Title: § 20 Vorschriften für den Rundfunk und das Fernsehen der früheren DDR

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 4 - Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 20 Vorschriften für den Rundfunk und das Fernsehen der früheren DDR

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 4 - Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 20 Vorschriften für den Rundfunk und das Fernsehen der früheren DDR

Vermögensgegenstände und -werte, die nach Artikel 36 Abs. 1 des
Einigungsvertrages nicht dem Sondervermögen Deutsche Bundespost
zugeordnet sind, stehen den Ländern des in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebietes zur gesamten Hand zu. Artikel 36
Abs. 6 des Einigungsvertrages bleibt im übrigen unberührt. Die Länder
können beantragen, daß Vermögensgegenstände und -werte nach dem
Ergebnis einer Einigung der beteiligten Stellen durch
Zuordnungsbescheid unmittelbar oder nach erfolgter Zuordnung an die
Länder einer einzelnen Anstalt oder einem der in Satz 1 genannten
Länder zugeordnet werden. Für den Fall einer einvernehmlichen
Zuordnung an eine einzelne Landesrundfunkanstalt ist deren vorherige
Zustimmung erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__20.html
Directory: vzog
Level: 3.0