Title: § 20 Stiftungsrat

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 20 Stiftungsrat

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 20 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus zwölf Mitgliedern. Der für dieses
Gesetz federführende Bundesminister benennt sechs Mitglieder; er
beruft weitere sechs Mitglieder aus den in § 17 Satz 1 genannten
Personen. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter benannt oder
berufen.

(2) Den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter wählt der Stiftungsrat.
Der Vorsitzende wird aus den nach Absatz 1 Satz 2 benannten
Mitgliedern gewählt.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrats und ihrer
Stellvertreter beträgt vier Jahre. Scheidet ein Mitglied oder ein
Stellvertreter vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit ein
Nachfolger benannt oder berufen. Wiederholte Bestellungen sind
zulässig.

(4) Der Stiftungsrat erläßt die Satzung und stellt Richtlinien für die
Verwendung der Mittel auf, in denen er bestimmt, unter welchen
Voraussetzungen und bis zu welcher Höhe Unterstützungen nach § 18
gewährt werden können; Satzung und Richtlinien bedürfen der
Genehmigung des für dieses Gesetz federführenden Bundesministers im
Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Satz 1 gilt
entsprechend für die genauere Regelung der Voraussetzungen und
Bedingungen der Gewährung von Unterstützungsleistungen nach § 18 Abs.
1 und 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Der
Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum
Aufgabenbereich der Stiftung gehören, und überwacht die Tätigkeit des
Stiftungsvorstandes. Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder
anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__20.html
Directory: hhg
Level: 2.0