Title: § 131 Vorläufiges Seearbeitszeugnis, kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses, amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 8 - Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 2 - Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung
§ 131 Vorläufiges Seearbeitszeugnis, kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses, amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis

Paragraph: 131

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 8 - Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 2 - Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung
§ 131 Vorläufiges Seearbeitszeugnis, kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses, amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis

(1) Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag des Reeders einmalig ein
Seearbeitszeugnis vorläufig erteilen (vorläufiges Seearbeitszeugnis),
wenn

1.  ein Neubau in Dienst gestellt wird,

2.  ein Schiff die Flagge wechselt oder

3.  der Reeder die Verantwortung für den Betrieb eines für ihn neuen
    Schiffes übernimmt.

(2) Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag des Reeders die
kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses
erteilen, soweit

1.  eine Überprüfung des Schiffes nach § 130 Absatz 2 durchgeführt worden
    ist und

2.  ein Seearbeitszeugnis unmittelbar vor dem Ablauf seiner Gültigkeit
    nicht mehr rechtzeitig nach § 130 Absatz 5 Satz 2 erneut erteilt und
    an Bord des Schiffes übermittelt werden kann.

(3) Die Berufsgenossenschaft kann einem Reeder genehmigen, dass eine
nach Maßgabe des § 130 Absatz 3 beauftragte anerkannte Organisation
ein amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis ausstellt. Das amtlich
anerkannte Seearbeitszeugnis wird als

1.  amtlich anerkanntes vorläufiges Seearbeitszeugnis oder

2.  amtlich anerkannte kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des
    Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2

ausgestellt und tritt jeweils an die Stelle eines vorläufigen
Seearbeitszeugnisses oder einer kurzzeitigen Verlängerung der
Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2. Die anerkannte
Organisation darf ein amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis nur
ausstellen, wenn sie die Voraussetzungen für das Erteilen eines
vorläufigen Seearbeitszeugnisses oder einer kurzzeitigen Verlängerung
der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2 als erfüllt
ansieht. Die anerkannte Organisation hat die Berufsgenossenschaft
unverzüglich über das Ausstellen eines amtlich anerkannten
Seearbeitszeugnisses nach Satz 1 zu unterrichten und ihr eine Kopie zu
übermitteln.

(4) Das vorläufige Seearbeitszeugnis und das amtlich anerkannte
Seearbeitszeugnis nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 gelten vorbehaltlich
des Absatzes 5 längstens für sechs Monate. Die kurzzeitige
Verlängerung der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2
und das amtlich anerkannte Seearbeitszeugnis nach Absatz 3 Satz 2
Nummer 2 gelten vorbehaltlich des Absatzes 5 längstens für fünf Monate
ab dem Tag des Ablaufs des bestehenden Zeugnisses.

(5) Für den Verlust der Gültigkeit und die Einziehung eines amtlich
anerkannten Seearbeitszeugnisses nach Absatz 3 gilt § 130 Absatz 6
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__131.html
Directory: seearbg
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