Title: § 8a Wegfall des Erfordernisses der Versicherungsbescheinigung

Description:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 8a Wegfall des Erfordernisses der Versicherungsbescheinigung

Paragraph: 8a

Content:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 8a Wegfall des Erfordernisses der Versicherungsbescheinigung

(1) Hat für die Fahrzeuge, die bei der Einreise das vorgeschriebene
Kennzeichen eines bestimmten ausländischen Gebiets führen, ein im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugter
Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines
Haftpflichtversicherers nach den Vorschriften dieses Gesetzes
übernommen, so kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
nach Anhörung der obersten Landesbehörden bestimmen, daß für die das
vorgeschriebene Kennzeichen dieses Gebiets führenden Fahrzeuge die
Ausstellung einer Versicherungsbescheinigung nicht erforderlich ist.

(2) Ist nach Absatz 1 die Ausstellung einer Versicherungsbescheinigung
nicht erforderlich, so kann abweichend von § 6 Abs. 2 ein Umstand, der
das Nichtbestehen oder die Beendigung der nach Absatz 1 übernommenen
Verpflichtungen zur Folge hat, dem Anspruch des Dritten nach § 3 Nr. 1
des Pflichtversicherungsgesetzes nicht entgegengehalten werden, wenn
sich das Fahrzeug im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem bei der
Einreise geführten Kennzeichen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
befunden hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslpflvg/__8a.html
Directory: auslpflvg
Level: 2.0