Title: § 339 Pfändungsgebühr

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 339 Pfändungsgebühr

Paragraph: 339

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 339 Pfändungsgebühr

(1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung von beweglichen
Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt
sind, von Forderungen und von anderen Vermögensrechten.

(2) Die Gebühr entsteht:

1.  sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des
    Vollstreckungsauftrags unternommen hat,

2.  mit der Zustellung der Verfügung, durch die eine Forderung oder ein
    anderes Vermögensrecht gepfändet werden soll.

(3) Die Gebühr beträgt 28,60 Euro.

(4) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn

1.  die Pfändung durch Zahlung an den Vollziehungsbeamten abgewendet wird,

2.  auf andere Weise Zahlung geleistet wird, nachdem sich der
    Vollziehungsbeamte an Ort und Stelle begeben hat,

3.  ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfändbare
    Gegenstände nicht vorgefunden wurden, oder

4.  die Pfändung in den Fällen des § 281 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie der
    § 811 Absatz 4 und § 851b Absatz 1 der Zivilprozessordnung
    unterbleibt.

Wird die Pfändung auf andere Weise abgewendet, wird keine Gebühr
erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__339.html
Directory: ao_1977
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