Title: § 24 Anforderungen an Aufzeichnungsanschlüsse

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 6 - Sonstige Vorschriften
§ 24 Anforderungen an Aufzeichnungsanschlüsse

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 6 - Sonstige Vorschriften
§ 24 Anforderungen an Aufzeichnungsanschlüsse

(1) Der nach § 170 Absatz 9 des Telekommunikationsgesetzes
verpflichtete Betreiber hat der berechtigten Stelle auf Antrag die von
ihr benötigten Aufzeichnungsanschlüsse unverzüglich und in dringenden
Fällen vorrangig bereitzustellen. Zur Sicherstellung der
Erreichbarkeit dieser Anschlüsse und zum Schutz vor falschen
Übermittlungen sind geeignete technische Maßnahmen gemäß § 14 Absatz 2
vorzusehen.

(2) Der nach § 170 Absatz 9 des Telekommunikationsgesetzes
verpflichtete Betreiber hat im Störungsfall die unverzügliche und
vorrangige Entstörung der Anschlüsse nach Absatz 1 sicherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__24.html
Directory: tkuev_2005
Level: 4.0