Title: § 1 Inhalt und Aufbau des Klageregisters

Description:
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 1 Inhalt und Aufbau des Klageregisters

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 1 Inhalt und Aufbau des Klageregisters

(1) Bekanntmachungen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
sind in den folgenden Rubriken vorzunehmen:

1.  Musterverfahrensanträge nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 des
    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes,

2.  Vorlagebeschlüsse nach § 6 Absatz 4 des Kapitalanleger-
    Musterverfahrensgesetzes,

3.  Musterverfahren nach § 10 Absatz 1 des Kapitalanleger-
    Musterverfahrensgesetzes,

4.  Terminsladungen und Zwischenentscheidungen nach § 11 Absatz 2 des
    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes,

5.  Beschlüsse über die einvernehmliche Beendigung des Musterverfahrens
    nach § 13 Absatz 5 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes,

6.  Beschlüsse über die Erweiterung des Musterverfahrens nach § 15 Absatz
    2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes,

7.  Musterentscheide nach § 16 Absatz 1 des Kapitalanleger-
    Musterverfahrensgesetzes,

8.  Mitteilungen über den Eingang einer Rechtsbeschwerde nach § 20 Absatz
    2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes,

9.  Entscheidungen über die Rechtsbeschwerde nach § 20 Absatz 5 des
    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und

10. Beschlüsse über die Wirksamkeit eines Vergleichs nach § 23 Absatz 1
    des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes.

Jede Bekanntmachung muss das Datum ihrer Eintragung in das
Klageregister enthalten.

(2) Zur vollständigen Bezeichnung der beklagten Partei und ihrer
gesetzlichen Vertreter nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes hat das Klageregister Angaben
zu Name oder Firma und Anschrift sowie zum Namen der gesetzlichen
Vertreter und zum Vertretungsverhältnis zu enthalten. Der von dem
Musterverfahrensantrag betroffene Emittent von Wertpapieren oder
Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen nach § 3 Absatz 2 Satz 2
Nummer 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist im
Klageregister mit Namen oder Firma anzugeben.

(3) Die Feststellungsziele eines Musterverfahrensantrags nach § 3
Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
sind bei seiner Eintragung mindestens einer der folgenden Kategorien
von Kapitalmarktinformationen zuzuordnen:

1.  Angaben in Prospekten nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den
    Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei
    deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu
    veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl.
    L 168 vom 30.6.2017, S. 12), Wertpapier-Informationsblättern nach dem
    Wertpapierprospektgesetz und Informationsblättern nach dem
    Wertpapierhandelsgesetz,

2.  Angaben in Verkaufsprospekten, Vermögensanlagen-Informationsblättern
    und wesentlichen Anlegerinformationen nach dem Verkaufsprospektgesetz,
    dem Vermögensanlagengesetz sowie dem Investmentgesetz in der bis zum
    21\. Juli 2013 geltenden Fassung oder dem Kapitalanlagegesetzbuch,

3.  Angaben in Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des
    Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch
    (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie
    2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der
    Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
    (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und
    des § 26 des Wertpapierhandelsgesetzes,

4.  Angaben in Darstellungen, Übersichten, Vorträgen und Auskünften in der
    Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Verhältnisse der
    Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen
    Unternehmen im Sinne des § 400 Absatz 1 Nummer 1 des Aktiengesetzes,

5.  Angaben in Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen,
    Konzernlageberichten sowie Halbjahresfinanzberichten,

6.  Angaben in Angebotsunterlagen nach dem Wertpapiererwerbs- und
    Übernahmegesetz,

7.  sonstige Kapitalmarktinformationen.

(4) Das Klageregister enthält eine Suchfunktion, die es den Gerichten
ermöglicht, vor der Eintragung eines Musterverfahrensantrags nach § 3
Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nach
bereits eingetragenen, gleichgerichteten Musterverfahrensanträgen (§ 4
Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) zu suchen. Das
Gericht kann den von ihm einzutragenden Musterverfahrensantrag
entweder einer Liste gleichgerichteter Musterverfahrensanträge
hinzufügen oder als neuen Musterverfahrensantrag eintragen.

(5) Das Klageregister enthält eine Suchfunktion, die die Suche nach
den folgenden Angaben ermöglicht:

1.  Bezeichnung des von dem Musterverfahrensantrag betroffenen Emittenten
    von Wertpapieren oder Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen nach §
    3 Absatz 2 Nummer 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes,

2.  vollständige Bezeichnung der beklagten Partei und ihrer gesetzlichen
    Vertreter nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanleger-
    Musterverfahrensgesetzes,

3.  Bezeichnung des Prozessgerichts nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 des
    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und

4.  Aktenzeichen des Prozessgerichts nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 des
    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klagregv_2012/__1.html
Directory: klagregv_2012
Level: 2.0