Title: § 8 Dokumentationspflichten

Description:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 8 Dokumentationspflichten

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 8 Dokumentationspflichten

(1) Die öffentlichen Auftraggeber und die Sektorenauftraggeber haben
bis zum Ablauf des 24. Oktober 2023 zu den Beschaffungen in denjenigen
Vergabebekanntmachungen nach § 39 Absatz 1 der Vergabeverordnung und
nach § 38 Absatz 1 der Sektorenverordnung, die ab dem 2. August 2021
dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt
werden, im Freitextfeld VI.3 des jeweiligen Formulars in den Anhängen
III und VI der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission
vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die
Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge
und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 (ABl.
L 296 vom 12.11.2015, S. 1, L 172 vom 5.7.2015, S. 36) in der jeweils
geltenden Fassung folgende Daten anzugeben:

1.  die Anzahl aller Fahrzeuge, die aufgrund der Auftragsvergabe gekauft,
    geleast oder gemietet wurden oder deren Nutzung vertraglich vereinbart
    wurde, unterteilt nach Fahrzeugklassen gemäß § 2 Nummer 3,

2.  die Anzahl aller sauberen leichten Nutzfahrzeuge und sauberen schweren
    Nutzfahrzeuge, die aufgrund der Auftragsvergabe gekauft, geleast oder
    gemietet wurden oder deren Nutzung vertraglich vereinbart wurde,
    unterteilt nach Fahrzeugklassen gemäß § 2 Nummer 4, und

3.  die Anzahl aller emissionsfreien schweren Nutzfahrzeuge, die aufgrund
    der Auftragsvergabe gekauft, geleast oder gemietet wurden oder deren
    Nutzung vertraglich vereinbart wurde, unterteilt nach Fahrzeugklassen
    gemäß § 2 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 6.

Ferner haben sie zusätzliche Daten anzugeben sowie weitere
Einzelheiten bei der Angabe zu beachten, die durch Rechtsverordnung
nach § 9 Absatz 3 Nummer 2 bestimmt werden.

(2) Ab dem 25. Oktober 2023 haben die öffentlichen Auftraggeber und
die Sektorenauftraggeber zu den Beschaffungen die folgenden Daten in
der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780
zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von
Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 (ABl. L 272 vom 25.10.2019, S.
7) in der jeweils geltenden Fassung anzugeben:

1.  die Anzahl aller Fahrzeuge, die aufgrund der Auftragsvergabe gekauft,
    geleast oder gemietet wurden oder deren Nutzung vertraglich vereinbart
    wurde, unterteilt nach Fahrzeugklassen gemäß § 2 Nummer 3,

2.  die Anzahl aller sauberen leichten Nutzfahrzeuge und sauberen schweren
    Nutzfahrzeuge, die aufgrund der Auftragsvergabe gekauft, geleast oder
    gemietet wurden oder deren Nutzung vertraglich vereinbart wurde,
    unterteilt nach Fahrzeugklassen gemäß § 2 Nummer 4, und

3.  die Anzahl aller emissionsfreien schweren Nutzfahrzeuge, die aufgrund
    der Auftragsvergabe gekauft, geleast oder gemietet wurden oder deren
    Nutzung vertraglich vereinbart wurde, unterteilt nach Fahrzeugklassen
    gemäß § 2 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 6.

Ferner haben sie zusätzliche Daten anzugeben sowie weitere
Einzelheiten bei der Angabe zu beachten, die durch Rechtsverordnung
nach § 9 Absatz 3 Nummer 2 bestimmt werden.

(3) Für die öffentlichen Dienstleistungsaufträge im Sinne von § 3
Nummer 2, auf welche § 39 Absatz 1 der Vergabeverordnung und § 38
Absatz 1 der Sektorenverordnung keine Anwendung finden, gelten die
Absätze 1 und 2 entsprechend. Ferner sind zusätzliche Daten anzugeben
sowie weitere Einzelheiten bei der Angabe zu beachten, die durch
Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 3 Nummer 2 bestimmt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saubfahrzeugbeschg/__8.html
Directory: saubfahrzeugbeschg
Level: 2.0