Title: § 49 Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 49 Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 49 Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme

(1) Das Bundeskriminalamt darf ohne Wissen der betroffenen Person mit
technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte
informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben,
wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr
vorliegt für

1.  Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder

2.  solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder
    den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der
    Existenz der Menschen berührt.

Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn

1.  bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass innerhalb eines
    übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach
    konkretisierte Weise eine Schädigung der in Satz 1 genannten
    Rechtsgüter eintritt oder

2.  das individuelle Verhalten einer Person die konkrete
    Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren
    Zeitraums die in Satz 1 genannten Rechtsgüter schädigen wird.

Die Maßnahme darf nur durchgeführt werden, wenn sie für die
Aufgabenerfüllung nach § 5 erforderlich ist und diese ansonsten
aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Es ist technisch sicherzustellen, dass

1.  an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen
    werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind, und

2.  die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme soweit
    technisch möglich automatisiert rückgängig gemacht werden.

Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte
Nutzung zu schützen. Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik
gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu
schützen.

(3) Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, die
entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich
ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen
unvermeidbar betroffen werden.

(4) Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur auf Antrag der Präsidentin
oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner
Vertretung durch das Gericht angeordnet werden.

(5) Im Antrag sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
    Name und Anschrift,

2.  eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems,
    in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll,

3.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

4.  der Sachverhalt sowie

5.  eine Begründung.

(6) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
    Name und Anschrift,

2.  eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems,
    in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll,

3.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes
    sowie

4.  die wesentlichen Gründe.

Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine
Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist
zulässig, soweit die Anordnungsvoraussetzungen unter Berücksichtigung
der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen
der Anordnung nicht mehr vor, sind die aufgrund der Anordnung
ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden.

(7) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch
die Maßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater
Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Soweit
möglich, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den
Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.
Erkenntnisse, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erlangt worden sind,
sind dem anordnenden Gericht unverzüglich vorzulegen. Das Gericht
entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung. Daten,
die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, dürfen nicht
verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der
Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die
Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle
verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach
§ 74 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung
über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist
die Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist
die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

(8) Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des
Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung im Benehmen mit
der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die
Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der
erhobenen Daten kann sie oder er sich der technischen Unterstützung
von zwei weiteren Bediensteten des Bundeskriminalamtes bedienen, von
denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bediensteten
des Bundeskriminalamtes sind zur Verschwiegenheit über die ihnen
bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen,
verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 7 ist
unverzüglich nachzuholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__49.html
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