Title: § 7a Wahlversammlung

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 7a Wahlversammlung

Paragraph: 7a

Content:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 7a Wahlversammlung

(1) In Heimen mit in der Regel bis zu 50 Bewohnerinnen und Bewohnern
kann der Heimbeirat auf einer Wahlversammlung gewählt werden. Der
Wahlausschuss entscheidet, ob ein vereinfachtes Wahlverfahren
durchgeführt wird. Bewohnerinnen und Bewohner, die an der
Wahlversammlung nicht teilnehmen, ist innerhalb einer angemessenen
Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben. Die Stimmen dürfen erst
nach Ablauf der Frist ausgezählt werden.

(2) Der Wahlausschuss hat mindestens 14 Tage vorher zur
Wahlversammlung einzuladen.

(3) In der Wahlversammlung können noch Wahlvorschläge gemacht werden.

(4) Die Leitung des Heims kann an der Wahlversammlung teilnehmen. Der
Wahlausschuss kann die Heimleitung durch Beschluss von der
Wahlversammlung ausschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__7a.html
Directory: heimmitwirkungsv
Level: 4.0