Title: § 182 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Fünfter Titel - Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 182 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Paragraph: 182

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Fünfter Titel - Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 182 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten

(1) Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines Gefangenen
und personenbezogene Daten, die anläßlich ärztlicher Untersuchungen
erhoben worden sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich
gemacht werden. Andere personenbezogene Daten über den Gefangenen
dürfen innerhalb der Anstalt allgemein kenntlich gemacht werden,
soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt
erforderlich ist; § 180 Absatz 7 bis 9 bleibt unberührt.

(2) Personenbezogene Daten, die den in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und
6 des Strafgesetzbuchs genannten Personen von einem Gefangenen als
Geheimnis anvertraut oder über einen Gefangenen sonst bekanntgeworden
sind, unterliegen auch gegenüber der Vollzugsbehörde der
Schweigepflicht. Die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 des
Strafgesetzbuchs genannten Personen haben sich gegenüber dem
Anstaltsleiter zu offenbaren, soweit dies für die Aufgabenerfüllung
der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib
oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. Der Arzt ist
zur Offenbarung ihm im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge
bekanntgewordener Geheimnisse befugt, soweit dies für die
Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde unerläßlich oder zur Abwehr von
erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter
erforderlich ist. Sonstige Offenbarungsbefugnisse bleiben unberührt.
Der Gefangene ist vor der Erhebung über die nach den Sätzen 2 und 3
bestehenden Offenbarungsbefugnisse zu unterrichten.

(3) Die nach Absatz 2 offenbarten Daten dürfen nur für den Zweck, für
den sie offenbart wurden oder für den eine Offenbarung zulässig
gewesen wäre, und nur unter denselben Voraussetzungen verarbeitet
werden, unter denen eine in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 des
Strafgesetzbuchs genannte Person selbst hierzu befugt wäre. Der
Anstaltsleiter kann unter diesen Voraussetzungen die unmittelbare
Offenbarung gegenüber bestimmten Anstaltsbediensteten allgemein
zulassen.

(4) Sofern Ärzte oder Psychologen außerhalb des Vollzuges mit der
Untersuchung oder Behandlung eines Gefangenen beauftragt werden, gilt
Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, daß der beauftragte Arzt oder
Psychologe auch zur Unterrichtung des Anstaltsarztes oder des in der
Anstalt mit der Behandlung des Gefangenen betrauten Psychologen befugt
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__182.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0