Title: § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Description:
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des
Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Abs. 1 eine Pflichtvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig
    veranlasst,

2.  entgegen § 4 Abs. 2 eine Tätigkeit ausüben lässt,

3.  entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 eine Vorsorgekartei nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

4.  entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 eine Angebotsvorsorge nicht oder nicht
    rechtzeitig anbietet.

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben
oder Gesundheit eines oder einer Beschäftigten gefährdet, ist nach §
26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbmedvv/__10.html
Directory: arbmedvv
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