Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 24a

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.  Straßenverkehrsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
    zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 1987 (BGBl. I S. 486),

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  § 24a findet bis zum 31. Dezember 1992 keine Anwendung.

    b)  Für die nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik
        erfolgten Zulassungen dürfen die örtlichen Fahrzeugregister von den
        für die Zulassung zuständigen Behörden unter entsprechender Anwendung
        der § 31 Abs. 1, §§ 32 bis 35, 37 bis 47 des Straßenverkehrsgesetzes
        sowie der §§ 1 bis 3, 5, 8 und 15 der Fahrzeugregisterverordnung vom
        20\. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2305) bis zum 31. Dezember 1993
        weitergeführt werden.

    c)  Nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erfolgte
        Zulassungen dürfen an das Zentrale Fahrzeugregister übermittelt und
        dort unter entsprechender Anwendung der § 31 Abs. 2, §§ 32 bis 47 des
        Straßenverkehrsgesetzes sowie der §§ 4, 5, 12 Abs. 1, §§ 13 bis 15, 17
        der Fahrzeugregisterverordnung bis zum 31. Dezember 1993 verarbeitet
        werden.

    d)  Die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und der
        Fahrzeugregisterverordnung, die sich auf das Versicherungskennzeichen
        beziehen, gelten erst ab 1. Januar 1991; § 34 Abs. 5 Satz 2 gilt erst
        ab 1. März 1991.

    e)  Der Bundesminister für Verkehr bestimmt nach Anhörung der zuständigen
        obersten Landesbehörden durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
        Bundesrates die Festlegung von Unterscheidungszeichen der
        Verwaltungsbezirke und von Erkennungsnummern nach § 23 Abs. 2 der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für das in Artikel 3 des Vertrages
        genannte Gebiet. Die Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1991
        befristet.

    f)  Das Kraftfahrt-Bundesamt darf das bestehende Zentrale
        Fahrerlaubnisregister für das in Artikel 3 des Vertrages genannte
        Gebiet unter entsprechender Anwendung der §§ 29 bis 30a des
        Straßenverkehrsgesetzes sowie der §§ 13a bis 13d der Straßenverkehrs-
        Zulassungs-Ordnung bis zu einer gesetzlichen Regelung über die
        Übernahme in das Verkehrszentralregister weiterführen.

    g)  Die Aufgaben der medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen
        können bis zum 31. Dezember 1991 vom Verkehrsmedizinischen Dienst der
        Deutschen Demokratischen Republik wahrgenommen werden.

    h)  Für Maßnahmen nach den Vorschriften für die Fahrerlaubnis auf Probe
        tritt an die Stelle der Regelung des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes
        die entsprechende Regelung, die in dem in Artikel 3 des Vertrages
        genannten Gebiet gilt.

    i)  Die §§ 7 bis 20 des Straßenverkehrsgesetzes finden nur auf solche
        Schadensereignisse Anwendung, die nach Wirksamwerden des Beitritts
        eingetreten sind.

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Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24a.html
Directory: stvg
Level: 3.0