Title: § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
9. - Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Paragraph: 48

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
9. - Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

(1) Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn
in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert
werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug
Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung
nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist.

(2) Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht für

1.  Krankenkraftwagen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei sowie
    der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des
    Nordatlantikpaktes,

2.  Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen Zweck
    verwendet werden,

3.  Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten
    Rettungsdienste,

4.  Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Taxen, Mietwagen und für den
    gebündelten Bedarfsverkehr im Sinne des § 50 Absatz 1 Satz 1 des
    Personenbeförderungsgesetzes, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz
    der Klasse D oder D1 ist.

(3) Die Erlaubnis ist durch einen Führerschein nach Muster 4 der
Anlage 8 nachzuweisen (Führerschein zur Fahrgastbeförderung). Er ist
bei der Fahrgastbeförderung neben der nach einem ab dem 1. Januar 1999
aufgrund der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung
zu verwendenden Muster ausgestellten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis
mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen.

(4) Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn
der Bewerber

1.  die nach § 6 für das Führen des Fahrzeugs erforderliche EU- oder EWR-
    Fahrerlaubnis besitzt,

2.  das 21. Lebensjahr – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf
    Krankenkraftwagen das 19. Lebensjahr – vollendet hat,

2a. durch Vorlage eines nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 Satz 1 des
    Bundeszentralregistergesetzes ausgestellten Führungszeugnisses und
    durch eine auf Kosten des Antragstellers eingeholte aktuelle Auskunft
    aus dem Fahreignungsregister nachweist, dass er die Gewähr dafür
    bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von
    Fahrgästen gerecht wird,

3.  seine geistige und körperliche Eignung gemäß § 11 Absatz 9 in
    Verbindung mit Anlage 5 nachweist,

4.  nachweist, dass er die Anforderungen an das Sehvermögen gemäß § 12
    Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 6 Nummer 2 erfüllt,

5.  nachweist, dass er eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse B oder
    eine entsprechende Fahrerlaubnis aus einem in Anlage 11 aufgeführten
    Staat seit mindestens zwei Jahren – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis
    auf Krankenkraftwagen seit mindestens einem Jahr – besitzt oder
    innerhalb der letzten fünf Jahre besessen hat,

6.  – falls die Erlaubnis für Krankenkraftwagen gelten soll – einen
    Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in Erster Hilfe nach §
    19 beibringt und

7.  – falls die Erlaubnis für Taxen, Mietwagen und den gebündelten
    Bedarfsverkehr gelten soll – einen Nachweis der Fachkunde vorlegt. Der
    Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt
    werden. Die geeignete Stelle wird durch die für das
    Personenbeförderungsgesetz zuständige oberste Landesbehörde oder die
    nach Landesrecht bestimmten Stellen bestimmt.

(5) Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für eine Dauer von
nicht mehr als fünf Jahren erteilt. Sie wird auf Antrag des Inhabers
jeweils bis zu fünf Jahren verlängert, wenn

1.  er seine geistige und körperliche Eignung gemäß § 11 Absatz 9 in
    Verbindung mit Anlage 5 nachweist,

2.  er nachweist, dass er die Anforderungen an das Sehvermögen gemäß § 12
    Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 6 Nummer 2 erfüllt und

3.  er durch Vorlage der Unterlagen nach Absatz 4 Nummer 2a nachweist,
    dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung
    bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird.

(6) Die §§ 21, 22 und 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sind
entsprechend anzuwenden. Die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung kann nur dann über die Vollendung des 60.
Lebensjahres hinaus erfolgen, wenn der Antragsteller zusätzlich seine
Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 Nummer 2 nachweist.

(7) Der Halter eines Fahrzeugs darf die Fahrgastbeförderung nicht
anordnen oder zulassen, wenn der Führer des Fahrzeugs die
erforderliche Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besitzt oder die
erforderliche Fachkunde nicht nachgewiesen hat.

(8) Begründen Tatsachen Zweifel an der körperlichen und geistigen
Eignung des Fahrerlaubnisinhabers oder an der Gewähr der besonderen
Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen des Inhabers einer
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, finden die §§ 11 bis 14
entsprechende Anwendung. Auf Verlangen der Fahrerlaubnisbehörde hat
der Inhaber der Erlaubnis seine Fachkunde erneut nachzuweisen, wenn
Tatsachen Zweifel begründen, ob er diese Kenntnisse noch besitzt.
Bestehen Bedenken an der Gewähr für die besondere Verantwortung bei
der Beförderung von Fahrgästen, kann von der Fahrerlaubnisbehörde ein
medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten
Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden.

(9) Die Erlaubnis ist von der Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen, wenn
eine der aus Absatz 4 ersichtlichen Voraussetzungen fehlt. Die
Erlaubnis erlischt mit der Entziehung sowie mit der Entziehung der in
Absatz 4 Nummer 1 genannten Fahrerlaubnis. § 47 Absatz 1 ist
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__48.html
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