Title: § 22

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 22

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann durch allgemeine
Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der
Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen durch seine nachgeordneten Behörden oder
die von ihm beliehenen juristischen Personen regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__22.html
Directory: bseeschg
Level: 2.0