Title: § 7 Vorlage- und Übermittlungspflichten

Description:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 2 - Pflichten von Einreisenden
§ 7 Vorlage- und Übermittlungspflichten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 2 - Pflichten von Einreisenden
§ 7 Vorlage- und Übermittlungspflichten

(1) Erfolgt die Einreise mittels eines Beförderers, sind diesem vor
der Beförderung folgende Nachweise auf dessen Anforderung hin zum
Zwecke der Überprüfung vorzulegen:

1.  bei Einreisen aus einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet die
    Bestätigung der erfolgreich durchgeführten digitalen Einreiseanmeldung
    oder die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach § 3 Absatz 2
    und

2.  bei Einreisen

    a)  aus einem Virusvariantengebiet ein Testnachweis oder

    b)  aus einem Hochrisikogebiet oder bei allen sonstigen Einreisen auf dem
        Luftweg ein Testnachweis, ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis.

Im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr oder im
grenzüberschreitenden Kurzstreckenseeverkehr kann die Vorlage
abweichend von Satz 1 auch noch während der Beförderung erfolgen. Das
Vorliegen einer Ausnahme von § 3 Absatz 1 oder § 5 ist auf Verlangen
des Beförderers glaubhaft zu machen.

(2) Bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sind folgende
Nachweise mitzuführen und der zuständigen Behörde oder der mit der
polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragten Behörde auf deren Anforderung zum Zwecke der
stichprobenhaften Überprüfung vorzulegen:

1.  bei Einreisen mit Voraufenthalt in einem Hochrisikogebiet oder
    Virusvariantengebiet die Bestätigung der erfolgreich durchgeführten
    digitalen Einreiseanmeldung oder die vollständig ausgefüllte
    Ersatzmitteilung nach § 3 Absatz 2 und

2.  bei Einreisen

    a)  aus einem Virusvariantengebiet ein Testnachweis oder

    b)  aus allen sonstigen Gebieten ein Testnachweis, ein Genesenennachweis
        oder ein Impfnachweis.

Das Vorliegen einer Ausnahme von § 3 Absatz 1 oder § 5 ist auf
Verlangen der zuständigen Behörde oder der mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde
glaubhaft zu machen. Für Personen, die zum Zwecke einer
Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, kann auch
der Arbeitgeber oder ein sonstiger Dritter den Nachweis nach Satz 1
erbringen. Bei einer Einreise aus einem Schengen-Staat erfolgt die
Anforderung der Vorlage der Nachweise stichprobenhaft anlässlich
grenzpolizeilicher Aufgabenwahrnehmung. Bei einer Einreise, die nicht
aus einem Schengen-Staat erfolgt, erfolgt die Anforderung im Rahmen
der Einreisekontrolle.

(3) Im Fall des § 3 Absatz 2 ist die vollständig ausgefüllte
Ersatzmitteilung zum Zwecke der Kontrolle und Überlassung an die
zuständige Behörde auf Anforderung auszuhändigen an:

1.  den Beförderer, sofern die Einreise unter Inanspruchnahme eines
    Beförderers aus einem Schengen-Staat erfolgt, oder

2.  die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
    beauftragte Behörde.

Sofern eine Anforderung nach Satz 1 im Rahmen der Einreise nicht
erfolgt ist, ist spätestens 24 Stunden nach Einreise entweder eine
digitale Einreiseanmeldung nachzuholen oder die vollständig
ausgefüllte Ersatzmitteilung an die zuständige Behörde zu übermitteln.

(4) Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind
und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor
der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet
eingestuften Gebiet aufgehalten haben, haben, wenn sie nach § 3 zu
einer Anmeldung verpflichtet sind, nach dessen Vorliegen einen
Genesenennachweis, einen Impfnachweis oder einen Testnachweis nach § 4
Absatz 2 Satz 2 und 3 durch Nutzung des Einreiseportals an die
zuständige Behörde zu übermitteln. Für Personen, die sich zu einem
beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in
einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuften
Gebiet aufgehalten haben, gilt Satz 1 in den Fällen des § 4 Absatz 2
Satz 5 zweiter Halbsatz entsprechend. Für Personen, die zum Zwecke
einer Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
kann auch der Arbeitgeber oder ein sonstiger Dritter den Nachweis nach
den Sätzen 1 oder 2 erbringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaeinreisev_2021-09/__7.html
Directory: coronaeinreisev_2021-09
Level: 3.0