Title: § 16 Eintragung von Satzungsänderungen

Description:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
§ 16 Eintragung von Satzungsänderungen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
§ 16 Eintragung von Satzungsänderungen

(1) Beschlüsse der Generalversammlung, die eine Änderung der in § 15
Abs. 3 und 4 bezeichneten Bestimmungen der Satzung oder die
Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft zum
Gegenstande haben, werden nach ihrem Inhalt, Beschlüsse, die eine
sonstige Satzungsänderung betreffen, nur unter allgemeiner Bezeichnung
des Gegenstandes eingetragen (Gesetz § 16).

(2) Eine Abschrift des Beschlusses (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 1) sowie
der vollständige neue Satzungswortlaut nebst Erklärung des Vorstands
(Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 2) ist zu den Akten zu nehmen.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf satzungsändernde Beschlüsse der
Generalversammlung einer Europäischen Genossenschaft entsprechend
anzuwenden; an die Stelle der in § 15 Abs. 3 und 4 bezeichneten
Bestimmungen der Satzung treten die Satzungsbestimmungen nach Artikel
5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003
über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L
207 S. 1).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/genregv/__16.html
Directory: genregv
Level: 3.0