Title: § 26 Abfallprodukte

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 3 - Besondere Waren und Warenbewegungen
§ 26 Abfallprodukte

Paragraph: 26

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 3 - Besondere Waren und Warenbewegungen
§ 26 Abfallprodukte

(1) Abfälle ohne Wert sind Waren, bei denen der Eigentümer für die
Entsorgung eine Gebühr zahlt. Die grenzüberschreitenden Warenverkehre
mit Abfällen ohne Wert sind wie folgt anzumelden:

1.  mit Angaben zu allen in den §§ 7 und 8 des
    Außenhandelsstatistikgesetzes genannten Merkmalen,

2.  mit der Verkehrsrichtung,

3.  mit der Art des Geschäfts 99 nach Anhang I Teil C Tabelle 1 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission und

4.  mit einem Statistischen Wert von einem Euro.

(2) Grenzüberschreitende Warenverkehre mit Abfällen, die einen
materiellen Wert größer null besitzen, für die der Eigentümer keine
Gebühr für die Entsorgung zahlt und die im Rahmen eines Kauf- oder
Veredelungsgeschäfts geliefert werden, sind nach den allgemeinen
Vorschriften anzumelden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__26.html
Directory: ahstatdv_2022
Level: 3.0