Title: § 33 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 33 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Paragraph: 33

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 33 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

(1) Nach der Aufnahme der Alkoholerzeugnisse, auch von Teilmengen, an
einem Bestimmungsort, der in § 14 Absatz 1 Nummer 1 und § 15 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger
dem Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach
Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung mit dem in Artikel 7
Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz
zu übermitteln. Das Hauptzollamt kann zur Vermeidung unbilliger Härten
auf Antrag des Empfängers die Frist nach Satz 1 verlängern.

(2) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der
Eingangsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Empfänger
mitgeteilt. Gibt es Beanstandungen, wird dies dem Empfänger ebenfalls
mitgeteilt. Das für den Versender zuständige Hauptzollamt übermittelt
diesem die Eingangsmeldung, wenn er ein Steuerlagerinhaber im
Steuergebiet oder ein registrierter Versender im Steuergebiet ist.
Eine Eingangsmeldung, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurde, wird vom Hauptzollamt an den
Versender im Steuergebiet weitergeleitet.

(3) Ist der Empfänger ein Begünstigter, hat er dem zuständigen
Hauptzollamt nach der Übernahme der Alkoholerzeugnisse, auch von
Teilmengen, die Daten, die für die Eingangsmeldung nach Absatz 1 Satz
1 erforderlich sind, und eine Kopie der ihm vorliegenden Ausfertigung
der Freistellungsbescheinigung innerhalb der dort genannten Frist
schriftlich zu übermitteln. Das Hauptzollamt erstellt nach Prüfung der
Angaben die Eingangsmeldung nach Absatz 1. Absatz 2 Satz 4 gilt
entsprechend.

(4) Der Empfänger hat auf Verlangen des Hauptzollamts die
Alkoholerzeugnisse unverändert vorzuführen.

(5) Das Hauptzollamt erstellt auf der Grundlage der von der
Ausgangszollstelle übermittelten Ausgangsbestätigung eine
Ausfuhrmeldung, mit der

1.  in den Fällen des § 16 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bestätigt wird,
    dass die Alkoholerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen
    Union verlassen haben, oder

2.  in den Fällen des § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes bestätigt wird,
    dass die Alkoholerzeugnisse in das externe Versandverfahren nach
    Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies
    nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum
    Unionszollkodex vorgesehen war.

Satz 1 gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das Hauptzollamt
übermittelt die Ausfuhrmeldung an den Versender im Steuergebiet.
Ausfuhrmeldungen, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden durch das zuständige
Hauptzollamt an den Versender im Steuergebiet weitergeleitet.

(6) Unbeschadet des § 40 gilt die Eingangsmeldung nach Absatz 1 oder
die Ausfuhrmeldung nach Absatz 5 als Nachweis, dass die Beförderung
der Alkoholerzeugnisse beendet wurde. Die Ausfuhrmeldung gilt nicht
als Nachweis, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die
Alkoholerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union
nicht verlassen haben oder nicht in das externe Versandverfahren nach
Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies
nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum
Unionszollkodex vorgesehen war.

(7) Ist der Empfänger bei Beförderungen von Alkoholerzeugnissen unter
Steueraussetzung ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet, der die
Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager
im Steuergebiet oder in den Betrieb eines Verwenders nach § 28 Absatz
1 des Gesetzes im Steuergebiet weiterbefördert, kann das Hauptzollamt
auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass die
Alkoholerzeugnisse als in sein Steuerlager aufgenommen und zugleich
entnommen gelten, sobald der Empfänger im Steuergebiet an den
Alkoholerzeugnissen Besitz erlangt hat. Die Vorschriften zu den
Beförderungen unter Steueraussetzung bleiben unberührt.

(8) Dürfen Alkoholerzeugnisse das Zollgebiet der Europäischen Union
nicht verlassen, erstellt das Hauptzollamt eine Meldung auf der
Grundlage der von der Ausgangszollstelle übermittelten Informationen.
Das Hauptzollamt erstellt auch eine Meldung, wenn Teilmengen das
Zollgebiet der Europäischen Union nicht verlassen dürfen. Das
Hauptzollamt übermittelt die Meldung über die nicht erfolgte Ausfuhr
an den Steuerlagerinhaber als Versender im Steuergebiet oder an den
registrierten Versender im Steuergebiet. Meldungen über die nicht
erfolgte Ausfuhr, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden durch das Hauptzollamt an
den Versender im Steuergebiet weitergeleitet. Nach Eingang der Meldung
über die nicht erfolgte Ausfuhr annulliert der Versender das
elektronische Verwaltungsdokument, wenn die Beförderung noch nicht
begonnen hat. Hat die Beförderung bereits begonnen, ändert der
Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger der
Alkoholerzeugnisse.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__33.html
Directory: alkstv
Level: 2.0