Title: § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Achter Titel - Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
§ 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten

Paragraph: 201

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Achter Titel - Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
§ 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten

Für Anstalten, mit deren Errichtung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
begonnen wurde, gilt folgendes:

1.  Abweichend von § 10 dürfen Gefangene ausschließlich im geschlossenen
    Vollzug untergebracht werden, solange die räumlichen, personellen und
    organisatorischen Anstaltsverhältnisse dies erfordern.

2.  Abweichend von § 17 kann die gemeinschaftliche Unterbringung während
    der Arbeitszeit und Freizeit auch eingeschränkt werden, wenn und
    solange die räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse
    der Anstalt dies erfordern; die gemeinschaftliche Unterbringung
    während der Arbeitszeit jedoch nur bis zum Ablauf des 31. Dezember
    1988\.

3.  Abweichend von § 18 dürfen Gefangene während der Ruhezeit auch
    gemeinsam untergebracht werden, solange die räumlichen Verhältnisse
    der Anstalt dies erfordern. Eine gemeinschaftliche Unterbringung von
    mehr als acht Personen ist nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 1985
    zulässig.

4.  Abweichend von § 143 Abs. 1 und 2 sollen Justizvollzugsanstalten so
    gestaltet und gegliedert werden, daß eine auf die Bedürfnisse des
    einzelnen abgestellte Behandlung gewährleistet ist und daß die
    Gefangenen in überschaubaren Betreuungs- und Behandlungsgruppen
    zusammengefaßt werden können.

5.  Abweichend von § 145 kann die Belegungsfähigkeit einer Anstalt nach
    Maßgabe der Nummern 2 und 3 festgesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__201.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0