Title: § 57 Übermittlung des Bescheids

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 57 Übermittlung des Bescheids

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 57 Übermittlung des Bescheids

(1) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt der benannten Behörde
des anderen Staates sowie denjenigen Behörden des anderen Staates, die
Stellungnahmen abgegeben haben, in deutscher Sprache den
Zulassungsbescheid. Zusätzlich übermittelt sie in einer Amtssprache
des anderen Staates

1.  die Teile des Bescheids, die es den beteiligten Behörden und der
    Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, zu erkennen,

    a)  auf welche Art und Weise die voraussichtlichen erheblichen
        nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens
        sowie Gesichtspunkte oder Maßnahmen zum Ausschluss, zur Verminderung
        oder zum Ausgleich solcher Auswirkungen bei der Zulassungsentscheidung
        berücksichtigt worden sind und

    b)  auf welche Art und Weise die Stellungnahmen der Behörden und die
        Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates sowie
        die Ergebnisse der Konsultationen nach § 55 Absatz 5 bei der
        Zulassungsentscheidung berücksichtigt worden sind sowie

2.  die Rechtsbehelfsbelehrung.

(2) Die zuständige deutsche Behörde wirkt darauf hin, dass der
betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates

1.  die Zulassungsentscheidung auf geeignete Weise bekannt gemacht wird
    und

2.  der Bescheid einschließlich der übersetzten Teile zugänglich gemacht
    wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__57.html
Directory: uvpg
Level: 4.0