Title: § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen

Paragraph: 9

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen

(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a
bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als
steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen
Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.

(2) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei der
Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a),
bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz
1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c
bezeichneten Umsätzen nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das
Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden
beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der
Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen.

(3) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen
von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a) im
Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den
Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im
Versteigerungstermin zulässig. Bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4
Nummer 9 Buchstabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz
1 nur in dem gemäß § 311b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__9.html
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