Title: § 199 Ermächtigungen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Erster Teil - Wertermittlung
§ 199 Ermächtigungen

Paragraph: 199

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Erster Teil - Wertermittlung
§ 199 Ermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Anwendung
gleicher Grundsätze bei der Ermittlung der Verkehrswerte und bei der
Ableitung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten
einschließlich der Bodenrichtwerte zu erlassen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  die Bildung und das Tätigwerden der Gutachterausschüsse und der Oberen
    Gutachterausschüsse sowie der Zentralen Geschäftsstellen, soweit in
    diesem Gesetzbuch nicht bereits geschehen, die Mitwirkung der
    Gutachter und deren Ausschluss im Einzelfall,

2.  die Aufgaben des Vorsitzenden,

3.  die Einrichtung und die Aufgaben der Geschäftsstelle,

4.  die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung, die Häufigkeit der
    Bodenrichtwertermittlung sowie die Veröffentlichung der
    Bodenrichtwerte und sonstiger Daten der Wertermittlung und die
    Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung,

5.  die Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden zur Führung
    und Auswertung der Kaufpreissammlung,

6.  die Übertragung weiterer Aufgaben auf den Gutachterausschuss und den
    Oberen Gutachterausschuss und

7.  die Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses und des
    Oberen Gutachterausschusses

zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__199.html
Directory: bbaug
Level: 4.0