Title: § 2a

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 2a

Paragraph: 2a

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 2a

(1) Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne der in § 11 Nr. 1
Buchstabe a genannten Rechtsvorschriften in bezug auf einen
feststellbaren Vermögensgegenstand rückerstattungspflichtig, wenn er
sich entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen das Eigentum, die
Eigentümerstellung, den Besitz oder die Verfügungsmacht verschafft
oder angemaßt hat.

(2) Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne des Absatzes 1
insbesondere dann rückerstattungspflichtig, wenn er dem Verfolgten
auferlegt hat, den feststellbaren Vermögensgegenstand an einen
bestimmten Erwerber oder an eine Vielzahl bestimmter Erwerber zu
veräußern.

(3) Die Rückerstattungspflicht eines der in § 1 genannten Rechtsträger
im Sinne der Absätze 1 und 2 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß
der Verfolgte durch Verfolgungsmaßnahmen gezwungen wurde, an der
Veräußerung des feststellbaren Vermögensgegenstandes mitzuwirken.

(4) Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne der Absätze 1 und 2
nicht schon dann rückerstattungspflichtig, wenn der Verfolgte einen
feststellbaren Vermögensgegenstand veräußert hat, um rechtswidrige
Sonderabgaben bezahlen oder einen Vermögenstransfer durchführen zu
können.

(5) Sind im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben b und c
genannten Rechtsvorschriften feststellbare Vermögensgegenstände von
einem der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden, so ist dieser
Rechtsträger schadensersatzpflichtig, wenn die Gegenstände verloren
gegangen, beschädigt, oder in ihrem Wert vermindert worden sind; § 848
des Bürgerlichen Gesetzbuches findet Anwendung. Das gleiche gilt, wenn
feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten
Rechtsträger entzogen worden und nachweislich in den Geltungsbereich
der in § 11 Nr. 1 Buchstaben b und c genannten Rechtsvorschriften
gelangt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__2a.html
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