Title: § 150 Kostenpflicht des Verurteilten

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 150 Kostenpflicht des Verurteilten

Paragraph: 150

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 150 Kostenpflicht des Verurteilten

(1) Dem Mitglied der Patentanwaltskammer, das im berufsgerichtlichen
Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren
entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt,
wenn das berufsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens der Zulassung
eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die
Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen
wäre; zu den Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens gehören in
diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum
Zwecke der Beweissicherung (§§ 130, 131) entstehen. Wird das Verfahren
nach § 123 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Mitglied die
in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen,
wenn es dies für angemessen erachtet.

(2) Das Mitglied der Patentanwaltskammer, das im berufsgerichtlichen
Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt
hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten
aufzuerlegen. Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem
Mitglied ein angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.

(3) Für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des
durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht
worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__150.html
Directory: patanwo
Level: 4.0