Title: § 12 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 12 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 12 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Anzahl und die Abgrenzung der Bereiche
nach § 7 Absatz 2 Satz 2 zu bestimmen. Die Anzahl und die Abgrenzung
der Bereiche hat dabei so zu erfolgen, dass das Risiko, bezogen auf
die einzelne Person ein vollständiges Persönlichkeitsprofil durch
Datenübermittlungen innerhalb eines Bereichs zu erstellen, wirksam
begrenzt wird.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zu den
technischen Verfahren der Datenübermittlungen nach § 7 Absatz 2 zu
bestimmen.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Näheres zu bestimmen

1.  zu dem technischen Verfahren der Datenübermittlung zwischen der
    Registermodernisierungsbehörde und dem Bundeszentralamt für Steuern
    nach § 3,

2.  zu dem technischen Format der Daten nach § 4 Absatz 2 und 3,

3.  zu den technischen Verfahren der Datenübermittlung an und durch die
    Registermodernisierungsbehörde nach § 7 Absatz 1 und § 10 Absatz 4,

4.  zu den spezifischen technischen und organisatorischen Maßnahmen der
    Registermodernisierungsbehörde nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
    Verordnung (EU) 2016/679 und der Authentifizierungsverfahren nach § 8
    Absatz 3 sowie

5.  zu den technischen Standards und Verantwortlichkeiten der
    Protokollierung nach § 9 Absatz 1 Satz 2.

(4) Das jeweils zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, die
Anwendung des Verfahrens nach § 7 Absatz 2 auch innerhalb eines
Verwaltungsbereichs durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/idnrg/__12.html
Directory: idnrg
Level: 2.0