Title: § 60 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
§ 60 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 60

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
§ 60 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der der Netzfaktor in den
Ausschreibungen nach Teil 3 abweichend von § 18 Absatz 4 und 5 auf
Grundlage der begleitenden Netzanalyse nach § 34 Absatz 2 geregelt
werden kann. Mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist §
18 Absatz 4 nicht mehr anzuwenden.

(2) Zur näheren Ausgestaltung der Aussetzung der Anordnung der
gesetzlichen Reduzierung nach § 34 Absatz 3 und § 35 Absatz 2 wird die
Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, mit Zustimmung des Bundestages
spätestens bis zum 31. März 2021 zu regeln, nach welchem Maßstab die
Bundesnetzagentur die Anordnung der gesetzlichen Reduzierung einer
Steinkohleanlage gemäß § 34 Absatz 3 und § 35 Absatz 2 aussetzt. In
der Rechtsverordnung nach Satz 1 soll insbesondere auf Grundlage der
langfristigen Netzanalyse nach § 34 Absatz 1 insbesondere geregelt
werden, nach welchen Kriterien die Bundesnetzagentur nach § 34 Absatz
3 empfiehlt, ob einzelne Steinkohleanlagen für die Bewirtschaftung von
Netzengpässen, für die Frequenzhaltung, die Spannungshaltung und zur
Sicherstellung eines möglichen Versorgungswiederaufbaus erforderlich
sind und wie Alternativen zur Aussetzung der Anordnung der
gesetzlichen Reduzierung zu bewerten und zu berücksichtigen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__60.html
Directory: kvbg
Level: 3.0