Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1.  Geldinstitute Unternehmen, die vor dem 1. Juli 1990 im Währungsgebiet
    der Mark der Deutschen Demokratischen Republik befugt Bankgeschäfte
    nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1472) betrieben haben;
    die Befugnis kann auf Gesetz, Verordnung, behördlicher Anordnung oder
    behördlicher Erlaubnis beruhen,

2.  Außenhandelsbetriebe Unternehmen, die vor dem 1. Juli 1990 im
    Währungsgebiet der Mark der Deutschen Demokratischen Republik im
    Auftrag staatlicher Stellen im Rahmen des Außenhandels- und
    Valutamonopols Geschäfte mit Unternehmen oder Ländern außerhalb des
    Währungsgebietes der Mark der Deutschen Demokratischen Republik
    betrieben haben. Dazu rechnen auch Unternehmen, die den
    Geschäftsbetrieb von Außenhandelsbetrieben ganz oder teilweise zum
    Zwecke der Abwicklung übernommen haben, hinsichtlich des
    abzuwickelnden Vermögens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buzav/__1.html
Directory: buzav
Level: 2.0