Title: § 41 Beweisführung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 41 Beweisführung

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 41 Beweisführung

Der Anmelder hat zu beweisen, daß die Voraussetzungen für die
Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds oder für die Erteilung
eines Feststellungsbescheids gegeben sind. Wenn er einen
Feststellungsbescheid beansprucht, hat er glaubhaft zu machen, daß und
unter welchen Umständen der angemeldete Auslandsbond vernichtet ist
oder aus welchen sonstigen Gründen der Bond weder von ihm noch von
einem anderen Anmeldeberechtigten im Prüfungsverfahren vorgelegt
werden kann. Im übrigen gilt § 24 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__41.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0