Title: § 13 Untersagung der Weiterfahrt

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 13 Untersagung der Weiterfahrt

Paragraph: 13

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 13 Untersagung der Weiterfahrt

(1) Das Bundesamt kann die Fortsetzung der Fahrt untersagen, soweit
dies zur Wahrnehmung der ihm nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 oder 3
übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

(2) Werden die in § 7b Abs. 1 Satz 2 genannten Unterlagen oder die
nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
vorgeschriebene Fahrerbescheinigung nicht im Original mitgeführt oder
auf Verlangen nicht zur Prüfung ausgehändigt, so können das Bundesamt
sowie sonstige Kontrollberechtigte dem betroffenen Fahrpersonal die
Fortsetzung der Fahrt so lange untersagen, bis diese Unterlagen
vorgelegt werden. Das Bundesamt sowie sonstige Kontrollberechtigte
können die Fortsetzung der Fahrt ferner untersagen, wenn

1.  eine Erlaubnis nach § 3 oder eine Berechtigung nach § 6 nicht
    mitgeführt wird oder nicht zur Prüfung ausgehändigt wird oder

2.  eine nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
    Verbindung mit § 132 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung angeordnete
    Sicherheitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wird.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Untersagung der
Weiterfahrt nach den Absätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende
Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__13.html
Directory: guekg_1998
Level: 3.0