Title: Anlage 1 Lehrgangsinhalte

Description:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Abfallbeauftragte
Anlage 1 Lehrgangsinhalte

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Abfallbeauftragte
Anlage 1 Lehrgangsinhalte

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2792 - 2793)

Die Lehrgänge sollen Kenntnisse vermitteln, die für die Erfüllung der
Aufgaben eines Abfallbeauftragten bei dem Anlagenbetreiber oder
Besitzer nach § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, den der
Abfallbeauftragte in für die Abfallvermeidung und
Abfallbewirtschaftung bedeutsamen Angelegenheiten beraten soll,
erforderlich sind. In diesem Rahmen sollen Grundkenntnisse in
folgenden Bereichen vermittelt werden:

I. Kenntnisse des Abfallrechts und der Abfalltechnik

1.  Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, insbesondere

    a)  den Anwendungsbereich,

    b)  die wichtigsten Begriffsbestimmungen,

    c)  die Abfallhierarchie,

    d)  die Grundpflichten (Vermeiden, Verwerten und Beseitigen von Abfällen),

    e)  die Getrennthaltungspflichten und Vermischungsverbote,

    f)  die Überlassungspflichten,

    g)  das Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen,

    h)  die Rechte und Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger,

    i)  die Beauftragung Dritter,

    j)  die Produktverantwortung,

    k)  die Bedeutung von Abfallwirtschaftsplänen und
        Abfallvermeidungsprogrammen,

    l)  die abfallrechtliche Überwachung,

    m)  die Register- und Nachweispflichten,

    n)  das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler
        und Makler von Abfällen,

    o)  die Kennzeichnung von Fahrzeugen,

    p)  die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben,

    q)  die Bußgeldvorschriften,

2.  die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen
    Rechtsverordnungen,

3.  die weiteren abfallrechtlichen Gesetze, insbesondere

    a)  das Elektro- und Elektronikgerätegesetz,

    b)  das Batteriegesetz und

    c)  das Verpackungsgesetz,

4.  das Recht der Abfallverbringung,

5.  die für die Abfallwirtschaft einschlägigen EU-rechtlichen Grundlagen,

6.  die für die Abfallwirtschaft einschlägigen inter- und supranationalen
    Übereinkommen,

7.  die für die Abfallwirtschaft einschlägigen landesrechtlichen
    Grundlagen,

8.  das für die Abfallwirtschaft einschlägige kommunale Satzungsrecht,

9.  die für die Abfallwirtschaft einschlägigen Verwaltungsvorschriften,
    Vollzugshilfen (insbesondere der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft
    Abfall), technische Anleitungen, Merkblätter und Regeln (insbesondere
    zum Stand der Technik und zur besten verfügbaren Technik),

10. das Verhältnis des Abfallrechts zu anderen Rechtsbereichen,
    insbesondere zum

    a)  Baurecht,

    b)  Immissionsschutzrecht,

    c)  Chemikalienrecht,

    d)  Wasserrecht,

    e)  Bodenschutzrecht und

    f)  Seuchen- und Hygienerecht,

11. die Vorschriften der betrieblichen Haftung,

12. die Vorschriften des Arbeitsschutzes,

13. die betrieblichen Risiken und die einschlägigen Versicherungen,

14. die Bezüge zum Güterkraftverkehrs- und Gefahrgutrecht,

15. Art und Beschaffenheit von gefährlichen Abfällen,

16. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche
    Nachteile und erhebliche Belästigungen, die von Abfällen ausgehen
    können, und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung,

17. anlagen-, verfahrenstechnische und sonstige Maßnahmen der Vermeidung,
    der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und Beseitigung von
    Abfällen unter Berücksichtigung des Standes der Technik.

II. Kenntnisse über die Pflichten und Rechte des Abfallbeauftragten

1.  die Pflichten des Abfallbeauftragten, insbesondere

    a)  die Kontrolle der Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften,

    b)  die Information der Betriebsangehörigen über Belange der Vermeidung
        und Bewirtschaftung von Abfällen,

    c)  die Abgabe von Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen und
        Vorschläge zur Einführung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren
        sowie zur Herstellung umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse,

    d)  die Erstellung eines jährlichen, schriftlichen Berichtes an den zur
        Bestellung Verpflichteten über die nach § 60 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
        bis 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes getroffenen und beabsichtigten
        Maßnahmen,

    e)  Optimierungspotenziale bei Abfällen: Reduzierung von Entsorgungskosten
        durch Methoden zur kostenoptimalen Abfallwirtschaft,

2.  die Rechte des Abfallbeauftragten, insbesondere

    a)  das Vortragsrecht,

    b)  das Benachteiligungsverbot und den Kündigungsschutz,

3.  das Verfahren zur Bestellung von Abfallbeauftragten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfbeauftrv_2017/__10.html
Directory: abfbeauftrv_2017
Level: 3.0