Title: § 18 Mitteilungspflicht

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
2. - Freie Erfindungen
§ 18 Mitteilungspflicht

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
2. - Freie Erfindungen
§ 18 Mitteilungspflicht

(1) Der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses
eine freie Erfindung gemacht hat, hat dies dem Arbeitgeber
unverzüglich durch Erklärung in Textform mitzuteilen. Dabei muß über
die Erfindung und, wenn dies erforderlich ist, auch über ihre
Entstehung so viel mitgeteilt werden, daß der Arbeitgeber beurteilen
kann, ob die Erfindung frei ist.

(2) Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach
Zugang der Mitteilung durch Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer,
daß die ihm mitgeteilte Erfindung frei sei, so kann die Erfindung
nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch genommen werden (§ 6).

(3) Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht
nicht, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des
Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__18.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0