Title: § 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten
§ 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten
§ 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Die Kosten schuldet ferner,

1.  wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens
    auferlegt sind;

2.  wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte
    Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht
    mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem
    Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen
    je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;

3.  wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und

4.  der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__27.html
Directory: gnotkg
Level: 5.0