Title: § 145 Netzinfrastruktur von Gebäuden

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 145 Netzinfrastruktur von Gebäuden

Paragraph: 145

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 145 Netzinfrastruktur von Gebäuden

(1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze dürfen ihr
öffentliches Telekommunikationsnetz in den Räumen des Endnutzers
abschließen. Der Abschluss ist nur statthaft, wenn der Endnutzer
zustimmt und Eingriffe in Eigentumsrechte Dritter so geringfügig wie
möglich erfolgen. Die Verlegung neuer Netzinfrastruktur ist nur
statthaft, soweit keine Nutzung bestehender Netzinfrastruktur nach den
Absätzen 2 und 3 möglich ist, mit der der Betreiber seinen
Telekommunikationsdienst ohne spürbare Qualitätseinbußen bis zum
Endnutzer bereitstellen kann. Soweit dies zum Netzabschluss
erforderlich ist, ist der Gebäudeeigentümer dazu verpflichtet, dem
Telekommunikationsnetzbetreiber auf Antrag den Anschluss aktiver
Netzbestandteile an das Stromnetz zu ermöglichen. Die durch den
Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz entstehenden
Kosten hat der Telekommunikationsnetzbetreiber zu tragen.

(2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
können, um ihr Netz in den Räumlichkeiten des Endnutzers
abzuschließen, bei den Eigentümern oder Betreibern von gebäudeinternen
Komponenten öffentlicher Telekommunikationsnetze oder den Eigentümern
von Verkabelungen und zugehörigen Einrichtungen in Gebäuden am
Standort des Endnutzers die Mitnutzung der gebäudeinternen
Netzinfrastruktur beantragen. Liegt der erste Konzentrations- oder
Verteilerpunkt eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes außerhalb
des Gebäudes, so gilt Absatz 1 ab diesem Punkt entsprechend.

(3) Wer über Netzinfrastrukturen in Gebäuden oder bis zum ersten
Konzentrations- oder Verteilerpunkt eines öffentlichen
Telekommunikationsnetzes verfügt, hat allen zumutbaren
Mitnutzungsanträgen nach Absatz 2 zu fairen und diskriminierungsfreien
Bedingungen, einschließlich der Mitnutzungsentgelte, stattzugeben,
wenn eine Dopplung der Netzinfrastrukturen technisch unmöglich oder
wirtschaftlich ineffizient ist.

(4) Neu errichtete Gebäude, die über Anschlüsse für Endnutzer von
Telekommunikationsdiensten verfügen sollen, sind gebäudeintern bis zu
den Netzabschlusspunkten mit geeigneten passiven Netzinfrastrukturen
für Netze mit sehr hoher Kapazität sowie einem Zugangspunkt zu diesen
passiven gebäudeinternen Netzkomponenten auszustatten.

(5) Gebäude, die umfangreich renoviert werden und über Anschlüsse für
Endnutzer von Telekommunikationsdiensten verfügen sollen, sind
gebäudeintern bis zu den Netzabschlusspunkten mit passiven
Netzinfrastrukturen für Netze mit sehr hoher Kapazität sowie einem
Zugangspunkt zu diesen passiven gebäudeinternen Netzkomponenten
auszustatten.

(6) Einfamilienhäuser, Baudenkmäler, Ferienhäuser, Militärgebäude und
Gebäude, die für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden,
fallen nicht unter die Absätze 4 und 5.

(7) Die zuständigen Behörden haben darüber zu wachen, dass die nach
den Absätzen 4 bis 6 festgesetzten Anforderungen erfüllt werden.
Soweit von der Verordnungsermächtigung des § 151 Absatz 4 Gebrauch
gemacht wurde, berücksichtigen sie dabei die in der Rechtsverordnung
festgesetzten Ausnahmen.

(8) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, soweit zur
mitzunutzenden gebäudeinternen Infrastruktur ein Zugang gemäß § 72
Absatz 6 gewährt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__145.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0