Title: § 110

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 110

Paragraph: 110

Content:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 110

(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84)
findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt.

(2) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim
Bundesgerichtshof eingelegt.

(3) Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der
Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens
aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

(4) Die Berufungsschrift muß enthalten:

1.  die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;

2.  die Erklärung, daß gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(5) Die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung über die
vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift
anzuwenden.

(6) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte
Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(7) Beschlüsse der Nichtigkeitssenate sind nur zusammen mit ihren
Urteilen (§ 84) anfechtbar; § 71 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist
nicht anzuwenden.

(8) Die §§ 515, 516 und 521 Abs. 1 und 2 Satz 1 der
Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__110.html
Directory: patg
Level: 4.0