Title: § 1 Grundsätze

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsätze

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsätze

(1) Behörden (§ 6 Abs. 1 der Abgabenordnung) und öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten sind verpflichtet, Mitteilungen an die
Finanzbehörden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ohne Ersuchen
zu übersenden. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörden bereits auf
Grund anderer Vorschriften über diese Tatbestände Mitteilungen
erhalten. Eine Verpflichtung zur Mitteilung besteht auch dann nicht,
wenn die Gefahr besteht, daß das Bekanntwerden des Inhalts der
Mitteilung dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile
bereiten würde. Ist eine mitteilungspflichtige Behörde einer obersten
Dienstbehörde nachgeordnet, muß die oberste Behörde dem Unterlassen
der Mitteilung zustimmen; die Zustimmung kann für bestimmte
Fallgruppen allgemein erteilt werden.

(2) Auf Grund dieser Verordnung sind personenbezogene Daten, die dem
Sozialgeheimnis unterliegen (§ 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch),
und nach Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen nicht
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__1.html
Directory: mv
Level: 3.0