Title: § 45 Pflichten der öffentlichen Hand

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 5 - Absatzförderung und Abfallberatung
§ 45 Pflichten der öffentlichen Hand

Paragraph: 45

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 5 - Absatzförderung und Abfallberatung
§ 45 Pflichten der öffentlichen Hand

(1) Die Behörden des Bundes sowie die der Aufsicht des Bundes
unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
Sondervermögen und sonstigen Stellen sind verpflichtet, durch ihr
Verhalten zur Erfüllung des Zweckes des § 1 beizutragen.

(2) Die Verpflichteten nach Absatz 1 haben, insbesondere unter
Berücksichtigung der §§ 6 bis 8, bei der Gestaltung von
Arbeitsabläufen, bei der Beschaffung oder Verwendung von Material und
Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen, ohne damit
Rechtsansprüche Dritter zu begründen, Erzeugnissen den Vorzug zu
geben, die

1.  in rohstoffschonenden, energiesparenden, wassersparenden,
    schadstoffarmen oder abfallarmen Produktionsverfahren hergestellt
    worden sind,

2.  durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder durch Recycling von
    Abfällen, insbesondere unter Einsatz von Rezyklaten, oder aus
    nachwachsenden Rohstoffen hergestellt worden sind,

3.  sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit,
    Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit auszeichnen oder

4.  im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffärmeren
    Abfällen führen oder sich besser zur umweltverträglichen
    Abfallbewirtschaftung eignen.

Die Pflicht des Satzes 1 gilt, soweit die Erzeugnisse für den
vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind, durch ihre Beschaffung
oder Verwendung keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen, ein
ausreichender Wettbewerb gewährleistet wird und keine anderen
Rechtsvorschriften entgegenstehen. Soweit vergaberechtliche
Bestimmungen anzuwenden sind, sind diese zu beachten. § 7 der
Bundeshaushaltsordnung bleibt unberührt. Abweichend von der Pflicht
des Satzes 1 ist bei der Beschaffung oder Verwendung von Material und
Gebrauchsgütern und bei Bauvorhaben sowie sonstigen Aufträgen, die
verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Aufträge sind oder die
Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen sowie bei sonstigen
Aufträgen, soweit diese für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
erforderlich sind, zu prüfen, ob und in welchem Umfang die in Satz 1
genannten Erzeugnisse eingesetzt werden können.

(3) Die Verpflichteten nach Absatz 1 wirken im Rahmen ihrer
Möglichkeiten darauf hin, dass die rechtsfähigen Gesellschaften des
privaten Rechts, an denen sie beteiligt sind, die Verpflichtungen nach
den Absätzen 1 und 2 beachten.

(4) Die öffentliche Hand hat im Rahmen ihrer Pflichten nach den
Absätzen 1 bis 3 Regelungen für die Verwendung von Erzeugnissen oder
Materialien sowie zum Schutz von Mensch und Umwelt nach anderen
Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__45.html
Directory: krwg
Level: 3.0