Title: § 101 Entschädigung für Leistungen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 5 - Schlussvorschriften
§ 101 Entschädigung für Leistungen

Paragraph: 101

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 5 - Schlussvorschriften
§ 101 Entschädigung für Leistungen

Die Behörden des Zollfahndungsdienstes haben denjenigen, die
geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an
der Erbringung solcher Dienste mitwirken, für ihre Leistungen bei der
Durchführung von Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 bis 3, § 30 Absatz 1 bis
4 und den §§ 72 und 77 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang
sich nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
bemisst. Die Vorschriften über die Verjährung in § 2 Absatz 1 und 4
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechend
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__101.html
Directory: zfdg_2021
Level: 3.0