Title: § 18b Berichterstattung an die Europäische Kommission

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 18b Berichterstattung an die Europäische Kommission

Paragraph: 18b

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 18b Berichterstattung an die Europäische Kommission

Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission
hat die Planfeststellungsbehörde dem Bundesministerium für Digitales
und Verkehr erstmals zum 30. April 2026 und sodann alle zwei Jahre für
ihren Zuständigkeitsbereich folgende Angaben aus dem Berichtszeitraum
mitzuteilen:

1.  Die Anzahl der laufenden sowie abgeschlossenen
    Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach § 18
    Absatz 1 und § 18a Absatz 1,

2.  die durchschnittliche Verfahrensdauer der abgeschlossenen
    Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren,

3.  die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder
    Plangenehmigungsverfahren, die über einen Zeitraum von mehr als vier
    Jahren seit Fristbeginn andauern,

4.  die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder
    Plangenehmigungsverfahren mit Fristüberschreitung sowie

5.  die Einrichtung gemeinsamer Behörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__18b.html
Directory: wastrg
Level: 3.0