Title: § 37 Wahlvorstand

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 37 Wahlvorstand

Paragraph: 37

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 37 Wahlvorstand

(1) Neben dem Wahlvorstand nach § 41 Absatz 3 Satz 1 des Soldatinnen-
und Soldatenbeteiligungsgesetzes können im Einvernehmen zwischen dem
Wahlvorstand und den Organisationsbereichen dezentrale Wahlvorstände
gebildet werden

1.  bei Dienststellen, die den Kommandos der militärischen
    Organisationsbereiche nachgeordnet sind, sowie

2.  für sicherheitsempfindliche Bereiche.

Der Wahlvorstand nach § 41 Absatz 3 Satz 1 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes ist in diesen Fällen zentraler
Wahlvorstand.

(2) Die Mitglieder des Wahlvorstands sind für die Durchführung der
Wahl von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, soweit
erforderlich.

(3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
seiner Mitglieder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__37.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0