Title: Arbeitszeit

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitszeit

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitszeit

1\. Regelmäßige Arbeitszeit

1\.1 Die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit, ausschließlich der
Pausen, beträgt wöchentlich 39 Stunden.

Sie ist auf fünf Werktage, Montag bis Freitag, zu verteilen.

1\.2 Durch Witterungseinflüsse ausfallende Arbeitsstunden können ohne
Mehrarbeitszuschlag innerhalb der folgenden 12 Werktage nachgeholt
werden.

1\.3 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Ruhepausen
sind vom Arbeitgeber mit der betrieblichen Interessenvertretung unter
Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes festzulegen, wobei die
betrieblichen Erfordernisse zu berücksichtigen sind. Die Arbeitszeit
an den einzelnen Wochentagen kann dabei gleichmäßig oder ungleichmäßig
auf die einzelnen Arbeitstage verteilt werden (betriebliche
Arbeitszeit).

1\.4 Die Arbeitszeit der Jugendlichen richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen.

1\.5 Bei 3-Schichten-Arbeit ist ohne Lohnabzug eine bezahlte Pause von
mindestens ½ Stunde einzulegen.

1\.6 Umkleiden und Waschen gelten nicht als Arbeitszeit. Die notwendige
Zeit zum Ordnen des Geschirrs und Werkzeugs sowie das Aufräumen der
Arbeitsstelle gehört zur regelmäßigen Arbeitszeit.

1\.7 Bei Arbeiten mit einer außergewöhnlichen Verschmutzung ist für die
Körperreinigung vor den Pausen und vor Beendigung der Arbeitszeit bis
zu 15 Minuten bezahlte Waschzeit zu gewähren.

1\.8 Die Arbeitszeit der Arbeitnehmer beginnt und endet an der
Arbeitsstelle. Die Arbeitsstelle ist der Ort an dem die Tätigkeit für
den Betrieb aufgenommen wird.

2\. Arbeitszeitkonto und flexible Arbeitszeit

2\.1 In Betrieben kann vereinbart werden, zur flexiblen
Arbeitszeitgestaltung ein Arbeitszeitkonto zu führen. Das
Arbeitszeitkonto dient in der Regel dazu, witterungsbedingte
Kündigungen (§ 4) zu vermeiden.

Auf dem Arbeitszeitkonto wird die abweichend von der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit geleistete Arbeitszeit erfasst:

a) Gutstunden (vorgearbeitete Arbeitszeit) bzw.

b) Minusstunden (nachzuarbeitende Arbeitszeit).

2\.2 Wöchentlich können bis zu 6 Stunden zuschlagsfrei vorgearbeitet
werden. Darüber hinaus geleistete Gutstunden sind zuschlagspflichtig
(§ 3 Ziff. 4); der Arbeitnehmer kann dann wählen, ob der Zuschlag in
Zeit dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben oder mit der nächsten
Lohnzahlung ausgezahlt wird.

2\.3 Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 136 Gutstunden bzw. 20
Minusstunden aufweisen. Ab der 137. Stunde ist die Vergütung für
mehrgearbeitete Stunden mit der nächsten Lohnzahlung und mit
Mehrarbeitszuschlag (§ 3 Ziff. 4) auszuzahlen.

2\.4 Der jeweils aktuelle Stand des Arbeitszeitkontos (Gut- bzw.
Minusstunden) ist mit der monatlichen Lohnabrechnung (§ 5) separat
nachzuweisen.

2\.5 Die Gutstunden des Arbeitszeitkontos sind grundsätzlich zum 31.
März eines jeden Kalenderjahres auszugleichen (auf Null zu stellen);
für Gutstunden, die bis zum Stichtag nicht durch Freizeit ausgeglichen
werden, ist die Vergütung mit Mehrarbeitszuschlag (§ 3 Ziff. 4)
auszuzahlen.

2\.6 Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, ist das
Arbeitszeitkonto auszugleichen. Für Gutstunden, die bis zum
Ausscheiden nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, ist die
Vergütung mit Mehrarbeitszuschlag (§ 3 Ziff. 4) mit der letzten
Lohnzahlung auszuzahlen. Beim Tode des Arbeitnehmers sind Guthaben an
die Erben auszuzahlen; bei mehreren Anspruchsberechtigten kann der
Arbeitgeber mit befreiender Wirkung an einen Erbberechtigten zahlen.

2\.7 Bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sind die Zuschläge für
Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit (§ 3 Ziff. 4) mit der nächsten
Lohnzahlung auszuzahlen; alternativ ist möglich, die Zuschläge in Zeit
dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.

2\.8 Durch den Arbeitgeber ist in geeigneter Weise auf seine Kosten
sicherzustellen, dass das Guthaben jederzeit bestimmungsgemäß
ausgezahlt werden kann, insbesondere durch Bankbürgschaft,
Versicherung, Sperrkonto mit treuhänderischen Pfandrechten oder
Hinterlegung bei einer geeigneten Einrichtung der
Tarifvertragsparteien.

Die Absicherung des Guthabens muss, sofern der Betrag nicht nach
Abführung von Steuern und Sozialaufwand als Nettolohn zurückgestellt
wird, den Bruttolohn und 23 % des Bruttolohnes für den Sozialaufwand
umfassen. Auf Verlangen der betrieblichen Interessenvertretung oder
des Arbeitnehmers ist diesen gegenüber die Absicherung des
Ausgleichskontos nachzuweisen. Erfolgt dieser Nachweis nicht, so ist
das Guthaben an den Arbeitnehmer auszuzahlen; die Vereinbarung über
die betriebliche Arbeitszeitverteilung tritt zu diesem Zeitpunkt außer
Kraft.

2\.9 Ansprüche aus dem Arbeitszeitkonto unterliegen den
Ausschlussfristen entsprechend ihrer Fälligkeit.

3\. Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit

3\.1 Die Leistung von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit soll auf
betrieblich bedingte Ausnahmefälle beschränkt bleiben und wird vom
Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat im gesetzlichen Rahmen
geregelt.

3\.2 Mehrarbeit ist die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
geleistete Arbeit, sofern nicht nach Ziffer 2 verfahren wird.

Mehrarbeit gemäß Ziffer 4.1.1 kann nach Vereinbarung zwischen dem
Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in Freizeit abgegolten werden.

3\.3 Nachtarbeit ist die Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

3\.4 Als Sonn- und Feiertagsarbeit gilt die an diesen Tagen in der Zeit
von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit.

3\.5 Schichtarbeit ist auf Verlangen des Arbeitgebers im Einverständnis
mit dem Betriebsrat zu leisten.

4\. Zuschläge

4\.1 Als Zuschläge sind zu zahlen:

*    *   4.1.1 Für Mehrarbeit

    *   25 %,

*    *   4.1.2 für Nachtarbeit

    *   35 %,

*    *   4.1.3 für Nachtarbeit als Schichtarbeit

    *   10 %,

*    *   4.1.4 für Sonntagsarbeit

    *   50 %,

*    *   4.1.5 für Arbeiten an lohnzahlungspflichtigen Feiertagen

    *   100 %,

*    *   4.1.6 für Arbeiten am Neujahrstag, dem 1. Oster-, 1. Pfingstfeiertag,
        den Weihnachtsfeiertagen
        und am 1. Mai

    *   150 %.

4\.2 Fallen mehrere Zuschläge zusammen, so sind alle zu zahlen. Die
Zuschläge werden je nach Entlohnungsart aus den vereinbarten
Stundenlöhnen errechnet, d. h. bei Zeitlohn aus dem tatsächlich
gezahlten Stundenlohn, bei Akkord- oder Prämienlohn aus dem Akkord-
oder Prämiendurchschnitt pro Stunde.

4\.3 Der 24. Dezember ist arbeitsfrei und wird mit 4 Arbeitsstunden
vergütet, sofern er auf einen Arbeitstag fällt.

Der 31. Dezember ist arbeitsfrei und wird als Urlaubstag angerechnet,
sofern er auf einen Arbeitstag fällt und sofern zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer keine andere Vereinbarung getroffen ist.

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