Title: § 75

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
8. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
§ 75

Paragraph: 75

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
8. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
§ 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines
Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich
nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68
zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der
Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des
Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände
des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender
Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder
der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das
Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist,
die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der
vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt
innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu
erklären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html
Directory: vwgo
Level: 4.0