Title: § 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz

Paragraph: 35a

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz

(1) Für Mitglieder, die am 22. Dezember 1995 dem Bundestag angehören,
ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen gelten
die Regelungen des Fünften und des Neunten Abschnitts in der bis zum
22\. Dezember 1995 geltenden Fassung fort. § 25b Abs. 1, 2 und 5 gilt
entsprechend.

(2) Statt der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 gilt in den Fällen
des Absatzes 1 ein fiktiver Bemessungsbetrag. Für das Übergangsgeld
wird der Bemessungsbetrag auf 5 301 Euro festgesetzt. Der fiktive
Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung wird mit Wirkung vom 1.
Juli 2000 auf 11 683 Deutsche Mark, vom 1. Januar 2001 auf 11 868
Deutsche Mark, vom 1. Januar 2002 auf 6 165 Euro, vom 1. Januar 2003
auf 6 263 Euro, vom 1. Januar 2008 auf 6 411 Euro, vom 1. Januar 2009
auf 6 555 Euro, vom 1. Januar 2012 auf 6 805 Euro, vom 1. Januar 2013
auf 7 055 Euro, vom 1. Juli 2014 auf 7 410 Euro und vom 1. Januar 2015
auf 7 765 Euro festgesetzt. Für spätere Anpassungen wird der
Anpassungsfaktor anhand des in § 11 Absatz 4 und 5 geregelten
Verfahrens ermittelt.

(3) Bei der Anwendung des § 29 auf Versorgungsansprüche nach diesem
Gesetz wird in den Fällen des Absatzes 1 statt der
Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ebenfalls der fiktive
Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung nach Absatz 2 zugrunde
gelegt.

(4) Mitglieder des 13. Deutschen Bundestages, auf die Absatz 1
Anwendung findet, können sich bis zu ihrem Ausscheiden aus dem
Bundestag für eine Anwendung der Regelungen des Fünften Abschnitts in
der Fassung des Neunzehnten Änderungsgesetzes entscheiden. Die
Entscheidung ist bindend. Verstirbt das Mitglied vor Ausübung des
Wahlrechts, findet die jeweils günstigere Fassung Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__35a.html
Directory: abgg
Level: 3.0