Title: § 19

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 19

Die Schiedsstelle kann den Antrag auf Einleitung eines
Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn
die streitige Angelegenheit sachlich oder rechtlich schwierig zu
beurteilen ist;
wegen der Person eines Verfahrensbeteiligten eine besonders schwierige
Verfahrensgestaltung zu erwarten ist;
der Antrag erkennbar ohne Einigungsabsicht oder sonst offensichtlich
mißbräuchlich gestellt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__19.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0