Title: § 35 Einfuhr

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 3 - Bestimmungen für Kohle
§ 35 Einfuhr

Paragraph: 35

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 3 - Bestimmungen für Kohle
§ 35 Einfuhr

Wird Kohle in das Steuergebiet eingeführt, gilt § 19b mit der Maßgabe
sinngemäß, dass die Steuer nicht entsteht, wenn die Einfuhr durch den
Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 erfolgt
oder sich die Abgabe an einen solchen unmittelbar an die Einfuhr
anschließt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__35.html
Directory: energiestg
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