Title: § 9 Zuständige Behörde

Description:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
IV. Abschnitt - Zuständigkeiten und Schlußbestimmungen
§ 9 Zuständige Behörde

Paragraph: 9

Content:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
IV. Abschnitt - Zuständigkeiten und Schlußbestimmungen
§ 9 Zuständige Behörde

(1) Zuständig sind

1.  das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder die von ihm
    bestimmte Stelle für

    a)  Verpflichtungen nach den §§ 1 und 2;

    b)  die Erteilung von Bezugscheinen nach § 6 Abs. 1 an

        das Bundesministerium der Verteidigung für die Bundeswehr und die
        verbündeten Streitkräfte,

        das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die
        Bundespolizei,

        das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die Unternehmen,
        die gemäß § 1 des Postsicherstellungsgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2
        des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind, sowie für die
        Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
        Eisenbahnen,

        das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die
        Eisenbahnen des Bundes und das Bundesamt für Logistik und Mobilität

        sowie

        das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt für die diplomatischen
        und berufskonsularischen Vertretungen, die bevorrechtigten
        internationalen Organisationen und andere bevorrechtigte Vertretungen;

2.  das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die
    Erhebung der Meldungen nach § 7;

3.  die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

    a)  für die Erteilung von Bezugscheinen nach § 6 Abs. 1 und die Anordnung
        nach § 6 Abs. 5 zur Deckung des Bedarfs an Produkten für Binnen- und
        Seeschiffe, die auf Bundeswasserstraßen verkehren,

    b)  gegenüber Bunkerstationen, wenn sie bewirtschaftete Produkte an
        Schiffe im Sinne des Buchstabens a liefern, für die Anforderung
        entwerteter Bezugscheine nach § 6 Abs. 6 sowie die Erhebung der
        Meldungen nach § 8;

4.  die für Angelegenheiten der Luftfahrt zuständigen höheren
    Verwaltungsbehörden der Länder - in Ländern, in denen diese nicht
    bestehen, die für die gewerbliche Wirtschaft zuständige oberste
    Landesbehörde - für die Erteilung von Bezugscheinen nach § 6 Abs. 1
    sowie die Anordnung des Vorranges nach § 6 Abs. 5 zur Deckung des
    Bedarfs an Produkten für Luftfahrzeuge und den Flugplatzbetrieb;

5.  die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe in allen
    übrigen Fällen.

(2) Soweit in Ländern Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der
Kreisstufe als untere Behörden der allgemeinen Landesverwaltung tätig
sind, können die Landesregierungen die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr.
5 ganz oder teilweise auf die Behörden der kreisangehörigen Gemeinden
oder Gemeindeverbände übertragen.

(3) Liegen die in § 9 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes genannten
Voraussetzungen vor, so kann das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie Verfügungen erlassen.

(4) Sind die in Absatz 1 Nr. 2, 3 und 5 genannten Behörden und die
höheren Verwaltungsbehörden nach Absatz 1 Nr. 4 aus tatsächlichen
Gründen nicht in der Lage, ihre Befugnisse auszuüben, so sind diese
von der übergeordneten Behörde wahrzunehmen.

(5) Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die
Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem
besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lbewv_1988/__9.html
Directory: minoelbewv_1988
Level: 3.0