Title: § 15 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 3 - Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
§ 15 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 3 - Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
§ 15 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

(1) Die zentrale Verbindungsstelle vertritt im Unionsnetzwerk für
Produktkonformität die mit den betroffenen Bundesministerien
abgestimmte Haltung der deutschen Marktüberwachungsbehörden und der
Zollbehörden.

(2) Die zentrale Verbindungsstelle unterstützt unbeschadet der in
anderen Rechtsvorschriften geregelten Zuständigkeiten von Behörden,
die Aufgaben der Koordinierung oder vergleichbare Aufgaben im Rahmen
der Europäischen Union wahrnehmen, die Zusammenarbeit der
Marktüberwachungsbehörden gemäß den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung
(EU) 2019/1020.

(3) Die zentrale Verbindungsstelle übermittelt die statistischen Daten
gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1020.

(4) Die zentrale Verbindungsstelle unterrichtet die Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten mit Hilfe des Informations- und
Kommunikationssystems ICSMS nach Artikel 34 der Verordnung (EU)
2019/1010 über:

1.  die Marktüberwachungsbehörden und deren Zuständigkeitsbereiche,

2.  die nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten
    Zollbehörden und

3.  die ermittelten Marktüberwachungsstrategien gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1
    und ihre Evaluierung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__15.html
Directory: mueg_2021
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