Title: § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

(1) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission

1.  das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 35 oder nach
    den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes unter Angabe der
    Gründe, die zur Aufhebung führten,

2.  (weggefallen)

3.  die Anzahl und die Art der Fälle, in denen die Errichtung einer
    Zweigniederlassung in einem anderen Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums nicht zustande gekommen ist, weil die Bundesanstalt
    die Angaben nach § 24a Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen
    Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weitergeleitet hat,

4.  die Anzahl und Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 53b Absatz 4
    Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 ergriffen wurden, und

5.  (weggefallen)

6.  den Erlaubnisantrag des Tochterunternehmens eines Unternehmens mit
    Sitz in einem Drittstaat, sofern die Kommission die Meldung solcher
    Antragseingänge verlangt hat.

(2) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Kommission über

1.  (weggefallen)

2.  die Grundsätze, die sie im Einvernehmen mit den anderen zuständigen
    Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum in Bezug auf die Überwachung
    von gruppeninternen Transaktionen und Risikokonzentrationen anwendet,

3.  die gewählte Vorgehensweise in den Fällen des § 53d Absatz 3 und

4.  (weggefallen)

5.  das Verfahren zur Vermeidung der Umgehung der zusätzlichen
    Kapitalanforderungen bei Überschreitung der Gesamtbuch-
    Großkreditanforderungen.

(3) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Kommission
Verzeichnisse der Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten
Finanzholding-Gesellschaften, bei denen die Bundesanstalt die Aufsicht
auf zusammengefasster Basis ausübt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__7a.html
Directory: kredwg
Level: 4.0