Title: § 245 Schadensbetrag

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 245 Schadensbetrag

Paragraph: 245

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 245 Schadensbetrag

Für die Bemessung der Hauptentschädigung werden die festgestellten
Schäden des unmittelbar Geschädigten (§ 243), vorbehaltlich des §
249a, zu einem Schadensbetrag zusammengefaßt. Hierbei gilt folgendes:

1.  Schäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sind mit einem um
    ein Drittel erhöhten Betrag anzusetzen.

2.  Von Vertreibungsschäden, Ostschäden und Zonenschäden an land- und
    forstwirtschaftlichem Vermögen sowie an Grundvermögen sind
    festgestellte langfristige Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt der
    Schädigung mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang
    standen oder an ihm dinglich gesichert waren, mit ihrem halben
    festgestellten Betrag abzusetzen.

3.  Von Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
    sowie an Grundvermögen sind Verbindlichkeiten, die durch
    Grundpfandrechte an Grundstücken der beschädigten wirtschaftlichen
    Einheit gesichert waren, oder auf ihnen lastende Grundschulden oder
    Rentenschulden mit der Hälfte desjenigen Betrags abzusetzen, um den
    die auf Grund dieser Verbindlichkeiten entstandene
    Hypothekengewinnabgabe nach § 100 gemindert worden ist.

4.  Vertreibungsschäden und Ostschäden an Reichsmarkspareinlagen und an
    anderen privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen sind mit demjenigen
    Betrag anzusetzen, mit dem sie bei Anwendung der für den
    Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Umstellungsvorschriften
    auf Deutsche Mark umzustellen gewesen wären. Durch Rechtsverordnung
    kann Abweichendes für Ansprüche in solchen Währungen bestimmt werden,
    die bis zum 31. März 1952 einem dem Umstellungsverhältnis der
    Reichsmark vergleichbaren Währungsverfall nicht ausgesetzt waren;
    Entsprechendes gilt für Ansprüche in solchen Währungen, für die eine
    Regelung nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 oder Satz 2 des Feststellungsgesetzes
    getroffen wird.

5.  Zonenschäden an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen sind
    anzusetzen,

    a)  wenn diese auf Reichsmark gelautet haben, mit dem Betrag, mit dem sie
        auf Deutsche Mark der Deutschen Notenbank umzuwerten gewesen wären;
        dabei ist für Ansprüche aus Kaufpreisen im Sinne des § 15a Abs. 3 Nr.
        1 ein Umwertungsverhältnis von 100 zu 10 zugrunde zu legen,

    b)  im übrigen mit dem festgestellten Betrag.

Sind Schäden in einer anderen deutschen Währung als Reichsmark
festgestellt worden, so werden sie für die Zusammenfassung zum
Schadensbetrag nach Anwendung der Nummern 1 bis 5 unverändert als
Reichsmark angesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__245.html
Directory: lag
Level: 4.0