Title: Gestaltungshinweise:

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:

*    *   *

    *   Hier sind einzufügen: Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des
        Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden:
        Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Darlehensnehmer eine
        Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Darlehensgeber erhält,
        auch eine Internet-Adresse.

*    *   *

    *   Bei Anwendung der Gestaltungshinweise*                        ,*
          oder*                         ist hier folgende Unterüberschrift
        einzufügen:

*    *
    *   „Besonderheiten bei weiteren Verträgen”.

*    *   *

    *   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB ist hier einzufügen:

*    *
    *   a)

    *   Wenn der Vertrag nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum
        Gegenstand hat:

*    *
    *
    *   „–

    *   Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch
        an den [einsetzen: Bezeichnung des verbundenen Vertrags] (im
        Folgenden: verbundener Vertrag)\*\* nicht mehr gebunden.

*    *
    *
    *   –

    *   Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf den [einsetzen\*\*\*:
        verbundenen Vertrag] ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem
        Widerruf des [einsetzen\*\*\*: verbundenen Vertrags] auch an den
        Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des
        Widerrufs sind die in dem [einsetzen\*\*\*: verbundenen Vertrag]
        getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Widerrufsbelehrung
        maßgeblich.“

*    *
    *   b)

    *   Wenn der Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat:

*    *
    *
    *   „–

    *   Widerruft der Darlehensnehmer den [einsetzen: Bezeichnung des
        verbundenen Vertrags], so ist er auch an den Darlehensvertrag nicht
        mehr gebunden.“

*    *   *

    *   Bei einem Geschäft, dessen Vertragsgegenstand (die Leistung des
        Unternehmers) in dem Verbraucherdarlehensvertrag genau angegeben ist
        und das nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines verbundenen
        Vertrags gemäß § 358 BGB erfüllt, obwohl das Darlehen ausschließlich
        zu dessen Finanzierung dient (angegebenes Geschäft gemäß § 360 Absatz
        2 Satz 2 BGB), ist hier Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf das [einsetzen: Bezeichnung des
        im Darlehensvertrag angegebenen Geschäfts] (im Folgenden: angegebenes
        Geschäft)\*\* ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf
        des angegebenen Geschäfts auch an diesen Darlehensvertrag nicht mehr
        gebunden.“

*    *   *

    *   Bei einem mit einem Verbraucherdarlehensvertrag zusammenhängenden
        Vertrag (§ 360 BGB), der nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines
        verbundenen Vertrags gemäß § 358 BGB erfüllt, kann hier Folgendes
        eingefügt werden:

*    *
    *   „–

    *   Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf diesen Darlehensvertrag ein
        Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des
        Darlehensvertrags auch an den [einsetzen: Bezeichnung des mit dem
        Darlehensvertrag zusammenhängenden Vertrags] (im Folgenden:
        zusammenhängender Vertrag)\*\* nicht mehr gebunden.“

*    *   *

    *   Hier ist der genaue Zinsbetrag in Euro pro Tag einzufügen. Centbeträge
        sind als Dezimalstellen anzugeben.

*    *   *

    *   Erbringt der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen
        Aufwendungen gemäß § 357b Absatz 3 Satz 5 BGB und will er sich für den
        Fall des Widerrufs die Geltendmachung dieses Anspruchs vorbehalten,
        ist hier Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu
        ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen
        erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.“

*    *   *

    *   Bei Anwendung der Gestaltungshinweise*                        ,*
         ,*                        ,*                        ,*
         ,*                         oder*                         ist hier als
        Unterüberschrift einzufügen:

*    *
    *   „Besonderheiten bei weiteren Verträgen.”

*    *
    *   Dies gilt nicht, wenn bei einer entgeltlichen Finanzierungshilfe
        ausschließlich der Hinweis*                         verwandt wird und
        weitere Verträge nicht vorliegen.

*    *
    *   Liegen mehrere weitere Verträge nebeneinander vor, kann im Folgenden
        die Unterrichtung gemäß den anwendbaren Gestaltungshinweisen auch
        durch eine entsprechende, jeweils auf den konkreten Vertrag bezogene,
        wiederholte Nennung der Hinweise erfolgen.

*    *   *

    *   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von
        Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, ist hier Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf [einsetzen\*\*\*: den
        verbundenen Vertrag] ein Widerrufsrecht zu, sind im Fall des wirksamen
        Widerrufs [einsetzen\*\*\*: des verbundenen Vertrags] Ansprüche des
        Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der
        Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Darlehensnehmer
        ausgeschlossen.“

*    *   *

    *   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von
        Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, oder bei einem
        zusammenhängenden Vertrag, wenn von Gestaltungshinweis*
          Gebrauch gemacht wurde, ist hier Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Ist der Darlehensnehmer auf Grund des Widerrufs dieses
        Darlehensvertrags an [einsetzen\*\*\*: den verbundenen Vertrag
        und/oder den zusammenhängenden Vertrag] nicht mehr gebunden, sind
        insoweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.“

*    *   *

    *   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB über die Überlassung
        einer Sache oder bei einem zusammenhängenden Vertrag, gerichtet auf
        die Überlassung einer Sache, wenn von Gestaltungshinweis*
          Gebrauch gemacht wurde, ist hier nachstehender Unterabsatz
        einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Der Darlehensnehmer ist nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden,
        wenn der an [einsetzen\*\*\*: dem verbundenen Vertrag oder dem
        zusammenhängenden Vertrag] beteiligte Unternehmer angeboten hat, die
        Sachen abzuholen. Grundsätzlich trägt der Darlehensnehmer die
        unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn
        der an [einsetzen\*\*\*: dem verbundenen Vertrag oder dem
        zusammenhängenden Vertrag] beteiligte Unternehmer sich bereit erklärt
        hat, diese Kosten zu tragen, oder er es unterlassen hat, den
        Verbraucher über die Pflicht, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
        zu tragen, zu unterrichten. Bei außerhalb von Geschäftsräumen
        geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des
        Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind,
        ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten
        abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post
        zurückgesandt werden können.“

*    *
    *   Der Unterabsatz kann wie folgt ergänzt werden:

*    *
    *   „Wenn der Darlehensnehmer die auf Grund [einsetzen\*\*\*: des
        verbundenen Vertrags oder des zusammenhängenden Vertrags] überlassene
        Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
        zurückgewähren kann, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt
        allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit
        den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der
        Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.”

*    *   *

    *   Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe gilt
        Folgendes:

*    *
    *   a)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Überlassung einer Sache mit Ausnahme der
        Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten
        Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden,
        sind hier die konkreten Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis*
          Buchstabe a und b der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2
        EGBGB zu geben.

*    *
    *
    *   Diese können durch die konkreten Hinweise entsprechend
        Gestaltungshinweis*                         Buchstabe c der Anlage 1
        zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB ergänzt werden.

*    *
    *   b)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Erbringung einer Finanzdienstleistung, kann
        hier folgender Hinweis gegeben werden:

*    *
    *
    *   „Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum
        Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn er ausdrücklich
        zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der
        Ausführung der Gegenleistung begonnen wird. Besteht eine Verpflichtung
        zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der
        Darlehensnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den
        Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss.”

*    *
    *   c)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die nicht
        in der Überlassung einer Sache gemäß Buchstabe a oder in einer
        Finanzdienstleistung besteht, oder die Lieferung von Wasser, Gas oder
        Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer
        bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder die Lieferung von
        Fernwärme, können hier die konkreten Hinweise entsprechend
        Gestaltungshinweis*                         der Anlage 1 zu Artikel
        246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB gegeben werden.

*    *
    *   d)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Lieferung von nicht auf einem körperlichen
        Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, kann hier folgender
        Hinweis gegeben werden:

*    *
    *
    *   „Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum
        Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn er
        ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit
        der Lieferung der digitalen Inhalte begonnen wird.”

*    *   *

    *   Bei einem angegebenen Geschäft nach § 360 Absatz 2 Satz 2 BGB ist hier
        Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Ist der Darlehensnehmer auf Grund des Widerrufs des [einsetzen\*\*\*:
        angegebenen Geschäfts] an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden,
        führt das hinsichtlich des Darlehensvertrags zu den gleichen Folgen,
        die eintreten würden, wenn der Darlehensvertrag selbst widerrufen
        worden wäre (vgl. oben unter „Widerrufsfolgen“).“

*    *   *

    *   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von
        Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, ist hier Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Wenn der Darlehensnehmer infolge des Widerrufs des Darlehensvertrags
        nicht mehr an den weiteren Vertrag gebunden ist oder infolge des
        Widerrufs des weiteren Vertrags nicht mehr an den Darlehensvertrag
        gebunden ist, gilt ergänzend Folgendes: Ist das Darlehen bei
        Wirksamwerden des Widerrufs dem Vertragspartner des Darlehensnehmers
        aus [einsetzen\*\*\*: dem verbundenen Vertrag] bereits zugeflossen,
        tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Darlehensnehmer
        hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und
        Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag ein.“

*    *
    *   Dieser Hinweis entfällt, wenn der Darlehensgeber zugleich
        Vertragspartner des Darlehensnehmers aus dem weiteren Vertrag ist.

*    *   *

    *   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von
        Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, sind hier folgende Überschrift
        und folgender Hinweis einzufügen:

*    *
    *   **„Einwendungen bei verbundenen Verträgen.”**

*    *
    *   „Der Darlehensnehmer kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern,
        soweit ihn Einwendungen berechtigen würden, seine Leistung gegenüber
        dem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag zu verweigern. Dies
        gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt
        oder wenn der Rechtsgrund für die Einwendung auf einer Vereinbarung
        beruht, die zwischen dem Darlehensnehmer und dem anderen
        Vertragspartner nach dem Abschluss des Darlehensvertrags getroffen
        wurde. Kann der Darlehensnehmer von dem anderen Vertragspartner
        Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst
        verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.”

*    *
    *   Dieser Hinweis und die Überschrift können entfallen, wenn der
        Darlehensgeber weiß, dass das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro
        beträgt.

*    *   *

    *   Die Vertragsparteien können auch direkt angesprochen werden (z. B.
        „Sie“, „Wir“). Es kann auch die weibliche Form der jeweiligen
        Bezeichnung und/oder die genaue Bezeichnung der Vertragsparteien
        verwendet werden. Es können auch die Bezeichnungen „Kreditnehmer“ und
        „Kreditgeber“ verwendet werden. Bei entgeltlichen Finanzierungshilfen
        sind die Bezeichnungen entsprechend anzupassen, beispielsweise mit
        „Leasinggeber“ und „Leasingnehmer“.

*    *   \*\*

    *   Dieser Klammerzusatz entfällt bei durchgängiger genauer Bezeichnung
        des Vertrags/Geschäfts.

*    *   *\*\*

    *   Die Bezugnahme auf den betreffenden Vertrag/auf das betreffende
        Geschäft kann nach erstmaliger genauer Bezeichnung im Weiteren durch
        Verwendung der allgemeinen Bezeichnung des jeweiligen
        Vertrags/Geschäfts (verbundener Vertrag, angegebenes Geschäft,
        zusammenhängender Vertrag) erfolgen.

(zu Artikel 246 Absatz 3)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
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