Title: § 10 Zweckbestimmung der Ausgleichszahlungen

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 10 Zweckbestimmung der Ausgleichszahlungen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 10 Zweckbestimmung der Ausgleichszahlungen

(1) Die zuständige Stelle hat die eingezogenen Ausgleichszahlungen an
das Land abzuführen. Das Aufkommen aus den Ausgleichszahlungen ist
laufend zur sozialen Wohnraumförderung nach dem
Wohnraumförderungsgesetz sowie zur Finanzierung der auf der Grundlage
des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das
Saarland bewilligten Förderungen zu verwenden. Wurde das Aufkommen aus
den Ausgleichszahlungen vor dem 1. Januar 2002 für die Förderung von
Sozialwohnungen verwendet, deren Förderung mit Ablauf des 31. Dezember
2001 nocht nicht beendet worden ist, kann das Aufkommen aus den
Ausgleichszahlungen weiterhin für die Förderung solcher Wohnungen
verwendet werden.

(2) Ausgleichszahlungen für Bergarbeiterwohnungen, die mit
Treuhandmitteln gefördert worden sind, sind an die Treuhandstelle (§
12 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im
Kohlenbergbau) abzuführen. Das Aufkommen ist Treuhandvermögen.

(3) In den Fällen des § 9 stehen die eingezogenen Ausgleichszahlungen
dem Darlehens- oder Zuschussgeber zu. Sie sind zur Förderung von
Wohnungen im Sinne des § 45 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes zu
verwenden, soweit hierfür ein Bedarf besteht.

(3a) Bei Wohnungen, die mit Mitteln aus öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland gefördert worden sind,
ist Darlehens- oder Zuschussgeber das jeweilige Sondervermögen. Wird
eines dieser Sondervermögen in eine privatrechtliche Form überführt
und zieht der Rechtsnachfolger dieses Sondervermögens nach Maßgabe
landesrechtlicher Vorschriften Ausgleichszahlungen ein, so gilt
hinsichtlich der Vereinnahmung der Ausgleichszahlungen der Bund als
Darlehens- und Zuschussgeber im Sinne des Absatzes 3. Der
Rechtsnachfolger ist verpflichtet, die Einnahmen aus den
Ausgleichszahlungen jährlich an den Bundeshaushalt abzuführen. Ihm
steht eine Kostenerstattung durch den Bund für den Verwaltungsaufwand
bei der Erhebung der Ausgleichszahlungen und für den
Modernisierungsaufwand bei den geförderten Wohnungen in Höhe von 25
Prozent der jährlichen Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen zu; dabei
sind 15 Prozent der jährlichen Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen
für Modernisierungsmaßnahmen zu verwenden.

(4) Auf Ausgleichszahlungen für Wohnungen, die außer mit öffentlichen
Mitteln mit Wohnungsfürsorgemitteln im Sinne der §§ 87a und 111 des
Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind, findet Absatz 3
entsprechende Anwendung, wenn von den für die Wohnung gewährten
Baudarlehen oder den mit Zins- und Tilgungshilfe geförderten Darlehen
dem Betrage nach das Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln überwiegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afwog/__10.html
Directory: afwog
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