Title: § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine
Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten
Höchstgrenze. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld
anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.  für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus
    der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt
    berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der
    jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der
    Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden
    Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,

2.  (weggefallen)

3.  für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem
    Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des
    Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf
    des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des
    Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der
    ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe,
    aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe
    von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen
    Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des
    jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines
    Betrages von monatlich 606,67 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von
20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen.
Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens
aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe
berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares
Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren
Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist
mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter
Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des
Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus
Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als
Erwerbseinkommen gelten

1.  Aufwandsentschädigungen,

2.  im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben
    und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,

3.  Jubiläumszuwendungen,

4.  ein Unfallausgleich nach § 35,

5.  steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder
    hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des
    Einkommensteuergesetzes,

6.  Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im
    Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes
    entsprechen,

7.  als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der
    Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des
    Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen
    aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie

8.  Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein
    Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des
    Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8
    bezieht.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in
entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften
kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbs-
und Erwerbsersatzeinkommen werden in den Monaten des Zusammentreffens
mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr
erzielten Einkommens angerechnet.

(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die
Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes
erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus
einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies
ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände;
ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im
öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst
einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der
eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung
von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob
die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen
Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat.

(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen
Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an
Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998
geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für
Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und
Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen
nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des
Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__53.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0