Title: § 22 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 2 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 22 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 2 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 22 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

(1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann sich an der
Rekapitalisierung von Unternehmen beteiligen. Die
Rekapitalisierungsmaßnahmen umfassen den Erwerb von nachrangigen
Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen,
Wandelanleihen, den Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die
Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen,
wenn dies für die Stabilisierung des Unternehmens erforderlich ist.
Für die Rekapitalisierung ist eine angemessene Vergütung zu
vereinbaren.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über die in
Absatz 1 genannten Maßnahmen. Eine Beteiligung durch den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll nur dann erfolgen, wenn ein
wichtiges Interesse des Bundes an der Stabilisierung des Unternehmens
vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und
wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss kann nach eigenem Ermessen
auch über Anträge von Unternehmen entscheiden, die die Merkmale nach §
16 Absatz 2, 2. Halbsatz nicht erfüllen, sofern diese Unternehmen in
einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig
oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die
Wirtschaft sind oder die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer
abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit
einem Unternehmenswert von mindestens 50 Millionen Euro einschließlich
des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden. Die §§
44 und 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen erlassen über

1.  die Gegenleistung und die sonstigen Bedingungen der Rekapitalisierung,

2.  Obergrenzen für die Beteiligung an Eigenkapitalbestandteilen von
    einzelnen Unternehmen sowie für bestimmte Arten von
    Eigenkapitalbestandteilen,

3.  die Bedingungen, unter denen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds seine
    Beteiligung an den Eigenkapitalbestandteilen wieder veräußern kann,
    und

4.  sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses
    Abschnitts im Rahmen der Rekapitalisierung nach Absatz 1 erforderlich
    sind.

(4) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist über den
Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 3 unverzüglich
zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__22.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0