Title: § 1 Steuerfreie Rücklage bei Überführung bestimmter Wirtschaftsgüter in Gesellschaften, Betriebe oder Betriebstätten im Ausland

Description:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AuslInvG)
§ 1 Steuerfreie Rücklage bei Überführung bestimmter Wirtschaftsgüter in Gesellschaften, Betriebe oder Betriebstätten im Ausland

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AuslInvG)
§ 1 Steuerfreie Rücklage bei Überführung bestimmter Wirtschaftsgüter in Gesellschaften, Betriebe oder Betriebstätten im Ausland

(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des
Einkommensteuergesetzes ermitteln und im Zusammenhang mit
Investitionen im Sinne des Absatzes 2 zum Anlagevermögen eines
inländischen Betriebs gehörende abnutzbare Wirtschaftsgüter in die
Gesellschaft, den Betrieb oder die Betriebstätte im Ausland
überführen, können im Wirtschaftsjahr der Überführung bis zur Höhe des
durch die Überführung entstandenen Gewinns eine den steuerlichen
Gewinn mindernde Rücklage bilden. Die Rücklage ist vom fünften auf
ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahr an jährlich mit mindestens
einem Fünftel gewinnerhöhend aufzulösen.

(2) Investitionen im Ausland im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  der Erwerb von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz und
    Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat,

2.  Einlagen in Personengesellschaften in einem ausländischen Staat und

3.  die Zuführung von Betriebsvermögen in einen Betrieb oder eine
    Betriebstätte des Steuerpflichtigen in einem ausländischen Staat.

(3) Die Bildung der Rücklage nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn
der Steuerpflichtige für die Investition im Ausland die
Steuervergünstigung des § 3 des Entwicklungsländer-Steuergesetzes in
Anspruch nimmt.

(4) Werden Beteiligungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 veräußert oder
in das Privatvermögen überführt, so ist die für die Beteiligung
gebildete Rücklage im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder Überführung
in das Privatvermögen im Verhältnis des Anteils der veräußerten oder
in das Privatvermögen überführten Beteiligung zur gesamten Beteiligung
im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 vorzeitig gewinnerhöhend aufzulösen.
Entsprechendes gilt, wenn bei Investitionen im Ausland im Sinne des
Absatzes 2 Nr. 2 und 3 die zugeführten Wirtschaftsgüter veräußert oder
in das Inland oder in das Privatvermögen überführt werden, ohne daß
der Personengesellschaft, dem Betrieb oder der Betriebstätte im
Ausland bis zum Ende des auf die Veräußerung oder Überführung
folgenden Wirtschaftsjahrs in entsprechendem Umfang
Ersatzwirtschaftsgüter zugeführt werden. Bei einer durch die
Verhältnisse im ausländischen Staat bedingten Umwandlung einer
Personengesellschaft, eines Betriebs oder einer Betriebstätte im
Ausland in eine Kapitalgesellschaft entfällt die vorzeitige
gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage in Höhe des Betrags oder
Teilbetrags, der dem Verhältnis zwischen der Beteiligung des
Steuerpflichtigen an dieser Kapitalgesellschaft und seinem Anteil an
der Personengesellschaft, dem Betrieb oder der Betriebstätte vor der
Umwandlung entspricht. Nach der Umwandlung gelten die Sätze 1 und 2
sinngemäß. Erfüllt die Gesellschaft, der Betrieb oder die
Betriebstätte im Ausland nicht mehr die Voraussetzungen des § 5, so
ist die steuerfreie Rücklage in voller Höhe gewinnerhöhend aufzulösen.

(5) Voraussetzung für die Anwendung der Absätze 1 bis 4 ist, daß die
Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung verfolgt werden
können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslinvg/__1.html
Directory: auslinvg
Level: 2.0