Title: § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die
Gewässerbenutzung

1.  dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet
    werden kann,

2.  einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt
    wird, und

3.  keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer
    2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig
    verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.

(2) Die Bewilligung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt,
die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten darf.

(3) Ist zu erwarten, dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines
Dritten nachteilig einwirkt und erhebt dieser Einwendungen, so darf
die Bewilligung nur erteilt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen
durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen
werden. Ist dies nicht möglich, so darf die Bewilligung gleichwohl
erteilt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies
erfordern. In den Fällen des Satzes 2 ist der Betroffene zu
entschädigen.

(4) Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne
Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu
erwarten hat, dass

1.  der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit
    verändert,

2.  die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt,

3.  seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder

4.  die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert

wird. Geringfügige und solche nachteiligen Wirkungen, die vermieden
worden wären, wenn der Betroffene die ihm obliegende
Gewässerunterhaltung ordnungsgemäß durchgeführt hätte, bleiben außer
Betracht. Die Bewilligung darf auch dann erteilt werden, wenn der aus
der beabsichtigten Gewässerbenutzung zu erwartende Nutzen den für den
Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt.

(5) Hat der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 gegen die Erteilung
der Bewilligung Einwendungen erhoben und lässt sich zur Zeit der
Entscheidung nicht feststellen, ob und in welchem Maße nachteilige
Wirkungen eintreten werden, so ist die Entscheidung über die deswegen
festzusetzenden Inhalts- oder Nebenbestimmungen und Entschädigungen
einem späteren Verfahren vorzubehalten.

(6) Konnte der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 nachteilige
Wirkungen bis zum Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen
nicht voraussehen, so kann er verlangen, dass dem Gewässerbenutzer
nachträglich Inhalts- oder Nebenbestimmungen auferlegt werden. Können
die nachteiligen Wirkungen durch nachträgliche Inhalts- oder
Nebenbestimmungen nicht vermieden oder ausgeglichen werden, so ist der
Betroffene im Sinne des Absatzes 3 zu entschädigen. Der Antrag ist nur
innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu
dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen der Bewilligung
Kenntnis erhalten hat; er ist ausgeschlossen, wenn nach der
Herstellung des der Bewilligung entsprechenden Zustands 30 Jahre
vergangen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__14.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0