Title: § 26b Besondere Eigensicherungsbefugnisse

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Vierter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 26b Besondere Eigensicherungsbefugnisse

Paragraph: 26b

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Vierter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 26b Besondere Eigensicherungsbefugnisse

(1) Die Eigensicherung dient dem Schutz der Beschäftigten,
Einrichtungen, Gegenstände, Quellen und amtlichen Informationen des
Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder
geheimdienstliche Tätigkeiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat
hierzu besondere Befugnisse nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf bei Personen, die seine
Dienststellen, Grundstücke und sonstigen Einrichtungen
(Eigensicherungsbereich) betreten oder sich dort aufhalten, und von
diesen Personen mitgeführte Taschen und sonstige Gegenstände sowie von
diesen Personen genutzte Fahrzeuge

1.  verdachtsunabhängig kontrollieren,

2.  durchsuchen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für
    sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten vorliegen.

(3) Eine Kontrolle nach Absatz 2 Nummer 1 ist die oberflächliche Suche
nach Gegenständen an Personen, an oder in Taschen, mitgeführten
Gegenständen und Fahrzeugen auch unter Einsatz technischer Mittel,
ohne dass ein Körperkontakt mit der betroffenen Person stattfindet.
Eine Durchsuchung nach Absatz 2 Nummer 2 ist die zielgerichtete und
planmäßige Suche, auch unter Einsatz technischer Mittel,

1.  am äußeren Körper der betroffenen Person,

2.  in Kleidung und Taschen der betroffenen Person,

3.  an und in Fahrzeugen einschließlich der dort befindlichen Gegenstände
    der betroffenen Person sowie

4.  in sonstigen Gegenständen der betroffenen Person, die zur unbefugten
    Verbringung von amtlichen Informationen geeignet sind.

(4) Gegenstände, die sich im Eigensicherungsbereich befinden, darf das
Bundesamt für Verfassungsschutz sicherstellen und untersuchen, wenn

1.  tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie für eine
    sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeit verwendet
    werden oder mit solchen Tätigkeiten gewonnen worden sind, oder

2.  diese keiner bestimmten Person zuzuordnen sind und die Sicherstellung
    und Untersuchung zum Schutz vor einer sicherheitsgefährdenden oder
    geheimdienstlichen Tätigkeit erforderlich ist.

Bei Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik umfasst das
Untersuchen auch das Eingreifen mit technischen Mitteln sowie das
Verarbeiten der auf dem Gerät gespeicherten Informationen
einschließlich personenbezogener Daten.

(5) Personen, die sich im Eigensicherungsbereich aufhalten, sind
verpflichtet an Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 mitzuwirken.
Entziehen sich Personen Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 im
Eigensicherungsbereich, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die
Maßnahmen auch noch in unmittelbarer Nähe des Eigensicherungsbereichs
vornehmen.

(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf optisch-elektronische
Einrichtungen zur offenen Überwachung des Eigensicherungsbereichs nach
Maßgabe einer Dienstvorschrift einsetzen. In der Dienstvorschrift sind
die Voraussetzungen, das Verfahren und Grenzen der Maßnahme zu regeln.
Eine Überwachung höchstpersönlich genutzter Räume ist unzulässig.

(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine nach § 21h Absatz 3
Nummer 4 der Luftverkehrs-Ordnung unzulässige Benutzung des Luftraums
seines Eigensicherungsbereichs durch unbemannte Fluggeräte durch
geeignete technische Mittel gegen das unbemannte Fluggerät, dessen
Steuerungseinheit oder Steuerungsverbindung aufklären und abwehren.

(8) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die besonderen Mittel
nach den §§ 8a, 8d und 9 Absatz 1 und 4 sowie den §§ 9a und 9b unter
den dort genannten Voraussetzungen auch einsetzen, soweit dies auf
Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall erforderlich ist zur
Aufklärung von sicherheitsgefährdenden Tätigkeiten

1.  seiner Beschäftigten oder

2.  von Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt sind

    a)  im Eigensicherungsbereich tätig zu sein oder

    b)  sonstige sicherheitsempfindliche Tätigkeiten wahrzunehmen.

(9) Bei der Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 2 sowie 4 bis
8 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz unter mehreren möglichen und
geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den Einzelnen am
wenigsten beeinträchtigen. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil
führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__26b.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0