Title: § 328 Vorläufige Entscheidung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Neuntes Kapitel - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Dritter Abschnitt - Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 328 Vorläufige Entscheidung

Paragraph: 328

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Neuntes Kapitel - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Dritter Abschnitt - Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 328 Vorläufige Entscheidung

(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden
werden, wenn

1.  die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die
    Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht
    Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem
    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,

2.  eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
    Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder

3.  zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer
    Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen
    voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für
    den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die
    Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer
    sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu
    vertreten hat.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des
Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.

(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der berechtigten
Person für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu
ändern ist.

(3) Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind
auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden
Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe
zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte
Leistungen zu erstatten; auf Grund einer vorläufigen Entscheidung
erbrachtes Kurzarbeitergeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber
zurückzuzahlen.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3
Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur
Sozialversicherung entsprechend anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__328.html
Directory: sgb_3
Level: 4.0