Title: § 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 3 - Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 3 - Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten

(1) Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses geht das nach dem
Recht der Deutschen Demokratischen Republik begründete, fortbestehende
Eigentum an Baulichkeiten auf den Grundstückseigentümer über. Eine mit
dem Grund und Boden nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck fest
verbundene Baulichkeit wird wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.

(2) Rechte Dritter an der Baulichkeit erlöschen. Sicherungsrechte
setzen sich an der Entschädigung nach § 12 fort. Im übrigen kann der
Dritte Wertersatz aus der Entschädigung nach § 12 verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__11.html
Directory: schuldranpg
Level: 5.0