Title: § 20 Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 20 Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 20 Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

(1) Bei der Festlegung der Fristen für den Eingang der Angebote und
der Teilnahmeanträge nach den §§ 15 bis 19 sind die Komplexität der
Leistung und die Zeit für die Ausarbeitung der Angebote angemessen zu
berücksichtigen. § 38 Absatz 3 bleibt unberührt.

(2) Können Angebote nur nach einer Besichtigung am Ort der
Leistungserbringung oder nach Einsichtnahme in die Anlagen zu den
Vergabeunterlagen vor Ort beim öffentlichen Auftraggeber erstellt
werden, so sind die Angebotsfristen so festzulegen, dass alle
Unternehmen von allen Informationen, die für die Erstellung des
Angebots erforderlich sind, unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis
nehmen können.

(3) Die Angebotsfristen sind, abgesehen von den in § 41 Absatz 2 und 3
geregelten Fällen, zu verlängern,

1.  wenn zusätzliche Informationen trotz rechtzeitiger Anforderung durch
    ein Unternehmen nicht spätestens sechs Tage vor Ablauf der
    Angebotsfrist zur Verfügung gestellt werden; in den Fällen des § 15
    Absatz 3, § 16 Absatz 7 oder § 17 Absatz 8 beträgt dieser Zeitraum
    vier Tage, oder

2.  wenn der öffentliche Auftraggeber wesentliche Änderungen an den
    Vergabeunterlagen vornimmt.

Die Fristverlängerung muss in einem angemessenen Verhältnis zur
Bedeutung der Information oder Änderung stehen und gewährleisten, dass
alle Unternehmen Kenntnis von den Informationen oder Änderungen nehmen
können. Dies gilt nicht, wenn die Information oder Änderung für die
Erstellung des Angebots unerheblich ist oder die Information nicht
rechtzeitig angefordert wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__20.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0