Title: § 3 Erhöhte Unfallfürsorge

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 3 Erhöhte Unfallfürsorge

Paragraph: 3

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 3 Erhöhte Unfallfürsorge

(1) Sind der Bemessung des Unfallruhegehaltes nach § 37 Abs. 1 Satz 1
des Beamtenversorgungsgesetzes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus
der Endstufe der nächsthöheren Besoldungsgruppe zugrunde zu legen,
treten zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die ruhegehaltfähigen
Zulagen aus der Besoldungsgruppe des zuletzt bekleideten Amtes, wenn
dem Beamten in der nächsthöheren Besoldungsgruppe eine entsprechende
Zulage in mindestens derselben Höhe zugestanden hätte.

(2) Bei Anwendung des § 37 Abs. 1 Satz 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes tritt zu den ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen
nach der Besoldungsgruppe A 5 die ruhegehaltfähige Stellenzulage nach
Artikel II § 6 Abs. 1,
nach der Besoldungsgruppe A 9 die ruhegehaltfähige Stellenzulage nach
Artikel II § 6 Abs. 2,
nach der Besoldungsgruppe A 12 die ruhegehaltfähige Stellenzulage nach
Artikel II § 6 Abs. 3
des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des
Besoldungsrechts in Bund und Ländern.

(3) Absatz 2 gilt in den Fällen des § 24a des
Bundespolizeibeamtengesetzes, des § 27 Abs. 1 Satz 2 des
Soldatenversorgungsgesetzes und des Artikels 3 Abs. 1 Satz 2 des
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes vom 28. Juli
1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1288) entsprechend.

(4) In den Fällen des § 20 Abs. 1 Satz 2 des
Bundespolizeibeamtengesetzes tritt zu den jeweils ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5, A 6, A 7 oder
A 9 die ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Artikel II § 6 Abs. 2 des
Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des
Besoldungsrechts in Bund und Ländern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__3.html
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