Title: § 90 Beschlussfähigkeit

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VII - Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 2 - Ausschüsse
§ 90 Beschlussfähigkeit

Paragraph: 90

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VII - Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 2 - Ausschüsse
§ 90 Beschlussfähigkeit

(1) Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und
mehr als die Hälfte, mindestens aber drei der stimmberechtigten
Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch im schriftlichen
Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt
worden und wird der Ausschuss zur Behandlung desselben Gegenstands
erneut geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen
beschlussfähig, wenn darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__90.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0