Title: § 9 Beschlussfähigkeit

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 9 Beschlussfähigkeit

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 9 Beschlussfähigkeit

(1) Der Untersuchungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit
seiner Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlussfähig,
wie nicht auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.

(2) Ist die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so unterbricht der oder
die Vorsitzende sofort die Sitzung auf bestimmte Zeit. Ist der
Untersuchungsausschuss auch nach Ablauf dieser Zeit noch nicht
beschlussfähig, so ist unverzüglich eine neue Sitzung anzuberaumen. In
dieser Sitzung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch
wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist; hierauf ist in
der Einladung hinzuweisen.

(3) Bei Beschlussunfähigkeit darf der Untersuchungsausschuss keine
Untersuchungshandlungen durchführen.

(4) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beschließt
der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__9.html
Directory: puag
Level: 2.0