Title: § 24a Zertifizierte Empfänger

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 24a Zertifizierte Empfänger

Paragraph: 24a

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 24a Zertifizierte Empfänger

(1) Zertifizierte Empfänger sind Personen, die Alkoholerzeugnisse, die
aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu
gewerblichen Zwecken geliefert wurden, in ihrem Betrieb im
Steuergebiet oder an einem anderen Ort im Steuergebiet

1.  nicht nur gelegentlich oder

2.  im Einzelfall

empfangen dürfen. Satz 1 gilt auch für

1.  den Empfang von Alkoholerzeugnissen aus dem Steuergebiet, die über
    einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden, oder

2.  den Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Alkoholerzeugnisse als zertifizierter Empfänger empfangen
will, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter
Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

1.  gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

2.  die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung
    dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
    rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Erlaubnis
nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der während eines Monats
entstehenden Steuer geleistet worden ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Erlaubnis
nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall
entstehenden Steuer geleistet worden ist; zudem ist die Erlaubnis in
diesen Fällen zu beschränken

1.  auf eine bestimmte Menge,

2.  einen einzigen zertifizierten Versender und

3.  einen bestimmten Zeitraum.

(5) Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Diese
kann auf Antrag auch durch den Beförderer, den Eigentümer oder den
zertifizierten Versender geleistet werden. Die Voraussetzungen des
Absatzes 2 Satz 2, der Absätze 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht
für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts
erteilt wird. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

(6) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1.  eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr
    erfüllt ist oder

2.  eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(7) Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger nach § 6 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte
Empfänger zugelassen. Hinsichtlich der Sicherheit gelten die Absätze 3
bis 5 entsprechend.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2 bis 5 und 7,
insbesondere zu dem Erlaubnisverfahren, der Sicherheitsleistung sowie
zu Erleichterungen zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__24a.html
Directory: alkstg
Level: 3.0