Title: § 354 Einspruchsverzicht

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt - Zulässigkeit
§ 354 Einspruchsverzicht

Paragraph: 354

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt - Zulässigkeit
§ 354 Einspruchsverzicht

(1) Auf Einlegung eines Einspruchs kann nach Erlass des
Verwaltungsakts verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe
einer Steueranmeldung für den Fall ausgesprochen werden, dass die
Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung festgesetzt wird.
Durch den Verzicht wird der Einspruch unzulässig.

(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein
Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung
sein können, kann auf die Einlegung eines Einspruchs insoweit
verzichtet werden. Die Besteuerungsgrundlage, auf die sich der
Verzicht beziehen soll, ist genau zu bezeichnen.

(1b) Auf die Einlegung eines Einspruchs kann bereits vor Erlass des
Verwaltungsakts verzichtet werden, soweit durch den Verwaltungsakt
eine Verständigungsvereinbarung oder ein Schiedsspruch nach einem
Vertrag im Sinne des § 2 zutreffend umgesetzt wird. § 89a Absatz 3
Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.

(2) Der Verzicht ist gegenüber der zuständigen Finanzbehörde
schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären; er darf keine weiteren
Erklärungen enthalten. Wird nachträglich die Unwirksamkeit des
Verzichts geltend gemacht, so gilt § 110 Abs. 3 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__354.html
Directory: ao_1977
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