Title: § 8

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
2. - Kriegsfolgenhilfe
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
2. - Kriegsfolgenhilfe
§ 8

Fürsorgekosten sind die Pflichtleistungen, die im Rahmen der
Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953
(Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Voraussetzung,
Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967)              und der hierzu ergangenen
Ausführungsvorschriften in Verbindung mit den durch die
Fürsorgerechtsprechung entwickelten Grundsätzen nach den örtlich
maßgebenden, über Anordnungen des Landes nicht hinausgehenden
Richtsätzen und Richtlinien der öffentlichen Fürsorge gewährt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__8.html
Directory: ueblg_1
Level: 4.0