Title: § 9

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Fünfter Abschnitt - Tierversuche
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Fünfter Abschnitt - Tierversuche
§ 9

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Art und den
Umfang der nach § 7 Absatz 1 Satz 4 erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten der Personen, die Tierversuche planen oder durchführen,
insbesondere der biologischen, tiermedizinischen, rechtlichen und
ethischen Kenntnisse und der Fähigkeiten im Hinblick auf die
Durchführung von Tierversuchen, zu erlassen sowie Anforderungen an den
Nachweis und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten festzulegen; in der Rechtsverordnung kann auch
vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum
Zwecke der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen
werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen sind.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  das Betäuben von Tieren, die in Tierversuchen verwendet werden,
    einschließlich der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten,
    oder die Anwendung schmerzlindernder Mittel oder Verfahren bei diesen
    Tieren vorzuschreiben und

2.  die Gabe von Mitteln, die das Äußern von Schmerzen verhindern oder
    beeinträchtigen, zu verbieten oder zu beschränken.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit
artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Union Versuche

1.  an Primaten,

2.  an Tieren bestimmter Herkunft,

3.  die besonders belastend sind,

zu verbieten oder zu beschränken, insbesondere von einer Genehmigung
oder der Erfüllung weiterer, über § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 8
hinausgehender Anforderungen abhängig zu machen.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit
artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an

1.  für die Durchführung von Tierversuchen bestimmte Räumlichkeiten,
    Anlagen und Gegenstände,

2.  den Fang wildlebender Tiere zum Zwecke ihrer Verwendung in
    Tierversuchen einschließlich der anschließenden Behandlung der Tiere
    und der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und

3.  die erneute Verwendung von Tieren in Tierversuchen

festzulegen. Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und,
soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Behandlung
eines in einem Tierversuch verwendeten Tieres nach Abschluss des
Tierversuchs zu regeln und dabei

1.  vorzusehen, dass das Tier einem Tierarzt vorzustellen ist,

2.  vorzusehen, dass das Tier unter bestimmten Voraussetzungen zu töten
    ist, und

3.  Anforderungen an die weitere Haltung und medizinische Versorgung des
    Tieres festzulegen.

(5) Über die Tierversuche sind Aufzeichnungen zu machen. Das
Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und den Umfang der
Aufzeichnungen nach Satz 1 zu regeln; es kann dabei vorschreiben, dass
die Aufzeichnungen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen sind.

(6) Der Leiter des Versuchsvorhabens oder im Falle seiner Verhinderung
sein Stellvertreter haben die Einhaltung

1.  der Vorschriften

    a)  des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3, des § 7a Absatz 2 Nummer
        1, 4 und 5 und des § 9 Absatz 5 Satz 1 sowie

    b)  des § 7 Absatz 1 Satz 4 und

2.  der Vorschriften der auf Grund der Absätze 1 bis 5 erlassenen
    Rechtsverordnungen

sicherzustellen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu der
Verpflichtung nach Satz 1 zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__9.html
Directory: tierschg
Level: 3.0