Title: § 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen

Paragraph: 49

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen

(1) Technische Unterstützung in Drittländern durch einen Deutschen
oder einen Inländer bedarf der Genehmigung, wenn der Deutsche oder der
Inländer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
darüber unterrichtet worden ist, dass die technische Unterstützung
bestimmt ist zur Verwendung im Zusammenhang mit

1.  der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der
    Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der
    Verbreitung von

    a)  chemischen oder biologischen Waffen oder

    b)  Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder

2.  der Entwicklung, der Herstellung, der Wartung oder der Lagerung von
    Flugkörpern, die für die Ausbringung derartiger Waffen geeignet sind.

(2) Ist einem Deutschen oder einem Inländer bekannt, dass technische
Unterstützung, die er in Drittländern erbringen will, für einen in
Absatz 1 genannten Zweck bestimmt ist, so hat er das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten. Dieses
entscheidet, ob die technische Unterstützung genehmigungspflichtig
ist. Die technische Unterstützung darf erst erbracht werden, wenn das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die technische
Unterstützung genehmigt hat oder entschieden hat, dass sie keiner
Genehmigung bedarf.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die technische
Unterstützung

1.  in einem Land erbracht wird, das in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der
    Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt ist,

2.  durch die Weitergabe von Informationen erfolgt, die im Sinne der
    Allgemeinen Technologie-Anmerkung zu Teil I der Ausfuhrliste oder zu
    Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 allgemein zugänglich oder Teil
    der Grundlagenforschung sind, oder

3.  mündlich erfolgt und keine Technologie betrifft, die in Teil I
    Abschnitt A Nummer 0022 oder Teil I Abschnitt B Nummern der Gattung E
    der Ausfuhrliste genannt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__49.html
Directory: awv_2013
Level: 3.0