Title: § 4 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer

Description:
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (SpiritV)
Erster Abschnitt - Spirituosen
§ 4 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (SpiritV)
Erster Abschnitt - Spirituosen
§ 4 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer

(1) Eine Prüfungsnummer (§ 5 Abs. 3 Satz 2) kann beantragen, wer
Deutschen Weinbrand gemäß § 2 herstellt oder abfüllt oder in wessen
Auftrag er hergestellt oder abgefüllt wird. Der Antrag ist der
zuständigen Stelle auf einem Formblatt einzureichen, das die in Anlage
1 aufgeführten Angaben enthält. Dem Antrag ist unentgeltlich eine
Probe von drei Flaschen beizufügen. Die zuständige Stelle kann, soweit
die Probe von drei Flaschen zur Beurteilung des Deutschen Weinbrands
nicht ausreicht, weitere unentgeltliche Proben anfordern oder
entnehmen lassen. Der Antrag ist mit einer fortlaufenden Nummer zu
versehen (Antragsnummer). Die fortlaufende Zählung der Antragsnummern
endet mit dem Kalenderjahr. Auf Antrag kann die zuständige Behörde von
der fortlaufenden Zählung der Antragsnummern absehen, wenn hierfür ein
dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird und eine einwandfreie Kontrolle
gewährleistet ist.

(2) Sofern ein Antrag gestellt wird, bevor der Deutsche Weinbrand auf
Flaschen abgefüllt ist, ist auch diesem Antrag unentgeltlich eine
Probe von drei Flaschen beizufügen. Zur Feststellung der Identität ist
nach der Abfüllung auf Flaschen eine weitere unentgeltliche Probe von
drei Flaschen und ein Untersuchungsbefund nach § 5 Abs. 1
nachzureichen. Die zuständige Stelle kann zulassen, dass abweichend
von Satz 2 die Abfüllung lediglich angezeigt wird. In diesem Fall kann
die zuständige Stelle eine unentgeltliche Probe von drei Flaschen
anfordern oder entnehmen lassen.

(3) Von jeder Probe ist mindestens eine Flasche bis zum Ablauf von
zwei Jahren nach Erteilung des Prüfungsbescheides aufzubewahren. Die
Aufbewahrung kann nach Versiegelung auch dem Antragsteller aufgegeben
werden. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann der Antragsteller
innerhalb von drei Monaten über die von der zuständigen Stelle
aufbewahrte Probe verfügen, soweit sie nicht für Zwecke der Prüfung
oder Überwachung verwendet wurde.

(4) Wird der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt, oder wird der
Prüfungsbescheid aufgehoben, so ist dem Antragsteller die Probe
unverzüglich zur Verfügung zu stellen, soweit der von der zuständigen
Stelle erlassene Verwaltungsakt nicht angefochten wird. Absatz 3 Satz
3 gilt entsprechend.

(5) Die Prüfungsnummer gilt für ein Jahr. Erfährt der Deutsche
Weinbrand vor Ablauf dieser Frist eine wesentliche Änderung seiner
Qualität oder Geschmacksprägung, so bedarf es erneut der Zuteilung
einer Prüfungsnummer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spiritv/__4.html
Directory: spiritv
Level: 3.0