Title: § 31h Abweichungen von der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31h Abweichungen von der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

Paragraph: 31h

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31h Abweichungen von der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

Anlagen nach Nummer 9.1.1 des Anhangs 1 der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom
31\. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die durch Artikel 1 der Verordnung vom
12\. Januar 2021 (BGBl. I S. 69) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, die nicht länger als zwei Jahre betrieben werden
und ein Fassungsvermögen von nicht mehr als 200 Tonnen haben, sind

1.  im Zusammenhang mit einem Brennstoffwechsel wegen einer ernsten oder
    erheblichen Gasmangellage,

2.  weil wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage notwendige
    Betriebsmittel für Abgaseinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung
    stehen oder

3.  wegen einer anderen durch die ernste oder erhebliche Gasmangellage
    ausgelösten Notwendigkeit

im vereinfachten Verfahren nach § 19 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes zu genehmigen. Die Genehmigung ist
entsprechend zu befristen. § 19 Absatz 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bleibt von dieser Vorschrift unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31h.html
Directory: bimschg
Level: 4.0