Title: § 14 Einschränkung von Grundrechten

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 14 Einschränkung von Grundrechten

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 14 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel
10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes
eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/red-g/__14.html
Directory: red-g
Level: 2.0