Title: § 13

Description:
Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 14)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 14)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 13

(1) Soweit bei
den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem
Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das
Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären,
den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, dem
Bundessozialhilfegesetz und dem Gesetz für Jugendwohlfahrt,
dem Wohngeld (Miet- und Lastenzuschüsse) nach dem Zweiten
Wohngeldgesetz vom 14. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1637) und
den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der
betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951
(Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951)
die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen
abhängig ist, bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar
bis einschließlich Mai 1972 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes
zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei den Ermittlungen des
Einkommens unberücksichtigt. Die Erhöhungsbeträge für den in Satz 1
genannten Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von Übergangsgeld
während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder
Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit durch einen
Rentenversicherungsträger und bei der Gewährung von Leistungen aus der
Arbeitslosenhilfe sowie der Altershilfe für Landwirte nicht zu
berücksichtigen.

(2) Absatz 1 gilt im Saarland mit der Maßgabe, daß das
Bundesentschädigungsgesetz unter Berücksichtigung der im Saarland
geltenden Fassung anzuwenden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_14/__13.html
Directory: rag_14
Level: 3.0