Title: § 19 Feststellung der Ansprüche

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 19 Feststellung der Ansprüche

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 19 Feststellung der Ansprüche

(1) Ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem
Verteilungsverfahren gelten als festgestellt, soweit im Prüfungstermin
ein Widerspruch weder von dem Gläubiger eines angemeldeten Anspruchs
noch von dem Schuldner eines solchen Anspruchs noch von dem Sachwalter
erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist.

(2) Das Gericht hat nach der Erörterung eines jeden Anspruchs das
Ergebnis in die Tabelle einzutragen. Die Eintragung gilt für das
Verfahren hinsichtlich des Betrags der festgestellten Ansprüche und,
wenn das Verfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A eröffnet worden
ist, hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zu den Ansprüchen wegen
Personenschäden oder zu den Ansprüchen wegen Sachschäden sowie
hinsichtlich des Rechts ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verfahren
wie ein rechtskräftiges Urteil gegen alle Gläubiger und Schuldner von
Ansprüchen, die an dem Verfahren teilnehmen, sowie gegen den
Sachwalter.

(3) Den Gläubigern streitig gebliebener Ansprüche bleibt es
überlassen, die Feststellung derselben gegen den Bestreitenden zu
betreiben. Die Vorschriften des § 179 Abs. 2, 3, der §§ 180 bis 183
und des § 185 der Insolvenzordnung gelten sinngemäß.

(4) Für Ansprüche, die nach § 14 Abs. 5 ohne Angabe eines Betrags
angemeldet worden sind und für die auch bei der Verhandlung im
Prüfungstermin ein Schätzungswert noch nicht ermittelt werden kann,
gelten diese Vorschriften mit der Maßgabe, daß zunächst nur das Recht
der Gläubiger auf Teilnahme an dem Verfahren bis zu dem bei der
Anmeldung angegebenen Höchstbetrag für den Fall festgestellt wird, daß
ein Anspruch bis zu dieser Höhe später feststellbar wird.

(5) In dem Verfahren über einen nicht vom Schuldner erhobenen
Widerspruch gegen einen Anspruch, für welchen ein mit der
Vollstreckungsklausel versehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein
Vollstreckungsbescheid vorliegt, braucht der Widersprechende den Titel
nicht gegen sich gelten zu lassen,

1.  wenn der Schuldner mit dem Gläubiger oder mit dessen Rechtsvorgänger
    arglistig zusammengewirkt hat, um dem Gläubiger im
    Verteilungsverfahren einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen,
    oder

2.  wenn der Schuldner den Rechtsstreit nachlässig geführt hat.

Die Verfolgung des Widerspruchs bleibt auch dann dem Widersprechenden
überlassen, wenn er den Titel nach Satz 1 nicht gegen sich gelten zu
lassen braucht.

(6) Ist die Feststellung eines Anspruchs durch die Aufnahme eines
bereits anhängigen Rechtsstreits zu verfolgen, so kann der
Widersprechende die Einlassung auf den Rechtsstreit verweigern, wenn
die Voraussetzungen des Absatzes 5 Nr. 1 oder des Absatzes 5 Nr. 2
vorliegen. Wird die Weigerung vom Prozeßgericht für begründet erklärt,
so hat der Gläubiger seinen Anspruch gegen den Widersprechenden im
Wege einer neuen Klage zu verfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__19.html
Directory: seerverto_1986
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