Title: § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Paragraph: 98

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

(1) Für das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden
Vorschriften. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die
Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

(2) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die
Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes
anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des
Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht und bei dem
Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__98.html
Directory: patanwo
Level: 5.0