Title: § 22 Übergangsvorschriften

Description:
Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
§ 22 Übergangsvorschriften

Paragraph: 22

Content:
Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
§ 22 Übergangsvorschriften

(1) Auf Antrag des Arbeitgebers kann eine erstmalige Schulung
entfallen, wenn der Antragsteller der zuständigen
Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
dieser Verordnung nachweist, dass gleichwertige Ausbildungen
absolviert wurden. Die Luftsicherheitsbehörde stellt für gleichwertig
ausgebildetes Sicherheitspersonal die Befähigungszeugnisse oder
Zulassungen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 aus. Die Auffrischungsschulung
gemäß § 3 Abs. 2 muss in diesem Fall fünf Jahre nach der
ursprünglichen Schulung erfolgen. Die Wiederholung von Schulung und
Einweisung nach § 8 Abs. 3 muss fünf Jahre nach der ursprünglichen
Schulung erfolgen.

(2) Auf Antrag des Arbeitgebers kann eine Prüfung von
Luftsicherheitskontrollkräften entfallen, wenn der Antragsteller der
zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Jahres nach
Inkrafttreten dieser Verordnung nachweist, dass

1.  eine gleichwertige Prüfung bestanden wurde,

2.  nach der letzten bestandenen Prüfung die Tätigkeit als
    Luftsicherheitskontrollkraft oder als Luftsicherheitsassistent nie
    länger als sechs Monate unterbrochen war und

3.  eine Fortbildung erfolgte, die den Vorgaben des § 3 Abs. 5 entspricht,
    wobei die Hälfte der in § 3 Abs. 5 Satz 4 vorgesehenen Stundenzahl
    ausreichend ist.

Die Luftsicherheitsbehörde stellt das erforderliche Befähigungszeugnis
aus.

(3) Ausbilder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
bereits seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Bereich der
Luftsicherheit ausbilden, erhalten auf ihren Antrag von der für die
erfolgte Ausbildung zuständigen Luftsicherheitsbehörde eine auf
längstens drei Jahre befristete Zulassung, auch wenn sie die
Voraussetzungen gemäß Kapitel 12.2 Nr. 1 Buchstabe a des Anhangs der
Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 noch nicht erfüllen. Die Zulassung wird
auf die bisher behandelten Themengebiete der Ausbildung beschränkt. §
2 Abs. 3 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv/__22.html
Directory: luftsischulv
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