Title: § 1 Grundsätze

Description:
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (VersorgLErstV)
§ 1 Grundsätze

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (VersorgLErstV)
§ 1 Grundsätze

(1) Der Bund erstattet den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung
bei Renten, die nach den Vorschriften des Beitrittsgebietes berechnet
worden sind, die Aufwendungen für die Berücksichtigung von Zeiten, für
die bei Renten, die nach den Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch berechnet werden, eine Nachversicherung als
durchgeführt gilt. Die Erstattung erfolgt durch Zahlung pauschaler
Erstattungsbeträge.

(2) Für das erste Halbjahr 1992 wird der in § 2 genannte pauschale
Erstattungsbetrag festgesetzt.

(3) Für die Folgezeit werden die pauschalen Erstattungsbeträge nach
Maßgabe des § 3 vom Bundesamt für Soziale Sicherung festgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versorglerstv/__1.html
Directory: versorglerstv
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