Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 108

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...

5.  Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.
    März 1987 (BGBl. I S. 842), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
    Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211),

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  Das Gesetz findet in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung
        Anwendung.

    b)  Das Gesetz findet nicht Anwendung auf Soldaten, die aus einem
        Wehrdienstverhältnis der ehemaligen Nationalen Volksarmee
        ausgeschieden sind, und auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der
        ehemaligen Nationalen Volksarmee, die auf Grund der Regelung in
        Abschnitt II Nummer 2 § 1 dieser Anlage Soldaten der Bundeswehr sind
        und für die weder ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit mit einer
        Dienstzeit von mehr als zwei Jahren noch ein solches als Berufssoldat
        der Bundeswehr begründet wird; dies gilt nicht für die
        Beschädigtenversorgung von Soldaten, die nach Wirksamwerden des
        Beitritts eine Wehrdienstbeschädigung erleiden.

    c)  Bei der Berechnung der Dienstzeit nach § 15 Abs. 2 des
        Soldatenversorgungsgesetzes können nur Zeiten ab Wirksamwerden des
        Beitritts berücksichtigt werden. Diese Übergangsregelung tritt fünf
        Jahre nach Wirksamwerden des Beitritts außer Kraft.

    d)  Nicht anzuwenden sind die Vorschriften des § 43 des
        Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 86 des
        Beamtenversorgungsgesetzes sowie der §§ 64, 67 bis 79, 91, 94 bis 94c
        und des § 97 des Soldatenversorgungsgesetzes.

...

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