Title: § 4 Befugnisse des Verwaltungsrats

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsrat
§ 4 Befugnisse des Verwaltungsrats

Paragraph: 4

Content:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsrat
§ 4 Befugnisse des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat überwacht und unterstützt die Geschäftsführung
der Bundesanstalt. Er ist insbesondere berufen

1.  zur Feststellung des Haushaltsplans (§ 12 Absatz 2 des
    Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes) nach Vorlage durch den
    Präsidenten oder die Präsidentin;

2.  zur Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Präsidenten
    oder der Präsidentin nach § 12 Absatz 3 und 5 des
    Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes unter Berücksichtigung des
    Prüfberichts des Abschlussprüfers und etwaiger dem Verwaltungsrat
    bekannter Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs;

3.  zur Anhörung vor der Beauftragung des Abschlussprüfers für die
    Bundesanstalt;

4.  zur Anhörung vor der Beauftragung des Abschlussprüfers für den
    Restrukturierungsfonds;

5.  zum Erlass einer Geschäftsordnung des Verwaltungsrats (§ 7 Absatz 2
    des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes);

6.  zur Herstellung des Benehmens bei Änderungen der Satzung der
    Bundesanstalt (§ 5 Absatz 3 des
    Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes);

7.  zur Anhörung bei förmlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der
    Bundesanstalt mit anderen Institutionen; ausgenommen hiervon sind
    Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch
    mit anderen Aufsichtsbehörden.

(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben wird der Verwaltungsrat über die
regelmäßig zu erstattenden Berichte hinaus von dem Präsidenten oder
der Präsidentin über die Geschäftsführung der Bundesanstalt und von
den übrigen Mitgliedern des Direktoriums über deren Geschäftsbereiche
unterrichtet. Ihm steht insoweit gegenüber jedem Mitglied des
Direktoriums ein Recht auf Auskunftserteilung und Anhörung zu.

(3) Der Verwaltungsrat oder ein einzelnes Mitglied des Verwaltungsrats
kann einen Bericht des Präsidenten oder der Präsidentin über die
Angelegenheiten der Bundesanstalt an den Verwaltungsrat verlangen.
Lehnt der Präsident oder die Präsidentin eine Berichterstattung auf
Verlangen eines einzelnen Verwaltungsratsmitglieds ab, kann diese nur
verlangt werden, wenn zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrats das
Verlangen unterstützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findasa/__4.html
Directory: findasa
Level: 3.0