Title: § 52 Bundeswahlordnung

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 52 Bundeswahlordnung

Paragraph: 52

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 52 Bundeswahlordnung

(1) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erläßt die zur
Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung. Es
trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über

1.  die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der
    Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit,
    Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,

2.  die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für
    Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,

3.  die Wahlzeit,

4.  die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,

5.  die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die
    Wählerverzeichnisse, deren Führung, Berichtigung und Abschluss, über
    die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und die
    Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung
    der Wahlberechtigten,

6.  die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen,
    deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die
    Ablehnung von Wahlscheinen,

7.  den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,

8.  das Verfahren der Wahlorgane nach § 18 Absatz 2 bis 4a,

9.  Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der
    dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von
    Mängeln, ihre Zulassung, die Beschwerde gegen Entscheidungen des
    Kreiswahlausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die
    Bekanntgabe der Wahlvorschläge,

10. Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Stimmzettelumschlag,

11. Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie
    über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,

12. die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere
    Regelungen erfordern,

13. die Briefwahl,

14. die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt,

15. die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten
    Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten,

16. die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und
    Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,

17. die Durchführung von Nachwahlen und Wiederholungswahlen sowie die
    Berufung von Nachfolgern.

(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des
Bundesrates.

(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt,
im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem
Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und
Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
abzukürzen.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__52.html
Directory: bwahlg
Level: 3.0