Title: § 30 Inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte mit Steuerabzug

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds
§ 30 Inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte mit Steuerabzug

Paragraph: 30

Content:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds
§ 30 Inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte mit Steuerabzug

(1) Die Körperschaftsteuerpflicht für die inländischen
Beteiligungseinnahmen eines Spezial-Investmentfonds entfällt, wenn der
Spezial-Investmentfonds gegenüber dem Entrichtungspflichtigen
unwiderruflich erklärt, dass den Anlegern des Spezial-Investmentfonds
Steuerbescheinigungen gemäß § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes
ausgestellt werden sollen (Transparenzoption). Die Anleger gelten in
diesem Fall als Gläubiger der inländischen Beteiligungseinnahmen und
als Schuldner der Kapitalertragsteuer.

(2) § 8b des Körperschaftsteuergesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes
3 auf die dem Anleger zugerechneten Beteiligungseinnahmen anwendbar,
soweit

1.  es sich um Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft im Sinne des § 26
    Nummer 6 Satz 2 handelt und

2.  die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch
    entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die
    Voraussetzungen für eine Freistellung nach § 8b des
    Körperschaftsteuergesetzes erfüllt.

(3) § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des
Körperschaftsteuergesetzes sind auf die dem Anleger zugerechneten
inländischen Beteiligungseinnahmen nicht anzuwenden, wenn der Anleger

1.  ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen ist und der Spezial-
    Investmentanteil den Kapitalanlagen zuzurechnen ist oder

2.  ein Institut oder Unternehmen nach § 3 Nummer 40 Satz 3 des
    Einkommensteuergesetzes oder § 8b Absatz 7 des
    Körperschaftsteuergesetzes ist und der Spezial-Investmentfonds in
    wesentlichem Umfang Anteile hält, die

    a)  dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs
        zuzuordnen wären oder

    b)  zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen
        auszuweisen wären,

    wenn sie von dem Institut oder Unternehmen unmittelbar erworben worden
    wären.

Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend, wenn der Anleger ein Pensionsfonds
ist.

(4) Ist der Anleger des Spezial-Investmentfonds ein Dach-Spezial-
Investmentfonds, so sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend auf den
Dach-Spezial-Investmentfonds und dessen Anleger anzuwenden. Dies gilt
nicht, soweit der Dach-Spezial-Investmentfonds Spezial-
Investmentanteile an einem anderen Dach-Spezial-Investmentfonds hält.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für sonstige inländische
Einkünfte eines Spezial-Investmentfonds, die bei Vereinnahmung durch
den Spezial-Investmentfonds einem Steuerabzug unterliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__30.html
Directory: invstg_2018
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