Title: § 5 Vorauszahlung, Vorschuss

Description:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 5 Vorauszahlung, Vorschuss

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 5 Vorauszahlung, Vorschuss

(1) In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die
Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen;
das gilt auch, wenn Anträge geändert werden. Satz 1 gilt nicht für die
Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Amt der Europäischen
Union für geistiges Eigentum nach § 62 des Designgesetzes und die
Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das
Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach §
68 des Designgesetzes. In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll
die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt
werden; bei Vorliegen eines gültigen SEPA-Basislastschriftmandats mit
Angaben zum Verwendungszweck soll die Klage sofort zugestellt werden.
Im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder
eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung
nach § 61 Absatz 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr
keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.

(2) Die Jahresgebühren für Patente und Patentanmeldungen und die
Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene
Designs dürfen frühestens ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit
vorausgezahlt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die
Verlängerungsgebühren für Marken dürfen frühestens sechs Monate vor
Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden. Die Jahresgebühren für
Schutzzertifikate dürfen schon früher als ein Jahr vor Eintritt der
Fälligkeit vorausgezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/__5.html
Directory: patkostg
Level: 2.0