Title: § 3 Besoldungsrechtliche Regelungen

Description:
Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (VerwFöG)
§ 3 Besoldungsrechtliche Regelungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (VerwFöG)
§ 3 Besoldungsrechtliche Regelungen

(1) Die in § 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Berufssoldaten erhalten
eine Einmalzahlung in Höhe des Dreifachen der monatlichen
Dienstbezüge, die zuletzt im Soldatenverhältnis zugestanden haben,
höchstens aber in Höhe von 15.000 DM. Die Einmalzahlung ist
zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf von zwei Jahren nach der
Ernennung aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet; dies gilt nicht, wenn
das Beamtenverhältnis durch Tod oder durch Eintritt in den Ruhestand
wegen Dienstunfähigkeit endet.

(2) Verringert sich in den Fällen des Absatzes 1 das Endgrundgehalt
(Grundgehalt), erhält der Beamte eine ruhegehaltfähige
Ausgleichszulage. Die Höhe der Zulage bestimmt sich nach § 13 Abs. 1
Satz 2 und 3 und Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes. § 13 Abs. 3 und
5 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt nicht.

(3) Die in § 1 Nr. 2 bezeichneten Bundesbeamten erhalten eine
Einmalzahlung in Höhe des Dreifachen der monatlichen Dienstbezüge, die
zuletzt zugestanden haben, höchstens aber in Höhe von 15.000 DM, wenn
die anderweitige Verwendung außerhalb des Einzugsgebiets (§ 3 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) des bisherigen
dienstlichen Wohnsitzes erfolgt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend;
maßgebend für die Frist ist das Wirksamwerden der Versetzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verwf_g/__3.html
Directory: verwfoeg
Level: 2.0