Title: § 27 Staatliche Kontrolle

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Maßnahmen bei Gefahr
§ 27 Staatliche Kontrolle

Paragraph: 27

Content:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Maßnahmen bei Gefahr
§ 27 Staatliche Kontrolle

(1) Die Oberste Bergbehörde und die Bergbehörden sowie die zuständigen
örtlichen Staatsorgane sind berechtigt, im Rahmen ihrer sich aus
dieser Anordnung ergebenden Zuständigkeiten Halden und Restlöcher zu
betreten, Auskünfte zu fordern, Einblick in Unterlagen zu nehmen sowie
Verfügungen und Anweisungen bzw. Auflagen zu erteilen. Die von den
Vorsitzenden der Räte der Kreise schriftlich beauftragten Mitarbeiter
des Rates des Kreises, der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes
und die Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde und der Bergbehörden
sowie die zuständigen Mitarbeiter der Räte der Bezirke sind
berechtigt, von Personen, die gegen Vorschriften dieser Anordnung oder
auf ihrer Grundlage erlassener Verfügungen und Anweisungen bzw.
Auflagen verstoßen, die Personalien festzustellen. Die Befugnisse
anderer staatlicher Organe und der gewerkschaftlichen Kontrollorgane
des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auf Grund spezieller
Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(2) Die staatliche Kontrolle über Halden und Restlöcher, die sich in
Rechtsträgerschaft der bewaffneten Organe befinden oder durch die
bewaffneten Organe vertraglich genutzt werden, üben auf der Grundlage
der bestehenden Vereinbarungen ausschließlich die Oberste Bergbehörde
und die Bergbehörden aus.

(3) Gegen Verfügungen und Anweisungen der Bergbehörden sowie Auflagen
der Räte der Kreise, Räte der Gemeinden, Räte der Städte und der
Stadtbezirke besteht das Recht der Beschwerde. Rechtsmittelbelehrungen
sind in die Entscheidungen aufzunehmen. Die Beschwerde ist schriftlich
oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb 1 Monats bei dem Organ
einzulegen, das die Verfügung oder Anweisung bzw. Auflage erteilt hat.
Über die Beschwerde ist innerhalb 1 Woche nach ihrem Eingang zu
entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfang
stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Leiter des
übergeordneten Organs mit einer Stellungnahme zur Entscheidung
zuzuleiten. Der Leiter des übergeordneten Organs entscheidet innerhalb
weiterer 3 Wochen endgültig.

(4) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn in der
angefochtenen Entscheidung die aufschiebende Wirkung nicht
ausdrücklich wegen einer bestehenden Gefährdung ausgeschlossen wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__27.html
Directory: halderlano
Level: 3.0