Title: § 65 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 5 - Zuständigkeiten und weitere Aufgaben der Behörden
Unterabschnitt 2 - Weitere Aufgaben
§ 65 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 5 - Zuständigkeiten und weitere Aufgaben der Behörden
Unterabschnitt 2 - Weitere Aufgaben
§ 65 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

(1) Übt eine dienstleistungserbringende Person im Geltungsbereich
dieses Gesetzes den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin oder
des Anästhesietechnischen Assistenten oder den Beruf der
Operationstechnischen Assistentin oder des Operationstechnischen
Assistenten aus oder führt diese Berufsbezeichnung, ohne dass die
Voraussetzungen dafür vorliegen, so unterrichtet die zuständige
Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsstaats
dieser dienstleistungserbringenden Person über den Verstoß.

(2) Die zuständige Behörde ist bei berechtigten Zweifeln an den von
der dienstleistungsberechtigten Person vorgelegten Dokumenten
berechtigt, von der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaats der
dienstleistenden Person folgende Informationen darüber anzufordern,

1.  ob die Niederlassung der dienstleistungserbringenden Person in diesem
    Staat rechtmäßig ist und

2.  ob gegen die dienstleistungserbringende Person berufsbezogene
    disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen.

(3) Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates oder eines
gleichgestellten Staates übermitteln die zuständigen Behörden in
Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden
Behörde:

1.  alle Informationen darüber, dass die Niederlassung der
    dienstleistungserbringenden Person im Beruf der Anästhesietechnischen
    Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten oder im Beruf
    der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen
    Assistenten in Deutschland rechtmäßig ist,

2.  alle Informationen über die gute Führung der
    dienstleistungserbringenden Person und

3.  Informationen darüber, dass gegen die dienstleistungserbringende
    Person berufsbezogen keine disziplinarischen oder keine
    strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__65.html
Directory: ata-ota-g
Level: 4.0