Title: § 5 Erteilung der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
§ 5 Erteilung der Erlaubnis

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
§ 5 Erteilung der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten
zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des
Steuerlagers oder der Steuerlager sowie die nach § 3 Absatz 2
zulässigen Handlungen zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden für den
Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern
vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 6 zu
leisten, soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar
sind. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der
Abgabenordnung versehen werden.

(2) Für die Belieferung des Groß- und Einzelhandels wird eine
Erlaubnis nur erteilt, wenn ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis
besteht und Belange der Steueraufsicht dem nicht entgegenstehen.

(3) In den Fällen des § 4 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert. Die
Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__5.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0