Title: § 32 Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu § 21 des Gesetzes
§ 32 Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr

Paragraph: 32

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu § 21 des Gesetzes
§ 32 Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr

(1) Wer versteuerten Kaffee oder kaffeehaltige, mit Kaffeesteuer
belastete Waren gegen Steuerentlastung nach § 21 Absatz 2 und 3 des
Gesetzes an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat liefern
oder wer die vorgenannten kaffeehaltigen Waren ausführen will, bedarf
der vorherigen Zusage durch das Hauptzollamt. Die Zusage wird auf
Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren
steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit
sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu
verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Zusage ist vor der Lieferung oder der
Ausfuhr beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu
stellen. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben verlangen.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Zusage in Form eines Zusagescheins.

(4) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend. Für die Vorführpflicht gilt § 14 Absatz 7 Satz 1
entsprechend.

(5) Die Steuerentlastung ist mit einer Entlastungsanmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Der
Entlastungsberechtigte kann für Kaffee oder kaffeehaltige Waren, für
die die Voraussetzungen für eine Entlastung vorliegen, beim
Hauptzollamt einmal im Monat zusammengefasst eine Entlastungsanmeldung
abgeben; in dieser sind die für die Berechnung erforderlichen Angaben
zu machen und der Entlastungsbetrag selbst zu berechnen. Der Anmeldung
ist der nach § 33 erforderliche Nachweis und bei Lieferungen an einen
Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat nach § 34 ein Lieferschein
beizufügen. Der Antragsteller hat außerdem, sofern er den Kaffee oder
die kaffeehaltigen Waren nicht selbst versteuert hat, als Nachweis der
Versteuerung im Steuergebiet dem Hauptzollamt eine
Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder Steuerschuldners oder
anderen Verkäufers nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen.
Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass der Anmeldung anstelle
des Lieferscheins nach Satz 3 elektronisch erstellte zusammenfassende
Übersichten mit den Lieferscheinnummern beigefügt werden, sofern
steuerliche Belange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(6) Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 20 Absatz 2
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__32.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0