Title: § 23r Zulage für Tätigkeiten mit Biostoffen in Laboratorien

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 23r Zulage für Tätigkeiten mit Biostoffen in Laboratorien

Paragraph: 23r

Content:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 23r Zulage für Tätigkeiten mit Biostoffen in Laboratorien

(1) Beamte und Soldaten, die in einem Laboratorium eine Tätigkeit
ausüben, die nach § 5 der Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl.
I S. 2514), die zuletzt durch Artikel 146 des Gesetzes vom 29. März
2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung der Schutzstufe 4 zugeordnet ist, erhalten eine Zulage. Die
Zulage beträgt 180 Euro monatlich, wenn die Tätigkeit nach Satz 1 in
häufiger Wiederholung ausgeübt wird und zu den regelmäßigen Aufgaben
im Rahmen des normalen Dienstablaufs gehört; andernfalls beträgt die
Zulage zehn Euro für jeden Tag der Tätigkeit.

(2) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 23n gewährt; sie
wird neben einer Zulage nach § 23a nur gewährt, soweit sie diese
übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__23r.html
Directory: ezulv_1976
Level: 3.0