Title: § 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

(1) Die gezielte Erhebung von personenbezogenen Daten nach § 19 Absatz
5 zum Zweck der Erlangung von Daten aus einer
Vertraulichkeitsbeziehung ist unzulässig. Vertraulichkeitsbeziehungen
im Sinne des Satzes 1 sind solche von Geistlichen, Verteidigern,
Rechtsanwälten und Journalisten, die dem Schutz des § 53 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1, 2, 3 und 5 sowie Satz 2 der Strafprozessordnung
unterfallen würden.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist die gezielte Datenerhebung zulässig,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.  die in Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täter oder Teilnehmer einer
    der in § 11a Absatz 1 genannten Straftaten ist oder

2.  dies notwendig ist zur Verhinderung einer Gefahr für

    a)  Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

    b)  lebenswichtige Güter der Allgemeinheit oder

    c)  den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die
        Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der
        Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages.

(3) Sofern erst die Weiterverarbeitung der erhobenen personenbezogenen
Daten ergibt, dass diese schutzwürdig nach Absatz 1 sind, dürfen sie
nur verwendet werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2
vorliegen. Andernfalls sind die Daten unverzüglich zu löschen. Die
Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen
ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung
einschließlich der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die
Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung
folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu
löschen.

(4) Die Entscheidung über die Zugehörigkeit einer Person zu dem in
Absatz 1 Satz 2 genannten Personenkreis ist zu dokumentieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__21.html
Directory: bndg
Level: 4.0