Title: § 109 Tauschvertrag über Grundstücke

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 5 - Nutzungstausch
§ 109 Tauschvertrag über Grundstücke

Paragraph: 109

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 5 - Nutzungstausch
§ 109 Tauschvertrag über Grundstücke

(1) Jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück von einem nach § 20
des LPG-Gesetzes vom 2. Juli 1982 sowie nach § 12 des LPG-Gesetzes vom
3\. Juni 1959 durchgeführten Nutzungstausch betroffen ist, kann von dem
anderen Grundstückseigentümer verlangen, daß das Eigentum an den
Grundstücken entsprechend dem Nutzungstausch übertragen wird, wenn

1.  eine oder beide der getauschten Flächen bebaut worden sind und

2.  der Tausch in einer von der Flurneuordnungsbehörde einzuholenden
    Stellungnahme befürwortet wird.

(2) Der andere Grundstückseigentümer kann die Erfüllung des Anspruchs
aus Absatz 1 verweigern, wenn das an ihn zu übereignende Grundstück
von einem Dritten bebaut worden ist.

(3) Soweit sich die Werte von Grund und Boden der getauschten
Grundstücke unterscheiden, kann der Eigentümer des Grundstücks mit dem
höheren Wert von dem anderen einen Ausgleich in Höhe der Hälfte des
Wertunterschieds verlangen.

(4) Im übrigen finden auf den Tauschvertrag die Vorschriften über den
Ankauf in den §§ 65 bis 74 entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__109.html
Directory: sachenrberg
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