Title: § 5 Grenzgebiet

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (KonsVerFRAV)
Abschnitt 2 - Anwendungsfälle
§ 5 Grenzgebiet

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (KonsVerFRAV)
Abschnitt 2 - Anwendungsfälle
§ 5 Grenzgebiet

(1) Zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des
Abkommens gehören alle Städte und Gemeinden beiderseits der Grenze,
deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 20 Kilometer von der Grenze
entfernt liegt. Diese Orte ergeben sich aus den Aufstellungen der
Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung. Etwaige Änderungen in
Ausnahmefällen sind jeweils mit dem zuständigen Finanzamt zu klären.

(2) Zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe c des
Abkommens (30-Kilometer-Zone) gehören auf deutscher Seite die in
Anlage 3 zu dieser Verordnung aufgeführten Städte und Gemeinden in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie alle Städte und Gemeinden
des Saarlandes. Auf französischer Seite gehören alle in den
Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle liegenden Städte und
Gemeinden zum Grenzgebiet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverfrav/__5.html
Directory: konsverfrav
Level: 3.0