Title: Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Produktprüfung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Produktprüfung

Paragraph: 58

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Produktprüfung

**1.** **Begriffsbestimmung**

    Die Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Prüfung der
    Produkte ist der Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem
    der Hersteller die in den Nummern 2, 5.1 und 6 festgelegten
    Verpflichtungen zu erfüllen und auf eigene Verantwortung zu erklären
    hat, dass die den Bestimmungen von Nummer 3 unterworfenen betroffenen
    Messgeräte der in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart
    entsprechen und den für sie geltenden Anforderungen des Mess- und
    Eichgesetzes und dieser Verordnung genügen.

**2.** **Herstellung**

    Der Hersteller hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der
    Fertigungsprozess und seine Überwachung die Übereinstimmung der
    hergestellten Messgeräte mit der in der Baumusterprüfbescheinigung
    beschriebenen anerkannten Bauart und mit den für sie geltenden
    Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und dieser Verordnung
    gewährleisten.

**3.** **Überprüfung**

3.1 Der Hersteller hat eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne des § 13
    oder des § 14 des Mess- und Eichgesetzes auszuwählen. Diese hat die
    Untersuchungen und Prüfungen durchzuführen, die erforderlich sind, um
    die Übereinstimmung der Messgeräte mit der in der
    Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen anerkannten Bauart und den
    entsprechenden Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und dieser
    Verordnung zu prüfen.

3.2 Die Untersuchungen und Prüfungen zur Kontrolle der Konformität der
    Messgeräte mit den entsprechenden Anforderungen sind je nach
    Entscheidung des Herstellers entweder mittels Prüfung und Erprobung
    jedes einzelnen Messgeräts gemäß Nummer 4 oder mittels einer
    statistischen Prüfung und Erprobung der Messgeräte gemäß Nummer 5
    durchzuführen.

**4.** **Überprüfung der Konformität durch Prüfung und Erprobung jedes
    einzelnen Messgeräts**

4.1 Alle Messgeräte sind einzeln zu untersuchen. Es sind geeignete
    Prüfungen gemäß den einschlägigen harmonisierten Normen, normativen
    Dokumenten oder vom Ausschuss nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes
    ermittelten Regeln, technischen Spezifikationen oder Feststellungen
    durchzuführen, um die Konformität der Geräte mit der in der
    Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen anerkannten Bauart und den
    geltenden Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und dieser
    Verordnung zu überprüfen. Liegen einschlägige harmonisierte Normen,
    normative Dokumente oder vom Ausschuss nach § 46 des Mess- und
    Eichgesetzes ermittelte Regeln, technische Spezifikationen oder
    Feststellungen nicht vor, hat die Konformitätsbewertungsstelle darüber
    zu befinden, welche Prüfungen durchzuführen sind.

4.2 Die Konformitätsbewertungsstelle hat auf der Grundlage dieser
    Untersuchungen und Prüfungen eine Konformitätsbescheinigung
    auszustellen und an jedem von ihr anerkannten Messgerät ihre
    Kennnummer anzubringen oder unter ihrer Verantwortung anbringen zu
    lassen.

4.3 Der Hersteller hat die Konformitätsbescheinigungen über die Prüfung
    und Erprobung jedes einzelnen Messgeräts zehn Jahre lang nach dem
    Inverkehrbringen des Messgeräts für die Behörden zur Einsichtnahme
    bereitzuhalten.

**5.** **Überprüfung der Konformität mit statistischen Mitteln**

5.1 Der Hersteller hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der
    Fertigungsprozess und seine Überwachung die Einheitlichkeit aller
    produzierten Lose gewährleisten, und seine Messgeräte in einheitlichen
    Losen zur Überprüfung vorzulegen.

5.2 Jedem Los ist gemäß den Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und
    dieser Verordnung eine beliebige Probe zu entnehmen. Jedes Messgerät
    aus einer Stichprobe ist einzeln zu untersuchen. Es sind entsprechende
    Prüfungen gemäß den einschlägigen harmonisierten Normen, normativen
    Dokumenten oder vom Ausschuss nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes
    ermittelten Regeln, technischen Spezifikationen oder Feststellungen
    durchzuführen, um seine Konformität mit der in der
    Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen anerkannten Bauart und mit
    den geltenden Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und dieser
    Verordnung sicherzustellen und so zu ermitteln, ob das Los angenommen
    oder abgelehnt wird. Liegen einschlägige harmonisierte Normen,
    normative Dokumente oder vom Ausschuss nach § 46 des Mess- und
    Eichgesetzes ermittelte Regeln, technische Spezifikationen oder
    Feststellungen nicht vor, hat die Konformitätsbewertungsstelle darüber
    zu befinden, welche Prüfungen durchzuführen sind.

5.3 Bei dem statistischen Verfahren hat die statistische Kontrolle auf der
    Grundlage von Funktionsmerkmalen zu erfolgen. Der Stichprobenplan muss
    Folgendes gewährleisten:

5.3.1 ein normales Qualitätsniveau entsprechend einer
    Annahmewahrscheinlichkeit von 95 Prozent und einer
    Nichtübereinstimmungsquote von weniger als 1 Prozent und

5.3.2 ein Qualitätsgrenzniveau entsprechend einer Annahmewahrscheinlichkeit
    von 5 Prozent und einer Nichtübereinstimmungsquote von weniger als 7
    Prozent.

5.4 Wird ein Los angenommen, so sind alle Messgeräte des Loses positiv
    bewertet und anerkannt – außer der Stichprobe entstammende Messgeräte
    mit negativem Prüfergebnis.

5.5 Die Konformitätsbewertungsstelle hat auf der Grundlage dieser
    Untersuchungen und Prüfungen eine Konformitätsbescheinigung
    auszustellen und an jedem von ihr anerkannten Messgerät ihre
    Kennnummer anzubringen oder unter ihrer Verantwortung anbringen zu
    lassen.

5.6 Der Hersteller hat die Konformitätsbescheinigungen über das mit
    statistischen Mitteln geführte Konformitätsbewertungsverfahren zehn
    Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Messgeräts für die
    zuständigen Behörden bereitzuhalten.

5.7 Wird ein Los abgelehnt, so hat die Konformitätsbewertungsstelle
    geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass das Los in
    Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen darf die
    Konformitätsbewertungsstelle die statistische Kontrolle darüber hinaus
    aussetzen.

5.8 Die Bestimmungen der Nummer 5 sind nicht auf nichtselbsttätige Waagen
    anzuwenden.

**6.** **Konformitätskennzeichnung und Konformitätserklärung**

6.1 Es sind die Bestimmungen von Modul D Nummer 5 entsprechend anzuwenden.

6.2 Stimmt die Konformitätsbewertungsstelle zu, darf der Hersteller unter
    der Verantwortung dieser Stelle deren Kennnummer bereits während des
    Fertigungsprozesses auf den Messgeräten anbringen.

**7.** **Bevollmächtigter**

    Die Verpflichtungen des Herstellers dürfen von seinem Bevollmächtigten
    in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden,
    soweit dieser ausdrücklich dazu beauftragt ist. Ein Bevollmächtigter
    darf nicht die in den Nummern 2 und 5.1 festgelegten Verpflichtungen
    des Herstellers erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__58.html
Directory: messev
Level: 2.0