Title: § 4 Übermittlung von Ermittlungsvorgängen

Description:
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
§ 4 Übermittlung von Ermittlungsvorgängen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
§ 4 Übermittlung von Ermittlungsvorgängen

(1) Bei der elektronischen Übermittlung von Ermittlungsvorgängen
(Verhandlungen gemäß § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung)
nach § 3 Absatz 1 Satz 1 sind sämtliche elektronischen Dokumente
einschließlich zugehöriger Signaturdateien in elektronischer Form zu
übermitteln.

(2) Soweit Ermittlungsvorgänge nach Absatz 1 Ausgangsdokumente in
Papierform enthalten, sind diese vor der Übermittlung entsprechend §
32e der Strafprozessordnung in elektronische Dokumente zu übertragen.
Ausgangsdokumente, die als Beweismittel sichergestellt sind, können in
elektronische Dokumente übertragen oder von der elektronischen
Übermittlung ausgenommen werden.

(3) Ausgangsdokumente, die nicht als Beweismittel sichergestellt sind,
müssen während des laufenden Verfahrens im Anschluss an die
Übermittlung mindestens sechs Monate lang gespeichert oder aufbewahrt
werden. Die Speicher- und Aufbewahrungsfristen gemäß § 32e Absatz 4
Satz 2 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

(4) Mit dem Ermittlungsvorgang soll ein strukturierter
maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML übermittelt werden, der
den nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder
Schemadateien entspricht. Dieser Datensatz soll auch Informationen zur
Gliederung und Sortierung der mit dem Vorgang übermittelten Dokumente
enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dokerst_bv/__4.html
Directory: dokerstuebv
Level: 2.0