Title: § 2 Persönliche Steuerpflicht

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 1 - Steuerpflicht
§ 2 Persönliche Steuerpflicht

Paragraph: 2

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 1 - Steuerpflicht
§ 2 Persönliche Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht tritt ein

1.  in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit
    seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder
    der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer
    ist, für den gesamten Vermögensanfall (unbeschränkte Steuerpflicht).
    Als Inländer gelten

    a)  natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren
        gewöhnlichen Aufenthalt haben,

    b)  deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre
        dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu
        haben,

    c)  unabhängig von der Fünfjahresfrist nach Buchstabe b deutsche
        Staatsangehörige, die

        aa) im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt
            haben und

        bb) zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in
            einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer
            inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

        sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche
        Staatsangehörigkeit besitzen. Dies gilt nur für Personen, deren
        Nachlaß oder Erwerb in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren
        gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der Steuerpflicht
        nach Nummer 3 ähnlichen Umfang zu einer Nachlaß- oder Erbanfallsteuer
        herangezogen wird,

    d)  Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre
        Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben;

2.  in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4, wenn die Stiftung oder der Verein
    die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland hat;

3.  in allen anderen Fällen für den Vermögensanfall, der in
    Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht oder
    einen Anspruch auf Übertragung von Inlandsvermögen im Sinne des § 121
    des Bewertungsgesetzes umfasst (beschränkte Steuerpflicht). Bei
    Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es
    ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der
    Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung entsprechend der
    Vorschrift am Grund- oder Stammkapital der inländischen
    Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Wird nur ein Teil einer solchen
    Beteiligung durch Schenkung zugewendet, gelten die weiteren Erwerbe
    aus der Beteiligung, soweit die Voraussetzungen des § 14 erfüllt sind,
    auch dann als Erwerb von Inlandsvermögen, wenn im Zeitpunkt ihres
    Erwerbs die Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als ein
    Zehntel des Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft beträgt.

(2) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der
Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit
dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes
erforscht oder ausgebeutet werden.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__2.html
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Level: 3.0