Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG-V)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG-V)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

1.  assoziierter Partner eine natürliche Person, juristische Person oder
    Personengesellschaft, die sich als nicht geförderter Projektpartner an
    einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des
    Förderprogramms geförderten Konsortiums beteiligt und bis zum 1. Juni
    2017

    a)  in der Kooperationsvereinbarung dieses Konsortiums genannt wird oder

    b)  mit einem Zuwendungsempfänger oder Unterauftragnehmer einen Vertrag
        schließt, in dem die Mitwirkung in dem Konsortium zum Zwecke der
        Erreichung der Ziele des Förderprogramms geregelt wird,

2.  Förderprogramm das Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie –
    Digitale Agenda für die Energiewende“,

3.  Konsortium ein Zusammenschluss auf vertraglicher Grundlage von
    Zuwendungsempfängern, Unterauftragnehmern oder assoziierten Partnern
    mit dem Zweck, gemeinsam ein Vorhaben im Rahmen des Förderprogramms
    umzusetzen,

4.  Projekttätigkeit die Erzeugung von Strom, die Übertragung oder
    Verteilung von Strom, der Verbrauch von Strom, die Einspeisung von
    Strom in das Netz und die Umwandlung von Strom in einen anderen
    Energieträger, die im Rahmen eines Konsortiums zur Sammlung von
    Erfahrungen und Lerneffekten im Sinne der Ziele des Förderprogramms
    beiträgt und von einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie beauftragten Stelle als Projekttätigkeit bescheinigt wurde,

5.  Teilnehmer ein Zuwendungsempfänger nach Nummer 7, Unterauftragnehmer
    nach Nummer 6 oder assoziierter Partner nach Nummer 1,

6.  Unterauftragnehmer eine natürliche Person, juristische Person oder
    Personengesellschaft, die mit einem Zuwendungsempfänger nach Nummer 7
    einen Vertrag zur Erbringung einer Leistung gegen Entgelt für das
    geförderte Projekt im Rahmen des Förderprogramms abgeschlossen hat und
    deren Unterauftrag vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    oder einer beauftragten Stelle genehmigt wurde, und

7.  Zuwendungsempfänger derjenige, der im Rahmen des Förderprogramms einen
    Zuwendungsbescheid des vom Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie beauftragten Projektträgers erhalten hat.

Im Übrigen sind die Begriffsbestimmungen des
Energiewirtschaftsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie der aufgrund dieser Gesetze
erlassenen Verordnungen anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sinteg-v/__2.html
Directory: sinteg-v
Level: 3.0