Title: § 148a

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
§ 148a

Paragraph: 148a

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
§ 148a

(1) Ist eine durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen an ihrem
Eigentum oder an ihrem Vermögen geschädigte juristische Person,
Anstalt oder Personenvereinigung oder deren Rechts- oder
Zwecknachfolger gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung,
so kann ihr auf Antrag zur Milderung einer sich durch die §§ 142 bis
148 ergebenden Härte ein Härteausgleich gewährt werden, soweit dies
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Anträge auf Gewährung eines Härteausgleichs nach Absatz 1 sind bis
zum 31. Dezember 1965 zu stellen.

(3) Für die Gewährung des Härteausgleichs wird ein Sonderfonds in Höhe
von 10 Millionen Deutsche Mark gebildet, der vom Land Baden-
Württemberg verwaltet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__148a.html
Directory: beg
Level: 3.0