Title: § 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung

Paragraph: 31

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 30 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 oder Satz 2 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von
gehaltenen Vögeln, ausgenommen Eintagsküken,

1.  aus einem Bestand in der Kontrollzone unmittelbar zur Schlachtung in
    eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte,

2.  aus einem Bestand in der Kontrollzone in einen Bestand im Inland, der
    amtlich überwacht wird, und soweit sichergestellt ist, dass der
    Tierhalter des Bestimmungsbestandes die gehaltenen Vögel mindestens 21
    Tage in diesem Bestand hält,

3.  von außerhalb der Kontrollzone unmittelbar zur Schlachtung in eine von
    der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte,

4.  von außerhalb der Kontrollzone zur Wiederaufstallung in einen
    Geflügelbestand.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 30 Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe a oder Satz 2 Nummer 1 genehmigen für das
Verbringen von Eintagsküken aus einer Brüterei

1.  in der Kontrollzone in einen amtlich überwachten Bestand im Inland,

2.  in der Kontrollzone, soweit sichergestellt ist, dass die Eintagsküken
    aus Bruteiern geschlüpft sind, die in einem Bestand erzeugt worden
    sind, in dem serologische Stichprobenuntersuchungen des Geflügels
    durchgeführt worden sind, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom
    Hundert und einer angenommenen Rate von 5 vom Hundert von Geflügelpest
    befallene Tiere zu erkennen,

3.  in der Kontrollzone, soweit sichergestellt ist, dass die Bruteier von
    außerhalb des Sperrbezirks, des Beobachtungsgebiets oder der
    Kontrollzone stammen und die Bruteier in desinfizierten Behältnissen
    befördert worden sind,

4.  von außerhalb der Kontrollzone zur Wiederaufstallung in einen
    Geflügelbestand.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 und 3 muss, soweit bei einem
gehaltenen Vogel hochpathogenes aviäres Influenzavirus des Subtyps
H5N1 amtlich festgestellt worden ist, die Gesundheitsbescheinigung
nach dem Muster 2 des Anhangs IV der Richtlinie 2009/158/EG des Rates
vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für
den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie
für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74)
in der jeweils geltenden Fassung, die Sendungen von Eintagsküken beim
Verbringen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk
enthalten: „Diese Sendung erfüllt die Hygienebedingungen der
Entscheidung 2006/415/EG der Kommission“.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__31.html
Directory: geflpestschv
Level: 5.0