Title: § 106 Beweisaufnahme

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
8. - Hauptverhandlung
§ 106 Beweisaufnahme

Paragraph: 106

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
8. - Hauptverhandlung
§ 106 Beweisaufnahme

(1) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme
von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die
für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(2) In der Hauptverhandlung können Niederschriften über
Beweiserhebungen aus einem gerichtlichen Verfahren durch Verlesen zum
Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden. Einer nochmaligen
Vernehmung von Personen, deren Aussage in einer richterlichen
Niederschrift enthalten ist, bedarf es nicht. Für Niederschriften aus
dem gerichtlichen Disziplinarverfahren gelten die Sätze 1 und 2 nur,
wenn die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Soldaten stattfindet.
In diesem Fall können alle Niederschriften aus dem gerichtlichen
Disziplinarverfahren, den Vorermittlungen und den Ermittlungen des
Disziplinarvorgesetzten verlesen werden. § 251 der Strafprozessordnung
bleibt im Übrigen unberührt. Soweit die Personalunterlagen des
Soldaten Tatsachen enthalten, die für die Gesamtbeurteilung erheblich
sein können, sind sie vorzutragen.

(3) Wird ohne Anwesenheit des Soldaten verhandelt, trägt der
Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung in Abwesenheit der Zeugen
das Ergebnis des bisherigen Verfahrens vor. Er kann im Fall der großen
Besetzung einen weiteren Richter mit der Berichterstattung
beauftragen.

(4) Zeugen und Sachverständige werden vernommen, soweit nicht der
Soldat und der Wehrdisziplinaranwalt auf die Vernehmung verzichten
oder das Truppendienstgericht sie für unerheblich erklärt. Der
wesentliche Inhalt der Aussagen von Zeugen und Sachverständigen ist in
die Niederschrift über die Hauptverhandlung aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__106.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0