Title: § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 25 Mitwirkung bestimmter Behörden

Paragraph: 25

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 25 Mitwirkung bestimmter Behörden

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit es zur Erfüllung
der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit §
1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist die Mitwirkung des
Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder des
Bundesinstitutes für Risikobewertung sowie Art und Umfang dieser
Mitwirkung bei der in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union vorgesehenen

1.  Aufnahme eines Futtermittels in einen Anhang eines Rechtsaktes der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union,

2.  Festsetzung eines Verwendungszwecks für Futtermittel,

3.  Durchführung gemeinschaftlicher oder unionsrechtlicher Untersuchungs-
    oder Erhebungsprogramme

zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__25.html
Directory: lfgb
Level: 3.0