Title: § 9 Verzicht, Verwirkung

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 9 Verzicht, Verwirkung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 9 Verzicht, Verwirkung

Ein Verzicht auf den aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 oder §
7a entstandenen Anspruch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf
Mindestentgeltsätze nach § 5 Satz 1 Nummer 1 ist nur durch
gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht
ausgeschlossen. Die Verwirkung des in Satz 1 genannten Anspruchs ist
ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung des in Satz 1
genannten Anspruchs können ausschließlich in dem der Rechtsverordnung
nach § 7 oder § 7a zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelt werden;
die Frist muss mindestens sechs Monate betragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__9.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0