Title: § 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 3 - Erinnerung und Beschwerde
§ 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts

Paragraph: 83

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 3 - Erinnerung und Beschwerde
§ 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Geschäftswert für die
Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 79), ist die Beschwerde
statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro
übersteigt. Die Beschwerde ist auch statthaft, wenn sie das Gericht,
das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem
Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
der in § 79 Absatz 2 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der
Geschäftswert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist
festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach
Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses
eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss
mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 81
Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4 und Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der
Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die
Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die
Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der
Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die
Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des
Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung
unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem
Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung
nicht mehr beantragt werden. Gegen die Entscheidung über den Antrag
findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung
der Entscheidung. § 81 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 4
sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__83.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0