Title: § 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes; Bekanntmachung von Raumordnungsplänen des Bundes

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 3 - Raumordnung im Bund
§ 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes; Bekanntmachung von Raumordnungsplänen des Bundes

Paragraph: 18

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 3 - Raumordnung im Bund
§ 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes; Bekanntmachung von Raumordnungsplänen des Bundes

(1) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne nach § 17 Absatz 1 und 2
findet § 9 Absatz 2 Satz 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass die
öffentliche Bekanntmachung auf der Internetseite und im
Verkündungsblatt der auslegenden Behörde erfolgt. Auf
Raumordnungspläne nach § 17 Absatz 3 findet § 9 Absatz 1 und 4 keine
Anwendung; § 9 Absatz 2 und 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass
die Beteiligung auf in ihren Belangen berührte öffentliche Stellen
beschränkt werden kann.

(2) Das Erfordernis der Veröffentlichung einer Rechtsbehelfsbelehrung
nach § 10 Absatz 2 Satz 1 findet auf die Raumordnungspläne des Bundes
nach § 17 keine Anwendung. Raumordnungspläne des Bundes nach § 17
Absatz 3 sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen; § 10 Absatz 1, 3
und 4 findet auf diese Pläne keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__18.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0