Title: § 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos

Description:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 2 - Pflichtangebote und optionale Angebote des Diensteanbieters
§ 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos

Paragraph: 3

Content:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 2 - Pflichtangebote und optionale Angebote des Diensteanbieters
§ 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos

(1) Durch einen De-Mail-Konto-Vertrag verpflichtet sich ein
akkreditierter Diensteanbieter, einem Nutzer ein De-Mail-Konto zur
Verfügung zu stellen. Ein De-Mail-Konto ist ein Bereich in einem De-
Mail-Dienst, der einem Nutzer so zugeordnet ist, dass er nur von ihm
genutzt werden kann. Der akkreditierte Diensteanbieter hat durch
technische Mittel sicherzustellen, dass nur der diesem De-Mail-Konto
zugeordnete Nutzer Zugang zu dem ihm zugeordneten De-Mail-Konto
erlangen kann.

(2) Der akkreditierte Diensteanbieter hat die Identität des Nutzers
und bei juristischen Personen, rechtsfähigen Personengesellschaften
oder öffentlichen Stellen zusätzlich die Identität ihrer gesetzlichen
Vertreter oder Organmitglieder zuverlässig festzustellen. Dazu erhebt
und speichert er folgende Angaben:

1.  bei einer natürlichen Person Name, Geburtsort, Geburtsdatum und
    Anschrift;

2.  bei einer juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft
    oder öffentlichen Stelle Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform,
    Registernummer, soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der
    Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder
    der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans
    oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so wird deren
    Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, soweit
    vorhanden, und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung
    erhoben.

(3) Der akkreditierte Diensteanbieter hat die Angaben nach Absatz 2
vor Freischaltung des De-Mail-Kontos des Nutzers zu überprüfen:

1.  bei natürlichen Personen

    a)  anhand eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des
        Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland
        erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach
        ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen
        Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,

    b)  anhand von Dokumenten, die bezüglich ihrer Sicherheit einem Dokument
        nach Buchstabe a gleichwertig sind,

    c)  anhand eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
        Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach §
        78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,

    d)  anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur oder

    e)  anhand sonstiger geeigneter technischer Verfahren mit gleichwertiger
        Sicherheit zu einer Identifizierung anhand der Dokumente nach
        Buchstabe a;

2.  bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften
    oder bei öffentlichen Stellen

    a)  anhand eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister
        oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis,

    b)  anhand der Gründungsdokumente,

    c)  anhand von Dokumenten, die bezüglich ihrer Beweiskraft den Dokumenten
        nach den Buchstaben a oder b gleichwertig sind, oder

    d)  durch Einsichtnahme in die Register- oder Verzeichnisdaten.

Soweit die Anschrift von natürlichen Personen nicht durch Verfahren
nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e überprüft werden kann, ist sie
anhand behördlicher Dokumente zu überprüfen, die zum Zweck der
Anschriftsbescheinigung ausgestellt worden sind; sofern keine
behördlichen Dokumente beigebracht werden können, ist die Anschrift
anhand sonstiger geeigneter Verfahren zur Überprüfung der postalischen
Erreichbarkeit zu überprüfen. Der akkreditierte Diensteanbieter kann
von dem amtlichen Ausweis eine Kopie erstellen. Er hat die Kopie
unverzüglich nach Feststellung der für die Identität erforderlichen
Angaben des Teilnehmers zu vernichten. Der akkreditierte
Diensteanbieter darf zur Identitätsfeststellung und -überprüfung mit
Einwilligung des Nutzers auch personenbezogene Daten verarbeiten, die
er zu einem früheren Zeitpunkt erhoben hat, sofern diese Daten die
zuverlässige Identitätsfeststellung des Nutzers gewährleisten.

(4) Eine Nutzung der De-Mail-Dienste ist erst möglich, nachdem der
akkreditierte Diensteanbieter das De-Mail-Konto des Nutzers
freigeschaltet hat. Die Freischaltung erfolgt, sobald

1.  der akkreditierte Diensteanbieter den Nutzer eindeutig identifiziert
    hat und die Identitätsdaten des Nutzers und bei Absatz 2 Nummer 2 auch
    dessen gesetzlichen Vertreters oder der Organmitglieder erhoben und
    erfolgreich überprüft worden sind,

2.  der akkreditierte Diensteanbieter dem Nutzer dessen für die
    Erstanmeldung notwendigen Anmeldedaten auf geeignetem Wege übermittelt
    hat,

3.  der Nutzer die Bestätigung nach § 9 Absatz 2 vorgenommen hat,

4.  der Nutzer in die Prüfung seiner Nachrichten auf Schadsoftware durch
    den akkreditierten Diensteanbieter eingewilligt hat und

5.  der Nutzer im Rahmen einer Erstanmeldung nachgewiesen hat, dass er die
    Anmeldedaten erfolgreich nutzen konnte.

(5) Der akkreditierte Diensteanbieter hat nach der Freischaltung des
De-Mail-Kontos eines Nutzers die Richtigkeit der zu dem Nutzer
gespeicherten Identitätsdaten sicherzustellen. Er hat die
gespeicherten Identitätsdaten in angemessenen zeitlichen Abständen auf
ihre Richtigkeit zu prüfen und soweit erforderlich zu berichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/__3.html
Directory: de-mail-g
Level: 3.0