Title: § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Organisation des Zivildienstes
§ 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Organisation des Zivildienstes
§ 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen

(1) Eine Beschäftigungsstelle kann auf ihren Antrag anerkannt werden,
wenn

1.  sie insbesondere Aufgaben im sozialen Bereich, im Bereich des
    Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege
    durchführt; überwiegend sollen Beschäftigungsstellen des sozialen
    Bereichs anerkannt werden,

2.  sie die Gewähr bietet, dass Beschäftigung, Leitung und Betreuung der
    Dienstleistenden dem Wesen des Zivildienstes entsprechen; eine
    Beschäftigung entspricht insbesondere nicht dem Wesen des
    Zivildienstes, wenn sie wegen der für den Dienstleistenden mit ihr
    verbundenen Belastung zu einer offensichtlichen Ungleichbehandlung des
    Dienstleistenden im Vergleich zu anderen Dienstleistenden oder zu den
    Wehrdienstleistenden führen würde,

2a. sie die Dienstleistenden nach den §§ 25a und 25b persönlich und
    fachlich begleitet und für die Betreuung der Dienstleistenden
    qualifiziertes Personal einsetzt,

3.  sie sich bereit erklärt, Dienstpflichtige, die den von ihr geforderten
    Eignungsvoraussetzungen entsprechen, ohne besondere Zustimmung zur
    Person des Dienstpflichtigen zu beschäftigen, sofern nicht die
    Beschäftigung wegen ihrer Eigenart an die Person des Dienstpflichtigen
    besondere, über die geforderten Voraussetzungen hinausgehende
    Anforderungen stellt, und

4.  sie sich bereit erklärt, Beauftragten des Bundesministeriums für
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesamtes Einblick in
    die Gesamttätigkeit der Dienstleistenden und deren einzelne Aufgaben
    zu gewähren sowie den Bundesrechnungshof bei der Rechnungsprüfung
    verausgabter Bundesmittel uneingeschränkt zu unterstützen. Die
    Anerkennung wird für bestimmte Dienstplätze ausgesprochen. Sie kann
    mit Auflagen verbunden werden.

(2) Die Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn eine
der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder
nicht mehr vorliegt. Sie kann auch aus anderen wichtigen Gründen
widerrufen werden, insbesondere, wenn eine Auflage nicht oder nicht
innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__4.html
Directory: ersdig
Level: 3.0