Title: § 41

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt II - Ergänzung sonstiger umstellungsrechtlicher Vorschriften
§ 41

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt II - Ergänzung sonstiger umstellungsrechtlicher Vorschriften
§ 41

(1) Zahlungsverbindlichkeiten, die vor dem 9. Mai 1945 in dem
Geschäftsbetrieb einer Berliner Niederlassung eines Kreditinstituts
begründet worden sind, erlöschen, auch soweit es sich nicht um
Verbindlichkeiten aus Uraltguthaben handelt,

a)  wenn sie am 8. Mai 1945 gegenüber Kreditinstituten mit Sitz im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden. Als Kreditinstitute mit
    Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes gelten auch solche
    Kreditinstitute, deren Hauptniederlassung nach § 3 der
    Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz als
    verlagert anerkannt worden ist oder wird. § 2 Buchstabe a Satz 2 ist
    entsprechend anzuwenden,

b)  wenn sie am 8. Mai 1945 gegenüber den in § 14 des Umstellungsgesetzes
    bezeichneten Rechtsträgern bestanden.

(2) Soweit Zahlungsverbindlichkeiten, die unter Absatz 1 fallen
würden, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllt oder anderweit
geregelt worden sind, hat es dabei sein Bewenden.

(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn es sich um Verbindlichkeiten
in fremder Währung, um Verbindlichkeiten aus
Inhaberschuldverschreibungen, um Verbindlichkeiten aus Darlehen im
Sinne von § 22 des Umstellungsgesetzes oder um die Verpflichtung zur
Abführung von in Deutscher Mark eingegangenen oder noch eingehenden
Zins- oder Tilgungsbeträgen für treuhänderisch weitergeleitete oder
für Rechnung eines Dritten gegebene Kredite handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__41.html
Directory: uergg
Level: 3.0