Title: § 12 Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes (Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 12 Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes (Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums)

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 12 Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes (Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums)

(1) Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes sind
für jeden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gesondert
einzureichen. Den Anzeigen nach § 24a Abs. 1 und 3 des
Kreditwesengesetzes an die Aufsichtsbehörde sind im Fall der
Aufnahmestaaten Österreich, Liechtenstein und Luxemburg eine zweite
Ausfertigung und im Fall der übrigen Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums eine Übersetzung in eine Amtssprache des
Aufnahmestaates beizufügen. Sofern die Änderungsanzeige nach § 24a
Abs. 4 des Kreditwesengesetzes an die zuständige Behörde des
Aufnahmestaates nicht in einer Amtssprache dieses Staates abgefasst
ist, ist dieser eine amtlich beglaubigte Übersetzung in eine solche
Amtssprache beizufügen.

(2) Eine Änderungsanzeige nach § 24a Abs. 4 des Kreditwesengesetzes
ist auch einzureichen, wenn die Zweigstelle geschlossen oder die
erbrachte grenzüberschreitende Dienstleistung eingestellt wird.

(3) Im Geschäftsplan müssen die vorgesehenen geschäftlichen
Aktivitäten typenmäßig bezeichnet werden entsprechend den Vorgaben in:

1.  Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von
    Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und
    Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur
    Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom
    27\.6.2013, S. 338, L 208 vom 2.8.2013, S. 73), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2014/59/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) geändert
    worden ist, und

2.  Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur
    Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der
    Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und
    zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom
    30\.4.2004, S. 1, L 45 vom 16.2.2005, S. 18, L 54 vom 22.2.2014, S.
    23), die zuletzt durch die Richtlinie 2010/78/EU (ABl. L 331 vom
    15\.12.2010, S. 120, L 170 vom 30.6.2011, S. 43, L 54 vom 22.2.2014, S.
    23) geändert worden ist.

(4) Für Anzeigen nach § 24a Abs. 1 des Kreditwesengesetzes gelten
zudem folgende Bestimmungen:

1.  Gesetzliche Beschränkungen des Umfangs der Erlaubnis sind darzulegen;
    Bausparkassen müssen darauf hinweisen, dass die Entgegennahme von
    Einlagen und die Vornahme von Ausleihungen in der Form des
    Bauspargeschäftes betrieben werden sollen.

2.  Sämtliche in Aussicht genommenen Geschäfte, die in der
    Zweigniederlassung ausgeführt werden sollen, sind im Einzelnen zu
    erläutern; die Entwicklung deren Volumens und die hierfür
    erforderliche Personalausstattung sind für die ersten drei Jahre zu
    schätzen.

3.  Ist die Errichtung mehrerer Betriebsstellen im Aufnahmestaat geplant,
    sind hierzu nähere Angaben zu machen.

4.  Der Geschäftsplan muss außerdem den organisatorischen Aufbau der
    Zweigniederlassung darstellen. Dazu sind die internen
    Entscheidungskompetenzen, die Vertretungsmacht und die Art der
    Einbindung der Zweigniederlassung in das interne Kontrollverfahren des
    Instituts zu beschreiben.

5.  Lebensläufe der Leiter der Zweigniederlassung unter besonderer
    Darstellung deren beruflichen Werdeganges sind beizufügen.

Satz 1 gilt für die nach § 24a Abs. 4 des Kreditwesengesetzes
anzuzeigenden Änderungen der Verhältnisse bestehender
Zweigniederlassungen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anzv_2006/__12.html
Directory: anzv_2006
Level: 2.0