Title: § 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

(1) Für Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche
nach diesem Gesetz geltend gemacht werden, sind die Landgerichte ohne
Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Für Klagen nach Absatz 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig,
in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Hat der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist nur
das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden
ist.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
einem Landgericht die Klagen nach Absatz 1 der Bezirke mehrerer
Landgerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung die den
Gerichten eines Landes obliegenden Klagen nach Absatz 1 insgesamt oder
teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__15.html
Directory: geschgehg
Level: 3.0