Title: § 4 Beschlüsse der Schlichtungskommission

Description:
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)
§ 4 Beschlüsse der Schlichtungskommission

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)
§ 4 Beschlüsse der Schlichtungskommission

(1) Die Beschlüsse der Schlichtungskommission werden mit
Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(2) Für die Mitglieder der Schlichtungskommission gilt die
Schweigepflicht nach § 43 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo_16v/__4.html
Directory: hwo_16v
Level: 2.0