Title: § 30 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 30 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen

Paragraph: 30

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 30 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen

(1) Herkunftsnachweise dürfen nur zur Stromkennzeichnung durch ein
Elektrizitätsversorgungsunternehmen verwendet werden. Die Verwendung
eines Herkunftsnachweises zur Stromkennzeichnung nach § 42 Absatz 1
Nummer 1, Absatz 3 und 5 Satz 1 Nummer 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes erfolgt, indem das
Elektrizitätsversorgungsunternehmen als Inhaber des
Herkunftsnachweises gegenüber der Registerverwaltung erklärt, dass es
den Herkunftsnachweis für eine Strommenge, die das
Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Geltungsbereich des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes an Letztverbraucher geliefert hat, der
eigenen Stromkennzeichnung zugrunde legen wird. Die gelieferte
Strommenge nach Satz 2 ist für die Zwecke der Verwendung und
Entwertung von Herkunftsnachweisen auf ganze Megawattstunden
aufzurunden.

(2) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen darf den Herkunftsnachweis
nur dann verwenden, wenn es die Entwertung des auf seinem Konto
befindlichen Herkunftsnachweises bei der Registerverwaltung beantragt
und die Registerverwaltung dem Antrag stattgibt. Der Antrag auf
Entwertung wird abgelehnt, wenn dem
Elektrizitätsversorgungsunternehmen schon beim Erwerb des
Herkunftsnachweises bekannt war, dass die für die Ausstellung
erforderliche Strommenge aus erneuerbaren Energien nicht erzeugt
worden ist. Die Verwendung des Herkunftsnachweises ist in diesem Fall
untersagt. Wird dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen erst nach dem
Erwerb des Herkunftsnachweises bekannt, dass die für die Ausstellung
erforderliche Strommenge aus erneuerbaren Energien nicht erzeugt
worden ist, darf die Registerverwaltung den Antrag auf Entwertung
nicht mit der Begründung ablehnen, dass die für die Ausstellung
erforderliche Strommenge aus erneuerbaren Energien nicht erzeugt
worden ist; § 15 bleibt unberührt.

(3) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen darf einen Antrag auf
Entwertung nur für die eigene Stromlieferung und Stromkennzeichnung
stellen. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen darf in dem Antrag
auf Entwertung ein bestimmtes Stromprodukt oder den Namen des
Stromkunden angeben, für das oder für den der Herkunftsnachweis
verwendet wird. Für den Nachweis nach § 26 des
Energiefinanzierungsgesetzes muss das
Elektrizitätsversorgungsunternehmen bei der Entwertung gegenüber der
Registerverwaltung unter genauer Bezeichnung der Einrichtung zur
Herstellung von Grünem Wasserstoff erklären, dass der Strom für die
Herstellung von Grünem Wasserstoff verbraucht worden ist. In den
Nutzungsbedingungen nach § 52 Satz 1 kann die Registerverwaltung ein
Verfahren zur Übermittlung der Angaben nach Satz 3 bestimmen. Handelt
es sich bei dem Stromkunden um eine natürliche Person, so ist die
Angabe des Namens nur mit Einwilligung des Stromkunden zulässig.

(4) Ein Herkunftsnachweis darf nur zur Kennzeichnung von Strommengen
verwendet werden, die das entwertende
Elektrizitätsversorgungsunternehmen in demselben Kalenderjahr an
Letztverbraucher geliefert hat, in dem der Erzeugungszeitraum der
Strommenge liegt, für die der Herkunftsnachweis ausgestellt worden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__30.html
Directory: hkrndv
Level: 3.0