Title: § 13 Haftung des staatlichen Verwalters

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 13 Haftung des staatlichen Verwalters

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 13 Haftung des staatlichen Verwalters

(1) Ist dem Berechtigten des staatlich verwalteten Vermögenswertes
durch eine gröbliche Verletzung der Pflichten, die sich aus einer
ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen
Verwalter oder infolge Verletzung anderer dem staatlichen Verwalter
obliegenden Pflichten während der Zeit der staatlichen Verwaltung
rechtswidrig ein materieller Nachteil entstanden, ist ihm dieser
Schaden zu ersetzen.

(2) Der Schadensersatz ist auf der Grundlage der gesetzlichen
Regelungen der Staatshaftung festzustellen und aus dem
Entschädigungsfonds zu zahlen.

(3) Dem Entschädigungsfonds steht gegenüber dem staatlichen Verwalter
oder der ihm übergeordneten Kommunalverwaltung ein Ausgleichsanspruch
zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__13.html
Directory: vermg
Level: 3.0