Title: § 19 Antrag, Anzeige

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 19 Antrag, Anzeige

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 19 Antrag, Anzeige

(1) Für Errichtung und Betrieb einer Deponie nach § 35 Absatz 2 und 3
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie für die Zulassung vorzeitigen
Beginns nach § 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Träger des
Vorhabens einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde
einzureichen, der mindestens enthalten muss:

1.  den Namen und Wohnsitz oder Sitz des Trägers des Vorhabens, des
    Betreibers und des Entwurfsverfassers,

2.  die Angabe, ob eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung oder ob
    eine Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt wird,

3.  Standort und Bezeichnung der Deponie,

4.  Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme,

5.  Kapazität der Deponie,

6.  Liste der Abfälle mit Angabe der Abfallschlüssel und
    Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung
    und einer Beschreibung nach Art und Beschaffenheit,

7.  Angaben zu den planungsrechtlichen Ausweisungen des Standortes, den
    Standortverhältnissen, der Hydrologie, der Hydrogeologie, den
    geologischen Verhältnissen, den ingenieurgeologischen und
    geotechnischen Verhältnissen,

8.  Maßnahmen der Bau- und Ablagerungsphase einschließlich der
    vorgesehenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von
    Verschmutzungen sowie der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen,

9.  Maßnahmen der Stilllegungs- und Nachsorgephase,

10. Angaben zur Sicherheitsleistung,

11. bei einem Einsatz von Deponieersatzbaustoffen eine Liste der zu
    verwendenden Abfälle mit Angabe der Abfallschlüssel und
    Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung
    einschließlich Angaben über die einzusetzende Gesamtmenge und
    Beschaffenheit sowie Beschreibung der Einsatzbereiche und Begründung
    der Notwendigkeit des Einsatzes.

Der Antrag auf Erteilung der Zulassung des vorzeitigen Beginns muss
zusätzlich enthalten:

1.  die Darlegung des öffentlichen Interesses oder des berechtigten
    Interesses des Vorhabensträgers an dem vorzeitigen Beginn und

2.  die Verpflichtung des Vorhabensträgers, alle bis zur Erteilung der
    Genehmigung durch die Errichtung, den Probebetrieb und den Betrieb der
    Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht
    genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Satz 1 gilt für die wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres
Betriebes entsprechend, beschränkt auf die die Änderung betreffenden
Angaben. Die Antragstellung kann mit Zustimmung der zuständigen
Behörde elektronisch oder in elektronischer Form erfolgen. Die
Anforderungen nach § 6 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung an die vorzulegenden Unterlagen bleiben
unberührt.

(2) Für die anzeigebedürftige Änderung einer Deponie oder ihres
Betriebes nach § 35 Absatz 4 und 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
hat der Träger des Vorhabens mindestens einen Monat vor der
beabsichtigten Änderung eine schriftliche Anzeige bei der zuständigen
Behörde einzureichen. Absatz 1 Satz 1, 4 und 5 gilt entsprechend,
beschränkt auf die die Änderung betreffenden Angaben.

(3) Die Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach §
40 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Deponiebetreiber
mindestens ein Jahr vor dem beabsichtigten Ende der Ablagerungsphase
bei der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Absatz 1 Satz 1, 4
und 5 gilt entsprechend, beschränkt auf die die Stilllegung
betreffenden Angaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__19.html
Directory: depv_2009
Level: 3.0