Title: § 17c

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Erster Titel - Gerichtsbarkeit
§ 17c

Paragraph: 17c

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Erster Titel - Gerichtsbarkeit
§ 17c

(1) Werden Zuständigkeitskonzentrationen oder Änderungen der
Gerichtsbezirksgrenzen aufgrund dieses Gesetzes, aufgrund anderer
bundesgesetzlicher Regelungen oder aufgrund Landesrechts vorgenommen,
stehen in diesen Fällen bundesrechtliche Bestimmungen, die die
gerichtliche Zuständigkeit in anhängigen und rechtshängigen Verfahren
unberührt lassen, einer landesrechtlichen Zuweisung dieser Verfahren
an das neu zuständige Gericht nicht entgegen.

(2) Ist im Zeitpunkt der Zuweisung die Hauptverhandlung in einer
Straf- oder Bußgeldsache begonnen, aber noch nicht beendet, so kann
sie vor dem nach dem Inkrafttreten der Zuständigkeitsänderung
zuständigen Gericht nur fortgesetzt werden, wenn die zur
Urteilsfindung berufenen Personen personenidentisch mit denen zu
Beginn der Hauptverhandlung sind. Soweit keine Personenidentität
gegeben ist, bleibt das Gericht zuständig, das die Hauptverhandlung
begonnen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__17c.html
Directory: gvg
Level: 3.0