Title: § 45 (Zu Artikel 75 Abs. 2, Artikel 109 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 45 (Zu Artikel 75 Abs. 2, Artikel 109 des Römischen Statuts)

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 45 (Zu Artikel 75 Abs. 2, Artikel 109 des Römischen Statuts)

Wiedergutmachungsanordnungen, die auf die Zahlung einer Geldsumme
gerichtet sind, werden vollstreckt, wenn

1.  der Gerichtshof unter Vorlage der vollständigen rechtskräftigen und
    vollstreckbaren Erkenntnisse zum Schuldspruch und zum Strafspruch
    sowie der Anordnung nach Artikel 75 des Römischen Statuts darum
    ersucht hat und

2.  in dem Ersuchen angegeben wird, bis zu welcher Höhe die
    Wiedergutmachungsanordnung im Inland zu vollstrecken ist, sofern der
    Gerichtshof mehrere Staaten um Vollstreckung ersucht.

Im Übrigen richtet sich die Vollstreckung nach § 43.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__45.html
Directory: istghg
Level: 3.0