Title: § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

Paragraph: 90

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

(1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des
Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht
insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung
erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und
die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten
richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

(2) Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu
beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt
aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie
haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen
Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein Beteiligter kann sich nicht darauf
berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht
beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung
seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder
einräumen lassen können.

(3) Ein Steuerpflichtiger hat über die Art und den Inhalt seiner
Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes
Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungspflicht umfasst neben
der Darstellung der Geschäftsvorfälle (Sachverhaltsdokumentation) auch
die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den
Fremdvergleichsgrundsatz beachtende Vereinbarung von Bedingungen,
insbesondere Preisen (Verrechnungspreisen), sowie insbesondere
Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur
verwendeten Verrechnungspreismethode und zu den verwendeten
Fremdvergleichsdaten (Angemessenheitsdokumentation). Hat ein
Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des Satzes 1 für ein
Unternehmen zu erstellen, das Teil einer multinationalen
Unternehmensgruppe ist, so gehört zu den Aufzeichnungen auch ein
Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeit der
Unternehmensgruppe und über die von ihr angewandte Systematik der
Verrechnungspreisbestimmung, es sei denn, der Umsatz des Unternehmens
hat im vorangegangenen Wirtschaftsjahr weniger als 100 Millionen Euro
betragen. Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus
mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1
Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen
oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer
Betriebsstätte in einem anderen Staat. Zu außergewöhnlichen
Geschäftsvorfällen sind zeitnah Aufzeichnungen zu erstellen. Die
Aufzeichnungen im Sinne dieses Absatzes sind auf Anforderung der
Finanzbehörde zu ergänzen.

(4) Die Finanzbehörde kann jederzeit die Vorlage der Aufzeichnungen
nach Absatz 3 verlangen; die Vorlage richtet sich nach § 97. Im Falle
einer Außenprüfung sind die Aufzeichnungen ohne gesondertes Verlangen
vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind jeweils innerhalb einer Frist von
30 Tagen nach Anforderung oder nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
vorzulegen. In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist
verlängert werden.

(5) Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das
Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der nach den
Absätzen 3 und 4 zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__90.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0