Title: § 3 - Informationsverarbeitung bei Europol zu Zwecken des Abgleichs und der Analyse

Description:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 3 - Informationsverarbeitung bei Europol zu Zwecken des Abgleichs und der Analyse

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 3 - Informationsverarbeitung bei Europol zu Zwecken des Abgleichs und der Analyse

(1) Unbeschadet des § 1 Nr. 1 sind die Behörden der Bundespolizei und
des Zollfahndungsdienstes, die Polizeien der Länder sowie die mit der
Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden
innerstaatlich befugt, über das Bundeskriminalamt Daten an Europol zum
Zweck der Verarbeitung nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a bis c der
Verordnung (EU) 2016/794 zu übermitteln und nach Maßgabe des Artikels
20 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/794 auf zu diesem Zweck
übermittelte Daten zuzugreifen. Nur die übermittelnde Stelle ist
befugt, die übermittelten Daten zu ändern, zu berichtigen oder zu
löschen; die datenschutzrechtliche Verantwortung des
Bundeskriminalamts als Zentralstelle bleibt unberührt. Hat eine zur
Übermittlung berechtigte Stelle Anhaltspunkte dafür, daß Daten
unrichtig sind, teilt sie dies umgehend der übermittelnden Stelle mit,
die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und
erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu ändern, zu berichtigen
oder zu löschen.

(2) Von Personen nach Buchstabe A Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs 2
zur Verordnung (EU) 2016/794 dürfen

1.  bei Personen, die einer Straftat verdächtig sind, die in Buchstabe A
    Absatz 2 und 3 des Anhangs 2 zur Verordnung (EU) 2016/794 genannten
    Daten und

2.  bei Verurteilten und Beschuldigten, die in Buchstabe A Absatz 3
    Buchstabe b und d des Anhangs 2 zur Verordnung (EU) 2016/794 genannten
    Daten

nur übermittelt werden, soweit die Weiterverarbeitung der Daten
erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der
Persönlichkeit der betroffenen Person oder sonstiger Erkenntnisse
Grund zu der Annahme besteht, dass zukünftige Strafverfahren gegen sie
zu führen sind.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/europolg/__3.html
Directory: europolg
Level: 2.0