Title: § 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 2 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Paragraph: 76

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 2 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Geschäftswert ist

1.  in Feststellungsverfahren nach § 11 Absatz 1 Buchstabe g der
    Verfahrensordnung für Höfesachen der Wert des Hofs nach Abzug der
    Verbindlichkeiten,

2.  in Wahlverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 1 der Höfeordnung) der Wert des
    gewählten Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,

3.  in Fristsetzungsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 der Höfeordnung) die
    Hälfte des Werts des wertvollsten der noch zur Wahl stehenden Höfe
    nach Abzug der Verbindlichkeiten,

4.  in gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften über Einwendungen
    gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht (§ 1 Nummer 3 des Gesetzes
    über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen) der
    Geschäftswert des zugrunde liegenden Kaufvertrags.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__76.html
Directory: gnotkg
Level: 5.0