Title: § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Paragraph: 250

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung
ist außer im Falle des § 241 Nr. 1, 2 und 5 nur dann nichtig, wenn

1.  der Aufsichtsrat unter Verstoß gegen § 96 Absatz 4, § 97 Abs. 2 Satz 1
    oder § 98 Abs. 4 zusammengesetzt wird;

2.  die Hauptversammlung, obwohl sie an Wahlvorschläge gebunden ist (§§ 6
    und 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes), eine nicht vorgeschlagene
    Person wählt;

3.  durch die Wahl die gesetzliche Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder
    überschritten wird (§ 95);

4.  die gewählte Person nach § 100 Abs. 1 und 2 bei Beginn ihrer Amtszeit
    nicht Aufsichtsratsmitglied sein kann;

5.  die Wahl gegen § 96 Absatz 2 verstößt.

(2) Für die Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines
Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, sind parteifähig

1.  der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft
    nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat, sowie, wenn die
    Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der
    Konzernbetriebsrat,

2.  der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder,
    wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der
    Sprecherausschuss sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes
    Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernsprecherausschuss,

3.  der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer
    selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
    der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur
    ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,

4.  der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen
    Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der
    Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder,
    wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der
    Sprecherausschuss,

5.  jede in der Gesellschaft oder in einem Unternehmen, dessen
    Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von
    Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, vertretene
    Gewerkschaft sowie deren Spitzenorganisation.

(3) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder
des Aufsichtsrats oder eine in Absatz 2 bezeichnete Organisation oder
Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf
Feststellung, dass die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist,
so gelten § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 4, Abs. 4, §§ 247, 248 Abs.
1 Satz 2, §§ 248a und 249 Abs. 2 sinngemäß. Es ist nicht
ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung
der Klage geltend zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__250.html
Directory: aktg
Level: 6.0