Title: § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95 Ahndung einer Pflichtverletzung

Paragraph: 95

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95 Ahndung einer Pflichtverletzung

(1) Gegen einen Patentanwalt, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt,
die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a bestimmt
sind, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt.

(2) Ein außerhalb des Berufes liegendes Verhalten eines Patentanwalts,
das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung
darstellt, ist eine berufsgerichtlich zu ahndende Pflichtverletzung,
wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße
geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtsuchenden in einer für
die Ausübung der Patentanwaltstätigkeit bedeutsamen Weise zu
beeinträchtigen.

(3) Gegen eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft wird eine
berufsgerichtliche Maßnahme verhängt, wenn

1.  eine Leitungsperson der Berufsausübungsgesellschaft schuldhaft gegen
    Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung
    nach § 52a bestimmt sind, oder

2.  eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der
    Angelegenheiten der Berufsausübungsgesellschaft gegen Pflichten
    verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a
    bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene
    organisatorische, personelle oder technische Maßnahmen hätte
    verhindert oder wesentlich erschwert werden können.

(4) Eine berufsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn
der Patentanwalt oder die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft zur
Zeit der Tat der patentanwaltlichen Berufsgerichtsbarkeit nicht
unterstand.

(5) Berufsgerichtliche Maßnahmen gegen einen Patentanwalt und gegen
die Berufsausübungsgesellschaft, der dieser angehört, können
nebeneinander verhängt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__95.html
Directory: patanwo
Level: 3.0