Title: § 536 Parteivernehmung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 536 Parteivernehmung

Paragraph: 536

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 536 Parteivernehmung

(1) Das Berufungsgericht darf die Vernehmung oder Beeidigung einer
Partei, die im ersten Rechtszuge die Vernehmung abgelehnt oder die
Aussage oder den Eid verweigert hatte, nur anordnen, wenn es der
Überzeugung ist, dass die Partei zu der Ablehnung oder Weigerung
genügende Gründe hatte und diese Gründe seitdem weggefallen sind.

(2) War eine Partei im ersten Rechtszuge vernommen und auf ihre
Aussage beeidigt, so darf das Berufungsgericht die eidliche Vernehmung
des Gegners nur anordnen, wenn die Vernehmung oder Beeidigung im
ersten Rechtszuge unzulässig war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__536.html
Directory: zpo
Level: 4.0