Title: § 9 Besondere Einwendungen

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 9 Besondere Einwendungen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 9 Besondere Einwendungen

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch
schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen
Gerichten zu verweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__9.html
Directory: atvfv
Level: 3.0