Title: § 29 Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 3 - Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 2 - Quasizwischenstaatliche Organisationen
§ 29 Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 29

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 3 - Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 2 - Quasizwischenstaatliche Organisationen
§ 29 Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung

(1) Eine quasizwischenstaatliche Organisation im Sinne dieses Gesetzes
liegt vor, wenn

1.  die Initiative zur Gründung der Organisation mit Beteiligung von
    Staaten, staatlichen Stellen oder internationalen Organisationen
    erfolgte;

2.  zu den Mitgliedern der Organisation Staaten, internationale oder
    öffentlich-rechtliche Organisationen oder Einrichtungen gehören, die
    öffentliche Aufgaben erfüllen;

3.  sie in der Lage ist, auf Grund ihrer Statuten einen eigenständigen
    Willen zu bilden und diesen zu äußern;

4.  die beteiligten Staaten, internationale oder öffentlich-rechtliche
    Organisationen oder Einrichtungen über die entscheidende Mehrheit der
    Stimmen bei der Willensbildung der Organisation verfügen und an der
    Finanzierung substantiell beteiligt sind;

5.  sie in mindestens zwei Staaten tätig ist und

6.  ihre Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, im Einklang mit den
    Zielen der Vereinten Nationen steht und der Erfüllung einer
    überstaatlichen Aufgabe zur Erreichung eines Gemeinwohlzieles der
    internationalen Staatengemeinschaft dient.

(2) Die Zustimmung der Bundesregierung zur Ansiedlung der
internationalen Institution in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt
durch Rechtsverordnung. Darin erkennt die Bundesregierung der
internationalen Institution Rechtspersönlichkeit zu. Die
Bundesregierung kann in der Rechtsverordnung die in § 30 vorgesehenen
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewähren. Die
Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__29.html
Directory: gaststg
Level: 4.0