Title: § 10b Vorwarnmechanismus

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 10b Vorwarnmechanismus

Paragraph: 10b

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 10b Vorwarnmechanismus

(1) Wird bei einer Person, die die Anerkennung einer
Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) in der
jeweils geltenden Fassung beantragt hat, gerichtlich festgestellt,
dass sie dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat,
unterrichtet die zuständige Steuerberaterkammer, soweit die
Unterrichtung nicht bereits durch das zuständige Gericht erfolgt ist,
die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz über die Identität dieser Person,
insbesondere über Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort, und den
Umstand, dass diese Person gefälschte Berufsqualifikationsnachweise
verwendet hat (Warnmitteilung). Die Warnmitteilung erfolgt
unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Unanfechtbarkeit der
Feststellung. Sie ist über das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über
die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-
Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der
Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1) eingerichtete
Binnenmarkt-Informationssystem zu übermitteln.

(2) Zeitgleich mit der Warnmitteilung nach Absatz 1 Satz 1
unterrichtet die zuständige Stelle, die die Warnmitteilung getätigt
hat, die betroffene Person über die Warnmitteilung und ihren Inhalt
schriftlich unter Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung. Wird ein
Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung eingelegt, ergänzt die Stelle,
die die Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um einen
entsprechenden Hinweis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__10b.html
Directory: stberg
Level: 5.0