Title: § 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Paragraph: 47

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen der Beschwerdeschrift
beim Bundesgerichtshof eingelegt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. § 71 Absatz 1 Satz 1 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.
Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das
Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der
angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__47.html
Directory: aug_2011
Level: 5.0