Title: § 5 Preisfestsetzung

Description:
Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG)
§ 5 Preisfestsetzung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG)
§ 5 Preisfestsetzung

(1) Wer Bücher für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland verlegt
oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich
Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf
an Letztabnehmer in Deutschland festzusetzen und in geeigneter Weise
zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises.

(2) Wer Bücher importiert, darf zur Festsetzung des Endpreises den vom
Verleger des Verlagsstaates für Deutschland empfohlenen
Letztabnehmerpreis einschließlich der in Deutschland jeweils geltenden
Mehrwertsteuer nicht unterschreiten. Hat der Verleger keinen Preis für
Deutschland empfohlen, so darf der Importeur zur Festsetzung des
Endpreises den für den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen
Nettopreis des Verlegers für Endabnehmer zuzüglich der in Deutschland
jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht unterschreiten.

(3) Wer als Importeur Bücher in einem Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum zu einem von den üblichen
Einkaufspreisen im Einkaufsstaat abweichenden niedrigeren
Einkaufspreis kauft, kann den gemäß Absatz 2 festzulegenden Endpreis
in dem Verhältnis herabsetzen, wie es dem Verhältnis des erzielten
Handelsvorteils zu den üblichen Einkaufspreisen im Einkaufsstaat
entspricht; dabei gelten branchentypische Mengennachlässe und
entsprechende Verkaufskonditionen als Bestandteile der üblichen
Einkaufspreise.

(4) Verleger oder Importeure können folgende Endpreise festsetzen:

1.  Serienpreise,

2.  Mengenpreise,

3.  Subskriptionspreise,

4.  Sonderpreise für Institutionen, die bei der Herausgabe einzelner
    bestimmter Verlagswerke vertraglich in einer für das Zustandekommen
    des Werkes ausschlaggebenden Weise mitgewirkt haben,

5.  Sonderpreise für Abonnenten einer Zeitschrift beim Bezug eines Buches,
    das die Redaktion dieser Zeitschrift verfasst oder herausgegeben hat,
    und

6.  Teilzahlungszuschläge.

(5) Die Festsetzung unterschiedlicher Endpreise für einen bestimmten
Titel durch einen Verleger oder Importeur oder deren Lizenznehmer ist
zulässig, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buchprg/__5.html
Directory: buchprg
Level: 2.0