Title: § 121 Anspruchsvoraussetzungen

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Dritter Abschnitt - Landabgaberente
§ 121 Anspruchsvoraussetzungen

Paragraph: 121

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Dritter Abschnitt - Landabgaberente
§ 121 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Verstirbt der Empfänger einer Landabgaberente nach dem 31.
Dezember 1994, erhält die Witwe oder der Witwer Landabgaberente, wenn
sie nicht wieder geheiratet haben und nicht Landwirt sind. Dies gilt
auch nach einer Wiederheirat, wenn diese Ehe aufgelöst oder für
nichtig erklärt wird. § 16 gilt entsprechend.

(2) Anspruch auf Landabgaberente an Witwen oder Witwer besteht nicht
für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben.

(3) Anspruch auf Landabgaberente besteht nicht, wenn ein Zuschuß zur
Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen
Rentenversicherung gezahlt wurde.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__121.html
Directory: alg
Level: 4.0