Title: § 10a Weitere Verbringungsverbote

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 10a Weitere Verbringungsverbote

Paragraph: 10a

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 10a Weitere Verbringungsverbote

(1) Das innergemeinschaftliche Verbringen nicht in Anlage 3 Abschnitt
II oder Anlage 4 Abschnitt II Nr. 6 aufgeführter Waren, die von nicht
seuchenkranken oder verdächtigen Tieren stammen, ist verboten, wenn
diese keiner Behandlung unterworfen worden sind, die eine Abtötung von
Tierseuchenerregern sicherstellt. Die zuständige Behörde kann
Ausnahmen von Satz 1 genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass
Tierseuchen nicht verbreitet werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.  Rohmilch, Honig, Gelatine und Kollagen, soweit diese Waren zum
    menschlichen Verzehr bestimmt sind,

2.  Samen, Eizellen und Embryonen von Hunden, Katzen, Hasen, Kaninchen,
    Affen, Halbaffen, Frettchen, Füchsen, Nerzen und Vögeln,

3.  von Fischen gewonnene Waren, ausgenommen deren Eier und Samen,

4.  Hunde-, Katzen- und Frettchenblut, das zur Untersuchung auf Tollwut-
    Antikörper in einem Laboratorium, das in Anhang I der Entscheidung
    2004/233/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Zulassung von
    Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei
    bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (ABl. EU Nr. L 71
    S. 30) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist, bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__10a.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 4.0