Title: § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

Paragraph: 2

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der
Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde
(Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen
erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein)
nachzuweisen. Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund
des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 2
kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn
der Bewerber

1.  seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie
    2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
    2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im
    Inland hat,

2.  das erforderliche Mindestalter erreicht hat,

3.  zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,

4.  zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf
    ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,

5.  die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen
    und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,

6.  Erste Hilfe leisten kann und

7.  keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.

Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 Buchstabe b können als weitere Voraussetzungen der
Vorbesitz anderer Klassen oder Fahrpraxis in einer anderen Klasse
festgelegt werden. Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D
sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden.
Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von
Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass
eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen
Voraussetzungen fehlt.

(3) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b kann für die Personenbeförderung in
anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen zusätzlich zur Fahrerlaubnis
nach Absatz 1 eine besondere Erlaubnis verlangt werden. Die Erlaubnis
wird befristet erteilt. Für die Erteilung und Verlängerung können
dieselben Voraussetzungen bestimmt werden, die für die Fahrerlaubnis
zum Führen von Kraftomnibussen gelten. Außerdem kann ein
Fachkundenachweis verlangt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen
für Fahrerlaubnisse entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist.

(4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen
körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich
oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen
Strafgesetze verstoßen hat. Ist der Bewerber auf Grund körperlicher
oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen
geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit
Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen
von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.  ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen
    maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,

2.  mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr
    erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,

3.  die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit
    Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer
    praktischen Anwendung in der Lage ist und

4.  über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und
    energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung
    in der Lage ist.

(6) Wer die Erteilung, Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer
Fahrerlaubnis oder einer besonderen Erlaubnis nach Absatz 3, die
Aufhebung einer Beschränkung oder Auflage oder die Ausfertigung oder
Änderung eines Führerscheins beantragt, hat der Fahrerlaubnisbehörde
nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 mitzuteilen und nachzuweisen

1.  Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens-
    oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt,
    Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und

2.  das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und
    Satz 2 und Absatz 3

sowie ein Lichtbild abzugeben. Außerdem hat der Antragsteller eine
Erklärung darüber abzugeben, ob er bereits eine in- oder ausländische
Fahrerlaubnis der beantragten Klasse oder einen entsprechenden
Führerschein besitzt.

(7) Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob der Antragsteller
zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, geeignet
und befähigt ist und ob er bereits eine in- oder ausländische
Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden Führerschein besitzt. Sie hat
dazu Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen
Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften dieses Gesetzes
einzuholen. Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus
ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie
die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der
Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des
Bundeszentralregistergesetzes verlangen.

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder
Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde
anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines
Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten
Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten
Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb
einer angemessenen Frist beibringt. Anstelle eines erneuten Gutachtens
einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung genügt
zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung in der Regel die
Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem amtlich
anerkannten Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, wenn

1.  auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten
    Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an
    dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird,
    bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,

2.  der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und

3.  die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.

Satz 2 gilt nicht, wenn die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich
anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10
Satz 4 oder wegen erheblichen oder wiederholten Verstoßes gegen
verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze angeordnet
wird.

(9) Die Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und
Gesundheitszeugnisse dürfen nur zur Feststellung oder Überprüfung der
Eignung oder Befähigung verwendet werden. Sie sind nach spätestens
zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang
stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen
Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu
einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. In
diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder
spätere Zeitpunkt maßgeblich. Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt
mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der
Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller. Die Sätze 1 bis 4
gelten auch für entsprechende Unterlagen, die der Antragsteller nach
Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 beibringt. Anstelle einer Vernichtung der
Unterlagen ist die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten
einzuschränken, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der
Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
möglich ist.

(10) Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei können durch ihre
Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen
erteilen (Dienstfahrerlaubnisse). Diese Dienststellen nehmen die
Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr. Für Dienstfahrerlaubnisse
gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden
Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Mit
Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.

(10a) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten
Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten
des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben,
Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen
Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit
Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t
nicht übersteigt – erteilen. Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss

1.  mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,

2.  in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen
    Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und

3.  in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.

Die Fahrberechtigung gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland zur Aufgabenerfüllung der in Satz 1 genannten
Organisationen oder Einrichtungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für den Erwerb der Fahrberechtigung zum Führen von
Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t – auch
mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t
nicht übersteigt.

(11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 und 2 berechtigen
auch ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im
Inland.

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur
vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel
hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von
Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu
übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder
Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist.
Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung
oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen
unverzüglich zu vernichten.

(13) Stellen oder Personen, die die Eignung oder Befähigung zur
Teilnahme am Straßenverkehr oder Fachkundenachweise zwecks
Vorbereitung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung beurteilen
oder prüfen oder die in Erster Hilfe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6)
ausbilden, müssen für diese Aufgaben gesetzlich oder amtlich anerkannt
oder beauftragt sein. Personen, die die Befähigung zum Führen von
Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 5 prüfen, müssen darüber hinaus einer
Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 des
Kraftfahrsachverständigengesetzes angehören. Voraussetzungen, Inhalt,
Umfang und Verfahren für die Anerkennung oder Beauftragung und die
Aufsicht werden - soweit nicht bereits im
Kraftfahrsachverständigengesetz oder in auf ihm beruhenden
Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer
3 näher bestimmt. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die
die Voraussetzungen des Absatzes 16 für die Begleitung erfüllen,
berechtigt, die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der in
Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen zu
prüfen.

(14) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen den in Absatz 13 Satz 1
genannten Stellen und Personen die Daten übermitteln, die diese zur
Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die betreffenden Stellen und
Personen dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch
Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d
in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten.

(15) Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur
Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf
öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer oder einem
Fahrlehreranwärter im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden.
Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder
von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses
Gesetzes der Fahrlehrer oder der Fahrlehreranwärter als Führer des
Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende
Fahrerlaubnis besitzt.

(16) Wer zur Einweisung oder zur Ablegung der Prüfung nach Absatz 10a
ein entsprechendes Einsatzfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt,
muss von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes oder
abweichend von Absatz 15 Satz 1 von einem Angehörigen der in Absatz
10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen, der

1.  das 30. Lebensjahr vollendet hat,

2.  mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1
    besitzt und

3.  zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im
    Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,

begleitet werden. Absatz 15 Satz 2 gilt entsprechend. Die nach
Landesrecht zuständige Behörde kann überprüfen, ob die Voraussetzungen
des Satzes 1 erfüllt sind; sie kann die Auskunft nach Satz 1 Nummer 3
beim Fahreignungsregister einholen. Die Fahrerlaubnis nach Satz 1
Nummer 2 ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der
während der Einweisungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen und zur
Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen
ist.

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