Title: § 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Erster Teil - Steuerpflicht
§ 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen

Paragraph: 6

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Erster Teil - Steuerpflicht
§ 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen

(1) Übersteigt am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der
Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist, das
Vermögen einer Pensions-, Sterbe- oder Krankenkasse im Sinne des § 5
Abs. 1 Nr. 3 den in Buchstabe d dieser Vorschrift bezeichneten Betrag,
so ist die Kasse steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen anteilig auf
das übersteigende Vermögen entfällt.

(2) Die Steuerpflicht entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit,
soweit das übersteigende Vermögen innerhalb von 18 Monaten nach dem
Schluss des Wirtschaftsjahrs, für das es festgestellt worden ist, mit
Zustimmung der Versicherungsaufsichtsbehörde zur Leistungserhöhung,
zur Auszahlung an das Trägerunternehmen, zur Verrechnung mit
Zuwendungen des Trägerunternehmens, zur gleichmäßigen Herabsetzung
künftiger Zuwendungen des Trägerunternehmens oder zur Verminderung der
Beiträge der Leistungsempfänger verwendet wird.

(3) Wird das übersteigende Vermögen nicht in der in Absatz 2
bezeichneten Weise verwendet, so erstreckt sich die Steuerpflicht auch
auf die folgenden Kalenderjahre, für die der Wert der
Deckungsrückstellung nicht versicherungsmathematisch zu berechnen ist.

(4)
1             Bei der Ermittlung des Einkommens der Kasse sind
Beitragsrückerstattungen oder sonstige Vermögensübertragungen an das
Trägerunternehmen außer in den Fällen des Absatzes 2 nicht abziehbar.
2             Das Gleiche gilt für Zuführungen zu einer Rückstellung
für Beitragsrückerstattung, soweit den Leistungsempfängern ein
Anspruch auf die Überschussbeteiligung nicht zusteht.

(5)
1             Übersteigt am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen
einer Unterstützungskasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 den in
Buchstabe e dieser Vorschrift bezeichneten Betrag, so ist die Kasse
steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen anteilig auf das übersteigende
Vermögen entfällt.
2             Bei der Ermittlung des Einkommens sind Zuwendungen des
Trägerunternehmens nicht erhöhend und Versorgungsleistungen der Kasse
sowie Vermögensübertragungen an das Trägerunternehmen nicht mindernd
zu berücksichtigen.

(5a)
1             Unterstützungskassen in der Rechtsform der
Kapitalgesellschaft können bis zum 31. Dezember 2016 auf amtlich
vorgeschriebenem Vordruck einen positiven Zuwendungsbetrag erklären.
2             Dieser errechnet sich aus den Zuwendungen des
Trägerunternehmens in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015
abzüglich der Versorgungsleistungen in diesem Zeitraum, soweit diese
Zuwendungen und diese Versorgungsleistungen in dem steuerpflichtigen
Teil des Einkommens der Kasse nach Absatz 5 Satz 1 enthalten waren.
3             Dabei gelten Versorgungsleistungen in den
Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 als vornehmlich aus Zuwendungen
des Trägerunternehmens in diesem Zeitraum erbracht.
4             Ab dem Veranlagungszeitraum 2016 mindert sich das
steuerpflichtige Einkommen der Kasse in Höhe des zum Schluss des
vorherigen Veranlagungszeitraums festgestellten Betrags nach Satz 6;
es mindert sich höchstens um einen Betrag in Höhe der im
Wirtschaftsjahr getätigten Versorgungsleistungen.
5             Durch die Minderung darf das Einkommen nicht negativ
werden.
6             Gesondert festzustellen sind,

1.  der Zuwendungsbetrag auf den 31. Dezember 2015 und

2.  der zum 31. Dezember des jeweiligen Folgejahres verbleibende
    Zuwendungsbetrag, der sich ergibt, wenn vom zum Schluss des Vorjahres
    festgestellten Betrag der Betrag abgezogen wird, um den sich das
    steuerpflichtige Einkommen im laufenden Veranlagungszeitraum nach den
    Sätzen 4 und 5 gemindert hat.

(6)
1             Auf den Teil des Vermögens einer Pensions-, Sterbe-,
Kranken- oder Unterstützungskasse, der am Schluss des Wirtschaftsjahrs
den in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d oder e bezeichneten Betrag
übersteigt, ist Buchstabe c dieser Vorschrift nicht anzuwenden.
2             Bei Unterstützungskassen gilt dies auch, soweit das
Vermögen vor dem Schluss des Wirtschaftsjahrs den in § 5 Abs. 1 Nr. 3
Buchstabe e bezeichneten Betrag übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__6.html
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