Title: § 40 Teilnahme und Fragerecht

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
- - \*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG \*KE
§ 40 Teilnahme und Fragerecht

Paragraph: 40

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
- - \*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG \*KE
§ 40 Teilnahme und Fragerecht

(1) Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der Landesregierungen
sowie Mitglieder und Beauftragte der Bundesregierung können an den
Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse teilnehmen.

(2) In den Sitzungen können die Mitglieder der Ausschüsse sowie die
Beauftragten der Landesregierungen an die Mitglieder der
Bundesregierung und deren Beauftragte Fragen stellen.

(3) Die Ausschüsse können Sachverständige oder andere Personen, deren
Teilnahme sie für erforderlich halten, anhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__40.html
Directory: brgo_1966
Level: 4.0