Title: § 6a Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 6a Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 6a Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Die Behörden der Zollverwaltung können personenbezogene Daten, die
in Zusammenhang mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten
Prüfgegenstände stehen, zum Zweck der Verhütung von Straftaten an eine
für die Verhütung und Verfolgung zuständige Behörde eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union übermitteln. Dabei ist eine
Übermittlung personenbezogener Daten ohne Ersuchen nur zulässig, wenn
im Einzelfall die Gefahr der Begehung einer Straftat im Sinne des
Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom
13\. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom
18\.7.2002, S. 1), der zuletzt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI
(ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht und
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung dieser
personenbezogenen Daten dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu
verhindern.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Absatz 1 ist nur
zulässig, wenn das Ersuchen mindestens folgende Angaben enthält:

1.  die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchenden Behörde,

2.  die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung die Daten benötigt
    werden,

3.  die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Ersuchen zugrunde liegt,

4.  die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten erbeten werden,

5.  der Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder
    Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese
    Informationen beziehen,

6.  Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das
    Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht, und

7.  Gründe für die Annahme, dass sachdienliche Informationen und
    Erkenntnisse im Inland vorliegen.

(3) Die Datenübermittlung nach Absatz 1 unterbleibt, wenn

1.  hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder
    beeinträchtigt würden,

2.  die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für
    die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich
    sind,

3.  die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden
    sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden
    können oder

4.  besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen; die
    Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder
    von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf
    gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

(4) Die Übermittlung kann unterbleiben, wenn

1.  die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt werden sollen, nach
    deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr
    oder weniger bedroht ist,

2.  die übermittelten Daten als Beweismittel vor einer Justizbehörde
    verwendet werden sollen,

3.  die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden
    sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden
    können, oder

4.  der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer
    Person gefährdet würde.

(5) Personenbezogene Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI
des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs
von Informationen und Erkenntnissen zwischen den
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) an die
Behörden der Zollverwaltung übermittelt worden sind, dürfen ohne
Zustimmung des übermittelnden Staates nur für die Zwecke, für die sie
übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und
erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verarbeitet werden.
Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen
Verfahren dürfen sie nur verarbeitet werden, wenn der übermittelnde
Staat zugestimmt hat. Bedingungen, die der übermittelnde Staat für die
Verarbeitung der Daten stellt, sind zu beachten.

(6) Die Behörden der Zollverwaltung erteilen dem übermittelnden Staat
auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft
darüber, wie die übermittelten Daten verarbeitet wurden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 finden auch Anwendung auf die Übermittlung von
personenbezogenen Daten an für die Verhütung und Verfolgung von
Straftaten zuständige Behörden eines Schengen-assoziierten Staates im
Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__6a.html
Directory: schwarzarbg_2004
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