Title: § 5

Description:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

(1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 der Rentenzahlbetrag
für Juli 1976 ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. In der
knappschaftlichen Rentenversicherung vermindert sich der
Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag und den nach § 75
Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassenden Betrag.
Ergibt sich bei erneuter Prüfung, daß die Rente unrichtig
festgestellt, umgestellt oder nach Maßgabe des Ersten bis Achtzehnten
Rentenanpassungsgesetzes angepaßt worden ist, so tritt an die Stelle
des Rentenzahlbetrags im Sinne des Satzes 1 der Betrag, der sich nach
erneuter Anwendung der Vorschriften über die Feststellung, Umstellung
und Anpassung als Rentenzahlbetrag für Juli 1976 ergeben würde.

(2) In den Fällen, in denen für Juli 1976 keine Rente gezahlt worden
ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 30. Juni 1976 ändert,
tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des Absatzes 1 der
Betrag, der für Juli 1976 zu zahlen gewesen wäre, wenn die
Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals bestanden
hätten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_19/__5.html
Directory: rag_19
Level: 3.0