Title: § 13 Störung und Unterbrechung

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 3 - Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 13 Störung und Unterbrechung

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 3 - Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 13 Störung und Unterbrechung

Während einer Überwachungsmaßnahme hat der Verpflichtete die
betroffenen berechtigten Stellen unverzüglich über Störungen seiner
Überwachungseinrichtungen und Unterbrechungen einer
Überwachungsmaßnahme zu verständigen. Dabei sind anzugeben:

1.  die Art der Störung oder der Grund der Unterbrechung und deren
    Auswirkungen auf die laufenden Überwachungsmaßnahmen sowie

2.  der Beginn und die voraussichtliche Dauer der Störung oder
    Unterbrechung.

Nach Behebung der Störung oder Beendigung der Unterbrechung sind die
betroffenen berechtigten Stellen unverzüglich über den Zeitpunkt zu
verständigen, ab dem die Überwachungseinrichtungen wieder
ordnungsgemäß zur Verfügung stehen. Der Verpflichtete hat seine
Überwachungseinrichtungen unverzüglich und vorrangig vor
Telekommunikationsanschlüssen anderer Nutzer zu entstören. In
Mobilfunknetzen sind die Angaben über Störungen, die sich nur in
regional begrenzten Bereichen des Netzes auswirken, nur auf Nachfrage
der berechtigten Stelle zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__13.html
Directory: tkuev_2005
Level: 4.0