Title: § 4 Allgemeine Anforderungen

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
2. Abschnitt - Beschaffenheit des Trinkwassers
§ 4 Allgemeine Anforderungen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
2. Abschnitt - Beschaffenheit des Trinkwassers
§ 4 Allgemeine Anforderungen

(1) Trinkwasser muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder
Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit insbesondere
durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Es muss rein und
genusstauglich sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn

1.  bei der Wassergewinnung, der Wasseraufbereitung und der
    Wasserverteilung mindestens die allgemein anerkannten Regeln der
    Technik eingehalten werden und

2.  das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7a entspricht.

(2) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser, das den Anforderungen des § 5
Absatz 1 bis 3 oder des § 6 Absatz 1 und 2 nicht entspricht, nicht als
Trinkwasser abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen. Satz 1
gilt nicht, soweit

1.  das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass
    Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein
    dürfen, oder

2.  das Gesundheitsamt nach § 10 Absatz 1, 2, 5 oder die Europäische
    Kommission auf einen Antrag nach § 10 Absatz 6 eine Abweichung vom
    Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 zugelassen haben oder

3.  nach § 9 Absatz 4 Satz 3 keine Maßnahmen zu treffen sind.

(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser nicht als Trinkwasser abgeben
und anderen nicht zur Verfügung stellen, wenn die Grenzwerte oder die
Anforderungen des § 7 nicht eingehalten sind. Satz 1 gilt nicht,
soweit

1.  das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 5 die Nichterfüllung oder
    Nichteinhaltung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen
    duldet oder

2.  das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass
    Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein
    dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__4.html
Directory: trinkwv_2001
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