Title: § 16 Stellung und Aufgaben

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 16 Stellung und Aufgaben

Paragraph: 16

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 16 Stellung und Aufgaben

(1) Das Bundessortenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft.

(2) Das Bundessortenamt ist zuständig für die Erteilung des
Sortenschutzes und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es
führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen der geschützten
Sorten nach.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__16.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0