Title: § 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung

Paragraph: 139

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung

(1) Die §§ 92 bis 127 sind auf Verfahren, die am 1. Juni 2016 bei der
Schiedsstelle anhängig sind, nicht anzuwenden; für diese Verfahren
sind die §§ 14 bis 15 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes und die
Urheberrechtsschiedsstellenverordnung, jeweils in der bis zum 31. Mai
2016 geltenden Fassung, weiter anzuwenden.

(2) Abweichend von § 40 Absatz 1 Satz 2 können die
Verwertungsgesellschaften Tarife auch auf Grundlage einer empirischen
Untersuchung aufstellen, die bereits vor dem 1. Juni 2016 in einem
Verfahren vor der Schiedsstelle durchgeführt worden ist, sofern das
Untersuchungsergebnis den Anforderungen des § 114 Absatz 1 Satz 1
entspricht. Gleiches gilt für empirische Untersuchungen, die in einem
Verfahren durchgeführt werden, das gemäß Absatz 1 noch auf Grundlage
des bisherigen Rechts durchgeführt wird.

(3) Die §§ 128 bis 131 sind auf Verfahren, die am 1. Juni 2016 bei
einem Gericht anhängig sind, nicht anzuwenden; für diese Verfahren
sind die §§ 16, 17 und 27 Absatz 3 des
Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes in der bis zum 31. Mai 2016
geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__139.html
Directory: vgg
Level: 3.0