Title: § 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

Paragraph: 36

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

(1) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in
Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 11
des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen.

(2) Gerichte und Behörden einschließlich der Berufskammern übermitteln
der Rechtsanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen
Stelle diejenigen Daten über Personen und
Berufsausübungsgesellschaften, deren Kenntnis aus Sicht der
übermittelnden Stelle erforderlich ist für

1.  die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder als
    Berufsausübungsgesellschaft oder die Rücknahme oder den Widerruf einer
    solchen Zulassung,

2.  die Entstehung oder das Erlöschen der Mitgliedschaft in einer
    Rechtsanwaltskammer,

3.  die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Befreiung oder

4.  die Einleitung oder die Durchführung eines berufsaufsichtlichen
    Verfahrens.

(3) Die Übermittlung nach Absatz 2 unterbleibt, soweit

1.  sie schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen
    würde und das Informationsinteresse des Empfängers das Interesse der
    betroffenen Person am Unterbleiben der Übermittlung nicht überwiegt
    oder

2.  besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Verschwiegenheitspflichten der für
eine Berufskammer eines freien Berufs im Geltungsbereich dieses
Gesetzes tätigen Personen und für das Steuergeheimnis nach § 30 der
Abgabenordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__36.html
Directory: brao
Level: 4.0