Title: § 14 Rahmenvereinbarungen

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 14 Rahmenvereinbarungen

Paragraph: 14

Content:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 14 Rahmenvereinbarungen

(1) Für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Sinne des § 103
Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen befolgen
die Auftraggeber die Verfahrensvorschriften dieser Verordnung. Für die
Auswahl des Auftragnehmers gelten die Zuschlagskriterien gemäß § 34.
Auftraggeber dürfen das Instrument einer Rahmenvereinbarung nicht
missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb
behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.

(2) Auftraggeber vergeben Einzelaufträge nach dem in den Absätzen 3
bis 5 vorgesehenen Verfahren. Die Vergabe darf nur erfolgen durch
Auftraggeber, die ihren voraussichtlichen Bedarf für das
Vergabeverfahren gemeldet haben, an Unternehmen, mit denen die
Rahmenvereinbarungen abgeschlossen wurden. Bei der Vergabe der
Einzelaufträge dürfen die Parteien keine wesentlichen Änderungen an
den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung vornehmen. Dies gilt
insbesondere für den Fall, dass die Rahmenvereinbarung mit einem
einzigen Unternehmen geschlossen wurde.

(3) Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Unternehmen
geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden
Einzelaufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung
vergeben. Vor der Vergabe der Einzelaufträge können die Auftraggeber
das an der Rahmenvereinbarung beteiligte Unternehmen in Textform nach
§ 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs befragen und dabei auffordern,
sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen.

(4) Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen geschlossen,
so müssen mindestens drei Unternehmen beteiligt sein, sofern eine
ausreichend große Zahl von Unternehmen die Eignungskriterien oder eine
ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien
erfüllt.

(5) Die Vergabe von Einzelaufträgen, die auf einer mit mehreren
Unternehmen geschlossenen Rahmenvereinbarung beruhen, erfolgt, sofern

1.  alle Bedingungen festgelegt sind, nach den Bedingungen der
    Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb oder

2.  nicht alle Bedingungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, nach
    erneutem Aufruf der Parteien zum Wettbewerb zu denselben Bedingungen,
    die erforderlichenfalls zu präzisieren sind, oder nach anderen in den
    Vergabeunterlagen zur Rahmenvereinbarung genannten Bedingungen. Dabei
    ist folgendes Verfahren einzuhalten:

    a)  Vor Vergabe jedes Einzelauftrags konsultieren die Auftraggeber die
        Unternehmen, die in der Lage sind, den Einzelauftrag auszuführen.

    b)  Auftraggeber setzen eine angemessene Frist für die Abgabe der Angebote
        für jeden Einzelauftrag; dabei berücksichtigen sie insbesondere die
        Komplexität des Auftragsgegenstands und die für die Übermittlung der
        Angebote erforderliche Zeit.

    c)  Auftraggeber geben an, in welcher Form die Angebote einzureichen sind,
        der Inhalt der Angebote ist bis zum Ablauf der Angebotsfrist geheim zu
        halten.

    d)  Die Auftraggeber vergeben die einzelnen Aufträge an das Unternehmen,
        das auf der Grundlage der in der Rahmenvereinbarung aufgestellten
        Zuschlagskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

(6) Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf sieben Jahre nicht
überschreiten. Dies gilt nicht in Sonderfällen, in denen aufgrund der
zu erwartenden Nutzungsdauer gelieferter Güter, Anlagen oder Systeme
und der durch einen Wechsel des Unternehmens entstehenden technischen
Schwierigkeiten eine längere Laufzeit gerechtfertigt ist. Die
Auftraggeber begründen die längere Laufzeit in der Bekanntmachung
gemäß § 35.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__14.html
Directory: vsvgv
Level: 3.0