Title: § 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Fünfter Unterabschnitt - Verordnungsermächtigung
§ 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Paragraph: 31

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Fünfter Unterabschnitt - Verordnungsermächtigung
§ 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen zu
erlassen

1.  über das Verfahren bei der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein,

2.  über Einrichtung und Führung des Verzeichnisses nach § 30 Abs. 1 sowie
    über die sich auf die Eintragung beziehenden Meldepflichten der
    Lohnsteuerhilfevereine,

3.  über die Verfahren bei der Eröffnung, der Schließung sowie der
    Änderung einer Anschrift von Beratungsstellen und bei der Bestellung
    von Beratungsstellenleitern;

4.  über die zur Bestellung eines Beratungsstellenleiters erforderlichen
    Erklärungen und Nachweise;

5.  über den Abschluss und die Aufrechterhaltung der
    Haftpflichtversicherung, den Inhalt, den Umfang und die Ausschlüsse
    des Versicherungsvertrages sowie über die Höhe der
    Mindestdeckungssummen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die den
Oberfinanzdirektionen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils
zugewiesenen Aufgaben auf eine andere Landesfinanzbehörde zu
übertragen. Diese Aufgaben können durch Vereinbarung auch auf eine
Landesfinanzbehörde eines anderen Landes übertragen werden. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die jeweils für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__31.html
Directory: stberg
Level: 5.0