Title: § 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird zur
Durchführung dieses Gesetzes, zur Durchführung des Fischereirechts der
Europäischen Union oder zur Erfüllung von Verpflichtungen aus
internationalen Fischereiübereinkommen ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  die Durchführung der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und
    Wiederausfuhr von Fischereierzeugnissen gemäß Kapitel III der
    Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und hierbei insbesondere die
    Voraussetzungen und das Verfahren bei der Vorlage von
    Fangbescheinigungen und für die Erteilung des APEO-Status, die
    Beschränkung der Zulässigkeit der Einfuhren, Ausfuhren und
    Wiederausfuhren auf bestimmte Orte sowie andere Maßnahmen und
    Verfahren zur Verwaltungsvereinfachung,

2.  Inhalt und Umfang der Pflicht zur Ausrüstung eines Fischereifahrzeugs
    mit einem Gerät zur Übermittlung von Positionsdaten im
    satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem einschließlich der
    Pflicht des Kapitäns zum Mitführen eines solchen Geräts an Bord und zu
    dessen Instandhaltung sowie Inhalt und Umfang der Pflicht zur
    Datenübertragung und Ausnahmen von diesen Verpflichtungen,

3.  Durchführungsvorschriften zum Betrieb des
    Fischereiüberwachungszentrums und die Einrichtung eines mit anderen
    Mitgliedstaaten gemeinsam betriebenen Fischereiüberwachungszentrums,

4.  Inhalt und Umfang der Pflicht zur Ausrüstung eines Fischereifahrzeugs
    mit einem Gerät zur Übermittlung von Daten im automatischen
    Schiffidentifizierungssystem einschließlich der Pflicht des Kapitäns
    zum Mitführen eines solchen Geräts an Bord und zu dessen
    Instandhaltung,

5.  das Verfahren bei der Überwachung der Fischereiaufwandsregelungen nach
    den Artikeln 26 bis 32 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, insbesondere
    bei der Überprüfung und der Verwaltung der Fischereiaufwandsdaten,

6.  Inhalt und Umfang der Pflichten des Kapitäns bezüglich der Bergung von
    verlorenem Fanggerät sowie Ausnahmen von diesen Pflichten,

7.  die Durchführung von gemeinschaftlichen Kontrollbeobachterprogrammen
    im Sinne des Artikels 73 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 durch eine
    Behörde des Bundes sowie Inhalt und Umfang der Pflichten des Kapitäns
    im Rahmen eines solchen Programms,

8.  Inhalt und Umfang der Pflichten des jeweils Verantwortlichen für das
    zu kontrollierende Fischereifahrzeug, das Transportfahrzeug oder den
    Raum, in dem die Seefischereierzeugnisse gelagert, verarbeitet oder
    vermarktet werden, gegenüber dem Kontrollbeamten bei einer
    Fischereikontrolle,

9.  Durchführungsvorschriften zur Speicherung und Verwendung von Daten,
    die Ausgestaltung von Datenbanken und des Validierungssystems,

10. Inhalt und Umfang der Pflichten des Kapitäns zur Anlandung von Fängen
    quotengebundener Arten, die während eines Fangeinsatzes im Rahmen von
    Fischereien oder in Fanggebieten, für die die Vorschriften der
    Gemeinsamen Fischereipolitik gelten, getätigt wurden,

11. die Bezeichnung der Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Sinne des §
    13 Absatz 3 Satz 1 und die Zuordnung der Tatbestände im Sinne des § 13
    Absatz 3 Satz 2,

12. besondere Befugnisse des Bundesamtes für Seeschifffahrt und
    Hydrographie im Hinblick auf die Ausübung von Berechtigungen aus
    Befähigungszeugnissen bei der Anordnung des Ruhens oder der Entziehung
    von Befähigungszeugnissen im Zusammenhang mit der Durchführung des
    Punktesystems nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2,

13. das Verfahren und technische Einzelheiten zur Durchführung der
    Bestimmungen über die nationale Verstoßdatei,

14. Inhalt und Umfang der Pflichten des Kapitäns eines Fischereifahrzeugs
    zum Mitführen an Bord, Bereithalten und Zurverfügungstellen von
    Hilfsmitteln zur Ermöglichung einer Seekontrolle,

15. die Zuständigkeit der Bundesanstalt für

    a)  die Entgegennahme der Anträge auf finanzielle Beteiligung der
        Europäischen Union an den Ausgaben natürlicher oder juristischer
        Personen des Privatrechts, die durch die Durchführung bestimmter
        Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union im Bereich der
        Fischereikontrolle entstehen, und

    b)  die Ausschüttung dieser Finanzmittel an die jeweils Begünstigten sowie

    die dazu erforderlichen Überwachungs- und Verwaltungsverfahren,

zu regeln.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner
zu den in Absatz 1 bezeichneten Zwecken ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  eine Liste der bezeichneten Häfen oder küstennahen Orte,

    a)  an denen Drittlandfischereifahrzeuge Fischereierzeugnisse anlanden
        oder umladen dürfen,

    b)  an denen Drittlandfischereifahrzeugen Zugang zu Hafendienstleistungen
        gewährt werden darf,

    c)  an denen Fischereifahrzeuge aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
        Fischereierzeugnisse umladen oder

    d)  an denen Fänge einer Art, für die ein Mehrjahresplan gilt, nach
        Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 angelandet werden dürfen,

    aufzustellen,

2.  zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei das
    Zusammenwirken zwischen den Behörden des Bundes und der Länder im
    Hinblick auf Meldeverfahren und andere Verwaltungsabläufe sowie die
    Pflichten der Kapitäne und Betreiber von Fischereifahrzeugen, der
    Marktteilnehmer und anderer Wirtschaftsbeteiligter zu regeln,

2a. das Chartern von Fischereifahrzeugen zu verbieten oder zu beschränken,

3.  das Verfahren bei der Überwachung und der Genehmigung des Zugangs zum
    Hafen von Drittlandfischereifahrzeugen, die gegenseitige Unterrichtung
    der zuständigen Landesbehörden bei der Überwachung des Zugangs zum
    Hafen und die Durchführung der Überwachung von
    Drittlandfischereifahrzeugen zu regeln,

4.  Inhalt und Umfang der Pflicht des Kapitäns zum Ausstellen, zur Vorlage
    und zur Übermittlung von Anmeldungen vor der Ankunft im Hafen
    (Voranmeldung), Anlandeerklärungen und Umladeerklärungen, zum Führen,
    zur Vorlage und zur Übermittlung eines Logbuchs sowie Ausnahmen von
    diesen Verpflichtungen zu regeln,

4a. Inhalt und Umfang der Pflicht des Kapitäns zur Aufbewahrung,
    Speicherung und Verwendung von Voranmeldungen, Anlandeerklärungen,
    Umladeerklärungen und den Angaben aus den Logbüchern zu regeln,

4b. das Verfahren bei Vorlage, Überprüfung, Aufbewahrung, Speicherung und
    Verwendung von Voranmeldungen, Anlandeerklärungen, Umladeerklärungen
    und den Angaben aus den Logbüchern und die gegenseitige Unterrichtung
    der zuständigen Landesbehörden zu regeln,

5.  bei der Vermarktung von Seefischereierzeugnissen vom Erstverkauf bis
    zum Verkauf im Einzelhandel, einschließlich der Beförderung,
    Vorschriften zu erlassen über

    a)  den Nachweis des Ursprungs der Erzeugnisse,

    b)  das Packen in Lose von Seefischereierzeugnissen,

    c)  die Einhaltung der Vermarktungsnormen,

    d)  durch die Wirtschaftsbeteiligten einzurichtende Systeme und Verfahren
        zur Identifizierung von Marktteilnehmern zu den Zwecken der
        Rückverfolgbarkeit,

    e)  die Kennzeichnung von Seefischereierzeugnissen,

    f)  die Information des Verbrauchers im Einzelhandel,

    g)  den Direktverkauf von Seefischereierzeugnissen und

    h)  beim Erstverkauf geltende Bedingungen,

6.  das Verfahren beim Wiegen von Seefischereierzeugnissen vor dem
    Erstverkauf zu regeln,

7.  Inhalt und Umfang der Pflicht zum Ausstellen, zur Vorlage und zur
    Übermittlung von Verkaufsbelegen, Übernahmeerklärungen,
    Wiegedokumenten, Fangbescheinigungen und Beförderungsunterlagen für
    Seefischereierzeugnisse zu regeln,

8.  Inhalt und Umfang der Pflicht zur Aufbewahrung, Speicherung und
    Verwendung von Verkaufsbelegen, Übernahmeerklärungen, Wiegedokumenten,
    Fangbescheinigungen und Transportdokumenten zu regeln,

9.  das Verfahren bei Vorlage, Überprüfung, Aufbewahrung, Speicherung und
    Verwendung von Verkaufsbelegen, Übernahmeerklärungen, Wiegedokumenten,
    Fangbescheinigungen und Transportdokumenten und die gegenseitige
    Unterrichtung der zuständigen Landesbehörden zu regeln.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 6 ist vorzusehen, dass
Ausnahmen von Wiegeverpflichtungen ermöglicht werden, soweit dies mit
dem Fischereirecht der Europäischen Union vereinbar ist.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Erhaltung und wirtschaftlichen Nutzung von Fischbeständen, zur
Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union oder zur
Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Fischerei-
Übereinkommen

1.  zu verbieten oder vorzuschreiben, Fische bestimmter Arten oder
    bestimmte Meerestiere zu fangen, an Bord zu nehmen, zu behalten, zu
    bearbeiten, zu behandeln, auf eine bestimmte Art und Weise
    aufzubewahren, über Bord zu werfen, anzulanden, umzuladen, zu
    übernehmen oder umzusetzen,

1a. zu verbieten oder vorzuschreiben, Fische bestimmter Arten oder
    bestimmte Meerestiere ein- oder auszuführen, zum Kauf anzubieten oder
    zu verkaufen,

2.  die Ausübung der Seefischerei und der Freizeitfischerei mengenmäßig,
    zeitlich, räumlich oder in anderer Weise zu beschränken,

2a. die Ausübung der Seefischerei ohne Genehmigung oder Registrierung zu
    verbieten oder zu beschränken,

3.  die Benutzung und Aufbewahrung von Fanggeräten, Fang-, Abschreckungs-
    und Verarbeitungsvorrichtungen sowie die Anwendung von Ortungs- und
    Fangmethoden zu verbieten, zu beschränken oder vorzuschreiben,

4.  die Pflicht zu Aufzeichnungen, Auskünften oder sonstigen Meldungen
    aufzuerlegen, soweit es erforderlich ist, um die Einhaltung der
    Beschränkungen überwachen, den Fischereiaufwand feststellen oder die
    Entwicklung der Fischbestände verfolgen zu können,

5.  die Pflicht zum Markieren oder Registrieren eines Fischereifahrzeuges,
    eines Hilfsboots, einer Fischsammelvorrichtung, eines Fanggeräts,
    einer Abschreckungsvorrichtung oder Boje aufzuerlegen sowie das
    Vornehmen von Veränderungen an Markierungen oder Registrierungsnummern
    zu verbieten,

6.  Inhalt und Umfang der Pflichten von Freizeitfischern zum Registrieren
    und Melden von Fängen bei der zuständigen Behörde sowie zur
    Registrierung der Freizeitfischer zu regeln,

7.  Inhalt und Umfang der Pflichten des Kapitäns zur Unterstützung von
    wissenschaftlichen Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu
    regeln,

8.  zu verbieten, zu beschränken oder vorzuschreiben, in bestimmten Häfen
    oder zu bestimmten Zeiten anzulanden oder bestimmte Gebiete und Häfen
    anzusteuern oder zu verlassen.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Überwachung und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen
Union oder zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen
Fischerei-Übereinkommen

1.  vorzuschreiben, dass Überwachungsmaßnahmen zu dulden und zu
    unterstützen sind, Weisungen eines Kontrollbeamten oder eines
    Unionsinspektors im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 oder eines
    Inspektors einer regionalen Fischereiorganisation unverzüglich zu
    befolgen sind und dass dem Kontrollbeamten oder jeweiligen Inspektor
    Auskünfte über Fänge und Fangtätigkeit zu erteilen sind,

2.  zu verbieten, Überwachungsmaßnahmen zu behindern oder die Sicherheit
    von Kontrollbeamten, Unionsinspektoren im Sinne der Verordnung (EG)
    Nr. 1224/2009 oder Inspektoren regionaler Fischereiorganisationen zu
    gefährden.

Außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeiten von Betriebs- und
Geschäftsräumen und hinsichtlich der Räume, die zugleich Wohnzwecken
dienen, dürfen Überwachungsmaßnahmen nach Satz 1 nur zur Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
vorgesehen werden; insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
technische Beschreibungen von Fanggerät zu erlassen. In der
Rechtsverordnung sind die geografischen Gebiete, in denen die
technische Beschreibung des jeweiligen Fanggeräts gilt, zu bezeichnen.

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