Title: § 4 Entstehung des Markenschutzes

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 4 Entstehung des Markenschutzes

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 4 Entstehung des Markenschutzes

Der Markenschutz entsteht

1.  durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen
    Patent- und Markenamt geführte Register,

2.  durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit
    das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke
    Verkehrsgeltung erworben hat, oder

3.  durch die im Sinne des Artikels
    6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen
    Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer
    Marke.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__4.html
Directory: markeng
Level: 4.0