Title: § 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

Paragraph: 50

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer
Behinderung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten
oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person,
deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies
dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler
bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.

(2) Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer
vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten
Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die
unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte
Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder
verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

(3) Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine
aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die
Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie
bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.

(4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung
des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__50.html
Directory: euwo_1988
Level: 4.0