Title: § 3 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Description:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 2 - Informationszugang auf Antrag
§ 3 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Paragraph: 3

Content:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 2 - Informationszugang auf Antrag
§ 3 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

(1) Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien
Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige
Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 verfügt, ohne ein rechtliches
Interesse darlegen zu müssen. Daneben bleiben andere Ansprüche auf
Zugang zu Informationen unberührt.

(2) Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gewährung von
Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden. Wird eine
bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, so darf dieser nur
aus gewichtigen Gründen auf andere Art eröffnet werden. Als
gewichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer
Verwaltungsaufwand. Soweit Umweltinformationen der antragstellenden
Person bereits auf andere, leicht zugängliche Art, insbesondere durch
Verbreitung nach § 10, zur Verfügung stehen, kann die
informationspflichtige Stelle die Person auf diese Art des
Informationszugangs verweisen.

(3) Soweit ein Anspruch nach Absatz 1 besteht, sind die
Umweltinformationen der antragstellenden Person unter Berücksichtigung
etwaiger von ihr angegebener Zeitpunkte, spätestens jedoch mit Ablauf
der Frist nach Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 zugänglich zu machen. Die
Frist beginnt mit Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen
Stelle, die über die Informationen verfügt, und endet

1.  mit Ablauf eines Monats oder

2.  soweit Umweltinformationen derart umfangreich und komplex sind, dass
    die in Nummer 1 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, mit
    Ablauf von zwei Monaten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__3.html
Directory: uig_2005
Level: 3.0