Title: § 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Description:
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (EGGmbHG)
§ 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Paragraph: 3

Content:
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (EGGmbHG)
§ 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

(1) Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht
nach § 8 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008
(BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung zur Eintragung
in das Handelsregister anzumelden, gilt auch für Gesellschaften, die
zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind,
es sei denn, die inländische Geschäftsanschrift ist dem Gericht
bereits nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilt
worden und hat sich anschließend nicht geändert. In diesen Fällen ist
die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die eingetragene
Gesellschaft betreffenden Anmeldung zum Handelsregister ab dem 1.
November 2008, spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009 anzumelden.
Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur
Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, trägt das
Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung kostenfrei die ihm nach §
24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung bekannte inländische Anschrift
als Geschäftsanschrift in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt
die mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer
tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene
inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft, wenn sie im
elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1
des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Ist dem Gericht keine Mitteilung
im Sinne des § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung gemacht worden,
ist ihm aber in sonstiger Weise eine inländische Geschäftsanschrift
bekannt geworden, so gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass diese Anschrift
einzutragen ist, wenn sie im elektronischen Informations- und
Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar
ist. Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger Weise bekannt gewordene
inländische Anschrift von einer früher nach § 24 Abs. 2 der
Handelsregisterverordnung mitgeteilten Anschrift abweicht.
Eintragungen nach den Sätzen 3 bis 5 werden abweichend von § 10 des
Handelsgesetzbuchs nicht bekannt gemacht.

(2) § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und e des Gesetzes
betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem
1\. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vor dem 1.
November 2008 zum Geschäftsführer bestellt worden sind, nicht
anzuwenden, wenn die Verurteilung vor dem 1. November 2008
rechtskräftig geworden ist. Entsprechendes gilt für § 6 Abs. 2 Satz 3
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in
der ab dem 1. November 2008 geltenden Fassung, soweit die Verurteilung
wegen einer Tat erfolgte, die den Straftaten im Sinne des Satzes 1
vergleichbar ist.

(3) Bei Gesellschaften, die vor dem 1. November 2008 gegründet worden
sind, findet § 16 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung in der ab dem 1. November 2008 geltenden
Fassung für den Fall, dass die Unrichtigkeit in der
Gesellschafterliste bereits vor dem 1. November 2008 vorhanden und dem
Berechtigten zuzurechnen ist, hinsichtlich des betreffenden
Geschäftsanteils frühestens auf Rechtsgeschäfte nach dem 1. Mai 2009
Anwendung. Ist die Unrichtigkeit dem Berechtigten im Fall des Satzes 1
nicht zuzurechnen, so ist abweichend von dem 1. Mai 2009 der 1.
November 2011 maßgebend.

(4) § 19 Abs. 4 und 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung in der ab dem 1. November 2008 geltenden Fassung
gilt auch für Einlagenleistungen, die vor diesem Zeitpunkt bewirkt
worden sind, soweit sie nach der vor dem 1. November 2008 geltenden
Rechtslage wegen der Vereinbarung einer Einlagenrückgewähr oder wegen
einer verdeckten Sacheinlage keine Erfüllung der Einlagenverpflichtung
bewirkt haben. Dies gilt nicht, soweit über die aus der Unwirksamkeit
folgenden Ansprüche zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter
bereits vor dem 1. November 2008 ein rechtskräftiges Urteil ergangen
oder eine wirksame Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem
Gesellschafter getroffen worden ist; in diesem Fall beurteilt sich die
Rechtslage nach den bis zum 1. November 2008 geltenden Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eggmbhg/__3.html
Directory: eggmbhg
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