Title: § 10 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 10 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 10 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung

(1) Eine Person, die vermutet, durch heterologe Verwendung von Samen
bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt
worden zu sein, hat gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte Anspruch auf Auskunft aus dem Samenspenderregister.
Nach Vollendung des 16. Lebensjahres kann die Person diesen Anspruch
nur selbst geltend machen. Der Auskunftsanspruch nach Satz 1 besteht
unabhängig von einer Auskunftserteilung für die Dauer der Speicherung
fort.

(2) Der Anspruch auf Auskunft ist gerichtet auf die Mitteilung der im
Samenspenderregister gespeicherten personenbezogenen Daten des
Samenspenders, dessen Samen bei der ärztlich unterstützten künstlichen
Befruchtung der Mutter der Person, deren Anspruch auf Auskunft gemäß
Absatz 3 geltend gemacht wird, heterolog verwendet worden ist. Sofern
freiwillige Angaben des Samenspenders nach § 2 Absatz 3 Satz 1
gespeichert sind, erstreckt sich der Auskunftsanspruch auch auf diese
Angaben.

(3) Beantragt eine Person im Sinne des Absatzes 1 Auskunft, hat sie
dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bei
Antragstellung ihre Geburtsurkunde sowie eine Kopie ihres
Personalausweises vorzulegen. Machen die Eltern als gesetzliche
Vertreter den Anspruch auf Auskunft für ihr Kind geltend, das das 16.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, haben sie die Geburtsurkunde
dieses Kindes und Kopien ihrer Personalausweise vorzulegen. Machen
andere Personen den Anspruch als gesetzliche Vertreter geltend, haben
sie zusätzlich einen Nachweis über die gesetzliche Vertretungsbefugnis
vorzulegen.

(4) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilt
Auskunft aus dem Samenspenderregister nach Maßgabe der Absätze 1 bis
3\. Vor Erteilung der Auskunft empfiehlt das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte der gemäß Absatz 3 Auskunft
ersuchenden Person die Inanspruchnahme einer spezifischen Beratung und
weist auf bestehende Beratungsangebote hin.

(5) Vier Wochen vor Erteilung einer Auskunft an die gemäß Absatz 3
Auskunft ersuchende Person hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte den Samenspender über die anstehende
Auskunftserteilung zu informieren. Vor der Information des
Samenspenders hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte eine Anfrage zu den Anschriftsdaten des Samenspenders
bei der Meldebehörde durchzuführen. Die Pflicht nach Satz 2 besteht
nur im Zusammenhang mit dem ersten Auskunftsersuchen. Das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilt eine
Auskunft an die gemäß Absatz 3 Auskunft ersuchende Person auch dann,
wenn die Information des Samenspenders nach Satz 1 fehlschlägt.

(6) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann für
die Erteilung von Auskünften aus dem Samenspenderregister Entgelte
verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/__10.html
Directory: saregg
Level: 2.0