Title: § 9 Verarbeitung von Verkehrsdaten

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 2 - Verkehrsdaten, Standortdaten
§ 9 Verarbeitung von Verkehrsdaten

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 2 - Verkehrsdaten, Standortdaten
§ 9 Verarbeitung von Verkehrsdaten

(1) Nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Verpflichtete dürfen folgende
Verkehrsdaten nur verarbeiten, soweit dies zum Aufbau und zur
Aufrechterhaltung der Telekommunikation, zur Entgeltabrechnung oder
zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist:

1.  die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der
    Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei
    Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen
    Anschlüssen auch die Standortdaten,

2.  den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und
    Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten
    Datenmengen,

3.  den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,

4.  die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr
    Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen,
    die übermittelten Datenmengen und

5.  sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation
    sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

Im Übrigen sind Verkehrsdaten von den nach § 3 Absatz 2 Satz 1
Verpflichteten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen.
Eine über Satz 1 hinausgehende Verarbeitung der Verkehrsdaten ist
unzulässig. Die Pflicht zur Verarbeitung von Verkehrsdaten aufgrund
von anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

(2) Teilnehmerbezogene Verkehrsdaten nach Absatz 1 dürfen vom Anbieter
des Telekommunikationsdienstes zum Zweck der Vermarktung von
Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von
Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit
Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und im dazu erforderlichen
Zeitraum nur verwendet werden, wenn der Endnutzer in diese Verwendung
gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 eingewilligt hat. Die Daten anderer
Endnutzer sind unverzüglich zu anonymisieren. Eine zielnummernbezogene
Verwendung der Verkehrsdaten zu den in Satz 1 genannten Zwecken ist
nur zulässig, wenn der Endnutzer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679
informiert wurde und er eingewilligt hat. Hierbei sind die Daten
anderer Endnutzer unverzüglich zu anonymisieren. Außerdem ist der
Endnutzer darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung nach den Sätzen
1 und 3 jederzeit widerrufen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__9.html
Directory: ttdsg
Level: 4.0