Title: § 114 Lauf der Verwendungsfrist

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 114 Lauf der Verwendungsfrist

Paragraph: 114

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 114 Lauf der Verwendungsfrist

(1) Die Frist, innerhalb der der Enteignungszweck nach § 113 Absatz 2
Nummer 3 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der
Rechtsänderung.

(2) Die Enteignungsbehörde kann diese Frist vor ihrem Ablauf auf
Antrag verlängern, wenn

1.  der Enteignungsbegünstigte nachweist, dass er den Enteignungszweck
    ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen
    kann, oder

2.  vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt und der
    Rechtsnachfolger nachweist, dass er den Enteignungszweck innerhalb der
    festgesetzten Frist nicht erfüllen kann.

Der enteignete frühere Eigentümer ist vor der Entscheidung über die
Verlängerung zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__114.html
Directory: bbaug
Level: 5.0