Title: § 1 Zweck des Gesetzes

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz regelt das Standortauswahlverfahren.

(2) Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen,
wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und
lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven
Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage
zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der
Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden. Der Standort mit der
bestmöglichen Sicherheit ist der Standort, der im Zuge eines
vergleichenden Verfahrens aus den in der jeweiligen Phase nach den
hierfür maßgeblichen Anforderungen dieses Gesetzes geeigneten
Standorten bestimmt wird und die bestmögliche Sicherheit für den
dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung
und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum
von einer Million Jahren gewährleistet. Dazu gehört auch die
Vermeidung unzumutbarer Lasten und Verpflichtungen für zukünftige
Generationen. Zur Erreichung dieses Ziels werden zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten keine Abkommen
geschlossen, mit denen nach den Bestimmungen der Richtlinie
2011/70/EURATOM des Rates vom 19. Juli 2011 über einen
Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung
abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom
2\.8.2011, S. 48) eine Verbringung radioaktiver Abfälle einschließlich
abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung außerhalb
Deutschlands ermöglicht würde.

(3) In Deutschland kommen grundsätzlich für die Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und
Kristallingestein in Betracht.

(4) An dem auszuwählenden Standort soll die Endlagerung in tiefen
geologischen Formationen in einem für diese Zwecke errichteten
Endlagerbergwerk mit dem Ziel des endgültigen Verschlusses erfolgen.
Die Möglichkeit einer Rückholbarkeit für die Dauer der Betriebsphase
des Endlagers und die Möglichkeit einer Bergung für 500 Jahre nach dem
geplanten Verschluss des Endlagers sind vorzusehen.

(5) Das Standortauswahlverfahren ist nach Maßgabe der §§ 12 ff.
reversibel. Die Festlegung des Standortes wird für das Jahr 2031
angestrebt.

(6) Die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle am
auszuwählenden Standort ist zulässig, wenn die gleiche bestmögliche
Sicherheit des Standortes wie bei der alleinigen Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle gewährleistet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__1.html
Directory: standag_2017
Level: 3.0