Title: § 10 Verlauf des Erörterungstermins, Förmliches Verwaltungsverfahren

Description:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 10 Verlauf des Erörterungstermins, Förmliches Verwaltungsverfahren

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 10 Verlauf des Erörterungstermins, Förmliches Verwaltungsverfahren

Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es entziehen, wenn
eine von ihm festgesetzte Redezeit für die einzelnen Wortmeldungen
überschritten wird oder Ausführungen gemacht werden, die nicht den
Gegenstand des Erörterungstermins betreffen oder nicht in sachlichem
Zusammenhang mit der zu behandelnden Einwendung stehen. Im übrigen
gelten für den Verlauf des Erörterungstermins die §§ 18 und 19 der
Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai
1992 (BGBl. I S. 1001) entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentanhv/__10.html
Directory: gentanhv
Level: 2.0