Title: § 1 Produkte

Description:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
I. Abschnitt - Eingriffsvorbehalte
§ 1 Produkte

Paragraph: 1

Content:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
I. Abschnitt - Eingriffsvorbehalte
§ 1 Produkte

(1) Inhaber von Unternehmen der Mineralölwirtschaft mit einer
Betriebsstätte im Geltungsbereich dieser Verordnung, die im Rahmen
ihres Geschäftsbetriebes die in der Anlage aufgeführten Produkte
(Produkte) gewinnen, herstellen, bearbeiten, verarbeiten, beziehen,
liefern oder in Rohrleitungen weiterleiten (Unternehmer), können von
der zuständigen Behörde verpflichtet werden,

1.  in bestimmter Weise über Produkte zu verfügen,

2.  in bestimmter Weise Produkte zu gewinnen, herzustellen, zu verlagern,
    in Rohrleitungen weiterzuleiten, zu bearbeiten, zu verarbeiten, sonst
    innerbetrieblich einzusetzen oder auf sie tatsächlich einzuwirken oder

3.  Verfügungen und Handlungen im Sinne der Nummern 1 und 2 zu
    unterlassen.

(2) Der Erdölbevorratungsverband steht den Unternehmen nach Absatz 1
gleich; für die Einhaltung der Verpflichtungen sind die Mitglieder des
Vorstandes verantwortlich.

(3) Inhaber von anderen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die
im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes Produkte zur Herstellung von Waren
oder in sonstiger Weise für ihre Unternehmenszwecke einsetzen, stehen
bezüglich der bei ihnen lagernden Produkte dem Unternehmer nach Absatz
1 gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lbewv_1988/__1.html
Directory: minoelbewv_1988
Level: 3.0