Title: § 411 Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 411 Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

Paragraph: 411

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 411 Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

(1) Für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung gelten die
§§ 275 bis 283 in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung mit
Ausnahme des § 275 Absatz 1c und 5, § 276 Absatz 2 und 4 und § 281
Absatz 2 bis zu dem nach § 412 Absatz 1 Satz 4 bekannt zu machenden
Datum fort. Bis zu diesem Zeitpunkt nehmen die am 31. Dezember 2019
bestehenden Organe der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung
nach diesen Vorschriften die Aufgaben des Medizinischen Dienstes wahr.
Die §§ 275 bis 283a in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung
finden mit Ausnahme des § 275 Absatz 3b und 5, der §§ 275c, 275d, 276
Absatz 2 und 4 und des § 280 Absatz 3 bis zu dem nach § 412 Absatz 1
Satz 4 bekannt zu machenden Datum keine Anwendung. Bis zu dem nach §
412 Absatz 1 Satz 4 bekannt zu machenden Datum findet für die Aufgaben
des Medizinischen Dienstes nach den §§ 275c und 275d die Regelung des
§ 281 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung
entsprechende Anwendung.

(2) Für den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen sowie für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen
gelten die §§ 275 bis 283 und § 326 Absatz 2 Satz 1 in der jeweils bis
zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung mit Ausnahme des § 275 Absatz
5 bis zum 31. Dezember 2021 fort; nach diesen Vorschriften nehmen ihre
am 31. Dezember 2019 bestehenden Organe ihre Aufgaben bis zu diesem
Zeitpunkt wahr. Die §§ 275 bis 283a in der am 1. Januar 2020 geltenden
Fassung sind für den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund
der Krankenkassen mit Ausnahme des § 275 Absatz 5, der §§ 275c und 281
Absatz 2 Satz 5 bis zum 31. Dezember 2021 nicht anwendbar. § 283
Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 5 zweite Alternative in der am 1. Januar
2020 geltenden Fassung ist mit der Maßgabe anwendbar, dass der
Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die
Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bis zum 28. Februar
2021 und die Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 zweite
Alternative bis zum 31. Dezember 2020 erlässt. Diese Richtlinien
bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.

(3) § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 1. Januar 2020 geltenden
Fassung ist mit der Maßgabe anwendbar, dass der Medizinische Dienst
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Richtlinie nach § 283
Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis zum 31. Dezember 2021 erlässt. In der
Richtlinie ist eine bundeseinheitliche Methodik und Vorgehensweise
nach angemessenen und anerkannten Methoden der
Personalbedarfsermittlung vorzugeben. Hierfür sind geeignete Gruppen
der Aufgaben der Medizinischen Dienste (Begutachtungsaufträge) zu
definieren. Die für den Erlass der Richtlinie nach Satz 1
erforderlichen Daten sind von allen Medizinischen Diensten unter
Koordinierung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen nach einer bundeseinheitlichen Methodik und
Vorgehensweise spätestens ab dem 1. März 2021 zu erheben und für alle
Medizinischen Dienste einheitlich durch den Medizinischen Dienst des
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen unter fachlicher Beteiligung
der Medizinischen Dienste anonymisiert auszuwerten. Die Richtlinie hat
mindestens aufgabenbezogene Richtwerte für die Aufgabengruppen der
Begutachtungen von Krankenhausleistungen nach § 275c,
Arbeitsunfähigkeit nach § 275 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b
sowie von Rehabilitations- und Vorsorgeleistungen nach § 275 Absatz 2
Nummer 1 einzubeziehen. Sie bedarf der Genehmigung des
Bundesministeriums für Gesundheit.

(4) Endet die Amtszeit eines bestehenden Verwaltungsrates eines
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vor dem Zeitpunkt des §
412 Absatz 1 Satz 4, verlängert sie sich bis zu diesem Zeitpunkt. Die
Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung
werden mit Wirkung zum Zeitpunkt des § 412 Absatz 1 Satz 4 aufgelöst,
der Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen wird mit Wirkung zum Zeitpunkt des § 412 Absatz
5 Satz 9 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4 aufgelöst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__411.html
Directory: sgb_5
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