Title: § 14

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 14

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr von
Tieren mit. Die genannten Behörden können

1.  Tiere sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und
    Verpackungsmittel bei der Einfuhr zur Überwachung anhalten,

2.  den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses
    Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen,
    der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen Behörden
    mitteilen,

3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Tiere auf Kosten und
    Gefahr des Verfügungsberechtigten der zuständigen Behörde vorgeführt
    werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1. Es kann
dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und
zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in
Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von
Besichtigungen vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__14.html
Directory: tierschg
Level: 3.0