Title: § 37 Ruhegeld

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 3 - Versorgungsleistungen
§ 37 Ruhegeld

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 3 - Versorgungsleistungen
§ 37 Ruhegeld

(1) Die erworbenen Anwartschaften der Versorgungsberechtigten auf
Ruhegeld werden zum Stichtag 31. Dezember 2012 auf Grundlage der
Absätze 3 bis 7 berechnet und in Euro ausgewiesen. Die
Versorgungsanstalt erteilt den Versorgungsberechtigten über die
erworbenen Anwartschaften einen Bescheid.

(2) Ruhegeld erhalten auf Antrag Versorgungsberechtigte, die die
Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht und
mindestens fünf Jahre Beiträge zur Zusatzversorgung entrichtet haben.
Der vorzeitige Bezug des Ruhegeldes ist nach Vollendung des 62.
Lebensjahres mit einem Abschlag von 0,3 Prozent für jeden Monat der
vorzeitigen Inanspruchnahme möglich. Der Abschlag entfällt, wenn eine
Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen
Rentenversicherung bezogen wird.

(3) Für die Bemessung der bis zum 31. Dezember 2012 erworbenen
Anwartschaft auf Ruhegeld ist die Dauer der mit Beiträgen zur
Zusatzversorgung belegten Zeit maßgebend. Weist ein
Versorgungsberechtigter, der am 1. Januar 2013 bestellt war, nach,
dass er aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, zu einem späteren
Zeitpunkt als zwölf Jahre nach dem Datum seines Rangstichtages als
Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden ist, so ist ihm diese
Verspätung auf die Dauer seiner Beitragszahlung anzurechnen.

(4) Für Versorgungsberechtigte, deren Bestellung wegen Rücknahme,
Widerruf oder Aufhebung vor dem 1. Januar 2013 erloschen ist, beträgt
der Jahresbetrag der Anwartschaft für jedes begonnene, mit Beiträgen
belegte Jahr 1,5 Prozent des Jahreshöchstbetrages. Für die übrigen
Versorgungsberechtigten beträgt der Jahresbetrag der Anwartschaft für
die ersten 20 mit Beiträgen belegten Jahre jeweils 3,5 Prozent, danach
bis zur Erreichung des Jahreshöchstbetrages für jedes weitere
begonnene, mit Beiträgen belegte Jahr 3 Prozent des
Jahreshöchstbetrages.

(5) Der Jahreshöchstbetrag beträgt 81 Prozent des jährlichen
Bruttoarbeitseinkommens eines Beschäftigten des Bundes in der
Entgeltgruppe 8 Stufe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst
in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ohne
leistungsorientierte Bezahlungskomponenten, Jahressonderzahlungen und
Einmalzahlungen. Als Jahreshöchstbetrag (Ost) gilt der Betrag, der
sich ergibt, wenn der Jahreshöchstbetrag nach Satz 1 mit dem
Verhältnis aus dem am 31. Dezember 2012 geltenden Rentenwert (Ost) und
dem dann geltenden Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung
vervielfältigt wird.

(6) Der Monatsbetrag der Anwartschaft ist um den Zahlbetrag einer
Versichertenrente wegen Alters zu kürzen, die dem
Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung am 1.
Januar 2013 zustünde; auf freiwilligen Beiträgen beruhende
Rententeile, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen auf Grund des
Versorgungsausgleichs, die Einkommensanrechnung auf Erziehungsrenten
sowie das Rentensplitting unter Ehegatten und Lebenspartnern nach dem
Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Hat der
Versorgungsberechtigte während der Zeit seiner Bestellung
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht gezahlt, ist
die Anwartschaft ferner um den Zahlbetrag einer Versichertenrente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen, der sich ergibt, wenn
die nach Satz 3 zu ermittelnden Entgeltpunkte für jeden Kalendermonat,
in dem der Versorgungsberechtigte während der Zeit seiner Bestellung
zur gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtbeiträge nicht gezahlt hat,
mit dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden. Die Entgeltpunkte
werden ermittelt, indem die für Versorgungsberechtigte in der
gesetzlichen Rentenversicherung maßgebende jährliche
Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt nach Anlage
1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für dasselbe Kalenderjahr geteilt
wird. Eine Kürzung der Anwartschaft hat insoweit zu unterbleiben, als
1,5 Prozent des Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte
Jahr, höchstens jedoch für 30 Jahre, unterschritten werden, und soweit
es sich um Kinderzulagen oder Kinderzuschüsse handelt.

(7) Für Versorgungsberechtigte im Beitrittsgebiet ist § 56a Absatz 1
des Schornsteinfegergesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden
Fassung entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__37.html
Directory: schfhwg
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