Title: § 38e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 38e

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Nach Aufnahme der Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes,
auch von Teilmengen, an einem vom Erlaubnisumfang erfassten
Bestimmungsort hat der zertifizierte Empfänger dem Hauptzollamt unter
Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems
unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der
Beförderung, eine Eingangsmeldung mit dem in dem delegierten Rechtsakt
nach Artikel 43 Absatz 1 Systemrichtlinie in seiner jeweils gültigen
Fassung vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Das Verbringen oder
Verbringenlassen von Energieerzeugnissen in das Steuergebiet steht der
Aufnahme nach Satz 1 gleich, sofern die Energieerzeugnisse nach § 15
Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang
genommen wurden. Das Hauptzollamt kann zur Vermeidung unbilliger
Härten auf Antrag des Empfängers die Frist nach Satz 1 verlängern.

(2) Für die Überprüfung der Angaben in der Eingangsmeldung gilt § 34
Absatz 2 Satz 1 bis 3 entsprechend. Abweichend davon erfolgt die
Mitteilung an den zertifizierten Empfänger, dass es keine
Beanstandungen gibt, erst nach der Vorlage des Nachweises, dass

1.  die Energieerzeugnisse in ein Steuerlager aufgenommen wurden,

2.  die Energiesteuer angemeldet wurde oder

3.  sich an die Lieferung ein Verfahren der Steuerbefreiung anschließt.

(3) Der zertifizierte Empfänger hat auf Verlangen des Hauptzollamts
die Energieerzeugnisse unverändert vorzuführen.

(4) Unbeschadet des § 42a gilt die Eingangsmeldung als Nachweis dafür,
dass die Beförderung der Energieerzeugnisse beendet wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__38e.html
Directory: energiestv
Level: 3.0