Title: § 88 Untersuchungsgrundsatz

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 88 Untersuchungsgrundsatz

Paragraph: 88

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 88 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei
hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die
Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(2) Die Finanzbehörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen nach
den Umständen des Einzelfalls sowie nach den Grundsätzen der
Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit; an das
Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht
gebunden. Bei der Entscheidung über Art und Umfang der Ermittlungen
können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden.

(3) Zur Gewährleistung eines zeitnahen und gleichmäßigen Vollzugs der
Steuergesetze können die obersten Finanzbehörden für bestimmte oder
bestimmbare Fallgruppen Weisungen über Art und Umfang der Ermittlungen
und der Verarbeitung von erhobenen oder erfassten Daten erteilen,
soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei diesen
Weisungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden. Die
Weisungen dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die
Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte.
Weisungen der obersten Finanzbehörden der Länder nach Satz 1 bedürfen
des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit die
Landesfinanzbehörden Steuern im Auftrag des Bundes verwalten.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern und die zentrale Stelle im Sinne
des § 81 des Einkommensteuergesetzes können auf eine Weiterleitung
ihnen zugegangener und zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden
bestimmter Daten an die Landesfinanzbehörden verzichten, soweit sie
die Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand einem
bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zuordnen
können. Nach Satz 1 einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem
bestimmten Finanzamt zugeordnete Daten sind unter Beachtung von
Weisungen gemäß Absatz 3 des Bundesministeriums der Finanzen
weiterzuleiten. Nicht an die Landesfinanzbehörden weitergeleitete
Daten sind vom Bundeszentralamt für Steuern für Zwecke von Verfahren
im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf
des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz
3 gespeicherte Daten dürfen nur für Verfahren im Sinne des § 30 Absatz
2 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie zur Datenschutzkontrolle
verarbeitet werden.

(5) Die Finanzbehörden können zur Beurteilung der Notwendigkeit
weiterer Ermittlungen und Prüfungen für eine gleichmäßige und
gesetzmäßige Festsetzung von Steuern und Steuervergütungen sowie
Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen
automationsgestützte Systeme einsetzen (Risikomanagementsysteme).
Dabei soll auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung
berücksichtigt werden. Das Risikomanagementsystem muss mindestens
folgende Anforderungen erfüllen:

1.  die Gewährleistung, dass durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl
    von Fällen zur umfassenden Prüfung durch Amtsträger ausgewählt wird,

2.  die Prüfung der als prüfungsbedürftig ausgesteuerten Sachverhalte
    durch Amtsträger,

3.  die Gewährleistung, dass Amtsträger Fälle für eine umfassende Prüfung
    auswählen können,

4.  die regelmäßige Überprüfung der Risikomanagementsysteme auf ihre
    Zielerfüllung.

Einzelheiten der Risikomanagementsysteme dürfen nicht veröffentlicht
werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der
Besteuerung gefährden könnte. Auf dem Gebiet der von den
Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen
die obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten der
Risikomanagementsysteme zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen
Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__88.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0