Title: § 136 Zustellung des Beschlusses

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 136 Zustellung des Beschlusses

Paragraph: 136

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 136 Zustellung des Beschlusses

Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Mitglied der
Patentanwaltskammer zuzustellen. War das Mitglied bei der Verkündung
des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne
Gründe unverzüglich nach der Verkündung zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__136.html
Directory: patanwo
Level: 4.0