Title: § 2 Eigentumsaufteilung

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Zweiter Abschnitt - Unbewegliches Vermögen
§ 2 Eigentumsaufteilung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Zweiter Abschnitt - Unbewegliches Vermögen
§ 2 Eigentumsaufteilung

(1) Grundstücke und Gebäude aus dem Gesamthandsvermögen sind durch
Bescheid auf den Träger der Sozialversicherung oder den Verband der
Sozialversicherungsträger zu übertragen, der die Eigentumsübertragung
beantragt hat und der sie für die Erfüllung seiner gesetzlich
vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben benötigt. In dem Bescheid
soll der Erwerbspreis (§ 6) festgelegt werden. Der Eigentumsübergang
ist hierdurch nicht bedingt.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist von den Trägern oder Verbänden bis
zum 31. Januar 1992 bei der Überleitungsanstalt Sozialversicherung zu
stellen. Ergibt sich nach Ablauf der Frist, daß ein Grundstück oder
Gebäude zum Gesamthandsvermögen gehört, sind die Gesamthänder hiervon
zu unterrichten. Der Antrag nach Absatz 1 ist in diesem Fall drei
Monate nach Zugang der Unterrichtung bei der Überleitungsanstalt
Sozialversicherung zu stellen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand ist ausgeschlossen.

(3) Ist der Antrag von mehreren Stellen hinsichtlich desselben
Grundstücks oder Gebäudes gestellt worden, ist das Grundstück oder
Gebäude auf denjenigen Antragsteller zu übertragen, der unter Abwägung
aller Umstände das Grundstück oder Gebäude dringender benötigt als die
anderen Antragsteller.

(4) Grundstücke oder Gebäude des Gesamthandsvermögens oder des
Gesundheitswesens Wismut nach § 1 Abs. 2, die von der
Überleitungsanstalt Sozialversicherung bis zum 31. Dezember 1991 einem
anderen vertraglich überlassen worden sind, können diesem durch
Bescheid übertragen werden. § 313 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Eintragung in
das Grundbuch der Eintritt der Bestandskraft des Bescheides nach Satz
1 tritt. § 24 der Verordnung über das Haushaltswesen in der
Sozialversicherung vom 21. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3147) findet
keine Anwendung, soweit eine Übertragung auf Gemeinden, Kreise oder
gemeinnützige und freie Einrichtungen und Organisationen erfolgt.

(5) Grundstücke oder Gebäude, die nicht in Anwendung von Absatz 1 oder
Absatz 4 zu übertragen sind, werden von Amts wegen durch Bescheid
unentgeltlich auf das Land übertragen, in dessen Gebiet sich das
Grundstück oder Gebäude ganz oder überwiegend befindet.

(6) Für die nach den vorstehenden Absätzen zu treffenden
Entscheidungen ist das Vermögenszuordnungsgesetz vom 22. März 1991
(BGBl. I S. 766, 784) entsprechend anzuwenden, sofern nichts
Abweichendes bestimmt ist. Zuständig ist der Geschäftsführer der
Überleitungsanstalt Sozialversicherung oder eine von ihm zu
ermächtigende Person. An die Stelle des Verwaltungsverfahrensgesetzes
tritt das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Eine
Abschrift der getroffenen Entscheidung ist dem Präsidenten der
Oberfinanzdirektion zuzuleiten, in dessen Geschäftsbereich das
betroffene Grundstück oder Gebäude sich ganz oder überwiegend
befindet. Unbeschadet des § 2 Abs. 1 Satz 1 Vermögenszuordnungsgesetz
ist die Entscheidung nach den vorstehenden Absätzen im Bundesanzeiger
öffentlich bekanntzumachen. Sie gilt vier Jahre nach ihrer
Bekanntmachung als bekanntgegeben.

(7) Für Streitigkeiten nach den vorstehenden Absätzen ist der
Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Das
Landessozialgericht Berlin entscheidet im ersten Rechtszug. Absatz 6
Satz 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsvvermg/__2.html
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