Title: § 48a Duldungspflicht bei Transporten

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 48a Duldungspflicht bei Transporten

Paragraph: 48a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 48a Duldungspflicht bei Transporten

Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben
die Überfahrt und Überschwenkung des Grundstücks durch den Träger des
Vorhabens oder von ihm Beauftragte zum Transport von
Großtransformatoren, Kabelrollen oder sonstigen Bestandteilen von
Stromnetzen oder Hilfsmitteln zur Errichtung, Instandhaltung oder zum
Betrieb von Stromnetzen zu dulden. Der Träger des Vorhabens oder von
ihm Beauftragte dürfen nur die Grundstücke nutzen, die für den
Transport benötigt werden. Die Duldungspflicht besteht nicht, soweit
dadurch die Nutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird
oder Belange der Landes- oder Bündnisverteidigung dem entgegenstehen.
Die Duldungspflicht erstreckt sich auch auf die Ertüchtigung des
Grundstücks für die Überfahrt und Überschwenkung. Der Träger des
Vorhabens hat nach dem letzten Transport einen dem ursprünglichen
Zustand im Wesentlichen gleichartigen Zustand herzustellen. § 44
Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. An die Stelle der
Planfeststellungsbehörde nach § 44 Absatz 2 tritt, soweit nichts
anderes bestimmt ist, die Enteignungsbehörde. Die Enteignungsbehörde
soll die Duldung auf Antrag des Trägers des Vorhabens innerhalb von
einem Monat anordnen. Eine etwaige Verpflichtung zur Einholung
öffentlich-rechtlicher Genehmigungen, Gestattungen oder Erlaubnisse,
die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind, bleibt
unberührt. Die Sätze 1 bis 8 gelten nicht für die Nutzung öffentlicher
Verkehrswege, diese richtet sich nach den hierfür geltenden
Bestimmungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__48a.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0