Title: § 2 Gegenstand und Umfang der Prüfung

Description:
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) (SGB5§252PrüfV)
§ 2 Gegenstand und Umfang der Prüfung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) (SGB5§252PrüfV)
§ 2 Gegenstand und Umfang der Prüfung

(1) Gegenstand der Prüfung sind die Beitragsfestsetzung, der
Beitragseinzug und die Weiterleitung der Beiträge nach § 252 Absatz 2
Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (sonstige Beiträge) durch
die Krankenkassen. Die Prüfung erfolgt als Stichprobenprüfung. Dabei
wird der durch fehlerhafte Bearbeitung entstandene monetäre Schaden je
Einzelfall ermittelt.

(2) Die Prüfungseinrichtungen legen die Kriterien für die Stichprobe
und ihren Umfang nach Anhörung des Bundesamtes für Soziale Sicherung
und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen fest. Die
Prüfungseinrichtungen können Prüfschwerpunkte festlegen.

(3) Zusätzlich zur Stichprobenprüfung sollen in geeigneten
Teilbereichen Prüfungen auf systematische Fehler in der
Beitragsbearbeitung durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Prüfung
auf systematische Fehler sind an die zuständige Aufsicht
weiterzuleiten.

(4) Die Prüfungseinrichtungen prüfen jedes Haushaltsjahr.

(5) Jede Krankenkasse ist mindestens alle vier Jahre zu prüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb5_252pr_fv/__2.html
Directory: sgb5_252pruefv
Level: 2.0