Title: § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Vierter Abschnitt - Berichte und ihre Bekanntgabe
§ 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Vierter Abschnitt - Berichte und ihre Bekanntgabe
§ 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens

Werden innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung des
Untersuchungsberichts wesentliche neue Tatsachen bekannt, nimmt die
Bundesstelle von sich aus oder auf Antrag von bevollmächtigten
Vertretern nach § 14 oder den in § 17 Abs. 1 genannten Personen und
Stellen das Verfahren frühestens nach Ablauf von einem halben Jahr
nach der Fertigstellung des Berichts wieder auf. Gegen die Ablehnung
eines Antrags auf Wiederaufnahme kann innerhalb von 30 Tagen
Beschwerde an das für den Sitz der Bundesstelle zuständige
Oberverwaltungsgericht erhoben werden; sein Spruch ist unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__22.html
Directory: fluug
Level: 3.0