Title: Aufbringung der Mittel

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

[^F798869_08_BJNR335610017BJNE006100000]
1\. Der vom Arbeitgeber zur Erfüllung der Kassenleistungen
aufzubringende Beitrag wird in einem Prozentsatz der Bruttolohnsumme
erhoben und ist ab 1. Januar 1990 monatlich an die Kasse abzuführen.
Näheres regelt der Tarifvertrag über das Verfahren für den
Lohnausgleich, die Zusatzversorgung und den Beitragseinzug für die
Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk
(§ 8 dieses Tarifvertrages).

2\. Die Kasse hat das unmittelbare Recht, den Beitrag zu fordern.

3\. Der Prozentsatz beträgt 1,0 v. H.

Aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung der
Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks VVaG wird der zu
zahlende Beitrag in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum Verbrauch des
dafür vorgesehenen Betrages, längstens jedoch bis zum 31. März 2008,
ausschließlich unmittelbar aus der gemäß § 7 Nr. 4 b der Satzung der
Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks VVaG gebildeten
Rückstellung finanziert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0