Title: § 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

Paragraph: 236

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

(1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer
Verpflichtung nach § 235 Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nach,
kann das Gericht, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von
Bedeutung ist, über die Höhe der Einkünfte Auskunft und bestimmte
Belege anfordern bei

1.  Arbeitgebern,

2.  Sozialleistungsträgern sowie der Künstlersozialkasse,

3.  sonstigen Personen oder Stellen, die Leistungen zur Versorgung im
    Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit sowie Leistungen zur
    Entschädigung und zum Nachteilsausgleich zahlen,

4.  Versicherungsunternehmen oder

5.  Finanzämtern.

(2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn dessen
Voraussetzungen vorliegen und der andere Beteiligte dies beantragt.

(3) Die Anordnung nach Absatz 1 ist den Beteiligten mitzuteilen.

(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen und Stellen sind
verpflichtet, der gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten. § 390 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend, wenn nicht eine Behörde
betroffen ist.

(5) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift sind für die
Beteiligten nicht selbständig anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__236.html
Directory: famfg
Level: 5.0