Title: § 6 Aufgaben

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6 Aufgaben

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6 Aufgaben

(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den
Vorschriften dieses Gesetzes, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen,
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung
und der auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der
Richtlinie 2013/36/EU erlassenen Rechtsakte sowie nach den
Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Verordnung (EU)
Nr. 468/2014 aus. Die Bundesanstalt ist die zuständige Behörde für die
Anwendung von Artikel 124 Absatz 2, Artikel 164 Absatz 6 und Artikel
458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie die zuständige Behörde nach
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU, soweit nicht die
Europäische Zentralbank nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als
zuständige Behörde gilt. Die Deutsche Bundesbank ist zuständige Stelle
nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU im Rahmen der ihr
nach § 7 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 1a zugewiesenen
Aufgaben, soweit nicht die Europäische Zentralbank nach der Verordnung
(EU) Nr. 1024/2013 als zuständige Behörde gilt.

(1a) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über zentrale Gegenparteien
zusätzlich auch nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie den auf
ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten aus.

(1b) Für CRR-Institute ist die Bundesanstalt sektoral zuständige
Behörde im Sinne des Artikels 25a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in
der jeweils geltenden Fassung und setzt die Einhaltung der
Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils
geltenden Fassung durch, soweit nicht § 29 des
Wertpapierhandelsgesetzes anzuwenden ist.

(1c) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne der Artikel 11,
17 Absatz 1 und des Artikels 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der
Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der
Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr.
236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

(1d) Die Bundesanstalt ist die nach diesem Gesetz zuständige Behörde
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für
verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und
Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L
358 vom 13.12.2014, S. 50) in der jeweils geltenden Fassung für
Institute, die PRIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 dieser Verordnung
herstellen, verkaufen oder über diese beraten, sofern es sich bei
diesen PRIP zugleich um strukturierte Einlagen im Sinne des § 2 Absatz
15 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt.

(1e) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde für

1.  Originatoren, ursprüngliche Kreditgeber und
    Verbriefungszweckgesellschaften im Sinne des Artikels 29 Absatz 4 der
    Verordnung (EU) 2017/2402,

2.  Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften nach
    Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/2402 und

3.  Dritte im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2017/2402

und setzt ihnen gegenüber in Fällen der Nummer 1 die Einhaltung der
Anforderungen nach den Artikeln 6 bis 9, in Fällen der Nummer 2 die
Einhaltung der Anforderungen nach den Artikeln 18 bis 27 und in Fällen
der Nummer 3 die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 28 der
Verordnung (EU) 2017/2402 und der auf Grundlage der Verordnung (EU)
2017/2402 erlassenen Rechtsakte nach den Vorschriften dieses Gesetzes
durch, soweit nicht § 295 Absatz 1 Nummer 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 5 Absatz 12 des
Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden sind.

(1f) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2
Nummer 18 der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates
Pensionsprodukt (PEPP) (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 1) nach den
Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht § 295 Absatz 1 Nummer 7 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 32a Absatz 1 des
Wertpapierhandelsgesetzes oder § 5 Absatz 13 des
Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden sind.

(2) Die Bundesanstalt hat Mißständen im Kredit- und
Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der
den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die
ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder
Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für
die Gesamtwirtschaft herbeiführen können.

(3) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen
Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern
Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße
gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu verhindern oder zu
unterbinden oder um Missstände in einem Institut zu verhindern oder zu
beseitigen, welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten
Vermögenswerte gefährden können oder die ordnungsgemäße Durchführung
der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen. Die
Anordnungsbefugnis nach Satz 1 besteht auch gegenüber Finanzholding-
Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften sowie
gegenüber den Personen, die die Geschäfte dieser Gesellschaften
tatsächlich führen.

(4) Die Bundesanstalt hat bei der Ausübung ihrer Aufgaben in
angemessener Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf
die Stabilität des Finanzsystems in den jeweils betroffenen Staaten
des Europäischen Wirtschaftsraums zu berücksichtigen.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__6.html
Directory: kredwg
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