Title: § 1 Organisation

Description:
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAstErG)
§ 1 Organisation

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAstErG)
§ 1 Organisation

(1) Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird eine
Abschlussprüferaufsichtsstelle eingerichtet.

(2) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (Abschlussprüferaufsichtsstelle) erledigt in
eigener Zuständigkeit diejenigen Aufgaben auf dem Gebiet der
Abschlussprüferaufsicht, die ihr durch die Wirtschaftsprüferordnung
oder andere Gesetze zugewiesen sind. Dienstvorgesetzter oder
Dienstvorgesetzte der in der Abschlussprüferaufsichtsstelle tätigen
Beschäftigten ist der Präsident oder die Präsidentin des Bundesamts
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

(3) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle wird von Nichtberufsausübenden
geleitet, die in den für Abschlussprüfungen relevanten Bereichen über
entsprechende Kenntnisse verfügen. Der Leiter oder die Leiterin sowie
seine oder ihre beiden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen
(Leitung) werden in einem unabhängigen und transparenten Verfahren
ausgewählt. Satz 1 gilt entsprechend für die Personen, die Mitglieder
einer Beschlusskammer sind.

(4) Unbeschadet des Artikels 21 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014
über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen
von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses
2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77) gelten
als Nichtberufsausübende natürliche Personen, die während der letzten
drei Jahre vor ihrer Beauftragung im Sinne des Absatzes 3 keine
Abschlussprüfungen durchgeführt haben, keine Stimmrechte in einer
Prüfungsgesellschaft gehalten haben, nicht Mitglied eines
Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer
Prüfungsgesellschaft gewesen sind, nicht bei einer
Prüfungsgesellschaft angestellt gewesen sind und nicht in sonstiger
Weise mit einer Prüfungsgesellschaft verbunden gewesen sind. Diese
Anforderungen gelten entsprechend für die Zeit der Beauftragung dieser
Personen im Sinne des Absatzes 3.

(5) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle entscheidet durch
Beschlusskammern. Einzelheiten regelt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(6) Die Beschlusskammern entscheiden in der Besetzung mit einem
Vorsitzenden oder einer Vorsitzenden und vier beisitzenden
Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein Mitglied der Leitung der
Abschlussprüferaufsichtsstelle; die beisitzenden Mitglieder dürfen
nicht der Leitung der Abschlussprüferaufsichtsstelle angehören. Der
oder die Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder müssen das
Wirtschaftsprüfungsexamen abgelegt oder eine abgeschlossene
wissenschaftliche Hochschulbildung erworben haben. Mindestens zwei
Mitglieder der Beschlusskammer müssen die Befähigung zum Richteramt
haben.

(7) Die Beschlusskammern entscheiden mit einfacher Mehrheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apasterg/__1.html
Directory: apasterg
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