Title: § 13 Beteiligte

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 13 Beteiligte

Paragraph: 13

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 13 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.  Antragsteller und Antragsgegner,

2.  diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder
    gerichtet hat,

3.  diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
    schließen will oder geschlossen hat,

4.  diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren
    hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren
rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden
können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens
rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag
als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde
bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu
benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1
vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__13.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0