Title: § 5 Ausschluß der Entschädigung

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 5 Ausschluß der Entschädigung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 5 Ausschluß der Entschädigung

(1) Die Entschädigung ist ausgeschlossen

1.  für die erlittene Untersuchungshaft, eine andere Freiheitsentziehung
    und für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, soweit deren
    Anrechnung auf die verhängte Strafe unterbleibt,

2.  für eine Freiheitsentziehung, wenn eine freiheitsentziehende Maßregel
    der Besserung und Sicherung angeordnet oder von einer solchen
    Anordnung nur deshalb abgesehen worden ist, weil der Zweck der
    Maßregel bereits durch die Freiheitsentziehung erreicht ist,

3.  für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und das vorläufige
    Berufsverbot, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis oder das
    Berufsverbot endgültig angeordnet oder von einer solchen Anordnung nur
    deshalb abgesehen worden ist, weil ihre Voraussetzungen nicht mehr
    vorlagen,

4.  für die Beschlagnahme und den Vermögensarrest (§§ 111b bis 111h der
    Strafprozeßordnung), wenn die Einziehung einer Sache angeordnet ist.

(2) Die Entschädigung ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit der
Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht hat. Die Entschädigung wird nicht dadurch
ausgeschlossen, daß der Beschuldigte sich darauf beschränkt hat, nicht
zur Sache auszusagen, oder daß er unterlassen hat, ein Rechtsmittel
einzulegen.

(3) Die Entschädigung ist ferner ausgeschlossen, wenn und soweit der
Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch schuldhaft
verursacht hat, daß er einer ordnungsgemäßen Ladung vor den Richter
nicht Folge geleistet oder einer Anweisung nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 bis
3, Abs. 3 der Strafprozeßordnung zuwidergehandelt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__5.html
Directory: streg
Level: 2.0