Title: § 29b

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Zweiter Titel - Neueröffnung der Anmeldefristen
§ 29b

Paragraph: 29b

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Zweiter Titel - Neueröffnung der Anmeldefristen
§ 29b

(1) Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) wegen der
Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten oder
wegen der Entziehung von Schmuck- und Edelmetallgegenständen in den
ehemals besetzten oder eingegliederten Gebieten rechtskräftig
zurückgewiesen oder zurückgenommen worden, weil nicht nachzuweisen
war, daß die entzogenen Vermögensgegenstände in den nach § 5
maßgeblichen Bereich gelangt sind, kann der Anspruch erneut im
Rückerstattungsverfahren geltend gemacht werden, wenn solche
Vermögensgegenstände auf Grund allgemeiner Maßnahmen aus dem
Entziehungsgebiet ganz oder überwiegend in den nach § 5 maßgeblichen
Bereich gelangt sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten allgemeinen Maßnahmen und die
Entziehungsgebiete und Entziehungszeiträume, für die sie getroffen
wurden, werden durch Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, bezeichnet.

(3) Der Anspruch ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der in
Absatz 2 genannten Rechtsverordnung geltend zu machen. § 27 Abs. 4 und
§ 28 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung.

(4) Durch Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, kann bestimmt werden, daß Absätze 1 bis 3
entsprechend auch für andere als die in Absatz 1 genannten Gegenstände
Anwendung finden, wenn solche Gegenstände auf Grund allgemeiner
Maßnahmen ganz oder überwiegend in den nach § 5 maßgeblichen Bereich
gelangt sind.

(5) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 4 können nur bis zum
31\. Dezember 1965 erlassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__29b.html
Directory: brueg
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