Title: § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25b

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Institut muss abhängig von Art, Umfang, Komplexität und
Risikogehalt einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein
anderes Unternehmen, die für die Durchführung von Bankgeschäften,
Finanzdienstleistungen oder sonstigen institutstypischen
Dienstleistungen wesentlich sind, angemessene Vorkehrungen treffen, um
übermäßige zusätzliche Risiken zu vermeiden. Eine Auslagerung darf
weder die Ordnungsmäßigkeit dieser Geschäfte und Dienstleistungen noch
die Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1 beeinträchtigen.
Insbesondere muss ein angemessenes und wirksames Risikomanagement
durch das Institut gewährleistet bleiben, das die ausgelagerten
Aktivitäten und Prozesse einbezieht. Ein Institut hat im Rahmen seines
Risikomanagements ein Auslagerungsregister zu führen; darin sind
sämtliche wesentlichen und nicht wesentlichen Auslagerungen zu
erfassen.

(2) Die Auslagerung darf nicht zu einer Übertragung der Verantwortung
der Geschäftsleiter an das Auslagerungsunternehmen führen. Das
Institut bleibt bei einer Auslagerung für die Einhaltung der vom
Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

(3) Durch die Auslagerung darf die Bundesanstalt an der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben nicht gehindert werden; ihre Auskunfts- und
Prüfungsrechte sowie Kontrollmöglichkeiten müssen in Bezug auf die
ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse auch bei einer Auslagerung auf
ein Unternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums oder einem Drittstaat durch geeignete Vorkehrungen
gewährleistet werden. Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung der
Aufgaben der Prüfer des Instituts. Eine Auslagerung bedarf einer
schriftlichen Vereinbarung, die die zur Einhaltung der vorstehenden
Voraussetzungen erforderlichen Rechte des Instituts, einschließlich
Weisungs- und Kündigungsrechten, sowie die korrespondierenden
Pflichten des Auslagerungsunternehmens festlegt. Hat bei einer
wesentlichen Auslagerung ein Auslagerungsunternehmen seinen Sitz in
einem Drittstaat, ist vertraglich sicherzustellen, dass das
Auslagerungsunternehmen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten
benennt, an den Bekanntgaben und Zustellungen durch die Bundesanstalt
bewirkt werden können.

(4) Sind bei Auslagerungen die Prüfungsrechte und
Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt, kann die
Bundesanstalt im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und
erforderlich sind, diese Beeinträchtigung zu beseitigen. Die
Befugnisse der Bundesanstalt nach § 25a Absatz 2 Satz 2 bleiben
unberührt.

(4a) Die Bundesanstalt kann auch unmittelbar gegenüber
Auslagerungsunternehmen, auf die wesentliche Aktivitäten und Prozesse
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ausgelagert wurden, im Einzelfall
Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind,

1.  um Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu verhindern oder
    zu unterbinden oder

2.  um Missstände bei dem Institut zu verhindern oder zu beseitigen,
    welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte
    gefährden können oder die ordnungsgemäße Durchführung der
    Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen zu erlassen
über

1.  das Vorliegen einer Auslagerung,

2.  die bei einer Auslagerung zu treffenden Vorkehrungen zur Vermeidung
    übermäßiger zusätzlicher Risiken,

3.  die Grenzen der Auslagerbarkeit,

4.  die Einbeziehung der ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse in das
    Risikomanagement sowie

5.  die Ausgestaltung der Auslagerungsverträge.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Institute zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__25b.html
Directory: kredwg
Level: 4.0