Title: § 81 Organisation und Aufgaben

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
3. - Wehrdisziplinaranwälte
§ 81 Organisation und Aufgaben

Paragraph: 81

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
3. - Wehrdisziplinaranwälte
§ 81 Organisation und Aufgaben

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung bestellt bei den
Truppendienstgerichten Beamte für die Dauer ihres Hauptamtes als
Wehrdisziplinaranwälte. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach
dem Deutschen Richtergesetz haben.

(2) Die Wehrdisziplinaranwälte vertreten die dem Bundesminister der
Verteidigung nachgeordneten Einleitungsbehörden im gerichtlichen
Disziplinarverfahren. Sie vertreten auch den Bundesminister der
Verteidigung, wenn er selbst Einleitungsbehörde ist. Sie haben den
Ersuchen der Einleitungsbehörde zu entsprechen. Ihnen obliegt die
Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen, die im gerichtlichen
Disziplinarverfahren verhängt worden sind.

(3) Bei dem Bundesverwaltungsgericht wird ein
Bundeswehrdisziplinaranwalt bestellt; er vertritt die oberste
Dienstbehörde und die anderen Einleitungsbehörden in jeder Lage des
Verfahrens vor diesem Gericht. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt
untersteht dem Bundesminister der Verteidigung und ist nur an dessen
Weisungen gebunden. Für ihn und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des
höheren Dienstes gilt Absatz 1 Satz 2. Dem Bundeswehrdisziplinaranwalt
unterstehen die Wehrdisziplinaranwälte.

(4) Die Einleitungsbehörde hat auf Verlangen des
Bundeswehrdisziplinaranwalts ein gerichtliches Disziplinarverfahren
einzuleiten, wenn im Verfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem
Dienstverhältnis, auf Aberkennung des Ruhegehalts, auf Aberkennung des
Dienstgrades oder auf Dienstgradherabsetzung erkannt werden wird und
die Einleitungsbehörde die Einleitung des Verfahrens zuvor entgegen
einem Vorschlag des Wehrdisziplinaranwalts abgelehnt hat. Auf sein
Ersuchen sind dem Bundeswehrdisziplinaranwalt die Akten, die für die
Beurteilung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können, sowie die
Personalakten vorzulegen. Absatz 3 Satz 2 und § 98 Abs. 1 und 2
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__81.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0