Title: § 4 Zeit- und Projektplan

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 4 Zeit- und Projektplan

Paragraph: 4

Content:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 4 Zeit- und Projektplan

(1) Nach Abschluss dieser Vereinbarung werden Anbieter und Mauterheber
für das Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit und für
das Verfahren zur Prüfung der Erfüllung der wirtschaftlichen Vorgaben
gemäß den Regelungen dieses Paragraphen einen Zeit- und Projektplan
vereinbaren, in dem die Meilensteine der einzelnen
Verfahrensabschnitte sowie die Zeitabläufe konkretisiert sind. Der
Zeit- und Projektplan wird Teil dieser Vereinbarung (Anlage 4).

(2) Der Anbieter wird einen Vorschlag für den Zeit- und Projektplan
erstellen. Der Mauterheber wird diesen Vorschlag prüfen und Änderungen
mit dem Anbieterabstimmen.

(3) Der Anbieter darf von den Festlegungen des Zeit- und Projektplans
nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Mauterhebers
abweichen. Die Regelungen zur Haftung des Anbieters gemäß § 20 bleiben
hiervon unberührt. Sofern der Mauterheber einer Abweichung von den
Festlegungen des Zeit- und Projektplans nicht zugestimmt hat, bleibt
auch das Recht des Mauterhebers zur Kündigung dieser Vereinbarung nach
§ 23 von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt. Der Mauterheber
ist von der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung
so lange frei, bis der Anbieter die ihm nach dem Zeit- und Projektplan
obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__4.html
Directory: eemd-zvanl_i
Level: 2.0