Title: § 134 Gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Vierter Titel - Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 134 Gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage

Paragraph: 134

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Vierter Titel - Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 134 Gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage

Tritt in der Person eines Gesellschafters ein wichtiger Grund ein,
kann auf Antrag der anderen Gesellschafter seine Ausschließung aus der
Gesellschaft durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden,
sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Gesellschafter eine
ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung
vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder wenn ihm die
Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Der Klage steht
nicht entgegen, dass nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter
verbleibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__134.html
Directory: hgb
Level: 5.0