Title: § 20 Sicherheit

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 1 - Verfahren
§ 20 Sicherheit

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 1 - Verfahren
§ 20 Sicherheit

(1) Ist die Erteilung der in § 18 genannten Bescheide von der Stellung
einer Sicherheit abhängig, so ist die Sicherheit durch Hinterlegung
einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft
gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu leisten. Der Bürge muss
zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften im Geltungsbereich
dieses Gesetzes berechtigt sein. Die Sicherheit wird von der
Marktordnungsstelle verwaltet.

(2) Die Entscheidung über den Verfall der Sicherheit trifft die
Marktordnungsstelle. Die Sicherheit verfällt zugunsten der
Bundesrepublik Deutschland.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__20.html
Directory: mog
Level: 4.0