Title: § 363 Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Vierter Teil - Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 363 Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende

Paragraph: 363

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Vierter Teil - Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 363 Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ist der Unterhaltsanspruch eines Unterhaltsberechtigten, dem
Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt worden ist
oder dem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gewährt worden sind, auf den Träger der
Sozialhilfe oder auf die Agentur für Arbeit übergegangen, darf wegen
dieses Anspruchs die Zwangsvollstreckung gegen den
Unterhaltsverpflichteten nicht betrieben werden, wenn dieser
Vertriebener oder Kriegssachgeschädigter ist und wenn durch die
Zwangsvollstreckung die Neubegründung oder Sicherung seiner Existenz
gefährdet würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__363.html
Directory: lag
Level: 3.0