Title: § 906 Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§ 906 Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

Paragraph: 906

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§ 906 Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

(1) Wird Guthaben wegen einer der in § 850d oder § 850f Absatz 2
bezeichneten Forderungen gepfändet, tritt an die Stelle der nach § 899
Absatz 1 und § 902 Satz 1 pfändungsfreien Beträge der vom
Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag. In den
Fällen des § 850d Absatz 1 und 2 kann das Vollstreckungsgericht auf
Antrag einen von Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag festlegen.

(2) Das Vollstreckungsgericht setzt auf Antrag einen von § 899 Absatz
1 und § 902 Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag fest, wenn sich
aus einer bundes- oder landesrechtlichen Vorschrift eine solche
Abweichung ergibt.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2

1.  ist der Betrag in der Regel zu beziffern,

2.  hat das Vollstreckungsgericht zu prüfen, ob eine der in § 732 Absatz 2
    bezeichneten Anordnungen zu erlassen ist, und

3.  gilt § 905 Satz 2 entsprechend.

(4) Für Beträge, die nach den Absätzen 1 oder 2 festgesetzt sind, gilt
§ 899 Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__906.html
Directory: zpo
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