Title: § 31 Verzicht, Übertragbarkeit

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Achter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 31 Verzicht, Übertragbarkeit

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Achter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 31 Verzicht, Übertragbarkeit

Ein Verzicht auf die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und auf die
Leistungen nach § 12 sowie nach dem Fünften Abschnitt mit Ausnahme des
§ 18 ist unzulässig. Die Ansprüche aus § 12 sind nicht übertragbar.
Der Anspruch auf Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ist nur bis zur
Hälfte übertragbar. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850ff.
der Zivilprozeßordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__31.html
Directory: abgg
Level: 3.0