Title: § 19 Verfahren bei wesentlichen Veränderungen

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 19 Verfahren bei wesentlichen Veränderungen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 19 Verfahren bei wesentlichen Veränderungen

(1) Eine Änderung oder Ergänzung der Anzeige nach § 139e Absatz 6 Satz
1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Antrags auf Streichung
einer digitalen Gesundheitsanwendung aus dem Verzeichnis für digitale
Gesundheitsanwendungen nach § 139e Absatz 6 Satz 7 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ist nach Übermittlung an das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte nur noch auf dessen Anforderung nach
Absatz 2 möglich.

(2) Sofern sich im Laufe der Bewertung durch das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte herausstellt, dass die Angaben der
Anzeige nicht ausreichen, um über die Erforderlichkeit der Anpassung
des Verzeichnisses für digitale Gesundheitsanwendungen oder über die
Streichung der Anwendung aus dem Verzeichnis für digitale
Gesundheitsanwendungen zu entscheiden, kann es den Hersteller
auffordern, die Angaben innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten
zu ergänzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__19.html
Directory: digav
Level: 3.0