Title: § 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag

Paragraph: 176

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag

(1) Auf Antrag des Auftraggebers oder auf Antrag des Unternehmens, das
nach § 134 vom Auftraggeber als das Unternehmen benannt ist, das den
Zuschlag erhalten soll, kann das Gericht den weiteren Fortgang des
Vergabeverfahrens und den Zuschlag gestatten, wenn unter
Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen die
nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung
über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Bei der
Abwägung ist das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen
Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers zu berücksichtigen; bei
verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des §
104 sind zusätzlich besondere Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen
zu berücksichtigen. Die besonderen Verteidigungs- und
Sicherheitsinteressen überwiegen in der Regel, wenn der öffentliche
Auftrag oder die Konzession im unmittelbaren Zusammenhang steht mit

1.  einer Krise,

2.  einem mandatierten Einsatz der Bundeswehr,

3.  einer einsatzgleichen Verpflichtung der Bundeswehr oder

4.  einer Bündnisverpflichtung.

Das Gericht berücksichtigt bei seiner Entscheidung auch die
Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde, die allgemeinen
Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den öffentlichen
Auftrag oder die Konzession zu erhalten, und das Interesse der
Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens.

(2) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und gleichzeitig zu
begründen. Die zur Begründung des Antrags vorzutragenden Tatsachen
sowie der Grund für die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen. Bis
zur Entscheidung über den Antrag kann das Verfahren über die
Beschwerde ausgesetzt werden.

(3) Die Entscheidung ist unverzüglich, längstens innerhalb von fünf
Wochen nach Eingang des Antrags zu treffen und zu begründen; bei
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der
Vorsitzende im Ausnahmefall die Frist durch begründete Mitteilung an
die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. Die
Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Ihre Begründung
erläutert Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens.
§ 175 ist anzuwenden.

(4) Gegen eine Entscheidung nach dieser Vorschrift ist ein
Rechtsmittel nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__176.html
Directory: gwb
Level: 5.0