Title: § 11 Abgeordnetenentschädigung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 11 Abgeordnetenentschädigung

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 11 Abgeordnetenentschädigung

(1) Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen
Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem
obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage
IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und
Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes). Die
Abgeordnetenentschädigung beträgt 10 083, 47 Euro. Für die Anpassung
der Entschädigung gilt das in den Absätzen 4 und 5 geregelte
Verfahren.

(2) Der Präsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe eines
Monatsbetrages nach Absatz 1, seine Stellvertreter in Höhe der Hälfte
des Monatsbetrages nach Absatz 1 und die Vorsitzenden der Ausschüsse,
der Untersuchungsausschüsse, der Enquete-Kommissionen sowie des
Parlamentarischen Kontrollgremiums in Höhe von 15 vom Hundert des
Monatsbetrages nach Absatz 1.

(3) Der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung und der
Amtszulage vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in
Pflegefällen nach § 27 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um
ein Dreihundertfünfundsechzigstel.

(4) Die monatliche Entschädigung nach Absatz 1 wird jährlich zum 1.
Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen
Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des
Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten
des Deutschen Bundestages übermittelt. Dieser veröffentlicht den
angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache.

(5) Das Anpassungsverfahren nach Absatz 4 bleibt für eine neue
Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von
drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden
Beschluss fasst. Wird innerhalb dieser Frist kein Beschluss gefasst,
gilt für die Entschädigung der letzte nach Absatz 4 ermittelte Betrag,
bis der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren in einem Gesetz
bestätigt oder ändert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__11.html
Directory: abgg
Level: 3.0