Title: § 15 Leistungspflicht der Entschädigungsstelle

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 2 - Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen
§ 15 Leistungspflicht der Entschädigungsstelle

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 2 - Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen
§ 15 Leistungspflicht der Entschädigungsstelle

(1) Wird durch den Gebrauch eines Fahrzeugs im Ausland ein Personen-
oder Sachschaden verursacht, so kann derjenige, der seinen Wohnsitz im
Inland hat und dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen den
Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugs zustehen, diese
vorbehaltlich des Absatzes 4 gegen die "Entschädigungsstelle für
Schäden aus Auslandsunfällen" (Entschädigungsstelle) geltend machen,

1.  wenn das Versicherungsunternehmen oder sein
    Schadenregulierungsbeauftragter binnen drei Monaten nach der
    Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beim
    Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der
    Unfall verursacht wurde, oder beim Schadenregulierungsbeauftragten
    keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag
    enthaltenen Darlegungen erteilt hat oder

2.  wenn das Versicherungsunternehmen entgegen Artikel 21 Absatz 1 der
    Richtlinie 2009/103/EG in der Bundesrepublik Deutschland keinen
    Schadenregulierungsbeauftragten bestellt hat, es sei denn, dass der
    Geschädigte einen Antrag auf Erstattung direkt beim
    Versicherungsunternehmen eingereicht hat und von diesem innerhalb von
    drei Monaten eine mit Gründen versehene Antwort auf das
    Schadenersatzbegehren erteilt oder ein begründetes Angebot vorgelegt
    worden ist oder

3.  wenn das Fahrzeug nicht oder das Versicherungsunternehmen nicht
    innerhalb von zwei Monaten nach dem Unfall ermittelt werden kann.

Ein Antrag auf Erstattung ist nicht zulässig, wenn der Geschädigte
unmittelbar gegen das Versicherungsunternehmen gerichtliche Schritte
eingeleitet hat.

(2) Die Entschädigungsstelle unterrichtet unverzüglich

1.  das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht
    haben soll, oder dessen in der Bundesrepublik Deutschland bestellten
    Schadenregulierungsbeauftragten,

2.  die Entschädigungsstelle in dem Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums, in dem die Niederlassung des
    Versicherungsunternehmens ihren Sitz hat, die die Versicherungspolice
    ausgestellt hat,

3.  die Person, die den Unfall verursacht haben soll, sofern sie bekannt
    ist,

4.  das Deutsche Büro Grüne Karte und das nationale Versicherungsbüro des
    Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, wenn das
    schadenstiftende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort nicht in diesem
    Staat hat,

5.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 den Garantiefonds im Sinne von
    Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Staates, in dem das
    Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, sofern das
    Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann, oder, wenn das
    Fahrzeug nicht ermittelt werden kann, den Garantiefonds des Staates,
    in dem sich der Unfall ereignet hat, darüber, dass ein Antrag auf
    Entschädigung bei ihr eingegangen ist und dass sie binnen zwei Monaten
    auf diesen Antrag eingehen wird.

(3) Die Entschädigungsstelle wird binnen zwei Monaten nach Eingang
eines Schadenersatzantrages des Geschädigten tätig, schließt den
Vorgang jedoch ab, wenn das Versicherungsunternehmen oder dessen
Schadenregulierungsbeauftragter in dieser Zeit eine mit Gründen
versehene Antwort auf das Schadenersatzbegehren erteilt oder ein
begründetes Angebot vorlegt. Geschieht dies nicht, reguliert sie den
geltend gemachten Anspruch unter Berücksichtigung des Sachverhalts
nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts. Sie kann sich hierzu anderer
Personen oder Einrichtungen, insbesondere eines zur Übernahme der
Regulierung bereiten Versicherungsunternehmens oder
Schadenabwicklungsunternehmens, bedienen. Im Übrigen bestimmt sich das
Verfahren nach dem Abkommen der Entschädigungsstellen nach Artikel 24
Absatz 3 der Richtlinie 2009/103/EG.

(4) Hat sich der Unfall in einem Drittstaat ereignet, so kann der
Geschädigte unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einen Antrag auf
Erstattung an die Entschädigungsstelle richten, wenn

1.  das nationale Versicherungsbüro dieses Drittstaates dem System der
    Grünen Karte beigetreten ist und

2.  der Unfall durch den Gebrauch eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in
    einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums versichert ist und dort
    seinen gewöhnlichen Standort hat.

(5) Handelt es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Fahrzeug im Sinne
des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 2009/103/EG, so ist die
Entschädigungsstelle nur dann nach den Absätzen 1 bis 4 verpflichtet,
wenn der Rückgriff gegenüber der Entschädigungsstelle im Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums der Niederlassung des
Versicherungsunternehmens, die die Versicherungspolice ausgestellt
hat, gewährleistet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__15.html
Directory: pflvg
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