Title: § 84 Einziehung rückständiger Beiträge

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Präsidium
§ 84 Einziehung rückständiger Beiträge

Paragraph: 84

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Präsidium
§ 84 Einziehung rückständiger Beiträge

(1) Rückständige Beiträge, Umlagen, Gebühren und Auslagen werden auf
Grund der von dem Schatzmeister ausgestellten, mit der Bescheinigung
der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den
Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.

(2) Die Zwangsvollstreckung darf jedoch erst zwei Wochen nach
Zustellung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung beginnen.

(3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass
Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig
sind, als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren
Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach § 112a Absatz 1 geltend
gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei
dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht
geltend zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__84.html
Directory: brao
Level: 5.0