Title: § 21 Nutzungsvereinbarung

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 6 - Zugang zu den Registerdaten
§ 21 Nutzungsvereinbarung

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 6 - Zugang zu den Registerdaten
§ 21 Nutzungsvereinbarung

(1) Die Übermittlung der anonymisierten Daten durch die Registerstelle
erfolgt auf der Grundlage einer Nutzungsvereinbarung. Die
Nutzungsvereinbarung soll insbesondere die folgenden Angaben
enthalten:

1.  die zur Bezeichnung der Vertragspartner der Nutzungsvereinbarung
    erforderlichen Angaben,

2.  die Zwecke, für die die Daten übermittelt oder zugänglich gemacht
    werden,

3.  den Zeitraum, der für die Verarbeitung der übermittelten Daten
    notwendig ist,

4.  die Verpflichtung des Datenempfängers, die Daten zu löschen, wenn sie
    für die Zwecke, für die sie übermittelt oder zugänglich gemacht worden
    sind, nicht mehr benötigt werden,

5.  die technischen und organisatorischen Anforderungen, die der
    Datenempfänger zum Schutz der übermittelten Daten und zur Einhaltung
    der Löschpflicht erfüllen muss,

6.  die Verpflichtung der Datenempfänger, dass die übermittelten Daten aus
    dem Implantateregister ohne Zustimmung der Geschäftsstelle an Dritte
    nicht weitergegeben und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, und

7.  Vorgaben für eine geplante Zusammenführung mit anderen Daten.

(2) Für Datenübermittlungen nach § 31 des Implantateregistergesetzes
soll die Nutzungsvereinbarung zusätzlich folgendes enthalten:

1.  die Namen oder die Bezeichnung der an dem Vorhaben beteiligten
    Dritten,

2.  die Verpflichtung der Datenempfänger bei der Veröffentlichung ihrer
    Ergebnisse, die auf Arbeiten mit den übermittelten Daten aus dem
    Implantateregister beruhen, der Geschäftsstelle binnen drei Monaten
    eine auffindbare Zitierung oder Verlinkung und eine kurze
    Zusammenfassung des Inhalts der Veröffentlichung zur Veröffentlichung
    auf der Internetseite des Implantateregisters bereitzustellen,

3.  den Hinweis, dass

    a)  die Veröffentlichung des Forschungsergebnisses oder des Ergebnisses
        der statistischen Auswertungen nur dann gestattet ist, wenn
        gewährleistet ist, dass eine Identifizierung der betroffenen
        Patientinnen und Patienten mit Hilfe der veröffentlichen Ergebnisse
        nicht möglich ist, und

    b)  die Antragssteller verpflichtet sind, eine Identifizierung der
        betroffenen Patientinnen und Patienten durch geeignete Maßnahmen
        auszuschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__21.html
Directory: iregbv
Level: 3.0