Title: § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierzehnter Abschnitt - Beleidigung
§ 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil

Paragraph: 190

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierzehnter Abschnitt - Beleidigung
§ 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil

Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der
Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen
dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der
Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der
Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__190.html
Directory: stgb
Level: 4.0