Title: § 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen
§ 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Paragraph: 26

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen
§ 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

(1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des
Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die
Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen
Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich
aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder
Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und
Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.
Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten von
Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende
tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene
Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die
Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige
Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der
Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick
auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten
auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der
Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im
Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten
Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden
ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen,
wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher
Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person
gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung hat schriftlich
oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände
eine andere Form angemessen ist. Der Arbeitgeber hat die beschäftigte
Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr
Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2016/679              in Textform aufzuklären.

(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist
die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im
Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 für Zwecke
des Beschäftigungsverhältnisses zulässig, wenn sie zur Ausübung von
Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht,
dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich
ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige
Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung
überwiegt. Absatz 2 gilt auch für die Einwilligung in die Verarbeitung
besonderer Kategorien personenbezogener Daten; die Einwilligung muss
sich dabei ausdrücklich auf diese Daten beziehen. § 22 Absatz 2 gilt
entsprechend.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich
besonderer Kategorien personenbezogener Daten von Beschäftigten für
Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, ist auf der Grundlage von
Kollektivvereinbarungen zulässig. Dabei haben die Verhandlungspartner
Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2016/679              zu beachten.

(5) Der Verantwortliche muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um
sicherzustellen, dass insbesondere die in Artikel 5 der Verordnung
(EU) 2016/679 dargelegten Grundsätze für die Verarbeitung
personenbezogener Daten eingehalten werden.

(6) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der
Beschäftigten bleiben unberührt.

(7) Die Absätze 1 bis 6 sind auch anzuwenden, wenn personenbezogene
Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten,
von Beschäftigten verarbeitet werden, ohne dass sie in einem
Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

(8) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der
    Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum
    Entleiher,

2.  zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte,

3.  Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am
    Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder
    Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden),

4.  in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigte,

5.  Freiwillige, die einen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz
    oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten,

6.  Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als
    arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch
    die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

7.  Beamtinnen und Beamte des Bundes, Richterinnen und Richter des Bundes,
    Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende.

Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie
Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist, gelten als
Beschäftigte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__26.html
Directory: bdsg_2018
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