Title: § 26 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 26 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 26 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 Satz 1 des
    Wohnraumförderungsgesetzes eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.  eine Wohnung entgegen § 4 Abs. 2 bis 5 oder entgegen den nach § 5a
    erlassenen Vorschriften zum Gebrauch überlässt oder belässt,

3.  entgegen § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder 2
    des Wohnraumförderungsgesetzes eine Wohnung selbst nutzt oder nicht
    nur vorübergehend, mindestens drei Monate, leer stehen lässt,

4.  für die Überlassung einer Wohnung ein höheres Entgelt fordert, sich
    versprechen lässt oder annimmt, als nach den §§ 8 bis 9 zulässig ist,
    oder

5.  entgegen § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 des
    Wohnraumförderungsgesetzes eine Wohnung anderen als Wohnzwecken
    zuführt oder entsprechend baulich ändert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit
einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro je Wohnung, in den
Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu
zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 4 kann mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden, wenn jemand vorsätzlich
oder leichtfertig ein wesentlich höheres Entgelt fordert, sich
versprechen lässt oder annimmt, als nach den §§ 8 bis 9 zulässig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__26.html
Directory: wobindg
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