Title: § 12 Rechtsmittel

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 12 Rechtsmittel

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 12 Rechtsmittel

(1) Gegen den Beschluß über die Festsetzung der Haftungssumme kann nur
der Antragsteller Beschwerde einlegen. Nach der Eröffnung des
Verteilungsverfahrens kann Beschwerde nicht mehr eingelegt werden.
Über eine vor Eröffnung des Verfahrens eingelegte Beschwerde, über die
bei Eröffnung des Verfahrens noch nicht entschieden worden ist, darf
nicht vor Ablauf der in Absatz 3 Satz 1 für die Einlegung einer
Erinnerung bestimmten Frist entschieden werden; die Gläubiger
angemeldeter Ansprüche sowie die Schuldner, die sich nach § 10 Abs. 2
Nr. 3 gemeldet haben, sind zu hören.

(2) Nach der Eröffnung des Verteilungsverfahrens können alle Gläubiger
angemeldeter Ansprüche und alle Schuldner, die sich nach § 10 Abs. 2
Nr. 3 gemeldet haben, gegen den Beschluß über die Festsetzung der
Haftungssumme Erinnerung einlegen. Dem Antragsteller steht die
Erinnerung jedoch nur zu, wenn die Frist zur Einlegung der Beschwerde
gegen den Beschluß bei der Eröffnung des Verteilungsverfahrens noch
nicht abgelaufen war. Wird von einem anderen Schuldner oder von einem
Gläubiger Erinnerung nach Satz 1 eingelegt, so ist eine vom
Antragsteller vor der Eröffnung des Verfahrens eingelegte Beschwerde,
über die noch nicht entschieden worden ist, nach der Eröffnung des
Verfahrens als Erinnerung zu behandeln.

(3) Die Erinnerung nach Absatz 2 kann innerhalb eines Monats nach
Ablauf der in der öffentlichen Aufforderung bestimmten Frist zur
Anmeldung der Ansprüche eingelegt werden. Über sämtliche Erinnerungen
ist in einem einheitlichen Verfahren gleichzeitig zu entscheiden. Im
Verfahren über die Erinnerung eines Schuldners sind alle Gläubiger
angemeldeter Ansprüche, im Verfahren über die Erinnerung eines
Gläubigers sind alle Schuldner, die sich nach § 10 Abs. 2 Nr. 3
gemeldet haben, zu hören.

(4) Gegen den Beschluß über die Eröffnung des Verteilungsverfahrens
können alle Gläubiger angemeldeter Ansprüche und alle Schuldner, die
sich nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 gemeldet haben, Erinnerung einlegen.
Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Eine Erinnerung kann nicht darauf gestützt werden, daß der
Antragsteller nicht antragsberechtigt ist, weil die Summe der
Ansprüche, für welche die Haftung durch das Verteilungsverfahren
beschränkt worden ist, den für diese Ansprüche bestimmten
Haftungshöchstbetrag nicht übersteigt.

(6) Solange das Gericht nach Absatz 3 Satz 2 oder nach Absatz 4 Satz 2
gehindert ist, der Erinnerung eines Gläubigers alsbald stattzugeben,
kann es zur Abwendung eines schwer zu ersetzenden Nachteils zulassen,
daß die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, mit dem der
Gläubiger an dem Verteilungsverfahren teilnimmt, bis zur Entscheidung
über die Erinnerung insoweit betrieben wird, wie dies zur Vollziehung
eines Arrests statthaft ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__12.html
Directory: seerverto_1986
Level: 4.0