Title: § 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (ErgThAPrV)
§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

Paragraph: 16

Content:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (ErgThAPrV)
§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des
Ergotherapeutengesetzes beantragen, können zum Nachweis, dass die
Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes vorliegen, eine
von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte
entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde
ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht
beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat
die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde berechtigte
Zweifel, kann sie von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats
eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem
Antragsteller die Ausübung des Berufs, der dem des Ergotherapeuten
entspricht, nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen
Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen
dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist. Hat die für die
Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde in den Fällen des Satzes 1
oder des Satzes 2 von Tatbeständen Kenntnis, die außerhalb des
Geltungsbereichs des Gesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes von Bedeutung sein
können, so hat sie die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaats
zu unterrichten und sie zu bitten, diese Tatbestände zu überprüfen und
ihr das Ergebnis und die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihr
ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen.
Die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen
sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde
gelegt werden, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als
drei Monate zurückliegt.

(2) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des
Ergotherapeutengesetzes beantragen, können zum Nachweis, dass die
Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes vorliegen, einen
entsprechenden Nachweis ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. Wird
im Herkunftsmitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist
eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte
Bescheinigung anzuerkennen, aus der sich ergibt, dass die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Ergotherapeutengesetzes
erfüllt sind. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis im Beruf des
Ergotherapeuten verfügen, der in einem anderen Vertragsstaat des
Europäischen Wirtschaftsraumes erworben worden ist, führen nach der
Anerkennung ihrer Berufsqualifikation die Berufsbezeichnung
„Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“.

(4) Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats die
in Absatz 1 Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder
die nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 nachgefragten Mitteilungen
innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann der Antragsteller sie
durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer
eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats ersetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat den Dienstleistungserbringer bei der
erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung im Sinne des § 5a
des Ergotherapeutengesetzes binnen eines Monats nach Eingang der
Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer Nachprüfung
zu unterrichten und ihm dabei mitzuteilen, ob sie die Erbringung der
Dienstleistung erlaubt oder von ihm verlangt, eine Eignungsprüfung
abzulegen. Ist der zuständigen Behörde eine Nachprüfung innerhalb
eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente in
besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet sie den
Dienstleister innerhalb dieser Frist über die Gründe der Verzögerung;
sie hat die der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten binnen
eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben und spätestens
innerhalb von zwei Monaten nach der Behebung der der Verzögerung
zugrunde liegenden Schwierigkeiten über die Dienstleistungserbringung
zu entscheiden. Erhält der Dienstleistungserbringer innerhalb der in
den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen
Behörde, darf die Dienstleistung erbracht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Drittstaatsdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine
Gleichstellung ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ergthaprv/__16.html
Directory: ergthaprv
Level: 2.0