Title: § 12b Freihafen-Veredelung

Description:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 12b Freihafen-Veredelung

Paragraph: 12b

Content:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 12b Freihafen-Veredelung

(1) Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr von Gegenständen, die in
einem Freihafen veredelt worden sind, sofern die bei der Veredelung
verwendeten Gegenstände als Gemeinschaftswaren ausgeführt worden sind.
Anstelle der ausgeführten Gegenstände können auch Gegenstände veredelt
werden, die den ausgeführten Gegenständen nach Menge und
Beschaffenheit entsprechen. Die Steuerfreiheit hängt davon ab, daß die
nachfolgenden Vorschriften eingehalten sind.

(2) Die Freihafen-Veredelung bedarf einer Bewilligung; sie wird nur
erteilt, wenn der Freihafen dadurch seinem Zweck nicht entfremdet
wird. Für die Bewilligung ist die von der Generalzolldirektion dafür
bestimmte Zollstelle zuständig. Der Antrag auf Bewilligung ist vom
Inhaber des Freihafenbetriebs schriftlich zu stellen. Die Bewilligung
wird schriftlich erteilt; sie kann jederzeit widerrufen werden. In der
Bewilligung wird bestimmt, welche Zollstelle die Veredelung überwacht
(überwachende Zollstelle), welcher Zollstelle die unveredelten
Gegenstände zu gestellen sind und bei welcher Zollstelle der Antrag
auf Überführung der veredelt eingeführten Gegenstände in den freien
Verkehr zu stellen ist.

(3) Die unveredelten Gegenstände sind vor der Ausfuhr zu gestellen und
mit dem Antrag anzumelden, sie für die Freihafen-Veredelung zur
Ausfuhr abzufertigen. Wenn die zollamtliche Überwachung anders als
durch Gestellung gesichert erscheint, kann die überwachende Zollstelle
unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen zulassen, daß die
unveredelten Gegenstände durch Anschreibung in die Freihafen-
Veredelung übergeführt werden; die Zulassung kann jederzeit widerrufen
werden.

(4) Die Zollstelle sichert die Nämlichkeit der unveredelten
Gegenstände, sofern die Veredelung von Gegenständen, die den
ausgeführten Gegenständen nach Menge und Beschaffenheit entsprechen,
nicht zugelassen ist. Sie erteilt dem Veredeler einen
Veredelungsschein, in dem die zur Feststellung der Nämlichkeit
getroffenen Maßnahmen und die Frist für die Einfuhr der veredelten
Gegenstände vermerkt werden.

(5) Der Antrag auf Überführung der veredelten Gegenstände in den
freien Verkehr ist vom Veredeler bei der in der Bewilligung bestimmten
Zollstelle zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustbv_1993/__12b.html
Directory: eustbv_1993
Level: 2.0