Title: § 39 (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe e des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 3 - Durchbeförderung
§ 39 (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe e des Römischen Statuts)

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 3 - Durchbeförderung
§ 39 (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe e des Römischen Statuts)

(1) Im Falle einer unvorhergesehenen Zwischenlandung im Inland
unterrichtet die Stelle, der die Zwischenlandung zuerst bekannt und
die auf Grund dieses Gesetzes tätig wird, unverzüglich den Gerichtshof
und die nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle von der Zwischenlandung.
Die nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle bittet den Gerichtshof um ein
Durchbeförderungsersuchen nach Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe b des
Römischen Statuts. Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des
Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme befugt.

(2) Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der
Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Er ist
von diesem aus der Haft zu entlassen, wenn seit der unvorhergesehenen
Zwischenlandung 96 Stunden vergangen sind, ohne dass das
Durchbeförderungsersuchen und die Durchbeförderungsunterlagen bei der
nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle eingegangen sind.

(3) Im Übrigen sind die §§ 35 bis 37 entsprechend anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__39.html
Directory: istghg
Level: 3.0