Title: § 1 Vordrucke

Description:
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-PKHVV)
§ 1 Vordrucke

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-PKHVV)
§ 1 Vordrucke

Für die Erklärung der Partei sowie für die Übermittlung derartiger
Anträge nach Artikel 13 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27.
Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen
mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer
Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen
Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) werden
die in der Anlage bestimmten Vordrucke eingeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-pkhvv/__1.html
Directory: eg-pkhvv
Level: 2.0