Title: § 78 Verantwortliche Personen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 78 Verantwortliche Personen

Paragraph: 78

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 78 Verantwortliche Personen

(1) Die verantwortlichen Personen für die Erfüllung der Pflichten, die
sich aus diesem Teil des Gesetzes oder aus Verwaltungsakten zu
Errichtung, Betrieb und Betriebseinstellung von Einrichtungen ergeben,
sind

1.  der Adressat des Planfeststellungsbeschlusses oder der
    Plangenehmigung, bei juristischen Personen und
    Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,

2.  der Betreiber der Anlage, bei juristischen Personen und
    Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen, und

3.  die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs oder eines
    Betriebsteils bestellten Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und
    Befugnisse.

(2) Als verantwortliche Personen im Sinn des Absatzes 1 Nummer 3
dürfen nur Personen beschäftigt werden, die die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben und Befugnisse erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und
körperliche Eignung besitzen.

(3) Verantwortliche Personen im Sinn des Absatzes 1 Nummer 3 sind in
einer für die planmäßige und sichere Führung des Betriebs
erforderlichen Zahl zu bestellen. Die Aufgaben und Befugnisse der
verantwortlichen Personen sind eindeutig und lückenlos festzusetzen
sowie so aufeinander abzustimmen, dass eine geordnete Zusammenarbeit
gewährleistet ist.

(4) Die Bestellung und die Abberufung verantwortlicher Personen sind
schriftlich oder elektronisch zu erklären. In der Bestellung sind die
Aufgaben und Befugnisse genau zu beschreiben; die Befugnisse müssen
den Aufgaben entsprechen. Die verantwortlichen Personen sind unter
Angabe ihrer Stellung im Betrieb und ihrer Vorbildung dem Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich nach der Bestellung
namhaft zu machen. Die Bestellungsurkunde ist dem Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie vorzulegen. Die Änderung der Stellung
im Betrieb und das Ausscheiden verantwortlicher Personen sind dem
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich anzuzeigen.

(5) Der Adressat eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer
Plangenehmigung hat dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
unverzüglich anzuzeigen, wenn der Planfeststellungsbeschluss oder die
Plangenehmigung auf einen anderen übertragen wird. Das Gleiche gilt
für den Betreiber, wenn der Betrieb der Anlage auf eine andere Person
übertragen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__78.html
Directory: windseeg
Level: 5.0