Title: § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Paragraph: 90a

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines
Inhalts (§ 11 Absatz 3)

1.  die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre
    verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht
    oder

2.  die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik
    Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der
Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer
Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt,
unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran
verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe,
wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen
Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html
Directory: stgb
Level: 5.0