Title: § 32a Lohnkostenzuschuss

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 5 - Eingliederung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 32a Lohnkostenzuschuss

Paragraph: 32a

Content:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 5 - Eingliederung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 32a Lohnkostenzuschuss

(1) Von einem zusätzlichen Unterstützungsbedarf im Sinne des § 7
Absatz 9 des Soldatenversorgungsgesetzes ist auszugehen, wenn nach den
Gesamtumständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der
Arbeitsmarktsituation nicht von einer baldigen Eingliederung in das
zivile Erwerbsleben auf einen zumutbaren Arbeitsplatz ausgegangen
werden kann. Ein zusätzlicher Unterstützungsbedarf liegt nicht vor,
wenn die ehemalige Soldatin oder der ehemalige Soldat bisher nicht in
zumutbarer Weise an der Eingliederung mitgewirkt hat. Die Feststellung
des Unterstützungsbedarfs erfolgt schriftlich und ist der ehemaligen
Soldatin auf Zeit oder dem ehemaligen Soldaten auf Zeit auszuhändigen.

(2) Der Lohnkostenzuschuss beträgt bei einem regelmäßig gezahlten
Arbeitsentgelt von

*    *   1.

    *   bis zu 1 000 Euro

    *   400 Euro, höchstens jedoch das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt,

*    *   2.

    *   mehr als 1 000 Euro
        bis zu 2 000 Euro

    *   700 Euro,

*    *   3.

    *   mehr als 2 000 Euro
        bis zu 3 000 Euro

    *   1 000 Euro,

*    *   4.

    *   mehr als 3 000 Euro

    *   1 300 Euro.

Zuschläge und sonstige Lohnersatzleistungen und Sonderzahlungen gelten
nicht als Arbeitsentgelt. Die Zahlung des Zuschusses erfolgt monatlich
nachträglich an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber gegen Vorlage
eines Nachweises über den gezahlten Lohn.

(3) Ein Lohnkostenzuschuss wird nicht gewährt, wenn

1.  es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt,

2.  das Arbeitsverhältnis auf weniger als zwölf Monate befristet ist,

3.  es sich um eine Nebentätigkeit oder eine geringfügige Beschäftigung
    handelt oder

4.  in der Vergangenheit für die ehemalige Soldatin oder den ehemaligen
    Soldaten bereits ein Lohnkostenzuschuss an die Arbeitgeberin oder den
    Arbeitgeber gezahlt worden ist.

Ein Lohnkostenzuschuss wird nicht neben einem Einarbeitungszuschuss
gewährt.

(4) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat dem Karrierecenter der
Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – eine vorzeitige Beendigung des
Arbeitsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen; ohne Rechtsgrund
gezahlte Leistungen sind zu erstatten.

(5) Die Feststellung des Unterstützungsbedarfs ist nach Abschluss
eines Arbeitsvertrages aufzuheben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__32a.html
Directory: bfoev
Level: 3.0