Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung ist auf neue Aufzüge anzuwenden, die in den
Verkehr gebracht oder ausgestellt werden, wenn diese Aufzüge

1.  Gebäude und Bauten dauerhaft bedienen und

2.  bestimmt sind zur Personenbeförderung, zur Personen- und
    Güterbeförderung oder nur zur Güterbeförderung.

Auf Aufzüge, die nur zur Güterbeförderung bestimmt sind, ist diese
Verordnung nur dann anzuwenden, wenn die Aufzüge über betretbare
Lastträger verfügen sowie über Steuereinrichtungen, die im Innern des
Lastträgers oder in Reichweite einer dort befindlichen Person
angeordnet sind. Betretbar ist ein Lastträger, wenn eine Person ohne
Schwierigkeit in den Lastträger einsteigen kann.

(2) Diese Verordnung ist auch auf neue Sicherheitsbauteile für Aufzüge
anzuwenden, die auf dem Markt bereitgestellt oder ausgestellt werden.

(3) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf

1.  Aufzüge, die speziell für militärische Zwecke oder zur
    Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipiert und gebaut sind,

2.  Baustellenaufzüge,

3.  Fahrtreppen und Fahrsteige,

4.  Hebezeuge, die in Beförderungsmitteln eingebaut sind,

5.  Hebezeuge, die mit einer Maschine verbunden sind und ausschließlich
    für den Zugang zu Arbeitsplätzen, einschließlich Wartungs- und
    Inspektionspunkten an Maschinen, bestimmt sind,

6.  Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 0,15 Metern pro
    Sekunde,

7.  Hebezeuge, von denen aus Arbeiten durchgeführt werden können,

8.  Hebezeuge zur Beförderung von Darstellern bei künstlerischen
    Vorführungen,

9.  Schachtförderanlagen,

10. seilgeführte Einrichtungen einschließlich Seilbahnen,

11. Zahnradbahnen.

(4) Werden bei einem Aufzug oder einem Sicherheitsbauteil für Aufzüge
die in der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (ABl.
L 96 vom 29.3.2014, S. 251) genannten Risiken ganz oder teilweise von
speziellen Rechtsvorschriften erfasst, durch die andere
Rechtsvorschriften der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt
werden, so gilt diese Verordnung nicht für diese Aufzüge oder diese
Sicherheitsbauteile für Aufzüge und die entsprechenden Risiken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__1.html
Directory: prodsg2011v_12
Level: 3.0