Title: § 8 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 8 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 8 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

(1) Der Nachweis der Identität des Nutzers eines Nutzerkontos kann auf
unterschiedlichen Vertrauensniveaus erfolgen und muss die Verwendung
des für das jeweilige Verwaltungsverfahren erforderlichen
Vertrauensniveaus ermöglichen. Zur Feststellung der Identität des
Nutzers eines Nutzerkontos dürfen bei Registrierung und Nutzung
folgende Daten verarbeitet werden:

1.  bei einer natürlichen Person

    a)  Familienname,

    b)  Geburtsname,

    c)  Vornamen,

    d)  akademischer Grad,

    e)  Tag der Geburt,

    f)  Ort der Geburt,

    g)  Geburtsland,

    h)  Anschrift,

    i)  Staatsangehörigkeit,

    j)  bei Nutzung der elektronischen Identitätsfunktion im Sinne des § 18
        des Personalausweisgesetzes, des § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder des
        § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes die Abkürzung „D“ für
        Bundesrepublik Deutschland, die Dokumentenart sowie das dienste- und
        kartenspezifische Kennzeichen,

    k)  die eindeutige Kennung sowie die spezifischen Daten, die von
        notifizierten elektronischen Identifizierungsmitteln nach der
        Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014 über elektronische
        Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen
        im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257
        vom 28.8.2014, S. 73) übermittelt werden,

    l)  die eindeutige Kennung, die von sonstigen anerkannten elektronischen
        Identifizierungsmitteln übermittelt wird, und

    m)  die Postfachreferenz des Nutzerkontos;

    bei späterer Nutzung des Nutzerkontos mit der eID-Funktion sind
    grundsätzlich das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen und die
    Anschrift zu übermitteln; bei elektronischen Identifizierungsmitteln
    nach den Buchstaben k und l nur die jeweilige eindeutige Kennung;

2.  bei einer juristischen Person oder Vereinigungen, soweit ihnen ein
    Recht zustehen kann,

    a)  Firma,

    b)  Name oder Bezeichnung,

    c)  Rechtsform oder Art der Organisation,

    d)  Registergericht,

    e)  Registerart,

    f)  Registernummer,

    g)  Registerort, soweit vorhanden,

    h)  Anschrift des Sitzes oder der Niederlassungen,

    i)  die eindeutige Kennung sowie spezifische Daten, die von notifizierten
        elektronischen Identifizierungsmitteln nach der Verordnung (EU) Nr.
        910/2014 übermittelt werden,

    j)  die eindeutige Kennung, die von sonstigen anerkannten elektronischen
        Identifizierungsmitteln übermittelt wird,

    k)  die Postfachreferenz des Nutzerkontos und

    l)  Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen
        Vertreter;

    ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter
    eine juristische Person, so sind deren Daten nach den Buchstaben a bis
    f und h bis k zu erheben; soweit eine natürliche Person für eine
    Organisation handelt, sind die gespeicherten personenbezogenen Daten
    nach Nummer 1 mit Ausnahme der „Anschrift“ und die Daten nach Absatz 3
    zu verwenden.

Daten im Sinne des Satzes 2 Nummern 1 und 2 dürfen mit Einwilligung
des Nutzers auch zwischen den Nutzerkonten von Bund und Ländern
ausgetauscht werden.

(2) Zur Feststellung der Identität eines Nutzers darf die
Finanzbehörde, die im Auftrag der obersten Finanzbehörden des Bundes
und der Länder das sichere Verfahren nach § 87a Absatz 6 der
Abgabenordnung betreibt,

1.  die in § 139b Absatz 3 Nummer 3, 4, 5, 6, 8 und 10, in § 139c Absatz 4
    Nummer 3, 5, 8 und 10 und in § 139c Absatz 5 Nummer 4, 6, 9 und 11 der
    Abgabenordnung aufgeführten Daten des Bundeszentralamts für Steuern
    sowie entsprechende, für das Besteuerungsverfahren gespeicherte Daten
    der Finanzämter bei diesen Finanzbehörden im automatisierten Verfahren
    mit Einwilligung des Nutzers abrufen und

2.  die abgerufenen Daten mit Einwilligung des Nutzers an dessen
    Nutzerkonto übermitteln.

(3) Zur Kommunikation mit dem Nutzer können zusätzlich folgende Daten
verarbeitet werden: Anrede, weitere Anschriften, De-Mail-Adresse oder
vergleichbare Adresse eines Zustelldienstes eines anderen EU-/EWR-
Staates nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, E-Mail-Adresse,
Telefon- oder Mobilfunknummer, Telefaxnummer.

(4) Mit Einwilligung des Nutzers dürfen im Nutzerkonto elektronische
Dokumente zu Verwaltungsvorgängen sowie Status- und
Verfahrensinformationen innerhalb des Nutzerkontos verarbeitet werden.

(5) Die elektronische Identifizierung kann jeweils mittels einer
einmaligen Abfrage der Identitätsdaten erfolgen. Mit Einwilligung des
Nutzers sind eine dauerhafte Speicherung der Identitätsdaten und deren
Übermittlung an und Verwendung durch die für die Verwaltungsleistung
zuständige Behörde zulässig. Im Falle der dauerhaften Speicherung muss
der Nutzer jederzeit die Möglichkeit haben, das Nutzerkonto und alle
gespeicherten Daten selbständig zu löschen.

(6) Die für die Abwicklung einer Verwaltungsleistung zuständige
Behörde kann im Einzelfall mit Einwilligung des Nutzers die für die
Identifizierung des Nutzers erforderlichen Daten bei der für das
Nutzerkonto zuständigen Stelle elektronisch abrufen. Das nach § 87a
Absatz 6 Satz 1 der Abgabenordnung eingesetzte sichere Verfahren
ersetzt im Falle der Identifizierung und Authentifizierung am
Organisationskonto eine durch Rechtsvorschrift angeordnete
Schriftform.

(7) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 werden die nach § 87a Absatz 6
der Abgabenordnung in der Steuerverwaltung bis einschließlich 31.
Dezember 2019 eingesetzten sicheren Verfahren bundesweit zum Nachweis
der Identität auf dem Vertrauensniveau „substantiell“ anerkannt. Satz
1 gilt nicht für Verwaltungsleistungen im Anwendungsbereich der
Abgabenordnung.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche elektronischen
Identifizierungsmittel im Rahmen der Interoperabilität der
Nutzerkonten von Bund und Ländern zum Nachweis der Identität
eingesetzt werden können, die Details eines Anerkennungsverfahrens
festzulegen und die technischen Rahmenbedingungen zur Sicherstellung
der Interoperabilität der Nutzerkonten zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__8.html
Directory: ozg
Level: 2.0