Title: § 1

Description:
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland (SchuldSaarUmstV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland (SchuldSaarUmstV)
§ 1

(1) Forderungen und Verbindlichkeiten im Sinne dieser Verordnung sind
auf französische Franken (Franken) lautende Forderungen und
Verbindlichkeiten des privaten und öffentlichen Rechts aus
Schuldverhältnissen, die vor dem Ende der Übergangszeit (Artikel 3 des
Saarvertrages) begründet worden sind.

(2) Auf Forderungen und Verbindlichkeiten, die am Ende der
Übergangszeit bereits erloschen waren, und auf Guthaben bei
Kreditinstituten und beim Postscheckamt Saarbrücken ist die Verordnung
nicht anzuwenden. Das gleiche gilt für Forderungen und
Verbindlichkeiten, deren Umstellung auf Deutsche Mark am Ende der
Übergangszeit durch andere gesetzliche Vorschriften bestimmt worden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldsaarumstv/__1.html
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