Title: § 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
5. - Einleitung des Verfahrens
§ 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens

Paragraph: 95

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
5. - Einleitung des Verfahrens
§ 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens

(1) Jeder, gegen den eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt
werden kann, kann die Einleitung eines gerichtlichen
Disziplinarverfahrens gegen sich beantragen, um sich von dem Verdacht
eines Dienstvergehens zu reinigen. Die Einleitungsbehörde hat den
Sachverhalt aufzuklären und festzustellen, ob der Soldat ein
Dienstvergehen begangen hat. Lehnt die Einleitungsbehörde die
Einleitung ab, hat sie diese Entscheidung zu begründen und dem
Soldaten zuzustellen. Sie ist in diesem Fall für die disziplinare
Erledigung zuständig.

(2) Hat die Einleitungsbehörde eine einfache Disziplinarmaßnahme
verhängt oder ein Dienstvergehen festgestellt, eine
Disziplinarmaßnahme aber nicht verhängt, gilt § 92 Abs. 4
entsprechend.

(3) Diese Vorschriften gelten nicht für Verfahren nach § 144 dieses
Gesetzes in Verbindung mit § 88 des Soldatengesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__95.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0