Title: § 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 3 - Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
§ 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Paragraph: 39

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 3 - Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
§ 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis erlischt, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft

1.  von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch
    macht,

2.  den Geschäftsbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr
    als sechs Monaten nicht mehr ausübt,

3.  ausdrücklich auf sie verzichtet oder

4.  im Zuge einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des
    Umwandlungsgesetzes ihren satzungsmäßigen Sitz ins Ausland verlegt.

Bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital, bei
Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital, bei offenen
Investmentkommanditgesellschaften oder bei geschlossenen
Investmentkommanditgesellschaften muss der Verzicht im Sinne von Satz
1 Nummer 3 gegenüber der Bundesanstalt durch Vorlage eines
Handelsregisterauszuges nachgewiesen werden, aus dem sich die
entsprechende Änderung des Unternehmensgegenstandes wie auch die
Änderung der Firma ergibt.

(2) Soweit die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft auch über die
Erlaubnis zur Finanzportfolioverwaltung nach § 20 Absatz 2 Nummer 1
oder Absatz 3 Nummer 2 verfügt, erlischt diese Erlaubnis, wenn die
Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 11 des
Anlegerentschädigungsgesetzes von der Entschädigungseinrichtung
ausgeschlossen wird.

(3) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften
des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben oder, soweit dies im
Einzelfall ausreichend ist, aussetzen, wenn

1.  die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis auf Grund falscher
    Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erwirkt hat,

2.  die Eigenmittel der Kapitalverwaltungsgesellschaft unter die in § 25
    vorgesehenen Schwellen absinken und die Gesellschaft nicht innerhalb
    einer von der Bundesanstalt zu bestimmenden Frist diesen Mangel
    behoben hat,

3.  der Bundesanstalt Tatsachen bekannt werden, die eine Versagung der
    Erlaubnis nach § 23 Nummer 2 bis 11 rechtfertigen würden,

4.  die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft auch über die Erlaubnis zur
    Finanzportfolioverwaltung nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3
    Nummer 2 verfügt und die Anforderungen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 oder
    3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes nicht mehr erfüllt,

5.  gegen die Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Grund einer
    Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder 5 oder Absatz
    2 Nummer 1 Buchstabe a, d, e oder f, Nummer 3 bis 7, 9, 10, 13, 35,
    76, 77 oder 81 oder auf Grund einer wiederholten Ordnungswidrigkeit
    nach § 340 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 2 Nummer 24, 31, 32,
    37, 38, 40, 41, 49, 50 bis 63, 65, 72, 73, 78 oder 79 oder auf Grund
    einer Ordnungswidrigkeit oder auf Grund einer wiederholten
    Ordnungswidrigkeit nach § 120 Absatz 10 und § 120a Absatz 1 und 2 des
    Wertpapierhandelsgesetzes eine Geldbuße festgesetzt werden kann,

6.  die Kapitalverwaltungsgesellschaft nachhaltig gegen die Bestimmungen
    dieses Gesetzes verstößt,

7.  die Kapitalverwaltungsgesellschaft schwerwiegend, wiederholt oder
    systematisch gegen die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes verstoßen
    hat.

(4) § 38 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden, wenn die
Bundesanstalt die Erlaubnis der Kapitalverwaltungsgesellschaft aufhebt
oder die Erlaubnis erlischt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__39.html
Directory: kagb
Level: 5.0