Title: § 5 Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Description:
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei (BPolLV 2011)
§ 5 Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei (BPolLV 2011)
§ 5 Einstellung in den Vorbereitungsdienst

(1) Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Beamtinnen und Beamte
auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst eingestellt.
Einstellungsbehörde für den mittleren und gehobenen
Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei ist die
Bundespolizeiakademie. Einstellungsbehörde für den höheren
Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei ist das
Bundespolizeipräsidium.

(2) Die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf führen während des
Vorbereitungsdienstes

1.  im mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei die
    Dienstbezeichnung „Polizeimeisteranwärterin“ oder
    „Polizeimeisteranwärter“,

2.  im gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei die
    Dienstbezeichnung „Polizeikommissaranwärterin“ oder
    „Polizeikommissaranwärter“ und

3.  im höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei die
    Dienstbezeichnung „Polizeiratanwärterin“ oder „Polizeiratanwärter“.

(3) In den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst
in der Bundespolizei kann eingestellt werden, wer mindestens 16 Jahre
und noch nicht 28 Jahre alt ist. In den Vorbereitungsdienst für den
gehobenen oder höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei kann
eingestellt werden, wer noch nicht 34 Jahre alt ist. Die
Altershöchstgrenzen gelten nicht für Soldatinnen und Soldaten auf
Zeit, deren Dienstzeit auf mindestens acht Jahre festgesetzt wurde.

(4) Das Höchstalter nach Absatz 3 wird angehoben um Zeiten

1.  des Mutterschutzes,

2.  der Kinderbetreuung, höchstens jedoch um drei Jahre je Kind, sowie

3.  der Pflege naher Angehöriger (Eltern, Schwiegereltern, Ehegattinnen
    oder Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, Geschwister
    oder Kinder), für die eine Pflegestufe nach § 15 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch festgestellt worden war oder ist und die von der
    Bewerberin oder dem Bewerber aus gesetzlicher oder sittlicher
    Verpflichtung in dem in § 15 Absatz 3 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch genannten Umfang gepflegt worden sind oder werden;
    dabei kann das Höchstalter jedoch höchstens um drei Jahre je
    Angehörige oder Angehörigen angehoben werden.

Auch wenn Zeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen sind, darf die
Bewerberin oder der Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst
noch nicht 36 Jahre und für den gehobenen oder höheren
Polizeivollzugsdienst noch nicht 42 Jahre alt sein. Absatz 3 Satz 3
gilt entsprechend.

(5) Bei erheblichem dienstlichen Interesse kann das
Bundespolizeipräsidium Ausnahmen von Absatz 3 bis zu den
Höchstaltersgrenzen nach Absatz 4 Satz 2 zulassen, wenn die Bewerberin
oder der Bewerber

1.  einen Berufs- oder Hochschulabschluss besitzt, der der Verwendung in
    der Laufbahn besonders förderlich ist, und

2.  durch eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit berufliche
    Erfahrungen erworben hat, die der Verwendung in der Laufbahn besonders
    förderlich sind.

Das Bundespolizeipräsidium kann bei erheblichem dienstlichen Interesse
Ausnahmen bis zu den Höchstaltersgrenzen nach Absatz 4 Satz 2 auch
zulassen, wenn sich der berufliche Werdegang nachweislich aus von der
Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem
solchen Maß verzögert hat, dass die Anwendung der Höchstaltersgrenze
nach Absatz 3 unbillig wäre. Ein erhebliches dienstliches Interesse
liegt insbesondere vor, wenn die Ausnahme zur Sicherstellung der
Erledigung der öffentlichen Aufgaben erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpollv_2011/__5.html
Directory: bpollv_2011
Level: 2.0