Title: § 7 Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 7 Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen

Paragraph: 7

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 7 Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen

(1) Das Sitzgelände untersteht der Autorität und Kontrolle der
internationalen Organisation.

(2) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, gelten auf
dem Sitzgelände die Gesetze und sonstigen Vorschriften der
Bundesrepublik Deutschland.

(3) Die internationale Organisation ist befugt, Vorschriften zu
erlassen, die auf dem gesamten Sitzgelände gelten, um dort die
Bedingungen festzulegen, die in jeder Hinsicht zur vollen Wahrnehmung
ihrer Aufgaben erforderlich sind. Diese Vorschriften müssen zur
Durchführung ihrer Maßnahmen und Tätigkeiten in Erfüllung ihres
Mandats sowie zur Schaffung der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und
die Erfüllung ihrer Zwecke erforderlichen Bedingungen notwendig sein.
Die zuständigen Behörden werden darauf hinwirken, dass sie von der
internationalen Organisation umgehend über die nach diesem Absatz
erlassenen Vorschriften unterrichtet werden. Soweit innerstaatlich
geltendes Recht mit einer nach diesem Absatz zulässigen Vorschrift der
internationalen Organisation unvereinbar ist, gilt auf dem Sitzgelände
die Vorschrift der internationalen Organisation, falls ihre Anwendung
nicht zu einem Ergebnis führt, das mit den wesentlichen Grundsätzen
der deutschen Rechtsordnung, insbesondere den Grundrechten,
offensichtlich unvereinbar ist.

(4) Gelangt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass eine
Vorschrift der internationalen Organisation aus dem in Absatz 3 Satz 4
dargelegten Grund keine Geltung beanspruchen kann, hat sie diese Frage
umgehend dem im Sitzabkommen geregelten Streitschlichtungsverfahren
zuzuführen.

(5) Bei den Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten der
internationalen Organisationen sind die Mindeststandards des
Gastlandes im Bereich des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts
einzuhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__7.html
Directory: gaststg
Level: 4.0