Title: § 1

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Grundvorschrift
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Grundvorschrift
§ 1

(1) Leistungen können angefordert werden

1.  zur Abwendung einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die
    freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes
    oder zur Abwendung oder Beseitigung einer die Sicherheit der Grenzen
    gefährdenden Störung der öffentlichen Ordnung im Grenzgebiet;

2.  für Zwecke der Verteidigung, im besonderen zur Abwendung einer Gefahr,
    durch die von außen der Bestand des Bundes entweder unmittelbar oder
    mittelbar im Rahmen seiner Einordnung in ein System gegenseitiger
    kollektiver Sicherheit bedroht wird;

3.  zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen
    Verträgen über die Stationierung und die Rechtsstellung von
    Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet;

4.  zur Unterbringung von Personen oder Verlegung von Betrieben und
    öffentlichen Einrichtungen, die wegen einer Inanspruchnahme von
    Grundstücken für Zwecke der Nummern 1 bis 3 notwendig ist.

(2) Die in § 5 Abs. 2 und § 38 vorgesehenen Befugnisse dürfen außer im
Verteidigungsfall nur in Anspruch genommen werden, wenn die
Bundesregierung festgestellt hat, daß dies zur beschleunigten
Herstellung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik notwendig
ist. Die Bundesregierung hat die Feststellung aufzuheben, wenn die
Voraussetzungen hierfür entfallen oder wenn der Bundestag und der
Bundesrat es verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__1.html
Directory: blg
Level: 3.0