Title: § 7 Verjährung, Verzinsung

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Verjährung, Verzinsung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Verjährung, Verzinsung

(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige
Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise
beendet ist. Bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften beginnt die
Verjährung mit der Fälligkeit der Kosten.

(2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die
Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten
Zeitpunkt. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der
Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.

(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen
berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten
beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem
Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des
Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe zur
Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen
unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie
gehemmt.

(4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten werden nicht
verzinst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__7.html
Directory: famgkg
Level: 3.0