Title: § 26 Zusammentreffen von Rechten

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1 - Erfindungen
§ 26 Zusammentreffen von Rechten

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1 - Erfindungen
§ 26 Zusammentreffen von Rechten

(1) Soweit Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster, die nach
diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte
Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, in ihrem
Schutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung
zusammentreffen, können die Inhaber dieser Schutzrechte oder
Schutzrechtsanmeldungen ohne Rücksicht auf deren Zeitrang Rechte aus
den Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen weder gegeneinander
noch gegen die Personen, denen der Inhaber des anderen Schutzrechts
oder der anderen Schutzrechtsanmeldung die Benutzung gestattet hat,
geltend machen.

(2) Der Gegenstand des Schutzrechts oder der Schutzrechtsanmeldung
darf jedoch in dem Gebiet, auf das das Schutzrecht oder die
Schutzrechtsanmeldung erstreckt worden ist, nicht oder nur unter
Einschränkung benutzt werden, soweit die uneingeschränkte Benutzung zu
einer wesentlichen Beeinträchtigung des Inhabers des anderen
Schutzrechts oder der anderen Schutzrechtsanmeldung oder der Personen,
denen er die Benutzung des Gegenstands seines Schutzrechts oder seiner
Schutzrechtsanmeldung gestattet hat, führen würde, die unter
Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der
berechtigten Interessen der Beteiligten unbillig wäre.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__26.html
Directory: erstrg
Level: 5.0