Title: § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 6 - Schutzmaßregeln bei niedrigpathogener aviärer Influenza
§ 46 Schutzmaßregeln für den Bestand

Paragraph: 46

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 6 - Schutzmaßregeln bei niedrigpathogener aviärer Influenza
§ 46 Schutzmaßregeln für den Bestand

(1) Ist niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 bei
einem gehaltenen Vogel in einem Bestand oder einer sonstigen
Vogelhaltung amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde in
Bezug auf den Bestand oder die sonstige Vogelhaltung

1.  die Tötung und unschädliche Beseitigung der gehaltenen Vögel,

2.  die unschädliche Beseitigung der vorhandenen Bruteier und tierischen
    Nebenprodukte

an und führt epidemiologische Nachforschungen nach § 15 Absatz 1 Satz
3 durch.

(2) Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer
Risikobewertung und nach Maßgabe des Anhangs V der Richtlinie
2005/94/EG im Falle von Geflügel anstelle der Tötungsanordnung nach
Absatz 1 Nummer 1 das Verbringen des Geflügels unmittelbar zur
Schlachtung in eine von ihr bezeichnete Schlachtstätte anordnen,
soweit sichergestellt ist, dass

1.  die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.16 des Anhangs der
    Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind,

2.  die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde

    a)  dem Versand des Geflügels zugestimmt hat und

    b)  die für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die
        durchgeführte Schlachtung unterrichtet,

3.  das Geflügel in einem verplombten Transportfahrzeug oder unter
    amtlicher Überwachung befördert wird,

4.  das Geflügel am Ende des Schlachttages geschlachtet wird und die zur
    Schlachtung benutzten Gegenstände anschließend unverzüglich gereinigt
    und desinfiziert werden,

5.  die tierischen Nebenprodukte des nach Nummer 4 geschlachteten
    Geflügels unverzüglich unschädlich beseitigt werden,

6.  die Einrichtungsgegenstände und Gerätschaften sowie die Fahrzeuge, mit
    denen das Geflügel transportiert worden ist, nach Maßgabe des Anhangs
    VI der Richtlinie 2005/94/EG gereinigt und desinfiziert werden

und Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

(3) Mit der Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Nummer 1 oder
Absatz 2 gilt § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 Buchstabe a und b
entsprechend.

(4) Die zuständige Behörde

1.  führt Untersuchungen durch über den Verbleib von

    a)  Bruteiern, die in der Zeit von der mutmaßlichen Einschleppung der
        Seuche in den Bestand oder die sonstige Vogelhaltung bis zu ihrer
        amtlichen Feststellung aus dem Bestand oder der sonstigen Vogelhaltung
        verbracht worden sind,

    b)  Geflügel aus Bruteiern, das in der Zeit von der mutmaßlichen
        Einschleppung der Seuche in den Bestand oder die sonstige Vogelhaltung
        bis zu ihrer amtlichen Feststellung aus Bruteiern geschlüpft und aus
        dem Bestand oder der sonstigen Vogelhaltung verbracht worden ist,

2.  ordnet an, dass

    a)  Säugetiere, die im Bestand oder der sonstigen Vogelhaltung gehalten
        werden, nicht aus dem Bestand oder der sonstigen Vogelhaltung
        verbracht werden,

    b)  Konsumeier, die in der Zeit der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche
        in den Bestand oder die sonstige Vogelhaltung bis zu ihrer amtlichen
        Feststellung im Bestand oder der sonstigen Vogelhaltung erzeugt worden
        sind,

        aa) in eine von der zuständigen Behörde bezeichneten Packstelle befördert
            und dort in Einwegpackungen verpackt werden oder

        bb) in einen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt
            X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht und dort nach
            Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004
            behandelt werden,

    c)  eine Reinigung und Desinfektion

        aa) der Ställe und sonstigen Standorte, in denen Vögel gehalten worden
            sind, und ihrer unmittelbaren Umgebung,

        bb) der Einrichtungsgegenstände und Gerätschaften, die mit gehaltenen
            Vögeln in Berührung gekommen sein können,

        cc) der Fahrzeuge, mit denen getötete oder verendete Vögel transportiert
            worden sind,

        nach Maßgabe des Anhangs VI der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt
        werden,

    d)  eine Entwesung der Ställe und sonstigen Standorte, in denen Vögel
        gehalten werden, und ihrer unmittelbaren Umgebung durchgeführt wird
        und

    e)  eine Desinfektion

        aa) des Kotes oder benutzter Einstreu nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 3
            Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG und

        bb) der Gülle nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 3 Buchstabe b der
            Richtlinie 2005/94/EG oder nach näherer Anweisung der zuständigen
            Behörde

        durchgeführt wird.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a
genehmigen, soweit sichergestellt ist, dass die Säugetiere nicht mit
im Bestand oder in der sonstigen Vogelhaltung gehaltenen Vögeln in
Kontakt gekommen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__46.html
Directory: geflpestschv
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