Title: § 57 Antrag auf Verwahrung

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 6 - Verwahrung
§ 57 Antrag auf Verwahrung

Paragraph: 57

Content:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 6 - Verwahrung
§ 57 Antrag auf Verwahrung

(1) Der Notar darf Bargeld zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an
Dritte nicht entgegennehmen.

(2) Der Notar darf Geld zur Verwahrung nur entgegennehmen, wenn

1.  hierfür ein berechtigtes Sicherungsinteresse der am
    Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen besteht,

2.  ihm ein Antrag auf Verwahrung verbunden mit einer Verwahrungsanweisung
    vorliegt, in der hinsichtlich der Masse und ihrer Erträge der
    Anweisende, der Empfangsberechtigte sowie die zeitlichen und
    sachlichen Bedingungen der Verwahrung und die
    Auszahlungsvoraussetzungen bestimmt sind,

3.  er den Verwahrungsantrag und die Verwahrungsanweisung angenommen hat.

(3) Der Notar darf den Verwahrungsantrag nur annehmen, wenn die
Verwahrungsanweisung den Bedürfnissen einer ordnungsgemäßen
Geschäftsabwicklung und eines ordnungsgemäßen Vollzugs der Verwahrung
sowie dem Sicherungsinteresse aller am Verwahrungsgeschäft beteiligten
Personen genügt.

(4) Die Verwahrungsanweisung sowie deren Änderung, Ergänzung oder
Widerruf bedürfen der Schriftform.

(5) Auf der Verwahrungsanweisung hat der Notar die Annahme mit Datum
und Unterschrift zu vermerken, sofern die Verwahrungsanweisung nicht
Gegenstand einer Niederschrift (§§ 8, 36) ist, die er selbst oder
seine Notarvertretung aufgenommen hat.

(6) Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend für Treuhandaufträge, die
dem Notar im Zusammenhang mit dem Vollzug des der Verwahrung
zugrundeliegenden Geschäfts von Personen erteilt werden, die an diesem
nicht beteiligt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__57.html
Directory: beurkg
Level: 3.0