Title: § 38 Prüfung durch das Gericht

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 38 Prüfung durch das Gericht

Paragraph: 38

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 38 Prüfung durch das Gericht

(1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Gesellschaft ordnungsgemäß
errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es die
Eintragung abzulehnen.

(2) Das Gericht kann die Eintragung auch ablehnen, wenn die
Gründungsprüfer erklären oder es offensichtlich ist, daß der
Gründungsbericht oder der Prüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands
und des Aufsichtsrats unrichtig oder unvollständig ist oder den
gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. Gleiches gilt, wenn die
Gründungsprüfer erklären oder das Gericht der Auffassung ist, daß der
Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen nicht unwesentlich hinter
dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien oder dem
Wert der dafür zu gewährenden Leistungen zurückbleibt.

(3) Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, hat
das Gericht hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sacheinlagen oder
Sachübernahmen ausschließlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des §
37a erfüllt sind. Lediglich bei einer offenkundigen und erheblichen
Überbewertung kann das Gericht die Eintragung ablehnen.

(4) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung der
Satzung darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen,
soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit

1.  Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach § 23 Abs. 3 oder
    auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in der Satzung
    bestimmt sein müssen oder die in das Handelsregister einzutragen oder
    von dem Gericht bekanntzumachen sind,

2.  Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze
    der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse
    gegeben sind, oder

3.  die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__38.html
Directory: aktg
Level: 4.0