Title: § 50 Vollzug des europäischen Rechts

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 50 Vollzug des europäischen Rechts

Paragraph: 50

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 50 Vollzug des europäischen Rechts

(1) Abweichend von § 48 Absatz 2 ist das Bundeskartellamt für die
Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union zuständige Wettbewerbsbehörde im Sinne des
Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

(2) Zuständige Wettbewerbsbehörde für die Mitwirkung an Verfahren der
Europäischen Kommission oder der Wettbewerbsbehörden der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung der Artikel 101
und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
sowie für die Mitwirkung bei der Anwendung der Verordnung (EU)
2022/1925 durch die Europäische Kommission ist das Bundeskartellamt.
Es gelten die bei der Anwendung dieses Gesetzes maßgeblichen
Verfahrensvorschriften.

(3) Die Bediensteten der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union und andere von dieser Wettbewerbsbehörde
ermächtigte oder benannte Begleitpersonen sind befugt, an
Durchsuchungen und Vernehmungen mitzuwirken, die das Bundeskartellamt
im Namen und für Rechnung dieser Wettbewerbsbehörde nach Artikel 22
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durchführt.

(4) In anderen als in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Fällen nimmt
das Bundeskartellamt die Aufgaben wahr, die den Behörden der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Artikeln 104 und 105 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in
Verordnungen nach Artikel 103 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union, auch in Verbindung mit Artikel 43 Absatz 2,
Artikel 100 Absatz 2, Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 352 Absatz 1
des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, übertragen
sind. Im Beratenden Ausschuss für die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr.
139/2004 wird die Bundesrepublik Deutschland durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundeskartellamt
vertreten. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__50.html
Directory: gwb
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