Title: § 8a Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 8a Bußgeldvorschriften

Paragraph: 8a

Content:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 8a Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer gegen die Verordnung
(EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im
Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und
(EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 1), die zuletzt durch die
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88)
geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einen Schaffner oder Beifahrer einsetzt, der das in Artikel 5 genannte
    Mindestalter nicht erreicht hat,

2.  nicht dafür sorgt, dass die in Artikel 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3
    genannten Lenkzeiten, die in Artikel 7 Satz 1 genannte
    Fahrtunterbrechung oder die in Artikel 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 bis 7
    genannten Ruhezeiten vom Fahrer eingehalten werden,

3.  entgegen Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Buchstabe a
    Halbsatz 1 einen Fahrplan oder einen Arbeitszeitplan nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig erstellt oder

4.  entgegen Artikel 16 Abs. 3 Buchstabe c einen Arbeitszeitplan nicht
    oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.

Im Fall von Satz 1 Nummer 2 sorgt der Unternehmer auch dann nicht
dafür, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8
Absatz 6 eingehalten wird, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort
ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrer gegen die Verordnung (EG)
Nr. 561/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  eine in Artikel 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3 genannte Lenkzeit, die
    in Artikel 7 Satz 1 genannte Fahrtunterbrechung oder eine in Artikel 8
    Abs. 2 Satz 1, Absatz 4, 5, 6, 6a Satz 1 oder Absatz 7 genannte
    Ruhezeit oder Ruhepause nicht einhält,

2.  entgegen Artikel 6 Abs. 5 eine andere Arbeit oder eine
    Bereitschaftszeit nicht, nicht richtig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise festhält,

3.  entgegen Artikel 12 Satz 2 Art oder Grund einer Abweichung nicht,
    nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vermerkt oder

4.  entgegen Artikel 16 Abs. 2 Unterabs. 2 einen Auszug auf dem
    Arbeitszeitplan oder eine Ausfertigung des Linienfahrplans nicht mit
    sich führt.

Im Fall von Satz 1 Nummer 1 wird die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit
nach Artikel 8 Absatz 6 auch dann nicht eingehalten, wenn diese im
Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht
wird.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer, Verlader, Spediteur,
Reiseveranstalter oder Fahrervermittler einen Beförderungszeitplan
vertraglich vereinbart und nicht sicherstellt, dass dieser
Beförderungszeitplan nicht gegen eine in Absatz 2 Nr. 1 genannte
Vorschrift verstößt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 3 mit
einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann die Ordnungswidrigkeit auch
dann geahndet werden, wenn sie nicht im Geltungsbereich dieses
Gesetzes begangen wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/__8a.html
Directory: fahrpersstg
Level: 2.0