Title: § 4 Verfahren bei der Vermittlungsstelle; Weiterleitung der Anfragedatensätze

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SozhiDAV 2019)
§ 4 Verfahren bei der Vermittlungsstelle; Weiterleitung der Anfragedatensätze

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SozhiDAV 2019)
§ 4 Verfahren bei der Vermittlungsstelle; Weiterleitung der Anfragedatensätze

(1) Die Vermittlungsstelle ergänzt die Anfragedatensätze für den
Datenabgleich um die Versicherungsnummer. Sie übermittelt die
Anfragedatensätze für den Datenabgleich nach § 2 Absatz 1 und 2 den
folgenden Auskunftsstellen:

1.  Bundesagentur für Arbeit,

2.  Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der
    knappschaftlichen Rentenversicherung,

3.  Deutsche Post AG für die übrigen Träger der Rentenversicherung und für
    die Träger der Unfallversicherung,

4.  Bundeszentralamt für Steuern und

5.  Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.

(2) Die Übermittlung erfolgt bis zum Ende des Monats, der auf den
Abgleichszeitraum folgt. Kann die Versicherungsnummer nach Absatz 1
Satz 1 nicht ermittelt werden, so erfolgt die Übermittlung nur, wenn
ein Datenabgleich ohne Versicherungsnummer möglich ist. Abweichend von
Absatz 1 wird dem Bundeszentralamt für Steuern ein um die Daten
Versicherungsnummer, Nationalität und Geschlecht verminderter
Anfragedatensatz der einzubeziehenden Leistungsempfänger übermittelt.

(3) Auskunftsstelle hinsichtlich der geringfügigen Beschäftigungen und
der Feststellung der Zeiten einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung sowie des Namens und der Anschrift des Arbeitgebers ist
die Datenstelle der Rentenversicherung selbst. Zudem führt sie den
Datenabgleich nach § 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
durch.

(4) Die Vermittlungsstelle leitet die Anfragedatensätze für den
Datenabgleich nach § 2 Absatz 3 unverzüglich der Zentralen
Zulagenstelle für Altersvermögen weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozhidav_2019/__4.html
Directory: sozhidav_2019
Level: 2.0