Title: § 6 Verfahren

Description:
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
Teil 2 - Feststellung der Gleichwertigkeit
Kapitel 1 - Nicht reglementierte Berufe
§ 6 Verfahren

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
Teil 2 - Feststellung der Gleichwertigkeit
Kapitel 1 - Nicht reglementierte Berufe
§ 6 Verfahren

(1) Antragsberechtigt ist jede Person, die im Ausland einen
Ausbildungsnachweis im Sinne des § 3 Absatz 2 erworben hat. Der Antrag
ist bei der zuständigen Stelle zu stellen.

(2) Die zuständige Stelle bestätigt der Antragstellerin oder dem
Antragsteller innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags
einschließlich der nach § 5 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen. In der
Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der zuständigen
Stelle mitzuteilen und auf die Frist nach Absatz 3 und die
Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs hinzuweisen. Sind die
nach § 5 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen unvollständig, teilt die
zuständige Stelle innerhalb der Frist des Satzes 1 mit, welche
Unterlagen nachzureichen sind. Die Mitteilung enthält den Hinweis,
dass der Lauf der Frist nach Absatz 3 erst mit Eingang der
vollständigen Unterlagen beginnt.

(3) Die zuständige Stelle muss innerhalb von drei Monaten über die
Gleichwertigkeit entscheiden. Die Frist beginnt mit Eingang der
vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert
werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit
gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und
rechtzeitig mitzuteilen.

(3a) Das Verfahren nach diesem Kapitel kann über eine einheitliche
Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
abgewickelt werden.

(4) Im Fall des § 5 Absatz 4 und 5 ist der Lauf der Frist nach Absatz
3 bis zum Ablauf der von der zuständigen Stelle festgelegten Frist
gehemmt. Im Fall des § 14 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zur
Beendigung des sonstigen geeigneten Verfahrens gehemmt.

(5) Der Antrag soll abgelehnt werden, wenn die Gleichwertigkeit im
Rahmen anderer Verfahren oder durch Rechtsvorschrift bereits
festgestellt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__6.html
Directory: bqfg
Level: 4.0