Title: § 31 Prüfer

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 31 Prüfer

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 31 Prüfer

(1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht
Prüfer sein, wenn er

1.  ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt,
    oder in den letzten drei Jahren ausgeübt hat;

2.  bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden
    Rechenschaftsberichts über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt
    hat;

3.  gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder
    Gesellschafter einer juristischen oder natürlichen Person oder einer
    rechtsfähigen Personengesellschaft oder Inhaber eines Unternehmens
    ist, sofern die juristische oder natürliche Person, die rechtsfähige
    Personengesellschaft oder einer ihrer Gesellschafter oder das
    Einzelunternehmen nach Nummer 2 nicht Prüfer der Partei sein darf;

4.  bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach Nummer 1 bis 3 nicht
    Prüfer sein darf.

(2) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft
darf nicht Prüfer sein, wenn

1.  sie nach Absatz 1 Nr. 3 als Gesellschafter einer juristischen Person
    oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder nach Absatz 1 Nr. 2
    oder 4 nicht Prüfer sein darf;

2.  einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Gesellschafter
    nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 nicht Prüfer sein darf.

(3) Die Prüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden
gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zu
gewissenhafter und unparteiischer Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur
Verschwiegenheit verpflichtet. § 323 des Handelsgesetzbuchs gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31.html
Directory: partg
Level: 3.0