Title: § 4a Überwachung von Ärzten

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 4a Überwachung von Ärzten

Paragraph: 4a

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 4a Überwachung von Ärzten

(1) Ein zugelassener Arzt unterliegt der Überwachung durch die
Berufsgenossenschaft. Die Ärzte der Berufsgenossenschaft und deren
berufsmäßig tätige Gehilfen können hierfür

1.  verlangen, dass der Berufsgenossenschaft medizinische Befunde und die
    auf diesen beruhenden Tauglichkeitsnachweise zur Verfügung gestellt
    werden,

2.  Auskunft über die durchgeführten Untersuchungen und ausgestellten
    Tauglichkeitsnachweise verlangen,

3.  anordnen, bei Untersuchungen anwesend zu sein, soweit die zu
    untersuchende Person vor der Untersuchung nach Artikel 4 Nummer 11 in
    Verbindung mit den Artikeln 7 und 9 Absatz 2 Buchstabe a der
    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
    Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
    4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
    2) eingewilligt hat.

(2) Die Ärzte der Berufsgenossenschaft und deren berufsmäßig tätige
Gehilfen sind bei Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 in
demselben Maße wie der überwachte Arzt zur Verschwiegenheit über die
zur Kenntnis gelangten Tatsachen und sonstigen Informationen
verpflichtet. Soweit die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2
bezeichneten Daten elektronisch gespeichert sind, sind diese auf
Verlangen der Berufsgenossenschaft vom zugelassenen Arzt oder von
dessen berufsmäßig tätigen Gehilfen zu dem in Absatz 1 Satz 1
genannten Zweck auszudrucken und der Berufsgenossenschaft anschließend
zu übersenden. Die Berufsgenossenschaft hat alle medizinischen
Befunde, die sie nach Absatz 1 Satz 2 vom zugelassenen Arzt im
Original oder in Kopie angefordert hat, einschließlich der nach Satz 2
übermittelten Ausdrucke, nach dem Abschluss der Überwachung nach
Absatz 1 Satz 1 an den zugelassenen Arzt unverzüglich zurückzugeben
oder zu vernichten. Bereits bei ihr in diesem Zusammenhang
gespeicherte Daten sind von der Berufsgenossenschaft unverzüglich nach
Rückgabe oder Vernichtung nach Satz 3 zu löschen.

(3) Der zugelassene Arzt hat die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 2 Satz 2 zu dulden.

(4) Die Berufsgenossenschaft kann die Überwachung von fachkundigen
Dritten durchführen lassen. Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__4a.html
Directory: binschg
Level: 2.0