Title: § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

(1) Einer Erlaubnis nach § 3 bedarf nicht, wer

1.  im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer
    Krankenhausapotheke (Apotheke)

    a)  in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel oder dort
        ausgenommene Zubereitungen herstellt,

    b)  in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel erwirbt,

    c)  in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auf Grund ärztlicher,
        zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung abgibt,

    d)  in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel an Inhaber einer
        Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den
        Nachfolger im Betrieb der Apotheke abgibt,

    e)  in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel zur
        Untersuchung, zur Weiterleitung an eine zur Untersuchung von
        Betäubungsmitteln berechtigte Stelle oder zur Vernichtung
        entgegennimmt oder

    f)  in Anlage III bezeichnete Opioide in Form von Fertigarzneimitteln in
        transdermaler oder in transmucosaler Darreichungsform an eine Apotheke
        zur Deckung des nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines
        ambulant versorgten Palliativpatienten abgibt, wenn die empfangende
        Apotheke die Betäubungsmittel nicht vorrätig hat,

2.  im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke in Anlage III
    bezeichnete Betäubungsmittel in Form von Tierarzneimitteln

    a)  für ein von ihm behandeltes Tier miteinander, mit anderen
        Tierarzneimitteln oder arzneilich nicht wirksamen Bestandteilen zum
        Zwecke der Anwendung durch ihn oder für die Immobilisation eines von
        ihm behandelten Zoo-, Wild- und Gehegetieres mischt,

    b)  erwirbt,

    c)  für ein von ihm behandeltes Tier oder Mischungen nach Buchstabe a für
        die Immobilisation eines von ihm behandelten Zoo-, Wild- und
        Gehegetieres abgibt oder

    d)  an Inhaber der Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt
        oder an den Nachfolger im Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke
        abgibt,

3.  in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel

    a)  auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher
        Verschreibung,

    b)  zur Anwendung an einem Tier von einer Person, die dieses Tier
        behandelt und eine tierärztliche Hausapotheke betreibt, oder

    c)  von einem Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1

    erwirbt,

4.  in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel

    a)  als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt im Rahmen des grenzüberschreitenden
        Dienstleistungsverkehrs oder

    b)  auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung
        erworben hat und sie als Reisebedarf

    ausführt oder einführt,

5.  gewerbsmäßig

    a)  an der Beförderung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern
        am Betäubungsmittelverkehr beteiligt ist oder die Lagerung und
        Aufbewahrung von Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit einer solchen
        Beförderung oder für einen befugten Teilnehmer am
        Betäubungsmittelverkehr übernimmt oder

    b)  die Versendung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am
        Betäubungsmittelverkehr durch andere besorgt oder vermittelt oder

6.  in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel als Proband oder
    Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach §
    21 Absatz 2 Nummer 3 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit
    Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der
    Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von
    Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-
    Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2019/5 (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 24) geändert worden
    ist, erwirbt.

(2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden
für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit
der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden.

(3) Wer nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 keiner Erlaubnis bedarf und am
Betäubungsmittelverkehr teilnehmen will, hat dies dem Bundesinstitut
für Arzneimittel und Medizinprodukte zuvor anzuzeigen. Die Anzeige muß
enthalten:

1.  den Namen und die Anschriften des Anzeigenden sowie der Apotheke oder
    der tierärztlichen Hausapotheke,

2.  das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde der
    apothekenrechtlichen Erlaubnis oder der Approbation als Tierarzt und

3.  das Datum des Beginns der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unterrichtet
die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über den Inhalt der
Anzeigen, soweit sie tierärztliche Hausapotheken betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__4.html
Directory: btmg_1981
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