Title: § 123 Entscheidung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Dritter Unterabschnitt - Hauptverhandlung
§ 123 Entscheidung

Paragraph: 123

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Dritter Unterabschnitt - Hauptverhandlung
§ 123 Entscheidung

(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden
Verkündung des Urteils.

(2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung
des Verfahrens.

(3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des §
260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen,

1.  wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft (§ 20) oder die Zulassung
    als Berufsausübungsgesellschaft (§ 52h Absatz 1) erloschen ist;

2.  wenn nach § 97b von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__123.html
Directory: patanwo
Level: 5.0