Title: § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall

Paragraph: 60

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem Verkäufer von
nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 versteuerten
Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer
gewährt, die beim Warenempfänger wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt,
wenn

1.  der Steuerbetrag bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 5.000 Euro
    übersteigt,

2.  keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Zahlungsunfähigkeit im
    Einvernehmen mit dem Verkäufer herbeigeführt worden ist,

3.  der Zahlungsausfall trotz vereinbarten Eigentumsvorbehalts, laufender
    Überwachung der Außenstände, rechtzeitiger Mahnung bei Zahlungsverzug
    unter Fristsetzung und gerichtlicher Verfolgung des Anspruchs nicht zu
    vermeiden war,

4.  Verkäufer und Warenempfänger nicht wirtschaftlich miteinander
    verbunden sind; sie gelten auch als verbunden, wenn sie Teilhaber oder
    Gesellschafter desselben Unternehmens oder Angehörige im Sinne des §
    15 der Abgabenordnung sind oder wenn Verkäufer oder Warenempfänger der
    Leitung des Geschäftsbetriebs des jeweils anderen angehören.

(2) Die Steuerentlastung hängt davon ab, dass sie bis zum Ablauf des
Jahres, das dem Jahr folgt, in dem die Zahlungsunfähigkeit des
Warenempfängers eingetreten ist, schriftlich beantragt wird. Dem
Antrag sind beizufügen:

1.  Unterlagen über die Beschaffenheit, Herkunft und Versteuerung des
    Mineralöls,

2.  Nachweise über den Verkauf an den Warenempfänger,

3.  Nachweise über die eingetretene Zahlungsunfähigkeit des
    Warenempfängers.

(3) Die Steuerentlastung erfolgt unter der auflösenden Bedingung einer
nachträglichen Leistung des Warenempfängers. Der Verkäufer hat dem
Hauptzollamt nachträgliche Leistungen des Warenempfängers unverzüglich
anzuzeigen. Führt die Leistung nicht zum Erlöschen der Forderung des
Verkäufers, vermindert sich die Erstattung oder Vergütung um den Teil
der Teilleistung, der dem Steueranteil an der ausgefallenen Forderung
entspricht. Das Hauptzollamt kann anordnen, dass der Verkäufer seine
Forderung gegen den Warenempfänger in Höhe des ausgefallenen
Steuerbetrages an die Bundesrepublik Deutschland
(Bundesfinanzverwaltung) abtritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__60.html
Directory: energiestg
Level: 3.0