Title: § 29 Sicherheitsempfehlungen

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 5 - Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe
§ 29 Sicherheitsempfehlungen

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 5 - Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe
§ 29 Sicherheitsempfehlungen

(1) Sicherheitsempfehlungen werden vom Direktor der Bundesstelle
herausgegeben. Die Sicherheitsempfehlungen sind an die Stellen zu
richten, die sie in geeignete Maßnahmen umsetzen können. Stellen in
diesem Sinne können im Rahmen der Sicherheitsvorsorge nach § 3 des
Schiffssicherheitsgesetzes auch einzelne Personen, Unternehmen oder
Verbände sein.

(2) Eine Sicherheitsempfehlung ist unabhängig vom Stand des
Untersuchungsverfahrens als Frühwarnung herauszugeben, wenn die
Bundesstelle zu der Erkenntnis gelangt, dass dringend gehandelt werden
muss, um der Gefahr neuer Seeunfälle aus gleichem oder ähnlichem
Anlass vorzubeugen. Bei Seeunfällen im Anwendungsbereich der
Richtlinie 2009/18/EG unterrichtet sie darüber hinaus die Europäische
Kommission, sofern sie aus den in Satz 1 genannten Gründen ein
dringendes Handeln auf Gemeinschaftsebene für erforderlich hält.

(3) Der Inhalt einer Sicherheitsempfehlung muss in angemessenem
Verhältnis zu der sie auslösenden Ursache stehen.

(4) Eine Sicherheitsempfehlung darf in keinem Fall zu einer Vermutung
der Schuld oder Haftung für einen Seeunfall führen.

(5) Die in Absatz 1 bezeichneten Stellen berichten der Bundesstelle
innerhalb einer von dieser gesetzten angemessenen Frist über die zur
Umsetzung der Sicherheitsempfehlung getroffenen oder geplanten
geeigneten Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__29.html
Directory: sug
Level: 4.0