Title: § 4 Verteilung der Unionsbeihilfe auf die Länder

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (LwErzgSchulproG)
§ 4 Verteilung der Unionsbeihilfe auf die Länder

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (LwErzgSchulproG)
§ 4 Verteilung der Unionsbeihilfe auf die Länder

(1) Die für das Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse
bereitgestellte Unionsbeihilfe wird vom Bundesministerium auf die
Länder

1.  für den Bereich von Schulobst- und -gemüse unter entsprechender
    Anwendung des Artikels 23a Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU)
    Nr. 1308/2013 anhand des jeweiligen Anteils der Länder an sechs- bis
    zehnjährigen Kindern in der Bundesrepublik Deutschland

2.  für den Bereich von Schulmilch und -milcherzeugnissen

    a)  für die Schuljahre 2017/2018 bis 2019/2020 einschließlich anhand eines
        kombinierten Verteilerschlüssels, der sich für zu 75 vom Hundert aus
        dem jeweiligen Anteil der Länder an sechs- bis zehnjährigen Kindern in
        der Bundesrepublik Deutschland und zu 25 vom Hundert aus dem in Satz 2
        bestimmten Verteilerschlüssel für Schulmilch zusammensetzt,

    b)  ab dem Schuljahr 2020/2021 unter entsprechender Anwendung des Artikels
        23a Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anhand des
        jeweiligen Anteils der Länder an sechs- bis zehnjährigen Kindern in
        der Bundesrepublik Deutschland

verteilt. Der in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bezeichnete
Verteilerschlüssel für den Bereich von Schulmilch und
-milcherzeugnissen bestimmt sich für das jeweilige Schuljahr nach dem
Anteil der Länder an der der Bundesrepublik Deutschland gewährten
Unionsbeihilfe für Schulmilch und -milcherzeugnisse in dem diesem
Schuljahr um zwei Schuljahre vorangegangenen Schuljahr.
Unionsbeihilfen, die von einzelnen Ländern nicht abgerufen werden,
werden nach den Schlüsseln des Satzes 1 auf die teilnehmenden Länder
verteilt. Soweit eine Neuzuweisung der Unionsbeihilfe erfolgt, wird
deren Verteilung auf die teilnehmenden Länder nach den Schlüsseln des
Satzes 1 vorgenommen, wenn die von einem oder mehreren Ländern
beantragten Mittel über den neu zugewiesenen Betrag hinausgehen.

(2) Das Bundesministerium ermittelt unter Berücksichtigung der Meldung
nach § 3 Absatz 1 den auf jedes teilnehmende Land entfallenden Anteil
an der vorläufigen Mittelzuweisung und gibt den Ländern die
voraussichtliche Höhe der auf sie entfallenden vorläufigen
Mittelzuweisung nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1
bekannt.

(3) Auf Grund der abschließenden Mitteilung der Europäischen
Kommission über die Höhe der endgültigen Mittelzuweisung für die am
Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse teilnehmenden
Mitgliedstaaten berechnet das Bundesministerium die endgültige Höhe
der auf die Länder entfallenden endgültigen Mittelzuweisung. Dabei
wird ein höherer Betrag für Deutschland nach dem Schlüssel des
Absatzes 1 Satz 1 auf die Länder verteilt, die nach § 3 Absatz 3 Satz
1 Nummer 1 Buchstabe a mitgeteilt haben, dass sie zusätzliche Mittel
in Anspruch nehmen wollen. Das Bundesministerium gibt den Ländern das
Ergebnis nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1
bekannt.

(4) Bei einer Änderung der endgültigen Mittelzuweisung nach Artikel 7
Absatz 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 erfolgt eine
erneute Verteilung der Unionsbeihilfe auf die Länder, die eine
Mitteilung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a abgegeben
haben. Die Verteilung nach Satz 1 erfolgt in Anwendung des Schlüssels
nach Absatz 1 Satz 1. Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft gibt den Ländern das Ergebnis der erneuten Verteilung
der Unionsbeihilfen bekannt. Die Bekanntgabe erfolgt nach Maßgabe
einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1.

(5) Die Länder können zusätzlich zur Unionsbeihilfe eine nationale
Beihilfe für die Finanzierung des Schulprogramms für
landwirtschaftliche Erzeugnisse gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwerzgschulprog/__4.html
Directory: lwerzgschulprog
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