Title: § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG

Paragraph: 3

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG

Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des
verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf
Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf
den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß
die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen
Hinterbliebenen erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_1/__3.html
Directory: begdv_1
Level: 3.0