Title: § 5 Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern

(1) Dem Bundeszentralamt für Steuern sind als zuständiger Behörde im
Sinne des § 4 von den meldenden Finanzinstituten die Daten nach § 8
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der
Datenfernübertragung erstmals zum 31. Juli 2017 zu übermitteln. Das
Bundesministerium der Finanzen gibt den amtlich vorgeschriebenen
Datensatz im Bundessteuerblatt bekannt.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt die ihm von den
Finanzinstituten nach Absatz 1 übermittelten Daten an die zuständige
Behörde des jeweils anderen Staates im Sinne des § 1 Absatz 1. Das
Bundeszentralamt für Steuern speichert zudem die übermittelten Daten.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt die von einer anderen
zuständigen Behörde eines Staates im Sinne des § 1 Absatz 1
übermittelten Daten entgegen, speichert sie und leitet sie zur
Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach Maßgabe des § 88 Absatz 3
und 4 der Abgabenordnung an die zuständige Landesfinanzbehörde weiter.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, eine Auswertung
der ihm nach den Absätzen 1 und 3 übermittelten Daten zur Erfüllung
der dem Bundeszentralamt für Steuern gesetzlich übertragenen Aufgaben
vorzunehmen. Eine Auswertung der Daten durch die jeweils zuständige
Landesfinanzbehörde bleibt hiervon unberührt.

(5) Die nach den Absätzen 2 und 3 beim Bundeszentralamt für Steuern
gespeicherten Daten werden ab dem Zeitpunkt der Übermittlung nach
Absatz 2 Satz 1 15 Jahre lang aufbewahrt. Mit Ablauf eines Jahres der
Aufbewahrung nach Satz 1 werden die Daten gelöscht. Geht vor dem in
Satz 2 genannten Zeitpunkt eine Änderungsmeldung ein, so beginnt die
Frist nach Satz 1 mit dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungsmeldung
eingegangen ist.

(6) Das Bundeszentralamt für Steuern ist für die Prüfung der
Einhaltung der den Finanzinstituten nach diesem Gesetz auferlegten
Melde- und Sorgfaltspflichten, besonderen Sorgfaltspflichten sowie
ergänzenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften für Informationen über
Finanzkonten zuständig. Die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten
entsprechend.

(7) Die aufgrund dieses Gesetzes vom Bundeszentralamt für Steuern als
zuständige Behörde erhobenen und gespeicherten Daten dürfen nur für
die in den zugrunde liegenden Regelungen gemäß § 1 Absatz 1
festgelegten Zwecke verwendet werden.

(8) Bei der Übermittlung von Informationen durch das Bundeszentralamt
für Steuern an die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten der in § 1
Absatz 1 Nummer 2 genannten Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 findet
keine Anhörung der Beteiligten nach § 117 Absatz 4 Satz 3 der
Abgabenordnung statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__5.html
Directory: fkaustg
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