Title: § 13 Erlaubnisbescheid, Anzeige und Erlaubnis von Änderungen

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 1 - Halten von Wirbeltieren und Kopffüßern zur Verwendung in Tierversuchen oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken
Unterabschnitt 2 - Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierschutzgesetzes
§ 13 Erlaubnisbescheid, Anzeige und Erlaubnis von Änderungen

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 1 - Halten von Wirbeltieren und Kopffüßern zur Verwendung in Tierversuchen oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken
Unterabschnitt 2 - Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierschutzgesetzes
§ 13 Erlaubnisbescheid, Anzeige und Erlaubnis von Änderungen

(1) In dem Erlaubnisbescheid sind die Personen nach § 12 Satz 1 Nummer
4 und 6 anzugeben.

(2) Wechselt eine der in Absatz 1 genannten Personen, so hat der
Inhaber der Erlaubnis diese Änderung der zuständigen Behörde
unverzüglich anzuzeigen. Die Erlaubnis ist innerhalb eines Monats ab
Eingang der Änderungsanzeige zu widerrufen, wenn auf Grund der
angezeigten Änderungen die Voraussetzungen für die Erteilung der
Erlaubnis nicht mehr vorliegen. Satz 1 gilt entsprechend für eine
Änderung der nach § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3 angegebenen Sachverhalte,
es sei denn es ist ausgeschlossen, dass sich diese Änderung nachteilig
auf das Wohlergehen der Tiere auswirkt.

(3) Jede erhebliche Änderung der in § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3
genannten Sachverhalte, die sich nachteilig auf das Wohlergehen der
Tiere auswirken könnte, bedarf einer erneuten Erlaubnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__13.html
Directory: tierschversv
Level: 4.0