Title: § 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht

(1) Ein Zahlungsdienstleister muss über eine ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation, über interne Verfahren und über Kontrollsysteme
verfügen, die die Erfüllung der Pflichten dieses Gesetzes
gewährleisten.

(2) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Pflichten der
Zahlungsdienstleister nach diesem Gesetz. Sie ist Kontaktstelle im
Sinne des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 der Richtlinie
2014/92/EU.

(3) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Zahlungsdienstleister oder
seinen Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die geeignet und
erforderlich sind, um Verstöße gegen Pflichten des
Zahlungsdienstleisters nach diesem Gesetz zu verhindern oder zu
unterbinden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Anordnungen
haben keine aufschiebende Wirkung. Für die Durchsetzung der
Anordnungen mit Zwangsmitteln ist § 17 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes anzuwenden.

(4) Die Bundesanstalt kann unanfechtbar gewordene Anordnungen, die sie
wegen Verstößen gegen dieses Gesetz getroffen hat, auf ihren
Internetseiten nach Maßgabe des § 60b des Kreditwesengesetzes
öffentlich bekannt machen. Die Bekanntmachung soll mindestens für fünf
Jahre ab Bestandskraft der Maßnahme oder ab Unanfechtbarkeit der
Bußgeldentscheidung auf den Internetseiten der Bundesanstalt
veröffentlicht bleiben. Sie ist zu löschen, sobald sie nicht mehr zu
Warn- und Informationszwecken erforderlich ist.

(5) Die Bundesanstalt stellt die Erfüllung der Anforderungen des
Artikels 3 Absatz 6 der Richtlinie 2014/92/EU sicher.

(6) § 4 Absatz 1a und 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__46.html
Directory: zkg
Level: 3.0