Title: § 26 Beipackzettel

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 2 - Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
§ 26 Beipackzettel

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 2 - Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
§ 26 Beipackzettel

(1) Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und
Nachfüllbehältern sind zur Erstellung des Beipackzettels nach § 15
Absatz 1 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes verpflichtet. Der
Beipackzettel muss die Überschrift „Gebrauchsinformation“ tragen und
Folgendes enthalten:

1.  Gebrauchs- und Aufbewahrungsanleitungen,

2.  Gegenanzeigen,

3.  Warnhinweise für diejenigen Verbrauchergruppen, die bei der Verwendung
    der elektronischen Zigarette oder des Nachfüllbehälters stärker
    gefährdet sind als andere, einschließlich eines Hinweises, dass das
    Erzeugnis nicht für Nichtraucher empfohlen wird, und dass die Abgabe
    an sowie die Verwendung durch Kinder und Jugendliche untersagt sind,

4.  Angaben zu möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit,

5.  Angaben zur suchterzeugenden Wirkung,

6.  Angaben zu toxikologischen Daten,

7.  den Namen, die Anschrift und die elektronischen Kontaktdaten des
    Herstellers, Importeurs oder einer vom Hersteller oder Importeur zu
    bestimmenden, in der Europäischen Union ansässigen verantwortlichen
    juristischen oder natürlichen Person und

8.  die in Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/586
    der Kommission vom 14. April 2016 zu den technischen Normen für den
    Nachfüllmechanismus elektronischer Zigaretten (ABl. L 101 vom
    16\.4.2016, S. 15) genannten Informationen.

(2) Der Beipackzettel muss in deutscher Sprache verfasst, allgemein
verständlich und gut lesbar sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__26.html
Directory: tabakerzv
Level: 3.0