Title: § 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 6 - Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
§ 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung

Paragraph: 97

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 6 - Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
§ 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung

(1) Für die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft der
Hauptpersonalräte und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder gelten § 36
Absatz 2 Satz 1 bis 3, die §§ 38, 43 und 44 sowie die §§ 48 bis 52
Absatz 1 entsprechend.

(2) Die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
wird bei der obersten Bundesbehörde eingerichtet, deren
Geschäftsbereich die oder der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der
Hauptpersonalräte angehört. Hat die Arbeitsgemeinschaft der
Hauptpersonalräte zwei Vorsitzende gewählt, beschließt sie mit
einfacher Mehrheit über den Sitz der Geschäftsstelle bei einer der
obersten Bundesbehörden, deren Geschäftsbereichen die Vorsitzenden
angehören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__97.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 4.0