Title: § 52 Übergangsregelungen

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 6 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften
§ 52 Übergangsregelungen

Paragraph: 52

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 6 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften
§ 52 Übergangsregelungen

(1) Sind Prospekte, auf Grund derer Wertpapiere zum Börsenhandel mit
amtlicher Notierung zugelassen worden sind, oder Unternehmensberichte
vor dem 1. April 1998 veröffentlicht worden, so sind auf diese
Prospekte und Unternehmensberichte die Vorschriften der §§ 45 bis 49
und 77 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.
Juli 1996 (BGBl. I S. 1030) weiterhin anzuwenden.

(2) Sind Prospekte, auf Grund derer Wertpapiere zum Börsenhandel im
amtlichen Markt zugelassen worden sind, oder Unternehmensberichte vor
dem 1. Juli 2002 veröffentlicht worden, so ist auf diese Prospekte und
Unternehmensberichte die Vorschrift des § 47 des Börsengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682),
das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I
S. 1467) geändert worden ist, weiterhin anzuwenden.

(3) Sind Prospekte, auf Grund derer Wertpapiere zum Handel im
amtlichen Markt zugelassen worden sind, vor dem 1. Juli 2005
veröffentlicht worden, so ist auf diese Prospekte die Vorschrift des §
45 dieses Gesetzes in der vor dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung
weiterhin anzuwenden. Auf Unternehmensberichte, die vor dem 1. Juli
2005 veröffentlicht worden sind, finden die §§ 44 bis 47 und 55 des
Börsengesetzes in der vor dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung weiterhin
Anwendung.

(4) Für Wertpapiere, deren Laufzeit nicht bestimmt ist und die am 1.
Juli 2002 weniger als zehn Jahre an einer inländischen Börse
eingeführt sind, gilt § 5 Abs. 1 Satz 1 des Börsengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682),
das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I
S. 1467) geändert worden ist. Auf die in Satz 1 genannten Wertpapiere
ist § 17 Abs. 1 Nr. 5 erst mit Ablauf von zehn Jahren seit der
Einführung anzuwenden.

(5) Börsenträger, denen vor dem 1. November 2007 eine Genehmigung nach
§ 1 Abs. 1 des Börsengesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007
geltenden Fassung erteilt worden ist, bedürfen insoweit keiner
Erlaubnis nach § 4. Sie müssen jedoch der Börsenaufsichtsbehörde bis
zum 30. April 2009 die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 erforderlichen
Unterlagen einreichen. Die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach
§ 4 gelten in Ansehung der vor dem 1. November 2007 erteilten
Genehmigungen entsprechend.

(6) Börsenträger, die den Betrieb eines Freiverkehrs bereits vor dem
1\. November 2007 begonnen haben, sind verpflichtet, den Antrag auf
Erteilung der Erlaubnis nach § 48 Abs. 3 Satz 1 bis zum 30. April 2009
nachzureichen.

(7) Wertpapiere, die vor dem 1. November 2007 zum amtlichen Markt oder
zum geregelten Markt zugelassen waren, gelten ab dem 1. November 2007
als zum regulierten Markt zugelassen.

(8) Für Ansprüche wegen fehlerhafter Prospekte, die Grundlage für die
Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse sind
und die vor dem 1. Juni 2012 im Inland veröffentlicht worden sind,
sind die §§ 44 bis 47 in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung
weiterhin anzuwenden.

(9) Auf Anträge auf Widerruf der Zulassung von Wertpapieren im Sinne
des § 2 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes zum
Handel im regulierten Markt, die nach dem 7. September 2015 und vor
dem 26. November 2015 gestellt worden sind und über die am 26.
November 2015 noch nicht bestands- oder rechtskräftig entschieden
worden ist, ist § 39 Absatz 2 bis 6 in der ab dem 26. November 2015
geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 39
Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 in der ab dem 26. November 2015 geltenden
Fassung ein Erwerbsangebot auch nach Antragstellung veröffentlicht
werden kann.

(10) § 32 Absatz 3 Nummer 2 in der bis zum 20. Juli 2019 geltenden
Fassung findet weiterhin Anwendung für den Fall eines Prospekts, der
nach dem Wertpapierprospektgesetz in der bis zum 20. Juli 2019
geltenden Fassung gebilligt wurde, solange dieser Prospekt Gültigkeit
hat, und für den Fall, dass die Zulassung vor dem 21. Juli 2019
beantragt wurde und zu diesem Zeitpunkt von der Veröffentlichung eines
Prospekts nach § 1 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 des
Wertpapierprospektgesetzes in der bis zum 20. Juli 2019 geltenden
Fassung abgesehen werden durfte.

(11) § 48a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der bis zum 20. Juli 2019
geltenden Fassung findet weiterhin Anwendung für den Fall eines
Prospekts, der nach dem Wertpapierprospektgesetz in der bis zum 20.
Juli 2019 geltenden Fassung gebilligt wurde, solange dieser Prospekt
Gültigkeit hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__52.html
Directory: boersg_2007
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