Title: § 1859 Gesetzliche Befreiungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1859 Gesetzliche Befreiungen

Paragraph: 1859

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1859 Gesetzliche Befreiungen

(1) Befreite Betreuer sind entbunden

1.  von der Pflicht zur Sperrvereinbarung nach § 1845,

2.  von den Beschränkungen nach § 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2,
    Satz 2 und

3.  von der Pflicht zur Rechnungslegung nach § 1865.

Sie haben dem Betreuungsgericht jährlich eine Übersicht über den
Bestand des ihrer Verwaltung unterliegenden Vermögens des Betreuten
(Vermögensübersicht) einzureichen. Das Betreuungsgericht kann
anordnen, dass die Vermögensübersicht in längeren, höchstens
fünfjährigen Zeiträumen einzureichen ist.

(2) Befreite Betreuer sind

1.  Verwandte in gerader Linie,

2.  Geschwister,

3.  Ehegatten,

4.  der Betreuungsverein oder ein Vereinsbetreuer,

5.  die Betreuungsbehörde oder ein Behördenbetreuer.

Das Betreuungsgericht kann andere als die in Satz 1 genannten Betreuer
von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflichten befreien, wenn der
Betreute dies vor der Bestellung des Betreuers schriftlich verfügt
hat. Dies gilt nicht, wenn der Betreute erkennbar an diesem Wunsch
nicht festhalten will.

(3) Das Betreuungsgericht hat die Befreiungen aufzuheben, wenn bei
ihrer Fortgeltung eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer
1 zu besorgen wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1859.html
Directory: bgb
Level: 6.0