Title: § 5 Betriebsmittel

Description:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 5 Betriebsmittel

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 5 Betriebsmittel

(1) Um Einnahme- und Ausgabeschwankungen ausgleichen zu können, sind
für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben jeweils Betriebsmittel im
erforderlichen Umfang bereitzuhalten. Sie dürfen die Ausgaben für die
übertragenen Aufgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember
des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.

(2) Überschüsse werden an die Mitgliedsunternehmen abgeführt,
Minderbeträge werden innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der
Abrechnung von diesen ausgeglichen. Sie sind den zu bildenden
Betriebsmitteln wieder zuzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvpltaufgdv/__5.html
Directory: bgvpltaufgdv
Level: 2.0