Title: § 11 Voraussetzungen und Verfahren

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 2 - Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und von Fahrzeugtypgenehmigungen
§ 11 Voraussetzungen und Verfahren

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 2 - Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und von Fahrzeugtypgenehmigungen
§ 11 Voraussetzungen und Verfahren

(1) Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer
Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und einer
Fahrzeugtypgenehmigung richten sich nach der Durchführungsverordnung
(EU) 2018/545 der Kommission vom 4. April 2018 über die praktischen
Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von
Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäß
der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 90 vom 6.4.2018, S. 66) in der jeweils geltenden Fassung und
nach Maßgabe dieser Verordnung.

(2) Über die zentrale Anlaufstelle werden

1.  Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen oder auf
    Fahrzeugtypgenehmigung gestellt und

2.  Informationen eingeholt

    a)  über alle Anträge nach Nummer 1,

    b)  über den Stand der entsprechenden Verfahren und ihr Ergebnis sowie

    c)  über die Ersuchen und Entscheidungen der Beschwerdekammer.

(3) Die Genehmigung für das Inverkehrbringen bedarf keiner Änderung,
wenn

1.  das Verwendungsgebiet des Fahrzeugs auf Bahnhöfe von
    Grenzbetriebsstrecken benachbarter Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union mit ähnlichen Netzmerkmalen erweitert wird und

2.  die zuständigen Sicherheitsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten
    angehört worden sind.

Satz 1 gilt auch für Durchgangsstrecken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__11.html
Directory: eigv
Level: 4.0