Title: § 8 Genehmigungsfreies Verbringen

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 8 Genehmigungsfreies Verbringen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 8 Genehmigungsfreies Verbringen

(1) Tiere und Waren der in Anlage 3 Spalte 1 genannten Arten oder
Verwendungszwecke dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden,
wenn sie von einer dort für sie in Spalte 2 genannten
gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Bescheinigung begleitet sind,
die in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 um die dort genannte Erklärung
ergänzt sein muss. Abweichend hiervon dürfen Tiere und Waren mit
Ursprung in einem Drittland innergemeinschaftlich nur verbracht
werden, wenn sie statt von der Bescheinigung nach Satz 1 von einer
beglaubigten Kopie nach § 30 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann das innergemeinschaftliche Verbringen
spezifisch pathogenfreier Tiere und von Waren der in Anlage 3 Spalte 1
genannten Arten genehmigt werden, die für eine wissenschaftliche
Untersuchung oder, im Falle von Waren, für eine Ausstellung oder, in
geringen Mengen, als Muster für eine Warenbeprobung bestimmt sind,
wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden. Im
Falle des Verbringens nach einem anderen Mitgliedstaat darf eine
Genehmigung nach Satz 1 nur im Einvernehmen mit der zuständigen
Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates erteilt werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann das innergemeinschaftliche Verbringen
ohne eine in diesen Absätzen vorgeschriebene Bescheinigung im
Einzelfall genehmigt werden, wenn die Sendung

1.  aus einem anderen Mitgliedstaat durch das Inland in ein Drittland oder

2.  aus dem Inland über einen anderen Mitgliedstaat in ein Drittland

verbracht werden soll und von einer amtstierärztlichen Bescheinigung
begleitet ist, aus der sich das Bestimmungsdrittland ergibt. Diese
Sendungen unterliegen der zollamtlichen Überwachung.

(4) Ist auf Grund einer Maßnahme der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates, gestützt auf die
entsprechende in Anlage 3 Spalte 3 genannte Rechtsgrundlage, die
Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen beim innergemeinschaftlichen
Verbringen vorgeschrieben und hat das Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft (Bundesministerium) diese Maßnahme im
Bundesanzeiger bekannt gemacht, so muss die Bescheinigung nach Absatz
1 Satz 1 um eine amtstierärztliche Erklärung ergänzt sein, aus der
sich ergibt, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Das
Bundesministerium gibt auch die Aufhebung der Maßnahme im
Bundesanzeiger bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__8.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 4.0