Title: § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
III. - Rechtsmittel
§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

Paragraph: 80

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
III. - Rechtsmittel
§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1
Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,

1.  die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur
    Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit
    Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder

2.  das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen
über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen
Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn

1.  gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro
    festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet
    worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro
    festgesetzt worden ist, oder

2.  der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das
    Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid
    oder im Strafbefehl eine Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig
    Euro festgesetzt oder eine solche Geldbuße von der Staatsanwaltschaft
    beantragt worden war.

(3) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die
Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als
vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die
Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der
Strafprozeßordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der
Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen
Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a
der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

(4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß.
Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der
Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner
Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde
als zurückgenommen.

(5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus,
daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht
das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß
des Urteils eingetreten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__80.html
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