Title: § 1 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Eingliederungsleistungen

Description:
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2022 (EinglMV 2022)
§ 1 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Eingliederungsleistungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2022 (EinglMV 2022)
§ 1 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Eingliederungsleistungen

(1) Die Verteilung der im Bundeshaushalt 2022 in Kapitel 1101
Titelgruppe 01 Titel 685 11 für Leistungen zur
Eingliederung              in Arbeit veranschlagten Mittel erfolgt
nach den in den Absätzen 2 bis 6 festgelegten anderen und ergänzenden
Maßstäben. Diese Mittel umfassen auch zur Verfügung stehende
Ausgabereste in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro. 400 Millionen Euro
aus Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 685 11 für Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit werden bereits zu Jahresbeginn zur Verstärkung
der Mittel für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende nach Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 636 13
eingesetzt.

(2) Für die Ausfinanzierung von Leistungen nach § 16e des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai
2011 (BGBl. I S. 850, 2094) werden Mittel nach Maßgabe der am 31.
Dezember 2021 für diese Leistungen bestehenden Verpflichtungen, fällig
im Jahr 2022, und der umzubuchenden Festlegungen aus dem Jahr 2021
gesondert verteilt. Eine über diese Verteilung hinausgehende
Verstärkung der Mittel nach Satz 1 durch die Jobcenter ist nicht
zulässig.

(3) Mittel in Höhe von 28 Millionen Euro werden auf die von den
Starkregen- und Hochwasserereignissen im Juli 2021 betroffenen Länder
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen aufgeteilt.
Die Aufteilung erfolgt nach dem in § 1 Absatz 4 Satz 1 der
Aufbauhilfeverordnung 2021 vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4214)
festgelegten Schlüssel. Die Mittel für die Länder Rheinland-Pfalz,
Bayern und Sachsen werden an diejenigen Jobcenter dieser Länder
verteilt, die in den in § 2 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 der
Aufbauhilfeverordnung 2021 genannten Kreisen und kreisfreien Städten
liegen. Die Mittel für das Land Nordrhein-Westfalen werden an die
Jobcenter verteilt, die in den in Anlage 1 zur Förderrichtlinie
Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2021 (MBl. NRW,
Ausgabe 2021, Nummer 27, Seite 715 bis 736), zuletzt geändert durch
Runderlass vom 29. Oktober 2021 (MBl. NRW, Ausgabe 2021, Nummer 32,
Seite 819), genannten Kreisen und kreisfreien Städten liegen.
Grundlage der Verteilung an die betroffenen Jobcenter der Länder
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen ist der
prozentuale Anteil der in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu
betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 7 Absatz 1 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch an der Summe der zu betreuenden
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aller betroffenen Jobcenter des
jeweiligen Landes. Bei der Berechnung des jeweiligen Anteils wird der
Durchschnitt der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus den Monaten
Juli 2020 bis Juni 2021 zugrunde gelegt. Die Verteilung der Mittel auf
die betroffenen Jobcenter je Land erfolgt nach den in Anlage 1
genannten Prozentsätzen. Soweit Mittel nicht verausgabt werden, können
sie unter Berücksichtigung regionaler
Sonderbedarfe              nachverteilt werden.

(4) Die verbleibenden Mittel nach Absatz 1 abzüglich der Mittel nach
den Absätzen 2 und 3 werden zur einen Hälfte an die Jobcenter auf
Grundlage des prozentualen Anteils der in ihrem jeweiligen
Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten an der Summe der zu betreuenden erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten aller Jobcenter (Erwerbsfähigen-Anteil) unter
Berücksichtigung des ergänzenden Verteilkriteriums nach Absatz 5
verteilt. Die andere Hälfte der Mittel wird an die Jobcenter auf
Grundlage ihres jeweiligen Erwerbsfähigen-Anteils unter
Berücksichtigung des ergänzenden Verteilkriteriums nach Absatz 6
verteilt. Bei den Berechnungen wird der Durchschnitt der jeweiligen
Daten aus den Monaten Juli 2020 bis Juni 2021 zugrunde gelegt.

(5) Für jedes Jobcenter wird der prozentuale Anteil der in seinem
Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten an der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter
in seinem Zuständigkeitsbereich (Grundsicherungsquote) ermittelt.
Jobcenter mit einer überdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote
erhalten zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil einen prozentualen Zuschlag.
Dieser beträgt ein Viertel der prozentualen Abweichung der
Grundsicherungsquote des betreffenden Jobcenters von der
durchschnittlichen Grundsicherungsquote aller Jobcenter. Bei
Jobcentern mit einer unterdurchschnittlich niedrigen
Grundsicherungsquote wird in gleicher Weise ein prozentualer Abschlag
vom Erwerbsfähigen-Anteil vorgenommen. Die Verteilung der Mittel
erfolgt nach den in Anlage 2 genannten Prozentsätzen.

(6) Für jedes Jobcenter wird der prozentuale Anteil der in seinem
Zuständigkeitsbereich zu betreuenden Langzeitleistungsbeziehenden an
den in seinem Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten ermittelt. Langzeitleistungsbeziehende sind
erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten
mindestens 21 Monate hilfebedürftig nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch waren. Jobcenter mit einem überdurchschnittlichen
Anteil an Langzeitleistungsbeziehenden erhalten zu ihrem
Erwerbsfähigen-Anteil einen prozentualen Zuschlag. Dieser beträgt ein
Viertel der prozentualen Abweichung des Anteils an
Langzeitleistungsbeziehenden des betreffenden Jobcenters vom
durchschnittlichen Anteil an Langzeitleistungsbeziehenden aller
Jobcenter. Bei Jobcentern mit einem unterdurchschnittlichen Anteil an
Langzeitleistungsbeziehenden wird in gleicher Weise ein prozentualer
Abschlag vom Erwerbsfähigen-Anteil vorgenommen. Die Verteilung der
Mittel erfolgt nach den in Anlage 3 genannten Prozentsätzen.

(7) Die Absätze 4 bis 6 sind grundsätzlich auch auf die in Kapitel
1101 Titelgruppe 01 Titel 685 11 des Bundeshaushalts 2022 für
Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
etatisierten Verpflichtungsermächtigungen anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einglmv_2022/__1.html
Directory: einglmv_2022
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