Title: § 5 Verbringungsverbot, Genehmigung

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 5 Verbringungsverbot, Genehmigung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 5 Verbringungsverbot, Genehmigung

(1) Die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter
Brennelemente ist unzulässig

1.  an einen Bestimmungsort südlich des 60. Grades südlicher Breite oder

2.  in ein Drittland, das Vertragsstaat des Partnerschaftsabkommens vom
    23\. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in
    Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und
    der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
    (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3) ist.

(2) Einer Genehmigung bedarf, wer radioaktive Abfälle oder abgebrannte
Brennelemente

1.  aus dem Inland

    a)  in einen Mitgliedstaat oder

    b)  in ein Drittland,

2.  in das Inland aus einem Drittland oder

3.  durch das Inland, wenn die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
    Brennelemente aus einem Drittland stammen und für ein Drittland
    bestimmt sind und sie bei ihrer Verbringung in das Inland erstmals in
    einen Mitgliedstaat gelangen,

verbringt. Die Genehmigung wird unter Verwendung von Abschnitt A-4a
oder B-4a des einheitlichen Begleitscheins für einen Zeitraum von bis
zu drei Jahren erteilt. Über die Erteilung entscheidet das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Benehmen mit der Landesbehörde,
in deren Zuständigkeitsbereich der Ausgangs- oder Bestimmungsort
liegt.

(3) Eine Genehmigung darf unbeschadet der Anforderungen der §§ 8 bis
11 nicht erteilt werden, wenn die ergänzenden
Genehmigungsvoraussetzungen des § 3 Absatz 2 und 3 sowie Absatz 6 des
Atomgesetzes oder des § 15 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils
geltenden Fassung nicht erfüllt sind.

(4) Auf Antrag kann eine Sammelgenehmigung erteilt werden, wenn

1.  die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente, auf die sich
    die Genehmigung bezieht, im Wesentlichen dieselben physikalischen,
    chemischen und radioaktiven Eigenschaften aufweisen,

2.  diese Verbringungen von demselben Versender zu demselben Empfänger
    durchgeführt werden sollen und

3.  bei einer Durchfuhr durch Drittländer diese über dieselbe
    Grenzübergangsstelle bei der Ein- oder Ausfuhr in einen oder aus einem
    Mitgliedstaat und über dieselbe Grenzübergangsstelle des oder der
    betroffenen Drittländer erfolgen soll.

(5) Abweichend von Absatz 4 Nummer 3 kann auf Grund besonderer
Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder
der betroffenen Drittländer eine Sammelgenehmigung auch dann erteilt
werden, wenn die Verbringungen über verschiedene Grenzübergangsstellen
durchgeführt werden.

(6) Die Genehmigung ergeht unbeschadet der Verantwortung des
Versenders, Beförderers, Eigentümers, Empfängers oder jeglicher
anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung
beteiligt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__5.html
Directory: atav_2009
Level: 2.0