Title: § 1

Description:
Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 (KonjAusglRFrV 2)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 (KonjAusglRFrV 2)
§ 1

Die gemäß der Verordnung über die Bildung von
Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr
1969 vom 24. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 940) sowie der Verordnung
über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und
Länder im Haushaltsjahr 1970 vom 21. April 1970 (Bundesgesetzbl. I S.
411) auf Sonderkonten bei der Deutschen Bundesbank angesammelten, noch
nicht freigegebenen Konjunkturausgleichsrücklagen werden entsprechend
dem jeweiligen Aufkommen von Bund und Ländern vollständig freigegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konjausglrfrv_2/__1.html
Directory: konjausglrfrv_2
Level: 2.0