Title: § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer
dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben
Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu
machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die
Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den
nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt,
müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der
eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene
Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder
ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für
die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf
Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der
Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung
der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt
werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung
ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich
zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach
Ausführung der Anordnung verlangt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0