Title: § 3 Meldepflichten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 3 Meldepflichten

Paragraph: 3

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 3 Meldepflichten

Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Meldepflichten im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach § 2
Absatz 1 Satz 2 sowie in bezug auf sonstige, in Artikel VI des
Übereinkommens genannte Einrichtungen, soweit dies zur Erfüllung der
Verpflichtungen aus dem Übereinkommen erforderlich ist. In der
Rechtsverordnung können insbesondere Häufigkeit, Zeiträume, Inhalt und
Form der Meldungen sowie die Art ihrer Übermittlung und die Fristen
für die Übermittlung bestimmt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__3.html
Directory: cwueag
Level: 2.0