Title: § 5 Aufgaben der zuständigen Behörde

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 2 - Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 5 Aufgaben der zuständigen Behörde

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 2 - Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 5 Aufgaben der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde nimmt die staatliche geologische
Landesaufnahme mittels eigener geologischer Untersuchungen sowie auf
der Grundlage geologischer Untersuchungen Dritter vor. Erlangt die
zuständige Behörde hierbei Erkenntnisse über dringende Geogefahren, so
informiert sie unverzüglich die für die Durchführung der
Gefahrenabwehr zuständige Behörde.

(2) Die zuständige Behörde sichert die in § 2 Absatz 1 Nummer 4
genannten für die geologische Landesaufnahme erforderlichen
geologischen Daten sowie gegebenenfalls ausgewählte Bohrkerne und
Bohr-, Gesteins- und Bodenproben, um deren dauerhafte Verfügbarkeit,
Lesbarkeit und Verständlichkeit zu gewährleisten. Bereits bei ihr
vorhandene analoge Daten soll die zuständige Behörde im Zuge der
Datensicherung digitalisieren, so dass diese Daten nach den
Anforderungen der §§ 5 bis 9 des Geodatenzugangsgesetzes vom 10.
Februar 2009 (BGBl. I S. 278), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7.
November 2012 geändert worden ist, öffentlich bereitgestellt werden
können. Die Pflicht zur Datensicherung ist auch erfüllt, wenn eine
nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 verpflichtete Person die
Daten auf Grund von § 11 Absatz 2 vorhält oder auf Grund von § 11
Absatz 3 von der Übermittlung der Daten befreit ist, die sie ansonsten
nach den §§ 9, 10 Absatz 1 oder auf Grund von § 10 Absatz 2
übermitteln müsste.

(3) Die zuständige Behörde gewährleistet die öffentliche
Bereitstellung der bei ihr vorhandenen geologischen Daten nach den
Anforderungen der §§ 5 bis 9 des Geodatenzugangsgesetzes und nach den
auf Grund des § 14 des Geodatenzugangsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen oder nach den dem Geodatenzugangsgesetz
entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, soweit dieses Gesetz oder
eine auf Grund des § 38 Absatz 1 erlassene Rechtsverordnung nichts
anderes bestimmen. Die zuständige Behörde stellt geologische Daten den
Behörden und Personen nach § 33 Absatz 1, die öffentliche Aufgaben des
Bundes und der Länder erfüllen, zur Verfügung.

(4) Die zuständige Behörde gewährleistet die Sicherung geologischer
Daten, die nicht oder noch nicht öffentlich bereitgestellt werden, vor
dem unberechtigten Zugriff Dritter nach dem Stand der Technik und
erforderlichenfalls nach den Vorgaben des staatlichen materiellen
Geheimschutzes.

(5) Die zuständige Behörde löscht den Teil der Nachweisdaten, der den
Namen und die Anschrift einer natürlichen Person enthält, sobald
dieser Teil für die Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz nicht mehr
erforderlich ist und wenn der Name und die Anschrift nicht
gleichlautend sind mit dem Namen und der Anschrift einer anzeigenden
Firma. Die zuständige Behörde löscht personenbezogene Daten,
insbesondere den Namen und die Anschrift einer natürlichen Person, die
mit geologischen Daten verbunden sind, sobald diese für die
Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz und die in § 1 genannten Zwecke
nicht mehr erforderlich sind. Für die Löschung von Eigennamen in
geologischen Daten, die in analoger Form vorliegen, ist § 32 Absatz 2
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__5.html
Directory: geoldg
Level: 3.0