Title: § 293 Zustimmung der Hauptversammlung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt - Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung

Paragraph: 293

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt - Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung

(1) Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der
Hauptversammlung wirksam. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die
mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen
Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit
und weitere Erfordernisse bestimmen. Auf den Beschluß sind die
Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen
nicht anzuwenden.

(2) Ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag wird, wenn der
andere Vertragsteil eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft
auf Aktien ist, nur wirksam, wenn auch die Hauptversammlung dieser
Gesellschaft zustimmt. Für den Beschluß gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4
sinngemäß.

(3) Der Vertrag bedarf der schriftlichen Form.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__293.html
Directory: aktg
Level: 5.0