Title: § 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern

Paragraph: 57d

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern

(1) Geschwindigkeitsbegrenzer dürfen in Kraftfahrzeuge nur eingebaut
und geprüft werden von hierfür amtlich anerkannten

1.  Fahrzeugherstellern,

2.  Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder

3.  Beauftragten der Hersteller

sowie durch von diesen ermächtigten Werkstätten. Darüber hinaus dürfen
die in § 57b Absatz 3 genannten Stellen diese Prüfungen durchführen.

(2) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer
nach § 57c Absatz 2 ausgerüstet sind, haben auf ihre Kosten die
Geschwindigkeitsbegrenzer nach jedem Einbau, jeder Reparatur, jeder
Änderung der Wegdrehzahl oder des wirksamen Reifenumfanges des
Kraftfahrzeugs oder der Kraftstoff-Zuführungseinrichtung durch einen
Berechtigten nach Absatz 1 prüfen und bescheinigen zu lassen, dass
Einbau, Zustand und Arbeitsweise vorschriftsmäßig sind. Die
Bescheinigung über die Prüfung muss mindestens folgende Angaben
enthalten:

1.  Name, Anschrift oder Firmenzeichen der Berechtigten nach Absatz 1,

2.  die eingestellte Geschwindigkeit v
    set                   ,

3.  Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs,

4.  wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs,

5.  Datum der Prüfung und

6.  die letzten acht Zeichen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer des
    Kraftfahrzeugs.

Der Fahrzeugführer hat die Bescheinigung über die Prüfung des
Geschwindigkeitsbegrenzers mitzuführen und auf Verlangen zuständigen
Personen zur Prüfung auszuhändigen. Die Sätze 1 und 3 gelten nicht für
Fahrzeuge mit roten Kennzeichen oder mit Kurzzeitkennzeichen.

(3) Wird der Geschwindigkeitsbegrenzer von einem Fahrzeughersteller
eingebaut, der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 20
ist, kann dieser die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung
ausstellen.

(4) Für die Anerkennung der Fahrzeughersteller, der Hersteller von
Geschwindigkeitsbegrenzern oder von Beauftragten der Hersteller sind
die oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmten oder die nach
Landesrecht zuständigen Stellen zuständig.

(5) Die Anerkennung kann Fahrzeugherstellern, Herstellern von
Geschwindigkeitsbegrenzern oder Beauftragten der Hersteller erteilt
werden:

1.  zur Vornahme des Einbaus und der Prüfung nach Absatz 2,

2.  zur Ermächtigung von Werkstätten, die den Einbau und die Prüfungen
    vornehmen.

(6) Die Anerkennung wird erteilt, wenn

1.  der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder
    Satzung zur Vertretung berufenen Personen, die Gewähr für zuverlässige
    Ausübung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet,

2.  der Antragsteller, falls er die Prüfungen selbst vornimmt, nachweist,
    dass er über die erforderlichen Fachkräfte sowie über die notwendigen,
    dem Stand der Technik entsprechenden Prüfgeräte und sonstigen
    Einrichtungen und Ausstattungen verfügt,

3.  der Antragsteller, falls er die Prüfungen und den Einbau durch von ihm
    ermächtigte Werkstätten vornehmen lässt, nachweist, dass er durch
    entsprechende Überwachungs- und Weisungsbefugnisse sichergestellt hat,
    dass bei den Werkstätten die Voraussetzungen nach Nummer 2 vorliegen
    und die Durchführung des Einbaus und der Prüfungen ordnungsgemäß
    erfolgt.

(7) Wird die Anerkennung nach Absatz 5 Nummer 2 ausgesprochen, so
haben der Fahrzeughersteller, der Hersteller von
Geschwindigkeitsbegrenzern oder die Beauftragten der Hersteller der
Anerkennungsbehörde und den zuständigen obersten Landesbehörden die
ermächtigten Werkstätten mitzuteilen.

(8) Die Anerkennung ist nicht übertragbar; sie kann mit
Nebenbestimmungen verbunden werden, die sicherstellen, dass der Einbau
und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

(9) Die oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmten oder die nach
Landesrecht zuständigen Stellen üben die Aufsicht über die Inhaber der
Anerkennung aus. Die Aufsichtsbehörde kann selbst prüfen oder durch
von ihr bestimmte Sachverständige prüfen lassen, ob insbesondere die
Voraussetzungen für die Anerkennung gegeben sind, ob der Einbau und
die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt und ob die sich sonst aus der
Anerkennung oder den Nebenbestimmungen ergebenden Pflichten erfüllt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__57d.html
Directory: stvzo_2012
Level: 5.0