Title: § 34 Buchung nach Haushaltsjahren

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 34 Buchung nach Haushaltsjahren

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 34 Buchung nach Haushaltsjahren

(1) Zahlungen sowie eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und
andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 33 Satz 2 die
Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu
buchen.

(2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4
sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder
geleistet worden sind.

(3) Im kameralen Haushalt sind Zahlungen, die im abgelaufenen
Haushaltsjahr fällig waren, jedoch erst später eingehen oder geleistet
werden, in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen,
solange die Bücher nicht abgeschlossen sind. Für doppisch basierte
Haushalte sind die §§ 7a und 49a entsprechend anzuwenden.

(4) Für das neue Haushaltsjahr sind im kameralen Haushalt zu buchen:

1.  Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch vorher
    eingehen,

2.  Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des
    fristgerechten Eingangs beim Empfänger vorher gezahlt werden müssen,

3.  im voraus zu zahlende Dienst-, Versorgungs- und entsprechende Bezüge
    sowie Renten für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres.

Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a und 49a entsprechend
anzuwenden.

(5) Die Absätze 3 und 4 Nr. 1 gelten nicht für Steuern, Gebühren,
andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbußen sowie damit zusammenhängende
Kosten.

(6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können zugelassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__34.html
Directory: hgrg
Level: 4.0