Title: § 63a Einmalige Entschädigung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 5 - Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 63a Einmalige Entschädigung

Paragraph: 63a

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 5 - Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 63a Einmalige Entschädigung

(1) Setzt sich ein Soldat bei Ausübung einer Diensthandlung einer
damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge
dieser Gefährdung einen Unfall, erhält er eine einmalige Entschädigung
in Höhe von 150 000 Euro, wenn er nach Feststellung des
Bundesministeriums der Verteidigung oder der von diesem bestimmten
Stelle infolge des Unfalles in seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft um
wenigstens 50 Prozent beeinträchtigt ist.

(2) Die einmalige Entschädigung nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn
der Soldat einen Unfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleidet

1.  in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff,

2.  außerhalb seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 27 Absatz
    5\.

(3) Ist ein Soldat an den Folgen eines Unfalles oder einer Erkrankung
der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Art verstorben und hat er eine
einmalige Entschädigung nach Absatz 1 oder 2 nicht erhalten, so
erhalten eine einmalige Entschädigung

1.  die Witwe sowie die nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kinder
    in Höhe von insgesamt 100 000 Euro,

2.  die Eltern sowie die nicht nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten
    Kinder in Höhe von insgesamt 40 000 Euro, wenn Hinterbliebene der in
    Nummer 1 bezeichneten Art nicht vorhanden sind,

3.  die Großeltern und Enkel in Höhe von insgesamt 20 000 Euro, wenn
    Hinterbliebene der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art nicht
    vorhanden sind.

(4) Eine einmalige Entschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 kann
gewährt werden, wenn ein Soldat, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit,
die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient,
beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit
einen Unfall entsprechend Absatz 1 oder 2 mit den dort genannten
Folgen erleidet.

(5) § 46 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__63a.html
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