Title: § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Dienstvertrag
§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

Paragraph: 617

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Dienstvertrag
§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

(1) Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die
Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in
Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft
aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung
die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer
von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des
Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung
von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit
herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung
kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt
werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung
geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis
wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt,
so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des
Dienstverhältnisses außer Betracht.

(2) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für
die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder
durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge
getroffen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__617.html
Directory: bgb
Level: 6.0