Title: § 7 Rechtsverordnungen zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (BauPG 2013)
§ 7 Rechtsverordnungen zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (BauPG 2013)
§ 7 Rechtsverordnungen zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union

(1) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung oder Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Union, die Regelungen über das
Inverkehrbringen von Bauprodukten enthalten, mit Zustimmung des
Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die die Voraussetzungen
für das Inverkehrbringen von solchen Bauprodukten geregelt werden, die
nicht unter die EU-Bauproduktenverordnung fallen. Dabei können
insbesondere Prüfungen, Überwachungen, Bescheinigungen,
Kennzeichnungen, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten, behördliche
Maßnahmen sowie andere als die nach der EU-Bauproduktenverordnung
erforderlichen Konformitätsnachweisverfahren vorgeschrieben werden.
Darüber hinaus können sonstige Regelungen, die mit dem
Inverkehrbringen von Bauprodukten in engem Zusammenhang stehen,
getroffen werden.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann auch die Anerkennung von
Personen, Stellen und Überwachungsgemeinschaften als Prüf-,
Überwachungs- und Zertifizierungsstelle geregelt werden. Für
Amtshandlungen dieser Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen
können Gebühren und Auslagen erhoben werden. Die Landesregierungen
werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Folgendes zu regeln:

1.  die Überwachung der anerkannten Prüf-, Überwachungs- und
    Zertifizierungsstellen und

2.  die kostenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baupg_2013/__7.html
Directory: baupg_2013
Level: 2.0