Title: § 2 Betriebliche Investitionen

Description:
Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005)
§ 2 Betriebliche Investitionen

Paragraph: 2

Content:
Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005)
§ 2 Betriebliche Investitionen

(1) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die Herstellung
von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens, die mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder
Herstellung (Fünfjahreszeitraum)

1.  zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im
    Fördergebiet gehören,

2.  in einer Betriebsstätte eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes
    oder eines Betriebs der produktionsnahen Dienstleistungen im
    Fördergebiet verbleiben,

3.  in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 vom Hundert privat genutzt werden

und soweit es sich um Erstinvestitionen im Sinne des Absatzes 3
handelt. Wird ein nach Satz 1 begünstigtes Wirtschaftsgut von einem
Betrieb, der nicht zum verarbeitenden Gewerbe oder den
produktionsnahen Dienstleistungen gehört, zur Nutzung überlassen, hat
der Anspruchsberechtigte durch eine Bescheinigung der zuständigen
Bewilligungsbehörde für die Gewährung von Investitionszuschüssen im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur für die gewerbliche Wirtschaft" nachzuweisen, dass
die Investitionszulage in vollem Umfang auf das Nutzungsentgelt
angerechnet worden ist. Als eine Privatnutzung im Sinne des Satzes 1
Nr. 3 gilt auch die Verwendung von Wirtschaftsgütern, die zu einer
verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 des
Körperschaftsteuergesetzes führt. Ersetzt der Anspruchsberechtigte ein
begünstigtes bewegliches Wirtschaftsgut vor Ablauf des
Fünfjahreszeitraums durch ein mindestens gleichwertiges neues
abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut, ist Satz 1 Nr. 1 bis 3 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass für die verbleibende Zeit des
Fünfjahreszeitraums das Ersatzwirtschaftsgut an die Stelle des
begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts tritt. Nicht begünstigt sind
geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Abs. 2 des
Einkommensteuergesetzes, Luftfahrzeuge und Personenkraftwagen. Beträgt
die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des begünstigten beweglichen
Wirtschaftsguts weniger als fünf Jahre, tritt diese Nutzungsdauer an
die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren. Betriebe der
produktionsnahen Dienstleistungen sind die folgenden Betriebe:

a)  Betriebe der Datenverarbeitung und Datenbanken,

b)  Betriebe der Forschung und Entwicklung,

c)  Betriebe der Markt- und Meinungsforschung,

d)  Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung,

e)  Ingenieurbüros für technische Fachplanung,

f)  Büros für Industrie-Design,

g)  Betriebe der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung,

h)  Betriebe der Werbung und

i)  Betriebe des fotografischen Gewerbes.

Hat ein Betrieb Betriebsstätten im Fördergebiet und außerhalb des
Fördergebiets, gelten für die Einordnung des Betriebs in das
verarbeitende Gewerbe oder in die produktionsnahen Dienstleistungen
die gesamten Betriebsstätten im Fördergebiet als ein Betrieb. Satz 1
gilt nur, soweit in den sensiblen Sektoren, die in der Anlage 1 zu
diesem Gesetz aufgeführt sind, die Förderfähigkeit nicht
ausgeschlossen ist. Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, zur Durchführung der von den Organen der Europäischen
Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften die Liste der sensiblen
Sektoren im Sinne des Satzes 9 (Anlage 1 zu diesem Gesetz), in denen
die Europäische Kommission die Förderfähigkeit ganz oder teilweise
ausgeschlossen hat, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates anzupassen.

(2) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung neuer Gebäude,
Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehender Räume und anderer
Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind
(Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie die
Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre
nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem Betrieb des
verarbeitenden Gewerbes oder in einem Betrieb der produktionsnahen
Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 verwendet werden und soweit
es sich um Erstinvestitionen handelt. Im Fall der Anschaffung kann
Satz 1 nur angewendet werden, wenn kein anderer Anspruchsberechtigter
für das Gebäude Investitionszulage in Anspruch nimmt. Absatz 1 Satz 9
gilt entsprechend.

(3) Erstinvestitionen sind die Anschaffung oder Herstellung von
Wirtschaftsgütern, die einem der folgenden Vorgänge dienen:

1.  Errichtung einer neuen Betriebsstätte,

2.  Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,

3.  grundlegende Änderung eines Produkts oder eines Produktionsverfahrens
    eines bestehenden Betriebs oder einer bestehenden Betriebsstätte oder

4.  Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen
    worden wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen worden wäre.

(4) Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der
Anspruchsberechtigte nach dem 24. März 2004 und vor dem 1. Januar 2007
begonnen und nach dem 31. Dezember 2004 und vor dem 1. Januar 2007
abgeschlossen hat oder nach dem 31. Dezember 2006 abschließt, soweit
vor dem 1. Januar 2007 Teilherstellungskosten entstanden oder im Fall
der Anschaffung Teillieferungen erfolgt sind. Investitionen sind in
dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt oder
herzustellen begonnen worden sind. Gebäude gelten in dem Zeitpunkt als
bestellt, in dem über ihre Anschaffung ein rechtswirksam
abgeschlossener obligatorischer Vertrag oder ein gleichstehender
Rechtsakt vorliegt. Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für
die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der
Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die
Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die
Bauunterlagen eingereicht werden. Investitionen sind in dem Zeitpunkt
abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder
hergestellt worden sind.

(5) Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die Summe der
Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr oder
Kalenderjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen. In die
Bemessungsgrundlage können die im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr
geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandenen
Teilherstellungskosten einbezogen werden. In den Fällen des Satzes 2
dürfen im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr der Anschaffung oder
Herstellung der Wirtschaftsgüter die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten bei der Bemessung der Investitionszulage nur
berücksichtigt werden, soweit sie die Anzahlungen oder
Teilherstellungskosten übersteigen. § 7a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des
Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

(6) Die Investitionszulage beträgt vorbehaltlich des Satzes 2

1.  12,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage,

2.  15 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen
    in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz
    handelt.

Bei Investitionen, auf die der multisektorale Regionalbeihilferahmen
für große Investitionsvorhaben vom 13. Februar 2002 (ABl. EG Nr. C 70
S. 8), geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 1. November
2003 (ABl. EU Nr. C 263 S. 3), anzuwenden ist, ist Satz 1 nur insoweit
anzuwenden, als der jeweils beihilferechtlich geltende
Regionalförderhöchstsatz durch die Gewährung von Investitionszulagen
nicht überschritten wird.

(7) Die Investitionszulage erhöht sich vorbehaltlich des Satzes 2 für
den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Investitionen im Sinne des
Absatzes 1 entfällt, wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter während des
Fünfjahreszeitraums in einem begünstigten Betrieb verbleiben, der
zusätzlich die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen
im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 3. April 1996
betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl.
EG Nr. L 107 S. 4), ersetzt durch die Empfehlung der Kommission vom 6.
Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der
kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU Nr. L 124 S. 36), erfüllt,
auf

1.  25 vom Hundert der Bemessungsgrundlage,

2.  27,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um
    Investitionen in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 2 zu
    diesem Gesetz handelt,

3.  20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage bei Investitionen in
    Betriebsstätten im Land Berlin und in Gemeinden des Landes
    Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion Berlin nach der Anlage 3 zu
    diesem Gesetz gehören.

Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2005/__2.html
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