Title: § 36 Kosten des Schiedsverfahrens

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 36 Kosten des Schiedsverfahrens

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 36 Kosten des Schiedsverfahrens

Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen
erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__36.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0