Title: § 5 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 5 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 5 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn der Sondernutzung. Ist
der Zeitpunkt des Beginns der Sondernutzung nicht feststellbar,
entsteht die Gebührenschuld

1.  mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,

2.  in den Fällen des § 8 Absatz 6 und des § 8a Absatz 2 des
    Bundesfernstraßengesetzes mit der Erteilung der Erlaubnis oder
    Genehmigung oder

3.  bei unerlaubter Sondernutzung mit dem Beginn des Jahres, in dem die
    Nutzung erstmals nachgewiesen werden kann.

(2) Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig, wenn nicht ein
anderer Zeitpunkt bestimmt wird. Bei wiederkehrenden jährlichen
Gebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten
Vierteljahres des jeweiligen Kalenderjahres fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrsongebv/__5.html
Directory: bfstrsongebv
Level: 2.0