Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Die nachfolgenden Begriffe werden im Sinne dieser Verordnung wie folgt
verwendet:

1.  Absender ist das Unternehmen, das selbst oder für einen Dritten
    gefährliche Güter versendet. Erfolgt die Beförderung auf Grund eines
    Beförderungsvertrages, gilt als Absender der Absender nach diesem
    Vertrag. Bei Tankschiffen mit leeren oder entladenen Ladetanks ist
    hinsichtlich der erforderlichen Beförderungspapiere der Schiffsführer
    der Absender;

2.  Befüller ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in

    a)  einen Tank (Tankfahrzeug, Aufsetztank, Kesselwagen, Wagen mit
        abnehmbaren Tanks, ortsbeweglicher Tank oder Tankcontainer),

    b)  einen MEGC,

    c)  einen Groß- oder Kleincontainer für die Beförderung in loser
        Schüttung,

    d)  einen Schüttgut-Container,

    e)  ein Fahrzeug für die Beförderung in loser Schüttung,

    f)  ein Batterie-Fahrzeug,

    g)  ein MEMU,

    h)  einen Wagen für die Beförderung in loser Schüttung,

    i)  einen Batteriewagen,

    j)  ein Schiff oder

    k)  einen Ladetank

    einfüllt. Befüller ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer
    Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt
    oder selbst befördert;

3.  Verlader ist das Unternehmen, das

    a)  verpackte gefährliche Güter, Kleincontainer oder ortsbewegliche Tanks
        in oder auf ein Fahrzeug (ADR), einen Wagen (RID), ein
        Beförderungsmittel (ADN) oder einen Container verlädt oder

    b)  einen Container, Schüttgut-Container, MEGC, Tankcontainer oder
        ortsbeweglichen Tank auf ein Fahrzeug (ADR), einen Wagen (RID), ein
        Beförderungsmittel (ADN) verlädt oder

    c)  ein Fahrzeug oder einen Wagen in oder auf ein Schiff verlädt (ADN).

    Verlader ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das
    gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst
    befördert;

4.  Verpacker ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in
    Verpackungen einschließlich Großverpackungen und IBC einfüllt oder die
    Versandstücke zur Beförderung vorbereitet. Verpacker ist auch das
    Unternehmen, das gefährliche Güter verpacken lässt oder das
    Versandstücke oder deren Kennzeichnung oder Bezettelung ändert oder
    ändern lässt;

5.  Versandstück ist das versandfertige Endprodukt des
    Verpackungsvorganges, bestehend aus der Verpackung, der Großverpackung
    oder dem Großpackmittel (IBC) und ihrem beziehungsweise seinem Inhalt.
    Der Begriff umfasst die Gefäße für Gase sowie die Gegenstände, die
    wegen ihrer Größe, Masse oder Formgebung unverpackt, oder in
    Schlitten, Verschlägen oder Handhabungseinrichtungen befördert werden
    dürfen. Mit Ausnahme der Beförderung radioaktiver Stoffe gilt dieser
    Begriff weder für Güter, die in loser Schüttung, noch für Güter, die
    in Tanks oder Ladetanks befördert werden. An Bord von Schiffen
    schließt der Begriff Versandstück auch die Fahrzeuge, Wagen, Container
    (einschließlich Wechselaufbauten), Tankcontainer, ortsbewegliche
    Tanks, Großverpackungen, Großpackmittel (IBC), Batterie-Fahrzeuge,
    Batteriewagen, Tankfahrzeuge, Kesselwagen und Gascontainer mit
    mehreren Elementen (MEGC) ein;

6.  Fahrzeuge sind im innerstaatlichen Verkehr und innergemeinschaftlichen
    Verkehr – abweichend von der Begriffsbestimmung im ADR – die in
    Abschnitt 1.2.1 ADR beschriebenen Fahrzeuge mit einer bauartbedingten
    Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 Kilometer pro Stunde
    einschließlich zwei- und dreirädrige Fahrzeuge sowie selbstfahrende
    Land-, Forst-, Bau- und sonstige Arbeitsmaschinen sowie ihre Anhänger,
    und Güterstraßenbahnen, die auf einem vom Eisenbahnnetz getrennten
    Schienennetz verkehren;

7.  Gefährliche Güter sind die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung
    nach Teil 2, Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN
    verboten oder nach den vorgesehenen Bedingungen des ADR/RID/ADN
    gestattet ist;

8.  Wiederaufarbeiter ist das Unternehmen, das wiederaufgearbeitete
    Verpackungen, wiederaufgearbeitete Großverpackungen und
    wiederaufgearbeitete Großpackmittel (IBC) im Sinne des Abschnitts
    1\.2.1 ADR/RID herstellt;

9.  Rekonditionierer ist das Unternehmen, das rekonditionierte
    Verpackungen im Sinne des Abschnitts 1.2.1 ADR/RID herstellt;

10. Auftraggeber des Absenders ist das Unternehmen, das einen Absender
    beauftragt, als solcher aufzutreten und Gefahrgut selbst oder durch
    einen Dritten zu versenden;

11. IBC (Intermediate Bulk Container) ist das in Abschnitt 1.2.1
    ADR/RID/ADN beschriebene Großpackmittel;

12. IMDG-Code (International Maritime Dangerous Goods Code) ist der
    Internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit
    Seeschiffen, der zuletzt durch die Entschließung MSC.501(105) geändert
    worden ist, in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am
    16\. November 2022 (VkBl. S. 829);

13. MEGC (Multiple-Element Gas Container) ist der in Abschnitt 1.2.1
    ADR/RID/ADN beschriebene Gascontainer mit mehreren Elementen. Dies
    gilt auch für UN-MEGC;

14. MEMU (Mobile Einheit zur Herstellung von explosiven Stoffen oder
    Gegenständen mit Explosivstoff) ist die in Abschnitt 1.2.1 ADR
    beschriebene Einheit oder ein Fahrzeug;

15. Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ist die Ortsbewegliche-
    Druckgeräte-Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), die
    zuletzt durch Artikel 491 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
    S. 1474) geändert worden ist;

16. OTIF (Organisation Intergouvernementale pour les transports
    internationaux ferroviaires) ist die Zwischenstaatliche Organisation
    für den internationalen Eisenbahnverkehr;

17. UNECE (United Nations Economic Commission for Europe) ist die
    Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa;

18. GGVSee ist die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1475), die zuletzt
    durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510)
    geändert worden ist;

19. Ortsbewegliche Druckgeräte sind die in Artikel 2 Nummer 1 der
    Richtlinie 2010/35/EU bestimmten Gefäße und Tanks für Gase sowie die
    übrigen in den Kapiteln 6.2 und 6.8 ADR/RID bestimmten Gefäße und
    Tanks für Gase;

20. Bundeswasserstraßen sind die Wasserstraßen nach § 1 Absatz 1 und 6 des
    Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
    Mai 2007 (BGBl. I S. 962, 2008 I S. 1980) in der jeweils geltenden
    Fassung mit Ausnahme der Elbe im Hamburger Hafen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__2.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0