Title: § 332a Aufgebotsverfahren

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 332a Aufgebotsverfahren

Paragraph: 332a

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 332a Aufgebotsverfahren

(1) Kann über einen Antrag nicht entschieden werden, weil die Person,
der die Entscheidung zuzustellen wäre, oder ihr Aufenthalt nicht
bekannt ist, so findet ein Aufgebotsverfahren statt. Mit Ablauf der
darin bezeichneten Aufgebotsfrist erlöschen die Rechte aus dem Antrag.

(2) Das Aufgebot wird von der Ausgleichsbehörde erlassen. In das
Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen

1.  Gegenstand und Datum des Antrags,

2.  Name und letzte bekannte Anschrift der Antragsteller,

3.  die Bestimmung der Aufgebotsfrist,

4.  die Aufforderung, Rechte aus dem Antrag spätestens bis zum Ablauf der
    Aufgebotsfrist geltend zu machen,

5.  der Hinweis, daß die nicht geltend gemachten Rechte aus dem Antrag mit
    Ablauf der Aufgebotsfrist erlöschen.

(3) Das Aufgebot ist durch Aushang an der Stelle, die von der Behörde
hierfür allgemein bestimmt ist, und durch Bekanntmachung im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(4) Die Aufgebotsfrist muß mindestens sechs Monate nach der
Veröffentlichung des Aufgebots im Bundesanzeiger betragen.

(5) Die Verbindung mehrerer Aufgebote ist zulässig.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn über die Anrechnung
von Aufbaudarlehen oder Kriegsschadenrente auf die Hauptentschädigung
oder die Verrechnung von Rückforderungsansprüchen mit
Ausgleichsleistungen nicht entschieden werden kann, weil die Person,
der die Entscheidung zuzustellen wäre, oder ihr Aufenthalt nicht
bekannt ist. Mit dem Ablauf der Aufgebotsfrist erlöschen die
Ansprüche.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__332a.html
Directory: lag
Level: 5.0