Title: § 57 Auflösung

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 9 - Verfahren der Kapitalneufestsetzung. Sonstige Vorschriften
§ 57 Auflösung

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 9 - Verfahren der Kapitalneufestsetzung. Sonstige Vorschriften
§ 57 Auflösung

(1) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, welche die Neufestsetzung
ihrer Kapitalverhältnisse nach diesem Gesetz nicht bis zum 31.
Dezember 1994 ordnungsgemäß zur Eintragung in das Handelsregister
angemeldet haben, sind mit dem Ablauf dieses Tages aufgelöst. Ist der
Beschluß über die Neufestsetzung vor dem 31. Dezember 1994 angefochten
worden, so tritt an die Stelle des 31. Dezember 1994 der sechs Monate
nach dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung liegende Tag.

(2) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Grundkapital nach der
Neufestsetzung auf weniger als die nach der Rechtsform zulässigen
Mindestbeträge lautet und die eine Erhöhung des Nennkapitals
beschlossen haben, sind außerdem mit Ablauf des 31. Dezember 1992
aufgelöst, wenn die Erhöhung des Nennkapitals auf den zulässigen
Mindestnennbetrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht ordnungsgemäß zur
Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist.

(3) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die von der Befugnis, ein
Kapitalentwertungskonto zu bilden, Gebrauch gemacht haben, sind mit
Ablauf des 31. Dezember 1997 aufgelöst, wenn die Durchführung des
Ausgleichs nicht bis zu diesem Zeitpunkt in das Handelsregister
eingetragen worden ist.

(4) Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend auf Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften anzuwenden, wenn die notwendigen
Änderungen des Statuts nicht bis zum 31. Dezember 1992 ordnungsgemäß
zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet worden sind.
Auf die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist das am 1. Juli 1990
geltende Statut der Genossenschaft mit den danach beschlossenen
Änderungen anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__57.html
Directory: dmbilg
Level: 3.0