Title: § 64 Rechtsschutz

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
§ 64 Rechtsschutz

Paragraph: 64

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
§ 64 Rechtsschutz

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind für
Rechtsbehelfe, die sich gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur
nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen richten, die Bestimmungen des Teils 8 des
Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme des § 69 Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 10, der §§ 91 und 95 bis 101 sowie § 105 des
Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Gerichtliche Rechtsbehelfe, die unmittelbar das
Ausschreibungsverfahren nach Teil 3 betreffen, sind nur mit dem Ziel
zulässig, die Bundesnetzagentur zur Erteilung eines Zuschlags zu
verpflichten. Die Anfechtung eines Zuschlags durch Dritte ist nicht
zulässig. Rechtsbehelfe nach Satz 1 sind begründet, soweit der
Beschwerdeführer im Ausschreibungsverfahren nach Teil 3 ohne den
Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte. Die Bundesnetzagentur
erteilt bei einem Rechtsbehelf nach Satz 1 über das nach diesem Gesetz
bestimmte Ausschreibungsvolumen hinaus einen entsprechenden Zuschlag,
soweit das Begehren des Rechtsbehelfsführers Erfolg hat und sobald die
gerichtliche Entscheidung formell rechtskräftig ist. Im Übrigen bleibt
der gerichtliche Rechtsschutz unberührt.

(3) Über einen gerichtlichen Rechtsbehelf, der sich gegen die Reihung
nach § 29 Absatz 4 richtet, entscheidet durch unanfechtbaren Beschluss
das nach Absatz 1 zuständige Oberlandesgericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__64.html
Directory: kvbg
Level: 3.0