Title: Erstattung von Kosten überbetrieblicher Ausbildung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung von Kosten überbetrieblicher Ausbildung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung von Kosten überbetrieblicher Ausbildung

1\. Das Berufsbildungswerk erstattet den Trägern der anerkannten
überbetrieblichen Ausbildungsstätten nach Prüfung der eingereichten
Unterlagen und Nachweise die nach § 10 des Tarifvertrages über die
Berufsbildung erstattungsfähigen Kosten.

Das Berufsbildungswerk kann mit den anerkannten überbetrieblichen
Ausbildungsstätten vereinbaren, dass nach Vorlage des Haushaltsplanes
(§ 10 Nr. 5 c) Tarifvertrag über die Berufsbildung) monatlich
angemessene Abschlagszahlungen geleistet werden, die nach Eingang und
Prüfung der Abschlussrechnung zu verrechnen sind.

2\. Die Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten (§ 11 Nr. 1 Tarifvertrag
über die Berufsbildung) hat der Auszubildende der anerkannten
überbetrieblichen Ausbildungsstätte gegenüber zu belegen (z. B. mit
Fahrkarte, Wochenkarte, Monatskarte) oder auf andere Art nachzuweisen.

Die anerkannte überbetriebliche Ausbildungsstätte hat die Fahrtkosten
in Höhe des tariflichen Anspruches (§ 11 Nr. 1 Abs. 2 oder 3 des
Tarifvertrages über die Berufsbildung) an den Auszubildenden zu
zahlen.

Das Berufsbildungswerk erstattet die Fahrtkosten, wenn die anerkannte
überbetriebliche Ausbildungsstätte nach Prüfung der Belege bzw. der
Nachweise die Höhe der an die Auszubildenden gezahlten Fahrtkosten
zusammen mit den Angaben über die Zahl der Ausbildungstagewerke und
der Internatsunterbringung beim Berufsbildungswerk eingereicht hat.
Das Berufsbildungswerk prüft die von der anerkannten überbetrieblichen
Ausbildungsstätte gemachten Angaben über die Höhe der Fahrtkosten.

3\. Macht die anerkannte überbetriebliche Ausbildungsstätte von der in
§ 11 Nr. 1 Abs. 4 des Tarifvertrages über die Berufsbildung im
Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gegebenen Möglichkeit Gebrauch,
so hat sie dem Auszubildenden mit der Einladung zu den
überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen die erforderliche Fahrkarte zur
Verfügung zu stellen.

Das Berufsbildungswerk erstattet der anerkannten überbetrieblichen
Ausbildungsstätte die Aufwendungen für den Erwerb der Fahrkarten.

4\. Macht der ausbildende Arbeitgeber die Erstattung der Kosten der
überbetrieblichen Ausbildung gemäß § 11 Nr. 2 des Tarifvertrages über
die Berufsbildung geltend, so hat er die Höhe der tatsächlich
gezahlten Gebühren nachzuweisen. Das Berufsbildungswerk prüft die
eingereichten Nachweise und nimmt die Erstattung nach den gemäß § 24
Nr. 1 und 2 des Tarifvertrages über die Berufsbildung im Baugewerbe
für die Ausbildungsstätte maßgeblichen Gebührensätze vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__7.html
Directory: sokasig_2
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