Title: § 1

Description:
Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (RAG 2)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (RAG 2)
§ 1

(1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der
Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 die
Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die
im Jahr 1958 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1.
Januar 1960 an in der Weise angepaßt, daß der nach § 3 zu ermittelnde
Anpassungsbetrag mit 1,0594 vervielfältigt wird; dem sich dadurch
ergebenden Betrag sind die der Anpassung nicht unterliegenden
Rententeile wieder hinzuzufügen.

(2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach
Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes erhöhten
Versichertenrenten von Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im Jahre
1959 vollendet haben.

(3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_2/__1.html
Directory: rag_2
Level: 2.0