Title: § 1

Description:
Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (FStrAusbauG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (FStrAusbauG)
§ 1

(1) Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen sind Hoheitsaufgaben des
Bundes. Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan für
die Bundesfernstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage 1
beigefügt ist.

(2) Die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben
entsprechen den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 des
Bundesfernstraßengesetzes. Die Feststellung des Bedarfs ist für die
Linienbestimmung nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes und für die
Planfeststellung nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes verbindlich.

(3) Der Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße, die in der
Anlage 2 abschließend aufgeführt ist, liegt im überragenden
öffentlichen Interesse.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrausbaug/__1.html
Directory: fstrausbaug
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