Title: § 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Paragraph: 77

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

(1) Ein Richter oder ein ehrenamtlicher Richter ist von der Ausübung
des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen,

1.  in Fällen, in denen ein Richter im Strafverfahren von der Ausübung des
    Richteramtes ausgeschlossen ist,

2.  wenn er

    a)  selbst an der Tat beteiligt ist,

    b)  in einem sachgleichen Strafverfahren oder Bußgeldverfahren gegen den
        Soldaten beteiligt war,

    c)  in einem früheren, dieselbe Sache betreffenden Beschwerdeverfahren,
        Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer einfachen
        Disziplinarmaßnahme oder in einem dieselbe Sache betreffenden
        Verfahren nach § 40 Abs. 4 mitgewirkt hat.

(2) Ein ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wenn er

1.  in derselben Sache als Disziplinarvorgesetzter Disziplinarbefugnis
    ausgeübt, bei disziplinaren Ermittlungen oder als Vertrauensperson
    mitgewirkt hat oder in dem gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen
    den Soldaten tätig gewesen ist,

2.  Disziplinarvorgesetzter des Soldaten ist,

3.  dem Bataillon oder entsprechenden Truppenteil oder der Dienststelle
    des Soldaten angehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__77.html
Directory: wdo_2002
Level: 6.0