Title: Leistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Leistungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Leistungen

(1) Die ZVK-Bau gewährt folgende Leistungen:

a)  Beihilfe zur gesetzlichen Altersrente;

b)  Beihilfe zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung;

c)  Beihilfe zur Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eine
    Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H. vorliegt;

d)  Beihilfe zur gesetzlichen Hinterbliebenenrente (Hinterbliebenengeld).

(2) In Fällen, in denen ein gesetzlicher Rentenversicherungsträger
eine Befreiung von der Versicherungspflicht anerkannt hat, stehen
Versorgungsleistungen oder der Eintritt des Versicherungsfalles
aufgrund einer die Befreiung begründenden Versorgung oder Versicherung
den in Abs. 1 genannten Renten gleich. Die Leistungspflicht entsteht
jedoch frühestens, wenn der von der Versicherungspflicht befreite
Arbeitnehmer einen Tatbestand erfüllt, der ohne die Befreiung
gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen
Rentenanspruch nach Abs. 1 begründen würde.

(3) Die Gewährung von Beihilfen zu Renten, die aufgrund der
gesetzlichen Sonderregelung für Bergleute gezahlt werden, ist
ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__3.html
Directory: sokasig
Level: 2.0