Title: § 69a Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 69a Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Paragraph: 69a

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 69a Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

(1) Die Mitglieder des Vorstands haben über die Angelegenheiten, die
ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Notare, Notarassessoren und
andere Personen bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies
gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand. Die
Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Tatsachen,

1.  deren Weitergabe zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,

2.  in deren Weitergabe die Betroffenen eingewilligt haben,

3.  die offenkundig sind oder

4.  die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Angestellte der Notarkammern und der
Einrichtungen nach § 67 Absatz 4 sowie für Personen, die von den
Notarkammern oder den Mitgliedern ihres Vorstands zur Mitarbeit
herangezogen werden. Die in Satz 4 genannten Personen sind in Textform
über ihre Verschwiegenheitspflicht zu belehren.

(2) In Verfahren vor Gerichten und Behörden dürfen die in Absatz 1
genannten Personen über Angelegenheiten, die ihrer
Verschwiegenheitspflicht unterliegen, ohne Genehmigung nicht aussagen.
Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorstand der Notarkammer nach
pflichtgemäßem Ermessen. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn
dies mit Rücksicht auf die Stellung oder die Aufgaben der Notarkammer
oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen
bekannt geworden sind, unabweisbar erforderlich ist. § 28 Absatz 2 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Notarkammern
gilt in Bezug auf Angelegenheiten, die der Verschwiegenheitspflicht
des Notars nach § 18 unterliegen, § 26a Absatz 1 bis 3, 6 und 7
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__69a.html
Directory: bnoto
Level: 4.0