Title: § 5

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
§ 5

(1) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des
Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der
Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die
Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates bei der Festlegung
der Verhandlungsposition zu dem Vorhaben.

(2) Wenn bei einem Vorhaben im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der
Länder betroffen sind und der Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat
oder ein Vorhaben im Schwerpunkt die Einrichtung der Behörden der
Länder oder ihre Verwaltungsverfahren betrifft, ist insoweit bei
Festlegung der Verhandlungsposition durch die Bundesregierung die
Stellungnahme des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; im
übrigen gilt Absatz 1. Die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes,
einschließlich außen-, verteidigungs- und integrationspolitisch zu
bewertender Fragen, ist zu wahren. Stimmt die Auffassung der
Bundesregierung nicht mit der Stellungnahme des Bundesrates überein,
ist ein Einvernehmen anzustreben. Zur Herbeiführung dieses
Einvernehmens erfolgt erneute Beratung der Bundesregierung mit
Vertretern der Länder. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande und
bestätigt der Bundesrat daraufhin seine Auffassung mit einem mit zwei
Dritteln seiner Stimmen gefaßten Beschluß, so ist die Auffassung des
Bundesrates maßgebend. Die Zustimmung der Bundesregierung ist
erforderlich, wenn Entscheidungen zu Ausgabenerhöhungen oder
Einnahmeminderungen für den Bund führen können.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzblg/__5.html
Directory: euzblg
Level: 2.0