Title: § 3 Erhebung der Verwaltungsabgabe

Description:
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) (AuslWBGDV 5)
Abschnitt I - Verwaltungsabgabe
§ 3 Erhebung der Verwaltungsabgabe

Paragraph: 3

Content:
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) (AuslWBGDV 5)
Abschnitt I - Verwaltungsabgabe
§ 3 Erhebung der Verwaltungsabgabe

(1) Über die nach den §§ 1, 2 zu entrichtenden Beträge erläßt das Amt
für Wertpapierbereinigung gegen die Aussteller nach dem Inkrafttreten
dieser Verordnung, im Falle des § 2 nach Stellung des Antrags auf
Sammelanerkennung einen Zahlungsbescheid; ist ein Antrag auf
Sammelanerkennung ohne Angabe von Stücknummern gestellt, so ist der
Zahlungsbescheid zu erlassen, sobald der Aussteller die Stücke
bezeichnet hat, deren Sammelanerkennung er beantragt. Für die
Zustellung des Zahlungsbescheids gelten die Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes.

(2) Die Zahlungen sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Zahlungsbescheids an die Bundeshauptkasse zu leisten. Ein Drittel der
entrichteten Beträge ist von der Bundeshauptkasse unverzüglich an das
Land abzuführen, in dem der Aussteller seinen Sitz hat; steht dem
Aussteller ein Rückforderungsanspruch nach § 1 Abs. 5 oder § 2 Abs. 2
zu, so hat das Land der Bundeshauptkasse ein Drittel des Betrags
zurückzuerstatten, den der Aussteller zurückgezahlt erhält.

(3) Die von den Ausstellern zu entrichtenden Beträge werden auf Antrag
des Amtes für Wertpapierbereinigung durch die Finanzämter nach den
Vorschriften der Abgabenordnung und ihrer Nebengesetze beigetrieben.

(4) Den Ausstellern stehen gegen den Zahlungsbescheid Rechtsmittel
nach den Vorschriften über das Berufungsverfahren der Abgabenordnung
zu; über den Einspruch entscheidet das Amt für Wertpapierbereinigung.
Die Zuständigkeit der Finanzgerichte bestimmt sich nach dem Sitz der
Aussteller.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_5/__3.html
Directory: auslwbgdv_5
Level: 3.0