Title: § 9 Abschluss des Verfahrens

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 9 Abschluss des Verfahrens

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 9 Abschluss des Verfahrens

(1) Haben sich die Beteiligten gütlich geeinigt oder einen
Schlichtungsvorschlag nach § 8 angenommen und eine Mitteilung der
Schlichtungsstelle nach Absatz 2 erhalten, endet das
Schlichtungsverfahren.

(2) Die Schlichtungsstelle übermittelt den Beteiligten jeweils eine
Ausfertigung der von ihnen erzielten Abschlussvereinbarung oder den
von ihnen angenommenen Schlichtungsvorschlag nach § 8 in Textform und
teilt ihnen mit, dass damit das Schlichtungsverfahren beendet ist.

(3) Konnten die Beteiligten keine Einigung nach § 8 erzielen,
übermittelt die Schlichtungsstelle dem Antragsteller oder der
Antragstellerin in Textform eine Mitteilung über die erfolglose
Durchführung des Schlichtungsverfahrens. Diese gilt als Bestätigung,
dass keine gütliche Einigung nach § 16 Absatz 7 Satz 2 des
Behindertengleichstellungsgesetzes erzielt werden konnte. Gleiches
gilt für den Fall, dass die Schlichtungsstelle die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens nach § 6 ablehnt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__9.html
Directory: bgleisv
Level: 2.0