Title: § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 2 - Abberufung
Kapitel 2 - Abberufung durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
§ 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand

Paragraph: 39

Content:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 2 - Abberufung
Kapitel 2 - Abberufung durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
§ 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand

(1) Der Antrag auf Abberufung nach § 12 des Gesetzes ist schriftlich
einzureichen

1.  beim Gesamtbetriebsrat, wenn das Aufsichtsratsmitglied, dessen
    Abberufung beantragt wird, durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe
    gewählt worden ist; besteht kein Gesamtbetriebsrat, ist der Antrag
    beim Betriebsrat einzureichen;

2.  beim Konzernbetriebsrat, wenn das Aufsichtsratsmitglied, dessen
    Abberufung beantragt wird, durch die Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen
    gewählt worden ist; besteht kein Konzernbetriebsrat, ist der Antrag in
    dem nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Unternehmen, in dem
    eine Arbeitnehmervertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz
    besteht, einzureichen; Adressat des Antrags ist der Gesamtbetriebsrat
    oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Betriebsrat.

§ 32 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung oder eines
entsprechenden Beschlusses eines Betriebsrats wird der nach § 25 Abs.
1 zuständige Wahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht
offensichtlich nicht den in § 12 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten
Erfordernissen. Für die Größe und Zusammensetzung des zuständigen
Wahlvorstands gilt § 26.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__39.html
Directory: wodrittelbg
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