Title: § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde

Paragraph: 388

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde

(1) Örtlich zuständig ist die Finanzbehörde,

1.  in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen oder entdeckt worden ist,

2.  die zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens für die
    Abgabenangelegenheiten zuständig ist oder

3.  in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des
    Strafverfahrens seinen Wohnsitz hat.

(2) Ändert sich der Wohnsitz des Beschuldigten nach Einleitung des
Strafverfahrens, so ist auch die Finanzbehörde örtlich zuständig, in
deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt. Entsprechendes gilt, wenn sich
die Zuständigkeit der Finanzbehörde für die Abgabenangelegenheit
ändert.

(3) Hat der Beschuldigte im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen
Aufenthaltsort bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__388.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0