Title: § 21 Versandhandel

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 21 Versandhandel

Paragraph: 21

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 21 Versandhandel

(1) Versandhandel betreibt, wer Bier in Ausübung einer selbständigen
wirtschaftlichen Tätigkeit aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des
Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in
anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand des Bieres an den
Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt
(Versandhändler). Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich
gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren
innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des
Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.

(2) Wer als Versandhändler Bier in das Steuergebiet liefern will,
bedarf einer Erlaubnis. Diese wird Personen erteilt, gegen deren
steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Der
Versandhändler hat für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten.
Er hat Aufzeichnungen über seine Lieferungen in das Steuergebiet zu
führen und jede Lieferung unter Angabe der für die Besteuerung
maßgebenden Merkmale dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen. Wird Bier
nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann auf Antrag des
Versandhändlers zugelassen werden, dass Sicherheit in Höhe der während
eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. Der Versandhändler
kann eine im Steuergebiet ansässige Person als Steuervertreter
benennen. Der Steuervertreter bedarf einer Erlaubnis. Die Sätze 2 bis
5 gelten für den Steuervertreter entsprechend.

(3) Die Erlaubnis nach Absatz 2 wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt.
Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 2 Satz 2 genannte
Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit
nicht mehr ausreicht.

(4) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Bier des
steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern
will, hat dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen. Der
Versandhändler hat Aufzeichnungen über das gelieferte Bier zu führen
und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für die
Lieferung zu erfüllen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Vorschriften zu den Absätzen 1, 2 und 4 zu erlassen. Dabei kann es auf
Grundlage von Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein
abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__21.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0