Title: § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
8. - Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
§ 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

Paragraph: 46

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
8. - Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
§ 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen
oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder
wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze
verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt
geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder
ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer
Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der
ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie
notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen
4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber
einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder
bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als
nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen
Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur
Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung
eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist
entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die
Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland
Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer
ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Inland.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__46.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0