Title: § 4

Description:
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (EStSchlEV 2021)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (EStSchlEV 2021)
§ 4

In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen
für die betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden
Jahr an neu festzusetzen. Tritt die Neugliederung mit Beginn eines
Jahres in Kraft, so sind die Schlüsselzahlen zu diesem Zeitpunkt neu
festzusetzen. Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der
betroffenen Gemeinden den neu- oder umgegliederten Gemeinden im
Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner und Einwohnerinnen
zuzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estschlev_2021/__4.html
Directory: estschlev_2021
Level: 2.0