Title: § 82 Verordnungsermächtigung für Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 82 Verordnungsermächtigung für Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen

Paragraph: 82

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 82 Verordnungsermächtigung für Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Pflichten der
Strahlenschutzverantwortliche zur Vorbereitung angemessener Reaktionen
auf Störfälle, mögliche Notfälle sowie bei einem Notfall zu erfüllen
hat, insbesondere

1.  dass das erforderliche Personal und die erforderlichen Hilfsmittel
    vorzuhalten sind, um Gefahren, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit
    des Strahlenschutzverantwortlichen durch Störfälle oder Notfälle
    entstanden sind, einzudämmen und zu beseitigen, und welche
    Anforderungen an die erforderliche Fachkunde oder die erforderlichen
    Kenntnisse im Strahlenschutz und die Hilfsmittel zu stellen sind,

2.  dass und auf welche Weise die Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen und
    die Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen zu
    informieren ist,

3.  dass bei Notfällen unverzüglich alle angemessenen Maßnahmen zu treffen
    sind, um Gefahren für Mensch und Umwelt abzuwenden oder die
    nachteiligen Auswirkungen zu beschränken,

4.  dass und auf welche Weise bestimmte Behörden unverzüglich über den
    Eintritt eines Notfalls zu unterrichten sind, dass diesen unverzüglich
    eine vorläufige erste Bewertung der Umstände und Abschätzung der
    Folgen des Notfalls zu übermitteln ist und dass den zuständigen
    Behörden und Hilfsorganisationen bei deren Entscheidungen und
    Schutzmaßnahmen Hilfe zu leisten ist, insbesondere durch die
    notwendigen Informationen und die erforderliche Beratung.

(2) Unberührt bleiben Pflichten der Strahlenschutzverantwortlichen auf
Grundlage anderer Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zur
Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit, die Umwelt oder
für die öffentliche Sicherheit oder auf Grundlage unmittelbar
anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union oder der Europäischen
Atomgemeinschaft, soweit diese Rechtsvorschriften und Rechtsakte auch
bei radiologischen Gefahren anwendbar sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__82.html
Directory: strlschg
Level: 4.0