Title: § 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

Paragraph: 63b

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

(1) Der Verband soll die Rechtsform des eingetragenen Vereins haben.
Eine andere Rechtsform ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass
der Verband ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt.

(2) Mitglieder des Verbandes können nur eingetragene Genossenschaften
und ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform solche Unternehmen oder andere
Vereinigungen sein, die sich ganz oder überwiegend in der Hand
eingetragener Genossenschaften befinden oder dem Genossenschaftswesen
dienen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im
Zweifelsfall die Aufsichtsbehörde. Sie kann Ausnahmen von der
Vorschrift des Satzes 1 zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(3) Mitglieder des Verbandes, die nicht eingetragene Genossenschaften
sind und anderen gesetzlichen Prüfungsvorschriften unterliegen,
bleiben trotz ihrer Zugehörigkeit zum Verband diesen anderen
Prüfungsvorschriften unterworfen und unterliegen nicht der Prüfung
nach diesem Gesetz.

(4) Der Verband muss unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 3 die
Prüfung seiner Mitglieder und kann auch sonst die gemeinsame
Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere die Unterhaltung
gegenseitiger Geschäftsbeziehungen zum Zweck haben. Andere Zwecke darf
er nicht verfolgen.

(5) Dem Vorstand des Prüfungsverbandes soll mindestens ein
Wirtschaftsprüfer angehören. Gehört dem Vorstand kein
Wirtschaftsprüfer an, so muss der Prüfungsverband einen
Wirtschaftsprüfer als seinen besonderen Vertreter nach § 30 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellen. Die Aufsichtsbehörde kann den
Prüfungsverband bei Vorliegen besonderer Umstände von der Einhaltung
der Sätze 1 und 2 befreien, jedoch höchstens für die Dauer eines
Jahres. In Ausnahmefällen darf sie auch eine Befreiung auf längere
Dauer gewähren, wenn und solange nach Art und Umfang des
Geschäftsbetriebes der Mitglieder des Prüfungsverbandes eine Prüfung
durch Wirtschaftsprüfer nicht erforderlich ist.

(6) Mitgliederversammlungen des Verbandes dürfen nur innerhalb des
Verbandsbezirkes abgehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__63b.html
Directory: geng
Level: 3.0