Title: § 15 Werksbahnen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 15 Werksbahnen

Paragraph: 15

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 15 Werksbahnen

(1) Der Betreiber einer Werksbahn kann sich vorbehalten, Transporte
auf der von ihm betriebenen Eisenbahninfrastruktur oder Teilen davon
selbst durchzuführen oder durch ein von ihm beauftragtes
Eisenbahnverkehrsunternehmen durchführen zu lassen. In diesen Fällen
hat der Betreiber einer Werksbahn die angeschlossenen Eisenbahnen und
die an der Eisenbahninfrastruktur liegenden Unternehmen schriftlich
oder elektronisch von dem Vorbehalt zu unterrichten und zu
gewährleisten, dass die Verkehrsdienste zu angemessenen,
nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen erbracht werden.

(2) Wenn sich der Betreiber einer Werksbahn nicht vorbehält,
Transporte auf der von ihm betriebenen Eisenbahninfrastruktur selbst
durchzuführen oder durch ein von ihm beauftragtes
Eisenbahnverkehrsunternehmen durchführen zu lassen, hat jeder
Zugangsberechtigte das Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu
angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen,
soweit dies für den eigenen Güterverkehr der angeschlossenen
Eisenbahnen und der an der Eisenbahninfrastruktur liegenden
Unternehmen erforderlich ist. Ebenso hat er die Leistungen angemessen,
nichtdiskriminierend und transparent zu gewähren, die er für den
eigenen Güterverkehr erbringt.

(3) Der Betreiber einer Werksbahn kann den Zugang nach Absatz 2 Satz 1
jeweils zum Ablauf einer Netzfahrplanperiode beenden. Die Beendigung
wird zum Ende der Fahrplanperiode wirksam, wenn die
Zugangsberechtigten, denen bislang Zugang gewährt wurde, und die
angeschlossenen Eisenbahnen davon schriftlich oder elektronisch
spätestens zwei Monate vor Beginn der Frist, binnen derer
Zugangsberechtigte Anträge auf Zuweisung von Zugtrassen nach § 51
stellen können, unterrichtet worden sind.

(4) Gewährt der Betreiber einer Werksbahn Zugang nach Absatz 2 Satz 1
zu seiner Eisenbahninfrastruktur, ist er verpflichtet, die Entgelte
für die Benutzung seiner Eisenbahninfrastruktur und für die Erbringung
von Leistungen nach dem Maßstab des § 32 Absatz 2 zu bemessen.

(5) Für Werksbahnen gelten im Übrigen ausschließlich die §§ 1, 3, 17,
66 bis 71, 74 bis 77 dieses Gesetzes und § 4 des
Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__15.html
Directory: eregg
Level: 3.0