Title: § 6 Stiftungsrat

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (SEDDiktStiftG)
§ 6 Stiftungsrat

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (SEDDiktStiftG)
§ 6 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat setzt sich wie folgt zusammen: Der Deutsche
Bundestag wählt nach der zum Zeitpunkt der Wahl bestehenden Zahl
seiner Fraktionen Mitglieder in den Stiftungsrat, wobei jede Fraktion
im Deutschen Bundestag ein Mitglied vorschlagen kann. Darüber hinaus
kann jede zum Zeitpunkt der Wahl bestehende Fraktion aus dem Kreis der
Personen, die in Fragen der Aufarbeitung der SED-Diktatur besonders
engagiert und qualifiziert sind, eine Person vorschlagen, die vom
Deutschen Bundestag gewählt wird. Die Bundesregierung entsendet so
viele Mitglieder in den Stiftungsrat, wie zum Zeitpunkt der Wahl
Fraktionen im Deutschen Bundestag bestehen. Ein weiteres Mitglied wird
vom Land Berlin entsandt. Für jedes Mitglied ist ein persönlicher
Stellvertreter nach dem für dieses Mitglied vorgesehenen Verfahren zu
bestellen. Die Mitglieder werden für die Dauer von fünf Jahren
bestellt. Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(2) Scheidet ein Stiftungsratsmitglied oder sein Vertreter vorzeitig
aus, so kann eine Bestellung des Nachfolgers nur für den Rest der
Zeit, für die das Mitglied oder der Vertreter bestellt waren,
erfolgen.

(3) Der Stiftungsrat wählt einen Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter.

(4) Der Stiftungsrat beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Er überwacht
die Tätigkeit des Vorstandes und vertritt die Stiftung gegenüber dem
Vorstand.

(5) Jedes Mitglied hat eine Stimme im Stiftungsrat. Im Falle der
Verhinderung eines Mitgliedes sowie seines persönlichen
Stellvertreters kann die Stimmausübung einem anderen Mitglied des
Stiftungsrates übertragen werden. Der Stiftungsrat faßt seine
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Das Nähere regelt die
Satzung.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen
des Stiftungsrates mit beratender Stimme teilzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seddiktstiftg/__6.html
Directory: seddiktstiftg
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