Title: § 5 Grundsätze für die horizontale Umsatzsteuerverteilung

Description:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 3 - Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)
§ 5 Grundsätze für die horizontale Umsatzsteuerverteilung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 3 - Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)
§ 5 Grundsätze für die horizontale Umsatzsteuerverteilung

(1) Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer ist grundsätzlich
so auf die Länder zu verteilen, dass auf jeden Einwohner der gleiche
Anteil entfällt.

(2) Abweichend hiervon ist durch einen angemessenen Ausgleich der
Finanzkraft sicherzustellen, dass die unterschiedlichen
Finanzkraftverhältnisse in den Ländern einander angenähert werden.
Dabei sind die Eigenstaatlichkeit der Länder einerseits und ihre
Einbindung in die bundesstaatliche Solidargemeinschaft andererseits zu
berücksichtigen. Ländern mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft
werden Zuschläge gewährt, die ihre Finanzkraft erhöhen; von Ländern
mit überdurchschnittlicher Finanzkraft werden Abschläge erhoben, die
ihre Finanzkraft verringern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ma_stg/__5.html
Directory: massstg
Level: 3.0