Title: § 29 Eintragungsschein

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 29 Eintragungsschein

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 29 Eintragungsschein

(1) Ein Eintragungsberechtigter, der in das
Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag
einen Eintragungsschein, wenn er

1.  sich während der ganzen Eintragungsfrist aus wichtigem Grund außerhalb
    der Gemeinde aufhält, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis er
    eingetragen ist, oder

2.  infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner
    Bewegungsfreiheit behindert ist und durch den Eintragungsschein in die
    Lage versetzt wird, sich in einer für ihn günstiger gelegenen
    Eintragungsstelle einzutragen.

(2) Ein Eintragungsberechtigter, der aus einem von ihm nicht zu
vertretenden Grund in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis nicht
aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__29.html
Directory: ggart29abs6g
Level: 3.0