Title: § 32 Einziehung nicht genutzter Quoten

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 3 - Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
§ 32 Einziehung nicht genutzter Quoten

Paragraph: 32

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 3 - Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
§ 32 Einziehung nicht genutzter Quoten

(1) Der Käufer teilt dem für ihn zuständigen Hauptzollamt bis zum 45.
Tag nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums die Inhaber von
Anlieferungsquoten mit, die auf ihre Anlieferungsquote während des
gesamten abgelaufenen Zwölfmonatszeitraums keine Milch geliefert
haben. Die in Satz 1 genannten Quoten zieht das in Satz 1 genannte
Hauptzollamt zum 1. April des auf den in Satz 1 genannten
Zwölfmonatszeitraum folgenden Kalenderjahres ein. Eine Übertragung der
Quote zu dem in Satz 2 genannten Zeitpunkt ist ausgeschlossen.

(2) Eine Einziehung erfolgt nicht, soweit der Inhaber der Quote

1.  in dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwölfmonatszeitraum Milch erzeugt
    und direkt verkauft hat,

2.  bis zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt wieder Milcherzeuger
    geworden ist oder

3.  ein in der EU-Milchquotenregelung vorgesehener Ausnahmefall vorliegt.

Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit der Inhaber der Quote die jeweiligen
Voraussetzungen unter Beifügung entsprechender Nachweise dem
zuständigen Hauptzollamt vor dem in Absatz 1 Satz 2 genannten
Zeitpunkt mitgeteilt hat.

(3) Soweit der vormalige Inhaber der Quote bis spätestens zum Ende des
zweiten Zwölfmonatszeitraums, der auf die Einziehung der Mengen folgt,
wieder Milcherzeuger wird, kann er ab dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme
der Milcherzeugung einen Antrag auf Wiederzuteilung der eingezogenen
Quote bei dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Hauptzollamt stellen. Dem
Antrag nach Satz 1 sind Nachweise zur Wiederaufnahme der
Milcherzeugung beizufügen. Das Hauptzollamt teilt dem vormaligen
Inhaber der Quote die Quote für den Zwölfmonatszeitraum, in dem der
Antrag nach Satz 1 gestellt wird, ganz oder teilweise wieder zu. Der
Umfang der Wiederzuteilung nach Satz 3 richtet sich nach dem Umfang
der tatsächlichen oder für die nächste Zukunft vorbereiteten
Wiederaufnahme der Milcherzeugung.

(4) Sobald feststeht, dass eine Wiederzuteilung nach Absatz 3 nicht
mehr möglich ist, überweist die Bundesfinanzverwaltung eine nach den
Absätzen 1 bis 3 eingezogene Quote der Reserve des Landes, in dem sich
der Betriebssitz des vormaligen Inhabers der Quote befindet. Ist kein
Betriebssitz vorhanden, findet § 2 Absatz 2 Satz 2 entsprechende
Anwendung.

(5) Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 finden auf
Direktverkaufsquoten mit der Maßgabe Anwendung, dass das für den
Inhaber der Quote zuständige Hauptzollamt die Quote in die
Bundesreserve einzieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__32.html
Directory: milchquotv
Level: 3.0