Title: § 12 Ausfuhr

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 12 Ausfuhr

Paragraph: 12

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 12 Ausfuhr

(1) Bier darf unter Steueraussetzung aus Steuerlagern im Steuergebiet
oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet
zu einem Ort befördert werden, an dem das Bier

1.  das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlässt;

2.  in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex
    überführt wird, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur
    Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments
    und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des
    Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1; L 264 vom
    30\.9.2016, S. 44; L 192 vom 30.7.2018, S. 62), die zuletzt durch die
    Delegierte Verordnung (EU) 2021/1934 (ABl. L 396 vom 10.11.2021, S.
    10) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehen
    ist.

Satz 1 gilt auch, wenn das Bier über Drittländer oder Drittgebiete
befördert wird.

(2) Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der
Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz am Bier erlangt hat, hat
das Bier unverzüglich auszuführen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter
Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort
der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist.
Die Beförderung unter Steueraussetzung endet

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, wenn das Bier das
    Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlässt;

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, wenn das Bier in das
    externe Versandverfahren überführt wird.

(4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die
Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare
Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 10 Absatz 2 und für die Ausfuhr über
andere Mitgliedstaaten § 11 Absatz 2 entsprechend.

(5) Für den Ausgang von Bier in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der
Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete sind die in den zollrechtlichen
Vorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Formalitäten für den
Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__12.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0