Title: § 30 Deckungsvorsorge

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 4 - Haftung und Vorsorge
§ 30 Deckungsvorsorge

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 4 - Haftung und Vorsorge
§ 30 Deckungsvorsorge

(1) Der Betreiber eines Kohlendioxidspeichers ist verpflichtet, zur
Erfüllung

1.  der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten, einschließlich der
    Pflichten zur Stilllegung und Nachsorge,

2.  gesetzlicher Schadensersatzansprüche,

3.  der sich aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ergebenden
    Pflichten und

4.  der sich aus den §§ 5, 6 und 9 des Umweltschadensgesetzes ergebenden
    Pflichten

Vorsorge (Deckungsvorsorge) bis zum Zeitpunkt der Übertragung der
Verantwortung nach § 31 zu treffen.

(2) Die zuständige Behörde setzt die Art und die Höhe der
Deckungsvorsorge, die jeweiligen Nachweise hierüber sowie den
Zeitpunkt, zu dem die Deckungsvorsorge zu treffen ist, fest. Die
Festsetzung muss gewährleisten, dass die Deckungsvorsorge immer in der
festgesetzten Art und Höhe zur Verfügung steht sowie unverzüglich zur
Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1, auch in den Fällen des §
16 Absatz 2 und 3 sowie des § 31 Absatz 2 Satz 3, herangezogen werden
kann. Bei der Bemessung der Deckungsvorsorge zur Erfüllung der
Pflichten und Ansprüche nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind
gegebenenfalls zu besorgende erhebliche Unregelmäßigkeiten zu
berücksichtigen. Maßstab für die Deckungsvorsorge zur Erfüllung der
Pflichten nach Absatz 1 Nummer 3 ist die für das jeweils nächste
Betriebsjahr prognostizierte Speichermenge; hierbei ist die
Risikoprognose für etwaige Leckagen zu berücksichtigen. Die
Deckungsvorsorge ist von der zuständigen Behörde jährlich anzupassen.

(3) Die Deckungsvorsorge kann erbracht werden durch

1.  eine Haftpflichtversicherung bei einem im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder

2.  die Leistung von Sicherheiten nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
    die Stellung eines tauglichen Bürgen nach § 239 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs oder ein anderes gleichwertiges Sicherungsmittel.

Die zuständige Behörde kann bestimmen und zulassen, dass die
Vorsorgemaßnahmen verbunden werden, soweit die Wirksamkeit und die
Übersichtlichkeit der Deckungsvorsorge nicht beeinträchtigt werden.
Der Betreiber ist verpflichtet, der Behörde die Deckungsvorsorge auf
Verlangen, mindestens jedoch jährlich, nachzuweisen.

(4) Für den Nachsorgebeitrag nach § 31 Absatz 2 Satz 1 sind im Rahmen
der Deckungsvorsorge nach Absatz 1  3 Prozent des durchschnittlichen
Wertes der Anzahl der Berechtigungen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, die der im Betriebsjahr
gespeicherten Menge Kohlendioxid entspricht, jeweils zum Jahresende
bei der zuständigen Behörde als Sicherheit in Geld zu leisten. Das
geleistete Geld ist nach Maßgabe des § 1841 Absatz 2 und des § 1842
des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinslich anzulegen; die Zinsen werden
zusätzlich zum Betrag nach Satz 1 Teil der Sicherheit. Das Geld steht
für die Erfüllung der anderen in Absatz 1 genannten Pflichten und
Ansprüche nachrangig zur Verfügung und ist vom Betreiber unverzüglich
zu ersetzen, soweit es in Anspruch genommen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__30.html
Directory: kspg
Level: 3.0