Title: § 1l Evaluierung

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1l Evaluierung

Paragraph: 1l

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1l Evaluierung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die
Anwendung der Regelungen des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S.
3108) nach Ablauf des Jahres 2023 insbesondere im Hinblick auf die
Auswirkungen auf die Entwicklung des autonomen Fahrens, die
Vereinbarkeit mit Datenschutzvorschriften sowie die aufgrund von
Erprobungsgenehmigungen im Sinne des § 1i Absatz 2 gewonnenen
Erkenntnisse auf wissenschaftlicher Grundlage in nicht
personenbezogener Form evaluieren und den Deutschen Bundestag über die
Ergebnisse der Evaluierung unterrichten. Sofern erforderlich, soll das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die
Evaluierung zu einem von ihm festzulegenden Zeitpunkt bis zum Jahr
2030 erneut durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__1l.html
Directory: stvg
Level: 3.0