Title: § 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde

Paragraph: 112

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde

(1) Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, entscheidet die
Enteignungsbehörde auf Grund der mündlichen Verhandlung durch
Beschluss über den Enteignungsantrag, die übrigen gestellten Anträge
sowie über die erhobenen Einwendungen.

(2) Auf Antrag eines Beteiligten hat die Enteignungsbehörde vorab über
den Übergang oder die Belastung des Eigentums an dem zu enteignenden
Grundstück oder über sonstige durch die Enteignung zu bewirkende
Rechtsänderungen zu entscheiden. In diesem Falle hat die
Enteignungsbehörde anzuordnen, dass dem Berechtigten eine
Vorauszahlung in Höhe der zu erwartenden Entschädigung zu leisten ist.

(3) Gibt die Enteignungsbehörde dem Enteignungsantrag statt, so
entscheidet sie zugleich

1.  darüber, welche Rechte der in § 97 bezeichneten Berechtigten an dem
    Gegenstand der Enteignung aufrechterhalten bleiben,

2.  darüber, mit welchen Rechten der Gegenstand der Enteignung, das
    Ersatzland oder ein anderes Grundstück belastet werden,

3.  darüber, welche Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in
    § 86 Absatz 1 Nummer 3 und 4 bezeichneten Art gewähren,

4.  im Falle der Entschädigung in Ersatzland über den Eigentumsübergang
    oder die Enteignung des Ersatzlands.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__112.html
Directory: bbaug
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