Title: § 66

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Vierter Abschnitt - Übertragung, Änderung und Erlöschen der Schiffshypothek
§ 66

Paragraph: 66

Content:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Vierter Abschnitt - Übertragung, Änderung und Erlöschen der Schiffshypothek
§ 66

(1) Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des
Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn seit
der letzten sich auf die Schiffshypothek beziehenden Eintragung in das
Schiffsregister zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des
Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer
nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den Neubeginn
der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die
Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt
die Frist nicht vor dem Ablauf des Zahlungstags.

(2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt die
Schiffshypothek. § 57 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__66.html
Directory: schrg
Level: 3.0