Title: § 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 3 - Entgeltarten und Abrechnung
§ 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 3 - Entgeltarten und Abrechnung
§ 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

(1) Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden gegenüber den
Patienten oder ihren Kostenträgern mit folgenden Entgelten
abgerechnet:

1.  Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§
    9),

2.  Zusatzentgelte nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§
    9),

3.  gesonderte Zusatzentgelte nach § 6 Abs. 2a,

4.  Zu- und Abschläge nach § 17b Absatz 1a des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach diesem Gesetz sowie nach §
    33 Absatz 3 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes,

5.  Entgelte für besondere Einrichtungen und für Leistungen, die noch
    nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und
    Zusatzentgelten erfasst werden (§ 6 Abs. 1),

6.  Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch
    nicht in die Entgeltkataloge nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
    aufgenommen worden sind (§ 6 Abs. 2),

6a. tagesbezogene Pflegeentgelte zur Abzahlung des Pflegebudgets nach §
    6a,

7.  Pflegezuschlag nach § 8 Absatz 10.

Mit diesen Entgelten werden alle für die Versorgung des Patienten
erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet. Darüber
hinaus werden der DRG-Systemzuschlag nach § 17b Abs. 5 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der Systemzuschlag für den
Gemeinsamen Bundesausschuss und das Institut für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 91 Abs. 3 Satz 1 in
Verbindung mit § 139c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der
Telematikzuschlag nach § 377 Absatz 1 und 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch abgerechnet.

(2) Die Höhe der Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt
ermittelt:

1.  Fallpauschalen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1; die sich aus dem
    bundeseinheitlichen Entgeltkatalog ergebende Bewertungsrelation
    einschließlich der Regelungen zur Grenzverweildauer und zu Verlegungen
    (effektive Bewertungsrelation) wird mit dem Landesbasisfallwert
    multipliziert;

2.  Zusatzentgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2; die bundeseinheitliche
    Entgelthöhe wird dem Entgeltkatalog entnommen;

3.  Fallpauschalen, Zusatzentgelte und tagesbezogene Entgelte nach Absatz
    1 Satz 1 Nummer 3, 5, 6 und 6a; die Entgelte sind in der nach den §§ 6
    und 6a krankenhausindividuell vereinbarten Höhe abzurechnen;

4.  Zu- und Abschläge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4; die Zu- und Abschläge
    werden krankenhausindividuell vereinbart.

Die auf der Bundesebene vereinbarten Abrechnungsbestimmungen nach § 9
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sind anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__7.html
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