Title: § 30 Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 15 - Zu § 20 des Gesetzes
§ 30 Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren

Paragraph: 30

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 15 - Zu § 20 des Gesetzes
§ 30 Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren

(1) Kaffee ist steuerfrei, wenn er durch einen Erlaubnisinhaber nach
Absatz 2 unter Steueraussetzung zur Herstellung kaffeehaltiger Waren
bezogen wird, die für die Ausfuhr oder für die Lieferung an einen
Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind. Für die
Beförderung des Kaffees gilt § 9 des Gesetzes (Beförderung von Kaffee
in ein Steuerlager) sinngemäß.

(2) Wer als Hersteller kaffeehaltiger Waren Kaffee steuerfrei nach
Absatz 1 beziehen will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf
Antrag unter Widerrufsvorbehalt Herstellern erteilt, gegen deren
steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit
sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu
verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist zu
widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Satz 2 nicht mehr
erfüllt ist.

(3) Der Antrag auf Erlaubnis ist vor dem beabsichtigten steuerfreien
Bezug beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu
stellen. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben verlangen.

(4) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis. Eine Erlaubnis wird nicht erteilt
für Personen, denen Steuerentlastung nach § 32 Absatz 1 zugesagt ist.
Das Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht gefährdet
werden, Ausnahmen zulassen.

(5) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend.

(6) Werden als Ausgleich für die in einem Kalendermonat steuerfrei
bezogene Kaffeemenge (Bezugsmenge) nicht spätestens bis zum Ende des
vierten auf den Bezug folgenden Monats (Ausgleichszeitraum)
kaffeehaltige Waren mit einer entsprechenden Einsatzmenge an Kaffee
(Ausgleichsmenge) ausgeführt oder geliefert, entsteht in Höhe der
Differenz zwischen Bezugs- und Ausgleichsmenge die Kaffeesteuer.
Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber. Er hat über die entstandene
Steuer unverzüglich eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck abzugeben und die Steuer sofort zu entrichten. Das
Hauptzollamt kann den Ausgleichszeitraum nach den Erfordernissen des
Betriebs verkürzen oder verlängern. Es kann auch zulassen, dass eine
während des Ausgleichszeitraums ausgeführte oder gelieferte Mehrmenge
auf den folgenden Ausgleichszeitraum angerechnet wird. Für die
Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 20 Absatz 2 entsprechend.

(7) Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen über die steuerfreie
Bezugsmenge und die Ausgleichsmenge nach Anordnung des Hauptzollamts
zu führen.

(8) Dem steuerfreien Bezug steht die steuerfreie Entnahme des Kaffees
aus der eigenen Herstellung gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__30.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0