Title: § 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich des Gesetzes
Unterabschnitt 2 - Verwandte Schutzrechte
§ 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern

Paragraph: 126

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich des Gesetzes
Unterabschnitt 2 - Verwandte Schutzrechte
§ 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern

(1) Den nach den §§ 85 und 86 gewährten Schutz genießen deutsche
Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes für alle ihre Tonträger, gleichviel, ob und wo diese
erschienen sind. § 120 Abs. 2 ist anzuwenden. Unternehmen mit Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum stehen Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes gleich.

(2) Ausländische Staatsangehörige oder Unternehmen ohne Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen den Schutz für ihre im
Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Tonträger, es sei denn,
daß der Tonträger früher als dreißig Tage vor dem Erscheinen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen
ist. Der Schutz erlischt jedoch spätestens mit dem Ablauf der
Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Hersteller
des Tonträgers besitzt oder in welchem das Unternehmen seinen Sitz
hat, ohne die Schutzfrist nach § 85 Abs. 3 zu überschreiten.

(3) Im übrigen genießen ausländische Staatsangehörige oder Unternehmen
ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Schutz nach Inhalt
der Staatsverträge. § 121 Abs. 4 Satz 2 sowie die §§ 122 und 123
gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__126.html
Directory: urhg
Level: 5.0