Title: § 30 Bereithaltungsbescheid

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
2. Unterabschnitt - Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
§ 30 Bereithaltungsbescheid

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
2. Unterabschnitt - Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
§ 30 Bereithaltungsbescheid

(1) Soll ein Wehrpflichtiger, auf den die in § 29 Abs. 2 genannte
Rechtsverordnung angewandt werden kann und der für Zwecke der
Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
ausgebildet ist, zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Eintritt der
Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im
Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) in ein Arbeitsverhältnis
verpflichtet werden, so kann der Verpflichtungsbescheid nach Abschluß
der Ausbildung zugestellt werden (Bereithaltungsbescheid). Die
Bestimmung des Zeitpunkts kann einem öffentlichen Aufruf in der
Presse, im Rundfunk oder in anderer Art vorbehalten werden.

(2) Ein Bereithaltungsbescheid kann auch Wehrpflichtigen zugestellt
werden, die sich freiwillig zu Arbeitsleistungen gemeldet haben, zu
deren Sicherstellung Verpflichtungen vorgenommen werden können.

(3) Aus der Zustellung eines Bereithaltungsbescheids dürfen dem
Empfänger keine Nachteile innerhalb eines bestehenden Dienst- oder
Arbeitsverhältnisses, Heimarbeitsverhältnisses oder
Handelsvertreterverhältnisses erwachsen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__30.html
Directory: asg
Level: 4.0