Title: § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

Paragraph: 2

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für

1.  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder
    zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen
    oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;

2.  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder
    zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich
    um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der
    Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang
    stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt;

3.  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und
    Arbeitgebern

    a)  aus dem Arbeitsverhältnis;

    b)  über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses;

    c)  aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und
        aus dessen Nachwirkungen;

    d)  aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im
        Zusammenhang stehen;

    e)  über Arbeitspapiere;

4.  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren
    Hinterbliebenen und

    a)  Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in
        rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;

    b)  gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder
        Sozialeinrichtungen des privaten Rechts oder Versorgungseinrichtungen,
        soweit Letztere reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des
        Betriebsrentengesetzes durchführen, über Ansprüche aus dem
        Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in
        rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

    soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts
    gegeben ist;

5.  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren
    Hinterbliebenen und dem Träger der Insolvenzsicherung über Ansprüche
    auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des
    Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
    Altersversorgung;

6.  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und
    Einrichtungen nach Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 sowie zwischen
    diesen Einrichtungen, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit
    eines anderen Gerichts gegeben ist;

7.  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und
    Trägern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz;

8.  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen
    sozialen oder ökologischen Jahres oder den Einsatzstellen und
    Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz;

8a. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund oder den
    Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und
    Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz;

9.  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus
    gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit
    dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;

10. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen behinderten Menschen im
    Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen und den Trägern
    der Werkstätten aus den in § 221 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
    geregelten arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen.

(2) Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch zuständig für bürgerliche
Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,

a)  die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder
    festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen
    technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über
    Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;

b)  die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen
    ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum
    Gegenstand haben.

(3) Vor die Gerichte für Arbeitssachen können auch nicht unter die
Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn
der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder
gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in
den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar
wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht
die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.

(4) Auf Grund einer Vereinbarung können auch bürgerliche
Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts
und Personen, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des
Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung berufen
sind, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden.

(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das
Urteilsverfahren statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__2.html
Directory: arbgg
Level: 3.0