Title: § 10a Besondere Bestimmungen für veretherte oder veresterte Stärken

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 10a Besondere Bestimmungen für veretherte oder veresterte Stärken

Paragraph: 10a

Content:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 10a Besondere Bestimmungen für veretherte oder veresterte Stärken

(1) Die für die Freigabe der Sicherheit für die Produktionserstattung
bei der Herstellung von veretherten oder veresterten Stärken als
Verarbeitungserzeugnisse nach den in § 1 genannten Rechtsakten
vorgesehene Erklärung ist der für den Hersteller zuständigen
überwachenden Zollstelle in zwei Ausfertigungen einzureichen.

(2) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten geforderte anerkannte
Bestandsbuchführung ist gegeben, wenn der Beteiligte

1.  ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und

2.  gesonderte Aufzeichnungen macht über

    a)  den Zu- und Abgang sowie den Bestand an veretherten und veresterten
        Stärken,

    b)  die Mengen der aus veretherten und veresterten Stärken hergestellten
        Erzeugnisse.

(3) § 6 Abs. 3 bis 7 gilt für den Käufer sinngemäß mit der Maßgabe,
daß das Hauptzollamt zuständig ist, in dessen Bezirk der Betrieb des
Käufers liegt.

(4) Werden veretherte oder veresterte Stärken aus dem Geltungsbereich
dieser Verordnung unmittelbar in ein Drittland ausgeführt, ist der
Nachweis der Ausfuhr nach den in § 1 genannten Rechtsakten durch das
Kontrollexemplar T 5 zu erbringen. Das Kontrollexemplar ist bei der
Ausfuhr durch den Hersteller bei der überwachenden Zollstelle, im
übrigen bei der Ausfuhrzollstelle zu beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__10a.html
Directory: staer_zuckproderstv
Level: 2.0