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Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

Paragraph: 73

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder Satz der
        jeweiligen Gebühr 3110
        bis 3117, soweit nichts
        anderes vermerkt ist

*    *   Vorbemerkung 3:
        (1) § 473 Abs. 4 StPO und § 74 JGG bleiben unberührt.
        (2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie
        für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach
        Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil
        aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen
        Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens
        zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge
        erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben. Dies gilt
        auch für das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen einen Strafbefehl
        richtet (§ 373a StPO).

*    *   Hauptabschnitt 1
        **Offizialverfahren**

*    *   Vorbemerkung 3.1:
        (1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle
        Rechtszüge nach der rechtskräftig erkannten Strafe.
        (2) Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, ist die
        Zahl der Tagessätze der Dauer der Freiheitsstrafe hinzuzurechnen;
        dabei entsprechen 30 Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.
        (3) Ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, bestimmt sich die
        Gebühr nach der vorbehaltenen Geldstrafe.
        (4) Eine Gebühr wird für alle Rechtszüge bei rechtskräftiger Anordnung
        einer Maßregel der Besserung und Sicherung und bei rechtskräftiger
        Festsetzung einer Geldbuße gesondert erhoben.
        (5) Wird aufgrund des § 55 Abs. 1 StGB in einem Verfahren eine
        Gesamtstrafe gebildet, bemisst sich die Gebühr für dieses Verfahren
        nach dem Maß der Strafe, um das die Gesamtstrafe die früher erkannte
        Strafe übersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn ein Urteil, in dem auf
        Jugendstrafe erkannt ist, nach § 31 Abs. 2 JGG in ein neues Urteil
        einbezogen wird. In den Fällen des § 460 StPO und des § 66 JGG
        verbleibt es bei den Gebühren für die früheren Verfahren.
        (6) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die Gebühr
        von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe,
        angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung oder festgesetzten
        Geldbuße zu erheben. Wird in einer Strafsache gegen einen oder mehrere
        Angeschuldigte auch eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder
        eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Gebühr auch von der
        juristischen Person oder der Personenvereinigung nach Maßgabe der
        gegen sie festgesetzten Geldbuße zu erheben.
        (7) Wird bei Verurteilung wegen selbständiger Taten ein Rechtsmittel
        auf einzelne Taten beschränkt, bemisst sich die Gebühr für das
        Rechtsmittelverfahren nach der Strafe für diejenige Tat, die
        Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Bei Gesamtstrafen ist die
        Summe der angefochtenen Einzelstrafen maßgebend. Ist die Gesamtstrafe,
        auch unter Einbeziehung der früher erkannten Strafe, geringer, ist
        diese maßgebend. Wird ein Rechtsmittel auf die Anordnung einer
        Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Festsetzung einer
        Geldbuße beschränkt, werden die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren
        nur wegen der Anordnung der Maßregel oder der Festsetzung der Geldbuße
        erhoben. Die Sätze 1 bis 4 gelten im Fall der Wiederaufnahme
        entsprechend.
        (8) Das Verfahren über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und das
        Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
        gelten als besondere Verfahren.

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *
    *   Verfahren mit Urteil, wenn kein Strafbefehl vorausgegangen ist, bei

    *

*    *   3110

    *   – Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder zu Geldstrafe
        bis zu
        180 Tagessätzen                      ..........

    *   155,00 €

*    *   3111

    *   – Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder zu Geldstrafe von
        mehr als 180 Tagessätzen ..........

    *   310,00 €

*    *   3112

    *   – Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren ..........

    *   465,00 €

*    *   3113

    *   – Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren ..........

    *   620,00 €

*    *   3114

    *   – Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren ..........

    *   775,00 €

*    *   3115

    *   – Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren oder zu einer
        lebenslangen Freiheitsstrafe ..........

    *   1 100,00 €

*    *   3116

    *   – Anordnung einer oder mehrerer Maßregeln der Besserung und Sicherung
        ..........

    *   77,00 €

*    *   3117

    *   – Festsetzung einer Geldbuße ..........

    *   10 % des
        Betrags der
        Geldbuße
        – mindestens
        55,00 €
        – höchstens
        16 500,00 €

*    *   3118

    *   Strafbefehl ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr wird auch neben der Gebühr 3119 erhoben. Ist der Einspruch
        beschränkt (§ 410 Abs. 2 StPO), bemisst sich die Gebühr nach der im
        Urteil erkannten Strafe.

    *

*    *   3119

    *   Hauptverhandlung mit Urteil, wenn ein Strafbefehl vorausgegangen ist
        ..........

    *   0,5

*    *
    *   Vorbemerkung 3.1 Abs. 7 gilt entsprechend.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Berufung ****

*    *   3120

    *   Berufungsverfahren mit Urteil ..........

    *   1,5

*    *   3121

    *   Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der
        Begründungsfrist.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Revision ****

*    *   3130

    *   Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4
        StPO ..........

    *   2,0

*    *   3131

    *   Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach
        § 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der
        Begründungsfrist.

    *

*    *   Abschnitt 4
        Wiederaufnahmeverfahren ****

*    *   3140

    *   Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
        Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........

    *   0,5

*    *   3141

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein
        Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer
        Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe, einer Maßregel der Besserung und
        Sicherung oder einer Geldbuße verworfen oder abgelehnt wurde:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   1,0

*    *   Abschnitt 5 ****
        Psychosoziale Prozessbegleitung ****

*    *   Vorbemerkung 3.1.5:

*    *   Eine Erhöhung nach diesem Abschnitt tritt nicht ein, soweit das
        Gericht etwas anderes angeordnet hat (§ 465 Abs. 2 Satz 4 StPO).

*    *
    *   Dem Verletzten ist ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet

    *

*    *   3150

    *   – für das Vorverfahren:
        Die Gebühren 3110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um ..........

    *   572,00 €

*    *   3151

    *   – für das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug:
        Die Gebühren 3110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um ..........

    *   407,00 €

*    *
    *   (1) Die Erhöhung der Gebühr 3116 tritt nur ein, wenn ausschließlich
        diese Gebühr zu erheben ist.

    *

*    *
    *   (2) Die Erhöhungen nach den Nummern 3150 und 3151 können nebeneinander
        eintreten.

    *

*    *   3152

    *   Dem Verletzten ist für das Berufungsverfahren ein psychosozialer
        Prozessbegleiter beigeordnet:

    *

*    *
    *   Die Gebühren 3120 und 3121 erhöhen sich um ..........

    *   231,00 €

*    *
    *   Die Erhöhung der Gebühr 3120 oder 3121 für die Anordnung einer oder
        mehrerer Maßregeln der Besserung und Sicherung tritt nur ein, wenn
        ausschließlich diese Gebühr zu erheben ist.

    *

*    *   Hauptabschnitt 2
        **Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des
        Strafantrags**

*    *   3200

    *   Dem Antragsteller, dem Anzeigenden, dem Angeklagten oder
        Nebenbeteiligten sind die Kosten auferlegt worden (§§ 177, 469, 470
        StPO) ..........

    *   80,00 €

*    *
    *   Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15,00 € herabsetzen oder
        beschließen, dass von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird.

    *

*    *   Hauptabschnitt 3
        **Privatklage**

*    *   Vorbemerkung 3.3:
        Für das Verfahren auf Widerklage werden die Gebühren gesondert
        erhoben.

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   3310

    *   Hauptverhandlung mit Urteil ..........

    *   160,00 €

*    *   3311

    *   Erledigung des Verfahrens ohne Urteil ..........

    *   80,00 €

*    *   Abschnitt 2
        Berufung ****

*    *   3320

    *   Berufungsverfahren mit Urteil ..........

    *   320,00 €

*    *   3321

    *   Erledigung der Berufung ohne Urteil ..........

    *   160,00 €

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der
        Begründungsfrist.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Revision ****

*    *   3330

    *   Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4
        StPO ..........

    *   480,00 €

*    *   3331

    *   Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs.
        2 oder 4 StPO ..........

    *   320,00 €

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Revision vor Ablauf der
        Begründungsfrist.

    *

*    *   Abschnitt 4
        Wiederaufnahmeverfahren ****

*    *   3340

    *   Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
        Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........

    *   80,00 €

*    *   3341

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein
        Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt
        wurde:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   160,00 €

*    *   Hauptabschnitt 4
        **Einziehung und verwandte Maßnahmen**

*    *   Vorbemerkung 3.4:
        (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Verfahren
        über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 439 StPO)
        und die Abführung des Mehrerlöses. Im Strafverfahren werden die
        Gebühren gesondert erhoben.
        (2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mehrere
        Angeschuldigte wegen derselben Tat, wird nur eine Gebühr erhoben. § 31
        GKG bleibt unberührt.

*    *   Abschnitt 1
        Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO ****

*    *   3410

    *   Verfahren über den Antrag des Privatklägers:
        Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   39,00 €

*    *   Abschnitt 2
        Beschwerde ****

*    *   3420

    *   Verfahren über die Beschwerde nach § 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436
        Abs. 2, StPO:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   39,00 €

*    *   Abschnitt 3
        Berufung ****

*    *   3430

    *   Verwerfung der Berufung durch Urteil ..........

    *   78,00 €

*    *   3431

    *   Erledigung der Berufung ohne Urteil ..........

    *   39,00 €

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der
        Begründungsfrist.

    *

*    *   Abschnitt 4
        Revision ****

*    *   3440

    *   Verwerfung der Revision durch Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2
        oder 4 StPO ..........

    *   78,00 €

*    *   3441

    *   Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs.
        2 oder 4 StPO ..........

    *   39,00 €

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der
        Begründungsfrist.

    *

*    *   Abschnitt 5
        Wiederaufnahmeverfahren ****

*    *   3450

    *   Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
        Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   39,00 €

*    *   3451

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein
        Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt
        wurde:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   78,00 €

*    *   Hauptabschnitt 5
        **Nebenklage**

*    *   Vorbemerkung 3.5:
        Gebühren nach diesem Hauptabschnitt werden nur erhoben, wenn dem
        Nebenkläger die Kosten auferlegt worden sind.

*    *   Abschnitt 1
        Berufung ****

*    *   3510

    *   Die Berufung des Nebenklägers wird durch Urteil verworfen; aufgrund
        der Berufung des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder
        für straffrei erklärt ..........

    *   108,00 €

*    *   3511

    *   Erledigung der Berufung des Nebenklägers ohne Urteil ..........

    *   54,00 €

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der
        Begründungsfrist.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Revision ****

*    *   3520

    *   Die Revision des Nebenklägers wird durch Urteil oder Beschluss nach §
        349 Abs. 2 StPO verworfen; aufgrund der Revision des Nebenklägers wird
        der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt ..........

    *   162,00 €

*    *   3521

    *   Erledigung der Revision des Nebenklägers ohne Urteil und ohne
        Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ..........

    *   81,00 €

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der
        Begründungsfrist.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Wiederaufnahmeverfahren ****

*    *   3530

    *   Verfahren über den Antrag des Nebenklägers auf Wiederaufnahme des
        Verfahrens:
        Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........

    *   54,00 €

*    *   3531

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein
        Antrag des Nebenklägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen
        oder abgelehnt wurde:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   108,00 €

*    *   Hauptabschnitt 6
        **Sonstige Beschwerden**

*    *   Vorbemerkung 3.6:
        Die Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach den
        für das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8
        geregelten Gebühren.

*    *   3600

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 411 Abs. 1
        Satz 3 StPO:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   0,25

*    *   3601

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im
        Strafverfahren einschließlich des selbständigen Verfahrens nach den §§
        435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische
        Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   0,5

*    *
    *   Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechtskräftig
        festgesetzt ist.

    *

*    *   3602

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach
        anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   66,00 €

*    *
    *   Von dem Beschuldigten wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn
        rechtskräftig auf eine Strafe, auf Verwarnung mit Strafvorbehalt
        erkannt, eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet oder
        eine Geldbuße festgesetzt worden ist. Von einer juristischen Person
        oder einer Personenvereinigung wird eine Gebühr nur erhoben, wenn
        gegen sie eine Geldbuße festgesetzt worden ist.

    *

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder Satz der
        Gebühr nach § 34 GKG

*    *   Hauptabschnitt 7
        **Entschädigungsverfahren**

*    *   3700

    *   Urteil, durch das dem Antrag wegen eines aus der Straftat erwachsenen
        vermögensrechtlichen Anspruchs stattgegeben wird (§ 406 StPO)
        ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr wird für jeden Rechtszug nach dem Wert des zuerkannten
        Anspruchs erhoben.

    *

*    *   Hauptabschnitt 8
        Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,
        **auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes**

*    *   Abschnitt 1
        Antrag auf gerichtliche Entscheidung ****

*    *
    *   Verfahren über den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche
        Entscheidung:

    *

*    *   3810

    *   – Der Antrag wird zurückgewiesen ..........

    *   1,0

*    *   3811

    *   – Der Antrag wird zurückgenommen ..........

    *   0,5

*    *   Abschnitt 2
        Beschwerde und Rechtsbeschwerde ****

*    *
    *   Verfahren über die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde:

    *

*    *   3820

    *   – Die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird verworfen ..........

    *   2,0

*    *   3821

    *   – Die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird zurückgenommen
        ..........

    *   1,0

*    *   Abschnitt 3
        Vorläufiger Rechtsschutz ****

*    *   3830

    *   Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme
        der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:
        Der Antrag wird zurückgewiesen ..........

    *   0,5

*    *   Hauptabschnitt 9
        **Sonstige Verfahren**

*    *   Abschnitt 1
        Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskräftig
        verhängten Geldsanktion ****

*    *   Vorbemerkung 3.9.1:
        Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für gerichtliche Verfahren
        nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über
        die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

*    *   3910

    *   Verfahren über den Einspruch gegen die Entscheidung der
        Bewilligungsbehörde:
        Der Einspruch wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   54,00 €

*    *
    *   Wird auf den Einspruch wegen fehlerhafter oder unterlassener
        Umwandlung durch die Bewilligungsbehörde die Geldsanktion umgewandelt,
        kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte
        ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. Dies
        gilt auch, wenn hinsichtlich der Höhe der zu vollstreckenden
        Geldsanktion von der Bewilligungsentscheidung zugunsten des
        Betroffenen abgewichen wird.

    *

*    *   3911

    *   Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die
        Entscheidung der Bewilligungsbehörde nach § 87f Abs. 5 Satz 2 IRG:
        Der Antrag wird verworfen
        ..........

    *   33,00 €

*    *   3912

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   81,00 €

*    *
    *   (1) Die Anmerkung zu Nummer 3910 gilt entsprechend.
        (2) Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf
        der Begründungsfrist.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ****

*    *   3920

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO, auch i. V. m. § 55
        Abs. 4, § 92 JGG und § 120 StVollzG):
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
        ..........

    *   66,00 €

Teil 4
Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__73.html
Directory: gkg_2004
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