Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Eine Person, ohne deren Angaben in einem Strafverfahren die
Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts
des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, kann
mit ihrem Einverständnis nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt
werden, wenn sie auf Grund ihrer Aussagebereitschaft einer Gefährdung
von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte
ausgesetzt ist und sich für Zeugenschutzmaßnahmen eignet.

(2) Mit seinem Einverständnis kann ferner nach Maßgabe dieses Gesetzes
geschützt werden, wer Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des
Strafgesetzbuches) einer in Absatz 1 genannten Person ist oder ihr
sonst nahe steht, auf Grund ihrer Aussagebereitschaft einer Gefährdung
von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte
ausgesetzt ist und sich für Zeugenschutzmaßnahmen eignet.

(3) Sofern es für den Zeugenschutz erforderlich ist, können Maßnahmen
nach diesem Gesetz auf Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des
Strafgesetzbuches) einer in Absatz 1 oder 2 genannten Person oder ihr
sonst nahe stehende Personen erstreckt werden, wenn diese sich hierfür
eignen sowie ihr Einverständnis erklären.

(4) Maßnahmen nach diesem Gesetz können beendet werden, wenn eine der
in den Absätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nicht vorlag oder
nachträglich weggefallen ist. Soweit eine Gefährdung der zu
schützenden Person fortbesteht, richten sich die Schutzmaßnahmen nach
allgemeinem Gefahrenabwehrrecht. Die Beendigung des Strafverfahrens
führt nicht zur Aufhebung der Zeugenschutzmaßnahmen, soweit die
Gefährdung fortbesteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zshg/__1.html
Directory: zshg
Level: 2.0