Title: § 12

Description:
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG)
- - Besondere Bestimmungen
I. - Enteignung mit Landentschädigungsplan
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG)
- - Besondere Bestimmungen
I. - Enteignung mit Landentschädigungsplan
§ 12

(1) § 45 Abs. 2 des preußischen Enteignungsgesetzes gilt auch für die
Landentschädigung. Von dem Übergang der Rechte Dritter auf das
Entschädigungsland sind jedoch Erbbaurechte, Dienstbarkeiten und
solche Reallasten ausgeschlossen, die nicht auf eine Geldleistung
gerichtet sind. Ein Altenteil geht, wenn in dem Beschluß nichts
anderes bestimmt ist, auf das Entschädigungsland über.

(2) Die Enteignungsbehörde ersucht das Grundbuchamt um Eintragung der
aus dem Landentschädigungsplan ersichtlichen Rechtsänderungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mittelweserg/__12.html
Directory: mittelweserg
Level: 4.0