Title: § 43 Pflichten der Dienststellen

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 43 Pflichten der Dienststellen

Paragraph: 43

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 43 Pflichten der Dienststellen

(1) Die Dienststellen unterrichten den bei ihnen gebildeten
Vertrauenspersonenausschuss rechtzeitig und umfassend über die
beabsichtigte beteiligungspflichtige Maßnahme. Dem
Vertrauenspersonenausschuss ist Gelegenheit zu geben, binnen einer
Frist von vier Wochen, die in dringenden Fällen auf zwei Wochen
verkürzt werden kann, Stellungnahmen oder Anregungen abzugeben. Die
Dienststellen sollen diese bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.
Berücksichtigen sie die Stellungnahmen oder Anregungen nicht, sind dem
Ausschuss die Gründe hierfür mitzuteilen. Die Maßnahme gilt als
gebilligt, wenn der Vertrauenspersonenausschuss nicht innerhalb der
genannten Frist schriftlich Einwendungen erhebt.

(2) Die Dienststellen können bei Maßnahmen, die der Natur der Sache
nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung
vorläufige Regelungen treffen. Die vorläufigen Regelungen sind dem
zuständigen Vertrauenspersonenausschuss mitzuteilen und zu begründen.
Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich einzuleiten oder
fortzusetzen. Die nach diesem Absatz durchzuführenden Maßnahmen sind
mit Ausnahme der Anhörungstatbestände als vorläufige Regelungen zu
kennzeichnen.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechend Anwendung in den Fällen
des § 38 Absatz 3 Satz 4 und des § 39 Absatz 2 Satz 4.

(4) Die Dienststellen stellen die Sprecherin oder den Sprecher und
gegebenenfalls weitere Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse von
ihrer dienstlichen Tätigkeit frei, soweit es zur ordnungsgemäßen
Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

(5) § 8 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__43.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0