Title: § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 2 - Internationale Zuständigkeit
§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

Paragraph: 98

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 2 - Internationale Zuständigkeit
§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

(1) Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn

1.  ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war;

2.  beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;

3.  ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist;

4.  ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei
    denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht
    keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten
    angehört.

(2) Für Verfahren auf Aufhebung der Ehe nach Artikel 13 Absatz 3
Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die
deutschen Gerichte auch zuständig, wenn der Ehegatte, der im Zeitpunkt
der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet
hatte, seinen Aufenthalt im Inland hat.

(3) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt
sich im Fall des Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen auf die
Folgesachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__98.html
Directory: famfg
Level: 5.0