Title: § 14 Rücknahme der Ernennung

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 14 Rücknahme der Ernennung

Paragraph: 14

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 14 Rücknahme der Ernennung

(1) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit
zurückzunehmen, wenn

1.  sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt
    wurde,

2.  dem Dienstherrn zum Zeitpunkt der Ernennung nicht bekannt war, dass
    die ernannte Person vor ihrer Ernennung ein Verbrechen oder ein
    Vergehen begangen hat, aufgrund dessen sie vor oder nach ihrer
    Ernennung rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden ist und das
    sie für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheinen
    lässt, oder

3.  die Ernennung nach § 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme
    nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und eine Ausnahme nicht
    nachträglich zugelassen wird.

(2) Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn dem Dienstherrn
nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem
Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf
Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn
die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der
Europäischen Union oder eines Staates nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 ergangen ist.

(3) Die oberste Dienstbehörde nimmt die Ernennung innerhalb von sechs
Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme
Kenntnis erlangt hat. Der Rücknahmebescheid wird der Beamtin oder dem
Beamten zugestellt. Die oberste Dienstbehörde kann die Aufgaben nach
den Sätzen 1 und 2 auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__14.html
Directory: bbg_2009
Level: 3.0