Title: § 145

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren
§ 145

Paragraph: 145

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren
§ 145

(1) Der Vorsitzende kann namens des Flurbereinigungsgerichts die
Anfechtungsklage ohne mündliche Verhandlung durch einen mit Gründen
versehenen Bescheid abweisen, wenn das Sach- und Rechtsverhältnis
genügend geklärt und die Klage offensichtlich unbegründet ist.

(2) Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach der
Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen; auf dieses
Recht ist im Bescheid hinzuweisen. Wird der Antrag rechtzeitig
gestellt, so gilt der Bescheid als nicht ergangen; anderenfalls gilt
er als rechtskräftiges Urteil.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__145.html
Directory: flurbg
Level: 3.0