Title: § 20

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 20

(1) Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der
Entziehung einer Reichsmarkforderung, die ohne die Entziehung als
Reichsmarkforderung im Sinne des § 13 Abs. 3 des Umstellungsgesetzes
umgestellt worden wäre, gilt für die Bemessung des
Schadensersatzbetrags die Reichsmarkforderung als im Zeitpunkt der
Währungsumstellung in dem Verhältnis auf Deutsche Mark umgestellt, in
dem die Reichsmarkforderung ohne die Entziehung umgestellt worden
wäre; richtet sich die entzogene Forderung gegen einen der in § 14 des
Umstellungsgesetzes genannten Schuldner, so bemißt sich die Höhe des
Schadensersatzbetrags nach der künftigen gesetzlichen Regelung der
Forderung gegen die in § 14 des Umstellungsgesetzes genannten
Schuldner.

(2) Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der
Entziehung eines Guthabens, das ohne die Entziehung als
Altgeldguthaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umstellungsgesetzes
oder als Uraltguthaben im Sinne des § 1 Abs. 1 des
Umstellungsergänzungsgesetzes umgewandelt worden wäre, gilt für die
Bemessung des Schadensersatzbetrags das Guthaben in dem Verhältnis in
Deutsche Mark umgewandelt, in dem es ohne die Entziehung umgewandelt
worden wäre.

(3) § 16 Abs. 2 findet Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__20.html
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