Title: § 12 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 4 - Anpassung an geändertes Gemeinschaftsrecht
§ 12 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 4 - Anpassung an geändertes Gemeinschaftsrecht
§ 12 Verordnungsermächtigung

(1) Soweit weitere Rechtsakte der Europäischen Union in den
Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/2394 einbezogen worden
sind, wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz ermächtigt, die Zuständigkeit für die
Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates auf das Umweltbundesamt zu übertragen. Im Falle einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 bleibt § 2 Nummer 2 und 4 unberührt.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/2394 in diesem
    Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser
    Vorschriften erforderlich ist,

2.  Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem
    verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union unanwendbar geworden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__12.html
Directory: vschdg
Level: 3.0