Title: § 2

Description:
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 7)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 7)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 2

(1) Renten, die nach
§§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, §§ 30ff. des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 53ff. des
Reichsknappschaftsgesetzes              berechnet sind, sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente
ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der
allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1964 und der
Beitragsbemessungsgrenze für dieses Jahr berechnet werden würde;
Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig.
§ 1282 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 79 Abs. 2 des
Reichsknappschaftsgesetzes gilt nicht in den Fällen, in denen §§ 1278,
1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75, 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes angewendet worden sind.              In den
Fällen, in denen
Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 37
Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes              angewendet worden ist, findet Satz 1
keine Anwendung.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Renten der
knappschaftlichen Rentenversicherung, die nach
Artikel 2 § 24 Abs. 5 des Knappschaftsrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes              gezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_7/__2.html
Directory: rag_7
Level: 3.0