Title: § 8 Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland

Description:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Zweiter Abschnitt - Schadensfeststellung
§ 8 Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Zweiter Abschnitt - Schadensfeststellung
§ 8 Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland

(1) Bei der Berechnung von Kriegssachschäden an land- und
forstwirtschaftlichem Vermögen und an Grundvermögen im Saarland nach §
13 Abs. 1 des Feststellungsgesetzes tritt an die Stelle des für den
Währungsstichtag geltenden Einheitswertes der Reichsmarkbetrag, der
dem für den 20. November 1947 geltenden Einheitswert zugrunde liegt.
Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß statt des
Einheitswertes ein Sonderwert zugrunde zu legen ist, soweit dies wegen
der vom übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes abweichenden
Durchführung der Wertfortschreibung im Saarland zur Vermeidung von
Härten erforderlich ist.

(2) Bei der Berechnung des Schadenshöchstbetrags für Kriegssachschäden
an Betriebsvermögen im Saarland nach § 13 Abs. 4 des
Feststellungsgesetzes ist der Endvergleichswert aus dem auf den 20.
November 1947 festgestellten Einheitswert wie folgt zu ermitteln:

1.  Betriebsgrundstücke sind mit dem nach Absatz 1 für den 20. November
    1947 sich ergebenden Wert anzusetzen, Gewerbeberechtigungen mit dem
    Wert, der sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 für
    den 20. November 1947 ergibt.

2.  Die Wertansätze für die übrigen Wirtschaftsgüter sind umzurechnen

    a)  für Bargeld, für Forderungen und Verbindlichkeiten sowie für Posten,
        die der Rechnungsabgrenzung dienen, im Verhältnis von 60 Franken zu
        einer Reichsmark,

    b)  für Gegenstände des Vorratsvermögens im Verhältnis von 40 Franken zu
        einer Reichsmark,

    c)  für Gegenstände des Anlagevermögens im Verhältnis von 80 Franken zu
        einer Reichsmark.

§ 13 Abs. 6 Nr. 1 des Feststellungsgesetzes findet keine Anwendung.
Der Endvergleichswert ist jedoch auf Antrag um den Betrag zu kürzen,
um den die veranlagte Währungsbereicherungsteuer den dafür bei der
Einheitswertfeststellung abgezogenen Betrag übersteigt. Dieser Betrag
ist nach Nummer 2 Buchstabe a umzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaareg/__8.html
Directory: lasaareg
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