Title: § 3f Zulassung von Verarbeitungsbetrieben

Description:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 3f Zulassung von Verarbeitungsbetrieben

Paragraph: 3f

Content:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 3f Zulassung von Verarbeitungsbetrieben

(1) Jeder Verarbeiter hat eine Zulassung für die industrielle
Verwendung zu beantragen. Zuständig ist das Hauptzollamt, in dessen
Bezirk der Verarbeiter seinen Geschäftssitz hat.

(2) Die Zulassung als Verarbeiter wird auf schriftlichen Antrag eines
Unternehmens, das über die Kapazitäten verfügt, um aus dem
Industrierohstoff eines der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006
aufgeführten Erzeugnisse herzustellen, vom zuständigen Hauptzollamt
erteilt, wenn sich der Antragsteller in seinem Antrag verpflichtet:

1.  die Verzeichnisse des Verarbeiters nach näherer Bestimmung des
    zuständigen Hauptzollamtes zu führen;

2.  auf Anfrage des zuständigen Hauptzollamtes alle Angaben oder Belege im
    Zusammenhang mit der Verwaltung und der Kontrolle des Ursprungs und
    der Verwendung der betreffenden Rohstoffe zu übermitteln;

3.  dem zuständigen Hauptzollamt die erforderlichen Verwaltungs- und
    Warenkontrollen zu ermöglichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckprodabgv_1983/__3f.html
Directory: zuckprodabgv_1983
Level: 2.0