Title: § 51 Klage gegen den Verpflichteten

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 51 Klage gegen den Verpflichteten

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 51 Klage gegen den Verpflichteten

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen die Zulässigkeit einer
Klage des Berechtigten gegen den Verpflichteten auf Abschluss eines
Basiskontovertrags oder auf Eröffnung eines Basiskontos unberührt,
soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Die Klage des Berechtigten gegen den Verpflichteten auf Abschluss
eines Basiskontovertrags oder auf Eröffnung eines Basiskontos ist
unzulässig während der Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens gemäß
den §§ 48 bis 50 zur Durchsetzung des Anspruchs oder bei Vorliegen
einer in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidung der
Bundesanstalt, die unanfechtbar ist.

(3) Für die Klage ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der
Verpflichtete seinen Sitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__51.html
Directory: zkg
Level: 3.0