Title: § 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt - Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 281

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt - Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesagentur erstellt amtliche Statistiken über

1.  Arbeitslosigkeit und Arbeitsuche von Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmern sowie deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt,

2.  Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch und Leistungen zur Sicherung
    des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch,

3.  Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach diesem Buch und
    Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch,

4.  sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigung,

5.  Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie

6.  weitere, in ihrem Geschäftsbereich anfallende Aufgaben.

Die Bundesagentur hat die einheitliche und termingerechte Erstellung
von Statistiken sicherzustellen, die Ergebnisse der Statistik in
angemessener Gliederung zu veröffentlichen sowie die Daten zu
analysieren. Für Ausländerinnen und Ausländer, die keine
Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sind und sich nicht nur
vorübergehend im Geltungsbereich des Gesetzes über das
Ausländerzentralregister aufhalten, wird die Statistik der
sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten zusätzlich
nach dem Aufenthaltsstatus auf der Grundlage der nach § 23a des AZR-
Gesetzes übermittelten Daten gegliedert.

(2) Die Bundesagentur verarbeitet für die in Absatz 1 genannten Zwecke

1.  Daten, die im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch
    erhoben oder übermittelt werden,

2.  Daten, die von den zuständigen Trägern der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende nach § 51b des Zweiten Buches erhoben und übermittelt
    werden,

3.  Daten aus den Meldungen nach § 28a des Vierten Buches,

4.  Daten aus dem Anzeigeverfahren zur Beschäftigung schwerbehinderter
    Menschen nach § 163 Absatz 2 des Neunten Buches,

5.  Daten, die ihr auf Grundlage von § 23a des AZR-Gesetzes übermittelt
    werden,

6.  Daten, die ihr zur Verarbeitung für statistische Zwecke auf Grund
    anderer einzelgesetzlicher Vorschriften übermittelt werden oder
    wurden.

(3) Für die Statistiken der Bundesagentur gelten die Grundsätze der
Neutralität und Objektivität. Die Vorschriften der Geheimhaltung nach
§ 16 des Bundesstatistikgesetzes gelten entsprechend. Das
Statistikgeheimnis ist durch technische und organisatorische Maßnahmen
der Trennung zwischen statistischen und nichtstatistischen Aufgaben
einzuhalten.

(4) Die Bundesagentur hat zusätzlich den Migrationshintergrund in
ihren Statistiken zu berücksichtigen und die hierfür erforderlichen
Merkmale zu erheben. Die erhobenen Merkmale dürfen ausschließlich für
statistische Zwecke verarbeitet werden. Sie sind in einem durch
technische und organisatorische Maßnahmen von sonstiger
Datenverarbeitung getrennten Bereich zu verarbeiten. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
zu erhebenden Merkmale und die Durchführung des Verfahrens,
insbesondere über Erhebung, Übermittlung und Speicherung der erhobenen
Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__281.html
Directory: sgb_3
Level: 4.0