Title: § 63 Antrag auf Approbation

Description:
Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV)
Abschnitt 4 - Die Approbation
§ 63 Antrag auf Approbation

Paragraph: 63

Content:
Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV)
Abschnitt 4 - Die Approbation
§ 63 Antrag auf Approbation

(1) Der Antrag auf Approbation als Tierärztin oder Tierarzt ist an die
zuständige Behörde des Landes zu richten, in dem der Antragsteller
oder die Antragstellerin die Tierärztliche Prüfung bestanden hat. Dem
Antrag sind beizufügen:

1.  der Personalausweis oder bei Ausländern oder Ausländerinnen der
    Reisepass oder ein sonstiger Identitätsnachweis des Antragstellers
    oder der Antragstellerin,

2.  eine Erklärung darüber, ob gegen den Antragsteller oder die
    Antragstellerin ein gerichtliches Strafverfahren oder ein
    staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist,

3.  eine ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als einen Monat sein
    darf, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller oder die
    Antragstellerin nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des
    Berufs ungeeignet ist,

4.  (weggefallen)

5.  ein amtliches Führungszeugnis, das nicht früher als einen Monat vor
    der Vorlage ausgestellt sein darf,

6.  das Zeugnis über die Tierärztliche Prüfung.

Ist ein Antragsteller oder eine Antragstellerin, der oder die nicht
Staatsangehöriger oder Staatsangehörige eines der übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische
Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich
einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ist, weniger als
zwei Jahre im Inland polizeilich gemeldet, so hat er oder sie dem
Antrag ferner eine Bescheinigung nach Absatz 3 Satz 1 oder, sofern
eine solche nicht beigebracht werden kann, eine Erklärung beizufügen,
aus der hervorgeht, ob er oder sie in dem Staat seines oder ihres
bisherigen Aufenthalts vorbestraft ist, ob dort gegen ihn oder sie ein
gerichtliches Strafverfahren oder staatsanwaltliches
Ermittlungsverfahren anhängig ist oder ob ihm oder ihr dort auf Grund
von Disziplinar- oder Verwaltungsmaßnahmen die Ausübung des
tierärztlichen Berufs untersagt worden ist.

(1a) Bestehen begründete Zweifel an der Identität des Antragstellers,
insbesondere auf Grund unterschiedlicher Namensbezeichnungen in den
eingereichten Unterlagen, hat der Antragsteller seine Identität zudem
durch die Vorlage einer beglaubigten Kopie der Geburtsurkunde oder
eines Auszugs aus dem Familienbuch der Eltern, bei Verheirateten auch
der Heiratsurkunde oder eines Auszugs aus dem für die Ehe geführten
Familienbuch nachzuweisen.

(2) Soll eine Approbation nach § 4 Abs. 1, 1a, 2 oder 3 oder nach §
15a, auch in Verbindung mit § 16, der Bundes-Tierärzteordnung erteilt
werden, so ist der Antrag an die zuständige Behörde des Landes zu
richten, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt werden soll. Es sind,
sofern die Ausbildung nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung
erfolgt ist, anstelle des Zeugnisses nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 die
Nachweise nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, 5 und 7 der Bundes-
Tierärzteordnung vorzulegen. Die zuständige Behörde bestätigt dem
Antragsteller oder der Antragstellerin binnen eines Monats den Empfang
der Unterlagen und teilt ihm oder ihr mit, welche Unterlagen fehlen.
Soweit die Nachweise nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, sind
sie zusätzlich in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Die zuständige
Behörde kann die Vorlage weiterer Nachweise, insbesondere über eine
bisherige berufliche Tätigkeit, verlangen. Über die nach § 4 Absatz 1a
Satz 1 der Bundes-Tierärzteordnung vorzulegenden Nachweise hinaus
können weitere Nachweise, insbesondere ein Tätigkeitsnachweis, nur
verlangt werden, wenn die Bundes-Tierärzteordnung dies vorsieht oder
besondere Gründe dies erfordern.

(3) Für den Fall, dass ein in Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 genanntes
Zeugnis nicht vorgelegt werden kann, können an dessen Stelle
Unterlagen nach § 4 Absatz 6 Nummer 3 der Bundes-Tierärzteordnung
vorgelegt werden. Hat der Antragsteller oder die Antragstellerin den
tierärztlichen Beruf im Herkunftsmitgliedstaat bereits ausgeübt, so
kann die für die Erteilung der Approbation zuständige Behörde über das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei der zuständigen
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats Auskünfte über etwa gegen den
Antragsteller oder die Antragstellerin verhängte Strafen oder sonstige
berufs- oder strafrechtliche Maßnahmen wegen schwerwiegenden und genau
bestimmten standeswidrigen Verhaltens oder strafbarer Handlungen, die
die Ausübung des Berufs im Herkunftsmitgliedstaat betreffen, einholen.
Hat die für die Erteilung der Approbation zuständige Behörde in den
Fällen des Satzes 1 oder 2 von Tatbeständen Kenntnis, die außerhalb
des Geltungsbereichs der Bundes-Tierärzteordnung eingetreten sind und
im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Bundes-
Tierärzteordnung von Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige
Stelle des Herkunftsmitgliedstaats über das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft zu unterrichten und ihr das Ergebnis und
die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten
Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den
Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind
vertraulich zu behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde
gelegt werden, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als
drei Monate zurückliegt.

(4) Für den Fall, dass eine in Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 genannte
ärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt werden kann, kann an deren
Stelle eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde des
Herkunftsstaats des Antragstellers oder der Antragstellerin vorgelegt
werden. Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(5) Über den Antrag ist spätestens drei Monate nach Vorlage der nach
den Absätzen 1 bis 4 vom Antragsteller oder von der Antragstellerin
vorzulegenden Unterlagen zu entscheiden. Soweit es um die Anerkennung
eines Ausbildungsnachweises nach § 4 Abs. 1a Satz 3 oder § 4 Abs. 2
Satz 2 Nr. 3 der Bundes-Tierärzteordnung geht, stehen für Fälle nach
Satz 1 vier statt drei Monate zur Verfügung. Im Falle des Satzes 2
soll in den Fällen des § 81a des Aufenthaltsgesetzes die Entscheidung
innerhalb von zwei Monaten erfolgen.

(6) Die nach den Absätzen 1 bis 4 vorzulegenden Unterlagen können
elektronisch übermittelt werden. Im Falle begründeter Zweifel an der
Richtigkeit der elektronisch eingereichten Unterlagen kann die
Übermittlung beglaubigter Kopien verlangt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tappv/__63.html
Directory: tappv
Level: 3.0