Title: § 39 Tendenzunternehmen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 3 - Tendenzschutz
§ 39 Tendenzunternehmen

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 3 - Tendenzschutz
§ 39 Tendenzunternehmen

(1) Auf eine SE, die unmittelbar und überwiegend

1.  politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen,
    erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen
    oder

2.  Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5
    Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,

dient, findet Abschnitt 2 keine Anwendung.

(2) Eine Unterrichtung und Anhörung beschränkt sich auf die
Gegenstände des § 28 Abs. 2 Nr. 5 bis 10 und des § 29 und erfolgt nur
über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile,
die den Arbeitnehmern infolge der Unternehmens- oder Betriebsänderung
entstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__39.html
Directory: sebg
Level: 5.0