Title: § 9 Formblätter

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 9 Formblätter

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 9 Formblätter

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt für
Schutzrechtsanmeldungen und andere Anträge Formblätter heraus, die in
Papier oder elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Die
Formblätter sollen verwendet werden, soweit dies nicht ohnehin
zwingend vorgeschrieben ist.

(2) Formblätter sollen so ausgefüllt sein, dass sie die maschinelle
Erfassung und Bearbeitung gestatten.

(3) Die in Verordnungen des Deutschen Patent- und Markenamts zwingend
vorgeschriebenen Formblätter werden über die Internetseite des
Deutschen Patent- und Markenamts www.dpma.de bekannt gemacht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__9.html
Directory: dpmav_2004
Level: 3.0