Title: § 15 Datenübermittlungen durch das Statistische Bundesamt

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 15 Datenübermittlungen durch das Statistische Bundesamt

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 15 Datenübermittlungen durch das Statistische Bundesamt

(1) Das Statistische Bundesamt übermittelt den zuständigen nationalen
statistischen Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Einzelangaben zu den erhobenen Versendungen. Zusätzlich dürfen den
zuständigen statistischen Stellen Daten nach Anhang 5 Abschnitt 32 der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 übermittelt werden.

(2) Das Statistische Bundesamt übermittelt die ihm von den
Zollbehörden übermittelten Angaben zu Warenverkehren im Extrahandel zu
den Merkmalen nach den §§ 7 und 8 an die zuständigen statistischen
Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(3) Das Statistische Bundesamt darf für die Verwendung gegenüber den
gesetzgebenden Körperschaften und zur Planung, jedoch nicht für die
Regelung von Einzelfällen, Tabellen mit statistischen Ergebnissen an
die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden
übermitteln, auch sofern Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen.

(4) Das Statistische Bundesamt darf zur Berichterstattung der
Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle
Rüstungsgüter die Angaben nach § 7 Absatz 1 Nummer 4 zur
Warenbezeichnung an die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden
übermitteln, soweit sie der Einordnung der Ware als ziviles Gut oder
konventionelles Rüstungsgut dienen.

(5) Das Statistische Bundesamt ist berechtigt, Einzelangaben, die im
Rahmen des Datenaustausches nach Artikel 11 der Verordnung (EU)
2019/2152 von anderen statistischen Stellen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union übermittelt werden, für die Außenhandelsstatistik
zu nutzen, wenn diese geeignet sind, den Abdeckungsgrad der
Außenhandelsstatistik zu erhöhen oder deren Qualität zu verbessern.
Dies gilt entsprechend für Angaben von Zollbehörden der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von diesen im Rahmen der
mitgliedstaatenübergreifenden Bewilligung erfasst wurden.

(6) Das Statistische Bundesamt darf mit den zuständigen statistischen
Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einzelangaben
austauschen, soweit dies für die Qualitätssicherung der
Außenhandelsstatistik erforderlich ist. Das Statistische Bundesamt
darf auch Einzelangaben zu Eingängen an die zuständige Stelle des
Versendungsstaates übermitteln und die Rückfragen beantworten zu
Angaben, welche nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/2152
übermittelt wurden.

(7) § 16 Absatz 2 und 3 des Bundesstatistikgesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatg/__15.html
Directory: ahstatg
Level: 2.0