Title: § 29 Weitere Ermächtigungen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 4 - Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln
§ 29 Weitere Ermächtigungen

Paragraph: 29

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 4 - Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln
§ 29 Weitere Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1
Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3,
genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  vorzuschreiben, dass von dem Hersteller oder dem Einführer bestimmte
    Angaben, insbesondere über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder
    die Zusammensetzung von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen
    Mitteln, über die hierbei verwendeten Stoffe, über die Wirkungen von
    Mitteln zum Tätowieren oder kosmetischen Mitteln sowie über die
    Bewertungen, aus denen sich die gesundheitliche Beurteilung von
    Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln ergibt, und über
    den für die Bewertung Verantwortlichen für die für die Überwachung des
    Verkehrs mit Mitteln zum Tätowieren oder kosmetischen Mitteln
    zuständigen Behörden bereitgehalten werden müssen sowie den Ort und
    die Einzelheiten über die Art und Weise des Bereithaltens zu
    bestimmen,

2.  vorzuschreiben, dass der Hersteller oder der Einführer den für die
    Überwachung des Verkehrs mit Mitteln zum Tätowieren oder mit
    kosmetischen Mitteln zuständigen Behörden bestimmte Angaben nach
    Nummer 1 mitzuteilen hat,

3.  bestimmte Anforderungen und Untersuchungsverfahren, nach denen die
    gesundheitliche Unbedenklichkeit von Mitteln zum Tätowieren oder von
    kosmetischen Mitteln zu bestimmen und zu beurteilen ist, festzulegen
    und das Herstellen, das Behandeln und das Inverkehrbringen von Mitteln
    zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln hiervon abhängig zu
    machen,

4.  vorzuschreiben, dass der Hersteller oder der Einführer bestimmte
    Angaben über

    a)  die mengenmäßige oder inhaltliche Zusammensetzung von Mitteln zum
        Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln oder

    b)  Nebenwirkungen von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen
        Mitteln auf die menschliche Gesundheit

    auf geeignete Art und Weise der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu
    machen hat, soweit die Angaben nicht Betriebs- oder
    Geschäftsgeheimnisse betreffen.

(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es

1.  zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 1
    Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass
    Mittel zum Tätowieren oder kosmetische Mittel unter bestimmten zur
    Irreführung geeigneten Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen nicht
    in den Verkehr gebracht werden dürfen und dass für sie mit bestimmten
    zur Irreführung geeigneten Darstellungen oder sonstigen Aussagen nicht
    geworben werden darf,

2.  zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Buchstabe a,
    jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke
    erforderlich ist, das Inverkehrbringen von Mitteln zum Tätowieren oder
    von kosmetischen Mitteln zu verbieten oder zu beschränken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__29.html
Directory: lfgb
Level: 3.0