Title: § 1

Description:
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 (KredAufnBegrV 1973)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 (KredAufnBegrV 1973)
§ 1

(1) Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände begrenzen die
Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits für das Haushaltsjahr
1973 auf einen Höchstbetrag.

(2) Der Höchstbetrag für den Bund wird auf 2.100 Millionen DM
festgesetzt.

(3) Die Höchstbeträge für die Kreditaufnahme der Länder werden wie
folgt festgesetzt (in Millionen DM):

*    *   Schleswig-Holstein

    *   393

*    *   Niedersachsen

    *   361

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   586

*    *   Hessen

    *   580

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   560

*    *   Baden-Württemberg

    *   259

*    *   Bayern

    *   230

*    *   Saarland

    *   112

*    *   Hamburg

    *   498

*    *   Bremen

    *   255

*    *   Berlin

    *   485

(4) Die Höchstbeträge für die Kreditaufnahme der Gemeinden und
Gemeindeverbände werden auf das 1,56fache des Durchschnitts ihrer
Kreditaufnahmen in den Jahren 1967 bis 1971 nach Maßgabe der
Haushaltsrechnungen festgelegt. Die einzelnen Länder können in
Härtefällen Ausnahmen zulassen. Dabei haben sie sicherzustellen, daß
im Jahre 1973 die Kreditaufnahmen ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände
insgesamt folgende Beträge nicht übersteigen (in Millionen DM):

*    *   In Schleswig-Holstein

    *   148

*    *   in Niedersachsen

    *   729

*    *   in Nordrhein-Westfalen

    *   1.759

*    *   in Hessen

    *   596

*    *   in Rheinland-Pfalz

    *   584

*    *   in Baden-Württemberg

    *   575

*    *   in Bayern

    *   1.093

*    *   im Saarland

    *   116

Sind kommunale Körperschaften ab 1. Januar 1967 neu- oder umgebildet
worden, so sind die Kreditaufnahmen der Körperschaften vor der Neu-
oder Umbildung den neu- oder umgebildeten Körperschaften im Verhältnis
der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen; die Länder können
Abweichungen zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredaufnbegrv_1973/__1.html
Directory: kredaufnbegrv_1973
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