Title: § 2 Bindung einer verbindlichen Auskunft

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (StAuskV)
§ 2 Bindung einer verbindlichen Auskunft

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (StAuskV)
§ 2 Bindung einer verbindlichen Auskunft

(1) Die von der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung
zuständigen Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft ist für die
Besteuerung des Antragstellers oder in den Fällen des § 1 Absatz 4 für
die Besteuerung der Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse,
die den Sachverhalt verwirklicht hat, bindend, wenn der später
verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten
Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht. Die verbindliche
Auskunft ist nicht bindend, wenn sie zuungunsten des Steuerpflichtigen
dem geltenden Recht widerspricht.

(2) Eine nach § 1 Absatz 3 erteilte verbindliche Auskunft ist für die
Besteuerung aller Beteiligten einheitlich bindend, wenn der später
verwirklichte Sachverhalt von dem Sachverhalt, der der Auskunft
zugrunde gelegt wurde, nicht oder nur unwesentlich abweicht.
Widerspricht die einheitlich erteilte verbindliche Auskunft dem
geltenden Recht und beruft sich mindestens ein Beteiligter hierauf,
entfällt die Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft einheitlich
gegenüber allen Beteiligten.

(3) Die Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft entfällt ab dem
Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft
beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Unbeschadet der §§ 129 bis 131 der Abgabenordnung kann eine
verbindliche Auskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder
geändert werden, wenn sich herausstellt, dass die erteilte Auskunft
unrichtig war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stauskv/__2.html
Directory: stauskv
Level: 2.0