Title: § 185 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 7 - Verwaltungsbehörden
§ 185 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 185

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 7 - Verwaltungsbehörden
§ 185 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesamt für Strahlenschutz ist zuständig für

1.  die Genehmigung für die Anwendung radioaktiver Stoffe oder
    ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen
    Forschung sowie die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,

2.  die Prüfung der Anzeige der Anwendung radioaktiver Stoffe oder
    ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen
    Forschung sowie die Untersagung der Anwendung,

3.  die Prüfung der Anzeige des Betriebs von Raumfahrzeugen sowie die
    Untersagung des Betriebs,

4.  die Bauartzulassung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 für Vorrichtungen, die
    sonstige radioaktive Stoffe enthalten, und die Bauartzulassung nach §
    45 Absatz 1 Nummer 7 für Anlagen zur Erzeugung ionisierender
    Strahlung,

5.  die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der
    Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals,

6.  die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen zum Schutz vor
    Expositionen von Personen durch kosmische Strahlung beim Betrieb von
    Raumfahrzeugen nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, einschließlich der Bescheinigung
    der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz sowie der Anerkennung
    von Kursen zu deren Erwerb,

7.  die Einrichtung und Führung eines Registers über Ethikkommissionen,
    die Forschungsvorhaben zur Anwendung radioaktiver Stoffe oder
    ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen
    Forschung bewerten, die Registrierung der Ethikkommissionen und den
    Widerruf der Registrierung,

8.  die Einrichtung und Führung des Registers über berufliche
    Expositionen,

9.  die Einrichtung und die Führung des Registers über hochradioaktive
    Strahlenquellen,

10. die Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten und den Bericht zu
    der Rechtfertigung nach § 7,

11. die Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern
    oder bauartzugelassenen Vorrichtungen und die Stellungnahme zu der
    Rechtfertigung nach § 38.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das Bundesamt für
Strahlenschutz zuständig ist

1.  für die retrospektive Bestimmung von Expositionen von Einzelpersonen
    der Bevölkerung durch in der Rechtsverordnung nach § 81 Satz 2 Nummer
    2 festgelegte genehmigte oder angezeigte Tätigkeiten,

2.  für die Ermittlung, Erstellung und Veröffentlichung von diagnostischen
    Referenzwerten, die Ermittlung der medizinischen Exposition von
    Personen und die dazu jeweils erforderlichen Erhebungen auf Grund
    einer Rechtsverordnung nach § 86 Satz 2 Nummer 7 und 8,

3.  für das Verwalten und die Vergabe von Identifizierungsnummern für
    hochradioaktive Strahlenquellen,

4.  als zentrale Stelle für die Einrichtung und den Betrieb eines Systems
    zur Erfassung, Verarbeitung und Auswertung von Informationen über
    bedeutsame Vorkommnisse, insbesondere bei der Anwendung radioaktiver
    Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen nach der
    Rechtsverordnung nach § 90 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis 8,

5.  für die Anerkennung von Stellen zur Messung der
    Radon-222-Aktivitätskonzentration und

6.  für die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung von
    Messstellen für die innere Exposition und die Exposition durch Radon.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__185.html
Directory: strlschg
Level: 3.0