Title: § 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Siebter Abschnitt - Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§ 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Paragraph: 32j

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Siebter Abschnitt - Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§ 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Hält der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit oder eine nach Landesrecht für die Kontrolle des
Datenschutzes zuständige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der
Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung
über die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der
Verarbeitung personenbezogener Daten ankommt, für rechtswidrig, so
gilt § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__32j.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0