Title: § 156 Abwicklungskollegium

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
§ 156 Abwicklungskollegium

Paragraph: 156

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
§ 156 Abwicklungskollegium

(1) Ist die Abwicklungsbehörde für die Gruppenabwicklung eines
Instituts oder übergeordneten Unternehmens zuständig, richtet sie
vorbehaltlich des § 159 ein Abwicklungskollegium ein, das die in den
§§ 46, 47, 49 bis 50, 58, 60 und 161 bis 166 genannten Aufgaben
wahrnimmt und die Zusammenarbeit und Koordinierung mit
Abwicklungsbehörden in Drittstaaten sicherstellt. Das
Abwicklungskollegium dient

1.  dem Austausch von Informationen, die relevant sind für die
    Ausarbeitung eines Gruppenabwicklungsplans, für die Ausübung
    vorbereitender und präventiver Befugnisse in Bezug auf die Gruppe und
    für die Gruppenabwicklung;

2.  der Ausarbeitung eines Gruppenabwicklungsplans gemäß den §§ 46 und 47;

3.  der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der Gruppe gemäß § 58;

4.  der Ausübung von Befugnissen zum Abbau oder zur Beseitigung von
    Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit der Gruppe gemäß § 60;

5.  der Entscheidung über die Notwendigkeit der Ausarbeitung eines
    Gruppenabwicklungskonzepts gemäß den §§ 161 bis 165 oder § 166;

6.  der Einigung über ein Gruppenabwicklungskonzept, das gemäß den §§ 161
    bis 165 oder § 166 vorgeschlagen wird;

7.  der Koordinierung der öffentlichen Kommunikation von
    Gruppenabwicklungsstrategien und -konzepten;

8.  der Koordinierung der Inanspruchnahme der jeweiligen
    Finanzierungsmechanismen;

9.  der Festlegung von Mindestanforderungen auf Gruppenebene und
    Einzelinstitutsebene gemäß den §§ 49 bis 50.

(2) Das Abwicklungskollegium kann auch als Diskussionsforum für alle
Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung
genutzt werden. Die Abwicklungsbehörde kann sich mit den anderen
Mitgliedern eines Abwicklungskollegiums über die Sprache verständigen,
in der die Zusammenarbeit erfolgen soll.

(3) Die Abwicklungsbehörde ist nicht verpflichtet, ein
Abwicklungskollegium einzurichten, wenn bereits eine andere Gruppe
oder ein anderes Kollegium die in Absatz 1 und in den §§ 157 und 158
genannten Funktionen und Aufgaben wahrnimmt und alle in Absatz 1 und
in den §§ 157 und 158 festgelegten Bedingungen und Verfahren,
einschließlich derjenigen betreffend die Mitgliedschaft in und die
Beteiligung an Abwicklungskollegien, erfüllt und einhält. In diesem
Fall sind sämtliche in diesem Gesetz enthaltenen Bezugnahmen auf ein
Abwicklungskollegium als Bezugnahmen auf diese andere Gruppe oder
dieses andere Kollegium zu verstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__156.html
Directory: sag
Level: 5.0