Title: § 39 Beschlussfassung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 39 Beschlussfassung

Paragraph: 39

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 39 Beschlussfassung

(1) Die Beschlüsse des Personalrats werden, soweit in diesem Gesetz
nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der
anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei
Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Der Personalrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist; Vertretung durch Ersatzmitglieder ist
zulässig.

(3) Bei der Feststellung der Stimmenmehrheit werden die Stimmen
anderer anwesender Personen, die über ein Stimmrecht verfügen,
mitgezählt.

(4) In der Geschäftsordnung kann die Beschlussfassung im
elektronischen Verfahren vorgesehen werden. § 38 Absatz 3 Satz 2
Nummer 1 und 3 gilt entsprechend. Die Beschlussfassung im
elektronischen Verfahren ist unzulässig, wenn ein Mitglied des
Personalrats oder eine nach § 37 teilnahmeberechtigte Person binnen
einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber
der oder dem Vorsitzenden widerspricht. Die oder der Vorsitzende gibt
das Ergebnis der Beschlussfassung im elektronischen Verfahren
spätestens in der nächsten Sitzung des Personalrats bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__39.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0