Title: § 42 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 7 - Schlußvorschriften
§ 42 Strafvorschriften

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 7 - Schlußvorschriften
§ 42 Strafvorschriften

(1) Wer unbefugt personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

1.  speichert, verändert oder übermittelt,

2.  zum Abruf mittels automatisiertem Verfahren bereithält oder

3.  abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.  die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig
    sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder

2.  personenbezogene Daten entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung
    mit § 27 Abs. 1 Satz 3, verwendet, indem er sie innerhalb der
    nichtöffentlichen Stelle weitergibt.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__42.html
Directory: azrg
Level: 3.0