Title: § 2 Form der Einreichung

Description:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)
§ 2 Form der Einreichung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)
§ 2 Form der Einreichung

(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente sind elektronische
Poststellen der Gerichte bestimmt. Die elektronischen Poststellen sind
über die auf den Internetseiten

1.  www.bundesgerichtshof.de/erv.html und

2.  www.bundespatentgericht.de/bpatg/erv.html

bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

(2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen
Dokuments in die elektronische Poststelle.

(2a) In den Verfahren nach den Nummern 6 bis 13 der Anlage sind
elektronische Dokumente zu versehen

1.  mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Artikel 3
    Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
    Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
    zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
    73) oder

2.  mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß Artikel 3
    Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, die

    a)  von einer internationalen Organisation auf dem Gebiet des gewerblichen
        Rechtsschutzes herausgegeben wird und

    b)  sich zur Bearbeitung durch das jeweilige Gericht eignet.

(3) Eine elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende
Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht oder eine andere von
diesem mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar
sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3
Nr. 2 bekannt gegeben.

(4) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in
einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:

1.  ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner
    Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,

2.  Unicode,

3.  Microsoft RTF (Rich Text Format),

4.  Adobe PDF (Portable Document Format),

5.  XML (Extensible Markup Language),

6.  TIFF (Tag Image File Format),

7.  Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (zum Beispiel Makros)
    verwendet werden,

8.  ODT (OpenDocument Text), soweit keine aktiven Komponenten verwendet
    werden.

Nähere Informationen zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen
Dateiformate werden gemäß § 3 Nr. 3 bekannt gegeben.

(5) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 genannten
Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version
entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei
eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und
keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von
Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht
auf die ZIP-Datei beziehen.

(6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im
Unicode-Zeichensatz UTF 8 (Unicode Transformation Format) codiert
sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgh_bpatgervv/__2.html
Directory: bgh_bpatgervv
Level: 2.0