Title: § 1 Anfall und Verbleib

Description:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 1 Anfall und Verbleib

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 1 Anfall und Verbleib

(1) Wer eine Tätigkeit nach § 5, § 6, § 7, § 9 oder § 9b des
Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3
des Strahlenschutzgesetzes plant oder ausübt, ist verpflichtet,

1.  vor Beginn der Tätigkeit den erwarteten jährlichen Anfall von
    radioaktiven Abfällen für die Dauer des gesamten Tätigkeitszeitraumes
    abzuschätzen und diesen der zuständigen Behörde unter Angabe des
    geplanten Verbleibs der radioaktiven Abfälle mitzuteilen und

2.  nach Beginn der Tätigkeit den Verbleib der radioaktiven Abfälle
    nachzuweisen und hierzu

    a)  den erwarteten Anfall an radioaktiven Abfällen für das laufende
        Kalenderjahr ab Beginn der Tätigkeit und danach für jedes nächste
        Kalenderjahr abzuschätzen und dabei Angaben über den Verbleib zu
        machen und

    b)  den Anfall radioaktiver Abfälle seit dem letzten Stichtag und den
        Bestand zum Stichtag anzugeben.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 2 sind jeweils zum Stichtag 31.
Dezember fortzuschreiben und bis zum darauf folgenden 31. März der
zuständigen Behörde vorzulegen und durch diese an den Dritten nach §
9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes zu übermitteln.
Sie sind unverzüglich fortzuschreiben und der zuständigen Behörde
vorzulegen und durch diese an den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2
zweiter Halbsatz des Atomgesetzes zu übermitteln, falls sich
wesentliche Änderungen ergeben.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für bestrahlte Brennelemente und
solche radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung, die nach
Anlage Teil D erfasst werden; § 9a Absatz 1a bis 1e des Atomgesetzes
bleibt unberührt. Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht für
radioaktive Abfälle, die nach § 5 Absatz 4 an Landessammelstellen
abzuliefern sind, sofern die radioaktiven Abfälle unbehandelt sind.
Abweichend von Satz 2 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend für
denjenigen, der radioaktive Abfälle im Sinne des Satzes 2 von
Abfallverursachern übernimmt und hierdurch selbst
ablieferungspflichtig wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atev/__1.html
Directory: atev
Level: 2.0