Title: § 10 Gewinnabschöpfung

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 2 - Rechtsfolgen
§ 10 Gewinnabschöpfung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 2 - Rechtsfolgen
§ 10 Gewinnabschöpfung

(1) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine nach § 3 oder § 7
unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten
einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß
§ 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines
Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an
den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. Ist zwischen den
Parteien streitig, ob durch die unzulässige geschäftliche Handlung zu
Lasten einer Vielzahl von Abnehmern ein Gewinn erzielt wurde oder wie
hoch der erzielte Gewinn ist, so entscheidet hierüber das Gericht
unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.

(2) Auf den Gewinn sind die Leistungen anzurechnen, die der Schuldner
auf Grund der Zuwiderhandlung an Dritte oder an den Staat erbracht
hat. Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des
Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattet das Bundesamt für
Justiz dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen
Zahlungen zurück.

(3) Beanspruchen mehrere Gläubiger den Gewinn, so gelten die §§ 428
bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(4) Die Gläubiger haben dem Bundesamt für Justiz über die
Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen.

(5) Haben die Gläubiger einen Anspruch gegen den Schuldner auf Ersatz
der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen
und können sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen, so können sie
die Erstattung dieser Aufwendungen vom Bundesamt für Justiz verlangen.
Der Anspruch nach Satz 1 ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt
abgeführten Gewinns beschränkt.

(6) Die Gläubiger können vom Bundesamt für Justiz Ersatz der
Aufwendungen verlangen, die für eine Finanzierung des gerichtlichen
Verfahrens durch einen gewerblichen Prozessfinanzierer entstanden
sind, wenn das Bundesamt für Justiz vor Einleitung des gerichtlichen
Verfahrens die Inanspruchnahme dieser Finanzierung bewilligt hat. Das
Bundesamt für Justiz bewilligt die Inanspruchnahme der Finanzierung,
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Berücksichtigung der
gesamten Umstände nicht missbräuchlich ist und die Aufwendungen für
den Prozessfinanzierer üblich und angemessen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__10.html
Directory: uwg_2004
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