Title: § 25 Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 25 Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme

Paragraph: 25

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 25 Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme

(1) Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass Fahrzeuge, Systeme,
Bauteile und selbstständige technische Einheiten nicht mit dem
genehmigten Typ übereinstimmen, kann es die erforderlichen Maßnahmen
nach den für den jeweiligen Typ anwendbaren Richtlinien 2007/46/EG,
2002/24/EG und 2003/37/EG anordnen, um die Übereinstimmung der
Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel
und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im
Verkehr befindlicher Fahrzeuge, selbstständiger technischer Einheiten
oder Bauteile nachträglich Nebenbestimmungen anordnen.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Typgenehmigung ganz oder
teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn festgestellt
wird, dass

1.  Fahrzeuge mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder selbstständige
    technische Einheiten oder Bauteile mit einer vorgeschriebenen
    Kennzeichnung nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen,

2.  von Fahrzeugen, selbstständigen technischen Einheiten oder Bauteilen
    ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche
    Gesundheit oder die Umwelt ausgeht,

3.  der Hersteller nicht über ein wirksames System der Überwachung der
    Übereinstimmung der Produktion verfügt oder dieses System nicht in der
    vorgesehenen Weise anwendet oder

4.  der Inhaber der Typgenehmigung gegen die mit der Typgenehmigung
    verbundenen Auflagen verstößt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__25.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 3.0