Title: § 12 Steuersätze

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 12 Steuersätze

Paragraph: 12

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 12 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent
der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden
Umsätze:

1.  die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb der
    in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49
    Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;

2.  die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme
    der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten
    Gegenstände;

3.  die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die
    Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;

4.  die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung
    der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und
    Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen;

5.  (weggefallen);

6.  die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4
    Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;

7.
    a)  die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die
        den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen
        ausübender Künstler

    b)  die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die
        Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des
        Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14
        Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I
        S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung
        gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,

    c)  die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus
        dem Urheberrechtsgesetz ergeben,

    d)  die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als
        Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen
        Gärten verbundenen Umsätze;

8.
    a)  die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar
        gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis
        68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen
        eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für
        Leistungen, die im Rahmen eines in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung
        bezeichneten Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn
        der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher
        Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in
        unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden
        Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die
        Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der
        Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten
        satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht. Körperschaften
        verwirklichen mit ihren in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung
        bezeichneten Zweckbetrieben ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen
        Zwecke selbst, wenn die Leistungsempfänger oder an der
        Leistungserbringung beteiligte Personen vom steuerbegünstigten Zweck
        der Einrichtung erfasst werden,

    b)  die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und
        Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften,
        wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst
        ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

9.  die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze
    sowie die Verabreichung von Heilbädern. Das Gleiche gilt für die
    Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe
    zu entrichten ist;

10. die Beförderungen von Personen

    a)  im Schienenbahnverkehr,

    b)  im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr
        mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und
        sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten
        Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr

        aa) innerhalb einer Gemeinde oder

        bb) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

11. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur
    kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die
    kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für
    Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn
    diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind;

12. die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der
    Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

13. die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53
    der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen

    a)  vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt
        werden oder

    b)  von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a
        Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände

        aa) vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,

        bb) von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer
            geliefert wurden oder

        cc) den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;

14. die Überlassung der in Nummer 49 Buchstabe a bis e und Nummer 50 der
    Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form, unabhängig
    davon, ob das Erzeugnis auch auf einem physischen Träger angeboten
    wird, mit Ausnahme der Veröffentlichungen, die vollständig oder im
    Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen. Ebenfalls
    ausgenommen sind Erzeugnisse, für die Beschränkungen als
    jugendgefährdende Trägermedien oder Hinweispflichten nach § 15 Absatz
    1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden
    Fassung bestehen, sowie Veröffentlichungen, die vollständig oder im
    Wesentlichen Werbezwecken, einschließlich Reisewerbung, dienen.
    Begünstigt ist auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken,
    die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder
    Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten;

15. die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten
    Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe
    von Getränken.

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\*) § 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v.
    20\.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

"10.
    a)  die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

    b)  die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit
        Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit
        Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und
        sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen
        im Fährverkehr

        aa) innerhalb einer Gemeinde oder

        bb) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.  die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer
    Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer
    Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu
    dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die
    Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen
    sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl
    dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die
    Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte
    Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister
    nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;

2.  den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten
    Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;

3.  die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die
    Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;

4.  die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu
    dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die
    Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer
    1 erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__12.html
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