Title: § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 3 - Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
§ 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 3 - Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
§ 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen
zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der
Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören.

(2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu
Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen
abgegeben werden. Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt
für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung.

(3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist dem
Berechtigten und dem Verpflichteten auch dann von Amts wegen
zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet worden ist.

(4) Soweit nach dem Beschluss des Beschwerdegerichts die
Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals zuzulassen ist, erteilt der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die
Vollstreckungsklausel. § 8 Absatz 1 Satz 2 und 4, §§ 9 und 10 Absatz 1
und 3 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden. Ein Zusatz, dass die
Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen
darf, ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung
nach diesem Gesetz (§ 22 Absatz 2, § 40 Absatz 1 Nummer 1 oder § 45
Absatz 1 Nummer 1) erlassen hat. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich
nach dem Inhalt der Anordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__13.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0