Title: § 5 Anfragepflicht

Description:
Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (GenTPflEV)
§ 5 Anfragepflicht

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (GenTPflEV)
§ 5 Anfragepflicht

Soweit eine nach § 16 Abs. 5a des Gentechnikgesetzes öffentlich
bekannt gemachte Genehmigung besondere Bedingungen für die Verwendung
zum Schutz besonderer Ökosysteme, Umweltgegebenheiten oder
geografischer Gebiete enthält, hat der Erzeuger spätestens drei Monate
vor der erstmaligen Aussaat oder Anpflanzung bei der nach Landesrecht
zuständigen Behörde oder einer anderen nach Landesrecht beauftragten
Stelle anzufragen, ob und inwieweit diese Bedingungen in seinem Fall
einschlägig sind. Satz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn sich die
in der Genehmigung enthaltenen Verwendungsbedingungen geändert haben.
Sollten sich nach der Beantwortung der Anfrage nach Satz 1 aus
naturschutzfachlicher Sicht Änderungen bezüglich des Schutzes
besonderer Ökosysteme, Umweltgegebenheiten oder geografischer Gebiete
ergeben, informiert die zuständige Landesbehörde den Bewirtschafter
über diese Änderungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentpflev/__5.html
Directory: gentpflev
Level: 2.0