Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.  die in Anlage 1 aufgeführten Vorhaben,

2.  die in Anlage 5 aufgeführten Pläne und Programme,

3.  sonstige Pläne und Programme, für die nach den §§ 35 bis 37 eine
    Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist, sowie

4.  die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei
    UVP-pflichtigen Vorhaben im Ausland nach den §§ 58 und 59 und bei SUP-
    pflichtigen Plänen und Programmen eines anderen Staates nach den §§ 62
    und 63.

(2) Bei Vorhaben oder Teilen von Vorhaben, die ausschließlich Zwecken
der Verteidigung dienen, kann das Bundesministerium der Verteidigung
oder eine von ihm benannte Stelle im Einzelfall entscheiden, dieses
Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden, soweit sich die Anwendung
nach Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von
ihm benannten Stelle nachteilig auf die Erfüllung dieser Zwecke
auswirken würde, insbesondere wegen Eilbedürftigkeit des Vorhabens
oder aus Gründen der Geheimhaltung. Zwecke der Verteidigung schließen
auch zwischenstaatliche Verpflichtungen ein. Bei der Entscheidung ist
der Schutz vor erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu
berücksichtigen. Sonstige Rechtsvorschriften, die das
Zulassungsverfahren betreffen, bleiben unberührt. Wird eine
Entscheidung nach Satz 1 getroffen, unterrichtet das Bundesministerium
der Verteidigung hierüber das für Umwelt zuständige Ministerium des
betroffenen Landes unverzüglich sowie das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
spätestens bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahres.

(3) Bei Vorhaben oder Teilen von Vorhaben, die ausschließlich der
Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, kann die zuständige Behörde
im Einzelfall entscheiden, dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht
anzuwenden, soweit sich die Anwendung nach Einschätzung der
zuständigen Behörde negativ auf die Erfüllung dieses Zwecks auswirken
würde. Bei der Entscheidung ist der Schutz vor erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Sonstige
Rechtsvorschriften, die das Zulassungsverfahren betreffen, bleiben
unberührt.

(4) Dieses Gesetz findet Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des
Bundes oder der Länder die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht näher
bestimmen oder die wesentlichen Anforderungen dieses Gesetzes nicht
beachten. Rechtsvorschriften mit weitergehenden Anforderungen bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__1.html
Directory: uvpg
Level: 3.0