Title: § 29 Salvatorische Klausel

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 29 Salvatorische Klausel

Paragraph: 29

Content:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 29 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder
undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch
eine solche zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit
bei Abschluss dieser Vereinbarung erkannt hätten.

Unterschriften

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__29.html
Directory: eemd-zvanl_i
Level: 2.0