Title: § 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 6 - Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
§ 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten

Paragraph: 34a

Content:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 6 - Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
§ 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten

(1) Der Notar übermittelt nach Errichtung einer erbfolgerelevanten
Urkunde im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung die
Verwahrangaben im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 2 der
Bundesnotarordnung unverzüglich elektronisch an die das Zentrale
Testamentsregister führende Registerbehörde. Die Mitteilungspflicht
nach Satz 1 besteht auch bei jeder Beurkundung von Änderungen
erbfolgerelevanter Urkunden.

(2) Wird ein in die notarielle Verwahrung genommener Erbvertrag gemäß
§ 2300 Absatz 2, § 2256 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zurückgegeben, teilt der Notar dies der Registerbehörde mit.

(3) Befindet sich ein Erbvertrag in der Verwahrung des Notars, liefert
der Notar ihn nach Eintritt des Erbfalls an das Nachlassgericht ab, in
dessen Verwahrung er danach verbleibt. Enthält eine sonstige Urkunde
Erklärungen, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert werden kann, so
teilt der Notar diese Erklärungen dem Nachlassgericht nach dem
Eintritt des Erbfalls in beglaubigter Abschrift mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__34a.html
Directory: beurkg
Level: 4.0