Title: § 5a Nutzung von Verwaltungsdaten

Description:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 5a Nutzung von Verwaltungsdaten

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 5a Nutzung von Verwaltungsdaten

(1) Vor der Anordnung oder Änderung einer Bundesstatistik prüft das
Statistische Bundesamt, ob bei Stellen der öffentlichen Verwaltung
oder bei Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen,
bereits Daten vorhanden sind, die für die Erstellung einschließlich
Qualitätssicherung der jeweiligen Bundesstatistik qualitativ geeignet
sind.

(2) Für die Prüfung der Eignung wird beim Statistischen Bundesamt eine
elektronische Verwaltungsdaten-Informationsplattform errichtet. Zum
Aufbau dieser Informationsplattform übermitteln die in Absatz 1
genannten Stellen oder deren Aufsichtsbehörden dem Statistischen
Bundesamt auf Anforderung Metadaten über ihre Verwaltungsdaten,
insbesondere zu Herkunft, Struktur und Inhalt. Zur Pflege der
Verwaltungsdaten-Informationsplattform informieren die Stellen, bei
welchen Daten nach Satz 2 angefordert wurden, das Statistische
Bundesamt über jede Änderung der ihre Verwaltungsdaten betreffenden
Metadaten. Die auf der Verwaltungsdaten-Informationsplattform
enthaltenen Informationen werden öffentlich bereitgestellt.

(3) Die Stellen nach Absatz 2 übermitteln auf Anforderung
Einzelangaben ohne Name und Anschrift (formal anonymisierte
Einzelangaben) an das Statistische Bundesamt, wenn diese für die
Durchführung weiterer Untersuchungen der Eignung der Verwaltungsdaten
für statistische Zwecke erforderlich sind und das fachlich zuständige
Bundesministerium das Statistische Bundesamt mit einer solchen
Untersuchung beauftragt hat. Bei für die Wahrnehmung der Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung zuständigen Stellen der Länder ist das
Benehmen mit den jeweils zuständigen Ministerien der Länder
herzustellen.

(4) Soweit das Statistische Bundesamt die Eignung der Verwaltungsdaten
feststellt, sollen sie, vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften,
für die Erstellung der jeweiligen Bundesstatistik verwendet werden.
Die Übermittlung der Daten ist in der Rechtsvorschrift zu regeln, die
die Bundesstatistik anordnet oder ändert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__5a.html
Directory: bstatg_1987
Level: 2.0