Title: § 5 Umfang des Anspruchs

Description:
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (VBD)
§ 5 Umfang des Anspruchs

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (VBD)
§ 5 Umfang des Anspruchs

(1) Berechtigte haben zur Wahrnehmung eigener Rechte im
Verwaltungsverfahren einen Anspruch darauf, dass ihnen Dokumente in
einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. Dabei ist
insbesondere der individuelle Bedarf der Berechtigten zu
berücksichtigen.

(2) Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht
zwischen den in § 3 genannten Formen, in denen Dokumente zugänglich
gemacht werden können. Die Berechtigten haben dazu dem Träger
öffentlicher Gewalt rechtzeitig mitzuteilen, in welcher Form und mit
welchen Maßgaben die Dokumente zugänglich gemacht werden sollen. Der
Träger öffentlicher Gewalt kann die ausgewählte Form, in der Dokumente
zugänglich gemacht werden sollen, zurückweisen, wenn sie ungeeignet
ist. Die Blindheit oder die Sehbehinderung sowie die Wahlentscheidung
nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren
Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

(3) Erhält der Träger öffentlicher Gewalt Kenntnis von der Blindheit
oder einer anderen Sehbehinderung von Berechtigten im
Verwaltungsverfahren, hat er diese auf ihr Recht, dass ihnen Dokumente
in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, und auf
ihr Wahlrecht nach Absatz 2 Satz 1 hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vbd/__5.html
Directory: vbd
Level: 2.0