Title: § 30a Geheimhaltung und Datenschutz, Barrierefreiheit

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 30a Geheimhaltung und Datenschutz, Barrierefreiheit

Paragraph: 30a

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 30a Geheimhaltung und Datenschutz, Barrierefreiheit

(1) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie
über Rechte am geistigen Eigentum bleiben unberührt.

(2) Soweit Anträge oder Unterlagen, zu deren Vorlage ein
Vorhabenträger verpflichtet ist, Informationen enthalten, auf die die
in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften anzuwenden sind, muss der
Vorhabenträger der zuständigen Behörde zusätzlich eine Fassung der
jeweiligen Anträge oder Unterlagen vorlegen, mit der die Vorgaben der
in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften gewahrt werden. Legt der
Vorhabenträger eine solche Fassung vor, ist den Unterlagen eine
Erläuterung beizufügen, die unter Wahrung der Vorgaben der in Absatz 1
genannten Rechtsvorschriften so ausführlich sein muss, dass Dritte
abschätzen können, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen
des Vorhabens betroffen sein können.

(3) Ein Vorhabenträger, der einen Antrag nach diesem Gesetz stellt
oder zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet ist, hat der zuständigen
Behörde den Antrag und die vorzulegenden Unterlagen auch in möglichst
barrierefreier Form einzureichen. Soweit eine barrierefreie Form nicht
möglich ist oder der Vorhabenträger durch sie unverhältnismäßig
belastet würde, entfällt die Pflicht nach Satz 1.

(4) Die Einwendungen und Stellungnahmen aus der Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 und dem Anhörungsverfahren nach §
22 sind dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung
zu stellen. Sie dürfen auch an die Träger öffentlicher Belange
weitergegeben werden, sofern deren Aufgabenbereich berührt ist. Auf
Verlangen eines Einwenders sind dessen Name und Anschrift unkenntlich
zu machen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens
nicht erforderlich sind. Hierauf ist in der jeweils nach diesem Gesetz
vorgesehenen Benachrichtigung oder Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist
die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im
Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch die
zuständige Behörde sowie eine Übermittlung solcher Daten durch die
zuständige Behörde an die jeweils betroffenen Vorhabenträger und
Träger öffentlicher Belange zulässig, wenn die Verarbeitung für die
Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz erforderlich ist. § 22
Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__30a.html
Directory: nabeg
Level: 3.0