Title: § 26 Beweismittel

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 26 Beweismittel

Paragraph: 26

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 26 Beweismittel

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach
pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für
erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.  Auskünfte jeder Art einholen,

2.  Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die
    schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten,
    Sachverständigen und Zeugen einholen,

3.  Urkunden und Akten beiziehen,

4.  den Augenschein einnehmen.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts
mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und
Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung
des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum
persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie
durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage
oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift
vorgesehen ist. Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige
herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung
oder Vergütung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__26.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0