Title: § 379 Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Achter Abschnitt - Finanzierung und Kostenerstattung
§ 379 Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

Paragraph: 379

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Achter Abschnitt - Finanzierung und Kostenerstattung
§ 379 Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

(1) Zum Ausgleich der in § 376 genannten Kosten der Ausstattung und
Betriebskosten erhalten Apotheken ab dem 1. Juli 2023 eine monatliche
Pauschale (TI-Pauschale) von den Krankenkassen.

(2) Das Nähere zur Höhe und zu den der Berechnung zugrunde zu legenden
Komponenten und Diensten sowie zur Abrechnung der TI-Pauschale
vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die
Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche
Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene bis zum 30. April
2023\. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht oder nicht vollständig
bis zum 30. April 2023 zustande, legt das Bundesministerium für
Gesundheit den Vereinbarungsinhalt innerhalb von zwei Monaten nach
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fest. § 378 Absatz 3 bis 5 gilt
entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit kann den
Vereinbarungsinhalt nach Satz 2 auch durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates regeln; in der Rechtsverordnung werden auch
die in § 378 Absatz 3 und 4 genannten Inhalte festgelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__379.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0