Title: § 6

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 6

(1) Die Entscheidung über die Genehmigung ist binnen einem Monat nach
Eingang des Antrags und der Urkunde über das zu genehmigende
Rechtsgeschäft bei der örtlich zuständigen Genehmigungsbehörde zu
treffen. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht
abgeschlossen werden oder hat die Genehmigungsbehörde eine Erklärung
über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 12 herbeizuführen, so ist
vor Ablauf der Frist dem Veräußerer ein Zwischenbescheid zu erteilen;
durch den Zwischenbescheid verlängert sich die Frist des Satzes 1 auf
zwei Monate und, falls die bezeichnete Erklärung herbeizuführen ist,
auf drei Monate.

(2) Die Genehmigung gilt als erteilt, falls nicht binnen der in Absatz
1 genannten Frist die Genehmigungsbehörde eine Entscheidung nach § 9
oder im Falle des § 7 Satz 2 des Reichssiedlungsgesetzes eine
Mitteilung über die Verlängerung der Frist zur Ausübung des
Vorkaufsrechts dem Veräußerer zustellt.

(3) Ist die Entscheidung über die Genehmigung oder die Genehmigung
durch Fristablauf unanfechtbar geworden, so hat die
Genehmigungsbehörde hierüber auf Antrag ein Zeugnis zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__6.html
Directory: grdstvg
Level: 3.0