Title: § 4 Sachakten

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 4 Sachakten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 4 Sachakten

(1) Als Sachakten gehören nicht zu der Personalakte

1.  die im Zusammenhang mit der Gewährung der Heilfürsorge entstehende
    Akte einschließlich der im Falle einer Zivildienstbeschädigung oder
    einer Unfallerkrankung anfallenden Unterlagen (§ 35 des
    Zivildienstgesetzes),

2.  Prozessakten auf Grund von Gerichtsverfahren, soweit es sich nicht um
    Gerichtsverfahren wegen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
    handelt,

3.  die im Verfahren über die Unabkömmlichstellung (§ 16 des
    Zivildienstgesetzes) beim Ausschuss für Unabkömmlichstellung
    entstehenden Unterlagen.

(2) Sachakten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sind von der zuständigen
Organisationseinheit des Bundesamtes zu führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__4.html
Directory: zdpersav
Level: 2.0