Title: § 191a Einrichtung und Aufgabe

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Satzungsversammlung
§ 191a Einrichtung und Aufgabe

Paragraph: 191a

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Satzungsversammlung
§ 191a Einrichtung und Aufgabe

(1) Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine Satzungsversammlung
eingerichtet.

(2) Die Satzungsversammlung erläßt als Satzung eine Berufsordnung für
die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unter Berücksichtigung der
beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59a.

(3) Die Satzungsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Der Satzungsversammlung gehören an:

1.  ohne Stimmrecht die Mitglieder des Präsidiums der
    Bundesrechtsanwaltskammer und die Präsidenten der
    Rechtsanwaltskammern;

2.  mit Stimmrecht die nach § 191b gewählten Mitglieder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__191a.html
Directory: brao
Level: 5.0