Title: § 3 Grundleistungen

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 3 Grundleistungen

Paragraph: 3

Content:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 3 Grundleistungen

(1) Leistungsberechtigte nach § 1 erhalten Leistungen zur Deckung des
Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege
und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger
Bedarf). Zusätzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher
Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher
Bedarf).

(2) Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44
Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch
Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann
sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren
Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können
leihweise zur Verfügung gestellt werden. Der notwendige persönliche
Bedarf soll durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit dies mit
vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. Sind Sachleistungen für
den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem
Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von
Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder
von Geldleistungen gewährt werden.

(3) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im
Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes
3 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu
gewähren. Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den
Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs
Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder
von Sachleistungen gewährt werden. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung
und Hausrat sowie für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie
wird, soweit notwendig und angemessen, gesondert als Geld- oder
Sachleistung erbracht. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Der notwendige persönliche Bedarf ist vorbehaltlich des Satzes 6 durch
Geldleistungen zu decken. In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von §
53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie
möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

(4) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen neben den Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3
entsprechend den §§ 34, 34a und 34b des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch gesondert berücksichtigt. Die Regelung des § 141
Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen der oder dem
Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied
des Haushalts persönlich ausgehändigt werden. Stehen die Leistungen
nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht;
dabei wird der Monat mit 30 Tagen berechnet. Geldleistungen dürfen
längstens einen Monat im Voraus erbracht werden. Von Satz 3 kann nicht
durch Landesrecht abgewichen werden.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html
Directory: asylblg
Level: 2.0