Title: § 340 Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 340 Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen

Paragraph: 340

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 340 Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen

(1) Für Unternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung
betreiben, dieses Geschäft bereits vor dem 21. Dezember 2004 ausgeübt
haben und als Rückversicherungsunternehmen bei der Aufsichtsbehörde
registriert sind, gilt die Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 im Umfang des
bisherigen Geschäftsbetriebs als erteilt. Diese Unternehmen
unterliegen jedoch ohne Einschränkung der laufenden Aufsicht.

(2) Für Rückversicherungsunternehmen eines Drittstaats, die bestehende
Zweigniederlassungen fortführen und dies der Bundesanstalt bis zum 31.
Dezember 2007 angezeigt haben, gilt die notwendige Erlaubnis im Umfang
des angezeigten Geschäftsbetriebs als erteilt, soweit sie befugt sind,
in ihrem Sitzland Rückversicherungsgeschäfte zu betreiben, dort ihre
Hauptverwaltung haben, dort nach international anerkannten Grundsätzen
beaufsichtigt werden und eine befriedigende Zusammenarbeit der
zuständigen Behörden des Sitzlandes mit der Bundesanstalt
gewährleistet ist. Diese Unternehmen unterliegen jedoch ohne
Einschränkung der laufenden Aufsicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__340.html
Directory: vag_2016
Level: 3.0