Title: § 7 Aufbewahrungsfristen; Vernichtung der Personalakte

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 7 Aufbewahrungsfristen; Vernichtung der Personalakte

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 7 Aufbewahrungsfristen; Vernichtung der Personalakte

(1) Die Grundakte und die Tauglichkeitsakte sind bis zum Ablauf des
Jahres, in dem die Kriegsdienstverweigerin oder der
Kriegsdienstverweigerer das 45. Lebensjahr vollendet hat,
aufzubewahren. Danach sind sie dem Bundesarchiv zur Übernahme
anzubieten. Grundakte und Tauglichkeitsakte, die vom Bundesarchiv
nicht übernommen werden, sind zu vernichten. Im Übrigen gilt § 12 Abs.
2 und 4 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes.

(2) Die bei den Verwaltungsstellen der Wohlfahrtsverbände oder den
Zivildienstgruppen geführten Nebenakten sind zusammen mit den von den
Beschäftigungsstellen übersandten Nebenakten spätestens sechs Monate
nach Beendigung des Zivildienstes des Zivildienstpflichtigen durch die
Verwaltungsstelle oder Zivildienstgruppe in eigener Zuständigkeit zu
vernichten.

(3) Für die Dauer der Aufbewahrung von Disziplinarvorgängen gilt § 69a
des Zivildienstgesetzes. Die Frist gilt auch für die bei der
Bundeswehr entstandenen Disziplinarvorgänge.

(4) Unterlagen, die im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren nach
dem Zivildienstgesetz entstehen und beim Bundesamt geführt werden,
sind fünf Jahre nach Abschluss des Bußgeldverfahrens zu vernichten.
Die Frist gilt auch für die bei der Bundeswehr entstandenen
Bußgeldvorgänge.

(5) Bei der Entlassung eines Zivildienstpflichtigen aus der deutschen
Staatsangehörigkeit ist die Personalakte nach Unanfechtbarkeit der
Entscheidung der Staatsangehörigkeitsbehörde zu vernichten. Wurden
rentenversicherungsrelevante Dienstzeiten abgeleistet, sind alle die
Dienstzeit und die Dienstleistung betreffenden Unterlagen vor der
Vernichtung der Akte zu entnehmen und dem Zivildienstpflichtigen
zuzuleiten. Hierbei ist er auf seine alleinige Nachweispflicht
gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung hinzuweisen.

(6) Hat ein Gericht nach § 8 des Transsexuellengesetzes unanfechtbar
festgestellt, dass der Zivildienstpflichtige als dem weiblichen
Geschlecht zugehörig anzusehen ist, wird seine Personalakte
vernichtet.

(7) Erhält das Bundesamt Kenntnis davon, dass ein
Zivildienstpflichtiger verstorben ist, ohne versorgungsberechtigte
Hinterbliebene zu hinterlassen, ist die Personalakte fünf Jahre nach
Ablauf des Todesjahres zu vernichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__7.html
Directory: zdpersav
Level: 2.0