Title: § 1 Umfang der Leistungspflicht

Description:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 1 Umfang der Leistungspflicht

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 1 Umfang der Leistungspflicht

(1) Die öffentlichen Eisenbahnen erbringen Verkehrsleistungen für die
Streitkräfte nach § 10 Abs. 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes im
Rahmen ihres Leistungsangebots.

(2) Die öffentlichen Eisenbahnen erbringen Verkehrsleistungen für die
Streitkräfte über Absatz 1 hinaus bis zur Grenze ihrer
Leistungsfähigkeit, wenn und soweit die Streitkräfte dies

1.  zur Erhöhung ihrer Einsatzbereitschaft mit Zustimmung des
    Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur oder

2.  im Spannungs- oder im Verteidigungsfall (Artikel 80a und Artikel 115a
    des Grundgesetzes)

fordern.

(3) Fordern die Streitkräfte Verkehrsleistungen nach Absatz 2, die nur
unter Einschränkung oder Beschränkung des öffentlichen Verkehrs
erbracht werden können, hat das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur oder die von ihm bestimmte Behörde unter
Beteiligung der Streitkräfte einen Ausgleich der zivilen und
militärischen Interessen im Sinne des § 16 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes zu veranlassen. Soweit danach
Einschränkungen oder Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs
unumgänglich sind, ruhen für die Dauer der geforderten
Verkehrsleistungen die ihnen entgegenstehenden Beförderungspflichten
der Eisenbahnen für den öffentlichen Verkehr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strkrverkleistv/__1.html
Directory: strkrverkleistv
Level: 2.0