Title: § 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
1. Abschnitt - Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe
§ 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
1. Abschnitt - Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe
§ 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen

(1) Bezugscheine werden für eine Versorgungsperiode zugeteilt. Sie
gelten nur für diese Versorgungsperiode, wenn nicht durch Verordnung
vorgesehen wird, daß nicht ausgenutzte Bezugscheine nach Ablauf der
Versorgungsperiode weitergelten.

(2) Die Versorgungsperioden werden durch Verordnung bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__3.html
Directory: kraftstofflbv
Level: 3.0