Title: § 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten

Paragraph: 13

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten

(1) Steht fest oder ist zu besorgen, daß eine Universaldienstleistung
nicht ausreichend oder angemessen erbracht wird, veröffentlicht die
Regulierungsbehörde eine diesbezügliche Feststellung in ihrem
Amtsblatt. Sie kündigt an, nach den Absätzen 2 bis 4 sowie den §§ 14
bis 17 vorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb eines Monats
nach der Veröffentlichung bereit erklärt, die Universaldienstleistung
ohne Ausgleich nach § 15 zu erbringen.

(2) Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann die
Regulierungsbehörde eines der in § 12 bezeichneten Unternehmen dazu
verpflichten, die Universaldienstleistung zu erbringen. Die
Verpflichtung kann nur einem Lizenznehmer auferlegt werden, der auf
dem räumlich relevanten oder einem räumlich angrenzenden Markt
lizenzpflichtige Postdienstleistungen erbringt und auf diesem Markt
marktbeherrschend ist.

(3) Sind auf dem jeweiligen Markt mehrere Lizenznehmer gemeinsam
marktbeherrschend, kann die Regulierungsbehörde nach Anhörung der in
Betracht kommenden Lizenznehmer einen oder mehrere dieser Lizenznehmer
verpflichten, die Universaldienstleistung zu erbringen. Eine solche
Verpflichtung darf die verpflichteten Lizenznehmer im Verhältnis zu
anderen Lizenznehmern nicht unbillig benachteiligen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für ein Unternehmen, das
auf einem in Absatz 2 genannten Markt tätig ist und das mit einem
Lizenznehmer nach Absatz 2 oder 3 ein einheitliches Unternehmen
bildet. Ein einheitliches Unternehmen wird durch jede Verbindung von
Unternehmen im Sinne von § 36 Absatz 2 und § 37 Absatz 1 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschaffen.

(5) Unternehmen, die zur Erbringung von Universaldienstleistungen nach
den Absätzen 2 oder 3 oder nach § 14 Abs. 2 herangezogen werden,
können durch die Regulierungsbehörde zur Zusammenarbeit verpflichtet
werden. § 31 gilt entsprechend. Die Regulierungsbehörde kann die
Bedingungen der Zusammenarbeit entsprechend § 31 Abs. 2 auch dann
festlegen und ihre Rechtsverbindlichkeit anordnen, wenn die
verpflichteten Unternehmen keine Verhandlungen aufnehmen oder im Falle
einer Nichteinigung davon absehen, die Regulierungsbehörde als
Schlichtungsstelle anzurufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__13.html
Directory: postg_1998
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