Title: § 125 Berufung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Dritter Abschnitt - Rechtsmittel
§ 125 Berufung

Paragraph: 125

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Dritter Abschnitt - Rechtsmittel
§ 125 Berufung

(1) Gegen das Urteil des Landgerichts ist die Berufung zulässig. Über
die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht.

(2) Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils
bei dem Landgericht schriftlich einzulegen. Ist das Urteil nicht in
Anwesenheit des Mitglieds der Patentanwaltskammer verkündet worden, so
beginnt für ihn die Frist mit der Zustellung.

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Die §§ 119, 122 und 123 sind auf das Berufungsverfahren sinngemäß
anzuwenden; hierbei lässt § 119 die sinngemäße Anwendung des § 329
Absatz 1 der Strafprozessordnung unberührt. § 121 gilt mit der
Maßgabe, dass der Senat für Patentanwaltssachen bei dem
Oberlandesgericht auch einen Beisitzer, der Berufsrichter ist,
beauftragen kann, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__125.html
Directory: patanwo
Level: 4.0