Title: § 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Fünfter Abschnitt - Straftaten gegen die Landesverteidigung
§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr

Paragraph: 109d

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Fünfter Abschnitt - Straftaten gegen die Landesverteidigung
§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr

(1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher
Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu
stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt
oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um
die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung
zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__109d.html
Directory: stgb
Level: 4.0