Title: § 36a

Description:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 36a

Paragraph: 36a

Content:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 36a

In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelten nur
die §§ 18 bis 20 und 22 bis 26a, § 18 Abs. 2 Satz 2 jedoch mit der
Maßgabe, daß an die Stelle eines Umrechnungsbetrages von einer
Deutschen Mark zu zehn Reichsmark der Umrechnungssatz von einer
Deutschen Mark zu zwei Reichsmark oder Mark der Deutschen
Demokratischen Republik tritt, und die §§ 22 bis 25 mit der Maßgabe,
daß das Jahr 1964 durch das Jahr 1995 ersetzt wird. Die Verjährung am
9\. Juli 1995 noch nicht verjährter Forderungen aus Abgeltungsdarlehen
(§ 25) ist gehemmt. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Datum
festzulegen, zu dem die Hemmung nach Satz 2 endet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbma_ng/__36a.html
Directory: gbmassng
Level: 3.0