Title: § 8 Verschwiegenheit

Description:
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse (Butt/KäseuaPrV)
§ 8 Verschwiegenheit

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse (Butt/KäseuaPrV)
§ 8 Verschwiegenheit

Die Personen, die an der Erarbeitung der Preisnotierung mitwirken,
sind verpflichtet, über Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, die
sie im Rahmen ihrer Tätigkeit kennenlernen, Verschwiegenheit zu
bewahren und sich der Mitteilung oder der Verwertung von Geschäfts-
und Betriebsgeheimnissen zu enthalten. Soweit sie nicht Beamte sind,
sind sie nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S.
469, 547) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu
verpflichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/butt_k_seuaprv/__8.html
Directory: butt_kaeseuaprv
Level: 2.0