Title: § 2 Zuständige Stellen

Description:
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV 2013)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Zuständige Stellen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV 2013)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Zuständige Stellen

(1) Für die Sicherstellung und Bescheinigung der Lufttüchtigkeit nach
§ 1 sind folgende Stellen zuständig:

1.  bei Luftsportgerät einschließlich Rettungs- und Schleppgerät nach § 1
    Absatz 1 Nummer 7 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit einer
    höchstzulässigen Leermasse über 120 Kilogramm sowie bei Flugmodellen
    mit einer höchstzulässigen Startmasse über 25 Kilogramm der
    Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes,

2.  bei Luftsportgerät nach § 1 Absatz 4 der Luftverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung der Hersteller und

3.  beim übrigen Luftfahrtgerät das Luftfahrt-Bundesamt, soweit nicht nach
    einer der in § 1 Absatz 1 genannten europäischen Verordnungen die
    Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit zuständig ist.

(2) Die zuständigen Stellen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 können für
die Aufgaben der Sicherstellung, der Prüfung und der Bescheinigung der
Lufttüchtigkeit

1.  Entwicklungsbetrieben, Herstellungsbetrieben und
    Instandhaltungsbetrieben, Unternehmen zur Führung der
    Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und kombinierten
    Lufttüchtigkeitsorganisationen eine Genehmigung erteilen und

2.  unabhängigem Lufttüchtigkeitsprüfpersonal eine Erlaubnis erteilen.

Die Organisation, der die Genehmigung nach Satz 1 erteilt worden ist,
oder die Person, der die Erlaubnis nach Satz 1 erteilt worden ist, hat
die ihr übertragenen Aufgaben der Sicherstellung, Prüfung und
Bescheinigung der Lufttüchtigkeit gemäß dem in der Genehmigung oder
Erlaubnis festgelegten Umfang durchzuführen.

(3) Genehmigungen nach Absatz 2 Nummer 1, die durch die Agentur der
Europäischen Union für Flugsicherheit, durch einen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum auf Grund der Verordnung (EU) 2018/1139
erteilt wurden, sind in der Bundesrepublik Deutschland allgemein
anerkannt. Ist für die Durchführung der Aufgaben nach § 1 die
Erweiterung des Genehmigungsumfangs erforderlich, so stellt die
zuständige Stelle nach Prüfung der Voraussetzungen eine
Ergänzungsgenehmigung aus.

(4) Die Genehmigungen können eingeschränkt, mit Auflagen verbunden
oder befristet werden. Sie sind ganz oder teilweise zu widerrufen,
wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen
sind oder die erteilten Auflagen nicht eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftgerpv_2013/__2.html
Directory: luftgerpv_2013
Level: 3.0