Title: § 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

Paragraph: 59h

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

(1) Die Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft erlischt durch
ihre Auflösung. Im Übrigen gilt § 13 entsprechend.

(2) Die Zulassung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn
sich ergibt, dass die Zulassung hätte versagt werden müssen. § 14
Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die
Berufsausübungsgesellschaft

1.  die Voraussetzungen der §§ 59b, 59c Absatz 1, des § 59d Absatz 5, der
    §§ 59i, 59j, 59n oder des § 59o nicht mehr erfüllt, es sei denn, dass
    sie innerhalb einer von der Rechtsanwaltskammer zu bestimmenden
    angemessenen Frist einen den genannten Vorschriften entsprechenden
    Zustand herbeiführt,

2.  in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die
    Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind, oder

3.  der Rechtsanwaltskammer gegenüber schriftlich auf die Rechte aus der
    Zulassung verzichtet hat.

Ein Vermögensverfall nach Satz 1 Nummer 2 wird vermutet, wenn ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berufsausübungsgesellschaft
eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das
Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

(4) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die
Berufsausübungsgesellschaft

1.  nicht innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung im Bezirk der
    Rechtsanwaltskammer nach § 59m Absatz 1 eine Kanzlei einrichtet,

2.  nicht innerhalb von drei Monaten eine ihr bei einer Befreiung nach §
    59m Absatz 4 in Verbindung mit § 29a Absatz 2 erteilte Auflage
    erfüllt,

3.  nicht innerhalb von drei Monaten einen Zustellungsbevollmächtigten
    bestellt, nachdem

    a)  sie nach § 59m Absatz 4 in Verbindung mit § 29a Absatz 2 von der
        Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden ist oder

    b)  ein bisheriger Zustellungsbevollmächtigter weggefallen ist, oder

4.  ihre Kanzlei aufgibt, ohne dass sie von der Pflicht des § 59m befreit
    worden ist.

(5) Ordnet die Rechtsanwaltskammer die sofortige Vollziehung an, sind
§ 155 Absatz 2, 4 und 5, § 156 Absatz 2 und § 161 entsprechend
anzuwenden. Wird die Zulassung widerrufen, weil die
Berufsausübungsgesellschaft die vorgeschriebene
Berufshaftpflichtversicherung nicht unterhält, ist die Anordnung der
sofortigen Vollziehung in der Regel zu treffen.

(6) Hat die Berufsausübungsgesellschaft die Zulassung verloren, kann
für sie ein Abwickler bestellt werden, wenn die zur gesetzlichen
Vertretung bestellten Personen keine hinreichende Gewähr zur
ordnungsgemäßen Abwicklung der schwebenden Angelegenheiten bieten. §
55 ist entsprechend anzuwenden. Für die festgesetzte Vergütung des
Abwicklers haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner. § 54 Absatz
4 Satz 4 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__59h.html
Directory: brao
Level: 4.0