Title: § 2 Einsatzstoffe

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Einsatzstoffe

Paragraph: 2

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Einsatzstoffe

(1) Der Betreiber einer Anlage hat schädliche Stoffe oder Gemische,
die eingesetzt werden und denen aufgrund ihres Gehalts an nach der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und
Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der
Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) 2016/918 (ABl. L 156 vom 14.6.2016, S. 1)
geändert worden ist, als karzinogen, keimzellmutagen oder
reproduktionstoxisch eingestuften flüchtigen organischen Verbindungen
die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F zugeordnet
sind oder die mit diesen Sätzen zu kennzeichnen sind, durch weniger
schädliche zu ersetzen. Diese Stoffe oder Gemische sind in
kürzestmöglicher Frist so weit wie möglich zu ersetzen, wobei die
Gebrauchstauglichkeit, die Verwendung und die Verhältnismäßigkeit
zwischen Aufwand und Nutzen zu berücksichtigen sind. Satz 1 gilt nicht
für die Verwendung solcher Stoffe oder Gemische in Anlagen nach § 3
Abs. 1 und 2, in denen die lösemittelführenden Behälter und Leitungen
gasdicht ausgeführt sind oder während des Betriebs unter vermindertem
Druck gehalten werden, sofern der Schwellenwert für den
Lösemittelverbrauch von 1 t/a unterschritten wird.

(2) Beim Betrieb von Anlagen dürfen als leichtflüchtige
Halogenkohlenwasserstoffe nur Tetrachlorethen, Trichlorethen oder
Dichlormethan in technisch reiner Form eingesetzt werden. Absatz 1
bleibt von Satz 1 unberührt. Den Halogenkohlenwasserstoffen dürfen
keine Stoffe zugesetzt sein oder zugesetzt werden, die nach Absatz 1
krebserzeugend sind. Abweichend von Satz 1 gilt:

1.  Trichlorethen darf nicht beim Betrieb von Chemischreinigungs- und
    Textilausrüstungsanlagen sowie Extraktionsanlagen eingesetzt werden,

2.  Dichlormethan darf nicht beim Betrieb von Chemischreinigungs- und
    Textilausrüstungsanlagen eingesetzt werden.

Die Einschränkung für Dichlormethan nach Satz 4 Nr. 2 gilt nicht für
Anlagen, in denen unter Verwendung dieses Stoffes ausschließlich Felle
entfettet werden. Werden Zusatzstoffe ab dem 25. August 2001 als
krebserzeugend eingestuft oder bekannt gegeben, dürfen sie abweichend
von Satz 3 noch bis zum Ablauf von einem Jahr nach der Einstufung oder
Bekanntgabe eingesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_2_1990/__2.html
Directory: bimschv_2_1990
Level: 3.0