Title: § 4 Rechtsaufsicht in beamtenrechtlichen Angelegenheiten

Description:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 4 Rechtsaufsicht in beamtenrechtlichen Angelegenheiten

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 4 Rechtsaufsicht in beamtenrechtlichen Angelegenheiten

(1) Dem Fernstraßen-Bundesamt obliegt auch die Rechtsaufsicht darüber,
dass die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die beamtenrechtlichen
Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer jeweils geltender Gesetze und
Rechtsverordnungen beachtet. Hierzu stehen dem Fernstraßen-Bundesamt
ein uneingeschränktes Recht auf Unterrichtung durch die Gesellschaft
privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes und ein Weisungsrecht
gegenüber dieser Gesellschaft zu.

(2) Werden durch ein Handeln oder Unterlassen der Gesellschaft
privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beamtenrechtliche
Bestimmungen verletzt, soll das Fernstraßen-Bundesamt zunächst darauf
hinwirken, dass die Gesellschaft die Rechtsverletzung behebt. Kommt
die Gesellschaft dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, kann
das Fernstraßen-Bundesamt die Rechtsverletzung selbst beheben. In
diesem Falle gehen die der Gesellschaft zur Ausübung übertragenen
Befugnisse auf das Fernstraßen-Bundesamt über. Die Rechte und
Pflichten des Betriebs- oder Gesamtbetriebsrats bleiben unberührt.

(3) Die in der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes und ihren
Tochtergesellschaften eingesetzten Beschäftigten des Fernstraßen-
Bundesamtes gelten im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes als
Beschäftigte des Fernstraßen-Bundesamtes; § 14 Absatz 2 Satz 4 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernstr_g/__4.html
Directory: fernstrueg
Level: 2.0