Title: § 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D

Auf ein Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren für
Ansprüche der Anspruchsklasse A und D ist, wenn das Verfahren nach § 1
Abs. 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 nur mit Wirkung für Ansprüche
wegen Sachschäden eröffnet worden ist, § 30 mit der Maßgabe
anzuwenden, daß an die Stelle des in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrages
folgender Betrag tritt:

1.  wenn es sich um Ansprüche der Anspruchsklasse A handelt, der in § 5e
    des Binnenschiffahrtsgesetzes bestimmte Haftungshöchstbetrag;

2.  wenn es sich um Ansprüche der Anspruchsklasse D handelt, der in § 5h
    Abs. 2 Nr. 1 des Binnenschiffahrtsgesetzes bestimmte
    Haftungshöchstbetrag.

Antragsberechtigt im Sinne des § 30 ist jedoch nur der Schuldner, der
demselben Personenkreis im Sinne des § 35 Satz 1 angehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__48.html
Directory: seerverto_1986
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