Title: § 332 Entscheidungen

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 332 Entscheidungen

Paragraph: 332

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 332 Entscheidungen

(1) Entscheidungen der Ausgleichsbehörden und der Beschwerdeausschüsse
ergehen schriftlich und sind zu begründen. Sie müssen eine Belehrung
darüber enthalten, ob ein Rechtsbehelf und welcher Rechtsbehelf
gegeben ist.

(2) Die Entscheidungen müssen die erlassende Ausgleichsbehörde
erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe der für
sie handelnden Person enthalten. Bei Entscheidungen, die mit Hilfe
automatischer Vorrichtungen erlassen werden, können Unterschrift und
Namenswiedergabe entfallen.

(3) Die Entscheidungen sind den Antragstellern zuzustellen. Für das
Zustellungsverfahren gelten die Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes. Die Zustellung der Entscheidungen kann
durch einen verschlossen zugesandten einfachen Brief ersetzt werden.
In welchen Fällen die Zustellung durch einfachen Brief erfolgen kann,
bestimmt der Präsident des Bundesausgleichsamtes nach Maßgabe des §
319 Abs. 2. Eine Entscheidung, die durch die Post mittels einfachen
Briefes im Geltungsbereich dieses Gesetzes übermittelt wird, gilt mit
dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer
wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im
Zweifel hat die Behörde den Zugang der Entscheidung und den Zeitpunkt
des Zugangs nachzuweisen.

(4) Vergleiche sind zulässig, wenn bei verständiger Würdigung des
Sachverhalts oder der Rechtslage eine bestehende Ungewissheit durch
gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird und die Behörde den Abschluss
des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem
Ermessen für zweckmäßig hält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__332.html
Directory: lag
Level: 5.0