Title: § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

Paragraph: 8c

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

(1) Die Bundesanstalt kann von der Beaufsichtigung einer
Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-
Gruppe im Sinne des § 10a absehen und die Aufsicht auf
zusammengefasster Basis widerruflich auf eine andere zuständige Stelle
innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen,

1.  wenn die Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt im Hinblick auf die
    betreffenden Institute und die Bedeutung ihrer Geschäftstätigkeit in
    dem anderen Staat unangemessen wäre oder

2.  um eine fortlaufende Überwachung auf zusammengefasster Basis durch
    dieselbe zuständige Stelle zu gewährleisten, wenn Institutsgruppen,
    Finanzholding-Gruppen oder gemischte Finanzholding-Gruppen von der
    zuständigen Stelle des anderen Staates des Europäischen
    Wirtschaftsraums auf zusammengefasster Basis gemäß der Verordnung (EU)
    Nr. 575/2013 beaufsichtigt werden.

Die Bundesanstalt stellt in diesen Fällen das übergeordnete
Unternehmen widerruflich von den Vorschriften dieses Gesetzes über die
Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis frei. Vor der Freistellung
und der Übertragung der Zuständigkeit ist das übergeordnete
Unternehmen anzuhören. Die Europäische Kommission und die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde sind über den Abschluss und den Inhalt
entsprechender Vereinbarungen zu unterrichten.

(2) Übernimmt die Bundesanstalt auf Grund einer Übereinkunft mit einer
zuständigen Stelle innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums die
Aufsicht auf zusammengefasster Basis über eine Institutsgruppe, eine
Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe, kann
sie ein Institut der Gruppe mit Sitz im Inland als übergeordnetes
Unternehmen bestimmen. § 10a gilt entsprechend.

(3) Die Bundesanstalt kann nach Maßgabe des Artikels 28 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines
Instituts, für dessen Zulassung sie zuständig ist, widerruflich auf
eine andere zuständige Stelle innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums übertragen, wenn das Institut Tochterunternehmen
eines Instituts ist, für dessen Zulassung und Beaufsichtigung diese
zuständige Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
zuständig ist. Vor der Übertragung der Zuständigkeit ist dieses
Institut anzuhören. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde ist über
das Bestehen und den Inhalt dieser Vereinbarungen zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__8c.html
Directory: kredwg
Level: 4.0