Title: § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung

Paragraph: 96

Content:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung

(1) Die Ausgaben für die Errichtung und Verwaltung des Bundesinstituts
für Berufsbildung werden durch Zuschüsse des Bundes gedeckt. Die Höhe
der Zuschüsse des Bundes regelt das Haushaltsgesetz.

(2) Die Ausgaben zur Durchführung von Aufträgen nach § 90 Absatz 2
Satz 3 und von Aufgaben nach § 90 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe f werden
durch das beauftragende Bundesministerium gedeckt. Die Ausgaben für
die Bestätigung nach § 90 Absatz 3b sind durch die Stelle zu decken,
die den entsprechenden Berufsabschluss erteilt. Die Ausgaben zur
Durchführung von Verträgen nach § 90 Absatz 4 sind durch den
Vertragspartner zu decken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__96.html
Directory: bbig_2005
Level: 3.0