Title: § 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Siebenter Abschnitt - Entgeltschutz
§ 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge

Paragraph: 24

Content:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Siebenter Abschnitt - Entgeltschutz
§ 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge

Hat ein Auftraggeber oder Zwischenmeister einem in Heimarbeit
Beschäftigten oder einem Gleichgestellten ein Entgelt gezahlt, das
niedriger ist als das in einer Entgeltregelung gemäß den §§ 17 bis 19
festgesetzte oder das in § 29 Abs. 5 oder 6 bestimmte, so kann ihn die
oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle
auffordern, innerhalb einer in der Aufforderung festzusetzenden Frist
den Minderbetrag nachzuzahlen und den Zahlungsnachweis vorzulegen.
Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Vertragsbedingungen, die gemäß
den §§ 17 bis 19 festgesetzt sind und die Geldleistungen an einen in
Heimarbeit Beschäftigten oder einen Gleichgestellten zum Inhalt haben.
Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes soll von einer Maßnahme nach
Satz 1 absehen, wenn glaubhaft gemacht worden ist, daß ein
Gleichgestellter im Fall des § 1 Abs. 6 nicht oder wahrheitswidrig
geantwortet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__24.html
Directory: hag
Level: 3.0