Title: § 79 Ärztliche Bescheinigung

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 3 - Ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen
§ 79 Ärztliche Bescheinigung

Paragraph: 79

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 3 - Ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen
§ 79 Ärztliche Bescheinigung

(1) Zur Erteilung der ärztlichen Bescheinigung nach § 77 Absatz 1, 2
oder 3 hat der nach § 175 Absatz 1 Satz 1 ermächtigte Arzt folgende
Unterlagen anzufordern:

1.  die Gesundheitsakten, die zuvor bei der ärztlichen Überwachung durch
    andere nach § 175 Absatz 1 Satz 1 ermächtigte Ärzte angelegt wurden,
    soweit diese Akten für die Beurteilung erforderlich sind,

2.  die bisher erteilten ärztlichen Bescheinigungen,

3.  die behördlichen Entscheidungen nach § 80 und

4.  die Gutachten, die den behördlichen Entscheidungen zugrunde liegen.

Die angeforderten Unterlagen sind dem anfordernden ermächtigten Arzt
unverzüglich zu übergeben.

(2) In der ärztlichen Bescheinigung ist die Tauglichkeit der beruflich
exponierten Person für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgabe in den
Stufen „tauglich“, „bedingt tauglich“ und „nicht tauglich“ anzugeben.
Im Falle einer bedingten Tauglichkeit sind die mit der Einstufung
verbundenen tätigkeitsbezogenen Beschränkungen für die beruflich
exponierte Person darzulegen.

(3) Der nach § 175 Absatz 1 Satz 1 ermächtigte Arzt kann die Erteilung
der ärztlichen Bescheinigung davon abhängig machen, dass ihm zuvor
folgende Informationen schriftlich mitgeteilt werden:

1.  die Art der Aufgaben der beruflich exponierten Person und die mit
    diesen Aufgaben verbundenen Arbeitsbedingungen,

2.  jeder Wechsel der Art der Aufgaben und der mit diesen verbundenen
    Arbeitsbedingungen,

3.  die Inhalte der Aufzeichnungen nach § 167 Absatz 1 des
    Strahlenschutzgesetzes und

4.  der Inhalt der letzten ärztlichen Bescheinigung, soweit sie nicht von
    ihm ausgestellt wurde.

Die beruflich exponierte Person kann vom
Strahlenschutzverantwortlichen eine Kopie der Mitteilungen verlangen.

(4) Der nach § 175 Absatz 1 Satz 1 ermächtigte Arzt hat die ärztliche
Bescheinigung unverzüglich dem Strahlenschutzverantwortlichen, der
beruflich exponierten Person und, wenn gesundheitliche Bedenken
bestehen, auch der zuständigen Behörde zu übersenden. Die Übersendung
an die beruflich exponierte Person kann durch Eintragung des Inhalts
der Bescheinigung in den Strahlenpass ersetzt werden.

(5) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die
ärztliche Bescheinigung während der Dauer der Aufgabenwahrnehmung als
beruflich exponierte Person aufbewahrt und der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorgelegt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__79.html
Directory: strlschv_2018
Level: 5.0