Title: § 37a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 14 des Gesetzes
§ 37a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Paragraph: 37a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 14 des Gesetzes
§ 37a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

(1) Sind Energieerzeugnisse während der Beförderung unter
Steueraussetzung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer
Gewalt vollständig zerstört oder vollständig oder teilweise
unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem
Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen
nachzuweisen.

(2) Bei wiederholt auftretenden Fehlmengen kann das Hauptzollamt auf
Antrag eines Steuerschuldners gemäß § 14 Absatz 7 Satz 3 und 4 des
Gesetzes auf die sofortige Abgabe der Steueranmeldung verzichten,
sofern

1.  der Steuerschuldner auch für Beförderungen im Steuergebiet Sicherheit
    für die Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung in
    ausreichender Höhe geleistet hat,

2.  das Steueraussetzungsverfahren in der Vergangenheit wiederholt für
    einen Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet wurde, jedoch
    grundsätzlich keine Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat oder
    Steuerordnungswidrigkeit nach den §§ 370, 378 der Abgabenordnung
    vorliegen, oder

3.  das Steueraussetzungsverfahren in der Vergangenheit wiederholt für
    einen Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet wurde und dem
    Steuerschuldner die Glaubhaftmachung von zum Beispiel Messfehlern oder
    Transportdifferenzen nicht möglich ist.

Für die Fristen zur Abgabe der Steueranmeldung und für die Fälligkeit
der Steuer gilt § 8 Absatz 3 bis 6 des Gesetzes entsprechend.

(3) Einem Antrag auf Verzicht auf die sofortige Abgabe der
Steueranmeldung kann nur stattgegeben werden, wenn der Antragsteller
erklärt, dass er für alle im Antrag genannten Beförderungsvorgänge auf
die Möglichkeit verzichtet nachzuweisen, dass eine Fehlmenge nicht auf
eine Unregelmäßigkeit zurückzuführen ist. Die Steueranmeldung nach den
Sätzen 1 und 2 hat unabhängig von der monatlichen Steueranmeldung zu
erfolgen.

(4) In den Fällen des § 14 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich
der Nachweisführung die §§ 34 und 37 sinngemäß. Die Frist nach § 14
Absatz 2 Satz 5 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen oder
elektronischen Bekanntgabe der Feststellung einer Unregelmäßigkeit
gegenüber dem Steuerschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__37a.html
Directory: energiestv
Level: 3.0