Title: § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 3 - Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

Paragraph: 330

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 3 - Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen
Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte
unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das
Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten
eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens-
oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten
zum Zwecke der Abfindung versprochen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__330.html
Directory: bgb
Level: 5.0