Title: § 9 Einkommensgrenzen

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 1 - Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 2 - Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
§ 9 Einkommensgrenzen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 1 - Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 2 - Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
§ 9 Einkommensgrenzen

(1) Die Förderung darf nur Haushalte begünstigen, deren Einkommen die
Grenzen für das jährliche Einkommen, die in Absatz 2 bezeichnet oder
von den Ländern nach Absatz 3 abweichend festgelegt sind, nicht
überschreiten. Bei der Ermittlung des Einkommens sind die §§ 20 bis 24
anzuwenden.

(2) Die Einkommensgrenze beträgt:

*    *   für einen Einpersonenhaushalt

    *   12.000 Euro,

*    *   für einen Zweipersonenhaushalt

    *   18.000 Euro,

*    *   zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person

    *   4.100 Euro.

Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1
bis 5 des Einkommensteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze
nach Satz 1 für jedes Kind um weitere 500 Euro.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
von den in Absatz 2 bezeichneten Einkommensgrenzen nach den örtlichen
und regionalen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen insbesondere

1.  zur Berücksichtigung von Haushalten mit Schwierigkeiten bei der
    Wohnraumversorgung,

2.  im Rahmen der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum oder

3.  zur Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen

Abweichungen festzulegen. Die Landesregierungen können diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__9.html
Directory: wofg
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