Title: § 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
12. - Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung
§ 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit

Paragraph: 128

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
12. - Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung
§ 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit

(1) Ist im gerichtlichen Disziplinarverfahren eine einfache
Disziplinarmaßnahme, Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des
Ruhegehalts rechtskräftig verhängt worden und wird wegen desselben
Sachverhalts nachträglich durch ein Gericht oder eine Behörde eine
Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt oder kann ein Sachverhalt nach §
153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach
Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt
werden, so ist die Disziplinarmaßnahme auf Antrag des Soldaten
aufzuheben, wenn ihre Verhängung nach Abschluss des Strafverfahrens
oder des Bußgeldverfahrens gegen § 16 Abs. 1 verstoßen würde. Die
Aufhebung einer der in § 16 Abs. 1 Nr. 2 genannten
Disziplinarmaßnahmen unterbleibt, wenn die Voraussetzungen für eine
zusätzliche disziplinare Ahndung zum Zeitpunkt ihrer Verhängung
vorgelegen haben.

(2) Ein unanfechtbar verhängter Disziplinararrest ist aufzuheben, wenn
und soweit er zusammen mit einer Freiheitsentziehung, die wegen
desselben Sachverhalts nachträglich verhängt wurde, drei Wochen
übersteigt.

(3) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn die Disziplinarmaßnahme im
Strafverfahren oder Bußgeldverfahren erkennbar angerechnet worden ist.

(4) Über den Antrag auf Aufhebung entscheidet das Gericht, das die
Disziplinarmaßnahme verhängt hat. Im Fall des Absatzes 1 gilt § 45
Abs. 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__128.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0