Title: § 8 Zuverlässigkeit

Description:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Abfallbeauftragte
§ 8 Zuverlässigkeit

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Abfallbeauftragte
§ 8 Zuverlässigkeit

(1) Die nach § 60 Absatz 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in
Verbindung mit § 55 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes erforderliche Zuverlässigkeit ist gegeben,
wenn der Abfallbeauftragte auf Grund seiner persönlichen
Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur
ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben,
wenn die betroffene Person

1.  wegen Verletzung der Vorschriften

    a)  des Strafrechts über Eigentums- und Vermögensdelikte,
        Urkundenfälschung, Insolvenzstraftaten, gemeingefährliche Delikte oder
        Umweltdelikte,

    b)  des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und
        Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und
        Strahlenschutzrechts,

    c)  des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder
        Infektionsschutzrechts,

    d)  des Gewerbe-, Arbeitsschutz-, Transport- oder Gefahrgutrechts oder

    e)  des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

    innerhalb der letzten fünf Jahre mit einer Geldbuße in Höhe von mehr
    als fünfhundert Euro belegt oder zu einer Strafe verurteilt worden
    ist,

2.  wiederholt oder grob pflichtwidrig

    a)  gegen Vorschriften nach Nummer 1 Buchstabe b bis e verstoßen hat oder

    b)  seine Pflichten als Abfallbeauftragter oder als Betriebsbeauftragter
        für Immissionsschutz oder Gewässerschutz, als
        Strahlenschutzbeauftragter oder als Störfallbeauftragter verletzt hat,

3.  infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung
    öffentlicher Ämter verloren hat, oder

4.  sich nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet, es
    sei denn, dass dadurch die Interessen des zur Bestellung
    Verpflichteten nicht gefährdet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfbeauftrv_2017/__8.html
Directory: abfbeauftrv_2017
Level: 3.0