Title: § 25 Beurteilungszeitraum

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 3 - Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 25 Beurteilungszeitraum

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 3 - Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 25 Beurteilungszeitraum

Die Bundesanstalt hat die Anzeige nach § 24 Absatz 1 innerhalb von 60
Arbeitstagen ab dem Datum des Schreibens, mit dem sie den Eingang der
vollständigen Anzeige bestätigt hat, zu beurteilen
(Beurteilungszeitraum). Bis spätestens zum 50. Arbeitstag innerhalb
des Beurteilungszeitraums kann die Bundesanstalt weitere Informationen
anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung notwendig sind. Die
Anforderung ergeht unter Angabe der zusätzlich benötigten
Informationen. Die Bundesanstalt hat den Eingang der weiteren
Informationen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei
Arbeitstagen nach deren Zugang gegenüber dem Anzeigepflichtigen zu
bestätigen. Der Beurteilungszeitraum ist vom Zeitpunkt der Anforderung
der weiteren Informationen bis zu deren Eingang bei der Bundesanstalt
gehemmt. Der Beurteilungszeitraum beträgt im Falle einer Hemmung nach
Satz 5 höchstens 80 Arbeitstage. Die Bundesanstalt kann Ergänzungen
oder Klarstellungen zu diesen Informationen anfordern; dies führt
nicht zu einer erneuten Hemmung des Beurteilungszeitraums. Abweichend
von Satz 6 kann der Beurteilungszeitraum im Falle einer Hemmung auf
höchstens 90 Arbeitstage ausgedehnt werden, wenn der Anzeigepflichtige

1.  außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist oder
    beaufsichtigt wird oder

2.  keine der Beaufsichtigung unterliegende natürliche Person oder kein
    der Beaufsichtigung unterliegendes Unternehmen ist nach

    a)  der Richtlinie 2009/65/EG,

    b)  der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der
        Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
        (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1; L 219 vom 25.7.2014, S. 66; L 108
        vom 28.4.2015, S. 8), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/843
        (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43) geändert worden ist,

    c)  der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung
        der Richtlinien 2002/92/EG und
        2011/61/EU                          (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349;
        L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom
        8\.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S.
        56), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2115 (ABl. L 320 vom
        11\.12.2019, S. 1) geändert worden ist, oder

    d)  der Richtlinie 2013/36/EU.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__25.html
Directory: wpig
Level: 4.0