Title: § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt

Description:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt

Paragraph: 21

Content:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, auch zur Umsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen
oder Rechtsakten der Europäischen Union, abweichend von den
Vorschriften dieses Gesetzes die Bedingungen für die
Arbeitszeitgestaltung von Arbeitnehmern, die als Mitglied der
Besatzung oder des Bordpersonals an Bord eines Fahrzeugs in der
Binnenschifffahrt beschäftigt sind, regeln, soweit dies erforderlich
ist, um den besonderen Bedingungen an Bord von Binnenschiffen Rechnung
zu tragen. Insbesondere können in diesen Rechtsverordnungen die
notwendigen Bedingungen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
im Sinne des § 1, einschließlich gesundheitlicher Untersuchungen
hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeitszeitbedingungen auf einem
Schiff in der Binnenschifffahrt, sowie die notwendigen Bedingungen für
den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe bestimmt werden. In
Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann ferner bestimmt werden, dass von
den Vorschriften der Rechtsverordnung durch Tarifvertrag abgewichen
werden kann.

(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1
keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für das
Fahrpersonal auf Binnenschiffen, es sei denn,
binnenschifffahrtsrechtliche Vorschriften über Ruhezeiten stehen dem
entgegen. Bei Anwendung des Satzes 1 kann durch Tarifvertrag von den
Vorschriften dieses Gesetzes abgewichen werden, um der Eigenart der
Binnenschifffahrt Rechnung zu tragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__21.html
Directory: arbzg
Level: 3.0