Title: § 7 Übertragung der Lizenz

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 2 - Lizenzen
§ 7 Übertragung der Lizenz

Paragraph: 7

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 2 - Lizenzen
§ 7 Übertragung der Lizenz

(1) Eine Übertragung der Lizenz bedarf der Schriftform und der
vorherigen Zustimmung der Regulierungsbehörde. Die Zustimmung ist
unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 zu versagen.

(2) Für den Fall des Todes des Lizenznehmers gilt § 46 der
Gewerbeordnung. Zuständige Behörde im Sinne des § 46 Abs. 3 der
Gewerbeordnung ist die Regulierungsbehörde. Soll das Gewerbe durch
einen Stellvertreter fortgeführt werden, ist dies der
Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Ist einer Kapitalgesellschaft eine Lizenz erteilt, so hat jeder,
der Aktien oder Geschäftsanteile der Gesellschaft erwirbt und
hierdurch über mehr als zehn vom Hundert der Aktien oder
Geschäftsanteile der Gesellschaft verfügt, dies der
Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__7.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0