Title: § 4 Bekanntmachungen im Bundesanzeiger

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVLG)
§ 4 Bekanntmachungen im Bundesanzeiger

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVLG)
§ 4 Bekanntmachungen im Bundesanzeiger

In Rechtsverordnungen auf Grund des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches, des Milch- und Margarinegesetzes, des
Tiergesundheitsgesetzes, des Tierschutzgesetzes, des Tierzuchtgesetzes
oder des Pflanzenschutzgesetzes kann vorgesehen werden, dass das
Bundesministerium zuständig ist,

1.  Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft oder Entscheidungen oder
    Beschlüsse der Europäischen Union zur Durchführung von Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich der genannten Gesetze im Bundesanzeiger bekannt zu
    machen,

2.  sonstige Bekanntmachungen zur Durchführung der genannten Gesetze und
    der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen im
    Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

In den in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnungen kann die
Zuständigkeit des Bundesministeriums ganz oder teilweise auf das
Bundesamt übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvlg/__4.html
Directory: bvlg
Level: 2.0