Title: § 8 Übergangsmandate, Gleichstellungsbeauftragte, Dienstvereinbarungen

Description:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 8 Übergangsmandate, Gleichstellungsbeauftragte, Dienstvereinbarungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 8 Übergangsmandate, Gleichstellungsbeauftragte, Dienstvereinbarungen

(1) Die in den Dienststellen bestehenden Personalräte nehmen längstens
bis zum 31. Dezember 2020 in den Betrieben und Betriebsteilen der
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes jeweils die Aufgaben
eines Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsrecht wahr, soweit die
Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Satz 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen (Übergangsmandat). Der
Personalrat hat im Rahmen seines Übergangsmandats insbesondere die
Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der
Betriebsratswahl zu bestellen.

(2) Werden den Betrieben und Betriebsteilen der Gesellschaft privaten
Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes
jeweils Angehörige mehrerer Dienststellen zugewiesen und übertragen,
nimmt derjenige Personalrat das jeweilige Übergangsmandat wahr, aus
dessen Zuständigkeitsbereich die meisten der zugewiesenen und
übertragenen Wahlberechtigten stammen. Richtet die Gesellschaft
privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes vor der Wahl eines
Betriebsrats Tochtergesellschaften ein, so nimmt der nach Satz 1
zuständige Personalrat das Übergangsmandat in den Betrieben der
Tochtergesellschaft wahr.

(3) Mit Zuweisung der ersten Beschäftigten nimmt der Hauptpersonalrat
beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beim
Fernstraßen-Bundesamt die Aufgaben der Personalvertretung wahr
(Übergangspersonalrat). Er hat als Übergangspersonalrat insbesondere
die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der
Personalratswahlen im Fernstraßen-Bundesamt zu bestellen.

(4) Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betrieben oder
Betriebsteilen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes ein Betriebsrat gewählt
und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch nach zwölf
Monaten. Gleiches gilt für den Übergangspersonalrat nach Absatz 3 Satz
1\. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Jugend- und
Auszubildendenvertretung mit der Maßgabe, dass der das Übergangsmandat
innehabende Personalrat und der Übergangspersonalrat nach Absatz 3
unverzüglich einen Wahlvorstand zur Wahl der jeweiligen Jugend- und
Auszubildendenvertretung zu bestellen haben.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die
Schwerbehindertenvertretungen.

(7) Auf längstens bis zum 31. Dezember 2020 förmlich eingeleitete
Beteiligungsverfahren im Bereich der jeweiligen Dienststelle,
Verfahren vor der jeweiligen Einigungsstelle oder
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor den
Verwaltungsgerichten bleibt die Übertragung oder Zuweisung von
Beschäftigten auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes oder auf das
Fernstraßen-Bundesamt ohne Einfluss.

(8) Innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. Januar 2021 findet im
Fernstraßen-Bundesamt die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und
ihrer Stellvertreterin statt. Bis zur Bestellung der
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin werden die
Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur und ihrer Stellvertreterin
wahrgenommen.

(9) Die in den Dienststellen bis zum 31. Dezember 2020 geltenden
Dienstvereinbarungen gelten ab dem Zeitpunkt des Übergangs auf das
Fernstraßen-Bundesamt oder auf die Gesellschaft privaten Rechts im
Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes längstens
zwölf Monate als Dienst- oder Betriebsvereinbarungen weiter, soweit
sie zuvor nicht durch andere Regelungen im Fernstraßen-Bundesamt oder
in der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes ersetzt werden. Richtet
die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes Tochtergesellschaften
ein, bevor die Dienstvereinbarungen nach Satz 1 ersetzt worden sind,
so gelten diese in den Tochtergesellschaften für weitere zwölf Monate,
sofern sie nicht zuvor in den Tochtergesellschaften durch andere
Regelungen ersetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernstr_g/__8.html
Directory: fernstrueg
Level: 2.0