Title: § 23 Veröffentlichungspflichten

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 23 Veröffentlichungspflichten

Paragraph: 23

Content:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 23 Veröffentlichungspflichten

(1) Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungsanlage hat nach erstmaliger Kalibrierung der
Messeinrichtungen und danach einmal jährlich Folgendes zu
veröffentlichen:

1.  die Ergebnisse der Emissionsmessungen,

2.  einen Vergleich der Ergebnisse der Emissionsmessungen mit den
    Emissionsgrenzwerten und

3.  eine Beurteilung der Verbrennungsbedingungen.

Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können. Die
zuständige Behörde legt Art und Form der Veröffentlichung fest.

(2) Die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden oder die
von ihnen bestimmten Behörden haben eine Liste von Abfallverbrennungs-
und -mitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als
zwei Tonnen pro Stunde zu erstellen und die Liste der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen. Zur Erfüllung der Berichtspflicht an die
Europäische Kommission haben die nach Landesrecht zuständigen obersten
Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden dem
Umweltbundesamt diese Liste in geeigneter elektronischer Form zu
übermitteln. Das Umweltbundesamt darf Vorgaben zum Format der zu
übermittelnden Daten machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__23.html
Directory: bimschv_17_2013
Level: 3.0