Title: § 9 Inhalt des Bebauungsplans

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
§ 9 Inhalt des Bebauungsplans

Paragraph: 9

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
§ 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt
werden:

1.  die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.  die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren
    Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a. vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.  für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus
    Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für
    Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.  die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für
    die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit-
    und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit
    ihren Einfahrten;

5.  die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.  die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.  die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit
    Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten,
    errichtet werden dürfen;

8.  einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude
    errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem
    Wohnbedarf bestimmt sind;

9.  der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10. die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11. die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung,
    wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen
    für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für
    das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an
    die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder
    private Flächen festgesetzt werden;

12. die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und
    Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung,
    Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren
    Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13. die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen
    und -leitungen;

14. die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich
    der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für
    Ablagerungen;

15. die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen,
    Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und
    Badeplätze, Friedhöfe;

15a. die Flächen zur Gewährleistung eines natürlichen Klimaschutzes;

16.
    a)  die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,

    b)  die Flächen für Hochwasserschutzanlagen, für die Regelung des
        Wasserabflusses, einschließlich des Niederschlagswassers aus
        Starkregenereignissen,

    c)  Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte
        bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der
        Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich
        Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,

    d)  die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche
        Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen,
        um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch
        Starkregen, vorzubeugen;

17. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von
    Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.
    a)  die Flächen für die Landwirtschaft und

    b)  Wald;

19. die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung
    wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20. die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
    von Boden, Natur und Landschaft;

21. die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit,
    eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu
    belastenden Flächen;

22. die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche
    wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23. Gebiete, in denen

    a)  zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht
        oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,

    b)  bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen
        Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die
        Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus
        erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden
        müssen,

    c)  bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß
        oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen
        baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3
        Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und
        sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der
        Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24. die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung,
    die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor
    schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen
    Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen
    zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen,
    einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen
    Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des
    Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25. für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon
    sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für
    landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

    a)  das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,

    b)  Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen,
        Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit
    sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3
können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und
Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im
sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen
Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum
Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen
Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden;
dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten
Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden,
dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen
Nutzungen und Anlagen nur

1.  für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder

2.  bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung
oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse
einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der
Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt
werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen
baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur
ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für
Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans
unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf
bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6
Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder
zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines
Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden
zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen,
nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen
Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem
Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des
Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder
bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig
sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.  eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen
    Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder

2.  eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden
    städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine
    städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete
nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz
5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder
Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten
von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu
bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem
Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig
oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für
Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans
unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem
Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden
Festsetzungen getroffen werden:

1.  Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;

2.  Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen
    einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine
    Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder

3.  Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich
    ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu
    verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden
    Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die
    Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser
    Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen
getroffen werden:

1.  das Maß der baulichen Nutzung;

2.  die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren
    Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

3.  vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

4.  Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;

5.  Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus
    Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des
räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die
Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen
Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder
sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das
Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann
nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden.
Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage
festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für
übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher
Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit
Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der
Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf
Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als
Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese
Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.  Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen
    äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche
    Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;

2.  Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von
    Mineralien bestimmt sind;

3.  Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet
    sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen,
gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie
Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich
übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die
städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig
sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2
des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von
Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne
des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich
übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im
Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als
Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan
vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen
Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a
beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__9.html
Directory: bbaug
Level: 5.0