Title: § 3 Grundsatz der Gesamtdeckung

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 3 Grundsatz der Gesamtdeckung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 3 Grundsatz der Gesamtdeckung

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die
Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden,
soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan
zugelassen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__3.html
Directory: svhv
Level: 3.0