Title: § 5 Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 5 Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 5 Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger

(1) Die Anleihebedingungen können vorsehen, dass die Gläubiger
derselben Anleihe nach Maßgabe dieses Abschnitts durch
Mehrheitsbeschluss Änderungen der Anleihebedingungen zustimmen und zur
Wahrnehmung ihrer Rechte einen gemeinsamen Vertreter für alle
Gläubiger bestellen können. Die Anleihebedingungen können dabei von
den §§ 5 bis 21 zu Lasten der Gläubiger nur abweichen, soweit es in
diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Eine Verpflichtung zur
Leistung kann für die Gläubiger durch Mehrheitsbeschluss nicht
begründet werden.

(2) Die Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger sind für alle Gläubiger
derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich. Ein Mehrheitsbeschluss
der Gläubiger, der nicht gleiche Bedingungen für alle Gläubiger
vorsieht, ist unwirksam, es sei denn, die benachteiligten Gläubiger
stimmen ihrer Benachteiligung ausdrücklich zu.

(3) Die Gläubiger können durch Mehrheitsbeschluss insbesondere
folgenden Maßnahmen zustimmen:

1.  der Veränderung der Fälligkeit, der Verringerung oder dem Ausschluss
    der Zinsen;

2.  der Veränderung der Fälligkeit der Hauptforderung;

3.  der Verringerung der Hauptforderung;

4.  dem Nachrang der Forderungen aus den Schuldverschreibungen im
    Insolvenzverfahren des Schuldners;

5.  der Umwandlung oder dem Umtausch der Schuldverschreibungen in
    Gesellschaftsanteile, andere Wertpapiere oder andere
    Leistungsversprechen;

6.  dem Austausch und der Freigabe von Sicherheiten;

7.  der Änderung der Währung der Schuldverschreibungen;

8.  dem Verzicht auf das Kündigungsrecht der Gläubiger oder dessen
    Beschränkung;

9.  der Schuldnerersetzung;

10. der Änderung oder Aufhebung von Nebenbestimmungen der
    Schuldverschreibungen.

Die Anleihebedingungen können die Möglichkeit von Gläubigerbeschlüssen
auf einzeln benannte Maßnahmen beschränken oder einzeln benannte
Maßnahmen von dieser Möglichkeit ausnehmen.

(4) Die Gläubiger entscheiden mit der einfachen Mehrheit der an der
Abstimmung teilnehmenden Stimmrechte. Beschlüsse, durch welche der
wesentliche Inhalt der Anleihebedingungen geändert wird, insbesondere
in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 bis 9, bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent der teilnehmenden
Stimmrechte (qualifizierte Mehrheit). Die Anleihebedingungen können
für einzelne oder alle Maßnahmen eine höhere Mehrheit vorschreiben.

(5) Ist in Anleihebedingungen bestimmt, dass die Kündigung von
ausstehenden Schuldverschreibungen nur von mehreren Gläubigern und
einheitlich erklärt werden kann, darf der für die Kündigung
erforderliche Mindestanteil der ausstehenden Schuldverschreibungen
nicht mehr als 25 Prozent betragen. Die Wirkung einer solchen
Kündigung entfällt, wenn die Gläubiger dies binnen drei Monaten mit
Mehrheit beschließen. Für den Beschluss über die Unwirksamkeit der
Kündigung genügt die einfache Mehrheit der Stimmrechte, es müssen aber
in jedem Fall mehr Gläubiger zustimmen als gekündigt haben.

(6) Die Gläubiger beschließen entweder in einer Gläubigerversammlung
oder im Wege einer Abstimmung ohne Versammlung. Die Anleihebedingungen
können ausschließlich eine der beiden Möglichkeiten vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__5.html
Directory: schvg
Level: 3.0