Title: § 29

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Schlußbestimmungen
§ 29

Paragraph: 29

Content:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Schlußbestimmungen
§ 29

(1) Auf Antrag des Betriebsleiters bzw. des Leiters des Organs ist

a)  bei Halden und Restlöchern gemäß § 7 Abs. 1 die Bergbehörde,

b)  bei allen übrigen Halden und Restlöchern der Rat des Bezirkes

berechtigt, in Ausnahmefällen aus zwingenden Gründen befristete
Sonderregelungen zu den Bestimmungen dieser Anordnung zu genehmigen.
Im Falle des Buchst. b kann der Rat des Bezirkes diese Aufgabe dem Rat
des Kreises übertragen.

(2) Sonderregelungen bedürfen der Schriftform. Werden sie unter
Einschränkungen erteilt, ist dies besonders zum Ausdruck zu bringen.
Sonderregelungen können jederzeit widerrufen werden.

(3) Sonderregelungen und Genehmigungen, die auf der Grundlage der
Anordnung vom 2. April 1968 zur Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und
Restlöchern (GBl. II Nr. 38 S. 225) erteilt wurden, bleiben, wenn sie
den Bestimmungen dieser Anordnung widersprechen, bis auf Widerruf,
längstens aber bis zum Ablauf der Frist, für die sie erteilt worden
sind, in Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__29.html
Directory: halderlano
Level: 3.0