Title: § 27 (Zu Artikel 89 Abs. 4 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 27 (Zu Artikel 89 Abs. 4 des Römischen Statuts)

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 27 (Zu Artikel 89 Abs. 4 des Römischen Statuts)

(1) Wird die bewilligte Überstellung aufgeschoben, weil im Inland
gegen den Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine
Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung
und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend
überstellt werden, wenn der Gerichtshof zusichert, ihn bis zu einem
bestimmten Zeitpunkt zurückzuüberstellen.

(2) Auf die Rücküberstellung des Verfolgten kann verzichtet werden.

(3) Wird in dem Verfahren, dessentwegen die Überstellung aufgeschoben
wurde, zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt, so wird die
in dem Verfahren vor dem Gerichtshof bis zur Rücküberstellung oder bis
zum Verzicht auf die Rücküberstellung erlittene Freiheitsentziehung
darauf angerechnet. Ist die Überstellung aufgeschoben worden, weil
gegen den Verfolgten zeitige Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, so
gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Die für die Anrechnung nach Absatz 3 zuständige Stelle bestimmt
nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht den
Maßstab nach ihrem Ermessen. Sie kann anordnen, dass die Anrechnung
ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn

1.  die auf Anordnung des Gerichtshofes erlittene Freiheitsentziehung ganz
    oder zum Teil auf eine von ihm verhängte oder zu vollstreckende Strafe
    angerechnet worden ist oder

2.  die Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Verfolgten nach der
    Übergabe nicht gerechtfertigt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__27.html
Directory: istghg
Level: 3.0