Title: § 45

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 45

Paragraph: 45

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 45

(1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht
oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so
fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb
einer bestimmten Frist zu beseitigen. Satz 1 gilt nicht für Mängel,
die sich auf die Zusammenfassung beziehen, wenn die Zusammenfassung
bereits veröffentlicht worden ist.

(2) Kommt die Prüfungsstelle zu dem Ergebnis, daß eine nach den §§ 1
bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt, so benachrichtigt sie den
Patentsucher hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich
innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__45.html
Directory: patg
Level: 3.0