Title: § 13 Sonderregelung für das Land Bremen

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 13 Sonderregelung für das Land Bremen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 13 Sonderregelung für das Land Bremen

Im Land Bremen sind Ausgleichszahlungen nicht zu erheben, wenn bei der
Bewilligung der öffentlichen Mittel sichergestellt worden ist, dass
die gewährte Subvention entsprechend der Höhe der
Einkommensüberschreitung des Wohnungsinhabers in einem Umfang abgebaut
worden ist, der die nach diesem Gesetz zu leistenden
Ausgleichszahlungen insgesamt nicht unterschreitet. § 4 Abs. 1 gilt
mit der Maßgabe, dass der in Nummer 2 aufgeführte Bewilligungszeitraum
am 31. Dezember 1958 endet und dass der in Nummer 3 aufgeführte
Bewilligungszeitraum am 1. Januar 1959 beginnt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afwog/__13.html
Directory: afwog
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