Title: § 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 6 - Wirtschaftsführung
§ 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 6 - Wirtschaftsführung
§ 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten

(1) Jahresabschluss und Lagebericht der Bundesanstalt sind durch eine
oder einen vom Bundesministerium der Finanzen zu bestimmende
Abschlussprüferin oder zu bestimmenden Abschlussprüfer zu prüfen.

(2) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Bundesanstalt nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung. Die
Präsidentin oder der Präsident legt dem Bundesrechnungshof den
Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Bericht der
Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers vor. Der
Bundesrechnungshof kann Prüfungsfeststellungen dem Verwaltungsrat und
dem Bundesministerium der Finanzen zuleiten.

(3) Der Verwaltungsrat beschließt unter Berücksichtigung des
Prüfberichts der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers über die
Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten. Der Beschluss über
die Entlastung bedarf der Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1. Die Entlastung
enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__22.html
Directory: bapostg
Level: 3.0