Title: § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 20

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument
annullieren, solange die Beförderung des Bieres noch nicht begonnen
hat.

(2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der
Versender dem Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf der elektronischen
Annullierungsmeldung mit dem in Artikel 4 Absatz 1 der EMCS-
Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz zu übermitteln.

(3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der
Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem
Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt.
Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt.

(4) Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die Beförderung von
Bier unter Steueraussetzung annulliert worden, das für einen Empfänger
im Steuergebiet bestimmt war, der entweder ein Steuerlagerinhaber oder
ein registrierter Empfänger ist, leitet das für den Empfänger
zuständige Hauptzollamt die eingehende Annullierungsmeldung an diesen
weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__20.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0