Title: § 2

Description:
Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (StVOuaVsAusnV 3)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (StVOuaVsAusnV 3)
§ 2

Abweichend von § 21 Abs. 1a der Straßenverkehrs-Ordnung dürfen
behinderte Kinder in Kraftfahrzeugen mitgenommen werden, wenn eine
besondere Rückhalteeinrichtung im Sinne des § 1 benutzt wird und in
einer ärztlichen Bescheinigung, die auf den Namen des behinderten
Kindes ausgestellt ist, bestätigt wird, daß anstelle einer
bauartgenehmigten Rückhalteeinrichtung nach § 22a Abs. 1 Nr. 27 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nur eine besondere
Rückhalteeinrichtung verwendet werden kann. Die ärztliche
Bescheinigung darf nicht älter als 4 Jahre sein. Sie ist mitzuführen
und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvouavsausnv_3/__2.html
Directory: stvouavsausnv_3
Level: 2.0