Title: § 30d Übergangsregelung zu § 18

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Zweiter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30d Übergangsregelung zu § 18

Paragraph: 30d

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Zweiter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30d Übergangsregelung zu § 18

(1) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten oder
ist der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2001 aus dem
Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlichen Arbeitgeber
ausgeschieden und der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 2000 und
vor dem 2. Januar 2002 eingetreten, sind für die Berechnung der Voll-
Leistung die Regelungen der Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 18
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder die Gesetze im Sinne des § 18 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 sowie die weiteren Berechnungsfaktoren jeweils in der am
31\. Dezember 2000 und vor dem 2. Januar 2002 geltenden Fassung
maßgebend; § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bleibt unberührt. Die
Steuerklasse III/O ist zugrunde zu legen. Ist der Versorgungsfall vor
dem 1. Januar 2001 eingetreten, besteht der Anspruch auf Zusatzrente
mindestens in der Höhe, wie er sich aus § 18 in der Fassung vom 16.
Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) ergibt.

(2) Die Anwendung des § 18 ist in den Fällen des Absatzes 1
ausgeschlossen, soweit eine Versorgungsrente der in § 18 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder eine
entsprechende Leistung aufgrund der Regelungen des Ersten
Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen
Ruhelohngesetzes bezogen wird, oder eine Versicherungsrente abgefunden
wurde.

(2a) Für Personen, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Januar
2002 vor Eintritt des Versorgungsfalls geendet hat und deren
Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, haben die in § 18 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen bei
Eintritt des Versorgungsfalls nach dem 1. Januar 2002 die Anwartschaft
für Zeiten bis zum 1. Januar 2002 nach § 18 Absatz 2 unter
Berücksichtigung des § 18 Absatz 5 zu ermitteln.

(3) Für Arbeitnehmer im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 6 in
der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, für die bis zum 31.
Dezember 1998 ein Anspruch auf Nachversicherung nach § 18 Abs. 6
entstanden ist, gilt Absatz 1 Satz 1 für die aufgrund der
Nachversicherung zu ermittelnde Voll-Leistung entsprechend mit der
Maßgabe, dass sich der nach § 2 zu ermittelnde Anspruch gegen den
ehemaligen Arbeitgeber richtet. Für den nach § 2 zu ermittelnden
Anspruch gilt § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b entsprechend; für die
übrigen Bemessungsfaktoren ist auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000
abzustellen. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf
einer Nachversicherung wegen Ausscheidens aus einem
Dienstordnungsverhältnis beruhen, und Leistungen, die die zuständige
Versorgungseinrichtung aufgrund von Nachversicherungen im Sinne des §
18 Abs. 6 in der am 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gewährt,
werden auf den Anspruch nach § 2 angerechnet. Hat das
Arbeitsverhältnis im Sinne des § 18 Abs. 9 bereits am 31. Dezember
1998 bestanden, ist in die Vergleichsberechnung nach § 18 Abs. 9 auch
die Zusatzrente nach § 18 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden
Fassung einzubeziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__30d.html
Directory: betravg
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