Title: § 12 Erlaubte Maßnahmen

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 3 - Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften
§ 12 Erlaubte Maßnahmen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 3 - Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften
§ 12 Erlaubte Maßnahmen

(1) Soweit ein Vermögensgegenstand der Restitution unterliegt oder
unterliegen kann, die nicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5
ausgeschlossen ist, ist eine Verfügung, eine Bebauung oder eine
längerfristige Vermietung oder Verpachtung zulässig, wenn sie zur
Durchführung einer erlaubten Maßnahme dient. Erlaubt sind Maßnahmen,
wenn sie

1.  einem der nachfolgenden Zwecke dienen:

    a)  Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen,

    b)  Wiederherstellung oder Schaffung von Wohnraum,

    c)  erforderliche oder von Maßnahmen nach Buchstabe a oder b veranlaßte
        Infrastrukturmaßnahmen,

    d)  Sanierung eines Unternehmens oder

    e)  Umsetzung eines festgestellten öffentlichen Planungsvorhabens und

2.  die Inanspruchnahme des Vermögenswertes hierfür erforderlich ist.

(2) Eine erlaubte Maßnahme nach Absatz 1 darf erst ausgeführt werden,
wenn sie vorher angezeigt worden und eine Wartefrist von vier Wochen
verstrichen ist. Die Anzeige des beabsichtigten Vorhabens hat unter
Bezeichnung des Vermögensgegenstandes und des Zwecks allgemein im
Mitteilungsblatt des Belegenheitslandes und an die vor der Überführung
in Volkseigentum im Grundbuch eingetragene juristische Person des
öffentlichen Rechts oder deren Rechtsnachfolger zu erfolgen. Auf ein
Einvernehmen mit den zu Beteiligenden ist frühzeitig hinzuwirken. Die
Frist beginnt bei den unmittelbar zu benachrichtigenden Stellen mit
dem Eingang der Nachricht, im übrigen mit der Veröffentlichung im
Mitteilungsblatt.

(3) Ist der Anspruch auf Restitution nicht offensichtlich unbegründet,
untersagt die nach § 1 für die Entscheidung über den Anspruch
zuständige Stelle, in deren Bezirk der Vermögenswert liegt, auf Antrag
des Anspruchstellers auf Restitution die Maßnahme, wenn sie nach
Absatz 1 nicht zulässig ist oder der Anspruchsteller spätestens einen
Monat nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 2) glaubhaft darlegt, daß der
Vermögensgegenstand für eine beschlossene und unmittelbare
Verwaltungsaufgabe dringend erforderlich ist. In diesem Falle ist eine
angemessene Frist zur Durchführung zu bestimmen.

(4) Ist ein Antrag nach Absatz 3 gestellt, darf die Maßnahme erst nach
dessen Ablehnung durchgeführt werden. Die Stellung des Antrags hat der
Antragsteller dem Verfügungsberechtigten, bis zu dessen Feststellung
dem Verfügungsbefugten, mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__12.html
Directory: vzog
Level: 3.0