Title: § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

Paragraph: 36

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände
abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

(2) (weggefallen)

(3) Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene
Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt
hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung
getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Besitzer von
erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen
haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Absatz 1
in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Zutritt zu den
Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt
werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur
Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten
werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 festgelegten
Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition gelten
nicht bei Aufrechterhaltung der bis zum 6. Juli 2017 erfolgten Nutzung
von Sicherheitsbehältnissen, die den Anforderungen des § 36 Absatz 2
Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11.
Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt
durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S.
872) geändert worden ist, entsprechen oder die von der zuständigen
Behörde als gleichwertig anerkannt wurden. Diese
Sicherheitsbehältnisse können nach Maßgabe des § 36 Absatz 1 und 2 in
der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592;
2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes
vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, sowie des §
13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl.
I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März
2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,

1.  vom bisherigen Besitzer weitergenutzt werden sowie

2.  für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch von
    berechtigten Personen mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen
    Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Gemeinschaft leben.

Die Berechtigung zur Nutzung nach Satz 2 Nummer 2 bleibt über den Tod
des bisherigen Besitzers hinaus für eine berechtigte Person nach Satz
2 Nummer 2 bestehen, wenn sie infolge des Erbfalls Eigentümer des
Sicherheitsbehältnisses wird; die berechtigte Person wird in diesem
Fall nicht bisheriger Besitzer im Sinne des Satzes 2 Nummer 1. In den
Fällen der Sätze 1 bis 3 finden § 53 Absatz 1 Nummer 19 und § 52a in
der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592;
2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes
vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, und § 34
Nummer 12 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003
(BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29.
März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.

(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung
des Standes der Technik, der Art und Zahl der Waffen, der Munition
oder der Örtlichkeit die Anforderungen an die Aufbewahrung oder an die
Sicherung der Waffe festzulegen. Dabei können

1.  Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer
    unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,

2.  die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,

3.  die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder
    biometrischen Sicherungssystemen

festgelegt werden.

(6) Ist im Einzelfall, insbesondere wegen der Art und Zahl der
aufzubewahrenden Waffen oder Munition oder wegen des Ortes der
Aufbewahrung, ein höherer Sicherheitsstandard erforderlich, hat die
zuständige Behörde die notwendigen Ergänzungen anzuordnen und zu deren
Umsetzung eine angemessene Frist zu setzen.

    Herausgegeben im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.
[^bjnr397010002bjne003601377_01_BJNR397010002BJNE003603128]:     Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V.
[^bjnr397010002bjne003601377_02_BJNR397010002BJNE003603128]:     Herausgegeben im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.
[^bjnr397010002bjne003601377_03_BJNR397010002BJNE003603128]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html
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