Title: § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 9 - Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
§ 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen

Paragraph: 42

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 9 - Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
§ 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen

(1) Die Kreuzungsanlagen im Zuge öffentlicher Verkehrswege hat der
Beteiligte zu unterhalten, der die Kosten der Herstellung der
Kreuzungsanlage ganz oder überwiegend getragen hat. Die Unterhaltung
umfasst auch spätere Erneuerungen und den Betrieb der beweglichen
Bestandteile der Kreuzungsanlagen.

(2) Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 4 Herstellungskosten anteilig
getragen, ist er verpflichtet, im Verhältnis seines Anteils zu den
Unterhaltungskosten beizutragen. Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 1
oder 2 Änderungskosten getragen, ist er verpflichtet, dem anderen
Beteiligten die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die
diesem durch die Änderung entstehen. Hat ein Beteiligter nach § 41
Abs. 5 Änderungskosten anteilig getragen, ist er verpflichtet, dem
anderen Beteiligten im Verhältnis seines Anteils die Mehrkosten für
die Unterhaltung zu erstatten, die diesem durch die Änderung
entstehen.

(3) Der nach Absatz 1 Satz 1 zur Unterhaltung Verpflichtete hat die
Mehrkosten zu erstatten, die anderen bei der Erfüllung ihrer
Unterhaltungsaufgaben durch die Kreuzungsanlagen erwachsen.

(4) Ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur
Unterhaltung nach Absatz 1 verpflichtet, erstreckt sich ihre
Verpflichtung nur auf das Kreuzungsbauwerk. Die übrigen Teile der
Kreuzungsanlagen haben die Beteiligten zu unterhalten, zu deren
öffentlichen Verkehrswegen sie gehören. Die Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat den Beteiligten die Mehrkosten
der Unterhaltung an den Kreuzungsanlagen außerhalb des
Kreuzungsbauwerks zu erstatten.

(4a) In den Fällen der Absätze 2, 3 und 4 Satz 3 sind die Mehrkosten
und die anteiligen Unterhaltungskosten auf Verlangen eines Beteiligten
abzulösen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird
ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die
Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen näher zu bestimmen
sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten
festzulegen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn bei dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes die Tragung der Kosten nach bestehenden
Rechtsverhältnissen anders geregelt ist oder wenn etwas anderes
vereinbart wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__42.html
Directory: wastrg
Level: 3.0