Title: § 2 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten nach dem Bundesbeamtengesetz

Description:
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
§ 2 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten nach dem Bundesbeamtengesetz

Paragraph: 2

Content:
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
§ 2 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten nach dem Bundesbeamtengesetz

Dem Bundesamt werden übertragen

1.  die Befugnis, Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A
    15 die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten (§ 66 Satz 1 des
    Bundesbeamtengesetzes),

2.  die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zustimmung nach § 71
    Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes,

3.  die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Genehmigung von
    Nebentätigkeiten (§ 99 Absatz 5 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes),

4.  die Zuständigkeit für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 105 Absatz
    1 und für die Entscheidung über Untersagungen nach § 105 Absatz 2 des
    Bundesbeamtengesetzes,

5.  die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids nach § 126
    Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes in Fällen, in denen
    Widerspruchsführerin oder Widerspruchsführer eine Beamtin oder ein
    Beamter der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15 ist,

6.  die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis,
    soweit die Klagen Beamtinnen oder Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis
    A 15 betreffen (§ 127 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bafzazustano/__2.html
Directory: bafzazustano
Level: 2.0