Title: § 6 Kuratorium

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (HKohlStiftG)
§ 6 Kuratorium

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (HKohlStiftG)
§ 6 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die von der
Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf
Jahren bestellt werden.

(2) Ein bindendes Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Kuratoriums hat
die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident. Die für Kultur und
Medien zuständige oberste Bundesbehörde und die Konrad-Adenauer-
Stiftung e. V. verfügen über bindende Vorschlagsrechte für je zwei
Mitglieder des Kuratoriums. Für jedes der Mitglieder ist eine
Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen. Wiederholte Bestellung
ist zulässig.

(3) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder seine Stellvertreterin oder
sein Stellvertreter vorzeitig aus, so kann eine Bestellung der
Nachfolgerin oder des Nachfolgers nur für den Rest der Zeit, für die
das Mitglied oder die Vertreterin oder der Vertreter bestellt war,
erfolgen.

(4) Das Kuratorium wählt aus der Mitte des Kreises der fünf
ordentlichen Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und
eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(5) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es überwacht die Tätigkeit
des Vorstands. Das Nähere regelt die Satzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkohlstiftg/__6.html
Directory: hkohlstiftg
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