Title: § 26f Ausgleich für Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26f Ausgleich für Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom

Paragraph: 26f

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26f Ausgleich für Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom

(1) Zugelassene Krankenhäuser erhalten für den Zeitraum vom
1\. Oktober 2022 bis zum 30. April 2024 aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds zwei krankenhausindividuelle Ausgleichszahlungen zum
pauschalen Ausgleich von mittelbar durch den Anstieg der Energiepreise
verursachten Kostensteigerungen und krankenhausindividuelle
Erstattungsbeträge zum Ausgleich ihrer gestiegenen Kosten für den
Bezug von leitungsgebundenem Erdgas, leitungsgebundener Fernwärme und
leitungsgebundenem Strom. Der Bund stellt der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds zur Verfügung:

1.  bis zum 17. Januar 2023 einen Betrag für das Jahr 2023 in Höhe von bis
    zu 4,5 Milliarden Euro und

2.  bis zum 29. Dezember 2023 einen Betrag für das Jahr 2024 in Höhe von
    bis zu weiteren 1,5 Milliarden Euro.

Mittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, die im Jahr
2023 nicht an die Länder oder die benannten Krankenkassen gezahlt
worden sind, stehen für Zahlungen aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds im Jahr 2024 zur Verfügung. Nach Abschluss der
Zahlungen an die Länder und an die benannten Krankenkassen nach dieser
Vorschrift nicht gezahlte Mittel werden an den Bund zurückgeführt.

(2) Für die Ermittlung der Höhe der ersten krankenhausindividuellen
Ausgleichszahlung nach Absatz 1 Satz 1 übermitteln die zugelassenen
Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer
Vereinigungen bis zum 10. Januar 2023 die Anzahl ihrer auf die
akutstationäre Versorgung der gesetzlichen Unfallversicherung
entfallenden Betten und Intensivbetten an die für die
Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden, die diese Anzahl und
die Summe der ihnen nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des
Krankenhausentgeltgesetzes zum 31. März 2022 durch die Datenstelle
jeweils übermittelte Anzahl der aufgestellten Betten und
Intensivbetten der Krankenhäuser addieren und das Ergebnis bis zum 15.
Januar 2023 an das Bundesamt für Soziale Sicherung übermitteln. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung teilt einen Betrag in Höhe von 1,5
Milliarden Euro auf die Länder entsprechend dem Verhältnis der von
diesen jeweils fristgerecht übermittelten Bettenanzahlen auf und zahlt
den hiernach auf jedes Land entfallenden Betrag am 31. Januar 2023, am
28\. Februar 2023 und am 31. März 2023 in drei gleichen Teilbeträgen
aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an das jeweilige Land
zur Weiterleitung an die Krankenhäuser entsprechend dem Verhältnis der
jeweiligen Bettenanzahl. Nach dem 15. Januar 2023 übermittelte Daten
zur Bettenanzahl bleiben bei der Aufteilung nach Satz 2
unberücksichtigt.

(2a) Für die Ermittlung der Höhe der zweiten krankenhausindividuellen
Ausgleichszahlung nach Absatz 1 Satz 1 addieren die für die
Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden die Anzahl der ihnen
nach Absatz 2 Satz 1 übermittelten auf die akutstationäre Versorgung
der gesetzlichen Unfallversicherung entfallenden Betten und
Intensivbetten der zugelassenen Krankenhäuser der Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen und die Summe
der ihnen nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des
Krankenhausentgeltgesetzes zum 1. Juli 2023 durch die Datenstelle für
das Kalenderjahr 2022 jeweils übermittelten Anzahl der aufgestellten
Betten und Intensivbetten der Krankenhäuser und übermitteln das
Ergebnis bis zum 15. August 2023 an das Bundesamt für Soziale
Sicherung. Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt einen Betrag in
Höhe von 2,5 Milliarden Euro auf die Länder entsprechend dem
Verhältnis der von diesen jeweils fristgerecht übermittelten
Bettenanzahlen auf und zahlt den hiernach auf jedes Land entfallenden
Betrag am 29. September 2023, am 30. November 2023 und am 31. Mai 2024
in drei gleichen Teilbeträgen aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds an das jeweilige Land zur Weiterleitung an die
Krankenhäuser entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen Bettenanzahl,
soweit sich aus Absatz 6 Satz 7 keine abweichende Berechnung des am
31\. Mai 2024 zu zahlenden Teilbetrages ergibt. Nach dem 15. August
2023 übermittelte Daten zur Bettenanzahl bleiben bei der Aufteilung
nach Satz 2 unberücksichtigt.

(3) Die Krankenhäuser ermitteln die Höhe der krankenhausindividuellen
Erstattungsbeträge nach Absatz 1 Satz 1 für folgende Zeiträume
getrennt:

1.  Oktober 2022 bis Dezember 2022,

2.  Januar 2023 bis Dezember 2023 und

3.  Januar 2024 bis April 2024.

(4) Die Krankenhäuser ermitteln die Höhe des krankenhausindividuellen
Erstattungsbetrags für den Zeitraum nach Absatz 3 Nummer 1, indem sie
von ihren auf die Monate Oktober 2022 bis Dezember 2022 entfallenden
Kosten für den Bezug von leitungsgebundenem Erdgas, leitungsgebundener
Fernwärme und leitungsgebundenem Strom die Summe abziehen, die dem
dreifachen Betrag der für den Monat März 2022 gezahlten Abschläge für
leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Fernwärme und
leitungsgebundenen Strom entspricht, und das Ergebnis gemäß Absatz 7
Satz 1 Nummer 1 mindern. Soweit in den Bezugskosten nach Satz 1 Kosten
von Einrichtungen des Krankenhauses enthalten sind, die nicht der
akutstationären Versorgung dienen, insbesondere Kosten medizinischer
Versorgungszentren, von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
oder stationärer Pflegeeinrichtungen, sind die Bezugskosten nach Satz
1 um die rechnerisch auf diese Einrichtungen entfallenden Anteile zu
verringern. Ist der sich aus der Berechnung nach den Sätzen 1 und 2
ergebende Differenzbetrag größer als null, übermitteln die
Krankenhäuser den Differenzbetrag an die für die Krankenhausplanung
zuständige Landesbehörde oder an eine von dieser Landesbehörde
benannte Krankenkasse und weisen gegenüber dieser Landesbehörde oder
Krankenkasse durch Vorlage der entsprechenden Abrechnungen die Höhe
der Bezugskosten nach Satz 1 nach. Nach Prüfung der nach Satz 3
übermittelten Differenzbeträge und vorgelegten Nachweise addiert die
für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde oder die benannte
Krankenkasse die übermittelten Differenzbeträge und übermittelt das
Ergebnis bis zum 15. Februar 2023 an das Bundesamt für Soziale
Sicherung. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt die
entsprechenden Beträge aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
an das jeweilige Land oder an die benannte Krankenkasse zur
Weiterleitung an die Krankenhäuser.

(5) Die Krankenhäuser ermitteln die Höhe des krankenhausindividuellen
Erstattungsbetrags für den Zeitraum nach Absatz 3 Nummer 2, indem sie

1.  von den auf die Monate Januar 2023 bis Dezember 2023 voraussichtlich
    entfallenden Kosten für den Bezug von leitungsgebundenem Erdgas,
    leitungsgebundener Fernwärme und leitungsgebundenem Strom die Summe
    abziehen, die dem zwölffachen Betrag der für den Monat März 2022
    gezahlten Abschläge für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene
    Fernwärme und leitungsgebundenen Strom entspricht,

2.  das Ergebnis nach Nummer 1 gemäß Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 mindern und

3.  das Ergebnis nach Nummer 2 um den Teil eines sich aus den
    Jahresrechnungen für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene
    Fernwärme und leitungsgebundenen Strom für das Jahr 2022 ergebenden
    Nachzahlungsbetrags erhöhen oder eines sich ergebenden
    Rückzahlungsbetrags verringern, der auf die Monate Oktober 2022 bis
    Dezember 2022 entfällt.

Bei der Ermittlung nach Satz 1 sind die Abschläge zu Grunde zu legen,
die die Versorgungsunternehmen den Krankenhäusern nach den §§ 4 und 7
des Strompreisbremsegesetzes sowie nach den §§ 6 und 14 des Erdgas-
Wärme-Preisbremsengesetzes in Rechnung gestellt haben. Absatz 4 Satz 2
und 3 gilt entsprechend. Nach Prüfung der übermittelten
Differenzbeträge und der vorgelegten Nachweise addiert die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde oder die benannte
Krankenkasse die übermittelten Differenzbeträge und übermittelt das
Ergebnis bis zum 30. April 2023 an das Bundesamt für Soziale
Sicherung, das die übermittelten Beträge addiert. Nach dem 30. April
2023 dem Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelte Beträge bleiben
unberücksichtigt. Das Bundesamt für Soziale Sicherung berechnet nach
dem 4. August 2023 einen Höchstbetrag der Erstattungsbeträge für den
Zeitraum nach Absatz 3 Nummer 2 als Differenz zwischen dem Betrag nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und der Summe der nach den Absätzen 2, 2a und
4 im Jahr 2023 an die Länder oder an die benannten Krankenkassen
gezahlten Beträge. Unterschreitet die nach Satz 4 berechnete Summe der
fristgerecht übermittelten Beträge den nach Satz 6 berechneten
Höchstbetrag, zahlt das Bundesamt für Soziale Sicherung die
fristgerecht übermittelten Beträge in Abständen von jeweils zwei
Monaten in drei gleichen Teilbeträgen aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds an die Länder oder an die benannten Krankenkassen zur
Weiterleitung an die Krankenhäuser. Überschreitet die nach Satz 4
berechnete Summe der fristgerecht übermittelten Beträge den nach Satz
6 berechneten Höchstbetrag, kürzt das Bundesamt für Soziale Sicherung
die auf die Länder entfallenden Beträge in dem Verhältnis, in dem die
Summe der fristgerecht übermittelten Beträge zu dem Höchstbetrag
steht, und zahlt den sich jeweils ergebenden Betrag in Abständen von
jeweils zwei Monaten in vier gleichen Teilbeträgen aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Länder oder an die
benannten Krankenkassen zur Weiterleitung an die Krankenhäuser.

(6) Die Krankenhäuser ermitteln die Höhe des krankenhausindividuellen
Erstattungsbetrags für den Zeitraum nach Absatz 3 Nummer 3, indem sie

1.  von den auf die Monate Januar 2024 bis April 2024 voraussichtlich
    entfallenden Kosten für den Bezug von leitungsgebundenem Erdgas,
    leitungsgebundener Fernwärme und leitungsgebundenem Strom die Summe
    abziehen, die dem vierfachen Betrag der für den Monat März 2022
    gezahlten Abschläge für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene
    Fernwärme und leitungsgebundenen Strom entspricht,

2.  von dem Ergebnis nach Nummer 1 den Wert nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3
    abziehen und

3.  das Ergebnis nach Nummer 2 um einen sich aus den Jahresrechnungen für
    leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Fernwärme und
    leitungsgebundenen Strom für das Jahr 2023 ergebenden
    Nachzahlungsbetrag erhöhen oder einen sich ergebenden
    Rückzahlungsbetrag verringern.

Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Nach Prüfung der
übermittelten Differenzbeträge nach Satz 1 und der vorgelegten
Nachweise addiert die für die Krankenhausplanung zuständige
Landesbehörde oder die benannte Krankenkasse die übermittelten
Differenzbeträge und übermittelt das Ergebnis bis zum 30. April 2024
an das Bundesamt für Soziale Sicherung, das die übermittelten Beträge
addiert. Nach dem 30. April 2024 dem Bundesamt für Soziale Sicherung
übermittelte Beträge bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung berechnet einen Höchstbetrag der
Erstattungsbeträge für den Zeitraum nach Absatz 3 Nummer 3, indem es
den Betrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und den für das Jahr 2023
nicht gezahlten Betrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 addiert und von
dieser Summe die nach Absatz 2a Satz 2 im Jahr 2024 vorgesehenen und
die nach Absatz 8 Satz 6 im Jahr 2024 an die Länder gezahlten Beträge
abzieht. Unterschreitet die Summe der fristgerecht übermittelten
Beträge den nach Satz 5 berechneten Höchstbetrag, zahlt das Bundesamt
für Soziale Sicherung die fristgerecht übermittelten Beträge aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Länder oder die
benannten Krankenkassen zur Weiterleitung an die Krankenhäuser.
Überschreitet die Summe der fristgerecht übermittelten Beträge den
Höchstbetrag, kürzt das Bundesamt für Soziale Sicherung den für das
Jahr 2024 vorgesehenen Teilbetrag nach Absatz 2a Satz 2 um den Betrag,
um den die fristgerecht übermittelten Beträge den Höchstbetrag
übersteigen und zahlt die fristgerecht übermittelten Beträge aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Länder oder die
benannten Krankenkassen zur Weiterleitung an die Krankenhäuser;
überschreitet die Summe der fristgerecht übermittelten Beträge den
Höchstbetrag einschließlich des für das Jahr 2024 vorgesehenen
Teilbetrags nach Absatz 2a Satz 2, kürzt das Bundesamt für Soziale
Sicherung die auf die Länder entfallenden Beträge in dem Verhältnis,
in dem die Summe der übermittelten Beträge zu dem Höchstbetrag
einschließlich des für das Jahr vorgesehenen Teilbetrags nach Absatz
2a Satz 2 steht und zahlt den sich jeweils ergebenden Betrag aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Länder oder an die
benannten Krankenkassen zur Weiterleitung an die Krankenhäuser.

(7) Bei der Ermittlung der krankenhausindividuellen Erstattungsbeträge
nach den Absätzen 4 bis 6 ist durch die Krankenhäuser mindernd zu
berücksichtigen:

1.  bei der Ermittlung der krankenhausindividuellen Erstattungsbeträge
    nach Absatz 4 der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1b des
    Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2022,

2.  bei der Ermittlung der krankenhausindividuellen Erstattungsbeträge
    nach Absatz 5 der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1b des
    Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2023 und

3.  bei der Ermittlung der krankenhausindividuellen Erstattungsbeträge
    nach Absatz 6 der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1b des
    Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2024.

Die jeweils aufgrund der Verminderung nach Satz 1 abzuziehenden
Beträge gehen nicht in den Gesamtbetrag oder die Erlösausgleiche nach
diesem Gesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein.

(8) Krankenhäuser, die Zahlungen nach Absatz 2 oder Absatz 2a oder den
Absätzen 4 bis 6 erhalten haben, sind verpflichtet, eine
Energieberatung durch einen Gebäudeenergieberater durchführen zu
lassen und der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde
oder der benannten Krankenkasse bis zum 15. Januar 2024 die erfolgte
Beratung und die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen
der Energieberatung nachzuweisen. Bei Krankenhäusern, die den Nachweis
nach Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig vorlegen, kürzt die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde oder die benannte
Krankenkasse den nach Absatz 6 Satz 3 an das Bundesamt für Soziale
Sicherung zu übermittelnden Betrag um 20 Prozent. Die Kosten der
Energieberatung nach Satz 1 werden den Krankenhäusern bis zu einer
Höhe von 10 000 Euro je Krankenhaus aus den Mitteln nach Absatz 1 Satz
2 erstattet, sofern die Energieberatung im Zeitraum vom 1. Dezember
2022 bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt wird. Förderungen aus
anderen öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. Die Krankenhäuser legen
die entsprechenden Abrechnungen und eine Bestätigung, dass die geltend
gemachten Kosten der Energieberatung nicht aus anderen öffentlichen
Mitteln gefördert werden, der für die Krankenhausplanung zuständigen
Landesbehörde oder der von dieser Landesbehörde benannten Krankenkasse
bis zum 15. Februar 2024 vor. Nach Prüfung der vorgelegten Nachweise
addiert die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde oder
die von dieser Landesbehörde benannte Krankenkasse die geltend
gemachten Kosten und übermittelt das Ergebnis bis zum 15. März 2024 an
das Bundesamt für Soziale Sicherung. Nach dem 15. März 2024 dem
Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelte Beträge bleiben
unberücksichtigt. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt die
entsprechenden Beträge aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
an das jeweilige Land oder an die benannte Krankenkasse zur
Weiterleitung an die Krankenhäuser.

(9) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 vereinbaren bis
zum 15. Januar 2023 das Nähere zum Nachweis der Bezugskosten für
leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Fernwärme und
leitungsgebundenen Strom. Kommt eine Vereinbarung nicht innerhalb
dieser Frist zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 ohne
Antrag einer Vertragspartei den Inhalt der Vereinbarung innerhalb von
zwei Wochen fest.

(10) Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zum
Verfahren der Übermittlung der von den für die Krankenhausplanung
zuständigen Landesbehörden oder den benannten Krankenkassen addierten
Differenzbeträge sowie zum Verfahren der Zahlung aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach den Absätzen 2, 2a und 4
bis 6. Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt dem Bundesministerium
für Gesundheit unverzüglich die Höhe der an die jeweiligen Länder oder
benannten Krankenkassen nach den Absätzen 2, 2a und 4 bis 6 gezahlten
Beträge mit.

(11) Die Länder oder die benannten Krankenkassen übermitteln dem
Bundesministerium für Gesundheit und dem Spitzenverband Bund der
Krankenkassen jeweils zum 30. Juni 2023, zum 30. Juni 2024 und zum 30.
September 2024 eine krankenhausbezogene Aufstellung über die
krankenhausindividuellen Ausgleichszahlungen nach den Absätzen 2 und
2a, über die krankenhausindividuellen Erstattungsbeträge nach den
Absätzen 4 bis 6 und über die Erstattung der Kosten der
Energieberatung nach Absatz 8. Der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen übermittelt den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 die
Höhe der einem Krankenhaus gezahlten krankenhausindividuellen
Ausgleichszahlungen nach den Absätzen 2 und 2a, der
krankenhausindividuellen Erstattungsbeträge nach den Absätzen 4 bis 6
und der Erstattung der Kosten der Energieberatung nach Absatz 8.

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