Title: § 4

Description:
Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (KredFinG 1967)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (KredFinG 1967)
§ 4

(1) Die Festlegung des Investitionsprogramms bedarf der Zustimmung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

(2) Unter Anrechnung auf die in § 2 vorgesehenen Maßnahmen kann
zugunsten

der Deutschen Bundesbahn über einen Betrag bis zu 300.000.000 Deutsche Mark,

des Bundesfernstraßenbaus bis zum Betrag von 200.000.000 Deutsche Mark,

der Deutschen Bundespost bis zum Betrag von 250.000.000 Deutsche Mark

    und

der Landwirtschaft, insbesondere für den Landeskulturbau

*   bis zum Betrag von 100.000.000 Deutsche Mark

mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verfügt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredfing_1967/__4.html
Directory: kredfing_1967
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