Title: § 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch

Paragraph: 180

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch

(1) Erweist sich der Antrag nach § 160 oder die sofortige Beschwerde
nach § 171 als von Anfang an ungerechtfertigt, ist der Antragsteller
oder der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Gegner und den Beteiligten
den Schaden zu ersetzen, der ihnen durch den Missbrauch des Antrags-
oder Beschwerderechts entstanden ist.

(2) Ein Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts ist es
insbesondere,

1.  die Aussetzung oder die weitere Aussetzung des Vergabeverfahrens durch
    vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgetragene falsche Angaben zu
    erwirken;

2.  die Überprüfung mit dem Ziel zu beantragen, das Vergabeverfahren zu
    behindern oder Konkurrenten zu schädigen;

3.  einen Antrag in der Absicht zu stellen, ihn später gegen Geld oder
    andere Vorteile zurückzunehmen.

(3) Erweisen sich die von der Vergabekammer entsprechend einem
besonderen Antrag nach § 169 Absatz 3 getroffenen vorläufigen
Maßnahmen als von Anfang an ungerechtfertigt, hat der Antragsteller
dem Auftraggeber den aus der Vollziehung der angeordneten Maßnahme
entstandenen Schaden zu ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__180.html
Directory: gwb
Level: 5.0