Title: § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Siebenter Abschnitt - Verjährung
§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Siebenter Abschnitt - Verjährung
§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1.  die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn
    das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser
    Vernehmung oder Bekanntgabe,

2.  jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder
    die Anordnung dieser Vernehmung,

3.  jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde
    oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die
    Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,

4.  jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde
    oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese
    aufrechterhalten,

5.  die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des
    Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede
    Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer
    solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des
    Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,

6.  jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine
    Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,

7.  die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die
    Verfolgungsbehörde vor Abschluß der Ermittlungen,

8.  die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die
    Verwaltungsbehörde nach § 43,

9.  den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen
    zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,

10. den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und
    Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die
    Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,

11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,

12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden
    (§ 72 Abs. 1 Satz 2),

13. die Erhebung der öffentlichen Klage,

14. die Eröffnung des Hauptverfahrens,

15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende
    Entscheidung.

Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder
der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder
Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1
entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen
Verfahrens unterbrochen.

(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder
Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder
Entscheidung abgefasst wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der
Abfassung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt
maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden
ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die
Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs.
3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen
Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. Wird
jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur
Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so
gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist,
die sich aus der Strafdrohung ergibt. § 32 bleibt unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die
Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1
Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung
auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__33.html
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