Title: § 1 Zuständigkeit

Description:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters
§ 1 Zuständigkeit

Paragraph: 1

Content:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters
§ 1 Zuständigkeit

(1) Jedes Amtsgericht führt für seinen Bezirk ein Vereinsregister,
soweit nicht die Landesjustizverwaltung gemäß § 23d des
Gerichtsverfassungsgesetzes die Führung des Vereinsregisters für die
Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem Amtsgericht zugewiesen hat.

(2) Zu dem Vereinsregister wird ein alphabetisches Verzeichnis der
Namen der Vereine geführt, die im Register eingetragen sind
(Namensverzeichnis).

(3) Wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts durch die
Landesjustizverwaltung geändert, gibt das bisher zuständige
Amtsgericht das Vereinsregister einschließlich der geschlossenen
Registerblätter, das dazu geführte Namensverzeichnis und die
Registerakten an das künftig zuständige Amtsgericht ab.

(4) Für die Erledigung der Geschäfte des Registergerichts ist der
Rechtspfleger zuständig, soweit nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
oder dieser Verordnung der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrv/__1.html
Directory: vrv
Level: 3.0