Title: § 31 Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 31 Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 31 Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten
Personen sind, soweit dies zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben
erforderlich ist, befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten
Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen
im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Erzeugnisse

1.  hergestellt werden,

2.  erstmals verwendet werden,

3.  zum Zweck des Inverkehrbringens lagern oder

4.  ausgestellt sind.

Sie sind befugt, diese Erzeugnisse zu besichtigen, zu prüfen oder
prüfen zu lassen. Diese Besichtigungs- und Prüfbefugnis haben die
Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten auch dann, wenn die
Erzeugnisse in Seehäfen zum weiteren Transport bereitgestellt sind.
Hat die Kontrolle ergeben, dass das Erzeugnis die Anforderungen dieses
Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht
erfüllt, erheben die Marktüberwachungsbehörden die Kosten für
Besichtigungen und Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen,
die das Erzeugnis herstellen oder zum Zweck des Inverkehrbringens
einführen, lagern oder ausstellen.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten
Personen können Proben entnehmen, Muster verlangen und die für ihre
Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen
anfordern. Die Proben, Muster, Unterlagen und Informationen sind ihnen
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(3) Ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne
Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher
Beschaffenheit teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art und von
demselben Hersteller wie das als Probe entnommene, ist zurückzulassen.
Der Hersteller kann auf die Zurücklassung einer Probe verzichten.
Zurückgelassene Proben sind amtlich zu verschließen oder zu
versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des
Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluss oder die
Versiegelung als aufgehoben gilt.

(4) Für Proben, die im Rahmen der amtlichen Überwachung nach diesem
Gesetz entnommen werden, wird grundsätzlich keine Entschädigung
geleistet. Im Einzelfall ist eine Entschädigung bis zur Höhe des
Verkaufspreises zu leisten, wenn andernfalls eine unbillige Härte
eintreten würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__31.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0