Title: § 41 Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 41 Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

Paragraph: 41

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 41 Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

(1) Die Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen
Organisationsbereiche werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier,
gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wahlberechtigt sind alle
Vertrauenspersonen des jeweiligen militärischen Organisationsbereichs,
die sich 21 Kalendertage vor dem Wahltag im Amt befinden.

(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Absatz 1, die
Vertrauenspersonen eines Wahlbereichs sind, der für mindestens drei
Monate gebildet wurde, und die jeweiligen Mitglieder der
Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche.
Satz 1 gilt für Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl zu
Lehrgängen oder anderen Dienststellen kommandiert sind, mit der
Maßgabe, dass sie ausschließlich im Organisationsbereich ihres
Stammtruppenteils wählbar sind.

(3) Für die Durchführung der Wahlen der Vertrauenspersonenausschüsse
der militärischen Organisationsbereiche werden in den
Organisationsbereichen Wahlvorstände gebildet. Diese Wahlvorstände
bestehen aus drei Soldatinnen oder Soldaten sowie drei
Ersatzmitgliedern. Diese werden in den militärischen
Organisationsbereichen von der jeweiligen Inspekteurin oder vom
jeweiligen Inspekteur auf Vorschlag des Vertrauenspersonenausschusses
berufen. Jede Laufbahngruppe soll vertreten sein.

(4) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__41.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0