Title: Beitrag für Angestellte

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag für Angestellte

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag für Angestellte

(1) Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der alten Bundesländer
und des Westteils des Landes Berlin hat zur Aufbringung der Mittel für
die Zusatzversorgung der Angestellten für jeden Kalendermonat eines
bestehenden Arbeitsverhältnisses derjenigen von diesem Tarifvertrag
gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 erfassten Angestellten, die nicht nur eine
geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV ausüben, einen
monatlichen Beitrag in Höhe von 67,00 € an die Einzugsstelle
abzuführen. Beginnt das Arbeitsverhältnis nicht am Ersten eines Monats
bzw. endet es nicht am Letzten eines Monats, so ist für jeden
Arbeitstag ein Beitrag in Höhe von 3,35 € zu zahlen. Während des
Ruhens des Arbeitsverhältnisses besteht keine Beitragspflicht; § 17
Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Für Angestellte in einem zweiten Arbeitsverhältnis mit der
Lohnsteuerklasse VI entfällt die Beitragspflicht auf Antrag des
Arbeitgebers.

(3) Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der alten Bundesländer
und des Westteils des Landes Berlin hat zur Aufbringung der Mittel für
die Zusatzversorgung für jeden angestelltenversicherungspflichtigen
Dienstpflichtigen seines Betriebes einen monatlichen Beitrag von 67,00
€ an die Einzugsstelle abzuführen. Beginnt die Dienstzeit nicht am
Ersten eines Monats bzw. endet sie nicht am Letzten eines Monats, so
ist für jeden Kalendertag ein Beitrag von 2,23 € zu zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__16.html
Directory: sokasig
Level: 2.0