Title: § 150 Dateisysteme bei der Datenstelle

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Zweiter Abschnitt - Datenschutz und Datensicherheit
§ 150 Dateisysteme bei der Datenstelle

Paragraph: 150

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Zweiter Abschnitt - Datenschutz und Datensicherheit
§ 150 Dateisysteme bei der Datenstelle

(1) Bei der Datenstelle darf eine Stammsatzdatei geführt werden,
soweit dies erforderlich ist, um

1.  sicherzustellen, dass eine Person nur eine Versicherungsnummer erhält
    und eine vergebene Versicherungsnummer nicht noch einmal für eine
    andere Person verwendet wird,

2.  für eine Person die vergebene Versicherungsnummer festzustellen,

3.  zu erkennen, welcher Träger der Rentenversicherung für die Führung
    eines Versicherungskontos zuständig ist oder war,

4.  Daten, die aufgrund eines Gesetzes oder nach über- und
    zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen
    Stellen weiterleiten zu können,

5.  zu erkennen, bei welchen Trägern der Rentenversicherung oder welchen
    Leistungsträgern im Ausland weitere Daten zu einer Person gespeichert
    sind,

6.  Mütter über die Versicherungspflicht während der Kindererziehung zu
    unterrichten, wenn bei Geburtsmeldungen eine Versicherungsnummer der
    Mutter nicht eindeutig zugeordnet werden kann,

7.  das Zusammentreffen von Renten aus eigener Versicherung und
    Hinterbliebenenrenten und Arbeitsentgelt festzustellen, um die
    ordnungsgemäße Berechnung und Zahlung von Beiträgen der Rentner zur
    gesetzlichen Krankenversicherung überprüfen zu können,

8.  es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, überlebende
    Ehegatten oder Lebenspartner auf das Bestehen eines Leistungsanspruchs
    hinzuweisen,

9.  es den Trägern der Rentenversicherung und der landwirtschaftlichen
    Alterskasse zu ermöglichen, die unrechtmäßige Erbringung von
    Witwenrenten und Witwerrenten sowie Erziehungsrenten nach
    Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft zu vermeiden,

10. der landwirtschaftlichen Alterskasse gemäß § 73 Absatz 2 des Gesetzes
    über die Alterssicherung der Landwirte die Feststellung der
    Versicherungspflicht von Ehegatten zu ermöglichen.

Weitere Sozialdaten dürfen in der Stammsatzdatei der Datenstelle nur
gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung einer der Deutschen
Rentenversicherung Bund zugewiesenen oder übertragenen Aufgabe
erforderlich und dafür die Verarbeitung von Sozialdaten in einer
anonymisierten Form nicht ausreichend ist.

(2) Die Stammsatzdatei darf außer den personenbezogenen Daten über das
Verhältnis einer Person zur Rentenversicherung nur folgende Daten
enthalten:

1.  Versicherungsnummer, bei Beziehern einer Rente wegen Todes auch die
    Versicherungsnummer des verstorbenen Versicherten,

2.  Familienname und Vornamen einschließlich des Geburtsnamens,

3.  Geburtsort einschließlich des Geburtslandes,

4.  Staatsangehörigkeit,

5.  Sterbedatum,

6.  Anschrift,

7.  Betriebsnummer des Arbeitgebers,

8.  Tag der Beschäftigungsaufnahme.

(3) Für die Prüfung, ob eine Beschäftigung oder selbstständige
Erwerbstätigkeit innerhalb des Geltungsbereichs dieses Buches die
Voraussetzungen erfüllt, nach denen die deutschen Rechtsvorschriften
über die soziale Sicherheit nach den Vorschriften des Titels II der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 keine Anwendung finden, speichert die
Datenstelle der Rentenversicherung folgende Daten:

1.  die Daten, die in der von der Verwaltungskommission für die
    Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegten
    Bescheinigung über das anzuwendende Recht oder in dem entsprechenden
    strukturierten Dokument des Trägers eines anderen Mitgliedstaates der
    Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz enthalten sind,

2.  ein Identifikationsmerkmal der Person, für die die Bescheinigung
    ausgestellt oder das entsprechende strukturierte Dokument erstellt
    wurde,

3.  ein Identifikationsmerkmal des ausländischen Arbeitgebers,

4.  ein Identifikationsmerkmal des inländischen Arbeitgebers,

5.  die Mitteilung über eine Anfrage beim ausstellenden Träger, einer
    Bescheinigung nach Nummer 1 oder eines entsprechenden strukturierten
    Dokuments,

6.  das Ergebnis der Überprüfung der Bescheinigung nach Nummer 1 oder des
    entsprechenden strukturierten Dokuments.

Das Identifikationsmerkmal des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin
ist die Versicherungsnummer. Ist eine Versicherungsnummer nicht
vergeben, vergibt die Datenstelle ein neues Identifikationsmerkmal.
Entsprechendes gilt für das Identifikationsmerkmal des Selbständigen.
Für die Zusammensetzung dieses Identifikationsmerkmales gilt § 147
Abs. 2 entsprechend. Die Datenstelle vergibt ein
Identifikationsmerkmal des ausländischen Arbeitgebers. Das
Identifikationsmerkmal des Unternehmens im Inland ist die
Betriebsnummer. Ist eine Betriebsnummer noch nicht vergeben, vergibt
die Datenstelle ein eindeutiges Identifikationsmerkmal als vorläufige
Betriebsnummer. Die Datenstelle verarbeitet die in Satz 1 genannten
Daten, soweit dies für den darin genannten Prüfungszweck erforderlich
ist. Die Datenstelle übermittelt der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
der Bauwirtschaft die in Satz 1 genannten Daten, soweit dies für die
Erfüllung einer sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Aufgabe der
Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zum Zwecke der
Einziehung von Beiträgen und der Gewährung von Leistungen erforderlich
ist. Die Daten sind spätestens fünf Jahre nach dem Ablauf des in der
Bescheinigung oder dem entsprechenden strukturierten Dokument
genannten Geltungszeitraums oder, wenn dieser nicht genannt ist, nach
Ablauf des Zeitraums auf den sich der Sachverhalt bezieht, zu löschen.
Das Nähere regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die
Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung in gemeinsamen
Grundsätzen. Die gemeinsamen Grundsätze werden vom Bundesministerium
für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen genehmigt.

(4) Bei der Datenstelle darf zu den gesetzlich bestimmten
Dateisystemen jeweils ein weiteres Dateisystem geführt werden, soweit
dies erforderlich ist, um die Ausführung des Datenschutzes,
insbesondere zur Feststellung der Benutzer der Dateisysteme, zu
gewährleisten.

(5) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für ein
Dateisystem der Datenstelle ist nur zulässig gegenüber den in § 148
Absatz 3 genannten Stellen, der Deutschen Rentenversicherung Bund,
soweit sie als zentrale Stelle Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz
durchführt, den Behörden der Zollverwaltung, soweit diese Aufgaben
nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durchführen, und den
Unternehmen der privaten Krankenversicherung, soweit sie
Krankenversichertennummern nach § 290 in Verbindung mit § 362 Absatz 2
des Fünften Buches vergeben. Die dort enthaltenen besonderen
Voraussetzungen für die Deutsche Post AG, für die Versicherungsämter
und Gemeindebehörden und für Leistungsträger im Ausland müssen auch
bei Satz 1 erfüllt sein. Die Einrichtung eines automatisierten
Abrufverfahrens für ein Dateisystem der Datenstelle ist ferner
gegenüber dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, soweit dieses
Aufgaben nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des
Güterkraftverkehrsgesetzes wahrnimmt, zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__150.html
Directory: sgb_6
Level: 4.0