Title: § 6 Ausschluß nachträglicher Kürzungen

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 6 Ausschluß nachträglicher Kürzungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 6 Ausschluß nachträglicher Kürzungen

(1) Nach Beginn der Leistungspflicht ist das Recht des Ausstellers,
eine Kürzung des Entschädigungsanspruchs nach § 53 Abs. 2 AuslWBG zu
verlangen, ausgeschlossen, es sei denn, daß der Aussteller seine
Leistungen nach § 5 Abs. 4 zurückbehalten hat.

(2) Der Entschädigungsberechtigte hat dem Aussteller für den Ausschluß
nachträglicher Kürzungen einen einmaligen Ablösungsbetrag in Höhe von
zwei vom Hundert des Kapitalbetrages des Entschädigungsanspruchs
einschließlich der nach dem Regelungsangebot zum Kapital geschlagenen
Zinsen zu zahlen. Der Ablösungsbetrag wird mit Beginn der
Leistungspflicht fällig; der Aussteller kann ihn bei Zahlungen, die er
auf den Entschädigungsanspruch leistet, einbehalten.

(3) Soweit Ablösungsbeträge, die dem Aussteller nach Absatz 2
zustehen, zum Ausgleich eines durch Absatz 1 ausgeschlossenen
Kürzungsrechts nicht ausreichen, kann der Aussteller von den anderen
Ausstellern von Auslandsbonds Ausgleichszahlungen bis zur Höhe der
ihnen zustehenden Ablösungsbeträge verlangen. Die Verpflichtung eines
auf Ausgleich in Anspruch genommenen Ausstellers bemißt sich nach dem
Verhältnis der ihm zustehenden Ablösungsbeträge zu dem Gesamtbetrag
der allen Ausstellern zustehenden Ablösungsbeträge; dabei sind
Ablösungsbeträge, die zum Ausgleich für ein nach Absatz 1
ausgeschlossenes Kürzungsrecht in Anspruch genommen worden sind, nicht
zu berücksichtigen.

(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Ausgleichsverfahren unter den
Ausstellern näher regeln, soweit dies zur Erleichterung der
Feststellung, in welcher Höhe Ausgleichsansprüche bestehen, notwendig
ist; sie kann zu diesem Zweck die Aussteller zur Erteilung von
Auskunft über die ihnen zustehenden Ablösungsbeträge verpflichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__6.html
Directory: auslwbentschg
Level: 3.0