Title: § 16n Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16n Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen

Paragraph: 16n

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16n Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen

(1) Die Bundesanstalt hat innerhalb eines Jahres eine Vorauszahlung
auf den Umlagebetrag eines Umlagejahres festzusetzen, nachdem der für
dieses Umlagejahr festgestellte Haushaltsplan vom Bundesministerium
der Finanzen genehmigt ist. Der Festsetzung sind die Ausgaben zugrunde
zu legen, die in dem Haushaltsplan für dieses Umlagejahr veranschlagt
sind. § 16m Absatz 3 bis 5 und 7 gilt entsprechend.

(2) Vorauszahlungspflichtig ist, wer im letzten abgerechneten
Umlagejahr umlagepflichtig war und im Jahr der Festsetzung der
Vorauszahlung umlagepflichtig ist, es sei denn, er weist bis zum 1.
November des dem Umlagejahr vorausgehenden Jahres nach, dass er im
darauf folgenden Jahr nicht mehr umlagepflichtig sein wird. Wird der
Nachweis nach Satz 1 nicht fristgerecht erbracht, hat der
Vorauszahlungspflichtige den Vorauszahlungsbetrag auch dann für das
volle Umlagejahr zu leisten, wenn er in diesem Jahr teilweise oder
überhaupt nicht mehr umlagepflichtig sein wird. Eine anteilige
Ermittlung der Vorauszahlung ist ausgeschlossen.

(3) Die Verteilung der voraussichtlichen Kosten, die auf die
Vorauszahlungspflichtigen umzulegen sind, ist auf der Grundlage der
Verhältnisse des letzten abgerechneten Umlagejahres nach Maßgabe der
§§ 16e bis 16l zu ermitteln. Verhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind
die Verteilungsverhältnisse zwischen den Aufgabenbereichen und Gruppen
sowie die Bemessungsgrundlagen für die einzelnen Umlagepflichtigen.

(4) Die nach Absatz 1 festgesetzte Umlagevorauszahlung wird
vorbehaltlich des Satzes 2 nach der Bekanntgabe der Festsetzung
jeweils zu gleichen Teilen am 15. Januar und am 15. Juli fällig, wenn
nicht die Bundesanstalt im Einzelfall einen anderen Zeitpunkt
bestimmt. Auf Vorauszahlungspflichtige des Aufgabenbereichs Abwicklung
ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die festgesetzte
Umlagevorauszahlung am 15. Januar des Umlagejahres fällig wird.

(5) Soweit der Umlagebetrag die Vorauszahlung voraussichtlich
übersteigen wird, kann die Bundesanstalt für das laufende Umlagejahr
eine weitere Umlagevorauszahlung festsetzen. Die Vorauszahlungspflicht
bestimmt sich nach Absatz 2. Die umzulegenden Kosten sind nach Maßgabe
des Absatzes 3 unter Anrechnung schon berücksichtigter
Mindestumlagebeträge zu verteilen. Sofern der zusätzliche
Vorauszahlungsbetrag 50 Euro nicht überschreitet, ist dieser nicht vom
Vorauszahlungspflichtigen, sondern von denjenigen
Vorauszahlungspflichtigen seines Aufgabenbereichs oder seiner Gruppe
zu erheben, deren zusätzlicher Vorauszahlungsbetrag 50 Euro
überschreitet. Für den nach Satz 1 festgesetzten Vorauszahlungsbetrag
hat die Bundesanstalt den Zeitpunkt der Fälligkeit zu bestimmen. Wird
die weitere Vorauszahlung nach Satz 1 durch Kosten oder
Mindereinnahmen verursacht, die weit überwiegend einem Aufgabenbereich
oder einer Gruppe zuzuordnen sind, ist Absatz 2 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die weitere Vorauszahlung nur von den
Vorauszahlungspflichtigen der Aufgabenbereiche oder Gruppen zu tragen
ist, denen die Kosten oder Mindereinnahmen weit überwiegend zuzuordnen
sind.

(6) § 16m Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16n.html
Directory: findag
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