Title: § 21

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 21

Paragraph: 21

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 21

(1) Bei der Bemessung des Schadensersatzbetrags nach § 20 ist diesem
der Betrag der Entschädigung nach § 5 des Altsparergesetzes
hinzuzurechnen, wenn der rückerstattungsrechtliche Anspruch dem
Berechtigten wegen der Entziehung einer Reichsmarkforderung (§ 20 Abs.
1) zusteht, für die dem Berechtigten Entschädigung nach dem
Altsparergesetz zu gewähren sein würde. Die entzogene RM-Forderung
wird so behandelt, als hätte sie dem Berechtigten vom Zeitpunkt der
Entziehung bis zum Zeitpunkt der Umstellung auf Deutsche Mark
zugestanden.

(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, sofern der Nachweis
erbracht ist, daß für eine entzogene Reichsmarkforderung Entschädigung
nach dem Altsparergesetz zu gewähren sein würde, wenn sie nicht vor
der Entziehung aus Verfolgungsgründen im Sinne der Rechtsvorschriften
zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände in eine
Reichsmarkforderung umgewandelt worden wäre, für die Entschädigung
nach dem Altsparergesetz nicht gewährt wird.

(3) Absatz 1 und 2 finden auf die Entziehung eines Guthabens (§ 20
Abs. 2) entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__21.html
Directory: brueg
Level: 3.0