Title: § 2

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
1. - Recht zur Führung der Bundesflagge
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
1. - Recht zur Führung der Bundesflagge
§ 2

(1) Die Bundesflagge dürfen alle Seeschiffe führen, die nicht nach § 1
zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind,

1.  bei aus deutschen und ausländischen Eigentümern bestehenden
    Erbengemeinschaften, wenn Deutsche zu mehr als der Hälfte am Nachlass
    beteiligt sind und zur Vertretung ausschließlich Deutsche
    bevollmächtigt sind, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Inland haben,

2.  in den Fällen des § 1 oder der Nummer 1, wobei den dort genannten
    deutschen Staatsangehörigen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
    der Europäischen Union gleichstehen, oder

3.  deren Eigentümer Gesellschaften sind, die nach den Rechtsvorschriften
    eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegründet worden
    sind, ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen
    Union haben und die eine oder mehrere verantwortliche Personen mit
    Wohnsitz oder Sitz im Inland ständig beauftragt haben, zu
    gewährleisten,

    a)  dass in technischen, sozialen und verwaltungsmäßigen Angelegenheiten
        die in der Bundesrepublik Deutschland für die Seeschiffe geltenden
        Rechtsvorschriften eingehalten werden und,

    b)  sofern es sich um Fischereifahrzeuge handelt, dass der Einsatz der
        Schiffe zum Fischfang durch eine oder mehrere solcher Personen
        geleitet, durchgeführt und überwacht wird.

(2) Absatz 1 gilt auch für natürliche Personen oder Gesellschaften
eines Drittstaates, die auf der Grundlage eines Abkommens mit der
Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Gemeinschaften oder der
Europäischen Union Anspruch auf Niederlassungsfreiheit im Sinne der
Artikel 45 und 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union haben, vorausgesetzt, die Gegenseitigkeit ist gewährleistet.

(3) Eine Veränderung der Voraussetzungen für die Führung der
Bundesflagge in den Fällen der Absätze 1 und 2 ist vom Eigentümer
unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__2.html
Directory: flaggrg
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