Title: § 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte

Paragraph: 57b

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte

(1) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber nach der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre
Kosten die Fahrtenschreiber nach Maßgabe des Absatzes 2 und der
Anlagen XVIII und XVIIIa darauf prüfen zu lassen, dass Einbau,
Zustand, Messgenauigkeit und Arbeitsweise vorschriftsmäßig sind.
Bestehen keine Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit, so hat der
Hersteller oder die Werkstatt auf oder neben dem Fahrtenschreiber oder
an der B-Säule der Fahrerseite gut sichtbar und dauerhaft ein
Einbauschild anzubringen. Bei Fahrzeugen ohne B-Säule ist, sofern
möglich, das Einbauschild am Türrahmen der Fahrerseite des Fahrzeugs
gut sichtbar und dauerhaft anzubringen und muss in jedem Fall deutlich
sichtbar sein. Das Einbauschild muss plombiert sein, es sei denn, dass
es sich nicht ohne Vernichtung der Angaben entfernen lässt. Der Halter
hat dafür zu sorgen, dass das Einbauschild die vorgeschriebenen
Angaben enthält, plombiert sowie vorschriftsmäßig angebracht und weder
verdeckt noch verschmutzt ist.

(2) Die Prüfungen sind mindestens einmal innerhalb von 24 Monaten seit
der letzten Prüfung durchzuführen. Außerdem müssen die Prüfungen nach
jedem Einbau, jeder Reparatur der Fahrtenschreiberanlage, jeder
Änderung der Wegdrehzahl oder Wegimpulszahl und nach jeder Änderung
des wirksamen Reifenumfanges des Kraftfahrzeugs, die sich aus einer
Änderung der Reifengröße ergibt, und wenn eine Plombierung gemäß
Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ersetzt wird, durchgeführt
werden.

Bei Fahrtenschreibern nach den Anhängen I B der Verordnung (EU) Nr.
165/2014 und I C der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der
Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr.
165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der
Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von
Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016,
S. 1; L 146 vom 3.6.2016, S. 31; L 27 vom 1.2.2017, S. 169), die
zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/158 (ABl. L 34 vom
6\.2.2020, S. 20) geändert worden ist, ist die Prüfung auch dann
durchzuführen, wenn die koordinierte Weltzeit (Coordinated Universal
Time
–              UTC) von der korrekten Zeit um mehr als 20 Minuten
abweicht und wenn sich das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs
geändert hat.

(3) Die Prüfungen dürfen nur durchgeführt werden durch

1.  einen nach Maßgabe der Anlage XVIIIc hierfür amtlich anerkannten
    Fahrtenschreiberhersteller,

2.  von diesen nach Maßgabe der Anlage XVIIId beauftragten
    Kraftfahrzeugwerkstätten oder

3.  die in den gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
    von der Kommission veröffentlichten Verzeichnissen aufgeführten
    zugelassenen Einbaubetrieben und Werkstätten.

(4) Wird der Fahrtenschreiber vom Fahrzeughersteller eingebaut, so
kann dieser, sofern er hierfür nach Anlage XVIIIc amtlich anerkannt
ist, die Einbauprüfung nach Maßgabe der Anlage XVIIIa durchführen und
das Gerät kalibrieren. Die Einbauprüfung und Kalibrierung kann
abweichend von Satz 1 auch durch einen hierfür anerkannten
Fahrzeugimporteur durchgeführt werden. Die Einbauprüfung darf nur an
einer Prüfstelle durchgeführt werden, die den in Anlage XVIIIb
festgelegten Anforderungen entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__57b.html
Directory: stvzo_2012
Level: 5.0