Title: § 6 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (LwErzgSchulproG)
§ 6 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (LwErzgSchulproG)
§ 6 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Fristen festzulegen, innerhalb derer die Mitteilungen nach § 3 Absatz
1 und 3, die Übermittlung nach § 3 Absatz 2 und die Bekanntgaben nach
§ 4 Absatz 2, 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 vorzunehmen sind. Bei den
Fristen zur Mitteilung nach § 3 Absatz 1 handelt es sich um
Ausschlussfristen. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 kann ohne
Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches
Inkrafttreten zur Durchführung der in Satz 1 genannten Rechtsakte
erforderlich ist. Eine Rechtsverordnung nach Satz 3 tritt spätestens
sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer
kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Annahme der Meldungen nach § 3 und die Verteilung der Unionsbeihilfen
nach § 4 auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwerzgschulprog/__6.html
Directory: lwerzgschulprog
Level: 2.0