Title: § 53

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 53

Paragraph: 53

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 53

(1) Wird dem Anmelder innerhalb von vier Monaten seit der Anmeldung
der Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt keine Anordnung
nach § 50 Abs. 1 zugestellt, so können der Anmelder und jeder andere,
der von der Erfindung Kenntnis hat, sofern sie im Zweifel darüber
sind, ob die Geheimhaltung der Erfindung erforderlich ist (§ 93 des
Strafgesetzbuches), davon ausgehen, daß die Erfindung nicht der
Geheimhaltung bedarf.

(2) Kann die Prüfung, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu
unterbleiben hat, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist
abgeschlossen werden, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt diese
Frist durch eine Mitteilung, die dem Anmelder innerhalb der in Absatz
1 genannten Frist zuzustellen ist, um höchstens zwei Monate
verlängern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__53.html
Directory: patg
Level: 3.0