Title: § 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass er
nicht verkaufte Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse an den
Lieferanten zurückschicken kann, ohne dass er dem Lieferanten
Folgendes bezahlt:

1.  den geschuldeten Kaufpreis für die Erzeugnisse und

2.  die Kosten für die Beseitigung der Erzeugnisse, soweit die Erzeugnisse
    nicht mehr verwendbar sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__12.html
Directory: agrarmsg
Level: 5.0