Title: § 3 Andere Art der Festlegung des Einwirkungsbereichs

Description:
Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (EinwirkungsBergV)
§ 3 Andere Art der Festlegung des Einwirkungsbereichs

Paragraph: 3

Content:
Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (EinwirkungsBergV)
§ 3 Andere Art der Festlegung des Einwirkungsbereichs

(1) Der Unternehmer hat abweichend von § 2 Absatz 1 die Grenze des
Einwirkungsbereichs im Einzelfall zu ermitteln, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Einwirkungsbereich auf
    Grund besonderer geologischer oder betrieblicher Gegebenheiten ganz
    oder teilweise nach einem anderen als dem in der Anlage aufgeführten
    Einwirkungswinkel zu bestimmen ist,

2.  für den betroffenen Betrieb kein Einwirkungswinkel in der Anlage
    vorgesehen ist, oder

3.  die Grenze des Einwirkungsbereichs nicht mit Hilfe eines
    Einwirkungswinkels zu bestimmen ist.

Die Festlegung ist insbesondere durch Messungen, die ein anerkannter
Markscheider nach dem Stand der Technik durchzuführen hat,
nachzuweisen.

(2) Bei der Ermittlung der Grenze des Einwirkungsbereichs nach Absatz
1 sollen die Vorgaben zum Betrag der Bodensenkung oder Bodenhebung
nach § 2 grundsätzlich beachtet werden.

(3) Einen nach Absatz 1 ermittelten Einwirkungsbereich hat der
Unternehmer der zuständigen Behörde anzuzeigen; diese prüft den
Einwirkungsbereich und gibt ihn dem Unternehmer und öffentlich
bekannt.

(4) Abweichend von § 2 und Absatz 1 ist die Grenze des
Einwirkungsbereichs nach Auftritt einer Erschütterung von der
zuständigen Behörde auf Grund von Ergebnissen seismologischer
Messungen und sonstiger Daten, der makroseismischen Intensität und
festgestellten Bodenschwinggeschwindigkeit festzulegen. Diese
Festlegung kann unter Hinzuziehung der in ihrem Aufgabenbereich
berührten Erdbebendienste erfolgen. Es ist dabei davon auszugehen,
dass nur bei einer zumindest starken makroseismischen Intensität und
entsprechenden Bodenschwinggeschwindigkeiten Einwirkungen vorliegen,
nach denen die Grenze des Einwirkungsbereichs bestimmt wird. Es ist
auch von der zuständigen Behörde festzustellen, welchem in § 1
genannten Betrieb oder welchen der in § 1 genannten Betriebe der
Einwirkungsbereich zuzurechnen ist. Der Einwirkungsbereich ist dem
Unternehmer und öffentlich bekanntzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einwirkungsbergv/__3.html
Directory: einwirkungsbergv
Level: 2.0