Title: § 2 Verwarnung

Description:
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV 2013)
§ 2 Verwarnung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV 2013)
§ 2 Verwarnung

(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die
Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.

(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in
Betracht.

(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35,
40, 45, 50 und 55 Euro erhoben.

(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei
Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog
nichts anderes bestimmt.

(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von
mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig
außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des
Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.

(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige
Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit
Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld,
und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder,
erhoben.

(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige
Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach
verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.

(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die
Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__2.html
Directory: bkatv_2013
Level: 2.0