Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Nach dieser Verordnung werden die vollstationären,
stationsäquivalenten und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser
und selbständigen, gebietsärztlich geleiteten Abteilungen für die
Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin
und Psychotherapie vergütet, die nicht in das DRG-Vergütungssystem
einbezogen sind. Krankenhaus im Sinne dieser Verordnung ist auch die
Gesamtheit der selbstständigen, gebietsärztlich geleiteten Abteilungen
für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (psychiatrische Einrichtungen)
und für die Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
(psychosomatische Einrichtungen) an einem somatischen Krankenhaus.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.  die Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach
    seinem § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 keine Anwendung findet,

2.  die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden.

(3) Die vor- und nachstationäre Behandlung wird für alle Benutzer
einheitlich nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__1.html
Directory: bpflv_1994
Level: 3.0