Title: § 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

Paragraph: 56

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

(1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden zur Durchführung der
Verfahren in Markenangelegenheiten Markenstellen und Markenabteilungen
gebildet.

(2) Die Markenstellen sind für die Prüfung von angemeldeten Marken und
für die Beschlußfassung im Eintragungsverfahren zuständig. Die
Aufgaben einer Markenstelle nimmt ein Mitglied des Deutschen Patent-
und Markenamts (Prüfer) wahr. Die Aufgaben können auch von einem
Beamten des gehobenen Dienstes oder von einem vergleichbaren
Angestellten wahrgenommen werden. Beamte des gehobenen Dienstes und
vergleichbare Angestellte sind jedoch nicht befugt, eine Beeidigung
anzuordnen, einen Eid abzunehmen oder ein Ersuchen nach § 95 Abs. 2 an
das Bundespatentgericht zu richten.

(3) Die Markenabteilungen sind für die Angelegenheiten zuständig, die
nicht in die Zuständigkeit der Markenstellen fallen. Die Aufgaben
einer Markenabteilung werden in der Besetzung mit mindestens drei
Mitgliedern des Deutschen Patent- und Markenamts wahrgenommen. Der
Vorsitzende einer Markenabteilung kann alle in die Zuständigkeit der
Markenabteilung fallenden Angelegenheiten mit Ausnahme der
Entscheidung über die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
einer Marke nach § 53 allein bearbeiten oder diese Angelegenheiten
einem Angehörigen der Markenabteilung zur Bearbeitung übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__56.html
Directory: markeng
Level: 4.0