Title: § 7 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 7 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 7 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 oder entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 eine
    Angabe oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig einträgt,

2.  entgegen § 2 Absatz 5 Satz 2 eine Angabe nicht richtig oder nicht
    vollständig einträgt,

3.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert oder

4.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit den Sätzen 3 und
    4, eine Bestätigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung
fahrlässig begeht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2
mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Direktor beim Deutschen
Bundestag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/__7.html
Directory: lobbyrg
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