Title: § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

Paragraph: 42

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

(1) Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und
Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 Prozent des
Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe
des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der
nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie
gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

(3) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der
herausgehobenen Funktion gewährt werden. Wird dem Beamten, Richter
oder Soldaten vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur
Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden
unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen
werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage
weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter
gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion
zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem der
Beamte, Richter oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich
ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in
der Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entscheidung, ob die
Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste
Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn
dies gesetzlich bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__42.html
Directory: bbesg
Level: 3.0