Title: § 92 Ladung zum Termin

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 92 Ladung zum Termin

Paragraph: 92

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 92 Ladung zum Termin

(1) Der Notar hat den Nutzer und den Grundstückseigentümer unter
Mitteilung des Antrages für den anderen Teil zu einem
Verhandlungstermin zu laden. Die Ladung durch öffentliche Zustellung
ist unzulässig. Die Frist zwischen der Ladung und dem ersten Termin
muß mindestens zwei Wochen betragen. Anträge nach § 88 Abs. 2 sind von
den Beteiligten vor dem Verhandlungstermin bei dem zuständigen
Landgericht zu stellen und dem Notar mitzuteilen.

(2) Ist die Bestellung eines Erbbaurechts oder der Verkauf des
Grundstücks oder einer abzuschreibenden Teilfläche beantragt, so sind
die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück und am Gebäude von dem
Termin zu unterrichten. Die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück
sind zu laden, wenn

1.  die für die erstrangige Bestellung des Erbbaurechts erforderlichen
    Zustimmungen zu einem Rangrücktritt nicht in der in § 29 der
    Grundbuchordnung vorgesehenen Form vorgelegt worden sind oder dies
    einer der in § 90 Abs. 1 bezeichneten Beteiligten beantragt,

2.  von dem Nutzer oder dem Grundstückseigentümer Ansprüche nach § 33 oder
    § 63 geltend gemacht werden.

Einer Ladung der Inhaber dinglicher Rechte bedarf es nicht, wenn das
Verfahren aus den in den §§ 94 und 95 genannten Gründen auszusetzen
oder einzustellen ist.

(3) Sind für das Grundstück oder das vom Nutzer errichtete oder
erworbene Gebäude Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz
angemeldet worden, hat der Notar auch den Anmelder von dem Termin zu
unterrichten.

(4) Ladung und Unterrichtung vom Termin sind mit dem Hinweis zu
versehen, daß, falls der Termin vertagt oder ein weiterer Termin
anberaumt werden sollte, eine Ladung und Unterrichtung zu dem neuen
Termin unterbleiben kann. Sind vom Antragsteller Unterlagen zu den
Akten gereicht worden, ist in der Ladung zu bemerken, daß die
Unterlagen nach Anmeldung am Amtssitz oder der Geschäftsstelle des
Notars eingesehen werden können.

(5) Der Notar hat das Grundbuchamt um Eintragung eines Vermerks über
die Eröffnung eines Vermittlungsverfahrens nach dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz in das Grundbuch des Grundstücks zu
ersuchen, das mit einem Erbbaurecht belastet oder vom Nutzer gekauft
werden soll. Das Grundbuchamt hat dem Ersuchen zu entsprechen. Ist ein
Gebäudegrundbuch angelegt, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend
anzuwenden. Für die Eintragung des Vermerks werden Gebühren nicht
erhoben.

(6) Der Vermerk hat die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung der
nach diesem Gesetz begründeten Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
und Ankauf des Grundstücks oder des Gebäudes oder der baulichen Anlage
und des Vollzugs. Artikel 233 § 2c Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche ist entsprechend anzuwenden. Ist bereits eine
Eintragung nach jener Bestimmung erfolgt, ist bei dieser die Eröffnung
des notariellen Vermittlungsverfahrens zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__92.html
Directory: sachenrberg
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