Title: § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde

Description:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV)
Teil 5 - Sonstige Bestimmungen
§ 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde

Paragraph: 30

Content:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV)
Teil 5 - Sonstige Bestimmungen
§ 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde

(1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1
Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die
Regulierungsbehörde unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren
Netzbetriebs Entscheidungen durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes treffen über

1.  die Schlüsselung der Gemeinkosten nach § 4 Abs. 4,

2.  die Aufschlüsselung der Positionen der Gewinn- und Verlustrechnungen
    nach § 5,

3.  eine einheitliche und von sachkundigen Dritten nachvollziehbare
    Ermittlung der Gleichzeitigkeitsfunktion auch abweichend von § 16,

4.  die weitere Unterteilung der Entgelte nach § 17,

5.  (weggefallen)

6.  zusätzliche Anforderungen an die Struktur und den Inhalt des Berichts
    nach § 28 und dessen Anhang,

7.  die Gewährleistung einer sachgerechten und einheitlichen Ermittlung
    von Entgelten für Netzreservekapazität,

8.  die Höhe der sich aus dem Belastungsausgleich nach den §§ 26, 28 und
    30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S.
    2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I
    S. 2034) geändert worden ist, je Kalenderjahr ergebenden Zuschläge,

9.  separate oder einheitliche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauern für
    grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitungen, die nach Teil
    3 Abschnitt 3a des Energiewirtschaftsgesetzes reguliert werden und

10. den Ansatz separater oder einheitlicher betriebsgewöhnlicher
    Nutzungsdauern bei Anlagegütern von Betreibern grenzüberschreitender
    Elektrizitätsverbindungsleitungen, die nach Teil 3 Abschnitt 3a des
    Energiewirtschaftsgesetzes reguliert werden.

(2) Die Regulierungsbehörde kann ferner Festlegungen treffen zur
Gewährleistung

1.  der Zulässigkeit außerordentlicher Aufwendungen und Erträge sowie
    einer sachgerechten Verteilung dieser außerordentlichen Aufwendungen
    und Erträge auf mehrere Kalkulationsperioden nach § 4 Abs. 6, falls
    diese Aufwendungen und Erträge die Kosten der nächsten
    Kalkulationsperiode spürbar beeinflussen würden,

2.  einer sachgerechten Gewichtung der bei der Ermittlung der
    Tagesneuwerte anzuwendenden Indexreihen, soweit § 6a Mischindizes
    vorsieht, insbesondere um Produktivitätsfortschritte in den relevanten
    Wirtschaftsbereichen zu berücksichtigen,

3.  einer sachgerechten Ermittlung der kalkulatorischen Steuern nach § 8,

4.  der Angemessenheit des Zinssatzes nach den §§ 11 und 18 Abs. 4,

5.  der sachlichen Angemessenheit des Verhältnisses von Arbeits- und
    Grundpreis nach § 17 Abs. 6 in Bezug auf das zulässige Verhältnis
    beider Preise,

6.  sachgerechter Entgelte in Abweichung von § 17 Abs. 8,

7.  einer sachgerechten Ermittlung der Entgelte für dezentrale Einspeisung
    nach § 18 sowie individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 und

8.  sachgerechter Anlagengruppen und Abschreibungszeiträume in Abweichung
    von Anlage 1.

(3) Die Regulierungsbehörde kann für die Prüfung der jährlichen
Betriebskosten von Offshore-Anbindungsleitungen, die von den
Übertragungsnetzbetreibern geltend gemacht werden, einen Schwellenwert
festlegen, bis zu dessen Erreichen kein Kostennachweis erforderlich
ist. Wird ein Schwellenwert festgelegt, soll er sich an der Höhe
erfahrungsgemäß mindestens zu erwartender Betriebskosten orientieren.
Der Schwellenwert kann unter Berücksichtigung des Satzes 2
unternehmensindividuell unterschiedlich hoch sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__30.html
Directory: stromnev
Level: 3.0