Title: § 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge

(1) Die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren
ausgenommenen Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a
bis f und Nummer 2 Buchstabe a bis g und land- oder
forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mehr als 3 t dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb
gesetzt werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine
Einzelgenehmigung erteilt ist.

(2) Folgende Fahrzeuge nach Absatz 1 dürfen auf öffentlichen Straßen
nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein Kennzeichen nach § 8
führen:

1.  Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b mit
    einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h,

2.  Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c,

3.  Anhänger nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d und e, die
    nicht für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der
    durch § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen
    Weise gekennzeichnet sind.

Auf die Zuteilung des Kennzeichens finden die Bestimmungen über die
Kennzeichenzuteilung im Zulassungsverfahren mit Ausnahme der
Vorschriften über die Zulassungsbescheinigung Teil II entsprechend
Anwendung.

(3) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f
dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn
sie zudem ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 führen.
Besteht keine Versicherungspflicht, müssen sie ein Kennzeichen nach §
8 führen. Im Falle des Satzes 2 finden auf die Zuteilung des
Kennzeichens die Bestimmungen über die Kennzeichenzuteilung im
Zulassungsverfahren mit Ausnahme der Vorschriften über die
Zulassungsbescheinigung Teil II entsprechend Anwendung.

(4) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b
mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20
km/h muss der Halter zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zudem mit
seinem Vornamen, Namen und Wohnort oder der Bezeichnung seiner Firma
und deren Sitz kennzeichnen; die Angaben sind dauerhaft und deutlich
lesbar auf der linken Seite des Fahrzeugs anzubringen. Motorisierte
Krankenfahrstühle nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e müssen
zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zudem mit einer
Kennzeichnungstafel nach der ECE-Regelung Nummer 69 über einheitliche
Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung
von bauartbedingt langsam fahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger
(VkBl. 2003 S. 229) gekennzeichnet sein, die an der Fahrzeugrückseite
oben anzubringen ist.

(5) Werden Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis
f und Nummer 2, für die eine Zulassungsbescheinigung Teil I nicht
ausgestellt wurde, auf öffentlichen Straßen geführt oder mitgeführt,
ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die
Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen
Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Bei einachsigen
Zugmaschinen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und
Anhängern nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, c, d, g und h
genügt es, wenn im Falle des Satzes 1 die
Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die
Bescheinigung über die Einzelgenehmigung nach Satz 1 aufbewahrt und
zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt wird.

(6) Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs auf
öffentlichen Straßen nicht anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug

1.  einem genehmigten Typ nach Absatz 1 nicht entspricht oder eine
    Einzelgenehmigung nach Absatz 1 nicht erteilt ist oder

2.  ein Kennzeichen nach Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 oder ein
    Versicherungskennzeichen nach Absatz 3 Satz 1 nicht führt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__4.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0