Title: § 7.24 Sicherstellung eines Rheinpatentes

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 4 - Überprüfung und Entzug
§ 7.24 Sicherstellung eines Rheinpatentes

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 4 - Überprüfung und Entzug
§ 7.24 Sicherstellung eines Rheinpatentes

1.  Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein Rheinpatent
    entzogen (§ 7.22) oder sein Aussetzen angeordnet (§ 7.20 Nr. 1
    Buchstabe a) wird, oder besteht die ernsthafte Vermutung eines
    betrügerischen Erwerbs der Urkunde, so kann die zuständige Behörde die
    vorläufige Sicherstellung des Patentes anordnen.

2.  Ein vorläufig sichergestelltes Rheinpatent ist unverzüglich der
    ausstellenden Behörde oder nach Maßgabe der nationalen Vorschriften
    der Rheinuferstaaten und Belgiens dem zuständigen Gericht unter Angabe
    der Gründe zu übergeben.

3.  Die ausstellende Behörde hat unverzüglich, nachdem sie von der
    Anordnung der Sicherstellung Kenntnis erhalten hat, über das Aussetzen
    des Rheinpatentes oder seinen Entzug zu entscheiden. Ist ein Gericht
    zuständig, entscheidet es nach Maßgabe der nationalen Vorschriften der
    Rheinuferstaaten und Belgiens. Bis zu einer Entscheidung nach Satz 1
    oder 2 gilt die Anordnung der Sicherstellung zugleich als Anordnung
    nach § 7.20 Nr. 1 Buchstabe a.

4.  Die vorläufige Sicherstellung des Rheinpatentes ist aufzuheben und das
    Patent dem Inhaber zurückzugeben, wenn der Grund für die Anordnung
    weggefallen ist, das Aussetzen nicht angeordnet oder das Rheinpatent
    nicht entzogen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__7.html
Directory: rheinschpersv
Level: 5.0