Title: § 15 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 15 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

Paragraph: 15

Content:
Düngegesetz (DüngG)
§ 15 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur
Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als
Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 2 Nr. 6 geahndet werden können.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates in diesem Gesetz oder in den von ihm auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen

1.  Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zu ändern, soweit es zur
    Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,

2.  Vorschriften zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden
    Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass
    entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union unanwendbar geworden sind.

(3) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die der Zustimmung des
Bundesrates bedürfen, können bei Gefahr im Verzuge oder wenn ihr
unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakte der
Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes, insbesondere
über den Verkehr mit oder die Anwendung von Düngemitteln, betreffen,
erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen nicht des Einvernehmens mit
den jeweils zu beteiligenden Bundesministerien. Die Rechtsverordnungen
treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert
werden.

(4) Das Bundesministerium kann Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz,
die ausschließlich der Umsetzung verbindlicher technischer
Vorschriften aus Richtlinien oder Beschlüsse der Europäischen Union,
die Sachbereiche dieses Gesetzes, insbesondere über den Verkehr mit
oder die Anwendung von Düngemitteln, betreffen, dienen, ohne
Zustimmung des Bundesrates erlassen.

(5) In den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes, ausgenommen §
11, kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die
Landesregierungen übertragen werden. Soweit eine nach Satz 1 erlassene
Rechtsverordnung die Landesregierungen zum Erlass von
Rechtsverordnungen ermächtigt, sind diese befugt,

1.  außer im Falle einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 5 Nummer 2 bis
    6, 8 und 10 die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder
    teilweise auf andere Behörden zu übertragen,

2.  im Falle einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 4 auch in Verbindung
    mit Absatz 5 allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen von einzelnen
    Vorschriften zuzulassen, soweit dies erforderlich ist, um besonderen
    betrieblichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen oder unbillige Härten
    zu vermeiden.

Im Falle des Satzes 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 2 gilt § 3a Absatz
1 Satz 4 und 5 sowie Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__15.html
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