Title: Anhang 6 Besondere Anforderungen an die zeitweilige Lagerung von metallischen Quecksilberabfällen bei einer Lagerdauer von mehr als einem Jahr in Langzeitlagern (zu § 23 Absatz 2 Satz 1)

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
Anhang 6 Besondere Anforderungen an die zeitweilige Lagerung von metallischen Quecksilberabfällen bei einer Lagerdauer von mehr als einem Jahr in Langzeitlagern (zu § 23 Absatz 2 Satz 1)

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
Anhang 6 Besondere Anforderungen an die zeitweilige Lagerung von metallischen Quecksilberabfällen bei einer Lagerdauer von mehr als einem Jahr in Langzeitlagern (zu § 23 Absatz 2 Satz 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 818 - 819)

1.  Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb

    a)  Die Behälter mit metallischen Quecksilberabfällen sind getrennt von
        anderen Abfällen so zu lagern, dass sie sich leicht wieder entnehmen
        lassen.

    b)  Die Behälter sind in Auffangbecken zu stellen, die für Quecksilber
        undurchlässig sind und über ein Fassungsvermögen verfügen, das jeweils
        für die darin gelagerte Gesamtmenge metallischer Quecksilberabfälle
        ausreicht.

    c)  Die Aufstandsflächen der Auffangbecken müssen aus einem
        quecksilberbeständigen Material bestehen oder mit einem solchen
        abgedeckt und so geneigt sein, dass aus den Behältern ausgetretenes
        Quecksilber einem Sammelsumpf zuläuft.

    d)  In jedem Bereich der zeitweiligen Lagerung metallischer
        Quecksilberabfälle muss ein System zur kontinuierlichen Überwachung
        der Innenraumluft auf Quecksilberdämpfe installiert und betrieben
        werden, bei dem

        aa) in Boden- und in Deckennähe Sensoren angebracht sind, die bei einer
            Raumluftkonzentration von höchstens 0,02 mg Quecksilber/m³ eine
            optische und akustische Warnung auslösen,

        bb) durch bauliche Maßnahmen gewährleistet wird, dass die Messergebnisse
            der Innenraumluftüberwachung nicht durch Luftaustausch verändert
            werden, unabhängig davon darf eine erforderliche Bewetterung oder
            Belüftung während der Einlagerungskampagne sowie der Sichtkontrolle
            nach Nummer 4 Buchstabe c durchgeführt werden, und

        cc) einmal jährlich eine Wartung durchzuführen ist, deren Ergebnisse zu
            dokumentieren sind.

2.  Anforderungen an metallische Quecksilberabfälle und Befüllung der
    Behälter

    a)  Der Quecksilbergehalt muss mehr als 99,9 Gewichtsprozent betragen.
        Eine dafür erforderliche Reinigung der Quecksilberabfälle ist mit
        einem Verfahren durchzuführen, das diese Reinheit sicher erreicht. Die
        Einhaltung der Anforderung nach Satz 1 ist durch die beiden folgenden
        vom Befüller durchzuführenden Analysen nachzuweisen und im
        Analysebericht zu dokumentieren:

        aa) Gravimetrische Bestimmung des Rückstandes nach vollständiger
            Verdampfung des Quecksilbers im Vakuum bei 300 °C plus/minus 25 °C mit
            Auffangvorrichtung für das Quecksilber und

        bb) Bestimmung der Summe der Metallgehalte von Blei, Cadmium, Calcium,
            Chrom, Eisen, Kalium, Kupfer, Molybdän, Natrium, Nickel, Vanadium,
            Wolfram und Zink nach einem der alternativ genannten Verfahren gemäß
            Anhang 4 Nummer 3.1.10 nach vollständigem Königswasseraufschluss gemäß
            Anhang 4 Nummer 3.1.2 mit gegebenenfalls erforderlicher Anpassung des
            Feststoff-Säure-Verhältnisses.

        Beide Verfahren sind voneinander unabhängig durchzuführen und dürfen
        jeweils den Wert von 0,1 Gewichtsprozent bzw. 1 g/kg nicht
        überschreiten.

    b)  Die Behälter dürfen neben dem metallischen Quecksilber keine wässrige
        oder ölige Phase enthalten.

    c)  Die Behälter dürfen nur zu höchstens 80 Volumenprozent befüllt sein.

3.  Anforderungen an die Behälter

    a)  Die Behälter müssen aus Kohlenstoffstahl, der mindestens die
        Anforderungen an die Stahlsorte 1.0044 nach DIN EN 10025-2, Ausgabe
        April 2005, erfüllt, oder aus rostfreiem Stahl, der mindestens die
        Anforderungen an die Stahlsorte 1.4301, 1.4404, 1.4432 oder 1.4435
        nach DIN EN 10088-1, Ausgabe Januar 2012, erfüllt, bestehen.

    b)  Die Außenseite der Behälter muss widerstandsfähig gegen die
        Lagerungsbedingungen sein; Schweißnähte sind so weit wie technisch
        möglich zu vermeiden.

    c)  Das Baumuster des Behälters muss die Fallprüfung und die
        Dichtheitsprüfung bestanden haben entsprechend den Unterabschnitten
        6\.1.5.3 bzw. 6.1.5.4 der Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der
        Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die
        internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom
        25\. November 2010 (BGBl. 2010 II S. 1412, Anlageband) in der jeweils
        geltenden Fassung.

    d)  Jeder Behälter muss mit einer dauerhaften Kennzeichnung versehen sein,
        der die Identifikationsnummer des Behälters, das Fertigungsmaterial,
        das Leergewicht, der Hersteller und das Datum der Herstellung des
        Behälters zu entnehmen ist.

4.  Anforderungen an die Abfallannahme, Kontrolle und Dokumentation

    a)  Die Behälter müssen bei der Anlieferung einer Sichtkontrolle
        unterzogen werden, mit der sichergestellt wird, dass beschädigte,
        undichte oder korrodierte Behälter nicht angenommen werden.

    b)  Es dürfen nur Behälter angenommen werden, die jeweils über eine
        dauerhafte Kennzeichnung nach Nummer 3 Buchstabe d und über eine vom
        Befüller erstellte und mit der Identifikationsnummer des Behälters
        gekennzeichnete Bescheinigung nach § 23 Absatz 4 Satz 1 verfügen.

    c)  Der Bereich der zeitweiligen Lagerung metallischer Quecksilberabfälle
        und die gelagerten Behälter müssen mindestens einmal monatlich von
        einer hierzu befugten Person, die über die erforderliche Fachkunde
        verfügt, einer Sichtkontrolle unterzogen werden und bei Feststellung
        undichter Stellen, aus denen Quecksilber freigesetzt wird, müssen
        unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um eine
        Emission von Quecksilber in die Umwelt zu verhindern und die
        Sicherheit der Quecksilberlagerung wiederherzustellen. Das Ergebnis
        der Sichtkontrolle ist zu protokollieren.

    d)  Mindestens eine Person des Personals muss die Fachkunde im Umgang mit
        Gefahrstoffen, insbesondere mit Quecksilber, besitzen. Gerätschaft zum
        Atemschutz und Sicherheitskleidung sind vorzuhalten.

    e)  Alle Freisetzungen von Quecksilber sind nach § 13 Absatz 4 der
        zuständigen Behörde zu melden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__23.html
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