Title: § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

Paragraph: 78

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

(1) Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der
Landeswahlausschüsse. Er ermittelt nach den Niederschriften der
Landes- und Kreiswahlausschüsse

1.  die Zahlen der Zweitstimmen der Landeslisten jeder Partei,

2.  die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen,

3.  den Prozentsatz des Stimmenanteils der einzelnen Parteien im
    Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen,

4.  die Zahl der von den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen
    Wahlkreissitze,

5.  die bereinigten Zweitstimmenzahlen der Landeslisten und jeder Partei,

6.  die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber, die nach § 6 Abs. 1 Satz
    3 des Bundeswahlgesetzes von der Gesamtzahl der Abgeordneten
    abzuziehen sind, und

7.  die Zahl der in der ersten Verteilung (§ 6 Absatz 2 Satz 1
    Bundeswahlgesetz) den Ländern nach Bevölkerungsanteil (§ 3 Absatz 1
    Bundeswahlgesetz) gemäß den letzten amtlichen Bevölkerungszahlen
    zuzuordnenden Sitze.

Ergeben sich danach gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis im
Wahlgebiet (§ 71 Absatz 5) Änderungen für die Berücksichtigung von
Parteien bei der Sitzverteilung nach § 6 Absatz 3 des
Bundeswahlgesetzes, teilt der Bundeswahlleiter dies den betroffenen
Kreiswahlleitern und Landeswahlleitern im Hinblick auf § 76 Absatz 4
und § 77 Absatz 2 Nummer 5 auf schnellstem Wege mit und ermittelt die
Zahlen nach den geänderten Niederschriften der Kreiswahlausschüsse und
Landeswahlausschüsse. Er berechnet nach Maßgabe des § 6 des
Bundeswahlgesetzes die Stimmenzahlen der einzelnen Landeslisten und
der Parteien sowie die Gesamtzahl der Sitze und verteilt die Sitze auf
die Parteien und deren Landeslisten.

(2) Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der
Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis der Landeslistenwahl und stellt
für das Wahlgebiet fest

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Wähler,

3.  die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

4.  die Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenen gültigen
    Zweitstimmen,

5.  die Parteien, die nach § 6 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes

    a)  an der Verteilung der Listensitze teilnehmen,

    b)  bei der Verteilung der Listensitze unberücksichtigt bleiben,

6.  die bereinigten Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenen
    Zweitstimmen,

7.  die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen Parteien und Landeslisten
    entfallen,

8.  welche Landeslistenbewerber gewählt sind.

Der Bundeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an
den Feststellungen der Landeswahlausschüsse vorzunehmen.

(3) Im Anschluss an die Ermittlung und Feststellung gibt der
Bundeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis
7 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Gleichzeitig weist er darauf
hin, dass er die Feststellung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 durch Aushang
im Sitzungsraum bekanntgibt.

(4) § 76 Abs. 6 findet entsprechende Anwendung.

(5) Der Bundeswahlleiter teilt den Landeswahlleitern mit, welche
Landeslistenbewerber gewählt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__78.html
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