Title: § 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

(1) Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen
Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in
leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn
aufmerksam zu machen. An ihn können Zustellungen in Bußgeldverfahren
und in aufsichtsrechtlichen Verfahren nach den §§ 4 und 4a oder in
Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung oder
wegen der unbegründeten Annahme der Verbreitung rechtswidriger
Inhalte, insbesondere in Fällen, in denen die Wiederherstellung
entfernter oder gesperrter Inhalte begehrt wird, bewirkt werden. Das
gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren
einleiten, für Zustellungen von gerichtlichen Endentscheidungen sowie
für Zustellungen im Vollstreckungs- oder Vollziehungsverfahren.

(2) Für Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbehörde
ist eine empfangsberechtigte Person im Inland gegenüber der in § 4
genannten Verwaltungsbehörde zu benennen. Die empfangsberechtigte
Person ist verpflichtet, auf Auskunftsersuchen nach Satz 1 48 Stunden
nach Zugang zu antworten. Soweit das Auskunftsersuchen nicht mit einer
das Ersuchen erschöpfenden Auskunft beantwortet wird, ist dies in der
Antwort zu begründen. Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde führt
eine Liste der empfangsberechtigten Personen. Sie gibt inländischen
Strafverfolgungsbehörden hierüber auf Anfrage Auskunft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__5.html
Directory: netzdg
Level: 2.0