Title: § 18 Übergangsregelung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Description:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 18 Übergangsregelung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Paragraph: 18

Content:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 18 Übergangsregelung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Die Übersichten nach § 101b Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung in
der vom 2. April 2021 an geltenden Fassung sind erstmalig für das auf
den 2. April 2021 folgende Berichtsjahr zu erstellen. Für die
vorangehenden Berichtsjahre ist § 101b Absatz 5 der
Strafprozessordnung in der bis zum 1. April 2021 geltenden Fassung
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/__18.html
Directory: stpoeg
Level: 2.0