Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Aufgaben, die
die Deutsche Post AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 3 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch kraft Gesetzes für die Träger der
Rentenversicherung wahrnimmt (Pflichtaufgaben).

(2) Für Aufgaben, die die Deutsche Post AG

1.  nach § 119 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf
    Verlangen der Träger der Rentenversicherung und

2.  nach § 99 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf Verlangen der Träger
    der Unfallversicherung

wahrzunehmen hat (Pflichtaufgaben auf Antrag), gelten die Vorschriften
dieser Verordnung, soweit sie nicht unmittelbar anzuwenden sind, mit
der Maßgabe entsprechend, dass im Bereich der Unfallversicherung die
Träger der Unfallversicherung und die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e. V. und die Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau an die Stelle der Träger der
Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund treten.

(3) Soweit die Deutsche Post AG berechtigt ist, für sonstige Stellen
entsprechende Dienstleistungen zu übernehmen (Vertragsleistungen),
darf sie von den Vorschriften dieser Verordnung nicht zugunsten dieser
Stellen abweichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__1.html
Directory: postrdv
Level: 3.0