Title: Arbeitszeitkonto

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 27. Januar 2021 (TVMindestlohn Maler 10)
Arbeitszeitkonto

Paragraph: 9

Content:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 27. Januar 2021 (TVMindestlohn Maler 10)
Arbeitszeitkonto

1.  Zur Vermeidung von witterungsbedingten Kündigungen (§ 46) kann
    vereinbart werden, dass ein Arbeitszeitkonto geführt wird. Auf dem
    Arbeitszeitkonto wird die abweichend von der regelmäßigen
    wöchentlichen Arbeitszeit geleistete Arbeitszeit erfasst:

    a)  Gutstunden (vorgearbeitete Arbeitszeit) bzw.

    b)  Minusstunden (nachzuarbeitende Arbeitszeit).

2.  Die im Rahmen des Arbeitszeitkontos (Nummer 3) über die regelmäßige
    wöchentliche Arbeitszeit hinaus gearbeitete Arbeitszeit ist
    zuschlagsfrei. Für die über die regelmäßigen, werktäglichen
    Arbeitszeiten hinaus gearbeiteten Stunden sind die Grenzen des
    Arbeitszeitgesetzes einzuhalten; insbesondere die Einhaltung der
    täglichen Arbeitszeit von höchstens zehn Stunden (§ 7 Absatz 1 Nummer
    1 des Arbeitszeitgesetzes).

3.  Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 170 Gutstunden bzw. 30
    Minusstunden aufweisen. Ab der 171. Stunde ist die Vergütung für
    mehrgearbeitete Stunden mit der nächsten Lohnzahlung und mit
    Mehrarbeitszuschlag (§ 36) auszuzahlen.

4.  Der jeweils aktuelle Stand des Arbeitszeitkontos (Gut- bzw.
    Minusstunden) ist mit der monatlichen Lohnabrechnung (§ 34 Nummer 5)
    separat nachzuweisen.

5.  Die Gutstunden des Arbeitszeitkontos sind grundsätzlich zum 31. März
    eines jeden Kalenderjahres auszugleichen (auf „Null“ zu stellen); für
    Gutstunden, die bis zum Stichtag nicht durch Freizeit ausgeglichen
    werden, ist die Vergütung mit Mehrarbeitszuschlag (§ 36) auszuzahlen.

6.  Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, ist das
    Arbeitszeitkonto auszugleichen. Für Gutstunden, die bis zum
    Ausscheiden nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, ist die
    Vergütung mit Mehrarbeitszuschlag (§ 36) mit der abschließenden
    Lohnzahlung auszuzahlen. Beim Tod des Arbeitnehmers sind Guthaben an
    die Erben auszuzahlen; bei mehreren Anspruchsberechtigten kann der
    Arbeitgeber mit befreiender Wirkung an einen Erbberechtigten zahlen.

7.  Bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sind die Zuschläge für Sonn-,
    Feiertags- und Nachtarbeit (§ 36) mit der nächsten Lohnzahlung
    auszuzahlen; alternativ ist möglich, die Zuschläge in Zeit dem
    Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.

8.  Der Arbeitgeber hat in geeigneter Weise dafür zu sorgen, dass Guthaben
    jederzeit bestimmungsgemäß ausgezahlt werden können.

[…]

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohn_maler_10/__9.html
Directory: tvmindestlohn_maler_10
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