Title: § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall

(1) Setzt die Bundesregierung die Bundespolizei nach Artikel 91 Abs. 2
des Grundgesetzes zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand
oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder
eines Landes ein, so hat die Bundespolizei bei diesem Einsatz Gefahren
von der Allgemeinheit oder dem einzelnen abzuwehren.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Bundespolizei nach Artikel
115f Abs. 1 Nr. 1 oder nach Artikel 115i Abs. 1 des Grundgesetzes
eingesetzt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__7.html
Directory: bgsg_1994
Level: 3.0