Title: § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG \*KE
§ 17 Ausschluß der Öffentlichkeit

Paragraph: 17

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG \*KE
§ 17 Ausschluß der Öffentlichkeit

(1) Über den Ausschluß der Öffentlichkeit für einen
Beratungsgegenstand wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und
beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist
bekanntzugeben.

(2) Die Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich,
soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__17.html
Directory: brgo_1966
Level: 5.0