Title: § 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung

(1) Zur Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und
Interoperabilität haben Messsysteme den Anforderungen der Absätze 2
und 3 zu genügen.

(2) Zur Datenverarbeitung energiewirtschaftlich relevanter Mess- und
Steuerungsvorgänge dürfen ausschließlich solche technischen Systeme
und Bestandteile eingesetzt werden, die den Anforderungen aus den §§
21 und 22 genügen. Energiewirtschaftlich relevante Mess- und
Steuerungsvorgänge sind abrechnungs-, bilanzierungs- oder
netzrelevante Standardleistungen nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und
5 sowie Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, 3, 4
Buchstabe a und b und Nummer 5, 8, 9 und 11. Die Bundesregierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  über Satz 2 hinaus weitere abrechnungs-, bilanzierungs- oder
    netzrelevante Mess- und Steuerungsvorgänge des § 34 als
    energiewirtschaftlich relevante Mess- und Steuerungsvorgänge zu
    definieren oder

2.  Regelungen für Weitverkehrsnetzanbindungen von steuerbaren
    Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen nach § 14a des
    Energiewirtschaftsgesetzes zu treffen, und zwar

    a)  die erfassten steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren
        Netzanschlüsse nach technischer Beschaffenheit und Anschlussleistung
        näher zu bestimmen sowie bereits in Betrieb genommene steuerbare
        Verbrauchseinrichtungen und steuerbare Netzanschlüsse bei sonst
        drohenden unverhältnismäßigen Gefahren einzubeziehen,

    b)  in bestimmten Fällen von Smart-Meter-Gateways unabhängige
        Weitverkehrsnetzanbindungen vollständig zu untersagen oder die
        Anbindung nur über ein Smart-Meter-Gateway zu erlauben,

    c)  zu qualifizierten Anforderungen an von Smart-Meter-Gateways
        unabhängige Weitverkehrsnetzanbindungen.

(3) Messstellen dürfen nur mit solchen Messsystemen ausgestattet
werden, bei denen zuvor die Einhaltung der Anforderungen nach den §§
21 und 22 in einem Zertifizierungsverfahren nach den Vorgaben dieses
Gesetzes festgestellt wurde. Das Zertifizierungsverfahren umfasst auch
die Verlässlichkeit von außerhalb der Messeinrichtung aufbereiteten
Daten, die Sicherheits- und die Interoperabilitätsanforderungen.
Zertifikate können befristet, beschränkt oder mit Auflagen versehen
werden.

(4) Die nach § 49 berechtigten Stellen haben dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und
Integrität der Daten sowie die Feststellbarkeit der Identität der
übermittelnden und verarbeitenden Stelle gewährleisten. Im Falle der
Nutzung allgemein zugänglicher Kommunikationsnetze sind
Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechen.

(5) Messsysteme, die den besonderen Anforderungen aus den Absätzen 2
und 3 nicht entsprechen, dürfen über den 31. Dezember 2025 hinaus, in
den Fällen des § 30 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 4 über den
31\. Dezember 2028 hinaus, nur noch eingebaut und genutzt werden, wenn
bereits der Einbau eines intelligenten Messsystems nach § 37 Absatz 2
durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber angekündigt ist oder
nach § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 beim Messstellenbetreiber
beauftragt wurde, die Nutzung dieser Messsysteme nicht mit
unverhältnismäßigen Gefahren verbunden ist und

1.  solange eine Einwilligung des Anschlussnutzers zum Einbau und zur
    Nutzung eines Messsystems besteht, die der Anschlussnutzer in der
    Kenntnis erteilt hat, dass das Messsystem nicht den Anforderungen nach
    den Absätzen 2 und 3 entspricht oder

2.  wenn der Einbau auf der Grundlage einer Feststellung des Bundesamtes
    für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 30 oder nach Absatz 6
    in der am 26. Mai 2023 geltenden Fassung erfolgt ist.

Haushaltskunden im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes können die
Einwilligung nach Satz 1 Nummer 1 jederzeit widerrufen.

(6) Intelligente Messsysteme, die aufgrund einer Feststellung des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach diesem
Absatz oder nach § 30 in der am 26. Mai 2023 geltenden Fassung
eingebaut worden sind, stehen den nach den §§ 29 bis 31 eingebauten
intelligenten Messsystemen gleich, sofern sie den besonderen
Anforderungen aus den Absätzen 2 und 3 entsprechen. Die Feststellungen
nach Satz 1 hat das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik auf seinen Internetseiten bereitzustellen. Liegen
die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vor, ist Absatz 5 entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__19.html
Directory: messbg
Level: 4.0