Title: - - Zu § 1

Description:
Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz (RSiedlGABest)
- - Zu § 1

Paragraph: 1

Content:
Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz (RSiedlGABest)
- - Zu § 1

1\. Den Landeszentralbehörden bleibt die Bestimmung überlassen, welche
Siedlungen als solche im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes anzusehen
sind, ob Siedlung insbesondere auch dann vorliegt, wenn lediglich die
Rechtsform von Betrieben geändert wird, - etwa, wenn Pachtstellen, die
als solche vor Erlaß der Verordnung bestanden, in das Eigentum des
Pächters überführt werden.
2\. Die Länder können bei Abgrenzung der Ansiedlungsbezirke sich zu
gemeinsamem Vorgehen zusammentun, insbesondere auch für ihre gesamten
Gebiete oder für Teile davon gemeinsame Siedlungsunternehmungen ins
Leben rufen oder bestehenden sich anschließen.
3\.
4\. Den Landeszentralbehörden bleibt es überlassen, zu bestimmen, in
welcher Weise die Wohnungszentralbehörde des betreffenden Landes an
der staatlichen Aufsicht über das Siedlungswesen zu beteiligen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlgabest/__1.html
Directory: rsiedlgabest
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