Title: § 110

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Elfter Abschnitt - Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110

Paragraph: 110

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Elfter Abschnitt - Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110

(1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für einen
Vermögensschaden, der durch eine Verfolgungsmaßnahme im
Bußgeldverfahren verursacht worden ist (§ 8 des Gesetzes über die
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen), trifft die
Verwaltungsbehörde, wenn sie das Bußgeldverfahren abgeschlossen hat,
in einem selbständigen Bescheid.

(2) Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung
der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Gegen die
Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig.

(3) Über den Anspruch auf Entschädigung (§ 10 des Gesetzes über die
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) entscheidet in den Fällen
des Absatzes 1 die Verwaltungsbehörde.

(4) Ersatzpflichtig ist (§ 15 des Gesetzes über die Entschädigung für
Strafverfolgungsmaßnahmen) in den Fällen des Absatzes 1, soweit das
Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bund, wenn eine Verwaltungsbehörde
des Bundes das Verfahren durchführt, sonst das Land.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__110.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0