Title: § 2 Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 2 Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 2 Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung

(1) Dieses Gesetz dient der Ausführung der zoll- und
umsatzsteuerlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des
Zusatzabkommens, des Hautquartierprotokolls, des Ergänzungsabkommens,
des Statusübereinkommens und des Unterzeichnungsprotokolls sowie der
dazu geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen. Die Regelungen der
genannten Abkommen finden uneingeschränkt Anwendung. Die dort
genannten Vergünstigungen für die ausländischen Streitkräfte, deren
Mitglieder oder für die Hauptquartiere und deren Mitglieder werden
durch dieses Gesetz nicht berührt.

(2) Dieses Gesetz gilt im deutschen Teil des Zollgebiets der
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 dritter Anstrich des
Zollkodex.

(3) Die Truppenverwendung ist ein nationales Zollverfahren. Sie gilt
als Zollverfahren und Nichterhebungsverfahren im Sinne des Zollkodex.
Der Zollkodex und die Zollkodex-Durchführungsverordnung finden
Anwendung, soweit in den in Absatz 1 genannten Abkommen und den dazu
geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen in diesem Gesetz oder in der
Rechtsverordnung zu diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. Jede
aus einer Einfuhrware hergestellte oder gewonnene Ware gilt als
Nichtgemeinschaftsware und als in die Truppenverwendung übergeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__2.html
Directory: trzollg
Level: 2.0