Title: § 23 Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 23 Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 23 Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt

(1) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister (§ 48 des
Straßenverkehrsgesetzes) wird vermerkt, ob die dort erfaßten Inhaber
von Fahrerlaubnissen zugleich amtlich anerkannte Sachverständige oder
Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 22 Abs. 2 Nr. 1) oder
Prüfingenieure (§ 22 Abs. 2 Nr. 2) sind und welche Behörde den
Sachverständigen oder Prüfer anerkannt oder der Betrauung des
Prüfingenieurs zugestimmt hat.

(2) Im Fahreignungsregister (§ 28 des Straßenverkehrsgesetzes) werden

1.  rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach
    diesem Gesetz, wenn gegen die betroffene Person eine Geldbuße von
    mindestens 150 Euro festgesetzt worden ist,

2.  bei den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den
    Kraftfahrzeugverkehr Ruhen, Erlöschen, den unanfechtbaren oder sofort
    vollziehbaren Widerruf, die unanfechtbare oder sofort vollziehbare
    Rücknahme, deren unanfechtbare Versagung und der Verzicht der
    Anerkennung, jeweils mit Datum und befaßter Behörde,

3.  bei den Prüfingenieuren die unanfechtbare oder sofort vollziehbare
    Rücknahme oder der unanfechtbare oder sofort vollziehbare Widerruf der
    Zustimmung zur Betrauung jeweils mit Datum und befaßter Behörde und
    der Wegfall der Betrauung mit den Aufgaben nach § 22 Abs. 3 Nr. 3
    jeweils mit Datum und Überwachungsorganisation und

4.  bei den zur Prüfung angemeldeten Personen (§ 22 Abs. 2 Nr. 3), die
    Anzahl der nicht bestandenen Prüfungen, wenn keine Anerkennung oder
    Zustimmung zur Betrauung erfolgt, weil die Prüfung nicht bestanden
    worden ist,

erfaßt. Unberührt bleiben die Eintragungen nach § 28 Abs. 3 des
Straßenverkehrsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__23.html
Directory: kfsachvg
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