Title: § 6 Finanzierung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 6 Finanzierung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 6 Finanzierung

(1) Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand für die ihr nach den §§ 1
und 2 übertragenen Aufgaben aus den Erträgen der Verwaltung und
Verwertung des ihr übertragenen Bundesvermögens und aus vereinbarten
Erstattungen. Die Bundesanstalt kann in ihrer Eröffnungsbilanz und in
den folgenden Jahresabschlüssen Rücklagen bilden. Mit Feststellung des
Jahresabschlusses durch den Verwaltungsrat ist über die Verwendung des
Bilanzgewinnes zu beschließen. Einzelheiten regelt die Satzung.

(2) Die Bundesanstalt hat kein Recht zur Kreditaufnahme am Markt;
notwendige Kredite gewährt der Bund nach Maßgabe des
Haushaltsgesetzes.

(3) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bundesanstalt findet
nicht statt. § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung ist entsprechend in der
Weise anzuwenden, dass sich die Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den
Bund richten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimag/__6.html
Directory: bimag
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