Title: § 5 Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-UmsV)
Abschnitt 2 - Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten
§ 5 Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-UmsV)
Abschnitt 2 - Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten
§ 5 Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten

(1) Meldende deutsche Finanzinstitute müssen geeignete Verfahren
anwenden, die es ermöglichen, bei ihnen geführte Konten zu
identifizieren als

1.  US-amerikanische meldepflichtige Konten im Sinne von § 2 Absatz 4 und

2.  Konten nicht teilnehmender Finanzinstitute im Sinne von Artikel 1
    Absatz 1 Buchstabe r des Abkommens.

(2) Die Verfahren nach Absatz 1 müssen sicherstellen, dass die
Sorgfaltspflichten nach Anlage I des Abkommens wie folgt eingehalten
werden:

1.  bei Konten natürlicher Personen, die zum 30. Juni 2014 bestehen und
    die zu diesem Tag Konten von geringerem Wert im Sinne der Anlage I
    Abschnitt II Unterabschnitt B des Abkommens sind, muss die
    Sorgfaltspflicht entsprechend den in Anlage I Abschnitt II
    Unterabschnitt B des Abkommens und Anlage I Abschnitt II
    Unterabschnitt C des Abkommens beschriebenen Verfahren eingehalten
    werden, wobei an Stelle des in Abschnitt II Unterabschnitt C Nummer 1
    des Abkommens genannten 31. Dezember 2015 der 30. Juni 2016 tritt,

2.  bei Konten natürlicher Personen, die zum 30. Juni 2014 bestehen und
    die zu diesem Tag oder zum 31. Dezember 2015 oder zum 31. Dezember
    eines Folgejahres Konten von hohem Wert im Sinne der Anlage I
    Abschnitt II Unterabschnitt D des Abkommens sind, muss die
    Sorgfaltspflicht entsprechend dem in Anlage I Abschnitt II
    Unterabschnitt B bis einschließlich Unterabschnitt E des Abkommens
    beschriebenen Verfahren eingehalten werden, wobei an Stelle des in
    Abschnitt II Unterabschnitt E Nummer 1 Satz 1 genannten 31. Dezember
    2014 der 30. Juni 2015 tritt,

3.  bei Konten natürlicher Personen, die am oder nach dem 1. Juli 2014
    eröffnet werden, muss die Sorgfaltspflicht entsprechend dem in der
    Anlage I Abschnitt III Unterabschnitt B bis einschließlich
    Unterabschnitt D des Abkommens beschriebenen Verfahren eingehalten
    werden,

4.  bei Konten von Rechtsträgern, die zum 30. Juni 2014 bestehen, muss die
    Sorgfaltspflicht entsprechend dem in Anlage I Abschnitt IV des
    Abkommens beschriebenen Verfahren eingehalten werden, wobei an Stelle
    des in Abschnitt IV Unterabschnitt B und Unterabschnitt E Nummer 1 und
    2 genannten 31. Dezember 2013 der 30. Juni 2014 tritt, an Stelle des
    in Abschnitt IV Unterabschnitt E Nummer 1 genannten 31. Dezember 2015
    der 30. Juni 2016 tritt und an Stelle des in Abschnitt IV
    Unterabschnitt E Nummer 2 verwendeten Begriffes „31. Dezember eines
    Folgejahres“ der Begriff „31. Dezember des Jahres 2015 oder eines
    Folgejahres“ tritt,

5.  bei Konten von Rechtsträgern, die am oder nach dem 1. Juli 2014
    eröffnet werden, muss die Sorgfaltspflicht entsprechend dem in Anlage
    I Abschnitt V des Abkommens beschriebenen Verfahren eingehalten
    werden.

(3) Es steht den meldenden deutschen Finanzinstituten frei, von der
Überprüfung und Identifizierung die folgenden Konten auszunehmen:

1.  die in Anlage I Abschnitt II Unterabschnitt A sowie in Abschnitt IV
    Unterabschnitt A des Abkommens aufgeführten Konten, wobei als Stichtag
    abweichend vom genannten 31. Dezember 2013 der 30. Juni 2014
    anzusetzen ist,

2.  die in Anlage I Abschnitt III Unterabschnitt A des Abkommens
    aufgeführten Neukonten natürlicher Personen, wobei als Stichtag für
    die Qualifizierung als Neukonto der 1. Juli 2014 anzusetzen ist, sowie

3.  Neukonten von Rechtsträgern, wobei als Stichtag für die Qualifizierung
    als Neukonto der 1. Juli 2014 zugrundezulegen ist,

    a)  bei denen es sich entweder um Kreditkartenkonten handelt oder um eine
        revolvierende Darlehensgewährung, die als Neukonto eines Rechtsträgers
        behandelt wird, und

    b)  für die das Finanzinstitut Vorkehrungen getroffen hat, um einen dem
        Kontoinhaber geschuldeten Kontostand von über 50 000 US-Dollar zu
        verhindern.

Das Recht, Konten von der Überprüfung und Identifizierung auszunehmen,
ist entweder für alle genannten Konten oder für eindeutig abgrenzbare
Kontengruppen einheitlich auszuüben.

(4) Alle in Anlage I des Abkommens genannten US-Dollar-Beträge
schließen den Gegenwert in anderen Währungen ein. Für die Umrechnung
der US-Dollar-Beträge zur Überprüfung von in Euro geführten Konten ist
der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Euro-Referenzkurs der
Europäischen Zentralbank zum US-Dollar anzulegen, der zum letzten Tag
des Kalenderjahres vor dem Jahr ermittelt wird, in dem das meldende
deutsche Finanzinstitut den Saldo oder den Wert des Kontos bestimmt.

(5) Für die Identifizierung von US-amerikanischen meldepflichtigen
Konten nach den Absätzen 1 bis 3 sind die in Anlage I Abschnitt VI
Unterabschnitt C Nummer 1 bis 3 des Abkommens enthaltenen Vorschriften
für die Zusammenfassung von Kontosalden anzuwenden.

(6) Es wird meldenden deutschen Finanzinstituten gestattet, an Stelle
des in Absatz 2 Nummer 1 bis 5 beschriebenen Verfahrens das in Anlage
I Abschnitt I Unterabschnitt C des Abkommens genannte alternative
Verfahren zu nutzen, um festzustellen, ob ein Konto ein US-
amerikanisches meldepflichtiges Konto oder ein Konto eines nicht
teilnehmenden Finanzinstitutes ist.

(7) Für bestehende Konten natürlicher Personen, bei denen das meldende
deutsche Finanzinstitut im Rahmen seiner Funktion als von der
Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika (Internal
Revenue Service) zugelassener qualifizierter Intermediär eine
ausreichende und aktuelle Dokumentation dafür vorliegen hat, dass der
Kontoinhaber keine spezifizierte Person der Vereinigten Staaten von
Amerika ist, braucht keine weitere Überprüfung durchgeführt und keine
Dokumentation eingeholt zu werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fatca-usa-umsv/__5.html
Directory: fatca-usa-umsv
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