Title: § 7 Ausnahme von der Meldepflicht

Description:
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (ImGwGMeldV)
§ 7 Ausnahme von der Meldepflicht

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (ImGwGMeldV)
§ 7 Ausnahme von der Meldepflicht

Liegen Tatsachen vor, die die bei den in den §§ 3 bis 6 bestimmten
Sachverhalten vorhandenen Anzeichen entkräften, dass ein
Vermögensgegenstand aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine
Vortat der Geldwäsche darstellen könnte, oder dass der Erwerbsvorgang
im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht, so besteht keine
Pflicht zur Meldung. Die Tatsachen, aufgrund derer nach Satz 1 von
einer Meldung abgesehen wird, sind nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
des Geldwäschegesetzes aufzuzeichnen. Die Dokumentation ist für Zwecke
der aufsichtlichen Prüfung aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/imgwgmeldv/__7.html
Directory: imgwgmeldv
Level: 2.0