Title: § 4 Bestimmungszwecke für die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse

Description:
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse (EUObstGemüseDV)
§ 4 Bestimmungszwecke für die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse (EUObstGemüseDV)
§ 4 Bestimmungszwecke für die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse

(1) Bestimmungszweck für die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse ist
neben der in Artikel 80 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr.
543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen
zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und
Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157
vom 15.06.2011, S. 1) genannten Verwendung die Verwendung zu
Nichtnahrungszwecken mit Ausnahme der Verarbeitung zu Futtermitteln.

(2) Die Empfänger aus dem Markt genommener Erzeugnisse müssen diese
entsprechend den in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungszwecken
verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euobstgem_sedv/__4.html
Directory: euobstgemuesedv
Level: 2.0