Title: § 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn
die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die
Handlung begangen wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__3.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0