Title: § 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

(1) Pflanzenschutzmittel dürfen einzeln oder gemischt mit anderen nur
angewandt werden, wenn sie zugelassen sind, die Zulassung nicht ruht
und nur

1.  in den in der Zulassung festgesetzten, jeweils gültigen
    Anwendungsgebieten,

2.  entsprechend den in der Zulassung festgesetzten, jeweils gültigen
    Anwendungsbestimmungen.

(2) Pflanzenschutzmittel dürfen nicht auf befestigten Freilandflächen
und nicht auf sonstigen Freilandflächen, die weder landwirtschaftlich
noch forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, angewendet
werden. Sie dürfen jedoch nicht in oder unmittelbar an oberirdischen
Gewässern und Küstengewässern angewandt werden. Die zuständige Behörde
kann Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 für die Anwendung zugelassener
Pflanzenschutzmittel genehmigen, wenn der angestrebte Zweck
vordringlich ist und mit zumutbarem Aufwand auf andere Art nicht
erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen,
insbesondere des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder des
Naturhaushaltes, nicht entgegenstehen. Die zuständige Behörde
unterrichtet das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit jährlich über die erteilten Genehmigungen nach
Satz 3.

(3) Pflanzenschutzmittel, die nur für die Anwendung durch berufliche
Anwender zugelassen sind, dürfen auch im Falle von Satz 2 Nummer 2 nur
durch Personen angewandt werden, die, außer in den Fällen des § 9
Absatz 5 Nummer 2 und 3, sachkundig im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1
sind. Im Haus- und Kleingartenbereich dürfen nur Pflanzenschutzmittel
angewandt werden, die

1.  für die Anwendung durch nichtberufliche Anwender zugelassen sind oder

2.  für berufliche Anwender zugelassen sind und für die das Bundesamt für
    Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Eignung zur Anwendung
    im Haus- und Kleingartenbereich nach § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
    oder Absatz 2 festgestellt hat.

(4) Eine Zulassung ist nicht erforderlich für die Anwendung von

1.  Pflanzenschutzmitteln, deren Anwendung nach § 6 Absatz 1 Nummer 3, 5
    und 14 oder nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2
    Buchstabe b des Pflanzengesundheitsgesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I
    S. 2354), jeweils in Verbindung mit § 8 dieses Gesetzes, angeordnet
    worden ist,

2.  Stoffen oder Gemischen, die ausschließlich genehmigte Grundstoffe im
    Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 enthalten,

3.  Pflanzenschutzmitteln, für die eine Genehmigung für Notfallsituationen
    nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt worden ist,

4.  Pflanzenschutzmitteln, für die eine Genehmigung zu Versuchszwecken
    nach Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt worden ist.

Pflanzenschutzmittel, für die eine Genehmigung nach Artikel 53 oder
Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt worden ist,
dürfen nur nach den in der Genehmigung festgesetzten
Anwendungsbestimmungen und Anwendungsgebieten angewandt werden.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 darf ein Pflanzenschutzmittel,
dessen Zulassung durch Zeitablauf oder durch Widerruf auf Antrag des
Zulassungsinhabers beendet ist, noch innerhalb eines Zeitraums von 18
Monaten, gerechnet ab dem Tag des Endes der Zulassung, angewandt
werden. Ein Pflanzenschutzmittel, das auf Grund einer
Vertriebserweiterung nach § 30 in Verkehr gebracht worden ist, darf
noch angewandt werden, soweit das entsprechende zugelassene
Pflanzenschutzmittel noch nach Satz 1 oder 3 angewandt werden darf.
Für ein Pflanzenschutzmittel, für das eine
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung oder eine Genehmigung nach Artikel 52
der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt worden ist, gilt Satz 1
entsprechend. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit macht die Aufbrauchfrist für das
Pflanzenschutzmittel im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.

(6) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dürfen zugelassene
Pflanzenschutzmittel auch in einem anderen als mit der Zulassung
festgesetzten Anwendungsgebiet angewandt werden, wenn die zuständige
Behörde eine Genehmigung nach § 22 Absatz 2 erteilt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__12.html
Directory: pflschg_2012
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