Title: § 3 Übergangsregelungen

Description:
Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTBBGebV)
§ 3 Übergangsregelungen

Paragraph: 3

Content:
Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTBBGebV)
§ 3 Übergangsregelungen

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige
Leistungen nach Abschnitt 4 der Anlage 1, die vor dem 1. Oktober 2019
beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden,
ist die bis einschließlich zum 30. September 2019 geltende
Kostenverordnung zum Waffengesetz anzuwenden, soweit nicht die
Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist.
Wurde die gebührenfähige Leistung in den Fällen des Satzes 1 nach dem
1\. Oktober 2019 und vor dem 15. Juni 2021 vollständig erbracht, gilt
Satz 1 entsprechend.

(2) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige
Leistungen nach Abschnitt 4 der Anlage 1, die in dem Zeitraum vom 1.
Oktober 2019 bis zum 15. Juni 2021 beantragt oder begonnen, aber noch
nicht vollständig erbracht wurden, ist diese Verordnung anzuwenden.
Wurde die gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 4 der Anlage 1 in dem
Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis einschließlich 14. Juni 2021
beantragt oder begonnen und auch vollständig erbracht, ist diese
Verordnung nur anzuwenden, wenn auf die nachträgliche Erhebung von
Gebühren und Auslagen vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich
hingewiesen wurde. Andernfalls ist die bis einschließlich zum 30.
September 2019 geltende Kostenverordnung zum Waffengesetz anzuwenden,
soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner
günstiger ist.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige
Leistungen nach Abschnitt 1, 2, 3, 5 und 6 der Anlage 1, die vor dem
1\. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig
erbracht wurden, sind die vor dem 1. Oktober 2021 geltenden
gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden, soweit nicht die
Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ptbbgebv/__3.html
Directory: ptbbgebv
Level: 2.0