Title: § 55 Kaufkraftausgleich

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 5 - Auslandsbesoldung
§ 55 Kaufkraftausgleich

Paragraph: 55

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 5 - Auslandsbesoldung
§ 55 Kaufkraftausgleich

(1) Entspricht bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland die
Kaufkraft der Besoldung am ausländischen Dienstort nicht der Kaufkraft
der Besoldung am Sitz der Bundesregierung, ist der Unterschied durch
Zu- oder Abschläge auszugleichen (Kaufkraftausgleich). Beim
Mietzuschuss sowie beim Auslandszuschlag für im Inland lebende Kinder
wird ein Kaufkraftausgleich nicht vorgenommen.

(2) Das Statistische Bundesamt ermittelt für den einzelnen Dienstort
nach einer wissenschaftlichen Berechnungsmethode auf Grund eines
Preisvergleichs und des Wechselkurses zwischen den Währungen den
Prozentsatz, um den die Lebenshaltungskosten am ausländischen
Dienstort höher oder niedriger sind als am Sitz der Bundesregierung
(Teuerungsziffer). Die Teuerungsziffern sind vom Statistischen
Bundesamt bekannt zu machen.

(3) Der Kaufkraftausgleich wird anhand der Teuerungsziffer
festgesetzt. Die Berechnungsgrundlage beträgt 60 Prozent des
Grundgehaltes, der Anwärterbezüge, des Familienzuschlags, des
Auslandszuschlags sowie der Zulagen und Vergütungen, deren jeweilige
besondere Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausland vorliegen.
Abweichend hiervon beträgt die Berechnungsgrundlage 100 Prozent bei
Anwärtern, die bei einer von ihnen selbst ausgewählten Stelle im
Ausland ausgebildet werden.

(4) Die Einzelheiten zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs regelt
das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen,
hinsichtlich der Bundeswehrstandorte im Ausland auch im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Verteidigung, durch allgemeine
Verwaltungsvorschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__55.html
Directory: bbesg
Level: 3.0