Title: § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (Nr. 2)

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute (RechKredV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz (Formblatt 1)
Unterabschnitt 2 - Posten der Passivseite
§ 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (Nr. 2)

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute (RechKredV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz (Formblatt 1)
Unterabschnitt 2 - Posten der Passivseite
§ 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (Nr. 2)

(1) Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten
von Verbindlichkeiten aus Bankgeschäften sowie alle Verbindlichkeiten
von Finanzdienstleistungsinstituten oder Wertpapierinstituten
gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten auszuweisen, sofern
es sich nicht um verbriefte Verbindlichkeiten (Passivposten Nr. 3)
handelt. Hierher gehören auch Verbindlichkeiten aus
Namensschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen, die nicht
Teile einer Gesamtemission sind, Namensgeldmarktpapieren, Haben-Salden
aus Effektengeschäften und aus Verrechnungskonten sowie
Verbindlichkeiten aus verkauften Wechseln einschließlich eigener
Ziehungen, die den Kreditnehmern nicht abgerechnet worden sind.

(2) Als Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Arten von
Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Nichtbanken (Kunden)
auszuweisen, sofern es sich nicht um verbriefte Verbindlichkeiten
(Passivposten Nr. 3) handelt. Hierzu gehören auch Verbindlichkeiten
aus Namensschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen, die nicht
Teile einer Gesamtemission sind, Namensgeldmarktpapieren,
Sperrguthaben und Abrechnungsguthaben der Anschlußfirmen im
Teilzahlungsfinanzierungsgeschäft, soweit der Ausweis nicht unter dem
Posten "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Passivposten
Nr. 1) vorzunehmen ist, sowie "Anweisungen im Umlauf".

(3) Verbindlichkeiten, die einem Institut dadurch entstehen, daß ihm
von einem anderen Institut Beträge zugunsten eines namentlich
genannten Kunden mit der Maßgabe überwiesen werden, sie diesem erst
auszuzahlen, nachdem er bestimmte Auflagen erfüllt hat (sogenannte
Treuhandzahlungen), sind unter "Verbindlichkeiten gegenüber Kunden"
(Passivposten Nr. 2) auszuweisen, auch wenn die Verfügungsbeschränkung
noch besteht. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn nach dem Vertrag
mit dem die Treuhandzahlung überweisenden Kreditinstitut nicht der
Kunde, sondern das empfangende Institut der Schuldner ist.

(4) Als Spareinlagen sind nur unbefristete Gelder auszuweisen, die
folgende vier Voraussetzungen erfüllen:

1.  sie sind durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines
    Sparbuchs, als Spareinlagen gekennzeichnet;

2.  sie sind nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt;

3.  sie werden nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften,
    wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von
    Unternehmen mit Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform
    angenommen, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen,
    mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder es handelt sich bei den von
    diesen Unternehmen angenommenen Geldern um Sicherheiten gemäß § 551
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

4.  sie weisen eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten auf.

Sparbedingungen, die dem Kunden das Recht einräumen, über seine
Einlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bis zu einem
bestimmten Betrag, der jedoch pro Sparkonto und Kalendermonat 2 000
Euro nicht überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen, schließen
deren Einordnung als Spareinlagen im Sinne dieser Vorschrift nicht
aus. Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen
geleistet werden, gelten als Spareinlagen. Bauspareinlagen gelten
nicht als Spareinlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rechkredv/__21.html
Directory: rechkredv
Level: 4.0