Title: § 17 Widerruf

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 17 Widerruf

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 17 Widerruf

Die Behörde kann die Anerkennung außer nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen, wenn

1.  die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft gegen § 2 verstößt oder in
    schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die ihr nach § 3 Abs.
    1 bis 3, 5 und 6 und § 4 obliegen,

2.  die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft entgegen § 5 Abs. 2
    Beteiligungen als stiller Gesellschafter gewährt hat,

3.  entgegen § 5 Abs. 1 Unternehmensbeteiligungen hält oder

4.  die offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaft gegen § 7 Abs. 1
    verstößt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubgg/__17.html
Directory: ubgg
Level: 3.0