Title: § 3 Leistungszulagen und Leistungsprämien

Description:
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (BBankPersV)
§ 3 Leistungszulagen und Leistungsprämien

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (BBankPersV)
§ 3 Leistungszulagen und Leistungsprämien

(1) Einer Beamtin, einem Beamten, einer Angestellten, einem
Angestellten, einer Arbeiterin oder einem Arbeiter kann für besondere
Leistungen eine nicht ruhegehaltfähige, nicht
zusatzversorgungspflichtige Zuwendung in Form einer befristeten Zulage
(Leistungszulage) oder einer Einmalzahlung (Leistungsprämie) gewährt
werden.

(2) Der Höchstbetrag einer Leistungszulage ergibt sich aus dem
Unterschied zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe der
Beamtin oder des Beamten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren
Besoldungsgruppe zuzüglich der Hälfte des Unterschieds zwischen den
Endgrundgehältern der nächsthöheren und der übernächsten
Besoldungsgruppe; der Höchstbetrag einer Leistungsprämie beträgt das
Zwölffache dieses Betrags. Entsprechendes gilt für die Bemessung der
den Angestellten, Arbeiterinnen oder Arbeitern gewährten Zuwendungen
für besondere Leistungen.

(3) Die Leistungszulage entfällt an dem Tag, von dem an der Beamtin
oder dem Beamten auf Grund einer Beförderung die Bezüge der
nächsthöheren Besoldungsgruppe zustehen. Eine Zuwendung nach Absatz 1
darf frühestens nach sechs Monaten erneut gewährt werden. Die Sätze 1
und 2 gelten entsprechend bei Höhergruppierungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankpersv/__3.html
Directory: bbankpersv
Level: 2.0