Title: § 94a Örtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Sechzehnter Abschnitt - Haftung für Arzneimittelschäden
§ 94a Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 94a

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Sechzehnter Abschnitt - Haftung für Arzneimittelschäden
§ 94a Örtliche Zuständigkeit

(1) Für Klagen, die auf Grund des § 84 oder des § 84a Abs. 1 erhoben
werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger
zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines
solchen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

(2) Absatz 1 bleibt bei der Ermittlung der internationalen
Zuständigkeit der Gerichte eines ausländischen Staates nach § 328 Abs.
1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung außer Betracht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__94a.html
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