Title: § 42 Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 42 Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse

Paragraph: 42

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 42 Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse

(1) Die Amtszeit der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse
beginnt entsprechend § 10 Absatz 1 Satz 2 und beträgt vier Jahre.
Schließt sich die Amtszeit der neu zu wählenden
Vertrauenspersonenausschüsse nicht unmittelbar an, so verlängert sich
die Amtszeit bis zur Neuwahl, jedoch höchstens um drei Monate. Die
Wahlvorstände laden die Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse
unverzüglich nach ihrer Wahl zur ersten Sitzung ein.

(2) Die Mitgliedschaft in einem Vertrauenspersonenausschuss beginnt
mit dessen Amtszeit. Sie erlischt

1.  mit dem Ende der Amtszeit der Vertrauenspersonenausschüsse,

2.  durch Niederlegung des Amtes mit der Maßgabe, dass die Erklärung
    schriftlich gegenüber dem jeweiligen Vertrauenspersonenausschuss
    abzugeben ist,

3.  bei Stellung eines Antrages auf Anerkennung als
    Kriegsdienstverweigerer,

4.  durch Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu
    erlangen,

5.  durch Versetzung aus dem jeweiligen Organisationsbereich,

6.  durch Versetzung zu einer Dienststelle, in der Soldatinnen und
    Soldaten zum Personalrat wählen,

7.  zu dem Zeitpunkt, in dem die Soldatinnen und Soldaten der Dienststelle
    nicht mehr Vertrauenspersonen, sondern zum Personalrat wählen,

8.  durch Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis.

(3) Die Amtszeit endet vorzeitig, wenn

1.  die Gesamtzahl der Mitglieder des Vertrauenspersonenausschusses auch
    nach Eintreten aller verfügbaren Ersatzmitglieder um mehr als 40
    Prozent der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist,

2.  der Vertrauenspersonenausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder
    seinen Rücktritt beschlossen hat oder

3.  die Wahl angefochten und für ungültig erklärt wurde, mit Rechtskraft
    der gerichtlichen Entscheidung.

Endet die Amtszeit vorzeitig, führt der Vertrauenspersonenausschuss
die Geschäfte bis zur ersten Sitzung des neuen
Vertrauenspersonenausschusses weiter.

(4) Auf Antrag des Bundesministeriums der Verteidigung oder mindestens
eines Viertels der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
kann das Bundesverwaltungsgericht ein Mitglied des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses abberufen wegen

1.  grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder Pflichten
    oder

2.  eines Verhaltens, das geeignet ist, die vertrauensvolle Zusammenarbeit
    zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem
    Gesamtvertrauenspersonenausschuss ernsthaft zu beeinträchtigen.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter entsprechender
Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung.

(5) Absatz 4 gilt entsprechend für die Abberufung eines Mitglieds
eines Vertrauenspersonenausschusses der militärischen
Organisationsbereiche durch das zuständige Truppendienstgericht mit
der Maßgabe, dass die jeweilige Inspekteurin oder der jeweilige
Inspekteur oder ein Viertel der Mitglieder des jeweiligen
Vertrauenspersonenausschusses antragsberechtigt ist und das
Truppendienstgericht entscheidet. Gegen die Entscheidung des
Truppendienstgerichts kann Rechtsbeschwerde nach der
Wehrbeschwerdeordnung eingelegt werden.

(6) Auf die Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse finden die §§
13, 15, 16 Absatz 1 und § 17 entsprechend Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__42.html
Directory: sbg_2016
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