Title: § 56 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften
§ 56 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 56

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften
§ 56 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1.  entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 einen Fahrschüler ausbildet,

2.  entgegen § 1 Absatz 4 Satz 1 von einer Fahrlehrerlaubnis Gebrauch
    macht,

3.  entgegen § 1 Absatz 4 Satz 2 von einer Anwärterbefugnis Gebrauch
    macht,

4.  entgegen § 6 Satz 1 oder § 25 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, oder nicht rechtzeitig abgibt,

5.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Bescheinigung nicht
    mitführt oder nicht aushändigt,

6.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 2, § 10 Absatz 3 Satz 2 oder § 26 Absatz 3
    Satz 2 eine dort genannte Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

7.  entgegen § 13 Absatz 5 oder § 14 Absatz 4 eine dort genannte
    Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt,

7a. ohne Erlaubnis nach § 16 Absatz 1 Satz 1 einen Fahrlehreranwärter
    ausbildet,

7b. einer vollziehbaren Auflage nach § 16 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt,

8.  entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 einen Fahrschüler ausbildet oder
    ausbilden lässt,

9.  entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 oder § 33 Absatz 1 Satz 2 von einer
    Fahrschulerlaubnis Gebrauch macht,

10. entgegen § 27 Absatz 1 eine Zweigstelle betreibt,

11. entgegen § 28 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 3 Nummer 4,
    von einer Fahrschulerlaubnis Gebrauch macht,

12. entgegen § 30 Satz 1 oder § 41 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

13. entgegen § 31 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 3
    Nummer 4, oder § 42 Absatz 1 Satz 1, die dort genannten Aufzeichnungen
    nicht oder nicht ordnungsgemäß führt,

14. entgegen § 31 Absatz 2 Satz 1 oder § 42 Absatz 2 Satz 1 die dort
    genannten Aufzeichnungen nicht, nicht fristgemäß oder nicht
    ordnungsgemäß aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

15. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 2 Entgelte oder Geschäftsbedingungen nicht
    oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bekannt gibt,

16. entgegen § 35 Absatz 1 einen Fahrlehreranwärter ausbildet,

17. entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1 einen Fahrlehreranwärter ausbildet oder
    ausbilden lässt,

18. entgegen § 40 Absatz 2 Satz 1 Unterricht anbietet oder durchführt,

19. entgegen § 40 Absatz 2 Satz 2 einen Abdruck des Ausbildungsplans nicht
    oder nicht rechtzeitig aushändigt,

20. entgegen § 51 Absatz 4 Satz 2 eine dort bezeichnete Maßnahme der
    Überwachung nicht duldet oder eine in der Überwachung tätige Person
    nicht unterstützt,

21. entgegen § 51 Absatz 4 Satz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

22. entgegen § 53 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 nicht oder nicht
    rechtzeitig an einem dort bezeichneten Fortbildungslehrgang teilnimmt,

23. einer Rechtsverordnung nach § 68 Absatz 1 oder einer vollziehbaren
    Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist, oder

24. entgegen § 69 Absatz 8 und 11 eine dort genannte Bescheinigung nicht
    oder nicht rechtzeitig zurückgibt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1,
2, 3, 8, 9, 10, 11, 16 und 17 mit einer Geldbuße bis fünftausend Euro,
in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis eintausend Euro geahndet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__56.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0