Title: § 26j Freistellung der Bundesrepublik Deutschland

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26j Freistellung der Bundesrepublik Deutschland

Paragraph: 26j

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26j Freistellung der Bundesrepublik Deutschland

(1) Soweit die Bundesrepublik Deutschland von Mitgliedern oder
Versicherten, für die die Postnachfolgeunternehmen zur Ausübung der
Dienstherrnbefugnisse ermächtigt sind, wegen Überschreitung der
verfassungsrechtlich zulässigen Beitragsgrenze in der
Grundversicherung in Anspruch genommen werden, haften ihr die
Postnachfolgeunternehmen. § 257 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet
Anwendung. Für Ansprüche von Mitgliedern und Versicherten, bei denen
die Bundesanstalt die Dienstherrenbefugnisse ausübt, gilt Satz 1
gegenüber der Bundesanstalt entsprechend. Die Postnachfolgeunternehmen
erstatten der Bundesrepublik Deutschland Mehrkosten, die ihr im
jeweiligen Haushaltsjahr gegenüber der Rechtslage dieses Gesetzes in
der Fassung vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert
durch Artikel 217 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S.
2304), aus dem Betrieb der Postbeamtenkrankenkasse entstehen.

(2) Verfahren, die Ansprüche nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zeigt
die Bundesrepublik Deutschland den Postnachfolgeunternehmen an. Die
Postnachfolgeunternehmen werden in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
gemäß § 26g Abs. 5 Satz 5 und in zivilgerichtlichen Verfahren nach §
66 der Zivilprozessordnung beteiligt. Die Bundesrepublik Deutschland
weist die Gerichte auf das Beteiligungsrecht der
Postnachfolgeunternehmen hin.

(3) Soweit durch Rechtsverletzungen der Postbeamtenkrankenkasse
Ansprüche nach Absatz 1 entstehen könnten, wirkt die Bundesrepublik
Deutschland durch Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse diesen
Rechtsverletzungen auch auf Hinweis der Postnachfolgeunternehmen
entgegen.

(4) Die Postnachfolgeunternehmen haben gegenüber der Bundesrepublik
Deutschland unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen
unverzüglich auszugleichen. Soweit die Bundesrepublik Deutschland die
Rechtsverteidigung gegen Forderungen übernimmt oder Rechtsmittel
einlegt und unterliegt, tragen die Postnachfolgeunternehmen die
Verfahrenskosten, soweit sie der Bundesrepublik Deutschland auferlegt
werden, es sei denn, sie haben der ihnen angezeigten
Rechtsverteidigung widersprochen. Die Bundesrepublik Deutschland tritt
etwaige Ansprüche an die Postnachfolgeunternehmen ab, die ihr im
Zusammenhang mit den Ansprüchen nach Absatz 1 erwachsen sind.

(5) Die Postnachfolgeunternehmen leisten den Ausgleich nach den
Absätzen 1 und 4 nach dem Verhältnis der Zahl ihrer Mitglieder in der
Postbeamtenkrankenkasse (beschäftigte Beamtinnen und Beamte und
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger) und deren
mitversicherten Angehörigen zur Gesamtzahl der Mitglieder und
mitversicherten Angehörigen.

(6) Die Bundesrepublik Deutschland und die Postnachfolgeunternehmen
schließen eine vertragliche Vereinbarung zur Durchführung der
Regelungen nach den Absätzen 1 bis 5.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__26j.html
Directory: bapostg
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