Title: § 14 Änderungen des Registerinhalts

Description:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 2 - Zentrale Register
§ 14 Änderungen des Registerinhalts

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 2 - Zentrale Register
§ 14 Änderungen des Registerinhalts

(1) Die registerführende Stelle darf, soweit gesetzlich nicht anders
bestimmt, Änderungen der Angaben nach § 13 Absatz 1 und 2 sowie die
Löschung des Wertpapiers und seiner niedergelegten
Emissionsbedingungen nur vornehmen auf Grund einer Weisung

1.  des Inhabers, es sei denn, der registerführenden Stelle ist bekannt,
    dass dieser nicht berechtigt ist, oder

2.  einer Person oder Stelle, die berechtigt ist

    a)  durch Gesetz,

    b)  auf Grund eines Gesetzes,

    c)  durch Rechtsgeschäft,

    d)  durch gerichtliche Entscheidung oder

    e)  durch vollstreckbaren Verwaltungsakt.

Im Falle einer Verfügungsbeschränkung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 hat der Inhaber über seine Weisung hinaus der registerführenden
Stelle zu versichern, dass die Zustimmung der durch die
Verfügungsbeschränkungen begünstigten Personen zu der Änderung
vorliegt. Im Falle des § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 tritt an die
Stelle des Inhabers der eingetragene Dritte. Die registerführende
Stelle versieht den Eingang der Weisungen mit einem Zeitstempel. Die
registerführende Stelle darf von einer Weisung des Inhabers ausgehen,
wenn die Weisung mittels eines geeigneten
Authentifizierungsinstruments erteilt wurde.

(2) Die registerführende Stelle darf Änderungen der Angaben nach § 13
Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 7 und 8 sowie die Löschung einer Eintragung
und ihrer niedergelegten Emissionsbedingungen, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, nur mit Zustimmung des Emittenten
vornehmen. Für die Eintragung des Erlöschens von nach § 13 Absatz 1
Nummer 8 Buchstabe d eingetragenen Mehrstimmrechten ist auch der
Emittent allein weisungsbefugt.

(3) Die registerführende Stelle stellt sicher, dass Änderungen des
Registerinhalts, insbesondere hinsichtlich des Inhabers, nur in der
Reihenfolge vorgenommen werden, in der die diesbezüglichen Weisungen
bei der registerführenden Stelle eingehen. Die registerführende Stelle
versieht die Änderung des Registerinhalts mit einem Zeitstempel.

(4) Die registerführende Stelle muss sicherstellen, dass Umtragungen
eindeutig sind, innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgen und die
Transaktion nicht wieder ungültig werden kann.

(5) Hat die registerführende Stelle eine Änderung des Registerinhalts
ohne eine Weisung nach Absatz 1 oder ohne die Zustimmung des
Emittenten nach Absatz 2 vorgenommen, so muss sie die Änderung
unverzüglich rückgängig machen. Die Rechte aus der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2), insbesondere
Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewpg/__14.html
Directory: ewpg
Level: 3.0