Title: § 99c Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
§ 99c Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer

Paragraph: 99c

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
§ 99c Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer

(1) Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für die Hauptbestandteile
einer Anlage entsprechend § 53a Absatz 7 des Gesetzes wird regelmäßig
unter Einbeziehung der Erfahrungswerte der steuerlichen
Betriebsprüfung nach den §§ 193 ff. der Abgabenordnung beim Vollzug
des § 7 des Einkommensteuergesetzes in der Form von
Anschreibungstabellen für bestimmte Anlagegüter (AfA-Tabellen)
bestimmt. Diese werden vom Bundesministerium der Finanzen in
regelmäßigen Abständen aktualisiert und im Bundessteuerblatt Teil I
sowie auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen
(www.bundesfinanzministerium.de) bekannt gegeben. Stellt das Finanzamt
ausnahmsweise eine von den AfA-Tabellen abweichende Nutzungsdauer
fest, ist diese zugrunde zu legen. Die Steuerentlastung wird nur in
dem Umfang und nur für diejenigen Kalendermonate gewährt, für die eine
Absetzung für Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes in
Anspruch genommen werden kann. Bei Wechsel des Eigentümers der Anlage
gelten die Sätze 1 bis 4 sinngemäß.

(2) Schreibt der Entlastungsberechtigte die Anlage (§ 9) nach § 7 des
Einkommensteuergesetzes nicht selbst und im eigenen Namen ab, hat er
den Nachweis zu erbringen, in welchem Umfang die Voraussetzungen nach
Absatz 1 gegeben sind. Das zuständige Hauptzollamt kann von
demjenigen, der die Anlage abschreibt, die Auskünfte verlangen, die
für die Prüfung der Absetzung für Abnutzung (AfA) der Anlage
erforderlich sind.

(3) Erfolgt für die Anlage keine Absetzung für Abnutzung nach § 7 des
Einkommensteuergesetzes, sind die Absätze 1 und 2 sinngemäß
anzuwenden.

(4) Die Kosten für eine Neuerrichtung der Anlage im Sinne des § 53a
Absatz 7 Satz 3 des Gesetzes werden anhand der Marktpreise errechnet,
die zum Zeitpunkt der Erneuerung der Hauptbestandteile der gesamten
Anlage üblich sind. Die Kosten für einen Zubau (§ 9) stehen in diesem
Fall den Kosten einer Erneuerung von Hauptbestandteilen der Anlage
gleich.

(5) Eine Entlastung wird nur gewährt, soweit die eingesetzten
Energieerzeugnisse innerhalb des KWK-Prozesses verwendet worden sind.
Für Energieerzeugnisse, die in den in § 3 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes
genannten technischen Einrichtungen verwendet worden sind, wird keine
Steuerentlastung gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__99c.html
Directory: energiestv
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