Title: § 5 Zugangsbedingungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Verkauf der Emissionszertifikate zum Festpreis
§ 5 Zugangsbedingungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Verkauf der Emissionszertifikate zum Festpreis
§ 5 Zugangsbedingungen

(1) Zulassungsberechtigt zur direkten Teilnahme am Festpreisverkauf
durch die beauftragte Stelle sind Verantwortliche nach § 3 Nummer 3
des Brennstoffemissionshandelsgesetzes sowie natürliche oder
juristische Personen, die über ein Konto im nationalen
Emissionshandelsregister verfügen.

(2) Zulassungsberechtigte nach Absatz 1 können Emissionszertifikate
auch im Namen Dritter erwerben, sofern diese Dritten ebenfalls
Zulassungsberechtigte nach Absatz 1 sind.

(3) Die beauftragte Stelle ist verpflichtet, Zulassungsberechtigte
nach Absatz 1 für den Kauf von Emissionszertifikaten zum Festpreis
unter Bedingungen zuzulassen, die objektiv und diskriminierungsfrei
sind. Die beauftragte Stelle lässt Zulassungsberechtigte für den Kauf
von Emissionszertifikaten zum Festpreis zu, wenn die Zuverlässigkeit
des Antragstellers und die ordnungsgemäße Abwicklung des
Festpreisverkaufs sichergestellt sind. Hierzu muss der
Zulassungsberechtigte der beauftragten Stelle folgende Angaben und
Nachweise vorlegen, soweit diese nicht über öffentlich zugängliche
Register oder den Bundesanzeiger abgerufen werden können:

1.  Angaben zur Legitimation und Identität, die für eine Überprüfung der
    für den Zulassungsberechtigten tätigen Personen erforderlich sind,

2.  Jahresabschluss oder alternativ bei neu gegründeten Unternehmen der
    Geschäftsplan,

3.  Organigramm der Eigentümerstruktur,

4.  Angabe einer Bankverbindung und

5.  Nachweis einer Eintragung, sofern der Zulassungsberechtigte eine
    juristische Person oder Personengesellschaft ist, die nicht in einem
    deutschen Handelsregister registriert ist.

Weitere Angaben und Nachweise kann die beauftragte Stelle im Rahmen
der Zulassung nur verlangen, sofern sie die Erforderlichkeit dieser
zusätzlichen Angaben oder Nachweise gegenüber der zuständigen Stelle
nachgewiesen und die zuständige Stelle der Erhebung dieser Angaben
oder der Vorlage der Nachweise zugestimmt hat.

(4) Die beauftragte Stelle stellt sicher, dass die zugelassenen
Kaufinteressenten den Kauf über eine elektronische Schnittstelle
abwickeln können, auf die technisch sicher und zuverlässig über das
Internet zugegriffen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__5.html
Directory: behv
Level: 4.0