Title: § 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Paragraph: 312k

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Wird Verbrauchern über eine Webseite ermöglicht, einen Vertrag im
elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die Begründung
eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist, das einen Unternehmer zu
einer entgeltlichen Leistung verpflichtet, so treffen den Unternehmer
die Pflichten nach dieser Vorschrift. Dies gilt nicht

1.  für Verträge, für deren Kündigung gesetzlich ausschließlich eine
    strengere Form als die Textform vorgesehen ist, und

2.  in Bezug auf Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, oder für
    Verträge über Finanzdienstleistungen.

(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der
Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen
Kündigung eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags nach Absatz 1
Satz 1 über eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann. Die
Kündigungsschaltfläche muss gut lesbar mit nichts anderem als den
Wörtern „Verträge hier kündigen“ oder mit einer entsprechenden
eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Sie muss den Verbraucher
unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen, die

1.  den Verbraucher auffordert und ihm ermöglicht Angaben zu machen

    a)  zur Art der Kündigung sowie im Falle der außerordentlichen Kündigung
        zum Kündigungsgrund,

    b)  zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit,

    c)  zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags,

    d)  zum Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden
        soll,

    e)  zur schnellen elektronischen Übermittlung der Kündigungsbestätigung an
        ihn und

2.  eine Bestätigungsschaltfläche enthält, über deren Betätigung der
    Verbraucher die Kündigungserklärung abgeben kann und die gut lesbar
    mit nichts anderem als den Wörtern „jetzt kündigen“ oder mit einer
    entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Die Schaltflächen und die Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar
sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein.

(3) Der Verbraucher muss seine durch das Betätigen der
Bestätigungsschaltfläche abgegebene Kündigungserklärung mit dem Datum
und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger so
speichern können, dass erkennbar ist, dass die Kündigungserklärung
durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegeben wurde.

(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und
Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu
dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll,
sofort auf elektronischem Wege in Textform zu bestätigen. Es wird
vermutet, dass eine durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche
abgegebene Kündigungserklärung dem Unternehmer unmittelbar nach ihrer
Abgabe zugegangen ist.

(5) Wenn der Verbraucher bei der Abgabe der Kündigungserklärung keinen
Zeitpunkt angibt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden
soll, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

(6) Werden die Schaltflächen und die Bestätigungsseite nicht
entsprechend den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt, kann ein
Verbraucher einen Vertrag, für dessen Kündigung die Schaltflächen und
die Bestätigungsseite zur Verfügung zu stellen sind, jederzeit und
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Möglichkeit des
Verbrauchers zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312k.html
Directory: bgb
Level: 6.0