Title: § 45b Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 3 - Integration
§ 45b Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen

Paragraph: 45b

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 3 - Integration
§ 45b Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen

(1) Zur Beratung zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen von
Drittstaatsangehörigen wird ab dem 1. Januar 2026 ein bundesweites,
unentgeltliches und niedrigschwelliges Beratungsangebot eingerichtet.
Es richtet sich sowohl an Drittstaatsangehörige, die sich bereits im
Bundesgebiet aufhalten, als auch an Drittstaatsangehörige, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und im Bundesgebiet arbeiten
möchten. In ausgewählten Drittstaaten können, beginnend mit dem
Kalenderjahr 2026, Beratung, Sprachförderung und die Vermittlung von
Kenntnissen über das Leben in Deutschland sowie eine transnationale
Begleitung (Vorintegrationsmaßnahmen) angeboten werden. Das Angebot
richtet sich an Drittstaatsangehörige, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland haben und im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit
aufnehmen möchten. Zur Bereitstellung zielgruppenspezifischer
Informationen zum Fachkräftebedarf und Einwanderungsprozess werden das
Portal der Bundesregierung „Make it in Germany“ zur Gewinnung von
Fachkräften aus Drittstaaten fortgeführt sowie Kommunikationsmaßnahmen
und Unterstützungsstrukturen zur Fachkräftegewinnung im Rahmen von
„Make it in Germany“ im Aus- und Inland verstärkt. Die Informations-,
Kommunikations- und Unterstützungsangebote richten sich an Arbeitgeber
in Deutschland sowie an Drittstaatsangehörige, die sich bereits im
Bundesgebiet aufhalten oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
Ausland haben und die im Bundesgebiet arbeiten möchten.

(2) Zuständige Behörde für die Umsetzung der Beratung nach Absatz 1
Satz 1 und 2 ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es
kann die Umsetzung der Beratung Dritten übertragen. Zuständige Behörde
für die Konzeption von Vorintegrationsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 3
und 4 ist das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration. Die Aufgabe der Durchführung von
Vorintegrationsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 3 und 4 kann auf Dritte
übertragen werden. Zuständige Behörde für die Umsetzung der Aufgaben
nach Absatz 1 Satz 5 und 6 ist das Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts. Es kann
die Umsetzung dieser Aufgaben an Dritte übertragen.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere
Einzelheiten der Finanzierung der arbeits- und sozialrechtlichen
Beratung, insbesondere das Nähere zur Leistungsgewährung, die
Bewilligungsperiode, das Antragsverfahren, die Bedingungen und das
Verfahren für die Weiterleitung der Leistung durch Träger an Dritte,
die Übertragung der Umsetzung auf einen Dritten, das Nähere zur
Kontrolle der Mittelverwendung und die Evaluierung zu regeln. In Bezug
auf Vorintegrationsmaßnahmen und die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 5 und
6 findet Satz 1 keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__45b.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 3.0