Title: § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Dritter Teil - Durchlieferung
§ 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Dritter Teil - Durchlieferung
§ 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

(1) Hat eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates
angekündigt, sie werde einen Ausländer zum Zweck der Auslieferung auf
dem Luftweg ohne Zwischenlandung durch den Geltungsbereich dieses
Gesetzes befördern lassen, und mitgeteilt, daß die gemäß § 43 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2, Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen, so wird die
Ankündigung im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung als
Ersuchen um Durchlieferung behandelt.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, so sind die
Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen
Festnahme befugt.

(3) Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der
Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der
Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen
Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist
ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines
Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu
der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen.
Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er
Einwendungen gegen die Durchlieferung oder dagegen erheben will, daß
er festgehalten wird.

(4) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Vorgeführte nicht die in
der Ankündigung bezeichnete Person ist, so ordnet der Richter beim
Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim
Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des
Oberlandesgerichts festzuhalten ist. § 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 7 gilt
entsprechend.

(5) Der Durchlieferungshaftbefehl kann schon vor Eingang der in § 43
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Unterlagen erlassen werden. Er ist
dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine
Abschrift.

(6) Der Durchlieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte
seit dem Tag der vorläufigen Festnahme insgesamt 45 Tage zum Zweck der
Durchlieferung in Haft ist, ohne daß die Durchlieferungsunterlagen
eingegangen sind. Hat ein außereuropäischer Staat die Beförderung
gemäß Absatz 1 angekündigt, so beträgt die Frist zwei Monate.

(7) Nach dem Eingang der Unterlagen beantragt die Staatsanwaltschaft
bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten durch den
Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich der Verfolgte
befindet. § 45 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Sodann beantragt
die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des
Oberlandesgerichts darüber, ob der Durchlieferungshaftbefehl
aufrechtzuerhalten ist.

(8) Die Durchlieferung darf nur bewilligt werden, wenn das
Oberlandesgericht den Durchlieferungshaftbefehl aufrechterhalten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__47.html
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