Title: § 170

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
17. Abschnitt - Vollstreckung
§ 170

Paragraph: 170

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
17. Abschnitt - Vollstreckung
§ 170

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine
Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des
öffentlichen Rechts wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so
verfügt auf Antrag des Gläubigers das Gericht des ersten Rechtszugs
die Vollstreckung. Es bestimmt die vorzunehmenden
Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständige Stelle um deren
Vornahme. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den
für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen.

(2) Das Gericht hat vor Erlaß der Vollstreckungsverfügung die Behörde
oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter
von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der
Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu
bemessenden Frist abzuwenden. Die Frist darf einen Monat nicht
übersteigen.

(3) Die Vollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung
öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein
öffentliches Interesse entgegensteht. Über Einwendungen entscheidet
das Gericht nach Anhörung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder bei
obersten Bundes- oder Landesbehörden des zuständigen Ministers.

(4) Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten die Absätze 1 bis
3 nicht.

(5) Der Ankündigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer
Wartefrist bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer
einstweiligen Anordnung handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__170.html
Directory: vwgo
Level: 4.0