Title: § 4 Gebührenbefreiung

Description:
Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen (BNetzAFreqZutBGebV)
§ 4 Gebührenbefreiung

Paragraph: 4

Content:
Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen (BNetzAFreqZutBGebV)
§ 4 Gebührenbefreiung

(1) Im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Frequenzen sind von
den Gebühren befreit:

1.  die in der jeweils aktuell gültigen Fassung der Funkrichtlinie
    Digitalfunk BOS oder Funkrichtlinie Analogfunk BOS genannten
    Berechtigten und

2.  die Berechtigten mit Anerkennungsverfahren zur Teilnahme am BOS-Funk.

(2) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag Gebührenbefreiung gewähren
bei Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzen

1.  an private Organisationen, die im Zivilschutz oder im
    Katastrophenschutz mitwirken,

2.  an private Organisationen, die die Aufgabe der Notfallrettung,
    Wasserrettung oder Seenotrettung im öffentlichen Auftrag wahrnehmen,

3.  an staatlich anerkannte Werksfeuerwehren, die auftragsgemäß auch
    außerhalb ihrer Liegenschaften eingesetzt werden können,

4.  für insbesondere zeitlich und räumlich begrenzte Forschungsprojekte
    von Universitäten und Hochschulen.

Nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 kann eine Gebührenbefreiung nur für solche
zugeteilten Frequenzen gewährt werden, die die Begünstigten
überwiegend für Aufgaben nutzen, die ihnen auf Grund eines Gesetzes
oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen übertragen worden
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnetzafreqzutbgebv/__4.html
Directory: bnetzafreqzutbgebv
Level: 2.0