Title: § 13 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 13 Übergangsvorschriften

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 13 Übergangsvorschriften

(1) Auf Geschädigte im Sinne des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
und der Gesetze, die das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch für
entsprechend anwendbar erklären, die vor Inkrafttreten dieser
Verordnung Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der
Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben, sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiterhin anzuwenden, wenn sie günstiger sind und der
Beschädigte es beantragt.

(2) Über Leistungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits
beantragt sind, ist nach den bisher geltenden Bestimmungen zu
entscheiden, wenn sie für den behinderten Menschen günstiger sind.

(3) Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S.
3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. August 2019
(BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, in Verbindung mit dem
Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist,
erhalten, gelten die Vorschriften der §§ 1 und 13 Absatz 1 in der am
31\. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/__13.html
Directory: kfzhv
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