Title: § 11 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 11 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 11 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates

Sofern für eine Entscheidung über die Zulassung zur Patentanwaltschaft
nach § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz
1 der Patentanwaltsordnung

1.  Bescheinigungen darüber, dass keine schwerwiegenden beruflichen
    Verfehlungen, Straftaten oder sonstigen Umstände bekannt sind, die die
    Eignung der antragstellenden Person für den Beruf des Patentanwalts in
    Frage stellen,

2.  Bescheinigungen darüber, dass über das Vermögen der antragstellenden
    Person kein Insolvenzverfahren anhängig ist und die Person nicht für
    insolvent erklärt wurde,

3.  Bescheinigungen über die körperliche oder geistige Gesundheit der
    antragstellenden Person oder

4.  Bescheinigungen über das Bestehen und den Umfang einer
    Berufshaftpflichtversicherung

erforderlich sind, genügen Bescheinigungen des Heimat- oder
Herkunftsstaates, die den Anforderungen des Artikels 50 Absatz 1 in
Verbindung mit Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d bis f der Richtlinie
2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__11.html
Directory: eupag
Level: 3.0