Title: § 13 Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 13 Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 13 Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle

Der Träger muss die Schlichtungsstelle so ausstatten, dass sie über
das für ihre Tätigkeit erforderliche Personal sowie die erforderlichen
Sach- und Geldmittel verfügt. Ist der Träger der Schlichtungsstelle
ein Berufs- oder Wirtschaftsverband, dem Unternehmer angehören, die am
Schlichtungsverfahren teilnehmen, oder wird der Träger überwiegend von
einem solchen Verband finanziert, dann muss für den Betrieb der
Schlichtungsstelle ein ausreichender zweckgebundener Haushalt zur
Verfügung stehen, der vom Haushalt des Trägers getrennt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__13.html
Directory: finsv
Level: 3.0