Title: § 53a Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 53a Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

Paragraph: 53a

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 53a Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

Die Eintragung einer Verurteilung, die nicht durch ein deutsches
Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, in das
Register oder die Erteilung einer Auskunft aus dem Register an eine
Stelle eines anderen Staates oder an eine über- und zwischenstaatliche
Stelle ist unzulässig, wenn die Verurteilung oder die Erteilung der
Auskunft wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung
widerspricht. Liegt eine Verurteilung oder ein Ersuchen eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union vor, ist die Eintragung der
Verurteilung oder die Erledigung des Ersuchens unzulässig, wenn die
Verurteilung oder die Erledigung des Ersuchens im Widerspruch zur
Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__53a.html
Directory: bzrg
Level: 4.0