Title: § 9 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 9 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 9 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Mit Einwilligung des Nutzers kann ein elektronischer
Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Nutzer oder
seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze von dessen
Postfach nach § 2 Absatz 7, das Bestandteil eines Nutzerkontos nach §
2 Absatz 5 ist, abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass
der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich
ist und dass der elektronische Verwaltungsakt von dieser gespeichert
werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach der
Bereitstellung zum Abruf als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die
Behörde für den Eintritt der Fiktionswirkung die Bereitstellung und
den Zeitpunkt der Bereitstellung nachzuweisen. Der Nutzer oder sein
Bevollmächtigter wird spätestens am Tag der Bereitstellung zum Abruf
über die zu diesem Zweck von ihm angegebene Adresse über die
Möglichkeit des Abrufs benachrichtigt. Erfolgt der Abruf vor einer
erneuten Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, bleibt der Tag des ersten
Abrufs für den Zugang maßgeblich.

(2) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag und dem
Bundesrat bis spätestens 10. Dezember 2025 über die Erfahrungen in der
Praxis mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes über das Postfach.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__9.html
Directory: ozg
Level: 2.0