Title: § 54 Eintragungen in das Register

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 54 Eintragungen in das Register

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 54 Eintragungen in das Register

(1) Strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gerichte
im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen sind, werden in das
Register eingetragen, wenn

1.  die verurteilte Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder
    im Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren oder wohnhaft ist,

2.  wegen des der Verurteilung zugrunde liegenden oder sinngemäß
    umgestellten Sachverhalts auch nach dem im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes geltenden Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse,
    eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung hätte
    verhängt werden können,

3.  die Entscheidung rechtskräftig ist.

(2) Erfüllt eine Verurteilung die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2
nur hinsichtlich eines Teils der abgeurteilten Tat oder Taten, so wird
die ganze Verurteilung eingetragen.

(3) Ist eine Verurteilung einzutragen oder ist sie bereits
eingetragen, wird auch Folgendes eingetragen:

1.  als Folgemaßnahmen spätere Entscheidungen oder sonstige Tatsachen, die
    sich auf die Verurteilung beziehen,

2.  bei der Übermittlung einer Strafnachricht mitgeteilte Bedingungen, die
    die Verwendung des Mitgeteilten beschränken,

3.  soweit es sich um eine Verurteilung aus einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union handelt, Mitteilungen zu

    a)  der Tilgung,

    b)  dem Ort der Tatbegehung und

    c)  den Rechtsverlusten, die sich aus der Verurteilung ergeben,

4.  eine deutsche Entscheidung, durch die die ausländische Freiheitsstrafe
    oder Maßregel der Besserung und Sicherung für vollstreckbar erklärt
    wurde.

Wird eine eingetragene Verurteilung durch die Eintragung einer
Folgemaßnahme ergänzt, ist § 55 Absatz 2 nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__54.html
Directory: bzrg
Level: 4.0