Title: § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

Paragraph: 563b

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

(1) Die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten
sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, haften neben dem
Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten
als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zu diesen Personen haftet der Erbe
allein, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Hat der Mieter die Miete für einen nach seinem Tod liegenden
Zeitraum im Voraus entrichtet, sind die Personen, die nach § 563 in
das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a
fortgesetzt wird, verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was
sie infolge der Vorausentrichtung der Miete ersparen oder erlangen.

(3) Der Vermieter kann, falls der verstorbene Mieter keine Sicherheit
geleistet hat, von den Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis
eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, nach
Maßgabe des § 551 eine Sicherheitsleistung verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__563b.html
Directory: bgb
Level: 6.0