Title: § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

Paragraph: 114

Content:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

(1) Bei der erstmaligen Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen hat
das Unternehmen die in § 2 bezeichnete Bekanntmachung unverzüglich
nach der in § 97 Abs. 1 des Aktiengesetzes bezeichneten Bekanntmachung
über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu erlassen.

(2) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten
Bekanntmachung gebildet. In jedem Betrieb wird unverzüglich nach der
Bildung des Betriebswahlvorstands die Wählerliste aufgestellt; die §§
8 bis 12 sind anzuwenden.

(3) Abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 1 soll der
Unternehmenswahlvorstand die in den §§ 13, 26 und 30 bezeichneten
Bekanntmachungen 19 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der
Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
erlassen. Nehmen an der Wahl auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
eines in § 34 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb)
teil, so verlängert sich die in Satz 1 bezeichnete Frist auf 42
Wochen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__114.html
Directory: mitbestgwo_2_2002
Level: 3.0