Title: § 11 Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 3 - Verpackung und Warnhinweise
§ 11 Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 3 - Verpackung und Warnhinweise
§ 11 Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen

(1) Für die Gestaltung und Anbringung der gesundheitsbezogenen
Warnhinweise nach den §§ 12 bis 17 auf Packungen und Außenverpackungen
von Tabakerzeugnissen gelten folgende allgemeine Anforderungen: Die
gesundheitsbezogenen Warnhinweise

1.  sind in deutscher Sprache zu verfassen,

2.  dürfen nicht mit Kommentaren, Umschreibungen oder Bezugnahmen versehen
    werden,

3.  dürfen weder verwischbar noch ablösbar sein; bei anderen
    Tabakerzeugnissen als Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen in Beuteln
    dürfen die gesundheitsbezogenen Warnhinweise mittels Aufklebern
    aufgebracht werden, sofern diese nicht entfernt werden können,

4.  dürfen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens, einschließlich des
    Anbietens zum Verkauf, nicht teilweise oder vollständig verdeckt oder
    getrennt werden; bei Packungen mit Klappdeckel, bei denen die
    Warnhinweise beim Öffnen der Packung getrennt werden, darf dies nur in
    einer Weise geschehen, die die grafische Integrität und die Lesbarkeit
    gewährleistet,

5.  dürfen Steuerzeichen, Preisschilder, individuelle Erkennungsmerkmale
    sowie Sicherheitsmerkmale nicht verdecken oder trennen und

6.  sind innerhalb der für sie vorgesehenen Fläche mit einem schwarzen, 1
    Millimeter breiten Rahmen zu umranden.

Die Abmessungen der gesundheitsbezogenen Warnhinweise sind im
Verhältnis zur jeweiligen Fläche bei geschlossener Packung zu
berechnen.

(2) Abbildungen von Packungen und Außenverpackungen, die für an
Verbraucher gerichtete Werbemaßnahmen in der Europäischen Union
bestimmt sind, müssen den Anforderungen dieses Unterabschnitts
genügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__11.html
Directory: tabakerzv
Level: 4.0