Title: § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
§ 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung

Paragraph: 46

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
§ 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung

(1) Für die Aufnahme eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des
§ 30a Absatz 1 vorliegen, ist die besondere Aufnahmeeinrichtung (§ 5
Absatz 5) zuständig, die über einen freien Unterbringungsplatz im
Rahmen der Quote nach § 45 verfügt und bei der die ihr zugeordnete
Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunftsland dieses
Ausländers bearbeitet. Im Übrigen ist die Aufnahmeeinrichtung
zuständig, bei der der Ausländer sich gemeldet hat, wenn sie über
einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfügt
und die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus
dem Herkunftsland des Ausländers bearbeitet. Liegen die
Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht vor, ist die nach Absatz 2
bestimmte Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme des Ausländers
zuständig. Bei mehreren nach Satz 1 in Betracht kommenden besonderen
Aufnahmeeinrichtungen (§ 5 Absatz 5) gilt Absatz 2 für die Bestimmung
der zuständigen besonderen Aufnahmeeinrichtung entsprechend.

(2) Eine vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
bestimmte zentrale Verteilungsstelle benennt auf Veranlassung einer
Aufnahmeeinrichtung dieser die für die Aufnahme des Ausländers
zuständige Aufnahmeeinrichtung. Maßgebend dafür sind die
Aufnahmequoten nach § 45, in diesem Rahmen die vorhandenen freien
Unterbringungsplätze und sodann die Bearbeitungsmöglichkeiten der
jeweiligen Außenstelle des Bundesamtes in Bezug auf die
Herkunftsländer der Ausländer. Von mehreren danach in Betracht
kommenden Aufnahmeeinrichtungen wird die nächstgelegene als zuständig
benannt.

(2a) Ergibt sich aus einer Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 Satz 1 eine
von den Absätzen 1 und 2 abweichende Zuständigkeit, so wird die nach
der Vereinbarung zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeeinrichtung mit
der tatsächlichen Aufnahme des Ausländers zuständig. Soweit nach den
Umständen möglich, wird die Vereinbarung bei der Verteilung nach
Absatz 2 berücksichtigt.

(3) Die veranlassende Aufnahmeeinrichtung teilt der zentralen
Verteilungsstelle nur die Zahl der Ausländer unter Angabe der
Herkunftsländer mit. Ausländer und ihre Familienangehörigen im Sinne
des § 26 Absatz 1 bis 3 sind als Gruppe zu melden.

(4) Die Länder stellen sicher, dass die zentrale Verteilungsstelle
jederzeit über die für die Bestimmung der zuständigen
Aufnahmeeinrichtung erforderlichen Angaben, insbesondere über Zu- und
Abgänge, Belegungsstand und alle freien Unterbringungsplätze jeder
Aufnahmeeinrichtung unterrichtet ist.

(5) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle benennt der
zentralen Verteilungsstelle die zuständige Aufnahmeeinrichtung für den
Fall, dass das Land nach der Quotenregelung zur Aufnahme verpflichtet
ist und über keinen freien Unterbringungsplatz in den
Aufnahmeeinrichtungen verfügt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__46.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 3.0