Title: § 3 Stifter und Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 3 Stifter und Stiftungsvermögen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 3 Stifter und Stiftungsvermögen

(1) Stifter sind die in der Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen und der Bund.

(2) Die Stiftung wird mit folgendem Vermögen ausgestattet:

1.  Fünf Milliarden Deutsche Mark, zu deren Bereitstellung sich die in der
    Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen
    Unternehmen bereit erklärt haben, einschließlich der Leistungen, die
    deutsche Versicherungsunternehmen der International Commission on
    Holocaust Era Insurance Claims zur Verfügung gestellt haben oder noch
    stellen werden.

2.  Fünf Milliarden Deutsche Mark, die der Bund im Jahr 2000 zur Verfügung
    stellt. Der Beitrag des Bundes umfasst die Beiträge von Unternehmen,
    soweit der Bund Alleineigentümer oder mehrheitlich an diesen beteiligt
    ist.

(3) Eine Nachschusspflicht der Stifter besteht nicht.

(4) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von Dritten anzunehmen.
Sie bemüht sich um die Gewinnung weiterer Zuwendungen. Die Zuwendungen
sind von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit.

(5) Erträge des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur im
Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evzstiftg/__3.html
Directory: evzstiftg
Level: 2.0