Title: § 11 Erinnerung, Beschwerde

Description:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 11 Erinnerung, Beschwerde

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 11 Erinnerung, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder
gegen Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 entscheidet die Stelle, die die Kosten
angesetzt hat. Sie kann ihre Entscheidung von Amts wegen ändern. Die
Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei
der Stelle einzulegen, die die Kosten angesetzt hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über
die Erinnerung kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen. Die
Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden und ist schriftlich oder
zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt
einzulegen. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde
für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht
abgeholfen, so ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.

(3) Eine Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts
über den Kostenansatz findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/__11.html
Directory: patkostg
Level: 2.0