Title: § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

Paragraph: 1

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

(1) Tabakwaren, erhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für
Tabakwaren unterliegen im Steuergebiet der Tabaksteuer. Steuergebiet
ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von
Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Tabaksteuer ist eine
Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.

(2) Tabakwaren sind

1.  Zigarren oder Zigarillos: als solche zum Rauchen geeignete und auf
    Grund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen
    ausschließlich dafür bestimmte, mit einem Deckblatt oder mit einem
    Deckblatt und einem Umblatt umhüllte Tabakstränge

    a)  ganz aus natürlichem Tabak,

    b)  mit einem äußeren Deckblatt aus natürlichem Tabak,

    c)  gefüllt mit gerissenem Mischtabak, mit einem äußeren Deckblatt von
        normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak, das das Erzeugnis
        vollständig umhüllt, gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das
        Mundstück, wenn ihr Stückgewicht mindestens 2,3 Gramm und höchstens 10
        Gramm und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34
        Millimeter oder mehr beträgt;

2.  Zigaretten:

    a)  Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht
        Zigarren oder Zigarillos nach Nummer 1 sind,

    b)  Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in
        eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden, oder

    c)  Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang mit
        einem Zigarettenpapierblättchen umhüllt werden;

3.  Rauchtabak (Feinschnitt und Pfeifentabak): geschnittener oder anders
    zerkleinerter oder gesponnener oder in Platten gepresster Tabak, der
    sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet.

(2a) Erhitzter Tabak im Sinne dieses Gesetzes ist stückweise und
einzeln portionierter Rauchtabak, der dazu geeignet ist, durch
Inhalation eines in einer Vorrichtung erzeugten Aerosols oder Rauches
konsumiert zu werden.

(2b) Wasserpfeifentabak im Sinne dieses Gesetzes sind Waren der
Unterposition 2403 11 der Kombinierten Nomenklatur sowie Erzeugnisse
für Wasserpfeifen, die keinen Tabak enthalten; Kombinierte Nomenklatur
im Sinne dieses Gesetzes ist die Warennomenklatur nach Anhang I der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), der durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 (ABl. L 273 vom 31.10.2018, S.
1) geändert worden ist, in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung und
der bis zu diesem Zeitpunkt zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.
2658/87 erlassenen Rechtsvorschriften.

(2c) Substitute für Tabakwaren im Sinne dieses Gesetzes sind andere
Erzeugnisse als nach den Absätzen 2b und 8, die zum Konsum eines
mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind.
Ausgenommen sind Erzeugnisse, die ausschließlich medizinischen Zwecken
dienen und Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes sind.

(3) Stückgewicht nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c ist das
Durchschnittsgewicht von 1 000 Stück ohne Filter und Mundstück im
Zeitpunkt der Steuerentstehung.

(4) Tabakabfälle sind Rauchtabak, wenn sie zum Rauchen geeignet und
für den Einzelverkauf aufgemacht sind sowie nicht Zigarren oder
Zigarillos nach Absatz 2 Nummer 1 oder Zigaretten nach Absatz 2 Nummer
2 sind. Als Tabakabfälle im Sinn dieses Absatzes gelten Überreste von
Tabakblättern sowie Nebenerzeugnisse, die bei der Verarbeitung von
Tabak oder bei der Herstellung, Be- oder Verarbeitung von Tabakwaren
anfallen.

(5) Rauchtabak ist Feinschnitt, wenn mehr als 25 Prozent des Gewichts
der Tabakteile weniger als 1,5 Millimeter lang oder breit sind.

(6) Pfeifentabak gilt als Feinschnitt, wenn er dazu bestimmt ist, zur
Selbstfertigung von Zigaretten verwendet zu werden.

(7) Als Zigarren oder Zigarillos gelten Erzeugnisse, die statt aus
Tabak teilweise aus anderen Stoffen bestehen und die die sonstigen
Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 erfüllen.

(8) Als Zigaretten oder Rauchtabak gelten Erzeugnisse, die statt aus
Tabak ganz oder teilweise aus anderen Stoffen bestehen und die
sonstigen Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3
erfüllen. Ausgenommen sind Erzeugnisse ganz aus anderen Stoffen als
Tabak, die ausschließlich medizinischen Zwecken dienen und
Arzneimittel im Sinn des Arzneimittelgesetzes in der jeweils geltenden
Fassung sind.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur
Verfahrensvereinfachung sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der
Besteuerung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Einzelheiten zur Feststellung des Stückgewichts nach Absatz 3
festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__1.html
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