Title: § 36 Grundversorgungspflicht

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 36 Grundversorgungspflicht

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 36 Grundversorgungspflicht

(1) Energieversorgungsunternehmen haben für Netzgebiete, in denen sie
die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, Allgemeine
Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung
oder Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und im Internet zu
veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden
Haushaltskunden zu versorgen. Energieversorgungsunternehmen dürfen bei
den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preisen nicht nach dem
Zeitpunkt des Zustandekommens des Grundversorgungsvertrages
unterscheiden. Die Veröffentlichungen im Internet müssen einfach
auffindbar sein und unmissverständlich verdeutlichen, dass es sich um
die Preise und Bedingungen der Belieferung in der Grundversorgung
handelt. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht nicht, wenn die
Versorgung für das Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen
Gründen nicht zumutbar ist. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht
zudem nicht für die Dauer von drei Monaten seit dem Beginn einer
Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 1, sofern der Haushaltskunde bereits
zuvor an der betroffenen Entnahmestelle beliefert wurde und die
Entnahmestelle dem bisherigen Lieferanten aufgrund einer Kündigung des
Netznutzungs- oder Bilanzkreisvertrages nicht mehr zugeordnet werden
konnte. Ein konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie
ist für die betroffene Entnahmestelle für diesen Zeitraum
ausgeschlossen.

(2) Grundversorger nach Absatz 1 ist jeweils das
Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in
einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Betreiber von
Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung nach § 18 Abs. 1
sind verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals zum
1\. Juli 2006, nach Maßgabe des Satzes 1 den Grundversorger für die
nächsten drei Kalenderjahre festzustellen sowie dies bis zum 30.
September des Jahres im Internet zu veröffentlichen und der nach
Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Die nach
Landesrecht zuständige Behörde kann die zur Sicherstellung einer
ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nach den Sätzen 1 und 2
erforderlichen Maßnahmen treffen. Über Einwände gegen das Ergebnis der
Feststellungen nach Satz 2, die bis zum 31. Oktober des jeweiligen
Jahres bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde einzulegen sind,
entscheidet diese nach Maßgabe der Sätze 1 und 2. Stellt der
Grundversorger nach Satz 1 seine Geschäftstätigkeit ein, so gelten die
Sätze 2 und 3 entsprechend.

(3) Im Falle eines Wechsels des Grundversorgers infolge einer
Feststellung nach Absatz 2 gelten die von Haushaltskunden mit dem
bisherigen Grundversorger auf der Grundlage des Absatzes 1
geschlossenen Energielieferverträge zu den im Zeitpunkt des Wechsels
geltenden Bedingungen und Preisen fort.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für geschlossene Verteilernetze.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html
Directory: enwg_2005
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