Title: Ergänzungsbeihilfe

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ergänzungsbeihilfe

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ergänzungsbeihilfe

[^F798869_09_BJNR335610017BJNE006200000]
1\. Beihilfeempfänger der Zusatzversorgungskasse des
Dachdeckerhandwerks VVaG mit einem Anspruch auf die volle
Leistungshöhe gemäß § 5 Abschnitt III des Tarifvertrages über eine
überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk
(TV-Grundbeihilfe)
haben gegen die Zusatzversorgungskasse zusätzlich Anspruch auf eine
Ergänzungsbeihilfe.

Die Ergänzungsbeihilfe beträgt

in der Zeit vom 31. Dezember 1970 bis 30. November 1974
DM 20,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Dezember 1974 bis 30. November 1976
DM 25,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Dezember 1976 bis 30. Juni 1980
DM 30,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1985
DM 35,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Juli 1985 bis 31. Dezember 2014
21,48 € monatlich.

2\. Beihilfeempfänger, denen Ansprüche aus § 5 Abschnitt V Nr. 1 und 2
TV-Grundbeihilfe gewährt werden, erhalten bei Erfüllung einer
Wartezeit im Sinne von § 5 Abschnitt II TV-Grundbeihilfe
von 10 Jahren   25 % der Ergänzungsbeihilfe,
von 20 Jahren   50 % der Ergänzungsbeihilfe,
von 30 Jahren   75 % der Ergänzungsbeihilfe.

3\. Beihilfeempfänger, denen Ansprüche aus § 5 Abschnitt V Nr. 4 TV-
Grundbeihilfe gewährt werden, erhalten bei Erfüllung einer Wartezeit
im Sinne von Abschnitt II TV-Grundbeihilfe
von  5 Jahren    12,5 % der Ergänzungsbeihilfe,
von 10 Jahren    25 % der Ergänzungsbeihilfe,
von 20 Jahren   100 % der Ergänzungsbeihilfe.

4\. Entfällt eine der Voraussetzungen zur Beihilfe der
Zusatzversorgungskasse, so erlischt der Anspruch auf die
Ergänzungsbeihilfe zum Ablauf des Kalendervierteljahres, in das das
Ereignis fällt.

5\. Die Ansprüche auf die Ergänzungsbeihilfe bestehen längstens bis zu
dem in Nr. 1 genannten Enddatum.

6\. Die Vorschriften der §§ 2 bis 5, 16, 27 und 28 des Gesetzes zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung finden auf Ansprüche
aus diesem Tarifvertrag keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__2.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0