Title: § 23 Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister

Description:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 3 - Kryptowertpapierregister
§ 23 Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 3 - Kryptowertpapierregister
§ 23 Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das
Bundesministerium der Finanzen können für Kryptowertpapierregister
durch gemeinsame Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.  das Verfahren und die Einzelheiten der Eintragung nach § 4 Absatz 4,

2.  die technischen Anforderungen an die Niederlegung der
    Emissionsbedingungen nach § 5, einschließlich der Darstellung von
    Änderungen und des Datenzugangs, sowie die Bedingungen für die
    Beschränkung des Zugangs zu den Emissionsbedingungen nach § 5 Absatz 1
    Satz 2,

3.  das Verfahren zum Wechsel der Begebungsform oder der Auslieferung von
    Einzelurkunden nach § 6,

4.  die Einrichtung und die Führung des Registers nach § 7, einschließlich
    der für die Kryptowertpapierregister vorzusehenden Eintragungsarten
    nach § 8 Absatz 1,

5.  den zu erwartenden Sorgfaltsmaßstab für die Abbildung der Rechtslage
    nach § 7 Absatz 2 sowie die Regelungen zur Rückgängigmachung von
    Eintragungen nach § 18 Absatz 5,

6.  die Anforderungen an die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit
    und Authentizität der Daten nach § 7 Absatz 3,

7.  die Anforderungen für die Zurechnung zu einem Mischbestand nach § 9
    Absatz 3,

8.  die Anforderungen an die Gewährleistung des Einsichtsrechts gemäß §
    10, den Kreis der Einsichtsberechtigten, einschließlich des Umfangs
    der Einsichtnahme und des jeweiligen Teilnehmerkreises für die
    Kryptowertpapierregister, und die Gründe, die ein berechtigtes oder
    ein besonderes berechtigtes Einsichtsinteresse begründen, sowie die
    Regelungen zur Darlegung des Interesses und zum Verfahren der
    Einsichtnahme,

9.  die Anforderungen an die Identifizierung des Weisungsberechtigten und
    an das Authentifizierungsinstrument nach § 18 Absatz 1,

10. die Verfahrensanforderung zur Übermittlung und zur Vollziehung von
    Weisungen nach § 18 Absatz 1 bis 4,

11. die Anforderungen an den angemessenen Zeitraum für Umtragungen und an
    die Gültigkeit von Transaktionen auf dem Aufzeichnungssystem nach § 18
    Absatz 4,

12. die Anforderungen an den Austausch von Informationen des Registers mit
    dritten Systemen oder Anwendungen und an die gegenseitige Nutzung
    ausgetauschter Informationen,

13. die Zugänglichkeit des verwendeten Quellcodes,

14. die verwendeten Steuerungsverfahren und Steuerungsmaßnahmen,

15. die Sicherstellung von Verantwortlichkeiten und
    Identifizierungsmerkmalen,

16. die Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit und die
    technische Skalierbarkeit,

17. die Berechtigungskonzepte zur Änderung und Fortschreibung der Daten
    auf dem Aufzeichnungssystem und der Inhalte des Registers,

18. die verwendeten kryptografischen Verfahren und alle Mittel und
    Methoden für die Transformation von Daten, um ihren semantischen
    Inhalt zu verbergen, ihre unbefugte Verwendung zu verhindern oder ihre
    unbemerkte Veränderung zu verhindern,

19. die Daten, die im Aufzeichnungssystem gespeichert werden müssen,

20. die Art und Weise, das Format und den Inhalt der Veröffentlichung und
    der Mitteilung nach § 20 Absatz 1,

21. die Voraussetzungen für die Aufnahme und die Löschung von
    Kryptowertpapieren, das Format, den Inhalt und die Führung der Liste
    durch die Aufsichtsbehörde gemäß § 20 Absatz 3,

22. die Informationen, die die registerführende Stelle mit den
    Informationen im Aufzeichnungssystem abgleichen oder ergänzen muss und
    speichern muss,

23. die Kriterien für eine Teilnahme am Register, die einen fairen und
    offenen Zugang ermöglichen,

24. die Kommunikationsverfahren mit den Teilnehmern einschließlich der
    Schnittstellen, über die diese mit der registerführenden Stelle sowie
    dem Aufzeichnungssystem verbunden sind,

25. die Anforderungen an die erforderlichen technischen und
    organisatorischen Maßnahmen des Emittenten nach § 21 Absatz 1,

26. die Details bezüglich des Verfahrens für den Wechsel des
    Wertpapierregisters nach § 21 Absatz 2 und § 22,

27. die Dokumentation und die Beschreibung des Registers,

28. die Anforderungen an die Geschäftsorganisation bei der Führung des
    Registers und

29. die Art, das Format und den Inhalt des Registerauszugs gemäß § 19.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist anzuhören,
soweit die Sicherheit informationstechnischer Systeme betroffen ist.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das
Bundesministerium der Finanzen können die Ermächtigung nach Absatz 1
durch gemeinsame Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewpg/__23.html
Directory: ewpg
Level: 3.0