Title: § 15 Klimaneutrale Bundesverwaltung

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 5 - Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
§ 15 Klimaneutrale Bundesverwaltung

Paragraph: 15

Content:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 5 - Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
§ 15 Klimaneutrale Bundesverwaltung

(1) Der Bund setzt sich zum Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr
2030 klimaneutral zu organisieren. Zur Verwirklichung dieses Zieles
verabschiedet die Bundesregierung spätestens im Jahr 2023 und im
Folgenden alle fünf Jahre Maßnahmen, die von den Behörden des Bundes
und von sonstigen Bundeseinrichtungen ohne eigene
Rechtspersönlichkeit, wenn sie der unmittelbaren Organisationsgewalt
des Bundes unterliegen, einzuhalten sind. Sind zur Verwirklichung des
in Satz 1 genannten Zieles gesetzliche Regelungen erforderlich, legt
die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag innerhalb von sechs
Monaten nach dem Beschluss der Maßnahmen einen Entwurf vor.

(2) Die Klimaneutralität der Bundesverwaltung soll insbesondere durch
die Einsparung von Energie, durch die effiziente Bereitstellung,
Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie durch die
effiziente Nutzung erneuerbarer Energien und die Wahl möglichst
klimaschonender Verkehrsmittel erreicht werden. Dabei ist auf die
effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen zu achten. Bei
Verwaltungshandeln des Bundes im Ausland, wie etwa der Errichtung oder
Sanierung von Gebäuden des Bundes, sind lokale Vorschriften und
technische Standards sowie Marktverhältnisse zu berücksichtigen.

(3) Der Bund wirkt in den unter seiner Aufsicht stehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, in seinen Sondervermögen
sowie in den sich ausschließlich oder zum Teil in seinem Eigentum
befindenden juristischen Personen des Privatrechts darauf hin, dass
auch diese ihre Verwaltungstätigkeit klimaneutral organisieren.

(4) Die Bundesregierung führt mit den Ländern einen
Erfahrungsaustausch durch, um die Länder bei der Prüfung und im Falle
der Erstellung von Regelungen, die mit den Regelungen nach den
Absätzen 1 bis 3 vergleichbar sind, für ihren Verantwortungsbereich zu
unterstützen.

(zu den §§ 4 und 5)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__15.html
Directory: ksg
Level: 3.0