Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV 2018)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV 2018)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind anzuwenden auf

1.  die Kundeneigenschaft, soweit diese betrifft

    a)  die Vorgaben an eine Einstufung als professioneller Kunde im Sinne des
        § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Wertpapierhandelsgesetzes,

    b)  die Kriterien, das Verfahren und die organisatorischen Vorkehrungen
        bei einer Einstufung eines professionellen Kunden als Privatkunde nach
        § 67 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes und eines Privatkunden als
        professioneller Kunde nach § 67 Absatz 6 des
        Wertpapierhandelsgesetzes,

2.  die allgemeinen Verhaltensregeln,

    a)  soweit diese die Gestaltung der Information für die Kunden nach § 64
        Absatz 6 des Wertpapierhandelsgesetzes nach Art, Inhalt und Zeitpunkt
        und die Anforderungen an den Datenträger betreffen,

    b)  zu Inhalt und Aufbau der Informationsblätter im Sinne des § 64 Absatz
        2 Satz 1 und zur Art und Weise ihrer Zurverfügungstellung,

3.  die Bearbeitung von Kundenaufträgen hinsichtlich der Voraussetzungen,
    unter denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
    (Bundesanstalt) die Verpflichtung zur Bekanntmachung limitierter
    Kundenaufträge nach § 69 Absatz 2 Satz 1 des
    Wertpapierhandelsgesetzes, die den marktüblichen Geschäftsumfang im
    Sinne des § 69 Absatz 2 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes erheblich
    überschreiten, aufheben kann,

4.  Zuwendungen hinsichtlich

    a)  der Frage, ob es sich um geringfügige nichtmonetäre Vorteile im Sinne
        des § 64 Absatz 7 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt,

    b)  der Art und Bestimmung einer Qualitätsverbesserung im Sinne des § 70
        Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes,

    c)  Art, Inhalt und Aufzeichnung eines Nachweises nach § 70 Absatz 1 Satz
        2 des Wertpapierhandelsgesetzes,

    d)  Art, Inhalt und Verfahren betreffend eine Analysegebühr oder ein
        Analysebudget nach § 70 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b des
        Wertpapierhandelsgesetzes,

    e)  Art, Inhalt und Verfahren betreffend das vom
        Wertpapierdienstleistungsunternehmen geführte Analysekonto nach § 70
        Absatz 2 Nummer 2 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie dessen
        Verwaltung,

    f)  Art, Inhalt und Umfang der schriftlichen Grundsätze nach § 70 Absatz 2
        Satz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes,

5.  die Organisationspflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
    bezüglich der Vorkehrungen und Maßnahmen nach § 80 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 3 sowie Absatz 7 des Wertpapierhandelsgesetzes,

6.  die Produktfreigabeverfahren der Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
    die Finanzinstrumente konzipieren, und Vertriebsunternehmen in Bezug
    auf Finanzinstrumente gemäß § 80 Absatz 9 bis 11 des
    Wertpapierhandelsgesetzes und in Umsetzung der Vorgaben der
    Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom 7. April 2016
    zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und
    Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für
    die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von
    Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nichtmonetären
    Vorteilen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 500),

7.  die Aufzeichnungspflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
    gemäß § 83 Absatz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes,

8.  die Pflichten zum Schutz des Kundenvermögens gemäß § 84 des
    Wertpapierhandelsgesetzes und die Anforderungen an qualifizierte
    Geldmarktfonds im Sinne des § 84 Absatz 2 Satz 1 des
    Wertpapierhandelsgesetzes, jeweils in Umsetzung der Vorgaben der
    Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593.

(2) Die Verordnung gilt entsprechend für Zweigniederlassungen im Sinne
des § 53b des Kreditwesengesetzes, Kapitalverwaltungsgesellschaften im
Sinne des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuches, ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die
Bundesrepublik Deutschland nach § 56 des Kapitalanlagegesetzbuches
ist, sowie Zweigniederlassungen und Tätigkeiten im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs von
Verwaltungsgesellschaften nach § 51 Absatz 1 Satz 1, § 54 Absatz 1 und
§ 66 Absatz 1 des Kapitalanlagesetzbuchs, soweit die Vorschriften des
Wertpapierhandelsgesetzes auf diese Anwendung finden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpdverov_2018/__1.html
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