Title: § 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

Paragraph: 52i

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

(1) Zugelassene Berufsausübungsgesellschaften können Gesellschafter
einer Berufsausübungsgesellschaft sein. Bei gesetzlichen
Voraussetzungen, die in der in der Person der Gesellschafter oder der
Mitglieder der Geschäftsführung erfüllt sein müssen, kommt es in den
Fällen des Satzes 1 auf die Gesellschafter und die Geschäftsführung
der beteiligten Berufsausübungsgesellschaft an. Haben sich
Patentanwälte, Angehörige eines der in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten
Berufe sowie Berufsausübungsgesellschaften, die die Voraussetzungen
dieses Abschnitts erfüllen, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
zusammengeschlossen, deren Zweck ausschließlich das Halten von
Anteilen an einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft ist, so
werden ihnen die Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft im
Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
zugerechnet.

(2) Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen muss an die Zustimmung
der Gesellschafterversammlung gebunden sein. Bei Aktiengesellschaften
oder Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen
lauten.

(3) Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft dürfen nicht für
Rechnung Dritter gehalten werden. Dritte dürfen nicht am Gewinn der
Berufsausübungsgesellschaft beteiligt werden.

(4) Sofern Gesellschafter die Voraussetzungen des § 52c Absatz 1 nicht
erfüllen, haben sie kein Stimmrecht.

(5) Gesellschafter können zur Ausübung von Gesellschafterrechten nur
stimmberechtigte Gesellschafter bevollmächtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52i.html
Directory: patanwo
Level: 4.0