Title: § 8a Genehmigter Kontrollort

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 8a Genehmigter Kontrollort

Paragraph: 8a

Content:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 8a Genehmigter Kontrollort

(1) Wer nach § 13n registriert ist, kann bei der für den
Bestimmungsort zuständigen Behörde beantragen, dass Untersuchungen
nach § 8 statt an dem Eingangsort an einem bestimmten Bestimmungsort
(genehmigter Kontrollort) durchgeführt werden. Dem Antrag beizufügen
sind eine Beschreibung des Ortes, an dem die Kontrollen durchgeführt
werden sollen, einschließlich der Beschreibung der Maßnahmen, mit
denen die getrennte Aufbewahrung der noch nicht nach § 8 untersuchten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenstände
sichergestellt werden soll.

(2) Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.  der Kontrollort mindestens den Anforderungen nach Nummer 3 Buchstabe b
    und c des Anhangs der Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April
    1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von
    Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten
    Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der
    Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts
    (ABl. EG Nr. L 126 S. 26) entspricht und

2.  noch nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung untersuchte
    Sendungen am genehmigten Kontrollort so aufbewahrt werden können, dass
    eine Verwechslung oder Vermischung mit Waren,

    a)  die sich bereits im zollrechtlich freien Verkehr befinden,

    b)  die nicht in zollrechtlich freien Verkehr überführt werden sollen oder

    c)  bei denen der Befall oder der Verdacht des Befalls mit Schadorganismen
        gegeben ist,

    ausgeschlossen ist.

(3) Die Genehmigung kann auf bestimmte Pflanzen und
Pflanzenerzeugnisse beschränkt werden.

(4) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Einhaltung der
Anforderungen nach Absatz 2 nicht mehr sichergestellt ist. Im Übrigen
bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über
Rücknahme und Widerruf unberührt.

(5) Die zuständige Behörde teilt Genehmigungen nach Absatz 2 sowie
jede Änderung einer solchen Genehmigung dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__8a.html
Directory: pflbeschauv_1989
Level: 3.0