Title: § 29 Politische Betätigung

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 29 Politische Betätigung

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 29 Politische Betätigung

(1) Der Dienstleistende darf sich im Dienst nicht zugunsten oder
zuungunsten einer politischen Richtung betätigen. Das Recht, im
Gespräch mit anderen seine Meinung zu äußern, bleibt unberührt.

(2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen darf die freie
Meinungsäußerung während der Freizeit das Zusammenleben in der
Gemeinschaft nicht stören. Der Dienstleistende darf dort insbesondere
nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er
Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer
politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht
gefährdet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__29.html
Directory: ersdig
Level: 3.0