Title: § 7a Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7a Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen

Paragraph: 7a

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7a Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen

(1) Die Bundesanstalt macht Maßnahmen, die nach § 7 sofort vollziehbar
sind, auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt, soweit dies bei
Abwägung der betroffenen Interessen zur Beseitigung oder Verhinderung
von Missständen geboten ist. Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist
folgender Hinweis hinzuzufügen: „Diese Maßnahme ist noch nicht
bestandskräftig.“ Wurde gegen die Maßnahme ein Rechtsmittel eingelegt,
sind der Stand und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu
machen.

(2) Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die
Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende
Ermittlungen gefährden würde.

(3) Die Bekanntmachung darf personenbezogene Daten nur in dem Umfang
enthalten, der für den Zweck der Beseitigung oder Verhinderung von
Missständen erforderlich ist. Die Bekanntmachung ist zu löschen,
sobald sie nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber nach fünf
Jahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__7a.html
Directory: kagb
Level: 4.0