Title: § 28 Ahndung von Dienstvergehen

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 28 Ahndung von Dienstvergehen

Paragraph: 28

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 28 Ahndung von Dienstvergehen

(1) Wollen Disziplinarvorgesetzte Disziplinarmaßnahmen verhängen, so
haben sie oder hat ein von ihnen beauftragter Offizier die
Vertrauensperson vor der Entscheidung zur Person der Soldatin oder des
Soldaten, zum Sachverhalt und zum Disziplinarmaß anzuhören, außer im
Fall der ausdrücklichen Ablehnung der Soldatin oder des Soldaten.

(2) Beabsichtigt die Einleitungsbehörde, gegen eine Soldatin oder
einen Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren einzuleiten, so
hat die Einleitungsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die
Vertrauensperson zur Person der Soldatin oder des Soldaten und zum
Sachverhalt anzuhören, außer im Fall der ausdrücklichen Ablehnung der
Soldatin oder des Soldaten.

(3) Der Sachverhalt ist der Vertrauensperson vor Beginn der Anhörung
bekannt zu geben. Ein Recht auf Einsicht in Unterlagen und Akten
besteht nur mit Einwilligung der betroffenen Person.

(4) Über die Anhörung der Vertrauensperson ist ein Protokoll
anzufertigen, das zu den Akten zu nehmen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__28.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0