Title: § 26 Rechtsverordnungen zur Überwachung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 26 Rechtsverordnungen zur Überwachung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 26 Rechtsverordnungen zur Überwachung

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1
notwendig ist, die Überwachung näher zu regeln. Es kann dabei
insbesondere Vorschriften über

1.  Untersuchungen einschließlich der Probenahme,

2.  Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn lebende oder tote Tiere, Teile
    von Tieren oder Erzeugnisse diesem Gesetz, den auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder unmittelbar geltenden
    Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
    im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht entsprechen,

3.  die Absonderung, bei lebenden Tieren auch in der Form der Quarantäne,
    und die behördliche Beobachtung,

4.  Einzelheiten der Mitwirkungspflichten, insbesondere Duldungs-,
    Unterstützungs- und Vorlagepflichten,

5.  Pflichten zur

    a)  Durchführung bestimmter betriebseigener Kontrollen,

    b)  Aufzeichnung, zur Mitführung und zur Aufbewahrung von Unterlagen und

    c)  Entnahme von Proben und deren Aufbewahrung und

6.  den Personenkreis, der nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 verpflichtet
    ist,

erlassen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur wirksamen Ausführung der nach diesem
Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen

1.  eine Anzeige über

    a)  das Vorhandensein, die Anzahl, die Nutzungsart, den Abgang oder den
        Zugang oder über Ortsveränderungen von Haustieren und Fischen,

    b)  den Abgang oder den Zugang von toten Tieren oder Teilen von Tieren
        oder

    c)  die in den § 6 Absatz 1 Nummer 2, 5, 6 und 11 und in § 25 aufgeführten
        Betriebe, Unternehmen oder Veranstaltungen sowie

2.  eine behördliche Registrierung oder Zulassung, einschließlich der
    Vergabe von Registriernummern oder Zulassungsnummern, von Haustieren
    und der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Betriebe, Unternehmen oder
    Veranstaltungen

vorzuschreiben.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur Erlangung einer umfassenden Übersicht
über Vorkommen und Ausbreitung anderer als anzeigepflichtiger
Tierseuchen

1.  Meldungen über Auftreten, Verlauf und Häufigkeit von Tierseuchen oder
    den Nachweis deren Erreger vorzuschreiben,

2.  das Meldeverfahren zu regeln,

3.  den Kreis der Meldepflichtigen zu bestimmen.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 darf nur verpflichtet werden, wer im
Rahmen seiner Aufgaben von den in Satz 1 Nummer 1 bezeichneten
Sachverhalten Kenntnis erhält.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der
Berichtspflichten, die sich aus Rechtsvorschriften nach diesem Gesetz
oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen oder aus
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ergeben und gegenüber der
Europäischen Union bestehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Übermittlung der erforderlichen Angaben an das
Bundesministerium oder das Friedrich-Loeffler-Institut durch die
zuständigen Behörden zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__26.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0