Title: § 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
2. Unterabschnitt - Rechtsstellung der verpflichteten Person
§ 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
2. Unterabschnitt - Rechtsstellung der verpflichteten Person
§ 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben

(1) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der nicht unter § 16
fällt, erhält, soweit sich sein Arbeitsentgelt, gemindert um die
hierauf zu entrichtende Einkommensteuer, den Solidaritätszuschlag, die
Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung und die
Kirchensteuer durch die Verpflichtung vermindert, den
Unterschiedsbetrag von der zuständigen Unterhaltssicherungsbehörde zu
Lasten des Bundes; dieser ist auch nach dem Ende der Verpflichtung
weiterzuzahlen, solange Krankengeld aus der gesetzlichen
Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen
Unfallversicherung gewährt werden; § 16 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz
gilt entsprechend. Der Unterschiedsbetrag darf zusammen mit den
laufenden Nettogeldbezügen aus dem neuen Arbeitsverhältnis je
Kalendertag der Verpflichtung den in § 5 Absatz 3 des
Unterhaltssicherungsgesetzes bestimmten Höchstbetrag jeweils nicht
mehr als um 135 Prozent übersteigen. Der Unterschiedsbetrag unterliegt
nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.

(2) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der Inhaber eines
Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebs ist
oder eine selbständige Arbeit ausübt, erhält Leistungen entsprechend §
6 des Unterhaltssicherungsgesetzes. Die laufenden Nettogeldbezüge aus
dem neuen Arbeitsverhältnis sind anzurechnen.

(3) Für das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 gilt Kapitel 3 des
Unterhaltssicherungsgesetzes.

(4) § 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__17.html
Directory: asg
Level: 4.0