Title: § 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

Paragraph: 42

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

(1) Bei Zweifeln an der Identität eines eingetragenen Halters mit dem
Halter, auf den sich eine neue Mitteilung bezieht, dürfen die
Datenbestände des Fahreignungsregisters und des Zentralen
Fahrerlaubnisregisters zur Identifizierung dieser Halter verwendet
werden. Ist die Feststellung der Identität der betreffenden Halter auf
diese Weise nicht möglich, dürfen die auf Anfrage aus den
Melderegistern übermittelten Daten zur Behebung der Zweifel verwendet
werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung durch die Meldebehörden
richtet sich nach den Meldegesetzen der Länder. Können die Zweifel an
der Identität der betreffenden Halter nicht ausgeräumt werden, werden
die Eintragungen über beide Halter mit einem Hinweis auf die Zweifel
an deren Identität versehen.

(2) Die nach § 33 im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten
dürfen den Zulassungsbehörden übermittelt werden, soweit dies
erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in deren Register
festzustellen und zu beseitigen und um diese örtlichen Register zu
vervollständigen. Die nach § 33 im örtlichen Fahrzeugregister
gespeicherten Daten dürfen dem Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt
werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen im
Zentralen Fahrzeugregister festzustellen und zu beseitigen sowie das
Zentrale Fahrzeugregister zu vervollständigen. Die nach § 33 im
örtlichen oder im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten
dürfen an die Versicherer im Sinne des § 34 Absatz 5 übermittelt
werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen im
örtlichen oder im Zentralen Fahrzeugregister festzustellen und zu
beseitigen sowie um diese Register zu vervollständigen. Die nach § 33
im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten dürfen an die
Technischen Prüfstellen, die amtlich anerkannten
Überwachungsorganisationen und die anerkannten
Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten
Sicherheitsprüfungen durchführen, sowie an ihre jeweiligen Kopfstellen
im Sinne des § 34 Absatz 6 übermittelt werden, soweit dies
erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen im Zentralen
Fahrzeugregister festzustellen und zu beseitigen sowie um dieses
Register zu vervollständigen. Die Übermittlung nach den Sätzen 1 bis 4
ist nur zulässig, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die
Register unrichtig oder unvollständig sind.

(3) Die nach § 33 im Zentralen Fahrzeugregister oder im zuständigen
örtlichen Fahrzeugregister gespeicherten Halter- und Fahrzeugdaten
dürfen der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer
zuständigen Behörde übermittelt werden, soweit dies für Maßnahmen zur
Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts erforderlich ist, um Fehler
und Abweichungen in den Datenbeständen der für die Ausübung der
Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden festzustellen
und zu beseitigen und um diese Datenbestände zu vervollständigen. Die
Übermittlung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn Anlass zu der Annahme
besteht, dass die Datenbestände unrichtig oder unvollständig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__42.html
Directory: stvg
Level: 3.0