Title: § 1 Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 1 Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 1 Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen

(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle für die Streitigkeiten, die der
Deutschen Bundesbank durch § 14 Absatz 1 Satz 2 des
Unterlassungsklagengesetzes zur Schlichtung zugewiesen sind, ist am
Sitz der Deutschen Bundesbank einzurichten.

(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle für die Streitigkeiten, die der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch § 14 Absatz 1
Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes zur Schlichtung zugewiesen
sind, ist am Sitz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
einzurichten.

(3) Für die Verbraucherschlichtungsstelle sind von der Trägerin
mindestens zwei Schlichter zu bestellen. Für jeden Schlichter ist ein
anderer Schlichter als Vertreter zu bestellen. Zu Schlichtern kann die
Trägerin nur eigene Bedienstete bestellen, die

1.  die letzten drei Jahre vor der Bestellung für die Trägerin tätig
    waren,

2.  die Befähigung zum Richteramt haben und

3.  nicht zugleich die Aufsicht über Unternehmen ausüben, die den
    Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches oder des
    Kreditwesengesetzes unterliegen.

(4) Für die Verbraucherschlichtungsstelle ist eine Geschäftsstelle
einzurichten.

(5) Die Schlichtungsverfahren sind von einem Schlichter durchzuführen,
der dabei von der Geschäftsstelle unterstützt wird. Vor jedem
Geschäftsjahr haben die Schlichter gemeinsam ihre Zuständigkeit für
die Schlichtungsverfahren schriftlich festzulegen. Diese
Geschäftsverteilung kann während des Geschäftsjahres nur aus wichtigem
Grund geändert werden.

(6) Für die Verbraucherschlichtungsstelle muss eine Webseite und ein
Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, insbesondere
auch für elektronische Schlichtungsanträge, eingerichtet werden. Die
Übermittlung der elektronischen Dokumente muss direkt über die
Webseite oder über eine auf der Webseite angegebene E‑Mail-Adresse
möglich sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__1.html
Directory: finsv
Level: 3.0