Title: § 6 Antrag auf Zulassung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 6 Antrag auf Zulassung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 6 Antrag auf Zulassung

(1) Die Zulassung eines Fahrzeugs ist bei der nach § 46 örtlich
zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Im Antrag sind zur
Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Halterdaten nach § 33
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes anzugeben und auf
Verlangen nachzuweisen:

1.  bei natürlichen Personen:
    Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung oder
    die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername,
    Datum und Ort oder, wenn dieser nicht bekannt ist, Staat der Geburt,
    Geschlecht und Anschrift des Halters;

2.  bei juristischen Personen und Behörden:
    Name oder Bezeichnung und Anschrift;

3.  bei Vereinigungen:
    benannter Vertreter mit den Angaben entsprechend Nummer 1 und
    gegebenenfalls Name der Vereinigung.

Bei beruflich selbstständigen Haltern sind außerdem die Daten nach §
33 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes über Beruf oder Gewerbe
anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Mit dem Antrag ist die Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen.
Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 zu beantragen, dass
diese ausgefertigt wird.

(3) Bei erstmaliger Zulassung (Erstzulassung) ist der Nachweis, dass
das Fahrzeug einem Typ entspricht, für den eine EG-Typgenehmigung
vorliegt, durch Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung zu führen.
Der Nachweis nach Satz 1 gilt als geführt, wenn die Daten der
Übereinstimmungsbescheinigung zu diesem Fahrzeug von der
Zulassungsbehörde unter Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer aus

1.  der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen des
    Kraftfahrt-Bundesamtes oder,

2.  soweit sie in der in Nummer 1 bezeichneten Datenbank nicht vorliegen,
    aus der Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen eines anderen
    Mitgliedstaats der Europäischen Union

abgerufen worden sind. Der Nachweis, dass das Fahrzeug einem Typ
entspricht, für den eine nationale Typgenehmigung vorliegt, ist durch
Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II, in der eine Typ- sowie
Varianten-/Versionsschlüsselnummer nach § 20 Absatz 3a Satz 6 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eingetragen ist, oder durch die
nach § 20 Absatz 3a Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
vorgeschriebene Datenbestätigung zu führen. Der Nachweis, dass für das
Fahrzeug eine Einzelgenehmigung vorliegt, ist durch Vorlage der
entsprechenden Bescheinigung zu führen. Für Fahrzeuge, die von der
Zulassungspflicht ausgenommen sind, ist die
Übereinstimmungsbescheinigung oder die Datenbestätigung oder die
Bescheinigung über die Einzelgenehmigung vorzulegen.

(4) Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende
Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:

1.  die Verwendung des Fahrzeugs als Taxi, als Mietwagen, zur Vermietung
    an Selbstfahrer, im freigestellten Schülerverkehr, als Kraftomnibus
    oder Oberleitungsomnibus im Linienverkehr oder eine sonstige
    Verwendung, soweit sie nach § 13 Absatz 2 dieser Verordnung oder einer
    sonstigen auf § 6 des Straßenverkehrsgesetzes beruhenden
    Rechtsvorschrift der Zulassungsbehörde anzuzeigen oder in der
    Zulassungsbescheinigung Teil I einzutragen ist;

2.  Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten über die
    Zulassungsbescheinigung Teil II, sofern eine solche ausgefertigt
    worden ist;

3.  folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    a)  Name und Anschrift oder Schlüsselnummer des Versicherers,

    b)  Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung und

    c)  Beginn des Versicherungsschutzes oder

    d)  die Angabe, dass der Halter von der gesetzlichen Versicherungspflicht
        befreit ist;

4.  Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 46
    Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder
    benannten Vertreters.

(5) In Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Kraftfahrzeuge
im Sinne des § 1b Absatz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes sind die
folgenden Angaben, soweit diese der Zulassungsbehörde nicht bereits
vorliegen, zur Übermittlung an die zuständigen Finanzbehörden zu
machen und auf Verlangen nachzuweisen:

1.  Name und Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn nach § 21 der
    Abgabenordnung zuständige Finanzamt,

2.  Name und Anschrift des Lieferers,

3.  Tag der ersten Inbetriebnahme,

4.  Kilometerstand am Tag der Lieferung,

5.  Fahrzeugart, Fahrzeughersteller (Marke), Fahrzeugtyp und Fahrzeug-
    Identifizierungssnummer und

6.  Verwendungszweck.

(6) Sofern das Fahrzeug aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder nicht anderer Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum ist, eingeführt oder aus dem Besitz
der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte, der im
Bundesgebiet errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
oder ihrer Mitglieder erworben wurde, ist mit dem Antrag der
Verzollungsnachweis vorzulegen. Wird dieser nicht vorgelegt, hat die
Zulassungsbehörde das zuständige Hauptzollamt über die Zulassung zu
unterrichten.

(7) Außerdem sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende
Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen, sofern sie
nicht in den mit dem Antrag vorzulegenden Dokumenten enthalten sind:

1.  Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus;

2.  Marke, Typ, Variante, Version und Handelsbezeichnung des Fahrzeugs
    sowie, wenn für das Fahrzeug eine EG-Typgenehmigung oder eine
    nationale Typgenehmigung erteilt worden ist, die Nummer und das Datum
    der Erteilung der Genehmigung, soweit diese Angaben feststellbar sind;

3.  Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

4.  bei Personenkraftwagen: die vom Hersteller auf dem Fahrzeug
    angebrachte Farbe;

5.  Datum der Erstzulassung oder ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs;

6.  bei Zuteilung eines neuen Kennzeichens nach Entstempelung oder
    Abhandenkommen des bisherigen Kennzeichens das bisherige Kennzeichen;

7.  zur Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrzeugs:

    a)  Kraftstoffart oder Energiequelle,

    b)  Höchstgeschwindigkeit in km/h,

    c)  Hubraum in cm
        3                         ,

    d)  technisch zulässige Gesamtmasse in kg, Masse des in Betrieb
        befindlichen Fahrzeugs (Leermasse) in kg, Stützlast in kg, technisch
        zulässige Anhängelast – gebremst und ungebremst – in kg, technisch
        zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe in kg und bei
        Krafträdern das Leistungsgewicht in kW/kg,

    e)  Zahl der Achsen und der Antriebsachsen,

    f)  Zahl der Sitzplätze einschließlich Fahrersitz und der Stehplätze,

    g)  Rauminhalt des Tanks bei Tankfahrzeugen in m
        3                         ,

    h)  Nennleistung in kW und Nenndrehzahl in min
        -1                         ,

    i)  Abgaswert CO
        2                          in g/km,

    j)  Länge, Breite und Höhe jeweils als Maße über alles in mm,

    k)  eine Größenbezeichnung der Bereifung je Achse, die in der EG-
        Typgenehmigung, nationalen Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung
        bezeichnet oder in dem zum Zwecke der Erteilung einer
        Einzelgenehmigung nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
        erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig bescheinigt wurde, und

    l)  Standgeräusch in dB (A) mit Drehzahl bei min
        -1                          und Fahrgeräusch in dB (A).

(8) Das Fahrzeug ist vor Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil
II gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 und vor der Zulassung von der
Zulassungsbehörde zu identifizieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__6.html
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