Title: § 4 Ausnahmen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut (MaisPflSchMV)
§ 4 Ausnahmen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut (MaisPflSchMV)
§ 4 Ausnahmen

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot des § 1 Absatz 1, § 2 Absatz
1 oder des § 3 Absatz 1 zu Versuchszwecken genehmigen. Das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verbindet die
Genehmigung mit den Auflagen, die erforderlich sind, um schädliche
Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder unvertretbare
Auswirkungen auf den Naturhaushalt, insbesondere durch eine Abdrift
des Abriebes des Pflanzenschutzmittels, zu verhindern. Eine
Ausnahmegenehmigung von dem Verbot nach § 2 Absatz 1 kann auch
Ausnahmen von der in Anlage 3 beschriebenen Messmethode vorsehen.

(2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag über § 3 Absatz 3 Satz 2
hinaus Ausnahmen von dem Verbot nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erteilen,
wenn eine Verwendung von pneumatischen Sägeräten ohne Abdriftminderung
auf Grund der besonderen Aussaatbedingungen im Einzelfall oder für
Versuchszwecke erforderlich ist. Die zuständige Behörde verbindet die
Genehmigung mit den Auflagen, die erforderlich sind, schädliche
Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder unvertretbare
Auswirkungen auf den Naturhaushalt, insbesondere durch eine Abdrift
des Abriebes des Pflanzenschutzmittels, zu verhindern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/maispflschmv/__4.html
Directory: maispflschmv
Level: 2.0