Title: § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

Paragraph: 112

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

(1) Umfasst ein öffentlicher Auftrag mehrere Tätigkeiten, von denen
eine Tätigkeit eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 darstellt,
dürfen getrennte Aufträge für die Zwecke jeder einzelnen Tätigkeit
oder darf ein Gesamtauftrag vergeben werden.

(2) Werden getrennte Aufträge vergeben, so wird jeder einzelne Auftrag
nach den Vorschriften vergeben, die auf seine Merkmale anzuwenden
sind.

(3) Wird ein Gesamtauftrag vergeben, unterliegt dieser Auftrag den
Bestimmungen, die für die Tätigkeit gelten, für die der Auftrag
hauptsächlich bestimmt ist. Ist der Auftrag sowohl für eine
Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 als auch für eine Tätigkeit
bestimmt, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfasst, ist §
111 Absatz 3 Nummer 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Entscheidung, einen Gesamtauftrag oder getrennte Aufträge zu
vergeben, darf nicht zu dem Zweck getroffen werden, die
Auftragsvergabe von den Vorschriften dieses Teils auszunehmen.

(5) Ist es objektiv unmöglich, festzustellen, für welche Tätigkeit der
Auftrag hauptsächlich bestimmt ist, unterliegt die Vergabe

1.  den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch
    öffentliche Auftraggeber, wenn eine der Tätigkeiten, für die der
    Auftrag bestimmt ist, unter diese Vorschriften fällt,

2.  den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch
    Sektorenauftraggeber, wenn der Auftrag sowohl für eine
    Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 als auch für eine Tätigkeit
    bestimmt ist, die in den Anwendungsbereich der Vorschriften zur
    Vergabe von Konzessionen fallen würde,

3.  den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch
    Sektorenauftraggeber, wenn der Auftrag sowohl für eine
    Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 als auch für eine Tätigkeit
    bestimmt ist, die weder in den Anwendungsbereich der Vorschriften zur
    Vergabe von Konzessionen noch in den Anwendungsbereich der
    Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche
    Auftraggeber fallen würde.

(6) Umfasst eine Konzession mehrere Tätigkeiten, von denen eine
Tätigkeit eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 darstellt, sind
die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Ist es objektiv
unmöglich, festzustellen, für welche Tätigkeit die Konzession
hauptsächlich bestimmt ist, unterliegt die Vergabe

1.  den Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber
    im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1, wenn eine der Tätigkeiten, für
    die die Konzession bestimmt ist, diesen Bestimmungen und die andere
    Tätigkeit den Bestimmungen für die Vergabe von Konzessionen durch
    Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3
    unterliegt,

2.  den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch
    öffentliche Auftraggeber, wenn eine der Tätigkeiten, für die die
    Konzession bestimmt ist, unter diese Vorschriften fällt,

3.  den Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen, wenn eine der
    Tätigkeiten, für die die Konzession bestimmt ist, diesen Vorschriften
    und die andere Tätigkeit weder den Vorschriften zur Vergabe von
    öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber noch den
    Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche
    Auftraggeber unterliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__112.html
Directory: gwb
Level: 5.0