Title: § 86 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 86 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 86

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 86 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 80 Absatz 1 Satz 1 Strom oder Gas verkauft, überlässt oder
    veräußert,

1a. die Stromsteuerbefreiung entgegen § 71 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a
    nicht bis zum Ende eines Kalenderjahres für das vorangegangene
    Kalenderjahr mitteilt oder eine falsche Mitteilung abgibt.

2.  (weggefallen)

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 85 Absatz 3 in Verbindung mit §
    65 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 69 Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 8 Satz
    1 des Energiewirtschaftsgesetzes zuwiderhandelt oder

4.  einer Rechtverordnung

    a)  nach § 90 Nummer 3,

    b)  nach § 92 Nummer 1,

    c)  nach § 92 Nummer 3 oder Nummer 4

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4
Buchstabe a und c mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro
geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  die Bundesnetzagentur in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a oder
    Nummer 3,

2.  die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in den Fällen des
    Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe a und

3.  das Umweltbundesamt in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe b
    oder Buchstabe c.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__86.html
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