Title: § 7

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (TierSeuchErEinfV)
III. - Verbringen und Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (TierSeuchErEinfV)
III. - Verbringen und Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten
§ 7

Die zuständigen obersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abweichend von den
§§ 5 und 6 das Verbringen und die Einfuhr von Impfstoffen, die
Tierseuchenerreger enthalten, im Einzelfall genehmigen

1.  für Zwecke der staatlichen Tierseuchenbekämpfung,

2.  zur Durchführung wissenschaftlich geleiteter Versuche, sofern ein
    Bedürfnis für diese Versuche zur Tierseuchenbekämpfung im Inland
    besteht,

3.  zur Anwendung an Tieren, die nach anderen Mitgliedstaaten verbracht
    oder ausgeführt werden, wenn das Bestimmungsland die Anwendung
    bestimmter Impfstoffe fordert, oder

4.
    a)  zur Durchführung wissenschaftlicher Qualitätsprüfungen bei und

    b)  zum Zubereiten, Umfüllen einschließlich Abfüllen, Abpacken oder
        Kennzeichnen von

    im Ausland hergestellten Impfstoffen, für die ein späterer Einsatz in
    der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist.

Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden; § 5 Abs. 1
Satz 3 und 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchereinfv/__7.html
Directory: tierseuchereinfv
Level: 3.0