Title: § 35 Abrufe aus den Fahrzeugregistern der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 35 Abrufe aus den Fahrzeugregistern der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 35 Abrufe aus den Fahrzeugregistern der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität ist befugt, die für einen
Abruf von Fahrzeug- und Halterdaten aus den Fahrzeugregistern der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlichen, in
Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/520 genannten Fahrzeug- und
Halterdaten an eine nationale Kontaktstelle eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Sinne von Artikel
23 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/520 zu übermitteln. Die
Übermittlung nach Satz 1 darf erfolgen, soweit dies zur Erfüllung des
in § 33 Satz 1 genannten Zwecks erforderlich ist. Das Bundesamt für
Logistik und Mobilität darf die durch einen Abruf von Fahrzeug- und
Halterdaten nach Satz 1 von der in Satz 1 genannten nationalen
Kontaktstelle im automatisierten Verfahren übermittelten Fahrzeug- und
Halterdaten erheben, speichern und verwenden, soweit dies für die
Erfüllung des in § 33 Satz 1 genannten Zwecks erforderlich ist.

(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität darf die Fahrzeug- und
Halterdaten nach Absatz 1 Satz 3 an die zuständige Behörde des Bundes
oder Landes übermitteln, sofern es nicht selbst die zuständige Behörde
ist. Die Übermittlung nach Satz 1 darf erfolgen, soweit diese
Übermittlung für die Erfüllung des in § 33 Satz 1 genannten Zwecks für
die Übermittlungsempfänger jeweils erforderlich ist. Die in Satz 1
genannten Daten sind vom Bundesamt für Logistik und Mobilität
unverzüglich nach deren Weiterübermittlung an die zuständige Behörde
des Bundes oder Landes zu löschen.

(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat über die Abrufe
Aufzeichnungen zu fertigen. Die Aufzeichnungen müssen die bei der
Durchführung der Abrufe verwendeten Fahrzeug- und Halterdaten, den Tag
und die Uhrzeit der Abrufe, die Kennung der abrufenden Dienststelle
und die abgerufenen Daten enthalten. Die protokollierten Daten dürfen
nur für den Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder
zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der
Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind
durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen
sonstigen Missbrauch zu schützen. Die Protokolldaten sind nach sechs
Monaten zu löschen.

(4) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat bei Abrufen
zusätzlich Aufzeichnungen über den Anlass des Abrufs zu fertigen. Die
Aufzeichnungen müssen die Feststellung der für den Abruf
verantwortlichen Personen ermöglichen.

(5) Die Übermittlung der Fahrzeug- und Halterdaten nach Absatz 1 darf
nur bei Verwendung des vollständigen amtlichen Kennzeichens
durchgeführt werden.

(6) Die zuständige Behörde des Bundes oder Landes ist befugt, die für
eine Abfrage von Fahrzeug- und Halterdaten nach Absatz 1
erforderlichen Fahrzeug- und Halterdaten, die in Anhang I der
Richtlinie (EU) 2019/520 genannt sind, an eine nationale Kontaktstelle
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/520 zu
übermitteln, soweit dies für den in § 33 Satz 1 genannten Zweck
erforderlich ist. Die zuständige Behörde des Bundes oder Landes darf
die durch einen Abruf von Fahrzeug- und Halterdaten nach Absatz 1 Satz
3 übermittelten, in Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/520 genannten
Daten zu dem in § 33 Satz 1 genannten Zweck erheben, speichern und
verwenden. Die Daten nach Satz 2 sind von der zuständigen Behörde des
Bundes oder Landes unverzüglich zu löschen,

1.  sobald feststeht, dass die Maut entrichtet worden ist und ein
    Mauterstattungsverlangen nicht zulässig ist oder ein
    Mauterstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist, oder

2.  sobald ein eingeleitetes Mauterstattungsverfahren abgeschlossen ist.

Wird festgestellt, dass die Maut nicht entrichtet worden ist, hat die
zuständige Behörde des Bundes oder Landes die Daten nach Satz 2
jeweils unverzüglich nach der Entrichtung der Maut zu löschen. Die
Daten sind spätestens zwei Jahre nach der erstmaligen Speicherung der
Daten nach Satz 2 durch die zuständige Behörde des Bundes oder Landes
zu löschen.

(7) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat der
Europäischen Kommission zur Erfüllung der Berichtspflicht nach Artikel
26 der Richtlinie (EU) 2019/520 bis zum 19. April 2026 und danach bis
zum 19. April eines jeden dritten Jahres einen umfassenden Bericht zu
übermitteln. Der umfassende Bericht hat die Zahl der automatisierten
Suchanfragen zu enthalten, die das Bundesamt für Logistik und
Mobilität im Falle der Nichtentrichtung der Maut im Anschluss an diese
Nichtentrichtung an die nationale Kontaktstelle des
Zulassungsmitgliedstaates gerichtet hat, zusammen mit der Anzahl der
ergebnislosen Anfragen. Der umfassende Bericht hat ferner eine
Beschreibung der Folgemaßnahmen zu enthalten, die wegen der
Nichtentrichtung der Maut eingeleitet wurden sowie die Anzahl der auf
Grund der Nichtentrichtung der Maut versendeten Informationsschreiben
nach § 36.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__35.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0