Title: § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe

Paragraph: 379

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe

(1) Der Privatkläger hat für die dem Beschuldigten voraussichtlich
erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu
leisten, unter denen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger
auf Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu
leisten hat.

(2) Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder
in Wertpapieren zu bewirken. Davon abweichende Regelungen in einer auf
Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und
Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(3) Für die Höhe der Sicherheit und die Frist zu ihrer Leistung sowie
für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__379.html
Directory: stpo
Level: 4.0