Title: § 5 Entscheidung der Schlichtungskommission

Description:
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)
§ 5 Entscheidung der Schlichtungskommission

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)
§ 5 Entscheidung der Schlichtungskommission

(1) Die Schlichtungskommission hat innerhalb von zwei Monaten nach
Eingang des Anrufungsbegehrens zu entscheiden. Die Frist nach Satz 1
verlängert sich um die in § 2 Abs. 1 Satz 3 genannte Frist. Die
Schlichtungskommission kann beschließen, die Frist nach Satz 1 um zwei
Wochen zu verlängern.

(2) Die Entscheidung der Schlichtungskommission ist mit Begründung

1.  im Falle des § 16 Abs. 3 Satz 2 der Handwerksordnung der zuständigen
    Behörde nach Maßgabe des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen,

2.  im Falle des § 16 Abs. 10 Satz 1 der Handwerksordnung den beteiligten
    Kammern sowie dem betroffenen Gewerbetreibenden durch eingeschriebenen
    Brief mit Rückschein bekannt zu geben.

Soweit eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, ist die
Verhandlungsniederschrift beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo_16v/__5.html
Directory: hwo_16v
Level: 2.0