Title: § 111b Verfahrensvorschriften

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 111b Verfahrensvorschriften

Paragraph: 111b

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 111b Verfahrensvorschriften

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das
gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das Oberlandesgericht steht
einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 111d bleibt unberührt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die
Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. In Streitigkeiten
zwischen dem Notar und der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde hat
das Gericht die Notarkammer, deren Mitglied der Notar ist, von dem
Termin der Verhandlung zu benachrichtigen. Vertretern der Notarkammer,
die einer Verschwiegenheitspflicht nach § 69a Absatz 1 unterliegen,
soll zu einer nicht öffentlichen Verhandlung der Zutritt gestattet
werden. Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Notare und Notarassessoren können sich selbst vertreten.

(4) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend
von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsaktes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__111b.html
Directory: bnoto
Level: 4.0