Title: § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Paragraph: 106

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

(1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 50
genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag für nichtig erklärt und
gelöscht, wenn sie entgegen § 103 eingetragen worden ist. Betrifft der
Nichtigkeitsgrund die Kollektivmarkensatzung, so wird die Eintragung
nicht für nichtig erklärt und gelöscht, wenn der Inhaber der
Kollektivmarke die Kollektivmarkensatzung so ändert, dass der
Nichtigkeitsgrund nicht mehr besteht.

(2) Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit nach Absatz 1 ist beim
Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich
nach § 53.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__106.html
Directory: markeng
Level: 3.0