Title: § 21 Ausfuhrgenehmigung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 2 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 21 Ausfuhrgenehmigung

Paragraph: 21

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 2 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 21 Ausfuhrgenehmigung

(1) Eine Ausfuhrgenehmigung kann nur der Ausführer beantragen.

(2) Dem Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr von Gütern, die in Teil I
der Ausfuhrliste genannt sind, sind Dokumente zum Nachweis des
Endempfängers, des Endverbleibs und des Verwendungszwecks beizufügen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann auf die
Vorlage dieser Dokumente verzichten oder andere als die in Satz 1
genannten Dokumente zum Nachweis des Verbleibs der Güter verlangen.

(3) Bei bestimmten Ländern kann das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Internationale Einfuhrbescheinigung
(International Import Certificate) des Bestimmungslandes anerkennen.

(4) Bei bestimmten Ländern kann das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) verlangen, dass dem Antrag auf Genehmigung der
Ausfuhr von bestimmten Gütern, die in Teil I der Ausfuhrliste genannt
sind, eine Erklärung beigefügt wird, in der sich der Empfänger der
Güter dazu verpflichtet, die durch die Neubeschaffung zu ersetzenden
Güter zu vernichten. Soll durch die Neubeschaffung ein Mehrbedarf
gedeckt werden, muss der Empfänger ersatzweise die Gründe für den
Mehrbedarf darlegen und sich dazu verpflichten, die neu beschafften
Güter bei späterer Außerdienststellung zu vernichten.

(5) Bei bestimmten Ländern kann das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) verlangen, dass dem Antrag auf Genehmigung der
Ausfuhr von bestimmten Gütern, die in Teil I der Ausfuhrliste genannt
sind, ein Nachweis über die Zustimmung des Bestimmungslandes zur
Duldung von Vor-Ort-Kontrollen des Endverbleibs und der Einhaltung von
gemäß Absatz 4 vom Empfänger übernommenen Verpflichtungen durch
deutsche Stellen sowie ein Nachweis über die auf den Gütern
angebrachte Kennzeichnung beigefügt wird.

(6) Das Nähere bestimmt das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch Allgemeinverfügung, die im
Bundesanzeiger bekannt zu machen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__21.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0