Title: § 19 Nachweis

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 4 - Verfahren zum Nachweis nach § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Telekommunikationsgesetzes
§ 19 Nachweis

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 4 - Verfahren zum Nachweis nach § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Telekommunikationsgesetzes
§ 19 Nachweis

(1) Für den nach § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des
Telekommunikationsgesetzes zu erbringenden Nachweis der
Übereinstimmung der von dem Verpflichteten getroffenen Vorkehrungen
mit den Vorschriften dieser Verordnung und der Technischen Richtlinie
(§ 36) hat der Verpflichtete der Bundesnetzagentur die zur Prüfung
erforderlichen Unterlagen einzureichen und ihr die erforderlichen
Prüfungen der Überwachungseinrichtungen und der organisatorischen
Vorkehrungen vor Ort zu ermöglichen. Den Nachweis für baugleiche
Einrichtungen hat der Verpflichtete nur einmal zu erbringen; die
Bundesnetzagentur kann jedoch in begründeten Fällen einen weiteren
Nachweis an einer baugleichen Einrichtung verlangen.

(2) Die von dem Verpflichteten vorzulegenden Unterlagen, zu deren Form
die Bundesnetzagentur Vorgaben machen kann, müssen die zur Beurteilung
des Sachverhalts erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören
insbesondere Angaben zu Name und Sitz des Verpflichteten sowie die
Namen der Personen, die für die Vorhaltung der
Überwachungseinrichtungen verantwortlich sind, sowie Beschreibungen
über:

1.  die technische Gestaltung der Telekommunikationsanlage einschließlich
    der mit ihr erbrachten oder geplanten Telekommunikationsdienste und
    der zugehörigen Dienstmerkmale,

2.  die Arten der Kennungen, die bei den erbrachten oder geplanten
    Telekommunikationsdiensten ausgewertet werden können,

3.  die Überwachungseinrichtungen, insbesondere hinsichtlich der
    Anforderungen nach § 7 Absatz 1 bis 4 sowie § 10,

4.  den Übergabepunkt gemäß § 8 und die Bereitstellung der
    Überwachungskopie gemäß § 9 sowie

5.  die technischen Einrichtungen und die organisatorischen Vorkehrungen
    zur Umsetzung der §§ 4, 5, 6, 12 und 13 Satz 4, des § 14 Absatz 1, 2
    Satz 1 bis 4 und Absatz 3 sowie der §§ 16 und 17 Absatz 1 Satz 1 bis 4
    sowie

6.  die technische Gestaltung des Zusammenwirkens der
    Überwachungseinrichtungen mit den Telekommunikationsanlagen anderer
    Betreiber.

Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind
entsprechend zu kennzeichnen. Soweit für die Überwachungseinrichtungen
auf Antrag des Herstellers oder Vertreibers dieser Einrichtungen eine
Typmusterprüfung nach § 170 Absatz 7 des Telekommunikationsgesetzes
durchgeführt wurde, kann der Verpflichtete zur Vereinfachung auf die
Ergebnisse dieser Typmusterprüfung verweisen.

(3) Die Bundesnetzagentur bestätigt dem Verpflichteten den Eingang der
Unterlagen. Sie prüft die Unterlagen darauf, ob die
Überwachungseinrichtungen und die organisatorischen Vorkehrungen den
Anforderungen der §§ 4, 5, 6 und 7 Absatz 1 bis 4, der §§ 8 bis 10, 12
und 13 Satz 4, des § 14 Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3, der §§
16 und 17 Absatz 1 Satz 1 bis 4 sowie den Anforderungen der
Technischen Richtlinie nach § 36 entsprechen; dabei berücksichtigt sie
die Zulässigkeit von älteren technischen Vorschriften nach § 36 Satz 4
und von Abweichungen gemäß § 22. Nach Prüfung der schriftlichen
Unterlagen vereinbart die Bundesnetzagentur mit dem Verpflichteten
einen Termin für eine technische Prüfung der Überwachungseinrichtungen
und eine Prüfung der organisatorischen Vorkehrungen.

(4) Die Bundesnetzagentur stellt die prüffähigen Unterlagen
unverzüglich dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, dem
Zollkriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz als
Koordinierungsstelle für die Nachrichtendienste und dem
Bundeskriminalamt als Zentralstelle zur Stellungnahme innerhalb einer
gesetzten angemessenen Frist zur Verfügung. Die rechtzeitig
eingegangenen Stellungnahmen hat die Bundesnetzagentur bei ihrer
Entscheidung über die vorübergehende Duldung von Abweichungen mit zu
berücksichtigen.

(5) Die Bundesnetzagentur kann von dem Verpflichteten verlangen, dass
er unentgeltlich

1.  ihren Bediensteten die Durchführung der erforderlichen Prüfungen
    bezüglich der Einhaltung der in Absatz 3 genannten Anforderungen
    ermöglicht,

2.  bei Prüfungen nach Nummer 1 im erforderlichen Umfang mitwirkt und

3.  die für die Prüfungen nach Nummer 1 erforderlichen
    Telekommunikationsanschlüsse seiner Telekommunikationsanlage sowie die
    notwendigen Endgeräte bereitstellt und die für die Prüfung notwendige
    Telekommunikation an geeignete Testanschlüsse übermittelt.

Für die Zwecke der Prüfung der Protokolldaten nach § 17 bestätigt die
Bundesnetzagentur dem Verpflichteten den Zeitraum der Prüfung, die
Kennungen der für die Prüfung verwendeten Telekommunikationsanschlüsse
sowie die Rufnummern oder anderen Adressierungsangaben der Anschlüsse,
an die die Kopie der Telekommunikation übermittelt wurde. Die
Bundesnetzagentur kann zu den Prüfungen nach Satz 1 auch Vertreter der
in Absatz 4 genannten Stellen hinzuziehen. Für Prüfungen, die die
Bundesnetzagentur nach § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des
Telekommunikationsgesetzes zur Beseitigung von Fehlfunktionen
durchführt, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(6) Entsprechen die von dem Verpflichteten vorgehaltenen
Überwachungseinrichtungen und die von ihm getroffenen
organisatorischen Vorkehrungen den Vorschriften dieser Verordnung und
der Technischen Richtlinie nach § 36, erteilt die Bundesnetzagentur
dem Verpflichteten innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der
Prüfungen nach Absatz 5 einen entsprechenden Nachweisbescheid. Weichen
die vorgehaltenen Überwachungseinrichtungen oder die getroffenen
organisatorischen Vorkehrungen von den Vorschriften ab, hat die
Bundesnetzagentur dem Verpflichteten aufzuerlegen, die Abweichung
innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Eine dauerhafte
Abweichung kann nur geduldet werden, wenn zu erwarten ist, dass die
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt wird und
keine Änderungen bei den Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen
erforderlich sind; in diesem Fall sind die geduldeten Abweichungen im
Nachweisbescheid zu bezeichnen. Bei Abweichungen, die eine Verletzung
des Fernmeldegeheimnisses oder wesentliche Mängel bei der Überwachung
zur Folge haben, hat die Bundesnetzagentur in dem Nachweisbescheid
darzustellen, dass der Nachweis für diejenigen Dienste oder
Dienstmerkmale nicht erbracht ist, bei denen sich diese Abweichungen
auswirken.

(7) Gehen die Unterlagen nach Absatz 2 erst so spät bei der
Bundesnetzagentur ein, dass von ihr angeforderte Ergänzungen nicht
mehr fristgerecht erfolgen können, soll sie vor Einleiten von
Zwangsmitteln nach § 183 Absatz 4 oder 5 des
Telekommunikationsgesetzes eine Nachbesserungsfrist einräumen, die
einen Monat nicht übersteigen darf.

(8) Im Falle der Fortschreibung der Unterlagen, insbesondere im
Zusammenhang mit Änderungen wie nach § 20, hat der Verpflichtete der
Bundesnetzagentur entsprechend geänderte Unterlagen zusammen mit einer
Liste der jeweils insgesamt gültigen Dokumente vorzulegen; die Absätze
1 bis 7 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__19.html
Directory: tkuev_2005
Level: 4.0