Title: § 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 6 - Schadensersatz
§ 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund

Paragraph: 86

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 6 - Schadensersatz
§ 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund

(1) Bei der Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund
gilt das Bundeskriminalamt gegenüber einer betroffenen Person als
allein Verantwortlicher im Sinne von § 83 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes. § 83 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes
ist nicht anzuwenden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Schaden im Innenverhältnis
auszugleichen, soweit er der datenschutzrechtlichen Verantwortung
einer anderen Stelle zuzurechnen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__86.html
Directory: bkag_2018
Level: 4.0