Title: § 4 Form und Inhalt der Mitteilung der Tatsache und der Veröffentlichung an die Bundesanstalt

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes (VermVerMiV)
§ 4 Form und Inhalt der Mitteilung der Tatsache und der Veröffentlichung an die Bundesanstalt

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes (VermVerMiV)
§ 4 Form und Inhalt der Mitteilung der Tatsache und der Veröffentlichung an die Bundesanstalt

(1) Mitteilungen an die Bundesanstalt nach § 11a Absatz 2 Satz 1 und
Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes können durch den Emittenten oder einen
von ihm bevollmächtigten Dritten erfolgen.

(2) Die Mitteilung und im Falle einer Bevollmächtigung ein Nachweis
über die Vollmacht sind schriftlich mittels Telefax an die
Bundesanstalt zu übersenden. Die Bundesanstalt richtet hierfür eine
gesonderte Telefaxnummer ein. Auf Verlangen der Bundesanstalt ist die
eigenhändig unterschriebene Mitteilung auf dem Postweg nachzureichen.

(3) Die Bundesanstalt kann die Möglichkeit eröffnen, die Mitteilungen
im Wege der Datenfernübertragung zu übersenden, sofern dem jeweiligen
Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von
Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die
Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und sofern
im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze dem jeweiligen Stand
der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren angewendet werden.
Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) In der Mitteilung nach § 11a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes sind
anzugeben:

1.  der vorgesehene Zeitpunkt der Veröffentlichung,

2.  ein Ansprechpartner des veröffentlichungspflichtigen Emittenten mit
    Rufnummer.

(5) Der Mitteilung ist der Wortlaut der vorgesehenen Veröffentlichung
in einer gesonderten Anlage beizufügen. Die Anlage ist im Format DIN
A4 zu erstellen und soll einen Umfang von einer Seite nicht
überschreiten. In die Anlage ist zusätzlich zum Hinweis nach § 2 Satz
1 Nummer 8 folgender hervorgehobener Hinweis aufzunehmen: „Die
Bundesanstalt geht davon aus, dass die Vermögensanlage, für die diese
Tatsache bekanntgemacht wird, den Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes
entspricht, und hat diese Voraussetzungen nicht erneut geprüft. “

(6) Die Mitteilung nach § 11a Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes hat
unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung unter Angabe des Textes der
Veröffentlichung, der Medien, an die die Informationen gesandt wurden,
sowie des genauen Zeitpunkts der Versendung an die Medien zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermvermiv/__4.html
Directory: vermvermiv
Level: 2.0