Title: § 11 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen für Änderungen des Maßnahmengesetzes

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 11 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen für Änderungen des Maßnahmengesetzes

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 11 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen für Änderungen des Maßnahmengesetzes

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, ein die Bundesschienenwege betreffendes Maßnahmengesetz zu
ändern, wenn nach Inkrafttreten eines solchen Maßnahmengesetzes
Tatsachen bekannt werden, die der Ausführung des
Verkehrsinfrastrukturprojektes oder von Teilen des
Verkehrsinfrastrukturprojektes nach den getroffenen Festsetzungen
entgegenstehen. Die hiervon betroffenen öffentlichen und privaten
Belange sind zu ermitteln und gegeneinander abzuwägen. Die Grundzüge
des Maßnahmengesetzes dürfen nicht geändert werden.

(2) Für die Änderung von Maßnahmengesetzen, die Bundeswasserstraßen
Bundesfernstraßen betreffen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe
entsprechend, dass die Rechtsverordnung nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die
zuständigen Behörden nach § 3 Absatz 2 übertragen.

(4) Für eine Rechtsverordnung, durch die ein Maßnahmengesetz geändert
wird, gilt die zusätzliche Zugänglichmachung und Bekanntgabe nach § 9
entsprechend.

(5) Die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 sind dem
Bundestag zuzuleiten. Sie können durch Beschluss des Bundestages
geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages zu der
Rechtsverordnung wird der Bundesregierung zugeleitet.
Rechtsverordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sind
zudem dem Bundesrat zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt erst nach der
Zuleitung an den Bundestag. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von
vier Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr
befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat
zugeleitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__11.html
Directory: magvg
Level: 2.0