Title: § 12

Description:
Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 11)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 11)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 12

(1) Renten aus den Rentenversicherungen der Arbeiter und der
Angestellten, die nach den §§ 2 und 3 anzupassen sind, Renten mit
Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen
Rentenversicherung, Renten nach
Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
und Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
und die in § 2 Abs. 2 genannten Renten, die mit einer Rente aus der
gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen, dürfen nach Anwendung
der
§§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75, 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes              zusammen mit der Rente aus der
Unfallversicherung den Betrag nicht unterschreiten, der als Summe
dieser Renten für Dezember 1963 gezahlt worden ist; Kinderzuschüsse
und Kinderzulagen bleiben unberücksichtigt.
Satz 1 gilt auch in den Fällen des § 1282 Abs. 1 der
Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 1 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 1 des
Reichsknappschaftsgesetzes.              Ergibt in den übrigen Fällen
die Anpassung nach dem Ersten Abschnitt keinen höheren als den
bisherigen Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen.

(2) Ist eine Geldleistung der gesetzlichen Unfallversicherung, die auf
Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden ist
oder hätte festgestellt werden müssen, höher als sie bei der Anpassung
nach dem Zweiten Abschnitt sein würde, so ist dem Berechtigten die
höhere Leistung zu gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_11/__12.html
Directory: rag_11
Level: 3.0