Title: § 5 Registrierungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 5 Registrierungsvoraussetzungen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 5 Registrierungsvoraussetzungen

Die Registrierung erfolgt auf Antrag, wenn der Anbieter nach Maßgabe
des § 6, auch in Verbindung mit § 7, nachweist, dass er

1.  seinen Sitz oder eine ständige Niederlassung in Deutschland hat,

2.  über ein Qualitätsmanagementsystem verfügt, das nach den allgemein
    anerkannten Regeln der Technik zertifiziert ist,

3.  über

    a)  die technische Ausrüstung und

    b)  die EG-Konformitätserklärung oder das Zertifikat zur Bescheinigung der
        Konformität der Interoperabilitätskomponenten nach Anhang III der
        Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 der Kommission vom 28. November
        2019 über detaillierte Pflichten der Anbieter des europäischen
        elektronischen Mautdienstes, den Mindestinhalt der Vorgabe für das
        EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und Anforderungen an
        Interoperabilitätskomponenten sowie zur Aufhebung der Entscheidung
        2009/750/EG (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 49) verfügt,

4.  die Befähigung zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen besitzt,

5.  über eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um die
    Einrichtung und ordnungsgemäße Führung eines Geschäftsbetriebs zum
    Erbringen mautdienstbezogener Leistungen in den nach § 12 Absatz 1
    abzudeckenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen
    Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu
    gewährleisten,

6.  über einen auf seine Veranlassung im Rahmen eines Audits geprüften
    Risikomanagementplan verfügt, der die Risiken im Zusammenhang mit dem
    Erbringen der mautdienstbezogenen Leistungen benennt und bewertet
    sowie Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken vorsieht, sowie

7.  die Gewähr für die erforderliche Zuverlässigkeit für die Einrichtung
    und ordnungsgemäße Führung eines Geschäftsbetriebs zum Erbringen
    mautdienstbezogener Leistungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum bietet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__5.html
Directory: mautsysg_2014
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