Title: § 12 Erlaß einer Rechtsverordnung

Description:
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 14)
Art II - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 12 Erlaß einer Rechtsverordnung

Paragraph: 12

Content:
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 14)
Art II - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 12 Erlaß einer Rechtsverordnung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates eine Regelung zu treffen, durch die
sichergestellt wird, daß Ehegatten, die nach
§ 38              des Lastenausgleichsgesetzes zusammen veranlagt
worden sind, in den Fällen der
§§ 55a              und
55b              des Lastenausgleichsgesetzes nicht benachteiligt
werden. Dabei können insbesondere Bestimmungen darüber getroffen
werden, was als abgabepflichtiges Vermögen des einzelnen Ehegatten
gilt. Außerdem kann zur Vereinfachung bestimmt werden, daß als
abgabepflichtiges Vermögen der Ehegatten die Hälfte ihres veranlagten
abgabepflichtigen Vermögens gilt, wobei es genügt, wenn die
Voraussetzungen der
§§ 55a              und
55b              des Lastenausgleichsgesetzes teils in der Person des
einen und teils in der Person des anderen Ehegatten erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag_ndg_14/__12.html
Directory: lagaendg_14
Level: 3.0