Title: § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Paragraph: 708

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.  Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts
    ergehen;

2.  Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige
    Partei gemäß § 331a;

3.  Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen
    wird;

4.  Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen
    werden;

5.  Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder
    Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.  Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt
    oder aufgehoben werden;

7.  Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder
    Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem
    Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung
    oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum
    auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen
    Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume
    eingebrachten Sachen;

8.  Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen
    Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer
    Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich
    die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr
    vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.  Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf
    Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung
    einer Besitzstörung;

10. Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die
    Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2
    zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne
    Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11. andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der
    Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht
    übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten
    vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als
    1\.500 Euro ermöglicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__708.html
Directory: zpo
Level: 4.0