Title: § 132a Mitbestimmungsbeibehaltung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 132a Mitbestimmungsbeibehaltung

Paragraph: 132a

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 132a Mitbestimmungsbeibehaltung

(1) Entfallen durch Abspaltung oder Ausgliederung bei einem
übertragenden Rechtsträger die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, so sind die vor der
Spaltung geltenden Vorschriften noch für einen Zeitraum von fünf
Jahren nach dem Wirksamwerden der Abspaltung oder Ausgliederung
anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn die betreffenden Vorschriften eine
Mindestzahl von Arbeitnehmern voraussetzen und die danach berechnete
Zahl der Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers auf weniger als
in der Regel ein Viertel dieser Mindestzahl sinkt.

(2) Hat die Spaltung eines Rechtsträgers die Spaltung eines Betriebes
zur Folge und entfallen für die aus der Spaltung hervorgegangenen
Betriebe Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats, so kann
durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag die Fortgeltung dieser
Rechte oder Beteiligungsrechte vereinbart werden. Die §§ 9 und 27 des
Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__132a.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0