Title: § 13 Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken

Description:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 3 - Ausnahmen, Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 3 - Ausnahmen, Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von
den §§ 3, 6, 7 und 8 bis 11 für wissenschaftliche Untersuchungen und
Versuche zur Prüfung von Kartoffeln auf Resistenz und für
Züchtungsvorhaben genehmigen, soweit hierdurch die Bekämpfung der
Schadorganismen nach § 1 Abs. 1 nicht beeinträchtigt wird und keine
Gefahr einer Ausbreitung dieser Schadorganismen besteht.

(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Antragstellers,

2.  wissenschaftlicher Name, Art, Menge und Herkunft des Pflanzenmaterials
    oder des Schadorganismus,

3.  Art, Dauer, Ziel und Beschreibung des Vorhabens,

4.  den Zweck des innergemeinschaftlichen Verbringens, sofern ein
    innergemeinschaftliches Verbringen vorgesehen ist,

5.  Anschrift und Beschreibung der Lagerorte und der Orte der Durchführung
    des Vorhabens.

Dem Antrag ist ein geeigneter Herkunftsnachweis für das
Pflanzenmaterial oder den Schadorganismus beizufügen. Die zuständige
Behörde kann weitere Angaben verlangen, soweit dies im Einzelfall zur
Verhinderung der Ausbreitung des Schadorganismus erforderlich ist.

(3) Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die Einhaltung der
Anforderungen des Anhanges I der Richtlinie 95/44/EG der Kommission
vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V
der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und
Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete
derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. EG Nr. L
184 S. 34), in der jeweils geltenden Fassung sichergestellt ist. Der
Antragsteller ist verpflichtet, unverzüglich jede Änderung im Verlauf
des im Antrag angegebenen Vorhabens oder jede Änderung des Zwecks
anzuzeigen. Die Genehmigung kann, auch nachträglich, mit Auflagen
verbunden werden. Sie kann eine Befreiung von den Anzeigepflichten
nach § 1 enthalten, wenn der Antragsteller dies beantragt hat. Die
Vorschriften des § 14a der Pflanzenbeschauverordnung bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartringfv_2001/__13.html
Directory: kartringfv_2001
Level: 3.0