Title: § 4 Reihenfolge der Anrechnung

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarDV 2)
Erster Titel - Zusammentreffen saarländischer Vorauszahlungen mit saarländischer Unterhaltshilfe und mit Kriegsschadenrente
§ 4 Reihenfolge der Anrechnung

Paragraph: 4

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarDV 2)
Erster Titel - Zusammentreffen saarländischer Vorauszahlungen mit saarländischer Unterhaltshilfe und mit Kriegsschadenrente
§ 4 Reihenfolge der Anrechnung

Für die Reihenfolge der Anrechnung von Zahlungen an saarländischer
Unterhaltshilfe, Kriegsschadenrente und saarländischen Vorauszahlungen
auf die Hauptentschädigung gilt § 8 der 16. LeistungsDV-LA nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften:

1.  In den Fällen des § 1 Abs. 1 und 2 sind, wenn der Anspruch auf
    Hauptentschädigung durch die Gewährung von Unterhaltshilfe oder von
    Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente nicht in voller Höhe vorläufig
    in Anspruch genommen ist, zunächst die Vorauszahlungen auf den nicht
    vorläufig in Anspruch genommenen Teil der Hauptentschädigung
    anzurechnen; dabei sind §§ 3 und 4 sowie § 7 Abs. 1 der 16.
    LeistungsDV-LA entsprechend anzuwenden. Soweit die Vorauszahlungen in
    den Fällen des § 1 Abs. 1 und 2 nicht nach Satz 1 angerechnet werden
    können, sind sie im Anschluß an die Unterhaltshilfe anzurechnen; die
    gleiche Reihenfolge gilt für die Fälle des § 1 Abs. 3.

2.  In den Fällen des § 2 Abs. 1 sind §§ 13 und 8 Nr. 4 der 16.
    LeistungsDV-LA entsprechend anzuwenden.

Wird außer den Vorauszahlungen noch ein Teil des
Mindesterfüllungsbetrags nach § 3 gewährt, ist dieser in den Fällen
der Nummer 1 Satz 2 im Anschluß an die Vorauszahlungen anzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaardv_2/__4.html
Directory: lasaardv_2
Level: 3.0