Title: § 18 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
6. Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 18 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
6. Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 18 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des
Energiesicherungsgesetzes 1975 handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 1 Abs. 1 leichtes Heizöl liefert oder bezieht,

2.  gegenüber den zuständigen Stellen nach § 5 Abs. 5 Satz 3 oder nach § 6
    Abs. 3 Satz 4 zur Ermittlung der Referenzmenge nicht richtige oder
    nicht vollständige Angaben macht oder nach § 3 Abs. 3 Satz 1 zur
    Begründung eines besonderen Bedarfs oder nach § 5 Abs. 5 Satz 2, § 6
    Abs. 3 Satz 2 oder § 7 Abs. 1 Satz 3 zur Ermittlung der Referenzmenge
    nicht richtige Angaben macht,

3.  entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 ohne Vorlage des Originals eine
    Bescheinigung liefert,

4.  entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2, § 11 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2
    Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig einträgt,

5.  entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 eine Bescheinigung nicht richtig oder
    nicht unverzüglich ausstellt,

6.  entgegen § 12 Abs. 4 eine Bescheinigung mehr als einmal ausstellt oder

7.  entgegen § 17 Abs. 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig führt oder nicht aufbewahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__18.html
Directory: heizoellbv
Level: 3.0