Title: § 3a Verfolgungshandlungen

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 2 - Schutzgewährung
Unterabschnitt 2 - Internationaler Schutz
§ 3a Verfolgungshandlungen

Paragraph: 3a

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 2 - Schutzgewährung
Unterabschnitt 2 - Internationaler Schutz
§ 3a Verfolgungshandlungen

(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

1.  auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie
    eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte
    darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz
    2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
    und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung
    zulässig ist, oder

2.  in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer
    Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass
    eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise
    betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die
folgenden Handlungen gelten:

1.  die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich
    sexueller Gewalt,

2.  gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen,
    die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise
    angewandt werden,

3.  unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder
    Bestrafung,

4.  Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer
    unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,

5.  Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes
    in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen
    umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2
    fallen,

6.  Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen
    Kinder gerichtet sind.

(3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in §
3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als
Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor
solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3a.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 4.0