Title: § 7 Registrierte Versender

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 7 Registrierte Versender

Paragraph: 7

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 7 Registrierte Versender

(1) Registrierte Versender sind Personen, die Bier vom Ort der Einfuhr
unter Steueraussetzung versenden dürfen.

(2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf
Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren
steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit
sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu
verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei
Beförderungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass
Sicherheit nach § 11 Absatz 2 geleistet worden ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete
Sicherheit nicht mehr ausreicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__7.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0