Title: § 9 Bußgeldvorschriften

Description:
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG)
§ 9 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 9

Content:
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG)
§ 9 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Union
über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr
zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 4 für einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die vom Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung bestimmte
Behörde.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der
Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als
Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 geahndet werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-fahrgrschg/__9.html
Directory: eu-fahrgrschg
Level: 2.0