Title: § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 33 Verkehrsbeeinträchtigungen

Paragraph: 33

Content:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 33 Verkehrsbeeinträchtigungen

(1) Verboten ist

1.  der Betrieb von Lautsprechern,

2.  das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße,

3.  außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch
    Bild, Schrift, Licht oder Ton,

wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden
oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auch
durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb
geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.

(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis
43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen
verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können,
dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich
auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung
mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.

(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und
des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für
Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe die Hinweise
auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der am Verkehr
Teilnehmenden auf den Bundesautobahnen dienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__33.html
Directory: stvo_2013
Level: 3.0