Title: § 15

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen
§ 15

(1) Bei der Verhandlung und Entscheidung von Rheinschiffahrtssachen
führt das Amtsgericht an Stelle der Bezeichnung "Schiffahrtsgericht"
die Bezeichnung "Rheinschiffahrtsgericht", das Oberlandesgericht an
Stelle der Bezeichnung "Schiffahrtsobergericht" die Bezeichnung
"Rheinschiffahrtsobergericht".

(2) Die Anträge und die Verfügungen der Staatsanwaltschaft in
Rheinschiffahrtssachen und die Anträge der Parteien in
Rheinschiffahrtssachen sollen als solche gekennzeichnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschgerg/__15.html
Directory: binschgerg
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