Title: § 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Paragraph: 564

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das
Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend
erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__564.html
Directory: zpo
Level: 4.0