Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Rechtsverordnung regelt die Bestimmung der Entgelte für den
Zugang zu den Energieversorgungsnetzen im Wege der Anreizregulierung.
Netzentgelte werden ab dem 1. Januar 2009 im Wege der
Anreizregulierung bestimmt.

(2) Diese Rechtsverordnung findet auf einen Netzbetreiber, für den
noch keine kalenderjährliche Erlösobergrenze nach § 4 Absatz 1
bestimmt worden ist, für eine Übergangszeit bis zum Ende der laufenden
Regulierungsperiode keine Anwendung. Die Rechtsverordnung bleibt bis
zum Abschluss der darauf folgenden Regulierungsperiode unangewendet,
wenn bei der nächsten Kostenprüfung nach § 6 Absatz 1 für diesen
Netzbetreiber noch keine hinreichenden Daten für das Basisjahr
vorliegen.

(3) Auf selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitungen im Sinne des § 3 Nummer 20a des
Energiewirtschaftsgesetzes ist diese Rechtsverordnung nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__1.html
Directory: aregv
Level: 3.0