Title: § 76 Einzelrichter

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
§ 76 Einzelrichter

Paragraph: 76

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
§ 76 Einzelrichter

(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz
den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden,
wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei
denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil
ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den
Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer
wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den
Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein
Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den
Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen
will.

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner
Ernennung nicht Einzelrichter sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__76.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 3.0