Title: § 2b

Description:
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 2b

Paragraph: 2b

Content:
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 2b

(1) Die jeweils zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum und der Schweiz über

1.  den Widerruf oder die Rücknahme der Erlaubnis nach § 1 Absatz 1, die
    sofort vollziehbar oder unanfechtbar sind,

2.  den Verzicht auf die Erlaubnis,

3.  das Verbot der Ausübung des Berufs des Masseurs und medizinischen
    Bademeisters oder des Physiotherapeuten durch unanfechtbare
    gerichtliche Entscheidung oder

4.  das vorläufige Berufsverbot durch gerichtliche Entscheidung.

(2) Die Mitteilung nach Absatz 1 (Warnmitteilung) enthält folgende
Angaben:

1.  die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben,
    insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort,

2.  Beruf der betroffenen Person,

3.  Angaben über die Behörde oder das Gericht, die oder das die
    Entscheidung getroffen hat,

4.  Umfang der Entscheidung oder des Verzichts und

5.  Zeitraum, in dem die Entscheidung oder der Verzicht gilt.

Die Warnmitteilung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage
nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach Absatz 1
Nummer 1 oder Nummer 3, nach Bekanntgabe einer Entscheidung nach
Absatz 1 Nummer 4 oder nach einem Verzicht nach Absatz 1 Nummer 2. Sie
ist über das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-
Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der
Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1) eingerichtete
Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu übermitteln. Zeitgleich mit
der Warnmitteilung unterrichtet die Stelle, die die Warnmitteilung
getätigt hat, die betroffene Person über die Warnmitteilung und deren
Inhalt schriftlich unter Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung. Wird
ein Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung eingelegt, ergänzt die
Stelle, die die Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um
einen entsprechenden Hinweis.

(3) Im Fall der Aufhebung einer in Absatz 1 genannten Entscheidung
oder eines Widerrufs des Verzichts unterrichtet jeweils die zuständige
Stelle die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz unverzüglich unter
Angabe des Datums über die Aufhebung der Entscheidung oder den
Widerruf des Verzichts. Die zuständige Stelle unterrichtet die
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz ebenfalls unverzüglich
über jede Änderung des nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 angegebenen
Zeitraums. Die zuständige Stelle löscht Warnmitteilungen nach Absatz 1
im IMI unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Aufhebung der
Entscheidung oder Widerruf des Verzichts.

(4) Wird gerichtlich festgestellt, dass eine Person, die die Erteilung
der Erlaubnis oder die Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer
Berufsqualifikation nach diesem Gesetz beantragt hat, dabei gefälschte
Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, unterrichtet die
zuständige Stelle die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz über die Identität
dieser Person, insbesondere über Name, Vorname, Geburtsdatum und
Geburtsort, und den Umstand, dass diese Person gefälschte
Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat. Die Unterrichtung erfolgt
unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Unanfechtbarkeit der
Feststellung über das IMI. Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt für die
Unterrichtung nach Satz 1 entsprechend.

(5) Ergänzend zu den Absätzen 1 bis 4 ist die Durchführungsverordnung
(EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das
Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die
Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S.
27) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__2b.html
Directory: mphg
Level: 3.0