Title: § 48b Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 48b Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot

Paragraph: 48b

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 48b Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot

(1) Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern im Sinne von
§ 59 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist es untersagt,
Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten
aus einem Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu
versprechen. Dieses Verbot gilt auch für die Angestellten von
Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern. Eine
entgegenstehende vertragliche Vereinbarung ist unwirksam.

(2) Eine Sondervergütung ist jede unmittelbare oder mittelbare
Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung,
insbesondere jede

1.  vollständige oder teilweise Provisionsabgabe,

2.  sonstige Sach- oder Dienstleistung, die nicht die
    Versicherungsleistung betrifft,

3.  Rabattierung auf Waren oder Dienstleistungen,

sofern sie nicht geringwertig ist. Als geringwertig gelten Belohnungen
oder Geschenke zur Anbahnung oder anlässlich eines
Vertragsabschlusses, soweit diese einen Gesamtwert von 15 Euro pro
Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht überschreiten.

(3) Nicht als Sondervergütung gilt die Gewährung von Provisionen an
Versicherungsnehmer, die gleichzeitig Vermittler des betreffenden
Versicherungsunternehmens sind, es sei denn, das Vermittlerverhältnis
wurde nur begründet, um diesen derartige Zuwendungen für eigene
Versicherungen zukommen zu lassen.

(4) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Sondervergütung zur
dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten
Vertrags verwendet wird. § 138 Absatz 2, § 146 Absatz 2 Satz 1, § 161
Absatz 1 und § 177 Absatz 1 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__48b.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0