Title: § 7 Notlage

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 7 Notlage

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 7 Notlage

§ 4 wird nicht angewandt, wenn Stoffe in die Hohe See eingebracht oder
eingeleitet werden, um eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit
von Personen oder für die Sicherheit eines Schiffes, Luftfahrzeuges
oder einer festen oder schwimmenden Plattform oder Vorrichtung zur
Erforschung und Ausbeutung des Festlandsockels abzuwenden. Der Führer
des Schiffes oder des Luftfahrzeuges oder die für die Sicherheit der
Anlage verantwortliche Person hat das Einbringen oder Einleiten
unverzüglich unter Angabe der näheren Umstände und der Art und Menge
der eingebrachten oder eingeleiteten Stoffe dem Bundesamt für
Seeschiffahrt und Hydrographie zu melden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__7.html
Directory: hoheseeeinbrg
Level: 2.0