Title: § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte

(1) Die zuständige Stelle führt über die betroffene Person eine
Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden
Informationen aufzunehmen sind.

(2) Informationen über die persönlichen, dienstlichen und
arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die mit einer
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit befaßt sind, sind zur
Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie für die sicherheitsmäßige
Beurteilung erheblich sind. Dazu zählen insbesondere:

1.  Zuweisung, Übertragung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die
    dazu erteilte Ermächtigung sowie deren Änderungen und Beendigung,

2.  Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden,

3.  Änderungen des Namens, des Vornamens, des Geschlechtseintrages, eines
    Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,

4.  Beginn oder Ende einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer auf
    Dauer angelegten Gemeinschaft,

5.  Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und
    Überweisungsbeschlüsse, Mitteilungen über abgeschlossene
    Insolvenzverfahren sowie Beschlüsse zur Eröffnung eines
    Insolvenzverfahrens und zur Restschuldbefreiung sowie

6.  Strafverfahren und Disziplinarsachen sowie dienst- und
    arbeitsrechtliche Maßnahmen.

(3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist gesondert zu
führen und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch der
betroffenen Person zugänglich gemacht werden; § 23 Abs. 6 bleibt
unberührt. Im Falle des Wechsels der Dienststelle oder des Dienstherrn
ist die Sicherheitsakte nach dorthin abzugeben, wenn auch dort eine
sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt werden soll. Zum Zwecke der
Prüfung nach § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 kann der anfordernden
Stelle die Sicherheitsakte zur Einsichtnahme übersandt werden.

(3a) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist
im Falle des Wechsels der Dienststelle die Sicherheitsakte stets an
die neue Dienststelle abzugeben. Die neue Dienststelle darf den Inhalt
der Sicherheitsakte nur dann zur Kenntnis nehmen, wenn die betroffene
Person dort mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut
werden soll. Sofern keine Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit erfolgen soll, ist die Sicherheitsakte dort bis zur
Vernichtung aufzubewahren.

(4) Die mitwirkende Behörde führt über die betroffene Person eine
Sicherheitsüberprüfungsakte, in die aufzunehmen sind:

1.  Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführten
    Maßnahmen und das Ergebnis betreffen,

2.  das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der
    sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,

3.  Änderungen des Namens, des Vornamens, des Geschlechtseintrages, eines
    Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,

4.  Beginn oder Ende einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer auf
    Dauer angelegten Gemeinschaft.

Die in Absatz 2 Nummer 5 und 6 genannten Daten sind zur
Sicherheitsüberprüfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich
sind. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Im Falle des Wechsels
der Dienststelle oder des Dienstherrn ist die
Sicherheitsüberprüfungsakte auf Anforderung an die zuständige
mitwirkende Behörde abzugeben, wenn eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll.

(5) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1
Nummer 3 und 4 und Satz 2 genannten Daten mit Ausnahme der Änderung
eines Wohnsitzes unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln.
Die Übermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt
nach den in § 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen. Die in Absatz 4
Satz 1 Nummer 2 genannten Daten sind unverzüglich der mitwirkenden
Behörde zu übermitteln, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse oder
Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, vorliegen.

(6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte dürfen
auch in elektronischer Form geführt werden. Eine Abfrage
personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn für die Daten die
Voraussetzung der Speicherung nach § 20 vorliegt. Der automatisierte
Abgleich personenbezogener Daten ist unzulässig.

(7) Bei jeder Abfrage einer Sicherheitsüberprüfungsakte nach Absatz 6
sind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben,
die die Feststellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie Angaben
zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. Die
protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle,
der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen
Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die
Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der
Protokollierung folgt, zu löschen.

(8) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz
und der Militärische Abschirmdienst dürfen bei der
Sicherheitsüberprüfung von Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 die
Sicherheitsakte zusammen mit der Sicherheitsüberprüfungsakte in einem
gemeinsamen Aktenvorgang unter Beachtung der für die jeweiligen Akten
geltenden unterschiedlichen Verwendungs- und Auskunftsregelungen
führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__18.html
Directory: sueg
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