Title: § 13 Unterrichtungspflichten der Sicherheitsbehörde über Sicherheitsbescheinigungen

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 13 Unterrichtungspflichten der Sicherheitsbehörde über Sicherheitsbescheinigungen

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 13 Unterrichtungspflichten der Sicherheitsbehörde über Sicherheitsbescheinigungen

(1) Die Sicherheitsbehörde unterrichtet die Agentur über die zentrale
Anlaufstelle unverzüglich, bei erstmaliger Erteilung spätestens
innerhalb von zwei Wochen, über die erstmalige Erteilung, die
Erneuerung, die Änderung oder den Widerruf einer
Sicherheitsbescheinigung.

(2) Die Unterrichtung enthält

1.  Name und Anschrift des Eisenbahnverkehrsunternehmens, dem eine
    Sicherheitsbescheinigung erstmalig erteilt, erneuert, geändert oder
    widerrufen worden ist,

2.  Angaben zu Art und Umfang der Eisenbahnverkehrsdienste,

3.  das Ausstellungsdatum der Sicherheitsbescheinigung,

4.  die Gültigkeitsdauer der Sicherheitsbescheinigung,

5.  die Bezeichnung des von der Sicherheitsbescheinigung erfassten
    geografischen Tätigkeitsgebiets sowie

6.  im Fall eines Widerrufs der Sicherheitsbescheinigung die Gründe für
    den Widerruf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__13.html
Directory: esiv_2020
Level: 4.0