Title: § 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Unterabschnitt 2 - Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
§ 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Unterabschnitt 2 - Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
§ 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden

(1) Die Arbeitsbedingungen nach den §§ 2, 5 und 13b dieses Gesetzes
sowie nach § 20 des Mindestlohngesetzes sind auf jene Kraftfahrer oder
Kraftfahrerinnen anzuwenden, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
für die Durchführung von Güter- oder Personenbeförderungen im Inland
im Rahmen einer Entsendung nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der
Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der
Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S.1), die
durch die Richtlinie (EU) 2018/957 (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S.16; L
91 vom 29.3.2019, S. 77) geändert worden ist, beschäftigt werden. Im
Sinne von Satz 1 im Inland beschäftigt werden Kraftfahrer und
Kraftfahrerinnen insbesondere dann, wenn sie

1.  auf Grundlage eines Beförderungsvertrags innerstaatliche Beförderungen
    von Gütern oder Fahrgästen nach der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 oder
    der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum
    grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der
    Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88), die
    zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom
    10\.6.2013, S. 1) geändert worden ist, durchführen (Kabotage) oder

2.  auf Grundlage eines Beförderungsvertrags eine Beförderung von Gütern
    oder eine Beförderung von Fahrgästen aus einem anderen Staat als dem
    Niederlassungsstaat des Arbeitgebers mit Grenzübertritt in einen
    anderen Staat als dem Niederlassungsstaat des Arbeitgebers durchführen
    (trilaterale Beförderungen) und sich entweder der Ausgangspunkt oder
    der Bestimmungsort im Inland befindet.

(2) Die §§ 37 bis 40 gelten nicht für Arbeitgeber mit Sitz in einem
Drittstaat. Arbeitgeber, mit deren Niederlassungsstaat die Anwendung
der Entsendevorschriften im Straßenverkehrssektor in einem
völkerrechtlichen Vertrag mit Wirkung für die Bundesrepublik
Deutschland geregelt ist, sind entsprechend dieser Regelungen in dem
völkerrechtlichen Vertrag zu behandeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__36.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0