Title: § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 2 - Berechtigte
§ 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 2 - Berechtigte
§ 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

(1) Ist ein eingetragenes Design auf den Namen eines nicht nach § 7
Berechtigten eingetragen, kann der Berechtigte unbeschadet anderer
Ansprüche die Übertragung des eingetragenen Designs oder die
Einwilligung in dessen Löschung verlangen. Soweit in die Löschung
eingewilligt wird, gelten die Schutzwirkungen des eingetragenen
Designs in diesem Umfang als von Anfang an nicht eingetreten. Wer von
mehreren Berechtigten nicht als Rechtsinhaber eingetragen ist, kann
die Einräumung seiner Mitinhaberschaft verlangen.

(2) Die Ansprüche nach Absatz 1 können nur innerhalb einer
Ausschlussfrist von drei Jahren ab Bekanntmachung des eingetragenen
Designs durch Klage geltend gemacht werden. Das gilt nicht, wenn der
Rechtsinhaber bei der Anmeldung oder bei einer Übertragung des
eingetragenen Designs bösgläubig war.

(3) Bei einem vollständigen Wechsel der Rechtsinhaberschaft nach
Absatz 1 Satz 1 erlöschen mit der Eintragung des Berechtigten in das
Register Lizenzen und sonstige Rechte. Wenn der frühere Rechtsinhaber
oder ein Lizenznehmer das eingetragene Design verwertet oder dazu
tatsächliche und ernsthafte Anstalten getroffen hat, kann er diese
Verwertung fortsetzen, wenn er bei dem neuen Rechtsinhaber innerhalb
einer Frist von einem Monat nach dessen Eintragung eine einfache
Lizenz beantragt. Die Lizenz ist für einen angemessenen Zeitraum zu
angemessenen Bedingungen zu gewähren. Die Sätze 2 und 3 finden keine
Anwendung, wenn der Rechtsinhaber oder der Lizenznehmer zu dem
Zeitpunkt, als er mit der Verwertung begonnen oder Anstalten dazu
getroffen hat, bösgläubig war.

(4) Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß Absatz 2, die
rechtskräftige Entscheidung in diesem Verfahren sowie jede andere
Beendigung dieses Verfahrens und jede Änderung der Rechtsinhaberschaft
als Folge dieses Verfahrens werden in das Register für eingetragene
Designs (Register) eingetragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__9.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0