Title: § 56 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 4 - Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 56 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

Paragraph: 56

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 4 - Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 56 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften dieses Gesetzes zu
streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich
anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechenden unmittelbar
anwendbaren Unionsrechts unanwendbar geworden sind.

(2) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch ohne Zustimmung
des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten
zur Durchführung des Unionsrechts erforderlich ist und ihre
Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs
Monaten begrenzt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__56.html
Directory: agrarmsg
Level: 3.0