Title: § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

(1) Sofern die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone gefährdet
oder gestört ist, sind die Betreiber der Übertragungsnetze berechtigt
und verpflichtet, die Gefährdung oder Störung zu beseitigen durch

1.  netzbezogene Maßnahmen, insbesondere durch Netzschaltungen,

2.  marktbezogene Maßnahmen, insbesondere durch den Einsatz von
    Regelenergie, Maßnahmen nach § 13a Absatz 1, vertraglich vereinbarte
    abschaltbare und zuschaltbare Lasten, Information über Engpässe und
    das Management von Engpässen sowie

3.  zusätzliche Reserven, insbesondere die Netzreserve nach § 13d und die
    Kapazitätsreserve nach § 13e.

Bei strom- und spannungsbedingten Anpassungen der
Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs sind abweichend
von Satz 1 von mehreren geeigneten Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 und
3 die Maßnahmen auszuwählen, die voraussichtlich insgesamt die
geringsten Kosten verursachen. Maßnahmen gegenüber Anlagen zur
Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer
Nennleistung unter 100 Kilowatt, die durch einen Netzbetreiber
jederzeit fernsteuerbar sind, dürfen die Betreiber von
Übertragungsnetzen unabhängig von den Kosten nachrangig ergreifen.

(1a) Im Rahmen der Auswahlentscheidung nach Absatz 1 Satz 2 sind die
Verpflichtungen nach § 11 Absatz 1 und 3 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes einzuhalten, indem für Maßnahmen zur Reduzierung der
Wirkleistungserzeugung von Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes kalkulatorische Kosten anzusetzen sind, die anhand
eines für alle Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes einheitlichen kalkulatorischen Preises zu bestimmen sind. Der
einheitliche kalkulatorische Preis ist so zu bestimmen, dass die
Reduzierung der Wirkleistungserzeugung der Anlagen nach § 3 Nummer 1
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nur erfolgt, wenn dadurch in der
Regel ein Vielfaches an Reduzierung von nicht vorrangberechtigter
Erzeugung ersetzt werden kann (Mindestfaktor). Der Mindestfaktor nach
Satz 2 beträgt mindestens fünf und höchstens fünfzehn; Näheres
bestimmt die Bundesnetzagentur nach § 13j Absatz 5 Nummer 2.

(1b) (weggefallen)

(1c) Im Rahmen der Auswahlentscheidung nach Absatz 1 Satz 2 sind bei
Maßnahmen zur Erhöhung der Erzeugungsleistung von Anlagen der
Netzreserve nach § 13d kalkulatorische Kosten anzusetzen, die anhand
eines für alle Anlagen einheitlichen kalkulatorischen Preises zu
bestimmen sind. Übersteigen die tatsächlichen Kosten die
kalkulatorischen Kosten, sind die tatsächlichen Kosten anzusetzen. Der
einheitliche kalkulatorische Preis ist so zu bestimmen, dass ein
Einsatz der Anlagen der Netzreserve in der Regel nachrangig zu dem
Einsatz von Anlagen mit nicht vorrangberechtigter Einspeisung erfolgt
und in der Regel nicht zu einer höheren Reduzierung der
Wirkleistungserzeugung der Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes führt als bei einer Auswahlentscheidung nach den
tatsächlichen Kosten. Der einheitliche kalkulatorische Preis
entspricht mindestens dem höchsten tatsächlichen Preis, der für die
Erhöhung der Erzeugungsleistung von Anlagen mit nicht
vorrangberechtigter Einspeisung, die nicht zur Netzreserve zählen,
regelmäßig aufgewendet wird.

(2) Lässt sich eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder
Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems durch Maßnahmen
nach Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen, so sind die
Betreiber der Übertragungsnetze im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 12
Absatz 1 berechtigt und verpflichtet, sämtliche Stromerzeugung,
Stromtransite und Strombezüge in ihren Regelzonen den Erfordernissen
eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Übertragungsnetzes
anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen. Soweit die Vorbereitung
und Durchführung von Anpassungsmaßnahmen nach Satz 1 die Mitwirkung
der Betroffenen erfordert, sind diese verpflichtet, die notwendigen
Handlungen vorzunehmen. Bei einer erforderlichen Anpassung von
Stromerzeugung und Strombezügen sind insbesondere die betroffenen
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen und Stromhändler – soweit
möglich – vorab zu informieren.

(3) Soweit die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Verpflichtungen die Beseitigung einer Gefährdung oder Störung
verhindern würde, kann ausnahmsweise von ihnen abgewichen werden. Ein
solcher Ausnahmefall liegt insbesondere vor, soweit die Betreiber von
Übertragungsnetzen zur Gewährleistung der Sicherheit und
Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems auf die
Mindesteinspeisung aus bestimmten Anlagen angewiesen sind und keine
technisch gleich wirksame andere Maßnahme verfügbar ist (netztechnisch
erforderliches Minimum). Bei Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind
die Auswirkungen auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Gasversorgungssystems auf Grundlage der von den Betreibern der
Gasversorgungsnetze nach § 12 Absatz 4 Satz 1 bereitzustellenden
Informationen angemessen zu berücksichtigen.

(4) Eine Gefährdung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone liegt vor,
wenn örtliche Ausfälle des Übertragungsnetzes oder kurzfristige
Netzengpässe zu besorgen sind oder zu besorgen ist, dass die Haltung
von Frequenz, Spannung oder Stabilität durch die Betreiber von
Übertragungsnetzen nicht im erforderlichen Maße gewährleistet werden
kann.

(5) Im Falle einer Anpassung nach Absatz 2 Satz 1 ruhen bis zur
Beseitigung der Gefährdung oder Störung alle hiervon jeweils
betroffenen Leistungspflichten. Satz 1 führt grundsätzlich nicht zu
einer Aussetzung der Abrechnung der Bilanzkreise durch den Betreiber
eines Übertragungsnetzes. Soweit bei Vorliegen der Voraussetzungen
nach Absatz 2 Maßnahmen getroffen werden, ist insoweit die Haftung für
Vermögensschäden ausgeschlossen. Im Übrigen bleibt § 11 Absatz 3
unberührt. Die Sätze 3 und 4 sind für Entscheidungen des Betreibers
von Übertragungsnetzen im Rahmen von § 13b Absatz 5, § 13f Absatz 1
und § 16 Absatz 2a entsprechend anzuwenden.

(6) Die Beschaffung von Ab- oder Zuschaltleistung über vertraglich
vereinbarte ab- oder zuschaltbare Lasten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
erfolgt durch die Betreiber von Übertragungsnetzen in einem
diskriminierungsfreien und transparenten Ausschreibungsverfahren, bei
dem die Anforderungen, die die Anbieter von Ab- oder Zuschaltleistung
für die Teilnahme erfüllen müssen, soweit dies technisch möglich ist,
zu vereinheitlichen sind. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben
für die Ausschreibung von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder
zuschaltbaren Lasten eine gemeinsame Internetplattform einzurichten.
Die Einrichtung der Plattform nach Satz 2 ist der Regulierungsbehörde
anzuzeigen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind unter Beachtung
ihrer jeweiligen Systemverantwortung verpflichtet, zur Senkung des
Aufwandes für Ab- und Zuschaltleistung unter Berücksichtigung der
Netzbedingungen zusammenzuarbeiten.

(6a) Die Betreiber von Übertragungsnetzen können mit Betreibern von
KWK-Anlagen vertragliche Vereinbarungen zur Reduzierung der
Wirkleistungseinspeisung aus der KWK-Anlage und gleichzeitigen
bilanziellen Lieferung von elektrischer Energie für die
Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
schließen, wenn die KWK-Anlage

1.  technisch unter Berücksichtigung ihrer Größe und Lage im Netz geeignet
    ist, zur Beseitigung von Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit
    oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems aufgrund von
    Netzengpässen im Höchstspannungsnetz effizient beizutragen,

2.  sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses innerhalb der Bundesrepublik
    Deutschland, aber außerhalb der Südregion nach der Anlage 1 des
    Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S.
    1818), das zuletzt durch Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Juni
    2021 (BGBl. I S. 1534) geändert worden ist, befindet,

3.  vor dem 14. August 2020 in Betrieb genommen worden ist und

4.  eine installierte elektrische Leistung von mehr als 500 Kilowatt hat.

In der vertraglichen Vereinbarung nach Satz 1 ist zu regeln, dass

1.  die Reduzierung der Wirkleistungseinspeisung und die bilanzielle
    Lieferung von elektrischer Energie zum Zweck der Aufrechterhaltung der
    Wärmeversorgung abweichend von § 3 Absatz 1 und 2 des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes und als Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    durchzuführen ist,

2.  für die Maßnahme nach Nummer 1 zwischen dem Betreiber des
    Übertragungsnetzes und dem Betreiber der KWK-Anlage unter Anrechnung
    der bilanziellen Lieferung elektrischer Energie ein angemessener
    finanzieller Ausgleich zu leisten ist, der den Betreiber der KWK-
    Anlage wirtschaftlich weder besser noch schlechter stellt, als er ohne
    die Maßnahme stünde, dabei ist § 13a Absatz 2 bis 4 entsprechend
    anzuwenden, und

3.  die erforderlichen Kosten für die Investition für die elektrische
    Wärmeerzeugung, sofern sie nach dem Vertragsschluss entstanden sind,
    vom Betreiber des Übertragungsnetzes einmalig erstattet werden.

Die Betreiber der Übertragungsnetze müssen sich bei der Auswahl der
KWK-Anlagen, mit denen vertragliche Vereinbarungen nach den Sätzen 1
und 2 geschlossen werden, auf die KWK-Anlagen beschränken, die
kostengünstig und effizient zur Beseitigung von Netzengpässen
beitragen können. Die vertragliche Vereinbarung muss mindestens für
fünf Jahre abgeschlossen werden und kann höchstens eine Geltungsdauer
bis zum 31. Dezember 2033 haben; sie ist mindestens vier Wochen vor
dem Abschluss der Bundesnetzagentur und spätestens vier Wochen nach
dem Abschluss den anderen Betreibern von Übertragungsnetzen zu
übermitteln. Sie dürfen nur von Übertragungsnetzbetreibern aufgrund
von Engpässen im Übertragungsnetz abgeschlossen werden, § 14 Absatz 1
Satz 1 findet insoweit keine Anwendung. Die installierte elektrische
Leistung von Wärmeerzeugern, die aufgrund einer vertraglichen
Vereinbarung mit den KWK-Anlagen nach den Sätzen 1 und 2 installiert
wird, darf 2 Gigawatt nicht überschreiten.

(6b) (weggefallen)

(7) Über die Gründe von durchgeführten Anpassungen und Maßnahmen sind
die hiervon unmittelbar Betroffenen und die Regulierungsbehörde
unverzüglich zu informieren. Auf Verlangen sind die vorgetragenen
Gründe zu belegen.

(8) Reichen die Maßnahmen nach Absatz 2 nach Feststellung eines
Betreibers von Übertragungsnetzen nicht aus, um eine
Versorgungsstörung für lebenswichtigen Bedarf im Sinne des § 1 des
Energiesicherungsgesetzes abzuwenden, muss der Betreiber von
Übertragungsnetzen unverzüglich die Regulierungsbehörde unterrichten.

(9) Zur Vermeidung schwerwiegender Versorgungsstörungen müssen die
Betreiber von Übertragungsnetzen alle zwei Jahre eine
Schwachstellenanalyse erarbeiten und auf dieser Grundlage notwendige
Maßnahmen treffen. Das Personal in den Steuerstellen ist entsprechend
zu unterweisen. Über das Ergebnis der Schwachstellenanalyse und die
notwendigen Maßnahmen hat der Betreiber eines Übertragungsnetzes alle
zwei Jahre jeweils zum 31. August der Regulierungsbehörde zu
berichten.

(10) Die Betreiber von Übertragungsnetzen erstellen jährlich gemeinsam
für die nächsten fünf Jahre eine Prognose des Umfangs von Maßnahmen
nach den Absätzen 1 und 2, die aufgrund von Netzengpässen notwendig
sind, und übermitteln diese jedes Jahr spätestens zum 1. Juli an die
Bundesnetzagentur. Die zugrunde liegenden Annahmen, Parameter und
Szenarien für die Prognose nach Satz 1 sind der im jeweiligen Jahr
erstellten Systemanalyse und den in dem jeweiligen Jahr oder einem
Vorjahr erstellten ergänzenden Analysen nach § 3 Absatz 2 der
Netzreserveverordnung zu entnehmen. Die Prognose nach Satz 1 enthält
eine Schätzung der Kosten. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die
Prognose nach Satz 1.

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