Title: § 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 6 - Schlußvorschriften
Abschnitt 2 - Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
§ 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags

Paragraph: 121

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 6 - Schlußvorschriften
Abschnitt 2 - Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
§ 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags

(1) Dem Nutzer, der bis zum Ablauf des 18. Oktober 1989 mit einer
staatlichen Stelle der Deutschen Demokratischen Republik einen
wirksamen, beurkundeten Kaufvertrag über ein Grundstück, ein Gebäude
oder eine bauliche Anlage abgeschlossen und aufgrund dieses Vertrages
oder eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages Besitz erlangt oder
den Besitz ausgeübt hat, stehen die Ansprüche nach Kapitel 2 gegenüber
dem jeweiligen Grundstückseigentümer auch dann zu, wenn das
Grundstück, das Gebäude oder die bauliche Anlage nach dem
Vermögensgesetz zurückübertragen worden ist. Satz 1 findet keine
Anwendung, wenn der Vertrag aus den in § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2
genannten Gründen nicht erfüllt worden ist. Die Ansprüche aus Satz 1
stehen dem Nutzer auch dann zu, wenn der Kaufvertrag nach dem 18.
Oktober 1989 abgeschlossen worden ist und

a)  der Kaufvertrag vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder
    sonst aktenkundig angebahnt worden ist,

b)  der Vertragsschluß auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den
    Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157)
    erfolgte oder

c)  der Nutzer vor dem 19. Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang
    werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen vorgenommen hat.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche stehen auch dem Nutzer zu,

a)  der aufgrund eines bis zum Ablauf des 18. Oktober 1989 abgeschlossenen
    Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages ein Eigenheim am 18.
    Oktober 1989 genutzt hat,

b)  bis zum Ablauf des 14. Juni 1990 einen wirksamen, beurkundeten
    Kaufvertrag mit einer staatlichen Stelle der Deutschen Demokratischen
    Republik über dieses Eigenheim geschlossen hat und

c)  dieses Eigenheim am 1. Oktober 1994 zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

(3) Entgegenstehende rechtskräftige Entscheidungen und abweichende
rechtsgeschäftliche Vereinbarungen zwischen dem Grundstückseigentümer
und dem Nutzer bleiben unberührt.

(4) Bei der Bemessung von Erbbauzins und Ankaufspreis ist auch der
Restwert eines vom Grundstückseigentümer errichteten oder erworbenen
Gebäudes, einer baulichen Anlage und der Grundstückseinrichtungen in
Ansatz zu bringen. Für die Bestimmung des Restwerts ist § 74 Abs. 1
Satz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(5) Der Nutzer hat auf Verlangen des Grundstückseigentümers innerhalb
der in § 16 Abs. 2 bestimmten Frist zu erklären, ob er von den
Ansprüchen auf Erbbaurechtsbestellung oder Ankauf des Grundstücks
Gebrauch machen will, und die Wahl auszuüben. Erklärt der Nutzer, daß
er die in Satz 1 bestimmten Ansprüche nicht geltend machen will, ist §
17 Satz 5 des Vermögensgesetzes entsprechend anzuwenden.

(6) Der Nutzer kann von der Gemeinde oder der Gebietskörperschaft, die
den Kaufpreis erhalten hat, nach § 818 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
die Herausgabe des Geleisteten verlangen, soweit diese durch seine
Zahlung bereichert ist. Ansprüche auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__121.html
Directory: sachenrberg
Level: 4.0