Title: § 66 Ermächtigungen

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 6 - Schlussbestimmungen
§ 66 Ermächtigungen

Paragraph: 66

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 6 - Schlussbestimmungen
§ 66 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur
Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates

1.  die nach § 1a Satz 1 Nummer 2 anzuwendende Fassung der Kombinierten
    Nomenklatur neu zu bestimmen und den Wortlaut dieses Gesetzes sowie
    der Durchführungsverordnungen der geänderten Nomenklatur anzupassen,
    soweit sich hieraus steuerliche Änderungen nicht ergeben,

1a. den Wortlaut dieses Gesetzes an geänderte Fassungen oder Neufassungen
    des Unionszollkodex anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche
    Änderungen nicht ergeben,

2.  (weggefallen)

3.  zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 1 bis
    3b zu erlassen und dabei insbesondere

    a)  die Begriffe der §§ 1 bis 2 näher zu bestimmen sowie Bestimmungen zu
        den in § 1a genannten Bemessungsgrundlagen zu erlassen,

    b)  für Energieerzeugnisse nach § 1 Abs. 3 unter Berücksichtigung der
        Heizwertunterschiede abweichend von § 2 Abs. 4 besondere Steuersätze
        festzusetzen,

    c)  die Begriffe des § 3 näher zu bestimmen, Vorgaben zur Ermittlung des
        Monats- oder Jahresnutzungsgrads, zur Abgrenzung des Kraft-Wärme-
        Kopplungsprozesses sowie zur Anmeldepflicht zu machen und den
        Betreibern von Anlagen nach § 3 Pflichten zum Nachweis der dort
        genannten Voraussetzungen aufzuerlegen,

    d)  Näheres zu den sonstigen begünstigten Anlagen nach § 3a zu bestimmen
        und Betreibern von solchen Anlagen Pflichten zum Nachweis der dort
        genannten Voraussetzungen aufzuerlegen,

    e)  die Begriffe des § 3b näher zu bestimmen und für die
        Mitteilungspflichten die Form, den Inhalt, den Umfang und die Art und
        Weise der Übermittlung festzulegen sowie besondere Bestimmungen,
        einschließlich der Fristen, innerhalb derer die Angaben zu machen
        sind, zu erlassen,

4.  zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 4 bis
    9 zu erlassen und dabei insbesondere

    a)  das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis sowie das zugehörige
        Erlaubnis- und das Steuerlagerverfahren im Übrigen näher zu regeln,
        eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen und
        bei einer Gefährdung der Steuerbelange eine Sicherheit bis zur Höhe
        des Steuerwerts des tatsächlichen Steuerlagerbestands zu verlangen
        oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen,

    b)  die Lager- und Herstellungshandlungen näher zu umschreiben sowie zu
        bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und Betriebsteile in das
        Steuerlager einzubeziehen sind,

    c)  für die Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung in
        einer Freizone abweichend von § 7 geringere Anforderungen zu stellen,
        wenn dies wegen der besonderen Verhältnisse in der Freizone
        erforderlich erscheint und die Steuerbelange gesichert sind,

    d)  dem Hersteller für die Herstellung von Energieerzeugnissen außerhalb
        eines Herstellungsbetriebes besondere Pflichten aufzuerlegen,

5.  zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 9a bis
    14 zu erlassen und dabei insbesondere

    a)  das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis, das zugehörige
        Erlaubnisverfahren im Übrigen sowie das Verfahren des Bezugs von
        Energieerzeugnissen als registrierter Empfänger näher zu regeln,

    b)  das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis, das zugehörige
        Erlaubnisverfahren im Übrigen sowie das Verfahren des Versands von
        Energieerzeugnissen durch registrierte Versender näher zu regeln und
        dabei vorzusehen, den Versand vom Ort der Einfuhr nur dann zuzulassen,
        wenn steuerliche Belange dem nicht entgegenstehen,

    c)  das Verfahren der Beförderung von Energieerzeugnissen unter
        Steueraussetzung unter Berücksichtigung der Artikel 20 bis 31 der
        Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das
        Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und
        den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln und dabei das
        Verfahren abweichend von § 9d zu regeln sowie für Beförderungen unter
        Steueraussetzung im Steuergebiet Vereinfachungen zuzulassen,

    d)  zur Durchführung von Artikel 12 der Systemrichtlinie das Verfahren zum
        Bezug, zur Beförderung und zur Abgabe von Energieerzeugnissen mit
        Freistellungsbescheinigung näher zu regeln und bei Beförderungen im
        Steuergebiet anstelle der Freistellungsbescheinigung andere Dokumente
        vorzusehen,

    e)  Inhabern von Steuerlagern und registrierten Empfängern, ausgenommen
        registrierte Empfänger im Einzelfall nach § 9a Absatz 1 Satz 1 Nummer
        2, zu erlauben, Energieerzeugnisse allein durch Inbesitznahme in das
        Steuerlager oder den Betrieb aufzunehmen,

    f)  das Zulassungsverfahren nach § 14 Absatz 7 Satz 3 und 4 näher zu
        regeln und dabei insbesondere vorzusehen, dass die Vereinfachung nur
        zuzulassen ist, wenn der Steuerschuldner eine verbindliche Erklärung
        darüber abgibt, auf welchen Steuerbetrag je Beförderungsvorgang der
        Antrag auf Abgabe einer Steueranmeldung entsprechend § 8 Absatz 3 bis
        6 beschränkt ist,

6.  zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis
    19b zu erlassen und dabei insbesondere

    a)  Vorschriften zu § 15a zu dem Erlaubnisverfahren, einschließlich der
        Zulassung von Vereinfachungen in Form eines Anzeigeverfahrens für
        Steuerlagerinhaber und registrierte Empfänger sowie von Regelungen zu
        den Empfangsorten und zur Sicherheitsleistung zu erlassen,

    b)  Vorschriften zu § 15b zu dem Erlaubnisverfahren, einschließlich der
        Zulassung von Vereinfachungen in Form eines Anzeigeverfahrens für
        Steuerlagerinhaber und registrierte Versender sowie von Regelungen zu
        den Versandorten zu erlassen,

    c)  die Begriffe Haupt- und Reservebehälter näher zu bestimmen,

    d)  das Verfahren des Versandhandels näher zu regeln und dabei auf der
        Grundlage von Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein
        abweichendes vereinfachtes Verfahren zuzulassen,

    e)  Vorschriften zu § 18b zu erlassen, insbesondere zu den Anforderungen
        an den Nachweis,

    f)  die Einzelheiten zur Steueranmeldung (§ 18c) zu bestimmen,

    g)  die Anwendung der Zollvorschriften (§ 19b Absatz 3) näher zu regeln,

    h)  das Verfahren der Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien
        Verkehrs entsprechend den Artikeln 35 bis 42 der Systemrichtlinie und
        den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung
        des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu
        erforderlichen Datenaustausch zu regeln; dabei kann es das Verfahren
        abweichend von § 15c bestimmen und zur Sicherung des Steueraufkommens
        Vorschriften hierzu erlassen sowie für Beförderungen von
        Energieerzeugnissen im Sinn des § 4 nach § 15c Absatz 3 bilaterale
        Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten für ein vom
        Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen und
        Ausnahmen von der verpflichtenden Verwendung eines vereinfachten
        elektronischen Verwaltungsdokuments vorsehen,

7.  zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 20 bis
    23 zu erlassen und dabei insbesondere

    a)  die Begriffe des § 23 näher zu bestimmen,

    b)  Näheres über die Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 4 zu regeln und
        besondere Pflichten für die Anzeigepflichtigen vorzusehen,

8.  zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 24 bis
    30 zu erlassen und dabei insbesondere

    a)  die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen einschließlich der
        Begriffe näher zu bestimmen sowie das Erteilen und das Erlöschen einer
        Erlaubnis, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen und das
        Verfahren der Steuerbefreiung zu regeln und Pflichten für die Abgabe,
        den Bezug, die Lagerung und die Verwendung der Energieerzeugnisse
        vorzusehen,

    b)  die Verwendung, die Verteilung, das Verbringen und die Ausfuhr aus dem
        Steuergebiet von steuerfreien Energieerzeugnissen unter Verzicht auf
        eine förmliche Einzelerlaubnis allgemein zu regeln,

    c)  zuzulassen, dass Energieerzeugnisse, die Erlaubnisinhaber in Besitz
        genommen haben, als in den Betrieb aufgenommen gelten,

    d)  die Teile des Betriebes zu bestimmen, in denen nach § 26
        Energieerzeugnisse zur Aufrechterhaltung des Betriebes steuerfrei
        verwendet werden können,

    e)  die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 1 für den Bereich der
        Binnengewässer einzuschränken,

    f)  vorzusehen, dass Erlaubnisinhaber, die Energieerzeugnisse für Zwecke
        nach § 27 Abs. 1 steuerfrei verwenden, diese Energieerzeugnisse für
        nicht steuerfreie Zwecke mit der Maßgabe verwenden dürfen, dass bei
        ihnen eine Steuer nach dem zutreffenden Steuersatz des § 2 entsteht,
        und das dafür erforderliche Verfahren einschließlich des Verfahrens
        der Steuererhebung zu regeln,

    g)  die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 auf
        Betriebe zu beschränken, die durch näher zu bezeichnende Behörden
        genehmigt wurden, sowie die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 3
        auch für andere als in § 27 Abs. 2 genannte Energieerzeugnisse
        zuzulassen,

9.  zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 31 bis
    37 zu erlassen und dabei insbesondere

    a)  das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis, das zugehörige
        Erlaubnisverfahren im Übrigen für Kohlebetriebe und Kohlelieferer
        sowie die Anmeldepflicht nach § 31 Absatz 3 näher zu regeln und
        besondere Pflichten für Inhaber von Kohlebetrieben und Kohlelieferer
        vorzusehen,

    b)  die Voraussetzungen für die steuerfreie Verwendung einschließlich der
        Begriffe näher zu bestimmen, das Erteilen und das Erlöschen einer
        Erlaubnis, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen und das
        Verfahren der steuerfreien Verwendung zu regeln und dabei Pflichten
        für die Abgabe, den Bezug, die Lagerung und die Verwendung der Kohle
        vorzusehen,

    c)  die sinngemäße Anwendung der bei der Einfuhr von Kohle in das
        Steuergebiet anzuwendenden Vorschriften und die anzuwendenden
        Verfahren näher zu regeln,

    d)  die Voraussetzungen für die steuerfreie Verwendung einschließlich der
        Begriffe näher zu bestimmen sowie das Erlaubnisverfahren und das
        Verfahren der steuerfreien Verwendung zu regeln und dabei Pflichten
        für die Abgabe, den Bezug, die Lagerung und die Verwendung der Kohle
        vorzusehen,

    e)  die Verwendung von steuerfreier Kohle unter Verzicht auf eine
        förmliche Einzelerlaubnis allgemein zu erlauben,

    f)  die Teile des Betriebes zu bestimmen, in denen nach § 37 Abs. 2 Satz 1
        Nr. 2 Kohle zur Aufrechterhaltung des Betriebes steuerfrei verwendet
        werden kann,

10. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 38 bis
    44 zu erlassen und dabei insbesondere

    a)  das Nähere über die Anmeldepflicht nach § 38 Abs. 3 zu regeln und
        besondere Pflichten für die Anmeldepflichtigen vorzusehen,

    b)  die sinngemäße Anwendung der beim Verbringen von Erdgas in das
        Steuergebiet anzuwendenden Vorschriften und die anzuwendenden
        Verfahren näher zu regeln,

    c)  die sinngemäße Anwendung der bei der nicht leitungsgebundenen Einfuhr
        von Erdgas in das Steuergebiet anzuwendenden Vorschriften und die
        anzuwendenden Verfahren näher zu regeln,

    d)  die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen einschließlich der
        Begriffe näher zu bestimmen, das Erteilen und das Erlöschen einer
        Erlaubnis sowie das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen und das
        Verfahren der Steuerbefreiung zu regeln und dabei Pflichten für die
        Abgabe, den Bezug, die Lagerung und die Verwendung des Erdgases
        vorzusehen,

    e)  die Verwendung, die Verteilung, das Verbringen und die Ausfuhr aus dem
        Steuergebiet von steuerfreiem Erdgas unter Verzicht auf eine förmliche
        Einzelerlaubnis allgemein zu regeln,

    f)  die Teile des Betriebes zu bestimmen, in denen nach § 44 Abs. 2 Erdgas
        zur Aufrechterhaltung des Betriebes steuerfrei verwendet werden kann,

11. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 45 bis
    60 zu erlassen und dabei insbesondere

    a)  die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerentlastungen
        einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen und das Verfahren der
        Steuerentlastung zu regeln sowie Vorschriften über die zum Zwecke der
        Steuerentlastung erforderlichen Angaben und Nachweise einschließlich
        ihrer Aufbewahrung zu erlassen,

    b)  zu bestimmen, dass der Anspruch auf Steuerentlastung innerhalb
        bestimmter Fristen geltend zu machen ist,

    c)  abweichend von § 52 Abs. 1 Satz 2 für näher zu bestimmende Einzelfälle
        auch eine Entlastungsmöglichkeit für nicht gekennzeichnete
        Energieerzeugnisse vorzusehen,

    d)  Näheres zur Ermittlung der elektrischen Nennleistung, zur Abgrenzung
        des Stromerzeugungsprozesses und zu den Hauptbestandteilen der
        Stromerzeugungsanlage (§ 53) zu bestimmen und den am Betrieb von
        solchen Anlagen Beteiligten Pflichten zum Nachweis der dort genannten
        Voraussetzungen aufzuerlegen,

    e)  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
        Landwirtschaft zu § 57 Näheres zur Art der begünstigten Arbeiten, der
        Fahrzeuge und Maschinen und zur Abgrenzung des Kreises der
        Berechtigten zu regeln,

    f)  (weggefallen)

    g)  Näheres zur Ermittlung der Hocheffizienzkriterien,
        Abschreibungskriterien, zur Berechnung und zum Nachweis des
        Nutzungsgrads und zu den Hauptbestandteilen der Kraft-Wärme-
        Kopplungsanlage (§ 53a) zu bestimmen und den am Betrieb von solchen
        Anlagen Beteiligten Pflichten zum Nachweis der dort genannten
        Voraussetzungen aufzuerlegen,

    h)  (weggefallen)

11a. (weggefallen)

11b. (weggefallen)

12. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des
    Steueraufkommens Regelungen zur Kennzeichnung von Energieerzeugnissen
    und zum Umgang mit gekennzeichneten Energieerzeugnissen zu erlassen,
    das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis und das zugehörige
    Erlaubnisverfahren im Übrigen sowie zur Verfahrensvereinfachung in
    bestimmten Fällen zu regeln, dass gekennzeichnete Energieerzeugnisse
    als Kraftstoff mitgeführt, bereitgehalten, abgegeben oder verwendet
    werden dürfen,

13. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung
    von Wettbewerbsverzerrungen zu bestimmen, dass Energieerzeugnisse
    bestimmten chemisch-technischen Anforderungen genügen müssen, wenn sie
    nicht zum höchsten in Betracht kommenden Steuersatz versteuert werden,
    und dass für steuerliche Zwecke Energieerzeugnisse sowie Zusätze nach
    bestimmten Verfahren zu untersuchen und zu messen sind,

14. Verfahrensvorschriften zur Festsetzung und Erhebung der Steuer zu
    erlassen, insbesondere zur Steueranmeldung, zur Berechnung und
    Entrichtung der Steuer sowie zur Berechnung und Festsetzung der
    monatlichen Vorauszahlungen,

15. die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung näher zu bestimmen
    und das Verfahren der Sicherheitsleistung zu regeln, soweit in diesem
    Gesetz die Leistung einer Sicherheit vorgesehen ist,

16. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des
    Steueraufkommens anzuordnen, dass Energieerzeugnisse in bestimmter
    Weise behandelt, bezeichnet, gelagert, versandt, befördert oder
    verwendet werden müssen und dass im Umgang mit Energieerzeugnissen
    besondere Pflichten zu erfüllen sind,

17. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des
    Steueraufkommens zu bestimmen, dass beim Mischen von
    Energieerzeugnissen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, vor
    Abgabe in Haupt- und Reservebehälter von Motoren in der Person des
    Mischenden eine Steuer entsteht und das Verfahren der Steuererhebung
    zu regeln,

18. (weggefallen)

18a. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen in Bezug auf die
    steuerliche Begünstigung internationaler Einrichtungen und derer
    Mitglieder zu erlassen und dabei insbesondere

    a)  die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung
        einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen, das Verfahren der
        Steuerbefreiung zu regeln und Pflichten für die Abgabe, den Bezug und
        die Verwendung der Energieerzeugnisse vorzusehen,

    b)  die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerentlastung
        einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen, das Verfahren der
        Steuerentlastung zu regeln und Vorschriften über die zum Zweck der
        Steuerentlastung erforderlichen Angaben und Nachweise einschließlich
        ihrer Aufbewahrung zu erlassen und zu bestimmen, dass der Anspruch auf
        Steuerentlastung innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist,

    c)  vorzusehen, dass bei Abgabe der Energieerzeugnisse an Nichtbegünstigte
        eine Steuer nach § 2 entsteht, und das dafür erforderliche Verfahren
        einschließlich des Verfahrens der Steuererhebung zu regeln und zu
        bestimmen, dass die Steueranmeldung innerhalb bestimmter Fristen
        abzugeben ist,

19. im Fall der Einfuhr Steuerfreiheit für Energieerzeugnisse, soweit
    dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den
    Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG)
    Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das
    gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom
    10\.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von
    den Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union erlassenen
    Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden können, und die notwendigen
    Vorschriften zu erlassen und zur Sicherung des Steueraufkommens
    anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran Beteiligten die
    Steuer entsteht,

20. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
    alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes
    sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler
    authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des
    elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6
    Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung
    können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1
    zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann
    in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen
    sachverständiger Stellen geregelt werden,

20a. zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder
    einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene
    Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen,
    Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise, sonstige für das Verfahren
    erforderliche Daten oder zur Erfüllung unionsrechtlicher
    Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzvorschriften nach
    Nummer 21 erforderliche Daten ganz oder teilweise durch
    Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden
    können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln:

    a)  die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der
        Datenfernübertragung,

    b)  das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden
        Daten,

    c)  die Art und Weise der Übermittlung der Daten,

    d)  die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten,

    e)  die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund
        unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern
        verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden,

    f)  die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu
        Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine
        Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat,

    g)  den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen
        besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder
        Antragstellers.

    Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das
    den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und
    Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet.
    Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis
    auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden,

21. zur Umsetzung der sich aus Durchführungsverordnungen des Rates auf
    Grund von Artikel 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union, Verordnungen der Kommission auf Grund von Artikel
    108 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    sowie Beschlüssen, Rahmen, Leitlinien oder Mitteilungen der Kommission
    zu den Artikeln 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union ergebenden unionsrechtlichen Veröffentlichungs-,
    Informations- und Transparenzverpflichtungen für die Gewährung
    staatlicher Beihilfen ergänzende Bestimmungen zu erlassen und dabei
    Folgendes zu regeln:

    a)  die Meldepflichten einschließlich des Verfahrens zur Erhebung der
        erforderlichen Informationen bei den Begünstigten zu bestimmen,

    b)  den Begünstigten Pflichten zum Nachweis der beihilferechtlichen
        Voraussetzungen aufzuerlegen,

    c)  die Art und Weise der Übermittlung der nach den Buchstaben a und b zu
        übermittelnden Daten zu regeln,

    d)  das Nähere über Form, Inhalt, Umfang, Verarbeitung, Nutzung und
        Sicherung der nach den Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten zu
        bestimmen,

    e)  die Weitergabe und Veröffentlichung der nach den Buchstaben a und b zu
        übermittelnden Daten vorzusehen,

    f)  die Zuständigkeit für die Entgegennahme, Verarbeitung, Nutzung und
        Weitergabe der nach den Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten zu
        regeln,

    g)  die Einhaltung der in den ergänzenden Bestimmungen normierten
        Verpflichtungen im Wege der Steueraufsicht sicherzustellen und zu
        regeln.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit anderen
Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen, durch die

1.  für alle oder einige der in § 4 genannten Energieerzeugnisse, soweit
    sie nicht von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 8 erfasst werden, die
    Kontrollmaßnahmen für die verbrauchsteuerrechtliche Überwachung der
    innergemeinschaftlichen Beförderung von Energieerzeugnissen ganz oder
    teilweise ausgesetzt werden,

2.  für häufig und regelmäßig wiederkehrende Fälle der Beförderung von
    Energieerzeugnissen des freien Verkehrs im Transitweg durch das Gebiet
    eines anderen Mitgliedstaates Verfahrensvereinfachungen bei den
    Kontrollmaßnahmen für die verbrauchsteuerrechtliche Überwachung der
    innergemeinschaftlichen Beförderung von Energieerzeugnissen vorgesehen
    werden,

3.  für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von
    Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen
    den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten vereinfachte Verfahren
    festgelegt werden,

4.  vereinfachte Verfahren für Beförderungen von Energieerzeugnissen in
    festen Rohrleitungen in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen
    den Gebieten von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten festgelegt werden,

5.  auf eine Sicherheitsleistung in einem Verfahren der Steueraussetzung
    bei Beförderungen von Energieerzeugnissen auf dem Seeweg oder durch
    feste Rohrleitungen zwischen den Gebieten von zwei oder mehreren
    Mitgliedstaaten verzichtet wird.

(3) In Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz
enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, kann auf
Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei
sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle
zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert
niedergelegt ist.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__66.html
Directory: energiestg
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