Title: § 13 Gläubigerschutz

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 3 - Sitzverlegung
§ 13 Gläubigerschutz

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 3 - Sitzverlegung
§ 13 Gläubigerschutz

(1) Verlegt eine SE nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung ihren
Sitz, ist den Gläubigern der Gesellschaft, wenn sie binnen zwei
Monaten nach dem Tag, an dem der Verlegungsplan offen gelegt worden
ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden,
Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft
machen, dass durch die Sitzverlegung die Erfüllung ihrer Forderungen
gefährdet wird. Die Gläubiger sind im Verlegungsplan auf dieses Recht
hinzuweisen.

(2) Das Recht auf Sicherheitsleistung nach Absatz 1 steht Gläubigern
nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage
nach Offenlegung des Verlegungsplans entstanden sind.

(3) Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 8
Abs. 8 der Verordnung nur aus, wenn bei einer SE mit dualistischem
System die Mitglieder des Leitungsorgans und bei einer SE mit
monistischem System die geschäftsführenden Direktoren die Versicherung
abgeben, dass allen Gläubigern, die nach den Absätzen 1 und 2 einen
Anspruch auf Sicherheitsleistung haben, eine angemessene Sicherheit
geleistet wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seag/__13.html
Directory: seag
Level: 3.0