Title: § 227b

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Fünfter Titel - Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung
§ 227b

Paragraph: 227b

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Fünfter Titel - Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung
§ 227b

(1) Die den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund der
§§ 141a und 141c entstehenden Aufwendungen zuzüglich eines
Verwaltungskostenanteils von 8 vom Hundert der Aufwendungen werden von
dem nach § 185 zuständigen Lande ersetzt.

(2) Ersatzansprüche nach Absatz 1 verjähren in zwei Jahren. Die
Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Krankenkasse die
Aufwendungen für die Krankenversorgung erbracht hat.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rückforderungsansprüche des Landes
wegen zu Unrecht gewährten Kostenersatzes. Die Verjährung beginnt mit
dem Ablauf des Jahres, in dem der Krankenkasse die Aufwendungen
ersetzt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__227b.html
Directory: beg
Level: 4.0