Title: § 9 Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 9 Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 9

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 9 Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung

(1) Notare dürfen sich nur mit am selben Amtssitz bestellten Notaren
zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder mit ihnen gemeinsame
Geschäftsräume haben. Die Landesregierungen oder die von ihnen durch
Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden ermächtigt, um den
Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege insbesondere im Hinblick
auf die örtlichen Bedürfnisse und Gewohnheiten Rechnung zu tragen,
durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass eine Verbindung zur
gemeinsamen Berufsausübung oder eine Nutzung gemeinsamer
Geschäftsräume nach Satz 1

1.  nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig ist, der eine
    Anhörung der Notarkammer vorauszugehen hat und die mit Ausnahme eines
    Widerrufsvorbehalts mit Nebenbestimmungen verbunden werden kann, und

2.  bestimmten Anforderungen an die Begründung, Führung, Fortführung und
    Beendigung unterliegt, insbesondere in Bezug auf die Höchstzahl der
    beteiligten Berufsangehörigen.

(2) Anwaltsnotare dürfen sich über Absatz 1 hinaus nur miteinander und
mit anderen Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, Patentanwälten,
Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern sowie
vereidigten Buchprüfern zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder
mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume haben. Weitergehende Möglichkeiten
der Verbindung, die sich aus dem Berufsrecht dieser Berufsgruppen
ergeben, sind ausgeschlossen. Verbindungen nach Satz 1 dürfen sich
nicht auf die notarielle Tätigkeit beziehen und sind von einer
Verbindung nach Absatz 1 zu trennen.

(3) Die Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder die gemeinsame
Nutzung der Geschäftsräume ist nur zulässig, soweit hierdurch die
persönliche und eigenverantwortliche Amtsführung, Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit des Notars nicht beeinträchtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__9.html
Directory: bnoto
Level: 4.0