Title: § 42 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 42 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Paragraph: 42

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 42 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

(1) Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung umfassen die
langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und
einen angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten,
einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten
Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leistungsbereitstellung
notwendig sind.

(2) Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden zusätzlich zu Absatz 1
nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche
Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantragende
Unternehmen eine sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist. Zu
berücksichtigende Aufwendungen können auch Gebühren für
Beschlusskammerverfahren sein.

(3) Bei der Festlegung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten
Kapitals berücksichtigt die Bundesnetzagentur insbesondere

1.  die Kapitalstruktur des regulierten Unternehmens,

2.  die Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten
    und die Bewertung des regulierten Unternehmens auf diesen Märkten,

3.  die Erfordernisse hinsichtlich der Rendite für das eingesetzte
    Kapital, wobei auch die leistungsspezifischen Risiken des eingesetzten
    Kapitals gewürdigt werden sollen; dies umfasst auch die
    Berücksichtigung etwaiger spezifischer Investitionsrisiken gemäß § 38
    Absatz 5 Nummer 1,

4.  die langfristige Stabilität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen,
    auch im Hinblick auf die Wettbewerbssituation auf den
    Telekommunikationsmärkten,

5.  eine EU-weite Harmonisierung der Methoden bei der Bestimmung des
    Zinssatzes.

(4) Aufwendungen, die auf einem Wechsel in der Person des Unternehmens
beruhen, können weder bei der Ermittlung der Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung gemäß Absatz 1 noch als Aufwendungen gemäß
Absatz 2 berücksichtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__42.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0