Title: § 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
§ 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
§ 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis

(1) Der Personalausweis wird mit einer Funktion zum elektronischen
Identitätsnachweis nach § 18 ausgegeben.

(2) Der Ausweishersteller schaltet die Funktion aus, wenn die
antragstellende Person zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 16
Jahre alt ist.

(3) Auf Antrag des Ausweisinhabers und unter Vorlage des
Personalausweises kann ein ausgeschalteter elektronischer
Identitätsnachweis während der Gültigkeitsdauer des Personalausweises
eingeschaltet werden, wenn der Ausweisinhaber zum Zeitpunkt der
Antragstellung bereits 16 Jahre alt ist.

(4) Der Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 stellt jedem
Diensteanbieter über jederzeit öffentlich erreichbare
Kommunikationsverbindungen eine für ihn errechnete, aktuelle Liste
bereit, die ausschließlich die Sperrmerkmale von Personalausweisen mit
gesperrtem elektronischen Identitätsnachweis enthält (Sperrliste). Die
Diensteanbieter rufen die für sie errechnete Sperrliste regelmäßig ab
und gleichen sie im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
lokal mit zu akzeptierenden Personalausweisen ab.

(5) Die zuständige Personalausweisbehörde hat unverzüglich zur
Aktualisierung der Sperrliste die Sperrsumme des Personalausweises an
den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Absatz 4 Satz 2 zu übermitteln, wenn
sie Kenntnis erlangt von

1.  dem Abhandenkommen eines Personalausweises mit elektronischem
    Identitätsnachweis,

2.  dem Versterben eines Ausweisinhabers oder

3.  der Ungültigkeit eines nicht im Besitz der Behörde befindlichen
    Ausweises nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2.

(6) Der Personalausweisinhaber kann durch Mitteilung des
Sperrkennworts an den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 eine
sofortige Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises
veranlassen. Davon unberührt bleibt die Pflicht, den Verlust oder das
Abhandenkommen des Personalausweises der Personalausweisbehörde nach §
27 Abs. 1 Nr. 3 anzuzeigen.

(7) Der Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 stellt den
Personalausweisbehörden für die Fälle nach Absatz 5 und den
Personalausweisinhabern für die Fälle nach Absatz 6 einen Sperrdienst
über jederzeit öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen zur
Verfügung.

(8) Teilt nach erfolgter Sperrung nach Absatz 5 der
Personalausweisinhaber das Wiederauffinden seines Personalausweises
unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 6 und unter Vorlage
seines Personalausweises mit oder bittet er nach einer Sperrung nach
Absatz 6 unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 6 und unter
Vorlage seines Personalausweises um Entsperrung, so ersucht die
Personalausweisbehörde den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Absatz 4 Satz
2 um Löschung des Sperreintrags zu diesem Personalausweis. Die Pflicht
des Personalausweisinhabers, den Ausweis bei Wiederauffinden nach § 27
Abs. 1 Nr. 3 vorzulegen, bleibt hiervon unberührt.

(9) Der Zeitpunkt der Meldung des Abhandenkommens eines Ausweises ist
von der Personalausweisbehörde oder Polizeibehörde zu dokumentieren
und der ausstellenden Personalausweisbehörde mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__10.html
Directory: pauswg
Level: 3.0