Title: § 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Paragraph: 45

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

(1) Der öffentliche Auftraggeber kann im Hinblick auf die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber oder
Bieter Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Bewerber
oder Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen
Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen. Zu diesem Zweck
kann er insbesondere Folgendes verlangen:

1.  einen bestimmten Mindestjahresumsatz, einschließlich eines bestimmten
    Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags,

2.  Informationen über die Bilanzen der Bewerber oder Bieter; dabei kann
    das in den Bilanzen angegebene Verhältnis zwischen Vermögen und
    Verbindlichkeiten dann berücksichtigt werden, wenn der öffentliche
    Auftraggeber transparente, objektive und nichtdiskriminierende
    Methoden und Kriterien für die Berücksichtigung anwendet und die
    Methoden und Kriterien in den Vergabeunterlagen angibt, oder

3.  eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter
    geeigneter Höhe.

(2) Sofern ein Mindestjahresumsatz verlangt wird, darf dieser das
Zweifache des geschätzten Auftragswerts nur überschreiten, wenn
aufgrund der Art des Auftragsgegenstands spezielle Risiken bestehen.
Der öffentliche Auftraggeber hat eine solche Anforderung in den
Vergabeunterlagen oder im Vergabevermerk hinreichend zu begründen.

(3) Ist ein öffentlicher Auftrag in Lose unterteilt, finden die
Absätze 1 und 2 auf jedes einzelne Los Anwendung. Der öffentliche
Auftraggeber kann jedoch für den Fall, dass der erfolgreiche Bieter
den Zuschlag für mehrere gleichzeitig auszuführende Lose erhält, einen
Mindestjahresumsatz verlangen, der sich auf diese Gruppe von Losen
bezieht.

(4) Als Beleg der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters kann der öffentliche
Auftraggeber in der Regel die Vorlage einer oder mehrerer der
folgenden Unterlagen verlangen:

1.  entsprechende Bankerklärungen,

2.  Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder
    Betriebshaftpflichtversicherung,

3.  Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen, falls deren
    Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter
    niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist,

4.  eine Erklärung über den Gesamtumsatz und gegebenenfalls den Umsatz in
    dem Tätigkeitsbereich des Auftrags; eine solche Erklärung kann
    höchstens für die letzten drei Geschäftsjahre verlangt werden und nur,
    sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

(5) Kann ein Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die
geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er seine
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage
anderer, vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet angesehener
Unterlagen belegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__45.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0