Title: § 2 Meldeverfahren

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Erster Abschnitt - Meldungen
§ 2 Meldeverfahren

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Erster Abschnitt - Meldungen
§ 2 Meldeverfahren

(1) Die Meldung ist für jedes Binnenschiff schriftlich, mündlich oder
fernmündlich mit folgenden Angaben zu erstatten:

1.  Name des Binnenschiffes, seine amtliche Schiffsnummer, Nummer und
    räumlicher Geltungsbereich seines Schiffsattestes oder seines
    Schiffszeugnisses und Behörde, die das Attest oder Zeugnis ausgestellt
    hat,

2.  Name und Anschrift des Eigentümers des Binnenschiffes,

3.  Art und Größe des Binnenschiffes,

4.  Standort des Binnenschiffes im Zeitpunkt der Meldung sowie bei
    Binnenschiffen, die der Güterbeförderung dienen, Angabe, ob das
    Binnenschiff leer oder beladen ist,

5.  bei in Fahrt befindlichen oder vor der Abfahrt stehenden
    Binnenschiffen das Fahrtziel und die voraussichtliche Ankunftszeit.

(2) Über die Meldung wird eine mit einer Registriernummer versehene
Meldebescheinigung erteilt. Sie ist an Bord mitzuführen und den für
die Kontrolle zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen. Ist die Meldung fernmündlich erstattet worden oder
haben sie andere Personen als der Schiffsführer abgegeben, kann bis
zum Eingang der Meldebescheinigung an Bord der Nachweis über die
Meldung durch die Nennung der Registriernummer erbracht werden.

(3) Wenn und soweit dies wegen des weiteren Einsatzes des
Binnenschiffes erforderlich ist, kann die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt einzelne Eigentümer oder Ausrüster
verpflichten, ihr

1.  ergänzende Angaben über das Binnenschiff zu machen oder

2.  regelmäßig oder unter bestimmten Voraussetzungen weitere Meldungen zu
    erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsiv/__2.html
Directory: binschsiv
Level: 3.0