Title: § 14 Jahreseinkommen

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 4 - Einkommen
§ 14 Jahreseinkommen

Paragraph: 14

Content:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 4 - Einkommen
§ 14 Jahreseinkommen

(1) Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden
Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der
positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2
abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge (§ 16). Bei den Einkünften im Sinne des §
2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs.
1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Von den
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die nach dem
Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber pauschal besteuert werden,
zählen zum Jahreseinkommen nur

1.  die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten
    Sachzuwendungen und

2.  der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte
    Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils
    abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder
    Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen.

Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder
mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht
zulässig.

(2) Zum Jahreseinkommen gehören:

1.  der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des
    Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen;

2.  die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes
    steuerfreien Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus
    öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im
    freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im
    Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen,
    Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen gleichgestellte
    Personen gezahlt werden;

3.  die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil
    nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
    übersteigenden Teile von Leibrenten sowie der nach § 3 Nummer 14a des
    Einkommensteuergesetzes steuerfreie Anteil der Rente aus der
    gesetzlichen Rentenversicherung, der auf Grund des Zuschlags an
    Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch
    Sozialgesetzbuch geleistet wird;

4.  die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

    a)  Rentenabfindungen,

    b)  Beitragserstattungen,

    c)  Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen,

    d)  Kapitalabfindungen,

    e)  Ausgleichszahlungen;

5.  die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
    steuerfreien

    a)  Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis 62 des
        Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

    b)  Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des
        Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

    c)  Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch;

6.  die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und
    Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;

7.  die ausländischen Einkünfte nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5
    sowie Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes;

8.  die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

    a)  Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes,

    b)  Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des
        Lastenausgleichsgesetzes,

    c)  Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des
        Reparationsschädengesetzes,

    d)  Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des
        Flüchtlingshilfegesetzes,

    mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des
    Lastenausgleichsgesetzes;

9.  die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
    steuerfreien Krankentagegelder;

10. die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes
    steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes;

11. die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für
    Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit;

12. (weggefallen)

13. (weggefallen)

14. die nach § 3 Nr. 56 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
    Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse und die nach § 3
    Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beiträge des
    Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine
    Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen
    Altersversorgung;

15. der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag
    (Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen;

16. die auf erhöhte Absetzungen entfallenden Beträge, soweit sie die
    höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des
    Einkommensteuergesetzes übersteigen, und die auf Sonderabschreibungen
    entfallenden Beträge;

17. der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie
    Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach
    dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
    Erwerbstätigkeit;

18. die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
    Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-,
    Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen-
    und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-,
    Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen;

19. die nach § 22 Nummer 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes der
    Empfängerin oder dem Empfänger nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihr
    oder ihm von einer natürlichen Person, die kein Haushaltsmitglied ist,
    oder von einer juristischen Person gewährt werden, mit Ausnahme der
    Bezüge

    a)  bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson
        oder Pflegekraft aufgewendet werden, die die Empfängerin oder den
        Empfänger wegen ihrer oder seiner Pflegebedürftigkeit im Sinne des §
        14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt, oder

    b)  bis zu einer Höhe von insgesamt 480 Euro jährlich von einer
        natürlichen Person, die gegenüber der Empfängerin oder dem Empfänger
        nicht vorrangig gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist oder war, oder
        von einer juristischen Person;

    dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden
    Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt
    werden;

20.
    a)  die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt
        lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer
        Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder
        Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin
        wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches
        Sozialgesetzbuch pflegt,

    b)  die Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines
        schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur
        Vermeidung eines Versorgungsausgleichs,

    soweit diese Leistungen nicht von § 22 Nummer 1a des
    Einkommensteuergesetzes erfasst sind;

21. die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

22. die Leistungen von natürlichen Personen, die keine Haushaltsmitglieder
    sind, zur Bezahlung der Miete oder Aufbringung der Belastung, soweit
    die Leistungen nicht von Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3, von Nummer 19
    oder Nummer 20 erfasst sind;

23. (weggefallen)

24. die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für den
    notwendigen Unterhalt ohne die Kosten der Erziehung von Kindern,
    Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs. 1 in Verbindung
    mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 41 Abs.
    2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen des Kindes,
    Jugendlichen oder jungen Volljährigen;

25. die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für die Kosten
    der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach
    § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch
    in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als
    Einkommen der Pflegeperson;

26. die Hälfte der nach § 3 Nr. 36 des Einkommensteuergesetzes
    steuerfreien Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen
    Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der
    Haushaltsführung einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist;

27. die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten

    a)  Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem
        Bundesausbildungsförderungsgesetz, mit Ausnahme der Leistungen nach §
        14a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 6
        und 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem
        Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit Ausnahme des
        Kinderbetreuungszuschlages nach Maßgabe des § 14b des
        Bundesausbildungsförderungsgesetzes,

    b)  Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 28
        erfasst sind,

    c)  Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 28 oder Nummer 29
        erfasst sind,

    d)  Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten
        Buch Sozialgesetzbuch,

    e)  Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem
        Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,

    f)  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des
        ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen
        Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der
        beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und
        arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa;

28. die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung;

29. die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteuergesetzes
    steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens
    gezahlt werden;

30. die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis
    9, auch wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft nicht
    berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme

    a)  der darin enthaltenen Kosten der Unterkunft, wenn diese nicht für den
        Wohnraum gewährt werden, für den Wohngeld beantragt wurde,

    b)  der von Nummer 24 oder Nummer 25 erfassten Leistungen,

    c)  des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches
        Sozialgesetzbuch, das ein zu berücksichtigendes Kind als Mitglied der
        Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des getrennt lebenden anderen
        Elternteils anteilig erhält,

    d)  der Hilfe zum Lebensunterhalt, die ein nach dem Dritten Kapitel des
        Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leistungsberechtigtes Kind im
        Haushalt des getrennt lebenden Elternteils anteilig erhält, oder

    e)  der Leistungen, die in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz
        2 Satz 2 erbracht werden, in denen kein Ausschluss vom Wohngeld
        besteht;

31. der Mietwert des von den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Personen
    selbst genutzten Wohnraums.

(3) Zum Jahreseinkommen gehören nicht:

1.  Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums,
    für den Wohngeld beantragt wird;

2.  das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewohnende Person im Sinne des §
    11 Abs. 2 Nr. 3 hierfür zahlt;

3.  Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten
    Person, soweit sie von § 11 Abs. 2 Nr. 5 erfasst sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__14.html
Directory: wogg
Level: 4.0