Title: § 10 Befreiung für Tankschiffe

Description:
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Weser/JadeLotsV 2003)
§ 10 Befreiung für Tankschiffe

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Weser/JadeLotsV 2003)
§ 10 Befreiung für Tankschiffe

(1) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann auf Antrag von der
Lotsenannahmepflicht befreien:

1.  Führer eines See- oder Binnentankschiffes als Einhüllenoder
    Doppelhüllenschiff mit einer Länge bis einschließlich 60 m und einer
    Breite bis einschließlich 10 m,

2.  Führer eines See- oder Binnentankschiffes mit einer Länge bis
    einschließlich 90 m, einer Breite bis einschließlich 13 m und einem
    Tiefgang von nicht mehr als 6,50 m, welches die Voraussetzungen

    a)  als Doppelhüllenschiff

        aa) nach Nummer 13 F Abs. 3 der Anlage 1 des Internationalen
            Übereinkommens vom 2. November 1973 zur Verhütung der
            Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll vom 17. Februar
            1978 zu dem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2) in der jeweils
            geltenden Fassung oder

        bb) im Sinne der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt in der jeweils
            geltenden Fassung erfüllt oder

    b)  als Einhüllenschiff mit einem AIS-Gerät mit graphischer
        Zieldarstellung

        aa) nach der Richtlinie 96/98 EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über
            Schiffsausrüstung (ABl. EG Nr. L 46, Anhang A.1/4.32) oder

        bb) nach der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 der Kommission vom 13. März 2007
            zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und
            -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des
            Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte
            Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den
            Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 105 S. 35)
            erfüllt.

(2) Hinsichtlich der Länge und Breite eines Schiffes kann nach Maßgabe
des §1 Abs. 8 interpoliert werden. Dabei gelten folgende Obergrenzen:

1.  für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 1: Länge 67 m und Breite 10,70 m,

2.  für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 2: Länge 95 m und Breite 13,50 m,

3.  für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a mit einem Tiefgang von
    nicht mehr als 3,80 m: Länge 100 m und Breite 14,00 m.

(3) Die Befreiung kann erteilt werden, wenn der Schiffsführer

1.  eine Fahrtstrecke innerhalb der letzten zwölf Monate mit

    a)  einem See- oder Binnentankschiff nach Absatz 1 Nr. 1 sechsmal,

    b)  demselben Schiff nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a mindestens zwölfmal
        oder

    c)  demselben Schiff nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b mindestens
        sechzehnmal

    unter Lotsenberatung an Bord befahren hat und er den Nachweis darüber
    durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 erbringt,

2.  in einer Prüfung vor der Schifffahrtspolizeibehörde ausreichende
    Kenntnisse der Fahrwasserverhältnisse, der Verkehrsvorschriften und
    des Notfallmanagements nachweist und

3.  über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt und dieses durch
    eine Bescheinigung nach der Anlage 2 versichert.

(4) Die erteilte Befreiung entbindet den Führer eines Tankschiffes nur
von der Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen, solange das Schiff mit
einem einwandfrei arbeitenden Radargerät sowie mit einer einwandfrei
arbeitenden UKW-Sprechfunkanlage mit den für die zu befahrende Strecke
erforderlichen Kanälen ausgerüstet ist.

(5) Nach bestandener Prüfung wird dem Schiffsführer über die Befreiung
eine Bescheinigung ausgestellt und ausgehändigt, die an Bord
mitzuführen ist. Die Befreiung gilt für die Dauer von 12 Monaten. Die
Bescheinigung enthält den Namen des Schiffsführers sowie Angaben über
die Gültigkeitsdauer und den Umfang der Befreiung.

(6) Die Befreiung kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde
um jeweils 12 Monate verlängert werden, wenn der Schiffsführer in den
vorangegangenen 12 Monaten mit einem Schiff nach Absatz 1 Nummer 1
oder Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a die Fahrtstrecke mindestens
sechsmal oder mit demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
mindestens zwölf mal befahren hat.

(7) Die Befreiung für den Führer eines See- oder Binnentankschiffes
nach Absatz 1 kann auf Antrag bei der Schifffahrtspolizeibehörde auf
ein anderes Schiff nach Absatz 1 nach drei Fahrten unter
Lotsenberatung auf einem solchen Schiff übertragen werden. Ausgenommen
von dieser Übertragungsmöglichkeit ist die Übertragung der Befreiung
für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 1 auf Schiffe nach Absatz 1 Nr. 2.

(8) Die Befreiung mit einem Schiff nach Absatz 1 kann auf Antrag von
der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein typgleiches Schiff nach Absatz
1 übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weser_jadelotsv_2003/__10.html
Directory: weser_jadelotsv_2003
Level: 2.0