Title: § 21 Bekanntmachungen

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 4 - Verfahren bei der Bauartzulassung
§ 21 Bekanntmachungen

Paragraph: 21

Content:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 4 - Verfahren bei der Bauartzulassung
§ 21 Bekanntmachungen

(1) Die Zulassung der Bauart der in den §§ 7, 8 und 9 Abs. 5 des
Gesetzes bezeichneten Gegenstände, ihre Änderung, Berichtigung,
Rücknahme und ihr Widerruf werden im Bundesanzeiger und im Amts- und
Mitteilungsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt
gemacht. Die Bekanntmachung soll die in § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4
bezeichneten Angaben, die Kennnummer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und die
Bezeichnung der zugehörigen Gebrauchsmunition enthalten.

(2) Bei Zulassungen nach § 10 des Gesetzes hat die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung eine Liste der erteilten Zulassungen
für pyrotechnische Munition zu führen und diese auf dem neuesten Stand
zu halten. Die Liste soll die folgenden Angaben enthalten:

1.  das vollständige Zulassungszeichen,

2.  die Bezeichnung der pyrotechnischen Munition,

3.  Name und Anschrift des Zulassungsinhabers,

4.  Beschränkungen, Befristungen und Auflagen, insbesondere die von der
    Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung festgelegten
    Verwendungshinweise in Code-Nummern. Die Bedeutung der Code-Nummern
    wird im Vorspann der Liste erläutert.

Die Liste ist bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
während der Dienststunden auszulegen. Auf Verlangen eines Dritten ist
diesem gegen Kostenerstattung eine Abschrift oder Vervielfältigung zu
überlassen.

(3) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat dem Ständigen Büro
der Ständigen Internationalen Kommission für die Prüfung der
Handfeuerwaffen Mitteilung zu machen über

1.  Anordnungen nach § 23 Abs. 2 Satz 2,

2.  die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung von
    Schussapparaten nach den §§ 7 und 8 des Gesetzes. Die Mitteilung über
    die Erteilung besteht aus einer Kopie des Zulassungsbescheides.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__21.html
Directory: beschussv
Level: 3.0