Title: § 7 Steuervergünstigungen

Description:
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV 2017)
Abschnitt 2 - Inländische Fahrzeuge
§ 7 Steuervergünstigungen

Paragraph: 7

Content:
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV 2017)
Abschnitt 2 - Inländische Fahrzeuge
§ 7 Steuervergünstigungen

(1) Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger, seinen Anspruch auf
Steuerbefreiung, auf Steuerermäßigung oder auf Nichterhebung der
Steuer für einen Kraftfahrzeuganhänger (§ 10 Absatz 1 des Gesetzes)
geltend zu machen, so hat er dies unter Angabe der Gründe schriftlich
beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen.

(2) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg, so
hat der Steuerpflichtige dies dem zuständigen Hauptzollamt
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(3) Wird bei der Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr eine
Steuervergünstigung oder wird zu einem späteren Zeitpunkt die
nachträgliche Anerkennung eines Personenkraftwagens als schadstoffarm
beantragt, ist der Antrag bei der Zulassungsbehörde zu stellen. Im
Falle der internetbasierten Zulassung im Sinne der §§ 27, 29 oder des
30 Absatz 1 Nummer 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist die Absicht
der Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung gegenüber der
Zulassungsbehörde anzugeben.

(4) Der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 3 und die Anzeige nach Absatz
2 sind Steuererklärungen im Sinne des § 150 der Abgabenordnung.

(5) Ist eine Steuererklärung nach § 3 abzugeben, genügt in dieser ein
entsprechender Hinweis, um eine Vergünstigung zu beantragen oder den
Wegfall einer der Voraussetzungen hierfür anzuzeigen.

(6) Als Zeitraum, für den jeweils eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer
6 des Gesetzes beansprucht werden kann, kommt jeder Zeitraum in
Betracht, der im Fall der Steuerpflicht als Entrichtungszeitraum
zulässig wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstdv_2017/__7.html
Directory: kraftstdv_2017
Level: 3.0