Title: Auslagen

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Auslagen

Paragraph: 136

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Auslagen

*    *   Nr.

    *   Auslagentatbestand

    *   Höhe

*    *   Vorbemerkung 3:
        Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie
        auf die Rechtssachen angemessen verteilt. Dies gilt auch, wenn die
        Auslagen durch Notar- und Rechtsanwaltsgeschäfte veranlasst sind.

*    *   Hauptabschnitt 1
        **Auslagen der Gerichte**

*    *   Vorbemerkung 3.1:
        (1) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde
        entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren
        gebührenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht
        die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat.
        (2) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Auslagen nur unter
        den in Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erhoben. Satz
        1 gilt nicht für die Auslagen 31015.

*    *   31000

    *   Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
        1\. Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Größe von DIN A3, die
        a) auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax übermittelt
        worden sind oder
        b) angefertigt worden sind, weil zu den Akten gegebene Urkunden, von
        denen eine Kopie zurückbehalten werden muss, zurückgefordert werden;
        in diesem Fall wird die bei den Akten zurückbehaltene Kopie
        gebührenfrei beglaubigt:
        für die ersten 50 Seiten je Seite  ..........
        für jede weitere Seite  ..........
        für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite  ..........
        für jede weitere Seite in Farbe  ..........
        2\. Entgelte für die Herstellung und Überlassung der in Nummer 1
        genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3
         ..........
        oder pauschal je Seite  ..........
        oder pauschal je Seite in Farbe  ..........
        3\. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren
        Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten
        Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:
        je Datei  ..........
        für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in
        einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente
        insgesamt höchstens  ..........
        (1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in
        gerichtlichen Verfahren in jedem Rechtszug, bei Dauerbetreuungen und
        -pflegschaften in jedem Kalenderjahr und für jeden Kostenschuldner
        nach § 26 Abs. 1 GNotKG gesondert zu berechnen. Gesamtschuldner gelten
        als ein Schuldner.
        (2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten
        Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die
        elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach
        Nummer 3 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer
        1 für eine Schwarz-Weiß-Kopie ohne Rücksicht auf die Größe betragen
        würde.
        (3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und
        seinen bevollmächtigten Vertreter jeweils
        1\. bei Beurkundungen von Verträgen zwei Ausfertigungen, Kopien oder
        Ausdrucke, bei sonstigen Beurkundungen eine Ausfertigung, eine Kopie
        oder ein Ausdruck,
        2\. eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger
        Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht
        abgeschlossenen Vergleichs,
        3\. eine Ausfertigung ohne Begründung und
        4\. eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.
        (4) § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt.
        (5) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine
        Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein
        Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt
        einer elektronischen Akte übermittelt wird.

    *   0,50 €
        0,15 €
        1,00 €
        0,30 €
        in voller Höhe
        3,00 €
        6,00 €
        1,50 €
        5,00 €

*    *   31001

    *   Auslagen für Telegramme  ..........

    *   in voller Höhe

*    *   31002

    *   Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen
        Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je
        Zustellung  ..........
        Neben Gebühren, die sich nach dem Geschäftswert richten, wird die
        Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als
        10 Zustellungen anfallen.

    *   3,50 €

*    *   31003

    *   Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden
        Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung  ..........
        Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte gelten zusammen als
        eine Sendung.

    *   12,00 €

*    *   31004

    *   Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen  ..........
        Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem
        elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das
        Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes
        Verfahren berechnet wird.

    *   in voller Höhe

*    *   31005

    *   Nach dem JVEG zu zahlende Beträge  ..........
        (1) Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der
        Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren
        Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des § 1 Abs. 2
        Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der
        ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre.
        (2) Nicht erhoben werden Beträge, die an ehrenamtliche Richter (§ 1
        Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG), an Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte
        blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs.
        1 GVG), und an Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör-
        oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG) gezahlt werden.

    *   in voller Höhe

*    *   31006

    *   Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle
        1\. die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften
        gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für
        die Bereitstellung von Räumen  ..........
        2\. für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen
        Kilometer  ..........

    *   in voller Höhe
        0,42 €

*    *   31007

    *   An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 RVG
        auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche  ..........

    *   in voller Höhe

*    *   31008

    *   Auslagen für
        1\. die Beförderung von Personen  ..........
        2\. Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer
        Verhandlung oder Anhörung sowie für die Rückreise  ..........

    *   in voller Höhe
        bis zur Höhe der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Beträge

*    *   31009

    *   An Dritte zu zahlende Beträge für
        1\. die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für
        Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren
        und Sachen sowie die Fütterung von Tieren  ..........
        2\. die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen
        einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden
        Maßnahmen  ..........

    *   in voller Höhe
        in voller Höhe

*    *   31010

    *   Kosten einer Zwangshaft  ..........
        Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht
        von einem Gefangenen zu erheben ist.

    *   in Höhe des
        Haftkostenbeitrags

*    *   31011

    *   Kosten einer Ordnungshaft  ..........
        Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht
        von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur
        angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im
        Strafvollzug zu erheben wäre.

    *   in Höhe des
        Haftkostenbeitrags

*    *   31012

    *   Nach § 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der
        Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Abs. 4
        BGebG zu zahlende Beträge  ..........

    *   in voller Höhe

*    *   31013

    *   An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu
        zahlende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden,
        öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für
        Auslagen der in den Nummern 31000 bis 31012 bezeichneten Art zustehen
         ..........
        Die als Ersatz für Auslagen angefallenen Beträge werden auch erhoben,
        wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung
        oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.

    *   in voller Höhe,
        die Auslagen
        begrenzt durch
        die Höchstsätze für die
        Auslagen 31000 bis 31012

*    *   31014

    *   Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im
        Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland
         ..........
        Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit,
        der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine
        Zahlungen zu leisten sind.

    *   in voller Höhe

*    *   31015

    *   An den Verfahrenspfleger zu zahlende Beträge  ..........
        Die Beträge werden von dem Betroffenen nur nach Maßgabe des § 1880
        Abs. 2 BGB erhoben.

    *   in voller Höhe

*    *   31016

    *   Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen:
        je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde ..........

    *   15,00 €

*    *   31017

    *   Umsatzsteuer auf die Kosten
        Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben
        bleibt.

    *   in voller Höhe

*    *   Hauptabschnitt 2
        **Auslagen der Notare**

*    *   Vorbemerkung 3.2:
        (1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten
        entgolten.
        (2) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der
        Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars
        befindet.

*    *   32000

    *   Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Ausfertigungen,
        Kopien und Ausdrucken (Dokumentenpauschale) bis zur Größe von DIN A3,
        die auf besonderen Antrag angefertigt oder per Telefax übermittelt
        worden sind:
        für die ersten 50 Seiten je Seite  ..........
        für jede weitere Seite  ..........
        für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite  ..........
        für jede weitere Seite in Farbe  ..........
        Dieser Auslagentatbestand gilt nicht für die Fälle der Nummer 32001
        Nr. 2 und 3.

    *   0,50 €
        0,15 €
        1,00 €
        0,30 €

*    *   32001

    *   Dokumentenpauschale für Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur
        Größe von DIN A3, die
        1\. ohne besonderen Antrag von eigenen Niederschriften, eigenen
        Entwürfen und von Urkunden, auf denen der Notar eine Unterschrift
        beglaubigt hat, angefertigt oder per Telefax übermittelt worden sind;
        dies gilt nur, wenn die Dokumente nicht beim Notar verbleiben;
        2\. in einem Beurkundungsverfahren auf besonderen Antrag angefertigt
        oder per Telefax übermittelt worden sind; dies gilt nur, wenn der
        Antrag spätestens bei der Aufnahme der Niederschrift gestellt wird;
        3\. bei einem Auftrag zur Erstellung eines Entwurfs auf besonderen
        Antrag angefertigt oder per Telefax übermittelt worden sind; dies gilt
        nur, wenn der Antrag spätestens am Tag vor der Versendung des Entwurfs
        gestellt wird:
        je Seite  ..........
        je Seite in Farbe  ..........

    *   0,15 €
        0,30 €

*    *   32002

    *   Dokumentenpauschale für die Überlassung von elektronisch gespeicherten
        Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den
        Nummern 32000 und 32001 genannten Dokumente ohne Rücksicht auf die
        Größe der Vorlage:
        je Datei  ..........
        für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in
        einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente
        insgesamt höchstens  ..........
        Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten
        Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die
        elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nicht
        weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 32000 für eine
        Schwarz-Weiß-Kopie betragen würde.

    *   1,50 €
        5,00 €

*    *   32003

    *   Entgelte für die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken der in den
        Nummern 32000 und 32001 genannten Art in einer Größe von mehr als DIN
        A3  ..........
        oder pauschal je Seite  ..........
        oder pauschal je Seite in Farbe  ..........

    *   in voller Höhe
        3,00 €
        6,00 €

*    *   32004

    *   Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen  ..........
        (1) Für die durch die Geltendmachung der Kosten entstehenden Entgelte
        kann kein Ersatz verlangt werden.
        (2) Für Zustellungen mit Zustellungsurkunde und für Einschreiben gegen
        Rückschein ist der in Nummer 31002 bestimmte Betrag anzusetzen.

    *   in voller Höhe

*    *   32005

    *   Pauschale für Entgelte für Post- und
        Telekommunikationsdienstleistungen  ..........
        Die Pauschale kann in jedem notariellen Verfahren und bei sonstigen
        notariellen Geschäften anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nummer
        32004 gefordert werden. Ein notarielles Geschäft und der sich hieran
        anschließende Vollzug sowie sich hieran anschließende
        Betreuungstätigkeiten gelten insoweit zusammen als ein Geschäft.

    *   20 % der
        Gebühren
        – höchstens 20,00 €

*    *   32006

    *   Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen
        Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer  ..........
        Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und
        Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten.

    *   0,42 €

*    *   32007

    *   Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen
        Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind  ..........

    *   in voller Höhe

*    *   32008

    *   Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise
        1\. von nicht mehr als 4 Stunden  ..........
        2\. von mehr als 4 bis 8 Stunden  ..........
        3\. von mehr als 8 Stunden  ..........
        Das Tage- und Abwesenheitsgeld wird nicht neben der Gebühr 26002 oder
        26003 erhoben.

    *   30,00 €
        50,00 €
        80,00 €

*    *   32009

    *   Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie
        angemessen sind  ..........

    *   in voller Höhe

*    *   32010

    *   An Dolmetscher, Übersetzer und Urkundszeugen zu zahlende Vergütungen
        sowie Kosten eines zugezogenen zweiten Notars  ..........

    *   in voller Höhe

*    *   32011

    *   Nach dem JVKostG für den Abruf von Daten im automatisierten
        Abrufverfahren zu zahlende Beträge  ..........

    *   in voller Höhe

*    *   32012

    *   Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für
        Vermögensschäden, wenn die Versicherung auf schriftliches Verlangen
        eines Beteiligten abgeschlossen wird  ..........

    *   in voller Höhe

*    *   32013

    *   Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für
        Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als
        60 Mio. € entfällt und wenn nicht Nummer 32012 erfüllt ist  ..........
        Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt,
        ist von der Gesamtprämie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem
        Verhältnis der 60 Mio. € übersteigenden Versicherungssumme zu der
        Gesamtversicherungssumme ergibt.

    *   in voller Höhe

*    *   32014

    *   Umsatzsteuer auf die Kosten  ..........
        Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben
        bleibt.

    *   in voller Höhe

*    *   32015

    *   Sonstige Aufwendungen  ..........
        Sonstige Aufwendungen sind solche, die der Notar aufgrund eines
        ausdrücklichen Auftrags und für Rechnung eines Beteiligten erbringt.
        Solche Aufwendungen sind insbesondere verauslagte Gerichtskosten und
        Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorge- oder
        Testamentsregisters sowie des Elektronischen Urkundenarchivs.

    *   in voller Höhe

*    *   32016

    *   Pauschale für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der
        Bundesnotarkammer (§ 78p BNotO):
        1\. für die Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur
         ..........
        2\.  für das Beurkundungsverfahren  ..........
        Erfolgt die Beglaubigung mehrerer qualifizierter elektronischer
        Signaturen in einem einzigen Vermerk, entsteht die Pauschale nur
        einmal.

    *   8,00 €
        25,00 €

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