Title: § 10 Zustimmungsvorbehalte

Description:
Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)
§ 10 Zustimmungsvorbehalte

Paragraph: 10

Content:
Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)
§ 10 Zustimmungsvorbehalte

(1) Der Verwalter hat zu folgenden Maßnahmen die vorherige Zustimmung
des Gerichts einzuholen:

1.  wesentliche Änderungen zu der nach § 5 gebotenen Nutzung; dies gilt
    auch für die Fertigstellung begonnener Bauvorhaben;

2.  vertragliche Abweichungen von dem Klauselkatalog des § 6 Abs. 2;

3.  Ausgaben, die entgegen dem Gebot des § 9 Abs. 2 aus bereits
    vorhandenen Mitteln nicht gedeckt sind;

4.  Zahlung von Vorschüssen an Auftragnehmer im Zusammenhang insbesondere
    mit der Erbringung handwerklicher Leistungen;

5.  Ausbesserungen und Erneuerungen am Zwangsverwaltungsobjekt, die nicht
    zu der gewöhnlichen Instandhaltung gehören, insbesondere wenn der
    Aufwand der jeweiligen Maßnahme 15 Prozent des vom Verwalter nach
    pflichtgemäßem Ermessen geschätzten Verkehrswertes des
    Zwangsverwaltungsobjektes überschreitet;

6.  Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit
    Baumaßnahmen nach § 5 Abs. 3.

(2) Das Gericht hat den Gläubiger und den Schuldner vor seiner
Entscheidung anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zwvwv/__10.html
Directory: zwvwv
Level: 2.0