Title: § 12 Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 12 Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen

Paragraph: 12

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 12 Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen

(1) Die §§ 1 bis 11 gelten entsprechend für die in § 506 Absatz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Verträge über entgeltliche
Finanzierungshilfen. Bei diesen Verträgen oder
Verbraucherdarlehensverträgen, die mit einem anderen Vertrag gemäß §
358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbunden sind oder in denen eine
Ware oder Leistung gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs angegeben ist, muss enthalten:

1.  die vorvertragliche Information, auch in den Fällen des § 5, den
    Gegenstand und den Barzahlungspreis,

2.  der Vertrag

    a)  den Gegenstand und den Barzahlungspreis sowie

    b)  Informationen über die sich aus den §§ 358 und 359 oder § 360 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte und über die Bedingungen
        für die Ausübung dieser Rechte.

Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in
hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die bei Allgemein-
Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 7 und bei
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 8
entspricht, genügt diese Vertragsklausel bei verbundenen Verträgen
sowie Geschäften gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs den in Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b gestellten
Anforderungen. Dies gilt bis zum Ablauf des 4. November 2011 auch bei
entsprechender Verwendung dieses Musters in der Fassung des Gesetzes
zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für
Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des
Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977). Bei
Verträgen über eine entgeltliche Finanzierungshilfe treten diese
Rechtsfolgen nur ein, wenn die Informationen dem im Einzelfall
vorliegenden Vertragstyp angepasst sind. Der Darlehensgeber darf unter
Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße von dem Muster
abweichen.

(2) Bei Verträgen gemäß § 506 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 14, § 4
Abs. 1 Nr. 3 und § 7 Nummer 3 entbehrlich. § 14 Abs. 1 Satz 2 ist
nicht anzuwenden. Hat der Unternehmer den Gegenstand für den
Verbraucher erworben, tritt an die Stelle des Barzahlungspreises der
Anschaffungspreis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__12.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0