Title: § 3 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Verordnungsermächtigung

(1) Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung erlassen
das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie mit Zustimmung des Bundesrates eine
Rechtsverordnung, in der genannt sind

1.  die Steuerhoheitsgebiete, die nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 nicht
    kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, wenn sie in der im Amtsblatt
    der Europäischen Union veröffentlichten EU-Liste nicht kooperativer
    Länder und Gebiete für Steuerzwecke in der jeweils aktuellen Fassung
    genannt sind; und

2.  der Zeitpunkt, ab dem ein bisher als nicht kooperativ genanntes
    Steuerhoheitsgebiet die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 nicht länger
    erfüllt.

Die Rechtsverordnung ist für die Anwendung der Abschnitte 3 und 4
maßgeblich.

(2) Wird in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ein Steuerhoheitsgebiet
als nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet genannt, finden die
Abschnitte 3 und 4 in Bezug auf dieses Steuerhoheitsgebiet ab dem
Beginn des Folgejahres des Inkrafttretens der Rechtsverordnung
Anwendung. Eine Ausnahme soll gelten für § 8, der ab dem Beginn des
vierten Jahres nach Inkrafttreten, sowie für § 11, der ab Beginn des
dritten Jahres nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung, Anwendung
findet. Weicht das Wirtschaftsjahr der Person, die Adressat der
Maßnahmen der Abschnitte 3 und 4 ist, vom Kalenderjahr ab, gelten die
Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auf den Beginn des folgenden
Wirtschaftsjahres abzustellen ist.

(3) Wird in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ein Steuerhoheitsgebiet
nicht länger als nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet genannt,
finden die Abschnitte 3 und 4 in Bezug auf dieses Steuerhoheitsgebiet
bereits ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dessen Verlauf der in
der Rechtsverordnung genannte Zeitpunkt des Wegfalls der
Voraussetzungen fällt, keine Anwendung mehr. Weicht das
Wirtschaftsjahr der Person, die Adressat der Maßnahmen der Abschnitte
3 und 4 ist, vom Kalenderjahr ab, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass
auf den Beginn des Wirtschaftsjahres abzustellen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabwg/__3.html
Directory: stabwg
Level: 3.0