Title: § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

Paragraph: 17

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat
oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen
Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat,
so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden
Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.
Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die
Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt.

(3) Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte
Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft
einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands
machen.

(4) Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt
die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das
Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten
Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16
Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__17.html
Directory: betrvg
Level: 4.0