Title: § 19 Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 2 - Befugnisse der Bundesanstalt
§ 19 Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 2 - Befugnisse der Bundesanstalt
§ 19 Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt

(1) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von
Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, um

1.  die Einhaltung der Pflichten und Verbote nach den §§ 2a, 2b, 5a, 5b,
    5c, 6 und 8 Absatz 1, den §§ 8a bis 13 und 14 Absatz 1 und § 15 zu
    überwachen,

2.  zu prüfen, ob der Verkaufsprospekt die Angaben enthält, die nach § 7
    Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer auf Grund des § 7 Absatz
    3 erlassenen Rechtsverordnung, erforderlich sind, oder ob diese
    Angaben kohärent und verständlich sind,

3.  zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 18 Absatz 2
    vorliegen,

4.  zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Ergreifen von Maßnahmen nach
    § 18 Absatz 3 vorliegen oder

5.  zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 24 Absatz
    5 Satz 1 vorliegen.

Die Informationen sind der Bundesanstalt auf ihr Verlangen
elektronisch zu übermitteln. Verfügt der Verpflichtete über einen
Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt, so
kann sie die Übermittlung auf diesem Wege verlangen. Die Bundesanstalt
kann zudem die Übermittlung in einem von ihr bestimmten Format
verlangen. In dem Verlangen ist auf die Befugnis nach § 26b
hinzuweisen.

(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen
der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete
ist über sein Recht zu belehren, die Auskunft zu verweigern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__19.html
Directory: vermanlg
Level: 4.0