Title: § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen

Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem
Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen
ist, nicht entgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__17.html
Directory: akg
Level: 3.0