Title: § 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann die
zentralen Meldestellen anderer Staaten, die mit der Verhinderung,
Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche, von Vortaten der Geldwäsche
sowie von Terrorismusfinanzierung befasst sind, um die Erteilung von
Auskünften einschließlich der personenbezogenen Daten oder der
Übermittlung von Unterlagen ersuchen, wenn diese Informationen und
Unterlagen erforderlich sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

(2) Für ein Ersuchen kann die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen personenbezogene Daten übermitteln,
soweit dies erforderlich ist, um ein berechtigtes Interesse an der
begehrten Information glaubhaft zu machen und wenn überwiegende
berechtigte Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.

(3) In dem Ersuchen muss die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen den Zweck der Datenerhebung
offenlegen und die beabsichtigte Weitergabe der Daten an andere
inländische öffentliche Stellen mitteilen. Die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen darf die von einer zentralen
Meldestelle eines anderen Staates übermittelten Daten nur verwenden

1.  zu den Zwecken, zu denen um die Daten ersucht wurde, und

2.  zu den Bedingungen, unter denen die Daten zur Verfügung gestellt
    wurden.

Sollen die übermittelten Daten nachträglich an eine andere öffentliche
Stelle weitergegeben werden oder für einen Zweck genutzt werden, der
über die ursprünglichen Zwecke hinausgeht, so ist vorher die
Zustimmung der übermittelnden zentralen Meldestelle einzuholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__34.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0