Title: § 167 Information mittels eines dauerhaften Datenträgers

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 167 Information mittels eines dauerhaften Datenträgers

Paragraph: 167

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 167 Information mittels eines dauerhaften Datenträgers

(1) Ist für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz die
Verwendung eines dauerhaften Datenträgers vorgesehen, sind die
Informationen elektronisch zu übermitteln, sofern der
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der depotführenden Stelle
entsprechende Zugangsmöglichkeiten des jeweiligen Anlegers bekannt
sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist in den Fällen des § 179 Absatz 1 Satz
1, Absatz 6 Satz 1, des § 180 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, des
§ 186 Absatz 3 Satz 3, des § 297 Absatz 4 Satz 1 und des § 298 Absatz
2 Nummer 4 und 5 die Verwendung eines anderen dauerhaften Datenträgers
als Papier nur zulässig, wenn dies auf Grund der Rahmenbedingungen,
unter denen das Geschäft ausgeführt wird, angemessen ist und der
Anleger sich ausdrücklich für diese andere Form der Übermittlung von
Informationen entschieden hat. Eine elektronische Übermittlung von
Informationen gilt im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, unter denen
das Geschäft ausgeführt wird oder werden soll, als angemessen, wenn
der Anleger für die Ausführung dieses Geschäfts eine E-Mail-Adresse
angegeben hat.

(3) Soweit die Kapitalverwaltungsgesellschaft Anteile oder Aktien
nicht selbst verwahrt oder die Übermittlung von Informationen nicht
selbst vornehmen kann, hat sie den depotführenden Stellen der Anleger
die Informationen in angemessener Weise für eine Übermittlung an die
Anleger bereitzustellen. Die depotführenden Stellen haben den Anlegern
die Informationen unverzüglich nach der Bereitstellung zu übermitteln.
Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der depotführenden Stelle die
Aufwendungen zu erstatten, die diese für die Vervielfältigung von
Mitteilungen und für die Verwendung des dauerhaften Datenträgers an
die Anleger erbracht hat. Für die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs
gilt § 67f Absatz 1 des Aktiengesetzes und eine auf Grund der
Ermächtigung in § 67f Absatz 3 des Aktiengesetzes erlassene
Verordnung. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung, jedoch
längstens bis einschließlich 3. September 2025, ist die Verordnung
über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute vom 17. Juni 2003
(BGBl. I S. 885), die durch Artikel 15 des Gesetzes vom 30. Juli 2009
(BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, in der bis einschließlich 2.
September 2020 geltenden Fassung weiter sinngemäß anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__167.html
Directory: kagb
Level: 5.0