Title: § 2 Mindestentgelt

Description:
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV 4)
§ 2 Mindestentgelt

Paragraph: 2

Content:
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV 4)
§ 2 Mindestentgelt

(1) Das Mindestentgelt beträgt im Gebiet der Länder Baden-Württemberg,
Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein

*    *   –

    *   ab dem 1. Mai 2020:

    *   11,35 Euro brutto je Stunde,

*    *   –

    *   ab dem 1. Juli 2020:

    *   11,60 Euro brutto je Stunde,

*    *   –

    *   ab dem 1. April 2021:

    *   11,80 Euro brutto je Stunde,

*    *   –

    *   ab dem 1. September 2021:

    *   12,00 Euro brutto je Stunde und

*    *   –

    *   ab dem 1. April 2022:

    *   12,55 Euro brutto je Stunde.

Für Pflegekräfte mit einer mindestens einjährigen Ausbildung und einer
entsprechenden Tätigkeit beträgt das Mindestentgelt abweichend von
Satz 1

*    *   –

    *   ab dem 1. April 2021:

    *   12,50 Euro brutto je Stunde und

*    *   –

    *   ab dem 1. April 2022:

    *   13,20 Euro brutto je Stunde.

Für Pflegefachkräfte beträgt das Mindestentgelt abweichend von den
Sätzen 1 und 2

*    *   –

    *   ab dem 1. Juli 2021:

    *   15,00 Euro brutto je Stunde und

*    *   –

    *   ab dem 1. April 2022:

    *   15,40 Euro brutto je Stunde.

(2) Das Mindestentgelt beträgt im Gebiet der Länder Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

*    *   –

    *   ab dem 1. Mai 2020:

    *   10,85 Euro brutto je Stunde,

*    *   –

    *   ab dem 1. Juli 2020:

    *   11,20 Euro brutto je Stunde,

*    *   –

    *   ab dem 1. April 2021:

    *   11,50 Euro brutto je Stunde,

*    *   –

    *   ab dem 1. September 2021:

    *   12,00 Euro brutto je Stunde und

*    *   –

    *   ab dem 1. April 2022:

    *   12,55 Euro brutto je Stunde.

Für Pflegekräfte mit einer mindestens einjährigen Ausbildung und einer
entsprechenden Tätigkeit beträgt das Mindestentgelt abweichend von
Satz 1

*    *   –

    *   ab dem 1. April 2021:

    *   12,20 Euro brutto je Stunde,

*    *   –

    *   ab dem 1. September 2021:

    *   12,50 Euro brutto je Stunde und

*    *   –

    *   ab dem 1. April 2022:

    *   13,20 Euro brutto je Stunde.

Für Pflegefachkräfte beträgt das Mindestentgelt abweichend von den
Sätzen 1 und 2

*    *   –

    *   ab dem 1. Juli 2021:

    *   15,00 Euro brutto je Stunde und

*    *   –

    *   ab dem 1. April 2022:

    *   15,40 Euro brutto je Stunde.

(3) Pflegefachkräfte sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über
eine Qualifikation verfügen, die sie zur Ausübung von Tätigkeiten
gemäß § 4 des Pflegeberufegesetzes berechtigt.

(4) Pflegekräfte mit einer mindestens einjährigen Ausbildung sind
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Ausbildung zu einem
Assistenz- und Helferberuf oder eine vergleichbare Ausbildung in der
Pflege abgeschlossen haben. Die Ausbildungsdauer muss mindestens den
Vorgaben der Nummer 2 der „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit
liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“
(BAnz AT 17.02.2016 B3) entsprechen. Die Ausbildung kann im Ausland
abgeschlossen worden sein. Eine entsprechende Tätigkeit liegt vor,
wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zumindest auch in Nummer
1 Buchstabe g der „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden
Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ genannte
Tätigkeiten auf Anweisung des Arbeitgebers durchführt.

(5) Das nach den Absätzen 1 und 2 maßgebliche Mindestentgelt wird auch
für Wegezeiten zwischen mehreren aufzusuchenden Patientinnen oder
Patienten sowie gegebenenfalls für Wegezeiten zwischen diesen und den
Geschäftsräumen des Pflegebetriebs gezahlt.

(6) Für Zeiten des Bereitschaftsdienstes wird ein Mindestentgelt gemäß
den nachstehenden Grundsätzen gezahlt. Die monatlich ausgezahlte
Bruttovergütung geteilt durch die geleisteten Arbeitsstunden
einschließlich der Bereitschaftsstunden muss stets mindestens die
jeweilige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nach dem
Mindestlohngesetz erreichen. Bereitschaftsdienste im Sinne dieser
Verordnung leisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich auf
Anordnung des Arbeitgebers außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit an
einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall
die Arbeit aufzunehmen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit
anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung mindestens
75 Prozent beträgt. Bereitschaftsdienste sind im Dienstplan zu
hinterlegen. Zum Zweck der Entgeltberechnung kann die Zeit des
Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit auf der
Grundlage einer kollektivrechtlichen oder einer schriftlichen
einzelvertraglichen Regelung mit mindestens 40 Prozent als Arbeitszeit
bewertet werden. Zeiten des Bereitschaftsdienstes, die über 64 Stunden
im Kalendermonat hinausgehen, werden mit dem Mindestentgelt nach den
Absätzen 1 und 2 vergütet. Das Gleiche gilt, wenn die Arbeitsleistung
innerhalb eines Bereitschaftsdienstes mehr als 25 Prozent umfasst.

(7) Von dieser Verordnung werden Zeiten der Rufbereitschaft nicht
erfasst. Rufbereitschaft im Sinne dieser Verordnung leisten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich auf Anordnung des
Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem
Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit
aufzunehmen. Das Vorliegen von Rufbereitschaft wird nicht dadurch
ausgeschlossen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom
Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren
technischen Hilfsmittel ausgestattet sind. Im Fall einer
Arbeitsaufnahme wird die geleistete Arbeitszeit einschließlich der
hierfür erforderlichen Wegezeiten mindestens in Höhe des
Mindestentgelts nach den Absätzen 1 und 2 vergütet.

(8) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des Absatzes 3 dürfen
bis zum 30. Juni 2021 keine geringeren Mindestentgeltsätze als den
Pflegekräften nach Absatz 4 gezahlt werden.

(9) Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegearbbv_4/__2.html
Directory: pflegearbbv_4
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