Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung von Kosten (Gebühren und
Auslagen) durch die Justizbehörden des Bundes in
Justizverwaltungsangelegenheiten, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Dieses Gesetz gilt für die Justizbehörden der Länder in folgenden
Justizverwaltungsangelegenheiten:

1.  Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309
    Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),

2.  Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (§ 107 des
    Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),

3.  Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz,

4.  Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister,

5.  automatisiertes Abrufverfahren in Grundbuchangelegenheiten, in
    Angelegenheiten der Schiffsregister, des Schiffsbauregisters und des
    Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,

6.  Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in zivilrechtlichen Angelegenheiten
    sowie

7.  besondere Mahnung nach § 5 Absatz 2 des Justizbeitreibungsgesetzes.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 7 steht eine andere Behörde, die nach § 2
Absatz 1 Satz 2 und 3 des Justizbeitreibungsgesetzes an die Stelle der
Gerichtskasse tritt, einer Justizbehörde gleich.

(3) Dieses Gesetz gilt ferner für den Rechtshilfeverkehr in
strafrechtlichen Angelegenheiten mit dem Ausland, mit einem
internationalen Strafgerichtshof und mit anderen zwischen- und
überstaatlichen Einrichtungen einschließlich der gerichtlichen
Verfahren.

(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Verfahren
sind auch dann anzuwenden, wenn in Justizverwaltungsangelegenheiten
der Länder die Kosten nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__1.html
Directory: jvkostg
Level: 3.0