Title: § 2

Description:
Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft (WpSchCHEGDV)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft (WpSchCHEGDV)
§ 2

(1) Das in § 1 beschriebene Zeichen wird für den allgemeinen Gebrauch
freigegeben.

(2) Wegen seiner Verwendung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung
können keine Ansprüche aus bestehenden Schutzrechten für Marken oder
Ausstattungen geltend gemacht werden.

(3) Marken, die das beschriebene Zeichen oder verwechslungsfähige
Nachahmungen davon enthalten, können nicht mehr in das Register
eingetragen werden.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpschchegdv/__2.html
Directory: wpschchegdv
Level: 2.0