Title: § 49a Datenbestätigung

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 49a Datenbestätigung

Paragraph: 49a

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 49a Datenbestätigung

(1) Die Meldebehörde darf Daten einer namentlich bestimmten Person,
die sie im Wege einer maschinellen Anfrage erhält, automatisiert auf
Übereinstimmung mit den im Melderegister gespeicherten Daten prüfen,
soweit eine einfache Melderegisterauskunft zulässig wäre.

(2) Wird eine Person mit den Auswahldaten im Melderegister eindeutig
identifiziert und stimmen die Daten mit den im Melderegister
gespeicherten Daten überein, bestätigt die Meldebehörde dies der
anfragenden Person oder Stelle. Ist dies nicht der Fall oder ist im
Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 oder ein bedingter
Sperrvermerk nach § 52 eingetragen, erhält die anfragende Person oder
Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf,
ob zu der betroffenen Person keine übereinstimmenden Daten vorhanden
sind, eine Auskunftssperre oder ein bedingter Sperrvermerk besteht.

(3) Personen, für die eine Auskunftssperre eingetragen ist, sind über
sie betreffende Anfragen unverzüglich zu unterrichten. § 51 Absatz 3
und 5 gilt entsprechend.

(4) § 10 Absatz 2 sowie § 40 Absatz 1, 3 und 4 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__49a.html
Directory: bmg
Level: 4.0