Title: § 34 Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VII. - Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der  Abteilungen A und A 2000
1. - Pflichten der Versicherten und Hinterbliebenen,  Auskunftsanspruch und Rechte bei ruhendem Arbeitsverhältnis
§ 34 Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten

Paragraph: 34

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VII. - Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der  Abteilungen A und A 2000
1. - Pflichten der Versicherten und Hinterbliebenen,  Auskunftsanspruch und Rechte bei ruhendem Arbeitsverhältnis
§ 34 Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten

(1) Die Versicherten (§ 2b Abs. 2) und ihre anspruchsberechtigten
Hinterbliebenen haben die Einnahmen und sonstigen Umstände, die auf
die Höhe ihrer Kassenleistungen Einfluss haben, der Kasse unverzüglich
mitzuteilen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach oder geben sie
ihr Einkommen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu niedrig an, so
können ihnen die Kassenleistungen ganz oder teilweise auf Zeit oder
Dauer entzogen werden.

(2) Steht den Versicherten oder ihren versorgungsberechtigten
Hinterbliebenen infolge eines Ereignisses, das die Kasse zur Gewährung
oder Erhöhung von Leistungen verpflichtet, gegen Dritte ein
gesetzlicher Schadensersatzanspruch zu, so hat der Berechtigte seinen
Anspruch bis zur Höhe der von der Kasse zu gewährenden Leistungen an
diese abzutreten. Geschieht dieses nicht, so kann die Kasse die
Leistungen entsprechend kürzen.

(3) Die Versicherten und ihre anspruchsberechtigten Hinterbliebenen
sind ferner verpflichtet, innerhalb einer von der Kasse zu setzenden
Frist auf Anforderung der Kasse Auskünfte zu erteilen und Nachweise
sowie Lebensbescheinigungen vorzulegen sowie unaufgefordert jede
Verlegung ihres Wohnsitzes unverzüglich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__34.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0