Title: § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 33

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage
erlassenen Rechtsverordnungen sind die Rechtsanwaltskammern zuständig,
soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die ihm nach diesem Gesetz
zustehen, auf den Präsidenten des Bundesgerichtshofes zu übertragen.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse,
die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch
Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Örtlich zuständig ist die Rechtsanwaltskammer,

1.  deren Mitglied der Rechtsanwalt ist,

2.  bei der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt ist, sofern
    nicht eine Zuständigkeit einer anderen Rechtsanwaltskammer nach Nummer
    1 gegeben ist,

3.  in deren Bezirk die Berufsausübungsgesellschaft ihren Sitz oder ihre
    Zweigniederlassung hat oder

4.  bei der die Berufsausübungsgesellschaft den Antrag auf Befreiung von
    der Kanzleipflicht nach § 59m Absatz 4 in Verbindung mit § 29a Absatz
    2 oder den Antrag auf Befreiung von der Zweigniederlassungspflicht
    nach § 59m Absatz 5 in Verbindung mit § 29a Absatz 2 gestellt hat,
    sofern nicht die Zuständigkeit einer anderen Rechtsanwaltskammer nach
    Nummer 3 gegeben ist.

Wird die Aufnahme in eine andere Rechtsanwaltskammer beantragt (§ 27
Absatz 3), so entscheidet diese über den Antrag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__33.html
Directory: brao
Level: 4.0