Title: § 10b Erschöpfung des Sortenschutzes

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 10b Erschöpfung des Sortenschutzes

Paragraph: 10b

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 10b Erschöpfung des Sortenschutzes

Der Sortenschutz erstreckt sich nicht auf Handlungen, die vorgenommen
werden mit Pflanzen, Pflanzenteilen oder daraus unmittelbar gewonnenen
Erzeugnissen (Material) der geschützten Sorte oder einer Sorte, auf
die sich der Sortenschutz nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ebenfalls erstreckt,
das vom Sortenschutzinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr
gebracht worden ist, es sei denn, daß diese Handlungen

1.  eine erneute Erzeugung von Vermehrungsmaterial beinhalten, ohne daß
    das vorgenannte Material bei der Abgabe hierzu bestimmt war, oder

2.  eine Ausfuhr von Material der Sorte, das die Vermehrung der Sorte
    ermöglicht, in ein Land einschließen, das Sorten der Art, der die
    Sorte zugehört, nicht schützt; dies gilt nicht, wenn das ausgeführte
    Material zum Anbau bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__10b.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0