Title: Sozialkassen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Sozialkassen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Sozialkassen

(1) Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) mit
Sitz in Wiesbaden erbringt Leistungen im Urlaubs- und
Berufsbildungsverfahren und hat Anspruch auf die zur Finanzierung
dieser Verfahren festgesetzten Beiträge. Für Betriebe mit Sitz im
Freistaat Bayern erbringt die Gemeinnützige Urlaubskasse des
Bayerischen Baugewerbes e.V. (UKB) mit Sitz in München anstelle der
ULAK die Leistungen im Urlaubsverfahren; sie hat gegenüber diesen
Betrieben Anspruch auf den zur Finanzierung des Urlaubsverfahrens
festgesetzten Beitrag. Für Betriebe mit Sitz im Land Berlin erbringt
die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes (Soka-Berlin) anstelle der
ULAK die in Satz 1 beschriebenen Leistungen; sie hat gegenüber diesen
Betrieben Anspruch auf die zur Finanzierung dieser Leistungen
festgesetzten Beiträge. Bestimmungen dieses Tarifvertrages, in denen
auf die ULAK Bezug genommen wird, gelten mit Ausnahme dieses
Paragraphen bei Zuständigkeit der UKB oder der Soka-Berlin
entsprechend.

(2) Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) mit Sitz in
Wiesbaden gewährt zusätzliche Leistungen zu den gesetzlichen Renten.
Sie hat gegenüber Betrieben mit Sitz in dem Gebiet, in dem das
Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 galt (alte Bundesländer),
Anspruch auf die zur Finanzierung dieser Leistungen festgesetzten
Beiträge.

(3) Die ULAK zieht als Einzugsstelle ihre eigenen Beiträge
einschließlich Nebenforderungen und diejenigen der ZVK-Bau, der UKB
und der Soka-Berlin ein. Für vor dem 1. Januar 2010 entstandene und
von der ZVK-Bau gerichtlich geltend gemachte Ansprüche bleibt die ZVK-
Bau Einzugsstelle.

(4) Die Kosten des gemeinsamen Beitragseinzuges werden von den in Abs.
3 genannten Kassen entsprechend dem Verhältnis der für sie
einzuziehenden Beiträge zu den insgesamt von der ULAK zu erhebenden
Beiträgen getragen. Die ULAK hat Anspruch auf monatliche
Abschlagszahlungen.

(5) Erlangt die ULAK Kenntnis von der bevorstehenden bzw. bereits
erfolgten Aufnahme einer baugewerblichen Tätigkeit eines Betriebes in
Deutschland, so hat sie den Arbeitgeber und die bei ihm beschäftigten
Arbeitnehmer unverzüglich über ihre Rechte und Pflichten aus den
Sozialkassenverfahren zu informieren. Die Pflichten des Arbeitgebers
aus den Sozialkassenverfahren bestehen unabhängig von einer solchen
Information.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__3.html
Directory: sokasig
Level: 2.0