Title: § 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut

(1) Die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und
Nachweisen von Krankheitserregern werden anhand der Falldefinitionen
nach Absatz 2 bewertet und spätestens am folgenden Arbeitstag durch
das nach Absatz 3 zuständige Gesundheitsamt vervollständigt,
gegebenenfalls aus verschiedenen Meldungen zum selben Fall
zusammengeführt und der zuständigen Landesbehörde sowie von dort
spätestens am folgenden Arbeitstag dem Robert Koch-Institut mit
folgenden Angaben übermittelt:

1.  zur betroffenen Person:

    a)  Geschlecht,

    b)  Monat und Jahr der Geburt,

    c)  Tag der Verdachtsmeldung, Angabe, wenn sich ein Verdacht nicht
        bestätigt hat, Tag der Erkrankung, Tag der Diagnose, gegebenenfalls
        Tag des Todes und wahrscheinlicher Zeitpunkt oder Zeitraum der
        Infektion,

    d)  Untersuchungsbefund, einschließlich Typisierungsergebnissen,

    e)  wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die
        Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat; wahrscheinliches
        Infektionsrisiko, Impf- und Serostatus und erkennbare Zugehörigkeit zu
        einer Erkrankungshäufung,

    f)  gegebenenfalls Informationen zur Art der Einrichtung bei Tätigkeit,
        Betreuung oder Unterbringung in Einrichtungen und Unternehmen nach §
        23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 oder §
        36 Absatz 1 oder Absatz 2,

    g)  in Deutschland: Gemeinde mit zugehörigem amtlichem achtstelligem
        Gemeindeschlüssel, in der die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist,
        ansonsten Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist,

    h)  bei reiseassoziierter Legionellose: Name und Anschrift der Unterkunft,

    i)  bei Tuberkulose, Hepatitis B und Hepatitis C: Geburtsstaat,
        Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls Jahr der Einreise nach
        Deutschland,

    j)  bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): durchgeführte Maßnahmen
        nach dem 5. Abschnitt; gegebenenfalls Behandlungsergebnis und Angaben
        zur Anzahl der Kontaktpersonen, und jeweils zu diesen Angaben zu Monat
        und Jahr der Geburt, Geschlecht, zuständigem Gesundheitsamt, Beginn
        und Ende der Absonderung und darüber, ob bei diesen eine Infektion
        nachgewiesen wurde,

    k)  Überweisung, Aufnahme und Entlassung aus einer Einrichtung nach § 23
        Absatz 5 Satz 1, gegebenenfalls intensivmedizinische Behandlung und
        deren Dauer,

    l)  Zugehörigkeit zu den in § 54a Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten
        Personengruppen,

    m)  Gemeinde mit zugehörigem amtlichem achtstelligem Gemeindeschlüssel der
        Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls
        abweichend, des derzeitigen Aufenthaltsortes,

    n)  bei Plasmodium spp.: Angaben zu einer zum wahrscheinlichen Zeitpunkt
        der Infektion erfolgten Maßnahme der spezifischen Prophylaxe,

2.  zuständige Gesundheitsämter oder zuständige Stellen nach § 54a und

3.  Datum der Meldung.

In den Fällen der Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 sind nur die
Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie zu den aufgetretenen
nosokomialen Infektionen und den damit zusammenhängenden
Kolonisationen jeweils nur die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe
a bis e erforderlich. Für die Übermittlungen von den zuständigen
Landesbehörden an das Robert Koch-Institut bestimmt das Robert Koch-
Institut die technischen Übermittlungsstandards. Frühere
Übermittlungen sind gegebenenfalls zu berichtigen und zu ergänzen,
insoweit gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(2) Das Robert Koch-Institut erstellt entsprechend den jeweiligen
epidemiologischen Erfordernissen die Falldefinitionen für die
Bewertung von Verdachts-, Erkrankungs- oder Todesfällen und Nachweisen
von Krankheitserregern und schreibt sie fort.

(3) Für die Vervollständigung, Zusammenführung und Übermittlung der
Daten nach Absatz 1 ist das Gesundheitsamt zuständig, in dessen Bezirk
die betroffene Person ihre Hauptwohnung hat oder zuletzt hatte. Falls
ein Hauptwohnsitz nicht feststellbar ist oder die betroffene Person
sich dort gewöhnlich nicht aufhält, so ist das Gesundheitsamt
zuständig, in dessen Bezirk sich die betroffene Person gewöhnlich
aufhält. Falls ein solcher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist oder
in den Fällen der Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 ist das
Gesundheitsamt zuständig, welches die Daten erstmals verarbeitet hat.
Das nach den Sätzen 1 bis 3 zuständige Gesundheitsamt kann diese
Zuständigkeit an ein anderes Gesundheitsamt mit dessen Zustimmung
abgeben, insbesondere wenn schwerpunktmäßig im Zuständigkeitsbereich
des anderen Gesundheitsamtes weitere Ermittlungen nach § 25 Absatz 1
angestellt werden müssen.

(4) Einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gemeldeten Verdacht einer
über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden
gesundheitlichen Schädigung übermittelt das Gesundheitsamt
unverzüglich der zuständigen Landesbehörde. Das Gesundheitsamt
übermittelt alle notwendigen Angaben, sofern es diese Angaben
ermitteln kann, wie Bezeichnung des Produktes, Name oder Firma des
pharmazeutischen Unternehmers, die Chargenbezeichnung, den Zeitpunkt
der Impfung und den Beginn der Erkrankung. Über die betroffene Person
sind ausschließlich das Geburtsdatum, das Geschlecht sowie der erste
Buchstabe des ersten Vornamens und der erste Buchstabe des ersten
Nachnamens anzugeben. Die zuständige Behörde übermittelt die Angaben
unverzüglich dem Paul-Ehrlich-Institut. Die personenbezogenen Daten
sind zu pseudonymisieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__11.html
Directory: ifsg
Level: 3.0