Title: § 145

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zehnter Abschnitt - Verfahren in Patentstreitsachen
§ 145

Paragraph: 145

Content:
Patentgesetz (PatG)
Zehnter Abschnitt - Verfahren in Patentstreitsachen
§ 145

Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen
derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen
Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein
Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses Patent in dem früheren
Rechtsstreit geltend zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__145.html
Directory: patg
Level: 3.0