Title: § 10a (zu § 12 Absatz 1 Nummer 6 und § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 2 - Anbauregeln
§ 10a (zu § 12 Absatz 1 Nummer 6 und § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

Paragraph: 10a

Content:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 2 - Anbauregeln
§ 10a (zu § 12 Absatz 1 Nummer 6 und § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

(1) Die Destillation von Wein, der nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des
Weingesetzes zu destillieren ist, darf nur in einer zugelassenen
Verschlussbrennerei im Sinne des § 4 Absatz 2 des
Alkoholsteuergesetzes durchgeführt werden.

(2) Wer beabsichtigt, in Absatz 1 genannten Wein zu destillieren, hat
dies mindestens fünf Tage vor Beginn der Destillation der nach den
Vorschriften des Alkoholsteuergesetzes und den zu seiner Ausführung
erlassenen Vorschriften zuständigen Zolldienststelle schriftlich zu
melden. Er hat ferner jede Unterbrechung sowie die Beendigung der
Destillation zu melden.

(3) Die Überwachung bei der Destillation von in Absatz 1 genanntem
Wein richtet sich nach den Vorschriften des Alkoholsteuergesetzes und
den zu seiner Ausführung erlassenen Vorschriften.

(4) Der aus der Destillation nach Absatz 1 gewonnene Alkohol muss
einen Alkoholgehalt von mindestens 80 Volumenprozent aufweisen.

(5) Für die zollamtliche Bescheinigung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 des
Weingesetzes kann die Bundesfinanzverwaltung Muster in der
"Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung" bekannt machen. Soweit
Muster bekannt gegeben werden, sind diese zu verwenden.

(6) Auf dem bei der Beförderung von in Absatz 1 genanntem Wein zur
Brennerei auszustellenden Begleitpapier sind deutlich sichtbar und gut
lesbar die Worte "Wein - nur zur Destillation nach § 11 Absatz 1 Satz
1 des Weingesetzes" anzubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__10a.html
Directory: weinv_1995
Level: 3.0