Title: § 1 Rechtsform, Bezeichnung, Sitz und Kapital

Description:
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG)
§ 1 Rechtsform, Bezeichnung, Sitz und Kapital

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG)
§ 1 Rechtsform, Bezeichnung, Sitz und Kapital

(1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Anstalt) ist eine Anstalt des
öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und kann
eine Zweigniederlassung in Berlin und in Bonn errichten. Im Geschäfts-
und Rechtsverkehr kann sie die Bezeichnung „KfW“ verwenden.

(2) Das Grundkapital der Anstalt beträgt drei Milliarden
siebenhundertfünfzig Millionen Euro. Daran sind der Bund mit drei
Milliarden Euro und die Länder mit siebenhundertfünfzig Millionen Euro
beteiligt.

(3) Die Anteile sind in Höhe von drei Milliarden dreihundert Millionen
Euro einzuzahlen. Zu diesem Zweck werden Rücklagen zugunsten des
Bundes in Höhe von zwei Milliarden fünfhundertachtundsiebzig Millionen
sechshundertvierundvierzigtausendneunhundertvierundsiebzig Euro und
zugunsten der Länder in Höhe von sechshundertvierundvierzig Millionen
sechshunderteinundsechzigtausendzweihundertvierundvierzig Euro in
Grundkapital umgewandelt. Mit dieser Umwandlung erhöht sich das vom
Bund eingezahlte Grundkapital von einundsechzig Millionen
dreihundertfünfundfünfzigtausendundsechsundzwanzig Euro auf zwei
Milliarden sechshundertvierzig Millionen Euro und das von den Ländern
eingezahlte Grundkapital von fünfzehn Millionen
dreihundertachtunddreißigtausendsiebenhundertsechsundfünfzig Euro auf
sechshundertsechzig Millionen Euro. Die Einzahlung der übrigen
vierhundertfünfzig Millionen Euro des Grundkapitals kann vom
Verwaltungsrat der Anstalt beschlossen werden, soweit es zur Erfüllung
der Verbindlichkeiten der Anstalt erforderlich ist.

(4) Der auf den Anteil des Bundes nach Absatz 3 eingezahlte Betrag von
zwei Milliarden sechshundertvierzig Millionen Euro entfällt in Höhe
von einer Milliarde zweiundachtzig Millionen
achthundertsechsundsiebzigtausenddreihunderteinunddreißig Euro auf das
ERP-Sondervermögen.

(5) Die Anteile am Grundkapital können nicht verpfändet und nur unter
den Beteiligten abgetreten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiag/__1.html
Directory: kredanstwiag
Level: 2.0