Title: § 10 Sondervermögen

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 4 - Bildung von Sondervermögen
§ 10 Sondervermögen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 4 - Bildung von Sondervermögen
§ 10 Sondervermögen

(1) Aus dem Vermögen, das nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur
Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau auf die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau übergegangen ist, werden für eine Übergangszeit bis zum 31.
Dezember 2017 für die landwirtschaftliche Unfallversicherung und die
landwirtschaftliche Krankenversicherung jeweils getrennte
Sondervermögen gebildet. Diese bestehen aus Betriebsmitteln und aus
Mitteln der Rücklage. Die Sondervermögen werden den
Zuständigkeitsbereichen der am 31. Dezember 2012 bestehenden
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und landwirtschaftlichen
Krankenkassen zugeordnet. Die Verwaltung der Sondervermögen erfolgt
durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften. Erträge aus den
Sondervermögen fließen dem Vermögen der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu. Die Sondervermögen dienen
den in § 221b Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und § 64
Absatz 6 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der
Landwirte genannten Zwecken.

(2) Für die Zuordnung der Mittel der Rücklage zu den bisherigen
Zuständigkeitsbereichen ist der Bestand der Mittel maßgeblich, die vom
Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nach § 143e
Absatz 4 Nummer 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 34
Absatz 3 Nummer 5 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung
der Landwirte am 31. Dezember 2012 verwaltet werden.

(3) Nicht zum Sondervermögen nach Absatz 1 gehören für den Bereich der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung folgende Beträge:

*    *   Zuständigkeitsbereich landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

    *   Betrag in Euro

*    *   Schleswig-Holstein und Hamburg

    *   6 340 000,

*    *   Niedersachsen-Bremen

    *   23 120 000,

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   19 600 000,

*    *   Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland

    *   23 760 000,

*    *   Franken und Oberbayern

    *   27 980 000,

*    *   Niederbayern/Oberpfalz und Schwaben

    *   21 400 000,

*    *   Baden-Württemberg

    *   23 320 000,

*    *   Gartenbau

    *   24 740 000,

*    *   Mittel- und Ostdeutschland

    *   29 740 000.

Soweit die für einen Zuständigkeitsbereich am 31. Dezember 2012
vorhandenen Betriebsmittel den in Satz 1 genannten Betrag
unterschreiten, ist der Unterschiedsbetrag aus den Mitteln nach Absatz
2 aufzubringen.

(4) Die dem Sondervermögen zuzuordnenden Betriebsmittel für die
landwirtschaftliche Krankenversicherung errechnen sich aus dem am 1.
Januar 2013 vorhandenen Bestand an Betriebsmitteln, abzüglich der von
der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
benötigten Betriebsmittel in Höhe von 125 Millionen Euro. Die
Aufteilung des Sondervermögens auf die bisherigen
Zuständigkeitsbereiche erfolgt nach den am 31. Dezember 2012
vorhandenen Anteilen am Gesamtbestand der Betriebsmittel.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svlf_g/__10.html
Directory: svlfueg
Level: 3.0