Title: § 16 Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 16 Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 16 Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung

(1) Will eine nichtberechtigte Person Einfuhrwaren aus der
Truppenverwendung der Streitkräfte, Hauptquartiere oder deren
Mitgliedern übernehmen, ist diese Person verpflichtet, dies vor der
Übernahme der zuständigen Zollstelle anzuzeigen und die Einfuhrwaren
unverzüglich nach der Übernahme bei der zuständigen Zollstelle zu
gestellen und einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen,
soweit nicht in der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung
Ausnahmen zugelassen sind. § 4 des Zollverwaltungsgesetzes gilt
entsprechend. Die Zollstelle kann eine Sicherheitsleistung verlangen,
um die Erfüllung einer möglichen Einfuhrabgabenschuld zu
gewährleisten. Das Recht der ausländischen Streitkräfte,
Hauptquartiere und ihrer Mitglieder, Einfuhrwaren einer zulässigen
zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen, bleibt hiervon unberührt.

(2) Die Gestellungspflicht nach Absatz 1 gilt auch in den Fällen, in
denen ein Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere
Einfuhrwaren über die ihm zustehende Rationsmenge (§ 18) hinaus
bezieht, oder seine Berechtigung zur Inanspruchnahme der in § 3 Abs. 1
und § 11 genannten Begünstigungen verliert und seinen Wohnsitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes begründet oder behält.

(3) Die veräußerten Einfuhrwaren dürfen der nichtberechtigten Person
erst übergeben werden, wenn diese eine Bescheinigung über die
Erfüllung ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 vorlegt.

(4) Ein Anmeldeverfahren, das eine Zollanmeldung durch Anschreibung
von Waren in der Buchführung vorsieht, kann auch für Waren im Sinne
des Absatzes 1 bewilligt werden. Die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 kann
in diesen Fällen global im Voraus abgegeben werden.

(5) Für die Zuführung von Einfuhrwaren eines Bewilligungsinhabers im
Sinne des § 3 Abs. 2 zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung
gelten die Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-
Durchführungsverordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__16.html
Directory: trzollg
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