Title: § 38

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 38

Paragraph: 38

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 38

Der Bundesbeauftragte entscheidet vorbehaltlich des Rechtsweges (§ 42)
über die Erstattungsansprüche. Die Entscheidungen ergehen schriftlich,
sollen mit Gründen versehen sein und einen Hinweis auf die Möglichkeit
der Beschreitung des Rechtsweges enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__38.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0