Title: § 53b Transport von Großtransformatoren auf Schienenwegen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 53b Transport von Großtransformatoren auf Schienenwegen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 53b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 53b Transport von Großtransformatoren auf Schienenwegen; Verordnungsermächtigung

(1) Um die Energiewende zu ermöglichen, ist auf der
Eisenbahninfrastruktur des Bundes Vorsorge für den Transport von
Großtransformatoren zu treffen.

(2) Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes stellen durch
geeignete, nach Absatz 3 festzulegende Maßnahmen sicher, dass der für
den Betrieb des bestehenden Übertragungsnetzes und für die Vorhaben
nach dem Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen und dem Gesetz über
den Bundesbedarfsplan in der jeweils geltenden Fassung erforderliche
Transport eines Großtransformators mittels geeigneter Transportwagen
über ein gemäß Absatz 3 zu definierendes Netz (Transformatorennetz)
möglich und zulässig ist. Diese Verpflichtung nehmen die
Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes wahr

1.  im Rahmen von Investitionen, Ersatzinvestitionen und
    Instandhaltungsmaßnahmen in die Bundesschienenwege und

2.  im Rahmen von sonstigen, anstehenden Einzelmaßnahmen mit Bezug zur
    Infrastruktur.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz, und unter Einbeziehung der
Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen:

1.  das Transformatorennetz nach Absatz 2 Satz 1,

2.  die für den Schienentransport maßgeblichen technischen Parameter eines
    Großtransformators und eines geeigneten Transportwagens,

3.  die geeigneten Maßnahmen nach Absatz 2,

4.  die Reihenfolge und Dringlichkeit der geeigneten Maßnahmen nach Absatz
    2 und Satz 3,

5.  die Zeitpunkte, bis zu denen die jeweiligen geeigneten Maßnahmen nach
    Nummer 3 jeweils umzusetzen sind.

Sowohl die Relevanz des betroffenen Abschnittes für den allgemeinen
Schienenverkehr als auch die Vereinbarkeit mit bisher geplanten
Maßnahmen zum Ausbau und zur Instandhaltung des Schienennetzes des
Bundes sind bei der Auswahl der Maßnahmen, der Reihenfolge ihrer
Erledigung und der Festlegung ihrer Dringlichkeit in geeigneter Weise
zu berücksichtigen. Besonders dringliche Maßnahmen nach Absatz 2
setzen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2030 um. Bei der Planung und der Herstellung des
Transformatorennetzes ist grundsätzlich sicherzustellen, dass weder
der bestehende Zustand in Bezug auf die Barrierefreiheit noch der
zukünftige barrierefreie Ausbau an Verkehrsstationen und Bahnhöfen
beeinträchtigt wird.

(4) Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes sind
verpflichtet, bei der Festlegung des Transformatorennetzes mitzuwirken
und hierfür alle erforderlichen Informationen bereitzustellen. Darüber
hinaus sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes
verpflichtet, auf Anforderung des Bundesministeriums für Digitales und
Verkehr eine Analyse der Engpässe für Transporte von
Großtransformatoren vorzulegen, die insbesondere folgende
Informationen enthalten soll:

1.  welche Strecken werden derzeit für Transporte von Großtransformatoren
    genutzt,

2.  welche Transportanforderungen konnten auf Grund mangelnder
    Geeignetheit des Schienennetzes bislang nicht erfüllt werden,

3.  welche Abschnitte des Schienennetzes stellen demzufolge Engpässe dar.

(5) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr überprüft im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
und unter Einbeziehung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des
Bundes das Transformatorennetz. Die Überarbeitung erfolgt mindestens
alle fünf Jahre, erstmalig spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember
2028\. Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Im Ergebnis der
Überprüfung erforderliche Anpassungen des Transformatorennetzes werden
durch Rechtsverordnung nach Absatz 3 festgelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__53b.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0