Title: Anlage 2 (zu § 45b Absatz 6 und 9, zu § 45d Absatz 2)

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 11 - Übergangs- und Überleitungsvorschrift
Anlage 2 (zu § 45b Absatz 6 und 9, zu § 45d Absatz 2)

Paragraph: 45b

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 11 - Übergangs- und Überleitungsvorschrift
Anlage 2 (zu § 45b Absatz 6 und 9, zu § 45d Absatz 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 1368 - 1370)

*    *   Zumutbarkeit und Höhe der Zahlung in Artenhilfsprogramme

    *

1.  Begriffsbestimmungen

    Im Sinne dieser Anlage ist

    –   A
        AHP                          der prozentuale Anteil des Jahresertrages
        der Windenergieanlage, der mindestens im Rahmen des jährlich zu
        leistenden Beitrags in ein Artenhilfsprogramm zu leisten ist und der
        mit 2 Prozent festgelegt wird,

    –   A
        KSa                          die anzunehmende Abschaltung bei
        Verwendung eines Antikollisionssystems je Jahr, die mit 3 Prozent
        festgelegt wird,

    –   AW                          der anzulegende Wert in Euro je
        Megawattstunde, auf Grundlage der durchschnittlichen,
        mengengewichteten Zuschlagswerte der vergangenen drei Ausschreibungen
        von Windenergieanlagen an Land, veröffentlicht durch die
        Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
        Eisenbahnen,

    –   B
        Abs                          der prozentuale Anteil der Abschaltungen
        auf Grund individueller fachlich anerkannter Schutzmaßnahmen im
        Basisschutz; der Basisschutz umfasst alle fachlich anerkannten
        Schutzmaßnahmen inklusive Fledermausabschaltungen,

    –   B
        MK                          die monetären Kosten in Euro aller
        individuellen fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen im Basisschutz,

    –   B
        MV                          der maximal zumutbare monetäre Verlust in
        Euro im Basisschutz über 20 Jahre,

    –   B
        S                          der als Prozentwert im Verhältnis zum
        Jahresertrag ausgedrückte Schwellenwert für die Verringerung des
        Jahresertrages infolge von als Basisschutz erfolgenden Anordnungen von
        Schutzmaßnahmen, der in der artenschutzrechtlichen Ausnahme nicht
        überschritten werden darf, und der mit 4 Prozent für einen Regelfall-
        Standort oder mit 6 Prozent für einen windreichen Standort festgelegt
        wird,

    –   d                          die prognostizierte Mindestnutzungsdauer
        einer Windenergieanlage an Land in Höhe von 20 Jahren,

    –   E
        r                          der reale Energieertrag der
        Windenergieanlage in Megawattstunden des vergangenen Kalenderjahres,

    –   E
        rnte                          die durchschnittliche Häufigkeit je Jahr
        eines Erntevorgangs je Flurstück, die mit 1 festgelegt wird,

    –   Flm
        a                          die anzunehmende Abschaltung zum Schutz von
        Fledermäusen, die mit 2,5 Prozent festgelegt oder auf Grundlage eines
        Gutachtens oder einer Untersuchung der Fledermausaktivitäten ermittelt
        wird; sollte der Antragsteller ein Gutachten oder eine Untersuchung
        der Fledermausaktivitäten beauftragen, ist der Prozentwert der
        Abschaltung im Verhältnis zum Jahresertrag aus dem Gutachten oder der
        Untersuchung anzusetzen,

    –   Flst
        Ausn                          die Anzahl der Flurstücke in einem
        Umkreis von 250 Metern um den Mastfußmittelpunkt der
        Windenergieanlage, auf denen drei Brutvorkommen oder zwei
        Brutvorkommen bei besonders gefährdeten Vogelarten betroffen sind,

    –   Flst
        Ernte                          die Anzahl der Flurstücke in einem
        Umkreis von 250 Metern um den Mastfußmittelpunkt der Windenergieanlage
        mit Feldfrüchten, auf denen Erntevorgänge erfolgen,

    –   Flst
        Mahd                          die Anzahl der Flurstücke in einem
        Umkreis von 250 Metern um den Mastfußmittelpunkt der Windenergieanlage
        mit Grünland, auf denen Mahdvorgänge erfolgen,

    –   Flst
        Pflügen                          die Anzahl der Flurstücke in einem
        Umkreis von 250 Metern um den Mastfußmittelpunkt der Windenergieanlage
        mit Ackerland, auf denen Pflugvorgänge erfolgen,

    –   h                          die anzunehmende Stundenanzahl bezogen auf
        die Abschaltung bei einem landwirtschaftlichen
        Bewirtschaftungsereignis (Ernte, Mahd, Pflügen), die mit 14 festgelegt
        wird,

    –   h
        a                          die Anzahl der Stunden eines Jahres, die
        mit 8 760 festgelegt wird,

    –   IK                          die Summe der Investitionskosten in Euro
        aller Schutzmaßnahmen,

    –   K
        AS                          der Selbstbehalt von den
        Investitionskosten für den Antragsteller in Höhe von 17 000 Euro je
        Megawatt zu installierender Leistung,

    –   M
        ahd                          die durchschnittliche Häufigkeit je Jahr
        eines Mahdvorgangs je Flurstück, die mit 4 festgelegt wird,

    –   M
        r                          der reale monetäre Ertrag der
        Windenergieanlage in Euro im vergangenen Kalenderjahr,

    –   P                          die zu installierende Leistung der
        geplanten Windenergieanlage an Land in Megawatt, das heißt, die
        elektrische Wirkleistung, die eine Anlage bei bestimmungsgemäßem
        Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen unbeschadet kurzfristiger
        geringfügiger Abweichungen technisch erbringen kann,

    –   P
        flügen                          die durchschnittliche Häufigkeit je
        Jahr eines Pflugvorgangs je Flurstück, die mit 0,5 festgelegt wird,

    –   P
        häno                          die Anzahl der Tage mit phänologischen
        Abschaltungen,

    –   Regelfall-Standort ein Standort mit einem Gütefaktor*
         90 Prozent; die Prognose des Gütefaktors ist aus dem Ertragsgutachten
        zu entnehmen,

    –   VBH                          die Anzahl der Vollbenutzungsstunden der
        Windenergieanlage, die aus den Ertragsgutachten zu entnehmen ist,

    –   VBH
        r                          die Anzahl der realen Vollbenutzungsstunden
        der Windenergieanlage des vergangenen Kalenderjahres,

    –   windreicher Standort ein Standort mit einem Gütefaktor*
        90 Prozent; die Prognose des Gütefaktors ist aus dem Ertragsgutachten
        zu entnehmen,

    –   Z
        Abs                          der prozentuale Anteil der Abschaltungen
        auf Grund individueller fachlich anerkannter Schutzmaßnahmen,

    –   Z
        AHPa                          die Höhe des jährlich zu leistenden
        Beitrags in Euro in ein Artenhilfsprogramm,

    –   Z
        Mo                          die monetären Kosten in Euro der
        individuellen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen in der
        Zumutbarkeit,

    –   Z
        MV                          der maximal zumutbare monetäre Verlust in
        Euro über 20 Jahre,

    –   Z
        um                          der als Prozentwert im Verhältnis zum
        Jahresertrag ausgedrückte Schwellenwert, oberhalb dessen
        Verringerungen des Jahresertrages infolge der Anordnung von
        Schutzmaßnahmen als nicht mehr zumutbar gelten, und der mit 6 Prozent
        für einen Regelfall-Standort oder mit 8 Prozent für einen windreichen
        Standort festgelegt wird; die Zumutbarkeitsschwelle umfasst alle
        fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen inklusive
        Fledermausabschaltungen.

2.  Berechnung der Zumutbarkeitsschwelle

    Die Zumutbarkeitsschwelle für die Anordnung von Schutzmaßnahmen für
    Windenergieanlagen an Land nach § 45b Absatz 6 wird nach folgenden
    Formeln bestimmt, bei deren Berechnung auf zwei Nachkommastellen zu
    runden ist:

2.1 Maximal zumutbarer monetärer Verlust

    *        *   Z
            MV                                = P · VBH · Z
            um                                · AW · d

2.2 Prozentualer Anteil der Abschaltungen

*   Die Formel
    Z
    Abs                    wird wie folgt gefasst:

![bgbl1_2022_j2240-1_0010.jpg](bgbl1_2022_j2240-1_0010.jpg)

*   Werden keine Abschaltungen auf Grund landwirtschaftlicher
    Bewirtschaftungsereignisse angeordnet, ist
    ((Flst
    Mahd                      · M
    ahd                     ) + (Flst
    Ernte                      · E
    rnte                     ) + (Flst
    Pflügen                      · P
    flügen                     )) · h + (Flst
    Ausn                      · h)                    bei der Berechnung
    aus der Formel zu streichen.

    Werden nur einzelne Abschaltungen auf Grund landwirtschaftlicher
    Bewirtschaftungsereignisse (nur Mahd, nur Ernte oder nur Pflügen oder
    eine andere Kombination dieser drei Ereignisse) angeordnet, ist das
    nicht angeordnete Ereignis aus der Formel zu streichen, das heißt (
    Flst
    Mahd                      · M
    ahd                   ) oder (
    Flst
    Ernte                      · E
    rnte                   ) oder (
    Flst
    Pflügen                      · P
    flügen                   ).

    Werden keine phänologischen Abschaltungen angeordnet, ist (
    P
    häno                      · h                   ) bei der Berechnung
    aus der Formel zu streichen.

    Ist
    Z
    Abs*
    Z
    um                    können die Abschaltungen zumutbar sein, sofern
    sie auch monetär zumutbar sind (Berechnung durch Nummer 2.3).

    Ist
    Z
    Abs*
    Z
    um                    gelten die Abschaltungen als unzumutbar und die
    Berechnungen ab Nummer 3 sind durchzuführen.

2.3 Monetäre Zumutbarkeit der Maßnahmen

    *        *   Z
            Mo                                = P · VBH · Z
            Abs                                · AW · d +
            (
            IK – K
            AS                             )

    Ergibt sich bei der Berechnung von (
    IK                   –
    K
    AS                   ) ein Wert kleiner null, wird das Ergebnis der
    Subtraktion von (
    IK                    –
    K
    AS                   ) mit null festgesetzt.

    Ist
    Z
    Mo*
    Z
    MV                    sind die Schutzmaßnahmen zumutbar und es erfolgt
    keine Zahlung in Artenhilfsprogramme.

    Ist
    Z
    Mo*
    Z
    MV                    gelten die Schutzmaßnahmen als unzumutbar und
    die Berechnungen ab Nummer 3 sind durchzuführen.

3.  Berechnung des Basisschutzes in der artenschutzrechtlichen Ausnahme

3.1 Maximal zulässiger monetärer Verlust im Basisschutz

    *        *   B
            MV                                = P · VBH · B
            S                                · d · AW

3.2 Prozentualer Anteil der Abschaltungen im Basisschutz

*   Die Formel
    B
    Abs                    wird wie folgt gefasst:

![bgbl1_2022_j2240-1_0020.jpg](bgbl1_2022_j2240-1_0020.jpg)

*   Werden keine Abschaltungen auf Grund landwirtschaftlicher
    Bewirtschaftungsereignisse angeordnet, ist
    ((Flst
    Mahd                      · M
    ahd                     ) + (Flst
    Ernte                      · E
    rnte                     ) + (Flst
    Pflügen                      · P
    flügen                     )) · h + (Flst
    Ausn                      · h)                    bei der Berechnung
    aus der Formel zu streichen.

    Werden nur einzelne Abschaltungen auf Grund landwirtschaftlicher
    Bewirtschaftungsereignisse (nur Mahd, nur Ernte oder nur Pflügen oder
    eine andere Kombination dieser drei Ereignisse) angeordnet, ist das
    nicht angeordnete Ereignis aus der Formel zu streichen, das heißt (
    Flst
    Mahd                      · M
    ahd                   ) oder (
    Flst
    Ernte                      · E
    rnte                   ) oder (
    Flst
    Pflügen                      · P
    flügen                   ).

    Werden keine phänologischen Abschaltungen angeordnet, ist (
    P
    häno                      · h                   ) bei der Berechnung
    aus der Formel zu streichen.

    Ist
    B
    Abs*
    B
    S                   , sind die Maßnahmen unzulässig und müssen
    reduziert werden, bis
    B
    Abs*
    B
    S                   .

    Ist
    B
    Abs*
    B
    S                   , sind die Maßnahmen zulässig und werden bei der
    Berechnung der Zahlung in Artenhilfsprogramme (Nummer 4)
    berücksichtigt.

3.3 Monetäre Kosten der Maßnahmen im Basisschutz

    *        *   B
            MK                                = B
            Abs                                · P · VBH · AW · d
            + (
            IK – K
            AS                             )

    Ergibt sich bei der Berechnung von (
    IK – K
    AS                   ) ein Wert kleiner null, wird das Ergebnis der
    Subtraktion von
    IK – K
    AS                    mit null festgesetzt.

    Ist
    B
    MK*
    B
    MV                    sind die Maßnahmen unzulässig und müssen
    reduziert werden, bis
    B
    MK
    *
    B
    MV                   .

    Ist
    B
    MK
    *
    B
    MV                    sind die Maßnahmen zulässig und werden bei der
    Berechnung der Zahlung in Artenhilfsprogramme (Nummer 4)
    berücksichtigt.

4.  Berechnung der Zahlungen in Artenhilfsprogramme

4.1 Berechnung des realen Energieertrags im vergangenen Kalenderjahr

    *        *   E
            r                                = P · VBH
            r

4.2 Berechnung des realen monetären Ertrags im vergangenen Kalenderjahr

    *        *   M
            r                                = E
            r                                · AW

4.3 Berechnung der Höhe des zu zahlenden Beitrags in das
    Artenhilfsprogramm für das vergangene Kalenderjahr

    *        *            ![bgbl1_2022_j1362-1_0030.jpg](bgbl1_2022_j1362-1_0030.jpg)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__45b.html
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