Title: § 40 Verbot des Inverkehrbringens

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 4 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut
§ 40 Verbot des Inverkehrbringens

Paragraph: 40

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 4 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut
§ 40 Verbot des Inverkehrbringens

(1) Verboten ist das Inverkehrbringen von Kulturgut, das
abhandengekommen ist, rechtswidrig ausgegraben oder unrechtmäßig
eingeführt worden ist.

(2) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, die nach Absatz 1
verboten sind, sind nichtig.

(3) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte über Kulturgut, das
entgegen § 21 ausgeführt worden ist, sind verboten.

(4) Derjenige, der das Kulturgut unter Verstoß gegen das Verbot in
Absatz 1 in Verkehr gebracht hat, ist dem Erwerber zum Ersatz des
Schadens unter Einschluss des Ersatzes der Aufwendungen anlässlich des
Erwerbs und der Aufwendungen zur Erhaltung des Kulturgutes
verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn derjenige, der das Kulturgut in
Verkehr gebracht hat, nachweist, dass er den Verstoß nicht zu
vertreten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__40.html
Directory: kgsg
Level: 3.0