Title: § 3 Mautsätze und Mautberechnung

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 3 Mautsätze und Mautberechnung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 3 Mautsätze und Mautberechnung

(1) Die geschuldete Maut bestimmt sich nach der auf mautpflichtigen
Straßen im Sinne des § 1 zurückgelegten Strecke des Fahrzeuges oder
der Fahrzeugkombination und einem Mautsatz je Kilometer nach Maßgabe
des Absatzes 3, der aus je einem Mautteilsatz für

1.  die Infrastrukturkosten,

2.  die verursachten Luftverschmutzungskosten,

3.  die verursachten Lärmbelastungskosten und

4.  die Kosten der verkehrsbedingten Kohlenstoffdioxid-Emissionen

besteht.

(2) Die zurückgelegte Strecke wird für jeden benutzten Abschnitt des
mautpflichtigen Streckennetzes (Mautabschnitt) gesondert ermittelt.
Ein Abschnitt ist die Strecke zwischen zwei Knotenpunkten im Sinne des
§ 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2.
Die Länge jedes Abschnittes bezieht sich auf den Schnittpunkt der
verknüpften Straßenachsen oder in Ermangelung einer Straßenachse auf
den Beginn oder das Ende der mautpflichtigen Strecke und ist
kaufmännisch auf volle 100 Meter zu runden. Die so ermittelten
Streckenlängen werden nachrichtlich im Internet unter
www.mauttabelle.de veröffentlicht. Wird ein Mautabschnitt nicht
vollständig befahren, so ist dieser gleichwohl mit seiner ermittelten
Streckenlänge der Mauterhebung zu Grunde zu legen.

(3) Die Höhe des Mautsatzes wird als Summe der Mautteilsätze nach
Maßgabe der Anlage 1 berechnet.

(4) Die Berechnung der Maut erfolgt durch Multiplikation der nach
Absatz 2 zu Grunde zu legenden Länge des Mautabschnittes mit dem
Mautsatz. Das Ergebnis ist auf einen vollen Cent-Betrag kaufmännisch
zu runden. Soweit die zurückgelegte Strecke mehrere Mautabschnitte
umfasst, ist die Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 für jeden
Mautabschnitt gesondert durchzuführen; hieraus wird die Summe der auf
die insgesamt zurückgelegte Strecke entfallenden Maut gebildet.

(5) Die Mautteilsätze nach der Anlage 1 werden auf Grundlage eines
Wegekostengutachtens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur für eine jeweils fünfjährige Kalkulationsperiode
bestimmt. Für die Kalkulationsperiode 2018 bis 2022 werden die auf das
Jahr 2018 entfallenden Kosten, die nicht durch die in diesem Jahr
erhobene Maut gedeckt sind, in den Mautteilsätzen der Jahre 2019 bis
2022 berücksichtigt.

(6) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zum Zwecke der
Staureduzierung für bestimmte Zeiträume auf genau bezeichneten
Abschnitten der mautpflichtigen Straßen nach Maßgabe des Satzes 2 die
in Anlage 1 festgelegten Mautteilsätze für Infrastrukturkosten für
Zeiten besonderer verkehrlicher Belastung zu erhöhen oder für
besonders verkehrsarme Zeiten zu ermäßigen. Für den Erlass einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 müssen folgende Anforderungen erfüllt
sein:

1.  die Differenzierung ist transparent, wird der Öffentlichkeit
    zugänglich gemacht und ist allen Nutzern zu den gleichen Bedingungen
    zugänglich;

2.  die Differenzierung erfolgt nach der Tageszeit, der Tageskategorie
    oder der Jahreszeit;

3.  kein Mautteilsatz für Infrastrukturkosten beträgt mehr als 175 Prozent
    des durchschnittlichen Mautteilsatzes für die jeweilige
    Fahrzeugkategorie;

4.  die Hauptverkehrszeiten, in denen zur Staureduzierung der höhere
    Mautteilsatz für Infrastrukturkosten erhoben wird, betragen höchstens
    sechs Stunden pro Tag;

5.  die Differenzierung wird für den überlasteten Straßenabschnitt auf
    transparente und ertragsneutrale Weise gestaltet und angewandt, indem
    Verkehrsteilnehmern, die den betreffenden Straßenabschnitt außerhalb
    der Hauptverkehrszeiten nutzen, ermäßigte Mautgebühren und denjenigen
    Verkehrsteilnehmern, die denselben Abschnitt während der Stoßzeiten
    nutzen, erhöhte Mautgebühren berechnet werden;

6.  zusätzliche Einnahmen dürfen nicht erzielt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__3.html
Directory: bfstrmg
Level: 2.0