Title: § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung

Paragraph: 22

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung

(1) Dieses Gesetz wird mit Ausnahme der Verwaltungsaufgaben nach § 21
von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt. Beauftragte der
Behörden, die nach Landesrecht für die Aufsicht über die in § 6 Abs. 1
und § 14 Abs. 1 genannten Tätig- oder Verantwortlichkeiten zuständig
sind, können die Inspektoren der Organisation begleiten. Im Schienen-
und Schiffsverkehr der Eisenbahnen sowie im Magnetschwebebahnverkehr
obliegt die Ausführung dieses Gesetzes dem Eisenbahn-Bundesamt; dies
gilt nicht für nicht bundeseigene Eisenbahnen, wenn die Verkehre
ausschließlich über Schienenwege dieser Eisenbahnen führen.

(2) Weigert sich ein Verpflichteter oder ein Zusatzverpflichteter,
eine ihm nach diesem Gesetz obliegende Verpflichtung zu erfüllen, so
gewährt die nach Absatz 1 zuständige Behörde den Inspektoren der
Organisation die erforderliche Unterstützung. Die nach Absatz 1
zuständige Behörde kann anordnen, dass der Verpflichtete oder
Zusatzverpflichtete die ihm nach diesem Gesetz obliegende
Verpflichtung erfüllt.

(3) Soweit das Zusatzprotokoll Aufgaben vorsieht, die von den Staaten
zu erfüllen sind, ist ihre Durchführung auf die Europäische Kommission
übertragen mit Ausnahme der in den Artikeln 2 Abs. a Unterabs. ix) und
x), 8, 12, 14 und Annex III Abs. 3 des Zusatzprotokolls vorgesehenen
Aufgaben, die von der Bundesregierung wahrgenommen werden. Im Rahmen
dieser Aufgabenübertragung können Inspektoren der Kommission die
Inspektoren der Organisation begleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__22.html
Directory: verifzusausfg
Level: 3.0