Title: § 2 Geltungsbereich

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Geltungsbereich

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für gemeinschaftsweit tätige Unternehmen mit
Sitz im Inland und für gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppen
mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Inland.

(2) Liegt die zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedstaat, besteht
jedoch eine nachgeordnete Leitung für in Mitgliedstaaten liegende
Betriebe oder Unternehmen, findet dieses Gesetz Anwendung, wenn die
nachgeordnete Leitung im Inland liegt. Gibt es keine nachgeordnete
Leitung, findet das Gesetz Anwendung, wenn die zentrale Leitung einen
Betrieb oder ein Unternehmen im Inland als ihren Vertreter benennt.
Wird kein Vertreter benannt, findet das Gesetz Anwendung, wenn der
Betrieb oder das Unternehmen im Inland liegt, in dem verglichen mit
anderen in den Mitgliedstaaten liegenden Betrieben des Unternehmens
oder Unternehmen der Unternehmensgruppe die meisten Arbeitnehmer
beschäftigt sind. Die vorgenannten Stellen gelten als zentrale
Leitung.

(3) Mitgliedstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union sowie die anderen Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(4) Für die Berechnung der Anzahl der im Inland beschäftigten
Arbeitnehmer (§ 4), den Auskunftsanspruch (§ 5 Absatz 2 und 3), die
Bestimmung des herrschenden Unternehmens (§ 6), die Weiterleitung des
Antrags (§ 9 Absatz 2 Satz 3), die gesamtschuldnerische Haftung des
Arbeitgebers (§ 16 Absatz 2), die Bestellung der auf das Inland
entfallenden Arbeitnehmervertreter (§§ 11, 23 Absatz 1 bis 5 und § 18
Absatz 2 in Verbindung mit § 23) und die für sie geltenden
Schutzbestimmungen (§ 40) sowie für den Bericht gegenüber den
örtlichen Arbeitnehmervertretungen im Inland (§ 36 Absatz 2) gilt
dieses Gesetz auch dann, wenn die zentrale Leitung nicht im Inland
liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__2.html
Directory: ebrg
Level: 3.0