Title: § 24 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
§ 24 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat

Paragraph: 24

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
§ 24 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat

(1) Wird der Titel in dem Mitgliedstaat, in dem er errichtet worden
ist, aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in
dem Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend
machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der Zulassung in einem
besonderen Verfahren beantragen.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht
ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.

(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag kann ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden. Vor der Entscheidung, die durch
Beschluss ergeht, ist der Gläubiger zu hören. § 11 Absatz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577
der Zivilprozessordnung. Die Notfrist für die Einlegung der sofortigen
Beschwerde beträgt einen Monat.

(5) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung
bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770
der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer
Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__24.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0