Title: § 25a Differenzbesteuerung

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 25a Differenzbesteuerung

Paragraph: 25a

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 25a Differenzbesteuerung

(1) Für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen
körperlichen Gegenständen gilt eine Besteuerung nach Maßgabe der
nachfolgenden Vorschriften (Differenzbesteuerung), wenn folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  Der Unternehmer ist ein Wiederverkäufer. Als Wiederverkäufer gilt, wer
    gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder
    solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert.

2.  Die Gegenstände wurden an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet
    geliefert. Für diese Lieferung wurde

    a)  Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 nicht erhoben oder

    b)  die Differenzbesteuerung vorgenommen.

3.  Die Gegenstände sind keine Edelsteine (aus Positionen 71 02 und 71 03
    des Zolltarifs) oder Edelmetalle (aus Positionen 71 06, 71 08, 71 10
    und 71 12 des Zolltarifs).

(2) Der Wiederverkäufer kann spätestens bei Abgabe der ersten
Voranmeldung eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt erklären,
dass er die Differenzbesteuerung von Beginn dieses Kalenderjahres an
auch auf folgende Gegenstände anwendet:

1.  Kunstgegenstände (Nummer 53 der Anlage 2), Sammlungsstücke (Nummer 49
    Buchstabe f und Nummer 54 der Anlage 2) oder Antiquitäten (Position
    9706 00 00 des Zolltarifs), die er selbst eingeführt hat, oder

2.  Kunstgegenstände, wenn die Lieferung an ihn steuerpflichtig war und
    nicht von einem Wiederverkäufer ausgeführt wurde.

Die Erklärung bindet den Wiederverkäufer für mindestens zwei
Kalenderjahre.

(3) Der Umsatz wird nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis
den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt; bei Lieferungen im
Sinne des § 3 Abs. 1b und in den Fällen des § 10 Abs. 5 tritt an die
Stelle des Verkaufspreises der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 1. Lässt sich
der Einkaufspreis eines Kunstgegenstandes (Nummer 53 der Anlage 2)
nicht ermitteln oder ist der Einkaufspreis unbedeutend, wird der
Betrag, nach dem sich der Umsatz bemisst, mit 30 Prozent des
Verkaufspreises angesetzt. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur
Bemessungsgrundlage. Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 gilt als
Einkaufspreis der Wert im Sinne des § 11 Abs. 1 zuzüglich der
Einfuhrumsatzsteuer. Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 schließt der
Einkaufspreis die Umsatzsteuer des Lieferers ein.

(4) Der Wiederverkäufer kann die gesamten innerhalb eines
Besteuerungszeitraums ausgeführten Umsätze nach dem Gesamtbetrag
bemessen, um den die Summe der Verkaufspreise und der Werte nach § 10
Abs. 4 Nr. 1 die Summe der Einkaufspreise dieses Zeitraums übersteigt
(Gesamtdifferenz). Die Besteuerung nach der Gesamtdifferenz ist nur
bei solchen Gegenständen zulässig, deren Einkaufspreis 500 Euro nicht
übersteigt. Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Steuer ist mit dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 zu
berechnen. Die Steuerbefreiungen, ausgenommen die Steuerbefreiung für
innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a),
bleiben unberührt. Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Wiederverkäufer
in den Fällen des Absatzes 2 nicht berechtigt, die entstandene
Einfuhrumsatzsteuer, die gesondert ausgewiesene Steuer oder die nach §
13b Absatz 5 geschuldete Steuer für die an ihn ausgeführte Lieferung
als Vorsteuer abzuziehen.

(6) § 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des
Wiederverkäufers zu ersehen sein müssen

1.  die Verkaufspreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1,

2.  die Einkaufspreise und

3.  die Bemessungsgrundlagen nach den Absätzen 3 und 4.

Wendet der Wiederverkäufer neben der Differenzbesteuerung die
Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften an, hat er getrennte
Aufzeichnungen zu führen.

(7) Es gelten folgende Besonderheiten:

1.  Die Differenzbesteuerung findet keine Anwendung

    a)  auf die Lieferungen eines Gegenstands, den der Wiederverkäufer
        innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des
        Gegenstands an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für
        innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet
        angewendet worden ist,

    b)  auf die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs im
        Sinne des § 1b Abs. 2 und 3.

2.  Der innergemeinschaftliche Erwerb unterliegt nicht der Umsatzsteuer,
    wenn auf die Lieferung der Gegenstände an den Erwerber im Sinne des §
    1a Abs. 1 die Differenzbesteuerung im übrigen Gemeinschaftsgebiet
    angewendet worden ist.

3.  Die Anwendung des § 3c und die Steuerbefreiung für
    innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a) sind
    bei der Differenzbesteuerung ausgeschlossen.

(8) Der Wiederverkäufer kann bei jeder Lieferung auf die
Differenzbesteuerung verzichten, soweit er Absatz 4 nicht anwendet.
Bezieht sich der Verzicht auf die in Absatz 2 bezeichneten
Gegenstände, ist der Vorsteuerabzug frühestens in dem
Voranmeldungszeitraum möglich, in dem die Steuer für die Lieferung
entsteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__25a.html
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