Title: § 22 Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 2 - Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 22 Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie

Paragraph: 22

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 2 - Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 22 Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie

(1) Die Bundesnetzagentur ermittelt durch Ausschreibungen nach den §§
28 bis 39q, auch in Verbindung mit den Rechtsverordnungen nach den §§
88 bis 88f, und dem Windenergie-auf-See-Gesetz die
Anspruchsberechtigten und den anzulegenden Wert für Strom aus
Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen, Biomasseanlagen, Anlagen zur
Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff und Windenergieanlagen auf
See auf nicht zentral voruntersuchten Flächen.

(2) Bei Windenergieanlagen an Land besteht der Anspruch nach § 19
Absatz 1 für den in der Anlage erzeugten Strom nur, solange und soweit
ein von der Bundesnetzagentur erteilter Zuschlag für die Anlage
wirksam ist; der Anspruch besteht für Strommengen, die mit einer
installierten Leistung erzeugt werden, die die bezuschlagte Leistung
um bis zu 15 Prozent übersteigt. Von diesem Erfordernis sind folgende
Windenergieanlagen an Land ausgenommen:

1.  Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich
    1 Megawatt,

2.  Pilotwindenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von
    insgesamt bis zu 125 Megawatt pro Jahr und

3.  Windenergieanlagen an Land von Bürgerenergiegesellschaften mit einer
    installierten Leistung bis einschließlich 18 Megawatt nach Maßgabe des
    § 22b.

(3) Bei Solaranlagen besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für den
in der Anlage erzeugten Strom

1.  bei Solaranlagen des ersten Segments nur, solange und soweit eine von
    der Bundesnetzagentur ausgestellte Zahlungsberechtigung für die Anlage
    wirksam ist, und

2.  bei Solaranlagen des zweiten Segments nur, solange und soweit ein von
    der Bundesnetzagentur erteilter Zuschlag für die Anlage wirksam ist.

Von diesem Erfordernis sind folgende Solaranlagen ausgenommen:

1.  Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 1
    Megawatt und

2.  Solaranlagen von Bürgerenergiegesellschaften mit einer installierten
    Leistung bis einschließlich 6 Megawatt nach Maßgabe des § 22b.

(4) Bei Biomasseanlagen besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 nur
für den in der Anlage erzeugten Strom aus Biomasse im Sinn der
Biomasseverordnung in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der
Ausschreibung geltenden Fassung und nur, solange und soweit ein von
der Bundesnetzagentur erteilter Zuschlag für die Anlage wirksam ist.
Von diesem Erfordernis sind Biomasseanlagen mit einer installierten
Leistung bis einschließlich 150 Kilowatt ausgenommen, es sei denn, es
handelt sich um bestehende Biomasseanlagen nach § 39g. Der Anspruch
nach § 50 in Verbindung mit § 50a bleibt unberührt.

(5) Für Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen und Biomasseanlagen,
deren Anspruch auf Zahlung nach § 19 Absatz 1 nicht nach den Absätzen
2 bis 4 von der erfolgreichen Teilnahme an einer Ausschreibung
abhängig ist, werden Gebote im Zuschlagsverfahren nicht
berücksichtigt. Für Anlagen nach Satz 1 und für Anlagen zur Erzeugung
von Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas oder
Geothermie wird die Höhe des anzulegenden Werts durch die §§ 40 bis 49
gesetzlich bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html
Directory: eeg_2014
Level: 4.0