Title: § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 2 - Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 14 Aufgaben des Wahlvorstandes

Paragraph: 14

Content:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 2 - Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 14 Aufgaben des Wahlvorstandes

(1) Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. Die
Werkstatt hat dem Wahlvorstand auf dessen Wunsch aus den Angehörigen
des Fachpersonals eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu
stellen, die ihn bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl
unterstützt. Der Wahlvorstand kann in der Werkstatt Beschäftigte als
Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen zu seiner Unterstützung bei der
Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen. Die
Mitglieder des Wahlvorstandes, die Vertrauensperson und die Wahlhelfer
und Wahlhelferinnen haben die gleichen persönlichen Rechte und
Pflichten wie die Mitglieder des Werkstattrats (§ 37). Die
Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der
Werkstatt wahr.

(2) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit Stimmenmehrheit
seiner Mitglieder gefasst. Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist
eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der
gefassten Beschlüsse enthält. Die Niederschrift ist von dem
Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des
Wahlvorstandes oder der Vertrauensperson zu unterzeichnen.

(3) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll
spätestens eine Woche vor dem Tag stattfinden, an dem die Amtszeit des
Werkstattrats abläuft.

(4) Die Werkstatt unterstützt den Wahlvorstand bei der Erfüllung
seiner Aufgaben. Sie gibt ihm insbesondere alle für die Anfertigung
der Liste der Wahlberechtigten erforderlichen Auskünfte und stellt die
notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__14.html
Directory: wmvo
Level: 4.0