Title: § 39 Postgeheimnis

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 9 - Postgeheimnis, Datenschutz
§ 39 Postgeheimnis

Paragraph: 39

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 9 - Postgeheimnis, Datenschutz
§ 39 Postgeheimnis

(1) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des
Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie
der Inhalt von Postsendungen.

(2) Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer
geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt. Die Pflicht
zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch
die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder
anderen über das für die Erbringung der Postdienste erforderliche Maß
hinaus Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen oder den näheren
Umständen des Postverkehrs zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über
Tatsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1
genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für
andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur
zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift
dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Postsendungen oder
Postverkehr bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des
Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Die Verbote des Absatzes 3 gelten nicht, soweit die dort
bezeichneten Handlungen erforderlich sind, um

1.  bei entgeltbegünstigten Postsendungen das Vorliegen tariflicher
    Voraussetzungen zu prüfen,

2.  den Inhalt beschädigter Postsendungen zu sichern,

3.  den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfänger oder Absender einer
    unanbringlichen Postsendung zu ermitteln,

4.  körperliche Gefahren abzuwenden, die von einer Postsendung für
    Personen und Sachen ausgehen.

Die Auslieferung von Postsendungen an Ersatzempfänger im Rahmen der
vertraglichen Vereinbarung mit dem Absender ist zulässig.

(4a) Ein nach Absatz 2 Verpflichteter hat der zuständigen
Strafverfolgungsbehörde eine Postsendung, über deren Inhalt er sich
nach Absatz 4 Satz 1 Kenntnis verschafft hat, unverzüglich zur
Nachprüfung vorzulegen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass mit der Postsendung eine strafbare Handlung nach

1.  den §§ 29 bis 30b des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch
    Artikel 1 der Verordnung vom 14. Januar 2021 (BGBl. I S. 70) geändert
    worden ist,

2.  § 4 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl.
    I S. 2615), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juli
    2020 (BGBl. I S. 1555) geändert worden ist,

3.  § 19 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S.
    306), das zuletzt durch Artikel 92 der Verordnung vom 19. Juni 2020
    (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,

4.  den §§ 95 und 96 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt
    durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2870)
    geändert worden ist,

5.  § 4 des Anti-Doping-Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2210),
    das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juli 2020 (BGBl. I
    S. 1547) geändert worden ist,

6.  den §§ 51 und 52 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S.
    3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 228 der
    Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,

7.  den §§ 40 und 42 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt
    durch Artikel 232 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
    geändert worden ist,

8.  den §§ 19 bis 21 und 22a des Gesetzes über die Kontrolle von
    Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990
    (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 36 der Verordnung vom 19.
    Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,

9.  § 13 des Ausgangsstoffgesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2678),

in der jeweils geltenden Fassung begangen wird. Das Postgeheimnis nach
Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(5) Mitteilungen über den Postverkehr einer Person sind zulässig,
soweit sie erforderlich sind, um Ansprüche gegen diese Person
gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen, die im
Zusammenhang mit der Erbringung einer Postdienstleistung entstanden
sind, oder um die Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, die beim
Postverkehr zum Schaden eines Postunternehmens begangen wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__39.html
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