Title: § 49 Aufbewahrung von Unterlagen, Umgang mit Informationen

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 4 - DIN-Normen, behördliches Verfahren, Datenübermittlung, Berichtspflichten
§ 49 Aufbewahrung von Unterlagen, Umgang mit Informationen

Paragraph: 49

Content:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 4 - DIN-Normen, behördliches Verfahren, Datenübermittlung, Berichtspflichten
§ 49 Aufbewahrung von Unterlagen, Umgang mit Informationen

(1) Projektträger müssen alle Unterlagen und Daten der Überwachung,
auf deren Basis ein Verifizierungsbericht erstellt wurde, für einen
Zeitraum von fünf Jahren aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt
mit dem Abschluss des Verfahrens beim Umweltbundesamt.

(2) Validierungs- und Verifizierungsstellen müssen die Unterlagen zur
Validierung und Verifizierung der von ihnen geprüften
Projekttätigkeiten für einen Zeitraum von fünf Jahren aufbewahren. Die
Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Abschluss des Verfahrens beim
Umweltbundesamt.

(3) Soweit Validierungsstellen und Verifizierungsstellen Aufgaben nach
dieser Verordnung wahrnehmen, gelten sie als informationspflichtige
Stellen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1643)
in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Das Umweltbundesamt bewahrt folgende Angaben und Unterlagen für
einen Zeitraum von fünf Jahren auf:

1.  die Anträge auf Zustimmung,

2.  die Verifizierungsberichte,

3.  die Anträge zur Kontoeröffnung und

4.  die Angaben zur Benennung eines Kontobevollmächtigten.

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Abschluss des Verfahrens beim
Umweltbundesamt.

(5) Bei Projekttätigkeiten endet das Verfahren mit der Rückgabe oder
Verwertung der Sicherheitsleitung nach § 25 oder der Einstellung eines
Verfahrens. Bei Registerverfahren ohne Projektbezug endet das
Verfahren mit der Schließung des Kontos. Sollte ein
Rechtsmittelverfahren anhängig sein, verlängern sich die
Aufbewahrungsfristen bis zu dessen Abschluss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__49.html
Directory: uerv
Level: 3.0