Title: § 811 Unpfändbare Sachen und Tiere

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
§ 811 Unpfändbare Sachen und Tiere

Paragraph: 811

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
§ 811 Unpfändbare Sachen und Tiere

(1) Nicht der Pfändung unterliegen

1.  Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem
    gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, benötigt

    a)  für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung;

    b)  für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine damit in
        Zusammenhang stehende Aus- oder Fortbildung;

    c)  aus gesundheitlichen Gründen;

    d)  zur Ausübung von Religion oder Weltanschauung oder als Gegenstand
        religiöser oder weltanschaulicher Verehrung, wenn ihr Wert 500 Euro
        nicht übersteigt;

2.  Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Einrichtungen, die der Schuldner
    oder dessen Familie als ständige Unterkunft nutzt und die der
    Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen;

3.  Bargeld

    a)  für den Schuldner, der eine natürliche Person ist, in Höhe von einem
        Fünftel,

    b)  für jede weitere Person, mit der der Schuldner in einem gemeinsamen
        Haushalt zusammenlebt, in Höhe von einem Zehntel

    des täglichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung
    mit Absatz 4 Nummer 1 für jeden Kalendertag ab dem Zeitpunkt der
    Pfändung bis zu dem Ende des Monats, in dem die Pfändung bewirkt wird;
    der Gerichtsvollzieher kann im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen
    einen abweichenden Betrag festsetzen;

4.  Unterlagen, zu deren Aufbewahrung eine gesetzliche Verpflichtung
    besteht oder die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem
    gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, zu Buchführungs- oder
    Dokumentationszwecken benötigt;

5.  private Aufzeichnungen, durch deren Verwertung in
    Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird;

6.  öffentliche Urkunden, die der Schuldner, dessen Familie oder eine
    Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, für
    Beweisführungszwecke benötigt;

7.  Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;

8.  Tiere, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem
    gemeinsamen Haushalt zusammenlebt,

    a)  nicht zu Erwerbszwecken hält oder

    b)  für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit benötigt,

    sowie das für diese Tiere erforderliche Futter und die erforderliche
    Streu.

(2) Eine in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie Nummer 2
bezeichnete Sache oder ein in Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b
bezeichnetes Tier kann abweichend von Absatz 1 gepfändet werden, wenn
der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten
Geldforderung aus dem Verkauf der Sache oder des Tieres vollstreckt.
Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch eine Urkunde
nachzuweisen.

(3) Auf Antrag des Gläubigers lässt das Vollstreckungsgericht die
Pfändung eines in Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a bezeichneten Tieres
zu, wenn dieses einen hohen Wert hat und die Unpfändbarkeit für den
Gläubiger eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der
Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des
Schuldners nicht zu rechtfertigen ist.

(4) Sachen, die der Schuldner für eine Lebens- und Haushaltsführung
benötigt, die nicht als bescheiden angesehen werden kann, sollen nicht
gepfändet werden, wenn offensichtlich ist, dass durch ihre Verwertung
nur ein Erlös erzielt würde, der in keinem Verhältnis zum
Anschaffungswert steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__811.html
Directory: zpo
Level: 6.0