Title: § 5

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRAVorRV)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRAVorRV)
§ 5

Die IHRA genießt die in § 10 des Gaststaatgesetzes vorgesehenen
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, sobald die
Bundesregierung festgestellt hat, dass die IHRA über ein adäquates
Rechtsschutzsystem verfügt und in einem bindenden rechtlichen
Instrument die Errichtung und die Modalitäten eines verbindlichen
Streitbeilegungsmechanismus zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der IHRA geregelt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihravorrv/__5.html
Directory: ihravorrv
Level: 2.0