Title: § 25a Gebühren- und Auslagenerhebung der Honorarkonsularbeamten

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
5. Abschnitt - Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung
§ 25a Gebühren- und Auslagenerhebung der Honorarkonsularbeamten

Paragraph: 25a

Content:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
5. Abschnitt - Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung
§ 25a Gebühren- und Auslagenerhebung der Honorarkonsularbeamten

(1) Wird die individuell zurechenbare öffentliche Leistung von einem
Honorarkonsularbeamten vorgenommen, so ist dieser Gebührengläubiger.
Bei der auf Antrag erfolgenden Erfassung der Daten einschließlich der
biometrischen Identifikatoren, Entgegennahme, Durchsicht und
Weiterleitung von Anträgen im Pass- und Personalausweisverfahren
handelt es sich um eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung
der Honorarkonsularbeamten.

(2) Reichen die Gebühren zur Bestreitung der mit der individuell
zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten der
Honorarkonsularbeamten nicht aus, so kann dem Honorarkonsularbeamten
ein pauschaler Zuschuss gewährt werden.

(3) Entstehen dem Honorarkonsularbeamten durch die Ausführung eines
dienstlichen Auftrags besondere, den Umständen nach erforderliche
Aufwendungen, so kann er deren Erstattung beanspruchen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__25a.html
Directory: konsg
Level: 3.0