Title: § 24 Stilllegung und Nachsorge

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 5 - Langzeitlager
§ 24 Stilllegung und Nachsorge

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 5 - Langzeitlager
§ 24 Stilllegung und Nachsorge

(1) Besteht die Besorgnis, dass nach Stilllegung des Langzeitlagers
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück schädliche
Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und
erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft
im Sinne von § 5 Absatz 3 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
hervorgerufen werden können, hat der Betreiber auf Verlangen der
zuständigen Behörde durch einen im Einvernehmen mit der zuständigen
Behörde bestimmten Sachverständigen überprüfen zu lassen, ob die
Anforderungen nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes erfüllt sind. Die sonstigen Anforderungen des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes an Stilllegung und Nachsorge bleiben
unberührt.

(2) Ein Sachverständiger kann nach Absatz 1 Satz 1 bestimmt werden,
wenn er über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit,
Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt. Die
Bestimmung erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem der
Antragsteller seinen Geschäftssitz hat und gilt für das gesamte
Bundesgebiet; besteht kein Geschäftssitz im Inland, so ist das Land
zuständig, in dem die Tätigkeit nach Absatz 1 vorrangig ausgeübt
werden soll. Die Bestimmung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes,
einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von
Auflagen versehen werden. Verfahren nach dieser Vorschrift können über
eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Die Prüfung des Antrags
auf Bekanntgabe einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten
abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.

(3) Bei der Prüfung des Antrags auf Bestimmung nach Absatz 1 Satz 1
stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus
ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden
Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 oder die auf Grund ihrer
Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des
Ausstellungsstaates erfüllt. Nachweise nach Satz 1 sind der
zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit im Original oder in
Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte
deutsche Übersetzung können verlangt werden. Hinsichtlich der
Überprüfung der erforderlichen Fachkunde des Antragstellers gilt § 36a
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Gewerbeordnung entsprechend; bei
vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines
Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, der zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem
dieser Staaten niedergelassen ist, gilt hinsichtlich der
erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der
Gewerbeordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__24.html
Directory: depv_2009
Level: 3.0