Title: § 7 Kuratorium

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland") (HdGStiftG)
§ 7 Kuratorium

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland") (HdGStiftG)
§ 7 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus zweiunddreißig Mitgliedern.

(2) Je acht Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag und von der
Bundesregierung, sechzehn Mitglieder vom Bundesrat entsandt. Die vom
Deutschen Bundestag entsandten Mitglieder müssen Abgeordnete sein; sie
und die von der Bundesregierung entsandten Mitglieder verfügen über je
zwei Stimmen. Die vom Bundesrat entsandten Mitglieder verfügen über je
eine Stimme. Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein
stellvertretendes Mitglied zu benennen. Ist auch das stellvertretende
Mitglied verhindert, kann das Stimmrecht auf ein anderes Mitglied des
Kuratoriums übertragen werden.

(3) Die entsendungsberechtigten Stellen können jedes von ihnen
entsandte Mitglied abberufen. Scheidet ein Mitglied oder ein
stellvertretendes Mitglied aus, so ist ein neues Mitglied oder ein
neues stellvertretendes Mitglied zu entsenden.

(4) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Vorsitz und
stellvertretenden Vorsitz.

(5) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die
Grundzüge der Programmgestaltung für das Haus der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland, die Satzung, den Haushaltsplan sowie
bedeutsame Personalentscheidungen. Es überwacht die Tätigkeit des
Präsidenten oder der Präsidentin; der Präsident oder die Präsidentin
hat hierzu im Kuratorium zu berichten.

(6) Beschlüsse über die Satzung (§ 5) und deren Änderung bedürfen
einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. In der Satzung können
weitere qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden. Im übrigen werden
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme der Person den Ausschlag, die den Vorsitz des Kuratoriums
innehat.

(7) An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen der Präsident oder die
Präsidentin, der Vorsitzende oder die Vorsitzende des
wissenschaftlichen Beirates und der Vorsitzende oder die Vorsitzende
des Arbeitskreises gesellschaftlicher Gruppen mit beratender Stimme
teil, soweit das Kuratorium im Einzelfall nichts anderes beschließt.
Das Kuratorium kann eine Vertretung der Stadt Bonn zu den Sitzungen
einladen.

(8) Das Nähere regelt die Satzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdgstiftg/__7.html
Directory: hdgstiftg
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