Title: § 19 Enteignung

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 19 Enteignung

Paragraph: 19

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 19 Enteignung

(1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur
Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist
zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17
Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist.
Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es
nicht.

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem
Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde
bindend.

(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung
des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden
erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt
werden.

(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen
entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden
Enteignungsgesetze der Länder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__19.html
Directory: fstrg
Level: 2.0