Title: § 13 Bestandsübertragungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 13 Bestandsübertragungen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 13 Bestandsübertragungen

(1) Jeder Vertrag, durch den der Versicherungsbestand eines
Erstversicherungsunternehmens ganz oder teilweise auf ein anderes
Versicherungsunternehmen übertragen werden soll, bedarf der
Genehmigung der Aufsichtsbehörden, die für die beteiligten Unternehmen
zuständig sind. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Belange der
Versicherten gewahrt sind und die Verpflichtungen aus den
Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan sind; § 9 Absatz 5 über
die Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder
Vertragsstaats und § 8 Absatz 4 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Überträgt ein inländisches Erstversicherungsunternehmen einen
Bestand an Versicherungsverträgen, die es nach § 57 durch eine
Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr abgeschlossen hat, ganz
oder teilweise auf ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem
Mitglied- oder Vertragsstaat, ist abweichend von Absatz 1 Satz 1
lediglich die Genehmigung der für das übertragende
Versicherungsunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich.
Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1
Satz 2 vorliegen und wenn

1.  durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde des Sitzstaats des
    übernehmenden Versicherungsunternehmens der Nachweis geführt wird,
    dass dieses nach der Übertragung ausreichende anrechnungsfähige
    Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung hat,

2.  die Aufsichtsbehörden der Mitglied- oder Vertragsstaaten, in denen die
    Risiken des Versicherungsbestandes belegen sind, zustimmen und

3.  bei Übertragung des Versicherungsbestandes einer Niederlassung die
    Aufsichtsbehörde dieses Mitglied- oder Vertragsstaats angehört worden
    ist.

Die Sätze 1 und 2 Nummer 1 gelten auch für die Übertragung eines im
Inland erworbenen Versicherungsbestandes. In den Fällen der Sätze 1
und 3 ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden; die Absätze 3 und 4
bleiben unberührt.

(3) Verlieren durch die Bestandsübertragung Mitglieder eines
Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ganz oder zum Teil ihre
Rechte als Vereinsmitglied, darf die Genehmigung nur erteilt werden,
wenn der Bestandsübertragungsvertrag ein angemessenes Entgelt
vorsieht, es sei denn, das übernehmende Versicherungsunternehmen ist
ebenfalls ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und die von der
Bestandsübertragung betroffenen Mitglieder des übertragenden Vereins
werden Mitglieder des übernehmenden Vereins.

(4) Sind Versicherungsverhältnisse mit Überschussbeteiligung
betroffen, darf die Übertragung nur genehmigt werden, wenn der Wert
der Überschussbeteiligung der Versicherten des übertragenden und des
übernehmenden Versicherungsunternehmens nach der Übertragung nicht
niedriger ist als vorher. Dabei sind die Aktiva und Passiva des
übertragenden Versicherungsunternehmens unter der Annahme, die
betroffenen Versicherungsverhältnisse würden bei diesem
Versicherungsunternehmen fortgesetzt, und die Aktiva und Passiva des
übernehmenden Versicherungsunternehmens unter der Annahme, dass es die
Versicherungsverhältnisse entsprechend dem Vertrag übernimmt, dessen
Genehmigung beantragt wird, zu ihrem beizulegenden Zeitwert zu
vergleichen, soweit sie Einfluss auf die Überschussbeteiligung haben
können.

(5) Die Rechte und Pflichten des übertragenden
Versicherungsunternehmens aus den Versicherungsverträgen gehen mit der
Bestandsübertragung auch im Verhältnis zu den Versicherungsnehmern auf
das übernehmende Versicherungsunternehmen über; § 415 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

(6) Der Bestandsübertragungsvertrag bedarf der Schriftform; § 311b
Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

(7) Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist im Bundesanzeiger zu
veröffentlichen. Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden ist,
hat das übernehmende Versicherungsunternehmen die Versicherungsnehmer
über Anlass, Ausgestaltung und Folgen der Bestandsübertragung zu
informieren, insbesondere über einen mit der Bestandsübertragung
verbundenen Wechsel der für die Rechts- oder Finanzaufsicht
zuständigen Behörde und eine Änderung hinsichtlich eines Anspruchs
gegen eine Sicherungseinrichtung im Fall der Insolvenz des
Versicherers. Ändert sich die für die Finanzaufsicht zuständige
Behörde, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger
Wirkung kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der
Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__13.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0