Title: § 5

Description:
Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (MuSchSoldV)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (MuSchSoldV)
§ 5

(1) In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und in den ersten
acht Wochen nach der Entbindung ist eine Soldatin nicht zu
Dienstleistungen heranzuziehen; die Frist nach der Geburt verlängert
sich bei Früh- oder Mehrlingsgeburten auf zwölf Wochen, bei
Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen zusätzlich um den
Zeitraum, der vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden
konnte. Beim Tode ihres Kindes kann die Mutter auf ihr ausdrückliches
Verlangen schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den
ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder beschäftigt werden,
wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie kann ihre
Erklärung jederzeit widerrufen.

(2) Eine Soldatin, die in den ersten Monaten nach der Entbindung nach
ärztlichem Zeugnis nicht voll dienstfähig ist, darf nicht zu einem
ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden Dienst herangezogen werden.

(3) Solange eine Soldatin stillt, darf sie nicht zu den in § 3
genannten Dienstleistungen herangezogen werden. Für die zum Stillen
erforderliche Zeit gilt § 7 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschsoldv/__5.html
Directory: muschsoldv
Level: 2.0