Title: § 235 Verordnungsermächtigungen zur Finanzaufsicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 5 - Verordnungsermächtigungen
§ 235 Verordnungsermächtigungen zur Finanzaufsicht

Paragraph: 235

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 5 - Verordnungsermächtigungen
§ 235 Verordnungsermächtigungen zur Finanzaufsicht

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für
Pensionskassen durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen

1.  über die Berechnung und die Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung;

2.  über den maßgebenden Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung sowie
    über seine Berechnung;

3.  darüber, wie nicht in der Bilanz ausgewiesene Eigenmittel errechnet
    werden und in welchem Umfang sie auf die
    Solvabilitätskapitalanforderung und die Mindestkapitalanforderung
    angerechnet werden dürfen;

4.  über einen oder mehrere Höchstwerte für den Rechnungszins bei
    Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie;

5.  über weitere Vorgaben zur Ermittlung der Diskontierungszinssätze nach
    § 341f Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs;

6.  über die Höchstbeträge für die Zillmerung;

7.  über die versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen und die
    Bewertungsansätze für die Deckungsrückstellung;

8.  darüber, wie bei Pensionskassen, bei denen vertraglich sowohl
    Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zur Prämienzahlung verpflichtet
    sind, für Lebensversicherungsverträge, denen kein genehmigter
    Geschäftsplan zugrunde liegt, der auf die Arbeitnehmer entfallende
    Teil der überrechnungsmäßigen Erträge zu bestimmen ist und welche
    Beteiligung der Arbeitnehmer an diesen Erträgen angemessen im Sinne
    des § 140 Absatz 2 ist;

9.  über die versicherungsmathematischen Methoden zur Berechnung der
    Prämien einschließlich der Prämienänderungen und der
    versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h
    des Handelsgesetzbuchs, insbesondere der Deckungsrückstellung, bei
    Pensionskassen mit kollektiven Finanzierungssystemen für
    Lebensversicherungsverträge, denen kein genehmigter Geschäftsplan
    zugrunde liegt, insbesondere darüber wie die maßgeblichen Annahmen zur
    Sterblichkeit, zur Alters- und Geschlechtsabhängigkeit des Risikos und
    zur Stornowahrscheinlichkeit, die Annahmen über die Zusammensetzung
    des Bestandes und des Neuzugangs, der Zinssatz einschließlich der Höhe
    der Sicherheitszuschläge und die Grundsätze für die Bemessung der
    sonstigen Zuschläge zu berücksichtigen sind;

10. über Anlagegrundsätze qualitativer und quantitativer Art für das
    Sicherungsvermögen ergänzend zu § 124 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1
    Buchstabe a, Nummer 2, 3, 5 bis 8 sowie § 234h Absatz 1 bis 3, um die
    Kongruenz sowie die dauernde Erfüllbarkeit des jeweiligen
    Geschäftsplans sicherzustellen, wobei die Anlageformen des § 215
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 und weitere durch diese Verordnung
    zugelassene Anlageformen sowie die Festlegungen im Geschäftsplan
    hinsichtlich des Anlagerisikos und des Trägers dieses Risikos zu
    berücksichtigen sind, sowie über Beschränkungen von Anlagen beim
    Trägerunternehmen;

11. über den Inhalt der Prüfungsberichte gemäß § 35 Absatz 1, soweit dies
    zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist,
    insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den
    Pensionskassen durchgeführten Versicherungsgeschäfte zu erhalten;

12. über den Inhalt, die Form und die Stückzahl der gemäß § 234g Absatz 4
    zu erstellenden Solvabilitätsübersicht und des Berichts über die
    Vermögensanlagen sowie die Frist für die Einreichung bei der
    Aufsichtsbehörde und

13. über die Art und Weise der Datenübermittlung, die zu verwendenden
    Datenformate sowie die einzuhaltende Datenqualität.

(2) Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen werden. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 und nach
Satz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und 11 und nach Satz
1, soweit sie die Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und 11
erfassen, ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__235.html
Directory: vag_2016
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