Title: § 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

Paragraph: 130d

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich
einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt,
durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen
Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als
elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen
Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den
allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit
ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu
machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__130d.html
Directory: zpo
Level: 5.0