Title: § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

(1) Kommt der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einer
Auflage, einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer
abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7
nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht
die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage, so kann die zuständige
Behörde den Betrieb ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Auflage,
der Anordnung oder der Pflichten aus der Rechtsverordnung nach § 7
untersagen. Die zuständige Behörde hat den Betrieb ganz oder teilweise
nach Satz 1 zu untersagen, wenn ein Verstoß gegen die Auflage,
Anordnung oder Pflicht eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen
Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der
Umwelt darstellt.

(1a) Die zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung
einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder
Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient
oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz
oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber
getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des
Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung der
Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Bei der
Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige
Behörde auch schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf erforderliche
Folgemaßnahmen, die in einem Überwachungsbericht nach § 16 Absatz 2
Nummer 1 der Störfall-Verordnung festgelegt worden sind. Die
zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer
Anlage im Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der
Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU
erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte
oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt.

(2) Die zuständige Behörde soll anordnen, dass eine Anlage, die ohne
die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich
geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie hat die
Beseitigung anzuordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.

(3) Die zuständige Behörde kann den weiteren Betrieb einer
genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber oder einen mit der
Leitung des Betriebs Beauftragten untersagen, wenn Tatsachen
vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit dieser Personen in Bezug auf
die Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen dartun, und die Untersagung zum Wohl der
Allgemeinheit geboten ist. Dem Betreiber der Anlage kann auf Antrag
die Erlaubnis erteilt werden, die Anlage durch eine Person betreiben
zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage
bietet. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__20.html
Directory: bimschg
Level: 4.0