Title: § 2 Zweck und Ziele des Gesetzes

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Zweck und Ziele des Gesetzes

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Zweck und Ziele des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist es, die Erzeugung elektrischer Energie
durch den Einsatz von Kohle in Deutschland sozialverträglich,
schrittweise und möglichst stetig zu reduzieren und zu beenden, um
dadurch Emissionen zu reduzieren, und dabei eine sichere,
preisgünstige, effiziente und klimaverträgliche Versorgung der
Allgemeinheit mit Elektrizität zu gewährleisten.

(2) Um den Zweck des Gesetzes nach Absatz 1 zu erreichen, verfolgt
dieses Gesetz insbesondere das Ziel, die verbleibende elektrische
Nettonennleistung von Anlagen am Strommarkt zur Erzeugung elektrischer
Energie durch den Einsatz von Kohle in Deutschland schrittweise und
möglichst stetig zu reduzieren:

1.  im Kalenderjahr 2022 auf 15 Gigawatt Steinkohle und 15 Gigawatt
    Braunkohle,

2.  im Kalenderjahr 2030 auf 8 Gigawatt Steinkohle und 9 Gigawatt
    Braunkohle und

3.  spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2038 auf 0 Gigawatt
    Steinkohle und 0 Gigawatt Braunkohle.

(3) Die schrittweise und möglichst stetige Reduzierung und Beendigung
der Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle in
Deutschland ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische
Unterstützung des Bundes für die Regionen nach Kapitel 2 des
Investitionsgesetzes Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S.
1795).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__2.html
Directory: kvbg
Level: 3.0