Title: § 45 Sachliche und zeitliche Bindung

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung

Paragraph: 45

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im
Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert,
und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch
genommen werden. Nicht in Anspruch genommene
Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das
nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur
Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.

(2) Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabereste gebildet werden,
die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus
bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten
Haushaltsjahres verfügbar bleiben. Bei Bauten tritt an die Stelle des
Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in
seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Das
Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

(3) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen; die Einwilligung darf nur erteilt
werden, wenn in demselben oder einem anderen Einzelplan Ausgaben in
gleicher Höhe bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres nicht
geleistet werden oder wenn Ausgabemittel zur Deckung der Ausgabereste
veranschlagt worden sind (§ 19 Abs. 2).

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann in besonders begründeten
Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit
Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten
Haushaltsjahr zu leisten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__45.html
Directory: bho
Level: 3.0