Title: § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Paragraph: 349

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung
der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht
für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als
unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft,
der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es
die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den
Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen
zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht
einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten
eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das
angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so
entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__349.html
Directory: stpo
Level: 4.0