Title: § 90y Abgabe der Überwachung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90y Abgabe der Überwachung

Paragraph: 90y

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90y Abgabe der Überwachung

(1) Das gemäß § 126 der Strafprozessordnung zuständige Gericht kann
von einem deutschen Gericht erlassene Überwachungsmaßnahmen zur
Vermeidung von Untersuchungshaft zur Überwachung nach Maßgabe des
Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung an einen anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union übertragen. Die Übertragung ist nur zulässig,
wenn die zu überwachende Person

1.  in diesem Mitgliedstaat ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat
    und

2.  sich mit einer Rückkehr in diesen Mitgliedstaat einverstanden erklärt
    hat, nachdem sie über die betreffenden Maßnahmen unterrichtet wurde,
    oder

3.  sich bereits in diesem Mitgliedstaat aufhält.

Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 kann das Gericht die
Überwachung von Maßnahmen an einen anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union als denjenigen übertragen, in dem die zu
überwachende Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
sofern die zu überwachende Person einen entsprechenden Antrag gestellt
hat.

(3) Das Gericht unterrichtet die zuständige Behörde des anderen
Mitgliedstaates unverzüglich über

1.  jede weitere Entscheidung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über
    Maßnahmen sowie

2.  einen gegen eine Entscheidung über Maßnahmen eingelegten Rechtsbehelf.

(4) Das Gericht kann die zuständige Behörde des anderen
Mitgliedstaates um Verlängerung der Überwachung der Maßnahmen
ersuchen, wenn

1.  die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates für die
    Zulässigkeit der Überwachung von Maßnahmen einen bestimmten Zeitraum
    angegeben hat,

2.  der Zeitraum nach Nummer 1 abgelaufen ist und

3.  es die Überwachung der Maßnahmen weiterhin für erforderlich hält.

(5) In einem Ersuchen nach Absatz 4 sind anzugeben:

1.  die Gründe für die Verlängerung,

2.  die voraussichtlichen Folgen für die zu überwachende Person, sofern
    die Maßnahmen nicht verlängert werden würden, und

3.  der voraussichtliche Zeitraum der Verlängerung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90y.html
Directory: irg
Level: 4.0