Title: § 19 Schulden bestimmter Unternehmen

Description:
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV 1955)
- - Zu § 8 des Gesetzes
§ 19 Schulden bestimmter Unternehmen

Paragraph: 19

Content:
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV 1955)
- - Zu § 8 des Gesetzes
§ 19 Schulden bestimmter Unternehmen

(1)
1             Bei Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 in
Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes sind nur Entgelte
für Schulden und den Entgelten gleichgestellte Beträge anzusetzen, die
dem Betrag der Schulden entsprechen, um den der Ansatz der zum
Anlagevermögen gehörenden Grundstücke, Gebäude, Betriebs- und
Geschäftsausstattung, Schiffe, Anteile an Kreditinstituten und
sonstigen Unternehmen sowie der Forderungen aus Vermögenseinlagen als
stiller Gesellschafter und aus Genussrechten das Eigenkapital
überschreitet; hierunter fallen nicht Gegenstände, über die
Leasingverträge abgeschlossen worden sind.
2             Dem Anlagevermögen nach Satz 1 sind Forderungen gegen
ein Unternehmen hinzuzurechnen, mit dem eine organschaftliche
Verbindung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes besteht und das nicht
zu den Kreditinstituten oder Unternehmen gehört, auf die Satz 1 und
die Absätze 2 bis 4 anzuwenden sind.

(2)
1             Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist, dass
im Durchschnitt aller Monatsausweise des Wirtschaftsjahrs des
Kreditinstituts nach § 25 des Kreditwesengesetzes oder entsprechender
Statistiken die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von
Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen.
2             In den Vergleich sind Aktivposten aus Anlagen nach
Absatz 1 nicht einzubeziehen.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend

1.  für Pfandleiher im Sinne der Pfandleiherverordnung in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334) in der jeweils
    geltenden Fassung;

2.  für Gewerbebetriebe, die nachweislich ausschließlich unmittelbar oder
    mittelbar Kredite oder Kreditrisiken aus Bankgeschäften im Sinne des §
    1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 und 8 des Kreditwesengesetzes in der Fassung
    des Artikels 27 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794)
    von Kreditinstituten im Sinne des § 1 des Kreditwesengesetzes oder von
    in § 3 Nr. 2 des Gesetzes genannten Gewerbebetrieben erwerben und
    Schuldtitel zur Refinanzierung des Kaufpreises für den Erwerb solcher
    Kredite oder zur Refinanzierung von für die Risikoübernahmen zu
    stellenden Sicherheiten ausgeben; die Refinanzierung durch Aufnahme
    von Darlehen von Gewerbebetrieben im Sinne der Nummer 3 an der Stelle
    der Ausgabe von Schuldtiteln ist unschädlich, und

3.  für Gewerbebetriebe, die nachweislich ausschließlich Schuldtitel
    bezogen auf die in Nummer 2 bezeichneten Kredite oder Kreditrisiken
    ausgeben und an Gewerbebetriebe im Sinne der Nummer 2 Darlehen
    gewähren.

(4)
1             Bei Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 1
Absatz 1a des Kreditwesengesetzes, die mit Ausnahme der Unternehmen im
Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 17 des Kreditwesengesetzes nicht der
Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 6 des Kreditwesengesetzes unterliegen,
bei Wertpapierinstituten im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Wertpapierinstitutsgesetzes sowie bei Zahlungsinstituten im Sinne des
§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
unterbleibt eine Hinzurechnung von Entgelten für Schulden und ihnen
gleichgestellten Beträgen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes,
soweit die Entgelte und ihnen gleichgestellten Beträge unmittelbar auf
Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 des
Kreditwesengesetzes, Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2
Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder Zahlungsdienste im Sinne
des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 6 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entfallen.
2             Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Umsätze des
Finanzdienstleistungsinstituts zu mindestens 50 Prozent auf
Finanzdienstleistungen, des Wertpapierinstituts zu mindestens 50
Prozent auf Wertpapierdienstleistungen,
Wertpapiernebendienstleistungen und Nebengeschäfte im Sinne des § 2
Absatz 2 bis 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes und die Umsätze des
Zahlungsinstituts zu mindestens 50 Prozent auf Zahlungsdienste
entfallen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewstdv_1955/__19.html
Directory: gewstdv_1955
Level: 3.0