Title: § 14 Zinsen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 14 Zinsen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 14 Zinsen

(1) Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge,
die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten
sind, sind vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Werden Abgaben nicht rechtzeitig
gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz zu verzinsen. Satz 1 oder 2 ist nicht anzuwenden,
soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen.

(2) Ansprüche auf Vergünstigungen und im Rahmen von Interventionen
sind ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 der
Abgabenordnung zu verzinsen. Im Übrigen sind diese Ansprüche
unverzinslich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__14.html
Directory: mog
Level: 4.0