Title: § 117 Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 2 - Schutz der Einsatzkräfte
§ 117 Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte

Paragraph: 117

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 2 - Schutz der Einsatzkräfte
§ 117 Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  wesentliche Inhalte der in § 113 vorgeschriebenen Unterrichtung, Aus-
    und Fortbildung zu regeln,

2.  Art und Inhalte der in § 114 Absatz 2 und 3 vorgeschriebenen
    Unterrichtung zu regeln,

3.  die in § 76 Absatz 1 und § 79 genannten weiteren Regelungen über die
    physikalische Strahlenschutzkontrolle, Schutzbereiche, Schutz-,
    Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte zu
    treffen,

4.  zu bestimmen, welche Personen, Behörden oder Organisationen für die
    nach Nummer 3 geregelten Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte
    verantwortlich sind.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 bedürfen der Zustimmung
des Bundesrates.

(2) Bei Eilbedürftigkeit nach Eintritt eines Notfalls kann das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Regelungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 durch Rechtsverordnung
ohne die Zustimmung des Bundesrates erlassen (Eilverordnungen), soweit
noch keine entsprechenden Regelungen bestehen. Eilverordnungen treten
spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre
Geltungsdauer kann nur durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates und im Einvernehmen mit den zu beteiligenden
Bundesministerien verlängert werden. Eilverordnungen, die bestehende
Regelungen ändern, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Bundesrat
dies verlangt.

(3) Das Landesrecht regelt, ob und inwieweit Rechtsverordnungen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auch für die Beschäftigten der zuständigen
Behörden der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Länder sowie privater
Hilfsorganisationen gelten, die beim Katastrophenschutz oder beim
Vollzug anderer landesrechtlicher Vorschriften zur Gefahrenabwehr und
Hilfeleistung mitwirken.

(4) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 3 eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__117.html
Directory: strlschg
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