Title: § 36 Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen Behörden

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 36 Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen Behörden

Paragraph: 36

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 36 Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen Behörden

(1) Die Zulassungsbehörde teilt der nach § 1 der Kraftfahrzeugsteuer-
Durchführungsverordnung für die Ausübung der Verwaltung der
Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde zur Durchführung des
Kraftfahrzeugsteuerrechts mit:

1.  bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen zugeteilt
    ist, die in § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 7 Nummer
    1 bis 3, 5, 6, 7 Buchstabe a bis f, h bis j und l, § 30 Absatz 1
    Nummer 2, 3, 6, 7 Buchstabe b, Nummer 8 bis 10, 15, 20, 21 Buchstabe
    f, Nummer 26 Buchstabe a und b, Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b und
    Absatz 8 sowie die in § 5 Absatz 2 Nummer 3 der Kraftfahrzeugsteuer-
    Durchführungsverordnung bezeichneten Daten;

2.  bei Zuteilung von roten Kennzeichen die nach § 30 Absatz 2 Nummer 1
    bis 3 und § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu speichernden Daten sowie
    die Änderung dieser Daten und das Datum der Änderung.

(2) Die Zulassungsbehörde teilt dem zur Durchführung des
Umsatzsteuerrechts nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt
die in § 6 Absatz 5 bezeichneten Daten mit.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten sind nach Maßgabe des
§ 5 Absatz 3 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
grundsätzlich elektronisch zu übermitteln. Die elektronische
Übermittlung der Daten erfolgt über das Kraftfahrt-Bundesamt nach
Maßgabe der vom Kraftfahrt-Bundesamt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger und zusätzlich im
Verkehrsblatt veröffentlichten Standards. Das Kraftfahrt-Bundesamt
darf die übermittelten Daten ausschließlich zu dem Zweck speichern, um
die Übermittlung der Daten an die für die Ausübung der Verwaltung der
Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde nach Absatz 1 zu ermöglichen.
Es ist verpflichtet, die Daten unverzüglich an die genannte Behörde zu
übermitteln und im unmittelbaren Anschluss an die Übermittlung zu
löschen. Die Verarbeitung oder Nutzung der Daten zu anderen Zwecken
durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__36.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0