Title: § 5 Wahrung der Vertraulichkeit

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Wahrung der Vertraulichkeit

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Wahrung der Vertraulichkeit

(1) Sofern in dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften nichts
anderes bestimmt ist, darf der Auftraggeber keine von den Unternehmen
übermittelten und von diesen als vertraulich gekennzeichneten
Informationen weitergeben. Dazu gehören insbesondere Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der Angebote
einschließlich ihrer Anlagen.

(2) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und bei der
Speicherung von Informationen muss der Auftraggeber die Integrität der
Daten und die Vertraulichkeit der Interessensbekundungen,
Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich
ihrer Anlagen gewährleisten. Die Interessensbekundungen,
Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich
ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und Wertung der
Teilnahmeanträge und Angebote sind auch nach Abschluss des
Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln.

(3) Der Auftraggeber kann Unternehmen Anforderungen vorschreiben, die
auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen im Rahmen des
Vergabeverfahrens abzielen, einschließlich der Informationen, die in
Verbindung mit der Verwendung eines Qualifizierungssystems zur
Verfügung gestellt werden. Hierzu gehört insbesondere die Abgabe einer
Verschwiegenheitserklärung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__5.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0