Title: § 2 Wahlbeauftragte

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 2 Wahlbeauftragte

Paragraph: 2

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 2 Wahlbeauftragte

(1) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter werden jeweils mit
Wirkung vom 1. Oktober des zweiten Jahres vor dem Jahr bestellt, in
dem allgemeine Wahlen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch) stattfinden. Mit Ablauf des vorhergehenden Tages
endet die Amtsdauer der früher bestellten Wahlbeauftragten und ihrer
Stellvertreter.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die obersten
Verwaltungsbehörden der Länder machen die Namen der von ihnen
bestellten Wahlbeauftragten und ihrer Stellvertreter sowie die
Anschrift ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen
öffentlich bekannt.

(3) Die Wahlbeauftragten treffen im Rahmen der ihnen nach dem Vierten
Buch Sozialgesetzbuch zustehenden Befugnisse alle Maßnahmen, die zur
Vorbereitung und Durchführung der während ihrer Amtsdauer
stattfindenden Wahlen erforderlich sind. Insbesondere erläßt der
Bundeswahlbeauftragte Richtlinien, die die einheitliche Durchführung
der allgemeinen Wahlen sicherstellen; er kann die Verwendung
einheitlicher Merkblätter empfehlen. Im Einzelfalle können die
Wahlbeauftragten Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse
treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__2.html
Directory: svwo_1997
Level: 3.0