Title: § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Dritter Unterabschnitt - Abstimmungshandlung
§ 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Dritter Unterabschnitt - Abstimmungshandlung
§ 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands

Die Gemeindebehörde übergibt dem Abstimmungsvorsteher eines jeden
Stimmbezirks vor Beginn der Abstimmungshandlung

1.  das ausgelegte Stimmberechtigtenverzeichnis,

2.  das Verzeichnis der eingetragenen Stimmberechtigten, denen nach
    Abschluß des Stimmberechtigtenverzeichnisses noch Stimmscheine erteilt
    worden sind,

3.  amtliche Stimmzettel und Stimmumschläge in genügender Zahl,

4.  Vordruck der Abstimmungsniederschrift,

5.  Vordruck der Schnellmeldung,

6.  Abdrucke des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid,
    Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des
    Grundgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlordnung, die die
    Anlagen zu den Verordnungen nicht zu enthalten brauchen,

7.  Abdruck der Abstimmungsbekanntmachung oder einen der Vorschrift des §
    21 Abs. 2 entsprechenden Auszug aus ihr,

8.  Verschlußmaterial für die Stimmurne sowie

9.  Papierbeutel oder Packpapier und Siegelmaterial zum Verpacken der
    Stimmzettel, Stimmumschläge und Stimmscheine.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__22.html
Directory: neuglv
Level: 4.0