Title: § 16 Sonstige Geltung des Gesetzes

Description:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 16 Sonstige Geltung des Gesetzes

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 16 Sonstige Geltung des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des unbefristeten Wehrdienstes im
Spannungs- oder Verteidigungsfall mit der Maßgabe, dass die
Vorschriften über Wehrübungen anzuwenden sind.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des sich an den Grundwehrdienst
anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes (§ 6b des
Wehrpflichtgesetzes) mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über den
Grundwehrdienst anzuwenden sind.

(3) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des freiwilligen Wehrdienstes in
besonderer Auslandsverwendung (§ 6a des Wehrpflichtgesetzes) mit der
Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen entsprechend
anzuwenden sind. § 10 findet keine Anwendung.

(4) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden auf Arbeits- und
Dienstverhältnisse von Personen, die zu Dienstleistungen nach dem
Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes herangezogen werden, mit der
Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen entsprechend
anzuwenden sind. § 10 ist nur bei Übungen (§ 61 des Soldatengesetzes)
und Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen
Einsatzbereitschaft (§ 63b des Soldatengesetzes) anzuwenden.

(5) Dieses Gesetz gilt auch im Falle der Hilfeleistung im Innern (§ 6c
des Wehrpflichtgesetzes) und der Hilfeleistung im Ausland (§ 6d des
Wehrpflichtgesetzes) mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über
Wehrübungen entsprechend anzuwenden sind. Absatz 3 Satz 2 gilt
entsprechend.

(6) § 1 Abs. 1, 3 und 4 und die §§ 2 bis 8 dieses Gesetzes gelten auch
für in Deutschland beschäftigte Ausländer, wenn diese in ihrem
Heimatstaat zur Erfüllung ihrer dort bestehenden Wehrpflicht zum
Wehrdienst herangezogen werden. Dies gilt nur für Ausländer, die
Staatsangehörige der Vertragsparteien der Europäischen Sozialcharta
vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1262) sind und die ihren
rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben.

(7) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des freiwilligen Wehrdienstes
nach § 58b des Soldatengesetzes mit der Maßgabe, dass die Vorschriften
über den Grundwehrdienst anzuwenden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/__16.html
Directory: arbplschg
Level: 3.0