Title: § 7 Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen

(1) Die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde sind ferner
berechtigt, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Gesetz vorliegenden
Informationen folgenden Behörden, Personen oder Stellen zur Verfügung
zu stellen:

1.  im Rahmen von Abwicklungskollegien deren Mitgliedern, den
    Abwicklungsbehörden sowie den zuständigen Stellen in anderen Staaten,
    mit denen die Aufsichtsbehörde im Rahmen von Aufsichtskollegien nach §
    8e des Kreditwesengesetzes zusammenarbeitet, unter entsprechender
    Anwendung des § 8e des Kreditwesengesetzes,

2.  der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde,

2a. dem Bundesministerium der Finanzen,

3.  Behörden, deren Urteil für die Abwicklungsbehörde erforderlich ist,

4.  mit der Liquidation oder dem Insolvenzverfahren über das Verfahren
    eines Instituts oder eines gruppenangehörigen Unternehmens befassten
    Stellen oder Behörden,

5.  Strafverfolgungsbehörden oder Gerichten,

6.  Stellen sowie von diesen beauftragten Personen, die kraft Gesetzes
    oder im öffentlichen Auftrag betraut sind

    a)  mit der Überwachung von Instituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften,
        extern verwalteten Investmentgesellschaften, EU-
        Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF-
        Verwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen,
        Versicherungsunternehmen, der Finanzmärkte oder des Zahlungsverkehrs
        oder

    b)  mit der Geldwäscheprävention,

7.  mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von Instituten oder
    Finanzunternehmen betraute Personen sowie Stellen, welche die
    vorgenannten Personen beaufsichtigen,

8.  Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme
    zuständig sind,

9.  parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nach § 1 des
    Untersuchungsausschussgesetzes auf Grund einer Entscheidung über ein
    Ersuchen nach § 18 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes,

10. der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einschließlich der bei
    ihr ansässigen multilateralen Gremien, insbesondere dem Financial
    Stability Board,

11. dem Internationalen Währungsfonds,

12. dem Ausschuss für Finanzstabilität oder dem Europäischen Ausschuss für
    Systemrisiken,

13. dem Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds im Sinne des § 10a
    Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes, dem Lenkungsausschuss im
    Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes,

14. der Deutschen Bundesbank oder

15. dem Ausschuss nach Artikel 42 bis 48 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur
    Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen
    Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten
    Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus
    und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der
    Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

(2) Eine Weitergabe von Informationen nach Absatz 1 darf nur erfolgen,
soweit die dort genannten Stellen die Informationen zur Erfüllung
ihrer Aufgaben benötigen. Für die Weitergabe von Informationen an
Drittstaaten müssen zusätzlich die Anforderungen des § 8 erfüllt sein.

(3) Bei Weitergabe von Informationen nach Absatz 1 und 2 liegt kein
unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne von § 9 Absatz 1 Satz 1
des Kreditwesengesetzes vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__7.html
Directory: sag
Level: 3.0