Title: § 13e Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 4 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§ 13e Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit

Paragraph: 13e

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 4 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§ 13e Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit

Einem früheren Soldaten auf Zeit, dessen Dienstverhältnis nach einer
Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren wegen Ablaufs der
festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Dienstunfähigkeit endet,
nachdem seine Dienstzeit auf mindestens 20 Jahre festgesetzt wurde,
kann nach Beendigung der Zahlung der Übergangsgebührnisse nach § 11
ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe von 75 Prozent der
Mindestversorgung eines Soldaten im Ruhestand nach § 26 Absatz 7 Satz
2 bewilligt werden. § 11b gilt entsprechend. Die wirtschaftlichen
Verhältnisse und die zumutbaren Bemühungen zur Arbeitsaufnahme des
früheren Soldaten auf Zeit sind angemessen zu berücksichtigen. Der
Unterhaltsbeitrag entfällt spätestens ab dem Zeitpunkt, zu dem der
ehemalige Soldat auf Zeit die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder
§ 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__13e.html
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