Title: § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt IV - Verantwortliche Personen und ihre Pflichten
§ 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt IV - Verantwortliche Personen und ihre Pflichten
§ 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern
Beschäftigter und Dritter für den Umgang und den Verkehr mit
explosionsgefährlichen Stoffen und mit Sprengzubehör zu bestimmen,

1.  welche Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 24 ergebenden Pflichten
    zu treffen sind,

2.  wie sich Beschäftigte und Dritte, soweit es der Arbeitsschutz
    erfordert, innerhalb oder außerhalb von Betrieben beim Umgang mit
    explosionsgefährlichen Stoffen oder mit Sprengzubehör zu verhalten
    haben,

3.  dass explosionsgefährliche Stoffe nur an der Herstellungsstätte oder
    an dem Ort, an dem sie innerhalb eines Betriebes verwendet werden,
    oder in besonderen Lagern aufbewahrt werden dürfen, und dass diese
    Lager insbesondere hinsichtlich des Standortes, der Bauweise, der
    Einrichtung und des Betriebes bestimmten Sicherheitsanforderungen
    genügen müssen,

4.  nach welchen Sicherheitsvorschriften explosionsgefährliche Stoffe
    außerhalb eines Lagers aufbewahrt werden dürfen,

5.  dass explosionsgefährliche Stoffe bestimmten Lager- und
    Verträglichkeitsgruppen zuzuordnen sind und dass die Zuordnung der
    Bundesanstalt, für ausschließlich für militärische Zwecke bestimmte
    Stoffe der zuständigen Behörde der Bundeswehr übertragen wird,

6.  dass Anzeigen zu erstatten und ihnen bestimmte Unterlagen beizufügen
    sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__25.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0