Title: § 10 Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 1 - Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebedürftigkeit einer Tätigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen
§ 10 Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 1 - Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebedürftigkeit einer Tätigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen
§ 10 Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

(1) Keiner Deckungsvorsorge nach § 13 Absatz 2 des
Strahlenschutzgesetzes für die Erteilung einer Umgangsgenehmigung nach
§ 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes sowie nach § 6
Absatz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 2 Nummer 4 des Atomgesetzes bedarf
es, wenn

1.  die Gesamtaktivität der radioaktiven Stoffe, mit denen in dem
    einzelnen Betrieb oder selbständigen Zweigbetrieb, bei
    Nichtgewerbetreibenden am Ort der Tätigkeit des Antragstellers,
    umgegangen wird, das 10
    6                   fache der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 und bei angereichertem Uran die Masse an Uran-235 den Wert
    von 350 Gramm nicht überschreitet und

2.  ausreichend sichergestellt ist, dass die sonstigen radioaktiven Stoffe
    aus den einzelnen Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen
    nicht zusammenwirken können.

(2) Keiner Deckungsvorsorge nach § 13 Absatz 2 des
Strahlenschutzgesetzes für die Erteilung einer Umgangsgenehmigung nach
§ 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes bedarf es ferner,
wenn in dem einzelnen Betrieb oder selbständigen Zweigbetrieb, bei
Nichtgewerbetreibenden am Ort der Tätigkeit des Antragstellers, mit
sonstigen radioaktiven Stoffen in mehreren räumlich voneinander
getrennten Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen
umgegangen wird und wenn

1.  die Aktivität der sonstigen radioaktiven Stoffe in den einzelnen
    Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen das 10
    6                   fache der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 nicht überschreitet und

2.  ausreichend sichergestellt ist, dass die sonstigen radioaktiven Stoffe
    aus den einzelnen Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen
    nicht zusammenwirken können.

(3) Bei der Anwendung des Absatzes 1 oder 2 darf der Anteil an offenen
radioaktiven Stoffen das 10
5             fache der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2
nicht überschreiten.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für hochradioaktive
Strahlenquellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__10.html
Directory: strlschv_2018
Level: 5.0