Title: § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Description:
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
§ 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Paragraph: 20

Content:
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
§ 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

(1) Die Bundesregierung wird durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften erlassen über

1.  den Zeitpunkt, ab dem der Inhaber einer Anlage nach § 19
    Deckungsvorsorge zu treffen hat,

2.  Umfang und Höhe der Deckungsvorsorge,

3.  die an Freistellungs- und Gewährleistungsverpflichtungen von
    Kreditinstituten zu stellenden Anforderungen,

4.  Verfahren und Befugnisse der für die Überwachung der Deckungsvorsorge
    zuständigen Behörde,

5.  die zuständige Stelle gemäß § 117 Abs. 2 des
    Versicherungsvertragsgesetzes sowie über die Erstattung der Anzeige im
    Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes,

6.  die Pflichten des Inhabers der Anlage, des Versicherungsunternehmens
    und desjenigen, der eine Freistellungs- oder
    Gewährleistungsverpflichtung übernommen hat, gegenüber der für die
    Überwachung der Deckungsvorsorge zuständigen Behörde.

(2) Die Rechtsverordnung ist vor Zuleitung an den Bundesrat dem
Deutschen Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluß des
Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluß des
Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Deutsche
Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der
Rechtsverordnung nicht mit ihr befaßt, so wird die unveränderte
Rechtsverordnung der Bundesregierung zugeleitet. Der Deutsche
Bundestag befaßt sich mit der Rechtsverordnung auf Antrag von so
vielen Mitgliedern des Bundestages, wie zur Bildung einer Fraktion
erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwelthg/__20.html
Directory: umwelthg
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