Title: § 16 Säumniszuschläge

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 16 Säumniszuschläge

Paragraph: 16

Content:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 16 Säumniszuschläge

(1) Die Vorschriften des § 240 der Abgabenordnung über
Säumniszuschläge sind erstmals auf Säumniszuschläge anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 1976 verwirkt werden.

(2) Bis zum 31. Dezember 1980 gilt für die Anwendung des § 240 der
Abgabenordnung bei den Finanzämtern, die von den obersten
Finanzbehörden der Länder dazu bestimmt sind,
Rationalisierungsversuche im Erhebungsverfahren durchzuführen,
folgendes:

1.  Abweichend von § 240 Abs. 1 der Abgabenordnung tritt bei der
    Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der
    Vermögensteuer, der Grundsteuer, der Vermögensabgabe, der
    Kreditgewinnabgabe und der Umsatzsteuer für die Verwirkung des
    Säumniszuschlages an die Stelle des Fälligkeitstages jeweils der auf
    diesen folgende 20. eines Monats. § 240 Abs. 3 der Abgabenordnung gilt
    nicht.

2.  Werden bei derselben Steuerart innerhalb eines Jahres Zahlungen
    wiederholt nach Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so kann der
    Säumniszuschlag vom Ablauf des Fälligkeitstags an erhoben werden;
    dabei bleibt § 240 Abs. 3 der Abgabenordnung unberührt.

3.  Für die Berechnung des Säumniszuschlags wird der rückständige Betrag
    jeder Steuerart zusammengerechnet und auf volle hundert Deutsche Mark
    nach unten abgerundet.

(3) Die Vorschrift des § 240 Abs. 3 der Abgabenordnung in der Fassung
des Artikels 17 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) ist
erstmals auf Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
1993 verwirkt werden.

(4) § 240 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des
Gesetzes vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1496) ist erstmals auf
Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1998 entstehen.

(5) § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung von Artikel
23 Nr. 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) gilt
erstmals für Säumniszuschläge, die nach dem 31. Dezember 2001
entstehen.

(6) § 240 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels
8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) gilt erstmals,
wenn die Steuer, die zurückzuzahlende Steuervergütung oder die
Haftungsschuld nach dem 31. Dezember 2003 fällig geworden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__16.html
Directory: aoeg_1977
Level: 3.0