Title: § 11 Verarbeitung von Magermilchpulver aus anderen Mitgliedstaaten

Description:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 11 Verarbeitung von Magermilchpulver aus anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 11 Verarbeitung von Magermilchpulver aus anderen Mitgliedstaaten

Magermilchpulver, das von Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten
verkauft und in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden
ist, um hier verarbeitet oder mit Vitaminen angereichert zu werden,
wird auf Antrag des Beteiligten und Vorlage des Erlaubnisscheins unter
amtliche Überwachung gestellt. Der Antrag auf amtliche Überwachung ist
zusammen mit dem Zollantrag auf Abfertigung des Magermilchpulvers zum
freien Verkehr (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Zollgesetzes) bei
der abfertigenden Zollstelle zu stellen. Das Magermilchpulver, auf das
sich der Antrag bezieht, ist bei der Zollstelle unter Vorlage des im
Abgangsmitgliedstaat erteilten Kontrollexemplars anzumelden und an
Amtsstelle oder an dem von der Zollstelle bestimmten Ort vorzuführen.
Antrag und Anmeldung sind zusammen nach einem von der Bundesanstalt
bekanntgegebenen Muster in drei Stücken abzugeben. Wird dem Antrag
entsprochen, so überläßt die Zollstelle das Magermilchpulver dem
Beteiligten zur zweck- und fristgerechten Verwendung. Im übrigen
finden die §§ 6 bis 10 und 13 dieser Verordnung sinngemäß Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mmilchpulvabsv/__11.html
Directory: mmilchpulvabsv
Level: 2.0