Title: § 23 Ausfuhrabfertigung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 2 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 23 Ausfuhrabfertigung

Paragraph: 23

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 2 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 23 Ausfuhrabfertigung

(1) Erfolgt die Ausfuhrabfertigung aufgrund einer elektronischen
Ausfuhranmeldung nach § 12 Absatz 3 Satz 1, ist die Vorlage der
Ausfuhrgenehmigung in Papierform bei der Ausfuhrabfertigung
grundsätzlich nicht erforderlich. Der Ausführer hat jedoch
sicherzustellen, dass die Ausfuhrgenehmigung im Zeitpunkt der
Beantragung der Ausfuhrabfertigung bei ihm oder seinem Vertreter
vorhanden ist. Im Fall des § 12 Absatz 3 Satz 5 ist die
Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhrabfertigung vorzulegen.

(2) Zur Ausfuhrabfertigung hat der Anmelder in der elektronischen
Ausfuhranmeldung hinsichtlich der Ausfuhrgenehmigung Folgendes
anzugeben:

1.  die Genehmigungscodierung,

2.  die Listenposition in der Ausfuhrliste oder die Nummer oder
    Güterlistenposition in den Rechtsakten des Rates oder der Kommission
    der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts,

3.  die Referenznummer,

4.  das Ausstellungsdatum und

5.  das Gültigkeitsende.

(3) Bei Ausfuhren auf Grund von Genehmigungen in Form von
Allgemeinverfügungen sind die Angaben nach Absatz 2 Nummer 3 bis 5
nicht erforderlich.

(4) Wenn der Ausführer vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Bescheinigung erhalten hat, dass die
Ausfuhr keiner Genehmigung bedarf, hat der Anmelder zur
Ausfuhrabfertigung in der elektronischen Ausfuhranmeldung hinsichtlich
der Bescheinigung Folgendes anzugeben:

1.  die Codierung der Bescheinigung,

2.  die Referenznummer,

3.  das Ausstellungsdatum und

4.  das Gültigkeitsende.

(5) Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
erteilten Ausfuhrgenehmigungen werden durch die Zollstellen
elektronisch abgeschrieben. Ausfuhrgenehmigungen zur wiederholten
vorübergehenden Ausfuhr oder in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erteilte Ausfuhrgenehmigungen sind vom Anmelder bei
der elektronischen Ausfuhrabfertigung in Papierform vorzulegen und
werden von der Zollstelle manuell abgeschrieben.

(6) Falls eine Abschreibung erforderlich ist, hat der Anmelder
zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 Folgendes anzugeben:

1.  den Wert und, soweit die Ausfuhrgenehmigung dazu Angaben enthält, die
    Menge der auszuführenden Waren und

2.  die Nummer der laufenden Güterposition der Genehmigung.

(7) Für die Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung nach § 20 und für die
Abgabe einer rückwirkenden Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung nach
Artikel 337 Absatz 1 Satz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447
gelten die Absätze 2 bis 6 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__23.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0