Title: § 38d Projektsicherungsbeitrag

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 4 - Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments
§ 38d Projektsicherungsbeitrag

Paragraph: 38d

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 4 - Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments
§ 38d Projektsicherungsbeitrag

(1) Bieter müssen für ihre Gebote einen Projektsicherungsbeitrag
leisten. Die Höhe des Projektsicherungsbeitrags bestimmt sich aus der
Gebotsmenge multipliziert mit 35 Euro je Kilowatt zu installierender
Leistung.

(2) Der Projektsicherungsbeitrag ist als Geldbetrag auf ein nach § 31
Absatz 5 eingerichtetes Verwahrkonto der Bundesnetzagentur bei
Gebotsabgabe zu entrichten.

(3) Bieter müssen bei der Zahlung des Projektsicherungsbeitrags das
Gebot, auf das sich der Projektsicherungsbeitrag bezieht, eindeutig
bezeichnen.

(4) Die Bundesnetzagentur gibt dem Bieter unverzüglich den
Projektsicherungsbeitrag zurück, wenn der Bieter für dieses Gebot
keinen Zuschlag nach § 32 erhalten oder das Gebot nach § 30a Absatz 2
zurückgenommen hat.

(5) Die Bundesnetzagentur überweist nach Zuschlagserteilung die
Projektsicherungsbeiträge der bezuschlagten Gebote auf ein Geldkonto
des jeweils regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers.

(6) Der Netzbetreiber erstattet nach der Inbetriebnahme einer Anlage
den von dem Anlagenbetreiber geleisteten Projektsicherungsbeitrag in
Höhe von 35 Euro je Kilowatt installierter und bezuschlagter
Gebotsmenge im Rahmen der ersten auf die Inbetriebnahme folgenden
Endabrechnung in Form einer Einmalzahlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__38d.html
Directory: eeg_2014
Level: 5.0