Title: § 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage

(1) Der Stabilitätsrat beschließt für die einzelnen Kennziffern nach §
3 Absatz 1 Schwellenwerte, deren Überschreitung auf eine drohende
Haushaltsnotlage hinweisen kann. Für den Bund sind gegenüber den
Ländern abweichende Schwellenwerte festzulegen.

(2) Der Stabilitätsrat leitet eine Prüfung ein, ob beim Bund oder in
einem bestimmten Land eine Haushaltsnotlage droht, wenn

1.  der Bund oder ein Land im Rahmen der allgemeinen Haushaltsüberwachung
    darauf hinweist, dass für den von ihm zu verantwortenden Haushalt eine
    Notlage droht, oder

2.  der Bund oder ein Land bei der Mehrzahl der Kennziffern nach § 3
    Absatz 1 die Schwellenwerte nach Absatz 1 überschreitet oder

3.  für den Bund oder ein Land die Projektion nach § 3 Absatz 1 eine
    entsprechende Entwicklung ergibt. In diesem Fall kann von einer
    Prüfung abgesehen werden, wenn die Ergebnisse der Projektion bereits
    Gegenstand einer Prüfung waren und sich danach nicht wesentlich
    geändert haben.

(3) In die Prüfung werden alle relevanten Bereiche des betroffenen
Haushalts umfassend einbezogen. Der Bund oder das Land ist
verpflichtet, die für diese Prüfung erforderlichen Auskünfte zu
erteilen.

(4) Der Stabilitätsrat beschließt auf der Grundlage der Ergebnisse der
Prüfung nach Absatz 3, ob im Bund oder in dem betreffenden Land eine
Haushaltsnotlage droht.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabiratg/__4.html
Directory: stabiratg
Level: 2.0