Title: § 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben

Description:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben

Paragraph: 98

Content:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben

(1) Die Übermittlung von Einzelangaben an die zuständigen obersten
Bundes- oder Landesbehörden ist im Rahmen des § 16 Absatz 4 des
Bundesstatistikgesetzes zugelassen.

(2) Die statistischen Ämter der Länder und das Statistische Bundesamt
dürfen die im Betriebsregister nach § 97 Absatz 2 enthaltenen Angaben
zur Führung des Statistikregisters verwenden. Zur Stichprobenauswahl
für die Erhebung der Arbeitsverdienste in der Landwirtschaft dürfen
sie die Vor- und Familiennamen sowie die Anschriften der Inhaber der
Betriebe, die ständige Arbeitskräfte beschäftigen, die keine
Familienangehörigen sind, verwenden. Zur Bestimmung des Kreises der zu
Befragenden bei der Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung und bei
der Düngemittelstatistik dürfen sie die Anschriften der Betriebe und
Unternehmen sowie Angaben zum Wirtschaftszweig, zur Art und Menge der
produzierten Güter und zur Zahl der tätigen Personen aus der Statistik
im Produzierenden Gewerbe sowie bei der Düngemittelstatistik die
Anschriften der Düngemittel ein- und ausführenden Unternehmen und
deren Einfuhren und Ausfuhren aus der Außenhandelsstatistik sowie bei
der Bestandserhebung (§§ 75a bis 77) die Anschriften der Unternehmen
und Angaben zum Wirtschaftszweig aus der Statistik im Produzierenden
Gewerbe und der Statistik im Handel verwenden. Die Angaben zur
Bewässerung im Freiland nach § 27 Absatz 2 Nummer 20 Buchstabe a und
Nummer 21 dürfen zusammen mit den Hilfsmerkmalen nach § 92 Nummer 1
bis 4 für die Auswahl von zu Befragenden für die Erhebung der
nichtöffentlichen Wasserversorgung und der nichtöffentlichen
Abwasserentsorgung nach § 8 des Umweltstatistikgesetzes verwendet
werden. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sind zum frühestmöglichen
Zeitpunkt durchzuführen; dabei verwendete Hilfsmerkmale sind
unmittelbar danach zu löschen.

(3) Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Flächenerhebung (§ 2
Nummer 1) für jede Gemeinde ist zugelassen.

(4) Zur Erstellung des Nationalen Rückstandskontrollplans nach Kapitel
II der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über
Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände
in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der
Richtlinien 85/358/EWG, 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG
und 91/664/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 10) in der jeweils geltenden
Fassung darf das Statistische Bundesamt dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Tabellen in der
Gliederung nach Ländern mit statistischen Ergebnissen aus der Erhebung
der Geflügelbestände (§ 27 Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe c), den
Erhebungen in Unternehmen mit Hennenhaltung und in
Geflügelschlachtereien (§ 48 Nummer 2 und 3), der Erhebung der
Schlachtungen (§ 58 Nummer 1) und der Aquakulturstatistik (§ 65a
Nummer 2) übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen
Fall ausweisen. Satz 1 gilt entsprechend für die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung hinsichtlich der Milchstatistik (§ 63).

(5) Für Aufgaben der Politikfolgenabschätzung für oberste Bundes- oder
Landesbehörden darf das Statistische Bundesamt dem Johann Heinrich von
Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei, Tabellen mit nach Kreisen untergliederten statistischen
Ergebnissen aus der Agrarstrukturerhebung (§ 24 Absatz 1 Nummer 1)
übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen. Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe
zuständigen Organisationseinheiten des Instituts gespeichert und
genutzt werden. Diese Organisationseinheiten müssen von den mit
Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Instituts
räumlich, organisatorisch und personell getrennt sein.

(6) Zur Erstellung von Versorgungsbilanzen, jedoch nicht für die
Regelung von Einzelfällen, darf das Statistische Bundesamt der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Tabellen mit
statistischen Ergebnissen für das Bundesgebiet aus der
Geflügelstatistik (§ 1 Nummer 5) übermitteln, auch soweit
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen dürfen
nur von den für diese Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten der
Bundesanstalt gespeichert und genutzt werden. Diese
Organisationseinheiten müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten
Organisationseinheiten der Bundesanstalt räumlich, organisatorisch und
personell getrennt sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstatg/__98.html
Directory: agrstatg
Level: 3.0