Title: § 27 Säumnis

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 27 Säumnis

Paragraph: 27

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 27 Säumnis

(1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes,

1.  das erforderliche Vermehrungsmaterial oder sonstige Material oder
    erforderliche weitere Unterlagen vorzulegen,

2.  eine Sortenbezeichnung anzugeben oder

3.  fällige Prüfungsgebühren zu entrichten,

innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nach, so kann das
Bundessortenamt den Sortenschutzantrag zurückweisen, wenn es bei der
Fristsetzung auf diese Folge der Säumnis hingewiesen hat.

(2) Entrichtet ein Antragsteller oder Widerspruchsführer die fällige
Gebühr für die Entscheidung über einen Sortenschutzantrag oder über
einen Widerspruch nicht, so gilt der Antrag als nicht gestellt oder
der Widerspruch als nicht erhoben, wenn die Gebühr nicht innerhalb
eines Monats entrichtet wird, nachdem das Bundessortenamt die
Gebührenentscheidung bekanntgegeben und dabei auf diese Folge der
Säumnis hingewiesen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__27.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0