Title: § 21 Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 4 - Systeme
§ 21 Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 4 - Systeme
§ 21 Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte

(1) Systeme sind verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der
Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung von
systembeteiligungspflichtigen Verpackungen

1.  die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen zu fördern,
    die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu
    einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können, und

2.  die Verwendung von Rezyklaten sowie von nachwachsenden Rohstoffen zu
    fördern.

(2) Jedes System hat der Zentralen Stelle und dem Umweltbundesamt
jährlich bis zum 1. Juni zu berichten, wie es die Vorgaben nach Absatz
1 bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte im vorangegangenen
Kalenderjahr umgesetzt hat. Dabei ist auch anzugeben, welcher Anteil
der beteiligten Verpackungen je Materialart einem hochwertigen
Recycling zugeführt wurde. Die Zentrale Stelle überprüft die Berichte
der Systeme auf Plausibilität. Sie kann im Einvernehmen mit dem
Umweltbundesamt verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Form der
Berichte beschließen und veröffentlichen. Sofern sich aus der Prüfung
keine Beanstandungen ergeben, erteilt die Zentrale Stelle im
Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt dem jeweiligen System die
Erlaubnis, den Bericht zu veröffentlichen.

(3) Die Zentrale Stelle veröffentlicht im Einvernehmen mit dem
Umweltbundesamt jährlich bis zum 1. September einen Mindeststandard
für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von
systembeteiligungspflichtigen Verpackungen unter Berücksichtigung der
einzelnen Verwertungswege und der jeweiligen Materialart.

(4) Die Bundesregierung entscheidet bis zum 1. Januar 2022 auf der
Grundlage der Berichte nach Absatz 2 und unter Berücksichtigung der
nach Absatz 3 veröffentlichten Mindeststandards über weiter gehende
Anforderungen an die Bemessung der Beteiligungsentgelte zur Förderung
der werkstofflichen Verwertbarkeit von systembeteiligungspflichtigen
Verpackungen sowie zur Förderung der Verwendung von Rezyklaten und
nachwachsenden Rohstoffen unter Berücksichtigung der
gesamtökologischen Auswirkungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__21.html
Directory: verpackg
Level: 3.0