Title: § 39 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 1 - Grundsätze, Vorprüfung
§ 39 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren

Paragraph: 39

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 1 - Grundsätze, Vorprüfung
§ 39 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren

Dieser Abschnitt gilt für die Ermittlung und Auswertung der Ursachen
von Seeunfällen in Bezug auf Inhaber von

1.  Berechtigungen, die im Rahmen der Bundesaufgabe nach § 2 des
    Seeaufgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erteilt wurden,
    und

2.  Fahrerlaubnissen für Sportboote oder sonstige Fahrzeuge, die im Rahmen
    des Seeaufgabengesetzes erteilt wurden,

(Berechtigungen) sowie auf Inhaber von Befähigungszeugnissen oder
Fahrerlaubnissen, die von einer ausländischen Behörde oder für die
Binnenschifffahrt ausgestellt sind, als Verfahren im Sinne des § 9 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__39.html
Directory: sug
Level: 4.0