Title: § 2 Vermögenswirksame Leistungen, Anlageformen

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 2 Vermögenswirksame Leistungen, Anlageformen

Paragraph: 2

Content:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 2 Vermögenswirksame Leistungen, Anlageformen

(1) Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der
Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt

1.  als Sparbeiträge des Arbeitnehmers auf Grund eines Sparvertrags über
    Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen (§ 4)

    a)  zum Erwerb von Aktien, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden oder an
        einer deutschen Börse zum regulierten Markt zugelassen oder in den
        geregelten Freiverkehr einbezogen sind,

    b)  zum Erwerb von Wandelschuldverschreibungen, die vom Arbeitgeber
        ausgegeben werden oder an einer deutschen Börse zum regulierten Markt
        zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind, sowie von
        Gewinnschuldverschreibungen, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden,
        zum Erwerb von Namensschuldverschreibungen des Arbeitgebers jedoch nur
        dann, wenn auf dessen Kosten die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der
        Schuldverschreibung durch ein Kreditinstitut verbürgt oder durch ein
        Versicherungsunternehmen privatrechtlich gesichert sind und das
        Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen im Geltungsbereich dieses
        Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist,

    c)  zum Erwerb von Anteilen an OGAW-Sondervermögen sowie an als
        Sondervermögen aufgelegten offenen Publikums-AIF nach den §§ 218 und
        219 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie von Anteilen an offenen EU-
        Investmentvermögen und offenen ausländischen AIF, die nach dem
        Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen, wenn nach dem
        Jahresbericht für das vorletzte Geschäftsjahr, das dem Kalenderjahr
        des Abschlusses des Vertrags im Sinne des § 4 oder des § 5 vorausgeht,
        der Wert der Aktien in diesem Investmentvermögen 60 Prozent des Werts
        dieses Investmentvermögens nicht unterschreitet; für neu aufgelegte
        Investmentvermögen ist für das erste und zweite Geschäftsjahr der
        erste Jahresbericht oder der erste Halbjahresbericht nach Auflegung
        des Investmentvermögens maßgebend,

    d)  (weggefallen)

    e)  (weggefallen)

    f)  zum Erwerb von Genußscheinen, die vom Arbeitgeber als Wertpapiere
        ausgegeben werden oder an einer deutschen Börse zum regulierten Markt
        zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind und von Unternehmen
        mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die
        keine Kreditinstitute sind, ausgegeben werden, wenn mit den
        Genußscheinen das Recht am Gewinn eines Unternehmens verbunden ist und
        der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1
        Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes anzusehen ist,

    g)  zur Begründung oder zum Erwerb eines Geschäftsguthabens bei einer
        Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses
        Gesetzes; ist die Genossenschaft nicht der Arbeitgeber, so setzt die
        Anlage vermögenswirksamer Leistungen voraus, daß die Genossenschaft
        entweder ein Kreditinstitut oder eine Bau- oder Wohnungsgenossenschaft
        im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ist, die
        zum Zeitpunkt der Begründung oder des Erwerbs des Geschäftsguthabens
        seit mindestens drei Jahren im Genossenschaftsregister ohne
        wesentliche Änderung ihres Unternehmensgegenstandes eingetragen und
        nicht aufgelöst ist oder Sitz und Geschäftsleitung in dem in Artikel 3
        des Einigungsvertrages genannten Gebiet hat und dort entweder am 1.
        Juli 1990 als Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft, Gemeinnützige
        Wohnungsbaugenossenschaft oder sonstige Wohnungsbaugenossenschaft
        bestanden oder einen nicht unwesentlichen Teil von Wohnungen aus dem
        Bestand einer solchen Bau- oder Wohnungsgenossenschaft erworben hat,

    h)  zur Übernahme einer Stammeinlage oder zum Erwerb eines
        Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
        Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn die
        Gesellschaft das Unternehmen des Arbeitgebers ist,

    i)  zur Begründung oder zum Erwerb einer Beteiligung als stiller
        Gesellschafter im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs am
        Unternehmen des Arbeitgebers mit Sitz und Geschäftsleitung im
        Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn der Arbeitnehmer nicht als
        Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
        Einkommensteuergesetzes anzusehen ist,

    k)  zur Begründung oder zum Erwerb einer Darlehensforderung gegen den
        Arbeitgeber, wenn auf dessen Kosten die Ansprüche des Arbeitnehmers
        aus dem Darlehensvertrag durch ein Kreditinstitut verbürgt oder durch
        ein Versicherungsunternehmen privatrechtlich gesichert sind und das
        Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen im Geltungsbereich dieses
        Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist,

    l)  zur Begründung oder zum Erwerb eines Genußrechts am Unternehmen des
        Arbeitgebers mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses
        Gesetzes, wenn damit das Recht am Gewinn dieses Unternehmens verbunden
        ist, der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs.
        1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes anzusehen ist und über das
        Genußrecht kein Genußschein im Sinne des Buchstaben f ausgegeben wird,

2.  als Aufwendungen des Arbeitnehmers auf Grund eines Wertpapier-
    Kaufvertrags (§ 5),

3.  als Aufwendungen des Arbeitnehmers auf Grund eines Beteiligungs-
    Vertrags (§ 6) oder eines Beteiligungs-Kaufvertrags (§ 7),

4.  als Aufwendungen des Arbeitnehmers nach den Vorschriften des
    Wohnungsbau-Prämiengesetzes; die Voraussetzungen für die Gewährung
    einer Prämie nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz brauchen nicht
    vorzuliegen; die Anlage vermögenswirksamer Leistungen als Aufwendungen
    nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes für den ersten
    Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften setzt voraus,
    daß die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe g zweiter Halbsatz
    erfüllt sind,

5.  als Aufwendungen des Arbeitnehmers

    a)  zum Bau, zum Erwerb, zum Ausbau oder zur Erweiterung eines im Inland
        belegenen Wohngebäudes oder einer im Inland belegenen
        Eigentumswohnung,

    b)  zum Erwerb eines Dauerwohnrechts im Sinne des
        Wohnungseigentumsgesetzes an einer im Inland belegenen Wohnung,

    c)  zum Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks zum Zwecke des
        Wohnungsbaus oder

    d)  zur Erfüllung von Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit den in den
        Buchstaben a bis c bezeichneten Vorhaben eingegangen sind,

    sofern der Anlage nicht ein von einem Dritten vorgefertigtes Konzept
    zu Grunde liegt, bei dem der Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen
    zusammen mit mehr als 15 anderen Arbeitnehmern anlegen kann; die
    Förderung der Aufwendungen nach den Buchstaben a bis c setzt voraus,
    daß sie unmittelbar für die dort bezeichneten Vorhaben verwendet
    werden,

6.  als Sparbeiträge des Arbeitnehmers auf Grund eines Sparvertrags (§ 8),

7.  als Beiträge des Arbeitnehmers auf Grund eines
    Kapitalversicherungsvertrags (§ 9),

8.  als Aufwendungen des Arbeitnehmers, der nach § 18 Abs. 2 oder 3 die
    Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder Gesellschaft mit
    beschränkter Haftung gekündigt hat, zur Erfüllung von Verpflichtungen
    aus der Mitgliedschaft, die nach dem 31. Dezember 1994 fortbestehen
    oder entstehen.

(2) Aktien, Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen
oder Genußscheine eines Unternehmens, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des
Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des
Arbeitgebers verbunden ist, stehen Aktien,
Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen oder
Genußscheinen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a, b oder f
gleich, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden. Ein Geschäftsguthaben
bei einer Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, die im Sinne des § 18 Abs. 1 des
Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des
Arbeitgebers verbunden ist, steht einem Geschäftsguthaben im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe g bei einer Genossenschaft, die das
Unternehmen des Arbeitgebers ist, gleich. Eine Stammeinlage oder ein
Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die im
Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen
mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, stehen einer
Stammeinlage oder einem Geschäftsanteil im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1
Buchstabe h an einer Gesellschaft, die das Unternehmen des
Arbeitgebers ist, gleich. Eine Beteiligung als stiller Gesellschafter
an einem Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als
herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers
verbunden ist oder das auf Grund eines Vertrags mit dem Arbeitgeber an
dessen Unternehmen gesellschaftsrechtlich beteiligt ist, steht einer
Beteiligung als stiller Gesellschafter im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1
Buchstabe i gleich. Eine Darlehensforderung gegen ein Unternehmen mit
Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das im
Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen
mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, oder ein
Genußrecht an einem solchen Unternehmen stehen einer
Darlehensforderung oder einem Genußrecht im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1
Buchstabe k oder l gleich.

(3) Die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in
Gewinnschuldverschreibungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b
und des Absatzes 2 Satz 1, in denen neben der gewinnabhängigen
Verzinsung eine gewinnunabhängige Mindestverzinsung zugesagt ist,
setzt voraus, daß

1.  der Aussteller in der Gewinnschuldverschreibung erklärt, die
    gewinnunabhängige Mindestverzinsung werde im Regelfall die Hälfte der
    Gesamtverzinsung nicht überschreiten, oder

2.  die gewinnunabhängige Mindestverzinsung zum Zeitpunkt der Ausgabe der
    Gewinnschuldverschreibung die Hälfte der Emissionsrendite
    festverzinslicher Wertpapiere nicht überschreitet, die in den
    Monatsberichten der Deutschen Bundesbank für den viertletzten
    Kalendermonat ausgewiesen wird, der dem Kalendermonat der Ausgabe
    vorausgeht.

(4) Die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in Genußscheinen und
Genußrechten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstaben f und l und des
Absatzes 2 Satz 1 und 5 setzt voraus, daß eine Rückzahlung zum
Nennwert nicht zugesagt ist; ist neben dem Recht am Gewinn eine
gewinnunabhängige Mindestverzinsung zugesagt, gilt Absatz 3
entsprechend.

(5) Der Anlage vermögenswirksamer Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1
Buchstabe f, i bis l, Absatz 2 Satz 1, 4 und 5 sowie Absatz 4 in einer
Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes stehen § 19 und eine Festsetzung durch Satzung gemäß § 20 des
Genossenschaftsgesetzes nicht entgegen.

(5a) Der Arbeitgeber hat vor der Anlage vermögenswirksamer Leistungen
im eigenen Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer
Vorkehrungen zu treffen, die der Absicherung der angelegten
vermögenswirksamen Leistungen bei einer während der Dauer der
Sperrfrist eintretenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dienen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung berichtet den
gesetzgebenden Körperschaften bis zum 30. Juni 2002 über die nach Satz
1 getroffenen Vorkehrungen.

(6) Vermögenswirksame Leistungen sind steuerpflichtige Einnahmen im
Sinne des Einkommensteuergesetzes und Einkommen, Verdienst oder
Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversicherung und des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Reicht der nach Abzug der
vermögenswirksamen Leistung verbleibende Arbeitslohn zur Deckung der
einzubehaltenden Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur
Bundesagentur für Arbeit nicht aus, so hat der Arbeitnehmer dem
Arbeitgeber den zur Deckung erforderlichen Betrag zu zahlen.

(7) Vermögenswirksame Leistungen sind arbeitsrechtlich Bestandteil des
Lohns oder Gehalts. Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung
ist nicht übertragbar.

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