Title: § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

Paragraph: 137

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht
durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die
Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu
verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__137.html
Directory: bgb
Level: 5.0