Title: § 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen

Paragraph: 49

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen

(1) Auf Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, dass in Betrieben bei
der Reinigung von Transportmitteln, Lagerbehältern und Rohrleitungen
leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnete Energieerzeugnisse in der
notwendigen Menge miteinander vermischt werden. Die
Generalzolldirektion legt im Verwaltungswege fest, mit welchen
Auflagen und Nebenbestimmungen im Sinne des § 120 der Abgabenordnung
die Zulassung zu versehen ist. Der Inhaber des Betriebs hat über die
vermischten Energieerzeugnisse Aufzeichnungen zu führen. § 7 Absatz 2
Satz 6 und 7 und § 14 Absatz 1b gelten entsprechend.

(2) Auf Antrag des Verwenders kann das Hauptzollamt zulassen, dass
leichtes Heizöl mit nicht gekennzeichneten Energieerzeugnissen oder
Wasser vermischt wird, wenn das Gemisch zu Zwecken nach § 2 Abs. 3
Satz 1 des Gesetzes verwendet wird, die Vermischung im Hauptbehälter
der jeweiligen Anlage erfolgt und eine andere Verwendung oder die
Abgabe des Gemisches nicht zu befürchten ist. § 14 Absatz 1b gilt
entsprechend.

(3) Heizöladditive der Position 3811 der Kombinierten Nomenklatur, auf
deren Kennzeichnung verzichtet worden ist (§ 8 Abs. 2), dürfen mit
leichtem Heizöl gemischt werden.

(4) Ist leichtes Heizöl versehentlich mit nicht gekennzeichneten
Gasölen der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der
Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur
vermischt worden, gilt § 7 Absatz 2 Satz 6 bis 8 sinngemäß.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für gekennzeichnete
Energieerzeugnisse nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__49.html
Directory: energiestv
Level: 3.0