Title: § 15 Beteiligung an Schließungskosten

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 15 Beteiligung an Schließungskosten

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 15 Beteiligung an Schließungskosten

Die Vertragsparteien nach § 18 können vereinbaren, dass sich die in §
18 Absatz 2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der
Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der
privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung
beteiligen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die
Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 gefördert wird. Eine
Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, wenn der
Krankenhausträger auf Grund der Schließung zur Rückzahlung von Mitteln
für die Investitionsförderung verpflichtet ist, die für dieses
Krankenhaus gewährt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__15.html
Directory: khg
Level: 3.0