Title: § 55 Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 5 - Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes
§ 55 Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

Paragraph: 55

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 5 - Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes
§ 55 Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

(1) Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt, nicht anzuwenden auf

1.  die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank,

2.  die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
    ausländischen Streitkräfte,

3.  die Polizeien des Bundes und der Länder,

4.  die Zollverwaltung

und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden. Bei
Polizeibediensteten und bei Bediensteten der Zollverwaltung mit
Vollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu
ermächtigt sind, auch für den Besitz über dienstlich zugelassene
Waffen oder Munition und für das Führen dieser Waffen außerhalb des
Dienstes.

(2) Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen
Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet sind, wird
an Stelle einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins oder einer
Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 eine Bescheinigung über die
Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie eine
Bescheinigung zum Führen dieser Waffen erteilt. Die Bescheinigung ist
auf die voraussichtliche Dauer der Gefährdung zu befristen. Die
Bescheinigung erteilt für Hoheitsträger des Bundes das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder eine von ihm
bestimmte Stelle.

(3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Bedienstete anderer
Staaten, die dienstlich mit Waffen oder Munition ausgestattet sind,
wenn die Bediensteten im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung
oder auf Grund einer Anforderung oder einer allgemein oder für den
Einzelfall erteilten Zustimmung einer zuständigen inländischen Behörde
oder Dienststelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden und
die zwischenstaatliche Vereinbarung, die Anforderung oder die
Zustimmung nicht etwas anderes bestimmt.

(4) Auf Waffen oder Munition, die für die in Absatz 1 Satz 1
bezeichneten Stellen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht
oder hergestellt und ihnen überlassen werden, ist § 40 nicht
anzuwenden.

(5) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine dem Absatz 1 Satz 1
entsprechende Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des
Bundes treffen. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, auf eine andere Bundesbehörde übertragen.

(6) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine dem
Absatz 5 Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Behörden und
Dienststellen des Landes treffen. Die Landesregierungen können die
Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__55.html
Directory: waffg_2002
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