Title: § 3 Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse

Description:
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAIPG)
§ 3 Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAIPG)
§ 3 Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse

Gegenüber den in § 2 Abs. 1 genannten Beschäftigten hat die Germany
Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und
Standortmarketing mbH Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse, soweit
die Dienstausübung oder Tätigkeit in der Germany Trade and Invest –
Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH es
erfordern. Die Geschäftsführung und von dieser benannte Beschäftigte
der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und
Standortmarketing mbH üben insoweit die Befugnisse von Vorgesetzten
aus. Die Dienstvorgesetztenbefugnisse nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des
Bundesbeamtengesetzes liegen bei der Präsidentin oder dem Präsidenten
des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Weitere
Einzelheiten der Ausübung der Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse
sind vertraglich zwischen dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle und der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfaipg/__3.html
Directory: bfaipg
Level: 2.0