Title: § 1

Description:
Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZOAusnV 42)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZOAusnV 42)
§ 1

Abweichend von § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
erlischt die Betriebserlaubnis nicht, wenn an Fahrzeugen, die vor dem
1\. Januar 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind, seitliche
Schutzvorrichtungen nach § 32c der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
angebracht werden. Dies gilt nur, wenn

1.  für die seitlichen Schutzvorrichtungen anstelle einer
    Betriebserlaubnis nach § 22 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein
    Teilegutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den
    Kraftfahrzeugverkehr über die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei
    ordnungsgemäßem Anbau der Schutzvorrichtungen vorliegt; § 22 Abs. 1
    Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend;

2.  das Teilegutachten durch den Leiter der Technischen Prüfstelle nach §
    12 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl.
    I S. 2086), zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 13 des Gesetzes vom
    8\. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026), gegengezeichnet ist, sofern es nach
    Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt wird,

3.  dem Teilegutachten sowie dem Abdruck oder der Ablichtung davon eine
    hinreichend genaue Beschreibung des Anbaus der seitlichen
    Schutzvorrichtungen für den Fahrzeugtyp oder die Fahrzeugtypen oder
    die Fahrzeugart oder die Fahrzeugarten beigegeben ist,

4.  der Anbau durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer
    für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 22 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) abgenommen worden ist,

5.  der ordnungsgemäße Anbau auf dem Teilegutachten oder einem Abdruck
    oder einer Ablichtung davon oder einer Bestätigung über das
    Teilegutachten unter Angabe des Fahrzeugherstellers und -typs sowie
    der Fahrzeug-Identifizierungsnummer durch den Abnehmenden bestätigt
    worden ist,

6.  die Abnahme spätestens bis zum Tage der nächsten nach dem Anbau
    vorgeschriebenen Hauptuntersuchung (§ 29 der Straßenverkehrs-
    Zulassungs-Ordnung) erfolgt und bestätigt ist und

7.  der Fahrzeugführer das Teilegutachten, den Abdruck, die Ablichtung
    davon oder einer Bestätigung über das Teilegutachten einschließlich
    der Bestätigung nach Nummer 6 mitführt und zuständigen Personen auf
    Verlangen zur Prüfung aushändigt oder der Anbau der seitlichen
    Schutzvorrichtungen in den Fahrzeugpapieren vermerkt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzoausnv_42/__1.html
Directory: stvzoausnv_42
Level: 2.0