Title: § 589 Zulässigkeitsprüfung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 589 Zulässigkeitsprüfung

Paragraph: 589

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 589 Zulässigkeitsprüfung

(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich
statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben sei.
Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Klage als
unzulässig zu verwerfen.

(2) Die Tatsachen, die ergeben, dass die Klage vor Ablauf der Notfrist
erhoben ist, sind glaubhaft zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__589.html
Directory: zpo
Level: 3.0