Title: § 58 Geld- und Sachleistungen

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - (weggefallen)
§ 58 Geld- und Sachleistungen

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - (weggefallen)
§ 58 Geld- und Sachleistungen

(1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf
Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt.

(2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede
Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren
Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Bundesregierung trägt
(Oppositionszuschlag), zusammen. Die Höhe dieser Beträge und des
Oppositionszuschlages legt der Bundestag jährlich fest. Dazu erstattet
der Präsident dem Bundestag im Benehmen mit dem Ältestenrat jeweils
bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der
Beträge und des Oppositionszuschlages und legt zugleich einen
Anpassungsvorschlag vor.

(3) Die Sachleistungen werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zur
Nutzung erbracht.

(4) Leistungen nach Absatz 1 dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben
verwenden, die ihnen nach dem Grundgesetz, diesem Gesetz und der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages obliegen. Eine Verwendung
für Parteiaufgaben ist unzulässig.

(5) Geldleistungen nach Absatz 1 können auf neue Rechnung vorgetragen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__58.html
Directory: abgg
Level: 3.0