Title: § 4 Voraussetzung für die Leistungsgewährung

Description:
Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz (AHGV)
§ 4 Voraussetzung für die Leistungsgewährung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz (AHGV)
§ 4 Voraussetzung für die Leistungsgewährung

Eine Entscheidung über die Gewährung des Entlastungsbetrages kann vor
Abriss der Wohnfläche erfolgen. Voraussetzungen für die
Leistungsgewährung selbst sind der Vollzug des Abrisses oder Rückbaus
des jeweiligen Gebäudes spätestens bis 31. Dezember 2013 und die
Erfüllung der Verpflichtungen des Wohnungsunternehmens nach § 5 des
Altschuldenhilfe-Gesetzes oder die Bestätigung durch die Kreditanstalt
für Wiederaufbau, dass das Unternehmen die Nichterfüllung nicht zu
vertreten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahgv/__4.html
Directory: ahgv
Level: 2.0