Title: § 16 Zuständigkeiten der Benannten Stellen

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 16 Zuständigkeiten der Benannten Stellen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 16 Zuständigkeiten der Benannten Stellen

(1) Die Benannten Stellen nach § 16 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-
Verordnung sind zuständig für Baumusterprüfungen sowie erstmalige und
wiederkehrende Prüfungen von ortsbeweglichen Druckgefäßen nach den
Absätzen 6.2.1.4.1 und 6.2.2.5.4.9 und den Unterabschnitten 6.2.1.5
und 6.2.1.6 sowie die Überprüfung des Qualitätssicherungssystems des
Herstellers nach Absatz 6.2.2.5.3.2 des IMDG-Codes.

(2) Die Benannten Stellen nach § 16 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-
Verordnung, die für die Durchführung der nachfolgenden Aufgaben nach
der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012 akkreditiert sein müssen, sind
zuständig für

1.  Baumusterprüfungen, erstmalige, wiederkehrende und außerordentliche
    Prüfungen und für Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und
    Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) nach den Unterabschnitten
    6\.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 des IMDG-Codes und

2.  Baumusterprüfungen sowie erstmalige, wiederkehrende und
    außerordentliche Prüfungen von Tanks der Straßentankfahrzeuge nach den
    Absätzen 6.8.2.2.1 und 6.8.2.2.2 und die Prüfungen im Zusammenhang mit
    der Ausstellung der Bescheinigung nach den Absätzen 6.8.3.1.3.2,
    6\.8.3.2.3.2, 6.8.3.3.3.2 und 6.8.3.4.3.2 des IMDG-Codes.

(3) Die Benannten Stellen nach Absatz 2 müssen an dem
Erfahrungsaustausch nach § 12 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße,
Eisenbahn und Binnenschifffahrt teilnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__16.html
Directory: ggvsee_2015
Level: 2.0