Title: § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 32

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

(1) Die Akten können elektronisch geführt werden. Die Bundesregierung
und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch
Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch
geführt werden. Sie können die Einführung der elektronischen
Aktenführung dabei auf einzelne Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden
oder auf allgemein bestimmte Verfahren beschränken und bestimmen, dass
Akten, die in Papierform angelegt wurden, auch nach Einführung der
elektronischen Aktenführung in Papierform weitergeführt werden; wird
von der Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der
Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift,
die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen
Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind. Die Ermächtigung kann
durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder
Landesministerien übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils
für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die für die elektronische
Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand der Technik
entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der
einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit
und der Barrierefreiheit. Sie können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien
übertragen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen
Strafverfolgungsbehörden und Gerichten geltenden Standards. Sie kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__32.html
Directory: stpo
Level: 4.0