Title: § 68 Erlaß von Bergverordnungen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Vierter Teil - Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
§ 68 Erlaß von Bergverordnungen

Paragraph: 68

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Vierter Teil - Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
§ 68 Erlaß von Bergverordnungen

(1) Bergverordnungen auf Grund der §§ 65 bis 67 werden, soweit sich
aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, von den Landesregierungen
erlassen. Diese können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
andere Stellen übertragen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläßt
Bergverordnungen,

1.  soweit sie auf Grund des § 65 Satz 1 Nr. 3, 6 und 5 in Verbindung mit
    Nr. 3, des § 65 Satz 2, des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a, b, d und e
    und des § 67 ergehen,

2.  soweit sie Tätigkeiten im Sinne des § 2 im Bereich des Festlandsockels
    betreffen und

3.  soweit für gleichartige Verhältnisse der Schutz der in den §§ 65 bis
    67 bezeichneten Rechtsgüter und Belange durch Bergverordnungen nach
    Absatz 1 nicht gleichwertig sichergestellt wird oder soweit Rechtsakte
    des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder
    Beschlüsse internationaler Organisationen oder zwischenstaatliche
    Vereinbarungen, die Gegenstände dieses Gesetzes betreffen,
    durchgeführt werden.

(3) Bergverordnungen nach Absatz 2 ergehen mit Zustimmung des
Bundesrates und

1.  Bergverordnungen auf Grund der §§ 65 und 66 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 7,
    9 und 10 und Satz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
    Arbeit und Soziales, soweit sie Fragen des Arbeitsschutzes betreffen,

2.  Bergverordnungen auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 8
    im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit und für Verkehr und digitale Infrastruktur,

3.  Bergverordnungen auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 3 sowie alle anderen
    Bergverordnungen, soweit sie Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 im
    Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer betreffen, im
    Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur.

(4) In den Bergverordnungen kann wegen technischer Anforderungen auf
Bekanntmachungen sachverständiger Stellen unter Angabe der Fundstelle
verwiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__68.html
Directory: bbergg
Level: 3.0