Title: § 83 Anlegung der Mittel

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Vierter Titel - Vermögen
§ 83 Anlegung der Mittel

Paragraph: 83

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Vierter Titel - Vermögen
§ 83 Anlegung der Mittel

(1) Die Mittel können, soweit in den besonderen Vorschriften für die
einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, die
Anlage den dort geregelten Liquiditätserfordernissen entspricht und
kein Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart wird, nur angelegt
werden in

1.  Schuldverschreibungen von Ausstellern mit Sitz in einem Mitgliedstaat
    der Europäischen Union, die an einem organisierten Markt in der
    Europäischen Union zum Handel zugelassen sind oder in diesen
    einbezogen sind; Schuldverschreibungen von Ausstellern mit Sitz in
    einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, deren Zulassung zum Handel
    an einem organisierten Markt in der Europäischen Union oder deren
    Einbeziehung in diesen nach den Ausgabebedingungen zu beantragen ist,
    dürfen ebenfalls erworben werden, sofern die Zulassung oder
    Einbeziehung innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt,

2.  Schuldverschreibungen und sonstige Gläubigerrechte verbriefenden
    Wertpapieren von Ausstellern mit Sitz in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union,

    a)  wenn für die Forderungen eine öffentlich-rechtliche Einrichtung die
        Gewährleistung für Rückzahlung und Verzinsung übernimmt oder kraft
        Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht,

    b)  bei Kreditinstituten, die einer für die Anlage ausreichenden
        Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft angehören oder

    c)  soweit der Schutzumfang der Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft
        nach der Höhe, der Laufzeit oder der Anlageart begrenzt ist, auch bei
        Kreditinstituten, die die geltenden Vorschriften über das Eigenkapital
        und die Liquidität einhalten; der Versicherungsträger hat die
        Einhaltung der Vorschriften über das Eigenkapital und die Liquidität
        regelmäßig, mindestens jährlich, zu überprüfen; sofern der
        Schutzumfang der Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft nur der
        Höhe nach begrenzt ist, muss der Schutz zumindest bis zu der
        jeweiligen Sicherungsgrenze gewährleistet sein,

3.  Schuldbuchforderungen gegen öffentlich-rechtliche Stellen aus dem
    Gebiet der Europäischen Union,

4.  Forderungen aus Darlehen und Einlagen gegen

    a)  öffentlich-rechtliche Gebiets- oder Personenkörperschaften oder
        Sondervermögen aus dem Gebiet der Europäischen Union,

    b)  Personen und Gesellschaften des privaten Rechts aus dem Gebiet der
        Europäischen Union, wenn für die Forderungen eine öffentlich-
        rechtliche Einrichtung die Gewährleistung für Rückzahlung und
        Verzinsung übernimmt oder

    c)  Kreditinstitute unter den Voraussetzungen der Nummer 2 Buchstabe b und
        c,

5.  Anteilen an Sondervermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch, wenn
    sichergestellt ist, dass für das Sondervermögen nur
    Vermögensgegenstände gemäß den Nummern 1 bis 4 und 6 dieser Vorschrift
    erworben werden dürfen; soweit danach eine Sicherungseinrichtung der
    Kreditwirtschaft vorausgesetzt ist, ist dies für die
    Vermögensgegenstände des Sondervermögens nicht erforderlich; das
    Sondervermögen muss von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet
    werden, die über eine Erlaubnis nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
    verfügt, oder von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Sitz in
    einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die zum Schutz der Anleger
    einer öffentlichen Aufsicht unterliegt und über eine vergleichbare
    Erlaubnis verfügt; eine damit verbundene Aufnahme von kurzfristigen
    Krediten durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des
    Sondervermögens ist bis zur Höhe von 10 Prozent des Wertes des
    Sondervermögens zulässig,

6.  Forderungen, für die eine sichere Hypothek, Grund- oder Rentenschuld
    an einem Grundstück, Wohnungseigentum oder Erbbaurecht im Bereich der
    Europäischen Union besteht.

(1a) Das Verwaltungsvermögen kann mit Ausnahme der Mittel zur
Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen, soweit in
den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige
nichts Abweichendes bestimmt ist, auch angelegt werden in

1.  Beteiligungen an Einrichtungen in Form eines privatrechtlichen
    Unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,

2.  Darlehensgewährungen, die unmittelbar der Aufgabenerfüllung des
    Versicherungsträgers dienen, an Darlehensnehmer aus dem Gebiet der
    Europäischen Union, insbesondere an Einrichtungen, an denen er
    beteiligt ist, und

3.  Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten im Gebiet der
    Europäischen Union.

(1b) Die Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für
Altersrückstellungen können, soweit in den besonderen Vorschriften für
die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist,
außer in Anlagen nach Absatz 1 auch angelegt werden in

1.  Anteilen an Immobilien-Sondervermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
    aus dem Gebiet der Europäischen Union, das von einer
    Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, die über eine Erlaubnis
    nach dem Kapitalanlagegesetzbuch verfügt, oder von einer
    Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen
    Aufsicht unterliegt und über eine vergleichbare Erlaubnis verfügt;
    Vermögensgegenstände, die sich in Staaten außerhalb der Europäischen
    Union befinden, dürfen für das Immobilien-Sondervermögen nicht
    erworben werden; Absatz 1 Nummer 5 letzter Halbsatz gilt entsprechend;
    unbeschadet dessen ist eine mit der Anlage verbundene Aufnahme von
    Krediten durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des
    Sondervermögens bis zur Höhe von 30 Prozent des Verkehrswertes der
    Immobilien, die zum Sondervermögen gehören, zulässig und

2.  Euro-denominierten Aktien, auch im Rahmen eines Sondervermögens gemäß
    Absatz 1 Nummer 5, innerhalb eines passiven, indexorientierten
    Managements; die Anlageentscheidungen sind jeweils so zu treffen, dass
    der Anteil an Aktien maximal 30 Prozent des Deckungskapitals beträgt;
    Änderungen des Aktienkurses können vorübergehend zu einem höheren
    Anteil an Aktien am Deckungskapital führen.

(2) Die Anlegung der Mittel soll grundsätzlich in der im Inland
geltenden Währung erfolgen. Der Erwerb von auf die Währung eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union lautenden Forderungen
ist nur in Verbindung mit einem Kurssicherungsgeschäft zulässig.
Darüber hinaus ist die Verwendung derivativer Finanzinstrumente nur
zulässig, soweit sie der Absicherung gegen Ausfall-, Kurs- oder
Zinsänderungsrisiken bei vorhandenen Vermögenswerten oder dem späteren
Erwerb von Wertpapieren dienen. Arbitragegeschäfte und Leerverkäufe
sind unzulässig.

(3) Die Versicherungsträger achten auf die Möglichkeit zur Anlage nach
ökologischen, sozialen und Governance-Kriterien.

(4) Den Staaten der Europäischen Union stehen bei der Anwendung der
Absätze 1 und 2 die Staaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum und die Schweiz gleich. Das gilt entsprechend auch für
die weiteren Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung unter der Maßgabe, dass nur der Erwerb
von Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 4
Buchstabe a und b auch von Ausstellern mit Sitz in einem dieser
Staaten zulässig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__83.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0