Title: § 183 Kosten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 6 - Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
§ 183 Kosten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 183

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 6 - Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
§ 183 Kosten; Verordnungsermächtigung

(1) Gebühren und Auslagen (Kosten) werden erhoben

1.  für Festsetzungen nach § 177 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 2
    des Atomgesetzes,

2.  für Entscheidungen nach § 179 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 17
    Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 bis 5 des Atomgesetzes und für
    Entscheidungen nach § 179 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 19
    Absatz 3 des Atomgesetzes,

3.  für die in der Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum
    Strahlenschutzgesetz näher bestimmten sonstigen Aufsichtsmaßnahmen
    nach § 179 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 19 des Atomgesetzes,

4.  für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und
    Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es nach §
    185 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 zuständig ist,

5.  für Entscheidungen des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen
    Entsorgung über Anträge nach § 27 Absatz 1, soweit es nach § 186
    Absatz 1 zuständig ist,

6.  für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und
    Untersuchungen des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 189
    zuständig ist,

7.  für folgende Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt:

    a)  Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen nach § 187
        Absatz 1 Nummer 1 oder 2,

    b)  die Bereitstellung von Radioaktivitätsstandards nach § 187 Absatz 1
        Nummer 3 für Vergleichsmessungen des Bundesamtes für Strahlenschutz,
        an denen der Strahlenschutzverantwortliche zur Sicherung der Qualität
        der von ihm nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 81 Satz 2 Nummer
        7 durchzuführenden Emissionsmessungen teilzunehmen hat,

8.  für Entscheidungen des Eisenbahn-Bundesamtes über Anträge nach § 27
    Absatz 1, soweit es nach § 190 Satz 1 zuständig ist.

(2) In den Rechtsverordnungen nach den §§ 81 und 185 Absatz 2 Nummer 5
und 6 können auch Regelungen zur Kostenerhebung für Amtshandlungen der
danach zuständigen Behörden getroffen werden.

(3) Kosten werden erhoben in den Fällen

1.  des Widerrufs oder der Rücknahme einer Amtshandlung nach Absatz 1 oder
    2, sofern der Betroffene dies zu vertreten hat und nicht bereits nach
    Absatz 1 oder 2 Kosten erhoben werden,

2.  der Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach
    Absatz 1 oder 2 aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der
    Behörde,

3.  der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung oder
    einer Anzeige nach Absatz 1 oder 2 nach Beginn der sachlichen
    Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung,

4.  der vollständigen oder teilweisen Zurückweisung oder der Zurücknahme
    eines Widerspruchs gegen

    a)  eine Amtshandlung nach Absatz 1 oder 2 oder

    b)  eine nach Absatz 1 oder 2 in Verbindung mit der Kostenverordnung zum
        Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz festgesetzte
        Kostenentscheidung.

Die Gebühr darf in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1, 2 und 4 Buchstabe
a bis zur Höhe der für eine Amtshandlung festzusetzenden Gebühr, in
den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 bis zur Höhe von drei Vierteln der
für die Amtshandlung festzusetzenden Gebühr und in den Fällen des
Satzes 1 Nummer 4 Buchstabe b bis zur Höhe von 10 Prozent des
streitigen Betrags festgesetzt werden.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, das Nähere durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach den Grundsätzen
des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung zu regeln. Dabei sind die gebührenpflichtigen Tatbestände
näher zu bestimmen und die Gebühren durch feste Sätze, Rahmensätze
oder nach dem Wert des Gegenstandes zu bestimmen. Die Gebührensätze
sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen, Prüfungen oder
Untersuchungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei
begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der
wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den
Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. In der Verordnung
können die Kostenbefreiung des Bundesamtes für Strahlenschutz und die
Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Amtshandlungen
bestimmter Behörden abweichend von § 8 des Verwaltungskostengesetzes
in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung geregelt werden. Die
Verjährungsfrist der Kostenschuld kann abweichend von § 20 des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung verlängert werden. Es kann bestimmt werden, dass die
Verordnung auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen
Verwaltungsverfahren anzuwenden ist, soweit in diesem Zeitpunkt die
Kosten nicht bereits festgesetzt sind.

(5) Für die Erhebung von Kosten nach diesem Gesetz oder der auf dieses
Gesetz gestützten Rechtsverordnungen sind § 21 Absatz 2 des
Atomgesetzes und die Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum
Strahlenschutzgesetz anzuwenden; § 21 Absatz 4 und 5 des Atomgesetzes
ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__183.html
Directory: strlschg
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