Title: § 11 Bundeswehr und andere Organe

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 11 Bundeswehr und andere Organe

Paragraph: 11

Content:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 11 Bundeswehr und andere Organe

Keiner Genehmigung nach § 2 bedürfen die Bundeswehr, die Polizeien des
Bundes und die Zollbehörden sowie die übrigen für die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden und
Dienststellen. Die Meldevorschriften dieser Verordnung gelten nicht
für die Bundeswehr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__11.html
Directory: cwuev
Level: 2.0