Title: § 288 Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 4 - Drittstaaten
§ 288 Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Paragraph: 288

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 4 - Drittstaaten
§ 288 Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

(1) Für ein Versicherungsunternehmen einer Gruppe, dessen
Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, eine
gemischte Finanzholding-Gesellschaft oder ein Versicherungsunternehmen
mit Sitz in einem Drittstaat ist, muss festgestellt werden, ob es von
der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittstaats in einer der
Gruppenaufsicht in den Mitglied-oder Vertragsstaaten gleichwertigen
Weise beaufsichtigt wird. Die Feststellung erfolgt von Amts wegen oder
auf Antrag eines der betroffenen Unternehmen. Hat die Europäische
Kommission einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 260 Absatz 3 der
Richtlinie 2009/138/EG in Bezug auf einen Drittstaat erlassen, wird
dieser als verbindlich anerkannt.

(2) Hat die Europäische Kommission keinen delegierten Rechtsakt über
die Gleichwertigkeit des Aufsichtssystems des betreffenden Drittstaats
erlassen, so trifft die Aufsichtsbehörde, wenn sie bei Anwendung der
in § 279 Absatz 2 genannten Kriterien für die Gruppenaufsicht
zuständig wäre, die Feststellung im Sinne des Absatzes 1. Sie hat vor
ihrer Entscheidung die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und die
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversorgung zu beteiligen.

(3) Die Feststellung wird anhand der durch die Europäische Kommission
nach Artikel 260 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten
Kriterien getroffen. Die Gruppenaufsichtsbehörde ist an eine zuvor
gegenüber einem Drittstaat getroffene Feststellung gebunden. Dies gilt
nicht, wenn eine erneute Prüfung erforderlich ist, weil sich das in
Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG beschriebene
Aufsichtssystem oder das Aufsichtssystem des Drittstaats erheblich
geändert hat.

(4) Ist die Aufsichtsbehörde betroffene Aufsichtsbehörde und ist sie
mit der Feststellung nicht einverstanden, kann sie gemäß Artikel 19
der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 innerhalb von drei Monaten nach
Mitteilung der Entscheidung durch die als Gruppenaufsichtsbehörde
handelnde Behörde die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der
Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten.

(5) Wenn die Europäische Kommission in einem delegierten Rechtsakt
nach Artikel 260 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG festgestellt hat,
dass die Aufsichtsvorschriften eines Drittstaats vorläufig als
gleichwertig gelten, ist während des in dem Rechtsakt genannten
Zeitraums § 289 anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn ein
Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland eine Bilanzsumme aufweist,
die über der Bilanzsumme des Mutterunternehmens mit Sitz in einem
Drittstaat liegt. In diesem Fall übernimmt die als
Gruppenaufsichtsbehörde handelnde Behörde die Aufgabe der
Gruppenaufsichtsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__288.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0