Title: § 5 Rückgabe von Verwaltungsakten

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Rückgabe von Verwaltungsakten

Paragraph: 5

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Rückgabe von Verwaltungsakten

(1) Der Adressat eines Verwaltungsakts in Papierform muss der für den
Erlass zuständigen Stelle die diesen Verwaltungsakt verkörpernde
Urkunde unverzüglich zurückgeben, wenn

1.  der erteilte Verwaltungsakt unwirksam wird, bevor er vollständig
    ausgenutzt wurde,

2.  der Adressat die Absicht aufgibt, den Verwaltungsakt vollständig
    auszunutzen, oder

3.  der Verwaltungsakt oder die ihn verkörpernde Urkunde durch einen
    weiteren Bescheid, insbesondere eine Zweitausfertigung, ersetzt wurde
    und der ursprüngliche Verwaltungsakt infolge der Ersetzung keinen
    eigenen Regelungsgehalt mehr aufweist.

Im Übrigen bleibt § 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

(2) Durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen
ist, kann die zuständige Stelle festlegen, von welchem Zeitpunkt an
und unter welchen Voraussetzungen auf die Rückgabepflicht nach Absatz
1 verzichtet werden kann.

(3) Die Rückgabepflicht auf Grund von Rechtsakten der Europäischen
Union bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__5.html
Directory: awv_2013
Level: 3.0