Title: § 33 Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Versammlungen der Vertrauenspersonen
§ 33 Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts

Paragraph: 33

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Versammlungen der Vertrauenspersonen
§ 33 Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts

(1) Die Vertrauenspersonen eines Verbands oder einer vergleichbaren
militärischen Dienststelle bilden die Versammlung der
Vertrauenspersonen des Verbands. Bei den fliegenden Verbänden werden
die Versammlungen bei den Geschwadern oder bei einer den Geschwadern
vergleichbaren Ebene gebildet.

(2) Die Sprecherinnen und Sprecher der Versammlungen der
Vertrauenspersonen des Verbands und ihre Stellvertreterinnen und
Stellvertreter bilden mit Ausnahme der Schulen für jeweils einen
Kasernenbereich die Versammlung der Vertrauenspersonen des
Kasernenbereichs. Zu diesen Versammlungen tritt jeweils eine
Vertrauensperson von selbständigen Einheiten oder vergleichbaren
militärischen Dienststellen hinzu, sofern diese in demselben
Kasernenbereich untergebracht sind. Sind ausschließlich selbständige
Einheiten oder vergleichbare militärische Dienststellen in einem
Kasernenbereich untergebracht, bilden deren Vertrauenspersonen die
Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs.

(3) In Standorten mit mindestens zwei Kasernen wird eine Versammlung
der Vertrauenspersonen des Standorts gebildet. Hierfür wählen die
Versammlungen der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs je eine
Vertreterin oder einen Vertreter der Laufbahngruppen als Mitglied.

(4) Sofern Personalvertretungen nach Kapitel 5 gebildet worden sind,
treten die Mitglieder der Gruppe der Soldatinnen und Soldaten dieser
Personalvertretungen, die die Rechte in den Angelegenheiten nach der
Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung ausüben, zu den
Versammlungen der Vertrauenspersonen hinzu. Sie sind in der
Versammlung der Vertrauenspersonen aktiv und passiv wahlberechtigt.

(5) Die Führerin oder der Führer des Verbands lädt die Mitglieder der
Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands ein, solange noch
keine Wahlen stattgefunden haben. Entsprechendes gilt für die von der
Kasernenkommandantin oder dem Kasernenkommandanten einzuberufende
Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs und für die
von der Standortältesten oder dem Standortältesten einzuberufende
Versammlung der Vertrauenspersonen des Standorts.

(6) Die Versammlungen nach den Absätzen 1 bis 3 vertreten die
gemeinsamen Interessen der Soldatinnen und Soldaten gegenüber der
Führerin oder dem Führer des Verbands, gegenüber der
Kasernenkommandantin oder dem Kasernenkommandanten oder gegenüber der
Standortältesten oder dem Standortältesten (Beteiligungspartnerinnen
oder Beteiligungspartner).

(7) Die Bestimmungen der §§ 9 und 15 gelten entsprechend für die
Sprecherinnen und Sprecher der Versammlungen der Vertrauenspersonen
der Verbände. Die Bestimmungen der §§ 8, 9 und 14, des § 15 Absatz 1
sowie der §§ 16 bis 18 gelten entsprechend für alle Mitglieder der
Versammlungen der Vertrauenspersonen. Die Versammlungen werden
beteiligt nach den §§ 19, 21 bis 23, 25 und 26.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__33.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0