Title: § 1 Verpflichtung zum Versorgungsausgleich, Grundsatz und Beteiligte

Description:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
1. Abschnitt - Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
§ 1 Verpflichtung zum Versorgungsausgleich, Grundsatz und Beteiligte

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
1. Abschnitt - Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
§ 1 Verpflichtung zum Versorgungsausgleich, Grundsatz und Beteiligte

(1) Unternehmen, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmungen Rohbenzin, Vergaserkraftstoff, Benzinkomponenten,
leichtes Heizöl, Dieselkraftstoff, Mitteldestillatkomponenten,
schweres Heizöl, dessen Komponenten oder Flüssiggas einführen, sonst
in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen oder für eigene
Rechnung herstellen oder herstellen lassen, sind zu einem
Versorgungsausgleich verpflichtet. Der Versorgungsausgleich erfolgt,
indem überversorgte an unterversorgte Unternehmen Mengen abgeben.

(2) Ein Unternehmen ist überversorgt, soweit sein monatliches
Aufkommen an den in Absatz 1 genannten einzelnen Mineralölprodukten
jeweils eine in § 2 Abs. 5 näher bezeichnete Menge übersteigt. Bei
vergleichsweise geringerem monatlichen Aufkommen ist ein Unternehmen
unterversorgt.

(3) Bei Unternehmen, welche die in Absatz 1 genannten
Mineralölprodukte aus Rohöl herstellen, findet zusätzlich zur
einzelproduktbezogenen Feststellung der Über- oder Unterversorgung
eine Berechnung der Über- oder Unterversorgung nach den drei
Produktgruppen (leicht, mittel, schwer) statt. Unterscheidet sich das
Ergebnis dieser Berechnung von der Summe der Ergebnisse für die
Einzelprodukte in der jeweiligen Produktgruppe, so ist das
Produktgruppenergebnis für die auszugleichende Menge maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lav/__1.html
Directory: minoelav
Level: 3.0