Title: § 29 Herausgabepflicht

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 29 Herausgabepflicht

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 29 Herausgabepflicht

(1) Wer einen Gegenstand, der als Beweismittel für die Untersuchung
von Bedeutung sein kann, in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet,
ihn auf Verlangen des Untersuchungsausschusses vorzulegen und
auszuliefern. Diese Pflicht besteht nicht, soweit das Beweismittel
Informationen enthält, deren Weitergabe wegen ihres streng
persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist.

(2) Im Falle der Weigerung kann der Untersuchungsausschuss gegen die
Person, die den Gewahrsam hat, ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro
festsetzen. Der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des
Bundesgerichtshofes kann auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder
eines Viertels seiner Mitglieder zur Erzwingung der Herausgabe die
Haft anordnen. § 27 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Die in diesem
Absatz bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel dürfen gegen Personen,
die nach § 22 Abs. 1 und 2 zur Verweigerung des Zeugnisses oder der
Auskunft berechtigt sind, nicht verhängt werden.

(3) Werden Gegenstände nach Absatz 1 nicht freiwillig vorgelegt, so
entscheidet auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines
Viertels seiner Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die
Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Beschlagnahme
und die Herausgabe an den Untersuchungsausschuss; § 97 der
Strafprozessordnung gilt entsprechend. Zur Beschlagnahme der in Absatz
1 bezeichneten Gegenstände kann der Ermittlungsrichter oder die
Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes auch die Durchsuchung
anordnen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass
der gesuchte Gegenstand sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.
Die §§ 104, 105 Abs. 2 und 3, §§ 106, 107 und 109 der
Strafprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__29.html
Directory: puag
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