Title: § 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Dritter Abschnitt - Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

Paragraph: 110

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Dritter Abschnitt - Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

(1) Ein Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 kann von jeder
Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise
gekündigt werden, von den Landesverbänden der Krankenkassen und den
Ersatzkassen nur gemeinsam und nur aus den in § 109 Abs. 3 Satz 1
genannten Gründen. Die Kündigung hat zu erfolgen, wenn der in § 109
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 genannte Kündigungsgrund vorliegt. Eine
Kündigung ist nur zulässig, wenn die Kündigungsgründe nicht nur
vorübergehend bestehen. Bei Plankrankenhäusern ist die Kündigung mit
einem Antrag an die zuständige Landesbehörde auf Aufhebung oder
Änderung des Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu verbinden, mit dem das Krankenhaus
in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen worden ist. Kommt ein
Beschluss über die Kündigung eines Versorgungsvertrags durch die
Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen nicht zustande,
entscheidet eine unabhängige Schiedsperson über die Kündigung, wenn
dies von Kassenarten beantragt wird, die mindestens ein Drittel der
landesweiten Anzahl der Versicherten auf sich vereinigen. Einigen sich
die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen nicht auf
eine Schiedsperson, wird diese von der für die Landesverbände der
Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Klagen gegen die
Bestimmung der Schiedsperson haben keine aufschiebende Wirkung. Die
Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Landesverbände der
Krankenkassen und die Ersatzkassen entsprechend der landesweiten
Anzahl ihrer Versicherten. Klagen gegen die Entscheidung der
Schiedsperson über die Kündigung richten sich gegen die Landesverbände
der Krankenkassen und die Ersatzkassen, nicht gegen die Schiedsperson.

(2) Die Kündigung durch die in Absatz 1 Satz 1 genannten Verbände wird
mit der Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde wirksam. Diese
hat ihre Entscheidung zu begründen. Bei Plankrankenhäusern kann die
Genehmigung nur versagt werden, wenn und soweit das Krankenhaus für
die Versorgung unverzichtbar ist und die zuständige Landesbehörde die
Unabweisbarkeit des Bedarfs schriftlich oder elektronisch dargelegt
hat. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die zuständige
Landesbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der
Kündigung widersprochen hat. Die Landesbehörde hat einen Widerspruch
spätestens innerhalb von drei weiteren Monaten schriftlich oder
elektronisch zu begründen. Mit Wirksamwerden der Kündigung gilt ein
Plankrankenhaus insoweit nicht mehr als zugelassenes Krankenhaus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__110.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0