Title: § 166 Zuständigkeit und Aufgaben

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Zweiter Teil - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 166 Zuständigkeit und Aufgaben

Paragraph: 166

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Zweiter Teil - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 166 Zuständigkeit und Aufgaben

(1) Die Entwicklungsmaßnahme wird von der Gemeinde vorbereitet und
durchgeführt, sofern nicht nach Absatz 4 eine abweichende Regelung
getroffen wird. Die Gemeinde hat für den städtebaulichen
Entwicklungsbereich ohne Verzug Bebauungspläne aufzustellen und,
soweit eine Aufgabe nicht nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften
einem anderen obliegt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um
die vorgesehene Entwicklung im städtebaulichen Entwicklungsbereich zu
verwirklichen.

(2) Die Gemeinde hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein
funktionsfähiger Bereich entsprechend der beabsichtigten
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung entsteht, der nach seinem
wirtschaftlichen Gefüge und der Zusammensetzung seiner Bevölkerung den
Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entspricht
und in dem eine ordnungsgemäße und zweckentsprechende Versorgung der
Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt ist.

(3) Die Gemeinde soll die Grundstücke im städtebaulichen
Entwicklungsbereich erwerben. Dabei soll sie feststellen, ob und in
welcher Rechtsform die bisherigen Eigentümer einen späteren Erwerb von
Grundstücken oder Rechten im Rahmen des § 169 Absatz 6 anstreben. Die
Gemeinde soll von dem Erwerb eines Grundstücks absehen, wenn

1.  bei einem baulich genutzten Grundstück die Art und das Maß der
    baulichen Nutzung bei der Durchführung der Entwicklungsmaßnahme nicht
    geändert werden sollen oder

2.  der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Verwendung nach den Zielen
    und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme bestimmt oder mit
    ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, in der Lage ist, das
    Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er
    sich hierzu verpflichtet.

Erwirbt die Gemeinde ein Grundstück nicht, ist der Eigentümer
verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu entrichten,
der der durch die Entwicklungsmaßnahme bedingten Erhöhung des
Bodenwerts seines Grundstücks entspricht.

(4) Die Vorbereitung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahme kann
einem Planungsverband nach § 205 Absatz 4 übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__166.html
Directory: bbaug
Level: 4.0