Title: § 28b Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 28b Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Paragraph: 28b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 28b Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

(1) Sollen Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung aus einem
Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

1.  in ein Steuerlager oder zu einem Begünstigten im Steuergebiet
    befördert werden (§ 10 Absatz 1 des Gesetzes),

2.  in ein Steuerlager, in den Betrieb eines registrierten Empfängers oder
    zu einem Begünstigten in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden
    (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes) oder

3.  zu einem Ort, an dem die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet
    der Europäischen Union verlassen, befördert werden oder in das externe
    Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex
    überführt werden, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der
    Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen ist (§ 13 Absatz
    1 des Gesetzes),

hat der Versender dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vor Beginn der
Beförderung unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments
mit dem in Artikel 3 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung
vorgeschriebenen Datensatz zu übermitteln.

(2) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in dem
Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments. Bei Beförderungen vom
Ort der Einfuhr erfolgt zusätzlich ein Abgleich mit der Zollanmeldung.
Gibt es keine Beanstandungen, wird der Entwurf des elektronischen
Verwaltungsdokuments mit einem eindeutigen Referenzcode versehen und
dem Versender als elektronisches Verwaltungsdokument übermittelt.
Beanstandungen werden dem Versender mitgeteilt.

(3) Der Beförderer hat während der Beförderung den eindeutigen
Referenzcode mitzuführen und auf Verlangen mitzuteilen. Das
Hauptzollamt kann die Vorlage eines Ausdrucks des elektronischen
Verwaltungsdokuments oder jedes anderen Handelspapiers verlangen.

(4) Der Versender hat auf Verlangen des Hauptzollamts die
Energieerzeugnisse unverändert vorzuführen. Dabei kann das
Hauptzollamt Verschlussmaßnahmen anordnen.

(5) Ist der Empfänger im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 ein
Steuerlagerinhaber, leitet das für diesen zuständige Hauptzollamt das
elektronische Verwaltungsdokument an ihn weiter. Dies gilt auch für
Beförderungen über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats. Ein
elektronisches Verwaltungsdokument, das von den zuständigen Behörden
eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurde, wird vom zuständigen
Hauptzollamt an den Empfänger im Steuergebiet weitergeleitet, wenn
dieser ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__28b.html
Directory: energiestv
Level: 3.0