Title: § 4 Bundesverfassungsgericht

Description:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Erster Abschnitt - Feststellung des öffentlichen Bereichs
§ 4 Bundesverfassungsgericht

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Erster Abschnitt - Feststellung des öffentlichen Bereichs
§ 4 Bundesverfassungsgericht

Lebenswichtige Einrichtungen sind die Arbeitseinheiten der
Informationstechnik des Bundesverfassungsgerichts, deren Ausfall die
Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar erheblich
beeinträchtigen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_fv/__4.html
Directory: suefv
Level: 4.0