Title: § 2 Kündigungsverbot für den Arbeitgeber

Description:
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (EÜG)
§ 2 Kündigungsverbot für den Arbeitgeber

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (EÜG)
§ 2 Kündigungsverbot für den Arbeitgeber

(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis während der
Eignungsübung nicht kündigen. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus Gründen, die nicht in der Teilnahme des Arbeitnehmers an
einer Eignungsübung liegen, bleibt unberührt.

(2) Aus Anlaß der Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Eignungsübung
darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor und nach der
Eignungsübung nicht kündigen. Muß der Arbeitgeber aus dringenden
betrieblichen Erfordernissen (§ 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes)
Arbeitnehmer entlassen, so darf bei der Auswahl der zu Entlassenden
die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Eignungsübung nicht zu
dessen Ungunsten berücksichtigt werden. Kündigt der Arbeitgeber binnen
sechs Monaten, nachdem er von der Meldung des Arbeitnehmers bei den
Streitkräften zur Teilnahme an einer Eignungsprüfung Kenntnis erhalten
hat, oder innerhalb von drei Monaten im Anschluß an die Eignungsübung,
so wird vermutet, daß die Kündigung aus Anlaß der Teilnahme an einer
Eignungsübung ausgesprochen und, sofern aus dringenden betrieblichen
Erfordernissen Entlassungen erfolgen, bei der Auswahl des
Arbeitnehmers seine Teilnahme an einer Eignungsübung zu seinen
Ungunsten berücksichtigt worden ist.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch, wenn der Arbeitgeber
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Arbeitnehmer wegen einer
beabsichtigten Teilnahme an einer Eignungsübung gekündigt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/e_g/__2.html
Directory: eueg
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