Title: § 40 Änderung der Dienstverhältnisse

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 40 Änderung der Dienstverhältnisse

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 40 Änderung der Dienstverhältnisse

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Beamten,
Angestellten und Arbeiter der Bank deutscher Länder, der bisherigen
Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank Beamte, Angestellte
und Arbeiter der Deutschen Bundesbank. Beamte auf Lebenszeit oder auf
Probe erhalten die Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit oder
auf Probe nach dem Bundesbeamtengesetz; Beamte auf Widerruf erhalten
die Rechtsstellung eines Beamten auf Widerruf nach dem
Bundesbeamtengesetz, soweit sie nicht bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes zu Beamten
auf Probe ernannt werden; in Höhe der Unterschiedsbeträge zwischen
bisherigen höheren Bezügen und den nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
zustehenden Bezügen wird eine nicht ruhegehaltfähige Ausgleichszulage
so lange gewährt, bis sie durch Erhöhung der Bezüge ausgeglichen wird;
Erhöhungen infolge einer Änderung des Familienstandes oder eines
Wechsels der Ortsklasse sowie allgemeine Erhöhungen der Besoldungen
infolge einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben außer
Betracht.

(2) Im übrigen sind die Vorschriften des Abschnitts 11 des
Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. Dabei darf bei einem in den
einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten der Deutschen Bundesbank
das Ruhegehalt für die Dauer von fünf Jahren nicht hinter fünfzig vom
Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, berechnet aus der Endstufe
seiner Besoldungsgruppe, zurückbleiben. Dies gilt nicht für die
Berechnung der Hinterbliebenenbezüge.

(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die
Ruhestandsbeamten, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger
der Bank deutscher Länder, der bisherigen Landeszentralbanken und der
Berliner Zentralbank Versorgungsempfänger der Deutschen Bundesbank. §
180 des Bundesbeamtengesetzes ist entsprechend anzuwenden; dabei tritt
an die Stelle des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes das
Inkrafttreten dieses Gesetzes. Für frühere Beamte der Bank deutscher
Länder, der bisherigen Landeszentralbanken und der Berliner
Zentralbank und ihre Hinterbliebenen gilt § 180 Abs. 4 des
Bundesbeamtengesetzes.

(4) Absatz 3 ist auf die Beamten der Deutschen Reichsbank, die nach
dem 8. Mai 1945 bei einer Dienststelle der Deutschen Reichsbank im
Bundesgebiet entsprechend ihrer früheren Rechtsstellung
wiederverwendet und in den Ruhestand getreten sind, ohne vorher in den
Dienst der Bank deutscher Länder, einer bisherigen Landeszentralbank
oder der Berliner Zentralbank übernommen worden zu sein, sowie auf
ihre Hinterbliebenen sinngemäß anzuwenden.

(5) Die nach den Bundesgesetzen zur Regelung der Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen
Dienstes und zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen
Dienstes bestehenden Ansprüche von Personen,

1.  die im Bereich der Deutschen Reichsbank geschädigt worden sind oder

2.  bei denen als Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen der Bank
    deutscher Länder, der bisherigen Landeszentralbanken oder der Berliner
    Zentralbank die Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 des Gesetzes zur
    Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für
    Angehörige des öffentlichen Dienstes gegeben sind,

richten sich gegen die Deutsche Bundesbank. Dies gilt in den Fällen
der Nummer 1 nicht, wenn ein anderer Dienstherr nach § 22 Abs. 3 des
vorgenannten Gesetzes zur Wiedergutmachung verpflichtet ist.

(6) Für Personen, die Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zur Regelung
der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes
fallenden Personen erhielten oder hätten erhalten können, gilt § 41
dieses Gesetzes.

(7) (gegenstandslose Überleitungsvorschrift)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__40.html
Directory: bbankg
Level: 3.0