Title: § 13 Ausfuhr

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 13 Ausfuhr

Paragraph: 13

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 13 Ausfuhr

(1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung aus Steuerlagern im
Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im
Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem die Tabakwaren

1.  das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen;

2.  in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex
    überführt werden, sofern dies vorgesehen ist nach Artikel 189 Absatz 4
    der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli
    2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von
    Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1;
    L 264 vom 30.9.2016, S. 44; L 192 vom 30.7.2018, S. 62), die zuletzt
    durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/877 (ABl. L 203 vom
    26\.6.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung.

Satz 1 gilt auch, wenn die Tabakwaren über Drittländer oder
Drittgebiete befördert werden.

(2) Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der
Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz an den Tabakwaren
erlangt hat, hat die Tabakwaren unverzüglich auszuführen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter
Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder
am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt
worden sind. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, wenn die Tabakwaren das
    Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen;

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, wenn die Tabakwaren in
    das externe Versandverfahren überführt werden.

(4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die
Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare
Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 11 Absatz 2 und 5, für die Ausfuhr über
andere Mitgliedstaaten § 12 Absatz 2 und 6 entsprechend.

(5) Für den Ausgang von Tabakwaren in eines der in Artikel 4 Absatz 2
der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete sind die in den
zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten für
den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__13.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0