Title: § 122 Vollstreckbarer Titel

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 122 Vollstreckbarer Titel

Paragraph: 122

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 122 Vollstreckbarer Titel

(1) Die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt

1.  aus der Niederschrift über eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten
    Leistungen;

2.  aus nicht mehr anfechtbarem Enteignungsbeschluss wegen der zu
    zahlenden Geldentschädigung oder einer Ausgleichszahlung;

3.  aus einem Beschluss über die vorzeitige Besitzeinweisung oder deren
    Aufhebung wegen der darin festgesetzten Leistungen.

Die Zwangsvollstreckung wegen einer Ausgleichszahlung ist erst
zulässig, wenn die Ausführungsanordnung wirksam und unanfechtbar
geworden ist.

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die
Enteignungsbehörde ihren Sitz hat und, wenn das Verfahren bei einem
Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785 und 786
der Zivilprozessordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die
Enteignungsbehörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozessgerichts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__122.html
Directory: bbaug
Level: 5.0