Title: § 13 Einschränkungs- und Versagungsgründe

Description:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 13 Einschränkungs- und Versagungsgründe

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 13 Einschränkungs- und Versagungsgründe

(1) Das Bundesarchiv hat die Nutzung nach den §§ 10 bis 12
einzuschränken oder zu versagen, wenn

1.  Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Nutzung das Wohl der
    Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde,

2.  Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzung schutzwürdige
    Interessen Betroffener oder ihrer Angehörigen entgegenstehen oder

3.  durch die Nutzung Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung
    verletzt würden.

Bei der Abwägung der in Satz 1 Nummer 2 genannten Belange ist
insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung erkennbar
auf einer Menschenrechtsverletzung beruht.

(2) Im Übrigen kann das Bundesarchiv die Nutzung einschränken oder
versagen, wenn durch die Nutzung

1.  der Erhaltungszustand des Archivguts des Bundes gefährdet würde oder

2.  ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstünde.

(3) Die Nutzung von Archivgut des Bundes, das aus Unterlagen besteht,
die der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Absatz 1, 2 oder 4 des
Strafgesetzbuches unterlagen, kann vom Bundesarchiv eingeschränkt oder
versagt werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen
Betroffener erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/__13.html
Directory: barchg_2017
Level: 2.0