Title: § 38 Ersatzversorgung mit Energie

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 38 Ersatzversorgung mit Energie

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 38 Ersatzversorgung mit Energie

(1) Sofern Letztverbraucher über das Energieversorgungsnetz der
allgemeinen Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck Energie
beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten
Liefervertrag zugeordnet werden kann, gilt die Energie als von dem
Unternehmen geliefert, das nach § 36 Abs. 1 berechtigt und
verpflichtet ist. Die Bestimmungen dieses Teils gelten für dieses
Rechtsverhältnis mit der Maßgabe, dass der Grundversorger berechtigt
ist, für diese Energielieferung gesonderte Allgemeine Preise zu
veröffentlichen und für die Energielieferung in Rechnung zu stellen.
In den Fällen des § 36 Absatz 1 Satz 5 besteht ein Anspruch des
Haushaltskunden auf Ersatzversorgung.

(2) Sofern ein Grundversorger für Haushaltskunden höhere Allgemeine
Preise der Ersatzversorgung ausweist, hat er bei deren Bemessung die
Sätze 2 und 3 zu beachten. Wird von der Möglichkeit nach Satz 1
Gebrauch gemacht, hat der Grundversorger die bei der Ermittlung der
Allgemeinen Preise der Ersatzversorgung für Haushaltskunden
berücksichtigten Beschaffungskosten gesondert auszuweisen. Die
Beschaffungskosten der Ersatzversorgung dürfen kalkulatorisch nicht
höher angesetzt werden als sie sich für den Grundversorger im Falle
einer kurzfristigen Beschaffung der für die durch ihn durchgeführten
Ersatzversorgung erforderlichen Energiemengen über Börsenprodukte
ergeben würden.

(3) Der Grundversorger ist unter Beachtung der gesetzlichen
Bestimmungen berechtigt, die Allgemeinen Preise der Ersatzversorgung
jeweils zum ersten und zum 15. Tag eines Kalendermonats neu zu
ermitteln und ohne Einhaltung einer Frist anzupassen. Die Änderung
wird nach Veröffentlichung auf der Internetseite des Grundversorgers
wirksam. Der Grundversorger ist verpflichtet, auf seiner Internetseite
die Allgemeinen Preise der Ersatzversorgung der mindestens letzten
sechs Monate vorzuhalten.

(4) Das Rechtsverhältnis nach Absatz 1 endet, wenn die
Energielieferung auf der Grundlage eines Energieliefervertrages des
Kunden erfolgt, spätestens aber drei Monate nach Beginn der
Ersatzenergieversorgung. Das Energieversorgungsunternehmen kann den
Energieverbrauch, der auf die nach Absatz 1 bezogenen Energiemengen
entfällt, auf Grund einer rechnerischen Abgrenzung schätzen und den
ermittelten anteiligen Verbrauch in Rechnung stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__38.html
Directory: enwg_2005
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