Title: § 20 Zuständige Stellen

Description:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 5 - Zuständigkeit
§ 20 Zuständige Stellen

Paragraph: 20

Content:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 5 - Zuständigkeit
§ 20 Zuständige Stellen

(1) Das Umweltbundesamt ist zuständig für

1.  die Ermittlung und Bekanntgabe der Werte der durchschnittlichen
    Treibhausgasemissionen nach § 5 Absatz 4 und 5,

2.  die Prüfung der nach § 8 Absatz 1 mitgeteilten energetischen Menge
    elektrischen Stroms,

3.  die Ausstellung von Bescheinigungen über die nach § 8 Absatz 2
    mitgeteilte energetische Menge elektrischen Stroms und

4.  die Bekanntgabe nach § 7 Absatz 2 und § 8 Absatz 3.

(2) Das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) ist zuständig für

1.  eine Anrechnung von in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb genutztem
    elektrischem Strom nach § 5 Absatz 1,

2.  die Anrechnung von fossilen Kraftstoffen nach § 11,

3.  die Anrechnung von biogenem Flüssiggas nach § 12,

4.  die Anrechnung von verflüssigtem Biomethan nach § 12a,

5.  die Überwachung der Einhaltung der Obergrenze für Biokraftstoffe aus
    Nahrungs- und Futtermittelpflanzen nach § 13,

6.  die Überwachung der Einhaltung der Obergrenze für abfallbasierte
    Biokraftstoffe nach § 13a,

7.  die Überwachung der Einhaltung der Obergrenze für Biokraftstoffe mit
    hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung nach § 13b,

8.  die Überwachung der Erfüllung des Mindestanteils an fortschrittlichen
    Kraftstoffen nach § 14 und

9.  die Übermittlung der Daten nach § 16.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_38_2017/__20.html
Directory: bimschv_38_2017
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