Title: § 4

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 4

(1) Die Verwaltung von Vermögenswerten, die dem Deutschen Reich von
einem Land oder einer Gemeinde (Gemeindeverband) unentgeltlich zur
Verfügung gestellt worden sind, steht diesem Land oder dieser Gemeinde
(Gemeindeverband) zu, soweit die Zugehörigkeit dieser Vermögenswerte
zum Heimfallvermögen im Sinne dieser Vorschrift in dem in § 11
vorgesehenen Verfahren anerkannt worden ist.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Vermögenswerte,

1.  die am 24. Mai 1949 überwiegend und nicht nur vorübergehend für
    Aufgaben benutzt worden sind, die nach dem Grundgesetz der Bund zu
    erfüllen hat;

2.  die unter die §§ 1 oder 3 fallen, soweit der hiernach zur Verwaltung
    berechtigte Aufgabenträger nicht zugleich Heimfallsberechtigter im
    Sinne des Absatzes 1 ist;

3.  deren Wert durch Verwendungen aus anderen als nur darlehensweise
    gegebenen Mitteln des Deutschen Reichs (Bundes) wesentlich erhöht
    worden ist; die Bestimmungen der §§ 1 und 3 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg_6dv/__4.html
Directory: rvermvg_6dv
Level: 2.0