Title: § 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Fünfter Teil - Bergaufsicht
§ 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen

Paragraph: 73

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Fünfter Teil - Bergaufsicht
§ 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen

(1) Die zuständige Behörde kann dem Unternehmer die Beschäftigung
einer der in § 58 Abs. 1 Nr. 2 genannten verantwortlichen Personen in
dem ihr übertragenen Aufgabenbereich untersagen, wenn

1.  diese Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Pflichten
    verstoßen hat, für deren Erfüllung sie verantwortlich ist, und dieses
    Verhalten trotz Verwarnung durch die zuständige Behörde fortsetzt oder
    sonst Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person die
    erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person die erforderliche
    Fachkunde oder körperliche Eignung nicht besitzt.

Kommt der Unternehmer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, so kann
die zuständige Behörde die Fortführung des Betriebes bis zur Befolgung
der Anordnung untersagen.

(2) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, daß der
Unternehmer die zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im
Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit oder Fachkunde nicht besitzt, so
kann die zuständige Behörde die Fortführung des Betriebes bis zur
Bestellung einer mit der Gesamtleitung beauftragten verantwortlichen
Person untersagen und, wenn der Unternehmer der Untersagung nicht
nachkommt, verhindern. Dies gilt entsprechend, wenn bei juristischen
Personen und Personenhandelsgesellschaften die Voraussetzungen des
Satzes 1 bei einer der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
zur Vertretung berechtigten Person vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__73.html
Directory: bbergg
Level: 3.0