Title: § 1 Leistungsberechtigte

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 1 Leistungsberechtigte

Paragraph: 1

Content:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 1 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich
tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1.  eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,

1a. ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5
    und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,

2.  über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht
    oder noch nicht gestattet ist,

3.  eine Aufenthaltserlaubnis besitzen

    a)  wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 des
        Aufenthaltsgesetzes,

    b)  nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder

    c)  nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung
        über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate
        zurückliegt,

4.  eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

5.  vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine
    Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,

6.  Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern
    1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort
    genannten Voraussetzungen erfüllen,

7.  einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag
    nach § 71a des Asylgesetzes stellen oder

8.
    a)  eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
        besitzen, die ihnen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022
        erteilt wurde, oder

    b)  eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in
        Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
        besitzen, die nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022
        ausgestellt wurde,

    und bei denen weder eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49
    des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 16 des Asylgesetzes durchgeführt
    worden ist, noch deren Daten nach § 3 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
    gespeichert wurden; das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen
    Behandlung gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung
    nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die
ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3
bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von
mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz
leistungsberechtigt.

(3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf
des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt. Für
minderjährige Kinder, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5
des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die mit ihren Eltern in einer
Haushaltsgemeinschaft leben, endet die Leistungsberechtigung auch
dann, wenn die Leistungsberechtigung eines Elternteils, der eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes
besitzt, entfallen ist.

(3a) Sofern kein Fall des Absatzes 1 Nummer 8 vorliegt, sind
Leistungen nach diesem Gesetz mit Ablauf des Monats ausgeschlossen, in
dem Leistungsberechtigten, die gemäß § 49 des Aufenthaltsgesetzes
erkennungsdienstlich behandelt worden sind und eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
beantragt haben, eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81
Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist. Der Ausschluss nach Satz 1
gilt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes. Das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen
Behandlung in den Sätzen 1 und 2 gilt nicht, soweit eine
erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes
nicht vorgesehen ist.

(4) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 5, denen bereits von
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am
Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4
Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, haben keinen
Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wenn der internationale
Schutz fortbesteht. Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1
unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen
Zeitraum von zwei Wochen, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur
eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu
überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit
dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 2. Hierüber und über
die Möglichkeit der Leistungen nach Satz 6 sind die
Leistungsberechtigten zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen
umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz
1 und Absatz 2. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden. Soweit
dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden
Leistungsberechtigten nach Satz 2 zur Überwindung einer besonderen
Härte andere Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 gewährt; ebenso sind
Leistungen über einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus zu erbringen,
soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur
Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich
befristeten Bedarfslage geboten ist. Neben den Überbrückungsleistungen
werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise
übernommen. Satz 7 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch
die angemessenen Kosten der Rückreise die in Satz 4 genannten Bedarfe
nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. Die
Leistung ist als Darlehen zu erbringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__1.html
Directory: asylblg
Level: 2.0