Title: § 15

Description:
Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" (PrKultbSaV)
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" (PrKultbSaV)
§ 15

(1) Die Stiftung übernimmt mit dem Ersten des Monats, der dem
Inkrafttreten dieser Satzung folgt, die Beamten, die bei Errichtung
der Stiftung ganz oder überwiegend für die auf die Stiftung
übergegangenen Vermögenswerte beschäftigt waren; die Vorschriften der
§§ 129 und 130 des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 1. Juli 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 667) sind anzuwenden. Die nach Errichtung der
Stiftung von den Treuhänder-Dienstherren für Zwecke der Stiftung in
das Beamtenverhältnis berufenen Personen werden nach Maßgabe des § 123
des Beamtenrechtsrahmengesetzes in den Dienst der Stiftung versetzt;
dies gilt auch für Beamte, denen ein Amt noch nicht verliehen ist.

(2) Die im Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung ganz oder überwiegend
für die auf die Stiftung übergegangenen Vermögenswerte beschäftigten
und die nach diesem Zeitpunkt für Zwecke der Stiftung eingestellten
Arbeitnehmer sind mit dem Ersten des Monats, der dem Inkrafttreten
dieser Satzung folgt, in den Dienst der Stiftung zu übernehmen. Soweit
die für diese Arbeitnehmer maßgebenden Arbeitsbedingungen günstiger
sind als diejenigen, die sich aus dem Tarifrecht der Stiftung ergeben,
gelten die günstigeren Arbeitsbedingungen weiter, solange sie nicht
durch andere tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Abmachungen
ersetzt werden.

(3) Den nach Absatz 2 übernommenen Arbeitnehmern sowie ihren
Hinterbliebenen wird abweichend von dem für die Stiftung geltenden
Tarifrecht, die Alters- und Hinterbliebenenversorgung einschließlich
der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach dem für
sie bisher geltenden Recht gewährt.

(4) Der Präsident regelt mit Zustimmung des Stiftungsrats und im
Einvernehmen mit den betroffenen Ländern die Erstattung der
Versorgungsaufwendungen für die Beamten, Angestellten und Arbeiter,
wenn diese bei Eintritt des Versorgungsfalles für die auf die Stiftung
übergegangenen Vermögenswerte ganz oder überwiegend beschäftigt
gewesen sind und der Versorgungsfall vor dem Übernahmezeitpunkt
(Absatz 1 und 2) eingetreten ist, sowie für deren Hinterbliebene.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkultbsav/__15.html
Directory: prkultbsav
Level: 2.0