Title: § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Fünfter Unterabschnitt - Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Paragraph: 73

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Fünfter Unterabschnitt - Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

(1) Für die Auskunfts- und Mitteilungspflichten von Versicherten gilt
§ 196 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2) Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt der
landwirtschaftlichen Alterskasse die in § 196 Absatz 2a Satz 1 Nummer
2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten mit der
Maßgabe, dass die übermittelten Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben
nach § 62 und zur Feststellung der Versicherungspflicht von Ehegatten
nach § 1 Absatz 3 genutzt werden dürfen. Die landwirtschaftliche
Alterskasse übermittelt hierzu der Datenstelle in einem
automatisierten Verfahren von nicht verheirateten Landwirten im Sinne
des § 1 Absatz 2 und von Empfängern einer Witwenrente oder Witwerrente
nach diesem Gesetz

1.  eine vorhandene Versichertennummer der Rentenversicherung,

2.  den Familiennamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen,

3.  den Geburtsnamen,

4.  den Vornamen,

5.  den Familienstand,

6.  den Tag, den Monat und das Jahr der Geburt,

7.  den Geburtsort,

8.  die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung und

9.  die Staatsangehörigkeit.

Die Datenstelle führt den Abgleich der ihr übermittelten Daten durch.
Bei Eheschließung von Landwirten oder Empfängern einer Witwenrente
oder Witwerrente übermittelt die Datenstelle das Datum der
Eheschließung. § 196 Absatz 2a Satz 2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch gilt für die Datenstelle mit der Maßgabe, dass die
Daten erst gelöscht werden, nachdem der Abgleich nach den Sätzen 2 bis
4 erfolgt ist. Ist für nicht verheiratete Landwirte im Sinne des § 1
Absatz 2 sowie Empfänger einer Witwenrente oder Witwerrente eine
Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung bisher
nicht vergeben worden, ist dies zur Umsetzung des Abgleichs nach den
Sätzen 2 bis 4 von der Datenstelle der Rentenversicherung nachzuholen.
Der Datenstelle der Rentenversicherung werden hierfür vor dem Abgleich
nach den Sätzen 2 bis 4 von der landwirtschaftlichen Alterskasse in
einem automatisierten Verfahren die Angaben nach § 150 Absatz 2 Nummer
2 bis 4 und 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch übermittelt. Die
Deutsche Rentenversicherung Bund legt das Verfahren zur Vergabe einer
Versicherungsnummer in Fällen des Satzes 6 fest. Die
landwirtschaftliche Alterskasse trägt die Kosten der Vergabe der
Versicherungsnummer. Die Höhe der Kosten wird durch Vereinbarung
zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__73.html
Directory: alg
Level: 5.0