Title: § 122 Übersendung beschlossener Gesetze

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 122 Übersendung beschlossener Gesetze

Paragraph: 122

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 122 Übersendung beschlossener Gesetze

(1) Der Präsident des Bundestages übersendet das beschlossene Gesetz
unverzüglich dem Bundesrat (Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 des
Grundgesetzes).

(2) Je einen Abdruck des Gesetzesbeschlusses übersendet der Präsident
an den Bundeskanzler und an den federführenden Minister und teilt
dabei mit, wann die Zuleitung des beschlossenen Gesetzes an den
Bundesrat nach Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes erfolgt ist.

(3) Werden vor Übersendung nach Absatz 1 in der vom Bundestag in der
Schlußabstimmung angenommenen Fassung des Gesetzes Druckfehler oder
andere offenbare Unrichtigkeiten festgestellt, kann der Präsident im
Einvernehmen mit dem federführenden Ausschuß eine Berichtigung
veranlassen. Ist das Gesetz gemäß Absatz 1 bereits übersandt, macht
der Präsident nach Einwilligung des federführenden Ausschusses den
Präsidenten des Bundesrates auf die Druckfehler oder andere offenbare
Unrichtigkeiten mit der Bitte aufmerksam, sie im weiteren
Gesetzgebungsverfahren zu berichtigen. Von dieser Bitte ist dem
Bundeskanzler und dem federführenden Minister Mitteilung zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__122.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0