Title: § 8 Registerakten

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
I. - Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§ 8 Registerakten

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
I. - Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§ 8 Registerakten

(1) Für jedes Registerblatt (§ 13) werden Akten gebildet. Zu den
Registerakten gehören auch die Schriften oder Dokumente über solche
gerichtlichen Handlungen, die, ohne auf eine Registereintragung
abzuzielen, mit den in dem Register vermerkten rechtlichen
Verhältnissen in Zusammenhang stehen.

(2) Wird ein Schriftstück, das in Papierform zur Registerakte
einzureichen war, zurückgegeben, so wird eine beglaubigte Abschrift
zurückbehalten. Ist das Schriftstück in anderen Akten des Amtsgerichts
enthalten, so ist eine beglaubigte Abschrift zu den Registerakten zu
nehmen. In den Abschriften und Übertragungen können die Teile des
Schriftstückes, die für die Führung des Handelsregisters ohne
Bedeutung sind, weggelassen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu
besorgen ist. In Zweifelsfällen bestimmt der Richter den Umfang der
Abschrift, sonst der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

(3) Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, dass die Registerakten
ab einem bestimmten Zeitpunkt elektronisch geführt werden. Nach diesem
Zeitpunkt eingereichte Schriftstücke sind zur Ersetzung der Urschrift
in ein elektronisches Dokument zu übertragen und in dieser Form zur
elektronisch geführten Registerakte zu nehmen, soweit die Anordnung
der Landesjustizverwaltung nichts anderes bestimmt; § 9 Abs. 3 und 4
gilt entsprechend. Im Fall einer Beschwerde sind in Papierform
eingereichte Schriftstücke mindestens bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Beschwerdeverfahrens aufzubewahren, wenn sie für die
Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendig sind und das
Beschwerdegericht keinen Zugriff auf die elektronisch geführte
Registerakte hat. Das Registergericht hat in diesem Fall von
ausschließlich elektronisch vorliegenden Dokumenten Ausdrucke für das
Beschwerdegericht zu fertigen, soweit dies zur Durchführung des
Beschwerdeverfahrens notwendig ist; § 298 Absatz 3 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Ausdrucke sind mindestens
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens
aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__8.html
Directory: hdlregvfg
Level: 3.0