Title: § 6 Abstimmung

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 6 Abstimmung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 6 Abstimmung

Der Gemeinsame Senat entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner
Mitglieder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__6.html
Directory: rspreinhg
Level: 3.0