Title: § 8 Aktivierung für eine Dienstleistung nach § 60 des Soldatengesetzes

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (ResG)
Abschnitt 2 - Reservewehrdienstverhältnis
§ 8 Aktivierung für eine Dienstleistung nach § 60 des Soldatengesetzes

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (ResG)
Abschnitt 2 - Reservewehrdienstverhältnis
§ 8 Aktivierung für eine Dienstleistung nach § 60 des Soldatengesetzes

(1) Soldatinnen und Soldaten im Reservewehrdienstverhältnis können für
eine in § 60 des Soldatengesetzes genannte Dienstleistung aktiviert
werden, wenn sie über ihr Ehrenamt hinausgehende oder andersartige
militärische Aufgaben wahrnehmen sollen. Sie sollen aktiviert werden,
wenn

1.  das Reservewehrdienstverhältnis für eine Führungsfunktion in der
    Reserveorganisation der Bundeswehr begründet wird und andere
    Reservistinnen und Reservisten in einem Unterstellungsverhältnis zu
    ihnen zu einer Dienstleistung nach § 60 des Soldatengesetzes
    herangezogen werden oder

2.  sie in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und während der
    Arbeits- oder Dienstzeit dienstliche Aufgaben wahrnehmen oder an Aus-
    und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen sollen.

(2) Für die Aktivierung gelten die Vorschriften über die Heranziehung
zu einer Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt des
Soldatengesetzes entsprechend.

(3) Die Aktivierung erfolgt durch

1.  die Behörden, die nach § 69 des Soldatengesetzes zuständig wären, oder

2.  die territorialen Kommandobehörden bei Soldatinnen und Soldaten, die
    für eine Funktion in einer diesen Kommandobehörden unterstellten
    Dienststelle in ein Reservewehrdienstverhältnis berufen worden sind,
    jedoch nur für Dienstleistungen im Sinne des § 63 des
    Soldatengesetzes.

(4) Für die Dauer der Aktivierung gelten die aktivierten Soldatinnen
und Soldaten im Reservewehrdienstverhältnis als Dienstleistende im
Sinne des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes.

(5) Während einer Aktivierung werden keine Leistungen nach § 7
gewährt. Soweit solche Leistungen im Voraus gewährt worden sind, gilt
§ 12 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/resg/__8.html
Directory: resg
Level: 3.0