Title: § 10 Verwendung der Mittel

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 10 Verwendung der Mittel

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 10 Verwendung der Mittel

(1) Die Mittel des Fonds dürfen nur zur Erfüllung des Fondszwecks nach
§ 1 Absatz 2 und nach Maßgabe von § 3 Absatz 1 verwendet werden.

(2) Der Fonds trägt seine Verwaltungskosten selbst.

(3) Der Fonds trägt die Kosten, die dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz
sowie nach dem Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung
und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver
Abfälle entstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__10.html
Directory: entsorgfondsg
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