Title: § 12 Ermittlung von Kontaktpersonen (zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 2 - Luftverkehr
§ 12 Ermittlung von Kontaktpersonen (zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a IGV)

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 2 - Luftverkehr
§ 12 Ermittlung von Kontaktpersonen (zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a IGV)

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann allgemein anordnen, dass
Reisende, die aus betroffenen Gebieten ankommen, vor dem Verlassen des
Luftfahrzeugs in einem Formular, der Aussteigekarte, Angaben zum Flug
und zur persönlichen Erreichbarkeit in den auf die Ankunft folgenden
30 Tagen zu machen haben. Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur gibt die allgemeine Anordnung in der für den
Luftverkehrsbereich üblichen Weise bekannt. Die Aussteigekarte soll
dem Muster der Anlage 1 zu diesem Gesetz entsprechen.

(2) Die Luftfahrtunternehmen haben die Aussteigekarten den Reisenden
auszuhändigen; sie haben die Reisenden beim Ausfüllen zur Lesbarkeit
und Vollständigkeit anzuhalten und die ausgefüllten Aussteigekarten
unverzüglich dem für den Zielflughafen zuständigen Gesundheitsamt zu
übergeben.

(3) Wenn an Bord eines Luftfahrzeugs eine Gefahr für die öffentliche
Gesundheit oder ein entsprechender Verdacht festgestellt wird, so kann
das für den Zielflughafen zuständige Gesundheitsamt anordnen, dass die
Reisenden vor dem Verlassen des Luftfahrzeugs eine Aussteigekarte
auszufüllen haben. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Besteht die Gefahr, dass eine bedrohliche übertragbare Krankheit
ins Inland eingeschleppt wird, kann das Bundesministerium für
Gesundheit anordnen, dass Luftfahrtunternehmen bei Flügen aus
betroffenen Gebieten die bei ihnen vorhandenen Daten bis zu 30 Tagen
bereitzuhalten haben; dies gilt insbesondere für elektronisch
gespeicherte Daten zur Identifikation und Erreichbarkeit der Reisenden
sowie für Sitzpläne. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur gibt die allgemeine Anordnung in der für den
Luftverkehrsbereich üblichen Weise bekannt.

(5) Verlangt ein nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
zuständiges Gesundheitsamt zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten zur
Erreichbarkeit von verdächtigen oder betroffenen Reisenden oder zu
ihren möglichen Kontaktpersonen, so hat das Luftfahrtunternehmen dem
Gesundheitsamt diese Daten unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

(5a) Sofern ein Luftfahrtunternehmen auf ein Auskunftsverlangen nach
Absatz 5 die verlangten Daten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
vollständig übermittelt, kann das zuständige Gesundheitsamt die
Fluggastdatenzentralstelle nach § 1 Absatz 1 des Fluggastdatengesetzes
oder die in § 1 Absatz 3 des Fluggastdatengesetzes genannte Stelle
ersuchen, ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Daten zur
Erreichbarkeit von verdächtigen oder betroffenen Reisenden und zu
ihren möglichen Kontaktpersonen zu übermitteln. Enthält das
Fluggastdaten-Informationssystem entsprechende Daten, übermittelt die
ersuchte Stelle diese unverzüglich dem ersuchenden Gesundheitsamt;
nach § 5 des Fluggastdatengesetzes depersonalisierte Daten sind von
der Übermittlung ausgeschlossen. Die in Satz 1 genannten Stellen
können auch um die Übermittlung von Daten für Flüge aus betroffenen
Gebieten, für die keine Anordnung nach Absatz 4 getroffen wurde,
ersucht werden, sofern die Daten für die Aufgabenerfüllung des
Gesundheitsamtes unerlässlich sind und zu erwarten ist, dass der Zweck
mit dem Verfahren nach Absatz 4 nicht, nicht in gleicher Weise oder
nicht rechtzeitig erreicht werden kann; in diesem Fall gilt Satz 2
entsprechend.

(6) Das nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige
Gesundheitsamt darf die ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen
Daten nur zur Erfüllung seiner Aufgaben verarbeiten.

(7) Auf Ersuchen der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörde
kann das Robert Koch-Institut dem nach § 25 Absatz 1 des
Infektionsschutzgesetzes zuständigen Gesundheitsamt bei den
Ermittlungen und der Kontaktaufnahme mit Reisenden oder ihren
möglichen Kontaktpersonen Amtshilfe leisten. Soweit es zur Erfüllung
dieser Amtshilfe erforderlich ist, darf es personenbezogene Daten
verarbeiten und nutzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__12.html
Directory: igv-dg
Level: 3.0