Title: § 152 Verspätungszuschlag

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
2. Unterabschnitt - Steuererklärungen
§ 152 Verspätungszuschlag

Paragraph: 152

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
2. Unterabschnitt - Steuererklärungen
§ 152 Verspätungszuschlag

(1) Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein
Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines
Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige
glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist; das Verschulden
eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem
Erklärungspflichtigen zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen,
wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf
einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.  nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht
    binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,

2.  in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach
    Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem
    Besteuerungszeitpunkt oder

3.  in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung
    bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.  wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung
    nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,

2.  wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag
    festgesetzt wird,

3.  wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten
    Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht
    übersteigt oder

4.  bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von
    Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der
    Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, bei jährlich abzugebenden
    Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen sowie bei
    Erklärungen nach § 95 des Mindeststeuergesetzes.

(4) Sind mehrere Personen zur Abgabe einer Steuererklärung
verpflichtet, kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen entscheiden,
ob sie den Verspätungszuschlag gegen eine der erklärungspflichtigen
Personen, gegen mehrere der erklärungspflichtigen Personen oder gegen
alle erklärungspflichtigen Personen festsetzt. Wird der
Verspätungszuschlag gegen mehrere oder gegen alle
erklärungspflichtigen Personen festgesetzt, sind diese Personen
Gesamtschuldner des Verspätungszuschlags. In Fällen des § 180 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist der Verspätungszuschlag festzusetzen

1.  bei rechtsfähigen Personenvereinigungen vorrangig gegen die
    Personenvereinigung und

2.  bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen vorrangig gegen die nach
    § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 erklärungspflichtigen Personen.

(5) Der Verspätungszuschlag beträgt vorbehaltlich des Satzes 2, der
Absätze 8 und 13 Satz 2 für jeden angefangenen Monat der eingetretenen
Verspätung 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10
Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Für
Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen
gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, beträgt der
Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen
Verspätung 0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen und
die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten
Steuer, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der
eingetretenen Verspätung. Wurde ein Erklärungspflichtiger von der
Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist
zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten
Frist aufgefordert und konnte er bis zum Zugang dieser Aufforderung
davon ausgehen, keine Steuererklärung abgeben zu müssen, so ist der
Verspätungszuschlag nur für die Monate zu berechnen, die nach dem
Ablauf der in der Aufforderung bezeichneten Erklärungsfrist begonnen
haben.

(6) Für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen, für Erklärungen zur Festsetzung des
Gewerbesteuermessbetrags und für Zerlegungserklärungen gelten
vorbehaltlich des Absatzes 7 die Absätze 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1
und 2 entsprechend. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden
angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 25 Euro.

(7) Für Erklärungen zu gesondert festzustellenden
einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen
Einkünften beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen
Monat der eingetretenen Verspätung 0,0625 Prozent der positiven Summe
der festgestellten Einkünfte, mindestens jedoch 25 Euro für jeden
angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.  vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,

2.  nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des
    Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,

3.  nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich
    abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,

4.  nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich
    abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und

5.  Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2
    der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die
Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer
zu berücksichtigen.

(9) Bei Nichtabgabe der Steuererklärung ist der Verspätungszuschlag
für einen Zeitraum bis zum Ablauf desjenigen Tages zu berechnen, an
dem die erstmalige Festsetzung der Steuer wirksam wird. Gleiches gilt
für die Nichtabgabe der Erklärung zur Festsetzung des
Gewerbesteuermessbetrags, der Zerlegungserklärung oder der Erklärung
zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf
höchstens 25 000 Euro betragen.

(11) Die Festsetzung des Verspätungszuschlags soll mit dem
Steuerbescheid, dem Gewerbesteuermessbescheid oder dem
Zerlegungsbescheid verbunden werden; in den Fällen des Absatzes 4 kann
sie mit dem Feststellungsbescheid verbunden werden. In den Fällen des
Absatzes 2 kann die Festsetzung des Verspätungszuschlags
ausschließlich automationsgestützt erfolgen.

(12) Wird die Festsetzung der Steuer oder des Gewerbesteuermessbetrags
oder der Zerlegungsbescheid oder die gesonderte Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen aufgehoben, so ist auch die Festsetzung eines
Verspätungszuschlags aufzuheben. Wird die Festsetzung der Steuer, die
Anrechnung von Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträgen auf die
festgesetzte Steuer oder in den Fällen des Absatzes 7 die gesonderte
Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder
körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte geändert, zurückgenommen,
widerrufen oder nach § 129 berichtigt, so ist ein festgesetzter
Verspätungszuschlag entsprechend zu ermäßigen oder zu erhöhen, soweit
nicht auch nach der Änderung oder Berichtigung die Mindestbeträge
anzusetzen sind. Ein Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 des
Einkommensteuergesetzes oder ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des §
175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 sind hierbei nicht zu
berücksichtigen.

(13) Die Absätze 2, 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 8 gelten
vorbehaltlich des Satzes 2 nicht für Steuererklärungen, die gegenüber
den Hauptzollämtern abzugeben sind. Für die Bemessung des
Verspätungszuschlags zu Steuererklärungen zur Luftverkehrsteuer gilt
Absatz 8 Satz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__152.html
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