Title: § 7 Bereiterklärung zur Adoption; Verantwortlichkeiten für ein Adoptivpflegekind

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (AdÜbAG)
Abschnitt 2 - Internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten
§ 7 Bereiterklärung zur Adoption; Verantwortlichkeiten für ein Adoptivpflegekind

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (AdÜbAG)
Abschnitt 2 - Internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten
§ 7 Bereiterklärung zur Adoption; Verantwortlichkeiten für ein Adoptivpflegekind

(1) Die Erklärung der Adoptionsbewerber, dass diese bereit sind, das
ihnen vorgeschlagene Kind anzunehmen, ist gegenüber dem Jugendamt
abzugeben, in dessen Bereich ein Adoptionsbewerber zur Zeit der
Aufforderung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.
Die Erklärung bedarf der öffentlichen Beurkundung. Das Jugendamt
übersendet der Auslandsvermittlungsstelle eine beglaubigte Abschrift.

(2) Auf Grund der Erklärung nach Absatz 1 sind die Adoptionsbewerber
gesamtschuldnerisch verpflichtet, öffentliche Mittel zu erstatten, die
vom Zeitpunkt der Einreise des Kindes an für die Dauer von sechs
Jahren für den Lebensunterhalt des Kindes aufgewandt werden. Die zu
erstattenden Kosten umfassen sämtliche öffentlichen Mittel für den
Lebensunterhalt einschließlich der Unterbringung, der Ausbildung, der
Versorgung im Krankheits- und Pflegefall, auch soweit die Aufwendungen
auf einem gesetzlichen Anspruch des Kindes beruhen. Sie umfassen
jedoch nicht solche Mittel, die

1.  aufgewandt wurden, während sich das Kind rechtmäßig in der Obhut der
    Adoptionsbewerber befand, und

2.  auch dann aufzuwenden gewesen wären, wenn zu diesem Zeitpunkt ein
    Annahmeverhältnis zwischen den Adoptionsbewerbern und dem Kind
    bestanden hätte.

Die Verpflichtung endet, wenn das Kind angenommen wird.

(3) Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die
Mittel aufgewandt hat. Erlangt das Jugendamt von der Aufwendung
öffentlicher Mittel nach Absatz 2 Kenntnis, so unterrichtet es die in
Satz 1 genannte Stelle über den Erstattungsanspruch und erteilt ihr
alle für dessen Geltendmachung und Durchsetzung erforderlichen
Auskünfte.

(4) Das Jugendamt, auch soweit es als Vormund oder Pfleger des Kindes
handelt, ein anderer für das Kind bestellter Vormund oder Pfleger
sowie die Adoptionsvermittlungsstelle, die Aufgaben der
Adoptionsbegleitung nach § 9 des Adoptionsvermittlungsgesetzes
wahrnimmt, unterrichten die Auslandsvermittlungsstelle über die
Entwicklung des aufgenommenen Kindes, soweit die
Auslandsvermittlungsstelle diese Angaben zur Erfüllung ihre Aufgaben
nach den Artikeln 9, 20 und 21 des Übereinkommens benötigt. Bis eine
Annahme als Kind ausgesprochen ist, haben das Jugendamt, die
Ausländerbehörde, das Vormundschafts- und das Familiengericht die
Auslandsvermittlungsstelle außer bei Gefahr im Verzug an allen das
aufgenommene Kind betreffenden Verfahren zu beteiligen; eine wegen
Gefahr im Verzug unterbliebene Beteiligung ist unverzüglich
nachzuholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ad_bag/__7.html
Directory: aduebag
Level: 3.0