Title: § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Neuntes Kapitel - Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
Erster Abschnitt - Informationsgrundlagen
Erster Titel - Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen

Paragraph: 94

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Neuntes Kapitel - Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
Erster Abschnitt - Informationsgrundlagen
Erster Titel - Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen

(1) Die Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der
Pflegeversicherung nur verarbeiten, soweit dies für:

1.  die Feststellung des Versicherungsverhältnisses (§§ 20 bis 26) und der
    Mitgliedschaft (§ 49),

2.  die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung
    und Zahlung (§§ 54 bis 61),

3.  die Prüfung der Leistungspflicht und die Gewährung von Leistungen an
    Versicherte (§§ 4, 28 und 28a) sowie die Durchführung von Erstattungs-
    und Ersatzansprüchen,

4.  die Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§§ 18 bis 18c und 40),

5.  die Abrechnung mit den Leistungserbringern und die Kostenerstattung
    (§§ 84 bis 91 und 105),

6.  die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der
    Qualität der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und
    117),

6a. den Abschluss und die Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen (§§
    85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur
    integrierten Versorgung (§ 92b),

7.  die Aufklärung und Auskunft (§ 7),

8.  die Koordinierung pflegerischer Hilfen (§ 12), die Pflegeberatung (§
    7a), das Ausstellen von Beratungsgutscheinen (§ 7b) sowie die
    Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 7c),

9.  die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,

10. statistische Zwecke (§ 109),

10a. die Unterstützung der Versicherten bei der Durchsetzung des
    Herausgabeanspruchs nach § 109a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit
    Absatz 4,

11. die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von
    Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7),

12. Auswertungen nach § 25b des Fünften Buches

erforderlich ist.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen und gespeicherten personenbezogenen
Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet werden, soweit dies
durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder
erlaubt ist. Auf Ersuchen des Betreuungsgerichts hat die Pflegekasse
diesem zu dem in § 282 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit genannten Zweck das nach den §§ 18 bis 18c zur
Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten
einschließlich der Befunde des Medizinischen Dienstes zu übermitteln.

(3) Versicherungs- und Leistungsdaten der für Aufgaben der Pflegekasse
eingesetzten Beschäftigten einschließlich der Daten ihrer
mitversicherten Angehörigen dürfen Personen, die kasseninterne
Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder
zugänglich sein noch diesen Personen von Zugriffsberechtigten
offenbart werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__94.html
Directory: sgb_11
Level: 5.0