Title: § 43 Rente wegen Erwerbsminderung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Renten
Zweiter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Zweiter Titel - Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung

Paragraph: 43

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Renten
Zweiter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Zweiter Titel - Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch
auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1.  teilweise erwerbsgemindert sind,

2.  in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei
    Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder
    Tätigkeit haben und

3.  vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt
    haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder
Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den
üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs
Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch
auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1.  voll erwerbsgemindert sind,

2.  in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei
    Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder
    Tätigkeit haben und

3.  vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt
    haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder
Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den
üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei
Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch

1.  Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der
    Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können,
    und

2.  Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll
    erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen
    Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des
allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich
erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht
zu berücksichtigen.

(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung
verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für
eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:

1.  Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter
    Erwerbsfähigkeit,

2.  Berücksichtigungszeiten,

3.  Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie
    eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht
    unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn
    dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte
    Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2
    liegt,

4.  Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17.
    Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten
    wegen schulischer Ausbildung.

(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte
Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die
Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch
den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.

(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit
voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll
erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller
Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.

(7) Wird neben einer Rente nach Absatz 1 oder 2 unter den üblichen
Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Erwerbstätigkeit
ausgeübt, deren Umfang das der Rentengewährung zugrunde liegende
zeitliche Leistungsvermögen überschreitet, besteht für einen Zeitraum
von regelmäßig sechs Monaten ab Beginn der Ausübung weiterhin Anspruch
auf die gewährte Rente.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__43.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0