Title: § 5 Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 5 Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz

Paragraph: 5

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 5 Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz

Die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr.
1072/2009 gilt für Unternehmer, deren Unternehmenssitz im Inland
liegt, als Erlaubnis nach § 3, es sei denn, es handelt sich um eine
Beförderung zwischen dem Inland und einem Staat, der weder Mitglied
der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum, noch die Schweiz ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__5.html
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