Title: § 133 Rechtsmittel

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 133 Rechtsmittel

Paragraph: 133

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 133 Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen, die das Deutsche Patent- und Markenamt nach den
Vorschriften dieses Abschnitts trifft, findet die Beschwerde zum
Bundespatentgericht und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
statt. Gegen eine Entscheidung nach § 130 Abs. 5 Satz 1 steht die
Beschwerde denjenigen Personen zu, die gegen den Antrag fristgerecht
Einspruch eingelegt haben oder die durch den stattgebenden Beschluss
auf Grund der nach § 130 Abs. 5 Satz 4 veröffentlichten geänderten
Angaben in ihrem berechtigten Interesse betroffen sind. Im Übrigen
sind die Vorschriften dieses Gesetzes über das Beschwerdeverfahren vor
dem Bundespatentgericht (§§ 66 bis 82) und über das
Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 83 bis 90)
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__133.html
Directory: markeng
Level: 4.0