Title: § 60

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 9 - Zum Verfahren in der Beschwerdekammer gemäß § 97c BVerfGG
§ 60

Paragraph: 60

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 9 - Zum Verfahren in der Beschwerdekammer gemäß § 97c BVerfGG
§ 60

Ist ein Kammermitglied nach § 97c Absatz 2 BVerfGG von der Mitwirkung
ausgeschlossen oder aus sonstigen Gründen verhindert, tritt an seine
Stelle das vom Plenum zur Vertretung dieses Kammermitglieds bestimmte
Mitglied des Gerichts. Ist auch dieses verhindert, erfolgt die
Vertretung durch das dienstälteste Mitglied aus dem Senat, dem das
Kammermitglied angehört. Das gilt für die verbleibende Amtszeit auch,
falls ein Mitglied der Beschwerdekammer aus dem Gericht ausscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__60.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0