Title: § 22

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 22

Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den
Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes
zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__22.html
Directory: ueblg_1
Level: 3.0