Title: § 6 Melde- und Auskunftspflicht

Description:
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
§ 6 Melde- und Auskunftspflicht

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
§ 6 Melde- und Auskunftspflicht

(1) Der Arbeitgeber hat Beginn und Ende der Umlagepflicht der
Bundesagentur unverzüglich zu melden. Die Meldepflicht besteht nicht,
soweit der Arbeitgeber die Umlagebeträge über eine Einzugsstelle
abführt und die Bundesagentur mit dieser Einzugsstelle ein
vereinfachtes Abrechnungsverfahren vereinbart hat.

(2) Die Bundesagentur kann verlangen, dass der Arbeitgeber die Höhe
der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte seiner Arbeitnehmer, die
ergänzende Leistungen erhalten können, und die Höhe der fälligen
Umlagebeträge monatlich unter Verwendung des von der Bundesagentur
vorgesehenen Vordrucks meldet.

(3) Der Arbeitgeber und die Einzugsstelle haben der Bundesagentur über
alle Tatsachen Auskunft zu geben, die für die Einziehung der Umlage
erheblich sind. Die Bundesagentur ist berechtigt, Grundstücke und
Geschäftsräume des Arbeitgebers während der Geschäftszeit zu betreten
und dort Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäfts-, Lohn- oder
vergleichbare Unterlagen zu nehmen, soweit dies für die Einziehung der
Umlage erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/winterbeschv/__6.html
Directory: winterbeschv
Level: 2.0