Title: § 64 Übergangsvorschrift

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Achter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 64 Übergangsvorschrift

Paragraph: 64

Content:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Achter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 64 Übergangsvorschrift

Werden in dieser Verordnung an den Bau von Betriebsanlagen oder
Fahrzeugen andere Anforderungen als nach dem bis zum 22. Dezember 2016
geltenden Recht gestellt, brauchen bestehende oder zu diesem Zeitpunkt
im Bau befindliche Betriebsanlagen oder Fahrzeuge den Vorschriften
dieser Verordnung nicht angepasst zu werden. Werden in dieser
Verordnung an den Bau von Betriebsanlagen oder Fahrzeugen andere
Anforderungen als nach dem bis zum 9. Oktober 2019 geltenden Recht
gestellt, brauchen bestehende oder zu diesem Zeitpunkt im Bau
befindliche Betriebsanlagen oder Fahrzeuge den Vorschriften dieser
Verordnung nicht angepasst zu werden. Die Technische Aufsichtsbehörde
kann eine Anpassung verlangen, wenn die Sicherheit dies erfordert.
Abweichend von Satz 1 gelten für die nach § 30 Absatz 8 Nummer 3 zu
stellenden Anforderungen eine Übergangsfrist von sechs Jahren und für
die nach § 46 Absatz 5 zu stellenden Anforderungen eine Übergangsfrist
von acht Jahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabbo_1987/__64.html
Directory: strabbo_1987
Level: 3.0