Title: § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 2 - Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
§ 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 2 - Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
§ 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen

(1) Die für den Wohnsitz einer Person oder den Sitz einer Vereinigung
zuständige Behörde kann den in den §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4
und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere Erbringung von
Rechtsdienstleistungen für längstens fünf Jahre untersagen, wenn
begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter
Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des
Rechtsverkehrs rechtfertigen. Das ist insbesondere der Fall, wenn
erhebliche Verstöße gegen die Pflichten nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2
oder § 8 Abs. 2 vorliegen.

(2) Die bestandskräftige Untersagung ist bei der zuständigen Behörde
zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister nach § 16
öffentlich bekanntzumachen. Bei einer bestandskräftigen Untersagung
gilt § 15b entsprechend.

(3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis, unentgeltliche
Rechtsdienstleistungen innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder
ähnlich enger persönlicher Beziehungen zu erbringen, unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__9.html
Directory: rdg
Level: 3.0