Title: § 101a Mitteilungen der Meldebehörden

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Dritter Titel - Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 101a Mitteilungen der Meldebehörden

Paragraph: 101a

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Dritter Titel - Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 101a Mitteilungen der Meldebehörden

(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt die
Mitteilungen aller Sterbefälle und Anschriftenänderungen und jede
Änderung des Vor- und des Familiennamens unter den Voraussetzungen von
§ 196 Absatz 2 des Sechsten Buches und bei einer Eheschließung eines
Einwohners das Datum dieser Eheschließung unter den Voraussetzungen
von § 196 Absatz 2a des Sechsten Buches unverzüglich an die Deutsche
Post AG.

(2) Die Mitteilungen, die von der Datenstelle der Rentenversicherung
an die Deutsche Post AG übermittelt werden, dürfen von der Deutschen
Post AG

1.  nur dazu verwendet werden, um laufende Geldleistungen der
    Leistungsträger, der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen sowie
    ausländischer Leistungsträger mit laufenden Geldleistungen in die
    Bundesrepublik Deutschland einzustellen oder deren Einstellung zu
    veranlassen sowie um Anschriften von Empfängern laufender
    Geldleistungen der Leistungsträger und der in § 69 Abs. 2 genannten
    Stellen zu berichtigen oder deren Berichtigung zu veranlassen, und
    darüber hinaus

2.  nur weiter übermittelt werden, um den Trägern der Unfallversicherung,
    der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und
    den in § 69 Abs. 2 genannten Zusatzversorgungseinrichtungen eine
    Aktualisierung ihrer Versichertenbestände oder Mitgliederbestände zu
    ermöglichen; dies gilt auch für die Übermittlung der Mitteilungen an
    berufsständische Versorgungseinrichtungen, soweit diese nach
    Landesrecht oder Satzungsrecht zur Erhebung dieser Daten befugt sind.

(3) Die Verwendung und Übermittlung der Mitteilungen erfolgt

1.  in der allgemeinen Rentenversicherung im Rahmen des gesetzlichen
    Auftrags der Deutschen Post AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten
    Buches,

2.  im Übrigen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen oder
    privatrechtlichen Vertrages der Deutschen Post AG mit den
    Leistungsträgern, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen oder
    den in § 69 Abs. 2 genannten Stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__101a.html
Directory: sgb_10
Level: 5.0