Title: § 37 Anforderungen an die Durchfuhr

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 4 - Durchfuhr
§ 37 Anforderungen an die Durchfuhr

Paragraph: 37

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 4 - Durchfuhr
§ 37 Anforderungen an die Durchfuhr

(1) Die Durchfuhr von Tieren und Waren der in Anlage 9 Spalte 1
genannten Arten oder Verwendungszwecke, die nicht den Anforderungen an
die Einfuhr entsprechen, bedarf der Genehmigung, im Falle von Waren
jedoch nur, wenn diese unmittelbar in das Inland eingeführt werden.
Satz 1 gilt nicht für

1.  zum menschlichen Verzehr bestimmte Waren, die

    a)  aus Drittländern oder bestimmten Teilen von Drittländern eingeführt
        werden, die in einer Liste nach Artikel 8 Nummer 1 der Richtlinie
        2002/99/EG aufgeführt sind, und

    b)  die Voraussetzungen und Anforderungen erfüllen, die durch Rechtsakte
        der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die auf
        Grund des Artikels 8 Nummer 4 oder 5 oder des Artikels 9 Absatz 4
        Buchstabe a oder c der Richtlinie 2002/99/EG erlassen worden sind, im
        Hinblick auf das betreffende Drittland oder den betreffenden Teil
        eines Drittlandes vorgeschrieben sind,

    und das Bundesministerium die gelisteten Drittländer oder deren Teile
    nach Buchstabe a sowie die Voraussetzungen und Anforderungen nach
    Buchstabe b im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat, oder

2.  Waren der in Anlage 13 Spalte 1 genannten Arten oder
    Verwendungszwecke, wenn sie

    a)  die dort für sie in Spalte 2 festgelegten Voraussetzungen erfüllen und

    b)  zur Durchfuhr ohne Zwischenlagerung bestimmt sind.

(2) Für die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen gelten die §§
25 bis 29, 30 Abs. 2 und § 31 - mit Ausnahme der physischen
Untersuchung bei Waren nach § 27, sofern bereits die Dokumentenprüfung
ergeben hat, dass die Waren den Anforderungen an die Einfuhr nicht
entsprechen - entsprechend.

(3) Die Durchfuhr von Tieren und Waren der in Anlage 9 Spalte 1
genannten Arten oder Verwendungszwecke erfolgt unter zollamtlicher
Überwachung, im Falle von Waren in Form des Zollverschlusses. Waren
sind innerhalb von höchstens 30 Tagen über eine Grenzkontrollstelle
auszuführen.

(4) Der Durchführer hat der Grenzkontrollstelle nach Absatz 3 die
voraussichtliche Beendigung der Durchfuhr von Waren unter Vorlage
einer Kopie des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr nach
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22.
Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus
Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der
Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 21 S. 11) einen Werktag vorher anzuzeigen.
Die Grenzkontrollstelle bescheinigt dem Verfügungsberechtigten auf dem
Original dieser Bescheinigung, dass die betreffende Sendung die
Europäische Union verlassen hat.

(5) Die Absätze 1 bis 3, ausgenommen Absatz 2 in Verbindung mit § 31,
gelten nicht für die Durchfuhr im Luft- und Seeschiffsverkehr, wenn
die Tiere oder Waren das Transportmittel oder im Rahmen einer
unverzüglichen Umladung das Transportbehältnis nicht verlassen und
Tiere dabei nicht zwischengelagert werden. In diesem Falle beschränkt
sich die Dokumentenprüfung auf eine Prüfung des Bordmanifestes. Die
zuständige Behörde kann zusätzliche Prüfungen durchführen und
Untersuchungen anordnen, soweit Anhaltspunkte

1.  darauf schließen lassen, dass die Tiere oder Waren nicht den
    Durchfuhrvorschriften entsprechen oder

2.  die Gefahr der Seuchenverbreitung befürchten lassen.

(5a) Absatz 5 gilt auch im Falle einer Zwischenlagerung von Waren,
sofern die Ware im Transportbehältnis verbleibt und die Lagerung

1.  in einem Hafen nur auf dem Entladekai erfolgt und nicht länger als
    sechs Tage dauert oder

2.  auf dem Gelände eines Flughafens nur auf dem Vorfeld erfolgt und nicht
    länger als elf Stunden dauert.

(6) Waren der in Anlage 9 Spalte 1 genannten Arten oder
Verwendungszwecke, die nicht den Anforderungen an die Einfuhr
entsprechen, dürfen bei der Durchfuhr nur in einem Lager in einer
Freizone, einem Freilager oder einem Zollager nach § 36a
zwischengelagert werden. Sie dürfen dort nur

1.  räumlich getrennt von zur Einfuhr bestimmten Waren gelagert und

2.  insoweit behandelt werden, als dies für ihre Lagerung oder die
    Aufteilung einer Sendung in Teilsendungen erforderlich ist; ihre
    Verpackung darf hierbei nicht verändert werden.

Die Waren dürfen aus einem Zwischenlager nur zur unmittelbaren
Ausfuhr, zur unschädlichen Beseitigung, nachdem sie denaturiert worden
sind, oder - sofern es sich um zum menschlichen Verzehr bestimmte Ware
handelt - an Versorger im Seeschiffsverkehr eingesetzter
Beförderungsmittel verbracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__37.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 3.0