Title: § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis

Paragraph: 19

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis

(1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den
Vorschriften dieser Verordnung, den zu ihrer Ausführung erlassenen
Anweisungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über
Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im
Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1; L 93 vom 9.4.2015,
S. 103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11), die durch die Verordnung (EU)
2020/1054 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1) geändert worden ist,
entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu erteilen, wenn das
Fahrzeug anstelle der Vorschriften dieser Verordnung die
Einzelrechtsakte und Einzelregelungen in ihrer jeweils geltenden
Fassung erfüllt, die

1.  in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die
    Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von
    Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für
    diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1),
    die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/543 (ABl. L 95 vom
    4\.4.2019, S. 1) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des 31.
    August 2020 geltenden Fassung, oder

2.  in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die
    Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie
    von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für
    diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und
    (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L
    151 vom 14.6.2018, S. 1), oder

3.  in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und
    Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl.
    L 60 vom 2.3.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
    2020/1694 (ABl. L 381 vom 13.11.2020, S. 4) geändert worden ist, oder

4.  in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und
    Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen
    Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52; L 77 vom 23.3.2016, S. 65;
    L 64 vom 10.3.2017, S. 116), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
    2020/1694 (ABl. L 381 vom 13.11.2020, S. 4) geändert worden ist,

in ihrer jeweils geltenden Fassung genannt sind. Die in Satz 2
genannten Einzelrechtsakte und Einzelregelungen sind jeweils ab dem
Zeitpunkt anzuwenden, zu dem sie in Kraft treten. Soweit in einer
Einzelrichtlinie ihre verbindliche Anwendung vorgeschrieben ist, ist
nur diese Einzelrichtlinie maßgeblich. Gehört ein Fahrzeug zu einem
genehmigten Typ oder liegt eine Einzelbetriebserlaubnis nach dieser
Verordnung oder eine Einzelgenehmigung nach § 13 der EG-
Fahrzeuggenehmigungsverordnung vor, ist die Erteilung einer neuen
Betriebserlaubnis nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach Absatz
2 Satz 2 erloschen ist.

(2) Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht
ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen
Außerbetriebsetzung wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen
werden, durch die

1.  die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,

2.  eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder

3.  das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

Fahrzeughersteller, Importeure oder Gewerbetreibende dürfen keine
Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen, die nach Satz 2 zum
Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Satz 3 gilt nicht, wenn
unverzüglich eine Betriebserlaubnis nach § 21 für das Gesamtfahrzeug
eingeholt wird. Sie erlischt ferner für Fahrzeuge der Bundeswehr, für
die § 20 Absatz 3b oder § 21 Absatz 6 angewendet worden ist, sobald
die Fahrzeuge nicht mehr für die Bundeswehr zugelassen sind. Für die
Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis gilt § 21 entsprechend.
Besteht Anlass zur Annahme, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist,
kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung

1.  die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten
    Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines
    Prüfingenieurs darüber, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser
    Verordnung entspricht, oder

2.  die Vorführung des Fahrzeugs

anordnen und wenn nötig mehrere solcher Anordnungen treffen; auch darf
eine Prüfplakette nach Anlage IX nicht zugeteilt werden.

(2a) Die Betriebserlaubnis für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart
speziell für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für Zwecke
des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes bestimmt sind, bleibt
nur so lange wirksam, wie die Fahrzeuge für die Bundeswehr, die
Bundespolizei, die Polizei, die Feuerwehr oder den Katastrophenschutz
zugelassen oder eingesetzt werden. Für Fahrzeuge nach Satz 1 darf eine
Betriebserlaubnis nach § 21 nur der Bundeswehr, der Bundespolizei, der
Polizei, der Feuerwehr oder dem Katastrophenschutz erteilt werden;
dies gilt auch, wenn die für die militärischen oder die polizeilichen
Zwecke sowie die Zwecke des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes
vorhandene Ausstattung oder Ausrüstung entfernt, verändert oder
unwirksam gemacht worden ist. Ausnahmen von Satz 2 für bestimmte
Einsatzzwecke können gemäß § 70 genehmigt werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 erlischt die Betriebserlaubnis des
Fahrzeugs jedoch nicht, wenn bei Änderungen durch Ein- oder Anbau von
Teilen

1.  für diese Teile

    a)  eine Betriebserlaubnis nach § 22 oder eine Bauartgenehmigung nach §
        22a erteilt worden ist oder

    b)  der nachträgliche Ein- oder Anbau im Rahmen einer Betriebserlaubnis
        oder eines Nachtrags dazu für das Fahrzeug nach § 20 oder § 21
        genehmigt worden ist

    und die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder
    der Genehmigung nicht von der Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig
    gemacht worden ist oder

2.  für diese Teile

    a)  eine EWG-Betriebserlaubnis, eine EWG-Bauartgenehmigung oder eine EG-
        Typgenehmigung nach Europäischem Gemeinschaftsrecht oder

    b)  eine Genehmigung nach Regelungen in der jeweiligen Fassung
        entsprechend dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme
        einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der
        Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die
        gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. 1965 II S. 857, 858),
        soweit diese von der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden,

    erteilt worden ist und eventuelle Einschränkungen oder
    Einbauanweisungen beachtet sind oder

3.  die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder der
    Genehmigung dieser Teile nach Nummer 1 Buchstabe a oder b von einer
    Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig gemacht ist und die Abnahme
    unverzüglich durchgeführt und nach § 22 Absatz 1 Satz 5, auch in
    Verbindung mit § 22a Absatz 1a, bestätigt worden ist oder

4.  für diese Teile

    a)  die Identität mit einem Teil gegeben ist, für das ein Gutachten eines
        Technischen Dienstes nach Anlage XIX über die Vorschriftsmäßigkeit
        eines Fahrzeugs bei bestimmungsgemäßem Ein- oder Anbau dieser Teile
        (Teilegutachten) vorliegt,

    b)  der im Gutachten angegebene Verwendungsbereich eingehalten wird und

    c)  die Abnahme des Ein- oder Anbaus unverzüglich durch einen amtlich
        anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
        oder durch einen Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach
        Nummer 4 der Anlage VIIIb durchgeführt und der ordnungsgemäße Ein-
        oder Anbau entsprechend § 22 Absatz 1 Satz 5 bestätigt worden ist; §
        22 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Werden bei Teilen nach Nummer 1 oder 2 in der Betriebserlaubnis, der
Bauartgenehmigung oder der Genehmigung aufgeführte Einschränkungen
oder Einbauanweisungen nicht eingehalten, erlischt die
Betriebserlaubnis des Fahrzeugs.

(4) Der Führer des Fahrzeugs hat in den Fällen

1.  des Absatzes 3 Nummer 1 den Abdruck oder die Ablichtung der
    betreffenden Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung, Genehmigung im
    Rahmen der Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu oder eines
    Auszugs dieser Erlaubnis oder Genehmigung, der die für die Verwendung
    wesentlichen Angaben enthält, und

2.  des Absatzes 3 Nummer 3 und 4 einen Nachweis nach einem vom
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im
    Verkehrsblatt bekannt gemachten Muster über die Erlaubnis, die
    Genehmigung oder das Teilegutachten mit der Bestätigung des
    ordnungsgemäßen Ein- oder Anbaus sowie den zu beachtenden
    Beschränkungen oder Auflagen mitzuführen und zuständigen Personen auf
    Verlangen auszuhändigen. Satz 1 gilt nicht, wenn die
    Zulassungsbescheinigung Teil I, das Anhängerverzeichnis nach § 13
    Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder ein nach § 4 Absatz 5
    der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführender oder aufzubewahrender
    Nachweis einen entsprechenden Eintrag einschließlich zu beachtender
    Beschränkungen oder Auflagen enthält; anstelle der zu beachtenden
    Beschränkungen oder Auflagen kann auch ein Vermerk enthalten sein,
    dass diese in einer mitzuführenden Erlaubnis, Genehmigung oder einem
    mitzuführenden Nachweis aufgeführt sind. Die Pflicht zur Mitteilung
    von Änderungen nach § 15 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung bleibt
    unberührt.

(5) Ist die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz
2 erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in
Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter
angeordnet oder zugelassen werden. Ausnahmen von Satz 1 sind nur nach
Maßgabe der Sätze 3 bis 6 zulässig. Ist die Betriebserlaubnis nach
Absatz 2 Satz 2 erloschen, dürfen nur solche Fahrten durchgeführt
werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer
neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen
Kennzeichen oder rote Kennzeichen zu führen. Die Sätze 3 und 4 gelten
auch für Fahrten, die der amtlich anerkannte Sachverständige für den
Kraftfahrzeugverkehr oder der Ersteller des Gutachtens des nach § 30
der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen
benannten Technischen Dienstes im Rahmen der Erstellung des Gutachtens
durchführt. Kurzzeitkennzeichen dürfen nur nach Maßgabe des § 42
Absatz 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verwendet werden.

(6) Werden an Fahrzeugen von Fahrzeugherstellern, die Inhaber einer
Betriebserlaubnis für Typen sind, im Sinne des Absatzes 2 Teile
verändert, so bleibt die Betriebserlaubnis wirksam, solange die
Fahrzeuge ausschließlich zur Erprobung verwendet werden; insoweit ist
auch keine Mitteilung an die Zulassungsbehörde erforderlich. Satz 1
gilt nur, wenn die Zulassungsbehörde im Fahrzeugschein bestätigt hat,
dass ihr das Fahrzeug als Erprobungsfahrzeug gemeldet worden ist.

(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend für die EG-Typgenehmigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__19.html
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