Title: § 8b Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 8b Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen

Paragraph: 8b

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 8b Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen

(1) Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2 werden vom Behördenleiter
oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen
und zu begründen. Zuständig für die Anordnungen ist das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Anordnung einer
Auskunft über künftig anfallende Daten ist auf höchstens drei Monate
zu befristen. Die Verlängerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr
als drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen
der Anordnung fortbestehen. Auf die Anordnung der Verlängerung finden
die Sätze 1 und 2 Anwendung.

(2) Über Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2 unterrichtet das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat monatlich die
G 10-Kommission (§ 1 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren
Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der Entscheidung
auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die
G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden
die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. § 15
Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die
gesamte Verarbeitung der nach § 8a Absatz 1 und 2 erlangten
personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte,
welche die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig
erklärt, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
unverzüglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem
absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. Für die
Verarbeitung der nach § 8a Absatz 1 und 2 erhobenen Daten ist § 4 des
Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterrichtet
im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische
Kontrollgremium über Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2; dabei ist
insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und
Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. Das
Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über
die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen;
dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des
Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.

(4) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich
mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner
Verpflichtung zu ermöglichen. Anordnungen und übermittelte Daten
dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht
mitgeteilt werden.

(5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer
Anordnung nach § 8a Absatz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die
für den Betroffenen nachteilig sind und die über die Erteilung der
Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder
Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein
Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem
ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass
das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die
betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf
gerichteter Verdacht bestehen müsse.

(6) Die in § 8a Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet,
die Auskunft unverzüglich und vollständig und in dem Format zu
erteilen, das durch die auf Grund von Absatz 8 Satz 1 bis 3 erlassene
Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Satz 4 und 5 bezeichneten
Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist.

(7) Für Anordnungen nach § 8a findet § 12 Absatz 1 des Artikel
10-Gesetzes entsprechende Anwendung, mit der Maßgabe, dass § 12 Absatz
1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes nur für Maßnahmen nach § 8a Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 und 5 Anwendung findet. Wurden personenbezogene Daten
an eine andere Stelle übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen
mit dieser.

(8) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem
Bundesministerium der Verteidigung ohne Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen, dass Auskünfte nach § 8a Absatz 1 mit Ausnahme der
Auskünfte nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere
Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell
verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt
werden müssen. Dabei können insbesondere geregelt werden

1.  die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens,

2.  das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu
    übermittelnden Daten,

3.  die Art und Weise der Übermittlung der Daten,

4.  die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten,

5.  der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen
    besonderen Erklärungspflichten des Auskunftspflichtigen und

6.  Tatbestände und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung an
    Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentschädigung.

Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf
Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei
sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle
zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert
niedergelegt ist. Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach §
8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, insbesondere ob und in welchem Umfang die
Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die technische und
organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen
haben, bestimmen sich nach § 170 des Telekommunikationsgesetzes und
der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten,
die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu
den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das
technische Format für die Übermittlung derartiger Auskunftsverlangen
an die Verpflichteten und die Rückübermittlung der zugehörigen
Auskünfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den
Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach § 170 Absatz 6 des
Telekommunikationsgesetzes.

(9) Für die Erteilung von Auskünften nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer
4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend § 23
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

(10) Die Befugnisse nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 stehen
den Verfassungsschutzbehörden der Länder nur dann zu, wenn das
Verfahren sowie die Beteiligung der G 10-Kommission, die Verarbeitung
der erhobenen Daten und die Mitteilung an den Betroffenen gleichwertig
wie in Absatz 2 und ferner eine Absatz 3 gleichwertige
parlamentarische Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur
Berichterstattung über die durchgeführten Maßnahmen an das
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender
Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 zweiter Halbsatz für dessen Berichte
nach Absatz 3 Satz 2 durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. Die
Verpflichtungen zur gleichwertigen parlamentarischen Kontrolle nach
Absatz 3 gelten auch für die Befugnisse nach § 8a Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 2. Landesrecht kann für Auskünfte an die jeweilige
Verfassungsschutzbehörde des Landes Regelungen vorsehen, die dem
Absatz 5 entsprechen, und die auf Grund von Absatz 8 Satz 1 bis 3
erlassene Rechtsverordnung sowie die Vorgaben nach Absatz 8 Satz 4 und
5 für solche Auskünfte für anwendbar erklären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__8b.html
Directory: bverfschg
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