Title: § 13 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr oder in genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 13 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr oder in genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen

Paragraph: 13

Content:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 13 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr oder in genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Feuerungsanlagen mit
einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr und
genehmigungsbedürftige mittelgroße Feuerungsanlagen, die gasförmige
Brennstoffe einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 und der Absätze 3 bis 8 und des §
39 Absatz 4 Nummer 3 eingehalten werden.

(2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass der Gesamtstaub im Abgas
folgende Massenkonzentrationen nicht überschreitet:

*    *   1.

    *   bei Einsatz von Raffineriegas, Klärgas oder Biogas

    *   5 mg/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei Einsatz sonstiger Gase

    *   10 mg/m
        3                       .

Die in Satz 1 genannten Emissionsgrenzwerte gelten nicht für Gase der
öffentlichen Gasversorgung, Flüssiggas und Wasserstoffgas.

(3) Die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas dürfen folgende
Massenkonzentrationen nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung

    *   50 mg/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei Einsatz anderer als in Nummer 1 genannter Gase

    *   80 mg/m
        3                       .

(4) Die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas
dürfen folgende Massenkonzentrationen, angegeben als Stickstoffdioxid,
nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Flüssiggas

    *   0,10 g/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei Einsatz anderer als in Nummer 1 genannter Gase

    *   0,20 g/m
        3                       .

(5) Die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas
dürfen folgende Massenkonzentrationen, angegeben als Schwefeldioxid,
nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   bei Einsatz von Flüssiggas

    *   5 mg/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung

    *   10 mg/m
        3                       ;

*    *   3.

    *   bei Einsatz von Biogas oder Klärgas

    *   0,10 g/m
        3                       ;

*    *   4.

    *   bei Einsatz von Erdölgas auf Offshore-Plattformen, das als Brennstoff
        zur Dampferzeugung bei Tertiärmaßnahmen zur Erdölförderung verwendet
        wird,

    *   1,7 g/m
        3                       ;

*    *   5.

    *   bei Einsatz von Brenngasen, die im Verbund zwischen Eisenhüttenwerk
        und Kokerei verwendet werden:

*    *
    *   a)

    *   bei Einsatz von Hochofengas

    *   0,20 g/m
        3                       ;

*    *
    *   b)

    *   bei Einsatz von Koksofengas

    *   0,35 g/m
        3                       ;

*    *   6.

    *   bei Einsatz anderer als in den Nummern 1 bis 5 genannter Gase

    *   35 mg/m
        3                       .

(6) Abweichend von Absatz 4 Nummer 1 dürfen die Emissionen an
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas, angegeben als
Stickstoffdioxid, in bestehenden Anlagen bei Einsatz von Gasen der
öffentlichen Gasversorgung oder bei Einsatz von Flüssiggas bei Kesseln
mit einem Einstellwert der Sicherheitseinrichtung gegen Überschreitung

*    *   1.

    *   einer Temperatur von weniger als 110 °C oder eines Überdrucks von
        weniger als 0,05 MPa eine Massenkonzentration von

    *   0,10 g/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   einer Temperatur von 110 °C bis
        210 °C                        oder eines Überdrucks von 0,05 MPa bis
        1,8 MPa eine Massenkonzentration von

    *   0,11 g/m
        3                       ;

*    *   3.

    *   einer Temperatur von mehr als 210 °C oder eines Überdrucks von mehr
        als 1,8 MPa eine Massenkonzentration von

    *   0,15 g/m
        3

nicht überschreiten.

(7) Abweichend von Absatz 3 dürfen bei Einsatz von Gasen der
öffentlichen Gasversorgung oder bei Einsatz von Flüssiggas in
bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als
20 Megawatt die Emissionen an Kohlenmonoxid eine Massenkonzentration
von 80 mg/m
3              nicht überschreiten.

(8) Abweichend von Absatz 5 Nummer 3 dürfen bei Einsatz von Biogas
oder Klärgas in bestehenden Anlagen die Emissionen an Schwefeldioxid
und Schwefeltrioxid im Abgas folgende Massenkonzentrationen, angegeben
als Schwefeldioxid, nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 5 Megawatt oder mehr

    *   170 mg/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 Megawatt

    *   200 mg/m
        3                       .

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__13.html
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