Title: § 1 Gegenstand

Description:
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (SZAG)
§ 1 Gegenstand

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (SZAG)
§ 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die innerstaatliche Aufteilung von Einlagen sowie
Geldbußen (Sanktionszahlungen) gemäß den Artikeln 121, 126 und 136 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung
mit der

1.  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die
    Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen
    Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33)
    geändert worden ist,

2.  Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau
    der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und
    Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S.
    1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 (ABl. L 306
    vom 23.11.2011, S. 12) geändert worden ist, und

3.  Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der
    haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306
    vom 23.11.2011, S. 1).

Bund und Länder tragen den jeweils auf sie entfallenden Anteil an
Sanktionszahlungen. Die Zahlungspflicht der Länder gegenüber dem Bund
entsteht mit der Bekanntgabe eines Beschlusses des Rates über
Sanktionszahlungen an die Bundesrepublik Deutschland.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/szag/__1.html
Directory: szag
Level: 2.0