Title: § 37c Mitteilungs- und Abgabepflichten

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37c Mitteilungs- und Abgabepflichten

Paragraph: 37c

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37c Mitteilungs- und Abgabepflichten

(1) Verpflichtete haben der zuständigen Stelle jeweils bis zum Ablauf
des 15. April des auf das Verpflichtungsjahr folgenden Kalenderjahres
schriftlich mitzuteilen

1.  die im Verpflichtungsjahr von ihnen in Verkehr gebrachte Menge
    fossilen Otto- und fossilen Dieselkraftstoffs oder fossilen
    Flugturbinenkraftstoffs,

2.  die im Verpflichtungsjahr von ihnen eingesetzte Menge an
    Erfüllungsoptionen, bezogen auf die verschiedenen jeweils betroffenen
    Erfüllungsoptionen, und

3.  die Treibhausgasemissionen in Kilogramm Kohlenstoffdioxid-Äquivalent
    der jeweiligen Mengen.

In der Mitteilung sind darüber hinaus die Firma des Verpflichteten,
der Ort der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Niederlassung
oder der Sitz des Unternehmens, die jeweils zugehörige Anschrift sowie
der Name und die Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.
Soweit die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 6 Satz 1
oder nach § 37a Absatz 7 Satz 1 vertraglich auf Dritte übertragen
wurde, haben Verpflichtete der zuständigen Stelle zusätzlich die
Angaben nach § 37a Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3 oder § 37a Absatz 7
Satz 2 oder Satz 3 schriftlich mitzuteilen und eine Kopie des Vertrags
mit dem Dritten vorzulegen. Im Fall des § 37a Absatz 6 hat der Dritte
der zuständigen Stelle schriftlich mitzuteilen

1.  die auf Grund seiner vertraglichen Verpflichtung von ihm im
    Verpflichtungsjahr in Verkehr gebrachte Menge Kraftstoff, bezogen auf
    die verschiedenen jeweils betroffenen Erfüllungsoptionen, und

2.  die Treibhausgasemissionen in Kilogramm Kohlenstoffdioxid-Äquivalent
    der jeweiligen Mengen.

Im Fall des § 37a Absatz 6 Satz 5 gilt dies entsprechend für die im
Vorjahr des Verpflichtungsjahres vom Dritten eingesetzte
Erfüllungsoptionen. Im Fall des § 37a Absatz 7 hat der Dritte der
zuständigen Stelle die auf Grund seiner vertraglichen Verpflichtung
von ihm im Verpflichtungsjahr in Verkehr gebrachte Menge Kraftstoff,
bezogen auf die verschiedenen jeweils betroffenen Erfüllungsoptionen,
und die auf Grund seiner vertraglichen Verpflichtung im
Verpflichtungsjahr sichergestellte Treibhausgasminderungsmenge in
Kilogramm Kohlenstoffdioxid-Äquivalent schriftlich mitzuteilen. Die
zuständige Stelle erteilt jedem Verpflichteten eine Registriernummer
und führt ein elektronisches Register, das für alle Verpflichteten die
nach den Sätzen 1 bis 6 erforderlichen Angaben enthält.

(2) Soweit Verpflichtete einer Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz
1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 oder nach § 37a Absatz 2 Satz
1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4a nicht nachkommen, setzt die
zuständige Stelle eine Abgabe fest

1.  in den Fällen des § 37a Absatz 4 für die Fehlmenge der zu mindernden
    Treibhausgasemissionen oder

2.  in den Fällen des § 37a Absatz 4a für die nach dem Energiegehalt
    berechnete Fehlmenge Kraftstoffs.

Die Abgabenschuld des Verpflichteten entsteht mit Ablauf des 15.
Aprils des auf das Verpflichtungsjahr folgenden Kalenderjahres. In den
Fällen, in denen ein Verpflichteter durch eine Rechtsverordnung der
Bundesregierung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 einen
Mindestanteil bestimmter Biokraftstoffe oder anderer erneuerbarer
Kraftstoffe in Verkehr zu bringen hat, setzt die zuständige Stelle bis
einschließlich zum Verpflichtungsjahr 2021 eine Abgabe in Höhe von 19
Euro pro Gigajoule und ab dem Verpflichtungsjahr 2022 eine Abgabe in
Höhe von 45 Euro pro Gigajoule fest. In den Fällen des § 37a Absatz 4a
beträgt die Höhe der Abgabe 70 Euro pro Gigajoule. In den Fällen des §
37a Absatz 4 wird die Abgabe nach der Fehlmenge der zu mindernden
Treibhausgasemissionen berechnet und beträgt bis einschließlich zum
Verpflichtungsjahr 2021 0,47 Euro pro Kilogramm Kohlenstoffdioxid-
Äquivalent und ab dem Verpflichtungsjahr 2022 0,60 Euro pro Kilogramm
Kohlenstoffdioxid-Äquivalent. Soweit im Falle des § 37a Absatz 6 Satz
1 oder des § 37a Absatz 7 Satz 1 der Dritte seine vertragliche
Verpflichtung nicht erfüllt, setzt die zuständige Stelle die Abgabe
gegen den Verpflichteten fest.

(3) Soweit der Verpflichtete der zuständigen Stelle die nach Absatz 1
Satz 1 und 3 erforderlichen Angaben nicht oder nicht ordnungsgemäß
mitgeteilt hat, schätzt die zuständige Stelle die vom Verpflichteten
im Verpflichtungsjahr in Verkehr gebrachten Mengen an Kraftstoffen und
auch die Treibhausgasminderung. Die Schätzung ist unwiderlegliche
Basis für die Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in
Verbindung mit § 37a Absatz 4 sowie nach § 37a Absatz 2 Satz 1 und 2
in Verbindung mit § 37a Absatz 4a. Die Schätzung unterbleibt, soweit
der Verpflichtete im Rahmen der Anhörung zum Festsetzungsbescheid nach
Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3, 4 oder Satz 5 die
Mitteilung nachholt. Soweit ein Dritter die nach Absatz 1 Satz 4 bis 6
erforderlichen Angaben nicht ordnungsgemäß mitgeteilt hat, geht die
zuständige Stelle davon aus, dass der Dritte die von ihm eingegangene
Verpflichtung nicht erfüllt hat. Satz 4 gilt nicht, soweit der Dritte
im Rahmen der Anhörung zum Festsetzungsbescheid gegen den
Verpflichteten nach Absatz 2 Satz 6 diese Mitteilung nachholt.

(4) In den Fällen des § 37a Absatz 3 Satz 2 hat der Steuerlagerinhaber
dem zuständigen Hauptzollamt mit der monatlichen
Energiesteueranmeldung die für jeden Verpflichteten in Verkehr
gebrachte Menge an Energieerzeugnissen schriftlich mitzuteilen. In den
Fällen des § 37a Absatz 3 Satz 4 hat der Steuerlagerinhaber der
zuständigen Stelle die in einem Verpflichtungsjahr für jeden
Verpflichteten in Verkehr gebrachte Menge an Energieerzeugnissen zum
Ablauf des 1. Februar des folgenden Kalenderjahres schriftlich
mitzuteilen. Im Falle des § 37a Absatz 3 Satz 5 hat der
Erlaubnisinhaber der zuständigen Stelle die in einem
Verpflichtungsjahr für den Vertragspartner in Verkehr gebrachten
Mengen zum Ablauf des 1. Februar des folgenden Kalenderjahres
schriftlich mitzuteilen.

(5) Hinsichtlich der Absätze 1 bis 4 finden die für die
Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften der Abgabenordnung
entsprechende Anwendung. Die Mitteilungen nach Absatz 1 und Absatz 4
gelten als Steueranmeldungen im Sinne der Abgabenordnung. § 170 Absatz
2 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung findet Anwendung. In den Fällen
des Absatzes 2 ist der Verpflichtete vor der Festsetzung der Abgabe
anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__37c.html
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