Title: § 8 Stellungnahmen des Bundestages

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 8 Stellungnahmen des Bundestages

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 8 Stellungnahmen des Bundestages

(1) Vor ihrer Mitwirkung an Vorhaben gibt die Bundesregierung dem
Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierzu übermittelt die
Bundesregierung dem Bundestag fortlaufend aktualisierte Informationen
über den Beratungsablauf, die es ermöglichen, den für eine
Stellungnahme geeigneten Zeitpunkt zu bestimmen, und teilt mit, bis zu
welchem Zeitpunkt auf Grund des Beratungsverlaufs eine Stellungnahme
angemessen erscheint.

(2) Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, legt die Bundesregierung
diese ihren Verhandlungen zugrunde. Die Bundesregierung unterrichtet
fortlaufend über die Berücksichtigung der Stellungnahme in den
Verhandlungen.

(3) Der Bundestag kann seine Stellungnahme im Verlauf der Beratung des
Vorhabens anpassen und ergänzen. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) Macht der Bundestag von der Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß
Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes Gebrauch, legt die
Bundesregierung in den Verhandlungen einen Parlamentsvorbehalt ein,
wenn der Beschluss des Bundestages in einem seiner wesentlichen
Belange nicht durchsetzbar ist. Die Bundesregierung unterrichtet den
Bundestag in einem gesonderten Bericht unverzüglich darüber. Dieser
Bericht muss der Form und dem Inhalt nach angemessen sein, um eine
Beratung in den Gremien des Bundestages zu ermöglichen. Vor der
abschließenden Entscheidung bemüht sich die Bundesregierung,
Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. Dies gilt auch dann, wenn
der Bundestag bei Vorhaben der Europäischen Union zu Fragen der
kommunalen Daseinsvorsorge Stellung nimmt. Das Recht der
Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus
wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende
Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt.

(5) Nach der abschließenden Beschlussfassung unterrichtet die
Bundesregierung den Bundestag unverzüglich schriftlich, insbesondere
über die Durchsetzung seiner Stellungnahme. Sollten nicht alle Belange
der Stellungnahme berücksichtigt worden sein, benennt die
Bundesregierung auch die Gründe hierfür. Auf Verlangen eines Viertels
der Mitglieder des Bundestages erläutert die Bundesregierung diese
Gründe im Rahmen einer Plenardebatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/__8.html
Directory: euzbbg_2013
Level: 2.0