Title: § 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates

Paragraph: 10

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates

(1) Die Bundesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen einschließlich der
nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes vorzulegenden Verträge sowie
den Verordnungs- und Richtlinienentwürfen der Europäischen
Gemeinschaften einen Überblick über die Auswirkungen auf den
Haushaltsplan und die Finanzplanung des Bundes, der Länder und der
Gemeinden (Gemeindeverbände) bei. Außerdem soll angegeben werden, auf
welche Weise für die vorgesehenen Mehrausgaben des Bundes ein
Ausgleich gefunden werden kann. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für
Vorlagen des Bundesrates.

(2) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag und den Bundesrat
über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren
Auswirkung auf die Finanzplanung.

(3) Die Bundesregierung leistet den Mitgliedern des Bundestages, die
einen einnahmemindernden oder ausgabeerhöhenden Antrag zu stellen
beabsichtigen, Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__10.html
Directory: bho
Level: 3.0