Title: § 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut

(1) Genehmigungspflichtig ist die vorübergehende Ausfuhr von
nationalem Kulturgut nach § 6 in einen Mitgliedstaat oder Drittstaat.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Antragsteller die Gewähr
dafür bietet, dass das zur Ausfuhr bestimmte Kulturgut in
unbeschadetem Zustand und fristgerecht in das Bundesgebiet wieder
eingeführt wird.

(3) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist die oberste
Landesbehörde des Landes, in dessen Verzeichnis national wertvollen
Kulturgutes das Kulturgut nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 eingetragen ist
oder in dem sich das Kulturgut nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3 zum
Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Ist der Antragsteller eine
juristische Person mit mehreren Sitzen, so ist sein Hauptsitz im
Bundesgebiet für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich. Die oberste
Landesbehörde kann die Zuständigkeit nach Maßgabe des Landesrechts auf
eine andere Landesbehörde übertragen.

(4) Die Ausfuhrgenehmigung kann der Eigentümer oder ein
bevollmächtigter Dritter beantragen.

(5) Eine durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkte oder durch
unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichene Genehmigung ist
nichtig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__22.html
Directory: kgsg
Level: 4.0