Title: § 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung

(1) Beim Messstellenbetrieb nach § 3 mit intelligenten Messsystemen
sind folgende Leistungen Standardleistungen:

1.  die in § 60 benannten Prozesse und die standardmäßig erforderliche
    Datenkommunikation einschließlich

    a)  soweit nach § 60 Absatz 2 in Verbindung mit § 75 Nummer 4 festgelegt,
        der Plausibilisierung und Ersatzwertbildung,

    b)  der Umsetzung von Vorgaben zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der
        Zählerstandsgangmessung durch Festlegungen der Bundesnetzagentur nach
        § 47 Absatz 2 Nummer 13,

2.  die Übermittlung der nach den §§ 61 und 62 erforderlichen
    Informationen an eine lokale Anzeigeeinheit oder über eine Anwendung
    in einem Online-Portal, welches einen geschützten individuellen Zugang
    ermöglicht,

3.  die Bereitstellung der Informationen über das Potenzial intelligenter
    Messsysteme im Hinblick auf die Handhabung der Ablesung und die
    Überwachung des Energieverbrauchs sowie eine Softwarelösung, die
    Anwendungsinformationen zum intelligenten Messsystem, zu
    Stromsparhinweisen und Stromsparanwendungen nach dem Stand von
    Wissenschaft und Technik enthält, Ausstattungsmerkmale und
    Beispielanwendungen beschreibt und Anleitungen zu deren Befolgung
    gibt,

4.  nach Maßgabe der §§ 56 und 64 die Erhebung von viertelstundengenauen
    Netzzustandsdaten und deren tägliche Übermittlung an den Netzbetreiber
    über das Smart-Meter-Gateway sowie

5.  die Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur
    nach den §§ 47 und 75 ergebender Pflichten, insbesondere zu
    Geschäftsprozessen, Datenformaten, Abrechnungsprozessen, Verträgen
    oder zur Bilanzierung.

(2) Zum Messstellenbetrieb gehören auch die diskriminierungsfrei
anzubietenden Leistungen des Messstellenbetreibers, die über die
Standardleistungen nach Absatz 1 hinausgehen (Zusatzleistungen).
Energieversorgungsunternehmen, Direktvermarktungsunternehmer,
Letztverbraucher, Anschlussbegehrende nach dem Erneuerbare-Energien-
Gesetz
,              Anlagenbetreiber und Anschlussnehmer können für sich
oder ihre Kunden folgende Zusatzleistungen vom Messstellenbetreiber
verlangen:

1.  ab 2025 die vorzeitige Ausstattung von Messstellen mit einem
    intelligenten Messsystem innerhalb von vier Monaten ab Beauftragung,
    auch an nicht von § 29 Absatz 1 oder Absatz 2 erfassten Messstellen,
    insbesondere an nicht bilanzierungsrelevanten Unterzählpunkten
    innerhalb von Kundenanlagen im Sinne von § 3 Nummer 24a und 24b des
    Energiewirtschaftsgesetzes,

2.  zur Steuerung von Verbrauchseinrichtungen und Netzanschlüssen nach §
    14a des Energiewirtschaftsgesetzes

    a)  die für die Vorgabe eines minimalen oder maximalen Wirkleistungsbezugs
        am Netzanschluss oder an steuerbaren Verbrauchseinrichtungen nach
        Maßgabe von Festlegungen der Bundesnetzagentur zu § 14a des
        Energiewirtschaftsgesetzes notwendige Datenkommunikation,

    b)  weitere erforderliche Maßnahmen zur netzorientierten Steuerung nach
        Maßgabe von Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 14a des
        Energiewirtschaftsgesetzes,

3.  die für die Anpassung der Wirkleistungs- oder Blindleistungserzeugung
    oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a des Energiewirtschaftsgesetzes
    notwendige Datenkommunikation über das Smart-Meter-Gateway,
    erforderlichenfalls einschließlich der informationstechnischen
    Anbindung an das Smart-Meter-Gateway und an die notwendigen
    technischen Einrichtungen einschließlich Steuerungseinrichtungen,

4.  die notwendige Datenkommunikation über das Smart-Meter-Gateway,
    erforderlichenfalls einschließlich der informationstechnischen
    Anbindung an das Smart-Meter-Gateway und an die notwendigen
    technischen Einrichtungen einschließlich Steuerungseinrichtungen,

    a)  für die Direktvermarktung von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-
        Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,

    b)  für die marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen
        nach § 14c des Energiewirtschaftsgesetzes oder

    c)  für die Vorgabe eines minimalen oder maximalen Wirkleistungsbezugs
        durch einen vom Anschlussnutzer oder Anschlussnehmer beauftragten
        Dritten.

5.  die zusätzliche Ausstattung von Messstellen mit notwendigen
    technischen Einrichtungen einschließlich Steuerungseinrichtungen
    innerhalb von vier Monaten ab Beauftragung, ihre
    informationstechnische Anbindung an ein Smart-Meter-Gateway und den
    notwendigen erweiterten Messstellenbetrieb zur Umsetzung gesetzlicher
    Anforderungen nach Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 und 4 Buchstabe a
    sowie den §§ 9 oder 100 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

6.  die Übermittlung von abrechnungsrelevanten Messdaten aus dem
    Submetering-System der Liegenschaft nach der Heizkostenverordnung über
    das Smart-Meter-Gateway,

7.  die notwendige informationstechnische Anbindung von
    Hauptmesseinrichtungen einer weiteren Sparte im Sinne des § 6 an ein
    Smart-Meter-Gateway einschließlich der täglichen Übermittlung von
    abrechnungsrelevanten Messdaten,

8.  ab 2028 die für die Teilnahme am Regelenergiemarkt notwendige
    Datenkommunikation über das Smart-Meter-Gateway einschließlich der
    notwendigen informationstechnischen Anbindung an das Smart-Meter-
    Gateway,

9.  nach Maßgabe der §§ 56 und 64 die Erhebung und die minütliche
    Übermittlung von Netzzustandsdaten an den Netzbetreiber über das
    Smart-Meter-Gateway, an bis zu 25 Prozent der vom Messstellenbetreiber
    in dem betroffenen Netzgebiet mit intelligenten Messsystemen
    ausgestattete Netzanschlüsse,

10. die Bereitstellung und den technischen Betrieb des Smart-Meter-
    Gateways, seiner Schnittstellen und Kanäle für
    Auftragsdienstleistungen des Anschlussnutzers oder des
    Anschlussnehmers und Mehrwertdienste,

11. nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 in den Fällen der
    Nummern 2, 3 bis 5, 8 und 9 sowie des Absatzes 1 Nummer 1, 4 und 5
    jeweils die Abwicklung der notwendigen Datenkommunikation über eine
    unterbrechungsfreie, schwarzfallfeste, dedizierte
    Weitverkehrskommunikationsverbindung,

12. bei nicht mit einem intelligenten Messsystem ausgestatteten
    Messstellen, die Ausstattung der Messstelle mit erforderlichen
    technischen Einrichtungen zur Ermöglichung einer Tarifierung bezogener
    elektrischer Energie in mindestens zwei Tarifstufen,

13. die tägliche Übermittlung aller nach § 55 Absatz 1, 3 und 4 an einer
    Messstelle erhobenen und nach § 60 aufbereiteten Messwerte an weitere
    vom Anschlussnutzer oder Anlagenbetreiber beauftragte Dritte im Rahmen
    der elektronischen Marktkommunikation gemäß den Festlegungen der
    Bundesnetzagentur.

Messstellenbetreiber können dem Anspruchsteller die Bereitstellung von
Zusatzleistungen nach Satz 2 nur so lange und insoweit verweigern, wie
die Bereitstellung von Zusatzleistungen aus technischen Gründen nicht
möglich ist oder die Messstellenbetreiber nach § 31 Absatz 1 von der
Erbringung der Leistung befreit sind. Die Verweigerungsgründe nach
Satz 1 sind nachvollziehbar in Textform zu begründen.

(3) Messstellenbetreiber können nach eigenem Ermessen weitere
Zusatzleistungen anbieten, insbesondere

1.  das über Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 hinausgehende
    Energiemanagement von regelbaren Erzeugungs- und
    Verbrauchseinrichtungen,

2.  die Erhebung von Zustandsdaten der Netze anderer Sparten und

3.  die Ausstattung von Messstellen mit Strom- und Spannungswandlern und
    deren anschließenden Betrieb.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird
ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ab
einem bestimmten Zeitpunkt

1.  Messstellenbetreiber zum Angebot von Zusatzleistungen nach Absatz 2
    Satz 2 Nummer 11 sowie weiteren Zusatzleistungen wie besondere
    Einbauorte und Maßgaben für die Ausstattung mit Smart-Meter-Gateways
    sowie die Absicherung der Stromversorgung für intelligente Messsysteme
    und technische Einrichtungen einschließlich Steuerungseinrichtungen zu
    verpflichten,

2.  im Interesse der Beherrschung kritischer Netzsituationen und zur
    Ermöglichung eines Netzwiederaufbaus Netzbetreiber zu verpflichten,
    für diejenigen Anlagen und Netzanschlüsse mit intelligenten
    Messsystemen Zusatzleistungen zu beauftragen.

Im Rahmen einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz insbesondere genauere
Kriterien für die Verpflichtungen von Messstellenbetreibern und
Netzbetreibern nach Satz 1 definieren und über § 34 Absatz 2 Satz 2
Nummer 1 bis 10 hinausgehend verpflichtend durch Messstellenbetreiber
anzubietende Zusatzleistungen vorgeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__34.html
Directory: messbg
Level: 4.0