Title: § 2 Erwerbsmöglichkeit des Pächters landwirtschaftlicher Flächen

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 1 - Inhalt und Umfang der Berechtigung
§ 2 Erwerbsmöglichkeit des Pächters landwirtschaftlicher Flächen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 1 - Inhalt und Umfang der Berechtigung
§ 2 Erwerbsmöglichkeit des Pächters landwirtschaftlicher Flächen

(1) Ein Pachtverhältnis im Sinne des § 3 Abs. 1 des
Ausgleichsleistungsgesetzes liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des
Kaufvertrages ein für mindestens sechs Jahre abgeschlossener
Pachtvertrag über von der Treuhandanstalt zu privatisierende
landwirtschaftliche Flächen ungekündigt besteht. Berechtigt ist nicht,
wer Flächen auf Grund eines Unterpachtvertrages bewirtschaftet. Über
Kaufanträge von Berechtigten, die Flächen unterverpachtet haben, kann
erst entschieden werden, wenn der Pächter die Selbstbewirtschaftung
aufgenommen hat. Selbstbewirtschaftung liegt insbesondere vor, wenn
dem Pächter das wirtschaftliche Ergebnis des landwirtschaftlichen
Betriebes unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht und er die für
die Führung des Betriebes wesentlichen Entscheidungen selbst trifft.
Der Vorrang des Pächters gemäß § 3 Abs. 5 Satz 8 des
Ausgleichsleistungsgesetzes bleibt bestehen, solange er wegen
zulässiger Unterverpachtung die Selbstbewirtschaftung im Sinne des
Satzes 4 noch nicht aufgenommen hat.

(2) Ein Kaufvertrag kann erst abgeschlossen werden, wenn der
Hauptwohnsitz des Berechtigten, bei juristischen Personen des
Privatrechts der Betriebssitz, in der Nähe der Betriebsstätte
nachgewiesen ist. Berechtigte im Sinne des § 3 Abs. 2 des
Ausgleichsleistungsgesetzes müssen, soweit dies nicht bereits gegeben
ist, ihren Hauptwohnsitz oder Betriebssitz bis spätestens zwei Jahre
nach Pachtbeginn, jedoch nicht vor dem 30. September 1998 in die Nähe
der Betriebsstätte verlegen und dort für die Dauer von 15 Jahren
beibehalten. Sofern Berechtigte dies gegenüber der
Privatisierungsstelle nachweisen, wird auf die
Ortsansässigkeitsverpflichtung der Zeitraum angerechnet, in dem
Berechtigte seit Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages gemäß §
3 Abs. 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits ortsansässig im Sinne
des § 1 Abs. 3 waren. Bis zur fristgerechten Begründung des
Hauptwohnsitzes oder Betriebssitzes bleibt der Vorrang des Pächters
gemäß § 3 Abs. 5 Satz 8 des Ausgleichsleistungsgesetzes gewahrt.

(3) Soweit Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, die nach
formwechselnder Umwandlung in neuer Rechtsform fortbestehen, oder ihre
Rechtsnachfolger die Erwerbsmöglichkeit wahrnehmen wollen, können sie
dies nur, wenn die zuständige Landesbehörde der Privatisierungsstelle
ihre Feststellung über die ordnungsgemäße Durchführung der
Vermögenszuordnung gemäß den §§ 44ff. des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes mitgeteilt hat. Das gleiche gilt für
Unternehmen, die aus oder im Zusammenhang mit der Liquidation eines in
Satz 1 genannten Unternehmens gegründet worden sind, hinsichtlich der
ordnungsgemäßen Durchführung des Liquidationsverfahrens. Bei der
Feststellung nach Satz 2 kann die Landesbehörde auf tatsächliche
Erkenntnisse zurückgreifen, die an der Überprüfung der
Liquidationseröffnungsbilanzen beteiligte Stellen gewonnen haben. Eine
ordnungsgemäße Durchführung der Vermögenszuordnung kann nicht
festgestellt werden, solange gerichtliche Verfahren über Anträge nach
§ 28 Abs. 2, § 37 Abs. 2 und den §§ 42, 44, 45, 47, 49 oder 51a des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes oder Rechtsstreitigkeiten über
Ansprüche nach § 48 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes anhängig
sind. Bis zum Eingang der Mitteilung nach Satz 1 bleibt der Vorrang
des Pächters gemäß § 3 Abs. 5 Satz 8 des Ausgleichsleistungsgesetzes
bestehen.

(4) Sofern sich die Treuhandanstalt gegenüber einem Pächter bereit
erklärt hat, die verpachteten Flächen an ihn nach Maßgabe noch zu
erlassender Programme zu veräußern, kann der Pächter auf Grund dieser
Erklärung Flächen nur in dem sich aus § 3 Abs. 3 des
Ausgleichsleistungsgesetzes ergebenden Umfang nach Maßgabe dieser
Verordnung erwerben.

(5) Für die Feststellung des nach § 3 Abs. 3 Satz 4 des
Ausgleichsleistungsgesetzes maßgeblichen Eigentumsanteils kommt es auf
das Eigentum an landwirtschaftlich genutzter Fläche an, das in dem in
§ 3 Abs. 2 dieses Gesetzes genannten Betrieb des Berechtigten am 1.
Oktober 1994 vorhanden war und auf die zum Zeitpunkt des Kaufantrages
von diesem Betrieb bewirtschaftete landwirtschaftlich genutzte Fläche.
Eigentumsflächen, die in der Nähe des Betriebes liegen und am 1.
Oktober 1994 von Dritten genutzt worden sind, werden bei der
Berechnung des Eigentumsanteils mit berücksichtigt.

(6) Umwandlungen landwirtschaftlicher Unternehmen, die nach dem
Abschluß eines langfristigen Pachtvertrages vorgenommen werden, lassen
Grund und Höhe des Erwerbsanspruchs unberührt. Im Fall der Umwandlung
zur Aufnahme sind die durch die Umwandlung übertragenen Vermögensteile
für die Zwecke des Flächenerwerbs dem übertragenden Rechtsträger
zuzurechnen. Das übernehmende Unternehmen erhält jedoch nicht mehr,
als ihm vor der Umwandlung zustand. Die bewirtschaftete
landwirtschaftlich genutzte Fläche wird nach den Verhältnissen vor der
Umwandlung ermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__2.html
Directory: flerwv
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