Title: § 6 Unterrichtungspflicht

Description:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 6 Unterrichtungspflicht

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 6 Unterrichtungspflicht

(1) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag regelmäßig über den
Verlauf der Einsätze und über die Entwicklung im Einsatzgebiet.

(2) In Fällen des § 4 Abs. 1 (Vereinfachtes Zustimmungsverfahren)
unterrichtet die Bundesregierung die zuständigen Ausschüsse und die
Obleute unverzüglich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/__6.html
Directory: parlbg
Level: 2.0