Title: § 9 Verwendung oder Verarbeitung von Alkohol aus anderen Mitgliedstaaten

Description:
Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen (WeinAlkoAbsV)
§ 9 Verwendung oder Verarbeitung von Alkohol aus anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen (WeinAlkoAbsV)
§ 9 Verwendung oder Verarbeitung von Alkohol aus anderen Mitgliedstaaten

(1) Alkohol, der in einem Interventionslager eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft gelagert wurde und in
den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden ist, wird auf
Antrag unter amtliche Überwachung gestellt, soweit sich nicht nach
anderen Vorschriften die Überwachung von Amts wegen ergibt.

(2) Der Antrag auf amtliche Überwachung ist bei der überwachenden
Stelle nach § 3 Abs. 2 zu stellen. Der Alkohol, auf den sich der
Antrag bezieht, ist zusammen mit dem nach Artikel 2 Abs. 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame
Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder
Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen
(ABl. EG Nr. L 301 S. 17, 1993 Nr. L 289 S. 40) in der jeweils
geltenden Fassung im Abgangsmitgliedstaat erteilten Kontrollexemplar
T5 anzumelden. § 3 Abs. 3 und die §§ 4 bis 8 finden mit der Maßgabe
Anwendung, dass an die Stelle des in § 4 Abs. 1 Satz 2 und des in § 6
Nr. 2 genannten Abholscheins der Antrag auf amtliche Überwachung
tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinalkoabsv/__9.html
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