Title: § 12 Entgegennahme der Online-Stimme

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
§ 12 Entgegennahme der Online-Stimme

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
§ 12 Entgegennahme der Online-Stimme

(1) Die elektronische Wahlurne und alle Verzeichnisse, auf denen Daten
der Wahlberechtigten gespeichert werden, sind technisch voneinander zu
trennen. Die elektronischen Übertragungswege sind so zu gestalten,
dass eine Zuordnung der Online-Stimme zu den individualisierten
Wahlberechtigten ausgeschlossen ist.

(2) Die Speicherung der Wahlkennzeichen in der elektronischen Liste
der Wahlkennzeichen, zu denen eine Online-Stimme abgegeben wurde, darf
die Reihenfolge des Eingangs der Wahlkennzeichen nicht erkennen
lassen.

(3) In der elektronischen Wahlurne muss eine Veränderung von Online-
Stimmen, das unbefugte Hinzufügen, die Entnahme und der Austausch von
Online-Stimmen erkennbar sein.

(4) Das Online-Wahlsystem darf die Erstellung eines Belegs über die
Wahlentscheidung nicht ermöglichen.

(5) Es muss sichergestellt sein, dass die abgegebenen Online-Stimmen
bis zum Beginn der Ermittlung des Online-Wahlergebnisses nicht
ausgewertet werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__12.html
Directory: onlwahlv
Level: 4.0