Title: § 340m Strafvorschriften

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 340m Strafvorschriften

Paragraph: 340m

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 340m Strafvorschriften

(1) Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 sind auch auf nicht in
der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Kreditinstitute,
auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4, auf
Wertpapierinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1 sowie auf
Institute im Sinne des § 340 Absatz 5 anzuwenden. § 331 ist darüber
hinaus auch anzuwenden auf die Verletzung von Pflichten durch

1.  den Geschäftsleiter (§ 1 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes) eines nicht
    in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft betriebenen Kreditinstituts
    oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz
    1,

1a. den Geschäftsleiter (§ 2 Absatz 36 des Wertpapierinstitutsgesetzes)
    eines nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft betriebenen
    Wertpapierinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1,

2.  den Geschäftsleiter (§ 1 Absatz 8 Satz 1 und 2 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) eines nicht in der Rechtsform der
    Kapitalgesellschaft betriebenen Instituts im Sinne des § 340 Absatz 5,

3.  den Inhaber eines in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen
    Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1 oder
    Wertpapierinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1 und

4.  den Geschäftsleiter im Sinne des § 53 Absatz 2 Nummer 1 des
    Kreditwesengesetzes.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer als Mitglied eines nach § 340k Absatz 5 Satz 1 in
Verbindung mit § 324 Absatz 1 Satz 1 eingerichteten
Prüfungsausschusses eines Kreditinstituts im Sinne des § 340 Absatz 1
Satz 1, eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 340 Absatz
4 Satz 1, eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz
1 oder eines Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

1.  eine in § 340n Absatz 2a bezeichnete Handlung begeht und dafür einen
    Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder

2.  eine in § 340n Absatz 2a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

(3) § 335c Absatz 2 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 332 oder § 333 und des Absatzes 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__340m.html
Directory: hgb
Level: 6.0