Title: § 81c Untersuchung anderer Personen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 81c Untersuchung anderer Personen

Paragraph: 81c

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 81c Untersuchung anderer Personen

(1) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in
Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit
zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem
Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet.

(2) Bei anderen Personen als Beschuldigten sind Untersuchungen zur
Feststellung der Abstammung und die Entnahme von Blutproben ohne
Einwilligung des zu Untersuchenden zulässig, wenn kein Nachteil für
seine Gesundheit zu befürchten und die Maßnahme zur Erforschung der
Wahrheit unerläßlich ist. Die Untersuchungen und die Entnahme von
Blutproben dürfen stets nur von einem Arzt vorgenommen werden.

(3) Untersuchungen oder Entnahmen von Blutproben können aus den
gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden. Haben
Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben
Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder
einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung ihres
Weigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so entscheidet der
gesetzliche Vertreter; § 52 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt
entsprechend. Ist der gesetzliche Vertreter von der Entscheidung
ausgeschlossen (§ 52 Abs. 2 Satz 2) oder aus sonstigen Gründen an
einer rechtzeitigen Entscheidung gehindert und erscheint die sofortige
Untersuchung oder Entnahme von Blutproben zur Beweissicherung
erforderlich, so sind diese Maßnahmen nur auf besondere Anordnung des
Gerichts und, wenn dieses nicht rechtzeitig erreichbar ist, der
Staatsanwaltschaft zulässig. Der die Maßnahmen anordnende Beschluß ist
unanfechtbar. Die nach Satz 3 erhobenen Beweise dürfen im weiteren
Verfahren nur mit Einwilligung des hierzu befugten gesetzlichen
Vertreters verwertet werden.

(4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind unzulässig, wenn sie dem
Betroffenen bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden
können.

(5) Die Anordnung steht dem Gericht, bei Gefährdung des
Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft
und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
zu; Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt. § 81a Abs. 3 gilt entsprechend.

(6) Bei Weigerung des Betroffenen gilt die Vorschrift des § 70
entsprechend. Unmittelbarer Zwang darf nur auf besondere Anordnung des
Richters angewandt werden. Die Anordnung setzt voraus, daß der
Betroffene trotz Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei der Weigerung
beharrt oder daß Gefahr im Verzuge ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81c.html
Directory: stpo
Level: 4.0