Title: § 104c Chancen-Aufenthaltsrecht

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 104c Chancen-Aufenthaltsrecht

Paragraph: 104c

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 104c Chancen-Aufenthaltsrecht

(1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer
1, 1a und 4 sowie § 5 Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden, wenn er sich am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren
ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis
im Bundesgebiet aufgehalten hat und er

1.  sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
    Deutschland bekennt und

2.  nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat
    verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50
    Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem
    Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen
    werden können, oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die
    nicht auf Jugendstrafe lauten, grundsätzlich außer Betracht bleiben.

Die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 soll versagt werden, wenn der
Ausländer wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder über
seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat und dadurch
seine Abschiebung verhindert. Für die Anwendung des Satzes 1 sind auch
die in § 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen.

(2) Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und minderjährigen, ledigen
Kindern, die mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in häuslicher
Gemeinschaft leben, soll unter den Voraussetzungen des Absatzes 1
Nummer 1 und 2 eine Aufenthaltserlaubnis auch dann erteilt werden,
wenn diese sich am 31. Oktober 2022 noch nicht seit fünf Jahren
ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis
im Bundesgebiet aufgehalten haben. Das Gleiche gilt für das
volljährige ledige Kind, wenn es bei der Einreise in das Bundesgebiet
minderjährig war. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2
erteilt werden. Sie gilt als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt
5\. Sie wird für 18 Monate erteilt und ist nicht verlängerbar. Während
des Aufenthalts nach Satz 3 kann nur eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25a oder § 25b erteilt werden. Der Antrag auf Erteilung eines
anderen Aufenthaltstitels als nach § 25a oder § 25b entfaltet nicht
die Wirkung nach § 81 Absatz 4.

(4) Der Ausländer ist spätestens bei der Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis auf die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25b und, falls er das 27. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, nach § 25a hinzuweisen. Dabei soll die
Ausländerbehörde auch konkrete Handlungspflichten, die in zumutbarer
Weise zu erfüllen sind, bezeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__104c.html
Directory: aufenthg_2004
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