Title: § 12a Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (PfandLV)
§ 12a Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12a

Content:
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (PfandLV)
§ 12a Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der
Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 die für den Geschäftsbetrieb benutzten Räume oder einen
    Wechsel der Räume nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

2.  einer Vorschrift des § 3 Abs. 1, 2 oder 3 über Aufzeichnungen,
    Unterlagen und Belege zuwiderhandelt,

3.  (weggefallen)

4.  einer Vorschrift

    a)  des § 5 über die Annahme des Pfandes und die Fälligkeit des Darlehens,

    b)  des § 6 über die Aushändigung, den Inhalt und die Erneuerung des
        Pfandscheins oder

    c)  des § 7 Abs. 1 oder 2 über die Numerierung und die Aufbewahrung des
        Pfandes oder des § 7 Abs. 4 über das Versehen des Pfandes mit einem
        Vermerk

    zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 8 ein Pfand nicht vorschriftsmäßig versichert,

6.  entgegen § 9 Abs. 1 sich aus dem Pfand befriedigt, entgegen § 9 Abs. 2
    Satz 1 das Pfand nicht rechtzeitig verwertet oder entgegen § 9 Abs. 4
    nicht veranlaßt, daß die Versteigerung rechtzeitig und
    vorschriftsmäßig bekanntgemacht wird,

7.  einer Vorschrift des § 10 über Zinsen, Kosten und Vergütungen
    zuwiderhandelt,

8.  entgegen § 11 Satz 1 Überschüsse nicht oder nicht rechtzeitig abführt
    oder

9.  entgegen § 12 einen Abdruck dieser Verordnung nicht aushängt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandlv/__12a.html
Directory: pfandlv
Level: 2.0