Title: § 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand

Paragraph: 43

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand

(1) Ist für Erdgas eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen
Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass
das Erdgas als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder
Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder
verwendet wird. Satz 1 gilt nicht für Gemische, die bei Mischvorgängen
entstanden sind, die nach § 44 Abs. 3 Satz 2 nicht als
Erdgasherstellung gelten.

(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt.
Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat
für Erdgas, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine
Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen
(Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__43.html
Directory: energiestg
Level: 3.0