Title: § 34 Registerführung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen zur Probenuntersuchung und zur Registerführung
§ 34 Registerführung

Paragraph: 34

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen zur Probenuntersuchung und zur Registerführung
§ 34 Registerführung

(1) Der Klärschlammerzeuger hat für das jeweilige Kalenderjahr ein
Register zu führen, das folgende Angaben zu enthalten hat:

1.  die Ergebnisse der durchgeführten Bodenuntersuchungen nach § 4 Absatz
    1, mit genauer Bezeichnung der Böden, auf oder in die Klärschlamm,
    Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost auf- oder eingebracht
    wurde,

2.  die insgesamt in einer Abwasserbehandlungsanlage erzeugte
    Klärschlammmenge in Tonnen Trockenmasse,

3.  die Klärschlammmenge in Tonnen Trockenmasse, die nach den Teilen 2 und
    3 dieser Verordnung zur Verwertung auf oder in landwirtschaftlich
    genutzten Böden auf- oder eingebracht wurde, angegeben als

    a)  Klärschlammmenge, ohne die in Klärschlammgemischen und
        Klärschlammkomposten nach den Buchstaben b und c eingesetzte
        Klärschlammmenge,

    b)  Menge an Klärschlammgemischen, mit Angabe der zur Gemischherstellung
        eingesetzten Klärschlammmenge, und

    c)  Menge an Klärschlammkomposten, mit Angabe der zur Kompostherstellung
        eingesetzten Klärschlammmenge,

4.  Klärschlammmenge in Tonnen Trockenmasse, die nach den Teilen 2 und 3
    dieser Verordnung zur Verwertung auf oder in Böden bei Maßnahmen des
    Landschaftsbaus auf- oder eingebracht wurde, angegeben als

    a)  Klärschlammmenge, ohne die in Klärschlammgemischen und
        Klärschlammkomposten nach den Buchstaben b und c eingesetzte
        Klärschlammmenge,

    b)  Menge an Klärschlammgemischen, mit Angabe der zur Gemischherstellung
        eingesetzten Klärschlammmenge, und

    c)  Menge an Klärschlammkomposten, mit Angabe der zur Kompostherstellung
        eingesetzten Klärschlammmenge,

5.  Klärschlammmenge in Tonnen Trockenmasse, die einer Qualitätssicherung
    nach Teil 3 dieser Verordnung unterzogen wurde,

6.  Eigenschaften der Klärschlämme nach § 5 Absatz 1 und 2,

7.  Art der Behandlung der zur Verwertung auf oder in landwirtschaftlich
    genutzten Böden und auf oder in Böden bei Maßnahmen des
    Landschaftsbaus auf- oder eingebrachten Klärschlämme,
    Klärschlammgemische oder Klärschlammkomposte in Tonnen Trockenmasse,

8.  Namen und Anschriften der Klärschlammnutzer, der Gemischhersteller und
    der Komposthersteller.

(2) Von den Pflichten nach Absatz 1 Nummer 8 sind diejenigen
Klärschlammerzeuger ausgenommen, die Abwasserbehandlungsanlagen mit
einer genehmigten Ausbaugröße von weniger als 1 000 Einwohnerwerten
betreiben.

(3) Der Klärschlammerzeuger hat die Angaben nach Absatz 1, Nummer 1
bis 7 bis zum 15. März des Folgejahres für das vorherige Kalenderjahr
an die für die Auf- oder Einbringungsfläche zuständige Behörde
elektronisch zu übermitteln. Die zuständige Behörde übermittelt
elektronisch die Angaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 7 und zur gesamten
Auf- oder Einbringungsfläche, anzugeben in Hektar und unter Angabe des
Landes, in dem die Auf- oder Einbringung erfolgte, bis zum 31. Mai
eines Folgejahres für das vorherige Kalenderjahr an die zuständige
oberste Landesbehörde. Die oberste Landesbehörde übermittelt
elektronisch die zusammengefassten Daten spätestens bis zum 15. Juli
des Folgejahres für das vorherige Kalenderjahr an das Statistische
Bundesamt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit erstellt auf Grundlage der vom Statistischen Bundesamt
erfassten Daten alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht und
übermittelt diesen, das nächste Mal bis zum 30. September 2019, an die
Europäische Kommission.

(4) Auf die Verwertung von Klärschlamm, für den die Bestimmungen
dieser Verordnung gelten, sind die Bestimmungen der Nachweisverordnung
vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die zuletzt durch Artikel 7
der Verordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung, nicht anzuwenden; davon
ausgenommen sind § 2 Absatz 1 Nummer 2 und § 23 Nummer 2 der
Nachweisverordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__34.html
Directory: abfklaerv_2017
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