Title: § 1 Aufgaben und Befugnisse

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (NagProtUmsG/EUV511/2014DG)
§ 1 Aufgaben und Befugnisse

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (NagProtUmsG/EUV511/2014DG)
§ 1 Aufgaben und Befugnisse

(1) Der zuständigen Behörde nach § 6 Absatz 1 obliegt die Durchführung
dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen, der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen für die
Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über
den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte
Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union
(ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 59) sowie der Durchführungsrechtsakte,
die auf Grund von Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 8
Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 erlassen werden.

(2) Nutzer im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr.
511/2014 haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu
erteilen, die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie
der dazu erlassenen Durchführungsrechtsakte, dieses Gesetzes oder der
zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsakte erforderlich sind.

(3) Personen, die von der zuständigen Behörde mit der Kontrolle
beauftragt sind, sind befugt, soweit dies im Rahmen des Absatzes 2
erforderlich ist,

1.  Unterlagen einzusehen und hieraus Ablichtungen oder Abschriften
    anzufertigen,

2.  Prüfungen einschließlich der Entnahme von Proben durchzuführen,

3.  zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke, Geschäftsräume und
    Betriebsräume zu betreten und zu besichtigen.

Die zur Auskunft verpflichteten Nutzer haben die beauftragten Personen
bei der Durchführung der Kontrollen auf Verlangen zu unterstützen und
die erforderlichen Unterlagen und Proben genetischer Ressourcen
vorzulegen.

(4) Auskunftspflichtige Personen können die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.

(5) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind vertraulich zu behandeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nagprotumsg_euv511_2014dg/__1.html
Directory: nagprotumsg_euv511_2014dg
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