Title: § 14a Institutionen der Sozialen Sicherung

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 14a Institutionen der Sozialen Sicherung

Paragraph: 14a

Content:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 14a Institutionen der Sozialen Sicherung

Bei Zuwiderhandlungen gegen eine in § 14 Absatz 1 bis 4 genannte
Vorschrift, die von Körperschaften gemäß § 29 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch, Arbeitsgemeinschaften gemäß § 94 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch sowie der Deutschen Post AG, soweit sie mit der
Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist
(Institutionen der Sozialen Sicherung), begangen werden, finden die
Sätze 2 bis 4 Anwendung. Bei einer in Satz 1 genannten Zuwiderhandlung
von Institutionen der Sozialen Sicherung in Trägerschaft des Bundes
stellt das Bundesamt das Einvernehmen über die zu ergreifenden
Maßnahmen mit der für die Institution der Sozialen Sicherung
zuständigen Aufsichtsbehörde her. Bei einer in Satz 1 genannten
Zuwiderhandlung von Institutionen der Sozialen Sicherung in
Trägerschaft der Länder informiert das Bundesamt die zuständige
Aufsichtsbehörde und schlägt geeignete Maßnahmen vor. Die jeweils
zuständige Aufsichtsbehörde informiert das Bundesamt über die
Einleitung und Umsetzung von Aufsichtsmitteln und sorgt für deren
Durchsetzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__14a.html
Directory: bsig_2009
Level: 2.0