Title: § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung

Paragraph: 73

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung

(1) Entscheidungen der Regulierungsbehörde sind zu begründen und mit
einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach
den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. § 5
Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der
Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf Unternehmen und
Vereinigungen von Unternehmen. Entscheidungen, die gegenüber einem
Unternehmen mit Sitz im Ausland ergehen, stellt die
Regulierungsbehörde der Person zu, die das Unternehmen der
Regulierungsbehörde als im Inland zustellungsbevollmächtigt benannt
hat. Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte Person im
Inland benannt, so stellt die Regulierungsbehörde die Entscheidungen
durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.

(1a) Werden Entscheidungen der Regulierungsbehörde durch Festlegung
nach § 29 Absatz 1 oder durch Änderungsbeschluss nach § 29 Absatz 2
gegenüber allen oder einer Gruppe von Netzbetreibern oder von
sonstigen Verpflichteten einer Vorschrift getroffen, kann die
Zustellung nach Absatz 1 Satz 1 durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt,
dass der verfügende Teil der Festlegung oder des Änderungsbeschlusses,
die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Veröffentlichung
der vollständigen Entscheidung auf der Internetseite der
Regulierungsbehörde im Amtsblatt der Regulierungsbehörde bekannt
gemacht werden. Die Festlegung oder der Änderungsbeschluss gilt mit
dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung im
Amtsblatt der Regulierungsbehörde zwei Wochen verstrichen sind;
hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. § 41 Absatz 4 Satz 4
des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Für
Entscheidungen der Regulierungsbehörde in Auskunftsverlangen gegenüber
einer Gruppe von Unternehmen gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend,
soweit den Entscheidungen ein einheitlicher Auskunftszweck zugrunde
liegt.

(1b) Die Bundesnetzagentur hat eine Festlegung nach § 29 Absatz 1 und
2 umfassend zu begründen, so dass die sie tragenden Teile der
Begründung von einem sachkundigen Dritten ohne weitere Informationen
und ohne sachverständige Hilfe aus sich heraus nachvollzogen werden
können. Liegen der Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 29 Absatz 1
und 2 ökonomische Analysen zugrunde, müssen diese dem Stand der
Wissenschaft entsprechen.

(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen
wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine
Beendigung den Beteiligten mitzuteilen.

(3) Die Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den
Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__73.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0