Title: § 30 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht
§ 30 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht
§ 30 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur ist zuständige Aufsichtsbehörde für die
Einhaltung der Vorschriften in Teil 2, soweit nicht gemäß § 29 die
Zuständigkeit des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit gegeben ist.

(2) Die Bundesnetzagentur kann Anordnungen und andere Maßnahmen
treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 2
sicherzustellen. Der nach den Vorschriften des Teils 2 Verpflichtete
muss auf Anforderung der Bundesnetzagentur die hierzu erforderlichen
Auskünfte erteilen. Die Bundesnetzagentur ist zur Überprüfung der
Einhaltung der Verpflichtungen befugt, die Geschäfts- und
Betriebsräume während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu
betreten und zu besichtigen.

(3) Über die Befugnis zu Anordnungen nach Absatz 2 hinaus kann die
Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von Verpflichtungen des Teils 2
den Betrieb von betroffenen Telekommunikationsanlagen oder das
Erbringen des betreffenden Telekommunikationsdienstes ganz oder
teilweise untersagen, wenn mildere Eingriffe zur Durchsetzung
rechtmäßigen Verhaltens nicht ausreichen.

(4) Zur Durchsetzung von Maßnahmen und Anordnungen nach den Absätzen 2
und 3 kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein
Zwangsgeld bis zu 1 Million Euro festgesetzt werden.

(5) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird
eingeschränkt, soweit die Wahrnehmung der Befugnisse nach Absatz 2
Satz 1 und 3 dies erfordert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__30.html
Directory: ttdsg
Level: 3.0