Title: § 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
4. - Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

Paragraph: 84

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
4. - Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im
Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung
beruht, sind im gerichtlichen Disziplinarverfahren, das denselben
Sachverhalt zum Gegenstand hat, für die Einleitungsbehörde, den
Wehrdisziplinaranwalt und das Wehrdienstgericht bindend. Das
Wehrdienstgericht hat jedoch die nochmalige Prüfung solcher
Feststellungen zu beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit
Stimmenmehrheit, bei einfacher Besetzung der Truppendienstkammer mit
der Stimme des Vorsitzenden, bezweifeln. Dies ist in den
Urteilsgründen zum Ausdruck zu bringen.

(2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen
tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der
Entscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren ohne nochmalige
Prüfung zu Grunde gelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__84.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0