Title: § 36

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt XI - Verfahren vor den Zulassungs- und Berufungsausschüssen
1. - Zulassungsausschuß für Zahnärzte
§ 36

Paragraph: 36

Content:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt XI - Verfahren vor den Zulassungs- und Berufungsausschüssen
1. - Zulassungsausschuß für Zahnärzte
§ 36

(1) Der Zulassungsausschuß beschließt in Sitzungen. Sitzungen sind im
Regelfall als Präsenzsitzungen bei persönlicher Anwesenheit aller
Sitzungsteilnehmer im Sitzungszimmer durchzuführen; unter den
Voraussetzungen der Absätze 3 und 4 können sie mittels Videotechnik
durchgeführt werden. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter
Angabe der Tagesordnung ein.

(2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter
und in den Fällen des § 96 Absatz 2a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ist die für die Sozialversicherung zuständige oberste
Landesbehörde zur Wahrnehmung ihres Mitberatungsrechts
unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der
Tagesordnung zu laden. Soll die Wahrnehmung des Mitberatungsrechts im
Rahmen einer Sitzung mittels Videotechnik nach Absatz 4 erfolgen, sind
sie in der Ladung oder im Fall einer späteren Entscheidung für diese
Sitzungsform unverzüglich über den Ablauf und die technischen
Voraussetzungen zu informieren.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann eine Sitzung aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder aus anderen gewichtigen Gründen auch ohne die
persönliche Anwesenheit aller Sitzungsteilnehmer im Sitzungszimmer
mittels Videotechnik durchgeführt werden. Hierüber entscheidet der
Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei entscheidet er
auch, ob die Sitzung durchgeführt werden soll

1.  als kombinierte Präsenz- und Videositzung, an der sowohl Personen im
    Sitzungszimmer als auch mittels Videotechnik zugeschaltete Personen
    teilnehmen, oder

2.  als Videokonferenz, an der nur mittels Videotechnik zugeschaltete
    Personen teilnehmen.

Die Entscheidung kann nur einstimmig getroffen werden. Der
Zulassungsausschuss kann die Entscheidung ohne Präsenzsitzung in einer
Video- oder Telefonkonferenz treffen. Die Gründe nach Satz 1 und die
Bestätigung der Einstimmigkeit der Beschlussfassung durch den
Vorsitzenden sind schriftlich zu dokumentieren und der Niederschrift
nach § 42 beizufügen. Die Entscheidung nach den Sätzen 2 und 3 ist
nicht isoliert anfechtbar. Wird eine Sitzung mittels Videotechnik
durchgeführt, so ist sie über die gesamte Sitzungsdauer zeitgleich in
Bild und Ton an alle Orte, an denen sich die Mitglieder oder
Beteiligten aufhalten, zu übertragen. Es ist sicherzustellen, dass
Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine
Aufzeichnung der Übertragung ist unzulässig.

(4) Hat der Zulassungsausschuss gemäß Absatz 3 Satz 2 entschieden,
eine Sitzung, bei der die Patientenvertreterinnen und -vertreter oder
die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde ein
Mitberatungsrecht haben, mittels Videotechnik durchzuführen, so können
diese ihr Mitberatungsrecht wahrnehmen, indem sie mittels Videotechnik
an der Sitzung teilnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-zahn_rzte/__36.html
Directory: zo-zahnaerzte
Level: 4.0