Title: § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 6 - Besondere Personengruppen
§ 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 6 - Besondere Personengruppen
§ 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte

(1) Beamtinnen und Beamte anderer Dienstherren, Richterinnen und
Richter der Länder sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer
öffentlicher Arbeitgeber, die während einer Abordnung an eine
Bundesbehörde ohne eigenes grobes Verschulden einen Einsatzunfall im
Sinne von § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes erlitten haben und
infolge des Einsatzunfalls nicht in ihrem bisherigen Dienst- oder
Arbeitsverhältnis weiterverwendet werden können, haben Ansprüche nach
§ 3. Sie haben mit Beendigung ihres bisherigen Dienst- oder
Arbeitsverhältnisses einen Weiterverwendungsanspruch gegen den Bund.
Für die Einstellung und die Rechtsstellung der Betroffenen gelten je
nach Art des bisherigen Dienstverhältnisses § 10 Absatz 2, §§ 11, 12
Absatz 2, §§ 14 und 15 entsprechend. Ab der Einstellung beim Bund
gelten die in Satz 1 genannten Personen als Einsatzgeschädigte nach §
1 Nummer 2 bis 4.

(2) Absatz 1 gilt nicht im Falle geringfügiger gesundheitlicher
Schädigungen.

(3) Soweit nach den Absätzen 1 und 2 Leistungen zu gewähren und
Feststellungen zu treffen sind sowie über Anträge zu entscheiden ist,
ist der Geschäftsbereich zuständig, zu dem die in Absatz 1 Satz 1
genannten Personen abgeordnet waren. Werden zum Bund abgeordnete
Beschäftigte zeitlich befristet im Auswärtigen Dienst verwendet und
erleiden sie während dieser Beschäftigung einen Einsatzunfall, ist der
Geschäftsbereich zuständig, dem die Beschäftigten vor der Verwendung
im Auswärtigen Dienst angehört haben.

(4) Personen, die nach Absatz 1 Satz 4 als Einsatzgeschädigte gelten,
erhalten eine einmalige Unfallentschädigung von 150 000 Euro, wenn sie
nach Feststellung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr
bestimmten Stelle infolge des Unfalls in ihrer Erwerbsfähigkeit
dauerhaft um wenigstens 50 Prozent beeinträchtigt sind und keine
entsprechende Leistung vom vormaligen Dienstherrn oder öffentlichen
Arbeitgeber erhalten.

(5) Ist eine Person, die nach Absatz 1 Satz 4 als Einsatzgeschädigte
gilt, an den Folgen eines Einsatzunfalls der in § 31a des
Beamtenversorgungsgesetzes bezeichneten Art verstorben und hat sie
eine einmalige Unfallentschädigung nach Absatz 4 oder eine
entsprechende Leistung vom vormaligen Dienstherrn oder öffentlichen
Arbeitgeber nicht erhalten, wird ihren Hinterbliebenen eine einmalige
Unfallentschädigung nach Maßgabe des § 43 Absatz 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__20.html
Directory: einsatzwvg
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