Title: § 65g Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65g Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung

Paragraph: 65g

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65g Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf die im Rahmen der Maßnahmen nach
den §§ 65b bis 65d erforderlichen Informationen einschließlich
personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen
in diesem Abschnitt entgegenstehen. Personenbezogene Daten, die im
Rahmen von Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d erhoben worden sind, sind
entsprechend zu kennzeichnen.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 sind bis zum Ablauf des
Kalenderjahres aufzubewahren, das auf das Kalenderjahr der Erhebung
folgt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich
und unwiederbringlich zu löschen, es sei denn, es liegen die
Voraussetzungen des Absatzes 3 vor. Daten nach Absatz 1 dürfen nicht
gelöscht werden, solange und soweit die Daten für eine gerichtliche
Nachprüfung der Rechtmäßigkeit erforderlich sind. § 65d Absatz 7 Satz
2 bleibt unberührt.

(3) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten, die im
Rahmen von Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d erhoben wurden, über die
Absätze 1 und 2 hinaus nur weiterverarbeiten, wenn die weitere
Verarbeitung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
erforderlich ist. § 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Prüffrist sechs Monate beträgt. Die Kennzeichnung der
personenbezogenen Daten nach Absatz 1 Satz 2 ist aufrechtzuerhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__65g.html
Directory: bndg
Level: 4.0