Title: § 30 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 30 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter

Paragraph: 30

Content:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 30 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter

(1) Unbeschadet § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
unterrichtet der Konzessionsgeber alle Bewerber oder Bieter
unverzüglich über die Entscheidungen hinsichtlich des Zuschlags,
einschließlich des Namens des erfolgreichen Bieters, der Gründe für
die Ablehnung ihrer Teilnahmeanträge oder Angebote sowie die Gründe
für eine Entscheidung, Konzessionen, für die eine
Konzessionsbekanntmachung veröffentlicht wurde, nicht zu vergeben oder
das Verfahren neu einzuleiten.

(2) Auf Anfrage der Betroffenen in Textform gemäß § 126b des
Bürgerlichen Gesetzbuchs unterrichtet der Konzessionsgeber
unverzüglich, in jedem Fall binnen 15 Tagen, jeden Bieter, der ein
ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Merkmale und
relativen Vorteile des ausgewählten Angebots.

(3) Der Konzessionsgeber kann beschließen, bestimmte in Absatz 1
genannte Angaben zur Konzession nicht mitzuteilen, soweit die
Offenlegung dieser Angaben

1.  den Gesetzesvollzug behindern,

2.  dem öffentlichen Interesse auf sonstige Weise zuwiderlaufen,

3.  die berechtigten geschäftlichen Interessen von Unternehmen schädigen
    oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen

würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__30.html
Directory: konzvgv
Level: 4.0