Title: § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung

Paragraph: 380

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung

(1) Wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des
Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des
Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung
der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die
Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne
erfolglos versucht worden ist. Gleiches gilt wegen einer Straftat nach
§ 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in
Satz 1 genanntes Vergehen ist. Der Kläger hat die Bescheinigung
hierüber mit der Klage einzureichen.

(2) Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, daß die
Vergleichsbehörde ihre Tätigkeit von der Einzahlung eines angemessenen
Kostenvorschusses abhängig machen darf.

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der
amtliche Vorgesetzte nach § 194 Abs. 3 oder § 230 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches befugt ist, Strafantrag zu stellen.

(4) Wohnen die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirk, so kann
nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung von einem
Sühneversuch abgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__380.html
Directory: stpo
Level: 4.0