Title: § 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit

Paragraph: 80a

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit

(1) Ein beim Bundestag eingerichteter oder angesiedelter
Redaktionsstab soll auf Beschluss des federführenden Ausschusses einen
Gesetzentwurf auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit prüfen
und bei Bedarf Empfehlungen an den Ausschuss richten. Der
federführende Ausschuss kann den Redaktionsstab im gesamten Verlauf
seines Beratungsverfahrens hinzuziehen und um Prüfung bitten. Dies
gilt insbesondere für die Prüfung von Änderungsanträgen, deren Annahme
zu erwarten ist.

(2) Darüber hinaus bietet der Redaktionsstab auch sonstige sprachliche
Beratung an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__80a.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0