Title: § 5g Ausnahmen vom Zulassungserfordernis für sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5g Ausnahmen vom Zulassungserfordernis für sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör

Paragraph: 5g

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5g Ausnahmen vom Zulassungserfordernis für sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör

(1) Eine Zulassung nach § 5f Absatz 1 ist nicht erforderlich für
sonstige explosionsgefährliche Stoffe, die

1.  durchgeführt werden,

2.  als Muster oder Proben vom Antragsteller in der für Muster oder Proben
    erforderlichen Menge eingeführt oder verbracht werden,

3.  nicht für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind, wenn

    a)  sie zu nicht explosionsgefährlichen Stoffen weiterverarbeitet werden,

    b)  für die aus ihnen hergestellten Endprodukte eine Ausnahmegenehmigung
        nach Absatz 5 Nummer 1 zum Zwecke der Ausfuhr erteilt worden ist und
        die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 3 erfüllt sind oder

    c)  die aus ihnen hergestellten Endprodukte der Zulassungspflicht
        unterliegen.

(2) § 5f Absatz 1 und 2 ist nicht anzuwenden auf

1.  sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppen A und B und
    Sprengzubehör, die oder das nur für militärische oder polizeiliche
    Zwecke hergestellt, wiedergewonnen, bearbeitet, verarbeitet,
    eingeführt oder verbracht werden und an eine militärische oder eine
    polizeiliche Dienststelle oder eine Dienststelle des
    Katastrophenschutzes vertrieben oder einer dieser Dienststellen
    überlassen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Stoffe und
    Gegenstände den von der jeweils zuständigen Stelle erlassenen
    technischen Lieferbedingungen entsprechen, soweit diese den Schutz von
    Leben und Gesundheit oder von Sachgütern betreffen,

2.  sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppen A und B und
    Sprengzubehör, die oder das nur für militärische oder polizeiliche
    Zwecke bestimmt sind und der zuständigen Bundesbehörde zur Prüfung
    oder Erprobung überlassen werden,

3.  sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppen A und B und
    Sprengzubehör, die oder das nur für militärische oder polizeiliche
    Zwecke bestimmt sind, sofern sie oder es zur Bearbeitung, Verarbeitung
    oder Erprobung

    a)  von dem Betreiber einer genehmigten Anlage im Sinne des § 4 des
        Bundes-Immissionsschutzgesetzes an den Betreiber einer anderen
        derartigen Anlage vertrieben oder ihm überlassen werden,

    b)  eingeführt oder verbracht und an den Betreiber einer genehmigten
        Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vertrieben
        oder ihm überlassen werden,

4.  sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppen A und B und
    Sprengzubehör, die oder das der Versender ausgeführt hat und die oder
    das er unverändert in der versandmäßigen Verpackung zurückbekommt;
    diese Voraussetzungen sind nachzuweisen,

5.  Teile von

    a)  Ladegeräten, sofern diese keinen unmittelbaren Einfluss auf das
        Fördern von und Laden mit Sprengstoff haben,

    b)  Mischladegeräten, sofern diese keinen unmittelbaren Einfluss auf das
        Austragen und Fördern der Ausgangsstoffe aus Vorratsbehältern, das
        Zuteilen, Registrieren und Mischen der Ausgangsstoffe sowie auf das
        Fördern und Laden des Sprengstoffes haben.

(3) Der Nachweis dafür, dass sonstige explosionsgefährliche Stoffe und
Sprengzubehör den technischen Lieferbedingungen nach Absatz 2 Nummer 1
entsprechen, ist durch eine Bescheinigung der zuständigen
Bundesbehörde zu erbringen. Der Nachweis dafür, dass die sonstigen
explosionsgefährlichen Stoffe und das Sprengzubehör nach Absatz 2
Nummer 3 für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind, ist
durch eine Bescheinigung oder den Auftrag der jeweiligen staatlichen
Beschaffungs- oder Auftragsstelle zu erbringen. Gegenüber
Unterauftragnehmern gilt der Nachweis als erbracht

1.  durch die schriftliche Bekanntgabe der Nummer des
    Genehmigungsbescheides nach dem Gesetz über die Kontrolle von
    Kriegswaffen oder

2.  durch die Bezeichnung des Auftrages einer staatlichen Beschaffungs-
    oder Auftragsstelle.

Der Überlasser sonstiger explosionsgefährlicher Stoffe hat sich vom
Erwerber schriftlich bescheinigen zu lassen, dass die
explosionsgefährlichen Stoffe in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 zu
den in dieser Vorschrift bezeichneten Endprodukten in einer
genehmigten Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bearbeitet oder verarbeitet werden sollen.

(4) Zum Nachweis, dass die sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe und
das Sprengzubehör nach Absatz 2 Nummer 3 für militärische oder
polizeiliche Zwecke bestimmt sind, kann die zuständige Behörde auch
eine Erklärung des mit der Entwicklung befassten Unternehmens
anerkennen, wenn die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder das
Verbringen zum Zweck der Entwicklung erfolgt und das mit der
Entwicklung befasste Unternehmen in der Regel für militärische oder
polizeiliche Auftraggeber tätig ist.

(5) Sofern der Schutz von Leben und Gesundheit oder von Sachgütern
gewährleistet ist, kann die Bundesanstalt für Materialforschung und
-prüfung vom Erfordernis der Zulassung absehen

1.  in den Fällen des § 5f Absatz 1 auf Antrag des Herstellers oder des
    Einführers,

2.  in den Fällen des § 5f Absatz 2 zur Erprobung oder zu der zeitlich und
    örtlich begrenzten Verwendung des Sprengzubehörs.

(6) Die zuständige Behörde nach § 36 Absatz 1, auch in Verbindung mit
§ 36 Absatz 4 Nummer 3, kann im Einzelfall Anforderungen an die
Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und
Sprengzubehör stellen, die über die Anforderungen des § 5f Absatz 3
hinausgehen, soweit dies zur Abwendung von Gefahren für Leben und
Gesundheit Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__5g.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0