Title: § 5 Stimmberechtigte Mitglieder

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 5 Stimmberechtigte Mitglieder

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 5 Stimmberechtigte Mitglieder

(1) Die Bundesregierung beruft je drei stimmberechtigte Mitglieder auf
Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern und
Gewerkschaften. Die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer sollen jeweils mindestens eine Frau und einen Mann als
stimmberechtigte Mitglieder vorschlagen. Werden auf Arbeitgeber- oder
auf Arbeitnehmerseite von den Spitzenorganisationen mehr als drei
Personen vorgeschlagen, erfolgt die Auswahl zwischen den Vorschlägen
im Verhältnis zur Bedeutung der jeweiligen Spitzenorganisationen für
die Vertretung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerinteressen im
Arbeitsleben des Bundesgebietes. Übt eine Seite ihr Vorschlagsrecht
nicht aus, werden die Mitglieder dieser Seite durch die
Bundesregierung aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern oder
Gewerkschaften berufen.

(2) Scheidet ein Mitglied aus, wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1
und 4 ein neues Mitglied berufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__5.html
Directory: milog
Level: 4.0