Title: § 85 Strafvorschriften

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 85 Strafvorschriften

Paragraph: 85

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 85 Strafvorschriften

(1) Für Sozialdaten gelten die Strafvorschriften des § 42 Absatz 1 und
2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die
betroffene Person, der Verantwortliche, der oder die Bundesbeauftragte
oder die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes
zuständige Stelle.

(3) Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU)
2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Strafverfahren gegen die
melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder gegen einen ihrer
in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur
mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person
verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__85.html
Directory: sgb_10
Level: 4.0