Title: § 3 Ausschluss- und Beschränkungsgründe

Description:
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)
§ 3 Ausschluss- und Beschränkungsgründe

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)
§ 3 Ausschluss- und Beschränkungsgründe

Der Anspruch nach § 2 besteht wegen

1.  entgegenstehender öffentlicher Belange nicht,

    a)  soweit das Bekanntwerden der Informationen

        aa) nachteilige Auswirkungen haben kann auf internationale Beziehungen
            oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der
            Bundeswehr oder

        bb) die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine
            erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursachen kann;

    b)  während der Dauer eines Verwaltungsverfahrens, eines
        Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens,
        eines Disziplinarverfahrens, eines Gnadenverfahrens oder eines
        ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der
        Informationen, die Gegenstand des Verfahrens sind, es sei denn, es
        handelt sich um Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2
        oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt;

    c)  soweit das Bekanntwerden der Information geeignet ist, fiskalische
        Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle im Wirtschaftsverkehr zu
        beeinträchtigen, oder Dienstgeheimnisse verletzt werden könnten;

    d)  soweit Informationen betroffen sind, die im Rahmen einer
        Dienstleistung entstanden sind, die die Stelle auf Grund einer
        privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich
        zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat;

    e)  in der Regel bei Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die
        vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind;

2.  entgegenstehender privater Belange nicht, soweit

    a)  Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird,

    b)  der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, dem
        Informationsanspruch entgegensteht,

    c)  durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse,
        insbesondere Rezepturen, Konstruktions- oder Produktionsunterlagen,
        Informationen über Fertigungsverfahren, Forschungs- und
        Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschütztes technisches
        oder kaufmännisches Wissen, offenbart würden oder

    d)  Zugang zu Informationen beantragt wird, die einer Stelle auf Grund
        einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Pflicht zur Meldung oder
        Unterrichtung mitgeteilt worden sind; dies gilt auch, wenn das
        meldende oder unterrichtende Unternehmen irrig angenommen hat, zur
        Meldung oder Unterrichtung verpflichtet zu sein.

Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c gilt nicht, wenn die Betroffenen dem
Informationszugang zugestimmt haben oder das öffentliche Interesse an
der Bekanntgabe überwiegt. Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b
zweiter Halbsatz dürfen Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder
eines Verfahrens vor einem Strafgericht nur

1.  soweit und solange hierdurch der mit dem Verfahren verfolgte
    Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und

2.  im Benehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem
    zuständigen Gericht

herausgegeben werden. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt §
5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 und 4 des Informationsfreiheitsgesetzes
entsprechend. Der Zugang zu folgenden Informationen kann nicht unter
Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden:

1.  Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2,

2.  Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, soweit im
    Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von dem
    jeweiligen Erzeugnis oder Verbraucherprodukt eine Gefährdung oder ein
    Risiko für Sicherheit und Gesundheit ausgeht und auf Grund
    unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen
    Gründen die Ungewissheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben
    werden kann, und

3.  Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6, soweit sie im
    Rahmen der amtlichen Überwachungstätigkeit nach den in § 2 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1 genannten Vorschriften gewonnen wurden und die
    Einhaltung der Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen betreffen,
    die in den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Vorschriften
    enthalten sind.

Gleiches gilt für den Namen des Händlers, der das Erzeugnis oder
Verbraucherprodukt an Verbraucher abgibt, sowie für die
Handelsbezeichnung, eine aussagekräftige Beschreibung und bildliche
Darstellung des Erzeugnisses oder Verbraucherproduktes und in den
Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zusätzlich für den Namen und
die Anschrift des Herstellers, Bevollmächtigten, Einführers, Händlers
sowie jedes Gliedes der Liefer- und Vertriebskette; Satz 1 Nummer 2
Buchstabe a ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vig/__3.html
Directory: vig
Level: 2.0