Title: § 22 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 2 - Bedeutende Beteiligungen
§ 22 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 2 - Bedeutende Beteiligungen
§ 22 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Vorschriften über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der
gemäß § 17 Absatz 1 und 2 einzureichenden Angaben zu erlassen, soweit
dies zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist.
Für Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht der
Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, kann in der Rechtsverordnung
vorgesehen werden, dass interessierte Erwerber allgemein oder im
Einzelfall die in § 9 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c und d genannten
Unterlagen vorzulegen haben und auf ihre Kosten durch einen von der
Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen
haben. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1
bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__22.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0