Title: § 8 Örtliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 8 Örtliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung

Paragraph: 8

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 8 Örtliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung

(1) Übernimmt der Bund Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und
Richter eines anderen Dienstherrn, ist für die Prüfung der
Dokumentation der Abfindungen nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-
Staatsvertrags sowie der laufenden Erstattungen nach § 10 des
Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags das Service-Center zuständig,
dem nach den §§ 1 und 2 die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge
obliegt oder obliegen würde.

(2) Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten des Bundes oder
Richterinnen und Richtern des Bundes zu einem anderen Dienstherrn ist
für die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungen
nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der
laufenden Erstattungen nach § 10 des Versorgungslastenteilungs-
Staatsvertrags das Service-Center Köln zuständig. Dieses Service-
Center ist auch zuständig, wenn ohne Dienstherrnwechsel einem anderen
Service-Center nach den §§ 1 und 2 die weitere Festsetzung der
Versorgungsbezüge oblegen hätte.

(3) Bei bundesinternen Dienstherrenwechseln ist für die Geltendmachung
der laufenden Erstattungen nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes
das Service-Center zuständig, dem nach den §§ 1 und 2 die weitere
Festsetzung der Versorgungsbezüge obliegt. Für die Berechnung,
Dokumentation und Zahlbarmachung der anteiligen Versorgungslasten nach
§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Service-Center Köln
zuständig.

(4) Liegen den Erstattungsforderungen nach § 107c des
Beamtenversorgungsgesetzes Versorgungsansprüche anderer Dienstherren
im Beitrittsgebiet gegen den Bund zugrunde, obliegt die Bearbeitung
dieser Anforderungen dem Service-Center, das nach dieser Anordnung für
die Pensionsregelung der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten
oder der Richterin oder des Richters im Ruhestand oder ihrer
Hinterbliebenen zuständig ist.

(5) Die örtliche Zuständigkeit für die Angehörigen des
Bundesministeriums der Verteidigung einschließlich seines
Geschäftsbereichs und deren Hinterbliebene richtet sich nach Anlage 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvzustano_2016/__8.html
Directory: beamtvzustano_2016
Level: 2.0