Title: § 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Paragraph: 64r

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

(13) § 25c Absatz 2 in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung kommt,
vorbehaltlich des Satzes 2, für Mandate als Geschäftsleiter und für
Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen, die der Geschäftsleiter
am 31. Dezember 2013 bereits innehatte, nicht zur Anwendung. Für
Institute, bei denen eine Systemgefährdung im Sinne des § 67 Absatz 2
Satz 1 des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und
Finanzgruppen vorliegt, gilt § 25c Absatz 2 ab dem 1. Juli 2014.

(14) § 25d Absatz 3 in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung kommt,
vorbehaltlich des Satzes 2, für Mandate als Geschäftsleiter und für
Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen, die das Mitglied des
Verwaltungs- und Aufsichtsorgans am 31. Dezember 2013 bereits
innehatte, nicht zur Anwendung. Für Institute, bei denen eine
Systemgefährdung im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur
Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen vorliegt,
gilt § 25d Absatz 3 ab dem 1. Juli 2014.

(15) (weggefallen)

(16) § 53b Absatz 4, 5 und 8 in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden
Fassung ist ab dem 1. Januar 2015 oder bei Erlass eines Rechtsakts
nach Artikel 151 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU ab dem Ablauf des
dort bestimmten Zeitraums anzuwenden. Bis zum 31. Dezember 2014 oder
dem Ablauf des in dem vorgenannten Rechtsakt bestimmten Zeitraums ist
§ 53b Absatz 4, 5 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden
Fassung weiter anzuwenden.

(17) Bei der Anwendung der Übergangsvorschriften des Artikels 484
Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind bis zum 31. Dezember
2021 die Regelungen der Zuschlagsverordnung in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7610-2-6,
veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 der
Verordnung vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1727) geändert und durch
Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395)
aufgehoben worden ist, weiter anzuwenden.

(18) Für Kreditinstitute mit einer ausschließlichen Erlaubnis zum
Betreiben der Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei nach § 1 Absatz 1
Satz 2 Nummer 12 gelten bis zur Entscheidung über die Erteilung einer
Zulassung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-
Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201
vom 27.7.2012, S. 1) die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen jeweils in der bis
zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung fort.

(19) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, die am 31. Dezember 2013
über eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften nach § 32 Absatz
1 verfügt haben, dürfen abweichend von § 51c Absatz 5 über ein
geringeres Anfangskapital als den Gegenwert von 5 Millionen Euro
verfügen. In diesem Fall darf das Anfangskapital nicht unter den am
31\. Dezember 2013 vorhandenen Betrag sinken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__64r.html
Directory: kredwg
Level: 3.0