Title: § 5 Umsetzung von Verpflichtungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union\*)

Description:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 5 Umsetzung von Verpflichtungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union\*)

Paragraph: 5

Content:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 5 Umsetzung von Verpflichtungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union\*)

(1) Soweit die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen der
Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union durch
Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf
abzielen, daß in ihnen genannte Personen, Organisationen oder
Unternehmen bestimmte Pflichten einzuhalten haben, sind die sich
daraus ergebenden Pflichten von den jeweils Genannten zu erfüllen;
diese sind insoweit für die Einhaltung der Regelungen verantwortlich.

(2) Soweit die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen der
Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union auf die
Einhaltung bestimmter Pflichten von Personen, Organisationen oder
Unternehmen abzielen, ohne daß hierfür bestimmte Personen,
Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich genannt sind,
gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung der sich
daraus ergebenden Pflichten die §§ 7 bis 9 entsprechend.
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\*) Diese Bestimmung dient der Umsetzung der in Abschnitt D der Anlage
    genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsg/__5.html
Directory: schsg
Level: 2.0