Title: § 37 (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 6 - Einfuhr
§ 37 (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)

Paragraph: 37

Content:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 6 - Einfuhr
§ 37 (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)

(1) Die amtliche Untersuchung und Prüfung kann entfallen bei
Erzeugnissen, die aus Freihäfen eingeführt werden, wenn nachgewiesen
wird, dass die amtliche Untersuchung und Prüfung bereits vorgenommen
worden ist und ergeben hat, dass die Erzeugnisse nach ihrer
Zweckbestimmung sowie ihre Behältnisse und ihre Bezeichnung und
Aufmachung den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder
Europäischen Union, dem Weingesetz und den auf Grund des Weingesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen.

(2) Zur Einfuhr bereits zugelassene Erzeugnisse bedürfen bei nur
vorübergehender Ausfuhr keiner erneuten Zulassung, wenn nachgewiesen
ist, dass sie zwischenzeitlich weder behandelt noch umgefüllt worden
sind.

(3) Die Zulassung zur Einfuhr entfällt bei den in Zollanschlüssen
hergestellten Erzeugnissen, wenn sie unmittelbar aus dem Zollanschluss
eingeführt werden.

(4) Die Landesregierung des an den Zollanschluss angrenzenden Landes
kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass, soweit nach Absatz 3 die
Zulassung entfällt, in Zollanschlüssen hergestellte Erzeugnisse nur
eingeführt werden dürfen, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht
wird, dass die Erzeugnisse den in § 32 Abs. 2 Satz 1 genannten
Voraussetzungen entsprechen.

Einfuhr weinhaltiger Getränke

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__37.html
Directory: weinuev_1995
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