Title: § 35 (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 3 - Durchbeförderung
§ 35 (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 3 - Durchbeförderung
§ 35 (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)

(1) Eine Durchbeförderung an den Gerichtshof nach Artikel 89 Abs. 3
des Römischen Statuts zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ist
auf dessen Ersuchen nur zulässig, wenn die in Artikel 89 Abs. 3
Buchstabe b Ziffern i bis iii des Römischen Statuts bezeichneten
Unterlagen vorgelegt worden sind.

(2) Für eine Durchbeförderung an den Vollstreckungsstaat muss
zusätzlich zu den in Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts genannten
Unterlagen eine Urkunde des Vollstreckungsstaates aus der sich sein
Einverständnis mit der Vollstreckung der vom Gerichtshof verhängten
Strafe ergibt oder eine Erklärung des Gerichtshofes, nach der der
Vollstreckungsstaat mit der Vollstreckung einverstanden ist, vorgelegt
werden.

(3) Ersucht der Überstellungsstaat um Durchbeförderung an den
Gerichtshof oder der Vollstreckungsstaat um Durchbeförderung zur
Vollstreckung einer vom Gerichtshof verhängten Strafe, so ist neben
den in Absatz 1 und bei Durchbeförderung an den Vollstreckungsstaat
neben den in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen eine Erklärung des
Gerichtshofes beizufügen, aus der sich sein Einverständnis mit dem
Ersuchen ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__35.html
Directory: istghg
Level: 3.0