Title: § 16 UVP-Bericht

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 16 UVP-Bericht

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 16 UVP-Bericht

(1) Der Vorhabenträger hat der zuständigen Behörde einen Bericht zu
den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht)
vorzulegen, der zumindest folgende Angaben enthält:

1.  eine Beschreibung des Vorhabens mit Angaben zum Standort, zur Art, zum
    Umfang und zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen wesentlichen
    Merkmalen des Vorhabens,

2.  eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im
    Einwirkungsbereich des Vorhabens,

3.  eine Beschreibung der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit
    denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des
    Vorhabens ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll,

4.  eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen das Auftreten
    erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens
    ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll, sowie eine
    Beschreibung geplanter Ersatzmaßnahmen,

5.  eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen
    des Vorhabens,

6.  eine Beschreibung der vernünftigen Alternativen, die für das Vorhaben
    und seine spezifischen Merkmale relevant und vom Vorhabenträger
    geprüft worden sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die
    getroffene Wahl unter Berücksichtigung der jeweiligen
    Umweltauswirkungen sowie

7.  eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-
    Berichts.

Bei einem Vorhaben nach § 1 Absatz 1, das einzeln oder im
Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet
ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, muss der
UVP-Bericht Angaben zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die
Erhaltungsziele dieses Gebiets enthalten.

(2) Der UVP-Bericht ist zu einem solchen Zeitpunkt vorzulegen, dass er
mit den übrigen Unterlagen ausgelegt werden kann.

(3) Der UVP-Bericht muss auch die in Anlage 4 genannten weiteren
Angaben enthalten, soweit diese Angaben für das Vorhaben von Bedeutung
sind.

(4) Inhalt und Umfang des UVP-Berichts bestimmen sich nach den
Rechtsvorschriften, die für die Zulassungsentscheidung maßgebend sind.
In den Fällen des § 15 stützt der Vorhabenträger den UVP-Bericht
zusätzlich auf den Untersuchungsrahmen.

(5) Der UVP-Bericht muss den gegenwärtigen Wissensstand und
gegenwärtige Prüfmethoden berücksichtigen. Er muss die Angaben
enthalten, die der Vorhabenträger mit zumutbarem Aufwand ermitteln
kann. Die Angaben müssen ausreichend sein, um

1.  der zuständigen Behörde eine begründete Bewertung der
    Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 25 Absatz 1 zu ermöglichen und

2.  Dritten die Beurteilung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang sie
    von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen sein können.

(6) Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen hat der Vorhabenträger die
vorhandenen Ergebnisse anderer rechtlich vorgeschriebener Prüfungen in
den UVP-Bericht einzubeziehen.

(7) Der Vorhabenträger muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen,
dass der UVP-Bericht den Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 6
entspricht. Die zuständige Behörde hat Nachbesserungen innerhalb einer
angemessenen Frist zu verlangen, soweit der Bericht den Anforderungen
nicht entspricht.

(8) Sind kumulierende Vorhaben, für die jeweils eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Gegenstand paralleler
oder verbundener Zulassungsverfahren, so können die Vorhabenträger
einen gemeinsamen UVP-Bericht vorlegen. Legen sie getrennte UVP-
Berichte vor, so sind darin auch jeweils die Umweltauswirkungen der
anderen kumulierenden Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

(9) Der Vorhabenträger hat den UVP-Bericht auch elektronisch
vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__16.html
Directory: uvpg
Level: 4.0