Title: § 390 Verfahren bei Einspruch

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 2 - Zwangsgeldverfahren
§ 390 Verfahren bei Einspruch

Paragraph: 390

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 2 - Zwangsgeldverfahren
§ 390 Verfahren bei Einspruch

(1) Wird rechtzeitig Einspruch erhoben, soll das Gericht, wenn sich
der Einspruch nicht ohne weiteres als begründet erweist, den
Beteiligten zur Erörterung der Sache zu einem Termin laden.

(2) Das Gericht kann, auch wenn der Beteiligte zum Termin nicht
erscheint, in der Sache entscheiden.

(3) Wird der Einspruch für begründet erachtet, ist die getroffene
Entscheidung aufzuheben.

(4) Andernfalls hat das Gericht den Einspruch durch Beschluss zu
verwerfen und das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen. Das Gericht
kann, wenn die Umstände es rechtfertigen, von der Festsetzung eines
Zwangsgelds absehen oder ein geringeres als das angedrohte Zwangsgeld
festsetzen.

(5) Im Fall der Verwerfung des Einspruchs hat das Gericht zugleich
eine erneute Aufforderung nach § 388 zu erlassen. Die in dieser
Entscheidung bestimmte Frist beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft
der Verwerfung des Einspruchs.

(6) Wird im Fall des § 389 gegen die wiederholte Androhung Einspruch
erhoben und dieser für begründet erachtet, kann das Gericht, wenn die
Umstände es rechtfertigen, zugleich ein früher festgesetztes
Zwangsgeld aufheben oder an dessen Stelle ein geringeres Zwangsgeld
festsetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__390.html
Directory: famfg
Level: 5.0