Title: § 9

Description:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 9

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der
Veränderung der durchschnittlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme
zwischen den Kalenderjahren 1975 und 1976 die vom
Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im
Jahre 1975 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für
Bezugszeiten vom 1. Januar 1978 an nach Maßgabe der §§ 10 und 11
dieses Artikels angepaßt.

(2) Absatz 1 gilt nicht,
soweit die Geldleistungen in der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung nach einem durchschnittlichen
Jahresarbeitsverdienst berechnet sind,
soweit die Geldleistungen auf Grund des § 13 Abs. 2 des Neunzehnten
Rentenanpassungsgesetzes gewährt werden.

(3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung
nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar, die von
einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.

(4) In den Fällen der §§ 565 und 566 der Reichsversicherungsordnung in
der Fassung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der
Unfallversicherung vom 9. März 1942 (RGBl. I S. 107) und in den Fällen
des § 573 Abs. 1 und des § 577 der Reichsversicherungsordnung in der
Fassung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-16,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2
§ 4 des Gesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956), gilt als
Unfalljahr das Jahr, für das der Jahresarbeitsverdienst zuletzt
festgelegt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_20/__9.html
Directory: rag_20
Level: 3.0