Title: § 18 Antragstellung

Description:
Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute (MaSanV)
Abschnitt 4 - Anforderungen an die Erstellung von Sanierungsplänen durch institutsbezogene Sicherungssysteme
§ 18 Antragstellung

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute (MaSanV)
Abschnitt 4 - Anforderungen an die Erstellung von Sanierungsplänen durch institutsbezogene Sicherungssysteme
§ 18 Antragstellung

(1) Sowohl ein Institut, das einem institutsbezogenen Sicherungssystem
angehört, als auch ein institutsbezogenes Sicherungssystem können
einen Antrag nach § 20 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes auf Befreiung von der Pflicht zur
Sanierungsplanung stellen (Befreiungsantrag).

(2) Der Befreiungsantrag nach Absatz 1 ist schriftlich bei der
Aufsichtsbehörde zu stellen. Anträge können auch auf elektronischem
Weg eingereicht werden.

(3) Ist das Institut Teil einer Gruppe und hat das übergeordnete
Unternehmen nach § 12 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
einen Sanierungsplan für die Gruppe zu erstellen, kann nur das
übergeordnete Unternehmen für die Gruppe einen Befreiungsantrag
stellen.

(4) Stellt ein Institut den Befreiungsantrag, ist dem Antrag die
Zustimmungserklärung des institutsbezogenen Sicherungssystems
beizufügen.

(5) Stellt das institutsbezogene Sicherungssystem einen
Befreiungsantrag, muss der Befreiungsantrag die Erklärung enthalten,
dass jedes vom Antrag umfasste Institut dem Befreiungsantrag
zugestimmt hat. Sind von dem Antrag Institute umfasst, die Teil einer
Gruppe sind, reicht bezüglich dieser Institute die Erklärung, dass das
übergeordnete Unternehmen für die Gruppe dem Befreiungsantrag
zugestimmt hat. Dem Befreiungsantrag ist eine Liste der vom
Befreiungsantrag erfassten Institute beizufügen. Das institutsbezogene
Sicherungssystem kann den Befreiungsantrag auch stellen, bevor die vom
Befreiungsantrag erfassten Institute von der Aufsichtsbehörde gemäß §
12 Absatz 3 Satz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes zur
Erstellung eines Sanierungsplans aufgefordert worden sind.

(6) Ist die Struktur des institutsbezogenen Sicherungssystems
dezentral ausgerichtet, muss der Befreiungsantrag zusätzlich die
schriftliche Bestätigung enthalten, dass die jeweilige Einheit des
institutsbezogenen Sicherungssystems, dem das von der Befreiung
umfasste Institut unmittelbar angehört, an der Erstellung, der
Einbeziehung der Inhalte in die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der
Aufgaben implementierten Mechanismen und Verfahren einschließlich des
Systems für die Überwachung und Einstufung der Risiken gemäß Artikel
113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Aktualisierung
des Sanierungsplans angemessen mitwirken wird.

(7) Auch ein Institut, das nicht vom Sanierungsplan des
institutsbezogenen Sicherungssystems erfasst ist, kann auf eigenen
Antrag oder auf Antrag des institutsbezogenen Sicherungssystems von
der Pflicht zur Sanierungsplanung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes befreit werden. Die Absätze 1 bis
6 finden Anwendung. Das institutsbezogene Sicherungssystem hat dieses
Institut bei der nächsten Aktualisierung des Sanierungsplans zu
erfassen. Die Befreiung gilt ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vom
institutsbezogenen Sicherungssystem aktualisierten Sanierungsplans bei
der Aufsichtsbehörde.

(8) Sowohl das institutsbezogene Sicherungssystem als auch das von der
Befreiung erfasste Institut können gegenüber der Aufsichtsbehörde
jederzeit in Schriftform erklären, dass ein von der Befreiung
erfasstes Institut anstelle des institutsbezogenen Sicherungssystems
einen eigenen Sanierungsplan erstellen wird. Mit Einreichung dieser
Erklärung bei der Aufsichtsbehörde hat die Aufsichtsbehörde das
Institut aufzufordern, einen eigenen Sanierungsplan zu erstellen.

(9) Ordnet die Aufsichtsbehörde für ein Institut zusätzliche
Anforderungen nach § 21 Absatz 3 an, ist das institutsbezogene
Sicherungssystem vorher anzuhören. Das institutsbezogene
Sicherungssystem kann in diesem Fall die Zustimmungserklärung nach
Absatz 4 oder den Antrag nach Absatz 5 für dieses Institut
zurücknehmen. Absatz 8 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/masanv/__18.html
Directory: masanv
Level: 3.0