Title: § 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Sechster Abschnitt - Jahresabschluss, Kostenrechnung, Gewinnverteilung
§ 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Sechster Abschnitt - Jahresabschluss, Kostenrechnung, Gewinnverteilung
§ 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung

(1) Das Geschäftsjahr der Deutschen Bundesbank ist das Kalenderjahr.

(2) Das Rechnungswesen der Deutschen Bundesbank hat den Grundsätzen
ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Der Jahresabschluß ist
unter Berücksichtigung der Aufgaben der Deutschen Bundesbank,
insbesondere als Bestandteil des Europäischen Systems der
Zentralbanken, aufzustellen und mit den entsprechenden Erläuterungen
offenzulegen; die Haftungsverhältnisse brauchen nicht vermerkt zu
werden. Soweit sich aus Satz 2 keine Abweichungen ergeben, sind für
die Wertansätze die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs für
Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden. Die Bildung von
Passivposten im Rahmen der Ergebnisermittlung auch für allgemeine
Wagnisse im In- und Auslandsgeschäft, wie sie unter Berücksichtigung
der Aufgabe der Deutschen Bundesbank im Rahmen vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung für zulässig gehalten wird, bleibt
unberührt.

(3) Der Vorstand hat sobald wie möglich den Jahresabschluß
aufzustellen. Der Abschluss ist durch einen oder mehrere vom Vorstand
im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellte Wirtschaftsprüfer
zu prüfen und alsdann zu veröffentlichen. Der Prüfungsbericht des
Wirtschaftsprüfers dient dem Bundesrechnungshof als Grundlage für die
von ihm durchzuführende Prüfung.

(4) Zur Unterstützung ihrer Leitung und Verwaltung erstellt die
Deutsche Bundesbank eine Kostenrechnung. Vor Beginn eines
Geschäftsjahres stellt die Deutsche Bundesbank eine Plankostenrechnung
und einen Investitionsplan auf. Nach Abschluss des Geschäftsjahres
stellt sie den Planzahlen die tatsächlich angefallenen Kosten und
Investitionen in einer Plan/Ist-Analyse gegenüber. Die Plan/Ist-
Analyse ist vom Wirtschaftsprüfer gesondert zu prüfen.

(5) Der Jahresabschluss, die Plankostenrechnung, der Investitionsplan,
die Plan/Ist-Analyse und die Prüfungsberichte des Wirtschaftsprüfers
sind dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof
zuzuleiten. Der Deutsche Bundestag erhält den Jahresabschluss, die
Plan/Ist-Analyse und die Prüfungsberichte des Wirtschaftsprüfers.

(6) Der Bundesrechnungshof berichtet dem Deutschen Bundestag über
seine Feststellungen nach Absatz 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__26.html
Directory: bbankg
Level: 3.0