Title: § 22 Unternehmensverträge

Description:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 22 Unternehmensverträge

Paragraph: 22

Content:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 22 Unternehmensverträge

(1) Für Unternehmensverträge (§§ 291, 292 des Aktiengesetzes), die vor
dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes geschlossen worden sind, gelten
§§ 295 bis 303, 307 bis 310, 316 des Aktiengesetzes mit Wirkung vom
Inkrafttreten des Aktiengesetzes. Die in § 300 Nr. 1 des
Aktiengesetzes bestimmte Frist für die Auffüllung der gesetzlichen
Rücklage läuft vom Beginn des nach dem 31. Dezember 1965 beginnenden
Geschäftsjahrs an. § 300 Nr. 1 und 3 des Aktiengesetzes gilt jedoch
nicht, wenn der andere Vertragsteil beim Inkrafttreten des
Aktiengesetzes auf Grund der Satzung oder von Verträgen verpflichtet
ist, seine Erträge für öffentliche Zwecke zu verwenden. In die
gesetzliche Rücklage ist im Falle des Satzes 3 spätestens bei
Beendigung des Unternehmensvertrags oder der Verpflichtung nach Satz 3
der Betrag einzustellen, der nach § 300 des Aktiengesetzes in
Verbindung mit Satz 2 in die gesetzliche Rücklage einzustellen gewesen
wäre, wenn diese Vorschriften für die Gesellschaft gegolten hätten.
Reichen die während der Dauer des Vertrags in freie Rücklagen
eingestellten Beträge hierzu nicht aus, hat der andere Vertragsteil
den Fehlbetrag auszugleichen.

(2) Der Vorstand der Gesellschaft hat das Bestehen und die Art des
Unternehmensvertrags sowie den Namen des anderen Vertragsteils
unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes zur Eintragung
in das Handelsregister anzumelden. Bei der Anmeldung ist das Datum des
Beschlusses anzugeben, durch den die Hauptversammlung dem Vertrag
zugestimmt hat. Bei Teilgewinnabführungsverträgen ist außerdem die
Vereinbarung über die Höhe des abzuführenden Gewinns anzumelden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktgeg/__22.html
Directory: aktgeg
Level: 3.0