Title: § 39 Erhebung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 39 Erhebung personenbezogener Daten

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 39 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Das Bundeskriminalamt kann, sofern in diesem Abschnitt nichts
anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur
Erfüllung der ihm nach § 5 Absatz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich
ist.

(2) Zur Verhütung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 ist eine
Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass

1.  die Person eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen will und die
    erhobenen Daten zur Verhütung dieser Straftat erforderlich sind oder

2.  die Person mit einer Person nach Nummer 1 nicht nur flüchtig oder in
    zufälligem Kontakt in Verbindung steht und

    a)  von der Vorbereitung einer Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Kenntnis
        hat,

    b)  aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen könnte oder

    c)  die Person nach Nummer 1 sich ihrer zur Begehung der Straftat bedienen
        könnte

    und die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder
    wesentlich erschwert wäre.

(3) § 9 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__39.html
Directory: bkag_2018
Level: 3.0