Title: § 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1 - Beschränkungen
Unterabschnitt 1 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste

Paragraph: 8

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1 - Beschränkungen
Unterabschnitt 1 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste

(1) Die Ausfuhr der folgenden Güter bedarf der Genehmigung:

1.  der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Güter und

2.  der in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste genannten Güter.

(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 ist nicht erforderlich für
die Ausfuhr der folgenden Güter in die Schweiz, nach Liechtenstein,
Norwegen und Island:

1.  Feuerwaffen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Waffengesetzes in Verbindung
    mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2 und Abschnitt 3 der Anlage 1
    zum Waffengesetz, soweit das Waffengesetz und die auf Grund des
    Waffengesetzes erlassenen waffenrechtlichen Verordnungen für diese
    gelten, einschließlich unwesentlicher Teile und Zubehör,

2.  Munition im Sinne des § 1 Absatz 4 des Waffengesetzes in Verbindung
    mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1 und 2 der Anlage 1 zum
    Waffengesetz, soweit sie für Feuerwaffen im Sinne von Nummer 1
    bestimmt ist, einschließlich Munitionsteile, und

3.  Wiederladegeräte, soweit sie für die Munition im Sinne der Nummer 2
    bestimmt sind.

Satz 1 gilt nicht, wenn dem Ausführer bekannt ist, dass das endgültige
Bestimmungsziel der Güter außerhalb der in Satz 1 genannten Staaten
und außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union liegt.

(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 2 ist nicht erforderlich,
wenn nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag derartige Güter
im Wert von nicht mehr als 5 000 Euro geliefert werden sollen. Die
Ausfuhr von Software und Technologie ist abweichend von Satz 1 stets
genehmigungspflichtig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__8.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0