Title: § 22 Unabdingbarkeit

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 22 Unabdingbarkeit

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 22 Unabdingbarkeit

Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers
nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über
Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und
technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer
Mitteilung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__22.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0