Title: § 9 Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 9 Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen

Paragraph: 9

Content:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 9 Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen

(1) Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu
betreiben, dass folgende Emissionsgrenzwerte in den Abgasen
eingehalten werden:

1.  die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 3, sofern

    a)  die Anlage nicht mehr als 25 Prozent der jeweils gefahrenen
        Feuerungswärmeleistung einer Abfallmitverbrennungslinie aus
        Mitverbrennungsstoffen erzeugt, und

    b)  bei Einsatz gemischter Siedlungsabfälle nur aufbereitete gemischte
        Siedlungsabfälle eingesetzt werden, sowie

2.  die Emissionsgrenzwerte nach § 8 Absatz 1 und 2 und § 10 Absatz 1,
    sofern

    a)  die Anlage mehr als 25 Prozent der jeweils gefahrenen
        Feuerungswärmeleistung einer Abfallmitverbrennungslinie aus
        Mitverbrennungsstoffen erzeugt oder

    b)  bei Einsatz gemischter Siedlungsabfälle keine aufbereiteten gemischten
        Siedlungsabfälle eingesetzt werden.

Mitverbrennungsstoffe sind dabei die eingesetzten Abfälle und Stoffe
nach § 1 Absatz 1 sowie die für ihre Mitverbrennung zusätzlich
benötigten Brennstoffe.

(2) Für Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder Zementen oder
für Anlagen zum Brennen von Kalkstein gemäß Nummer 2.3 oder 2.4 des
Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen gelten
die Regelungen in der Anlage 3 Nummer 2 auch dann, wenn abweichend von
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Anteil der
Mitverbrennungsstoffe an der jeweils gefahrenen Feuerungswärmeleistung
25 Prozent übersteigt.

(3) Werden in Anlagen nach Absatz 2 mehr als 40 Prozent der jeweils
gefahrenen Feuerungswärmeleistung aus gefährlichen Abfällen
einschließlich des für deren Verbrennung zusätzlich benötigten
Brennstoffs erzeugt, gelten abweichend von Absatz 2 die Grenzwerte
nach § 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1. Für die Ermittlung des
prozentualen Anteils nach Satz 1 unberücksichtigt bleiben flüssige
brennbare Abfälle und Stoffe nach § 1 Absatz 1, wenn

1.  deren Massengehalt an polychlorierten aromatischen
    Kohlenwasserstoffen, wie zum Beispiel polychlorierte Biphenyle oder
    Pentachlorphenol, weniger als 10 Milligramm je Kilogramm und deren
    unterer Heizwert mindestens 30 Megajoule je Kilogramm beträgt oder

2.  auf Grund ihrer Zusammensetzung keine anderen oder keine höheren
    Emissionen als bei der Verbrennung von leichtem Heizöl auftreten
    können.

(4) Die Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Volumengehalt an
Sauerstoff im Abgas, wie er in Anlage 3 festgelegt oder nach dem in
Anlage 3 vorgegebenen Verfahren ermittelt wurde. § 8 Absatz 5 Satz 2
und 3 gilt entsprechend. Soweit in Anlage 3 nicht anders festgelegt
ist, dürfen die Halbstundenmittelwerte das Zweifache der jeweils
festgelegten Tagesmittelwerte nicht überschreiten. Soweit
Emissionsgrenzwerte nach Anlage 3 Nummer 3 von der
Feuerungswärmeleistung abhängig sind, ist für abfallmitverbrennende
Großfeuerungsanlagen die Feuerungswärmeleistung gemäß § 3 der
Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
Verbrennungsmotoranlagen und für abfallmitverbrennende
Feuerungsanlagen die Feuerungswärmeleistung gemäß § 4 der Verordnung
über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
maßgeblich.

(5) Die zuständige Behörde hat die jeweiligen Emissionsgrenzwerte,
insbesondere soweit sie nach Anlage 3 rechnerisch zu ermitteln sind
oder abweichend festgelegt werden können, im Genehmigungsbescheid oder
in einer nachträglichen Anordnung festzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__9.html
Directory: bimschv_17_2013
Level: 3.0