Title: § 304 Widerruf der Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 304 Widerruf der Erlaubnis

Paragraph: 304

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 304 Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ist zu widerrufen,

1.  soweit das Versicherungsunternehmen ausdrücklich auf sie verzichtet,

2.  wenn das Versicherungsunternehmen die Mindestkapitalanforderung nicht
    erfüllt und die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass der
    vorgelegte Finanzierungsplan offensichtlich unzureichend ist oder es
    dem Unternehmen nicht gelingt, innerhalb von drei Monaten nach
    Feststellung der Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung den
    genehmigten Finanzierungsplan zu erfüllen,

3.  wenn das Versicherungsunternehmen gemäß § 229 von dem Sicherungsfonds
    ausgeschlossen wurde oder

4.  wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

Der Widerruf der Erlaubnis steht den im Rahmen des Insolvenzverfahrens
erforderlichen Rechtshandlungen des Versicherungsunternehmens nicht
entgegen.

(2) Die Erlaubnis soll widerrufen werden, wenn das
Versicherungsunternehmen seit der Erteilung innerhalb von zwölf
Monaten von ihr keinen Gebrauch gemacht hat oder seit mehr als sechs
Monaten den Geschäftsbetrieb eingestellt hat.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis ganz oder teilweise
widerrufen, wenn

1.  das Unternehmen die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
    nicht mehr erfüllt,

2.  das Unternehmen in schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die
    ihm nach dem Gesetz, mit Ausnahme der Vorschriften des Teils 2 Kapitel
    1 Abschnitt 6, oder dem Geschäftsplan obliegen,

3.  das Unternehmen nachhaltig gegen Artikel 4 oder Artikel 15 der
    Verordnung (EU) 2015/2365 oder sich auf diese Bestimmungen beziehende
    Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstößt oder

4.  das Unternehmen schwerwiegend, wiederholt oder systematisch gegen die
    Bestimmungen des Teils 2 Kapitel 1 Abschnitt 6 dieses Gesetzes oder
    gegen das Geldwäschegesetz oder gegen die zur Durchführung dieser
    Vorschriften erlassenen Verordnungen oder vollziehbaren Anordnungen
    der Aufsichtsbehörde verstößt.

(4) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die Aufsichtsbehörden aller
übrigen Mitglied- oder Vertragsstaaten, in denen das Unternehmen seine
Geschäftstätigkeit ausübt, und die Europäische Aufsichtsbehörde für
das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den
Widerruf der Erlaubnis. Allein oder zusammen mit diesen Behörden
trifft sie alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Belange der
Versicherten eines Erstversicherungsunternehmens oder die Interessen
der Vorversicherer eines Rückversicherungsunternehmens zu wahren.
Insbesondere kann sie die freie Verfügung über die
Vermögensgegenstände des Unternehmens einschränken oder untersagen
sowie die Vermögensverwaltung geeigneten Personen übertragen.

(5) Nach dem Widerruf der Erlaubnis dürfen keine neuen
Versicherungsverträge mehr abgeschlossen und früher abgeschlossene
weder erhöht noch verlängert werden.

(6) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit wirkt der Widerruf
der Erlaubnis für den gesamten Geschäftsbetrieb wie ein
Auflösungsbeschluss. § 199 Absatz 3 findet keine Anwendung. Auf
Anzeige der Aufsichtsbehörde wird der Widerruf in das Handelsregister
eingetragen.

(7) § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__304.html
Directory: vag_2016
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