Title: § 16 Beratung bei Mängeln

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 16 Beratung bei Mängeln

Paragraph: 16

Content:
Heimgesetz (HeimG)
§ 16 Beratung bei Mängeln

(1) Sind in einem Heim Mängel festgestellt worden, so soll die
zuständige Behörde zunächst den Träger über die Möglichkeiten zur
Abstellung der Mängel beraten. Das Gleiche gilt, wenn nach einer
Anzeige gemäß § 12 vor der Aufnahme des Heimbetriebs Mängel
festgestellt werden.

(2) An einer Beratung nach Absatz 1 soll der Träger der Sozialhilfe,
mit dem Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch bestehen, beteiligt werden. Er ist zu beteiligen,
wenn die Abstellung der Mängel Auswirkungen auf Entgelte oder
Vergütungen haben kann. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger, sofern mit ihnen
oder ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach den §§ 72, 75 oder 85
des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder § 39a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch bestehen.

(3) Ist den Bewohnerinnen und den Bewohnern aufgrund der
festgestellten Mängel eine Fortsetzung des Heimvertrags nicht
zuzumuten, soll die zuständige Behörde sie dabei unterstützen, eine
angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren
Bedingungen zu finden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimg/__16.html
Directory: heimg
Level: 2.0