Title: § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Paragraph: 384

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Das Zeugnis kann verweigert werden:

1.  über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der
    er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht,
    einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;

2.  über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383
    Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die
    Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer
    Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;

3.  über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein
    Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__384.html
Directory: zpo
Level: 5.0