Title: § 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen

Paragraph: 54

Content:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen

Die Benutzung durch ausländische diplomatische oder konsularische
Vertretungen im Inland nach § 65 Absatz 3 des Gesetzes ist zu
versagen, wenn dem Standesamt bekannt ist, dass es sich bei der
betreffenden Person um einen Ausländer handelt,

1.  der als Asylberechtigter nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt
    ist, dem die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des
    Asylgesetzes oder subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des
    Asylgesetzes zuerkannt wurde, bei dem ein Abschiebungsverbot nach § 60
    Absatz 5 oder Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt wurde oder
    der einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht bestandskräftig
    entschieden worden ist, oder bei dem die zuständige Behörde das
    Bestehen von Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Absatz 5 oder
    Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes prüft, oder

2.  der im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23, 24, 25
    Absatz 1, 2 oder 3 des Aufenthaltsgesetzes ist oder der eine
    Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder Absatz 4 des
    Aufenthaltsgesetzes besitzt oder der im Besitz einer
    Aufenthaltserlaubnis nach § 27 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz
    1 Satz 1 Nummer 1, § 30 oder § 31 des Aufenthaltsgesetzes ist oder der
    eine Niederlassungserlaubnis für Lebenspartner nach § 9 Absatz 2 in
    Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzt oder
    der eine Aufenthaltserlaubnis für gleichgeschlechtliche Ehegatten nach
    § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 30 oder § 31 des Aufenthaltsgesetzes
    oder eine Niederlassungserlaubnis für gleichgeschlechtliche Ehegatten
    nach § 9 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes besitzt.

Die Versagungsgründe nach § 65 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__54.html
Directory: pstv
Level: 4.0