Title: § 40 Abweichungen von § 22

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 3 - Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 40 Abweichungen von § 22

Paragraph: 40

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 3 - Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 40 Abweichungen von § 22

(1) Weist das Oberlandesgericht die Beschwerde des Verpflichteten
gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf
die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreckung aus dem Titel
zu, so entscheidet es abweichend von § 22 Absatz 1 zugleich darüber,
ob die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung hinaus
fortgesetzt werden kann:

1.  Ist bei einer auf eine bestimmte Geldsumme lautenden Entscheidung der
    Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, nicht geführt, so
    ordnet das Oberlandesgericht an, dass die Vollstreckung erst nach
    Vorlage einer norwegischen Rechtskraftbescheinigung nebst Übersetzung
    (Artikel 14 Absatz 1 Nummer 2 und 6 und Absatz 2 des Vertrags)
    unbeschränkt stattfinden kann.

2.  Ist der Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, geführt
    oder ist der Titel ein gerichtlicher Vergleich, so ordnet das
    Oberlandesgericht an, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt
    stattfinden darf.

(2) § 22 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__40.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0