Title: § 18 Formale Nichtkonformität

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 18 Formale Nichtkonformität

Paragraph: 18

Content:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 18 Formale Nichtkonformität

(1) Unabhängig von den Korrekturmaßnahmen nach § 15 fordert die
Marktüberwachungsbehörde den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf,
die folgenden Fälle der Nichtkonformität zu korrigieren:

1.  die CE-Kennzeichnung wurde nicht oder unter Verletzung von § 7 des
    Produktsicherheitsgesetzes angebracht,

2.  die besonderen Explosionsschutzkennzeichnungen wurden nicht oder unter
    Verletzung von § 14 angebracht,

3.  die Kennnummer der notifizierten Stelle wurde nicht oder unter
    Verletzung von § 7 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes angebracht,

4.  die EU-Konformitätserklärung oder die Konformitätsbescheinigung wurde
    nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgestellt,

5.  die EU-Konformitätserklärung oder die Konformitätsbescheinigung ist
    dem Produkt nicht beigefügt,

6.  die technischen Unterlagen sind nicht verfügbar oder nicht
    vollständig,

7.  die Angaben des Herstellers gemäß § 6 Absatz 3 oder des Einführers
    gemäß § 9 Absatz 1 fehlen, sind falsch oder unvollständig oder

8.  eine andere formale Anforderung nach den §§ 5, 6, 8 oder § 9 ist nicht
    erfüllt.

(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft die
Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um die
Bereitstellung des Produkts auf dem Markt einzuschränken, oder sie
untersagt die Bereitstellung auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das
Produkt zurückgerufen oder zurückgenommen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__18.html
Directory: gsgv_11_2016
Level: 3.0