Title: § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Vierter Abschnitt - Dienstrecht
§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

Paragraph: 147

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Vierter Abschnitt - Dienstrecht
§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

(1) Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand des
Unfallversicherungsträgers die Personalvertretung zu hören.

(2) Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3) Wird die Genehmigung versagt und wird in der festgesetzten Frist
eine andere Dienstordnung nicht aufgestellt oder wird sie nicht
genehmigt, erläßt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Änderungen der Dienstordnung
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__147.html
Directory: sgb_7
Level: 4.0