Title: § 21 Verfahren

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 5 - Veräußerung von Berechtigungen
§ 21 Verfahren

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 5 - Veräußerung von Berechtigungen
§ 21 Verfahren

(1) Die Berechtigungen werden entweder an den Handelsplätzen für
Berechtigungen zum Marktpreis verkauft oder spätestens ab dem Jahr
2010 im Rahmen einer Versteigerung abgegeben. Im Falle des Verkaufs
werden die Berechtigungen mit dem Ziel einer möglichst geringen
Beeinflussung des Marktes kontinuierlich an den Handelsplätzen für
Berechtigungen angeboten. Im Falle der Versteigerung wird die in den
Jahren 2008 bis 2012 zur Verfügung stehende Menge von 40 Millionen
Berechtigungen pro Jahr in regelmäßigen Abständen in gleichen
Teilmengen angeboten.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates ein Versteigerungsverfahren vorzusehen. Die
Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages. In der
Rechtsverordnung sind die zuständige Stelle und die Regeln für die
Durchführung des Versteigerungsverfahrens festzulegen; diese müssen
objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein und
Vorkehrungen gegen die Beeinflussung der Preisbildung durch das
Verhalten einzelner Bieter treffen.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit beauftragt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen eine geeignete Stelle mit der Abwicklung des Verfahrens nach
Absatz 1 Satz 1. Im Falle der Versteigerung macht das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die
Versteigerungstermine nach Absatz 1 Satz 3 spätestens zwei Monate im
Voraus im Bundesanzeiger bekannt; bei der Festlegung der
Versteigerungstermine sollen Überschneidungen mit
Versteigerungsterminen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union vermieden werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__21.html
Directory: zug_2012
Level: 3.0