Title: § 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

Paragraph: 69

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

(1) Der Verantwortliche hat vor der Inbetriebnahme von neu
anzulegenden Dateisystemen die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten anzuhören, wenn

1.  aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach § 67 hervorgeht, dass die
    Verarbeitung eine erhebliche Gefahr für die Rechtsgüter der
    betroffenen Personen zur Folge hätte, wenn der Verantwortliche keine
    Abhilfemaßnahmen treffen würde, oder

2.  die Form der Verarbeitung, insbesondere bei der Verwendung neuer
    Technologien, Mechanismen oder Verfahren, eine erhebliche Gefahr für
    die Rechtsgüter der betroffenen Personen zur Folge hat.

Die oder der Bundesbeauftragte kann eine Liste der
Verarbeitungsvorgänge erstellen, die der Pflicht zur Anhörung nach
Satz 1 unterliegen.

(2) Der oder dem Bundesbeauftragten sind im Fall des Absatzes 1
vorzulegen:

1.  die nach § 67 durchgeführte Datenschutz-Folgenabschätzung,

2.  gegebenenfalls Angaben zu den jeweiligen Zuständigkeiten des
    Verantwortlichen, der gemeinsam Verantwortlichen und der an der
    Verarbeitung beteiligten Auftragsverarbeiter,

3.  Angaben zu den Zwecken und Mitteln der beabsichtigten Verarbeitung,

4.  Angaben zu den zum Schutz der Rechtsgüter der betroffenen Personen
    vorgesehenen Maßnahmen und Garantien und

5.  Name und Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten.

Auf Anforderung sind ihr oder ihm zudem alle sonstigen Informationen
zu übermitteln, die sie oder er benötigt, um die Rechtmäßigkeit der
Verarbeitung sowie insbesondere die in Bezug auf den Schutz der
personenbezogenen Daten der betroffenen Personen bestehenden Gefahren
und die diesbezüglichen Garantien bewerten zu können.

(3) Falls die oder der Bundesbeauftragte der Auffassung ist, dass die
geplante Verarbeitung gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen würde,
insbesondere weil der Verantwortliche das Risiko nicht ausreichend
ermittelt oder keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen getroffen hat,
kann sie oder er dem Verantwortlichen und gegebenenfalls dem
Auftragsverarbeiter innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen nach
Einleitung der Anhörung schriftliche Empfehlungen unterbreiten, welche
Maßnahmen noch ergriffen werden sollten. Die oder der
Bundesbeauftragte kann diese Frist um einen Monat verlängern, wenn die
geplante Verarbeitung besonders komplex ist. Sie oder er hat in diesem
Fall innerhalb eines Monats nach Einleitung der Anhörung den
Verantwortlichen und gegebenenfalls den Auftragsverarbeiter über die
Fristverlängerung zu informieren.

(4) Hat die beabsichtigte Verarbeitung erhebliche Bedeutung für die
Aufgabenerfüllung des Verantwortlichen und ist sie daher besonders
dringlich, kann er mit der Verarbeitung nach Beginn der Anhörung, aber
vor Ablauf der in Absatz 3 Satz 1 genannten Frist beginnen. In diesem
Fall sind die Empfehlungen der oder des Bundesbeauftragten im
Nachhinein zu berücksichtigen und sind die Art und Weise der
Verarbeitung daraufhin gegebenenfalls anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__69.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0