Title: § 38 Schadensersatzpflicht

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 8 - Anzeigepflicht, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht
§ 38 Schadensersatzpflicht

Paragraph: 38

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 8 - Anzeigepflicht, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht
§ 38 Schadensersatzpflicht

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz, eine auf Grund
dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine mit einer Lizenz
verbundene Auflage oder eine sonstige Anordnung der
Regulierungsbehörde verstößt, ist, sofern die Rechtsvorschrift, die
Auflage oder die Anordnung den Schutz eines anderen bezweckt, diesem
zum Ersatz des durch den Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__38.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0