Title: § 3 Sanktion

Description:
Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten (DIVIIntRegV)
§ 3 Sanktion

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten (DIVIIntRegV)
§ 3 Sanktion

Für jeden Tag, an dem ein Krankenhaus die Pflichten nach § 1 nicht,
nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt, kürzt die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde die Höhe der
tagesbezogenen Pauschale nach § 21 Absatz 3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes um 10 Prozent. Die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde hat die Erfüllung der
Pflichten nach § 1 in geeigneter Weise zu überprüfen. Das Robert Koch-
Institut übermittelt an die jeweils für die Krankenhausplanung
zuständige Landesbehörde einmal wöchentlich eine nach Krankenhäusern
differenzierte Übersicht über die Tage, an denen die Pflichten nach §
1 vollständig und fristgerecht erfüllt wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/diviintregv/__3.html
Directory: diviintregv
Level: 2.0