Title: § 163 Prämien- und Leistungsänderung

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 163 Prämien- und Leistungsänderung

Paragraph: 163

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 163 Prämien- und Leistungsänderung

(1) Der Versicherer ist zu einer Neufestsetzung der vereinbarten
Prämie berechtigt, wenn

1.  sich der Leistungsbedarf nicht nur vorübergehend und nicht
    voraussehbar gegenüber den Rechnungsgrundlagen der vereinbarten Prämie
    geändert hat,

2.  die nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen neu festgesetzte Prämie
    angemessen und erforderlich ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der
    Versicherungsleistung zu gewährleisten, und

3.  ein unabhängiger Treuhänder die Rechnungsgrundlagen und die
    Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 überprüft und bestätigt hat.

Eine Neufestsetzung der Prämie ist insoweit ausgeschlossen, als die
Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder Neukalkulation
unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter
Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren
statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen.

(2) Der Versicherungsnehmer kann verlangen, dass an Stelle einer
Erhöhung der Prämie nach Absatz 1 die Versicherungsleistung
entsprechend herabgesetzt wird. Bei einer prämienfreien Versicherung
ist der Versicherer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zur
Herabsetzung der Versicherungsleistung berechtigt.

(3) Die Neufestsetzung der Prämie und die Herabsetzung der
Versicherungsleistung werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der
auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Herabsetzung und der
hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

(4) Die Mitwirkung des Treuhänders nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3
entfällt, wenn die Neufestsetzung oder die Herabsetzung der
Versicherungsleistung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__163.html
Directory: vvg_2008
Level: 4.0