Title: - - \*Ku § 5 EUZBLG \*KE

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 5 EUZBLG \*KE

Paragraph: 5

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 5 EUZBLG \*KE

(1) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeit des Bundes
Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das
Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die
Stellungnahme des Bundesrates bei der Festlegung der
Verhandlungsposition zu dem Vorhaben.

(2) Wenn bei einem Vorhaben im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der
Länder betroffen sind und der Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat
oder ein Vorhaben im Schwerpunkt die Einrichtung der Behörden der
Länder oder ihre Verwaltungsverfahren betrifft, ist insoweit bei der
Festlegung der Verhandlungsposition durch die Bundesregierung die
Stellungnahme des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; im
übrigen gilt Absatz 1. Die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes,
einschließlich außen-, verteidigungs- und integrationspolitisch zu
bewertender Fragen, ist zu wahren. Stimmt die Auffassung der
Bundesregierung nicht mit der Stellungnahme des Bundesrates überein,
ist ein Einvernehmen anzustreben. Zur Herbeiführung dieses
Einvernehmens erfolgt erneute Beratung der Bundesregierung mit
Vertretern der Länder. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande und
bestätigt der Bundesrat daraufhin seine Auffassung mit einem mit zwei
Dritteln seiner Stimmen gefaßten Beschluß, so ist die Auffassung des
Bundesrates maßgebend. Die Zustimmung der Bundesregierung ist
erforderlich, wenn Entscheidungen zu Ausgabenerhöhungen oder
Einnahmeminderungen des Bundes führen können.

(3) Vor der Zustimmung zu Vorhaben, die auf Artikel 235 EWG-Vertrag
gestützt werden, stellt die Bundesregierung das Einvernehmen mit dem
Bundesrat her, soweit dessen Zustimmung nach innerstaatlichem Recht
erforderlich wäre oder soweit die Länder zuständig wären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__5.html
Directory: brgo_1966
Level: 3.0