Title: § 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht

Paragraph: 4e

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht

(1) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens hat den Unterlagen einen
Bericht zu den voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen
Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter (UVP-Bericht)
beizufügen, der zumindest folgende Angaben enthält:

1.  eine Beschreibung des UVP-pflichtigen Vorhabens mit Angaben zum
    Standort, zur Art, zum Umfang und zur Ausgestaltung, zur Größe und zu
    anderen wesentlichen Merkmalen des Vorhabens,

2.  eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im
    Einwirkungsbereich des UVP-pflichtigen Vorhabens,

3.  eine Beschreibung der Merkmale des UVP-pflichtigen Vorhabens und des
    Standorts, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger
    Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten
    Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden soll,

4.  eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen das Auftreten
    erheblicher nachteiliger Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens
    auf die in § 1a genannten Schutzgüter vermieden, vermindert oder
    ausgeglichen werden soll, sowie eine Beschreibung geplanter
    Ersatzmaßnahmen,

5.  eine Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des UVP-
    pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter,

6.  eine Beschreibung der vernünftigen Alternativen zum Schutz vor und zur
    Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen sowie zum Schutz der
    Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor sonstigen Gefahren,
    erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, die für das UVP-
    pflichtige Vorhaben und seine spezifischen Merkmale relevant und von
    dem Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens geprüft worden sind, und die
    Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl unter
    Berücksichtigung der jeweiligen Auswirkungen auf die in § 1a genannten
    Schutzgüter sowie

7.  eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-
    Berichts.

Bei einem UVP-pflichtigen Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken
mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet
erheblich zu beeinträchtigen, muss der UVP-Bericht Angaben zu den
Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die Erhaltungsziele
dieses Gebiets enthalten.

(2) Der UVP-Bericht muss auch die in der Anlage zu § 4e genannten
weiteren Angaben enthalten, soweit diese Angaben für die Entscheidung
über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens erforderlich sind.

(3) Inhalt und Umfang des UVP-Berichts bestimmen sich nach den
Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung über die Zulassung des
UVP-pflichtigen Vorhabens maßgebend sind. In den Fällen des § 2a
stützt der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens den UVP-Bericht
zusätzlich auf den Untersuchungsrahmen.

(4) Der UVP-Bericht muss den gegenwärtigen Wissensstand und die
gegenwärtigen Prüfmethoden berücksichtigen. Er muss die Angaben
enthalten, die der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens mit zumutbarem
Aufwand ermitteln kann. Die Angaben müssen ausreichend sein, um

1.  der Genehmigungsbehörde eine begründete Bewertung der Auswirkungen des
    UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter nach §
    20 Absatz 1b zu ermöglichen und

2.  Dritten die Beurteilung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang sie
    von den Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a
    genannten Schutzgüter betroffen sein können.

(5) Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen hat der Träger des UVP-
pflichtigen Vorhabens die vorhandenen Ergebnisse anderer rechtlich
vorgeschriebener Prüfungen in den UVP-Bericht einzubeziehen.

(6) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens muss durch geeignete
Maßnahmen sicherstellen, dass der UVP-Bericht den Anforderungen nach
den Absätzen 1 bis 5 entspricht. Die Genehmigungsbehörde hat
Nachbesserungen innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen,
soweit der Bericht den Anforderungen nicht entspricht.

(7) Sind kumulierende Vorhaben nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung, für die jeweils eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Gegenstand paralleler
oder verbundener Zulassungsverfahren, so können die Träger der UVP-
pflichtigen Vorhaben einen gemeinsamen UVP-Bericht vorlegen. Legen sie
getrennte UVP-Berichte vor, so sind darin auch jeweils die
Auswirkungen der anderen kumulierenden Vorhaben auf die in § 1a
genannten Schutzgüter als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__4e.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0