Title: § 29 Projektmanager

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 29 Projektmanager

Paragraph: 29

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 29 Projektmanager

(1) Die zuständige Behörde kann einen Dritten, der als
Verwaltungshelfer beschäftigt werden kann, auf Vorschlag oder mit
Zustimmung des Vorhabenträgers und auf dessen Kosten mit der
Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten beauftragen wie

1.  der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von
    Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,

2.  der Fristenkontrolle,

3.  der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,

4.  dem Qualitätsmanagement der Anträge und Unterlagen der Vorhabenträger,

5.  der Koordinierung der Enteignungs- und Entschädigungsverfahren nach
    den §§ 45 und 45a des Energiewirtschaftsgesetzes,

6.  dem Entwurf eines Anhörungsberichtes,

7.  der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,

8.  der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins,

9.  der Leitung des Erörterungstermins und

10. dem Entwurf von Entscheidungen.

(2) Die zuständige Behörde soll im Fall einer Beauftragung des
Projektmanagers mit diesem vereinbaren, dass die Zahlungspflicht
unmittelbar zwischen Vorhabenträger und Projektmanager entsteht und
eine Abrechnung zwischen diesen erfolgt; Voraussetzung ist, dass der
Vorhabenträger einer solchen zugestimmt hat. Der Projektmanager ist
verpflichtet, die Abrechnungsunterlagen ebenfalls der zuständigen
Behörde zu übermitteln. Die zuständige Behörde prüft, ob die vom
Projektmanager abgerechneten Leistungen dem jeweiligen Auftrag
entsprechen, und teilt dem Vorhabenträger das Ergebnis dieser Prüfung
unverzüglich mit.

(3) Die Entscheidung der Bundesfachplanung nach § 12 Absatz 2 und über
den Planfeststellungsantrag nach § 24 Absatz 1 liegt allein bei der
zuständigen Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__29.html
Directory: nabeg
Level: 3.0