Title: § 5 Zulassung zum Integrationskurs

Description:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 5 Zulassung zum Integrationskurs

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 5 Zulassung zum Integrationskurs

(1) Die Zulassung zur Teilnahme am Integrationskurs nach § 44 Absatz 4
des Aufenthaltsgesetzes erfolgt durch das Bundesamt auf Antrag. Der
Antrag nach Satz 1 kann über einen zugelassenen Kursträger gestellt
werden. Ein Antrag auf Kostenbefreiung nach § 9 Abs. 2 kann mit dem
Antrag auf Zulassung gestellt werden.

(2) Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den
Integrationskursen ist sicherzustellen.

(3) Die Zulassung ist auf ein Jahr zu befristen. Sie ergeht
schriftlich oder elektronisch und gilt als Bestätigung der
Teilnahmeberechtigung.

(4) Bei der Entscheidung über die Zulassung ist die
Integrationsbedürftigkeit des Antragstellers zu beachten. Vorrangig zu
berücksichtigen sind insbesondere:

1.  Ausländer, die einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem
    Integrationskurs hatten, aber bislang nicht teilgenommen haben,

2.  deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürger und deren
    Familienangehörige, die nicht über ausreichende deutsche
    Sprachkenntnisse verfügen.

(5) Teilnahmeberechtigte, die nach Ausschöpfung des individuellen
Stundenkontingents im Sprachkurs ohne Erfolg am Sprachtest nach § 17
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 teilgenommen haben, können zur einmaligen
Wiederholung von maximal 300 Unterrichtsstunden des Sprachkurses
zugelassen werden. Sie sind zuzulassen, wenn sie nach § 44a Absatz 1
Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet sind. Bei
Teilnahmeberechtigten, die am Ende des Sprachkurses an einem
Alphabetisierungskurs nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 teilgenommen
haben, sowie in anderen begründeten Einzelfällen kann das Bundesamt
auf die Voraussetzung der erfolglosen Teilnahme am Sprachtest nach §
17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vor Erteilung der Zulassung zur
Wiederholung verzichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__5.html
Directory: intv
Level: 3.0