Title: § 20 Deckungswerte

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 2 - Öffentliche Pfandbriefe
§ 20 Deckungswerte

Paragraph: 20

Content:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 2 - Öffentliche Pfandbriefe
§ 20 Deckungswerte

(1) Zur Deckung Öffentlicher Pfandbriefe dürfen nur Geldforderungen
aus der Vergabe von Darlehen, aus Schuldverschreibungen oder aus einem
vergleichbaren Rechtsgeschäft oder andere, von den in Nummer 1
genannten Stellen schriftlich als einredefrei anerkannte Forderungen
benutzt werden,

1.  die sich unmittelbar richten gegen

    a)  inländische Gebietskörperschaften und solche Körperschaften und
        Anstalten des öffentlichen Rechts, für die eine Anstaltslast oder eine
        auf Gesetz beruhende Gewährträgerhaftung oder eine staatliche
        Refinanzierungsgarantie gilt oder die das gesetzliche Recht zur
        Erhebung von Gebühren, Umlagen oder anderen Abgaben innehaben,

    b)  Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des
        Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie deren
        Zentralnotenbanken,

    c)  Regionalverwaltungen sowie Gebietskörperschaften der in Buchstabe b
        genannten Staaten,

    d)  die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, die Schweiz, das
        Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und Kanada sowie
        deren Zentralnotenbanken, sofern das Risikogewicht nach Tabelle 1 des
        Artikels 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entsprechend
        der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung des Ratings
        anerkannter internationaler Ratingagenturen der Bonitätsstufe 1
        zugeordnet worden ist,

    e)  Regionalverwaltungen sowie Gebietskörperschaften der in Buchstabe d
        genannten Staaten, sofern sie von der jeweiligen nationalen Behörde
        dem Zentralstaat gleichgestellt worden sind oder sofern ihnen ein der
        Bonitätsstufe 1 entsprechendes Risikogewicht nach Tabelle 5 des
        Artikels 121 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach den
        nationalen Regelungen zugeordnet worden ist, die zur Umsetzung der
        Rahmenvereinbarung „Internationale Konvergenz der Kapitalmessung und
        Eigenkapitalanforderungen“ des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht
        vom Juni 2004 erlassen worden sind; für die Zuordnung zur
        Bonitätsstufe 1 sind die Ratings anerkannter internationaler
        Ratingagenturen maßgeblich; hierfür gilt Artikel 115 Absatz 4 der
        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entsprechend,

    f)  die Europäische Zentralbank sowie multilaterale Entwicklungsbanken und
        internationale Organisationen im Sinne von Artikel 117 Absatz 2 und
        Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

    g)  öffentliche Stellen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen
        Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum,

    h)  öffentliche Stellen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 8 der
        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der unter Buchstabe d genannten Staaten,
        sofern sie die in Buchstabe e aufgeführten Anforderungen erfüllen,
        oder

2.  für die eine der in Nummer 1 Buchstabe a bis f genannten Stellen oder
    ein Exportkreditversicherer mit Sitz in einem der in Nummer 1
    Buchstabe b und d genannten Staaten, sofern die Anforderungen der
    Nummer 1 Buchstabe g oder Buchstabe h erfüllt sind, die Gewährleistung
    übernommen hat. Eine Gewährleistung liegt insoweit vor, als auf Grund
    eines Gesetzes, einer Verordnung, einer Satzung oder eines
    Rechtsgeschäfts der Forderungsinhaber einen Anspruch gegen den
    Gewährleistenden hat, dass dieser im Falle der Nichtzahlung des
    Schuldners die für die Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen
    Mittel zur Verfügung stellt. Satz 2 gilt entsprechend, wenn die
    Pfandbriefbank einen Anspruch gegen eine inländische
    Gebietskörperschaft oder eine der in Nummer 1 Buchstabe b bis f
    genannten Stellen hat, dem Gewährleistenden die für die Erfüllung
    seiner Gewährleistungsverpflichtung erforderlichen Mittel zur
    Verfügung zu stellen; Artikel 214 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 ist entsprechend anzuwenden. Der Gewährleistende und, im Fall
    des Satzes 3, die zur Ausstattung des Gewährleistenden verpflichtete
    Stelle dürfen gegenüber der Pfandbriefbank nicht das Recht haben,
    Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis mit Dritten geltend zu machen
    oder sich einseitig von ihren Verpflichtungen zu lösen, oder

3.  die von einer

    a)  Zentralregierung, Zentralnotenbank, Regionalverwaltung oder örtlichen
        Gebietskörperschaft eines in Nummer 1 Buchstabe d aufgeführten Staates
        oder

    b)  von einer öffentlichen Stelle eines in Nummer 1 Buchstabe d
        aufgeführten Staates

    geschuldet oder von den in Buchstabe a genannten Einrichtungen
    gewährleistet werden, sofern der Schuldner oder Gewährleistungsgeber
    der Bonitätsstufe 2 zugeordnet ist und zum Zeitpunkt der Eintragung
    der konkreten Forderung in das Deckungsregister der Bonitätsstufe 1
    zugeordnet war und diese Forderungen insgesamt 20 Prozent des
    Gesamtbetrages der ausstehenden Öffentlichen Pfandbriefe der
    Pfandbriefbank nicht übersteigen.

(2) Die in Absatz 1 vorgeschriebene Deckung kann auch erfolgen

1.  durch die in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Deckungswerte
    unter den dort genannten Voraussetzungen und Begrenzungen mit der
    Maßgabe, dass an die Stelle des Gesamtbetrages der im Umlauf
    befindlichen Hypothekenpfandbriefe der Gesamtbetrag der im Umlauf
    befindlichen Öffentlichen Pfandbriefe tritt;

2.  durch die in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Deckungswerte
    unter den dort genannten Voraussetzungen und Begrenzungen mit der
    Maßgabe, dass an die Stelle des Gesamtbetrages der im Umlauf
    befindlichen Hypothekenpfandbriefe der Gesamtbetrag der im Umlauf
    befindlichen Öffentlichen Pfandbriefe tritt;

3.  bis zu insgesamt 15 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf
    befindlichen Öffentlichen Pfandbriefe

    a)  durch Geldforderungen, sofern die Höhe der Forderungen der
        Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist, deren Erfüllung nicht
        bedingt, anderen Forderungen rechtsgeschäftlich nachgeordnet oder in
        sonstiger Weise eingeschränkt ist, gegen Kreditinstitute, die die
        Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 erfüllen und denen ein
        der Bonitätsstufe 1 entsprechendes Risikogewicht zugewiesen ist,

    b)  durch jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit
        Kreditinstituten, die die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3
        erfüllen und denen ein der Bonitätsstufe 1 entsprechendes
        Risikogewicht zugewiesen ist,

    c)  durch Ansprüche auf den bei vorzeitiger Beendigung des Rahmenvertrags
        einheitlich an die Pfandbriefbank zu zahlenden Betrag eines
        Derivategeschäfts, das abgeschlossen ist mit

        aa) dem Bund,

        bb) einem Land oder

        cc) einem Kreditinstitut, das die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3
            Nummer 3 erfüllt und dem ein der Bonitätsstufe 1 entsprechendes
            Risikogewicht zugewiesen ist;

4.  durch jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit

    a)  der Europäischen Zentralbank oder

    b)  der Zentralbank eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
        der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum.

Bei der Deckung gemäß Satz 1 Nummer 2 sind die in Satz 1 Nummer 1
genannten Deckungswerte anzurechnen. Bei der Deckung gemäß Satz 1
Nummer 3 sind die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Deckungswerte
anzurechnen. § 19 Absatz 1 Satz 5 gilt mit der Maßgabe, dass an die
Stelle des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen
Hypothekenpfandbriefe der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen
Öffentlichen Pfandbriefe tritt. § 19 Absatz 1 Satz 6 gilt
entsprechend.

(3) Der Gesamtbetrag der Forderungen gegen außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Schuldner, bei denen
nicht sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht der Gläubiger der
Öffentlichen Pfandbriefe nach § 30 Absatz 1 auf die Forderungen der
Pfandbriefbank nach den Absätzen 1 und 2 erstreckt, darf 10 Prozent
des Gesamtbetrags der Forderungen, bei denen das Vorrecht
sichergestellt ist oder für die eine Verpflichtung nach Satz 3
besteht, nicht übersteigen. Satz 1 gilt entsprechend für Ansprüche
gegen Gewährleistende und Ausstattungsverpflichtete nach Absatz 1
Nummer 2. Eine Anrechnung von Forderungen gegen die in den Sätzen 1
und 2 genannten Schuldner auf die in Satz 1 genannte Grenze
unterbleibt, soweit eine der in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder
Buchstabe d genannten Stellen oder ein Exportkreditversicherer, der
die Anforderungen des Absatzes 1 Nummer 2 erfüllt, gegenüber der
Pfandbriefbank die Verpflichtung übernommen hat, die Pfandbriefbank
mit beschränkter Geschäftstätigkeit im Falle der Entziehung der
betreffenden Forderung schadlos zu stellen, und dieser Anspruch bei
der betreffenden Forderung in das Deckungsregister für Öffentliche
Pfandbriefe eingetragen wird; sofern der zur Schadlosstellung
Verpflichtete seinen Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union hat, unterbleibt die Anrechnung auf die in Satz 1
genannte Grenze nur, wenn sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht
der Pfandbriefgläubiger auf den Anspruch auf Schadlosstellung
erstreckt.

(4) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken sich auch auf alle
Forderungen, deren Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die
wirtschaftliche Substanz des Deckungswertes gerichtet sind, im Falle
einer nach Absatz 1 Nummer 2 gewährleisteten Hypothek insbesondere
auch auf die in § 12 Abs. 3 genannten Forderungen.

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