Title: § 34 Erkundung geeigneter Standorte

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 34 Erkundung geeigneter Standorte

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 34 Erkundung geeigneter Standorte

(1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben zu
dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörde und der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger zur Erkundung geeigneter Standorte für
Deponien und öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
Grundstücke mit Ausnahme von Wohnungen betreten und Vermessungen,
Boden- und Grundwasseruntersuchungen sowie ähnliche Maßnahmen
durchführen. Die Absicht, Grundstücke zu betreten und solche Maßnahmen
durchzuführen, ist den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der
Grundstücke rechtzeitig vorher bekannt zu geben.

(2) Die zuständige Behörde und die öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger haben nach Abschluss der Maßnahmen den vorherigen
Zustand unverzüglich wiederherzustellen. Sie können anordnen, dass bei
der Erkundung geschaffene Einrichtungen aufrechtzuerhalten sind. Die
Einrichtungen sind zu beseitigen, wenn sie für die Erkundung nicht
mehr benötigt werden, oder wenn eine Entscheidung darüber nicht
innerhalb von zwei Jahren nach Schaffung der Einrichtung getroffen
worden ist und der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte dem weiteren
Verbleib der Einrichtung gegenüber der Behörde widersprochen hat.

(3) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken können für
durch Maßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 2 entstandene
Vermögensnachteile von der zuständigen Behörde Entschädigung in Geld
verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__34.html
Directory: krwg
Level: 4.0