Title: § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche

(1) Der Abwickler hat für den Zeitpunkt seiner Bestellung eine
Vermögensübersicht anzufertigen.

(2) Der Abwickler erfüllt zunächst die Ansprüche, die durch ihn
begründet worden sind, und die Ansprüche, welche im Falle des
Insolvenzverfahrens als Aussonderungsrechte zu befriedigen wären oder
im Wege der abgesonderten Befriedigung erfüllt werden könnten. Der
Abwickler erfüllt anschließend ganz oder, soweit das Vermögen nicht
ausreicht, anteilig Ansprüche nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 und danach
die durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder
Abwicklung bestellten Personen begründeten Ansprüche sowie die
Ansprüche aus sonstigen Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und
Verteilung des Vermögens des öffentlichen Rechtsträgers.

(3) Der Abwickler hat für den Zeitpunkt des Ablaufs der Anmeldefrist
(§ 12 Abs. 1) eine weitere Vermögensübersicht anzufertigen und erfüllt
sodann ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig die
Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung, auf
Versorgungsrenten aus einem Versicherungsverhältnis und auf Zahlung
von Renten, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit beruhen, soweit diese Ansprüche nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes fällig geworden sind oder werden. An die Stelle der
Ansprüche nach Satz 1, die bei der Beendigung der Abwicklung noch
nicht fällig sind, oder der Anwartschaften treten Ansprüche auf
Zahlung des Schätzwertes, der nach den anliegenden Tabellen I bis V
und den Vorschriften für ihre Anwendung zu berechnen ist. Der
Schätzwert ist für den Zeitpunkt von eineinhalb Jahren nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes festzusetzen. Abschlagszahlungen sind
vom Beginn der Abwicklung an zulässig.

(4) Der Abwickler hat anschließend, soweit das Vermögen nicht zur
Erfüllung der in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Ansprüche benötigt
wird, die sonstigen Ansprüche ganz oder, soweit das Vermögen nicht
ausreicht, anteilig zu erfüllen.

(5) Vermögensgegenstände eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1), die
nach Beendigung der Abwicklung ermittelt werden oder nach § 8 Abs. 1
zurückbehalten und frei geworden sind, sind unbeschadet der
Vorschriften der §§ 15 und 16 zur Erfüllung bestehender Ansprüche nach
den Vorschriften der Absätze 2 bis 4 zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__19.html
Directory: rtrabwg
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