Title: § 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

Paragraph: 50

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

(1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern
von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf
staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung
vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten
erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend
ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht
mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt
werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung
verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder
Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

(2) Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem
Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die
Meldebehörde Auskunft erteilen über

1.  Familienname,

2.  Vornamen,

3.  Doktorgrad,

4.  Anschrift sowie

5.  Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder
fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende
Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

(3) Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren

1.  Familienname,

2.  Vornamen,

3.  Doktorgrad und

4.  derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von
Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

(4) Die Meldebehörde hat dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht
selbst Wohnungsgeber ist, auch dem Wohnungsgeber bei Glaubhaftmachung
eines rechtlichen Interesses unentgeltlich Auskunft über Familiennamen
und Vornamen sowie Doktorgrad der in seiner Wohnung gemeldeten
Einwohner zu erteilen. Die Auskunft kann auf Antrag des
Auskunftsberechtigten im elektronischen Verfahren erteilt werden; § 10
Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten
nach den Absätzen 1 bis 3 zu widersprechen; hierauf ist bei der
Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche
Bekanntmachung hinzuweisen. § 36 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Eine Erteilung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3
unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 vorliegt. Eine
Auskunft nach Absatz 3 darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein
bedingter Sperrvermerk nach § 52 eingetragen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__50.html
Directory: bmg
Level: 4.0