Title: § 102 Befreiungen

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 102 Befreiungen

Paragraph: 102

Content:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 102 Befreiungen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag des
Eigentümers oder Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu
befreien, soweit

1.  die Ziele dieses Gesetzes durch andere als in diesem Gesetz
    vorgesehene Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht werden oder

2.  die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen
    unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen
    Härte führen.

Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen
Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen
an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die
eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können, das
heißt, wenn die notwendigen Investitionen nicht in einem angemessenen
Verhältnis zum Ertrag stehen. Eine unbillige Härte liegt auch vor,
wenn die notwendigen Investitionen nicht in einem angemessenen
Verhältnis zum Wert des Gebäudes stehen. Hierbei sind unter
Berücksichtigung des Ziels dieses Gesetzes die zur Erreichung dieses
Ziels erwartbaren Preisentwicklungen für Energie einschließlich der
Preise für Treibhausgase nach dem europäischen und dem nationalen
Emissionshandel zu berücksichtigen. Eine unbillige Härte liegt auch
vor, wenn aufgrund besonderer persönlicher Umstände die Erfüllung der
Anforderungen des Gesetzes nicht zumutbar ist.

(2) Absatz 1 ist auf die Vorschriften von Teil 5 nicht anzuwenden.

(3) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
hat der Eigentümer oder der Bauherr darzulegen und nachzuweisen. Die
nach Landesrecht zuständige Behörde kann auf Kosten des Eigentümers
oder Bauherrn die Vorlage einer Beurteilung der Erfüllung der
Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durch qualifizierte
Sachverständige verlangen.

(4) Bis zum 31. Dezember 2024 können die nach Landesrecht zuständigen
Behörden auf Antrag die zulässige Nutzungsdauer von Gebäuden im Sinne
des § 2 Absatz 2 Nummer 6 und des § 104 Satz 2 um weitere zwei Jahre
verlängern, wenn ansonsten die Unterbringung von Geflüchteten durch
die öffentliche Hand oder im öffentlichen Auftrag erheblich verzögert
würde.

(5) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben einen Eigentümer,
der zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens sechs Monaten
ununterbrochen einkommensabhängige Sozialleistungen bezogen hat, auf
Antrag von den Anforderungen des § 71 Absatz 1 zu befreien. Die
Befreiung erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten, wenn nicht in dieser
Zeit eine andere Heizungsanlage eingebaut wurde. Die Sätze 1 und 2
sind entsprechend für Personen anzuwenden, die aufgrund
schuldrechtlicher oder dinglicher Vereinbarungen anstelle des
Eigentümers zum Austausch der Heizungsanlage verpflichtet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__102.html
Directory: geg
Level: 3.0