Title: § 3 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität

Description:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
§ 3 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
§ 3 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität

(1) Die Bundesregierung darf in Angelegenheiten der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität einem Beschlussvorschlag, der die
haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages
berührt, durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei einer
Beschlussfassung enthalten, nachdem der Deutsche Bundestag hierzu
einen zustimmenden Beschluss gefasst hat. Ohne einen solchen Beschluss
des Deutschen Bundestages muss der deutsche Vertreter den
Beschlussvorschlag ablehnen.

(2) Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung ist insbesondere
berührt

1.  beim Abschluss einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme der
    Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität auf Antrag eines
    Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes,

2.  bei einer wesentlichen Änderung einer Vereinbarung über eine
    Notmaßnahme, einer Änderung ihrer Instrumente und Bedingungen und bei
    einer Änderung, die Auswirkungen auf die Höhe des deutschen
    Gewährleistungsrahmens hat,

3.  bei Änderungen des Rahmenvertrags der Europäischen
    Finanzstabilisierungsfazilität,

4.  bei der Überführung von Rechten und Verpflichtungen aus der
    Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität in den Europäischen
    Stabilitätsmechanismus und

5.  bei der Annahme oder einer wesentlichen Änderung der Leitlinien des
    Direktoriums der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch die
    Bundesregierung.

(3) Soweit ein Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt
geplant ist, kann die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit
der Angelegenheit geltend machen. In diesem Fall werden die in Absatz
1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages von einem
Sondergremium wahrgenommen, welches sich aus ordentlichen Mitgliedern
des Haushaltsausschusses zusammensetzt und vom Haushaltsausschuss für
eine Legislaturperiode mit der Mehrheit seiner Mitglieder benannt
wird. Die Anzahl der Mitglieder und eine gleich große Anzahl von
Stellvertretern ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion
zumindest ein Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse
gewahrt werden und bei der die Zusammensetzung des Plenums
widergespiegelt wird. Das Sondergremium kann der Annahme der
besonderen Vertraulichkeit widersprechen. Im Falle des Widerspruchs
nimmt der Deutsche Bundestag die in Absatz 1 bezeichneten
Beteiligungsrechte wahr. Das Sondergremium berichtet dem Deutschen
Bundestag über Inhalt und Ergebnis seiner Beratungen unverzüglich nach
Fortfall der besonderen Vertraulichkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabmechg/__3.html
Directory: stabmechg
Level: 2.0