Title: § 4 Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 4 Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 4 Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen

(1) Die Umzugskostenvergütung kann in entsprechender Anwendung des § 3
Abs. 1 Nr. 1 zugesagt werden für Umzüge aus Anlaß

1.  der Einstellung,

2.  der Abordnung oder Kommandierung,

3.  der vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem
    anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,

4.  der vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle
    als einer Dienststelle.

(2) Die Umzugskostenvergütung kann ferner zugesagt werden für Umzüge
aus Anlaß

1.  der Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4
    nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,

2.  der Räumung einer bundeseigenen oder im Besetzungsrecht des Bundes
    stehenden Mietwohnung, wenn sie auf Veranlassung der obersten
    Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde im dienstlichen
    Interesse geräumt werden soll,

3.  einer Versetzung oder eines Wohnungswechsels wegen des
    Gesundheitszustandes des Berechtigten, des mit ihm in häuslicher
    Gemeinschaft lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder der mit ihm
    in häuslicher Gemeinschaft lebenden, beim Familienzuschlag nach dem
    Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder, wobei die
    Notwendigkeit des Umzuges amts- oder vertrauensärztlich bescheinigt
    sein muß,

4.  eines Wohnungswechsels, der notwendig ist, weil die Wohnung wegen der
    Zunahme der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden, beim
    Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
    berücksichtigungsfähigen Kinder unzureichend geworden ist.
    Unzureichend ist eine Wohnung, wenn die Zimmerzahl der bisherigen
    Wohnung um mindestens zwei hinter der zustehenden Zimmerzahl
    zurückbleibt. Dabei darf für jede vor und nach dem Umzug zur
    häuslichen Gemeinschaft des Berechtigten gehörende Person (§ 6 Abs. 3
    Satz 2 und 3) nur ein Zimmer zugebilligt werden.

(3) Die Umzugskostenvergütung kann ferner für Umzüge aus Anlaß der
Beendigung des Dienstverhältnisses Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2
Nr. 4 bis 6 zugesagt werden, wenn

1.  ein Verbleiben an Grenzorten, kleineren abgelegenen Plätzen oder
    Inselorten nicht zumutbar ist oder

2.  in den vorausgegangenen zehn Jahren mindestens ein Umzug mit Zusage
    der Umzugskostenvergütung an einen anderen Ort durchgeführt wurde.

Die Umzugskostenvergütung wird nur gewährt, wenn innerhalb von zwei
Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses umgezogen wird. Sie
wird nicht gewährt, wenn das Dienstverhältnis aus Disziplinargründen
oder zur Aufnahme einer anderen Tätigkeit beendet wurde.

(4) Der Abordnung nach Absatz 1 Nr. 2 stehen die Zuweisung nach § 29
des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes
gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__4.html
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