Title: § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige

Paragraph: 345

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung
und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, eine
solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach
dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Handelt der Täter leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(3) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, als Amtsträger, der
zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme
(§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme
vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der
Vollstreckung

1.  eines Jugendarrestes,

2.  einer Geldbuße oder Nebenfolge nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht,

3.  eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft oder

4.  einer Disziplinarmaßnahme oder einer ehrengerichtlichen oder
    berufsgerichtlichen Maßnahme

berufen ist, eine solche Rechtsfolge vollstreckt, obwohl sie nach dem
Gesetz nicht vollstreckt werden darf. Der Versuch ist strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__345.html
Directory: stgb
Level: 4.0