Title: § 10 Ausschluss vom Wehrdienst

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 1 - Wehrpflicht
Unterabschnitt 3 - Wehrdienstausnahmen
§ 10 Ausschluss vom Wehrdienst

Paragraph: 10

Content:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 1 - Wehrpflicht
Unterabschnitt 3 - Wehrdienstausnahmen
§ 10 Ausschluss vom Wehrdienst

Vom Wehrdienst ist ausgeschlossen,

1.  wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu
    Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer
    vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat,
    Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder
    Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Volksverhetzung
    strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr
    verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Eintragung über die
    Verurteilung im Zentralregister getilgt ist,

2.  wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
    Ämter nicht besitzt,

3.  wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a
    oder 66b des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die Maßregel
    nicht erledigt ist,

4.  wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit
    den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 des
    Soldatengesetzes nicht vereinbar sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__10.html
Directory: wehrpflg
Level: 4.0