Title: § 5

Description:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 5

(1) Über die weitere bergbauliche Nutzung oder Nachnutzung von
stillzulegenden Grubenbauen haben die beteiligten Bergbaubetriebe bzw.
der Bergbaubetrieb und der Nachnutzer in Abstimmung mit dem Rat des
Bezirkes unter Berücksichtigung der Dispositionen des
bilanzbeauftragten Organs gemäß § 3 Abs. 3 rechtzeitig vor der
Stillegung der Grubenbaue Wirtschaftsverträge abzuschließen.

(2) Sind zur Gewährleistung der weiteren bergbaulichen Nutzung oder
Nachnutzung Maßnahmen des Bergbaubetriebes, die das Ausmaß der
Verwahrungsarbeiten gemäß § 2 Abs. 6 überschreiten, noch vor der
künftigen Stillegung der Grubenbaue erforderlich, so sind auch diese
Maßnahmen rechtzeitig vertraglich festzulegen. Die Bergbaubetriebe,
die die weitere bergbauliche Nutzung vertraglich übernehmen, bzw. die
Nachnutzer tragen die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verwano/__5.html
Directory: verwano
Level: 2.0