Title: § 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 3 - Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten

Paragraph: 1863

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 3 - Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten

(1) Mit Übernahme der Betreuung hat der Betreuer einen Bericht über
die persönlichen Verhältnisse (Anfangsbericht) zu erstellen. Der
Anfangsbericht hat insbesondere Angaben zu folgenden Sachverhalten zu
enthalten:

1.  persönliche Situation des Betreuten,

2.  Ziele der Betreuung, bereits durchgeführte und beabsichtigte
    Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf § 1821 Absatz 6, und

3.  Wünsche des Betreuten hinsichtlich der Betreuung.

Sofern ein Vermögensverzeichnis gemäß § 1835 zu erstellen ist, ist
dieses dem Anfangsbericht beizufügen. Der Anfangsbericht soll dem
Betreuungsgericht innerhalb von drei Monaten nach Bestellung des
Betreuers übersandt werden. Das Betreuungsgericht kann den
Anfangsbericht mit dem Betreuten und dem Betreuer in einem
persönlichen Gespräch erörtern.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Betreuung ehrenamtlich von einer
Person mit einer familiären Beziehung oder persönlichen Bindung zum
Betreuten geführt wird. In diesem Fall führt das Betreuungsgericht mit
dem Betreuten auf dessen Wunsch oder in anderen geeigneten Fällen ein
Anfangsgespräch zur Ermittlung der Sachverhalte nach Absatz 1 Satz 2.
Der ehrenamtliche Betreuer soll an dem Gespräch teilnehmen. Die
Pflicht zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses gemäß § 1835
bleibt unberührt.

(3) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht über die persönlichen
Verhältnisse des Betreuten mindestens einmal jährlich zu berichten
(Jahresbericht). Er hat den Jahresbericht mit dem Betreuten zu
besprechen, es sei denn, davon sind erhebliche Nachteile für die
Gesundheit des Betreuten zu besorgen oder dieser ist offensichtlich
nicht in der Lage, den Inhalt des Jahresberichts zur Kenntnis zu
nehmen. Der Jahresbericht hat insbesondere Angaben zu folgenden
Sachverhalten zu enthalten:

1.  Art, Umfang und Anlass der persönlichen Kontakte zum Betreuten und der
    persönliche Eindruck vom Betreuten,

2.  Umsetzung der bisherigen Betreuungsziele und Darstellung der bereits
    durchgeführten und beabsichtigten Maßnahmen, insbesondere solcher
    gegen den Willen des Betreuten,

3.  Gründe für die weitere Erforderlichkeit der Betreuung und des
    Einwilligungsvorbehalts, insbesondere auch hinsichtlich des Umfangs,

4.  bei einer beruflich geführten Betreuung die Mitteilung, ob die
    Betreuung zukünftig ehrenamtlich geführt werden kann, und

5.  die Sichtweise des Betreuten zu den Sachverhalten nach den Nummern 1
    bis 4.

(4) Nach Beendigung der Betreuung hat der Betreuer einen
abschließenden Bericht (Schlussbericht) zu erstellen, in dem die seit
dem letzten Jahresbericht eingetretenen Änderungen der persönlichen
Verhältnisse mitzuteilen sind. Der Schlussbericht ist dem
Betreuungsgericht zu übersenden. Er hat Angaben zur Herausgabe des der
Verwaltung des Betreuers unterliegenden Vermögens des Betreuten und
aller im Rahmen der Betreuung erlangten Unterlagen zu enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1863.html
Directory: bgb
Level: 6.0