Title: § 17 Ernennung durch Urkunde

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 17 Ernennung durch Urkunde

Paragraph: 17

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 17 Ernennung durch Urkunde

(1) Der Richter wird durch Aushändigung einer Urkunde ernannt.

(2) Einer Ernennung bedarf es

1.  zur Begründung des Richterverhältnisses,

2.  zur Umwandlung des Richterverhältnisses in ein solches anderer Art (§
    8),

3.  zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt.

(3) In der Ernennungsurkunde müssen bei der Begründung des
Richterverhältnisses die Worte "unter Berufung in das
Richterverhältnis" mit dem Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit", "auf
Probe" oder "kraft Auftrags" enthalten sein. Bei der Begründung eines
Richterverhältnisses auf Zeit ist die Zeitdauer der Berufung in der
Urkunde anzugeben.

(4) Bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein
Richterverhältnis anderer Art müssen in der Ernennungsurkunde die
diese Art bestimmenden Worte nach Absatz 3 enthalten sein, bei der
ersten Verleihung eines Amtes und bei der Verleihung eines anderen
Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung muß in
der Ernennungsurkunde die Amtsbezeichnung dieses Amtes enthalten sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__17.html
Directory: drig
Level: 4.0