Title: § 33 Gebühren- und Auslagenschuldner

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 33 Gebühren- und Auslagenschuldner

Paragraph: 33

Content:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 33 Gebühren- und Auslagenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige verpflichtet,

1.  dem die öffentliche Leistung individuell zurechenbar ist,

2.  der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber dem
    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgegebene oder
    ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder

3.  der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Für Auslagen gelten Absatz 1 und 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__33.html
Directory: digav
Level: 3.0