Title: § 215 Anhörung, mündliche Verhandlung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern
§ 215 Anhörung, mündliche Verhandlung

Paragraph: 215

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern
§ 215 Anhörung, mündliche Verhandlung

(1) Die Beschlusskammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.

(2) Die Beschlusskammer kann den Personen, die von dem Verfahren
berührte Wirtschaftskreise vertreten, in geeigneten Fällen Gelegenheit
zur Stellungnahme geben.

(3) Die Beschlusskammer entscheidet aufgrund öffentlicher mündlicher
Verhandlung. Mit Einverständnis der Beteiligten kann die mündliche
Verhandlung im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt
oder ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Ferner kann die
Beschlusskammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn nach
Ankündigung durch die Beschlusskammer keiner der Beteiligten begründet
die Durchführung der mündlichen Verhandlung verlangt. Auf Antrag eines
Beteiligten oder von Amts wegen ist für die Verhandlung oder für einen
Teil davon die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn sie eine Gefährdung
der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder die
Gefährdung eines wichtigen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses
besorgen lässt.

(4) Abweichend von Absatz 3 kann die Beschlusskammer ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, wenn die Sache keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der
Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören.

(5) Die Beschlusskammer kann Erklärungen und Beweismittel, die erst
nach Ablauf einer gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und
ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.  ihre Zulassung nach der freien Überzeugung der Beschlusskammer die
    Erledigung des Verfahrens verzögern würde,

2.  der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und

3.  der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden
    ist.

Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen der Beschlusskammer
glaubhaft zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__215.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0