Title: § 4 Übergangsvorschrift

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMASBGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

Paragraph: 4

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMASBGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber
noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die Vorschriften der
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung vom 18. Juni 1982
(BGBl. I S. 692) in der am 30. September 2021 geltenden Fassung weiter
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmasbgebv/__4.html
Directory: bmasbgebv
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