Title: § 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken

Paragraph: 90

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken

(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes ist
bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer
Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle
Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines
Entlastungsabschnitts verwendet worden sind. Der Antragsteller hat in
der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung
erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr
folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, beim
Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in
Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren.

(3) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag eine
Betriebserklärung beizufügen, in der die Verwendung der
Energieerzeugnisse genau beschrieben ist. Weiteren Anträgen muss eine
Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber
der dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Betriebserklärung ergeben
haben. Der Antragsteller hat die Änderungen besonders kenntlich zu
machen.

(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Art, die Menge, die Herkunft
und der genaue Verwendungszweck der Energieerzeugnisse ergeben müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__90.html
Directory: energiestv
Level: 3.0