Title: § 18 Eigentum an Hilfsmitteln

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 18 Eigentum an Hilfsmitteln

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 18 Eigentum an Hilfsmitteln

(1) Ein Hilfsmittel geht, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht in
das Eigentum der Soldatin oder des Soldaten über.

(2) Wendet eine Soldatin oder ein Soldat für ein verordnetes
Hilfsmittel eigene Mittel auf, um eine bessere, aber medizinisch nicht
notwendige Ausführung zu erhalten, erwirbt sie oder er an dem
Hilfsmittel Miteigentum. Der Eigentumsanteil bestimmt sich nach der
Höhe der aufgewendeten eigenen Mittel. Wird das Hilfsmittel im Dienst
zerstört oder beschädigt, werden der Soldatin oder dem Soldaten für
den Miteigentumsanteil Entschädigungen nach den allgemeinen
Vorschriften über Schadensersatzansprüche und Billigkeitszuwendungen
bei im Dienst entstandenen Sachschäden gewährt.

(3) Bei Ende des Dienstverhältnisses geht das Hilfsmittel in das
Eigentum der Soldatin oder des Soldaten über, wenn sie oder er das
Hilfsmittel weiterhin benötigt. Wird eine Soldatin oder ein Soldat
erneut zum Wehrdienst herangezogen und ist das Hilfsmittel noch
vorhanden, so ist es mitzubringen und gilt nicht als eigenes
Hilfsmittel.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__18.html
Directory: bwhfv
Level: 3.0