Title: § 90

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 90

Paragraph: 90

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 90

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in
einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4,
Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte
verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum
Bundesverfassungsgericht erheben.

(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die
Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben
werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor
Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort
entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem
Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde,
falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das
Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu
erheben, bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__90.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0