Title: § 9 Bergwerkseigentum

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 9 Bergwerkseigentum

Paragraph: 9

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 9 Bergwerkseigentum

(1) Bergwerkseigentum gewährt das ausschließliche Recht, nach den
Vorschriften dieses Gesetzes die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
bezeichneten Tätigkeiten und Rechte auszuüben; auf das Recht sind die
für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 8 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Eine Vereinigung eines Grundstücks mit einem Bergwerkseigentum
sowie die Zuschreibung eines Bergwerkseigentums als Bestandteil eines
Grundstücks oder eines Grundstücks als Bestandteil eines
Bergwerkseigentums ist unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__9.html
Directory: bbergg
Level: 5.0