Title: § 4 Zugelassene Stoffe

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 4 Zugelassene Stoffe

Paragraph: 4

Content:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 4 Zugelassene Stoffe

(1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von
Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe a und b
genannten Zellglasfolien dürfen nur die in Anlage 2 aufgeführten
Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten
Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur
verwendet werden, wenn sie den in Spalte 4 festgesetzten
Reinheitsanforderungen entsprechen. Soweit in Spalte 4 keine
Reinheitsanforderungen festgelegt sind, müssen die verwendeten Stoffe
im Hinblick auf ihren Einsatzbereich handelsüblichen
Reinheitsanforderungen genügen. Abweichend von Satz 1 dürfen auch
andere als die dort genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff
verwendet werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der Folie
in Berührung kommenden Lebensmittel oder deren Oberfläche nach einer
anerkannten Analysenmethode nicht festzustellen ist.

(1a) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von
Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe c
genannten Zellglasfolien dürfen vor der Beschichtung nur die in Anlage
2 Teil A aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2
genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Absatz 1 Satz 2
bis 4 ist anzuwenden.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dürfen bei dem gewerbsmäßigen
Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nummer
2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung als

1.  Monomere oder andere Ausgangsstoffe,

2.  Additive außer Farbmittel,

3.  Hilfsstoffe bei der Herstellung von Kunststoffen außer Lösungsmittel
    sowie

4.  durch mikrobielle Fermentation gewonnene Makromoleküle

nur die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011
in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung aufgeführten Stoffe unter
Einhaltung der Beschränkungen und Spezifikationen nach Anhang I Nummer
1 Tabelle 1 Spalte 10 und Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in
der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung verwendet werden. Die Stoffe
dürfen nur verwendet werden, wenn sie den allgemeinen Anforderungen
nach Artikel 8 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der jeweils
geltenden Fassung entsprechen. Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU)
Nr. 10/2011 in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 2 dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen
von Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nummer 2
Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung als Additive auch die in
Anlage 13 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 13 Spalte
4 genannten Beschränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur
Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom
13\.11.2004, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/131
(ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, dem nicht
entgegensteht.

(4) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Materialien und Gegenständen
aus Kunststoff im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU)
Nr. 10/2011 dürfen neben den nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr.
10/2011 zugelassenen Zusatzstoffen als Additive auch die in Anlage 13
aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 13 Spalte 4
genannten Beschränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 dem nicht entgegensteht.

(5) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen bedruckter
Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen vorbehaltlich der Absätze 7 bis
9 in den Druckfarben nur verwendet werden

1.  Polymere aus in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Monomeren oder
    sonstigen Ausgangsstoffen sowie

2.  die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Stoffe als Monomere oder
    sonstige Ausgangsstoffe oder als Farbmittel, Lösungsmittel,
    Photoinitiatoren oder andere Additive.

Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 14
Tabelle 1 Spalte 8 festgesetzten anderen Beschränkungen,
Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen. Sofern keine
Reinheitsanforderungen festgesetzt sind, müssen die Stoffe
hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität
sein. Stoffe in Form von Nanomaterialien dürfen nur verwendet werden,
sofern dies in Anlage 14 Tabelle 1 Spalte 8 ausdrücklich bestimmt ist.
Neben den in Anlage 14 Tabelle 1 genannten Säuren, Phenolen und
Alkoholen dürfen auch ihre Salze, einschließlich der Doppelsalze und
sauren Salze, des Aluminiums, Ammoniums, Bariums, Calciums, Eisens,
Kaliums, Kobalts, Kupfers, Lithiums, Magnesiums, Mangans, Natriums und
Zinks verwendet werden. Sind in Anlage 14 Tabelle 1 Salze von Säuren,
Phenolen oder Alkoholen genannt, ist nur die Verwendung dieser Salze
sowie die Verwendung von Salzen, einschließlich der Doppelsalze und
sauren Salze, des Aluminiums, Ammoniums, Bariums, Calciums, Eisens,
Kaliums, Kobalts, Kupfers, Lithiums, Magnesiums, Mangans, Natriums und
Zinks dieser Säuren, Phenole oder Alkohole zulässig.

(6) Vorbehaltlich der Absätze 7, 8 und 10 dürfen die in Anlage 14
Tabelle 1 aufgeführten Monomere oder sonstigen Ausgangsstoffe als
Additive und die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Additive als
Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe verwendet werden, sofern sie den
in Anlage 14 Tabelle 1 Spalte 8 festgesetzten anderen Beschränkungen,
Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen.

(7) Sofern die Druckfarben nicht dazu bestimmt sind, unmittelbar mit
dem Lebensmittel in Berührung zu kommen, dürfen neben den nach den
Absätzen 5 und 6 zulässigen Stoffen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen
bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Druckfarben verwendet
werden:

1.  Polymere aus anderen als den in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten
    Monomeren oder sonstigen Ausgangsstoffen und

2.  als Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe, oder als Farbmittel,
    Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder andere Additive andere als die in
    Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Stoffe.

Die Stoffe im Sinne des Satzes 1 dürfen ferner nur verwendet werden,
sofern sie nicht nach den Anforderungen der Abschnitte 3.5, 3.6 und
3\.7 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung
und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008,
S. 1; L 16 vom 20.1.2011, S. 1; L 94 vom 10.4.2015, S. 9; L 349 vom
21\.12.2016, S. 1; L 190 vom 27.7.2018, S. 20; L 55 vom 25.2.2019, S.
18; L 117 vom 3.5.2019, S. 8), die zuletzt durch die Delegierte
Verordnung (EU) 2021/643 (ABl. L 133 vom 20.4.2021, S. 5) geändert
worden ist, als „mutagen“, „karzinogen“ oder „reproduktionstoxisch“
eingestuft sind. Stoffe im Sinne des Satzes 1 sind auch solche in Form
von Nanomaterialien. Satz 1 gilt nicht für bedruckte
Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen die Druckfarben bei einer
normalen, vorhersehbaren Verwendung der Lebensmittelbedarfsgegenstände
unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen, obwohl sie nicht
dazu bestimmt sind.

(8) Im Übrigen dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen bedruckter
Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Druckfarben Monomere oder
sonstige Ausgangsstoffe sowie Additive verwendet werden, sofern sie

1.  in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr.
    10/2011 ohne Gruppenbeschränkungen nach der dortigen Tabelle 1 Spalte
    9 oder ohne Beschränkungen und Spezifikationen nach der dortigen
    Tabelle 1 Spalte 10 aufgeführt sind,

2.  den allgemeinen Anforderungen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr.
    10/2011 in der jeweils geltenden Fassung entsprechen und

3.  bezogen auf den bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenstand, die in
    Anhang I Tabelle 1 Spalte 8 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der
    jeweils geltenden Fassung genannten Grenzwerte für den Übergang auf
    das Lebensmittel einhalten.

Absatz 5 Satz 5 gilt entsprechend.

(9) Neben den nach Absatz 5 Satz 1 zulässigen Stoffen dürfen bei der
Bedruckung von in § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichneten
Lebensmittelbedarfsgegenständen auch die in Anlage 14 Tabelle 2
genannten Pigmente unter den dort festgelegten Bedingungen,
Spezifikationen und Reinheitsanforderungen verwendet werden. Absatz 5
Satz 3 gilt entsprechend.

(10) Die Absätze 5 bis 9 gelten nicht für bedruckte
Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen ein Übergang von Stoffen,
einschließlich solcher in Form von Nanomaterialien, aus der Druckfarbe
auf das Lebensmittel ausgeschlossen ist.

(11) Sind in Druckfarben unbeabsichtigt eingebrachte Stoffe vorhanden,
die nicht in Anlage 14 Tabelle 1 Spalte 8 oder Tabelle 2 Spalte 8
aufgeführt sind, unterliegen sie den Vorschriften des Artikels 3
Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 1935/2004. Ob diese Stoffe im
bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenstand Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
a der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen, ist vom
verantwortlichen Unternehmer gemäß international anerkannten
wissenschaftlichen Grundsätzen der Risikobewertung zu prüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__4.html
Directory: bedggstv
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