Title: § 10 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass seine Funkanlagen beim
Inverkehrbringen eine Typen-,
Chargen- oder              Seriennummer oder eine andere Information
zu ihrer Identifikation tragen. Falls dies aufgrund der Größe oder der
Art der Funkanlage nicht möglich ist, hat der Hersteller dafür zu
sorgen, dass die zur Identifikation erforderliche Information auf der
Verpackung oder in den der Funkanlage beigefügten Unterlagen angegeben
wird.

(2) Der Hersteller hat beim Inverkehrbringen der Funkanlage seinen
Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene
Handelsmarke sowie seine Postanschrift auf der Funkanlage anzugeben.
Falls dies aufgrund der Größe oder der Art der Funkanlage nicht
möglich ist, müssen die Kontaktdaten auf der Verpackung oder in den
der Funkanlage beigefügten Unterlagen angegeben werden. Die
Kontaktdaten sind in einer Sprache abzufassen, die von den Endnutzern
und der Bundesnetzagentur leicht verstanden werden kann. Die
Postanschrift muss eine zentrale Stelle bezeichnen, über die der
Hersteller kontaktiert werden kann.

(3) Der Hersteller hat sicherzustellen, dass der Funkanlage die
Informationen nach § 20 Absatz 1 bis 4 beigefügt sind.

(4) Der Hersteller hat der Bundesnetzagentur auf deren begründetes
Verlangen alle Informationen und Unterlagen in Papierform oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität der Funkanlage mit den Anforderungen dieses Gesetzes
erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen müssen in
deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der Bundesnetzagentur
leicht verstanden werden kann, abgefasst sein. Der Hersteller hat mit
der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur
Abwehr von Gefahren zusammenzuarbeiten, die von der Funkanlage
ausgehen, die er in Verkehr gebracht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__10.html
Directory: fuag
Level: 3.0