Title: § 17 Ausschluss der Entschädigung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 17 Ausschluss der Entschädigung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 17 Ausschluss der Entschädigung

Keine Entschädigung wird gewährt für

1.  Tiere, die dem Bund oder einem Land gehören,

2.  Tiere, die entgegen § 13 oder einem der Bekämpfung von oder der
    Vorbeugung vor Tierseuchen dienenden unmittelbar geltenden Rechtsakt
    der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes eingeführt, durchgeführt oder
    innergemeinschaftlich in das Inland verbracht worden sind,

3.  Tiere, die entgegen einer Vorschrift einer nach § 14 Absatz 1
    erlassenen Rechtsverordnung eingeführt, durchgeführt oder
    innergemeinschaftlich in das Inland verbracht worden sind,

4.  Tiere, die nach der Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichen
    Verbringen in das Inland auf Grund einer im Zusammenhang mit der
    Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichen Verbringen
    tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten
    Maßnahme oder im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme getötet
    werden mussten oder verendet sind,

5.  Schlachtvieh, das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführt worden ist;
    dies gilt nicht in den Fällen des § 15 Nummer 1, 3 bis 6,

6.  wildlebende Tiere oder gefangen gehaltene wildlebende Tiere,
    ausgenommen Gehegewild,

7.  Tiere, die zu Tierversuchen verwendet werden,

8.  Haustiere, die nicht Vieh, Bienen oder Hummeln sind,

9.  Zebras, Zebroide und Kameliden,

10. Fische, die zu Zierzwecken gezüchtet, gehalten oder gehältert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__17.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0