Title: § 4 Prämienverfahren allgemein

Description:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 4 Prämienverfahren allgemein

Paragraph: 4

Content:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 4 Prämienverfahren allgemein

(1) Der Anspruch auf Prämie entsteht mit Ablauf des Sparjahrs.
Sparjahr ist das Kalenderjahr, in dem die prämienbegünstigten
Aufwendungen geleistet worden sind.

(2) Die Prämie ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum
Ablauf des zweiten Kalenderjahrs, das auf das Sparjahr (Absatz 1)
folgt, bei dem Unternehmen zu beantragen, an das die
prämienbegünstigten Aufwendungen geleistet worden sind. Der
Antragsteller hat zu erklären, für welche Aufwendungen er die Prämie
beansprucht, wenn bei mehreren Verträgen die Summe der Aufwendungen
den Höchstbetrag (§ 3 Abs. 2) überschreitet; Ehegatten (§ 3 Abs. 3)
haben dies einheitlich zu erklären. Der Antragsteller ist
verpflichtet, dem Unternehmen unverzüglich eine Änderung der
Verhältnisse mitzuteilen, die zu einer Minderung oder zum Wegfall des
Prämienanspruchs führen.

(3) Überschreiten bei mehreren Verträgen die insgesamt ermittelten
oder festgesetzten Prämien die für das Sparjahr höchstens zulässige
Prämie (§ 3), ist die Summe der Prämien hierauf zu begrenzen. Dabei
ist die Prämie vorrangig für Aufwendungen auf Verträge mit dem jeweils
älteren Vertragsdatum zu belassen. Insoweit ist eine abweichende
Erklärung des Prämienberechtigten oder seines Ehegatten unbeachtlich.

(4) Ein Rückforderungsanspruch erlischt, wenn er nicht bis zum Ablauf
des vierten Kalenderjahrs geltend gemacht worden ist, das auf das
Kalenderjahr folgt, in dem der Prämienberechtigte die Prämie verwendet
hat (§ 5).

(5) Das Unternehmen darf die im Prämienverfahren bekanntgewordenen
Verhältnisse der Beteiligten nur für das Verfahren verwerten. Es darf
sie ohne Zustimmung der Beteiligten nur offenbaren, soweit dies
gesetzlich zugelassen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopg/__4.html
Directory: wopg
Level: 2.0