Title: § 117c Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 117c Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen

Paragraph: 117c

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 117c Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen

In Bezug auf die Erhebung, Weitergabe und Veröffentlichung
geheimhaltungsbedürftiger Informationen, die die Bundeswehr, den
Militärischen Abschirmdienst, verbündete Streitkräfte oder von diesen
Stellen beauftragte Dritte betreffen, stimmt sich die
Regulierungsbehörde mit dem Bundesministerium der Verteidigung oder,
für die Gaststreitkräfte, mit dem Bundesministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen ab. Von der Erhebung, Weitergabe und
Veröffentlichung nach diesem Gesetz sind solche Informationen
ausgenommen, bei deren Verarbeitung eine Gefährdung der öffentlichen
und nationalen Sicherheit nicht auszuschließen ist und bei denen das
Interesse am Schutz dieser Informationen das allgemeine Interesse an
deren Bekanntgabe überwiegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__117c.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0