Title: § 83j Rechtsbeistand

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 83j Rechtsbeistand

Paragraph: 83j

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 83j Rechtsbeistand

(1) In einem Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen
Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung liegt ein Fall der
notwendigen Rechtsbeistandschaft vor, wenn

1.  die verfolgte Person zur Unterstützung ihres Rechtsbeistands im
    ersuchten Mitgliedstaat einen Rechtsbeistand im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes bezeichnet und

2.  die Bestellung des weiteren Rechtsbeistands erforderlich ist, um eine
    wirksame Rechtsverfolgung im ersuchten Staat zu gewährleisten.

(2) Liegt ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft nach Absatz 1
vor und hat die verfolgte Person noch keinen Rechtsbeistand im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Unterstützung ihres
Rechtsbeistands im ersuchten Mitgliedstaat, so ist ihr auf Antrag oder
von Amts wegen ein Rechtsbeistand zu bestellen.

(3) Über die Bestellung entscheidet das Gericht, das den nationalen
Haftbefehl, der Grundlage des Europäischen Haftbefehls ist, erlassen
hat. Nach Erhebung der öffentlichen Klage entscheidet der Vorsitzende
des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist.

(4) Die Bestellung soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen
nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen oder die verfolgte Person
überstellt worden ist.

(5) Die Vorschriften des Elften Abschnittes des Ersten Buches der
Strafprozessordnung mit Ausnahme der §§ 139, 140, 141, 141a, 142
Absatz 2 und 3, von § 143 Absatz 1 und 2 Satz 2 bis 4, § 143a Absatz 3
sowie § 144 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__83j.html
Directory: irg
Level: 4.0