Title: § 86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung

Paragraph: 86f

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung

(1) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des Zulegungsvertrags
oder der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Zulegung durch die
nach Landesrecht zuständige Behörde geht das Stiftungsvermögen der
übertragenden Stiftung auf die übernehmende Stiftung über und erlischt
die übertragende Stiftung.

(2) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des
Zusammenlegungsvertrags oder der Unanfechtbarkeit der Entscheidung
über die Zusammenlegung durch die Behörde entsteht die neue Stiftung,
geht das Stiftungsvermögen der übertragenden Stiftungen auf die neue
übernehmende Stiftung über und erlöschen die übertragenden Stiftungen.

(3) Mängel des Zulegungsvertrags oder des Zusammenlegungsvertrags
lassen die Wirkungen der behördlichen Genehmigung unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__86f.html
Directory: bgb
Level: 6.0