Title: § 86 Öffentliche Bekanntmachung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 4 - Öffentliche Restrukturierungssachen
§ 86 Öffentliche Bekanntmachung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 86

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 4 - Öffentliche Restrukturierungssachen
§ 86 Öffentliche Bekanntmachung; Verordnungsermächtigung

(1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und
länderübergreifende Veröffentlichung im Internet; diese kann
auszugsweise geschehen. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald
nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung
im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen
vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die
Veröffentlichungen

1.  unversehrt, vollständig, sachlich richtig und aktuell bleiben,

2.  jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung
an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere
Zustellung vorschreibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__86.html
Directory: starug
Level: 4.0