Title: § 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 1 - Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
§ 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 1 - Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
§ 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung

(1) Eine unabhängige Verwertungseinrichtung ist eine Organisation, die
über die Voraussetzungen einer Verwertungsgesellschaft gemäß § 2
Absatz 1 hinaus auch noch die folgenden Merkmale aufweist:

1.  ihre Anteile werden weder direkt noch indirekt, weder vollständig noch
    teilweise von ihren Berechtigten (§ 6) gehalten oder die
    Verwertungseinrichtung wird weder direkt noch indirekt, weder
    vollständig noch teilweise von ihren Berechtigten beherrscht und

2.  die Verwertungseinrichtung ist auf Gewinnerzielung ausgerichtet.

(2) Für die unabhängige Verwertungseinrichtung gelten die §§ 36, 54,
55 und 56 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 7 bis 9 entsprechend. Für die
Aufsicht ist § 91 maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__4.html
Directory: vgg
Level: 3.0