Title: § 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

(1) Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren
beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der
Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und
er glaubhaft machen kann, dass

1.  gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke
    anhängig ist oder

2.  er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung derselben
    eingetragenen Marke zu unterlassen.

Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des
Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der
Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 beantragt werden.

(2) Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend.
Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem
Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines
Beschwerdebeteiligten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__54.html
Directory: markeng
Level: 4.0