Title: § 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans

(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. In der
staatlichen Doppik sind Erträge und Forderungen vollständig zu
erfassen. Forderungen sind rechtzeitig einzuziehen.

(2) Die Ermächtigungen des Haushaltsplans dürfen nur soweit und nicht
eher in Anspruch genommen werden, als sie zur wirtschaftlichen und
sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ermächtigungen sind so zu
bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die
unter die einzelne Zweckbestimmung fallen.

(3) Für die Bewirtschaftung von Ermächtigungen des Bundes durch
Landesstellen sind die Bewirtschaftungserfordernisse des Bundes zu
berücksichtigen, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder
Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__19.html
Directory: hgrg
Level: 4.0