Title: § 12 Operationelle Programme

Description:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 3 - Betriebsfonds und operationelle Programme
§ 12 Operationelle Programme

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 3 - Betriebsfonds und operationelle Programme
§ 12 Operationelle Programme

(1) Die Gewährung von Ruhegehältern oder ruhegehaltsähnlichen
Zahlungen darf nicht Gegenstand eines operationellen Programms sein.

(2) Änderungen des operationellen Programms und des Betriebsfonds
innerhalb eines Jahres sind schriftlich unter Beifügen der
erforderlichen Unterlagen zu beantragen. Die Aufnahme neuer Maßnahmen
in das operationelle Programm darf nur einmal im laufenden Jahr
beantragt werden. In den im Unionsrecht vorgesehenen Fällen von
Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisationen beträgt der Prozentsatz,
um den der Betriebsfonds angehoben werden kann, 100.

(3) Folgende Änderungen innerhalb eines Jahres können von einer
Erzeugerorganisation ohne vorherige Genehmigung auf deren eigene
finanzielle Verantwortung vorgenommen werden:

1.  das operationelle Programm nur teilweise durchzuführen,

2.  die in dem genehmigten Programm für die Jahrestranche aufgeführten
    Ausgaben für einzelne Maßnahmen um bis zu 20 Prozent zu überschreiten.

(4) Der Betriebsfonds darf im laufenden Jahr um höchstens 40 Prozent
vermindert werden. In besonderen Fällen kann die zuständige Stelle
eine darüber hinausgehende Unterschreitung erlauben.

(5) Anträge zur Änderung von operationellen Programmen für
nachfolgende Jahre sind bis zum 15. September des laufenden Jahres zu
stellen und bis zum 15. Dezember desselben Jahres zu genehmigen.

(6) Die zuständige Stelle kann die Frist zur Vorlage der
operationellen Programme und für Anträge auf Änderung der
operationellen Programme bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres
verlängern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ogerzeugerorgdv/__12.html
Directory: ogerzeugerorgdv
Level: 3.0