Title: § 16d Mitteilungspflichten bei Gemischen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Vierter Abschnitt - Mitteilungspflichten
§ 16d Mitteilungspflichten bei Gemischen

Paragraph: 16d

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Vierter Abschnitt - Mitteilungspflichten
§ 16d Mitteilungspflichten bei Gemischen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zum Zwecke der Ermittlung von Gefahren, die
von Gemischen ausgehen können, sowie von Art und Umfang der Verwendung
gefährlicher Stoffe in Gemischen den Hersteller, Einführer oder
Verwender von bestimmten Gemischen zu verpflichten,

1.  die Bezeichnung dieser Gemische und ihre Handelsnamen,

2.  deren Kennzeichnung,

3.  Angaben über die Zusammensetzung dieser Gemische,

4.  die jährlich hergestellte, eingeführte oder verwendete Menge dieser
    Gemische,

5.  deren Verwendungsgebiete,

6.  ihm vorliegende oder mit vertretbarem Aufwand beschaffbare
    Prüfnachweise nach der Verordnung (EG) Nr. 440/2008, soweit sie zur
    Ermittlung gefährlicher Eigenschaften dieser Gemische erforderlich
    sind, die sich nicht mit Hilfe der nach diesem Gesetz oder aufgrund
    dieses Gesetzes vorgeschriebenen Berechnungsverfahren bestimmen
    lassen, sowie

7.  den Inhalt von Sicherheitsdatenblättern

der Bundesstelle für Chemikalien innerhalb einer angemessenen Frist
schriftlich mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht dafür
vorliegen, dass von diesen Gemischen schädliche Einwirkungen auf den
Menschen oder die Umwelt ausgehen.

(2) Die Mitteilungspflicht kann auf bestimmte Angaben über die
Zusammensetzung beschränkt, von der hergestellten, eingeführten oder
verwendeten Menge abhängig gemacht und auf spätere Änderungen der
Zusammensetzung erstreckt werden. In der Rechtsverordnung sind
Bestimmungen darüber zu treffen, dass und wie auf Verlangen des
Mitteilungspflichtigen die Vertraulichkeit der mitgeteilten Angaben
sicherzustellen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__16d.html
Directory: chemg
Level: 3.0