Title: § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Dritter Abschnitt - Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung

Paragraph: 261

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Dritter Abschnitt - Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung

(1) Haben die Sonderprüfer in ihrer abschließenden Feststellung
erklärt, daß Posten unterbewertet sind, und ist gegen diese
Feststellung nicht innerhalb der in § 260 Abs. 1 bestimmten Frist der
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden, so sind die
Posten in dem ersten Jahresabschluß, der nach Ablauf dieser Frist
aufgestellt wird, mit den von den Sonderprüfern festgestellten Werten
oder Beträgen anzusetzen. Dies gilt nicht, soweit auf Grund
veränderter Verhältnisse, namentlich bei Gegenständen, die der
Abnutzung unterliegen, auf Grund der Abnutzung, nach §§ 253 bis 256a
des Handelsgesetzbuchs oder nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung für Aktivposten ein niedrigerer Wert oder für Passivposten
ein höherer Betrag anzusetzen ist. In diesem Fall sind im Anhang die
Gründe anzugeben und in einer Sonderrechnung die Entwicklung des von
den Sonderprüfern festgestellten Wertes oder Betrags auf den nach Satz
2 angesetzten Wert oder Betrag darzustellen. Sind die Gegenstände
nicht mehr vorhanden, so ist darüber und über die Verwendung des
Ertrags aus dem Abgang der Gegenstände im Anhang zu berichten. Bei den
einzelnen Posten der Jahresbilanz sind die Unterschiedsbeträge zu
vermerken, um die auf Grund von Satz 1 und 2 Aktivposten zu einem
höheren Wert oder Passivposten mit einem niedrigeren Betrag angesetzt
worden sind. Die Summe der Unterschiedsbeträge ist auf der Passivseite
der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung als "Ertrag auf
Grund höherer Bewertung gemäß dem Ergebnis der Sonderprüfung"
gesondert auszuweisen. Ist die Gesellschaft eine kleine
Kapitalgesellschaft (§ 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs), hat sie
die Sätze 3 und 4 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 264
Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs unter Berücksichtigung der nach
diesem Abschnitt durchgeführten Sonderprüfung vorliegen.

(2) Hat das gemäß § 260 angerufene Gericht festgestellt, daß Posten
unterbewertet sind, so gilt für den Ansatz der Posten in dem ersten
Jahresabschluß, der nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung
aufgestellt wird, Absatz 1 sinngemäß. Die Summe der
Unterschiedsbeträge ist als "Ertrag auf Grund höherer Bewertung gemäß
gerichtlicher Entscheidung" gesondert auszuweisen.

(3) Der Ertrag aus höherer Bewertung nach Absätzen 1 und 2 rechnet für
die Anwendung des § 58 nicht zum Jahresüberschuß. Über die Verwendung
des Ertrags abzüglich der auf ihn zu entrichtenden Steuern entscheidet
die Hauptversammlung, soweit nicht in dem Jahresabschluß ein
Bilanzverlust ausgewiesen wird, der nicht durch Kapital- oder
Gewinnrücklagen gedeckt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__261.html
Directory: aktg
Level: 5.0