Title: § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Paragraph: 13

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter
Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3
geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der
Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.

(2) Treten während einer Beförderung von Bier nach den §§ 10 bis 12 im
Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, die eine Überführung des Bieres
in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge haben, wird das Bier
insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen.

(3) Wird während der Beförderung von Bier unter Steueraussetzung aus
einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort
der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat im Steuergebiet
festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist, die eine
Überführung dieses Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr zu
Folge hatte und kann nicht ermittelt werden, wo die Unregelmäßigkeit
eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und zum Zeitpunkt der
Feststellung eingetreten.

(4) Ist Bier unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen
anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 11 Absatz 1 Nummer 1, § 12
Absatz 1) und nicht an seinem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass
während der Beförderung eine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist,
die eine Überführung dieses Bieres in den steuerrechtlich freien
Verkehr zu Folge hatte, so gilt die Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 als
im Steuergebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung eingetreten,
es sei denn, der Versender führt innerhalb einer Frist von vier
Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass
das Bier

1.  am Bestimmungsort eingetroffen ist und die Beförderung ordnungsgemäß
    beendet wurde oder

2.  auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen
    Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen ist.

Hatte die Person, die für die Beförderung Sicherheit geleistet hat (§
11 Absatz 2 und § 12 Absatz 4) keine Kenntnis davon, dass das Bier
nicht an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist, und konnte sie auch
keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem
Monat ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die
Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen.

(5) Wird in den Fällen der Absätze 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von
drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat,
festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich
erhoben worden ist, wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf
Antrag erstattet.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in § 11 Absatz 3 genannten
Fälle entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__13.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0