Title: § 8

Description:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
2. - Befugnisse nach den §§ 10, 11 des Flaggenrechtsgesetzes, Flaggenscheine
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
2. - Befugnisse nach den §§ 10, 11 des Flaggenrechtsgesetzes, Flaggenscheine
§ 8

(1) In dem Antrag sind der Name, in den Fällen des § 10 des
Flaggenrechtsgesetzes die Baunummer des Schiffes sowie die in § 3 Abs.
1 Nr. 3, 4, 6 und 7 genannten Daten anzugeben.

(2) Ferner sind anzugeben:

1.  in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Hafen, in den das Schiff
    übergeführt werden soll;

2.  in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 2:

    a)  der Heimathafen;

    b)  das Schiffsregister, in dem das Schiff eingetragen ist oder zuletzt
        eingetragen war, und die bisherige Nationalflagge des Schiffes;

    c)  soweit erteilt, die IMO-Nummer sowie

    d)  die Staatsangehörigkeit des Eigentümers.

3.  in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 neben den in Nummer 2 genannten
    Angaben:

    a)  der Name und der Wohnsitz oder Sitz des Eigentümers;

    b)  die das Nutzungsrecht des Ausrüsters begründenden Tatsachen und die
        Dauer dieses Rechts;

    c)  die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Ausrüster zu dem
        Personenkreis des § 1 oder des § 2 Abs. 1 des Flaggenrechtsgesetzes
        gehört, sowie

    d)  die Tatsache, aus denen sich ergibt, daß das Schiff gemäß den
        Vorschriften des Bundesrechts besetzt wird.

(3) § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die in den Absätzen 1 und 2
bezeichneten Angaben entsprechend. Ferner sind vorzulegen:

1.  der Meßbrief oder die entsprechende Urkunde einer ausländischen
    Vermessungsbehörde oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift oder
    Ablichtung dieser Urkunde,

2.  in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 die amtliche Bestätigung der
    zuständigen ausländischen Behörde oder eines Konsulates des in
    Betracht kommenden ausländischen Staates, daß dessen Recht der Führung
    der Bundesflagge nicht entgegensteht, sowie

3.  in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 die öffentlich beglaubigte
    Erklärung des Eigentümers, daß er dem Flaggenwechsel für die Dauer des
    Nutzungsrechts des Ausrüsters zustimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flrv/__8.html
Directory: flrv
Level: 4.0