Title: § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr

(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität ist zuständige Behörde
für die Entgegennahme der Berichte über Ereignisse mit gefährlichen
Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR und deren Vorlage an das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt ist zuständige Behörde für die
Typgenehmigung von Fahrzeugen nach Unterabschnitt 9.1.2.2 Satz 1 ADR.

(3) Die Industrie- und Handelskammern sind zuständig für

1.  die Anerkennung und Überwachung der Schulung, die Durchführung der
    Prüfungen und die Erteilung der Bescheinigung über die
    Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2 ADR, wobei die Schulungs-
    und Prüfungssprache deutsch ist,

2.  die Umschreibung der Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung
    nach Abschnitt 8.2.2 ADR nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2
    Nummer 1 in eine Bescheinigung nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und

3.  das Führen eines Verzeichnisses nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADR über
    alle gültigen Schulungsbescheinigungen für Fahrzeugführer mit Ausnahme
    der in § 7 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 3 genannten
    Schulungsbescheinigungen.

Einzelheiten zu Satz 1 Nummer 1 bis 3 können die Industrie- und
Handelskammern durch Satzung regeln.

(4) Die amtlich anerkannten Sachverständigen für den
Kraftfahrzeugverkehr, die von der zuständigen obersten Landesbehörde
oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach
Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, und die Technischen
Dienste, die im Rahmen der Benennung für die Prüfung von
Gesamtfahrzeugen mindestens für die Prüfung von Gefahrgutfahrzeugen
benannt sind, sind zuständig für die erste Untersuchung nach
Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 2 zur Übereinstimmung mit den anwendbaren
Vorschriften der Kapitel 9.2 bis 9.8 und die Ausstellung einer ADR-
Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 in
Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR.

(5) Die für Hauptuntersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung berechtigten Personen sind zuständig für die
jährliche technische Untersuchung und die Verlängerung der Gültigkeit
von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.2.3 sowie
für nicht vorgeschriebene informelle Änderungen oder Ergänzungen in
Nummer 11 von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt
9\.1.3.1 ADR.

(6) Die Zulassungsbehörden nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sind
zuständig für Änderungen in Nummer 4 und 5 von ADR-
Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__14.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0