Title: § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Berufungsverfahren
§ 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

Paragraph: 66

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Berufungsverfahren
§ 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die
Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen
beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten
Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der
Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat
nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der
Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die
Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur
Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom
Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner
freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht
verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss
unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt
unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung
ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der
Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__66.html
Directory: arbgg
Level: 5.0