Title: § 11 Recherche

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 11 Recherche

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 11 Recherche

Auf Antrag des Patentinhabers oder eines Dritten ermittelt das
Deutsche Patentamt zu einem nach § 4 erstreckten Patent die
öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der
Patentfähigkeit der Erfindung in Betracht zu ziehen sind (Recherche).
§ 43 Abs. 3 bis 6 und 7 Satz 1 des Patentgesetzes ist entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__11.html
Directory: erstrg
Level: 5.0