Title: § 7

Description:
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAGEG)
Dritter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAGEG)
Dritter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 7

(1) Die Allgemeine Ortskrankenkasse und die besonderen
Ortskrankenkassen im Land Berlin sowie der Verband Berliner
Ortskrankenkassen, die nach dem 8. Mai 1945 stillgelegt wurden, sind
mit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Land Berlin aufgelöst.

(2) Die nach dem 8. Mai 1945 stillgelegten Betriebs- und
Innungskrankenkassen im Land Berlin können ihre Tätigkeit wieder
aufnehmen, wenn dies die Mehrheit der für die stillgelegte
Betriebskrankenkasse in Betracht kommenden abstimmenden Arbeitgeber
und die Mehrheit der in Betracht kommenden abstimmenden volljährigen
Arbeitnehmer, bei einer stillgelegten Innungskrankenkasse die
beteiligten Innungen mit Zustimmung des Gesellenausschusses, bis zum
Schluß des auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalendermonats
bei der für die Sozialversicherung zuständigen obersten
Verwaltungsbehörde des Landes Berlin beantragen und diese feststellt,
daß die finanzielle Leistungsfähigkeit der Krankenkasse hinreichend
gesichert ist.

(3) Wird für eine stillgelegte Betriebs- oder Innungskrankenkasse ein
Antrag auf Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit nicht gestellt, so ist die
Krankenkasse mit dem Ablauf der Antragsfrist aufgelöst. Wird der
Antrag abgelehnt, so ist die Krankenkasse aufgelöst, sobald die
Ablehnung unanfechtbar geworden ist. Wird dem Antrag entsprochen, so
hat die entscheidende Stelle den Tag festzusetzen, mit dem die
Krankenkasse ihre Tätigkeit wieder aufnimmt.

(4) Die für die Sozialversicherung zuständige oberste
Verwaltungsbehörde des Landes Berlin trifft auf Vorschlag des für die
Krankenkassenart zuständigen Bundesverbands im Einzelfall die
erforderliche vorläufige Regelung für die Bildung der Organe der
Krankenkassen, die ihre Tätigkeit wieder aufnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skageg/__7.html
Directory: skageg
Level: 3.0