Title: § 117 Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 4 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
§ 117 Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern

Paragraph: 117

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 4 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
§ 117 Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern

(1) Die Beschäftigung oder Arbeit von jugendlichen
Besatzungsmitgliedern mit Arbeiten, die ihre Gesundheit oder
Sicherheit gefährden können, ist verboten.

(2) Jugendliche Besatzungsmitglieder dürfen nicht beschäftigt werden
oder Arbeiten übertragen erhalten,

1.  die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen,

2.  bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind,

3.  die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass
    jugendliche Besatzungsmitglieder sie wegen mangelnden
    Sicherheitsbewusstseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder
    nicht abwenden können,

4.  bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze oder Kälte oder
    starke Nässe gefährdet wird,

5.  bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Lärm, Erschütterungen oder
    Strahlen ausgesetzt sind,

6.  bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Gefahrstoffen im Sinne der
    Gefahrstoffverordnung ausgesetzt sind,

7.  bei denen sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen
    im Sinne der Biostoffverordnung ausgesetzt sind,

8.  im Maschinendienst, wenn sie die Abschlussprüfung in einem für den
    Maschinendienst anerkannten Ausbildungsberuf noch nicht bestanden
    haben.

Satz 1 Nummer 3 bis 8 gilt nicht für jugendliche Besatzungsmitglieder,
soweit

1.  dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist,

2.  ihr Schutz durch die Aufsicht einer fachkundigen Person gewährleistet
    ist,

3.  der Luftgrenzwert bei gefährlichen Stoffen nach Nummer 6
    unterschritten wird.

Satz 2 ist nicht anzuwenden auf gezielte Tätigkeiten mit biologischen
Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der
Biostoffverordnung sowie für die Beschäftigung von mindestens
15-jährigen Besatzungsmitgliedern auf Fischereifahrzeugen nach § 10
Absatz 3.

(3) Der Kapitän hat die erforderlichen Vorkehrungen und Anordnungen
zum Schutze der jugendlichen Besatzungsmitglieder gegen Gefahren für
Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der
körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung zu treffen. Hierbei
sind das mangelnde Sicherheitsbewusstsein, die mangelnde Erfahrung und
der Entwicklungsstand der jugendlichen Besatzungsmitglieder zu
berücksichtigen und die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen
und arbeitsmedizinischen Regeln sowie die sonstigen gesicherten
arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten. Der Kapitän hat
insbesondere bei folgenden Tätigkeiten zu prüfen, ob eine Arbeit
jugendlicher Besatzungsmitglieder nach den Absätzen 1 und 2
ausgeschlossen ist:

1.  Heben, Bewegen oder Tragen schwerer Lasten oder Gegenstände,

2.  Betreten von Kesseln, Tanks und Kofferdämmen,

3.  Bedienen von Hebezeugen und anderen kraftgetriebenen Geräten und
    Werkzeugen oder die Tätigkeit als Signalgeber zur Verständigung mit
    den Personen, die derartige Geräte bedienen,

4.  Handhabung von Festmachertrossen, Schlepptrossen oder Ankergeschirr,

5.  Arbeiten in der Takelage,

6.  Arbeiten in der Höhe oder auf Deck bei schwerem Wetter,

7.  Wachdienst während der Nacht,

8.  Wartung elektrischer Anlagen und Geräte,

9.  Reinigung von Küchenmaschinen,

10. Bedienen von Schiffsbooten oder die Übernahme der Verantwortung für
    diese.

(4) Vor Beginn der Arbeit jugendlicher Besatzungsmitglieder und bei
wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen hat der Kapitän die mit
der Arbeit verbundenen Gefährdungen jugendlicher Besatzungsmitglieder
zu beurteilen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des
Arbeitsschutzgesetzes.

(5) Der Kapitän hat die jugendlichen Besatzungsmitglieder vor Beginn
der Arbeit und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen über
die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit
ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur
Abwendung dieser Gefahren zu unterweisen. Er hat die jugendlichen
Besatzungsmitglieder vor der erstmaligen Arbeitsaufnahme an Maschinen
und gefährlichen Arbeitsstellen oder mit Arbeiten, bei denen sie mit
gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen, über die
besonderen Gefahren dieser Arbeiten sowie über das bei ihrer
Verrichtung erforderliche Verhalten zu unterweisen. Die Unterweisungen
sind in angemessenen Zeitabständen, mindestens aber halbjährlich zu
wiederholen.

(6) Der Reeder beteiligt die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie
die Fachkräfte für Arbeitssicherheit an der Planung, Durchführung und
Überwachung der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der
Arbeit jugendlicher Besatzungsmitglieder geltenden Vorschriften.

(7) Für Besatzungsmitglieder, die nicht beim Reeder beschäftigt sind,
haben deren Arbeitgeber oder Ausbildende und der Kapitän gemeinsam für
die Einhaltung der Vorschriften nach den Absätzen 1 bis 5 zu sorgen.
Für diese Besatzungsmitglieder kann anstelle des Kapitäns der
Arbeitgeber, der Ausbildende oder die diese an Bord vertretende Person
mit Zustimmung des Kapitäns Anordnungen zum Arbeitsschutz treffen.

(8) Die Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall feststellen, ob eine
Arbeit unter die Arbeitsverbote oder Arbeitsbeschränkungen nach den
Absätzen 1 und 2 oder einer nach § 118 erlassenen Rechtsverordnung
fällt. Sie kann in Einzelfällen die Arbeit jugendlicher
Besatzungsmitglieder mit bestimmten Tätigkeiten über die
Arbeitsverbote oder Arbeitsbeschränkungen des Absatzes 1 und einer
Rechtsverordnung nach § 118 hinaus verbieten oder beschränken, wenn
diese Arbeiten mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder für die
körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung der jugendlichen
Besatzungsmitglieder verbunden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__117.html
Directory: seearbg
Level: 4.0