Title: § 7 Rechtliches Gehör

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 7 Rechtliches Gehör

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 7 Rechtliches Gehör

(1) Die Schlichtungsstelle übermittelt der Antragsgegnerin oder dem
Antragsgegner eine Abschrift des Schlichtungsantrags. Die
Antragsgegnerin oder der Antragsgegner kann binnen einer Frist von
einem Monat ab Bekanntgabe Stellung nehmen. Die Schlichtungsstelle
leitet diese Stellungnahme der antragstellenden Person zu und stellt
ihr anheim, sich innerhalb einer Frist von einem Monat nach
Bekanntgabe dazu zu äußern, wenn die Antragsgegnerin oder der
Antragsgegner keine Abhilfe schafft.

(2) Die schlichtende Person kann die Beteiligten zu einem
Schlichtungstermin einladen und die Streitigkeit mit ihnen unter
freier Würdigung der Umstände mit dem Ziel der gütlichen Einigung der
Beteiligten in dem Schlichtungstermin mündlich erörtern.

(3) Wenn die schlichtende Person eine weitere Aufklärung des
Sachverhalts für geboten hält, kann sie die Antragsgegnerin oder den
Antragsgegner zur Bereitstellung ergänzender Informationen und zur
Gewährung von Akteneinsicht auffordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__7.html
Directory: bgleisv
Level: 2.0