Title: § 1 Steuergegenstand

Description:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 1 Steuergegenstand

Paragraph: 1

Content:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 1 Steuergegenstand

(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt

1.  das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen
    Straßen;

2.  das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen
    Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. Ausgenommen
    hiervon sind ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmte und
    verwendete Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem
    verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500
    Kilogramm, die nach Artikel 5 der Richtlinie 1999/62/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die
    Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch
    schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt
    durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen sind;

3.  die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen;

4.  die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen sowie die Zuteilung von roten
    Kennzeichen, die von einer Zulassungsbehörde im Inland zur
    wiederkehrenden Verwendung ausgegeben werden. Dies gilt nicht für die
    Zuteilung von roten Kennzeichen für Prüfungsfahrten.

(2) Auf die Kraftfahrzeugsteuer sind diejenigen Vorschriften der
Abgabenordnung anzuwenden, die für andere Steuern als Zölle und
Verbrauchsteuern gelten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__1.html
Directory: kraftstg
Level: 2.0