Title: § 23 Landesverteidigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Fünfter Teil - Schlußvorschriften
§ 23 Landesverteidigung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Fünfter Teil - Schlußvorschriften
§ 23 Landesverteidigung

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von diesem
Gesetz und von den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen
zulassen, soweit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die
Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Dabei ist der
Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen zu berücksichtigen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß der Vollzug dieses
Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und für die
auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten Streitkräfte dem Bundesministerium der Verteidigung oder
den von ihm bestimmten Stellen obliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__23.html
Directory: bbodschg
Level: 3.0