Title: § 4 Erdkabel für Leitungen zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung

Description:
Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG)
§ 4 Erdkabel für Leitungen zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG)
§ 4 Erdkabel für Leitungen zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung

(1) Um den Einsatz von Erdkabeln im Drehstrom-Übertragungsnetz als
Pilotprojekte zu testen, können die im Bundesbedarfsplan mit „F“
gekennzeichneten Vorhaben zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung
nach Maßgabe dieser Vorschrift als Erdkabel errichtet und betrieben
oder geändert werden.

(2) Im Falle des Neubaus kann eine Höchstspannungs-Drehstrom-
Übertragungsleitung eines Vorhabens nach Absatz 1 auf technisch und
wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel errichtet und
betrieben oder geändert werden, wenn

1.  die Leitung in einem Abstand von weniger als 400 Metern zu
    Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines
    Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des
    Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen
    dienen,

2.  die Leitung in einem Abstand von weniger als 200 Metern zu
    Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des §
    35 des Baugesetzbuchs liegen,

3.  eine Freileitung gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in
    Verbindung mit Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verstieße und
    mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des
    § 45 Absatz 7 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist,

4.  eine Freileitung nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes
    unzulässig wäre und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare
    Alternative im Sinne des § 34 Absatz 3 Nummer 2 des
    Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist oder

5.  die Leitung eine Bundeswasserstraße im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1
    des Bundeswasserstraßengesetzes queren soll, deren zu querende Breite
    mindestens 300 Meter beträgt; bei der Bemessung der Breite ist § 1
    Absatz 6 des Bundeswasserstraßengesetzes nicht anzuwenden.

Der Einsatz von Erdkabeln ist auch dann zulässig, wenn die
Voraussetzungen nach Satz 1 nicht auf der gesamten Länge der
jeweiligen technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitte
vorliegen. Auf Verlangen der für die Bundesfachplanung oder Zulassung
des Vorhabens zuständigen Behörde muss die Leitung auf dem jeweiligen
technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt nach Maßgabe
dieser Vorschrift als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert
werden.

(3) Als Erdkabel im Sinne dieser Vorschrift gelten alle Erdleitungen
einschließlich Kabeltunnel, Nebenbauwerken und gasisolierter
Rohrleitungen.

(4) Vor dem 31. Dezember 2015 beantragte Planfeststellungsverfahren
werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Sie
werden nur dann als Planfeststellungsverfahren in der ab dem 31.
Dezember 2015 geltenden Fassung dieses Gesetzes fortgeführt, wenn der
Träger des Vorhabens dies beantragt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbplg/__4.html
Directory: bbplg
Level: 2.0