Title: § 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen

Paragraph: 245

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen

(1) Ein von einer Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die
Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des
Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in
seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung
städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Stadtumbaumaßnahmen
sowie ein hierfür aufgestelltes städtebauliches Entwicklungskonzept
der Gemeinde gilt als Stadtumbaugebiet und städtebauliches
Entwicklungskonzept im Sinne des § 171b.

(2) Ein von der Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die
Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des
Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in
seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung
städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Maßnahmen der
Sozialen Stadt sowie ein hierfür aufgestelltes Konzept der Gemeinde
gilt als Gebiet und Entwicklungskonzept im Sinne des § 171e.

(3) Für die zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen bis zum 1.
September 2006 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die
Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a
Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 1. September 2006
geltenden Fassung ist § 164b in seiner bis zum 12. September 2006
geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2019 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__245.html
Directory: bbaug
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