Title: § 46 Überleitungsvorschriften

Description:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil V - Schluß- und Überleitungsvorschriften
§ 46 Überleitungsvorschriften

Paragraph: 46

Content:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil V - Schluß- und Überleitungsvorschriften
§ 46 Überleitungsvorschriften

(1) Soweit bis zum 31. Oktober 1957 für den in § 1 Abs. 1 und § 1a
Abs. 2 Nr. 2 und 3 bezeichneten Wohnraum Wirtschaftlichkeit oder
Wohnfläche nach der Verordnung über Wirtschaftlichkeits- und
Wohnflächenberechnung für neugeschaffenen Wohnraum
(Berechnungsverordnung) vom 20. November 1950 (BGBl. S. 753) berechnet
worden ist, bleibt es für diese Berechnungen dabei.

(2) § 2 Abs. 8, § 18 Abs. 4 und § 23 Abs. 5 sind in der mit
Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden, wenn die
Darlehen nach dem 31. Dezember 1989 vorzeitig zurückgezahlt oder
abgelöst wurden oder nach diesem Zeitpunkt auf die weitere Auszahlung
von Zuschüssen zur Deckung der laufenden Aufwendungen oder von
Zinszuschüssen verzichtet wurde.

(3) Sind für ein Gebäude oder eine Wirtschaftseinheit auf Grund von
Ausbau oder Erweiterung Wirtschaftlichkeitsberechnungen oder
Teilwirtschaftlichkeitsberechnungen vor dem 29. August 1990
aufgestellt worden, sind die Regelung der §§ 32, 34 und 40 in der bis
zum 29. August 1990 geltenden Fassung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__46.html
Directory: bvo_2
Level: 3.0