Title: § 18a Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 18a Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Paragraph: 18a

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 18a Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

(1) Bei grenzüberschreitenden Vorhaben nach § 18 Absatz 1 Satz 1
sollen die zuständigen Behörden zusammenarbeiten, erforderliche
Informationen, Unterlagen und Dokumente austauschen und die nationalen
Zeitpläne ihrer Genehmigungsverfahren abstimmen.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die nach
Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der
Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur
Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013,
S. 1) benannten Europäischen Koordinatoren auf deren Ersuchen über den
Sachstand des grenzüberscheitenden Vorhabens zu unterrichten.

(3) Wird die Frist nach § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2 nicht eingehalten,
hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bei
grenzüberschreitenden Vorhaben nach Absatz 1 die Europäischen
Koordinatoren auf deren Ersuchen über Maßnahmen zum zügigen Abschluss
des Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahrens zu
unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__18a.html
Directory: wastrg
Level: 3.0