Title: § 7 Übergangsvorschrift zur Änderung der Zuständigkeit im Rechtsdienstleistungsgesetz

Description:
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
§ 7 Übergangsvorschrift zur Änderung der Zuständigkeit im Rechtsdienstleistungsgesetz

Paragraph: 7

Content:
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
§ 7 Übergangsvorschrift zur Änderung der Zuständigkeit im Rechtsdienstleistungsgesetz

(1) Das Bundesamt für Justiz hat in der Zeit vom 1. Januar bis 31.
August 2024 über die Landesjustizverwaltungen die von den nach § 19
des Rechtsdienstleistungsgesetzes zuständigen Behörden zur
Durchführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes geführten Akten zur
Anlage eigener Akten anzufordern. Die aktenführenden Behörden haben
dem Bundesamt für Justiz die angeforderten Akten innerhalb von drei
Monaten zusammen mit einer Liste der Akten zu übermitteln. Nehmen die
aktenführenden Behörden in die nach Satz 1 angeforderten Akten
zwischen dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung nach Satz 2 und dem 31.
Dezember 2024 weitere Inhalte auf oder legen sie in dieser Zeit neue
Akten an, so haben sie diese Inhalte oder Akten spätestens am 10.
Januar 2025 dem Bundesamt für Justiz zu übermitteln. Zudem haben sie
dem Bundesamt für Justiz spätestens am 10. Januar 2025 Listen
derjenigen Akten zu übermitteln,

1.  in denen am 31. Dezember 2024 Prüfungen noch nicht abgeschlossen waren
    und

2.  bei denen in dem in Satz 3 genannten Zeitraum der Fall des Absatzes 2
    Satz 1 eingetreten ist.

Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Akten, die Absatz 2 Satz 1
unterfallen.

(2) Die Zuständigkeit für die Aufbewahrung von Akten, bei denen die
Fristen nach § 7 der Rechtsdienstleistungsverordnung vor dem 1. Januar
2025 begonnen haben, bestimmt sich nach § 19 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2024
geltenden Fassung. Die Zuständigkeit für vor dem 1. Januar 2025 wegen
Zuwiderhandlungen nach § 20 Absatz 1 oder 2 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes eingeleitete Bußgeldverfahren verbleibt
auch nach dem 31. Dezember 2024 bei den an diesem Tag für diese
Verfahren sachlich zuständigen Verwaltungsbehörden.

(3) Die nach Absatz 2 am 31. Dezember 2024 zuständigen Behörden haben
dem Bundesamt für Justiz auf dessen Anforderung Auskunft über dem
Absatz 2 unterfallende Akten zu erteilen und diese zur Einsichtnahme
zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesamts
für Justiz erforderlich ist.

(4) Die nach § 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes in der bis zum 31.
Dezember 2024 geltenden Fassung zuständigen Behörden haben diejenigen
von ihnen zur Durchführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes geführten
Akten, die nicht Absatz 2 Satz 1 unterfallen, mit Ablauf des Jahres
2025 zu vernichten. Das Bundesamt für Justiz hat diejenigen von ihm
angelegten Akten, die Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 unterfallen, mit Ablauf
des Jahres 2025 zu vernichten.

(5) Akten im Sinne dieser Vorschrift sind auch elektronische Akten.
Bei diesen tritt an die Stelle der Vernichtung die Löschung.

(6) Die Zuständigkeit für vor dem 1. Januar 2025 wegen
Zuwiderhandlungen nach § 160 Absatz 1 des Steuerberatungsgesetzes in
der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung eingeleitete
Bußgeldverfahren bestimmt sich nach dem 31. Dezember 2024 auch dann
nach § 164 des Steuerberatungsgesetzes, wenn sie einen Verstoß gegen §
5 Absatz 1 des Steuerberatungsgesetzes zum Gegenstand hatten. Absatz 3
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdgeg/__7.html
Directory: rdgeg
Level: 2.0