Title: § 2 Verteilung der Einzugskostenvergütung

Description:
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGeldEinzPV)
§ 2 Verteilung der Einzugskostenvergütung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGeldEinzPV)
§ 2 Verteilung der Einzugskostenvergütung

(1) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
erhält jährlich 3 Prozent der Einzugskostenvergütung nach § 1 Abs. 1.

(2) Der Spitzenverband Bund der GKV teilt die um den Betrag nach
Absatz 1 verminderte Einzugskostenvergütung nach den Relationen der
Mitgliederzahlen (AKV-Mitglieder) der Krankenkassen nach dem Stand vom
1\. Dezember des Vorjahres auf und zahlt sie an die Krankenkassen aus.

(3) Die um den Betrag nach § 4 Abs. 2 verminderten Ausgleichsbeträge
nach § 1 Abs. 2 werden zwischen den Krankenkassen entsprechend den in
Absatz 2 genannten Relationen aufgeteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insogeldeinzpv/__2.html
Directory: insogeldeinzpv
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