Title: § 82 Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 8 - Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
§ 82 Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten

Paragraph: 82

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 8 - Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
§ 82 Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten

(1) Bei der zuständigen Zollstelle ist Kulturgut anzumelden, das

1.  unmittelbar aus einem Drittstaat eingeführt werden soll und zur
    Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat einer Genehmigung durch diesen Staat
    bedarf oder

2.  in einen Drittstaat ausgeführt werden soll und zur Ausfuhr aus dem
    Binnenmarkt einer Genehmigung nach diesem Gesetz oder nach einem im
    Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten, unmittelbar
    geltenden Rechtsakt der Europäischen Union bedarf.

(2) Die Anmeldung hat die Person vorzunehmen, die das Kulturgut
einführt oder ausführt. Bei der Anmeldung sind die für die Einfuhr
oder Ausfuhr erforderlichen Genehmigungen oder sonstigen Dokumente
vorzulegen.

(3) Auf Verlangen der zuständigen Zollstelle ist das anmeldepflichtige
Kulturgut vorzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__82.html
Directory: kgsg
Level: 3.0