Title: § 9 Befragung und Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 9 Befragung und Auskunftspflicht

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 9 Befragung und Auskunftspflicht

(1) Das Zollkriminalamt kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben für die
Erfüllung der dem Zollkriminalamt nach § 3 Absatz 1, 2, 5 und 7
obliegenden Aufgaben machen kann.

(2) Personen, die entsprechend den §§ 17, 18 des Bundespolizeigesetzes
verantwortlich sind, sind verpflichtet, auf Verlangen dem
Zollkriminalamt unverzüglich Auskunft zu erteilen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die
Erfüllung einer dem Zollkriminalamt nach § 3 Absatz 1, 2, 5 und 7
obliegenden Aufgabe machen können. Satz 1 gilt entsprechend

1.  für sonstige Personen, wenn

    a)  eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,

    b)  Maßnahmen gegen die entsprechend § 17 oder § 18 des
        Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig
        möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,

    c)  das Zollkriminalamt die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst
        oder durch einen Beauftragten abwehren kann und

    d)  die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung
        höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können, sowie

2.  für Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen.

Im Falle des Satzes 2 Nummer 1 gilt § 20 Absatz 1 Satz 2 des
Bundespolizeigesetzes entsprechend. Unbeschadet der Sätze 1 und 2
dürfen Personen von sich aus oder auf Ersuchen des Zollkriminalamtes
Auskunft erteilen; im letzteren Fall ist auf die Freiwilligkeit der
Auskunft hinzuweisen.

(3) Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung bezeichneten
Voraussetzungen ist die betroffene Person zur Verweigerung der
Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr
einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.
Eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder Nummer 4 der
Strafprozessordnung genannte Person ist auch in den Fällen des Satzes
2 zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Die betroffene Person ist
über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Auskünfte,
die nach Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten
Zweck verwendet werden. Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 der Strafprozessordnung gilt Satz 3 nur, wenn es sich um
Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände handelt.

(4) § 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 12 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Befragungen von juristischen
Personen, Gesellschaften und anderen Personenvereinigungen des
privaten Rechts entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__9.html
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