Title: § 13 Anwendungsvorschrift

Description:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 13 Anwendungsvorschrift

Paragraph: 13

Content:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 13 Anwendungsvorschrift

Wird ein Steuersatz geändert, ist der neue Steuersatz auf
Versicherungsentgelte anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der
Änderung des Steuersatzes fällig werden. Wird die Fälligkeit des
Versicherungsentgelts auf einen Zeitpunkt vor oder nach Inkrafttreten
eines geänderten Steuersatzes geändert und würde die Änderung zur
Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes führen, ist die Änderung
insoweit nicht zu berücksichtigen. Dies gilt entsprechend, wenn ein
Versicherungsvertrag zur Änderung der Fälligkeit des
Versicherungsentgelts gekündigt und alsbald neu abgeschlossen oder
wenn die Fälligkeit des Versicherungsentgelts für einen Zeitpunkt vor
Abschluß des Versicherungsvertrags festgelegt wird. Die Sätze 2 und 3
gelten für ab dem 1. August 1993 vorgenommene Änderungen oder
Festlegungen der Fälligkeit des Versicherungsentgelts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feuerschstg_1979/__13.html
Directory: feuerschstg_1979
Level: 2.0