Title: § 4b

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 4b

Paragraph: 4b

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 4b

Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache
abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb
einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung
nachzureichen. Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist
eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__4b.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0