Title: § 18 Konformitätsbewertungsverfahren

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 3 - Konformität von Funkanlagen
§ 18 Konformitätsbewertungsverfahren

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 3 - Konformität von Funkanlagen
§ 18 Konformitätsbewertungsverfahren

(1) Der Hersteller hat die Konformität der Funkanlage mit den
Anforderungen des § 4 Absatz 1 durch eines der folgenden
Konformitätsbewertungsverfahren nachzuweisen:

1.  die interne Fertigungskontrolle nach Anhang II der Richtlinie
    2014/53/EU,

2.  die EU-Baumusterprüfung und anschließende Prüfung der Konformität mit
    dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle
    nach Anhang III der Richtlinie 2014/53/EU oder

3.  die umfassende Qualitätssicherung nach Anhang IV der Richtlinie
    2014/53/EU.

(2) Bei der Bewertung der Konformität von Funkanlagen mit den
Anforderungen des § 4 Absatz 2 und 3 kann der Hersteller den Nachweis
mit jedem der in Absatz 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren
erbringen, wenn er harmonisierte Normen anwendet, deren Fundstellen im
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind.

(3) Wendet der Hersteller bei der Bewertung der Konformität von
Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen des § 4 Absatz 2 und 3
harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht worden sind, nicht oder nur zum Teil an oder sind
solche harmonisierten Normen nicht vorhanden, so hat er die
Konformität durch eines der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren
nachzuweisen:

1.  die EU-Baumusterprüfung und anschließende Prüfung der Konformität mit
    dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle
    gemäß Anhang III der Richtlinie 2014/53/EU,

2.  die umfassende Qualitätssicherung nach Anhang IV der Richtlinie
    2014/53/EU.

(4) Bei der Konformitätsbewertung sind alle Bedingungen für die
bestimmungsgemäße Nutzung zu berücksichtigen. In Bezug auf die
Anforderung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sind zusätzlich die nach
vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Nutzungen zu berücksichtigen.
Kann eine Funkanlage in unterschiedlichen Konfigurationen betrieben
werden, so muss sich die Konformitätsbewertung auf alle möglichen
Konfigurationen erstrecken.

(5) Wurde mit dem Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass
die Funkanlage den Anforderungen des § 4 genügt, so stellt der
Hersteller die
EU-Konformitätserklärung              aus und bringt die CE-
Kennzeichnung nach § 19 an. Die EU-Konformitätserklärung muss immer
auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Mit dem Ausstellen der EU-
Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung
dafür, dass die Funkanlage den Anforderungen des § 4 genügt.

(6) Unterliegt eine Funkanlage mehreren Rechtsakten der Europäischen
Union, in denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben
ist, so stellt der Hersteller nur eine EU-Konformitätserklärung für
sämtliche Rechtsakte der Europäischen Union aus. Diese Erklärung muss
alle betroffenen Rechtsakte nebst Fundstelle im Amtsblatt der
Europäischen Union enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__18.html
Directory: fuag
Level: 3.0