Title: § 19 Widerruf der Anerkennung

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 19 Widerruf der Anerkennung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 19 Widerruf der Anerkennung

(1) Erfüllt die Verbraucherschlichtungsstelle die für ihre Anerkennung
notwendigen Voraussetzungen nicht mehr oder verstößt sie bei ihrer
Tätigkeit gegen gesetzliche Vorschriften oder ihre Verfahrensordnung,
so hat das Bundesamt für Justiz den Träger der
Verbraucherschlichtungsstelle in Textform aufzufordern, die
notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Widerrufsgründe innerhalb von
drei Monaten nach Zugang der Aufforderung zu beseitigen.

(2) Das Bundesamt für Justiz hat die Anerkennung zu widerrufen, wenn
der Träger die Widerrufsgründe innerhalb der gesetzten Frist nicht
beseitigt.

(3) Wenn die Anerkennung widerrufen wurde, ist die Eintragung der
Schlichtungsstelle in der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen
nach § 33 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__19.html
Directory: finsv
Level: 3.0