Title: § 18 Formale Nichtkonformität

Description:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 18 Formale Nichtkonformität

Paragraph: 18

Content:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 18 Formale Nichtkonformität

(1) Unabhängig von den Korrekturmaßnahmen nach § 15 fordert die
Marktüberwachungsbehörde den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf,
die folgenden Fälle der Nichtkonformität zu korrigieren:

1.  die CE-Kennzeichnung wurde nicht oder unter Verletzung von § 7 des
    Produktsicherheitsgesetzes angebracht,

2.  die EU-Konformitätserklärung wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß
    ausgestellt,

3.  die technischen Unterlagen sind nicht verfügbar oder nicht
    vollständig,

4.  die Angaben des Herstellers gemäß § 8 Absatz 2 oder des Einführers
    gemäß § 11 Absatz 1 fehlen, sind falsch oder unvollständig oder

5.  eine andere formale Anforderung nach den §§ 7, 8, 10 oder § 11 ist
    nicht erfüllt.

(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft die
Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um die
Bereitstellung des elektrischen Betriebsmittels auf dem Markt
einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt
oder sorgt dafür, dass das elektrische Betriebsmittel zurückgerufen
oder zurückgenommen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_1/__18.html
Directory: prodsg2011v_1
Level: 3.0