Title: § 56 Aufbringung der Mittel

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt X -
§ 56 Aufbringung der Mittel

Paragraph: 56

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt X -
§ 56 Aufbringung der Mittel

(1) Die für die Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Mittel,
einschließlich der Erstattungsbeträge an die Kreditanstalt für
Wiederaufbau nach § 18d Absatz 2, trägt der Bund. Die Mittel für die
Darlehen nach § 17 Absatz 2 und 3 Satz 1 können von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau bereitgestellt werden. In diesen Fällen trägt der
Bund die der Kreditanstalt für Wiederaufbau entstehenden Aufwendungen
für die Bereitstellung der Mittel und das Ausfallrisiko.

(2) Das Bundesverwaltungsamt hat von den ab dem Jahr 2015 eingezogenen
Beträgen und Zinsen aus Darlehen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 insgesamt
2,058 Milliarden Euro an die Länder abzuführen. Dies hat in jährlichen
Raten in Höhe des Betrages zu erfolgen, der für die Kalenderjahre 2012
bis 2014 nach der vor dem 1. Januar 2015 gültigen Fassung dieses
Absatzes im Jahresdurchschnitt an die Länder weitergeleitet worden
ist, höchstens jedoch in Höhe von jeweils 35 vom Hundert der in einem
Kalenderjahr vom Bundesverwaltungsamt insgesamt eingezogenen Beträge
und Zinsen. Bleibt in einem Kalenderjahr wegen der vorgesehenen
Begrenzung nach Satz 2 ein Differenzbetrag bis zum maßgeblichen
Durchschnittsbetrag der Kalenderjahre 2012 bis 2014 offen, ist die
Differenz im jeweils nächsten Kalenderjahr zusätzlich an die Länder
abzuführen; für den Betrag, der daneben für dieses jeweils nächste
Kalenderjahr abzuführen ist, bleibt Satz 2 unberührt. Das
Bundesverwaltungsamt hat den so ermittelten jährlich abzuführenden
Gesamtbetrag jeweils in dem Verhältnis an die Länder abzuführen, in
dem die in den Jahren 2012 bis 2014 an das Bundesverwaltungsamt
gemeldeten Darlehensleistungen der einzelnen Länder zueinander stehen.

(2a) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat 35 vom Hundert der von ihr
nach § 18d Absatz 1 für den Bund eingezogenen Beträge und Zinsen aus
Darlehen, die ihr bis zum 31. Dezember 2014 erstattet wurden, in dem
Verhältnis an die Länder abzuführen, in dem die auf
Bewilligungsbescheide der Ämter aus den Jahren 2012 bis 2014 gezahlten
Darlehensbeträge zueinander stehen.

(3) Das Land führt die auf Grund des § 50 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch sowie der §§ 20, 37, 38 und 47a eingezogenen Beträge
an den Bund ab.

(4) Im Falle einer vor dem Jahr 2015 geleisteten Förderung nach § 5
Absatz 2 bis 5 erstattet das Land, in dem der Auszubildende seinen
ständigen Wohnsitz hat, dem nach der Rechtsverordnung auf Grund des §
45 Absatz 4 Satz 2 zuständigen Land 35 vom Hundert der Ausgaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__56.html
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