Title: § 13 Gebührenfestsetzung

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 13 Gebührenfestsetzung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 13 Gebührenfestsetzung

(1) Gebühren werden von Amts wegen schriftlich oder elektronisch
festgesetzt. Die Gebührenfestsetzung soll zusammen mit der
Sachentscheidung erfolgen. Gebühren, die bei richtiger Behandlung der
Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

(2) Bei Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 11 Nummer 3 ist § 9
Absatz 1 bis 3 anzuwenden.

(3) Die Festsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr
zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die
Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist. Die
Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange

1.  über einen vor Ablauf der Frist gestellten Antrag auf Aufhebung oder
    Änderung der Festsetzung oder einen eingelegten Rechtsbehelf nicht
    unanfechtbar entschieden worden ist oder

2.  der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate
    der Festsetzungsfrist nicht verfolgt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__13.html
Directory: bgebg
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