Title: § 11b Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 11b Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer

Paragraph: 11b

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 11b Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer

(1) Wurden nach Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens vorübergehend
Finanzmittel auf die deutsche Kammer übertragen, so überträgt die
Abwicklungsbehörde vor Ablauf des Übergangszeitraums Sonderbeiträge im
Sinne von § 11a Absatz 1 Nummer 2 auf den einheitlichen
Abwicklungsfonds. Die Höhe der zu übertragenden Sonderbeiträge richtet
sich nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des Übereinkommens.

(2) Werden Finanzmittel, die vorübergehend auf die deutsche Kammer
übertragen wurden, nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 5 des
Übereinkommens zurückgefordert, so überträgt die Abwicklungsbehörde
die Finanzmittel gemäß Artikel 7 Absatz 5 Satz 3 des Übereinkommens
nach Maßgabe der Bedingungen, die der Ausschuss festgelegt hat, auf
den einheitlichen Abwicklungsfonds.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__11b.html
Directory: rstruktfg
Level: 2.0