Title: § 80

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
8. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
§ 80

Paragraph: 80

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
8. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
§ 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das
gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten
sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.  bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.  bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von
    Polizeivollzugsbeamten,

3.  in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz
    vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen
    Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung
    von Arbeitsplätzen betreffen,

3a. für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die
    Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und
    Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3
    fallen,

4.  in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen
    Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der
    Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu
    entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine
aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten,
die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht
getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts
schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht,
wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden
Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als
solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den
Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die
Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes
bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die
Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben-
oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende
Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder
teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder
teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der
Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der
Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der
Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen
abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach
Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung
der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.  die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes
    in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.  eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach
Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die
Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen
Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände
beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html
Directory: vwgo
Level: 4.0