Title: § 57a Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 3 - Andere Aufgaben des Bundessortenamtes
§ 57a Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis

Paragraph: 57a

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 3 - Andere Aufgaben des Bundessortenamtes
§ 57a Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis

(1) Das Bundessortenamt führt und veröffentlicht eine Gesamtliste der
Obstsorten. In die Gesamtliste der Obstsorten werden folgende Sorten
der im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten Obstarten
eingetragen:

1.  Sorten, die nach § 30 zugelassen sind,

2.  Sorten, die nach dem Sortenschutzgesetz geschützt sind,

3.  Sorten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der jeweils
    geltenden Fassung geschützt sind,

4.  Sorten, deren Eintragung nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 auch in
    Verbindung mit Satz 3 erneuert worden ist,

5.  Sorten, die bereits vor dem 30. September 2012 im Inland oder in einem
    anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden sind und für die
    eine durch das Bundessortenamt amtlich anerkannte Beschreibung
    vorliegt,

6.  Amateursorten, für die eine durch das Bundessortenamt amtlich
    anerkannte Beschreibung vorliegt,

7.  Sorten, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer
    Ressourcen bestimmt sind und für die dem Bundessortenamt eine ihm
    vorgelegte Beschreibung vorliegt.

(2) In die Gesamtliste der Obstsorten werden mindestens die folgenden
Angaben eingetragen:

1.  Bezeichnung der Sorte und Synonyme,

2.  Art, der die Sorte zugehört,

3.  soweit zutreffend, die Angabe „amtliche Beschreibung“ oder „amtlich
    anerkannte Beschreibung“,

4.  Tag der Eintragung und Tag der Erneuerung der Eintragung,

5.  Ablauf der Geltungsdauer der Eintragung.

(3) Die Geltungsdauer der Eintragung einer nach Absatz 1 Satz 2 Nummer
1 bis 5 eingetragenen Sorte läuft spätestens am Ende des dreißigsten
auf die Eintragung folgenden Kalenderjahres ab. Eine Sorte nach Absatz
1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 wird vor Ablauf der Geltungsdauer aus der
Gesamtliste gestrichen, wenn für sie keine Sortenzulassung oder kein
Sortenschutz mehr besteht, wenn sie nicht mehr unterscheidbar, homogen
und beständig ist oder wenn die Sorte aufgrund falscher Angaben des
Antragstellers in die Gesamtliste eingetragen worden ist.

(4) Auf schriftlichen Antrag erneuert das Bundessortenamt die
Eintragung für eine weitere Geltungsdauer von jeweils höchstens 30
Jahren, sofern im Antrag nachgewiesen wird, dass von der betreffenden
Sorte noch Vermehrungsmaterial verfügbar ist. Bei einer Sorte nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 setzt eine Erneuerung der Eintragung
ferner voraus, dass

1.  eine Sortenzulassung oder ein Sortenschutz besteht, oder

2.  die Sorte unterscheidbar, homogen und beständig ist sowie dem
    Bundessortenamt eine amtliche Beschreibung der Sorte vorliegt.

Abweichend von Satz 1 kann das Bundessortenamt die Eintragung einer
Sorte nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 auch ohne schriftlichen
Antrag erneuern, wenn dies zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung
pflanzengenetischer Ressourcen oder zur Förderung einer nachhaltigen
Erzeugung erforderlich ist.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder zum Schutz
des Verbrauchers erforderlich ist, durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  das Verfahren für die Eintragung von Sorten nach Absatz 1 Satz 2
    Nummer 4 bis 7 einschließlich der Geltungsdauer der Eintragung in die
    Gesamtliste der Obstsorten zu regeln,

2.  von Absatz 2 abweichende Angaben festzulegen, die bei Sorten nach
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 7 in die Gesamtliste der Obstsorten
    einzutragen sind,

3.  die Befugnisse nach den Nummern 1 und 2 auf das Bundessortenamt zu
    übertragen.

(6) Das Bundessortenamt zeigt der Europäischen Kommission zum Zweck
der Erstellung des gemeinsamen Sortenverzeichnisses im Sinne des
Artikels 11 der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU in der jeweils
geltenden Fassung die Eintragung der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5
genannten Sorten sowie Änderungen der Eintragung an und übermittelt
hierbei die Angaben nach Absatz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__57a.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 3.0