Title: § 11a Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

Description:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 2 - Leistungen
Abschnitt 2 - Prämie, Dienstgeld, Zuschläge
§ 11a Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

Paragraph: 11a

Content:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 2 - Leistungen
Abschnitt 2 - Prämie, Dienstgeld, Zuschläge
§ 11a Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

(1) Reservistendienst Leistenden kann für ihre Verwendung bei der
Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden
unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland eine Prämie
gewährt werden. Voraussetzung ist eine Entscheidung nach § 42b Absatz
3 des Bundesbesoldungsgesetzes für die entsprechende Verwendung von
Soldatinnen und Soldaten.

(2) Die Prämie beträgt 70 Prozent der entsprechenden Prämie für
Soldatinnen und Soldaten nach § 42b Absatz 2 Satz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes. Abweichend von Satz 1 beträgt die Prämie 100
Prozent, wenn sie für Soldatinnen und Soldaten nicht steuerpflichtig
ist. § 42b Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/usg_2020/__11a.html
Directory: usg_2020
Level: 4.0