Title: § 23b Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 23b Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht

Paragraph: 23b

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 23b Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht

(1) Erlangt eine Partei Kenntnis von Unrichtigkeiten in ihrem bereits
frist- und formgerecht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages
eingereichten Rechenschaftsbericht, hat sie diese unverzüglich dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich anzuzeigen, wenn der
Wert der anzuzeigenden Unrichtigkeit im Einzelfall 500 Euro
überschreitet.

(2) Bei einer von der Partei angezeigten Unrichtigkeit unterliegt die
Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c, wenn im
Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese
unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegen haben noch in einem
amtlichen Verfahren entdeckt waren und die Partei den Sachverhalt
umfassend offen legt und korrigiert. Die zu Unrecht erlangten
Finanzvorteile sind innerhalb einer vom Präsidenten des Deutschen
Bundestages gesetzten Frist an diesen abzuführen.

(3) § 23a Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__23b.html
Directory: partg
Level: 3.0