Title: § 16 Bundeshilfe für das Land Berlin

Description:
Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (ÜblG 3)
§ 16 Bundeshilfe für das Land Berlin

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (ÜblG 3)
§ 16 Bundeshilfe für das Land Berlin

(1) Solange das Land Berlin am Finanzausgleich unter den Ländern nicht
teilnimmt, erhält es zur Deckung eines auf andere Weise nicht
auszugleichenden Haushaltsfehlbedarfs einen Bundeszuschuß. Zur Deckung
eines außerordentlichen Bedarfs für den Wiederaufbau Berlins gewährt
der Bund Darlehen, wenn eine anderweitige Darlehnsaufnahme dem Land
Berlin nicht zugemutet werden kann oder aus sonstigen Gründen nicht
möglich ist.

(2) Die Bundeshilfe (Bundeszuschuß und Bundesdarlehen) soll so
bemessen sein, daß das Land Berlin befähigt wird, die durch seine
besondere Lage bedingten Ausgaben zur wirtschaftlichen und sozialen
Sicherung seiner Bevölkerung zu leisten und seine Aufgaben als
Hauptstadt eines geeinten Deutschlands zu erfüllen.

(3) Die Höhe der Bundeshilfe wird jährlich durch das Gesetz über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans bestimmt. Der Bundeszuschuß ist
dem Land Berlin in monatlichen Teilbeträgen zu überweisen.

(4) ...

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_3/__16.html
Directory: ueblg_3
Level: 2.0