Title: § 15 Auskunft an den Betroffenen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 15 Auskunft an den Betroffenen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 15 Auskunft an den Betroffenen

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über
zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft,
soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein
besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen
Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die über
eine Speicherung gemäß § 10 Absatz 1 auffindbar sind.

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.  eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu
    besorgen ist,

2.  durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die
    Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des
    Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,

3.  die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl
    des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

4.  die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer
    Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der
    überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten
    werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders
beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft
der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung,
soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde.
Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird
die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die
Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen,
daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.
Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen
Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat im Einzelfall feststellt, daß dadurch die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen
des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse
auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz
zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__15.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0