Title: § 1 Bekanntmachung der Unternehmen

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 1 Bekanntmachung der Unternehmen

Paragraph: 1

Content:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 1 Bekanntmachung der Unternehmen

(1) Das herrschende Unternehmen teilt spätestens 25 Wochen vor dem
voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu wählenden
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer den anderen
Konzernunternehmen schriftlich mit, dass Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer zu wählen sind. In der Mitteilung ist ferner anzugeben:

1.  der voraussichtliche Beginn der Amtszeit der zu wählenden
    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;

2.  die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;

3.  bei einem börsennotierten Unternehmen der Anteil, mit dem Frauen und
    Männer nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes jeweils mindestens
    im Aufsichtsrat vertreten sein müssen;

4.  bei einem börsennotierten Unternehmen, ob der Geschlechteranteil nach
    § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des
    Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist
    (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz
    3 des Aktiengesetzes widersprochen wurde und der Geschlechteranteil
    für diese Wahl von der Seite der Anteilseigner und der Seite der
    Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen ist (Getrennterfüllung);

5.  die Firmen und die Anschriften der Konzernunternehmen und deren
    Betriebe sowie die Zahlen der in diesen Unternehmen und Betrieben in
    der Regel beschäftigten Arbeitnehmer.

(2) Jedes Unternehmen macht die in Absatz 1 bezeichnete Mitteilung
unverzüglich bekannt. Die Bekanntmachung kann durch Aushang an einer
oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen in
den Betrieben des Unternehmens und durch Einsatz der im Unternehmen
vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der
Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig,
wenn der Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der
Bekanntmachung Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind,
damit nur das jeweilige Unternehmen Änderungen der Bekanntmachung
vornehmen kann.

(3) Das Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat Mitglieder der
Arbeitnehmer zu wählen sind, übersendet die Mitteilung nach Absatz 1
unverzüglich

1.  dem Konzernbetriebsrat,

2.  den Gesamtbetriebsräten,

3.  den in den Unternehmen bestehenden Betriebsräten,

4.  den in den Unternehmen vertretenen Gewerkschaften,

5.  den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch
    Tarifvertrag errichteten Vertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte
    Arbeitnehmer.

Nehmen in einem Konzernunternehmen die Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer) nach dieser Verordnung an der Wahl von Mitgliedern
der Aufsichtsräte mehrerer Unternehmen teil und beginnen die
Amtszeiten dieser Aufsichtsratsmitglieder innerhalb eines Zeitraums
von höchstens zwölf Monaten, so teilt dieses Unternehmen dies
unverzüglich nach der Bekanntmachung nach Absatz 2 den in Satz 1 Nr.
2, 3 und 5 bezeichneten Arbeitnehmervertretungen mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__1.html
Directory: montanmitbestgerggwo_2005
Level: 5.0