Title: § 131 Verfahren

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Vierter Abschnitt - Sicherung von Beweisen
§ 131 Verfahren

Paragraph: 131

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Vierter Abschnitt - Sicherung von Beweisen
§ 131 Verfahren

(1) Die Kammer für Patentanwaltssachen hat von Amts wegen alle Beweise
zu erheben, die eine Entscheidung darüber begründen können, ob das
eingestellte Verfahren zur Ausschließung aus der Patentanwaltschaft
oder zur Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3
geführt hätte. Den Umfang des Verfahrens bestimmt die Kammer für
Patentanwaltssachen nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge
gebunden zu sein; ihre Verfügungen können insoweit nicht angefochten
werden.

(2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen
sind, eidlich zu vernehmen.

(3) Die Staatsanwaltschaft und das frühere Mitglied der
Patentanwaltskammer sind an dem Verfahren zu beteiligen. Ein Anspruch
auf Benachrichtigung über die Termine, die zum Zwecke der
Beweissicherung anberaumt werden, steht dem früheren Mitglied nur zu,
wenn dem Gericht eine zustellungsfähige Anschrift in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
bekannt ist.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__131.html
Directory: patanwo
Level: 4.0