Title: § 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

Description:
Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983) (RAG 1983)
§ 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

Paragraph: 5

Content:
Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983) (RAG 1983)
§ 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist
sie zu berichtigen. Die Berichtigung ist nur bis zur nächsten
Anpassung zulässig. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum
Ablauf des Monats zu erbringen, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine
Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_1983/__5.html
Directory: rag_1983
Level: 2.0