Title: Anlage XVIIId Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)

Anlage XVIIId Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte

Paragraph: 73

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)

Anlage XVIIId Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 817 - 819;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1** **Allgemeines**

1.1 Die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von
    Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte obliegt der
    zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder
    nach Landesrecht zuständigen Stellen (Anerkennungsstelle). Diese
    können die Befugnis auf die örtlich und fachlich zuständigen
    Kraftfahrzeuginnungen übertragen. Die Anerkennungsstelle darf keine
    Werkstatt anerkennen, die bereits von einem anerkannten
    Fahrtschreiber- oder Kontrollgerätehersteller nach Anlage XVIIIc
    beauftragt ist oder deren Anerkennung wegen Missachtung einschlägiger
    Vorschriften dauerhaft entzogen wurde.

1.2 Für die nach Nummer 2.5 vorgeschriebenen Schulungen und
    Wiederholungsschulungen und für das Verfahren der Anerkennung von
    Kraftfahrzeugwerkstätten wird eine Richtlinie im Verkehrsblatt –
    Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
    Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland – veröffentlicht.

1.3 Die Anerkennung nach Nummer 1.1 und die Erfüllung der in Nummer 2
    bestimmten persönlichen Voraussetzungen sind Grundlage für die
    Zuteilung der Werkstattkarten. Die Werkstattkarte wird jeweils mit den
    Daten der Kraftfahrzeugwerkstatt sowie der für die Durchführung der
    Prüfung verantwortlichen Fachkraft personalisiert. Bei Wegfall der
    Prüfberechtigung der Kraftfahrzeugwerkstatt oder einer
    verantwortlichen Fachkraft oder beim Ausscheiden einer
    verantwortlichen Fachkraft aus dem Unternehmen sowie bei
    Nichteinhaltung der in Nummer 2.5 festgelegten Nachschulungsfrist sind
    die betroffenen Werkstattkarten durch die Kraftfahrzeugwerkstatt an
    die ausgebende Stelle zurückzugeben.

**2** **Persönliche Voraussetzungen für die Anerkennung von
    Kraftfahrzeugwerkstätten**

2.1 Der Antragsteller, bei juristischen Personen, die nach Gesetz oder
    Satzungen zur Vertretung berufenen Personen, sowie die für die
    Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte
    verantwortlichen Fachkräfte müssen persönlich zuverlässig sein und ein
    Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Fahreignungsregister
    vorlegen.

2.2 Der Antragsteller muss durch die Vorlage einer Bescheinigung der
    örtlich zuständigen Handwerkskammer die Eintragung in die
    Handwerksrolle nachweisen, dass er selbst oder der Betriebsleiter
    somit die Voraussetzungen nach der Handwerksordnung zur
    selbstständigen gewerblichen Verrichtung solcher Arbeiten erfüllt, die
    zur Behebung der bei der Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber
    und Kontrollgeräte festgestellten Mängel erforderlich sind.

2.3 Der Antragsteller muss nachweisen, dass er für die Durchführung von
    Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte verantwortliche
    Fachkräfte beschäftigt. Diese müssen vom Antragsteller namentlich
    benannt werden.

2.4 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die für die Durchführung von
    Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte verantwortlichen
    Fachkräfte über eine entsprechende Vorbildung und ausreichende
    Erfahrungen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik verfügen, wobei
    die verantwortlichen Fachkräfte

    a)  eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem der folgenden
        Ausbildungsberufe nachweisen müssen:

        aa) Kraftfahrzeugmechaniker,

        bb) Kraftfahrzeugelektriker,

        cc) Automobilmechaniker,

        dd) Kfz-Mechatroniker,

        ee) Mechaniker für Karosserieinstandhaltungstechnik,

        ff) Karosserie- und Fahrzeugbauer,

        gg) Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker,

        hh) Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau,

        ii) Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau,

        jj) Landmaschinenmechaniker,

        kk) Land- und Baumaschinenmechaniker oder

    b)  eine erfolgreiche Meisterprüfung in einem der folgenden Berufe
        nachweisen müssen:

        aa) Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk,

        bb) Kraftfahrzeugelektriker-Handwerk,

        cc) Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk,

        dd) Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk,

        ee) Metallbauer-Handwerk (Fachrichtung Fahrzeugbau),

        ff) Metallbauer-Handwerk (Schwerpunkt Nutzfahrzeugbau),

        gg) Landmaschinenmechaniker-Handwerk oder

    c)  als Dipl.-Ing., Dipl.-Ing. (FH) oder Ing. (grad.) der Fachrichtung
        Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Elektrotechnik oder Luft- und
        Raumfahrttechnik/Luftfahrzeugtechnik nachweisen müssen:

        aa) eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Kraftfahrzeugbereich
            (Untersuchung, Prüfung, Wartung und Reparatur) oder

        bb) eine Abschlussprüfung in den vorgenannten Ausbildungsberufen.

2.5 Die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und
    Kontrollgeräte verantwortlichen Fachkräfte müssen darüber hinaus eine
    dem jeweiligen Stand der Technik der zu prüfenden Fahrtschreiber und
    Kontrollgeräte entsprechende Schulung nach Maßgabe der Nummer 8
    erfolgreich abgeschlossen haben, wobei die Frist für die
    Wiederholungsschulungen maximal 36 Monate beträgt, beginnend mit dem
    Monat und Jahr, in dem erfolgreich eine Abschlussprüfung nach einer
    erstmaligen Schulung oder einer Wiederholungsschulung abgelegt wurde.
    Wird die Frist um mehr als zwei Monate überschritten, ist statt einer
    Wiederholungsschulung eine erstmalige Schulung durchzuführen.

2.6 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die von ihm benannte
    Prüfstelle den Anforderungen der Anlage XVIIIb entspricht.

2.7 Die Anerkennung ist nicht übertragbar.

**3** **Handhabung der Werkstattkarte**

3.1 Die Kraftfahrzeugwerkstatt und die zur Führung der Geschäfte bestimmte
    Person sind für die ordnungsgemäße Nutzung der Werkstattkarte
    verantwortlich. Sie hat die verantwortlichen Fachkräfte hierüber
    jährlich zu belehren. Die Belehrung ist schriftlich festzuhalten.

3.2 Die Kraftfahrzeugwerkstatt hat sicherzustellen, dass die
    Werkstattkarte nicht missbräuchlich oder durch unbefugte Personen
    verwendet wird. Sie darf nur von der verantwortlichen Fachkraft, auf
    die sie ausgestellt ist, verwendet werden. Sie ist innerhalb der
    Werkstatt sicher und gegen unbefugte Zugriffe geschützt aufzubewahren
    und darf außerhalb der Werkstatt nur zum ordnungsgemäßen Gebrauch
    mitgeführt werden, soweit dies in konkreten Einzelfällen notwendig
    ist. Verlust oder Diebstahl der Werkstattkarte sind der ausgebenden
    Behörde oder Stelle unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt, wenn die
    verantwortliche Fachkraft unter Mitnahme der Werkstattkarte ihr
    Arbeitsverhältnis auflöst und die Kraftfahrzeugwerkstatt die Karte
    nicht beschaffen kann. Die Kraftfahrzeugwerkstatt hat nachzuweisen,
    dass es ihr nicht möglich ist, die Werkstattkarte zurückzuerlangen.

3.3 Die Kraftfahrzeugwerkstatt führt zu Kontrollzwecken einen
    kontinuierlichen Nachweis über die jeweilige Verwendung der ihren
    verantwortlichen Fachkräften erteilten Werkstattkarten. Zu diesem
    Zweck sind die im Speicherchip der Werkstattkarten vorhandenen Daten
    regelmäßig auf einen Datenträger zu kopieren. Die Daten sind
    mindestens drei Jahre zu speichern.

**4** **Nebenbestimmungen**

    Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden, die erforderlich
    sind, um sicherzustellen, dass die Prüfungen ordnungsgemäß
    durchgeführt werden und dass die Sicherheit nach Maßgabe der Anlage 10
    des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 gewährleistet ist.

**5** **Rücknahme der Anerkennung**

    Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der
    in Nummer 2 genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat. Von der
    Rücknahme kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht.

**6** **Widerruf der Anerkennung**

    Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine der in Nummer 2 genannten
    Voraussetzungen weggefallen ist. Sie ist auch dann zu widerrufen, wenn
    die Kraftfahrzeugwerkstatt vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die
    Vorschriften zur Durchführung der Prüfungen verstoßen hat, wenn die
    Prüfungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, die Sicherheit nach
    Anlage 10 des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 nicht
    gewährleistet ist oder wenn die mit der Anerkennung verbundenen
    Auflagen nicht eingehalten worden sind. Die Anerkennung kann
    widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb von sechs Monaten kein
    Gebrauch gemacht worden ist.

**7** **Aufsicht**

7.1. Die Anerkennungsstelle übt die Aufsicht über die anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstätten aus. Mindestens alle 2 Jahre prüft sie oder
    lässt prüfen,

    a)  ob die sich aus der Anerkennung ergebenden Pflichten, insbesondere
        hinsichtlich der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und des Umganges mit
        Werkstattkarten, erfüllt werden,

    b)  ob die durchgeführten Prüfungen, Kalibrierungen und Einbauten der
        Fahrtschreiber und Kontrollgeräte durch den Antragsteller
        ordnungsgemäß durchgeführt, dokumentiert und nachgewiesen worden sind,

    c)  in welchem Umfang von der Anerkennung Gebrauch gemacht worden ist und

    d)  ob die in Nummer 8 vorgeschriebenen Schulungen durchgeführt werden.

    Bei mindestens 10 Prozent der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten
    müssen die Prüfungen unangekündigt durchgeführt werden. Die Prüfungen
    sind zu dokumentieren.

7.2 Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und
    Geschäftsräume des Inhabers der Anerkennung während der Geschäfts- und
    Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
    vorzunehmen und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen einzusehen. Der
    Inhaber der Anerkennung hat diese Maßnahmen zu dulden, soweit
    erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen und auf
    Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Er hat die
    Kosten der Prüfung zu tragen.

**8** **Schulung der verantwortlichen Fachkräfte**

8.1 Die Schulung nach Nummer 2.5 kann durchgeführt werden durch

    a)  Hersteller für Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte,

    b)  von einem Hersteller für Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte
        autorisierte und für solche Schulungen geeignete Stellen oder

    c)  vom Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks autorisierte und
        für solche Schulungen geeignete Bildungsstätten des Handwerks.

8.2 Schulungsstätten sind den örtlich zuständigen obersten Landesbehörden
    oder den von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen
    Stellen unaufgefordert zu melden; dies gilt auch für die Einstellung
    der Schulungstätigkeit.

8.3 Die Schulungen, die vorgeschriebenen Wiederholungsschulungen, die
    Schulungsinhalte sowie die Schulung der Schulungsstätten müssen der
    nach Nummer 1.2 bekannt gemachten Richtlinie entsprechen. Die
    Schulungen müssen geräte- und herstellerübergreifend durchgeführt
    werden.

8.4 Die in den Schulungen für Geräte nach Anhang I B der Verordnung (EWG)
    Nr. 3821/85 verwendeten Kontrollgeräte und Karten sind mit speziellen
    Test-Keys auszurüsten, um Sicherheitsrisiken wie beispielsweise einen
    Diebstahl und eine damit verbundene unbefugte Weiterverwendung von
    Schulungskarten auszuschließen.

**9** **Aufsicht über das Anerkennungsverfahren und die Schulungen**

9.1 Die Aufsicht über die Anerkennungsstellen und das
    Anerkennungsverfahren obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde
    oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen.
    Nummer 7.2 ist entsprechend anzuwenden.

9.2 Die Aufsicht über die Schulungen obliegt der zuständigen obersten
    Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht
    zuständigen Stellen.

    Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und
    Geschäftsräume der Schulungsstätten während der Geschäfts- und
    Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
    vorzunehmen und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen einzusehen. Der
    Inhaber oder Leiter der Schulungsstätte hat diese Maßnahmen zu dulden,
    soweit erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen
    und auf Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Die
    Schulungsstätte hat die Kosten der Prüfung zu tragen.

**10** **Schlussbestimmungen**

10.1 Veränderungen bei anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, die ihre
    Anerkennung beeinflussen können, sind von ihnen der Anerkennungsstelle
    unaufgefordert mitzuteilen.

10.2 Veränderungen bei Schulungsstätten, die Einfluss auf die Durchführung
    der Schulungen haben können, sind den nach Nummer 8.2 zuständigen
    Stellen unaufgefordert zu melden.

(§ 19 Absatz 3 Nummer 4)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
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