Title: § 11b Ausnahmen

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
3. - Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet
§ 11b Ausnahmen

Paragraph: 11b

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
3. - Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet
§ 11b Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 11 Absatz 4 Nummer 1
und 5 Satz 1 und § 11a Absatz 3 Satz 2 für das Verbringen oder den
Transport von Schweinen

1.  zur sofortigen Schlachtung in eine von ihr bestimmte Schlachtstätte,

2.  zur sofortigen Tötung und unschädlichen Beseitigung oder

3.  in einen anderen Betrieb im Sperrbezirk oder Beobachtungsgebiet

genehmigen. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.  im Falle der Schweinepest

    a)  seit der Grobreinigung und Vordesinfektion des Seuchenbetriebs nach
        Maßgabe des Anhangs II Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/89/EG

        aa) im Falle des Verbringens aus einem Sperrbezirk mindestens 30 Tage,

        bb) im Falle des Verbringens aus einem Beobachtungsgebiet mindestens 21
            Tage

        vergangen sind,

    b)  sämtliche Schweine des Betriebs innerhalb von 24 Stunden vor dem
        Verbringen von der zuständigen Behörde klinisch mit negativem Ergebnis
        auf Schweinepest untersucht worden sind,

2.  im Falle der Afrikanischen Schweinepest

    a)  seit der Grobreinigung, Vordesinfektion und, soweit erforderlich, der
        vorläufigen Entwesung des Seuchenbetriebs nach Maßgabe des Anhangs II
        der Richtlinie 2002/60/EG, vorbehaltlich des Satzes 4,

        aa) im Falle des Verbringens aus einem Sperrbezirk mindestens 40 Tage,

        bb) im Falle des Verbringens aus einem Beobachtungsgebiet mindestens 30
            Tage

        vergangen sind,

    b)  sämtliche Schweine des Betriebs innerhalb von 24 Stunden vor dem
        Verbringen von der zuständigen Behörde klinisch mit negativem Ergebnis
        auf Afrikanische Schweinepest untersucht worden sind,

3.  die Übereinstimmung des Bestandsregisters mit der Kennzeichnung der
    Schweine nach der Viehverkehrsverordnung von der zuständigen Behörde
    überprüft worden ist,

4.  im Falle des Satzes 1 Nummer 3 der Tierhalter glaubhaft dargelegt hat,
    dass auf Grund der Dauer der Maßnahmen nach § 11 Absatz 3 und 4 eine
    ordnungsgemäße Haltung der Schweine gefährdet ist und

5.  sichergestellt ist, dass

    a)  von den Schweinen eine ausreichende Anzahl Proben, im Falle der
        Schweinepest, für eine serologische und virologische Untersuchung
        oder, im Falle der Afrikanischen Schweinepest, für eine virologische
        Untersuchung genommen wird,

    b)  die Schweine in verplombten Fahrzeugen befördert werden,

    c)  die Schweine, die geschlachtet werden sollen, in der Schlachtstätte
        getrennt von anderen Schweinen gehalten und geschlachtet werden,

    d)  das frische Schweinefleisch und die Schweinefleischerzeugnisse nach
        Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16.
        Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften
        für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von
        Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11),
        die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss 2013/417/EU (ABl. L 206
        vom 2.8.2013, S. 13; L 298 vom 8.11.2013, S. 50) geändert worden ist,
        in der jeweils geltenden Fassung gewonnen, befördert, gelagert,
        gekennzeichnet und behandelt werden und

    e)  die Fahrzeuge und die beim Transport benutzten Ausrüstungsgegenstände
        unverzüglich nach dem Transport von dem Transportunternehmer nach
        näherer Anweisung der zuständigen Behörde und im Falle der
        Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie
        2001/89/EG, im Falle der Afrikanischen Schweinepest nach Maßgabe des
        Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG gereinigt und
        desinfiziert werden.

Satz 2 gilt nicht in Fällen, in denen Schlachtschweine aus außerhalb
des Sperrbezirks oder Beobachtungsgebiets gelegenen Betrieben mit
Genehmigung der für die jeweilige Schlachtstätte zuständigen Behörde

1.  in innerhalb des Sperrbezirks oder

2.  in innerhalb des Beobachtungsgebiets

gelegene Schlachtstätten zur sofortigen Schlachtung transportiert
werden. Die Genehmigung nach Satz 3 Nummer 1 darf nur erteilt werden,
wenn zuvor über das Bundesministerium eine Stellungnahme der
Europäischen Kommission eingeholt worden ist. Die zuständige Behörde
kann die Frist nach Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a

1.  im Falle des Verbringens aus einem Sperrbezirk auf mindestens 30 Tage,

2.  im Falle des Verbringens aus einem Beobachtungsgebiet auf mindestens
    21 Tage

verkürzen, wenn die amtlichen oder die amtlich angeordneten
Untersuchungen ergeben haben, dass die Afrikanische Schweinepest in
dem Betrieb ausgeschlossen werden kann.

(2) Im Falle einer Genehmigung nach

1.  Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unterrichtet die für den Betrieb zuständige
    Behörde die für die Schlachtstätte zuständige Behörde über das
    Verbringen der Schweine; letztere bestätigt der für den Betrieb
    zuständigen Behörde die Ankunft der Schweine;

2.  Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 unterrichtet die zuständige Behörde
    unverzüglich das Bundesministerium zum Zwecke der Mitteilung an die
    Europäische Kommission.

(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 11 Absatz 4 Nummer 4,
auch in Verbindung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, genehmigen, wenn die
Besamung vom Tierhalter mit Samen durchgeführt wird, der

1.  sich bereits zum Zeitpunkt der Festlegung des Sperrbezirks im Betrieb
    befunden hat oder

2.  mit Genehmigung der zuständigen Behörde unmittelbar von einer
    Besamungsstation geliefert worden ist.

Die Genehmigung nach Satz 1 Nummer 2 darf nur erteilt werden, wenn die
Besamungsstation außerhalb eines Sperrbezirks liegt oder, sofern sie
innerhalb eines Sperrbezirks liegt, wenn

1.  alle Eber der Besamungsstation

    a)  im Falle der Schweinepest im Rahmen einer einmaligen serologischen und
        virologischen Untersuchung oder, im Falle der Afrikanischen
        Schweinepest im Rahmen einer einmaligen virologischen Untersuchung und

    b)  im Rahmen einer täglichen klinischen Untersuchung, die eine rektale
        Messung der Körpertemperatur einschließt,

    mit negativem Ergebnis auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest
    untersucht worden sind und

2.  sichergestellt ist, dass alle Eber der Besamungsstation im Abstand von
    nicht mehr als zehn Tagen virologisch auf Schweinepest oder
    Afrikanische Schweinepest untersucht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__11b.html
Directory: schwpestv_1988
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