Title: § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
§ 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Paragraph: 91

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
§ 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Die Wahlunterlagen werden bis zum Ablauf der Amtsdauer der gewählten
Organe aufbewahrt. Die Wahlausweise, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge
und Wahlbriefumschläge können jedoch bereits zwei Monate nach Ablauf
der in § 57 Abs. 3 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für eine
Wahlanfechtung gesetzten Frist, im Falle einer Wahlanfechtung jedoch
frühestens zwei Monate, nachdem die Entscheidung über die
Wahlanfechtung rechtskräftig geworden ist, vernichtet werden, soweit
ihre Aufbewahrung nicht aus besonderen Gründen geboten ist; im
Zweifelsfall oder auf Antrag eines Beteiligten entscheidet hierüber
der zuständige Wahlbeauftragte. In begründeten Ausnahmefällen können
auch bei einer Wahlanfechtungsklage die Wahlausweise, Stimmzettel,
Stimmzettelumschläge oder Wahlbriefumschläge vor Ablauf der in diesen
Fällen vorgesehenen Frist vernichtet werden, sofern diese Unterlagen
nicht für das Streitverfahren entscheidungserheblich sind. Über eine
vorzeitige Vernichtung entscheidet auf Antrag des beklagten
Versicherungsträgers der zuständige Wahlbeauftragte, der zuvor dem
Gericht, bei dem Wahlanfechtungsklagen anhängig sind, Gelegenheit zur
Stellungnahme gibt. Für die Aufbewahrung sind die Stellen zuständig,
bei denen die Wahlunterlagen nach den Vorschriften dieser Verordnung
endgültig verbleiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__91.html
Directory: svwo_1997
Level: 3.0