Title: § 40 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (RechPensV)
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten
§ 40 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 40

Content:
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (RechPensV)
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten
§ 40 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 341p in Verbindung mit § 341n Absatz 1
Satz 1 Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des
vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines
Pensionsfonds

1.  bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses

    a)  entgegen § 2 nicht das vorgeschriebene Formblatt anwendet,

    b)  entgegen § 3, § 4 Abs. 1 oder 2 oder § 36, dieser in Verbindung mit §
        54, § 55 oder § 56 der Verordnung über die Rechnungslegung von
        Versicherungsunternehmen, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht
        in der vorgeschriebenen Weise macht,

    c)  einer Vorschrift des § 5 in Verbindung mit §§ 6 bis 9 Satz 1, §§ 11,
        12, 18 bis 20 oder 22 bis 24 der Verordnung über die Rechnungslegung
        von Versicherungsunternehmen oder der §§ 6 bis 11, 13 bis 33 über die
        in einzelne Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung
        aufzunehmenden Angaben zuwiderhandelt,

    d)  einer Vorschrift des § 34 oder des § 35 über zusätzliche Erläuterungen
        oder zusätzliche Pflichtangaben zuwiderhandelt oder

2.  bei der Aufstellung des Lageberichts einer Vorschrift des § 37 über
    zusätzliche Angaben zuwiderhandelt oder

3.  bei der Aufstellung des Konzernabschlusses

    a)  entgegen § 38 Abs. 1 nicht das vorgeschriebene Formblatt anwendet,

    b)  einer Vorschrift des § 38 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 6 bis
        9 Satz 1, §§ 11, 12, 18 bis 20 oder 22 bis 24 der Verordnung über die
        Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen über die in einzelne
        Posten der Konzernbilanz oder der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung
        aufzunehmenden Angaben zuwiderhandelt oder

    c)  entgegen § 39 in Verbindung mit § 59 Abs. 2 bis 4 der Verordnung über
        die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen eine Angabe nicht
        oder nicht richtig macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rechpensv/__40.html
Directory: rechpensv
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