Title: § 8 Staatliche Beihilfen

Description:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021)
§ 8 Staatliche Beihilfen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021)
§ 8 Staatliche Beihilfen

Soweit einzelne Hilfsmaßnahmen, die nach den Regelungen des
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021 und dieser Rechtsverordnung
aus dem Aufbauhilfefonds 2021 finanziert werden, staatliche Beihilfen
im Sinn des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union darstellen, sind die einschlägigen
unionsrechtlichen Vorgaben des Beihilferechts zu berücksichtigen.
Insbesondere sind Hilfsmaßnahmen nach Satz 1, die auf Grundlage der in
§ 2 Absatz 5 genannten Freistellungsverordnungen gewährt werden, bei
der Europäischen Kommission durch den jeweiligen Beihilfegeber
anzuzeigen. Für Hilfsmaßnahmen nach Satz 1, die nicht unter Satz 2
fallen, ist vor der Durchführung eine beihilferechtliche Genehmigung
der Europäischen Kommission durch den jeweiligen Beihilfegeber
einzuholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbhv_2021/__8.html
Directory: aufbhv_2021
Level: 2.0