Title: § 328 Zustellungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 2 - Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 328 Zustellungen

Paragraph: 328

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 2 - Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 328 Zustellungen

Will die Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats
in einem Verfahren nach dessen Vorschriften über die
Versicherungsaufsicht einem dort tätigen Versicherungsunternehmen mit
Sitz im Inland ein Schriftstück übermitteln, ist die unmittelbare
Übermittlung durch die Post nach den für den Postverkehr mit diesem
anderen Mitglied- oder Vertragsstaat geltenden Vorschriften zulässig.
Zum Nachweis der Zustellung genügt die Versendung des Schriftstücks
als eingeschriebener Brief mit den besonderen Versendungsformen
„eigenhändig“ und „Rückschein“. Kann eine Zustellung nicht unmittelbar
durch die Post bewirkt werden oder ist dies nach Art oder Inhalt des
Schriftstücks nicht zweckmäßig, wird die Zustellung durch die
Bundesanstalt bewirkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__328.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0