Title: § 9 Internationaler Status

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Internationaler Status

Paragraph: 9

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Internationaler Status

(1) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste
erbringen oder die im Rahmen ihres Angebots Funkanlagen betreiben, die
schädliche Störungen bei Funkdiensten anderer Länder verursachen
können, sind anerkannte Betriebsunternehmen im Sinne der Konstitution
und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion. Diese
Unternehmen unterliegen den sich aus der Konstitution der
Internationalen Fernmeldeunion ergebenden Verpflichtungen.

(2) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste
erbringen, müssen nach den Regelungen der Konstitution der
Internationalen Fernmeldeunion

1.  allen Nachrichten, welche die Sicherheit des menschlichen Lebens auf
    See, zu Lande, in der Luft und im Weltraum betreffen, sowie den
    außerordentlichen dringenden Seuchennachrichten der
    Weltgesundheitsorganisation unbedingten Vorrang einräumen,

2.  den Staatstelekommunikationsverbindungen im Rahmen des Möglichen
    Vorrang vor dem übrigen Telekommunikationsverkehr einräumen, wenn dies
    von der Person, die die Verbindung anmeldet, ausdrücklich verlangt
    wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__9.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0