Title: § 30 Unterrichtung und Anhörung

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Vierter Teil - Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
Dritter Abschnitt - Mitwirkungsrechte
§ 30 Unterrichtung und Anhörung

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Vierter Teil - Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
Dritter Abschnitt - Mitwirkungsrechte
§ 30 Unterrichtung und Anhörung

(1) Über außergewöhnliche Umstände oder Entscheidungen, die erhebliche
Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die
zentrale Leitung den Europäischen Betriebsrat rechtzeitig unter
Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und auf
Verlangen anzuhören. Als außergewöhnliche Umstände gelten insbesondere

1.  die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen
    Betriebsteilen,

2.  die Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen
    Betriebsteilen,

3.  Massenentlassungen.

(2) Besteht ein Ausschuss nach § 26, so ist dieser anstelle des
Europäischen Betriebsrats nach Absatz 1 Satz 1 zu beteiligen. § 27
Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Zu den Sitzungen des
Ausschusses sind auch diejenigen Mitglieder des Europäischen
Betriebsrats zu laden, die für die Betriebe oder Unternehmen bestellt
worden sind, die unmittelbar von den geplanten Maßnahmen oder
Entscheidungen betroffen sind; sie gelten insoweit als
Ausschussmitglieder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__30.html
Directory: ebrg
Level: 4.0