Title: § 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Voraussetzungen
§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts

Paragraph: 5

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Voraussetzungen
§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts

(1) Zur Patentanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer nach Absatz
2 oder nach § 10a Absatz 4 die Befähigung für den Beruf des
Patentanwalts erlangt hat oder über eine Bescheinigung nach § 2 Absatz
5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in
Deutschland verfügt. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist
nicht anzuwenden.

(2) Die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts hat erlangt, wer

1.  die technische Befähigung (§ 6) erworben hat,

2.  die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7)
    absolviert hat,

3.  nach absolvierter Ausbildung die Prüfung über die erforderlichen
    Rechtskenntnisse (§ 8) bestanden hat und

4.  in dem Fall, in dem nicht lediglich eine Zulassung als
    Syndikuspatentanwalt erfolgen soll, nach bestandener Prüfung
    mindestens ein halbes Jahr bei einem Patentanwalt tätig gewesen ist.

Die Ausbildung bei einem Patentanwalt nach § 7 Absatz 1 ist auf die
Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 4 anzurechnen. Ein Syndikuspatentanwalt
gilt nicht als Patentanwalt im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 und des
Satzes 2.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__5.html
Directory: patanwo
Level: 5.0