Title: § 3 Finanzplafonds

Description:
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (SteinkohleFinG)
§ 3 Finanzplafonds

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (SteinkohleFinG)
§ 3 Finanzplafonds

(1) Zur Finanzierung des Absatzes deutscher Steinkohle für den Einsatz
in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess im
Geltungsbereich dieses Gesetzes bis zum Jahr 2018 sowie von
Aufwendungen der Bergbauunternehmen infolge dauerhafter Stilllegungen
werden den Bergbauunternehmen aus Mitteln des Bundeshaushalts für die
Jahre 2009 bis 2019 folgende Finanzplafonds zur Verfügung gestellt:
2009 insgesamt bis zu 1 699 000 000 Euro,
2010 insgesamt bis zu 1 550 000 000 Euro,
2011 insgesamt bis zu 1 512 000 000 Euro,
2012 insgesamt bis zu 1 363 000 000 Euro,
2013 insgesamt bis zu 1 371 800 000 Euro,
2014 insgesamt bis zu 1 284 800 000 Euro,
2015 insgesamt bis zu 1 332 000 000 Euro,
2016 insgesamt bis zu 1 053 600 000 Euro,
2017 insgesamt bis zu 1 020 300 000 Euro,
2018 insgesamt bis zu   939 500 000 Euro,
2019 insgesamt bis zu   794 400 000 Euro.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bundesamt)
gewährt auf der Grundlage von zeitgerechten Bewilligungsbescheiden
Plafondmittel an Bergbauunternehmen für die in Absatz 1 genannten
Zwecke. Die für die Jahre 2009 bis 2018 gewährten Plafondmittel werden
den Bergbauunternehmen für die einzelnen Kalenderjahre jeweils Ende
Januar des Folgejahres ausgezahlt. Die für das Jahr 2019 gewährten
Plafondmittel werden den Bergbauunternehmen in drei Raten jeweils im
Januar der drei Folgejahre ausgezahlt.

(3) Die Bergbauunternehmen haben gegenüber dem Bundesamt die
zweckgerichtete Verwendung der ihnen gewährten Plafondmittel nach
Absatz 2 durch Nachweis der jährlich an Kraftwerke und an
Stahlunternehmen abgesetzten Mengen und der von einem
Wirtschaftsprüfer testierten Stilllegungsaufwendungen zu belegen. Der
durchschnittliche Subventionssatz in Euro pro Tonne SKE für die
abgesetzten Mengen, bei Absatz zur Stahlerzeugung pro Tonne, darf den
Unterschiedsbetrag in Euro zwischen den durchschnittlichen
Produktionskosten des jeweiligen Bergbauunternehmens und dem Preis für
Drittlandskohle in den jeweiligen Absatzbereichen nicht übersteigen.
Zahlungen über die nach Absatz 2 für das einzelne Bergbauunternehmen
gewährten Plafondmittel hinaus werden nicht geleistet.

(4) Die Bergbauunternehmen haben die für das jeweilige Jahr nicht
zweckentsprechend verwendeten Plafondmittel zurückzuzahlen; bei der
Abrechnung sind Eigenmittel, deren Einsatz den Bergbauunternehmen bei
der Gewährung der Plafondmittel auferlegt wird, als vorrangig
verwendet anzusehen. In einem Jahr nicht verwendete Plafondmittel
können im folgenden Kalenderjahr in Höhe von bis zu drei Prozent der
nach Absatz 2 für das Vorjahr gewährten Plafondmittel
zweckentsprechend verwendet werden.

(5) Näheres bestimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
durch Richtlinien.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/steinkohlefing/__3.html
Directory: steinkohlefing
Level: 2.0