Title: § 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten

Paragraph: 133

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten

(1) Für die Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers, die vor
dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden sind, haften die an
der Spaltung beteiligten Rechtsträger als Gesamtschuldner. Die §§ 25,
26 und 28 des Handelsgesetzbuchs sowie § 125 in Verbindung mit § 22
bleiben unberührt; zur Sicherheitsleistung ist nur der an der Spaltung
beteiligte Rechtsträger verpflichtet, gegen den sich der Anspruch
richtet.

(2) Für die Erfüllung der Verpflichtung nach § 125 in Verbindung mit §
23 haften die an der Spaltung beteiligten Rechtsträger als
Gesamtschuldner. Bei Abspaltung und Ausgliederung können die
gleichwertigen Rechte im Sinne des § 125 in Verbindung mit § 23 auch
in dem übertragenden Rechtsträger gewährt werden.

(3) Diejenigen Rechtsträger, denen die Verbindlichkeiten nach Absatz 1
Satz 1 im Spaltungs- und Übernahmevertrag nicht zugewiesen worden
sind, haften für diese Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf
Jahren nach der Spaltung fällig und daraus Ansprüche gegen sie in
einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder
behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird;
bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines
Verwaltungsakts. Die Haftung der in Satz 1 bezeichneten Rechtsträger
ist beschränkt auf den Wert des ihnen am Tag des Wirksamwerdens
zugeteilten Nettoaktivvermögens. Für vor dem Wirksamwerden der
Spaltung begründete Versorgungsverpflichtungen auf Grund des
Betriebsrentengesetzes beträgt die in Satz 1 genannte Frist zehn
Jahre.

(4) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der Spaltung
in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers nach § 125
in Verbindung mit § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. Die für die
Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

(5) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit die
in Absatz 3 bezeichneten Rechtsträger den Anspruch schriftlich
anerkannt haben.

(6) Die Ansprüche nach Absatz 2 verjähren in fünf Jahren. Für den
Beginn der Verjährung gilt Absatz 4 Satz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__133.html
Directory: umwg_1995
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