Title: § 1 Gebühren und Auslagen

Description:
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (UIGGebV)
§ 1 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (UIGGebV)
§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der
informationspflichtigen Stellen auf Grund des
Umweltinformationsgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben; die
gebühren- und auslagenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der
Gebühren und Auslagen ergeben sich aus dem anliegenden Gebühren- und
Auslagenverzeichnis.

(2) Soweit im Falle einer individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistung mehrere gebührenpflichtige Tatbestände des Gebühren- und
Auslagenverzeichnisses entstanden sind, dürfen die Gebühren insgesamt
500 Euro nicht übersteigen.

(3) Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben,
wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei
erfolgt. Dies gilt nicht in Fällen eines Tatbestandes nach den Nummern
1\.1, 3 bis 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses. Erreichen die
Auslagen nicht die Höhe von 5 Euro, werden sie nicht erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/__1.html
Directory: uiggebv
Level: 2.0