Title: § 89b Verfahren

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 89b Verfahren

Paragraph: 89b

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 89b Verfahren

(1) Für die Erteilung von Auskünften gemäß § 33g gilt § 142 der
Zivilprozessordnung entsprechend.

(2) § 142 Absatz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe
Anwendung, dass sich die Zumutbarkeit nach § 33g Absatz 3 bis 6
bestimmt.

(3) Über den Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder 2 kann das Gericht
durch Zwischenurteil entscheiden, wenn er in dem Rechtsstreit über den
Anspruch auf Ersatz des Schadens nach § 33a Absatz 1 gegen die andere
Partei erhoben wird. Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff
der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen.

(4) Das Gericht kann den Rechtsstreit über den auf Schadensersatz
gerichteten Anspruch nach § 33a Absatz 1 auf Antrag aussetzen

1.  bis zur Erledigung des wegen des Anspruchs nach § 33g Absatz 1 oder 2
    geführten Rechtsstreits oder

2.  für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, wenn und solange die
    Parteien sich an einem Verfahren beteiligen, das zum Ziel hat, den
    Rechtsstreit über den Schadensersatzanspruch außergerichtlich
    beizulegen.

(5) Gegen denjenigen, dessen Verstoß gegen eine Vorschrift des Teils 1
oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union oder gegen die Artikel 5, 6 oder 7 der
Verordnung (EU) 2022/1925 durch eine gemäß § 33b bindende Entscheidung
der Wettbewerbsbehörde festgestellt wurde, kann die Herausgabe dieser
Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen
des § 33g im Wege der einstweiligen Verfügung auch ohne die Darlegung
und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden. Eine Anordnung nach
Satz 1 setzt keine Eilbedürftigkeit voraus. Der Antragsgegner ist vor
der Anordnung anzuhören.

(6) Auf Antrag kann das Gericht nach Anhörung der Betroffenen durch
Beschluss die Offenlegung von Beweismitteln oder die Erteilung von
Auskünften anordnen, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen
verlangt wird oder deren Offenlegung beziehungsweise Erteilung nach §
33g Absatz 6 verweigert wird, soweit

1.  es diese für die Durchsetzung eines Anspruchs nach § 33a Absatz 1 oder
    die Verteidigung gegen diesen Anspruch als sachdienlich erachtet und

2.  nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles das Interesse des
    Anspruchstellers an der Offenlegung das Interesse des Betroffenen an
    der Geheimhaltung überwiegt.

Der Beschluss ist zu begründen. Gegen den Beschluss findet sofortige
Beschwerde statt.

(7) Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den im
Einzelfall gebotenen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
und anderen vertraulichen Informationen zu gewährleisten. Insbesondere
kann das Gericht einen öffentlich bestellten Sachverständigen mit
einem Gutachten zu dem erforderlichen Umfang des im Einzelfall
gebotenen Schutzes beauftragen, sofern dieser Sachverständige
berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet worden ist.

(8) Auf begründeten Antrag einer Partei in einem Rechtsstreit über den
Anspruch nach § 33a Absatz 1, § 33g Absatz 1 oder 2 prüft das Gericht
die ihm aufgrund des Anspruchs nach § 33g Absatz 4 allein zum Zweck
der Prüfung vorgelegten Beweismittel darauf, ob sie
Kronzeugenerklärungen oder Vergleichsausführungen, die nicht
zurückgezogen wurden, enthalten. Das Gericht legt die Beweismittel den
Parteien vor, soweit

1.  sie keine Kronzeugenerklärungen oder Vergleichsausführungen, die nicht
    zurückgezogen wurden, enthalten und

2.  im Übrigen die Voraussetzungen für die Herausgabe nach § 33g
    vorliegen.

Hierüber entscheidet das Gericht durch Beschluss. Vor Beschlüssen nach
diesem Absatz ist die Wettbewerbsbehörde anzuhören, gegenüber der die
Kronzeugenerklärung oder Vergleichsausführung abgegeben worden ist.
Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die
Entscheidungsgründe dürfen den Inhalt der geheim gehaltenen
Beweismittel nicht erkennen lassen. Gegen Beschlüsse nach diesem
Absatz findet sofortige Beschwerde statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__89b.html
Directory: gwb
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