Title: § 3

Description:
Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung (MForschG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung (MForschG)
§ 3

Für Amtshandlungen einschließlich der Zurückweisung von Anträgen und
Widersprüchen auf Grund der nach § 1 erlassenen Rechtsverordnungen
werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu
bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mforschg/__3.html
Directory: mforschg
Level: 2.0