Title: § 6 Ausländische Erzeugnisse

Description:
Verordnung über Milcherzeugnisse (MilchV)
§ 6 Ausländische Erzeugnisse

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Milcherzeugnisse (MilchV)
§ 6 Ausländische Erzeugnisse

(1) Außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestellte
Milcherzeugnisse (ausländische Milcherzeugnisse), die nicht den
Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, dürfen vorbehaltlich des
Absatzes 2 in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den
Rechtsvorschriften des Herstellungslandes hergestellt und dort
verkehrsfähig sind.

(2) Ausländische Milcherzeugnisse, die in wesentlichen
charakteristischen Merkmalen, insbesondere hinsichtlich des
Fettgehaltes und der Verwendung von Ausgangsstoffen, von inländischen
Erzeugnissen abweichen, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn zusätzlich zu der Kennzeichnung nach den §§ 3 und 4 die
Beschreibung der Abweichung auf der Fertigpackung oder dem
Hinweisschild in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung deutlich
lesbar angegeben ist. Satz 1 gilt bei Milcherzeugnissen, die in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden
oder die aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr befinden,
nicht, es sei denn, daß trotz einer Angabe im Zutatenverzeichnis eine
Irreführung des Verbrauchers nicht ausgeschlossen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchv/__6.html
Directory: milchv
Level: 2.0