Title: § 114 Aussetzung der Maßnahme

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 114 Aussetzung der Maßnahme

Paragraph: 114

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 114 Aussetzung der Maßnahme

(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende
Wirkung.

(2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher
zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht
entgegensteht. Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung
erlassen; § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend
anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom
Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

(3) Der Antrag auf eine Entscheidung nach Absatz 2 ist schon vor
Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__114.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0