Title: § 34 Übermittlung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 34 Übermittlung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister

Paragraph: 34

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 34 Übermittlung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister

(1) Folgende Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen
sind im Zentralen Fahrzeugregister zu speichern:

1.  Schlüsselnummer der Technischen Prüfstelle, der anerkannten
    Überwachungsorganisation oder der mit der Datenübermittlung
    beauftragten Gemeinschaftseinrichtung der anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstätten,

2.  bei Sicherheitsprüfungen, die von einer anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstatt durchgeführt wurden: die Kontrollnummer der
    anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt,

3.  Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

4.  Hersteller-Schlüsselnummer,

5.  Herstellerbezeichnung,

6.  Monat und Jahr der Erstzulassung,

7.  Kennzeichen des Fahrzeugs,

8.  Nummer des Untersuchungsberichts oder des Prüfprotokolls,

9.  Angabe über die Untersuchung als Hauptuntersuchung oder
    Sicherheitsprüfung,

10. Untersuchungsart als Erst- oder Nachuntersuchung oder Prüfungsart als
    Erst- oder Nachprüfung,

11. Datum der Durchführung und Uhrzeit des Endes der Hauptuntersuchung
    oder der Sicherheitsprüfung,

12. Entscheidung über die Zuteilung der Prüfplakette nach einer
    Hauptuntersuchung oder Prüfmarke nach einer Sicherheitsprüfung,

13. bei bestandener Hauptuntersuchung: Monat und Jahr des Ablaufs der
    Frist für die nächste Hauptuntersuchung und, soweit erforderlich, für
    die nächste Sicherheitsprüfung,

14. bei bestandener Sicherheitsprüfung: Monat und Jahr des Ablaufs der
    Frist für die nächste Sicherheitsprüfung,

15. Ergebnis

    a)  der Hauptuntersuchung mit der Angabe „ohne festgestellte Mängel“,
        „geringe Mängel“, „erhebliche Mängel“, „gefährliche Mängel“ oder
        „verkehrsunsicher“ oder

    b)  der Sicherheitsprüfung mit der Angabe „ohne festgestellte Mängel“,
        „Mängel“ oder „unmittelbar verkehrsgefährdende Mängel“,

16. Stand des Wegstreckenzählers bei Kraftfahrzeugen und, soweit
    vorhanden, bei Anhängern.

Die Übermittlung der Daten durch die zur Durchführung von
Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen nach § 29 berechtigten
Personen an das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgt nach Maßgabe des § 15a
Absatz 3. Soweit nach Satz 1 Nummer 15 als Ergebnis der
Hauptuntersuchung die Angabe „verkehrsunsicher“ oder der
Sicherheitsprüfung die Angabe „unmittelbar verkehrsgefährdende Mängel“
übermittelt wird und dem Fahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt ist, teilt
das Kraftfahrt-Bundesamt dies der Zulassungsbehörde mit.

(2) Folgende weitere Daten über Hauptuntersuchungen sind im Zentralen
Fahrzeugregister zu speichern:

1.  Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates,

2.  Fahrzeugklasse oder Fahrzeugart,

3.  Fahrzeugtyp einschließlich Schlüsselnummer,

4.  Variante und Version oder Ausführung einschließlich ihrer Codes oder
    Schlüsselnummern,

5.  fehlende Plausibilität des Standes des Wegstreckenzählers, sofern
    festgestellt,

6.  für das Fahrzeug in Deutschland zulässige Gesamtmasse,

7.  Monat und Jahr der dieser Hauptuntersuchung vorangegangenen
    Hauptuntersuchung,

8.  Ort der Hauptuntersuchung oder Schlüsselnummer des Ortes,

9.  Art der Untersuchungsstelle als Prüfstelle, Prüfstützpunkt oder
    Prüfplatz,

10. Bundesland, in dem die Hauptuntersuchung durchgeführt wurde,

11. Dokumentation der gemessenen Bremswerte mit den Angaben zu
    Referenzwerten, Druckwerten, Betätigungskräften oder, wenn diese nicht
    vorliegen, die Bremswerte der Betriebs- und Feststellbremse und die
    daraus ermittelten Abbremsungen,

12. Wiedervorführpflicht, soweit angeordnet,

13. Entgelte und Gebühren,

14. Kennnummer des für die Hauptuntersuchung verantwortlichen amtlich
    anerkannten Sachverständigen oder Prüfers oder des mit der
    Hauptuntersuchung betrauten Prüfingenieurs,

15. für Krafträder: Messdrehzahl und Standgeräuschvergleichswert von
    Standgeräuschmessungen, soweit Messwerte erhoben wurden,

16. im Falle von Mängeln, die vor Abschluss der Untersuchung, längstens
    jedoch während eines Kalendertages beseitigt wurden: zusätzlich das
    Ergebnis vor Mängelbeseitigung mit der Angabe „geringe Mängel“,
    „erhebliche Mängel“ oder „verkehrsunsicher“ sowie die Uhrzeit der
    Feststellung der Mängelbeseitigung,

17. bei Durchführung der Untersuchung der Umweltverträglichkeit durch eine
    anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt: Kontrollnummer der anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstatt sowie das Datum der Untersuchung,

18. bei der Hauptuntersuchung festgestellte Mängel und ihre Einstufung
    einschließlich der Mängelcodes aus der für die Hauptuntersuchung
    verwendeten Version des Mangelbaums,

19. Versionsnummer des verwendeten Mangelbaums,

20. Hinweise über sich in der Zukunft durch Verschleiß, Korrosion oder
    andere Umstände abzeichnende Mängel, soweit vorhanden.

Die Übermittlung erfolgt nach Maßgabe des § 15a Absatz 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__34.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0