Title: § 8a Grundsätze der Hilfeleistung

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 3 - Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8a Grundsätze der Hilfeleistung

Paragraph: 8a

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 3 - Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8a Grundsätze der Hilfeleistung

(1) Jede Behörde leistet Behörden anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union auf Ersuchen Hilfe, soweit dies nach Maßgabe von
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geboten ist.

(2) Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können um
Hilfe ersucht werden, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft zugelassen ist. Um Hilfe ist zu ersuchen,
soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
geboten ist.

(3) Die §§ 5, 7 und 8 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__8a.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0