Title: § 43a Vertreterversammlung

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 43a Vertreterversammlung

Paragraph: 43a

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 43a Vertreterversammlung

(1) Bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern kann die
Satzung bestimmen, dass die Generalversammlung aus Vertretern der
Mitglieder (Vertreterversammlung) besteht. Die Satzung kann auch
bestimmen, dass bestimmte Beschlüsse der Generalversammlung
vorbehalten bleiben. Der für die Feststellung der Mitgliederzahl
maßgebliche Zeitpunkt ist für jedes Geschäftsjahr jeweils das Ende des
vorausgegangenen Geschäftsjahres.

(2) Als Vertreter kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige
Person, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem Vorstand
oder Aufsichtsrat angehört, gewählt werden. Ist ein Mitglied der
Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft,
kann jeweils eine natürliche Person, die zu deren Vertretung befugt
ist, als Vertreter gewählt werden.

(3) Die Vertreterversammlung besteht aus mindestens 50 Vertretern, die
von den Mitgliedern der Genossenschaft gewählt werden. Die Vertreter
können nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden. Mehrstimmrechte
können ihnen nicht eingeräumt werden.

(4) Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und
geheimer Wahl gewählt; Mehrstimmrechte bleiben unberührt. Für die
Vertretung von Mitgliedern bei der Wahl gilt § 43 Abs. 4 und 5
entsprechend. Kein Vertreter kann für längere Zeit als bis zur
Beendigung der Vertreterversammlung gewählt werden, die über die
Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats für das
vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das
Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
Die Satzung muss bestimmen,

1.  auf wie viele Mitglieder ein Vertreter entfällt;

2.  die Amtszeit der Vertreter.

Eine Zahl von 150 Mitgliedern ist in jedem Fall ausreichend, um einen
Wahlvorschlag einreichen zu können. Nähere Bestimmungen über das
Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses
können in einer Wahlordnung getroffen werden, die vom Vorstand und
Aufsichtsrat auf Grund übereinstimmender Beschlüsse erlassen wird. Sie
bedarf der Zustimmung der Generalversammlung.

(5) Fällt ein Vertreter vor Ablauf der Amtszeit weg, muss ein
Ersatzvertreter an seine Stelle treten. Seine Amtszeit erlischt
spätestens mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Vertreters. Auf
die Wahl des Ersatzvertreters sind die für den Vertreter geltenden
Vorschriften anzuwenden.

(6) Eine Liste mit den Namen sowie den Anschriften, Telefonnummern
oder E-Mail-Adressen der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ist
zur Einsichtnahme für die Mitglieder mindestens zwei Wochen lang in
den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen
auszulegen oder bis zum Ende der Amtszeit der Vertreter auf der
Internetseite der Genossenschaft zugänglich zu machen. Die Auslegung
oder die Zugänglichkeit im Internet ist in einem öffentlichen Blatt
bekannt zu machen. Die Frist für die Auslegung oder Zugänglichmachung
beginnt mit der Bekanntmachung. Jedes Mitglied kann jederzeit eine
Abschrift der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter verlangen;
hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 2 hinzuweisen.

(7) Die Generalversammlung ist zur Beschlussfassung über die
Abschaffung der Vertreterversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn
dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder dem in der
Satzung hierfür bestimmten geringeren Teil in Textform beantragt wird.
§ 45 Abs. 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__43a.html
Directory: geng
Level: 3.0