Title: § 13 Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen

Description:
Bundesreisekostengesetz (BRKG 2005)
§ 13 Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen

Paragraph: 13

Content:
Bundesreisekostengesetz (BRKG 2005)
§ 13 Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen

(1) Werden Dienstreisen mit privaten Reisen verbunden, wird die
Reisekostenvergütung so bemessen, als ob nur die Dienstreise
durchgeführt worden wäre. Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf
die sich nach dem tatsächlichen Reiseverlauf ergebende nicht
übersteigen. Werden Dienstreisen mit einem Urlaub von mehr als fünf
Arbeitstagen verbunden, werden nur die zusätzlich für die Erledigung
des Dienstgeschäfts entstehenden Kosten als Fahrtauslagen entsprechend
den §§ 4 und 5 erstattet; Tage- und Übernachtungsgeld wird für die
Dauer des Dienstgeschäfts sowie für die zusätzliche Reisezeit gewährt.

(2) Wird in besonderen Fällen angeordnet oder genehmigt, dass die
Dienstreise an einem vorübergehenden Aufenthaltsort anzutreten oder zu
beenden ist, wird die Reisekostenvergütung abweichend von Absatz 1
nach der Abreise von oder der Ankunft an diesem Ort bemessen.
Entsprechendes gilt, wenn in diesen Fällen die Dienstreise an der
Wohnung oder Dienststätte beginnt oder endet. Absatz 1 Satz 2 ist
entsprechend anzuwenden.

(3) Wird aus dienstlichen Gründen die vorzeitige Beendigung einer
Urlaubsreise angeordnet, gilt die Rückreise vom Urlaubsort unmittelbar
oder über den Geschäftsort zur Dienststätte als Dienstreise, für die
Reisekostenvergütung gewährt wird. Außerdem werden die Fahrtauslagen
für die kürzeste Reisestrecke von der Wohnung zum Urlaubsort, an dem
die Bediensteten die Anordnung erreicht, im Verhältnis des nicht
ausgenutzten Teils der Urlaubsreise zur vorgesehenen Dauer der
Urlaubsreise erstattet.

(4) Aufwendungen der Dienstreisenden und der sie begleitenden
Personen, die durch die Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung einer
Urlaubsreise verursacht worden sind, werden in angemessenem Umfang
erstattet. Dies gilt auch für Aufwendungen, die aus diesen Gründen
nicht ausgenutzt werden konnten; hinsichtlich der Erstattung von
Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrt ist Absatz 3 Satz 2 sinngemäß
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brkg_2005/__13.html
Directory: brkg_2005
Level: 2.0