Title: § 4

Description:
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl VIII)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl VIII)
§ 4

(1) In dringenden Fällen trifft auf Antrag der Regierung einer der
beiden Vertragsparteien, der innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach
Beginn der in § 2 bezeichneten Frist zu stellen ist, der Präsident des
Schiedsgerichts oder, wenn er an der Ausübung seines Amtes verhindert
ist, sein Stellvertreter innerhalb einer Frist von drei Tagen nach
Eingang dieses Antrags eine vorläufige Entscheidung.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur zulässig in Verbindung mit der
Anrufung des Schiedsgerichts nach § 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtranl_viii/__4.html
Directory: wwsuvtranl_viii
Level: 2.0