Title: § 3 Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

(1) Auftraggeber können bei der Europäischen Kommission beantragen
festzustellen, dass die Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sowie der Sektorenverordnung auf die
Auftragsvergabe oder Ausrichtung von Wettbewerben für die Ausübung
dieser Tätigkeit keine Anwendung finden. Dem Antrag ist eine
Stellungnahme des Bundeskartellamtes beizufügen. Dem Antrag sind alle
sachdienlichen Informationen beizufügen, insbesondere Gesetze,
Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Vereinbarungen, die
darlegen, dass die betreffende Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb
auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung
unterliegen. Eine Kopie des Antrags ist dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie zu übermitteln.

(2) Der Antrag des Auftraggebers an das Bundeskartellamt auf
Stellungnahme muss die in § 39 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bezeichneten Angaben
enthalten. § 39 Absatz 3 Satz 4 und 5 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen gilt entsprechend. Der Antrag nach Absatz 1
kann auch von einem Verband der Auftraggeber gestellt werden. In
diesem Fall gelten für die Verbände die Regelungen für Auftraggeber.

(3) Das Bundeskartellamt soll die Stellungnahme innerhalb von vier
Monaten nach Antragseingang abgeben. Für die Erarbeitung der
beantragten Stellungnahme hat das Bundeskartellamt die
Ermittlungsbefugnisse nach den §§ 57 bis 59 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen. Das Bundeskartellamt holt eine
Stellungnahme der Bundesnetzagentur ein. § 50c Absatz 1 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt entsprechend.

(4) Die Stellungnahme des Bundeskartellamtes besitzt keine
Bindungswirkung für seine Entscheidungen nach den Teilen 1 bis 3 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

(5) Einen Antrag nach Absatz 1 kann auch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie stellen. In diesem Fall teilt es der
Europäischen Kommission sachdienliche Informationen nach Absatz 1 Satz
3 mit. Es holt zur wettbewerblichen Beurteilung eine Stellungnahme des
Bundeskartellamtes ein, die ebenfalls der Kommission der Europäischen
Union übermittelt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die
Europäische Kommission auf eigene Veranlassung für eine der
Sektorentätigkeiten in Deutschland ein solches Verfahren einleitet.

(6) Die Feststellung, dass die betreffende Tätigkeit unmittelbar dem
Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung
unterliegen, gilt als getroffen, wenn die Europäische Kommission dies
bestätigt hat oder wenn sie innerhalb der Frist nach Artikel 35 in
Verbindung mit Anhang IV der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von
Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der
Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243) keine
Feststellung getroffen hat und das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie die Feststellung oder den Ablauf der Frist im
Bundesanzeiger bekanntgemacht hat.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Auftraggeber im Sinne des § 143 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__3.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0