Title: § 55 Selbstlosigkeit

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 55 Selbstlosigkeit

Paragraph: 55

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 55 Selbstlosigkeit

(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn
dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum
Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt
werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1.  Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
    verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im
    Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer
    Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus
    Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel
    weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder
    Förderung politischer Parteien verwenden.

2.  Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder
    Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten
    Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen
    zurückerhalten.

3.  Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
    Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
    begünstigen.

4.  Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres
    bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die
    eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der
    von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für
    steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der
    Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das
    Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer
    juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte
    Zwecke übertragen werden soll.

5.  Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich
    zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden.
    Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die
    Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die
    satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist
    gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden
    zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten
    satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Satz 1 gilt nicht für
    Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45 000
    Euro.

(2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt
es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen
geleistet worden sind.

(3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen
(Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und
ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen
des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der
Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4
Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum
Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der
Buchwert der Entnahme tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__55.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0