Title: § 36 Teilung von Eintragungen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 2 - Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 36 Teilung von Eintragungen

Paragraph: 36

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 2 - Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 36 Teilung von Eintragungen

(1) Eine eingetragene Marke kann nach § 46 Abs. 1 des Markengesetzes
in zwei oder mehrere Eintragungen geteilt werden. Für jeden
abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung einzureichen.
Die Teilungserklärung soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent-
und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

(2) In der Teilungserklärung sind die Waren und Dienstleistungen
anzugeben, die in die abgetrennte Eintragung aufgenommen werden.

(3) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der verbleibenden
Stammeintragung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der
abgetrennten Eintragung müssen insgesamt mit dem im Zeitpunkt des
Zugangs der Teilungserklärung bestehenden Verzeichnis der Waren und
Dienstleistungen der Ausgangseintragung deckungsgleich sein. Betrifft
die Teilung Waren und Dienstleistungen, die unter einen Oberbegriff
fallen, so ist der Oberbegriff sowohl in der Stammeintragung als auch
in der abgetrennten Eintragung zu verwenden und durch entsprechende
Zusätze so einzuschränken, dass sich keine Überschneidungen der
Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen ergeben.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt fertigt eine vollständige Kopie
der Akten der Ausgangseintragung. Diese Kopie wird zusammen mit der
Teilungserklärung Bestandteil der Akten der abgetrennten Eintragung.
Die abgetrennte Eintragung erhält eine neue Registernummer. Eine Kopie
der Teilungserklärung wird zu den Akten der Stammeintragung genommen.

(5) Ein für die Ausgangseintragung benannter Vertreter des Inhabers
der Marke gilt auch als Vertreter des Inhabers der Marke für die
abgetrennte Eintragung. Die Vorlage einer neuen Vollmacht ist nicht
erforderlich.

(6) In Bezug auf die ursprüngliche Eintragung gestellte Anträge gelten
auch für die abgetrennte Eintragung fort.

(7) Ist gegen die Eintragung einer Marke, deren Teilung nach § 46 des
Markengesetzes erklärt worden ist, Widerspruch erhoben worden, so
fordert das Deutsche Patent- und Markenamt den Widersprechenden zu
einer Erklärung darüber auf, gegen welche Teile der ursprünglichen
Eintragung der Widerspruch sich richtet. Der Inhaber der eingetragenen
Marke kann auch von sich aus eine entsprechende Erklärung des
Widersprechenden beibringen. Wird eine solche Erklärung nicht
abgegeben, so wird die Teilungserklärung als unzulässig
zurückgewiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__36.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0