Title: § 100 Anwendung des bisherigen Rechts

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 100 Anwendung des bisherigen Rechts

Paragraph: 100

Content:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 100 Anwendung des bisherigen Rechts

(1) Für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 finden die vor dem 1. Januar
1993 geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8
Anwendung.

(2) Ausweise nach § 15 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung
werden nur noch ausgestellt, wenn sie vor diesem Tag beantragt wurden.
Aussiedler, die den ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des
Gesetzes nach dem 2. Oktober 1990 und vor dem 1. Januar 1993 begründet
haben, können den Ausweis noch bis zum 31. Dezember 1993 beantragen.
Im Übrigen wird die Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft nur auf
Ersuchen einer Behörde, die für die Gewährung von Rechten und
Vergünstigungen an Vertriebene oder Flüchtlinge zuständig ist, vom
Bundesverwaltungsamt festgestellt.

(3) § 16 ist auch anzuwenden auf Verfahren nach den §§ 15 bis 19 in
der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung.

(4) Personen, die vor dem 1. Juli 1990 eine Übernahmegenehmigung des
Bundesverwaltungsamtes erhalten haben, sind bei Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3, mit der Maßgabe, dass
kein Ausschlussgrund nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d oder Buchstabe e
vorliegt, oder des § 4 auch dann Spätaussiedler, wenn ihnen kein
Aufnahmebescheid nach § 26 erteilt wurde.

(5) Personen, die vor dem 1. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach §
26 erhalten haben, sind Spätaussiedler, wenn sie die Voraussetzungen
des § 1 Abs. 2 Nr. 3, mit der Maßgabe, dass kein Ausschlussgrund nach
§ 5 Nr. 1 Buchstabe d oder Buchstabe e vorliegt, oder des § 4
erfüllen.

(6) Personen, die nach dem 30. Juni 1990 und vor dem 1. Juli 1991 den
ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet genommen haben, sind bei Vorliegen der
Aufenthaltsgenehmigung einer Behörde dieses Gebietes und der sonstigen
Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 auch dann Aussiedler, wenn ihnen
kein Aufnahmebescheid nach § 26 erteilt wurde.

(7) § 90a Abs. 2 ist bis zum 30. Juni 1993 in der bis zum 31. Dezember
1992 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Voraussetzungen
des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe für einen Zeitraum im Dezember
1992 bestanden haben.

(8) § 90a Abs. 1, 3 und 4 ist in der bis zum 31. Dezember 1992
geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__100.html
Directory: bvfg
Level: 3.0