Title: § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

Paragraph: 61

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz
ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt
uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten
innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem
Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei Ausübung des Dienstes oder bei
einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres
Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte
Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten
Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren
Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können von der obersten
Dienstbehörde eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die
Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und
vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann
der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre
über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art
geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in
den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte
Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann
eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind,
das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten
zu beeinträchtigen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, jeweils für
ihren Geschäftsbereich die Einzelheiten zu den Sätzen 2 bis 4 durch
Rechtsverordnung zu regeln. Die Verhüllung des Gesichts bei der
Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem
Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder
gesundheitliche Gründe erfordern dies.

(3) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der
dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer
Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__61.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0