Title: Anlage 1 Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Elfter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage 1 Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Paragraph: 162

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Elfter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage 1 Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 12, S. 4 – 6)

**I. Begriffsbestimmungen**

Im Rahmen dieser Anlage bezeichnen die Begriffe

1.  „reglementierter Beruf“ eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe
    beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme, die Ausübung oder eine
    der Arten der Ausübung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
    direkt oder indirekt an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen
    gebunden ist; eine Art der Ausübung ist insbesondere die Führung einer
    geschützten Berufsbezeichnung, die durch Rechts- oder
    Verwaltungsvorschriften auf Personen beschränkt ist, die eine
    bestimmte Berufsqualifikation besitzen;

2.  „Berufsqualifikation“ eine Qualifikation, die durch einen
    Ausbildungsnachweis, durch einen Befähigungsnachweis im Sinne des
    Artikels 11 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2005/36/EG oder durch
    Berufserfahrung nachgewiesen wird;

3.  „geschützte Berufsbezeichnung“ eine Form der Reglementierung eines
    Berufs, bei der die Verwendung einer Bezeichnung bei der Ausübung
    einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe von beruflichen
    Tätigkeiten auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
    unmittelbar oder mittelbar an den Besitz einer bestimmten
    Berufsqualifikation gebunden ist und bei der bei einer
    missbräuchlichen Verwendung der Bezeichnung Sanktionen verhängt
    werden;

4.  „vorbehaltene Tätigkeit“ eine Form der Reglementierung eines Berufs,
    bei der der Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe
    von beruflichen Tätigkeiten auf Grund von Rechts- oder
    Verwaltungsvorschriften unmittelbar oder mittelbar Angehörigen eines
    reglementierten Berufs vorbehalten wird, die eine bestimmte
    Berufsqualifikation besitzen, und zwar auch dann, wenn diese Tätigkeit
    mit anderen reglementierten Berufen geteilt wird.

**II. Zu prüfende Kriterien**

Eine Vorschrift im Sinne des § 52a Absatz 3 Satz 2

1.  darf weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung auf Grund
    der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes darstellen;

2.  muss durch zwingende Ziele des Allgemeininteresses objektiv
    gerechtfertigt sein; während Gründe, die rein wirtschaftlicher oder
    verwaltungstechnischer Natur sind, hierbei ausscheiden, kommen
    insbesondere in Betracht

    a)  die öffentliche Sicherheit und Ordnung,

    b)  die öffentliche Gesundheit,

    c)  die geordnete Rechtspflege,

    d)  der Schutz der Verbraucher und der sonstigen Dienstleistungsempfänger,

    e)  der Schutz der Arbeitnehmer,

    f)  die Lauterkeit des Handelsverkehrs,

    g)  die Betrugsbekämpfung,

    h)  die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
        einschließlich der wirksamen Steueraufsicht,

    i)  der Schutz des geistigen Eigentums,

    j)  der Umweltschutz,

    k)  die Sozialpolitik einschließlich des finanziellen Gleichgewichts der
        sozialen Sicherungssysteme und

    l)  die Kulturpolitik einschließlich des Schutzes des Kulturerbes;

3.  muss zur Erreichung des angestrebten Ziels des Allgemeininteresses
    geeignet sein und darf nicht über das zur Erreichung dieses Ziels
    erforderliche Maß hinausgehen; hierbei sind zu berücksichtigen

    a)  die Eigenarten der mit dem angestrebten Ziel verbundenen Risiken,
        insbesondere der Risiken für Verbraucher und sonstige
        Dienstleistungsempfänger, für Berufsangehörige und für Dritte;

    b)  die Eignung bereits bestehender spezifischer oder allgemeiner
        Regelungen, etwa solcher des Verbraucherschutzes, das angestrebte Ziel
        zu erreichen;

    c)  die Eignung der Vorschrift, das angestrebte Ziel angemessen, kohärent
        und systematisch zu erreichen, wobei insbesondere zu beachten ist, wie
        solchen Risiken entgegengewirkt werden soll, die bei vergleichbaren
        Tätigkeiten in ähnlicher Weise identifiziert wurden;

    d)  die Auswirkungen auf den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr
        innerhalb der Europäischen Union, den anderen Vertragsstaaten des
        Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz;

    e)  die Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher;

    f)  die Auswirkungen auf die Qualität der bereitgestellten
        Dienstleistungen;

    g)  die Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit milderen Mitteln zu
        erreichen; hierbei ist in dem Fall, in dem die Vorschrift nur durch
        den Verbraucherschutz gerechtfertigt ist und sich die identifizierten
        Risiken auf das Verhältnis zwischen den Berufsangehörigen und den
        Verbrauchern beschränken und sich deshalb nicht negativ auf Dritte
        auswirken, insbesondere zu prüfen, ob mildere Mittel in Betracht
        kommen, als eine Tätigkeit einem reglementierten Beruf vorzubehalten;

    h)  die positiven oder negativen Auswirkungen der Vorschrift, wenn sie mit
        anderen Vorschriften kombiniert wird, die den Zugang zu
        reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken; hierbei ist
        insbesondere zu prüfen, wie die Vorschrift in der Kombination mit
        anderen Anforderungen zur Erreichung desselben im Allgemeininteresse
        liegenden Ziels beiträgt und ob sie hierfür notwendig ist; dies gilt
        insbesondere für folgende Anforderungen:

        aa) Tätigkeitsvorbehalte, geschützte Berufsbezeichnungen und sonstige
            Formen der Reglementierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe
            a der Richtlinie 2005/36/EG;

        bb) Verpflichtungen zur kontinuierlichen beruflichen Weiterbildung;

        cc) Vorgaben zur Berufsorganisation, zu Standesregeln und zur Aufsicht;

        dd) Pflichtmitgliedschaften in einer Berufsorganisation sowie
            Registrierungs- und Genehmigungsregelungen, und zwar insbesondere
            dann, wenn diese den Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation
            implizieren;

        ee) quantitative Beschränkungen, insbesondere Anforderungen, die die Zahl
            der Zulassungen zur Ausübung eines Berufs begrenzen oder eine Mindest-
            oder Höchstzahl derjenigen Arbeitnehmer, Geschäftsführer oder
            Vertreter festsetzen, die bestimmte Berufsqualifikationen besitzen
            müssen oder dürfen;

        ff) Anforderungen an bestimmte Rechtsformen, an Beteiligungsstrukturen
            oder an die Geschäftsleitung eines Unternehmens, soweit diese
            Anforderungen unmittelbar mit der Ausübung des reglementierten Berufs
            zusammenhängen;

        gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die
            den Beruf in einigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland in anderer
            Weise reglementieren als in anderen Teilen;

        hh) Anforderungen, die die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche
            Ausübung eines reglementierten Berufs beschränken;

        ii) Unvereinbarkeitsregeln;

        jj) Anforderungen an den Versicherungsschutz oder andere Mittel des
            persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die
            Berufshaftpflicht;

        kk) Anforderungen an Sprachkenntnisse, die für die Ausübung des Berufs
            erforderlich sind;

        ll) Festlegungen zu Mindest- oder Höchstpreisen;

        mm) Anforderungen an die Werbung;

    i)  die folgenden Kriterien, sofern sie für die Art oder den Inhalt der
        neuen oder geänderten Vorschrift relevant sind:

        aa) der Zusammenhang zwischen dem Umfang der von einem reglementierten
            Beruf erfassten oder ihm vorbehaltenen Tätigkeiten und der
            erforderlichen Berufsqualifikation;

        bb) der Zusammenhang zwischen der Komplexität der betroffenen Aufgaben und
            der Notwendigkeit einer bestimmten Berufsqualifikation der sie
            wahrnehmenden Personen, insbesondere in Bezug auf das Niveau, die
            Eigenart und die Dauer der erforderlichen Ausbildung oder Erfahrung;

        cc) die Möglichkeit, die berufliche Qualifikation auf alternativen Wegen
            zu erlangen;

        dd) die Eignung der einem bestimmten Beruf vorbehaltenen Tätigkeiten, mit
            anderen Berufen geteilt zu werden;

        ee) der Grad an Autonomie bei der Ausübung eines reglementierten Berufs
            und die Auswirkungen von Organisations- und Überwachungsmodalitäten
            auf die Erreichung des angestrebten Ziels, insbesondere wenn die mit
            dem Beruf zusammenhängenden Tätigkeiten unter der Kontrolle und
            Verantwortung einer ordnungsgemäß qualifizierten Fachkraft stehen;

        ff) die wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen, die die
            Informationsasymmetrie zwischen Berufsangehörigen und Verbrauchern
            verringern oder verstärken können;

4.  muss, soweit sie spezifische Anforderungen im Zusammenhang mit der
    vorübergehenden oder gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen
    gemäß Titel II der Richtlinie 2005/36/EG enthält, insbesondere auch im
    Hinblick auf diese Anforderungen verhältnismäßig sein, es sei denn,
    dass es sich um Maßnahmen handelt, durch die die Einhaltung geltender
    Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewährleistet werden soll und
    die im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union angewendet
    werden; die Verhältnismäßigkeitsprüfung umfasst vor allem

    a)  automatische vorübergehende Eintragungen oder Pro-forma-
        Mitgliedschaften bei einer Berufsorganisation im Sinne des Artikels 6
        Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG;

    b)  vorherige Meldungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie
        2005/36/EG, erforderliche Dokumente im Sinne des Artikels 7 Absatz 2
        der Richtlinie 2005/36/EG und sonstige gleichwertige Anforderungen;

    c)  Gebühren und Entgelte, die vom Dienstleistungserbringer für
        Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem
        reglementierten Beruf oder dessen Ausübung gefordert werden.

(zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)

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