Title: § 2 Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger

Description:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 2 Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 2 Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger

Die Leistungsträger nach § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, mit
Ausnahme der Leistungsträger nach dem Fünften und Elften Buch
Sozialgesetzbuch, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Leistungsträger) gewährleisten den Bestand der Einrichtungen,
sozialen Dienste, Leistungserbringer und Maßnahmenträger, die als
soziale Dienstleister im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs oder
des Aufenthaltsgesetzes soziale Leistungen erbringen. Soziale
Dienstleister in diesem Sinne sind alle natürlichen und juristischen
Personen und Personengesellschaften, die durch Maßnahmen zur
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des
Infektionsschutzgesetzes beeinträchtigt sind und in einem
Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger nach Satz 1 zur Erfüllung
von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Aufenthaltsgesetz
stehen. Maßnahmen nach Satz 2 sind hoheitliche Entscheidungen, die im
örtlichen Tätigkeitsbereich von sozialen Dienstleistern unmittelbar
oder mittelbar den Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die
Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister
beeinträchtigen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gewährleisten auch
Leistungsträger nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch den Bestand
sozialer Dienstleister, soweit diese Leistungen der interdisziplinären
Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 und § 46
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der
Frühförderungsverordnung erbringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sodeg/__2.html
Directory: sodeg
Level: 2.0