Title: § 17 Einschränkung der Verarbeitung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 5 - Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten
§ 17 Einschränkung der Verarbeitung

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 5 - Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten
§ 17 Einschränkung der Verarbeitung

(1) Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten hat schriftlich
gegenüber der Registerbehörde zu erfolgen. Die betroffene Person soll
bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Insbesondere soll sie
ihr bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.

(2) Läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der
bestrittenen Daten zur Überzeugung der Registerbehörde feststellen,
wird der Datensatz der betroffenen Person mit Ausnahme der
Grundpersonalien und der weiteren Personalien in der Verarbeitung
eingeschränkt. Die Angaben der betroffenen Person zu ihren
Grundpersonalien und ihren weiteren Personalien gelten als richtig,
soweit sich nicht nachweisen läßt, daß die davon abweichenden
gespeicherten Daten richtig sind. Geht ein Übermittlungsersuchen über
die Grundpersonalien und die weiteren Personalien hinaus, wird der
ersuchenden Stelle außer in den Fällen des § 37 Abs. 2 Satz 3 des AZR-
Gesetzes nur der Hinweis auf die Einschränkung der Verarbeitung
übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__17.html
Directory: azrg-dv
Level: 3.0