Title: § 2 Grenzübertritt, Einreise

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 2 Grenzübertritt, Einreise

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 2 Grenzübertritt, Einreise

(1) Ausländische Streitkräfte und deren Mitglieder sind im Rahmen
dieses Gesetzes und der ausländerrechtlichen Vorschriften berechtigt,
mit Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen in die Bundesrepublik
Deutschland einzureisen und sich in oder über dem Bundesgebiet
aufzuhalten.

(2) Mitglieder ausländischer Streitkräfte, die zum militärischen
Personal gehören, müssen beim Grenzübertritt mit sich führen entweder

a)  einen gültigen Paß oder ein anerkanntes Paßersatzpapier oder

b)  einen amtlichen Lichtbildausweis, sofern sie in eine Sammelliste
    eingetragen sind und sich der Einheits- oder Verbandsführer durch
    einen gültigen Paß oder ein anerkanntes Paßersatzpapier ausweisen
    kann.

(3) Mitglieder ausländischer Streitkräfte, die zum zivilen Personal
gehören, müssen beim Grenzübertritt einen gültigen Paß oder ein
anerkanntes Paßersatzpapier mit sich führen.

(4) Mitglieder ausländischer Streitkräfte weisen sich durch einen Paß,
ein anerkanntes Paßersatzpapier oder, soweit sie zum militärischen
Personal gehören, durch eine Sammelliste in Verbindung mit einem
amtlichen Lichtbildausweis aus.

(5) Es gelten die internationalen und die deutschen
Gesundheitsvorschriften. Bei der Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland kann die Vorlage eines von den Behörden des ausländischen
Staates ausgestellten amtlichen Gesundheitszeugnisses verlangt werden,
aus dem hervorgeht, daß die Mitglieder ausländischer Streitkräfte frei
von ansteckenden Krankheiten sind.

(6) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland durch ein ziviles oder militärisches Mitglied einer
ausländischen Streitkraft gefährdet, so kann die Bundesrepublik
Deutschland die unverzügliche Entfernung des Mitgliedes durch die
ausländischen Streitkräfte verlangen. In der Vereinbarung ist zu
bestimmen, daß die Behörden des Entsendestaates solchen
Entfernungsersuchen nachzukommen und die Aufnahme des betreffenden
Mitgliedes im eigenen Hoheitsgebiet zu gewährleisten haben. Im übrigen
bleiben die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/__2.html
Directory: skaufg
Level: 2.0