Title: § 3 Hilfs- und Nebenrechnung

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Hilfs- und Nebenrechnung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Hilfs- und Nebenrechnung

(1) Für eine Betriebsstätte ist zum Beginn eines Wirtschaftsjahres
eine Hilfs- und Nebenrechnung aufzustellen, während des
Wirtschaftsjahres fortzuschreiben und zum Ende des Wirtschaftsjahres
abzuschließen. Der Abschluss der Hilfs- und Nebenrechnung beinhaltet
das Ergebnis der Betriebsstätte. Die Hilfs- und Nebenrechnung muss
spätestens zum Zeitpunkt der Abgabe einer Steuererklärung erstellt
sein,

1.  zu der das Unternehmen verpflichtet ist (§ 149 der Abgabenordnung) und

2.  in der die Einkünfte der Betriebsstätte zu berücksichtigen sind.

(2) Die Hilfs- und Nebenrechnung beinhaltet alle Bestandteile, die der
Betriebsstätte auf Grund ihrer Personalfunktionen (§ 4) zuzuordnen
sind. Dazu gehören

1.  die Vermögenswerte (§§ 5 bis 8), wenn sie von einem selbständigen
    Unternehmen in der steuerlichen Gewinnermittlung erfasst werden
    müssten,

2.  das Dotationskapital (§§ 12 und 13),

3.  die übrigen Passivposten (§ 14) sowie

4.  die mit den Bestandteilen im Sinne von Satz 1 zusammenhängenden
    Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben.

Die Hilfs- und Nebenrechnung beinhaltet auch fiktive Betriebseinnahmen
und fiktive Betriebsausgaben, die auf Grund anzunehmender
schuldrechtlicher Beziehungen entstehen (§§ 16 und 17).

(3) In den Aufzeichnungen, die nach § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung
zu erstellen und nach § 90 Absatz 4 der
Abgabenordnung              vorzulegen sind, sind auch darzulegen:

1.  die Gründe für die Zuordnung der Bestandteile, einschließlich der
    Gründe für die Zuordnung der Geschäftsvorfälle des Unternehmens (§ 9),
    der Chancen und Risiken (§ 10) und der Sicherungsgeschäfte (§ 11),
    sowie

2.  die Gründe für das Vorliegen anzunehmender schuldrechtlicher
    Beziehungen (§§ 16 und 17).

(4) Wird eine Betriebsstätte begründet, so ist zu diesem Zeitpunkt die
erste Hilfs- und Nebenrechnung für die Betriebsstätte zu erstellen.
Wird eine Betriebsstätte beendet, so ist zu diesem Zeitpunkt die
Hilfs- und Nebenrechnung abzuschließen. Der zum Zeitpunkt der
Begründung oder der Beendigung einer Betriebsstätte anzunehmende
Übergang von Vermögenswerten und Passivposten sowie von Chancen und
Risiken zwischen der Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen
begründet anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen im Sinne des § 16.

(5) Die Hilfs- und Nebenrechnung einer Betriebsstätte eines
Unternehmens, das weder nach inländischem noch nach ausländischem
Recht buchführungspflichtig ist und das auch tatsächlich keine Bücher
führt, ist entsprechend einer Einnahmenüberschussrechnung im Sinne des
§ 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes zu erstellen. Zum Zeitpunkt
der Beendigung der Betriebsstätte ist eine Hilfs- und Nebenrechnung zu
erstellen, die eine Aufstellung der Vermögenswerte enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__3.html
Directory: bsgav
Level: 4.0