Title: § 4 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Description:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 4 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 4 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren
oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben
wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan betroffenen
Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder
die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht
vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in
rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind,
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten
Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben
bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes) und im Entschädigungsverfahren
unberücksichtigt.

(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die
Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile
Entschädigung verlangen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger des Vorhabens
an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbplg/__4.html
Directory: mbplg
Level: 2.0