Title: § 216a Mitteilung von Entscheidungen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 7 - Verfahren in Gewaltschutzsachen
§ 216a Mitteilung von Entscheidungen

Paragraph: 216a

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 7 - Verfahren in Gewaltschutzsachen
§ 216a Mitteilung von Entscheidungen

Das Gericht teilt Anordnungen nach den §§ 1 und 2 des
Gewaltschutzgesetzes sowie deren Änderung oder Aufhebung der
zuständigen Polizeibehörde und anderen öffentlichen Stellen, die von
der Durchführung der Anordnung betroffen sind, unverzüglich mit,
soweit nicht schutzwürdige Interessen eines Beteiligten an dem
Ausschluss der Übermittlung, das Schutzbedürfnis anderer Beteiligter
oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen. Die
Beteiligten sollen über die Mitteilung unterrichtet werden. Für den
bestätigten Vergleich nach § 214a gelten die vorstehenden Bestimmungen
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__216a.html
Directory: famfg
Level: 4.0