Title: § 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren

Paragraph: 23

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im
Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben
Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend.

(2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen
tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der
Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde
gelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__23.html
Directory: bdg
Level: 4.0