Title: § 11 Prüfung

Description:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 4 - Verfahren
§ 11 Prüfung

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 4 - Verfahren
§ 11 Prüfung

(1) Die Berichte nach den §§ 4 und 5 sowie die Datenmitteilungen nach
den §§ 7 bis 9 müssen vor ihrer Abgabe von einer durch die zuständige
Behörde bekannt gegebenen sachverständigen Stelle geprüft werden. Die
Anforderungen nach Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG gelten
entsprechend.

(2) Bei der Prüfung der Datenmitteilungen von Verantwortlichen für
eine weitere Tätigkeit bei Anlagen mit Kohlendioxid-Emissionen von
durchschnittlich weniger als 25 000 Tonnen pro Jahr in den
Kalenderjahren 2005 bis 2008 kann die sachverständige Stelle auf eine
Besichtigung der Anlage vor Ort verzichten.

(3) Die zuständige Behörde macht die sachverständigen Stellen
entsprechend den Vorgaben des § 5 Absatz 3 Satz 2 bis 9 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dev_2020/__11.html
Directory: dev_2020
Level: 3.0