Title: § 6 Anspruch auf die Erstattung wirtschaftlicher Nachteile

Description:
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG-V)
Teil 2 - Behandlung wirtschaftlicher Vor- und Nachteile
Abschnitt 1 - Erstattung wirtschaftlicher Nachteile aufgrund der Projekttätigkeit
§ 6 Anspruch auf die Erstattung wirtschaftlicher Nachteile

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG-V)
Teil 2 - Behandlung wirtschaftlicher Vor- und Nachteile
Abschnitt 1 - Erstattung wirtschaftlicher Nachteile aufgrund der Projekttätigkeit
§ 6 Anspruch auf die Erstattung wirtschaftlicher Nachteile

(1) Wirtschaftliche Nachteile, die Teilnehmern aufgrund der
Projekttätigkeit entstehen, sind nach Maßgabe der §§ 7 bis 9 durch den
für die Vereinnahmung der jeweiligen Netzentgelte,
Netzentgeltaufschläge und Umlagen jeweils zuständigen Netzbetreiber zu
erstatten.

(2) Wirtschaftliche Nachteile im Sinne von Absatz 1 sind nur solche
Nachteile, die in Zeiträumen entstehen, in denen

1.  der Netzbetreiber Maßnahmen zur Vermeidung eines Netzengpasses oder
    einer sonstigen Gefahr für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des
    Elektrizitätsversorgungssystems nach § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 1
    Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ergreifen muss oder

2.  der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am
    Spotmarkt der Strombörse im Sinne des § 3 Nummer 43a des Erneuerbare-
    Energien-Gesetzes in der Auktion des Vortages oder des laufenden Tages
    null oder negativ ist.

(3) Die Zeiträume im Sinne von Absatz 2 sind vom Teilnehmer zu
dokumentieren, und diese Dokumentation ist der Bundesnetzagentur auf
Anforderung vorzulegen.

(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 besteht nur für Projekttätigkeiten, die
der Teilnehmer zuvor nach Maßgabe von § 3 angezeigt hat, eine
Bestätigung der Bundesnetzagentur für die Anzeige nach § 3 Absatz 5
vorliegt und soweit der Anspruch auf Antrag nach § 12 festgestellt
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sinteg-v/__6.html
Directory: sinteg-v
Level: 4.0