Title: § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Paragraph: 251

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung
kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage
angefochten werden. Ist die Hauptversammlung an Wahlvorschläge
gebunden, so kann die Anfechtung auch darauf gestützt werden, daß der
Wahlvorschlag gesetzwidrig zustande gekommen ist. § 243 Abs. 4 und §
244 gelten.

(2) Für die Anfechtungsbefugnis gilt § 245 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4
sowie Satz 2. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds, das nach dem
Montan-Mitbestimmungsgesetz auf Vorschlag der Betriebsräte gewählt
worden ist, kann auch von jedem Betriebsrat eines Betriebs der
Gesellschaft, jeder in den Betrieben der Gesellschaft vertretenen
Gewerkschaft oder deren Spitzenorganisation angefochten werden. Die
Wahl eines weiteren Mitglieds, das nach dem Montan-
Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf
Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt worden ist, kann
auch von jedem Aufsichtsratsmitglied angefochten werden.

(3) Für das Anfechtungsverfahren gelten die §§ 246, 247, 248 Abs. 1
Satz 2 und § 248a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__251.html
Directory: aktg
Level: 6.0