Title: § 55 Überlastete Schienenwege

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 55 Überlastete Schienenwege

Paragraph: 55

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 55 Überlastete Schienenwege

(1) In den Fällen, in denen Anträgen auf die Zuweisung von
Schienenwegkapazität nach Koordinierung der beantragten Zugtrassen und
nach Konsultation der Zugangsberechtigten nach den §§ 52 und 53 nicht
in angemessenem Umfang stattgegeben werden kann, hat der Betreiber der
Schienenwege den betreffenden Schienenwegabschnitt unverzüglich für
überlastet zu erklären. Dies ist auch bei Schienenwegen zu erklären,
bei denen abzusehen ist, dass ihre Kapazität in naher Zukunft nicht
ausreichen wird. Erklärungen zur Überlastung sind gegenüber der
Regulierungsbehörde und der zuständigen Aufsichtsbehörde abzugeben.
Die Mitteilung ist entsprechend § 19 Absatz 2 zu veröffentlichen.

(2) Wurden Schienenwege für überlastet erklärt, so hat der Betreiber
der Schienenwege die Kapazitätsanalyse nach § 58 durchzuführen, sofern
nicht bereits ein Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität nach § 59
umgesetzt wird.

(3) Wurden Entgelte nach § 35 Absatz 1 nicht erhoben oder hat das
Erheben von Entgelten zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt und
wurde der Schienenweg für überlastet erklärt, so kann der Betreiber
der Schienenwege bei der Zuweisung von Schienenwegkapazität zusätzlich
Vorrangkriterien nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 anwenden.

(4) Die Vorrangkriterien haben dem gesellschaftlichen Nutzen eines
Verkehrsdienstes gegenüber anderen Verkehrsdiensten, die hierdurch von
der Schienenwegnutzung ausgeschlossen werden, Rechnung zu tragen. Der
Betreiber der Schienenwege kann dazu Verkehrsdiensten im öffentlichen
Schienenpersonennahverkehr den Vorrang geben, sofern dies zur
Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit
Verkehrsdiensten im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr zwingend
erforderlich ist. Bei Maßnahmen nach Satz 2 sind auch die Auswirkungen
eines Ausschlusses auf die Betreiber der Schienenwege in anderen
Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

(5) Die Bedeutung von Güterverkehrsdiensten, insbesondere
grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten, ist bei der Festlegung
von Vorrangkriterien zu berücksichtigen.

(6) Die in Bezug auf überlastete Schienenwege zu befolgenden Verfahren
und anzuwendenden Kriterien sind in den Schienennetz-
Nutzungsbedingungen nach § 19 zu veröffentlichen.

(7) Hat ein Betreiber der Schienenwege einen Schienenweg für
überlastet erklärt, soll die Regulierungsbehörde auf Antrag eines
Zugangsberechtigten nach § 1 Absatz 12 Nummer 2 Buchstabe a dem
Betreiber der Schienenwege aufgeben, binnen drei Wochen
Vorrangkriterien im Sinne der Absätze 4 und 5 ungeachtet der sonstigen
Voraussetzungen des Absatzes 3 aufzustellen und zu veröffentlichen,
soweit dies zur Beseitigung der Überlastung erforderlich ist. Die
Vorrangkriterien sind eine Woche nach Veröffentlichung anzuwenden.
Fälle besonderer Dringlichkeit sind insbesondere gegeben, wenn die
Funktionsfähigkeit eingerichteter Taktsysteme im öffentlichen
Schienenpersonennahverkehr unmittelbar gefährdet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__55.html
Directory: eregg
Level: 3.0