Title: § 163

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 163

Paragraph: 163

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 163

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil
getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug
auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe
vorgebracht sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__163.html
Directory: sgg
Level: 5.0