Title: § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

(1) Nach der Aufnahme des Bieres, auch von Teilmengen, an einem
Bestimmungsort, der in § 10 Absatz 1 Nummer 1 und § 11 Absatz 1 Nummer
2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger dem
Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach
Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung mit dem in Artikel 7
Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz
zu übermitteln. Das Hauptzollamt kann zur Vermeidung unbilliger Härten
auf Antrag des Empfängers die Frist nach Satz 1 verlängern.

(2) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der
Eingangsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Empfänger
mitgeteilt. Gibt es Beanstandungen, wird dies dem Empfänger ebenfalls
mitgeteilt. Das für den Versender zuständige Hauptzollamt übermittelt
diesem die Eingangsmeldung, wenn er ein Steuerlagerinhaber im
Steuergebiet oder ein registrierter Versender im Steuergebiet ist.
Eine Eingangsmeldung, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurde, wird an den Versender im
Steuergebiet von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt weitergeleitet.

(3) Ist der Empfänger ein Begünstigter, hat er dem zuständigen
Hauptzollamt nach der Übernahme des Bieres, auch von Teilmengen, die
Daten, die für die Eingangsmeldung nach Absatz 1 erforderlich sind,
und eine Kopie der ihm vorliegenden Ausfertigung der
Freistellungsbescheinigung innerhalb der dort genannten Frist
schriftlich zu übermitteln. Das Hauptzollamt erstellt nach Prüfung der
Angaben die Eingangsmeldung nach Absatz 1. Absatz 2 Satz 4 gilt
entsprechend.

(4) Der Empfänger hat auf Verlangen des Hauptzollamts das Bier
unverändert vorzuführen.

(5) Das Hauptzollamt erstellt auf der Grundlage der von der
Ausgangszollstelle übermittelten Ausgangsbestätigung eine
Ausfuhrmeldung, mit der

1.  in den Fällen des § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bestätigt wird,
    dass das Bier das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union
    verlassen hat, oder

2.  in den Fällen des § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes bestätigt wird,
    dass das Bier in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz
    2 des Unionszollkodex überführt wurde, sofern dies nach Artikel 189
    Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen
    war.

Satz 1 gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das Hauptzollamt
übermittelt die Ausfuhrmeldung an den Versender im Steuergebiet.
Ausfuhrmeldungen, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats
übermittelt wurden, werden durch das zuständige Hauptzollamt an den
Versender im Steuergebiet weitergeleitet.

(6) Unbeschadet des § 30 gilt die Eingangsmeldung nach Absatz 1 oder
die Ausfuhrmeldung nach Absatz 5 als Nachweis, dass die Beförderung
des Bieres beendet wurde. Die Ausfuhrmeldung gilt nicht als Nachweis,
wenn nachträglich festgestellt wird, dass das Bier das
Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union nicht verlassen hat oder
nicht in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des
Unionszollkodex überführt wurde, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4
der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

(7) Ist der Empfänger bei Beförderungen von Bier unter
Steueraussetzung ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet, der das Bier
unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder
in den Betrieb eines Verwenders nach § 23a Absatz 1 des Gesetzes im
Steuergebiet weiterbefördert, kann das Hauptzollamt auf Antrag unter
Widerrufsvorbehalt zulassen, dass das Bier als in sein Steuerlager
aufgenommen und zugleich entnommen gilt, sobald der Empfänger im
Steuergebiet an dem Bier Besitz erlangt hat. Die Vorschriften zu den
Beförderungen unter Steueraussetzung bleiben unberührt.

(8) Darf Bier das Zollgebiet der Europäischen Union nicht verlassen,
erstellt das Hauptzollamt eine Meldung auf der Grundlage der von der
Ausgangszollstelle übermittelten Informationen. Das Hauptzollamt
erstellt auch eine Meldung, wenn Teilmengen das Zollgebiet der
Europäischen Union nicht verlassen dürfen. Das Hauptzollamt
übermittelt die Meldung über die nicht erfolgte Ausfuhr an den
Steuerlagerinhaber als Versender im Steuergebiet oder an den
registrierten Versender im Steuergebiet. Meldungen über die nicht
erfolgte Ausfuhr, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats
übermittelt wurden, werden durch das Hauptzollamt an den Versender im
Steuergebiet weitergeleitet. Nach Eingang der Meldung über die nicht
erfolgte Ausfuhr annulliert der Versender das elektronische
Verwaltungsdokument, wenn die Beförderung noch nicht begonnen hat. Hat
die Beförderung bereits begonnen, ändert der Versender den
Bestimmungsort oder den Empfänger des Bieres.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__22.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0