Title: § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt; Verwendung für Binnenschiffe und Sportboote

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt; Verwendung für Binnenschiffe und Sportboote

Paragraph: 4

Content:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt; Verwendung für Binnenschiffe und Sportboote

(1) Dieselkraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den
Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 590,
Ausgabe Oktober 2017, genügt.

(2) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte,
für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für
Binnenschiffe und Sportboote darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den
Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen,
berechnet als Schwefel, 10 Milligramm pro Kilogramm Dieselkraftstoff
nicht überschreitet.

(3) Gasöl für den Seeverkehr darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den
Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen,
berechnet als Schwefel, 1,0 Gramm pro Kilogramm Gasöl für den
Seeverkehr nicht überschreitet.

(4) Schiffsdiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den
Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen,
berechnet als Schwefel, 15,0 Gramm pro Kilogramm Schiffsdiesel nicht
überschreitet.

(5) Für Binnenschiffe und Sportboote dürfen Gasöle für Binnenschiffe
und andere flüssige Kraftstoffe nur dann verwendet werden, wenn ihr
Schwefelgehalt den für Dieselkraftstoff nach Absatz 2 zulässigen
Schwefelgehalt nicht überschreitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__4.html
Directory: bimschv_10_2010
Level: 2.0