Title: § 26 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 4 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 26 Übergangsvorschrift

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 4 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 26 Übergangsvorschrift

(1) Anhängige Rehabilitierungs- und Kassationsverfahren sind nach den
Vorschriften dieses Gesetzes fortzuführen.

(2) War ein Gericht in einem Verfahren, das vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes anhängig geworden ist, örtlich zuständig, bleibt diese
Zuständigkeit auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen.

(3) Ist ein Rehabilitierungsverfahren bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes abgeschlossen, gelten für die Folgeansprüche die Vorschriften
dieses Gesetzes entsprechend. Ist ein Kassationsverfahren nach den vom
3\. Oktober 1990 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Vorschriften abgeschlossen, treten an die Stelle von
Entschädigungsansprüchen die Folgeansprüche nach den Vorschriften
dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__26.html
Directory: strrehag
Level: 3.0