Title: § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit

(1) Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem
Leiharbeitnehmer nach § 9 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis
zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher
und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt
als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der
Tätigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhältnis zwischen
Entleiher und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als
zustande gekommen. Das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt als
befristet, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher
nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des
Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. Für das
Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem
Entleiher vorgesehene Arbeitszeit als vereinbart. Im übrigen bestimmen
sich Inhalt und Dauer dieses Arbeitsverhältnisses nach den für den
Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen
Regelungen; sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen
vergleichbarer Betriebe. Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher
mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte
Arbeitsentgelt.

(2) Der Leiharbeitnehmer kann im Fall der Unwirksamkeit seines
Vertrags mit dem Verleiher nach § 9 von diesem Ersatz des Schadens
verlangen, den er dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des
Vertrags vertraut. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der
Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit kannte.

(3) Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des
Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9
unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des Arbeitsentgelts, die
bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Leiharbeitnehmer an einen
anderen zu zahlen wären, an den anderen zu zahlen. Hinsichtlich dieser
Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als
Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.

(4) und (5) weggefallen

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__10.html
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