Title: **ECB-CONFIDENTIAL**

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
**ECB-CONFIDENTIAL**

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
**ECB-CONFIDENTIAL**

*    *   **Anlage 1 zur Anzeige**

    *   * **nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG**

    *   * **nach § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG**

    *   **vom:**

    *

*    *
    *   * **nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder Satz 5 KWG**

    *   * **nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 oder Satz 5 KWG**

    *
    *

*    *
    *
    *

*    *   Institut/Finanzholding-Gesellschaft/gemischte
        Finanzholdinggesellschaft
        (= beaufsichtigtes Unternehmen)

    *
    *   Name der Person

Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen
Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit
**– durch das beaufsichtigte Unternehmen auszufüllen –**

**1.  Angaben zur Tätigkeit**

*    *   **a. Bitte geben Sie an, welche Tätigkeit die angezeigte Person
        innehat/innehaben soll**

*    *   *                         Mitglied des Verwaltungs-/Aufsichtsorgans

    *   *                         Geschäftsleiter(in)

*    *   *                         Vorsitzende(r) des Prüfungsausschusses

    *   *                         Vorsitzende(r) des Vorstands/des
        Geschäftsleitungsorgans

*    *   *                         Vorsitzende(r) des
        Vergütungskontrollausschusses

    *   *                         stellvertretende(r) Geschäftsleiter(in)

*    *   *                         Vorsitzende(r) des Risikoausschusses

    *   *                         Verhinderungsvertreter (nach
        Sparkassenrecht)

*    *   *                         Vorsitzende(r) des Nominierungsausschusses

    *   *                         Ermächtigung einer Person zur
        Einzelvertretung des Instituts

*    *   *                         Vorsitzende(r) des
        Verwaltungs-/Aufsichtsorgans

    *   *                         Leitungsorgan einer Finanzholding-
        Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft

*    *   *                         sonstige Position (bitte näher erläutern)

    *

*    *   b. Bitte geben Sie möglichst genau an, mit welchen Hauptaufgaben und
        Verpflichtungen die Tätigkeit in dem beaufsichtigten Unternehmen
        verbunden ist und wie
        **viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Person unterstellt sein
        werden**

*    *

*    *   Bitte geben Sie an, ob und welchen Ausschüssen/Unterausschüssen des
        Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans oder des Vorstands die Person
        **angehört/angehören wird und beschreiben Sie diese:**

*    *

*    *   **c. Bitte geben Sie nachfolgende Informationen zur Bestellung der
        Person:**

*    *   Bestellung zum:

    *   (Planmäßige) Amtszeit:

*    *   Wird die bestellte Person eine andere Person ersetzen?

    *   *                         JA
        *                         NEIN

*    *   Falls JA, wen und warum?

*    *   Ist die Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG, § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG
        oder § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder 4 i. V. m. Satz 5 KWG unverzüglich
        erstattet?

    *   *                         JA
        *                         NEIN

*    *   Falls NEIN, bitte begründen:

*    *   In welchem Verhältnis stehen die Person und das beaufsichtigte
        Unternehmen (nach der Bestellung) zueinander?

*    *   *                         Dienstvertragsverhältnis

*    *   *                         Arbeitnehmer/in

*    *   *                         Sonstiges – bitte erläutern –

*    *   d.  Wird die Person vor Aufnahme der Tätigkeit oder im ersten Jahr
        ihrer Tätigkeit eine spezielle Schulung erhalten?

    *   *                         JA
        *                         NEIN

*    *   Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher:

*    *   Schulungsinhalte

    *   Veranstalter (interne Schulung oder Name des externen Veranstalters)

    *   Beginn:

    *   Ende:

*    *
    *
    *
    *

   **2.  Interessenkonflikte**

*    *   Wenn die angezeigte Person in Anlage 2 dieser Anzeige Erklärungen zu
        potentiellen Interessenkonflikten abgegeben hat, teilen Sie bitte mit,
        durch welche Maßnahmen der Interessenkonflikt (unabhängig davon, ob
        dieser als wesentlich oder nicht wesentlich zu betrachten ist)
        verhindert, abgeschwächt oder gelöst werden soll. Bitte fügen Sie
        entsprechende Unterlagen (z. B. Satzung, Geschäftsordnung) bei.

**3.  Kollektive Eignung**

*    *   1. Wie ist die Person im Hinblick auf die kollektive Eignung der
        Geschäftsleitung/des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des
        beaufsichtigten Unternehmens einzuordnen? Bitte erläutern Sie, warum
        die (beabsichtigte) Bestellung die kollektive Eignung des Organs
        ergänzt. Bitte nehmen Sie dabei ggf. auf das Ergebnis der jüngsten
        Selbsteinschätzung der kollektiven Eignung des Organs Bezug.

*    *

*    *   2. Bitte erläutern Sie allgemein die Schwächen, soweit diese in Bezug
        auf die Zusammensetzung der Geschäftsleitung oder des Verwaltungs-
        oder Aufsichtsorgans festgestellt wurden:

*    *

*    *   3. Wie wird die Person dazu beitragen, einige oder alle unter Nummer 2
        genannten Schwächen zu beheben?

*    *

   **4.  Weitere Informationen/Anmerkungen**

*    *

*    *   **Erklärung des beaufsichtigten Unternehmens**

*    *   Der Unterzeichner/die Unterzeichnerin bestätigt, dass

*    *   *                         die im vorliegenden Fragebogen getätigten
        Angaben nach seinem/ihrem besten Wissen und Gewissen zutreffend und
        vollständig sind;

*    *   *                         das beaufsichtigte Unternehmen die
        Bundesanstalt bei Eintritt einer wesentlichen Änderung bezüglich der
        getätigten Angaben unverzüglich informieren wird;

*    *   *                         das beaufsichtigte Unternehmen sämtliche zur
        Beurteilung der fachlichen Eignung oder Sachkunde, Zuverlässigkeit und
        zeitlichen Verfügbarkeit der Person notwendigen Informationen
        angefordert und bei der Entscheidung, die Person als fachlich geeignet
        oder sachkundig, zuverlässig und ausreichend zeitlich verfügbar zu
        betrachten, ausreichend berücksichtigt hat;

*    *   *                         die Beschreibung der Funktion, die die
        Person innehat/innehaben soll, diejenigen Aspekte der Aktivitäten des
        beaufsichtigten Unternehmens, für die die Person zuständig ist/sein
        soll, zutreffend wiedergibt;

*    *   *                         das beaufsichtigte Unternehmen auf Grundlage
        sorgfältiger Erkundigungen und unter Bezugnahme auf die in § 25c Abs.
        1 und 2 KWG oder § 25d Abs. 1 bis 3 KWG bzw. § 2d Abs. 1 KWG
        geregelten Eignungskriterien der Auffassung ist, dass die angezeigte
        Person fachlich geeignet oder sachkundig, zuverlässig und ausreichend
        zeitlich verfügbar ist;

*    *   *                         das beaufsichtigte Unternehmen die
        angezeigte Person auf die gesetzlichen Verpflichtungen, die mit der
        Funktion, die die Person innehat/innehaben soll, hingewiesen hat.

*    *
    *
    *

*    *   Datum, Unterschrift

    *

   **Erläuterungen:**

*Allgemeines:* ****

–   Die Europäische Zentralbank strebt eine einheitliche Verwaltungspraxis
    bei der Beurteilung der Eignung und Zuverlässigkeit der Leitungsorgane
    der beaufsichtigten Unternehmen der am einheitlichen
    Aufsichtsmechanismus (SSM) teilnehmenden Mitgliedsstaaten an. Dies
    erfordert eine Harmonisierung der der Beurteilung zugrunde liegenden
    Informationen. Der vorliegende Fragebogen fußt insofern auf dem durch
    das Supervisory Board der Europäischen Zentralbank am 3. August 2016
    verabschiedeten „Fit and Proper Questionnaire“. Unbeschadet der
    Harmonisierung der durch die Unternehmen und Personen abzugebenden
    Informationen legt die Europäische Zentralbank bei der
    „Fit&Proper“-Beurteilung der Leitungsorgane von deutschen Unternehmen
    die gesetzlichen Anforderungen des Kreditwesengesetzes zugrunde.

–   Der Fragebogen ist von anzeigenden Instituten oder Finanzholding-
    Gesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften zu
    verwenden. Im Fragebogen wird zur besseren Lesbarkeit der Begriff
    „beaufsichtigtes Unternehmen“ verwendet.

–   Der Fragebogen ist sorgfältig und vollständig auszufüllen.

–   Der vollständig ausgefüllte Fragebogen ist der Anzeige nach § 24 Abs.
    1 Nr. 1 KWG, § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG, § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 i. V.
    m. Satz 5 KWG oder § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 i. V. m. Satz 5 KWG
    beizufügen. Eine separate Einreichung ist grundsätzlich möglich.

*Zu 1. Angaben zur Tätigkeit:* ****

**Zu c: Informationen zur Bestellung der Person:**

–   In der Regel handelt es sich bei den Verträgen der Geschäftsleiter um
    Dienstverträge. Soweit eine andere Vertragsgestaltung vorliegt, ist
    „Sonstiges“ zu wählen und entsprechend zu erläutern.

–   Für ein Mitglied eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans, das kein
    Arbeitnehmervertreter nach den jeweiligen Mitbestimmungsgesetzen ist,
    ist regelmäßig die Option „Sonstiges“ auszuwählen. Bei dieser Option
    sollten weitere Erläuterungen (z. B. geborenes Mitglied, Vertreter/in
    des Anteilseigners) gegeben werden.

–   Die nach dem KWG vorgeschriebenen Anzeigen sind unverzüglich zu
    erstatten. Die Bundesanstalt geht regelmäßig davon aus, dass eine
    Anzeige nicht mehr unverzüglich erfolgt ist, sobald ein Zeitraum von
    zwei Wochen nach Entscheidung des zuständigen Organs überschritten
    ist.

*Zu Erklärung des beaufsichtigten Unternehmens:* ****

–   Zur Erstattung der Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 24 Abs. 1 Nr. 15,
    § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1, Satz 5, § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4, Satz 5
    KWG ist das beaufsichtigte Unternehmen verpflichtet. Die Abgabe der
    Erklärungen des beaufsichtigten Unternehmens kann, unbeschadet der
    Vertretungsbefugnis nach außen durch das für die Bestellung der
    angezeigten Person berechtigte Organ erfolgen.

–   Eine wesentliche Änderung ist eine Änderung, die sich auf die
    fachliche Qualifikation, Zuverlässigkeit oder ausreichende zeitliche
    Verfügbarkeit der angezeigten Person auswirken kann. Soweit die
    Änderung nicht in Erfüllung der Anzeigepflichten nach dem KWG gemeldet
    wird (z. B. die Annahme eines weiteren Mandats), erfolgt die
    Information grundsätzlich durch das beaufsichtigte Unternehmen.

(zu § 5b Abs. 5 AnzV)
PVFP

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anzv_2006/__24.html
Directory: anzv_2006
Level: 2.0