Title: § 14 Kürzung der Kostenpauschale

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 14 Kürzung der Kostenpauschale

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 14 Kürzung der Kostenpauschale

(1) An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der
Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als
Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste
ausgelegt wird. Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die
Anwesenheitsliste ein, werden ihm 100 Euro von der Kostenpauschale
einbehalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 200 Euro, wenn
ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die
Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Der
Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des
Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem
Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist. Während der
Mutterschutzfristen infolge Schwangerschaft oder wenn ein Mitglied des
Bundestages ein ärztlich nachgewiesen erkranktes, in seinem Haushalt
lebendes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
mangels anderer im Haushalt dafür zur Verfügung stehender
Aufsichtspersonen persönlich betreuen muss, führt die Nichteintragung
in die Anwesenheitsliste nicht zu einer Kürzung der Kostenpauschale.
Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der
Auslegung an ersetzt durch Amtieren als Präsident oder als
Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung des
Deutschen Bundestages, durch Teilnahme an einer namentlichen
Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die
Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder eines sonstigen Gremiums des
Bundestages, durch Wortmeldungen in einem Ausschuss oder einem
sonstigen Gremium des Bundestages, durch Eintragung in die
Anwesenheitsliste des Ältestenrates oder durch eine für den
Sitzungstag genehmigte und durchgeführte Dienstreise.

(2) Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen
Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf nicht teilnimmt, werden
100 Euro von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. Das gilt
nicht, wenn der Präsident das Mitglied beurlaubt hat, ein Abzug nach
Absatz 1 erfolgt oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 6.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__14.html
Directory: abgg
Level: 3.0