Title: § 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren

(1) Im Zusammenhang mit einer Überstellung können an den Gerichtshof
ohne besonderes Ersuchen nach § 51 Gegenstände herausgegeben werden,

1.  die als Beweismittel für das Verfahren vor dem Gerichtshof dienen
    können oder

2.  die der Verfolgte oder ein Beteiligter durch die Tat, derentwegen die
    Überstellung bewilligt wurde, für sie oder als Entgelt für solche
    Gegenstände erlangt haben kann.

(2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass
Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene
Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.

(3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Gegenstände
auch dann herausgegeben werden, wenn die bewilligte Überstellung aus
tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden kann.

(4) Über die Zulässigkeit der Herausgabe entscheidet auf Einwendungen
des Verfolgten, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht oder auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er
würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, das
Oberlandesgericht. Erklärt das Oberlandesgericht die Herausgabe für
zulässig, so kann es demjenigen, der seine Entscheidung beantragt hat,
die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. Die Herausgabe darf
nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht sie für unzulässig
erklärt hat.

(5) Soweit die herauszugebenden Gegenstände personenbezogene Daten des
Verfolgten enthalten, ist bei der Herausgabe darauf hinzuweisen, dass
die enthaltenen Daten nur zur Erfüllung der dem Gerichtshof nach dem
Statut übertragenen Aufgaben verwendet werden dürfen. Sind mit den
personenbezogenen Daten des Verfolgten weitere personenbezogene Daten
eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit
unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch
dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des
Verfolgten oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich
überwiegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__29.html
Directory: istghg
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