Title: § 21a Übergangsmandat \*)

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats
§ 21a Übergangsmandat \*)

Paragraph: 21a

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats
§ 21a Übergangsmandat \*)

(1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt
und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile
weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen
und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein
Betriebsrat besteht (Übergangsmandat). Der Betriebsrat hat
insbesondere unverzüglich Wahlvorstände zu bestellen. Das
Übergangsmandat endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer
Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist,
spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. Durch
Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das Übergangsmandat um
weitere sechs Monate verlängert werden.

(2) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb
zusammengefasst, so nimmt der Betriebsrat des nach der Zahl der
wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils das
Übergangsmandat wahr. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder
Zusammenlegung von Betrieben und Betriebsteilen im Zusammenhang mit
einer Betriebsveräußerung oder einer Umwandlung nach dem
Umwandlungsgesetz erfolgt.
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\*) Diese Vorschrift dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie
    2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen
    der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder
    Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__21a.html
Directory: betrvg
Level: 4.0