Title: § 354

Description:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 354

Paragraph: 354

Content:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 354

(1) Wer der Dienstordnung unterstehen soll, wird durch schriftlichen
Vertrag angestellt.

(2) Nach zehnjähriger Beschäftigung darf die Kündigung oder Entlassung
solcher Angestellten nur aus einem wichtigen Grund stattfinden.

(3) Die Vereinbarungen über das Kündigungsrecht der Kasse dürfen den
Angestellten nicht schlechter stellen, als er mangels einer
Vereinbarung nach bürgerlichem Recht gestellt sein würde.

(4) Kündigung oder Entlassung darf für Fälle nicht ausgeschlossen
werden, in denen ein wichtiger Grund vorliegt.

(5) Angestellte, die ihre dienstliche Stellung oder ihre
Dienstgeschäfte zu einer religiösen oder politischen Betätigung
mißbrauchen, hat der Vorsitzende des Vorstands zu verwarnen und bei
Wiederholung, nachdem ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden
ist, sofort zu entlassen; die Entlassung bedarf der Genehmigung durch
die Aufsichtsbehörde. Eine religiöse oder politische Betätigung
außerhalb der Dienstgeschäfte und die Ausübung des Vereinigungsrechts
dürfen, soweit sie nicht gegen die Gesetze verstoßen, nicht gehindert
werden und gelten an sich nicht als Gründe zur Kündigung oder
Entlassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo/__354.html
Directory: rvo
Level: 5.0