Title: § 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten

Paragraph: 33

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten

(1) Das Bundesministerium, der Bundesrechnungshof, das Hauptzollamt,
die Marktordnungsstelle und, wenn die Länder Regelungen im Sinne des §
1 Absatz 2 durchführen oder an der Durchführung dieser Regelungen
mitwirken, die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Auskünfte
verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung von
unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2
hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen sowie die
Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen. Zu diesem Zweck können
sie verlangen, dass ihnen die geschäftlichen Unterlagen vorgelegt
werden. Sie können zu dem genannten Zweck auch Prüfungen bei den
Auskunftspflichtigen vornehmen. Zur Vornahme der Prüfungen können die
in Satz 1 genannten Stellen, die Mitglieder ihrer Organe und ihre
Bediensteten und Beauftragten Grundstücke, Geschäftsräume und zur
Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung auch Wohnräume des Auskunftspflichtigen betreten; das
Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt.

(2) Auskunftspflichtig ist, wer Marktordnungswaren erzeugt, gewinnt,
be- oder verarbeitet, verbringt, ein- oder ausführt, besitzt oder
besessen hat oder wer unmittelbar oder mittelbar am Geschäftsverkehr
mit solchen Waren teilnimmt oder teilgenommen hat oder Direktzahlungen
beantragt hat, erhält oder erhalten hat.

(3) (weggefallen)

(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__33.html
Directory: mog
Level: 3.0