Title: Höhe der Grundbeihilfen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Höhe der Grundbeihilfen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Höhe der Grundbeihilfen

1.  Die Altersbeihilfe beträgt monatlich 45,50 €.

2.  Die Beihilfe zu einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder
    einer Unfallrente sowie in Fällen gemäß § 16 Nr. 1 beträgt monatlich
    28,12 €.

3.  An die Stelle der Beihilfe nach Nr. 2 tritt eine Beihilfe nach Nr. 1,
    sobald der Beihilfeempfänger das 65. Lebensjahr vollendet hat.

4.  Beruhen die Leistungen ganz oder teilweise auf einer Anrechnung von
    Wartezeiten gemäß § 15 Nr. 1 Buchstabe d, so werden Leistungen der
    betreffenden Zusatzversorgungskasse(n) auf die Leistungen der zvk
    angerechnet.

5.  Die Beihilfen für Sofortrentner im Sinne des § 10 des abgelösten TV
    Zusatzversorgung vom 6. Februar 2004 in der Fassung vom 1. Dezember
    2004 betragen in jedem Falle 28,12 € monatlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__17.html
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