Title: § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

Paragraph: 138d

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

(1) Über die Ausschließung des Verteidigers wird nach mündlicher
Verhandlung entschieden.

(2) Der Verteidiger ist zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu
laden. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann auf drei Tage
verkürzt werden. Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte und in den
Fällen des § 138c Abs. 2 Satz 3 der Vorstand der Rechtsanwaltskammer
sind von dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen.

(3) Die mündliche Verhandlung kann ohne den Verteidiger durchgeführt
werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf
hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden
kann.

(4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu
hören. Für die Anhörung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gilt §
247a Absatz 2 Satz 1 und 3 entsprechend. Den Umfang der Beweisaufnahme
bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Über die
Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten
entsprechend.

(5) Die Entscheidung ist am Schluß der mündlichen Verhandlung zu
verkünden. Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens
binnen einer Woche zu erlassen.

(6) Gegen die Entscheidung, durch die ein Verteidiger aus den in §
138a genannten Gründen ausgeschlossen wird oder die einen Fall des §
138b betrifft, ist sofortige Beschwerde zulässig. Dem Vorstand der
Rechtsanwaltskammer steht ein Beschwerderecht nicht zu. Eine die
Ausschließung des Verteidigers nach § 138a ablehnende Entscheidung ist
nicht anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__138d.html
Directory: stpo
Level: 4.0