Title: § 41 Unabhängiger Kontrollrat

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 41 Unabhängiger Kontrollrat

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 41 Unabhängiger Kontrollrat

(1) Der Unabhängige Kontrollrat ist eine oberste Bundesbehörde und als
unabhängiges Organ der Kontrolle der technischen Aufklärung des
Bundesnachrichtendienstes nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Der Unabhängige Kontrollrat wird von einer Präsidentin oder einem
Präsidenten geleitet. Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die
Behörde nach außen. Sie oder er leitet die Verwaltung des Unabhängigen
Kontrollrates und übt die Dienstaufsicht aus.

(3) Der Unabhängige Kontrollrat ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben
und bei der Ausübung seiner Befugnisse unabhängig und nicht
weisungsgebunden.

(4) Der Unabhängige Kontrollrat unterliegt der Prüfung der Haushalts-
und Wirtschaftsführung durch den Bundesrechnungshof, soweit hierdurch
seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

(5) Der Unabhängige Kontrollrat gibt sich nach Anhörung des
Bundeskanzleramtes

1.  eine Geschäftsordnung und

2.  eine Verfahrensordnung.

Geheimschutzbelangen des Bundesnachrichtendienstes ist Rechnung zu
tragen. Über die Geschäfts- und Verfahrensordnung entscheiden die
Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans mit der Mehrheit der
Stimmen. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der
Präsidentin oder des Präsidenten. Entscheidungen über die
Geschäftsordnung ergehen im Einvernehmen mit dem Parlamentarischen
Kontrollgremium. Die Verfahrensordnung wird dem Parlamentarischen
Kontrollgremium zur Kenntnisnahme übermittelt.

(6) Dienstsitze des Unabhängigen Kontrollrates sind Berlin und
Pullach.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__41.html
Directory: bndg
Level: 4.0