Title: § 11 Kontrolle

Description:
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV 2011)
§ 11 Kontrolle

Paragraph: 11

Content:
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV 2011)
§ 11 Kontrolle

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden kontrollieren die
Unternehmen nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr.
1071/2009. Hierzu überprüfen sie regelmäßig und mindestens alle zehn
Jahre, ob der Unternehmer die Berufszugangsvoraussetzungen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 noch erfüllt. Zur
Durchführung der Kontrollen hat der Unternehmer auf Verlangen der
zuständigen Behörde erforderliche Nachweise vorzulegen.

(2) Die Behörde teilt dem Unternehmen das Ergebnis der Überprüfung
nach Absatz 1 schriftlich mit.

(3) Die Verfahren auf Erneuerung der Gemeinschaftslizenz nach Artikel
4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 oder der Erlaubnis nach dem
Güterkraftverkehrsgesetz ersetzen die Kontrolle nach Absatz 1, soweit
dabei zugleich der Nachweis geführt wird, dass die
Berufszulassungsvoraussetzungen insgesamt erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbzugv_2011/__11.html
Directory: gbzugv_2011
Level: 2.0