Title: § 10b Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 10b Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen

Paragraph: 10b

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 10b Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen

(1) Die zuständigen Landesbehörden können eine Erlaubnis für
Modellvorhaben zur qualitativen und quantitativen chemischen Analyse
von mitgeführten, nicht ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich
verschriebenen Betäubungsmitteln erteilen, wenn mit der Analyse eine
Risikobewertung und gesundheitliche Aufklärung über die Folgen des
Konsums für die die Betäubungsmittel besitzende Person verbunden ist
(Drug-Checking-Modellvorhaben).

(2) Die Landesregierungen haben zur Verbesserung des
Gesundheitsschutzes und einer besseren gesundheitlichen Aufklärung
durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Erteilung einer in Absatz
1 genannten Erlaubnis einschließlich der hierfür geltenden
Voraussetzungen zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind
insbesondere folgende Anforderungen an die Durchführung von Drug-
Checking-Modellvorhaben festzulegen:

1.  Vorhandensein einer zweckdienlichen sachlichen Ausstattung;

2.  Gewährleistung einer Aufklärung über die Risiken des Konsums von
    Betäubungsmitteln einschließlich einer Beratung zum Zweck der
    gesundheitlichen Risikominderung beim Konsum;

3.  Gewährleistung einer Vermittlung in weiterführende Angebote der
    Suchthilfe bei Bedarf seitens der Konsumierenden;

4.  Dokumentation der zur Untersuchung eingereichten Substanzen mit
    Untersuchungsergebnis und der angewandten Methode zur Ermöglichung der
    in Absatz 3 Satz 1 genannten gesundheitlichen Aufklärung und
    wissenschaftlichen Begleitung und zur Berücksichtigung der
    Untersuchungsergebnisse in öffentlichen substanzbezogenen Warnungen;

5.  Vorgaben zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs bei
    Verwahrung und Transport von zu untersuchenden Proben und zur
    Vernichtung der zu untersuchenden Proben nach der Substanzanalyse;

6.  Festlegung erforderlicher Formen der Zusammenarbeit mit den für die
    öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen örtlichen Behörden;

7.  ständige Anwesenheit während der üblichen Geschäftszeiten des
    Modellvorhabens von persönlich zuverlässigem Personal in ausreichender
    Zahl, das für die Erfüllung der in den Nummern 1 bis 6 genannten
    Anforderungen fachlich qualifiziert ist;

8.  Vorhandensein einer sachkundigen Person, die für die Einhaltung der in
    den Nummern 1 bis 7 genannten Anforderungen, der Auflagen der
    Erlaubnisbehörde sowie der Anordnungen der Überwachungsbehörde
    verantwortlich ist und die die ihr obliegenden Verpflichtungen ständig
    während der üblichen Geschäftszeiten des Modellvorhabens erfüllen kann
    und gegenüber der zuständigen Behörde vor Erteilung der in Absatz 1
    genannten Erlaubnis zu benennen ist.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind das Verfahren der Erteilung
der in Absatz 1 genannten Erlaubnis und die hierfür jeweils zuständige
Behörde zu bestimmen.

(3) Die Länder stellen jeweils eine wissenschaftliche Begleitung und
Auswertung der Modellvorhaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele
einer besseren gesundheitlichen Aufklärung sowie eines verbesserten
Gesundheitsschutzes sicher. Die Länder übermitteln dem
Bundesministerium für Gesundheit oder einem von ihm beauftragten
Dritten auf Anforderung die Ergebnisse der Modellvorhaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__10b.html
Directory: btmg_1981
Level: 3.0