Title: § 6 Vorhaben mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen

Description:
Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (GeoEnBeschrV)
§ 6 Vorhaben mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (GeoEnBeschrV)
§ 6 Vorhaben mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen

(1) Sind von den Maßnahmen nach § 1 nachteilige Umweltauswirkungen auf
das Hoheitsgebiet eines anderen Staates zu erwarten, so unterrichtet
die zuständige Behörde den betroffenen Staat über die geplanten
Maßnahmen. Sofern der betroffene Staat die zu beteiligende Behörde
nicht benannt hat, ist die oberste für Umweltangelegenheiten
zuständige Behörde dieses Staates zu unterrichten. Sind von dem
Vorhaben nachteilige Umweltauswirkungen auf die Hohe See zu erwarten,
so unterrichtet die zuständige Behörde das Sekretariat des jeweils
anwendbaren internationalen Meeresschutzabkommens über das Vorhaben.
Die Unterrichtungen haben zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen
Umfang wie die der Behörden nach § 5 zu erfolgen. Dem betroffenen
Staat und dem Sekretariat des jeweils einschlägigen internationalen
Meeresschutzabkommens räumt die zuständige Behörde eine angemessene
Frist für die Mitteilung ein, ob eine Teilnahme an dem Verfahren
gewünscht wird.

(2) Soweit von den geplanten Maßnahmen nach § 1 nachteilige
Umweltauswirkungen auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates oder
auf die Hohe See zu erwarten sind, soll die zuständige Behörde hierzu
Gutachten von unabhängigen international anerkannten Sachverständigen
einholen. Die zu beteiligende Behörde des betroffenen Staates oder das
Sekretariat des jeweils einschlägigen internationalen
Meeresschutzabkommens können von der zuständigen Behörde verlangen,
dass Gutachten nach Satz 1 eingeholt werden.

(3) Die zuständige Behörde wirkt darauf hin, dass die vorgesehenen
Maßnahmen nach § 1 in dem betroffenen Staat auf geeignete Weise
bekannt gemacht werden. Sie wirkt ferner darauf hin, dass aus der
Bekanntmachung deutlich wird,

1.  bei welcher Behörde Einwendungen gegen die Maßnahmen erhoben werden
    können und

2.  dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen
    sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

(4) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr der Antragsteller
eine Übersetzung seines Antrags in die Amtssprache des beteiligten
Staates zur Verfügung stellt, sofern im Verhältnis zu diesem Staat die
Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und
Gleichwertigkeit erfüllt sind.

(5) Die zuständige Behörde übermittelt den beteiligten Behörden des
betroffenen Staates die Entscheidung über den Antrag einschließlich
der Begründung. Sofern die Voraussetzungen der Grundsätze von
Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt sind, kann sie
Übersetzungen des Zulassungsbescheids in den Amtssprachen des
betroffenen Staates beifügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoenbeschrv/__6.html
Directory: geoenbeschrv
Level: 2.0