Title: § 5 Befreiungen

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 5 Befreiungen

Paragraph: 5

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 5 Befreiungen

(1) Einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a bedarf nicht, wer unter der
Aufsicht oder als Beschäftigter eines anderen tätig wird. In diesen
Fällen bedarf nur der andere der Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a.

(2) Wer Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1 § 3
Absatz 2 oder einer Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4
befördert, bedarf für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über diese
Kriegswaffen von dem Absender und die Überlassung der tatsächlichen
Gewalt an den in der Genehmigungsurkunde genannten oder von einer
Allgemeinen Genehmigung umfassten Empfänger keiner Genehmigung nach §
2 Abs. 2.

(3) Einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2 bedarf ferner nicht, wer die
tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen

1.  demjenigen, der Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3
    Absatz 1, 2 oder einer Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4
    befördert, überlassen oder von ihm erwerben will, sofern der Absender
    und der Empfänger in der Genehmigungsurkunde genannt oder von einer
    Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4 umfasst sind,

2.  der Bundeswehr überlassen oder von ihr erwerben will oder

3.  dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, den Polizeien
    des Bundes, der Zollverwaltung, einer für die Aufrecherhaltung der
    öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörde oder Dienststelle, einem
    Beschussamt oder einer Behörde des Strafvollzugs überlassen oder von
    diesen zur Instandsetzung, zur Erprobung oder zur Beförderung erwerben
    will.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__5.html
Directory: krwaffkontrg
Level: 3.0