Title: § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

Paragraph: 10

Content:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

(1) (weggefallen)

(1a) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie dürfen
gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine
schriftliche Erklärung in deutscher Sprache beigefügt ist, in der
bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung und der
Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das
Inverkehrbringen im Einzelhandel und für
Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die offensichtlich
für das Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder den Verzehr von
Lebensmitteln verwendet werden sollen.

(2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik, die noch nicht
mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, gilt Absatz 1a Satz 1
entsprechend. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser
nicht in der Europäischen Union ansässig ist, dem in der Europäischen
Union ansässigen Einführer ausgestellt sein und folgende zusätzliche
Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Herstellers und, sofern dieser nicht in der
    Europäischen Union ansässig ist, auch des Einführers,

2.  Identität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Keramik,

3.  Datum der Erstellung der Erklärung.

Darüber hinaus müssen der Hersteller oder der Einführer für Zwecke der
Überwachung Nachweise darüber vorhalten, ob der
Lebensmittelbedarfsgegenstand die in Anlage 6 Nummer 2 festgelegten
Höchstmengen einhält. Diese Nachweise müssen mindestens die Ergebnisse
der durchgeführten Analysen, die Testbedingungen sowie Name und
Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat,
enthalten.

(2a) Die in Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 genannten Materialien und Gegenstände,
die BADGE oder seine Derivate enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in
den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung in
deutscher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den
Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 und der Verordnung
(EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das
Inverkehrbringen im Einzelhandel.

(3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen
gewerbsmäßig an Verbraucherinnen oder Verbraucher nur abgegeben
werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4
vorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar
und in deutscher Sprache angebracht sind.

(4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat die Angaben nach
Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004
in deutscher Sprache anzubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__10.html
Directory: bedggstv
Level: 2.0