Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4UmwSchBek)
(XXXX)

Paragraph: 4

Content:
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4UmwSchBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird
bekanntgemacht, daß die Kennzeichen, Namen und Abkürzungen

-   der Auszeichnung der Queen für Verdienste auf dem Gebiet des
    Umweltschutzes (Anlage 1),

-   des BENELUX-Markenamts (Anlage 2),

-   des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (Anlage 3) und

-   der Umwelt-Konferenz der Vereinten Nationen (UNEP) in Englisch,
    Französisch, Spanisch, Russisch, Chinesisch und Arabisch

von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10.
März 1993 (BGBl. I S. 398).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_4umwschbek/__4.html
Directory: wzg_4umwschbek
Level: 2.0