Title: § 19 Vereidigung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 19 Vereidigung

Paragraph: 19

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 19 Vereidigung

(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Patentanwaltskammer zu
leisten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die
verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines
Patentanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft,
an Stelle des Eides eine andere Beteuerungsformel zu gebrauchen, so
kann wer Mitglied einer solchen Religionsgemeinschaft ist, diese
Beteuerungsformel sprechen.

(4) Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will,
muss folgendes Gelöbnis leisten: „Ich gelobe, die verfassungsmäßige
Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft
zu erfüllen.“

(5) Leistet eine Bewerberin den Eid nach Absatz 1 oder das Gelöbnis
nach Absatz 4, so treten an die Stelle der Wörter „eines
Patentanwalts“ die Wörter „einer Patentanwältin“.

(6) Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den
Wortlaut des Eides, oder der anderen Beteuerungsformel oder des
Gelöbnisses zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Patentanwalt
und einem Mitglied des Vorstands der Patentanwaltskammer zu
unterschreiben. Es ist zu der Mitgliederakte des Patentanwalts zu
nehmen.

(7) Hat der Bewerber schon einmal den Eid nach Absatz 1 oder das
Gelöbnis nach Absatz 4 geleistet, so genügt es in der Regel, wenn er
auf den früheren Eid oder das frühere Gelöbnis hingewiesen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__19.html
Directory: patanwo
Level: 5.0