Title: § 32 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 32 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 32 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Die nach § 3 Verpflichteten haben Maßnahmen nach § 31 Absatz 1 bis 3
zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden und deren Beauftragte zu
unterstützen. Die nach § 3 Verpflichteten erteilen der
Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen die Auskünfte, die für deren
Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die Auskunftspflichtigen können
die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst
oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur
Auskunftsverweigerung zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__32.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0