Title: § 17b Steuerentlastung für Unternehmen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9b des Gesetzes
§ 17b Steuerentlastung für Unternehmen

Paragraph: 17b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9b des Gesetzes
§ 17b Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Die Steuerentlastung nach § 9b des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für den Strom zu beantragen, der
innerhalb eines Entlastungsabschnitts entnommen worden ist. Der
Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die
Bemessung der Steuerentlastung erforderlich sind, und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres,
das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen worden ist,
beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Bestimmt sich der
maßgebende Zeitraum für die Zuordnung eines Unternehmens zum
Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15
Absatz 3 Satz 1, kann der Antragsteller abweichend von Satz 1 das
Kalendervierteljahr oder das Kalenderhalbjahr als Entlastungsabschnitt
wählen. Das Hauptzollamt kann im Fall des Satzes 2 auf Antrag auch den
Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen. Eine Steuerentlastung
wird in den Fällen der Sätze 2 und 3 jedoch nur gewährt, wenn der
Entlastungsbetrag den Betrag von 1 000 Euro bereits im jeweils ersten
Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres überschreitet.

(3) Der Antragsteller hat dem Antrag eine Beschreibung seiner
wirtschaftlichen Tätigkeiten im maßgebenden Zeitraum nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck beizufügen, es sei denn, die Beschreibung
liegt dem Hauptzollamt bereits vor. Die Beschreibung muss es dem
Hauptzollamt ermöglichen, das Unternehmen einem Abschnitt oder einer
Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen.

(4) Vom Antragsteller erzeugter oder bezogener Strom gilt auch dann
als für betriebliche Zwecke entnommen, wenn

1.  der Strom durch ein anderes Unternehmen im Betrieb des Antragstellers
    entnommen wird und dieses Unternehmen damit nur zeitweise dort eine
    Leistung erbringt, die ausschließlich auf dem Betriebsgelände des
    Antragstellers erbracht werden kann,

2.  solcher Strom üblicherweise nicht gesondert abgerechnet wird und

3.  der Empfänger der unter Entnahme des Stroms erbrachten Leistung der
    Antragsteller ist.

(4a) Soweit Strommengen, die für die Elektromobilität verwendet
wurden, wegen des Nichtvorhandenseins von Mess- oder Zähleinrichtungen
nicht ermittelt werden können, ist eine sachgerechte, von einem
Dritten nachvollziehbare Schätzung zulässig.

(5) Eine Schätzung der jeweils selbst oder von einem anderen
Unternehmen (§ 17c) des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und
Forstwirtschaft verwendeten Nutzenergiemengen und der für die
Erzeugung der Nutzenergie entnommenen Strommengen ist zulässig, soweit

1.  eine genaue Ermittlung der Mengen nur mit unvertretbarem Aufwand
    möglich wäre und

2.  die Schätzung nach allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgt
    und für nicht sachverständige Dritte jederzeit nachprüf- und
    nachvollziehbar ist.

(6) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den jeweiligen Entlastungsabschnitt ergeben müssen:

1.  die Menge des vom Antragsteller verbrauchten Stroms,

2.  der genaue Verwendungszweck des Stroms,

3.  soweit die erzeugte Nutzenergie durch ein anderes Unternehmen des
    Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft verwendet
    worden ist (§ 17c):

    a)  der Name und die Anschrift dieses anderen Unternehmens sowie

    b)  die Nutzenergiemengen, die durch dieses andere Unternehmen jeweils
        verwendet worden sind, sowie die für die Erzeugung der Nutzenergie
        jeweils entnommenen Strommengen.

(7) Nutzenergie sind Licht, Wärme, Kälte, mechanische Energie und
Druckluft, ausgenommen Druckluft, die in Druckflaschen oder anderen
Behältern abgegeben wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__17b.html
Directory: stromstv
Level: 3.0