Title: § 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang

Paragraph: 23a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang

(1) Soweit eine kostenorientierte Entgeltbildung im Sinne des § 21
Abs. 2 Satz 1 erfolgt, bedürfen Entgelte für den Netzzugang nach § 21
einer Genehmigung, es sei denn, dass die Bestimmung der Entgelte für
den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung in einer
Rechtsverordnung nach § 21a Absatz 6 in der bis zum Ablauf des 28.
Dezember 2023 geltenden Fassung oder in einer Festlegung der
Regulierungsbehörde nach § 21a Absatz 3 angeordnet worden ist.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit die Entgelte den
Anforderungen dieses Gesetzes und den auf Grund des § 24 in der bis
zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung oder einer
Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 21 erlassenen
Rechtsverordnungen entsprechen. Die genehmigten Entgelte sind
Höchstpreise und dürfen nur überschritten werden, soweit die
Überschreitung ausschließlich auf Grund der Weitergabe nach Erteilung
der Genehmigung erhöhter Kostenwälzungssätze einer vorgelagerten Netz-
oder Umspannstufe erfolgt; eine Überschreitung ist der
Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Genehmigung ist mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt
schriftlich oder elektronisch zu beantragen, an dem die Entgelte
wirksam werden sollen. Dem Antrag sind die für eine Prüfung
erforderlichen Unterlagen beizufügen; auf Verlangen der
Regulierungsbehörde haben die Antragsteller Unterlagen auch
elektronisch zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde kann ein Muster
und ein einheitliches Format für die elektronische Übermittlung
vorgeben. Sie kann auch vorgeben, welche Mindestangaben im Antrag
enthalten sein müssen. Die Regulierungsbehörde hat dem Antragsteller
den Eingang des Antrags schriftlich oder elektronisch zu bestätigen;
dies ist auch anzuwenden, wenn und soweit die Regulierungsbehörde
Angaben oder Unterlagen nachfordert, die zur Prüfung des Antrags
erforderlich sind. Die Regulierungsbehörde ist befugt, in einem
Verfahren nach § 29 Absatz 1 das Verfahren und die Anforderungen an
die vorzulegenden Unterlagen näher auszugestalten. Abweichend von Satz
1 kann die Regulierungsbehörde über einen Antrag zur Genehmigung von
Entgelten auch dann entscheiden, wenn dieser weniger als sechs Monate
vor dem geplanten Wirksamwerden der Entgelte gestellt wurde und das
Genehmigungsverfahren nach pflichtgemäßer Einschätzung der
Regulierungsbehörde in diesem Zeitraum abgeschlossen werden kann. Die
Regulierungsbehörde ist verpflichtet, dem Antragsteller mitzuteilen,
dass sie beabsichtigt, den Zeitraum zwischen Antragstellung und
voraussichtlichem Wirksamwerden der Entgelte zu verkürzen. Die
Regulierungsbehörde muss den Antragsteller in diesem Fall zudem
unverzüglich informieren, sobald seine Antragsunterlagen vollständig
sind.

(4) Die Genehmigung ist zu befristen und mit einem Vorbehalt des
Widerrufs zu versehen; sie kann unter Bedingungen erteilt und mit
Auflagen verbunden werden. Trifft die Regulierungsbehörde innerhalb
von sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen nach
Absatz 3 keine Entscheidung, so gilt das beantragte Entgelt als unter
dem Vorbehalt des Widerrufs für einen Zeitraum von einem Jahr
genehmigt. Satz 2 gilt nicht, wenn

1.  das beantragende Unternehmen einer Verlängerung der Frist nach Satz 2
    zugestimmt hat oder

2.  die Regulierungsbehörde wegen unrichtiger Angaben oder wegen einer
    nicht rechtzeitig erteilten Auskunft nicht entscheiden kann und dies
    dem Antragsteller vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe
    mitgeteilt hat.

(5) Ist vor Ablauf der Befristung oder vor dem Wirksamwerden eines
Widerrufs nach Absatz 4 Satz 1 oder 2 eine neue Genehmigung beantragt
worden, so können bis zur Entscheidung über den Antrag die bis dahin
genehmigten Entgelte beibehalten werden. Ist eine neue Entscheidung
nicht rechtzeitig beantragt, kann die Regulierungsbehörde unter
Berücksichtigung der §§ 21 und 30 sowie der auf Grund des § 24 in der
bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung erlassenen
Rechtsverordnungen oder einer Festlegung nach den §§ 20 oder 21 ein
Entgelt als Höchstpreis vorläufig festsetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__23a.html
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