Title: § 162 Emissions- und Immissionsüberwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 3 - Radioaktive Altlasten
§ 162 Emissions- und Immissionsüberwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus

Paragraph: 162

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 3 - Radioaktive Altlasten
§ 162 Emissions- und Immissionsüberwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus

(1) Bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und
Betriebsstätten des Uranerzbergbaus hat der Genehmigungsinhaber dafür
zu sorgen, dass die von den Betriebsanlagen und Betriebsstätten
ausgehenden Emissionen und Immissionen

1.  überwacht werden und

2.  der zuständigen Behörde mindestens einmal jährlich mitgeteilt werden.

Der Genehmigungsinhaber hat insbesondere ein Messprogramm zur
Immissionsüberwachung aufzustellen.

(2) Die zuständige Behörde bestimmt Messstellen für die Emissions- und
Immissionsüberwachung. Diese haben folgende Aufgaben:

1.  Kontrolle der vom Genehmigungsinhaber durchzuführenden
    Emissionsüberwachung,

2.  Durchführung eines Messprogramms zur Immissionsüberwachung, das der
    Ergänzung und Kontrolle des vom Genehmigungsinhaber aufzustellenden
    Messprogramms dient.

(3) Die zuständige Behörde kann davon ausgehen, dass die nach Absatz 1
und 2 Satz 2 erforderlichen Maßnahmen zur Emissions- und
Immissionsüberwachung getroffen sind, wenn der Emissions- und
Immissionsüberwachung die Richtlinie zur Emissions- und
Immissionsüberwachung bei bergbaulichen Tätigkeiten (REI-Bergbau)
zugrunde gelegt worden ist.

(4) § 103 Absatz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__162.html
Directory: strlschv_2018
Level: 4.0