Title: Beiträge im Falle von Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod sowie

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beiträge im Falle von Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod sowie

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beiträge im Falle von Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod sowie

während der Mutterschutzfristen

(1) Die Beiträge sind im Falle von Krankheit, Berufsunfähigkeit und
Tod nach Maßgabe des letzten vollen Gehaltes solange zu entrichten,
als nach den tariflichen Bestimmungen die vollen Bezüge oder Zuschüsse
gezahlt werden. Die Beitragspflicht besteht auch während der
Mutterschutzfristen entsprechend der Höhe des letzten vollen Gehaltes
weiter.

(2) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 gilt folgendes:

a) Beiträge sind soweit nicht zu entrichten, als nach den
Versicherungsbedingungen der Vertragsgesellschaften wegen Gewährung
von Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Beitragsfreiheit besteht.

b) Beiträge sind auch dann zu entrichten, wenn nur dem Grunde nach
Zuschusspflicht besteht, tatsächlich aber keine Zahlungen erfolgen.
Diese Zahlungspflicht besteht solange, bis nach den
Versicherungsbedingungen der Vertragsgesellschaften Leistungen aus der
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung gewährt werden können, jedoch
nicht über den für die Zuschusszahlung tarifvertraglich jeweils
maßgeblichen Zeitraum hinaus. Das Versorgungswerk unterrichtet den
Verlag unverzüglich über das Vorliegen der Voraussetzung und die
Folgen von Buchst. a) oder Buchst. b) und erstattet
erforderlichenfalls die überzahlten Beiträge an bzw. über den Verlag.

(3) Endet die Zahlung der vollen Bezüge oder des Zuschusses oder
beginnt die Zahlung der vollen Bezüge im Laufe eines Kalendermonats,
so mindert sich der Beitrag zeitanteilig, dabei wird jeder
Kalendermonat zu 30 Tagen gerechnet.

(4) Für Monate, in denen Sterbegeld gezahlt wird, sind keine Beiträge
zu entrichten.

(5) Die Beiträge im Krankheits- und Todesfall sowie während der
Mutterschutzfristen werden gem. § 11 Abs. 2 von Verlag und
Redakteurin/Redakteur geschuldet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__14.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0