Title: § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten

Paragraph: 61

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten

(1) Der Wahlausschuß stellt unverzüglich das Wahlergebnis fest und
macht es mit den in der Anlage 11 unter den Nummern 1 bis 8
bezeichneten Angaben öffentlich bekannt.

(2) Der Wahlausschuß benachrichtigt die gewählten Bewerber und teilt
ihnen mit, daß sie zu der ersten Sitzung der Vertreterversammlung oder
des Verwaltungsrates mindestens einen Monat vorher geladen werden.

(3) Den Listenvertretern teilt der Wahlausschuß das Wahlergebnis ihrer
Wählergruppe durch einen Auszug aus der Niederschrift über die
Ermittlung des Wahlergebnisses mit.

(4) Der Bundeswahlbeauftragte, der zuständige Landeswahlbeauftragte
und die zuständige Aufsichtsbehörde erhalten unverzüglich eine
Abschrift der Bekanntmachung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__61.html
Directory: svwo_1997
Level: 4.0