Title: § 14 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 14 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 14 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,

2.  entgegen § 9 Absatz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,

3.  entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches
    Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine
    Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    macht,

4.  entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches
    Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine
    Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht oder

5.  entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Ersten Buches
    Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine
    Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu
zweitausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 12 Absatz 1 genannten
Behörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__14.html
Directory: beeg
Level: 3.0