Title: § 5 Vorausleistungsbescheid

Description:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 5 Vorausleistungsbescheid

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 5 Vorausleistungsbescheid

(1) Die Vorausleistungen werden durch Bescheid erhoben. Gegen
Verwaltungsakte nach dieser Vorschrift findet ein Vorverfahren statt.
Über den Widerspruch entscheidet das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(2) In der Begründung des Vorausleistungsbescheides ist auszuführen,
welcher notwendige Aufwand im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 nach
der Kostenkalkulation entstehen wird oder im Falle des § 4 Abs. 3 Satz
1 Nr. 2 im Bemessungszeitraum insgesamt entstanden ist. Der Aufwand
ist auf die vorgesehenen oder durchgeführten Maßnahmen
aufzuschlüsseln. Es ist anzugeben, wie sich nach § 6 der Anteil des
Vorausleistungspflichtigen errechnet.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/endlagervlv/__5.html
Directory: endlagervlv
Level: 2.0