Title: § 393a Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Viertes Buch - Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Erster Teil - Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
§ 393a Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Paragraph: 393a

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Viertes Buch - Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Erster Teil - Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
§ 393a Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

(1) Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sind
Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland,

1.  deren Anteile zur Mehrheit vom Bund gehalten werden oder

2.  die große Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 3 des
    Handelsgesetzbuchs) sind und deren Anteile zur Mehrheit von
    Gesellschaften gehalten werden, deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit
    vom Bund gehalten werden, oder

3.  die in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben
    und deren Anteile zur Mehrheit von Gesellschaften gehalten werden,
    deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit

    a)  vom Bund gehalten werden oder

    b)  von Gesellschaften gehalten werden, bei denen sich die Inhaberschaften
        an den Anteilen in dieser Weise bis zu Gesellschaften fortsetzen,
        deren Anteile zur Mehrheit vom Bund gehalten werden.

Anteile, die über ein Sondervermögen des Bundes gehalten werden,
bleiben außer Betracht. Dem Bund stehen öffentlich-rechtliche
Anstalten des Bundes, die unternehmerisch tätig sind, gleich.

(2) Für Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
gelten

1.  § 76 Absatz 3a unabhängig von einer Börsennotierung und einer Geltung
    des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder des
    Mitbestimmungsergänzungsgesetzes, wenn der Vorstand aus mehr als zwei
    Personen besteht, sowie

2.  § 96 Absatz 2 unabhängig von einer Börsennotierung und einer Geltung
    des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder des
    Mitbestimmungsergänzungsgesetzes.

(3) Die Länder können die Vorgaben des Absatzes 2 durch Landesgesetz
auf Aktiengesellschaften erstrecken, an denen eine
Mehrheitsbeteiligung eines Landes entsprechend Absatz 1 besteht. In
diesem Fall gelten für Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung eines
Landes, die der Mitbestimmung unterliegen, die gesetzlichen Regelungen
und Wahlordnungen zur Mitbestimmung in Unternehmen mit
Mehrheitsbeteiligung des Bundes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__393a.html
Directory: aktg
Level: 4.0