Title: § 34 Schifffahrtszeichen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 7 - Besondere Aufgaben
§ 34 Schifffahrtszeichen

Paragraph: 34

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 7 - Besondere Aufgaben
§ 34 Schifffahrtszeichen

(1) Das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen, die für die
Schifffahrt auf Bundeswasserstraßen gelten, sind Hoheitsaufgaben des
Bundes.

(2) Rechtliche Verpflichtungen Dritter, bestimmte Schifffahrtszeichen
zu setzen oder zu betreiben, bleiben unberührt. Wer ein
Schifffahrtszeichen setzen oder betreiben will, ohne dazu rechtlich
verpflichtet zu sein, bedarf einer Genehmigung der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt. Die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt kann die Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung auf
das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt übertragen. Die Genehmigung
kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine
Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder des
für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße
verhüten oder ausgleichen. Die Genehmigung kann befristet werden. Für
die Überwachung gilt § 33 entsprechend.

(3) Wer auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung oder einer
Genehmigung ein Schifffahrtszeichen setzt oder betreibt, nimmt damit
keine hoheitliche Befugnis des Bundes wahr.

(4) Anlagen und ortsfeste Einrichtungen aller Art dürfen weder durch
ihre Ausgestaltung noch durch ihren Betrieb zu Verwechslungen mit
Schifffahrtszeichen Anlass geben, deren Wirkung beeinträchtigen, deren
Betrieb behindern oder die Schiffsführer durch Blendwirkungen,
Spiegelungen oder anders irreführen oder behindern. Wirtschaftswerbung
in Verbindung mit Schifffahrtszeichen ist unzulässig.

(5) Für Maßnahmen zum Setzen, zur Unterhaltung oder zum Betrieb von
Schifffahrtszeichen gelten § 7 Abs. 3 und § 16 entsprechend.

(6) Für die Ablieferung besitzlos gewordener bundeseigener
Schifffahrtszeichen einschließlich Zubehör und Anlageteile sowie
bundeseigener meereskundlicher Messgeräte setzt das zuständige
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf Antrag des Bergers dieser
Gegenstände einen von dem Amt zu erstattenden Bergelohn nach Maßgabe
der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz festgelegten Vergütungssätze fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__34.html
Directory: wastrg
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