Title: § 2 Einführung neuer Zinssätze

Description:
Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (DÜGAufhG)
§ 2 Einführung neuer Zinssätze

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (DÜGAufhG)
§ 2 Einführung neuer Zinssätze

(1) Es werden ersetzt:

1.  der "Diskontsatz der Deutschen Bundesbank" oder der "Diskontsatz der
    Bank deutscher Länder" jeweils durch den "Basiszinssatz nach § 247 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs",

2.  der "Basiszinssatz" durch den "Basiszinssatz nach § 247 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs",

3.  die "Frankfurt Interbank Offered Rate für die Geldbeschaffung von
    ersten Adressen auf dem deutschen Markt (FIBOR)" durch die "EURO
    Interbank Offered Rate-Sätze für die Beschaffung von Sechsmonatsgeld
    von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäischen
    Währungsunion",

4.  der "Lombardsatz der Deutschen Bundesbank" durch den "Zinssatz der
    Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR-
    Zinssatz)",

5.  der "Zinssatz für Kassenkredite des Bundes" durch den um 1,5
    Prozentpunkte erhöhten Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in
Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes die Bezeichnung von
Bezugsgrößen und Zinssätzen nach Maßgabe des Absatzes 1 anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_gaufhg/__2.html
Directory: duegaufhg
Level: 2.0