Title: § 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

Paragraph: 55a

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

(1) Bei der Prüfung einer voraussichtlichen Beeinträchtigung der
öffentlichen Ordnung oder Sicherheit kann insbesondere berücksichtigt
werden, ob das inländische Unternehmen

1.  Betreiber einer Kritischen Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes
    ist,

2.  kritische Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 des BSI-Gesetzes
    entwickelt oder herstellt oder Software, die branchenspezifisch zum
    Betrieb von Kritischen Infrastrukturen im Sinne des BSI-Gesetzes
    dient, besonders entwickelt oder herstellt,

3.  zu organisatorischen Maßnahmen nach § 170 des
    Telekommunikationsgesetzes verpflichtet ist oder technische
    Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur
    Überwachung der Telekommunikation herstellt oder in der Vergangenheit
    hergestellt hat und über Kenntnisse der oder sonstigen Zugang zu der
    den technischen Einrichtungen zugrundeliegenden Technologie verfügt,

4.  Cloud-Computing-Dienste erbringt und die hierfür genutzten
    Infrastrukturen die in Anhang 4 Teil 3 Nummer 2 Spalte D der BSI-
    Kritisverordnung genannten Schwellenwerte in Bezug auf den jeweiligen
    Cloud-Computing-Dienst erreichen oder überschreiten,

5.  eine Zulassung für Komponenten oder Dienste der Telematikinfrastruktur
    nach § 325 oder § 311 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    besitzt,

6.  ein Unternehmen der Medienwirtschaft ist, das zur öffentlichen
    Meinungsbildung beiträgt und sich durch besondere Aktualität und
    Breitenwirkung auszeichnet,

7.  Dienstleistungen erbringt, die zur Sicherstellung der Störungsfreiheit
    und Funktionsfähigkeit staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen im
    Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des BDBOS-
    Gesetzes erforderlich sind,

8.[^f816116_01_BJNR286500013BJNE011106119]
  persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der
    Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    9\. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der
    Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51),
    soweit diese dem Schutz vor Risiken der Kategorie III des Anhangs I
    der Verordnung (EU) 2016/425 dienen, entwickelt oder herstellt, oder
    Anlagen zur Produktion von Filtervliesen entwickelt oder herstellt,
    mit denen Filtervliese hergestellt werden können, die als
    Ausgangswerkstoff für Atemschutzmasken als Persönliche
    Schutzausrüstung zum Schutz gegen schädliche biologische Agenzien im
    Sinne der Kategorie III des Anhangs I der Verordnung (EU) 2016/425
    oder für medizinische Gesichtsmasken nach DIN EN 14683 „Medizinische
    Gesichtsmasken – Anforderungen und Prüfverfahren; Deutsche Fassung EN
    14683:2019+AC:2019“, Ausgabe Oktober 2019
    , geeignet sind,

9.  für die Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung
    wesentliche Arzneimittel im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Arzneimittelgesetzes, einschließlich deren Ausgangs- und Wirkstoffe,
    entwickelt, herstellt oder in Verkehr bringt oder Inhaber einer
    entsprechenden arzneimittelrechtlichen Zulassung ist,

10. Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts, die zur Diagnose,
    Verhütung, Überwachung, Vorhersage, Prognose, Behandlung oder
    Linderung von lebensbedrohlichen und hochansteckenden
    Infektionskrankheiten bestimmt sind, entwickelt oder herstellt,

11. In-vitro-Diagnostika im Sinne des Medizinprodukterechts, die dazu
    dienen, Informationen über physiologische oder pathologische Prozesse
    oder Zustände oder zur Festlegung oder Überwachung therapeutischer
    Maßnahmen im Zusammenhang mit lebensbedrohlichen und hochansteckenden
    Infektionskrankheiten zu liefern, entwickelt oder herstellt,

12. Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems im Sinne des § 2
    Absatz 1 Nummer 4 des Satellitendatensicherheitsgesetzes ist,

13. Güter entwickelt oder herstellt, die mittels Verfahren der Künstlichen
    Intelligenz konkrete Anwendungsprobleme lösen und zur eigenständigen
    Optimierung ihrer Algorithmen fähig sind, und die dazu genutzt werden
    können automatisiert

    a)  Cyber-Angriffe durchzuführen,

    b)  Personen zu imitieren, um gezielte Desinformation zu verbreiten,

    c)  als Mittel zur Auswertung von Sprachkommunikation oder zur
        biometrischen Fernidentifikation von Personen zum Zwecke der
        Überwachung, die bei objektiver Betrachtung auch zur internen
        Repression geeignet ist verwendet zu werden, oder

    d)  Bewegungs-, Standort-, Verkehrs- oder Ereignisdaten über Personen zum
        Zwecke der Überwachung, die bei objektiver Betrachtung auch zur
        internen Repression geeignet ist, zu analysieren,

14. Kraftfahrzeuge oder unbemannte Luftfahrzeuge, die über eine technische
    Ausrüstung für die Steuerung von automatisierten oder autonomen Fahr-
    oder Navigationsfunktionen verfügen, oder die für die Steuerung
    solcher Fahr- oder Navigationsfunktionen wesentlichen Komponenten oder
    hierfür erforderliche Software entwickelt oder herstellt,

15. Entwickler oder Hersteller von Robotern, auch automatisiert oder
    autonom mobil, mit folgenden Eigenschaften ist:

    a)  besonders konstruiert für die Handhabung hochexplosiver Stoffe,

    b)  besonders konstruiert oder ausgelegt als strahlungsgehärtet, um ohne
        Funktionseinbuße einer Strahlendosis von mehr als 5 x 10
        3                          Gy (Silizium) standhalten zu können,

    c)  besonders konstruiert für eine Betriebsfähigkeit in Höhen über 30 000
        Meter oder

    d)  besonders konstruiert für eine Betriebsfähigkeit in Wassertiefen ab
        200 Meter,

16. Entwickler, Hersteller oder Veredler von

    a)  mikro- oder nanoelektronischen nicht-optischen Schaltungen
        (integrierte Schaltungen) auf einem Substrat sowie diskreten
        Halbleitern,

    b)  mikro- oder nanostrukturierten optischen Schaltungen auf einem
        Substrat sowie diskreten optischen Bauelementen oder

    c)  Herstellungs- oder Bearbeitungswerkzeugen, hierbei insbesondere
        Kristallzucht-, Belichtungs-, Maskenherstellungs-, Faserzieh- oder
        Beschichtungsanlagen, sowie Schleif-, Ätz-, Dotier- oder
        Sägeausrüstung oder Reinraumtransporteinrichtungen, Testwerkzeuge und
        Masken, für Güter im Sinne der Buchstaben a oder b

    ist,

17. IT-Produkte oder wesentliche Komponenten solcher Produkte mit dem Ziel
    der Veräußerung an Dritte entwickelt oder herstellt, die als das
    wesentliche Funktionsmerkmal

    a)  dem Schutz der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität oder
        Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, Komponenten oder
        Prozesse,

    b)  der Abwehr von Angriffen auf IT-Systeme einschließlich der
        dazugehörigen Schadensanalyse und Wiederherstellung betroffener IT-
        Systeme oder

    c)  der informationstechnischen Aufklärung von Straftaten und zur
        Beweissicherung durch Strafverfolgungsbehörden

    dienen,

18. ein Luftfahrtunternehmen mit Betriebsgenehmigung im Sinne der
    Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die
    Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293
    vom 31.10.2008, S. 3) betreibt oder Güter der Unterkategorien 7A, 7B,
    7D, 7E, 9A, 9B, 9D oder 9E des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821
    oder Güter oder Technologien, die für die Verwendung in der Raumfahrt
    oder für den Einsatz in Raumfahrtinfrastruktursystemen bestimmt sind,
    entwickelt oder herstellt,

19. Güter der Kategorie 0 oder der Listenpositionen 1B225, 1B226, 1B228,
    1B231, 1B232, 1B233 oder 1B235 des Anhangs I der Verordnung (EU)
    2021/821 entwickelt, herstellt, modifiziert oder nutzt,

20. Entwickler oder Hersteller von Gütern und wesentlichen Komponenten der

    a)  Quanteninformatik, insbesondere Quantencomputer und Quantensimulation,

    b)  Quantenkommunikation, insbesondere Quantenkryptographie, oder

    c)  quantenbasierten Messtechnik, insbesondere Quantensensoren und Güter
        der Quantenmetrologie,

    ist,

21. Entwickler oder Hersteller von

    a)  Gütern, mit denen Bauteile aus metallischen oder keramischen
        Werkstoffen für industrielle Anwendungen mittels additiver
        Fertigungsverfahren hergestellt werden, hierbei insbesondere
        pulverbasierte Fertigungsverfahren, die eine Schutzgasatmosphäre
        besitzen und als Energiequelle einen Laser oder Elektronenstrahl
        verwenden,

    b)  wesentlichen Komponenten der unter Buchstabe a genannten Güter oder

    c)  Pulvermaterialien, die durch die unter Buchstabe a genannten
        Fertigungsverfahren verarbeitet werden,

    ist,

22. Güter entwickelt oder herstellt, die spezifisch dem Betrieb drahtloser
    oder drahtgebundener Datennetze dienen, insbesondere draht- oder
    lichtwellengebundene Übertragungstechniken, Netzkopplungselemente,
    Signalverstärker, Netzüberwachungs-, Netzmanagement- und
    Netzsteuerungsprodukte hierfür,

23. Hersteller eines

    a)  Smart-Meter-Gateways im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 19 des
        Messstellenbetriebsgesetzes ist, das durch das Bundesamt für
        Sicherheit in der Informationstechnik nach § 19 Absatz 3 in Verbindung
        mit § 24 des Messstellenbetriebsgesetzes zertifiziert worden ist oder
        sich in einem laufenden Zertifizierungsverfahren befindet, oder

    b)  Sicherheitsmoduls für Smart-Meter-Gateways ist, das zum Nachweis der
        sicherheitstechnischen Anforderungen nach § 22 Absatz 1 und 2 des
        Messstellenbetriebsgesetzes durch das Bundesamt für Sicherheit in der
        Informationstechnik zertifiziert worden ist oder sich in einem
        laufenden Zertifizierungsverfahren befindet,

24. Personen beschäftigt, die in lebenswichtigen Einrichtungen nach den §§
    5a, 5b oder § 9a der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung an
    sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz 3 des
    Sicherheitsüberprüfungsgesetzes tätig sind,

25. Rohstoffe oder deren Erze gewinnt, aufbereitet oder raffiniert, die im
    Rahmen der Rohstoffinitiative der Europäischen Kommission im Anhang
    einer Mitteilung der Kommission als Liste der kritischen Rohstoffe
    festgelegt wurden und die das Bundesministerium für Wirtschaft und
    Klimaschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat,

26. Güter entwickelt oder herstellt, auf die sich der Schutzbereich eines
    nach § 50 des Patentgesetzes geheimgestellten Patentes oder eines nach
    § 9 des Gebrauchsmustergesetzes geheimgestellten Gebrauchsmusters
    erstreckt, oder

27. unmittelbar oder mittelbar eine landwirtschaftliche Fläche von mehr
    als 10 000 Hektar bewirtschaftet.

(2) Branchenspezifische Software im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 ist:

1.  im Sektor Energie Software für die Kraftwerksleittechnik, für die
    Netzleittechnik oder für die Steuerungstechnik zum Betrieb von Anlagen
    oder Systemen zur Strom-, Gas-, Kraftstoff-, Heizöl- oder
    Fernwärmeversorgung,

2.  im Sektor Wasser Software für die Leit-, Steuerungs- oder
    Automatisierungstechnik von Anlagen zur Trinkwasserversorgung oder
    Abwasserbeseitigung,

3.  im Sektor Informationstechnik und Telekommunikation Software zum
    Betrieb von Anlagen oder Systemen zur Sprach- und Datenübertragung
    oder zur Datenspeicherung und -verarbeitung,

4.  im Sektor Finanz- und Versicherungswesen Software zum Betrieb von
    Anlagen oder Systemen der Bargeldversorgung, des kartengestützten
    Zahlungsverkehrs, des konventionellen Zahlungsverkehrs, zur
    Verrechnung und Abwicklung von Wertpapier- und Derivatgeschäften oder
    zur Erbringung von Versicherungsdienstleistungen,

5.  im Sektor Gesundheit Software zum Betrieb eines Krankenhaus-
    Informationssystems, zum Betrieb von Anlagen oder Systemen zum
    Vertrieb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sowie zum Betrieb
    eines Laborinformationssystems,

6.  im Sektor Transport und Verkehr Software zum Betrieb von Anlagen oder
    Systemen zur Beförderung von Personen oder Gütern im Luftverkehr, im
    Schienenverkehr, in der See- und Binnenschifffahrt, im Straßenverkehr,
    im öffentlichen Personennahverkehr oder in der Logistik,

7.  im Sektor Ernährung Software zum Betrieb von Anlagen oder Systemen zur
    Lebensmittelversorgung.

(3) Bei der Prüfung einer voraussichtlichen Beeinträchtigung der
öffentlichen Ordnung oder Sicherheit kann ferner auch berücksichtigt
werden, ob

1.  der Erwerber unmittelbar oder mittelbar von der Regierung,
    einschließlich sonstiger staatlicher Stellen oder Streitkräfte, eines
    Drittstaates, kontrolliert wird,

2.  der Erwerber bereits an Aktivitäten beteiligt war, die nachteilige
    Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaates der
    Europäischen Union hatten, oder

3.  ein erhebliches Risiko besteht, dass der Erwerber oder die für ihn
    handelnden Personen an Aktivitäten beteiligt waren oder sind, die in
    Deutschland den Tatbestand

    a)  einer Straftat, die in § 123 Absatz 1 des Gesetzes gegen
        Wettbewerbsbeschränkungen bezeichnet ist, oder

    b)  einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz
        oder dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

    erfüllen würden.

Eine Kontrolle im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 kann insbesondere
aufgrund der Eigentümerstruktur oder in Form einer Finanzausstattung
durch die Regierung, einschließlich sonstiger staatlicher Stellen oder
Streitkräfte, eines Drittstaates, die über ein geringfügiges Maß
hinausgeht, ausgeübt werden.

(4) Der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb
eines in Absatz 1 Nummer 1 bis 27 bezeichneten inländischen
Unternehmens oder einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung im
Sinne des § 56 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit
Absatz 4 Satz 1 oder 2, an einem inländischen Unternehmen im Sinne des
Absatzes 1 Nummer 1 bis 27 durch einen Unionsfremden ist dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorbehaltlich des
Satzes 2 unverzüglich nach Abschluss des schuldrechtlichen
Rechtsgeschäfts zu melden. Im Fall eines Angebots im Sinne des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes hat die Meldung unverzüglich
nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots zu
erfolgen. Erwerbe nach § 56 Absatz 3 bleiben für die Meldepflicht nach
Satz 1 außer Betracht. In der Meldung sind insbesondere der Erwerb,
der Erwerber, das zu erwerbende inländische Unternehmen und die
Beteiligungsstrukturen an dem Erwerber anzugeben sowie die
Geschäftsfelder des Erwerbers und des zu erwerbenden inländischen
Unternehmens in den Grundzügen darzustellen. In den Fällen des § 56
Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, 1. Halbsatz und Satz 2 ist auch die
Stimmrechtsvereinbarung anzugeben. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz bestimmt durch Allgemeinverfügung weitere
Informationen und Unterlagen, die in der Meldung anzugeben sind,
einschließlich für die Prüfung erforderliche personenbezogene Daten,
sowie die Form der Meldung. Die Allgemeinverfügung ist im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(5) Zur Meldung nach Absatz 4 ist der unmittelbare Erwerber
verpflichtet, auch wenn in dessen Person die Voraussetzungen des § 55
Absatz 1 nicht vorliegen.

    „amtlicher Hinweis: Im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen
    und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig
    gesichert niedergelegt“.
[^f816116_01_BJNR286500013BJNE011106119]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__55a.html
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