Title: § 243 Verpfändung von Wertpapieren

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung
§ 243 Verpfändung von Wertpapieren

Paragraph: 243

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung
§ 243 Verpfändung von Wertpapieren

Die Sicherheitsleistung durch Verpfändung von Wertpapieren nach § 241
Abs. 1 Nr. 2 ist nur zulässig, wenn der Verwahrer die Gewähr für die
Umlauffähigkeit übernimmt. Die Übernahme dieser Gewähr umfasst die
Haftung dafür,

1.  dass das Rückforderungsrecht des Hinterlegers durch gerichtliche
    Sperre und Beschlagnahme nicht beschränkt ist,

2.  dass die anvertrauten Wertpapiere in den Sammellisten aufgerufener
    Wertpapiere nicht als gestohlen oder als verloren gemeldet und weder
    mit Zahlungssperre belegt noch zur Kraftloserklärung aufgeboten oder
    für kraftlos erklärt worden sind,

3.  dass die Wertpapiere auf den Inhaber lauten, oder, falls sie auf den
    Namen ausgestellt sind, mit Blankoindossament versehen und auch sonst
    nicht gesperrt sind, und dass die Zinsscheine und die
    Erneuerungsscheine bei den Stücken sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__243.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0