Title: § 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 9 - Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
§ 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege

Paragraph: 43

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 9 - Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
§ 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege

(1) Ist die Durchfahrt unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege
durch Leitwerke, Leitpfähle, Dalben, Absetzpfähle oder ähnliche
Einrichtungen zu sichern oder durch Schifffahrtszeichen zu bezeichnen,
hat der Rechtsträger, auf dessen Kosten die Brücke errichtet oder
geändert wird, auch die Kosten der Herstellung dieser Einrichtungen zu
tragen.

(2) Die Unterhaltung der Einrichtungen obliegt der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die Unterhaltung umfasst auch
spätere Erneuerungen und den Betrieb der Einrichtungen. Der
Rechtsträger, auf dessen Kosten die Einrichtungen hergestellt sind,
hat der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die
Unterhaltungskosten zu erstatten.

(3) Sind die Einrichtungen wegen der Entwicklung der Schifffahrt oder
bei einer Änderung von Rechtsvorschriften durch andere Einrichtungen
zu ersetzen, hat die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes die neuen Einrichtungen auf ihre Kosten herzustellen und zu
unterhalten. Der nach Absatz 2 Satz 3 Verpflichtete hat zu den
weiteren Unterhaltungskosten bis zur Höhe seiner bisherigen
Verpflichtungen beizutragen.

(4) Werden die Einrichtungen erst nach der Errichtung der Brücke
notwendig, hat sie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes auf ihre Kosten herzustellen und zu unterhalten.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn bei dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes die Tragung der Kosten nach bestehenden
Rechtsverhältnissen anders geregelt ist.

(6) Wenn es die besonderen Verhältnisse einer Brücke erfordern, kann
die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit dem für
die Brücke zuständigen Rechtsträger vereinbaren, dass dieser
Einrichtungen ganz oder teilweise herstellt, betreibt oder andere
Aufgaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu
ihrer Unterhaltung wahrnimmt. Durch die Vereinbarung werden die
Obliegenheiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes nach den Absätzen 2 bis 4 nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__43.html
Directory: wastrg
Level: 3.0