Title: § 37 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5 - Medizinische Forschung
§ 37 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 37

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5 - Medizinische Forschung
§ 37 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche besonderen
Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender
Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung einzuhalten sind, um
die ordnungsgemäße Durchführung eines Forschungsvorhabens und den
Schutz der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen zu
gewährleisten. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen
getroffen werden über

1.  Aufklärungspflichten und Einwilligungserfordernisse,

2.  Verbote und Beschränkungen der Anwendung an einzelnen Personengruppen,

3.  ärztliche oder zahnärztliche Untersuchungen der in das
    Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen vor Beginn der Anwendung,

4.  die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Überschreitung genehmigter
    oder angezeigter Dosiswerte für die Anwendung ärztliche oder
    zahnärztliche Untersuchungen der in das Forschungsvorhaben
    eingeschlossenen Personen anzuordnen,

5.  Grenzwerte und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte,

6.  Maßnahmen zur Beschränkung und Überwachung der Exposition der in das
    Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen,

7.  Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten,

8.  Mitteilungs- und Berichtspflichten.

Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der
Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der
Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat.

(2) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2
Nummer 3 und 4 eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__37.html
Directory: strlschg
Level: 5.0