Title: § 314 Untersagung des Vertriebs

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
§ 314 Untersagung des Vertriebs

Paragraph: 314

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
§ 314 Untersagung des Vertriebs

(1) Soweit § 11 nicht anzuwenden ist, ist die Bundesanstalt in Bezug
auf AIF befugt, alle zum Schutz der Anleger geeigneten und
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer
Untersagung des Vertriebs von Anteilen oder Aktien dieser
Investmentvermögen, wenn

1.  eine nach diesem Gesetz beim beabsichtigten Vertrieb von Anteilen oder
    Aktien an einem AIF erforderliche Anzeige nicht ordnungsgemäß
    erstattet oder der Vertrieb vor der entsprechenden Mitteilung der
    Bundesanstalt aufgenommen worden ist,

2.  die nach § 295 Absatz 1 Satz 3 geforderten Vorkehrungen nicht geeignet
    sind, um einen Vertrieb an Privatanleger wirksam zu verhindern oder
    entsprechende Vorkehrungen nicht eingehalten werden,

3.  eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vertriebs nach diesem
    Gesetz nicht vorliegt oder entfallen ist oder die der Bundesanstalt
    gegenüber nach § 320 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7, § 329 Absatz 2 Satz 3
    Nummer 2 oder 3, § 330 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 oder § 330a Absatz 2
    Satz 2 Nummer 2 und 3 übernommenen Pflichten trotz Mahnung nicht
    eingehalten werden,

4.  die AIF-Verwaltungsgesellschaft, ein von ihr bestellter Repräsentant
    oder eine mit dem Vertrieb befasste Person erheblich gegen § 302
    Absatz 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2019/1156
    oder Anordnungen nach § 302 Absatz 4 verstößt und die Verstöße trotz
    Verwarnung durch die Bundesanstalt nicht eingestellt werden,

5.  die Informations- und Veröffentlichungspflichten nach § 307 Absatz 1
    oder Absatz 2 Satz 1 oder nach § 308 oder § 297 Absatz 2 bis 6, 8 oder
    9, den §§ 299 bis 301, 303 Absatz 1 oder 3 oder § 318 nicht
    ordnungsgemäß erfüllt werden,

6.  gegen sonstige Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen wird,

7.  bei einem Vertrieb eines AIF an Privatanleger ein durch
    rechtskräftiges Urteil oder gerichtlichen Vergleich gegenüber der AIF-
    Verwaltungsgesellschaft oder der Vertriebsgesellschaft festgestellter
    Anspruch eines Anlegers nicht erfüllt worden ist,

8.  bei dem Vertrieb an Privatanleger erheblich gegen die
    Anlagebedingungen, die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag verstoßen
    worden ist,

9.  die Art und Weise des Vertriebs gegen sonstige Vorschriften des
    deutschen Rechts verstoßen,

10. Kosten, die der Bundesanstalt im Rahmen der Pflicht zur Bekanntmachung
    des gesetzlichen Vertreters nach § 319 Absatz 3 entstanden sind, trotz
    Mahnung nicht erstattet werden oder eine Gebühr, die für die Prüfung
    von nach § 320 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7, § 329 Absatz 2 Satz 3 Nummer
    2 oder § 330 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 vorgeschriebenen Angaben und
    Unterlagen zu entrichten ist, trotz Mahnung nicht gezahlt wird,

11. entgegen einer Anzeige des Vertriebswiderrufs gemäß § 295a Absatz 4
    nach dem Datum des Widerrufs weiter vertrieben oder den Pflichten nach
    § 295b Absatz 2 und 3 nicht nachgekommen wird.

(2) Die Bundesanstalt kann bei AIF mit Teilinvestmentvermögen auch den
Vertrieb von Anteilen oder Aktien an Teilinvestmentvermögen, die im
Geltungsbereich dieses Gesetzes nach den §§ 316, 320, 329 oder 330 an
eine, mehrere oder alle Anlegergruppen im Sinne des § 1 Absatz 19
Nummer 31 bis 33 vertrieben werden dürfen, untersagen, wenn weitere
Anteile oder Aktien von Teilinvestmentvermögen desselben AIF im
Geltungsbereich dieses Gesetzes an eine, mehrere oder alle
Anlegergruppen im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 31 bis 33 vertrieben
werden, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes entweder nicht oder
nicht an diese Anlegergruppe vertrieben werden dürfen.

(3) Die Bundesanstalt macht eine Vertriebsuntersagung im
Bundesanzeiger bekannt, falls ein Vertrieb bereits stattgefunden hat.
Entstehen der Bundesanstalt durch die Bekanntmachung nach Satz 1
Kosten, sind ihr diese von der AIF-Verwaltungsgesellschaft zu
erstatten.

(4) Hat die Bundesanstalt den weiteren Vertrieb eines AIF, der einer
Anzeigepflicht nach den §§ 316, 320, 329 oder 330 unterliegt, nach
Absatz 1 Nummer 2, 5 und 7 bis 10 oder Absatz 2 im Geltungsbereich
dieses Gesetzes untersagt, darf die AIF-Verwaltungsgesellschaft die
Absicht, die Anteile oder Aktien dieses AIF im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zu vertreiben, erst ein Jahr nach der Untersagung wieder
anzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__314.html
Directory: kagb
Level: 4.0