Title: § 86 Rechtsbeschwerdegründe

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 3 - Rechtsbeschwerde
§ 86 Rechtsbeschwerdegründe

Paragraph: 86

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 3 - Rechtsbeschwerde
§ 86 Rechtsbeschwerdegründe

(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der
Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den
Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die
Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.  eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder

2.  die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
    Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in
der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die
Nichtzulassung ist zu begründen.

(4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen
Entscheidungen des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn einer der
folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

1.  wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2.  wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der
    Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen
    Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3.  wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4.  wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes
    vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich
    oder stillschweigend zugestimmt hat,

5.  wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen
    ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
    verletzt worden sind, oder

6.  wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__86.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0