Title: § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang

(1) Der Träger der Insolvenzsicherung teilt dem Berechtigten die ihm
nach § 7 oder § 8 zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften
schriftlich mit. Unterbleibt die Mitteilung, so ist der Anspruch oder
die Anwartschaft spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall bei dem
Träger der Insolvenzsicherung anzumelden; erfolgt die Anmeldung
später, so beginnen die Leistungen frühestens mit dem Ersten des
Monats der Anmeldung, es sei denn, daß der Berechtigte an der
rechtzeitigen Anmeldung ohne sein Verschulden verhindert war.

(2) Ansprüche oder Anwartschaften des Berechtigten gegen den
Arbeitgeber auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die den
Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung begründen, gehen im
Falle eines Insolvenzverfahrens mit dessen Eröffnung, in den übrigen
Sicherungsfällen dann auf den Träger der Insolvenzsicherung über, wenn
dieser nach Absatz 1 Satz 1 dem Berechtigten die ihm zustehenden
Ansprüche oder Anwartschaften mitteilt. Der Übergang kann nicht zum
Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden. Die mit der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Anwartschaften werden
im Insolvenzverfahren als unbedingte Forderungen nach § 45 der
Insolvenzordnung geltend gemacht.

(3) Ist der Träger der Insolvenzsicherung zu Leistungen verpflichtet,
die ohne den Eintritt des Sicherungsfalls eine Unterstützungskasse
erbringen würde, geht deren Vermögen einschließlich der
Verbindlichkeiten auf ihn über; die Haftung für die Verbindlichkeiten
beschränkt sich auf das übergegangene Vermögen. Wenn die
übergegangenen Vermögenswerte den Barwert der Ansprüche und
Anwartschaften gegen den Träger der Insolvenzsicherung übersteigen,
hat dieser den übersteigenden Teil entsprechend der Satzung der
Unterstützungskasse zu verwenden. Bei einer Unterstützungskasse mit
mehreren Trägerunternehmen hat der Träger der Insolvenzsicherung einen
Anspruch gegen die Unterstützungskasse auf einen Betrag, der dem Teil
des Vermögens der Kasse entspricht, der auf das Unternehmen entfällt,
bei dem der Sicherungsfall eingetreten ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten
nicht, wenn der Sicherungsfall auf den in § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2
genannten Gründen beruht, es sei denn, daß das Trägerunternehmen seine
Betriebstätigkeit nach Eintritt des Sicherungsfall nicht fortsetzt und
aufgelöst wird (Liquidationsvergleich).

(3a) Hat die Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Kenntnis
über den Sicherungsfall bei einem Arbeitgeber erlangt, dessen
Versorgungszusage von ihr durchgeführt wird, hat sie dies und die
Auswirkungen des Sicherungsfalls auf die Pensionskasse der
Aufsichtsbehörde und dem Träger der Insolvenzsicherung unverzüglich
mitzuteilen. Sind bei der Pensionskasse vor Eintritt des
Sicherungsfalls garantierte Leistungen gekürzt worden oder liegen der
Aufsichtsbehörde Informationen vor, die eine dauerhafte
Verschlechterung der finanziellen Lage der Pensionskasse wegen der
Insolvenz des Arbeitgebers erwarten lassen, entscheidet die
Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Trägers der Insolvenzsicherung und
der Pensionskasse nach pflichtgemäßem Ermessen, ob das dem Arbeitgeber
zuzuordnende Vermögen der Pensionskasse einschließlich der
Verbindlichkeiten auf den Träger der Insolvenzsicherung übertragen
werden soll. Die Aufsichtsbehörde teilt ihre Entscheidung dem Träger
der Insolvenzsicherung und der Pensionskasse mit. Die
Übertragungsanordnung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Der Träger der
Insolvenzsicherung kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde der
Pensionskasse Finanzmittel zur Verfügung stellen. Werden nach Eintritt
des Sicherungsfalls von der Pensionskasse garantierte Leistungen
gekürzt, gelten die Sätze 2 bis 6 entsprechend.

(3b) Absatz 3a gilt entsprechend für den Pensionsfonds. Abweichend von
Absatz 3a Satz 2 hat die Aufsichtsbehörde bei nicht
versicherungsförmigen Pensionsplänen stets das dem Arbeitgeber
zuzuordnende Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf den
Träger der Insolvenzsicherung zu übertragen.

(4) In einem Insolvenzplan, der die Fortführung des Unternehmens oder
eines Betriebes vorsieht, ist für den Träger der Insolvenzsicherung
eine besondere Gruppe zu bilden, sofern er hierauf nicht verzichtet.
Sofern im Insolvenzplan nichts anderes vorgesehen ist, kann der Träger
der Insolvenzsicherung, wenn innerhalb von drei Jahren nach der
Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein Antrag auf Eröffnung eines neuen
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gestellt wird,
in diesem Verfahren als Insolvenzgläubiger Erstattung der von ihm
erbrachten Leistungen verlangen.

(5) Dem Träger der Insolvenzsicherung steht gegen den Beschluß, durch
den das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die sofortige Beschwerde zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__9.html
Directory: betravg
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