Title: § 11 Subsidiaritätsrüge

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 11 Subsidiaritätsrüge

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 11 Subsidiaritätsrüge

(1) Der Bundestag und der Bundesrat können in ihren Geschäftsordnungen
regeln, wie eine Entscheidung über die Abgabe einer begründeten
Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
herbeizuführen ist.

(2) Der Präsident des Bundestages oder der Präsident des Bundesrates
übermittelt die begründete Stellungnahme an die Präsidenten der
zuständigen Organe der Europäischen Union und setzt die
Bundesregierung darüber in Kenntnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intvg/__11.html
Directory: intvg
Level: 2.0