Title: § 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 2 - Amtszeit
§ 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen

Paragraph: 29

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 2 - Amtszeit
§ 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen

(1) Wird eine Dienststelle in mehrere Dienststellen aufgespalten oder
werden Teile einer Dienststelle in eine neue Dienststelle
ausgegliedert, führt der Personalrat die Geschäfte für die ihm bislang
zugeordneten Dienststellenteile weiter (Übergangsmandat). Der
Personalrat hat unverzüglich nach Wirksamwerden der
Organisationsmaßnahme einen Wahlvorstand in der neuen Dienststelle zu
bestellen. Das Übergangsmandat endet, sobald sich der neu gewählte
Personalrat konstituiert hat, spätestens jedoch sechs Monate nach
Wirksamwerden der Organisationsmaßnahme. Durch Vereinbarung zwischen
der neuen Dienststelle und dem Personalrat kann das Übergangsmandat um
weitere sechs Monate verlängert werden.

(2) Werden Dienststellen oder Teile mehrerer Dienststellen zu einer
neuen Dienststelle zusammengelegt, nimmt der Personalrat derjenigen
Dienststelle, aus der die meisten Beschäftigten zu der neuen
Dienststelle übergegangen sind, das Übergangsmandat wahr. Absatz 1
Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Wird im Geschäftsbereich einer obersten Dienstbehörde eine
Dienststelle neu errichtet, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes
1 Satz 1 oder des Absatzes 2 Satz 1 vorliegen, so nimmt die bei der
übergeordneten Dienststelle gebildete Stufenvertretung oder, wenn eine
solche nicht besteht, der bei der übergeordneten Dienststelle
gebildete Personalrat das Übergangsmandat wahr. Absatz 1 Satz 2 bis 4
gilt entsprechend.

(4) Werden Teile einer Dienststelle in eine andere Dienststelle
eingegliedert und steigt oder sinkt hierdurch in der abgebenden oder
in der aufnehmenden Dienststelle die Zahl der regelmäßig Beschäftigten
um ein Viertel, mindestens aber um 50 Personen, ist der Personalrat
der hiervon betroffenen Dienststelle abweichend von § 28 Absatz 1
Nummer 1 neu zu wählen. Dies gilt nicht, wenn die Eingliederung
weniger als zwölf Monate vor dem Ende der regelmäßigen Amtszeit des
Personalrats wirksam wird. Wird eine Dienststelle vollständig in eine
andere Dienststelle eingegliedert, gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend für den Personalrat der aufnehmenden Dienststelle.

(5) Wird eine Dienststelle aufgelöst, bleibt deren Personalrat so
lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang
stehenden Beteiligungsrechte erforderlich ist.

(6) Geht eine Dienststelle durch Umwandlung oder eine anderweitige
Privatisierungsmaßnahme in eine Rechtsform des Privatrechts über,
bleibt deren Personalrat im Amt und führt die Geschäfte weiter, wenn
die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Satz 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes erfüllt sind und ein Betriebsrat nicht
besteht. Werden Dienststellen oder Teile mehrerer Dienststellen zu
einem Betrieb im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes zusammengefasst, bestimmt sich der das
Übergangsmandat wahrnehmende Personalrat in entsprechender Anwendung
des Absatzes 2 Satz 1. Der Personalrat nimmt die Aufgaben eines
Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahr und hat
unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl zu
bestellen. Für das Ende des Übergangsmandats gilt § 21a Absatz 1 Satz
3 und 4 des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend. Auf die bis zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Privatisierungsmaßnahme eingeleiteten
Beteiligungsverfahren, Verfahren vor der Einigungsstelle und den
Verwaltungsgerichten sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.
Die in den bisherigen Dienststellen bestehenden Dienstvereinbarungen
gelten für die Beschäftigten aus diesen Dienststellen längstens für
zwölf Monate nach Wirksamwerden der Privatisierungsmaßnahme als
Betriebsvereinbarung fort, soweit sie nicht durch eine andere Regelung
ersetzt werden.

(7) Auf Wahlen nach den Absätzen 1 bis 4 ist § 28 Absatz 5 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__29.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0