Title: § 35

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 35

Paragraph: 35

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 35

Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen:

1.  Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen
    Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;

2.  Personen, die

    a)  in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtlicher Richter
        in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte
        Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch
        andauert,

    b)  in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines
        ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an mindestens vierzig
        Tagen erfüllt haben oder

    c)  bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;

3.  Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern,
    Krankenpfleger und Hebammen;

4.  Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;

5.  Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare persönliche
    Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße
    erschwert;

6.  Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es
    bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;

7.  Personen, die glaubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie
    oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung
    einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere
    Härte bedeutet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__35.html
Directory: gvg
Level: 3.0