Title: § 3 Zuständigkeiten

Description:
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (See-BV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten
§ 3 Zuständigkeiten

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (See-BV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten
§ 3 Zuständigkeiten

(1) Das Bundesamt ist im Rahmen dieser Verordnung zuständig

1.  für die Erteilung, die Ersatzausstellung, den Umtausch, den Entzug,
    die Sicherstellung und die Erklärung des Ruhens der Bescheinigungen,

2.  für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Befähigungszeugnisse und
    Befähigungsnachweise durch die Anerkennung des Fortbestandes der
    Befähigung,

3.  für die Zulassung von Lehrgängen und Tätigkeiten, die Durchführung von
    Prüfungen, die berufsrechtliche Akkreditierung sowie für die Vorgaben
    an die Anforderungen für die Berufseingangsprüfung,

4.  für die Herausgabe von Ausbildungsberichtsheften, soweit dies nach
    dieser Verordnung erforderlich ist,

5.  vorbehaltlich des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 für die Feststellung, ob
    Ausbildungen in der Metallbearbeitung und Elektrotechnik den
    Anforderungen genügen, und

6.  für die Erteilung des Nachweises über eine berufliche Tätigkeit in der
    Seeschifffahrt.

7.  für die Überwachung der Durchführung der praktischen Ausbildung und
    Seefahrtzeit nach § 31 Absatz 2 Nummer 2, § 40 Absatz 2 Nummer 2 und §
    42 Absatz 4 Nummer 2, und

8.  für die Überwachung der Durchführung der Ausbildung nach § 49 Absatz 4
    Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe b und § 50 Absatz
    4 Nummer 1 Buchstabe b.

Das Bundesamt kann bei der Überwachung der Durchführung der
praktischen Ausbildung und Seefahrtzeit nach Nummer 7 die
Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. beteiligen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 ist für die Erteilung von
Befähigungszeugnissen zum Nautischen Wachoffizier oder Technischen
Wachoffizier für einen Bewerber oder eine Bewerberin (Bewerber) mit
einem Abschlusszeugnis der nach dem Recht des Landes Mecklenburg-
Vorpommern eingerichteten Ausbildungsstätten, die vom Land auf Grund
der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 5. August 2005 (BAnz. S.
12 875) benannte Verwaltungsbehörde zuständig.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 bedarf es im Falle der
Qualifikationsnachweise für den Dienst auf Fahrgastschiffen und der
Qualifikationsnachweise für die Aufrechterhaltung der Befähigungen
nach den §§ 44 bis 46 keiner Bescheinigung des Bundesamtes, wenn
Bescheinigungen nach Maßgabe des § 51 Absatz 6 oder des § 54 Absatz 2
ausgestellt werden.

(4) Abweichend von Absatz 1 Nummer 3 ist für die Zulassung der
Lehrgänge in der Sicherheitsgrundausbildung, zum Führen von
Überlebensfahrzeugen und Bereitschaftsbooten sowie schnellen
Bereitschaftsbooten und zur Leitung von Brandbekämpfungsmaßnahmen die
Berufsgenossenschaft zuständig. Satz 1 gilt auch für Lehrgänge zur
Aufrechterhaltung der beruflichen Befähigung nach § 54 Absatz 1.

(5) Die Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. ist im Rahmen dieser
Verordnung zuständig für

1.  die Feststellung, ob Ausbildungsberufe der Metall- oder Elektrotechnik
    den Anforderungen genügen,

2.  die Veröffentlichung einer Liste mit den nach Nummer 1 festgestellten
    Ausbildungsberufen und

3.  die Überwachung der Durchführung der praktischen Ausbildung und
    Seefahrtzeit der Offiziersassistenten.

Sie untersteht hierbei der Fachaufsicht des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Feststellung und
Veröffentlichung nach Nummer 1 bedarf des Einvernehmens des
Bundesamtes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/see-bv/__3.html
Directory: see-bv
Level: 4.0