Title: § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 8 - Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Paragraph: 30

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 8 - Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

(1) Geht der Rückschein in den Fällen des § 24 Absatz 3 Satz 3 und
Absatz 4 Satz 4 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies
vom Versender unverzüglich dem Hauptzollamt anzuzeigen.

(2) Sind Tabakwaren während der Beförderung infolge unvorhersehbarer
Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder vollständig
oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer
dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch geeignete
Unterlagen nachzuweisen.

(3) In den Fällen des § 15 Absatz 5 des Gesetzes gelten hinsichtlich
der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 15
Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe
der Feststellung der Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__30.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0