Title: § 3 Betriebseigene Kontrollen

Description:
Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (ZoonoseV)
§ 3 Betriebseigene Kontrollen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (ZoonoseV)
§ 3 Betriebseigene Kontrollen

(1) Wer im Rahmen von Kontrollen nach Artikel 3 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005
über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom
22\.12.2005, S. 1) oder anderen betriebseigenen Kontrollen
Untersuchungen durchführt

1.  von Lebensmitteln auf Zoonoseerreger,

2.  von Produktresten von Lebensmitteln oder Schmierwasser in der
    Käseherstellung bei der Herstellung und Bearbeitung von
    verzehrfertigen Lebensmitteln auf Listeria monocytogenes,

3.  nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.
    2073/2005 einschließlich Untersuchungen zur Prüfung des Reinigungs-
    und Desinfektionserfolgs insbesondere von Arbeitsflächen,
    Rohrleitungssystemen oder Transportbehältnissen, die mit
    verzehrfertigen Lebensmitteln nach Artikel 2 Buchstabe g der
    Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 in Berührung kommen können, auf Listeria
    monocytogenes,

hat zum Zweck der Durchführung von weitergehenden Untersuchungen
Rückstellproben des Probenmaterials soweit möglich anzufertigen und
bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Untersuchungen in geeigneter
Weise aufzubewahren.

(2) Wer durch Untersuchungen nach Absatz 1 Zoonoseerreger nachgewiesen
hat, hat

1.  das Untersuchungsergebnis unverzüglich nach Kenntnisnahme der
    zuständigen Behörde mitzuteilen,

2.  Isolate der nachgewiesenen Zoonoseerreger herzustellen, soweit eine
    Erregerkultur zu einem Isolat führt, und

3.  die Rückstellproben des Probenmaterials und die Isolate

    a)  während eines von der zuständigen Behörde festzusetzenden Zeitraumes,
        jedoch nicht länger als drei Monate, in geeigneter Weise aufzubewahren
        und

    b)  der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen und auszuhändigen.

(3) Eine Mitteilung nach Absatz 2 Nr. 1 oder eine Aushändigung einer
Rückstellprobe oder eines Isolates nach Absatz 2 Nr. 3 darf nicht zur
strafrechtlichen Verfolgung des Mitteilenden oder Aushändigenden oder
für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den
Mitteilenden oder Aushändigenden verwendet werden.

(4) Wer zur Durchführung von Untersuchungen nach Absatz 1 verpflichtet
ist, hat hierüber zeitlich geordnet Nachweise zu führen. Die Nachweise
sind zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zoonosev/__3.html
Directory: zoonosev
Level: 2.0