Title: § 11 Übergangsregelung zum Einsatz des Datenschutzcockpits

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 11 Übergangsregelung zum Einsatz des Datenschutzcockpits

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 11 Übergangsregelung zum Einsatz des Datenschutzcockpits

Bis zum Inkrafttreten des § 10 darf ein Datenschutzcockpit mit
Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in
Pilotverfahren angewendet werden, in denen der Nutzer einen Antrag auf
eine oder mehrere Verwaltungsleistungen stellt und dabei einwilligt,
dass erforderliche Nachweise durch einen automatisierten
Datenaustausch beigebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__11.html
Directory: ozg
Level: 2.0