Title: § 12 Vorläufige Vereinbarung

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 12 Vorläufige Vereinbarung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 12 Vorläufige Vereinbarung

Können sich die Vertragsparteien insbesondere über die Höhe des
Erlösbudgets, des Pflegebudgets oder über die Höhe sonstiger Entgelte
nicht einigen und soll wegen der Gegenstände, über die keine Einigung
erzielt werden konnte, die Schiedsstelle nach § 13 angerufen werden,
schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung, soweit die Höhe
unstrittig ist. Die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgelte sind
zu erheben, bis die endgültig maßgebenden Entgelte in Kraft treten.
Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses infolge der erhobenen
vorläufigen Entgelte werden durch Zu- oder Abschläge auf die Entgelte
des laufenden oder eines folgenden Vereinbarungszeitraums
ausgeglichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__12.html
Directory: khentgg
Level: 3.0