Title: § 15 Bußgeldvorschriften

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 15 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 15

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 15 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung

    a)  nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 oder

    b)  nach § 3

    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

2.  unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder
    benutzt, um für sich oder einen anderen eine Genehmigung zu
    erschleichen, die nach einer zur Durchführung dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnung erforderlich ist,

3.  entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

4.  entgegen § 6b Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    3 Satz 1 oder § 6b Absatz 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anfertigt,

5.  entgegen § 6b Absatz 6 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre
    aufbewahrt,

6.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 4 oder § 8 Absatz 1 oder 2 eine dort
    genannte Maßnahme nicht duldet,

7.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 3 oder Absatz 4
    zuwiderhandelt oder

8.  einer Vorschrift des § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 bis 6, 10 bis
    12, 14 oder 16 über eine dort genannte Mitwirkungspflicht
    zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle, das örtlich zuständige Landeskriminalamt und das
Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr jeweils für ihren
Geschäftsbereich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__15.html
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