Title: § 16

Description:
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 15)
Fünfter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 15)
Fünfter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 16

(1) Der Ermittlung der Erhöhungsbeträge für Bezugszeiten vom 1. Juli
1972 bis zum 31. Dezember 1972 ist die Rente für Dezember 1972
zugrunde zu legen. Bei Renten, die nach dem 30. Juni 1972 und vor dem
1\. Dezember 1972 weggefallen sind, ist bei der Ermittlung der
Erhöhungsbeträge die Rente des Monats zugrunde zu legen, in dem die
Rente weggefallen ist; diese Erhöhungsbeträge werden nur auf Antrag
gezahlt.

(2) Bei Renten, die mit einer Rente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung zusammentreffen und auf welche die §§ 1278 und 1279
der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75 und 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden sind, ist für Bezugszeiten vom
1\. Juli 1972 bis zum 31. Dezember 1972 als monatlicher Erhöhungsbetrag
9,5 vom Hundert des Zahlbetrages der Rente für Dezember 1972 ohne
Kinderzuschuß, ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen der
Höherversicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung ohne
Leistungszuschlag zu zahlen; § 5 Abs. 1 Satz 3 dieses Artikels gilt
entsprechend. Der sich nach Satz 1 ergebende Betrag ist um den
Unterschiedsbetrag zwischen dem nach der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1971 und nach der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1972 berechneten Kinderzuschuß für
jedes Kind und in der knappschaftlichen Rentenversicherung außerdem um
8,7 vom Hundert des Leistungszuschlags zu erhöhen. Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.

(3) Die Erhöhungsbeträge für die Zeit vom 1. Juli 1972 bis zum 31.
Dezember 1972 sind getrennt von der laufenden Rentenzahlung im
November 1972 auszuzahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_15/__16.html
Directory: rag_15
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