Title: § 2 Übergangsregelung

Description:
Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke (BergbVersStrV)
§ 2 Übergangsregelung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke (BergbVersStrV)
§ 2 Übergangsregelung

(1) Die nach § 51 des Bundesberggesetzes für die Errichtung oder
Führung des Betriebes erforderlichen Betriebspläne sind innerhalb
eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung der zuständigen
Behörde einzureichen. Ist der Betriebsplan fristgemäß eingereicht, so
bedarf es für die Errichtung oder Fortführung des Betriebes bis zur
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Zulassung keines
zugelassenen Betriebsplanes. Betriebspläne, die nach dem bis zum 1.
Januar 1982 geltenden Allgemeinen Berggesetz zugelassen worden sind
und eine Laufzeit über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung hinaus haben, gelten für die restliche Dauer ihrer Laufzeit
als im Sinne des Bundesberggesetzes zugelassen.

(2) Verantwortliche Personen sind, soweit nach § 59 Abs. 2 des
Bundesberggesetzes erforderlich, innerhalb eines Monats nach
Inkrafttreten dieser Verordnung zu bestellen und der zuständigen
Behörde namhaft zu machen. Personen, die vom Unternehmer im Rahmen
seiner verantwortlichen Leitung des Betriebes zur Wahrnehmung
bestimmter Aufgaben und Befugnisse für die Sicherheit und Ordnung im
Betrieb bereits nach dem bis zum 1. Januar 1982 geltenden Allgemeinen
Berggesetz bestellt und der Bergbehörde namhaft gemacht worden sind,
gelten, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
weiter beschäftigt sind, nach Maßgabe der ihnen übertragenen Aufgaben
und Befugnisse als verantwortliche Personen. Satz 2 gilt von dem
Zeitpunkt ab nicht, von dem ab nach einer auf Grund des § 129 Abs. 2
in Verbindung mit § 66 Satz 1 Nr. 9 des Bundesberggesetzes erlassenen
Bergverordnung die Fachkunde der in Satz 2 genannten Personen für die
ihnen übertragenen Geschäftskreise oder Aufgaben und Befugnisse wegen
der in der Bergverordnung gestellten Anforderungen nicht ausreicht
oder der Unternehmer ihre Bestellung im Sinne des § 59 des
Bundesberggesetzes ändert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bergbversstrv/__2.html
Directory: bergbversstrv
Level: 2.0