Title: § 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IX. - Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 50g

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IX. - Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1)
1             Auf Antrag werden die Kapitalertragsteuer für Zinsen und
die Steuer auf Grund des § 50a für Lizenzgebühren, die von einem
Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland oder einer dort gelegenen
Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union als Schuldner an ein Unternehmen eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder an eine in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Betriebsstätte eines
Unternehmens eines Mitgliedstaates der Europäischen Union als
Gläubiger gezahlt werden, nicht erhoben.
2             Erfolgt die Besteuerung durch Veranlagung, werden die
Zinsen und Lizenzgebühren bei der Ermittlung der Einkünfte nicht
erfasst.
3             Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 und 2 ist,
dass der Gläubiger der Zinsen oder Lizenzgebühren ein mit dem
Schuldner verbundenes Unternehmen oder dessen Betriebsstätte ist.
4             Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Zinsen
oder Lizenzgebühren an eine Betriebsstätte eines Unternehmens eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union als Gläubiger gezahlt werden,
die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union oder im Inland
gelegen ist und in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder
teilweise ausgeübt wird.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf die Zahlung von

1.  Zinsen,

    a)  die nach deutschem Recht als Gewinnausschüttung behandelt werden (§ 20
        Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) oder

    b)  die auf Forderungen beruhen, die einen Anspruch auf Beteiligung am
        Gewinn des Schuldners begründen;

2.  Zinsen oder Lizenzgebühren, die den Betrag übersteigen, den der
    Schuldner und der Gläubiger ohne besondere Beziehungen, die zwischen
    den beiden oder einem von ihnen und einem Dritten auf Grund von Absatz
    3 Nummer 5 Buchstabe b bestehen, vereinbart hätten.

(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten die folgenden
Begriffsbestimmungen und Beschränkungen:

1.  Der Gläubiger muss der Nutzungsberechtigte sein.
    2                   Nutzungsberechtigter ist

    a)  ein Unternehmen, wenn es die Einkünfte im Sinne von § 2 Absatz 1
        erzielt;

    b)  eine Betriebsstätte, wenn

        aa) die Forderung, das Recht oder der Gebrauch von Informationen, auf
            Grund derer/dessen Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren geleistet
            werden, tatsächlich zu der Betriebsstätte gehört und

        bb) die Zahlungen der Zinsen oder Lizenzgebühren Einkünfte darstellen, auf
            Grund derer die Gewinne der Betriebsstätte in dem Mitgliedstaat der
            Europäischen Union, in dem sie gelegen ist, zu einer der in Nummer 5
            Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc genannten Steuern
            beziehungsweise im Fall Belgiens dem „impôt des non-
            résidents/belasting der nietverblijfhouders“ beziehungsweise im Fall
            Spaniens dem „Impuesto sobre la Renta de no Residentes“ oder zu einer
            mit diesen Steuern identischen oder weitgehend ähnlichen Steuer
            herangezogen werden, die nach dem jeweiligen Zeitpunkt des
            Inkrafttretens der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003
            über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und
            Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener
            Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), die zuletzt durch
            die Richtlinie 2013/13/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30) geändert
            worden ist, anstelle der bestehenden Steuern oder ergänzend zu ihnen
            eingeführt wird.

2.  Eine Betriebsstätte gilt nur dann als Schuldner der Zinsen oder
    Lizenzgebühren, wenn die Zahlung bei der Ermittlung des Gewinns der
    Betriebsstätte eine steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe ist.

3.  Gilt eine Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaates der
    Europäischen Union als Schuldner oder Gläubiger von Zinsen oder
    Lizenzgebühren, so wird kein anderer Teil des Unternehmens als
    Schuldner oder Gläubiger der Zinsen oder Lizenzgebühren angesehen.

4.  Im Sinne des Absatzes 1 sind

    a)  „Zinsen“ Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die
        Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind,
        insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen
        einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus
        Losanleihen; Zuschläge für verspätete Zahlung und die Rückzahlung von
        Kapital gelten nicht als Zinsen;

    b)  „Lizenzgebühren“ Vergütungen jeder Art, die für die Nutzung oder für
        das Recht auf Nutzung von Urheberrechten an literarischen,
        künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich
        kinematografischer Filme und Software, von Patenten, Marken, Mustern
        oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die
        Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher
        Erfahrungen gezahlt werden; Zahlungen für die Nutzung oder das Recht
        auf Nutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher
        Ausrüstungen gelten als Lizenzgebühren.

5.  Die Ausdrücke „Unternehmen eines Mitgliedstaates der Europäischen
    Union“, „verbundenes Unternehmen“ und „Betriebsstätte“ bedeuten:

    a)  „Unternehmen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union“ jedes
        Unternehmen, das

        aa) eine der in Anlage 3 Nummer 1 zu diesem Gesetz aufgeführten
            Rechtsformen aufweist und

        bb) nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaates in diesem Mitgliedstaat
            ansässig ist und nicht nach einem zwischen dem betreffenden Staat und
            einem Staat außerhalb der Europäischen Union geschlossenen Abkommen
            zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften für steuerliche
            Zwecke als außerhalb der Gemeinschaft ansässig gilt und

        cc) einer der in Anlage 3 Nummer 2 zu diesem Gesetz aufgeführten Steuern
            unterliegt und nicht von ihr befreit ist.
            2                               Entsprechendes gilt für eine mit
            diesen Steuern identische oder weitgehend ähnliche Steuer, die nach
            dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2003/49/EG
            des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt
            geändert durch die Richtlinie 2013/13/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S.
            30) anstelle der bestehenden Steuern oder ergänzend zu ihnen
            eingeführt wird.

        2                         Ein Unternehmen ist im Sinne von
        Doppelbuchstabe bb in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
        ansässig, wenn es der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland oder
        einer vergleichbaren Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat der
        Europäischen Union nach dessen Rechtsvorschriften unterliegt.

    b)  „Verbundenes Unternehmen“ jedes Unternehmen, das dadurch mit einem
        zweiten Unternehmen verbunden ist, dass

        aa) das erste Unternehmen unmittelbar mindestens zu 25 Prozent an dem
            Kapital des zweiten Unternehmens beteiligt ist oder

        bb) das zweite Unternehmen unmittelbar mindestens zu 25 Prozent an dem
            Kapital des ersten Unternehmens beteiligt ist oder

        cc) ein drittes Unternehmen unmittelbar mindestens zu 25 Prozent an dem
            Kapital des ersten Unternehmens und dem Kapital des zweiten
            Unternehmens beteiligt ist.

        2                         Die Beteiligungen dürfen nur zwischen
        Unternehmen bestehen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen
        Union ansässig sind.

    c)  „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung in einem
        Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der die Tätigkeit eines
        Unternehmens eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ganz
        oder teilweise ausgeübt wird.

(4) § 50d Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Entlastungen von der Kapitalertragsteuer für Zinsen und der Steuer
auf Grund des § 50a nach einem Abkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung, die weiter gehen als die nach Absatz 1 gewährten,
werden durch Absatz 1 nicht eingeschränkt.

(6)
1             Ist im Fall des Absatzes 1 Satz 1 eines der Unternehmen
ein Unternehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder ist eine in
der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegene Betriebsstätte eines
Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union
Gläubiger der Zinsen oder Lizenzgebühren, gelten die Absätze 1 bis 5
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Schweizerische
Eidgenossenschaft insoweit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
gleichgestellt ist.
2             Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe a gilt entsprechend mit der
Maßgabe, dass ein Unternehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
jedes Unternehmen ist, das

1.  eine der folgenden Rechtsformen aufweist:

    –   Aktiengesellschaft/société anonyme/società anonima;

    –   Gesellschaft mit beschränkter Haftung/société à responsabilité
        limitée/società à responsabilità limitata;

    –   Kommanditaktiengesellschaft/société en commandite par actions/società
        in accomandita per azioni, und

2.  nach dem Steuerrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft dort
    ansässig ist und nicht nach einem zwischen der Schweizerischen
    Eidgenossenschaft und einem Staat außerhalb der Europäischen Union
    geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von
    Einkünften für steuerliche Zwecke als außerhalb der Gemeinschaft oder
    der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig gilt, und

3.  unbeschränkt der schweizerischen Körperschaftsteuer unterliegt, ohne
    von ihr befreit zu sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__50g.html
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