Title: 13. Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen)

Description:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
13. Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen)

Paragraph: 96

Content:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
13. Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen)

Hat der Ausschuß auf Grund der ihm erteilten Ermächtigung (Nummern 8,
11, 12, B. und C.) eine Vorentscheidung getroffen, wird diese dem
Bundestag durch den Präsidenten schriftlich mitgeteilt, ohne auf die
Tagesordnung gesetzt zu werden. Sie gilt als Entscheidung des
Bundestages, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach Mitteilung
Widerspruch erhoben wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__96.html
Directory: btgo1980anl_6
Level: 3.0