Title: § 23 Bußgeldvorschriften

Description:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 23 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 23

Content:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 23 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 3 nicht sicherstellt, dass nur der Nutzer
    Zugang erlangen kann,

2.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz oder Nummer 2
    eine dort genannte Angabe nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,

3.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine sichere
    Anmeldung nur in den dort genannten Fällen erfolgt,

4.  entgegen § 4 Absatz 3 nicht sicherstellt, dass eine
    Kommunikationsverbindung verschlüsselt erfolgt,

5.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 4 dort genannte Daten nicht
    oder nicht rechtzeitig löscht,

6.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 den Zugang
    zu einem De-Mail-Konto nicht oder nicht rechtzeitig sperrt oder das
    De-Mail-Konto nicht oder nicht rechtzeitig auflöst,

7.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

8.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 3 einen Nutzer nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig benachrichtigt,

9.  entgegen § 11 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannten
    Daten abrufbar bleiben,

10. entgegen § 12 den Zugriff auf dort genannte Daten nicht ermöglicht
    oder einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gibt,

11. entgegen § 13 Absatz 1 eine Dokumentation nicht oder nicht richtig
    erstellt,

12. entgegen § 13 Absatz 2 eine Dokumentation nicht oder nicht mindestens
    zehn Jahre aufbewahrt oder

13. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 6 sich auf die nachgewiesene Sicherheit
    beruft oder das Gütezeichen führt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5
und 6 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro und in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet
werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/__23.html
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