Title: § 12 Ausnahmen von dem Erfordernis des Grubenbildes

Description:
Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (MarkschBergV)
§ 12 Ausnahmen von dem Erfordernis des Grubenbildes

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (MarkschBergV)
§ 12 Ausnahmen von dem Erfordernis des Grubenbildes

(1) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen für

1.  einen übertägigen Gewinnungsbetrieb,

2.  einen Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetrieb mit Bohrungen von über Tage,
    durch den keine untertägigen Hohlräume außerhalb des Bohrlochs
    hergestellt werden,

3.  einen Porenspeicher oder

4.  einen Betrieb zur Gewinnung in alten Halden

Ausnahmen von der Verpflichtung des Unternehmers zulassen, ein
Grubenbild als Teil des Risswerks nach § 63 Absatz 1 Satz 1 und Absatz
2 Satz 1 Nummer 1 des Bundesberggesetzes anfertigen und nachtragen zu
lassen (Ausnahmebewilligung).

(2) Eine Ausnahmebewilligung darf nur erteilt werden, wenn

1.  gefährliche Bodenbewegungen einschließlich Böschungsbewegungen und
    damit zusammenhängende Bergschäden nach allgemeiner Erfahrung nicht zu
    erwarten sind,

2.  eine weiträumige Grundwasserabsenkung nicht verursacht wird,

3.  eine Beeinträchtigung weder durch noch für benachbarte Betriebe, auch
    stillgelegte, eintreten kann,

4.  die für den Betrieb in Anspruch genommenen Flächen, die Anordnung und
    der räumliche Zusammenhang der Betriebsanlagen und
    Betriebseinrichtungen so beschaffen sind, dass nachteilige
    Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Leitung des Betriebes und eine
    Erschwerung der Bergaufsicht nicht zu besorgen sind,

5.  für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche der
    Wiedernutzbarmachungsriss nach Anlage 3 Teil 2 Nummer 15 ausreicht,

6.  Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht
    beeinträchtigt werden können,

7.  die technische Ausführung und Komplexität der Betriebsanlagen und
    Betriebseinrichtungen in Verbindung mit der Sicherheit der Oberfläche
    es zulassen,

8.  Einträge von Stoffen aus Halden, Schlamm- und Klärteichen in den Boden
    oder das Grundwasser, die zu schädlichen Boden- oder
    Gewässerveränderungen führen können, nicht stattgefunden haben und
    nicht zu besorgen sind.

(3) In den Fällen, in denen eine Ausnahmebewilligung erteilt wird, hat
der Unternehmer

1.  bei einem übertägigen Gewinnungsbetrieb anstelle des Tagerisses eine
    besondere rissliche Darstellung anfertigen und nachtragen zu lassen,
    in der die Angaben nach Anlage 3 Teil 2 Nummer 2 Buchstabe c
    Doppelbuchstabe aa bis ff, Nummer 2 Buchstabe e, Nummer 2 Buchstabe f,
    Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, cc, ee, ff und hh, Nummer 4
    Buchstabe a Doppelbuchstabe ii, Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe
    bb bis dd und Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 einzutragen sind,

2.  bei einem Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetrieb mit Bohrungen von über
    Tage oder bei einem Porenspeicher eine besondere rissliche Darstellung
    anfertigen und nachtragen zu lassen, in die die Angaben nach Anlage 3
    Teil 2 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa bis ff, Nummer 2
    Buchstabe e, Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 10 Buchstabe b bis f und
    Nummer 14 Buchstabe a einzutragen sind,

3.  bei einem Betrieb zur Gewinnung in alten Halden eine besondere
    rissliche Darstellung anfertigen und nachtragen zu lassen, in die die
    Angaben nach Anlage 3 Teil 2 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa
    bis ff, Nummer 2 Buchstabe e, Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 13
    Buchstabe a einzutragen sind.

Die besondere rissliche Darstellung ist in diesem Fall ein Bestandteil
der sonstigen Unterlagen des Risswerkes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markschbergv/__12.html
Directory: markschbergv
Level: 2.0