Title: § 16.15 Meldepflicht

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 16 - Wesergebiet
§ 16.15 Meldepflicht

Paragraph: 16

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 16 - Wesergebiet
§ 16.15 Meldepflicht

1.  Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder eines Verbandes, das oder der
    dem ADN unterliegt, sowie der Schiffsführer eines Tankschiffs, eines
    Kabinenschiffs, eines Seeschiffs, eines Fahrzeugs oder eines Verbandes
    mit jeweils einer Länge von mehr als 85,00 m oder eines
    Sondertransportes nach § 1.21 muss sich vor Einfahrt in die
    **Weserstrecke zwischen unterhalb der Schleuse Bremen (km 362,50) und
    der Eisenbahnbrücke in Bremen (UWe-km 1,38)**
    (obere Grenze des Geltungsbereichs der Seeschifffahrtsstraßen-
    Ordnung/untere Grenze des Geltungsbereichs der
    Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung) auf dem im Handbuch
    Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe
    ee) bekannt gegebenen Kanal bei der Funkstelle „Verkehrszentrale
    Bremen (Ruf Bremen Weser Traffic)“ melden und folgende Angaben machen:

    a)  Schiffsgattung;

    b)  Schiffsname und Funkrufzeichen;

    c)  Standort, Fahrtrichtung;

    d)  Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), bei Seeschiffen IMO-
        Schiffsidentifikationsnummer und Unterscheidungssignal;

    e)  Tragfähigkeit;

    f)  Länge und Breite des Fahrzeugs;

    g)  Art, Länge und Breite des Verbandes;

    h)  Tiefgang;

    i)  Fahrtroute;

    j)  Beladehafen;

    k)  Entladehafen;

    l)  bei gefährlichen Gütern nach ADN:

        aa) die UN-Nummer oder Stoffnummer,

        bb) die offizielle Benennung für die Beförderung, sofern zutreffend
            ergänzt durch die technische Bezeichnung,

        cc) die Klasse, den Klassifizierungscode und gegebenenfalls die
            Verpackungsgruppe,

        dd) die Gesamtmenge der gefährlichen Güter, für die diese Angaben gelten;

        l
    1)  bei anderen Gütern als Gefahrgütern: die Art der Ladung (Stoffname,
        Stoffmenge);

    m)  Anzahl der geführten blauen Lichter/blauen Kegel;

    n)  Anzahl der an Bord befindlichen Personen.

    Die Begrenzung der meldepflichtigen Strecke wird durch die
    Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) mit einem Zusatzschild „Meldepflicht“
    kenntlich gemacht.

2.  Die unter Nummer 1 Satz 1, ausgenommen Buchstabe c, h und n, genannten
    Angaben können auch von einer anderen Stelle oder Person rechtzeitig
    vor der Einfahrt des Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach
    § 1.21 in die meldepflichtige Strecke schriftlich, telefonisch oder
    auf elektronischem Wege der Funkstelle „Bremen Verkehrszentrale“
    mitgeteilt werden. Für einen Transport mit einer Ladung von mehr als
    zwei Gefahrgütern muss die Meldung schriftlich oder elektronisch
    abgegeben werden. In jedem Fall muss der Schiffsführer der Funkstelle
    „Bremen Verkehrszentrale“ melden, wenn er mit dem von ihm geführten
    Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 in die
    meldepflichtige Strecke einfährt und diese wieder verlässt.

3.  Unterbricht ein Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 die
    Fahrt innerhalb der meldepflichtigen Strecke für mehr als zwei
    Stunden, muss der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der
    Funkstelle „Bremen Verkehrszentrale“ melden.

4.  Ändern sich die Angaben nach Nummer 1 während der Fahrt in der
    meldepflichtigen Strecke, muss der Schiffsführer dies der Funkstelle
    „Bremen Verkehrszentrale“ unverzüglich mitteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__16.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0