Title: § 20 Einweisung in eine Planstelle für Beamtinnen und Beamte

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 20 Einweisung in eine Planstelle für Beamtinnen und Beamte

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 20 Einweisung in eine Planstelle für Beamtinnen und Beamte

(1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare
Planstelle für Beamtinnen und Beamte verliehen werden.

(2) Wer als Beamtin oder Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom
Ersten des Monats, in dem die Ernennung wirksam geworden ist, in die
entsprechende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen
werden.  Die Einweisung in eine besetzbare Planstelle kann mit
Rückwirkung von höchstens drei Monaten zum Ersten eines Monats
erfolgen, wenn die Beamtin oder der Beamte während dieser Zeit die
Obliegenheiten dieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen und
die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt
hat. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für landesunmittelbare
Versicherungsträger, soweit für diese eine rückwirkende Einweisung in
eine Planstelle nach den jeweils geltenden landesgesetzlichen
Vorschriften unzulässig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__20.html
Directory: svhv
Level: 3.0