Title: § 2 Sondervorschriften beim Betrieb mehrerer Kraftwerke

Description:
Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken (VerstromG 1)
Erster Abschnitt - Steuern vom Einkommen
§ 2 Sondervorschriften beim Betrieb mehrerer Kraftwerke

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken (VerstromG 1)
Erster Abschnitt - Steuern vom Einkommen
§ 2 Sondervorschriften beim Betrieb mehrerer Kraftwerke

(1) Betreibt der Steuerpflichtige außer dem Kraftwerk, für das eine
steuerfreie Rücklage nach § 1 in Anspruch genommen wird, noch andere
mit Gemeinschaftskohle betriebene Kraftwerke, die vor dem 1. Juli 1964
in Betrieb genommen worden sind, so vermindern sich die für die
Bildung der steuerfreien Rücklage berücksichtigungsfähigen Kosten des
Kraftwerks, wenn eines dieser anderen Kraftwerke auf den Betrieb mit
einem anderen Brennstoff als Gemeinschaftskohle umgestellt wird. Die
berücksichtigungsfähigen Kosten des Kraftwerks sind in diesem Fall um
den Teil zu kürzen, der dem Verhältnis der Leistung des Kraftwerks,
das auf den Betrieb mit einem anderen Brennstoff umgestellt wurde, zur
Leistung des Kraftwerks entspricht, für das die steuerfreie Rücklage
nach § 1 in Anspruch genommen wird. Findet die Umstellung auf den
Betrieb mit einem anderen Brennstoff statt, nachdem die steuerfreie
Rücklage bereits gebildet worden ist, so ist sie gewinnerhöhend
aufzulösen, soweit sie die nach Satz 2 zulässige Höhe übersteigt. § 3
Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Als Umstellung eines Kraftwerks auf den Betrieb mit einem anderen
Brennstoff im Sinne des Absatzes 1 gilt es auch, wenn das Verhältnis
der zum Einsatz gelangenden Brennstoffe zuungunsten der
Gemeinschaftskohle verändert wird. In diesem Fall ist Absatz 1 mit der
Maßgabe anzuwenden, daß bei der Kürzung der berücksichtigungsfähigen
Kosten des neuen Kraftwerks von dem Anteil an der Leistung des alten
Kraftwerks auszugehen ist, der der Minderung des Anteils der
Gemeinschaftskohle an den zum Einsatz gelangenden Brennstoffen
gegenüber dem durchschnittlichen Anteil der Gemeinschaftskohle an den
zum Einsatz gelangenden Brennstoffen in den vier Wirtschaftsjahren
entspricht, die dem Wirtschaftsjahr der Inbetriebnahme des neuen
Kraftwerks vorangegangen sind.

(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten auch Kraftwerke, die
von einem anderen Unternehmen betrieben werden, als Kraftwerke des
Steuerpflichtigen, wenn im Zeitpunkt der Umstellung

1.  der Steuerpflichtige am Nennkapital oder, wenn ein solches nicht
    vorhanden ist, am Vermögen des anderen Unternehmens unmittelbar oder
    mittelbar zu mehr als 75 vom Hundert beteiligt ist oder

2.  das andere Unternehmen am Nennkapital oder, wenn ein solches nicht
    vorhanden ist, am Vermögen des Unternehmens des Steuerpflichtigen
    unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 75 vom Hundert beteiligt ist
    oder

3.  ein Dritter am Nennkapital oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist,
    am Vermögen des Unternehmens des Steuerpflichtigen und des anderen
    Unternehmens unmittelbar oder mittelbar jeweils zu mehr als 75 vom
    Hundert beteiligt ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die sich nach
diesen Vorschriften ergebende Minderung der berücksichtigungsfähigen
Kosten des Kraftwerks nicht mehr als 25 vom Hundert betragen würde.
Bei der Feststellung, ob diese Grenze erreicht ist, sind alle
Umstellungen auf den Betrieb mit einem anderen Brennstoff als
Gemeinschaftskohle zu berücksichtigen, die seit Inbetriebnahme des
Kraftwerks, für das eine steuerfreie Rücklage nach § 1 in Anspruch
genommen wird, vorgenommen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_1/__2.html
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