Title: § 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Paragraph: 54

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

(1) Die Mitglieder des Personalrats sind unter Fortzahlung der
Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an Schulungs-
und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese
Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat
erforderlich sind.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 hat jedes Mitglied des Personalrats
während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung vom
Dienst unter Fortzahlung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts für
insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und
Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische
Bildung als geeignet anerkannt sind. Beschäftigte, die erstmals das
Amt eines Personalratsmitglieds übernehmen und nicht zuvor Jugend- und
Auszubildendenvertreterinnen oder ‑vertreter gewesen sind, haben einen
Anspruch nach Satz 1 für insgesamt vier Wochen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__54.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0