Title: § 9a

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9a

Paragraph: 9a

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9a

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Anforderungen an die Vermessung der
Wasserfahrzeuge, die Mitwirkung der verantwortlichen Personen sowie
die erforderlichen Vermessungsbescheinigungen zu regeln. Es wird
ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ausführung der Aufgaben
nach § 1 Nummer 5 im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 auf eine
andere zuständige Stelle zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__9a.html
Directory: bseeschg
Level: 2.0