Title: § 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen

Paragraph: 10

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen

(1) Soweit der Raumordnungsplan nicht als Gesetz oder Rechtsverordnung
verkündet wird, ist er oder seine Genehmigung oder der Beschluss über
ihn öffentlich bekannt zu machen; mit der Bekanntmachung wird der
Raumordnungsplan wirksam.

(2) Der Raumordnungsplan ist mit der Begründung und, wenn über die
Annahme des Raumordnungsplans nicht durch Gesetz entschieden wird,
einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie im Falle einer durchgeführten
Umweltprüfung mit der zusammenfassenden Erklärung nach Absatz 3 und
der Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 8 Absatz 4 Satz 1 im
Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich ist Einsichtnahme an einem
oder mehreren Orten zu gewähren. Wenn das Landesrecht keine
Bestimmungen zum Ort der Einsichtnahme trifft, wird er von der
planaufstellenden Stelle bestimmt. In der Bekanntmachung oder in der
Verkündung des Raumordnungsplans ist auf die Veröffentlichung unter
Angabe der Internetseite oder Internetadresse sowie auf die
Einsichtnahmemöglichkeit hinzuweisen.

(3) Dem Raumordnungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung
beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die
Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem
Aufstellungsverfahren berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen
der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden
anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, sowie über die im
Rahmen der Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt nach § 8 Abs. 4
Satz 1 durchzuführenden Maßnahmen.

(4) Im Falle der Beteiligung von Nachbarstaaten nach § 9 Absatz 4
werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen der dort
zuständigen Behörde übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__10.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0