Title: § 6

Description:
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden (UrkErsV)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden (UrkErsV)
§ 6

(1) Gegen die Ersetzung der Urschrift steht den Beteiligten, denen die
Ausfertigung oder Entscheidung zugestellt worden ist (§ 5), die
Beschwerde zu.

(2) Im übrigen kann jeder, der durch die Entscheidung des Gerichts
(Notars) betroffen ist, die erneute Einleitung des Verfahrens
beantragen. Lehnt das Gericht (der Notar) eine Änderung der neuen
Urschrift ab, so steht dem Antragsteller die Beschwerde zu.

(3) Für das Beschwerdeverfahren gelten in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung, in
Strafsachen die Vorschriften der Strafprozeßordnung, in
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Notarsachen) die
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Richtet sich die
Beschwerde gegen die Verfügung eines Notars, so entscheidet das
Landgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Richtet
sich die Beschwerde gegen die Verfügung eines Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle, so ist innerhalb der Beschwerdefrist die Entscheidung
des Gerichts nachzusuchen, zu dem der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle gehört; das Gericht hat das Gesuch, wenn es ihm nicht
entsprechen will, dem Beschwerdegericht vorzulegen.

(4) Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist ein weiteres
Rechtsmittel nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urkersv/__6.html
Directory: urkersv
Level: 2.0