Title: § 1 Dem Gesetz unterliegende Ansprüche

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Dem Gesetz unterliegende Ansprüche

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Dem Gesetz unterliegende Ansprüche

Diesem Gesetz unterliegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Allgemeinen
Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747)
einer gesetzlichen Regelung vorbehaltenen Ansprüche gegen
nationalsozialistische Einrichtungen. Nationalsozialistische
Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP),
    ihre Gliederungen, angeschlossenen Verbände und die übrigen
    Einrichtungen, die im Anhang zum Gesetz Nr. 2 des Kontrollrats
    aufgeführt sind,

2.  sonstige Einrichtungen, deren Vermögen, falls es im Bereich nur einer
    zur Übertragung von Vermögen auf Grund der Direktive Nr. 50 des
    Kontrollrats befugten Dienststelle (Übertragungsbehörde) im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen war, von dieser, falls es im
    Bereich mehrerer Übertragungsbehörden belegen war, von diesen
    sämtlichen Übertragungsbehörden einheitlich als Vermögen einer
    nationalsozialistischen Einrichtung behandelt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__1.html
Directory: nsverbg
Level: 4.0