Title: § 37

Description:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt III - Verfahren bei Todeserklärungen
§ 37

Paragraph: 37

Content:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt III - Verfahren bei Todeserklärungen
§ 37

(1) Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, die den Wert
des Gegenstandes des Verfahrens festsetzt, so ist, falls diese
Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der
Kostenfestsetzung zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung
entsprechend abzuändern; die §§ 35 und 36 sind entsprechend
anzuwenden.

(2) Wird eine Entscheidung über die Kosten abgeändert, so ist auf
Antrag auszusprechen, daß die auf Grund der abgeänderten Entscheidung
zuviel gezahlten Kosten zu erstatten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verschg/__37.html
Directory: verschg
Level: 3.0