Title: § 36a Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 36a Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate

Paragraph: 36a

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 36a Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate

Sofern es aus ermittlungstaktischen Gründen oder zur Wahrnehmung einer
behördlichen Aufgabe erforderlich ist, dürfen gefährliche Güter, denen
in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 6 die Sondervorschrift 274 zugeordnet
ist, im Straßen- und Eisenbahnverkehr durch Polizeibehörden des Bundes
und der Länder sowie durch Zoll- und Justizbehörden und in deren
Auftrag tätige private Unternehmen befördert werden, ohne dass die
offiziellen Benennungen für die Beförderung mit der technischen
Benennung des Gutes nach Absatz 3.1.2.8.1 ADR/RID ergänzt werden. Dies
gilt auch für die Angabe in einem Beförderungspapier nach Absatz
5\.4.1.1.1 Buchstabe b ADR/RID.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__36a.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0