Title: § 25 Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 3 - Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten
§ 25 Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 3 - Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten
§ 25 Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht

Das Rechtsmittel gegen die verfahrensabschließende Entscheidung des
Prozessgerichts im Ausgangsverfahren kann nicht darauf gestützt
werden, dass das Oberlandesgericht für den Erlass eines
Musterentscheids nicht zuständig gewesen ist oder die Voraussetzungen
für den Erlass eines Vorlagebeschlusses nicht vorgelegen haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__25.html
Directory: kapmug_2012
Level: 3.0