Title: § 4 Allgemeines

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 3 - Kontrollsystem nach EG-Verordnungen
§ 4 Allgemeines

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 3 - Kontrollsystem nach EG-Verordnungen
§ 4 Allgemeines

(1) Die zum Betrieb des digitalen Fahrtenschreibers erforderlichen
Fahrtenschreiberkarten (Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und
Kontrollkarten) werden nach den Mustern nach Artikel 1 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart,
Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren
Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1) in Verbindung mit dem
Anhang I B Abschnitt IV der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder nach
Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 in
Verbindung mit dem Anhang 1 C Abschnitt 4 der Durchführungsverordnung
(EU) 2016/799 jeweils in Verbindung mit Anlage 3 hergestellt. Fahrer-,
Werkstatt- und Unternehmenskarten werden auf Antrag erteilt.
Antragsberechtigt sind:

1.  für die Fahrerkarte

    a)  Inhaber einer gültigen inländischen Fahrerlaubnis nach Muster 1 der
        Anlage 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden
        Fassung,

    b)  im Übrigen Inhaber einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaates der
        Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens
        über den Europäischen Wirtschaftsraum, die dazu berechtigt, Fahrzeuge
        zu führen, für die Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung (EG) Nr.
        561/2006 beziehungsweise § 1 dieser Verordnung zu beachten sind,

2.  für die Werkstattkarte die nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung anerkannten oder beauftragten Werkstätten, Hersteller von
    Fahrtenschreibern sowie Fahrzeughersteller,

3.  für die Unternehmenskarte Unternehmen, deren Fahrpersonal
    Beförderungen durchführt, die unter die Verordnung (EG) Nr. 561/2006
    fallen, oder das Lenk- und Ruhezeiten nach § 1 dieser Verordnung
    einzuhalten hat.

Erfolgt der Antrag auf unpersönlichem Weg, ist eine Kopie der nach den
§§ 5, 7 oder § 9 jeweils erforderlichen Unterlagen beizufügen. Im
Rahmen des Antragsverfahrens hat für Fahrtenschreiberkarten nach
Nummer 1 eine Überprüfung der Identität des Antragstellers sowie der
Übereinstimmung der vorgelegten Kopien mit den Originalen
stattzufinden.

(2) Die Fahrtenschreiberkarten werden von den nach Landesrecht
zuständigen Behörden oder Stellen ausgegeben.

(3) Der Antrag auf Erneuerung der Fahrer- und Unternehmenskarte darf
frühestens sechs Monate, der auf Erneuerung der Werkstattkarte
frühestens einen Monat vor Ablauf der Gültigkeit der Karte gestellt
werden. Den Anträgen sind die nach den §§ 5, 7 oder § 9 jeweils
erforderlichen Unterlagen beizufügen. Inhaber einer Werkstattkarte
haben spätestens nach drei Jahren eine aktuelle Bescheinigung über die
Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und einen Nachweis über eine
erneute Schulung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 5 vorzulegen. Die in Satz
3 genannten Fristen beginnen mit dem Datum des letzten Nachweises. Die
in Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 und 2 und in Artikel 29 Absatz 4 Satz 2
der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten Fristen beginnen erst mit
der vollständigen Vorlage aller nach den §§ 5, 7 oder § 9
erforderlichen Antragsunterlagen und Angaben.

(4) Wird eine Fahrtenschreiberkarte wegen Beschädigung, Fehlfunktion,
Verlust oder Diebstahl einer vorhandenen Karte beantragt, hat der
Antragsteller der ausstellenden Behörde oder Stelle vorzulegen:

1.  bei Verlust eine schriftliche Erklärung über den Verlust,

2.  bei Diebstahl den Nachweis einer Anzeige,

3.  bei Beschädigung oder Fehlfunktion die zu erneuernde Karte.

Dem Antrag sind die nach den §§ 5, 7 oder § 9 jeweils erforderlichen
Unterlagen beizufügen. Der Inhaber der Fahrtenschreiberkarte hat auf
Verlangen der Behörde oder Stelle, welche die Ersatzkarte ausstellt,
eine Versicherung an Eides statt abzugeben, dass und aus welchen
Gründen er die Fahrtenschreiberkarte nicht zurückgeben kann. Mit
Ausstellung der Ersatzkarte verliert die ersetzte Karte ihre
Gültigkeit. Eine wiederaufgefundene Karte ist der ausstellenden
Behörde oder Stelle zurückzugeben. Beträgt die Restlaufzeit der zu
ersetzenden Karte weniger als sechs Monate, ist die Karte zu erneuern.
Absatz 3 Satz 5 gilt mit der Maßgabe, dass die Fristen erst beginnen,
wenn alle erforderlichen Antragsunterlagen und Angaben vorliegen und
die ausstellende Behörde oder Stelle Kenntnis von der Kartennummer
erhält.

(5) Bei Verlust einer Fahrtenschreiberkarte unterrichtet der
Karteninhaber unverzüglich die Behörde oder Stelle, welche die Karte
erteilt hat. Die Behörde oder Stelle meldet den Verlust dem
Fahrtenschreiberkartenregister beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__4.html
Directory: fpersv
Level: 3.0