Title: § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen
§ 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Paragraph: 29

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen
§ 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

(1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel
14 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu
den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten
Ausnahmen nicht, soweit durch ihre Erfüllung Informationen offenbart
würden, die ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden
berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.
Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit durch die Auskunft
Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder
ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten
Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Pflicht
zur Benachrichtigung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679
besteht ergänzend zu der in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2016/679 genannten Ausnahme nicht, soweit durch die Benachrichtigung
Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder
ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten
Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Abweichend
von der Ausnahme nach Satz 3 ist die betroffene Person nach Artikel 34
der Verordnung (EU) 2016/679 zu benachrichtigen, wenn die Interessen
der betroffenen Person, insbesondere unter Berücksichtigung drohender
Schäden, gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen.

(2) Werden Daten Dritter im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines
Mandatsverhältnisses an einen Berufsgeheimnisträger übermittelt, so
besteht die Pflicht der übermittelnden Stelle zur Information der
betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2016/679 nicht, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an
der Informationserteilung überwiegt.

(3) Gegenüber den in § 203 Absatz 1, 2a und 3 des Strafgesetzbuchs
genannten Personen oder deren Auftragsverarbeitern bestehen die
Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 Absatz
1 Buchstabe e und f der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, soweit die
Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die
Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde. Erlangt eine
Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Daten, die
einer Geheimhaltungspflicht im Sinne des Satzes 1 unterliegen, gilt
die Geheimhaltungspflicht auch für die Aufsichtsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__29.html
Directory: bdsg_2018
Level: 5.0