Title: § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Paragraph: 4

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

1.
    a)  die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an Gegenständen
        der Ausfuhr (§ 7),

    b)  die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a); dies gilt nicht, wenn
        der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden
        Meldung (§ 18a) nicht nachgekommen ist oder soweit er diese im
        Hinblick auf die jeweilige Lieferung unrichtig oder unvollständig
        abgegeben hat;

2.  die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 8);

3.  die folgenden sonstigen Leistungen:

    a)  die grenzüberschreitenden Beförderungen von Gegenständen, die
        Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere
        sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen

        aa) unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen oder auf eingeführte
            Gegenstände beziehen, die im externen Versandverfahren in das
            Drittlandsgebiet befördert werden, oder

        bb) auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der
            Europäischen Union beziehen und die Kosten für die Leistungen in der
            Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind. Nicht befreit
            sind die Beförderungen der in § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a
            bezeichneten Gegenstände aus einem Freihafen in das Inland;

    b)  die Beförderungen von Gegenständen nach und von den Inseln, die die
        autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden;

    c)  sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände
        beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in
        § 1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist, wenn der
        Leistungsempfänger ein ausländischer Auftraggeber (§ 7 Abs. 2) ist.
        Dies gilt nicht für sonstige Leistungen, die sich auf
        Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen.

    Die Vorschrift gilt nicht für die in den Nummern 8, 10 und 11
    bezeichneten Umsätze und für die Bearbeitung oder Verarbeitung eines
    Gegenstands einschließlich der Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 10.
    Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer
    nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit
    Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der
    Unternehmer den Nachweis zu führen hat;

4.  die Lieferungen von Gold an Zentralbanken;

4a. die folgenden Umsätze:

    a)  die Lieferungen der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände an einen
        Unternehmer für sein Unternehmen, wenn der Gegenstand der Lieferung im
        Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert
        wird oder sich in einem Umsatzsteuerlager befindet. Mit der
        Auslagerung eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager entfällt die
        Steuerbefreiung für die der Auslagerung vorangegangene Lieferung, den
        der Auslagerung vorangegangenen innergemeinschaftlichen Erwerb oder
        die der Auslagerung vorangegangene Einfuhr; dies gilt nicht, wenn der
        Gegenstand im Zusammenhang mit der Auslagerung in ein anderes
        Umsatzsteuerlager im Inland eingelagert wird. Eine Auslagerung ist die
        endgültige Herausnahme eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager.
        Der endgültigen Herausnahme steht gleich der sonstige Wegfall der
        Voraussetzungen für die Steuerbefreiung sowie die Erbringung einer
        nicht nach Buchstabe b begünstigten Leistung an den eingelagerten
        Gegenständen,

    b)  die Leistungen, die mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung
        der Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung des Vertriebs
        oder Weiterverkaufs der eingelagerten Gegenstände unmittelbar
        zusammenhängen. Dies gilt nicht, wenn durch die Leistungen die
        Gegenstände so aufbereitet werden, dass sie zur Lieferung auf der
        Einzelhandelsstufe geeignet sind.

    Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen an Unternehmer, die
    diese zur Ausführung von Umsätzen verwenden, für die die Steuer nach
    den Durchschnittssätzen des § 24 festgesetzt ist. Die Voraussetzungen
    der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer eindeutig und leicht
    nachprüfbar nachgewiesen sein. Umsatzsteuerlager kann jedes Grundstück
    oder Grundstücksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1
    genannten Gegenstände dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben
    wird. Es kann mehrere Lagerorte umfassen. Das Umsatzsteuerlager bedarf
    der Bewilligung des für den Lagerhalter zuständigen Finanzamts. Der
    Antrag ist schriftlich zu stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen,
    wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis für den Betrieb des
    Umsatzsteuerlagers besteht und der Lagerhalter die Gewähr für dessen
    ordnungsgemäße Verwaltung bietet;

4b. die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen, wenn der
    Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung
    einführt. Dies gilt entsprechend für Lieferungen, die den in Satz 1
    genannten Lieferungen vorausgegangen sind. Die Voraussetzungen der
    Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer eindeutig und leicht
    nachprüfbar nachgewiesen sein;

4c. die Lieferung von Gegenständen an einen Unternehmer für sein
    Unternehmen, die dieser nach § 3 Absatz 3a Satz 1 im
    Gemeinschaftsgebiet weiterliefert;

5.  die Vermittlung

    a)  der unter die Nummern 1 Buchstabe a, Nummern 2 bis 4b und Nummern 6
        und 7 fallenden Umsätze,

    b)  der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit
        Luftfahrzeugen oder Seeschiffen,

    c)  der Umsätze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden,

    d)  der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 als im Inland ausgeführt zu
        behandeln sind.

    Nicht befreit ist die Vermittlung von Umsätzen durch Reisebüros für
    Reisende. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom
    Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann
    mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie
    der Unternehmer den Nachweis zu führen hat,

6.
    a)  die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Eisenbahnen des Bundes
        auf Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen,
        Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken an Eisenbahnverwaltungen
        mit Sitz im Ausland,

    b)  (weggefallen)

    c)  die Lieferungen von eingeführten Gegenständen an im Drittlandsgebiet,
        ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, ansässige Abnehmer, soweit für
        die Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in §
        1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist und diese
        Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die
        Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern,

    d)  Personenbeförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit
        Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt, wenn die
        Personenbeförderungen zwischen inländischen Seehäfen und der Insel
        Helgoland durchgeführt werden,

    e)  die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im
        Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt zwischen einem
        inländischen und ausländischen Seehafen und zwischen zwei
        ausländischen Seehäfen. Inländische Seehäfen im Sinne des Satzes 1
        sind auch die Freihäfen und Häfen auf der Insel Helgoland;

7.  die Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des
    § 1b Abs. 2 und 3, und die sonstigen Leistungen

    a)  an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, die nicht unter
        die in § 26 Abs. 5 bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, wenn die
        Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte dieser
        Vertragsparteien, ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung
        ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die Streitkräfte der
        gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen,

    b)  an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten
        Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, soweit sie
        nicht an die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates ausgeführt werden,

    c)  an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen
        ständigen diplomatischen Missionen und berufskonsularischen
        Vertretungen sowie deren Mitglieder,

    d)  an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen
        zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder,

    e)  an Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaates, wenn die Umsätze für
        den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte, ihres zivilen
        Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen
        bestimmt sind und die Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung
        teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen
        der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik unternommen wird
        und

    f)  an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten
        Streitkräfte eines Mitgliedstaates, wenn die Umsätze nicht an die
        Streitkräfte des anderen Mitgliedstaates ausgeführt werden, die
        Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte, ihres
        zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder
        Kantinen bestimmt sind und die Streitkräfte an einer
        Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer
        Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und
        Verteidigungspolitik unternommen wird.

    Der Gegenstand der Lieferung muss in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe
    b bis d und f in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder
    versendet werden. Für die Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b
    bis d und f sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden
    Voraussetzungen maßgebend. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen
    müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Bei den Steuerbefreiungen
    nach Satz 1 Buchstabe b bis d und f hat der Unternehmer die in dem
    anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen dadurch nachzuweisen,
    dass ihm der Abnehmer eine von der zuständigen Behörde des anderen
    Mitgliedstaates oder, wenn er hierzu ermächtigt ist, eine selbst
    ausgestellte Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster
    aushändigt. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des
    Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die
    übrigen Voraussetzungen nachzuweisen hat;

8.
    a)  die Gewährung und die Vermittlung von Krediten,

    b)  die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen
        Zahlungsmitteln. Das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres
        Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden,

    c)  die Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen
        Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die
        Einziehung von Forderungen,

    d)  die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im
        Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das
        Inkasso von Handelspapieren,

    e)  die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser
        Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von
        Wertpapieren,

    f)  die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an
        Gesellschaften und anderen Vereinigungen,

    g)  die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen
        Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze,

    h)  die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
        im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung
        von alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs und die Verwaltung von
        Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes,

    i)  die Umsätze der im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum
        aufgedruckten Wert;

    j)  (weggefallen)

    k)  (weggefallen)

9.
    a)  die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen,

    b)  die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht
        befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden
        Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder
        von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird;

10.
    a)  die Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des
        Versicherungsteuergesetzes. Das gilt auch, wenn die Zahlung des
        Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt;

    b)  die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen
        Versicherungsschutz verschafft wird;

11. die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter,
    Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler;

11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995
    ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche
    Telekom AG:

    a)  die Überlassung von Anschlüssen des Telefonnetzes und des
        diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes sowie die
        Bereitstellung der von diesen Anschlüssen ausgehenden Verbindungen
        innerhalb dieser Netze und zu Mobilfunkendeinrichtungen,

    b)  die Überlassung von Übertragungswegen im Netzmonopol des Bundes,

    c)  die Ausstrahlung und Übertragung von Rundfunksignalen einschließlich
        der Überlassung der dazu erforderlichen Sendeanlagen und sonstigen
        Einrichtungen sowie das Empfangen und Verteilen von Rundfunksignalen
        in Breitbandverteilnetzen einschließlich der Überlassung von
        Kabelanschlüssen;

11b. Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie
    97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember
    1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des
    Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung
    der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14, L 23 vom
    30\.1.1998, S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG (ABl. L
    52 vom 27.2.2008, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich
    entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern
    gegenüber dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten
    Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der
    Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen
    nach Satz 1 anzubieten. Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen,
    die der Unternehmer erbringt

    a)  auf Grund individuell ausgehandelter Vereinbarungen oder

    b)  auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen zu abweichenden
        Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren Preisen als den nach den
        allgemein für jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19
        des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt
        durch Artikel 272 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.
        2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
        genehmigten Entgelten;

12.
    a)  die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken, von
        Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über
        Grundstücke gelten, und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen
        von Grund und Boden betreffen,

    b)  die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zur Nutzung auf
        Grund eines auf Übertragung des Eigentums gerichteten Vertrags oder
        Vorvertrags,

    c)  die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der Ausübung von
        dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken.

    Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein
    Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, die
    Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die
    kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die
    Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die
    zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie
    wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind;

13. die Leistungen, die die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer im Sinne
    des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, in der
    jeweils geltenden Fassung an die Wohnungseigentümer und Teileigentümer
    erbringen, soweit die Leistungen in der Überlassung des
    gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seiner Instandhaltung,
    Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme
    und ähnlichen Gegenständen bestehen;

14.
    a)  Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der
        Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker,
        Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen
        Tätigkeit durchgeführt werden. Satz 1 gilt nicht für die Lieferung
        oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus Unterpositionen 9021 21
        und 9021 29 00 des Zolltarifs) und kieferorthopädischen Apparaten (aus
        Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in
        seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat;

    b)  Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich
        der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe
        und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von
        Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die in Satz 1
        bezeichneten Leistungen sind auch steuerfrei, wenn sie von

        aa) zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch oder anderen Krankenhäusern, die ihre Leistungen in
            sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie die
            Krankenhäuser erbringen, die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft
            stehen oder nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassen
            sind; in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen liegen vor, wenn
            das Leistungsangebot des Krankenhauses den von Krankenhäusern in
            öffentlich-rechtlicher Trägerschaft oder nach § 108 des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch zugelassenen Krankenhäusern erbrachten Leistungen
            entspricht und die Kosten voraussichtlich in mindestens 40 Prozent der
            jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen,
            bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für
            allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz
            oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde oder
            voraussichtlich mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 4 Nummer
            15 Buchstabe b genannten Personen zugutekommen, dabei ist
            grundsätzlich auf die Verhältnisse im vorangegangenen Kalenderjahr
            abzustellen,

        bb) Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder
            Befunderhebung, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 des
            Fünften Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen oder für die Regelungen
            nach § 115 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,

        cc) Einrichtungen, die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung
            nach § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch an der Versorgung
            beteiligt worden sind,

        dd) Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach den §§ 111 und 111a
            des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen,

        ee) Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach § 38 des Neunten
            Buches Sozialgesetzbuch bestehen,

        ff) Einrichtungen zur Geburtshilfe, für die Verträge nach § 134a des
            Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,

        gg) Hospizen, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch bestehen, oder

        hh) Einrichtungen, mit denen Verträge nach § 127 in Verbindung mit § 126
            Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Erbringung
            nichtärztlicher Dialyseleistungen bestehen,

        erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf
        die sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem
        Sozialgesetzbuch jeweils bezieht, oder

        ii) von Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes
            erbracht werden;

    c)  Leistungen nach den Buchstaben a und b, die im Rahmen der
        hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch oder der besonderen Versorgung nach § 140a des
        Fünften Buches Sozialgesetzbuch von Einrichtungen erbracht werden, mit
        denen entsprechende Verträge bestehen, sowie Leistungen zur
        Sicherstellung der ambulanten Versorgung in stationären
        Pflegeeinrichtungen die durch Einrichtungen erbracht werden, mit denen
        Verträge nach § 119b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen;

    d)  (weggefallen)

    e)  die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der
        Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit
        Resistenzen, erbrachten Leistungen eines Arztes oder einer
        Hygienefachkraft, an in den Buchstaben a und b genannte Einrichtungen,
        die diesen dazu dienen, ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß
        unter Beachtung der nach dem Infektionsschutzgesetz und den
        Rechtsverordnungen der Länder nach § 23 Absatz 8 des
        Infektionsschutzgesetzes bestehenden Verpflichtungen zu erbringen;

    f)  die eng mit der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens
        verbundenen Leistungen, die erbracht werden von

        aa) juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

        bb) Sanitäts- und Rettungsdiensten, die die landesrechtlichen
            Voraussetzungen erfüllen, oder

        cc) Einrichtungen, die nach § 75 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die
            Durchführung des ärztlichen Notdienstes sicherstellen;

15. die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung, der
    gesetzlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
    Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie der gemeinsamen Einrichtungen nach
    § 44b Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der örtlichen und
    überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie der nach Bundes- oder
    Landesrecht zur Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
    zuständigen Verwaltungsbehörden

    a)  untereinander,

    b)  an die Versicherten, die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch
        Sozialgesetzbuch, die Empfänger von Sozialhilfe oder die Berechtigten
        der Sozialen Entschädigung;

15a. die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste (§ 278
    SGB V) und des Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V) untereinander
    und für die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung und deren
    Verbände und für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach
    dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie die gemeinsamen Einrichtungen
    nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch;

15b. Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
    Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen
    des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem
    Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter
    im Sinne dieser Vorschrift sind Einrichtungen,

    a)  die nach § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind,

    b)  die für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen
        Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch
        Sozialgesetzbuch geschlossen haben oder

    c)  die für Leistungen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, Verträge
        mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die diese
        Leistungen mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt
        durchführen, geschlossen haben;

15c. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
    anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere
    Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind
    Rehabilitationsdienste und -einrichtungen nach den §§ 36 und 51 des
    Neunten Buches Sozialgesetzbuch, mit denen Verträge nach § 38 des
    Neunten Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen worden sind;

16. die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder
    psychisch hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen, die
    erbracht werden von

    a)  juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

    b)  Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch besteht,

    c)  Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
        besteht oder die Leistungen zur häuslichen Pflege oder zur Heimpflege
        erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 44 des
        Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind,

    d)  Einrichtungen, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder
        Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung
        mit den §§ 32 und 42 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt
        sind,

    e)  Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 194 des Neunten
        Buches Sozialgesetzbuch besteht,

    f)  Einrichtungen, die nach § 225 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
        anerkannt sind,

    g)  Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich
        als Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a des Elften Buches
        Sozialgesetzbuch anerkannt sind,

    h)  Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten
        Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches
        Sozialgesetzbuch besteht,

    i)  Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes
        zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
        Gartenbau über die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder
        Haushaltshilfe nach den §§ 10 und 11 des Zweiten Gesetzes über die
        Krankenversicherung der Landwirte, § 10 des Gesetzes über die
        Alterssicherung der Landwirte oder nach § 54 Absatz 2 des Siebten
        Buches Sozialgesetzbuch besteht,

    j)  Einrichtungen, die aufgrund einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 der
        Frühförderungsverordnung als fachlich geeignete interdisziplinäre
        Frühförderstellen anerkannt sind,

    k)  Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1814 Absatz 1 des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen
        handelt, die nach § 1877 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
        vergütet werden,

    l)  Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung zur Pflegeberatung nach §
        7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,

    m)  Einrichtungen, die als Verfahrenspfleger nach den §§ 276, 297, 298,
        317 und 419 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
        den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt worden
        sind, wenn die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, von den
        zuständigen Behörden genehmigt sind oder die genehmigten Preise nicht
        übersteigen; bei Umsätzen, für die eine Preisgenehmigung nicht
        vorgesehen ist, müssen die verlangten Preise unter den Preisen liegen,
        die der Mehrwertsteuer unterliegende gewerbliche Unternehmen für
        entsprechende Umsätze fordern, oder

    n)  Einrichtungen, bei denen die Betreuungs- oder Pflegekosten oder die
        Kosten für eng mit der Betreuung oder Pflege verbundene Leistungen in
        mindestens 25 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der
        Sozialversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der
        Eingliederungshilfe nach § 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder
        den für die Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
        zuständigen Stellen ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet werden.

    Leistungen im Sinne des Satzes 1, die von Einrichtungen nach den
    Buchstaben b bis n erbracht werden, sind befreit, soweit es sich ihrer
    Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der
    Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung
    jeweils bezieht;

17.
    a)  die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und
        Frauenmilch,

    b)  die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen,
        die hierfür besonders eingerichtet sind;

18. eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene
    Leistungen, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen
    Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische
    Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. Etwaige Gewinne, die
    trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung
    oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen
    verwendet werden. Für in anderen Nummern des § 4 bezeichnete
    Leistungen kommt die Steuerbefreiung nur unter den dort genannten
    Voraussetzungen in Betracht;

18a. die Leistungen zwischen den selbständigen Gliederungen einer
    politischen Partei, soweit diese Leistungen im Rahmen der
    satzungsgemäßen Aufgaben gegen Kostenerstattung ausgeführt werden, und
    sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des
    Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen
    ist;

19.
    a)  die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer
        beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, der
        eingetragene Lebenspartner, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern
        des Blinden und die Lehrlinge. Die Blindheit ist nach den für die
        Besteuerung des Einkommens maßgebenden Vorschriften nachzuweisen. Die
        Steuerfreiheit gilt nicht für die Lieferungen von Energieerzeugnissen
        im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Energiesteuergesetzes und von
        Alkoholerzeugnissen im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, wenn der
        Blinde für diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Alkoholsteuer zu
        entrichten hat, und für Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz 1
        Buchstabe a Satz 2,

    b)  die folgenden Umsätze der nicht unter Buchstabe a fallenden Inhaber
        von anerkannten Blindenwerkstätten und der anerkannten
        Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten
        Buches Sozialgesetzbuch:

        aa) die Lieferungen von Blindenwaren und Zusatzwaren,

        bb) die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung ausschließlich
            Blinde mitgewirkt haben;

20.
    a)  die Umsätze folgender Einrichtungen juristischer Personen des
        öffentlichen Rechts: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre,
        Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive,
        Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche
        gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer,
        wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen
        kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen
        erfüllen. Steuerfrei sind auch die Umsätze von Bühnenregisseuren und
        Bühnenchoreographen an Einrichtungen im Sinne der Sätze 1 und 2, wenn
        die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische
        Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen. Museen im Sinne
        dieser Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und
        Kunstsammlungen,

    b)  die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere
        Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a
        bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören
        erbracht werden,

21.
    a)  die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen
        privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender
        Einrichtungen,

        aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes
            staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder

        bb) wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen
            Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
            abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten,

    b)  die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden
        Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer

        aa) an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes
            und öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder

        bb) an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder
            berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des
            Buchstabens a erfüllen;

21a. (weggefallen)

22.
    a)  die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher
        oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen
        Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von
        Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken
        oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn
        die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden,

    b)  andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in
        Buchstabe a genannten Unternehmern durchgeführt werden, soweit das
        Entgelt in Teilnehmergebühren besteht;

23.
    a)  die Erziehung von Kindern und Jugendlichen und damit eng verbundene
        Lieferungen und sonstige Leistungen, die durch Einrichtungen des
        öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder durch
        andere Einrichtungen erbracht werden, deren Zielsetzung mit der einer
        Einrichtung des öffentlichen Rechts vergleichbar ist und die keine
        systematische Gewinnerzielung anstreben; etwaige Gewinne, die trotzdem
        anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder
        Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet
        werden,

    b)  eng mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen verbundene
        Lieferungen und sonstige Leistungen, die durch Einrichtungen des
        öffentlichen Rechts oder durch andere als Einrichtungen mit sozialem
        Charakter anerkannte Einrichtungen erbracht werden. Andere
        Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind
        Einrichtungen, soweit sie

        aa) auf Grund gesetzlicher Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit
            tätig werden oder

        bb) Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder
            zum überwiegenden Teil durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts
            vergütet wurden,

    c)  Verpflegungsdienstleistungen und Beherbergungsleistungen gegenüber
        Kindern in Kindertageseinrichtungen, Studierenden und Schülern an
        Hochschulen im Sinne der Hochschulgesetze der Länder, an einer
        staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademie, an öffentlichen
        Schulen und an Ersatzschulen, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 des
        Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind,
        sowie an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen und an
        Berufsschulheimen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
        durch andere Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung
        anstreben; etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht
        verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die
        Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet werden.

    Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen
    Naturalleistungen, die die Unternehmer den Personen, die bei der
    Erbringung der Leistungen nach Satz 1 Buchstabe a und b beteiligt
    sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren. Kinder und
    Jugendliche im Sinne von Satz 1 Buchstabe a und b sind alle Personen,
    die noch nicht 27 Jahre alt sind. Für die in den Nummern 15b, 15c, 21,
    24 und 25 bezeichneten Leistungen kommt die Steuerbefreiung nur unter
    den dort genannten Voraussetzungen in Betracht;

24. die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes, Hauptverband für
    Jugendwandern und Jugendherbergen e.V., einschließlich der diesem
    Verband angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und
    Jugendherbergen, soweit die Leistungen den Satzungszwecken unmittelbar
    dienen oder Personen, die bei diesen Leistungen tätig sind,
    Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen als
    Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt werden. Das Gleiche gilt
    für die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben unter
    denselben Voraussetzungen erfüllen;

25. Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Absatz 2 des Achten Buches
    Sozialgesetzbuch, die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches
    Sozialgesetzbuch und Leistungen der Adoptionsvermittlung nach dem
    Adoptionsvermittlungsgesetz, wenn diese Leistungen von Trägern der
    öffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem
    Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter
    im Sinne dieser Vorschrift sind

    a)  von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien
        Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen
        Rechts,

    b)  Einrichtungen, soweit sie

        aa) für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte
            Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des
            Achten Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen,

        bb) Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder
            zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder
            Einrichtungen nach Buchstabe a vergütet wurden,

        cc) Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 23
            Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignet sind, oder

        dd) Leistungen der Adoptionsvermittlung erbringen, für die sie nach § 4
            Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes anerkannt oder nach § 4
            Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes zugelassen sind.

    Steuerfrei sind auch

    a)  die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn
        die Darbietungen von den von der Jugendhilfe begünstigten Personen
        selbst erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten
        verwendet werden und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in
        Satz 1 bezeichneten Leistungen stehen,

    b)  die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die
        diese Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und
        Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz
        1 tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren,

    c)  Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder
        nach § 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder als Ergänzungspfleger
        nach § 1809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern
        es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1877 Absatz 3 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs vergütet werden,

    d)  Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 167, 174
        oder § 191 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
        den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt worden
        sind, wenn die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, von den
        zuständigen Behörden genehmigt sind oder die genehmigten Preise nicht
        übersteigen; bei Umsätzen, für die eine Preisgenehmigung nicht
        vorgesehen ist, müssen die verlangten Preise unter den Preisen liegen,
        die der Mehrwertsteuer unterliegende gewerbliche Unternehmen für
        entsprechende Umsätze fordern;

26. die ehrenamtliche Tätigkeit,

    a)  wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt
        wird oder

    b)  wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer
        angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht;

27.
    a)  die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche
        Einrichtungen für die in Nummer 14 Buchstabe b, in den Nummern 16, 18,
        21, 22 Buchstabe a sowie in den Nummern 23 und 25 genannten
        Tätigkeiten und für Zwecke geistlichen Beistands,

    b)  die Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften
        durch juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts
        für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 2) mit
        höchstens drei Vollarbeitskräften zur Überbrückung des Ausfalls des
        Betriebsinhabers oder dessen voll mitarbeitenden Familienangehörigen
        wegen Krankheit, Unfalls, Schwangerschaft, eingeschränkter
        Erwerbsfähigkeit oder Todes sowie die Gestellung von Betriebshelfern
        an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung;

28. die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15
    Abs. 1a ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten
    Gegenstände ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 und 29
    steuerfreie Tätigkeit verwendet hat;

29. sonstige Leistungen von selbständigen, im Inland ansässigen
    Zusammenschlüssen von Personen, deren Mitglieder eine dem Gemeinwohl
    dienende nichtunternehmerische Tätigkeit oder eine dem Gemeinwohl
    dienende Tätigkeit ausüben, die nach den Nummern 11b, 14 bis 18, 20
    bis 25 oder 27 von der Steuer befreit ist, gegenüber ihren im Inland
    ansässigen Mitgliedern, soweit diese Leistungen für unmittelbare
    Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeiten verwendet werden und der
    Zusammenschluss von seinen Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung
    des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert,
    vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer
    Wettbewerbsverzerrung führt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4.html
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