Title: § 3c Datenlöschung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 3c Datenlöschung

Paragraph: 3c

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 3c Datenlöschung

(1) Der Nationale Zugangspunkt und Behörden nach § 8 Absatz 3 sowie §§
11 und 29 haben personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn
sie für die in § 3b Absatz 1 oder 3 genannten Zwecke nicht mehr
erforderlich sind, spätestens jedoch

1.  sobald der jeweilige Empfänger

    a)  im Fall von Adressdaten des Unternehmers Kenntnis über den Widerruf,
        die Rücknahme oder das Erlöschen der Genehmigung oder über den Ablauf
        der Geltungsdauer erlangt hat,

    b)  im Fall von Adressdaten des Vermittlers Kenntnis über die
        Geschäftsaufgabe erlangt hat und

2.  im Fall von Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit die
    Daten nicht durch Überschreiben gelöscht wurden, drei Monate nach
    deren Übermittlung.

Der Nationale Zugangspunkt hat dynamische Daten nach § 3a Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe b, bei denen er davon Kenntnis erlangt, dass auf
Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls die Gefahr besteht, dass
mit diesen Daten Bewegungen und Standorte individualisierbarer
Personen nachvollzogen werden können und diese Personen nicht in die
Übermittlung eingewilligt haben, unverzüglich zu löschen.

(2) Erbringer bedarfsgesteuerter Mobilitätsdienstleistungen oder
multimodaler Reiseinformationsdienste für Endnutzer nach Artikel 2
Nummer 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 haben
personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie für die in §
3b Absatz 4 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens
jedoch wenn

1.  im Fall von Adressdaten des Unternehmers Kenntnis über den Widerruf,
    die Rücknahme oder das Erlöschen der Genehmigung oder über den Ablauf
    der Geltungsdauer erlangt wurde,

2.  im Fall von Adressdaten des Vermittlers Kenntnis über die
    Geschäftsaufgabe erlangt wurde,

3.  im Fall von Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b eine
    Reiseinformation an Endnutzer übermittelt wurde oder

4.  ihnen durch den Nationalen Zugangspunkt die Zulassung zur
    Datenverarbeitung entzogen wurde.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat
personenbezogene Daten zu löschen, wenn diese nicht mehr für die in §
3b Absatz 5 genannten Zwecke erforderlich sind, spätestens jedoch

1.  ein Jahr nach Erfüllung der jeweiligen Berichtspflicht oder

2.  ein Jahr nach Inkrafttreten einer Maßnahme nach § 4 des Intelligente
    Verkehrssysteme Gesetzes.

(4) Das Statistische Bundesamt und die Landesämter für Statistik haben
personenbezogene Daten zu löschen, wenn diese nicht mehr für die in §
3b Absatz 6 genannten Zwecke erforderlich sind, spätestens jedoch ein
Jahr nach Erstellung der jeweiligen Statistik.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__3c.html
Directory: pbefg
Level: 3.0