Title: § 69 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 69 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Paragraph: 69

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 69 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Der Träger des Vorhabens hat die Vereinbarkeit des Vorhabens mit
dem jeweils geltenden „Standard Konstruktion – Mindestanforderungen an
die konstruktive Ausführung von Offshore-Bauwerken in der
ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)“ sicherzustellen. Der Nachweis
ist durch Vorlage eines Gutachtens eines akkreditierten Zertifizierers
inklusive der darin referenzierten Unterlagen spätestens zwölf Wochen
vor dem geplanten Baubeginn zu erbringen und beim Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie zur Plausibilisierung einzureichen.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann, unter
Berücksichtigung des vom Träger des Vorhabens vorgelegten Zeit- und
Maßnahmenplans, im Planfeststellungsbeschluss oder in der
Plangenehmigung zur Sicherstellung einer zügigen Errichtung und
Inbetriebnahme des Vorhabens sowie eines Betriebs der
Windenergieanlagen auf See, der eine effektive Nutzung und Auslastung
der zugewiesenen Netzanbindungskapazität gewährleistet, Maßnahmen
bestimmen und Fristen vorgeben, bis zu deren Ablauf die Maßnahmen
erfüllt sein müssen. Für Pilotwindenergieanlagen auf See kann das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine angemessene Frist
für den Beginn der Errichtung oder die Inbetriebnahme des Vorhabens
setzen.

(3) Der Plan darf nur festgestellt und die Plangenehmigung darf nur
erteilt werden, wenn

1.  die Meeresumwelt nicht gefährdet wird, insbesondere

    a)  eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinn des Artikels 1 Absatz 1
        Nummer 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.
        Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) nicht zu besorgen ist und

    b)  kein nachgewiesenes signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko von Vögeln
        mit Windenergieanlagen besteht, das nicht durch Schutzmaßnahmen
        gemindert werden kann, und

2.  die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt
    wird,

3.  die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung nicht
    beeinträchtigt wird,

4.  der Plan oder die Plangenehmigung mit vorrangigen bergrechtlichen
    Aktivitäten vereinbar ist,

5.  der Plan oder die Plangenehmigung mit bestehenden und geplanten
    Kabel-, Offshore-Anbindungs-, Rohr- und sonstigen Leitungen vereinbar
    ist,

6.  der Plan oder die Plangenehmigung mit bestehenden und geplanten
    Standorten von Konverterplattformen oder Umspannanlagen vereinbar ist,

7.  die Verpflichtung nach § 90 Absatz 2 wirksam erklärt wurde, wenn sich
    der Plan oder die Plangenehmigung auf Windenergieanlagen auf See oder
    auf sonstige Energiegewinnungsanlagen bezieht, und

8.  andere Anforderungen nach diesem Gesetz und sonstige zwingende
    öffentlich-rechtliche Bestimmungen eingehalten werden.

Das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von
Windenergieanlagen auf See und Offshore-Anbindungsleitungen und deren
Bedeutung für die öffentliche Sicherheit nach § 1 Absatz 3 ist zu
berücksichtigen. Der Plan darf zudem nur festgestellt und die
Plangenehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Vorhabenträger

1.  bei Windenergieanlagen auf See über einen Zuschlag nach den §§ 20, 21,
    54 oder nach § 34 für die Fläche, auf die sich der Plan bezieht,
    verfügt oder

2.  bei Windenergieanlagen auf See und sonstigen Energiegewinnungsanlagen,
    die jeweils nicht an das Netz angeschlossen werden, über eine
    Antragsberechtigung für den Bereich, auf den sich der Plan bezieht,
    verfügt.

Verfügt der Vorhabenträger über einen Zuschlag nach § 54, müssen
Belange nach Satz 1 nur geprüft werden, soweit gegenüber der
Voruntersuchung der Fläche zusätzliche oder andere erhebliche
Gesichtspunkte erkennbar oder Aktualisierungen und Vertiefungen der
bei der Voruntersuchung erfolgten Prüfung erforderlich sind,
insbesondere aufgrund der Ausgestaltung des Vorhabens auf der Fläche.

(4) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie soll einen
Planfeststellungsbeschluss für Windenergieanlagen auf See nach Eingang
der Unterlagen innerhalb von 18 Monaten erteilen. Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie kann die Frist um drei Monate
verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus
Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die
Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(5) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann den
Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung ganz oder
teilweise aufheben, wenn

1.  Einrichtungen, die Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses oder
    der Plangenehmigung sind, während eines Zeitraums von mehr als einem
    Jahr nicht mehr betrieben worden sind oder

2.  Fristen nach Absatz 2 nicht eingehalten werden.

Die wirksame Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ist nach § 98
Nummer 1 bekannt zu machen. § 75 Absatz 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine
Plangenehmigung in Abweichung von § 70 auch erteilt werden, wenn

1.  auf der betreffenden Fläche zuvor bereits ein Plan festgestellt worden
    ist, der nach Absatz 5, nach § 67 Absatz 5 oder nach § 87 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz unwirksam geworden ist, und das Recht
    zur Nutzung der Fläche im Anschluss an die Unwirksamkeit des
    Planfeststellungsbeschlusses erneut nach Teil 3 Abschnitt 2 oder 5
    ausgeschrieben und bezuschlagt worden ist oder

2.  die Voraussetzungen des § 74 Absatz 6 Satz 1 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen.

(7) Ein Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für eine
Windenergieanlage auf See oder für eine Anlage zur sonstigen
Energiegewinnung, jeweils einschließlich der zur Errichtung und zum
Betrieb der Anlagen erforderlichen technischen und baulichen
Nebeneinrichtungen, werden befristet auf 25 Jahre erteilt. Der Lauf
der Frist nach Satz 1 beginnt zwölf Monate nach dem Eingang des
Nachweises nach § 81 Absatz 2 Nummer 3 dieses Gesetzes bei der
Bundesnetzagentur oder des Nachweises nach § 14 Absatz 1 Nummer 4 der
Sonstige-Energiegewinnungsbereiche-Verordnung beim Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie. Die Frist nach Satz 1 gilt
einheitlich für sämtliche Einrichtungen nach Satz 1. Eine
nachträgliche Verlängerung der Befristung um höchstens zehn Jahre ist
einmalig möglich, wenn der Flächenentwicklungsplan keine unmittelbar
anschließende Nachnutzung nach § 8 Absatz 3 vorsieht und die
Betriebsdauer der zugehörigen Netzanbindung dies technisch und
betrieblich ermöglicht. Bei der Entscheidung über eine nachträgliche
Verlängerung der Befristung sind Aufwendungen des Vorhabenträgers zum
Repowering nach § 89 zu berücksichtigen.

(8) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie errichtet und
betreibt ein elektronisches Verzeichnis mit den Geodaten der in der
ausschließlichen Wirtschaftszone errichteten Anlagen und Bauwerke. Das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann die technischen
Maßgaben für die Datenübermittlung sowie die zu übermittelnden und bei
Änderungen an den Einrichtungen die zu aktualisierenden Daten
vorgeben. Der Träger des Vorhabens teilt dem Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie die Daten in dem vorgegebenen Format
mit. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann die
gespeicherten Informationen veröffentlichen. Für die Veröffentlichung
der Daten sind die Informationszugangsbeschränkungen nach § 8 Absatz 1
und § 9 Absatz 1 und 2 des Umweltinformationsgesetzes entsprechend
anzuwenden.

(9) Der Träger des Vorhabens ist auf Aufforderung des Bundesamts für
Seeschifffahrt und Hydrographie zur Übersendung der Einspeisedaten der
errichteten und in Betrieb befindlichen Anlagen verpflichtet. Das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann die technischen
Maßgaben für die Datenübermittlung vorgeben. Der Träger des Vorhabens
teilt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Daten in
dem vorgegebenen Format mit. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie kann die gespeicherten Daten veröffentlichen. Für die
Veröffentlichung der Daten sind die Informationszugangsbeschränkungen
nach § 8 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 und 2 des
Umweltinformationsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(10) Die Feststellung des Plans oder die Plangenehmigung bedürfen des
Einvernehmens der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes. Das Einvernehmen darf nur versagt werden, wenn eine
Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs zu besorgen ist, die
nicht durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen
werden kann.

(11) § 70 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden für Anlagen zur
Übertragung von anderen Energieträgern aus Windenergieanlagen auf See
oder aus sonstigen Energiegewinnungsanlagen, die durch
Planfeststellung zugelassen werden.

(12) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann einen
Dritten, der als Verwaltungshelfer beschäftigt werden kann, mit der
Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten wie

1.  der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von
    Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,

2.  der Fristenkontrolle,

3.  der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,

4.  dem Qualitätsmanagement der Anträge und Unterlagen der Vorhabenträger,

5.  dem Entwurf eines Anhörungsberichtes,

6.  der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen und

7.  der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins
    einschließlich der technischen Durchführung

auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Trägers des Vorhabens und auf
dessen Kosten beauftragen. Die Entscheidung über den
Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsantrag liegt allein beim
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__69.html
Directory: windseeg
Level: 4.0