Title: § 11

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Zweiter Abschnitt - Rechtliche Wirkungen der Leistungsanforderung
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Zweiter Abschnitt - Rechtliche Wirkungen der Leistungsanforderung
§ 11

Eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6 bewirkt nicht, daß
Rechtsverhältnisse erlöschen, die den Leistungspflichtigen gegenüber
Dritten zur Nutzung der Sache berechtigen. Der Leistungspflichtige ist
jedoch von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen aus einem
Miet- oder Pachtverhältnis befreit, solange ihm durch die Anforderung
die Nutzung der Sache in vollem Umfang entzogen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__11.html
Directory: blg
Level: 4.0