Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  „Eigentümer“ der Eigentümer des Gebäudes, bei einer Aufteilung nach
    dem Wohnungseigentumsgesetz auch die Gemeinschaft der
    Wohnungseigentümer,

2.  „elektrische Infrastruktur“ der Teil der technischen Ausrüstung, der
    für den Betrieb aller elektrisch oder elektromotorisch betriebenen
    Anlagen des Gebäudes oder des Parkplatzes notwendig ist,
    einschließlich der elektrischen Leitungen, der technischen Komponenten
    und der damit zusammenhängenden Ausstattung,

3.  „Elektromobil“ ein elektrisch betriebenes Fahrzeug im Sinne von § 2
    Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), das durch
    Artikel 327 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
    geändert worden ist,

4.[^F815397_02_BJNR035400021BJNE000300000]
  „Gebäudenutzfläche“ die Nutzfläche eines Wohngebäudes nach DIN V
    18599: 2018-09
    , die beheizt oder gekühlt wird,

5.  „größere Renovierung“ die Renovierung eines Gebäudes, bei der mehr als
    25 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung
    unterzogen werden,

6.  „kleine und mittlere Unternehmen“ Unternehmen im Sinne der Definition
    in Titel I des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom
    6\. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der
    kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36),

7.  „Kraftfahrzeuge“ Fahrzeuge im Sinne von § 1a Absatz 2 und 3 des
    Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März
    2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes
    vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist,

8.  „Ladeinfrastruktur“ die Summe aller elektrotechnischen Verbindungen,
    Mess-, Steuer- und Regelungseinrichtungen, einschließlich Überstrom-
    und Überspannungsschutzeinrichtungen, die zur Installation, zum
    Betrieb und zur Steuerung von Ladepunkten für die Elektromobilität
    notwendig sind,

9.  „Ladepunkt“ eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen
    geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein
    Elektromobil aufgeladen werden kann,

10. „Leitungsinfrastruktur“ die Gesamtheit aller Leitungsführungen zur
    Aufnahme von elektro- und datentechnischen Leitungen in Gebäuden oder
    im räumlichen Zusammenhang von Gebäuden vom Stellplatz über den
    Zählpunkt eines Anschlussnutzers bis zu den Schutzelementen,

11. „Nettogrundfläche“ die Nutzfläche eines Nichtwohngebäudes nach DIN V
    18599: 2018-09, die beheizt oder gekühlt wird,

12. „Nichtwohngebäude“ ein Gebäude, das kein Wohngebäude nach Nummer 15
    ist,

13. „Parkplatz“ eine zusammenhängende Fläche, die aus mehreren
    Stellplätzen besteht,

14. „Stellplatz“ eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeugs
    außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dient, wobei Ausstellungs-,
    Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge keine Stellplätze
    sind,

15. „Wohngebäude“ ein Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend
    dem Wohnen dient, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie
    ähnlicher Einrichtungen.

    Amtlicher Hinweis: Alle zitierten DIN-Vornormen und -Normen sind im
    Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht und beim Deutschen Patent-
    und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
[^F815397_02_BJNR035400021BJNE000300000]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geig/__2.html
Directory: geig
Level: 3.0