Title: § 48 Strafvorschriften

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
9. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 48 Strafvorschriften

Paragraph: 48

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
9. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 48 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  in anderen als den in § 49 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder Nummer 6 oder
    § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 6 bis 10 bezeichneten Fällen
    entgegen einer Vorschrift dieses Gesetzes ein Erzeugnis oder ein
    Getränk, das mit einem Erzeugnis verwechselt werden kann, verarbeitet,
    in den Verkehr bringt, mit anderen Getränken vermischt in den Verkehr
    bringt, einführt, ausführt, verwendet, verwertet, lagert oder
    transportiert,

2.  einer Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 3, § 14 Nr. 1 oder 3, § 15 Nr.
    3, § 16 Abs. 1a Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr.
    1 oder 2, § 17 Abs. 2 Nr. 1, § 22 Abs. 2, § 27 Abs. 2 oder § 35 Abs. 2
    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Strafvorschrift verweist,

3.  in anderen als den in Nummer 4, § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7
    bezeichneten Fällen entgegen einer unmittelbar geltenden Vorschrift in
    Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
    eine der in Nummer 1 bezeichneten Handlungen begeht, soweit eine
    Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Strafvorschrift verweist oder

4.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 2 genannten
    Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für
    einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

§ 58 Absatz 2 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
gilt für Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 entsprechend.

(2) Wer eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen fahrlässig
begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
der Regel vor, wenn der Täter durch eine der in Absatz 1 bezeichneten
Handlungen die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet
oder einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren
Schädigung an Körper oder Gesundheit bringt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__48.html
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