Title: § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Siebenter Abschnitt - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

Paragraph: 60b

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Siebenter Abschnitt - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

(1) Die Bundesanstalt soll, sofern die Bekanntmachung nicht bereits
nach § 60c Absatz 1 Satz 1 erfolgt, jede gegen ein ihrer Aufsicht
unterstehendes Institut oder Unternehmen oder gegen einen
Geschäftsleiter eines Instituts oder Unternehmens verhängte und
bestandskräftig gewordene Maßnahme, die sie wegen eines Verstoßes
gegen dieses Gesetz, die dazu erlassenen Rechtsverordnungen oder die
Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Verordnung (EU)
2015/847 verhängt hat, jede unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung
und jede bestandskräftige Maßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 2, 4 und 5,
Absatz 2 Satz 1 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 unverzüglich auf
ihren Internetseiten öffentlich bekannt machen und dabei auch
Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes mitteilen. Die Rechte
der Bundesanstalt nach § 37 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt.

(2) Die Bekanntmachung einer unanfechtbar gewordenen
Bußgeldentscheidung nach § 56 Absatz 4c darf keine personenbezogenen
Daten enthalten.

(3) Eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach § 56 Absatz
4e darf nicht nach Absatz 1 bekannt gemacht werden, wenn eine solche
Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik
Deutschland oder eines oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum erheblich gefährden oder eine
solche Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen
Schaden zufügen würde.

(4) Die Bundesanstalt hat eine bestandskräftig gewordene Maßnahme oder
eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung mit Ausnahme von
Bußgeldentscheidungen nach § 56 Absatz 4e auf anonymer Basis bekannt
zu machen, wenn eine Bekanntmachung nach Absatz 1

1.  das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzt oder eine
    Bekanntmachung personenbezogener Daten aus sonstigen Gründen
    unverhältnismäßig wäre,

2.  die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder
    eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums
    oder den Fortgang einer strafrechtlichen Ermittlung erheblich
    gefährden würde oder

3.  den beteiligten Instituten, Unternehmen,
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder natürlichen Personen einen
    unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde.

Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1
Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen,
bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer Basis weggefallen
sind.

(5) Die Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen im Sinne des Absatzes 1
mit Ausnahme der Bußgeldentscheidungen nach § 56 Absatz 4e sollen
mindestens für fünf Jahre ab Bestandskraft der Maßnahme oder ab
Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf den Internetseiten der
Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. Abweichend von Satz 1 sind
personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht
mehr erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__60b.html
Directory: kredwg
Level: 3.0