Title: § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 2 - Ausgleich
Abschnitt 3 - Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
Unterabschnitt 1 - Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
§ 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 2 - Ausgleich
Abschnitt 3 - Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
Unterabschnitt 1 - Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
§ 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung
aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die
ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente
(schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den
Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder
vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. § 18 gilt entsprechend.

(2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person

1.  eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 bezieht,

2.  die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat
    oder

3.  die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung
    wegen Invalidität erfüllt.

(3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz
2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__20.html
Directory: versausglg
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