Title: § 4 Gewinnung, Verpackung und Nämlichkeitssicherung der Teilstücke

Description:
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern (RindFlSoErstV 1994)
§ 4 Gewinnung, Verpackung und Nämlichkeitssicherung der Teilstücke

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern (RindFlSoErstV 1994)
§ 4 Gewinnung, Verpackung und Nämlichkeitssicherung der Teilstücke

(1) Eine Sondererstattung für Teilstücke nach der Verordnung (EG) Nr.
1359/2007 kann unbeschadet anderweitiger Voraussetzungen nur in
Anspruch genommen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1.  Die Erklärung nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007
    ist nach dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger veröffentlichen
    Muster gegenüber der Bundesanstalt vor der Entbeinung und Zerlegung
    abgegeben.

2.  Die Vorderviertel und Hinterviertel müssen entbeint und zerlegt sein.
    Die durch die Zerlegung gewonnenen Teilstücke müssen mit unlöschbarer
    Stempelung gekennzeichnet sein (Nämlichkeitssicherung).

3.  Die Bundesanstalt hat die Nämlichkeit der Kartons gesichert und
    erklärt, daß die Viertel mit dem festgestellten Gewicht entsprechend
    den Vorschriften der in § 1 genannten Rechtsakte und dieser Verordnung
    vollständig zerlegt und die gewonnenen Teilstücke in Kartons mit den
    entsprechenden Nummern verpackt worden sind.

4.  Die Zollförmlichkeiten nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.
    1359/2007 sind innerhalb der Frist nach Artikel 4 derselben Verordnung
    gleichzeitig für das gesamte entbeinte Fleisch, für das eine
    Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ausgestellt worden ist, erfüllt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 kann ein Teilstück auch durch
Beilegung eines Etiketts in die Einzelverpackung jedes Teilstücks
gekennzeichnet werden. Das Etikett hat einem von der Bundesanstalt im
Bundesanzeiger bekannt gemachten Muster zu entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindflsoerstv_1994/__4.html
Directory: rindflsoerstv_1994
Level: 2.0