Title: § 12a Wohnsitzregelung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 12a Wohnsitzregelung

Paragraph: 12a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 12a Wohnsitzregelung

(1) Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die
Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ist ein Ausländer,
der als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des
Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz
1 des Asylgesetzes anerkannt worden ist oder dem nach §§ 22, 23, 24
Absatz 1 oder 25 Absatz 3 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
worden ist, verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren ab
Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land seinen
gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen, in das er zur
Durchführung seines Asylverfahrens oder im Rahmen seines
Aufnahmeverfahrens zugewiesen oder gemäß § 24 Absatz 3 verteilt worden
ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer, sein Ehegatte,
eingetragener Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit
dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von
mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch
die diese Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen
durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20 und 22 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson verfügt, oder eine
Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder in einem Studien-
oder Ausbildungsverhältnis steht oder einen Integrationskurs nach §
43, einen Berufssprachkurs nach § 45a, eine Qualifizierungsmaßnahme
von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer
Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§
81 und 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch aufnimmt, aufgenommen
oder abgeschlossen hat, sofern der Kurs oder die Maßnahme nicht an dem
nach Satz 1 verpflichtenden Wohnsitz ohne Verzögerung durchgeführt
oder fortgesetzt werden kann. Die Frist nach Satz 1 kann um den
Zeitraum verlängert werden, für den der Ausländer seiner nach Satz 1
bestehenden Verpflichtung nicht nachkommt. Fallen die Gründe nach Satz
2 innerhalb von drei Monaten weg, wirkt die Verpflichtung zur
Wohnsitznahme nach Satz 1 in dem Land fort, in das der Ausländer
seinen Wohnsitz verlegt hat.

(1a) Wird ein Ausländer, dessen gewöhnlicher Aufenthalt durch eine
Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung nach dem Achten Buch
Sozialgesetzbuch bestimmt wird, volljährig, findet ab Eintritt der
Volljährigkeit Absatz 1 Anwendung; die Wohnsitzverpflichtung erwächst
in dem Land, in das er zuletzt durch Verteilungs- oder
Zuweisungsentscheidung zugewiesen wurde. Die bis zur Volljährigkeit
verbrachte Aufenthaltszeit ab Anerkennung als Asylberechtigter,
Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär
Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder
nach erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 22, 23,
24 Absatz 1 oder 25 Absatz 3 wird auf die Frist nach Absatz 1 Satz 1
angerechnet.

(2) Ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt und
der in einer Aufnahmeeinrichtung oder anderen vorübergehenden
Unterkunft wohnt, kann innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung,
Aufnahme oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1
längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist zu seiner
Versorgung mit angemessenem Wohnraum verpflichtet werden, seinen
Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dies der Förderung
seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der
Bundesrepublik Deutschland nicht entgegensteht. Soweit im Einzelfall
eine Zuweisung angemessenen Wohnraums innerhalb von sechs Monaten
nicht möglich war, kann eine Zuweisung nach Satz 1 innerhalb von
einmalig weiteren sechs Monaten erfolgen.

(3) Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die
Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausländer,
der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt, innerhalb von sechs
Monaten nach Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, längstens bis zum Ablauf der
nach Absatz 1 geltenden Frist seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort
zu nehmen, wenn dadurch

1.  seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,

2.  sein Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des
    Niveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen
    und

3.  unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und
    Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

erleichtert werden kann. Bei der Entscheidung nach Satz 1 können zudem
besondere örtliche, die Integration fördernde Umstände berücksichtigt
werden, insbesondere die Verfügbarkeit von Bildungs- und
Betreuungsangeboten für minderjährige Kinder und Jugendliche.

(4) Ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt,
kann zur Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung
bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist auch verpflichtet
werden, seinen Wohnsitz nicht an einem bestimmten Ort zu nehmen,
insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort
nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird. Die Situation des
dortigen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes ist bei der Entscheidung zu
berücksichtigen.

(5) Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 ist
auf Antrag des Ausländers aufzuheben,

1.  wenn der Ausländer nachweist, dass in den Fällen einer Verpflichtung
    oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 3 an einem anderen Ort, oder im
    Falle einer Verpflichtung nach Absatz 4 an dem Ort, an dem er seinen
    Wohnsitz nicht nehmen darf,

    a)  ihm oder seinem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem
        minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer
        Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige
        Beschäftigung im Sinne von Absatz 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt
        überwiegend sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder
        Studienplatz zur Verfügung steht,

    b)  ihm oder seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Lebenspartner oder
        einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in
        familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ein Integrationskurs nach § 43,
        ein Berufssprachkurs nach § 45a, eine Qualifizierungsmaßnahme von
        einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer
        Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§
        81 und 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zeitnah zur Verfügung
        steht, oder

    c)  der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges
        lediges Kind, mit dem er verwandt ist und mit dem er zuvor in
        familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort
        leben,

2.  zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn

    a)  nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen
        der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit
        Ortsbezug beeinträchtigt würden,

    b)  aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein
        anderes Land zugesagt wurde oder

    c)  für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare
        Einschränkungen entstehen.

Fallen die Aufhebungsgründe nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a innerhalb
von drei Monaten ab Bekanntgabe der Aufhebung weg, wirkt die
Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach Absatz 1 Satz 1 in dem Land fort,
in das der Ausländer seinen Wohnsitz verlegt hat. Im Fall einer
Aufhebung nach Satz 1 Nummer 2 ist dem Ausländer, längstens bis zum
Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist, eine Verpflichtung nach
Absatz 3 oder 4 aufzuerlegen, die seinem Interesse Rechnung trägt.

(6) Bei einem Familiennachzug zu einem Ausländer, der einer
Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 unterliegt,
gilt die Verpflichtung oder Zuweisung längstens bis zum Ablauf der
nach Absatz 1 für den Ausländer geltenden Frist auch für den
nachziehenden Familienangehörigen, soweit die zuständige Behörde
nichts anderes angeordnet hat. Absatz 5 gilt für die nachziehenden
Familienangehörigen entsprechend.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Ausländer, deren Anerkennung
oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des
Absatzes 1 vor dem 1. Januar 2016 erfolgte.

(8) Widerspruch und Klage gegen Verpflichtungen nach den Absätzen 2
bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

(9) Die Länder können im Hinblick auf Ausländer, die der Verpflichtung
nach Absatz 1 unterliegen, hinsichtlich Organisation, Verfahren und
angemessenen Wohnraums durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder
andere landesrechtliche Regelungen Näheres bestimmen zu

1.  der Verteilung innerhalb des Landes nach Absatz 2,

2.  dem Verfahren für Zuweisungen und Verpflichtungen nach den Absätzen 2
    bis 4,

3.  den Anforderungen an den angemessenen Wohnraum im Sinne der Absätze 2,
    3 Nummer 1 und von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie der Form
    seines Nachweises,

4.  der Art und Weise des Belegs einer sozialversicherungspflichtigen
    Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 2, eines den Lebensunterhalt
    sichernden Einkommens sowie eines Ausbildungs- oder Studienplatzes im
    Sinne der Absätze 1 und 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a,

5.  der Verpflichtung zur Aufnahme durch die zum Wohnort bestimmte
    Gemeinde und zu dem Aufnahmeverfahren.

(10) § 12 Absatz 2 Satz 2 bleibt für wohnsitzbeschränkende Auflagen in
besonders begründeten Einzelfällen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__12a.html
Directory: aufenthg_2004
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