Title: § 3 Neufassung der Gesetze und Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (ZustAnpG 2002)
§ 3 Neufassung der Gesetze und Rechtsverordnungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (ZustAnpG 2002)
§ 3 Neufassung der Gesetze und Rechtsverordnungen

(1) Die obersten Bundesbehörden im Sinne des § 1 Abs. 1 können Gesetze
und Rechtsverordnungen ihres Zuständigkeitsbereichs jeweils in der vom
Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 2 an geltenden Fassung im
Bundesgesetzblatt neu bekannt machen.

(2) Die obersten Bundesbehörden im Sinne des § 1 Abs. 1 können bei der
Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen über
die jeweils einschlägige Bekanntmachungserlaubnis hinaus bei
Änderungen von Behördenbezeichnungen im Sinne des § 1 Abs. 2, die
nicht mit einer Änderung von Zuständigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1
verbunden sind, die bisherige Behördenbezeichnung durch die neue
Behördenbezeichnung ersetzen.

(3) Für die Bekanntmachung der Neufassung einer Rechtsverordnung, die
aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung von einer anderen staatlichen
Stelle erlassen worden ist, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zustanpg_2002/__3.html
Directory: zustanpg_2002
Level: 2.0