Title: § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

Paragraph: 311

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

(1) Die Pfändung einer Forderung, für die eine Schiffshypothek
besteht, bedarf der Eintragung in das Schiffsregister oder das
Schiffsbauregister.

(2) Die Pfändung einer Forderung, für die ein Registerpfandrecht an
einem Luftfahrzeug besteht, bedarf der Eintragung in das Register für
Pfandrechte an Luftfahrzeugen.

(3) Die Pfändung nach den Absätzen 1 und 2 wird auf Grund der
Pfändungsverfügung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde eingetragen.
§ 310 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die
Pfändung der Ansprüche auf die in § 53 des Gesetzes über Rechte an
eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und auf die in § 53 des
Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen bezeichneten Leistungen
handelt. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schiffshypothek für eine
Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem
Wechsel oder aus einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier
die Hauptforderung gepfändet ist.

(5) Für die Pfändung von Forderungen, für die ein Recht an einem
ausländischen Luftfahrzeug besteht, gilt § 106 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5
des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__311.html
Directory: ao_1977
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