Title: § 20 Nichtigkeit von Vereinbarungen

Description:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 3 - Ausbildungsverhältnis
§ 20 Nichtigkeit von Vereinbarungen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 3 - Ausbildungsverhältnis
§ 20 Nichtigkeit von Vereinbarungen

(1) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der Schülerin oder des
Schülers von den übrigen Vorschriften dieses Abschnitts abweicht, ist
nichtig.

(2) Eine Vereinbarung, die die Schülerin oder den Schüler für die Zeit
nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer
oder seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt
nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler innerhalb der letzten sechs
Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen
Beendigung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

(3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über

1.  die Verpflichtung der Schülerin oder des Schülers, für die Ausbildung
    eine Entschädigung oder Schulgeld zu zahlen,

2.  Vertragsstrafen,

3.  den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und

4.  die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notsang/__20.html
Directory: notsang
Level: 3.0