Title: § 7 Forderungsübergang, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 3 - Entschädigung, Forderungsübergang, Kosten
§ 7 Forderungsübergang, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 3 - Entschädigung, Forderungsübergang, Kosten
§ 7 Forderungsübergang, Verordnungsermächtigung

(1) Wird eine Entschädigung nach § 6 Absatz 1 oder 2 geleistet oder
ein Ausgleich aus Anlass behördlich angeordneter Maßnahmen zur
Bekämpfung oder Verhinderung der Verschleppung von Schadorganismen
gewährt, kann sich die Europäische Union an der Entschädigung oder dem
Ausgleich beteiligen. Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates Regelungen zum Übergang von Entschädigungs- oder
Ausgleichsforderungen eines Entschädigungs- oder
Ausgleichsberechtigten gegen Dritte auf die Europäische Union in Höhe
der anteiligen Finanzierung der Entschädigung oder des Ausgleichs zu
treffen, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist. Nähere
Einzelheiten des Forderungsüberganges und ein Forderungsübergang im
Übrigen auf die Länder, insbesondere Umfang und Verfahren, können in
der Rechtsverordnung nach Satz 2 geregelt werden.

(2) Soweit sich die Europäische Union an der Leistung eines Landes an
einen Entschädigungs- oder Ausgleichsberechtigten beteiligt, geht eine
Forderung auf Entschädigung oder Ausgleich, die dem Entschädigungs-
oder Ausgleichsberechtigten gegen einen Dritten zusteht, in Höhe der
anteiligen Finanzierung der Entschädigung oder des Ausgleichs auf die
Europäischen Union über; im Übrigen geht die Forderung auf das Land
über, soweit dieses sich an der Finanzierung mit einem eigenen Anteil
beteiligt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflgesg/__7.html
Directory: pflgesg
Level: 3.0