Title: § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

Paragraph: 129b

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland.
Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie
durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte
Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher
ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die
Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall
oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden,
die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung
über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die
Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des
Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche
Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller
Umstände als verwerflich erscheinen.

(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit
Absatz 1, ist § 74a anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129b.html
Directory: stgb
Level: 4.0