Title: § 8 Klageantrag und Anhörung

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 8 Klageantrag und Anhörung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 8 Klageantrag und Anhörung

(1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten:

1.  den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen,

2.  die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen
    beanstandet werden.

(2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu hören, wenn
Gegenstand der Klage

1.  Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind oder

2.  Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, für die nach
    dem Bausparkassengesetz oder dem Kapitalanlagegesetzbuch eine
    Genehmigung vorgesehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__8.html
Directory: uklag
Level: 4.0