Title: § 28 Besondere Verkehrsverbote

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 28 Besondere Verkehrsverbote

Paragraph: 28

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 28 Besondere Verkehrsverbote

(1) Ein Stoff, der bei der Verarbeitung von Erzeugnissen nicht
zugesetzt werden darf, darf nicht mit dem Ziel dieser Verwendung zu
gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht, vermittelt oder zum
Gegenstand der Werbung gemacht werden.

(2) Weintrub, ausgenommen Weinhefe zur Herstellung von Weinhefebrand,
darf nur nach ausreichender Vergällung in den Verkehr gebracht oder
bezogen werden.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschreiben

1.  was als ausreichendes Vergällen im Sinne des Absatzes 2 anzusehen,

2.  mit welchen Stoffen das Vergällen vorzunehmen ist oder nicht
    vorgenommen werden darf,

3.  dass bestimmte Stoffe, die verbotswidrig zur Weinbehandlung benutzt
    werden können, in Weinbaubetrieben und in den Betrieben, in denen
    Traubenmoste oder nicht abgefüllte Weine lagern, nicht gelagert werden
    dürfen,

4.  dass über den Erwerb und den Verbleib von Stoffen im Sinne der Nummer
    3 Nachweis zu führen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__28.html
Directory: weing_1994
Level: 3.0