Title: § 17 Anerkennungsfähige Einrichtungen

Description:
Werkstättenverordnung (SchwbWV)
Zweiter Abschnitt - Verfahren zur Anerkennung als Werkstatt für behinderte Menschen
§ 17 Anerkennungsfähige Einrichtungen

Paragraph: 17

Content:
Werkstättenverordnung (SchwbWV)
Zweiter Abschnitt - Verfahren zur Anerkennung als Werkstatt für behinderte Menschen
§ 17 Anerkennungsfähige Einrichtungen

(1) Als Werkstätten können nur solche Einrichtungen anerkannt werden,
die die im § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und im Ersten
Abschnitt dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllen. Von
Anforderungen, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, sind Ausnahmen
zuzulassen, wenn ein besonderer sachlicher Grund im Einzelfall eine
Abweichung rechtfertigt.

(2) Als Werkstätten können auch solche Einrichtungen anerkannt werden,
die Teil eines Werkstattverbundes sind und die Anforderungen nach
Absatz 1 nicht voll erfüllen, wenn der Werkstattverbund die
Anforderungen erfüllt.

(3) Werkstätten im Aufbau, die die Anforderungen nach Absatz 1 noch
nicht voll erfüllen, aber bereit und in der Lage sind, die
Anforderungen in einer vertretbaren Anlaufzeit zu erfüllen, können
unter Auflagen befristet anerkannt werden. Abweichend von § 7 genügt
es, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung
wenigstens 60 Plätze vorhanden sind, sofern gewährleistet ist, daß die
Werkstatt im Endausbau, spätestens nach 5 Jahren, die Voraussetzungen
des § 7 erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwv/__17.html
Directory: schwbwv
Level: 3.0