Title: § 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Paragraph: 12

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen

1.  des Bundes oder eines Landes;

2.  einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht
    eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über das
Vermögen einer juristischen Person für unzulässig erklärt, so können
im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung dieser
juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen
verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über das
Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit und nach den Vorschriften des
Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom
Träger der Insolvenzsicherung beanspruchen könnten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__12.html
Directory: inso
Level: 4.0