Title: § 35e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 35e

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Nach der Aufnahme des Bieres, auch von Teilmengen, an einem vom
Erlaubnisumfang umfassten Bestimmungsort hat der zertifizierte
Empfänger dem Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems unverzüglich, spätestens jedoch fünf
Werktage nach Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Das Verbringen oder
Verbringenlassen von Bier in das Steuergebiet steht der Aufnahme nach
Satz 1 gleich, sofern das Bier nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes
außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurde. Das
Hauptzollamt kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag des
Empfängers die Frist nach Satz 1 verlängern.

(2) Für die Überprüfung der Angaben in der Eingangsmeldung gilt § 22
Absatz 2 Satz 1 bis 3 entsprechend. Abweichend davon erfolgt die
Mitteilung an den zertifizierten Empfänger, dass es keine
Beanstandungen gibt, erst nach der Vorlage des Nachweises, dass

1.  das Bier in ein Steuerlager aufgenommen wurde,

2.  die Biersteuer angemeldet wurde oder

3.  sich an die Lieferung eine Steuerbefreiung anschließt.

(3) Der zertifizierte Empfänger hat auf Verlangen des Hauptzollamts
das Bier unverändert vorzuführen.

(4) Unbeschadet des § 38 gilt die Eingangsmeldung nach Absatz 1 als
Nachweis, dass die Beförderung des Bieres beendet wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__35e.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0