Title: § 16 Nachprüfung

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut
§ 16 Nachprüfung

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut
§ 16 Nachprüfung

(1) Bei der Nachprüfung wird Saatgut anhand der dafür entnommenen
Probe daraufhin geprüft, ob es oder sein Aufwuchs ausreichend
sortenecht und sortenrein ist und erkennen lässt, dass die
Anforderungen an den Gesundheitszustand erfüllt waren.
Die Anerkennungsstelle überprüft im Hinblick auf die Anforderungen des
Satzes 1

1.  anerkanntes Saatgut, soweit dies für die Nachprüfung erforderlich ist,

2.  in jedem Falle Saatgut zur Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut, bei
    dem nach § 7 Absatz 7 ein privater Feldbestandsprüfer zur Mitwirkung
    bei der Durchführung der Feldbestandsprüfung zugelassen werden soll,
    sowie

3.  in 5 Prozent der Fälle Zertifiziertes Saatgut, das aus Feldbeständen
    erwachsen ist, bei denen ein privater Feldbestandsprüfer bei der
    Durchführung der Feldbestandsprüfung mitgewirkt hat.

Das Bundessortenamt überprüft im Hinblick auf die Anforderungen des
Satzes 1

1.  in jedem Falle Saatgut zur Erzeugung von Vorstufensaatgut oder
    Basissaatgut, bei dem nach § 7 Absatz 7 ein privater
    Feldbestandsprüfer zur Mitwirkung bei der Durchführung der
    Feldbestandsprüfung zugelassen werden soll, sowie

2.  in 10 Prozent der Fälle das nach Nummer 1 erzeugte Vorstufensaatgut
    oder Basissaatgut.

Anerkanntes Vorstufensaatgut sowie Basissaatgut von Hybridsorten von
Getreide oder Raps sowie Basissaatgut von Sorten nach § 55 Abs. 2 des
Saatgutverkehrsgesetzes ist in jedem Falle, anderes anerkanntes
Saatgut im Falle der Kennzeichnung nach einem OECD-System nach Maßgabe
des Absatzes 3 nachzuprüfen; in diesen Fällen führt das
Bundessortenamt die Nachprüfung auf Sortenechtheit durch und
unterrichtet die Anerkennungsstelle und den Züchter über das Ergebnis.

(2) Absatz 1 gilt nicht für anerkanntes Vorstufensaatgut und
Basissaatgut von Runkelrübe, Zuckerrübe und Roter Rübe.

(3) Im Falle der Kennzeichnung nach einem OECD-System wird für
Basissaatgut, außer bei Rüben, und für Zertifiziertes Saatgut eine
Nachprüfung durchgeführt. Bei Zertifiziertem Saatgut von Roggen,
Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen und Rüben wird diese Nachprüfung
an mindestens 25 vom Hundert, bei Zertifiziertem Saatgut der übrigen
Getreidearten und der Gemüsearten an mindestens 10 Prozent der
entnommenen Proben durchgeführt; dies gilt nicht für auszuführendes
Saatgut, das aus Saatgut erwachsen ist, dessen Einfuhr zur Vermehrung
nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes genehmigt worden
war.

(3a) Bei anerkanntem Vorstufensaatgut der Erbkomponenten von CMS-
Hybridsorten von Gerste gilt die Sortenreinheit nur dann als
ausreichend, wenn die folgenden Anteile nicht überschritten werden:

1.  im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht
    sind, im Fall

    a)
        *            *   der Maintainer-Linie

            *   0,1 Prozent,

    b)
        *            *   der männlichen Linie (Restorer)

            *   0,1 Prozent,

    c)
        *            *   der CMS-Mutterlinie

            *   0,2 Prozent,

2.
    *        *   im Aufwuchs der mütterlichen CMS-Komponenten der Anteil der Pflanzen,
            die keine
            männliche Sterilität aufweisen,

        *   0,3 Prozent.

Bei anerkanntem Vorstufensaatgut der Erbkomponenten von CMS-
Hybridsorten von Weichweizen, Hartweizen und Spelzweizen gilt die
Sortenreinheit nur dann als ausreichend, wenn die folgenden Anteile
nicht überschritten werden:

1.  im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht
    sind, im Fall

    a)
        *            *   der Maintainer-Linie

            *   0,1 Prozent,

    b)
        *            *   der männlichen Linie (Restorer)

            *   0,1 Prozent,

    c)
        *            *   der CMS-Mutterlinie

            *   0,3 Prozent,

2.
    *        *   im Aufwuchs der mütterlichen CMS-Komponenten der Anteil der Pflanzen,
            die keine
            männliche Sterilität aufweisen,

        *   0,3 Prozent.

Bei Basissaatgut der Erbkomponenten von CMS-Hybridsorten von Gerste
gilt die Sortenreinheit nur dann als ausreichend, wenn die folgenden
Anteile nicht überschritten werden:

1.  im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht
    sind, im Fall

    a)
        *            *   der männlichen Linie (Restorer)

            *   0,3 Prozent,

    b)
        *            *   der CMS-Mutterlinie

            *   0,3 Prozent,

    c)
        *            *   einer CMS-Einfachhybride als mütterliche Komponente

            *   0,5 Prozent,

2.
    *        *   im Aufwuchs der mütterlichen CMS-Komponenten der Anteil der Pflanzen,
            die keine
            männliche Sterilität aufweisen,

        *   0,5 Prozent.

Bei Basissaatgut der Erbkomponenten von CMS-Hybridsorten von
Weichweizen, Hartweizen und Spelzweizen gilt die Sortenreinheit nur
dann als ausreichend, wenn die folgenden Anteile nicht überschritten
werden:

1.  im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht
    sind, im Fall

    a)
        *            *   der männlichen Linie (Restorer)

            *   0,3 Prozent,

    b)
        *            *   der CMS-Mutterlinie

            *   0,6 Prozent,

    c)
        *            *   einer CMS-Einfachhybride als mütterliche Komponente

            *   1,0 Prozent,

2.
    *        *   im Aufwuchs der mütterlichen CMS-Komponenten der Anteil der Pflanzen,
            die keine
            männliche Sterilität aufweisen,

        *   1,0 Prozent.

Bei Basissaatgut der mütterlichen Erbkomponente von Hybridsorten von
Roggen gilt die Sortenreinheit nur dann als ausreichend, wenn die
folgenden Anteile nicht überschritten werden:

1.
    *        *   im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht
            sind,

        *   0,6 Prozent,

2.
    *        *   im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen, die keine männliche Sterilität
            aufweisen,

        *   2,0 Prozent.

Die Nachprüfung muss bei Basissaatgut von Hybridsorten von Roggen
sowie bei Basissaatgut von CMS-Hybridsorten von Gerste, Weichweizen,
Hartweizen und Spelzweizen vor der Anerkennung des daraus erwachsenen
Zertifizierten Saatgutes abgeschlossen sein.

(3b) Bei Zertifiziertem Saatgut von Hybridsorten von Getreide außer
Roggen, Mais und Sorghum führt das Bundessortenamt an mindestens 5
Prozent der entnommenen Proben eine Nachprüfung durch. Die
Sortenreinheit gilt nur dann als ausreichend, wenn im Aufwuchs der
Anteil der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht sind, 10 Prozent
nicht übersteigt. Bei Zertifiziertem Saatgut von CMS-Hybridsorten von
Gerste, Weichweizen, Hartweizen und Spelzweizen gilt die
Sortenreinheit nur dann als ausreichend, wenn im Aufwuchs der Anteil
der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht sind, 15 Prozent nicht
übersteigt und dabei der Anteil der nicht dem Restorer zuzurechnenden
Pflanzen 2 Prozent nicht übersteigt.

(3c) Die Nachprüfung muss bei Saatgut zur Erzeugung von anerkanntem
Vorstufensaatgut, Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, bei dem
nach § 7 Absatz 7 ein privater Feldbestandsprüfer zur Mitwirkung bei
der Durchführung der Feldbestandsprüfung zugelassen werden soll, vor
der Anerkennung des daraus erzeugten Saatgutes abgeschlossen sein.

(3d) Die Nachprüfung muss bei Basissaatgut von Hybridsorten von Raps
vor der Anerkennung des daraus erwachsenen Zertifizierten Saatgutes
abgeschlossen sein. Bei Basissaatgut von Hybridsorten von Raps gilt
die Sortenreinheit nur dann als ausreichend, wenn im Aufwuchs der
Anteil der Pflanzen

1.  der mütterlichen Erbkomponente, die nicht hinreichend sortenecht sind,
    1 Prozent, und die keine männliche Sterilität aufweisen, 2 Prozent,

2.  der väterlichen Erbkomponente, die nicht hinreichend sortenecht sind,
    0,1 Prozent

nicht übersteigt.
Bei Zertifiziertem Saatgut von Hybridsorten von Winterraps gilt die
Sortenreinheit nur dann als ausreichend, wenn im Aufwuchs der Anteil
der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht sind, 10 Prozent nicht
übersteigt. Bei Zertifiziertem Saatgut von Hybridsorten von Sommerraps
gilt die Sortenreinheit nur dann als ausreichend, wenn im Aufwuchs der
Anteil der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht sind, 15 Prozent
nicht übersteigt.
Die Einhaltung der Anforderungen wird durch Nachprüfung an mindestens
5 Prozent der amtlich entnommenen Proben überwacht.

(4) Soweit die Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union verpflichtet
ist,

1.  eine Nachprüfung durchzuführen, wird diese vom Bundessortenamt
    durchgeführt;

2.  Proben für eine Nachprüfung im Ausland zur Verfügung zu stellen,
    leitet das Bundessortenamt die Proben an die Stelle weiter, die die
    Nachprüfung durchführt.

Wird im Rahmen eines OECD-Systems eine Nachprüfung auf Sortenechtheit
von im Ausland erzeugtem Saatgut erforderlich, wird diese vom
Bundessortenamt durchgeführt. Soweit eine Stelle im Ausland im Rahmen
eines OECD-Systems einen Antrag auf Übersendung von Proben für eine
Nachprüfung stellt und dem Antrag entsprochen werden soll, gilt Satz 1
Nr. 2 entsprechend.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 und 4 und des Absatzes 4
leitet die Anerkennungsstelle die erforderlichen Proben dem
Bundessortenamt zu.

(6) Die Anerkennungsstellen übermitteln dem Bundessortenamt
hinsichtlich der Vermehrung von Saatgut von CMS-Hybridsorten von
Weichweizen, Hartweizen und Spelzweizen jährlich bis zum Ablauf des
15\. Januar die in Anhang I Nummer 5b letzter Unterabsatz der
Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Getreidesaatgut (ABl. EG Nr. L 125 S. 2309/66), die zuletzt durch die
Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/2171 (ABl. L 438 vom 8.12.2021, S.
84) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung genannten
Daten für das Vorjahr, die sie im Rahmen der Durchführung dieser
Verordnung erhoben haben. Das Bundessortenamt erstellt auf der
Grundlage der von den Anerkennungsstellen übermittelten Daten einen
Bericht über die Ergebnisse des Vorjahres nach Anhang I Nummer 5b
letzter Unterabsatz der Richtlinie 66/402/EWG und übermittelt diesen
jährlich bis zum Ablauf des 28. Februar der Europäischen Kommission
und den anderen Mitgliedstaaten. Die Pflichten nach Satz 1 und die
Berichtspflicht nach Satz 2 gelten bis zum Ablauf des 28. Februar
2030\.

(7) Die Anforderungen an CMS-Hybridsorten von Weichweizen, Hartweizen
und Spelzweizen gelten bis zum Ablauf des 31. August 2029.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__16.html
Directory: saatv
Level: 3.0