Title: § 7 Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 4 - Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle
§ 7 Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 4 - Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle
§ 7 Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Der Fluggastdatenzentralstelle obliegt der Austausch von
Fluggastdaten und von Ergebnissen der Verarbeitung dieser Daten mit
den Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (Mitgliedstaaten).

(2) Die Fluggastdatenzentralstelle kann die Fluggastdatenzentralstelle
eines anderen Mitgliedstaates aufgrund eines begründeten Ersuchens
einer in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannten Behörde ersuchen um

1.  Übermittlung von Fluggastdaten und von Ergebnissen der Verarbeitung
    dieser Daten, soweit dies zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten
    nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist, oder

2.  Anforderung von Fluggastdaten bei Luftfahrtunternehmen und
    Übermittlung dieser Daten, soweit dies zur Verhütung einer unmittelbar
    bevorstehenden Straftat nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist.

Ein begründetes Ersuchen nach Satz 1 Nummer 1 kann bei Gefahr im
Verzug auch durch eine Behörde nach § 6 Absatz 1 Satz 1 gestellt
werden. Die Fluggastdatenzentralstelle ist nachrichtlich zu
beteiligen. Die Sätze 1 bis 3 gelten mit Blick auf die in § 6 Absatz 2
Satz 1 genannten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass

1.  die Übermittlung zur Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit
    Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist und

2.  im Fall des Satzes 1 Nummer 2 die Begehung einer Straftat nach § 4
    Absatz 1 unmittelbar bevorsteht.

(3) Die Fluggastdatenzentralstelle kann Fluggastdaten und die
Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten an die
Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten übermitteln, wenn

1.  sich durch einen Abgleich nach § 4 Absatz 2 oder Absatz 5 oder durch
    eine Analyse von Fluggastdaten nach § 4 Absatz 4 herausstellt, dass
    die Daten zur Erfüllung der Aufgaben von Behörden anderer
    Mitgliedstaaten zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen
    Straftaten oder schwerer Kriminalität erforderlich sind,

2.  ein Ersuchen der Fluggastdatenzentralstelle eines anderen
    Mitgliedstaates vorliegt, aus dem sich tatsächliche Anhaltspunkte
    dafür ergeben, dass die Übermittlung zur Verhütung oder Verfolgung von
    terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität erforderlich
    ist, oder

3.  ein Ersuchen der Fluggastdatenzentralstelle eines anderen
    Mitgliedstaates vorliegt, das auf Anforderung von Fluggastdaten bei
    Luftfahrtunternehmen und Übermittlung dieser Daten gerichtet ist und
    sich aus dem Ersuchen tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass
    die Übermittlung der Daten zur Verhütung einer unmittelbar
    bevorstehenden terroristischen Straftat oder einer unmittelbar
    bevorstehenden Straftat der schweren Kriminalität erforderlich ist.

Die Übermittlung von Daten nach Satz 1 Nummer 1, die aus einem
Abgleich nach § 4 Absatz 5 resultieren, erfolgt nur im Einvernehmen
mit der um den Abgleich ersuchenden Behörde. In den Fällen des Satzes
1 Nummer 2 kann bei Gefahr im Verzug das Ersuchen auch durch eine
zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates gestellt werden,
sofern sie nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681
gegenüber der Europäischen Kommission benannt worden ist und diese
Mitteilung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht wurde. Bei der Übermittlung von
Daten aufgrund eines Ersuchens nach Satz 1 Nummer 2 gilt § 5 Absatz 2
entsprechend.

(4) Die Fluggastdatenzentralstelle kann Fluggastdaten und die
Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten, die ihr von den
Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten übermittelt
werden, verarbeiten und an die in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannten
Behörden übermitteln, wenn

1.  sich nach einer individuellen Überprüfung herausstellt, dass die Daten
    zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden zur Verhütung oder
    Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich sind oder

2.  die Daten mittels eines begründeten Ersuchens nach Absatz 2 Satz 1
    oder Satz 2 angefordert wurden und zur Erfüllung der Aufgaben dieser
    Behörden erforderlich sind.

Die Übermittlung von Daten nach Satz 1 Nummer 2 an eine andere als an
die ersuchende Behörde erfolgt nur im Einvernehmen mit der ersuchenden
Behörde. Die Sätze 1 und 2 gelten mit Blick auf die in § 6 Absatz 2
Satz 1 genannten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Übermittlung der Daten zur Erfüllung von deren Aufgaben im
Zusammenhang mit Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist.

(5) Die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in
strafrechtlichen Angelegenheiten bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flugdag/__7.html
Directory: flugdag
Level: 3.0