Title: § 105 Verfahren bei der Durchsuchung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 105 Verfahren bei der Durchsuchung

Paragraph: 105

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 105 Verfahren bei der Durchsuchung

(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug
auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen
nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft
ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des
befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des
Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter
oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung
erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen
dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft sein.

(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht
allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr
erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um
ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung
berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von
Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als
Soldaten bewohnt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__105.html
Directory: stpo
Level: 4.0