Title: § 9 Änderungen

Description:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
II. - Verfahren
§ 9 Änderungen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
II. - Verfahren
§ 9 Änderungen

(1) Der Eigentümer hat den ausstellenden Stellen unverzüglich
mitzuteilen, wenn sich

1.  sein Name oder seine Anschrift,

2.  die im Antrag zu § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c, e und g
    gemachten Angaben oder

3.  die Eigentumsverhältnisse

geändert haben. In diesen Fällen ist der Ausweis zur Berichtigung
vorzulegen. Wird eine Änderung nach Satz 1 elektronisch mitgeteilt,
ist der bisherige Ausweis unbrauchbar zu machen. Die Unbrauchbarkeit
ist glaubhaft zu machen. Hierzu ist die Übermittlung eines
aussagekräftigen Bildes zusammen mit der elektronischen Mitteilung
ausreichend. Die Sätze 2 bis 5 gelten auch, wenn das Kleinfahrzeug
zerstört wird, für den Verkehr auf Binnenschifffahrtsstraßen nicht
mehr geeignet ist oder abgemeldet werden soll.

(2) Im Falle einer Wohnsitz- oder Eigentumsänderung kann das
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Beibehaltung des bisherigen
Kennzeichens zulassen.

(3) Der Eigentümer hat ein ungültiges oder ungültig gewordenes
Kennzeichen unverzüglich zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Dies
gilt auch, wenn er das Kleinfahrzeug abgemeldet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klfzkv-binsch/__9.html
Directory: klfzkv-binsch
Level: 3.0