Title: § 4 Feststellungsbescheide

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 4 Feststellungsbescheide

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 4 Feststellungsbescheide

Für einen Auslandsbond, der vernichtet ist oder der aus einem anderen
Grunde von keinem Anmeldeberechtigten zur Anerkennung vorgelegt werden
kann, wird vorbehaltlich des § 6 im Prüfungsverfahren ein
Feststellungsbescheid erteilt, wenn der Auslandsbond nach § 10
angemeldet und wenn festgestellt wird, daß der Anmelder als
rechtmäßiger Erwerber im Sinne des § 38 Abs. 3 gilt. Der
Feststellungsbescheid gewährt die in § 53 bezeichneten
Entschädigungsansprüche.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__4.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0