Title: § 19

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 19

Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates anordnen, daß die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des
Kredits im Rahmen der in den Haushaltsgesetzen oder Haushaltssatzungen
ausgewiesenen Kreditermächtigungen durch den Bund, die Länder, die
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die öffentlichen Sondervermögen
und Zweckverbände beschränkt wird. Satz 1 gilt nicht für Kredite, die
von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden zur Finanzierung
von Investitionsvorhaben ihrer wirtschaftlichen Unternehmen ohne
eigene Rechtspersönlichkeit aufgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__19.html
Directory: stabg
Level: 2.0