Title: § 6 Zuständigkeit und Verfahren

Description:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren

(1) Ansprüche auf Ausgleichsleistungen sind bei den Ämtern zur
Regelung offener Vermögensfragen, soweit für die Rückgabe des
entzogenen Vermögenswertes das Bundesamt für zentrale Dienste und
offene Vermögensfragen oder die Landesämter zur Regelung offener
Vermögensfragen zuständig wären, bei diesen geltend zu machen. Bereits
gestellte, noch anhängige Anträge nach dem Vermögensgesetz, die nach §
1 Abs. 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes ausgeschlossen sind, werden
als Anträge nach diesem Gesetz gewertet. Die Antragsfrist endet mit
Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
(Ausschlussfrist).

(2) Für die Durchführung der §§ 1, 2 und 5 dieses Gesetzes gelten die
Bestimmungen des Vermögensgesetzes und des § 12 Abs. 1 Satz 2 des
Entschädigungsgesetzes entsprechend.

(3) Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der §§ 3,
3a und der auf Grund von § 4 Abs. 3 ergangenen Verordnung sind die
ordentlichen Gerichte zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglleistg/__6.html
Directory: ausglleistg
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