Title: § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

Paragraph: 675y

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

(1) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser von
seinem Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder
fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und
ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag
einem Zahlungskonto des Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto
wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft
ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Wird ein Zahlungsvorgang
vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so
treffen die Pflichten aus den Sätzen 1 und 2 den kontoführenden
Zahlungsdienstleister. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs.
1 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers
den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich zu
übermitteln. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass
der Zahlungsbetrag ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem
Absatz.

(2) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger
ausgelöst, kann dieser im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften
Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein
Zahlungsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverzüglich,
gegebenenfalls erneut, an den Zahlungsdienstleister des Zahlers
übermittelt. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
nach, dass er die ihm bei der Ausführung des Zahlungsvorgangs
obliegenden Pflichten erfüllt hat, hat der Zahlungsdienstleister des
Zahlers dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten
Zahlungsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten. Soweit
vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1 und 2 Entgelte abgezogen
wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den
abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich verfügbar zu
machen.

(3) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser im Fall
einer verspäteten Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein
Zahlungsdienstleister gegen den Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers den Anspruch nach Satz 2 geltend macht. Der
Zahlungsdienstleister des Zahlers kann vom Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers verlangen, die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf
dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vorzunehmen, als sei der
Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden. Wird ein
Zahlungsvorgang vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister
ausgelöst, so trifft die Pflicht aus Satz 1 den kontoführenden
Zahlungsdienstleister. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers
nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach
diesem Absatz.

(4) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger
ausgelöst, kann dieser im Fall einer verspäteten Übermittlung des
Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister die
Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des
Zahlungsempfängers so vornimmt, als sei der Zahlungsvorgang
ordnungsgemäß ausgeführt worden. Weist der Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers nach, dass er den Zahlungsauftrag rechtzeitig an
den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt hat, ist der
Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, dem Zahler
gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag nach Absatz
1 Satz 1 und 2 zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der
Zahlungsdienstleister des Zahlers nachweist, dass der Zahlungsbetrag
lediglich verspätet beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
eingegangen ist. In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers verpflichtet, den Zahlungsbetrag entsprechend Satz
1 auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutzuschreiben.

(5) Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen
Zahlungsdienstleister nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 2
bestehen nicht, soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit der
vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen fehlerhaften Kundenkennung
ausgeführt wurde. In diesem Fall kann der Zahler von seinem
Zahlungsdienstleister jedoch verlangen, dass dieser sich im Rahmen
seiner Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag
wiederzuerlangen. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist
verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers alle für die
Wiedererlangung des Zahlungsbetrags erforderlichen Informationen
mitzuteilen. Ist die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags nach den
Sätzen 2 und 3 nicht möglich, so ist der Zahlungsdienstleister des
Zahlers verpflichtet, dem Zahler auf schriftlichen Antrag alle
verfügbaren Informationen mitzuteilen, damit der Zahler einen Anspruch
auf Erstattung des Zahlungsbetrags geltend machen kann. Der
Zahlungsdienstleister kann mit dem Zahlungsdienstnutzer im
Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für Tätigkeiten nach den
Sätzen 2 bis 4 vereinbaren.

(6) Ein Zahlungsdienstnutzer kann von seinem Zahlungsdienstleister
über die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 hinaus die Erstattung der
Entgelte und Zinsen verlangen, die der Zahlungsdienstleister ihm im
Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des
Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er dessen
Zahlungskonto belastet hat.

(7) Wurde ein Zahlungsauftrag nicht oder fehlerhaft ausgeführt, hat
der Zahlungsdienstleister desjenigen Zahlungsdienstnutzers, der einen
Zahlungsvorgang ausgelöst hat oder über den ein Zahlungsvorgang
ausgelöst wurde, auf Verlangen seines Zahlungsdienstnutzers den
Zahlungsvorgang nachzuvollziehen und seinen Zahlungsdienstnutzer über
das Ergebnis zu unterrichten.

(8) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
vorliegt, ist § 675y Absatz 1 bis 4 auf die innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675y.html
Directory: bgb
Level: 6.0