Title: § 9 Datenübermittlung der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler an die Waffenbehörden

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden
§ 9 Datenübermittlung der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler an die Waffenbehörden

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden
§ 9 Datenübermittlung der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler an die Waffenbehörden

(1) Die Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des
Waffengesetzes haben zur Erfüllung ihrer elektronischen
Anzeigepflichten nach den §§ 37, 37b, 37c Absatz 1 und § 37d des
Waffengesetzes das von den Waffenbehörden bereitgestellte
automatisierte Fachverfahren zu nutzen. Das automatisierte
Fachverfahren übermittelt diese Daten im Auftrag der Waffenbehörden an
die Registerbehörde.

(2) Sind für in § 6 genannte Daten Ordnungsnummern nach § 7 vergeben
worden, hat der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 bei
der Datenübermittlung nach Absatz 1 insoweit jeweils nur diese
Ordnungsnummern zu übermitteln. Zusätzlich zur Waffen-Ordnungsnummer
sind Herstellerbezeichnung, Kaliber- oder Munitionsbezeichnung und Art
der Waffe zu übermitteln.

(3) Soweit die örtliche Waffenbehörde den Zugang eröffnet hat, erteilt
sie Inhabern einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des
Waffengesetzes, die für sie Daten nach Absatz 1 übermitteln, auf
Antrag Auskunft zu den zu deren Erlaubnis gespeicherten Waffendaten.
Der Antrag darf in jedem Kalenderhalbjahr einmal gestellt werden. Die
Beauskunftung erfolgt, in dem die entsprechenden Ordnungsnummern nach
§ 7 dem Erlaubnisinhaber schriftlich oder elektronisch zur Verfügung
gestellt werden.

(4) Auskunftsrechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__9.html
Directory: waffrg
Level: 3.0