Title: § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Betriebe
§ 20 Registrierungsbedürftige Betriebe

Paragraph: 20

Content:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Betriebe
§ 20 Registrierungsbedürftige Betriebe

Sofern

1.  Futtermittelzusatzstoffe, für die nach dem Anhang der jeweiligen EG-
    Zulassungsverordnung oder EU-Zulassungsverordnung in der Spalte
    „Höchstgehalt“ oder Anlage 3 Spalte 6 der Futtermittelverordnung in
    der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung, sofern diese
    Futtermittelzusatzstoffe nicht durch eine EG-Zulassungsverordnung oder
    EU-Zulassungsverordnung zugelassen sind, ein Höchstgehalt festgesetzt
    worden ist, ausgenommen Futtermittelzusatzstoffe nach § 17 Absatz 4
    Satz 1 Nummer 1,

2.  Vormischungen mit Antioxidantien, für die nach dem Anhang der
    jeweiligen EG-Zulassungsverordnung oder EU-Zulassungsverordnung in der
    Spalte „Höchstgehalt“ oder nach Anlage 3 Spalte 6 der
    Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung,
    sofern diese Futtermittelzusatzstoffe nicht durch eine EG-
    Zulassungsverordnung oder EU-Zulassungsverordnung zugelassen sind, ein
    Höchstgehalt festgesetzt worden ist, mit Vitaminen, ausgenommen
    Vitamin A und D, Carotinoiden oder Xanthophyllen, Enzymen,
    Mikroorganismen oder Verbindungen von Spurenelementen, ausgenommen
    Kupfer und Selen,

3.  Mischfuttermittel unter Verwendung von Vormischungen nach Nummer 2
    oder Vormischungen mit Vitamin A, Vitamin D, Kupfer oder Selen,

4.  Mischfuttermittel unter unmittelbarer Zugabe von Antioxidantien, für
    die nach dem Anhang der jeweiligen EG-Zulassungsverordnung oder EU-
    Zulassungsverordnung in der Spalte „Höchstgehalt“ oder nach Anlage 3
    Spalte 6 der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007
    geltenden Fassung, sofern diese Futtermittelzusatzstoffe nicht durch
    eine EG-Zulassungsverordnung oder EU-Zulassungsverordnung zugelassen
    sind, ein Höchstgehalt festgesetzt worden ist, Vitaminen, ausgenommen
    Vitamin A und D, Carotinoiden oder Xanthophyllen, Enzymen,
    Mikroorganismen oder Verbindungen von Spurenelementen, ausgenommen
    Kupfer und Selen, oder

5.  Mischfuttermittel für Heimtiere unter unmittelbarer Zugabe von Vitamin
    A, Vitamin D, Kupfer oder Selen

in einem Drittland hergestellt worden sind, dürfen diese nur von in
Satz 2 genannten Betrieben eingeführt werden. Betriebe im Sinne des
Satzes 1 sind Betriebe, die

1.  als Vertreter des Herstellers von der zuständigen Behörde registriert
    worden sind oder,

2.  falls sie ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben nach Feststellung
    dieses Vertragsstaates als Vertreter des Herstellers die
    Voraussetzungen im Sinne des Kapitels II des Anhangs der Richtlinie
    95/69/EG erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__20.html
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