Title: § 4 Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 1 - Zweck des Waffenregisters, Registerbehörde, Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister
§ 4 Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 1 - Zweck des Waffenregisters, Registerbehörde, Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister
§ 4 Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister

(1) Wenn die nach diesem Gesetz zur Datenverarbeitung berechtigten
Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch eine zu diesem Zweck
eingerichtete Stelle (Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister)
unterstützt werden, übermittelt die Registerbehörde der Fachlichen
Leitstelle Nationales Waffenregister in geeigneter Weise die im
Waffenregister gespeicherten Daten, soweit dies zur Erfüllung der
folgenden Aufgaben erforderlich ist:

1.  die Unterstützung der Waffenbehörden bei der Sicherstellung der
    Richtigkeit der Daten sowie

2.  die Unterstützung der sonstigen zum Ersuchen berechtigten öffentlichen
    Stellen, wenn diese ein konkretes Übermittlungsersuchen stellen.

(2) Die Registerbehörde hat der Fachlichen Leitstelle Nationales
Waffenregister auf deren Verlangen nicht-personenbezogene Daten der
Waffen und der wesentlichen Teile zu übermitteln, soweit dies zur
Sicherstellung der richtigen Erfassung dieser Daten im Waffenregister
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__4.html
Directory: waffrg
Level: 3.0