Title: § 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

Paragraph: 37

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

(1) Nachdem die Stimmumschläge den Stimmbriefen entnommen und in die
Stimmurne gelegt worden sind, jedoch nicht vor Schluß der allgemeinen
Abstimmungszeit, ermittelt der Briefabstimmungsvorstand das
Abstimmungsergebnis mit den im § 26 Nr. 2 bis 6 bezeichneten Angaben
und stellt es fest; die §§ 27 bis 29 gelten entsprechend.

(2) Sobald das Briefabstimmungsergebnis festgestellt ist, meldet es
der Briefabstimmungsvorsteher auf schnellstem Wege dem
Kreisabstimmungsleiter.

(3) Über die Zulassung der Stimmbriefe sowie die Ermittlung und
Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses ist vom Schriftführer
eine Niederschrift zu fertigen. Dieser sind beizufügen:

1.  die Stimmzettel und Stimmumschläge, über die der
    Briefabstimmungsvorstand entsprechend § 28 Abs. 5 besonders
    beschlossen hat,

2.  die Stimmbriefe, die der Briefabstimmungsvorstand zurückgewiesen hat,

3.  die Stimmscheine, über die der Briefabstimmungsvorstand beschlossen
    hat, ohne daß die Stimmbriefe zurückgewiesen wurden.

(4) Der Briefabstimmungsvorsteher übergibt die
Abstimmungsniederschrift mit den Anlagen unverzüglich dem
Kreisabstimmungsleiter. § 31 Abs. 4 gilt entsprechend.

(5) Der Briefabstimmungsvorsteher verpackt die Abstimmungsunterlagen
und übergibt sie der nach § 6 Nr. 3 für die Einberufung des
Briefabstimmungsvorstands zuständigen Stelle, die die Unterlagen
verwahrt, bis deren Vernichtung zugelassen ist (§ 98 Abs. 1); § 32
gilt entsprechend.

(6) Im übrigen gelten für die Tätigkeit des Briefabstimmungsvorstands
die für den Abstimmungsvorstand geltenden Bestimmungen entsprechend.

(7) Das Abstimmungsergebnis der Briefabstimmung wird vom
Kreisabstimmungsleiter in die Schnellmeldung nach § 30 Abs. 3 und in
die Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses des
Kreises oder der kreisfreien Stadt nach § 40 übernommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__37.html
Directory: neuglv
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