Title: § 5 Verhandlungstermin

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 5 Verhandlungstermin

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 5 Verhandlungstermin

(1) Die oder der Vorsitzende der Prüfstelle für jugendgefährdende
Medien bestimmt den Verhandlungstermin.

(2) Die Benachrichtigung über den Verhandlungstermin muss den
Beteiligten und Anregenden mindestens zwei Wochen vor der Verhandlung
zugestellt werden. Gleichzeitig sind den Beteiligten die zur
Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Mitglieder der Prüfstelle
für jugendgefährdende Medien und deren Vertretung namhaft zu machen.
Der Benachrichtigung der Beteiligten, die nicht Antragstellerin oder
Antragsteller sind, muss eine Kopie der Antragsschrift oder der
Verfahrensanregung beigefügt werden. Die Pflicht zur Benachrichtigung
eines Beteiligten entfällt, wenn dessen ladungsfähige Anschrift auch
nach zumutbarem Aufwand aus öffentlich zugänglichen Quellen nicht
ermittelt werden kann.

(3) Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz hat den
Beteiligten einen Abdruck der Stellungnahme der Kommission für
Jugendmedienschutz (§ 21 Absatz 6 des Jugendschutzgesetzes)
zuzusenden.

(4) Die Beteiligten können auf die Benachrichtigung über den Termin
und die Einhaltung der Frist verzichten.

(5) Die fristgemäße Benachrichtigung ist zu Beginn der Verhandlung
festzustellen; Absatz 2 Satz 4 bleibt unberührt. Kann nicht
festgestellt werden, dass die Benachrichtigung zugestellt worden ist,
oder ist die Benachrichtigung nicht fristgemäß erfolgt, so ist die
Verhandlung zu vertagen, wenn die Beteiligten nicht auf die
Benachrichtigung oder die Einhaltung der Frist verzichtet haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__5.html
Directory: juschgdv
Level: 2.0