Title: § 17a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9a des Gesetzes
§ 17a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren

Paragraph: 17a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9a des Gesetzes
§ 17a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren

(1) Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer nach § 9a
des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen
Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck für innerhalb eines Erlass-, Erstattungs- oder
Vergütungsabschnitts entnommenen Strom zu beantragen. Der
Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung des
Erlasses, der Erstattung oder der Vergütung erforderlichen Angaben zu
machen und den Erlass, die Erstattung oder die Vergütung selbst zu
berechnen. Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres,
das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen wurde, beim
Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Erlass-, Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt ist das
Kalenderjahr. Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung
des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1,
kann der Antragsteller das Kalendervierteljahr oder das
Kalenderhalbjahr als Erlass-, Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt
wählen. Das Hauptzollamt kann im Fall des Satzes 2 auf Antrag auch den
Kalendermonat als Erlass-, Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt
zulassen.

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens im
    maßgebenden Zeitraum nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, die dem
    Hauptzollamt eine Zuordnung des Unternehmens zu einem Abschnitt oder
    gegebenenfalls einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige
    ermöglicht, es sei denn, die Beschreibung liegt dem Hauptzollamt für
    den maßgebenden Zeitraum bereits vor,

2.  bei erstmaliger Antragstellung eine Betriebserklärung, in der die
    Verwendung des Stroms genau beschrieben ist.

Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden,
wenn sich Änderungen gegenüber der dem Hauptzollamt bereits
vorliegenden Betriebserklärung ergeben haben. Der Antragsteller hat
die Änderungen besonders kenntlich zu machen.

(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Menge und der genaue
Verwendungszweck des Stroms ergeben müssen.

(4a) Zur Ermittlung der entlastungsfähigen Mengen ist der Strom zu
messen, der zu den Zwecken nach § 9a des Gesetzes entnommen wurde. Das
zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag weitere Ermittlungsmethoden
zulassen, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
werden.

(5) Das Laden und das Wiederaufladen von Batterien und Akkumulatoren
gelten nicht als Elektrolyse oder chemisches Reduktionsverfahren im
Sinn des § 9a Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__17a.html
Directory: stromstv
Level: 3.0