Title: § 40 Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Description:
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
Drittes Kapitel - Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
Abschnitt V - Ergänzende Vorschriften
§ 40 Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Paragraph: 40

Content:
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
Drittes Kapitel - Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
Abschnitt V - Ergänzende Vorschriften
§ 40 Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(1) § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine
Anwendung auf Beschlüsse von Vereinigungen forstwirtschaftlicher
Erzeugerbetriebe, von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, von
Forstbetriebsverbänden und von forstwirtschaftlichen Vereinigungen,
soweit sie die forstwirtschaftliche Erzeugung und den Absatz von
Forsterzeugnissen betreffen. Das gleiche gilt für die nach Landesrecht
gebildeten öffentlich-rechtlichen Waldwirtschaftsgenossenschaften und
ähnliche Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft, sofern sie einen
wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen.

(2) Eine anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigung im Sinne dieses
Gesetzes darf ihre Mitglieder bei der Preisbildung beraten und zu
diesem Zweck gegenüber ihren Mitgliedern Preisempfehlungen
aussprechen.

(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 und des § 46 bleiben die
Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Übrigen
unberührt.

(4) Als Vereinigungen forstwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe sind
Waldwirtschaftsgemeinschaften, Waldwirtschaftsgenossenschaften,
Forstverbände, Eigentumsgenossenschaften und ähnliche Vereinigungen
anzusehen, deren Wirkungskreis nicht wesentlich über das Gebiet einer
Gemarkung oder einer Gemeinde hinausgeht und die zur
gemeinschaftlichen Durchführung forstbetrieblicher Maßnahmen gebildet
werden oder gebildet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__40.html
Directory: bwaldg
Level: 4.0