Title: § 10

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt II - Das Grundbuchblatt
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt II - Das Grundbuchblatt
§ 10

(1) In der zweiten Abteilung werden eingetragen:

a)  alle Belastungen des Grundstücks oder eines Anteils am Grundstück, mit
    Ausnahme von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden,
    einschließlich der sich auf diese Belastungen beziehenden Vormerkungen
    und Widersprüche;

b)  die Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers sowie die das
    Eigentum betreffenden Vormerkungen und Widersprüche;

c)  die im Enteignungsverfahren, im Verfahren zur Klarstellung der
    Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundbuchordnung) und in ähnlichen
    Fällen vorgesehenen, auf diese Verfahren hinweisenden
    Grundbuchvermerke.

(2) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der in dieser Abteilung
erfolgenden Eintragungen anzugeben.

(3) Die Spalte 2 dient zur Angabe der laufenden Nummer, unter der das
betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist.

(4) In der Spalte 3 ist die Belastung, die Verfügungsbeschränkung,
auch in Ansehung der in Absatz 1 bezeichneten beschränkten dinglichen
Rechte, oder der sonstige Vermerk einzutragen. Dort ist auch die
Eintragung des in § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehenen
Vermerks ersichtlich zu machen.

(5) Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den
Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt einschließlich der
Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein in den
Spalten 1 bis 3 eingetragenes Recht und des Vermerks nach § 9 Abs. 3
der Grundbuchordnung, wenn die Beschränkung oder der Vermerk nach § 9
Abs. 3 der Grundbuchordnung nachträglich einzutragen ist.

(6) In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5
eingetragenen Vermerke.

(7) Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6
die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in
der Spalte 1 vermerkt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__10.html
Directory: gbvfg
Level: 3.0