Title: § 20 Grundsätze

Description:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 4 - Datenverarbeitung und Datenübermittlung
§ 20 Grundsätze

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 4 - Datenverarbeitung und Datenübermittlung
§ 20 Grundsätze

(1) Das Register verarbeitet die bei ihm gespeicherten Daten nach
Maßgabe der §§ 22 bis 25.

(2) Die vom Register nach den §§ 23 bis 25 übermittelten Daten dürfen
nur für die in den §§ 23 und 24 angegebenen Zwecke sowie für die nach
§ 25 beantragten und genehmigten Zwecke verarbeitet werden. Sie dürfen
nicht mit anderen Daten so zusammengeführt werden, dass eine
Reidentifizierung von Patientinnen oder Patienten ermöglicht wird.

(3) Das Register übermittelt nur anonymisierte Daten.

(4) Abschnitt 4 lässt die Datenverarbeitung des Paul-Ehrlich-Instituts
aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere nach dem
Transfusionsgesetz und dem Arzneimittelgesetz, unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhrv/__20.html
Directory: dhrv
Level: 3.0