Title: § 18 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 18 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 18 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie werden ermächtigt, durch gemeinsame
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1.  die Zuordnung bestimmter Warenbewegungen über die Grenze des
    Erhebungsgebietes zum Intra- oder Extrahandel,

2.  nähere Festlegungen zum Berichtszeitraum und zum Erhebungszeitraum
    nach § 11 Absatz 1 und 4,

3.  die Aufnahme zusätzlicher Identifikatoren als Hilfsmerkmale nach § 8
    Nummer 2 Buchstabe b,

4.  nähere Bestimmungen zur Übermittlung und Verwendung von Daten dieser
    öffentlichen Stellen nach § 12,

5.  die Anpassung des Abdeckungsgrades für Eingänge sowie der
    Anmeldeschwellen nach § 14 Absatz 2 und 3,

6.  nähere Bestimmungen zu den Erhebungs- und Hilfsmerkmalen,

7.  nähere Bestimmungen zum Anmeldeverfahren,

8.  nähere Bestimmungen zur Erfassung von Veredelungsverkehren und zu
    Befreiungen von Waren und Warenbewegungen von der Anmeldung nach § 6
    sowie zur Verlängerung der Meldefristen,

9.  Regelungen zu vereinfachten Anmeldungen von Warenverkehren nach § 6
    Absatz 7 sowie die Erstellung von Sammelwarennummern zur vereinfachten
    Anmeldung nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
    23\. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
    sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), die
    zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/1369 vom 29. September 2020
    (ABl. L 319 vom 2.10.2020, S. 2) geändert worden ist,

10. nähere Bestimmungen zur Erfassung von Angaben zu besonderen Waren und
    Warenbewegungen,

11. Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung nach §
    11a Absatz 1 und 2 des Bundesstatistikgesetzes in der jeweils
    geltenden Fassung,

12. nähere Bestimmungen zu den nach § 15 im Rahmen des
    Einzeldatenaustausches zu übermittelnden Einzelangaben,

13. die Aussetzung der Erhebung einzelner Merkmale, wenn dadurch die
    hinreichende Qualität der Ergebnisse der Statistik gewährleistet
    bleibt und der Informationsverlust in einem angemessenen Verhältnis
    zur Entlastung der Auskunftspflichtigen steht,

14. die Übermittlung von Daten aus Zollanmeldungen zusätzlich zu den
    Erhebungsmerkmalen nach § 7 und den Hilfsmerkmalen nach § 8 durch die
    Zollverwaltung an das Statistische Bundesamt zur Feststellung der
    Auskunftspflicht nach § 9 und zur Überprüfung der Angaben der
    auskunftspflichtigen Personen zu den Merkmalen nach den §§ 7 und 8.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatg/__18.html
Directory: ahstatg
Level: 2.0