Title: § 14 Umfang der Versicherung

Description:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 5 - Anforderungen an die Haftpflichtversicherung
§ 14 Umfang der Versicherung

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 5 - Anforderungen an die Haftpflichtversicherung
§ 14 Umfang der Versicherung

(1) Die Versicherung nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 der
Gewerbeordnung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb
zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden.

(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt je Schadensereignis

1.  für Personenschäden 1 000 000 Euro,

2.  für Sachschäden 250 000 Euro,

3.  für das Abhandenkommen bewachter Sachen 15 000 Euro,

4.  für reine Vermögensschäden 12 500 Euro.

Die Leistungen des Versicherungsunternehmens für alle innerhalb eines
Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den doppelten
Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Die in Satz 1
Nummer 3 und 4 genannten Risiken sind von der Versicherungspflicht
ausgenommen, soweit der Gewerbetreibende nur für Auftraggeber tätig
wird, die sich mit dieser Einschränkung der Versicherungspflicht
nachweislich einverstanden erklärt haben.

(3) Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus der
gewerblichen Tätigkeit nach § 34a Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung
ergebenden Haftpflichtgefahren für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden gewähren. Der Versicherungsvertrag muss sich auch auf
solche Schäden erstrecken, für die der Versicherungspflichtige nach §
278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat, soweit
Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen nicht selbst zum
Abschluss einer solchen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet
sind. Ist der Gewerbetreibende in einer oder mehreren
Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter
tätig, so muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils
ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden; der
Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeit des Gewerbetreibenden
nach Satz 1 abdecken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/__14.html
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