Title: § 32 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 8 - Einkommen, Einkommensberechnung
§ 32 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Paragraph: 32

Content:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 8 - Einkommen, Einkommensberechnung
§ 32 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
gehören, bestimmt sich nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes.

(2) Die auf Gewinn gerichtete Arbeit, die von einem
Familienangehörigen land- und forstwirtschaftlicher oder gewerblicher
Unternehmer oder Selbständiger geleistet wird, gilt als
nichtselbständige Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes. Wird keine oder eine unverhältnismäßig
geringe Vergütung gewährt, ist der Wert der Arbeitsleistung unter
Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse zu schätzen. Dabei dient die
einer gleichaltrigen Person für eine gleichartige Arbeit gleichen
Umfangs in einem fremden Unternehmen ortsüblich gewährte Vergütung als
Bewertungsmaßstab. In angemessenem Umfang sind verwertbare
Arbeitskraft der Einkommensbezieher und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu berücksichtigen. Unternehmer im
Sinne des Satzes 1 sind diejenigen, für deren Rechnung das Unternehmen
geht.

(3) Bei der Berechnung der Einkünfte ist von den monatlichen
Bruttoeinnahmen auszugehen. Einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in
größeren als monatlichen Zeitabständen erzielt werden, sind in dem
Monat zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt werden, soweit nicht im
Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist.

(4) Zu den mit der Erzielung der Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit verbundenen Ausgaben im Sinne des § 25d Abs. 3 Nr. 4 des
Bundesversorgungsgesetzes gehören vor allem

1.  notwendige Aufwendungen für Arbeitsmittel,

2.  notwendige Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und
    Arbeitsstätte,

3.  notwendige Beiträge für Berufsverbände,

4.  notwendige Mehraufwendungen infolge Führung eines doppelten Haushalts
    nach näherer Bestimmung des Absatzes 7.

Ausgaben im Sinne des Satzes 1 sind nur insoweit vom Einkommen
abzusetzen, als sie von dem Bezieher des Einkommens selbst getragen
werden.

(5) Als Aufwendungen für Arbeitsmittel kann ein monatlicher
Pauschbetrag von 5,20 Euro abgesetzt werden, wenn nicht im Einzelfall
höhere Aufwendungen nachgewiesen werden.

(6) Wird für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein eigenes
Kraftfahrzeug benutzt und wäre sonst die Benutzung eines öffentlichen
Verkehrsmittels notwendig, ist ein Betrag in Höhe der tariflich
günstigsten Zeitkarte abzusetzen. Ist ein öffentliches Verkehrsmittel
nicht vorhanden oder die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels
im Einzelfall nicht zumutbar und deshalb die Benutzung eines eigenen
Kraftfahrzeugs notwendig, sind als monatliche Pauschbeträge

1.  bei Benutzung eines Kraftwagens 5,20 Euro,

2.  bei Benutzung eines Kleinkraftwagens (drei- oder vierrädriges
    Kraftfahrzeug, dessen Motor einen Hubraum von nicht mehr als 500 ccm
    hat) 3,70 Euro,

3.  bei Benutzung eines Motorrads oder eines Motorrollers 2,30 Euro,

4.  bei Benutzung eines Fahrrads mit Motor 1,30 Euro

für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte
entfernt liegt, abzusetzen. Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger
als einem Monat sind die Beträge anteilmäßig zu kürzen.

(7) Sind Einkommensbezieher außerhalb des Ortes beschäftigt, an dem
sie einen eigenen Hausstand unterhalten, und können ihnen weder der
Umzug noch die tägliche Rückkehr an den Ort des eigenen Hausstandes
zugemutet werden, sind die durch Führung des doppelten Haushalts
nachweislich entstehenden Mehraufwendungen sowie die unter Ausnutzung
bestehender Tarifvergünstigungen entstehenden Aufwendungen für
Fahrtkosten der zweiten Wagenklasse für eine Familienheimfahrt im
Kalendermonat abzusetzen. Ein eigener Hausstand ist dann anzunehmen,
wenn Einkommensbezieher eine Wohnung mit eigener oder
selbstbeschaffter Möbelausstattung besitzen. Eine doppelte
Haushaltsführung kann auch dann anerkannt werden, wenn
Einkommensbezieher nachweislich ganz oder überwiegend die Kosten für
einen Haushalt tragen, den sie gemeinsam mit nächsten Angehörigen
führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__32.html
Directory: kfuersv
Level: 3.0