Title: § 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen

Paragraph: 18a

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen

An die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen werden zur Prüfung,
ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Leistungen
vorliegen oder ob die erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen und
Impfungen durchgeführt wurden, zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die
Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und
    Angaben zum Ausweispapier, die ausländische Personenidentitätsnummer,
    freiwillige Angaben zur Religionszugehörigkeit,

2.  das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt,

3.  Familienstand,

4.  Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen
    den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

5.  Angaben zum Asylverfahren,

6.  die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet,

7.  freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

8.  begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile,
    Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

9.  das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und
    Ausländerbehörde, die für die Durchführung des
    Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle, bei unbegleiteten
    minderjährigen Kindern und Jugendlichen das zuständige Jugendamt,

10. Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf,

11. Sprachkenntnisse,

12. die Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an
    Integrationskursen, sowie dazugehörige Kursinformationen,

12a. Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung
    nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes,

13. die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des
    Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer
    ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des
    Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

13a. die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme
    in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,

14. die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen
    Impfung.

Den für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen
Stellen wird für den Zweck der weiteren Überprüfung der Identität auf
Ersuchen zudem die zu den Fingerabdruckdaten zugehörige Referenznummer
übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__18a.html
Directory: azrg
Level: 5.0