Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35BWABek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35BWABek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1,
29) wird gemäß einer Erklärung des Attorney-General der Republik
Botsuana bekanntgemacht:

(1) Deutsche Warenzeichen werden in der Republik Botsuana in demselben
Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

(2) Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik
Botsuana anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie
für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet,
den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35bwabek/__35.html
Directory: wzg_35bwabek
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