Title: § 36 Bußgeldvorschriften

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 7 - Geschäftsstatistik, Bußgeldvorschriften, Besondere Ermächtigungen, Übergangsbestimmungen
§ 36 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 36

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 7 - Geschäftsstatistik, Bußgeldvorschriften, Besondere Ermächtigungen, Übergangsbestimmungen
§ 36 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 14 Absatz 3, § 15 Absatz 4, § 16 Absatz 2 oder § 24c Absatz
    4 ein Alkoholerzeugnis nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht
    oder nicht rechtzeitig übernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig
    befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig ausführt oder

2.  entgegen § 25 Absatz 2 Satz 4, Absatz 4 Satz 1 oder § 32 Absatz 1 Satz
    1 oder Satz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 2 der
Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 den in einer Abfindungsbrennerei
    gewonnenen Alkohol in einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder
    ein Drittgebiet befördert oder

2.  entgegen § 32 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ein Brenn- oder
    Reinigungsgerät, einen anderen Gegenstand oder eine Vorrichtung
    anbietet, abgibt oder besitzt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen
§ 4 Absatz 2 Satz 1 Alkohol gewinnt oder reinigt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen
§ 31 Absatz 2 Satz 1 Alkohol anbietet, handelt oder erwirbt.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 3 und 4 mit
einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__36.html
Directory: alkstg
Level: 3.0