Title: § 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 3 - Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute

Paragraph: 35

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 3 - Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute

(1) Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung hat zur Einschätzung der
Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls und zur Überprüfung der
Einhaltung der Pflichten nach § 7 Absatz 8 regelmäßig und bei
gegebenem Anlass Prüfungen der ihr zugeordneten CRR-Kreditinstitute
vorzunehmen. Sie hat die Intensität und Häufigkeit der Prüfungen an
der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Entschädigungsfalls bei
einem CRR-Kreditinstitut und an der Höhe der in diesem Fall zu
erwartenden Gesamtentschädigung auszurichten.

(2) Die Entschädigungseinrichtung darf bei einem Unternehmen, das
einen Erlaubnisantrag gemäß § 32 Absatz 1 Satz 5 des
Kreditwesengesetzes bei der Bundesanstalt eingereicht hat und ihr bei
einer Erlaubniserteilung zugeordnet wird, Prüfungen zur Einschätzung
der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls im Falle einer
Erlaubniserteilung vornehmen.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Prüfungsanordnung haben
keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__35.html
Directory: einsig
Level: 5.0