Title: § 1 Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 1 - Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich
§ 1 Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 1 - Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich
§ 1 Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

(1) Fahrer

1.  von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige
    Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8
    Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie

2.  von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart
    und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun
    Personen einschließlich Fahrer zu befördern, und im Linienverkehr mit
    einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern eingesetzt sind,

haben Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der
Artikel 4, 6 bis 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur
Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur
Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des
Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates
(ABl. EU Nr. L 102 S. 1) einzuhalten.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

1.  Fahrzeuge, die in § 18 genannt sind,

2.  Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe b bis i der Verordnung (EG) Nr.
    561/2006 genannt sind,

3.  Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder
    Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit
    benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die
    Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,

3a. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern, die im Betrieb, dem der
    Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie
    hergestellt wurden oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder
    durchgeführt wurde, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs
    nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,

4.  Fahrzeuge, die als Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten oder für den
    ambulanten Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke besonders
    ausgestattet sind, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die
    Haupttätigkeit des Fahrers darstellt, und

5.  selbstfahrende Arbeitsmaschinen nach § 2 Nr. 17 der Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung.

(3) Abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung
(EG) Nr. 561/2006 haben Fahrer von Kraftomnibussen im Linienverkehr
mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern Fahrtunterbrechungen nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften einzuhalten:

1.  Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand mehr als drei
    Kilometer, so ist nach einer Lenkzeit von viereinhalb Stunden eine
    Fahrtunterbrechung von mindestens 30 zusammenhängenden Minuten
    einzulegen. Diese Fahrtunterbrechung kann durch zwei
    Teilunterbrechungen von jeweils mindestens 20 zusammenhängenden
    Minuten oder drei Teilunterbrechungen von jeweils mindestens 15
    Minuten ersetzt werden. Die Teilunterbrechungen müssen innerhalb der
    Lenkzeit von höchstens viereinhalb Stunden oder teils innerhalb dieser
    Zeit und teils unmittelbar danach liegen.

2.  Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand nicht mehr als drei
    Kilometer, sind als Fahrtunterbrechungen auch Arbeitsunterbrechungen
    ausreichend, soweit diese nach den Dienst- und Fahrplänen in der
    Arbeitsschicht enthalten sind (z. B. Wendezeiten). Voraussetzung
    hierfür ist, dass die Gesamtdauer der Arbeitsunterbrechungen
    mindestens ein Sechstel der vorgesehenen Lenkzeit beträgt. Nach einer
    ununterbrochenen Lenkzeit von viereinhalb Stunden ist eine
    Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten erforderlich.
    Arbeitsunterbrechungen unter zehn Minuten werden bei der Berechnung
    der Gesamtdauer nicht berücksichtigt. Durch Tarifvertrag kann
    vereinbart werden, dass Arbeitsunterbrechungen von mindestens acht
    Minuten berücksichtigt werden können, wenn ein Ausgleich vorgesehen
    ist, der die ausreichende Erholung des Fahrers erwarten lässt. Für
    Fahrer, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, kann die nach
    Landesrecht zuständige Behörde entsprechende Abweichungen bewilligen.

(4) Abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 der
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrer der in Absatz 1 Nr. 2
genannten Fahrzeuge nicht zur Einlegung einer wöchentlichen Ruhezeit
nach höchstens sechs 24-Stunden-Zeiträumen verpflichtet. Sie können
die wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten auf einen Zweiwochenzeitraum
verteilen.

(5) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über
die Lenkzeiten, die Fahrtunterbrechungen und die Ruhezeiten gemäß den
Artikeln 4, 6 bis 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
eingehalten werden. Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
findet entsprechende Anwendung.

(6) Der Fahrer eines in Absatz 1 Nr. 1 genannten Fahrzeugs hat, sofern
dieses Fahrzeug nicht nach Absatz 2 ausgenommen ist, folgende Zeiten
aufzuzeichnen:

1.  Lenkzeiten,

2.  alle sonstigen Arbeitszeiten einschließlich der Bereitschaftszeiten,

3.  Fahrtunterbrechungen und

4.  tägliche und wöchentliche Ruhezeiten.

Die Aufzeichnungen sind für jeden Tag getrennt zu fertigen und müssen
folgende Angaben enthalten:

1.  Vor- und Familienname,

2.  Datum,

3.  amtliche Kennzeichen der benutzten Fahrzeuge,

4.  Ort des Fahrtbeginns,

5.  Ort des Fahrtendes und

6.  Kilometerstände der benutzten Fahrzeuge bei Fahrtbeginn und Fahrtende.

Der Fahrer hat alle Eintragungen jeweils unverzüglich zu Beginn und am
Ende der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten vorzunehmen.
Die Aufzeichnungen des laufenden Tages und der vorausgegangenen 28
Kalendertage sind vom Fahrer mitzuführen und den zuständigen Personen
auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Hat der Fahrer während des in
Satz 4 genannten Zeitraums ein Fahrzeug gelenkt, für das

1.  die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur
    Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das
    Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG)
    Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
    Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L
    60 vom 28.2.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder

2.  das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im
    internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
    (BGBl. 1974 II S. 1473, 1475) in der jeweils geltenden Fassung

gilt, sind für dieses Fahrzeug Nachweise nach Maßgabe von Artikel 36
Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder von Artikel 12
Absatz 7 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970
über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten
Fahrpersonals (AETR) an Stelle der Aufzeichnungen mitzuführen. Der
Fahrer hat dem Unternehmer alle Aufzeichnungen unverzüglich nach
Ablauf der Mitführungspflicht auszuhändigen. Der Unternehmer hat

1.  dem Fahrer entsprechend dem Muster der Anlage 1 geeignete Vordrucke
    zur Fertigung der Aufzeichnungen in ausreichender Anzahl
    auszuhändigen,

2.  die Aufzeichnungen unverzüglich nach Aushändigung durch den Fahrer zu
    prüfen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um
    die Beachtung der Sätze 1 bis 5 zu gewährleisten,

3.  die Aufzeichnungen ein Jahr lang nach Aushändigung durch den Fahrer in
    chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form außerhalb des
    Fahrzeugs aufzubewahren und den zuständigen Personen auf Verlangen
    vorzulegen und

4.  die Aufzeichnungen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bis zum 31. März
    des folgenden Kalenderjahres zu vernichten, soweit sie nicht zur
    Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7
    des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3
    der Abgabenordnung, § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch, § 17 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes, § 19 Absatz 2
    des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder § 17c Absatz 2 des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes benötigt werden.

(7) Ist das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber nach Artikel
2 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder einem
digitalen Fahrtenschreiber nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder einem Fahrtschreiber nach § 57a
Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausgerüstet,
haben Fahrer der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Fahrzeuge diese
entsprechend Artikel 27 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 1 bis 4, Artikel
33 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 34 Absatz 1 bis 3 Unterabsatz 1,
Absatz 4 bis 7, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder § 57a Absatz 2 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu betreiben. Im Falle der
Verwendung eines Fahrtschreibers gemäß § 57a der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung hat der Fahrer die Schicht und die Pausen jeweils
bei Beginn und Ende auf dem Schaublatt zu vermerken. Der Unternehmer
hat bei Verwendung eines analogen Fahrtenschreibers oder eines
Fahrtschreibers nach § 57a Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung dem Fahrer vor Beginn der Fahrt die für das Gerät
zugelassenen Schaublätter entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz
2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in ausreichender Anzahl
auszuhändigen, bei Verwendung eines digitalen Fahrtenschreibers dafür
zu sorgen, dass entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 der Ausdruck von Daten aus dem
Fahrtenschreiber im Falle einer Nachprüfung ordnungsgemäß erfolgen
kann und entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 165/2014 dafür zu sorgen, dass der analoge oder digitale
Fahrtenschreiber oder der Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 Satz 1
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ordnungsgemäß benutzt wird;
Absatz 6 Satz 4 bis 6 und 7 Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend. Hat der
Fahrer eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten
Fahrzeugs in dem in Absatz 6 Satz 4 genannten Zeitraum ein Fahrzeug
gelenkt, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, hat
er die Schaublätter dieses Fahrtenschreibers während der Fahrt
ebenfalls mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur
Prüfung auszuhändigen.

(8) Der Unternehmer, der Fahrer mit Fahrzeugen nach Absatz 1 Nummer 2
einsetzt, hat zum Nachweis der in Absatz 1 genannten Zeiten vor
Fahrtantritt Fahrpläne und Arbeitszeitpläne nach Maßgabe des Artikels
16 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG)
Nr. 561/2006 aufzustellen und ein Jahr nach Ablauf des
Gültigkeitszeitraums aufzubewahren. Fahrer von Fahrzeugen nach Absatz
1 Nummer 2 haben einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine
Ausfertigung des Fahrplans, der die gerade durchgeführte Fahrt
betrifft, mitzuführen.

(9) Absatz 8 gilt nicht, wenn das Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber
nach § 57a Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis
zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ausgerüstet ist. In diesem
Fall findet § 57a Absatz 2 und § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung Anwendung.

(10) Absatz 8 gilt nicht, wenn das Fahrzeug mit einem analogen oder
digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist. In diesem Fall findet §
57a Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__1.html
Directory: fpersv
Level: 3.0