Title: § 6 Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen

Description:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 6 Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 6 Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen

(1) Prüfstelle ist

1.  jede Sachverständigenorganisation,

2.  jede nach anderen Rechtsvorschriften zugelassene Überwachungsstelle,

die von der zuständigen Behörde auf Antrag als Prüfstelle für
Rohrfernleitungsanlagen anerkannt worden ist. Die Anerkennung gilt im
gesamten Bundesgebiet. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes,
einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von
Auflagen versehen werden. Sie kann insbesondere widerrufen werden,
wenn die Prüfstelle die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr
erfüllt oder wiederholt Mängel bei der Prüftätigkeit festgestellt
wurden. Gleichwertige Anerkennungen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum stehen Anerkennungen nach Satz 1 gleich.
Nachweise über die gleichwertige Anerkennung nach Satz 5 sind der
zuständigen Behörde vor Aufnahme der Prüftätigkeiten im Original oder
in Kopie vorzulegen; eine Beglaubigung der Kopie kann verlangt werden.
Die zuständige Behörde kann darüber hinaus verlangen, dass Nachweise
über gleichwertige Anerkennungen nach Satz 5 in beglaubigter deutscher
Übersetzung vorgelegt werden. Die zuständige Behörde benennt dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die
nach Satz 1 oder Satz 5 anerkannten Prüfstellen. Das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit macht die Prüfstellen
im Bundesanzeiger bekannt.

(2) Die Prüfstelle ist anzuerkennen, wenn sichergestellt ist, dass die
folgenden Anforderungen erfüllt werden:

1.  Unabhängigkeit der Prüfstelle und ihres mit der Leitung oder
    Durchführung der Prüfungen beauftragten Personals von den Stellen oder
    Personen, die an der Planung oder Herstellung, dem Vertrieb, dem
    Betrieb oder der Instandhaltung der Rohrfernleitungsanlagen beteiligt
    oder in anderer Weise von den Ergebnissen der Prüfung abhängig sind;

2.  Verfügbarkeit der für die angemessene unabhängige Erfüllung der
    Aufgaben erforderlichen Organisationsstrukturen, des erforderlichen
    Personals und der notwendigen Mittel und Ausrüstungen zur Prüfung von
    Rohrfernleitungsanlagen im Sinne von § 2;

3.  Nachweis ausreichender Fachkunde, Erfahrung und Zuverlässigkeit des
    von der Prüfstelle beauftragten Personals sowie der Möglichkeit, das
    Personal fachlich weiterzubilden;

4.  Sammlung und Auswertung der bei den Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse
    sowie die regelmäßige Weitergabe dieser Erkenntnisse sowohl intern als
    auch an andere Prüfstellen;

5.  Vorhandensein einer angemessenen und wirksamen Qualitätssicherung mit
    regelmäßiger Auditierung.

Bei der Prüfung des Antrags auf Anerkennung stehen Nachweise aus einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
inländischen Nachweisen gleich, wenn sie mit diesen gleichwertig sind
oder aus ihnen hervorgeht, dass die Prüfstelle die betreffenden
Anforderungen des Satzes 1 erfüllt; dabei sind auch Nachweise
anzuerkennen, aus denen hervorgeht, dass die Prüfstelle im
Ausstellungsstaat bereits gleichwertigen oder auf Grund ihrer
Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen und
Kontrollen unterworfen ist. Absatz 1 Satz 6 und 7 gilt entsprechend.

(3) Über einen Antrag auf Anerkennung als Prüfstelle ist innerhalb
einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis
4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Das
Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt
werden.

(4) (weggefallen)

(5) Die Prüfstellen sind verpflichtet, den Abschluss einer
Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
zweieinhalb Millionen Euro nachzuweisen.

(6) Für Prüfungen nach § 5 können die Betreiber bis zum 31. Dezember
2015 auch die Sachverständigen heranziehen, die nach Maßgabe des § 6
in der bis zum 10. Oktober 2008 geltenden Fassung heranzuziehen waren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohrfltgv/__6.html
Directory: rohrfltgv
Level: 2.0