Title: § 46 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 46 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 46 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet über die
Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften
sowie über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige
Dienstzeit, setzt die Versorgungsbezüge fest und bestimmt die Person
des Zahlungsempfängers. Es entscheidet ferner über die Bewilligung
einer Kapitalabfindung und einer Umzugskostenvergütung. Das
Bundesministerium der Verteidigung kann diese Aufgaben sowie seine
Befugnisse nach Absatz 5, § 31 Satz 2 und 4, § 32 Absatz 1 Nummer 1, §
33 Absatz 4, § 34 Absatz 2 Satz 2 sowie § 60 Absatz 3 im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf andere
Behörden seines Geschäftsbereichs oder nach Maßgabe des § 87 Absatz 1
Satz 2 auf Behörden im Geschäftsbereich eines anderen
Bundesministeriums übertragen. Im Fall der Übertragung auf Behörden im
Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums bedarf die
Übertragung des Einvernehmens des anderen Bundesministeriums.

(2) Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf
Grund von Kannvorschriften dürfen erst beim Eintritt des
Versorgungsfalles getroffen werden; vorherige Zusicherungen sind
unwirksam. Über die Berücksichtigung von Zeiten nach den §§ 20a, 22
bis 24, 25 Absatz 2 und nach § 66 als ruhegehaltfähig ist vor Beginn
des Ruhestandes nur auf Antrag des Soldaten vorab zu entscheiden. Die
Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Sach-
und Rechtslage, die diesen Entscheidungen zugrunde liegt.

(3) Entscheidungen in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, die eine
grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben,
sind vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu treffen.

(4) Die Versorgungsbezüge sind, soweit nichts anderes bestimmt ist,
für die gleichen Zeiträume und im gleichen Zeitpunkt zu zahlen wie die
Dienstbezüge der Soldaten. Werden Versorgungsbezüge nach dem Tage der
Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(5) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz oder dauernden
Aufenthalt nicht im Bundesgebiet, so kann das Bundesministerium der
Verteidigung die Zahlung der Versorgungsbezüge davon abhängig machen,
dass im Bundesgebiet ein Empfangsbevollmächtigter bestellt wird.

(6) Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden
Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden.
Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen
durchgeführt. Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden.
Abweichend von den Sätzen 1 und 2 finden bei der Berechnung von
Leistungen nach den §§ 70 bis 74 die Regelungen des § 121 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch Anwendung.

(7) Beträge von weniger als 5 Euro sind nur auf Verlangen des
Empfangsberechtigten auszuzahlen.

(8) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Berufssoldaten auf
schriftlichen oder elektronischen Antrag eine Auskunft zum Anspruch
auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der
Auskunftserteilung zu erteilen. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt
künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und
Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__46.html
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