Title: § 40 Verfahren der Entgeltgenehmigung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 40 Verfahren der Entgeltgenehmigung

Paragraph: 40

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 40 Verfahren der Entgeltgenehmigung

(1) Unterliegen Entgelte einer Genehmigungspflicht nach § 38, ist vor
dem beabsichtigten Inkrafttreten bei der Bundesnetzagentur ein Antrag
auf Genehmigung zu stellen. Der Antrag muss die Entgelte, die
Kostenunterlagen nach § 43 und alle sonstigen für die
Genehmigungserteilung erforderlichen Unterlagen enthalten. Bei
befristet erteilten Genehmigungen hat die Vorlage des Entgeltantrags
mindestens zehn Wochen vor Fristablauf zu erfolgen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen, deren Entgelte einer
Genehmigungspflicht nach § 38 unterliegen, dazu auffordern,
Entgeltgenehmigungsanträge zu stellen. Für den Antrag gilt Absatz 1
Satz 2. Wird der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach deren
Zugang Folge geleistet, leitet die Bundesnetzagentur ein Verfahren von
Amts wegen ein.

(3) Die Bundesnetzagentur prüft für jedes einzelne Entgelt die
Einhaltung des nach § 39 Absatz 1 bestimmten Maßstabs der
Entgeltgenehmigung. Hierfür kann sie zusätzlich zu den nach Absatz 1
oder 2 vorliegenden Unterlagen

1.  Preise solcher Unternehmen als Vergleich heranziehen, die
    entsprechende Leistungen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten
    Märkten anbieten; dabei sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte
    zu berücksichtigen; oder

2.  eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige
    Kostenrechnung anstellen und hierfür Kostenmodelle heranziehen.

Soweit die vorliegenden Unterlagen für eine Entscheidung nach Absatz 5
nicht ausreichen, kann diese auch auf einer Prüfung nach Satz 2 Nummer
1 oder 2 beruhen.

(4) Soweit die Bundesnetzagentur im Rahmen der Prüfung nach Absatz 3
zu dem Ergebnis kommt, dass Entgelte den festgelegten Maßstäben der
Entgeltgenehmigung entsprechen, erteilt sie ganz oder teilweise eine
befristete Genehmigung. Die Genehmigung der Entgelte ist ganz oder
teilweise zu versagen, soweit die Entgelte mit diesem Gesetz oder
anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Die
Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen,
wenn das Unternehmen die in § 43 genannten Kostenunterlagen nicht
vollständig vorgelegt hat.

(5) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht in der Regel innerhalb von
zehn Wochen nach Eingang eines Entgeltgenehmigungsantrags den Entwurf
einer Entscheidung. Die Verfahren des § 14 gelten entsprechend. Hat
die Bundesnetzagentur gemäß Absatz 2 Satz 3 ein Verfahren von Amts
wegen eingeleitet, gilt die Zehnwochenfrist ab dem Zeitpunkt der
Verfahrenseinleitung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__40.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0