Title: § 31 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 31 Übergangsvorschriften

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 31 Übergangsvorschriften

(1) § 2 Absatz 15 Satz 2, § 3 Absatz 1 und 2 und § 17 Absatz 1, 3 und
6 Satz 1 gelten nicht für Batterien, die bereits vor dem 1. Dezember
2009 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr
gebracht worden sind. § 3 Absatz 1 gilt nicht für Knopfzellen und aus
Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze mit einem Quecksilbergehalt von
höchstens 2 Gewichtsprozent, die vor dem 1. Oktober 2015 erstmals in
Verkehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für
Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen
bestimmt sind und die vor dem 1. Januar 2017 erstmalig in Verkehr
gebracht worden sind.

(2) Abweichend von § 3 Absatz 3 müssen Hersteller, die das
Inverkehrbringen bereits nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Batteriegesetzes
vom 25. Juni 2009 in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung
des Batteriegesetzes vom 12. November 2009, jeweils in der bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2020 geltenden Fassung, beim Umweltbundesamt
angezeigt haben, erst ab dem 1. Januar 2022 nach § 4 bei der
zuständigen Behörde registriert sein, sofern sich nicht zuvor
gegenüber den angezeigten Angaben Änderungen ergeben haben.

(3) Das Umweltbundesamt veröffentlicht bis zum Ablauf des 31. Dezember
2021 die folgenden bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 von den
angezeigten Herstellern gemäß § 4 in der bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2020 geltenden Fassung mitgeteilten Daten auf seinen
Internetseiten:

1.  Name und Rechtsform des Herstellers,

2.  Anschrift des Herstellers, bestehend aus Postleitzahl, Ort und Staat,

3.  Internetadresse des Herstellers,

4.  Art der Batterie nach § 2 Absatz 4 bis 6, die der Hersteller in den
    Verkehr zu bringen beabsichtigt, und Marke, unter der er dabei tätig
    ist,

5.  beim Inverkehrbringen von Gerätebatterien: eine Erklärung über die
    Einrichtung eines herstellereigenen Rücknahmesystems für Geräte-
    Altbatterien durch den Hersteller sowie Name und Rechtsform des vom
    Hersteller mit dem Betrieb seines herstellereigenen Rücknahmesystems
    beauftragten Dritten,

6.  beim Inverkehrbringen von Fahrzeug- und Industriebatterien: eine
    Erklärung über die erfolgte Einrichtung einer den Anforderungen des §
    8 entsprechenden Rückgabemöglichkeit für Altbatterien sowie Angaben
    über die Art der eingerichteten Rückgabemöglichkeit und den Zugriff
    der Rückgabeberechtigten auf das Angebot.

(4) Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1, die bis zum Ablauf des
31\. Dezember 2020 bereits durch die am Sitz des Herstellers für
Abfallwirtschaft zuständige Behörde oder durch eine von dieser
bestimmten Behörde genehmigt sind, gelten längstens bis zum Ablauf des
31\. Dezember 2021 weiterhin als genehmigt. Änderungen von bereits
erteilten Genehmigungen sowie Anordnungen nach § 28 Absatz 1 werden
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 durch die am Sitz des Herstellers
für Abfallwirtschaft zuständige Behörde oder durch eine von dieser
bestimmten Behörde vorgenommen.

(5) Die §§ 7a und 15 Absatz 2 sind erst ab dem 1. Januar 2023
anzuwenden.

(6) Für die Ermittlung der Sammelquote nach § 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4, Absatz 2 und 3 gilt § 16 für das erste Kalenderjahr der
Tätigkeit als Rücknahmesystem mit der Maßgabe, dass die Masse der in
diesem Kalenderjahr zurückgenommenen Geräte-Altbatterien zur Masse der
in diesem Kalenderjahr erstmals in den Verkehr gebrachten
Gerätebatterien ins Verhältnis zu setzen ist.

(7) Für das zweite Kalenderjahr der Tätigkeit eines Rücknahmesystems
gilt § 16 mit der Maßgabe, dass die Masse der im zweiten Kalenderjahr
zurückgenommenen Geräte-Altbatterien zur Masse der im Durchschnitt der
ersten beiden Kalenderjahre der Tätigkeit des Rücknahmesystems
erstmals in Verkehr gebrachten Gerätebatterien ins Verhältnis zu
setzen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__31.html
Directory: battg
Level: 3.0