Title: § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 6 - Forschungsspeicher
§ 37 Genehmigung von Forschungsspeichern

Paragraph: 37

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 6 - Forschungsspeicher
§ 37 Genehmigung von Forschungsspeichern

(1) Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung eines
Forschungsspeichers oder die Änderung des Forschungszwecks bedürfen
einer Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu
erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 8 und Satz 2 erfüllt sind. Antrag und Genehmigung müssen die
Bezeichnung des Forschungszwecks enthalten.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag von der
Pflicht befreien, die Voraussetzungen aus § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2, 4 bis 6 zu erfüllen, soweit der Zweck der Forschung

1.  die Langzeitsicherheit von Kohlendioxidspeichern,

2.  die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt durch
    Kohlendioxidspeicher oder

3.  die Sicherheit der Injektionsanlagen

ist und soweit dieser Zweck anders nicht erreicht werden kann. Eine
Befreiung ist nur zulässig, wenn Gefahren für Mensch und Umwelt nicht
hervorgerufen werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__37.html
Directory: kspg
Level: 3.0