Title: § 5 Verzinsung

Description:
Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)
§ 5 Verzinsung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)
§ 5 Verzinsung

(1) Fälligkeitszeitpunkt im Sinne von § 44 Absatz 1 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch ist bei Renten mit Zeiten nach diesem Gesetz
frühestens der 27. Juni 2002.

(2) In den Fällen des § 3 Absatz 4 und 5 beginnt die Verzinsung
frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des
ersten vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen
Leistungsträger; § 44 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt
nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zrbg/__5.html
Directory: zrbg
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