Title: § 32 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 5 - Die ausschreibende Stelle
§ 32 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle

Paragraph: 32

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 5 - Die ausschreibende Stelle
§ 32 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle

(1) Die ausschreibende Stelle ist die Bundesnetzagentur, sofern nach §
39 in der völkerrechtlichen Vereinbarung keine andere öffentliche oder
private Stelle festgelegt worden ist. In der völkerrechtlichen
Vereinbarung kann auch geregelt werden, dass ein Teil der Aufgaben von
der ausschreibenden Stelle von einer anderen privaten oder
öffentlichen Stelle übernommen werden kann.

(2) Ist nach Absatz 1 die Bundesnetzagentur die ausschreibende Stelle,
führt diese die Ausschreibungen nach dem im Erneuerbare-Energien-
Gesetz vorgesehenen Verfahren durch, soweit in dieser Verordnung oder
nach § 39 in der völkerrechtlichen Vereinbarung nichts Abweichendes
geregelt ist.

(3) Der Kooperationsstaat muss in der völkerrechtlichen Vereinbarung
eine oder mehrere öffentliche oder private Stellen benennen, die die
Aufgaben, welche nach dieser Verordnung von der ausländischen Stelle
übernommen werden können oder müssen, übernehmen.

(4) Die ausschreibende Stelle kann einen Zuschlag oder eine
Zahlungsberechtigung unter den in den §§ 48 und 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Voraussetzungen zurücknehmen
oder widerrufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__32.html
Directory: geev_2017
Level: 3.0