Title: § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte

Paragraph: 25

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte

(1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme
rechtfertigen, daß nicht genehmigungsbedürftige Entgelte, die ein
Anbieter auf einem Markt für Postdienstleistungen verlangt, nicht den
Maßstäben des § 20 Absatz 3 entsprechen, leitet die
Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein, sofern der
Anbieter auf dem betreffenden Markt marktbeherrschend ist. Die
Regulierungsbehörde teilt die Überprüfung dem betroffenen Unternehmen
schriftlich mit. § 24 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß die Entgelte nicht den
Maßstäben des § 20 Absatz 3 entsprechen, fordert sie das betroffene
Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben
anzupassen. Die Aufforderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt
der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.

(3) Erfolgt eine nach Absatz 2 von der Regulierungsbehörde geforderte
Anpassung nicht, hat die Regulierungsbehörde das beanstandete
Verhalten zu untersagen und die Entgelte für unwirksam zu erklären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__25.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0