Title: § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen

(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines
Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr
mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit
anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie
verlangen, daß das Unternehmen

1.  im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der
    Geschäftsführung prüfen läßt;

2.  die Abschlußprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen

    a)  die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität
        und Rentabilität der Gesellschaft,

    b)  verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese
        Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von
        Bedeutung waren,

    c)  die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen
        Jahresfehlbetrages;

3.  ihr den Prüfungsbericht der Abschlußprüfer und, wenn das Unternehmen
    einen Konzernabschluß aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der
    Konzernabschlußprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der
Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der
Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft
gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte
aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__53.html
Directory: hgrg
Level: 3.0