Title: § 130 Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 130 Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen

Paragraph: 130

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 130 Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen

(1) § 102 Absatz 2 Satz 2 findet erstmalig Anwendung auf die
regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Jahr
2022\. Die am 15. Juni 2021 bestehenden Jugend- und
Auszubildendenvertretungen führen die Geschäfte weiter, bis sich die
neu gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretungen konstituiert
haben, längstens jedoch bis zum Ablauf des in § 102 Absatz 2 Satz 3 in
Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2 bestimmten Zeitpunkts.

(2) § 27 Absatz 2 Satz 1 und § 121 Absatz 4 Satz 2 finden erstmalig
Anwendung auf die regelmäßigen Personalratswahlen im Jahr 2024. Die am
15\. Juni 2021 bestehenden Personalvertretungen führen die Geschäfte
weiter, bis sich die neu gewählten Personalvertretungen konstituiert
haben, längstens jedoch bis zum Ablauf des in § 27 Absatz 2 Satz 2 und
§ 121 Absatz 4 Satz 3 bestimmten Zeitpunkts.

(3) § 52 Absatz 3 Satz 3 und § 53 Absatz 2 Satz 2 finden auf am 15.
Juni 2021 bestehende Freistellungen keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__130.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 3.0