Title: § 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer

Paragraph: 17a

Content:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer

(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaftlichen Lage
besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag eine monatliche
besondere Zuwendung für Haftopfer, wenn sie eine mit wesentlichen
Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung
unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen
erlitten haben. Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer
beläuft sich auf 330 Euro. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz überprüft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2025,
die Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer.

(2) Berechtigte gelten als in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders
beeinträchtigt, wenn ihr Einkommen die in den Sätzen 7 bis 9
bestimmten Einkommensgrenzen nicht übersteigt. Das monatliche
Einkommen ist entsprechend § 82 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1
und Absatz 7 Satz 1 bis 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in
Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln; Renten wegen Alters,
verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit
sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen, Arbeitsförderungsgeld
und Kindergeld bleiben unberücksichtigt. Neben den in § 82 Absatz 2
Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträgen sind
die angemessenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge vom
Einkommen abzuziehen. Soweit

1.  die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden oder

2.  bei laufenden monatlichen Einnahmen zu erwarten ist, dass diese in
    unterschiedlicher Höhe zufließen,

kann das Einkommen vorläufig festgesetzt werden und ist jeweils
nachträglich endgültig festzustellen. Das bei der vorläufigen
Entscheidung berücksichtigte Einkommen ist bei der abschließenden
Entscheidung als Einkommen zugrunde zu legen, wenn das tatsächliche
durchschnittliche monatliche Einkommen des Kalenderjahres das bei der
vorläufigen Entscheidung zugrunde gelegte Einkommen um nicht mehr als
5 Euro monatlich übersteigt. § 11 Absatz 2 der Verordnung zur
Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend. Die Einkommensgrenze wird festgelegt

1.  bei alleinstehenden Berechtigten auf das Dreifache,

2.  bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten
    sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher
    Gemeinschaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache

der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch. Für jedes Kind, für das der Berechtigte einen
Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuer- oder
Bundeskindergeldgesetz hat, wird die Einkommensgrenze um das Einfache
der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch erhöht. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Kind
Unterhalts- oder sonstige Sozialleistungsansprüche bestehen.

(3) Ergibt sich, dass das zu berücksichtigende Einkommen die
maßgebliche Einkommensgrenze um einen Betrag übersteigt, der geringer
ist als der Betrag der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach Absatz
1 Satz 2, erhält der Berechtigte die besondere Zuwendung in Höhe des
auf volle Euro aufgerundeten Differenzbetrages.

(4) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird monatlich im Voraus
gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat.
Änderungen des Einkommens sind von Berechtigten unverzüglich der
zuständigen Behörde mitzuteilen. Turnusmäßige und anlassunabhängige
Einkommensüberprüfungen finden nicht statt. § 118 Absatz 3 bis 4a des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer nach Absatz
1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

(6) Das Erste und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch finden
entsprechende Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes
bestimmt.Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend
gewährter Leistungen nach Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu
festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen
werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach Absatz 3.

(7) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird Personen nicht gewährt,
gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer
vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verhängt worden ist, sofern die
Entscheidung in einer Auskunft aus dem Zentralregister enthalten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__17a.html
Directory: strrehag
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