Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung enthält allgemeine Ausnahmen von

1.  der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der
    Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481), die
    zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I
    Nr. 174) geändert worden ist und

2.  der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.
    Dezember 2017 (BGBl. I S. 3862; 2018 I S. 131).

(2) Die in der Anlage dieser Verordnung aufgeführten Ausnahmen finden
nur in dem Geltungsbereich Anwendung, der im Titel der einzelnen
Ausnahmen durch Buchstaben gekennzeichnet ist. Die dort verwendeten
Buchstaben haben folgende Bedeutung:

1.  „B“ entspricht dem Geltungsbereich der Gefahrgutverordnung Straße,
    Eisenbahn und Binnenschifffahrt nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 für
    Beförderungen auf allen schiffbaren Binnengewässern
    (Binnenschifffahrt),

2.  „E“ entspricht dem Geltungsbereich der Gefahrgutverordnung Straße,
    Eisenbahn und Binnenschifffahrt nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für
    Beförderungen auf der Schiene mit Eisenbahnen (Eisenbahnverkehr),

3.  „M“ entspricht dem Geltungsbereich der Gefahrgutverordnung See nach §
    1 Absatz 1 und

4.  „S“ entspricht dem Geltungsbereich der Gefahrgutverordnung Straße,
    Eisenbahn und Binnenschifffahrt nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für
    Beförderungen auf der Straße mit Fahrzeugen (Straßenverkehr).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggav_2002/__1.html
Directory: ggav_2002
Level: 2.0