Title: § 6 Auskunftserteilung an amtliche Verzeichnisstellen

Description:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 2 - Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 6 Auskunftserteilung an amtliche Verzeichnisstellen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 2 - Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 6 Auskunftserteilung an amtliche Verzeichnisstellen

(1) Für die Abfrage durch amtliche Verzeichnisstellen nach § 5 Absatz
2 Satz 3 des Wettbewerbsregistergesetzes ist die amtliche
Schnittstelle nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 zu verwenden. Bei der Abfrage
hat die amtliche Verzeichnisstelle die in § 3 Absatz 1 Nummer 4 des
Wettbewerbsregistergesetzes genannten Angaben zu dem Unternehmen zu
machen.

(2) Die gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 des Wettbewerbsregistergesetzes
erforderliche Zustimmung des betroffenen Unternehmens zu dem
Auskunftsantrag ist ausschließlich gegenüber der amtlichen
Verzeichnisstelle zu erklären. Die amtliche Verzeichnisstelle hat
gegenüber der Registerbehörde zu versichern, dass sie die Zustimmung
nach Satz 1 des im Antrag bezeichneten Unternehmens eingeholt hat. Die
Registerbehörde ist befugt, von dem im Antrag bezeichneten Unternehmen
einen Nachweis für die gegenüber der Verzeichnisstelle erteilte
Zustimmung zu verlangen, sofern hierzu Anlass besteht.

(3) Die Registerbehörde kann Auskunftsanträge einer amtlichen
Verzeichnisstelle zulassen, die sich auf mehrere Unternehmen beziehen
(Sammelabfrage).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregv/__6.html
Directory: wregv
Level: 3.0