Title: § 64 Pflichten des Betriebsinhabers

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 31 des Gesetzes
§ 64 Pflichten des Betriebsinhabers

Paragraph: 64

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 31 des Gesetzes
§ 64 Pflichten des Betriebsinhabers

(1) Der Inhaber des Kohlebetriebs hat ein Belegheft zu führen. Das
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(2) Der Inhaber des Kohlebetriebs hat Aufzeichnungen zu führen, aus
denen für den jeweiligen Abrechnungszeitraum unter Angabe der für die
Besteuerung maßgeblichen Merkmale ersichtlich sein müssen:

1.  die Menge der Kohle, für die die Steuer nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    oder Nr. 3 des Gesetzes entstanden ist,

2.  die Menge der unversteuert an Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4
    oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes gelieferten Kohle unter Angabe des
    Namens und der Anschrift des Empfängers sowie dessen
    Bezugsberechtigung,

3.  die Menge der unversteuert aus dem Steuergebiet verbrachten oder
    ausgeführten Kohle unter Angabe des Namens und der Anschrift des
    Empfängers.

Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem
sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich
ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Das
Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen vorschreiben oder besondere
Anordnungen zu den Aufzeichnungen treffen, wenn dies zur Sicherung des
Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint.
Es kann einfachere Aufzeichnungen zulassen, soweit die Steuerbelange
dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt kann eine Bestandsaufnahme anordnen. Es trifft in
diesem Fall besondere Regelungen.

(4) Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können für
steuerliche Zwecke unentgeltlich Proben von Kohle zur Untersuchung
entnehmen.

(5) Der Inhaber des Kohlebetriebs hat dem Hauptzollamt Änderungen der
nach § 62 Abs. 2 angegebenen Verhältnisse, Überschuldung, drohende
oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und
Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__64.html
Directory: energiestv
Level: 3.0