Title: § 5 Erteilung der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 5 Erteilung der Erlaubnis

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 5 Erteilung der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten
zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des
Steuerlagers oder der Steuerlager zu bestimmen. Mit der Erlaubnis
werden für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager
Verbrauchsteuernummern vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist
Sicherheit nach § 6 zu leisten, soweit Anzeichen für eine Gefährdung
der Steuer erkennbar sind. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen
nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(2) Eine Erlaubnis für ein Steuerlager wird nicht erteilt, wenn Bier
ausschließlich gelagert werden soll und

1.  der jährliche Lagerumschlag (Zu- und Abgang) voraussichtlich unter
    5 000 Hektolitern (hl) liegt oder

2.  die Lagerdauer für das Bier weniger als 1,5 Monate im
    Jahresdurchschnitt beträgt.

(3) Das Hauptzollamt kann Ausnahmen von Absatz 2 zulassen, wenn

1.  der Steuerlagerinhaber bereits ein Steuerlager betreibt, in dem Bier
    hergestellt wird,

2.  das Steuerlager der unversteuerten Abgabe von Bier dient,

3.  das Bier im Steuerlager verkaufsfertig hergerichtet und weiter
    gehenden Lagerbehandlungen unterzogen wird.

(4) In den Fällen des § 4 Absatz 5 wird die Erlaubnis erweitert. Die
Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__5.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0