Title: § 3 Weitere Begriffsbestimmungen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.  Herstellen: das Gewinnen, einschließlich des Schlachtens oder Erlegens
    lebender Tiere, deren Fleisch als Lebensmittel zu dienen bestimmt ist,
    das Herstellen, das Zubereiten, das Be- und Verarbeiten und das
    Mischen,

2.  Behandeln: das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken,
    Verpacken, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen, Lagern,
    Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige Tätigkeit, die nicht als
    Herstellen oder Inverkehrbringen anzusehen ist,

3.  Verzehren: das Aufnehmen von Lebensmitteln durch den Menschen durch
    Essen, Kauen, Trinken sowie durch jede sonstige Zufuhr von Stoffen in
    den Magen,

4.  Auslösewert: Grenzwert für den Gehalt an einem gesundheitlich nicht
    erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist,
    bei dessen Überschreitung Untersuchungen vorgenommen werden müssen, um
    die Ursachen für das Vorhandensein des jeweiligen Stoffs mit dem Ziel
    zu ermitteln, Maßnahmen zu seiner Verringerung oder Beseitigung
    einzuleiten,

5.  mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte: Produkte, die zwar keine
    Lebensmittel sind, bei denen jedoch aufgrund ihrer Form, ihres
    Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer
    Kennzeichnung, ihres Volumens oder ihrer Größe vorhersehbar ist, dass
    sie von den Endverbrauchern, insbesondere von Kindern, mit
    Lebensmitteln verwechselt werden und deshalb zum Mund geführt,
    gelutscht oder geschluckt werden, wodurch insbesondere die Gefahr des
    Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des
    Verdauungskanals entstehen kann; ausgenommen sind Arzneimittel, die
    einem Zulassungs- oder Registrierungsverfahren unterliegen,

6.  unerwünschte Stoffe: Stoffe – außer Tierseuchenerregern –, die in oder
    auf Futtermitteln enthalten sind und

    a)  als Rückstände in von Nutztieren gewonnenen Lebensmitteln oder
        sonstigen Produkten eine Gefahr für die menschliche Gesundheit
        darstellen,

    b)  eine Gefahr für die tierische Gesundheit darstellen,

    c)  vom Tier ausgeschieden werden und als solche eine Gefahr für den
        Naturhaushalt darstellen oder

    d)  die Leistung von Nutztieren oder als Rückstände in von Nutztieren
        gewonnenen Lebensmitteln oder sonstigen Produkten die Qualität dieser
        Lebensmittel oder Produkte nachteilig beeinflussen

    können,

7.  Mittelrückstände: Rückstände an Pflanzenschutzmitteln im Sinne des
    Pflanzenschutzgesetzes, Vorratsschutzmitteln oder
    Schädlingsbekämpfungsmitteln, soweit sie in Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes aufgeführt sind und die in oder auf
    Futtermitteln vorhanden sind,

8.  Naturhaushalt: seine Bestandteile Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere
    und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen,

9.  Nutztiere: Tiere einer Art, die üblicherweise zum Zweck der Gewinnung
    von Lebensmitteln oder sonstigen Produkten gehalten wird, sowie
    Pferde,

10. Aktionsgrenzwert: Grenzwert für den Gehalt an einem unerwünschten
    Stoff, bei dessen Überschreitung Untersuchungen vorgenommen werden
    müssen, um die Ursachen für das Vorhandensein des unerwünschten Stoffs
    mit dem Ziel zu ermitteln, Maßnahmen zu seiner Verringerung oder
    Beseitigung einzuleiten.

(2) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes umfasst der Begriff des
Verwendens eines Mittels zum Tätowieren auch die Tätigkeit des
Tätowierens.

(3) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten die
Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit den
Maßgaben, dass

1.  Futtermittelunternehmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der
    Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auch Unternehmen sind, deren Tätigkeit
    sich auf Futtermittel bezieht, die zur oralen Tierfütterung von nicht
    der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmt sind,

2.  Futtermittelunternehmer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der
    Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auch derjenige ist, dessen Verantwortung
    sich auf Futtermittel bezieht, die zur oralen Tierfütterung von nicht
    der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmt sind,

3.  für das Inverkehrbringen von Mitteln zum Tätowieren,
    Bedarfsgegenständen und mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten
    Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechend gilt,

4.  Endverbraucher im Sinne von Artikel 3 Nummer 18 der Verordnung (EG)
    Nr. 178/2002 auch eine Person ist, an die ein Mittel zum Tätowieren
    oder ein Bedarfsgegenstand zur persönlichen Verwendung oder zur
    Verwendung im eigenen Haushalt abgegeben wird, wobei Gewerbetreibende,
    soweit sie ein Mittel zum Tätowieren oder einen Bedarfsgegenstand zum
    Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, dem Endverbraucher
    gleichstehen.

(4) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten
Verpflegungseinrichtungen der Bundeswehr auch dann, wenn sie nicht
gewerblich tätig sind, als Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung im
Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr.
1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober
2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr.
1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG
des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie
2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien
2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr.
608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom
18\.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S.
7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2283 (ABl. L 327 vom
11\.12.2015, S. 1) geändert worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__3.html
Directory: lfgb
Level: 3.0