Title: § 12 Abgabe von Klärschlamm

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 3 - Abgabe und Auf- oder Einbringung von Klärschlamm
§ 12 Abgabe von Klärschlamm

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 3 - Abgabe und Auf- oder Einbringung von Klärschlamm
§ 12 Abgabe von Klärschlamm

(1) Der Klärschlammerzeuger hat den Klärschlamm unmittelbar an einen
Klärschlammnutzer abzugeben. Der Klärschlammerzeuger hat den
Klärschlamm in Abstimmung mit dem Klärschlammnutzer auf- oder
einzubringen. Einer unmittelbaren Abgabe steht nicht entgegen, wenn
ein Dritter mit der Beförderung oder der Auf- oder Einbringung des
Klärschlamms beauftragt wird. Der Klärschlammerzeuger bleibt auch im
Falle der Beauftragung eines Dritten für die Klärschlammverwertung
verantwortlich.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf der Klärschlammerzeuger den
Klärschlamm

1.  an einen Gemischhersteller zur Herstellung eines Klärschlammgemischs
    oder an einen Komposthersteller zur Herstellung eines
    Klärschlammkomposts abgeben oder

2.  an einen Qualitätszeichennehmer zur Durchführung einer regelmäßigen
    Qualitätssicherung des Klärschlamms abgeben,

sofern sichergestellt ist, dass der Gemischhersteller das hergestellte
Klärschlammgemisch, der Komposthersteller den hergestellten
Klärschlammkompost oder der Qualitätszeichennehmer den einer
regelmäßigen Qualitätssicherung unterzogenen Klärschlamm unmittelbar
an den Klärschlammnutzer abgibt. Der Gemischhersteller hat das
hergestellte Klärschlammgemisch, der Komposthersteller den
hergestellten Klärschlammkompost oder der Qualitätszeichennehmer den
einer regelmäßigen Qualitätssicherung unterzogenen Klärschlamm auf-
oder einzubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__12.html
Directory: abfklaerv_2017
Level: 4.0