Title: § 4 Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund des § 38 Absatz 1
erlassenen Rechtsverordnungen sind, soweit in diesem Gesetz nichts
anderes bestimmt ist, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden:

1.  die Vorschriften des Bundes und der Länder zum Aufbau einer
    Geodateninfrastruktur, die in Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung
    einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE)
    (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1), die durch die Verordnung (EU)
    2019/1010 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115) geändert worden ist,
    beschlossen worden sind,

2.  die Vorschriften des Bundes und der Länder zum Zugang zu
    Umweltinformationen, die in Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den
    Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der
    Richtlinie 90/313/EWG des Rates beschlossen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__4.html
Directory: geoldg
Level: 3.0