Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

1.  Baugruppen: mehrere Druckgeräte, die von einem Hersteller zu einer
    zusammenhängenden funktionalen Einheit verbunden werden;

2.  Druck: der auf den Atmosphärendruck bezogene Druck, das heißt ein
    Überdruck; demnach wird ein Druck im Vakuumbereich durch einen
    Negativwert ausgedrückt;

3.  Druckgeräte: Behälter, Rohrleitungen, Ausrüstungsteile mit
    Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile, gegebenenfalls
    einschließlich an drucktragenden Teilen angebrachter Elemente wie
    Flansche, Stutzen, Kupplungen, Trageelemente, Hebeösen;

4.  europäische Werkstoffzulassung: ein technisches Dokument, in dem die
    Merkmale der Werkstoffe festgelegt sind, die für eine wiederholte
    Verwendung zur Herstellung von Druckgeräten bestimmt sind und die
    nicht in einer harmonisierten Norm geregelt werden;

5.  harmonisierte Norm: eine harmonisierte Norm im Sinne des Artikels 2
    Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
    europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und
    93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG,
    97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des
    Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012,
    S. 12);

6.  Hersteller: jede natürliche oder juristische Person, die ein
    Druckgerät oder eine Baugruppe herstellt oder entwickeln oder
    herstellen lässt und dieses Druckgerät oder diese Baugruppe unter
    ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet oder
    für eigene Zwecke verwendet;

7.  Inbetriebnahme: die erstmalige Verwendung eines Druckgeräts oder einer
    Baugruppe durch seinen oder ihren Nutzer;

8.  maximal zulässiger Druck (PS): der vom Hersteller angegebene höchste
    Druck, für den das Druckgerät ausgelegt ist und der für eine vom
    Hersteller ausgewählte Stelle festgelegt ist, wobei es sich entweder
    um die Anschlussstelle der Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion
    oder um den höchsten Punkt des Druckgeräts oder, falls diese Stellen
    nicht geeignet sind, um eine andere angegebene Stelle handelt;

9.  technische Spezifikation: ein Dokument, in dem die technischen
    Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein Druckgerät oder eine
    Baugruppe genügen muss;

10. EU-Konformitätserklärung: eine Erklärung gemäß Artikel 17 der
    Richtlinie 2014/68/EU.

Wenn auf Artikel 4 oder 13 der Richtlinie 2014/68/EU verwiesen wird,
sind die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2014/68/EU
anzuwenden. Im Übrigen sind die Begriffsbestimmungen des
Produktsicherheitsgesetzes anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__2.html
Directory: gsgv_14_2016
Level: 3.0