Title: § 4

Description:
Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (SVwGÄndG 8)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (SVwGÄndG 8)
§ 4

(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung des § 651 der
Reichsversicherungsordnung dienen, einschließlich der Berichtigung der
öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren, Steuern und Auslagen;
dies gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren, nicht aber
für die Kosten eines Rechtsstreites.

(2) Die Gebühren-, Steuer- und Auslagenfreiheit ist von der
zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Holz-
Berufsgenossenschaft bestätigt, daß die Maßnahme der Durchführung des
§ 651 der Reichsversicherungsordnung dient.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwg_ndg_8/__4.html
Directory: svwgaendg_8
Level: 2.0