Title: § 97a Abmahnung

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 97a Abmahnung

Paragraph: 97a

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 97a Abmahnung

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit
geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen
Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1.  Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht
    selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

2.  die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

3.  geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und
    Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

4.  wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer
    Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, ob die
    vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die
    abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen
beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem
Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von
1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1.  eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke
    oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für
    ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2.  nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf
    Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer
    einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein
Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend
gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den
besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der
Abgemahnte Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen
Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum
Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung
unberechtigt war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__97a.html
Directory: urhg
Level: 5.0