Title: § 58 Beweisaufnahme

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 58 Beweisaufnahme

Paragraph: 58

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 58 Beweisaufnahme

(1) Soweit die Beweisaufnahme an der Gerichtsstelle möglich ist,
erfolgt sie vor der Kammer. In den übrigen Fällen kann die
Beweisaufnahme, unbeschadet des § 13, dem Vorsitzenden übertragen
werden.

(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn die Kammer
dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses für die Entscheidung
des Rechtsstreits für notwendig erachtet. Im Falle des § 377 Abs. 3
der Zivilprozeßordnung ist die eidesstattliche Versicherung nur
erforderlich, wenn die Kammer sie aus dem gleichen Grund für notwendig
hält.

(3) Insbesondere über die Zahl der in einem Arbeitsverhältnis
stehenden Mitglieder oder das Vertretensein einer Gewerkschaft in
einem Betrieb kann Beweis auch durch die Vorlegung öffentlicher
Urkunden angetreten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__58.html
Directory: arbgg
Level: 5.0