Title: § 2 Zulassungsantrag

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 1 - Zulassung zur Ausbildung
§ 2 Zulassungsantrag

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 1 - Zulassung zur Ausbildung
§ 2 Zulassungsantrag

(1) Die Zulassung zur Ausbildung ist schriftlich zu beantragen. Der
Antrag ist an das Deutsche Patent- und Markenamt zu richten.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  die Geburtsurkunde im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie,

2.  ein tabellarischer Lebenslauf,

3.  ein aktuelles Lichtbild,

4.  eine amtlich beglaubigte Kopie des Personalausweises oder Reisepasses
    sowie gegebenenfalls eine amtlich beglaubigte Kopie des
    Aufenthaltstitels,

5.  Zeugnisse über die staatlichen oder akademischen
    Studienabschlussprüfungen sowie Urkunden über die erlangten
    Hochschulgrade, jeweils im Original oder in amtlich beglaubigter
    Kopie,

6.  eine Bescheinigung über ein Jahr praktischer technischer Tätigkeit
    oder, falls gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 der Patentanwaltsordnung
    Befreiung hiervon beantragt wird, Nachweise darüber, auf welche andere
    Weise die praktische technische Erfahrung erworben wurde,

7.  die schriftlich gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt
    abgegebene Erklärung eines Patentanwalts, dass und ab wann die
    Bereitschaft besteht, die Ausbildung in der eigenen Kanzlei (§ 26
    Absatz 1 und 2, § 41d Absatz 4 der Patentanwaltsordnung) zu
    übernehmen, oder die entsprechende schriftliche Erklärung eines
    Unternehmens, dass und ab wann die Bereitschaft besteht, die
    Ausbildung in der Patentabteilung des Unternehmens durch einen
    Patentassessor (§ 11 Absatz 1 der Patentanwaltsordnung), der in einem
    ständigen Dienstverhältnis beschäftigt ist, zu übernehmen
    (Ausbildungserklärung), und

8.  im Fall der Ausbildung in der Patentabteilung eines Unternehmens die
    schriftliche Erklärung des Unternehmens, die Bewerberin oder den
    Bewerber während der Zeit der Ausbildung nicht zu Tätigkeiten
    heranzuziehen, die nicht dem Erreichen des Ausbildungsziels dienen.

(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann der antragstellenden
Person aufgeben, von ausländischen Urkunden einfache oder beglaubigte
Übersetzungen vorzulegen. Zudem ist die Echtheit ausländischer
öffentlicher Urkunden auf Verlangen des Deutschen Patent- und
Markenamts nachzuweisen.

(4) Wer seine Ausbildung im Ausland beginnen will, hat eine den
Vorgaben des Absatzes 2 Nummer 7 gleichwertige Ausbildungserklärung
vorzulegen.

(5) Kann eine der Urkunden nach Absatz 2 Nummer 1, 5 oder 6 nicht
vorgelegt werden, so ist der Nachweis auf andere Weise zu erbringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__2.html
Directory: patanwaprv
Level: 4.0