Title: § 5 Hinterlegung der Vermögensverzeichnisse

Description:
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
§ 5 Hinterlegung der Vermögensverzeichnisse

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
§ 5 Hinterlegung der Vermögensverzeichnisse

(1) Das zentrale Vollstreckungsgericht prüft, ob die elektronische
Übermittlung der Vermögensverzeichnisse die Anforderungen des § 4
erfüllt.

(2) Erfüllt die elektronische Übermittlung die Anforderungen des § 4,
ist das Vermögensverzeichnis in das Vermögensverzeichnisregister
einzutragen. Mit der Eintragung in das Vermögensverzeichnisregister
ist das Vermögensverzeichnis hinterlegt im Sinne des § 802f Absatz 6
der Zivilprozessordnung oder des § 284 Absatz 7 Satz 4 der
Abgabenordnung oder der bundes- oder landesgesetzlichen Regelung, die
§ 284 Absatz 7 Satz 4 der Abgabenordnung gleichwertig ist. Das
zentrale Vollstreckungsgericht informiert den Einsender nach § 4
Absatz 1 Satz 1 unverzüglich über die Eintragung. Das vom Einsender
errichtete elektronische Dokument nach § 3 ist drei Monate nach dem
Eingang der Eintragungsinformation zu löschen.

(3) Erfüllt die elektronische Übermittlung die Anforderungen des § 4
nicht, teilt das zentrale Vollstreckungsgericht dem Einsender dies
unter Angabe der Gründe mit. Der Einsender veranlasst eine erneute
elektronische Übermittlung des Vermögensverzeichnisses, die eine
Eintragung der Daten nach Absatz 2 erlaubt. Mit Eingang der
Information über die Eintragung des erneut elektronisch übermittelten
Vermögensverzeichnisses ist das zuerst übermittelte elektronische
Dokument beim Einsender zu löschen.

(4) Der Einsender leitet dem Gläubiger nach der Hinterlegung
unverzüglich einen Ausdruck des Vermögensverzeichnisses zu. Der
Ausdruck muss den Vermerk, dass er mit dem Inhalt des
Vermögensverzeichnisses übereinstimmt, und den Hinweis nach § 802d
Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung enthalten. Anstelle der
Zuleitung eines Ausdrucks kann dem Gläubiger auf Antrag das
Vermögensverzeichnis als elektronisches Dokument übermittelt werden,
wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen
ist. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermvv/__5.html
Directory: vermvv
Level: 2.0