Title: § 82

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Dritter Teil - Manöver und andere Übungen
§ 82

Paragraph: 82

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Dritter Teil - Manöver und andere Übungen
§ 82

(1) Das Verfahren für die Abgeltung der Schäden, für welche die
Streitkräfte nach § 77 ersatzpflichtig sind, sowie die Fristen für die
Geltendmachung der Ansprüche auf Ersatzleistung werden, soweit die
Stationierungstruppen in Betracht kommen, nach
Artikel 8 des Finanzvertrags vom 26. Mai 1952              bestimmt.
Sind die Schäden nach dem Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts und
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut verursacht worden, so
treten an die Stelle des Artikels 8 des Finanzvertrages Artikel VIII
des NATO-Truppenstatuts, Artikel 41 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut nebst Unterzeichnungsprotokoll sowie Artikel 6 bis 15
des Gesetzes vom 18. August 1961 zum NATO-Truppenstatut und zu den
Zusatzvereinbarungen (Bundesgesetzbl. II S. 1183).

(2) Stehen uniformierte Verbände oder Einheiten im Dienst eines
Landes, so gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__82.html
Directory: blg
Level: 3.0