Title: § 15 Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 3 - Sammlung, Rücknahme und Verwertung
§ 15 Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 3 - Sammlung, Rücknahme und Verwertung
§ 15 Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung

(1) Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von

1.  Transportverpackungen,

2.  Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht
    bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen,

3.  Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit
    nach § 7 Absatz 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist,

4.  Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter oder

5.  Mehrwegverpackungen

sind verpflichtet, gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen
Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der
tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich
zurückzunehmen. Für Letztvertreiber beschränkt sich die
Rücknahmepflicht nach Satz 1 auf Verpackungen, die von solchen Waren
stammen, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Im Rahmen
wiederkehrender Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der
nächsten Anlieferungen erfolgen. Hersteller und in der Lieferkette
nachfolgende Vertreiber können untereinander sowie mit den
Endverbrauchern, sofern es sich bei diesen nicht um private
Haushaltungen handelt, abweichende Vereinbarungen über den Ort der
Rückgabe und die Kostenregelung treffen. Letztvertreiber von
Verpackungen nach Satz 1 müssen die Endverbraucher durch geeignete
Maßnahmen in angemessenem Umfang über die Rückgabemöglichkeit und
deren Sinn und Zweck informieren.

(2) Ist einem Hersteller oder in der Lieferkette nachfolgenden
Vertreiber von Verpackungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 eine
umwelt- und gesundheitsverträgliche Rücknahme am Ort der tatsächlichen
Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe nicht möglich, kann die
Rücknahme auch in einer zentralen Annahmestelle erfolgen, wenn diese
in einer für den Rückgabeberechtigten zumutbaren Entfernung zum Ort
der tatsächlichen Übergabe liegt und zu den geschäftsüblichen
Öffnungszeiten des Vertreibers zugänglich ist. Letztvertreiber von
Verpackungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 müssen die
Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln in
der Verkaufsstelle und im Versandhandel durch andere geeignete
Maßnahmen auf die Rückgabemöglichkeit hinweisen.

(3) Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber, die
Verpackungen nach Absatz 1 Satz 1 zurücknehmen, sind verpflichtet,
diese einer Wiederverwendung oder einer Verwertung gemäß den
Anforderungen des § 16 Absatz 5 zuzuführen. Die Anforderungen nach
Satz 1 können auch durch die Rückgabe an einen Vorvertreiber erfüllt
werden. Über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen
ist Nachweis zu führen. Hierzu sind jährlich bis zum 15. Mai die im
vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten sowie
zurückgenommenen und verwerteten Verpackungen in nachprüfbarer Form zu
dokumentieren. Die Dokumentation ist aufgeschlüsselt nach Materialart
und Masse zu erstellen. Zur Bewertung der Richtigkeit und
Vollständigkeit der Dokumentation sind geeignete Mechanismen zur
Selbstkontrolle einzurichten. Die Dokumentation ist der zuständigen
Landesbehörde, auf deren Gebiet der Hersteller oder Vertreiber
ansässig ist, auf Verlangen vorzulegen.

(4) Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von
Verpackungen nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, die finanziellen
und organisatorischen Mittel vorzuhalten, um ihren Pflichten nach
dieser Vorschrift nachzukommen. Sie haben zur Bewertung ihrer
Finanzverwaltung geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle
einzurichten.

(5) Falls kein System eingerichtet ist, gelten die Rücknahmepflicht
nach Absatz 1 Satz 1, die Hinweispflicht nach Absatz 2 Satz 2 sowie
die Pflichten nach Absatz 4 in Bezug auf systembeteiligungspflichtige
Verpackungen entsprechend. Für Letztvertreiber mit einer
Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern beschränkt sich die
Rücknahmepflicht nach Satz 1 auf Verpackungen der Marken, die der
Vertreiber in seinem Sortiment führt; im Versandhandel gelten als
Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen. Die nach den Sätzen 1
und 2 zurückgenommenen Verpackungen sind einer Wiederverwendung oder
einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis
3 zuzuführen. Die Anforderungen nach Satz 3 können auch durch die
Rückgabe an einen Vorvertreiber erfüllt werden. Über die Erfüllung der
Rücknahme- und Verwertungsanforderungen ist ein Nachweis entsprechend
den Vorgaben in Absatz 3 Satz 4 bis 6 zu führen und der zuständigen
Landesbehörde, auf deren Gebiet der Hersteller oder Vertreiber
ansässig ist, auf Verlangen vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__15.html
Directory: verpackg
Level: 3.0