Title: § 7 Versorgung bei Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Absatz 1 Satz 2

Description:
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG)
Abschnitt 3 - Versorgung
§ 7 Versorgung bei Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Absatz 1 Satz 2

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG)
Abschnitt 3 - Versorgung
§ 7 Versorgung bei Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Absatz 1 Satz 2

(1) Im Fall des § 2 Absatz 1 Satz 2 erhöht sich die ruhegehaltfähige
Dienstzeit um die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem die Berufssoldatin oder der Berufssoldat ohne diese
Regelung frühestens nach § 44 Absatz 2 Satz 1 des Soldatengesetzes
wegen Überschreitens der für sie oder ihn geltenden besonderen
Altersgrenze in den Ruhestand hätte versetzt werden können. Wenn für
die Berufssoldatin oder den Berufssoldaten nach § 96 Absatz 2 Nummer 1
des Soldatengesetzes keine besondere Altersgrenze festgesetzt ist,
erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit im Fall des § 2 Absatz 1
Satz 2 um die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem die Berufssoldatin oder der Berufssoldat ohne diese
Regelung nach § 44 Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes wegen
Erreichens der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten
wäre. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit diese Zeiten bereits nach
anderen Vorschriften als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt
werden oder bei Verbleiben im Dienst wegen Beurlaubung, des Ruhens der
Rechte und Pflichten oder aus sonstigen Gründen nicht als
ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt worden wären.

(2) Im Fall des § 2 Absatz 1 Satz 2 gilt:

1.  § 26 Absatz 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes ist entsprechend
    anzuwenden.

2.  § 26a des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit folgenden Maßgaben
    entsprechend anzuwenden:

    a)  Die Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gilt als
        Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens einer Altersgrenze.

    b)  Nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im
        Sinne des § 53 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes wird
        berücksichtigt.

3.  § 38 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. Bei der
    Anwendung des § 38 Absatz 4 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes ist
    die Berufssoldatin oder der Berufssoldat so zu behandeln, als hätte
    sie oder er zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand nach § 2
    Absatz 1 Satz 2 das für eine Versetzung in den Ruhestand nach § 44
    Absatz 2 Satz 1 des Soldatengesetzes erforderliche Lebensjahr
    vollendet. Soweit das nach Satz 2 maßgebliche Lebensjahr zum Zeitpunkt
    der Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Absatz 1 Satz 2 die
    Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamtinnen und
    Polizeivollzugsbeamte nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes
    übersteigt oder nach § 96 Absatz 2 Nummer 1 des Soldatengesetzes keine
    besondere Altersgrenze festgesetzt ist, steht ein Erhöhungsbetrag nach
    § 38 Absatz 4 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht zu.

4.  § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden,
    dass nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst
    im Sinne des § 53 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes
    berücksichtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skpersstruktanpg/__7.html
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