Title: § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 3 - Unterhaltspflicht
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 1612a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 3 - Unterhaltspflicht
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es
nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des
jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet
sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des
minderjährigen Kindes. Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des
Kindes

1.  für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste
    Altersstufe) 87 Prozent,

2.  für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs
    (zweite Altersstufe) 100 Prozent und

3.  für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent

des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des
minderjährigen Kindes.

(2) Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede
weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Der
sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle
Euro aufzurunden.

(3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des
Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr
vollendet.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den
Mindestunterhalt erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, festzulegen.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1612a.html
Directory: bgb
Level: 6.0