Title: § 9 Sitzungen der Kommission

Description:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 9 Sitzungen der Kommission

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 9 Sitzungen der Kommission

(1) Die Sitzungen der Kommission finden in regelmäßigen Abständen
statt. Die Sitzungen der Kommission sind so häufig anzuberaumen, daß
die Entscheidungen den zuständigen Behörden innerhalb der gesetzten
Fristen mitgeteilt werden können.

(2) Der Vorsitzende beruft die Kommission ein und stellt für jede
Sitzung auf Vorschlag der Geschäftsstelle eine Tagesordnung auf.

(3) Die Einladung, die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen sollen
den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern spätestens eine
Woche vor der Sitzung zugehen. Auf die Einhaltung der Frist kann
verzichtet werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder
einverstanden sind. Die in § 4 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes genannten
Bundesministerien und die zuständigen obersten Landesbehörden erhalten
die Einladung, die Tagesordnung und auf Anforderung die
Sitzungsunterlagen nachrichtlich.

(4) Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, unterrichtet es
unverzüglich seinen Stellvertreter und die Geschäftsstelle.

(5) Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder der Kommission ist zu einer
außerordentlichen Sitzung einzuladen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkbsv/__9.html
Directory: zkbsv
Level: 2.0