Title: § 23 Versicherungsnachweis

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 5 - Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 23 Versicherungsnachweis

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 5 - Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 23 Versicherungsnachweis

(1) Der Nachweis nach § 3 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 oder §
16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz
entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, ist bei
der Zulassungsbehörde durch eine Versicherungsbestätigung zu
erbringen. Eine Versicherungsbestätigung ist auch zu erbringen, wenn
das Fahrzeug nach Außerbetriebsetzung nach Maßgabe des § 14 Absatz 6
wieder zum Verkehr zugelassen werden soll.

(2) Die Versicherungsbestätigung ist, ausgenommen bei
Ausfuhrkennzeichen, vom Versicherer durch eine
Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer an die Zulassungsbehörde
elektronisch zu übermitteln oder zum Abruf im automatisierten
Verfahren durch die Zulassungsbehörde bereitzuhalten. Das zulässige
Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie
zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die
Versicherungsbestätigung muss folgende Daten zur Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung enthalten:

1.  den Namen und die Anschrift oder die Schlüsselnummer des Versicherers,

2.  die Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung
    und

3.  den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers.

Darüber hinaus darf die Versicherungsbestätigung folgende Daten
enthalten, wenn deren Übermittlung an die Zulassungsbehörde zur
Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge im Einzelfall
erforderlich ist:

1.  den Namen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem
    Versicherungsnehmer identisch ist, oder der Hinweis, dass das Fahrzeug
    auf einen nicht namentlich benannten Halter zugelassen werden darf,

2.  den Verwendungszweck nach § 6 Absatz 4 Nummer 1,

3.  den Beginn des Versicherungsschutzes, soweit dieser nicht ab dem Tag
    der Zulassung gewährt werden soll,

4.  die Angabe, für welche Kennzeichenarten die Versicherungsbestätigung
    gelten soll,

5.  bei Saisonkennzeichen dessen maximaler Gültigkeitszeitraum,

6.  bei Kurzzeitkennzeichen den Gültigkeitszeitraum,

7.  bei roten Kennzeichen das Datum des Endes des Versicherungsschutzes,

8.  die Fahrzeugbeschreibung,

9.  das Kennzeichen des Fahrzeugs und

10. die Angabe, ob der Versicherungsschutz auch für Fahrten mit
    ungestempelten Kennzeichen und für Rückfahrten nach Entstempelung
    gelten soll.

(3) Ein Halter, der nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des
Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht
unterliegt, hat den Nachweis darüber durch Vorlage einer Bescheinigung
zu erbringen. Der Nachweis kann auch entsprechend Absatz 2 Satz 1
elektronisch erfolgen. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-
Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt
veröffentlicht. Die Bescheinigung muss folgende Daten enthalten:

1.  die Angabe, dass der Halter nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des
    Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht
    unterliegt,

2.  den Namen und die Anschrift der Einrichtung, die für den
    Haftpflichtschadenausgleich zuständig ist, sowie den Namen der Deckung
    erhaltenden juristischen Person,

3.  die Art des Fahrzeugs,

4.  den Hersteller des Fahrgestells,

5.  die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und

6.  das Kennzeichen des Fahrzeugs, soweit dieses der für den
    Haftpflichtschadenausgleich zuständigen Einrichtung bekannt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__23.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0