Title: § 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

Paragraph: 12

Content:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

(1) Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist zulässig

1.  bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,

    a)  wenn in einem nicht offenen Verfahren, in einem Verhandlungsverfahren
        mit Teilnahmewettbewerb oder in einem wettbewerblichen Dialog

        aa) keine oder keine geeigneten Angebote oder keine Bewerbungen abgegeben
            worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht
            grundlegend geändert werden;

        bb) keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden
            sind, die nach dem geltenden Vergaberecht oder nach den im
            Vergabeverfahren zu beachtenden Rechtsvorschriften unannehmbar sind,
            sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend
            geändert werden und wenn alle und nur die Bieter einbezogen werden,
            die die Eignungskriterien erfüllen und im Verlauf des vorangegangenen
            Vergabeverfahrens Angebote eingereicht haben, die den formalen
            Voraussetzungen für das Vergabeverfahren entsprechen;

    b)  wenn die Fristen, auch die verkürzten Fristen gemäß § 20 Absatz 2 Satz
        2 und Absatz 3 Satz 2, die für das nicht offene Verfahren und das
        Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind,
        nicht eingehalten werden können, weil

        aa) dringliche Gründe im Zusammenhang mit einer Krise es nicht zulassen;
            ein dringlicher Grund liegt in der Regel vor, wenn

            1.  mandatierte Auslandseinsätze oder einsatzgleiche Verpflichtungen der
                Bundeswehr,

            2.  friedenssichernde Maßnahmen,

            3.  die Abwehr terroristischer Angriffe oder

            4.  eingetretene oder unmittelbar drohende Großschadenslagen

            kurzfristig neue Beschaffungen erfordern oder bestehende
            Beschaffungsbedarfe steigern; oder

        bb) dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die
            Auftraggeber nicht voraussehen konnten, dies nicht zulassen. Umstände,
            die die zwingende Dringlichkeit begründen, dürfen nicht dem Verhalten
            der Auftraggeber zuzuschreiben sein;

    c)  wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der
        Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten oder aufgrund des
        Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten wie zum Beispiel des Patent-
        oder Urheberrechts nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt
        werden kann;

    d)  wenn es sich um Forschungs- und Entwicklungsleistungen handelt;

    e)  wenn es sich um Güter handelt, die ausschließlich zum Zwecke von
        Forschung und Entwicklung hergestellt werden; dies gilt nicht für
        Serienfertigungen zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der
        Forschungs- und Entwicklungskosten;

2.  bei Lieferaufträgen

    a)  über zusätzliche Lieferungen eines Auftragnehmers, die entweder zur
        teilweisen Erneuerung von gelieferten marktüblichen Gütern oder zur
        Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt
        sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, dass der
        Auftraggeber Güter mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen
        müsste und dies zu einer technischen Unvereinbarkeit oder
        unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten bei Gebrauch und
        Wartung führen würde. Die Laufzeit solcher Aufträge oder Daueraufträge
        darf fünf Jahre nicht überschreiten, abgesehen von Ausnahmefällen, die
        unter Berücksichtigung der zu erwartenden Nutzungsdauer gelieferter
        Güter, Anlagen oder Systeme und den durch einen Wechsel des
        Unternehmens entstehenden technischen Schwierigkeiten bestimmt werden;

    b)  bei auf einer Warenbörse notierten und gekauften Ware;

    c)  wenn Güter zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die
        ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei
        Insolvenzverwaltern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder eines in
        den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats vorgesehenen
        gleichartigen Verfahrens erworben werden;

3.  bei Dienstleistungsaufträgen

    a)  für zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe
        zugrunde liegenden Entwurf noch im ursprünglich geschlossenen Vertrag
        vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses
        zur Ausführung der darin beschriebenen Dienstleistung erforderlich
        sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der diese
        Dienstleistung erbringt, wenn der Gesamtwert der Aufträge für die
        zusätzlichen Dienstleistungen 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen
        Auftrags nicht überschreitet und

        aa) sich diese zusätzlichen Dienstleistungen in technischer und
            wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den
            Auftraggeber vom ursprünglichen Auftrag trennen lassen oder

        bb) diese Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ursprünglichen
            Auftrags getrennt werden können, aber für dessen Vollendung unbedingt
            erforderlich sind;

    b)  bei neuen Dienstleistungsaufträgen, welche Dienstleistungen
        wiederholen, die durch denselben Auftraggeber an denselben
        Auftragnehmer vergeben wurden, sofern sie einem Grundentwurf
        entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ursprünglichen Auftrags
        war, der in einem nicht offenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren
        mit Teilnahmewettbewerb oder im wettbewerblichen Dialog vergeben
        wurde. Der Auftraggeber muss die Möglichkeit der Anwendung dieses
        Verfahrens bereits beim Aufruf zum Wettbewerb für das erste Vorhaben
        angeben; der für die Fortführung der Dienstleistungen in Aussicht
        genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber bei der Anwendung
        des § 106 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen
        Wettbewerbsbeschränkungen berücksichtigt. Dieses Verfahren darf nur
        binnen fünf Jahren nach Abschluss des ursprünglichen Auftrags
        angewandt werden, abgesehen von Ausnahmefällen, die durch die
        Berücksichtigung der zu erwartenden Nutzungsdauer gelieferter Güter,
        Anlagen oder Systeme und den durch einen Wechsel des Unternehmens
        entstehenden technischen Schwierigkeiten bestimmt werden;

4.  für Aufträge im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Luft- und
    Seeverkehrsdienstleistungen für die Streit- oder Sicherheitskräfte,
    die im Ausland eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen, wenn
    der Auftraggeber diese Dienste bei Unternehmen beschaffen muss, die
    die Gültigkeit ihrer Angebote nur für so kurze Zeit garantieren, dass
    auch die verkürzte Frist für das nicht offene Verfahren oder das
    Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einschließlich der
    verkürzten Fristen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2
    nicht eingehalten werden kann.

(2) Die Auftraggeber müssen die Anwendung des Verhandlungsverfahrens
ohne Teilnahmewettbewerb in der Bekanntmachung gemäß § 35 begründen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b ist der
öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen des § 30 Absatz 1 und
2 befreit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__12.html
Directory: vsvgv
Level: 3.0