Title: § 148

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
§ 148

Paragraph: 148

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
§ 148

(1) Die Höchstbeträge des § 55 Abs. 1 und des § 58 gelten auch für die
Ansprüche einer juristischen Person, Anstalt oder Personenvereinigung
oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger.

(2) Zugunsten von verfolgten Religionsgesellschaften und ihren
Einrichtungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger gelten die
Höchstbeträge des § 55 Abs. 1 und des § 58 für jeden einzelnen
Vermögensgegenstand, für den ein Anspruch auf Entschädigung wegen
Schadens an Eigentum oder wegen Schadens an Vermögen besteht. Im Falle
des § 146 Abs. 2 gilt der Höchstbetrag des § 58 für den Gesamtschaden,
der dem einzelnen Rechtsträger entstanden ist.

(3) Der Höchstbetrag kann überschritten werden, soweit dies zur
Erfüllung der Aufgaben der Religionsgesellschaften oder ihrer
Einrichtungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger im
Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist. Daß die
Voraussetzungen für eine Überschreitung des Höchstbetrages vorliegen,
ist von den Religionsgesellschaften oder ihren Einrichtungen oder
deren Rechts- oder Zwecknachfolger geltend zu machen; der den
Höchstbetrag überschreitende Betrag ist an die Religionsgesellschaften
oder ihre Einrichtungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger zu
leisten. § 142 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.

(4) § 55 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__148.html
Directory: beg
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