Title: § 20b

Description:
Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen (PartG DDR)
§ 20b

Paragraph: 20b

Content:
Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen (PartG DDR)
§ 20b

(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können die Parteien und die
ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und
Massenorganisationen Vermögensveränderungen wirksam nur mit Zustimmung
der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren
Rechtsnachfolger vornehmen.

(2) Zur Sicherung von Vermögenswerten von Parteien oder ihnen
verbundenen Organisationen, juristischen Personen und
Massenorganisationen wird das Vermögen der Parteien und der ihnen
verbundenen Organisationen, juristischen Personen und
Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989 bestanden oder seither an
die Stelle dieses Vermögens getreten ist, unter treuhänderische
Verwaltung gestellt.

(3) Die treuhänderische Verwaltung wird von der Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger
wahrgenommen. Diese führt das Vermögen an die früher Berechtigten oder
deren Rechtsnachfolger zurück. Soweit dies nicht möglich ist, ist das
Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der
wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet zu verwenden. Nur soweit Vermögen
nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des
Grundgesetzes erworben worden ist, wird es den Parteien und den in §
20a Abs. 1 genannten Institutionen wieder zur Verfügung gestellt.

(4) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates die treuhänderische Verwaltung nach den
Absätzen 2 und 3 auf eine Stelle des Bundes oder eine juristische
Person des Privatrechts übertragen. Die Rechts- und Fachaufsicht
obliegt dem Bundesministerium der Finanzen, das die Fachaufsicht im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
dem jeweils zuständigen Bundesministerium wahrnimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg_ddr/__20b.html
Directory: partg_ddr
Level: 2.0