Title: § 5 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (AuswSG)
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (AuswSG)
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 ohne Erlaubnis geschäftsmäßig Auskunft
    oder Rat erteilt oder einer vollziehbaren Auflage nach § 1 Absatz 1
    Satz 4 zuwiderhandelt,

2.  einem vollziehbaren Verbot nach § 1 Absatz 3 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 2 Absatz 1 geschäftsmäßig für die Auswanderung wirbt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesverwaltungsamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auswsg/__5.html
Directory: auswsg
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