Title: § 13 Verwendungsbeschränkung

Description:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Vierter Abschnitt - Verwendungsbeschränkung
§ 13 Verwendungsbeschränkung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Vierter Abschnitt - Verwendungsbeschränkung
§ 13 Verwendungsbeschränkung

(1) Der Inhalt einer strafbefreienden Erklärung (geschützte Daten)
darf vorbehaltlich des Absatzes 2 ohne Einwilligung des Betroffenen
nur zur Durchführung dieses Gesetzes sowie für Verfahren im Sinne des
§ 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b der Abgabenordnung, die sich auf
Besteuerungszeiträume und Besteuerungszeitpunkte nach 2002 beziehen,
verwendet werden.

(2) Die nach Absatz 1 geschützten Daten dürfen zur Durchführung eines
strafrechtlichen Verfahrens wegen eines Verbrechens oder eines
vorsätzlichen Vergehens, das im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr
als drei Jahren bedroht ist, an die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. Die
Übermittlung darf nur auf Ersuchen erfolgen und nicht dazu dienen, ein
Verfahren einzuleiten. Die Daten dürfen nicht zum Nachteil der
Personen, die nach diesem Gesetz Straf- Straf- oder Bußgeldbefreiung
erlangt haben, zu Beweiszwecken verwertet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabeg/__13.html
Directory: strabeg
Level: 3.0