Title: § 6 Pflichten des Nationalen Normenkontrollrates

Description:
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG)
§ 6 Pflichten des Nationalen Normenkontrollrates

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG)
§ 6 Pflichten des Nationalen Normenkontrollrates

(1) Der Nationale Normenkontrollrat gibt seine Stellungnahmen zu den
Gesetzentwürfen nicht öffentlich ab. Diese Stellungnahmen und die
Stellungnahmen der Bundesregierung dazu werden dem Gesetzentwurf bei
der Einbringung in den Bundestag beziehungsweise bei der Zuleitung an
den Bundesrat beigefügt.

(2) Der Nationale Normenkontrollrat berichtet jährlich der
Bundesregierung. Er kann seinem schriftlichen Bericht Empfehlungen
beifügen.

(3) Der Nationale Normenkontrollrat steht den federführenden und den
mitberatenden ständigen Ausschüssen des Bundestages und des
Bundesrates zur Beratung zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nkrg/__6.html
Directory: nkrg
Level: 2.0