Title: § 4 Auftreten vor den Gerichten

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Erster Teil - Der Patentanwalt
§ 4 Auftreten vor den Gerichten

Paragraph: 4

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Erster Teil - Der Patentanwalt
§ 4 Auftreten vor den Gerichten

(1) In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus einem der im
Patentgesetz, im Gebrauchsmustergesetz, im Halbleiterschutzgesetz, im
Markengesetz, im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, im Designgesetz
oder im Sortenschutzgesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend
gemacht wird, sowie in Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der
Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts ist auf Antrag einer Partei
ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten.

(2) Das Gleiche gilt in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, für deren
Entscheidung eine der in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten Fragen oder
Rechtsfragen von Bedeutung ist.

(3) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, ist
der Patentanwalt in den Fällen der Absätze 1 und 2 als
Bevollmächtigter vertretungsbefugt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__4.html
Directory: patanwo
Level: 3.0