Title: § 5

Description:
Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (WiKrAusglWG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (WiKrAusglWG)
§ 5

(1) Die Finanzhilfen des Bundes betragen 90 vom Hundert der
öffentlichen Finanzierung. Die Länder können abweichend von Satz 1
bestimmen, daß der Anteil des Bundes weniger als 90 vom Hundert
beträgt.

(2) Der Bund richtet für die Finanzhilfen Verwahrkonten bei den
Bundeskassen ein, auf die er die Jahrestranchen zur eigenen
Bewirtschaftung durch die Länder überträgt. Die Minister und Senatoren
der Finanzen der Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen
zur Auszahlung der benötigten Kassenmittel aus den Verwahrkonten an
die zuständigen Landeskassen anzuweisen, sobald die Bundesmittel zur
anteiligen Begleichung fälliger Zahlungen benötigt werden. Die Länder
leiten an Letztempfänger Finanzhilfen des Bundes unverzüglich,
spätestens innerhalb von 30 Tagen weiter.

(3) Von einem Land in einem Jahr nicht abgerufene Bundesmittel können
in den Folgejahren bei Bedarf abgerufen werden. Absatz 2 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wikrausglwg/__5.html
Directory: wikrausglwg
Level: 2.0