Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind anzuwenden auf

1.  Milch und Milcherzeugnisse,

2.  Margarineerzeugnisse,

3.  Mischfetterzeugnisse,

4.  mit Milch oder Milcherzeugnissen verwechselbare Erzeugnisse,

soweit sie für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

(1a) Dieses Gesetz dient auch der Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Union und Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich
des Absatzes 1.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz
erlassenen Rechtsverordnungen gelten nicht für Erzeugnisse im Sinne
dieses Gesetzes, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder für die Ausrüstung von
Seeschiffen bestimmt sind. Zu diesem Zweck bestimmte Erzeugnisse
müssen, wenn sie nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen,
von den für den Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmten
Erzeugnissen getrennt gehalten und kenntlich gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchmargg/__1.html
Directory: milchmargg
Level: 3.0