Title: § 29h Änderung der Rentenhöhe wegen Zulagenrückforderung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
2. - Versicherungsleistungen
§ 29h Änderung der Rentenhöhe wegen Zulagenrückforderung

Paragraph: 29h

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
2. - Versicherungsleistungen
§ 29h Änderung der Rentenhöhe wegen Zulagenrückforderung

Wird nach Bewilligung einer Rente durch die Kasse eine
Altersvorsorgezulage (§§ 79 ff. EStG) von der zentralen Stelle
zurückgefordert und von der Kasse an die zentrale Stelle abgeführt (§
94 Abs. 1 EStG), so ist die Kasse berechtigt, die Rente ab dem 1. des
Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Rückforderung der
zentralen Stelle bei der Kasse eingegangen ist, entsprechend niedriger
festzusetzen. Die Rente wird in diesem Fall um denjenigen Prozentsatz
gekürzt, der dem Verhältnis des zurückerstatteten Zulagenbetrags zu
der auf den Stichtag interpolierten versicherungsmathematischen
Rückstellung für das betreffende Versicherungsverhältnis entspricht;
maßgeblicher Stichtag für die Interpolation ist der 1. des Monats, der
auf den Monat folgt, in dem die Rückforderung der zentralen Stelle bei
der Kasse eingegangen ist. Erfolgte Rentenüberzahlungen (Differenz
zwischen ursprünglicher und wegen Zulagenrückforderung gekürzter
Rente) haben der Empfänger oder seine Erben unverzüglich an die Kasse
zurückzuerstatten; die Erstattungspflicht entfällt, soweit der
Empfänger oder seine Erben nach § 94 Abs. 2 EStG von der zentralen
Stelle auf Rückzahlung der Zulage in Anspruch genommen werden und den
Rückzahlungsbetrag entrichtet haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__29h.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0