Title: § 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

(1) Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in
dem die Marke für verfallen erklärt wird, von dem Zeitpunkt der
Stellung des Antrags (§ 53) oder der Erhebung der Klage (§ 55) auf
Erklärung des Verfalls an als nicht eingetreten. In der Entscheidung
kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der
Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.

(2) Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in
dem die Marke für nichtig erklärt worden ist, von Anfang an als nicht
eingetreten.

(3) Vorbehaltlich der Vorschriften über den Ersatz des Schadens, der
durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers einer
Marke verursacht worden ist, sowie der Vorschriften über
ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Löschung der Eintragung
aufgrund Verfalls oder Nichtigkeit der Marke nicht

1.  Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über
    den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
    rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind, und

2.  vor der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder
    der Nichtigkeit geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser
    Entscheidung erfüllt worden sind. Es kann jedoch verlangt werden, daß
    in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen
    insoweit zurückerstattet werden, wie die Umstände dies rechtfertigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__52.html
Directory: markeng
Level: 4.0