Title: § 35

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Pflegezulage -
§ 35

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Pflegezulage -
§ 35

(1) Solange Beschädigte infolge der Schädigung hilflos sind, wird eine
Pflegezulage von 376 Euro (Stufe I) monatlich gezahlt. Hilflos im
Sinne des Satzes 1 sind Beschädigte, wenn sie für eine Reihe von
häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung
ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe
dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die
Hilfe in Form einer Überwachung oder Anleitung zu den in Satz 2
genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar
nicht dauernd geleistet werden muß, jedoch eine ständige Bereitschaft
zur Hilfeleistung erforderlich ist. Ist die Gesundheitsstörung so
schwer, daß sie dauerndes Krankenlager oder dauernd außergewöhnliche
Pflege erfordert, so ist die Pflegezulage je nach Lage des Falles
unter Berücksichtigung des Umfangs der notwendigen Pflege auf 642,
916, 1 174, 1 524 oder 1 876 Euro (Stufen II, III, IV, V und VI) zu
erhöhen. Für die Ermittlung der Hilflosigkeit und der Stufen der
Pflegezulage sind die in der Verordnung zu § 30 Abs. 17 aufgestellten
Grundsätze maßgebend. Blinde erhalten mindestens die Pflegezulage nach
Stufe III. Hirnbeschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von
100 erhalten eine Pflegezulage mindestens nach Stufe I.

(2) Wird fremde Hilfe im Sinne des Absatzes 1 von Dritten aufgrund
eines Arbeitsvertrages geleistet und übersteigen die dafür
aufzuwendenden angemessenen Kosten den Betrag der pauschalen
Pflegezulage nach Absatz 1, wird die Pflegezulage um den
übersteigenden Betrag erhöht. Leben Beschädigte mit ihren Ehegatten,
Lebenspartnern oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft, ist
die Pflegezulage so zu erhöhen, dass sie nur ein Viertel der von ihnen
aufzuwendenden angemessenen Kosten aus der pauschalen Pflegezulage zu
zahlen haben und ihnen mindestens die Hälfte der pauschalen
Pflegezulage verbleibt. In Ausnahmefällen kann der verbleibende Anteil
bis zum vollen Betrag der pauschalen Pflegezulage erhöht werden, wenn
Ehegatten, Lebenspartner oder ein Elternteil von
Pflegezulageempfängern mindestens der Stufe V neben den Dritten in
außergewöhnlichem Umfang zusätzliche Hilfe leisten. Entstehen
vorübergehend Kosten für fremde Hilfe, insbesondere infolge Krankheit
der Pflegeperson, ist die Pflegezulage für jeweils höchstens sechs
Wochen über Satz 2 hinaus so zu erhöhen, dass den Beschädigten die
pauschale Pflegezulage in derselben Höhe wie vor der vorübergehenden
Entstehung der Kosten verbleibt. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn
der Ehegatte, Lebenspartner oder Elternteil nicht nur vorübergehend
keine Pflegeleistungen erbringt; § 40a Abs. 3 Satz 3 gilt.

(3) Während einer stationären Behandlung wird die Pflegezulage nach
den Absätzen 1 und 2 Empfängern von Pflegezulage nach den Stufen I und
II bis zum Ende des ersten, den übrigen Empfängern von Pflegezulage
bis zum Ablauf des zwölften auf die Aufnahme folgenden Kalendermonats
weitergezahlt.

(4) Über den in Absatz 3 bestimmten Zeitpunkt hinaus wird die
Pflegezulage während einer stationären Behandlung bis zum Ende des
Kalendermonats vor der Entlassung nur weitergezahlt, soweit dies in
den folgenden Sätzen bestimmt ist. Beschädigte erhalten ein Viertel
der pauschalen Pflegezulage nach Absatz 1, wenn der Ehegatte,
Lebenspartner oder der Elternteil bis zum Beginn der stationären
Behandlung zumindest einen Teil der Pflege wahrgenommen hat. Daneben
wird die Pflegezulage in Höhe der Kosten weitergezahlt, die aufgrund
eines Pflegevertrages entstehen, es sei denn, die Kosten hätten durch
ein den Beschädigten bei Abwägung aller Umstände zuzumutendes
Verhalten, insbesondere durch Kündigung des Pflegevertrages, vermieden
werden können. Empfänger einer Pflegezulage mindestens nach Stufe III
erhalten, soweit eine stärkere Beteiligung der schon bis zum Beginn
der stationären Behandlung unentgeltlich tätigen Pflegeperson
medizinisch erforderlich ist, abweichend von Satz 2 ausnahmsweise
Pflegezulage bis zur vollen Höhe nach Absatz 1, in Fällen des Satzes 3
jedoch nicht über den nach Absatz 2 Satz 2 aus der pauschalen
Pflegezulage verbleibenden Betrag hinaus.

(5) Tritt Hilflosigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gleichzeitig
mit der Notwendigkeit stationärer Behandlung oder während einer
stationären Behandlung ein, besteht für die Zeit vor dem Kalendermonat
der Entlassung kein Anspruch auf Pflegezulage. Für diese Zeit wird
eine Pflegebeihilfe gezahlt, soweit dies in den folgenden Sätzen
bestimmt ist. Beschädigte, die mit ihren Ehegatten, Lebenspartnern
oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft leben, erhalten eine
Pflegebeihilfe in Höhe eines Viertels der pauschalen Pflegezulage nach
Stufe I. Soweit eine stärkere Beteiligung der Ehegatten, Lebenspartner
oder eines Elternteils oder die Beteiligung einer Person, die den
Beschädigten nahesteht, an der Pflege medizinisch erforderlich ist,
kann in begründeten Ausnahmefällen eine Pflegebeihilfe bis zur Höhe
der pauschalen Pflegezulage nach Stufe I gezahlt werden.

(6) Für Beschädigte, die infolge der Schädigung dauernder Pflege im
Sinne des Absatzes 1 bedürfen, werden, wenn geeignete Pflege sonst
nicht sichergestellt werden kann, die Kosten der nicht nur
vorübergehenden Heimpflege, soweit sie Unterkunft, Verpflegung und
Betreuung einschließlich notwendiger Pflege umfassen, unter Anrechnung
auf die Versorgungsbezüge übernommen. Jedoch ist den Beschädigten von
ihren Versorgungsbezügen zur Bestreitung der sonstigen Bedürfnisse ein
Betrag in Höhe der Beschädigtengrundrente nach einem Grad der
Schädigungsfolgen von 100 und den Angehörigen ein Betrag mindestens in
Höhe der Hinterbliebenenbezüge zu belassen, die ihnen zustehen würden,
wenn Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben wären. Bei der
Berechnung der Bezüge der Angehörigen ist auch das Einkommen der
Beschädigten zu berücksichtigen, soweit es nicht ausnahmsweise für
andere Zwecke, insbesondere die Erfüllung anderer Unterhaltspflichten,
einzusetzen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__35.html
Directory: bvg
Level: 3.0