Title: § 60 Widerruf

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 6 - Verwahrung
§ 60 Widerruf

Paragraph: 60

Content:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 6 - Verwahrung
§ 60 Widerruf

(1) Den schriftlichen Widerruf einer Anweisung hat der Notar zu
beachten, soweit er dadurch Dritten gegenüber bestehende Amtspflichten
nicht verletzt.

(2) Ist die Verwahrungsanweisung von mehreren Anweisenden erteilt, so
ist der Widerruf darüber hinaus nur zu beachten, wenn er durch alle
Anweisenden erfolgt.

(3) Erfolgt der Widerruf nach Absatz 2 nicht durch alle Anweisenden
und wird er darauf gegründet, daß das mit der Verwahrung
durchzuführende Rechtsverhältnis aufgehoben, unwirksam oder
rückabzuwickeln sei, soll sich der Notar jeder Verfügung über das
Verwahrungsgut enthalten. Der Notar soll alle an dem
Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 57 hiervon
unterrichten. Der Widerruf wird jedoch unbeachtlich, wenn

1.  eine spätere übereinstimmende Anweisung vorliegt oder

2.  der Widerrufende nicht innerhalb einer von dem Notar festzusetzenden
    angemessenen Frist dem Notar nachweist, daß ein gerichtliches
    Verfahren zur Herbeiführung einer übereinstimmenden Anweisung
    rechtshängig ist, oder

3.  dem Notar nachgewiesen wird, daß die Rechtshängigkeit der nach Nummer
    2 eingeleiteten Verfahren entfallen ist.

(4) Die Verwahrungsanweisung kann von den Absätzen 2 und 3 abweichende
oder ergänzende Regelungen enthalten.

(5) § 15 Abs. 2 der Bundesnotarordnung bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__60.html
Directory: beurkg
Level: 3.0