Title: § 24a Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 24a Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke

Paragraph: 24a

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 24a Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke

(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach § 3
Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5, 5c, 5d, 6, 7a und 9, Absatz 2 Nummer 4, 5,
7 und 8, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 gespeicherten Daten zu
Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind,
verarbeiten, soweit

1.  dies für die Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens
    nach § 75 Nummer 4 oder Nummer 4a des Aufenthaltsgesetzes erforderlich
    ist,

2.  eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich
    oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
    verbunden ist und

3.  die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen nicht
    beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der
    Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Interessen der
    betroffenen Personen erheblich überwiegt und der Forschungszweck nicht
    auf andere Weise erreicht werden kann.

Bei der Abwägung nach Satz 1 Nummer 3 ist im Rahmen des öffentlichen
Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben
besonders zu berücksichtigen.

(2) Die Ausländerbehörden übermitteln dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge auf Ersuchen zum Zwecke der Durchführung eines
wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4 oder Nummer
4a des Aufenthaltsgesetzes Anschriften von Ausländern, soweit dies für
die Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach Satz 1
übermittelten Anschriften zum Zwecke der Durchführung des
Forschungsvorhabens verarbeiten.

(3) Personenbezogene Daten sind zu pseudonymisieren, soweit dies nach
dem Forschungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem
angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Merkmale, mit denen ein Personenbezug hergestellt werden kann, dürfen
mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der
Forschungszweck dies erfordert. Die Zuordnungsmöglichkeit ist
aufzuheben, sobald der Forschungszweck dies erlaubt, spätestens mit
der Beendigung des Forschungsvorhabens, sofern ausnahmsweise eine
Löschung der Daten noch nicht in Betracht kommt.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den in den Absätzen 1
und 2 genannten Zwecken hat räumlich und organisatorisch getrennt von
der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Erfüllung anderer
Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erfolgen.

(5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf personenbezogene
Daten von Ausländern, die es unter Verwendung der Daten nach den
Absätzen 1 und 2 in einer auf Freiwilligkeit beruhenden Befragung der
betroffenen Personen zu Forschungszwecken erhoben hat
(Befragungsdaten) ohne Angaben zum Namen und zur Anschrift der
Befragten an Forschungseinrichtungen übermitteln, soweit

1.  dies für die Durchführung eines gemeinsamen wissenschaftlichen
    Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4 oder Nummer 4a des
    Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist,

2.  eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich
    oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
    verbunden ist und

3.  die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen nicht
    beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der
    Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Interessen der
    betroffenen Personen erheblich überwiegt und der Forschungszweck nicht
    auf andere Weise erreicht werden kann und

4.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat der Übermittlung
    zustimmt.

Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und die Absätze 3 und 4 gelten
entsprechend. Für die Übermittlung an Forschungseinrichtungen des
Bundes und an Bundesbehörden zur Durchführung gemeinsamer
Forschungsvorhaben gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass
Befragungsdaten mit Einwilligung der Befragten auch mit Angaben zum
Namen und zur Anschrift der Befragten übermittelt werden dürfen, wenn
dies zur Erreichung des Forschungsziels erforderlich ist; die
Erforderlichkeit ist gegenüber dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge schriftlich zu begründen. Die Daten sind zu anonymisieren,
sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Der Dritte, an den
die Daten übermittelt wurden, darf diese nur zum Zweck der
Durchführung des Forschungsvorhabens verarbeiten.

(6) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach § 3
Absatz 1 Nummer 2, 4, 5, 5c, 5d, 6, 7a und 9, Absatz 2 Nummer 7,
Absatz 3 und 4 Nummer 2, 4 bis 6 gespeicherten Daten zu Ausländern,
die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, an staatliche
oder staatlich anerkannte Hochschulen und andere
Forschungseinrichtungen, deren Tätigkeit überwiegend aus öffentlichen
Mitteln finanziert wird, übermitteln, soweit

1.  dies für die Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens
    über Migrations- oder Integrationsfragen erforderlich ist,

2.  eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich
    oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
    verbunden ist,

3.  die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt
    werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des
    Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen
    erheblich überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise
    erreicht werden kann und

4.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat der Übermittlung
    zustimmt.

Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gelten entsprechend. Eine Übermittlung
ohne Einwilligung der betroffenen Person ist nicht zulässig. Angaben
über den Namen und Vornamen, die Anschrift, die Telefonnummer sowie
die für die Einleitung eines Vorhabens nach Satz 1 zwingend
erforderlichen Strukturmerkmale der betroffenen Person können bei
Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 bis 14 und bei Unionsbürgern,
die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, für Befragungen auch ohne
Einwilligung übermittelt werden, wenn dies zur Einholung der
Einwilligung nach Satz 3 erforderlich ist; die Erforderlichkeit ist
gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schriftlich zu
begründen. Die Begründung darf nur für Auskünfte an den Betroffenen
nach § 34, für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder
Sperrung von Daten nach § 38 oder zur datenschutzrechtlichen Kontrolle
der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden. Die Begründung ist durch
geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach
Fristablauf zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes
Kontrollverfahren benötigt wird. Die übermittelten Daten nach Satz 1
sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich
ist. Die Forschungseinrichtung, an die Daten übermittelt wurden, darf
diese nur zum Zweck der Durchführung des Forschungsvorhabens
verarbeiten. Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte
zu schützen. Die Forschungseinrichtung hat dafür zu sorgen, dass die
Verwendung der personenbezogenen Daten räumlich und organisatorisch
getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder
Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten gleichfalls von Bedeutung
sein können.

(7) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll staatlichen oder
staatlich anerkannten Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen,
deren Tätigkeit überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird,
auf Antrag oder Ersuchen anonymisierte Daten aus dem Register, die für
die Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens über
Migrations- oder Integrationsfragen erforderlich sind, übermitteln.

(8) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt,
die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden
sind. § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes findet
auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__24a.html
Directory: azrg
Level: 5.0