Title: § 1

Description:
Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft (LwAusglAbgV 1971)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft (LwAusglAbgV 1971)
§ 1

(1) Für in § 21 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe f Doppelbuchstabe cc des
Zollgesetzes aufgeführte Waren, für die nach der Verordnung (EWG) Nr.
974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 (Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften vom 12. Mai 1971 Nr. L 106) Ausgleichsbeträge
zugelassen und von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
festgesetzt sind, werden diese Ausgleichsbeträge als Angleichungszoll
erhoben.

(2) Soweit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft nachweislich für dieselbe Ware bereits
Ausgleichsbeträge auf Grund der in Absatz 1 angeführten Verordnung
erhoben worden sind, mindert sich die Angleichungszollschuld um diesen
Betrag.

(3) Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen              gibt die nach Absatz 1
betroffenen Waren und die von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften festgesetzten Ausgleichsbeträge im Bundesanzeiger
bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwausglabgv_1971/__1.html
Directory: lwausglabgv_1971
Level: 2.0