Title: § 2 Inhalt der Meldepflicht

Description:
Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen (ÖlmeldV)
§ 2 Inhalt der Meldepflicht

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen (ÖlmeldV)
§ 2 Inhalt der Meldepflicht

(1) Der Meldepflichtige hat bis spätestens zum 28. Februar eines
Jahres folgende Angaben zu machen:

1.  Name und Anschrift des Meldepflichtigen,

2.  die im vorangegangenen Kalenderjahr erhaltenen Mengen
    beitragspflichtigen Öls (Artikel 1 Nr. 3 des Fondsübereinkommens),
    aufgeschlüsselt nach Mengen (in Tonnen),

    a)  die der Meldepflichtige in Häfen oder Umschlagplätzen der
        Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach ihrer Beförderung auf dem
        Seeweg erhalten hat,

    b)  die nach einer Seebeförderung in einem Hafen oder Umschlagplatz eines
        Nichtvertragsstaates des Fondsübereinkommens gelöscht worden sind und
        die der Meldepflichtige in Anlagen auf dem Gebiet der Bundesrepublik
        Deutschland erhalten hat; hierbei sind nur solche Mengen zu
        berücksichtigen, die zwischen der Löschung in dem Nichtvertragsstaat
        und dem Erhalt durch den Meldepflichtigen nicht bereits in einem
        Mitgliedstaat des Fondsübereinkommens entgegengenommen worden sind,

3.  im Fall der Nummer 2 Buchstabe b den Nichtvertragsstaat, in dem das
    beitragspflichtige Öl gelöscht worden ist.

(2) Die Meldung hat auf den vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) herausgegebenen Vordrucken zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lmeldv/__2.html
Directory: oelmeldv
Level: 2.0