Title: § 25 Widerruf der Anerkennung; Auflösung des Trägers der Qualitätssicherung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 1 - Träger der Qualitätssicherung
§ 25 Widerruf der Anerkennung; Auflösung des Trägers der Qualitätssicherung

Paragraph: 25

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 1 - Träger der Qualitätssicherung
§ 25 Widerruf der Anerkennung; Auflösung des Trägers der Qualitätssicherung

(1) Die Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung kann
unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen
werden, wenn der Träger der Qualitätssicherung eine der Anforderungen
nach § 20 Absatz 2 oder wiederholt eine oder mehrere Pflichten nach §
21 nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.

(2) Mit der Auflösung des Trägers der Qualitätssicherung oder der
Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt die
Anerkennung. Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann die
zuständige Behörde den Träger der Qualitätssicherung auf Antrag für
einen befristeten Zeitraum erneut anerkennen.

(3) Ist die Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung
erloschen, verliert der Qualitätszeichennehmer die Berechtigung zum
Führen des Qualitätszeichens des Trägers der Qualitätssicherung.
Abweichend von Satz 1 kann die für die Anerkennung zuständige Behörde
dem Qualitätszeichennehmer die weitere Führung des Qualitätszeichens
für eine angemessene Übergangszeit genehmigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__25.html
Directory: abfklaerv_2017
Level: 4.0