Title: § 23 Personalausweisregister

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 5 - Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
§ 23 Personalausweisregister

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 5 - Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
§ 23 Personalausweisregister

(1) Die Personalausweisbehörden führen Personalausweisregister.

(2) Das Personalausweisregister dient der Durchführung dieses
Gesetzes, insbesondere

1.  der Ausstellung der Ausweise und der Feststellung ihrer Echtheit und

2.  der Identitätsfeststellung der Person, die den Ausweis besitzt oder
    für die er ausgestellt ist.

(3) Das Personalausweisregister darf neben dem Lichtbild, der
Unterschrift des Ausweisinhabers und verfahrensbedingten
Bearbeitungsvermerken ausschließlich folgende Daten enthalten:

1.  Familienname und Geburtsname,

2.  Vornamen,

3.  Doktorgrad,

4.  Tag der Geburt,

5.  Ort der Geburt,

6.  Größe,

7.  Farbe der Augen,

8.  Anschrift,

9.  Staatsangehörigkeit,

10. Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift des
    gesetzlichen Vertreters,

11. Seriennummer,

12. Sperrkennwort und Sperrsumme,

13. letzter Tag der Gültigkeitsdauer,

14. ausstellende Behörde,

14a. die örtlich zuständige Personalausweisbehörde, wenn diese nicht mit
    der ausstellenden Personalausweisbehörde identisch ist,

15. Vermerke über Anordnungen nach § 6 Absatz 7 und Maßnahmen nach § 6a
    Absatz 1 bis 3,

16. Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des
    Staatsangehörigkeitsgesetzes,

17. die Tatsache, dass die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis
    mit Personalausweis ausgeschaltet wurde oder in die Sperrliste
    eingetragen ist,

18. Ordensname, Künstlername und

19. den Nachweis über eine erteilte Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2.

(4) Personenbezogene Daten im Personalausweisregister sind mindestens
bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens jedoch bis zu
fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie
sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Für die
Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 2 bei der Wahrnehmung
konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.

(5) Die zuständige Personalausweisbehörde führt den Nachweis über
Personalausweise, für die sie eine Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2
erteilt hat.

(6) Wird eine andere als die ausstellende Personalausweisbehörde
örtlich zuständig, darf sie die in Absatz 3 genannten und zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten mit Ausnahme der
biometrischen Daten speichern. Absatz 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__23.html
Directory: pauswg
Level: 3.0