Title: § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

Paragraph: 32

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

(1) Die Kartellbehörde kann Unternehmen oder Vereinigungen von
Unternehmen verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift
dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union abzustellen.

(2) Sie kann ihnen hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen
verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die
gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für
eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind.
Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer
verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit
festgelegt werden, oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemaßnahmen
struktureller Art mit einer größeren Belastung für die beteiligten
Unternehmen verbunden wäre.

(2a) In der Abstellungsverfügung kann die Kartellbehörde eine
Rückerstattung der aus dem kartellrechtswidrigen Verhalten
erwirtschafteten Vorteile anordnen. Die in den erwirtschafteten
Vorteilen enthaltenen Zinsvorteile können geschätzt werden. Nach
Ablauf der in der Abstellungsverfügung bestimmten Frist für die
Rückerstattung sind die bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten
Vorteile entsprechend § 288 Absatz 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

(3) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann die Kartellbehörde
auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__32.html
Directory: gwb
Level: 5.0