Title: § 11 Planfeststellung für Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 11 Planfeststellung für Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 11 Planfeststellung für Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

(1) Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung eines
Kohlendioxidspeichers bedürfen der vorherigen Planfeststellung durch
die zuständige Behörde. Die Öffentlichkeit ist möglichst vor
Antragstellung über das planfeststellungspflichtige Vorhaben,
insbesondere über die Lage und die Größe des Kohlendioxidspeichers
sowie die Technologie der Kohlendioxidspeicherung, zu informieren.
Dabei ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung
zu geben. Die zuständige Behörde wirkt darauf hin, dass der zukünftige
Antragsteller erforderlichenfalls ein Verfahren des öffentlichen
Dialogs und der Streitschlichtung durchführt. Die Länder können die
näheren Anforderungen an das Verfahren nach den Sätzen 2 bis 4
bestimmen.

(2) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine
Plangenehmigung nach § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
erteilt werden, wenn

1.  eine wesentliche Änderung eines Kohlendioxidspeichers beantragt wird,

2.  Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich
    mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts
    schriftlich einverstanden erklärt haben,

3.  mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt
    wird, das Benehmen hergestellt worden ist und

4.  keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
    besteht.

(3) Die Speicherung von Kohlendioxid außerhalb eines zugelassenen
Kohlendioxidspeichers und in der Wassersäule ist unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__11.html
Directory: kspg
Level: 5.0