Title: § 2 Beihilfeberechtigte Personen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Beihilfeberechtigte Personen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist
beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.  Beamtin oder Beamter,

2.  Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder

3.  frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(2) Die Beihilfeberechtigung setzt ferner voraus, dass der
beihilfeberechtigten Person Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge,
Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeiträge
nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Absatz 1 oder nach § 26
Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder Übergangsgeld nach
Abschnitt VI des Beamtenversorgungsgesetzes zustehen. Die
Beihilfeberechtigung besteht auch, wenn Bezüge wegen Elternzeit oder
der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- oder Kürzungsvorschriften
nicht gezahlt werden. Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Sinne von
Satz 2 sind insbesondere § 22 Absatz 1 Satz 2, die §§ 53 bis 56, § 61
Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 9a des
Bundesbesoldungsgesetzes sowie § 10 Absatz 4 und 6 des
Postpersonalrechtsgesetzes. Der Anspruch auf Beihilfe bleibt bei
Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach der Sonderurlaubsverordnung
unberührt, wenn dieser nicht länger als einen Monat dauert.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.  Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,

2.  Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr
    befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr
    ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des
    Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und

3.  Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und
    Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des
    Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder
    entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

(4) Nicht beihilfeberechtigt nach dieser Verordnung sind diejenigen
Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die zum Zeitpunkt
der Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen
Reichsbahn Beamtinnen oder Beamte der Deutschen Bundesbahn waren.

(5) Nicht beihilfeberechtigt nach dieser Verordnung sind diejenigen
Beamtinnen und Beamten, die A-Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse
sind, soweit die Satzung für beihilfefähige Aufwendungen dieser
Mitglieder Sachleistungen vorsieht und diese nicht durch einen
Höchstbetrag begrenzt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__2.html
Directory: bbhv
Level: 3.0