Title: § 6 Gebührenfreiheit

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 6 Gebührenfreiheit

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 6 Gebührenfreiheit

(1) Von den Gebühren sind befreit:

1.  die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren
    Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
    deren Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtung ganz oder
    teilweise aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,

2.  die Länder und die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und
    Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben auf Grund
    gesetzlicher Verpflichtung ganz oder teilweise aus dem Haushalt eines
    Landes oder mehrerer Länder getragen werden,

3.  die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Gebühren nicht ihre
    wirtschaftlichen Unternehmen betreffen,

4.  Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
    wobei Sondernutzungen von Kirchen, Religionsgemeinschaften und
    Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer
    Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, nur gebührenfrei sind,
    wenn durch die Sondernutzungen unmittelbar die Durchführung
    kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird.

(2) Die Befreiung erfolgt nicht, soweit die in Absatz 1 Genannten
berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen.

(3) Gebührenfreiheit besteht nicht für

1.  Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Absatz 1
    des Grundgesetzes,

2.  zu Nummer 1 gleichartige Einrichtungen der Länder sowie

3.  öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land
    oder mehrere Länder beteiligt sind.

(4) Der Gebührenschuldner kann bei Sondernutzungen, die überwiegend im
öffentlichen Interesse liegen, teilweise oder vollständig von den
Gebühren befreit werden, es sei denn, dass durch die Sondernutzung
erhebliche wirtschaftliche Vorteile für ihn zu erwarten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrsongebv/__6.html
Directory: bfstrsongebv
Level: 2.0