Title: § 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten

(1) Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt, soweit
nicht in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes
bestimmt ist,

1.  die Förderung der Binnenflotte und des Binnenschiffsverkehrs im
    allgemeinen deutschen Interesse,

2.  die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des
    Verkehrs sowie die Verhütung von der Schifffahrt ausgehender Gefahren
    (Schifffahrtspolizei) und schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf den Bundeswasserstraßen; die
    schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben nach Maßgabe einer mit den
    Ländern zu schließenden Vereinbarung,

3.  die Schiffseichung (Schiffsvermessung) auf den Bundeswasserstraßen,

4.  die Ausstellung von Befähigungszeugnissen und von Bescheinigungen über
    Bau, Ausrüstung und Ausrüstungsgegenständen einschließlich
    Funkanlagen, Bemannung und Betrieb der Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper
    und schwimmenden Anlagen auf den Bundeswasserstraßen,

5.  hinsichtlich der auf Bundeswasserstraßen an Bord von Wasserfahrzeugen
    befindlichen Personen die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit
    und die Sicherung einer angemessenen Unterbringung,

6.  die Erteilung der Erlaubnis zur Fahrt auf den Bundeswasserstraßen für
    Wasserfahrzeuge,

7.  die Regelung und Überwachung des im Rahmen einer wirtschaftlichen
    Unternehmung erfolgenden Inverkehrbringens von Wasserfahrzeugen und
    Schwimmkörpern, die einer technischen Zulassung zum Verkehr bedürfen,
    sowie deren Bauteile und Ausrüstungsgegenstände.

(2) Zuständig für die Verwaltungsaufgaben, die dem Bund obliegen, sind
die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
soweit nicht in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas
anderes bestimmt ist. Sie können im Rahmen des Absatzes 1 Nummer 2 und
5 nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr
von Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen sowie zur Beseitigung
von Störungen auf den Bundeswasserstraßen treffen. Die in
Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 für die funktechnische
Sicherheit betreffende Aufgaben als zuständig bestimmte Behörde
bedient sich der Hilfe der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__1.html
Directory: binschg
Level: 2.0