Title: § 231 Unterbrechung der Verjährung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
3. Unterabschnitt - Zahlungsverjährung
§ 231 Unterbrechung der Verjährung

Paragraph: 231

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
3. Unterabschnitt - Zahlungsverjährung
§ 231 Unterbrechung der Verjährung

(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch

1.  Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der
    Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder
    Vollstreckungsaufschub,

2.  Sicherheitsleistung,

3.  eine Vollstreckungsmaßnahme,

4.  Anmeldung im Insolvenzverfahren,

5.  Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der
    Insolvenzordnung,

6.  Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen
    Schuldenbereinigungsplan,

7.  Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem
    Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und

8.  schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.

§ 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der
    Maßnahme,

2.  im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der
    Sicherheit,

3.  im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des
    Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen
    Vorzugsrechts auf Befriedigung,

4.  im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des
    Insolvenzverfahrens,

5.  im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des
    Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der
    Insolvenzordnung,

6.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan
    oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig
    wird.

Wird gegen die Finanzbehörde ein Anspruch geltend gemacht, so endet
die hierdurch eingetretene Unterbrechung der Verjährung nicht, bevor
über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist.

(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet
hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den
sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__231.html
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