Title: § 31 Vorläufige Gewinnrücklage

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 6 - Vorläufige Gewinnrücklage
§ 31 Vorläufige Gewinnrücklage

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 6 - Vorläufige Gewinnrücklage
§ 31 Vorläufige Gewinnrücklage

(1) Unternehmen dürfen, wenn sie nicht Geldinstitute oder
Außenhandelsbetriebe sind, folgende Maßnahmen treffen, um eine
Gewinnrücklage bilden zu können:

1.  Die nicht entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände
    des Anlagevermögens dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, den ein
    Erwerber des Unternehmens bei dessen Fortführung im Rahmen des
    Gesamtkaufpreises für diese Vermögensgegenstände ansetzen würde. Ein
    Geschäfts- oder Firmenwert darf berücksichtigt werden.

2.  Die Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des
    Geschäftsbetriebs nach § 269 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs dürfen
    aktiviert werden. Dazu gehören alle Maßnahmen, die nach dem 1. März
    1990 ergriffen wurden und geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit des
    Unternehmens herzustellen.

3.  Zuschüsse, Beihilfen und andere Vermögensvorteile, die ohne
    Rückzahlungsverpflichtung von Dritten für Investitionen gewährt
    werden, dürfen aktiviert werden, sofern der Auftrag für die
    Investition bis zum Ablauf der Aufstellungsfrist für die
    Eröffnungsbilanz verbindlich erteilt worden ist.

In Höhe der nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 aktivierten Beträge ist auf der
Passivseite eine Gewinnrücklage zu bilden, die bis zur Tilgung der
aktivierten Beträge als vorläufige zu bezeichnen ist.

(2) Der nach Absatz 1 Nr. 1 angesetzte Betrag ist planmäßig innerhalb
der Zeit abzuschreiben, die der durchschnittlichen Restnutzungsdauer
der nach § 7 neu bewerteten entgeltlich erworbenen immateriellen
Vermögensgegenstände des Unternehmens entspricht. Fehlen
Vergleichszahlen oder sind die Verhältnisse nicht vergleichbar, so ist
der Betrag in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem
Viertel durch Abschreibung zu tilgen.

(3) Für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs nach
Absatz 1 Nr. 2 ausgewiesene Beträge sind in jedem folgenden
Geschäftsjahr zu mindestens einem Viertel durch Abschreibung zu
tilgen.

(4) Die nach Absatz 1 Nr. 3 aktivierten Beträge sind in den
Folgejahren erfolgsneutral umzubuchen, sobald deren
Bilanzierungsfähigkeit eingetreten ist. Entfällt der Anspruch nach
Absatz 1 Nr. 3 nachträglich, so ist der hierfür angesetzte Betrag
unmittelbar mit den Rücklagen zu verrechnen.

(5) Von Absatz 1 Nr. 1 und 2 darf nur insoweit Gebrauch gemacht
werden, als nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung angenommen
werden kann, daß das Unternehmen in der Lage sein wird, die sich
hieraus ergebenden Aufwendungen und eine Gewinnausschüttung in Höhe
der Zinserträge aus einer Ausgleichsforderung nach § 24 aus den
laufenden Erträgen ohne Beeinträchtigung des in der Eröffnungsbilanz
ausgewiesenen Eigenkapitals zu decken.

(6) Werden Beträge nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 aktiviert, so dürfen bis
zu deren Tilgung durch Abschreibung Gewinne nur ausgeschüttet werden,
wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden jederzeit auflösbaren
Gewinnrücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines
Verlustvortrags dem angesetzten Betrag mindestens entsprechen.
Entstehende Verluste sind in Höhe der Abschreibungen nach den Absätzen
2 und 3 mit der Gewinnrücklage zu verrechnen. § 36 bleibt unberührt.

(7) Beträge nach Absatz 1 sind bei der Berechnung von
Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten nach den §§ 24,
25, der Ausstehenden Einlage nach § 26 Abs. 3 und des
Kapitalentwertungskontos nach § 26 Abs. 4, § 28 Abs. 1 nicht zu
berücksichtigen.

(8) Nach Absatz 1 aktivierte Beträge und die in Höhe dieser Beträge
gebildete Gewinnrücklage sind gesondert unter entsprechender
Bezeichnung auszuweisen und im Anhang zu erläutern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__31.html
Directory: dmbilg
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