Title: § 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Sechster Abschnitt - Hausratentschädigung
§ 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs

Paragraph: 295

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Sechster Abschnitt - Hausratentschädigung
§ 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs

(1) Der Anspruch wird dem Geschädigten nach Maßgabe der
Schadensberechnung nach § 16 des Feststellungsgesetzes zuerkannt; die
Hausratentschädigung beträgt

-   bei Einkünften bis zu 4.000 RM jährlich oder bei einem Vermögen bis zu
    20\.000 RM 620 Euro,

-   bei Einkünften bis zu 6.500 RM jährlich oder bei einem Vermögen bis zu
    40\.000 RM 820 Euro,

-   bei Einkünften über 6.500 RM jährlich oder einem höheren Vermögen als
    40\.000 RM 930 Euro.

Führte ein unverheirateter Geschädigter keinen Haushalt mit
überwiegend eigener Einrichtung, war er aber im Zeitpunkt der
Schädigung Eigentümer von Möbeln für mindestens einen Wohnraum, so
treten an die Stelle der Entschädigungsbeträge nach Satz 1 die
Entschädigungsbeträge von 210 Euro, 310 Euro und 360 Euro.

(2) Ist der unmittelbar Geschädigte verstorben, so gilt § 247
entsprechend.

(3) Zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Entschädigungsbeträgen
werden nach dem Familienstand des Geschädigten am 1. April 1952 die
folgenden Zuschläge gewährt:

1.  für den von dem Geschädigten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
    110 Euro,

2.  für jeden weiteren, zum Haushalt des Geschädigten gehörenden und von
    ihm wirtschaftlich abhängigen Familienangehörigen, sofern dieser nicht
    selbst entschädigungsberechtigt ist, 80 Euro,

3.  für das dritte und jedes weitere nach Nummer 2 berücksichtigte Kind
    bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres weitere je 80 Euro.

Die Zuschläge werden auch für Familienangehörige gewährt, die nach dem
1\. April 1952 unter den Voraussetzungen des § 230 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
in den Haushalt des Geschädigten aufgenommen worden sind. Die
Zuschläge werden für eine Person nur einmal gewährt; sie werden nicht
für den Ehegatten gewährt, der selbst Anspruch auf
Hausratentschädigung hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__295.html
Directory: lag
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