Title: § 4 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Begriffsbestimmungen

(1) Elektronische Wertpapierregister sind

1.  zentrale Register gemäß § 12 und

2.  Kryptowertpapierregister gemäß § 16.

(2) Ein Zentralregisterwertpapier ist ein elektronisches Wertpapier,
das in ein zentrales Register eingetragen ist.

(3) Ein Kryptowertpapier ist ein elektronisches Wertpapier, das in ein
Kryptowertpapierregister eingetragen ist.

(4) Eintragung eines elektronischen Wertpapiers ist die Aufnahme der
für ein elektronisches Wertpapier nach § 13 oder § 17 erforderlichen
Registerangaben in ein elektronisches Wertpapierregister unter
eindeutiger und unmittelbar erkennbarer Bezugnahme auf die
niedergelegten Emissionsbedingungen.

(5) Eine Wertpapiersammelbank ist eine nach Artikel 16 der Verordnung
(EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen
in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung
der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr.
236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1; L 349 vom 21.12.2016, S. 5),
die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1229 (ABl. L 230
vom 13.9.2018, S. 1) geändert worden ist, als Zentralverwahrer
zugelassene juristische Person, die in Abschnitt A des Anhangs zur
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannte Kerndienstleistungen im Inland
erbringt.

(6) Verwahrer ist, wer über die Erlaubnis zum Betreiben des
Depotgeschäfts im Inland verfügt.

(7) Emissionsbedingungen sind der niedergelegte Inhalt des Rechts, für
das ein elektronisches Wertpapier eingetragen wird, einschließlich der
Nebenbestimmungen.

(8) Umtragung ist die Ersetzung des Inhabers eines im elektronischen
Wertpapierregister eingetragenen elektronischen Wertpapiers durch
einen neuen Inhaber.

(9) Löschung ist die Kenntlichmachung eines eingetragenen
elektronischen Wertpapiers und seiner niedergelegten
Emissionsbedingungen als gegenstandslos.

(10) Registerführende Stellen sind die in § 12 Absatz 2 und § 16
Absatz 2 bezeichneten Stellen.

(11) Ein Aufzeichnungssystem ist ein dezentraler Zusammenschluss, in
dem die Kontrollrechte zwischen den das jeweilige System betreibenden
Einheiten nach einem im Vorhinein festgelegten Muster verteilt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewpg/__4.html
Directory: ewpg
Level: 3.0