Title: § 3 Aufgaben des Bundesamtes

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 3 Aufgaben des Bundesamtes

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 3 Aufgaben des Bundesamtes

(1) Das Bundesamt fördert die Sicherheit in der Informationstechnik
mit dem Ziel, die Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit von
Informationen und deren Verarbeitung zu gewährleisten. Hierzu nimmt es
folgende wichtige im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben wahr:

1.  Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des
    Bundes;

2.  Sammlung und Auswertung von Informationen über Sicherheitsrisiken und
    Sicherheitsvorkehrungen und Zurverfügungstellung der gewonnenen
    Erkenntnisse für andere Stellen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
    Aufgaben erforderlich ist, sowie für Dritte, soweit dies zur Wahrung
    ihrer Sicherheitsinteressen erforderlich ist;

3.  Untersuchung von Sicherheitsrisiken bei Anwendung der
    Informationstechnik sowie Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen,
    insbesondere von informationstechnischen Verfahren und Geräten für die
    Sicherheit in der Informationstechnik (IT-Sicherheitsprodukte), soweit
    dies zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes erforderlich ist,
    einschließlich der Forschung im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben;

4.  Entwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung
    und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen oder
    Komponenten und für die Prüfung und Bewertung der Konformität im
    Bereich der IT-Sicherheit;

5.  Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen
    Systemen oder Komponenten und Erteilung von Sicherheitszertifikaten;

5a. Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 58 Absatz 7 und 8
    der Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für
    Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von
    Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der
    Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit, ABl.
    L 151 vom 7.6.2019, S. 15) als nationale Behörde für die
    Cybersicherheitszertifizierung;

6.  Prüfung und Bestätigung der Konformität im Bereich der IT-Sicherheit
    von informationstechnischen Systemen und Komponenten mit technischen
    Richtlinien des Bundesamtes;

7.  Prüfung, Bewertung und Zulassung von informationstechnischen Systemen
    oder Komponenten, die für die Verarbeitung amtlich geheim gehaltener
    Informationen nach § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes im Bereich
    des Bundes oder bei Unternehmen im Rahmen von Aufträgen des Bundes
    eingesetzt werden sollen;

8.  Herstellung von Schlüsseldaten und Betrieb von Krypto- und
    Sicherheitsmanagementsystemen für informationssichernde Systeme des
    Bundes, die im Bereich des staatlichen Geheimschutzes oder auf
    Anforderung der betroffenen Behörde auch in anderen Bereichen
    eingesetzt werden;

9.  Unterstützung und Beratung bei organisatorischen und technischen
    Sicherheitsmaßnahmen sowie Durchführung von technischen Prüfungen zum
    Schutz amtlich geheim gehaltener Informationen nach § 4 des
    Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gegen die Kenntnisnahme durch
    Unbefugte;

10. Entwicklung von sicherheitstechnischen Anforderungen an die
    einzusetzende Informationstechnik des Bundes und an die Eignung von
    Auftragnehmern im Bereich von Informationstechnik mit besonderem
    Schutzbedarf;

11. Bereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten für Stellen des Bundes;

12. Unterstützung der für Sicherheit in der Informationstechnik
    zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere soweit sie Beratungs-
    oder Kontrollaufgaben wahrnehmen; dies gilt vorrangig für den
    Bundesbeauftragten für den Datenschutz, dessen Unterstützung im Rahmen
    der Unabhängigkeit erfolgt, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben
    nach dem Bundesdatenschutzgesetz zusteht;

12a. Beratung und Unterstützung der Stellen des Bundes in Fragen der
    Sicherheit in der Informationstechnik;

13. Unterstützung

    a)  der Polizeien und Strafverfolgungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer
        gesetzlichen Aufgaben,

    b)  der Verfassungsschutzbehörden und des Militärischen Abschirmdienstes
        bei der Auswertung und Bewertung von Informationen, die bei der
        Beobachtung terroristischer Bestrebungen oder nachrichtendienstlicher
        Tätigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse nach den
        Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder beziehungsweise
        dem MAD-Gesetz anfallen,

    c)  des Bundesnachrichtendienstes bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen
        Aufgaben.

    Die Unterstützung darf nur gewährt werden, soweit sie erforderlich
    ist, um Tätigkeiten zu verhindern oder zu erforschen, die gegen die
    Sicherheit in der Informationstechnik gerichtet sind oder unter
    Nutzung der Informationstechnik erfolgen. Die Unterstützungsersuchen
    sind durch das Bundesamt aktenkundig zu machen;

13a. auf Ersuchen der zuständigen Stellen der Länder Unterstützung dieser
    Stellen in Fragen der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der
    Informationstechnik;

14. Beratung, Information und Warnung der Stellen des Bundes, der Länder
    sowie der Hersteller, Vertreiber und Anwender in Fragen der Sicherheit
    in der Informationstechnik, insbesondere unter Berücksichtigung der
    möglichen Folgen fehlender oder unzureichender
    Sicherheitsvorkehrungen;

14a. Verbraucherschutz und Verbraucherinformation im Bereich der Sicherheit
    in der Informationstechnik, insbesondere durch Beratung und Warnung
    von Verbrauchern in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik
    und unter Berücksichtigung der möglichen Folgen fehlender oder
    unzureichender Sicherheitsvorkehrungen;

15. Aufbau geeigneter Kommunikationsstrukturen zur Krisenfrüherkennung,
    Krisenreaktion und Krisenbewältigung sowie Koordinierung der
    Zusammenarbeit zum Schutz der Sicherheit in der Informationstechnik
    Kritischer Infrastrukturen im Verbund mit der Privatwirtschaft;

16. Aufgaben als zentrale Stelle im Bereich der Sicherheit in der
    Informationstechnik im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den
    zuständigen Stellen im Ausland, unbeschadet besonderer Zuständigkeiten
    anderer Stellen;

17. Aufgaben nach den §§ 8a bis 8c und 8f als zentrale Stelle für die
    Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen,
    digitaler Dienste und der Unternehmen im besonderen öffentlichen
    Interesse;

18. Unterstützung bei der Wiederherstellung der Sicherheit oder
    Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen
    Fällen nach § 5a;

19. Empfehlungen für Identifizierungs- und Authentisierungsverfahren und
    Bewertung dieser Verfahren im Hinblick auf die Informationssicherheit;

20. Beschreibung und Veröffentlichung eines Stands der Technik bei
    sicherheitstechnischen Anforderungen an IT-Produkte unter
    Berücksichtigung bestehender Normen und Standards sowie Einbeziehung
    der betroffenen Wirtschaftsverbände.

(2) Das Bundesamt kann die Länder auf Ersuchen bei der Sicherung ihrer
Informationstechnik unterstützen.

(3) Das Bundesamt kann Betreiber Kritischer Infrastrukturen auf deren
Ersuchen bei der Sicherung ihrer Informationstechnik beraten und
unterstützen oder auf qualifizierte Sicherheitsdienstleister
verweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__3.html
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