Title: § 7 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (SteinkohleFinG)
§ 7 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (SteinkohleFinG)
§ 7 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 eine Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 Unterlagen nicht oder nicht mindestens
    sieben Jahre aufbewahrt oder

4.  entgegen § 6 Abs. 5 Satz 2 eine der dort genannten Maßnahmen nicht
    duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu
zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/steinkohlefing/__7.html
Directory: steinkohlefing
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