Title: § 10 Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 10 Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 10 Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr

(1) Eine Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr wird von
der Stelle unterhalten, die die Landesregierung oder die von ihr
bestimmte Behörde hiermit beauftragt. Die Landesregierung oder die von
ihr bestimmte Behörde legt die örtliche Zuständigkeit der Technischen
Prüfstelle fest. Für denselben Bereich dürfen nicht mehrere Technische
Prüfstellen errichtet und unterhalten werden.

(2) Die Technische Prüfstelle darf keinen auf Gewinn abzielenden
Geschäftsbetrieb führen. Für die Technische Prüfstelle ist eine
gesonderte Erfolgsrechnung durchzuführen. Die aus der Tätigkeit der
Sachverständigen und Prüfer anfallenden Gebühren dürfen nur für Zwecke
der Technischen Prüfstelle verwendet werden. Der Auftrag zur
Errichtung einer Technischen Prüfstelle kann mit Auflagen verbunden
werden. In der Technischen Prüfstelle dürfen jedoch nur solche
Aufgaben wahrgenommen werden, die den Sachverständigen und Prüfern
gesetzlich oder durch die zuständige Landesbehörde übertragen sind.

(3) Die beauftragte Stelle hat für jede von ihr unterhaltene
Technische Prüfstelle sicherzustellen, daß die Sachverständigen und
Prüfer die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen
können.

(4) Die mit der Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle beauftragte
Stelle hat das Land, in dessen Gebiet die Technische Prüfstelle tätig
wird, von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die
durch Sachverständige, Prüfer oder Hilfskräfte in Ausübung der ihnen
übertragenen Aufgaben verursacht werden.

(5) Der Auftrag, eine Technische Prüfstelle zu unterhalten, kann
widerrufen werden, wenn die beauftragte Stelle nicht sicherstellt, daß
die Technische Prüfstelle ihre Pflichten ordnungsgemäß wahrnimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__10.html
Directory: kfsachvg
Level: 2.0