Title: § 23

Description:
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpV)
- - Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpV)
- - Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung
§ 23

(1) Die Räte der Bezirke und Kreise sind für die planmäßige
Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung sowie der
Trinkmilchversorgung in ihrem Territorium verantwortlich. Sie legen in
Durchführung der Fünfjahrpläne und der jährlichen Volkswirtschafts-
und Haushaltspläne Maßnahmen zur qualitäts- und bedarfsgerechten
Schüler- und Kinderspeisung fest und organisieren das Zusammenwirken
mit den gesellschaftlichen Kräften zur Lösung der Aufgaben.

(2) Die Räte der Bezirke und Kreise gewährleisten in Zusammenarbeit
mit den Räten der Städte und Gemeinden sowie mit den
wirtschaftsleitenden Organen und Betrieben des Territoriums

a)  die Anwendung der Kapazitätsnormative gemäß § 11 beim Bau neuer
    Schulen und Kindergärten,

b)  die Ausarbeitung der Zielstellung zur planmäßigen Entwicklung der
    Schüler- und Kinderspeisung im Territorium,

c)  die Erarbeitung der Grundlinie der Entwicklung des Netzes der
    Produktions- und Versorgungseinrichtungen für die Schüler- und
    Kinderspeisung im Rahmen der Handelsnetzplanung,

d)  die Bedarfsermittlung an küchentechnischen Ausrüstungen, Ausstattungen
    und Speisentransportbehältern sowie deren zweckentsprechenden Einsatz
    für die Schüler- und Kinderspeisung,

e)  die Koordinierung der Qualifizierungsmaßnahmen für die auf dem Gebiet
    der Schüler- und Kinderspeisung tätigen Arbeitskräfte sowie die
    Bereitstellung der erforderlichen Kapazitäten für die Aus- und
    Weiterbildung,

f)  die Planung der materiellen, finanziellen und personellen Fonds für
    die Schüler- und Kinderspeisung sowie die Kontrolle ihres zweckmäßigen
    Einsatzes,

g)  die Durchsetzung der Grundsätze der gesunden Ernährung und
    hygienischen Erfordernisse,

h)  die Bereitstellung des erforderlichen und geeigneten Transportraumes
    für die Schüler- und Kinderspeisung, einschließlich der Trinkmilch,
    sowie die Kontrolle der Durchführung des Transports,

i)  die Bilanzierung des Bedarfs an Schüler- und Kinderspeisung mit den
    Speisenproduktions- und Esseneinnahmekapazitäten auf der Grundlage von
    territorialen Kapazitätsbilanzen,

j)  den Erfahrungsaustausch und Leistungsvergleich zwischen Betrieben und
    Einrichtungen und nehmen Einfluß auf den sozialistischen Wettbewerb,

k)  Kontrollen über die Einhaltung der Richtpreise und der
    Rechtsvorschriften für die Kalkulation der Schüler- und
    Kinderspeisung.

(3) Die Aufgaben der Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise regeln
sich im Sinne der in dieser Verordnung festgelegten Verantwortung der
zentralen Staatsorgane.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispv/__23.html
Directory: schkispv
Level: 3.0