Title: § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung

Paragraph: 67

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung

(1) Die Behörde entscheidet nach mündlicher Verhandlung. Hierzu sind
die Beteiligten mit angemessener Frist schriftlich zu laden. Bei der
Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten
auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Sind mehr als 50
Ladungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt,
dass der Verhandlungstermin mindestens zwei Wochen vorher im amtlichen
Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen
Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die
Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, mit dem Hinweis nach Satz
3 bekannt gemacht wird. Maßgebend für die Frist nach Satz 5 ist die
Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt.

(2) Die Behörde kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn

1.  einem Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfang
    entsprochen wird;

2.  kein Beteiligter innerhalb einer hierfür gesetzten Frist Einwendungen
    gegen die vorgesehene Maßnahme erhoben hat;

3.  die Behörde den Beteiligten mitgeteilt hat, dass sie beabsichtige,
    ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, und kein Beteiligter
    innerhalb einer hierfür gesetzten Frist Einwendungen dagegen erhoben
    hat;

4.  alle Beteiligten auf sie verzichtet haben;

5.  wegen Gefahr im Verzug eine sofortige Entscheidung notwendig ist.

(3) Die Behörde soll das Verfahren so fördern, dass es möglichst in
einem Verhandlungstermin erledigt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__67.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0