Title: § 144

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 144

Paragraph: 144

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts
oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstandes

1.  bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen
    hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder

2.  bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des
    öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende
oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.  die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.  das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des
    Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
    des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
    Abweichung beruht oder

3.  ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
    Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
    Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des
Verfahrens handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__144.html
Directory: sgg
Level: 5.0