Title: § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2 - Richtervertretungen
§ 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

Paragraph: 58

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2 - Richtervertretungen
§ 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

(1) Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlußfassung und
Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung.

(2) Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der
Gerichte zur Last. Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und
Geschäftsbedarf zur Verfügung.

(3) Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt. Für
die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 10 bis 12 und §§
52 bis 55 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni
2021 (BGBl. I S. 1614) entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__58.html
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