Title: § 16 Befugnisse

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 16 Befugnisse

Paragraph: 16

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 16 Befugnisse

(1) Die oder der Bundesbeauftragte nimmt im Anwendungsbereich der
Verordnung (EU) 2016/679 die Befugnisse gemäß Artikel 58 der
Verordnung (EU)
2016/679              wahr. Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu
dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die Vorschriften über den
Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten vorliegen, teilt sie oder er dies der
zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mit und gibt dieser vor
der Ausübung der Befugnisse des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe b bis
g, i und j der Verordnung (EU)
2016/679              gegenüber dem Verantwortlichen Gelegenheit zur
Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Von der Einräumung
der Gelegenheit zur Stellungnahme kann abgesehen werden, wenn eine
sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen
Interesse notwendig erscheint oder ihr ein zwingendes öffentliches
Interesse entgegensteht. Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung
der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Mitteilung der oder des
Bundesbeauftragten getroffen worden sind.

(2) Stellt die oder der Bundesbeauftragte bei Datenverarbeitungen
durch öffentliche Stellen des Bundes zu Zwecken außerhalb des
Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 Verstöße gegen die
Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Vorschriften über den
Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung
personenbezogener Daten fest, so beanstandet sie oder er dies
gegenüber der zuständigen obersten Bundesbehörde und fordert diese zur
Stellungnahme innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden Frist
auf. Die oder der Bundesbeauftragte kann von einer Beanstandung
absehen oder auf eine Stellungnahme verzichten, insbesondere wenn es
sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. Die
Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die
aufgrund der Beanstandung der oder des Bundesbeauftragten getroffen
worden sind. Die oder der Bundesbeauftragte kann den Verantwortlichen
auch davor warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge
voraussichtlich gegen in diesem Gesetz enthaltene und andere auf die
jeweilige Datenverarbeitung anzuwendende Vorschriften über den
Datenschutz verstoßen.

(3) Die Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten erstrecken sich
auch auf

1.  von ihrer oder seiner Aufsicht unterliegenden Stellen erlangte
    personenbezogene Daten über den Inhalt und die näheren Umstände des
    Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und

2.  personenbezogene Daten, die einem besonderen Amtsgeheimnis,
    insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung,
    unterliegen.

Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des
Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(4) Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, der oder
dem Bundesbeauftragten und ihren oder seinen Beauftragten

1.  jederzeit Zugang zu den Grundstücken und Diensträumen, einschließlich
    aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, sowie zu allen
    personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer
    oder seiner Aufgaben notwendig sind, zu gewähren und

2.  alle Informationen, die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben
    erforderlich sind, bereitzustellen.

Für nichtöffentliche Stellen besteht die Verpflichtung des Satzes 1
Nummer 1 nur während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten.

(5) Die oder der Bundesbeauftragte wirkt auf die Zusammenarbeit mit
den öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der
Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständig sind, sowie
mit den Aufsichtsbehörden nach § 40 hin. § 40 Absatz 3 Satz 1 zweiter
Halbsatz gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__16.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0