Title: § 23 Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 23 Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 23 Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit

Der Anlagenbetreiber, der einen Zuschlag nach § 21 erhält, hat ab
Bestandskraft des Zuschlags einen Anspruch gegen die Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch die Bundesnetzagentur, auf Zahlung des
Steinkohlezuschlags, wobei dieser fällig wird, wenn das Verbot der
Kohleverfeuerung für die jeweilige Steinkohleanlage wirksam wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__23.html
Directory: kvbg
Level: 3.0