Title: § 12a

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt II - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 12a

Paragraph: 12a

Content:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt II - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 12a

(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder
im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen
erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte
unvermeidbar betroffen werden.

(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung
oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender
Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt
werden

1.  für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder

2.  im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person
    verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der
    öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und
    deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige
    öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.

Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht
vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei
Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden
inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.

(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach
Maßgabe der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__12a.html
Directory: versammlg
Level: 3.0