Title: § 41 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 41 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 41 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Soweit in oder auf Futtermitteln Tierseuchenerreger anzeigepflichtiger
oder mitteilungspflichtiger Tierseuchen vorhanden sind oder sein
können, gelten, vorbehaltlich des Satzes 2, hinsichtlich der Verbote
und Beschränkungen für die Teilnahme am Warenverkehr und die
Verwendung innerhalb eines Betriebes, ausschließlich dieses Gesetz und
die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. § 17
Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__41.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0