Title: § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Zweiter Unterabschnitt - Beitragszuschüsse
Erster Titel - Zuschuß zum Beitrag
§ 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Zweiter Unterabschnitt - Beitragszuschüsse
Erster Titel - Zuschuß zum Beitrag
§ 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

(1) Der Zuschuß zum Beitrag wird monatlich geleistet und zum selben
Zeitpunkt wie der Beitrag fällig.

(2) Der Zuschuß zum Beitrag wird von dem Kalendermonat an geleistet,
in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Antrag bis zum Ende
des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats gestellt wird, in
dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei späterer
Antragstellung wird der Zuschuß von dem Kalendermonat an geleistet, in
dem er beantragt wird. Bei rückwirkender Feststellung der
Versicherungspflicht gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, daß die
Frist mit Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung der
Versicherungspflicht beginnt. Wird die Versicherungspflicht als Folge
der Beendigung einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3
Abs. 1 oder § 85 Abs. 3b rückwirkend festgestellt, gilt Satz 3 nur,
wenn der Antrag aus Gründen, die der Berechtigte nicht zu vertreten
hat, nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist gestellt worden
ist.

(3) Sind der landwirtschaftlichen Alterskasse die nach § 32 Abs. 3
maßgebenden Einkommen vom Leistungsberechtigten nicht nachgewiesen
worden, kann sie nur Vorschüsse zahlen. Ist das Einkommen aufgrund der
Mitwirkung des Leistungsberechtigten oder seiner mangelnden Mitwirkung
unrichtig festgestellt worden, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für
die Vergangenheit zurückzunehmen.

(4) Ändern sich die für Grund oder Höhe des Zuschusses zum Beitrag
maßgebenden Verhältnisse, ist der Verwaltungsakt vom Zeitpunkt der
Änderung der Verhältnisse an aufzuheben. In den Fällen des § 32 Abs. 4
Satz 2 ist der Verwaltungsakt von dem Zeitpunkt an aufzuheben, von dem
an er auf dem geänderten Einkommensteuerbescheid beruht hat. Einer
Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bedarf es
nicht, wenn sich das nach § 32 Absatz 3 Satz 3 maßgebende Einkommen
geändert hat und diese Änderung berücksichtigt werden soll.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__34.html
Directory: alg
Level: 6.0