Title: § 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport

Description:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Zweiter Teil - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport

Paragraph: 4

Content:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Zweiter Teil - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport

(1) Entladestellen, Aufgabe- oder Aufnahmebunker oder andere
Einrichtungen für Anlieferung, Transport und Lagerung der
Einsatzstoffe sind in geschlossenen Räumen mit Schleusen oder
funktionell gleichwertigen Einrichtungen, zum Beispiel mit
Luftschleieranlagen in Kombination mit Schnelllauftoren, zu errichten,
in denen der Luftdruck durch Absaugung im Schleusenbereich oder im
Bereich der Be- und Entladung und der Lagerung kleiner als der
Atmosphärendruck zu halten ist. Das abgesaugte Abgas ist einer
Abgasreinigungseinrichtung zuzuführen.

(2) Maschinen, Geräte oder sonstige Einrichtungen zur mechanischen
Aufbereitung oder zur physikalischen Trennung der Einsatzstoffe oder
der anfallenden Abfälle (zum Beispiel durch Zerkleinern, Klassieren,
Sortieren, Mischen, Homogenisieren, Entwässern, Trocknen, Pelletieren,
Verpressen) sind zu kapseln. Soweit eine abgasdichte Ausführung,
insbesondere an den Aufgabe-, Austrags- oder Übergabestellen, nicht
oder nur teilweise möglich ist, sind die Abgasströme dieser
Einrichtungen zu erfassen und einer Abgasreinigungseinrichtung
zuzuführen.

(3) Die Abgasströme nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 können
auch als Zuluft für die beim Rottevorgang benötigte Prozessluft
dienen.

(4) Für den Abtransport staubender Güter sind geschlossene Behälter zu
verwenden.

(5) Die Fahrwege im Bereich der biologischen Abfallbehandlungsanlage
sind mit einer Deckschicht aus Asphalt-Straßenbaustoffen, in
Zementbeton oder gleichwertigem Material auszuführen und entsprechend
dem Verschmutzungsgrad zu säubern. Es ist sicherzustellen, dass
erhebliche Verschmutzungen durch Fahrzeuge nach Verlassen des
Anlagenbereichs vermieden oder beseitigt werden, zum Beispiel durch
Reifenwaschanlagen oder regelmäßiges Säubern der Fahrwege.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_30/__4.html
Directory: bimschv_30
Level: 3.0