Title: § 5 Anwendung der Vorschriften über die berufsgerichtliche Voruntersuchung

Description:
Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerGÄndG 3)
§ 5 Anwendung der Vorschriften über die berufsgerichtliche Voruntersuchung

Paragraph: 5

Content:
Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerGÄndG 3)
§ 5 Anwendung der Vorschriften über die berufsgerichtliche Voruntersuchung

War bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine berufsgerichtliche
Voruntersuchung bereits eröffnet, so gelten für das weitere Verfahren
die bisherigen Vorschriften. Eine Ergänzung der Voruntersuchung findet
nicht statt. Die Staatsanwaltschaft ist nach Schluß der
Voruntersuchung zu ergänzenden Ermittlungen befugt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg_ndg_3/__5.html
Directory: stbergaendg_3
Level: 2.0