Title: § 92 Rechtsverordnungen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 92 Rechtsverordnungen

Paragraph: 92

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 92 Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen der Bundesregierung, die der Zustimmung des
Bundestages bedürfen oder deren Aufhebung der Bundestag innerhalb
einer bestimmten Frist verlangen kann, überweist der Präsident im
Benehmen mit dem Ältestenrat unmittelbar an die zuständigen
Ausschüsse. Dabei hat er eine Frist zu bestimmen, innerhalb der der
federführende Ausschuß dem Bundestag einen Bericht vorzulegen hat. Der
Bericht des Ausschusses ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
des Bundestages zu setzen. Legt der Ausschuß diesen Bericht nicht
rechtzeitig vor, ist die Vorlage auch ohne Ausschußbericht zur
Beschlußfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Bundestages zu setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__92.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0