Title: § 23 Anforderungen an die Verbringung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 4 - Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
§ 23 Anforderungen an die Verbringung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 4 - Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
§ 23 Anforderungen an die Verbringung

(1) Gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte, bei denen es sich
möglicherweise um Altgeräte handelt, dürfen nur nach Maßgabe der
Anlage 6 in den, aus dem und durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes
verbracht werden.

(2) Die zuständigen Landesbehörden sowie die zuständigen Behörden nach
§ 14 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Abfallverbringungsgesetzes überwachen
die Einhaltung der Vorgaben des Absatzes 1. § 11 Absatz 2 Satz 2 und 3
des Abfallverbringungsgesetzes gilt entsprechend.

(3) Die Kosten angemessener Analysen und Kontrollen, einschließlich
der Lagerungskosten, von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten,
bei denen es sich vermutlich um Altgeräte handelt, können denjenigen
Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
Bevollmächtigten, den in ihrem Namen oder Auftrag handelnden Dritten
oder anderen Personen auferlegt werden, die die Verbringung von
gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich
vermutlich um Altgeräte handelt, veranlassen.

(4) Es wird widerlegbar vermutet, dass ein Gegenstand ein Altgerät ist
und eine illegale Verbringung vorliegt, wenn

1.  die entsprechenden Unterlagen gemäß Anlage 6 zum Nachweis, dass es
    sich bei einem Gegenstand um ein gebrauchtes Elektro- oder
    Elektronikgerät und nicht um ein Altgerät handelt, fehlen; für diese
    Unterlagen hat der Besitzer, der die Beförderung veranlasst, zu
    sorgen,

2.  die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend zur Beurteilung sind,
    oder

3.  ein angemessener Schutz vor Beschädigung bei der Beförderung und beim
    Be- und Entladen, insbesondere durch ausreichende Verpackung und eine
    geeignete Stapelung der Ladung, fehlt; für den angemessenen Schutz hat
    der Besitzer, der die Beförderung veranlasst, zu sorgen.

In diesem Fall gelten die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr.
1013/2006.

(5) Die zuständigen Behörden nach § 14 Absatz 1 und 2 Satz 1 des
Abfallverbringungsgesetzes überwachen die Verbringung von Altgeräten,
insbesondere Ausfuhren aus der Europäischen Union, gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 und
dem Abfallverbringungsgesetz. § 11 Absatz 2 Satz 2 und 3 des
Abfallverbringungsgesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__23.html
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