Title: § 4 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung

Description:
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
§ 4 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
§ 4 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung

(1) Werden

1.  Ärztinnen oder Ärzten, Zahnärztinnen oder Zahnärzten Hebammen oder
    Entbindungspflegern oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, der
    für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine
    staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

2.  Berufspsychologinnen oder -psychologen mit staatlich anerkannter
    wissenschaftlicher Abschlussprüfung,

3.  Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberaterinnen oder -beratern
    sowie

4.  Beraterinnen oder Beratern für Suchtfragen in einer Beratungsstelle,
    die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
    öffentlichen Rechts anerkannt ist,

5.  Mitgliedern oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach
    den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,

6.  staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen oder -arbeitern oder
    staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen oder -pädagogen oder

7.  Lehrerinnen oder Lehrern an öffentlichen und an staatlich anerkannten
    privaten Schulen

in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für
die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt,
so sollen sie mit dem Kind oder Jugendlichen und den
Erziehungsberechtigten die Situation erörtern und, soweit
erforderlich, bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme
von Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes
oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

(2) Die Personen nach Absatz 1 haben zur Einschätzung der
Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie
sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen
Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu
pseudonymisieren.

(3) Scheidet eine Abwendung der Gefährdung nach Absatz 1 aus oder ist
ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos und halten die in Absatz 1
genannten Personen ein Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich,
um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen
abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf
sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der
wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt
wird. Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem
Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen. Die Sätze 1 und 2
gelten für die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen mit der
Maßgabe, dass diese unverzüglich das Jugendamt informieren sollen,
wenn nach deren Einschätzung eine dringende Gefahr für das Wohl des
Kindes oder des Jugendlichen das Tätigwerden des Jugendamtes
erfordert.

(4) Wird das Jugendamt von einer in Absatz 1 genannten Person
informiert, soll es dieser Person zeitnah eine Rückmeldung geben, ob
es die gewichtigen Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls des
Kindes oder Jugendlichen bestätigt sieht und ob es zum Schutz des
Kindes oder Jugendlichen tätig geworden ist und noch tätig ist.
Hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass
damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage
gestellt wird.

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von Zollbehörden.

(6) Zur praktischen Erprobung datenschutzrechtskonformer
Umsetzungsformen und zur Evaluierung der Auswirkungen auf den
Kinderschutz kann Landesrecht die Befugnis zu einem fallbezogenen
interkollegialen Austausch von Ärztinnen und Ärzten regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kkg/__4.html
Directory: kkg
Level: 2.0