Title: § 34e Verordnungsermächtigung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34e Verordnungsermächtigung

Paragraph: 34e

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34e Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz, dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97, zur Umsetzung der Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September
2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom
30\.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18), die zuletzt durch die
Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3)
geändert worden ist, zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über
Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger
und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S.
1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50) oder zum Schutz der Allgemeinheit und
der Versicherungsnehmer Vorschriften erlassen über

1.  das Erlaubnisverfahren einschließlich der vom Antragsteller
    mitzuteilenden Angaben,

2.  den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung
    des Gewerbes, insbesondere über

    a)  die Informationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer,

    b)  die Verpflichtung, ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu
        diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen, sofern der
        Versicherungsvermittler Vermögenswerte des Versicherungsnehmers oder
        für diesen bestimmte Vermögenswerte erhält oder verwendet,

    c)  die Verpflichtung des Gewerbetreibenden und der beschäftigten Personen
        nach § 34d Absatz 9 Satz 2 zu einer regelmäßigen Weiterbildung, die
        Inhalte der Weiterbildung sowie die Überwachung der
        Weiterbildungsverpflichtung,

    d)  allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation,

    e)  die Verpflichtung, Bücher zu führen und die notwendigen Daten über
        einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Versicherungsnehmer
        aufzuzeichnen,

    f)  die Verpflichtung, Beschwerden zu behandeln und an einem Verfahren zur
        unparteiischen und unabhängigen außergerichtlichen Beilegung von
        Streitigkeiten teilzunehmen,

    g)  die Verpflichtung, Interessenkonflikte zu vermeiden und gegebenenfalls
        offenzulegen,

3.  die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Versicherungsberaters,

4.  den Umfang und die inhaltlichen Anforderungen an die nach § 34d Absatz
    5 Satz 1 Nummer 3 erforderliche Haftpflichtversicherung und die
    gleichwertige Garantie, insbesondere die Höhe der
    Mindestversicherungssummen, die Bestimmung der zuständigen Stelle im
    Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, über den
    Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung oder einer
    gleichwertigen Garantie sowie über die Anzeigepflichten des
    Versicherungsunternehmens gegenüber den Behörden und den
    Versicherungsnehmern,

5.  die Inhalte und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach § 34d
    Absatz 5 Satz 1 Nummer 4, die Ausnahmen von der Erforderlichkeit der
    Sachkundeprüfung sowie die Gleichstellung anderer
    Berufsqualifikationen mit der Sachkundeprüfung, die örtliche
    Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern, die Berufung eines
    Aufgabenauswahlausschusses,

6.  die Anforderungen und Verfahren, die zur Durchführung der Richtlinie
    2005/36/EG anzuwenden sind auf Inhaber von Berufsqualifikationen, die
    in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    erworben wurden, und die im Inland vorübergehend oder dauerhaft als
    Versicherungsvermittler oder Versicherungsberater tätig werden wollen
    und die nicht die Voraussetzungen des § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 2
    erfüllen,

7.  Sanktionen und Maßnahmen nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU)
    Nr. 1286/2014, einschließlich des Verfahrens, soweit es sich nicht um
    Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten handelt.

Die Rechtsverordnung nach Satz 1 ist dem Bundestag zuzuleiten. Die
Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die
Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder
abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der
Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von
drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr
befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat
zugeleitet.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann die Befugnis des
Versicherungsvermittlers zur Entgegennahme und zur Verwendung von
Vermögenswerten des Versicherungsnehmers oder für diesen bestimmten
Vermögenswerten beschränkt werden, soweit dies zum Schutz des
Versicherungsnehmers erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach
Absatz 1 Satz 1 kann ferner bestimmt werden, dass über die Erfüllung
der Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe
b Aufzeichnungen zu führen sind und die Einhaltung der Verpflichtungen
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b auf Kosten des
Versicherungsvermittlers regelmäßig oder aus besonderem Anlass zu
überprüfen und der zuständigen Behörde der Prüfungsbericht vorzulegen
ist, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist; hierbei
können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlass,
Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der
Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des
Prüfberichts, die Verpflichtungen des Versicherungsvermittlers
gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten
zwischen dem Prüfer und dem Versicherungsvermittler, geregelt werden.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann ferner bestimmt
werden, dass die Einhaltung der Vorschriften über die wirtschaftliche
Unabhängigkeit des Versicherungsberaters auf seine Kosten regelmäßig
oder aus besonderem Anlass zu überprüfen und der zuständigen Behörde
der Prüfungsbericht vorzulegen ist, soweit es zur wirksamen
Überwachung erforderlich ist; hierbei können die Einzelheiten der
Prüfung, insbesondere deren Anlass, Zeitpunkt und Häufigkeit, die
Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten
und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfberichts, die
Verpflichtungen des Versicherungsberaters gegenüber dem Prüfer sowie
das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und
dem Versicherungsberater, geregelt werden. Zur Überwachung der
wirtschaftlichen Unabhängigkeit kann in der Rechtsverordnung bestimmt
werden, dass der Versicherungsberater über die Einnahmen aus seiner
Tätigkeit Aufzeichnungen zu führen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34e.html
Directory: gewo
Level: 5.0