Title: § 8

Description:
Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 (RAG 5)
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 (RAG 5)
§ 8

Soweit bei Versorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den
Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, der
Kriegsschadenrente und den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem
Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach dem
Bundesentschädigungsgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz, den Miet-
und Lastenbeihilfen nach dem Gesetz über die Gewährung von Miet- und
Lastenbeihilfen und nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und den
Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen
Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951
(Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951) die Gewährung oder die
Höhe der Leistung von anderem Einkommen abhängig ist, bleiben die
Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis einschließlich Mai
1963 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, für
den genannten Zeitraum bei den Ermittlungen des Einkommens
unberücksichtigt. Die Erhöhungsbeträge für den in Satz 1 genannten
Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenhilfe sowie der Altershilfe
für Landwirte nicht zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_5/__8.html
Directory: rag_5
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