Title: § 24 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Vierter Abschnitt - Stellung der Heimbeiratsmitglieder
§ 24 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Vierter Abschnitt - Stellung der Heimbeiratsmitglieder
§ 24 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Heimbeirates haben über
die ihnen bei Ausübung des Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten
oder Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegenüber
den übrigen Mitgliedern des Heimbeirates. Satz 1 gilt für die nach §
17 Abs. 5 teilnehmenden Personen entsprechend.

(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten
oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner
vertraulichen Behandlung bedürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__24.html
Directory: heimmitwirkungsv
Level: 4.0