Title: § 2 Gleichwertigkeit der Bestätigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes (VIBBestV)
§ 2 Gleichwertigkeit der Bestätigung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes (VIBBestV)
§ 2 Gleichwertigkeit der Bestätigung

(1) Eine Bestätigung im Sinne von § 15 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes
ist der eigenhändigen Unterschrift nach § 15 Absatz 3 des Gesetzes
gleichwertig, wenn

1.  ein elektronisches Dokument, welches das Vermögensanlagen-
    Informationsblatt enthält,

    a)  bei Anlegern, die natürliche Personen sind, um deren Vor- und
        Familiennamen und bei Anlegern, die juristische Personen oder andere
        rechtsfähige Personenvereinigungen sind, um deren Firma oder deren
        Namen sowie um den Vor- und Familiennamen der natürlichen Person, die
        für diese handelt, unter Nennung von Ort und Datum ergänzt wird und

    b)  das elektronische Dokument vom Anleger oder, wenn der Anleger eine
        juristische Person oder eine andere rechtsfähige Personenvereinigung
        ist, von deren Vertreter mit seiner qualifizierten elektronischen
        Signatur versehen oder von dem De-Mail-Konto des Anlegers nach § 5
        Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wird, oder

2.  das Vermögensanlagen-Informationsblatt auf einer Internetseite des
    Emittenten oder Anbieters der Vermögensanlage durch die eigenständige
    Eingabe folgender Angaben in einer Formularmaske unter Nennung von Ort
    und Datum ergänzt wird:

    a)  bei Anlegern, die natürliche Personen sind:

        aa) des Vor- und Familiennamens,

        bb) des Geburtsorts,

        cc) des Geburtsdatums,

        dd) der Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses unter Angabe der
            ausstellenden Behörde,

        ee) der Anschrift sowie

        ff) der E-Mail-Adresse oder der Telefonnummer,

    b)  bei Anlegern, die juristische Personen oder andere rechtsfähige
        Personenvereinigungen sind:

        aa) der Firma oder des Namens,

        bb) des Datums der Gründung,

        cc) sofern vorhanden, der Registernummer unter Angabe der zuständigen
            registerführenden Stelle,

        dd) des Sitzes oder der Geschäftsanschrift,

        ee) der E-Mail-Adresse oder der Telefonnummer sowie

        ff) hinsichtlich der natürlichen Person, die für die juristische Person
            oder andere rechtsfähige Personenvereinigung handelt, die in Buchstabe
            a Doppelbuchstabe aa bis dd genannten Angaben.

(2) Bei Zweifeln über die Richtigkeit der Angaben zur Identität des
Anlegers oder der für den Anleger handelnden Person bei Bestätigungen
nach Absatz 1 Nummer 2 hat sich der Emittent oder der Anbieter oder
die Internet-Dienstleistungsplattform, die die Vermögensanlage im Wege
der Anlageberatung oder Anlagevermittlung vermittelt, einen geeigneten
Nachweis über die Angaben über den Anleger oder die für den Anleger
handelnde Person zum Geburtsort, zum Geburtsdatum und zur Nummer des
Personalausweises oder des Reisepasses einschließlich der
ausstellenden Behörde zukommen zu lassen. Ein geeigneter Nachweis
liegt vor, wenn der Anleger oder die für den Anleger handelnde Person
den Angaben in der Formularmaske nach Absatz 1 Nummer 2 einen
Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12
des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes
oder eine Ablichtung des Personalausweises oder Reisepasses beifügt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vibbestv/__2.html
Directory: vibbestv
Level: 2.0