Title: § 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 5 - Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Paragraph: 177

Content:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 5 - Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

(1) In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf
schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind,
werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes
Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung
vertritt. Ferner wählen bei Gerichten, denen mindestens fünf
schwerbehinderte Richter oder Richterinnen angehören, diese einen
Richter oder eine Richterin zu ihrer Schwerbehindertenvertretung. Satz
2 gilt entsprechend für Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen, soweit
für sie eine besondere Personalvertretung gebildet wird. Betriebe oder
Dienststellen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllen,
können für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben des
Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung
zusammengefasst werden; soweit erforderlich, können Gerichte
unterschiedlicher Gerichtszweige und Stufen zusammengefasst werden.
Über die Zusammenfassung entscheidet der Arbeitgeber im Benehmen mit
dem für den Sitz der Betriebe oder Dienststellen einschließlich
Gerichten zuständigen Integrationsamt.

(2) Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle
beschäftigten schwerbehinderten Menschen.

(3) Wählbar sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle nicht nur
vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr
vollendet haben und dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs
Monaten angehören; besteht der Betrieb oder die Dienststelle weniger
als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der
sechsmonatigen Zugehörigkeit. Nicht wählbar ist, wer kraft Gesetzes
dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat
nicht angehören kann.

(4) In Dienststellen der Bundeswehr sind auch schwerbehinderte
Soldatinnen und Soldaten wahlberechtigt und auch Soldatinnen und
Soldaten wählbar.

(5) Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1.
Oktober bis 30. November statt. Außerhalb dieser Zeit finden Wahlen
statt, wenn

1.  das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig erlischt und ein
    stellvertretendes Mitglied nicht nachrückt,

2.  die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist oder

3.  eine Schwerbehindertenvertretung noch nicht gewählt ist.

Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes
eine Wahl der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden, wird die
Schwerbehindertenvertretung in dem auf die Wahl folgenden nächsten
Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu gewählt. Hat die Amtszeit der
Schwerbehindertenvertretung zum Beginn des für die regelmäßigen Wahlen
festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, wird die
Schwerbehindertenvertretung im übernächsten Zeitraum für regelmäßige
Wahlen neu gewählt.

(6) Die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied werden in
geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl
gewählt. Im Übrigen sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung, den
Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebs-, Personal-,
Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates sinngemäß anzuwenden. In
Betrieben und Dienststellen mit weniger als 50 wahlberechtigten
schwerbehinderten Menschen wird die Vertrauensperson und das
stellvertretende Mitglied im vereinfachten Wahlverfahren gewählt,
sofern der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weit
auseinanderliegenden Teilen besteht. Ist in einem Betrieb oder einer
Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt, so kann
das für den Betrieb oder die Dienststelle zuständige Integrationsamt
zu einer Versammlung schwerbehinderter Menschen zum Zwecke der Wahl
eines Wahlvorstandes einladen.

(7) Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung beträgt vier Jahre.
Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die
Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung noch nicht beendet
ist, mit deren Ablauf. Das Amt erlischt vorzeitig, wenn die
Vertrauensperson es niederlegt, aus dem Arbeits-, Dienst- oder
Richterverhältnis ausscheidet oder die Wählbarkeit verliert. Scheidet
die Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, rückt das mit der
höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest
der Amtszeit nach; dies gilt für das stellvertretende Mitglied
entsprechend. Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten
schwerbehinderten Menschen kann der Widerspruchsausschuss bei dem
Integrationsamt (§ 202) das Erlöschen des Amtes einer Vertrauensperson
wegen grober Verletzung ihrer Pflichten beschließen.

(8) In Betrieben gilt § 21a des Betriebsverfassungsgesetzes
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__177.html
Directory: sgb_9_2018
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