Title: § 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 55 des Gesetzes
§ 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen

Paragraph: 101

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 55 des Gesetzes
§ 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen

(1) Die Steuerentlastung nach § 55 des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb
eines Kalenderjahres (Abrechnungszeitraum) verwendet worden sind. Die
Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum
31\. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die
Energieerzeugnisse verwendet worden sind, bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung eines
Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der
Stromsteuer-Durchführungsverordnung, kann das Hauptzollamt auf Antrag
einen vorläufigen Entlastungszeitraum von einem Kalendermonat, einem
Kalendervierteljahr oder einem Kalenderhalbjahr (vorläufiger
Abrechnungszeitraum) zulassen und die Steuerentlastung für innerhalb
eines vorläufigen Abrechnungszeitraums verwendete Energieerzeugnisse
gewähren. Zur Errechnung der Höhe der Steuerentlastung ist § 55 des
Gesetzes sinngemäß auf den vorläufigen Abrechnungszeitraum anzuwenden.
Eine Steuerentlastung nach Satz 1 wird nur dann gewährt, wenn

1.  die Summe aus dem Steueranteil nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes und der
    Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes
    bereits im ersten vorläufigen Abrechnungszeitraum im Kalenderjahr den
    Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung (§ 55 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1 und 2 des Gesetzes) für diesen Zeitraum übersteigt,

2.  der Antragsteller den nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5
    des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat und

3.  die nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes
    erforderliche Bekanntmachung der Bundesregierung bereits erfolgt ist.

(3) Wurde eine Steuerentlastung für innerhalb eines vorläufigen
Abrechnungszeitraums verwendete Energieerzeugnisse nach Absatz 2
gewährt, hat der Antragsteller einen zusammenfassenden Antrag nach
Absatz 1 für das Kalenderjahr bis zum 31. Juli des folgenden
Kalenderjahres abzugeben. Wird der zusammenfassende Antrag nicht oder
nicht rechtzeitig abgegeben, fordert das Hauptzollamt die nach Absatz
2 gewährte Steuerentlastung zurück.

(4) § 100 Absatz 3 bis 5 und § 100a gelten entsprechend. Sofern der
Antragsteller Betreiber eines alternativen Systems zur Verbesserung
der Energieeffizienz gemäß der Verordnung zu § 66b des Gesetzes ist,
hat er dem Antrag nach Absatz 1 eine Selbsterklärung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck beizufügen, aus der hervorgeht, dass das
Unternehmen im Antragsjahr die Voraussetzungen der Definition für
kleine und mittlere Unternehmen im Sinn des § 55 Absatz 4 Satz 2 des
Gesetzes erfüllt hat.

(5) Wurde das Unternehmen nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet (§
55 Absatz 6 des Gesetzes), hat es die Art der Neugründung und den
Zeitpunkt der Betriebsaufnahme durch geeignete Unterlagen
nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__101.html
Directory: energiestv
Level: 4.0