Title: § 6 Zeugnisse

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 6 Zeugnisse

Paragraph: 6

Content:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 6 Zeugnisse

(1) Die in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG und die in Anlage
I Abschnitt C Nummer 1 zu Anhang 4 des bilateralen Abkommens zwischen
der Europäischen Union und der schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl.
L 87 vom 25.3.2004, S. 31) aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
und sonstigen Gegenstände dürfen aus einem Drittland nur eingeführt
werden, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis oder einem
Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr begleitet werden, das
dem Muster nach Anhang I der Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom
15\. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen
Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die
Wiederausfuhr, die den in der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände beiliegen
(ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 9) entspricht.

(2) Wird die Sendung von einem Pflanzengesundheitszeugnis für die
Wiederausfuhr begleitet, so muss in vom Ursprungsland ausgestelltes
Pflanzengesundheitszeugnis in Urschrift oder amtlich beglaubigter
Abschrift beigefügt sein. Sind für eine Sendung mehrere
Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr erteilt worden, so
muss sie von folgenden Unterlagen begleitet sein:

1.  dem zuletzt ausgestellten Pflanzengesundheitszeugnis für die
    Wiederausfuhr sowie

2.  in Urschrift oder amtlich beglaubigter Abschrift

    a)  den zuvor ausgestellten Pflanzengesundheitszeugnissen für die
        Wiederausfuhr,

    b)  dem zuletzt ausgestellten Pflanzengesundheitszeugnis und

    c)  soweit es sich um eine Sendung von Pflanzenerzeugnissen nach Anhang IV
        Teil A Kapitel I Nr. 1.1 bis 1.7, 2.1, 2.2, 3, 5, 6 und 7.1 bis 7.3
        der Richtlinie 2000/29/EG außer entrindetem Holz handelt, einem
        Pflanzengesundheitszeugnis des Ursprungslandes.

(3) Die Zeugnisse müssen

1.  in einer der Amtsprachen der Europäischen Union abgefasst sein,

2.  in Maschinen- oder Blockschrift ausgefüllt sein und

3.  die botanischen Bezeichnungen in lateinischer Sprache enthalten.

Ist es Bedingung für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
oder sonstigen Gegenständen, die in Anhang IV Teil A Kapitel I oder
Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, dass diese
mindestens eine der in Anhang IV Teil A Kapitel I oder Teil B
aufgeführten Anforderungen erfüllen, ist im Feld „Zusätzliche
Erklärung“ anzugeben, welche der in der jeweiligen Position
enthaltenen möglichen Anforderungen erfüllt ist. Mehrfertigungen
müssen durch Aufdrucken oder Stempeln des Wortes „Kopie“ oder
„Duplikat“ kenntlich gemacht sein. Jede Änderung im Zeugnis muss
amtlich beglaubigt sein; unbeglaubigte Änderungen machen das Zeugnis
ungültig. Die Zeugnisse dürfen nicht früher als 14 Tage, bevor die
Sendung das Versandland verlassen hat, ausgestellt worden sein.

(4) Auf den Zeugnissen vermerkt die zuständige Behörde den Namen des
Eingangsorts und den Tag des Eingangs. Der Vermerk bedarf keiner
Unterschrift.

(5) Die zuständige Behörde verzichtet auf die Vorlage der Zeugnisse,
soweit besondere zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Abkommen der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union dies vorsehen
und sichergestellt ist, dass keine Gefahr einer Einschleppung von
Schadorganismen, die in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG oder
in Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind,
besteht. Die in Anhang V Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände können
eingeführt werden, wenn sie von einem Pflanzenpass begleitet werden,
soweit die Vereinbarungen oder Abkommen dies vorsehen.

(6) § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__6.html
Directory: pflbeschauv_1989
Level: 3.0