Title: § 3 Zusammentritt

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 3 Zusammentritt

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 3 Zusammentritt

(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im
Vierteljahr zusammen. Es wählt eine Vorsitzende oder einen
Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder
Stellvertreter. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen.

(3) Beschlüsse des Parlamentarischen Kontrollgremiums können außerhalb
der Sitzungen im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren
gefasst werden, sofern keine geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalte
betroffen sind. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.

(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigkeit auch über
das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages hinaus so lange
aus, bis der nachfolgende Deutsche Bundestag gemäß § 2 entschieden
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__3.html
Directory: pkgrg
Level: 2.0