Title: § 341j Anzuwendende Vorschriften

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Fünfter Titel - Konzernabschluß, Konzernlagebericht
§ 341j Anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 341j

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Fünfter Titel - Konzernabschluß, Konzernlagebericht
§ 341j Anzuwendende Vorschriften

(1) Auf den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht sind die
Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts über
den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht und, soweit die
Eigenart des Konzernabschlusses keine Abweichungen bedingt, die §§
341a bis 341h über den Jahresabschluß sowie die für die Rechtsform und
den Geschäftszweig der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen
mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Vorschriften
entsprechend anzuwenden, soweit sie für große Kapitalgesellschaften
gelten. Die §§ 293, 298 Absatz 1 sowie § 314 Absatz 1 Nummer 3 und 23
sind nicht anzuwenden. § 314 Abs. 1 Nr. 2a gilt mit der Maßgabe, daß
die Angaben für solche finanzielle Verpflichtungen nicht zu machen
sind, die im Rahmen des Versicherungsgeschäfts entstehen. In den
Fällen des § 315e Abs. 1 finden abweichend von Satz 1 nur die §§ 290
bis 292, 315e Anwendung; die Sätze 2 und 3 dieses Absatzes und Absatz
2, § 341i Abs. 3 Satz 2 sowie die Bestimmungen der
Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung vom 8. November
1994 (BGBl. I S. 3378) und der Pensionsfonds-
Rechnungslegungsverordnung vom 25. Februar 2003 (BGBl. I S. 246) in
ihren jeweils geltenden Fassungen sind nicht anzuwenden.

(2) § 304 Abs. 1 braucht nicht angewendet zu werden, wenn die
Lieferungen oder Leistungen zu üblichen Marktbedingungen vorgenommen
worden sind und Rechtsansprüche der Versicherungsnehmer begründet
haben.

(3) Auf Versicherungsunternehmen, die nicht Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien oder kleinere Vereine sind, ist §
170 Abs. 1 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Ein Versicherungsunternehmen, das ein Mutterunternehmen (§ 290)
ist, hat den Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle
Konzernerklärung zu erweitern, wenn auf die in den Konzernabschluss
einzubeziehenden Unternehmen die folgenden Merkmale zutreffen:

1.  sie erfüllen die in § 293 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 geregelten
    Voraussetzungen für eine größenabhängige Befreiung nicht und

2.  bei ihnen sind insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 500
    Arbeitnehmer beschäftigt.

§ 267 Absatz 4 bis 5, § 298 Absatz 2, § 315b Absatz 2 bis 4 und § 315c
sind entsprechend anzuwenden. Wenn die nichtfinanzielle Erklärung
einen besonderen Abschnitt des Konzernlageberichts bildet, darf das
Versicherungsunternehmen auf die an anderer Stelle im
Konzernlagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen.

(5) Ein Versicherungsunternehmen, das nach Absatz 1 in Verbindung mit
§ 315d eine Konzernerklärung zur Unternehmensführung zu erstellen hat,
hat darin Angaben nach § 315d in Verbindung mit § 289f Absatz 2 Nummer
6 aufzunehmen, wenn die in den Konzernabschluss einzubeziehenden
Unternehmen die in § 293 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 geregelten
Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__341j.html
Directory: hgb
Level: 6.0