Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

1\. Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (außer Saarland).

2\. Betrieblicher Geltungsbereich:

(1) Alle Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. Dies sind
Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die Maler-, Lackierer-,
Tüncher-, Weißbinder-, Schildermaler-, Fahrzeug- und Metalllackierer-,
Gerüstbau-, Entrostungs- und Eisenanstrich-, Wärmedämmverbundsystem-,
Betonschutz-, Oberflächensanierungs-, Asbestbeschichtungs-,
Fahrbahnmarkierungs- sowie Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten
ausführen. Mit Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten sind
nicht gemeint Arbeiten zur Beseitigung statisch bedeutsamer
Betonschäden; mit Asbestbeschichtungen sind nicht gemeint Arbeiten,
die im Zusammenhang mit anderen Asbestsanierungsarbeiten erfolgen. Zu
den Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten gehören nicht das Verlegen
von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen sowie
Estrich-, Fliesen-, Platten-, Mosaikansetz- und -verlege- und
Terrazzoarbeiten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Betriebe und selbständigen
Betriebsabteilungen fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen
Tarifvertrag. Von diesem Tarifvertrag werden auch selbständige
Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben erfasst, soweit sie
Arbeiten der in Absatz 1 genannten Art ausführen.

(3) Werden in Betrieben nach Absatz 1 in selbständigen Abteilungen
andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von
diesem Tarifvertrag erfasst, wenn ein speziellerer Tarifvertrag sie in
seinen Geltungsbereich einbezieht.

(4) Nicht erfasst werden Betriebe des Baugewerbes. Dies gilt nicht für
Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die Arbeiten im Sinne
der Absätze 5 bis 7 ausführen und unter den dort genannten
Voraussetzungen von diesem Tarifvertrag erfasst werden.

(5) Nicht erfasst werden

a)  Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten,

b)  Asbestbeschichtungsarbeiten

ausführende Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die
mittelbar oder unmittelbar Mitglied des Hauptverbandes der deutschen
Bauindustrie e. V. oder des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes
e. V. sind.

(6) Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die

a)  Wärmedämmverbundsystemarbeiten,

b)  Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten,

c)  Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten oder

d)  Fahrbahnmarkierungsarbeiten

überwiegend bzw. zusammen mit anderen in Abs. 1 genannten Tätigkeiten
überwiegend ausüben, werden nur erfasst, wenn sie mittelbar oder
unmittelbar Mitglied des Hauptverbandes Farbe, Gestaltung,
Bautenschutz – Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und
Lackiererhandwerks sind.

(7) Putz-, Stuck- und dazugehörige Hilfsarbeiten ausführende Betriebe
bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die ihren Sitz in den
Handwerkskammerbezirken Wiesbaden, Rhein-Main, Mainz, Erfurt, Suhl,
Gera, Coburg, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken haben,
werden dann von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn

a)  die Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten arbeitszeitlich
    nicht überwiegend ausgeführt werden,
    und

b)  ohne Berücksichtigung der Putz-, Stuck- und dazugehörigen
    Hilfsarbeiten von den verbleibenden Tätigkeiten der arbeitszeitliche
    Anteil der Tätigkeiten, die zum Geltungsbereich dieses Tarifvertrages
    rechnen, den Anteil der Tätigkeiten, die zum Baugewerbe rechnen,
    überwiegen.

(8) Nicht erfasst werden Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen
des Gerüstbaugewerbes, deren Tätigkeit sich überwiegend auf die
gewerbliche Erstellung von Gerüsten erstreckt.

3\. Persönlicher Geltungsbereich:

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften
des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches – Gesetzliche
Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit
ausüben, ausgenommen Lehrlinge (Auszubildende).

[…]

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0