Title: § 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Vierter Teil - Schlußvorschriften
§ 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 134

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Vierter Teil - Schlußvorschriften
§ 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren
Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Einreichung
elektronischer Dokumente abweichend von § 32a der Strafprozessordnung
erst zum 1. Januar des Jahres 2019 oder 2020 möglich ist und § 110a in
der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31.
Dezember des Jahres 2018 oder 2019 weiter Anwendung findet. Sie können
die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die
zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__134.html
Directory: owig_1968
Level: 3.0