Title: § 10 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 10 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 10 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 5 Nummer 1
und 6 für das Verbringen oder den Transport von Tieren empfänglicher
Arten

1.  zur sofortigen Schlachtung in eine von ihr bestimmte Schlachtstätte
    oder

2.  zur sofortigen Tötung und unschädlichen Beseitigung

genehmigen. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, sofern

1.  eine klinische Untersuchung nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie
    2003/85/EG aller Tiere empfänglicher Arten des Betriebs durch den
    beamteten Tierarzt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Maul- und
    Klauenseuche ergeben hat,

2.  keine epidemiologischen Anhaltspunkte vorliegen, dass sich in dem
    Betrieb ansteckungsverdächtige Tiere empfänglicher Arten befinden, und

3.  sichergestellt ist, dass

    a)  von den Tieren, die geschlachtet oder getötet werden sollen, eine
        ausreichende Anzahl Proben für eine serologische Untersuchung nach
        Anhang III Nummer 2.1.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG und für eine
        virologische Untersuchung entsprechend Anhang I Nummer 4 und 5
        Buchstabe b der Richtlinie 2003/85/EG genommen wird,

    b)  die Tiere

        aa) in verplombten Fahrzeugen transportiert werden und,

        bb) sofern die Tiere geschlachtet werden sollen, in der Schlachtstätte
            getrennt von anderen Tieren empfänglicher Arten gehalten und
            geschlachtet werden,

    c)  das erschlachtete Fleisch

        aa) nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16.
            Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften
            für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von
            Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr. L 18 S. 11) in
            der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet wird,

        bb) nach der Kennzeichnung in einem von der zuständigen Behörde bestimmten
            Betrieb nach Anhang VII Teil A Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG
            behandelt wird und

        cc) zu diesem Betrieb in verplombten Fahrzeugen transportiert wird und

    d)  die Fahrzeuge und die beim Transport verwendeten Gerätschaften
        unverzüglich nach dem Transport nach näherer Anweisung der zuständigen
        Behörde und nach Maßgabe des Anhangs IV Nummer 1 der Richtlinie
        2003/85/EG gereinigt und desinfiziert werden.

(2) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 9 Absatz 5
Nummer 1 und 6 für das Verbringen und den Transport von Tieren
empfänglicher Arten in innerhalb des Sperrbezirks gelegene
Schlachtstätten aus Gebieten genehmigen, die frei von Maul- und
Klauenseuche sind. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, sofern

1.  die Tiere zur sofortigen Schlachtung in die Schlachtstätte
    transportiert werden,

2.  in der Schlachtstätte nur Tiere empfänglicher Arten aus außerhalb des
    Sperrbezirks gelegenen Betrieben geschlachtet werden und
    sichergestellt ist, dass

    a)  die Tiere auf einer von der zuständigen Behörde festgelegten Route zur
        Schlachtstätte transportiert werden,

    b)  die Fahrzeuge und die beim Transport verwendeten Gerätschaften
        unverzüglich nach dem Transport nach näherer Anweisung der zuständigen
        Behörde und nach Maßgabe des Anhangs IV Nummer 1 der Richtlinie
        2003/85/EG gereinigt und desinfiziert werden und dies in das
        Desinfektionskontrollbuch nach § 22 der Viehverkehrsverordnung
        eingetragen wird.

(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 5 Nummer 3
Buchstabe a genehmigen für das Inverkehrbringen von

1.  frischem Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, sofern

    a)  das Fleisch, das Hackfleisch oder die Fleischzubereitung von Tieren
        gewonnen worden ist, die mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen
        Einschleppung des Virus der Maul-und Klauenseuche in den
        Seuchenbetrieb geschlachtet worden sind,

    b)  das Fleisch, das Hackfleisch oder die Fleischzubereitung nach Artikel
        4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG gekennzeichnet worden ist und

    c)  sichergestellt ist, dass das Fleisch, das Hackfleisch oder die
        Fleischzubereitung

        aa) von Fleisch, das nach dem in Buchstabe a genannten Zeitpunkt gewonnen
            worden ist, getrennt gelagert und transportiert wird,

        bb) in einem von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb nach Anhang
            VII Teil A Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG behandelt wird und

        cc) zu diesem Betrieb in verplombten Fahrzeugen transportiert wird;

2.  frischem Fleisch, sofern

    a)  das Fleisch von Tieren erschlachtet worden ist, die in einer von der
        zuständigen Behörde bestimmten, tierärztlich überwachten
        Schlachtstätte geschlachtet worden sind,

    b)  in dieser Schlachtstätte nur Tiere empfänglicher Arten aus außerhalb
        des Sperrbezirks gelegenen Betrieben geschlachtet werden und

    c)  sichergestellt ist, dass

        aa) die Tiere auf einer von der zuständigen Behörde festgelegten Route zu
            dieser Schlachtstätte transportiert werden,

        bb) die Transportfahrzeuge und die beim Transport verwendeten
            Gerätschaften unverzüglich nach dem Transport nach näherer Anweisung
            der zuständigen Behörde und nach Maßgabe des Anhangs IV Nummer 1 der
            Richtlinie 2003/85/EG gereinigt und desinfiziert werden und dies in
            das Desinfektionsbuch nach § 22 der Viehverkehrsverordnung eingetragen
            wird,

        cc) das Fleisch mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Artikel 5
            Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen
            Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen
            Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139
            vom 30.4.2004, S. 55; L 226 vom 25.6.2004, S. 22) in der jeweils
            geltenden Fassung gekennzeichnet wird und

        dd) das Fleisch von Fleisch, das nicht aus dem Sperrbezirk verbracht
            werden soll, getrennt gelagert und transportiert wird;

3.  Hackfleisch und Fleischzubereitungen, sofern

    a)  das Hackfleisch oder die Fleischzubereitung mit einem
        Identitätskennzeichen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der
        Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet ist und

    b)  sichergestellt ist, dass das Hackfleisch oder die Fleischzubereitung

        aa) von Fleisch, das nicht aus dem Sperrbezirk verbracht werden soll,
            getrennt gelagert und transportiert wird,

        bb) in einem tierärztlich überwachten Verarbeitungsbetrieb hergestellt
            wird, in dem nur Fleisch von Tieren verarbeitet wird, die

            aaa) aus außerhalb des Sperrbezirks gelegenen Betrieben stammen und in
                außerhalb des Sperrbezirks gelegenen Schlachtstätten geschlachtet
                worden sind oder

            bbb) mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der
                Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb geschlachtet worden sind
                und dieses Fleisch von nach diesem Zeitpunkt gewonnenem Fleisch
                getrennt gelagert und transportiert worden ist;

4.  Fleischerzeugnissen, die

    a)  nach Anhang VII Teil A Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG behandelt
        worden sind oder

    b)  aus frischem Fleisch hergestellt worden sind, das von Tieren gewonnen
        worden ist, die mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen Einschleppung
        des Virus der Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb
        geschlachtet worden sind, und dieses Fleisch von nach diesem Zeitpunkt
        gewonnenem Fleisch getrennt gelagert und transportiert worden ist.

(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 5 Nummer 3
Buchstabe b für das Inverkehrbringen von Milch genehmigen, die

1.  von Tieren empfänglicher Arten aus dem Sperrbezirk gewonnen oder aus
    Rohmilch von Tieren empfänglicher Arten hergestellt worden ist, sofern

    a)  die Rohmilch mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen Einschleppung des
        Virus der Maul- und Klauenseuche in dem Seuchenbetrieb gewonnen worden
        ist und von nach diesem Zeitpunkt gewonnener Rohmilch getrennt
        gelagert und transportiert worden ist oder

    b)  die Milch nach Maßgabe des Anhangs IX der Richtlinie 2003/85/EG
        behandelt worden ist oder, im Falle von Rohmilch, sichergestellt ist,
        dass die Milch einer solchen Behandlung unterzogen wird, und

    c)  sichergestellt ist, dass die Milch

        aa) in flüssigkeitsdichten Behältnissen transportiert wird, die

            aaa) vor dem Transport der Rohmilch gereinigt und desinfiziert werden und

            bbb) mit Vorrichtungen ausgestattet sind, die eine Aerosolbildung beim
                Einfüllen und Entladen der Milch verhindern,

        bb) auf einer von der zuständigen Behörde festgelegten Route zu einem von
            ihr bestimmten Verarbeitungsbetrieb transportiert wird und

        cc) mit Fahrzeugen transportiert wird,

            aaa) deren Räder, Radkästen und Unterseite sowie deren für die Aufnahme der
                Rohmilch verwendeten Gerätschaften vor dem Verlassen eines Betriebes
                jeweils gereinigt und desinfiziert werden,

            bbb) die nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde gekennzeichnet sind
                und

            ccc) die nur in einem von der zuständigen Behörde festgelegten Gebiet
                genutzt oder vor der Nutzung in einem anderen Gebiet unter amtlicher
                Überwachung gereinigt und desinfiziert werden;

2.  in einem tierärztlich überwachten Verarbeitungsbetrieb in dem
    Sperrbezirk verarbeitet worden ist, sofern

    a)  die verarbeitete Milch aus Rohmilch hergestellt worden ist, die

        aa) die Voraussetzungen nach Nummer 1 Buchstabe a erfüllt,

        bb) nach Maßgabe des Anhangs IX der Richtlinie 2003/85/EG behandelt worden
            ist oder

        cc) von Tieren aus außerhalb des Sperrbezirks gelegenen Betrieben gewonnen
            worden ist,

    b)  die Milch während der Verarbeitung identifizierbar ist und von Milch,
        die nicht aus dem Sperrbezirk verbracht werden soll, getrennt gelagert
        und transportiert wird und

    c)  sichergestellt ist, dass in den Fällen des Buchstaben a
        Doppelbuchstabe cc die Rohmilch in Behältnissen transportiert worden
        ist, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert worden sind und
        während des Transports der Rohmilch keine Betriebe in dem Sperrbezirk
        angefahren worden sind, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten
        werden.

(5) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 5 Nummer 3
Buchstabe c für das Inverkehrbringen von gefrorenem Samen, gefrorenen
Embryonen und gefrorenen Eizellen genehmigen, sofern der Samen, die
Embryonen oder die Eizellen

1.  mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der
    Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb gewonnen worden ist oder
    gewonnen worden sind oder

2.  in einer Besamungsstation gewonnen worden ist oder gewonnen worden
    sind und

    a)  der Samen, die Embryonen oder die Eizellen getrennt von anderem Samen,
        anderen Embryonen und anderen Eizellen gelagert worden ist oder
        gelagert worden sind,

    b)  alle empfänglichen Tiere in der Besamungsstation klinisch nach Anhang
        III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III
        Nummer 2.2 mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche
        untersucht worden sind und

    c)  das Spendertier frühestens 28 Tage nach der Samenentnahme serologisch
        mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden
        ist.

(6) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 5 Nummer 3
Buchstabe d genehmigen für das Inverkehrbringen von

1.  Häuten und Fellen, die

    a)  mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der
        Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb gewonnen und getrennt von
        nach diesem Zeitpunkt gewonnenen Häuten und Fellen gelagert worden
        sind, oder

    b)  die Anforderungen nach Artikel 3 Buchstabe d in Verbindung mit Anhang
        XIII Kapitel V Buchstabe C Nummer 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr.
        142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der
        Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des
        Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
        bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der
        Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der
        genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter
        Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1) in der jeweils
        geltenden Fassung erfüllen;

2.  unbehandelter Wolle, Wiederkäuerhaaren und Schweineborsten, die

    a)  mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der
        Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb gewonnen worden sind und
        getrennt von nach diesem Zeitpunkt gewonnener Wolle, gewonnenen
        Wiederkäuerhaaren oder gewonnenen Schweineborsten gelagert worden sind
        oder

    b)  die Anforderungen nach Artikel 3 Buchstabe e in Verbindung mit Anhang
        XIII Kapitel VII Buchstabe A und B der Verordnung (EU) Nr. 142/2011
        erfüllen;

3.  Blut und Bluterzeugnissen, sofern das Blut oder das Bluterzeugnis

    a)  dazu bestimmt ist, als Pharmazeutikum, als In-vitro-Diagnostikum, als
        Laborreagenz oder zu technischen Zwecken verwendet zu werden, und

    b)  einer der Behandlungen nach Artikel 24 Absatz 2 in Verbindung mit
        Anhang X Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011
        unterzogen worden ist;

4.  Schmalz und ausgeschmolzenen tierischen Fetten, sofern das Schmalz
    oder das Fett einer Behandlung nach Artikel 24 Absatz 2 in Verbindung
    mit Anhang X Kapitel II Abschnitt 3 Buchstabe B der Verordnung (EU)
    Nr. 142/2011 unterzogen worden ist;

5.  Heimtierfutter und Kauspielzeug, sofern es die Anforderungen nach
    Artikel 3 Buchstabe b und c in Verbindung mit Anhang XIII Kapitel II
    Nummer 3 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erfüllt;

6.  Jagdtrophäen, sofern sie die Anforderungen nach Artikel 24 Absatz 2 in
    Verbindung mit Anhang XIII Kapitel VI Buchstabe B und C der Verordnung
    (EU) Nr. 142/2011 erfüllen;

7.  Tierdärmen, die nach Anhang I Kapitel II der Richtlinie 92/118/EWG
    gesäubert und ausgeschabt und nach dem Ausschaben

    a)  für die Dauer von 30 Tagen mit Natriumchlorid gesalzen oder

    b)  gebleicht oder getrocknet und nach der Behandlung getrennt von in dem
        Sperrbezirk gewonnenen Tierdärmen gelagert

    worden sind;

8.  sonstigen tierischen Erzeugnissen, die

    a)  mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der
        Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb gewonnen und getrennt von
        nach diesem Zeitpunkt gewonnenen tierischen Erzeugnissen gelagert
        worden sind, oder

    b)  einer Hitzebehandlung in einem luft- und wasserdicht verschlossenen
        Behältnis mit einem F
        0                         -Wert von mindestens drei oder einer
        Hitzebehandlung unterzogen worden sind, bei der die Kerntemperatur für
        die Dauer von mindestens 60 Minuten mindestens 70 Grad Celsius
        beträgt;

9.  zusammengesetzten sonstigen Erzeugnissen, die einer das Virus der
    Maul- und Klauenseuche abtötenden Behandlung unterzogen worden sind;

10. abgepackten sonstigen Erzeugnissen zur Verwendung als In-vitro-
    Diagnostikum oder Laborreagenz.

(6a) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 5 Nummer 4
Buchstabe a für das Verbringen von Rohmilchproben zu rechtlich
vorgeschriebenen Untersuchungen genehmigen, sofern sichergestellt ist,
dass die Rohmilch

a)  in flüssigkeitsdichten Behältnissen transportiert wird, die vor dem
    Transport der Rohmilch gereinigt und desinfiziert worden sind, und

b)  nach der Untersuchung unverzüglich unschädlich beseitigt wird.

(7) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 5 Nummer 4
Buchstabe b für das Verbringen von Dung genehmigen, sofern
sichergestellt ist, dass der Dung

1.  zur sofortigen Behandlung in eine nach Maßgabe des Artikels 24 Absatz
    1 Buchstabe f und g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassene
    Anlage verbracht wird oder

2.  innerhalb des Sperrbezirks auf Flächen in ausreichender Entfernung zu
    Betrieben mit Tieren empfänglicher Arten unmittelbar in den Boden
    eingebracht oder bodennah ausgebracht und sofort untergepflügt wird
    und der Dung

    a)  mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der
        Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb angefallen ist oder

    b)  aus einem Betrieb stammt, in dem alle Tiere empfänglicher Arten durch
        den beamteten oder einen von der zuständigen Behörde beauftragten
        Tierarzt untersucht worden sind, die Untersuchung keine Anhaltspunkte
        für das Vorliegen der Maul- und Klauenseuche ergeben hat, der Dung
        mindestens vier Tage vor dieser Untersuchung angefallen ist und die
        Fahrzeuge und Gerätschaften, mit denen der Dung eingebracht oder
        ausgebracht wird, vor und nach der Verwendung gereinigt und
        desinfiziert werden.

(8) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 5 Nummer 4
Buchstabe b genehmigen für das Verbringen von

1.  Futtermitteln, die

    a)  mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der
        Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb erzeugt oder zugekauft
        und getrennt von nach diesem Zeitpunkt erzeugten oder zugekauften
        Futtermitteln gelagert worden sind,

    b)  zur Verwendung in dem Sperrbezirk bestimmt sind,

    c)  in Betrieben erzeugt worden sind, die keine Tiere empfänglicher Arten
        halten, oder

    d)  in außerhalb des Sperrbezirks gelegenen Betrieben erzeugt worden sind;

2.  Trockenfutter und Stroh zusätzlich zu Nummer 1, das in Betrieben
    erzeugt worden ist, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten
    werden, sofern das Trockenfutter oder das Stroh

    a)  für die Dauer von mindestens zehn Minuten bei einer Temperatur von
        mindestens 80 Grad Celsius in einer geschlossenen Kammer
        dampfbehandelt worden ist,

    b)  für die Dauer von mindestens acht Stunden bei einer Temperatur von
        mindestens 19 Grad Celsius Formalindämpfen (Formaldehydgas) in einer
        geschlossenen Kammer ausgesetzt worden ist und das Formaldehydgas
        unter Verwendung handelsüblicher Lösungen, die eine Konzentration von
        35 bis 40 vom Hundert aufweisen, erzeugt worden ist oder

    c)  abgepackt oder in Ballen und vor Wettereinflüssen geschützt an Orten
        gelagert worden ist, die mindestens zwei Kilometer von einem Betrieb
        entfernt liegen, in dem die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen ist.

(9) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 5 Nummer 3
Buchstabe c für das Inverkehrbringen von Samen genehmigen, sofern die
Besamung von dem Tierhalter und mit Samen durchgeführt wird, der

1.  sich zum Zeitpunkt der Festlegung des Sperrbezirks bereits im Betrieb
    befunden hat oder

2.  mit Genehmigung der zuständigen Behörde von einer zugelassenen
    Besamungsstation unmittelbar an den Betrieb abgegeben worden ist.

Die Genehmigung nach Satz 1 Nummer 2 darf nur erteilt werden, wenn die
Besamungsstation außerhalb eines Sperrbezirks liegt oder, sofern sie
innerhalb eines Sperrbezirks liegt, wenn

1.  alle Tiere empfänglicher Arten der Besamungsstation

    a)  serologisch nach Anhang III Nummer 2.1.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG
        und

    b)  im Rahmen täglicher klinischer Untersuchungen nach Anhang III Nummer 1
        der Richtlinie 2003/85/EG, die eine rektale Messung der
        Körpertemperatur einschließen,

    mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden
    sind und

2.  sichergestellt ist, dass alle Tiere empfänglicher Arten der
    Besamungsstation regelmäßig im Abstand von nicht mehr als zehn Tagen
    virologisch auf Maul- und Klauenseuche untersucht werden.

(10) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 7 Nummer 1
für das Inverkehrbringen von Fleisch genehmigen, sofern

1.  das Fleisch mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Artikel 5
    Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder mit einem
    Identitätskennzeichen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der
    Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet ist und

2.  sichergestellt ist, dass das Fleisch in einem tierärztlich überwachten
    Verarbeitungsbetrieb verarbeitet wird, in dem nur Fleisch von Tieren
    verarbeitet wird, die

    a)  aus außerhalb des Sperrbezirks gelegenen Betrieben stammen und in
        außerhalb des Sperrbezirks gelegenen Schlachtstätten geschlachtet
        worden sind oder

    b)  mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der
        Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb geschlachtet worden sind
        und dieses Fleisch von nach diesem Zeitpunkt gewonnenem Fleisch
        getrennt gelagert und transportiert worden ist.

(11) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 9 Absatz 7 Nummer 2
für das Inverkehrbringen von Fleisch genehmigen, sofern

1.  das Fleisch nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG
    gekennzeichnet ist und

2.  sichergestellt ist, dass das Fleisch

    a)  von sonstigem Fleisch getrennt gelagert und transportiert wird,

    b)  in einem von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb nach Anhang
        VII Teil A Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG behandelt und zu einem
        Fleischerzeugnis verarbeitet wird und

    c)  zu diesem Betrieb in verplombten Fahrzeugen transportiert wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__10.html
Directory: mkseuchv_2005
Level: 5.0