Title: § 2

Description:
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 15)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 15)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 2

(1) Renten, die nach den
§§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, §§ 30ff. des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 53ff. des
Reichsknappschaftsgesetzes              berechnet sind, sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
von
§ 1255 Abs. 1 letzter Halbsatz der Reichsversicherungsordnung, § 32
Abs. 1 letzter Halbsatz des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 54
Abs. 1 letzter Halbsatz des Reichsknappschaftsgesetzes
sowie der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die
Rente ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter
Zugrundelegung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1972
und der Beitragsbemessungsgrenze der knappschaftlichen
Rentenversicherung für dieses Jahr berechnet werden würde;
Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. Bei Leistungen oder
Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung sind
die nach
Artikel 2 § 9 Abs. 1a des Knappschaftsrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes              für Versicherungsfälle des Jahres
1972 maßgebenden Jahresbeträge zu berücksichtigen. Für
Knappschaftsausgleichsleistungen gilt
§ 98a Abs. 2 Satz 1 des Reichsknappschaftsgesetzes. § 1282 Abs. 2 der
Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 79 Abs. 2 des
Reichsknappschaftsgesetzes gilt nicht in den Fällen, in denen die §§
1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75, 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes angewendet worden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Renten, bei denen
§ 1253 Abs. 2 Satz 5 allein oder in Verbindung mit § 1254 Abs. 2 Satz
2, § 1268 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung, § 30 Abs. 2
Satz 5 allein oder in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Satz 2, § 45 Abs. 2
Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 53 Abs. 3 Satz 5
allein oder in Verbindung  mit § 53 Abs. 5 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 2
des Reichsknappschaftsgesetzes, Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 4 zweiter
Halbsatz des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder
Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes              angewendet
worden ist.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Renten der knappschaftlichen
Rentenversicherung, die nach
Artikel 2 § 24 Abs. 5 des Knappschaftsrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes              gezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_15/__2.html
Directory: rag_15
Level: 3.0