Title: § 41 Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 4 - Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 5 - Vorläufige Anerkennung
§ 41 Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Paragraph: 41

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 4 - Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 5 - Vorläufige Anerkennung
§ 41 Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

(1) Die zuständige Behörde kann Zertifizierungsstellen vorläufig
anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach §
26 Absatz 1 noch nicht möglich ist, die Voraussetzungen jedoch mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden. Bei der
vorläufigen Anerkennung von Zertifizierungsstellen bleibt § 26 Absatz
1 Nummer 1, 4 und 5 unberührt.

(2) Eine vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate befristet.

(3) Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Anerkennung besteht nicht.

(4) Zertifizierungsstellen können aus einer vorläufigen Anerkennung
keine Rechtsansprüche ableiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__41.html
Directory: biokraft-nachv_2021
Level: 5.0