Title: § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung des besonderen  Verhandlungsgremiums
§ 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung des besonderen  Verhandlungsgremiums
§ 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

(1) Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des besonderen
Verhandlungsgremiums nach § 5 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen
der Mitgliedstaaten.

(2) Bei der Wahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums sollen alle an der Gründung der
Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Personen mit Sitz
im Inland, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, durch mindestens
ein Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium vertreten sein.

(3) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums geringer als die Anzahl der an der
Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen
Personen mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen,
erhalten diese in absteigender Reihenfolge der Zahl der Arbeitnehmer
jeweils einen Sitz.

(4) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums höher als die Anzahl der an der
Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen
Personen mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen,
sind die nach erfolgter Verteilung nach Absatz 2 verbleibenden Sitze
nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die beteiligten
juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften oder
betroffenen Betriebe zu verteilen.

(5) Sind keine juristischen Personen mit Sitz im Inland an der
Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligt, sondern von ihr
nur Tochtergesellschaften oder Betriebe ausländischer juristischer
Personen betroffen, gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__7.html
Directory: scebg
Level: 4.0