Title: § 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

(1) Ergeben sich Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des
Wahlgeschäfts, der Wahlergebnisermittlung oder der Wahlniederschrift,
hat der Kreiswahlleiter selbst oder durch einen Beauftragten vor der
Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kreiswahlausschuß die
Übereinstimmung der angezeigten oder ausdruckbaren Zählergebnisse mit
den Eintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens
zwei Zeugen zu überprüfen und dies in der Wahlniederschrift zu
bescheinigen. Danach sind die Geräte oder die Stimmenspeicher wieder
zu versiegeln. § 15 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Kreiswahlleiter hat die in den Fällen des § 14 Abs. 4 vom
Wahlvorstand getroffene Entscheidung zu überprüfen. Der
Kreiswahlausschuß kann abweichend von der Entscheidung des
Wahlvorstandes beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses.

(3) Nach Feststellung des Wahlergebnisses kann der Landeswahlleiter
zulassen, daß die Sperrung und Versiegelung der Wahlgeräte oder der
Stimmenspeicher aufgehoben werden, wenn die Zählergebnisse der
Wahlgeräte nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren von
Bedeutung sein können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__17.html
Directory: bwahlgv
Level: 3.0