Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35SGPBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35SGPBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß
einer Erklärung des für die britischen Besitzungen Singapur und
Nordborneo und für den Malaiischen Bund zuständigen Registrars für
Warenzeichen bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der britischen Besitzung
Nordborneo und im Malaiischen Bund in demselben Umfang wie inländische
zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den britischen
Besitzungen Singapur und Nordborneo oder im Malaiischen Bund anmelden,
brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in
dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35sgpbek/__35.html
Directory: wzg_35sgpbek
Level: 2.0