Title: § 276 Verfahrenspfleger

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 276 Verfahrenspfleger

Paragraph: 276

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 276 Verfahrenspfleger

(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen geeigneten Verfahrenspfleger
zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen
erforderlich ist. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

1.  von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 278 Abs. 4 in
    Verbindung mit § 34 Abs. 2 abgesehen werden soll oder

2.  die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines
    Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen
    erfolgen soll.

(2) Von der Bestellung kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2
abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung
des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die
Nichtbestellung ist zu begründen.

(3) Der Verfahrenspfleger hat die Wünsche, hilfsweise den mutmaßlichen
Willen des Betroffenen festzustellen und im gerichtlichen Verfahren
zur Geltung zu bringen. Er hat den Betroffenen über Gegenstand, Ablauf
und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu
informieren und ihn bei Bedarf bei der Ausübung seiner Rechte im
Verfahren zu unterstützen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des
Betroffenen.

(4) Als Verfahrenspfleger ist eine natürliche Person zu bestellen. Wer
Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll
nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere
geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung
der Verfahrenspflegschaft bereit ist.

(5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder
aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem
Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten
vertreten werden.

(6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit
der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss
des Verfahrens.

(7) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie
die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig
anfechtbar.

(8) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__276.html
Directory: famfg
Level: 4.0