Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die außergerichtliche Beilegung von
Streitigkeiten durch eine nach diesem Gesetz anerkannte private
Verbraucherschlichtungsstelle oder durch eine nach diesem Gesetz
eingerichtete behördliche Verbraucherschlichtungsstelle unabhängig von
dem angewendeten Konfliktbeilegungsverfahren. Dieses Gesetz gilt auch
für Verbraucherschlichtungsstellen, die auf Grund anderer
Rechtsvorschriften anerkannt, beauftragt oder eingerichtet wurden,
soweit diese anderen Rechtsvorschriften keine abweichende Regelung
treffen; von den §§ 2 und 41 darf nicht abgewichen werden.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Kundenbeschwerdestellen oder
auf sonstige Einrichtungen zur Beilegung von Streitigkeiten, die nur
von einem einzigen Unternehmer oder von mit ihm verbundenen
Unternehmen getragen oder finanziert werden oder die nur im Auftrag
eines solchen Unternehmers oder von mit ihm verbundenen Unternehmen
tätig werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__1.html
Directory: vsbg
Level: 3.0