Title: § 7 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 1 des
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Hinweis oder
    ein Aushang an einer dort genannten Stelle angebracht ist,

2.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 3,
    oder entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

3.  entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 den Leitfaden nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt,

4.  entgegen § 5 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, nicht
    sicherstellt, dass eine dort genannte Angabe gemacht wird oder

5.  entgegen § 6 eine Angabe, ein Zeichen oder ein Symbol verwendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkw-envkv/__7.html
Directory: pkw-envkv
Level: 2.0