Title: § 151

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 151

Paragraph: 151

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb
der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt
das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen
Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen,
einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel angeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__151.html
Directory: sgg
Level: 5.0