Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 3

(1) Die Zustimmung nach Artikel 7 Abs. 1 des Übereinkommens ist nach
Belehrung zu Protokoll eines Richters zu erklären. Das Einverständnis
kann nicht widerrufen werden.

(2) Absatz 1 ist auf Vollstreckungsersuchen nach den Artikeln 2 und 3
des Zusatzprotokolls und nach den Artikeln 68 und 69 des Schengener
Durchführungsübereinkommens nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_ag/__3.html
Directory: ueag
Level: 2.0