Title: § 8 Umfang der Unterhaltung

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 4 - Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen
§ 8 Umfang der Unterhaltung

Paragraph: 8

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 4 - Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen
§ 8 Umfang der Unterhaltung

(1) Die Unterhaltung der Binnenwasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1)
umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den
Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit. Zur Unterhaltung
gehört auch die Erhaltung von Einrichtungen und Gewässerteilen im
Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 3. Bei der Unterhaltung ist den Belangen
des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der
Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen. Die natürlichen
Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Unterhaltungsmaßnahmen müssen die
nach §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes maßgebenden
Bewirtschaftungsziele beachten und werden so durchgeführt, dass mehr
als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden
werden.

(2) Wenn es die Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustands nach Absatz 1
erfordert, gehören zur Unterhaltung besonders die Räumung, die
Freihaltung, der Schutz und die Pflege des Gewässerbettes mit seinen
Ufern. Dabei ist auf die Belange der Fischerei Rücksicht zu nehmen.

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den
Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den
bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.

(4) Zur Unterhaltung gehören auch Arbeiten zur Beseitigung oder
Verhütung von Schäden an Ufergrundstücken, die durch die Schifffahrt
entstanden sind oder entstehen können, soweit die Schäden den Bestand
der Ufergrundstücke gefährden.

(5) Die Unterhaltung der Seewasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) umfasst
nur die Erhaltung der Schiffbarkeit der von der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes gekennzeichneten Schifffahrtswege,
soweit es wirtschaftlich zu vertreten ist. Hierzu gehören auch
Arbeiten und Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes der Inseln
Helgoland (ohne Düne), Wangerooge und Borkum. Absatz 1 Satz 3 und 4
ist anzuwenden.

(6) Weitergehende Verpflichtungen zur Unterhaltung nach dem Nachtrag
zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der
Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 18. Februar 1922
(RGBl. I S. 222) bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__8.html
Directory: wastrg
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