Title: § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung
aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner,
wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine
solche Aufbewahrung besteht und wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und
    Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben,
    und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung
    verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde
    besitzen,

2.  die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge
    gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen
    ist,

3.  die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher
    Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,

4.  der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige
    Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.

(3) Wer zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2 Satz 3
innerhalb des abgeschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von
Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in einem
gesonderten Lagergebäude in Transport- und Lagerbehältern bestrahlte
Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt, bedarf einer Genehmigung
nach Absatz 1. Die Genehmigungsvoraussetzungen der Nummern 1 bis 4 des
Absatzes 2 gelten entsprechend.

(4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach
Absatz 1 Satz 2, die zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Absatz
2a erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in kerntechnischen Anlagen
nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 soll 40 Jahre ab Beginn der
ersten Einlagerung eines Behälters nicht überschreiten. Eine
Verlängerung von Genehmigungen nach Satz 1 darf nur aus unabweisbaren
Gründen und nach der vorherigen Befassung des Deutschen Bundestages
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__6.html
Directory: atg
Level: 3.0