Title: § 41 Bekanntgabe des Beschlusses

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses

(1) Der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben. Ein
anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem
Willen er nicht entspricht.

(2) Anwesenden kann der Beschluss auch durch Verlesen der
Beschlussformel bekannt gegeben werden. Dies ist in den Akten zu
vermerken. In diesem Fall ist die Begründung des Beschlusses
unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist im Fall des Satzes 1 auch
schriftlich bekannt zu geben.

(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum
Gegenstand hat, ist auch demjenigen, für den das Rechtsgeschäft
genehmigt wird, bekannt zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__41.html
Directory: famfg
Level: 4.0