Title: § 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 7 - Entsorgungsfachbetriebe
§ 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Paragraph: 57

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 7 - Entsorgungsfachbetriebe
§ 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische
Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften zu bestimmen.
In der Rechtsverordnung können insbesondere

1.  Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische
    und sonstige Ausstattung und die Tätigkeit eines
    Entsorgungsfachbetriebes bestimmt sowie ein ausreichender
    Haftpflichtversicherungsschutz gefordert werden,

2.  Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb
    beschäftigten Personen, insbesondere Mindestanforderungen an die Fach-
    und Sachkunde und die Zuverlässigkeit sowie an deren Nachweis,
    bestimmt werden,

3.  Anforderungen an die Tätigkeit der technischen
    Überwachungsorganisationen, insbesondere Mindestanforderungen an den
    Überwachungsvertrag sowie dessen Abschluss, Durchführung, Auflösung
    und Erlöschen, bestimmt werden,

4.  Anforderungen an die Tätigkeit der Entsorgergemeinschaften,
    insbesondere an deren Bildung, Auflösung, Organisation und
    Arbeitsweise, einschließlich der Bestellung, Aufgaben und Befugnisse
    der Prüforgane sowie Mindestanforderungen an die Mitglieder dieser
    Prüforgane, bestimmt werden,

5.  Mindestanforderungen an die für die technischen
    Überwachungsorganisationen oder für die Entsorgergemeinschaften
    tätigen Sachverständigen sowie deren Bestellung, Tätigkeit und
    Kontrolle bestimmt werden,

6.  Anforderungen an das Überwachungszeichen und das zugrunde liegende
    Zertifikat, insbesondere an die Form und den Inhalt, sowie
    Anforderungen an ihre Erteilung, ihre Aufhebung, ihr Erlöschen und
    ihren Entzug bestimmt werden,

7.  die besonderen Voraussetzungen, das Verfahren, die Erteilung und
    Aufhebung

    a)  der Zustimmung zum Überwachungsvertrag durch die zuständige Behörde
        geregelt werden sowie

    b)  der Anerkennung der Entsorgergemeinschaften durch die zuständige
        Behörde geregelt werden; dabei kann die Anerkennung der
        Entsorgergemeinschaften bei drohenden Beschränkungen des Wettbewerbes
        widerrufen werden,

8.  die näheren Anforderungen an den Entzug des Zertifikats und der
    Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens sowie an die
    Untersagung der sonstigen weiteren Verwendung der Bezeichnung
    „Entsorgungsfachbetrieb“ durch die zuständige Behörde nach § 56 Absatz
    8 Satz 2 bestimmt werden sowie

9.  für die erforderlichen Erklärungen, Nachweise, Benachrichtigungen oder
    sonstigen Daten die elektronische Führung und die Vorlage von
    Dokumenten in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes angeordnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__57.html
Directory: krwg
Level: 3.0