Title: § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage

Paragraph: 84

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage

(1) Widerspruch und Klage gegen

1.  die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des
    Aufenthaltstitels,

1a. Maßnahmen nach § 49,

1b. die Anordnung einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Absatz 1c,

1c. die Anordnung einer Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d,

1d. die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 5,

2.  die Auflage nach § 61 Absatz 1f, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung
    zu nehmen,

2a. Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren
    Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,

3.  die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung
    einer Erwerbstätigkeit betrifft,

4.  den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1
    Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,

5.  den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von
    Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
    nach § 18d,

6.  die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,

7.  die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
    nach § 11 sowie

8.  die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2

haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden
Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen
Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet,
unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer
Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange
die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht
abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen
zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf
aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des
Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine
behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__84.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0