Title: § 71b Verfahren

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1a - Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 71b Verfahren

Paragraph: 71b

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1a - Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 71b Verfahren

(1) Die einheitliche Stelle nimmt Anzeigen, Anträge,
Willenserklärungen und Unterlagen entgegen und leitet sie unverzüglich
an die zuständigen Behörden weiter.

(2) Anzeigen, Anträge, Willenserklärungen und Unterlagen gelten am
dritten Tag nach Eingang bei der einheitlichen Stelle als bei der
zuständigen Behörde eingegangen. Fristen werden mit Eingang bei der
einheitlichen Stelle gewahrt.

(3) Soll durch die Anzeige, den Antrag oder die Abgabe einer
Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren
die zuständige Behörde tätig werden muss, stellt die zuständige
Behörde eine Empfangsbestätigung aus. In der Empfangsbestätigung ist
das Datum des Eingangs bei der einheitlichen Stelle mitzuteilen und
auf die Frist, die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs und
auf eine an den Fristablauf geknüpfte Rechtsfolge sowie auf die
verfügbaren Rechtsbehelfe hinzuweisen.

(4) Ist die Anzeige oder der Antrag unvollständig, teilt die
zuständige Behörde unverzüglich mit, welche Unterlagen nachzureichen
sind. Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach
Absatz 3 erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen beginnt. Das
Datum des Eingangs der nachgereichten Unterlagen bei der einheitlichen
Stelle ist mitzuteilen.

(5) Soweit die einheitliche Stelle zur Verfahrensabwicklung in
Anspruch genommen wird, sollen Mitteilungen der zuständigen Behörde an
den Antragsteller oder Anzeigepflichtigen über sie weitergegeben
werden. Verwaltungsakte werden auf Verlangen desjenigen, an den sich
der Verwaltungsakt richtet, von der zuständigen Behörde unmittelbar
bekannt gegeben.

(6) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post in das
Ausland übermittelt wird, gilt einen Monat nach Aufgabe zur Post als
bekannt gegeben. § 41 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Von dem
Antragsteller oder Anzeigepflichtigen kann nicht nach § 15 verlangt
werden, einen Empfangsbevollmächtigten zu bestellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__71b.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0