Title: § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 2 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
§ 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 2 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
§ 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

(1) Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der
Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der
Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 vorsätzlich
verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der
Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des
Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu
kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben
Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 und 3 ist der
Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der
Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt,
zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, es
sei denn, dem Versicherer war die Gefahrerhöhung zu diesem Zeitpunkt
bekannt. Er ist zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung der
Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 2 und 3 nicht auf Vorsatz beruht; im
Fall einer grob fahrlässigen Verletzung gilt Absatz 1 Satz 2.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur
Leistung verpflichtet,

1.  soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des
    Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder

2.  wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die
    Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt
    war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__26.html
Directory: vvg_2008
Level: 5.0