Title: § 4 Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 2 - Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs
§ 4 Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 2 - Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs
§ 4 Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild

(1) Kleine Mengen von erlegtem Wild oder von Fleisch von erlegtem Wild
dürfen nur von Personen abgegeben werden, die auf den Gebieten des
Körperbaus (Anatomie), der Lebensfunktionen (Physiologie), des
normalen und abnormen Verhaltens und krankhafter Veränderungen des
Wildes sowie der hygienischen Anforderungen im Umgang mit Wild
ausreichend geschult sind, um

1.  das Wild vor und nach dem Erlegen einer Untersuchung insbesondere auf
    die in Anlage 4 Nummer 1.3 bezeichneten Merkmale unterziehen zu
    können, die das Fleisch als bedenklich zum Verzehr für Menschen
    erscheinen lassen, und

2.  eine hygienische Behandlung des Wildes bei der Vorbereitung zur Abgabe
    sowie bei seiner Lagerung und Beförderung sicherstellen zu können.

Bei Personen, die nach dem 1. Februar 1987 die Jägerprüfung nach § 15
Absatz 5 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes bestanden haben, wird vermutet,
dass sie im Sinne des Satzes 1 ausreichend geschult sind.

(2) Wer kleine Mengen von erlegtem Wild zum Zweck der Abgabe nach § 3
Absatz 1 Satz 1 in Eigenbesitz genommen hat, hat das Wild unbeschadet
der Regelung in Anlage 4 Nummer 1.1 vor der weiteren Bearbeitung oder
vor der Abgabe bei der für den Erlegeort oder den Wohnort zuständigen
Behörde

1.  zur amtlichen Fleischuntersuchung anzumelden, wenn vor oder nach dem
    Erlegen des Wildes Merkmale nach Anlage 4 Nummer 1.3 festgestellt
    worden sind und

2.  im Falle von Wildschweinen, Dachsen oder anderen Tieren, die Träger
    von Trichinen sein können, zur amtlichen Untersuchung auf Trichinen
    anzumelden.

Abweichend von Satz 1 muss das erlegte Wild nicht zur amtlichen
Fleischuntersuchung oder Untersuchung auf Trichinen angemeldet werden,
wenn es an einen Betrieb des Einzelhandels oder an einen Jäger
abgegeben wird. In diesem Fall hat die abgebende Person nach Satz 1
Nummer 1 festgestellte Merkmale bei der Abgabe mitzuteilen; die
Pflichten nach Satz 1 gelten in diesem Fall für die für den Betrieb
des Einzelhandels verantwortliche Person oder den Jäger entsprechend.

(3) Im Falle des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Tierische
Lebensmittel-Überwachungsverordnung hat der Jäger das Wild zur
Untersuchung auf Trichinen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 unter
Verwendung eines Wildursprungsscheins nach Form und Inhalt des Musters
der Anlage 8a anzumelden. Der Wildursprungsschein nach Satz 1 hat
unbeschadet weitergehender landesrechtlicher Vorschriften aus einem
für die zuständige Behörde bestimmten Original und zwei Durchschriften
zu bestehen. Die zuständige Behörde kann gestatten, dass anstatt der
zwei Durchschriften in Papierform eine digitale Kopie des
Wildursprungsscheins erstellt wird, auf einem Speichermedium beigefügt
oder elektronisch übermittelt wird. Der Jäger darf einen Tierkörper
oder Fleisch von Wildschweinen oder Dachsen nicht in den Verkehr
bringen, es sei denn,

1.  der Untersucher hat im Wildursprungsschein als Ergebnis der
    Untersuchung auf Trichinen vermerkt, dass Trichinen nicht nachgewiesen
    worden sind, oder

2.  der Zeitpunkt ist erreicht, ab dem der Jäger laut Eintragung des
    Untersuchers im Wildursprungsschein über das Wildbret verfügen darf,
    und der Untersucher hat dem Jäger bis zu diesem Zeitpunkt nicht
    mitgeteilt, dass Trichinen nachgewiesen worden sind.

Die zuständige Behörde kann dem Jäger eine Durchschrift des
Wildursprungsscheins elektronisch übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tier-lmhv/__4.html
Directory: tier-lmhv
Level: 3.0