Title: § 41 Teilhabeverfahrensbericht

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 8 - Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
§ 41 Teilhabeverfahrensbericht

Paragraph: 41

Content:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 8 - Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
§ 41 Teilhabeverfahrensbericht

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 erfassen

1.  die Anzahl der gestellten Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation
    und Teilhabe differenziert nach Leistungsgruppen im Sinne von § 5
    Nummer 1, 2, 4 und 5,

2.  die Anzahl der Weiterleitungen nach § 14 Absatz 1 Satz 2,

3.  in wie vielen Fällen

    a)  die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 1 Satz 1,

    b)  die Dreiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 2 sowie

    c)  die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 3

    nicht eingehalten wurde,

4.  die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Erteilung des
    Gutachtenauftrages in Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 3 und der Vorlage
    des Gutachtens,

5.  die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Antragseingang beim
    leistenden Rehabilitationsträger und der Entscheidung nach den
    Merkmalen der Erledigung und der Bewilligung,

6.  die Anzahl der Ablehnungen von Anträgen sowie der nicht vollständigen
    Bewilligung der beantragten Leistungen,

7.  die durchschnittliche Zeitdauer zwischen dem Datum des
    Bewilligungsbescheides und dem Beginn der Leistungen mit und ohne
    Teilhabeplanung nach § 19, wobei in den Fällen, in denen die Leistung
    von einem Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erbracht
    wurde, das Merkmal „mit und ohne Teilhabeplanung nach § 19“ nicht zu
    erfassen ist,

8.  die Anzahl der trägerübergreifenden Teilhabeplanungen und
    Teilhabeplankonferenzen,

9.  die Anzahl der nachträglichen Änderungen und Fortschreibungen der
    Teilhabepläne einschließlich der durchschnittlichen Geltungsdauer des
    Teilhabeplanes,

10. die Anzahl der Erstattungsverfahren nach § 16 Absatz 2 Satz 2,

11. die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des
    Persönlichen Budgets,

12. die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des
    trägerübergreifenden Persönlichen Budgets,

13. die Anzahl der Mitteilungen nach § 18 Absatz 1,

14. die Anzahl der Anträge auf Erstattung nach § 18 nach den Merkmalen
    „Bewilligung“ oder „Ablehnung“,

15. die Anzahl der Rechtsbehelfe sowie der erfolgreichen Rechtsbehelfe aus
    Sicht der Leistungsberechtigten jeweils nach den Merkmalen
    „Widerspruch“ und „Klage“,

16. die Anzahl der Leistungsberechtigten, die sechs Monate nach dem Ende
    der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben eine
    sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, soweit
    die Maßnahme von einem Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer
    2 bis 7 erbracht wurde.

(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 melden
jährlich die im Berichtsjahr nach Absatz 1 erfassten Angaben an ihre
Spitzenverbände, die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 6
und 7 jeweils über ihre obersten Landesjugend- und Sozialbehörden, zur
Weiterleitung an die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in
einem mit ihr technisch abgestimmten Datenformat. Die
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation wertet die Angaben unter
Beteiligung der Rehabilitationsträger aus und erstellt jährlich eine
gemeinsame Übersicht. Die Erfassung der Angaben soll mit dem 1. Januar
2018 beginnen und ein Kalenderjahr umfassen. Der erste Bericht ist
2019 zu veröffentlichen.

(3) Der Bund erstattet der Bundesarbeitsgemeinschaft für
Rehabilitation die notwendigen Aufwendungen für folgende Tätigkeiten:

1.  die Bereitstellung von Daten,

2.  die Datenaufarbeitung und

3.  die Auswertungen über das Rehabilitationsgeschehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__41.html
Directory: sgb_9_2018
Level: 4.0