Title: § 254d Entgeltpunkte (Ost)

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 254d Entgeltpunkte (Ost)

Paragraph: 254d

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 254d Entgeltpunkte (Ost)

(1) An die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte treten Entgeltpunkte
(Ost) für

1.  Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbständige
    Tätigkeit,

2.  Pflichtbeitragszeiten aufgrund der gesetzlichen Pflicht zur Leistung
    von Wehrdienst oder Zivildienst oder aufgrund eines
    Wehrdienstverhältnisses besonderer Art nach § 6 des Einsatz-
    Weiterverwendungsgesetzes oder aufgrund des Bezugs von
    Sozialleistungen, mit Ausnahme des Bezugs von Arbeitslosengeld II,

3.  Zeiten der Erziehung eines Kindes,

4.  Zeiten mit freiwilligen Beiträgen vor dem 1. Januar 1992 oder danach
    bis zum 31. März 1999 zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente
    wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 279b) bei gewöhnlichem
    Aufenthalt,

4a. Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege,

4b. zusätzliche Entgeltpunkte für Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2
    Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben auf Grund
    einer Arbeitsleistung

im Beitrittsgebiet und

5.  Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbständige
    Tätigkeit,

6.  Zeiten der Erziehung eines Kindes,

7.  Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bei gewöhnlichem Aufenthalt

im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland (Reichsgebiets-Beitragszeiten).

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Zeiten vor dem 19. Mai 1990

1.  von Versicherten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990
    oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990

    a)  im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet
        hatten oder

    b)  im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts
        ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
        ohne das Beitrittsgebiet hatten,

2.  mit Beiträgen aufgrund einer Beschäftigung bei einem Unternehmen im
    Beitrittsgebiet, für das Arbeitsentgelte in Deutsche Mark gezahlt
    worden sind.

Satz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der Wirkung einer
Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht erfasst werden.

(3) Für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbständige
Tätigkeit und für Zeiten der Erziehung eines Kindes vor dem 1. Februar
1949 in Berlin gelten ermittelte Entgeltpunkte nicht als Entgeltpunkte
(Ost).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__254d.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0