Title: § 14 Erteilung von Stimmscheinen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 14 Erteilung von Stimmscheinen

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 14 Erteilung von Stimmscheinen

(1) Der Stimmschein muß von dem mit der Erteilung beauftragten
Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem
Dienstsiegel versehen sein. Die Verwendung von Vordrucken, in die die
Unterschrift eingedruckt ist, ist unzulässig.

(2) Auf dem Stimmschein wird die Nummer eingetragen, unter der er im
Stimmscheinverzeichnis (§ 15 Abs. 1 und 2) vermerkt ist, sowie die
Nummer, unter der der Stimmberechtigte im Stimmberechtigtenverzeichnis
geführt wird. Bei nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis
eingetragenen Stimmberechtigten wird auf dem Stimmschein vermerkt, daß
dieser nach § 5 Abs. 2 zweite Alternative des Gesetzes erteilt wurde.

(3) Ergibt sich aus dem Antrag nicht, daß der Stimmberechtigte vor
einem Abstimmungsvorstand abstimmen will, so sind dem Stimmschein
beizufügen

1.  ein amtlicher Stimmzettel,

2.  ein amtlicher Stimmumschlag,

3.  ein amtlicher Stimmbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift,
    wohin der Stimmbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der
    Gemeindebehörde, die den Stimmschein ausgestellt hat (Ausgabestelle),
    und die Stimmscheinnummer angegeben sind und

4.  ein Merkblatt für die Briefabstimmung.

Der Stimmberechtigte kann diese Papiere nachträglich bis spätestens am
Abstimmungstag, 12.00 Uhr, anfordern.

(4) An einen anderen als den Stimmberechtigten persönlich dürfen
Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen nur ausgehändigt werden,
wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Postsendungen sind von der
Gemeindebehörde freizumachen. Die Gemeindebehörde übersendet dem
Stimmberechtigten Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen mit
Luftpost, wenn sich aus seinem Antrag ergibt, daß er aus einem
außereuropäischen Gebiet abstimmen will, oder wenn die Verwendung der
Luftpost sonst geboten erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__14.html
Directory: neuglv
Level: 5.0