Title: § 14 Zwangsanfall

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 14 Zwangsanfall

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 14 Zwangsanfall

(1) Alkoholerzeugnisse gelten nach Maßgabe des Absatzes 2 als in einem
Steuerlager hergestellt, wenn sie in einem betriebswirtschaftlich
nicht auf die Herstellung von Alkoholerzeugnissen abgestellten
Verfahren anfallen und die Folge einer chemischen oder biochemischen
Reaktion sind (Zwangsanfall). Zwangsanfall ist im Anschluss an seine
Entstehung zu vernichten. Die §§ 4 bis 11 Absatz 1 und die §§ 12 bis
13 sind insoweit nicht anzuwenden.

(2) Der Inhaber eines Betriebs, in dem Zwangsanfall entsteht, hat dies
vor dem erstmaligen Produktionsbeginn beim Hauptzollamt nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck anzumelden. Dabei hat er zu versichern, dass
der Zwangsanfall grundsätzlich im räumlichen Zusammenhang zum
Herstellungsort vernichtet und, soweit eine Lagerung erforderlich ist,
in einem angemeldeten Lagerort gelagert wird. Das Hauptzollamt kann
weitere Angaben zu dem Zwangsanfall verlangen. Das Hauptzollamt
bestätigt die Anmeldung nach Satz 1 schriftlich oder elektronisch.

(3) Der Anmelder nach Absatz 2 ist verpflichtet, über die Menge an
Zwangsanfall und die ordnungsgemäße Vernichtung Aufzeichnungen zu
führen. Das Hauptzollamt kann hierzu Erleichterungen zulassen und
Anordnungen treffen.

(4) Der Anmelder hat Änderungen der nach Absatz 2 angegebenen
Verhältnisse dem Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__14.html
Directory: alkstv
Level: 2.0