Title: § 58

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Dritter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 58

Paragraph: 58

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Dritter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 58

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  den im Rahmen der Luftaufsicht (§ 29) erlassenen Verfügungen
    zuwiderhandelt,

1a. entgegen § 4a Absatz 1 ein Luftfahrzeug führt oder bedient unter dem
    Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen, die seine
    Dienstfähigkeit beeinträchtigen oder ausschließen,

2.  es unternimmt, ohne die Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 Luftfahrer
    auszubilden,

3.  ohne die nach § 6 Abs. 1 oder 4 erforderliche Genehmigung einen
    Flugplatz anlegt, wesentlich erweitert, ändert oder betreibt,

4.  Luftfahrthindernisse, die nach § 15 Abs. 2 der Genehmigung bedürfen,
    ohne Genehmigung errichtet oder entgegen § 16a Abs. 1 Satz 2 das
    Bestehen oder den Beginn des Errichtens oder Abbauens der dort
    genannten Anlagen nicht unverzüglich anzeigt,

4a. bis 4f. (weggefallen)

5.  ohne Genehmigung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 oder nach § 21a Satz 1 ein
    Luftfahrtunternehmen betreibt,

5a. entgegen § 20a Nummer 1 eine Zusatzleistung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig kenntlich macht oder die
    Entscheidung über eine Zusatzleistung nicht dem Buchenden überlässt,

5b. entgegen § 20a Nummer 2 Zugang nicht gewährt,

6.  entgegen § 21 Abs. 1 oder 4 Satz 1 oder § 21a ohne die erforderliche
    Genehmigung Fluglinienverkehr betreibt,

6a. entgegen § 21 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2,
    Flugpläne, Beförderungsentgelte oder Beförderungsbedingungen nicht
    oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 21 Abs. 2 Satz 2, auch
    in Verbindung mit § 21a Satz 2, diese anwendet,

7.  entgegen den nach § 22 vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen oder
    ausgesprochenen Untersagungen Gelegenheitsverkehr betreibt,

8.  ohne Genehmigung nach § 24 Abs. 1 Luftfahrtveranstaltungen durchführt,

8a. als Führer eines Luftfahrzeugs entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 oder
    3 startet oder landet,

9.  sich der Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 25 Abs. 2 entzieht,

9a. ohne Genehmigung nach § 25 Absatz 4 Satz 1 eine Landestelle an einer
    Einrichtung von öffentlichem Interesse nutzt oder einer vollziehbaren
    Auflage nach § 25 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt,

10. einer Rechtsverordnung nach § 32 oder einer vollziehbaren Anordnung
    oder Auflage auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

11. den schriftlichen vollziehbaren Auflagen einer Erlaubnis nach § 2 Abs.
    6 oder 7, § 5 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 1 oder 2 oder einer
    Genehmigung nach § 6 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 1, §§ 21,
    22 oder 24 Abs. 1 oder einer Beschränkung nach § 23a zuwiderhandelt,

12. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 6 mit einem Luftfahrzeug den
    Geltungsbereich dieses Gesetzes verlässt,

12a. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 7 mit einem Luftfahrzeug in den
    Geltungsbereich dieses Gesetzes einfliegt oder auf andere Weise ein
    Luftfahrzeug dorthin verbringt,

13. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Union, die das Luftrecht regeln, zuwiderhandelt, soweit eine
    Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 5a für einen bestimmten Tatbestand auf
    diese Bußgeldvorschrift verweist,

14. entgegen § 1b Abs. 1 die international verbindlichen
    Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften außerhalb des
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes nicht beachtet und befolgt,

15. entgegen

    a)  § 43 Abs. 2 Satz 1,

    b)  § 50 Abs. 1 Satz 1 oder

    c)  Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 oder 2 oder
        Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
        Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und
        Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S. 1), soweit nicht die
        Versicherung zur Deckung der Haftung für die Zerstörung, die
        Beschädigung und den Verlust von Gütern betroffen ist,

    jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Satz
    1 Nr. 12 Satz 1, eine Haftpflichtversicherung nicht unterhält,

16. entgegen § 64 Absatz 5 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

17. gegen die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober
    2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von
    Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung
    (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
    296 vom 25.10.2012, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
    2015/1329 (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 21) geändert worden ist,
    verstößt, indem er

    a)  ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis nach Anhang III ORO.AOC.100 Buchstabe
        a der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
        rechtzeitig beantragt oder einholt, oder

    b)  eine Erklärung nach Anhang III ORO.DEC.100 Buchstabe a, b, d oder e
        der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
        rechtzeitig abgibt,

18. entgegen § 66a Absatz 3 Satz 1 oder § 66b Absatz 3 Satz 1 die dort
    genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt oder deren Richtigkeit nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig belegt oder

19. entgegen § 66a Absatz 3 Satz 2 oder § 66b Absatz 3 Satz 3 eine dort
    genannte Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die
Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019
über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter
Luftfahrzeuge (ABl. L 152 vom 11.6.2019, S. 45), die zuletzt durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2020/746 (ABl. L 176 vom 5.6.2020, S. 13)
geändert worden ist, verstößt, indem er

1.  ohne Betriebsgenehmigung oder Erklärung nach Artikel 3 Buchstabe b in
    Verbindung mit Artikel 12 oder Artikel 5 Absatz 5 ein unbemanntes
    Luftfahrzeugsystem betreibt,

2.  ohne Zulassung oder Betreiberzeugnis nach Artikel 3 Buchstabe c in
    Verbindung mit Artikel 6 ein unbemanntes Luftfahrzeugsystem betreibt,

3.  entgegen Artikel 13 Absatz 1, 3 oder 4 einen Antrag, eine dort
    genannte Erklärung, Bestätigung, Kopie oder Angabe nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht vor der erstmaligen Aufnahme des Betriebs vorlegt,

4.  entgegen Artikel 14 Absatz 8 die Registrierungsnummer nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht vor der erstmaligen Aufnahme des
    Betriebs anbringt,

5.  entgegen Artikel 19 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 in
    Verbindung mit Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die
    Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der
    Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des
    Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie
    2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der
    Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission
    (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18), die durch die Verordnung (EU)
    2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1) geändert worden ist, eine
    Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    macht,

6.  als Fernpilot entgegen Punkt UAS.OPEN.010 Nummer 2 Satz 1 in Teil A
    des Anhangs einen dort genannten Abstand nicht hält,

7.  entgegen Punkt UAS.OPEN.020 Nummer 1, 2, 3 oder 4, Punkt UAS.OPEN.030
    Nummer 1 oder 2 oder Punkt UAS.OPEN.040 Nummer 1, 2 oder 3 in Teil A
    des Anhangs ein unbemanntes Luftfahrzeugsystem betreibt,

8.  als Betreiber entgegen Punkt UAS.OPEN.020 Nummer 5, Punkt UAS.OPEN.030
    Nummer 3 oder Punkt UAS.OPEN.040 Nummer 4 in Teil A des Anhangs ein
    unbemanntes Luftfahrzeugsystem betreibt,

9.  entgegen Punkt UAS.OPEN.050 in Teil A, Punkt UAS.SPEC.050 in Teil B
    oder Punkt UAS.LUC.030 Nummer 2 in Teil C des Anhangs eine dort
    genannte Anforderung nicht erfüllt,

10. entgegen Punkt UAS.OPEN.060 in Teil A, Punkt UAS.SPEC.060 in Teil B,
    Punkt UAS.STS-01.040 oder Punkt UAS.STS-02.040 in Anlage 1 des Anhangs
    eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet,

11. entgegen Punkt UAS.SPEC.010 Satz 1 in Teil B des Anhangs eine
    Bewertung oder Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht vor der erstmaligen Aufnahme des Betriebs vorlegt,

12. entgegen Punkt UAS.SPEC.020 Nummer 5 in Teil B des Anhangs eine
    Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

13. entgegen Punkt UAS.SPEC.030 Nummer 2 in Teil B des Anhangs einen
    Antrag auf Aktualisierung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht unverzüglich einreicht,

14. entgegen Punkt UAS.SPEC.090 in Teil B oder Punkt UAS.LUC.090 in Teil C
    des Anhangs einen dort genannten Zugang nicht gewährt,

15. entgegen Punkt UAS.SPEC.100 Nummer 1 in Teil B des Anhangs einen dort
    genannten Vermerk nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss des jeweiligen Betriebs macht,

16. entgegen Punkt UAS.SPEC.100 Nummer 2 in Teil B des Anhangs sich an
    eine dort genannte Anweisung nicht hält,

17. entgegen Punkt UAS.LUC.020 in Teil C des Anhangs, Punkt UAS.STS-01.030
    oder Punkt UAS.STS-02.030 in Anlage 1 des Anhangs eine dort genannte
    Anforderung nicht erfüllt,

18. entgegen Punkt UAS.LUC.030 Nummer 1 in Teil C des Anhangs ein
    Sicherheitsmanagementsystem nicht, nicht richtig oder nicht vor
    Erteilung des Betreiberzeugnisses einrichtet oder nicht
    aufrechterhält,

19. entgegen Punkt UAS.LUC.040 Nummer 1 in Teil C des Anhangs ein Handbuch
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht vor Erteilung des Betreiberzeugnisses zur Verfügung
    stellt,

20. entgegen Punkt UAS.LUC.070 in Teil C des Anhangs eine Genehmigung
    nicht oder nicht rechtzeitig einholt,

21. als Fernpilot entgegen Punkt UAS.STS-01.010 Nummer 1, Punkt
    UAS.STS-01.020 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, d oder e, Punkt
    UAS.STS-02.010 Nummer 1 oder Punkt UAS.STS-02.020 Nummer 1, 2, 3, 4,
    5, 6 oder 7 in Anlage 1 des Anhangs eine dort genannte Vorschrift
    nicht beachtet,

22. als Betreiber entgegen Punkt UAS.STS-01.020 Nummer 1 Buchstabe f oder
    Punkt UAS.STS-02.020 Nummer 8 in Anlage 1 des Anhangs eine dort
    genannte Vorschrift nicht beachtet,

23. entgegen Punkt UAS.STS-02.050 in Anlage 1 des Anhangs eine dort
    genannte Vorschrift nicht beachtet oder

24. entgegen Anlage 3 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit Satz 3 oder 4,
    eine Erklärung nicht richtig vorlegt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2, 3, 9, 12, 12a und
16 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, die
Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 5 bis 7 und 13 mit einer
Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach
Absatz 1 Nummer 1, 1a, 4, 8, 8a, 10, 11, 14, 15, 18 und 19 sowie nach
Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet
werden.

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