Title: § 7 Bisherige Regelungen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 7 Bisherige Regelungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 7 Bisherige Regelungen

Liefer- und Annahmebeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien
und zwischen Molkereien und Abnehmern, die von den bisher zuständigen
Stellen festgelegt worden sind, bleiben bestehen, sofern nicht die
obersten Landesbehörden nach § 8 Änderungen treffen oder Ausnahmen
zulassen. Das Entsprechende gilt für Milchhandelsbezirke (§ 6 Satz 1);
jedoch ist die Vorschrift des § 6 Satz 2 innezuhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__7.html
Directory: milchfettg
Level: 3.0