Title: § 130 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
13. - Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 130 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Paragraph: 130

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
13. - Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 130 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

(1) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil
abgeschlossenen gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist unzulässig,
wenn nach Eintritt der Rechtskraft

1.  ein Urteil im Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf
    denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange
    dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben ist, oder

2.  ein Urteil im Strafverfahren ergangen ist, durch das der Verurteilte
    seine Rechtsstellung als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder seinen
    Anspruch auf Versorgung verloren hat oder verloren hätte, wenn er noch
    im Dienst gewesen wäre oder Ruhegehalt bezogen hätte.

(2) Die Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu
Ungunsten des Verurteilten ist außerdem unzulässig, wenn seit dem
Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__130.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0