Title: § 78 Rechtsmittel

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
§ 78 Rechtsmittel

Paragraph: 78

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
§ 78 Rechtsmittel

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in
Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig
oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das
gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den
Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich
unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder
unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem
Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.  die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.  das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
    Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten
    Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht
    und auf dieser Abweichung beruht oder

3.  ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter
    Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem
Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil
bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung
zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die
Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags
wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die
Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren
fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn
das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu
erheben.

(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten
die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132
Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu,
wenn das Oberverwaltungsgericht

1.  in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder
    überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von
    deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch
    das Bundesverwaltungsgericht abweicht und

2.  die Revision deswegen zugelassen hat.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht
gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der
allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in
einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang
ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil
getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das
Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der
allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen
Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten
verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen
Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten
vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die
Anschlussrevision ist ausgeschlossen.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach
Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__78.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 3.0