Title: § 1 Abwicklung des Ausgleichsfonds

Description:
Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz (VerstromG3AbwG)
§ 1 Abwicklung des Ausgleichsfonds

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz (VerstromG3AbwG)
§ 1 Abwicklung des Ausgleichsfonds

(1) Der Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes nach
dem Dritten Verstromungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
19\. April 1990 (BGBl. I S. 917), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl. I S. 1618), besteht mit dem Ziel
seiner Abwicklung nach dem 31. Dezember 1995 fort und wird vom
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwaltet.

(2) Aufgaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) insoweit sind:

1.  die Abrechnung der bis zum 31. Dezember 1995 gegenüber dem
    Ausgleichsfonds entstandenen Zuschußansprüche kohleverstromender
    Unternehmen sowie von Ansprüchen des Ausgleichsfonds auf
    Zuschußrückzahlung einschließlich Verzinsung, insbesondere nach den §§
    3 und 5 des Dritten Verstromungsgesetzes,

2.  die Abrechnung der bis zum 31. Dezember 1995 entstandenen Ansprüche
    des Ausgleichsfonds auf Ausgleichsabgabe einschließlich Verzinsung
    nach den §§ 8, 9 und 10 des Dritten Verstromungsgesetzes,

3.  die Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der Ausgleichsabgabe
    nach § 11 des Dritten Verstromungsgesetzes.

(3) Außer für die in Absatz 2 genannten Zwecke dürfen die Mittel des
Sondervermögens nur für die Kosten der Verwaltung des Ausgleichsfonds
verwendet werden.

(4) Zur Sicherung der Durchführung der Aufgaben des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Absatz 2 gelten die Melde-
und Auskunftspflichten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6, Abs. 2 bis
4 und 6 des Dritten Verstromungsgesetzes, soweit sie sich auf
Tatbestände beziehen, die bis zum 31. Dezember 1995 entstanden sind.

(5) Bis zum 31. Dezember 2000 entstandene Korrekturen auf erzielte
Erlöse aus vor dem 1. Januar 1996 durchgeführte
Elektrizitätslieferungen an Endverbraucher sind dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von den Abgabeschuldnern bis
zum 12. Februar 2001 anzuzeigen. Nach dem 31. Dezember 2000
eintretende Erlöskorrekturen bleiben abgaberechtlich ohne
Auswirkungen. Dies gilt nicht, wenn die verspätete Anzeige einer sich
ergebenden Nachzahlung vom Abgabeschuldner zu vertreten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg3abwg/__1.html
Directory: verstromg3abwg
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