Title: § 3 Erklärungspflicht

Description:
Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO1977§180Abs2V)
§ 3 Erklärungspflicht

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO1977§180Abs2V)
§ 3 Erklärungspflicht

(1) Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung der
Besteuerungsgrundlagen haben nach Aufforderung durch die Finanzbehörde
abzugeben:

1.  in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Personen, die im
    Feststellungszeitraum die Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen
    betrieben, genutzt oder gehalten haben,

2.  in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Personen, die bei der
    Planung, Herstellung, Erhaltung, dem Erwerb, der Betreuung,
    Geschäftsführung oder Verwaltung des Gesamtobjektes für die
    Feststellungsbeteiligten handeln oder im Feststellungszeitraum
    gehandelt haben; dies gilt in den Fällen des § 1 Abs. 2 entsprechend.

§ 34 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(2) Die Erklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben
und von der zur Abgabe verpflichteten Person eigenhändig zu
unterschreiben. Name und Anschrift der Feststellungsbeteiligten sind
anzugeben. Der Erklärung ist eine Ermittlung der
Besteuerungsgrundlagen beizufügen. Ist Besteuerungsgrundlage ein nach
§ 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnder
Gewinn, gilt § 5b des Einkommensteuergesetzes entsprechend; die
Beifügung der in Satz 3 genannten Unterlagen kann in den Fällen des §
5b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unterbleiben.

(3) Die Finanzbehörde kann entsprechend der vorgesehenen Feststellung
den Umfang der Erklärung und die zum Nachweis erforderlichen
Unterlagen bestimmen.

(4) Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen abgegeben, sind andere
Erklärungspflichtige insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao1977_180abs2v/__3.html
Directory: ao1977_180abs2v
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