Title: § 4 Versicherungsfreiheit

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 4 Versicherungsfreiheit

Paragraph: 4

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 4 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind

1.  Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften
    oder entsprechende Grundsätze gelten; ausgenommen sind Ehrenbeamte und
    ehrenamtliche Richter,

2.  Personen in der Zeit, in der sie aufgrund gesetzlicher Pflicht
    Wehrdienst oder Zivildienst leisten.

3.  satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen
    und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln
    der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche
    Versorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung
    gesichert ist.

(2) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 sind frei

1.  Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder
    Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder
    Jagdgast fischen oder jagen,

2.  Unternehmer von Binnenfischereien, Imkereien und Unternehmen nach §
    123 Abs. 1 Nr. 2, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsmäßig betrieben
    werden und nicht Neben- oder Hilfsunternehmen eines anderen
    landwirtschaftlichen Unternehmens sind, sowie ihre im Unternehmen
    mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; das gleiche gilt für
    Personen, die in diesen Unternehmen als Verwandte oder Verschwägerte
    bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Unternehmer, ihrer
    Ehegatten oder Lebenspartner unentgeltlich tätig sind. Ein Unternehmen
    der Imkerei gilt als nicht gewerbsmäßig betrieben, wenn nicht mehr als
    25 Bienenvölker gehalten werden.

(3) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 sind frei selbständig
tätige Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychotherapeuten, Psychologische
Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,
Heilpraktiker und Apotheker.

(4) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 ist frei, wer in einem
Haushalt als Verwandter oder Verschwägerter bis zum zweiten Grad oder
als Pflegekind der Haushaltsführenden, der Ehegatten oder der
Lebenspartner unentgeltlich tätig ist, es sei denn, er ist in einem in
§ 124 Nr. 1 genannten Haushalt tätig.

(5) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 sind frei Personen, die als
Familienangehörige (§ 2 Abs. 4) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder
Lebenspartner in einem Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 5
unentgeltlich tätig sind, wenn sie die Voraussetzungen für den
Anspruch auf eine Rente wegen Alters nach dem Recht der gesetzlichen
Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
erfüllen und die Rente beantragt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__4.html
Directory: sgb_7
Level: 4.0