Title: Verfahren bei Erstattung der Ausbildungsvergütung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Erstattung der Ausbildungsvergütung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Erstattung der Ausbildungsvergütung

(1) Nach Meldung des Ausbildungsverhältnisses (§ 11 VTV) stellt die
ULAK die vereinbarte monatliche Ausbildungsvergütung anhand der
Angaben des Arbeitgebers fest.

(2) Die Erstattung der Ausbildungsvergütung setzt die Mitteilung der
Höhe der gezahlten Ausbildungsvergütung nach § 11 Abs. 2 Ziff. 1 VTV
an die ULAK auf dem von dieser zur Verfügung gestellten Formular
voraus.

(3) Die Erstattung der Ausbildungsvergütung für das dritte
betriebliche Ausbildungsjahr (§ 19 Abs. 1 Buchst. a)) setzt voraus,
dass der ULAK alle Angaben nach § 11 Abs. 2 VTV auf dem von dieser zur
Verfügung gestellten Formular mitgeteilt worden sind.

(4) Die ULAK ist berechtigt, Erstattungsleistungen von dem Arbeitgeber
oder seinem Rechtsnachfolger zurückzufordern, soweit die
Erstattungsbeträge die an den Auszubildenden gezahlten
Ausbildungsvergütungen überschreiten.

(5) Erhält die ULAK Kenntnis davon, dass in einer Auszahlungserklärung
ein höherer als der tatsächliche Ausbildungsbetrag angegeben wurde, so
kann die ULAK für einen Zeitraum von zwölf Monaten (Nachweiszeitraum)
einschließlich des Zeitraumes, für welchen die unrichtige
Auszahlungserklärung vorliegt, einen Nachweis über die Höhe aller von
dem Arbeitgeber gezahlten Ausbildungsvergütungen fordern. Wird dieser
Nachweis nicht innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung durch
die ULAK erbracht, gelten die Auszahlungserklärungen für die letzten
sechs Monate des Nachweiszeitraums als nicht abgegeben.

(6) Macht der Arbeitgeber Erstattungsansprüche vor dem 15. des auf die
Gewährung der Ausbildungsvergütung folgenden Monats geltend, können
die Erstattungen auf Wunsch des Arbeitgebers in Höhe des zum 15.
fällig werdenden Sozialkassenbeitrages dem Beitragskonto
gutgeschrieben werden, wenn der ULAK die Daten gemäß Abs. 2 oder 3
bereits vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__20.html
Directory: sokasig
Level: 2.0