Title: § 4 Sondervorschriften für bestimmte Umwandlungen oder Veräußerungen

Description:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (EntwHStG)
Erster Abschnitt - Steuern vom Einkommen
§ 4 Sondervorschriften für bestimmte Umwandlungen oder Veräußerungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (EntwHStG)
Erster Abschnitt - Steuern vom Einkommen
§ 4 Sondervorschriften für bestimmte Umwandlungen oder Veräußerungen

(1) Ist bei Kapitalanlagen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4
infolge einer durch die Verhältnisse im Entwicklungsland bedingten
Umwandlung der Personengesellschaft, des Betriebs oder der
Betriebstätte im Entwicklungsland in eine Kapitalgesellschaft ein im
Inland steuerpflichtiger Gewinn entstanden, so kann der
Steuerpflichtige im Wirtschaftsjahr der Umwandlung von den
Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer beweglicher
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in diesem Wirtschaftsjahr
angeschafft oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur Höhe
dieses Gewinns abziehen. Soweit der Steuerpflichtige den Abzug nach
Satz 1 nicht vorgenommen hat, kann er im Wirtschaftsjahr der
Umwandlung eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. In
diesem Fall sind die Vorschriften des § 6b Abs. 3 bis 5 mit Ausnahme
des Absatzes 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, daß die Rücklage nur auf die Anschaffungs-
oder Herstellungskosten von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens übertragen werden darf.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, soweit bei Kapitalanlagen im
Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 und § 2

1.  infolge einer durch die Verhältnisse im Entwicklungsland bedingten
    Veräußerung eines Betriebs oder einer Betriebstätte oder von Anteilen
    an einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einem
    Betrieb oder einer Betriebstätte im Entwicklungsland oder

2.  infolge der Einbringung eines Betriebs, einer Betriebstätte oder von
    Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft
    in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1

ein im Inland steuerpflichtiger Gewinn entstanden ist. Satz 1 ist in
den Fällen des § 1 Abs. 7 sinngemäß anzuwenden.

(3) Hat der Steuerpflichtige nach Absatz 1 oder Absatz 2 einen Abzug
vorgenommen oder eine Rücklage gebildet, so finden die Vorschriften
des § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes auf den bei
der Umwandlung, Veräußerung oder Einbringung entstandenen Gewinn keine
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entwhstg/__4.html
Directory: entwhstg
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