Title: § 3 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung

Description:
Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995)
§ 3 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung

Paragraph: 3

Content:
Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995)
§ 3 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung

(1) Der Solidaritätszuschlag bemisst sich vorbehaltlich der Absätze 2
bis 5,

1.  soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer
    vorzunehmen ist:

    nach der nach Absatz 2 berechneten Einkommensteuer oder der
    festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998,
    vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer,
    wenn ein positiver Betrag verbleibt;

2.  soweit Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu
    leisten sind:

    nach den Vorauszahlungen auf die Steuer für Veranlagungszeiträume ab
    2002;

3.  soweit Lohnsteuer zu erheben ist:

    nach der nach Absatz 2a berechneten Lohnsteuer für

    a)  laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 1997
        endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,

    b)  sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1997 zufließen;

4.  soweit ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen ist, nach der nach
    Absatz 2a sich ergebenden Jahreslohnsteuer für Ausgleichsjahre ab
    1998;

5.  soweit Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag zu erheben ist außer in
    den Fällen des § 43b des Einkommensteuergesetzes:

    nach der ab 1. Januar 1998 zu erhebenden Kapitalertragsteuer oder dem
    ab diesem Zeitpunkt zu erhebenden Zinsabschlag;

6.  soweit bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Steuerabzugsbetrag nach §
    50a des Einkommensteuergesetzes zu erheben ist:

    nach dem ab 1. Januar 1998 zu erhebenden Steuerabzugsbetrag.

(2) Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage
für den Solidaritätszuschlag die Einkommensteuer, die abweichend von §
2 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung von
Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in allen
Fällen des § 32 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen wäre.

(2a) Vorbehaltlich des § 40a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist
beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer;
beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich
ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b
Absatz 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde
Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b
des Einkommensteuergesetzes um den doppelten Kinderfreibetrag sowie
den doppelten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder
Ausbildungsbedarf und für die Steuerklasse IV im Sinne des § 38b des
Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag sowie den Freibetrag
für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32
Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) für jedes Kind vermindert
wird, für das eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach § 32 Absatz
6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht kommt. Bei der
Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des
Solidaritätszuschlages ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete
Zahl der Kinderfreibeträge maßgebend. Bei Anwendung des § 39f des
Einkommensteuergesetzes ist beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn
die Lohnsteuer maßgebend, die sich bei Anwendung des nach § 39f Abs. 1
des Einkommensteuergesetzes ermittelten Faktors auf den nach den
Sätzen 1 und 2 ermittelten Betrag ergibt.

(3) Der Solidaritätszuschlag ist von einkommensteuerpflichtigen
Personen nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1
Nummer 1 und 2, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3
und 4 des Einkommensteuergesetzes,

1.  in den Fällen des § 32a Absatz 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes
    36 260 Euro,

2.  in anderen Fällen 18 130 Euro

übersteigt. Auf die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des
Einkommensteuergesetzes ist der Solidaritätszuschlag ungeachtet des
Satzes 1 zu erheben.

(4) Beim Abzug vom laufenden Arbeitslohn ist der Solidaritätszuschlag
nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage im jeweiligen
Lohnzahlungszeitraum

1.  bei monatlicher Lohnzahlung

    a)  in der Steuerklasse III mehr als 3 021,67 Euro und

    b)  in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als 1 510,83 Euro,

2.  bei wöchentlicher Lohnzahlung

    a)  in der Steuerklasse III mehr als 705,06 Euro und

    b)  in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als 352,53 Euro,

3.  bei täglicher Lohnzahlung

    a)  in der Steuerklasse III mehr als 100,72 Euro und

    b)  in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als 50,36 Euro beträgt.

(4a) Beim Abzug von einem sonstigen Bezug ist der Solidaritätszuschlag
nur zu erheben, wenn die Jahreslohnsteuer im Sinne des § 39b Absatz 3
Satz 5 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung des
Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und
Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für jedes Kind entsprechend den
Vorgaben in Absatz 2a folgende Beträge übersteigt:

1.  in den Steuerklassen I, II, IV bis VI 18 130 Euro und

2.  in der Steuerklasse III 36 260 Euro.

Die weiteren Berechnungsvorgaben in § 39b Absatz 3 des
Einkommensteuergesetzes finden Anwendung.

(5) Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich ist der Solidaritätszuschlag nur
zu ermitteln, wenn die Bemessungsgrundlage in Steuerklasse III mehr
als 36 260 Euro und in den Steuerklassen I, II oder IV mehr als 18 130
Euro beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/solzg_1995/__3.html
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