Title: Art 103j Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Art 103 Anwendung des bisherigen Rechts
Art 103j Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Paragraph: 522

Content:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Art 103 Anwendung des bisherigen Rechts
Art 103j Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 5. April 2017 eröffnet worden
sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden
Vorschriften weiter anzuwenden.

(2) Im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf
Zinsen oder die Herausgabe von Nutzungen unterliegen vor dem 5. April
2017 den bis dahin geltenden Vorschriften. Für die Zeit ab dem 5.
April 2017 ist auf diese Ansprüche § 143 Absatz 1 Satz 3 der
Insolvenzordnung in der ab dem 5. April 2017 geltenden Fassung
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__522.html
Directory: eginso
Level: 3.0