Title: § 13a Übergangsregelungen

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 13a Übergangsregelungen

Paragraph: 13a

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 13a Übergangsregelungen

(1) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 sind die §§ 1, 3a und 11 dieses
Gesetzes in der am 30. März 2017 geltenden Fassung mit der Maßgabe
weiter anzuwenden, dass abweichend von der vorstehend genannten
Fassung mautpflichtig alle Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen sind,
die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates einen Zeitpunkt nach dem 1. Dezember 2023
zu bestimmen, zu dem die Erhebung eines Mautteilsatzes für Kosten für
verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen nach § 3 Absatz 1 Nummer
4 erfolgen soll, soweit es aus einem technischen oder rechtlichen
Grund im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Erhebung der Maut
erforderlich ist. Der Zeitpunkt ist so festzulegen, dass die Erhebung
des Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-
Emissionen schnellstmöglich nach dem Entfallen des Grundes für die
Rechtsverordnung erhoben werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__13a.html
Directory: bfstrmg
Level: 2.0