Title: § 62 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 2 - Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
§ 62 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 62

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 2 - Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
§ 62 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung

(1) Der nach § 61 Absatz 1 Satz 1 Verpflichtete hat unter Angabe von
Art, Masse und spezifischer Aktivität die beabsichtigte Verwertung
oder Beseitigung der Rückstände bei der zuständigen Behörde
unverzüglich anzumelden, sobald er deren Überwachungsbedürftigkeit
nach § 61 Absatz 2 festgestellt hat. Eine Anmeldung nach Satz 1 ist
entbehrlich, wenn wegen der Art und spezifischen Aktivität der
überwachungsbedürftigen Rückstände eine Anzeige nach § 63 Absatz 1
erstattet wird.

(2) Die zuständige Behörde entlässt auf Antrag des nach § 61 Absatz 1
Satz 1 Verpflichteten überwachungsbedürftige Rückstände zum Zweck
einer bestimmten Verwertung oder Beseitigung aus der Überwachung, wenn

1.  auf Grund der für die Verwertung oder Beseitigung getroffenen
    Maßnahmen der erforderliche Schutz der Bevölkerung vor Expositionen
    sichergestellt ist,

2.  bei der Beseitigung oder Verwertung die Körperdosis der beruflich
    tätigen Personen die Werte für die Einstufung als beruflich exponierte
    Person nicht überschreiten kann und

3.  keine Bedenken gegen die abfallrechtliche Zulässigkeit des
    vorgesehenen Verwertungs- oder Beseitigungsweges und seine Einhaltung
    bestehen.

Die Entlassung aus der Überwachung erfolgt durch schriftlichen
Bescheid.

(3) Maßstab für den Schutz der Bevölkerung ist, dass als Richtwert für
die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung, die durch die
Beseitigung oder Verwertung bedingt ist, eine effektive Dosis von 1
Millisievert im Kalenderjahr auch ohne weitere Maßnahmen nach
Abschluss der Verwertung oder Beseitigung nicht überschritten wird.
Sollen die überwachungsbedürftigen Rückstände als Bauprodukt verwertet
werden, so ist Maßstab für den Schutz der Bevölkerung, dass die
Anforderungen der §§ 133 bis 135 erfüllt sind.

(4) Die Exposition bei Rückständen ist unter Anwendung der Grundsätze
der Rechtsverordnung nach Absatz 6 Nummer 1 zu ermitteln. Eine
abfallrechtliche Verwertung oder Beseitigung überwachungsbedürftiger
Rückstände ohne Entlassung aus der Überwachung ist nicht zulässig.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Verbringung
überwachungsbedürftiger Rückstände, die im Ausland angefallen sind.
Wer beabsichtigt, im Ausland angefallene Rückstände zur Verwertung ins
Inland zu verbringen, muss zuvor der zuständigen Behörde nachweisen,
dass

1.  die durch Rechtsverordnung nach § 61 Absatz 2 Satz 2 bestimmten
    Überwachungsgrenzen und Verwertungswege eingehalten werden oder

2.  die Voraussetzungen der Entlassung aus der Überwachung zum Zweck einer
    bestimmten Verwertung vorliegen.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Grundsätze für die Ermittlung von Expositionen bei Rückständen
    festzulegen,

2.  zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde bei
    der Entlassung von Rückständen aus der Überwachung zur gemeinsamen
    Deponierung mit anderen Rückständen und Abfällen davon ausgehen kann,
    dass für die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung, die durch
    die Beseitigung oder Verwertung bedingt ist, eine effektive Dosis im
    Bereich von 1 Millisievert im Kalenderjahr auch ohne weitere Maßnahmen
    nach Abschluss der Deponierung nicht überschritten wird und

3.  zu bestimmen, in welchem Verfahren eine Entlassung
    überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung erfolgt,
    insbesondere, wenn überwachungsbedürftige Rückstände als Bauprodukt
    verwertet werden sollen oder eine Verwertung oder Beseitigung in einem
    anderen Bundesland vorgesehen ist.

(7) Sofern eine Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der
Überwachung nach diesem Gesetz, dem Atomgesetz oder nach einer auf
Grund dieses Gesetzes oder des Atomgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung die Beseitigung nach den Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder den auf dessen Grundlage oder auf
der Grundlage des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorsieht, dürfen
diese Rückstände nach den genannten Vorschriften nicht wieder
verwendet oder verwertet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__62.html
Directory: strlschg
Level: 6.0