Title: § 62 Rechtsaufsicht

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 4 - Aufsicht
§ 62 Rechtsaufsicht

Paragraph: 62

Content:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 4 - Aufsicht
§ 62 Rechtsaufsicht

(1) Die Bundesregierung führt die Rechtsaufsicht über die Deutsche
Welle.

(2) Die Bundesregierung ist im Rahmen der Rechtsaufsicht berechtigt,
ein von ihr im Einzelfall bestimmtes Organ der Deutschen Welle durch
schriftliche Mitteilung auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinzuweisen,
die gegen dieses Gesetz verstoßen, und eine angemessene Frist zur
Behebung zu setzen.

(3) Wird die Gesetzeswidrigkeit nicht fristgemäß behoben, so weist die
Bundesregierung die Deutsche Welle an, diejenigen Maßnahmen auf Kosten
der Deutschen Welle durchzuführen, die sie im Einzelnen festlegt.
Gegen Anweisungen nach Satz 1 kann die Deutsche Welle Klage vor dem
Verwaltungsgericht erheben.

(4) Bevor die Bundesregierung Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3
trifft, kann sie dem jeweils zuständigen Organ der Deutschen Welle im
Einzelfall eine angemessene Frist zur Wahrnehmung seiner Pflichten
setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__62.html
Directory: dwg
Level: 3.0