Title: § 48b Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
2. Unterabschnitt - Haftung für Personen und Gepäck, die im  Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung
§ 48b Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers

Paragraph: 48b

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
2. Unterabschnitt - Haftung für Personen und Gepäck, die im  Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung
§ 48b Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers

(1) Wer eine Luftbeförderung, zu der sich ein anderer verpflichtet
hat, mit dessen Einverständnis ausführt (ausführender
Luftfrachtführer), haftet neben dem anderen (vertraglicher
Luftfrachtführer) nach den Vorschriften dieses Unterabschnitts. Das
Vorliegen des Einverständnisses wird vermutet. Der vertragliche und
der ausführende Luftfrachtführer haften als Gesamtschuldner.

(2) Führt der ausführende Luftfrachtführer die Luftbeförderung nur auf
einer Teilstrecke aus,  haftet er nur für Schäden, die auf dieser
Teilstrecke entstehen.

(3) Die Handlungen und Unterlassungen des ausführenden
Luftfrachtführers und seiner in Ausführung ihrer Verrichtungen
handelnden Leute gelten als solche des vertraglichen
Luftfrachtführers. Die Handlungen und Unterlassungen des vertraglichen
Luftfrachtführers und seiner in Ausführung ihrer Verrichtungen
handelnden Leute gelten als solche des ausführenden Luftfrachtführers,
soweit sie sich auf die von ihm ausgeführte Luftbeförderung beziehen.
Er haftet für diese Handlungen und Unterlassungen in jedem Fall nur
bis zu den Beträgen der §§ 45 bis 47. Eine Vereinbarung über die
Übernahme von Verpflichtungen, die in den Vorschriften dieses
Unterabschnitts nicht vorgesehen sind, ein Verzicht auf die in diesen
Vorschriften begründeten Rechte sowie Erklärungen eines Interesses
nach § 47 Abs. 4 Satz 2 wirken nicht gegen den ausführenden
Luftfrachtführer, es sei denn, dass er zugestimmt hat.

(4) Die Schadensanzeige nach § 47 Abs. 6 kann sowohl gegenüber dem
vertraglichen als auch gegenüber dem ausführenden Luftfrachtführer mit
Wirkung gegen den jeweils anderen erklärt werden.

(5) Soweit der ausführende Luftfrachtführer die Luftbeförderung
vorgenommen hat, gilt wegen der Haftung der Leute des vertraglichen
und des ausführenden Luftfrachtführers § 48 Abs. 2 entsprechend;
maßgeblich sind dabei die Voraussetzungen und Beschränkungen, die für
den Luftfrachtführer gelten, zu dessen Leuten sie gehören.

(6) Für die Beträge, die der vertragliche Luftfrachtführer und seine
Leute sowie der ausführende Luftfrachtführer und seine Leute als
Schadensersatz zu leisten haben, gilt § 48 Abs. 3 entsprechend. Der
Gesamtbetrag, der von ihnen als Schadensersatz zu leisten ist, darf
den höchsten Betrag nicht überschreiten, den einer von ihnen zu
leisten verpflichtet ist. Jeder von ihnen haftet jedoch nur bis zu dem
für ihn geltenden Höchstbetrag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__48b.html
Directory: luftvg
Level: 4.0