Title: § 15 Erweiterung der zusätzlichen Beaufsichtigung

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 15 Erweiterung der zusätzlichen Beaufsichtigung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 15 Erweiterung der zusätzlichen Beaufsichtigung

(1) Die Bundesanstalt kann im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen
Behörden über die Fälle des § 1 Absatz 2, § 12 Absatz 2 Satz 2 oder
des Absatzes 3 hinaus nach Maßgabe des Artikels 2 Nummer 14, der
Artikel 3 und 5 der Richtlinie 2002/87/EG eine branchenübergreifend
tätige Gruppe als Finanzkonglomerat und ein beaufsichtigtes
Unternehmen eines Finanzkonglomerats als übergeordnetes Unternehmen
bestimmen. Die Vorschriften dieses Gesetzes sind in diesem Fall
entsprechend anzuwenden.

(2) Liegt kein Finanzkonglomerat vor, bestehen jedoch Beteiligungen an
mindestens einem beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats
oder Kapitalbeziehungen zu einem solchen Unternehmen oder kann auf ein
solches Unternehmen ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden, kann
die Bundesanstalt im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Behörden
die Vorschriften dieses Gesetzes auf diese Unternehmen ganz oder
teilweise entsprechend anwenden, wenn die in § 1 Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 und 3 genannten Bedingungen erfüllt sind; in diesem Fall
bestimmt die Bundesanstalt eines dieser Unternehmen als übergeordnetes
Unternehmen eines Finanzkonglomerats. Die Bundesanstalt trifft ihre
Entscheidung unter Berücksichtigung der Ziele der zusätzlichen
Beaufsichtigung.

(3) Unterliegen beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats
mit Sitz im Inland, die Tochterunternehmen eines beaufsichtigten
Unternehmens eines Finanzkonglomerats oder einer gemischten
Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat sind, in dem
Drittstaat keiner Beaufsichtigung, die der Beaufsichtigung nach diesem
Gesetz gleichwertig ist, kann die Bundesanstalt die Gruppe als
Finanzkonglomerat und ein beaufsichtigtes Unternehmen eines
Finanzkonglomerats als übergeordnetes Unternehmen bestimmen. Die
Vorschriften dieses Gesetzes sind in diesem Fall entsprechend
anzuwenden. Ist die Bundesanstalt nicht mit der von einer jeweils
zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie
2002/87/EG              getroffenen Entscheidung einverstanden, kann
sie nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010,
der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 oder der Verordnung (EU) Nr.
1095/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung oder die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde um Hilfe ersuchen.

(4) Die Bundesanstalt kann abweichend von Absatz 3 im Einzelfall einer
angemessenen Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene in anderer Weise
Rechnung tragen. Sie kann insbesondere verlangen, dass eine gemischte
Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz im Inland oder in einem anderen
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gegründet wird. Die
Vorschriften dieses Gesetzes sind in diesem Fall entsprechend
anzuwenden.

(5) Wenn ein anderer Staat des Europäischen Wirtschaftsraums betroffen
ist, trifft die Bundesanstalt Entscheidungen nach Absatz 4 im
Einvernehmen mit dem Koordinator.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__15.html
Directory: fkag
Level: 2.0