Title: § 17 Entnahme aus Hauptbehältern

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 17 Entnahme aus Hauptbehältern

Paragraph: 17

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 17 Entnahme aus Hauptbehältern

(1) Für Energieerzeugnisse, für die auf Grund der Ausnahmeregelungen
des § 18b Absatz 2 Nummer 2 und 5 keine Steuer nach § 18b Absatz 1
entstanden ist oder die nach § 16 Abs. 1 in Hauptbehältern von
Fahrzeugen unversteuert in das Steuergebiet verbracht worden sind,
entsteht die Steuer dadurch, dass sie

1.  aus dem Hauptbehälter oder dem Vorratsbehälter ohne technische
    Notwendigkeit entnommen oder nach der Entnahme abgegeben oder
    verwendet werden, soweit die Steuer nicht nach § 21 Abs. 1 entsteht,

2.  zur stationären Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohn-, Hotelschiff
    oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden.

Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt.
Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(2) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer
entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin
die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist
sofort fällig. Das Hauptzollamt kann auf Antrag im Einzelfall
abweichende Fristen bestimmen; § 8 Abs. 7 gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__17.html
Directory: energiestg
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