Title: § 11.15 Meldepflicht

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 11 - Main
§ 11.15 Meldepflicht

Paragraph: 11

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 11 - Main
§ 11.15 Meldepflicht

1.  Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder Verbandes, das oder der dem ADN
    unterliegt, sowie der Schiffsführer eines Tankschiffs, eines
    Kabinenschiffs, eines Seeschiffs, eines Verbandes mit einer Länge von
    mehr als 140,00 m oder eines Sondertransportes nach § 1.21 muss sich
    vor Einfahrt in die **Mainstrecke von Hanau (km 57,00) bis zur Mündung
    in den Rhein**                    auf dem im Handbuch
    Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe
    ee) bekannt gegebenen Kanal des Verkehrskreises Nautische Information
    bei der Funkstelle „Oberwesel Revierzentrale“ melden und folgende
    Angaben machen:

    a)  Schiffsgattung;

    b)  Schiffsname;

    c)  Standort, Fahrtrichtung;

    d)  Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), bei Seeschiffen IMO-
        Schiffsidentifikationsnummer und Unterscheidungssignal;

    e)  Tragfähigkeit;

    f)  Länge und Breite des Fahrzeugs;

    g)  Art, Länge und Breite des Verbandes;

    h)  Fahrtroute;

    i)  Beladehafen;

    j)  Entladehafen;

    k)  bei gefährlichen Gütern nach ADN:

        aa) die UN-Nummer oder Stoffnummer,

        bb) die offizielle Benennung für die Beförderung, sofern zutreffend
            ergänzt durch die technische Bezeichnung,

        cc) die Klasse, den Klassifizierungscode und gegebenenfalls die
            Verpackungsgruppe,

        dd) die Gesamtmenge der gefährlichen Güter, für die diese Angaben gelten;

    k1) bei anderen Gütern als Gefahrgütern: die Art der Ladung (Stoffname,
        Stoffmenge);

    l)  Anzahl der geführten blauen Lichter/blauen Kegel;

    m)  Anzahl der an Bord befindlichen Personen.

    *

   Auf besondere Anforderung der Funkstelle „Oberwesel Revierzentrale“
    hat der Schiffsführer Angaben zum Tiefgang des von ihm geführten
    Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 zu machen. Die
    Begrenzung der meldepflichtigen Strecke wird durch die Tafelzeichen
    B.11 (Anlage 7) mit einem Zusatzschild „Meldepflicht“ kenntlich
    gemacht.

2.  Die unter Nummer 1 Satz 1, ausgenommen Buchstabe c und m, genannten
    Angaben können auch von einer anderen Stelle oder Person rechtzeitig
    vor der Einfahrt des Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach
    § 1.21 in die meldepflichtige Strecke schriftlich, telefonisch oder
    auf elektronischem Wege der Funkstelle „Oberwesel Revierzentrale“
    mitgeteilt werden. Für einen Transport mit einer Ladung von mehr als
    zwei Gefahrgütern muss die Meldung schriftlich oder elektronisch
    abgegeben werden. In jedem Fall muss der Schiffsführer der Funkstelle
    „Revierzentrale Oberwesel“ melden, wenn er mit dem von ihm geführten
    Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 in die
    meldepflichtige Strecke einfährt und diese wieder verlässt.

3.  Unterbricht ein Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 die
    Fahrt innerhalb der meldepflichtigen Strecke für mehr als zwei
    Stunden, muss der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der
    Funkstelle „Oberwesel Revierzentrale“ melden.

4.  Ändern sich die Angaben nach Nummer 1 während der Fahrt in der
    meldepflichtigen Strecke, muss der Schiffsführer dies der Funkstelle
    „Oberwesel Revierzentrale“ unverzüglich mitteilen.

5.  Ein Fahrzeug, ein Verband oder ein Sondertransport nach § 1.21, das
    oder der auf dem Rhein bereits eine Meldung nach § 12.01 Nummer 1
    Rheinschifffahrtspolizeiverordnung abgegeben hat und in die
    Mainstrecke bei km 0,00 einfährt, muss der Funkstelle „Oberwesel
    Revierzentrale“ beim Vorbeifahren an den mit den Tafelzeichen B.11
    (Anlage 7) gekennzeichneten Meldepunkten nur noch die unter Nummer 1
    Satz 1 Buchstabe a bis d genannten Angaben mitteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__11.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0