Title: § 70 Überwachung der Entflechtungsvorschriften

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 70 Überwachung der Entflechtungsvorschriften

Paragraph: 70

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 70 Überwachung der Entflechtungsvorschriften

(1) Die Regulierungsbehörde ist befugt, einen Betreiber der
Schienenwege, einen Betreiber einer Serviceeinrichtung und die
Eisenbahnverkehrsunternehmen zu prüfen, um festzustellen, ob die
Bestimmungen zur Entflechtung, zur Verhinderung von
Interessenkonflikten und zur finanziellen Transparenz nach den §§ 5
bis 8d und 12 eingehalten werden. Handelt es sich um vertikal
integrierte Unternehmen, erstrecken sich diese Befugnisse auf alle
rechtlichen Einheiten. Die Regulierungsbehörde ist befugt, von den
Beteiligten die Auskünfte, Unterlagen und sonstigen Daten zu
verlangen, die erforderlich sind, um die Überprüfung nach Satz 1
wirksam durchzuführen. Die Regulierungsbehörde ist insbesondere
befugt, von dem Betreiber der Schienenwege, dem Betreiber einer
Serviceeinrichtung sowie von sämtlichen Unternehmen oder sonstigen
Stellen, die unterschiedliche Leistungen im Bereich des
Schienenverkehrs oder des Infrastrukturbetriebs nach den §§ 7 und 12
erbringen oder in sich integrieren, die Vorlage der in Anlage 9
genannten Buchführungsdaten zu verlangen, soweit dies für die
Überwachung erforderlich ist.

(2) Unbeschadet der Befugnisse der für staatliche Beihilfen
zuständigen Behörden teilt die Regulierungsbehörde diesen die
Informationen mit, die für die Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden
erforderlich sind, soweit nicht besondere Offenbarungsverbote
entgegenstehen.

(3) Der Überprüfung durch die Regulierungsbehörde unterliegen
insbesondere

1.  Finanzströme im Sinne des § 8d Absatz 1,

2.  Darlehen im Sinne des § 8d Absatz 5 und des § 80 Absatz 2,

3.  Preise im Sinne des § 8d Absatz 6,

4.  Verbindlichkeiten im Sinne des § 8d Absatz 7,

5.  die Führung der Konten im Sinne des § 8d Absatz 8 sowie

6.  die Führung der Aufzeichnungen im Sinne des § 8d Absatz 9.

(4) Die in § 8c Absatz 2 genannten Kooperationsvereinbarungen
unterliegen der Überprüfung durch die Regulierungsbehörde.

(5) Die Absätze 1 bis 4 und Anlage 9 sind insoweit nicht anzuwenden,
als ein auf Grund des Artikels 56 Absatz 13 der Richtlinie 2012/34/EU
erlassener delegierter Rechtsakt eine inhaltsgleiche oder
entgegenstehende Regelung trifft.

(6) § 67 Absatz 6 und Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__70.html
Directory: eregg
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