Title: § 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss

Paragraph: 92a

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss

(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf
Antrag für längstens 24 Monate Teilzeitbeschäftigung mit einer
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden als
Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1.  sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz
    3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder
    der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder
    des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer
    entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder
    einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6
    Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2.  keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

(2) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt
worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert
werden.

(3) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als
24 Monate je pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

(4) Die Beamtin oder der Beamte hat jede Änderung der Tatsachen
mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

(5) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der
Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu
widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den
Wegfall der Voraussetzungen folgt.

(6) Ist der Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im
bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu
widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__92a.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0