Title: § 15 Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei)

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 15 Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei)

Paragraph: 15

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 15 Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei)

(1) Das Bundesamt führt die Verkehrsunternehmensdatei über alle im
Inland niedergelassenen Unternehmen des gewerblichen
Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit
Kraftomnibussen, um unmittelbar feststellen zu können, über welche
Berechtigungen (Erlaubnis nach § 3, Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4
der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, CEMT-Genehmigung, CEMT-
Umzugsgenehmigung, bilaterale Genehmigung für den
grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr,
Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über
gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden
Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) sowie Genehmigungen nach
dem Personenbeförderungsgesetz zur Beförderung von Personen mit
Kraftomnibussen im Linienverkehr oder im Gelegenheitsverkehr) die
jeweiligen Unternehmer verfügen. Die Verkehrsunternehmensdatei muss
nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß Absatz 7 einen
allgemein zugänglichen Teil enthalten.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt dem Bundesamt
unverzüglich die nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß
Absatz 7 zu speichernden oder zu einer Änderung einer Eintragung
führenden Daten im Wege der Datenfernübertragung.

(3) Ergeben sich beim Bundesamt Anhaltspunkte dafür, daß ihm
übermittelte Daten nicht mehr richtig sind, teilt es dies der
zuständigen Landesbehörde mit. Diese kann vom Unternehmer Auskunft
verlangen und unterrichtet das Bundesamt. Der Unternehmer ist zur
Auskunft nach Satz 2 verpflichtet.

(4) Das Bundesamt darf die in der Verkehrsunternehmensdatei
gespeicherten Daten für die

1.  Erteilung von CEMT-Genehmigungen und bilateralen Genehmigungen für den
    grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr,

2.  Beantwortung von Anfragen der für die Erteilung der Genehmigung zur
    Beförderung von Kriegswaffen zuständigen Behörden nach der
    Zuverlässigkeit des Antragstellers gemäß dem Gesetz über die Kontrolle
    von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November
    1990 (BGBl. I S. 2506) in der jeweils geltenden Fassung,

3.  Erledigung der Aufgaben, die ihm nach dem Gesetz zur Sicherstellung
    des Verkehrs in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968
    (BGBl. I S. 1082) in der jeweils geltenden Fassung sowie durch das
    Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen vom 23. Juli 2004 (BGBl. I
    S. 1865) in der jeweils geltenden Fassung übertragen sind,

4.  Überwachung der Einhaltung der für Verkehrsunternehmer geltenden
    Pflichten einschließlich der Verfolgung und Ahndung von
    Zuwiderhandlungen,

5.  Durchführung von Beihilfeverfahren im Sinne des § 14a und

6.  Beantwortung von Anfragen von Erteilungsbehörden und zuständigen
    öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes
    oder der Schweiz zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der
    Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Güter- und
    Personenkraftverkehrsunternehmers

verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der genannten Aufgaben
erforderlich ist.

(5) Das Bundesamt ist berechtigt, die Verkehrsunternehmensdatei als
Auswahlgrundlage für die Durchführung der Unternehmensstatistik im
gewerblichen Güterkraftverkehr und der Marktbeobachtung nach § 14 zu
verwenden.

(6) Die in der Verkehrsunternehmensdatei gespeicherten Daten sind zu
löschen, wenn sie für die Aufgaben nach Absatz 1, 4 und 5 nicht mehr
benötigt werden, spätestens aber zwei Jahre, nachdem das Unternehmen
seinen Betrieb eingestellt hat.

(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Einzelheiten der Führung der Verkehrsunternehmensdatei zu regeln,
insbesondere das Nähere

1.  zu den in der Verkehrsunternehmensdatei zu speichernden Daten
    einschließlich der Angaben zur Identifizierung der Unternehmen, der
    Inhaber, der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten
    Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreter sowie Verkehrsleiter,

2.  zur Veröffentlichung des allgemein zugänglichen Teils der Datei,

3.  zum Verfahren der Übermittlung von Daten an und durch das Bundesamt,

4.  über Zugriffsrechte und das Verfahren der Erteilung von Auskünften,

5.  zur Verantwortung für den Inhalt der Verkehrsunternehmensdatei und die
    Datenpflege sowie

6.  zu den nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen
    technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__15.html
Directory: guekg_1998
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