Title: § 5 Selbstkostenpreise

Description:
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
§ 5 Selbstkostenpreise

Paragraph: 5

Content:
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
§ 5 Selbstkostenpreise

(1) Selbstkostenpreise müssen auf die angemessenen Kosten des
Auftragnehmers abgestellt werden, sie dürfen nur ausnahmsweise
vereinbart werden, wenn

1.  Preise nach den §§ 3 und 4 nicht festgestellt werden können oder

2.  eine Mangellage vorliegt oder der Wettbewerb auf der Anbieterseite
    beschränkt ist und hierdurch die Preisbildung nach § 4 nicht nur
    unerheblich beeinflußt wird.

(2) Kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kein
Einverständnis über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz 1
Nummer 2 zustande, so entscheidet hierüber auf Antrag durch Verfügung,

1.  das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wenn die Mangellage
    oder die Wettbewerbsbeschränkung die Preisbildung in mehr als einem
    Land beeinflußt oder beeinflussen kann,

2.  die für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Preisbildungsstelle in
    allen übrigen Fällen.

(3) Soweit es die Verhältnisse des Auftrags ermöglichen, ist mit dem
Angebot eine Selbstkostenpreisberechnung vorzulegen.

(4) Werden Aufträge über gleiche Leistungen mehreren Auftragnehmern zu
Selbstkostenpreisen erteilt, so sollen bei Vorliegen gleicher
Voraussetzungen in der Regel gleiche Preise vereinbart werden. Als
gleich gelten Leistungen, die sich in Ausführung, Liefermenge,
Lieferzeitraum und Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im wesentlichen
entsprechen. Zur Ermittlung der Preise sind die Selbstkostenpreise
derjenigen Unternehmen heranzuziehen, die der Auftraggeber an der
Leistung zu beteiligen beabsichtigt oder beteiligt hat. Der
Preisbildung soll der Selbstkostenpreis eines guten Betriebs zugrunde
gelegt werden.

(5) Ist ein Auftrag zu Selbstkostenpreisen vergeben worden, so ist bei
jedem weiteren Auftrag (Anschlußauftrag) zu prüfen, ob für die
betreffende Leistung Preise gemäß § 4 vereinbart werden können.

(6) Selbstkostenpreise können vereinbart werden als

1.  Selbstkostenfestpreise oder Selbstkostenrichtpreise gemäß § 6,

2.  Selbstkostenerstattungspreise gemäß § 7.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisv_30_53/__5.html
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