Title: § 52

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 52

Paragraph: 52

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 52

(1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn

1.  seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird,
    oder

2.  Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine
    Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.

Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen
Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt.

(2) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu
streichen, wenn er

1.  seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt
    oder

2.  während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an
    Sitzungen teilgenommen hat.

Bei Hauptschöffen wird die Streichung nur für Sitzungen wirksam, die
später als zwei Wochen nach dem Tag beginnen, an dem der Antrag bei
der Schöffengeschäftsstelle eingeht. Ist einem Ersatzschöffen eine
Mitteilung über seine Heranziehung zu einem bestimmten Sitzungstag
bereits zugegangen, so wird seine Streichung erst nach Abschluß der an
diesem Sitzungstag begonnenen Hauptverhandlung wirksam.

(3) Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk
verzogen, ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Streichung an. Im
Übrigen entscheidet er nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des
beteiligten Schöffen.

(4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Wird ein Ersatzschöffe in die Hauptschöffenliste übertragen, so
gehen die Dienstleistungen vor, zu denen er zuvor als Ersatzschöffe
herangezogen war.

(6) Hat sich die ursprüngliche Zahl der Ersatzschöffen in der
Ersatzschöffenliste auf die Hälfte verringert, so findet aus den
vorhandenen Vorschlagslisten eine Ergänzungswahl durch den Ausschuß
statt, der die Schöffenwahl vorgenommen hatte. Der Richter beim
Amtsgericht kann von der Ergänzungswahl absehen, wenn sie in den
letzten sechs Monaten des Zeitraums stattfinden müßte, für den die
Schöffen gewählt sind. Für die Bestimmung der Reihenfolge der neuen
Ersatzschöffen gilt § 45 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Plätze
im Anschluß an den im Zeitpunkt der Auslosung an letzter Stelle der
Ersatzschöffenliste stehenden Schöffen ausgelost werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__52.html
Directory: gvg
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