Title: § 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen

Paragraph: 15

Content:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen

(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen
Unternehmung Kraftfahrzeuge herstellt, einführt oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den
Verkehr bringt, hat die vom Kraftfahrzeughersteller empfohlenen und
verwendbaren Kraftstoffqualitäten für den Betrieb der Kraftfahrzeuge,
die er in den Verkehr bringt, bekannt zu machen. Die Bekanntmachung
der Kraftstoffqualitäten umfasst

1.  die Bekanntgabe gegenüber den Vertragswerkstätten und -händlern sowie
    der Öffentlichkeit,

2.  die Angabe in den Betriebsanleitungen oder anderen für den
    Kraftfahrzeughalter bestimmten Unterlagen und

3.  die deutlich sichtbare Anbringung an allen Kraftstoffeinfüllstutzen
    oder Fahrzeugsteckern von Kraftfahrzeugen, für die der betreffende
    Kraftstoff empfohlen und geeignet ist, oder in unmittelbarer Nähe der
    Einfüllstutzen oder Fahrzeugstecker dieser Fahrzeuge.

(2) Die Bekanntmachung der Kraftstoffqualität muss

1.  für flüssige oder gasförmige Kraftstoffe gemäß den Anforderungen der
    DIN EN 16942, Ausgabe Dezember 2016, erfolgen,

2.  für Strom für das Laden von Elektrofahrzeugen gemäß den Anforderungen
    der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, erfolgen.

(3) Bei der Bekanntmachung der Kraftstoffqualität sind

1.  für flüssige oder gasförmige Kraftstoffe die Bezeichnungen nach § 13
    für die Qualität der Kraftstoffe und die Zeichen nach den Anlagen 1
    bis 15, jeweils Teil b, gemäß den Anforderungen der DIN EN 16942,
    Ausgabe Dezember 2016, zu verwenden,

2.  für Strom für das Laden von Elektrofahrzeugen die Bezeichnungen und
    Zeichen gemäß DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__15.html
Directory: bimschv_10_2010
Level: 2.0