Title: § 9 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 9 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 9 Verordnungsermächtigungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das
    Verfahren zur Erteilung der Erlaubnisse nach § 5 sowie die frühzeitige
    Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln;

2.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Gebühren
    für die Erlaubniserteilung nach § 5 zu bestimmen und dabei feste Sätze
    oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen,
    daß der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand
    gedeckt wird.

Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 bedarf auch des
Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung,
soweit Vorhaben des marinen Geo-Engineerings betroffen sind, die der
wissenschaftlichen Forschung dienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__9.html
Directory: hoheseeeinbrg
Level: 2.0