Title: § 17 Unterrichtungspflichten der Sicherheitsbehörde über Sicherheitsgenehmigungen

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 2 - Sicherheitsgenehmigungen
§ 17 Unterrichtungspflichten der Sicherheitsbehörde über Sicherheitsgenehmigungen

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 2 - Sicherheitsgenehmigungen
§ 17 Unterrichtungspflichten der Sicherheitsbehörde über Sicherheitsgenehmigungen

(1) Die Sicherheitsbehörde unterrichtet die Agentur über die
erstmalige Erteilung, die Erneuerung, die Änderung oder den Widerruf
einer Sicherheitsgenehmigung. Die Unterrichtung hat innerhalb von zwei
Wochen nach der erstmaligen Erteilung, der Erneuerung, der Änderung
oder dem Widerruf einer Sicherheitsgenehmigung zu erfolgen.

(2) Die Unterrichtung enthält

1.  Name und Anschrift des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, dem eine
    Sicherheitsgenehmigung erstmalig erteilt, erneuert, geändert oder
    widerrufen worden ist,

2.  die Bezeichnung des Geltungsbereichs der Sicherheitsgenehmigung,

3.  das Ausstellungsdatum der Sicherheitsgenehmigung,

4.  die Gültigkeitsdauer der Sicherheitsgenehmigung sowie

5.  im Fall des Widerrufs der Sicherheitsgenehmigung die Gründe für den
    Widerruf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__17.html
Directory: esiv_2020
Level: 4.0