Title: § 14 Grenznaher Raum

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil IV - Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum
§ 14 Grenznaher Raum

Paragraph: 14

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil IV - Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum
§ 14 Grenznaher Raum

(1) Der grenznahe Raum erstreckt sich am deutschen Teil der Zollgrenze
der Gemeinschaft bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der
seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu
einer Tiefe von 50 Kilometern. Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung den
grenznahen Raum auszudehnen, soweit die zollamtliche Überwachung dies
erfordert.

(2) Zollbedienstete dürfen im grenznahen Raum Grundstücke mit Ausnahme
von Gebäuden betreten und befahren. Das Hauptzollamt kann verlangen,
daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freilassen, an
Einfriedungen Durchlässe oder Übergänge einrichten oder Wassergräben
überbrücken. Das Hauptzollamt kann darüber hinaus auf eigene Kosten
Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken einrichten oder
verbessern.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann für den grenznahen Raum
durch Rechtsverordnung zur Sicherung der Zollbelange

1.  das Feilbieten und Ankaufen von Waren im Reisegewerbe verbieten oder
    beschränken,

2.  anordnen, daß Weidevieh gekennzeichnet und über seinen Bestand Buch
    geführt wird.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Hauptzollämter übertragen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der
Zollbelange durch Rechtsverordnung Binnengewässer, die von außerhalb
des Zollgebiets der Union her zu Wasser zugänglich sind, ihre Inseln
und ihr Ufergelände, Zollflugplätze und andere verkehrsrechtlich
zugelassene Flugplätze sowie den um die Freizonen gelegenen Bereich in
einer für die wirksame Überwachung erforderlichen Ausdehnung der
Grenzaufsicht unterwerfen. Für ein solches Gebiet gelten die Absätze 2
und 3 sowie § 10 Abs. 1 und § 15 Abs. 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__14.html
Directory: zollvg
Level: 3.0