Title: § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung

(1) Der Auslandsbevollmächtigte hat, wenn seine ablehnende
Entscheidung verbindlich geworden ist, vorbehaltlich des Absatzes 6
die Ablehnung auf dem angemeldeten Auslandsbond zu vermerken, den Bond
durch Lochung zu entwerten und ihn sodann zurückzugeben. Ist der
Auslandsbond hinterlegt worden, so kann der Auslandsbevollmächtigte
die Hinterlegungsstelle um Vornahme der bezeichneten Maßnahmen
ersuchen, wenn ihre Durchführung sichergestellt ist. Von den
getroffenen Maßnahmen benachrichtigt der Auslandsbevollmächtigte die
Prüfstelle, den Anmelder, den Aussteller sowie die Treuhänder und
Zahlungsagenten.

(2) Der Auslandsbevollmächtigte hat nach Ablauf von drei Monaten seit
dem Eingang seiner ablehnenden Entscheidung bei dem Anmelder oder,
wenn sich der Eingang nicht nachweisen läßt, nach Ablauf von sechs
Monaten seit ihrer Absendung den Anmelder aufzufordern, die Einlegung
eines in diesem Gesetz bezeichneten Rechtsbehelfs nachzuweisen, es sei
denn, daß dem Auslandsbevollmächtigten die Einlegung eines solchen
Rechtsbehelfs bereits bekanntgeworden ist. Kommt der Anmelder dieser
Aufforderung nicht innerhalb weiterer vier Monate nach und ist dem
Auslandsbevollmächtigten auch in dieser Zeit nicht bekanntgeworden,
daß der Anmelder einen Rechtsbehelf eingelegt hat, so kann der
Auslandsbevollmächtigte seine Entscheidung als verbindlich ansehen.
Bei der Aufforderung, die Einlegung eines Rechtsbehelfs nachzuweisen,
ist der Anmelder auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

(3) Der Auslandsbevollmächtigte kann seine ablehnende Entscheidung
nach dem Ablauf von sieben Monaten seit ihrem Eingang bei dem Anmelder
auch dann als verbindlich ansehen, wenn er den Anmelder bereits bei
der Mitteilung der Entscheidung (§ 28 Abs. 3 Satz 1) aufgefordert
hatte, die etwaige Einlegung eines in diesem Gesetz bezeichneten
Rechtsbehelfs nachzuweisen, und wenn der Anmelder dieser Aufforderung
nicht nachgekommen ist, es sei denn, daß dem Auslandsbevollmächtigten
die Einlegung eines Rechtsbehelfs sonst bekanntgeworden ist; Absatz 2
Satz 3 gilt sinngemäß.

(4) Der Anmelder hat dem Auslandsbevollmächtigten auf Verlangen den
Stand des Verfahrens über einen von ihm eingelegten Rechtsbehelf
mitzuteilen und ihm das Ergebnis dieses Verfahrens durch Vorlage von
Urkunden nachzuweisen. Kommt der Anmelder dem Verlangen des
Auslandsbevollmächtigten nicht innerhalb einer ihm gesetzten
angemessenen Frist nach, so kann der Auslandsbevollmächtigte seine
Entscheidung als verbindlich ansehen. Bei der Aufforderung, den Stand
des Verfahrens mitzuteilen, ist der Anmelder auf diese Rechtsfolge
hinzuweisen.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder die Entscheidung
der Kammer für Wertpapierbereinigung oder eines gesetzlichen
Schiedsgerichts angerufen hat oder der Auslandsbevollmächtigte sonst,
insbesondere durch Befragen des Ausstellers, in der Lage ist, sich
ohne Mitwirkung des Anmelders über den Stand des Verfahrens zu
unterrichten.

(6) Der Auslandsbevollmächtigte darf die in Absatz 1 bezeichneten
Maßnahmen nicht treffen, wenn der Auslandsbond nach § 21 Abs. 4 oder §
37 Abs. 3 bei einem anderen Auslandsbevollmächtigten oder der
Prüfstelle erneut angemeldet worden ist. In diesem Fall ist
ausschließlich die Stelle, bei der die erneute Anmeldung vorgenommen
worden ist, für die Maßnahmen nach Absatz 1 zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__36.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0