Title: § 14 Widerruf der erteilten Befugnis

Description:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 14 Widerruf der erteilten Befugnis

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 14 Widerruf der erteilten Befugnis

(1) Die Anerkennung als notifizierte Stelle oder
Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten erlischt mit der
Einstellung des Betriebs dieser Stelle. Die Einstellung ist der
Bundesnetzagentur unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass eine notifizierte Stelle
oder eine Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten die in § 5
dieser Verordnung genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder
sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft sie ganz oder
teilweise die erteilte Befugnis. Sie unterrichtet unverzüglich die
Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.

(3) Die Anerkennung als notifizierte Stelle oder
Konformitätsbewertungsstelle für Drittsaaten ist zu widerrufen, wenn

1.  die notifizierte Stelle oder die Konformitätsbewertungsstelle für
    Drittstaaten den Verpflichtungen der Verordnung wiederholt und trotz
    Aufforderung nicht nachkommt oder

2.  die notifizierte Stelle oder die Konformitätsbewertungsstelle für
    Drittstaaten dies beantragt.

(4) Im Falle des Widerrufs nach Absatz 2 oder 3 oder wenn die
notifizierte Stelle oder die Konformitätsbewertungsstelle für
Drittstaaten ihre Tätigkeit einstellt, ergreift die Bundesnetzagentur
die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass

1.  die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle oder
    einer anderen Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten weiter
    bearbeitet werden und

2.  die Akten für die Marktüberwachungsbehörde und für die
    Bundesnetzagentur auf Verlangen bereitgehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/banerkv_2016/__14.html
Directory: banerkv_2016
Level: 3.0