Title: § 69 Errichtung

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 69 Errichtung

Paragraph: 69

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 69 Errichtung

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung errichtet durch
Rechtsverordnung die Truppendienstgerichte und bestimmt deren Sitz und
Dienstbereich nach den sachlichen Bedürfnissen der Rechtspflege in der
Bundeswehr und in Anlehnung an ihre Gliederung.

(2) Bei den Truppendienstgerichten werden Kammern gebildet
(Truppendienstkammern). Das Bundesministerium der Verteidigung kann
durch Rechtsverordnung Truppendienstkammern bilden, die ihren Sitz
außerhalb des Sitzes des Truppendienstgerichts haben, wenn dies den
sachlichen Bedürfnissen der Rechtspflege in der Bundeswehr entspricht
und wegen der räumlichen Entfernung der Truppenteile oder
Dienststellen zum Sitz des Gerichts zweckmäßig ist; es kann dabei auch
den Dienstbereich der auswärtigen Truppendienstkammern bestimmen.

(3) Wird infolge einer Veränderung in der Gliederung der Bundeswehr
oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege die
Gerichtsorganisation geändert, kann das Bundesministerium der
Verteidigung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass schwebende
Verfahren auf ein anderes Truppendienstgericht oder eine andere
Truppendienstkammer übergehen, wenn dies zur sachdienlichen Förderung
der Verfahren zweckmäßig ist.

(4) Die Truppendienstgerichte gehören zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung.

(5) Bei jedem Truppendienstgericht wird eine Hauptgeschäftsstelle, bei
jeder Truppendienstkammer eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die
Hauptgeschäftsstelle des Truppendienstgerichts nimmt zugleich die
Aufgaben der Geschäftsstelle einer Truppendienstkammer am Sitz des
Gerichts wahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__69.html
Directory: wdo_2002
Level: 6.0