Title: § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 2 - Gewerblich genutzte Grundstücke
§ 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte

Paragraph: 46

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 2 - Gewerblich genutzte Grundstücke
§ 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte

Der Nutzer ist ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers berechtigt,
Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu
überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und
dem Dritten das vom Nutzer errichtete Bauwerk weiter genutzt werden
soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__46.html
Directory: schuldranpg
Level: 4.0