Title: § 6 Vertreiber

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Vertreiber

Paragraph: 6

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Vertreiber

(1) Der Vertreiber darf nur ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt
bereitstellen, die den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen
entsprechen. Bevor er ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt
bereitstellt, hat er zu überprüfen, ob sie mit der Pi-Kennzeichnung
versehen sind und ihnen die Konformitätsbescheinigung, die
Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz
5 ADR/RID, sofern eine solche ausgestellt wurde, und die Anschrift
gemäß § 4 Absatz 4 und § 5 Absatz 4 beiliegen.

(2) Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden,
hat er den Hersteller oder den Einführer sowie die
Marktüberwachungsbehörden zu unterrichten, sobald ihm diese bekannt
geworden ist.

(3) Der Vertreiber hat ortsbewegliche Druckgeräte so zu handhaben,
lagern und zu befördern, dass die Übereinstimmung der ortsbeweglichen
Druckgeräte mit den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen
nicht beeinträchtigt wird.

(4) Hat ein Vertreiber Grund zu der Annahme, dass von ihm auf dem
Markt bereitgestellte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den in § 3
Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen entsprechen, hat er
unverzüglich, nachdem ihm die Nichtkonformität bekannt wird, alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität der
ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen. Er hat sie gegebenenfalls
zurückzunehmen oder zurückzurufen. Ist mit den ortsbeweglichen
Druckgeräten eine Gefahr verbunden, hat er unverzüglich den
Hersteller, den Einführer und die zuständige Marktüberwachungsbehörde
und die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden der übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen
Wirtschaftsraums, in denen er diese ortsbeweglichen Druckgeräte auf
dem Markt bereitgestellt hat, über die Abweichungen und die
ergriffenen Maßnahmen in dem für deren jeweilige Aufgabenerfüllung
erforderlichen Umfang zu unterrichten. Er hat außerdem alle Fälle von
Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm bekannt geworden
sind, und alle Maßnahmen, von dem Zeitpunkt an, zu dem er sie
ergriffen hat oder zu dem sie von der Marktüberwachungsbehörde
angeordnet wurden, schriftlich aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen
zehn Jahre aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu löschen, es
sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen der Löschung
entgegenstehen.

(5) Der Vertreiber hat der zuständigen Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen einschließlich
angewandter Normen in deutscher Sprache auszuhändigen oder
fremdsprachigen Unterlagen eine beglaubigte deutsche Übersetzung
beizufügen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen
Druckgeräte erforderlich sind. Er hat mit der Marktüberwachungsbehörde
auf deren Verlangen bei allen Gefahrenabwehrmaßnahmen
zusammenzuarbeiten.

(6) Der Vertreiber darf den Betreibern nur solche Informationen zur
Verfügung stellen, die den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften
entsprechen.

(7) Der Vertreiber hat Betreiber, die Privatpersonen im Sinne des § 8
Absatz 3 sind, auf die Bestimmung in § 8 Absatz 3 bei Aushändigung
eines ortsbeweglichen Druckgeräts schriftlich hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__6.html
Directory: odv
Level: 3.0