Title: § 139d Verordnungsermächtigung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
3. Unterabschnitt - Identifikationsmerkmal
§ 139d Verordnungsermächtigung

Paragraph: 139d

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
3. Unterabschnitt - Identifikationsmerkmal
§ 139d Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates:

1.  organisatorische und technische Maßnahmen zur Wahrung des
    Steuergeheimnisses, insbesondere zur Verhinderung eines unbefugten
    Zugangs zu Daten, die durch § 30 geschützt sind,

2.  Richtlinien zur Vergabe der Identifikationsnummer nach § 139b und der
    Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c,

3.  Fristen, nach deren Ablauf die nach §§ 139b und 139c gespeicherten
    Daten zu löschen sind, sowie

4.  die Form und das Verfahren der Datenübermittlungen nach § 139b Abs. 6
    bis 9.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139d.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0