Title: § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten
Titel 2 - Nießbrauch
Untertitel 2 - Nießbrauch an Rechten
§ 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

Paragraph: 1071

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten
Titel 2 - Nießbrauch
Untertitel 2 - Nießbrauch an Rechten
§ 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

(1) Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft
nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung
ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt;
sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt
unberührt.

(2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie
den Nießbrauch beeinträchtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1071.html
Directory: bgb
Level: 6.0