Title: § 4 Ausnahmen

Description:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 4 Ausnahmen

Paragraph: 4

Content:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 4 Ausnahmen

(1) § 3 Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt nicht für Heimtiere im Sinne des
Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, soweit diese in
einer Verbrennungsanlage, die die Voraussetzungen des Artikels 6
Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erfüllt, verbrannt werden.
Bis zur Abholung oder Ablieferung zur Verbrennung sind die Heimtiere
geschützt vor Witterungseinflüssen so aufzubewahren, dass Menschen
nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 3 Absatz 1 Satz 1 bis
3 genehmigen für Equiden im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe b
der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, soweit diese in einer
Verbrennungsanlage, die die Voraussetzungen des Artikels 6 Nummer 1
der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erfüllt, verbrannt werden. Werden
Equiden nicht unverzüglich zur Verbrennung abgeholt, sind sie in einem
Zwischenbehandlungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder 2, in der
tierärztlichen Praxis oder in der tierärztlichen Bildungsstätte so
aufzubewahren, dass sie vor Witterungseinflüssen geschützt sind sowie
Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen
können.

(3) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebg/__4.html
Directory: tiernebg
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