Title: § 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 8 - Überleitungsvorschriften
§ 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 8 - Überleitungsvorschriften
§ 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

(1) Die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 wird in "Liste
der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4" umbenannt. Die in
dieser Liste eingetragenen qualifizierten Einrichtungen werden zu
qualifizierten Verbraucherverbänden.

(2) § 6a ist nur auf Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen und
auf Klagen anzuwenden, die Zuwiderhandlungen betreffen, die nach dem
24\. Juni 2023 drohen oder stattfanden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__18.html
Directory: uklag
Level: 3.0