Title: § 35g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Paragraph: 35g

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

(1) Liegt bei einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das
Steuergebiet kein Nachweis nach § 35e Absatz 4 oder § 35f in
Verbindung mit § 28 Absatz 1 vor, bestätigt das für den zertifizierten
Empfänger zuständige Hauptzollamt durch einen Sichtvermerk die
Beendigung der Beförderung, wenn hinreichend belegt ist, dass das Bier
den angegebenen Bestimmungsort erreicht hat.

(2) Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats bei einer Beförderung aus dem Steuergebiet
in einen anderen Mitgliedstaat gilt, sofern er vom Hauptzollamt
akzeptiert wird, als hinreichender Nachweis dafür, dass

1.  der zertifizierte Empfänger die dort angefallene Verbrauchsteuer
    entrichtet hat,

2.  der zertifizierte Empfänger das Bier in ein Steuerlager aufgenommen
    hat oder

3.  das Bier von der Verbrauchsteuer befreit ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__35g.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0