Title: § 6 Erteilung der Lizenz

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 2 - Lizenzen
§ 6 Erteilung der Lizenz

Paragraph: 6

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 2 - Lizenzen
§ 6 Erteilung der Lizenz

(1) Die Lizenz wird auf schriftlichen Antrag von der
Regulierungsbehörde in schriftlicher Form erteilt. Der Antragsteller
hat das Gebiet zu bezeichnen, in dem die lizenzpflichtige Tätigkeit
ausgeübt werden soll. Die Lizenz ist zu erteilen, wenn nicht ein
Versagungsgrund nach Absatz 3 besteht. Die Regulierungsbehörde soll
über Lizenzanträge innerhalb von sechs Wochen entscheiden.

(2) Bei der Lizenzerteilung sind die Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2
zu beachten. Zur Sicherstellung dieser Regulierungsziele können der
Lizenz Nebenbestimmungen, auch nach Erteilung der Lizenz, beigefügt
werden. Auf Antrag des Lizenznehmers hat die Regulierungsbehörde eine
Nebenbestimmung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für diese
entfallen sind.

(3) Die Lizenz ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller für die
    Ausübung der Lizenzrechte nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit,
    Zuverlässigkeit oder Fachkunde besitzt,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch die Aufnahme einer
    lizenzpflichtigen Tätigkeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
    gefährdet würde,

3.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die
    wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich
    sind, nicht unerheblich unterschreitet.

Die nach Satz 1 Nr. 1 erforderliche

1.  Leistungsfähigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, daß ihm die
    für den Aufbau und den Betrieb der zur Ausübung der Lizenzrechte
    erforderlichen Produktionsmittel zur Verfügung stehen werden,

2.  Zuverlässigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, daß er als
    Lizenznehmer die Rechtsvorschriften einhalten wird,

3.  Fachkunde besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, daß die bei der
    Ausübung der Lizenzrechte tätigen Personen über die erforderlichen
    Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__6.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0