Title: § 9a Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 9a Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9a

Content:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 9a Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Führer eines Fahrzeugs entgegen § 1 Abs. 2 die erforderliche
    Versicherungsbescheinigung nicht mit sich führt oder auf Verlangen
    nicht aushändigt oder als Halter des Fahrzeugs einen solchen Verstoß
    duldet, oder

2.  als Führer oder Halter eines Fahrzeugs einer Vorschrift einer nach § 7
    Buchstabe a oder § 7a erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Straßenverkehrsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslpflvg/__9a.html
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