Title: § 26a Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 3 - Produktverantwortung
§ 26a Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle

Paragraph: 26a

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 3 - Produktverantwortung
§ 26a Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle

(1) Soweit vom Hersteller oder Vertreiber in Wahrnehmung der
Produktverantwortung die nach Gebrauch ihrer Erzeugnisse verbleibenden
gefährlichen Abfälle in eigenen Anlagen oder Einrichtungen oder in
Anlagen oder Einrichtungen der von ihnen beauftragten Dritten
freiwillig zurückgenommen werden, soll die zuständige Behörde den
Hersteller oder Vertreiber auf Antrag von der Nachweispflicht nach
§ 50 bis zum Abschluss der Rücknahme der Abfälle freistellen. Als
abgeschlossen gilt die Rücknahme mit der Annahme der Abfälle an einer
Anlage zur weiteren Entsorgung, ausgenommen Anlagen zur
Zwischenlagerung der Abfälle, wenn im Freistellungsbescheid kein
früherer Zeitpunkt bestimmt wird.

(2) Für die Freistellung nach Absatz 1 gelten die in § 26 Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 bis 4 festgelegten Voraussetzungen entsprechend. Die
Anträge auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung nach
§ 26 Absatz 3 und 4 und der Antrag nach Absatz 1 können mit der
Anzeige nach § 26 Absatz 2 verbunden werden.

(3) Die Freistellung nach den Absätzen 1 und 2 und die Feststellung
der Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 Absatz 3 und 4
gelten für die Bundesrepublik Deutschland, soweit keine beschränkte
Geltung beantragt oder angeordnet wird. Die jeweils für die
Freistellung oder Feststellung zuständige Behörde übersendet je eine
Kopie des Freistellungs- und des Feststellungsbescheides an die
zuständigen Behörden der Länder, in denen die Abfälle zurückgenommen
werden.

(4) Erzeuger, Besitzer, Beförderer oder Entsorger gefährlicher
Abfälle, die diese Abfälle an einen Hersteller oder Vertreiber
zurückgeben oder in dessen Auftrag entsorgen, sind bis zum Abschluss
der Rücknahme von der Nachweispflicht nach § 50 für diese Abfälle
befreit, soweit der Hersteller oder Vertreiber von der Pflicht zur
Nachweisführung für solche Abfälle freigestellt ist. Die zuständige
Behörde kann die Rückgabe oder Entsorgung von Bedingungen abhängig
machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit
dies erforderlich ist, um die umweltverträgliche Verwertung und
Beseitigung sicherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__26a.html
Directory: krwg
Level: 3.0