Title: § 12 Voraussetzungen des Rentenanspruchs

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 12 Voraussetzungen des Rentenanspruchs

Paragraph: 12

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 12 Voraussetzungen des Rentenanspruchs

(1) Die Arbeitnehmer der Abteilung A haben einen Anspruch auf eine
Rente

A   nach einer Wartezeit von 60 Beitragsmonaten, wenn sie das 65.
    Lebensjahr vollendet haben oder wenn sie eine

    a)  Regelaltersrente nach § 35 SGB VI als Vollrente,

    b)  Altersrente für langjährig Versicherte nach § 36 oder nach § 236 SGB
        VI als Vollrente,

    c)  Altersrente für Schwerbehinderte nach § 37 oder nach § 236a SGB VI als
        Vollrente,

    d)  Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute nach § 40
        SGB VI als Vollrente,

    e)  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit nach
        § 237 SGB VI als Vollrente,

    f)  Altersrente für Frauen nach § 237a SGB VI als Vollrente,

    g)  Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI,

    h)  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach §
        240 SGB VI erhalten;

B   nach einer Wartezeit von 60 Beitragsmonaten, wenn sie, ohne in der
    gesetzlichen Rentenversicherung versichert zu sein oder die
    Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung zu erfüllen,

    a)  das 65. Lebensjahr vollendet haben,

    b)  das 63. Lebensjahr vollendet und eine Mitgliedszeit von 35 Jahren
        haben,

    c)  das 60. Lebensjahr vollendet und eine Mitgliedszeit von 35 Jahren
        haben und als Schwerbehinderter im Sinne des Schwerbehindertengesetzes
        anerkannt sind,

    d)  das 60. Lebensjahr vollendet haben, entweder arbeitslos im Sinne des
        SGB sind und innerhalb der letzten eineinhalb Jahre vor der
        Antragstellung insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren oder in den
        letzten 24 Kalendermonaten Altersteilzeitarbeit ausgeübt haben, in den
        letzten zehn Jahren vor der Antragstellung acht Jahre Beiträge
        entrichtet haben, eine Mitgliedszeit von 15 Jahren haben und vor dem
        1\. Januar 1952 geboren sind,

    e)  voll oder teilweise erwerbsgemindert im Sinne der Vorschriften der
        gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 43 SGB VI) sind,

    f)  teilweise erwerbsgemindert wegen Berufsunfähigkeit (vgl. § 240 SGB VI)
        sind,

    g)  die Voraussetzungen des § 30a des Gesetzes zur Verbesserung der
        betrieblichen Altersversorgung erfüllen;

C   nach einer Wartezeit von 60 Beitragsmonaten und Vollendung des 60.
    Lebensjahres, wenn sie

    a)  infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer
        körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung ihrer zuletzt
        ausgeübten Dienstverpflichtungen dauernd unfähig sind und von dem
        beteiligten Arbeitgeber nicht anderweitig beschäftigt werden,

    b)  infolge Stilllegung oder Einschränkung des Betriebes ihres
        Arbeitgebers entlassen werden, obwohl ihr Beschäftigungsverhältnis auf
        Grund eines Tarifvertrages oder sonstiger vertraglicher Vereinbarung
        nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann.

In sämtlichen Fällen des Absatzes 1 Buchstabe A gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI), die eine
vorzeitige Inanspruchnahme der jeweiligen Rente gestatten, sowie die
Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) über die
stufenweise Anhebung der Altersgrenzen entsprechend. Wird von dem
Recht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente Gebrauch gemacht,
findet die Rentenabschlagsregelung des § 16 Abs. 1a, auch in den
Fällen der stufenweisen Anhebung der Altersgrenzen, Anwendung. Ebenso
findet die Rentenabschlagsregelung des § 16 Abs. 1a Anwendung, wenn
eine Rente nach Satz 1 Buchstabe B b) oder Buchstabe B g) vor
Vollendung des 65. Lebensjahres oder eine Rente nach Satz 1 Buchstabe
B c) vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird.
Erhält der Arbeitnehmer aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine
befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 102 Abs. 2 SGB
VI), so ist ihm, wenn die übrigen Voraussetzungen nach Satz 1 A g), h)
erfüllt sind, eine zeitlich begrenzte Rente für die voraussichtliche
Dauer der Erwerbsminderung oder Dienstunfähigkeit zu gewähren, wenn
diese bereits sechs Monate dauert und das Mitglied keinen Anspruch auf
Lohn- oder Gehaltszahlung, Krankenbezüge oder Krankengeld hat.

(2) Anspruch auf eine Rente nach Absatz 1 Satz 1 A b) bis g) 1.
Alternative und B b) bis e) 1. Alternative sowie B g) besteht bis zur
Vollendung des 65. Lebensjahres neben einer Beschäftigung gegen
Entgelt oder neben einer Erwerbstätigkeit nur dann, wenn die
Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 34
Abs. 3 Nr. 1 SGB VI) nicht überschritten wird. Hierbei werden die
Entgelte aus mehreren Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten sowie
die Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten zusammengerechnet. Die
Rente fällt mit Beginn des Monats weg, in dem die Entgelte aus
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit bzw. die Beschäftigung oder
Erwerbstätigkeit den Umfang gemäß Satz 1 überschreitet. Der
Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Aufnahme oder Ausübung einer
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die den nach Satz 1 gestatteten
Umfang überschreitet, der Kasse unverzüglich anzuzeigen.

(2a) Auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 12 Abs. 1
Satz 1 A g) 2. Alternative und h) sowie B e) 2. Alternative und f)
wird das für denselben Zeitraum erzielte monatliche Arbeitsentgelt
oder Arbeitseinkommen zur Hälfte angerechnet, soweit es den Freibetrag
nach Satz 3 überschreitet. Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen aus
mehreren Beschäftigungen werden zusammengerechnet. Der Freibetrag
beträgt 50 v. H. des monatlichen versicherungsfähigen Einkommens, das
der Versicherte im Durchschnitt der letzten sechs Monate vor Eintritt
des Rentenfalls verdient hat; der Freibetrag wird nach Eintritt des
Rentenfalls jährlich in entsprechender Anwendung der jeweils
maßgeblichen Rentenanpassungsverordnung nach § 69 SGB VI (prozentuale
Anpassung entsprechend Rentenwert West) angepasst.
Für eine Anrechnung auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
stehen dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug von

1.  Vorruhestandsgeld,

2.  Krankengeld,

    a)  das auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem
        Beginn der Rente eingetreten ist, oder

    b)  das auf Grund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach
        dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

3.  Versorgungskrankengeld,

    a)  das auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem
        Beginn der Rente eingetreten ist, oder

    b)  das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn
        diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder
        Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

4.  Übergangsgeld,

    a)  dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder
        Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder

    b)  das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird, und

5.  den weiteren in § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten
    Sozialgesetzbuchs genannten Sozialleistungen mit Ausnahme des
    Arbeitslosengelds.

Bei der Anrechnung ist das der Sozialleistung zugrunde liegende
monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.

(3) Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn der Versicherungsfall durch
einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung
eingetreten ist, der im Zusammenhang mit dem die Pflicht zur
Versicherung begründenden Arbeitsverhältnis erlitten wurde.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 bestehen nicht, wenn sich
der Arbeitnehmer seine teilweise oder volle Erwerbsminderung (§§ 43,
240 SGB VI) oder seine Dienstunfähigkeit vorsätzlich zugefügt hat.

(5) Die Rente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn sich der
Arbeitnehmer die Dienstunfähigkeit oder Erwerbsminderung (§§ 43, 240
SGB VI) beim Begehen einer Handlung zugezogen hat, die nach
strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen
ist. Das Gleiche gilt, wenn wegen des Todes, der Abwesenheit oder
eines anderen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grundes kein
strafgerichtliches Urteil ergeht. Hat der Arbeitnehmer bisher
Angehörige überwiegend unterhalten, die nach seinem Tode Anspruch auf
eine Hinterbliebenenrente haben würden, so kann der Vorstand nach
Anhörung des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung diesen die
Rente ganz oder teilweise bewilligen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__12.html
Directory: pkdbsa
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