Title: § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten

Paragraph: 35

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten

(1) Ordnet eine gesetzliche Bestimmung oder ein Bescheid die Änderung
des Umfangs einer Quote an, ist sie neu zu berechnen (Neuberechnung).
Satz 1 gilt entsprechend bei der erstmaligen Zuteilung einer Quote.

(2) Die Neuberechnung einer Anlieferungsquote schließt die
Neuberechnung ihres Referenzfettgehaltes ein.

(3) Die durch Gesetz oder Bescheid vorgenommene Änderung ist für die
Neuberechnung verbindlich. Wird ein in Absatz 1 genannter Bescheid
nicht von Gesetzes wegen der für die Neuberechnung zuständigen Stelle
übermittelt, ist er vom Inhaber der Quote dieser Stelle vorzulegen.

(4) Im Falle einer Anlieferungsquote wird die Neuberechnung von dem
für den Inhaber der Quote zuständigen Käufer und im Falle einer
Direktverkaufsquote von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt
vorgenommen. Soweit der Käufer keine Neuberechnung von sich aus
vornimmt, kann ihre Vornahme von dem Inhaber der Quote beantragt
werden. Die Neuberechnung ist innerhalb eines Monats nach Vornahme dem
Inhaber der Quote, der für ihn bezüglich besonderer Übertragungen
zuständigen Landesstelle und im Falle einer Anlieferungsquote auch dem
für den Käufer zuständigen Hauptzollamt mitzuteilen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann für die Neuberechnung
Muster bekannt geben, die ab der Bekanntgabe zu verwenden sind. Mit
Zustimmung des zuständigen Hauptzollamtes kann von den Mustern
abgewichen werden.

(6) Lehnt der Käufer eine Neuberechnung ab, kann der Inhaber der Quote
bei dem für den Käufer zuständigen Hauptzollamt die Festsetzung durch
Bescheid beantragen. Bestehen Zweifel des Käufers, ob oder mit welchem
Inhalt eine
Neuberechung              auszustellen ist, hat er den Vorgang dem für
ihn zuständigen Hauptzollamt zur Bescheidung vorzulegen.

(7) Der für den Übernehmer einer Quote zuständige Käufer darf die
Neuberechnung erst vornehmen, wenn ihm die Neuberechnung des für den
Übertragenden zuständigen Käufers vorliegt. Satz 1 gilt nicht für
Übertragungen im Rahmen des Übertragungsstellenverfahrens.

(8) Die Absätze 1 bis 6 gelten vorbehaltlich der besonderen
Bestimmungen des § 19 Absatz 4 und 6.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__35.html
Directory: milchquotv
Level: 3.0