Title: § 14 Absperrungen und Verbotsschilder

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Gestaltung von Böschungen
§ 14 Absperrungen und Verbotsschilder

Paragraph: 14

Content:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Gestaltung von Böschungen
§ 14 Absperrungen und Verbotsschilder

(1) Solange an oder auf Halden sowie an oder in Restlöchern Bereiche
vorhanden sind, in denen eine Gefahr durch

a)  Rutschungen,

b)  Absturz oder

c)  abrollendes Material

besteht oder nicht ausgeschlossen werden kann, sind in ausreichender
Entfernung von der zutreffenden Böschungsoberkante und/oder
-unterkante Verbotsschilder aufzustellen und bei Erfordernis
Absperrungen, wie Erdwälle, Hecken, Seil- oder Kettenabsperrungen,
Barrieren, gegen unberechtigtes Betreten anzulegen.

(2) Bei Absperrungen durch Erdwälle in Verbindung mit Gräben sind die
Gräben auf der dem Gefahrenbereich zugekehrten Seite des Erdwalles
anzuordnen.

(3) Notwendigkeit, Art, Umfang und Abmaße der Absperrungen, die
Standorte und Abstände der Verbotsschilder sowie Kontrollmaßnahmen
sind vom Betriebsleiter bzw. vom Leiter des Organs festzulegen. Dabei
ist der Abstand zwischen 2 Verbotsschildern der Übersichtlichkeit des
Geländes anzupassen und darf nicht größer sein als 50 m.
Verbotsschilder müssen entsprechend der Anlage 4 gestaltet sein.
Absperrungen und Verbotsschilder sind ständig in einem ordnungsgemäßen
Zustand zu erhalten.

(4) Straßen und Wege, die durch Restlöcher unterbrochen wurden, sind
in ausreichender Entfernung von der Restlochoberkante durch

a)  eine dauerhafte Absperrung, die mit auffallendem Mehrfarbenanstrich
    (weiß-rot) zu versehen ist, oder

b)  einen Erdwall mit weiß-rotem festeingebauten Sperrgerät

zu sichern und zusätzlich durch Verkehrszeichen nach den Bestimmungen
über das Verhalten im Straßenverkehr \*) zu kennzeichnen.

(5) Das unberechtigte Betreten der abgesperrten oder mit
Verbotsschildern gekennzeichneten Bereiche an Halden und Restlöchern
ist verboten. Das Betreten ist nur Personen gestattet, die dazu auf
Grund von Rechtsvorschriften oder einer schriftlichen Genehmigung des
Betriebsleiters bzw. des Leiters des Organs berechtigt sind und die
vom Betriebsleiter bzw. vom Leiter des Organs festzulegenden
Verhaltensanforderungen kennen. Absperrungen und Verbotsschilder
dürfen nicht unberechtigt verändert, beseitigt oder in sonstiger Weise
in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden.

(6) Der Betriebsleiter bzw. der Leiter des Organs und die von diesem
schriftlich beauftragten Mitarbeiter des Betriebes bzw. des Organs
haben das Recht, von Personen, die Absperrungen oder Verbotsschilder
mißachten oder diese verändern, beseitigen oder in sonstiger Weise in
ihrer Wirksamkeit beeinträchtigen, die Personalien festzustellen und
den gemäß § 28 Absätze 5 und 6 zuständigen Ordnungsstrafbefugten
Vorschläge für die Einleitung von Ordnungsstrafverfahren zu
unterbreiten. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Besitz- und
Eigentumsstörungen bleibt davon unberührt.
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\*) Z.Z. gilt die Verordnung vom 26. Mai 1977 über das Verhalten im
Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -) (GBl. I Nr. 20 S.
257).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__14.html
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