Title: § 118c Befristete Notversorgung von Letztverbrauchern im Januar und Februar des Jahres 2023

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 118c Befristete Notversorgung von Letztverbrauchern im Januar und Februar des Jahres 2023

Paragraph: 118c

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 118c Befristete Notversorgung von Letztverbrauchern im Januar und Februar des Jahres 2023

(1) Die Betreiber von Verteilernetzen sind berechtigt, Entnahmestellen
von Letztverbrauchern, die ab dem 1. Januar 2023 keinem
Energielieferanten zugeordnet sind, ab dem 1. Januar 2023 befristet
bis spätestens zum 28. Februar 2023 dem Bilanzkreis des
Energielieferanten zuzuordnen, der den betroffenen Letztverbraucher
bis zum 31. Dezember 2022 an der jeweiligen Entnahmestelle mit Energie
beliefert hat. Satz 1 ist nur für Letztverbraucher anzuwenden, die an
das Energieversorgungsnetz in Mittelspannung oder Mitteldruck oder,
soweit nicht die Ersatzversorgung nach § 38 anwendbar ist, in der
Umspannung von Nieder- zu Mittelspannung angeschlossen sind.

(2) Energielieferanten, denen nach Absatz 1 Satz 1 eine Entnahmestelle
zugeordnet wurde, sind verpflichtet, Letztverbraucher im Sinne des
Absatzes 1 Satz 2, die sie aufgrund eines in dem Zeitraum vom 31.
Dezember 2022 bis zum 31. Januar 2023 beendeten oder auslaufenden
Energieliefervertrages bis zu diesem Datum beliefert haben, bis
längstens zum 28. Februar 2023 vorbehaltlich der Absätze 3 bis 5
entsprechend der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden
Vertragsbedingungen weiter zu beliefern, sofern die betroffenen
Letztverbraucher für die von dem bisherigen Liefervertrag erfasste
Entnahmestelle ab dem 1. Januar 2023 noch keinen neuen
Energieliefervertrag abgeschlossen haben (Notversorgung). Schließt der
betroffene Letztverbraucher einen neuen Energieliefervertrag, endet
die Notversorgung nach Satz 1 mit dem Tag des Beginns der
Energielieferung auf der Grundlage des neuen Energieliefervertrages.

(3) Der zur Notversorgung verpflichtete Energielieferant ist
berechtigt, hierfür ein angemessenes Entgelt zu verlangen, das nicht
höher sein darf als die Summe

1.  der Kosten einer kurzfristigen Beschaffung der für die Notversorgung
    erforderlichen Energiemengen über Börsenprodukte sowie
    Beschaffungsnebenkosten zuzüglich eines Aufschlags von 10 Prozent,

2.  der für die Belieferung des betroffenen Letztverbrauchers anfallenden
    Kosten für Netzentgelte und staatlich veranlasste Preisbestandteile
    sowie

3.  sonstiger, in dem bisherigen Liefervertrag vereinbarten Preis- und
    Kostenbestandteile.

(4) Der zur Notversorgung verpflichtete Energielieferant ist
berechtigt, den Energieverbrauch des Letztverbrauchers in
Zeitabschnitten nach seiner Wahl abzurechnen, die einen Tag nicht
unterschreiten dürfen. Er ist berechtigt, von dem Letztverbraucher
eine Zahlung bis zu fünf Werktage im Voraus oder eine Sicherheit zu
verlangen. Sofern der Letztverbraucher eine fällige Forderung nicht
innerhalb von zwei Werktagen begleicht, ist der Energielieferant
berechtigt, die Notversorgung nach Absatz 2 fristlos zu beenden. Der
Energielieferant hat den Verteilernetzbetreiber über den Zeitpunkt der
Beendigung der Notversorgung nach Satz 3 des betreffenden
Letztverbrauchers zu informieren. Im Fall des Satzes 3 und nach der
Information nach Satz 4 entfällt das Recht des Verteilernetzbetreibers
nach Absatz 1 Satz 1.

(5) Die Betreiber von Verteilernetzen haben den zur Notversorgung
verpflichteten Energielieferanten unverzüglich nach dem 24. Dezember
2022 zu informieren, welche Entnahmestellen ab dem 1. Januar 2023
bisher keinem Energieliefervertrag zugeordnet werden können.

(6) Das Recht der Betreiber von Verteilernetzen nach Absatz 1 und die
Pflicht des Energielieferanten zur befristeten Notversorgung nach den
Absätzen 2 bis 4 bestehen nicht

1.  für Energielieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit als
    Energielieferant vollständig und ordnungsgemäß zum 31. Dezember 2022
    beendet haben, oder

2.  sofern die Versorgung für den zur Notversorgung verpflichteten
    Energielieferanten aus wirtschaftlichen Gründen, die für die Zwecke
    dieser Vorschrift insbesondere in der Zahlungsfähigkeit des
    Letztverbrauchers liegen können, nicht zumutbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__118c.html
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