Title: § 2

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
1. Unterabschnitt - Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
1. Unterabschnitt - Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal
§ 2

(1) Deutsche Luftfahrzeuge dürfen nur verkehren, wenn sie zum
Luftverkehr zugelassen (Verkehrszulassung) und - soweit es durch
Rechtsverordnung vorgeschrieben ist - in das Verzeichnis der deutschen
Luftfahrzeuge (Luftfahrzeugrolle) eingetragen sind. Ein Luftfahrzeug
wird zum Verkehr nur zugelassen, wenn

1.  das Muster des Luftfahrzeugs zugelassen ist (Musterzulassung),

2.  der Nachweis der Verkehrssicherheit nach der Prüfordnung für
    Luftfahrtgerät geführt ist,

3.  der Halter des Luftfahrzeugs eine Haftpflichtversicherung zur Deckung
    der Haftung auf Schadensersatz wegen der Tötung, der Körperverletzung
    oder der Gesundheitsbeschädigung einer nicht im Luftfahrzeug
    beförderten Person und der Zerstörung oder der Beschädigung einer
    nicht im Luftfahrzeug beförderten Sache beim Betrieb eines
    Luftfahrzeugs nach den Vorschriften dieses Gesetzes und von
    Verordnungen der Europäischen Union unterhält und

4.  die technische Ausrüstung des Luftfahrzeugs so gestaltet ist, dass das
    durch seinen Betrieb entstehende Geräusch das nach dem jeweiligen
    Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt.

(2) Der Musterzulassung nach Absatz 1 Nr. 1 bedarf auch das sonstige
Luftfahrtgerät.

(3) Auf Startgeräte, ausgenommen Startwinden für Segelflugzeuge, sind
die Vorschriften des Absatzes 1 über die Verkehrszulassung sinngemäß
anzuwenden.

(4) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach
Absatz 1 nicht mehr vorliegen.

(5) Deutsche Luftfahrzeuge haben das Staatszugehörigkeitszeichen und
eine besondere Kennzeichnung zu führen.

(6) Deutsche Luftfahrzeuge dürfen den Geltungsbereich dieses Gesetzes
nur mit Erlaubnis verlassen.

(7) Luftfahrzeuge, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes
eingetragen und zugelassen sind, dürfen nur mit Erlaubnis in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes einfliegen oder auf andere Weise
dorthin verbracht werden, um dort zu verkehren. Dieser Erlaubnis
bedarf es nicht, soweit

1.  die Luftfahrzeuge in einem Luftfahrtunternehmen eingesetzt werden, das
    eine Betriebsgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008
    besitzt,

2.  die Luftfahrzeuge in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    eingetragen und zum Verkehr zugelassen sind und über ein
    Lufttüchtigkeitszeugnis nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
    216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar
    2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt
    und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur
    Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr.
    1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S.
    1) in der jeweils geltenden Fassung verfügen,

3.  die Luftfahrzeuge in einem Staat registriert sind, in dem das
    Luftverkehrsrecht der Europäischen Union Anwendung findet, wenn diese
    Luftfahrzeuge die Voraussetzungen der Nummer 1 oder 2 erfüllen, oder

4.  ein Abkommen zwischen dem Heimatstaat und der Bundesrepublik
    Deutschland oder ein für beide Staaten verbindliches Übereinkommen
    etwas anderes bestimmt.

(8) Die Erlaubnis nach den Absätzen 6 und 7 kann allgemein oder für
den Einzelfall erteilt, mit Auflagen verbunden und befristet werden.

(9) Soweit eine von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf
Grund der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer
gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der
Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die
Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden
Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie
2004/36/EG (ABl. EU Nr. L 344 S. 15) erlassene und in der im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlichten gemeinschaftlichen Liste
aufgeführte Betriebsuntersagung dem entgegensteht, ist die Erlaubnis
nach Absatz 7 Satz 1 unwirksam und gilt Absatz 7 Satz 2 nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__2.html
Directory: luftvg
Level: 4.0