Title: § 4

Description:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Erster Abschnitt - Eintragung der Umstellung
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Erster Abschnitt - Eintragung der Umstellung
§ 4

(1) Ein Umstellungsschutzvermerk wird von Amts wegen eingetragen, wenn
ein Eintragungsantrag des in § 1 bezeichneten Inhalts vor dem 1.
November 1965 nicht erledigt wird. Ist in einem Verfahren über einen
Antrag des in § 1 bezeichneten Inhalts oder in einem vor dem Ende des
Jahres 1964 eingeleiteten Umstellungsverfahren ein Rechtsmittel oder
ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anhängig und wird
über das Rechtsmittel oder den Antrag vor dem 1. November 1965 nicht
entschieden, so hat das Gericht das Grundbuchamt um die Eintragung
eines Umstellungsschutzvermerkes für den Fall zu ersuchen, daß ein
solcher Vermerk bei der Hypothek noch nicht eingetragen ist.

(2) Ein Umstellungsschutzvermerk wird auf Antrag eines Beteiligten in
das Grundbuch eingetragen, wenn

a)  ein Eintragungsantrag des in § 1 bezeichneten Inhalts vom Grundbuchamt
    zurückgewiesen ist und die zurückweisende Verfügung noch nicht
    rechtskräftig ist oder im Falle der Versäumung der Beschwerdefrist
    über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch nicht
    rechtskräftig entschieden ist oder

b)  ein vor dem Ende des Jahres 1964 eingeleitetes Umstellungsverfahren
    anhängig oder in einem solchen Verfahren die Entscheidung über die
    Umstellung noch nicht rechtskräftig oder im Falle der Versäumung der
    Beschwerdefrist über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
    Stand noch nicht rechtskräftig entschieden ist oder

c)  die Voraussetzungen vorliegen oder noch eintreten können, unter denen
    die Umstellung der Hypothek sich nach § 2 Nr. 4 der Vierzigsten
    Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz richtet, es sei denn,
    daß ein Eintragungsantrag des in § 1 bezeichneten Inhalts keinen
    Erfolg mehr haben könnte.

Ein Antrag auf Eintragung eines Umstellungsschutzvermerkes darf nicht
aus dem Grund zurückgewiesen werden, weil er vor Erledigung eines
Eintragungsantrags des in § 1 bezeichneten Inhalts für den Fall der
Zurückweisung dieses Antrags gestellt worden ist. Wird vor Erledigung
eines Eintragungsantrags des in § 1 bezeichneten Inhalts ein Antrag
auf Eintragung eines Umstellungsbetrages, der sich auf eine Deutsche
Mark für je zehn Reichsmark beläuft, gestellt, so wird der spätere
Antrag erst erledigt, wenn auf den ersten Antrag der Umstellungsbetrag
eingetragen oder der erste Antrag rechtskräftig zurückgewiesen worden
oder anderweitig erledigt ist.

(3) Zum Nachweis der Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Buchstaben
a und b genügt ein Zeugnis des Gerichts, bei dem das Verfahren
anhängig ist oder war, in der Form des § 29 Abs. 3 der
Grundbuchordnung. Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe c bedarf es
lediglich des Nachweises, daß der, dem die Hypothek bei Ablauf des 20.
Juni 1948 zustand oder zur Sicherung abgetreten oder verpfändet war,
Angehöriger der Vereinten Nationen im Sinne des § 13 Abs. 4 des
Umstellungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 55 der ehemaligen
Alliierten Hohen Kommission ist.

(4) Wird der Antrag auf Eintragung eines Umstellungsschutzvermerkes
zurückgewiesen, so gilt § 2 Abs. 1, 2 entsprechend.

(5) Soweit eine Beschwerde gegen die Eintragung des
Umstellungsschutzvermerkes darauf gegründet wird, daß diejenigen
Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe c, die keines
Nachweises bedürfen, nicht gegeben seien, hat der Beschwerdeführer
nachzuweisen, daß diese Voraussetzungen nicht vorliegen.

(6) Ein Antrag auf Eintragung des Umstellungsschutzvermerkes kann in
den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Buchstaben a und b nur bis zum 31.
Oktober 1965 gestellt werden.

(7) Nach dem Ende des Jahres 1965 darf ein Umstellungsschutzvermerk
nur noch auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe c eingetragen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbma_ng/__4.html
Directory: gbmassng
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