Title: § 2 Grundsatz der Autarkie

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 2 Grundsatz der Autarkie

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 2 Grundsatz der Autarkie

(1) Bei Abfällen, die aus dem Bundesgebiet verbracht werden sollen und
zur Beseitigung bestimmt sind, hat die Beseitigung im Inland Vorrang
vor der Beseitigung im Ausland. Sofern eine Beseitigung von Abfällen
im Ausland entsprechend Satz 1 und den Bestimmungen der Verordnung
(EG) Nr. 1013/2006 zulässig ist, hat die Beseitigung in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union Vorrang vor der Beseitigung in
einem anderen Staat.

(2) Absatz 1 gilt in Ausführung von Artikel 3 Abs. 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1013/2006 entsprechend für gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01), die in privaten Haushaltungen eingesammelt
worden sind, auch wenn dabei solche Abfälle anderer Erzeuger mit
eingesammelt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__2.html
Directory: abfverbrg_2007
Level: 2.0