Title: § 4 Brückenklauseln

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 4 Brückenklauseln

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 4 Brückenklauseln

(1) Der deutsche Vertreter im Europäischen Rat darf einem
Beschlussvorschlag gemäß Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 oder
Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union nur zustimmen
oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein
Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten
ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche Vertreter im
Europäischen Rat den Beschlussvorschlag ablehnen.

(2) Der deutsche Vertreter im Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß
Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union nur zustimmen oder sich bei einer
Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23
Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches
Gesetz muss der deutsche Vertreter im Rat den Beschlussvorschlag
ablehnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intvg/__4.html
Directory: intvg
Level: 2.0