Title: § 18 Berichtigung des Grundbuchs, des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 18 Berichtigung des Grundbuchs, des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 18 Berichtigung des Grundbuchs, des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters

(1) Werden durch eine wirksam gewordene Einziehung nach § 11 oder § 12
des Vereinsgesetzes Grundstücke oder Rechte erfaßt, die für den
Verein, eine vom Verbot erfaßte Teilorganisation desselben oder den in
§ 12 des Vereinsgesetzes bezeichneten Dritten im Grundbuch eingetragen
sind, ersucht die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde das
Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuchs. Der Eintragung für den
Verein, die Teilorganisation oder den Dritten steht es gleich, wenn
ein Fall des § 39 Abs. 2 oder des § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung
vorliegt. Die §§ 41 bis 43 der Grundbuchordnung bleiben unberührt.

(2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein
Brief erteilt ist, kann die Verbotsbehörde oder die
Einziehungsbehörde, solange die Berichtigung des Grundbuchs nach
Absatz 1 nicht erfolgt ist, das Grundbuchamt um die Eintragung eines
Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ersuchen; der
Widerspruch hat die Wirkung eines nach § 899 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs eingetragenen Widerspruchs. Der Brief braucht nicht
vorgelegt zu werden. Für die Löschung des Widerspruchs gelten diese
Vorschriften entsprechend.

(3) Absatz 1 gilt für die Berichtigung des Schiffsregisters und des
Schiffsbauregisters entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle
des § 39 Abs. 2 und des § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung § 46 der
Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 26. Mai 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 359) tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__18.html
Directory: vereinsgdv
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