Title: § 91

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
d) - Deutsches Kreditabkommen von 1952
§ 91

Paragraph: 91

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
d) - Deutsches Kreditabkommen von 1952
§ 91

(1) In den Fällen, in denen ein Kreditinstitut gemäß Nummer 3 Absatz 4
des Kreditabkommens verpflichtet ist, seinem ausländischen
Bankgläubiger einen eigenen Wechsel oder ein Garantieschreiben seines
Kunden zu beschaffen, ist der Kunde auf Verlangen des Kreditinstituts
verpflichtet, dem Kreditinstitut nach dessen Wahl zu übergeben:

1.  einen von ihm ausgestellten, an das Kreditinstitut oder dessen Order
    zu zahlenden eigenen Wechsel auf Sicht, der nach Wechselsumme und
    Währung mit dem Betrag übereinstimmt, den das Kreditinstitut aus dem
    von diesem an den Kunden weitergegebenen Kredit an den ausländischen
    Bankgläubiger schuldet, oder

2.  ein Garantieschreiben, in dem der Kunde gegenüber dem ausländischen
    Bankgläubiger in Höhe des Betrages, den das Kreditinstitut aus dem von
    diesem an den Kunden weitergegebenen Kredit an den ausländischen
    Bankgläubiger schuldet, die Garantie dafür übernimmt, das
    Kreditinstitut werde den ausländischen Bankgläubiger wegen seiner
    Forderung aus dem Kredit bei Fälligkeit befriedigen; im übrigen hat
    das Garantieschreiben der Nummer 3 Absatz 4 des Kreditabkommens zu
    entsprechen.

(2) Hatte der Kunde auf Grund einer ihm durch die
Durchführungsvorschriften zu einem früheren Kreditabkommen auferlegten
Verpflichtungen dem Kreditinstitut einen eigenen Wechsel übergeben, so
ist er zur Übergabe des neuen Wechsels nur Zug um Zug gegen Rückgabe
des alten Wechsels oder, sofern das Kreditinstitut zur Rückgabe
außerstande ist, nur Zug um Zug gegen eine schriftliche Erklärung des
Kreditinstituts verpflichtet, in der dieses sich verpflichtet, den
Kunden von allen Ansprüchen freizustellen, die infolge der
Nichtrückgabe des alten Wechsels gegen ihn geltend gemacht werden.

(3) Die Verpflichtung des Kunden, den eigenen Wechsel oder das
Garantieschreiben mit dem aus Absatz 1 sich ergebenden Inhalt
auszustellen und zu übergeben, wird nicht dadurch berührt, daß die
Verpflichtung des Kunden gegenüber dem Kreditinstitut auf Grund
gesetzlicher Vorschriften auf einen geringeren als denjenigen Betrag
herabgesetzt worden ist oder wird, für den das Kreditinstitut dem
ausländischen Bankgläubiger gemäß Absatz 1 einen eigenen Wechsel oder
ein Garantieschreiben des Kunden zu beschaffen hat. Wird der Kunde aus
dem Wechsel oder dem Garantieschreiben wegen eines höheren als
desjenigen Betrages in Anspruch genommen, auf den die Verpflichtung
des Kunden gegenüber dem Kreditinstitut herabgesetzt worden ist oder
wird, so hat das Kreditinstitut insoweit den Kunden schadlos zu
halten. Der Kunde kann bei Übergabe des Wechsels oder
Garantieschreibens oder später verlangen, daß ihm das Kreditinstitut
wegen seiner etwaigen Ansprüche nach Satz 2 Sicherheit leistet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__91.html
Directory: auslschuldabkag
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