Title: § 31 Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 6 - Anerkennung von Technischen Diensten
§ 31 Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste

Paragraph: 31

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 6 - Anerkennung von Technischen Diensten
§ 31 Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste

(1) Der Antrag auf Anerkennung mit den erforderlichen Unterlagen ist
schriftlich zu stellen. Es sind die Formblätter und Muster zu
verwenden, die vom Kraftfahrt-Bundesamt dafür vorgesehen sind und die
von ihm auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

(2) Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn der Antragsteller die Gewähr
dafür bietet, dass für die beantragte Prüfzuständigkeit die
ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfaufgaben nach den allgemeinen
Kriterien nach den Normen DIN EN ISO/IEC 17025:2005, DIN EN ISO/IEC
17020:2004 oder ISO/IEC 17021:2006 und nach den erforderlichen
kraftfahrzeugspezifischen Kriterien an die Personal- und
Sachausstattung erfolgen wird. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann näher
bestimmen, auf welche Weise der Antragsteller den Nachweis, dass die
Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind, zu erbringen hat.

(3) Die Anerkennung wird durch einen schriftlichen Bescheid bekannt
gegeben, aus dem sich Art und Umfang der Prüfzuständigkeiten der
benannten Stelle ergeben. Der Bescheid kann mit Nebenbestimmungen
versehen werden, um die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfaufgaben
durch die Stelle zu gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__31.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 3.0