Title: § 6 Zugangsstellen

Description:
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (SozSichEUG)
§ 6 Zugangsstellen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (SozSichEUG)
§ 6 Zugangsstellen

(1) Zugangsstellen für den elektronischen Datenaustausch nach Artikel
1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sind

1.  der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle
    Krankenversicherung – Ausland,

    a)  für den Bereich der Leistungen bei Krankheit sowie der Leistungen bei
        Mutterschaft und gleichgestellter Leistungen bei Vaterschaft (Artikel
        3 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004),

    b)  für den Bereich des anwendbaren Rechts in den Fällen

        aa) des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,

        bb) des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, wenn der Wohnort der
            betreffenden Person in Deutschland liegt,

        cc) des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,

        dd) des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

2.  die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., Deutsche
    Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland, für den Bereich der
    Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie des
    Sterbegeldes (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f und g der Verordnung (EG)
    Nr. 883/2004);

3.  die Datenstelle der Rentenversicherung

    a)  für den Bereich der Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an
        Hinterbliebene sowie der Vorruhestandsleistungen (Artikel 3 Absatz 1
        Buchstabe c bis e und i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004),

    b)  für den Bereich des anwendbaren Rechts in den Fällen

        aa) des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,

        bb) des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, wenn der Wohnort der
            betreffenden Person außerhalb Deutschlands liegt;

4.  die Bundesagentur für Arbeit für den Bereich der Leistungen bei
    Arbeitslosigkeit (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG)
    Nr. 883/2004);

5.  die Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Direktion, für den Bereich
    der Familienleistungen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung
    (EG) Nr. 883/2004).

(2) Die Aufgaben der Zugangsstellen umfassen im Rahmen ihres
jeweiligen Zuständigkeitsbereichs auch den elektronischen
Datenaustausch zur Koordinierung der Verwaltungshilfe. Das schließt
auch die Verarbeitung der von der Verwaltungskommission für die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegten
Dokumente und strukturierten Dokumente in automatisierten Dateien im
erforderlichen Umfang ein. Die Zugangsstellen können für die
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den Verbindungsstellen
und Trägern im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Datei zur
automatisierten Verarbeitung der Dokumente oder strukturierten
Dokumente zur Verfügung stellen oder die Verarbeitung im Rahmen einer
Datenverarbeitung im Auftrag übernehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozsicheug/__6.html
Directory: sozsicheug
Level: 2.0