Title: § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

Paragraph: 1

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

(1) Alkoholerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet der Alkoholsteuer.
Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das
Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Alkoholsteuer
ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.

(2) Alkoholerzeugnisse im Sinn dieses Gesetzes sind

1.  Alkohol:

    a)  Waren der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit
        einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent,

    b)  Waren der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur
        mit einem Alkoholgehalt von über 22 Volumenprozent;

2.  alkoholhaltige Waren:

    andere Waren als die des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur, die
    unter Verwendung von Alkohol hergestellt werden oder Alkohol enthalten
    und deren Alkoholgehalt bei flüssigen Waren höher als 1,2
    Volumenprozent, bei nicht flüssigen Waren höher als 1 Masseprozent
    ist.

(3) Der Einordnung als Alkohol nach Absatz 2 Nummer 1 steht nicht
entgegen, dass dieser feste Stoffe, auch zum Teil in der Flüssigkeit
gelöst, enthält.

(4) Kombinierte Nomenklatur im Sinn dieses Gesetzes ist die
Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des
Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987,
S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38; L 378 vom 31.12.1987, S. 120; L 130
vom 26.5.1988, S. 42; L 151 vom 8.6.2016, S. 22) in der durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 (ABl. L 273 vom 31.10.2018,
S. 1) geänderten, am 1. Januar 2019 geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__1.html
Directory: alkstg
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