Title: § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung

Paragraph: 54

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung

(1) Die vertraglich zulässige bauliche Nutzung ist nach dem Inhalt des
Nutzungsrechts oder, falls ein solches Recht nicht bestellt wurde,
nach der Nutzung zu bestimmen, die auf genossenschaftlich genutzten
Flächen am 30. Juni 1990, auf anderen Flächen am 2. Oktober 1990,
ausgeübt wurde. Befand sich das Gebäude zu dem nach Satz 1 maßgebenden
Zeitpunkt noch im Bau, so ist die vorgesehene Nutzung des im Bau
befindlichen Gebäudes zugrunde zu legen.

(2) Ist ein Nutzungsrecht für den Bau eines Eigenheimes bestellt oder
das Grundstück mit einem Eigenheim bebaut worden, so ist auf Verlangen
des Nutzers zu vereinbaren, daß das Gebäude auch zur Ausübung
freiberuflicher Tätigkeit, eines Handwerks-, Gewerbe- oder
Pensionsbetriebes genutzt werden kann.

(3) Für land-, forstwirtschaftlich oder gewerblich genutzte oder
öffentlichen Zwecken dienende Gebäude oder bauliche Anlagen kann der
Nutzer, der diese bereits bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 genutzt
hat, die Bestellung eines Erbbaurechts unter Anpassung an veränderte
Umstände verlangen, wenn sich die bauliche Nutzung des Grundstücks
hierdurch nicht oder nur unwesentlich verändert hat. Unwesentliche
Veränderungen der baulichen Nutzung des Grundstücks sind insbesondere
kleine Aus- oder Anbauten an bestehenden Gebäuden.

(4) Der Nutzer kann eine Vereinbarung beanspruchen, nach der
Änderungen zulässig sein sollen, die über den in den Absätzen 2 und 3
benannten Umfang hinausgehen. Zulässig ist auch ein Wechsel der
Nutzungsart nach § 70 Abs. 1, wenn dies für eine wirtschaftlich
sinnvolle Nutzung der errichteten Gebäude erforderlich ist. Der
Grundstückseigentümer kann dem widersprechen, wenn der Nutzer nicht
bereit ist, die in § 47 bezeichneten Verpflichtungen in den Vertrag
aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__54.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0