Title: § 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides

(1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu enthalten

1.  die Bezeichnung des Leistungspflichtigen,

2.  die Leistungspflichten nach Art und Umfang,

3.  die Angabe der voraussichtlichen Kosten,

4.  Erlaubnisse und Genehmigungen, die nach § 5 Abs. 2 erteilt werden.

(2) Der Verpflichtungsbescheid ist mit einer Begründung und einer
Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Leistungspflichtigen
zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__6.html
Directory: wassig
Level: 3.0