Title: § 317 Pfleger im Insolvenzfall

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
§ 317 Pfleger im Insolvenzfall

Paragraph: 317

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
§ 317 Pfleger im Insolvenzfall

(1) Das Insolvenzgericht hat den Versicherten zur Wahrung ihrer Rechte
nach den §§ 315 und 316 einen Pfleger zu bestellen. Für die
Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das
Insolvenzgericht.

(2) Der Pfleger hat den Umfang des vorhandenen Sicherungsvermögens
festzustellen sowie die Ansprüche der Versicherten zu ermitteln und
anzumelden.

(3) Der Pfleger hat die Versicherten, soweit möglich, vor der
Anmeldung anzuhören, sie nach der Anmeldung von dieser zu
benachrichtigen und ihnen auf Verlangen auch sonst Auskunft über die
Tatsachen zu geben, die für ihre Ansprüche erheblich sind. Das Recht
des einzelnen Versicherten, seinen Anspruch selbst anzumelden, bleibt
unberührt. Soweit die Anmeldung des Versicherten von der des Pflegers
abweicht, gilt, bis die Abweichung beseitigt ist, die Anmeldung, die
für den Versicherten günstiger ist.

(4) Der Insolvenzverwalter hat dem Pfleger die Einsicht in alle Bücher
und Schriften des Schuldners zu gestatten und ihm auf Verlangen den
Bestand des Sicherungsvermögens nachzuweisen.

(5) Der Pfleger kann für die Führung seines Amts eine angemessene
Vergütung verlangen. Die ihm zu erstattenden Auslagen und die
Vergütung fallen dem Sicherungsvermögen zur Last.

(6) Vor Bestellung des Pflegers und vor Festsetzung der Vergütung ist
die Aufsichtsbehörde anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__317.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0