Title: § 2a

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zweiter Abschnitt - Tierhaltung
§ 2a

Paragraph: 2a

Content:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zweiter Abschnitt - Tierhaltung
§ 2a

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere
erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2
näher zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften zu erlassen
über Anforderungen

1.  hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit oder der
    Gemeinschaftsbedürfnisse der Tiere,

2.  an Räume, Käfige, andere Behältnisse und sonstige Einrichtungen zur
    Unterbringung von Tieren sowie an die Beschaffenheit von Anbinde-,
    Fütterungs- und Tränkvorrichtungen,

3.  hinsichtlich der Lichtverhältnisse und des Raumklimas bei der
    Unterbringung der Tiere,

4.  an die Pflege einschließlich der Überwachung der Tiere; hierbei kann
    das Bundesministerium auch vorschreiben, dass Aufzeichnungen über die
    Ergebnisse der Überwachung zu machen, aufzubewahren und der
    zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,

5.  an Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die Tiere halten, betreuen
    oder zu betreuen haben und an den Nachweis dieser Kenntnisse und
    Fähigkeiten,

6.  an Sicherheitsvorkehrungen im Falle technischer Störungen oder im
    Brandfall.

(1a) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere
erforderlich ist, Anforderungen an Ziele, Mittel und Methoden bei der
Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Tieren
festzulegen.

(1b) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, so weit es zum Schutz der Tiere
erforderlich ist und sich eine Pflicht zur Kennzeichnung nicht aus §
11a Absatz 3 ergibt, Vorschriften zur Kennzeichnung von Tieren,
insbesondere von Hunden und Katzen, sowie zur Art und Durchführung der
Kennzeichnung zu erlassen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz
der Tiere erforderlich ist, ihre Beförderung zu regeln. Es kann
hierbei insbesondere

1.  Anforderungen

    a)  hinsichtlich der Transportfähigkeit von Tieren,

    b)  an Transportmittel für Tiere

    festlegen,

1a. bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung
    bestimmter Tiere, insbesondere die Versendung als Nachnahme, verbieten
    oder beschränken,

2.  bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung
    bestimmter Tiere vorschreiben,

3.  vorschreiben, dass bestimmte Tiere bei der Beförderung von einem
    Betreuer begleitet werden müssen,

3a. vorschreiben, dass Personen, die Tiertransporte durchführen oder
    hierbei mitwirken, bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten haben und
    diese nachweisen müssen,

4.  Vorschriften über das Verladen, Entladen, Unterbringen, Ernähren und
    Pflegen der Tiere erlassen,

5.  als Voraussetzung für die Durchführung von Tiertransporten bestimmte
    Bescheinigungen, Erklärungen oder Meldungen vorschreiben sowie deren
    Ausstellung und Aufbewahrung regeln,

6.  vorschreiben, dass, wer gewerbsmäßig Tiertransporte durchführt, einer
    Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf oder bei der zuständigen
    Behörde registriert sein muss, sowie die Voraussetzungen und das
    Verfahren bei der Erteilung der Erlaubnis und bei der Registrierung
    regeln,

7.  vorschreiben, dass, wer Tiere während des Transports in einer
    Einrichtung oder einem Betrieb ernähren, pflegen oder unterbringen
    will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf, und die
    Voraussetzungen und das Verfahren der Erteilung der Erlaubnis regeln,
    soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist.

(3) Des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
bedürfen Rechtsverordnungen

1.  nach Absatz 1, soweit sie Anforderungen an die Haltung von Tieren
    festlegen, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder
    deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen
    Zwecken verwendet zu werden,

2.  nach Absatz 2 Satz 1, soweit sie die Beförderung von Tieren regeln,
    die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe
    oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken
    verwendet zu werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__2a.html
Directory: tierschg
Level: 3.0