Title: § 2 Konsolidierungsverpflichtungen

Description:
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (KonsHilfG)
§ 2 Konsolidierungsverpflichtungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (KonsHilfG)
§ 2 Konsolidierungsverpflichtungen

(1) Die in § 1 Absatz 1 genannten Länder, die 2010 ein
Finanzierungsdefizit aufweisen, sind im Zeitraum 2011 bis 2020 zu
einem vollständigen Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits
verpflichtet. Dabei sind jährliche Obergrenzen des
Finanzierungsdefizits einzuhalten. Die Obergrenze für 2011 errechnet
sich, indem das Finanzierungsdefizit des Jahres 2010 (Ausgangswert) um
ein Zehntel verringert wird. Für die Folgejahre errechnet sich die
jährliche Obergrenze, indem die Obergrenze des Vorjahres jeweils um
ein Zehntel des Ausgangswertes verringert wird. Länder nach § 1 Absatz
1, die 2010 einen zumindest ausgeglichenen Finanzierungssaldo
ausweisen, sind verpflichtet, auch im Zeitraum 2011 bis 2019 einen
zumindest ausgeglichenen Finanzierungssaldo auszuweisen. Gewährte
Konsolidierungshilfen bleiben bei der Ermittlung des
Finanzierungssaldos unberücksichtigt. Finanzierungssaldo im Sinne
dieses Gesetzes ist der Finanzierungssaldo zuzüglich des Saldos der
finanziellen Transaktionen; eine Bereinigung um unmittelbar
konjunkturell bedingte Änderungen ist zulässig.

(2) Nach Ablauf eines Kalenderjahres prüft der nach § 1 des Gesetzes
zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von
Haushaltsnotlagen gebildete Stabilitätsrat und stellt für jedes Land
nach § 1 Absatz 1 gesondert fest, ob die Obergrenze des
Finanzierungssaldos für das abgelaufene Jahr eingehalten wurde. In
begründeten Ausnahmefällen kann der Stabilitätsrat feststellen, dass
eine Überschreitung der Obergrenzen des Finanzierungssaldos nach
Absatz 1 Satz 2 bis 5 unbeachtlich ist. Die Entscheidung des
Stabilitätsrates ergeht bis zum 1. Juni des Folgejahres.

(3) Wird die Einhaltung der Obergrenzen des Finanzierungssaldos nach
Absatz 2 nicht festgestellt, verwarnt der Stabilitätsrat das
betroffene Land. Der Anspruch des betroffenen Landes auf
Konsolidierungshilfe für dieses Jahr entfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konshilfg/__2.html
Directory: konshilfg
Level: 2.0