Title: § 80 Bevollmächtigte und Beistände

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt - Beteiligung am Verfahren
§ 80 Bevollmächtigte und Beistände

Paragraph: 80

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt - Beteiligung am Verfahren
§ 80 Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten
lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren
betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht
etwas anderes ergibt; sie ermächtigt nicht zum Empfang von
Steuererstattungen und Steuervergütungen. Ein Widerruf der Vollmacht
wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht;
Gleiches gilt für eine Veränderung der Vollmacht.

(2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3 und 4 Nummer 11
des Steuerberatungsgesetzes, die für den Steuerpflichtigen handeln,
wird eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet. Für den Abruf von
bei den Landesfinanzbehörden zum Vollmachtgeber gespeicherten Daten
wird eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nur nach Maßgabe des § 80a
Absatz 2 und 3 vermutet.

(3) Die Finanzbehörde kann auch ohne Anlass den Nachweis der Vollmacht
verlangen.

(4) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch
durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder durch eine
Veränderung seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben. Der
Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im
Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen
nachzuweisen.

(5) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich
die Finanzbehörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten
selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich
die Finanzbehörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte
verständigt werden. Für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an einen
Bevollmächtigten gilt § 122 Absatz 1 Satz 3 und 4.

(6) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem
Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von
dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich
widerspricht.

(7) Soweit ein Bevollmächtigter geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen
leistet, ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle
anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im
Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde zurückzuweisen. Die
Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bekannt
zu geben. Die Finanzbehörde ist befugt, andere Finanzbehörden über die
Zurückweisung des Bevollmächtigten zu unterrichten.

(8) Ein Bevollmächtigter kann von einem schriftlichen, elektronischen
oder mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, soweit er hierzu
ungeeignet ist. Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1
und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten
natürlichen Personen sowie natürliche Personen, die für eine
Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach § 44 des
Steuerberatungsgesetzes berechtigt sind, die Berufsbezeichnung
„Landwirtschaftliche Buchstelle“ zu führen. Die Zurückweisung ist dem
Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bekannt zu geben.

(9) Soweit ein Beistand geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet,
ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und
künftigen Verwaltungsverfahren des Steuerpflichtigen im
Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde zurückzuweisen; Absatz 7 Satz
2 und 3 gilt entsprechend. Ferner kann er vom schriftlichen,
elektronischen oder mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, falls er
zu einem sachgemäßen Vortrag nicht fähig oder willens ist; Absatz 8
Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(10) Verfahrenshandlungen, die ein Bevollmächtigter oder ein Beistand
vornimmt, nachdem ihm die Zurückweisung bekannt gegeben worden ist,
sind unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__80.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0