Title: § 14 Vorgehen im Fall eines Widerrufs einer Genehmigung

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 2 - Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und von Fahrzeugtypgenehmigungen
§ 14 Vorgehen im Fall eines Widerrufs einer Genehmigung

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 2 - Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und von Fahrzeugtypgenehmigungen
§ 14 Vorgehen im Fall eines Widerrufs einer Genehmigung

(1) Wird eine Genehmigung für das Inverkehrbringen widerrufen, darf
das entsprechende Fahrzeug nicht mehr eingesetzt werden und sein
Verwendungsgebiet darf nicht erweitert werden.

(2) Wird eine Fahrzeugtypgenehmigung widerrufen, dürfen Fahrzeuge, die
auf den genehmigten Fahrzeugtyp aufbauen, nicht in den Verkehr
gebracht werden. Falls sie in den Verkehr gebracht worden sind, sind
sie durch die entsprechenden Halter von Eisenbahnfahrzeugen aus dem
Verkehr zu nehmen.

(3) Das Eisenbahn-Bundesamt stellt sicher, dass alle, die Fahrzeuge
des vom Widerruf betroffenen Fahrzeugs oder Fahrzeugtyps einsetzen,
von dem Widerruf unterrichtet werden, soweit sie dem Eisenbahn-
Bundesamt bekannt sind. Die unterrichteten Eisenbahnen haben zu
prüfen, ob ihre Fahrzeuge ebenfalls die grundlegenden Anforderungen
nicht erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__14.html
Directory: eigv
Level: 4.0