Title: § 9

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 9

Soweit die Verwaltung von Vermögenswerten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes den Oberfinanzdirektionen obliegt, werden diese ermächtigt,
im Rahmen allgemeiner, von dem Bundesminister der Finanzen zu
erlassender Richtlinien Grundstücke oder Grundstücksteile mit einem
gemeinen Wert von nicht mehr als 50.000 Deutsche Mark selbständig zu
verkaufen oder Grundstücke oder Grundstücksteile zu belasten, soweit
der Wert des Grundstücks oder Grundstücksteiles nicht um mehr als
50\.000 Deutsche Mark vermindert wird. Die Ermächtigung gilt nicht,
sofern der Landesfinanzminister dem Verkauf oder der Belastung
widerspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg_6dv/__9.html
Directory: rvermvg_6dv
Level: 2.0