Title: § 88 Beschädigtenversorgung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 5 - Organisation, Verfahren, Rechtsweg
§ 88 Beschädigtenversorgung

Paragraph: 88

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 5 - Organisation, Verfahren, Rechtsweg
§ 88 Beschädigtenversorgung

(1) Die Versorgung nach dem Teil 3 wird von Behörden der
Bundeswehrverwaltung durchgeführt.

(2) Die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses beeinflusst nicht den
Lauf der in § 62 Absatz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes
genannten Fristen, wenn bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses ein
Anspruch auf Ausgleich nach § 85 und danach ein Anspruch auf
Versorgung nach § 80 besteht, es sei denn, die Verhältnisse haben sich
zugunsten des Wehrdienstbeschädigten wesentlich geändert. § 89 des
Bundesversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Zustimmung
des Bundesministeriums der Verteidigung im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt werden muss.

(3) Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in
Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des
Bundesversorgungsgesetzes, die eine grundsätzliche, über den
Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, sowie Entscheidungen, die
für eine Versorgung nach § 81 Absatz 6 Satz 2 oder für einen
Härteausgleich von Bedeutung sind, ergehen im Benehmen mit dem
Bundesministerium der Verteidigung.

(4) In Angelegenheiten nach den §§ 85 bis 86 und 41 Absatz 2 sind
entsprechend anzuwenden

1.  das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169), das
    zuletzt durch Artikel 156 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S.
    626) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung,

2.  § 36a Absatz 1 bis 3, die §§ 45, 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten
    Buches Sozialgesetzbuch sowie

3.  das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch.

In Angelegenheiten nach den §§ 80, 81a bis 83a sind entsprechend
anzuwenden

1.  das Erste Buch Sozialgesetzbuch,

2.  das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und

3.  das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,
    soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der
    Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des
    Bundesversorgungsgesetzes besteht.

(5) In Angelegenheiten nach Teil 3 sind entsprechend anzuwenden:

1.  die Ausgleichsrentenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
    1\. Juli 1975 (BGBl. I S. 1769), die zuletzt durch Artikel 38 des
    Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist,
    in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung,

2.  die Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und
    Kriegshinterbliebenenfürsorge in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 830-2-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die
    durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904)
    geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung,

3.  die Verordnung zur Kriegsopferfürsorge vom 16. Januar 1979 (BGBl. I S.
    80), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 30. November 2019
    (BGBl. I S. 1948) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2023
    geltenden Fassung,

4.  die Versehrtenleibesübungen-Verordnung vom 29. Juli 1981 (BGBl. I S.
    779), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. November 2000
    (BGBl. I S. 1572) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2023
    geltenden Fassung,

5.  die Orthopädieverordnung vom 4. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1834), die
    zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I
    S. 2904) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung,

6.  die Berufsschadensausgleichsverordnung vom 28. Juni 2011 (BGBl. I S.
    1273), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. September 2014
    (BGBl. I S. 1533) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2023
    geltenden Fassung,

7.  das Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland in
    der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 830-3,
    veröffentlichten bereinigten Fassung in der am 31. Dezember 2023
    geltenden Fassung,

8.  das Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom 27. April 1970 (BGBl. I S.
    413), das zuletzt durch Artikel 252 der Verordnung vom 31. Oktober
    2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der am 31. Dezember
    2023 geltenden Fassung,

9.  die Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der
    Kriegsopferversorgung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 833-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die
    zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juni 1988 (BGBl. I S.
    911) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung,

10. die Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
    vom 31. Januar 1972 (BGBl. I S. 105) in der am 31. Dezember 2023
    geltenden Fassung.

(6) In Angelegenheiten nach Absatz 1, soweit die Versorgung nicht in
der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25
bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht, und in Angelegenheiten
nach § 41 Absatz 2 sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes
über das Vorverfahren mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass

1.  es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn das Bundesministerium
    der Verteidigung den Verwaltungsakt erlassen hat;

2.  das Bundesministerium der Verteidigung den Widerspruchsbescheid
    erlässt; für Fälle, in denen es den Verwaltungsakt nicht selbst
    erlassen hat, kann es die Entscheidung durch allgemeine Anordnung auf
    andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen;

3.  bis zur Beendigung des Wehrdienstverhältnisses die Vorschriften der
    Wehrbeschwerdeordnung mit der Maßgabe entsprechend gelten, dass die
    Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.

(7) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten nach Absatz 1 und bei
Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 41 Absatz 2 ist der Rechtsweg
zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Über Klagen von
Personen, die als Soldaten dem Bundesnachrichtendienst angehören oder
angehört haben, und von ihren Hinterbliebenen entscheidet das
Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug. In
Angelegenheiten nach Absatz 1 und nach § 41 Absatz 2 wird die
Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesministerin oder den
Bundesminister der Verteidigung vertreten. Die Vertretung kann durch
eine allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen werden; die
Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in
den §§ 14, 15, 31 Absatz 1 und 4, den §§ 32, 33 Absatz 1, den §§ 33a,
35, 36, 40, 41, 46, 47, 51 und 53 des Bundesversorgungsgesetzes in der
am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung bestimmten Beträge entsprechend
§ 56 des Bundesversorgungsgesetzes jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu
dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden,
zu ändern.

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