Title: Gewerbliche Arbeitnehmer

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Gewerbliche Arbeitnehmer

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Gewerbliche Arbeitnehmer

(1) Der Arbeitgeber hat der ULAK für jeden Kalendermonat bis zum 15.
des folgenden Monats mitzuteilen:

1.  beitragspflichtiger Bruttolohn und die diesem zugrunde liegenden
    lohnzahlungspflichtigen Stunden

2.  Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers

3.  Beschäftigungstage, soweit kein voller Beschäftigungsmonat vorliegt

4.  gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung, soweit darauf
    bereits ein tariflicher Anspruch bestand

5.  Anzahl der Ausfallstunden wegen Arbeitsunfähigkeit ohne Lohnanspruch

6.  Anzahl der Ausfallstunden, für die der Arbeitnehmer in der Zeit vom 1.
    Dezember bis 31. März Saison-Kurzarbeitergeld bezogen hat.

Im Kalenderjahr 2013 sind die Ausfallstunden gemäß Ziffern 5 und 6 für
die Monate Januar bis März als kumulierte Werte zusammen mit den
übrigen Meldungen für den Monat März abzugeben.

Die monatlichen Meldungen sind mit den Werten „Null“ abzugeben, wenn
ein Arbeitnehmer weder Bruttolohn erzielt hat noch für ihn
Beschäftigungstage angefallen sind.

(2) Sofern der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, am elektronischen
Meldeverfahren teilzunehmen, erhält er von der ULAK zusammen mit den
Meldeformularen monatlich einen Summenbeleg, auf dem folgende Angaben
einzutragen sind:

1.  Summe aller beitragspflichtigen Bruttolöhne

2.  Summe aller erstattungsfähigen Urlaubsvergütungen

3.  Summe aller erstattungsfähigen Ausbildungsvergütungen

4.  Zahl der beigefügten Meldeformulare für gewerbliche Arbeitnehmer

5.  Zahl der beigefügten Meldeformulare für Auszubildende

6.  Zahl der beigefügten Korrekturmeldungen

Der Summenbeleg ist zu unterschreiben und für jeden Monat zusammen mit
den Meldeformularen spätestens bis zum 15. des folgenden Monats an die
ULAK einzusenden.

(3) Die ULAK erfasst die von dem Arbeitgeber gemeldeten aktuellen
Monatswerte und teilt dem Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer die sich
daraus ergebenden kumulierten Werte sowie die noch verfügbaren
Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers für das laufende Kalenderjahr mit.

(4) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer durch
den Arbeitgeber ein unterschriebener Ausdruck der elektronischen
Meldung oder eine unterschriebene Kopie des Meldeformulars für den
laufenden Monat mit den aktuellen Monatswerten auszuhändigen.

(5) Berichtigungen von bereits gemeldeten Daten sind als Korrekturen
zu kennzeichnen und für jeden Monat gesondert vorzunehmen. Eine
Berichtigung kann längstens bis zum 30. September des auf das
Urlaubsjahr folgenden Jahres, im Falle der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses und für den Fall, dass ein Arbeitnehmer nicht
mehr von dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst wird,
ohne dass sein Arbeitsverhältnis endet, längstens bis zum 15. des
zweiten auf den Monat der Beendigung folgenden Monats vorgenommen
werden; ist ein zu niedriger beitragspflichtiger Bruttolohn gemeldet
worden, so hat eine Korrektur auch nach Ablauf dieser Fristen zu
erfolgen.

Ist eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ausgehändigte Meldung später infolge einer
Berichtigung durch diesen früheren Arbeitgeber unrichtig geworden, so
hat die ULAK eine berichtigte Meldung an den neuen Arbeitgeber zu
senden. Eine Kopie dieser berichtigten Meldung ist dem Arbeitnehmer
auszuhändigen.

(6) Für Arbeitnehmer im Auslernjahr sowie für Arbeitnehmer, die im
laufenden Jahr das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind für den ersten
Meldemonat des folgenden Kalenderjahres die
Resturlaubsvergütungsansprüche sowie die Daten gemäß Abs. 1 zu melden.
Sofern der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, am elektronischen
Meldeverfahren teilzunehmen, hat er das dafür vorgesehene
Meldeformular auszufüllen und an die ULAK zurückzusenden.

(7) Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres übersendet die ULAK dem
Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer einen Arbeitnehmerkontoauszug mit
folgenden Daten:

1.  Beschäftigungszeit

2.  Beschäftigungstage

3.  beitragspflichtiger Bruttolohn

4.  Prozentsatz der Urlaubsvergütung

5.  Anspruch auf Urlaubsvergütung

6.  Anzahl der Ausfallstunden und daraus errechnete
    Mindesturlaubsvergütung

7.  gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung aus dem
    Resturlaubsanspruch des dem abgelaufenen Kalenderjahr vorausgehenden
    Jahres und der verbleibende Restanspruch (Entschädigungsanspruch)

8.  gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung aus dem
    abgelaufenen Kalenderjahr und der verbleibende Restanspruch

(8) Der Arbeitgeber hat die Daten einschließlich der
Arbeitnehmeradresse zu prüfen und der ULAK umgehend Korrekturen
mitzuteilen. Die ULAK übersendet sodann den Arbeitnehmerkontoauszug an
den Arbeitnehmer.

(9) Wird der ULAK nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines
Arbeitnehmers nicht innerhalb von drei Monaten die Begründung eines
neuen Arbeitsverhältnisses zu einem Baubetrieb gemeldet, übersendet
sie dem Arbeitnehmer einen Arbeitnehmerkontoauszug, aus dem sich die
entsprechenden Daten (Abs. 7) bis zur Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ergeben. Das gilt auch dann, wenn dieser
Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers keine
Anwendung mehr findet und dieser Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei
Monaten erneut mit einem Arbeitsverhältnis von diesem Tarifvertrag
erfasst wird.

(10) Enthält der Arbeitnehmerkontoauszug der ULAK unrichtige oder
unvollständige Angaben, so hat der Arbeitnehmer gegenüber dem
Arbeitgeber Anspruch auf Berichtigung nach Abs. 5 innerhalb von zwei
Monaten nach Erhalt des Arbeitnehmerkontoauszuges. Kommt der
Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Arbeitnehmer
unter Vorlage eines seinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf
Berichtigung der Daten gemäß Abs. 7 rechtskräftig feststellenden
Urteils berechtigt, die Ergänzung bzw. Berichtigung seines
Arbeitnehmerkontos durch die ULAK zu verlangen, wenn die
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil wirtschaftlich unzweckmäßig ist.
Auf die Rechtskraft des Urteils kann verzichtet werden, wenn es
öffentlich zugestellt werden müsste.

Die ULAK ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen berichtigten
Arbeitnehmerkontoauszug zu übersenden.

(11) Bei Einberufung zur Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht ist
vom Arbeitgeber der Beginn der Dienstpflicht zu melden.

(12) Arbeitgeber mit Betriebssitz im Freistaat Bayern und im Land
Berlin, die ihre Meldepflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt haben,
haben der Einzugsstelle monatlich (Abrechnungszeitraum) spätestens bis
zum 15. des folgenden Monats folgende Angaben zu machen:

1.  Name, Anschrift und Betriebskontonummer

2.  Bruttolohnsumme für den Abrechnungszeitraum

3.  Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer

4.  Zahl aller von diesem Tarifvertrag erfassten gewerblichen Arbeitnehmer
    des Betriebes

Die UKB und die Soka-Berlin sind verpflichtet, die in Satz 1 genannten
Daten unverzüglich an die Einzugsstelle weiterzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__6.html
Directory: sokasig
Level: 2.0