Title: § 94

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 94

Paragraph: 94

Content:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 94

(1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine
mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die
mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort
anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei
Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der
Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Die
Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig.
Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die
Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

(2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag
zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu
begründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__94.html
Directory: patg
Level: 4.0