Title: § 5 Bemessungsbetrag

Description:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 5 Bemessungsbetrag

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 5 Bemessungsbetrag

(1) Die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird bis zu einem Betrag in
Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 22 000
Euro gefördert. Die Kosten einer behinderungsbedingten
Zusatzausstattung bleiben bei der Ermittlung unberücksichtigt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 wird im Einzelfall ein höherer
Betrag zugrundegelegt, wenn Art oder Schwere der Behinderung ein
Kraftfahrzeug mit höherem Kaufpreis zwingend erfordert.

(3) Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen zu dem Kraftfahrzeug, auf
die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach
pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, und der Verkehrswert eines
Altwagens sind von dem Betrag nach Absatz 1 oder 2 abzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/__5.html
Directory: kfzhv
Level: 2.0