Title: § 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 - Einfuhr und Ausfuhr
§ 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel

Paragraph: 17

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 - Einfuhr und Ausfuhr
§ 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt,

1.  soweit es zur Erhaltung der Qualität der inländischen
    Kartoffelerzeugung erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit
    Zustimmung des Bundesrates die Einfuhr von Pflanzgut bestimmter
    Kartoffelsorten, das im Ausland anerkannt ist, zu verbieten oder zu
    beschränken,

2.  bei Gefahr im Verzug für einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs
    Monaten Rechtsverordnungen nach Nummer 1 zu erlassen, die nicht der
    Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__17.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0