Title: § 21 Beitragsrückerstattungen

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Drittes Kapitel - Sondervorschriften für Versicherungen und Pensionsfonds
§ 21 Beitragsrückerstattungen

Paragraph: 21

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Drittes Kapitel - Sondervorschriften für Versicherungen und Pensionsfonds
§ 21 Beitragsrückerstattungen

(1)
1             Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und
Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt
werden, sind abziehbar

1.  in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäft bis zu
    einem Höchstbetrag, der sich auf Grundlage des nach handelsrechtlichen
    Vorschriften ermittelten Jahresergebnisses für das selbst
    abgeschlossene Geschäft ohne Berücksichtigung eines
    Gewinnabführungsvertrages ermittelt.
    2                   Diese Grundlage erhöht sich um die für
    Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften aufgewendeten Beträge,
    soweit die Beträge das Jahresergebnis gemindert haben.
    3                   Sie mindert sich um den Nettoertrag des
    Eigenkapitals am Beginn des Wirtschaftsjahrs.
    4                   Als Eigenkapital gilt das nach den Vorschriften
    der auf Grund des § 39 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen
    Verordnungen über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen
    zu ermittelnde Eigenkapital zuzüglich 10 Prozent des ungebundenen
    Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung.
    5                   Als Nettoertrag gilt 70 Prozent der Differenz
    zwischen Erträgen und Aufwendungen aus Kapitalanlagen, die anteilig
    auf das Eigenkapital entfallen.
    6                   Dabei sind die Kapitalanlagen auszusondern, bei
    denen das Anlagerisiko nicht vom Versicherungsunternehmen getragen
    wird.
    7                   Als Höchstbetrag mindestens abziehbar sind die
    Aufwendungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu gewähren
    sind.
    8                   Die Sätze 1 bis 7 sind für Pensionsfonds
    entsprechend anzuwenden,

2.  in den übrigen Versicherungsgeschäften auf Grund des
    versicherungstechnischen Überschusses bis zur Höhe des Überschusses,
    der sich aus den Beitragseinnahmen nach Abzug aller anteiligen
    abziehbaren und nichtabziehbaren Betriebsausgaben einschließlich der
    Versicherungsleistungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten
    ergibt.
    2                   Der Berechnung des Überschusses sind die auf das
    Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben
    des einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen
    Geschäft für eigene Rechnung zugrunde zu legen.

2             Der nach Satz 1 Nummer 1 für den Abzug maßgebliche
Betrag ist in dem Verhältnis abziehbar, wie die für die
Beitragsrückerstattung maßgeblichen Überschüsse am
Kapitalanlageergebnis im Geltungsbereich dieses Gesetzes dem Grunde
nach steuerpflichtig und nicht steuerbefreit sind.
3             Ist maßgeblicher Betrag der sich nach Satz 1 Nummer 1
Satz 7 ergebende Betrag, ist Satz 2 nur für Aufwendungen aus dem
Kapitalanlageergebnis anzuwenden.

(2) § 6 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__21.html
Directory: kstg_1977
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