Title: § 6 Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 6 Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 6 Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen

(1) Soweit eine Entscheidung aufgehoben wird, besteht ein Anspruch auf
Erstattung gezahlter Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und
notwendiger Auslagen des Betroffenen im Verhältnis von zwei Mark der
Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark. Bereits
erfolgte Erstattungen sind anzurechnen.

(2) Die Höhe des Erstattungsanspruchs nach Absatz 1 kann geschätzt
werden, wenn eine genaue Feststellung nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.

(3) § 25 Absatz 1 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__6.html
Directory: strrehag
Level: 3.0