Title: § 119 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 119 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Paragraph: 119

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 119 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

(1) Die Abwicklungsbehörde informiert die Aufsichtsbehörde und die
weiteren betroffenen Behörden im Inland, wenn ihr bekannt ist, dass
der übernehmende Rechtsträger noch nicht über die erforderlichen
Erlaubnisse, Zulassungen oder Genehmigungen verfügt.

(2) Die Abwicklungsanordnung gilt im Inland als Antrag auf Erteilung
der Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung; der Antrag ist unverzüglich
zu bescheiden. Ein Antrag nach Satz 1 soll von der betroffenen Behörde
positiv beschieden werden, wenn der übertragende Rechtsträger über die
entsprechende Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung verfügte und keine
offensichtlichen Gründe vorliegen, dem übernehmenden Rechtsträger die
Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung zu versagen. Beabsichtigt die
Aufsichtsbehörde oder eine andere betroffene Behörde, den Antrag nach
Satz 1 abzulehnen, so informiert sie die Abwicklungsbehörde
unverzüglich und setzt sie von ihren Gründen in Kenntnis. Die
betroffene Behörde und die Abwicklungsbehörde arbeiten gemeinsam mit
dem übertragenden und dem übernehmenden Rechtsträger an einer Lösung,
die den Abwicklungszielen und der Notwendigkeit einer zeitnahen
Entscheidung Rechnung trägt.

(3) Bis zur endgültigen Erteilung der erforderlichen Erlaubnis,
Zulassung oder Genehmigung oder bis zu der Feststellung, dass eine
solche Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung doch nicht erforderlich
ist, gilt die dem übertragenden Rechtsträger erteilte Erlaubnis,
Zulassung oder Genehmigung als dem übernehmenden Rechtsträger erteilt.
Bedarf der übernehmende Rechtsträger einer Erlaubnis nach § 32 des
Kreditwesengesetzes, gibt die Aufsichtsbehörde nach Prüfung des
Antrags abweichend von Satz 1 dem übernehmenden Rechtsträger den
Zeitraum bekannt, innerhalb dessen er Geschäfte entsprechend Satz 1
betreiben darf, wenn die Aufsichtsbehörde beabsichtigt, die Erlaubnis
zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__119.html
Directory: sag
Level: 6.0