Title: § 17 Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 4 - Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
§ 17 Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 4 - Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
§ 17 Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung

(1) (zukünftig in Kraft)

(2) (zukünftig in Kraft)

(3) (zukünftig in Kraft)

(4) (zukünftig in Kraft)

(5) (zukünftig in Kraft)

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die in Anlage 4
enthaltenen Kriterien, die der Wirtschaftsakteur bei der Beurteilung
nach Absatz 1 berücksichtigen muss, zu präzisieren und zu ergänzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__17.html
Directory: bfsg
Level: 3.0