Title: § 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen

Paragraph: 32

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe d die Verkehrsregelungen nach §
    21\.22 Nummer 1, 2 oder 3 Halbsatz 1 nicht beachtet oder nicht
    sicherstellt, dass diese beachtet werden,

2.  entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe d die Verkehrsregelungen nach §
    22\.22 Nummer 2 Satz 3, 4, 5 oder 6, jeweils in Verbindung mit Satz 7,
    nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet werden,
    oder

3.  entgegen § 26.29 Nummer 2 Buchstabe c die Verkehrsregelungen nach §
    26\.22 Nummer 1 oder 2 nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass
    diese beachtet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__32.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0