Title: § 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft

Paragraph: 40

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft

(1) Die Beiträge nach § 39 Absatz 1 Nr. 1 werden nach Beitragsklassen
festgesetzt. Die Satzung bestimmt die Beitragsklassen für die
versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer nach dem
Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen angemessenen
Maßstab. Soweit Flächen nach Maßgabe von Vorschriften der Europäischen
Gemeinschaft oder nach gesetzlichen Bestimmungen durch Brachlegen mit
oder ohne Wechselwirtschaft stillgelegt werden, gilt der am Tag vor
der Stillegung maßgebliche Wert des jeweiligen Maßstabs. Die Satzung
muß 20 Beitragsklassen vorsehen. Der Beitrag einer höheren
Beitragsklasse muss den Beitrag einer darunter liegenden
Beitragsklasse übersteigen; ein einheitlicher Grundbeitrag oder ein
für alle oder mehrere Beitragsklassen einheitlicher Beitragsteil ist
nicht zulässig. Der Beitrag der höchsten Beitragsklasse muß mindestens
das Sechsfache des niedrigsten Beitrags für einen Versicherten nach §
2 Abs. 1 Nr. 1 betragen und darf den sich aus Absatz 2 ergebenden
Vergleichsbeitrag um nicht mehr als 10 vom Hundert unterschreiten.
Eine Anpassung des Beitrags der höchsten Beitragsklasse unterbleibt,
solange sich bei Anwendung eines neuen Vergleichsbeitrags eine
Änderung um weniger als 10 Euro je Monat ergeben würde. Versicherte
nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 dürfen nicht in die niedrigste Beitragsklasse
eingestuft werden.

(2) Der Vergleichsbeitrag ist aus dem Dreißigfachen des in § 223
Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages und
dem um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhten allgemeinen
Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermitteln.
Maßgebend sind jeweils die Werte am 1. Juli eines Jahres; der
Vergleichsbeitrag gilt für das folgende Kalenderjahr. Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht den
Vergleichsbeitrag bis zum 31. August eines jeden Jahres für das
Folgejahr bekannt.

(3) Für die Ermittlung des Wirtschaftswerts gilt § 1 Abs. 6 Satz 1 bis
4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. Ist der
Wirtschaftswert des Gesamtunternehmens oder von Teilen des
Unternehmens nicht zu ermitteln, ist von der genutzten Fläche und dem
der Nutzungsart entsprechenden durchschnittlichen Hektarwert in der
Gemeinde auszugehen.

(4) Der Arbeitsbedarf wird nach dem Durchschnittsmaß der für das
Unternehmen erforderlichen menschlichen Arbeit unter Berücksichtigung
der Kulturarten bemessen und nach der Zahl der Arbeitstage oder nach
der Flächengröße festgesetzt. Das Nähere über die Ermittlung des
Arbeitsbedarfs bestimmt die Satzung.

(5) Bei Anwendung eines anderen angemessenen Maßstabs bestimmt die
Satzung das Verfahren.

(5a) Abweichend von Absatz 1 wird bei versicherungspflichtigen
landwirtschaftlichen Unternehmern, die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1
Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, für die Dauer des
Bezuges von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch als Einkommen nach § 39 Absatz 1 Nummer 1 der sich
aus § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ergebende Wert zugrunde gelegt. Für die Bemessung der
Beiträge gilt der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhte
ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung.

(6) Macht der Beitragspflichtige trotz Aufforderung der
landwirtschaftlichen Krankenkasse die für die Festsetzung des
Wirtschaftswerts oder des Arbeitsbedarfs erforderlichen Angaben nicht,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, kann der Beitrag bis zur
ordnungsgemäßen Meldung nach dem von der Krankenkasse der
Beitragsbemessung zugrunde gelegten Maßstab geschätzt und festgesetzt
werden.

(7) Die Beiträge aus den in § 39 Absatz 1 Nr. 3 und 4 genannten
Einnahmearten dürfen zusammen mit den nach Absatz 1 zu entrichtenden
Beiträgen den Beitrag der höchsten Beitragsklasse nicht übersteigen.
Bei der Beitragsberechnung werden die in § 39 Absatz 1 genannten
Einnahmearten in der Reihenfolge Einkommen aus Land- und
Forstwirtschaft, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen aus außerland-
und außerforstwirtschaftlicher Tätigkeit herangezogen. Der Zahlbetrag
der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wird getrennt von den
übrigen Einnahmearten bis zu der in § 223 Abs. 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch genannten Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. §
231 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(8) Die landwirtschaftliche Krankenkasse teilt den Unternehmern den
von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. Der Beitragsbescheid
ist mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten der Unternehmer nur
dann aufzuheben, wenn

1.  die Veranlagung des Unternehmens nachträglich geändert wird,

2.  eine im Laufe des Kalenderjahres eingetretene Änderung des
    Unternehmens nachträglich bekannt wird,

3.  die Feststellung der Beiträge auf unrichtigen Angaben des Unternehmers
    oder wegen unterlassener Angaben des Unternehmers auf einer Schätzung
    beruht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__40.html
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