Title: § 18 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften zur Messung, Überwachung und Berichterstattung
§ 18 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen

Paragraph: 18

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften zur Messung, Überwachung und Berichterstattung
§ 18 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen

(1) Die zuständige Behörde kann bei Feuerungsanlagen mit einer
Lebensdauer von weniger als
10 000 Betriebsstunden              beschließen, von den
kontinuierlichen Messungen gemäß § 17 Absatz 1 abzusehen.

(2) Abweichend von § 17 Absatz 1 sind bei Feuerungsanlagen, die
ausschließlich mit Erdgas, Wasserstoff oder Flüssiggas betrieben
werden, kontinuierliche Messungen zur Feststellung der Emissionen an
Gesamtstaub nicht erforderlich.

(3) Abweichend von § 17 Absatz 1 sind bei Großfeuerungsanlagen mit
einer Feuerungswärmeleistung von höchstens 100 MW, die im gleitenden
Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500
Stunden jährlich in Betrieb sind und die ausschließlich mit leichtem
Heizöl betrieben werden, Messungen zur Feststellung der Emissionen an
Gesamtstaub nicht erforderlich. In diesem Fall hat der Betreiber
periodische Messungen für Staub regelmäßig wiederkehrend nach § 20
Absatz 3 durchführen zu lassen.

(4) Abweichend von § 17 Absatz 1 sind bei Feuerungsanlagen, die
ausschließlich mit leichtem Heizöl, Dieselkraftstoff oder Erdgas
betrieben werden, einzeln oder bei Einsatz in Zweistoffmotoren auch in
Kombination, Messungen zur Feststellung der Emissionen an
Schwefeloxiden nicht erforderlich. In diesem Fall hat der Betreiber
die Brennstoffkontrolle bezüglich des Schwefelgehalts und des unteren
Heizwertes abweichend von § 13 Absatz 3 bei Einsatz von Erdgas
regelmäßig wiederkehrend halbjährlich und bei ausschließlichem Einsatz
von leichtem Heizöl oder Dieselkraftstoff regelmäßig wiederkehrend
vierteljährlich vorzunehmen. Der Betreiber hat die Nachweise nach
ihrer Erstellung jeweils fünf Jahre lang aufzubewahren.

(5) Abweichend von § 17 Absatz 1 sind bei Feuerungsanlagen, die
ausschließlich mit Biobrennstoffen betrieben werden, Messungen zur
Feststellung der Emissionen an Schwefeloxiden nicht erforderlich, wenn
die Emissionsgrenzwerte durch den Einsatz entsprechender Brennstoffe
eingehalten werden. In diesem Fall hat der Betreiber die
Brennstoffkontrolle bezüglich des Schwefelgehalts und des unteren
Heizwertes abweichend von § 13 Absatz 3 regelmäßig wiederkehrend
einmal halbjährlich auszuführen.

(6) Abweichend von § 17 Absatz 1 sind bei mit Erdgas oder flüssigen
Brennstoffen betriebenen Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen mit
einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 100 MW, die im gleitenden
Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500
Betriebsstunden jährlich in Betrieb sind, kontinuierliche Messungen
zur Feststellung der Emissionen an Kohlenmonoxid, Stickstoffmonoxid
und Stickstoffdioxid nicht erforderlich, wenn durch andere Prüfungen,
insbesondere der Prozessbedingungen, und durch Nachweise über den
dauerhaften emissionsmindernden Betrieb von
Abgasreinigungseinrichtungen nach § 20 Absatz 7 sichergestellt ist,
dass die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden. In diesem Fall hat
der Betreiber periodische Messungen nach § 20 Absatz 3 durchführen zu
lassen sowie Nachweise über die Korrelation zwischen den Prüfungen und
den Emissionsgrenzwerten zu führen und der zuständigen Behörde
zusammen mit dem Messbericht nach § 21 Absatz 1 vorzulegen.

(7) Für Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber,
soll die zuständige Behörde auf Antrag auf die kontinuierliche Messung
verzichten, wenn durch andere Prüfungen, insbesondere der Brennstoffe
nach § 13, sichergestellt ist, dass

1.  die Emissionen nach § 5 Absatz 2 und nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer
    1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b oder nach § 29 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 2 Buchstabe b oder nach § 42 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe
    b für Quecksilber und seine Verbindungen weniger als 50 Prozent der
    Emissionsgrenzwerte betragen und

2.  sich aus den periodischen Messungen ergibt, dass die jeweils geltenden
    Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert und den Tagesmittelwert
    sicher eingehalten werden.

In diesem Fall hat der Beteiber periodische Messungen nach § 20 Absatz
3 durchführen zu lassen sowie Nachweise über die Korrelation zwischen
den Prüfungen und den Emissionsgrenzwerten zu führen und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die
Nachweise nach dem Ende des Nachweiszeitraums jeweils fünf Jahre lang
aufzubewahren. Bei Feuerungsanlagen für den alleinigen Einsatz von
naturbelassenem Holz, das den Anforderungen der DIN EN 17225, Ausgabe
September 2014, genügt, sind Quecksilbermessungen nicht erforderlich.

(8) Für die Überwachung der im Jahresmittel einzuhaltenden
Emissionsgrenzwerte nach § 28 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a für
Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, kann
auf Antrag des Betreibers alternativ zur kontinuierlichen Messung der
Einsatz eines anderen geeigneten, validierten Verfahrens erfolgen. Die
Überwachung der im Tagesmittel und der im Halbstundenmittel
einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte für Quecksilber und seine
Verbindungen, angegeben als Quecksilber, durch kontinuierliche Messung
nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.

(9) Die Nachweise in den Fällen der Absätze 3 bis 7 sind durch
Verfahren nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne
des § 66 Absatz 3 zu erbringen. Das Verfahren ist der zuständigen
Behörde anzuzeigen und von dieser billigen zu lassen. Die Billigung
gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer
Frist von vier Wochen widerspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__18.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0