Title: § 33

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 33

Paragraph: 33

Content:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 33

(1) Von der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5 an kann
der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt
hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte
Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umständen
angemessene Entschädigung verlangen; weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn der Gegenstand der Anmeldung
offensichtlich nicht patentfähig ist.

(3) Auf die Verjährung finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des
Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung mit der
Maßgabe, dass die Verjährung frühestens ein Jahr nach Erteilung des
Patents eintritt. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf
Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__33.html
Directory: patg
Level: 3.0