Title: § 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 4 - Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht

Paragraph: 404

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 4 - Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht

(1) Auf Antrag des Dispacheurs kann das Gericht einen Beteiligten
verpflichten, dem Dispacheur die in seinem Besitz befindlichen
Schriftstücke, zu deren Mitteilung er gesetzlich verpflichtet ist,
auszuhändigen.

(2) Der Dispacheur ist verpflichtet, jedem Beteiligten Einsicht in die
Dispache zu gewähren und ihm auf Verlangen eine Abschrift gegen
Erstattung der Kosten zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__404.html
Directory: famfg
Level: 4.0