Title: § 275 Ausschluss der Leistungspflicht

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht

Paragraph: 275

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht

[^BJNR001950896BJNE026802377]

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den
Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen
Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des
Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem
groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.
Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist
auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu
vertreten hat.

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die
Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des
seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem
Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis
285, 311a und 326.

[^BJNR001950896BJNE026802377]:     **Amtlicher Hinweis:**              Diese Vorschrift dient auch der
    Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des
    Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG
    Nr. L 171 S. 12).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html
Directory: bgb
Level: 5.0