Title: § 9 Verfahren bei geplanter vorläufiger Stilllegung, Art des Einsatzes, Vergütung

Description:
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (ResKV)
§ 9 Verfahren bei geplanter vorläufiger Stilllegung, Art des Einsatzes, Vergütung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (ResKV)
§ 9 Verfahren bei geplanter vorläufiger Stilllegung, Art des Einsatzes, Vergütung

(1) (weggefallen)

(2) Wird der Betreiber einer Anlage, die vorläufig stillgelegt werden
sollte, nach § 13b Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes zu einer
längeren Bereithaltung und dem Einsatz seiner Anlage zur
Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems verpflichtet, ist im Hinblick auf die
Art des Einsatzes § 7 entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf
angemessene Vergütung umfasst

1.  die Erstattung der Erzeugungsauslagen nach § 13a Absatz 2 des
    Energiewirtschaftsgesetzes. Die Erzeugungsauslagen bestimmen sich nach
    § 6 Absatz 3 Nummer 1;

2.  die Erstattung der Betriebsbereitschaftsauslagen nach § 13c Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes; im Rahmen der
    Betriebsbereitschaftsauslagen werden die für die Vorhaltung und
    gegebenenfalls die Herstellung der Betriebsbereitschaft der
    betreffenden Anlage notwendigen Auslagen erstattet (Grundsatz der
    Auslagenerstattung); es werden ausschließlich die Auslagen
    berücksichtigt, die dem Betreiber zusätzlich auf Grund der
    Bereitstellung der Anlage für von den Betreibern von
    Übertragungsnetzen angeforderte Systemsicherheitsmaßnahmen entstehen;
    nicht erstattungsfähig sind Auslagen, die auch im Fall einer
    vorläufigen Stilllegung oder im Hinblick auf eine spätere Rückkehr an
    die Strommärkte angefallen wären, sowie Opportunitätskosten;

3.  den Werteverbrauch der technischen Anlagen oder Anlagenteile, wenn und
    soweit die technischen Anlagen in der Netzreserve tatsächlich
    eingesetzt werden; für die Bestimmung des anteiligen Werteverbrauchs
    ist § 13c Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend
    anzuwenden.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Die durch die Verpflichtung des Anlagenbetreibers nach Absatz 2
und 3 entstehenden Kosten der Übertragungsnetzbetreiber werden durch
Festlegung der Bundesnetzagentur zu einer freiwilligen
Selbstverpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 11 Absatz 2
Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung vom
29\. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist,
in ihrer jeweils geltenden Fassung als verfahrensregulierte Kosten
nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorgaben oder einer Festlegung nach
§ 21a des Energiewirtschaftsgesetzes anerkannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reskv/__9.html
Directory: reskv
Level: 2.0