Title: § 13 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 13 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 13

Content:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 13 Verschwiegenheitspflicht

Personen, die bei der Entschädigungseinrichtung beschäftigt oder für
sie tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Sie
sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469,
547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I
S. 1942) geändert worden ist, von der Bundesanstalt auf eine
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. Ein
unbefugtes Offenbaren oder Verwerten fremder Geheimnisse liegt
insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen an die Bundesanstalt oder die
Deutsche Bundesbank weitergegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__13.html
Directory: eaeg
Level: 2.0