Title: § 15 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 15 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Paragraph: 15

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 15 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Im Sinn dieses Abschnitts werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 zu
gewerblichen Zwecken geliefert, wenn sie aus dem steuerrechtlich
freien Verkehr eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat
befördert und

1.  an eine Person geliefert werden, die keine Privatperson ist, oder

2.  an eine Privatperson geliefert werden, sofern die Beförderung nicht
    unter § 16 oder § 18 fällt.

Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken dürfen Energieerzeugnisse nur
von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger
befördert werden. Davon unbeschadet können zertifizierte Empfänger
außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommene Energieerzeugnisse in
das Steuergebiet verbringen oder verbringen lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__15.html
Directory: energiestg
Level: 4.0