Title: § 3

Description:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 3

(1) Ist einem Bürger durch eine Straftat ein Gesundheitsschaden
zugefügt worden, wird eine staatliche Vorauszahlung gewährt, wenn der
Schaden zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner bisherigen
Lebensverhältnisse geführt hat. Eine staatliche Vorauszahlung wird
auch gewährt, wenn aufgrund der Umstände der Begehung der Straftat und
ihrer Auswirkungen auf die Öffentlichkeit ein unverzüglicher
Schadensausgleich geboten ist.

(2) Die staatliche Vorauszahlung umfaßt neben dem Ersatz für die
Folgen des Gesundheitsschadens gemäß § 338 ZGB auch den Ersatz der
durch die Straftat beschädigten oder verlorengegangenen Kleidung und
anderer Sachen, die der geschädigte Bürger bei sich hatte, sowie die
Kosten der Rechtsverfolgung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaevzg/__3.html
Directory: schaevzg
Level: 3.0