Title: § 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung

Paragraph: 475e

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung

(1) Im Fall der dauerhaften Bereitstellung digitaler Elemente nach §
475c Absatz 1 Satz 1 verjähren Ansprüche wegen eines Mangels an den
digitalen Elementen nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten nach dem
Ende des Bereitstellungszeitraums.

(2) Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht nach §
475b Absatz 3 oder 4 verjähren nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten
nach dem Ende des Zeitraums der Aktualisierungspflicht.

(3) Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so
tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem
Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.

(4) Hat der Verbraucher zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von
Ansprüchen aus einer Garantie die Ware dem Unternehmer oder auf
Veranlassung des Unternehmers einem Dritten übergeben, so tritt die
Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht
vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die
nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Verbraucher übergeben wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__475e.html
Directory: bgb
Level: 6.0