Title: § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Paragraph: 119

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

(1) Der Strafsenat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch
Beschluß.

(2) Seiner Prüfung unterliegen nur die Beschwerdeanträge und, soweit
die Rechtsbeschwerde auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die
Tatsachen, die in der Begründung der Rechtsbeschwerde bezeichnet
worden sind.

(3) Der Beschluß, durch den die Beschwerde verworfen wird, bedarf
keiner Begründung, wenn der Strafsenat die Beschwerde einstimmig für
unzulässig oder für offensichtlich unbegründet erachtet.

(4) Soweit die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet wird, ist die
angefochtene Entscheidung aufzuheben. Der Strafsenat kann an Stelle
der Strafvollstreckungskammer entscheiden, wenn die Sache spruchreif
ist. Sonst ist die Sache zur neuen Entscheidung an die
Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen.

(5) Die Entscheidung des Strafsenats ist endgültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__119.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0