Title: § 4 Widerspruch

Description:
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)
§ 4 Widerspruch

Paragraph: 4

Content:
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)
§ 4 Widerspruch

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs
wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung
festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch
nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens-
oder Formvorschrift nach den landesrechtlichen Vorschriften, die dem §
45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen, unbeachtlich ist.
Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine
Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom
Hundert des streitigen Betrags, jedoch mindestens 30 Euro. Wird ein
Widerspruch nach Beginn seiner Bearbeitung, jedoch vor deren
Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert
der Widerspruchsgebühr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefgkostv/__4.html
Directory: pbefgkostv
Level: 2.0