Title: § 17 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren (MarktONOG)
§ 17 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren (MarktONOG)
§ 17 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 16 Abs. 1, 2

    a)  eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,

    b)  geschäftliche Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder

    c)  die Vornahme einer Prüfung oder das Betreten von Grundstücken oder
        Räumen nicht duldet,

2.  die Nachprüfung (§ 16 Abs. 1) von Umständen, die nach diesem Gesetz
    oder nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1, 2
    erheblich sind, dadurch verhindert oder erschwert, dass er Bücher oder
    Aufzeichnungen, deren Führung oder Aufbewahrung ihm nach handels- oder
    steuerrechtlichen Vorschriften oder nach einer auf Grund des § 15 Abs.
    1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung obliegt, nicht oder nicht
    ordentlich führt oder nicht aufbewahrt oder

3.  einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1, 2 zuwiderhandelt, soweit sie
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marktonog/__17.html
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