Title: § 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung

Paragraph: 144

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung

(1) Eine Krisenpräventionsmaßnahme oder eine Krisenmanagementmaßnahme,
einschließlich eines unmittelbar mit der Anwendung einer solchen
Maßnahme verbundenen Ereignisses, gelten in Bezug auf das Institut
oder die Gruppe und alle gruppenangehörigen Unternehmen nicht als
Verwertungs- oder Beendigungsfall im Sinne der Richtlinie 2002/47/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates oder als Insolvenzverfahren
im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates, wenn die Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag,
einschließlich Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen, und die Pflicht
zur Stellung von Sicherheiten weiterhin erfüllt werden. Eine
Aussetzung oder Beschränkung gemäß den §§ 66a und 82 bis 84 stellt
keine Nichterfüllung von vertraglichen Hauptleistungspflichten dar.

(2) Wird ein Drittstaatsabwicklungsverfahren gemäß § 169 anerkannt, so
gilt dieses Verfahren für die Zwecke dieser Vorschrift als
Krisenmanagementmaßnahme.

(3) Eine Krisenpräventionsmaßnahme, eine Maßnahme nach § 66a oder eine
Krisenmanagementmaßnahme, einschließlich eines unmittelbar mit der
Anwendung einer solchen Maßnahme verbundenen Ereignisses, berechtigen
nicht dazu,

1.  Kündigungs-, Aussetzungs-, Änderungs-, Zurückbehaltungs-,
    Verrechnungs- oder Aufrechnungsrechte gegenüber einem Institut oder
    gruppenangehörigen Unternehmen auszuüben,

2.  Eigentum des betreffenden Instituts oder gruppenangehörigen
    Unternehmens zu erlangen, Kontrolle darüber auszuüben oder Ansprüche
    aus einer Sicherheit geltend zu machen und

3.  etwaige vertragliche Rechte des betreffenden Instituts oder
    gruppenangehörigen Unternehmens zu beeinträchtigen.

Dies gilt nur, wenn die Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag,
einschließlich Zahlungs- und Leistungspflichten, und die Pflicht zur
Stellung von Sicherheiten weiterhin erfüllt werden. Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.

(4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Rechte können ausgeübt werden,
wenn die Rechte auf Grund eines anderen Ereignisses als einer
Krisenpräventionsmaßnahme, einer Krisenmanagementmaßnahme oder einem
unmittelbar mit der Anwendung einer solchen Maßnahme verbundenen
Ereignis entstanden sind.

(5) Aus Vereinbarungen, die den Regelungen der Absätze 1 und 3
zuwiderlaufen, können keine Rechte hergeleitet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__144.html
Directory: sag
Level: 6.0