Title: § 2 Meldung zum Register

Description:
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV)
§ 2 Meldung zum Register

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV)
§ 2 Meldung zum Register

(1) Notare und Gerichte (Melder) übermitteln nach § 34a Absatz 1 und 2
des Beurkundungsgesetzes, nach § 347 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und nach § 78d Absatz 4 der Bundesnotarordnung die
Verwahrangaben an die Registerbehörde. Betrifft eine erbfolgerelevante
Urkunde mehrere Erblasser, sind die Verwahrangaben für jeden Erblasser
zu übermitteln.

(2) Jede Übermittlung muss alle Verwahrangaben nach § 1 Satz 1
enthalten, mit Ausnahme der Geburtenregisternummer, die nachträglich
übermittelt werden kann. Im Fall der besonderen amtlichen Verwahrung
der Urkunde übermittelt das Gericht eine Verwahrbuchnummer nur, wenn
die Urkunde unter der Verwahrnummer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 bei dem
Verwahrgericht nicht aufgefunden werden kann.

(3) Der Melder übermittelt die erforderlichen Daten, wie sie ihm vom
Erblasser mitgeteilt wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ztrv/__2.html
Directory: ztrv
Level: 2.0