Title: § 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle

(1) Das Bundesamt für Justiz richtet im Einvernehmen mit dem Deutschen
Patent- und Markenamt eine behördliche Schlichtungsstelle ein.

(2) Die behördliche Schlichtungsstelle ist nur zuständig, wenn eine
privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle nach § 16 nicht zur
Verfügung steht. § 16 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes über die
behördliche Schlichtungsstelle sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__17.html
Directory: urhdag
Level: 3.0