Title: § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 51 Monitoring der Versorgungssicherheit

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 51 Monitoring der Versorgungssicherheit

(1) Die Bundesnetzagentur führt in Abstimmung mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fortlaufend ein
Monitoring der Versorgungssicherheit nach den Absätzen 2 bis 4 durch.
Die §§ 73, 75 bis 89 und 106 bis 108 sind entsprechend anzuwenden. Bei
der Durchführung des Monitorings nach den Absätzen 3 und 4
berücksichtigt die Bundesnetzagentur die nach § 12 Absatz 4 und 5
übermittelten Informationen.

(2) Das Monitoring nach Absatz 1 betrifft im Bereich der Versorgung
mit Erdgas insbesondere

1.  das heutige und künftige Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf
    dem deutschen Markt und auf dem internationalen Markt,

2.  bestehende sowie in der Planung und im Bau befindliche
    Produktionskapazitäten und Transportleitungen,

3.  die erwartete Nachfrageentwicklung,

4.  die Qualität und den Umfang der Netzwartung,

5.  eine Analyse von Netzstörungen und von Maßnahmen der Netzbetreiber zur
    kurz- und längerfristigen Gewährleistung der Sicherheit und
    Zuverlässigkeit des Gasversorgungssystems,

6.  Maßnahmen zur Bedienung von Nachfragespitzen und zur Bewältigung von
    Ausfällen eines oder mehrerer Versorger sowie

7.  das verfügbare Angebot auch unter Berücksichtigung der
    Bevorratungskapazität und des Anteils von Einfuhrverträgen mit einer
    Lieferzeit von mehr als zehn Jahren (langfristiger
    Erdgasliefervertrag) sowie deren Restlaufzeit.

(3) Das Monitoring nach Absatz 1 betrifft im Bereich der Versorgung
mit Elektrizität insbesondere

1.  das heutige und künftige Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf
    den europäischen Strommärkten mit Auswirkungen auf das Gebiet der
    Bundesrepublik Deutschland als Teil des Elektrizitätsbinnenmarktes,

2.  bestehende sowie in der Planung und im Bau befindliche
    Erzeugungskapazitäten unter Berücksichtigung von Erzeugungskapazitäten
    für die Netzreserve nach § 13d sowie die Kapazitätsreserve nach § 13e
    und Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie,

3.  bestehende Verbindungsleitungen sowie in der Planung oder im Bau
    befindliche Vorhaben einschließlich der in den Anlagen zum
    Energieleitungsausbaugesetz und zum Bundesbedarfsplangesetz genannten
    Vorhaben,

4.  die erwartete Nachfrageentwicklung,

5.  die Qualität und den Umfang der Netzwartung,

6.  eine Analyse von Netzstörungen und von Maßnahmen der Betreiber von
    Elektrizitätsversorgungsnetzen zur kurz- und längerfristigen
    Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des
    Elektrizitätsversorgungssystems einschließlich des Einsatzes von
    Erzeugungskapazität im Rahmen der Netzreserve nach § 13d sowie der
    Kapazitätsreserve nach § 13e und

7.  Maßnahmen zur Bedienung von Nachfragespitzen und zur Bewältigung von
    Ausfällen eines oder mehrerer Versorger.

Bei dem Monitoring sind auch grenzüberschreitende Ausgleichseffekte
bei erneuerbaren Energien, Lasten und Kraftwerksausfällen sowie der
heutige und künftige Beitrag von Lastmanagement und von
Netzersatzanlagen zur Versorgungssicherheit sowie Anpassungsprozesse
an den Strommärkten auf Basis von Preissignalen zu analysieren und zu
berücksichtigen. Zudem sollen mögliche Hemmnisse für die Nutzung von
Lastmanagement und von Netzersatzanlagen dargestellt werden.

(4) Das Monitoring nach Absatz 3 umfasst Märkte und Netze und wird in
den Berichten nach § 63 integriert dargestellt.

(4a) Das Monitoring der Versorgungssicherheit an den Strommärkten nach
Absatz 3 erfolgt auf Basis von

1.  Indikatoren, die zur Messung der Versorgungssicherheit an den
    europäischen Strommärkten mit Auswirkungen auf das Gebiet der
    Bundesrepublik Deutschland als Teil des Elektrizitätsbinnenmarktes
    geeignet sind, sowie

2.  Schwellenwerten, bei deren Überschreiten oder Unterschreiten eine
    Prüfung und bei Bedarf eine Umsetzung angemessener Maßnahmen zur
    Gewährleistung der Versorgungssicherheit erfolgt.

Die Messung der Versorgungssicherheit an den Strommärkten nach Satz 1
erfolgt auf Grundlage wahrscheinlichkeitsbasierter Analysen. Die
Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/943, insbesondere nach den
Artikeln 23 und 24 für Abschätzungen der Angemessenheit der
Ressourcen, sind einzuhalten. Die Analysen nach Satz 2 erfolgen nach
dem Stand der Wissenschaft. Sie erfolgen insbesondere auf Basis eines
integrierten Investitions- und Einsatzmodells, das wettbewerbliches
Marktverhalten und Preisbildung auf dem deutschen und europäischen
Strommarkt abbildet; dabei sind auch kritische historische Wetter- und
Lastjahre, ungeplante Kraftwerksausfälle sowie zeitliche und
technische Restriktionen beim Kraftwerkszubau zu berücksichtigen.

(4b) Zum Monitoring der Versorgungssicherheit nach Absatz 3 mit Bezug
auf die Netze erfolgt eine Analyse, inwieweit aktuell und zukünftig
die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der
Elektrizitätsversorgungsnetze gewährleistet ist und ob Maßnahmen zur
kurz- und längerfristigen Gewährleistung der Sicherheit und
Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems im Sinne von § 12
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 erforderlich sind. Bei der Analyse nach
Satz 1 ist die langfristige Netzanalyse der Betreiber der
Übertragungsnetze nach § 34 Absatz 1 des
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes zu berücksichtigen, soweit diese
vorliegt. In diesem Rahmen ist auch zu untersuchen, inwieweit
netztechnische Aspekte die Ergebnisse der Analysen nach Absatz 4a
beeinflussen. Die Bundesnetzagentur legt dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie bis zum 31. Oktober 2020 einen Bericht über die
auf die Netze bezogene Analyse nach Satz 1 vor.

(5) Bei dem Monitoring nach den Absätzen 3 und 4 werden die Betreiber
von Übertragungsnetzen sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie regelmäßig bei allen wesentlichen Verfahrensschritten
einbezogen. Die Regulierungsbehörde übermittelt auf Verlangen dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die bei ihr verfügbaren
und zur Beobachtung und Bewertung der Versorgungssicherheit
notwendigen Daten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
darf diese Daten einschließlich der unternehmensbezogenen Daten an
beauftragte Dritte zu Zwecken der Aus- und Bewertung übermitteln,
sofern die vertrauliche Behandlung der Daten gewährleistet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__51.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0