Title: § 3 Übermittlung von Daten an das Register

Description:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 3 Übermittlung von Daten an das Register

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 3 Übermittlung von Daten an das Register

(1) Die Staatsanwaltschaften, die diesen in steuerstrafrechtlichen
Angelegenheiten nach § 386 Abs. 2 und § 399 der Abgabenordnung
gleichgestellten Finanzbehörden und die Behörden der Zollverwaltung
nach § 14a Absatz 1 und § 14b Absatz 1 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (mitteilende Stellen) übermitteln,
sobald ein Strafverfahren bei ihnen anhängig wird, die in § 4
bezeichneten Daten in einer den Regelungen nach § 10 Abs. 1
entsprechenden standardisierten Form im Wege der Datenfernübertragung
an die Registerbehörde. Unrichtigkeiten und Änderungen der Daten sind
der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen; dies gilt auch für
Verfahrensabgaben, -übernahmen, -verbindungen und -abtrennungen.

(2) Die Übermittlung kann mit der Maßgabe erfolgen, dass wegen
besonderer Geheimhaltungsbedürftigkeit des Strafverfahrens Auskünfte
über die übermittelten Daten an eine andere als die mitteilende Stelle
ganz oder teilweise zu unterbleiben haben.

(3) Die Übermittlung kann vorübergehend zurückgestellt werden, wenn
eine Gefährdung des Untersuchungszwecks zu besorgen ist und diese
Gefährdung auf andere Weise, insbesondere durch eine Maßgabe nach
Absatz 2, nicht abgewendet werden kann. Die Gründe für eine
Zurückstellung der Übermittlung sind zu dokumentieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zstvbetrv/__3.html
Directory: zstvbetrv
Level: 2.0