Title: § 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung

Paragraph: 22

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung

(1) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrats kein
Wahlvorstand, so beruft die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle
auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur
Wahl des Wahlvorstands ein. § 21 gilt entsprechend. Die
Personalversammlung wählt eine Versammlungsleiterin oder einen
Versammlungsleiter.

(2) Besteht in einer Dienststelle, die die Voraussetzungen des § 13
erfüllt, kein Personalrat, so beruft die Leiterin oder der Leiter der
Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein.
Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__22.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0