Title: § 32 Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 32 Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 32 Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber

(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht eine aktualisierte Fassung
der Reihung nach § 29 auf ihrer Internetseite (aktualisierte Reihung)
jeweils zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung nach § 11
sowie, beginnend am 1. Juli 2024 und endend spätestens am 1. Juli
2037, jährlich zum 1. Juli. Zur Aktualisierung der Reihung
kennzeichnet die Bundesnetzagentur eindeutig die Steinkohleanlagen,

1.  für die eine verbindliche Stilllegung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder
    ein verbindliches Verbot der Kohleverfeuerung nach § 9 Absatz 1 Nummer
    2 angezeigt wurde, wenn die Stilllegung oder das Verbot der
    Kohleverfeuerung vor oder zu dem jeweiligen Zieldatum wirksam wird,

2.  die eine endgültige Stilllegung nach § 13b Absatz 1 Satz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes angezeigt haben und die endgültig
    stillgelegt wurden oder denen eine endgültige Stilllegung nach § 13b
    Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes verboten wurde,

3.  die einen Zuschlag nach § 21 erhalten haben,

4.  denen die gesetzliche Reduzierung nach § 35 angeordnet wurde,

5.  die nach § 18 der Kapazitätsreserveverordnung vom 28. Januar 2019
    (BGBl. I S. 58) einen Zuschlag erhalten haben und für die ein
    wirksamer Vertrag im Rahmen der Kapazitätsreserve dadurch zustande
    gekommen ist, dass die Zweitsicherheit nach § 10 Absatz 2 der
    Kapazitätsreserveverordnung fristgerecht geleistet worden ist, wenn
    der Erbringungszeitraum zum Zieldatum bereits begonnen hat; dies ist
    auch maßgeblich, wenn die vertragliche Verpflichtung bereits beendet
    wurde,

6.  die ihre immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach den §§ 4 bis 6
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verloren haben oder

7.  die nach § 51 Absatz 5 vor oder zu dem jeweiligen Zieldatum keine
    Kohle mehr verfeuern dürfen.

(2) Anlagenbetreiber müssen der Bundesnetzagentur eine Aufhebung der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder deren Unwirksamkeit aus
sonstigen Gründen unverzüglich mitteilen.

(3) Für die Aktualisierung der Reihung nach Absatz 1 bezieht die
Bundesnetzagentur alle Informationen ein, die bis einen Monat vor der
Veröffentlichung der aktualisierten Reihung bei ihr eingegangen sind.
Die Bundesnetzagentur berichtigt im Fall des § 7 Absatz 4 Satz 2 die
jeweilige aktualisierte Reihung nachträglich; dabei berücksichtigt sie
Informationen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis zum Zuschlagstermin
der vorherigen Ausschreibung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__32.html
Directory: kvbg
Level: 3.0