Title: § 9 Obligatorische Maßnahmen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 9 Obligatorische Maßnahmen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 9 Obligatorische Maßnahmen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren
erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren bei
Marktordnungsmaßnahmen, an denen teilzunehmen der Einzelne
verpflichtet ist (obligatorische Maßnahmen), sowie über die
Voraussetzungen, den Umfang und die Dauer solcher obligatorischer
Maßnahmen, soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2
bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. § 6 Absatz 4 und 5 gilt
entsprechend.

(2) Für Vergünstigungen, die in Verbindung mit obligatorischen
Maßnahmen gewährt werden, gilt § 6 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__9.html
Directory: mog
Level: 4.0