Title: § 18 Erlöschen der Rente

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
III. - Rente
2. - Ruhen und Erlöschen der Rente
§ 18 Erlöschen der Rente

Paragraph: 18

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
III. - Rente
2. - Ruhen und Erlöschen der Rente
§ 18 Erlöschen der Rente

Die Rente erlischt

1.  für jeden Hinterbliebenen mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,

2.  für jeden Hinterbliebenen mit Ausnahme der Kinder, der Verwandten
    aufsteigender Linie und der Adoptiveltern auch mit dem Ende des
    Monats, in dem er heiratet oder wiederheiratet,

3.  für Kinder und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem
    Monat folgt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß
    die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen,

4.  für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in
    dem für ihren Unterhalt und ihre Erziehung von anderer Seite laufend

    *        *
        *   ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich,

    *        *   ab 1. Juli 1967

        *   ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich,

    *        *   ab 1. Januar 1971

        *   ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich,

    *        *   ab 1. Februar 1977

        *   ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich,

    *        *   ab 1. März 1978

        *   ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich,

    *        *   ab 1. März 1979

        *   ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich,

    *        *   ab 1. März 1981

        *   ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich,

    *        *   ab 1. Januar 1987

        *   ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich,

    *        *   ab 1. Januar 1990

        *   ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich,

    *        *   ab 1. Januar 2002

        *   ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich,

    *        *   ab 1. Juni 2008

        *   ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich,

    *        *   ab 1. Juli 2010

        *   ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich,

    *        *   ab 1. Oktober 2012

        *   ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich,

    *        *   ab 1. August 2014

        *   ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich,

    *        *   ab 1. September 2016

        *   ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich,

    *        *   ab 1. Januar 2019

        *   ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich,

    *        *   ab 1. September 2021

        *   ein höherer Betrag als 700 Euro monatlich und

    *        *   ab 1. Dezember 2023

        *   ein höherer Betrag als 780 Euro monatlich

*   gezahlt wird.

5.  für Verwandte der aufsteigenden Linie und für Adoptiveltern auch mit
    dem Ende des Monats, in dem die Bedürftigkeit weggefallen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_1/__18.html
Directory: begdv_1
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