Title: § 6 Persönliche Eignung

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
§ 6 Persönliche Eignung

Paragraph: 6

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
§ 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.  geschäftsunfähig sind,

2.  abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch
    krank oder debil sind oder

3.  auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition
    nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht
    sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd-
    oder Selbstgefährdung besteht.

Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen
nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer
Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die
Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der
persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene
Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des
Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung
nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom
Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige
Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die
Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen
Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben
für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz
einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder
fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz
1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von §
14 Abs. 1 Satz 2.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und
die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei
den zuständigen Behörden zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__6.html
Directory: waffg_2002
Level: 4.0