Title: Aufbringung der Mittel

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in jedem Kalenderjahr 0,66 % der
Entgeltsummen des Vorjahres, die von den dem Hauptverband der
gewerblichen Berufsgenossenschaften angeschlossenen
Berufsgenossenschaften für die Berechnung des Beitrages zur
gesetzlichen Unfallversicherung zugrunde gelegt werden, an die
„Zusatzversorgungskasse“ zu zahlen.

Schuldner ist der einzelne Arbeitgeber. Die „Zusatzversorgungskasse“
erwirbt das Recht, diese Beiträge unmittelbar von dem einzelnen
Arbeitgeber zu fordern. Der Anspruch der „Zusatzversorgungskasse“
gegenüber dem einzelnen Arbeitgeber (Absatz 1) auf Zahlung der vollen
Jahresbeiträge entsteht mit dem Inkrafttreten der
Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages.

Fälligkeitstermin für die Beitragszahlung ist spätestens jeweils der
30\. Juni eines Kalenderjahres.

Der Einzug der Beiträge wird in einem besonderen
Verfahrenstarifvertrag geregelt, der Bestandteil dieses Tarifvertrages
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0