Title: § 29 Aufsicht und Finanzkontrolle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 5 - Zentrale Stelle
§ 29 Aufsicht und Finanzkontrolle

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 5 - Zentrale Stelle
§ 29 Aufsicht und Finanzkontrolle

(1) Die Zentrale Stelle untersteht hinsichtlich der ihr nach § 26
Absatz 1 übertragenen Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht des
Umweltbundesamtes. Das Umweltbundesamt kann von der Zentralen Stelle
Ersatz für die Kosten verlangen, die ihm für die Rechts- und
Fachaufsicht entstehen. Der Anspruch darf der Höhe nach die im
Haushaltsplan des Bundes für die Durchführung der Rechts- und
Fachaufsicht veranschlagten Einnahmen nicht übersteigen.

(2) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Zentralen Stelle
unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

(3) Erfüllt die Zentrale Stelle die ihr nach § 26 Absatz 1
übertragenen Aufgaben nicht oder nicht ausreichend, ist das
Umweltbundesamt befugt, die Aufgaben selbst durchzuführen oder im
Einzelfall durch einen Beauftragten durchführen zu lassen. Die
Zentrale Stelle trifft geeignete Vorkehrungen, um im Falle eines
Selbsteintritts nach Satz 1 die Arbeitsfähigkeit des Umweltbundesamtes
oder des von ihm beauftragten Dritten sicherzustellen. Hierzu gehört,
dass die jeweils aktuellen Datenbestände sowie die für die Erledigung
der hoheitlichen Aufgaben unabdingbar benötigte Software und deren
Nutzungsrechte durch die Zentrale Stelle zur Verfügung gestellt
werden. Im Falle der Auflösung der Zentralen Stelle gehen die
aktuellen Datenbestände sowie die für die Aufgabenerfüllung
unabdingbar benötigte Software und deren Nutzungsrechte an das
Umweltbundesamt über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__29.html
Directory: verpackg
Level: 3.0