Title: § 3 Steuerfreie Rücklage für Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften

Description:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AuslInvG)
§ 3 Steuerfreie Rücklage für Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AuslInvG)
§ 3 Steuerfreie Rücklage für Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften

(1) Unbeschränkt Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder
§ 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, können für Verluste einer
Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem
ausländischen Staat, an deren Nennkapital der Steuerpflichtige
mindestens zu 50 vom Hundert, bei Kapitalgesellschaften mit Sitz und
Geschäftsleitung in Entwicklungsländern im Sinne des § 6 des
Entwicklungsländer-Steuergesetzes mindestens zu 25 vom Hundert,
unmittelbar beteiligt ist (ausländische Tochtergesellschaft), eine den
steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. Die Bildung der
Rücklage ist für das Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige
Anteile an der ausländischen Kapitalgesellschaft in einem Ausmaß
erwirbt, das erstmals zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen in
dem in Satz 1 bezeichneten Umfang führt, oder - wenn der
Steuerpflichtige an der ausländischen Kapitalgesellschaft bereits in
dem in Satz 1 bezeichneten Umfang beteiligt war - in dem er weitere
Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt, und in den vier
folgenden Wirtschaftsjahren zulässig; die neu erworbenen Anteile
müssen mindestens 5 vom Hundert des Nennkapitals der ausländischen
Kapitalgesellschaft betragen. Die Rücklage darf für das
Wirtschaftsjahr des Steuerpflichtigen, in dem der Verlust der
ausländischen Tochtergesellschaft entstanden ist, bis zur Höhe des
Teils des Verlustes gebildet werden, der dem Verhältnis der neu
erworbenen Anteile zum Nennkapital dieser Gesellschaft entspricht; sie
ist zu vermindern um den Betrag, in dessen Höhe der Steuerpflichtige
im Wirtschaftsjahr ihrer Bildung auf die neu erworbenen Anteile an der
ausländischen Tochtergesellschaft eine Teilwertabschreibung vornimmt.
Die Rücklage darf den Betrag nicht übersteigen, mit dem die neu
erworbenen Anteile in der Steuerbilanz angesetzt sind.

(2) Voraussetzung für die Bildung der Rücklage ist, daß

1.  der neue Anteilserwerb im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 nach dem 31.
    Dezember 1968 stattgefunden hat,

2.  der Verlust der ausländischen Tochtergesellschaft nach Vorschriften
    ermittelt ist, die den allgemeinen deutschen
    Gewinnermittlungsvorschriften entsprechen; steuerliche Vergünstigungen
    sind dabei unberücksichtigt zu lassen,

3.  die Voraussetzungen der Nummer 2 und des § 5 durch Vorlage
    sachdienlicher Unterlagen, insbesondere Bilanzen und
    Ergebnisrechnungen und etwaige Geschäftsberichte der ausländischen
    Tochtergesellschaft, nachgewiesen werden; auf Verlangen sind diese
    Unterlagen mit dem im Staat der Geschäftsleitung oder des Sitzes
    vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungsvermerk einer behördlich
    anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder einer vergleichbaren Stelle
    vorzulegen,

4.  der Steuerpflichtige und die ausländische Tochtergesellschaft sich
    verpflichten, Unterlagen der in Nummer 3 bezeichneten Art auch für die
    dem Verlustjahr folgenden Wirtschaftsjahre vorzulegen, so lange eine
    Rücklage im Sinne des Absatzes 1 ausgewiesen wird; aus den Unterlagen
    muß sich die Höhe der in diesen Wirtschaftsjahren erzielten
    Betriebsergebnisse der ausländischen Tochtergesellschaft zweifelsfrei
    ergeben, und

5.  die ausländische Tochtergesellschaft erklärt, daß sie mit der
    Erteilung von Auskünften durch die Steuerbehörden des Staates, in dem
    sie ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung hat, an die deutschen
    Steuerbehörden einverstanden ist.

(3) Die Rücklage ist gewinnerhöhend aufzulösen,

1.  wenn die ausländische Tochtergesellschaft in einem auf das Verlustjahr
    folgenden Wirtschaftsjahr einen Gewinn erzielt,

    *   in Höhe des Teils des Gewinns, der dem Verhältnis der neu erworbenen
        Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 zum Nennkapital der
        ausländischen Tochtergesellschaft entspricht, soweit er die
        Verlustteile, die bei der Bildung der Rücklage nach Absatz 1 Satz 3
        zweiter Halbsatz und Satz 4 unberücksichtigt geblieben sind, oder den
        Auflösungsbetrag im Sinne der Nummer 2 übersteigt,

2.  wenn in einem auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahr auf die neu
    erworbenen Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 an der ausländischen
    Tochtergesellschaft eine Teilwertabschreibung vorgenommen wird,

    *   in Höhe des Betrags der Teilwertabschreibung,

3.  wenn vom Steuerpflichtigen Anteile an der ausländischen
    Tochtergesellschaft veräußert oder in das Privatvermögen überführt
    werden,

    *   in Höhe des Teils der Rücklage, der dem Anteil der veräußerten oder in
        das Privatvermögen überführten Anteile an den neu erworbenen Anteilen
        im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 entspricht,

4.  wenn die Nachweisverpflichtungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 4 nicht
    erfüllt werden,

    *   in voller Höhe,

spätestens jedoch am Schluß des fünften auf ihre Bildung folgenden
Wirtschaftsjahrs.

(4) § 1 Abs. 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslinvg/__3.html
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