Title: § 23 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Fünfter Abschnitt - Untersuchungskammer
§ 23 Zuständigkeit

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Fünfter Abschnitt - Untersuchungskammer
§ 23 Zuständigkeit

(1) Bei Unfällen und Störungen von besonderer Bedeutung und Schwere,
deren Untersuchung nach Art und Umfang das übliche Maß überschritten
hat und bei denen die Auswertung und Kombination der Ergebnisse der
verschiedenen Untersuchungshandlungen nicht ohne Schwierigkeiten zu
einem offensichtlich eindeutigen Ergebnis führen kann, setzt die
Bundesstelle nach der Anhörung nach § 17 eine Untersuchungskammer ein.

(2) Die Kammer verfaßt den endgültigen Untersuchungsbericht nach
Maßgabe des § 18. Sie hat außerdem das Wiederaufnahmeverfahren nach §
22 in den Fällen des Absatzes 1 durchzuführen.

(3) Die Kammer besteht aus fünf Mitgliedern. Sie ist mit vier
Mitgliedern beschlußfähig. Den Vorsitz führt der Untersuchungsführer;
im Falle eines Wiederaufnahmeverfahrens entscheidet der Leiter der
Bundesstelle über den Vorsitz. Die übrigen Mitglieder und ihre
Vertreter müssen über besondere fachliche Erfahrungen auf dem Gebiet
der Luftfahrttechnik, des Flugbetriebs oder der Flugsicherung verfügen
und dürfen nicht der Bundesstelle oder einer der in § 4 Abs. 2
genannten Stellen oder dem Hersteller des Luftfahrzeugs oder einem der
Hersteller seiner Teile angehören.

(4) Die Kammer soll ihre Ergebnisse möglichst einstimmig erzielen; bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Abweichende Ansichten sind als gesonderte Darstellung dem
Untersuchungsbericht anzufügen.

(5) Die Kammer ordnet und verteilt ihre Aufgaben in eigener
Verantwortung auf ihre Mitglieder. Sie tritt jedoch nach außen nur als
die Untersuchungskammer auf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__23.html
Directory: fluug
Level: 3.0