Title: § 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds

(1) Der Auslandsbond ist mit der Anmeldung dem
Auslandsbevollmächtigten vorzulegen, der ihn in Verwahrung nimmt.

(2) Der Auslandsbond kann auch bei einer geeigneten Stelle hinterlegt
werden, wenn sichergestellt ist, daß der Bond nur mit Einwilligung des
Auslandsbevollmächtigten freigegeben und auf sein Verlangen jederzeit
ihm oder nach seiner Bestimmung einem anderen Auslandsbevollmächtigten
oder einer Prüfstelle herausgegeben wird. Der Anmelder hat mit der
Anmeldung eine Bescheinigung über die Hinterlegung und Sicherstellung
beizubringen, in welcher der Auslandsbond nach seinen Merkmalen,
insbesondere der Stücknummer, genau bezeichnet ist.

(3) Wird der Auslandsbond oder die in Absatz 2 vorgesehene
Bescheinigung nicht gleichzeitig mit der Anmeldung vorgelegt, so hat
der Auslandsbevollmächtigte dem Anmelder eine angemessene Frist für
die Vorlage zu setzen. Nach Ablauf der Frist ist die Anerkennung
abzulehnen, wenn die Vorlage nicht bis zu der Entscheidung nachgeholt
worden ist.

(4) Der Auslandsbevollmächtigte kann im Einzelfall ein von den
Absätzen 1 bis 3 abweichendes Verfahren genehmigen, falls davon eine
Gefährdung der Bereinigung nicht zu besorgen ist. Er kann die
Genehmigung von Bedingungen oder Auflagen abhängig machen.

(5) Die Bundesregierung kann für bestimmte Arten von Auslandsbonds
durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften zur Durchführung der
Absätze 1 bis 4 treffen und dabei insbesondere anordnen, daß eine
Hinterlegung nach Absatz 2 nur bei bestimmten Stellen zulässig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__23.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0