Title: § 13 Abgleich der Briefwahl- und der Online-Stimmen

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
§ 13 Abgleich der Briefwahl- und der Online-Stimmen

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
§ 13 Abgleich der Briefwahl- und der Online-Stimmen

(1) Der Online-Dienstleister übermittelt die elektronische Liste mit
den Wahlkennzeichen, zu denen eine Online-Stimme abgegeben wurde, an
die Briefwahlleitung. Hierbei haben der Online-Dienstleister und die
Briefwahlleitung sicherzustellen, dass die Daten gegen Veränderungen
und Löschungen sowie gegen Austausch und Diebstahl geschützt werden.

(2) Alle Wahlkennzeichen, für die eine Stimme per Briefwahl
eingegangen ist und zusätzlich eine Online-Stimme abgegeben wurde,
werden von der Briefwahlleitung ausgewiesen. Damit die Wahlbriefe als
doppelte Stimmabgabe nach § 194b Absatz 3 Nummer 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch identifiziert werden können, hat die Briefwahlleitung
vor der Ermittlung des Wahlergebnisses die Wahlkennzeichen, zu denen
eine Stimme per Briefwahl abgegeben wurde, mit den Wahlkennzeichen
abzugleichen, zu denen eine Stimme per Online-Wahl abgegeben wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__13.html
Directory: onlwahlv
Level: 4.0