Title: § 35b Unterrichtungspflichten des Eisenbahn-Bundesamtes zur Anerkennung von benannten Stellen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 35b Unterrichtungspflichten des Eisenbahn-Bundesamtes zur Anerkennung von benannten Stellen

Paragraph: 35b

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 35b Unterrichtungspflichten des Eisenbahn-Bundesamtes zur Anerkennung von benannten Stellen

(1) Das Eisenbahn-Bundesamt unterrichtet die Kommission und die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union

1.  über die Anerkennungen als benannte Stelle nach Artikel 37 Absatz 2
    und 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 und

2.  über jede wesentliche, nachträglich eintretende Änderung dieser
    Anerkennung.

(2) Das Eisenbahn-Bundesamt unterrichtet die Kommission über das
Anerkennungsverfahren und über die Überwachung der benannten Stellen
sowie über Änderungen in diesen Verfahren.

(3) Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt der Kommission auf deren Verlangen
sämtliche Auskünfte über die Grundlage der Benennung oder über
Anerkennungsvoraussetzungen der benannten Stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__35b.html
Directory: eigv
Level: 3.0