Title: § 9 Durchfuhr

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 9 Durchfuhr

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 9 Durchfuhr

(1) Sendungen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs,
zusammengesetzten Lebensmitteln oder lebenden Tieren im Sinne des § 4
Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die
nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen entsprechen oder bei
der Anzeige nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 zur
Durchfuhr angezeigt worden sind, dürfen, unbeschadet der
tierseuchenrechtlichen Vorschriften, zum Zwecke der Durchfuhr in das
Inland nur verbracht werden, sofern sie einer Dokumentenprüfung nach
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und einer
Nämlichkeitskontrolle nach Anlage 3 unterzogen worden sind. Abweichend
von Satz 1 dürfen Sendungen der dort genannten Lebensmittel zum Zwecke
der Durchfuhr in das Inland verbracht werden, wenn die Sendungen in
einem anderen Mitgliedstaat, in einem EFTA-Staat, auf den Färöer
Inseln oder, im Fall von Fischereierzeugnissen und lebenden Muscheln,
Stachelhäutern, Manteltieren sowie Meeresschnecken, auf Grönland einer
Durchfuhrkontrolle entsprechend den jeweiligen nationalen
Rechtsvorschriften unterzogen worden sind. Die für die
Eingangsgrenzkontrollstelle zuständige Behörde hat bei den zur
Durchfuhr angezeigten Sendungen zusätzlich eine Warenuntersuchung nach
§ 7 Absatz 1 durchzuführen, sofern Gründe des Gesundheitsschutzes oder
ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen
lebensmittelrechtliche Bestimmungen es erfordern.

(2) Nach Abschluss der Prüfungen nach Absatz 1 sind die Sendungen
unter Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 3

1.  innerhalb eines Zeitraumes von höchstens 30 Tagen über eine
    Grenzkontrollstelle (Ausgangsgrenzkontrollstelle) in ein Drittland zu
    verbringen oder

2.  in ein nach § 12 Absatz 1 anerkanntes oder nach § 12 Absatz 2
    registriertes Lager im Inland oder in ein von der zuständigen Behörde
    eines Mitgliedstaates, eines EFTA-Staates, der Färöer Inseln oder
    Grönlands nach nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des
    Artikels 12 Absatz 4 Buchstabe b oder des Artikels 13 Absatz 1
    Buchstabe a der Richtlinie 97/78/EG anerkanntes oder zugelassenes
    Lager zu transportieren und einzulagern.

Soweit die Durchfuhr von Sendungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 verboten
oder beschränkt ist oder die Dokumentenprüfung oder die
Nämlichkeitskontrolle zur Durchfuhr bestimmter Sendungen sonst Anlass
zu Beanstandungen gibt, kann die für die Grenzkontrollstelle
zuständige Behörde dem Absender, dem Empfänger oder ihren jeweiligen
Bevollmächtigten gestatten, die Sendung binnen 60 Tagen an einen von
diesen Personen benannten Bestimmungsort außerhalb der Europäischen
Union zurückzuverbringen, sofern gesundheitliche Bedenken nicht
entgegenstehen. Ansonsten sind die Lebensmittel der Beseitigung
zuzuführen. Wenn die Sendung zurückverbracht werden soll, hat die für
die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde das Informationsverfahren
nach Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2004/292/EG in der jeweils
geltenden Fassung einzuleiten. Die Originale der die Sendung
begleitenden Dokumente sind mit einem Stempelaufdruck in roter Farbe
mit dem Wort „zurückgewiesen“ zu kennzeichnen.

(3) Wer Sendungen nach Absatz 1 befördert, hat diese

1.  im externen Unionsversandverfahren nach der Verordnung (EU) Nr.
    952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013
    zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S.
    1),

2.  ohne Umladung oder Teilung und

3.  in amtlich verplombten, lecksicheren Fahrzeugen oder Behältnissen,
    die, sofern erforderlich, nach näherer Anweisung der zuständigen
    Behörde nach ihrer Verwendung zu reinigen und desinfizieren sind,

zu transportieren und ihnen das Gemeinsame Veterinärdokument für die
Einfuhr im Original beizufügen.

(4) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 hat die für die
Grenzkontrollstelle zuständige Behörde, über die die Sendung ins
Inland verbracht worden ist (Eingangsgrenzkontrollstelle), die für die
Ausgangsgrenzkontrollstelle zuständige Behörde über den Transport zu
unterrichten. Die für die Ausgangsgrenzkontrollstelle zuständige
Behörde hat zu überprüfen, ob die Sendung nach Absatz 1 den Angaben
des Gemeinsamen Veterinärdokumentes für die Einfuhr entspricht und zu
bescheinigen, dass die Sendung das Inland verlassen hat. Sie hat
darüber die für die Eingangsgrenzkontrollstelle zuständige Behörde zu
unterrichten. Liegt binnen 30 Tagen nach Versand der Sendung keine
Mitteilung über den Ausgang der Sendung vor, so hat die für die
Eingangsgrenzkontrollstelle zuständige Behörde die zuständige
Zollbehörde um Nachforschungen über den weiteren Verbleib der Sendung
zu ersuchen.

(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 kann die für die
Eingangsgrenzkontrollstelle zuständige Behörde im Luft- und Seeverkehr
bei der Durchfuhr von Sendungen, die innerhalb des in § 7 Absatz 2
Satz 2 genannten Zeitraums unmittelbar in ein anderes Flugzeug oder
Schiff umgeladen werden und dazu bestimmt sind, ohne weiteren
Zwischenhalt in den in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG genannten
Gebieten in ein Drittland verbracht zu werden, vorschreiben, dass der
für den Transport Verantwortliche die für die
Eingangsgrenzkontrollstelle zuständige Behörde unverzüglich in der von
ihr bestimmten Weise über den Entladezeitpunkt und -ort zu
unterrichten hat. Abweichend von Satz 1 gilt für die
Grenzkontrollstellen Hamburg (Hafen), Bremen-Standort Bremerhaven und
JadeWeserPort Wilhelmshaven (Hafen) zuständigen Behörden anstelle des
in § 7 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitraumes ein Zeitraum von weniger
als 14 Tagen. Die für die Eingangsgrenzkontrollstelle zuständige
Behörde hat eine Dokumentenprüfung, auch anhand beglaubigter Kopien,
und eine Nämlichkeitskontrolle nach Absatz 1 Satz 1 durchführen,
sofern Gründe des Gesundheitsschutzes es erfordern. Absatz 1 Satz 3
gilt entsprechend.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 hat die für die
Grenzkontrollstelle zuständige Behörde den Transport und die
Einlagerung von Sendungen nur zu gestatten, wenn die für das Lager
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zuständige Behörde die Einlagerung von
Sendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigt hat. Die für die
Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat die für das Lager
zuständige Behörde über den Transport der Sendung über das
Informationsverfahren nach Artikel 3 der Entscheidung 2004/292/EG zu
unterrichten. Der Beteiligte hat das Eintreffen der Sendung der für
das Lager zuständigen Behörde anhand des Gemeinsamen
Veterinärdokumentes für die Einfuhr anzuzeigen. Absatz 4 Satz 4 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__9.html
Directory: lmev
Level: 3.0