Title: § 7 Unzumutbare Belästigungen

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Unzumutbare Belästigungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Unzumutbare Belästigungen

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in
unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt
insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene
Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1.  bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne
    dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem
    sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche
    Einwilligung,

2.  bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines
    Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige
    ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder

3.  bei Werbung mit einer Nachricht,

    a)  bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht
        übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder

    b)  bei der gegen § 6 Absatz 1 des Telemediengesetzes verstoßen wird oder
        in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die
        gegen diese Vorschrift verstößt, oder

    c)  bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine
        Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne
        dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen
        entstehen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 ist eine unzumutbare Belästigung
bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht
anzunehmen, wenn

1.  ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder
    Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse
    erhalten hat,

2.  der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche
    Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3.  der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

4.  der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und
    deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit
    widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die
    Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__7.html
Directory: uwg_2004
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