Title: § 4 Überwachung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 4 Überwachung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 4 Überwachung

(1) Die nach den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsakten erforderliche
Überwachung und Kontrolle (Überwachung) obliegt den nach Landesrecht
zuständigen Stellen.

(2) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der in § 1 Abs. 1
genannten Rechtsakte erforderlich ist, können die Beauftragten der
zuständigen Stellen bei Betrieben, die Agrarerzeugnisse oder
Lebensmittel herstellen oder in den Verkehr bringen oder
innergemeinschaftlich verbringen, einführen oder ausführen, während
der Geschäfts- oder Betriebszeit

1.  Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
    Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,

2.  Proben gegen Empfangsbescheinigung entnehmen; auf Verlangen des
    Betroffenen ist ein Teil der Probe oder, falls diese unteilbar ist,
    eine zweite Probe amtlich verschlossen und versiegelt zurückzulassen,

3.  Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,

4.  Auskunft verlangen.

Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Agrarerzeugnisse oder
Lebensmittel, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf Märkten,
Plätzen, Straßen oder im Umherziehen in den Verkehr gebracht werden.

(3) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflichtet, das Betreten
der Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu
gestatten, die zu besichtigenden Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel
selbst oder durch andere so darzulegen, daß die Besichtigung
ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die
erforderliche Hilfe bei Besichtigungen zu leisten, die Proben
entnehmen zu lassen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen
zu lassen und Auskünfte zu erteilen.

(4) Erfolgt die Überwachung bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr, so
gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend auch für denjenigen, der die
Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel für den Betriebsinhaber
innergemeinschaftlich verbringt, einführt oder ausführt.

(5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft
und Klimaschutz und der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen und das
Verfahren der Überwachung der Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel beim
innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei der Einfuhr oder Ausfuhr
zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lspg/__4.html
Directory: lspg
Level: 2.0