Title: § 19 Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 2 - Erster Ausbildungsabschnitt
§ 19 Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 2 - Erster Ausbildungsabschnitt
§ 19 Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen

(1) Bewerberinnen und Bewerber können während des ersten
Ausbildungsabschnitts eine Ausbildung bei einem Gericht für
Patentstreitsachen durchführen. Die Ausbildung soll frühestens ein
Jahr nach dem Beginn des ersten Ausbildungsabschnitts erfolgen.

(2) Die Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen ist auf
Antrag mit bis zu zwei Monaten auf den ersten Ausbildungsabschnitt
anzurechnen, wenn

1.  der Antrag vor Beginn der gerichtlichen Ausbildung schriftlich beim
    Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht wurde,

2.  mit dem Antrag nachgewiesen wurde, dass die nach Landesrecht
    zuständige Behörde die Übernahme der Ausbildung genehmigt hat und

3.  die Ausbildung erfolgreich absolviert wurde.

(3) Ausbildende beim Gericht für Patentstreitsachen haben
Beurteilungen nach Maßgabe des § 10 Absatz 2 und 3 Satz 1 zu
erstellen, diese den Bewerberinnen und Bewerbern zu eröffnen und sie
anschließend dem Deutschen Patent- und Markenamt zuzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__19.html
Directory: patanwaprv
Level: 5.0