Title: § 38 Entgeltersatzleistungen

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Siebter Abschnitt - Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 38 Entgeltersatzleistungen

Paragraph: 38

Content:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Siebter Abschnitt - Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 38 Entgeltersatzleistungen

(1) Die Leistungsträger und die privaten
Pflegeversicherungsunternehmen haben Zeiträume, in denen Personen nach
§ 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind und eine der in
diesen Vorschriften genannten Leistungen, Eingliederungshilfe für
Spätaussiedler, Leistungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach dem
Altersteilzeitgesetz anstelle des Arbeitgebers erbringt, oder
Arbeitslosenbeihilfe beziehen, unter Angabe der der Leistung zugrunde
liegenden beitragspflichtigen Einnahmen zu melden. Die Zeiten bis zum
31\. Dezember 2024 sind jeweils für das Beitrittsgebiet und das übrige
Bundesgebiet zu kennzeichnen.

(2) Die Meldungen sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der in
Absatz 1 genannten Zeiträume nach den Vorschriften des Sechsten
Abschnitts an die Datenstelle der Rentenversicherung zu erstatten. § 5
Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

(3) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. § 12 Abs. 5 gilt entsprechend; die
Meldung ist innerhalb eines Monats nach dem Verlangen des
Rentenantragstellers zu erstatten.

(4) Stornierungen von Meldungen sind von der Stelle vorzunehmen, die
die Meldung abgegeben hat.

(5) Die meldende Stelle hat dem Versicherten bis zum 30. April eines
Jahres eine Bescheinigung über den Inhalt der Meldungen des
vergangenen Kalenderjahres zu erteilen. Die Bescheinigung ist zu einem
früheren Zeitpunkt zu erteilen, wenn der Versicherte sie vorher
benötigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__38.html
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