Title: § 23 Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 23 Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 23 Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss

(1) Für die Zwecke eines Verfahrens vor dem Beratenden Ausschuss kann
eine betroffene Person dem Beratenden Ausschuss jegliche
Informationen, Nachweise oder Unterlagen vorlegen, die für die
Stellungnahme relevant sein könnten, sofern die zuständige Behörde der
Bundesrepublik Deutschland und die zuständigen Behörden der anderen
betroffenen Mitgliedstaaten zustimmen.

(2) Auf Anfrage des Beratenden Ausschusses legen eine betroffene
Person und die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland dem
Beratenden Ausschuss alle Informationen, Nachweise oder Unterlagen
vor, die für die Stellungnahme erforderlich sind. Das Steuergeheimnis
nach § 30 der Abgabenordnung steht dem nicht entgegen. § 88 Absatz 3
Satz 3 und Absatz 5 Satz 4 sowie § 156 Absatz 2 Satz 3 der
Abgabenordnung bleiben unberührt.

(3) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann die
Vorlage von Informationen nach Absatz 2 verweigern, wenn

1.  sie die angeforderten Informationen nach geltendem Recht nicht
    erlangen oder beschaffen kann,

2.  die Informationen Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder
    Berufsgeheimnisse oder ein Geschäftsverfahren betreffen oder

3.  die Preisgabe der Informationen der öffentlichen Ordnung widerspricht.

(4) Eine betroffene Person kann auf eigenen Antrag und mit Zustimmung
der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten vor einem
Beratenden Ausschuss selbst erscheinen oder sich vertreten lassen. Auf
entsprechende Aufforderung des Beratenden Ausschusses hat eine
betroffene Person oder ihr Vertreter vor dem Beratenden Ausschuss zu
erscheinen.

(5) Mitglieder des Beratenden Ausschusses, die keine Amtsträger im
Sinne des § 30 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 der Abgabenordnung sind,
haben als amtlich zugezogene Sachverständige das Steuergeheimnis zu
wahren.

(6) Die betroffene Person und ihr Vertreter verpflichten sich,
sämtliche Informationen einschließlich der Unterlagen, von denen sie
während eines Verfahrens nach diesem Gesetz Kenntnis erhalten, geheim
zu halten. Sie geben gegenüber den zuständigen Behörden der
betroffenen Mitgliedstaaten eine entsprechende Erklärung ab, wenn sie
im Verlauf eines Verfahrens nach diesem Gesetz dazu aufgefordert
werden.

(7) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet
die Kommission über Maßnahmen, die sie getroffen hat, um Verstöße
gegen die Geheimhaltungspflicht nach den Absätzen 5 und 6 zu ahnden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__23.html
Directory: eu-dba-sbg
Level: 3.0