Title: § 51 Verwertungsverbot

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Fünfter Abschnitt - Rechtswirkungen der Tilgung
§ 51 Verwertungsverbot

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Fünfter Abschnitt - Rechtswirkungen der Tilgung
§ 51 Verwertungsverbot

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt
worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung
der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und
nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter,
gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und
Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im
Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__51.html
Directory: bzrg
Level: 4.0