Title: § 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

Paragraph: 4b

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

(1) Die qualifizierten Verbraucherverbände, die in der Liste nach § 4
eingetragen sind, sind verpflichtet, dem Bundesamt für Justiz bis zum
30\. Juni eines jeden Kalenderjahres für das vergangene Kalenderjahr zu
berichten über

1.  die Anzahl der von ihnen ausgesprochenen Abmahnungen zur Durchsetzung
    ihrer Ansprüche unter Angabe der den Abmahnungen zugrunde liegenden
    Zuwiderhandlungen,

2.  die Anzahl der aufgrund von Abmahnungen vereinbarten strafbewehrten
    Unterlassungsverpflichtungen und die Höhe der vereinbarten
    Vertragstrafen,

3.  die Gesamthöhe der entstandenen Ansprüche auf Aufwendungsersatz für
    Abmahnungen und die Gesamthöhe der Ansprüche auf verwirkte
    Vertragsstrafen sowie

4.  die Anzahl ihrer Mitglieder zum 31. Dezember und deren Bezeichnung.

Satz 1 Nummer 4 ist nicht anzuwenden auf qualifizierte
Verbraucherverbände, für die die Vermutung nach § 4 Absatz 2 Satz 2
gilt.

(2) Das Bundesamt für Justiz kann die qualifizierten
Verbraucherverbände und deren Vorstandsmitglieder zur Befolgung der
Pflichten nach Absatz 1 durch die Festsetzung eines Zwangsgelds
anhalten.

(3) Gerichte haben dem Bundesamt für Justiz Entscheidungen
mitzuteilen, in denen festgestellt wird, dass ein qualifizierter
Verbraucherverband, der in der Liste nach § 4 eingetragen ist, einen
Anspruch missbräuchlich geltend gemacht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__4b.html
Directory: uklag
Level: 3.0