Title: § 4 Erlaubnis

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 4 Erlaubnis

Paragraph: 4

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 4 Erlaubnis

(1) Die Errichtung einer Börse bedarf der schriftlichen Erlaubnis der
Börsenaufsichtsbehörde.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist elektronisch an die
Börsenaufsichtsbehörde zu übermitteln. Die elektronische Übermittlung
hat in einem von der Börsenaufsichtsbehörde bestimmten Datenformat und
auf einem von der Börsenaufsichtsbehörde bestimmten Übermittlungsweg
zu erfolgen. Der Antrag muss enthalten:

1.  einen geeigneten Nachweis der nach § 5 Abs. 5 zum Börsenbetrieb
    erforderlichen Mittel,

2.  die Namen der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Verwaltungs- oder
    Aufsichts\*organs des Börsenträgers sowie die Angaben, die für die
    Beurteilung der Anforderungen nach den §§ 4a und 4b erforderlich sind,

3.  einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der
    organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren
    des Trägers der Börse hervorgehen, sowie das Regelwerk der Börse,

4.  die Angabe der Eigentümerstruktur des Trägers der Börse, insbesondere
    die Inhaber bedeutender Beteiligungen im Sinne des § 6 Abs. 6 und
    deren Beteiligungshöhe, und

5.  die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber
    bedeutender Beteiligungen erforderlich sind; ist der Inhaber einer
    bedeutenden Beteiligung eine juristische Person oder
    Personenhandelsgesellschaft, sind die für die Beurteilung der
    Zuverlässigkeit seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter
    oder persönlich haftenden Gesellschafter wesentlichen Tatsachen
    anzugeben.

Die Börsenaufsichtsbehörde kann zusätzliche Angaben verlangen, soweit
diese erforderlich sind, um zu prüfen, ob der Antragsteller die
Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes gewährleistet. Handelt es
sich bei den Geschäftsleitern des Trägers der Börse um solche eines
organisierten Marktes, kann der Antragsteller hinsichtlich dieser
Personen von den Angaben nach Satz 2 Nr. 2 und 5 absehen.

(3) Die Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn

1.  der Nachweis der zum Börsenbetrieb erforderlichen Mittel nicht
    erbracht wird,

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine der in Absatz 2
    Satz 2 Nummer 2 genannten Personen den Anforderungen nach den §§ 4a
    und 4b nicht entspricht,

3.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer
    bedeutenden Beteiligung oder, wenn er eine juristische Person ist,
    auch ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er
    eine Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter, nicht
    zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer
    soliden und umsichtigen Führung des Trägers einer Börse zu stellenden
    Ansprüchen genügt; dies gilt im Zweifel auch dann, wenn Tatsachen die
    Annahme rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel durch
    eine Handlung erbracht hat, die objektiv einen Straftatbestand
    erfüllt, oder

4.  sich aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ernstliche
    Zweifel an seiner Fähigkeit ergeben, die sich aus diesem Gesetz
    ergebenden Anforderungen an den Betrieb der Börse zu erfüllen.

(4) Die Erlaubnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb eines Jahres
seit ihrer Erteilung Gebrauch gemacht wird.

(5) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis außer nach den
Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder aufheben,
wenn

1.  der Börsenbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr als
    sechs Monaten nicht mehr ausgeübt worden ist,

2.  ihr Tatsachen bekannt werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach
    Absatz 3 rechtfertigen würden, oder

3.  die Börse oder der Träger der Börse nachhaltig gegen Bestimmungen
    dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder der Artikel
    4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 oder die zur Durchführung
    dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat.

Die den § 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden Regelungen der
Landesgesetze sind nicht anzuwenden.

(5a) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis mit Auflagen
versehen, soweit dies erforderlich ist, um die
Erlaubnisvoraussetzungen sicherzustellen. Die nachträgliche Aufnahme
von Auflagen oder die nachträgliche Änderung oder Ergänzung
bestehender Auflagen ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1
zulässig.

(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Art, Umfang, Zeitpunkt
und Form der nach Absatz 2 zu machenden Angaben und vorzulegenden
Unterlagen durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen. Die
Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Börsenaufsichtsbehörde übertragen.

(7) Der Börsenträger hat der Börsenaufsichtsbehörde einen Wechsel bei
den Personen der Geschäftsleitung sowie wesentliche Änderungen
hinsichtlich der nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 gemachten Angaben
unverzüglich anzuzeigen. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__4.html
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