Title: § 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder

Paragraph: 37c

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder

(1) Die Bundesnetzagentur darf Gebote für Freiflächenanlagen auf
Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h und i bei dem
Zuschlagsverfahren für Solaranlagen des ersten Segments nur
berücksichtigen, wenn und soweit die Landesregierung für Gebote auf
den entsprechenden Flächen eine Rechtsverordnung nach Absatz 2
erlassen hat und die Bundesnetzagentur den Erlass der Rechtsverordnung
vor dem Gebotstermin nach § 29 bekannt gemacht hat.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt
werden können.

(3) Gebote bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten
Segments, die nur aufgrund einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 einen
Zuschlag erhalten haben, muss die Bundesnetzagentur entsprechend
kennzeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__37c.html
Directory: eeg_2014
Level: 5.0