Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge (LSV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge (LSV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

1.  ein elektrisch betriebenes Fahrzeug ein rein batteriebetriebenes
    Elektrofahrzeug oder ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug
    im Sinne von § 2 des Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl.
    I S. 898), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2021
    (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist;

2.  ein Ladepunkt eine Einrichtung, an der gleichzeitig nur ein elektrisch
    betriebenes Fahrzeug aufgeladen oder entladen werden kann und die
    geeignet und bestimmt ist zum

    a)  Aufladen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen oder

    b)  Auf- und Entladen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen;

3.  ein Normalladepunkt ein Ladepunkt, an dem Strom mit einer Ladeleistung
    von höchstens 22 Kilowatt an ein elektrisch betriebenes Fahrzeug
    übertragen werden kann;

4.  ein Schnellladepunkt ein Ladepunkt, an dem Strom mit einer
    Ladeleistung von mehr als 22 Kilowatt an ein elektrisch betriebenes
    Fahrzeug übertragen werden kann;

5.  ein Ladepunkt öffentlich zugänglich, wenn der zum Ladepunkt gehörende
    Parkplatz von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen
    bestimmbaren Personenkreis tatsächlich befahren werden kann, es sei
    denn, der Betreiber hat am Ladepunkt oder in unmittelbarer räumlicher
    Nähe zum Ladepunkt durch eine deutlich sichtbare Kennzeichnung oder
    Beschilderung die Nutzung auf einen individuell bestimmten
    Personenkreis beschränkt; der Personenkreis wird nicht allein dadurch
    bestimmt, dass die Nutzung des Ladepunktes von einer Anmeldung oder
    Registrierung abhängig gemacht wird;

6.  der Aufbau eines Ladepunkts dessen Errichtung oder Umbau;

7.  Regulierungsbehörde die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen;

8.  Betreiber, wer unter Berücksichtigung der rechtlichen,
    wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf
    den Betrieb eines Ladepunkts ausübt;

9.  punktuelles Aufladen das Laden eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs,
    das nicht als Leistung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses mit
    dem Nutzer erbracht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lsv/__2.html
Directory: lsv
Level: 2.0