Title: § 2 Sanierungsverpflichtungen

Description:
Sanierungshilfengesetz (SanG 2017)
§ 2 Sanierungsverpflichtungen

Paragraph: 2

Content:
Sanierungshilfengesetz (SanG 2017)
§ 2 Sanierungsverpflichtungen

(1) Die in § 1 Absatz 1 genannten Länder verpflichten sich mit den
Sanierungshilfen dazu, die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3
einzuhalten. Darüber hinaus haben sie geeignete Maßnahmen zur künftig
eigenständigen Einhaltung dieser Vorgaben zu ergreifen. Dazu gehören
der Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie Maßnahmen zur Stärkung
der Wirtschafts- und Finanzkraft.

(2) Die Länder verpflichten sich zu einem Abbau ihrer Verschuldung.
Jährlich sind haushaltsmäßige Tilgungen in Höhe von mindestens einem
Achtel der gewährten Sanierungshilfe zu leisten. In einem Zeitraum von
jeweils fünf Jahren sind insgesamt haushaltsmäßige Tilgungen in Höhe
von einem Fünftel der gewährten Sanierungshilfen zu leisten. Die
Länder streben an, im Zeitraum der Gewährung der Hilfen steigende
positive Finanzierungsüberschüsse zu erzielen.

(3) Nach Ablauf von jeweils zwei Kalenderjahren, erstmals im Jahr
2022, prüft das Bundesministerium der Finanzen, ob die nach Absatz 2
Satz 2 notwendigen Tilgungen in den beiden Vorjahren insgesamt
geleistet wurden. Die Unterschreitung in einem Jahr kann durch eine
mindestens ebenso große Überschreitung im Folgejahr ausgeglichen
werden. In begründeten Ausnahmefällen kann festgestellt werden, dass
eine Unterschreitung der in den beiden Jahren zu leistenden Tilgung
nach Absatz 2 Satz 2 unbeachtlich ist. Die Entscheidung des
Bundesministeriums der Finanzen ergeht bis zum 1. Juni des
Folgejahres. Wird die nach Absatz 2 Satz 2 erforderliche Tilgung nicht
festgestellt und liegt zudem kein begründeter Ausnahmefall vor, wird
in Höhe des Differenzbetrags zwischen erforderlicher Tilgung und
tatsächlich geleisteter Tilgung die Sanierungshilfe einbehalten und
auf ein Verwahrkonto des Bundes einbezahlt, bis die nicht erzielte
Tilgung nachgeholt wurde. Der Bund zahlt sie bei nachgeholter Tilgung
an das jeweilige Land aus.

(4) Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium
der Finanzen, ob eine Tilgung gemäß Absatz 2 Satz 3 geleistet wurde.
In begründeten Ausnahmefällen kann festgestellt werden, dass eine
Unterschreitung der erforderlichen Tilgung unbeachtlich ist. Die
Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen ergeht bis zum 1.
Juni des Folgejahres. Wird die nach Absatz 2 Satz 3 erforderliche
Tilgung nicht festgestellt und liegt zudem kein begründeter
Ausnahmefall vor, wird die in den fünf Folgejahren jährlich zu
erzielende Tilgung nach Absatz 2 Satz 2 um ein Fünftel des
Differenzbetrags zwischen erforderlicher Tilgung und tatsächlich
geleisteter Tilgung erhöht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sang_2017/__2.html
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