Title: § 23 Zusammentreffen von Zusatzrenten und von Einkommen

Description:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Drittes Kapitel - Sonderregelungen
§ 23 Zusammentreffen von Zusatzrenten und von Einkommen

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Drittes Kapitel - Sonderregelungen
§ 23 Zusammentreffen von Zusatzrenten und von Einkommen

(1) Die Zusatzrente wird neben einer entsprechenden Rente aus der
Unfallversicherung ungekürzt gezahlt.

(2) Wird eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als
Teilrente gezahlt, wird die Zusatzrente ebenfalls als Teilrente
geleistet, und zwar im Verhältnis der monatlichen Teilrente zur
monatlichen Vollrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine
laufende Zusatzrente wegen Alters, die vor dem 1. Juli 2017 gezahlt
wurde, wird nur dann neu berechnet, wenn sich wegen einer
Einkommensänderung der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen
Rentenversicherung geändert hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend
für eine Zusatzrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch über das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Einkommensanrechnung auf Renten
aus der gesetzlichen Rentenversicherung Vorrang hat vor der
Einkommensanrechnung auf eine entsprechende Zusatzrente. Das auf eine
Zusatzrente anrechenbare Einkommen mindert sich um den Betrag, der
bereits zu einer Einkommensanrechnung auf eine vorrangige Rente
geführt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzvg_2002/__23.html
Directory: hzvg_2002
Level: 3.0