Title: § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen

Paragraph: 42

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen

(1) Die Abgabeanmeldung, die ein Milcherzeuger im Falle von
Direktverkäufen vor dem 15. Mai jedes Jahres nach der EU-
Milchquotenregelung vorzunehmen hat, muss dem vom Bundesministerium
der Finanzen bekannt gegebenen Muster entsprechen und ist bei dem für
den Milcherzeuger zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Der Inhaber
einer Direktverkaufsquote, der keine Direktverkäufe getätigt hat, muss
eine Meldung entsprechend Satz 1 abgeben.

(2) Der Betrag der Überschussabgabe ist von dem in Absatz 1 Satz 1
genannten Milcherzeuger innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des
jeweiligen Zwölfmonatszeitraums an die Bundeskasse Kiel abzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__42.html
Directory: milchquotv
Level: 3.0