Title: § 13a Qualitätssicherung im Bereich von Wirtschaftsdüngern

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 13a Qualitätssicherung im Bereich von Wirtschaftsdüngern

Paragraph: 13a

Content:
Düngegesetz (DüngG)
§ 13a Qualitätssicherung im Bereich von Wirtschaftsdüngern

(1) Zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die für
die Anwendung, das Inverkehrbringen, das Herstellen, das Befördern,
die Übernahme oder das Lagern von Wirtschaftsdüngern sowie von
Düngemitteln, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger
enthalten, gelten, können Träger einer Qualitätssicherung eine
regelmäßige Qualitätssicherung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften
für die genannten Düngemittel einrichten.

(2) Träger einer Qualitätssicherung ist eine juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft des Privatrechts, deren Mitglieder,
Gesellschafter oder Anteilseigner

1.  natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
    Personengesellschaften, die die in Absatz 1 genannten Stoffe anwenden,
    in Verkehr bringen, herstellen, befördern, übernehmen oder lagern,
    sowie

2.  Fachverbände oder fachkundige Einrichtungen, Institutionen oder
    Personen

sind.

(3) Qualitätszeichennehmer ist eine natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft des Privatrechts, die
gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen die in Absatz
1 genannten Stoffe anwendet, in Verkehr bringt, herstellt, befördert,
übernimmt oder lagert und über das Recht verfügt, ein Qualitätszeichen
eines Trägers der Qualitätssicherung zu verwenden.

(4) Der Träger der Qualitätssicherung bedarf der Anerkennung der
zuständigen Behörde. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn der Träger

1.  eine für die Leitung und Beaufsichtigung des Trägers verantwortliche
    Person benannt hat und deren Vertretungsbefugnis nachweist,

2.  nachweist, dass eine technische Leitung und eine Stellvertretung
    bestellt sind,

3.  nachweist, dass das in den Nummern 1 und 2 genannte Personal sowie das
    sonstige Personal über die für seine Tätigkeit erforderliche
    Zuverlässigkeit und Fach- und Sachkunde verfügt und von zu prüfenden
    Qualitätszeichennehmern, von Mitgliedern, Gesellschaftern oder
    Anteilseignern des Trägers der Qualitätssicherung sowie von
    Untersuchungsstellen unabhängig ist,

4.  nachweist, dass eine ausreichende Anzahl von Sachverständigen für die
    Überwachung der Qualitätszeichennehmer bestellt ist,

5.  Informationen über die Strategie, die Planung und die Umsetzung der
    Qualitätssicherung einschließlich der für die Organisation gültigen
    und verbindlichen Regelungen vorgelegt hat und

6.  die erforderlichen Maßnahmen einschließlich des befristeten oder
    endgültigen Entzugs des Rechts zur Verwendung des Qualitätszeichens
    festgelegt hat, um die Einhaltung der Anforderungen für die Erteilung
    des Qualitätszeichens durch den Qualitätszeichennehmer
    sicherzustellen.

(5) Der Träger der Qualitätssicherung hat die Voraussetzungen für die
Verwendung des Qualitätszeichens durch einen Qualitätszeichennehmer
und die Überwachung dessen Verwendung nach Maßgabe des Absatzes 6
Nummer 2 bis 4 und des Absatzes 7 so zu bestimmen, dass sie für jeden
Qualitätszeichennehmer, der das Qualitätszeichen des Trägers der
Qualitätssicherung verwenden will, verbindlich sind.

(6) Das Qualitätszeichen darf nur erteilt werden, wenn der
Qualitätszeichennehmer

1.  die Anforderungen nach den in Absatz 1 genannten Vorschriften erfüllt,

2.  die Anforderungen des Trägers der Qualitätssicherung an
    Nachweispflichten und Analyseverfahren erfüllt,

3.  die erforderlichen Anforderungen an die Organisation, die personelle,
    gerätetechnische und sonstige Ausstattung sowie an die Zuverlässigkeit
    und Fach- und Sachkunde ihres Personals erfüllt,

4.  sich verpflichtet, die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1
    bis 3 im Rahmen einer fortlaufenden Überwachung gegenüber dem Träger
    des Qualitätszeichens darzulegen.

(7) Der Träger der Qualitätssicherung darf sich für die Überwachung
der Qualitätszeichennehmer nur solcher Sachverständiger und
Untersuchungsstellen bedienen, die die für die Durchführung der
Überwachung erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit sowie Fach-
und Sachkunde besitzen.

(8) Ein Qualitätszeichen darf von einem Qualitätszeichennehmer nur
geführt werden, solange und soweit ihm vom Träger der
Qualitätssicherung das Recht zur Verwendung erteilt ist.

(9) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur in Absatz 1 genannten
Förderung durch eine Qualitätssicherung erforderlich ist, Regelungen
zu erlassen über

1.  Anforderungen an die Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich
    deren Umfang,

2.  Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische
    und sonstige Ausstattung des Qualitätszeichennehmers,

3.  Anforderungen an den Qualitätszeichennehmer und die bei ihm
    beschäftigten Personen, insbesondere Mindestanforderungen an die Fach-
    und Sachkunde und die Zuverlässigkeit sowie an deren Nachweis,

4.  Anforderungen an die Tätigkeit der Träger der Qualitätssicherung,
    insbesondere an deren Bildung, Auflösung, Organisation und
    Arbeitsweise einschließlich der Bestellung, Aufgaben und Befugnisse
    der Prüforgane sowie Mindestanforderungen an die Mitglieder dieser
    Prüforgane,

5.  Mindestanforderungen an die für die Träger der Qualitätssicherung
    tätigen Sachverständigen sowie deren Bestellung, Tätigkeit und
    Kontrolle,

6.  Anforderungen an das Qualitätszeichen, insbesondere an die Form und
    den Inhalt sowie an seine Erteilung, seine Aufhebung, sein Erlöschen
    und seinen Entzug durch den Träger des Qualitätszeichens oder durch
    die zuständige Behörde,

7.  die besonderen Voraussetzungen, das Verfahren, die Erteilung und die
    Aufhebung der Anerkennung sowie die Überwachung des Trägers der
    Qualitätssicherung durch die zuständige Behörde,

8.  die Pflicht, die erforderlichen Erklärungen, Nachweise,
    Benachrichtigungen oder sonstigen Daten elektronisch zu führen und
    Dokumente in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen.

(10) Die Landesregierungen können Rechtsverordnungen nach Absatz 9
erlassen, soweit das Bundesministerium von seiner Ermächtigung keinen
Gebrauch macht. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach
Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__13a.html
Directory: duengg
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