Title: § 30 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 30 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 30 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln

(1) Wenn die Person, die den Gewahrsam hat, einwendet, verlangte
Beweismittel seien für die Untersuchung nicht bedeutsam oder beträfen
ein in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnetes Geheimnis, so dürfen die
in § 29 Abs. 2 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel und die in § 29
Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Herausgabe nur dann angeordnet werden, wenn
das Beweismittel keine Informationen enthält, deren Weitergabe wegen
ihres streng vertraulichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar
ist, und der Untersuchungsausschuss für dieses Beweismittel den
Geheimhaltungsgrad GEHEIM beschlossen hat.

(2) Die Durchsicht und die Prüfung der Beweiserheblichkeit der
vorgelegten Beweismittel steht dem Untersuchungsausschuss zu.
Beweismittel, die sich nach einmütiger Auffassung des
Untersuchungsausschusses für die Untersuchung als unerheblich
erweisen, sind der Person, die den Gewahrsam hatte, unverzüglich
zurückzugeben.

(3) Nach Durchsicht und Prüfung der in Absatz 1 bezeichneten
Beweismittel kann der Untersuchungsausschuss die Aufhebung der
Einstufung in den Geheimhaltungsgrad GEHEIM beschließen, soweit die
Beweismittel für die Untersuchung erheblich sind. Betreffen sie ein in
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnetes Geheimnis, so darf der
Untersuchungsausschuss den Beschluss nach Satz 1 nur dann fassen, wenn
ihre öffentliche Verwendung zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages
unerlässlich und nicht unverhältnismäßig ist.

(4) Vor der Beschlussfassung nach Absatz 3 Satz 1 ist die Person, die
über das Beweismittel verfügungsberechtigt ist, zu hören. Widerspricht
sie der Aufhebung des Geheimhaltungsgrades GEHEIM, so hat die
Aufhebung zu unterbleiben, wenn nicht der Ermittlungsrichter oder die
Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes auf Antrag des
Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder sie für
zulässig erklärt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__30.html
Directory: puag
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