Title: § 295 Obliegenheiten des Schuldners

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 295 Obliegenheiten des Schuldners

Paragraph: 295

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 295 Obliegenheiten des Schuldners

Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des
Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist

1.  eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne
    Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare
    Tätigkeit abzulehnen;

2.  Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges
    Erbrecht oder durch Schenkung erwirbt, zur Hälfte des Wertes sowie
    Vermögen, das er als Gewinn in einer Lotterie, Ausspielung oder in
    einem anderen Spiel mit Gewinnmöglichkeit erwirbt, zum vollen Wert an
    den Treuhänder herauszugeben; von der Herausgabepflicht sind
    gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne von geringem Wert
    ausgenommen;

3.  jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle
    unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine
    von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2
    erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder
    auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine
    Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu
    erteilen;

4.  Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den
    Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen
    Sondervorteil zu verschaffen;

5.  keine unangemessenen Verbindlichkeiten im Sinne des § 290 Absatz 1
    Nummer 4 zu begründen.

Auf Antrag des Schuldners stellt das Insolvenzgericht fest, ob ein
Vermögenserwerb nach Satz 1 Nummer 2 von der Herausgabeobliegenheit
ausgenommen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__295.html
Directory: inso
Level: 3.0