Title: § 7 Nachschußpflicht

Description:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Zweiter Abschnitt - Beitragsordnung
§ 7 Nachschußpflicht

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Zweiter Abschnitt - Beitragsordnung
§ 7 Nachschußpflicht

(1) Im Falle der Erschöpfung der Fondsmittel sind alle Hersteller von
Klärschlamm, die seit Inkrafttreten dieser Verordnung Klärschlamm zur
landbaulichen Verwertung abgegeben haben, zum Nachschuß verpflichtet.
Die Nachschußpflicht darf insgesamt den Betrag von 250 Millionen
Deutsche Mark nicht überschreiten.

(2) Die Höhe der Nachschußpflicht eines Herstellers bemißt sich nach
der Gesamtmenge des von ihm seit Inkrafttreten dieser Verordnung
abgegebenen Klärschlammes. Beiträge, die vor einer Anordnung des
Ruhens der Beitragspflicht oder nach einer Anordnung über das
Wiederaufleben der Beitragspflicht bereits geleistet worden sind,
werden bei der Bemessung der Nachschußpflicht angerechnet. Abgaben von
Klärschlamm, die länger als 30 Jahre zurückliegen, werden nicht
berücksichtigt.

(3) Die Bundesanstalt erhebt den Nachschuß durch Bescheid. Der
Nachschuß wird drei Monate nach Zugang des Bescheids fällig. § 5 Abs.
5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kl_rev/__7.html
Directory: klaerev
Level: 3.0