Title: § 9 Zustimmungsverfahren

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Zweiter Abschnitt - Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
§ 9 Zustimmungsverfahren

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Zweiter Abschnitt - Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
§ 9 Zustimmungsverfahren

(1) Die Zustimmung zu der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist
von dem Vertragsteil, der die Beendigung beabsichtigt, bei der Agentur
für Arbeit schriftlich zu beantragen, in deren Bezirk seine
Dienststelle oder sein Betrieb liegt; für das fahrende Personal der
See- und Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen auch die Agentur
für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Schiff liegt.

(2) Die Zustimmung soll beiden Teilen schriftlich mitgeteilt werden.
Sie gilt als erteilt, wenn die Ablehnung des Antrags nicht binnen zwei
Wochen, im Falle der außerordentlichen Kündigung binnen einer Woche
nach seinem Eingang bei der Agentur für Arbeit dem Antragsteller
zugegangen ist.

(3) Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Entscheidung dem
Antragsteller zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__9.html
Directory: asg
Level: 3.0