Title: § 31 Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 31 Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 31 Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut

(1) Die Ausfuhr von Kulturgut ist unrechtmäßig, wenn sie unter Verstoß
gegen die §§ 21 bis 27 erfolgt oder unter Verstoß gegen Verordnungen
der Europäischen Union, die die grenzüberschreitende Verbringung von
Kulturgut ausdrücklich einschränken oder verbieten.

(2) Einer unrechtmäßigen Ausfuhr stehen auch jede nicht erfolgte
Rückkehr nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige
Ausfuhr und jeder Verstoß gegen eine Nebenbestimmung zur Genehmigung
der vorübergehenden Ausfuhr gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__31.html
Directory: kgsg
Level: 4.0