Title: § 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters

Paragraph: 136b

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters

Die im zentralen Unternehmerverzeichnis nach 136a Absatz 1 Satz 5
gespeicherten Daten dürfen zu den in § 4 des
Unternehmensbasisdatenregistergesetzes aufgeführten Zwecken an die
Registerbehörde nach § 1 Absatz 1 des
Unternehmensbasisdatenregistergesetzes übermittelt werden. Die
bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer nach § 2 des
Unternehmensbasisdatenregistergesetzes darf zu den in § 5 des
Unternehmensbasisdatenregistergesetzes aufgeführten Zwecken im
zentralen Dateisystem nach § 136a Absatz 1 Satz 5 gespeichert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__136b.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0