Title: Erstattung der Kosten überbetrieblicher Ausbildung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung der Kosten überbetrieblicher Ausbildung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung der Kosten überbetrieblicher Ausbildung

1\. Die anerkannte Ausbildungsstätte meldet der Einzugsstelle die von
ihr benötigten Daten der Ausbildungsverhältnisse. Veränderungen, die
das Ausbildungsverhältnis betreffen, sind der Einzugsstelle ebenfalls
mitzuteilen.

Die Einzugsstelle erhält das Recht, Einblick in die bei der
überbetrieblichen Ausbildungsstätte hinterlegten Ausbildungsverträge
zu nehmen.

Nach Abschluss einer Ausbildungsmaßnahme fordert die anerkannte
Ausbildungsstätte die in § 8 Ziffer 3 des Tarifvertrages über die
Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk vorgesehene pauschale Erstattung
der Kosten unter Angabe der Anzahl der Tage der überbetrieblichen
Ausbildung sowie der Anzahl der Tage, an denen der Auszubildende
internatsmäßig untergebracht war, bei der Einzugsstelle an.

Als anerkannte Ausbildungsstätte im Sinne des Tarifvertrages über die
Berufsbildung und dieses Tarifvertrages gelten nur überbetriebliche
Ausbildungsstätten, die in eine bei der Einzugsstelle geführte Liste
eingetragen sind. Die Eintragung erfolgt auf Antrag einer der
Tarifvertragsparteien.

Als überbetriebliche Ausbildung gelten dabei Maßnahmen mit einer
zusammenhängenden Unterweisung von 40 Stunden je Woche. Das Gleiche
gilt für anerkannte Lehrgänge von kürzerer Ausbildungsdauer im
Vollzeitunterricht.

2\. Zur Erstattung der Ausbildungsvergütung gemäß § 8 Nr. 3. 1
Tarifvertrag Berufsbildung überweist die Kasse dem Arbeitgeber den
festgestellten Erstattungsbetrag (jeweils bis zum Ende des
Folgemonats, nachdem der Einlösungsschein bei ihr einging).

Erstattungsforderungen des Arbeitgebers sind mit der Maßgabe
zweckgebunden, dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn
das bei der Einzugsstelle bestehende Beitragskonto ausgeglichen ist.
Eine Aufrechnung gegen bestehende Beitragsrückstände ist für den
Arbeitgeber ausgeschlossen. § 366 BGB findet keine Anwendung.

3\. Die Erstattung von Kosten für den Besuch überbetrieblicher
Ausbildungsstätten gemäß § 8 Nr. 3. 2 Tarifvertrag Berufsbildung
erfolgt durch Überweisung an den Träger der Ausbildungsstätte.

Die Kasse ist nicht berechtigt, diese Erstattung mit
Beitragsforderungen oder anderen Forderungen gegen den Arbeitgeber
aufzurechnen.

4\. Die Gewährung der Leistungen gemäß § 8 Ziffer 3. 4 des
Tarifvertrages über die Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk erfolgt
durch Überweisung an den Träger der überbetrieblichen Ausbildung.

Die nach Vereinbarung der Tarifvertragsparteien ausschl. Zweckbindung
zur Förderung der Berufsbildung und der Nachwuchswerbung im
Dachdeckerhandwerk ist in geeigneter Form nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Directory: sokasig_2
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