Title: § 15 CE-Kennzeichnung

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 3 - Konformitätsbewertung
§ 15 CE-Kennzeichnung

Paragraph: 15

Content:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 3 - Konformitätsbewertung
§ 15 CE-Kennzeichnung

(1) Die CE-Kennzeichnung ist nach § 7 Absatz 1 und 3 bis 5 des
Produktsicherheitsgesetzes auf dem in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der
Richtlinie 2014/68/EU aufgeführten Druckgerät oder der dort
aufgeführten Baugruppe oder auf dem jeweiligen Typenschild
anzubringen. Falls die Art des Druckgeräts oder der Baugruppe dies
nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, ist die CE-Kennzeichnung auf
der Verpackung und den Begleitunterlagen anzubringen.

(2) Das Druckgerät oder die Baugruppe muss fertig hergestellt sein
oder sich in einem Zustand befinden, der die Abnahme gemäß Anhang I
Nummer 3.2 der Richtlinie 2014/68/EU ermöglicht.

(3) Es ist nicht erforderlich, die CE-Kennzeichnung auf jedem
einzelnen der Druckgeräte anzubringen, aus denen sich eine Baugruppe
zusammensetzt. Die einzelnen Druckgeräte, die bei ihrem Einbau in die
Baugruppe bereits die CE-Kennzeichnung tragen, behalten diese
Kennzeichnung.

(4) Die in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie
2014/68/EU              aufgeführten Druckgeräte und Baugruppen sowie
Druckgeräte und Baugruppen, deren Konformität von einer
Betreiberprüfstelle nach § 17 festgestellt wurde, dürfen nicht mit der
CE-Kennzeichnung nach Absatz 1 versehen werden. Davon unberührt bleibt
die Pflicht zur CE-Kennzeichnung nach anderen Rechtsvorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__15.html
Directory: gsgv_14_2016
Level: 3.0