Title: § 22b Nichtzulassungsbeschwerde

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 22b Nichtzulassungsbeschwerde

Paragraph: 22b

Content:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 22b Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das
Truppendienstgericht steht dem Beschwerdeführer und dem
Bundesministerium der Verteidigung die Nichtzulassungsbeschwerde an
das Bundesverwaltungsgericht zu. § 22a Absatz 5 gilt entsprechend.

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Beschlusses schriftlich bei dem Truppendienstgericht
einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
Beschlusses schriftlich zu begründen. In der Begründung muss die
grundsätzliche Bedeutung der Beschwerdesache dargelegt oder die
Entscheidung, von welcher der Beschluss abweicht, oder der
Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hemmt die Rechtskraft
des angefochtenen Beschlusses.

(4) Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nicht
ab, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung ohne
ehrenamtliche Richter durch Beschluss. Der Beschluss ist zu begründen.
Mit der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das
Bundesverwaltungsgericht wird der Beschluss des Truppendienstgerichts
rechtskräftig.

(5) Wird der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen oder lässt das
Bundesverwaltungsgericht die Rechtsbeschwerde zu, wird das
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren
fortgesetzt. In diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde innerhalb eines
Monats nach Zustellung der Entscheidung über die Zulassung zu
begründen. Darauf ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__22b.html
Directory: wbo
Level: 2.0