Title: § 111a Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 2 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 111a Bußgeldvorschriften

Paragraph: 111a

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 2 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 111a Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 95a Abs. 3

    a)  eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil verkauft,
        vermietet oder über den Kreis der mit dem Täter persönlich verbundenen
        Personen hinaus verbreitet oder

    b)  zu gewerblichen Zwecken eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen
        Bestandteil besitzt, für deren Verkauf oder Vermietung wirbt oder eine
        Dienstleistung erbringt,

2.  entgegen § 95b Abs. 1 Satz 1 ein notwendiges Mittel nicht zur
    Verfügung stellt oder

3.  entgegen § 95d Absatz 2 Werke oder andere Schutzgegenstände nicht oder
    nicht vollständig kennzeichnet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und
2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__111a.html
Directory: urhg
Level: 5.0