Title: § 11

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Zweiter Teil - Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Zweiter Teil - Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 11

Eine Beweisaufnahme durch diplomatische oder konsularische Vertreter
ist unzulässig, wenn sie deutsche Staatsangehörige betrifft. Betrifft
sie Angehörige eines dritten Staates oder Staatenlose, so ist sie nur
zulässig, wenn die Zentrale Behörde sie genehmigt hat (Artikel 16 Abs.
1 des Übereinkommens). Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn
der Angehörige eines dritten Staates zugleich die Staatsangehörigkeit
des Staates des ersuchenden Gerichts besitzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/haag_bkag/__11.html
Directory: haaguebkag
Level: 3.0