Title: § 39 Weitergehende Maßnahmen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 39 Weitergehende Maßnahmen

Paragraph: 39

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 39 Weitergehende Maßnahmen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Vorsorge für die menschliche
oder tierische Gesundheit oder zu deren Schutz erforderlich ist und
Regelungen auf Grund anderer Vorschriften dieses Gesetzes oder auf
Grund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nicht getroffen
werden können, das innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr, die
Ausfuhr und die Durchfuhr von lebenden oder toten Tieren, Teilen von
Tieren oder Erzeugnissen zu verbieten oder zu beschränken. § 14 Absatz
1 Satz 2 und § 38 Absatz 2 und 4 gelten entsprechend.

(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 im Hinblick auf lebende und tote Tiere,
Teile von Tieren oder Erzeugnisse Vorschriften in entsprechender
Anwendung

1.  des § 6,

2.  des § 7,

3.  des § 8,

4.  des § 9 oder

5.  des § 26

zu erlassen und hierbei insbesondere im Falle nicht im Inland
vorkommender Tierseuchen die Tötung von Tieren vorzuschreiben; die §§
37 und 38 Absatz 1, 2, 4, 10 und 11 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__39.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0