Title: § 17 Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 17 Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 17 Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung

(1) Zur Wahrung der Interessen der Beamten, die gemäß § 12 Abs. 2 und
3 der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zugewiesen sind, gegenüber den
sie betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen des
Bundeseisenbahnvermögens werden beim Bundeseisenbahnvermögen besondere
Personalvertretungen gebildet, die ausschließlich von den der Deutsche
Bahn Aktiengesellschaft zugewiesenen Beamten gewählt werden. Das
Bundeseisenbahnvermögen bestimmt durch Verwaltungsanordnung die
Zusammensetzung des Kreises der zugewiesenen Beamten, für den jeweils
eine besondere Personalvertretung zuständig ist; die zuständige
besondere Personalvertretung wirkt mit bei der Entscheidung des
Bundeseisenbahnvermögens. Im übrigen finden die Vorschriften des
Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß Anwendung.

(2) In den der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übertragenen, in § 78
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 bis 11 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten Personalangelegenheiten
der Beamten hat die auf unterster Ebene gebildete besondere
Personalvertretung ein Mitbestimmungsrecht. Auf dieses
Mitbestimmungsrecht finden die Vorschriften des § 78 Absatz 3 bis 5
des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechende Anwendung.

(3) Verweigert die besondere Personalvertretung in den Fällen des
Absatzes 2 ihre Zustimmung, so hat sie dies unter Angabe von Gründen
innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft dieser schriftlich mitzuteilen. Teilt die besondere
Personalvertretung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft die
Verweigerung ihrer Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich
mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Ergibt sich zwischen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft und der
besonderen Personalvertretung in den Fällen des Absatzes 2 keine
Einigung, so ist unverzüglich die Einigungsstelle anzurufen, die
binnen zweier Monate feststellt, ob ein Grund zur Verweigerung der
Zustimmung im Sinne des § 78 Absatz 5 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes vorliegt. Schließt sich die
Einigungsstelle nicht der Auffassung der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft an, so gibt sie dieser eine Empfehlung. Folgt die
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft der Empfehlung nicht, so hat sie
innerhalb von zehn Arbeitstagen die Angelegenheit mit der Empfehlung
der Einigungsstelle der rechtsaufsichtsführenden Stelle zur
endgültigen Entscheidung vorzulegen.

(5) Die Einigungsstelle besteht in den in Absatz 4 genannten Fällen
aus je drei Beisitzern, die von der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
und der zuständigen besonderen Personalvertretung bestellt werden, und
einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten
einigen. Unter den Beisitzern, die von der Personalvertretung bestellt
werden, müssen sich mindestens zwei Beamte befinden.

(6) In Streitigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 sind die
Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das
Bundesverwaltungsgericht, zuständig. Die Vorschriften des
Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten
entsprechend.

(7) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist verpflichtet, den ihr
gemäß § 12 Abs. 2 und 3 zugewiesenen Beamten die Teilnahme an den
Wahlen zu den besonderen Personalvertretungen gemäß Absatz 1 zu
ermöglichen sowie gewählte Beamte für die Wahrnehmung von Mandaten in
den besonderen Personalvertretungen freizustellen.

(8) Die Absätze 1, 2 und 7 gelten entsprechend für zu bildende
besondere Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie für besondere
Schwerbehindertenvertretungen.

(9) Bis zur Wahl zu den Personalvertretungen nach Absatz 1 ist der
nach § 8 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Zusammenführung und
Neugliederung der Bundeseisenbahnen gebildete gemeinsame
Hauptpersonalrat zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__17.html
Directory: dbgrg
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