Title: § 2 Antragstellung

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 2 Antragstellung

Paragraph: 2

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 2 Antragstellung

(1) Der Antrag ist von dem Träger des Vorhabens bei der
Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch zu stellen. Träger
des Vorhabens kann auch sein, wer nicht beabsichtigt, die Anlage zu
errichten oder zu betreiben.

(2) Sobald der Träger des Vorhabens die Genehmigungsbehörde über das
geplante Vorhaben unterrichtet, soll diese ihn im Hinblick auf die
Antragstellung beraten und mit ihm den zeitlichen Ablauf des
Genehmigungsverfahrens sowie sonstige für die Durchführung dieses
Verfahrens erhebliche Fragen erörtern. Sie kann andere Behörden
hinzuziehen, soweit dies für Zwecke des Satzes 1 erforderlich ist. Die
Erörterung soll insbesondere der Klärung dienen,

1.  welche Antragsunterlagen bei Antragstellung vorgelegt werden müssen,

2.  welche voraussichtlichen Auswirkungen das Vorhaben auf die
    Allgemeinheit und die Nachbarschaft haben kann und welche Folgerungen
    sich daraus für das Verfahren ergeben,

3.  welche Gutachten voraussichtlich erforderlich sind und wie doppelte
    Gutachten vermieden werden können,

4.  wie der zeitliche Ablauf des Genehmigungsverfahrens ausgestaltet
    werden kann und welche sonstigen Maßnahmen zur Vereinfachung und
    Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens vom Träger des Vorhabens und
    von der Genehmigungsbehörde getroffen werden können,

5.  ob eine Verfahrensbeschleunigung dadurch erreicht werden kann, dass
    der behördliche Verfahrensbevollmächtigte, der die Gestaltung des
    zeitlichen Verfahrensablaufs sowie die organisatorische und fachliche
    Bestimmung überwacht, sich auf Vorschlag oder mit Zustimmung und auf
    Kosten des Antragstellers eines Projektmanagers bedient,

6.  welche Behörden voraussichtlich im Verfahren zu beteiligen sind.

Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt ergänzend § 2a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__2.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0