Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Angebote zum Erwerb von
Wertpapieren, die von einer Zielgesellschaft ausgegeben wurden und zum
Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.

(2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum Erwerb von Aktien einer
Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1, deren stimmberechtigte
Aktien nicht im Inland, jedoch in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen
sind, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, soweit es die Kontrolle, die
Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots und hiervon abweichende
Regelungen, die Unterrichtung der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft
oder des Bieters, Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft, durch
die der Erfolg eines Angebots verhindert werden könnte, oder andere
gesellschaftsrechtliche Fragen regelt.

(3) Auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im
Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich § 11a nur
unter folgenden Voraussetzungen anzuwenden:

1.  es handelt sich um ein europäisches Angebot zum Erwerb
    stimmberechtigter Wertpapiere, und

2.
    a)  die stimmberechtigten Wertpapiere sind nur im Inland zum Handel an
        einem organisierten Markt zugelassen, oder

    b)  die stimmberechtigten Wertpapiere sind sowohl im Inland als auch in
        einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in
        dem Staat, in dem die Zielgesellschaft ihren Sitz hat, zum Handel an
        einem organisierten Markt zugelassen, und

        aa) die Zulassung erfolgte zuerst zum Handel an einem organisierten Markt
            im Inland, oder

        bb) die Zulassungen erfolgten gleichzeitig, und die Zielgesellschaft hat
            sich für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
            (Bundesanstalt) als zuständige Aufsichtsbehörde entschieden.

Liegen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor, ist dieses Gesetz
nur anzuwenden, soweit es Fragen der Gegenleistung, des Inhalts der
Angebotsunterlage und des Angebotsverfahrens regelt.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen darüber, in welchem Umfang Vorschriften dieses
Gesetzes in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 anwendbar
sind, zu erlassen.

(5) Eine Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2, deren
stimmberechtigte Wertpapiere gleichzeitig im Inland und in einem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem
Staat, in dem sie ihren Sitz hat, zum Handel an einem organisierten
Markt zugelassen worden sind, hat zu entscheiden, welche der
betroffenen Aufsichtsstellen für die Beaufsichtigung eines
europäischen Angebots zum Erwerb stimmberechtigter Wertpapiere
zuständig sein soll. Sie hat ihre Entscheidung zu veröffentlichen und
der Bundesanstalt die Veröffentlichung zu übermitteln. Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt sowie Inhalt und Form der
Mitteilung und der Veröffentlichung nach Satz 2 zu erlassen. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__1.html
Directory: wpueg
Level: 3.0