Title: § 6 Anzeigepflicht gegenüber der Landesstelle

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (FischVergünstV)
§ 6 Anzeigepflicht gegenüber der Landesstelle

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (FischVergünstV)
§ 6 Anzeigepflicht gegenüber der Landesstelle

(1) Nimmt die Erzeugerorganisation Erzeugnisse aus dem Handel, so hat
sie vorab unverzüglich mündlich oder fernmündlich der zuständigen
Landesstelle innerhalb der von dieser festgelegten Zeiten anzuzeigen:

1.  Fischart, Merkmale (Frischeklasse, Größenklasse, Aufmachung) und Menge
    in Kilogramm Eigengewicht,

2.  Ort und Zeit der Klassifizierung,

3.  Ort und Zeit des erfolglosen Anbietens,

4.  Preis je Kilogramm Eigengewicht, zu dem die Erzeugnisse angeboten
    worden sind,

5.  Lagerort der Erzeugnisse,

6.  Art der vorgesehenen Verwendung,

7.  Ort und Zeit der Übergabe zur vorgesehenen Verwendung.

Die Angaben sind der zuständigen Landesstelle spätestens am folgenden
Tage schriftlich zu bestätigen.

(2) Die Übergabe zur vorgesehenen Verwendung darf erst erfolgen, wenn
die zuständige Landesstelle die Erzeugnisse hierzu freigegeben hat.
Die Freigabe gilt als erteilt, wenn die zuständige Landesstelle zwei
Stunden nach Abgabe der mündlichen oder fernmündlichen Anzeige nach
Absatz 1 keine Entscheidung getroffen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischverg_nstv/__6.html
Directory: fischverguenstv
Level: 2.0