Title: § 2 Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 2 Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 2 Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge

(1) Für Zwecke des § 1 können verpflichtet werden

1.  die Inhaber von Wasserversorgungs-, Abwasser- und Entwässerungsanlagen
    zur Erhaltung dieser Anlagen,

2.  die Inhaber von Wasserversorgungsanlagen in ihrem Betrieb oder im
    Rahmen ihrer Versorgungsaufgabe zum Bau und Umbau von Brunnen,
    Wasserbehältern, Verbundleitungen, Umgehungsleitungen und Pumpanlagen
    sowie von ähnlichen Anlagen,

3.  die Inhaber von Abwasseranlagen im Rahmen ihres Betriebes zum Bau und
    Umbau von Notauslässen, Notbecken, Umgehungsleitungen und Pumpanlagen
    sowie von ähnlichen Anlagen,

4.  die Inhaber von Stau- und Speicheranlagen zum Bau und Umbau von
    Entlastungsanlagen, insbesondere von Auslässen, und zur Verstärkung
    des Stauwerks und der Speicherdämme,

5.  die Inhaber von Entwässerungsanlagen im Rahmen ihres Betriebes zum Bau
    und Umbau von Pumpanlagen,

6.  die Inhaber von Betrieben und Anstalten, die Trink- oder
    Betriebswasser verbrauchen, zum Bau von Brunnen für den Eigenbedarf
    auf den zum Betrieb oder zur Anstalt gehörenden Grundstücken,

7.  die Gemeinden in ihrem Gebiet zum Bau von Brunnen und Quellfassungen,
    wenn nicht der Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach Nummer 2
    verpflichtet werden kann,

soweit dies als Vorsorge für den Verteidigungsfall neben den
vorhandenen Anlagen und Einrichtungen und neben den unabhängig von
Verteidigungszwecken zu treffenden Maßnahmen erforderlich ist.

(2) Ist im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 und 5 der Inhaber der
Anlage keine Gebietskörperschaft, kein Gemeindeverband, kein
Zweckverband und kein Wasser- und Bodenverband und ist dem Inhaber die
Erfüllung der Verpflichtung nicht zuzumuten, so ist an seiner Stelle
die Gemeinde zu den Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 zu verpflichten.
Der Inhaber der Anlage kann verpflichtet werden, die Maßnahmen zu
dulden.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 oder des Absatzes 2
Satz 2 der Inhaber nicht der Eigentümer oder Besitzer der Anlage oder
des zu der Anlage gehörenden Grundstücks oder hat eine andere Person
ein Recht an der Anlage oder dem Grundstück, so kann der Eigentümer,
der Besitzer oder die andere Person zur Duldung der Maßnahme
verpflichtet werden. Ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 der
Inhaber des Betriebes oder der Anstalt nicht der Eigentümer oder
Besitzer des zum Betrieb oder der Anstalt gehörenden Grundstücks oder
hat eine andere Person ein Recht an dem Grundstück, so kann der
Eigentümer, der Besitzer oder die andere Person zur Duldung der
Maßnahme verpflichtet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__2.html
Directory: wassig
Level: 3.0