Title: § 10 Zuwiderhandlungen

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 10 Zuwiderhandlungen

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 10 Zuwiderhandlungen

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  eine Meldung

    a)  nach den §§ 1 und 2 Abs. 1 in Verbindung mit einer auf Grund des § 3
        erlassenen Rechtsverordnung oder

    b)  entgegen einer vollziehbaren Verpflichtung nach § 2 Abs. 3 oder § 4
        Abs. 1 oder 2

    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

2.  entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 die Meldebescheinigung an Bord nicht
    mitführt oder sie zuständigen Personen zur Prüfung nicht aushändigt,

3.  entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 eine
    Fahrt ohne Erlaubnis durchführt oder eine vollziehbare Auflage nach §
    6 Abs. 3 Satz 2 nicht erfüllt,

4.  entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 die Bescheinigung über die Erlaubnis an
    Bord nicht mitführt oder zuständigen Personen zur Prüfung nicht
    aushändigt oder

5.  einer vollziehbaren Verpflichtung

    a)  nach § 8 Abs. 1 über die Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge oder
        einer bestimmten Lade- oder Löschfrist oder

    b)  nach § 8 Abs. 2 über die Benutzung eines bestimmten Platzes oder über
        die Einhaltung einer bestimmten Höchstliegezeit

    nicht nachkommt,

begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 26 Nr. 1 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz
1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S.
1313) geahndet wird.

(2) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 29 Nr. 2 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
Buchstabe b, soweit § 4 Abs. 2 anzuwenden ist, und Nummer 5 die
Landesbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, im Übrigen die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsiv/__10.html
Directory: binschsiv
Level: 3.0