Title: § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV 2009)
Abschnitt 5 - Grenzüberschreitender Transport
§ 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV 2009)
Abschnitt 5 - Grenzüberschreitender Transport
§ 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

(1) Die Ausfuhr von Tieren ist nur über Zollstellen mit zugeordneten
Grenzkontrollstellen oder sonstigen Ausgangsstellen zulässig, die das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger
bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Erteilung des Einvernehmens auf die Generalzolldirektion übertragen.

(2) Der Ausführer von Tieren hat der Grenzkontrollstelle oder
sonstigen Ausgangsstelle die voraussichtliche Ankunft des Transports
unter Angabe von Art und Anzahl der Tiere mindestens einen Werktag
vorher anzuzeigen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen,
soweit Belange des Tierschutzes nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschtrv_2009/__14.html
Directory: tierschtrv_2009
Level: 3.0