Title: § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 3 - Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
§ 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis

Paragraph: 14

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 3 - Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
§ 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis

(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren
Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge
abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen
oder Warnschüsse abgeben.

(2) Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die
den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten
beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit
durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert. Sie darf nicht zu
einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer
Verhältnis steht.

(3) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der
Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__14.html
Directory: luftsig
Level: 3.0