Title: § 13 Ordnungswidrigkeitendatei

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 13 Ordnungswidrigkeitendatei

Paragraph: 13

Content:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 13 Ordnungswidrigkeitendatei

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine
Datei über die von ihr verfolgten Ordnungswidrigkeiten zum
Übereinkommen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach §
22 Absatz 5.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist befugt, zu
dem in Absatz 1 genannten Zweck folgende Daten zu erheben, zu
speichern und zu verwenden:

1.  Familienname, Geburtsname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Anschrift
    des oder der Betroffenen und gegebenenfalls Name und Anschrift des
    gesetzlichen Vertreters, Name und Anschrift des Unternehmens sowie des
    Zustellungsbevollmächtigten,

2.  bei fahrzeugbezogenen Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Absatz 2 Nummer
    1, 3 Buchstabe f, q und s die einheitliche europäische Schiffsnummer,

3.  die zuständige Bußgeldstelle und das Aktenzeichen des
    Ordnungswidrigkeitenverfahrens,

4.  Tatzeit und Tatort,

5.  die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die
    nähere Bezeichnung der Ordnungswidrigkeiten,

6.  das Datum der Einleitung des Verfahrens sowie

7.  das Datum und die Art der Verfahrenserledigungen durch die
    Bußgeldstelle und die Staatsanwaltschaft und das Gericht unter Angabe
    der gesetzlichen Vorschriften.

(3) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind von
der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt unverzüglich zu
löschen, soweit sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten
Aufgabe nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch unverzüglich
nach dem Ende der Vollstreckungsverjährung. In Verfahren von
besonderer Bedeutung sind die Daten unverzüglich nach Ablauf der im
jeweiligen Einzelfall festgelegten Frist zu löschen.

(4) Bis zur Errichtung der Datei nach Absatz 1 dürfen die Daten nach
Absatz 2 von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu dem
in Absatz 1 genannten Zweck erhoben und in den in ihren Außenstellen
regional geführten Dateien gespeichert und verwendet werden.

(5) Die in Absatz 4 genannten, in den Außenstellen der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt geführten Dateien sind
am Tag der Errichtung der Datei nach Absatz 1 unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__13.html
Directory: binschabfuebkag
Level: 2.0