Title: § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag

(1) Der Renten Service soll an Witwen oder Witwer oder an überlebende
Lebenspartner verstorbener Berechtigter eine Rente wegen Alters oder
einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Inland auch ohne
einen Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung einen
Vorschuß für die ersten drei Kalendermonate nach dem Tod des
Berechtigten (Sterbequartalsvorschuß) zahlen, wenn der Vorschuß
innerhalb eines Monats nach dem Tod des Berechtigten schriftlich unter
Vorlage eines amtlichen Sterbenachweises beantragt wird. Anträge, die
innerhalb dieses Zeitraums bei einem Träger der Rentenversicherung
oder einer anderen öffentlichen Stelle eingehen, werden an den Renten
Service weitergeleitet. Anträge, die nach Ablauf dieses Zeitraums beim
Renten Service oder einer anderen öffentlichen Stelle eingehen, werden
an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weitergeleitet.

(2) Der Sterbequartalsvorschuß wird vom Renten Service auf der
Grundlage des Dreifachen der dem verstorbenen Berechtigten im
Sterbemonat zu zahlenden Rente errechnet.

(3) § 42 Abs. 2 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend; an die Stelle des Vorschusses durch den Leistungsträger
tritt der Sterbequartalsvorschuß durch den Renten Service. Die
Entscheidung über die Anrechnung des Sterbequartalsvorschusses auf die
zustehende Leistung oder eine Erstattung trifft der zuständige Träger
der Rentenversicherung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__7.html
Directory: postrdv
Level: 3.0