Title: § 13 Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 13 Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 13 Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung

(1) Betreiber von bestehenden KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-
Leistung von mehr als 2 Megawatt bis zu einer elektrischen Leistung
von einschließlich 300 Megawatt haben gegenüber dem Netzbetreiber
einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom nach Maßgabe
der Absätze 2, 3 und 4, wenn

1.  die Anlagen nahezu ausschließlich der Lieferung von Strom an Dritte
    über ein Netz der allgemeinen Versorgung oder ein geschlossenes
    Verteilernetz und von Wärme an Dritte dienen und von ihrer
    Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung
    bestimmter, schon bei der Errichtung der Anlage feststehender oder
    bestimmbarer Letztverbraucher mit Strom und Wärme ausgelegt sind,
    sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers
    bestimmt sind,

2.  die Anlagen hocheffizient sind,

3.  die Anlagen Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugen,

4.  die Anlagen nicht durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und ansonsten
    nicht mehr durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gefördert werden und

5.  eine Zulassung erteilt wurde.

Das Erfordernis nach Satz 1 Nummer 1, den Strom nahezu ausschließlich
an Dritte zu liefern, ist nicht für Strom anzuwenden, der in der KWK-
Anlage oder in deren Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung von Strom
im technischen Sinn verbraucht wird (Kraftwerkseigenverbrauch).

(2) Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags besteht für KWK-Strom aus
bestehenden KWK-Anlagen, der ab dem 1. Januar 2016 und bis zum 31.
Dezember 2019 in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird.

(3) Der Zuschlag beträgt nach dem 31. Dezember 2018 für bestehende
KWK-Anlagen

1.  mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 Megawatt bis zu
    einer elektrischen Leistung von einschließlich 50 Megawatt 1,5 Cent je
    Kilowattstunde,

2.  mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt bis
    einschließlich 100 Megawatt 1,3 Cent je Kilowattstunde,

3.  mit einer elektrischen Leistung von mehr als 100 Megawatt bis
    einschließlich 200 Megawatt 0,5 Cent je Kilowattstunde,

4.  mit einer elektrischen Leistung von mehr als 200 Megawatt bis
    einschließlich 300 Megawatt 0,3 Cent je Kilowattstunde.

Eine Kumulierung mit Investitionskostenzuschüssen ist nicht zulässig.

(4) Für bestehende KWK-Anlagen wird der Zuschlag für 16 000
Vollbenutzungsstunden gezahlt. Für jedes abgelaufene Kalenderjahr ab
dem 1. Januar 2017 verringert sich die Dauer der Zuschlagzahlung um
die tatsächlich erreichte Anzahl der Vollbenutzungsstunden der KWK-
Anlage, mindestens aber um 4 000 Vollbenutzungsstunden. § 7 Absatz 5
ist entsprechend anzuwenden.

(5) Mit dem Zuschlag zahlt der Netzbetreiber zusätzlich das Entgelt
für die dezentrale Einspeisung nach § 18 der
Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die
zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015
(BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung an den Betreiber der KWK-Anlage.

(6) Für die Zulassung sind die §§ 10 und 11 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__13.html
Directory: kwkg_2016
Level: 3.0