Title: § 10 Verbringung in das Inland aus einem Drittland

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 10 Verbringung in das Inland aus einem Drittland

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 10 Verbringung in das Inland aus einem Drittland

(1) Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist zu erteilen,
wenn

1.  der Empfänger über die zum Umgang mit diesen radioaktiven Abfällen
    oder abgebrannten Brennelementen erforderliche Genehmigung und über
    die geeigneten Einrichtungen verfügt oder diesen Umgang entsprechend
    einer bestehenden Verpflichtung angezeigt hat,

2.  bezüglich der Durchfuhrmitgliedstaaten die Voraussetzungen des § 8
    Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind,

3.  der Empfänger der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente
    im Inland mit dem in dem Drittland niedergelassenen Versender der
    radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente mit Zustimmung
    der zuständigen Behörde des Drittlands verbindlich vereinbart hat,
    dass der Versender die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
    Brennelemente zurücknimmt, wenn der Verbringungsvorgang nicht zu Ende
    geführt werden kann oder darf,

4.  ein Bedürfnis für die Verbringung in das Inland besteht und

5.  gewährleistet ist, dass die Verbringung in das Inland nicht zum Zweck
    der Endlagerung oder der Zwischenlagerung erfolgt, soweit nicht die
    Zwischenlagerung notwendige Vorbereitung oder Teil einer Behandlung
    und Konditionierung ist und die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
    Brennelemente wieder zurückverbracht werden.

(2) § 8 Absatz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__10.html
Directory: atav_2009
Level: 2.0