Title: § 6 Veröffentlichung nicht allgemein zugänglicher Informationen

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 6 Veröffentlichung nicht allgemein zugänglicher Informationen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 6 Veröffentlichung nicht allgemein zugänglicher Informationen

(1) Die Bundesanstalt veröffentlicht folgende Informationen in einem
geschützten Bereich auf ihrer Internetseite und stellt sie auf
schriftliche Anfrage zur Verfügung:

1.  verbindliche Vorgaben für die Gestaltung des BOS-Prüfberichts nach § 2
    Absatz 1 Satz 4 Nummer 9,

2.  verbindliche Vorgaben für die Anzeige unwesentlicher Änderungen nach §
    4 Absatz 1 und

3.  BOS-IOP-Richtlinien im Sinne des § 5 Absatz 2.

Auf die erstmalige Veröffentlichung und jede Änderung der in Satz 1
aufgeführten Informationen weist die Bundesanstalt im Bundesanzeiger
und auf ihrer Internetseite hin.

(2) Für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die
nach § 3 Absatz 2 der Bestimmungen für Frequenzzuteilungen zur Nutzung
für das Betreiben von digitalen Funkanlagen der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Frequenzbereich 380 –
385 MHz sowie 390 – 395 MHz (Funkrichtlinie Digitalfunk BOS) in
Verbindung mit § 4 Absatz 1 der Bestimmungen für Frequenzzuteilungen
zur Nutzung für das Betreiben von Funkanlagen der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) (BOS-Funkrichtlinie) in
der jeweils geltenden Fassung zur Nutzung des Digitalfunks BOS
berechtigt sind, erfolgt der Zugang zu den in Absatz 1 genannten
Informationen über zuvor benannte Ansprechstellen von Bund und
Ländern. Der Bund und jedes der Länder können der Bundesanstalt
hierfür jeweils bis zu drei Ansprechstellen benennen. Die
Bundesanstalt kann die Benennung von weiteren Ansprechstellen
zulassen, wenn dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
Hersteller, Lieferanten und sachverständige Prüfstellen erhalten
Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen, wenn sie ein
berechtigtes Interesse und die Einhaltung der notwendigen
Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere die Berechtigung zur Einsicht in
Verschlusssachen, nachweisen. Ein Zugang ist ausgeschlossen, wenn ihm
überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere
sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland,
entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdboszertv/__6.html
Directory: bdboszertv
Level: 2.0