Title: § 7

Description:
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SachvRatG)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SachvRatG)
§ 7

(1) Die Mitglieder des Sachverständigenrates werden auf Vorschlag der
Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen. Zum 1. März eines
jeden Jahres - erstmals nach Ablauf des dritten Jahres nach Erstattung
des ersten Gutachtens gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 - scheidet ein Mitglied
aus. Die Reihenfolge des Ausscheidens wird in der ersten Sitzung des
Sachverständigenrates durch das Los bestimmt.

(2) Der Bundespräsident beruft auf Vorschlag der Bundesregierung
jeweils ein neues Mitglied für die Dauer von fünf Jahren.
Wiederberufungen sind zulässig. Die Bundesregierung hört die
Mitglieder des Sachverständigenrates an, bevor sie ein neues Mitglied
vorschlägt.

(3) Die Mitglieder sind berechtigt, ihr Amt durch Erklärung gegenüber
dem Bundespräsidenten niederzulegen.

(4) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied
für die Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds berufen;
Absatz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachvratg/__7.html
Directory: sachvratg
Level: 2.0