Title: § 62

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 62

Paragraph: 62

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 62

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.  die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,

2.  die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten,
    soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen
    Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt
    sind.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger
Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig,
als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung
des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen
Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen
Vertreter und Vorstände.

(4) §§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__62.html
Directory: vwgo
Level: 4.0