Title: § 25 Vorladung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 25 Vorladung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 25 Vorladung

(1) Die Bundespolizei kann eine Person schriftlich oder mündlich
vorladen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche
    Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten der
    Bundespolizei obliegenden Aufgabe erforderlich sind, oder

2.  dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich
    ist.

(2) Bei der Vorladung ist deren Grund anzugeben. Bei der Festsetzung
des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse
des Betroffenen Rücksicht genommen werden.

(3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund
keine Folge, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden, wenn

1.  die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
    einer Person erforderlich sind, oder

2.  dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich
    ist.

(4) Für die Entschädigung oder Vergütung von Personen, die auf
Vorladung als Zeugen erscheinen oder die als Sachverständige
herangezogen werden, gilt das Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__25.html
Directory: bgsg_1994
Level: 5.0