Title: § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
§ 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
§ 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

(1) Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im
Hinblick auf zu erwartende Eingriffe durchgeführt worden sind, sind
als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, soweit

1.  die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 erfüllt sind,

2.  sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden,

3.  dafür keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen wurden,

4.  sie Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 nicht widersprechen
    und

5.  eine Dokumentation des Ausgangszustands der Flächen vorliegt;
    Vorschriften der Länder zu den Anforderungen an die Dokumentation
    bleiben unberührt.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht auf durchgeführte oder zugelassene
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege anzuwenden, die
der Kompensation von zu erwartenden Eingriffen durch Maßnahmen des
Küsten- oder Hochwasserschutzes dienen und durch Träger von Küsten-
oder Hochwasserschutzvorhaben durchgeführt werden oder durchgeführt
worden sind.

(2) Die Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
mittels Ökokonten, Flächenpools oder anderer Maßnahmen, insbesondere
die Erfassung, Bewertung oder Buchung vorgezogener Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbedürftigkeit und
Handelbarkeit sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4
auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
durchführen, richtet sich nach Landesrecht. Im Bereich der deutschen
ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels richtet sich
die Bevorratung nach § 56a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__16.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 3.0