Title: § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung des besonderen  Verhandlungsgremiums
§ 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung des besonderen  Verhandlungsgremiums
§ 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

(1) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf Grund einer
schriftlichen Aufforderung der Leitungen zu bilden. Es hat die
Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die
Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft
abzuschließen.

(2) Für die in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der
beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften
und betroffenen Betriebe werden Mitglieder für das besondere
Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt. Für jeden Anteil der in
einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der
Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer
oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem
Mitgliedstaat in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu
bestellen.

(3) Wird die Europäische Genossenschaft durch Verschmelzung gegründet,
sind so viele zusätzliche Mitglieder in das besondere
Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen, wie erforderlich
sind, um zu gewährleisten, dass jede beteiligte Genossenschaft, die
eingetragen ist und Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat
beschäftigt und die als Folge der geplanten Eintragung der
Europäischen Genossenschaft als eigene Rechtspersönlichkeit erlöschen
wird, in dem besonderen Verhandlungsgremium durch mindestens ein
Mitglied vertreten ist. Dies darf nicht zu einer Doppelvertretung der
betroffenen Arbeitnehmer führen.

(4) Die Zahl der zusätzlichen Mitglieder darf 20 Prozent der sich aus
Absatz 2 ergebenden Mitgliederzahl nicht überschreiten. Kann danach
nicht jede nach Absatz 3 besonders zu berücksichtigende Genossenschaft
durch ein zusätzliches Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium
vertreten werden, so werden diese Genossenschaften in absteigender
Reihenfolge der Zahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer
berücksichtigt. Dabei ist zu gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat
nicht mehrere zusätzliche Sitze erhält, solange nicht alle anderen
Mitgliedstaaten, aus denen die nach Absatz 3 besonders zu
berücksichtigenden Genossenschaften stammen, einen Sitz erhalten
haben.

(5) Treten während der Tätigkeitsdauer des besonderen
Verhandlungsgremiums solche Änderungen in der Struktur oder
Arbeitnehmerzahl der beteiligten juristischen Personen, der
betroffenen Tochtergesellschaften oder der betroffenen Betriebe ein,
dass sich die konkrete Zusammensetzung des besonderen
Verhandlungsgremiums ändern würde, so ist das besondere
Verhandlungsgremium entsprechend neu zusammenzusetzen. Über solche
Änderungen haben die zuständigen Leitungen unverzüglich das besondere
Verhandlungsgremium zu informieren. § 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__5.html
Directory: scebg
Level: 4.0