Title: § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

Paragraph: 76

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

(1) Der Kreiswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der
Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt
nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im
Wahlkreis und der Wahl nach Landeslisten wahlbezirksweise und nach
Briefwahlvorständen geordnet nach dem Muster der Anlage 30 zusammen.
Dabei bildet der Kreiswahlleiter für die Gemeinden und Kreise
Zwischensummen, im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des
Bundeswahlgesetzes auch für die Briefwahlergebnisse. Ergeben sich aus
der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die
Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Kreiswahlleiter
soweit wie möglich auf.

(2) Nach Berichterstattung durch den Kreiswahlleiter ermittelt der
Kreiswahlausschuss das Wahlergebnis des Wahlkreises und stellt fest

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Wähler,

3.  die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststimmen,

4.  die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

5.  die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen
    Erststimmen,

6.  die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen
    Zweitstimmen.

Der Kreiswahlausschuss ist berechtigt, Feststellungen des
Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit
abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken
vermerkt er in der Niederschrift.

(3) Der Kreiswahlausschuss stellt ferner fest, welcher Bewerber im
Wahlkreis gewählt ist.

(4) Ist bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen
Kreiswahlvorschlages (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) oder der
Bewerber einer Partei, für die im Land keine Landesliste zugelassen
ist, gewählt worden, so fordert der Kreiswahlleiter von allen
Gemeindebehörden die für diesen Bewerber abgegebenen Stimmzettel ein
und fügt ihnen die durch Briefwahl abgegebenen sowie die bei den
Wahlniederschriften befindlichen, auf diesen Bewerber lautenden
Stimmzettel bei. Gleiches gilt, wenn der Bewerber einer Partei gewählt
worden ist, die nach dem vorläufigen Wahlergebnis im Wahlgebiet (§ 71
Absatz 5) oder nach der abschließenden Ermittlung des Stimmanteils der
einzelnen Parteien im Wahlgebiet und der Zahl der von den einzelnen
Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze durch den
Bundeswahlleiter (§ 78 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4) nach § 6 Absatz
3 des Bundeswahlgesetzes bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt
wird. Der Kreiswahlausschuss stellt fest, wieviel Zweitstimmen nach §
6 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes unberücksichtigt bleiben und
bei welchen Landeslisten sie abzusetzen sind.

(5) Im Anschluss an die Feststellung gibt der Kreiswahlleiter das
Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 sowie in den Absätzen 3 und 4
bezeichneten Angaben mündlich bekannt.

(6) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem
Muster der Anlage 32 zu fertigen. Die Niederschrift und die ihr
beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster der
Anlage 30 sind von allen Mitgliedern des Kreiswahlausschusses, die an
der Verhandlung teilgenommen haben, und von dem Schriftführer zu
unterzeichnen.

(7) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den Gewählten nach der
mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und weist ihn
auf die Vorschriften des § 45 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes, bei einer
Ersatzwahl (§ 48 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes) auf die Vorschriften
des § 45 Abs. 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes hin. Bei einer
Wiederholungswahl (§ 44 des Bundeswahlgesetzes) benachrichtigt er den
Gewählten mittels Zustellung (§ 87 Abs. 1) und weist ihn auf die
Vorschriften des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes hin.

(8) Der Kreiswahlleiter übersendet dem Landeswahlleiter und dem
Bundeswahlleiter auf schnellstem Wege eine Ausfertigung der
Niederschrift des Kreiswahlausschusses mit der dazugehörigen
Zusammenstellung.

(9) Der Landeswahlleiter benachrichtigt den Bundeswahlleiter und den
Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort, wenn der gewählte
Bewerber die Wahl abgelehnt hat. Bei einer Wiederholungswahl (§ 44 des
Bundeswahlgesetzes) teilt zudem der Kreiswahlleiter sofort nach Ablauf
der Frist des § 44 Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes dem
Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter sowie dem Präsidenten des
Deutschen Bundestages mit, an welchem Tag die Annahmeerklärung des
gewählten Bewerbers eingegangen ist. Im Falle des § 45 Abs. 3 Satz 3
des Bundeswahlgesetzes teilt er mit, an welchem Tag die
Benachrichtigung zugestellt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__76.html
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