Title: § 10 Umfang der Versicherung

Description:
Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
Abschnitt 3 - Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
§ 10 Umfang der Versicherung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
Abschnitt 3 - Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
§ 10 Umfang der Versicherung

(1) Die Versicherung nach § 34i Absatz 2 Nummer 3 der Gewerbeordnung
muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen
Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden.

(2) Für die Höhe der Mindestversicherungssumme für jeden einzelnen
Versicherungsfall und für die Höhe der Mindestversicherungssumme für
alle Versicherungsfälle eines Jahres ist Artikel 1 der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 1125/2014 der Kommission vom 19. September 2014
zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die
Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder
gleichwertigen Garantie für Kreditvermittler (ABl. L 305 vom
24\.10.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus der
gewerblichen Tätigkeit im Anwendungsbereich dieser Verordnung
ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren. Der
Versicherungsvertrag muss sich auch auf solche Vermögensschäden
erstrecken, für die der Versicherungspflichtige nach § 278 oder § 831
des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat, soweit die Erfüllungs-
oder Verrichtungsgehilfen nicht selbst zum Abschluss einer solchen
Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind. Ist der
Gewerbetreibende in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften
als geschäftsführender Gesellschafter tätig, so muss für die jeweilige
Personenhandelsgesellschaft jeweils ein Versicherungsvertrag
abgeschlossen werden; der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeit
des Gewerbetreibenden nach Satz 1 abdecken.

(4) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne
Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche
privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungspflichtigen zur Folge
haben könnte. Dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche
Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Geschäfts als
ein Versicherungsfall gelten.

(5) Von der Versicherung kann die Haftung für Ersatzansprüche wegen
wissentlicher Pflichtverletzung ausgeschlossen werden. Weitere
Ausschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie marktüblich sind und
dem Zweck der Berufshaftpflichtversicherung nicht zuwiderlaufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/immvermv/__10.html
Directory: immvermv
Level: 3.0