Title: § 55 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 55 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 55 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst

(1) Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Absatz
6) an neuen Versorgungsbezügen

1.  ein Soldat im Ruhestand Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

2.  eine Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Soldaten
    oder Soldaten im Ruhestand Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche
    Versorgung,

3.  eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

so sind neben den neuen Versorgungsbezügen die früheren
Versorgungsbezüge nur bis zu der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze
zu zahlen. Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der früheren
Versorgung zurückbleiben.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.  für Soldaten im Ruhestand (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) das Ruhegehalt,
    das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen
    Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der
    Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt berechnet,
    ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,

2.  für Witwen und Waisen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) das Witwen- oder
    Waisengeld, das sich aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergibt,
    zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,

3.  für Witwen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) 71,75 Prozent, in den Fällen des
    § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 des
    Beamtenversorgungsgesetzes 75 Prozent und in den Fällen des § 27
    Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 des
    Beamtenversorgungsgesetzes oder den Fällen des § 42a dieses Gesetzes
    80 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der
    Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld zugrunde liegende
    Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47
    Absatz 1.

Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nummer 1 oder 2
beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 26 Absatz 10
gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in
sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der
Ruhensregelung nach Satz 1 Nummer 3 das dem Witwengeld zugrunde
liegende Ruhegehalt nach § 26 Absatz 10 gemindert, ist die
Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei dem zu
vermindernden Ruhegehalt mindestens ein Ruhegehaltssatz von 71,75
Prozent zugrunde zu legen ist. Ist bei einem an der Ruhensregelung
nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug der
Ruhegehaltssatz nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 in der bis zum
31\. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die
Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung
dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1
Nummer 3 der Ruhegehaltssatz des dem Witwengeld zugrunde liegenden
Ruhegehaltes nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 in der bis zum 31.
Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist die Höchstgrenze
entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei der zu vermindernde
Ruhegehaltssatz mindestens 71,75 Prozent beträgt.

(3) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 3 ist neben dem neuen
Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent des
früheren Versorgungsbezuges zu belassen.

(4) Erwirbt ein Soldat im Ruhestand einen Anspruch auf Witwergeld,
Witwengeld oder eine ähnliche Versorgung, so erhält er daneben sein
Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 nur
bis zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 und 5
bezeichneten Höchstgrenze. Beruht das Witwergeld, das Witwengeld oder
die ähnliche Versorgung auf dem Recht eines anderen Dienstherrn und
gewährt dieser eine einmalige Sonderzahlung, so ist die monatliche
Höchstgrenze um ein Zwölftel der tatsächlich an die Witwe oder den
Witwer gewährten Sonderzahlung zu erhöhen. Die Gesamtbezüge dürfen
nicht hinter seinem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach
§ 47 Absatz 1 sowie eines Betrages in Höhe von 20 Prozent des neuen
Versorgungsbezuges zurückbleiben.

(4a) Ist ein an der Ruhensregelung beteiligter Versorgungsbezug auf
Grund eines Versorgungsausgleichs zu kürzen, bleibt die Kürzung bei
der Anwendung der Absätze 1 bis 4 unberücksichtigt. § 55c ist auf den
nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Versorgungsbezug
anzuwenden.

(5) Auf Empfänger von Übergangsgebührnissen und ihre Hinterbliebenen
sind die Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die
Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 die Dienstbezüge treten, aus
denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, zuzüglich des
Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

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