Title: § 162 Genehmigung des Protokolls

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 162 Genehmigung des Protokolls

Paragraph: 162

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 162 Genehmigung des Protokolls

(1) Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs.
3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, den
Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Ist der Inhalt
des Protokolls nur vorläufig aufgezeichnet worden, so genügt es, wenn
die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden. In dem Protokoll
ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist
oder welche Einwendungen erhoben worden sind.

(2) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 brauchen nicht abgespielt
zu werden, wenn sie in Gegenwart der Beteiligten unmittelbar
aufgezeichnet worden sind; der Beteiligte, dessen Aussage
aufgezeichnet ist, kann das Abspielen verlangen. Soweit Feststellungen
nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 in Gegenwart der Beteiligten diktiert
worden sind, kann das Abspielen, das Vorlesen oder die Vorlage zur
Durchsicht unterbleiben, wenn die Beteiligten nach der Aufzeichnung
darauf verzichten; in dem Protokoll ist zu vermerken, dass der
Verzicht ausgesprochen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__162.html
Directory: zpo
Level: 5.0