Title: § 42a Genehmigungsfiktion

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 42a Genehmigungsfiktion

Paragraph: 42a

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 42a Genehmigungsfiktion

(1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die
Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion),
wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend
bestimmt ist. Die Vorschriften über die Bestandskraft von
Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten
entsprechend.

(2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch
Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Frist beginnt
mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen
verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit
gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und
rechtzeitig mitzuteilen.

(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41
Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der
Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__42a.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0