Title: § 2 Begriff des Trägers

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriff des Trägers

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriff des Trägers

Träger im Sinne dieser Verordnung sind natürliche oder juristische
Personen, die eine Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes
betreiben oder die Aufnahme des Betriebes vorbereiten. Träger ist auch
der Empfänger von Leistungen im Sinne des § 1, der in einer
Einrichtung, für die diese Leistungen verwendet werden sollen,
lediglich das Belegungsrecht ausübt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__2.html
Directory: heimsicherungsv
Level: 3.0