Title: § 6a Vorläufige Einweisung

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 6a Vorläufige Einweisung

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 6a Vorläufige Einweisung

(1) Die Behörde hat Berechtigte nach § 6 auf Antrag vorläufig in den
Besitz des zurückzugebenden Unternehmens einzuweisen, wenn die
Berechtigung nachgewiesen ist und kein anderer Berechtigter nach § 3
Abs. 2 Vorrang hat. Wird die Berechtigung nur glaubhaft gemacht,
erfolgt die vorläufige Einweisung, wenn

1.  keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Berechtigten oder die zur
    Leitung des Unternehmens bestellten Personen die Geschäftsführung
    nicht ordnungsgemäß ausführen werden, und

2.  im Falle der Sanierungsbedürftigkeit die Berechtigten über einen
    erfolgversprechenden Plan verfügen.

(2) Die nach § 25 zuständige Behörde entscheidet über die Einweisung
durch Bescheid nach § 33 Abs. 4 innerhalb von drei Monaten. In den
Fällen des Absatzes 1 Satz 1 gilt die Einweisung nach Ablauf der
Genehmigungsfrist als bewilligt. Die Anfechtungsklage gegen eine
Entscheidung der Behörde hat keine aufschiebende Wirkung. Auf das
Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem
Verfügungsberechtigten sind die Vorschriften über den Pachtvertrag
entsprechend anzuwenden, sofern sich der Berechtigte im Falle des
Absatzes 1 Satz 1 nicht für einen Kauf entscheidet. Die Behörde hat
auf Antrag für den Fall, dass dem Antrag der Berechtigten auf Rückgabe
des entzogenen Unternehmens nicht stattgegeben wird, die Pacht oder
den Kaufpreis zu bestimmen. Die Pacht oder der Kaufpreis bleiben bis
zur bestandskräftigen Entscheidung über die Rückgabe gestundet; sie
entfallen, wenn das Unternehmen an den Berechtigten zurückübertragen
wird. Der Berechtigte hat dafür einzustehen, dass er und die zur
Leitung des Unternehmens bestellten Personen bei der Führung der
Geschäfte die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters anwenden.

(3) Der Berechtigte hat Anspruch darauf, dass eine wesentliche
Verschlechterung nach § 6 Abs. 2 und 4 bereits im Zeitpunkt der
vorläufigen Einweisung ausgeglichen wird, soweit das Unternehmen sonst
nicht fortgeführt werden könnte. Der Verpflichtete kann die
Fortführung des Unternehmens auch in anderer Form, insbesondere durch
Bürgschaft, gewährleisten.

(4) Einer Entscheidung der Behörde bedarf es nicht, wenn der
Berechtigte und der Verfügungsberechtigte eine vorläufige Nutzung des
zurückzugebenden Unternehmens vereinbaren. Die Vereinbarung ist der
Behörde mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__6a.html
Directory: vermg
Level: 3.0