Title: § 45 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 45 Übergangsvorschrift

Paragraph: 45

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 45 Übergangsvorschrift

(1) Bereits begonnene Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7
des Bundesberggesetzes, die sich auf die Aufsuchung von Bodenschätzen,
insbesondere von Sole, in potenziellen Speicherkomplexen beziehen,
können nach § 7 dieses Gesetzes weitergeführt werden, wenn dies
beantragt wird und die hierfür erforderlichen Antragsunterlagen
vorgelegt werden.

(2) Untersuchungsergebnisse, die im Rahmen von Aufsuchungsarbeiten
nach § 7 des Bundesberggesetzes erzielt wurden, können für die
Untersuchungsgenehmigung nach § 7 dieses Gesetzes verwendet werden.
Die zuständige Behörde soll von der Prüfung einzelner Voraussetzungen
nach § 7 absehen, soweit deren Vorliegen bereits in einem Verfahren
auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Bundesberggesetzes und
eines Betriebsplans nach § 51 Absatz 1 des Bundesberggesetzes zur
Aufsuchung der in Absatz 1 genannten Bodenschätze nachgewiesen wurde
und der Antragsteller dies innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
des Gesetzes beantragt.

(3) Sofern eine Landesregierung die Absicht bekundet hat, einen
Gesetzentwurf nach § 2 Absatz 5 einzubringen oder der
Landesgesetzgeber mehrheitlich eine entsprechende Initiative ergreift,
hat die zuständige Behörde die Entscheidung über Anträge nach den §§ 7
und 12 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach § 2 Absatz 5, aber
nicht länger als drei Jahre nach der Antragstellung, zurückzustellen.

(4) Die erforderlichen Angaben nach § 20 Absatz 1 Satz 2 ergeben sich
aus den Bestimmungen der Entscheidung der Kommission 2007/589/EG vom
18\. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und
Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Monitoring-Leitlinien) (ABl. L 229 vom 31.8.2007, S. 1), die durch
den Beschluss 2010/345/EU (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 34) geändert
worden ist. Ab dem Inkrafttreten der Verordnung der Kommission gemäß
Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den
Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und
zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom
25\.10.2003, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/29/EG (ABl.
L 140 vom 5.6.2009, S. 63) geändert worden ist, sind die Bestimmungen
dieser Verordnung der Kommission an Stelle der Bestimmungen der
Monitoring-Leitlinien maßgeblich.

(5) Kapitel 6 gilt nicht für Forschungsspeicher, die vor dem 24.
August 2012 bereits nach anderen Rechtsvorschriften zugelassen worden
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__45.html
Directory: kspg
Level: 3.0