Title: § 166b

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 166b

Paragraph: 166b

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 166b

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Rentenbeträge nach § 156 Abs. 3, § 157 Abs. 2 angemessen zu erhöhen,
wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten auf
Grund gesetzlicher Vorschriften erhöhen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__166b.html
Directory: beg
Level: 4.0