Title: § 43a Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 43a Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch

Paragraph: 43a

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 43a Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch

(1) Aufwendungen für eine durch eine Ärztin oder einen Arzt
vorgenommene Sterilisation sind beihilfefähig, wenn die Sterilisation
wegen einer Krankheit notwendig ist.

(2) Aufwendungen für die ärztliche Beratung zu Fragen der
Empfängnisregelung einschließlich der hierfür notwendigen ärztlichen
Untersuchungen und der ärztlich verordneten empfängnisregelnden Mittel
sind beihilfefähig. Aufwendungen für ärztlich verordnete Mittel zur
Empfängnisverhütung sowie für deren Applikation sind nur bei
beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen bis zum
vollendeten 22. Lebensjahr beihilfefähig, es sei denn, die Mittel sind
nach ärztlicher Bestätigung zur Behandlung einer Krankheit notwendig.
Aufwendungen für allgemeine Sexualaufklärung oder Sexualberatung sind
nicht beihilfefähig.

(3) Für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sind
Aufwendungen nach den §§ 12, 22, 26, 28, 29, 31 und 32 beihilfefähig.
Daneben sind auch Aufwendungen für die ärztliche Beratung über die
Erhaltung der Schwangerschaft und die ärztliche Untersuchung und
Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen eines nicht
rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs beihilfefähig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__43a.html
Directory: bbhv
Level: 3.0