Title: § 54e Meldepflicht

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 2 - Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
§ 54e Meldepflicht

Paragraph: 54e

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 2 - Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
§ 54e Meldepflicht

(1) Wer Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt, ist dem Urheber
gegenüber verpflichtet, Art und Stückzahl der eingeführten Gegenstände
der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle monatlich bis zum
zehnten Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats schriftlich mitzuteilen.

(2) Kommt der Meldepflichtige seiner Meldepflicht nicht, nur
unvollständig oder sonst unrichtig nach, kann der doppelte
Vergütungssatz verlangt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__54e.html
Directory: urhg
Level: 5.0