Title: § 10 Enteignung

Description:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 10 Enteignung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 10 Enteignung

(1) Für Zwecke des Baues und der Änderung der Versuchsanlage ist die
Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung des nach den
Vorschriften dieses Gesetzes festgestellten Vorhabens notwendig ist.
Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es
nicht.

(2) Der festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu
legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

(3) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des
Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt,
kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.

(4) Im übrigen sind die Enteignungsgesetze der Länder anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spurverkerprg/__10.html
Directory: spurverkerprg
Level: 2.0