Title: § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Paragraph: 64i

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

(1) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine Erlaubnis für
ein oder mehrere Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne
des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 hat, gilt die Erlaubnis für die
Anlageberatung als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Für ein
Finanzdienstleistungsinstitut, das nicht unter Satz 1 fällt, gilt die
Erlaubnis für die Anlageberatung ab diesem Zeitpunkt bis zur
Entscheidung der Bundesanstalt als vorläufig erteilt, wenn es bis zum
31\. Januar 2008 einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Abs. 1
Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24
Abs. 4, stellt.

(2) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine Erlaubnis für
ein oder mehrere Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne
des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 hat und bisher auf eigene Rechnung
mit Finanzinstrumenten gehandelt hat, gilt die Erlaubnis für das
Eigengeschäft als zu diesem Zeitpunkt erteilt.

(3) Für ein Unternehmen, das auf Grund der Ausdehnung der Definition
der Finanzinstrumente in § 1 Abs. 11 am 1. November 2007 zum
Finanzdienstleistungsinstitut oder zur Wertpapierhandelsbank wird,
gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(4) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine Erlaubnis für
die Anlagevermittlung hat, gilt die Erlaubnis für den Betrieb eines
multilateralen Handelssystems als zu diesem Zeitpunkt erteilt, wenn es
bis zum 31. Januar 2008 einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32
Abs. 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 24 Abs. 4, stellt und die Bundesanstalt dem nicht binnen drei
Monaten nach Eingang des vollständigen Erlaubnisantrags widerspricht.
Die Bundesanstalt kann widersprechen, wenn sie im Falle eines
ordentlichen Erlaubnisantrags nach § 32 das Recht hätte, die Erteilung
der Erlaubnis nach § 33 zu versagen.

(5) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine Erlaubnis für
die Abschlussvermittlung hat, gilt für die Erlaubnis zur Erbringung
des Platzierungsgeschäfts Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__64i.html
Directory: kredwg
Level: 3.0