Title: § 10 Bekanntgabe der Entscheidung

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 10 Bekanntgabe der Entscheidung

Paragraph: 10

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 10 Bekanntgabe der Entscheidung

(1) Lässt das Gericht die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu, sind
dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, des mit
der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner
Übersetzung sowie der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 in Bezug genommenen
Urkunden von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller sind eine
beglaubigte Abschrift des Beschlusses, die mit der
Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels sowie eine
Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.

(2) Lehnt das Gericht den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel ab, ist der Beschluss dem Antragsteller
zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__10.html
Directory: intguervg
Level: 4.0