Title: § 7 Ablöseregelung

Description:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 3 - Vorzeitige Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden
§ 7 Ablöseregelung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 3 - Vorzeitige Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden
§ 7 Ablöseregelung

(1) Die landwirtschaftlichen Altschulden können auf Antrag durch
einmalige Zahlung eines für jeden Kreditnehmer gesondert bestimmten
Betrages abgelöst werden (Ablöseregelung). Der zu zahlende
Ablösebetrag orientiert sich an der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers. Diese bemisst sich nach der
Ertragslage, den Vermögensverhältnissen und der Liquidität. Der
Ablösebetrag soll dem Barwert der künftigen Zahlungen auf die
Rangrücktrittsvereinbarungen, mindestens jedoch dem Barwert der bei
Auflösung der Rangrücktrittsvereinbarungen entfallenden Bankgebühren
und ersparten Kosten der Abschlussprüfungen entsprechen. Satz 1 gilt
nicht für Kreditnehmer, die zum Zeitpunkt der Antragstellung die
Liquidation beschlossen oder die Gesamtvollstreckung oder Insolvenz
angemeldet haben.

(2) Bei der Barwertberechnung wird der Durchschnitt der im Zeitraum
von August 1997 bis zum Ende der Antragsfrist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1
im Amtsblatt der Europäischen Union für Zwecke der gemeinschaftlichen
Kontrolle staatlicher Beihilfen veröffentlichten Referenzzinssätze
angewendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwaltschg/__7.html
Directory: lwaltschg
Level: 3.0