Title: § 8 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 8 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 8 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 7 Abs. 1 bezeichneten
Handlungen fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4,

    a)  das Betreten von Geschäftsräumen, Grundstücken, Verkaufseinrichtungen
        oder Transportmitteln oder deren Besichtigung nicht gestattet,

    b)  die zu besichtigenden Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel nicht so
        darlegt, daß die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann,

    c)  die erforderliche Hilfe bei der Besichtigung nicht leistet,

    d)  Proben nicht entnehmen läßt,

    e)  geschäftliche Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder
        nicht prüfen läßt oder

    f)  eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,

2.  einer nach § 2 Abs. 2 oder § 4 Abs. 6 erlassenen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein
Erzeugnis als „garantiert traditionelle Spezialität“ in Verkehr
bringt, ohne dass vor der erstmaligen Vermarktung eine Kontrolle nach
Artikel 37 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343
vom 14.12.2012, S. 1) durchgeführt wurde.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro und in den Fällen der
Absätze 2 und 2a mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lspg/__8.html
Directory: lspg
Level: 2.0