Title: § 28 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht
§ 28 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht
§ 28 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Absatz 6 für eine Telekommunikationsanlage wirbt,

2.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Verkehrsdaten
    verarbeitet,

3.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 3 dort genannte Daten nicht oder nicht
    rechtzeitig löscht,

4.  entgegen § 12 Absatz 1 Satz 3 Verkehrsdaten verarbeitet,

5.  entgegen § 12 Absatz 2 Verkehrsdaten nicht oder nicht rechtzeitig
    löscht,

6.  entgegen § 12 Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht
    oder nicht rechtzeitig löscht,

7.  entgegen § 12 Absatz 4 Satz 5 oder § 14 Absatz 5 die Aufsichtsbehörde
    nicht oder nicht rechtzeitig in Kenntnis setzt,

8.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 2 den Endnutzer nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig informiert,

9.  entgegen § 15 Absatz 2 erster Halbsatz die Rufnummernanzeige
    unterdrückt oder veranlasst, dass diese unterdrückt wird,

10. entgegen § 19 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass der Nutzer einen dort
    genannten Dienst beenden oder in Anspruch nehmen kann,

11. entgegen § 20 personenbezogene Daten verarbeitet,

12. entgegen § 22 Absatz 5 Satz 1, § 23 Absatz 3 Satz 1 oder § 24 Absatz 4
    Satz 1 die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

13. entgegen § 25 Absatz 1 Satz 1 eine Information speichert oder auf eine
    Information zugreift.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2,
3, 9, 11, 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro,
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 und 5 mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 8 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  die Bundesnetzagentur in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 9,

2.  der Bundesbeauftragte oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
    und die Informationsfreiheit in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 bis
    8 und im Fall des Absatzes 1 Nummer 13, soweit die Speicherung von
    oder der Zugriff auf Informationen durch Anbieter von
    Telekommunikationsdiensten oder durch Bundesbehörden erfolgt.

(4) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2
Absatz 1 oder Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes werden keine
Geldbußen verhängt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__28.html
Directory: ttdsg
Level: 3.0