Title: § 64 Grundstücke

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 64 Grundstücke

Paragraph: 64

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 64 Grundstücke

(1) Bundeseigene Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen
zuständigen Bundesministeriums veräußert werden; die Bundesministerien
können auf ihre Mitwirkung verzichten.

(2) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und
ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie
nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert
werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon
geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der
Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu
unterrichten.

(3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine
Wertermittlung aufzustellen.

(4) Dingliche Rechte dürfen an bundeseigenen Grundstücken nur gegen
angemessenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der
Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des für das
Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums; die Bundesministerien
können auf ihre Mitwirkung verzichten.

(5) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und
Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die
Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 übernommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__64.html
Directory: bho
Level: 3.0