Title: § 10a Datenaustausch

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 10a Datenaustausch

Paragraph: 10a

Content:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 10a Datenaustausch

Informationen, einschließlich personenbezogener Daten sowie Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse, die in einem Steuerverfahren bekannt
geworden sind, können zwischen den Hauptzollämtern, den
Übertragungsnetzbetreibern, der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgetauscht werden, soweit diese
Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, aus dem Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetz, aus dem Energiewirtschaftsgesetz oder aus einer auf
Grund dieser Gesetze ergangenen Rechtsverordnung benötigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__10a.html
Directory: stromstg
Level: 2.0