Title: § 54 Zerlegung

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
5. Besteuerung von Online-Poker -
§ 54 Zerlegung

Paragraph: 54

Content:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
5. Besteuerung von Online-Poker -
§ 54 Zerlegung

(1) Das Gesamtaufkommen der Steuer nach § 46 wird
kalendervierteljährlich nach den Absätzen 2 und 3 zerlegt.

(2) Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am Gesamtaufkommen der
Steuer nach § 46 sind nach den folgenden Zerlegungsmaßstäben zu
ermitteln:

1.  zu 50 Prozent entsprechend den Anteilen am im Jahr 2010 erzielten
    Aufkommen der Steuern nach diesem Gesetz,

2.  zu 50 Prozent entsprechend dem Einwohneranteil der Länder, wobei
    jeweils die zum Ende des Monats, der dem betreffenden
    Kalendervierteljahr folgt, beim Statistischen Bundesamt verfügbaren
    neuesten Daten zu Grunde zu legen sind.

(3) Die Zerlegung wird von der in der Durchführungsverordnung zum
Rennwett- und Lotteriegesetz bestimmten obersten Landesfinanzbehörde
durchgeführt. Dabei sind vorläufige Abschlagszahlungen unter
Berücksichtigung der endgültigen Abrechnung des jeweiligen
vorangegangenen Kalendervierteljahres festzusetzen. Mit den
vorläufigen Abschlagszahlungen für ein Kalendervierteljahr sind die
Zerlegungsanteile für das jeweilige vorangegangene Kalendervierteljahr
endgültig abzurechnen. Die Zahlungen sind am 15. März, 15. Juni, 15.
September und 15. Dezember zu leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__54.html
Directory: rennwlottg_2021
Level: 4.0