Title: § 122 Festsetzung der Kosten

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 122 Festsetzung der Kosten

Paragraph: 122

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 122 Festsetzung der Kosten

(1) Die Kosten des Verfahrens (§ 117) und die einem Beteiligten zu
erstattenden notwendigen Auslagen (§ 121 Absatz 1 Satz 2) werden von
der Aufsichtsbehörde festgesetzt. Die Festsetzung ist dem
Kostenschuldner und, wenn nach § 121 Absatz 1 Satz 2 zu erstattende
notwendige Auslagen festgesetzt worden sind, auch dem
Erstattungsberechtigten zuzustellen.

(2) Jeder Beteiligte kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach
der Zustellung die gerichtliche Festsetzung der Kosten und der zu
erstattenden notwendigen Auslagen beantragen. Zuständig ist das
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Der
Antrag ist bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Die Aufsichtsbehörde
kann dem Antrag abhelfen.

(3) Aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss findet die Zwangsvollstreckung
in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__122.html
Directory: vgg
Level: 5.0