Title: § 64 Einlegung der Beschwerde

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 1 - Beschwerde
§ 64 Einlegung der Beschwerde

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 1 - Beschwerde
§ 64 Einlegung der Beschwerde

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss
angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen,
dessen Beschluss angefochten werden soll.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder
zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Einlegung der
Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist in Ehesachen und
in Familienstreitsachen ausgeschlossen. Die Beschwerde muss die
Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung
enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie
ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen.

(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige
Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die
Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__64.html
Directory: famfg
Level: 5.0