Title: § 8 Behandlung des Antrags

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 8 Behandlung des Antrags

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 8 Behandlung des Antrags

(1) Ist die Verbraucherschlichtungsstelle für den Antrag nicht
zuständig und ist der Antrag nicht nach § 24 abzugeben, lehnt der
Schlichter die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ab.

(2) Ist die Verbraucherschlichtungsstelle für den Antrag zuständig,
bestätigt die Geschäftsstelle dem Antragsteller den Eingang seines
Antrags. Entspricht ein Antrag nicht den Anforderungen des § 7 Absatz
1, weist die Geschäftsstelle den Antragsteller auf die Mängel seines
Antrags hin und fordert ihn auf, diese innerhalb einer angemessenen
Frist von mindestens zwei Wochen zu beseitigen. Der Antragsteller ist
darüber zu unterrichten, dass die Durchführung des
Schlichtungsverfahrens vom Schlichter abgelehnt werden muss, wenn
innerhalb der Frist die Mängel des Antrags nicht beseitigt werden.

(3) Ist die Verbraucherschlichtungsstelle für den Antrag zuständig und
entspricht er den Anforderungen des § 7 Absatz 1, leitet die
Geschäftsstelle den Antrag dem Antragsgegner zu und fordert ihn zur
Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Zugang des Antrags auf. Die
Geschäftsstelle leitet dem Antragsteller die Stellungnahme des
Antragsgegners zu. Wenn der Antragsgegner nach seiner Stellungnahme
nicht bereit ist, dem Begehren des Antragstellers zu entsprechen, dann
stellt die Geschäftsstelle dem Antragsteller anheim, sich innerhalb
eines Monats zur Stellungnahme des Antragsgegners zu äußern. Die
Fristen nach den Sätzen 1 und 3 können auf Antrag um einen Monat
verlängert werden. Nach Ablauf der Stellungnahmefrist des
Antragstellers legt die Geschäftsstelle dem Schlichter den Antrag
sowie die dazu eingegangenen Stellungnahmen und Unterlagen vor, es sei
denn, der Antragsgegner hat dem Anliegen des Antragstellers
entsprochen oder das Schlichtungsverfahren hat sich auf andere Weise
erledigt.

(4) Wenn der Schlichter eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für
geboten hält, kann er die Beteiligten zu ergänzenden Stellungnahmen
auffordern oder Auskünfte bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Bundesbank oder bei einer
für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten
zuständigen Stelle in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum einholen.

(5) Eine Beweisaufnahme führt der Schlichter nur durch, wenn der
Beweis durch die Vorlage von Urkunden angetreten werden kann.

(6) Benötigt der Schlichter keine weiteren Stellungnahmen, Unterlagen
oder sonstigen Informationen mehr, ist den Beteiligten unverzüglich
der Zeitpunkt mitzuteilen, zu welchem alle Informationen für das
Schlichtungsverfahren vorlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__8.html
Directory: finsv
Level: 3.0