Title: § 43 Bericht über ernste Gefahren

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 43 Bericht über ernste Gefahren

Paragraph: 43

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 43 Bericht über ernste Gefahren

(1) Der Unternehmer hat einen Bericht über ernste Gefahren für
Plattformen und angebundene Einrichtungen zu erstellen und diesen
regelmäßig, spätestens bei der Vorlage eines neuen Betriebsplans und
insbesondere bei Änderungen der Grundlage, auf der der ursprüngliche
Bericht zugelassen wurde, einschließlich physischen Änderungen, neuen
Erkenntnissen, neuen Techniken oder Änderungen am Betriebsmanagement,
oder bei Abbau einer Plattform zu aktualisieren. Der Bericht enthält

1.  die in Anlage 1 Nummer 2 festgelegten Informationen,

2.  das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle nach § 44,

3.  eine Beschreibung des Sicherheits- und Umweltmanagementsystems nach §
    45 Absatz 2 einschließlich aller Informationen über das Sicherheits-
    und Umweltmanagementsystem, die für die Förderplattform relevant sind,

4.  die Beschreibung der Systeme der unabhängigen Überprüfung nach § 46,

5.  den internen Notfalleinsatzplan nach § 48 und

6.  gegebenenfalls die Information zu einer wesentlichen Änderung oder
    eines Abbaus einer Plattform nach Anlage 1 Nummer 6.

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Bericht oder Teile des
Berichts auch Einrichtungen außerhalb der Sicherheitszone zu umfassen
haben, sofern dies zur Gewährleistung der Sicherheit der Offshore-
Erdöl- und -Erdgasaktivitäten erforderlich ist.

(2) Für den Bericht über ernste Gefahren für Plattformen, die anderen
Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten als der Förderung dienen, ist
Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bericht anstelle der
Informationen nach Anlage 1 Nummer 2 die Informationen nach Anlage 1
Nummer 3 enthält.

(3) Die Vertreter der Arbeitnehmer werden in den wesentlichen Phasen
der Erstellung des Berichts angehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__43.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0