Title: § 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011

Paragraph: 58a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011

(1) Zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 arbeitet die
Bundesnetzagentur mit der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, mit dem Bundeskartellamt sowie mit den
Börsenaufsichtsbehörden und den Handelsüberwachungsstellen zusammen.

(2) Die Bundesnetzagentur und die dort eingerichtete
Markttransparenzstelle, die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, das Bundeskartellamt, die
Börsenaufsichtsbehörden und die Handelsüberwachungsstellen haben
einander unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart solche
Informationen, Beobachtungen und Feststellungen einschließlich
personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben
erforderlich sind. Sie können diese Informationen, Beobachtungen und
Feststellungen in ihren Verfahren verwerten. Beweisverwertungsverbote
bleiben unberührt.

(3) Ein Anspruch auf Zugang zu den in Absatz 2 und in Artikel 17 der
Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 genannten amtlichen Informationen
besteht über den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 bezeichneten Fall hinaus nicht.

(4) Die Bundesnetzagentur kann zur Durchführung der Verordnung (EU)
Nr. 1227/2011 durch Festlegungen nach § 29 Absatz 1 nähere
Bestimmungen treffen, insbesondere zur Verpflichtung zur
Veröffentlichung von Informationen nach Artikel 4 der Verordnung (EU)
Nr. 1227/2011, zur Registrierung der Marktteilnehmer nach Artikel 9
Absatz 4 und 5 und zur Datenmeldung nach Artikel 8 Absatz 1 oder
Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, soweit nicht die
Europäische Kommission entgegenstehende Vorschriften nach Artikel 8
Absatz 2 oder Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 erlassen hat.
Festlegungen, die nähere Bestimmungen zu den Datenmeldepflichten nach
Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 treffen, erfolgen mit
Zustimmung der Markttransparenzstelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__58a.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0