Title: § 16 Ausführung des Gesetzes

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Ausführung des Gesetzes

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Ausführung des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen
Rechtsverordnungen werden von den Ländern einschließlich der Gemeinden
und Gemeindeverbände im Auftrag des Bundes ausgeführt.

(2) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat übt die
Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus.
Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die
Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen
betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind.

(3) In Ländern, in denen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden für
Auftragsangelegenheiten ein kollegiales Organ zuständig ist, tritt an
dessen Stelle der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde oder des
Gemeindeverbandes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__16.html
Directory: wassig
Level: 3.0