Title: § 91 Aussetzung der Befähigungszeugnisse als Schiffsführer und Schiffsführerinnen

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 4 - Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Befähigungszeugnissen
§ 91 Aussetzung der Befähigungszeugnisse als Schiffsführer und Schiffsführerinnen

Paragraph: 91

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 4 - Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Befähigungszeugnissen
§ 91 Aussetzung der Befähigungszeugnisse als Schiffsführer und Schiffsführerinnen

(1) Die zuständige Behörde kann das Gebrauchmachen eines
Befähigungszeugnisses als Schiffsführer und Schiffsführerinnen, das
nach dieser Verordnung erteilt worden ist oder weitergilt, für einen
bestimmten Zeitraum untersagen (aussetzen), soweit dies aus Gründen
der Sicherheit des Schiffsverkehrs erforderlich ist oder die
Unzuverlässigkeit nach § 98 Absatz 10 festgestellt worden ist. Dies
ist insbesondere dann erforderlich, wenn der Schiffsführer oder die
Schiffsführerin wiederholt oder erheblich gegen Regelungen der
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung,
der Rheinschiffspolizeiverordnung, der
Moselschifffahrtspolizeiverordnung oder der
Donauschifffahrtspolizeiverordnung, insbesondere gegen § 1.02 Nummer 7
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung oder gegen § 3 Nummer 3 und 4
der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung verstoßen hat.

(2) Wird im Falle des § 22 Absatz 4 Satz 1 das Zeugnis nicht innerhalb
einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Frist vorgelegt,
ordnet sie die Aussetzung der Gültigkeit des Befähigungszeugnisses an.
Werden die Zweifel an der medizinischen Tauglichkeit vor Ablauf der
Aussetzung ausgeräumt, so ist die Aussetzung aufzuheben.

(3) Die Aussetzung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Die
zuständige Behörde hinterlegt die Aussetzung der Gültigkeit
unverzüglich in dem betroffenen Register nach § 18.

(4) Der Inhaber oder die Inhaberin eines Befähigungszeugnisses darf
nicht als Schiffsführer oder Schiffsführerin an Bord eingesetzt
werden, wenn die Aussetzung des Befähigungszeugnisses vollziehbar ist.
Der Inhaber oder die Inhaberin hat das Befähigungszeugnis in diesem
Fall unverzüglich zur amtlichen Verwahrung bei der zuständigen Behörde
abzuliefern.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Befähigungszeugnisse für
Schiffsführer, die von Landesbehörden erteilt worden sind. In diesem
Falle unterrichtet die zuständige Behörde die ausstellende Behörde von
der Aussetzung, der Dauer der Aussetzung sowie deren Begründung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__91.html
Directory: binschpersv
Level: 4.0