Title: § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Description:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

1.  wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben
    kann auf

    a)  internationale Beziehungen,

    b)  militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der
        Bundeswehr,

    c)  Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,

    d)  Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und
        Regulierungsbehörden,

    e)  Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,

    f)  Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,

    g)  die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch
        einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung
        strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder
        disziplinarischer Ermittlungen,

2.  wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit
    gefährden kann,

3.  wenn und solange

    a)  die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder

    b)  die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,

4.  wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen
    Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder
    Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen
    Amtsgeheimnis unterliegt,

5.  hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen
    öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden
    soll,

6.  wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische
    Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche
    Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen,

7.  bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das
    Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt
    des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,

8.  gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen
    öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10
    Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__3.html
Directory: ifg
Level: 2.0