Title: § 27 Zweigstellen

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 27 Zweigstellen

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 27 Zweigstellen

(1) Wer als Inhaber einer Fahrschule Zweigstellen seiner Fahrschule
betreibt, bedarf der Zweigstellenerlaubnis.

(2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn

1.  die Zweigstelle hinsichtlich des Unterrichtsraums, der Lehrmittel und
    der Lehrfahrzeuge den Anforderungen des § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
    und der auf Grund des § 68 Absatz 1 Nummer 12 erlassenen
    Rechtsverordnung entspricht und

2.  nach den Umständen, insbesondere wegen der Anzahl der Zweigstellen
    oder ihrer räumlichen Entfernung und der Anzahl der Fahrlehrer,
    gewährleistet ist, dass der Inhaber der Fahrschulerlaubnis oder die
    für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte
    Person den Pflichten nach § 29 nachkommen kann.

Die Anzahl der Zweigstellen soll insgesamt zehn nicht übersteigen. Bei
Gemeinschaftsfahrschulen gilt diese Regelung auch für jeden
Gesellschafter.

(3) Es gelten entsprechend

1.  § 17 Absatz 2 zu den Fahrlehrerlaubnisklassen,

2.  § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zu der Erklärung über bestehende
    Fahrschulerlaubnisse und den Angaben über Unterrichtsräume, Lehrmittel
    und Lehrfahrzeuge,

3.  § 26 Absatz 1 und 2 zur Erteilung und

4.  die §§ 28 bis 33 zum Fortführen nach dem Tode des Inhabers, den
    allgemeinen Pflichten, den Anzeigepflichten, den Aufzeichnungen, den
    Unterrichtsentgelten und dem Ruhen oder Erlöschen der
    Fahrschulerlaubnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__27.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0