Title: § 51

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 51

Paragraph: 51

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 51

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der zuständigen obersten
Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß §
50 Abs. 1 zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 ergangene
Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__51.html
Directory: patg
Level: 3.0