Title: § 2 Leistungen in besonderen Fällen

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 2 Leistungen in besonderen Fällen

Paragraph: 2

Content:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 2 Leistungen in besonderen Fällen

(1) Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch
Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf
diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich
seit 36 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet
aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich
selbst beeinflusst haben. Die Sonderregelungen für Auszubildende nach
§ 22 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch finden dabei jedoch keine
Anwendung auf

1.  Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach
    den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde
    nach förderungsfähigen Ausbildung sowie

2.  Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach
    dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach
    förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13
    Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1
    Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des
    Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach
    dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

Bei Leistungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 in einer nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen
Ausbildung gilt anstelle des § 22 Absatz 1 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch, dass die zuständige Behörde Leistungen nach dem
Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch als
Beihilfe oder als Darlehen gewährt. § 28 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
und den §§ 28a, 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet auf
Leistungsberechtigte nach Satz 1 mit den Maßgaben entsprechende
Anwendung, dass

1.  bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von §
    53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach §
    44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein
    Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;

2.  für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht
    vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil
    in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-
    Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der
    Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in
einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form
der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

(3) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil
in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz
1 auch dann, wenn mindestens ein Elternteil in der
Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__2.html
Directory: asylblg
Level: 2.0