Title: § 14 Behördliches Tätigwerden; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 4 - Behördliche Kontrolle und Durchsetzung
Unterabschnitt 2 - Risikobasierte Kontrolle
§ 14 Behördliches Tätigwerden; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 4 - Behördliche Kontrolle und Durchsetzung
Unterabschnitt 2 - Risikobasierte Kontrolle
§ 14 Behördliches Tätigwerden; Verordnungsermächtigung

(1) Die zuständige Behörde wird tätig:

1.  von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen,

    a)  um die Einhaltung der Pflichten nach den §§ 3 bis 10 Absatz 1 im
        Hinblick auf mögliche menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken
        sowie Verletzungen einer menschenrechtsbezogenen oder einer
        umweltbezogenen Pflicht zu kontrollieren und

    b)  Verstöße gegen Pflichten nach Buchstabe a festzustellen, zu beseitigen
        und zu verhindern;

2.  auf Antrag, wenn die antragstellende Person substantiiert geltend
    macht,

    a)  infolge der Nichterfüllung einer in den §§ 3 bis 9 enthaltenen Pflicht
        in einer geschützten Rechtsposition verletzt zu sein oder

    b)  dass eine in Buchstabe a genannte Verletzung unmittelbar bevorsteht.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren
der risikobasierten Kontrolle nach Absatz 1 und den §§ 15 bis 17 näher
zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__14.html
Directory: lksg
Level: 4.0