Title: § 52 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 52 Auskunftspflicht

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 52 Auskunftspflicht

(1) Bund und Länder erteilen durch ihre für die Finanzen zuständigen
Ministerien dem Stabilitätsrat die Auskünfte, die dieser zur
Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 51 benötigt. Die Auskunftserteilung
umfasst auch die Vorlage der in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen
aufgestellten Finanzplanungen in einheitlicher Systematik.

(2) Die Länder erteilen auch die Auskünfte für ihre Gemeinden und
sonstigen kommunalen Körperschaften. Das gleiche gilt für
Sondervermögen und Betriebe der Länder, der Gemeinden und der
Gemeindeverbände sowie für die landesunmittelbaren juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, deren Einbeziehung in die
Finanzplanung und die Beratungen des Stabilitätsrates erforderlich
ist. Die Länder regeln das Verfahren.

(3) Sondervermögen und Betriebe des Bundes sowie die
bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts
erteilen die erforderlichen Auskünfte dem Bundesministerium der
Finanzen, der sie dem Stabilitätsrat zuleitet.

(4) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen
Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der
gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Alterssicherung
der Landwirte, ihre Verbände sowie die sonstigen Vereinigungen auf dem
Gebiet der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit
erteilen dem Bundesministerium der Finanzen die für den Stabilitätsrat
erforderlichen Auskünfte über das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales; landesunmittelbare Körperschaften leiten die Auskünfte über
die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde
des Landes zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__52.html
Directory: hgrg
Level: 3.0