Title: § 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Das Hauptverfahren
§ 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten

Paragraph: 51

Content:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Das Hauptverfahren
§ 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten

(1) Der Vorsitzende soll den Angeklagten für die Dauer solcher
Erörterungen von der Verhandlung ausschließen, aus denen Nachteile für
die Erziehung entstehen können. Er hat ihn von dem, was in seiner
Abwesenheit verhandelt worden ist, zu unterrichten, soweit es für
seine Verteidigung erforderlich ist.

(2) Der Vorsitzende kann auch Erziehungsberechtigte und gesetzliche
Vertreter des Angeklagten von der Verhandlung ausschließen, soweit

1.  erhebliche erzieherische Nachteile drohen, weil zu befürchten ist,
    dass durch die Erörterung der persönlichen Verhältnisse des
    Angeklagten in ihrer Gegenwart eine erforderliche künftige
    Zusammenarbeit zwischen den genannten Personen und der
    Jugendgerichtshilfe bei der Umsetzung zu erwartender
    jugendgerichtlicher Sanktionen in erheblichem Maße erschwert wird,

2.  sie verdächtig sind, an der Verfehlung des Angeklagten beteiligt zu
    sein, oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind,

3.  eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit des
    Angeklagten, eines Zeugen oder einer anderen Person oder eine sonstige
    erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des Angeklagten zu besorgen ist,

4.  zu befürchten ist, dass durch ihre Anwesenheit die Ermittlung der
    Wahrheit beeinträchtigt wird, oder

5.  Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines
    Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder durch eine rechtswidrige Tat
    Verletzten zur Sprache kommen, deren Erörterung in ihrer Anwesenheit
    schutzwürdige Interessen verletzen würde, es sei denn, das Interesse
    der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter an der
    Erörterung dieser Umstände in ihrer Gegenwart überwiegt.

Der Vorsitzende kann in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 bis 5 auch
Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter des Verletzten von der
Verhandlung ausschließen, im Fall der Nummer 3 auch dann, wenn eine
sonstige erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des Verletzten zu
besorgen ist. Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter sind
auszuschließen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 5 vorliegen
und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist,
beantragt wird. Satz 1 Nr. 5 gilt nicht, soweit die Personen, deren
Lebensbereiche betroffen sind, in der Hauptverhandlung dem Ausschluss
widersprechen.

(3) § 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 ist vor einem Ausschluss auf ein
einvernehmliches Verlassen des Sitzungssaales hinzuwirken. Der
Vorsitzende hat die Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter
des Angeklagten, sobald diese wieder anwesend sind, in geeigneter
Weise von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während
ihrer Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.

(5) Der Ausschluss von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen
Vertretern nach den Absätzen 2 und 3 ist auch zulässig, wenn sie zum
Beistand (§ 69) bestellt sind.

(6) Werden die Erziehungsberechtigten und die gesetzlichen Vertreter
für einen nicht unerheblichen Teil der Hauptverhandlung
ausgeschlossen, so ist für die Dauer ihres Ausschlusses von dem
Vorsitzenden einer anderen für den Schutz der Interessen des
Jugendlichen geeigneten volljährigen Person die Anwesenheit zu
gestatten. Dem Jugendlichen soll Gelegenheit gegeben werden, eine
volljährige Person seines Vertrauens zu bezeichnen. Die anwesende
andere geeignete Person erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen
das Wort. Wird keiner sonstigen anderen Person nach Satz 1 die
Anwesenheit gestattet, muss ein für die Betreuung des Jugendlichen in
dem Jugendstrafverfahren zuständiger Vertreter der Jugendhilfe
anwesend sein.

(7) Sind in der Hauptverhandlung keine Erziehungsberechtigten und
keine gesetzlichen Vertreter anwesend, weil sie binnen angemessener
Frist nicht erreicht werden konnten, so gilt Absatz 6 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__51.html
Directory: jgg
Level: 6.0