Title: § 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen

Paragraph: 86

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen

(1) Zur Vorbereitung und Durchführung staatlicher Verfahren bei
Auszeichnungen und Ehrungen dürfen sowohl die zuständigen als auch
andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen die dazu
erforderlichen personenbezogenen Daten, einschließlich besonderer
Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1
der Verordnung (EU)
2016/679,              auch ohne Kenntnis der betroffenen Person
verarbeiten. Für nichtöffentliche Stellen gilt insoweit § 1 Absatz 8
entsprechend. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Satz
1 für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person
zulässig.

(2) Soweit eine Verarbeitung ausschließlich für die in Absatz 1 Satz 1
genannten Zwecke erfolgt, sind die Artikel 13 bis 16, 19 und 21 der
Verordnung (EU) 2016/679 nicht anzuwenden.

(3) Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sieht
der Verantwortliche angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung
der Rechte der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__86.html
Directory: bdsg_2018
Level: 3.0