Title: § 7 Benennung des Erfinders

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 7 Benennung des Erfinders

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 7 Benennung des Erfinders

(1) Der Anmelder muss bei schriftlicher Benennung des Erfinders das
vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt
verwenden.

(2) Die Benennung muss enthalten:

1.  die Vornamen, den Namen und die Anschrift mit Angabe von Straße,
    Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Erfinders; § 4 Absatz 3 gilt
    entsprechend;

2.  die Versicherung des Anmelders, dass weitere Personen seines Wissens
    an der Erfindung nicht beteiligt sind (§ 37 Abs. 1 des
    Patentgesetzes);

3.  falls der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist, die
    Erklärung darüber, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist (§
    37 Abs. 1 Satz 2 des Patentgesetzes);

4.  die Bezeichnung der Erfindung und soweit bereits bekannt das amtliche
    Aktenzeichen;

5.  die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters; ist das Patent
    von mehreren Personen beantragt, so hat jede von ihnen oder ihr
    Vertreter die Benennung zu unterzeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__7.html
Directory: patv
Level: 3.0