Title: § 3 Erlaubnispflicht

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 3 Erlaubnispflicht

Paragraph: 3

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 3 Erlaubnispflicht

(1) Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist erlaubnispflichtig, soweit
sich nicht aus dem unmittelbar geltenden europäischen
Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergibt.

(2) Die Erlaubnis wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen
Sitz im Inland hat, für die Dauer von bis zu zehn Jahren erteilt, wenn
er die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur
Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des
Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG
(ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) genannten Voraussetzungen für die
Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers erfüllt.

(3) Der Erlaubnisinhaber erhält auf Antrag neben der Erlaubnis so
viele Erlaubnisausfertigungen, wie ihm weitere Fahrzeuge und die für
diese erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit nach der Verordnung
(EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung
stehen. Eigenkapital und Reserven, auf Grund deren beglaubigte Kopien
der Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über
gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden
Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) in der jeweils
geltenden Fassung erteilt wurden, können im Verfahren auf Erteilung
der Erlaubnis und Erlaubnisausfertigung nicht nochmals in Ansatz
gebracht werden. Verringert sich nach der Ausstellung von
Ausfertigungen der Erlaubnis der Fahrzeugbestand nicht nur
vorübergehend, so hat das Unternehmen überzählige Ausfertigungen an
die zuständige Behörde zurückzugeben. Stellt das Unternehmen den
Betrieb endgültig ein, so hat es die Erlaubnis und alle Ausfertigungen
unverzüglich zurückzugeben.

(4) Die Erlaubnis kann befristet, unter Bedingungen oder mit Auflagen
erteilt werden.

(5) Eine Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird,
dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Eine Erlaubnis ist zu
widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung
hätten führen müssen. Die Finanzbehörden dürfen die nach Landesrecht
zuständigen Behörden davon in Kenntnis setzen, dass der Unternehmer
die ihm obliegenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht
erfüllt hat oder eine eidesstattliche Versicherung nach § 284 der
Abgabenordnung abgegeben hat.

(5a) Rechtzeitig vor der Entscheidung über die Erteilung, die
Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis und von
Erlaubnisausfertigungen gibt die nach Landesrecht zuständige Behörde
dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, den beteiligten Verbänden
des Verkehrsgewerbes, der fachlich zuständigen Gewerkschaft und der
zuständigen Industrie- und Handelskammer Gelegenheit zur
Stellungnahme. Vor der Entscheidung über die Erteilung, die Rücknahme
oder den Widerruf von Erlaubnisausfertigungen kann die nach
Landesrecht zuständige Behörde hiervon absehen.

(5b) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Unternehmer oder
der Verkehrsleiter die Voraussetzungen hinsichtlich der
Zuverlässigkeit nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 nicht
erfüllt, kann dem Unternehmer oder dem Verkehrsleiter die Führung von
Güterkraftverkehrsgeschäften untersagt werden. Das
Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig vom Verlauf
eines Verfahrens auf Widerruf der Erlaubnis fortgesetzt werden. Auf
Antrag ist dem Unternehmer oder dem Verkehrsleiter die Führung von
Güterkraftverkehrsgeschäften wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Satzes
1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Bestandskraft der
Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden,
wenn hierfür besondere Gründe vorliegen. Rechtzeitig vor der
Entscheidung über die Untersagung der Führung von
Güterkraftverkehrsgeschäften gegenüber dem Unternehmer oder dem
Verkehrsleiter gibt die nach Landesrecht zuständige Behörde dem
Bundesamt für Logistik und Mobilität Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Vorschriften zu erlassen, durch die

1.  die Anforderungen an die Berufszugangsvoraussetzungen zur
    Gewährleistung eines hohen Niveaus näher bestimmt werden und

2.
    a)  das Verfahren zur Erteilung, zur Rücknahme und zum Widerruf der
        Erlaubnis und zur Erteilung und Einziehung der Erlaubnisausfertigungen
        einschließlich der Durchführung von Anhörungen,

    b)  Form und Inhalt, insbesondere die Geltungsdauer der Erlaubnis und der
        Ausfertigungen,

    c)  das Verfahren bei Eintritt wesentlicher Änderungen nach Erteilung der
        Erlaubnis und der Ausfertigungen,

3.  die Voraussetzungen für die Erteilung zusätzlicher beglaubigter Kopien
    nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils
    geltenden Fassung sowie

4.  die Voraussetzungen zur Rücknahme und zum Widerruf der Entscheidung
    über die Erteilung der beglaubigten Kopien entsprechend Artikel 12
    Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der jeweils geltenden
    Fassung

geregelt werden.

(7) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden führen dieses Gesetz,
die Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und (EG) Nr. 1072/2009 und die auf
diesem Gesetz beruhenden Verordnungen aus, soweit nicht etwas anderes
bestimmt ist. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren
Zuständigkeitsbereich das Unternehmen seine Niederlassung im Sinne von
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 hat. Soweit keine
Niederlassung besteht, richtet sich die Zuständigkeit nach dem
Wohnsitz des Betroffenen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__3.html
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