Title: Anlage 4

Description:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
Anlage 4

Paragraph: 13

Content:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
Anlage 4

Fundstelle des Originaltextes: GBl. I 1975, Nr. 44, 721 - 722
**Regelungen zur Bilanzierung und Verteilung von küchentechnischen
Ausrüstungen, Speisentransportbehältern und Ausstattungen für die
Schüler- und Kinderspeisung in Betrieben und Einrichtungen der
Bereiche Handel, Volksbildung und Berufsbildung**
Als Fondsträger ist das Volkseigene Kontor Handelstechnik (VEKH) \*1)
für die Anmeldung und Durchsetzung des Bedarfs an küchentechnischen
Ausrüstungen und Speisentransportbehältern gegenüber den
bilanzierenden Organen verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit
bezieht sich auf den Eigenbedarf der Betriebe und Einrichtungen, die
Schüler- und Kinderspeisung herstellen und den Bereichen Handel,
Volksbildung und Berufsbildung angehören, für folgende
küchentechnische Ausrüstungen und Speisentransportbehälter:

*    *
    *   Erzeugnis- und Leistungsnomenklaturnummer:

*    *   Großküchenmaschinen (elektr. betrieben)

    *   133 58 400

*    *   Geschirrspülmaschinen

    *   133 58 410

*    *   Maschinen und Ausrüstungen für die fleischverarbeitende Industrie

    *   133 51 300

*    *   Großkocheinrichtungen (Gar- und Wärmegeräte)

    *   139 46 000

*    *   Speisentransportbehälter

    *   139 74 700

*    *   Kältemöbel und -geräte

    *   131 84 000

Die Betriebe und Einrichtungen des Handels, der Volksbildung und
Berufsbildung, die Schüler- und Kinderspeisung produzieren, übergeben
dem Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung - jährlich bis
zum 30. Mai - ihren Bedarf an küchentechnischen Ausrüstungen und
Speisentransportbehältern entsprechend der typenkonkreten Nomenklatur
\*2) bilanzierungspflichtiger Ausrüstungen.
Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, übergeben

-   dem zuständigen Ausrüstungsbetrieb des VEKH,

-   dem Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung,

den Gesamtbedarf an küchentechnischer Ausrüstung und
Speisentransportbehältern für die Schülerspeisung im Kreis bis zum 15.
Juni des Planjahres in der typenkonkreten Nomenklatur nach folgenden
Schwerpunkten:

1.  Bedarf für Einrichtungen, die im Rahmen des komplexen Wohnungsbaues
    entstehen,

2.  Nachholbedarf, Ersatz- und Erweiterungsbedarf,

3.  Bedarf für weitere Einrichtungen

    (Kinder- und Jugendheime, Spezialschulen).

Die durch den Koordinierungsrat des Bezirkes bestätigten Fondsanteile
werden den Räten der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung,
übergeben und von diesen auf die Betriebe und Einrichtungen verteilt.
Nach der Übergabe der Fondsanteile an die Betriebe und Einrichtungen
erfolgt der Vertragsabschluß mit den zuständigen Vertriebsorganen. Das
sind:

*    *   VEB Maschinenbauhandel Dresden

    *   für Gar- und Wärmegeräte,

*    *   VEB Kühlanlagenbau Dresden

    *   für Kältemöbel und -geräte,

*    *   VEB Maschinenbauhandel Leipzig

    *   für Großküchenmaschinen Maschinen und Ausrüstungen für die
        fleischverarbeitende Industrie,

*    *   territorial zuständiger Maschinenbauhandel

    *   für Speisentransportbehälter.

Der Bedarf an Möbeln für die Schüler- und Kinderspeisung in
Volksbildungseinrichtungen ist bei den zuständigen Räten der Bezirke,
Abteilung Volksbildung, aufzugeben.
Bestellungen für Wirteglas und Hotelporzellan sind von den
Bedarfsträgern

-   der Bezirke Rostock, Schwerin, Neubrandenburg an den
    Ausrüstungsbetrieb Neubrandenburg des VEKH und

-   aller übrigen Bezirke an die territorial zuständige
    Großhandelsgesellschaft (GHG) Haushaltwaren

einzureichen.
Bestellungen für Bestecke sind durch den Bedarfsträger der Hauptstadt
der DDR, Berlin, der GHG Haushaltwaren zu übergeben. Alle anderen
Bedarfsträger wenden sich an den für sie zuständigen VEB
Maschinenbauhandel.
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\*1) Die Schlüsselnummer des Fondsträgers VEKH lautet 2643

\*2) Die typenkonkrete Nomenklatur bilanzierungspflichtiger Ausrüstungen
    kann bei den Räten der Kreises, Abteilung Handel und Versorgung,
    eingesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispvdbest_1/__13.html
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