Title: § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Paragraph: 36

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird
im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im
Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der
Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über
die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften
entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1
bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die
Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder
sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens
über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15
entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die
Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte
Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und
35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde
und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt,
wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der
Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der
Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich,
wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht
zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der
Gemeinde ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__36.html
Directory: bbaug
Level: 5.0