Title: § 77

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Dritter Teil - Manöver und andere Übungen
§ 77

Paragraph: 77

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Dritter Teil - Manöver und andere Übungen
§ 77

(1) Für Schäden, die an Grundstücken, baulichen Anlagen, Straßen,
Brücken, Wasserläufen, Häfen und sonstigen Verkehrsanlagen oder
Verkehrseinrichtungen einschließlich ihres Zubehörs durch Manöver oder
andere Übungen verursacht werden, ist Ersatz zu leisten. Die
Ersatzleistung bemißt sich im Fall der Zerstörung nach dem gemeinen
Wert, im Fall der Beschädigung nach der Höhe der notwendigen Kosten
der Wiederherstellung oder der Instandsetzung.

(2) Im Fall der Beschädigung eines land- oder forstwirtschaftlichen
Grundstücks durch die Benutzung zu Manövern oder anderen Übungen ist
außerdem für eine infolge der Beschädigung eingetretene
Ertragsminderung angemessener Ersatz zu leisten. Bei Beschädigungen
von Verkehrsanlagen oder Verkehrseinrichtungen sind auch die Kosten zu
ersetzen, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs
notwendig sind, es sei denn, daß die Beschädigung durch eine Benutzung
im Rahmen des Gemeingebrauchs verursacht wurde.

(3) Wird eine nach § 71 oder § 73 zum Gebrauch überlassene Sache
verschlechtert oder beschädigt oder kann sie nicht zurückgegeben
werden, so gilt § 26 Abs. 2 und 3 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__77.html
Directory: blg
Level: 3.0