Title: § 1

Description:
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (NotV 3)
Fünfter Teil - Handels- und Wirtschaftspolitik
Kapitel I - Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (NotV 3)
Fünfter Teil - Handels- und Wirtschaftspolitik
Kapitel I - Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen
§ 1

(1) Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, Körperschaft des
öffentlichen Rechts, unterstützt als Träger die
DGZ-DekaBank Deutsche Kommunalbank, Frankfurt am Main/Berlin
(DGZ-DekaBank) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass
ein Anspruch der Bank oder eine sonstige Verpflichtung des Verbandes,
ihr Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. Die
DGZ-DekaBank haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten
Vermögen. Die Haftung des Verbandes als Träger ist auf den
satzungsmäßigen Kapitalanteil beschränkt.

(2) Die
DGZ-DekaBank, steht nach näheren Bestimmungen der
Durchführungsvorschriften, die von dem Bundesministerium der Finanzen
erlassen werden, unter Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

(3) Die näheren Bestimmungen über die Organisation und den
Geschäftsbetrieb der
DGZ-DekaBank trifft die Satzung, die vom Deutschen Sparkassen- und
Giroverband binnen zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung aufzustellen ist. Die Satzung sowie spätere Abänderungen
der Satzung bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums der
Finanzen. Wird die Satzung nicht rechtzeitig aufgestellt oder wird ihr
die Genehmigung versagt, so wird sie von des Bundesministeriums der
Finanzen erlassen. Mit der Genehmigung der Satzung oder mit deren
Erlaß durch das Bundesministerium der Finanzen wird die
DGZ-DekaBank eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Die
Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Girozentrale, Deutschen
Kommunalbank, und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband regeln die
Beteiligten; die Regelung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums
der Finanzen.

(4) Der Träger der
DGZ-DekaBank am 18. Juli 2005 haftet für die Erfüllung sämtlicher zu
diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten. Für solche
Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt
dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte
Verbindlichkeiten gilt dies nur, wenn deren Laufzeit nicht über den
31\. Dezember 2015 hinausgeht. Der Träger wird seinen Verpflichtungen
aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18.
Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald
er bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt
hat, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen des
Instituts nicht befriedigt werden können. Verpflichtungen der
DGZ-DekaBank auf Grund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer
Haftungszusage sind begründet und fällig im Sinne der Sätze 1 und 2 in
dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte
Verbindlichkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notv_3/__1.html
Directory: notv_3
Level: 4.0