Title: § 107b Verteilung der Versorgungslasten

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 14 - Schlussvorschriften
§ 107b Verteilung der Versorgungslasten

Paragraph: 107b

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 14 - Schlussvorschriften
§ 107b Verteilung der Versorgungslasten

(1) Wird ein Beamter oder Richter im Einvernehmen mit seinem
Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen, so
tragen der aufnehmende Dienstherr und der abgebende Dienstherr bei
Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 5, wenn der Beamte oder Richter bereits auf
Lebenszeit ernannt worden ist und dem abgebenden Dienstherrn nach
Ablegung der Laufbahnprüfung oder Feststellung der Befähigung
mindestens fünf Jahre zur Dienstleistung zur Verfügung stand; dies
gilt nicht für Beamte auf Zeit sowie für Beamte, die beim aufnehmenden
Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Bei
einem bundesübergreifenden Dienstherrenwechsel gilt Satz 1 nur, wenn
der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des
Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags für den Bund eingetreten ist.
In diesem Fall ist § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags
anzuwenden.

(2) Versorgungsbezüge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind alle
regelmäßig wiederkehrenden Leistungen aus dem Beamten- oder
Richterverhältnis, die mit oder nach Eintritt des Versorgungsfalles
fällig werden. Ist dem Beamten oder Richter aus Anlass oder nach der
Übernahme vom aufnehmenden Dienstherrn ein höherwertiges Amt verliehen
worden, so bemisst sich der Anteil des abgebenden Dienstherrn so, wie
wenn der Beamte oder Richter in dem beim abgebenden Dienstherrn
zuletzt bekleideten Amt verblieben wäre. Entsprechendes gilt für
Berufungsgewinne im Hochschulbereich und für Zulagen für die
Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion.

(3) Wird der übernommene Beamte oder Richter vom aufnehmenden
Dienstherrn in den einstweiligen Ruhestand versetzt, beginnt die
Versorgungslastenbeteiligung des abgebenden Dienstherrn erst mit der
Antragsaltersgrenze (§ 52 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes) des
Beamten oder Richters, spätestens jedoch mit Einsetzen der
Hinterbliebenenversorgung.

(4) Die Versorgungsbezüge werden in dem Verhältnis der beim abgebenden
Dienstherrn abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zu den beim
aufnehmenden Dienstherrn abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten
aufgeteilt, dabei bleiben Ausbildungszeiten (z. B. Studium,
Vorbereitungsdienst) unberücksichtigt; Zeiten einer Beurlaubung, für
die der beurlaubende Dienstherr die Ruhegehaltfähigkeit anerkannt oder
zugesichert hat, stehen den bei ihm abgeleisteten ruhegehaltfähigen
Dienstzeiten gleich. Im Falle des Absatzes 3 wird die Zeit im
einstweiligen Ruhestand, soweit sie ruhegehaltfähig ist, zu Lasten des
aufnehmenden Dienstherrn berücksichtigt. Zeiten, für die der Beamte
oder Richter vor der Übernahme bereits zum aufnehmenden Dienstherrn
abgeordnet war, gelten als beim abgebenden Dienstherrn abgeleistete
Dienstzeiten.

(5) Der aufnehmende Dienstherr hat die vollen Versorgungsbezüge
auszuzahlen. Ihm steht gegen den abgebenden Dienstherrn ein Anspruch
auf die in den Absätzen 2 und 4 genannten Versorgungsanteile zu. Zahlt
an Stelle des aufnehmenden Dienstherrn eine Versorgungskasse die
Versorgungsbezüge aus, hat der aufnehmende Dienstherr den ihm nach
Satz 2 erstatteten Betrag an die Versorgungskasse abzuführen.

(6) Ist ein Dienstherr zur Zahlung einer Abfindung nach Abschnitt 2
des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages verpflichtet und hat
zuvor bereits ein Dienstherrenwechsel im Sinne von Absatz 1 Satz 1 von
einem anderen Dienstherrn nach § 2 des Bundesbeamtengesetzes
stattgefunden, so hat der frühere Dienstherr dem abgebenden
Dienstherrn die zu zahlende Abfindung vorbehaltlich des § 17 des
Versorgungsrücklagegesetzes anteilig nach den bei ihm zurückgelegten
Dienstzeiten zu erstatten. Absatz 2 Satz 2 sowie § 6 Absatz 1 des
Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__107b.html
Directory: beamtvg
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