Title: § 12

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung
§ 12

(1) Entstehen durch die Einwirkungen nach diesem Gesetz dem Eigentümer
oder einem anderen Berechtigten Vermögensnachteile, so ist dafür eine
angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Hierbei ist die
entzogene Nutzung, die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der
Beteiligten zu berücksichtigen. Für entgangenen Gewinn und für
sonstige Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang
mit dem Entzug der Nutzung an einem im Schutzbereich gelegenen
Gegenstand stehen, ist den in Satz 1 bezeichneten Personen eine
Entschädigung zu zahlen, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum
Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.

(2) Dinglich Berechtigte, die durch die Einwirkung in ihren Rechten
betroffen werden, sind, soweit sie nicht als andere Berechtigte
bereits nach Absatz 1 entschädigt werden, nach Maßgabe der Artikel 52
und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf die
Entschädigung des Eigentümers angewiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__12.html
Directory: schberg
Level: 3.0