Title: § 3

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG)
§ 3

(1) Hat ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem das
Deutsche Reich oder das ehemalige Land Preußen am 8. Mai 1945
unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung besaßen, beim
Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Hauptniederlassung (Sitz)
außerhalb des Bundesgebietes oder war dieser Sitz bis zu diesem Tag
ohne Sitzverlegung im Handelsregister gelöscht worden, so kann der
Bundesminister der Finanzen einen Verwalter für die Vermögenswerte
dieses Unternehmens oder für das Unternehmen bestellen. Die Bestellung
des Verwalters ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Von der
Veröffentlichung der Bekanntmachung an ist lediglich der Verwalter
berechtigt, über die Vermögenswerte zu verfügen oder das Unternehmen
nach Maßgabe der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen zu
vertreten. Der Bundesminister der Finanzen kann gleichzeitig einen
Beirat für das Unternehmen bestellen. Dem Beirat stehen alle
Befugnisse zu, die nach dem Gesetz oder der Satzung dem Aufsichtsorgan
des Unternehmens zustehen. Die Kosten der Verwaltung sind aus den
vermögenswerten zu bestreiten oder fallen dem Unternehmen zur Last.

(2) Bis zum Ablauf von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes darf der Verwalter (Absatz 1) über die Vermögenswerte nicht
zum Zweck der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Unternehmens
verfügen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder ohne
Genehmigung des Verwalters nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
begründet worden sind. Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung
stehen rechtsgeschäftlichen Verfügungen gleich. Der Bundesminister der
Finanzen kann von den vorstehenden Verfügungsbeschränkungen befreien,
soweit es für die Durchführung einer ordnungsmäßigen Verwaltung oder
zur Abwendung von Nachteilen für die Gesamtheit der Gläubiger
notwendig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg/__3.html
Directory: rvermvg
Level: 2.0