Title: § 11 Auflagen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Rekapitalisierungsmaßnahmen

Description:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 11 Auflagen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Rekapitalisierungsmaßnahmen

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 11 Auflagen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Rekapitalisierungsmaßnahmen

(1) Sofern durch die Rekapitalisierungsmaßnahmen
Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind, kann der Fonds dem
begünstigten Unternehmen Bedingungen für die Geschäftstätigkeit
auferlegen, die geeignet sind, derartige Wettbewerbsverzerrungen zu
vermeiden.

(2) Insbesondere dürfen Empfänger von Rekapitalisierungsmaßnahmen mit
diesem Umstand nicht zu kommerziellen Zwecken werben.

(3) Solange nicht mindestens 75 Prozent der Rekapitalisierungsmaßnahme
zurückgeführt worden sind, dürfen begünstigte Großunternehmen, keine
Beteiligung von mehr als 10 Prozent an Wettbewerbern oder anderen
Unternehmen in ihrem Geschäftsfeld erwerben. Dazu zählt auch der
Erwerb von vor- und nachgelagerten Geschäftstätigkeiten.
Großunternehmen dürfen eine Beteiligung von mehr als 10 Prozent an
anderen Unternehmen in ihrem Geschäftsfeld nur unter außergewöhnlichen
Umständen und unbeschadet der Fusionskontrolle erwerben.
Außergewöhnliche Umstände liegen vor, wenn die Übernahme erforderlich
ist, um die Rentabilität des begünstigten Unternehmens zu erhalten und
kein anderer Käufer zur Verfügung steht. Ein solcher Erwerb steht
unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission
und darf ohne diese Genehmigung nicht durchgeführt werden.

(4) Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen nicht zur Quersubventionierung
wirtschaftlicher Tätigkeiten verbundener Unternehmen im Sinne des § 15
des Aktiengesetzes, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in
wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, eingesetzt werden. In
verbundenen Unternehmen muss eine klar getrennte Buchführung
eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass die
Rekapitalisierungsmaßnahme derartigen Tätigkeiten nicht zugutekommt.

(5) Verfügt das begünstigte Unternehmen auf mindestens einem der
relevanten Märkte nach § 18 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen über beträchtliche Marktmacht und überstieg
die Rekapitalisierungsmaßnahme 250 Millionen Euro, sind weitere
Bedingungen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs auf diesen Märkten
festzulegen. Diese Bedingungen können insbesondere strukturelle oder
verhaltensbezogene Verpflichtungen betreffen, die in der Mitteilung
der Kommission über nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates
und der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zulässige
Abhilfemaßnahmen (2008/C 267/01) (ABl. C 267 vom 22.10.2008, S. 1)
vorgesehen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-dv/__11.html
Directory: wsf-dv
Level: 2.0