Title: § 14

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Zweiter Abschnitt - Verwendung der nach Abschluß der Wertpapierbereinigung verbleibenden Beträge für den Lastenausgleich
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Zweiter Abschnitt - Verwendung der nach Abschluß der Wertpapierbereinigung verbleibenden Beträge für den Lastenausgleich
§ 14

(1) Der Präsident des Bundesausgleichsamts kann verlangen, daß die
Wertpapiersammelbank die Zinsen, die ihr aus der verzinslichen
Anlegung von Geldbeträgen nach § 54 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur
Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes zugeflossen
sind oder noch zufließen werden, an den Bund zahlt.

(2) Als Vergütung für die Erfüllung der Aufgaben nach § 54 Abs. 1 des
Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Wertpapierbereinigungsgesetzes verbleiben der Wertpapiersammelbank
zehn vom Hundert der Zinsen, die ihr bis zum 30. September 1962
zugeflossen sind. An Stelle dieser Vergütung kann ein Aussteller, der
nach § 2 der Verwaltungsanordnung Nr. 4 zum
Wertpapierbereinigungsgesetz (Bundesanzeiger Nr. 173 vom 8. September
1950) die Aufgaben der Wertpapiersammelbank übernommen hat, unter
Zusammenfassung aller Wertpapierarten, für die er die Sammelurkunde
selbst verwahrt, eine Vergütung verlangen, die in Anlehnung an die
Bankgebühren für die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren zu
bemessen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapberschlg/__14.html
Directory: wpapberschlg
Level: 3.0