Title: § 6 Zulassung zur Teilnahme am elektronischen Meldeverfahren

Description:
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen (NLPosV 2012)
Abschnitt 3 - Übermittlung der Mitteilungen
§ 6 Zulassung zur Teilnahme am elektronischen Meldeverfahren

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen (NLPosV 2012)
Abschnitt 3 - Übermittlung der Mitteilungen
§ 6 Zulassung zur Teilnahme am elektronischen Meldeverfahren

(1) Spätestens bei Abgabe der ersten Mitteilung nach Artikel 5 Absatz
1, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
hat die Kontaktperson die Zulassung zur Teilnahme am elektronischen
Meldeverfahren „Netto-Leerverkaufspositionen“ (Meldeverfahren) zu
beantragen. Für die Zulassung sind folgende Schritte erforderlich:

1.  Registrierung über die Internetseite der Bundesanstalt für die Nutzung
    der Meldeplattform; dabei sind die Angaben nach § 4 Absatz 3 Satz 1
    Nummer 1 und die E-Mail-Adresse nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 in
    das Registrierungsformular einzutragen und elektronisch abzusenden;

2.  Erhalt einer individuellen Kennung und eines individuellen Passworts;
    Kennung und Passwort sind für alle folgenden Mitteilungen zu verwenden
    und dürfen nicht weitergegeben werden;

3.  Anmeldung zum Meldeverfahren über die elektronische Meldeplattform der
    Bundesanstalt; dabei sind die Angaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 oder
    Absatz 3 Satz 1 und, soweit erforderlich, nach § 4 Absatz 3 Satz 1 in
    das dortige Formular einzutragen und elektronisch abzusenden;

4.  Ausdrucken und Unterzeichnen des Formulars und unverzügliches Absenden
    an die Bundesanstalt per Telefax oder auf dem Postweg; folgende
    Unterlagen sind mitzusenden:

    a)  eine Kopie des amtlichen Ausweises (§ 3 Absatz 2 Satz 2),

    b)  eine Kopie eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister
        oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis (§ 3
        Absatz 3 Satz 2) und

    c)  die Vollmachtsurkunde (§ 4 Absatz 2 Satz 2), sofern erforderlich.

(2) Sobald die Anmeldung zur Teilnahme am Meldeverfahren elektronisch
abgesendet worden ist, kann das Meldeverfahren vorläufig genutzt
werden. Nach Prüfung der Unterlagen teilt die Bundesanstalt dem
Positionsinhaber und seiner Kontaktperson mit, ob sie zur weiteren
Nutzung des Meldeverfahrens zugelassen wurden.

(3) Werden der Positionsinhaber und seine Kontaktperson zum
Meldeverfahren zugelassen, übermittelt ihnen die Bundesanstalt die
BaFin-ID, die sie für alle künftigen Meldungen zu verwenden haben.

(4) Erfolgt keine Zulassung, wird der Zugang gelöscht und die
Kontaktperson sowie der Positionsinhaber erhalten eine entsprechende
Mitteilung.

(5) Gibt eine meldende Person im Sinne des § 11 Absatz 1 die
Mitteilung ab, werden die Informationen nach den Sätzen 2 und 3 dem
Positionsinhaber und der Kontaktperson dieser meldenden Person
übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nlposv_2012/__6.html
Directory: nlposv_2012
Level: 3.0