Title: § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
2. Unterabschnitt - Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

Paragraph: 207

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
2. Unterabschnitt - Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

(1) Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die
Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert
werden.

(2) Die Finanzbehörde kann die verbindliche Zusage mit Wirkung für die
Zukunft aufheben oder ändern.

(3) Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung der verbindlichen Zusage
ist nur zulässig, falls der Steuerpflichtige zustimmt oder wenn die
Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__207.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0