Title: § 6 Prüfungsleistungen

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 6 Prüfungsleistungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 6 Prüfungsleistungen

(1) Die Eignungsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem
mündlichen Teil. Sie wird in deutscher Sprache abgelegt.

(2) Die Prüfungskommission erlässt dem Prüfling auf Antrag einzelne
Prüfungsleistungen ganz oder teilweise, wenn er nachweist, dass er
durch seine berufliche Ausbildung oder anderweitig, insbesondere durch
Berufspraxis oder Weiterbildungsmaßnahmen, in einem Prüfungsgebiet die
für die Ausübung des Patentanwaltsberufs in Deutschland erforderlichen
materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Kenntnisse im
deutschen Recht erworben hat. Ein Antrag nach Satz 1 soll möglichst
zusammen mit dem Antrag nach § 1 Absatz 1 gestellt werden. Die
Prüfungskommission kann vor dem Erlass von Prüfungsleistungen eine
Stellungnahme der Patentanwaltskammer einholen.

(3) Die schriftliche Prüfung, die auch elektronisch durchgeführt
werden kann, umfasst vier Klausuren. Der Schwerpunkt je einer Klausur
hat auf je einem der in § 5 Nummer 1 bis 4 genannten Prüfungsfächer zu
liegen.

(4) Der Prüfling wird zur mündlichen Prüfung nur zugelassen, wenn
mindestens zwei Klausuren den Anforderungen genügen; anderenfalls gilt
die Prüfung als nicht bestanden. Sofern dem Prüfling Klausuren nach
Absatz 2 vollständig erlassen wurden, sind diese als den Anforderungen
genügend im Sinne des Satzes 1 zu werten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__6.html
Directory: eupag
Level: 3.0