Title: § 7 Qualifizierte Blockierung

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 3 - Unerlaubte Nutzungen
§ 7 Qualifizierte Blockierung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 3 - Unerlaubte Nutzungen
§ 7 Qualifizierte Blockierung

(1) Der Diensteanbieter ist nach Maßgabe von § 1 Absatz 2
verpflichtet, durch Sperrung oder Entfernung (Blockierung) bestmöglich
sicherzustellen, dass ein Werk nicht öffentlich wiedergegeben wird und
hierfür auch künftig nicht verfügbar ist, sobald der Rechtsinhaber
dies verlangt und die hierfür erforderlichen Informationen zur
Verfügung stellt.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht dazu führen, dass von Nutzern
hochgeladene Inhalte, deren Nutzung gesetzlich erlaubt ist oder bei
denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt, nicht verfügbar
sind. Beim Einsatz automatisierter Verfahren sind die §§ 9 bis 11
anzuwenden. Satz 2 ist nicht anzuwenden auf Nutzungen von Filmwerken
oder Laufbildern bis zum Abschluss ihrer erstmaligen öffentlichen
Wiedergabe, insbesondere während der zeitgleichen Übertragung von
Sportveranstaltungen, soweit der Rechtsinhaber dies vom
Diensteanbieter verlangt und die hierfür erforderlichen Angaben macht.

(3) Der Diensteanbieter informiert den Nutzer sofort über die
Blockierung des von ihm hochgeladenen Inhalts und weist ihn auf das
Recht hin, nach § 14 Beschwerde einzulegen.

(4) Startup-Diensteanbieter (§ 2 Absatz 2) sind nicht nach Absatz 1
verpflichtet, solange die durchschnittliche monatliche Anzahl
unterschiedlicher Besucher der Internetseiten des Dienstes 5 Millionen
nicht übersteigt.

(5) Es wird widerleglich vermutet, dass kleine Diensteanbieter (§ 2
Absatz 3) im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht
nach Absatz 1 verpflichtet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__7.html
Directory: urhdag
Level: 3.0