Title: § 12

Description:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Sechster Abschnitt - Wahl
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Sechster Abschnitt - Wahl
§ 12

(1) Für die Wahl der Vertreter des Handwerks und des
handwerksähnlichen Gewerbes dient als Wahlunterlage ein von der
Handwerkskammer herzustellender und zu beglaubigender Auszug aus der
Handwerksrolle und dem Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung, der
alle am Wahltag Wahlberechtigten der Handwerkskammer enthält
(Wahlverzeichnis). Wählen kann nur, wer in dem Wahlverzeichnis
eingetragen ist.

(2) Das Wahlverzeichnis ist öffentlich auszulegen. Die Auslegungszeit
und den Ort bestimmt der Wahlleiter. Innerhalb der Auslegungsfrist ist
das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch
Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung
des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen
nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht
zugänglich gemacht werden.

(3) Wer das Wahlverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
kann dagegen bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der
Handwerkskammer oder einem von ihr ernannten Beauftragten schriftlich
oder zur Niederschrift Einspruch einlegen. Soweit die Richtigkeit
seiner Behauptung nicht offenkundig ist, hat er für sie Beweismittel
beizubringen.

(4) Wenn der Einspruch nicht für begründet erachtet wird, entscheidet
über ihn die höhere Verwaltungsbehörde.

(5) Die Entscheidung muß spätestens am vorletzten Tag vor dem
Abstimmungstag gefällt und den Beteiligten bekanntgegeben sein.

(6) Wenn die Auslegungsfrist abgelaufen ist, können Stimmberechtigte
nur auf rechtzeitig angebrachte Einsprüche aufgenommen oder gestrichen
werden.

(7) Wird das Wahlverzeichnis berichtigt, so sind die Gründe der
Streichungen in Spalte "Bemerkungen" anzugeben. Wenn das Stimmrecht
ruht oder der Stimmberechtigte in der Ausübung des Stimmrechts
behindert ist, so ist dies in dem Wahlverzeichnis besonders zu
bezeichnen. Ergänzungen sind als Nachtrag aufzunehmen.

(8) Das Wählerverzeichnis ist bis zum Wahltag fortzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwwahlo/__12.html
Directory: hwwahlo
Level: 3.0