Title: § 1 Anzeige- und Übermittlungsfristen

Description:
Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (LwErzgSchulproTeilnV)
§ 1 Anzeige- und Übermittlungsfristen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (LwErzgSchulproTeilnV)
§ 1 Anzeige- und Übermittlungsfristen

(1) Die Länder zeigen ihre Teilnahme am Schulprogramm für
landwirtschaftliche Erzeugnisse nach § 3 Absatz 1 des
Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes bis zum 31. Oktober
des Kalenderjahres, das dem Schuljahr der geplanten Teilnahme
vorangeht, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) an.

(2) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium ihre regionale
Strategie nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes bis zum 31. März des
Kalenderjahres, in dem das Schuljahr beginnt, für das die Strategie
erstmals angewendet werden soll. Sie übermitteln ihre geänderte
regionale Strategie nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des
Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes innerhalb eines
Monats nach der Änderung.

(3) Für die Mitteilungspflichten der Länder nach § 3 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes gilt
eine Frist bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem das
laufende Schuljahr begonnen hat. Für die Mitteilungspflichten der
Länder nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des
Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes gilt eine Frist bis
zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das dem kommenden Schuljahr
vorangeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwerzgschulproteilnv/__1.html
Directory: lwerzgschulproteilnv
Level: 2.0