Title: § 4

Description:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 4

(1) Die übrigen Renten sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt,
wie sie sich ergeben würde, wenn der nach § 5 zu ermittelnde
Anpassungsbetrag mit 1,11 und der Leistungszuschlag der
knappschaftlichen Rentenversicherung und der nach § 75 Abs. 1 Satz 2
des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassende Betrag mit 1,118
vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der
allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1976 berechnet würde;
Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. Die Steigerungsbeträge
aus Beiträgen der Höherversicherung bleiben unberührt. § 2 Abs. 1 Satz
2 findet Anwendung.

(2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung zusammentreffen und auf die die §§ 1278 und 1279
der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75 und 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß
sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergibt

a)  bei Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956 und bei
    Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen
    Rentenversicherung, wenn sie nach § 2,

b)  bei den übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957,
    wenn sie nach § 3

angepaßt würden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_19/__4.html
Directory: rag_19
Level: 3.0