Title: § 7a Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 7a Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 7a Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik

(1) Das Bundesamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1
Satz 2 Nummer 1, 14, 14a, 17 oder 18 auf dem Markt bereitgestellte
oder zur Bereitstellung auf dem Markt vorgesehene
informationstechnische Produkte und Systeme untersuchen. Es kann sich
hierbei der Unterstützung Dritter bedienen, soweit berechtigte
Interessen des Herstellers der betroffenen Produkte und Systeme dem
nicht entgegenstehen.

(2) Soweit erforderlich, kann das Bundesamt für Untersuchungen nach
Absatz 1 von Herstellern informationstechnischer Produkte und Systeme
alle notwendigen Auskünfte, insbesondere auch zu technischen Details,
verlangen. In dem Auskunftsverlangen gibt das Bundesamt die
Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens und die benötigten
Auskünfte an und legt eine angemessene Frist für die Übermittlung der
Auskünfte fest. Das Auskunftsverlangen enthält ferner einen Hinweis
auf die in § 14 vorgesehenen Sanktionen.

(3) Das Bundesamt gibt Auskünfte sowie die aus den Untersuchungen
gewonnen Erkenntnisse unverzüglich an die zuständigen
Aufsichtsbehörden des Bundes oder, sofern keine Aufsichtsbehörde
vorhanden ist, an das jeweilige Ressort weiter, wenn Anhaltspunkte
bestehen, dass diese sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

(4) Die Auskünfte und die aus den Untersuchungen gewonnenen
Erkenntnisse dürfen nur zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Absatz 1
Satz 2 Nummer 1, 14, 14a, 17 und 18 genutzt werden. Das Bundesamt darf
seine Erkenntnisse weitergeben und veröffentlichen, soweit dies zur
Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 14, 14a, 17
und 18 erforderlich ist. Zuvor ist dem Hersteller der betroffenen
Produkte und Systeme mit angemessener Frist Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.

(5) Kommt ein Hersteller der Aufforderung des Bundesamtes nach Absatz
2 Satz 1 nicht oder nur unzureichend nach, kann das Bundesamt hierüber
die Öffentlichkeit informieren. Es kann hierbei den Namen des
Herstellers sowie die Bezeichnung des betroffenen Produkts oder
Systems angeben und darlegen, inwieweit der Hersteller seiner
Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist. Zuvor ist dem Hersteller mit
angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. § 7
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__7a.html
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