Title: Anlage 6 Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in Einrichtungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle nach § 9 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes

Description:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Vorbemerkung ****
Anlage 6 Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in Einrichtungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle nach § 9 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Vorbemerkung ****
Anlage 6 Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in Einrichtungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle nach § 9 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 2202 - 2204)

Vorbemerkung ****

Die folgenden Meldekriterien gelten für Genehmigungen nach § 9 des
Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes,
welche die Lagerung, Bearbeitung oder Verarbeitung radioaktiver Stoffe
als radioaktive Abfälle, mit dem Ziel, diese radioaktiven Abfälle
geordnet zu beseitigen, zum Gegenstand haben. Die Meldekriterien
beziehen sich zu diesem Zweck auf erforderliche Einrichtungen und
Handlungsschritte einschließlich der innerbetrieblichen Transporte.

**1.** Radiologie und Strahlenschutz ****

    Wird bei den nachfolgenden Kriterien Bezug auf die Werte der Anlage 4
    Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung genommen, ist eine
    Mittelungsfläche von 300 Quadratzentimetern zugrunde zu legen.

**1.1** **Ableitung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.1.1

    Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft oder Wasser, bei der die
    innerhalb von 24 Stunden abgeleitete Aktivität

    –   zu einer Überschreitung der Grenzwerte der effektiven Dosis nach § 99
        Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung führt oder

    –   die von der zuständigen Behörde festgelegten, im Jahr maximal
        zulässigen Aktivitätsabgaben überschreitet.

    Kriterium E 1.1.1

    Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft oder Wasser, bei der die
    abgeleitete Aktivität die von der zuständigen Behörde festgelegten,
    maximal zulässigen Aktivitätsabgaben überschreitet.

**1.2** **Freisetzung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.2.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, bei der zu besorgen
    ist, dass die innerhalb von 24 Stunden freigesetzte Aktivität

    –   zu einer Überschreitung der Grenzwerte der effektiven Dosis nach § 99
        Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung führt oder

    –   mehr als 10 Prozent der von der zuständigen Behörde für Ableitungen
        festgelegten, im Kalenderjahr maximal zulässigen Aktivitätsabgaben
        beträgt.

    Kriterium E 1.2.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, bei der zu besorgen
    ist, dass die freigesetzte Aktivität

    –   zu einer effektiven Dosis führt, die mehr als 10 Prozent der
        Grenzwerte nach § 99 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung betragen,
        oder

    –   mehr als 10 Prozent der in der Zulassung festgelegten maximal
        zulässigen Aktivitätsabgaben im Kalenderjahr beträgt.

    Kriterium N 1.2.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, die nicht unter die
    Kriterien S 1.2.1 oder E 1.2.1 fällt.

    Kriterium S 1.2.2

    Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb der Einrichtung, so dass
    außerhalb eines als Kontrollbereich gekennzeichneten Bereiches die
    Ortsdosisleistung den Wert von 3 Millisievert pro Stunde
    überschreitet.

    Kriterium E 1.2.2

    Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb der Einrichtung, so dass

    –   innerhalb eines als Kontrollbereich gekennzeichneten Bereiches, soweit
        dieser nicht als Sperrbereich gekennzeichnet ist, die
        Ortsdosisleistung den Wert von 3 Millisievert pro Stunde für mehr als
        24 Stunden überschreitet oder

    –   die Einrichtung eines neuen Kontrollbereiches erforderlich ist.

**1.3** **Kontamination**

    Kriterium E 1.3.1

    Kontamination innerhalb des Überwachungsbereiches, die das
    Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
    Strahlenschutzverordnung überschreitet und deren Gesamtaktivität in
    Becquerel mehr als das Zehnfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt.

    Kriterium N 1.3.1

    Kontamination innerhalb des Kontrollbereiches, die in einem Bereich,
    der bei bestimmungsgemäßem Betrieb nicht kontaminiert sein kann, das
    Tausendfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
    Strahlenschutzverordnung überschreitet und deren Gesamtaktivität in
    Becquerel mehr als das Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt.

**1.4** **Verschleppung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.4.1

    Weiterverbreitung von radioaktiven Stoffen aus der Einrichtung durch
    Verschleppung in einen Bereich

    –   außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern
        die dorthin verschleppte Aktivität das Hundertfache der Werte nach
        Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung und das
        Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der
        Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder

    –   außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte
        Aktivität das Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5
        der Strahlenschutzverordnung und das Zehnfache der Werte nach Anlage 4
        Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.

    Kriterium E 1.4.1

    Weiterverbreitung von radioaktiven Stoffen aus der Einrichtung durch
    Verschleppung in einen Bereich

    –   außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern
        die dorthin verschleppte Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage
        4 Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung und das Hundertfache
        der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der
        Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder

    –   außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte
        Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
        Strahlenschutzverordnung und das Einfache der Werte nach Anlage 4
        Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.

**1.5** **Strahlenschutz von Personen**

    Kriterium S 1.5.1

    Exposition einer beruflich exponierten Person, die einen Grenzwert der
    Körperdosis nach § 78 des Strahlenschutzgesetzes überschreitet, sofern
    die Exposition nicht eine besonders zugelassene Exposition nach § 74
    der Strahlenschutzverordnung darstellt.

**2.** Technik und Betrieb ****

**2.1** **Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle in sicherheitstechnisch
    wichtigen Systemen oder Einrichtungen**

    Kriterium N 2.1.1

    Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall eines sicherheitstechnisch
    wichtigen Systems oder einer sicherheitstechnisch wichtigen
    Einrichtung.

    Nicht zu melden sind Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle

    –   in den sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder Einrichtungen, die
        in weniger als 24 Stunden oder innerhalb der in den genehmigten
        Betriebsvorschriften festgelegten zulässigen Reparaturzeiten behoben
        werden, sofern die Funktion des Systems erhalten bleibt,

    –   der sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systeme, für die
        genehmigte Ersatzmaßnahmen vorgesehen sind, sofern das jeweilige
        Ereignis nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden ist,

    –   geringeren Ausmaßes an einzelnen Komponenten des bautechnischen
        Brandschutzes sowie der Ausfall einzelner Komponenten der dezentralen
        Brandbekämpfungs- und Brandmeldeeinrichtungen.

    Kriterium N 2.1.2

    Ausfall, Schaden oder Befund mit Hinweis auf einen systematischen
    Fehler an einem sicherheitstechnisch wichtigen System oder einer
    sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung.

**2.2** **Sonstige sicherheitstechnisch bedeutsame Ereignisse**

    Kriterium N 2.2.1

    Sicherheitstechnisch relevante Abweichung von einem behördlich
    festgelegten Wert der Technik oder des Betriebes.

    Kriterium N 2.2.2

    Sicherheitstechnisch bedeutsamer Schaden an einer tragenden Struktur
    eines Bauwerks.

    Kriterium N 2.2.3

    Sonstige sicherheitstechnisch bedeutsame Ereignisse im Zusammenhang
    mit Konditionierung, Handhabung, Transport und Lagerung radioaktiver
    Abfälle.

**3.** Einwirkungen von außen und interne Ereignisse ****

**3.1** **Einwirkungen von außen**

    Kriterium S 3.1.1

    Naturbedingte Einwirkungen von außen durch beispielsweise Sturm,
    Regen, Schneefall, Frost, Blitzschlag, Hochwasser, Erdbeben oder
    Erdrutsch oder zivilisatorische Einwirkungen von außen durch
    beispielsweise Einwirkungen schädlicher Stoffe, Druckwellen, von außen
    übergreifende Brände, Bergschäden oder einen Flugzeugabsturz, sodass
    ein Zustand der Einrichtung eingetreten ist, der sich gefahrbringend
    auf die Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt oder dies zu besorgen
    ist.

    Kriterium E 3.1.1

    Naturbedingte Einwirkungen von außen durch beispielsweise Sturm,
    Regen, Schneefall, Frost, Blitzschlag, Hochwasser, Erdbeben oder
    Erdrutsch oder zivilisatorische Einwirkungen von außen durch
    beispielsweise Einwirkungen schädlicher Stoffe, Druckwellen, von außen
    übergreifenden Brände, Bergschäden oder einen Flugzeugabsturz, sofern
    der Umgang mit radioaktiven Abfällen nur mit einer zusätzlichen,
    bisher nicht in den Betriebsvorschriften festgelegten Maßnahme
    fortgeführt werden kann.

**3.2** **Einrichtungsinterne Ereignisse**

    Kriterium S 3.2.1

    Einrichtungsinterner Brand, einrichtungsinterne Explosion, heftige
    chemische Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen, so
    dass ein Zustand der Einrichtung eingetreten ist, der sich
    gefahrbringend auf die Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt oder bei
    dem dies zu besorgen ist.

    Kriterium E 3.2.1

    Einrichtungsinterner Brand, einrichtungsinterne Explosion, heftige
    chemische Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen,
    sofern der Umgang mit radioaktiven Abfällen nur mit einer
    zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften festgelegten
    Maßnahme fortgeführt werden kann.

    Kriterium N 3.2.1

    Einrichtungsinterner Brand, einrichtungsinterne Explosion, chemische
    Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen in einem Raum
    oder Bereich der Einrichtung, in dem radioaktive Abfälle mit einer
    Aktivität oberhalb der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der
    Strahlenschutzverordnung vorhanden sind oder in dem sich eine
    sicherheitstechnisch wichtige Einrichtung befindet.

    Nicht zu melden sind örtlich begrenzte Kleinstbrände im Zusammenhang
    mit Änderungs- und Instandhaltungsarbeiten, für die vorbeugende
    Brandschutzmaßnahmen getroffen wurden und deren Anwendung bei der
    Brandbekämpfung wirksam war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atsmv/__9.html
Directory: atsmv
Level: 3.0