Title: § 6

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
II. - Finanzielle Auseinandersetzung
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
II. - Finanzielle Auseinandersetzung
§ 6

1\. Als Abfindung für die Übertragung der nach den Bestimmungen dieses
Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände gewährt das Reich den
Ländern einen Betrag, der nach folgenden Grundsätzen berechnet wird:

a)  Das Reich zahlt 30 vom Hundert des Anlagekapitals, das die Gesamtheit
    der deutschen Länder für die auf Grund dieses Vertrags auf das Reich
    übergehenden Gegenstände bis 31. März 1921 seit 100 Jahren aufgewendet
    hat, wobei jedoch die unter Ziffer 17, 30, 61, 65, 83 und 128 des
    Verzeichnisses (Anlage A) aufgeführten Wasserstraßen außer Betracht zu
    bleiben haben.

b)  Von dieser Summe erhalten die Hansestädte vorweg denjenigen Teil des
    Anlagekapitals, der durch Anleihen aufgebracht und noch nicht getilgt
    ist.

c)  Der Rest wird nach dem hiernach verbleibenden Anlagekapital, also mit
    Einrechnung getilgter Anleihebeträge, auf die Länder verhältnismäßig
    verteilt.

2\. Das Anlagekapital wird berechnet nach dem Stand vom 1. April 1921.

3\. Die Abfindung erfolgt, soweit nicht eine Schuldübernahme
stattfindet, durch Zahlung einer 4prozentigen Rente vom 1. April 1921
ab. Die Zahlung von Tilgungsraten bleibt der Vereinbarung zwischen dem
Reich und den Ländern vorbehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__6.html
Directory: wastruebgvtr
Level: 3.0