Title: § 15 Organkredite

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 15 Organkredite

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 15 Organkredite

(1) Kredite an

1.  Geschäftsleiter des Instituts,

2.  nicht zu den Geschäftsleitern gehörende Gesellschafter des Instituts,
    wenn dieses in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft oder
    der Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wird, sowie an
    persönlich haftende Gesellschafter eines in der Rechtsform der
    Kommanditgesellschaft auf Aktien betriebenen Instituts, die nicht
    Geschäftsleiter sind,

3.  Mitglieder eines zur Überwachung der Geschäftsführung bestellten
    Organs des Instituts, wenn die Überwachungsbefugnisse des Organs durch
    Gesetz geregelt sind (Aufsichtsorgan),

4.  Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte
    Handlungsbevollmächtigte des Instituts,

5.  Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Eltern der in den Nummern 1 bis 4
    genannten Personen,

6.  stille Gesellschafter des Instituts,

7.  Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer
    Personenhandelsgesellschaft, wenn ein Geschäftsleiter, ein Prokurist
    oder ein zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter
    Handlungsbevollmächtigter des Instituts oder dessen Ehegatte,
    Lebenspartner, Kind oder Elternteil gesetzlicher Vertreter oder
    Mitglied des Aufsichtsorgans der juristischen Person oder
    Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft ist,

8.  Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer
    Personenhandelsgesellschaft, wenn ein gesetzlicher Vertreter der
    juristischen Person, ein Gesellschafter der
    Personenhandelsgesellschaft, ein Prokurist oder ein zum gesamten
    Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter dieses
    Unternehmens dem Aufsichtsorgan des Instituts angehört,

9.  Unternehmen, an denen das Institut oder eine der in den Nummern 1 bis
    5 genannten Personen eine bedeutende Beteiligung hält oder bei denen
    das Institut oder eine der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen
    persönlich haftender Gesellschafter ist,

10. Unternehmen, die an dem Institut mit mehr als 10 vom Hundert des
    Kapitals des Instituts beteiligt sind,

11. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer
    Personenhandelsgesellschaft, wenn ein gesetzlicher Vertreter der
    juristischen Person oder ein Gesellschafter der
    Personenhandelsgesellschaft an dem Institut mit mehr als 10 vom
    Hundert des Kapitals beteiligt ist und

12. persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Mitglieder des
    Vorstands oder des Aufsichtsorgans, Prokuristen und an zum gesamten
    Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte eines von dem
    Institut abhängigen Unternehmens oder das Institut beherrschenden
    Unternehmens sowie ihre Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Eltern,

(Organkredite) dürfen nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses
sämtlicher Geschäftsleiter des Instituts und außer im Rahmen von
Mitarbeiterprogrammen nur zu marktmäßigen Bedingungen und nur mit
ausdrücklicher Zustimmung des Aufsichtsorgans, im Falle der Nummer 12
des Aufsichtsorgans des das Institut beherrschenden Unternehmens,
gewährt werden; die vorstehenden Bestimmungen für
Personenhandelsgesellschaften sind auf Partnerschaften entsprechend
anzuwenden. Geschäftsleiter und Mitglieder des Aufsichtsorgans, bei
denen ein Interessenkonflikt besteht, dürfen an der Fassung der
Beschlüsse nach Satz 1 und deren Vorbereitung nicht mitwirken. Auf
einen einstimmigen Beschluss sämtlicher Geschäftsleiter sowie die
ausdrückliche Zustimmung des Aufsichtsorgans kann verzichtet werden,
wenn für einen Kredit an ein Unternehmen nach Satz 1 Nr. 9 und 10
gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein KSA-
Risikogewicht von null vom Hundert verwendet werden kann. Als
Beteiligung im Sinne des Satzes 1 Nummer 10 und 11 gilt jeder Besitz
von Aktien oder Geschäftsanteilen des Unternehmens, wenn er mindestens
ein Viertel des Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile)
erreicht, ohne daß es auf die Dauer des Besitzes ankommt. Der
Gewährung eines Kredits steht die Gestattung von Entnahmen gleich, die
über die einem Geschäftsleiter oder einem Mitglied des Aufsichtsorgans
zustehenden Vergütungen hinausgehen, insbesondere auch die Gestattung
der Entnahme von Vorschüssen auf Vergütungen. Organkredite, die nicht
zu marktmäßigen Bedingungen gewährt werden, sind auf Anordnung der
Bundesanstalt mit hartem Kernkapital nach Artikel 26 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zu unterlegen.

(2) Die Bundesanstalt kann für die Gewährung von Organkrediten im
Einzelfall Obergrenzen anordnen; dieses Recht besteht auch, nachdem
der Organkredit gewährt worden ist. Organkredite, die die von der
Bundesanstalt angeordneten Obergrenzen überschreiten, sind auf weitere
Anordnung der Bundesanstalt auf die angeordneten Obergrenzen
zurückzuführen; in der Zwischenzeit sind sie mit hartem Kernkapital
nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils
geltenden Fassung zu unterlegen.

(3) Absatz 1 gilt nicht

1.  für Kredite an Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb
    ermächtigte Handlungsbevollmächtigte sowie an ihre Ehegatten,
    Lebenspartner, Kinder und Eltern, wenn der Kredit ein Jahresgehalt des
    Prokuristen oder des Handlungsbevollmächtigten nicht übersteigt,

2.  für Kredite an in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 genannte Personen oder
    Unternehmen, wenn der Kredit weniger als 1 vom Hundert der nach
    Artikel 4 Absatz 1 Nummer 71 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    anrechenbaren Eigenmittel des Instituts oder weniger als 50 000 Euro
    beträgt, und

3.  für Kredite, die um nicht mehr als 10 vom Hundert des nach Absatz 1
    Satz 1 beschlossenen Betrages erhöht werden.

(4) Der Beschluß der Geschäftsleiter und der Beschluß über die
Zustimmung sind vor der Gewährung des Kredits zu fassen. Die
Beschlüsse müssen Bestimmungen über die Verzinsung und Rückzahlung des
Kredits enthalten. Sie sind aktenkundig zu machen. Ist die Gewährung
eines Kredits nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 eilbedürftig, genügt
es, daß sämtliche Geschäftsleiter sowie das Aufsichtsorgan der
Kreditgewährung unverzüglich nachträglich zustimmen. Ist der Beschluß
der Geschäftsleiter nicht innerhalb von zwei Monaten oder der Beschluß
des Aufsichtsorgans nicht innerhalb von vier Monaten, jeweils vom Tage
der Kreditgewährung an gerechnet, nachgeholt, hat das Institut dies
der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. Der Beschluß der
Geschäftsleiter und der Beschluß über die Zustimmung zu Krediten an
die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 12 genannten Personen können
für bestimmte Kreditgeschäfte und Arten von Kreditgeschäften im
voraus, jedoch nicht für länger als ein Jahr gefaßt werden.

(5) Wird entgegen Absatz 1 oder 4 ein Kredit an eine in Absatz 1 Satz
1 Nr. 1 bis 5 und 12 genannte Person gewährt, so ist dieser Kredit
ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort
zurückzuzahlen, wenn nicht sämtliche Geschäftsleiter sowie das
Aufsichtsorgan der Kreditgewährung unverzüglich nachträglich
zustimmen.

(6) Für Geschäfte des Instituts, die keine Kredite im Sinne von § 21
Absatz 1 sind, mit Personen oder Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 12 und für Ausbuchungen von Forderungen an diese Personen
oder Unternehmen gelten Absatz 1 Satz 1 bis 4, die Absätze 3 und 4, §
19 Absatz 3 sowie § 21 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend.

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Directory: kredwg
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