Title: § 6 Befristungen, Auflagen und Bedingungen

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 1 - Bewilligungsverfahren
§ 6 Befristungen, Auflagen und Bedingungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 1 - Bewilligungsverfahren
§ 6 Befristungen, Auflagen und Bedingungen

(1) Die Bewilligung ist auf mindestens ein Jahr und höchstens sechs
Jahre zu befristen.

(2) Zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften der §§ 882e bis 882h der
Zivilprozessordnung, der datenschutzrechtlichen Vorschriften und
dieser Verordnung kann die Bewilligung ergehen mit Bestimmungen,

1.  durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen
    vorgeschrieben wird (Auflagen) und

2.  nach denen der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder
    Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses
    abhängt (Bedingung).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__6.html
Directory: schuvabdrv
Level: 3.0