Title: § 16 Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 16 Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 16 Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung ist in Bezug auf die
Vorschriften des Patentgesetzes, die die Erteilung einer Zwangslizenz
betreffen, wie ein im Verfahren nach dem Patentgesetz erteiltes Patent
zu behandeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__16.html
Directory: intpatuebkg
Level: 2.0