Title: § 6 Zuverlässigkeit

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 6 Zuverlässigkeit

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 6 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen in der Regel
nicht

1.  bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

    a)  die fahrfähige unbrauchbar gemachte Kriegswaffe missbräuchlich oder
        leichtfertig verwenden werden,

    b)  mit der fahrfähigen unbrauchbar gemachten Kriegswaffe nicht vorsichtig
        oder sachgemäß umgehen oder diese nicht sorgfältig verwahren werden
        oder

    c)  die fahrfähige unbrauchbar gemachte Kriegswaffe Personen überlassen
        werden, die zum Umgang mit dieser nicht berechtigt sind;

2.  die gegen § 4 oder die Umgangsregeln im Sinne des § 9 verstoßen haben.

(2) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit hat der Antragsteller bei
Antragstellung ein Führungszeugnis im Sinne des § 30 Absatz 1 Satz 1
des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des
Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter als drei
Monate sein darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__6.html
Directory: krwaffunbrumgv
Level: 3.0