Title: § 6b

Description:
Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (MuSchSoldV)
§ 6b

Paragraph: 6b

Content:
Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (MuSchSoldV)
§ 6b

(1) Während der Schwangerschaft und innerhalb von vier Monaten nach
der Entbindung darf die Entlassung einer Soldatin auf Zeit gegen ihren
Willen nicht ausgesprochen werden, wenn der oder dem für die
Entlassung zuständigen Vorgesetzten die Schwangerschaft oder die
Entbindung bekannt war. Eine ohne diese Kenntnis ergangene
Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn der oder dem für die
Entlassung zuständigen Vorgesetzten die Schwangerschaft oder die
Entbindung innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung gemeldet wird;
das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn es auf einem von
der Soldatin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Meldung
unverzüglich nachgeholt wird.

(2) In besonderen Fällen kann mit vorheriger Zustimmung des
Bundesministeriums der Verteidigung auch bei Vorliegen der
Voraussetzungen des Absatzes 1 eine Entlassung nach § 55 Abs. 5 des
Soldatengesetzes ausgesprochen werden.

(3) § 55 Abs. 1 des Soldatengesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschsoldv/__6b.html
Directory: muschsoldv
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