Title: § 14 Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 3 - Verpackung und Warnhinweise
§ 14 Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 3 - Verpackung und Warnhinweise
§ 14 Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

(1) Die kombinierten Text-Bild-Warnhinweise nach § 12 Nummer 3 sind
Anhang II der Richtlinie
2014/40/EU              in der jeweils geltenden Fassung zu entnehmen.
Für deren Format, Layout, Gestaltung und Proportionen gelten die
Anforderungen gemäß Artikel 2 bis 4 in Verbindung mit Nummer 1 bis 4
des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1842 der Kommission
vom 9. Oktober 2015 über die technischen Spezifikationen für das
Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten
gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse (ABl. L
267 vom 14.10.2015, S. 5). Sie sind jährlich so zu wechseln, dass sie
in gleicher Anzahl auf den Packungen erscheinen, und durch folgende
Information zur Raucherentwöhnung zu ergänzen: „Wollen Sie aufhören?
Die BZgA hilft: Tel.: 0800 8 313131 (kostenfrei),
www.rauchfrei-info.de“.

(2) Für die Anbringung der kombinierten Text-Bild-Warnhinweise gelten
folgende Anforderungen:

1.  sie müssen jeweils 65 Prozent der für sie vorgesehenen Flächen
    einnehmen,

2.  sie müssen, sofern sie auf Zigarettenpackungen aufgebracht werden,
    mindestens 44 Millimeter hoch und mindestens 52 Millimeter breit sein,

3.  sie sind an der Oberkante anzubringen und parallel zu den übrigen
    Informationen auf der Packungsfläche auszurichten,

4.  sie sind auf jeder Packung zweimal zu verwenden,

5.  bei quaderförmigen Packungen sind sie auf der äußeren Vorder- und der
    äußeren Rückseite anzubringen und

6.  bei zylinderförmigen Packungen sind sie im gleichen Abstand
    voneinander anzubringen.

(3) Bis zum 20. Mai 2019 können die kombinierten Text-Bild-
Warnhinweise wie folgt angebracht werden:

1.  Packungen aus Karton: auf der Rückseite direkt unterhalb des an der
    Oberkante angebrachten Steuerzeichens,

2.  Packungen aus weichem Material: direkt unterhalb einer an der
    Oberkante beginnenden, für das Steuerzeichen vorgesehenen rechteckigen
    Fläche mit einer Höhe von nicht mehr als 13 Millimeter.

Markennamen oder Logos dürfen nicht oberhalb des kombinierten Text-
Bild-Warnhinweises angebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__14.html
Directory: tabakerzv
Level: 4.0