Title: § 59 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 59 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene

Paragraph: 59

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 59 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene

(1) Der Anspruch der Witwen und Waisen auf Versorgungsbezüge erlischt

1.  für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,

2.  für jede Witwe außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie heiratet,

3.  für jede Waise außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie das 18.
    Lebensjahr vollendet,

4.  für jeden Berechtigten, der durch ein deutsches Gericht im
    ordentlichen Strafverfahren wegen Verbrechens zu Freiheitsstrafe von
    mindestens zwei Jahren oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach
    den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des
    demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat, Gefährdung der äußeren
    Sicherheit oder Volksverhetzung strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von
    mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, mit der Rechtskraft
    des Urteils,

5.  für jeden Berechtigten, der auf Grund einer Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein
    Grundrecht verwirkt hat.

Die §§ 5 und 52 des Soldatengesetzes gelten entsprechend.

(2) Waisengeld wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf Antrag
gewährt, solange die Waise

1.  das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und

    a)  sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet,

    b)  sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten
        befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem
        Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder
        Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne
        des Buchstaben c liegt, oder

    c)  einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
        Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes leistet;

2.  wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande
    ist, sich selbst zu unterhalten; Waisengeld wird auch über das 27.
    Lebensjahr hinaus gewährt, wenn

    a)  die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist
        und

    b)  die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihr Ehegatte oder früherer
        Ehegatte ihr keinen ausreichenden Unterhalt leisten kann oder dem
        Grunde nach nicht unterhaltspflichtig ist und sie auch nicht
        unterhält.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2
erhöht sich die für den Anspruch auf Waisengeld oder den Eintritt der
Behinderung maßgebende Altersbegrenzung für eine Waise, die einen der
in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes
genannten Dienste geleistet oder eine in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3
des Einkommensteuergesetzes genannte Tätigkeit als Entwicklungshelfer
ausgeübt hat, um den Zeitraum, der der Dauer des jeweiligen Dienstes
oder der jeweiligen Tätigkeit entspricht. Die Altersgrenze erhöht sich
jedoch höchstens um den Zeitraum, der der Dauer des gesetzlichen
Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern des
gesetzlichen Zivildienstes entspricht; § 32 Absatz 5 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. Im Fall des Satzes 1 Nummer
2 wird Waisengeld ungeachtet der Höhe des Einkommens der Waise
gewährt. Soweit ihr Einkommen jedoch das Zweifache des
Mindestvollwaisengeldes nach § 26 Absatz 7 Satz 2 und § 43 Absatz 1
dieses Gesetzes in Verbindung mit § 24 Absatz 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes übersteigt, wird es zur Hälfte auf das
Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1
angerechnet. Waisengeld wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf
Antrag gewährt, wenn die Waise vor Ablauf des Monats, in dem sie das
27\. Lebensjahr vollendet, einen freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des
Soldatengesetzes als Probezeit leistet oder sich in einer
Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten zwischen einem
Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen
Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes befindet; die Sätze 2 und
3 gelten entsprechend.

(3) Hat eine Witwe geheiratet und wird die Ehe aufgelöst, so lebt der
Anspruch auf Witwengeld wieder auf; ein von der Witwe infolge
Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder
Rentenanspruch ist auf das Witwengeld und den Unterschiedsbetrag nach
§ 47 Absatz 1 anzurechnen. Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht
beantragt oder wird auf sie verzichtet oder wird an ihrer Stelle eine
Abfindung, Kapitalleistung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der
Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre. Der Auflösung der
Ehe steht die Nichtigerklärung gleich.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und die Absätze 2 und 3 gelten
nicht in den Fällen des § 11 Absatz 6 Satz 4 und des § 11a Absatz 2.

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