Title: § 4

Description:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 4

(1) Das vorhandene Eigentum an Grundstücken, das nach Artikel 2 Abs. 2
Satz 1 der Verordnung vom 6. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 964)
mit Wirkung vom 1. Oktober 1937 auf den Reichsverband der
Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, übergegangen
ist, geht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Landesverband
über, der dem Unterverband des Reichsverbands der Ortskrankenkassen
e.V. entspricht, der vor dem Rechtsübergang Eigentümer des Grundstücks
war. Stimmen die Bereiche des Unterverbands vor dem 1. Oktober 1937
und des Landesverbands nach § 414 der Reichsversicherungsordnung nicht
überein, so geht das Eigentum zu Bruchteilen auf die Landesverbände
über, die für den Bereich des Unterverbands gebildet werden. Die Höhe
des Eigentumsanteils des einzelnen Landesverbands bestimmt sich in
diesen Fällen nach dem Verhältnis der Durchschnittszahl der
Versicherten im Jahr 1937 bei den Krankenkassen, die dem Unterverband
angehört haben und jetzt dem Landesverband angehören, zu der
Durchschnittszahl der Versicherten im Jahr 1937 bei allen
Krankenkassen, die dem Unterverband angehört haben.

(2) Das Eigentum an Grundstücken, das nach Artikel 2 Abs. 1 der
Verordnung vom 6. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 964) vom
Reichsverband der Ortskrankenkassen e.V. auf den Reichsverband der
Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, übergegangen
ist, sowie das Eigentum an Grundstücken, das in der Zeit vom 1.
Oktober 1937 bis zum 8. Mai 1945 vom Reichsverband der
Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, durch
Rechtsgeschäft oder im Weg der Zwangsversteigerung erworben worden
ist, gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Bundesverband der
Ortskrankenkassen über.

(3) Für sonstige dingliche Rechte an Grundstücken gelten die Absätze 1
und 2 entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Rechte, die durch Gesetz für
unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarungen für
übertragbar erklärt sind.

(5) Das Eigentum an beweglichen Sachen des Reichsverbands der
Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, geht mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Bundesverband der
Ortskrankenkassen über; hat jedoch ein Landesverband der
Ortskrankenkassen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bewegliche Sachen
des Reichsverbands der Ortskrankenkassen, Körperschaft des
öffentlichen Rechts, im Besitz, so geht das Eigentum auf ihn über.

(6) Verfügungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über die in
den Absätzen 1 bis 5 genannten Gegenstände getroffen sind, bleiben
wirksam. Sind Grundstücke nach dem 8. Mai 1945 veräußert worden, so
steht der Kaufpreis demjenigen zu, auf den nach den Absätzen 1 und 2
das Eigentum an den Grundstücken übergehen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kkverbdg/__4.html
Directory: kkverbdg
Level: 2.0