Title: § 3 Verbote

Description:
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (ChemVOCFarbV)
§ 3 Verbote

Paragraph: 3

Content:
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (ChemVOCFarbV)
§ 3 Verbote

(1) In Anhang I aufgeführte

a)  Farben und Lacke zur Beschichtung von Gebäuden, ihren Bauteilen und
    dekorativen Bauelementen sowie

b)  Produkte für die Fahrzeugreparaturlackierung

mit einem Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen des
gebrauchsfertigen Produkts oberhalb der in Anhang II festgelegten
Grenzwerte dürfen ab den in Anhang II genannten Zeitpunkten nicht in
den Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt nicht für den Export in
Staaten außerhalb der Europäischen Union.

(2) Zur Überprüfung der Einhaltung der in Anhang II festgelegten
Grenzwerte für den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen sind
die in Anhang III genannten Analysemethoden zu verwenden.

(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen gebrauchsfertige Produkte, die die
Grenzwerte des Anhangs II für flüchtige organische Verbindungen nicht
einhalten, in den Verkehr gebracht werden zum Zwecke der

a)  ausschließlichen Verwendung im Rahmen einer von der Verordnung zur
    Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der
    Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen erfassten
    Tätigkeit, soweit diese in einer nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung
    angezeigten Anlage oder in einer nach § 4 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes genehmigten Anlage durchgeführt wird, und

b)  Restaurierung und Unterhaltung von Gebäuden, ihren Bauteilen und
    dekorativen Bauelementen sowie von Oldtimer-Fahrzeugen, die als
    historisch und kulturell besonders wertvoll eingestuft sind. Der Kauf
    und Verkauf von streng begrenzten Mengen dieser Stoffe und Gemische
    bedarf im Einzelfall der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

(4) Stoffe und Gemische, die vor den in Anhang II festgelegten
Zeitpunkten hergestellt wurden und die Anforderungen des Absatzes 1
nicht erfüllen, dürfen bis zu zwölf Monate nach dem Inkrafttreten der
für die betreffenden Stoffe und Gemische geltenden Anforderung in den
Verkehr gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemvocfarbv/__3.html
Directory: chemvocfarbv
Level: 2.0