Title: § 33c Schadensabwälzung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33c Schadensabwälzung

Paragraph: 33c

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33c Schadensabwälzung

(1) Wird eine Ware oder Dienstleistung zu einem überteuerten Preis
bezogen (Preisaufschlag), so ist der Schaden nicht deshalb
ausgeschlossen, weil die Ware oder Dienstleistung weiterveräußert
wurde. Der Schaden des Abnehmers ist ausgeglichen, soweit der Abnehmer
einen Preisaufschlag, der durch einen Verstoß nach § 33 Absatz 1
verursacht worden ist, an seine Abnehmer (mittelbare Abnehmer)
weitergegeben hat (Schadensabwälzung). Davon unberührt bleibt der
Anspruch des Geschädigten auf Ersatz seines entgangenen Gewinns nach §
252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit der entgangene Gewinn durch
die Weitergabe des Preisaufschlags verursacht worden ist.

(2) Dem Grunde nach wird zugunsten eines mittelbaren Abnehmers
vermutet, dass der Preisaufschlag auf ihn abgewälzt wurde, wenn

1.  der Rechtsverletzer einen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101
    oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    begangen hat,

2.  der Verstoß einen Preisaufschlag für den unmittelbaren Abnehmer des
    Rechtsverletzers zur Folge hatte und

3.  der mittelbare Abnehmer Waren oder Dienstleistungen erworben hat, die

    a)  Gegenstand des Verstoßes waren,

    b)  aus Waren oder Dienstleistungen hervorgegangen sind, die Gegenstand
        des Verstoßes waren, oder

    c)  Waren oder Dienstleistungen enthalten haben, die Gegenstand des
        Verstoßes waren.

(3) Die Vermutung einer Schadensabwälzung nach Absatz 2 findet keine
Anwendung, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Preisaufschlag nicht
oder nicht vollständig an den mittelbaren Abnehmer weitergegeben
wurde. Für mittelbare Abnehmer gilt § 33a Absatz 2 Satz 4 in Bezug auf
Waren oder Dienstleistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung für den Fall,
dass der Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Belieferung
des Rechtsverletzers betrifft.

(5) Bei der Entscheidung über den Umfang der Schadensabwälzung findet
§ 287 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__33c.html
Directory: gwb
Level: 5.0