Title: § 124 Fakultative Ausschlussgründe

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 124 Fakultative Ausschlussgründe

Paragraph: 124

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 124 Fakultative Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt
des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren
ausschließen, wenn

1.  das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich
    gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen
    verstoßen hat,

2.  das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des
    Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren
    beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen
    Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im
    Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt
    hat,

3.  das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine
    schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des
    Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend
    anzuwenden,

4.  der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür
    verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen
    getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine
    Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
    bezwecken oder bewirken,

5.  ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
    besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den
    öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des
    Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger
    einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

6.  eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen
    bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und
    diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende
    Maßnahmen beseitigt werden kann,

7.  das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines
    früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder
    fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen
    Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
    geführt hat,

8.  das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien
    eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten
    hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu
    übermitteln, oder

9.  das Unternehmen

    a)  versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers
        in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

    b)  versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es
        unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

    c)  fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt
        hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers
        erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche
        Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des
Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S.
2959) bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
Directory: gwb
Level: 6.0