Title: § 94 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 94 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

Paragraph: 94

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 94 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1977 vorhandenen Empfänger
von Versorgungsbezügen regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 1976
geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:

1.  Die Witwenabfindung richtet sich nach diesem Gesetz in seiner
    jeweiligen Fassung.

2.  Die §§ 1a, 17 Absatz 2 Satz 2, die §§ 45 bis 49, 55a Absatz 1 Satz 7,
    Absatz 2 bis 7, die §§ 55c bis 56, 58 Absatz 2, die §§ 59 bis 61, 89b,
    97 Absatz 3, 4 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22
    Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 42 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes
    sind anzuwenden. § 20 Absatz 1 Satz 4, § 22 Absatz 2, § 26a Absatz 1,
    3 und 4, § 55a Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 55b finden in der bis zum
    31\. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. § 26a Absatz 2 Satz 1
    und 2, § 53 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 erste
    Höchstgrenzenalternative sowie die Absätze 3 bis 8 und § 55 sind in
    der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 53 Absatz 2
    Nummer 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der
    Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl
    "71,75"                    die Zahl
    "75"                    tritt. In den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses
    Gesetzes in Verbindung mit den §§ 140 und 141a des
    Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S.
    1288) richten sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der
    maßgebende Ruhegehaltssatz nach den §§ 36 und 37 des
    Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden
    Fassung; § 97 Absatz 3 und 4 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
    Satz 4 Halbsatz 2 gilt entsprechend für die von den §§ 77a und 77b in
    der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung erfassten
    Versorgungsempfänger. Ist in den Fällen des § 55 die Ruhensregelung
    nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht für den
    Versorgungsempfänger günstiger, verbleibt es dabei, solange eine
    weitere Versorgung besteht. Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus
    bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, finden, wenn dies für
    den Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 54 in der bis
    zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben
    Jahre ab dem 1. Januar 1999, mit folgenden Maßgaben Anwendung:

    a)  Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31.
        Dezember 1976 geltenden Recht für den Versorgungsempfänger günstiger,
        verbleibt es dabei, solange ein über den 31. Dezember 1976 hinaus
        bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.

    b)  Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31.
        Dezember 1991 geltenden Recht günstiger, verbleibt es dabei, solange
        ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes
        Beschäftigungsverhältnis andauert.

    c)  Bei der Anwendung des § 54 Absatz 1 Satz 1 treten an die Stelle der
        dort genannten Vorschriften die entsprechenden Vorschriften des bis
        zum 31. Dezember 1976 geltenden Rechts.

    d)  § 54 gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991 über diesen
        Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines
        Soldaten im Ruhestand andauert.

3.  Die Mindestversorgungsbezüge (§ 26 Absatz 7 Satz 2 und 3) und die
    Mindestunfallversorgungsbezüge bestimmen sich nach diesem Gesetz in
    seiner jeweiligen Fassung.

4.  Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Soldaten im
    Ruhestand, der nach dem 31. Dezember 1976 und vor dem 1. Januar 1992
    verstorben ist, regeln sich nach diesem Gesetz in der bis zum 31.
    Dezember 1991 geltenden Fassung, jedoch unter Zugrundelegung des
    bisherigen Ruhegehaltes; § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22
    Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie § 55a Absatz 4
    dieses Gesetzes finden in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung
    Anwendung. § 53 findet Anwendung. § 53 findet, wenn dies für den
    Versorgungsempfänger günstiger ist, in der bis zum 31. Dezember 1998
    geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre ab dem 1. Januar
    1999, Anwendung, solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus
    bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert. § 53 findet, wenn dies
    für den Versorgungsempfänger günstiger ist, in der bis zum 31.
    Dezember 1991 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre ab
    dem 1. Januar 1999, Anwendung, solange ein über den 31. Dezember 1991
    hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert. § 43 Absatz 2
    gilt entsprechend.

5.  Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Soldaten im
    Ruhestand, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln sich
    nach diesem Gesetz, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen
    Ruhegehaltes; § 55b findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden
    Fassung Anwendung.

(2) Haben nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht
Versorgungsbezüge nicht zugestanden, werden Zahlungen nur auf Antrag
gewährt, und zwar vom Ersten des Monats an, in dem der Antrag gestellt
worden ist. Anträge, die bis zum 31. Dezember 1977 gestellt werden,
gelten als am 1. Januar 1977 gestellt.

(3) Für am 1. Januar 1977 vorhandene Berufssoldaten können zum
Ausgleich von Härten Zeiten, die nach dem bis zum 31. Dezember 1976
geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder
als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden konnten und bis zum 31.
Dezember 1976 zurückgelegt worden sind, als ruhegehaltfähig
berücksichtigt werden. Die Entscheidung trifft das Bundesministerium
der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat.

(4) Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf
den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes
in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht mehr
anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 26a Absatz 1 Nummer 3
und Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 53 Absatz 1 bis 8 und § 55 dieses
Gesetzes anzuwenden; bei der Anwendung von § 55b Absatz 1 Satz 1 in
der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gilt § 97 Absatz 4 für
die Verminderung der Prozentsätze entsprechend.

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