Title: § 5 Sachen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 5 Sachen

Paragraph: 5

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 5 Sachen

(1) Nicht zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören Gebäude,
Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen oder Einrichtungen, die gemäß
dem am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Recht vom
Grundstückseigentum unabhängiges Eigentum sind. Das gleiche gilt, wenn
solche Gegenstände am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts oder danach
errichtet oder angebracht werden, soweit dies aufgrund eines vor dem
Wirksamwerden des Beitritts begründeten Nutzungsrechts an dem
Grundstück oder Nutzungsrechts nach den §§ 312 bis 315 des
Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik zulässig ist.

(2) Das Nutzungsrecht an dem Grundstück und die erwähnten Anlagen,
Anpflanzungen oder Einrichtungen gelten als wesentliche Bestandteile
des Gebäudes. Artikel 233 § 4 Abs. 3 und 5 bleibt unberührt.

(3) Das Gebäudeeigentum nach den Absätzen 1 und 2 erlischt, wenn nach
dem 31. Dezember 2000 das Eigentum am Grundstück übertragen wird, es
sei denn, daß das Nutzungsrecht oder das selbständige Gebäudeeigentum
nach Artikel 233 § 2b Abs. 2 Satz 3 im Grundbuch des veräußerten
Grundstücks eingetragen ist oder dem Erwerber das nicht eingetragene
Recht bekannt war. Dem Inhaber des Gebäudeeigentums steht gegen den
Veräußerer ein Anspruch auf Ersatz des Wertes zu, den das
Gebäudeeigentum im Zeitpunkt seines Erlöschens hatte; an dem
Gebäudeeigentum begründete Grundpfandrechte werden Pfandrechte an
diesem Anspruch.

(4) Wird nach dem 31. Dezember 2000 das Grundstück mit einem
dinglichen Recht belastet oder ein solches Recht erworben, so gilt für
den Inhaber des Rechts das Gebäude als Bestandteil des Grundstücks.
Absatz 3 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Ist ein Gebäude auf mehreren Grundstücken errichtet, gelten die
Absätze 3 und 4 nur in Ansehung des Grundstücks, auf dem sich der
überwiegende Teil des Gebäudes befindet. Für den Erwerber des
Grundstücks gelten in Ansehung des auf dem anderen Grundstück
befindlichen Teils des Gebäudes die Vorschriften über den zu duldenden
Überbau sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__5.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0