Title: § 1 Berichtigung von Einkünften

Description:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Erster Teil - Internationale Verflechtungen
§ 1 Berichtigung von Einkünften

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Erster Teil - Internationale Verflechtungen
§ 1 Berichtigung von Einkünften

(1) Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer
Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahestehenden Person
dadurch gemindert, dass er seiner Einkünfteermittlung andere
Bedingungen, insbesondere Preise (Verrechnungspreise), zugrunde legt,
als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder
vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten
(Fremdvergleichsgrundsatz), sind seine Einkünfte unbeschadet anderer
Vorschriften so anzusetzen, wie sie unter den zwischen voneinander
unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen wären.
Steuerpflichtiger im Sinne dieser Vorschrift sowie im Sinne des § 1a
ist auch eine Personengesellschaft oder eine Mitunternehmerschaft;
eine Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft ist selbst
nahestehende Person, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2
erfüllt. Für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist davon
auszugehen, dass die voneinander unabhängigen Dritten alle
wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehung kennen und nach den
Grundsätzen ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter handeln.
Führt die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu weitergehenden
Berichtigungen als die anderen Vorschriften, sind die weitergehenden
Berichtigungen neben den Rechtsfolgen der anderen Vorschriften
durchzuführen.

(2) Dem Steuerpflichtigen ist eine Person nahestehend, wenn

1.  die Person

    a)  an dem Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtige an dieser Person
        mindestens zu einem Viertel unmittelbar oder mittelbar an dem
        gezeichneten Kapital, den Mitgliedschaftsrechten, den
        Beteiligungsrechten, den Stimmrechten oder dem Gesellschaftsvermögen
        beteiligt (wesentlich beteiligt) ist oder

    b)  gegenüber dem Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtige gegenüber
        dieser Person Anspruch auf mindestens ein Viertel des Gewinns oder des
        Liquidationserlöses hat; oder

2.  die Person auf den Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtige auf
    diese Person unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss
    ausüben kann; oder

3.  eine dritte Person

    a)  sowohl an der Person als auch an dem Steuerpflichtigen wesentlich
        beteiligt ist,

    b)  sowohl gegenüber der Person als auch gegenüber dem Steuerpflichtigen
        Anspruch auf mindestens ein Viertel des Gewinns oder des
        Liquidationserlöses hat oder

    c)  auf die Person als auch auf den Steuerpflichtigen unmittelbar oder
        mittelbar beherrschenden Einfluss ausüben kann; oder

4.  die Person oder der Steuerpflichtige imstande ist, bei der
    Vereinbarung der Bedingungen einer Geschäftsbeziehung auf den
    Steuerpflichtigen oder die Person einen außerhalb dieser
    Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auszuüben oder wenn einer von
    ihnen ein eigenes Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen
    hat.

Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c gilt auch, soweit im Verhältnis der
dritten Person zu der Person und dem Steuerpflichtigen jeweils eines
der in Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c genannten Merkmale erfüllt
ist.

(3) Für die Bestimmung der dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden
Verrechnungspreise (Fremdvergleichspreise) für eine Geschäftsbeziehung
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind die tatsächlichen Verhältnisse
maßgebend, die dem jeweiligen Geschäftsvorfall zugrunde liegen.
Insbesondere ist zu berücksichtigen, von welcher an dem
Geschäftsvorfall beteiligten Person welche Funktionen in Bezug auf den
jeweiligen Geschäftsvorfall ausgeübt, welche Risiken diesbezüglich
jeweils übernommen und welche Vermögenswerte hierfür eingesetzt werden
(Funktions- und Risikoanalyse). Die Verhältnisse im Sinne der Sätze 1
und 2 bilden den Maßstab für die Feststellung der Vergleichbarkeit des
zu untersuchenden Geschäftsvorfalls mit Geschäftsvorfällen zwischen
voneinander unabhängigen Dritten (Vergleichbarkeitsanalyse); die
diesen Geschäftsvorfällen zugrunde liegenden Verhältnisse sind in
entsprechender Anwendung der Sätze 1 und 2 maßgebend, soweit dies
möglich ist. Abzustellen ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der
Vereinbarung des Geschäftsvorfalls. Der Fremdvergleichspreis ist
grundsätzlich nach der im Hinblick auf die Vergleichbarkeitsanalyse
und die Verfügbarkeit von Werten zu vergleichbaren Geschäftsvorfällen
voneinander unabhängiger Dritter am besten geeigneten
Verrechnungspreismethode zu bestimmen. Unterschiede zwischen den
Verhältnissen der zum Vergleich herangezogenen Geschäftsvorfälle
zwischen voneinander unabhängigen Dritten und den dem zu
untersuchenden Geschäftsvorfall zugrunde liegenden Verhältnissen, die
die Anwendung der Verrechnungspreismethode beeinflussen können, sind
durch sachgerechte Anpassungen zu beseitigen, sofern dies möglich ist;
dies gilt nur, wenn dadurch die Vergleichbarkeit erhöht wird. Können
keine Vergleichswerte festgestellt werden, ist für die Bestimmung des
Fremdvergleichspreises ein hypothetischer Fremdvergleich unter
Beachtung des Absatzes 1 Satz 3 aus Sicht des Leistenden und des
jeweiligen Leistungsempfängers anhand ökonomisch anerkannter
Bewertungsmethoden durchzuführen.

(3a) Die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes führt regelmäßig zu
einer Bandbreite von Werten. Diese Bandbreite ist einzuengen, wenn
nach Anwendung von Absatz 3 Satz 6 Unterschiede in der
Vergleichbarkeit verbleiben. Bieten diese Werte selbst keine
Anhaltspunkte für eine bestimmte Einengung, so bleiben aus dieser
Bandbreite das Viertel der kleinsten und das Viertel der größten Werte
unberücksichtigt. Liegt der vom Steuerpflichtigen für seine
Einkünfteermittlung verwendete Wert außerhalb der Bandbreite gemäß
Satz 1 oder der eingeengten Bandbreite, ist der Median maßgeblich,
wenn der Steuerpflichtige nicht glaubhaft macht, dass ein anderer Wert
innerhalb der Bandbreite dem Fremdvergleichsgrundsatz besser
entspricht. Bei der Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs nach
Absatz 3 Satz 7 ergibt sich regelmäßig aus dem Mindestpreis des
Leistenden und dem Höchstpreis des Leistungsempfängers ein
Einigungsbereich. In den Fällen des Satzes 5 ist der Mittelwert des
Einigungsbereichs zugrunde zu legen, wenn der Steuerpflichtige nicht
glaubhaft macht, dass ein anderer Wert innerhalb des Einigungsbereichs
dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.

(3b) Wird eine Funktion einschließlich der dazugehörigen Chancen und
Risiken sowie der mitübertragenen oder mitüberlassenen
Wirtschaftsgüter oder sonstigen Vorteile verlagert und ist auf die
verlagerte Funktion Absatz 3 Satz 7 anzuwenden, weil für die
Verlagerung der Funktion als Ganzes (Transferpaket) keine
Vergleichsdaten festgestellt werden können, ist der Einigungsbereich
auf der Grundlage des Transferpakets zu bestimmen. Hiervon kann
abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass
weder wesentliche immaterielle Wirtschaftsgüter noch sonstige Vorteile
Gegenstand der Funktionsverlagerung waren. Dies gilt dann, wenn das
übernehmende Unternehmen die übergehende Funktion ausschließlich
gegenüber dem verlagernden Unternehmen ausübt und das Entgelt, das für
die Ausübung der Funktion und die Erbringung der entsprechenden
Leistungen anzusetzen ist, nach der Kostenaufschlagsmethode zu
ermitteln ist.

(3c) Die Übertragung oder Überlassung zur Nutzung eines immateriellen
Werts ist zu vergüten, wenn diese auf der Grundlage einer
Geschäftsbeziehung im Sinne des Absatzes 4 erfolgt und hiermit eine
finanzielle Auswirkung für den Übernehmer, den Nutzenden, den
Übertragenden oder den Überlassenden verbunden ist. Immaterielle Werte
sind Vermögenswerte,

1.  die weder materielle Wirtschaftsgüter oder Beteiligungen noch
    Finanzanlagen sind,

2.  die Gegenstand eines Geschäftsvorfalls sein können, ohne einzeln
    übertragbar sein zu müssen, und

3.  die einer Person eine tatsächliche oder rechtliche Position über
    diesen Vermögenswert vermitteln können.

Die Feststellung des Eigentums oder der Inhaberschaft an einem
immateriellen Wert, einschließlich aus einem solchen abgeleiteter
Rechte, ist Ausgangspunkt für die Bestimmung, welchem an dem
Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen der Ertrag zusteht, der sich
aus jedweder Art der Verwertung dieses immateriellen Werts ergibt.
Soweit eine dem Eigentümer oder dem Inhaber des immateriellen Werts
nahestehende Person Funktionen im Zusammenhang mit der Entwicklung
oder Erschaffung, der Verbesserung, dem Erhalt, dem Schutz oder
jedweder Art der Verwertung des immateriellen Werts ausübt, hierzu
Vermögenswerte einsetzt und Risiken übernimmt, sind diese Funktionen
vom Eigentümer oder Inhaber der nahestehenden Person angemessen zu
vergüten. Die Finanzierung der Entwicklung oder Erschaffung, des
Erhalts oder des Schutzes eines immateriellen Werts ist angemessen zu
vergüten und berechtigt nicht zum Ertrag aus dem finanzierten
immateriellen Wert.

(3d) Es entspricht nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz, wenn ein aus
einer grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehung innerhalb einer
multinationalen Unternehmensgruppe resultierender Aufwand die
Einkünfte des Steuerpflichtigen gemindert hat und

1.  der Steuerpflichtige nicht glaubhaft machen kann, dass er

    a)  den Kapitaldienst für die gesamte Laufzeit dieser
        Finanzierungsbeziehung von Anfang an hätte erbringen können und

    b)  die Finanzierung wirtschaftlich benötigt und für den Unternehmenszweck
        verwendet

oder

2.  soweit der seitens des Steuerpflichtigen zu entrichtende Zinssatz für
    eine grenzüberschreitende Finanzierungsbeziehung mit einer ihm
    nahestehenden Person den Zinssatz übersteigt, zu dem sich das
    Unternehmen unter Zugrundelegung des Ratings für die
    Unternehmensgruppe gegenüber fremden Dritten finanzieren könnte. Wird
    im Einzelfall nachgewiesen, dass ein aus dem Unternehmensgruppenrating
    abgeleitetes Rating dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht, ist
    dieses bei der Bemessung des Zinssatzes zu berücksichtigen.

Als Finanzierungsbeziehung gelten insbesondere ein Darlehensverhältnis
sowie die Nutzung oder die Bereitstellung von Fremdkapital und
fremdkapitalähnlichen Instrumenten.

(3e) Es handelt sich regelmäßig um eine funktions- und risikoarme
Dienstleistung, wenn

1.  eine Finanzierungsbeziehung von einem Unternehmen gegenüber einem
    anderen Unternehmen innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe
    vermittelt wird oder

2.  eine Finanzierungsbeziehung von einem Unternehmen an ein anderes
    Unternehmen innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe
    weitergeleitet wird.

Hiervon ist auch regelmäßig dann auszugehen, wenn ein Unternehmen in
der Unternehmensgruppe für ein oder mehrere Unternehmen der
Unternehmensgruppe die Steuerung von Finanzmitteln, wie etwa ein
Liquiditätsmanagement, ein Finanzrisikomanagement, ein
Währungsrisikomanagement oder die Tätigkeit als
Finanzierungsgesellschaft, übernimmt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht,
wenn anhand einer Funktions- und Risikoanalyse nachgewiesen wird, dass
es sich nicht um eine funktions- und risikoarme Dienstleistung
handelt.

(4) Geschäftsbeziehungen im Sinne dieser Vorschrift sind

1.  einzelne oder mehrere zusammenhängende wirtschaftliche Vorgänge
    (Geschäftsvorfälle) zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm
    nahestehenden Person,

    a)  die Teil einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen oder der nahestehenden
        Person sind, auf die die §§ 13, 15, 18 oder 21 des
        Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind oder anzuwenden wären, wenn
        sich der Geschäftsvorfall im Inland unter Beteiligung eines
        unbeschränkt Steuerpflichtigen und einer inländischen nahestehenden
        Person ereignet hätte, und

    b)  denen keine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zugrunde liegt;
        eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die
        unmittelbar zu einer rechtlichen Änderung der Gesellschafterstellung
        führt;

2.  Geschäftsvorfälle zwischen einem Unternehmen eines Steuerpflichtigen
    und seiner in einem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte
    (anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen).

Liegt einem Geschäftsvorfall keine schuldrechtliche Vereinbarung
zugrunde, ist davon auszugehen, dass voneinander unabhängige
ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter eine schuldrechtliche
Vereinbarung getroffen hätten oder eine bestehende Rechtsposition
geltend machen würden, die der Besteuerung zugrunde zu legen ist, es
sei denn, der Steuerpflichtige macht im Einzelfall etwas anderes
glaubhaft.

(5) Die Absätze 1, 3 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn für eine
Geschäftsbeziehung im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2 die
Bedingungen, insbesondere die Verrechnungspreise, die der Aufteilung
der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner
ausländischen Betriebsstätte oder der Ermittlung der Einkünfte der
inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens
steuerlich zugrunde gelegt werden, nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz
entsprechen und dadurch die inländischen Einkünfte eines beschränkt
Steuerpflichtigen gemindert oder die ausländischen Einkünfte eines
unbeschränkt Steuerpflichtigen erhöht werden. Zur Anwendung des
Fremdvergleichsgrundsatzes ist eine Betriebsstätte wie ein
eigenständiges und unabhängiges Unternehmen zu behandeln, es sei denn,
die Zugehörigkeit der Betriebsstätte zum Unternehmen erfordert eine
andere Behandlung. Um die Betriebsstätte wie ein eigenständiges und
unabhängiges Unternehmen zu behandeln, sind ihr in einem ersten
Schritt zuzuordnen:

1.  die Funktionen des Unternehmens, die durch ihr Personal ausgeübt
    werden (Personalfunktionen),

2.  die Vermögenswerte des Unternehmens, die sie zur Ausübung der ihr
    zugeordneten Funktionen benötigt,

3.  die Chancen und Risiken des Unternehmens, die sie auf Grund der
    ausgeübten Funktionen und zugeordneten Vermögenswerte übernimmt, sowie

4.  ein angemessenes Eigenkapital (Dotationskapital).

Auf der Grundlage dieser Zuordnung sind in einem zweiten Schritt die
Art der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und seiner
Betriebsstätte und die Verrechnungspreise für diese
Geschäftsbeziehungen zu bestimmen. Die Sätze 1 bis 4 sind entsprechend
auf ständige Vertreter anzuwenden. Die Möglichkeit, einen
Ausgleichsposten nach § 4g des Einkommensteuergesetzes zu bilden, wird
nicht eingeschränkt. Auf Geschäftsbeziehungen zwischen einem
Gesellschafter und seiner Personengesellschaft oder zwischen einem
Mitunternehmer und seiner Mitunternehmerschaft sind die Sätze 1 bis 4
nicht anzuwenden, unabhängig davon, ob die Beteiligung unmittelbar
besteht oder ob sie nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes mittelbar besteht; für diese
Geschäftsbeziehungen gilt Absatz 1. Ist ein Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung anzuwenden und macht der Steuerpflichtige
geltend, dass dessen Regelungen den Sätzen 1 bis 7 widersprechen, so
hat das Abkommen nur Vorrang, soweit der Steuerpflichtige nachweist,
dass der andere Staat sein Besteuerungsrecht entsprechend diesem
Abkommen ausübt und deshalb die Anwendung der Sätze 1 bis 7 zu einer
Doppelbesteuerung führen würde.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung Einzelheiten des
Fremdvergleichsgrundsatzes im Sinne der Absätze 1, 3 bis 3e und 5 und
Einzelheiten zu dessen einheitlicher Anwendung zu regeln sowie
Grundsätze zur Bestimmung des Dotationskapitals im Sinne des Absatzes
5 Satz 3 Nummer 4 festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/astg/__1.html
Directory: astg
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