Title: § 13 Inverkehrbringen von Schussapparaten aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 13 Inverkehrbringen von Schussapparaten aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist

Paragraph: 13

Content:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 13 Inverkehrbringen von Schussapparaten aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist

Wer Schussapparate, die von der Stelle eines Staates zugelassen sind,
mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist,
in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, darf diese nur unter
Beifügung einer von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
inhaltlich gebilligten Betriebsanleitung in deutscher Sprache in
Verkehr bringen. Der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ist zur
Prüfung der Betriebsanleitung auch ein zugelassener, serienmäßig
gefertigter Schussapparat zur Verfügung zu stellen. § 18 Abs. 2 Nr. 4
und Abs. 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__13.html
Directory: beschussv
Level: 3.0