Title: § 3 Anerkennung von Biokraftstoffen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
§ 3 Anerkennung von Biokraftstoffen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
§ 3 Anerkennung von Biokraftstoffen

(1) Biokraftstoffe werden auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach §
37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes angerechnet, wenn zum Zeitpunkt des
Inverkehrbringens

1.  die zur Herstellung der Biokraftstoffe eingesetzte

    a)  Biomasse aus der Landwirtschaft die Anforderungen nach § 4 erfüllt
        oder

    b)  Biomasse aus der Forstwirtschaft die Anforderungen nach § 5 erfüllt
        und

2.  der eingesetzte Biokraftstoff die Vorgaben zur Treibhausgaseinsparung
    nach § 6 erfüllt.

(2) Zu den §§ 4 bis 6 kann die zuständige Behörde im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
konkretisierende Vorgaben machen. Die zuständige Behörde macht diese
im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Absatz 1 ist anzuwenden auf in der Europäischen Union hergestellte
Biokraftstoffe und für zu deren Herstellung eingesetzte Biomasse sowie
für Biomasse und Biokraftstoffe, die aus Staaten, die nicht
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (Drittstaaten), importiert
werden, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes
ergibt.

(4) Absatz 1 Nummer 1 ist nicht auf Biokraftstoffe anzuwenden, die aus
Abfällen oder aus Reststoffen hergestellt worden sind, es sei denn,
diese stammen aus der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus
Aquakulturen. Dies gilt auch, wenn die in Satz 1 genannten Abfälle und
Reststoffe vor ihrer Weiterverarbeitung zu Biokraftstoff zu einem
anderen Produkt verarbeitet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__3.html
Directory: biokraft-nachv_2021
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