Title: § 290 Bestellungsurkunde

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 290 Bestellungsurkunde

Paragraph: 290

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 290 Bestellungsurkunde

(1) Der Betreuer erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Die
Urkunde soll enthalten:

1.  die Bezeichnung des Betroffenen und des Betreuers;

2.  bei Bestellung eines Vereinsbetreuers oder Behördenbetreuers diese
    Bezeichnung und die Bezeichnung des Vereins oder der Behörde;

3.  den Aufgabenkreis des Betreuers unter Benennung der einzelnen
    Aufgabenbereiche;

4.  bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des
    Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen;

5.  bei der Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige
    Anordnung das Ende der einstweiligen Maßnahme;

6.  Angaben über eine Befreiung gemäß den §§ 1859 und 1860 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Soweit dies zur Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen
erforderlich ist und der Schutz des Rechtsverkehrs dem nicht
entgegensteht, erstellt das Gericht auf Antrag des Betreuers eine
weitere Urkunde, in welcher die Angaben zu den Aufgabenbereichen des
Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nur
eingeschränkt ausgewiesen werden.

(3) Der Betreuer hat dem Gericht nach Beendigung seines Amtes die
Bestellungsurkunde und weitere Urkunden nach Absatz 2 zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__290.html
Directory: famfg
Level: 4.0