Title: § 39 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 39 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Paragraph: 39

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 39 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

(1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 33 Absatz 1 nach
Beendigung einer Beförderung von Alkoholerzeugnissen unter
Steueraussetzung nicht innerhalb der dort festgelegten Frist
übermitteln, weil das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem
nicht zur Verfügung steht oder weil ihm das elektronische
Verwaltungsdokument oder die Änderungsmeldung nach § 32 Absatz 6 nicht
zugeleitet wurde, hat er dem Hauptzollamt ein Eingangsdokument nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß Artikel 8 Absatz 3 der EMCS-
Durchführungsverordnung vorzulegen, mit dem er den Empfang der
Alkoholerzeugnisse bestätigt. Für die Frist zur Vorlage des
Eingangsdokuments und deren Verlängerung gilt § 33 Absatz 1
entsprechend.

(2) Der Empfänger hat das Eingangsdokument unverzüglich in drei
Exemplaren auszufertigen. Das Hauptzollamt bestätigt die drei
Exemplare und gibt dem Empfänger die erste Ausfertigung zurück. Der
Empfänger hat diese Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen.
Wird die Eingangsmeldung nicht innerhalb der in § 33 Absatz 1
genannten Frist vom Empfänger übermittelt, übersendet das Hauptzollamt
die zweite Ausfertigung des Eingangsdokuments dem für den Versender
zuständigen Hauptzollamt, das diese an den Versender weiterleitet.
Eingangsdokumente, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übersendet wurden, werden vom Hauptzollamt an den
Versender im Steuergebiet weitergeleitet.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument oder die
Änderungsmeldung nach § 32 Absatz 5 oder 6 dem Empfänger vor, hat
dieser dem Hauptzollamt unverzüglich für das im Ausfallverfahren
erstellte Eingangsdokument unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems eine Eingangsmeldung nach § 33
Absatz 1 zu übermitteln, die dieselben Daten wie das Eingangsdokument
nach Absatz 1 enthält. § 33 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Kann nach Beendigung einer Beförderung von Alkoholerzeugnissen
unter Steueraussetzung die Ausfuhrmeldung nach § 33 Absatz 5 nicht
erstellt werden, weil entweder das EDV-gestützte Beförderungs- und
Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht oder das elektronische
Verwaltungsdokument nicht übermittelt wurde, so erstellt das
Hauptzollamt ein Ausfuhrdokument, in dem bestätigt wird, dass die
Alkoholerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union
verlassen haben oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226
Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies nach
Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex
vorgesehen war. Dies gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das
Hauptzollamt übersendet dem Versender eine Ausfertigung dieses
Ausfuhrdokuments, wenn die Alkoholerzeugnisse aus dem Steuergebiet
versendet wurden. In den Fällen, in denen ein entsprechendes
Ausfuhrdokument von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurde, übersendet das Hauptzollamt dem
Versender eine Ausfertigung.

(4a) Dürfen Alkoholerzeugnisse in den Fällen des § 16 Absatz 1 des
Gesetzes oder des Ausgangs von Alkoholerzeugnissen in eines der in
Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete das
Zollgebiet der Europäischen Union nicht verlassen, so erstellt das
Hauptzollamt ein Ausfalldokument auf der Grundlage der von der
Ausgangszollstelle übermittelten Informationen. Das Hauptzollamt
erstellt auch ein Ausfalldokument, wenn Teilmengen das Zollgebiet der
Europäischen Union nicht verlassen dürfen. Das Hauptzollamt
übermittelt das Ausfalldokument über die nicht erfolgte Ausfuhr an den
Steuerlagerinhaber als Versender im Steuergebiet oder an den
registrierten Versender im Steuergebiet. Ausfalldokumente über die
nicht erfolgte Ausfuhr, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden an den Versender im
Steuergebiet von dem Hauptzollamt weitergeleitet. Nach Eingang des
Ausfalldokuments annulliert der Versender das Ausfalldokument, wenn
die Beförderung noch nicht begonnen hat. Hat die Beförderung bereits
begonnen, ändert der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger
der Alkoholerzeugnisse nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck.

(5) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument vor,
erstellt das Hauptzollamt eine Ausfuhrmeldung nach § 33 Absatz 5 Satz
1 oder eine Meldung nach § 33 Absatz 8. § 33 Absatz 5 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__39.html
Directory: alkstv
Level: 2.0