Title: § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum

Description:
Wehrstrafgesetz (WStrG)
Zweiter Teil - Militärische Straftaten
Zweiter Abschnitt - Straftaten gegen die Pflichten der Untergebenen
§ 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum

Paragraph: 22

Content:
Wehrstrafgesetz (WStrG)
Zweiter Teil - Militärische Straftaten
Zweiter Abschnitt - Straftaten gegen die Pflichten der Untergebenen
§ 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum

(1) In den Fällen der §§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht
rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn
er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde
verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde.
Dies gilt auch, wenn der Untergebene irrig annimmt, der Befehl sei
verbindlich.

(2) Befolgt ein Untergebener einen Befehl nicht, weil er irrig
annimmt, daß durch die Ausführung eine Straftat begangen würde, so ist
er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht
vermeiden konnte.

(3) Nimmt ein Untergebener irrig an, daß ein Befehl aus anderen
Gründen nicht verbindlich ist, und befolgt er ihn deshalb nicht, so
ist er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht
vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht
zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den vermeintlich nicht
verbindlichen Befehl zu wehren; war ihm dies zuzumuten, so kann das
Gericht von einer Bestrafung nach den §§ 19 bis 21 absehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wstrg/__22.html
Directory: wstrg
Level: 4.0