Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind

1.  „Anlage“ jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren
    Energien oder aus Grubengas, wobei im Fall von Solaranlagen jedes
    Modul eine eigenständige Anlage ist; als Anlage gelten auch
    Einrichtungen, die zwischengespeicherte Energie, die ausschließlich
    aus erneuerbaren Energien oder Grubengas stammt, aufnehmen und in
    elektrische Energie umwandeln,

2.  „Anlagenbetreiber“, wer unabhängig vom Eigentum die Anlage für die
    Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas
    nutzt,

3.  „anzulegender Wert“ der Wert, den die Bundesnetzagentur für
    Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
    (Bundesnetzagentur) im Rahmen einer Ausschreibung nach § 22 in
    Verbindung mit den §§ 28 bis 39q ermittelt oder der durch die §§ 40
    bis 49 gesetzlich bestimmt ist und der die Grundlage für die
    Berechnung der Marktprämie, der Einspeisevergütung oder des
    Mieterstromzuschlags ist,

3a. „ausgeförderte Anlagen“ Anlagen, die keine Windenergieanlagen an Land
    sind, eine installierte Leistung von bis zu 100 Kilowatt haben und vor
    dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind und bei denen der
    ursprüngliche Anspruch auf Zahlung nach der für die Anlage
    maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beendet ist;
    mehrere ausgeförderte Anlagen sind zur Bestimmung der Größe nach den
    Bestimmungen dieses Gesetzes zu ausgeförderten Anlagen als eine Anlage
    anzusehen, wenn sie nach der für sie maßgeblichen Fassung des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum Zweck der Ermittlung des Anspruchs
    auf Zahlung als eine Anlage galten,

4.  „Ausschreibung“ ein transparentes, diskriminierungsfreies und
    wettbewerbliches Verfahren zur Bestimmung des Anspruchsberechtigten
    und des anzulegenden Werts,

5.  „Ausschreibungsvolumen“ die Summe der zu installierenden Leistung, für
    die der Anspruch auf Zahlung einer Marktprämie zu einem Gebotstermin
    ausgeschrieben wird,

6.  „Bemessungsleistung“ der Quotient aus der Summe der in dem jeweiligen
    Kalenderjahr erzeugten Kilowattstunden und der Summe der vollen
    Zeitstunden des jeweiligen Kalenderjahres abzüglich der vollen Stunden
    vor der erstmaligen Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder
    aus Grubengas durch eine Anlage und nach endgültiger Stilllegung
    dieser Anlage,

7.  „benachteiligtes Gebiet“ ein Gebiet im Sinn

    a)  der Richtlinie 86/465/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das
        Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen
        Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland) (ABl. L 273
        vom 24.9.1986, S. 1), die zuletzt durch die Entscheidung 97/172/EG
        (ABl. L 72 vom 13.3.1997, S. 1) geändert worden ist, oder

    b)  des Artikels 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der
        ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für
        die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der
        Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487) in
        der Fassung, die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
        2021/1017 vom 15. April 2021 (ABl. L 224 vom 24.6.2021, S. 1) geändert
        worden ist,

8.  „bezuschlagtes Gebot“ ein Gebot, für das ein Zuschlag erteilt worden
    ist,

9.  „Bilanzkreis“ ein Bilanzkreis nach § 3 Nummer 10d des
    Energiewirtschaftsgesetzes,

10. „Bilanzkreisvertrag“ ein Vertrag nach § 26 Absatz 1 der
    Stromnetzzugangsverordnung,

11. „Biogas“ jedes Gas, das durch anaerobe Vergärung von Biomasse gewonnen
    wird,

12. „Biomasseanlage“ jede Anlage zur Erzeugung von Strom aus Biomasse,

13. „Biomethan“ jedes Biogas oder sonstige gasförmige Biomasse, das oder
    die aufbereitet und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist,

14. (weggefallen)

15. „Bürgerenergiegesellschaft“ jede Genossenschaft oder sonstige
    Gesellschaft,

    a)  die aus mindestens 50 natürlichen Personen als stimmberechtigten
        Mitgliedern oder stimmberechtigten Anteilseignern besteht,

    b)  bei der mindestens 75 Prozent der Stimmrechte bei natürlichen Personen
        liegen, die in einem Postleitzahlengebiet, das sich ganz oder
        teilweise im Umkreis von 50 Kilometern um die geplante Anlage
        befindet, nach dem Bundesmeldegesetz mit einer Wohnung gemeldet sind,
        wobei der Abstand im Fall von Solaranlagen vom äußeren Rand der
        jeweiligen Anlage und im Fall von Windenergieanlagen von der Turmmitte
        der jeweiligen Anlage gemessen wird,

    c)  bei der die Stimmrechte, die nicht bei natürlichen Personen liegen,
        ausschließlich bei Kleinstunternehmen, kleinen oder mittleren
        Unternehmen nach der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai
        2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der
        kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36)
        oder bei kommunalen Gebietskörperschaften sowie deren rechtsfähigen
        Zusammenschlüssen liegen, und

    d)  bei der kein Mitglied oder Anteilseigner der Gesellschaft mehr als 10
        Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft hält,

    wobei mit den Stimmrechten nach Buchstabe b in der Regel auch eine
    entsprechende tatsächliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die
    Gesellschaft und der Mitwirkung an Entscheidungen der
    Gesellschafterversammlung verbunden sein muss, es beim Zusammenschluss
    von mehreren juristischen Personen oder Personengesellschaften zu
    einer Gesellschaft ausreicht, wenn jedes der Mitglieder der
    Gesellschaft die Voraussetzungen nach den Buchstaben a bis d erfüllt
    und es bei einer Gesellschaft, an der eine andere Gesellschaft 100
    Prozent der Stimmrechte hält, ausreicht, wenn die letztere die
    Voraussetzungen nach den Buchstaben a bis d erfüllt,

16. „Direktvermarktung“ die Veräußerung von Strom aus erneuerbaren
    Energien oder aus Grubengas an Dritte, es sei denn, der Strom wird in
    unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbraucht und nicht durch
    ein Netz durchgeleitet,

17. „Direktvermarktungsunternehmer“, wer von dem Anlagenbetreiber mit der
    Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus
    Grubengas beauftragt ist oder Strom aus erneuerbaren Energien oder aus
    Grubengas kaufmännisch abnimmt, ohne insoweit Letztverbraucher dieses
    Stroms oder Netzbetreiber zu sein,

18. (weggefallen)

19. (weggefallen)

20. (weggefallen)

21. „erneuerbare Energien“

    a)  Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und
        Strömungsenergie,

    b)  Windenergie,

    c)  solare Strahlungsenergie,

    d)  Geothermie,

    e)  Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und
        Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus
        Haushalten und Industrie,

22. „Freiflächenanlage“ jede Solaranlage, die nicht auf, an oder in einem
    Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage angebracht ist, die
    vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer
    Strahlungsenergie errichtet worden ist,

23. „Gebäude“ jede selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlage, die
    von Menschen betreten werden kann und vorrangig dazu bestimmt ist, dem
    Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen,

24. „Gebotsmenge“ die zu installierende Leistung in Kilowatt, für die der
    Bieter ein Gebot abgegeben hat,

25. „Gebotstermin“ der Kalendertag, an dem die Frist für die Abgabe von
    Geboten für eine Ausschreibung abläuft,

26. „Gebotswert“ der anzulegende Wert, den der Bieter in seinem Gebot
    angegeben hat,

27. „Generator“ jede technische Einrichtung, die mechanische, chemische,
    thermische oder elektromagnetische Energie direkt in elektrische
    Energie umwandelt,

27a. „Grüner Wasserstoff“ Wasserstoff, der nach Maßgabe der Verordnung nach
    § 93 elektrochemisch durch den Verbrauch von Strom aus erneuerbaren
    Energien hergestellt wird, wobei der Wasserstoff zur Speicherung oder
    zum Transport auch in anderen Energieträgern chemisch oder
    physikalisch gespeichert werden kann,

28. „Gülle“ jeder Stoff, der Gülle ist im Sinn der Verordnung (EG) Nr.
    1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
    2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
    bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung
    (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L
    300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1385/2013
    (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 86) geändert worden ist,

29. „Herkunftsnachweis“ ein elektronisches Dokument, das ausschließlich
    dazu dient, gegenüber einem Letztverbraucher im Rahmen der
    Stromkennzeichnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes nachzuweisen, dass ein bestimmter Anteil
    oder eine bestimmte Menge des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt
    wurde,

29a. „hocheffiziente KWK-Anlage“ eine KWK-Anlage, die den Vorgaben der
    Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    25\. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien
    2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG
    und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1), die zuletzt durch
    die Richtlinie (EU) 2019/944 (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entspricht,

30. „Inbetriebnahme“ die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage
    ausschließlich mit erneuerbaren Energien oder Grubengas nach
    Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage; die
    technische Betriebsbereitschaft setzt voraus, dass die Anlage fest an
    dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem
    für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör installiert
    wurde; der Austausch des Generators oder sonstiger technischer oder
    baulicher Teile nach der erstmaligen Inbetriebnahme führt nicht zu
    einer Änderung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme,

31. „installierte Leistung“ die elektrische Wirkleistung, die eine Anlage
    bei bestimmungsgemäßem Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen
    unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen technisch
    erbringen kann,

32. „KWK-Anlage“ jede KWK-Anlage im Sinn von § 2 Nummer 14 des Kraft-
    Wärme-Kopplungsgesetzes,

33. „Letztverbraucher“ jede natürliche oder juristische Person, die Strom
    verbraucht,

34. „Marktwert“ der für die Berechnung der Höhe der Marktprämie für den
    Strom aus einer Anlage nach Anlage 1 Nummer 2 maßgebliche Wert:

    a)  der energieträgerspezifische Marktwert von Strom aus erneuerbaren
        Energien oder aus Grubengas, der sich nach Anlage 1 Nummer 3 aus dem
        tatsächlichen Monatsmittelwert des Spotmarktpreises bezogen auf einen
        Kalendermonat ergibt (Monatsmarktwert), oder

    b)  der energieträgerspezifische Marktwert von Strom aus erneuerbaren
        Energien oder aus Grubengas, der sich nach Anlage 1 Nummer 4 aus dem
        tatsächlichen Jahresmittelwert des Spotmarktpreises bezogen auf ein
        Kalenderjahr ergibt (Jahresmarktwert),

    soweit der Marktwert maßgeblich ist für Strom, der in einer
    Veräußerungsform einer Einspeisevergütung veräußert wird, ist
    „Marktwert“ der Wert, der maßgeblich wäre, wenn dieser Strom direkt
    vermarktet würde,

34a. „Moorboden“ jeder Boden, der die Voraussetzungen des § 11 Absatz 2 der
    GAP-Konditionalitäten-Verordnung erfüllt und der Erstellung der
    Gebietskulisse nach § 11 Absatz 3 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    zugrunde gelegt werden kann,

34b. „naturschutzrelevante Ackerflächen“ Flächen, die landwirtschaftlich
    genutzt werden und mindestens einen hohen Biotopwert im Sinn des § 5
    Absatz 2 Nummer 4 der Bundeskompensationsverordnung aufweisen,

35. „Netz“ die Gesamtheit der miteinander verbundenen technischen
    Einrichtungen zur Abnahme, Übertragung und Verteilung von Elektrizität
    für die allgemeine Versorgung,

36. „Netzbetreiber“ jeder Betreiber eines Netzes für die allgemeine
    Versorgung mit Elektrizität, unabhängig von der Spannungsebene,

37. „Pilotwindenergieanlagen an Land“

    a)  die jeweils ersten zwei als Pilotwindenergieanlagen an Land an das
        Register gemeldeten Windenergieanlagen eines Typs an Land, die
        nachweislich

        aa) wesentliche technische Weiterentwicklungen oder Neuerungen
            insbesondere bei der Generatorleistung, dem Rotordurchmesser, der
            Nabenhöhe, dem Turmtypen oder der Gründungsstruktur aufweisen und

        bb) einer Typenprüfung oder einer Einheitenzertifizierung bedürfen, die
            zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme noch nicht erteilt ist und erst nach
            der Inbetriebnahme einer Anlage erteilt werden kann, oder

    b)  die als Pilotwindenergieanlagen an Land an das Register gemeldeten
        Windenergieanlagen an Land,

        aa) die vorwiegend zu Zwecken der Forschung und Entwicklung errichtet
            werden und

        bb) mit denen eine wesentliche, weit über den Stand der Technik
            hinausgehende Innovation erprobt wird; die Innovation kann
            insbesondere die Generatorleistung, den Rotordurchmesser, die
            Nabenhöhe, den Turmtypen, die Gründungsstruktur oder die
            Betriebsführung der Anlage betreffen,

38. „Regionalnachweis“ ein elektronisches Dokument, das ausschließlich
    dazu dient, im Rahmen der Stromkennzeichnung nach § 42 des
    Energiewirtschaftsgesetzes gegenüber einem Letztverbraucher die
    regionale Herkunft eines bestimmten Anteils oder einer bestimmten
    Menge des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien nachzuweisen,

39. „Register“ das Marktstammdatenregister nach § 111e des
    Energiewirtschaftsgesetzes,

40. (weggefallen)

41. „Solaranlage“ jede Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer
    Strahlungsenergie,

41a. „Solaranlage des ersten Segments“ jede Freiflächenanlage und jede
    Solaranlage auf, an oder in einer baulichen Anlage, die weder Gebäude
    noch Lärmschutzwand ist,

41b. „Solaranlage des zweiten Segments“ jede Solaranlage auf, an oder in
    einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand,

42. „Speichergas“ jedes Gas, das keine erneuerbare Energie ist, aber zum
    Zweck der Zwischenspeicherung von Strom aus erneuerbaren Energien
    ausschließlich unter Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien
    erzeugt wird,

42a. „Spotmarktpreis“ der Strompreis in Cent pro Kilowattstunde, der sich
    in der Preiszone für Deutschland aus der Kopplung der Orderbücher
    aller Strombörsen in der vortägigen Auktion von Stromstundenkontrakten
    ergibt; wenn die Kopplung der Orderbücher aller Strombörsen nicht oder
    nur teilweise erfolgt, ist für die Dauer der unvollständigen Kopplung
    der Durchschnittspreis aller Strombörsen gewichtet nach dem jeweiligen
    Handelsvolumen zugrunde zu legen,

43. (weggefallen)

43a. „Strombörse“ eine Börse, an der für die Preiszone für Deutschland
    Stromprodukte gehandelt werden können,

43b. (weggefallen)

43c. „Südregion“ das Gebiet, das die Gebietskörperschaften umfasst, die in
    Anlage 5 aufgeführt sind,

44. „Übertragungsnetzbetreiber“ der regelverantwortliche Netzbetreiber von
    Hoch- und Höchstspannungsnetzen, die der überregionalen Übertragung
    von Elektrizität zu anderen Netzen dienen,

45. (weggefallen)

46. „Umweltgutachter“ jede Person oder Organisation, die nach dem
    Umweltauditgesetz in der jeweils geltenden Fassung als Umweltgutachter
    oder Umweltgutachterorganisation tätig werden darf,

47. „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ein Unternehmen in Schwierigkeiten im
    Sinn der Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche
    Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller
    Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1),

48. „Windenergieanlage an Land“ jede Anlage zur Erzeugung von Strom aus
    Windenergie, die keine Windenergieanlage auf See ist,

49. „Windenergieanlage auf See“ jede Anlage im Sinn von § 3 Nummer 11 des
    Windenergie-auf-See-Gesetzes,

50. „Wohngebäude“ jedes Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung
    überwiegend dem Wohnen dient, einschließlich Wohn-, Alten- und
    Pflegeheimen sowie ähnlichen Einrichtungen,

50a. „Zuschlag“ der Verwaltungsakt, mit dem die Bundesnetzagentur ein Gebot
    in einem Ausschreibungsverfahren bezuschlagt,

51. „Zuschlagswert“ der anzulegende Wert, zu dem ein Zuschlag in einer
    Ausschreibung erteilt wird; er entspricht dem Gebotswert, soweit sich
    aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__3.html
Directory: eeg_2014
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