Title: § 35 Abberufungsausschreiben

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 2 - Abberufung
Kapitel 1 - Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
§ 35 Abberufungsausschreiben

Paragraph: 35

Content:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 2 - Abberufung
Kapitel 1 - Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
§ 35 Abberufungsausschreiben

(1) Ist der Antrag gültig, erlässt der Betriebswahlvorstand
unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Mit Erlass des
Abberufungsausschreibens ist das Abberufungsverfahren eingeleitet.

(2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses;

2.  den Inhalt des Antrags;

3.  die Bezeichnung des Antragstellers;

4.  die Zahl der Arbeitnehmer, die den Antrag unterzeichnet haben;

5.  dass an der Abstimmung nur teilnehmen kann, wer in der Wählerliste
    eingetragen ist;

6.  dass der Beschluss über die Abberufung einer Mehrheit von drei
    Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf;

7.  Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen
    Stimmauszählung;

8.  den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile und Kleinstbetriebe für die schriftliche Stimmabgabe
    nach § 36 Abs. 2 und § 16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die
    schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden
    ist;

9.  dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem
    Betriebswahlvorstand abzugeben sind.

(3) Für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens gilt § 5 Abs.
3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__35.html
Directory: wodrittelbg
Level: 4.0