Title: § 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
§ 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
§ 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung

(1) Auf das Verteilungsverfahren finden, soweit dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung
entsprechende Anwendung. Die Entscheidungen können ohne mündliche
Verhandlung ergehen. Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen.

(2) Gegen die Entscheidungen im Verteilungsverfahren findet die
sofortige Beschwerde statt, soweit nicht in §§ 12, 33 etwas anderes
bestimmt ist. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
beträgt einen Monat. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts
findet die Rechtsbeschwerde statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__3.html
Directory: seerverto_1986
Level: 4.0