Title: § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

Paragraph: 21

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

(1) Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen
Ermittlungen durchzuführen. Dabei sind die belastenden, die
entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung
einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind. Der höhere Dienstvorgesetzte
und die oberste Dienstbehörde können die Ermittlungen an sich ziehen.

(2) Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt auf Grund
der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im
Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
entschieden worden ist, feststeht. Von Ermittlungen kann auch
abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf sonstige Weise aufgeklärt
ist, insbesondere nach der Durchführung eines anderen gesetzlich
geordneten Verfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__21.html
Directory: bdg
Level: 4.0