Title: § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 5 - Bodenwertermittlung
§ 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 5 - Bodenwertermittlung
§ 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen

(1) Bei der Bemessung des Bodenwerts eines Grundstücks, das vor dem
Ablauf des 2. Oktober 1990 im staatlichen oder genossenschaftlichen
Wohnungsbau verwendet worden ist, ist nicht die im Gebiet baurechtlich
zulässige Nutzung des Grundstücks, sondern die auf dem betreffenden
Grundstück vorhandene Bebauung und Nutzung maßgeblich.

(2) § 19 Abs. 2 bis 4 ist auf die Grundstücke nicht anzuwenden, die im
komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau bebaut und für

1.  den staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau,

2.  den Bau von Gebäuden oder baulichen Anlagen, die öffentlichen Zwecken
    gewidmet sind und unmittelbar Verwaltungsaufgaben dienen, oder

3.  die Errichtung der im Gebiet belegenen Maßnahmen der Infrastruktur

verwendet worden sind. Der Bodenwert dieser Grundstücke ist in der
Weise zu bestimmen, daß von dem nach § 19 Abs. 2 Satz 2 ermittelten
Wert des baureifen Grundstücks ein Betrag von einem Drittel für die
Maßnahmen zur Baureifmachung des Grundstücks und anderer Maßnahmen zur
Entwicklung des Gebiets sowie wegen der eingeschränkten oder aufgrund
der öffentlichen Zweckbestimmung nicht vorhandenen Ertragsfähigkeit
des Grundstücks abzuziehen ist.

(3) In den Verfahren zur Bodenneuordnung nach § 5 des
Bodensonderungsgesetzes ist für die Bestimmung der nach § 15 Abs. 1
jenes Gesetzes zu leistenden Entschädigungen der Bodenwert der
Grundstücke im Plangebiet nach § 8 des Bodensonderungsgesetzes nach
dem durchschnittlichen Bodenwert aller im Gebiet belegenen Grundstücke
zu ermitteln. Für die Bemessung der Entschädigung für den
Rechtsverlust ist § 68 entsprechend anzuwenden.

(4) Ein im Plangebiet belegenes nicht bebautes und selbständig baulich
nutzbares Grundstück oder eine in gleicher Weise nutzbare
Grundstücksteilfläche ist in die Ermittlung des durchschnittlichen
Bodenwerts nach Absatz 3 nicht einzubeziehen, sondern gesondert zu
bewerten. Die Entschädigung für dieses Grundstück oder für diese
Teilfläche ist nach § 15 Abs. 2 des Bodensonderungsgesetzes zu
bestimmen.

(5) Die den Erwerbern durch den Ansatz eines durchschnittlichen
Bodenwerts nach Absatz 3 Satz 1 entstehenden Vor- und Nachteile sind
zum Ausgleich zu bringen. Vor- und Nachteile sind nach dem Verhältnis
zwischen dem durchschnittlichen Bodenwert und dem Bodenwert, der sich
nach den §§ 19 und 20 ergeben würde, in dem Zeitpunkt zu bemessen, in
dem der Sonderungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Die Abgabe
hat der Träger der Sonderungsbehörde von denjenigen zu erheben, die
durch die gebietsbezogene Bodenwertbestimmung und die darauf bezogene
Bemessung der Beträge für Entschädigungsleistungen nach § 15 Abs. 1
des Bodensonderungsgesetzes Vorteile erlangt haben. Die Einnahme aus
der Abgabe ist als Ausgleich an diejenigen auszukehren, die dadurch
Nachteile erlitten haben. Über Abgaben- und Ausgleichsleistungen kann
auch außerhalb des Sonderungsbescheids entschieden werden. Diese sind
spätestens ein Jahr nach Eintritt der Bestandskraft des
Sonderungsbescheids festzusetzen und einen Monat nach Bekanntgabe des
Bescheids fällig.

(6) Liegt das Grundstück in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet
oder Entwicklungsbereich, bleiben § 153 Abs. 1 und § 169 Abs. 4 des
Baugesetzbuchs unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__20.html
Directory: sachenrberg
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