Title: § 346 Wirkungen des Rücktritts

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1 - Rücktritt
§ 346 Wirkungen des Rücktritts

Paragraph: 346

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1 - Rücktritt
§ 346 Wirkungen des Rücktritts

(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten
oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle
des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die
gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz
zu leisten, soweit

1.  die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten
    ausgeschlossen ist,

2.  er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet,
    verarbeitet oder umgestaltet hat,

3.  der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen
    ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
    entstandene Verschlechterung außer Betracht.

Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung
des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den
Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden,
dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.  wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der
    Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,

2.  soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu
    vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,

3.  wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung
    oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser
    diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten
    anzuwenden pflegt.

Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1
nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__346.html
Directory: bgb
Level: 6.0