Title: § 7 Erweiterung des geografischen Tätigkeitsgebiets

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 7 Erweiterung des geografischen Tätigkeitsgebiets

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 7 Erweiterung des geografischen Tätigkeitsgebiets

(1) Wenn das Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Erweiterung des
geografischen Tätigkeitsgebiets beabsichtigt, hat es die Änderung der
Sicherheitsbescheinigung zu beantragen. Mit dem Antrag sind die
Nachweise nach § 4 bezogen auf das zusätzliche geografische
Tätigkeitsgebiet einzureichen.

(2) Eine Erweiterung des geografischen Tätigkeitsgebiets liegt nicht
vor, wenn

1.  das Eisenbahnverkehrsunternehmen beabsichtigt, am Eisenbahnbetrieb bis
    in Bahnhöfe von Grenzbetriebsstrecken benachbarter Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union mit ähnlichen Netzmerkmalen und ähnlichen
    Betriebsvorschriften teilzunehmen, und

2.  das Einvernehmen mit den zuständigen Sicherheitsbehörden der
    betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hergestellt worden
    ist oder eine entsprechende Vereinbarung mit dem Nachbarstaat besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__7.html
Directory: esiv_2020
Level: 4.0