Title: § 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 7 des Gesetzes
§ 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 7 des Gesetzes
§ 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten

(1) Die Erlaubnis nach § 7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes ist nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck bei dem Hauptzollamt zu beantragen, das die
Erlaubnis für das Lager erteilt hat. Mit dem Antrag ist die
schriftliche Zustimmung des Inhabers des Lagers zur Einlagerung
vorzulegen. Der Antragsteller hat sich schriftlich damit einverstanden
zu erklären, dass dem Inhaber des Lagers im Rahmen der Durchführung
von Besteuerung, Außenprüfung und Steueraufsicht Sachverhalte, die für
die ordnungsgemäße Besteuerung des Einlagerers erforderlich sind,
bekannt werden. Im Übrigen gilt § 16 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2
sinngemäß; auf bereits beim Hauptzollamt vorliegende Unterlagen kann
Bezug genommen werden. Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis
schriftlich oder elektronisch.

(2) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b
entsprechend. Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 6
entsprechend. Daneben erlischt die Erlaubnis auch durch Erlöschen der
Erlaubnis für das Lager.

(3) Der Einlagerer hat über die von ihm oder auf seine Veranlassung
eingelagerten und aus dem Lager entnommenen Energieerzeugnisse
Aufzeichnungen zu führen. Der Einlagerer hat auf Verlangen des
Hauptzollamts weitere Aufzeichnungen zu führen. Mit Zustimmung des
Hauptzollamts können die Aufzeichnungen auch vom Inhaber des Lagers
geführt werden. § 19 Absatz 1 und 8 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__21.html
Directory: energiestv
Level: 3.0