Title: § 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration

Paragraph: 86a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration

(1) Die Ausländerbehörden und alle sonstigen öffentlichen Stellen
sowie privaten Träger, die staatlich finanzierte rückkehr- und
reintegrationsfördernde Maßnahmen selbst oder im Auftrag der
öffentlichen Hand durchführen oder den dafür erforderlichen Antrag
entgegennehmen, erheben personenbezogene Daten, soweit diese Daten zur
Erfüllung der Zwecke nach Satz 2 erforderlich sind. Die Datenerhebung
erfolgt zum Zweck

1.  der Durchführung der rückkehr- und reintegrationsfördernden Maßnahmen,

2.  der Koordinierung der Programme zur Förderung der freiwilligen
    Rückkehr durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie

3.  der Sicherstellung einer zweckgemäßen Verwendung der Förderung und
    erforderlichenfalls zu deren Rückforderung.

Dabei handelt es sich um die folgenden Daten:

–   Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach
    deutschem Recht, Familienstand, Geburtsdatum, Geburtsort, -land und
    -bezirk, Geschlecht, Doktorgrad, Staatsangehörigkeiten,

–   Angaben zum Zielstaat der Fördermaßnahme,

–   Angaben zur Art der Förderung und

–   Angaben, ob die Person freiwillig ausgereist ist, abgeschoben oder
    zurückgeschoben wurde, sowie Angaben, ob die Person ausgewiesen wurde.

Angaben zum Umfang und zur Begründung der Förderung müssen ebenfalls
erhoben werden. Die Daten sind spätestens nach zehn Jahren zu löschen.

(2) Die Ausländerbehörden und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben
betrauten Behörden erheben zur Feststellung der Wirksamkeit der
Förderung der Ausreisen Angaben zum Nachweis der Ausreise, zum Staat
der Ausreise und zum Zielstaat der Ausreise.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__86a.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0