Title: § 27 Laufbahnvorschriften

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 27 Laufbahnvorschriften

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 27 Laufbahnvorschriften

(1) Vorschriften über die Laufbahnen der Soldaten werden nach den
Grundsätzen der Absätze 2 bis 6 durch Rechtsverordnung erlassen.

(2) Bei Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sind mindestens zu
fordern

1.  für die Laufbahnen der Unteroffiziere

    a)  der Hauptschulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter
        Bildungsstand,

    b)  eine Dienstzeit von einem Jahr,

    c)  die Ablegung einer Unteroffizierprüfung,

2.  für die Laufbahnen der Offiziere

    a)  eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als
        gleichwertig anerkannter Bildungsstand,

    b)  eine Dienstzeit von drei Jahren,

    c)  die Ablegung einer Offizierprüfung,

3.  für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes die Approbation
    als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Apotheker.

(3) In der Laufbahngruppe der Unteroffiziere soll für die Laufbahnen
der Feldwebel der Abschluss einer Realschule oder der
Hauptschulabschluss und eine förderliche abgeschlossene
Berufsausbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand
nachgewiesen werden.

(4) Für die Beförderungen von Soldaten sind die allgemeinen
Voraussetzungen und die Mindestdienstzeiten festzusetzen. Dienstgrade,
die bei regelmäßiger Gestaltung der Laufbahn zu durchlaufen sind,
sollen nicht übersprungen werden. Über Ausnahmen entscheidet der
Bundespersonalausschuss.

(5) Der Aufstieg aus den Laufbahnen der Unteroffiziere in die
Laufbahnen der Offiziere ist auch ohne Erfüllung der
Eingangsvoraussetzungen möglich. Für den Aufstieg ist die Ablegung
einer Offizierprüfung zu verlangen.

(6) Die Rechtsverordnung trifft ferner Bestimmungen für die Fälle, in
denen für eine bestimmte militärische Verwendung ein abgeschlossenes
Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule oder Fachhochschule
oder eine abgeschlossene Fachschulausbildung erforderlich ist, sowie
darüber, inwieweit an Stelle der allgemeinen Vorbildung eine
gleichwertige technische oder sonstige Fachausbildung gefordert werden
kann. Sie kann für einzelne Gruppen von Offizierbewerbern bestimmen,
dass der erfolgreiche Besuch einer Realschule oder ein als
gleichwertig anerkannter Bildungsstand genügt und dass die Dienstzeit
nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b bis auf zwei Jahre gekürzt wird.

(7) Die besonderen Vorschriften für die Unteroffizierprüfungen und die
Offizierprüfungen werden nach den Grundsätzen der Absätze 2 bis 6 in
einer Rechtsverordnung bestimmt.

(8) Auf den Bundespersonalausschuss in der Zusammensetzung für die
Angelegenheiten der Soldaten sind die Vorschriften des Abschnittes 8
des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden, § 120 Abs. 2 und 3
mit folgender Maßgabe:
Ständige ordentliche Mitglieder sind der Präsident des
Bundesrechnungshofes als Vorsitzender, der Leiter der
Dienstrechtsabteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
Heimat und der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der
Verteidigung. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind der Leiter der
Personalabteilung einer anderen obersten Bundesbehörde und drei
Berufssoldaten. Stellvertretende Mitglieder sind je ein Beamter des
Bundesrechnungshofes und des Bundesministeriums des Innern, für Bau
und Heimat, der Leiter der Personalabteilung einer anderen obersten
Bundesbehörde, ein Beamter oder Berufssoldat des Bundesministeriums
der Verteidigung und drei weitere Berufssoldaten. Der Beamte oder
Berufssoldat des Bundesministeriums der Verteidigung und die übrigen
Berufssoldaten werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des
Bundesministers der Verteidigung bestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__27.html
Directory: sg
Level: 4.0