Title: § 15 Allgemeines

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 15 Allgemeines

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 15 Allgemeines

Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch die Behörden
der Zollverwaltung gelten hinsichtlich der Sozialdaten die
Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
Diese Aufgaben gelten in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch als
Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch. Die Vorschriften des Vierten
Abschnitts des Ersten Teils der Abgabenordnung zum Steuergeheimnis
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__15.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0