Title: § 8 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 2 -
Abschnitt 2 - Schlussbestimmungen
§ 8 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 2 -
Abschnitt 2 - Schlussbestimmungen
§ 8 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium der Finanzen
und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ohne
Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsbeamten des Bundes zu
bezeichnen, die für die Durchführung strafprozessualer Maßnahmen zur
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung
völkerrechtlicher Befugnisse seewärts der Grenze des deutschen
Küstenmeeres zuständig sind. Die Vollzugsbeamten des Bundes sind
insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) und haben die Rechte und Pflichten der
Polizeibeamten nach der Strafprozessordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hseezg/__8.html
Directory: hseezg
Level: 4.0