Title: § 18 Kosten

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 18 Kosten

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 18 Kosten

(1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem
Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften
werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die
gebührenpflichtigen Tatbestände näher und sieht dabei feste Sätze oder
Rahmensätze vor. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit
den Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen verbundene Personal-
und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann
daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige
Nutzen für die Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Im
übrigen findet das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August
2013 geltenden Fassung, Anwendung. In den Rechtsverordnungen nach Satz
1 können jedoch die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die
Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die
Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des
Verwaltungskostengesetzes geregelt werden. Im Bereich der Gebühren der
Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur seine Ermächtigung auf der Grundlage eines Antrags oder
einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Der Antrag oder die
Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands
zu begründen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer
Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann bestimmt werden, daß
die für die Prüfung oder Untersuchung zulässige Gebühr auch erhoben
werden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung ohne Verschulden der
prüfenden oder untersuchenden Stelle und ohne ausreichende
Entschuldigung des Bewerbers oder Antragstellers am festgesetzten
Termin nicht stattfinden konnte. Soweit Untersuchungen von amtlich
anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung durchgeführt werden,
gilt § 6a Abs. 3 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__18.html
Directory: kfsachvg
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