Title: § 38

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Zweiter Titel - Verfahren
§ 38

Paragraph: 38

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Zweiter Titel - Verfahren
§ 38

(1) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
erteilt dem Berechtigten über die nach § 31 von der Bundesrepublik
Deutschland zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1,
3) einen Bescheid. Im Falle des § 14 Abs. 1 ist in dem Bescheid
auszusprechen, ob und in welchem Umfang die Entscheidung oder die
gütliche Einigung als nach Maßgabe der §§ 15 bis 26 ergänzt oder
abgeändert gilt.

(2) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__38.html
Directory: brueg
Level: 4.0