Title: § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verjährung
Titel 2 - Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Paragraph: 204

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verjährung
Titel 2 - Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.  die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des
    Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des
    Vollstreckungsurteils,

1a. (weggefallen)

2.  die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den
    Unterhalt Minderjähriger,

3.  die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des
    Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der
    Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen
    Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.  die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch
    geltend gemacht wird, bei einer

    a)  staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder

    b)  anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit
        dem Antragsgegner betrieben wird;

    die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der
    Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt
    gegeben wird,

5.  die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.  die Zustellung der Streitverkündung,

6a. die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin
    bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt
    zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und
    wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des
    Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der
    Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.  die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen
    Beweisverfahrens,

8.  den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.  die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer
    einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn
    der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der
    Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige
    Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an
    den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im
    Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a. die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem
    Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die
    der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des
    Anspruchs gehindert ist,

11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit
    der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb
    von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird;
    dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer
    4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren
    Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13. die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das
    zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten
    nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den
    die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14. die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung
    von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die
    Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so
    tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der
rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des
eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand,
dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der
Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien,
des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die
Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter
betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§
206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html
Directory: bgb
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