Title: § 69 Festsetzung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel IV - Messen, Ausstellungen, Märkte
§ 69 Festsetzung

Paragraph: 69

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel IV - Messen, Ausstellungen, Märkte
§ 69 Festsetzung

(1) Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters eine
Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68
erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden
Fall der Durchführung festzusetzen. Auf Antrag können, sofern Gründe
des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen, Volksfeste,
Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte für einen
längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen für die
innerhalb von zwei Jahren vorgesehenen Veranstaltungen festgesetzt
werden.

(2) Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Jahrmarktes oder eines
Spezialmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der
Veranstaltung.

(3) Wird eine festgesetzte Messe oder Ausstellung oder ein
festgesetzter Großmarkt nicht oder nicht mehr durchgeführt, so hat der
Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__69.html
Directory: gewo
Level: 3.0