Title: § 2a Verwendung der Mittel zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (EKFG)
§ 2a Verwendung der Mittel zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (EKFG)
§ 2a Verwendung der Mittel zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Die dem Sondervermögen mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021
vom 18. Februar 2022 (BGBl. I S. 194) zur Überwindung der
pandemiebedingten Notsituation zusätzlich zugewiesenen Mittel in Höhe
von 60 Milliarden Euro sind zweckgebunden für zielgerichtete
wachstumsfördernde Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und
wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Im Rahmen dieses Zwecks
sollen die Maßnahmen die notwendige Transformation zu einer
nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft unterstützen und
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig
sichern und stärken. Danach sind Ausgaben ausschließlich zu einem der
folgenden Zwecke zulässig:

1.  Förderung von Investitionen in Maßnahmen der Energieeffizienz und
    erneuerbarer Energien im Gebäudebereich,

2.  Förderung von Investitionen für eine kohlendioxidneutrale Mobilität,

3.  Förderung von Investitionen in neue Produktionsanlagen in
    Industriebranchen mit emissionsintensiven Prozessen über
    Klimaschutzverträge,

4.  Förderung von Investitionen zum Ausbau einer Infrastruktur einer
    kohlendioxidneutralen Energieversorgung oder

5.  Stärkung der Nachfrage privater Verbraucherinnen und Verbraucher und
    des gewerblichen Mittelstands durch die Abschaffung der EEG-Umlage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ekfg/__2a.html
Directory: ekfg
Level: 2.0