Title: § 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

(1) Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 2
Absatz 4 und des § 5 Absatz 4 nur aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 45 Absatz 3, Artikel 52
Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
festgestellt und die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht oder
die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte eingezogen werden. Aus
den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert
werden. Die Feststellung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit kann
nur erfolgen, wenn es sich um Krankheiten mit epidemischem Potenzial
im Sinne der einschlägigen Rechtsinstrumente der
Weltgesundheitsorganisation und sonstige übertragbare, durch
Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten handelt,
sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen im Bundesgebiet getroffen
werden. Krankheiten, die nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab
dem Zeitpunkt der Einreise auftreten, stellen keinen Grund für eine
Feststellung nach Satz 1 dar.

(2) Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich
allein nicht, um die in Absatz 1 genannten Entscheidungen oder
Maßnahmen zu begründen. Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch
nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit
berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein
persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige
Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine
tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein
Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

(3) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 sind insbesondere die Dauer des
Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein
Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine
soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß
seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.

(4) Eine Feststellung nach Absatz 1 darf nach Erwerb des
Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen
werden.

(5) Eine Feststellung nach Absatz 1 darf bei Unionsbürgern und ihren
Familienangehörigen, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren
im Bundesgebiet hatten, und bei Minderjährigen nur aus zwingenden
Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden. Für
Minderjährige gilt dies nicht, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts
zum Wohl des Kindes notwendig ist. Zwingende Gründe der öffentlichen
Sicherheit können nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer
oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer
Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt
oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung
angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr
ausgeht.

(6) Die Entscheidungen oder Maßnahmen, die den Verlust des
Aufenthaltsrechts oder des Daueraufenthaltsrechts betreffen, dürfen
nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden.

(7) Wird der Pass, Personalausweis oder sonstige Passersatz ungültig,
so kann dies die Aufenthaltsbeendigung nicht begründen.

(8) Vor der Feststellung nach Absatz 1 soll der Betroffene angehört
werden. Die Feststellung bedarf der Schriftform.

(9) Die Absätze 1 bis 8 finden auf Personen, die ein Recht zur
Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 3a Absatz 1 haben,
entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__6.html
Directory: freizuegg_eu_2004
Level: 2.0