Title: § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
§ 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

Paragraph: 99

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
§ 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des
unmittelbaren Zwanges bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg
versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der
Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

(2) Schußwaffen dürfen nur die dazu bestimmten Vollzugsbediensteten
gebrauchen und nur, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ihr
Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher
Wahrscheinlichkeit gefährdet würden.

(3) Der Gebrauch von Schußwaffen ist vorher anzudrohen. Als Androhung
gilt auch ein Warnschuß. Ohne Androhung dürfen Schußwaffen nur dann
gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für
Leib oder Leben erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__99.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0