Title: Überbrückungsgeld

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Überbrückungsgeld

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Überbrückungsgeld

1\. Wird die Arbeitsleistung in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März
und vom 1. November bis 31. Dezember (Schlechtwetterzeit)
ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe unmöglich, so entfällt
der Lohnanspruch.

2\. Zwingende Witterungsgründe im Sinne der Nr. 1 liegen vor, wenn
atmosphärische Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder
deren Folgewirkungen so stark und so nachhaltig sind, dass trotz
einfacher Schutzvorkehrungen (insbesondere Tragen von Schutzkleidung,
Abdichten der Fenster- und Türöffnungen, Abdecken von Baumaterialien
und Baugeräten) die Fortführung der Bauarbeiten technisch unmöglich
oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht
zugemutet werden kann. Der Arbeitsausfall ist ausschließlich durch
zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er trotz Beachtung der
besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an
witterungsabhängige Arbeitsplätze auf Baustellen nicht vermieden
werden kann.

3\. Über die Einstellung, Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Arbeit
entscheidet der Arbeitgeber nach Beratung mit dem Betriebsrat.

Die Arbeitnehmer verbleiben bei Einstellung der Arbeit so lange auf
der Baustelle, bis aufgrund der voraussichtlichen Wetterentwicklung
die Entscheidung des Arbeitgebers gemäß Abs. 1 über die Wiederaufnahme
oder die endgültige Einstellung der Arbeit getroffen worden ist. Diese
Entscheidung ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen
des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zu treffen. Die Entscheidung
über die endgültige Einstellung der Arbeit ist für den gesamten
restlichen Arbeitstag bindend. Bei anschließender Wetterbesserung wird
Überbrückungsgeld gemäß Nr. 4 auch dann für den gesamten restlichen
Arbeitstag gezahlt, wenn nach der endgültigen Einstellung der Arbeit
eine Wiederaufnahme der Arbeit möglich gewesen wäre.

4\. Wird in der Schlechtwetterzeit die Arbeit ausschließlich aus
zwingenden Witterungsgründen an einem Tag mindestens für 1 Stunde
eingestellt, so erhält der Arbeitnehmer zur Minderung seiner
Lohneinbußen (Nr. 1) für jede Ausfallstunde, höchstens für 120
Ausfallstunden in jedem Kalenderjahr, ein Überbrückungsgeld. Für
vorgesehene, aber nicht geleistete Überstunden erhält der Arbeitnehmer
kein Überbrückungsgeld.

Auf die Zahl von 120 Ausfallstunden werden diejenigen Ausfallstunden
angerechnet, für die der Arbeitnehmer in einem Betrieb, der nicht vom
betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst wird, eine
Winterausfallgeldvorausleistung gemäß § 74 Abs. 2
Arbeitsförderungsgesetz erhalten hat.

Das Überbrückungsgeld beträgt 75 % des durchschnittlichen
Stundenlohnes. Bemessungsgrundlage für die Berechnung des
Überbrückungsgeldes ist für die Monate Januar, Februar und März der
durchschnittliche Stundenlohn, den der Arbeitnehmer in den Monaten Mai
bis Oktober des vorangegangenen Jahres erzielt hat.

In den Monaten November und Dezember erhöht sich dieser
durchschnittliche Stundenlohn um den Prozentsatz, um den sich der
Bundesecklohn der Lohngruppe II a) im laufenden Kalenderjahr erhöht
hat.

Die Lohnausgleichskasse hat die von ihr auf diese Weise ermittelte
Berechnungsbasis für das Überbrückungsgeld und dessen Höhe dem Betrieb
rechtzeitig mitzuteilen.

In den Fällen, in denen der durchschnittliche Stundenlohn gemäß
Absätze 3 und 4 nicht ermittelt werden kann, wird als Berechnungsbasis
für das Überbrückungsgeld der vereinbarte Stundenlohn zugrunde gelegt.
Bei Arbeitnehmern, die für die Ausfallstunden Leistungslohn
(Akkordlohn) erhalten hätten, beträgt das Überbrückungsgeld 75 v. H.
des vereinbarten Stundenlohnes zuzüglich 25 v. H.

Das Überbrückungsgeld wird von der 71. bis zur 120. Ausfallstunde als
Vorschuss auf das Urlaubsentgelt (§ 43) einschließlich des
zusätzlichen Urlaubsgeldes (§ 44) gezahlt.

5\. Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien bestehende
„Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk“ (Kasse) hat die
Aufgabe, die Auszahlung des Überbrückungsgeldes an den Arbeitnehmer
für die 1. bis zur 120. Ausfallstunde durch Erstattung an den
auszahlenden Betrieb zu sichern.

Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel 3,38 % der monatlichen
Bruttolohnsumme an die Kasse abzuführen. Die Kasse hat das
unmittelbare Recht, den Beitrag zu fordern. Die Einzahlung des
Beitrages, dessen Verwaltung sowie die Erstattung des
Überbrückungsgeldes an den Arbeitgeber werden in dem Tarifvertrag über
die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__17.html
Directory: sokasig_2
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