Title: § 124 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 124 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger

Paragraph: 124

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 124 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger

(1) Besteht die Gegenleistung nach § 111 Absatz 2 und 5 in Anteilen am
übernehmenden Rechtsträger, so wird das Stimmrecht des übertragenden
Rechtsträgers ausgesetzt und geht auf die Abwicklungsbehörde über, bis
die Abwicklungsbehörde gemäß § 128 Absatz 4 Satz 1 festgestellt hat,
dass der übernehmende Rechtsträger seine Eigenschaft als
Brückeninstitut verloren hat, oder anderweitig das Erreichen des
jeweiligen Maßnahmenziels beim übernehmenden Rechtsträger festgestellt
hat. Im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des in
Abwicklung befindlichen Instituts gilt die Regelung nach Satz 1 auch
gegenüber dem Insolvenzverwalter. Die Abwicklungsbehörde ist nicht
verpflichtet, solche Stimmrechte wahrzunehmen. Sie haftet nicht für
die Wahrnehmung oder Nichtwahrnehmung solcher Stimmrechte.

(2) Besteht die Gegenleistung nach § 111 Absatz 2 und 5 in Anteilen am
übernehmenden Rechtsträger, darf der übertragende Rechtsträger nicht
ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Abwicklungsbehörde über die
ihm zustehenden Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger verfügen,
solange die Abwicklungsbehörde keine Feststellung nach Absatz 1 Satz 1
getroffen hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die ehemaligen Anteilsinhaber im
Sinne von § 111 Absatz 5 Satz 4 entsprechend.

(4) Wird das Instrument der Gläubigerbeteiligung dahingehend
angewandt, dass die betroffenen Gläubiger auf Grund einer Umwandlung
der ihnen gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten gemäß § 90 Nummer 1
Buchstabe c Anteile an einem Brückeninstitut erhalten, gelten die
Absätze 1 und 2 für diese Gläubiger entsprechend.

(5) Droht ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des übertragenden Rechtsträgers abgewiesen zu werden, weil
das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers voraussichtlich nicht
ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, ist der
übernehmende Rechtsträger verpflichtet, den für die Eröffnung des
Verfahrens erforderlichen Kostenvorschuss zu leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__124.html
Directory: sag
Level: 6.0