Title: § 10 Behandlung der Abstimmungsbriefe durch den Abstimmungsvorstand

Description:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 10 Behandlung der Abstimmungsbriefe durch den Abstimmungsvorstand

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 10 Behandlung der Abstimmungsbriefe durch den Abstimmungsvorstand

(1) Unmittelbar vor Abschluß der Abstimmung öffnet der
Abstimmungsvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem
Zeitpunkt eingegangenen Abstimmungsbriefumschläge und entnimmt ihnen
die nichtbedruckten Umschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist
die briefliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, legt der
Abstimmungsvorstand den nichtbedruckten Umschlag nach Vermerk der
Stimmabgabe in der Abstimmungsliste ungeöffnet in die Abstimmungsurne.

(2) Verspätet eingehende Abstimmungsbriefumschläge hat der
Abstimmungsvorstand mit einem Vermerk über den Eingangszeitpunkt
ungeöffnet zu den Abstimmungsunterlagen zu nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hav/__10.html
Directory: hav
Level: 2.0