Title: § 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Paragraph: 39

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

(1) Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer
dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist
oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel
bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den darin
bezeichneten Schuldner beantragt, so ist die Frage, inwieweit die
Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer
Voraussetzungen abhängig oder ob der Titel für oder gegen den anderen
vollstreckbar ist, nach dem Recht des Staates zu entscheiden, in dem
der Titel errichtet ist. Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es
sei denn, dass die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.

(2) Kann der Nachweis durch Urkunden nicht geführt werden, so ist auf
Antrag des Antragstellers der Antragsgegner zu hören. In diesem Fall
sind alle Beweismittel zulässig. Das Gericht kann auch die mündliche
Verhandlung anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__39.html
Directory: aug_2011
Level: 5.0