Title: § 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Erster Abschnitt - Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
§ 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Erster Abschnitt - Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
§ 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung

(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Europäischen
Parlament zu bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder auszuüben.

(2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der
Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Ausübung
eines Mandats sind unzulässig.

(3) Eine Kündigung oder Entlassung wegen des Erwerbs, der Annahme oder
Ausübung des Mandats ist unzulässig. Im übrigen ist eine Kündigung nur
aus wichtigem Grund zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der
Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ des
Wahlvorschlagsberechtigten. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des
Mandats fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euabgg/__3.html
Directory: euabgg
Level: 3.0