Title: § 19 Grundsatz der Entschädigung

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 5 - Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 19 Grundsatz der Entschädigung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 5 - Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 19 Grundsatz der Entschädigung

(1) Zeugen erhalten als Entschädigung

1.  Fahrtkostenersatz (§ 5),

2.  Entschädigung für Aufwand (§ 6),

3.  Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),

4.  Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20),

5.  Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21) sowie

6.  Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22).

Dies gilt auch bei schriftlicher Beantwortung der Beweisfrage.

(2) Sofern die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für
die gesamte Dauer der Heranziehung gewährt. Dazu zählen auch
notwendige Reise- und Wartezeiten sowie die Zeit, während der der
Zeuge infolge der Heranziehung seiner beruflichen Tätigkeit nicht
nachgehen konnte. Die Entschädigung wird für nicht mehr als zehn
Stunden je Tag gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll
gerechnet, wenn insgesamt mehr als 30 Minuten auf die Heranziehung
entfallen; andernfalls beträgt die Entschädigung die Hälfte des sich
für die volle Stunde ergebenden Betrages.

(3) Soweit die Entschädigung durch die gleichzeitige Heranziehung in
verschiedenen Angelegenheiten veranlasst ist, ist sie auf diese
Angelegenheiten nach dem Verhältnis der Entschädigungen zu verteilen,
die bei gesonderter Heranziehung begründet wären.

(4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben,
kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse,
insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem
Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 Satz 1 bestimmte
Entschädigung gewährt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__19.html
Directory: jveg
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