Title: § 22 Sperrvermerk

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 22 Sperrvermerk

Paragraph: 22

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 22 Sperrvermerk

Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet
oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden
sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen.
Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. In
Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, daß die
Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von
Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Bundestages bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__22.html
Directory: bho
Level: 3.0