Title: § 11 Marktanalyse

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 11 Marktanalyse

Paragraph: 11

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 11 Marktanalyse

(1) Bei den nach § 10 Absatz 1 festgelegten Märkten prüft die
Bundesnetzagentur im Rahmen der Marktanalyse, ob diese nach Absatz 2
(Drei-Kriterien-Test) für eine Regulierung nach diesem Teil in
Betracht kommen. Soweit dies der Fall ist, prüft sie, ob die
Auferlegung von Verpflichtungen aufgrund der Feststellung, dass ein
oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtliche
Marktmacht nach Absatz 4 verfügt oder verfügen, gerechtfertigt sein
kann.

(2) Für eine Regulierung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 kommen solche
nach § 10 Absatz 1 festgelegten Märkte in Betracht,

1.  die durch beträchtliche und anhaltende strukturelle, rechtliche oder
    regulatorische Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind,

2.  deren Strukturen angesichts des Infrastrukturwettbewerbs und des
    sonstigen Wettbewerbs innerhalb des relevanten Zeitraums nicht zu
    wirksamem Wettbewerb tendieren und

3.  auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht
    ausreicht, um dem festgestellten Marktversagen angemessen
    entgegenzuwirken.

(3) Bei der Prüfung der Regulierungsbedürftigkeit eines Marktes nach
Absatz 2 berücksichtigt die Bundesnetzagentur die Entwicklungen, die
ohne eine Regulierung des betrachteten Marktes nach den Vorschriften
dieses Abschnitts zu erwarten wären; sie berücksichtigt insbesondere

1.  Marktentwicklungen, die die Wahrscheinlichkeit, dass der relevante
    Markt zu einem wirksamen Wettbewerb tendiert, beeinflussen,

2.  alle relevanten Wettbewerbszwänge auf Vorleistungs- und
    Endkundenebene, unabhängig davon, ob davon ausgegangen wird, dass die
    Quelle solcher Wettbewerbszwänge von Telekommunikationsnetzen und
    -diensten oder anderen Arten von Diensten oder Anwendungen ausgeht,
    die aus Endnutzersicht vergleichbar sind, und unabhängig davon, ob
    solche Wettbewerbszwänge Teil des relevanten Marktes sind,

3.  andere Arten der Regulierung oder von Maßnahmen, die auferlegt sind
    und sich auf den relevanten Markt oder zugehörige Endkundenmärkte im
    betreffenden Zeitraum auswirken, sowie

4.  eine auf eine Marktanalyse gestützte Regulierung anderer relevanter
    Märkte.

(4) Sofern ein Markt nach dem Drei-Kriterien-Test für eine Regulierung
nach diesem Teil in Betracht kommt, prüft die Bundesnetzagentur, ob
und welche Unternehmen auf diesem Markt über beträchtliche Marktmacht
verfügen. Ein Unternehmen gilt als Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht, wenn es entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine
der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, das heißt, eine
wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestattet, sich in
beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und
Endnutzern zu verhalten.

(5) Verfügt ein Unternehmen auf einem relevanten Markt über
beträchtliche Marktmacht, so kann es auf einem benachbarten, für eine
Regulierung in Betracht kommenden Markt ebenfalls als Unternehmen mit
beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden, wenn die Verbindungen
zwischen beiden Märkten es gestatten, Marktmacht von dem relevanten
Markt auf den benachbarten Markt zu übertragen und damit die gesamte
Marktmacht des Unternehmens zu verstärken.

(6) Im Falle länderübergreifender Märkte im Geltungsbereich der
Richtlinie (EU) 2018/1972 untersucht die Bundesnetzagentur gemeinsam
mit den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, welche diese Märkte umfassen, ob beträchtliche
Marktmacht im Sinne von Absatz 4 vorliegt.

(7) Die Bundesnetzagentur trägt im Rahmen der Marktanalyse den in § 10
Absatz 2 Satz 1 genannten Veröffentlichungen der Kommission in ihrer
jeweils geltenden Fassung weitestgehend Rechnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__11.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0