Title: § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

Paragraph: 106

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

(1) Ist ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung
verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu
befriedigen:
1\. (weggefallen)

2.  der Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach § 102,

3.  der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung
    nachträglich entfallen ist, nach § 103,

4.  der Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach §
    104,

5.  der Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105.

(2) Treffen ranggleiche Ansprüche von Leistungsträgern zusammen, sind
diese anteilsmäßig zu befriedigen. Machen mehrere Leistungsträger
Ansprüche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der
im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen
Erstattungsanspruch nach § 104 hätte.

(3) Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als
er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu
erbringen hätte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__106.html
Directory: sgb_10
Level: 4.0