Title: § 40 Grundsatz

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 40 Grundsatz

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 40 Grundsatz

Rechtshilfe wird durch Vollstreckung einer vom Gerichtshof
rechtskräftig verhängten Strafe nach Maßgabe des Römischen Statuts
sowie dieses Gesetzes geleistet. Vollstreckt werden auch Anordnungen
der Einziehung von Taterträgen nach Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b des
Römischen Statuts sowie Entscheidungen nach Artikel 75 des Römischen
Statuts.

Vollstreckung von Freiheitsstrafen

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__40.html
Directory: istghg
Level: 3.0