Title: § 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 4 - Handlungen, die keine zweckwidrige Verwendung darstellen
§ 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 4 - Handlungen, die keine zweckwidrige Verwendung darstellen
§ 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung

(1) Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Waren in der
Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere
oder ihrer Mitglieder durch nichtberechtigte Personen im
Geltungsbereich des Gesetzes befördert werden, wenn sich diese Waren
im mittelbaren Besitz der ausländischen Streitkräfte, der
Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder befinden. Dies gilt nicht bei
einer Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat (§ 13 Absatz 4 des
Gesetzes).

(2) Im Fall der Beförderung durch nichtberechtigte Personen dürfen
Tabakwaren, Alkohol und alkoholhaltige Getränke nur durch gewerbliche
Unternehmen befördert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__21.html
Directory: trzollv
Level: 3.0