Title: § 22 Mengenkontingente

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 1 - Verfahren
§ 22 Mengenkontingente

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 1 - Verfahren
§ 22 Mengenkontingente

(1) Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
vorsehen, dass Genehmigungen im Sinne des § 18 Absatz 1 oder 2
insgesamt nur bis zu einer bestimmten Menge oder einem bestimmten Wert
erteilt werden dürfen, sind diese so zu erteilen, dass die
zugelassenen Mengen und Werte volkswirtschaftlich zweckmäßig
ausgenutzt werden können. Dabei ist der Versorgungslage, der
Wirtschaftlichkeit dieser Geschäfte und der Pflege bestehender
Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen. Im Rahmen dieser Grundsätze
kann die Erteilung dieser Genehmigungen von sachlichen und
persönlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Unternehmen, die
durch die Beschränkung der Geschäfte in der Ausübung ihres Gewerbes
besonders betroffen sind, können bevorzugt berücksichtigt werden.

(2) Die Genehmigungen werden auf Grund von Ausschreibungen erteilt,
die die Marktordnungsstelle im Bundesanzeiger bekannt gibt. In der
Ausschreibung sind nach Maßgabe des Absatzes 1 festzulegen

1.  etwaige sachliche oder persönliche Voraussetzungen für die
    Berücksichtigung bei der Erteilung der Genehmigungen und

2.  die Maßstäbe und Merkmale, nach denen die bereitgestellten Warenmengen
    oder -werte auf die Bewerber verteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__22.html
Directory: mog
Level: 4.0