Title: § 56

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
II. - Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen
§ 56

Paragraph: 56

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
II. - Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen
§ 56

(1) Ist der Schuldner Eigentümer des belasteten Grundstücks, so kann
der Gläubiger verlangen, daß der Schuldner ihm eine neue Hypothek in
Deutscher Mark an dem belasteten Grundstück für seine Forderung
bestellt. Dabei ist der Kapitalbetrag der neuen Hypothek auf den
Nennbetrag des Kapitals der dem Gläubiger am 20 Juni 1948 zustehenden
Hypothek zu bemessen; jedoch sind Beträge abzuziehen, um die sich der
Kapitalbetrag der dem Gläubiger zustehenden umgestellten Hypothek nach
diesem Zeitpunkt bis zur Bestellung der neuen Hypothek vermindert hat.
Die Hypothek für die Nebenleistungen hat die rückständigen Zinsen zu
umfassen. Mit der Bestellung der neuen Hypothek erlischt die dem
Gläubiger zustehende umgestellte Hypothek. Soweit die Forderung nach
Bestellung der neuen Hypothek erlischt, erlischt auch diese; dies gilt
nicht für den rangbesten Teil der neuen Hypothek, welcher der nach
Satz 4 erloschenen umgestellten Hypothek entspricht.

(2) Im Falle des § 58 Abs. 2 Satz 1 kann der Gläubiger von dem
Schuldner nur die Bestellung einer weiteren Hypothek in Deutscher Mark
für seine Forderung verlangen. Dabei ist der Kapitalbetrag der
weiteren Hypothek auf neun Zehntel des Nennbetrages des Kapitals der
dem Gläubiger am 20. Juni 1948 zustehenden Hypothek zu bemessen. Die
Hypothek für die Nebenleistungen hat den entsprechenden Anteil der
rückständigen Zinsen zu umfassen. Soweit die Forderung nach Bestellung
der weiteren Hypothek erlischt, erlischt auch diese.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Rang der dem Gläubiger
zustehenden umgestellten Hypothek nach dem 20. Juni 1948 geändert
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__56.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 5.0