Title: § 283 Vorführung zur Untersuchung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 283 Vorführung zur Untersuchung

Paragraph: 283

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 283 Vorführung zur Untersuchung

(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung
eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer
Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher persönlich
angehört werden.

(2) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies
ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt,
erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane
nachzusuchen.

(3) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur
gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht
dies zu dessen Vorführung zur Untersuchung ausdrücklich angeordnet
hat. Vor der Anordnung ist der Betroffene persönlich anzuhören. Bei
Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behörde ohne
vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgen. Durch diese Regelung wird
das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz
1 des Grundgesetzes eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__283.html
Directory: famfg
Level: 4.0