Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Wertpapierinstitute, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von
    Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 10
    Buchstabe a bis c des Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt ist,

2.  Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, denen eine
    Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1
    Satz 2 Nummer 4 oder Nummer 10 Kreditwesengesetzes oder zur Erbringung
    von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1
    bis 4 Buchstabe a bis c Kreditwesengesetzes erteilt ist, soweit sie
    keine CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des
    Kreditwesengesetzes sind und nicht in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der
    Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    26\. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und
    die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur
    Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien
    2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom
    2\.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S.
    95), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom
    5\.12.2019, S. 64) geändert worden ist, genannt werden, und,

3.  externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, denen eine Erlaubnis nach §
    20 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 oder § 22 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt ist und die zur Erbringung der in §
    20 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs genannten Dienst- oder Nebendienstleistungen
    befugt sind.

(2) Wertpapiergeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1
    Satz 2 Nummer 4, 5 oder Nummer 10 oder Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4
    des Kreditwesengesetzes,

2.  Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 10
    Buchstabe c des Wertpapierinstitutsgesetzes oder

3.  Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 Nummer
    1, 2 und 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

soweit sie sich nicht auf Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz
11 Satz 1 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes oder auf Kryptowerte im
Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes
beziehen.

(3) Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften im Sinne dieses
Gesetzes sind die Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von
Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder
gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit
Wertpapiergeschäften gehalten werden. Hierzu gehören auch Ansprüche
von Anlegern auf Herausgabe von Instrumenten, deren Eigentümer diese
sind und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit
Wertpapiergeschäften gehalten oder verwahrt werden.

(4) Ein Entschädigungsfall im Sinne dieses Gesetzes tritt ein, wenn
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)
feststellt, dass ein Institut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage
unmittelbar zusammenhängen, nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten
aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen und keine Aussicht auf eine
spätere Erfüllung besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__1.html
Directory: eaeg
Level: 2.0