Title: Lohnnachweiskarte

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Lohnnachweiskarte

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Lohnnachweiskarte

1.  Die Lohnnachweiskarte für den Urlaub und die Zusatzversorgung der
    gewerblichen Arbeitnehmer besteht aus den Teilen A, B und C. Sie
    gehört zu den Arbeitspapieren des gewerblichen Arbeitnehmers.

2.  Der Arbeitgeber hat für jeden gewerblichen Arbeitnehmer für jedes
    laufende Kalenderjahr bei der Urlaubskasse eine Lohnnachweiskarte
    anzufordern, wenn der Arbeitnehmer am 1. Januar das 18. Lebensjahr
    vollendet hat und das Arbeitsverhältnis am 1. Januar besteht oder
    danach begründet wird.

    a)  Für Arbeitnehmer, die bereits am Verfahren für Urlaub und
        Zusatzversorgung teilgenommen haben, erfolgt die Anforderung durch
        Einsendung des Teiles C der Lohnnachweiskarte des Vorjahres mit
        Anforderungsvermerk.

    b)  Für gewerbliche Arbeitnehmer, die erstmals am Verfahren für Urlaub und
        Zusatzversorgung teilnehmen, hat der Arbeitgeber der Kasse die zur
        erstmaligen Ausstellung der Lohnnachweiskarte notwendigen Angaben
        machen. Die Kasse stellt dann die Lohnnachweiskarte zur Verfügung. Der
        Arbeitgeber hat die von der Kasse eingetragenen Arbeitnehmer-Daten zu
        prüfen. Werden Fehler festgestellt, sind sie auf Teil A zu
        kennzeichnen. Die Lohnnachweiskarte ist dann zur Berichtigung an die
        Kasse zurückzusenden.

    c)  Für gewerbliche Arbeitnehmer, die gemäß § 27 RTV Maler-Lackierer nach
        Vollendung des 18. Lebensjahres oder nach Beendigung der Lehrzeit im
        Maler- und Lackiererhandwerk erstmals am Kassenverfahren teilnehmen,
        wird auf Antrag des Arbeitgebers von der Kasse ein Betrag von € 153,39
        als Urlaubsentgelt in die Lohnnachweiskarte eingetragen.

3.
    a)  Zu Beginn des Jahres überträgt der Arbeitgeber auf Teil C der neuen
        Lohnnachweiskarte – mit Durchschrift auf Teil B – den in der
        Lohnachweiskarte des Vorjahres festgestellten und nicht eingelösten
        Resturlaubsentgeltanspruch und bescheinigt diese Angaben. Der Teil B
        des Vorjahres ist dem Arbeitnehmer unverzüglich, spätestens bis 1.
        März auszuhändigen.

    b)  Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber auf Teil C
        mit Durchschrift auf Teil B folgende Eintragungen vorzunehmen:

        –   die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses im laufenden Jahr,

        –   die Höhe des während der Dauer der Beschäftigung im laufenden Jahr
            erzielten Bruttolohnes (§ 21 Nr. 3 RTV Maler-Lackierer),

        –   den Urlaubsentgeltprozentsatz (§ 21 Nr. 2 RTV Maler-Lackierer),

        –   den Urlaubsentgeltanspruch aus Bruttolohn und Ausgleichsbeträgen,

        –   gewährtes Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld,

        –   Betriebskontonummer,

        –   Betriebsanschrift und Unterschrift.

        Die mit den Eintragungen versehene Lohnnachweiskarte ist dem
        Arbeitnehmer zusammen mit den übrigen Arbeitspapieren auszuhändigen.

    c)  Besteht das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember des Jahres fort,
        hat der Arbeitgeber die Lohnnachweiskarte abzuschließen. Es sind die
        unter 3 b) genannten Eintragungen zu machen. Der
        Resturlaubsentgeltanspruch ist zu errechnen, einzutragen und zu
        bescheinigen.
        Teil C der Lohnnachweiskarte ist unverzüglich an die Kasse zu senden.
        Teil B verbleibt zunächst beim Arbeitgeber.

    d)  Besteht das Arbeitsverhältnis nicht über den 31. Dezember des Jahres
        fort, hat der neue Arbeitgeber die Lohnnachweiskarte im folgenden Jahr
        – beim Wiedereintritt des Arbeitnehmers ins Maler- und
        Lackiererhandwerk, wie unter c) beschrieben – abzuschließen und die
        neue Lohnnachweiskarte anzufordern.

    e)  Am Ende des Urlaubsjahres unverbrauchte Restansprüche auf
        Jahresurlaub, die im Rahmen des Kassenverfahrens zu verwirklichen
        sind, sind durch Übertragung der Restansprüche auf Urlaubsentgelt und
        zusätzliches Urlaubsgeld in die Lohnnachweiskarte des Folgejahres zu
        übertragen.
        Nach Übertragung des Resturlaubentgeltanspruchs wie unter b)
        beschrieben, ist Teil B dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

    f)  Der Pauschbetrag gemäß § 21 Nr. 5 a) bis e) des RTV Maler-Lackierer
        beträgt für jede volle Woche € 38,35.
        Der Ausgleichsbetrag für die Fälle des § 14 RTV Maler-Lackierer
        beträgt € 7,67 für jeden Tag.

4.
    a)  Der Arbeitnehmer hat den Empfang der Lohnnachweiskarte bzw. des Teiles
        B zu bestätigen. Er hat die Eintragungen unverzüglich zu prüfen und
        Beanstandungen innerhalb von drei Monaten beim Arbeitgeber geltend zu
        machen. Die Lohnnachweiskarte ist bei Wiederaufnahme der Beschäftigung
        im Maler- und Lackiererhandwerk dem neuen Arbeitgeber vorzulegen. Teil
        B dient dem Arbeitnehmer als Nachweis von Ansprüchen aus seiner
        Tätigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk gegen die
        Urlaubskasse/Zusatzversorgungskasse und ist deswegen sorgsam
        aufzubewahren.

    b)  Mit der ordnungsgemäßen Eintragung und Aushändigung hat der
        Arbeitgeber seine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__3.html
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