Title: § 357 Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Umlagen
Erster Unterabschnitt - Winterbeschäftigungs-Umlage
§ 357 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 357

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Umlagen
Erster Unterabschnitt - Winterbeschäftigungs-Umlage
§ 357 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung

1.  die Höhe der pauschalierten Verwaltungskosten, die von der Umlage in
    einzelnen Wirtschaftszweigen aufzubringen sind,

2.  den jeweiligen Prozentsatz zur Berechnung der Umlage, eine gemeinsame
    Tragung der Umlage durch Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer und, bei gemeinsamer Tragung, die jeweiligen Anteile,

3.  zur Berechnung der Umlage die umlagepflichtigen Bestandteile der
    Bruttoarbeitsentgelte in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und
    weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall
    betroffen sind,

4.  die Höhe der Pauschale für die Mehraufwendungen in Fällen, in denen
    die Arbeitgeber ihre Umlagebeträge nicht über eine gemeinsame
    Einrichtung oder Ausgleichskasse abführen,

5.  die Voraussetzungen zur Entrichtung der Umlagebeträge in längeren
    Abrechnungsintervallen und

6.  das Nähere über die Zahlung und Einziehung der Umlage

festzulegen.

(2) Bei der Festsetzung des jeweiligen Prozentsatzes ist zu
berücksichtigen, welche ergänzenden Leistungen nach § 102 in Anspruch
genommen werden können. Der jeweilige Prozentsatz ist so festzusetzen,
dass das Aufkommen aus der Umlage unter Berücksichtigung von eventuell
bestehenden Fehlbeträgen oder Überschüssen für die einzelnen
Wirtschaftszweige ausreicht, um den voraussichtlichen Bedarf der
Bundesagentur für die Aufwendungen nach § 354 Satz 1 zu decken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__357.html
Directory: sgb_3
Level: 5.0