Title: § 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand

(1) Zuständige deutsche Stelle bei der Vollstreckung von
Freiheitsstrafen des Gerichtshofes (§§ 41 und 42) ist die
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die
Einrichtung liegt, in der sich der Verurteilte in Haft befindet.

(2) Zuständig für die Vollstreckung von Geldstrafen nach § 43 und von
Wiedergutmachungsanordnungen nach § 45 ist die Staatsanwaltschaft bei
dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen
Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Lässt sich ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht
feststellen, ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht
zuständig, in dessen Bezirk Gegenstände des Verurteilten belegen sind.
Befinden sich Gegenstände in den Bezirken verschiedener
Oberlandesgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welche
Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befasst wurde. Solange eine
Zuständigkeit nach Satz 1 bis 3 nicht festgestellt werden kann,
richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Bundesregierung. Die
erforderlichen gerichtlichen Anordnungen trifft das Oberlandesgericht.
Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

(3) Die zur Vollstreckung einer Einziehungsanordnung des Gerichtshofes
(§ 44) erforderlichen gerichtlichen Anordnungen trifft das
Oberlandesgericht. Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. Die
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung
vor. Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der
Gegenstand belegen ist. Befinden sich Gegenstände in den Bezirken
verschiedener Oberlandesgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit
danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein
Oberlandesgericht befasst ist, welche Staatsanwaltschaft zuerst mit
der Sache befasst wurde. Solange eine Zuständigkeit nach Satz 2 oder
Satz 3 nicht festgestellt werden kann, richtet sich die Zuständigkeit
nach dem Sitz der Bundesregierung.

(4) Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und
3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23, 29 Abs. 4 und § 33 entsprechend. § 31
gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Fall der notwendigen
Rechtsbeistandschaft vorliegt, wenn

1.  wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines
    Rechtsbeistands geboten erscheint oder

2.  ersichtlich ist, dass der Verfolgte seine Rechte nicht selbst
    hinreichend wahrnehmen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__46.html
Directory: istghg
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