Title: § 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 6 - Soziale Teilhabe
§ 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme

Paragraph: 116

Content:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 6 - Soziale Teilhabe
§ 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme

(1) Die Leistungen

1.  zur Assistenz zur Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung
    sowie Begleitung der Leistungsberechtigten (§ 113 Absatz 2 Nummer 2 in
    Verbindung mit § 78 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 5),

2.  zur Förderung der Verständigung (§ 113 Absatz 2 Nummer 6) und

3.  zur Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität (§ 113 Absatz 2
    Nummer 7 in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummer 1)

können mit Zustimmung der Leistungsberechtigten als pauschale
Geldleistungen nach § 105 Absatz 3 erbracht werden. Die zuständigen
Träger der Eingliederungshilfe regeln das Nähere zur Höhe und
Ausgestaltung der pauschalen Geldleistungen sowie zur
Leistungserbringung.

(2) Die Leistungen

1.  zur Assistenz (§ 113 Absatz 2 Nummer 2),

2.  zur Heilpädagogik (§ 113 Absatz 2 Nummer 3),

3.  zum Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse (§ 113
    Absatz 2 Nummer 5),

4.  zur Förderung der Verständigung (§ 113 Absatz 2 Nummer 6),

5.  zur Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität (§ 113 Absatz 2
    Nummer 7 in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummer 1) und

6.  zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson unabhängig von einer konkreten
    Inanspruchnahme (§ 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz
    6)

können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden,
soweit dies nach § 104 für die Leistungsberechtigten zumutbar ist und
mit Leistungserbringern entsprechende Vereinbarungen bestehen.
Maßgeblich sind die Ermittlungen und Feststellungen im Rahmen der
Gesamtplanung nach Kapitel 7.

(3) Die Leistungen nach Absatz 2 sind auf Wunsch der
Leistungsberechtigten gemeinsam zu erbringen, soweit die Teilhabeziele
erreicht werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__116.html
Directory: sgb_9_2018
Level: 4.0