Title: § 14 Übermittlung

Description:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 14 Übermittlung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 14 Übermittlung

(1) An oberste Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung
gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der
Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom
Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder
Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabellen, deren
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen, soweit die
Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 7 betroffen sind, nur dann
übermittelt werden, wenn sie nicht in tieferer regionaler Gliederung
als auf Regierungsbezirksebene, im Fall der Stadtstaaten auf
Bezirksebene, aufbereitet sind.

(2) Die Angaben nach § 9a Absatz 5 dürfen zum Aufbau und zur Führung
des Statistikregisters nach § 1 Abs. 1 des Statistikregistergesetzes
vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1300, 2903) in der jeweils geltenden
Fassung verwendet werden.

(3) Für ausschließlich kommunalstatistische Zwecke dürfen das
Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder den für
statistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden oder
Gemeindeverbände (Statistikstellen) auf Ersuchen für deren
Zuständigkeitsbereich Einzelangaben zu den Erhebungsmerkmalen
übermitteln. Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn das
Statistikgeheimnis durch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen,
insbesondere zur räumlichen, organisatorischen und personellen
Trennung der Statistikstellen von den für nicht-statistische Aufgaben
zuständigen Stellen der Gemeinden oder Gemeindeverbände, gewährleistet
ist.

(4) An das Statistische Amt der Europäischen Union dürfen vom
Statistischen Bundesamt statistische Informationen nach Artikel 8
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009
über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) Nr. 220/2014 (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S.
101) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für den
dort genannten Zweck übermittelt werden, auch soweit diese
Informationen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Bundesstatistikgesetzes
geheim zu halten sind. Der Geheimhaltung unterliegende Angaben dürfen
vom Statistischen Amt der Europäischen Union nicht an andere Stellen
übermittelt oder veröffentlicht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpstatg/__14.html
Directory: fpstatg
Level: 2.0