Title: § 11 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQV 2020)
§ 11 Übergangsvorschriften

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQV 2020)
§ 11 Übergangsvorschriften

(1) Weiterbildungsbescheinigungen, die nach den bis zum Ablauf des 21.
Dezember 2016 geltenden Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleiben
bis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig.

(2) Weiterbildungsbescheinigungen, die nach den bis zum Ablauf des 23.
August 2017 geltenden Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleiben
bis zum Ablauf des 23. August 2022 gültig.

(3) Bescheinigungen, die auf Grundlage der Anlagen 2a und 2b der bis
zum Ablauf des 16. Dezember 2020 geltenden Vorschriften ausgefertigt
worden sind, bleiben gültig.

(4) Bis zur Inbetriebnahme der Schnittstelle für die Industrie- und
Handelskammern und für die anerkannten Ausbildungsstätten zum
Berufskraftfahrerqualifikationsregister ist anstelle eines Eintrags in
das Berufskraftfahrerqualifikationsregister

1.  eine Bescheinigung über die jeweils erbrachten Leistungen oder
    Teilleistungen auszustellen und dem Teilnehmer auszuhändigen von

    a)  der Industrie- und Handelskammer unmittelbar nach dem Bestehen der
        Prüfung und

    b)  der Ausbildungsstätte unmittelbar nach dem Abschluss des Unterrichts
        zum Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation, dem Abschluss von
        Unterrichtseinheiten nach § 4 Absatz 2 (Teilleistungen) sowie dem
        Abschluss der Weiterbildung,

2.  die Bescheinigung zum Abschluss des Unterrichts zum Erwerb der
    beschleunigten Grundqualifikation nach dem Muster der Anlage 3
    auszustellen und dem Teilnehmer auszuhändigen; die Bescheinigung muss
    enthalten:

    a)  Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie Angaben zur zuständigen
        Anerkennungs- und Überwachungsbehörde und das Aktenzeichen des
        Anerkennungsbescheides,

    b)  Name, Anschrift und Geburtsdatum des Teilnehmers,

    c)  Zeitraum des Unterrichts und tatsächliche Dauer der
        Unterrichtsteilnahme und

    d)  Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisbereichen nach Anlage 1,

3.  die Bescheinigung über Teilleistungen und den Abschluss der
    Weiterbildung nach dem Muster der Anlage 4 auszustellen und dem
    Teilnehmer auszuhändigen; die Bescheinigung muss enthalten:

    a)  Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie Angaben zur zuständigen
        Anerkennungs- und Überwachungsbehörde und das Aktenzeichen des
        Anerkennungsbescheides,

    b)  Name, Anschrift und Geburtsdatum des Teilnehmers,

    c)  Zeitraum des Unterrichts und tatsächliche Dauer der
        Unterrichtsteilnahme und

    d)  Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisbereichen nach Anlage 1.

Die Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 2 ist im Original von einer zur
Vertretung der Ausbildungsstätte berechtigten Person zu
unterschreiben. Die Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 3 ist im Original
von einer zur Vertretung der Ausbildungsstätte berechtigten Person und
von der zur Durchführung des Unterrichts eingesetzten Person zu
unterschreiben. Die eigenhändige Unterschrift der zur Vertretung der
Ausbildungsstätte berechtigten Person kann bei automatisierter
Erstellung der Bescheinigung durch eine bildhafte Wiedergabe der
Unterschrift ersetzt werden. Das gilt nicht, wenn der Unterricht
ausschließlich von dieser Person durchgeführt wurde.

(5) Bescheinigungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b in
Verbindung mit Nummer 3 sind fünf Jahre ab dem Abschluss der
Teilleistung oder gesamten Weiterbildung gültig. Sie sind zusätzlich
zu den in § 8 Absatz 3 genannten Unterlagen vorzulegen.

(zu § 1 Absatz 2 Satz 2, § 2 Absatz 2 Satz 2, § 4 Absatz 1 Satz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqv_2020/__11.html
Directory: bkrfqv_2020
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