Title: § 36a Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht; Datenübermittlung

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Zweiter Teil - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Sechster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 36a Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht; Datenübermittlung

Paragraph: 36a

Content:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Zweiter Teil - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Sechster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 36a Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht; Datenübermittlung

(1) Die Wirtschaftsprüferkammer ermittelt den Sachverhalt von Amts
wegen.

(2) Die am Verfahren beteiligten Bewerber, Wirtschaftsprüfer oder
Gesellschaften sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken
und, soweit es dessen bedarf, ihr Einverständnis mit der Verwendung
von Beweismitteln erklären. Ihr Antrag auf Gewährung von
Rechtsvorteilen ist zurückzuweisen, wenn die für die Entscheidung
zuständige Stelle infolge ihrer Verweigerung der Mitwirkung den
Sachverhalt nicht hinreichend klären kann. Der Bewerber,
Wirtschaftsprüfer oder die Gesellschaft ist auf diese Rechtsfolge
hinzuweisen.

(3) Es übermitteln

1.  die Wirtschaftsprüferkammer, Gerichte und Behörden an die für die
    Entscheidung zuständige Stelle: Diejenigen Daten über natürliche und
    juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, deren
    Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung zur
    oder die Durchführung der Prüfung oder Eignungsprüfung, für die
    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 28 Absatz 2 oder 3 oder für
    die Rücknahme oder den Widerruf dieser Entscheidung erforderlich ist,

2.  Gerichte und Behörden einschließlich der Berufskammern an die
    Wirtschaftsprüferkammer oder die für die Entscheidung zuständige
    Stelle: Diejenigen Daten über natürliche und juristische Personen
    sowie rechtsfähige Personengesellschaften, deren Kenntnis aus Sicht
    der übermittelnden Stelle für die Bestellung, die Wiederbestellung
    oder die Anerkennung, für die Rücknahme oder den Widerruf einer
    solchen Entscheidung oder für die Einleitung oder Durchführung eines
    berufsaufsichtlichen Verfahrens erforderlich ist.

(4) Die Übermittlung nach Absatz 3 unterbleibt, soweit

1.  sie schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen
    würde und das Informationsinteresse des Empfängers das Interesse der
    betroffenen Person an dem Unterbleiben der Übermittlung nicht
    überwiegt oder

2.  besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Verschwiegenheitspflichten der für
eine Berufskammer eines freien Berufs im Geltungsbereich dieses
Gesetzes tätigen Personen, für das Steuergeheimnis nach § 30 der
Abgabenordnung und für die Verschwiegenheitspflichten der in § 66b
Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes, in § 9 Absatz 1 des
Kreditwesengesetzes und in § 21 des Wertpapierhandelsgesetzes
benannten Personen und Stellen.

(5) Die Wirtschaftsprüferkammer darf personenbezogene Daten ihrer
Mitglieder an die Versorgungswerke der Wirtschaftsprüfer und der
vereidigten Buchprüfer übermitteln, soweit sie für die Feststellung
der Mitgliedschaft sowie von Art und Umfang der Beitragspflicht oder
der Versorgungsleistung erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__36a.html
Directory: wipro
Level: 4.0