Title: § 52

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 52

Paragraph: 52

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 52

(1) Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des
Strafgesetzbuches) enthält, darf außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes nur eingereicht werden, wenn die zuständige oberste
Bundesbehörde hierzu die schriftliche Genehmigung erteilt. Die
Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen Absatz 1 Satz 1 eine Patentanmeldung einreicht oder

2.  einer Auflage nach Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__52.html
Directory: patg
Level: 3.0