Title: Anlage 18 Muster für den Sicherungsschein

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:
Anlage 18 Muster für den Sicherungsschein

Paragraph: 651w

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:
Anlage 18 Muster für den Sicherungsschein

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 2121;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   (gegebenenfalls einsetzen Sicherungsscheinnummer)

*    *   **Sicherungsschein für**
        * **Pauschalreisen**

*    *   gemäß* **§ 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs**

*    *   für
        ..................................................

*    *   (einsetzen: Namen des Reisenden, die Wörter „den umseitig bezeichneten
        Reisenden“ oder die Buchungsnummer)*

*    *   (gegebenenfalls einsetzen: Geltungsdauer des Sicherungsscheins)*

*    *   Dem Reisenden steht im Fall der Insolvenz*
          gegenüber dem unten angegebenen Absicherer unter den gesetzlichen
        Voraussetzungen ein unmittelbarer Anspruch nach § 651r Absatz 4 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs zu.

*    *   Die Einstandspflicht des Absicherers für die zu erbringenden
        Leistungen ist auf 1 Million Euro für jeden Insolvenzfall begrenzt.
        Sollte diese Summe nicht für alle Reisenden ausreichen, so verringern
        sich die einzelnen Leistungsansprüche der Reisenden in dem Verhältnis,
        in dem der Gesamtbetrag ihrer Ansprüche zum Höchstbetrag steht.*

*    *   Bei Rückfragen wenden Sie sich an: (mindestens einsetzen: Namen,
        Anschrift und Telefonnummer der anzusprechenden Stelle; falls diese
        nicht für die Schadensabwicklung zuständig ist, auch Namen, Anschrift
        und Telefonnummer der dafür zuständigen Stelle).

*    *   (einsetzen: Namen, ladungsfähige Anschrift des Absicherers)

*    *   Absicherer

**Gestaltungshinweise:**

*   Hier ist bei einer Vermittlung verbundener Reiseleistungen (§ 651w des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs) anstelle des nachfolgenden Wortes
    „Pauschalreisen“ Folgendes einzufügen: „verbundene Reiseleistungen“.

*   Hier ist bei einer Vermittlung verbundener Reiseleistungen (§ 651w des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs) anstelle der nachfolgenden Angabe „§ 651r“
    Folgendes einzufügen: „den §§ 651r und 651w“.

*   Diese Angaben können entfallen. In diesem Fall ist folgender Satz
    einzufügen: „Dieser Sicherungsschein gilt für den Buchenden und alle
    Reiseteilnehmer.“

*   Falls der Sicherungsschein befristet ist, muss die Frist mindestens
    den Zeitraum vom Vertragsschluss bis zur Beendigung der Reise
    umfassen.

*   Hier ist einzufügen:

    a)  wenn ein Pauschalreisevertrag vorliegt: entweder die Wörter „des
        umseitig bezeichneten Reiseveranstalters“ oder „der“/„des“ und sodann
        Firma/Name und Anschrift des Reiseveranstalters.

    b)  wenn eine Vermittlung verbundener Reiseleistungen (§ 651w des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs) vorliegt: „der“/„des“ und sodann Firma/Name
        und Anschrift des Vermittlers verbundener Reiseleistungen.

*   Diese Angabe entfällt, wenn

    a)  die Absicherung durch den Reisesicherungsfonds erfolgt,

    b)  der Reiseveranstalter oder Vermittler verbundener Reiseleistungen im
        letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einen Umsatz nach § 1 Nummer 2
        des Reisesicherungsfondsgesetzes von mindestens 3 Millionen Euro
        erzielt hat oder

    c)  ein Versicherer oder Kreditinstitut in allen anderen Fällen keine
        Beschränkung der Einstandspflicht nach § 651r Absatz 3 Satz 3 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbart.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__651w.html
Directory: bgbeg
Level: 3.0