Title: § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53 des Gesetzes
§ 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

Paragraph: 99

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53 des Gesetzes
§ 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

(1) Die Steuerentlastung nach § 53 des Gesetzes ist für jede Anlage (§
9) bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer
Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle
Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines
Entlastungsabschnitts verwendet worden sind. Der Antragsteller hat in
der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung
erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr
folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, beim
zuständigen Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend
können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr
oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der
Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
beträgt.

(3) Bei erstmaliger Antragstellung sind für jede Anlage anzugeben oder
dem Antrag beizufügen:

1.  der Name und die Anschrift des Betreibers sowie Angaben über die
    erstmalige Inbetriebnahme,

2.  ihr Standort,

3.  der Hersteller, der Typ und die Seriennummer,

4.  eine technische Beschreibung mit der Angabe des
    Durchschnittsverbrauchs je Betriebsstunde,

5.  Angaben zur elektrischen Nennleistung und zur Verwendung der
    mechanischen Energie,

6.  eine Darstellung der Mengenermittlung der eingesetzten
    Energieerzeugnisse und

7.  Angaben zur Verwendung der bezogenen Energieerzeugnisse.

Das Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn
dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich ist. Bei Anlagen nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 oder §
9 Absatz 2 sind die nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Angaben für
jede zur Anlage gehörende KWK-Einheit oder Stromerzeugungseinheit
vorzulegen. Der Antragsteller hat Änderungen der nach den Sätzen 1 bis
3 angegebenen Verhältnisse dem Hauptzollamt mit dem nächsten Antrag
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__99.html
Directory: energiestv
Level: 3.0