Title: § 4 Kennzeichnung von Wassermotorrädern im Inland

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 2 - Inbetriebnahme von Sportbooten oder Wassermotorrädern
§ 4 Kennzeichnung von Wassermotorrädern im Inland

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 2 - Inbetriebnahme von Sportbooten oder Wassermotorrädern
§ 4 Kennzeichnung von Wassermotorrädern im Inland

(1) Wassermotorräder dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie
mit einem gültigen amtlichen Kennzeichen nach § 4 Abs. 1 in Verbindung
mit Anlage 1 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf
Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar
1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom
8\. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung versehen sind.

(2) Für die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens durch das nach § 5
Abs. 5 zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt gelten die
Vorschriften der §§ 7 und 8 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung über die
Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden
Kleinfahrzeugen entsprechend. Die Kennzeichnung mit einem amtlich
anerkannten Kennzeichen im Sinne des § 5 der vorgenannten Verordnung
ist nicht zulässig.

(3) Für die Verpflichtung zur Mitteilung von Änderungen gilt § 9 der
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen
verkehrenden Kleinfahrzeugen entsprechend.

(4) Absatz 1 gilt nicht für Wassermotorräder, die durch Führen einer
Flagge oder durch Aufschriften als Wasserrettungsfahrzeuge einer als
gemeinnützig anerkannten Körperschaft gekennzeichnet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__4.html
Directory: seespbootv
Level: 3.0