Title: § 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

Paragraph: 32

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

(1) Hat der Abstimmungsvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt
der Abstimmungsvorsteher je für sich

1.  die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach den zur Abstimmung
    gestellten Fragen und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln,

2.  die leer abgegebenen Stimmumschläge,

3.  die eingenommenen Stimmscheine,

soweit sie nicht der Abstimmungsniederschrift beigefügt sind,
versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit einer Inhaltsangabe
und übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die
Gemeindebehörde hat der Abstimmungsvorsteher sicherzustellen, daß die
unter den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht
zugänglich sind.

(2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die
Vernichtung der Abstimmungsunterlagen zugelassen ist (§ 98 Abs. 1).
Sie hat sicherzustellen, daß die Pakete Unbefugten nicht zugänglich
sind.

(3) Der Abstimmungsvorsteher gibt der Gemeindebehörde die ihm nach §
22 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände
zurück. Die Gemeindebehörde bewahrt die Stimmumschläge für künftige
Wahlen oder Abstimmungen auf.

(4) Die Gemeindebehörde hat die im Absatz 1 bezeichneten Unterlagen
auf Anforderung dem Kreisabstimmungsleiter vorzulegen. Werden nur
Teile eines Pakets angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das
Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten
Teil und versiegelt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine
Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__32.html
Directory: neuglv
Level: 4.0