Title: § 17 Probenahmen

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 17 Probenahmen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 17 Probenahmen

(1) Soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes, der Verordnung (EG)
Nr. 273/2004, der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 oder der Verordnung
(EG) Nr. 1277/2005 erforderlich ist, sind die mit der Überwachung
beauftragten Personen befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben nach
ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder zu
entnehmen. Soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, ist ein
Teil der Probe, oder sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des
Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist,
ein zweites Stück der gleichen Art wie das als Probe entnommene
zurückzulassen.

(2) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu
versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des
Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluss oder die
Versiegelung als aufgehoben gelten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__17.html
Directory: gueg_2008
Level: 3.0