Title: § 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe

Description:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Zweiter Abschnitt - Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
§ 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Zweiter Abschnitt - Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
§ 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe

(1) Als Steuereinnahmen eines Landes gelten die ihm im Ausgleichsjahr
zugeflossenen Einnahmen

1.  aus seinem Anteil an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer;

2.  aus seinem Anteil an der Gewerbesteuerumlage nach § 6 des
    Gemeindefinanzreformgesetzes;

3.  aus der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, der Biersteuer, der
    Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz mit Ausnahme der
    Totalisatorsteuer, der Feuerschutzsteuer und der Spielbankabgabe mit
    Ausnahme der Sonderabgabe und der Troncabgabe;

4.  nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten
    der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der
    Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund.

Als Steuereinnahme eines Landes gilt ebenfalls seine Steuerkraftzahl
der Grunderwerbsteuer im Ausgleichsjahr. Als Steuerkraftzahlen werden
für die einzelnen Länder die Beträge angesetzt, die sich ergeben, wenn
die im Bundesgebiet insgesamt im Ausgleichsjahr aufgekommene
Grunderwerbsteuer im Verhältnis der dem Aufkommen zu Grunde liegenden
länderweisen Steuerbemessungsgrundlagen der Grunderwerbsteuer verteilt
wird. Für Fälle der Pauschalbesteuerung nach § 12 des
Grunderwerbsteuergesetzes ist zur Ermittlung der
Steuerbemessungsgrundlage der Pauschalbetrag durch den Steuersatz zu
dividieren, der zum Zeitpunkt des pauschaliert besteuerten
Rechtsvorgangs gültig war. Als Steuereinnahmen eines Landes gelten
ferner die sich nach § 2 entsprechend seinem Einwohneranteil für das
Ausgleichsjahr ergebenden Anteile der Umsatzsteuer.

(2) Den Steuereinnahmen der Länder nach Absatz 1 werden 33 Prozent des
Aufkommens aus der Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes
hinzugesetzt.

(3) Die Einnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in den Ländern
gekürzt, in denen die Veränderungsrate der Steuereinnahmen nach Absatz
1 Satz 1 bis 4 je Einwohner im Ausgleichsjahr gegenüber dem dem
Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahr die entsprechende
Veränderungsrate der Ländergesamtheit übersteigt. Dabei sind die
Einwohnerzahlen maßgebend, die das Statistische Bundesamt jeweils zum
30\. Juni des Ausgleichsjahres und des dem Ausgleichsjahr
vorausgehenden Kalenderjahres festgestellt hat. Der Kürzungsbetrag
wird auf 12 Prozent des Betrages festgesetzt, der sich ergibt, wenn
die Veränderungsrate der Steuereinnahmen eines Landes nach Absatz 1
Satz 1 bis 4 je Einwohner im Ausgleichsjahr, soweit sie die
entsprechende Veränderungsrate der Ländergesamtheit übersteigt,
vervielfacht wird mit den Steuereinnahmen des Landes nach Absatz 1
Satz 1 bis 4 je Einwohner des dem Ausgleichsjahr vorausgehenden
Kalenderjahres sowie mit der Einwohnerzahl des Ausgleichsjahres.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__7.html
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