Title: § 19 Mautbuchungsnachweise

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 19 Mautbuchungsnachweise

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 19 Mautbuchungsnachweise

(1) Berechnen die zugelassenen Anbieter die für die Fahrzeuge ihrer
Nutzer geschuldete Maut, können Bund und Länder von einem zugelassenen
Anbieter die Zahlung der geschuldeten Maut für alle von ihm
verwalteten Nutzerkonten verlangen

1.  auf der Grundlage einer nachgewiesenen Übermittlung eines
    Mautbuchungsnachweises und

2.  bei einer nachgewiesenen Nichtübermittlung eines
    Mautbuchungsnachweises auf der Grundlage einer Nutzung des
    mautpflichtigen Streckennetzes.

Berechnet die zuständige Behörde des Bundes oder Landes die für die
Fahrzeuge der Nutzer eines Anbieters geschuldete Maut, können Bund und
Länder von einem zugelassenen Anbieter die Zahlung der geschuldeten
Maut für alle von ihm verwalteten Nutzerkonten verlangen

1.  auf der Grundlage einer nachgewiesenen Übermittlung der Positionsdaten
    und der für die Höhe der Maut maßgeblichen Merkmale der
    Fahrzeugklassifizierung zu einer Nutzung des mautpflichtigen
    Streckennetzes und

2.  bei einer nachgewiesenen Nichtübermittlung der Positionsdaten und der
    für die Höhe der Maut maßgeblichen Merkmale der
    Fahrzeugklassifizierung auf der Grundlage einer Nutzung des
    mautpflichtigen Streckennetzes.

(2) Bei mikrowellengestützten Mautsystemen im Sinne des § 2 Nummer 3
müssen die jeweils für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern
zuständigen Behörden den zugelassenen Anbietern die Buchungsnachweise
für die Maut übermitteln, die für die jeweiligen Nutzer der Anbieter
angefallen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__19.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0