Title: § 9 Fachkunde

Description:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Abfallbeauftragte
§ 9 Fachkunde

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Abfallbeauftragte
§ 9 Fachkunde

(1) Die nach § 60 Absatz 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in
Verbindung mit § 55 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes erforderliche Fachkunde ist gegeben, wenn der
Abfallbeauftragte

1.  auf einem Fachgebiet, dem die Anlage, der Betrieb eines Besitzers im
    Sinne des § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das Rücknahmesystem
    oder die Rücknahmestelle hinsichtlich der Anlagen- oder
    Verfahrenstechnik oder der Betriebsvorgänge zuzuordnen ist,

    a)  ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium abgeschlossen hat,

    b)  eine kaufmännische, technische oder sonstige Fachschul- oder
        Berufsausbildung besitzt oder

    c)  eine Qualifikation als Meister vorweisen kann,

2.  während einer einjährigen praktischen Tätigkeit Kenntnisse erworben
    hat über

    a)  die Anlage, den Betrieb eines Besitzers im Sinne des § 27 des
        Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das Rücknahmesystem oder die
        Rücknahmestelle, für die der Abfallbeauftragte bestellt werden soll,
        oder über Anlagen, Betriebe oder Rücknahmesysteme, die im Hinblick auf
        die Erfüllung der Aufgaben des Abfallbeauftragten vergleichbar sind,

    b)  die Vermeidung und die Bewirtschaftung der in der Anlage, in dem
        Betrieb oder dem Rücknahmesystem anfallenden Abfälle und

    c)  die hergestellten Erzeugnisse sowie

3.  an einem oder mehreren von der zuständigen Behörde anerkannten
    Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermittelt
    werden, teilgenommen hat.

(2) Der Abfallbeauftragte muss durch geeignete Fortbildung über den
für seine Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügen. Dazu
hat der zur Bestellung Verpflichtete sicherzustellen, dass der
Abfallbeauftragte regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, an von der
zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse
entsprechend Anlage 1 vermittelt werden, teilnimmt.

(3) Zum Nachweis der Fachkunde sind dem zur Bestellung Verpflichteten
bei der Bestellung und wenn eine Überprüfung der Fachkunde aus anderen
Gründen erforderlich ist, folgende Unterlagen vorzulegen:

1.  ein Nachweis der beruflichen Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1,

2.  ein Nachweis über die einjährige praktische Tätigkeit nach Absatz 1
    Nummer 2 und

3.  eine Bescheinigung über die Teilnahme an dem zuletzt besuchten
    Lehrgang nach Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Satz 2.

Der zur Bestellung Verpflichtete hat die Unterlagen der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(4) Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum über die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen
1 und 2 stehen inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen
hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen oder die auf Grund
ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des
Ausstellungsstaates erfüllt sind. Unterlagen nach Satz 1 sind auf
Verlangen im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der
Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfbeauftrv_2017/__9.html
Directory: abfbeauftrv_2017
Level: 3.0