Title: § 29

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 29

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 29

Jede Partei kann vor der Schiedsstelle mit einem Beistand erscheinen.
In der Schlichtungsverhandlung darf ein Beistand nur zurückgewiesen
werden, wenn er durch sein Verhalten die Verhandlung nachhaltig stört
und dadurch die Einigungsbemühungen wesentlich erschwert. Nicht
zurückgewiesen werden dürfen Rechtsanwälte und Beistände von Personen,
die nicht lesen oder schreiben können, die die deutsche Sprache nicht
beherrschen oder die blind, taub oder stumm sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__29.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0