Title: § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Vierter Abschnitt - Tilgung
§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Vierter Abschnitt - Tilgung
§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen,
daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die
Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung
nicht entgegensteht. Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht
und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine
Verurteilung, durch welche eine freiheitsentziehende Maßregel der
Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch die
Stellungnahme eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen
medizinischen Sachverständigen einholen.

(2) Hat der Verurteilte infolge der Verurteilung durch ein Gericht im
Geltungsbereich dieses Gesetzes die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu
bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das
Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen,
verloren, so darf eine Anordnung nach Absatz 1 nicht ergehen, solange
er diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt hat.

(3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem
Antragsteller innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der
Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der
Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__49.html
Directory: bzrg
Level: 4.0