Title: § 3 Verfahren zur Datenübermittlung an die Registerbehörde

Description:
Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes (NWRG-DV)
§ 3 Verfahren zur Datenübermittlung an die Registerbehörde

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes (NWRG-DV)
§ 3 Verfahren zur Datenübermittlung an die Registerbehörde

(1) Liegt zu einer Person noch kein Datensatz im Nationalen
Waffenregister vor, wird ein neuer Datensatz angelegt und an die
Registerbehörde übermittelt. Die Registerbehörde vergibt für die
Person die Personen-Ordnungsnummer und teilt diese der Waffenbehörde
mit. Die Waffenbehörde übermittelt unter Bezugnahme auf die Personen-
Ordnungsnummer die Daten, die nach den Speicheranlässen des § 5 Nummer
1, Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4, Nummer 8 oder Nummer 9
des Waffenregistergesetzes zu übermitteln sind. Die Registerbehörde
vergibt zu diesen Daten die waffenrechtliche Entscheidungs-
Ordnungsnummer und teilt diese der Waffenbehörde mit. Die
Waffenbehörde übermittelt unter Bezugnahme auf die waffenrechtliche
Entscheidungs-Ordnungsnummer die Grunddaten der Waffe oder des
wesentlichen Teils. Die Registerbehörde vergibt für die Grunddaten der
Waffe oder des wesentlichen Teils die Waffen- oder Waffenteil-
Ordnungsnummer.

(2) Besteht im Register zu einer Person oder einer Waffe bereits ein
Datensatz, werden diesem die übermittelten Daten durch Angabe der
Ordnungsnummer nach § 7 Absatz 1 des Waffenregistergesetzes
zugeordnet.

(3) Stimmen Angaben nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des
Waffenregistergesetzes zu einer Person mit den gespeicherten Angaben
zu einer anderen Person überein oder weichen nur geringfügig von
dieser ab, übermittelt die Waffenbehörde an die Registerbehörde einen
Hinweis, dass es sich um verschiedene Personen handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nwrg-dv/__3.html
Directory: nwrg-dv
Level: 2.0