Title: § 9 Verwendung des Sicherheitskennzeichens

Description:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 9 Verwendung des Sicherheitskennzeichens

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 9 Verwendung des Sicherheitskennzeichens

(1) Das produktspezifische Etikett darf in physischer und
elektronischer Ausführung für die Dauer der Freigabe nach den Vorgaben
des § 9c des BSI-Gesetzes und dieser Rechtsverordnung verwendet
werden. Das Bundesamt legt die grafische Gestaltung des
Sicherheitskennzeichens sowie des Etiketts fest und veröffentlicht
diese auf seiner Internetseite. Hersteller dürfen gemäß ihrer Freigabe
keine von diesen Vorgaben abweichende Gestaltung verwenden.

(2) Mit der Freigabe stellt das Bundesamt dem Hersteller das
produktspezifische Etikett zur Verfügung. Das Etikett darf nach der
Freigabe auf Produkten oder deren Umverpackungen vom Hersteller
angebracht werden.

(3) Hersteller und Verkäufer sind berechtigt, das Kennzeichen für die
Dauer der Freigabe zu Werbezwecken für das Produkt zu verwenden. Dabei
ist ein Verweis auf die zugehörige Internetseite nach § 3 Absatz 4 gut
sichtbar anzuzeigen.

(4) Liegt keine Freigabe mehr vor, erlöschen die Rechte von Hersteller
und Verkäufer nach dieser Vorschrift. Der Hersteller hat dafür Sorge
zu tragen, dass keine nach dem Erlöschen hergestellten Produkte mehr
mit dem Etikett auf den Markt gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-itsikv/__9.html
Directory: bsi-itsikv
Level: 2.0