Title: § 3a Bedarfssätze der Grundleistungen

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 3a Bedarfssätze der Grundleistungen

Paragraph: 3a

Content:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 3a Bedarfssätze der Grundleistungen

(1) Wird der notwendige persönliche Bedarf nach § 3 Absatz 1 Satz 2
vollständig durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt dieser monatlich
für

1.  erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von § 8
    Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben und für die
    nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten, sowie für
    jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens einem
    Elternteil in einer Wohnung leben, je 162 Euro;

2.  erwachsene Leistungsberechtigte je 146 Euro, wenn sie

    a)  in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-
        Ermittlungsgesetzes mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in
        eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem
        Partner zusammenleben;

    b)  nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im
        Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer
        Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes
        oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen
        Unterkunft untergebracht sind;

3.  erwachsene Leistungsberechtigte je 130 Euro, wenn sie

    a)  das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und
        mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8
        Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenleben;

    b)  in einer stationären Einrichtung untergebracht sind;

4.  jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis zur Vollendung
    des 18. Lebensjahres 110 Euro;

5.  leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung
    des 14. Lebensjahres 108 Euro;

6.  leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten
    Lebensjahres 104 Euro.

(2) Wird der notwendige Bedarf nach § 3 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme
der Bedarfe für Unterkunft, Heizung, Hausrat, Wohnungsinstandhaltung
und Haushaltsenergie vollständig durch Geldleistungen gedeckt, so
beträgt dieser monatlich für

1.  erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von § 8
    Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben und für die
    nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten, sowie für
    jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens einem
    Elternteil in einer Wohnung leben, je 202 Euro;

2.  erwachsene Leistungsberechtigte je 182 Euro, wenn sie

    a)  in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-
        Ermittlungsgesetzes mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in
        eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem
        Partner zusammenleben;

    b)  nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im
        Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer
        Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes
        oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen
        Unterkunft untergebracht sind;

3.  erwachsene Leistungsberechtigte je 162 Euro, wenn sie

    a)  das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und
        mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8
        Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenleben;

    b)  in einer stationären Einrichtung untergebracht sind;

4.  jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis zur Vollendung
    des 18. Lebensjahres 213 Euro;

5.  leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung
    des 14. Lebensjahres 162 Euro;

6.  leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten
    Lebensjahres 143 Euro.

(2a) Für den notwendigen Bedarf nach Absatz 2 Nummer 5 tritt zum 1.
Januar 2021 an die Stelle des Betrags in Absatz 2 Nummer 5 der Betrag
von 174 Euro. Satz 1 ist anzuwenden, bis der Betrag für den
notwendigen Bedarf nach Absatz 2 Nummer 5 aufgrund der
Fortschreibungen nach Absatz 4 den Betrag von 174 Euro übersteigt.

(3) Der individuelle Geldbetrag zur Deckung des notwendigen
persönlichen Bedarfs für in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft
genommene Leistungsberechtigte wird durch die zuständige Behörde
festgelegt, wenn der Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt
ist.

(4) Die Geldbeträge nach den Absätzen 1 und 2 werden jeweils zum 1.
Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben. Die sich dabei
ergebenden Beträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie
von 0,50 Euro an aufzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines
Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr
maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

(5) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe vor, werden die Höhe des Geldbetrags für alle
notwendigen persönlichen Bedarfe und die Höhe des notwendigen Bedarfs
neu festgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3a.html
Directory: asylblg
Level: 2.0