Title: § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

(1) Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder
der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber
der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das
Arbeitsentgelt, die für die Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f
erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sowie die
Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen; das Gleiche gilt für
ehemalige Arbeitgeber. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die
ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes)
tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder
Zwischenmeister.

(2) Für den Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit kann die nach
§ 12 Absatz 1 zuständige Behörde auch das in § 108a Absatz 1 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Verfahren zur
elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten
nutzen. Sie darf dieses Verfahren nur nutzen, wenn die betroffene
Arbeitnehmerin oder der betroffene Arbeitnehmer zuvor in dessen
Nutzung eingewilligt hat. Wenn der betroffene Arbeitgeber ein
systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm nutzt, ist er verpflichtet,
die jeweiligen Entgeltbescheinigungsdaten mit dem in § 108a Absatz 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Verfahren zu
übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__9.html
Directory: beeg
Level: 3.0