Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Errichtung, den Betrieb und die
Änderung von Anlagen

1.  im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik
    Deutschland und

2.  auf der Hohen See, sofern der Unternehmenssitz des Vorhabenträgers im
    Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt.

(2) Anlagen im Sinn dieses Gesetzes sind alle festen oder nicht nur zu
einem kurzfristigen Zweck schwimmend befestigten baulichen oder
technischen Einrichtungen, einschließlich Bauwerke und künstlicher
Inseln, sowie die jeweils für die Errichtung und den Betrieb
erforderlichen Nebeneinrichtungen, die

1.  der Erzeugung von Energie aus Wasser oder Strömung,

2.  der Übertragung von Energie aus Wasser oder Strömung,

3.  anderen wirtschaftlichen Zwecken, die keine Einrichtungen im Sinn des
    § 44 des Windenergie-auf-See-Gesetzes sind, oder

4.  meereskundlichen Untersuchungen dienen.

Zu den für den Betrieb erforderlichen Nebeneinrichtungen gehören auch
andere Kabel als Offshore-Anbindungsleitungen, durch die Strom an Land
abgeführt wird, wenn kein unmittelbarer oder mittelbarer Anschluss an
das Netz nach § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfolgt.
Keine Anlagen im Sinn dieses Gesetzes sind Schiffe sowie schwimmfähige
Plattformen und zu Plattformen umgestaltete Schiffe, auch wenn sie mit
dem Ziel der Wiederinbetriebnahme befestigt werden und nicht unter
Satz 1 fallen, Schifffahrtszeichen, Anlagen, die nach bergrechtlichen
Vorschriften zugelassen werden, überwachungsbedürftige Anlagen im Sinn
produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften sowie passives Fanggerät
der Fischerei. Öffentlicher Verkehr ist kein wirtschaftlicher Zweck im
Sinn des Satzes 1 Nummer 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeanlg/__1.html
Directory: seeanlg
Level: 2.0