Title: § 5 Durchführende Stellen

Description:
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG)
2. Abschnitt - Repräsentative Wahlstatistik
§ 5 Durchführende Stellen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG)
2. Abschnitt - Repräsentative Wahlstatistik
§ 5 Durchführende Stellen

(1) Die Statistik nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a wird von den Gemeinden,
in denen ausgewählte Wahlbezirke liegen, unter Auszählung der
Wählverzeichnisse durchgeführt. Die Gemeinden teilen die Ergebnisse
getrennt nach Wahlbezirken dem zuständigen statistischen Amt des
Landes mit.

(2) Die Statistik nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b wird unter Verwendung
von amtlichen Stimmzetteln, welche zudem Unterscheidungsmerkmale nach
Geschlecht und Geburtsjahresgruppen enthalten, oder unter Verwendung
hierfür zugelassener Wahlgeräte durchgeführt. Die Gemeindebehörden und
andere Stellen, die Briefwahlvorstände berufen haben, leiten die ihnen
von den Wahlvorstehern übergebenen verpackten und versiegelten
Stimmzettel ungeöffnet und getrennt nach Wahlbezirken und
Briefwahlbezirken zur Auswertung an das zuständige statistische Amt
des Landes weiter; die Gemeindebehörden leiten Ergebnisaufzeichnungen
von Wahlgeräten der für die Statistik ausgewählten Wahlbezirke
entsprechend weiter. Gemeinden mit einer Statistikstelle, welche die
Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes vom
22\. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), zuletzt geändert durch Artikel
3 Abs. 18 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857),
erfüllt, können die Auswertung der Stimmzettel mit Zustimmung des
Landeswahlleiters selbst in der Statistikstelle vornehmen; sie teilen
die Ergebnisse getrennt nach Wahlbezirken und nach Briefwahlbezirken
dem zuständigen statistischen Amt des Landes mit. Wählerverzeichnisse
und gekennzeichnete Stimmzettel oder Ergebnisaufzeichnungen von
Wahlgeräten dürfen nicht zusammengeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wstatg/__5.html
Directory: wstatg
Level: 3.0