Title: § 32 Ausgliederung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 3 - Geschäftsorganisation
§ 32 Ausgliederung

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 3 - Geschäftsorganisation
§ 32 Ausgliederung

(1) Ein Versicherungsunternehmen, das Funktionen oder
Versicherungstätigkeiten ausgliedert, bleibt für die Erfüllung aller
aufsichtsrechtlichen Vorschriften und Anforderungen verantwortlich.

(2) Durch die Ausgliederung dürfen die ordnungsgemäße Ausführung der
ausgegliederten Funktionen und Versicherungstätigkeiten, die
Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten des Vorstands sowie die
Prüfungs- und Kontrollrechte der Aufsichtsbehörde nicht beeinträchtigt
werden. Insbesondere hat das ausgliedernde Unternehmen hinsichtlich
der von der Ausgliederung betroffenen Funktionen und
Versicherungstätigkeiten sicherzustellen, dass

1.  das Unternehmen selbst, seine Abschlussprüfer und die Aufsichtsbehörde
    auf alle Daten zugreifen können,

2.  der Dienstleister mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeitet und

3.  die Aufsichtsbehörde Zugangsrechte zu den Räumen des Dienstleisters
    erhält, die sie selbst oder durch Dritte ausüben kann.

(3) Bei der Ausgliederung wichtiger Funktionen und
Versicherungstätigkeiten haben Versicherungsunternehmen außerdem
sicherzustellen, dass wesentliche Beeinträchtigungen der Qualität der
Geschäftsorganisation, eine übermäßige Steigerung des operationellen
Risikos sowie eine Gefährdung der kontinuierlichen und
zufriedenstellenden Dienstleistung für die Versicherungsnehmer
vermieden werden.

(4) Das ausgliedernde Versicherungsunternehmen hat sich die
erforderlichen Auskunfts- und Weisungsrechte vertraglich zu sichern
und die ausgegliederten Funktionen und Versicherungstätigkeiten in
sein Risikomanagement einzubeziehen. Ein Weisungsrecht ist dann nicht
erforderlich, wenn im Rahmen einer steuerlichen Organschaft Funktionen
auf eine Muttergesellschaft ausgegliedert werden und diese sich für
die Wahrnehmung der Funktionen oder Versicherungstätigkeiten
vertraglich den gleichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen
unterwirft, die für das ausgliedernde Unternehmen gelten. Werden
wichtige Funktionen oder Versicherungstätigkeiten auf ein Unternehmen
mit Sitz in einem Drittstaat ausgegliedert, ist vertraglich
sicherzustellen, dass dieses Unternehmen einen inländischen
Zustellungsbevollmächtigten benennt, an den Bekanntgaben und
Zustellungen durch die Aufsichtsbehörde bewirkt werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__32.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0