Title: § 537 Begriffsbestimmungen

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Zweiter Unterabschnitt - Personenbeförderungsverträge
§ 537 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 537

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Zweiter Unterabschnitt - Personenbeförderungsverträge
§ 537 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Unterabschnitts ist

1.  ein Beförderer eine Person, die einen Vertrag über die Beförderung
    eines Fahrgasts über See (Personenbeförderungsvertrag) schließt;

2.  ein Fahrgast eine Person, die

    a)  auf Grund eines Personenbeförderungsvertrags befördert wird oder

    b)  mit Zustimmung des Beförderers ein Fahrzeug oder lebende Tiere, die
        auf Grund eines Seefrachtvertrags befördert werden, begleitet;

3.  Gepäck jeder Gegenstand, der auf Grund eines
    Personenbeförderungsvertrags befördert wird, ausgenommen lebende
    Tiere;

4.  Kabinengepäck das Gepäck, das ein Fahrgast in seiner Kabine oder sonst
    in seinem Besitz hat, einschließlich des Gepäcks, das ein Fahrgast in
    oder auf seinem Fahrzeug hat;

5.  ein Schifffahrtsereignis ein Schiffbruch, ein Kentern, ein
    Zusammenstoß oder eine Strandung des Schiffes, eine Explosion oder ein
    Feuer im Schiff oder ein Mangel des Schiffes;

6.  ein Mangel des Schiffes eine Funktionsstörung, ein Versagen oder eine
    Nichteinhaltung von anwendbaren Sicherheitsvorschriften in Bezug auf
    einen Teil des Schiffes oder seiner Ausrüstung, wenn dieser Teil oder
    diese Ausrüstung verwendet wird

    a)  für das Verlassen des Schiffes, die Evakuierung oder die Ein- und
        Ausschiffung der Fahrgäste,

    b)  für den Schiffsantrieb, die Ruderanlage, die sichere Schiffsführung,
        das Festmachen, das Ankern, das Anlaufen oder Verlassen des Liege-
        oder Ankerplatzes oder die Lecksicherung nach Wassereinbruch oder

    c)  für das Aussetzen von Rettungsmitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__537.html
Directory: hgb
Level: 5.0