Title: § 46 Maßnahmen bei Gefahr

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46 Maßnahmen bei Gefahr

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46 Maßnahmen bei Gefahr

(1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines
Instituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit
der ihm anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht der begründete
Verdacht, daß eine wirksame Aufsicht über das Institut nicht möglich
ist (§ 33 Absatz 2), kann die Aufsichtsbehörde zur Abwendung dieser
Gefahr einstweilige Maßnahmen treffen. Sie kann insbesondere

1.  Anweisungen für die Geschäftsführung des Instituts erlassen,

2.  die Annahme von Einlagen oder Geldern oder Wertpapieren von Kunden und
    die Gewährung von Krediten (§ 19 Abs. 1) verbieten,

3.  Inhabern und Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen
    oder beschränken,

4.  vorübergehend ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das Institut
    erlassen,

5.  die Schließung des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft
    anordnen und

6.  die Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Erfüllung von
    Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut bestimmt sind, verbieten, es
    sei denn, die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige
    Sicherungseinrichtung stellt die Befriedigung der Berechtigten in
    vollem Umfang sicher.

Die Aufsichtsbehörde kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1
Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen untersagen oder
beschränken, wenn diese Geschäfte für das Institut nachteilig sind.
Sie kann ferner bestimmen, dass Zahlungen nur unter bestimmten
Voraussetzungen zulässig sind. Die Aufsichtsbehörde unterrichtet über
die von ihr nach den Sätzen 3 und 4 beabsichtigten Maßnahmen
unverzüglich die betroffenen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union sowie die Europäische Zentralbank und die
Deutsche Bundesbank. Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind
insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach den Sätzen 1 und 2
widersprechen. Bei Instituten, die in anderer Rechtsform als der eines
Einzelkaufmanns betrieben werden, sind Geschäftsleiter, denen die
Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt worden ist, für die Dauer der
Untersagung von der Geschäftsführung und Vertretung des Instituts
ausgeschlossen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag oder
anderen Bestimmungen über die Tätigkeit des Geschäftsleiters gelten
die allgemeinen Vorschriften. Rechte, die einem Geschäftsleiter als
Gesellschafter oder in anderer Weise eine Mitwirkung an Entscheidungen
über Geschäftsführungsmaßnahmen bei dem Institut ermöglichen, können
für die Dauer der Untersagung nicht ausgeübt werden.

(2) Die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige
Sicherungseinrichtung kann ihre Verpflichtungserklärung im Sinne des
Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6 davon abhängig machen, dass eingehende
Zahlungen, soweit sie nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 gegenüber dem Institut bestimmt sind, von dem
im Zeitpunkt des Erlasses des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorhandenen Vermögen des Instituts zugunsten
der Einrichtung getrennt gehalten und verwaltet werden. Das Institut
darf nach Erlass des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Absatz 1
Satz 2 Nummer 4 die im Zeitpunkt des Erlasses laufenden Geschäfte
abwickeln und neue Geschäfte eingehen, soweit diese zur Abwicklung
erforderlich sind, wenn und soweit die zuständige
Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung die zur
Durchführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt oder sich
verpflichtet, aus diesen Geschäften insgesamt entstehende
Vermögensminderungen des Instituts, soweit dies zur vollen
Befriedigung sämtlicher Gläubiger erforderlich ist, diesem zu
erstatten. Die Aufsichtsbehörde kann darüber hinaus Ausnahmen vom
Veräußerungs- und Zahlungsverbot nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4
zulassen, soweit dies für die Durchführung der Geschäfte oder die
Verwaltung des Instituts sachgerecht ist. Dabei kann sie insbesondere
die Erstattung von Zahlungen anordnen, die entgegen einer Anordnung
nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 entgegengenommen worden sind oder beim
Institut eingegangen sind. Sie kann eine Betragsgrenze festsetzen, bis
zu der ein Sonderbeauftragter Ausnahmen vom Veräußerungs- und
Zahlungsverbot zulassen kann. Solange Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 4 bis 6 andauern, sind Zwangsvollstreckungen, Arreste und
einstweilige Verfügungen in das Vermögen des Instituts nicht zulässig.
Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie
Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen einschließlich
interoperabler Systeme sowie von dinglichen Sicherheiten der
Zentralbanken und von Finanzsicherheiten sind bei Anordnung einer
Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 entsprechend anzuwenden.
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung
berührt nicht die Wirksamkeit der Erstattung einer Zahlung, die
entgegen einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 über ein System
oder über eine zwischengeschaltete Stelle entgegengenommen worden ist
oder eingegangen ist oder beim Institut eingegangen ist und deren
Erstattung die Aufsichtsbehörde nach Satz 4 angeordnet hat.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__46.html
Directory: kredwg
Level: 4.0