Title: § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

Paragraph: 57

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

Über Fahrerlaubnisinhaber sowie über Personen, denen ein Verbot
erteilt wurde, ein Fahrzeug zu führen, sind im örtlichen
Fahrerlaubnisregister nach § 50 des Straßenverkehrsgesetzes folgende
Daten zu speichern:

1.  Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens-
    oder Künstlernamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Anschrift,
    Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Art des Ausweisdokumentes sowie,
    soweit angegeben, die E-Mail-Adresse,

2.  die Klassen der erteilten Fahrerlaubnis,

3.  der Tag der Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse sowie die
    erteilende Behörde,

4.  der Tag des Beginns und des Ablaufs der Probezeit gemäß § 2a des
    Straßenverkehrsgesetzes,

5.  der Tag des Ablaufs der Gültigkeit befristet erteilter Fahrerlaubnisse
    sowie der Tag der Verlängerung,

6.  Auflagen, Beschränkungen und Zusatzangaben zur Fahrerlaubnis oder
    einzelnen Klassen gemäß Anlage 9,

7.  die Fahrerlaubnisnummer oder bei nach bisherigem Recht erteilten
    Fahrerlaubnissen die Listennummer,

8.  die Führerscheinnummer,

9.  der Tag der Ausstellung des Führerscheins oder eines
    Ersatzführerscheins sowie die Behörde, die den Führerschein oder den
    Ersatzführerschein ausgestellt hat,

10. die Führerscheinnummer, der Tag der Ausstellung und der Verbleib
    bisheriger Führerscheine, sofern die Führerscheine nicht amtlich
    eingezogen oder vernichtet wurden, sowie ein Hinweis, ob der
    Führerschein zur Einziehung, Beschlagnahme oder Sicherstellung
    ausgeschrieben ist,

11. (weggefallen)

12. die Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber einer deutschen
    Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz genommen hat und in dem diese
    Fahrerlaubnis registriert oder umgetauscht wurde unter Angabe des
    Tages der Registrierung oder des Umtausches,

13. die Nummer und der Tag der Ausstellung eines internationalen
    Führerscheins, die Geltungsdauer sowie die Behörde, die diesen
    Führerschein ausgestellt hat,

14. der Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die
    Art der Berechtigung, der Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die
    Nummer des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung sowie der Tag der
    Verlängerung,

15. Hinweise zum Verbleib ausländischer Führerscheine, auf Grund derer die
    deutsche Fahrerlaubnis erteilt wurde,

16. der Tag der unanfechtbaren Versagung der Fahrerlaubnis, der Tag der
    Bestandskraft der Entscheidung, die entscheidende Stelle, der Grund
    der Entscheidung und das Aktenzeichen,

17. der Tag der vorläufigen, sofort vollziehbaren sowie der rechts- oder
    bestandskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis, der Tag der Rechts-
    oder Bestandskraft der Entscheidung, die entscheidende Stelle, der
    Grund der Entscheidung und der Tag des Ablaufs einer etwaigen Sperre,

18. der Tag der vorläufigen, sofort vollziehbaren sowie der rechts- und
    bestandskräftigen Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen
    Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, der Tag der Rechts- oder
    Bestandskraft, die entscheidende Stelle, der Grund der Entscheidung
    und der Tag des Ablaufs einer etwaigen Sperre,

19. der Tag des Zugangs der Erklärung über den Verzicht auf die
    Fahrerlaubnis bei der Fahrerlaubnisbehörde und dem
    Erklärungsempfänger,

20. der Tag der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis oder der Erteilung des
    Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu
    machen, nach vorangegangener Entziehung oder Aberkennung oder
    vorangegangenem Verzicht, sowie die erteilende Behörde,

21. der Tag der Rechtskraft der Anordnung einer Sperre nach § 69a Absatz 1
    Satz 3 des Strafgesetzbuches, die anordnende Stelle und der Tag des
    Ablaufs,

22. der Tag des Verbots, ein Fahrzeug zu führen, die entscheidende Stelle,
    der Tag der Rechts- oder Bestandskraft der Entscheidung sowie der Tag
    der Wiederzulassung,

23. der Tag des Widerrufs oder der Rücknahme der Fahrerlaubnis, die
    entscheidende Stelle sowie der Tag der Rechts- oder Bestandskraft der
    Entscheidung,

24. der Tag der Beschlagnahme, Sicherstellung und Verwahrung des
    Führerscheins nach § 94 der Strafprozessordnung, die anordnende Stelle
    sowie der Tag der Aufhebung dieser Maßnahmen und der Rückgabe des
    Führerscheins,

25. der Tag und die Art von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-
    Bewertungssystem, die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar und der
    Tag der Beendigung des Fahreignungsseminars sowie der Tag der
    Ausstellung der Teilnahmebescheinigung,

26. der Tag und die Art von Maßnahmen bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf
    Probe, die gesetzte Frist, die Teilnahme an einem Aufbauseminar, die
    Art des Seminars, der Tag seiner Beendigung, der Tag der Ausstellung
    der Teilnahmebescheinigung sowie die Teilnahme an einer
    verkehrspsychologischen Beratung und der Tag der Ausstellung der
    Teilnahmebescheinigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__57.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0