Title: § 22a Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 3 - Heranziehung zum Zivildienst
§ 22a Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten

Paragraph: 22a

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 3 - Heranziehung zum Zivildienst
§ 22a Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten

(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
kann im Einzelfall außerhalb der Bundeswehr geleisteten Wehrdienst
oder an Stelle des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienst auf den
Zivildienst nach diesem Gesetz ganz oder zum Teil anrechnen. Der
Wehrdienst oder der an Stelle des Wehrdienstes geleistete andere
Dienst soll angerechnet werden, wenn er auf Grund gesetzlicher
Vorschriften geleistet worden ist; dies gilt auch, wenn das
Bundesministerium der Verteidigung dem Dienst außerhalb der Bundeswehr
zugestimmt hat.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
kann die in Absatz 1 genannte Befugnis auf das Bundesamt für den
Zivildienst übertragen. Anträge auf Anrechnung von Wehrdienst, der
außerhalb der Bundeswehr geleistet worden ist, sowie von anderem
Dienst, der an Stelle des Wehrdienstes geleistet worden ist, sind beim
Bundesamt zu stellen, das zum Nachweis eine Versicherung des
Dienstpflichtigen an Eides statt verlangen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__22a.html
Directory: ersdig
Level: 3.0