Title: § 2 Entscheidung über den Antrag

Description:
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes (LSpV)
§ 2 Entscheidung über den Antrag

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes (LSpV)
§ 2 Entscheidung über den Antrag

(1) Die Bundesanstalt prüft, ob die Voraussetzungen für die
Weiterleitung eines Antrages nach § 1 Abs. 1 an die Europäische
Kommission vorliegen.

(2) Diese Entscheidung der Bundesanstalt nach Abschluß der Prüfung
nach Absatz 1 ergeht durch schriftlichen, zu begründenden Bescheid.
Der Bescheid ist dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen
erhoben haben, zuzustellen. Der verfügende Teil des Bescheides und die
Rechtsbehelfsbelehrung sind im Bundesanzeiger unter Bezugnahme auf die
Veröffentlichung des Antrages nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu
veröffentlichen; § 41 Abs. 4 Satz 2 und 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.

(3) Die Weiterleitung eines Antrages, der die erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt, an die Europäische Kommission erfolgt über
das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lspv/__2.html
Directory: lspv
Level: 2.0