Title: § 26 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 26 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 26 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung

(1) Die Bundesnetzagentur übermittelt die Namen der Steinkohleanlagen,
die einen Zuschlag erhalten haben, und den jeweiligen Kalendertag, ab
dem das Verbot der Kohleverfeuerung nach § 51 in Verbindung mit § 21
für die Steinkohleanlagen wirksam wird, unverzüglich nach der
Erteilung der Zuschläge den Betreibern von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung.

(2) Die Bestimmungen nach § 13b Absatz 1, 2 und 5 des
Energiewirtschaftsgesetzes sowie nach den §§ 13c und 13d des
Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Netzreserveverordnung
sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.  die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung in
    den Ausschreibungen im verkürzten Verfahren für die Jahre 2020 und
    2021 jeweils gemeinsam innerhalb von drei Monaten nach Eingang der
    Informationen nach Absatz 1 prüfen, welche der übermittelten
    Steinkohleanlagen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des
    Vermarktungsverbots systemrelevant im Sinne von § 13b Absatz 2 Satz 2
    des Energiewirtschaftsgesetzes sind; Maßstab der Prüfung ist § 13b
    Absatz 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes; insbesondere werden
    Alternativen zum Weiterbetrieb der Steinkohleanlagen unter
    Berücksichtigung auch technischer Aspekte, erforderlicher
    Vorlaufzeiten sowie erwarteter Kosten geprüft;

2.  die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung ab
    der Ausschreibung für das Zieldatum 2022 gemeinsam im Rahmen der
    nächstmöglichen auf die Übermittlung der Informationen nach Absatz 1
    folgenden Analyse nach § 3 Absatz 2 der Netzreserveverordnung prüfen,
    welche der übermittelten Steinkohleanlagen systemrelevant im Sinne von
    § 13b Absatz 2 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes sind, wobei
    Prüfungsmaßstab und die Prüfung von Alternativen den Vorgaben aus
    Nummer 1 entsprechen, und

3.  die Bundesnetzagentur über den Antrag eines Betreibers eines
    Übertragungsnetzes auf Genehmigung der Ausweisung einer Anlage als
    systemrelevant unter Berücksichtigung der Alternativen im Sinne der
    Nummern 1 und 2 innerhalb einer Frist von drei Monaten ab der
    Mitteilung der Analyse nach den Nummern 1 und 2 entscheidet, wobei §
    13b Absatz 5 Satz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes unberührt bleibt.

(3) Erfolgt die endgültige Stilllegung einer Steinkohleanlage zu dem
Zeitpunkt, zu dem auch das Verbot der Kohleverfeuerung gemäß § 51
spätestens wirksam wird, besteht abweichend von § 13b Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes keine Pflicht zur Anzeige der vorläufigen
oder endgültigen Stilllegung der Steinkohleanlage. Der § 13b des
Energiewirtschaftsgesetzes ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
Erfolgt die vorläufige oder endgültige Stilllegung einer
Steinkohleanlage vor dem Zeitpunkt, zu dem das Verbot der
Kohleverfeuerung gemäß § 51 spätestens wirksam wird, ist § 13b des
Energiewirtschaftsgesetzes abweichend von den Sätzen 1 und 2 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass bei der Prüfung der Systemrelevanz der Anlage
der angezeigte Stilllegungszeitpunkt zugrunde gelegt wird. Im Übrigen
bleibt Absatz 2 Nummer 1 und 2 unberührt.

(4) Ein Betreiber eines Übertragungsnetzes darf die Umrüstung einer in
seiner Regelzone liegenden Steinkohleanlage nach § 12 Absatz 1 Satz 2
Nummer 8 verlangen, sofern sie nach § 13b Absatz 3 Satz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes endgültig stillgelegt werden soll und die
Steinkohleanlage ohne die Umrüstung als systemrelevant nach § 13b
Absatz 2 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes genehmigt worden wäre.
Der Anlagenbetreiber hat gegen den Betreiber eines Übertragungsnetzes
Anspruch

1.  auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten für die Umrüstung seiner
    Anlage und

2.  auf eine angemessene Vergütung entsprechend § 13c Absatz 3 des
    Energiewirtschaftsgesetzes.

§ 13c Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden. Nach der Beendigung der Verpflichtung nach Satz 1 ist §
13c Absatz 4 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__26.html
Directory: kvbg
Level: 3.0