Title: § 34 Zertifizierter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34 Zertifizierter Empfänger

Paragraph: 34

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34 Zertifizierter Empfänger

(1) Wer als zertifizierter Empfänger nach § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des Gesetzes Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs nicht
nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem
Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  Lagepläne mit den jeweils beantragten Empfangsorten und Angabe der
    Anschriften,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib des
    Schaumweins.

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Verbringen oder
Verbringenlassen von Schaumwein in das Steuergebiet, wenn dieser nach
§ 20 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in
Empfang genommen wurde.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 verzichten, wenn Steuerbelange
dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als zertifizierter Empfänger für die
beantragten Empfangsorte. Mit der Erlaubnis wird für den
zertifizierten Empfänger eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Vor der
Erteilung der Erlaubnis ist eine Sicherheit nach § 20a Absatz 3 des
Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten. § 6 Satz 2 und § 18
gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach §
120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Beabsichtigt der zertifizierte Empfänger zusätzlich zu den
bewilligten Empfangsorten einen weiteren Empfangsort zu betreiben, hat
er dies dem Hauptzollamt spätestens vier Wochen vor Beginn der
Beförderung anzuzeigen. Der Empfangsort gilt als genehmigt, wenn dem
zertifizierten Empfänger nicht bis eine Woche vor Beginn der
Beförderung eine anderslautende Entscheidung des Hauptzollamts
zugegangen ist.

(5) Für den Erlaubnisinhaber nach § 5 des Gesetzes oder nach § 6 des
Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Empfangsorte
die Erlaubnis als zertifizierter Empfänger als unter
Widerrufsvorbehalt erteilt, sofern der Inhaber

1.  beim Hauptzollamt vor Beginn einer Beförderung eine Anzeige nach
    amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat,

2.  die anfallende Sicherheit nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes geleistet
    hat und

3.  an dem Verfahren nach § 34b, auch in Verbindung mit § 15, teilnimmt.

Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. Beabsichtigt der
Erlaubnisinhaber zusätzlich zu den bewilligten Empfangsorten einen
weiteren Empfangsort als zertifizierter Empfänger zu betreiben, gilt
Absatz 4 entsprechend.

(6) Der zertifizierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über den im Rahmen einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken empfangenen
Schaumwein zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.
Der Empfang des Schaumweins ist vom zertifizierten Empfänger
unverzüglich aufzuzeichnen.

(7) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend.

(8) Wer als zertifizierter Empfänger im Einzelfall nach § 20a Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Schaumwein des steuerrechtlich freien
Verkehrs empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt
unter Angabe von Menge und Art sowie des zertifizierten Versenders des
Schaumweins nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Satz
1 gilt auch für das Verbringen oder Verbringenlassen von Schaumwein in
das Steuergebiet, wenn dieser nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes
außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurde. Das
Hauptzollamt kann weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über den im
Rahmen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken empfangenen Schaumwein
verlangen, wenn diese Angaben oder diese Aufzeichnungen zur Sicherung
des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich
erscheinen. Für die Erlaubnis gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend
mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf die beantragte Menge, den
angegebenen Versender sowie auf eine Beförderung und auf einen
bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Vor der Erteilung der
Erlaubnis ist Sicherheit nach § 20a Absatz 4 des Gesetzes für die
entstehende Steuer zu leisten. Eine Erlaubnis als zertifizierter
Empfänger im Einzelfall kann auch Privatpersonen erteilt werden, die
Schaumwein empfangen wollen, dessen Beförderung nicht unter § 33 oder
unter § 36 fällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__34.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0