Title: § 32 Antrag auf Freigabe

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 3 - Freigabe
§ 32 Antrag auf Freigabe

Paragraph: 32

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 3 - Freigabe
§ 32 Antrag auf Freigabe

(1) Eine Freigabe kann beantragt werden vom Inhaber

1.  einer Genehmigung nach § 6, § 7 oder § 9 des Atomgesetzes,

2.  eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Genehmigung nach § 9b
    des Atomgesetzes oder

3.  einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des
    Strahlenschutzgesetzes.

(2) Eine uneingeschränkte Freigabe bedarf keiner Festlegungen zur
künftigen Verwendung, Verwertung, Beseitigung, des Innehabens der
freizugebenden Stoffe und Gegenstände oder deren Weitergabe an Dritte.

(3) Bei einer spezifischen Freigabe ist die künftige Verwendung,
Verwertung, Beseitigung, das Innehaben der freizugebenden Stoffe und
Gegenstände oder deren Weitergabe an Dritte eingeschränkt

1.  auf Grund der materiellen Eigenschaften der freizugebenden Stoffe und
    Gegenstände oder

2.  durch Anforderungen an die künftige Verwendung, Verwertung,
    Beseitigung, das Innehaben der freizugebenden Stoffe und Gegenstände
    oder deren Weitergabe an Dritte.

(4) Eine Freigabe im Einzelfall ist nur dann eine uneingeschränkte
Freigabe, wenn bei der Nachweisführung zur Einhaltung des
Dosiskriteriums für die Freigabe alle möglichen künftigen Nutzungen,
Verwendungen, Verwertungen, Beseitigungen, Innehaben der
freizugebenden Stoffe und Gegenstände oder deren Weitergabe an Dritte
beachtet wurden. Abweichend von Satz 1 kommt für eine wässrige Lösung
eine uneingeschränkte Freigabe im Einzelfall in Betracht, wenn
zusätzlich zum Dosiskriterium der Freigabe die radiologischen
Parameter für Tritium und Radon-222 der Anlage 3a der
Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März
2016 (BGBl. I S. 459) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__32.html
Directory: strlschv_2018
Level: 4.0