Title: § 14 Beirat

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 14 Beirat

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 14 Beirat

(1) Bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird
ein Beirat gebildet. Er berät das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie bei der Festsetzung des Prozentsatzes nach § 8 Abs. 4 und das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der
Durchführung des Gesetzes.

(2) Der Beirat besteht aus 18 Mitgliedern. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie beruft die Mitglieder auf die Dauer von drei
Jahren, und zwar

1.  drei Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates,

2.  zwei Mitglieder auf Vorschlag der Vereinigung Deutscher
    Elektrizitätswerke e.V.,

3.  je ein Mitglied auf Vorschlag

    der Vereinigung Industrielle Kraftwirtschaft e.V.,

    des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaus,

    des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,

    des Deutschen Industrie- und Handelstages,

    des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks,

    des Deutschen Gewerkschaftsbundes,

    der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie,

    der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr,

    der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft,

    der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher e.V.,

    des Mineralölwirtschaftsverbandes,

    des Verbandes der deutschen Gas- und Wasserwerke e.V.,

    des Vereins Deutscher Kohlenimporteure e.V..

Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen. Scheidet ein
Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest
seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen.

(3) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter üben ihre Tätigkeit
ehrenamtlich aus. Sie können ihr Amt durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jederzeit
niederlegen.

(4) Die Sitzungen des Beirats werden vom Präsidenten des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einberufen und geleitet.
Das Nähere bestimmt eine Geschäftsordnung, die nach Beratung im Beirat
vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erlassen
wird. Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
können an den Sitzungen teilnehmen.

(5) Der Beirat kann mit Zustimmung des Präsidenten des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Ausschüsse einsetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_3/__14.html
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