Title: § 6 Maßnahmen des Bundes für die Region Bonn

Description:
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/BonnG)
§ 6 Maßnahmen des Bundes für die Region Bonn

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/BonnG)
§ 6 Maßnahmen des Bundes für die Region Bonn

(1) Die Folgen des Verlustes des Parlamentssitzes und des
Regierungssitzes für die Region Bonn werden durch die Übernahme und
Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen von nationaler und
internationaler Bedeutung im politischen, wissenschaftlichen und
kulturellen Bereich sowie durch Unterstützung bei notwendigen
Umstrukturierungsmaßnahmen angemessen ausgeglichen.

(2) Insbesondere soll der Ausgleich realisiert werden in den
Bereichen:

1.  Bonn als Wissenschaftsstandort,

2.  Bonn als Kulturstandort,

3.  Bonn als Standort für Entwicklungspolitik, nationale, internationale
    und supranationale Einrichtungen,

4.  Entwicklung Bonns zu einer Region mit zukunftsorientierter
    Wirtschaftsstruktur.

(3) Der Bund soll darum bemüht sein, zusammen mit den betroffenen
Ländern darauf hinzuwirken, daß in der Region Bonn durch die
Ansiedlung ergänzender Einrichtungen Politikbereiche gebildet werden.

(4) Außerdem unterstützt der Bund die Bundesstadt Bonn bei den ihr vom
Bund zur Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Repräsentation
vereinbarungsgemäß übertragenen besonderen Aufgaben.

(5) Die nähere Ausgestaltung bleibt vertraglichen Vereinbarungen
zwischen dem Bund einerseits und den betroffenen Ländern sowie den
Gebietskörperschaften der Region Bonn andererseits vorbehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlin_bonng/__6.html
Directory: berlin_bonng
Level: 2.0