Title: § 406 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 406 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif

Paragraph: 406

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 406 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif

(1) Wahltarife, die Versicherte auf der Grundlage der bis zum 31. Juli
2009 geltenden Fassung des § 53 Absatz 6 abgeschlossen haben, enden zu
diesem Zeitpunkt.

(2) Versicherte, die am 31. Juli 2009 Leistungen aus einem Wahltarif
nach § 53 Absatz 6 bezogen haben, haben Anspruch auf Leistungen nach
Maßgabe ihres Wahltarifs bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit, die den
Leistungsanspruch ausgelöst hat. Aufwendungen nach Satz 1 bleiben bei
der Anwendung des § 53 Absatz 9 Satz 1 unberücksichtigt.

(3) Die Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3
kann bis zum 30. September 2009 mit Wirkung vom 1. August 2009
abgegeben werden. Wahltarife nach § 53 Absatz 6 können bis zum 30.
September 2009 oder zu einem in der Satzung der Krankenkasse
festgelegten späteren Zeitpunkt mit Wirkung vom 1. August 2009 neu
abgeschlossen werden. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können
Versicherte nach Absatz 2 innerhalb von acht Wochen nach dem Ende des
Leistungsbezugs rückwirkend zu dem Tag, der auf den letzten Tag des
Leistungsbezugs folgt, die Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 oder Nummer 3 abgeben oder einen Wahltarif wählen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__406.html
Directory: sgb_5
Level: 3.0