Title: § 106c Klagebefugnis; Schadensersatz

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106c Klagebefugnis; Schadensersatz

Paragraph: 106c

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106c Klagebefugnis; Schadensersatz

(1) Soweit in der Gewährleistungsmarkensatzung nichts anderes bestimmt
ist, kann eine zur Benutzung der Gewährleistungsmarke berechtigte
Person Klage wegen Verletzung der Gewährleistungsmarke nur erheben,
wenn der Inhaber der Gewährleistungsmarke dem zustimmt.

(2) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke kann auch Ersatz des Schadens
verlangen, der den zur Benutzung der Gewährleistungsmarke berechtigten
Personen aus der unbefugten Benutzung der Gewährleistungsmarke oder
eines ähnlichen Zeichens entstanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__106c.html
Directory: markeng
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