Title: § 50

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 50

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 50

(1) Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 15 Deutsche
Mark erhoben; kommt ein Vergleich zustande, so beträgt die Gebühr 30
Deutsche Mark.

(2) Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Kostenschuldners und
des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles kann die Gebühr auf
höchstens 50 Deutsche Mark erhöht werden.

(3) Sind auf der Seite einer Partei oder beider Parteien mehrere
Personen am Schlichtungsverfahren beteiligt oder ist die
antragstellende Partei zugleich Antragsgegnerin, so wird die Gebühr
nur einmal erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__50.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0