Title: § 1 Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Unterrichtung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Unterrichtung

Paragraph: 1

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Unterrichtung

(1) Die Unterrichtung des Reisenden nach § 651d Absatz 1 und 5 sowie §
651v Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss erfolgen, bevor dieser
seine Vertragserklärung abgibt. Die Informationen sind klar,
verständlich und in hervorgehobener Weise mitzuteilen; werden sie
schriftlich erteilt, müssen sie leserlich sein.

(2) Änderungen der vorvertraglichen Informationen sind dem Reisenden
vor Vertragsschluss klar, verständlich und in hervorgehobener Weise
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0