Title: § 10a Besondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes und der Deutschen Flugsicherung und besondere Maßnahmen für den Bereich der Bundesfernstraßen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 10a Besondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes und der Deutschen Flugsicherung und besondere Maßnahmen für den Bereich der Bundesfernstraßen

Paragraph: 10a

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 10a Besondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes und der Deutschen Flugsicherung und besondere Maßnahmen für den Bereich der Bundesfernstraßen

(1) Eisenbahnen des Bundes und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
können vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
verpflichtet werden, Maßnahmen zu treffen, die dem Zivilschutz nach §
1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes dienen. Dazu gehören
insbesondere:

1.  bauliche Maßnahmen, die Arbeitsplätze des erforderlichen
    betriebswichtigen Personals und Anlagen oder Einrichtungen insoweit
    sichern, als es nach der Zivilverteidigungsplanung zur Weiterarbeit
    auch während unmittelbarer Kampfhandlungen unerläßlich ist,

2.  besondere Maßnahmen des Brandschutzes und des ABC-Schutzes.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt
für den Bereich der Bundesfernstraßen besondere Maßnahmen nach Absatz
1 Satz 2 fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__10a.html
Directory: verksig
Level: 3.0