Title: § 9

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 9

(1) Überschreitungen von Ausgabeansätzen des Wirtschaftsplanes und
außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn gleiche Beträge bei
anderen Ausgabeansätzen entfallen oder sich die Einnahmeseite des
Wirtschaftsplanes entsprechend erhöht.

(2) Außer in den Fällen des Absatzes 1 dürfen Überschreitungen von
Ausgabeansätzen des Wirtschaftsplanes oder außerplanmäßige Ausgaben
nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses
und nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen.

(3) Überschreitungen bzw. außerplanmäßige Ausgaben gemäß Absatz 1 und
2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpvwg/__9.html
Directory: erpvwg
Level: 2.0