Title: § 30 Freistellung von Belegungsbindungen

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 30 Freistellung von Belegungsbindungen

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 30 Freistellung von Belegungsbindungen

(1) Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von den
Verpflichtungen nach § 27 Abs. 1 und 7 Satz 1 freistellen, wenn und
soweit

1.  nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen ein
    überwiegendes öffentliches Interesse an den Bindungen nicht mehr
    besteht oder

2.  an der Freistellung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht
    oder

3.  die Freistellung der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler
    Bewohnerstrukturen dient oder

4.  an der Freistellung ein überwiegendes berechtigtes Interesse des
    Verfügungsberechtigten oder eines Dritten besteht

und für die Freistellung ein Ausgleich dadurch erfolgt, dass der
Verfügungsberechtigte der zuständigen Stelle das Belegungsrecht für
Ersatzwohnungen, die bezugsfertig oder frei sind, für die Dauer der
Freistellung vertraglich einräumt oder einen Geldausgleich in
angemessener Höhe oder einen sonstigen Ausgleich in angemessener Art
und Weise leistet.

(2) Freistellungen können für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen
bestimmter Art oder für Wohnungen in bestimmten Gebieten erteilt
werden.

(3) Bei einer Freistellung kann von einem Ausgleich abgesehen werden,
wenn und soweit die Freistellung im überwiegenden öffentlichen
Interesse erteilt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__30.html
Directory: wofg
Level: 4.0