Title: § 17 Widerruf der Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 4 - Erlaubnis
§ 17 Widerruf der Erlaubnis

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 4 - Erlaubnis
§ 17 Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Aufsichtsbehörde widerruft die Erlaubnis, wenn der
Reisesicherungsfonds aufgelöst wird.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis widerrufen, wenn der
Reisesicherungsfonds keine ausreichende Gewähr für die Sicherung der
Ansprüche der Reisenden mehr bietet oder gegen andere Bestimmungen
dieses Gesetzes gröblich und beharrlich verstößt.

(3) Widerruft die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis, so trifft sie
geeignete Maßnahmen, um die Belange der Reiseanbieter und der
Reisenden zu wahren. Insbesondere kann sie

1.  die Verfügung des Reisesicherungsfonds über das Fondsvermögen
    einschränken oder untersagen sowie

2.  einen geeigneten Rechtsträger benennen, auf den das Fondsvermögen des
    Reisesicherungsfonds und der Bestand an Absicherungsverträgen zu
    übertragen sind.

Wird das Fondsvermögen auf den Rechtsträger nach Satz 2 Nummer 2
übertragen, darf dieser nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde über
das Fondsvermögen verfügen.

(4) Im Fall der Auflösung des Reisesicherungsfonds darf der
Rechtsträger nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 nicht Liquidator sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsg/__17.html
Directory: rsg
Level: 3.0