Title: § 63

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 63

Paragraph: 63

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 63

(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf
gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch
nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. Terminbestimmungen und
Ladungen sind bekannt zu geben.

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung. §§ 173, 175 und 178 Abs. 1 Nr. 2 der
Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73
Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.

(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen
Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__63.html
Directory: sgg
Level: 5.0