Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 1 - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 1 - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt

1.  für den Betrieb von hochwertigen Erdfernerkundungssystemen

    a)  durch deutsche Staatsangehörige, juristische Personen oder
        Personenvereinigungen deutschen Rechts,

    b)  durch ausländische juristische Personen oder Personenvereinigungen,
        die ihren Verwaltungssitz im Bundesgebiet haben, oder

    c)  soweit das unveränderbare Absetzen der Befehlsfolgen zur Kommandierung
        des Orbitalsystems vom Bundesgebiet aus erfolgt;

2.  für den Umgang mit den Daten, die von einem hochwertigen
    Erdfernerkundungssystem nach Nummer 1 erzeugt worden sind, bis zu
    deren Verbreiten

    a)  durch deutsche Staatsangehörige, juristische Personen oder
        Personenvereinigungen deutschen Rechts,

    b)  durch ausländische juristische Personen oder Personenvereinigungen,
        die ihren Verwaltungssitz im Bundesgebiet haben, oder

    c)  soweit das Verbreiten der Daten vom Bundesgebiet aus erfolgt.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für den Betrieb hochwertiger
Erdfernerkundungssysteme durch eine staatliche Stelle mit
militärischen oder nachrichtendienstlichen Aufgaben, soweit die
Kenntnisnahme der erzeugten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.
Von der Anwendung des Gesetzes ist abzusehen, wenn der Betrieb eines
hochwertigen Erdfernerkundungssystems nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union erlaubt ist und
diese Rechtsvorschriften den Regelungen und Schutzinteressen dieses
Gesetzes vergleichbar sind. Die zuständige Behörde kann von der
Anwendung des Gesetzes absehen, soweit die Rechtsvorschriften eines
Drittstaates die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllen und eine
völkerrechtliche Vereinbarung zwischen dem Drittstaat und der
Bundesrepublik Deutschland besteht, in der die Vergleichbarkeit der
Regelungen und Schutzinteressen festgestellt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__1.html
Directory: satdsig
Level: 3.0