Title: § 26

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Dritter Abschnitt - Handelsfirma
§ 26

Paragraph: 26

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Dritter Abschnitt - Handelsfirma
§ 26

(1) Ist der Erwerber des Handelsgeschäfts auf Grund der Fortführung
der Firma oder auf Grund der in § 25 Abs. 3 bezeichneten Kundmachung
für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten haftbar, so haftet der
frühere Geschäftsinhaber für diese Verbindlichkeiten nur, wenn sie vor
Ablauf von fünf Jahren fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer
in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten
Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche
Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei
öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines
Verwaltungsakts. Die Frist beginnt im Falle des § 25 Abs. 1 mit dem
Ende des Tages, an dem der neue Inhaber der Firma in das
Handelsregister des Gerichts der Hauptniederlassung eingetragen wird,
im Falle des § 25 Abs. 3 mit dem Ende des Tages, an dem die Übernahme
kundgemacht wird. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210,
211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind
entsprechend anzuwenden.

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der
frühere Geschäftsinhaber den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__26.html
Directory: hgb
Level: 4.0