Title: § 294 Aufgaben

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 294 Aufgaben

Paragraph: 294

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 294 Aufgaben

(1) Hauptziel der Beaufsichtigung ist der Schutz der
Versicherungsnehmer und der Begünstigten von Versicherungsleistungen.

(2) Die Aufsichtsbehörde überwacht den gesamten Geschäftsbetrieb der
Versicherungsunternehmen im Rahmen einer rechtlichen Aufsicht im
Allgemeinen und einer Finanzaufsicht im Besonderen. Sie achtet dabei
auf die Einhaltung der Gesetze, die für den Betrieb des
Versicherungsgeschäfts gelten, und bei Erstversicherungsunternehmen
zusätzlich auf die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten.
Dabei berücksichtigt sie in angemessener Weise die möglichen
Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems
in den jeweils betroffenen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums.
Im Fall außergewöhnlicher Bewegungen an den Finanzmärkten
berücksichtigt sie die potenziellen prozyklischen Effekte ihrer
Maßnahmen.

(3) Gegenstand der rechtlichen Aufsicht ist die ordnungsgemäße
Durchführung des Geschäftsbetriebs einschließlich der Einhaltung der
aufsichtsrechtlichen, der das Versicherungsverhältnis betreffenden und
aller sonstigen die Versicherten betreffenden Vorschriften sowie der
rechtlichen Grundlagen des Geschäftsplans. Die rechtliche Aufsicht
erstreckt sich auch auf die Einhaltung der im Bereich der
betrieblichen Altersversorgung von Pensionskassen zu beachtenden
arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften.

(4) Im Rahmen der Finanzaufsicht hat die Aufsichtsbehörde für die
gesamte Geschäftstätigkeit auf die dauernde Erfüllbarkeit der
Verpflichtungen aus den Versicherungen und hierbei insbesondere auf
die Solvabilität sowie die langfristige Risikotragfähigkeit des
Versicherungsunternehmens, die Bildung ausreichender
versicherungstechnischer Rückstellungen, die Anlage in entsprechenden
geeigneten Vermögenswerten und die Einhaltung der kaufmännischen
Grundsätze einschließlich einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation
und die Einhaltung der übrigen finanziellen Grundlagen des
Geschäftsbetriebs zu achten.

(5) Die Aufsichtsbehörde prüft und beurteilt regelmäßig die
Strategien, Prozesse und Meldeverfahren, die ein
Versicherungsunternehmen festgelegt hat, um die gemäß der Richtlinie
2009/138/EG oder gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2341 erlassenen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzuhalten (aufsichtliches
Überprüfungsverfahren). Das aufsichtliche Überprüfungsverfahren
umfasst die Bewertung

1.  der qualitativen Anforderungen hinsichtlich der Geschäftsorganisation,

2.  der Risiken, denen das Unternehmen ausgesetzt ist oder sein könnte,
    und

3.  der Fähigkeit des Unternehmens, diese Risiken unter Berücksichtigung
    des jeweiligen Geschäftsumfelds zu beurteilen und ihnen standzuhalten.

Die Aufsichtsbehörde legt die Mindesthäufigkeit und den
Anwendungsbereich dieser Überprüfungen, Beurteilungen und Bewertungen
unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten
des betreffenden Versicherungsunternehmens fest. Bei Pensionskassen
berücksichtigt sie auch die Größenordnung der Tätigkeiten.

(6) Die Aufsicht erstreckt sich über das Inland hinaus auf die in
anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten über Niederlassungen oder im
Dienstleistungsverkehr ausgeübte Geschäftstätigkeit. Dabei wird die
Finanzaufsicht in alleiniger Zuständigkeit, die Aufsicht im Übrigen im
Zusammenwirken mit der Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder
Vertragsstaats wahrgenommen.

(7) Die Aufsicht hat sich auch auf die Liquidation eines Unternehmens
und auf die Abwicklung der bestehenden Versicherungen zu erstrecken,
wenn der Geschäftsbetrieb untersagt oder freiwillig eingestellt oder
die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen wird.

(8) Die Aufsichtsbehörden nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im
öffentlichen Interesse wahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__294.html
Directory: vag_2016
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