Title: § 88 Aufgaben

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 88 Aufgaben

Paragraph: 88

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 88 Aufgaben

(1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung
von Frequenzen und unter Berücksichtigung der Regulierungsziele des §
2 sowie der Ziele der Frequenzregulierung gemäß § 87 werden durch die
jeweils zuständigen Behörden

1.  Frequenzbereiche in der Frequenzverordnung nach § 89 zugewiesen und im
    Frequenzplan in Frequenznutzungen aufgeteilt,

2.  Frequenzen zugeteilt und

3.  Frequenznutzungen überwacht.

(2) Die Bundesnetzagentur trifft Anordnungen bei Frequenznutzungen im
Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden Land-, Wasser- und
Luftfahrzeugen, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.

(3) Für Frequenznutzungen, die in den Aufgabenbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung fallen, stellt das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung her.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__88.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0