Title: § 34 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 5 - Beförderung von Fahrgästen
§ 34 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge

Paragraph: 34

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 5 - Beförderung von Fahrgästen
§ 34 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge

(1) Abweichend von § 31 darf ein Sportfahrzeug mit einer Länge von
weniger als 20 Metern, das

1.  am 31. Dezember 2015 über ein Bootszeugnis nach § 3 Absatz 1 Satz 2
    der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung verfügt hat und

2.  nachweislich mit Gestellung des Sportfahrzeugführers vermietet worden
    ist,

bis zum Ablauf des 6. Oktober 2033 zur Beförderung von Fahrgästen in
der Betriebsform A nach § 101 Absatz 2 der
Binnenschiffspersonalverordnung auf den Wasserstraßen der Zone 3, mit
Ausnahme der Wasserstraße Rhein, und der Zone 4, mit Ausnahme der
Wasserstraße Oder, des Anhangs I eingesetzt werden. Der Einsatz muss
auf der Grundlage des Bootszeugnisses und darf auch auf der Grundlage
des bisher einschlägigen Befähigungszeugnisses oder der bisher
einschlägigen sonstigen Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen erfolgen.

(2) Unbeschadet der Festlegungen im Bootszeugnis darf die
höchstzulässige Anzahl der beförderten Fahrgäste die Vorgabe nach
Anhang II § 7.01 Nummer 3 und 4 nicht überschreiten. Sofern das
Sportfahrzeug nach seinem Bootszeugnis für mehr als 35 Personen
zugelassen ist, darf es bis zum Ablauf des 6. Oktober 2023 in den
Fahrtgebieten nach Anhang IX eine entsprechende Anzahl von Fahrgästen
befördern.

(3) Das Bootszeugnis ist unverzüglich dem zuständigen Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamt vorzulegen. Das zuständige Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt prüft das Bootszeugnis und korrigiert gegebenenfalls
die Einträge zum Verwendungszweck, zum vorgesehenen Fahrtgebiet und
zur Anzahl der zulässigen Personen und Fahrgäste.

(4) § 8a Absatz 2 bis 5 der Binnenschifffahrt-
Sportbootvermietungsverordnung ist entsprechend anzuwenden.

(5) Im Übrigen sind die sonstigen für Sportfahrzeuge geltenden
Vorschriften anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__34.html
Directory: binschuo_2018
Level: 3.0