Title: § 4 Öffentliche Stellungnahmen

Description:
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVV)
§ 4 Öffentliche Stellungnahmen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVV)
§ 4 Öffentliche Stellungnahmen

Die Gemeinschaftsdiagnose kann das Ergebnis ihrer Prüfung
veröffentlichen, allerdings nicht vor Veröffentlichung der
Vorausschätzung durch die Bundesregierung. Im Übrigen steht die
Veröffentlichung von Informationen im Zusammenhang mit dem
Befürwortungsverfahren im Ermessen des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egvv/__4.html
Directory: egvv
Level: 2.0