Title: § 6 Allgemeine Anforderungen

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 3 - Öl- und Gasfeuerungsanlagen
§ 6 Allgemeine Anforderungen

Paragraph: 6

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 3 - Öl- und Gasfeuerungsanlagen
§ 6 Allgemeine Anforderungen

(1) Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder Räumen
mit Wasser als Wärmeträger und einer Feuerungswärmeleistung unter 1
Megawatt, die ab dem 22. März 2010 errichtet werden, dürfen nur
betrieben werden, wenn für die eingesetzten Kessel-Brenner-Einheiten,
Kessel und Brenner durch eine Bescheinigung des Herstellers belegt
wird, dass der unter Prüfbedingungen nach dem Verfahren der Anlage 3
Nummer 2 ermittelte Gehalt des Abgases an Stickstoffoxiden, angegeben
als Stickstoffdioxid, in Abhängigkeit von der Nennwärmeleistung die
folgenden Werte nicht überschreitet:

1.  bei Einsatz von Heizöl EL im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 9:

    *        *   Nennwärmeleistung
            (kW)

        *   Emissionen in mg/kWh

    *        *   *                              120

        *   110

    *        *   *                              120*                              400

        *   120

    *        *   *                              400

        *   185

2.  bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung:

    *        *   Nennwärmeleistung
            (kW)

        *   Emissionen in mg/kWh

    *        *   *                              120

        *   60

    *        *   *                             120*                              400

        *   80

    *        *   *                              400

        *   120

    .

Die Möglichkeiten, die Emissionen an Stickstoffoxid durch
feuerungstechnische Maßnahmen nach dem Stand der Technik weiter zu
vermindern, sind auszuschöpfen.

(2) In Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder
Räumen mit Wasser als Wärmeträger, die ab dem 22. März 2010 errichtet
oder durch Austausch des Kessels wesentlich geändert werden, dürfen
Heizkessel mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 Kilowatt nur
eingesetzt werden, soweit durch eine Bescheinigung des Herstellers
belegt werden kann, dass ihr unter Prüfbedingungen nach dem Verfahren
der Anlage 3 Nummer 1 ermittelter Nutzungsgrad von 94 Prozent nicht
unterschritten wird.

(3) (weggefallen)

(4) Für Kessel-Brenner-Einheiten, Kessel und Brenner, die in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
hergestellt worden sind, kann der Gehalt des Abgases an
Stickstoffoxiden abweichend von Absatz 1 auch nach einem dem Verfahren
nach Anlage 3 Nummer 2 gleichwertigen Verfahren, insbesondere nach
einem in einer europäischen Norm festgelegten Verfahren, ermittelt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__6.html
Directory: bimschv_1_2010
Level: 3.0