Title: § 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 3 - Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 21

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 3 - Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 zum Zeitpunkt der
Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr durch
die Einfuhr oder durch den unrechtmäßigen Eingang. Die Steuer entsteht
nicht, wenn

1.  die Tabakwaren unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der
    Steueraussetzung überführt werden,

2.  sich eine Steuerbefreiung anschließt oder

3.  die Einfuhrzollschuld nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe e, f, g oder
    Buchstabe k des Unionszollkodex erlischt.

(2) Steuerschuldner ist

1.  jede Person nach Artikel 77 Absatz 3 des Unionszollkodex,

2.  jede andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.

§ 15 Absatz 7 gilt entsprechend.

(3) Für das Erlöschen, in anderen Fällen als denen des Absatzes 1 Satz
2 Nummer 3, das Steuerverfahren und, wenn die Steuer nicht durch
Verwendung von Steuerzeichen entrichtet wird, für die Fälligkeit, den
Zahlungsaufschub sowie die Nacherhebung, den Erlass und die
Erstattung, in anderen Fällen als nach den Artikeln 119 und 120 des
Unionszollkodex gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von
Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Tabakwaren in der
Truppenverwendung, die zweckwidrig verwendet werden, die Vorschriften
des Truppenzollgesetzes Anwendung.

(5) Für den Eingang von Tabakwaren aus einem der in Artikel 4 Absatz 2
der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet sind die
in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen
Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union
entsprechend anzuwenden.

(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des Unionszollkodex
sinngemäß.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in Bezug auf
Absatz 3 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften zu erlassen und die Besteuerung abweichend von Absatz 3
zu regeln, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur
Anpassung an die Behandlung im Steuergebiet hergestellter Tabakwaren
oder wegen der besonderen Verhältnisse bei der Einfuhr erforderlich
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__21.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0