Title: § 268 Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 268 Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement

Paragraph: 268

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 268 Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement

(1) Bei der Entscheidung über die Genehmigung eines Antrags auf
Beaufsichtigung der Solvabilität einer Gruppe mit zentralisiertem
Risikomanagement gemäß den Bestimmungen der §§ 269 und 270 und bei der
Entscheidung über etwaige Bedingungen, unter denen die Genehmigung
erteilt wird, arbeiten alle betroffenen Aufsichtsbehörden im
Aufsichtskollegium (§ 283) zusammen. Der Antrag ist an die für das
Tochterunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde zu richten. Diese
unterrichtet hiervon unverzüglich die anderen Aufsichtsbehörden im
Aufsichtskollegium und leitet den vollständigen Antrag an diese
weiter.

(2) Die betroffenen Aufsichtsbehörden sollen über den Antrag innerhalb
von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags bei allen
Aufsichtsbehörden einvernehmlich entscheiden.

(3) Sind die Aufsichtsbehörden zu einer einvernehmlichen Entscheidung
im Sinne des Absatzes 2 gelangt, übermittelt die für das
Tochterunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde dem Antragsteller den
Bescheid.

(4) Wird innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen
Antrags der Gruppe keine einvernehmliche Entscheidung erzielt,
entscheidet die Gruppenaufsichtsbehörde über den Antrag. Die
Gruppenaufsichtsbehörde trägt allen Auffassungen und Vorbehalten, die
die anderen im Aufsichtskollegium vertretenen Aufsichtsbehörden
innerhalb der Dreimonatsfrist geäußert haben, angemessen Rechnung. Die
Gruppenaufsichtsbehörde erteilt dem Antragsteller den Bescheid und
übermittelt diesen den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden. Die
Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen
Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

(5) Hat vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Dreimonatsfrist eine der
betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr.
1094/2010 die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung mit der Angelegenheit befasst,
wartet die Gruppenaufsichtsbehörde deren Entscheidung ab. Die
Gruppenaufsichtsbehörde ist bei ihrer Entscheidung inhaltlich an die
Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gebunden. Die
Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen
Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

(6) Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und
die betriebliche Altersversorgung wird nicht mit der Angelegenheit
befasst, wenn eine gemeinsame Entscheidung erzielt wurde oder die
Dreimonatsfrist verstrichen ist.

(7) Fasst die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung keinen Beschluss gemäß Artikel
19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, trifft die
Gruppenaufsichtsbehörde die endgültige Entscheidung. Die Entscheidung
der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden
als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__268.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0