Title: § 1

Description:
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin (StreitkrNotWG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin (StreitkrNotWG)
§ 1

Soweit die Behörden des Entsendestaates die Gerichtsbarkeit ausüben,
sind die Strafverfolgungsbehörden auf deren Ersuchen befugt, zur
Erfüllung der sich aus Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6
Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts ergebenden Verpflichtungen den
Verfolgten vorläufig ergebenden Verpflichtungen den Verfolgten
vorläufig festzunehmen und bis zur Übergabe an die Militärbehörde des
Entsendestaates festzuhalten sowie Beschlagnahmen und Durchsuchungen
durchzuführen und sonstige zur Erfüllung der Verpflichtung
erforderlichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Die Bestimmungen der
Strafprozeßordnung gelten entsprechend, soweit nachstehend nichts
anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streitkrnotwg/__1.html
Directory: streitkrnotwg
Level: 2.0