Title: § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Fünfter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten

Paragraph: 35

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Fünfter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten

(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können
anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.

(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der
Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muß für die Verwendung bei
Wahlen zum Deutschen Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder
allgemein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet das
Bundesministerium des Innern und für Heimat auf Antrag des Herstellers
des Wahlgerätes. Die Verwendung eines amtlich zugelassenen Wahlgerätes
bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern und für
Heimat. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein
ausgesprochen werden.

(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.  die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von
    Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,

2.  das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart,

3.  das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich
    zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,

4.  die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner Verwendung,

5.  das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie für
    die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,

6.  die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im
    Zusammenhang mit der Wahl.

Die Rechtsverordnung ergeht in den Fällen der Nummern 1 und 3 im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt § 33 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__35.html
Directory: bwahlg
Level: 3.0