Title: § 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen

Paragraph: 69a

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen

(1) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über alle
grundsätzlichen und wesentlichen Fragen der Beteiligungen des Bundes
an privatrechtlichen Unternehmen sowie der Beteiligungsverwaltung
durch die Bundesregierung. Die Unterrichtung umfasst auch die
Beteiligungen des Bundes nach § 112 Absatz 2.

(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 erfolgt regelmäßig gegenüber dem
Gremium nach § 3 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des
Bundes. § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 des Gesetzes zur
Regelung des Schuldenwesens des Bundes gelten entsprechend. Auf
Beschluss des Gremiums ist der Haushaltsausschuss mit der
Unterrichtung zu befassen.

(3) Sofern grundsätzliche und wesentliche Fragen gemäß Absatz 1 die
Gründung, den Erwerb, die Veräußerung von Unternehmen oder Änderung an
bestehenden Beteiligungen durch den Bund sowie Übertragungen
wesentlicher Vermögenspositionen berühren, soll das Gremium nach
Absatz 2 zeitnah unterrichtet werden. Die Vorschriften des § 65 Absatz
7 bleiben davon unberührt.

(4) Die Rechte des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__69a.html
Directory: bho
Level: 3.0