Title: § 5b Wesentliche Informationen

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5b Wesentliche Informationen

Paragraph: 5b

Content:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5b Wesentliche Informationen

(1) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren
Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel
angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher
Verbraucher das Geschäft abschließen kann, so gelten die folgenden
Informationen als wesentlich im Sinne des § 5a Absatz 1, sofern sie
sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

1.  alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem der
    Ware oder Dienstleistung und dem verwendeten Kommunikationsmittel
    angemessenen Umfang,

2.  die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die
    Identität und Anschrift desjenigen Unternehmers, für den er handelt,

3.  der Gesamtpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund
    der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus
    berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie
    gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten
    oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden
    können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,

4.  Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, soweit diese von den
    Erfordernissen unternehmerischer Sorgfalt abweichen,

5.  das Bestehen des Rechts auf Rücktritt oder Widerruf und

6.  bei Waren oder Dienstleistungen, die über einen Online-Marktplatz
    angeboten werden, die Information, ob es sich bei dem Anbieter der
    Waren oder Dienstleistungen nach dessen eigener Erklärung gegenüber
    dem Betreiber des Online-Marktplatzes um einen Unternehmer handelt.

(2) Bietet ein Unternehmer Verbrauchern die Möglichkeit, nach Waren
oder Dienstleistungen zu suchen, die von verschiedenen Unternehmern
oder von Verbrauchern angeboten werden, so gelten unabhängig davon, wo
das Rechtsgeschäft abgeschlossen werden kann, folgende allgemeine
Informationen als wesentlich:

1.  die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings der dem Verbraucher als
    Ergebnis seiner Suchanfrage präsentierten Waren oder Dienstleistungen
    sowie

2.  die relative Gewichtung der Hauptparameter zur Festlegung des Rankings
    im Vergleich zu anderen Parametern.

Die Informationen nach Satz 1 müssen von der Anzeige der
Suchergebnisse aus unmittelbar und leicht zugänglich sein. Die Sätze 1
und 2 gelten nicht für Betreiber von Online-Suchmaschinen im Sinne des
Artikels 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness
und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
(ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57).

(3) Macht ein Unternehmer Bewertungen zugänglich, die Verbraucher im
Hinblick auf Waren oder Dienstleistungen vorgenommen haben, so gelten
als wesentlich Informationen darüber, ob und wie der Unternehmer
sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen
Verbrauchern stammen, die die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich
genutzt oder erworben haben.

(4) Als wesentlich im Sinne des § 5a Absatz 1 gelten auch solche
Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher
Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung
unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation
einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5b.html
Directory: uwg_2004
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