Title: § 8

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 8

(1) Soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach § 1 Nummer 1 bis 6,
6b und 7a, 13 und 16 sowie nach § 2 erforderlich ist, können die damit
betrauten Personen

1.  Wasserfahrzeuge anhalten und die auf ihnen befindlichen Betriebs-,
    Geschäfts- und Wohnräume betreten,

2.  die zur Herstellung von Schiffsausrüstung dienenden Betriebs- und
    Geschäftsräume betreten,

3.  Betriebs- und Geschäftsräume des Eigentümers eines Wasserfahrzeugs,
    des sonst für dieses oder bestimmte Aufgaben seines Betriebes
    Verantwortlichen sowie der tätig gewordenen anerkannten Organisationen
    betreten,

4.  Hafenanlagen mit Ausnahme der dort gelegenen Räumlichkeiten betreten
    und

5.  Kontrollen und Prüfungen vornehmen.

Außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeiten und hinsichtlich der
Wohnräume dürfen diese Befugnisse nur zur Verhütung dringender
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(1a) Die mit der Durchführung der Aufgabe nach § 1 Nummer 2 betrauten
Personen dürfen Wasserfahrzeuge zur Verkehrskontrolle einschließlich
der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit anhalten und deren Betriebs- und
Geschäftsräume betreten. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Eigentümer und der Führer eines Wasserfahrzeugs und der sonst
für ein Wasserfahrzeug oder bestimmte Aufgaben seines Betriebes
Verantwortliche sowie der Hersteller der von Schiffsausrüstung sind
verpflichtet, den mit der Überwachung betrauten Personen die Maßnahmen
nach Absatz 1 oder Absatz 1a zu gestatten, die bei der Überprüfung
benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie auf
Verlangen die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen oder Auszüge
aus elektronischen Dateien auszudrucken und vorzulegen und Einsicht in
die Unterlagen, insbesondere Seetagebücher, Register, Zeugnisse,
Nachweise und Befähigungszeugnisse, zu gewähren, die zur Erfüllung der
genannten Aufgaben erforderlich sind. Die mit der Überwachung
betrauten Personen können Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien,
auch von Datenträgern, anfertigen oder solche verlangen und diese
verwenden und speichern, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben
erforderlich ist.

(3) Bei Durchführung der Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe a bis d
dürfen nur Schiffe oder Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die deutlich
als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar
sind.

(4) Der nach Absatz 2 Verpflichtete kann die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in §
383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__8.html
Directory: bseeschg
Level: 2.0