Title: § 116 Sondervorschriften für einzelne Länder

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 116 Sondervorschriften für einzelne Länder

Paragraph: 116

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 116 Sondervorschriften für einzelne Länder

(1) Anwaltsnotare, die am 31. Dezember 2017 in Baden-Württemberg
bestellt sind, bleiben im Amt. Sie können auf Antrag nach Anhörung der
Notarkammer an ihrem bisherigen Amtssitz zum hauptberuflichen Notar
bestellt werden. Die §§ 4a und 5 Absatz 4, § 6 Absatz 1 und 2 sowie
die §§ 7 und 13 sind nicht anzuwenden. Mit der Bestellung zum
hauptberuflichen Notar gilt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als
bestandskräftig widerrufen. Die Landesjustizverwaltung hat eine
Bestellung nach Satz 4 der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.

(2) In den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz gilt § 3 Abs. 2 nicht.

(3) In dem in Artikel 1 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen den
Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung
der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach
Niedersachsen genannten Gebiet werden ausschließlich Anwaltsnotare
bestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__116.html
Directory: bnoto
Level: 3.0