Title: § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

Paragraph: 9

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

(1) Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten
öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu
unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss
über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten
Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu
geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches
gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die
Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind.

(2) Die planaufstellende Stelle beteiligt die Öffentlichkeit und die
in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen frühzeitig; sie gibt
ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans,
zu seiner Begründung und im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung
zum Umweltbericht. Dazu sind die in Satz 1 genannten sowie weitere
nach Einschätzung der planaufstellenden Stelle zweckdienliche
Unterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat im Internet zu
veröffentlichen. Internetseite oder Internetadresse und Dauer der
Veröffentlichung sind mindestens eine Woche vor Beginn der
Veröffentlichung öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung
ist unter Angabe einer angemessenen Frist, die zumindest der
Veröffentlichungsfrist entspricht und drei Monate nicht übersteigen
soll, darauf hinzuweisen, dass

1.  Stellungnahmen abgegeben werden können,

2.  die Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen,

3.  mit Ablauf der Frist alle Stellungnahmen ausgeschlossen sind, die
    nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet ist eine oder sind mehrere
andere leicht zu erreichende, auch analoge Zugangsmöglichkeiten zur
Verfügung zu stellen, soweit dies nach Feststellung der das
Beteiligungsverfahren durchführenden Stelle angemessen und zumutbar
ist. In der Bekanntmachung ist auf diese Zugangsmöglichkeiten
hinzuweisen.

(3) Wird der Planentwurf nach Durchführung der Verfahrensschritte nach
Absatz 2 dergestalt geändert, dass dies zu einer erstmaligen oder
stärkeren Berührung von Belangen führt, so ist der geänderte Teil
erneut im Internet zu veröffentlichen; in Bezug auf die Änderung ist
erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Dauer der
Veröffentlichung und die Frist zur Stellungnahme können angemessen
verkürzt werden. Die Beteiligung nach Satz 1 soll auf die von der
Änderung erstmalig oder stärker in ihren Belangen berührte
Öffentlichkeit sowie auf die von der Änderung erstmalig oder stärker
in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschränkt werden,
wenn durch die Änderung des Planentwurfs die Grundzüge der Planung
nicht berührt werden. Absatz 2 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

(4) Wird die Durchführung eines Raumordnungsplans voraussichtlich
erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet eines Nachbarstaates haben, so
ist die von diesem Staat als zuständig benannte Behörde zu
unterrichten. Hat der Staat keine Behörde benannt, so ist die oberste
für Raumordnung zuständige Behörde dieses Staates zu unterrichten. Der
zu unterrichtenden Behörde ist ein Exemplar des Planentwurfs
elektronisch zu übermitteln. Der Behörde nach Satz 1 ist eine
angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer sie Gelegenheit zur
Stellungnahme hat. Absatz 3 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Wenn die
Durchführung des Plans erhebliche Umweltauswirkungen auf einen
Nachbarstaat haben kann, ist dieser nach den §§ 60 und 61 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das durch Artikel
14 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert
worden ist, zu beteiligen.

(5) Bei geringfügigen Änderungen eines Raumordnungsplans
einschließlich der Ergänzung oder Aufhebung einzelner Festlegungen
kann die Beteiligung auf die von der Änderung in ihren Belangen
berührte Öffentlichkeit und die von der Änderung in ihren Belangen
berührten öffentlichen Stellen beschränkt werden, wenn

1.  die Grundzüge der Planung nicht berührt werden,

2.  nach § 8 Absatz 2 Satz 1 festgestellt wurde, dass die Änderungen,
    Ergänzungen oder Aufhebungen voraussichtlich keine erheblichen
    Umweltauswirkungen haben werden, und

3.  der Meeresbereich nicht berührt ist.

Satz 1 gilt auch für die vollständige oder teilweise Aufhebung von
Raumordnungsplänen, die funktionslos geworden sind, weil ihre
Verwirklichung aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen
auf unabsehbare Zeit offenkundig ausgeschlossen ist. In den Fällen der
Sätze 1 und 2 finden die Absätze 1 und 4 keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__9.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0