Title: § 2

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs (LuftVerkSiV)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs (LuftVerkSiV)
§ 2

(1) Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle (§ 2 Abs. 1 des
Luftverkehrsgesetzes) eingetragen sind, dürfen im Luftverkehr nur noch
betrieben werden

1.  von Luftfahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 des
    Luftverkehrsgesetzes),

2.  von sonstigen Haltern von Luftfahrzeugen

    a)  zur Erfüllung einer auf Gesetz, Rechtsverordnung oder behördlicher
        Verfügung beruhenden Verpflichtung,

    b)  zur Rettung von Menschen und zur Hilfe bei Notständen,

    c)  für lebenswichtige gewerbliche und berufliche Zwecke, wenn die höhere
        Verwaltungsbehörde des Landes bescheinigt hat, daß ein solcher Zweck
        vorliegt.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Beschränkungen nach Absatz 1
zulassen und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c
weitere Beschränkungen vorschreiben.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die von der Bundespolizei,
der Polizei, dem Katastrophenschutz sowie von den Behörden des Bundes,
der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände betriebenen
Luftfahrzeuge, ferner für die bei Anwendung dieser Verordnung (§ 7
Abs. 2) bereits angetretenen Flüge sowie für Rückflüge aus Gebieten
außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung in das Bundesgebiet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftverksiv/__2.html
Directory: luftverksiv
Level: 2.0