Title: § 93 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 93 Auskunftspflicht

Paragraph: 93

Content:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 93 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebungen zu den Agrarstatistiken nach § 1 besteht
Auskunftspflicht, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist. § 6
Absatz 4 des Bundesstatistikgesetzes findet bei Stichprobenerhebungen
im Rahmen der Bodennutzungshaupterhebung (§ 2 Nummer 2), der
Gemüseerhebung (§ 2 Nummer 4), der Erhebung über die Viehbestände (§ 1
Nummer 2), der Strukturerhebungen in land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben (§ 1 Nummer 3), der Besonderen Ernte- und
Qualitätsermittlung (§ 44 Nummer 2), der Aquakulturstatistik (§ 65a
Nummer 2) und der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben (§ 78
Nummer 1) keine Anwendung. Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung vorsehen, dass § 11a Absatz 2 des
Bundesstatistikgesetzes für die Agrarstrukturerhebung im Jahr 2016 und
für die Aquakulturstatistik keine Anwendung findet.

(2) Auskunftspflichtig sind:

1.  die Inhaber oder Leiter der Betriebe und Unternehmen nach § 6 Nummer 1
    für die Bodennutzungshaupterhebung, nach § 9 für die
    Zierpflanzenerhebung, nach § 11a für die Gemüseerhebung, nach § 12 für
    die Baumschulerhebung, nach § 15 für die Baumobstanbauerhebung, nach §
    17a für die Strauchbeerenerhebung, nach § 18 Absatz 1 für die Erhebung
    über die Viehbestände, nach § 25 für die Agrarstrukturerhebung, nach §
    29 für die Strukturerhebung der Forstbetriebe, nach § 47 Absatz 1 für
    die Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung, nach § 49 für die
    Erhebung in Brütereien, nach § 52 für die Erhebung in Unternehmen mit
    Hennenhaltung, nach § 55 für die Erhebung in Geflügelschlachtereien,
    nach § 66 für die Hochsee- und Küstenfischereistatistik, bei
    Anlandungen auf Seefischmärkten die Leiter der
    Seefischmarktverwaltungen, bei unmittelbar an
    Fischverwertungsgenossenschaften abgegebenen Fangergebnissen die
    Leiter dieser Genossenschaften, die Inhaber oder Leiter der Betriebe
    und Unternehmen nach § 68a für die Aquakulturstatistik, nach § 75a
    Nummer 2 und 3 für die Bestandserhebung, nach § 79 für die Erhebung in
    forstlichen Erzeugerbetrieben, nach § 82 für die Erhebung in Betrieben
    der Holzbearbeitung und nach § 88 für die Düngemittelstatistik,

2.  die nach Landesrecht für die Führung des Liegenschaftskatasters oder
    entsprechender anderer erforderlicher amtlicher Unterlagen zuständigen
    Stellen für die Flächenerhebung nach § 4,

3.  die Bewirtschafter der Flächen nach § 6 Nummer 2 für die
    Bodennutzungshaupterhebung,

4.  die für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zuständigen
    Landesbehörden für die Erhebung nach § 59, die für die Preismeldung
    für Schlachtkörper nach § 7 Absatz 1 der Ersten Fleischgesetz-
    Durchführungsverordnung zuständigen Landesbehörden für die Erhebung
    nach § 61 jeweils bis spätestens zum zehnten Tag des darauf folgenden
    Monats,

5.  (weggefallen)

6.  die nach Landesrecht für die auf Grund der von den Europäischen
    Gemeinschaften oder der Europäischen Union erlassenen
    Rechtsvorschriften zu führende Weinbaukartei und für die Ernte-,
    Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors
    sowie die gemäß der Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), zuletzt geändert
    durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. September 2007 (BGBl. I S. 2308),
    in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Stellen für die bei
    diesen Stellen vorliegenden Angaben für die Erhebungen nach § 70 bis
    spätestens 1. Dezember eines jeden Jahres, nach den §§ 72 und 74 bis
    spätestens 1. März des darauf folgenden Jahres, nach § 76 bis
    spätestens 1. Oktober eines jeden Jahres.

(3) Die Angaben

1.  zur Ernte- und Betriebsberichterstattung (§ 46),

2.  zu dem Hilfsmerkmal Rufnummern und Adressen für elektronische Post der
    zu Befragenden (§ 92 Nummer 1),

3.  zu den Hilfsmerkmalen Namen, Rufnummern und Adressen für elektronische
    Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen (§ 92
    Nummer 2a),

sind freiwillig.

(4) Die Auskünfte zur Hochsee- und Küstenfischereistatistik
hinsichtlich der nicht der Quotenüberwachung unterliegenden Fischarten
können von den Auskunftspflichtigen nach Absatz 2 Nummer 1 gemeinsam
mit den im Rahmen der Quotenüberwachung zu erstattenden Meldungen
erteilt werden.

(5) Für die nach diesem Gesetz durchzuführenden Statistiken dürfen
Verwaltungsdaten, soweit sie mit den Merkmalen der jeweiligen Erhebung
übereinstimmen und auf dieselben Berichtszeitpunkte und -zeiträume
bezogen werden können, sowie die Hilfsmerkmale Vor- und Familiennamen
oder Firmen und Anschriften der Inhaber oder Leiter der Betriebe oder
Unternehmen und die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe und
Unternehmen verwendet werden. Insoweit sind die zuständigen
Verwaltungsbehörden oder die von diesen beauftragten Stellen
auskunftspflichtig.

(6) Für die Erhebung über die Viehbestände (§§ 18 bis 20a) und die
Agrarstrukturerhebung (§§ 25 bis 28) dürfen auch Angaben, die auf
Grund von Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von
landwirtschaftlichen Nutztieren oder auf Grund tierseuchenrechtlicher
Vorschriften über die Anzeige und Registrierung von Betrieben erteilt
wurden, sowie die Hilfsmerkmale Vor- und Familiennamen oder Firmen und
Anschriften der Inhaber oder Leiter der Betriebe oder Unternehmen und
die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe und Unternehmen
verwendet werden. Insoweit sind die nach Landesrecht zuständigen
Stellen oder die von diesen beauftragten Stellen auskunftspflichtig.

(7) Für die Agrarstrukturerhebung (§§ 25 bis 28) und die
Strukturerhebung der Forstbetriebe (§§ 29 bis 32) sollen die
Lagekoordinaten des Betriebssitzes (§ 27 Absatz 2 Nummer 1, § 31
Absatz 2 Nummer 1) unter Verwendung von Verwaltungsdaten erhoben
werden. Insoweit sind die nach Landesrecht für das Vermessungswesen
zuständigen Stellen auskunftspflichtig. Die Auskunftspflicht umfasst
die Adressen aller Gebäude im jeweiligen Land unter Angabe der
amtlichen Hauskoordinaten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstatg/__93.html
Directory: agrstatg
Level: 3.0