Title: § 51a Überleitung

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 51a Überleitung

Paragraph: 51a

Content:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 51a Überleitung

Der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur und das Fernstraßen-Bundesamt, tritt im Rahmen
seiner Zuständigkeit nach dieser Verordnung in vor dem 1. Januar 2021
eingeleitete Verwaltungsverfahren ein. Er tritt mit Wirkung zum 1.
Januar 2021 im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dieser Verordnung in
die Rechte und Pflichten aus den zu diesem Zeitpunkt bestehenden
verkehrsrechtlichen Anordnungen ein, die von den zuständigen
Straßenverkehrsbehörden der Länder bis zum 31. Dezember 2020 im
eigenen Namen im Rahmen der Wahrnehmung von straßenverkehrsrechtlichen
Aufgaben erlassen wurden. Gleiches gilt für Vereinbarungen oder
Stellungnahmen zum künftigen Handeln, wenn die
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beachtet wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__51a.html
Directory: stvo_2013
Level: 3.0