Title: § 2 Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Description:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 2 Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 2 Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

(1) Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind begünstigt, soweit sie
einer oder mehreren der Kategorien Grundlagenforschung, industrielle
Forschung oder experimentelle Entwicklung zuzuordnen sind.

(2) Ist ein Produkt oder ein Verfahren im Wesentlichen festgelegt und
ist das primäre Ziel der weiteren Tätigkeit die Marktentwicklung oder
soll durch diese Tätigkeit das Produktionssystem zum reibungslosen
Funktionieren gebracht werden, kann diese Tätigkeit nicht mehr den in
Absatz 1 genannten Kategorien zugerechnet werden.

(3) Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Absatz 1
zielen darauf ab, eine genau definierte unteilbare Aufgabe
ökonomischer, wissenschaftlicher oder technischer Art mit klar
festgelegten Zielen durchzuführen. Ein Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben kann aus mehreren Arbeitspaketen, Tätigkeiten
oder Dienstleistungen bestehen. Es umfasst klare Ziele und die
Tätigkeiten, die zur Erreichung dieser Ziele durchzuführen sind, sowie
konkrete Vorgaben, anhand derer die Ergebnisse dieser Tätigkeiten
festgestellt und mit den einschlägigen Zielen verglichen werden
können. Wenn zwei oder mehrere Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
nicht eindeutig voneinander getrennt werden können und einzeln
betrachtet keine Aussicht auf technologischen Erfolg haben, werden sie
als ein einziges Vorhaben betrachtet.

(4) Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können
durchgeführt werden

1.  als eigenbetriebliche Forschung und/oder als Auftragsforschung,

2.  als Kooperation von einem Anspruchsberechtigten mit mindestens einem
    anderen Unternehmen,

3.  als Kooperation von einem Anspruchsberechtigten in Zusammenarbeit mit
    einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und
    Wissensverbreitung.

(5) Werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des Absatzes
1 in Auftrag gegeben, sind diese nur dann begünstigt, wenn der
Auftragnehmer seine Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union hat oder in einem anderen Staat, auf den das
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)
Anwendung findet und der aufgrund vertraglicher Verpflichtung
Amtshilfe entsprechend dem EU-Amtshilfegesetz in einem Umfang leistet,
der für die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulg/__2.html
Directory: fzulg
Level: 2.0