Title: § 51a Zertifizierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 23 - Zu § 33 des Gesetzes
§ 51a Zertifizierter Versender

Paragraph: 51a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 23 - Zu § 33 des Gesetzes
§ 51a Zertifizierter Versender

(1) Wer als zertifizierter Versender nach § 32 Absatz 2 Nummer 3 in
Verbindung mit § 20b Absatz 2 des Gesetzes Wein des steuerrechtlich
freien Verkehrs in andere oder über andere Mitgliedstaaten nicht nur
gelegentlich versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.

(2) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als zertifizierter Versender für die
beantragten Versandorte. Mit der Erlaubnis wird für den zertifizierten
Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Für die Änderung von
Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7 und 8
entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der
Abgabenordnung versehen werden.

(3) Für die Zulassung weiterer Versandorte gilt § 34a Absatz 4 und für
ein vereinfachtes Erlaubnisverfahren für Steuerlagerinhaber oder
registrierte Versender § 34a Absatz 5 entsprechend.

(4) Für das Führen eines Beleghefts sowie für die Aufzeichnungen gilt
§ 47 entsprechend.

(5) Für den Versand im Einzelfall gilt Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1
und 2, für ein vereinfachtes Erlaubnisverfahren Absatz 3 zweiter
Halbsatz entsprechend. Für die Erteilung einer Erlaubnis für eine
Privatperson gilt § 34a Absatz 8 Satz 4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__51a.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0