Title: § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische
Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann

1.  verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts
    sein oder

2.  Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.

(2) Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in
Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer
Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in
das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt
nachgewiesen werden.

(3) Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch
ein Insolvenzverfahren erfaßt, so wird dies auf Antrag des
Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das
Register eingetragen. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der
Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des
Insolvenzverwalters.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__29.html
Directory: markeng
Level: 4.0