Title: § 5 Entsiegelung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
§ 5 Entsiegelung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
§ 5 Entsiegelung

Soweit die Vorschriften des Baurechts die Befugnisse der Behörden
nicht regeln, wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der
beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Grundstückseigentümer zu verpflichten, bei dauerhaft nicht
mehr genutzten Flächen, deren Versiegelung im Widerspruch zu
planungsrechtlichen Festsetzungen steht, den Boden in seiner
Leistungsfähigkeit im Sinne des § 1 so weit wie möglich und zumutbar
zu erhalten oder wiederherzustellen. Bis zum Inkrafttreten einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 können durch die nach Landesrecht
zuständigen Behörden im Einzelfall gegenüber den nach Satz 1
Verpflichteten Anordnungen zur Entsiegelung getroffen werden, wenn die
in Satz 1 im übrigen genannten Voraussetzungen vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__5.html
Directory: bbodschg
Level: 3.0