Title: § 6b Prüfung und Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung

Description:
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (SAFleischWiG)
§ 6b Prüfung und Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung

Paragraph: 6b

Content:
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (SAFleischWiG)
§ 6b Prüfung und Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung

(1) Die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a obliegt den
Behörden der Zollverwaltung.

(2) Die §§ 2 bis 6, 14, 15 bis 20, 22 und 23 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der
Maßgabe, dass

1.  die dortigen Befugnisse, Duldungs- und Mitwirkungspflichten auch
    gegenüber Inhabern im Sinne des § 6a Absatz 3 sowie Personen, welche
    die Nutzung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation
    gestatten, Anwendung finden,

2.  die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge,
    Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes, Satzungen,
    Gesellschaftsverträge und andere Geschäftsunterlagen nehmen können,
    die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der
    Vorgaben nach § 6a geben, und

3.  die nach § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, auch in
    Verbindung mit Nummer 1, zur Mitwirkung Verpflichteten die Unterlagen
    nach Nummer 2 vorzulegen haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/safleischwig/__6b.html
Directory: safleischwig
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