Title: § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IV - Einkommensanrechnung
§ 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden

Paragraph: 23

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IV - Einkommensanrechnung
§ 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden

(1) Vom Einkommen des Auszubildenden bleiben monatlich anrechnungsfrei

1.  für den Auszubildenden selbst 330 Euro,

2.  für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 805 Euro,

3.  für jedes Kind des Auszubildenden 730 Euro.

Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung auf Ehegatten oder
Lebenspartner und Kinder, die in einer Ausbildung stehen, die nach
diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
gefördert werden kann.

(2) Die Freibeträge nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 mindern sich um
Einnahmen des Auszubildenden sowie Einkommen des Ehegatten oder
Lebenspartners und des Kindes, die dazu bestimmt sind oder üblicher-
oder zumutbarerweise dazu verwendet werden, den Unterhaltsbedarf des
Ehegatten oder Lebenspartners und der Kinder des Auszubildenden zu
decken.

(3) Die Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis wird abweichend von
den Absätzen 1 und 2 voll angerechnet.

(4) Abweichend von Absatz 1 werden

1.  von der Waisenrente und dem Waisengeld der Auszubildenden, deren
    Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bemisst, monatlich 255 Euro,
    anderer Auszubildender 180 Euro monatlich nicht angerechnet,

2.  Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen aus öffentlichen
    Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche
    Mittel erhalten, sowie Förderungsleistungen ausländischer Staaten voll
    auf den Bedarf angerechnet; zu diesem Zweck werden
    Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen, die zugleich aus
    öffentlichen und privaten Mitteln finanziert und dem Empfänger
    insgesamt als eine Leistung zugewendet werden, als einheitlich aus
    öffentlichen Mitteln erbracht behandelt. Voll angerechnet wird auch
    Einkommen, das aus öffentlichen Mitteln zum Zweck der Ausbildung
    bezogen wird,

3.  (weggefallen)

4.  Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden
    Ehegatten voll auf den Bedarf angerechnet; dasselbe gilt für
    Unterhaltsleistungen des Lebenspartners nach Aufhebung der
    Lebenspartnerschaft oder des dauernd getrennt lebenden Lebenspartners.

(5) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der
vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von
den Absätzen 1 und 4 ein weiterer Teil des Einkommens des
Auszubildenden anrechnungsfrei gestellt werden, soweit er zur Deckung
besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den
Bedarfssatz gedeckt sind, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 370
Euro monatlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__23.html
Directory: bafoeg
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