Title: § 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 2 - Amtshilfe
§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Paragraph: 5

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 2 - Amtshilfe
§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

(1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn
sie

1.  aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann;

2.  aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der
    Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen,
    die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann;

3.  zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen
    angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht
    ermitteln kann;

4.  zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel
    benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden;

5.  die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte
    als die ersuchte Behörde.

(2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn

1.  sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist;

2.  durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes
    erhebliche Nachteile bereitet würden.

Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder
Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die
Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten
werden müssen.

(3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn

1.  eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich
    geringerem Aufwand leisten kann;

2.  sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte;

3.  sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch
    die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich
    gefährden würde.

(4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil
sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen
oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für
unzweckmäßig hält.

(5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet,
so teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. Besteht
diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur
Amtshilfe die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde oder,
sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde
fachlich zuständige Aufsichtsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__5.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0