Title: § 2 Folgen von Verstößen

Description:
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV 2004)
§ 2 Folgen von Verstößen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV 2004)
§ 2 Folgen von Verstößen

(1) Ein Schiff, dessen Schiffsführer, Betreiber oder Agent die in der
Anlage festgelegten Bedingungen für das An- und Auslaufen nicht
erfüllt hat, wird von der jeweils zuständigen Verkehrszentrale
zunächst auf diesen Umstand hingewiesen. Werden die vorgeschriebenen
Meldungen dennoch nicht abgegeben, können die zuständigen Behörden
diesen Umstand als hinreichenden Verdacht eines Verstoßes gegen die
anwendbaren Schiffssicherheitsvorschriften ansehen und eine Kontrolle
des Schiffes im Bereich der deutschen Hoheitsbefugnisse durchführen.

(2) Jedes Schiff, dessen Betreiber, Agent oder Schiffsführer gegen die
Meldepflicht nach Nummer 2.1.2 oder 2.2.2 der Anlage verstößt, wird im
deutschen Bestimmungshafen einer erweiterten Überprüfung im Sinne des
Artikels 14 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung)
(ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57) in der jeweils geltenden Fassung
unterzogen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anlbv_2004/__2.html
Directory: anlbv_2004
Level: 2.0