Title: § 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 2 - Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

Paragraph: 145

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 2 - Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von verteidigungs-
oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen, die

1.  den Zwecken nachrichtendienstlicher Tätigkeiten dienen,

2.  im Rahmen eines Kooperationsprogramms vergeben werden, das

    a)  auf Forschung und Entwicklung beruht und

    b)  mit mindestens einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für
        die Entwicklung eines neuen Produkts und gegebenenfalls die späteren
        Phasen des gesamten oder eines Teils des Lebenszyklus dieses Produkts
        durchgeführt wird;

    beim Abschluss eines solchen Abkommens teilt die Europäische
    Kommission den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben an den
    Gesamtkosten des Programms, die Vereinbarung über die Kostenteilung
    und gegebenenfalls den geplanten Anteil der Beschaffungen je
    Mitgliedstaat mit,

3.  in einem Staat außerhalb der Europäischen Union vergeben werden; zu
    diesen Aufträgen gehören auch zivile Beschaffungen im Rahmen des
    Einsatzes von Streitkräften oder von Polizeien des Bundes oder der
    Länder außerhalb des Gebiets der Europäischen Union, wenn der Einsatz
    es erfordert, dass im Einsatzgebiet ansässige Unternehmen beauftragt
    werden; zivile Beschaffungen sind Beschaffungen nicht-militärischer
    Produkte und Beschaffungen von Bau- oder Dienstleistungen für
    logistische Zwecke,

4.  die Bundesregierung, eine Landesregierung oder eine
    Gebietskörperschaft an eine andere Regierung oder an eine
    Gebietskörperschaft eines anderen Staates vergibt und die Folgendes
    zum Gegenstand haben:

    a)  die Lieferung von Militärausrüstung im Sinne des § 104 Absatz 2 oder
        die Lieferung von Ausrüstung, die im Rahmen eines
        Verschlusssachenauftrags im Sinne des § 104 Absatz 3 vergeben wird,

    b)  Bau- und Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit
        dieser Ausrüstung stehen,

    c)  Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder

    d)  Bau- und Dienstleistungen, die im Rahmen eines
        Verschlusssachenauftrags im Sinne des § 104 Absatz 3 vergeben werden,

5.  Finanzdienstleistungen mit Ausnahme von Versicherungsdienstleistungen
    zum Gegenstand haben,

6.  Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen zum Gegenstand haben, es
    sei denn, die Ergebnisse werden ausschließlich Eigentum des
    Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen
    Tätigkeit und die Dienstleistung wird vollständig durch den
    Auftraggeber vergütet, oder

7.  besonderen Verfahrensregeln unterliegen,

    a)  die sich aus einem internationalen Abkommen oder einer internationalen
        Vereinbarung ergeben, das oder die zwischen einem oder mehreren
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem oder mehreren
        Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum sind, geschlossen wurde,

    b)  die sich aus einem internationalen Abkommen oder einer internationalen
        Vereinbarung im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen
        ergeben, das oder die Unternehmen eines Mitgliedstaates der
        Europäischen Union oder eines anderen Staates betrifft, oder

    c)  die für eine internationale Organisation gelten, wenn diese für ihre
        Zwecke Beschaffungen tätigt oder wenn ein Mitgliedstaat öffentliche
        Aufträge nach diesen Regeln vergeben muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__145.html
Directory: gwb
Level: 6.0