Title: § 2 Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten; Verordnungsermächtigung

(1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung
solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung
Auskunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und
Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern
anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der
berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung
erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass es
hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf.

(1a) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der
Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf
Anordnung

1.  Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der
    Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen,

2.  Inhalte, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg
    anvertraut sind, auszuleiten,

3.  die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen,
    auch durch Zugangsgewährung zu seinen Einrichtungen während seiner
    üblichen Geschäftszeiten, sowie

4.  die Einbringung von technischen Mitteln zur Durchführung einer
    Maßnahme nach § 11 Absatz 1a durch Unterstützung bei der Umleitung von
    Telekommunikation durch die berechtigte Stelle zu ermöglichen

    a)  durch Mitteilung der zur Erbringung in den umgeleiteten Datenstrom
        erforderlichen Informationen über die Strukturen der von ihm
        betriebenen Telekommunikationsnetze und Telekommunikationsanlagen
        sowie die von ihm erbrachten Telekommunikationsdienste;

    b)  durch sonstige Unterstützung bei der Umleitung einschließlich der
        Gewährung des Zugangs zu seinen Einrichtungen während seiner üblichen
        Geschäftszeiten sowie der Ermöglichung der Aufstellung und des
        Betriebs von Geräten für die Durchführung der Maßnahme.

Das Nähere zur technischen und organisatorischen Umsetzung der
Mitwirkungspflichten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 bestimmt sich nach
§ 170 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen
Rechtsverordnung. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bleiben § 8a
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des
MAD-Gesetzes und § 3 des BND-Gesetzes unberührt. Satz 1 Nummer 4
Buchstabe b gilt nur für denjenigen, der eine Telekommunikationsanlage
betreibt, mit der öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste oder
öffentlich zugängliche Dienste, die ganz oder überwiegend in der
Übertragung von Signalen bestehen, erbracht werden.

(1b) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem
Bundesministerium der Verteidigung mit Zustimmung des Bundesrates das
Nähere zur technischen und organisatorischen Umsetzung der
Mitwirkungspflichten nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 zu bestimmen.

(2) Der nach Absatz 1 oder Absatz 1a Verpflichtete hat vor
Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme unverzüglich
die Personen, die mit der Durchführung der Maßnahme betraut werden
sollen,

1.  auszuwählen,

2.  einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und

3.  über Mitteilungsverbote nach § 17 sowie die Strafbarkeit eines
    Verstoßes nach § 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu
    machen.

Mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme dürfen nur Personen
betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt
worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für
Bau und Heimat, bei Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde des
zuständigen Landesministeriums, kann der Behördenleiter der
berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 oder
Absatz 1a Verpflichteten schriftlich auffordern, die
Beschränkungsmaßnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
durchzuführen. Der nach Absatz 1 oder Absatz 1a Verpflichtete hat
sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen zum Schutz als VS-NUR
FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufter Informationen gemäß der nach § 35
Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zu erlassenden
allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz in der
jeweils geltenden Fassung getroffen werden.

(3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist
entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für
Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit
Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in
diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend
anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von
Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat;
im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden zuständig.
Soll mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme eine Person
betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine
gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundes- oder
Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erneuten
Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__2.html
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