Title: § 16 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV 2013)
Vierter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV 2013)
Vierter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 10 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Aufgabe
    durchführt,

2.  entgegen § 8 Absatz 2 eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig
    übersendet,

3.  entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 das Luftfahrtgerät nicht oder nicht
    rechtzeitig vorstellt oder eine Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig
    bescheinigen lässt,

4.  entgegen § 10 Absatz 6 eine Stellungnahme nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt,

5.  entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 die Stückprüfung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder

6.  entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 eine Betriebsanweisung oder eine
    Anweisung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 13 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer gegen Teil 21 des Anhangs der
Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur
Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von
Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und
zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung
von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012,
S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Absatz 21.A.3A Buchstabe b eine dort genannte Meldung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen Absatz 21.A.129 Buchstabe c ein dort genanntes
    Produktionsinspektionssystem nicht unterhält,

3.  entgegen Absatz 21.A.129 Buchstabe d einen Inhaber der Muster-oder
    Gerätezulassung bei der Durchführung einer dort genannten Maßnahme
    nicht unterstützt,

4.  entgegen Absatz 21.A.130 Buchstabe c der zuständigen Behörde eine
    Konformitätserklärung nicht oder nicht rechtzeitig zur Validierung
    vorlegt,

5.  entgegen Absatz 21.A.157 es der zuständigen Behörde nicht ermöglicht,
    eine dort genannte Untersuchung durchzuführen,

6.  entgegen Absatz 21.A.165 Buchstabe b einen Herstellungsbetrieb nicht
    in dem dort genannten Zustand hält,

7.  entgegen Absatz 21.A.165 Buchstabe g einen Inhaber der Muster- und
    Gerätezulassung in der Durchführung einer dort genannten Maßnahme
    nicht unterstützt,

8.  entgegen Absatz 21.A.609 Buchstabe a einen Artikel nicht richtig
    herstellt oder

9.  entgegen Absatz 21.A.803 Buchstabe a, b oder d Kenndaten anbringt,
    ändert oder entfernt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 13 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die
Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und
luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die
Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese
Tätigkeiten ausführen (ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) Nr. 962/2010 (ABl. L 281 vom 27.10.2010, S.
78) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Anhang I (Teil-M)

    a)  Absatz M.A.201 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass ein Flug nur unter
        den dort genannten Voraussetzungen stattfindet,

    b)  Absatz M.A.201 Buchstabe g die Instandhaltung von großen
        Luftfahrzeugen, von Luftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung
        oder von Komponenten ohne Genehmigung durchführt,

    c)  Absatz M.A.202 eine dort genannte Meldung nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

    d)  Absatz M.A.306 Buchstabe a ein technisches Bordbuch nicht, nicht
        richtig oder nicht vollständig führt,

    e)  Absatz M.A.306 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass das technische
        Bordbuch mindestens für die dort genannte Dauer aufbewahrt wird,

    f)  Absatz M.A.401 Buchstabe a andere als die dort genannten
        Instandhaltungsunterlagen verwendet,

    g)  Absatz M.A.713 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

2.  entgegen Anhang II (Teil-145)

    a)  Absatz 145.A.45 Buchstabe a Satz 1 andere als die dort genannten
        Instandhaltungsunterlagen anwendet,

    b)  Absatz 145.A.50 Buchstabe a eine Freigabebescheinigung ausstellt,

    c)  Absatz 145.A.60 Buchstabe a die zuständige Behörde, den
        Eintragungsstaat oder den für die Entwicklung des Luftfahrzeugs oder
        der Komponente verantwortlichen Betrieb nicht oder nicht rechtzeitig
        in Kenntnis setzt,

    d)  Absatz 145.A.80 ein Luftfahrzeug oder ein Luftfahrzeugbauteil instand
        hält,

    e)  Absatz 145.A.85 eine dort genannte Mitteilung nicht, nicht richtig,
        nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen Anhang III (Teil-66)

    a)  Absatz 66.A.20 Buchstabe b Freigabebescheinigungen ausstellt,

    b)  Absatz 66.A.55 eine dort genannte Lizenz als Qualifizierungsnachweis
        nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beibringt oder

4.  entgegen Anhang IV (Teil-147) Absatz 147.A.150 Buchstabe a die
    zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig unterrichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftgerpv_2013/__16.html
Directory: luftgerpv_2013
Level: 3.0