Title: § 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 6 - Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
§ 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 6 - Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
§ 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung

(1) Wird der Titel in dem Staat, in dem er geschaffen worden ist,
aufgehoben oder abgeändert und kann die verpflichtete Person diese
Tatsache in dem Verfahren der Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht
mehr geltend machen, so kann sie die Aufhebung oder Änderung der
Zulassung in einem besonderen Verfahren beantragen. Das Gleiche gilt
für den Fall der Aufhebung oder Änderung von in den Anwendungsbereich
des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen
Sorgerechtsübereinkommens fallenden Entscheidungen, deren Anerkennung
festgestellt ist.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Familiengericht
ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Feststellung der
Anerkennung entschieden hat.

(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung
zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Die Entscheidung
ergeht durch Beschluss.

(4) Auf die Beschwerde finden die Unterabschnitte 2 und 3 entsprechend
Anwendung.

(5) Im Falle eines Titels über die Erstattung von Verfahrenskosten
sind für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung
bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln die §§ 769 und 770 der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer
Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__34.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0