Title: § 3 Brennstoffe

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Brennstoffe

Paragraph: 3

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Brennstoffe

(1) In Feuerungsanlagen nach § 1 dürfen nur die folgenden Brennstoffe
eingesetzt werden:

1.  Steinkohlen, nicht pechgebundene Steinkohlenbriketts, Steinkohlenkoks,

2.  Braunkohlen, Braunkohlenbriketts, Braunkohlenkoks,

3.  Brenntorf, Presslinge aus Brenntorf,

3a. Grill-Holzkohle, Grill-Holzkohlebriketts nach DIN EN 1860, Ausgabe
    September 2005,

4.  naturbelassenes stückiges Holz einschließlich anhaftender Rinde,
    insbesondere in Form von Scheitholz und Hackschnitzeln, sowie Reisig
    und Zapfen,

5.  naturbelassenes nicht stückiges Holz, insbesondere in Form von
    Sägemehl, Spänen und Schleifstaub, sowie Rinde,

5a. Presslinge aus naturbelassenem Holz in Form von Holzbriketts nach DIN
    51731, Ausgabe Oktober 1996, oder in Form von Holzpellets nach den
    brennstofftechnischen Anforderungen des DINplus-
    Zertifizierungsprogramms „Holzpellets zur Verwendung in
    Kleinfeuerstätten nach DIN 51731-HP 5“, Ausgabe August 2007, sowie
    andere Holzbriketts oder Holzpellets aus naturbelassenem Holz mit
    gleichwertiger Qualität,

6.  gestrichenes, lackiertes oder beschichtetes Holz sowie daraus
    anfallende Reste, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder
    infolge einer Behandlung enthalten sind und Beschichtungen keine
    halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetalle enthalten,

7.  Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtes Holz sowie
    daraus anfallende Reste, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen
    oder infolge einer Behandlung enthalten sind und Beschichtungen keine
    halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetalle enthalten,

8.  Stroh und ähnliche pflanzliche Stoffe, nicht als Lebensmittel
    bestimmtes Getreide wie Getreidekörner und Getreidebruchkörner,
    Getreideganzpflanzen, Getreideausputz, Getreidespelzen und
    Getreidehalmreste sowie Pellets aus den vorgenannten Brennstoffen,

9.  Heizöl leicht (Heizöl EL) nach DIN 51603-1, Ausgabe August 2008, und
    andere leichte Heizöle mit gleichwertiger Qualität sowie Methanol,
    Ethanol, naturbelassene Pflanzenöle oder Pflanzenölmethylester,

10. Gase der öffentlichen Gasversorgung, naturbelassenes Erdgas oder
    Erdölgas mit vergleichbaren Schwefelgehalten sowie Flüssiggas oder
    Wasserstoff,

11. Klärgas mit einem Volumengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1
    Promille, angegeben als Schwefel, oder Biogas aus der Landwirtschaft,

12. Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Hochofengas, Raffineriegas und
    Synthesegas mit einem Volumengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1
    Promille, angegeben als Schwefel, sowie

13. sonstige nachwachsende Rohstoffe, soweit diese die Anforderungen nach
    Absatz 5 einhalten.

(2) Der Massegehalt an Schwefel der in Absatz 1 Nummer 1 und 2
genannten Brennstoffe darf 1 Prozent der Rohsubstanz nicht
überschreiten. Bei Steinkohlenbriketts oder Braunkohlenbriketts gilt
diese Anforderung als erfüllt, wenn durch eine besondere Vorbehandlung
eine gleichwertige Begrenzung der Emissionen an Schwefeldioxid im
Abgas sichergestellt ist.

(3) Die in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe dürfen
in Feuerungsanlagen nur eingesetzt werden, wenn ihr Feuchtegehalt
unter 25 Prozent bezogen auf das Trocken- oder Darrgewicht des
Brennstoffs liegt. Satz 1 gilt nicht bei automatisch beschickten
Feuerungsanlagen, die nach Angaben des Herstellers für Brennstoffe mit
höheren Feuchtegehalten geeignet sind.

(4) Presslinge aus Brennstoffen nach Absatz 1 Nummer 5a bis 8 und 13
dürfen nicht unter Verwendung von Bindemitteln hergestellt sein.
Ausgenommen davon sind Bindemittel aus Stärke, pflanzlichem Stearin,
Melasse und Zellulosefaser.

(5) Brennstoffe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 13 müssen folgende
Anforderungen erfüllen:

1.  für den Brennstoff müssen genormte Qualitätsanforderungen vorliegen,

2.  die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 4 Nummer 2 müssen unter
    Prüfbedingungen eingehalten werden,

3.  beim Einsatz des Brennstoffes im Betrieb dürfen keine höheren
    Emissionen an Dioxinen, Furanen und polyzyklischen aromatischen
    Kohlenwasserstoffen als bei der Verbrennung von Holz auftreten; dies
    muss durch ein mindestens einjährliches Messprogramm an den für den
    Einsatz vorgesehenen Feuerungsanlagentyp nachgewiesen werden,

4.  beim Einsatz des Brennstoffes im Betrieb müssen die Anforderungen nach
    § 5 Absatz 1 eingehalten werden können; dies muss durch ein mindestens
    einjährliches Messprogramm an den für den Einsatz vorgesehenen
    Feuerungsanlagentyp nachgewiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__3.html
Directory: bimschv_1_2010
Level: 3.0