Title: § 50j Evaluierung der Maßnahmen nach den §§ 50a bis 50h

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 50j Evaluierung der Maßnahmen nach den §§ 50a bis 50h

Paragraph: 50j

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 50j Evaluierung der Maßnahmen nach den §§ 50a bis 50h

(1) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag zum 12. Juli 2023, ob
es erforderlich und angemessen ist, die Maßnahmen nach den §§ 50a bis
50h insbesondere in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die
Energiewirtschaft und den Klimaschutz beizubehalten. Die
Bundesregierung veröffentlicht den Bericht.

(2) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag zum 12. Juli 2023 über
die globalen Auswirkungen von Steinkohleimporten aus Abbauregionen
außerhalb Deutschlands aufgrund der Maßnahmen nach den §§ 50a bis 50h
auf die Abbauregionen in Bezug auf die lokale Umwelt, die
Wasserversorgung, die Menschenrechte und den Stand von
Strukturwandelprojekten in den Abbauregionen. Die Bundesregierung
veröffentlicht den Bericht.

(3) Nach Ablauf des 31. März 2024 prüft das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz, ob und wie viele zusätzliche
Treibhausgasemissionen im Rahmen der Gesetzesanwendung ausgestoßen
wurden und macht bis spätestens zum Ablauf des 30. Juni 2024
Vorschläge, mit welchen Maßnahmen diese zusätzlichen Emissionen
kompensiert werden können. Eine Kombination mehrerer ergänzender
Maßnahmen zur Kompensation ist möglich, wenn die vollständige
Kompensation der zusätzlichen Emissionen dadurch sichergestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__50j.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0