Title: § 4 Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse

Description:
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
§ 4 Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
§ 4 Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse

(1) Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesnetzagentur steht in
einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund, das auf fünf
Jahre befristet ist; eine einmalige Verlängerung ist zulässig.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin leistet vor dem Bundesminister
für Wirtschaft und Energie folgenden Eid:

*   "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und
    alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und
    meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3) Der Präsident oder die Präsidentin darf neben seinem oder ihrem
Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben
und weder der Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch
einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder
eines Landes angehören. Er oder sie darf nicht gegen Entgelt
außergerichtliche Gutachten abgeben. Für die Zugehörigkeit zu einem
Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder Beirat eines auf Erwerb gerichteten
Unternehmens ist die Einwilligung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie erforderlich; dieses entscheidet, inwieweit
eine Vergütung abzuführen ist. In Firmen, die Dienstleistungen im
Sinne des Artikels 87f des Grundgesetzes erbringen, ist seine oder
ihre Zugehörigkeit zu den genannten Gremien untersagt. Der Präsident
oder die Präsidentin hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie über Geschenke Mitteilung zu machen, die er oder sie in Bezug
auf das Amt erhält. Entsprechendes gilt für andere Vorteile, die ihm
oder ihr in Bezug auf das Amt gewährt werden. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie entscheidet über die Verwendung der
Geschenke und den Ausgleich der Vorteile.

(4) Die Rechtsverhältnisse des Präsidenten oder der Präsidentin,
insbesondere Gehalt, Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Haftung,
werden durch einen Vertrag geregelt, den das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Präsidenten oder der
Präsidentin schließt. Der Vertrag bedarf der Zustimmung der
Bundesregierung.

(5) Der Präsident oder die Präsidentin ist auf sein oder ihr Verlangen
zu entlassen. Auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie, das zuvor den Beirat der Bundesnetzagentur zu hören hat, kann
der Präsident oder die Präsidentin durch Beschluss der Bundesregierung
aus wichtigem Grund entlassen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor,
wenn der Präsident oder die Präsidentin nicht mehr die Voraussetzungen
für die Ausübung des Amtes erfüllt, insbesondere wenn er oder sie sich
eines erheblichen Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Vor dem Antrag
ist ihm oder ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über die
Beendigung des Amtsverhältnisses erhält der Präsident oder die
Präsidentin eine von dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin
zu vollziehende Urkunde. Im Falle der Entlassung aus wichtigem Grund
erhält der Präsident oder die Präsidentin zusätzlich von der
Bundesregierung eine Begründung der Entlassung in Schriftform. Die
Entlassung auf Verlangen wird mit dem Tag der Aushändigung der Urkunde
wirksam, wenn in ihr nicht ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist.
Die Entlassung aus wichtigem Grund wird mit dem Vollzug des
Beschlusses der Bundesregierung wirksam, wenn sie sie nicht
ausdrücklich für einen späteren Tag beschließt. Der
Entlassungsbeschluss der Bundesregierung ist zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Entlassung zu veröffentlichen. Sofern der Präsident
oder die Präsidentin dies verlangt, ist auch die Begründung der
Bundesregierung zu der Entlassung zu veröffentlichen.

(6) Wird ein Bundesbeamter oder eine Bundesbeamtin zum Präsidenten
oder zur Präsidentin ernannt, scheidet er oder sie mit Beginn des
Amtsverhältnisses aus dem bisherigen Amt aus. Für die Dauer des
Amtsverhältnisses ruhen die in dem Beamtenverhältnis begründeten
Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei
unfallverletzten Beamten oder Beamtinnen bleiben die gesetzlichen
Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt.

(7) Endet das Amtsverhältnis nach Absatz 1 und wird der oder die
Betroffene nicht anschließend in ein anderes Amtsverhältnis bei der
Bundesnetzagentur berufen, tritt ein Beamter oder eine Beamtin, wenn
ihm oder ihr nicht innerhalb von drei Monaten unter den
Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder
vergleichbarer landesgesetzlicher Regelungen ein anderes Amt
übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus seinem oder ihrem
Dienstverhältnis als Beamter oder Beamtin in den einstweiligen
Ruhestand, sofern er oder sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die
gesetzliche Altersgrenze erreicht hat. Er oder sie erhält ein
Ruhegehalt, das er oder sie in seinem oder ihrem früheren Amt unter
Hinzurechnung der Zeit des öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses
erdient hätte. Eine vertragliche Versorgungsregelung nach Absatz 4
bleibt unberührt. Die Zeit im Amtsverhältnis ist auch ruhegehaltfähig,
wenn dem Beamten oder der Beamtin nach Satz 1 ein anderes Amt im
Beamtenverhältnis übertragen wird. Die Absätze 6 und 7 gelten für
Richter oder Richterinnen und für Berufssoldaten oder
Berufssoldatinnen entsprechend.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für die beiden
Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen mit der Maßgabe, dass die
Benennung eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin in der
Regel nach Ablauf der halben Amtszeit des anderen Vizepräsidenten oder
der anderen Vizepräsidentin erfolgen sollte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begtpg/__4.html
Directory: begtpg
Level: 2.0