Title: § 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen

(1) Die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen ist in der Förderzusage
durch Festlegung einer Frist zu bestimmen; bei der Gewährung von
Darlehen sind Bestimmungen über die Dauer der Bindungen bei
vorzeitiger vollständiger Rückzahlung der Darlehen zu treffen, die dem
mit dem Einsatz der Fördermittel verfolgten Förderzweck Rechnung
tragen. Die Bindungen bleiben bestehen

1.  bei Rückzahlung der Darlehen auf Grund einer Kündigung wegen Verstoßes
    gegen Bestimmungen der Förderzusage bis zu dem in der Förderzusage
    bestimmten Ende der Bindungen, längstens jedoch bis zum Ablauf des
    zwölften Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung,

2.  bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks bis zu dem in der
    Förderzusage bestimmten Ende der Bindungen, längstens jedoch bis zum
    Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr, in dem der
    Zuschlag erteilt worden ist und die auf Grund der Darlehensförderung
    begründeten Grundpfandrechte mit dem Zuschlag erloschen sind.

Bei der Gewährung von Zuschüssen bleiben die Bindungen im Fall der
Rückforderung der Zuschüsse wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der
Förderzusage längstens zwölf Kalenderjahre nach dem Jahr der
Rückzahlung, im Fall der Zwangsversteigerung des Grundstücks bis zum
Zuschlag bestehen.

(2) Die zuständige Stelle hat auf Antrag dem Verfügungsberechtigten
und bei berechtigtem Interesse auch einem Wohnungssuchenden und dem
Mieter schriftlich zu bestätigen, wie lange die Belegungs- und
Mietbindungen dauern. Die Bestätigung ist gegenüber dem
Verfügungsberechtigten und dem Mieter in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht verbindlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__29.html
Directory: wofg
Level: 4.0