Title: § 4 Allgemeine Anforderungen an den hinreichenden Risikotransfer

Description:
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (FinRVV 2016)
§ 4 Allgemeine Anforderungen an den hinreichenden Risikotransfer

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (FinRVV 2016)
§ 4 Allgemeine Anforderungen an den hinreichenden Risikotransfer

(1) Der hinreichende Risikotransfer eines
Finanzrückversicherungsvertrages ist durch eine Risikoprüfung
(Risikotransfertest) zu belegen, es sei denn, der
Finanzrückversicherungsvertrag hat für beide Vertragsparteien eine nur
unwesentliche wirtschaftliche Bedeutung. Im Rahmen des
Risikotransfertests sind Verträge, die eine wirtschaftliche Verbindung
zu anderen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien besitzen, als
wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Die Gründe, die zu der
Einschätzung geführt haben, dass eine nur unwesentliche Bedeutung
vorliegt, sowie das Ergebnis der Prüfung, ob eine wirtschaftliche
Verbindung zu anderen Verträgen besteht, sind von der jeweiligen
Vertragspartei zu dokumentieren.

(2) Sind Risiken aus der Nichtlebensversicherung mit Ausnahme der in
Absatz 4 genannten Risiken Vertragsgegenstand, liegt ein hinreichender
Risikotransfer dann vor, wenn der Rückversicherer durch eine Übernahme
von versicherungstechnischem Risiko und von Zeitpunktrisiko mit einer
Mindestwahrscheinlichkeit einen nicht unerheblichen Verlust erleiden
wird. Ein hinreichender Risikotransfer liegt vor, wenn der absolute
Betrag des erwarteten Verlusts des Rückversicherers mindestens 1
Prozent des erwarteten Beitrags beträgt. Fällt der absolute Betrag des
erwarteten Verlusts des Rückversicherers geringer aus, ist im
Regelfall ein hinreichender Risikotransfer dann anzunehmen, wenn

1.  der rückversicherte Anteil den Originalbedingungen des Vorversicherers
    folgt oder diese Originalbedingungen zu Ungunsten des Rückversicherers
    verändert werden und

2.  die Originalbedingungen zum anderen einen versicherungstechnischen
    Risikotransfer beinhalten.

Ein hinreichender Risikotransfer liegt insbesondere dann nicht vor,
wenn der rückversicherte Anteil die Originalbedingungen so verändert,
dass ein Verlust des Rückversicherers während der Vertragslaufzeit in
keinem Fall eintreten kann, oder wenn der Vorversicherer auf Grund des
Rückversicherungsvertrages verpflichtet ist, einen eventuell
auftretenden Verlust des Rückversicherers vollständig auszugleichen.

(3) Sind Risiken aus der Lebensversicherung Vertragsgegenstand, liegt
ein hinreichender Risikotransfer vor, wenn

1.  der Rückversicherer im Rahmen einer realistischen Betrachtung durch
    eine Übertragung von versicherungstechnischem Risiko und von
    Zeitpunktrisiko über die Gesamtlaufzeit des Vertrages mit einer
    Mindestwahrscheinlichkeit einen nicht unerheblichen Verlust erleiden
    wird,

2.  der Rückversicherer vom Vorversicherer Geschäft übernimmt, das nach
    den im Herkunftsstaat des Vorversicherers geltenden Vorschriften als
    Versicherungsgeschäft anerkannt ist, und

3.  sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten des Vorversicherers und
    des Rückversicherers sowie alle aus einer Verrechnung herrührenden
    Salden aus dem Vertrag in einem sachlichen Zusammenhang mit dem
    Verlauf des zugrunde liegenden Versicherungsgeschäfts stehen.

Das Kriterium des Satzes 1 Nummer 1 ist insbesondere dann erfüllt,
wenn der rückversicherte Anteil den Originalbedingungen des
Vorversicherers folgt oder diese Originalbedingungen zu Ungunsten des
Rückversicherers verändert. Ein sachlicher Zusammenhang im Sinne des
Satzes 1 Nummer 3 ist vor allem dann anzunehmen, wenn etwaige
Verpflichtungen des Vorversicherers mit dem Risikotransfer nicht nur
willkürlich verbunden sind und wenn der Rückversicherer aus dem
Vertrag keinen unabdingbaren Rückzahlungsanspruch, sondern nur die
Chance auf künftige Risiko-, Zins- und Kostengewinne erhält. Alle
Verpflichtungen der Vertragspartner unter dem Vertrag sind unabhängig
davon, ob ein solcher sachlicher Zusammenhang besteht, in die
Ermittlung des Risikotransfers einzubeziehen; jedoch dürfen
Vertragsstrafen für den Fall einer außerordentlichen Beendigung des
Vertrages bei dem Risikotransfertest nicht berücksichtigt werden.
Abweichend von Satz 1 liegt ein hinreichender Risikotransfer auch vor,
wenn eine der in Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Voraussetzungen nicht
erfüllt ist und das Unternehmen den hinreichenden Risikotransfer mit
Hilfe nachprüfbarer Berechnungen auf der Grundlage geeigneter
realistischer Szenarien nachweist und dokumentiert. Absatz 2 Satz 4
gilt für die Risiken aus der Lebensversicherung entsprechend.
Zusatzrisiken zur Lebensversicherung im Sinne von § 10 Absatz 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes sind in die Ermittlung des
Risikotransfers unter dem Lebensrückversicherungsvertrag
einzubeziehen.

(4) Sind Risiken aus der Krankenversicherung, die nach Art der
Lebensversicherung betrieben wird, Vertragsgegenstand, ist Absatz 3
entsprechend anzuwenden.

(5) Sind sowohl Risiken aus dem Bereich der Lebensversicherung oder
der Krankenversicherung im Sinne des Absatzes 4 als auch Risiken aus
dem Bereich der Nichtlebensversicherung mit Ausnahme der
Krankenversicherung im Sinne des Absatzes 4 Vertragsgegenstand, sind
die Absätze 2 und 3 jeweils auf den auf ihren Anwendungsbereich
entfallenden Teil der Risiken anzuwenden, soweit eine eindeutige
Trennung möglich ist. Die Prüfung und Feststellung, ob ein
hinreichender Risikotransfer vorliegt, erfolgt in diesem Fall für
beide Teile gesondert. Kommt es dabei für beide Teile zu
unterschiedlichen Feststellungen darüber, ob der Risikotransfer
hinreichend ist, sind beide Teile des Vertrages insoweit wie
unterschiedliche Verträge zu behandeln. Kommt dabei entweder den
Risiken nach Absatz 2 oder den Risiken nach Absatz 3, auch in
Verbindung mit Absatz 4, eine im Verhältnis zu dem anderen Teil der
Risiken nur unwesentliche Bedeutung zu, richtet sich die Feststellung
des hinreichenden Risikotransfers unter dem Vertrag allein nach dem
anderen Teil. In allen anderen Fällen richtet sich die Prüfung des
hinreichenden Risikotransfers nach Absatz 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finrvv_2016/__4.html
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