Title: § 103

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
g) - Verbindlichkeiten von Geldinstituten
§ 103

Paragraph: 103

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
g) - Verbindlichkeiten von Geldinstituten
§ 103

(1) Verbindlichkeiten aus Schuldverhältnissen der in § 22 des
Umstellungsgesetzes bezeichneten Art, auf die Anlage II des Abkommens
anzuwenden ist, sind in die Umstellungsrechnung mit dem sich auf den
1\. Januar 1953 ergebenden neuen Kapitalbetrag (Artikel IV in
Verbindung mit Artikel V Nr. 1 bis 4 der Anlage II) einzustellen.

(2) Soweit die nach Absatz 1 passivierten Verpflichtungen darauf
beruhen, daß an die Konversionskasse geleistete Zahlungen gemäß Anlage
V des Abkommens unberücksichtigt bleiben, ist der dem Geldinstitut
nach § 32 zustehende Erstattungsanspruch in gleicher Höhe auf der
Aktivseite der Umstellungsrechnung auszuweisen.

(3) Soweit der Zinsaufwand für den neuen Kapitalbetrag 4 vom Hundert
jährlich übersteigt, kann der Gegenwartswert der Mehrzinsen für die
Zeit bis zur Fälligkeit der Verbindlichkeit (Artikel V Nr. 8 bis 10
der Anlage II) in der Umstellungsrechnung dem neuen Kapitalbetrag
hinzugerechnet werden. Der Gegenwartswert ist unter Zugrundelegung
eines Zinssatzes von 4,5 vom Hundert jährlich auf den 1. Januar 1953
zu errechnen. Mehrzinsen sind nicht zu berücksichtigen, soweit sie
durch einen 4,5 vom Hundert jährlich übersteigenden Zinsertrag aus
solchen eigenen Ausleihungen des Geldinstituts ausgeglichen werden,
die entweder aus Mitteln der unter Absatz 1 fallenden Anleihen und
Darlehen stammen oder deren Zinssatz mit Rücksicht auf die Verzinsung
der unter Absatz 1 fallenden Anleihen und Darlehen höher ist als
jährlich 4,5 vom Hundert und soweit der Zinsaufwand auf den nach
Absatz 2 gedeckten Teil der neuen Kapitalschuld entfällt.

(4) Die einem Geldinstitut nach dem Ergebnis der Umstellungsrechnung
in Höhe des nicht nach Absatz 2 gedeckten Teiles des neuen
Kapitalbetrages zuzüglich des sich nach Absatz 3 ergebenden Betrages
zustehende Ausgleichsforderung ist erst vom 1. Januar 1953 an mit 4,5
vom Hundert jährlich zu verzinsen.

(5) Soweit sich der vom 21. Juni 1948 an mit 3 oder 4,5 vom Hundert
jährlich verzinsliche Teil der bisher in die Umstellungsrechnung
eingestellten Ausgleichsforderung auf Grund der Absätze 1 bis 4
vermindert oder erst vom 1. Januar 1953 an zu verzinsen ist, sind die
dem Geldinstitut daraus zugeflossenen Zinsen auf den Zinsanspruch
anzurechnen, der ihm gegen den Schuldner der Ausgleichsforderung für
den Zeitraum zusteht, der auf die Bestätigung der nach den Absätzen 1
bis 4 durchgeführten Berichtigung der Umstellungsrechnung folgt.

(6) Für die Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals bleiben die nach
Absatz 1 bis 3 einzustellenden Beträge außer Ansatz, soweit sie von
den nach den bisherigen Vorschriften einzustellenden Beträgen
abweichen. Diese Abweichungen haben keine Rückwirkung auf die
Reichsmarkschlußbilanz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__103.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0