Title: § 2 Form, Zeitpunkt und Muster der vorvertraglichen Informationen bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Form, Zeitpunkt und Muster der vorvertraglichen Informationen bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Form, Zeitpunkt und Muster der vorvertraglichen Informationen bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag muss der
Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten nach den §§ 3
bis 5 und 8 bis 13 unterrichten, und zwar rechtzeitig vor Abgabe der
Vertragserklärung des Darlehensnehmers. Die Unterrichtung erfolgt in
Textform.

(2) Für die Unterrichtung nach Absatz 1 ist vorbehaltlich des Absatzes
3 die Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite gemäß dem
Muster in Anlage 4 zu verwenden.

(3) Soll ein Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 495 Absatz
2 Nummer 1 oder § 504 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
abgeschlossen werden, kann der Darlehensgeber zur Unterrichtung die
Europäische Verbraucherkreditinformation gemäß dem Muster in Anlage 5
verwenden. Verwendet der Darlehensgeber das Muster nicht, hat er bei
der Unterrichtung alle nach den §§ 3 bis 5 und 8 bis 13 erforderlichen
Angaben gleichartig zu gestalten und hervorzuheben.

(4) Die Verpflichtung zur Unterrichtung nach § 491a Abs. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt als erfüllt, wenn der Darlehensgeber dem
Darlehensnehmer das ordnungsgemäß ausgefüllte Muster in Textform
übermittelt hat. Ist der Darlehensvertrag zugleich ein
Fernabsatzvertrag oder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener
Vertrag, gelten mit der Übermittlung des entsprechenden ausgefüllten
Musters auch die Anforderungen des § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs als erfüllt. Die in diesem Absatz genannten
Verpflichtungen gelten bis 31. Dezember 2010 auch bei Übermittlung des
Musters in den Anlagen 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes zur
Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils
der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften
über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.
2355) als erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0