Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung ist anzuwenden für

1.  gemeinsame grenzüberschreitende Ausschreibungen,

2.  geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und

3.  geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5
    und 8.

(2) Im Rahmen des § 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann ein
Zahlungsanspruch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dieser
Verordnung nicht nur für Strom aus Solaranlagen oder
Windenergieanlagen an Land im Bundesgebiet, sondern auch für Strom aus
Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union bestehen, solange und soweit nach
Maßgabe dieser Verordnung für die Windenergieanlage an Land ein
Zuschlag oder für die Solaranlage eine Zahlungsberechtigung wirksam
ist.

(3) Die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind bei
gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen und geöffneten
nationalen Ausschreibungen entsprechend anzuwenden, sofern in dieser
Verordnung oder der völkerrechtlichen Vereinbarung nicht etwas
Abweichendes geregelt worden ist.

(4) Die sonstigen nationalen Ausschreibungen für Strom aus Anlagen im
Bundesgebiet bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__2.html
Directory: geev_2017
Level: 3.0