Title: § 30 Beteiligung des Bundes im Umlageverfahren

Description:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Drittes Kapitel - Sonderregelungen
§ 30 Beteiligung des Bundes im Umlageverfahren

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Drittes Kapitel - Sonderregelungen
§ 30 Beteiligung des Bundes im Umlageverfahren

(1) Die Mittel für die Ausgaben der umlagefinanzierten
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden durch Beiträge der
Versicherten und der Arbeitgeber sowie durch einen jährlichen Zuschuss
des Bundes in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Einnahmen und
den Ausgaben eines Kalenderjahres aufgebracht.

(2) Der Bund stellt hiermit zugleich die dauernde Leistungsfähigkeit
der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
sicher. Der Zuschuss des Bundes wird in bedarfsgerechten Raten
zugewiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzvg_2002/__30.html
Directory: hzvg_2002
Level: 3.0