Title: § 39 Abruf im automatisierten Verfahren

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 39 Abruf im automatisierten Verfahren

Paragraph: 39

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 39 Abruf im automatisierten Verfahren

(1) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem
Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes dürfen folgende Daten bereitgehalten werden:

1.  für Anfragen unter Verwendung des Kennzeichens, der Fahrzeug-
    Identifizierungsnummer, der Nummer der Zulassungsbescheinigung (bei
    Teil I der Vordrucknummer oder der von der Zulassungsbehörde
    aufgebrachten Nummer), der Nummer einer ausländischen
    Zulassungsbescheinigung oder des Familiennamens, Vornamens, Ordens-
    oder Künstlernamens, Geburtsnamens, Datums und Ortes der Geburt oder
    im Falle einer juristischen Person, Behörde oder Vereinigung des
    Namens oder der Bezeichnung des Halters erforderlichenfalls in
    Verbindung mit der Anschrift des Halters die in den §§ 30 und 34
    genannten Fahrzeugdaten, mit Ausnahme der Sicherheitscodes der
    Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II sowie der Stempelplaketten,
    und die in § 32 genannten Halterdaten,

2.  für Anfragen unter Verwendung eines Teils des Kennzeichens:

    a)  die mit dem angefragten Teil des Kennzeichens übereinstimmenden
        Kennzeichen,

    b)  Daten über die Fahrzeugklasse, die Marke, die Handelsbezeichnung, den
        Typ und bei Personenkraftwagen die Farbe des Fahrzeugs sowie das Datum
        der ersten Zulassung; bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen oder
        Versicherungsplakette außerdem der Beginn und das Ende des
        Versicherungsverhältnisses.

(2) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem
Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und
2a, Absatz 2a Nummer 1, Absatz 2h und 3 des Straßenverkehrsgesetzes
dürfen folgende Daten bereitgehalten werden:

1.  für Anfragen unter Verwendung des Kennzeichens, der Fahrzeug-
    Identifizierungsnummer, der Nummer der Zulassungsbescheinigung (bei
    Teil I der Vordrucknummer oder der von der Zulassungsbehörde
    aufgebrachten Nummer), der Nummer einer ausländischen
    Zulassungsbescheinigung oder des Familiennamens, Vornamens, Ordens-
    oder Künstlernamens, Geburtsnamens, Datums und Ortes der Geburt oder
    im Falle einer juristischen Person, Behörde oder Vereinigung des
    Namens oder der Bezeichnung des Halters erforderlichenfalls in
    Verbindung mit der Anschrift des Halters:

    a)  die in § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 17 und 19 Buchstabe c,
        Nummer 20 und 21 Buchstabe a bis e sowie Nummer 25 bis 27, Absatz 2
        Nummer 1 bis 4, Absatz 2a Nummer 1 bis 4, Absatz 3 Nummer 1 bis 4,
        Absatz 4 Nummer 1 bis 5, Absatz 5 Nummer 1 bis 4 und Absatz 7 bis 9
        genannten Fahrzeugdaten, mit Ausnahme der Sicherheitscodes der
        Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II sowie der Stempelplaketten,
        und

    b)  die in § 32 Absatz 1 und 3 genannten Halterdaten,

2.  für Anfragen unter Verwendung eines Teils des Kennzeichens:

    a)  die mit dem angefragten Teil des Kennzeichens übereinstimmenden
        Kennzeichen,

    b)  die Fahrzeugklasse, die Marke, die Handelsbezeichnung, den Typ und bei
        Pkw die Farbe des Fahrzeugs sowie das Datum der ersten Zulassung; bei
        Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette
        außerdem der Beginn und das Ende des Versicherungsverhältnisses.

(3) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem
Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a des
Straßenverkehrsgesetzes dürfen für Anfragen unter Verwendung des
Kennzeichens oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer folgende Daten
bereitgehalten werden:

1.  das Kennzeichen, das Datum der Zuteilung des Kennzeichens, bei
    Saisonkennzeichen zusätzlich der Betriebszeitraum und das Datum der
    Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs sowie die nach § 30 Absatz 1 Nummer
    1 und 20 und Absatz 3 Nummer 1 zu speichernden Fahrzeugdaten und

2.  die in § 32 Absatz 1 und 3 genannten Halterdaten.

(3a) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem
Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Absatz 2j des
Straßenverkehrsgesetzes dürfen für Anfragen unter Verwendung der
Fahrzeug-Identifizierungsnummer und des Kennzeichens folgende Daten
für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bereitgehalten
werden:

1.  die in § 32 Absatz 1 und 3 genannten aktuellen und früheren
    Halterdaten und die Anzahl der früheren Halter,

2.  die in § 30 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 2,
    5 und 7 Buchstabe a, § 30 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a und b sowie §
    30 Absatz 1 Nummer 2 und 26 Buchstabe d und e genannten Fahrzeugdaten.

(4) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem
Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Absatz 2b des
Straßenverkehrsgesetzes dürfen die nach § 32 Absatz 1 in Verbindung
mit § 6 Absatz 7 Nummer 1 und 7 Buchstabe c bis e gespeicherten
Halterdaten und die nach § 30 Absatz 1 Nummer 9 gespeicherten
Fahrzeugdaten bereitgehalten werden, soweit sie für die Ermittlung des
Schuldners und der Höhe der Mautgebühr nach dem
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. Januar 2006 (BGBl. I S. 49) in der jeweils
geltenden Fassung erforderlich sind. Die Daten nach Satz 1 werden für
den mit der Erhebung der Mautgebühr nach dem
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz beliehenen Privaten zum Abruf
bereitgehalten. Gleiches gilt für Daten, soweit sie für die Ermittlung
des Schuldners und der Höhe der Mautgebühr nach Gesetzen der Länder
über den gebührenfinanzierten Neu- und Ausbau von Straßen erforderlich
sind.

(5) Die Übermittlung nach § 36 Absatz 2c des Straßenverkehrsgesetzes
von Fahrzeugdaten und Daten von Fahrzeugkombinationen, die für die
Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz in der jeweils
geltenden Fassung maßgeblich sind, ist durch Abruf im automatisierten
Verfahren zulässig. Satz 1 gilt auch für die in Ziffer 33 des
Fahrzeugscheins oder Ziffer 22 der Zulassungsbescheinigung Teil I
eingetragenen Fahrzeugdaten und Daten von Fahrzeugkombinationen, die
im Zentralen Fahrzeugregister erfasst sind. Die Daten nach Satz 1
werden bereitgehalten für das Bundesamt für Güterverkehr und eine
sonstige öffentliche Stelle, die mit der Erhebung der Autobahnmaut
beauftragt ist.

(5a) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen
aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Absatz 2d und 2e des
Straßenverkehrsgesetzes die in Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b
genannten Daten für Anfragen unter Verwendung folgender Angaben
bereitgehalten werden:

1.  im Fall einer natürlichen Person Familienname, Vornamen, Ordens-oder
    Künstlername, Geburtsname, Datum und Ort der Geburt oder

2.  im Fall einer juristischen Person, Behörde oder Vereinigung der Name
    oder die Bezeichnung des Halters, gegebenenfalls in Verbindung mit der
    Anschrift des Halters.

Die in Satz 1 genannten Daten werden bereitgehalten für die zentrale
Behörde (§ 4 des Auslandsunterhaltsgesetzes) sowie für den
Gerichtsvollzieher.

(6) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem
Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Absatz 3a des
Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen zur Gewährleistung des
Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung dürfen die nach § 32 Absatz 1 zu speichernden
Halterdaten und die in § 30 Absatz 1 Nummer 19, Absatz 2 Nummer 4,
Absatz 3 Nummer 4, Absatz 4 Nummer 5 und Absatz 5 Nummer 4 genannten
Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bereitgehalten werden.
Die in Satz 1 genannten Daten werden bereitgehalten für die nach § 8a
Absatz 1 Satz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes eingerichtete
Auskunftsstelle.

(6a) Die Übermittlung nach § 36 Absatz 3b des Straßenverkehrsgesetzes
von Fahrzeugdaten nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6 bis 10, 15, 20,
21 Buchstabe d und f, Nummer 24, 25, 26 Buchstabe d und e, Absatz 2
Nummer 1 bis 3, Absatz 3 Nummer 2 und Absätze 7 und 8 darf durch Abruf
im automatisierten Verfahren erfolgen.

(6b) Die Übermittlung nach § 36 Absatz 3c des Straßenverkehrsgesetzes
von Fahrzeugdaten nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 20, 26
Buchstabe d und e und Absatz 3 Nummer 1 und 2 darf durch Abruf im
automatisierten Verfahren erfolgen.

(7) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus den
örtlichen Fahrzeugregistern nach § 36 Absatz 2 Satz 2 des
Straßenverkehrsgesetzes dürfen folgende Daten bereitgehalten werden:

1.  für Anfragen unter Verwendung des Kennzeichens oder der Fahrzeug-
    Identifizierungsnummer:

    a)  die nach § 32 Absatz 1 zu speichernden Halterdaten und

    b)  die nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 3, 5 bis 17, 19 bis 27, Absatz 2
        Nummer 1 bis 4 und Absatz 3 Nummer 1 bis 4 zu speichernden
        Fahrzeugdaten,

2.  für Anfragen unter Verwendung eines Teils des Kennzeichens: die in
    Absatz 2 Nummer 2 bezeichneten Daten,

3.  für Anfragen unter Verwendung des Familiennamens, Vornamens, Ordens-
    oder Künstlernamens, Geburtsnamens, Datums und Ortes der Geburt oder
    im Falle einer juristischen Person, Behörde oder Vereinigung des
    Namens oder der Bezeichnung des Halters oder unter Verwendung der
    Anschrift des Halters die in Nummer 1 bezeichneten Daten.

(8) Abrufe im automatisierten Verfahren sollen von den
abrufberechtigten Stellen über Kopfstellen erfolgen. Die Einzelheiten
zur netztechnischen Anbindung werden vom Kraftfahrt-Bundesamt
festgelegt und im Bundesanzeiger sowie nachrichtlich im Verkehrsblatt
veröffentlicht. Eine Speicherung der Anfrage- und Auskunftsdaten bei
den Kopfstellen erfolgt ausschließlich zum Zweck der
Weiterübermittlung. Nach erfolgter Weiterübermittlung haben die
Kopfstellen diese gespeicherten Daten unverzüglich, bei elektronischer
Speicherung automatisiert, zu löschen. § 40 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__39.html
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Level: 3.0