Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer,
Händler, Makler und Entsorger von POP-haltigen Abfällen.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Verbringung von Abfällen im
Sinne der Verordnung (EG)
Nr. 1013/2006              des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom
12\.7.2006, S. 1; L 318 vom 28.11.2008, S. 15; L 334 vom 13.12.2013, S.
46; L 277 vom 22.10.2015, S. 61), die zuletzt durch die Verordnung
(EU) 2015/2002 (ABl. L 294 vom 11.11.2015, S. 1) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung. Im Fall einer Verbringung von
Abfällen in das Bundesgebiet, die zur vorläufigen Verwertung oder
Beseitigung bestimmt sind, gilt diese Verordnung abweichend von Satz 1
ab dem Abschluss dieser vorläufigen Verwertung oder Beseitigung, wenn
sie mit einer weiteren Verwertung oder Beseitigung im Bundesgebiet
verbunden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pop-abfall-_berwv/__1.html
Directory: pop-abfall-ueberwv
Level: 2.0