Title: § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung

(1) Vertikal integrierte Unternehmen haben sich nach Maßgabe der
folgenden Absätze zu entflechten, soweit sie nicht von einer der in §
9 oder den §§ 10 bis 10e enthaltenen Möglichkeiten Gebrauch machen.

(2) Der Transportnetzbetreiber hat unmittelbar oder vermittelt durch
Beteiligungen Eigentümer des Transportnetzes zu sein. Personen, die
unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein Unternehmen ausüben,
das eine der Funktionen Gewinnung, Erzeugung oder Vertrieb von Energie
an Kunden wahrnimmt, sind nicht berechtigt, unmittelbar oder mittelbar
Kontrolle über einen Betreiber eines Transportnetzes oder ein
Transportnetz oder Rechte an einem Betreiber eines Transportnetzes
oder einem Transportnetz auszuüben. Personen, die unmittelbar oder
mittelbar die Kontrolle über einen Transportnetzbetreiber oder ein
Transportnetz ausüben, sind nicht berechtigt, unmittelbar oder
mittelbar Kontrolle über ein Unternehmen, das eine der Funktionen
Gewinnung, Erzeugung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnimmt,
oder Rechte an einem solchen Unternehmen auszuüben. Insbesondere sind
Übertragungsnetzbetreiber nicht berechtigt, Eigentümer einer
Energiespeicheranlage zu sein oder eine solche zu errichten, zu
verwalten oder zu betreiben. Personen, die unmittelbar oder mittelbar
die Kontrolle über ein Unternehmen ausüben, das eine der Funktionen
Gewinnung, Erzeugung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnimmt,
oder Rechte an einem solchen Unternehmen ausüben, sind nicht
berechtigt, Mitglieder des Aufsichtsrates oder der zur gesetzlichen
Vertretung berufenen Organe eines Betreibers von Transportnetzen zu
bestellen. Personen, die Mitglied des Aufsichtsrates oder der zur
gesetzlichen Vertretung berufenen Organe eines Unternehmens sind, das
eine Funktion der Gewinnung, Erzeugung oder Vertrieb von Energie an
Kunden wahrnimmt, sind nicht berechtigt, Mitglied des Aufsichtsrates
oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe des
Transportnetzbetreibers zu sein. Rechte im Sinne von Satz 2, 3 und 5
sind insbesondere:

1.  die Befugnis zur Ausübung von Stimmrechten, soweit dadurch wesentliche
    Minderheitsrechte vermittelt werden, insbesondere in den in § 179
    Absatz 2 des Aktiengesetzes, § 182 Absatz 1 des Aktiengesetzes sowie §
    193 Absatz 1 des Aktiengesetzes geregelten oder vergleichbaren
    Bereichen,

2.  die Befugnis, Mitglieder des Aufsichtsrates oder der zur gesetzlichen
    Vertretung berufenen Organe zu bestellen,

3.  das Halten einer Mehrheitsbeteiligung.

Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn zwei oder mehr
Unternehmen, die Eigentümer von Transportnetzen sind, ein
Gemeinschaftsunternehmen gründen, das in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten als Betreiber für die betreffenden Transportnetze
tätig ist. Ein anderes Unternehmen darf nur dann Teil des
Gemeinschaftsunternehmens sein, wenn es nach den Vorschriften dieses
Abschnitts entflochten und zertifiziert wurde. Transportnetzbetreiber
haben zu gewährleisten, dass sie über die finanziellen, materiellen,
technischen und personellen Mittel verfügen, die erforderlich sind, um
die Aufgaben nach Teil 3 Abschnitt 1 bis 3 wahrzunehmen.

(3) Im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Entflechtungsvorgang nach
Absatz 1 dürfen weder wirtschaftlich sensible Informationen nach § 6a,
über die ein Transportnetzbetreiber verfügt, der Teil eines vertikal
integrierten Unternehmens war, an Unternehmen übermittelt werden, die
eine der Funktionen Gewinnung, Erzeugung oder Vertrieb von Energie an
Kunden wahrnehmen, noch ein Personalübergang vom
Transportnetzbetreiber zu diesen Unternehmen stattfinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__8.html
Directory: enwg_2005
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