Title: § 13q Kennzeichnung

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Vierter Abschnitt - Registrierung, Kennzeichnung und Behandlung von Holz
§ 13q Kennzeichnung

Paragraph: 13q

Content:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Vierter Abschnitt - Registrierung, Kennzeichnung und Behandlung von Holz
§ 13q Kennzeichnung

(1) Die Kennzeichnung nach dem in § 13p Absatz 1 Nummer 1 genannten
Standard ist unmittelbar nach der Herstellung der Verpackung aus Holz,
das nach dem in § 13p Absatz 1 Nummer 1 genannten Standard behandelt
worden ist oder nach der Behandlung der Verpackung, nach Maßgabe der
folgenden Vorschriften anzubringen. Eine Kennzeichnung einer aus Holz
hergestellten Verpackung, die nicht nach dem in § 13p Absatz 1 Nummer
1 genannten Standard behandelt worden ist, ist vorbehaltlich des
Satzes 3 nicht zulässig. Die zuständige Behörde kann auf Antrag vor
der Behandlung die Kennzeichnung der Holzverpackung genehmigen, wenn
durch den Ablauf des Produktionsprozesses innerhalb eines
Betriebsgeländes sichergestellt ist, dass die Behandlung unmittelbar
nach der Kennzeichnung erfolgt und durch organisatorische Maßnahmen
sichergestellt ist, dass ein Inverkehrbringen der gekennzeichneten,
aber noch nicht behandelten Holzverpackung ausgeschlossen ist. Die
zuständige Behörde überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen nach
Satz 3 mindestens alle zwölf Monate ab Erteilung der Genehmigung.

(2) Die Kennzeichnung muss entsprechend dem Muster in Anlage 5
erfolgen und folgende Angaben enthalten:

1.  die Angabe „DE“,

2.  eine amtlich bekannt gemachte Kennzeichnung der für die Registrierung
    nach § 13p Absatz 1 Nummer 1 zuständigen Behörde,

3.  die Registriernummer des Betriebes, der das verwendete Holz nach § 13p
    Absatz 1 Nummer 1 behandelt oder gekennzeichnet hat,

4.  die durch den in § 13p Absatz 1 Nummer 1 genannten Standard
    festgelegte Buchstabenkombination für die verwendete
    Behandlungsmethode,

5.  das nach Anhang II des in § 13p Absatz 1 Nummer 1 genannten Standards
    festgelegte Symbol.

(3) Die Angaben müssen von einem Rechteck umschlossen sein, dessen
Linie unterbrochen sein darf. Die Ecken dürfen abgerundet sein. Das
Symbol nach Absatz 2 Nummer 5 muss sich links von den übrigen Angaben
befinden und von diesen durch eine Linie getrennt sein. Diese Linie
darf unterbrochen sein. Abweichend von dem Muster in Anlage 5 können
die Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in zwei oder drei Zeilen
aufgebracht werden, wenn eine Aufbringung in einer Zeile aus
räumlichen Gründen nicht möglich ist. Abweichend von dem Muster in
Anlage 5 kann die Angabe nach Absatz 2 Nummer 4 in der gleichen Zeile
wie die Angaben nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 aufgebracht oder das
Symbol liegend dargestellt werden, wenn eine Aufbringung in
verschiedenen Zeilen aus räumlichen Gründen nicht möglich ist. In
diesem Fall ist die Angabe nach Absatz 2 Nummer 4 durch einen
Bindestrich von den Angaben nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu trennen.
Andere Angaben als die Angaben nach Absatz 2 dürfen in dem Rechteck
nicht enthalten sein.

(4) Die Kennzeichnung nach Absatz 2 muss

1.  lesbar,

2.  dauerhaft und nicht entfernbar und

3.  an mindestens zwei jederzeit gut sichtbaren Stellen der aus Holz
    hergestellten Verpackung angebracht sein.

Das Verwenden von roter oder oranger Farbe für die Kennzeichnung ist
unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__13q.html
Directory: pflbeschauv_1989
Level: 3.0