Title: § 30

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Zweiter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Zweiter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30

(1) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung nach § 7
besteht nur, wenn der Sicherungsfall nach dem Inkrafttreten der §§ 7
bis 15 eingetreten ist; er kann erstmals nach dem Ablauf von sechs
Monaten nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden. Die
Beitragspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem Inkrafttreten der §§
7 bis 15.

(2) Wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse
nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchgeführt wird, besteht ein
Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn der
Sicherungsfall nach dem 31. Dezember 2021 eingetreten ist. Die
Beitragspflicht des Arbeitgebers, der betriebliche Altersversorgung
über eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführt,
beginnt im Jahr 2021; der Beitrag beträgt in diesem Jahr 3 Promille
der Beitragsbemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 3 Nummer 4.
Zusätzlich zum Beitrag nach § 10 Absatz 2 Satz 1 wird für die
betriebliche Altersversorgung nach Satz 2 für die Jahre 2022 bis 2025
ein Beitrag in Höhe von 1,5 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage
nach § 10 Absatz 3 Nummer 4 erhoben; die Beiträge sind zum Ende des
jeweiligen Kalenderjahres fällig.

(3) Ist der Sicherungsfall nach Absatz 2 vor dem 1. Januar 2022
eingetreten, besteht ein Anspruch gegen den Träger der
Insolvenzsicherung, wenn die Pensionskasse die nach der
Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als
die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen
einer Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte
Armutsgefährdungsschwelle fällt. Leistungen werden nur auf Antrag und
nicht rückwirkend erbracht; sie können mit Nebenbestimmungen versehen
werden. Mit dem Antrag sind Unterlagen vorzulegen, die den Anspruch
belegen. Die Kosten, die dem Träger der Insolvenzsicherung insofern
entstehen, werden vom Bund übernommen; Einzelheiten werden in einer
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Träger der Insolvenzsicherung und
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen geregelt.

(4) Soweit die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds
durchgeführt wird, gelten für Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar
2022 eingetreten sind, die §§ 7, 8 und 9 in der am 31. Dezember 2019
geltenden Fassung; für die Beitragsjahre 2020 bis 2022 können
Arbeitgeber die Beitragsbemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 3 Nummer
4 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ermitteln.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht 2026, ob
die Beitragsbemessung nach § 10 Absatz 3 Nummer 4 bei betrieblicher
Altersversorgung, die von Pensionskassen durchgeführt wird, weiterhin
sachgerecht ist, insbesondere, ob die Höhe des Beitrags dem vom Träger
der Insolvenzsicherung zu tragenden Risiko entspricht. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Dritte mit dieser
Untersuchung beauftragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__30.html
Directory: betravg
Level: 3.0