Title: § 29 Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 29 Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 29 Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht zur Ermittlung der Reihung
auf Grundlage der Erfassung nach § 8 und des Monitorings nach § 35
Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes spätestens zum 1. Januar 2021
eine Liste der Steinkohleanlagen in Deutschland mit folgenden
Informationen auf ihrer Internetseite:

1.  Name der Steinkohleanlage,

2.  Adresse der Steinkohleanlage,

3.  Zuordnung zu einem Hauptenergieträger,

4.  Nettonennleistung der Steinkohleanlage und

5.  Datum der Inbetriebnahme der Steinkohleanlage.

Die Bundesnetzagentur informiert die Betreiber der Steinkohleanlagen,
die in der Liste nach Satz 1 genannt werden, unverzüglich über die
Veröffentlichung.

(2) Bis spätestens einen Monat nach der Veröffentlichung der Liste
nach Absatz 1 müssen der Bundesnetzagentur durch den Betreiber der
jeweiligen Steinkohleanlage folgende Informationen zur Verfügung
gestellt werden:

1.  Angaben zu einer erforderlichen Berichtigung oder Ergänzung der
    Angaben nach Absatz 1 einschließlich der entsprechenden Unterlagen,
    aus denen sich die Erforderlichkeit der Berichtigung oder Ergänzung
    ergibt; dabei sind diese Angaben verbindlich,

2.  Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5, wenn Anlagenbetreiber nicht
    vom Monitoring nach § 35 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
    erfasst sind,

3.  Nachweise durch ein einheitliches Wirtschaftsprüfertestat über zu
    berücksichtigende Investitionen nach § 31 Absatz 1 und

4.  rechtswirksame immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Absatz
    1 und § 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die jeweilige
    Steinkohleanlage.

Unterbleibt bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt der Nachweis nach
Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3, werden bei der Reihung nach Absatz 4
auch in Bezug auf das Datum der Inbetriebnahme und die
Nettonennleistung die von der Bundesnetzagentur nach Absatz 1
veröffentlichten Daten verwendet.

(3) Verfügt eine Steinkohleanlage über eine Dampfsammelschiene und hat
der Anlagenbetreiber nicht bereits im Rahmen eines Gebotsverfahrens
eine wirksame Dampfsammelschienenzuordnung nach § 13 vorgenommen, kann
er im Verfahren der Reihung die Hauptanlagenteile dieser Anlage nach
Maßgabe des § 30 Dampfsammelschienenblöcken zuordnen und damit von
anderen Dampfsammelschienenblöcken derselben Anlage abgrenzen. Trifft
ein Betreiber einer Steinkohleanlage, die über eine Dampfsammelschiene
verfügt, keine Zuordnung der Dampfsammelschienenblöcke bis zum Ablauf
der Frist nach Absatz 2 Satz 1, darf er eine Zuordnung nach § 30 in
Verbindung mit § 13 nicht mehr vornehmen.

(4) Die Bundesnetzagentur erstellt auf der Grundlage der Angaben nach
den Absätzen 1 bis 3 und § 30 sowie unter Anwendung von § 31 eine
Liste der Steinkohleanlagen, denen als Hauptenergieträger Steinkohle
zugeordnet ist, mit den Informationen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 5. Sie reiht die Steinkohleanlagen nach dem Datum der
Inbetriebnahme beginnend mit der ältesten. Sofern für eine
Steinkohleanlage ein korrigiertes Datum der Inbetriebnahme nach § 31
vorliegt, ist dieses bei der Reihung maßgeblich.

(5) Die Bundesnetzagentur macht die Reihung nach Absatz 4 mit
folgenden Angaben auf ihrer Internetseite zum 1. Juli 2021 öffentlich
bekannt:

1.  Name der Steinkohleanlage,

2.  Adresse der Steinkohleanlage,

3.  Zuordnung zu einem Hauptenergieträger,

4.  Nettonennleistung der Steinkohleanlage,

5.  Datum der Inbetriebnahme der Steinkohleanlage und

6.  korrigiertes Datum der Inbetriebnahme aufgrund einer Maßnahme nach §
    31\.

Die Daten der Inbetriebnahme in der Reihung sind eine Woche nach der
Veröffentlichung als öffentlich bekanntgegeben anzusehen.

(6) Die Bundesnetzagentur kann für das Verfahren der Reihung
Formatvorgaben machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__29.html
Directory: kvbg
Level: 3.0