Title: § 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung

Description:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung

(1) Natürliche Personen, die Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 2
des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)
durch entschädigungslose Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder
besatzungshoheitlicher Grundlage in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verloren haben,
oder ihre Erben oder weiteren Erben (Erbeserben) erhalten eine
Ausgleichsleistung nach Maßgabe dieses Gesetzes. § 1 Abs. 7 des
Vermögensgesetzes bleibt unberührt.

(1a) Ein Anspruch auf Ausgleichsleistung besteht im Fall der
Einziehung von im Beitrittsgebiet belegenen Vermögenswerten durch
Entscheidung eines ausländischen Gerichts auch, wenn hinsichtlich der
mit der Entscheidung verbundenen Freiheitsentziehung eine
Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erteilt
worden ist. § 1 Abs. 7 des Vermögensgesetzes bleibt unberührt.

(2) Ein Eingriff auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher
Grundlage liegt bei der Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft
oder einer Genossenschaft vor, wenn diese zu einer Minderung des
Wertes der Anteile an der Gesellschaft oder der Geschäftsguthaben der
Mitglieder der Genossenschaft geführt hat. Das Gleiche gilt für
Begünstigte (§ 18b Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes) früherer
dinglicher Rechte an Grundstücken, die auf besatzungsrechtlicher oder
besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet wurden. § 1 Abs. 2 Satz 3
und 4 des Entschädigungsgesetzes gilt entsprechend. Ist das Vermögen
einer Familienstiftung oder eines Familienvereins mit Sitz im
Beitrittsgebiet enteignet worden, sind den daran Beteiligten
Ausgleichsleistungen so zu gewähren, als wären sie an dem Vermögen der
Familienstiftung oder des Familienvereins zur gesamten Hand berechtigt
gewesen; die Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des
Feststellungsgesetzes vom 11. November 1964 (BGBl. I S. 855) gilt
entsprechend.

(3) Ausgleichsleistungen werden nicht gewährt für

1.  Schäden, die durch Wegnahme von Wirtschaftsgütern auf Veranlassung der
    Besatzungsmacht entstanden sind, sofern diese Wirtschaftsgüter der
    Volkswirtschaft eines fremden Staates zugeführt wurden oder bei der
    Wegnahme eine dahingehende Absicht bestand (Reparationsschäden im
    Sinne des § 2 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 7 des
    Reparationsschädengesetzes),

2.  Schäden, die dadurch entstanden sind, dass Wirtschaftsgüter, die
    tatsächlich oder angeblich während des Zweiten Weltkrieges aus den von
    deutschen Truppen besetzten oder unmittelbar oder mittelbar
    kontrollierten Gebieten beschafft oder fortgeführt worden sind, durch
    Maßnahmen oder auf Veranlassung der Besatzungsmacht in der Absicht
    oder mit der Begründung weggenommen worden sind, sie in diese Gebiete
    zu bringen oder zurückzuführen (Restitutionsschäden im Sinne des § 3
    des Reparationsschädengesetzes),

3.  Schäden, die dadurch entstanden sind, dass Wirtschaftsgüter zum Zwecke
    der Beseitigung deutschen Wirtschaftspotentials zerstört, beschädigt
    oder, ohne dass die sonstigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 des
    Reparationsschädengesetzes vorliegen, weggenommen worden sind
    (Zerstörungsschäden im Sinne des § 4 des Reparationsschädengesetzes),

4.  Verluste an den im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, veröffentlichten
    bereinigten Fassung genannten Vermögenswerten,

5.  Gläubigerverluste, die im Zusammenhang mit der Neuordnung des
    Geldwesens im Beitrittsgebiet stehen,

6.  verbriefte Rechte, die der Wertpapierbereinigung unterlagen oder
    unterliegen,

7.  auf ausländische Währung lautende Wertpapiere,

8.  Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften und

9.  Ansprüche, die in § 1 Abs. 8 Buchstabe c und d des Vermögensgesetzes
    genannt sind.

(4) Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der nach
den Absätzen 1 und 2 Berechtigte oder derjenige, von dem er seine
Rechte ableitet, oder das enteignete Unternehmen gegen die Grundsätze
der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in
schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum
Nachteil anderer missbraucht oder dem nationalsozialistischen oder dem
kommunistischen System in der sowjetisch besetzten Zone oder in der
Deutschen Demokratischen Republik erheblichen Vorschub geleistet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglleistg/__1.html
Directory: ausglleistg
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