Title: § 10a Beschränkung der Wirkung des Sortenschutzes

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 10a Beschränkung der Wirkung des Sortenschutzes

Paragraph: 10a

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 10a Beschränkung der Wirkung des Sortenschutzes

(1) Die Wirkung des Sortenschutzes erstreckt sich nicht auf Handlungen
nach § 10 Abs. 1

1.  im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken,

2.  zu Versuchszwecken, die sich auf die geschützte Sorte beziehen,

3.  zur Züchtung neuer Sorten sowie in § 10 Abs. 1 genannte Handlungen mit
    diesen Sorten mit Ausnahme der Sorten nach § 10 Abs. 2.

(2) Die Wirkung des Sortenschutzes erstreckt sich ferner nicht auf
Erntegut, das ein Landwirt durch Anbau von Vermehrungsmaterial einer
geschützten Sorte der in dem Verzeichnis der Anlage aufgeführten Arten
mit Ausnahme von Hybriden und synthetischen Sorten im eigenen Betrieb
gewonnen hat und dort als Vermehrungsmaterial verwendet (Nachbau),
soweit der Landwirt seinen in den Absätzen 3 und 6 festgelegten
Verpflichtungen nachkommt. Zum Zwecke des Nachbaus kann das Erntegut
durch den Landwirt oder ein von ihm hiermit beauftragtes Unternehmen
(Aufbereiter) aufbereitet werden.

(3) Ein Landwirt, der von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch macht,
ist dem Inhaber des Sortenschutzes zur Zahlung eines angemessenen
Entgelts verpflichtet. Ein Entgelt gilt als angemessen, wenn es
deutlich niedriger ist als der Betrag, der im selben Gebiet für die
Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben Sorte auf Grund eines
Nutzungsrechtes nach § 11 vereinbart ist.

(4) Den Vereinbarungen zwischen Inhabern des Sortenschutzes und
Landwirten über die Angemessenheit des Entgelts können entsprechende
Vereinbarungen zwischen deren berufsständischen Vereinigungen zugrunde
gelegt werden. Sie dürfen den Wettbewerb auf dem Saatgutsektor nicht
ausschließen.

(5) Die Zahlungsverpflichtung nach Absatz 3 gilt nicht für
Kleinlandwirte im Sinne des Artikels 14 Abs. 3 dritter Anstrich der
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den
gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1)..

(6) Landwirte, die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen,
sowie von ihnen beauftragte Aufbereiter sind gegenüber den Inhabern
des Sortenschutzes zur Auskunft über den Umfang des Nachbaus
verpflichtet.

(7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verzeichnis der in der Anlage
aufgeführten Arten zu ändern, soweit dies im Interesse einer Anpassung
an das Verzeichnis des gemeinschaftlichen Sortenschutzes erforderlich
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__10a.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0