Title: § 27 Auswertung der Daten und Prüfpflichten

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 27 Auswertung der Daten und Prüfpflichten

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 27 Auswertung der Daten und Prüfpflichten

(1) Der Bundesnachrichtendienst prüft die anhand von Suchbegriffen
erhobenen personenbezogenen Inhaltsdaten unverzüglich und sodann
regelmäßig in Abständen von höchstens sieben Jahren daraufhin, ob sie
allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in § 19
Absatz 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Hierbei ist auf den
jeweiligen Zweck der Erhebung gemäß § 19 Absatz 1 abzustellen. Soweit
die personenbezogenen Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind,
sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren.
Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von
Kontrollen der Datenverarbeitung, einschließlich der
Datenschutzkontrolle, verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis
zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden
Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

(2) Die Löschung der Daten unterbleibt, solange und soweit die Daten
für eine Mitteilung nach § 59 oder zu Kontrollzwecken des Unabhängigen
Kontrollrates erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__27.html
Directory: bndg
Level: 4.0