Title: § 9 Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen im Kontext der COVID-19-Bedrohung

Description:
Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (MedBVSV)
§ 9 Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen im Kontext der COVID-19-Bedrohung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (MedBVSV)
§ 9 Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen im Kontext der COVID-19-Bedrohung

(1) Soweit es zur Bewältigung der vom Deutschen Bundestag nach § 5
Absatz 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler
Tragweite und der damit verbundenen Mangelsituation erforderlich ist,
dürfen persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1
der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung
der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51),
die in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien oder
Japan verkehrsfähig sind, auf dem deutschen Markt durch einen
Wirtschaftsakteur im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU)
2016/425 bereitgestellt werden. Die Verkehrsfähigkeit der persönlichen
Schutzausrüstungen in der Bundesrepublik Deutschland kontrolliert die
zuständige Marktüberwachungsbehörde nach § 25 Absatz 1 des
Produktsicherheitsgesetzes.

(2) Persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1
der Verordnung (EU) 2016/425 aus anderen als den in Absatz 1 genannten
Staaten können auf dem deutschen Markt durch einen Wirtschaftsakteur
im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/425
bereitgestellt werden, wenn in einem Bewertungsverfahren durch eine
geeignete Stelle auf Grund eines von der Zentralstelle der Länder für
Sicherheitstechnik auf ihrer Internetseite veröffentlichten
Prüfgrundsatzes festgestellt wurde, dass sie ein den grundlegenden
Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II der
Verordnung (EU) 2016/425 vergleichbares Gesundheits- und
Sicherheitsniveau bieten. Die Verkehrsfähigkeit der persönlichen
Schutzausrüstungen in der Bundesrepublik Deutschland nach Satz 1
kontrolliert die zuständige Marktüberwachungsbehörde nach § 25 Absatz
1 des Produktsicherheitsgesetzes.

(3) Persönliche Schutzausrüstungen, die nach Maßgabe des Absatzes 2
Satz 2 von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde nach § 25 Absatz 1
des Produktsicherheitsgesetzes als verkehrsfähig angesehen werden,
sind von ihr mit einer Bestätigung zu versehen, die jeder
Abgabeeinheit beizufügen ist und Auskunft darüber gibt, dass es sich
um persönliche Schutzausrüstungen handelt, die nach Absatz 2 Satz 1
und nicht nach der Verordnung (EU) 2016/425 bereitgestellt werden.

(4) Persönliche Schutzausrüstungen, die nach Maßgabe von Absatz 1 Satz
2 oder Absatz 2 Satz 2 von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde
nach § 25 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes als verkehrsfähig
angesehen werden, dürfen abweichend von § 2 Absatz 1 Nummer 1 der PSA-
Benutzungsverordnung durch den Arbeitgeber ausgewählt und den
Beschäftigten bereitgestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/medbvsv/__9.html
Directory: medbvsv
Level: 2.0