Title: § 5a Anlagerichtlinien und Anlageausschuss

Description:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 5a Anlagerichtlinien und Anlageausschuss

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 5a Anlagerichtlinien und Anlageausschuss

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlässt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen
mit der Deutschen Bundesbank Anlagerichtlinien. Sofern bezüglich der
Verwaltung von Mitteln anderer Sondervermögen auf die
Anlagerichtlinien Bezug genommen wird, sind die zuständigen
Bundesministerien zu beteiligen.

(2) Die Anlagerichtlinien enthalten nach Maßgabe der Rechtsverordnung
nach § 217 Satz 1 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
insbesondere nähere Vorgaben zu den für Investments in Frage kommenden
Anlageklassen und Anlageformen. Sie sind maßgeblich für die Verwaltung
der Mittel durch die Deutsche Bundesbank.

(3) Bei der Anlage der Mittel wirkt ein Anlageausschuss mit, dessen
Aufgaben die Anlagerichtlinien bestimmen. Der Vorsitz im
Anlageausschuss obliegt der fachlich zuständigen Abteilungsleitung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Die von Absatz 1
erfassten Bundesministerien sind im Anlageausschuss als Mitglieder
vertreten. Zudem können durch die Anlagerichtlinien beratende
Mitglieder bestimmt werden.

(4) Der Anlageausschuss ist für den Entwurf und die Überprüfung der
Anlagerichtlinien zuständig. Er kann konkretisierende Vorgaben zur
Anlage der Mittel im Rahmen der in der Rechtsverordnung nach § 217
Satz 1 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der in den
Anlagerichtlinien vorgesehenen Spielräume machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versr_cklg/__5a.html
Directory: versruecklg
Level: 3.0