Title: § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft

Paragraph: 487

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft

(1) Die nach den §§ 483 bis 485 gespeicherten Daten dürfen den
zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit dies für die in diesen
Vorschriften genannten Zwecke, für Zwecke eines Gnadenverfahrens, des
Vollzugs von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder der internationalen
Rechtshilfe in Strafsachen erforderlich ist. § 479 Absatz 1 und 2 und
§ 485 Satz 3 gelten entsprechend. Bewährungshelfer und
Führungsaufsichtsstellen dürfen personenbezogene Daten von
Verurteilten, die unter Aufsicht gestellt sind, an die Einrichtungen
des Justiz- und Maßregelvollzugs übermitteln, wenn diese Daten für den
Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der
Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung,
erforderlich sind; das Gleiche gilt für Mitteilungen an
Vollstreckungsbehörden, soweit diese Daten für die in § 477 Absatz 2
Nummer 1 oder 3 genannten Zwecke erforderlich sind.

(2) Außerdem kann, unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes,
Auskunft erteilt werden, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes
Akteneinsicht oder Auskunft aus den Akten gewährt werden könnte.
Entsprechendes gilt für Mitteilungen nach den §§ 477 und 481 Absatz 1
Satz 2 sowie für andere besondere gesetzliche Bestimmungen, die die
Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren anordnen oder
erlauben.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des
Empfängers, trägt dieser die Verantwortung. In diesem Falle prüft die
übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der
Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zu
einer weitergehenden Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung
besteht.

(4) Die nach den §§ 483 bis 485 gespeicherten Daten dürfen auch für
wissenschaftliche Zwecke übermittelt werden. § 476 gilt entsprechend.

(5) Besondere gesetzliche Bestimmungen, die die Übermittlung von Daten
aus einem Strafverfahren anordnen oder erlauben, bleiben unberührt.

(6) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie
übermittelt worden sind. Eine Verwendung für andere Zwecke ist
zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden
dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__487.html
Directory: stpo
Level: 4.0