Title: **Informationen zum Datenschutz**

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Informationen zum Datenschutz**

Paragraph: 39

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Informationen zum Datenschutz**

Für die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen
Daten gilt:

1.  Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre
    Zustimmung zur Benennung als Bewerber nach § 27 Absatz 4
    Bundeswahlgesetz nachzuweisen.

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage
    von § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 6
    Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-
    Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28
    Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.

    Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die öffentliche
    Bekanntmachung der vom Landeswahlausschuss zugelassenen Landeslisten
    nach § 28 Absatz 3 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 43
    Bundeswahlordnung und für die Erstellung der Stimmzettel nach § 30
    Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung verarbeitet.

2.  Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten
    bereitzustellen.

    Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig.

3.[^f810550_10_BJNR017690985BJNE013205377]
  Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung
    angegebenen personenbezogenen Daten ist die den Wahlvorschlag
    einreichende Partei (………………………………………)
    .

[^f810550_11_BJNR017690985BJNE013205377]
    Nach Einreichung der Landesliste beim Landeswahlleiter ist der
    Landeswahlleiter (………………………………………)
    für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich.

4.  Empfänger der personenbezogenen Daten sind der Landeswahlausschuss
    (Postanschrift: c/o Landeswahlleiter, siehe oben Nummer 3), der
    Bundeswahlleiter und gegebenenfalls die Kreiswahlleiter.

    Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste
    nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz kann auch der Bundeswahlausschuss
    Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

    Im Falle von Wahleinsprüchen können auch der Deutsche Bundestag, die
    sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie
    das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte
    Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

    Die personenbezogenen Daten in den vom Landeswahlausschuss
    zugelassenen Landeslisten werden öffentlich bekannt gemacht und können
    zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 86 Bundeswahlordnung).

5.  Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich
    nach § 90 Absatz 3 Bundeswahlordnung: Wahlunterlagen können 60 Tage
    vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. Der
    Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet
    werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren
    oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat
    von Bedeutung sein können.

6.  Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 15
    Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen über
    die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.

7.  Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 16
    Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die
    Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird
    Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber nicht zurückgenommen. Nach
    Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf
    des Wahltages können Sie die Berichtigung Ihrer personenbezogenen
    Daten nur unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 5 Bundeswahlgesetz
    in Verbindung mit § 25 Bundeswahlgesetz verlangen.

8.  Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 17
    Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die
    unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit
    Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet
    wurden nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist,
    Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der
    Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Dadurch wird Ihre
    Zustimmung zur Benennung als Bewerber nicht zurückgenommen.

9.  Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 18
    Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen statt
    der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre
    personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden
    nicht mehr notwendig sind oder Ihre personenbezogenen Daten
    unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der
    Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass
    Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Nach Ablauf der Frist für
    die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können
    Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
    nur unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 5 Bundeswahlgesetz in
    Verbindung mit § 25 Bundeswahlgesetz verlangen. Durch einen Antrag auf
    Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Zustimmung zur Benennung als
    Bewerber nicht zurückgenommen.

10. Beschwerden können Sie an den zuständigen
    Landesdatenschutzbeauftragten und gegebenenfalls an den
    Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung
    Verantwortlichen (siehe oben Nummer 3) oder an den Bundesbeauftragten
    für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Postanschrift: Der
    Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
    Postfach 1468, 53004 Bonn; E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de) richten.

11. Sie können diese Informationen auch auf der Homepage des
    Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de ansehen.

    Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen.
[^BJNR017690985BJNE013204160_01_BJNR017690985BJNE013205377]:     Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides
    statt wird hingewiesen.
[^BJNR017690985BJNE013204160_02_BJNR017690985BJNE013205377]:     Nichtzutreffendes streichen.
[^BJNR017690985BJNE013204160_03_BJNR017690985BJNE013205377]:     Name und Kontaktdaten sind von der Partei einzutragen.
[^f810550_10_BJNR017690985BJNE013205377]:     Landeswahlleiter, Dienststelle und Kontaktdaten des Landeswahlleiters
    sind vom Landeswahlleiter einzutragen.
[^f810550_11_BJNR017690985BJNE013205377]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__39.html
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