Title: § 18 Schriftverkehr

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 18 Schriftverkehr

Paragraph: 18

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 18 Schriftverkehr

(1) Die Service-Center legen die Fälle, in denen sie nach dieser
Anordnung zu keiner Entscheidung befugt sind, dem für das
Versorgungsrecht zuständigen Ministerium (§ 16 Absatz 1 Nummer 2)
beziehungsweise der obersten Dienstbehörde, aus deren Geschäftsbereich
die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte stammt, zur
Entscheidung vor. Eine notwendige Beteiligung des Bundesministeriums
des Innern in den Fällen des § 16 Absatz 1 Nummer 1 wird durch die
oberste Dienstbehörde veranlasst.

(2) Die Service-Center führen den nach dieser Anordnung erforderlichen
Schriftwechsel mit den zuständigen Stellen unmittelbar. Sofern in dem
Schriftwechsel mit den obersten Dienstbehörden Fragen von
grundsätzlicher Bedeutung angesprochen werden oder die Sachverhalte
von allgemeinem Interesse auch für die versorgungsberechtigten
Personen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
sind, ist das Bundesministerium der Finanzen nachrichtlich zu
beteiligen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvzustano_2016/__18.html
Directory: beamtvzustano_2016
Level: 2.0