Title: § 32 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 5 - Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften
§ 32 Übergangsvorschriften

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 5 - Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften
§ 32 Übergangsvorschriften

(1) Auf Verkaufsprospekte, die vor dem 1. Juni 2012 bei der
Bundesanstalt zur Gestattung ihrer Veröffentlichung nach § 8i Absatz 2
Satz 1 des Verkaufsprospektgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2701), das zuletzt durch Artikel 8
des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) geändert worden ist,
eingereicht wurden, ist das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31.
Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Das öffentliche
Angebot von Vermögensanlagen im Sinne des Satzes 1 gilt mit dem Ablauf
des 17. August 2022 als beendet.

(1a) Auf Vermögensanlagen, die vor dem 10. Juli 2015 auf der Grundlage
eines von der Bundesanstalt nach diesem Gesetz gebilligten
Verkaufsprospekts öffentlich angeboten wurden und nach dem 10. Juli
2015 weiter öffentlich angeboten werden, ist vorbehaltlich der Absätze
11 und 13 das Vermögensanlagengesetz in der bis zum 9. Juli 2015
geltenden Fassung bis zum 10. Juli 2016 weiterhin anzuwenden.
Abweichend von Satz 1 ist auf Vermögensanlagen, die vor dem 10. Juli
2015 auf der Grundlage eines von der Bundesanstalt nach diesem Gesetz
gebilligten Verkaufsprospekts letztmalig öffentlich angeboten wurden,
das Vermögensanlagengesetz in der bis zum 9. Juli 2015 geltenden
Fassung weiterhin anzuwenden. Für Vermögensanlagen im Sinne des Satzes
1 gilt § 10a Absatz 2 in der bis zum 15. Juli 2019 geltenden Fassung
mit der Maßgabe, dass das öffentliche Angebot spätestens ab dem 10.
Juli 2016 als beendet gilt, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt ein
Verkaufsprospekt nach Maßgabe dieses Gesetzes in seiner ab dem 10.
Juli 2015 geltenden Fassung veröffentlicht wird.

(2) Für Ansprüche wegen fehlerhafter Verkaufsprospekte, die vor dem 1.
Juni 2012 im Inland veröffentlicht worden sind, sind das
Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils
in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
Wurden Verkaufsprospekte entgegen § 8f Absatz 1 Satz 1 des
Verkaufsprospektgesetzes in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung
nicht veröffentlicht, ist für die daraus resultierenden Ansprüche, die
bis zum 31. Mai 2012 entstanden sind, das Verkaufsprospektgesetz in
der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(3) Die §§ 23 bis 26 gelten für sämtliche Emittenten von
Vermögensanlagen, deren Vermögensanlagen nach dem 1. Juni 2012 im
Inland öffentlich angeboten werden, und sind erstmals auf
Jahresabschlüsse und Lageberichte für das nach dem 31. Dezember 2013
beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

(4) Veröffentlichungen und Bekanntmachungen nach § 9 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember 2014 zusätzlich zu der
Veröffentlichung oder Bekanntmachung im Bundesanzeiger auch in einem
überregionalen Börsenpflichtblatt vorzunehmen.

(5) Auf Vermögensanlagen, die durch die Änderung des § 1 Absatz 2 und
das Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs als Anteile an
Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
Kapitalanlagegesetzbuchs gelten und die die Voraussetzungen von § 353
Absatz 1 oder 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllen, ist dieses
Gesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung weiterhin
anzuwenden.

(6) Auf Vermögensanlagen, die durch die Änderung des § 1 Absatz 2 und
das Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs als Anteile an
Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
Kapitalanlagegesetzbuchs gelten und die die Voraussetzungen von § 353
Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllen, ist dieses Gesetz in
der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung mit Ausnahme von Abschnitt
3 weiterhin anzuwenden.

(7) Auf Vermögensanlagen, die durch die Änderung des § 1 Absatz 2 und
das Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs als Anteile an
Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
Kapitalanlagegesetzbuchs gelten und die die Voraussetzungen von § 353
Absatz 4 oder 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllen, ist dieses
Gesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung bis zur Stellung
des Erlaubnisantrags gemäß § 22 oder des Registrierungsantrags gemäß §
44 des Kapitalanlagegesetzbuchs bei der Bundesanstalt weiterhin
anzuwenden. Ab Eingang des Erlaubnisantrags nach § 22 oder des
Registrierungsantrags gemäß § 44 des Kapitalanlagesetzbuchs ist für
Vermögensanlagen im Sinne des Satzes 1 dieses Gesetz in der bis zum
21\. Juli 2013 geltenden Fassung neben den in § 353 Absatz 4 oder 5 des
Kapitalanlagegesetzbuchs genannten Vorschriften weiterhin anzuwenden.

(8) Auf Vermögensanlagen, die vor dem 22. Juli 2013 von mindestens
einem Anleger gezeichnet wurden und die durch die Änderung des § 1
Absatz 2 und das Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs als
Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
Kapitalanlagegesetzbuchs gelten und die nicht die Voraussetzungen von
§ 353 Absatz 1, 2, 3, 4 oder 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllen,
ist dieses Gesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung bis
zum Ende des Vertriebsrechts für den gemäß § 353 Absatz 6 in
Verbindung mit den § 351 Absatz 3 und 4 und § 345 Absatz 6 und 7 oder
den § 351 Absatz 6 und § 345 Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs
genannten Zeitraum weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine
Billigung des Verkaufsprospekts nach § 8 nach dem 21. Juli 2013 nicht
mehr erfolgen kann. Zeichnung im Sinne dieser Übergangsvorschrift ist
der unbedingte und unbefristete Abschluss des schuldrechtlichen
Verpflichtungsgeschäfts, das darauf gerichtet ist, Gesellschafter an
einer Publikumsgesellschaft zu werden.

(9) Anträge, die auf eine Billigung des Verkaufsprospekts von
Vermögensanlagen, die durch die Änderung des § 1 Absatz 2 und das
Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs als Anteile an
Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
Kapitalanlagegesetzbuchs gelten, durch die Bundesanstalt gerichtet und
am 21. Juli 2013 noch nicht beschieden waren, erlöschen gebührenfrei
mit Ablauf des 21. Juli 2013. Die Bundesanstalt weist den
Antragsteller auf diesen Umstand und auf die Geltung des
Kapitalanlagegesetzbuchs hin. Die vor dem 22. Juli 2013 erteilte
Billigung des Verkaufsprospekts von Vermögensanlagen im Sinne von Satz
1 erlischt am 22. Juli 2013, wenn die Vermögensanlage vor dem 22. Juli
2013 noch nicht von mindestens einem Anleger gezeichnet ist. Absatz 8
Satz 3 gilt entsprechend.

(10) Auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3, 4 und 7
in der ab dem 10. Juli 2015 geltenden Fassung, die erstmals nach dem
9\. Juli 2015 öffentlich angeboten werden, ist dieses Gesetz ab dem 1.
Juli 2015 anzuwenden. Auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2
Nummer 3, 4 und 7 in der ab dem 10. Juli 2015 geltenden Fassung, die
vor dem 10. Juli 2015 öffentlich angeboten wurden, ist dieses Gesetz
ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden. In öffentlichen Angeboten von
Vermögensanlagen nach Satz 2 ist bis zum 1. Januar 2016 auf den
Umstand des Satzes 2 hinzuweisen. Im Hinblick auf die Pflichten nach
den §§ 11 und 11a gilt das öffentliche Angebot für Vermögensanlagen im
Sinne des Satzes 2 ab dem 1. Januar 2016 als beendet, sofern nicht vor
diesem Zeitpunkt ein Verkaufsprospekt nach Maßgabe dieses Gesetzes in
seiner ab dem 10. Juli 2015 geltenden Fassung veröffentlicht wird.

(11) § 31 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des
Kleinanlegerschutzgesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) ist
erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.

(12) Auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 in der ab dem 10.
Juli 2015 geltenden Fassung, die vor dem 1. Juli 2005 letztmals
öffentlich angeboten wurden, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.

(13) Die §§ 23, 26, 30 und 31 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-
Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) sind erstmals
auf Jahresabschlüsse und Lageberichte für nach dem 31. Dezember 2015
beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. Auf Jahresabschlüsse und
Lageberichte für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre
bleiben die §§ 23, 26, 30 und 31 in der bis zum 9. Juli 2015 geltenden
Fassung anwendbar. Auf Jahresabschlüsse und Lageberichte für nach dem
31\. Dezember 2014 und vor dem 1. Januar 2016 beginnende Geschäftsjahre
bleiben die §§ 23, 26 und 30 in der bis zum 9. Juli 2015 geltenden
Fassung und § 31 in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung
anwendbar.

(14) § 23 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11.
April 2017 (BGBl. I S. 802) sind erstmals auf Jahres- und
Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31.
Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 23 in der bis zum
18\. April 2017 geltenden Fassung ist unbeschadet des Absatzes 13
letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem
1\. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.

(15) Unvollständige Verkaufsprospekte, die vor dem 16. Juli 2019
gebilligt wurden, unterliegen bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit
weiterhin dem Vermögensanlagengesetz in der bis zum 15. Juli 2019
geltenden Fassung.

(16) Die §§ 23 und 24 in der ab dem 19. August 2020 geltenden Fassung
sind erstmals auf Jahresberichte, Jahresabschlüsse, Lageberichte sowie
Erklärungen nach § 264 Absatz 2 Satz 3 und § 289 Absatz 1 Satz 5 des
Handelsgesetzbuchs für das nach dem 31. Dezember 2019 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in
der bis einschließlich 18. August 2020 geltenden Fassung sind
letztmals anzuwenden auf Jahresberichte, Jahresabschlüsse,
Lageberichte sowie Erklärungen nach § 264 Absatz 2 Satz 3 und § 289
Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs für das vor dem 1. Januar 2020
beginnende Geschäftsjahr.

(17) Auf Vermögensanlagen, die vor dem 17. August 2021 auf Grundlage
eines von der Bundesanstalt gebilligten Verkaufsprospekts oder eines
von der Bundesanstalt gestatteten Vermögensanlageninformationsblatts
öffentlich angeboten wurden und nach dem 17. August 2021 weiter
angeboten werden, ist das Vermögensanlagengesetz in der bis zum 16.
August 2021 geltenden Fassung bis zwölf Monate nach der Billigung des
Verkaufsprospekts oder der Gestattung des Vermögensanlagen-
Informationsblatts weiterhin anzuwenden.

(18) § 26 in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des
Anlegerschutzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2570) ist erstmals auf
Jahresabschlüsse und Lageberichte für das nach dem 31. Dezember 2020
beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

(19) Die §§ 23 und 31 in der ab dem 1. August 2022 geltenden Fassung
sind erstmals auf Jahresberichte für das nach dem 31. Dezember 2021
beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 bezeichneten
Vorschriften in der bis einschließlich 31. Juli 2022 geltenden Fassung
sind letztmals anzuwenden auf Jahresberichte für das vor dem 1. Januar
2022 beginnende Geschäftsjahr.

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