Title: **Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln**

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
**Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln**

Paragraph: 25

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
**Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln**

**4.1** **Erlaubnis**

(1) Die Erlaubnis nach § 15d Absatz 1 wird erteilt, wenn

1.  der Arbeitgeber nachgewiesen hat, dass

    a)  die für die Tätigkeiten notwendige personelle und
        sicherheitstechnische Ausstattung gegeben ist,

    b)  die Einhaltung der einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften
        gewährleistet ist und

2.  keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Arbeitgebers bestehen.

(2) Dem Erlaubnisantrag nach § 15d Absatz 1 Satz 2 hat der Arbeitgeber
Folgendes beizufügen:

1.  eine Beschreibung der beabsichtigten Anwendungsbereiche von
    Begasungen,

2.  die Angabe der zu verwendenden Wirkstoffe,

3.  den Nachweis, dass die räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung
    des Unternehmens für die geplanten Begasungen ausreichend und geeignet
    ist,

4.  Angaben zur Anzahl

    a)  der Beschäftigten, die die beabsichtigten Begasungen durchführen
        sollen,

    b)  der sachkundigen Personen,

    c)  der Befähigungsscheininhaber

    und

5.  Kopien der Sachkundenachweise der sachkundigen Personen sowie der
    Befähigungsscheine der Befähigungsscheininhaber.

**4.2** **Anzeige**

4\.2.1
Unternehmensbezogene Anzeige

In der Anzeige nach § 15c Absatz 2 hat der Arbeitgeber anzugeben:

1.  den Namen des Antragstellers,

2.  die Anschrift der Betriebsstätte und

3.  Angaben

    a)  über die personelle, räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung
        des Unternehmens und

    b)  zur Art und beabsichtigten Verwendung der Biozid-Produkte oder Biozid-
        Wirkstoffe.

4\.2.2
Tätigkeitsbezogene Anzeige

In der Anzeige nach § 15d Absatz 3 hat der Arbeitgeber

1.  anzugeben

    a)  das Datum der Tätigkeiten, einschließlich der geplanten
        Arbeitsschritte und des voraussichtlichen Beginns und Endes der
        Tätigkeiten, sowie Zeitpunkte der Dichtheitsprüfung und Freigabe,
        soweit diese erforderlich sind,

    b)  die Bezeichnung und Zulassungs- oder Registriernummer des Biozid-
        Produkts oder des Pflanzenschutzmittels sowie dessen Einsatzmenge,

    c)  den Namen der verantwortlichen Person sowie, soweit erforderlich,
        weiterer Befähigungsscheininhaber

    und

2.  vorzulegen

    a)  Kopien der Befähigungsscheine und

    b)  einen Lageplan des Ortes oder des zu begasenden Objekts.

**4.3** **Fachkunde**

Die Fachkunde nach § 15b Absatz 3 und § 15f Absatz 2 umfasst die
fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, die erforderlich sind, um die
verwendeten Biozid-Produkte bestimmungsgemäß und fachgerecht verwenden
zu können. Hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs der Fachkunde sind
die nach § 20 Absatz 4 bekanntgegebenen Regeln und Erkenntnisse zu
berücksichtigen.

**4.4** **Sachkunde**

(1) Die erforderliche Sachkunde wird durch Vorlage einer Bescheinigung
über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sachkundelehrgang
nachgewiesen. Der Sachkundelehrgang muss die Anforderungen der Absätze
3 und 4 erfüllen und von der zuständigen Behörde anerkannt sein. Die
zuständige Behörde kann eine anderweitige Aus- oder Weiterbildung als
gleichwertig mit einem Sachkundelehrgang anerkennen, wenn die
erforderlichen praktischen und theoretischen Kenntnisse und
Fertigkeiten im Sinne von Absatz 3 erworben wurden, um die jeweiligen
Biozid-Produkte bestimmungsgemäß und sachgerecht verwenden zu können.
Werden die entsprechenden Kenntnisse aufgrund anderer
Rechtsvorschriften zum Beispiel nach dem Pflanzenschutzrecht erworben,
gelten die Sachkundeanforderungen als erfüllt.

(2) Beschränkt sich die vorgesehene Verwendung der Biozid-Produkte auf
bestimmte Anwendungsbereiche, so kann auch eine Sachkunde anerkannt
werden, die auf diese Bereiche bezogen ist. Dies gilt

1.  für Aus- und Weiterbildungsabschlüsse, die in einer Bekanntmachung
    nach § 20 Absatz 4 genannt sind sowie

2.  hinsichtlich der jeweiligen Bereiche der Schädlingsbekämpfung für

    a)  Abschlüsse nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum
        Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin vom 15. Juli 2004 (BGBl.
        I S. 1638),

    b)  Prüfungen nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten
        Abschluss Geprüfter Schädlingsbekämpfer/Geprüfte Schädlingsbekämpferin
        vom 19. März 1984 (BGBl. I S. 468) und

    c)  Prüfungen zum Gehilfen oder Meister für Schädlingsbekämpfung nach
        nicht mehr geltendem Recht in der Bundesrepublik Deutschland oder nach
        dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik.

(3) Der Sachkundelehrgang hat die erforderlichen praktischen und
theoretischen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, um die
jeweiligen Biozid-Produkte bestimmungsgemäß und sachgerecht verwenden
zu können. In Abhängigkeit von Biozid-Produkt und Verwendungsart
gehören hierzu die erforderlichen allgemeinen Grundkenntnisse der
Toxikologie und Ökotoxikologie sowie:

1.  Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie der
    Bekanntmachungen nach § 20 Absatz 4,

2.  Kenntnisse über die Wirkungen der jeweiligen Biozid-Produkte auf die
    menschliche Gesundheit und die Umwelt,

3.  Kenntnisse über die Ermittlung und Einschätzung der Zielbereiche und
    Zieltierarten für den Einsatz von Biozid-Produkten,

4.  Kenntnisse und Fertigkeiten für einen nachhaltigen,
    risikominimierenden Einsatz der jeweiligen Biozid-Produkte,

5.  Kenntnisse über die Möglichkeiten, einem Befall vorzubeugen, und
    alternativer Verfahren zur Schädlingsbekämpfung und die entsprechenden
    Fertigkeiten,

6.  Kenntnisse und Fertigkeiten zur Dosierung und Ausbringung,

7.  Kenntnisse zur Erfolgs- und Wirksamkeitskontrolle und

8.  Kenntnisse zur fachgerechten Entsorgung.

(4) Teil des Lehrgangs ist eine theoretische und praktische Prüfung
über die wesentlichen Inhalte des Sachkundelehrgangs. Dabei sind die
Bekanntmachungen nach § 20 Absatz 4 zu berücksichtigen.

(5) Sachkundenachweise gelten für einen Zeitraum von sechs Jahren ab
dem Datum des Nachweises. Die Geltungsdauer verlängert sich um sechs
Jahre ab dem Datum der Erteilung eines Nachweises über den Abschluss
eines behördlich anerkannten Fortbildungslehrgangs.

**4.5** **Befähigungsschein**

(1) Ein Befähigungsschein nach § 15d Absatz 4 kann von der zuständigen
Behörde auf Antrag erteilt werden, wenn der Antragsteller

1.  mindestens 18 Jahre alt ist,

2.  über eine geeignete Berufsausbildung oder vergleichbare berufliche
    Qualifikation verfügt,

3.  die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

4.  physisch und psychisch geeignet ist, nachgewiesen durch das Zeugnis
    eines Arztes nach § 7 Absatz 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen
    Vorsorge; das Zeugnis darf zum Zeitpunkt des Antrags auf Ausstellung
    des Befähigungsscheins nicht älter als ein Jahr sein,

5.  eine mit der Tätigkeit verbundene spezifische Sachkunde durch die
    erfolgreiche Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde
    anerkannten Sachkundelehrgang nachweist und

6.  die für die sichere Ausübung der Tätigkeit erforderlichen
    Sprachkenntnisse besitzt.

(2) Der Befähigungsschein wird für höchstens sechs Jahre erteilt. Die
Geltungsdauer kann um jeweils sechs Jahre verlängert werden, wenn
nachgewiesen wird, dass

1.  die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und

2.  der Befähigungsscheininhaber vor Ablauf der Geltungsdauer einen
    Fortbildungslehrgang nach Nummer 4.4 Absatz 5 absolviert hat.

(3) Die zuständige Behörde kann die Geltungsdauer eines
Befähigungsscheins um höchstens sechs Monate verlängern, wenn der
Besuch eines behördlich anerkannten Fortbildungslehrgangs wegen
unverhältnismäßiger Härte nicht rechtzeitig erfolgen kann.

(4) Der Befähigungsschein kann widerrufen werden, wenn die
erforderlichen Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind.

**4.6** **Kennzeichnung bei Begasungen von Räumen und Transporteinheiten**

(1) Die Kennzeichnung nach § 15d Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b,
§ 15d Absatz 7 Nummer 2 und § 15g Absatz 2 Nummer 1 hat an den
Zugängen begaster Räume und Transporteinheiten sowie an denen von
Räumen oder Transporteinheiten, in denen Güter begast wurden, zu
erfolgen. Dazu ist ein Hinweis anzubringen, dem Name und Telefonnummer
der verantwortlichen Person zu entnehmen ist. Darüber hinaus sind die
Zugänge mit einem Warnzeichen zu versehen. Das Warnzeichen muss
rechteckig und die Mindestmaße von 400 mm in der Breite und 300 mm in
der Höhe haben. Die Mindestbreite der Außenlinie muss 2 mm betragen.
Die Aufschriften müssen schwarz auf weißem Grund sein und mindestens
folgende Angaben enthalten:

1.  den Hinweis GEFAHR,

2.  das für das jeweilige Begasungsmittel zutreffende Gefahrensymbol (für
    akut toxische Gefahrstoffe der Kategorie 1 bis 3 der Totenkopf mit
    gekreuzten Knochen),

3.  die Aufschrift: DIESE EINHEIT IST BEGAST,

4.  die Bezeichnung des Begasungsmittels,

5.  das Datum und die Uhrzeit der Begasung,

6.  das Datum der Belüftung, sofern eine solche erfolgt ist, und

7.  die Aufschrift: ZUTRITT VERBOTEN.

(2) Das Warnzeichen ist entsprechend der folgenden Abbildung zu
gestalten:

*    *        ![bgbl1_2021_j3115-1_0010.jpg](bgbl1_2021_j3115-1_0010.jpg)

*    *   * Die entsprechenden Angaben sind einzufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__25.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 2.0