Title: § 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die
Vereinbarung einer Befristung ist zulässig, wenn die Befristung den
Interessen des Verbrauchers nicht widerspricht. Ist die vereinbarte
Befristung nach Satz 2 unzulässig, gilt der Vertrag für unbestimmte
Zeit, sofern nicht der Verbraucher seinen entgegenstehenden Willen
innerhalb von zwei Wochen nach Ende der vereinbarten Vertragsdauer dem
Unternehmer erklärt.

(2) War der Verbraucher bei Abschluss des Vertrags geschäftsunfähig,
so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung eines
Bevollmächtigten oder Betreuers ab. § 108 Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. In Ansehung einer bereits
bewirkten Leistung und deren Gegenleistung gilt der Vertrag als
wirksam geschlossen. Solange der Vertrag nicht wirksam geschlossen
worden ist, kann der Unternehmer das Vertragsverhältnis nur aus
wichtigem Grund für gelöst erklären; die §§ 12 und 13 Absatz 2 und 4
sind entsprechend anzuwenden.

(3) Mit dem Tod des Verbrauchers endet das Vertragsverhältnis zwischen
ihm und dem Unternehmer. Die vertraglichen Bestimmungen hinsichtlich
der Behandlung des in den Räumen oder in Verwahrung des Unternehmers
befindlichen Nachlasses des Verbrauchers bleiben wirksam. Eine
Fortgeltung des Vertrags kann für die Überlassung des Wohnraums gegen
Fortzahlung der darauf entfallenden Entgeltbestandteile vereinbart
werden, soweit ein Zeitraum von zwei Wochen nach dem Sterbetag des
Verbrauchers nicht überschritten wird. In diesen Fällen ermäßigt sich
das geschuldete Entgelt um den Wert der ersparten Aufwendungen des
Unternehmers.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__4.html
Directory: wbvg
Level: 2.0