Title: § 12

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
2. - Kriegsfolgenhilfe
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
2. - Kriegsfolgenhilfe
§ 12

Werden auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen, die nach dem 8. Mai
1945 erlassen sind, an Stelle von Fürsorgeleistungen Leistungen
gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen
der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967)              bemessen, insbesondere
nicht von der im Einzelfall nachgewiesenen Hilfsbedürftigkeit abhängig
gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die Kosten, die bei
Anwendung der Vorschriften der Fürsorgepflichtverordnung aufzuwenden
gewesen wären. Das gleiche gilt für Fürsorgeleistungen, die
Kriegsfolgenhilfe-Empfängern nach anderen Richtsätzen oder Richtlinien
(§ 8) gewährt werden als den übrigen Empfängern der öffentlichen
Fürsorge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__12.html
Directory: ueblg_1
Level: 4.0