Title: § 13a Europäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 13a Europäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland

Paragraph: 13a

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 13a Europäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland

(1) In Bezug auf Zweigniederlassungen, die dem Recht eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
unterliegen und die von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland
errichtet wurden, gelten die folgenden Vorschriften.

(2) Die Landesjustizverwaltungen stellen sicher, dass die Daten der
Zweigniederlassungen, die im Rahmen des Europäischen Systems der
Registervernetzung gemäß § 9b empfangen werden, an dasjenige
Registergericht weitergeleitet werden, das für die Gesellschaft
zuständig ist.

(3) Das zuständige Registergericht bestätigt den Eingang der Daten
über das Europäische System der Registervernetzung gemäß § 9b und
trägt unverzüglich von Amts wegen die folgenden gemäß Absatz 2
erhaltenen Daten zu der Zweigniederlassung oder deren Änderung in das
Registerblatt der Gesellschaft ein:

1.  Errichtung, Aufhebung oder Löschung der Zweigniederlassung,

2.  Firma der Zweigniederlassung,

3.  Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung einschließlich des Staates,

4.  Eintragungsnummer und einheitliche europäische Kennung der
    Zweigniederlassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__13a.html
Directory: hgb
Level: 4.0