Title: § 4 Sicherungspflichten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 4 Sicherungspflichten

Paragraph: 4

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 4 Sicherungspflichten

Wer eine Tätigkeit ausübt, die nach einer auf Grund der §§ 2 und 3
erlassenen Rechtsverordnung Beschränkungen unterworfen, melde- oder
anzeigepflichtig ist, hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
zu verhindern, dass die dort bezeichneten Chemikalien abhandenkommen
oder unbefugt verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__4.html
Directory: cwueag
Level: 2.0