Title: § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

Paragraph: 8a

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

(1) Ist die Bundesanstalt für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis
über eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-Gruppe oder eine
gemischte Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a zuständig, an deren
Spitze ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft
oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft steht,
obliegen ihr neben den sonstigen, sich aus diesem Gesetz ergebenden
Aufgaben folgende Aufgaben:

1.  Koordinierung der Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und
    grundlegender Informationen nach § 8 Absatz 3 im Rahmen der laufenden
    Aufsicht und in Krisensituationen; dazu gehören auch die Sammlung und
    Weitergabe von Informationen über die rechtliche und organisatorische
    Struktur sowie die Sammlung und Weitergabe der Grundsätze
    ordnungsgemäßer Geschäftsführung;

2.  Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten im Rahmen der
    laufenden Aufsicht und in Krisensituationen, insbesondere bei widrigen
    Entwicklungen bei Instituten oder an den Finanzmärkten; die
    Bundesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird,
    die Deutsche Bundesbank arbeiten hierbei, soweit erforderlich, mit den
    jeweils zuständigen Stellen der anderen Staaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums zusammen; im Rahmen der laufenden Aufsicht umfasst
    die Zusammenarbeit insbesondere die laufende Überwachung des
    Risikomanagements der Institute, grenzüberschreitende Prüfungen,
    Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln nach § 45b, die Offenlegung
    durch die Institute und die in den Artikeln 76 bis 87 und 92 bis 96
    der Richtlinie 2013/36/EU genannten technischen Vorgaben für die
    Organisation und Behandlung von Risiken; in Krisensituationen,
    insbesondere bei widrigen Entwicklungen in Instituten oder an den
    Finanzmärkten, schließt die Zusammenarbeit die Anordnung von Maßnahmen
    nach den §§ 45 bis 46b, die Ausarbeitung gemeinsamer Bewertungen, die
    Durchführung von Notfallkonzepten und die Kommunikation mit der
    Öffentlichkeit ein;

3.  die Übersendung der Verzeichnisse im Sinne des § 7a Absatz 3 an die
    jeweils zuständigen Stellen der anderen Staaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums.

Arbeiten die zuständigen Stellen der anderen Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums mit der Bundesanstalt nicht in dem Umfang zusammen,
der zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist, kann die
Bundesanstalt nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr.
1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde um Hilfe ersuchen.

(2) Die Bundesanstalt und die zuständigen Stellen im Europäischen
Wirtschaftsraum können in Kooperationsvereinbarungen die näheren
Bestimmungen für die Beaufsichtigung von Institutsgruppen,
Finanzholding-Gruppen oder gemischte Finanzholding-Gruppen im Sinne
von § 10a regeln. In diesen Vereinbarungen können der jeweils für die
Aufsicht auf zusammengefasster Basis zuständigen Stelle weitere
Aufgaben übertragen und Verfahren für die Beschlussfassung und die
Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt werden.

(3) Ist die Bundesanstalt für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis
über eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-Gruppe oder eine
gemischte Finanzholding-Gruppe, an deren Spitze ein EU-Mutterinstitut,
eine EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft oder eine gemischte EU-
Mutterfinanzholding-Gesellschaft steht, zuständig, so soll sie mit den
für die Beaufsichtigung der gruppenangehörigen Unternehmen zuständigen
Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum eine gemeinsame Entscheidung
treffen,

1.  ob die Eigenmittelausstattung der Gruppe auf zusammengefasster Basis
    ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist,

2.  welche zusätzlichen Eigenmittelanforderungen für jedes
    gruppenangehörige Unternehmen und auf zusammengefasster Basis
    erforderlich sind,

3.  welche Maßnahmen im Rahmen der Liquiditätsaufsicht und über
    institutsspezifische Liquiditätsanforderungen beabsichtigt sind und

4.  in welcher Höhe zusätzliche Eigenmittel empfohlen werden.

Bei der Entscheidung ist die von den jeweils zuständigen Stellen
durchgeführte Risikobewertung der Tochterunternehmen angemessen zu
berücksichtigen. Die Entscheidung ist umfassend schriftlich zu
begründen. Die Bundesanstalt gibt die Entscheidung dem übergeordneten
Unternehmen der Gruppe bekannt. Stimmen nicht alle für die
Beaufsichtigung der gruppenangehörigen Unternehmen zuständigen Stellen
im Europäischen Wirtschaftsraum der Entscheidung der Bundesanstalt zu,
so beteiligt die Bundesanstalt von sich aus oder auf Antrag einer der
anderen zuständigen Stellen die Europäische Bankenaufsichtsbehörde.
Deren Stellungnahme ist im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.
Erhebliche Abweichungen hiervon sind in der Entscheidung zu begründen.

(4) Kommt in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 innerhalb von vier
Monaten nach der Übermittlung einer Risikobewertung der Gruppe an die
zuständigen Stellen keine gemeinsame Entscheidung zustande, so
entscheidet die Bundesanstalt allein und gibt die Entscheidung dem
übergeordneten Unternehmen der Gruppe bekannt. Dabei berücksichtigt
die Bundesanstalt in angemessener Weise die von den jeweils
zuständigen Stellen durchgeführten Risikobewertungen der
Tochterunternehmen. Die Entscheidung ist umfassend schriftlich zu
begründen. Hat die Bundesanstalt oder eine zuständige Stelle eines
anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums innerhalb der Frist
von vier Monaten gemäß Satz 1 nach Maßgabe des Artikels 19 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
um Hilfe ersucht, so stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung bis zu
einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel
19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück und entscheidet
dann in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde. Nach Ablauf der Frist gemäß Satz 1 oder
nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde nicht mehr um Hilfe ersucht werden.
Die Bundesanstalt übermittelt ihre gemäß Absatz 3 Satz 1 getroffenen
Festlegungen hinsichtlich der gruppenangehörigen Unternehmen, die
nicht von der Bundesanstalt auf Einzelbasis oder teilkonsolidierter
Basis beaufsichtigt werden, an die jeweils zuständige Stelle. Erhält
die Bundesanstalt von einer anderen zuständigen Stelle eine begründete
Entscheidung, die der Risikobewertung und den Auffassungen Rechnung
trägt, die die anderen zuständigen Stellen innerhalb des Zeitraums von
vier Monaten nach Satz 1 durchgeführt und geäußert haben, so
übermittelt sie dieses Dokument allen betroffenen zuständigen Stellen
sowie dem übergeordneten Unternehmen der Gruppe.

(5) Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 sind in der Regel
jährlich und ausnahmsweise dann unterjährig zu aktualisieren, wenn
eine für die Beaufsichtigung eines gruppenangehörigen Unternehmens
zuständige Stelle dies bei der Bundesanstalt schriftlich und umfassend
begründet beantragt. In diesem Fall kann die Aktualisierung allein
zwischen der Bundesanstalt und der zuständigen Stelle, die den Antrag
gestellt hat, abgestimmt werden.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__8a.html
Directory: kredwg
Level: 4.0