Title: § 62 Verfahrenskosten

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VIII - Kosten
§ 62 Verfahrenskosten

Paragraph: 62

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VIII - Kosten
§ 62 Verfahrenskosten

(1) Im Verfahren vor dem Auslandsbevollmächtigten und der Prüfstelle
werden keine Kosten erhoben.

(2) Im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 31
ist der Anmelder zur Zahlung von Kosten nur verpflichtet, wenn der
Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen oder das Verfahren
wegen Zurücknahme des Antrags eingestellt wird.

(3) Im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 47
ist der Anmelder zur Zahlung von Kosten nur verpflichtet,

1.  wenn die Anerkennung abgelehnt und dabei festgestellt wird, daß die
    Anmeldung offensichtlich unbegründet war, oder

2.  wenn die Erteilung eines Feststellungsbescheids abgelehnt wird oder

3.  wenn das Verfahren wegen Zurücknahme der Anmeldung eingestellt wird.

Der Aussteller ist in diesem Verfahren zur Zahlung von Kosten nur
verpflichtet, wenn ein von ihm eingelegter Einspruch zurückgewiesen
wird oder wenn das Verfahren wegen Zurücknahme des Einspruchs
eingestellt wird.

(4) Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 3 gilt sinngemäß für das Verfahren vor der
Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 52 Abs. 2.

(5) Für eine kostenpflichtige Entscheidung der Kammer für
Wertpapierbereinigung nach den Absätzen 2 bis 4 wird eine Gebühr mit
einem Gebührensatz von 1,0 nach Tabelle B des § 34 Absatz 2 des
Gerichts- und Notarkostengesetzes erhoben.

(6) Im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 60
wird vom Aussteller eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 nach
Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes
erhoben.

(7) Die Gebühren im Beschwerdeverfahren bestimmen sich nach Teil 1
Hauptabschnitt 4 Unterabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses zum
Gerichts- und Notarkostengesetz. Jedoch ist in jedem Falle der Wert
des den Gegenstand der Beschwerde bildenden Rechts für die Bemessung
der Gebühr maßgebend.

(8) Bei Anmeldungen, mit denen die Anerkennung eines
Rückerstattungsstücks (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) oder ein
Feststellungsbescheid für einen bis zum 8. Mai 1945 einschließlich
entzogenen Auslandsbond beansprucht wird, ist der Anmelder in keinem
Falle zur Zahlung von Kosten verpflichtet.

(9) Der Geschäftswert bestimmt sich nach den Verhältnissen am Stichtag
(§ 19), im Verfahren nach § 60 nach den Verhältnissen zur Zeit des
Antrags.

(10) Die Vorschriften über die Pflicht zur Leistung von
Kostenvorschüssen und zur Sicherheitsleistung von Kosten sind nur im
Verfahren nach § 60 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__62.html
Directory: auslwbg
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