Title: § 119 Bewilligung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 119 Bewilligung

Paragraph: 119

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 119 Bewilligung

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug
besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das
Rechtsmittel eingelegt hat.

(2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung
in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im
Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf
Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__119.html
Directory: zpo
Level: 5.0