Title: § 11 Ausschluss von Bietern

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 11 Ausschluss von Bietern

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 11 Ausschluss von Bietern

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann Bieter und
deren Gebote von dem Verfahren ausschließen, wenn der Bieter
vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebote unter falschen Angaben oder
unter Vorlage falscher Nachweise in dieser oder einer vorangegangenen
Ausschreibung abgegeben hat.

(2) Ein Bieter darf nicht berücksichtigt werden, wenn

1.  über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren eröffnet worden
    und nicht

    a)  nach den §§ 212 oder 213 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist
        oder

    b)  in diesem Verfahren ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden
        ist, der eine Unternehmensfortführung vorsieht,

2.  der Bieter einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
    sein Vermögen gestellt hat, über den das Insolvenzgericht noch nicht
    entschieden hat,

3.  das Restrukturierungsgericht die Restrukturierungssache des Bieters
    nach § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Unternehmensstabilisierungs-
    und -restrukturierungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256)
    aufgehoben hat, oder

4.  der Bieter im Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung
    eingetragen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soenergiev/__11.html
Directory: soenergiev
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