Title: § 349 Rückforderung bei Schadensausgleich

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Vierzehnter Abschnitt
§ 349 Rückforderung bei Schadensausgleich

Paragraph: 349

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Vierzehnter Abschnitt
§ 349 Rückforderung bei Schadensausgleich

(1) In den Fällen des § 342 Abs. 3 sind die zuviel gewährten
Ausgleichsleistungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zurückzufordern.
§ 21a Abs. 2 des Feststellungsgesetzes findet keine Anwendung. Eine
Rückforderung entfällt, soweit auf Grund anderer gesetzlicher
Vorschriften Entschädigungsleistungen oder sonstige
Ausgleichszahlungen wegen gewährter Ausgleichsleistungen gekürzt
worden sind. Ist die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen
durch Verrechnung entgegen § 8 des Entschädigungsgesetzes
unterblieben, sind die zu viel gewährten Ausgleichsleistungen
zurückzufordern; in diesem Fall findet keine Verrechnung mit der nach
§ 7 des Entschädigungsgesetzes gekürzten Bemessungsgrundlage statt.

(2) Zur Ermittlung des Rückforderungsbetrages ist der Endgrundbetrag
der Hauptentschädigung zu berechnen, der sich ohne Berücksichtigung
des Schadens, soweit er ausgeglichen ist oder als ausgeglichen gilt,
ergeben würde. Für die Bemessung des Schadens sind die Vorschriften
des Feststellungsgesetzes und des Beweissicherungs- und
Feststellungsgesetzes in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung
anzuwenden. Es gelten die Wertfortschreibungsgrenzen nach § 22 Abs. 1
Satz 1 des Bewertungsgesetzes.

(3) Bei Rückgabe einer wirtschaftlichen Einheit oder eines
Wirtschaftsgutes sowie bei der Wiederherstellung der vollen
Verfügungsrechte über solche Vermögenswerte wird vermutet, daß der
festgestellte Schaden insoweit in voller Höhe ausgeglichen ist. Bei
Rückgaben von Vermögenswerten, die in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet belegen sind, sowie der
Wiederherstellung der vollen Verfügungsrechte über solche
Vermögenswerte gilt der festgestellte Schaden insoweit stets in voller
Höhe als ausgeglichen; Wertminderungen sowie das Fehlen von Zubehör
oder Inventar werden nicht berücksichtigt. Werden Schäden einer
juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft ganz
oder teilweise durch Rückgabe von Wirtschaftsgütern oder
Entschädigungszahlungen ausgeglichen, ist der Schadensausgleich dem
einzelnen Beteiligten entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis
zuzurechnen. Bei Schadensausgleichsleistungen nach dem Vermögensgesetz
oder anderen innerdeutschen Rechtsvorschriften in Geld oder Geldeswert
in Deutscher Mark, in Euro oder in Form der Bereitstellung von
Ersatzgrundstücken ist der festgestellte Schaden in voller Höhe
ausgeglichen. Sonstige Schadensausgleichsleistungen in Geld oder
Geldeswert sind mit ihrem Wert in Deutscher Mark, nach dem 31.
Dezember 2001 in Euro, dem bei der Zuerkennung der Hauptentschädigung
berücksichtigten Schadensbetrag gegenüberzustellen. Nach dem 30. Juni
1990 erbrachte Schadensausgleichsleistungen in Geld, die nach den
Bestimmungen zur Einführung der Währung der Deutschen Mark in der
Deutschen Demokratischen Republik umgestellt worden sind, werden mit
ihrem Nominalbetrag vor der Umstellung angesetzt.

(3a) In den Fällen des § 32 Abs. 1 Satz 4 des Vermögensgesetzes kann
das Ausgleichsamt dem in der beabsichtigten Entscheidung benannten
Berechtigten aufgeben, für den voraussichtlich zurückzufordernden
Betrag Sicherheit nach den Vorschriften des 2. Abschnitts der
Hypothekenablöseverordnung zu leisten, sobald die Entscheidung über
die Rückübertragung bestandskräftig geworden ist. Das Ausgleichsamt
übermittelt den Bescheid dem zuständigen Amt oder Landesamt zur
Regelung offener Vermögensfragen innerhalb der Frist des § 33 Abs. 5a
des Vermögensgesetzes zur Zustellung. § 34 Abs. 1 Satz 3 bis 6 des
Vermögensgesetzes gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle
des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen das zuständige
Ausgleichsamt und an die Stelle des Entschädigungsfonds der Bund
tritt. Gebühren für das Grundbuchverfahren werden nicht erhoben.

(3b) Für Berechtigte im Sinne des § 6 Abs. 1a des Vermögensgesetzes,
die die Rückgabe eines einzelkaufmännischen oder eines Unternehmens im
Sinne des § 1 Abs. 2 der Unternehmensrückgabeverordnung, das nur einen
Inhaber hatte, beantragt haben, gilt Absatz 3a im Falle der
Rückübertragung von Vermögensgegenständen nach § 6 Abs. 6a Satz 1 des
Vermögensgesetzes entsprechend.

(3c) Ist der Verfügungsberechtigte im Sinne des § 2 Abs. 3 des
Vermögensgesetzes zur Auskehr des Erlöses oder zum Ersatz des
Verkehrswertes an den Berechtigten verpflichtet, sind die Vorschriften
der Absätze 3a und 3b entsprechend anzuwenden. Daneben gibt das
Ausgleichsamt dem Verfügungsberechtigten auf, aus dem Erlös oder
Verkehrswert die Sicherheit nach Absatz 3a Satz 1 im Namen des
Berechtigten zu leisten. Für die Zustellung des Bescheides gilt Absatz
3a Satz 2 entsprechend. Der Anspruch des Bundes geht dem Anspruch des
Berechtigten vor.

(3d) Weitere Einzelheiten des Verfahrens nach den Absätzen 3a bis 3c
können durch Rechtsverordnung geregelt werden. § 367 Abs. 2 ist nicht
anzuwenden.

(4) Übersteigt der zuerkannte und nach den Vorschriften der §§ 251,
258, 278a, 283 und 283a erfüllte Endgrundbetrag der Hauptentschädigung
den nach Absatz 2 berechneten Endgrundbetrag, ist der übersteigende
Grundbetrag zuzüglich des nach Satz 3 berechneten Zinszuschlags
zurückzufordern. In den Fällen des § 249a ist bei einer Freigabe von
Sparanlagen die erfüllte Hauptentschädigung in Höhe des zusätzlich
gewährten Grundbetrages (Sparerzuschlag) zuzüglich des Zinszuschlags
zurückzufordern. Für die Berechnung des Zinszuschlags ist der für die
erstmalige Erfüllung von Hauptentschädigung für das betreffende
Wirtschaftsgut angewandte Vomhundertsatz maßgebend, der dem
Zinszuschlag im Sinne des § 250 Abs. 3 zugrunde gelegt wurde; der
Mehrgrundbetrag (§ 250 Abs. 6) bleibt bei der Berechnung des
zurückzufordernden Zinszuschlages unberücksichtigt. Weist der
Rückzahlungspflichtige nach, dass der Wert der erlangten
Schadensausgleichsleistung geringer ist als der Rückforderungsbetrag,
so ist die Rückforderung auf den Wert der Schadensausgleichsleistung
zu begrenzen; Schadensausgleichsleistungen vor dem 1. Januar 2002 in
Deutscher Mark sind mit dem Divisor 1,95583 in Euro anzusetzen. Bei
den geleisteten Zahlungen an Kriegsschadenrente und vergleichbaren
Leistungen hat es sein Bewenden; dies gilt nicht für die auf die
zuerkannte Hauptentschädigung angerechneten Beträge, die gemäß Satz 1
der Rückforderung unterliegen. Laufende Zahlungen an
Kriegsschadenrente und vergleichbaren Leistungen werden nach Maßgabe
der geltenden Vorschriften weitergewährt; eine Rückforderung der nach
den §§ 251, 258, 278a, 283 und 283a erfüllten Hauptentschädigung
mindert die laufenden Zahlungen nicht. Leistungen an
Hausratentschädigung oder Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat werden
nicht zurückgefordert.

(5) Die Rückforderung richtet sich gegen Empfänger von
Ausgleichsleistungen, deren Erben oder weitere Erben sowie bei einem
der Nacherbfolge unterliegenden Vermögen gegen Nacherben, soweit diese
oder deren Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleistung erlangt
haben; als Erbe in Ansehung der Rückforderungsansprüche gelten auch
Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes und
durch den Verzicht nach § 2a Abs. 3 des Vermögensgesetzes begünstigte
Mitglieder einer Erbengemeinschaft (Rückzahlungspflichtige). Hat ein
Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen oder des Geschädigten
nach § 229 die Schadensausgleichsleistung ohne angemessene
Gegenleistung oder als Vermächtnisnehmer erlangt, kann er neben den in
Satz 1 genannten Rückzahlungspflichtigen als Gesamtschuldner in
Anspruch genommen werden. Empfänger von Schadensausgleichsleistungen
sind verpflichtet, dies der zuständigen Ausgleichsbehörde anzuzeigen
und die für die Rückforderung erforderlichen Angaben zu machen. Die
Rückforderung ist, außer in den Fällen des § 8 des
Entschädigungsgesetzes, nach Ablauf von vier Jahren nach dem
Kalenderjahr, in dem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich
und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat, frühestens
jedoch nach dem 31. Dezember 1996, ausgeschlossen; die Frist beträgt
zehn Jahre, wenn der Empfänger einer Schadensausgleichsleistung seiner
Verpflichtung nach Satz 3 nicht nachgekommen ist. Die Frist kann durch
schriftliche Mitteilung an den Verpflichteten unterbrochen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__349.html
Directory: lag
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