Title: § 3

Description:
Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 (RAG 5)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 (RAG 5)
§ 3

(1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 §§ 31
bis 34 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt
und dabei vor Anwendung der Ruhensvorschriften der ungekürzte
Rentenbetrag ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung mit 1,3263
vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der
allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 berechnet werden
würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz
2 ist anzuwenden. In den Fällen, in denen § 1280 der
Reichsversicherungsordnung oder § 57 des
Angestelltenversicherungsgesetzes angewendet worden ist, findet Satz 1
keine Anwendung.

(2) Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle
der in diesen Vorschriften genannten Werte die nachstehenden Werte
zugrunde zu legen sind:

*    *   Bei einer Versicherungsdauer von ...

    *   Versichertenrenten

    *   Witwen- und Witwerrenten

*    *   Jahren

    *   DM/Monat

    *   DM/Monat

*    *   50 und mehr

    *   712,50

    *   427,50

*    *   49

    *   698,30

    *   419,00

*    *   48

    *   684,00

    *   410,40

*    *   47

    *   669,80

    *   401,90

*    *   46

    *   655,50

    *   393,30

*    *   45

    *   641,30

    *   384,80

*    *   44

    *   627,00

    *   376,20

*    *   43

    *   612,80

    *   367,70

*    *   42

    *   598,50

    *   359,10

*    *   41

    *   584,30

    *   350,60

*    *   40 und weniger

    *   570,00

    *   342,00

(3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der
Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes
auf umzustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und der
Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 704) findet mit
der Maßgabe Anwendung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verordnung
an die Stelle des Betrags von 7.650 Deutsche Mark der Betrag von 9.690
Deutsche Mark, in § 3 Abs. 1 der Verordnung an die Stelle des Betrags
von 171,60 Deutsche Mark der Betrag von 227 Deutsche Mark und an die
Stelle des Betrags von 471,60 Deutsche Mark der Betrag von 624,90
Deutsche Mark, in § 3 Abs. 2 der Verordnung an die Stelle des Betrags
von 4.281 Deutsche Mark der Betrag von 5.678 Deutsche Mark und in § 4
Abs. 2 Satz 4 der Verordnung an die Stelle des Betrags von 750
Deutsche Mark der Betrag von 950 Deutsche Mark tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_5/__3.html
Directory: rag_5
Level: 2.0