Title: § 10 Regionalkonferenzen

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 2 - Beteiligungsverfahren
§ 10 Regionalkonferenzen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 2 - Beteiligungsverfahren
§ 10 Regionalkonferenzen

(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung richtet
in jeder nach § 14 Absatz 2 zur übertägigen Erkundung vorgeschlagenen
Standortregion eine Regionalkonferenz ein. Diese besteht jeweils aus
einer Vollversammlung und einem Vertretungskreis. Die
Regionalkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung; darin sind
insbesondere Regelungen zu einer Anhörung der Vollversammlung
festzulegen.

(2) Die Vollversammlung besteht aus Personen, die in den kommunalen
Gebietskörperschaften der jeweiligen Standortregion oder unmittelbar
angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften nach dem
Bundesmeldegesetz angemeldet sind und das 16. Lebensjahr vollendet
haben. Grenzt die Standortregion an einen anderen Staat, sind die
Interessen der dort betroffenen Bürgerinnen und Bürger gleichwertig zu
berücksichtigen; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(3) Der Vertretungskreis besteht zu je einem Drittel aus Bürgerinnen
und Bürgern der Vollversammlung, Vertretern der kommunalen
Gebietskörperschaften der Standortregion sowie Vertretern
gesellschaftlicher Gruppen; er soll die Anzahl von 30 Teilnehmern
nicht überschreiten. Die Teilnehmer werden von der Vollversammlung in
den Vertretungskreis gewählt. Sie werden für einen Zeitraum von drei
Jahren berufen und können zweimal wiedergewählt werden. Der
Vertretungskreis nimmt die Aufgaben der Regionalkonferenz nach den
Absätzen 4 und 5 wahr.

(4) Die Regionalkonferenzen begleiten das Standortauswahlverfahren und
erhalten vor dem Erörterungstermin nach § 7 Gelegenheit zur
Stellungnahme zu den Vorschlägen nach § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 3 und
§ 18 Absatz 3. Sie erhalten ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme
bei der Erarbeitung der sozioökonomischen Potenzialanalysen nach § 16
Absatz 1 Satz 3. Sie erarbeiten Konzepte zur Förderung der
Regionalentwicklung und sind bei der letztendlichen
Standortvereinbarung zu beteiligen. Die Regionalkonferenzen
informieren die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang. Sie können ihre
Unterlagen auf der Informationsplattform des Bundesamtes für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung nach § 6 veröffentlichen. Die
Regionalkonferenzen können sich wissenschaftlicher Beratung bedienen.

(5) Jede Regionalkonferenz kann innerhalb einer angemessenen Frist,
die sechs Monate nicht überschreiten darf, einen Nachprüfauftrag an
das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung richten,
wenn sie einen Mangel in den Vorschlägen des Vorhabenträgers nach § 14
Absatz 2, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 rügt. Der Nachprüfauftrag
darf von jeder Regionalkonferenz zu jedem der vorgenannten Vorschläge
einmal geltend gemacht werden; er ist jeweils nach Übermittlung des
Vorschlags nach § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 zu
stellen und muss den gerügten Mangel sowie den Umfang der geforderten
Nachprüfung konkret benennen. Ein Nachprüfauftrag kann nicht mehr
gestellt werden, nachdem der Erörterungstermin zu dem jeweiligen
Vorschlag bekannt gemacht wurde. Unter Berücksichtigung des
Nachprüfauftrags prüft das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung den jeweiligen Vorschlag. Ergibt sich aus der Nachprüfung
Überarbeitungsbedarf, fordert das Bundesamt für die Sicherheit der
nuklearen Entsorgung den Vorhabenträger auf, den gerügten Mangel zu
beheben und den jeweiligen Vorschlag vor Durchführung des
Stellungnahmeverfahrens nach § 7 Absatz 1 zu ergänzen; es gibt der die
Nachprüfung auslösenden Regionalkonferenz Gelegenheit zur
Stellungnahme.

(6) Die Regionalkonferenzen werden von jeweils einer Geschäftsstelle
unterstützt, die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung eingerichtet wird.

(7) Mit dem Ausscheiden einer Region aus dem Auswahlverfahren löst
sich die dazugehörige Regionalkonferenz auf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__10.html
Directory: standag_2017
Level: 3.0