Title: § 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 54

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Abweichend von § 53 Absatz 1 Satz 1 dürfen Lebensmittel, Mittel
zum Tätowieren, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände, die

1.  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in den Verkehr
    gebracht werden oder

2.  aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr befinden,

in das Inland verbracht und hier in den Verkehr gebracht werden, auch
wenn sie den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften
für Lebensmittel, Mittel zum Tätowieren, kosmetische Mittel oder
Bedarfsgegenstände nicht entsprechen. Satz 1 gilt nicht für die dort
genannten Erzeugnisse, die

1.  den Verboten des § 5 Absatz 1 Satz 1, des § 26 oder des § 30, des
    Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder
    des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004
    oder den Geboten des Artikels 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3
    Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 nicht
    entsprechen oder

2.  anderen zum Zweck des § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit §
    1 Absatz 3, erlassenen Rechtsvorschriften nicht entsprechen, soweit
    nicht die Verkehrsfähigkeit der Erzeugnisse in der Bundesrepublik
    Deutschland nach Absatz 2 durch eine Allgemeinverfügung des
    Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im
    Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.

(2) Allgemeinverfügungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden vom
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
erlassen, soweit nicht zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes
entgegenstehen. Sie sind von demjenigen zu beantragen, der als Erster
die Erzeugnisse in das Inland zu verbringen beabsichtigt. Bei der
Beurteilung der gesundheitlichen Gefahren eines Erzeugnisses sind die
Erkenntnisse der internationalen Forschung sowie bei Lebensmitteln die
Ernährungsgewohnheiten in der Bundesrepublik Deutschland zu
berücksichtigen. Allgemeinverfügungen nach Satz 1 wirken zugunsten
aller Einführer der betreffenden Erzeugnisse aus Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum.

(3) Dem Antrag sind eine genaue Beschreibung des Erzeugnisses sowie
die für die Entscheidung erforderlichen verfügbaren Unterlagen
beizufügen. Über den Antrag ist in angemessener Frist zu entscheiden.
Sofern innerhalb von 90 Tagen eine endgültige Entscheidung über den
Antrag noch nicht möglich ist, ist der Antragsteller über die Gründe
zu unterrichten.

(4) Weichen Lebensmittel von den Vorschriften dieses Gesetzes oder der
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ab, sind die
Abweichungen angemessen kenntlich zu machen, soweit dies zum Schutz
der Endverbraucher erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__54.html
Directory: lfgb
Level: 3.0