Title: § 12a Steuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12a Steuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung

Paragraph: 12a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12a Steuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung

(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3
des Gesetzes versteuerten Strom gewährt, der zu dem in § 9 Absatz 1
Nummer 2 des Gesetzes genannten Zweck entnommen worden ist. § 12 gilt
entsprechend.

(2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(3) Die Steuerentlastung ist bei dem für den Antragsteller zuständigen
Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck für den Strom zu beantragen, der innerhalb eines
Entlastungsabschnitts entnommen worden ist. Der Antragsteller hat in
der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Wahlweise kann er zur Abgeltung der Steuerbegünstigung
folgende Pauschalen in Bezug auf die im Entlastungsabschnitt erfolgte
Bruttostromerzeugung der jeweiligen Stromerzeugungsanlage in Anspruch
nehmen:

1.  für Strom, der aus Windkraft erzeugt wird: 0,3 Prozent;

2.  für Strom, der aus Sonnenenergie erzeugt wird: 2 Prozent;

3.  für Strom, der in KWK-Anlagen erzeugt wird:

    a)  bei einer elektrischen Nennleistung von bis zu 10 Kilowatt: 6 Prozent,

    b)  bei einer elektrischen Nennleistung von über 10 Kilowatt bis zu 100
        Kilowatt: 3 Prozent,

    c)  bei einer elektrischen Nennleistung von über 100 Kilowatt: 2 Prozent.

Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis
zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem
der Strom entnommen wurde, beim Hauptzollamt gestellt wird.

(4) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend
können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr
oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der
Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
beträgt.

(4a) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag für jede Anlage
eine Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
beizufügen. Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur
beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber der dem zuständigen
Hauptzollamt bereits vorliegenden Betriebserklärung ergeben haben. Der
Antragsteller hat die Änderungen besonders kenntlich zu machen.

(5) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Menge und der genaue
Verwendungszweck des Stroms ergeben müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__12a.html
Directory: stromstv
Level: 3.0