Title: § 58 Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 58 Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs

Paragraph: 58

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 58 Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf Zahlung des Unterhaltsdarlehens entsteht am
Ersten des Monats, in dem die Bewerberinnen oder Bewerber

1.  die Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen aufnehmen,

2.  die Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim
    Bundespatentgericht aufnehmen oder

3.  zu einer Prüfung zugelassen werden.

(2) Der Anspruch auf Zahlung des Darlehens besteht nicht für Zeiten,
in denen

1.  die Ausbildung aufgrund eines Sonderurlaubs oder einer Eltern- oder
    Pflegezeit ruht,

2.  die Anwesenheitspflicht nach § 24 verletzt wird oder

3.  eine nach § 31 Absatz 6 unzulässige Nebentätigkeit ausgeübt wird.

Satz 1 gilt nicht, soweit die Zeiten im Fall eines Sonderurlaubs in
jedem Ausbildungsabschnitt fünf Tage und in den Fällen der Nummern 2
und 3 insgesamt drei Tage nicht überschreiten.

(3) Bei Bewerberinnen oder Bewerbern, die wegen Krankheit sechs Wochen
ununterbrochen nicht an der Ausbildung teilnehmen konnten, ruht der
Anspruch auf Zahlung des Darlehens vom Beginn der siebten Woche bis zu
dem Tag, an dem die Ausbildung wieder aufgenommen wird.

(4) Der Anspruch auf Zahlung des Darlehens erlischt mit Ablauf des
Monats, in dem

1.  die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Ausbildung
    bekanntgegeben wurde,

2.  die Bewerberin oder der Bewerber freiwillig aus der Ausbildung
    ausgeschieden ist,

3.  die Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen beendet wurde,

4.  die Ausbildung nach § 30 für beendet erklärt wurde,

5.  die Prüfungsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt wurde,

6.  die Rücknahme der Zulassung zur Prüfung bekanntgegeben wurde,

7.  der Prüfling von einer Prüfung zurückgetreten ist oder

8.  eine Prüfung bestanden oder nicht bestanden wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__58.html
Directory: patanwaprv
Level: 3.0