Title: § 25 Verbringen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 3 - Anforderungen an Tierarzneimittel außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2019/6 und an veterinärmedizintechnische Produkte
Unterabschnitt 1 - Zulassung von Tierarzneimitteln außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2019/6 und von veterinärmedizintechnischen Produkten; Verbringen
§ 25 Verbringen

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 3 - Anforderungen an Tierarzneimittel außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2019/6 und an veterinärmedizintechnische Produkte
Unterabschnitt 1 - Zulassung von Tierarzneimitteln außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2019/6 und von veterinärmedizintechnischen Produkten; Verbringen
§ 25 Verbringen

(1) Ein Tierarzneimittel oder veterinärmedizintechnisches Produkt, das
der Pflicht zur Zulassung nach § 22 oder der Freistellung nach § 4
unterliegt, darf in den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur verbracht
werden, wenn es zum Bereitstellen auf dem Markt im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zugelassen oder wenn es freigestellt ist und

1.  die Empfängerin oder der Empfänger im Fall des Verbringens aus einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Großhändlerin,
    Großhändler, Tierärztin oder Tierarzt ist oder eine Apotheke betreibt
    oder

2.  die Empfängerin oder der Empfänger im Fall des Versandes von einer
    Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
    anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum, die für den Versandhandel nach ihrem nationalen Recht
    oder nach dem Apothekengesetz befugt ist, Endverbraucherin oder
    Endverbraucher ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Tierarzneimittel und
veterinärmedizintechnische Produkte, die

1.  im Einzelfall in geringen Mengen für die Tierarzneimittelversorgung
    bestimmter Tiere bei Tierschauen, Turnieren oder ähnlichen
    Veranstaltungen bestimmt sind,

2.  für den Eigenbedarf der Einrichtungen von Forschung und Wissenschaft
    bestimmt sind und zu wissenschaftlichen Zwecken benötigt werden,

3.  in geringen Mengen von einem Betrieb mit einer Herstellungserlaubnis
    oder von einem Prüflabor als Anschauungsmuster oder zu analytischen
    Zwecken benötigt werden,

4.  von einem Betrieb mit Herstellungserlaubnis entweder zum Zweck der Be-
    oder Verarbeitung und des anschließenden Weiter- oder
    Zurückverbringens oder zum Zweck der Herstellung eines zum
    Inverkehrbringen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen oder
    genehmigten Tierarzneimittels aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
    Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum verbracht werden,

5.  unter zollamtlicher Überwachung durch den Geltungsbereich des Gesetzes
    befördert, in ein Zolllagerverfahren, eine Freizone oder ein Freilager
    verbracht werden,

6.  in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    zugelassen sind und auch nach Zwischenlagerung bei einer Herstellerin,
    einem Hersteller oder einer Inhaberin oder einem Inhaber einer
    Großhandelsvertriebserlaubnis wiederausgeführt, weiterverbracht oder
    zurückverbracht werden,

7.  für das Oberhaupt eines auswärtigen Staates oder seine Begleitung
    eingebracht werden und für den Bedarf von bei der Einreise
    mitgeführten, nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienenden Tieren
    während seines Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmt
    sind,

8.  für den Bedarf von mitgeführten, nicht der Gewinnung von Lebensmitteln
    dienenden Tieren der Mitglieder einer diplomatischen Mission oder
    konsularischen Vertretung im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder der
    Beamtinnen und Beamten internationaler Organisationen sowie deren
    Familienangehörigen, sofern diese Personen weder Deutsche noch im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes ständig ansässig sind,

9.  im Herkunftsland in Verkehr gebracht werden dürfen und ohne gewerbs-
    oder berufsmäßige Vermittlung in einer dem üblichen Bedarf
    entsprechenden Menge aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum bezogen werden,

10. zum Gebrauch oder Verbrauch von auf Seeschiffen befindlichen Tieren
    bestimmt sind und an Bord der Schiffe verbraucht werden,

11. als Proben der zuständigen Bundesoberbehörde zum Zwecke der Zulassung
    oder der staatlichen Chargenprüfung übersandt werden,

12. als Proben zu analytischen Zwecken von der zuständigen Behörde im
    Rahmen der Arzneimittelüberwachung benötigt werden oder

13. durch Bundes- oder Landesbehörden im zwischenstaatlichen Verkehr
    bezogen werden.

(3) Die Bestellung und die Abgabe von Tierarzneimitteln und
veterinärmedizintechnischen Produkten in Apotheken dürfen nur bei
Vorliegen einer tierärztlichen Verschreibung erfolgen. Das Nähere
regelt die Apothekenbetriebsordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__25.html
Directory: tamg
Level: 4.0