Title: § 30i

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Zweiter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30i

Paragraph: 30i

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Zweiter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30i

(1) Der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener
Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften wird einmalig auf die
beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 umgelegt und
vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss
des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben. Der
Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts beträgt 3,67 vom
Hundert.

(2) Der Betrag ist in 15 gleichen Raten fällig. Die erste Rate wird am
31\. März 2007 fällig, die weiteren zum 31. März der folgenden
Kalenderjahre. Bei vorfälliger Zahlung erfolgt eine Diskontierung der
einzelnen Jahresraten mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung um ein Drittel
erhöhten Rechnungszinsfuß nach der nach § 235 Nummer 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, wobei nur
volle Monate berücksichtigt werden.

(3) Der abgezinste Gesamtbetrag ist gemäß Absatz 2 am 31. März 2007
fällig, wenn die sich ergebende Jahresrate nicht höher als 50 Euro
ist.

(4) Insolvenzbedingte Zahlungsausfälle von ausstehenden Raten werden
im Jahr der Insolvenz in die erforderlichen jährlichen Beiträge gemäß
§ 10 Abs. 2 eingerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__30i.html
Directory: betravg
Level: 3.0