Title: § 4 Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung bei Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensionskassen

Description:
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV 2016)
§ 4 Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung bei Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensionskassen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV 2016)
§ 4 Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung bei Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensionskassen

(1) Zur Sicherstellung einer ausreichenden Mindestzuführung zur
Rückstellung für Beitragsrückerstattung müssen die
überschussberechtigten Versicherungsverträge angemessen beteiligt
werden

1.  am Kapitalanlageergebnis (Summe der Beträge in Nachweisung 213 Zeile
    07 und 08 jeweils Spalte 01 der Versicherungsberichterstattungs-
    Verordnung),

2.  am Risikoergebnis (Summe der Beträge in Nachweisung 213 Zeile 04, 05,
    12 und 13 jeweils Spalte 01 T der Versicherungsberichterstattungs-
    Verordnung) und

3.  am übrigen Ergebnis (Summe der Beträge in Nachweisung 213 Zeile 06,
    09, 10, 11, 14 und 15 jeweils Spalte 01 T der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung).

Die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung wird
berechnet nach Absatz 2 und § 6 Absatz 2. Alt- und Neubestand werden
dabei getrennt betrachtet.

(2) Von der Summe der gemäß § 6 Absatz 1, §§ 7 und 8 ermittelten
Beträge werden, getrennt für Alt- und Neubestand, die auf die
überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallende
Direktgutschrift (Summe der Beträge in Formblatt 200 Seite 2 Zeile 25
Spalte 03, Seite 3 Zeile 11 Spalte 03 und Seite 3 Zeile 13 Spalte 03
der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung) einschließlich der auf
die überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallenden
Schlusszahlungen auf Grund der Beteiligung an den Bewertungsreserven,
soweit diese Schlusszahlungen in Form einer Direktgutschrift
ausgeschüttet werden, abgezogen. Ergibt sich rechnerisch eine negative
Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung, wird sie
durch Null ersetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mindzv_2016/__4.html
Directory: mindzv_2016
Level: 2.0