Title: § 10 Allgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit (zu Artikel 38 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit Anlage 9 IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 2 - Luftverkehr
§ 10 Allgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit (zu Artikel 38 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit Anlage 9 IGV)

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 2 - Luftverkehr
§ 10 Allgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit (zu Artikel 38 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit Anlage 9 IGV)

(1) Die verantwortliche Luftfahrzeugführerin oder der verantwortliche
Luftfahrzeugführer hat vor der ersten Landung auf einem inländischen
Flughafen die Allgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt über
Gesundheit, gemäß Artikel 38 in Verbindung mit Anlage 9 IGV nur dann
abzugeben, wenn das Bundesministerium für Gesundheit dies allgemein
angeordnet hat. Das Bundesministerium für Gesundheit kann diese
allgemeine Anordnung für Luftfahrzeuge treffen, die aus betroffenen
Gebieten kommen. Die Anordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Robert
Koch-Institut. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur gibt die allgemeine Anordnung in der für den
Luftverkehrsbereich üblichen Weise bekannt.

(2) Die verantwortliche Luftfahrzeugführerin oder der verantwortliche
Luftfahrzeugführer hat unverzüglich nach der ersten Landung die
Allgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge an die für die polizeiliche
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständige Stelle zu
übergeben. Diese leitet die Erklärung zur Prüfung des Abschnitts über
Gesundheit an das für den Flughafen zuständige Gesundheitsamt weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__10.html
Directory: igv-dg
Level: 3.0