Title: § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen

(1) Frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss nach § 16 Abs. 1 wird auf
schriftlichen Antrag von mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer der
Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe
oder von deren Vertretern ein besonderes Verhandlungsgremium erneut
gebildet, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten
juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und
betroffenen Betriebe die Europäische Genossenschaft, ihre
Tochtergesellschaften und ihre Betriebe treten. Die Parteien können
eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen vereinbaren.

(2) Wenn das besondere Verhandlungsgremium die Wiederaufnahme der
Verhandlungen mit der Leitung der Europäischen Genossenschaft nach
Absatz 1 beschließt, in diesen Verhandlungen jedoch keine Einigung
erzielt wird, finden die §§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft
Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes
keine Anwendung.

(3) Sind strukturelle Änderungen der Europäischen Genossenschaft
geplant, die geeignet sind, Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer zu
mindern, finden auf Veranlassung der Leitung der Europäischen
Genossenschaft oder des SCE-Betriebsrats Verhandlungen über die
Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft
statt. Anstelle des neu zu bildenden besonderen Verhandlungsgremiums
können die Verhandlungen mit der Leitung der Europäischen
Genossenschaft einvernehmlich von dem SCE-Betriebsrat gemeinsam mit
Vertretern der von der geplanten strukturellen Änderung betroffenen
Arbeitnehmer, die bisher nicht von dem SCE-Betriebsrat vertreten
werden, geführt werden. Wird in diesen Verhandlungen keine Einigung
erzielt, sind die §§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 gelten die Vorschriften dieses
Teils entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Leitungen
die Leitung der Europäischen Genossenschaft tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__18.html
Directory: scebg
Level: 4.0