Title: § 173 Wirkung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 173 Wirkung

Paragraph: 173

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 173 Wirkung

(1) Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der
Entscheidung der Vergabekammer. Die aufschiebende Wirkung entfällt
zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist. Hat die Vergabekammer den
Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, so kann das Beschwerdegericht auf
Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung bis zur
Entscheidung über die Beschwerde verlängern.

(2) Das Gericht lehnt den Antrag nach Absatz 1 Satz 3 ab, wenn unter
Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen die
nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung
über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Bei der
Abwägung ist das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen
Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers zu berücksichtigen; bei
verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des §
104 sind zusätzlich besondere Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen
zu berücksichtigen. Die besonderen Verteidigungs- und
Sicherheitsinteressen überwiegen in der Regel, wenn der öffentliche
Auftrag oder die Konzession im unmittelbaren Zusammenhang steht mit

1.  einer Krise,

2.  einem mandatierten Einsatz der Bundeswehr,

3.  einer einsatzgleichen Verpflichtung der Bundeswehr oder

4.  einer Bündnisverpflichtung.

Das Gericht berücksichtigt bei seiner Entscheidung auch die
Erfolgsaussichten der Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des
Antragstellers im Vergabeverfahren, den öffentlichen Auftrag oder die
Konzession zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem
raschen Abschluss des Vergabeverfahrens.

(3) Hat die Vergabekammer dem Antrag auf Nachprüfung durch Untersagung
des Zuschlags stattgegeben, so unterbleibt dieser, solange nicht das
Beschwerdegericht die Entscheidung der Vergabekammer nach § 176 oder §
178 aufhebt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__173.html
Directory: gwb
Level: 5.0