Title: § 9a Kennzeichnung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 3 - Transport- und Nachweisverpflichtungen
§ 9a Kennzeichnung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen

Paragraph: 9a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 3 - Transport- und Nachweisverpflichtungen
§ 9a Kennzeichnung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen

(1) Die natürliche oder juristische Person, in deren betrieblicher
Verantwortung die Beförderung von nach Anhang II Kapitel I Nr. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 kennzeichnungspflichtigen tierischen
Nebenprodukten oder verarbeiteten Erzeugnissen, die aus dem Inland
stammen und im Inland verbleiben, liegt, hat sicherzustellen, dass die
Verpackungen, Behälter oder Fahrzeuge, in denen tierische
Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse befördert werden, neben der
Kennzeichnung nach Anhang II Kapitel I Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr.
1774/2002 nach Maßgabe des Absatzes 2 zusätzlich farblich
gekennzeichnet sind. Satz 1 gilt nicht für

1.  Verpackungen, Behälter oder Fahrzeuge,

    a)  die lediglich innerhalb einer Betriebsstätte eingesetzt werden, soweit
        die beförderten tierischen Nebenprodukte oder verarbeiteten
        Erzeugnisse identifizierbar sind,

    b)  in denen ganze Körper von verendeten oder zur unschädlichen
        Beseitigung getöteten Tieren, Gülle oder Küchen- und Speiseabfälle im
        Sinne des § 3 Absatz 1 oder des § 4 Absatz 1 befördert werden oder

2.  Heimtierfutter in Verpackungen, die für die Abgabe an den
    Endverbraucher bestimmt sind, bei denen eine Identifizierung nach
    anderen gesetzlichen Vorschriften gewährleistet ist.

Fahrzeuge, mit denen bereits gekennzeichnete Verpackungen oder
Behälter befördert werden, bedürfen keiner Kennzeichnung.

(2) Für die Kennzeichnung nach Absatz 1 Satz 1 gelten die Vorschriften
des Anhanges II Kapitel 1 Nr. 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr.
1774/2002 entsprechend. Die Kennzeichnung muss bei der Verwendung von
einmal zu verwendenden Behältnissen dauerhaft, bei der Verwendung von
mehrmals zu verwendenden Behältnissen so angebracht sein, dass sie
nicht leicht entfernt oder geändert werden kann. Soweit Verpackungen,
Behälter oder Fahrzeuge nicht vollständig farblich gekennzeichnet
sind, sind Aufdrucke, Schilder oder Aufkleber zu verwenden, die den
Vorgaben des Anhanges II Kapitel 1 Nr. 1 Buchstabe d der Verordnung
(EG) Nr. 1774/2002 entsprechend gefärbt, deutlich sichtbar und,
zumindest für die Dauer der Beförderung, an den Verpackungen,
Behältern oder Fahrzeugen haltbar befestigt sind. Die Aufdrucke,
Schilder oder Aufkleber können zusätzlich mit den Angaben nach Anhang
II Kapitel 1 Nr. 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
versehen sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__9a.html
Directory: tiernebv
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