Title: § 1

Description:
Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen (FGlG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen (FGlG)
§ 1

(1) Flächen, die nach Maßgabe der Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union über Direktzahlungen im
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder über sonstige
Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
stillgelegt worden sind, gelten weiterhin als landwirtschaftlich
genutzte Flächen. Als stillgelegt gelten auch die Flächen, die nach
Maßgabe der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der
Europäischen Union über Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik

1.  für den Anbau von Kurzumtriebswäldern genutzt oder

2.  nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden,

soweit diese Flächen für die Nutzung von Zahlungsansprüchen für die
einheitliche Betriebsprämie oder die Basisprämie angemeldet worden
sind.

(2) Die für die Landwirtschaft in anderen Rechtsgebieten geltenden
Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich des Bürgerlichen Rechts,
des Grundstücksverkehrsrechts, des Landpachtverkehrsrechts, des
Baurechts, des Naturschutzrechts, der Statistik und des Wasserrechts,
finden auf diesen Flächen weiterhin Anwendung. § 1 Abs. 4 Satz 3 und §
21 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte bleiben
unberührt.

(3) Bei der Anwendung der von Absatz 2 Satz 1 erfassten
Rechtsvorschriften bleibt die infolge der Stilllegung geänderte
Beschaffenheit der von Absatz 1 erfassten Flächen unberücksichtigt.
Insbesondere bleibt das Recht, diese Flächen nach Beendigung der
Stilllegungsperiode in derselben Art und demselben Umfang wie zum
Zeitpunkt vor der Stilllegung nutzen zu können, unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fglg/__1.html
Directory: fglg
Level: 2.0