Title: § 11 Einleitung des Errichtungsverfahrens

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 11 Einleitung des Errichtungsverfahrens

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 11 Einleitung des Errichtungsverfahrens

(1) Das Verfahren zur Errichtung des Verbands wird durch einen Antrag
eines oder mehrerer der festzustellenden Beteiligten bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde oder durch diese von Amts wegen
eingeleitet.

(2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, welche die Aufgaben, das
Gebiet, den Umfang und das Unternehmen des Verbands umschreiben
(Errichtungsunterlagen). Zu den Errichtungsunterlagen gehören der Plan
für das Unternehmen einschließlich eines Kostenanschlages, eine
Darstellung der Zweckmäßigkeit und der Finanzierung des Unternehmens,
ein Satzungsentwurf, ein Verzeichnis derjenigen, die Beteiligte werden
sollen (Name und Anschrift), sowie Tatsachenangaben, aus denen sich
ermitteln läßt, wie viele Stimmen jeder der festzustellenden
Beteiligten haben wird.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann von dem Antragsteller die Beibringung
weiterer Unterlagen verlangen.

(4) Werden die Unterlagen nach den Absätzen 2 und 3 innerhalb der von
der zuständigen Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht oder nur
unvollständig vorgelegt oder sind die Unterlagen ganz oder teilweise
ungeeignet, kann die Aufsichtsbehörde den Antrag zurückweisen oder die
Unterlagen, soweit erforderlich, selbst beschaffen und die Satzung
selbst entwerfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__11.html
Directory: wvg
Level: 4.0