Title: § 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung

Paragraph: 87i

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung

(1) Ist die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates eine Geldsanktion
nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 2, die gegen einen Jugendlichen oder
einen Heranwachsenden im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes ergangen
ist, so beantragt die Bewilligungsbehörde, soweit die Vollstreckung
zulässig ist, die Umwandlung der Entscheidung durch das Gericht.

(2) Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 erklärt
die Bewilligungsbehörde, dass sie keine Bewilligungshindernisse
geltend macht. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend
zu machen, ist zu begründen.

(3) Soweit die Vollstreckung der Entscheidung des anderen
Mitgliedstaates zulässig ist und die Bewilligungsbehörde ihr Ermessen,
kein Bewilligungshindernis geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat,
wird die Entscheidung für vollstreckbar erklärt. Eine gegen einen
Jugendlichen verhängte Geldsanktion nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 2
ist dabei zusätzlich in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige
Sanktion umzuwandeln. Satz 2 gilt für einen Heranwachsenden
entsprechend, wenn nach § 105 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes das
Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Für die Anpassung der Höhe der
Geldsanktion gilt § 87f Absatz 2 entsprechend.

(4) Über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung entscheidet das
Amtsgericht durch Beschluss. Soweit die Entscheidung des anderen
Mitgliedstaates gemäß Absatz 3 Satz 1 ausschließlich für vollstreckbar
erklärt wird, ist in der Beschlussformel auch die Höhe der zu
vollstreckenden Geldsanktion anzugeben.

(5) Die Bewilligungsbehörde bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe
der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Die
Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar. § 87f Absatz 3 Satz 1 und 2
gilt entsprechend. Die Bewilligung enthält

1.  den Hinweis, dass die Bewilligung rechtskräftig und die Geldsanktion
    vollstreckbar geworden ist, und

2.  die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach
    Zustellung entweder die Geldsanktion an die zuständige Kasse nach §
    87n Absatz 5 Satz 3 zu zahlen oder der Sanktion nach dem
    Jugendgerichtsgesetz nachzukommen, in die die Geldsanktion nach Absatz
    3 Satz 2 umgewandelt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87i.html
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