Title: § 18 Besondere Angelegenheiten

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 3 - Angelegenheit
§ 18 Besondere Angelegenheiten

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 3 - Angelegenheit
§ 18 Besondere Angelegenheiten

(1) Besondere Angelegenheiten sind

1.  jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten
    weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers;
    dies gilt entsprechend im Verwaltungszwangsverfahren
    (Verwaltungsvollstreckungsverfahren);

2.  jede Vollziehungsmaßnahme bei der Vollziehung eines Arrests oder einer
    einstweiligen Verfügung (§§ 928 bis 934 und 936 der
    Zivilprozessordnung), die sich nicht auf die Zustellung beschränkt;

3.  solche Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des
    Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren, jedes
    Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
    und jedes sonstige Verfahren über eine Erinnerung gegen eine
    Entscheidung des Rechtspflegers, soweit sich aus § 16 Nummer 10 nichts
    anderes ergibt;

4.  das Verfahren über Einwendungen gegen die Erteilung der
    Vollstreckungsklausel, auf das § 732 der Zivilprozessordnung
    anzuwenden ist;

5.  das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren
    Ausfertigung;

6.  jedes Verfahren über Anträge nach den §§ 765a, 851a oder 851b der
    Zivilprozessordnung und jedes Verfahren über Anträge auf Änderung oder
    Aufhebung der getroffenen Anordnungen, jedes Verfahren über Anträge
    nach § 1084 Absatz 1, § 1096 oder § 1109 der Zivilprozessordnung,
    jedes Verfahren über Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung nach §
    44f des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes und über
    Anträge nach § 31 des Auslandsunterhaltsgesetzes;

7.  das Verfahren auf Zulassung der Austauschpfändung (§ 811a der
    Zivilprozessordnung);

8.  das Verfahren über einen Antrag nach § 825 der Zivilprozessordnung;

9.  die Ausführung der Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes
    Vermögensrecht durch Verwaltung (§ 857 Absatz 4 der
    Zivilprozessordnung);

10. das Verteilungsverfahren (§ 858 Absatz 5, §§ 872 bis 877, 882 der
    Zivilprozessordnung);

11. das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867, 870a der
    Zivilprozessordnung);

12. die Vollstreckung der Entscheidung, durch die der Schuldner zur
    Vorauszahlung der Kosten, die durch die Vornahme einer Handlung
    entstehen, verurteilt wird (§ 887 Absatz 2 der Zivilprozessordnung);

13. das Verfahren zur Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme
    einer Handlung durch Zwangsmittel (§ 888 der Zivilprozessordnung);

14. jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gemäß § 890 Absatz 1 der
    Zivilprozessordnung;

15. die Verurteilung zur Bestellung einer Sicherheit im Fall des § 890
    Absatz 3 der Zivilprozessordnung;

16. das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802f und 802g der
    Zivilprozessordnung);

17. das Verfahren auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§
    882e der Zivilprozessordnung);

18. das Ausüben der Veröffentlichungsbefugnis;

19. das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach
    § 17 Absatz 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;

20. das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
    (§ 8 Absatz 5 und § 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung)
    und

21. das Verfahren zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach §
    35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für

1.  die Vollziehung eines Arrestes und

2.  die Vollstreckung

nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__18.html
Directory: rvg
Level: 3.0