Title: § 52

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 52

Paragraph: 52

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 52

(1) Die Niederschrift über die Einigung nach § 51 Abs. 2 ist nach
Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar. Der Festsetzungsbescheid
nach § 51 Abs. 3 ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er
für diese unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig
vollstreckbar erklärt hat.

(2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen
Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befaßte Behörde ihren Sitz
hat, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der
§§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das
Amtsgericht, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren
befaßte Behörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozeßgerichts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__52.html
Directory: blg
Level: 4.0