Title: § 45c Repowering von Windenergieanlagen an Land

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 3 - Besonderer Artenschutz
§ 45c Repowering von Windenergieanlagen an Land

Paragraph: 45c

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 3 - Besonderer Artenschutz
§ 45c Repowering von Windenergieanlagen an Land

(1) Die nachfolgenden Absätze gelten für Vorhaben zur Modernisierung
von Windenergieanlagen an Land nach § 16b Absatz 1 und 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes. Abweichend von § 16b Absatz 2 Satz 2 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden auch neue Windenergieanlagen
erfasst, die innerhalb von 48 Monaten nach dem Rückbau der
Bestandsanlage errichtet werden und der Abstand zwischen der
Bestandsanlage und der neuen Anlage höchstens das Fünffache der
Gesamthöhe der neuen Anlage beträgt.

(2) Der Umfang der artenschutzrechtlichen Prüfung wird durch das
Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16b Absatz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes nicht berührt. Die Auswirkungen der zu
ersetzenden Bestandsanlagen müssen bei der artenschutzrechtlichen
Prüfung als Vorbelastung berücksichtigt werden. Dabei sind
insbesondere folgende Umstände einzubeziehen:

1.  die Anzahl, die Höhe, die Rotorfläche, der Rotordurchgang und die
    planungsrechtliche Zuordnung der Bestandsanlagen,

2.  die Lage der Brutplätze kollisionsgefährdeter Arten,

3.  die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes zum Zeitpunkt der
    Genehmigung und

4.  die durchgeführten Schutzmaßnahmen.

Soweit die Auswirkungen der Neuanlagen unter Berücksichtigung der
gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen geringer als oder
gleich sind wie die der Bestandsanlagen, ist davon auszugehen, dass
die Signifikanzschwelle in der Regel nicht überschritten ist, es sei
denn, der Standort liegt in einem Natura 2000-Gebiet mit
kollisionsgefährdeten oder störungsempfindlichen Vogel- oder
Fledermausarten.

(3) Bei der Festsetzung einer Kompensation aufgrund einer
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist die Kompensation
abzuziehen, die für die zu ersetzende Bestandsanlage bereits geleistet
worden ist.

(4) Abweichend von § 45b Absatz 8 Nummer 2 und 3 gilt § 45 Absatz 7
Satz 2 für Repowering von Windenergieanlagen an Land nach § 16b Absatz
1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass
Standortalternativen in der Regel nicht zumutbar sind, es sei denn,
der Standort liegt in einem Natura 2000-Gebiet mit
kollisionsgefährdeten oder störungsempfindlichen Vogel- oder
Fledermausarten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__45c.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0