Title: § 6

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 6

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft den
Tarifausschuß zu einer Verhandlung über den Antrag auf
Allgemeinverbindlicherklärung ein und macht den Zeitpunkt der
Verhandlung im Bundesanzeiger bekannt. Der Zeitpunkt der Verhandlung
muß nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme (§ 4 Absatz 1 Satz 2)
liegen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Mitgliedern
des Tarifausschusses von den Stellungnahmen Kenntnis.

(3) Den in § 5 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes Genannten ist in der
Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben; der Tarifausschuß kann
Äußerungen anderer zulassen. Die Äußerung in der Verhandlung setzt
eine vorherige schriftliche Stellungnahme nicht voraus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvgdv/__6.html
Directory: tvgdv
Level: 3.0