Title: § 6

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Zweiter Abschnitt - Handwerksrolle
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Zweiter Abschnitt - Handwerksrolle
§ 6

(1) Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die
Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke ihres Bezirks
nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt I zu diesem Gesetz mit dem von
ihnen zu betreibenden Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke
mit diesen Handwerken einzutragen sind (Handwerksrolle).

(2) Eine Einzelauskunft aus der Handwerksrolle ist jedem zu erteilen,
der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt. Eine listenmäßige
Übermittlung von Daten aus der Handwerksrolle an nicht-öffentliche
Stellen ist unbeschadet des Absatzes 4 zulässig, wenn sie zur
Erfüllung der Aufgaben der Handwerkskammer erforderlich ist oder wenn
der Auskunftbegehrende ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der
zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und kein Grund zu der
Annahme besteht, daß die betroffene Person ein schutzwürdiges
Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat. Ein solcher Grund
besteht nicht, wenn Vor- und Familienname des Betriebsinhabers oder
des gesetzlichen Vertreters oder des Betriebsleiters oder des für die
technische Leitung des Betriebes verantwortlichen persönlich haftenden
Gesellschafters, die Firma, das ausgeübte Handwerk oder die Anschrift
der gewerblichen Niederlassung übermittelt werden. Die Übermittlung
von Daten nach den Sätzen 2 und 3 ist nicht zulässig, wenn die
betroffene Person widersprochen hat. Auf die Widerspruchsmöglichkeit
sind die betroffenen Personen unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
geltenden Fassung vor der ersten Übermittlung schriftlich oder
elektronisch hinzuweisen. Von der Datenübermittlung ausgeschlossen
sind die Wohnanschriften der Betriebsinhaber und der Betriebsleiter
sowie deren elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse,
Webseite, Telefaxnummer, Telefonnummer.

(3) Öffentlichen Stellen sind auf Ersuchen Daten aus der
Handwerksrolle zu übermitteln, soweit die Kenntnis tatsächlicher oder
rechtlicher Verhältnisse des Inhabers eines Betriebs eines
zulassungspflichtigen Handwerks (§ 1 Abs. 1) zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist.

(4) Die Übermittlung von Daten durch öffentliche Stellen an nicht-
öffentliche Stellen ist zulässig, wenn der Empfänger sich gegenüber
der übermittelnden öffentlichen Stelle verpflichtet hat, die Daten nur
für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt
werden. Öffentliche Stellen dürfen die ihnen übermittelten Daten nur
zu dem Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt
wurden.

(5) Für das Verändern und das Einschränken der Verarbeitung der Daten
in der Handwerksrolle gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679
die Datenschutzgesetze der Länder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__6.html
Directory: hwo
Level: 4.0