Title: § 10 Überleitungsvorschrift

Description:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 3 - Schlußvorschriften
§ 10 Überleitungsvorschrift

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 3 - Schlußvorschriften
§ 10 Überleitungsvorschrift

Diese Verordnung ist auch auf Verfahren anzuwenden, die vor ihrem
Inkrafttreten begonnen haben, aber noch nicht bestandskräftig
entschieden sind. Entscheidungen, deren Zustellung vor Inkrafttreten
dieser Verordnung entsprechend § 5 betrieben worden ist, gelten als am
1\. August 1994 zugestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hypablv/__10.html
Directory: hypablv
Level: 3.0