Title: § 6 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
§ 6 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
§ 6 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung

(1) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in
Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen
personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen
mit bereits vorliegenden Daten für die in § 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten
Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht
erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen
benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines
Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die
Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen
ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung,
einschließlich der Datenschutzkontrolle, verwendet werden. Die
Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres zu löschen, das dem
Jahr der Protokollierung folgt. Außer in den Fällen der erstmaligen
Prüfung nach Satz 1 unterbleibt die Löschung, soweit die Daten für
eine Mitteilung nach § 12 Abs. 2 oder für eine gerichtliche
Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung
sein können. In diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten
einzuschränken; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden.

(2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer
Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger
aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen nur zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3
genannten Zwecken und für Übermittlungen nach § 7 Abs. 1 bis 4a und §
7a verwendet werden.

(3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen zur Prüfung der
Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach §
10 Abs. 1 zuständigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem
automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder
anderen Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschlüsse abgeglichen
werden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie
in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, für den die
Überwachungsmaßnahme angeordnet wurde. Zu diesem Abgleich darf der
Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder andere Kennungen
bestimmter Telekommunikationsanschlüsse im Inland verwenden. Die zu
diesem Abgleich genutzten Daten dürfen nicht als Suchbegriffe im Sinne
des § 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gründe
für die Verwendung der für den Abgleich genutzten Daten sind zu
protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur
Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung, einschließlich der
Datenschutzkontrolle, verwendet werden. Sie sind am Ende des
Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten.

(4) Unabhängig von Absatz 1 Satz 1 und 2 darf der
Bundesnachrichtendienst auf den nach § 5 Absatz 1 in Verbindung mit §
10 Absatz 4 Satz 2 angeordneten Übertragungswegen zur Erfüllung seiner
Aufgaben Verkehrsdaten erheben und unter den Voraussetzungen des
Satzes 3 weiterverarbeiten, sofern diejenigen Verkehrsdaten, die eine
Identifizierung von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen
juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden
Personen ermöglichen, im Falle ihrer Erhebung unverzüglich
automatisiert unkenntlich gemacht werden. Die automatisierte
Unkenntlichmachung ist so durchzuführen, dass

1.  die Eindeutigkeit der Daten erhalten bleibt und

2.  eine rückwirkende Identifizierung der in Satz 1 genannten Personen
    unmöglich oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich ist.

Der Bundesnachrichtendienst darf Verkehrsdaten, die nach den Sätzen 1
und 2 unkenntlich gemacht wurden, zur Erfüllung seiner Aufgaben
weiterverarbeiten, um

1.  Personen außerhalb des in Satz 1 genannten Personenkreises zu
    erkennen, die einen Deutschlandbezug aufweisen und über die
    Informationen erlangt werden können, die für die Aufgabenerfüllung des
    Bundesnachrichtendienstes relevant sind, sowie

2.  geeignete Übertragungswege im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 2 zu
    bestimmen.

Die in Satz 1 genannten Verkehrsdaten sind spätestens sechs Monate
nach ihrer Erhebung zu löschen, es sei denn, es wurde im Einzelfall
festgestellt, dass eine weitere Speicherung für die Zwecke nach Satz 3
erforderlich ist. Ist im Einzelfall festgestellt worden, dass eine
weitere Speicherung für die Zwecke nach Satz 3 erforderlich ist, prüft
der Bundesnachrichtendienst bei der Einzelfallbearbeitung und nach
festgesetzten Fristen, spätestens nach zehn Jahren, ob die unkenntlich
gemachten Verkehrsdaten weiterhin für diese Zwecke erforderlich sind.

(5) Unabhängig von Absatz 1 Satz 1 und 2 darf der
Bundesnachrichtendienst erhobene Verkehrsdaten, die auf der Grundlage
eines Suchbegriffs nach § 5 Absatz 2 erfasst worden sind, zur
Erfüllung seiner Aufgaben weiterverarbeiten, um

1.  Personen zu erkennen, die einen Deutschlandbezug aufweisen und über
    die Informationen erlangt werden können, die für die Aufgabenerfüllung
    des Bundesnachrichtendienstes relevant sind, sowie

2.  geeignete Übertragungswege im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 2 zu
    identifizieren.

Wird bei der Weiterverarbeitung nach Satz 1 erkannt, dass eine darüber
hinausgehende Weiterverarbeitung der Verkehrsdaten durch den
Bundesnachrichtendienst erforderlich ist, um Straftaten im Sinne des §
3 Absatz 1 oder Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 oder des § 8
Absatz 1 zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen, darf der
Bundesnachrichtendienst diese Daten auch zu diesen Zwecken
weiterverarbeiten. Spätestens drei Monate nach ihrer Erhebung sind die
in den Sätzen 1 und 2 genannten Verkehrsdaten daraufhin zu prüfen, ob
die weitere Speicherung zur Erfüllung der Aufgaben des
Bundesnachrichtendienstes erforderlich ist. Spätestens sechs Monate
nach ihrer Erhebung sind die in den Sätzen 1 und 2 genannten Daten zu
löschen, es sei denn, es wurde im Einzelfall festgestellt, dass eine
weitere Speicherung für die Zwecke nach den Sätzen 1 und 2
erforderlich ist. Ist im Einzelfall festgestellt worden, dass eine
weitere Speicherung für die Zwecke nach den Sätzen 1 und 2
erforderlich ist, prüft der Bundesnachrichtendienst sodann regelmäßig
in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die weitere Speicherung
der Verkehrsdaten für diese Zwecke nach den Sätzen 1 und 2
erforderlich ist.

(6) Die Erfüllung der in Absatz 5 genannten Voraussetzungen wird
regelmäßig stichprobenartig durch eine hierzu beauftragte Bedienstete
oder einen hierzu beauftragten Bediensteten des
Bundesnachrichtendienstes, die oder der die Befähigung zum Richteramt
hat, überprüft. Soweit die Überprüfung eine unzulässige Verarbeitung
ergibt, sind die Daten unverzüglich unter Aufsicht einer Bediensteten
oder eines Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes, die oder der
die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Absatz 1 Satz 3 bis 5
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__6.html
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