Title: § 19 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 3 - Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 19 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 3 - Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 19 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung

(1) Bei der Zahlung der Gebühr zur Erstreckung des Schutzes auf die
Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes (§ 21 Absatz 2 Satz
1 des Designgesetzes) sind anzugeben:

1.  das Aktenzeichen der Eintragung,

2.  der Verwendungszweck der Zahlung und

3.  der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1.

(2) Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne eingetragene
Designs innerhalb einer Sammeleintragung bewirkt werden, so ist ein
Antrag einzureichen, der folgende Angaben enthält:

1.  das Aktenzeichen der Eintragung,

2.  der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1 sowie

3.  die Nummern der eingetragenen Designs, deren Schutz erstreckt werden
    soll.

(3) Beantragt der Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der
Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des Designgesetzes) vor Ablauf der Frist
nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes, sind in dem Antrag
anzugeben:

1.  das Aktenzeichen der Eintragung,

2.  der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1 und

3.  der Zeitpunkt, zu dem die Bekanntmachung erfolgen soll.

(4) Bei der Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr sind die Absätze 1
und 2 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__19.html
Directory: designv
Level: 3.0