Title: § 7 Sachverständige Stellen

Description:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 2 - Gemeinsame Projektumsetzung
Abschnitt 3 - Sachverständige Stellen
§ 7 Sachverständige Stellen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 2 - Gemeinsame Projektumsetzung
Abschnitt 3 - Sachverständige Stellen
§ 7 Sachverständige Stellen

(1) Zur Validierung und Verifizierung sind nur solche sachverständigen
Stellen befugt, die durch den Exekutivrat oder den Aufsichtsausschuss
akkreditiert und bekannt gegeben worden sind. Die sachverständigen
Stellen werden vom Projektträger beauftragt. Sie sind verpflichtet,
die Angaben des Projektträgers auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu
überprüfen sowie richtige und vollständige Angaben im Validierungs-
und Verifizierungsbericht zu machen.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, unter Berücksichtigung der in
Anhang A des Beschlusses 16/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien
des Übereinkommens aufgestellten Anforderungen festlegen, dass auch
andere als die in Absatz 1 genannten Stellen zur Validierung und
Verifizierung befugt sind.

(3) Bei der sach- und fachgerechten Erstellung des Validierungs- und
Verifizierungsberichts sind die Vorgaben des Abschnitts E der Anlage
des Beschlusses 16/CP.7 und die Abschnitte E, G und I der Anlage des
Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des
Übereinkommens zu beachten. Das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Voraussetzungen und
das Verfahren durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass bei der
Verifizierung Doppelzählungen auf Grund unmittelbarer oder mittelbarer
Emissionsminderungen und Doppelbegünstigungen ausgeschlossen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/promechg/__7.html
Directory: promechg
Level: 4.0