Title: § 29 Regulierung durch Regulierungsvereinbarungen mit dem Betreiber der Schienenwege

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 29 Regulierung durch Regulierungsvereinbarungen mit dem Betreiber der Schienenwege

Paragraph: 29

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 29 Regulierung durch Regulierungsvereinbarungen mit dem Betreiber der Schienenwege

(1) Zwischen einer Gebietskörperschaft und einem Betreiber der
Schienenwege können für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren
Vereinbarungen über die Finanzierung von Investitionen in die
Infrastruktur und deren Instandhaltung einerseits und das
herzustellende Qualitätsniveau der Infrastruktur andererseits
geschlossen werden, die auch der Regulierung dienen
(Regulierungsvereinbarungen).

(2) Im Rahmen der Regulierung ist nur eine Regulierungsvereinbarung zu
berücksichtigen, die auch dem Ziel dient, dem Betreiber der
Schienenwege unter Berücksichtigung der Sicherheit und der
Aufrechterhaltung und Verbesserung der Qualität der bereitzustellenden
Schienenwege Anreize zur Senkung der mit der Bereitstellung der
Schienenwege verbundenen Kosten zu geben, die die in Anlage 5
aufgeführten Grundsätze und Eckdaten einhält (qualifizierte
Regulierungsvereinbarung) und die von der Regulierungsbehörde nach §
30 anerkannt wurde. Andere Regulierungsvereinbarungen finden nur
Berücksichtigung, soweit es durch dieses Gesetz angeordnet ist.

(3) Eine Regulierungsvereinbarung nach Absatz 2 gibt insbesondere dann
Anreize zur Senkung der mit der Schienenwegbereitstellung verbundenen
Kosten, wenn darin dem Betreiber der Schienenwege staatliche Mittel
für Instandhaltung oder Investitionen zugesagt werden und
Vertragsstrafen für den Fall der Nichterreichung der vertraglich
vereinbarten Ziele durch den Betreiber der Schienenwege vorgesehen
sind. In den übrigen Fällen ist durch die Regulierungsbehörde zu
prüfen, ob Anreize zur Senkung der mit der Bereitstellung der
Schienenwege verbundenen Kosten bestehen.

(4) Das Eisenbahn-Bundesamt veröffentlicht einen Monat vor der
Unterzeichnung der Regulierungsvereinbarung deren Inhalt auf seiner
Internetseite. Zugangsberechtigte und potenzielle Zugangsberechtigte
haben die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Die
Regulierungsvereinbarung wird innerhalb eines Monats nach ihrem
Abschluss auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes
veröffentlicht. Die vertragsschließende Behörde übermittelt dem
Eisenbahn-Bundesamt die hierfür erforderlichen Daten.

(5) Besteht eine qualifizierte Regulierungsvereinbarung, ist durch die
Regulierungsbehörde festzustellen, in welcher Höhe das Ausgangsniveau
der Gesamtkosten durch Mittel gedeckt wird, die Gegenstand dieser
Vereinbarung sind. Hierzu übermittelt der Betreiber der Schienenwege
der Regulierungsbehörde die erforderlichen Informationen. Auf den nach
Satz 1 festgestellten Betrag ist bei der Ermittlung der Obergrenze der
Gesamtkosten nach § 25 Absatz 2 weder ein Inflationsausgleich noch ein
Produktivitätsfortschritt in Anrechnung zu bringen. Der durch die
qualifizierte Regulierungsvereinbarung gesetzte Anreiz nach den
Absätzen 2 und 3 ist für den Anteil der Gesamtkosten, der durch Mittel
gedeckt wird, die Gegenstand einer qualifizierten
Regulierungsvereinbarung sind, abschließender Anreiz im Sinne von
Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU.

(6) Der Betreiber der Schienenwege gewährleistet die Übereinstimmung
zwischen der qualifizierten Regulierungsvereinbarung und dem
Geschäftsplan. Dies wird durch die zuständigen Aufsichtsbehörden
überwacht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__29.html
Directory: eregg
Level: 3.0