Title: § 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht

Paragraph: 13a

Content:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht

Die zuständige Behörde kann Sammler und Beförderer von der Pflicht
nach § 55 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 10 Absatz 1
des Abfallverbringungsgesetzes, Fahrzeuge vor Antritt der Fahrt mit
Warntafeln zu versehen, ganz oder teilweise freistellen, wenn

1.  eine Anbringung der Warntafeln technisch nicht möglich ist oder

2.  eine Kennzeichnung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit nicht
    erforderlich ist.

Die zuständige Behörde kann eine andere geeignete Kennzeichnung der
Fahrzeuge verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__13a.html
Directory: abfaev
Level: 3.0