Title: § 9 Prüfung der Preise

Description:
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
§ 9 Prüfung der Preise

Paragraph: 9

Content:
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
§ 9 Prüfung der Preise

(1) Der Auftragnehmer hat den für die Preisbildung und
Preisüberwachung zuständigen Behörden das Zustandekommen des Preises
auf Verlangen nachzuweisen. Aus den Unterlagen muß ersichtlich sein,
daß der Preis nach den Vorschriften dieser Verordnung zulässig ist.
Diese Unterlagen sind, soweit nicht andere Vorschriften eine längere
Frist vorsehen, mindestens zehn Jahre ab Bewirkung der geschuldeten
Gegenleistung durch den öffentlichen Auftraggeber aufzubewahren.

(2) Die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden
sind berechtigt, zu prüfen, ob die Vorschriften dieser Verordnung
beachtet worden sind. Der Auftragnehmer und die für die Leitung des
Unternehmens verantwortlichen Personen sind verpflichtet, die zu
diesem Zweck erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Die Entscheidung, ob eine Prüfung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1
stattfindet, treffen die für die Preisbildung und Preisüberwachung
zuständigen Behörden nach pflichtgemäßem Ermessen.

(4) Die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden
können die Unterlagen einsehen, Abschriften, Fotokopien, Ausdrucke,
fotografische Abbildungen, elektronische Daten und Dateien oder
Auszüge aus diesen Unterlagen anfertigen lassen und die Betriebe
besichtigen.

(5) Soweit die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen
Behörden die angemessenen Kosten des Auftragnehmers nach § 5 Absatz 1
nicht ermitteln oder berechnen können, können sie diese schätzen.
Geschätzt werden kann insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer über
seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag, seine
Auskunft verweigert oder seine Unterlagen unter Verletzung der
Mindestaufbewahrungsfrist des Absatzes 1 Satz 3 nicht mehr vorliegen.
Bei der Schätzung sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die
Schätzung von Bedeutung sind. Bei der Schätzung können die für die
Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden auf Daten des
Auftragnehmers zurückgreifen, die ihnen aus anderen Prüfungen nach
Absatz 2 Satz 1 bei dem Auftragnehmer bereits vorliegen. Die für die
Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden können im
Rahmen der Schätzung der Kosten des Auftragnehmers angemessene
Sicherheitsabschläge ansetzen. Können die Kosten des Auftragnehmers
nur innerhalb eines bestimmten Rahmens geschätzt werden, so kann
dieser Rahmen zu Lasten des Auftragnehmers ausgeschöpft werden. Ist
eine Schätzung durch die für die Preisbildung und Preisüberwachung
zuständige Behörde ganz oder teilweise nicht möglich, so kann diese
die betroffenen Kostenpositionen des Auftragnehmers mit Null ansetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisv_30_53/__9.html
Directory: preisv_30_53
Level: 2.0