Title: § 8 Kostenansatz

Description:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 8 Kostenansatz

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 8 Kostenansatz

(1) Die Kosten werden angesetzt:

1.  beim Deutschen Patent- und Markenamt

    a)  bei Einreichung einer Anmeldung,

    b)  bei Einreichung eines Antrags,

    c)  im Fall eines Beitritts zum Einspruchsverfahren,

    d)  bei Einreichung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 61
        Abs. 2 des Patentgesetzes sowie

    e)  bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels,

2.  beim Bundespatentgericht

    a)  bei Einreichung einer Klage,

    b)  bei Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen
        Verfügung,

    c)  im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder im
        Verfahren nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie

    d)  bei einer erfolglosen Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf
        rechtliches Gehör,

auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde
entstanden sind.

(2) Die Stelle, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die
Entscheidungen nach den §§ 9 und 10.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/__8.html
Directory: patkostg
Level: 2.0