Title: § 293 Aufsicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 5 - Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
§ 293 Aufsicht

Paragraph: 293

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 5 - Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
§ 293 Aufsicht

(1) Für Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte
Finanzholding-Gesellschaften gelten neben dem Absatz 3 die §§ 4, 16
bis 26, 29, 30, 32, 47 Nummer 1, 2 und 5 bis 7, die §§ 303, 305, 306,
310 und 333 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a
entsprechend; § 299 bleibt unberührt. Für Unternehmen, die auch das
Erst- oder Rückversicherungsgeschäft betreiben, gelten neben Absatz 2
nur die Vorschriften über die Beaufsichtigung von Erst- oder
Rückversicherungsunternehmen.

(2) In den Fällen des § 287 kann die Aufsichtsbehörde die
erforderlichen Maßnahmen auch gegenüber der jeweiligen Versicherungs-
Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft
anordnen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann bei Versicherungs-Holdinggesellschaften
und gemischten Finanzholding-Gesellschaften einen Sonderbeauftragten
nach Maßgabe des § 307 einsetzen.

(4) Für Unternehmen mit Sitz im Inland, deren Haupttätigkeit der
Erwerb und das Halten unmittelbarer oder mittelbarer Beteiligungen an
Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder Pensionsfonds ist und die
nicht bereits der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen, gelten die
Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__293.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0