Title: § 3 Gegenstand der Prüfung

Description:
Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien auf Grund der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 600/2014 (GPrüfbV)
§ 3 Gegenstand der Prüfung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien auf Grund der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 600/2014 (GPrüfbV)
§ 3 Gegenstand der Prüfung

(1) Wenn die prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenpartei im
prüfpflichtigen Zeitraum clearingpflichtig war oder geworden ist, hat
der Prüfer zu prüfen, ob die prüfpflichtige nichtfinanzielle
Gegenpartei Vorkehrungen getroffen hat oder über Systeme verfügt, die
jeweils geeignet sind, die Einhaltung der Clearingpflicht nach Artikel
4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
sicherzustellen. Wenn Derivatekontrakte, die von der prüfpflichtigen
nichtfinanziellen Gegenpartei im prüfpflichtigen Zeitraum
abgeschlossen wurden, nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 nicht der Clearingpflicht unterliegen, hat der Prüfer zu
prüfen, ob die prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenpartei
Vorkehrungen getroffen hat oder über Systeme verfügt, die jeweils
geeignet sind, die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz
2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sicherzustellen.

(2) Der Prüfer hat zu prüfen, ob die prüfpflichtige nichtfinanzielle
Gegenpartei Vorkehrungen getroffen hat oder über Systeme verfügt, die
jeweils geeignet sind, die Einhaltung der Meldepflichten nach Artikel
9 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit

1.  der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19.
    Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im
    Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen
    an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des
    Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale
    Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S.
    20) sowie

2.  der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19.
    Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des
    Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale
    Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer
    Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an
    Transaktionsregister (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 1)

sicherzustellen.

(3) Der Prüfer hat zu prüfen, ob die prüfpflichtige nichtfinanzielle
Gegenpartei Vorkehrungen getroffen hat oder über Systeme verfügt, die
jeweils geeignet sind,

1.  die Einhaltung der Unterrichtungspflicht gegenüber der Europäischen
    Wertpapiermarktaufsichtsbehörde nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2
    Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sicherzustellen,

2.  die Einhaltung der Unterrichtungspflicht gegenüber der Bundesanstalt
    für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) nach Artikel 10
    Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,
    auch in Verbindung mit einer auf Grund des § 31 Satz 1 des
    Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung,
    sicherzustellen,

3.  die Einhaltung der Nachweispflicht gegenüber der Bundesanstalt nach
    Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,
    auch in Verbindung mit einer auf Grund des § 31 Satz 1 des
    Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung,
    sicherzustellen,

4.  die individuell zu berechnenden Positionen in OTC-Derivatekontrakten
    nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit
    Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission
    vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
    des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische
    Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die
    Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem
    Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und
    Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-
    Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11) zu bestimmen.

(4) Wenn die prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenpartei im
prüfpflichtigen Zeitraum clearingpflichtig war oder geworden ist, hat
der Prüfer zu prüfen, ob geeignete Risikomanagementverfahren nach
Artikel 11 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in
Verbindung mit dem auf Grund des Artikels 11 Absatz 15 Unterabsatz 1
Buchstabe a und Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
erlassenen technischen Regulierungsstandard vorliegen. Wenn die
Besicherung gruppeninterner Geschäfte nicht erforderlich ist, weil
entweder der Ausnahmetatbestand nach Artikel 11 Absatz 5 der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorliegt oder weil ein oder mehrere
Befreiungstatbestände nach Artikel 11 Absatz 6 bis 10 der Verordnung
(EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit dem nach Artikel 11 Absatz 15
Unterabsatz 1 Buchstabe c und d sowie Unterabsatz 3 der Verordnung
(EU) Nr. 648/2012 erlassenen technischen Regulierungsstandard
vorliegen, hat der Prüfer zu prüfen, ob die prüfpflichtige
nichtfinanzielle Gegenpartei Vorkehrungen getroffen hat oder über
Systeme verfügt, die jeweils geeignet sind, die Erfüllung der
Voraussetzungen der Ausnahme- und Befreiungstatbestände sowie die
daraus folgenden Veröffentlichungspflichten nach Artikel 11 Absatz 11
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit Artikel 20 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 sicherzustellen.

(5) Der Prüfer hat zu prüfen, ob die prüfpflichtige nichtfinanzielle
Gegenpartei Vorkehrungen getroffen hat oder über Systeme verfügt, die
jeweils geeignet sind, die Erfüllung der Voraussetzungen für
Risikominderungstechniken für OTC-Derivatekontrakte, die nicht durch
eine zentrale Gegenpartei gecleart sind, nach Artikel 11 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit den Artikeln 12 bis 15
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 sicherzustellen. Wenn die
prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenpartei nach Artikel 11 Absatz 2
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit den Artikeln 16 und
17 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 verpflichtet ist,
ausstehende Kontrakte zu Marktpreisen oder Modellpreisen zu bewerten,
hat der Prüfer zu prüfen, ob sie Vorkehrungen getroffen hat oder über
Systeme verfügt, die jeweils zur Preisbewertung geeignet sind.

(6) Der Prüfer hat zu prüfen, ob die prüfpflichtige nichtfinanzielle
Gegenpartei Vorkehrungen getroffen hat oder über Systeme verfügt, die
jeweils geeignet sind, die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel
28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom
15\.10.2015, S. 4; L 278 vom 27.10.2017, S. 54), die durch die
Verordnung (EU) 2016/1033 geändert worden ist, sicherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpr_fbv/__3.html
Directory: gpruefbv
Level: 2.0