Title: § 3 Zustimmung zur zweckändernden Verwendung und zur Weitergabe von Daten an Dritte

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (KrimBekAbkUSAAG)
§ 3 Zustimmung zur zweckändernden Verwendung und zur Weitergabe von Daten an Dritte

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (KrimBekAbkUSAAG)
§ 3 Zustimmung zur zweckändernden Verwendung und zur Weitergabe von Daten an Dritte

(1) Über die Erteilung der Zustimmung nach Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe
d und Abs. 2 des Abkommens vom 1. Oktober 2008 entscheidet das
Bundeskriminalamt.

(2) Die Zustimmung nach Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe d und Abs. 2 des
Abkommens vom 1. Oktober 2008 kann nur unter den Voraussetzungen
erteilt werden, die für die Übermittlung von Daten durch das
Bundeskriminalamt nach § 27 Abs. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes
gelten. Handelt es sich um Daten, die dem Bundeskriminalamt von einer
anderen innerstaatlichen Stelle übermittelt worden sind, entscheidet
das Bundeskriminalamt über die Erteilung der Zustimmung im Benehmen
mit dieser Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krimbekabkusaag/__3.html
Directory: krimbekabkusaag
Level: 2.0