Title: § 2 Mautgebührenerhebung durch Private; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 2 Mautgebührenerhebung durch Private; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 2 Mautgebührenerhebung durch Private; Verordnungsermächtigung

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, einen Privaten, der sich
vertraglich zur Übernahme von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 für ein in der
Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 festgelegtes
Bundesstraßenprojekt, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der
Bundesstraße zusteht, verpflichtet, durch Rechtsverordnung mit den
Befugnissen, die für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung des
nach § 3 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Bundesstraßenabschnitts erforderlich
sind, insbesondere mit dem Recht zur Erhebung einer Mautgebühr und dem
Betreiben der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach Maßgabe
der Absätze 3 bis 5, zu beleihen. Sie können diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die oberste Landesstraßenbaubehörde übertragen.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, einen Privaten, der sich vertraglich zur Übernahme von
Aufgaben nach § 1 Absatz 2 für ein in der Rechtsverordnung nach § 3
Absatz 1 Satz 2 festgelegtes Bundesfernstraßenprojekt, soweit dem Bund
die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, verpflichtet, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates mit den Befugnissen,
die für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung des nach § 3 Absatz
1 Satz 2 bestimmten Bundesfernstraßenabschnitts erforderlich sind,
insbesondere mit dem Recht zur Erhebung einer Mautgebühr oder dem
Betreiben der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach Maßgabe
der Absätze 3 bis 5, zu beleihen. Es kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen. Die
Mautgebühr dient der Refinanzierung der dem Privaten im Zusammenhang
mit der Erfüllung der nach § 1 Abs. 2 übernommenen Aufgaben
entstehenden Aufwendungen zuzüglich eines projektangemessenen
Unternehmergewinns. Die Mautgebühr wird vom Privaten nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4 als Gebühr auf der Grundlage einer Rechtsverordnung
nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder als Entgelt auf der Grundlage einer
Genehmigung nach § 6 Abs. 1 erhoben. Das Mautgebührenaufkommen steht
dem Privaten zu. Der Private untersteht auf Bundesstraßen, soweit
nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht, der Aufsicht
der jeweils zuständigen obersten Landesstraßenbaubehörde und auf
Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer
Bundesfernstraße zusteht, der Aufsicht des Fernstraßen-Bundesamtes.
Die obersten Landesstraßenbaubehörden sind ermächtigt, ihre
Aufsichtsbefugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.

(2) Sobald der voraussichtliche Zeitpunkt der Freigabe des betroffenen
Abschnitts einer Bundesstraße, soweit nicht dem Bund die Verwaltung
der Bundesstraße zusteht, für den öffentlichen Verkehr feststeht, hat
die zuständige oberste Landesstraßenbaubehörde den Privaten
aufzufordern, ihr gegenüber eine Erklärung abzugeben, ob die
Mautgebühr als Gebühr oder als Entgelt zu erheben ist. Sofern ein
Bundesfernstraßenabschnitt, für den dem Bund die Verwaltung der
Bundesfernstraße zusteht, betroffen ist, hat das Fernstraßen-Bundesamt
den Privaten nach Maßgabe von Satz 1 aufzufordern. Der Private hat die
Erklärung innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung
abzugeben. Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, wird die
Mautgebühr als Gebühr erhoben.

(3) Nach dem Beginn der Mautgebührenerhebung kann der Private jeweils
spätestens sechs Monate vor dem Ablauf einer Kalkulationsperiode bei
der zuständigen obersten Landesstraßenbaubehörde und für einen
Bundesfernstraßenabschnitt, für den dem Bund die Verwaltung der
Bundesfernstraße zusteht, beim Fernstraßen-Bundesamt beantragen, dass
mit Beginn der jeweils folgenden Kalkulationsperiode die Erhebung der
Mautgebühr von einer Gebühr auf ein Entgelt oder von einem Entgelt auf
eine Gebühr umgestellt wird.

(4) Soweit die Mautgebühr als Gebühr erhoben wird, findet gegen einen
von dem Privaten erlassenen Gebührenbescheid ein Widerspruchsverfahren
nicht statt. Die Vollstreckung der Gebührenbescheide erfolgt für
Bundesstraßen, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße
zusteht, nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die
Verwaltungsvollstreckung. Für Bundesfernstraßen, für die dem Bund die
Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, erfolgt die Vollstreckung der
Gebührenbescheide nach den bundesrechtlichen Vorschriften über die
Verwaltungsvollstreckung.

(5) Der Private ist zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und
Entfernung aller für den Betrieb der Strecke erforderlichen
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen verpflichtet. Er hat deren
Anordnung spätestens vier Monate vor der Indienststellung der Strecke
bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde unter Vorlage eines
Verkehrszeichenplans zu beantragen. Später notwendige Änderungen sind
unverzüglich zu beantragen. Der Private untersteht insoweit der
Aufsicht der Straßenverkehrsbehörde; deren Anordnungen und Weisungen
ist Folge zu leisten.

(6) Der Private ist berechtigt, die zur Durchführung der
Mautgebührenerhebung erforderlichen Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen nach Maßgabe des von den Straßenverkehrsbehörden
genehmigten Verkehrszeichenplans zu betreiben.

(7) Der Private ist verpflichtet, die jeweils geltenden Mautgebühren
für den Verkehrsteilnehmer deutlich sichtbar und gut lesbar
auszuhängen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrprivfing/__2.html
Directory: fstrprivfing
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