Title: § 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

Description:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

(1) Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das
Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises
erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises
ist der Fahrgast.

(2) Wird ein Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt
benutzt, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten
Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke
erforderlichen Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des
Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die nur teilweise
Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.

(3) Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das
Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des
Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag
gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des
Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als
durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der
Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der
Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur
berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines
Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod
des Fahrgasts vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des
Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine
Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen
Voraussetzungen, im übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt
zugrunde gelegt.

(4) Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich, spätestens
innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei
der Verwaltung des Unternehmers zu stellen.

(5) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in
Höhe von 2 Euro sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das
Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht
abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird,
die der Unternehmer zu vertreten hat.

(6) Bei Ausschluß von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/befbedv/__10.html
Directory: befbedv
Level: 2.0