Title: § 18 Zuschlagsverfahren

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 18 Zuschlagsverfahren

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 18 Zuschlagsverfahren

(1) Die Bundesnetzagentur führt bei jeder Ausschreibung ein
Zuschlagsverfahren durch. Hierbei öffnet sie die fristgerecht
eingegangenen Gebote nach dem Gebotstermin. Die Bundesnetzagentur
prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 16 und 17 und schließt
unzulässige Gebote von dem weiteren Zuschlagsverfahren aus.

(2) Soweit die Summe der zulässigen Gebote in einer Ausschreibung das
Ausschreibungsvolumen übersteigt (Überzeichnung der Ausschreibung),
wendet die Bundesnetzagentur das Verfahren nach den Absätzen 3 bis 8
an. Abweichend von Satz 1 werden die Absätze 4 bis 6 in der
Ausschreibung im verkürzten Verfahren für das Jahr 2020 nicht
angewendet.

(3) Die Bundesnetzagentur errechnet für jedes zulässige Gebot eine
Kennziffer. Die Kennziffer bestimmt sich aus dem Gebotswert geteilt
durch die durchschnittlichen jährlichen historischen
Kohlendioxidemissionen pro Megawatt Nettonennleistung der
Steinkohleanlage. Für die Ermittlung der durchschnittlichen jährlichen
historischen Kohlendioxidemissionen der Steinkohleanlage teilt die
Bundesnetzagentur die Angaben des Bieters nach § 14 Absatz 1 Nummer 10
durch drei.

(4) Die Bundesnetzagentur übermittelt den Betreibern der
Übertragungsnetze mit Regelzonenverantwortung unverzüglich nach
Beendigung des Verfahrens nach Absatz 1 die Namen der
Steinkohleanlagen, für die zulässige Gebote abgegeben wurden. Die
Betreiber der Übertragungsnetze nehmen gegenüber der Bundesnetzagentur
innerhalb von zwei Wochen nach Übermittlung der Informationen nach
Satz 1 gemeinsam dazu Stellung, welche der nach Satz 1 übermittelten
Steinkohleanlagen für eine Erhöhung der Wirkleistungseinspeisung nach
§ 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in der zuletzt
erstellten Systemanalyse nach § 3 Absatz 2 der Netzreserveverordnung
erforderlich waren. Erforderlich im Sinne von Satz 2 sind alle
Steinkohleanlagen, die

1.  in einem bedarfsdimensionierenden Netznutzungsfall für eine Erhöhung
    der Wirkleistungseinspeisung nach § 13a Absatz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes eingesetzt werden mussten,

2.  in einem der bedarfsdimensionierenden Netznutzungsfälle marktgetrieben
    Energie erzeugen, aber für eine Erhöhung der Wirkleistungseinspeisung
    nach § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes hätten eingesetzt
    werden müssen, wenn sie nicht bereits Energie erzeugt hätten, oder

3.  in einem der bedarfsdimensionierenden Netznutzungsfälle für eine
    Erhöhung der Wirkleistungseinspeisung nicht verfügbar waren, aber
    deren Stilllegung den Bedarf an Erzeugungskapazität für die
    Netzreserve nach § 3 Absatz 1 der Netzreserveverordnung erhöhen würde.

Bei der gemeinsamen Stellungnahme nach Satz 2 berücksichtigen die
Betreiber der Übertragungsnetze alle bedarfsdimensionierenden
Netznutzungsfälle aller künftigen Betrachtungszeiträume, welche in der
zuletzt erstellten Systemanalyse nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der
Netzreserveverordnung analysiert und von der Bundesnetzagentur nach §
3 Absatz 1 der Netzreserveverordnung bestätigt wurden. Die
Bundesnetzagentur berücksichtigt die gemeinsame Stellungnahme der
Betreiber der Übertragungsnetze mit Regelzonenverantwortung.

(5) Die Bundesnetzagentur errechnet für die Ausschreibungen bis zum
Zieldatum 2026 auf Basis von Absatz 4 Satz 2 und 3 eine modifizierte
Kennziffer für die Steinkohleanlagen, die nach Absatz 4 Satz 3 als
erforderlich eingestuft wurden, indem sie in der Berechnung nach
Absatz 3 Satz 2 zu dem Gebotswert im Zähler einen Netzfaktor zu dem
Gebotswert nach Absatz 3 Satz 2 addiert. Der Netzfaktor entspricht,
soweit nicht durch Rechtsverordnung nach § 60 Absatz 1 etwas anderes
geregelt wurde, den durchschnittlichen jährlichen
Betriebsbereitschaftsauslagen in Euro pro Megawatt Nettonennleistung
aller Erzeugungsanlagen, welche gemäß § 13d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
des Energiewirtschaftsgesetzes in dem vorletzten Kalenderjahr vor dem
jeweiligen Gebotstermin in der Netzreserve vorgehalten wurden,
multipliziert mit:

1.  4,5 in der Ausschreibung im verkürzten Verfahren für das Jahr 2021,

2.  vier in der Ausschreibung für das Zieldatum 2022,

3.  3,5 in der Ausschreibung für das Zieldatum 2023,

4.  drei in der Ausschreibung für das Zieldatum 2024,

5.  2,5 in der Ausschreibung für das Zieldatum 2025 und

6.  zwei in der Ausschreibung für das Zieldatum 2026.

Sofern für eine Steinkohleanlage eine modifizierte Kennziffer
ermittelt wurde, ersetzt die modifizierte Kennziffer die nach Absatz 3
für diese Steinkohleanlage ermittelte Kennziffer.

(6) Soweit eine Berechnung des Netzfaktors nach Absatz 5 erfolgt,
veröffentlicht die Bundesnetzagentur den Netzfaktor für jede
Ausschreibung, für die ein Netzfaktor anzuwenden ist. Die
Veröffentlichung erfolgt jeweils mit der Bekanntmachung der
Ausschreibung.

(7) Die Bundesnetzagentur sortiert die Gebote entsprechend der
Kennziffer nach Absatz 3 und, mit Ausnahme der Ausschreibung im
verkürzten Verfahren für das Jahr 2020, der modifizierten Kennziffer
nach Absatz 5 gemeinsam in aufsteigender Reihenfolge. Wenn die
Kennziffern mehrerer Gebote gleich sind, dann sortiert sie die Gebote
nach den Angaben zu Kohlendioxidemissionen nach § 14 Absatz 1 Nummer
10 in absteigender Reihenfolge. Sind die Kennziffern und die Angaben
zu Kohlendioxidemissionen nach § 14 Absatz 1 Nummer 10 der Gebote
gleich, entscheidet das Los über die Reihenfolge nach Satz 1, es sei
denn, die Reihenfolge ist für die Zuschlagserteilung nicht maßgeblich.

(8) Die Bundesnetzagentur erteilt in der Reihenfolge nach Absatz 7
beginnend mit der niedrigsten Kennziffer allen Geboten im Umfang ihrer
Gebotsmenge einen Zuschlag nach § 21, bis das Ausschreibungsvolumen
erstmals durch den Zuschlag zu einem Gebot erreicht oder überschritten
wird. Das Gebot, durch dessen Bezuschlagung das Ausschreibungsvolumen
erstmals erreicht oder überschritten wird, wird noch bezuschlagt. Den
übrigen Geboten wird kein Zuschlag erteilt. Die Bundesnetzagentur
erfasst für jedes Gebot, für das ein Zuschlag erteilt worden ist, die
vom Bieter übermittelten Angaben und Nachweise sowie den
Steinkohlezuschlag. Der Anspruch auf Zahlung des Steinkohlezuschlags
bestimmt sich in der Höhe nach dem Gebotswert unter Berücksichtigung
des Höchstpreises nach § 19 multipliziert mit der jeweiligen
Gebotsmenge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__18.html
Directory: kvbg
Level: 3.0