Title: § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
III. - Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

Paragraph: 402

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
III. - Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

(1) Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren durch, so
hat die sonst zuständige Finanzbehörde dieselben Rechte und Pflichten
wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung
sowie die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2.

(2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 die Zuständigkeit für
den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so gilt Absatz 1 für
jede dieser Finanzbehörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__402.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0