Title: § 2 Berechnung der Erstattungsbeträge bei Renten und sonstigen Leistungen

Description:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
§ 2 Berechnung der Erstattungsbeträge bei Renten und sonstigen Leistungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
§ 2 Berechnung der Erstattungsbeträge bei Renten und sonstigen Leistungen

(1) Erstattungsbetrag ist bei Renten, die nach den Vorschriften des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt sind, der aus
persönlichen Entgeltpunkten (Ost) für Zeiten der Zugehörigkeit zu
einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem errechnete Monatsteilbetrag
der Rente, der aufgrund der aus einem Zusatz- oder
Sonderversorgungssystem überführten Ansprüche oder Anwartschaften zu
zahlen ist. Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem
Zusatzversorgungssystem werden Entgeltpunkte (Ost), denen Verdienste
von bis zu 7 200 Mark jährlich zugrunde liegen, bei der Berechnung des
erstattungsfähigen Betrages nicht berücksichtigt. Nach der
Gesamtleistungsbewertung ermittelte Entgeltpunkte (Ost) werden in dem
Verhältnis für die Berechnung des erstattungsfähigen Betrages
berücksichtigt, in dem die für die Ermittlung des
Gesamtleistungswertes zugrunde gelegten Entgeltpunkte (Ost) für Zeiten
der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zu
allen zugrunde gelegten Entgeltpunkten (Ost) stehen. Zusatzleistungen
und der von der Deutschen Rentenversicherung Bund zu tragende Teil der
Beteiligung an den Beiträgen zur Krankenversicherung sind in dem
Verhältnis aufzuteilen, in dem die entsprechend ermittelten
persönlichen Entgeltpunkte (Ost) zu allen persönlichen Entgeltpunkten
(Ost) stehen. Zuschläge bei Waisenrenten bestehen in dem Verhältnis
aus erstattungsfähigen Aufwendungen, in dem die ihnen zugrunde
liegenden persönlichen Entgeltpunkte (Ost) auf Zeiten der
Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem entfallen.
Vermindert sich der Monatsbetrag der Rente bei Anwendung der
Anrechnungsvorschriften, ist der erstattungsfähige Betrag in dem
gleichen Verhältnis zu mindern.

(1a) Führt die Vergleichsberechnung nach § 307b Abs. 1 in Verbindung
mit Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu einem höheren
Rentenbetrag, ist für die anteilige Erstattung dieses
Erhöhungsbetrages das Verhältnis maßgeblich, in dem bisher die nach
dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch berechnete Rente aufgeteilt worden
war. Für die anteilige Erstattung der auf den Erhöhungsbetrag nach
Satz 1 entfallenden Zusatzleistungen sowie den darauf entfallenden von
der Deutschen Rentenversicherung Bund zu tragenden Teil des Beitrags
zur Krankenversicherung gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Erstattungsbetrag ist bei Renten nach Artikel 2 des Renten-
Überleitungsgesetzes der Monatsteilbetrag der Rente, der dem
Verhältnis entspricht, in dem die Steigerungsbeträge für Zeiten der
Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem zu allen
Steigerungsbeträgen stehen. Zusatzleistungen und der von der Deutschen
Rentenversicherung Bund zu tragende Teil der Beteiligung an den
Beiträgen zur Krankenversicherung sind in dem Verhältnis
erstattungsfähiger Aufwand, in dem der erstattungsfähige Gesamtbetrag
zur Summe der Rentenzahlbeträge steht.

(3) Erstattungsbetrag ist bei Leistungen nach § 307b Abs. 4 bis 7 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 4 Abs. 4 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes auch der Betrag, der zusätzlich zu
der Rente aufgrund der aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
überführten Ansprüche oder Anwartschaften zu zahlen ist. Als
zusätzlich gezahlter Betrag gilt der Betrag, um den der nach § 307b
Abs. 4 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch maßgebliche
Zahlbetrag die nach § 307b Abs. 1 Satz 3 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ermittelte Rente übersteigt; hierbei sind auch
Aufwendungen zu erstatten, die sich aus einer Anpassung des
besitzgeschützten Zahlbetrages nach § 307b Abs. 5 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ergeben. Als zusätzlich gezahlter Betrag gilt der
Betrag, um den der besitzgeschützte Betrag den Monatsbetrag der Rente
übersteigt, jedoch begrenzt auf die Höhe der überführten Leistung aus
dem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem. Zusatzleistungen und der von
der Deutschen Rentenversicherung Bund zu tragende Teil der Beteiligung
an den Beiträgen zur Krankenversicherung sind in dem Verhältnis
erstattungsfähiger Aufwand, in dem die Leistung aus dem Zusatz- oder
Sonderversorgungssystem zu dem nach § 307b Abs. 4 Satz 2 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Betrag steht.

(4) Der Erstattungsbetrag für Leistungen zur Teilhabe für das Jahr
2016 beträgt 80 Millionen Euro. Dieser Betrag wird ab dem Jahr 2017
jährlich um 4 Millionen Euro gemindert.

(5) Erstattungsbetrag ist bei Leistungen nach den §§ 9 und 11 des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes die durch die
Deutsche Rentenversicherung Bund ausgezahlte Leistung in der vom
Versorgungsträger mitgeteilten Höhe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_gerstv/__2.html
Directory: aauegerstv
Level: 2.0