Title: § 125b Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Fünfter Abschnitt - Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
§ 125b Verordnungsermächtigung

Paragraph: 125b

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Fünfter Abschnitt - Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
§ 125b Verordnungsermächtigung

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(2a) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass
nach § 124 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 zugelassene
Leistungserbringer zur pauschalen Abgeltung der ihnen infolge der
COVID-19-Pandemie entstehenden Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen für
jede Heilmittelverordnung, die sie längstens bis zum Ablauf des 25.
November 2022 abrechnen, einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1,50
Euro gegenüber den Krankenkassen geltend machen können. Die
Vertragsparteien nach § 125 Absatz 1 Satz 1 haben Vereinbarungen zur
pauschalen Abgeltung entstehender Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen
für jede Heilmittelverordnung zu treffen, soweit diese Maßnahmen
erforderlich sind, um nosokomiale Infektionen nach § 2 Nummer 8 des
Infektionsschutzgesetzes zu verhüten und die Weiterverbreitung von
Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu
vermeiden. Erforderlich sind diese Maßnahmen im Zeitraum der
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5
Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, längstens jedoch bis zum Ablauf
des 7. April 2023.

(2b) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des
Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler
Tragweite festgestellt hat, haben die Vertragsparteien nach § 125
Absatz 1 Satz 1 die Vereinbarungen für den Zeitraum, der am Tag der
Feststellung durch den Deutschen Bundestag beginnt und am Tag der
Aufhebung der Feststellung, spätestens jedoch mit Ablauf des 7. April
2023 endet, an eine aus dieser Sondersituation resultierende
verminderte Inanspruchnahme von Heilmitteln anzupassen, um die
Leistungsfähigkeit der Heilmittelerbringer zu gewährleisten.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__125b.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0