Title: § 83 Wiederholungswahl

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 83 Wiederholungswahl

Paragraph: 83

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 83 Wiederholungswahl

(1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu erneuern, als das nach der
Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist.

(2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so darf
die Abgrenzung dieser Wahlbezirke nicht geändert werden. Auch sonst
soll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der
Hauptwahl wiederholt werden. Wahlvorstände können neu gebildet und
Wahlräume neu bestimmt werden.

(3) Findet die Wiederholungswahl infolge von Unregelmäßigkeiten bei
der Aufstellung und Behandlung von Wählerverzeichnissen statt, so ist
in den betroffenen Wahlbezirken das Verfahren der Aufstellung,
Einsichtnahme, Berichtigung und des Abschlusses des
Wählerverzeichnisses neu durchzuführen, sofern sich aus der
Wahlprüfungsentscheidung keine Einschränkungen ergeben.

(4) Wähler, die seit der Hauptwahl ihr Wahlrecht verloren haben, sind
im Wählerverzeichnis zu streichen. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs
Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt,
so können Wahlberechtigte, denen für die Hauptwahl ein Wahlschein
erteilt wurde, nur dann an der Wahl teilnehmen, wenn sie ihren
Wahlschein in den Wahlbezirken abgegeben haben, für die die Wahl
wiederholt wird.

(5) Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden in dem Gebiet, in dem die
Wiederholungswahl stattfindet, erteilt werden. Wird die Wahl vor
Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen
Wahlbezirken wiederholt, so erhalten Personen, die bei der Hauptwahl
in diesen Wahlbezirken mit Wahlschein gewählt haben, auf Antrag ihren
Wahlschein mit Gültigkeitsvermerk für die Wiederholungswahl zurück,
wenn sie inzwischen aus dem Gebiet der Wiederholungswahl verzogen
sind.

(6) Wahlvorschläge können nur geändert werden, wenn sich dies aus der
Wahlprüfungsentscheidung ergibt oder wenn ein Bewerber gestorben oder
nicht mehr wählbar ist.

(7) Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der Wahlprüfungsentscheidung
Regelungen zur Anpassung des Wiederholungswahlverfahrens an besondere
Verhältnisse treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__83.html
Directory: bwo_1985
Level: 3.0