Title: § 7 Gesetzliches Schuldverhältnis

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Gesetzliches Schuldverhältnis

Paragraph: 7

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Gesetzliches Schuldverhältnis

(1) Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem
Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen.

(2) Von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende vertragliche
Regelungen

1.  müssen klar und verständlich sein,

2.  dürfen keinen Vertragspartner unangemessen benachteiligen,

3.  dürfen nicht zu höheren als im Teil 3 vorgesehenen Zahlungen führen
    und

4.  müssen mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung,
    von der abgewichen wird, vereinbar sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__7.html
Directory: eeg_2014
Level: 3.0