Title: § 10 Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 10 Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 10 Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme

(1) Erlangt das Gericht Kenntnis von einem Verstoß gegen eine nach § 9
Absatz 1 erlassene Maßnahme, unterrichtet es hierüber folgende
Behörden unter Verwendung des nach Absatz 3 eingeführten Formblatts:

1.  die Anordnungsbehörde und

2.  die mit der Überwachung befasste Behörde des Mitgliedstaates, der
    gemäß Rahmenbeschluss 2008/947/JI die Überwachung der der gefährdenden
    Person auferlegten Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen
    oder gemäß Rahmenbeschluss 2009/829/JI die Überwachung der gegen die
    gefährdende Person zur Vermeidung von Untersuchungshaft verhängten
    Auflagen und Weisungen übernommen hat.

Das ausgefüllte Formblatt ist in die Amtssprache oder eine der
Amtssprachen des anordnenden Mitgliedstaates und des Mitgliedstaates
der Überwachung zu übersetzen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 teilt das Gericht den Verstoß der
zuständigen Polizeibehörde und anderen öffentlichen Stellen, die von
der Durchführung der nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme betroffen
sind, unverzüglich mit. Die geschützte Person und die gefährdende
Person sollen über die Mitteilung unterrichtet werden.

(3) Für die Unterrichtung nach Absatz 1 wird das in der Anlage
bestimmte Formblatt eingeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__10.html
Directory: eugewschvg
Level: 3.0