Title: § 2 Ausnahmen vom Verbot

Description:
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PrKG)
§ 2 Ausnahmen vom Verbot

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PrKG)
§ 2 Ausnahmen vom Verbot

(1) Von dem Verbot nach § 1 Abs. 1 ausgenommen sind die in den §§ 3
bis 7 genannten zulässigen Preisklauseln. Satz 1 gilt im Fall

1.  der in § 3 genannten Preisklauseln,

2.  von in Verbraucherkreditverträgen im Sinne der §§ 491 und 506 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches verwendeten Preisklauseln (§ 5)

nur, wenn die Preisklausel im Einzelfall hinreichend bestimmt ist und
keine Vertragspartei unangemessen benachteiligt.

(2) Eine Preisklausel ist nicht hinreichend bestimmt, wenn ein
geschuldeter Betrag allgemein von der künftigen Preisentwicklung oder
von einem anderen Maßstab abhängen soll, der nicht erkennen lässt,
welche Preise oder Werte bestimmend sein sollen.

(3) Eine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn

1.  einseitig ein Preis- oder Wertanstieg eine Erhöhung, nicht aber
    umgekehrt ein Preis- oder Wertrückgang eine entsprechende Ermäßigung
    des Zahlungsanspruchs bewirkt,

2.  nur eine Vertragspartei das Recht hat, eine Anpassung zu verlangen,
    oder

3.  der geschuldete Betrag sich gegenüber der Entwicklung der Bezugsgröße
    unverhältnismäßig ändern kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkg/__2.html
Directory: prkg
Level: 2.0