Title: § 4

Description:
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (VersRuhG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (VersRuhG)
§ 4

(1) Die Staatsanwaltschaft teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung
mit, wenn sich der Berechtigte in den Fällen des § 1 Abs. 1 dem
Strafverfahren durch Aufenthalt im Ausland entzieht und ein Ruhen des
Anspruchs in Betracht kommt.

(2) Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist, kann das
Bundesamt für Soziale Sicherung bei öffentlichen Stellen Auskünfte
einholen und Akten einsehen.

(3) (weggefallen)

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann bis zur endgültigen
Entscheidung ein vorläufiges Ruhen der Versorgung anordnen. § 2 Absatz
2 gilt entsprechend.

(5) Für die Übermittlung personenbezogener Daten und die Akteneinsicht
gelten die für die übermittelnde oder Einsicht gewährende Stelle
jeweils maßgebenden Regelungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versruhg/__4.html
Directory: versruhg
Level: 2.0