Title: § 29 Sonstige Gebühren

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 29 Sonstige Gebühren

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 29 Sonstige Gebühren

(1) Bei folgenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen,
die auf Antrag vorgenommen werden, sind an Gebühren zu erheben für:

1.  nicht einfache schriftliche Auskünfte mindestens 50 und höchstens 500
    Euro,

2.  die Herstellung und Überlassung von Dokumenten oder die Herstellung
    und Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien einschließlich
    der Umwandlung schriftlicher Dokumente in elektronische Dateien
    mindestens 10 und höchstens 100 Euro, sofern dies nicht im Rahmen der
    individuell zurechenbaren Leistungen nach den §§ 25 bis 27 erfolgt,
    oder

3.  die Einsichtnahme in Akten, es sei denn, es ist ein
    Widerspruchsverfahren anhängig, mindestens 25 und höchstens 250 Euro.

(2) Der Antragsteller ist auf die Gebührenpflichtigkeit der
individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nach Absatz 1
hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__29.html
Directory: digav
Level: 3.0