Title: § 5 Feststellung der UVP-Pflicht

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 5 Feststellung der UVP-Pflicht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 5 Feststellung der UVP-Pflicht

(1) Die zuständige Behörde stellt auf der Grundlage geeigneter Angaben
des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest,
dass nach den §§ 6 bis 14b für das Vorhaben eine Pflicht zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht
oder nicht. Die Feststellung trifft die Behörde

1.  auf Antrag des Vorhabenträgers oder

2.  bei einem Antrag nach § 15 oder

3.  von Amts wegen nach Beginn des Verfahrens, das der
    Zulassungsentscheidung dient.

(2) Sofern eine Vorprüfung vorgenommen worden ist, gibt die zuständige
Behörde die Feststellung der Öffentlichkeit bekannt. Dabei gibt sie
die wesentlichen Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-
Pflicht unter Hinweis auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach
Anlage 3 an. Gelangt die Behörde zu dem Ergebnis, dass keine UVP-
Pflicht besteht, geht sie auch darauf ein, welche Merkmale des
Vorhabens oder des Standorts oder welche Vorkehrungen für diese
Einschätzung maßgebend sind. Bei der Feststellung der UVP-Pflicht kann
die Bekanntgabe mit der Bekanntmachung nach § 19 verbunden werden.

(3) Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die
Feststellung auf einer Vorprüfung, so ist die Einschätzung der
zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die
Zulassungsentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung
entsprechend den Vorgaben des § 7 durchgeführt worden ist und ob das
Ergebnis nachvollziehbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__5.html
Directory: uvpg
Level: 4.0