Title: § 13 Ermächtigung zum Erlaß von strom- und schiffahrtspolizeilichen Bekanntmachungen und Rechtsverordnungen

Description:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 13 Ermächtigung zum Erlaß von strom- und schiffahrtspolizeilichen Bekanntmachungen und Rechtsverordnungen

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 13 Ermächtigung zum Erlaß von strom- und schiffahrtspolizeilichen Bekanntmachungen und Rechtsverordnungen

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird
ermächtigt, die örtlichen Regelungen durch Bekanntmachungen zu
erlassen, wenn und soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist. Die
Bekanntmachungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird
ermächtigt, Rechtsverordnungen über die Begrenzung von militärischen
und zivilen Übungs- und Sperrgebieten sowie über das dadurch bedingte
Verhalten von Fahrzeugen zu erlassen.

(3) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Anordnungen vorübergehender Art zu
erlassen, die aus besonderen Anlässen für die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs auf den Seeschiffahrtsstraßen Ems und Leda
erforderlich werden. Die Anordnungen können insbesondere veranlaßt
sein durch Arbeiten in der Wasserstraße, öffentliche Veranstaltungen
oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Satz 1 ist auch auf Anordnungen
anzuwenden, die notwendig sind, um bis zu einer Änderung dieser
Verordnung oder der Schiffahrtsordnung Emsmündung oder zu
Versuchszwecken schiffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen. Die
Anordnungen gelten höchstens drei Jahre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emsschev/__13.html
Directory: emsschev
Level: 2.0