Title: § 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 22a

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Absatzes 2

1.  in den Fällen der Lieferung von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20
    Absatz 1 Satz 1 und 2 mit Beendigung der Beförderung;

2.  in den Fällen der Lieferung von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20
    Absatz 1 Satz 3 mit dem Verbringen oder Verbringenlassen des außerhalb
    des Steuergebietes in Empfang genommenen Bieres in das Steuergebiet;

3.  in den Fällen des Versandhandels nach § 21 zum Zeitpunkt der Lieferung
    des Bieres im Steuergebiet;

4.  bei Unregelmäßigkeiten nach § 22 während der Beförderung von Bier des
    steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im
    Steuergebiet zum Zeitpunkt des Eintretens der Unregelmäßigkeit;

5.  in anderen als den in den Nummern 1 bis 4 und in § 19 genannten
    Fällen, in denen Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer
    Mitgliedstaaten in das Steuergebiet verbracht wird, durch den
    erstmaligen Besitz des Bieres im Steuergebiet; in allen anderen Fällen
    mit dem Inbesitzhalten des Bieres des steuerrechtlich freien Verkehrs,
    wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde.

(2) Die Steuer entsteht nicht, wenn

1.  sich an die Lieferung zu gewerblichen Zwecken eine Steuerbefreiung
    anschließt;

2.  das Bier vollständig zerstört oder ganz oder teilweise
    unwiederbringlich verloren gegangen ist;

3.  das in Besitz gehaltene Bier für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt
    ist und unter zulässiger Verwendung eines vereinfachten elektronischen
    Verwaltungsdokuments nach Artikel 36 der Systemrichtlinie durch das
    Steuergebiet befördert wird;

4.  sich Bier an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, das zwischen dem
    Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrt, befindet, aber
    nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht.

Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 14 Absatz 3 entsprechend.

(3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1.  des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 der zertifizierte Empfänger;

2.  des Absatzes 1 Nummer 3 der Versandhändler oder der Steuervertreter,
    sofern dieser benannt wurde;

3.  des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 1, 2
    und 4 derjenige, der Sicherheit geleistet hat sowie jede Person, die
    an der Unregelmäßigkeit beteiligt war;

4.  des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 3 der
    Empfänger des Bieres;

5.  des Absatzes 1 Nummer 5 derjenige, der das Bier in Besitz hält.

§ 14 Absatz 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__22a.html
Directory: bierstg_2009
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