Title: § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Content:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 7 Bedarfsgegenstände verwendet.

(2) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1
    aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Stoffe verwendet,

2.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a Satz 1 bei dem Herstellen von
    Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie

    a)  andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder

    b)  in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung der dort
        genannten Verwendungsbeschränkungen

    verwendet,

3.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, 2 oder 4 einen dort
    genannten Stoff verwendet oder

4.  entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten
    Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren anwendet.

(2a) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18.
    November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter
    Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind,
    mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 302 vom 19.11.2005,
    S. 28), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

    a)  entgegen Artikel 3 bei der Herstellung der dort genannten Materialien
        oder Gegenstände BFDGE verwendet oder

    b)  entgegen Artikel 4 bei der Herstellung der dort genannten Materialien
        oder Gegenstände NOGE verwendet oder

2.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009
    über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu
    bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 135
    vom 30.5.2009, S. 3), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
    entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe c
    Ziffer i oder ii einen der dort genannten Stoffe benutzt.

(3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 6 Satz 1
Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, wenn sie dort genannte
Stoffe über die festgesetzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus
enthalten oder freisetzen.

(3a) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 4
Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 450/2009 Materialien und Gegenstände in Verkehr bringt.

(4) Wer eine in Absatz 3 oder 3a bezeichnete Handlung fahrlässig
begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 9 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt,
die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit Warnhinweisen
versehen sind.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 10 Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder
    Absatz 2a Satz 1 einen Lebensmittelbedarfsgegenstand gewerbsmäßig in
    den Verkehr bringt,

2.  (weggefallen)

3.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 Nachweise nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig vorhält,

4.  entgegen § 10 Absatz 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt,

5.  entgegen § 10 Absatz 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt
    oder

6.  entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein Schuherzeugnis nicht mit den
    vorgeschriebenen Angaben versieht oder entgegen § 10a Absatz 1 Satz 3
    die Anbringung der vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht sicherstellt.

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände,
    die dazu bestimmt sind, mit Lebensmittel in Berührung zu kommen und
    zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338
    vom 13.11.2004, S. 4) verstößt, indem er

    a)  entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Materialien
        oder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
        vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

    b)  entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 nicht über ein System oder
        Verfahren verfügt oder

    c)  als Unternehmer entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 eine Angabe nicht,
        nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
        stellt.

2.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22.
    Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und
    Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu
    kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75), die durch die Verordnung
    (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 86 vom 28.3.2008, S. 9) geändert worden ist,
    verstößt, indem er

    a)  entgegen Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang Buchstabe A
        nicht sicherstellt, dass die Fertigungsverfahren für die in Artikel 1
        genannten Materialien und Gegenstände in Übereinstimmung mit den dort
        genannten ausführlichen Regeln für die gute Herstellungspraxis
        durchgeführt werden,

    b)  entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 2 eine dort genannte Unterlage
        nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

    c)  entgegen Artikel 7 Absatz 3 die Dokumentation den zuständigen Behörden
        nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht oder

3.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 verstößt, indem er

    a)  entgegen Artikel 4 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1
        und 2 Materialien und Gegenstände in Verkehr bringt oder

    b)  entgegen Artikel 13 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__12.html
Directory: bedggstv
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