Title: § 7 Maßnahmen der Kontrolle

Description:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 7 Maßnahmen der Kontrolle

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 7 Maßnahmen der Kontrolle

Kontrollberechtigte können die Fortsetzung der Fahrt untersagen, wenn

1.  der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin

    a)  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
        eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz oder entgegen Anhang 7
        Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Abkommens EG/Schweiz eine
        beglaubigte Kopie der entsprechenden schweizerischen Lizenz,

    b)  entgegen Artikel 20 Satz 1 des Interbus-Übereinkommens eine amtlich
        beglaubigte Kopie der Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen im
        grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen,

    c)  entgegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in
        Verbindung mit deren Artikel 12 Absatz 1 und 6 und Artikel 17 Absatz 1
        und 4, Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 2121/98, Anhang 7 Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 3 des
        Abkommens EG/Schweiz oder Artikel 18, auch in Verbindung mit Artikel
        12 Absatz 2 des Interbus-Übereinkommens, die Genehmigung oder eine
        beglaubigte Abschrift der Genehmigung, das Kontrollpapier
        (Fahrtenblatt) oder den Vertrag oder eine beglaubigte Kopie des
        Vertrages,

    d)  entgegen Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder
        Anhang 7 Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens EG/Schweiz eine Kopie der
        Genehmigung, eine Kopie des Vertrages oder ein gleichwertiges Dokument
        oder eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz für
        Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft oder der entsprechenden
        schweizerischen Lizenz für schweizerische Verkehrsunternehmen, oder

    e)  entgegen Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 oder
        Anhang 7 Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens EG/Schweiz
        die Bescheinigung für den Werkverkehr oder eine beglaubigte Kopie der
        Bescheinigung

    nicht zur Prüfung vorlegen,

2.  eine Beförderung durchgeführt wird, die nicht den Bestimmungen der
    Genehmigung oder nicht dem Inhalt des Fahrtenblattes, des Vertrages
    oder der Bescheinigung entspricht,

3.  das Fahrtenblatt unvollständig ausgefüllt ist, oder

4.  der Kraftomnibus nicht den Anforderungen nach Anhang 2 Artikel 1 bis 3
    des Interbus-Übereinkommens entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egbusdv_2012/__7.html
Directory: egbusdv_2012
Level: 2.0