Title: § 7 Passersatz

Description:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Kapitel 2 - Befreiung von der Passpflicht und Passersatzpapiere
§ 7 Passersatz

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Kapitel 2 - Befreiung von der Passpflicht und Passersatzpapiere
§ 7 Passersatz

(1) Als Passersatz für Deutsche sind zugelassen:

1.  Personalausweise und vorläufige Personalausweise;

2.  Ausweise für Binnenschiffer und deren Familienangehörige für die
    Flussschifffahrt auf der Donau;

3.  (weggefallen)

4.  Ausweise, die auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die
    Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des
    Europarates vom 13. Dezember 1957 (BGBl. 1959 II S. 389) in der
    Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2000 (BGBl. 2000 II S.
    1571) zum Grenzübertritt berechtigen;

5.  Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des
    Europarates und Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der
    Europäischen Gemeinschaften;

6.  Ausweise, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum
    Grenzübertritt berechtigen;

7.  Ausweise, die von den Behörden und Dienststellen ausgestellt werden,
    die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
    zuständig sind;

8.  Ausweise, die ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik
    Deutschland berechtigen;

9.  Rückkehrausweise, die im Falle des Verlustes von Pässen zum Zwecke der
    Wiedereinreise in das Gebiet der Europäischen Union von einer
    Auslandsvertretung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
    Union ausgestellt werden, wenn keine deutsche Auslandsvertretung vor
    Ort existiert.

(2) Ein nach Absatz 1 zugelassener Passersatz gilt für alle Länder,
sofern sich aus dem Passersatz, aus Rechtsvorschriften oder aus
zwischenstaatlichen Vereinbarungen keine Beschränkung des
Geltungsbereichs ergibt.

(3) Wer mit einem nach Absatz 1 zugelassenen Passersatz über eine
Auslandsgrenze aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausreist oder
in ihn einreist, ist verpflichtet, den Passersatz mitzuführen und sich
damit auszuweisen.

(4) Für Deutsche, die aus dem Ausland in das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ausgewiesen, abgeschoben, zurückgewiesen oder übernommen
werden, gelten – sofern dies nach den bestehenden zwischenstaatlichen
Vereinbarungen nicht formlos zu geschehen hat – die für diesen Zweck
ausgestellten Bescheinigungen als Passersatz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__7.html
Directory: passv_2007
Level: 3.0