Title: § 2a Umweltverträglichkeitsprüfung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2a Umweltverträglichkeitsprüfung

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2a Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Besteht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
eine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, die einer Genehmigung oder
Planfeststellung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung bedürfen (UVP-pflichtige
Vorhaben), ist die Umweltverträglichkeitsprüfung unselbständiger Teil
der Verfahren zur Erteilung der nach diesem Gesetz oder der nach einer
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erforderlichen
Genehmigung oder Planfeststellung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung
ist nach den Vorschriften des § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 und der
Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 3 über den Gegenstand der
Umweltverträglichkeitsprüfung, die Antragsunterlagen, die
Bekanntmachung des Vorhabens und des Erörterungstermins, die Auslegung
und Zugänglichmachung, auch über das einschlägige zentrale
Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
von Antragsunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Beteiligung
von Behörden, die Durchführung des Erörterungstermins, den Inhalt des
Genehmigungsbescheids und die Zustellung, öffentliche Bekanntmachung
und Zugänglichmachung, auch über das einschlägige zentrale
Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
der Entscheidung durchzuführen. § 31 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung sowie § 9b Abs. 2 und 5 Nr. 1 bleiben
unberührt.

(1a) Besteht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
eine Verpflichtung zur Durchführung einer Vorprüfung für Vorhaben, die
einer Genehmigung oder Planfeststellung nach diesem Gesetz oder einer
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung bedürfen, wird
die Vorprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

(2) Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen nach
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlassenen
Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in
einem Vorverfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__2a.html
Directory: atg
Level: 3.0