Title: § 81i Antrag auf Kronzeugenbehandlung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81i Antrag auf Kronzeugenbehandlung

Paragraph: 81i

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81i Antrag auf Kronzeugenbehandlung

(1) Eine Kronzeugenbehandlung ist nur auf Antrag möglich.
Kartellbeteiligte können wegen einer verfolgbaren Tat einen Antrag auf
Kronzeugenbehandlung bei der zuständigen Kartellbehörde stellen. Der
Antrag muss detaillierte Informationen zu allen in § 81m Absatz 1 Satz
2 aufgelisteten Angaben enthalten und zusammen mit den entsprechenden
Beweismitteln eingereicht werden.

(2) Ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung, der für ein Unternehmen
abgegeben wird, gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt
wird, für alle juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die
im Zeitpunkt der Antragstellung das Unternehmen bilden. Er gilt auch
für deren derzeitige sowie frühere Mitglieder von Aufsichts- und
Leitungsorganen und Mitarbeiter.

(3) Der Antrag kann schriftlich oder nach § 32a der
Strafprozessordnung elektronisch in deutscher, in englischer Sprache
oder, nach Absprache zwischen der Kartellbehörde und dem
Antragsteller, in einer anderen Sprache der Europäischen Union
gestellt werden. Nimmt die Kartellbehörde einen Antrag in einer
anderen als der deutschen Sprache entgegen, so kann sie vom
Antragsteller verlangen, unverzüglich eine deutsche Übersetzung
beizubringen. In Absprache mit der Kartellbehörde kann ein Antrag auch
in Textform oder mündlich gestellt werden.

(4) Auf Ersuchen des Antragstellers bestätigt die Kartellbehörde den
Eingang des Antrags mit Datum und Uhrzeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81i.html
Directory: gwb
Level: 5.0