Title: § 14 Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente

Description:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 5 - Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten
§ 14 Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 5 - Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten
§ 14 Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente

Die Kapitel 2 bis 4 gelten im Bereich des elektronischen
Rechtsverkehrs mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für
schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende
Dokumente, die gemäß § 32a Absatz 3 der Strafprozessordnung
elektronisch eingereicht werden, mit der Maßgabe, dass der Datensatz
nach § 2 Absatz 3 mindestens folgende Angaben enthält:

1.  die Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörde oder des Gerichts;

2.  sofern bekannt, das Aktenzeichen des Verfahrens oder die
    Vorgangsnummer;

3.  die Bezeichnung der beschuldigten Personen oder der
    Verfahrensbeteiligten; bei Verfahren gegen Unbekannt enthält der
    Datensatz anstelle der Bezeichnung der beschuldigten Personen die
    Bezeichnung „Unbekannt“ sowie, sofern bekannt, die Bezeichnung der
    geschädigten Personen;

4.  die Angabe der den beschuldigten Personen zur Last gelegten Straftat
    oder des Verfahrensgegenstandes;

5.  sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand
    betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden
    Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/__14.html
Directory: ervv
Level: 3.0