Title: § 11 Befugnisse der zuständigen Behörde

Description:
Fleischgesetz (FlG)
§ 11 Befugnisse der zuständigen Behörde

Paragraph: 11

Content:
Fleischgesetz (FlG)
§ 11 Befugnisse der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde kann die zur Beseitigung festgestellter
Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen treffen. Insbesondere kann sie

1.  anordnen, dass ein Klassifizierungsunternehmen oder ein Klassifizierer
    wegen fehlender Unabhängigkeit nicht mehr bei einem bestimmten
    Schlachtbetrieb oder in einer bestimmten Schlachtstätte oder bei
    Tieren eines bestimmten Lieferanten von Schlachttieren tätig werden
    darf und

2.  einem Klassifizierer wegen fehlender Sachkunde, Unabhängigkeit oder
    Zuverlässigkeit die weitere Ausübung seiner Tätigkeit ganz oder
    teilweise untersagen.

(2) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, sowie
in ihrer Begleitung befindliche Beschäftigte des Bundesministeriums,
der Bundesanstalt oder der Länder und Sachverständige der Europäischen
Kommission und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dürfen,
soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes und zur Überwachung der
Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist,

1.  während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke sowie Geschäfts-,
    Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel betreten,

2.  Besichtigungen vornehmen,

3.  Proben entnehmen,

4.  alle schriftlich oder elektronisch vorliegenden Geschäftsunterlagen
    einsehen, prüfen und hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder
    Kopien anfertigen und

5.  die erforderlichen Auskünfte verlangen.

(3) Inhaber von Unternehmen der Fleischwirtschaft und von
Klassifizierungsunternehmen sind verpflichtet,

1.  das Betreten der Grundstücke sowie der Geschäfts-, Betriebs- und
    Lagerräume und Transportmittel nach Absatz 2 Nr. 1, die dort
    vorzunehmenden Besichtigungen nach Absatz 2 Nr. 2, die Probenahme nach
    Absatz 2 Nr. 3 und die Prüfung der Geschäftsunterlagen nach Absatz 2
    Nr. 4 zu dulden und

2.  bei Maßnahmen nach Absatz 2 mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen
    die Räume zu bezeichnen und zu öffnen, schriftliche oder elektronische
    geschäftliche Unterlagen vorzulegen, Abschriften, Auszüge, Ausdrucke
    oder Kopien der Unterlagen auf eigene Kosten anzufertigen, die
    Entnahme von Proben zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu
    erteilen.

(4) Wer zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist, kann die
Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flg/__11.html
Directory: flg
Level: 2.0