Title: § 157

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Zweiter Titel - Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
§ 157

Paragraph: 157

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Zweiter Titel - Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
§ 157

(1) Ist der Verfolgte nach Festsetzung oder rechtskräftiger
gerichtlicher Zuerkennung der Rente und nach Ausübung des Wahlrechtes
verstorben, so steht der Witwe der Anspruch auf eine Rente zu. Im
Falle der Wiederverheiratung oder des Todes der Witwe steht der
Anspruch auf eine Rente den Kindern zu, solange für sie nach dem bis
zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt
werden können.

(2) Der Monatsbetrag der Rente beträgt für die Witwe oder im Falle des
Absatzes 1 Satz 2 für die Kinder insgesamt 150 Deutsche Mark, ab 1.
Januar 1961 190 Deutsche Mark. Ist nur ein Kind vorhanden, so beträgt
der Monatsbetrag der Rente 75 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1961 95
Deutsche Mark.

(3) Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 besteht nicht, wenn die Ehe
nach dem 29. Juni 1956 geschlossen worden ist.

(4) Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für den Witwer unter den
Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Nr. 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__157.html
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