Title: § 15 Satzung

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 15 Satzung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 15 Satzung

(1) Der Erdölbevorratungsverband gibt sich eine Satzung. Die Satzung
und ihre Änderungen werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen
und bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie.

(2) Die Satzung kann vorsehen, dass die Mitgliedsbeiträge in den
Rechnungen der Mitglieder getrennt auszuweisen sind.

(3) Die Satzung und ihre Änderungen sind im Bundesanzeiger bekannt zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__15.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0