Title: § 25 Anspruchsschuldner

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 25 Anspruchsschuldner

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 25 Anspruchsschuldner

(1) In den Fällen der §§ 4 bis 24 ist Anspruchsschuldner der Bund.

(2) Handelt es sich

1.  um einen Anspruch, der in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen
    Zusammenhang mit einem einzelnen Vermögensgegenstand steht, und ist
    dieser anders als durch Rechtsgeschäft in das Eigentum oder in die
    Verwaltung eines anderen öffentlichen Rechtsträgers als des Bundes
    übergegangen, oder

2.  um einen Anspruch, der im Rahmen von Verwaltungsaufgaben entstanden
    ist, die auf einen anderen öffentlichen Rechtsträger als den Bund
    übergegangen sind,

so ist Anspruchsschuldner dieser andere Rechtsträger. Treffen für
einen Anspruch sowohl die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 als auch
die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 zu und sind hiernach
verschiedene Rechtsträger Anspruchsschuldner, so ist in ihrem
Verhältnis zueinander der Rechtsträger allein verpflichtet, dessen
Haftung sich aus Satz 1 Nr. 2 ergibt.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann auch vom Bund Erfüllung des
Anspruchs verlangt werden, sofern dieser nicht das Vorliegen der in
Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen nachweist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden bei den in § 2 Nr. 4
bezeichneten Ansprüchen. Soweit diese Ansprüche nach diesem Gesetz zu
erfüllen sind, bleiben die Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände)
Anspruchsschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__25.html
Directory: akg
Level: 3.0