Title: § 2 Maßgaben

Description:
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (BeamtVÜV)
§ 2 Maßgaben

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (BeamtVÜV)
§ 2 Maßgaben

(1) Das Beamtenversorgungsgesetz gilt unbeschadet der Regelungen in
Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 9 des
Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1142) mit
den in den folgenden Absätzen bestimmten weiteren Maßgaben.

(2) Wehrdienstzeiten nach den §§ 8 und 9 des
Beamtenversorgungsgesetzes, die ein Beamter nach Vollendung des 17.
Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst der
Nationalen Volksarmee zurückgelegt hat, gelten als ruhegehaltfähige
Dienstzeit höchstens bis zu fünf Jahren, soweit nicht Absatz 5 oder 6
Anwendung findet. Satz 1 gilt entsprechend für vergleichbare Zeiten
nach den §§ 8 und 9 des Beamtenversorgungsgesetzes, die ein Beamter
bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat.

(3) Zeiten, die der Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet
hauptberuflich im öffentlichen Dienst zurückgelegt hat, können gemäß §
10 des Beamtenversorgungsgesetzes höchstens bis zu fünf Jahren als
ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, sofern der Beamte ohne eine von
ihm zu vertretende Unterbrechung tätig war und die Tätigkeit zu seiner
Ernennung geführt hat. Dies gilt nicht, soweit Absatz 5 oder 6
Anwendung findet. Näheres kann das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat durch Verwaltungsvorschriften regeln.

(4) Sonstige Zeiten und Ausbildungszeiten nach den §§ 11 und 12 des
Beamtenversorgungsgesetzes, die der Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im
Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, können höchstens bis zu fünf Jahren
als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden, soweit nicht Absatz
5 oder 6 Anwendung findet.

(5) Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten (§§ 8, 9 des
Beamtenversorgungsgesetzes), Beschäftigungszeiten (§ 10 des
Beamtenversorgungsgesetzes) und sonstige Zeiten (§§ 11, 67 Absatz 2
des Beamtenversorgungsgesetzes), die der Beamte bis zum 2. Oktober
1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, werden nicht als
ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, soweit die allgemeine
Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese
Zeiten als rentenrechtliche Zeiten bei der Berechnung der Rente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt werden;
Ausbildungszeiten (§ 12 des Beamtenversorgungsgesetzes) sind nicht
ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche
Rentenversicherung erfüllt ist. Rentenrechtliche Zeiten sind auch
solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.

(6) Zeiten nach § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes sind nicht
ruhegehaltfähig.

(7) Das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten, auch aus
übergeleiteten Anwartschaften, richtet sich nach § 55 des
Beamtenversorgungsgesetzes. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne
des § 55 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Beamtenversorgungsgesetzes
ist um Zeiten zu vermindern, die nach Absatz 6 nicht ruhegehaltfähig
sind.

(8) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung (§ 14 Absatz
4 des Beamtenversorgungsgesetzes) mit einer Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung nach Anwendung des § 55 des
Beamtenversorgungsgesetzes die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so
ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem
erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung. Der Erhöhungsbetrag
nach § 14 Absatz 4 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie der
Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung
und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich
des Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens
das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50
Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes. Die Sätze 1 bis 4 gelten
entsprechend für Witwen und Waisen.

(9) Als Amtszeit im Beamtenverhältnis auf Zeit im Sinne des § 66
Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt auch die Zeit, in der ein
Wahlamt seit dem 3. Oktober 1990 nicht im Beamtenverhältnis auf Zeit
wahrgenommen wurde, soweit dies zum Erreichen einer Amtszeit von acht
Jahren erforderlich ist. Der Ruhegehaltssatz vermindert sich beim
Zusammentreffen der Versorgungsbezüge mit einer Rente im Sinne des §
55 des Beamtenversorgungsgesetzes um den in § 14 Absatz 1 Satz 1
erster Halbsatz des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31.
Dezember 2002 geltenden Fassung bezeichneten Prozentsatz der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, vervielfältigt mit dem jeweiligen in §
69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor,
für jedes nach Satz 1 berücksichtigte Jahr. Die
Hinterbliebenenversorgung (§§ 17 bis 28 des
Beamtenversorgungsgesetzes) bemisst sich aus dem sich nach Satz 2
ergebenden Ruhegehalt.

(10) Die Maßgaben der Absätze 2 bis 9 gelten auch für den Fall, dass
ein Beamter zu einem Dienstherrn mit Sitz im bisherigen
Geltungsbereich des Bundesrechts übertritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtv_v/__2.html
Directory: beamtvuev
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