Title: § 5c Bescheinigung über den Schadenverlauf

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 5c Bescheinigung über den Schadenverlauf

Paragraph: 5c

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 5c Bescheinigung über den Schadenverlauf

(1) Das Versicherungsunternehmen hat dem Versicherungsnehmer zu
folgenden Zeitpunkten eine Bescheinigung über den Schadenverlauf
auszustellen:

1.  jederzeit innerhalb von 15 Tagen ab Zugang eines entsprechenden
    Verlangens des Versicherungsnehmers und

2.  bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses.

(2) Die Bescheinigung ist nach Maßgabe des Musters auszustellen, das
von der Europäischen Kommission in einem Durchführungsrechtsakt nach
Artikel 16 Absatz 6 der Richtlinie 2009/103/EG festgelegt wird. Die
Bescheinigung muss auch Angaben enthalten zur Anzahl derjenigen
gemeldeten Haftungsansprüche Dritter einschließlich des Datums jeder
einzelnen Forderung, die im Rahmen des Versicherungsvertrages in dem
von der Bescheinigung abgedeckten Zeitraum zu einer noch bestehenden
Schadenrückstellung geführt haben. Ist eine solche Rückstellung
innerhalb einer Frist von drei Jahren nach ihrer Bildung aufgelöst
worden, ohne dass entsprechende Leistungen erbracht wurden, so hat der
Versicherer auch diese Information in die Bescheinigung aufzunehmen.

(3) Das Versicherungsunternehmen hat bei der Festsetzung der Prämien
einschließlich der Anwendung etwaiger Rabatte eine in einem anderen
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellte Bescheinigung
genauso wie eine im Inland ausgestellte Bescheinigung zu behandeln.
Das Versicherungsunternehmen darf Versicherungsnehmer bei der
Berücksichtigung der von anderen Versicherungsunternehmen oder von
anderen in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2009/103/EG genannten
Stellen ausgestellten Bescheinigungen nicht aufgrund ihrer
Staatsangehörigkeit oder allein aufgrund ihres früheren
Wohnsitzstaates innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in
diskriminierender Weise behandeln oder einen Prämienaufschlag
verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__5c.html
Directory: pflvg
Level: 3.0