Title: § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Fünfter Teil - Rechnungslegung Gewinnverwendung
Dritter Abschnitt - Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
Erster Unterabschnitt - Feststellung des Jahresabschlusses
§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung

Paragraph: 173

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Fünfter Teil - Rechnungslegung Gewinnverwendung
Dritter Abschnitt - Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
Erster Unterabschnitt - Feststellung des Jahresabschlusses
§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung

(1) Haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die Feststellung des
Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der
Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht gebilligt, so stellt die
Hauptversammlung den Jahresabschluß fest. Hat der Aufsichtsrat eines
Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) den
Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung
über die Billigung.

(2) Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung die für seine
Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Hauptversammlung
darf bei der Feststellung des Jahresabschlusses nur die Beträge in
Gewinnrücklagen einstellen, die nach Gesetz oder Satzung einzustellen
sind.

(3) Ändert die Hauptversammlung einen von einem Abschlußprüfer auf
Grund gesetzlicher Verpflichtung geprüften Jahresabschluß, so werden
vor der erneuten Prüfung nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs von
der Hauptversammlung gefaßte Beschlüsse über die Feststellung des
Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung erst wirksam, wenn auf
Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderungen
uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. Sie werden
nichtig, wenn nicht binnen zwei Wochen seit der Beschlußfassung ein
hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk
erteilt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__173.html
Directory: aktg
Level: 6.0