Title: § 17 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 3 - EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
§ 17 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 3 - EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
§ 17 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

(1) Für jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug hat der
Inhaber der EG-Typgenehmigung eine Übereinstimmungsbescheinigung nach
Anhang IV Teil A der Richtlinie 2002/24/EG auszustellen und diese dem
Fahrzeug beizufügen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss nach
Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
2002/24/EG              fälschungssicher sein. Für jede selbstständige
technische Einheit oder jedes Bauteil, bei dem es sich nicht um ein
Originalteil aus der Baureihe des genehmigten Fahrzeugtyps handelt,
das aber dem genehmigten Typ entspricht, hat der Inhaber der EG-
Typgenehmigung für diese Teile eine Übereinstimmungsbescheinigung nach
Anhang IV Teil B der Richtlinie 2002/24/EG auszustellen und diese der
selbstständigen technischen Einheit oder dem Bauteil beizufügen; dies
gilt nicht, wenn die Anbringung des Typgenehmigungszeichens nach der
in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG genannten jeweiligen
Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist.

(2) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für eine selbstständige
technische Einheit oder ein Bauteil hat alle in Übereinstimmung mit
dem genehmigten Typ hergestellten selbstständigen technischen
Einheiten oder Bauteile nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie
2002/24/EG zu kennzeichnen.

(3) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung, die für eine selbstständige
technische Einheit oder ein Bauteil Verwendungsbeschränkungen nach
Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/24/EG enthält, hat nach Artikel
7 Absatz 5 der Richtlinie 2002/24/EG mit jeder hergestellten
selbstständigen technischen Einheit oder jedem Bauteil ausführliche
Angaben über die Beschränkungen und etwa erforderliche Vorschriften
über den Einbau mitzuliefern.

(4) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für eine selbstständige
technische Einheit, bei der es sich nicht um ein Originalteil aus der
Baureihe des genehmigten Fahrzeugtyps handelt, hat nach Artikel 7
Absatz 6 der Richtlinie 2002/24/EG jeder hergestellten selbstständigen
technischen Einheit ausführliche Angaben über die Zuordnung zu den
Fahrzeugen, für die die Verwendung vorgesehen ist, beizufügen.

(5) Hinsichtlich der Ausführung des Typgenehmigungszeichens gilt
Artikel 8 der Richtlinie 2002/24/EG.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__17.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 3.0