Title: § 1830 Sterilisation

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1830 Sterilisation

Paragraph: 1830

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1830 Sterilisation

(1) Die Einwilligung eines Sterilisationsbetreuers in eine
Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht selbst einwilligen
kann, ist nur zulässig, wenn

1.  die Sterilisation dem natürlichen Willen des Betreuten entspricht,

2.  der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,

3.  anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer
    Schwangerschaft kommen würde,

4.  infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die
    Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder
    seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre, die
    nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und

5.  die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert
    werden kann.

(2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der
Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der
Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1830.html
Directory: bgb
Level: 6.0