Title: § 10 Beurkundungen im allgemeinen

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 10 Beurkundungen im allgemeinen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 10 Beurkundungen im allgemeinen

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, über Tatsachen und Vorgänge, die
sie in Ausübung ihres Amts wahrgenommen haben, Niederschriften oder
Vermerke aufzunehmen, insbesondere

1.  vor ihnen abgegebene Willenserklärungen und Versicherungen an Eides
    statt zu beurkunden,

2.  Unterschriften, Handzeichen sowie Abschriften zu beglaubigen oder
    sonstige einfache Zeugnisse (z.B. Lebensbescheinigungen) auszustellen.

(2) Die von einem Konsularbeamten aufgenommenen Urkunden stehen den
von einem inländischen Notar aufgenommenen gleich.

(3) Für das Verfahren bei der Beurkundung gelten die Vorschriften des
Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513)
mit folgenden Abweichungen:

1.  Urkunden können auf Verlangen auch in einer anderen als der deutschen
    Sprache errichtet werden.

2.  Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden.

3.  Die Abschrift einer nicht beglaubigten Abschrift soll nicht beglaubigt
    werden.

4.  Die Urschrift einer Niederschrift soll den Beteiligten ausgehändigt
    werden, wenn nicht einer von ihnen amtliche Verwahrung verlangt. In
    diesem Fall soll die Urschrift dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin
    zur amtlichen Verwahrung übersandt werden. Hat sich einer der
    Beteiligten der Zwangsvollstreckung unterworfen, so soll die Urschrift
    der Niederschrift dem Gläubiger ausgehändigt werden, wenn die
    Beteiligten keine anderweitige Bestimmung getroffen haben und auch
    keiner von ihnen amtliche Verwahrung verlangt hat.

5.  Solange die Urschrift nicht ausgehändigt oder an das Amtsgericht
    abgesandt ist, sind die Konsularbeamten befugt, Ausfertigungen zu
    erteilen. Vollstreckbare Ausfertigungen können nur von dem Amtsgericht
    erteilt werden, das die Urschrift verwahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__10.html
Directory: konsg
Level: 3.0