Title: § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Sechster Abschnitt - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
1. - Zentrale Gegenparteien
§ 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

Paragraph: 53l

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Sechster Abschnitt - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
1. - Zentrale Gegenparteien
§ 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

(1) Die Bundesanstalt kann gegenüber einer zentralen Gegenpartei im
Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind,
die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
sicherzustellen. Insbesondere zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen
Geschäftsorganisation, der organisatorischen Anforderungen und der
Anforderungen nach den Artikeln 26, 28, 29, 31 Absatz 1 Satz 2 sowie
den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann sie
anordnen, dass eine zentrale Gegenpartei

1.  Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken ergreift, soweit sich diese
    Risiken aus bestimmten Arten von Geschäften und Produkten oder aus der
    Nutzung bestimmter Systeme oder der Auslagerung von Aktivitäten und
    Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben, oder

2.  einzelne Geschäftsarten oder Dienstleistungen nicht oder nur in
    beschränktem Umfang betreiben darf.

(2) Die Bundesanstalt kann anstelle der in Absatz 1 Satz 2 genannten
Maßnahmen oder zusammen mit diesen anordnen, dass die zentrale
Gegenpartei Eigenmittelanforderungen einhalten muss, die über die
Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012, auch in Verbindung mit technischen Regulierungsstandards
nach dessen Absatz 3, hinausgehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__53l.html
Directory: kredwg
Level: 4.0