Title: § 1 Strafbefreiende Erklärung

Description:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen (StrbEG)
§ 1 Strafbefreiende Erklärung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen (StrbEG)
§ 1 Strafbefreiende Erklärung

(1) Wer bis 31. Dezember 1990 bei der Finanzbehörde für die
Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen erhebliche Angaben in
der Steuererklärung für 1986 und 1987 richtig und vollständig macht
oder für die Veranlagungszeiträume ab 1986 nachholt, berichtigt oder
ergänzt (strafbefreiende Erklärung), wird auch für weiter
zurückliegende Zeiträume straffrei, soweit auf Einkünfte aus
Kapitalvermögen entfallende Steuern hinterzogen worden sind. Die
Wirkungen der strafbefreienden Erklärung treten auch dann ein, wenn
nach dem 13. Oktober 1987 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in für
Veranlagungszeiträume ab 1986 abgegebenen Steuererklärungen,
Berichtigungserklärungen (§ 153 AO), Selbstanzeigen (§§ 371, 378 Abs.
3 AO) oder sonstigen Erklärungen Angaben enthalten sind, die den
Anforderungen des Satzes 1 genügen. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für die Angaben zur Besteuerung des Kapitalvermögens, aus
dem die Einkünfte geflossen sind. Straffrei werden auch die mit dem
Erklärenden zusammen veranlagten Personen und im Fall der
strafbefreienden Erklärung eines inzwischen volljährigen Kindes die
bisherigen gesetzlichen Vertreter.

(2) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten, so treten die
Wirkungen des Absatzes 1 nur ein, wenn die für Veranlagungszeiträume
ab 1986 hinterzogene Einkommen- oder Vermögensteuer innerhalb einer
von der Finanzbehörde dem Erklärenden bestimmten angemessenen Frist
entrichtet wird.

(3) Eine strafbefreiende Erklärung im Sinne des Absatzes 1 ist auch
für zurückliegende Zeiträume ausgeschlossen, wenn

1.  vor der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde
    zur Prüfung der Einkommen- oder Vermögensteuer oder zur Ermittlung
    einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist;
    dies gilt bis zum Abschluß der Prüfung oder der Ermittlungen; oder

2.  vor der strafbefreienden Erklärung dem Täter oder seinem Vertreter die
    Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen Hinterziehung
    oder leichtfertiger Verkürzung von Einkommen- oder Vermögensteuer
    bekannt gegeben worden ist oder

3.  die Tat im Zeitpunkt der strafbefreienden Erklärung ganz oder zum Teil
    bereits entdeckt war und der Täter dies wußte oder bei verständiger
    Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte.

(4) Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 der
Abgabenordnung) durch unvollständige oder unrichtige Angabe der
Einkünfte aus Kapitalvermögen oder des Kapitalvermögens, aus dem die
Einkünfte geflossen sind, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strbeg/__1.html
Directory: strbeg
Level: 2.0