Title: § 4 Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 4 Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 4 Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

(1) Das Bundesamt ist die zentrale Meldestelle für die Zusammenarbeit
der Bundesbehörden in Angelegenheiten der Sicherheit in der
Informationstechnik.

(2) Das Bundesamt hat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe

1.  alle für die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der
    Informationstechnik erforderlichen Informationen, insbesondere zu
    Sicherheitslücken, Schadprogrammen, erfolgten oder versuchten
    Angriffen auf die Sicherheit in der Informationstechnik und der dabei
    beobachteten Vorgehensweise, zu sammeln und auszuwerten,

2.  die Bundesbehörden unverzüglich über die sie betreffenden
    Informationen nach Nummer 1 und die in Erfahrung gebrachten
    Zusammenhänge zu unterrichten.

(3) Werden anderen Bundesbehörden Informationen nach Absatz 2 Nummer 1
bekannt, die für die Erfüllung von Aufgaben oder die Sicherheit der
Informationstechnik anderer Behörden von Bedeutung sind, unterrichten
diese ab dem 1. Januar 2010 das Bundesamt hierüber unverzüglich,
soweit andere Vorschriften dem nicht entgegenstehen.

(4) Ausgenommen von den Unterrichtungspflichten nach Absatz 2 Nummer 2
und Absatz 3 sind Informationen, die aufgrund von Regelungen zum
Geheimschutz oder Vereinbarungen mit Dritten nicht weitergegeben
werden dürfen oder deren Weitergabe im Widerspruch zu der
verfassungsrechtlichen Stellung eines Abgeordneten des Bundestages
oder eines Verfassungsorgans oder der gesetzlich geregelten
Unabhängigkeit einzelner Stellen stünde.

(5) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben
unberührt.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlässt nach
Zustimmung durch den Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung
allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Absatzes 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__4.html
Directory: bsig_2009
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