Title: § 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 56b

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Übermittelt eine Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaates eine
strafrechtliche Verurteilung über eine Person, die die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt, und ist die Eintragung der Verurteilung
nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 54 Absatz 1 Nummer 2
nicht vorliegen, werden die Verurteilung sowie eintragungsfähige
Folgemaßnahmen im Register gesondert gespeichert. Speicherungen nach
dieser Vorschrift dürfen an einen anderen Mitgliedstaat nur zur
Unterstützung eines strafrechtlichen Verfahrens in diesem Staat auf
Grund eines Ersuchens übermittelt werden.

(2) Die §§ 42 und 55 Absatz 2 gelten entsprechend.

(3) Die Speicherung wird im Register gelöscht, wenn

1.  mitgeteilt wird, dass eine Tilgung durch den Urteilsmitgliedstaat
    erfolgt ist, oder

2.  fünf Jahre abgelaufen sind; § 47 Absatz 1 gilt bei der Fristberechnung
    entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__56b.html
Directory: bzrg
Level: 4.0