Title: § 6

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (EuAuslVwZ/AuskÜbkAG)
Erster Teil - Vorschriften zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (EuAuslVwZ/AuskÜbkAG)
Erster Teil - Vorschriften zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
§ 6

Eine Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertreter
(Artikel 10 des Übereinkommens) ist nur zulässig, wenn das
Schriftstück einem Angehörigen des Absendestaates zuzustellen ist.
Eine Zustellung nach Artikel 11 des Übereinkommens findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euauslvwz_ausk_bkag/__6.html
Directory: euauslvwz_auskuebkag
Level: 3.0