Title: § 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995)
Fünfter Teil - Aufspaltung, Abspaltung und Vermögensübertragung (Teilübertragung)
§ 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften

Paragraph: 15

Content:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995)
Fünfter Teil - Aufspaltung, Abspaltung und Vermögensübertragung (Teilübertragung)
§ 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften

(1)
1             Geht Vermögen einer Körperschaft durch Aufspaltung oder
Abspaltung oder durch Teilübertragung auf andere Körperschaften über,
gelten die §§ 11 bis 13 vorbehaltlich des § 16 entsprechend, wenn auf
die Übernehmerinnen ein Teilbetrieb übertragen wird.
2             Im Falle der Abspaltung oder Teilübertragung muss das
der übertragenden Körperschaft verbleibende Vermögen ebenfalls zu
einem Teilbetrieb gehören.
3             Als Teilbetrieb gilt auch ein Mitunternehmeranteil oder
die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die das gesamte
Nennkapital der Gesellschaft umfasst.

(2) Die übertragende Körperschaft hat eine Steuerbilanz auf den
steuerlichen Übertragungsstichtag aufzustellen.

(3)
1             § 11 Abs. 1 ist auf Mitunternehmeranteile und
Beteiligungen im Sinne des Absatzes 1 nicht anzuwenden, wenn sie
innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vor dem steuerlichen
Übertragungsstichtag durch Übertragung von Wirtschaftsgütern, die kein
Teilbetrieb sind, erworben oder aufgestockt worden sind.
2             § 11 Abs. 1 ist ebenfalls nicht anzuwenden, wenn durch
die Spaltung die Veräußerung an außenstehende Personen vollzogen wird.
3             Das Gleiche gilt, wenn durch die Spaltung die
Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden.
4             Davon ist auszugehen, wenn innerhalb von fünf Jahren
nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der
Spaltung beteiligten Körperschaft, die mehr als 20 vom Hundert der vor
Wirksamwerden der Spaltung an der Körperschaft bestehenden Anteile
ausmachen, veräußert werden.
5             Bei der Trennung von Gesellschafterstämmen setzt die
Anwendung des § 11 Abs. 1 außerdem voraus, dass die Beteiligungen an
der übertragenden Körperschaft mindestens fünf Jahre vor dem
steuerlichen Übertragungsstichtag bestanden haben.

(4)
1             Ein verbleibender Verlustvortrag im Sinne des § 10d Abs.
4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist vorbehaltlich des § 16 im
Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der
übertragenden Körperschaft vor der Spaltung bestehenden Vermögen
aufzuteilen, wie es in der Regel in den Angaben zum Umtauschverhältnis
der Anteile im Spaltungs- und Übernahmevertrag oder im Spaltungsplan
(§ 126 Abs. 1 Nr. 3, § 136 des Umwandlungsgesetzes) zum Ausdruck
kommt.
2             Entspricht das Umtauschverhältnis der Anteile nicht dem
Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der
übertragenden Körperschaft vor der Spaltung bestehenden Vermögen, ist
das Verhältnis der gemeinen Werte der übergehenden Vermögensteile zu
dem vor der Spaltung vorhandenen Vermögen maßgebend.
3             Satz 2 ist ebenfalls anzuwenden, wenn im Rahmen der
Spaltung keine Anteile, sondern Mitgliedschaften an der übernehmenden
Körperschaft erworben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_1995/__15.html
Directory: umwstg_1995
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