Title: § 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Paragraph: 34a

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

(1) Der Antrag ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt
einzureichen. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
sind anzugeben. § 81 Absatz 6 und § 125 des Patentgesetzes gelten
entsprechend. Der Antrag ist unzulässig, soweit über denselben
Streitgegenstand zwischen den Parteien durch unanfechtbaren Beschluss
oder rechtskräftiges Urteil entschieden wurde.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dem Inhaber des
eingetragenen Designs den Antrag zu und fordert ihn auf, sich
innerhalb eines Monats nach Zustellung zu dem Antrag zu erklären.
Widerspricht der Inhaber dem Antrag nicht innerhalb dieser Frist, wird
die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt. Soweit die Beteiligten das
Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklären oder der
Antragsteller seinen Antrag zurücknimmt, wird das Verfahren durch
Beschluss eingestellt; der Beschluss ist mit Ausnahme der
Kostenentscheidung nach Absatz 5 unanfechtbar.

(3) Wird dem Antrag rechtzeitig widersprochen, teilt das Deutsche
Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit und trifft
die zur Vorbereitung der Entscheidung erforderlichen Verfügungen. Eine
Anhörung findet statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das
Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. Zum
Zweck der Beweiserhebung kann die Vernehmung von Zeugen und
Sachverständigen sowie die Vernehmung oder Anhörung der Beteiligten
angeordnet, Augenschein eingenommen oder die Beweiskraft einer
vorgelegten Urkunde gewürdigt werden; die Vorschriften des Zweiten
Buches der Zivilprozessordnung zu diesen Beweismitteln sind
entsprechend anzuwenden. § 128a der Zivilprozessordnung ist
entsprechend anzuwenden. Über Anhörungen und Vernehmungen ist eine
Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung
wiedergibt und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten
enthält; die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozessordnung gelten
entsprechend.

(4) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Der Tenor kann am Ende
der Anhörung verkündet werden. Der Beschluss ist zu begründen und den
Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung
der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf
Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. § 47 Absatz 2
des Patentgesetzes gilt entsprechend.

(5) In dem Beschluss ist über die Kosten des Verfahrens zu
entscheiden; § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes
gelten entsprechend. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 und 3
entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt nur auf Antrag über die
Kosten des Verfahrens; die Entscheidung über die Kosten kann durch
gesonderten Beschluss ergehen. Der Kostenantrag kann wie folgt
gestellt werden:

1.  im Falle des Absatzes 2 Satz 2 bis zum Ablauf von einem Monat nach der
    Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Feststellung oder Erklärung
    der Nichtigkeit,

2.  im Falle des Absatzes 2 Satz 3 bis zum Ablauf von einem Monat nach
    Zustellung des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens.

Soweit eine Entscheidung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt
jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(6) Der Gegenstandswert wird auf Antrag durch Beschluss festgesetzt.
Wird eine Entscheidung über die Kosten getroffen, kann von Amts wegen
über den Gegenstandswert entschieden werden. Der Beschluss über den
Gegenstandswert kann mit der Kostenentscheidung verbunden werden. Für
die Festsetzung des Gegenstandswertes gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und
§ 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__34a.html
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