Title: § 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 8 - Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

Paragraph: 61

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 8 - Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der privaten
Eigenverantwortung für Standorte des Gemeinschaftssystems für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum
Inhalt der Antragsunterlagen in abfallrechtlichen Verfahren sowie
überwachungsrechtliche Erleichterungen vorzusehen, soweit die
entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die
freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem
für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission
2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1)
gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu
den Antragsunterlagen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehen sind oder soweit die
Gleichwertigkeit durch die Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift
sichergestellt wird.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können weitere
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und die Rücknahme von
Erleichterungen oder die vollständige oder teilweise Aussetzung von
Erleichterungen für Fälle festgelegt werden, in denen die
Voraussetzungen für deren Gewährung nicht mehr vorliegen.

(3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können ordnungsrechtliche
Erleichterungen, insbesondere zu

1.  Kalibrierungen, Ermittlungen, Prüfungen und Messungen,

2.  Messberichten sowie sonstigen Berichten und Mitteilungen von
    Ermittlungsergebnissen,

3.  Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall,

4.  Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation und

5.  der Häufigkeit der behördlichen Überwachung

nur gewährt werden, wenn der Umweltgutachter oder die
Umweltgutachterorganisation im Sinne des Umweltauditgesetzes die
Einhaltung der Umweltvorschriften geprüft hat, keine Abweichungen
festgestellt hat und dies in der Validierung bescheinigt.

(4) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können unter den dort
genannten Voraussetzungen Erleichterungen im Genehmigungsverfahren
sowie überwachungsrechtliche Erleichterungen für
Entsorgungsfachbetriebe gewährt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__61.html
Directory: krwg
Level: 3.0