Title: § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Paragraph: 7

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer

1.  Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
    Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit

    a)  eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder

    b)  eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum oder

    c)  eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die
        Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf
        Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,

    besitzt,

2.  die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische
    Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und

3.
    a)  die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt
        oder

    b)  die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung
        erworben hat.

In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer
unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der
Erfüllung der Pflichten nach § 61 Absatz 2 nicht vereinbar sind.

(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein
Beamtenverhältnis berufen werden.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann
Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die
Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches
Bedürfnis besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__7.html
Directory: bbg_2009
Level: 3.0