Title: § 42 Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1 - Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse
§ 42 Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1 - Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse
§ 42 Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten

(1) Antragstellenden Personen, die die Voraussetzungen nach § 2 Nummer
2 bis 4 erfüllen und eine Erlaubnis nach § 1 aufgrund der Vorlage
eines Ausbildungsnachweises beantragen,

1.  der von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurde und die Aufnahme
    des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die
    allgemeine Pflege verantwortlich sind, gestattet oder aus dem
    hervorgeht, dass die Ausbildung zum Beruf der Krankenschwester oder
    des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
    sind, im Falle der Tschechischen Republik oder der Slowakei vor dem 1.
    Januar 1993 begonnen wurde, oder

2.  der von der früheren Sowjetunion verliehen wurde und die Aufnahme des
    Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die
    allgemeine Pflege verantwortlich sind, gestattet oder aus dem
    hervorgeht, dass die Ausbildung zum Beruf der Krankenschwester oder
    des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
    sind, im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle Lettlands
    vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März 1990
    begonnen wurde, oder

3.  der vom früheren Jugoslawien verliehen wurde und die Aufnahme des
    Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die
    allgemeine Pflege verantwortlich sind, gestattet oder aus dem
    hervorgeht, dass die Ausbildung zum Beruf der Krankenschwester oder
    des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
    sind, im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991, im Falle Kroatiens
    vor dem 8. Oktober 1991 begonnen wurde,

ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn die zuständigen Behörden der
jeweiligen Mitgliedstaaten bescheinigen, dass dieser
Ausbildungsnachweis hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs
der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine
Pflege verantwortlich sind, in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche
Gültigkeit hat wie der von ihnen verliehene Ausbildungsnachweis und
eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber
vorgelegt wird, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor
Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen
tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeit der Krankenschwester oder des
Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in
ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat. Die Tätigkeit muss die volle
Verantwortung für die Planung, die Organisation und die Ausführung der
Krankenpflege des Patienten umfasst haben.

(2) Antragstellende Personen, die die Voraussetzungen nach § 2 Nummer
2 bis 4 erfüllen und die eine Erlaubnis nach § 1 aufgrund der Vorlage
eines Ausbildungsnachweises beantragen, der in Polen für
Krankenschwestern und Krankenpfleger verliehen worden ist, deren
Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den
Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 31 der
Richtlinie 2005/36/EG nicht genügte, ist die Erlaubnis zu erteilen,
wenn ihm ein Bakkalaureat-Diplom beigefügt ist, das auf der Grundlage
eines Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das in einem der
in Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe i oder
Doppelbuchstabe ii der Richtlinie 2005/36/EG genannten Gesetze
enthalten ist.

(3) Antragstellende Personen, die die Erlaubnis nach § 1 aufgrund
einer in Rumänien abgeleisteten Ausbildung im Beruf der
Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine
Pflege verantwortlich sind, beantragen, die den Mindestanforderungen
an die Berufsausbildung des Artikels 31 der Richtlinie 2005/36/EG
nicht genügt, erhalten die Erlaubnis, wenn sie über ein

1.  ‚Certificat de competen*                   e profesionale de asistent
    medical generalist‘ mit einer postsekundären Ausbildung an einer ‚*
    coal*                    postliceal*                   ‘, dem eine
    Bescheinigung beigefügt ist, dass die Ausbildung vor dem 1. Januar
    2007 begonnen wurde,

2.  ‚Diplom*                    des absolvire des asistent medical
    generalist‘ mit einer Hochschulausbildung von kurzer Dauer, dem eine
    Bescheinigung beigefügt ist, dass die Ausbildung vor dem 1. Oktober
    2003 begonnen wurde, oder

3.  ‚Diplomy*                    de licen*                    de asistent
    medical generalist‘ mit einer Hochschulausbildung von langer Dauer,
    dem eine Bescheinigung beigefügt ist, dass die Ausbildung vor dem 1.
    Oktober 2003 begonnen wurde,

verfügen, dem eine Bescheinigung beigefügt ist, aus der hervorgeht,
dass die antragstellenden Personen während der letzten fünf Jahre vor
Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang den Beruf der
Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine
Pflege verantwortlich sind, in Rumänien ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig ausgeübt haben und sie die Voraussetzungen nach § 2 Nummer
2 bis 4 erfüllen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Antragstellende Personen, die nicht unter die Absätze 1 bis 3
fallen, die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 2 bis 4 erfüllen und eine
Erlaubnis nach § 1 aufgrund der Vorlage eines vor dem nach § 41 Absatz
1 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG
genannten Stichtag ausgestellten Ausbildungsnachweises eines der
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beantragen, ist die
Erlaubnis zu erteilen, auch wenn dieser Ausbildungsnachweis nicht alle
Anforderungen an die Ausbildung nach Artikel 31 der Richtlinie
2005/36/EG erfüllt, sofern dem Antrag eine Bescheinigung darüber
beigefügt ist, dass der Inhaber während der letzten fünf Jahre vor
Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang
ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den Beruf der Pflegefachfrau
oder des Pflegefachmanns ausgeübt hat. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.

(5) Bei antragstellenden Personen, für die einer der Absätze 1 bis 4
gilt und die die dort genannten Voraussetzungen mit Ausnahme der
geforderten Dauer der Berufserfahrung erfüllen, wird das
Anerkennungsverfahren nach § 41 Absatz 3 durchgeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__42.html
Directory: pflbg
Level: 4.0