Title: § 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen

(1) Ist das Zielunternehmen ein Kreditinstitut oder
Finanzdienstleistungsinstitut, sind die Anzeigen nach § 2c Absatz 1,
1b Satz 10 und Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und die Anzeigen und
Mitteilungen nach den §§ 7, 18 und 19 jeweils in einfacher
Ausfertigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt) und der für das betroffene Kreditinstitut oder
Finanzdienstleistungsinstitut zuständigen Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbank einzureichen. Dies gilt für nachgeforderte
Unterlagen und Erklärungen entsprechend.

(2) Ist das Zielunternehmen ein Unternehmen nach § 1 Nummer 3 bis 5,
sind die Anzeigen nach § 17 Absatz 1 und 2 sowie § 18 Absatz 3 Satz 4
des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Anzeigen und Mitteilungen
nach den §§ 7, 18 und 19 jeweils in einfacher Ausfertigung der
Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde
einzureichen.

(3) Anzeigen, Unterlagen, Mitteilungen und Erklärungen können auch
ganz oder teilweise in englischer Sprache eingereicht werden. Die
Bundesanstalt kann jederzeit bei Bedarf die Vorlage einer Übersetzung
oder in begründeten Fällen einer beglaubigten oder von einem
öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer
angefertigten Übersetzung verlangen. § 23 Absatz 2 Satz 3 und 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Sofern die
Bundesanstalt eine Übersetzung verlangt, ist allein die
deutschsprachige Fassung rechtlich maßgeblich. Soweit die
Bundesanstalt vor Bestätigung des Eingangs der vollständigen Anzeige
eine Übersetzung verlangt, ist die Anzeige erst vollständig im Sinne
des § 2c Absatz 1 Satz 9 des Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 3
des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn die Übersetzung bei der
Bundesanstalt oder der für das betroffene Kreditinstitut oder
Finanzdienstleistungsinstitut zuständigen Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbank eingereicht ist. Sofern die Bundesanstalt in
Bezug auf weitere Informationen im Sinne des § 2c Absatz 1a Satz 3 des
Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 4 Satz 3 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes eine Übersetzung verlangt, gelten diese
Informationen erst als bei der Bundesanstalt eingegangen, wenn die
Übersetzung bei der Bundesanstalt eingegangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__2.html
Directory: inhkontrollv
Level: 3.0