Title: § 21 Ermächtigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 1 - Verfahren
§ 21 Ermächtigungen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 1 - Verfahren
§ 21 Ermächtigungen

Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlich ist,
Vorschriften zu erlassen über das Verfahren bei

1.  der Erteilung, der Einstellung der Erteilung, der Übertragung, der
    Abschreibung und der Bestätigung von Lizenzen, der Erteilung und der
    Einstellung der Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrdokumenten und
    Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen (§ 18) hinsichtlich
    Marktordnungswaren,

2.  Sicherheiten,

3.  der Einfuhr von Marktordnungswaren, wenn die Einfuhr auf bestimmte
    Qualitäten, Aufmachungen oder Verwendungsarten beschränkt ist, und

4.  der Überwachung der Einhaltung gemeinsamer Mindestpreisregelungen bei
    der Einfuhr und Ausfuhr von Marktordnungswaren

sowie über die Voraussetzungen und den Umfang dieser Maßnahmen, soweit
sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
bestimmt oder bestimmbar sind. Hinsichtlich des Satzes 1 Nummer 2 gilt
§ 13 Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__21.html
Directory: mog
Level: 4.0