Title: § 40 Überprüfung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 40 Überprüfung

Paragraph: 40

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 40 Überprüfung

Diese Verordnung einschließlich ihrer Anhänge wird im Abstand von zwei
Jahren vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
überprüft, um für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie
für den Arbeits-, Umwelt- und Gewässerschutz erforderliche Anpassungen
an internationales Recht vorzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__40.html
Directory: binschuo_2018
Level: 3.0