Title: § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender
Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem
Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung
des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung
unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die
benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen
nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich
nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__14.html
Directory: bimschg
Level: 4.0