Title: § 17 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 17 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 17

Content:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 17 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(1) Der Schuldner kann eine gerichtliche Entscheidung darüber
beantragen, ob sich aus dem Vertrag die Verpflichtung ergibt, die
Sendungen dem Masseverwalter auszufolgen.

(2) Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde der
Postverwaltung ihren Sitz hat. Der Antrag ist schriftlich oder zu
Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. Das Amtsgericht
entscheidet nach Anhörung des Masseverwalters oder des besonderen
Verwalters durch Beschluß. Die Rechtmäßigkeit der Postsperre darf
nicht nachgeprüft werden. Für das Verfahren gelten §§ 570, 572 Abs. 4
der Zivilprozeßordnung entsprechend. Gegen den Beschluß findet die
Beschwerde nach der Zivilprozeßordnung statt. § 12 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend. Das Verfahren über die Beschwerde des Masseverwalters
ist kostenfrei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__17.html
Directory: doekvag
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