Title: § 2 Aufgaben und Organisation der FMSA; Trägerschaft und Unterstützung durch die Finanzagentur

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSASatz 2011)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Organisation
§ 2 Aufgaben und Organisation der FMSA; Trägerschaft und Unterstützung durch die Finanzagentur

Paragraph: 2

Content:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSASatz 2011)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Organisation
§ 2 Aufgaben und Organisation der FMSA; Trägerschaft und Unterstützung durch die Finanzagentur

(1) Der FMSA obliegen die ihr nach § 8a des
Stabilisierungsfondsgesetzes übertragenen Aufgaben, insbesondere:

1.  die auf Antrag der übertragenden Gesellschaft erfolgende Gestattung
    der Übertragung von Risikopositionen sowie nichtstrategienotwendiger
    Geschäftsbereiche der übertragenden Gesellschaft durch Rechtsgeschäft
    oder Umwandlung zum Zwecke der Abwicklung auf eine von der FMSA
    bereits errichtete Abwicklungsanstalt nach § 8a des
    Stabilisierungsfondsgesetzes (Abwicklungsanstalt),

2.  die Gestattung der Absicherung von Risikopositionen oder
    nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen auch durch Übernahme von
    Garantien, Unterbeteiligungen oder auf sonstige Weise durch die
    Abwicklungsanstalten ohne dingliche Übertragung,

3.  die Überwachung von Abwicklungsanstalten, wobei sie insbesondere
    sicherstellt, dass die Abwicklungsanstalten die Vorgaben aus Gesetz
    und Statut einhalten sowie

4.  sonstige Überwachungs- und Koordinierungsaufgaben nach § 8a des
    Stabilisierungsfondsgesetzes hinsichtlich der Institute, die mit
    Mitteln des nach § 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes errichteten
    Finanzmarktstabilisierungsfonds stabilisiert werden.

Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben sind die jeweils geltenden
Beteiligungs- und Entscheidungsrechte sowie Zustimmungsvorgaben
insbesondere in Bezug auf das Bundesministerium der Finanzen und in
Bezug auf den nach § 4 des Stabilisierungsfondsgesetzes gebildeten
Lenkungsausschuss (Lenkungsausschuss) zu wahren.

(2) Als Trägerin unterstützt die Finanzagentur die FMSA bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben, stellt die erforderliche Infrastruktur zur
Verfügung und sichert die operative Einsatzfähigkeit der FMSA. Die
Finanzagentur erbringt hierbei angemessene unterstützende Tätigkeiten
im Rahmen der Ausübung der Funktionen IT, Revision, Compliance,
Datenschutz, Rechts-und Vertragsprüfung, Rechnungswesen, Vergabe oder
Personalmanagement für die FMSA. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben
obliegt den in der Finanzagentur jeweils zuständigen
Organisationseinheiten. Diese unterliegen weiterhin nur den Weisungen
der Finanzagentur, sofern nicht gesetzliche oder aufsichtsrechtliche
Vorgaben vorrangig sind. Der oder die jeweiligen Datenschutz-, IT-
Sicherheits- und Compliancebeauftragten der Finanzagentur gelten
grundsätzlich als von der Leitung der FMSA auch für die FMSA bestellt.
Änderungen der in diesem Absatz geregelten Aufgabenwahrnehmung oder
Bestellung bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums
der Finanzen.

(3) Die FMSA richtet die zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben
erforderliche Geschäftsorganisation ein. Darüber hinaus können
gemeinsame Arbeitseinheiten für geschäftsbereichsübergreifende
Aufgaben der FMSA und der Finanzagentur gebildet oder andere
übergreifende Kooperationsprozesse etabliert werden.

(4) Bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte sind die für die
öffentliche Auftragsvergabe geltenden Vorschriften einzuhalten. Als
Trägerin kann auch die Finanzagentur Aufträge im Namen und für
Rechnung der Finanzagentur, der FMSA oder des Bundes an Dritte zum
Zwecke der Unterstützung der FMSA zu Lasten des Bundes vergeben.

(5) Bei der Aktenführung der FMSA ist die Registraturrichtlinie für
das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien
entsprechend anzuwenden.

(6) Auf den Umgang mit Verschlusssachen findet der zwischen dem
Bundesministerium der Finanzen und der Finanzagentur nach Ziffer 6.6.
der Anlage V der Verschlusssachenanweisung des Bundes über den Umgang
mit Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS – NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH abgeschlossene Vertrag in der jeweils geltenden Fassung
auf die FMSA entsprechende Anwendung. Die Anwendung erfolgt in
Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit keine
gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Vorgaben entgegenstehen.

(7) Die Aufbauorganisation der FMSA sowie deren Änderungen werden mit
vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen festgelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsasatz_2011/__2.html
Directory: fmsasatz_2011
Level: 3.0