Title: § 137 Wirkungen des Verbots

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 137 Wirkungen des Verbots

Paragraph: 137

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 137 Wirkungen des Verbots

(1) Der Beschluß wird mit der Verkündung wirksam.

(2) Der Patentanwalt, gegen den ein Berufsverbot verhängt ist, darf
seinen Beruf nicht ausüben. Die Berufsausübungsgesellschaft, gegen die
ein Berufsverbot verhängt ist, ist nicht mehr zur Beratung und
Vertretung nach § 3 befugt.

(3) Das Mitglied der Patentanwaltskammer, gegen das ein
Vertretungsverbot verhängt ist, darf weder als Vertreter oder Beistand
vor einem Gericht, vor Behörden, vor einem Schiedsgericht oder
gegenüber anderen Personen tätig werden noch Vollmachten oder
Untervollmachten erteilen.

(4) Das Mitglied der Patentanwaltskammer, gegen das ein Berufs- oder
Vertretungsverbot verhängt ist, darf jedoch seine eigenen
Angelegenheiten wahrnehmen, soweit nicht eine Vertretung durch
Patentanwälte geboten ist. Satz 1 gilt für einen Patentanwalt auch in
Bezug auf die Angelegenheiten seines Ehegatten oder Lebenspartners und
seiner minderjährigen Kinder.

(5) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Mitglieds der
Patentanwaltskammer wird durch das Berufs- oder Vertretungsverbot
nicht berührt. Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die ihm
gegenüber vorgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__137.html
Directory: patanwo
Level: 4.0