Title: § 12 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 12 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen

Paragraph: 12

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 12 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen

(1) Beim Bau einer neuen Kreuzung mehrerer öffentlicher Straßen hat
der Träger der Straßenbaulast der neu hinzugekommenen Straße die
Kosten der Kreuzung zu tragen. Zu ihnen gehören auch die Kosten der
Änderungen, die durch die neue Kreuzung an den anderen öffentlichen
Straßen unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung
notwendig sind. Die Änderung einer bestehenden Kreuzung ist als neue
Kreuzung zu behandeln, wenn ein öffentlicher Weg, der nach der
Beschaffenheit seiner Fahrbahn nicht geeignet und nicht dazu bestimmt
war, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, zu einer
diesem Verkehr dienenden Straße ausgebaut wird.

(2) Werden mehrere Straßen gleichzeitig neu angelegt oder an
bestehenden Kreuzungen Anschlussstellen neu geschaffen, so haben die
Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kreuzungsanlage im Verhältnis
der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste zu
tragen. Bei der Bemessung der Fahrbahnbreiten sind die Rad- und
Gehwege, die Trennstreifen und befestigten Seitenstreifen
einzubeziehen.

(3) Wird eine höhenungleiche Kreuzung geändert, so fallen die dadurch
entstehenden Kosten

1.  demjenigen Träger der Straßenbaulast zur Last, der die Änderung
    verlangt oder hätte verlangen müssen,

2.  den beteiligten Trägern der Straßenbaulast zur Last, die die Änderung
    verlangen oder hätten verlangen müssen, und zwar im Verhältnis der
    Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nach der
    Änderung.

Bei Kreuzungen mit einer kommunalen Straße sind die Vorteile, die dem
Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße durch die Änderung nach
Satz 1 entstehen, auszugleichen.

(3a) Wird eine höhengleiche Kreuzung geändert, so gilt für die dadurch
entstehenden Kosten der Änderung Absatz 2. Beträgt der
durchschnittliche tägliche Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf einem der
an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nicht mehr als 20 vom Hundert
des Verkehrs auf anderen beteiligten Straßenästen, so haben die Träger
der Straßenbaulast der verkehrsstärkeren Straßenäste im Verhältnis der
Fahrbahnbreiten den Anteil der Änderungskosten mitzutragen, der auf
den Träger der Straßenbaulast des verkehrsschwächeren Straßenastes
entfallen würde.

(4) Über die Errichtung neuer sowie die wesentliche Änderung
bestehender Kreuzungen zwischen Bundesfernstraßen und anderen
öffentlichen Straßen wird durch die Planfeststellung entschieden.
Diese soll zugleich die Aufteilung der Kosten regeln.

(5) Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie Änderungen zu behandeln.

(6) Diese Vorschriften gelten auch für Einmündungen. Münden mehrere
Straßen an einer Stelle in eine andere Straße ein, so gelten diese
Einmündungen als Kreuzung aller beteiligten Straßen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__12.html
Directory: fstrg
Level: 2.0