Title: Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für

Paragraph: 18

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für

Rückkehrer aus dem Ausland

*    *   *

    *   **Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer**

*    *   Wahlberechtigte können an der Wahl zum Deutschen Bundestag
        grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik
        Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.

*    *
    *   Wahlberechtigt sind nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen
        im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag
        das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz
        vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und **seit mindestens drei Monaten
        in der Bundesrepublik Deutschland**                        eine
        Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

*    *
    *   Deutsche, die **außerhalb der Bundesrepublik Deutschland**
        leben und in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung
        gemeldet sind, **sind wahlberechtigt**                        sofern
        sie

        –   **entweder**                              nach Vollendung ihres 14.
            Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der
            Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst
            gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25
            Jahre zurückliegt,

        –[^f797800_03_BJNR017690985BJNE011108377]
   **oder**                              aus anderen Gründen persönlich
            und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der
            Bundesrepublik Deutschland erworben haben **und**
            von ihnen betroffen sind.
            Siehe hierzu auch die Erläuterungen unter*
            .

*    *
    *   **Kehren Deutsche**                       , die im Ausland gelebt
        haben und in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Zeit nicht für
        eine Wohnung gemeldet waren, **in das Inland zurück**
        und melden sich hier wieder für eine Wohnung an (Rückkehrer aus dem
        Ausland), gilt für die Erforderlichkeit und Art der Antragstellung
        Folgendes:

        –   Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt und sich hier **vor
            dem 42. Tag vor der Wahl**                              für eine
            Wohnung anmeldet, braucht und darf keinen Antrag auf Eintragung in das
            Wählerverzeichnis stellen, weil er, wie jeder im Inland gemeldete
            Wahlberechtigte, **von Amts wegen**                              am
            Zuzugsort von der Gemeindebehörde in das Wählerverzeichnis eingetragen
            wird.

        –   Wer sich **nach dem 42. Tag, aber vor dem 21. Tag vor der Wahl**
            anmeldet, wird in das Wählerverzeichnis der Gemeinde am Zuzugsort in
            der Bundesrepublik Deutschland **nur auf Antrag nach Anlage 1**
            (zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung) für Rückkehrer eingetragen.
            Wer bereits vor seiner Rückkehr **vom Ausland aus**
            einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im
            Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der
            Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das
            Wählerverzeichnis eingetragen worden ist.

        –   Wer sich erst **nach dem 21. Tag vor der Wahl**
            in der Bundesrepublik Deutschland **anmelden wird**
            , muss bereits **vor**                              seiner Rückkehr in
            die Bundesrepublik Deutschland **vom Ausland aus**
            bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde den
            Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis **nach Anlage 2**
            (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche
            stellen, weil er sonst nicht mehr in das Wählerverzeichnis eingetragen
            wird.

*    *
    *   Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt (in Erst- und
        Zweitausfertigung) auszufüllen. Sammelanträge sind nicht möglich.

*    *   *

    *   **Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag**
        auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland
        **nach Anlage 1**                        (zu § 18 Absatz 6
        Bundeswahlordnung) **zu richten ist,**                        ist die
        Gemeindebehörde in der Bundesrepublik Deutschland, in der der
        Wahlberechtigte nach seiner Rückkehr seinen Wohnsitz anmeldet.

*    *   *

    *   Aktuelle Wohnanschrift im Inland (Zuzugsort).

*    *   *

    *   Anzugeben ist die vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik
        Deutschland\*) zuletzt mindestens drei Monate ununterbrochen
        innegehabte und bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung. Wurde diese
        Dreimonatsfrist nur durch das Innehaben weiterer gemeldeter Wohnungen
        erfüllt, so sind auch diese anzugeben.

*    *   Wenn der Antragsteller sich in der Bundesrepublik Deutschland
        gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein,
        bitte statt der Anschrift angeben: „Mein Aufenthalt ist bekannt der
        “
        (Angabe der Gemeindebehörde, der der gewöhnliche Aufenthalt zuletzt
        angezeigt oder sonst nachgewiesen war).

*    *
    *   Von Seeleuten, die zuletzt auf einem Seeschiff gemustert waren, das
        die Bundesflagge zu führen berechtigt war, und danach nur noch auf
        Schiffen unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben
        auszufüllen: Name des letzten deutschen Schiffes, Name des Reeders,
        Sitz des Reeders (Ort, Land).

*    *   *

    *   Von Seeleuten hier mit folgenden Angaben auszufüllen: Datum der
        letzten Abmusterung von einem Seeschiff, das die deutsche Flagge zu
        führen berechtigt war, Name und Nationalität des Seeschiffes unter
        fremder Flagge.

*    *   *

    *   Angaben nur für
        ein                        Dokument erforderlich.

*    *   *

    *   Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nur, wenn die
        Wahlberechtigung des Antragstellers für die Wahl zum Deutschen
        Bundestag nachgewiesen ist. Dazu muss die vorgedruckte Versicherung an
        Eides statt abgegeben werden. **Auf die Strafbarkeit einer falsch
        abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.**
        Wenn eine der Voraussetzungen der Wahlberechtigung bis zum Wahltage
        fortfällt, muss der Antrag zurückgenommen werden.

*    *   *

    *   Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind
        Personen, die

        1.  die deutsche Staatsangehörigkeit oder

        2.  als Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen oder als deren in den
            Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge auf Grund
            ihrer Aufnahme in Deutschland nach § 4 Absatz 3 des
            Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung
            nach § 15 Absatz 1 oder 2 BVFG, mit der sie nach § 7 des
            Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit
            erwerben, vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-) Deutsche ohne
            deutsche Staatsangehörigkeit

*    *   besitzen.

*    *   *

    *   Vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist nach § 13 des
        Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das
        Wahlrecht nicht besitzt.

*    *   *

    *   Kehren Deutsche, die im Ausland gelebt haben, **nach**
        dem 42. Tag vor der Wahl in das Inland zurück und melden sich hier für
        eine Wohnung an, so sind sie nicht in die am 42. Tag vor der Wahl
        erstellten Wählerverzeichnisse eingetragen und müssen die Eintragung
        in das Wählerverzeichnis nach den Voraussetzungen für im Ausland
        lebende Deutsche beantragen.

*    *   Das **linke Kästchen**                        ist anzukreuzen, wenn
        **alle**                        dort genannten Voraussetzungen auf den
        Antragsteller/die Antragstellerin zutreffen. Dies gilt auch, wenn der
        Antragsteller/die Antragstellerin sich in der Bundesrepublik
        Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet
        zu sein. Vergleiche die Erläuterungen unter*
        Absatz 2.

*    *
    *   Das **rechte Kästchen**                        ist anzukreuzen, wenn
        **nicht alle**                        der beim linken Kästchen
        genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller/die Antragstellerin
        zutreffen (zum Beispiel weil er/sie niemals eine Wohnung in der
        Bundesrepublik Deutschland inne hatte oder ein Fortzug länger als 25
        Jahre zurückliegt), er/sie aber **statt dessen**
        aus anderen, vergleichbaren Gründen persönlich und unmittelbar
        Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik
        Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist.

*    *
    *   In diesen Fällen ist auf einem gesonderten Blatt zu begründen, wodurch
        und in welcher Weise der Antragsteller/die Antragstellerin persönlich
        und unmittelbar (auf Grund eigener Erfahrung) Vertrautheit mit den
        politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben
        hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist. Zum Beleg können dem
        Antrag Unterlagen beigefügt werden.

*    *
    *   Wahlberechtigt können **beispielsweise**
        folgende dauerhaft im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige sein
        (für die nicht bereits die beim linken Kästchen genannten
        Voraussetzungen zutreffen):

        –   Ortskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an
            Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen
            Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den
            Auslandsbüros der politischen Stiftungen, der deutschen
            Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie
            Korrespondenten deutscher Medien;

        –   Sogenannte Grenzpendler, die ihre Arbeits- oder Dienstleistung
            regelmäßig im Inland erbringen;

        –   Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in deutschen Verbänden,
            Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am
            politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik
            Deutschland teilnehmen.

*    *   *

    *   Niemand darf an der Wahl zum Deutschen Bundestag mehrfach teilnehmen.
        Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung,
        wenn sich jemand an der Bundestagswahl mehrfach beteiligen würde.

*    *   *

    *   Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit
        seiner Angaben. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen
        einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Antrag und die
        Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, bedienen
        sich dabei der Hilfe einer anderen Person. Diese hat auch den Antrag
        und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hilfsperson
        muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Vgl. im Übrigen die
        Erläuterungen unter*                       .

*    *   *

    *   Bedient sich der Antragsteller aus einem der in den Erläuterungen
        unter*                        genannten Gründe der Hilfe einer anderen
        Person, hat diese die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben.
        **Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides
        statt wird hingewiesen.**

    Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer
    Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
    (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
    Thüringen zuzüglich des Gebietes des früheren Berlin (Ost)).
[^f797800_01_BJNR017690985BJNE011108377]:     Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer
    Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
    Gebiet(Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
    und Thüringen zuzüglich des Gebietes des früheren Berlin (Ost)).
[^f797800_02_BJNR017690985BJNE011108377]:     Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer
    Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
    (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
    Thüringen zuzüglich des Gebietes des früheren Berlin (Ost)).
[^f797800_03_BJNR017690985BJNE011108377]:

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