Title: § 15

Description:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
IV. - Aufklärung des Sachverhalts
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
IV. - Aufklärung des Sachverhalts
§ 15

Die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im
Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, sind, wenn Unterlagen nicht
vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des
Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der
Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des
Falles glaubhaft erscheinen. Die Verwaltungsbehörde kann in besonderen
Fällen von dem Antragsteller die eidesstattliche Versicherung
verlangen, daß er bei seinen Angaben nach bestem Wissen die reine
Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kovvfg/__15.html
Directory: kovvfg
Level: 3.0