Title: § 29 Sicherstellung und Einziehung

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 6 - Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
§ 29 Sicherstellung und Einziehung

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 6 - Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
§ 29 Sicherstellung und Einziehung

(1) Ein nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 ungültiger Ausweis kann
eingezogen werden.

(2) Ein Ausweis kann sichergestellt werden, wenn

1.  eine Person ihn unberechtigt besitzt oder

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine
    Einziehung nach Absatz 1 vorliegen, oder

3.  eine Entziehung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist oder Tatsachen
    die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne des § 6a
    Absatz 2 vorliegt.

(3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__29.html
Directory: pauswg
Level: 3.0