Title: § 24 Inkrafttreten

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 24 Inkrafttreten

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 24 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der
Verkündung in Kraft.

(2) § 11 Absatz 1 und 2 tritt

1.  am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
    Europäische Kommission die zu § 11 Absatz 1 und 2 erforderliche
    beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat,

2.  frühestens jedoch am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes.

Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit im Bundesgesetzblatt gesondert
bekannt zu geben.

(zu § 2 Absatz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__24.html
Directory: behg
Level: 3.0