Title: § 5 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden

Description:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 2 - Erhebungen
Unterabschnitt 1 - Bevölkerungszählung
§ 5 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 2 - Erhebungen
Unterabschnitt 1 - Bevölkerungszählung
§ 5 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden

(1) Zur Aktualisierung des Steuerungsregisters nach § 3 des
Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 vom 3. März 2017 (BGBl. I S. 388),
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S.
2675) und zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus übermitteln die
Meldebehörden den statistischen Ämtern der Länder nach Maßgabe von
Absatz 2 für jede Person elektronisch die Daten zu folgenden
Merkmalen:

1.  Ordnungsmerkmal im Melderegister,

2.  Familienname, frühere Namen, Vornamen und Vornamen vor Änderung,
    Doktorgrad,

3.  Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze, Vorname
    und Name des Wohnungsinhabers,

4.  Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,

5.  Geburtsdatum,

6.  Geburtsort,

7.  bei im Ausland Geborenen: Geburtsstaat,

8.  Geschlecht,

9.  Staatsangehörigkeiten,

10. Familienstand,

11. Wohnungsstatus,

12. Anschrift in der Gemeinde, aus der die Person zugezogen ist,

13. Datum des Beziehens der Wohnung,

14. Datum des Zuzugs in die Gemeinde,

15. Herkunftsstaat bei Zuzug aus dem Ausland,

16. Datum der Anmeldung,

17. Datum des Wohnungsstatuswechsels,

18. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht und Ordnungsmerkmal
    des Ehegatten oder des Lebenspartners,

19. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht und Ordnungsmerkmal
    der minderjährigen Kinder,

20. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Ordnungsmerkmal der
    gesetzlichen Vertreter,

21. Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten
    Lebenspartnerschaft,

22. Datum der Auflösung der letzten Ehe oder der letzten
    Lebenspartnerschaft,

23. Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister,

24. Sterbedatum,

25. Datum des Auszugs aus der Wohnung,

26. Datum der Abmeldung,

27. Zuzugsdatum – Bund –,

28. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen
    Religionsgesellschaft.

(2) Die Meldebehörden übermitteln jeweils innerhalb von vier Wochen
nach den genannten Zeitpunkten:

1.  zum Stichtag 2. Februar 2020 für jede gemeldete Person die Daten zu
    den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 17, 23 und 27,

1a. zum Stichtag 7. Februar 2021 für jede gemeldete Person die Daten zu
    den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 17, 23 und 27,

2.  zum Stichtag 14. November 2021 für jede gemeldete Person die Daten zu
    den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 23 und 27,

3.  zum Zensusstichtag für jede gemeldete Person die Daten zu den
    Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 23, 27 und 28,

4.  zum Stichtag 14. August 2022 für jede gemeldete Person die Daten zu
    den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 23, 27 und 28 und für jede
    abgemeldete Person, die am Zensusstichtag gemeldet war, jedoch zu
    diesem Zeitpunkt bereits verzogen oder verstorben war oder die weder
    am Zensusstichtag noch drei Monate nach dem Zensusstichtag gemeldet,
    jedoch zum Zensusstichtag Einwohner oder Einwohnerin der Gemeinde war,
    die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 28.

(3) Die statistischen Ämter der Länder überprüfen innerhalb von acht
Wochen nach dem jeweiligen Stichtag der Datenübermittlungen nach
Absatz 2 und der Bereitstellung der für die Aufbereitung
erforderlichen technischen Infrastruktur die übermittelten Daten auf
Schlüssigkeit, Vollzähligkeit und Vollständigkeit.

(4) Zur Klärung eventueller Rückfragen sind die übermittelten Daten
bei den Meldebehörden aufzubewahren und vier Wochen nach der
Überprüfung gemäß Absatz 3 zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2021/__5.html
Directory: zensg_2021
Level: 4.0