Title: § 7a Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 2 - Eingliederung in das spätere Berufsleben
§ 7a Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 2 - Eingliederung in das spätere Berufsleben
§ 7a Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben

(1) Soldaten, die

1.  infolge eines während ihrer Wehrdienstzeit erlittenen
    Gesundheitsschadens behindert oder von Behinderung bedroht sind und

2.  deshalb nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst in ihrer Fähigkeit, am
    Erwerbsleben teilzuhaben, nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert
    sein werden,

erhalten während der verbleibenden Dienstzeit die erforderlichen
Beratungen, Anpassungs-, Umschulungs- oder Eingliederungsmaßnahmen.
Die §§ 3a bis 5, 7 bis 8 sind mit dem Ziel entsprechend anzuwenden,
die Erwerbsfähigkeit der Soldaten entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder
wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Erwerbsleben möglichst auf
Dauer zu sichern.

(2) Über die erforderlichen Beratungen, Anpassungs-, Umschulungs- oder
Eingliederungsmaßnahmen entscheidet das Karrierecenter der Bundeswehr
– Berufsförderungsdienst –. Die Eignung, die Neigungen und die
bisherigen Tätigkeiten des Soldaten sowie die Lage und
voraussichtliche Entwicklung des Arbeitsmarktes sind angemessen zu
berücksichtigen.

(3) Die Maßnahmen werden für die Zeit gefördert, die vorgeschrieben
oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu
erreichen. Eine längere Förderung kann erfolgen, wenn besondere
Umstände dies rechtfertigen. Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4
enden mit dem Ausscheiden aus dem Dienst.

(4) Kosten, die mit einer Maßnahme in unmittelbarem Zusammenhang
stehen, insbesondere Lehrgangskosten, Prüfungsgebühren,
Lernmittelkosten sowie Kosten der Leistungen zur Aktivierung und
beruflichen Eingliederung des Soldaten, werden erstattet. § 6 Absatz 3
gilt entsprechend.

(5) Andere Ansprüche nach diesem Gesetz bleiben von der Förderung zum
Erhalt oder zur Verbesserung, zur Herstellung oder zur
Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit unberührt.

(6) Das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – kann
Soldaten mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Soldaten für
die Teilnahme an Maßnahmen nach Absatz 2 vom militärischen Dienst
freistellen. Die Entscheidung ergeht auf der Grundlage einer
Stellungnahme des Disziplinarvorgesetzten und im Einvernehmen mit der
personalbearbeitenden Stelle. Die Freistellung kann widerrufen werden,
wenn

1.  sich nachträglich Gründe ergeben, die die volle Erfüllung der
    Dienstleistungspflicht erfordern, und

2.  ohne den Widerruf die Erfüllung der dienstlichen Belange erheblich
    gefährdet wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__7a.html
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