Title: § 3 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

Description:
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
§ 3 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
§ 3 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung
für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen. Dabei hat
er die Vorschriften dieser Verordnung einschließlich des Anhangs zu
beachten und die nach § 9 Abs. 4 bekannt gegebenen Regeln und
Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der Regeln und
Erkenntnisse nach Satz 2 ist davon auszugehen, dass die gestellten
Anforderungen erfüllt sind. Arbeitsmedizinische Vorsorge kann auch
weitere Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge umfassen.

(2) Der Arbeitgeber hat zur Durchführung der arbeitsmedizinischen
Vorsorge einen Arzt oder eine Ärztin nach § 7 zu beauftragen. Ist ein
Betriebsarzt oder eine Betriebsärztin nach § 2 des
Arbeitssicherheitsgesetzes bestellt, soll der Arbeitgeber vorrangig
diesen oder diese auch mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge
beauftragen. Dem Arzt oder der Ärztin sind alle erforderlichen
Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse, insbesondere über den
Anlass der arbeitsmedizinischen Vorsorge und die Ergebnisse der
Gefährdungsbeurteilung, zu erteilen und die Begehung des
Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Ihm oder ihr ist auf Verlangen Einsicht
in die Unterlagen nach Absatz 4 Satz 1 zu gewähren.

(3) Arbeitsmedizinische Vorsorge soll während der Arbeitszeit
stattfinden. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung für die Tätigkeit oder
die Tätigkeiten des oder der Beschäftigten mehrere Vorsorgeanlässe,
soll die arbeitsmedizinische Vorsorge in einem Termin stattfinden.
Arbeitsmedizinische Vorsorge soll nicht zusammen mit Untersuchungen,
die dem Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche
Anforderungen dienen, durchgeführt werden, es sei denn, betriebliche
Gründe erfordern dies; in diesem Fall hat der Arbeitgeber den Arzt
oder die Ärztin zu verpflichten, die unterschiedlichen Zwecke von
arbeitsmedizinischer Vorsorge und Eignungsuntersuchung gegenüber dem
oder der Beschäftigten offenzulegen.

(4) Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben,
dass, wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge
stattgefunden hat; die Kartei kann automatisiert geführt werden. Die
Angaben sind bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
aufzubewahren und anschließend zu löschen, es sei denn, dass
Rechtsvorschriften oder die nach § 9 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln
etwas anderes bestimmen. Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde
auf Anordnung eine Kopie der Vorsorgekartei zu übermitteln. Bei
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber der
betroffenen Person eine Kopie der sie betreffenden Angaben
auszuhändigen; § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbmedvv/__3.html
Directory: arbmedvv
Level: 2.0