Title: § 42 Zoos

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 2 - Allgemeiner Artenschutz
§ 42 Zoos

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 2 - Allgemeiner Artenschutz
§ 42 Zoos

(1) Zoos sind dauerhafte Einrichtungen, in denen lebende Tiere wild
lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von
mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden. Nicht als Zoo gelten

1.  Zirkusse,

2.  Tierhandlungen und

3.  Gehege zur Haltung von nicht mehr als fünf Arten von Schalenwild, das
    im Bundesjagdgesetz aufgeführt ist, oder Einrichtungen, in denen nicht
    mehr als 20 Tiere anderer wild lebender Arten gehalten werden.

(2) Die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb
eines Zoos bedürfen der Genehmigung. Die Genehmigung bezieht sich auf
eine bestimmte Anlage, bestimmte Betreiber, auf eine bestimmte Anzahl
an Individuen einer jeden Tierart sowie auf eine bestimmte
Betriebsart.

(3) Zoos sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.  bei der Haltung der Tiere den biologischen und den
    Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen wird,
    insbesondere die jeweiligen Gehege nach Lage, Größe und Gestaltung und
    innerer Einrichtung art- und tiergerecht ausgestaltet sind,

2.  die Pflege der Tiere auf der Grundlage eines dem Stand der guten
    veterinärmedizinischen Praxis entsprechenden schriftlichen Programms
    zur tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie zur Ernährung
    erfolgt,

3.  dem Eindringen von Schadorganismen sowie dem Entweichen der Tiere
    vorgebeugt wird,

4.  die Vorschriften des Tier- und Artenschutzes beachtet werden,

5.  ein Register über den Tierbestand des Zoos in einer den verzeichneten
    Arten jeweils angemessenen Form geführt und stets auf dem neuesten
    Stand gehalten wird,

6.  die Aufklärung und das Bewusstsein der Öffentlichkeit in Bezug auf den
    Erhalt der biologischen Vielfalt gefördert wird, insbesondere durch
    Informationen über die zur Schau gestellten Arten und ihre natürlichen
    Biotope,

7.  sich der Zoo beteiligt an

    a)  Forschungen, die zur Erhaltung der Arten beitragen, einschließlich des
        Austausches von Informationen über die Arterhaltung, oder

    b)  der Aufzucht in Gefangenschaft, der Bestandserneuerung und der
        Wiederansiedlung von Arten in ihren Biotopen oder

    c)  der Ausbildung in erhaltungsspezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten.

(4) Die Genehmigung nach Absatz 2 ist zu erteilen, wenn

1.  sichergestellt ist, dass die Pflichten nach Absatz 3 erfüllt werden,

2.  die nach diesem Kapitel erforderlichen Nachweise vorliegen,

3.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Betreibers sowie der für die Leitung des Zoos
    verantwortlichen Personen ergeben sowie

4.  andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem
    Betrieb des Zoos nicht entgegenstehen.

Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden;
insbesondere kann eine Sicherheitsleistung für die ordnungsgemäße
Auflösung des Zoos und die Wiederherstellung des früheren Zustands
verlangt werden.

(5) Die Länder können vorsehen, dass die in Absatz 2 Satz 1
vorgesehene Genehmigung die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2a und 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes einschließt.

(6) Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der sich aus den
Absätzen 3 und 4 ergebenden Anforderungen unter anderem durch
regelmäßige Prüfungen und Besichtigungen zu überwachen. § 52 gilt
entsprechend.

(7) Wird ein Zoo ohne die erforderliche Genehmigung oder im
Widerspruch zu den sich aus den Absätzen 3 und 4 ergebenden
Anforderungen errichtet, erweitert, wesentlich geändert oder
betrieben, so kann die zuständige Behörde die erforderlichen
Anordnungen treffen, um die Einhaltung der Anforderungen innerhalb
einer angemessenen Frist sicherzustellen. Sie kann dabei auch
bestimmen, den Zoo ganz oder teilweise für die Öffentlichkeit zu
schließen. Ändern sich die Anforderungen an die Haltung von Tieren in
Zoos entsprechend dem Stand der Wissenschaft, soll die zuständige
Behörde nachträgliche Anordnungen erlassen, wenn den geänderten
Anforderungen nicht auf andere Weise nachgekommen wird.

(8) Soweit der Betreiber Anordnungen nach Absatz 7 nicht nachkommt,
ist der Zoo innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren nach
deren Erlass ganz oder teilweise zu schließen und die Genehmigung ganz
oder teilweise zu widerrufen. Durch Anordnung ist sicherzustellen,
dass die von der Schließung betroffenen Tiere angemessen und im
Einklang mit dem Zweck und den Bestimmungen der Richtlinie 1999/22/EG
des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos
(ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24) auf Kosten des Betreibers art- und
tiergerecht behandelt und untergebracht werden. Eine Beseitigung der
Tiere ist nur in Übereinstimmung mit den arten- und
tierschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig, wenn keine andere
zumutbare Alternative für die Unterbringung der Tiere besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__42.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0