Title: § 160 Zwangsgeldverfahren

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 160 Zwangsgeldverfahren

Paragraph: 160

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 160 Zwangsgeldverfahren

(1) Die Mitglieder des Vorstands sind von dem Registergericht zur
Befolgung der in den §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 54 Satz 2, § 57 Absatz 1,
§ 59 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 79 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch
Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. In gleicher Weise sind die
Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in §
33 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des
Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, § 51 Abs. 4 und 5,
§ 56 Abs. 2, §§ 84, 85 Abs. 2, § 89 dieses Gesetzes enthaltenen
Vorschriften sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats
und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, dass die
Genossenschaft vorbehaltlich des § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht länger als
drei Monate ohne oder ohne beschlussfähigen Aufsichtsrat ist. Das
einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht
übersteigen.

(2) Für das Verfahren sind die Vorschriften maßgebend, welche zur
Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum
Handelsregister gelten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__160.html
Directory: geng
Level: 3.0