Title: § 7

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 7

(1) Auf Grund der Anordnung des Vorsitzenden (§ 5) wird die
Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in
folgender Form erteilt:

*   "Gemäß der Anordnung des usw. (Bezeichnung des Vorsitzenden, des
    Gerichts und der Anordnung) ist die Zwangsvollstreckung aus usw.
    (Bezeichnung des Schuldtitels - § 1 Abs. 1 -) zugunsten des usw.
    (Bezeichnung des Gläubigers) zulässig."

(2) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu
versehen. Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Schuldtitels oder
auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. Mit der Ausfertigung
des Schuldtitels ist dessen Übersetzung (Artikel 10 Buchstaben a und
d, Artikel 16 Abs. 2 des Vertrages) zu verbinden.

(3) Auf die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden ist § 788 der
Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrnldag/__7.html
Directory: vollstrvtrnldag
Level: 3.0