Title: Anhang 1 (zu Absatz 1 der Anlage 37)

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Maßgaben zum Geltungsbereich der in den §§ 1 bis 8 in Bezug genommenen tarifvertraglichen Rechtsnormen -
Anhang 1 (zu Absatz 1 der Anlage 37)

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Maßgaben zum Geltungsbereich der in den §§ 1 bis 8 in Bezug genommenen tarifvertraglichen Rechtsnormen -
Anhang 1 (zu Absatz 1 der Anlage 37)

(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 29 v. 24.5.2017, S. 398 - 401)

Die maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von Tarifverträgen nach
Absatz 1 sind nachstehend abgedruckt. Als Betriebe im Sinne dieses
Anhangs gelten in jedem Fall auch selbständige Betriebsabteilungen.

**Holz- und kunststoffverarbeitende Industrie**

Für Betriebe, Hilfs- und Nebenbetriebe sowie selbständige
Betriebsabteilungen der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie,
des Serienmöbelhandwerks, der Sperrholz-, Faser- und
Spanplattenindustrie, Kunststoffprodukte herstellende Betriebe sowie
Betriebe, die anstelle oder in Verbindung mit Holz andere Werkstoffe
oder Kunststoffe verarbeiten, wie z. B. Betriebe zur Herstellung
nachstehender Erzeugnisse einschließlich Vertrieb und Montage:

1.  Kasten- und Sitzmöbel aller Art, Polstermöbel, Polstergestelle,
    Matratzen und Matratzenrahmen, Tische, Kleinmöbel und
    Beleuchtungskörper,

2.  Büro-, Schul-, Industrie- und Labormöbel, Kühlmöbel und
    -einrichtungen,

3.  Holzgehäuse und Holzkästen aller Art, z. B. für Uhren, Rundfunk- und
    Fernsehapparate, Plattenspieler, Tonbandgeräte, Telefon-,
    fotografische Apparate, Besteckkästen,

4.  Innenausbau, Wohnungs-, Büro-, Industrie- und Ladeneinrichtungen, Bad-
    und Saunaeinrichtungen, Solarien, Regale, Schiffsinnenausbauten,
    Verkleidungen und Vertäfelungen aller Art, Herstellung und Montage von
    Schalldichtungen (zur Dämpfung und Isolierung), akustische Ausbauten
    und Auskleidung von Räumen,

5.  Türen, Tore, Fenster, Rollläden, Jalousien, Rollos,
    Verdunkelungsanlagen, Klappläden, Treppen, Aufzüge, Fassadenelemente,
    Raumtrennprodukte, Fertigbau- und andere Bauteile, Zäune aller Art,

6.  Holzhäuser, Fertighäuser, Wohnwagen, Hallen, Baracken, Verkaufs- und
    Messestände, Bühnen, Holzsilos, Gewächshäuser, Frühbeetfenster,
    Telefonzellen und Ingenieurkonstruktionen,

7.  Musikinstrumente, z. B. Klaviere, Flügel, Harmonien, Orgeln,
    Akkordeons, Musikboxen, Streich-, Blas- und Zupfinstrumente und deren
    Bestandteile,

8.  Särge, Grabkreuze,

9.  Holzwerkzeuge, Werkbänke, Hobelbänke, Werkzeugschränke,
    Schutzvorrichtungen und Arbeitsschutzartikel,

10. Maßstäbe, Rechenschieber, Büro-, Mal-, Schreib-, Zeichengeräte,
    Webschützen, Spulen, Zigarrenwickelformen, Stiele, Rundstäbe, Spunde
    und Siebe,

11. Drechsler- und Holzbildhauerarbeiten aller Art, Holz-, Elfenbein- und
    Bernsteinschnitzereien, Devotionalien, Holzmosaik und Intarsien,

12. Leisten und Rahmen aller Art,

13. Schuhleisten, Schuhspanner, Holzschuhe, Pantoffelhölzer, Absätze und
    Schuhteile,

14. Haus- und Küchengeräte, Kleiderbügel, Etuis und Behälter aller Art,
    Spielwaren, sonstige Holz- und Kunststoffwaren,

15. Turn- und Sportgeräte, Kegelbahnen, Segelflugzeuge,

16. Stöcke, Peitschen, Schirmgriffe, optische Brillengestelle,

17. Kabeltrommeln, Kisten, Kistenteile, Paletten, Zigarrenkisten, Koffer
    und Kofferteile,

18. Fässer, Fassdauben, Fassteile, Packfässer, Kübel und Bottiche,

19. Holzwolle, Holzspankörbe, Holzdraht, Holzstifte, Holzspulen,
    Holzspäne, Knöpfe,

20. Bürsten, Besen und Pinsel, Bürstenhölzer, Borsten-, Haar- und
    Faserstoffzurichtereien, Kämme,

21. Natur-, Presskorkwaren, Kronenverschlüsse, Holzmehl, Schicht- und
    Pressholz,

22. Parketthölzer, Rohfriese, Fußbodendielen, Holzpflaster und Schindeln,

23. Korbmöbel, Korbwaren, Stuhlrohr,

24. Sperrholz-, Holzfaser-, Holzspan- und Kunststoffplatten,

25. Veredelung von Holz- und Schnitzstoffwaren, Polier-, Lackier-, Beiz-
    und Furnierwerkstätten sowie Betriebe für Vergolderei und
    Grundierarbeiten,

26. Bau von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen und Booten, Holzbiegereien,

27. Herstellung von Modellen aller Art,

28. Verlegung von Parkett und anderen Fußböden,

29. Kunststoffspritzereien und -extrusionen,

30. Folien und sonstige Verpackungen, Kassetten,

31. Schaumstoffe,

32. Rohre, Schläuche, Ummantelungen aus Kunststoff,

33. Boden- und Wandbeläge.

34. Als Nebenbetriebe

    a)  Sägewerke,

    b)  Spalt- und Hobelwerke,

    c)  Sperrholz-, Spanplatten und Furnierwerke,

    d)  Holzlagerplätze,

    e)  Holzimprägnieranlagen.

**Sägeindustrie und übrige Holzbearbeitung**

Für die nachstehenden Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen
der Sägeindustrie, übrigen holzbearbeitenden Industrie und verwandter
Wirtschaftszweige

A)  Sägewerke, -spaltwerke, Hobelwerke, Holzimprägnierwerke zur
    Herstellung insbesondere von:

    Schnitthölzern, Hobelwaren, Leisten aller Art,
    Rohfriesen, Parketthölzern,
    Kanteln, Rundstäben, Klötzen,
    Holzschindeln,
    Schwellen,
    Masten, Telegrafenstangen, Pfählen jeglicher Art,
    sowie zur Imprägnierung vorstehender und sonstiger Holzbearbeitungs-
    und -verarbeitungserzeugnisse.

B)  Übrige holzbearbeitende Industrie zur Herstellung insbesondere von:

    Furnieren,
    Tischlerplatten u.Ä.,
    Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten, Dämmplatten, Kunststoffplatten,
    beschichteten und vergüteten Platten aller Art und Paneelen,
    Presshölzern,
    Schalungsplatten,
    Kistenteilen (Einzelteilen einschließlich anderen
    Verpackungsmaterials), Kisten, Harassen, Containern, Paletten,
    Kabeltrommeln, Holzfassteilen (Fassdauben), Packfässern, Kübeln,
    Bottichen, Holzspankörben, Holzspanschachteln u.Ä.,
    Holzzäunen, Holzpflaster,
    Holzspänen, Hackschnitzeln,
    Holzwolle, Holzdraht, Holzstiften,
    Vorgefertigten Holzbauteilen, Leimbauteilen u.Ä. sowie von
    Bauelementen,
    Silos für Landwirtschaft und Industrie, Tribünen, Holzrohren,
    einfachen Holzkonstruktionen, land-, forst- und gartenwirtschaftlichen
    Bauteilen sowie deren Montage,
    Fertighäusern, Holzhäusern, Baracken, Hallen, Messebauten und deren
    Montage,
    Grabkreuzen u.Ä.,
    Spaltholz, Brennholz, Holzkohle u.Ä.

C)  Verwandte Wirtschaftszweige, insbesondere:

    Holzhandlungen und Holzimporteure (Rundholz, Schnittholz, Hobelware,
    Leisten u.Ä., Platten, Zäune, Pfähle und andere Holzerzeugnisse
    jeglicher Art sowie Kunststoffe),
    Holzlager- und Holzsammelplätze, Holzumschlagsplätze, auf denen Holz
    bearbeitet und/oder zugerichtet wird, Handels- und
    Aufbereitungsbetriebe für Grubenholz, Faserholz, Zellstoffholz,
    Papierholz u.Ä.,
    Betriebe zur Herstellung von Holzwaren, soweit diese nicht von anderen
    tariflichen Regelungen erfasst werden.

D)  Angeschlossene Nebenbetriebe bzw. Betriebsabteilungen, insbesondere:

    Holzbauabteilungen,
    Sargfabrikation,
    Fenster und Türen,
    Kunststoffverwendende und -verarbeitende Abteilungen,
    Verpackungsbetriebe.

E)  Betriebe oder Betriebsabteilungen, die anstelle von oder in Verbindung
    mit Holz in vorstehenden Fällen A bis D Kunststoffe oder andere
    Werkstoffe verarbeiten.

**Steine- und Erdenindustrie**

1.  Alle Unternehmen, die Steine, Erden und artverwandte Baustoffe
    gewinnen, herstellen, be- und verarbeiten oder vertreiben.

2.  Alle gemischten Betriebe, sofern sie überwiegend Steine, Erden und
    artverwandte Baustoffe gewinnen, herstellen, be- und verarbeiten oder
    vertreiben.

3.  Alle selbständigen Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben, in
    denen Steine, Erden und artverwandte Baustoffe hergestellt, gewonnen,
    be- und verarbeitet oder vertrieben werden.

4.  Betriebe, die gewerbsmäßig Recycling-Baustoffe aus Baumischabfällen,
    Straßenaufbruch, Bauschutt oder Bodenaushub herstellen, be- und
    verarbeiten oder vertreiben.

5.  Alle in den Nummern 1 bis 4 genannten Unternehmen zugehörigen
    Betriebe.

**Transportbeton**

Betriebe, die gewerbsmäßig Transportbeton, Werk-Frischmörtel und Werk-
Frischestrich herstellen und vertreiben, sowie Betriebe, die
Transportbeton mittels Pumpen fördern.

**Mörtelindustrie**

Betriebe, die gewerbsmäßig Werk-Trockenmörtel, Werk-Frischmörtel und
Werk-Estrich herstellen und vertreiben.

**Chemische Industrie**

Für Betriebe und Verkaufsunternehmen der chemischen Industrie und
verwandten Industrien einschließlich ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe,
Forschungsstellen, Verwaltungsstellen, Auslieferungslager und
Verkaufsstellen, für Chemie- und Mineralöl-Handelsunternehmen, für
Unternehmen des Chemie-Anlagenbaues, für Büros und Unternehmen zur
chemisch-technischen Beratung und zur Konstruktion und Instandhaltung
chemischer Anlagen sowie für chemische Laboratorien und
Untersuchungsanstalten.

Zur chemischen Industrie gehören insbesondere folgende
Produktionsgebiete:

1.  Grundchemikalien,

2.  Stickstoff und Stickstoffverbindungen,

3.  Stickstoff- und Phosphordüngemittel und deren Weiterverarbeitung,

4.  Verdichten, Verflüssigen und Abfüllen von technischen Gasen,
    Trockeneis,

5.  Natürliche und synthetische Farbstoffe und deren Weiterverarbeitung,

6.  Buntstifte und Pastellkreiden,

7.  Lösungsmittel und Weichmacher,

8.  Lacke, Firnisse, Polituren,

9.  Spreng- und Zündstoffe, Munition, Feuerwerk und sonstige Zündwaren,
    Kollodiumwolle,

10. Arzneimittel einschließlich medizinischem Verbands-, Prothesen- und
    Nahtmaterial,

11. Biochemische und gentechnische Erzeugnisse,

12. Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Desinfektionsmittel,

13. Ätherische Öle und Riechstoffe, chemische Backhilfs- und
    Konservierungsmittel, Aromastoffe,

14. Fotochemikalien, Fotopapiere, Herstellung und Verwendung von
    lichtempfindlichem Material wie z. B. Polymerfilm und vorbeschichtete
    Druckplatten,

15. Filme und deren technische Bearbeitung, fotografische,
    elektrochemische und magnetische Materialien einschließlich Geräte zur
    Aufzeichnung, Speicherung, Auswertung und Wiedergabe von
    Informationen, die im Verbund mit den vorgenannten Produkten
    vertrieben werden, Kopieren,

16. Chemische Umwandlung von Kohle, Erdgas, Erdöl sowie Erdölprodukten
    einschließlich Destillation, Raffination, Crackung, Hydrierung,
    Oxidierung, Vergasung sowie Weiterverarbeitung der
    Umwandlungsprodukte, Transport, Umschlag und Lagerung von Erdöl und
    Umwandlungsprodukten,

17. Ruß,

18. Holzverkohlung,

19. Seifen, Waschmittel, Kosmetika,

20. Leime, Kitte, Klebstoffe, Klebebänder, Gelatine,

21. Wachse und Kerzen, Stearin und Olein,

22. Schuh-, Leder- und Fußbodenpflegemittel, Putzmittel,

23. Technische Öle und Fette,

24. Chemische Hilfsmittel aller Art wie z. B. Textilhilfsmittel,
    Lederhilfsmittel, Gerbstoffauszüge, Gerbereichemikalien und chemische
    Hilfsmittel für andere Industrien,

25. Kunststoffe einschließlich Schaumstoffe, Pressmassen und Datenträger
    sowie deren Weiterverarbeitung,

26. Chemiefasern und deren Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb,

27. Chemiefolien einschließlich künstliche Därme, transparentes Material
    und Magnetbänder sowie deren Bearbeitung,

28. Chemisch-technische Artikel wie Glühstrümpfe, chemische Papiere,
    Gießereihilfsmittel, Elektroden, elektrische und galvanische Kohle,
    Asbestwaren sowie chemisch-technischer Laborbedarf einschließlich
    Hilfsmittel zur Analyse und Diagnose, Halbleiterfertigung unter
    Verwendung chemischer Verfahren und deren Weiterverarbeitung im
    eigenen Betrieb,

29. Elektromagnetische Erzeugnisse und deren Weiterverarbeitung im eigenen
    Betrieb,

30. Synthetische anorganische Rohstoffe und deren Weiterverarbeitung,

31. Chemische Baustoffe, Faserzement, chemische Bautenschutz-, Holzschutz-
    und Feuerschutzmittel, Dämm- und Isolierstoffe sowie deren
    Weiterverarbeitung,

32. Imprägnieren, soweit es sich nicht um Nebenarbeiten der Holzindustrie
    handelt,

33. Natürlicher und synthetischer Kautschuk, Latex, Nachfolgeprodukte
    sowie deren Weiterverarbeitung,

34. Wiedergewinnung von Kautschuk und Vulkanisieren,

35. Linoleum, Kunstleder, Guttapercha- und Balatawaren und ähnliche
    Stoffe,

36. Nichteisen- und Edelmetalle und deren Weiterverarbeitung im eigenen
    Betrieb,

37. Ferrolegierungen und Siliziumverbindungen mit Metallen, Schleifmittel,
    synthetische Edelsteine,

38. Gasschutz- und Atemschutzgeräte,

39. Dach- und Dichtungsbahnen und deren Weiterverarbeitung,

40. Chemische Büroartikel wie Farbbänder, Kohlepapier, Dauerschablonen,
    Tinten und Tuschen,

41. Naturharzverarbeitung,

42. Holzverzuckerung,

43. Tierkörperverwertung,

44. Kernchemie einschließlich Herstellung, Aufarbeitung und Entsorgung von
    Brennelementen und Brennstoffen,

45. Urankonzentrate,

46. Anwendung von Umwelttechnologien einschließlich Entsorgung von
    Abfällen durch biologische, chemische, physikalische und thermische
    Behandlung, Entsorgungsanlagen für Sonderabfälle, Wiederverwertung und
    Rückgewinnung von Reststoffen wie z. B. Pyrolyse,

47. Chemische Synthese jeder Art.

**Kunststoffverarbeitende Industrie**

Für Betriebe der Kunststoffbe- und -verarbeitenden Industrie
einschließlich ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe, Werkstätten und
Zweigniederlassungen.

**Metall- und Elektroindustrie**

Für alle Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie; darunter
fallen – ohne Rücksicht auf die verarbeiteten Grundstoffe –
insbesondere folgende Fachzweige:

1.  Eisen- und Stahlerzeugung (einschließlich -halbzeugwerke), NE-
    Metallerzeugung (einschließlich -halbzeugwerke), Eisen-, Stahl- und
    Tempergießereien, NE-Metallgießerei, Ziehereien und Kaltwalzwerke,
    Stahlverformung, Oberflächenveredelung und Härtung, Schlosserei,
    Schweißerei, Schleiferei und Schmiederei, Stahl- und Leichtmetallbau,
    Maschinenbau, Straßenfahrzeugbau, Schiffbau, Luftfahrzeugbau,
    Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik, Herstellung und Reparatur von
    Uhren, Herstellung von Eisen-, Blech- und Metallwaren;
    nur soweit sie aus Metall gefertigt sind:
    Herstellung von Musikinstrumenten, Sportgeräten, Spiel- und
    Schmuckwaren;

2.  Metall-Filterbau, Elektronik, Steuerungs-, Regel- und Messtechnik,
    Verfahrenstechnik, Atomphysik, Kerntechnik und Strahlentechnik;

3.  Verwaltungen, Niederlassungen, Forschungs- und Entwicklungsbetriebe,
    Konstruktionsbüros, Montagestellen sowie alle Hilfs- und Nebenbetriebe
    vorgenannter Fachzweige und Betriebe, die über keine eigene
    Produktionsstätte verfügen, jedoch Montagen ausführen, die dem
    fachlichen Geltungsbereich entsprechen.

    Für alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen (Montagen) der Eisen-,
    Metall- und Elektroindustrie einschließlich des Fahrleitungs-,
    Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaues mit Ausnahme des
    Zentralheizungs- und Lüftungsbaues sowie der Arbeitsstellen auf
    Schiffen auf Fahrt.

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