Title: § 7 Abrechnung der Schutzmasken durch die Apotheken

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 7 Abrechnung der Schutzmasken durch die Apotheken

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 7 Abrechnung der Schutzmasken durch die Apotheken

(1) Die Pauschale nach § 5 Absatz 1 setzt der Deutsche
Apothekerverband e. V. durch Bescheid für jede Apotheke fest und zahlt
sie nach Abzug der Verwaltungskosten an die Apotheken aus. Die
Pauschale errechnet sich durch Multiplikation des in § 9 Absatz 3
genannten Betrages mit dem Quotienten aus der Anzahl der im dritten
Quartal 2020 von der jeweiligen Apotheke abgegebenen und nach § 19
Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 5 Satz 1 des Apothekengesetzes an den
Deutschen Apothekerverband e. V. gemeldeten Packungen
verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei
Menschen und der Anzahl der von den anspruchsberechtigten Apotheken
insgesamt im dritten Quartal 2020 abgegebenen und nach § 19 Absatz 3
Satz 1 und 2 und Absatz 5 Satz 1 des Apothekengesetzes an den
Deutschen Apothekerverband e. V. gemeldeten Packungen
verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei
Menschen. Liegen für eine Apotheke die in Satz 2 genannten Angaben für
das dritte Quartal 2020 nicht oder nicht vollständig vor, sind diese
vom Deutschen Apothekerverband e. V. zu schätzen. Der Deutsche
Apothekerverband e. V. nimmt die Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 als
Beliehener wahr. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium für
Gesundheit durch einen Beleihungsbescheid nach § 20a des
Apothekengesetzes.

(2) Für die Abgabe von Schutzmasken nach § 4 Absatz 2 erstellen die
Apotheken mindestens einmal pro Monat eine Abrechnung, aus der sich
die Anzahl der abgegebenen Masken, die eingenommenen
Eigenbeteiligungen und der geltend gemachte Erstattungsbetrag ergeben.
Die Abrechnung wird von den Apotheken an das jeweilige Rechenzentrum
im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
übermittelt. Die übermittelten Angaben dürfen keinen Bezug zu der
Person aufweisen, an die die Schutzmasken abgegeben wurden. Die für
den Nachweis der korrekten Abrechnung erforderlichen
rechnungsbegründenden Unterlagen einschließlich der nach § 4 Absatz 2
Satz 2 einbehaltenden Bescheinigungen sind von den Apotheken bis zum
31\. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

(3) Für die Abgabe von Schutzmasken nach § 4 Absatz 2a Satz 1
erstellen die Apotheken einmalig eine Abrechnung, aus der sich die
Anzahl der abgegebenen Masken und der geltend gemachte
Erstattungsbetrag nach § 5 Absatz 3 ergeben. Absatz 2 Satz 2 und 3
gelten entsprechend. Die für den Nachweis der korrekten Abrechnung
erforderlichen rechnungsbegründenden Unterlagen einschließlich der
nach § 4 Absatz 2a Satz 2 einbehaltenen Informationsschreiben sind von
den Apotheken bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder
aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schutzmv/__7.html
Directory: schutzmv
Level: 2.0