Title: § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten

Zur Erleichterung der Bearbeitung von Anmeldungen teilt das Deutsche
Patent- und Markenamt den Anmeldern, den Vertretern und den
eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu. Die Kennnummern
sollen in den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen
Formularen angegeben werden, sofern dies vorgesehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__16.html
Directory: dpmav_2004
Level: 3.0