Title: § 90k Überwachung der verurteilten Person

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90k Überwachung der verurteilten Person

Paragraph: 90k

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90k Überwachung der verurteilten Person

(1) Hat die Staatsanwaltschaft allein die Überwachung der
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen bewilligt, so
überwacht das Gericht während der Bewährungszeit nur die Lebensführung
der verurteilten Person und die Einhaltung der ihr auferlegten
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen, soweit der andere
Mitgliedstaat die Überwachung ausgesetzt hat. § 90j Absatz 1 Satz 3
gilt entsprechend.

(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung des Erkenntnisses
nicht bewilligt, ist aber die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder
alternativen Sanktionen zulässig, weil ein Fall des § 90b Absatz 3
Nummer 1 oder Nummer 2 vorliegt oder weil das Bewilligungshindernis
nach § 90e Absatz 2 fehlerfrei geltend gemacht wurde, so trifft das
Gericht zusätzlich zu der Überwachung nach Absatz 1 die folgenden
nachträglichen Entscheidungen:

1.  die Verkürzung der Bewährungszeit oder Führungsaufsicht auf das
    Mindestmaß,

2.  die Verlängerung der Bewährungszeit oder Führungsaufsicht auf das
    Höchstmaß und

3.  die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Auflagen und Weisungen,
    einschließlich der Weisung, die verurteilte Person für die Dauer oder
    für einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer
    Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers zu unterstellen.

§ 90j Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Nach Beginn der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder
alternativen Sanktionen wird von der Überwachung abgesehen, wenn

1.  eine zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaates mitteilt, dass die
    Voraussetzungen für die Überwachung entfallen sind,

2.  die verurteilte Person aus der Bundesrepublik Deutschland geflohen ist
    oder

3.  das Gericht eine Aussetzung zur Bewährung widerrufen würde oder eine
    freiheitsentziehende Sanktion gegen die verurteilte Person verhängen
    würde.

§ 90j Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Das Gericht unterrichtet die zuständige Behörde des anderen
Mitgliedstaates unverzüglich über

1.  jeglichen Verstoß gegen eine Bewährungsmaßnahme oder alternative
    Sanktion, wenn es gemäß Absatz 1 während der Bewährungszeit allein die
    Lebensführung der verurteilten Person und die Einhaltung der
    Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen überwacht,

2.  die nachträglichen Entscheidungen nach Absatz 2 und

3.  das Absehen von der Überwachung nach Absatz 3.

Für die Unterrichtung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 und die Unterrichtung
über das Absehen von der Überwachung nach Satz 1 Nummer 3 in
Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist das in Anhang II des
Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung wiedergegebene Formblatt zu
verwenden.

(5) § 90j Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht
die verurteilte Person anstatt über die Möglichkeit, die Aussetzung zu
widerrufen oder die zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion nach
§ 90j Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 zu verhängen, über die Möglichkeit
belehrt, von der Überwachung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 abzusehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90k.html
Directory: irg
Level: 5.0