Title: § 24b Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 24b Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten

Paragraph: 24b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 24b Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten

(1) Die Netzkosten des Kalenderjahres 2023 der
Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung werden anteilig
durch einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 12,84 Milliarden Euro
gedeckt. Der Zuschuss wird aus dem Bankkonto nach § 26 Absatz 1 Satz 1
des Strompreisbremsegesetzes finanziert. Zu diesem Zweck sind die
Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung berechtigt, den
nach Absatz 2 für sie berechneten Anteil an dem Zuschuss von dem
Bankkonto nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Strompreisbremsegesetzes
abzubuchen. Macht ein Übertragungsnetzbetreiber mit
Regelzonenverantwortung von seiner Berechtigung zur Abbuchung nach
Satz 3 Gebrauch, hat diese in Höhe seines Anteils nach Absatz 2 an dem
Betrag von 1,07 Milliarden Euro zum 15. eines Kalendermonats zu
erfolgen, wobei sich die Berechtigung auf den Zeitraum beginnend mit
dem 15. Februar 2023 und endend mit dem 15. Januar 2024 beschränkt.

(2) Die Aufteilung der monatlichen Zuschussbeträge auf die
Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung erfolgt
entsprechend dem jeweiligen Anteil des Anstiegs ihrer Erlösobergrenze
des Kalenderjahres 2023 gegenüber ihrer Erlösobergrenze des
Kalenderjahres 2022 an der Summe des Anstiegs der Erlösobergrenzen
aller Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung. Die
Abbuchung der monatlichen Zuschussbeträge zu den
Übertragungsnetzkosten von dem Bankkonto nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des
Strompreisbremsegesetzes an die Übertragungsnetzbetreiber mit
Regelzonenverantwortung erfolgt entsprechend diesem Verhältnis.

(3) Die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung haben
den Zuschuss nach Absatz 1 Satz 1 bei der Ermittlung der
bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte, die auf Grundlage der
Rechtsverordnung nach § 24 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b erfolgt, für
das Kalenderjahr 2023 rechnerisch von dem Gesamtbetrag der in die
Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte
einfließenden Erlösobergrenzen abzuziehen und entsprechend die
Netzentgelte mindernd einzusetzen. Die Bundesnetzagentur ist
berechtigt, durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Vorgaben zur
Berücksichtigung des Zuschusses bei der Ermittlung der
bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte zu machen.

(4) Soweit das Bankkonto nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des
Strompreisbremsegesetzes bis zum zehnten Tag eines Kalendermonats kein
ausreichendes Guthaben aufweist, damit eine Auszahlung nach Absatz 1
Satz 3 getätigt werden kann, ist eine Buchung in entsprechender Höhe
von dem separaten Bankkonto für die Aufgaben nach dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz nach § 47 Absatz 1 Satz 1 des
Energiefinanzierungsgesetzes auf das Bankkonto nach § 26 Absatz 1 Satz
1 des Strompreisbremsegesetzes zulässig und vorzunehmen, soweit die
Gesamtsumme dieser Buchungen den Betrag, den die Bundesrepublik
Deutschland auf Grund des Bescheides vom 9. Oktober 2020 als Zuschuss
zur Absenkung der EEG-Umlage geleistet hat, nicht übersteigt.

(5) Wenn das Bankkonto nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des
Strompreisbremsegesetzes auch nach den Buchungen nach Absatz 4 zur
Gewährung der monatlichen Rate nach Absatz 1 Satz 3 nicht ausreichend
gedeckt ist oder eine Abbuchung nach Absatz 1 Satz 2 aus rechtlichen
Gründen nicht möglich ist, sind die Übertragungsnetzbetreiber mit
Regelzonenverantwortung abweichend von § 20 Absatz 1 berechtigt, ihre
Netzentgelte im Kalenderjahr 2023 einmalig unterjährig zum ersten Tag
eines Monats anzupassen. Die Entscheidung zur Neukalkulation der
Übertragungsnetzentgelte nach Satz 1 ist von allen
Übertragungsnetzbetreibern mit Regelzonenverantwortung gemeinsam zu
treffen. Die beabsichtigte Anpassung ist sechs Wochen vor ihrem
Wirksamwerden der Bundesnetzagentur mitzuteilen und auf der
gemeinsamen Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber mit
Regelzonenverantwortung zu veröffentlichen. Sofern die
Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung das Recht nach
Satz 1 zur einmaligen unterjährigen Anpassung ihrer Netzentgelte
nutzen, sind auch die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
abweichend von § 20 Absatz 1 berechtigt, auf dieser Grundlage ihre
Netzentgelte zu demselben Datum anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__24b.html
Directory: enwg_2005
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