Title: § 313a Bescheinigungsverfahren

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Achtes Kapitel - Pflichten
Erster Abschnitt - Pflichten im Leistungsverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten
§ 313a Bescheinigungsverfahren

Paragraph: 313a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Achtes Kapitel - Pflichten
Erster Abschnitt - Pflichten im Leistungsverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten
§ 313a Bescheinigungsverfahren

(1) Die Bescheinigungen nach § 312 Absatz 1, § 312a Absatz 1 und § 313
sind von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch
unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches
zu übermitteln; die Bundesagentur hat der Person, für die die
Bescheinigung übermittelt worden ist, unverzüglich einen Nachweis über
die übermittelten Daten zuzuleiten. Ist eine Bescheinigung nach § 313
für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im privaten
Haushalt zu erstellen, kann abweichend von Satz 1 erster Halbsatz das
Formular genutzt werden, das im Fachportal der Bundesagentur zur
Verfügung gestellt ist; hat der Bescheinigungspflichtige die
Bescheinigung unmittelbar an die Bundesagentur übermittelt, hat er der
Person, für die er die Bescheinigung erstellt hat, unverzüglich einen
Nachweis über die übermittelten Daten zuzuleiten.

(2) Sozialversicherungsträger haben die Bescheinigungen nach § 312
Absatz 3 elektronisch zu übermitteln; die Bundesagentur hat die
Person, für die die Bescheinigung übermittelt worden ist, spätestens
bei Erlass des Verwaltungsaktes über die übermittelten Daten zu
informieren. Die übrigen Leistungsträger, Unternehmen und sonstigen
Stellen haben für Bescheinigungen nach § 312 Absatz 3 das Formular zu
nutzen, das im Fachportal der Bundesagentur zur Verfügung gestellt
ist. Das Formular ist unverzüglich demjenigen zu übermitteln, der die
Ausstellung verlangt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__313a.html
Directory: sgb_3
Level: 5.0