Title: § 5 Befugnisse des nationalen Mitglieds

Description:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 5 Befugnisse des nationalen Mitglieds

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 5 Befugnisse des nationalen Mitglieds

(1) Das nationale Mitglied übt seine Befugnisse gemäß den Artikeln 8,
9, 19 und 51 Absatz 4 der Eurojust-Verordnung mit folgenden Maßgaben
aus:

1.  das nationale Mitglied kann den zuständigen deutschen Stellen gemäß
    Artikel 8 Absatz 5 der Eurojust-Verordnung Vorschläge zu den in
    Artikel 8 Absatz 3 und 4 der Eurojust-Verordnung genannten Ersuchen
    und Maßnahmen unterbreiten;

2.  dem nationalen Mitglied wird zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem
    Umfang Zugang zu denjenigen Registern gemäß Artikel 9 der Eurojust-
    Verordnung gewährt, die von öffentlichen Stellen geführt werden, wie
    dies gegenüber einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft zur
    Durchführung eines Strafverfahrens zulässig wäre;

3.  das nationale Mitglied ist gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Eurojust-
    Verordnung der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem
    Koordinierungsdauerdienstmechanismus von Eurojust;

4.  das nationale Mitglied ist die für die Entgegennahme und Übermittlung
    von Informationen zwischen Eurojust und dem Europäischen Amt für
    Betrugsbekämpfung zuständige deutsche Behörde gemäß Artikel 51 Absatz
    4 der Eurojust-Verordnung.

(2) Das nationale Mitglied kann die Wahrnehmung der in Absatz 1
genannten Aufgaben auf unterstützende Personen (§ 3 Absatz 1 und 5)
übertragen. Für Personen gemäß § 3 Absatz 5 gilt dies nur, sofern sie
die Befähigung zum Richteramt haben.

(3) Vorschläge des nationalen Mitglieds nach Absatz 1 Nummer 1 sind
von den zuständigen Stellen unverzüglich zu bearbeiten.

(4) Register im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 sind automatisiert
geführte Datensammlungen, die nicht nur internen Zwecken der
verantwortlichen Stellen dienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejg_2019/__5.html
Directory: ejg_2019
Level: 2.0