Title: § 19 Auskünfte und Prüfungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 19 Auskünfte und Prüfungen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 19 Auskünfte und Prüfungen

(1) Ein Institut, die Mitglieder seiner Organe sowie seine
Beschäftigten und die für das Institut tätigen Agenten sowie E-Geld-
Agenten, seine Zweigniederlassungen und Auslagerungsunternehmen sowie
zentrale Kontaktpersonen haben der Bundesanstalt, den Personen und
Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer
Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen
Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen, Unterlagen
vorzulegen und erforderlichenfalls Kopien anzufertigen. Die
Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank können bei Auskunfts- und
Vorlageersuchen nach dieser Vorschrift eine elektronische Einreichung
verlangen und nähere Bestimmungen über die Art und Weise der
Übermittlung festlegen. Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen
Anlass, bei den Instituten, ihren Zweigniederlassungen, Agenten sowie
E-Geld-Agenten und Auslagerungsunternehmen Prüfungen vornehmen und die
Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. Die
Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie die
sonstigen Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung
der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des Instituts,
der Zweigniederlassung, des Agenten sowie E-Geld-Agenten oder des
Auslagerungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und
Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Die Betroffenen haben
Maßnahmen nach den Sätzen 3 und 4 zu dulden.

(2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können zu den
Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder
Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Verwaltungs-
und Aufsichtsorgane Vertreter entsenden. Diese können in der
Versammlung oder Sitzung das Wort ergreifen. Die Betroffenen haben
Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden.

(3) Institute haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung
der in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Versammlungen, die Anberaumung von
Sitzungen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane sowie die Ankündigung
von Gegenständen zur Beschlussfassung vorzunehmen. Die Bundesanstalt
kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden;
diese können in der Sitzung das Wort ergreifen. Die Betroffenen haben
Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden. Absatz 2 bleibt
unberührt.

(4) Wer zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in §
383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__19.html
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