Title: § 3 Sonstige Versicherte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 3 Sonstige Versicherte

Paragraph: 3

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 3 Sonstige Versicherte

Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,

1.  für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind (§ 56),

1a. in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens
    Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf
    regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen
    Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige
    Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus
    der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-
    Pflichtversicherung hat,

2.  in der sie aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst
    leisten,

2a. in der sie sich in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6
    des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes befinden, wenn sich der
    Einsatzunfall während einer Zeit ereignet hat, in der sie nach Nummer
    2 versicherungspflichtig waren; sind zwischen dem Einsatzunfall und
    der Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nicht mehr
    als sechs Wochen vergangen, gilt das Wehrdienstverhältnis besonderer
    Art als mit dem Tag nach Ende einer Versicherungspflicht nach Nummer 2
    begonnen,

2b. in der sie als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse
    beziehen, es sei denn, sie sind für die Zeiten als Soldaten auf Zeit
    nach § 186 nachversichert worden,

3.  für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld, Verletztengeld,
    Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Übergangsgeld,
    Arbeitslosengeld oder von der sozialen oder einer privaten
    Pflegeversicherung Pflegeunterstützungsgeld beziehen, wenn sie im
    letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig
    waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um
    Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1
    Satz 1 des Zweiten Buches,

3a. für die sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von
    einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-
    rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von
    dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der
    truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen
    Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das
    Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von
    Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des
    Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben
    oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des
    Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von
    Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, wenn sie im
    letzten Jahr vor Beginn dieser Zahlung zuletzt versicherungspflichtig
    waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um
    Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1
    Satz 1 des Zweiten Buches,

4.  für die sie Vorruhestandsgeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor
    Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren.

Pflegepersonen, die für ihre Tätigkeit von dem oder den
Pflegebedürftigen ein Arbeitsentgelt erhalten, das das dem Umfang der
jeweiligen Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37
des Elften Buches nicht übersteigt, gelten als nicht erwerbsmäßig
tätig; sie sind insoweit nicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1
versicherungspflichtig. Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die
daneben regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder
selbständig tätig sind, sind nicht nach Satz 1 Nr. 1a
versicherungspflichtig. Wehrdienstleistende oder Zivildienstleistende,
die für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weitererhalten oder
Leistungen an Selbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes
erhalten, sind nicht nach Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig; die
Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit gilt in diesen Fällen als
nicht unterbrochen. Trifft eine Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3
im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer
Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 zusammen, geht die
Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen
sind. Die Versicherungspflicht nach Satz 1 Nummer 2b bis 4 erstreckt
sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland
haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__3.html
Directory: sgb_6
Level: 4.0