Title: § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
2. Abschnitt - Beschaffenheit des Trinkwassers
§ 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
2. Abschnitt - Beschaffenheit des Trinkwassers
§ 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

(1) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass in einem
Wasserversorgungsgebiet die in den §§ 5 bis 7 in Verbindung mit den
Anlagen 1 bis 3 festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten oder die
Anforderungen nicht erfüllt sind, hat es unverzüglich zu entscheiden,
ob dadurch die Gesundheit der betroffenen Verbraucher gefährdet ist
und ob die betroffene Wasserversorgungsanlage oder Teile davon bis auf
Weiteres weiterbetrieben werden können. Dabei hat es auch die Gefahren
zu berücksichtigen, die für die menschliche Gesundheit entstehen
würden, wenn die Bereitstellung von Trinkwasser unterbrochen oder
seine Entnahme oder Verwendung eingeschränkt würde. Das Gesundheitsamt
informiert den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber der
verursachenden Wasserversorgungsanlagen unverzüglich über seine
Entscheidung und ordnet Maßnahmen an, die zur Abwendung der Gefahr für
die menschliche Gesundheit erforderlich sind. Ist die Ursache der
Nichteinhaltung oder Nichterfüllung unbekannt, ordnet das
Gesundheitsamt eine unverzügliche Untersuchung an oder führt sie
selbst durch. Ist die Ursache der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung
auf eine Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e
zurückzuführen, gilt Absatz 7.

(2) Ist eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit in einem
Wasserversorgungsgebiet zu besorgen, so ordnet das Gesundheitsamt an,
dass der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der betroffenen
Wasserversorgungsanlage für eine anderweitige Versorgung zu sorgen
hat. Ist dies dem Unternehmer und dem sonstigen Inhaber der
Wasserversorgungsanlage nicht auf zumutbare Weise möglich, so prüft
das Gesundheitsamt, ob eine Fortsetzung der betroffenen
Wasserversorgung mit bestimmten Auflagen gestattet werden kann, und
ordnet die erforderlichen Maßnahmen an. § 10 Absatz 8 gilt
entsprechend.

(3) Lässt sich eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit auch durch
Anordnungen oder Auflagen nach Absatz 2 nicht ausschließen, ordnet das
Gesundheitsamt an, den Betrieb der betroffenen Wasserversorgungsanlage
in einem Wasserversorgungsgebiet zu unterbrechen. Die Wasserversorgung
ist in den betroffenen Leitungsnetzen oder in den betroffenen Teilen
von Leitungsnetzen sofort zu unterbrechen, wenn das Trinkwasser im
Leitungsnetz

1.  mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen
    verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen
    Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das
    verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu
    desinfizieren, oder

2.  durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine
    akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

Die Unterbrechung des Betriebes und die Wiederinbetriebnahme der in
einem Wasserversorgungsgebiet betroffenen Wasserversorgungsanlage
haben unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu
erfolgen. Von den Sätzen 1 und 2 kann bei gleichzeitiger
Verwendungseinschränkung des Trinkwassers nur dann abgewichen werden,
wenn dies erforderlich ist, um die öffentliche Sicherheit
aufrechtzuerhalten.

(4) Das Gesundheitsamt ordnet bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung
der in den §§ 5 und 6 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen
unverzüglich an, dass unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur
Wiederherstellung der Trinkwasserqualität getroffen werden und dass
deren Durchführung vorrangig ist. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen
richtet sich nach dem Grad der Gefährdung der menschlichen Gesundheit
und der öffentlichen Sicherheit. In einem Zeitraum von 16 Wochen nach
der Inbetriebnahme einer neu errichteten Trinkwasser-Installation sind
wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für die Parameter Blei,
Kupfer oder Nickel keine Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, wenn die
gemessene Konzentration nicht höher als das Doppelte des betreffenden
Grenzwertes in Anlage 2 Teil II ist.

(5) Bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in § 7 festgelegten
Grenzwerte oder Anforderungen ordnet das Gesundheitsamt Maßnahmen zur
Wiederherstellung der Qualität des Trinkwassers an. Das Gesundheitsamt
kann nach Prüfung im Einzelfall von der Anordnung von Maßnahmen
absehen, wenn eine Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht zu
besorgen ist und Auswirkungen auf die eingesetzten Materialien nicht
zu erwarten sind. Das Gesundheitsamt legt fest, bis zu welchem Wert
und für welchen Zeitraum die Nichteinhaltung oder Nichterfüllung
geduldet wird. Die Absätze 8 und 9 bleiben unberührt.

(5a) Bei Überschreitung der in Anlage 3a Teil I festgelegten
Parameterwerte für radioaktive Stoffe in einem Wasserversorgungsgebiet
prüft die zuständige Behörde, ob das Vorhandensein radioaktiver Stoffe
im Trinkwasser ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt,
das ein Handeln erfordert. Bei Vorliegen eines solchen
Gesundheitsrisikos ordnet sie die erforderlichen Maßnahmen an. Absatz
1 Satz 2 bis 4, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 sowie § 10 Absatz 8
gelten entsprechend.

(6) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass in einem
Wasserversorgungsgebiet Mikroorganismen oder chemische Stoffe
vorkommen, die eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit besorgen
lassen und für die in den Anlagen 1 und 2 kein Grenzwert aufgeführt
ist, legt das Gesundheitsamt unter Beachtung von § 5 Absatz 1 und § 6
Absatz 1 fest, bis zu welchen Konzentrationen und für welchen Zeitraum
diese Mikroorganismen oder chemischen Stoffe im Trinkwasser enthalten
sein dürfen. Absatz 7 bleibt unberührt.

(7) Werden Tatsachen bekannt, wonach eine Nichteinhaltung oder
Nichterfüllung der in den §§ 5 bis 7 festgelegten Grenzwerte oder
Anforderungen auf die Trinkwasser-Installation oder deren
unzulängliche Instandhaltung zurückzuführen ist, so ordnet das
Gesundheitsamt an, dass

1.  geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung
    oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen
    Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und

2.  die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen
    Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder
    Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen
    sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, die nicht
im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit betrieben werden, kann das
Gesundheitsamt dies anordnen. Zu Zwecken des Satzes 1 hat das
Gesundheitsamt den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber der Anlage
der Trinkwasser-Installation über mögliche Maßnahmen zu beraten.

(8) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II
festgelegte technische Maßnahmenwert in einer Trinkwasser-Installation
überschritten wird, und kommt der Unternehmer oder der sonstige
Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten
nach § 16 Absatz 7 nicht nach, fordert das Gesundheitsamt diesen auf,
diese Pflichten zu erfüllen. Kommt der Unternehmer oder der sonstige
Inhaber der Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten auch nach der
Aufforderung durch das Gesundheitsamt nicht fristgemäß und vollständig
nach, prüft das Gesundheitsamt, ob und in welchem Zeitraum Maßnahmen
zum Gesundheitsschutz erforderlich sind, und ordnet diese
gegebenenfalls an. Befugnisse des Gesundheitsamtes aus § 20 bleiben
unberührt.

(9) Für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c gelten
die Absätze 1 bis 5 sowie 6 und 7 entsprechend. Bei Nichteinhaltung
oder Nichterfüllung der in § 6 festgelegten Grenzwerte oder
Anforderungen kann das Gesundheitsamt nach Prüfung im Einzelfall und
nach Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von
dieser benannten Stelle von der Anordnung von Maßnahmen absehen,
soweit eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgeschlossen
werden kann. Das Gesundheitsamt legt fest, bis zu welchem Wert und für
welchen Zeitraum die Nichteinhaltung oder Nichterfüllung geduldet
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__9.html
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