Title: § 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 6 - Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
§ 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung

Paragraph: 44

Content:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 6 - Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
§ 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung

(1) Ein Bescheid, der in Ausführung dieses Gesetzes ergeht, ist
zuzustellen. Dies gilt nicht für begünstigende Verwaltungsakte. Bei
einem Minderjährigen ist an diesen selbst zuzustellen. Ein
Einberufungsbescheid zu einer Hilfeleistung im Innern (§ 6c), einer
Hilfeleistung im Ausland (§ 6d) oder einer Wehrübung, die als
Bereitschaftsdienst angeordnet ist (§ 6 Absatz 6) oder die als
Alarmübung nicht länger als drei Tage dauert, kann auch mit
gewöhnlichem Standardbrief mit dem Vermerk „Vorrangpost“ oder in
entsprechender Anwendung des § 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes
unmittelbar durch die Truppe zugestellt werden.

(2) Bei Wehrpflichtigen, die der Erfassung, der Musterung, einer
erneuten ärztlichen Untersuchung, der Prüfung der Verfügbarkeit, der
Eignungsuntersuchung oder auf eine Aufforderung der Wehrersatzbehörde,
sich persönlich zu melden (§ 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3),
unentschuldigt fernbleiben, kann die Vorführung angeordnet werden; das
Gleiche gilt bei männlichen Personen, die der Erfassung unentschuldigt
fernbleiben (§ 15 Absatz 6). Die Polizei ist um Durchführung zu
ersuchen.

(3) Die Polizei kann ersucht werden, Wehrpflichtige, die ihrer
Einberufung unentschuldigt nicht Folge leisten, dem nächsten
Feldjägerdienstkommando zuzuführen.

(4) Die Polizei ist befugt, zum Zweck der Vorführung oder Zuführung
die Wohnung und andere Räume des Wehrpflichtigen zu betreten und nach
ihm zu suchen. Das Gleiche gilt, außer zur Nachtzeit, für andere
Wohnungen und Räume, wenn sich der Wehrpflichtige einem unmittelbar
bevorstehenden Zugriff der Polizei durch Betreten solcher Wohnungen
und Räume entzieht. Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen einer
durch die Wehrersatzbehörde einzuholenden richterlichen Anordnung.
Dabei kann das Gericht von einer vorherigen Anhörung des
Wehrpflichtigen oder Wohnungsinhabers absehen, wenn es dies für
erforderlich hält, um den Zweck der Maßnahme nicht zu gefährden.
Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Wehrpflichtigen haben,
haben das Betreten und Durchsuchen der Wohnung und anderer Räume zu
dulden. Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu
vermeiden. Die Anordnung ist bei der Durchsuchung vorzuzeigen. Für die
richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist das Verwaltungsgericht
zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__44.html
Directory: wehrpflg
Level: 3.0