Title: § 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben

Paragraph: 58a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben

(1) Wendet eine steuerbegünstigte Körperschaft Mittel einer anderen
Körperschaft zu, darf sie unter den Voraussetzungen des Absatzes 2
darauf vertrauen, dass die empfangende Körperschaft

1.  nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes im Zeitpunkt
    der Zuwendung steuerbegünstigt ist und

2.  die Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

(2) Das Vertrauen der zuwendenden Körperschaft nach Absatz 1 ist nur
schutzwürdig, wenn sich die zuwendende Körperschaft zum Zeitpunkt der
Zuwendung die Steuerbegünstigung der empfangenden Körperschaft nach §
5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes hat nachweisen
lassen durch eine Ausfertigung

1.  der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, deren Datum nicht länger
    als fünf Jahre zurückliegt oder

2.  des Freistellungsbescheids, dessen Datum nicht länger als fünf Jahre
    zurückliegt oder

3.  des Bescheids über die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen
    Voraussetzungen nach § 60a Absatz 1, dessen Datum nicht länger als
    drei Jahre zurückliegt, wenn der empfangenden Körperschaft bisher kein
    Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid
    erteilt wurde.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1.  der zuwendenden Körperschaft die Unrichtigkeit eines Verwaltungsakts
    nach Absatz 2 bekannt ist oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht
    bekannt war oder

2.  die zuwendende Körperschaft eine Verwendung für nicht
    steuerbegünstigte Zwecke durch die empfangende Körperschaft veranlasst
    hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__58a.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0