Title: § 197 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12)

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 197 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12)

Paragraph: 197

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 197 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12)

(1) Eine Genehmigung für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung
ionisierender Strahlen, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden
ist, gilt als Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 mit allen
Nebenbestimmungen fort. Dies gilt für Genehmigungen im Zusammenhang
mit der Anwendung am Menschen für eine Behandlung mit ionisierender
Strahlung, der ein individueller Bestrahlungsplan zugrunde liegt, wenn
bis zum 31. Dezember 2020 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen
ist, dass die Voraussetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a,
Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 erfüllt sind.

(2) Eine Genehmigung für den Umgang mit sonstigen radioaktiven
Stoffen, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt als
Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 mit allen Nebenbestimmungen
fort. Dies gilt für Genehmigungen

1.  für den Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen nur, wenn bis zum
    31\. Dezember 2020 nachgewiesen ist, dass die Voraussetzung des § 13
    Absatz 4 erfüllt ist,

2.  im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen für eine Behandlung mit
    radioaktiven Stoffen und ionisierender Strahlung, der jeweils ein
    individueller Bestrahlungsplan zugrunde liegt, wenn bis zum 31.
    Dezember 2020 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, dass die
    Voraussetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3
    Buchstabe a und Nummer 4 erfüllt sind,

3.  im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen für eine standardisierte
    Behandlung mit radioaktiven Stoffen sowie zur Untersuchung mit
    radioaktiven Stoffen, die mit einer erheblichen Exposition der
    untersuchten Person verbunden sein kann, wenn bis zum 31. Dezember
    2022 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, dass die
    Voraussetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3
    Buchstabe b und Nummer 4 erfüllt sind.

Die zuständige Behörde kann von dem Inhaber einer Genehmigung nach
Satz 1 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
die Erbringung einer Sicherheitsleistung gemäß § 13 Absatz 7
verlangen.

(3) Hat sich eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder § 9 des
Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des
Atomgesetzes, die oder der vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden
ist, auf einen genehmigungsbedürftigen Umgang mit radioaktiven Stoffen
erstreckt, so gilt diese Erstreckung als Erstreckung auf einen
genehmigungsbedürftigen Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 dieses
Gesetzes fort.

(4) Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die vor dem 31.
Dezember 2018 genehmigungsfrei ausgeübt wurden und ab dem 31. Dezember
2018 einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 bedürfen, dürfen
fortgesetzt werden, wenn der Antrag auf Genehmigung bis zum 31.
Dezember 2019 gestellt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__197.html
Directory: strlschg
Level: 4.0