Title: § 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen

Paragraph: 6g

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen

(1) In Ergänzung der allgemeinen Vorschriften über die Zulassung von
Fahrzeugen zum Straßenverkehr, die Zuteilung von Kennzeichen für
zulassungsfreie Fahrzeuge und die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen
können diese Verwaltungsverfahren nach Maßgabe der nachstehenden
Vorschriften internetbasiert durchgeführt werden (internetbasierte
Zulassung). Für dieses Verwaltungsverfahren ist das
Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

(2) Ein Verwaltungsakt kann nach näherer Bestimmung einer
Rechtsverordnung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 vollständig durch
automatische Einrichtungen erlassen werden, wenn

1.  die maschinelle Prüfung der Entscheidungsvoraussetzungen auf der
    Grundlage eines automatisierten Prüfprogrammes erfolgt, das bei der
    zuständigen Behörde eingerichtet ist und ausschließlich von ihr
    betrieben wird, und

2.  sichergestellt ist, dass das Ergebnis der Prüfung nur die
    antragsgemäße Bescheidung oder die Ablehnung des Antrages sein kann.

Ein nach Satz 1 erlassener Verwaltungsakt steht einen Monat, beginnend
mit dem Tag, an dem der Verwaltungsakt wirksam wird, unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung. Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann der
Verwaltungsakt jederzeit aufgehoben oder geändert werden.

(3) Nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 4
Satz 1 Nummer 3 bis 5 können

1.  natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts bestimmte
    Aufgaben eines internetbasierten Zulassungsverfahrens, ausgenommen die
    Entscheidung über den Antrag, oder bei der Inbetriebnahme derart
    zugelassener Fahrzeuge übertragen werden (Beleihung) oder

2.  natürliche oder juristische Personen des Privatrechts beauftragt
    werden, an der Durchführung von Aufgaben im Sinne der Nummer 1
    mitzuwirken (Verwaltungshilfe).

Personen im Sinne des Satzes 1 müssen fachlich geeignet, zuverlässig,
auch hinsichtlich ihrer Finanzen, und unabhängig von den Interessen
der sonstigen Beteiligten sein.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  die Einzelheiten des Erlasses und der Aufhebung eines Verwaltungsaktes
    im Sinne des Absatzes 2 zu regeln, insbesondere

    a)  die Anforderungen an das Prüfprogramm,

    b)  besondere Bestimmungen zur Bekanntgabe, zur Wirksamkeit sowie zur
        Rücknahme und zum Widerruf des Verwaltungsaktes,

2.  das für die Identifizierung von Antragstellern zu wahrende
    Vertrauensniveau zu regeln,

3.  die Aufgaben im Sinne des Absatzes 3 zu bestimmen,

    a)  mit denen Personen beliehen oder

    b)  an deren Durchführung Verwaltungshelfer beteiligt

    werden können, sowie die Art und Weise der Aufgabenerledigung,

4.  die näheren Anforderungen an Personen im Sinne des Absatzes 3 zu
    bestimmen, einschließlich deren Überwachung, des Verfahrens und des
    Zusammenwirkens der zuständigen Behörden bei der Überwachung,

5.  die notwendige Haftpflichtversicherung der beliehenen oder
    beauftragten Person zur Deckung aller im Zusammenhang mit der
    Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe oder der Hilfe zur Erfüllung der
    Aufgabe entstandenen Schäden sowie die Freistellung der für
    Übertragung oder Beauftragung und Aufsicht zuständigen Bundesbehörde
    oder Landesbehörde von Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Schäden, die
    die beliehene oder beauftragte Person verursacht, zu regeln,

6.  bestimmte Aufgaben eines internetbasierten Zulassungsverfahrens dem
    Kraftfahrt-Bundesamt zu übertragen, soweit die Aufgaben eine
    bundeseinheitliche Durchführung erfordern, und das Zusammenwirken mit
    den für die Zulassung zuständigen Behörden zu regeln,

7.  besondere Anforderungen an die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die
    internetbasiert zugelassen sind, zu regeln, insbesondere hinsichtlich

    a)  des Verwendens befristet gültiger Kennzeichenschilder einschließlich
        deren Herstellung, Ausstellung, Anbringung und Gültigkeitsdauer,

    b)  des Versandes von Zulassungsunterlagen und der endgültigen
        Kennzeichenschilder,

8.  die Ausstellung befristet gültiger elektronischer Fahrzeugdokumente,
    insbesondere zum Nachweis der Zulassung, und deren Umwandlung in
    körperliche Dokumente zu regeln, insbesondere

    a)  die Art und Weise der Erstellung, der Verwendung und der Speicherung
        solcher Dokumente,

    b)  die Speicherung der Dokumente in einem Dateisystem, das beim
        Kraftfahrt-Bundesamt errichtet und von diesem betrieben wird,

9.  die Errichtung und den Betrieb eines zentralen Dateisystems beim
    Kraftfahrt-Bundesamt

    a)  mit fahrzeugbezogenen Daten, die für die Prüfung der
        Zulassungsfähigkeit der Fahrzeuge erforderlich sind, insbesondere mit
        den Daten der unionsrechtlich vorgeschriebenen
        Übereinstimmungsbescheinigungen einschließlich der Fahrzeug-
        Identifizierungsnummer,

    b)  mit den Daten der Fahrzeuge, die Auskunft über nach oder auf Grund von
        Unionsrecht einzuhaltende Fahrzeugeigenschaften geben,

    sowie die Pflicht zur Übermittlung dieser Daten durch die Hersteller
    oder Einführer der Fahrzeuge zu regeln,

10. die Durchführung anderer als straßenverkehrsrechtlicher
    Rechtsvorschriften bei einer internetbasierten Zulassung zu regeln.

Das in Satz 1 Nummer 9 vorgesehene Dateisystem darf weder mit dem
Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes noch mit den
örtlichen Fahrzeugregistern der Zulassungsbehörden verknüpft werden.

(5) Für Vorschriften des Verwaltungsverfahrens in den Absätzen 1 bis 3
und in Rechtsverordnungen auf Grund des Absatzes 4 kann durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates vorgeschrieben werden,
dass von diesen Vorschriften durch Landesrecht nicht abgewichen werden
kann. Die Vorschriften, von denen durch Landesrecht nicht abgewichen
werden kann, sind dabei zu nennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__6g.html
Directory: stvg
Level: 3.0