Title: § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Fünfter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Paragraph: 53b

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Fünfter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

(1) Ein CRR-Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums darf ohne Erlaubnis durch die
Aufsichtsbehörde über eine Zweigniederlassung oder über gemäß § 2
Absatz 10 angezeigte vertraglich gebundene Vermittler, die ihren Sitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sowie im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, auch durch vertraglich
gebundene Vermittler, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
Herkunftsmitgliedstaat haben, im Inland Bankgeschäfte betreiben oder
Finanzdienstleistungen erbringen, wenn das Unternehmen von den
zuständigen Stellen seines Herkunftsmitgliedstaates zugelassen worden
ist, die Geschäfte von der Zulassung abgedeckt sind und das
Unternehmen von den zuständigen Stellen nach Maßgabe der Richtlinien
und Verordnungen der Europäischen Union beaufsichtigt wird. Satz 1
gilt entsprechend für CRR-Kreditinstitute, die auch Zahlungsdienste im
Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbringen. § 53 ist in
diesem Fall nicht anzuwenden. § 14 der Gewerbeordnung bleibt
unberührt.

(1a) Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum darf ohne Erlaubnis durch die
Bundesanstalt über eine Zweigniederlassung oder im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland als
Datenbereitstellungsdienst tätig werden, wenn das Unternehmen von den
zuständigen Stellen seines Herkunftsmitgliedstaates oder der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zugelassen worden
ist und die Geschäfte durch die Zulassung abgedeckt sind.

(2) Vorbehaltlich der Regelungen in Teil II, Titel 3 der Verordnung
(EU) Nr. 468/2014 hat die Bundesanstalt einem Unternehmen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 und 2, das beabsichtigt, eine Zweigniederlassung im
Inland zu errichten, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der von
den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates über die
beabsichtigte Errichtung der Zweigniederlassung übermittelten
Unterlagen auf die für seine Tätigkeit vorgeschriebenen Meldungen an
die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hinzuweisen und die
Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 3 Satz 1 für die Ausübung der
von der Zweigniederlassung geplanten Tätigkeiten aus Gründen des
Allgemeininteresses gelten. Nach Eingang der Mitteilung der
Aufsichtsbehörde, spätestens nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist, kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit
aufnehmen. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde kann
nach dem Verfahren und unter den in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr.
1095/2010 festgelegten Bedingungen den Zugang zu diesen Informationen
verlangen.

(2a) Vorbehaltlich der Regelungen in Teil II, Titel 3 der Verordnung
(EU) Nr. 468/2014 hat die Bundesanstalt einem Unternehmen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 und 2, das beabsichtigt, im Inland im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden,
innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der von den zuständigen
Stellen des Herkunftsmitgliedstaates über die beabsichtigte Aufnahme
des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs übermittelten
Unterlagen die Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 3 Satz 2 für die
Ausübung der geplanten Tätigkeiten aus Gründen des Allgemeininteresses
gelten. Die Bundesanstalt veröffentlicht die Namen von vertraglich
gebundenen Vermittlern, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
Herkunftsmitgliedstaat des Instituts haben und die das Institut im
Inland heranziehen will, auf ihrer Internetseite, soweit die
zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates diese mitgeteilt
haben.

(3) Auf Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 sind
die folgenden Regelungen entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
eine oder mehrere Zweigniederlassungen desselben Unternehmens als ein
Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut gelten:

1.  § 3 Absatz 1 und § 6 Absatz 2,

1a. § 10 Absatz 2,

2.  (weggefallen)

3.  die §§ 14, 18a, 22 und 23,

4.  § 23a, sofern es sich um ein CRR-Kreditinstitut handelt,

5.  § 24 Abs. 1 Nr. 5 und 7,

6.  die §§ 24b, 24c, 25, 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2,

7.  § 25h Absatz 1 bis 3, soweit es sich um Anforderungen zur Verhinderung
    von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung handelt, sowie § 25h Absatz
    4 und 5,

8.  die §§ 25i bis 25k, 25m, 37, 39 bis 42, 43 Absatz 2 und 3, § 44 Absatz
    1 und 6, § 44a Absatz 1 und 2 sowie die §§ 44c, 46 bis 46h, 48u und
    49,

9.  § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.

Für die Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 und 2 gelten § 3 Absatz
1, sofern es sich um ein CRR-Kreditinstitut handelt, die §§ 18a, 23a,
37, 44 Absatz 1 sowie die §§ 44c, 48u Absatz 1 und § 49
dieses Gesetzes und § 17              des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes entsprechend. Auf Betreiber
eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, die im Wege
des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland einen
Zugang anbieten, ist § 23a nicht anzuwenden.

(4) Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass ein Unternehmen im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1 und 2 seinen Pflichten nach Absatz 3 oder der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht nachkommt oder dass es sehr
wahrscheinlich ist, dass es diesen Verpflichtungen nicht nachkommen
wird, unterrichtet die Aufsichtsbehörde unverzüglich die zuständigen
Stellen des Herkunftsmitgliedstaates. Ergreifen die zuständigen
Stellen des Herkunftsmitgliedstaates keine Maßnahmen oder erachtet die
Aufsichtsbehörde die Maßnahme auf Grundlage der ihr von den
zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates übermittelten
Informationen und Erkenntnissen als unzureichend, kann sie nach
Unterrichtung der zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates und
der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen
ergreifen. Erforderlichenfalls kann sie die Durchführung neuer
Geschäfte im Inland untersagen. Sind die zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates mit den zu ergreifenden Maßnahmen nicht
einverstanden, können sie die Angelegenheit nach Maßgabe des Artikels
19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde verweisen und diese um Unterstützung bitten.

(5) In dringenden Fällen kann die Aufsichtsbehörde vor Einleitung des
in Absatz 4 vorgesehenen Verfahrens die erforderlichen Maßnahmen
anordnen, sofern der Herkunftsmitgliedstaat keine Sanierungsmaßnahmen
im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und
Liquidation der Kreditinstitute (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)
erlassen hat. Sie hat die Europäische Kommission, die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde und die zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates unverzüglich hiervon zu unterrichten. Diese
Maßnahmen sind aufzuheben, wenn

1.  der Herkunftsmitgliedstaat eine Sanierungsmaßnahme im Sinne des
    Artikels 2 der Richtlinie 2001/24/EG angeordnet oder erlassen hat,

2.  der Herkunftsmitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen angeordnet oder
    ergriffen hat, damit das Unternehmen seinen Verpflichtungen nachkommt,

3.  die Europäische Kommission nach Anhörung der Aufsichtsbehörde, des
    Herkunftsmitgliedstaates und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde
    entschieden hat, dass die Maßnahmen nach Satz 1 aufzuheben sind oder

4.  der Grund für ihre Anordnung entfallen ist.

(6) Die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates können nach
vorheriger Unterrichtung der Aufsichtsbehörde selbst oder durch ihre
Beauftragten die für die bankaufsichtliche Überwachung der
Zweigniederlassung erforderlichen Informationen bei der
Zweigniederlassung prüfen.

(7) Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums, das Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 bis 3, 5, 7 bis 9 betreibt, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1
Abs. 1a Satz 2 Nr. 7, 9 und 10, oder Zahlungsdienste im Sinne des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbringt oder sich als
Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 betätigt, kann diese
Tätigkeiten über eine Zweigniederlassung oder im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland abweichend von
§ 32 ohne Erlaubnis der Aufsichtsbehörde ausüben, wenn

1.  das Unternehmen ein Tochterunternehmen eines CRR-Kreditinstituts oder
    ein gemeinsames Tochterunternehmen mehrere CRR-Kreditinstitute ist,

2.  seine Satzung diese Tätigkeiten gestattet,

3.  das oder die Mutterunternehmen in dem Staat, in dem das Unternehmen
    seinen Sitz hat, als CRR-Kreditinstitut zugelassen sind,

4.  die Tätigkeiten, die das Unternehmen ausübt, auch im
    Herkunftsmitgliedstaat betrieben werden,

5.  das oder die Mutterunternehmen mindestens 90 vom Hundert der
    Stimmrechte des Tochterunternehmens halten,

6.  das oder die Mutterunternehmen gegenüber den zuständigen Stellen des
    Herkunftsmitgliedstaates des Unternehmens die umsichtige
    Geschäftsführung des Unternehmens glaubhaft gemacht und sich mit
    Zustimmung dieser zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates
    gegebenenfalls gesamtschuldnerisch für die vom Tochterunternehmen
    eingegangenen Verpflichtungen verbürgt haben und

7.  das Unternehmen in die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf
    konsolidierter Basis einbezogen ist.

Satz 1 gilt entsprechend für Tochterunternehmen von in Satz 1
genannten Unternehmen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten
Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Holdinggesellschaften,
welche die vorgenannten Bedingungen erfüllen. Die Absätze 2 bis 6
gelten entsprechend.

(7a) Ergreift die Aufsichtsbehörde Maßnahmen nach Absatz 4 oder Absatz
5, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 7, sind diese schriftlich zu
begründen und dem Institut bekanntzumachen.

(8) Die Bundesanstalt kann beantragen, dass eine inländische
Zweigniederlassung eines Instituts mit Sitz in einem anderen Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums als bedeutend angesehen wird. Gehört das
Institut einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten
Finanzholding-Gruppe an, an deren Spitze ein EU-Mutterinstitut, eine
EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft oder eine gemischte EU-
Mutterfinanzholding-Gesellschaft steht, richtet die Bundesanstalt den
Antrag an die für die Beaufsichtigung der Gruppe auf zusammengefasster
Basis zuständige Stelle, anderenfalls an die zuständige Stelle des
Herkunftsmitgliedstaates. Der Antrag ist zu begründen. Eine
Zweigniederlassung ist insbesondere dann als bedeutend anzusehen, wenn

1.  ihr Marktanteil gemessen an den Einlagen 2 vom Hundert übersteigt,

2.  sich eine Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des Instituts auf
    die systemische Liquidität und die Zahlungsverkehrs- sowie
    Abwicklungs- und Verrechnungssysteme im Inland auswirken würde oder

3.  ihr eine gewisse Größe und Bedeutung gemessen an der Kundenzahl
    innerhalb des Banken- und Finanzsystems zukommt.

Die Bundesanstalt kann von den Instituten nach Satz 1 alle Angaben
verlangen, die für die Beurteilung nach Satz 4 erforderlich sind.

(9) Haben die Bundesanstalt, die zuständige Stelle des
Herkunftsmitgliedstaates sowie gegebenenfalls die für die
Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis zuständige Stelle
innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Antrags keine
einvernehmliche Entscheidung über die Einstufung der
Zweigniederlassung als bedeutend getroffen, entscheidet die
Bundesanstalt unter Berücksichtigung der Auffassungen und Vorbehalte
der anderen zuständigen Stelle innerhalb von weiteren zwei Monaten
selbst über die Einstufung einer Zweigniederlassung als bedeutend.
Diese Entscheidung ist den anderen zuständigen Stellen schriftlich
unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Hat die Bundesanstalt oder eine
zuständige Stelle in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums bis zum Ablauf der Zweimonatsfrist nach Satz 1 nach
Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde um Hilfe ersucht, stellt die
Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück und entscheidet dann in
Übereinstimmung mit einem solchen Beschluss. Nach Ablauf der
Zweimonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen
wurde, kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nicht mehr um Hilfe
ersucht werden.

(10) Bei gemeinsamen Entscheidungen nach Artikel 113 Absatz 1 der
Richtlinie 2013/36/EU wird die Entscheidung der Stelle, die für die
Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis zuständig ist, von der
Bundesanstalt als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Ist die
Bundesanstalt auf Einzelinstitutsebene oder auf teilkonsolidierter
Basis für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-
Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft oder einer
gemischten EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft zuständig, für deren
Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis sie nicht zuständig ist,
und kommt es in den Fällen des § 8a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4
innerhalb der viermonatigen Frist nach § 8a Absatz 4 Satz 1 nicht zu
einer gemeinsamen Entscheidung aller zuständigen Stellen, so
entscheidet die Bundesanstalt allein. Bei der Entscheidung
berücksichtigt sie angemessen die Auffassungen und Vorbehalte der
zuständigen Stelle, die die Aufsicht auf zusammengefasster Basis über
die Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte
Finanzholding-Gruppe ausübt; die Entscheidung muss der Risikobewertung
und den Auffassungen und Vorbehalten Rechnung tragen, die innerhalb
der viermonatigen Frist von den anderen zuständigen Stellen geäußert
wurden. Hat die Bundesanstalt oder eine zuständige Stelle in einem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums bis zum Ablauf der
Viermonatsfrist nach § 8a Absatz 4 Satz 1 nach Maßgabe des Artikels 19
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre
Entscheidung nach Satz 2 bis zu dem Beschluss der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 zurück und entscheidet dann in Übereinstimmung mit einem
solchen Beschluss. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine
gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde nicht mehr um Hilfe ersucht werden. Die
Bundesanstalt übersendet der zuständigen Stelle, die die Aufsicht auf
zusammengefasster Basis über die Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe
oder gemischte Finanzholding-Gruppe ausübt, die schriftliche
Entscheidung unter Angabe der vollständigen Begründung. Wurde die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde angehört, berücksichtigt die
Bundesanstalt deren Stellungnahme und begründet jede erhebliche
Abweichung davon.

(11) Bevor die Bundesanstalt eine Prüfung nach § 44 über eine
Zweigniederlassung anordnet, die im Inland tätig ist, hat sie die
zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates anzuhören. Die
Informationen und Erkenntnisse, die durch die Prüfung gewonnen werden,
sind den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates mitzuteilen,
wenn sie wichtig sind für die Risikobewertung des Mutterinstituts oder
für die Stabilität des Finanzsystems des Herkunftsmitgliedstaates.

(12) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union wirksam, ohne dass bis zu diesem
Zeitpunkt ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz
2 des Vertrages über die Europäische Union in Kraft getreten ist, so
kann die Bundesanstalt zur Vermeidung von Nachteilen für die
Funktionsfähigkeit oder die Stabilität der Finanzmärkte anordnen, dass
die Vorschriften der Absätze 1 bis 9 für einen Übergangszeitraum nach
dem Austritt auf Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland, die zum Zeitpunkt des Austritts des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der
Europäischen Union nach Absatz 1 im Inland über eine
Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehrs Bankgeschäfte betrieben oder
Finanzdienstleistungen erbracht haben, ganz oder teilweise
entsprechend anzuwenden sind. Dies gilt nur, soweit die Unternehmen
nach dem Austritt Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen
erbringen, die in engem Zusammenhang mit zum Zeitpunkt des Austritts
bestehenden Verträgen stehen. Der im Zeitpunkt des Austritts
beginnende Übergangszeitraum darf eine Dauer von 21 Monaten nicht
überschreiten. Die Anordnung kann auch durch Allgemeinverfügung ohne
vorherige Anhörung getroffen und öffentlich bekannt gegeben werden.

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