Title: § 21b Zuständige Behörden für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „speziell“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Description:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5a - Betrieb von unbemannten Fluggeräten
§ 21b Zuständige Behörden für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „speziell“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Paragraph: 21b

Content:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5a - Betrieb von unbemannten Fluggeräten
§ 21b Zuständige Behörden für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „speziell“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

(1) Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten und
für die Durchführung von Prüfungen und die Ausstellung von
Bescheinigungen und Zeugnissen zum Nachweis ausreichender Kompetenzen
von Fernpiloten in der Betriebskategorie „speziell“ nach Artikel 5 in
Verbindung mit den Artikeln 12 und 13 der Durchführungsverordnung (EU)
2019/947 ist das Luftfahrt-Bundesamt, soweit sich nicht aus den
Absätzen 2 und 3 etwas anderes ergibt. § 21a Absatz 2 Satz 1 gilt
entsprechend. Die in § 21a Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen
gelten für die Prüfung und die Ausstellung der in Artikel 5 Absatz 5
in Verbindung mit Anlage 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2019/947 genannten Bescheinigungen entsprechend.

(2) Für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung in der
Betriebskategorie „speziell“ nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 12 Absatz 1 bis 4 und Teil B des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ist die Luftfahrtbehörde des
Landes zuständig, es sei denn, es geht um die Erteilung einer
Betriebsgenehmigung nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/947. Die örtliche Zuständigkeit
richtet sich bei natürlichen Personen nach dem Hauptwohnsitz des
Antragstellers, bei juristischen Personen nach dem Sitz des
Antragstellers.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Aktualisierung der nach Absatz
2 Satz 1 erteilten Betriebsgenehmigung im Falle eines Betriebs in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 13
Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__21b.html
Directory: luftvo_2015
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