Title: § 5 Überwachung durch Sichtkontrollen und Prüfungen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (ErMiV)
§ 5 Überwachung durch Sichtkontrollen und Prüfungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (ErMiV)
§ 5 Überwachung durch Sichtkontrollen und Prüfungen

(1) Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der Anforderungen
nach

1.  § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 durch Sichtkontrollen am Entnahmeort,
    durch Sichtkontrollen der Vermehrungsflächen oder durch Untersuchung
    von Saatgutproben,

2.  § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 durch Sichtkontrollen am Entnahmeort,

3.  § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a und b durch Untersuchung von
    Saatgutproben.

(2) Die nach Absatz 1 zu untersuchenden Saatgutproben müssen den zum
Inverkehrbringen aufbereiteten Bestandteilen von Saatgutmischungen
oder den zum Inverkehrbringen aufbereiteten und verpackten
Saatgutmischungen entnommen worden sein. Für die Probenahme gelten die
Vorschriften nach Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 3 der
Richtlinie 66/401/EWG.

(3) Die zuständige Behörde hat die Durchführung der Überwachung
aufzuzeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ermiv/__5.html
Directory: ermiv
Level: 2.0