Title: § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Paragraph: 174

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

(1) Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden
zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt
worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so
ist der fehlerhafte Steuerbescheid auf Antrag aufzuheben oder zu
ändern. Ist die Festsetzungsfrist für diese Steuerfestsetzung bereits
abgelaufen, so kann der Antrag noch bis zum Ablauf eines Jahres
gestellt werden, nachdem der letzte der betroffenen Steuerbescheide
unanfechtbar geworden ist. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, steht
der Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids insoweit keine Frist
entgegen.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn ein bestimmter Sachverhalt in
unvereinbarer Weise mehrfach zugunsten eines oder mehrerer
Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist; ein Antrag ist nicht
erforderlich. Der fehlerhafte Steuerbescheid darf jedoch nur dann
geändert werden, wenn die Berücksichtigung des Sachverhalts auf einen
Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist.

(3) Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar
in der Annahme nicht berücksichtigt worden, dass er in einem anderen
Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, und stellt sich diese Annahme
als unrichtig heraus, so kann die Steuerfestsetzung, bei der die
Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist, insoweit
nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden. Die Nachholung, Aufhebung
oder Änderung ist nur zulässig bis zum Ablauf der für die andere
Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist.

(4) Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts
ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder
sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu
seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem
Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines
Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden.
Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht
aufgehoben oder geändert wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist
unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres
nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen
werden. War die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, als der später
aufgehobene oder geänderte Steuerbescheid erlassen wurde, gilt dies
nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1.

(5) Gegenüber Dritten gilt Absatz 4, wenn sie an dem Verfahren, das
zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids geführt
hat, beteiligt waren. Ihre Hinzuziehung oder Beiladung zu diesem
Verfahren ist zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__174.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0