Title: § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage

Paragraph: 20

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage

(1) Selbstfahrende Unternehmer und Fahrer, die die in dieser
Verordnung, in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum
Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen
Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vorgeschriebenen
Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen können, weil sie an
einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage

1.  ein Fahrzeug gelenkt haben, für dessen Führen eine Nachweispflicht
    nicht besteht,

2.  erkrankt waren,

3.  sich im Urlaub befanden oder

4.  aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt haben,

haben diese Zeiten durch manuelle Nachträge nach den Absätzen 2 oder 3
zu belegen. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Fahrer die
manuellen Nachträge nach den Absätzen 2 oder 3 vornimmt.

(2) Manuelle Nachträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 müssen bei
Verwendung eines digitalen Fahrtenschreibers vor Fahrtantritt mittels
der manuellen Eingabevorrichtung des Fahrtenschreibers auf der
Fahrerkarte erfolgen. Ist ein manueller Nachtrag nach Satz 1 aus
technischen Gründen nicht möglich, findet Absatz 3 Anwendung.

(3) Manuelle Nachträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 müssen bei
Verwendung eines analogen Fahrtenschreibers, eines Nachweises nach § 1
Absatz 6 oder im Falle des Absatzes 2 Satz 2 vor Fahrtantritt lesbar
unter Verwendung der in Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr.
165/2014 aufgeführten Zeichen erfolgen. Der Nachtrag ist auf der
Rückseite des nächsten im Anschluss an den berücksichtigungsfreien
Zeitraum verwendeten Schaublattes oder Fahrtenschreiberausdruckes
(Ausdruck der Tätigkeiten des Fahrers am Fahrtag) oder auf einem
Nachweis nach § 1 Absatz 6 vorzunehmen. Bei Bedarf können auch mehrere
Schaublätter, Fahrtenschreiberausdrucke oder Nachweise nach § 1 Absatz
6 benutzt werden.

(4) Ist ein manueller Nachtrag nach Absatz 2 Satz 1 aus technischen
Gründen nicht möglich oder besonders aufwendig, darf abweichend von
den Absätzen 2 und 3 bei einer Kontrolle eine Bescheinigung des
Unternehmens über die im Absatz 1 genannten Zeiten vorgelegt werden.
Die Bescheinigung darf nicht handschriftlich ausgefüllt werden. Der
Unternehmer hat dem betroffenen Fahrer die Bescheinigung mit den
Gründen für das Fehlen von Arbeitszeitnachweisen vor Fahrtantritt
auszustellen und auszuhändigen sowie dafür zu sorgen, dass der Fahrer
die Bescheinigung während der Fahrt mit sich führt. Der selbstfahrende
Unternehmer hat die Bescheinigung vor Fahrtantritt auszustellen und zu
unterzeichnen. Im Übrigen ist die Bescheinigung vom Unternehmer oder
einer von ihm beauftragten Person und vom Fahrer vor Fahrtantritt zu
unterzeichnen. Der Fahrer darf die Bescheinigung nicht als beauftragte
Person unterzeichnen. Im Fall einer Beauftragung hat der Unternehmer
dafür zu sorgen, dass die beauftragte Person die Bescheinigung
unterzeichnet. Die Bescheinigung darf von dem Fahrer bei der Kontrolle
als Telefax oder Ausdruck einer digitalisierten Kopie zur Verfügung
gestellt werden.

(5) Nach Ablauf des Nachweiszeitraumes nach Absatz 1 hat der Fahrer
die Nachweise nach den Absätzen 3 und 4 unverzüglich im Unternehmen
abzugeben. Der Unternehmer, der nicht zugleich Fahrer ist, hat die
Nachweise ab dem Zeitpunkt der Rückgabe durch den Fahrer ein Jahr
außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren und den Fahrern auf Verlangen
eine Kopie auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind
die Nachweise bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu
vernichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__20.html
Directory: fpersv
Level: 3.0