Title: § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Paragraph: 7

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer dem
Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung, von dem Ablauf einer Frist
oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die Erteilung
der Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel
bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den darin
bezeichneten Schuldner beantragt, so ist die Frage, inwieweit die
Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer
Voraussetzungen abhängig ist oder ob der Titel zugunsten oder gegen
den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht des Mitgliedstaates zu
entscheiden, in dem der Titel errichtet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__7.html
Directory: intguervg
Level: 4.0