Title: § 1

Description:
Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZOAusnV 35)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZOAusnV 35)
§ 1

(1) Abweichend von § 32 Absatz 1 Nummer 1 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung darf bei land- oder forstwirtschaftlichen
Zugmaschinen und ihren Anhängern die Breite über alles bis zu 3,00 m
betragen, wenn die Fahrten ausschließlich dem land- oder
forstwirtschaftlichen Zweck gemäß § 6 Absatz 5 Fahrerlaubnis-
Verordnung dienen und sich die größere Breite allein aus der
Ausrüstung dieser Fahrzeuge ergibt

1.  mit Doppelbereifung oder

2.  mit Gleisketten, die die Anforderungen der §§ 34b und 36 Absatz 5 der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfüllen oder

3.  mit Breitreifen, die bei einer Referenzgeschwindigkeit von 10 km/h die
    für das Erreichen der jeweils zulässigen Achslast erforderliche
    Reifentragfähigkeit bei einem Innendruck von nicht mehr als 1,5 bar
    besitzen;

dabei muss eine sichere Straßenfahrt durch die Einstellung des hierzu
erforderlichen Reifeninnendruckes gewährleistet sein.

(2) Die größere Breite ist wie folgt kenntlich zu machen:

1.  bei einer Breite von nicht mehr als 2,75 m ist eine besondere
    Kenntlichmachung nicht erforderlich,

2.  bei einer Breite von mehr als 2,75 m ist eine Kenntlichmachung nach
    vorn und nach hinten auf jeder Seite durch Park-Warntafeln nach § 51c
    der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder Warntafeln nach DIN
    11 030, Ausgabe September 1994, erforderlich; diese müssen mit dem
    seitlichen Umriss des Fahrzeugs abschließen; Abweichungen bis zu 100
    mm nach innen sind zulässig; die Streifen auf den Tafeln müssen nach
    außen und unten weisen.

Bei Zügen, bei denen Zugmaschine und Anhänger breiter als 2,75 m sind,
genügt eine Warntafel auf jeder Seite vorn an der Zugmaschine und eine
Warntafel auf jeder Seite hinten am Anhänger. Bei Zügen mit
unterschiedlich breiten Fahrzeugen müssen am schmaleren Fahrzeug die
Warntafeln entsprechend dem seitlichen Umriß des breitesten Fahrzeugs
angebracht sein.

(3) Ragen die Reifen seitlich mehr als 400 mm über den äußersten Punkt
der leuchtenden Fläche der Begrenzungsleuchten oder Schlußleuchten
hinaus, so sind in den Fällen des § 17 Abs. 1 der Straßenverkehrs-
Ordnung zusätzliche Begrenzungsleuchten und/oder Schlußleuchten sowie
jeweils Rückstrahler erforderlich, deren äußerste Punkte der
leuchtenden Flächen nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle
des Fahrzeugumrisses entfernt sein dürfen. Diese
Beleuchtungseinrichtungen dürfen klappbar oder abnehmbar sein.

(4) Abweichend von § 36a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
brauchen in den Fällen des Absatzes 1 keine zusätzlichen
Radabdeckungen vorhanden zu sein, wenn die Zugmaschine oder der Zug
mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzoausnv_35/__1.html
Directory: stvzoausnv_35
Level: 2.0