Title: § 298 Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 298 Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Paragraph: 298

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 298 Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) Das Gericht darf die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder den
Widerruf einer Einwilligung eines Betreuers oder eines
Bevollmächtigten (§ 1829 Absatz 1, 2 und 5 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) nur genehmigen, wenn es den Betroffenen zuvor persönlich
angehört hat. Das Gericht soll die sonstigen Beteiligten anhören. Auf
Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person
anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

(2) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich,
wenn Gegenstand des Verfahrens eine Genehmigung nach § 1829 Absatz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist.

(3) Vor der Genehmigung ist ein Sachverständigengutachten einzuholen.
Der Sachverständige soll nicht auch der behandelnde Arzt sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__298.html
Directory: famfg
Level: 4.0