Title: § 117 Fortsetzung der Genossenschaft

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 117 Fortsetzung der Genossenschaft

Paragraph: 117

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 117 Fortsetzung der Genossenschaft

(1) Ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt
oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand
der Genossenschaft vorsieht, aufgehoben worden, so kann die
Generalversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen.
Zugleich mit dem Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft ist
die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der Satzung zu
beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht
befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt,
beschränkt auf eine Haftsumme oder überhaupt nicht zu leisten haben.

(2) Die Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen einer Mehrheit, die
mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Die Satzung
kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Die
Vorschriften des § 79a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden.

(3) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist zusammen mit dem Beschluss
über die Nachschusspflicht der Mitglieder durch den Vorstand
unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__117.html
Directory: geng
Level: 3.0