Title: § 16 Datenaustausch mit der Deutschen Bundesbank

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 16 Datenaustausch mit der Deutschen Bundesbank

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 16 Datenaustausch mit der Deutschen Bundesbank

(1) Der Austausch von Einzelangaben zu grenzüberschreitenden
Veredelungsverkehren zwischen dem Statistischen Bundesamt und der
Deutschen Bundesbank ist zulässig, soweit die Übermittlung für die
Verbesserung der Qualität und Kohärenz der Außenhandelsstatistik und
der Zahlungsbilanzstatistik und insbesondere zur Feststellung von
fehlenden Anmeldungen von Veredelungsverkehren erforderlich ist. Um
die Ergebnisse der Kohärenzprüfung miteinander abzugleichen, dürfen
das Statistische Bundesamt und die Deutsche Bundesbank ihre
Prüfergebnisse untereinander austauschen.

(2) Die Deutsche Bundesbank übermittelt dem Statistischen Bundesamt
die Einzelangaben, die sie im Rahmen der Zahlungsbilanzstatistik zu
Zahlungsströmen über Veredelungsdienstleistungen zu den Erhebungs- und
Hilfsmerkmalen nach den §§ 7 und 8 erhält.

(3) Das Statistische Bundesamt übermittelt der Deutschen Bundesbank
die im Zusammenhang mit der Anmeldung von Veredelungsverkehren
erhobenen Einzelangaben zu den Erhebungs- und Hilfsmerkmalen nach den
§§ 7 und 8.

(4) Einzelangaben, die nach Absatz 1 und 3 an die Deutsche Bundesbank
übermittelt werden, dürfen ausschließlich für statistische Zwecke
verwendet werden und nur Personen, die mit statistischen
Angelegenheiten befasst sind, innerhalb ihres spezifischen, von
anderen Aufgabenbereichen der Deutschen Bundesbank räumlich,
organisatorisch und personell getrennten Arbeitsbereichs zugänglich
sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatg/__16.html
Directory: ahstatg
Level: 2.0