Title: § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 7 - Verbote
§ 41 Waffenverbote für den Einzelfall

Paragraph: 41

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 7 - Verbote
§ 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder
Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb
solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.  soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur
    Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder

2.  wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der
    rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder
    anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder
    sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die
    für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche
    Zuverlässigkeit fehlt.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist die betroffene Person darauf
hinzuweisen, dass sie die Annahme mangelnder persönlicher Eignung im
Wege der Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder
fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche
Eignung ausräumen kann; § 6 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder
Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur
Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs
mit diesen Gegenständen geboten ist.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche
Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__41.html
Directory: waffg_2002
Level: 4.0