Title: § 31 Befreiungen

Description:
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (HeimMindBauV)
Vierter Teil - Fristen und Befreiungen
§ 31 Befreiungen

Paragraph: 31

Content:
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (HeimMindBauV)
Vierter Teil - Fristen und Befreiungen
§ 31 Befreiungen

(1) Ist dem Träger einer Einrichtung die Erfüllung der in den §§ 2 bis
29 genannten Anforderungen technisch nicht möglich oder aus
wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, kann die zuständige Behörde
auf Antrag ganz oder teilweise Befreiung erteilen, wenn die Befreiung
mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner vereinbar ist.

(2) Der Träger einer Einrichtung ist vom Zeitpunkt der Antragstellung
bis zur Entscheidung über den Antrag für die beantragten Tatbestände
von der Verpflichtung zur Angleichung vorläufig befreit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmindbauv/__31.html
Directory: heimmindbauv
Level: 3.0