Title: § 40 Rückgabe der Sicherheiten

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 6 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 40 Rückgabe der Sicherheiten

Paragraph: 40

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 6 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 40 Rückgabe der Sicherheiten

(1) Der Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber muss die Erstsicherheit
nach § 10 Absatz 1 unverzüglich an den Bieter zurückgeben, wenn

1.  der Bieter für sein Gebot keinen Zuschlag nach § 18 erhalten hat, mit
    Ausnahme der Fälle des § 18 Absatz 8 oder

2.  die Zweitsicherheit nach § 10 Absatz 2 geleistet wurde.

(2) Der Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber muss die Erstsicherheit
nach § 10 Absatz 1 endgültig einbehalten, wenn der Bieter die
Zweitsicherheit nach § 10 Absatz 2 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
vollständig geleistet hat.

(3) Der Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber muss die Zweitsicherheit
nach § 10 Absatz 2, soweit sie nicht mittels einer Bürgschaft gestellt
wurde, unverzüglich an den Bieter zurückgeben, wenn

1.  der Funktionstest nach § 28 Absatz 1 erfolgreich war oder

2.  der Funktionstest nach § 28 Absatz 3 erfolgreich war und der Bieter
    die Vertragsstrafe nach § 34 Absatz 1 geleistet hat.

Die Rückgabe ist auf den Betrag zu begrenzen, um den die
Zweitsicherheit die mögliche Strafzahlung nach § 34 Absatz 4 Satz 1
überschreitet. Die Zweitsicherheit ist vollständig zurückzugeben, wenn
der Vertrag beendet ist und der Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber
keine Forderungen gegen den Bieter aufgrund des Vertrages oder
aufgrund dieser Verordnung hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__40.html
Directory: kapresv
Level: 3.0