Title: § 18 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 18 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 18 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

(1) Erhält die Aufsichtsbehörde von der konsolidierenden
Aufsichtsbehörde einen Gruppensanierungsplan, bemüht sie sich, nach
Abstimmung mit den im relevanten Aufsichtskollegium vertretenen
Aufsichtsbehörden und mit den Aufsichtsbehörden der bedeutenden
Zweigniederlassungen, soweit bedeutende Zweigniederlassungen vom
Gruppensanierungsplan betroffen sind, innerhalb von vier Monaten mit
der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen
Aufsichtsbehörden eine gemeinsame Entscheidung zu treffen über

1.  die Bewertung des Gruppensanierungsplans,

2.  die Notwendigkeit der Erstellung eines Sanierungsplans auf Einzelbasis
    für Institute, die Teil der Gruppe sind, und

3.  die Anwendung der Maßnahmen nach § 16.

Die Aufsichtsbehörde kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß
Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 um Unterstützung bei der
Erzielung einer Einigung ersuchen. Soweit einzelne betroffene
Aufsichtsbehörden einer gemeinsamen Entscheidung nach Satz 1 nicht
zustimmen, kann die Aufsichtsbehörde mit den übrigen betroffenen
Aufsichtsbehörden eine gemeinsame Entscheidung treffen.

(2) Die Aufsichtsbehörde trifft die Entscheidung allein, wenn
innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung der
Aufsichtsbehörden nach Absatz 1 vorliegt über

1.  die Notwendigkeit der Erstellung eines Einzelsanierungsplans gemäß
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für ein inländisches Institut oder

2.  die Anwendung der Maßnahmen nach § 16 auf Ebene des deutschen
    Tochterunternehmens.

(3) Die Aufsichtsbehörde trifft ihre Entscheidung im Einklang mit dem
Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, sofern bis zum
Ablauf der Viermonatsfrist die konsolidierende Aufsichtsbehörde oder
eine der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 Absatz 3 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
mit einer der in Absatz 2 Nummer 2 genannten Angelegenheiten, soweit
Maßnahmen nach § 16 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 betroffen sind,
befasst hat. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb
eines Monats keinen Beschluss, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Soweit eine gemeinsame Entscheidung gemäß Absatz 1 nicht zustande
kommt, legt die Aufsichtsbehörde die durch die konsolidierende
Aufsichtsbehörde oder die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im
Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit getroffenen Entscheidungen als
bindend zugrunde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__18.html
Directory: sag
Level: 4.0