Title: § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 3 - Vergabe von Konzessionen
§ 154 Sonstige anwendbare Vorschriften

Paragraph: 154

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 3 - Vergabe von Konzessionen
§ 154 Sonstige anwendbare Vorschriften

Im Übrigen sind für die Vergabe von Konzessionen einschließlich der
Konzessionen nach § 153 folgende Vorschriften entsprechend anzuwenden:

1.  § 118 hinsichtlich vorbehaltener Konzessionen,

2.  die §§ 123 bis 126 mit der Maßgabe, dass

    a)  Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 3 ein Unternehmen unter
        den Voraussetzungen des § 123 ausschließen können, aber nicht
        ausschließen müssen,

    b)  Konzessionsgeber im Fall einer Konzession in den Bereichen
        Verteidigung und Sicherheit ein Unternehmen von der Teilnahme an einem
        Vergabeverfahren ausschließen können, wenn das Unternehmen nicht die
        erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die
        nationale Sicherheit auszuschließen; der Nachweis kann auch mithilfe
        geschützter Datenquellen erfolgen,

3.  § 131 Absatz 2 und 3 und § 132 mit der Maßgabe, dass

    a)  § 132 Absatz 2 Satz 2 und 3 für die Vergabe von Konzessionen, die
        Tätigkeiten nach § 102 Absatz 2 bis 6 betreffen, nicht anzuwenden ist,

    b)  die Obergrenze des § 132 Absatz 3 Nummer 2 für Bau- und
        Dienstleistungskonzessionen einheitlich 10 Prozent des Wertes der
        ursprünglichen Konzession beträgt und

    c)  bei Fehlen einer vertraglichen Indexierungsklausel im Sinne des § 132
        Absatz 4 der aktualisierte Wert unter Berücksichtigung der
        durchschnittlichen Inflationsrate in Deutschland berechnet wird,

4.  die §§ 133 bis 135,

5.  § 138 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber
    im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 an verbundene Unternehmen,

6.  § 139 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber
    im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 an ein
    Gemeinschaftsunternehmen oder durch Gemeinschaftsunternehmen an einen
    Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und

7.  § 140 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber
    im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 für unmittelbar dem
    Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__154.html
Directory: gwb
Level: 6.0