Title: § 153 Geschäftsführung, Beirat

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 5 - Geschlossene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für geschlossene Investmentkommanditgesellschaften
§ 153 Geschäftsführung, Beirat

Paragraph: 153

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 5 - Geschlossene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für geschlossene Investmentkommanditgesellschaften
§ 153 Geschäftsführung, Beirat

(1) Die Geschäftsführung der geschlossenen
Investmentkommanditgesellschaft besteht aus mindestens zwei Personen.
Die Voraussetzung nach Satz 1 ist auch dann erfüllt, wenn
Geschäftsführer der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft eine
juristische Person ist, deren Geschäftsführung ihrerseits von zwei
Personen wahrgenommen wird. Die Geschäftsführung ist verpflichtet,

1.  bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im ausschließlichen Interesse der
    Gesellschafter und der Integrität des Marktes zu handeln,

2.  ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und
    Gewissenhaftigkeit im besten Interesse des von ihr verwalteten
    Vermögens und der Integrität des Marktes auszuüben und

3.  sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemühen und, wenn
    diese sich nicht vermeiden lassen, dafür zu sorgen, dass unvermeidbare
    Konflikte unter der gebotenen Wahrung der Interessen der
    Gesellschafter gelöst werden.

Die Geschäftsführung hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig
von der Verwahrstelle zu handeln.

(2) Die Mitglieder der Geschäftsführung müssen zuverlässig sein und
die zur Leitung der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft
erforderliche fachliche Eignung haben, auch in Bezug auf die Art des
Unternehmensgegenstandes der geschlossenen
Investmentkommanditgesellschaft. Die Bestellung und das Ausscheiden
von Mitgliedern der Geschäftsführung sind der Bundesanstalt
unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die intern verwaltete geschlossene
Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft hat einen Beirat zu bilden,
der die Geschäftsführung bei der Umsetzung der Anlagebedingungen
überwacht. § 18 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt
entsprechend. Die Persönlichkeit und die Sachkunde der Mitglieder des
Beirats müssen Gewähr dafür bieten, dass die Interessen der Anleger
gewahrt werden. Die Bestellung und das Ausscheiden von Mitgliedern des
Beirats ist der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen.

(4) Mitglieder der Geschäftsführung oder des Beirats der geschlossenen
Investmentkommanditgesellschaft dürfen Vermögensgegenstände weder an
die Investmentkommanditgesellschaft veräußern noch von dieser
erwerben. Erwerb und Veräußerung von Kommanditanteilen durch die
Mitglieder der Geschäftsführung sind davon nicht erfasst.

(5) Die Bundesanstalt kann die Abberufung der Geschäftsführung oder
von Mitgliedern der Geschäftsführung verlangen und ihnen die Ausübung
ihrer Tätigkeit untersagen, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsführung
    oder Mitglieder der Geschäftsführung nicht zuverlässig sind oder die
    zur Leitung erforderliche fachliche Eignung gemäß Absatz 3 nicht haben
    oder

2.  die Geschäftsführung oder Mitglieder der Geschäftsführung nachhaltig
    gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Geldwäschegesetzes
    verstoßen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__153.html
Directory: kagb
Level: 5.0