Title: § 138 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 138 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

Paragraph: 138

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 138 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher
Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der
öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten von
Netzen mit sehr hoher Kapazität beantragen. Der Antrag muss folgende
Angaben enthalten:

1.  eine detaillierte Beschreibung des Projekts und der Komponenten des
    öffentlichen Versorgungsnetzes, für die die Mitnutzung beantragt wird,

2.  einen genauen Zeitplan für die Umsetzung der beantragten Mitnutzung
    und

3.  die Angabe des Gebiets, das mit Netzen mit sehr hoher Kapazität
    erschlossen werden soll.

(2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen
Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach
Antragseingang ein Angebot über die Mitnutzung ihrer passiven
Netzinfrastrukturen für den Einbau von Komponenten von Netzen mit sehr
hoher Kapazität unterbreiten. Das Angebot über die Mitnutzung hat
insbesondere Folgendes zu enthalten:

1.  faire und angemessene Bedingungen für die Mitnutzung, insbesondere in
    Bezug auf den Preis für die Bereitstellung und Nutzung des
    Versorgungsnetzes sowie in Bezug auf die zu leistenden Sicherheiten
    und Vertragsstrafen,

2.  die operative und organisatorische Umsetzung der Mitnutzung; die
    Umsetzung umfasst die Art und Weise des Einbaus der Komponenten von
    Netzen mit sehr hoher Kapazität, die Dokumentationspflichten und den
    Zeitpunkt oder den Zeitraum der Bauarbeiten,

3.  die Verantwortlichkeiten einschließlich der Möglichkeit, Dritte zu
    beauftragen.

Das Angebot kann besondere Vereinbarungen zur Haftung beim Einbau der
Netzkomponenten und zu Instandhaltungen, Änderungen, Erweiterungen,
Verlegungen und Störungen enthalten.

(3) Die Mitnutzung ist so auszugestalten, dass sie den Anforderungen
der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit sowie den
anerkannten Regeln der Technik genügt.

(4) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze haben
Verträge über Mitnutzungen innerhalb von zwei Monaten nach deren
Abschluss der Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben.

(5) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können
Standardangebote für Mitnutzungen über die zentrale Informationsstelle
des Bundes veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__138.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0