Title: § 153 Verantwortlichkeit für sonstige bestehende Expositionssituationen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 5 - Sonstige bestehende Expositionssituationen
§ 153 Verantwortlichkeit für sonstige bestehende Expositionssituationen

Paragraph: 153

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 5 - Sonstige bestehende Expositionssituationen
§ 153 Verantwortlichkeit für sonstige bestehende Expositionssituationen

(1) Verantwortlich für eine sonstige bestehende Expositionssituation
ist, wer Hersteller, Lieferant, Verbringer oder Eigentümer der
Strahlungsquelle ist, die die sonstige bestehende Expositionssituation
bewirkt, oder wer Inhaber der tatsächlichen Gewalt über diese
Strahlungsquelle ist.

(2) Verantwortlich für eine sonstige bestehende Expositionssituation
ist nicht, wer

1.  als Hersteller, Lieferant oder Verbringer die tatsächliche Gewalt über
    die Strahlungsquelle nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der
    auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen einem Dritten
    überlassen hat, wenn dieser bei der Erlangung der tatsächlichen Gewalt
    Kenntnis von der Eigenschaft als Strahlungsquelle hatte,

2.  als Endverbraucher Eigentümer von Konsumgütern oder sonstigen aus dem
    Wirtschaftskreislauf herrührenden Waren ist, die eine Strahlungsquelle
    enthalten, welche die sonstige bestehende Expositionssituation
    bewirkt, oder wer Inhaber der tatsächlichen Gewalt über solche
    Konsumgüter oder sonstigen Waren ist,

3.  als Mieter oder Pächter die tatsächliche Gewalt über eine
    Strahlungsquelle, die die sonstige bestehende Expositionssituation
    bewirkt, innehat oder

4.  eine Strahlungsquelle, die die sonstige bestehende
    Expositionssituation bewirkt, gefunden hat oder ohne seinen Willen die
    tatsächliche Gewalt über sie erlangt hat oder die tatsächliche Gewalt
    über sie erlangt hat, ohne zu wissen, dass es sich um eine
    Strahlungsquelle handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__153.html
Directory: strlschg
Level: 4.0