Title: § 26 Registrierter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 9a des Gesetzes
§ 26 Registrierter Empfänger

Paragraph: 26

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 9a des Gesetzes
§ 26 Registrierter Empfänger

(1) Wer als registrierter Empfänger Energieerzeugnisse unter
Steueraussetzung nicht nur gelegentlich empfangen will (§ 9a Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes), hat die Erlaubnis nach § 9a Absatz 2
Satz 1 des Gesetzes im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

1.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug,

2.  ein Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der
    Anschrift,

3.  eine Darstellung der Aufzeichnungen über den Empfang und den Verbleib
    der Energieerzeugnisse,

4.  eine Darstellung der Mengenermittlung, wenn die Energieerzeugnisse
    nach § 2 des Gesetzes versteuert werden sollen.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben nach Absatz 1 verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die
Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der Erlaubnis wird für
jeden Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Für die
Sicherheitsleistung gilt § 29 sinngemäß. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden
werden.

(3a) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b
entsprechend.

(4) Der registrierte Empfänger hat Aufzeichnungen über die in seinen
Betrieb aufgenommenen Energieerzeugnisse sowie ein Belegheft zu
führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Registrierte
Empfänger, die die empfangenen Energieerzeugnisse im Rahmen einer
förmlichen Einzelerlaubnis verwenden oder verteilen, haben den Empfang
nur im Verwendungsbuch oder in den an seiner Stelle zugelassenen
Aufzeichnungen nachzuweisen.

(5) Die mit der Steueraufsicht betrauten Personen können für
steuerliche Zwecke unentgeltlich Proben von Energieerzeugnissen und
anderen Erzeugnissen zur Untersuchung entnehmen, die sich im Betrieb
des registrierten Empfängers befinden.

(6) Beabsichtigt der registrierte Empfänger, die nach Absatz 1
angegebenen Verhältnisse zu ändern, hat er dies dem Hauptzollamt
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(7) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 6
entsprechend.

(8) Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall Energieerzeugnisse
unter Steueraussetzung empfangen will (§ 9a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
des Gesetzes), hat die Erlaubnis nach § 9a Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck zu beantragen. Der Antragsteller hat auf Verlangen des
Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des
Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.
Für die Erteilung der Erlaubnis gilt Absatz 3 entsprechend mit der
Maßgabe, dass die Erlaubnis auf die beantragte Menge, den angegebenen
Versender sowie auf eine Beförderung und auf einen bestimmten Zeitraum
zu beschränken ist. Der registrierte Empfänger im Einzelfall hat auf
Verlangen des Hauptzollamts Aufzeichnungen über die in seinen Betrieb
aufgenommenen Energieerzeugnisse zu führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__26.html
Directory: energiestv
Level: 3.0