Title: § 45 Enteignung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 45 Enteignung

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 45 Enteignung

(1) Die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum oder von
Rechten am Grundeigentum im Wege der Enteignung ist zulässig, soweit
sie zur Durchführung

1.  eines Vorhabens nach § 43 oder § 43b Nr. 1, für das der Plan
    festgestellt oder genehmigt ist,

2.  einer nachträglichen grundstücksrechtlichen Sicherung von Anlagen im
    Sinne des § 43 Absatz 1 und 2, die vor dem 28. Juli 2001 angezeigt,
    errichtet oder betrieben wurden, mittels dinglicher Rechte oder

3.  eines sonstigen Vorhabens zum Zwecke der Energieversorgung

erforderlich ist.

(1a) Soweit im Anwendungsbereich des § 49c Absatz 5 eine
einvernehmliche Regelung zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber oder
dem betroffenen Betreiber technischer Infrastrukturen und dem
Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten über eine Beschränkung
oder Übertragung der in Absatz 1 genannten Rechte innerhalb eines
angemessenen Zeitraums nicht zustande kommt, können, sofern dies
erforderlich ist, um auch unter den durch die §§ 49a und 49b
geschaffenen technischen Rahmenbedingungen einen sicheren Betrieb der
betroffenen technischen Infrastrukturen zu gewährleisten, das
Grundeigentum oder Rechte an diesem im Wege der Enteignung beschränkt
oder dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten entzogen
werden.

(2) Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf
es in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 nicht; der
festgestellte oder genehmigte Plan oder, in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 2, auch der Bestandsplan nach den aktuell gültigen technischen
Regeln ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die
Enteignungsbehörde bindend. Hat sich ein Beteiligter mit der
Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechtes
schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren
unmittelbar durchgeführt werden. Die Zulässigkeit der Enteignung in
den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und des Absatzes 1a stellt die nach
Landesrecht zuständige Behörde fest. In den Fällen des Absatzes 1a
bedarf es weder einer Planfeststellung noch einer Plangenehmigung. Der
Inhalt der Leitungs- und Anlagenrechte wird durch entsprechende
Anwendung des § 4 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.
Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) bestimmt.

(3) Das Enteignungsverfahren wird durch Landesrecht geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__45.html
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