Title: § 59 Aufhebung und Beendigung der Stabilisierungsanordnung

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 59 Aufhebung und Beendigung der Stabilisierungsanordnung

Paragraph: 59

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 59 Aufhebung und Beendigung der Stabilisierungsanordnung

(1) Das Restrukturierungsgericht hebt die Stabilisierungsanordnung
auf, wenn

1.  der Schuldner dies beantragt,

2.  die Anzeige nach § 31 Absatz 4 ihre Wirkungen verloren hat oder wenn
    die Voraussetzungen einer Aufhebung der Restrukturierungssache nach §
    31 Absatz 4 Nummer 3, § 33 vorliegen,

3.  der Schuldner es versäumt, dem Gericht nach Ablauf einer zu diesem
    Zweck eingeräumten angemessenen Frist den Entwurf eines
    Restrukturierungsplans zu übermitteln oder

4.  Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner nicht
    bereit und in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen
    der Gläubigergesamtheit auszurichten, insbesondere weil

    a)  die Restrukturierungsplanung in wesentlichen Punkten auf
        unzutreffenden Tatsachen beruht oder

    b)  die Rechnungslegung und Buchführung des Schuldners so unvollständig
        oder mangelhaft sind, dass sie eine Beurteilung der
        Restrukturierungsplanung, insbesondere des Finanzplans, nicht
        ermöglichen.

(2) Die Stabilisierungsanordnung wird wegen der in Absatz 1 Nummer 2
und 4 genannten Gründe auch auf Antrag eines von der Anordnung
betroffenen Gläubigers aufgehoben, wenn dieser das Vorliegen des
Beendigungsgrunds glaubhaft macht.

(3) Das Restrukturierungsgericht kann von einer Aufhebung absehen,
wenn die Fortdauer der Stabilisierungsanordnung geboten erscheint, um
im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger einen geordneten Übergang in
ein Insolvenzverfahren zu gewährleisten. Das Gericht setzt dem
Schuldner eine Frist von höchstens drei Wochen, innerhalb derer er dem
Gericht die Beantragung eines Insolvenzverfahrens nachzuweisen hat.
Nach Ablauf dieser Frist ist die Stabilisierungsanordnung aufzuheben.

(4) Die Stabilisierungsanordnung endet, wenn der Restrukturierungsplan
bestätigt ist oder die Planbestätigung versagt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__59.html
Directory: starug
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