Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person
wegen eines in § 1 Abs. 1 genannten Grundes eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren
Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach
neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines
in § 1 Abs. 1 genannten Grundes in besonderer Weise gegenüber anderen
Personen benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges
Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses
Ziels angemessen und erforderlich.

(3) Eine Belästigung als Form der Benachteiligung liegt vor, wenn
unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 Abs. 1 oder 2
genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass
die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von
Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder
Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

(4) Eine sexuelle Belästigung als Form der Benachteiligung liegt vor,
wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch
unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell
bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie
unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen
Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der
betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von
Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder
Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

(5) Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1
Abs. 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung
liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 insbesondere vor, wenn
jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das eine der in § 6
genannten Personen wegen eines in § 1 Abs. 1 genannten Grundes
benachteiligt oder benachteiligen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soldgg/__3.html
Directory: soldgg
Level: 3.0