Title: Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1110)

Description:
Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen (SchGeschUV)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1110)

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen (SchGeschUV)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1110)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:

18. Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen
    an ausländische Stellen vom 14. Dezember 1966 (BGBl. II S. 1542)

    mit folgender Maßgabe:

    Der Genehmigungspflicht unterliegt auch die Übermittlung von
    Unterlagen, die sich auf das Schiffahrtsgeschäft vor dem Wirksamwerden
    des Beitritts beziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schgeschuv/__4.html
Directory: schgeschuv
Level: 2.0