Title: § 4

Description:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 4

(1) Die Luftsicherheitsbehörde soll über den Antrag auf Überprüfung
der Zuverlässigkeit innerhalb eines Monats entscheiden.

(2) Die Luftsicherheitsbehörde darf zum Zwecke der
Zuverlässigkeitsüberprüfung die Polizeivollzugs- und die
Verfassungsschutzbehörden der Länder, die Bundespolizei sowie das
Zollkriminalamt ersuchen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit
des Antragstellers nach dem Luftsicherheitsgesetz vorhandenen
bedeutsamen Informationen zu übermitteln. Das Ersuchen an die
Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden ist an die nach
Landesrecht zuständige Behörde zu richten. Die Luftsicherheitsbehörde
darf die Registerbehörde nach dem Bundeszentralregistergesetz um eine
unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und dem
Erziehungsregister sowie die Registerbehörde nach § 492 der
Strafprozessordnung um eine Auskunft aus dem Zentralen
Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister ersuchen. Bei
ausländischen Antragstellern darf sie zusätzlich das
Bundesverwaltungsamt als Registerbehörde nach dem
Ausländerzentralregistergesetz um Auskunft ersuchen. Soweit dies im
Einzelfall erforderlich ist, darf die Luftsicherheitsbehörde auch bei
den zuständigen Ausländerbehörden anfragen, ob diese Anhaltspunkte
dafür haben, dass ausländische Antragsteller die öffentliche
Sicherheit beeinträchtigen.

(3) Die Polizeivollzugsbehörden übermitteln der Luftsicherheitsbehörde
auf Ersuchen nach Absatz 2 Satz 1 bedeutsame Informationen für die
Beurteilung der Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz,
insbesondere aus

1.  Kriminalaktennachweisen,

2.  Personen- und Sachfahndungsdateien und

3.  polizeilichen Staatsschutzdateien.

Die für den Sitz der Luftsicherheitsbehörde nach Landesrecht
zuständige Verfassungsschutzbehörde führt insbesondere eine Abfrage
des nachrichtendienstlichen Informationssystems durch.

(4) Soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, darf die
Luftsicherheitsbehörde auch die folgenden Stellen um Übermittlung von
bedeutsamen Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach
dem Luftsicherheitsgesetz ersuchen:

1.  das Bundeskriminalamt,

2.  das Bundesamt für Verfassungsschutz,

3.  den Bundesnachrichtendienst,

4.  den Militärischen Abschirmdienst und

5.  die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
    der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(5) Hatte der Betroffene in den letzten zehn Jahren vor der
Überprüfung weitere Wohnsitze auch in anderen Bundesländern, so darf
die Luftsicherheitsbehörde auch die für diese Wohnsitze zuständigen
Polizeivollzugsbehörden um Übermittlung dort vorhandener bedeutsamer
Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach dem
Luftsicherheitsgesetz ersuchen.

(6) Hat der Betroffene im Geltungsbereich des Luftsicherheitsgesetzes
weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthaltsort, so ist das Ersuchen
um Übermittlung der für die Beurteilung der Zuverlässigkeit
bedeutsamen Informationen der Luftsicherheitsbehörde an die für den
Unternehmenssitz seines Arbeitgebers zuständige Polizeivollzugs- und
Verfassungsschutzbehörde zu richten. Hat auch der Arbeitgeber keinen
Unternehmenssitz im Geltungsbereich des Luftsicherheitsgesetzes, so
ist das Ersuchen an die für den Sitz der Luftsicherheitsbehörde
zuständige Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörde zu richten.

(7) Bestehen auf Grund der übermittelten Informationen der in § 7
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Luftsicherheitsgesetzes genannten
Behörden Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit des
Betroffenen, darf die Luftsicherheitsbehörde zur Behebung dieser
Zweifel Auskünfte von Strafverfolgungsbehörden einholen. Sie darf vom
Betroffenen selbst weitere Informationen einholen und die Vorlage
geeigneter Nachweise verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiz_v/__4.html
Directory: luftsizuev
Level: 2.0