Title: § 26a Bußgeldkatalog

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 26a Bußgeldkatalog

Paragraph: 26a

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 26a Bußgeldkatalog

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften zu erlassen über

1.  die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz
    1,

2.  Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24
    Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2,

3.  die Anordnung des Fahrverbots nach § 25.

(2) Die Vorschriften nach Absatz 1 bestimmen unter Berücksichtigung
der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, in welchen Fällen, unter welchen
Voraussetzungen und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben, die
Geldbuße festgesetzt und für welche Dauer das Fahrverbot angeordnet
werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__26a.html
Directory: stvg
Level: 3.0