Title: § 2 Zutrittsberechtigung

Description:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 2 Zutrittsberechtigung

Paragraph: 2

Content:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 2 Zutrittsberechtigung

(1) Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden
des Deutschen Bundestages haben

1.
    a)  die Mitglieder des Deutschen Bundestages,

    b)  die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie deren
        Beauftragte,

    c)  der oder die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,

2.  Inhaber eines nach Absatz 2 vom Deutschen Bundestag ausgegebenen
    Bundestagsausweises,

3.  bei berechtigtem Anlass Inhaber eines nach den Absätzen 3 bis 6 vom
    Deutschen Bundestag ausgegebenen Ausweises.

(2) Einen Bundestagsausweis erhalten

1.  auf Grund ihres Mitgliedsausweises

    a)  die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments,

    b)  sachverständige Mitglieder der Enquete-Kommissionen,

2.  auf Grund ihres Ehemaligenausweises ehemalige Mitglieder des Deutschen
    Bundestages,

3.  auf Grund ihres Beschäftigungsverhältnisses

    a)  die Bediensteten der Verwaltung des Deutschen Bundestages und des
        Bundesrates, wenn diesen kein elektronischer Dienstausweis ausgestellt
        wurde,

    b)  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen,

    c)  die mit einem Arbeitsvertrag oder als Praktikantin oder Praktikant
        beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des
        Deutschen Bundestages,

    d)  die in den Büros im Deutschen Bundestag beschäftigten Mitarbeiterinnen
        und Mitarbeiter der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments,

    e)  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Interparlamentarischen
        Arbeitsgemeinschaft,

4.  die Mitglieder der G 10-Kommission,

5.  der Ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

(3) Einen Bundestagsausweis können ferner erhalten

1.  Inhaber eines

    a)  Dienstausweises einer obersten Bundes- oder Landesbehörde,

    b)  Protokollausweises (Kennzeichnung „D“) des Auswärtigen Amtes,

    c)  Dienstausweises des Sekretariats des Europäischen Parlaments oder der
        EU‑Kommission,

wenn das Erfordernis nicht nur gelegentlicher Besuche besteht,

2.  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien in Form eines
    Bundestagspresseausweises (Kurzzeit- oder Jahresakkreditierung durch
    die Stabsstelle Presse und Medien).

Für gelegentliche Besuche wird gegen Hinterlegung eines amtlichen
Ausweises jeweils an der Pforte ein Tagesausweis zum Zutritt am
jeweiligen Tage ausgegeben.

(4) Andere Personen können für einen nicht nur gelegentlich
erforderlichen Zutritt aus berechtigtem Anlass einen Bundestagsausweis
mit einer Gültigkeitsdauer grundsätzlich bis maximal zum Ende des
laufenden Kalenderjahres im Rahmen der geltenden Vorschriften
erhalten. Für gelegentliche Besuche wird gegen Hinterlegung eines
amtlichen Ausweises jeweils an der Pforte ein Tagesausweis zum Zutritt
am jeweiligen Tage ausgegeben.

(5) Tagesausweise gegen Hinterlegung eines amtlichen Ausweises
erhalten auch

1.  auf Grund ihres Ehemaligenausweises ehemalige deutsche Mitglieder des
    Europäischen Parlaments,

2.  auf Grund ihres Mitgliedsausweises die Mitglieder der deutschen
    Länderparlamente,

3.  auf Grund ihres Beschäftigungsnachweises die nicht in den Büros beim
    Deutschen Bundestag beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
    deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments.

(6) Gäste sind bei berechtigtem Anlass zutrittsberechtigt auf Grund

1.  einer Einlasskarte,

2.  eines Tagesausweises, der beim Pfortendienst gegen Hinterlegung eines
    amtlichen Ausweises ausgegeben wird und zu einem einmaligen
    befristeten Zutritt berechtigt.

(6a) Die Ausstellung eines Bundestagsausweises erfolgt auf Antrag. Der
Antrag kann abgelehnt werden, wenn begründete Zweifel an der
Zuverlässigkeit der antragstellenden Person bestehen. Bei
antragstellenden Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 3, des
Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2
(Jahresakkreditierungen) sowie des Absatzes 4 Satz 1 wird eine
Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt. Die
Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgt mit Einwilligung der Betroffenen
insbesondere durch Einsichtnahme in das Vorgangsbearbeitungssystem der
Polizei beim Deutschen Bundestag, in das Informationssystem der
Polizei und in das Bundeszentralregister.

(6b) Ein Bundestagsausweis kann eingezogen werden, wenn begründete
Zweifel an der Zuverlässigkeit der Inhaberin oder des Inhabers
bestehen.

(6c) Bei Personen, die auf Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2
(Kurzzeitakkreditierung), des Absatzes 5 und des Absatzes 6 aus
berechtigtem Anlass Zutritt erhalten, wird zuvor eine
Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt. Die
Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgt insbesondere durch Einsichtnahme
in das Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag
sowie in das Informationssystem der Polizei.

(7) Die Gültigkeitsdauer ist auf dem Ausweis deutlich sichtbar
vermerkt.

1.  Die Gültigkeitsdauer beträgt in der Regel die Zeit bis zum Ende des
    laufenden Kalenderjahres.

2.  Die Ausweise gemäß Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a gelten für die Dauer
    des Mandats, die Ausweise gemäß Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b bis d
    gelten für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, längstens jedoch
    bis zum Ende der Wahlperiode des Deutschen Bundestages beziehungsweise
    des Europäischen Parlaments.

3.  Die Ausweise gemäß Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a gelten in der Regel
    für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, längstens bis zum Ende
    der Gültigkeit des Dienstausweises.

4.  Die Ausweise nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 werden mit einer Gültigkeit
    als Kurzzeit- oder Jahresausweise ausgegeben.

5.  Die Ausweise verlieren ihre Gültigkeit mit dem Tag, an dem der
    Antragsgrund wegfällt, und sind mit Wegfall der Gültigkeit an die
    ausgebende Stelle zurückzugeben.

(8) Alle den Zutritt berechtigenden Ausweise sind in den Gebäuden des
Deutschen Bundestages grundsätzlich für jeden erkennbar offen zu
tragen.

(9) Auf Verlangen der für Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben
zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben alle Inhaberinnen
und Inhaber eines Bundestagsausweises, die sich in den Gebäuden des
Deutschen Bundestages aufhalten, die Zutrittsberechtigung nachzuweisen
und, soweit sich ihre Zutrittsberechtigung nicht aus Absatz 1 Nummer 1
ergibt, den Zweck ihres Aufenthaltes anzugeben.

(10) Besuchergruppen erhalten Zutritt nur in Begleitung eines
Mitgliedes des Deutschen Bundestages beziehungsweise seines
Beauftragten oder eines mit der Betreuung der Gruppe beauftragten
Beschäftigten der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Richtlinien
zur Anmeldung, Einladung und Zuschussgewährung für Besuchergruppen
bleiben unberührt.

(11) Für Teilbereiche können für die Öffentlichkeit erweiterte
Zutrittsmöglichkeiten eingeräumt werden.

(12) Personen, die die geforderten Zuverlässigkeitsüberprüfungen oder
Sicherheitsmaßnahmen ablehnen, haben keinen Zutritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2020/__2.html
Directory: bthauso_2020
Level: 2.0