Title: § 65 Leistungen zum Lebensunterhalt

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 11 - Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 65 Leistungen zum Lebensunterhalt

Paragraph: 65

Content:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 11 - Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 65 Leistungen zum Lebensunterhalt

(1) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
leisten

1.  Krankengeld: die gesetzlichen Krankenkassen nach Maßgabe der §§ 44 und
    46 bis 51 des Fünften Buches und des § 8 Absatz 2 in Verbindung mit
    den §§ 12 und 13 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der
    Landwirte,

2.  Verletztengeld: die Träger der Unfallversicherung nach Maßgabe der §§
    45 bis 48, 52 und 55 des Siebten Buches,

3.  Übergangsgeld: die Träger der Rentenversicherung nach Maßgabe dieses
    Buches und der §§ 20 und 21 des Sechsten Buches,

4.  die Träger der Sozialen Entschädigung Krankengeld der Sozialen
    Entschädigung nach Maßgabe des § 47 des Vierzehnten Buches.

(2) Im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
leisten Übergangsgeld

1.  die Träger der Unfallversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der
    §§ 49 bis 52 des Siebten Buches,

2.  die Träger der Rentenversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der
    §§ 20 und 21 des Sechsten Buches,

3.  die Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 119
    bis 121 des Dritten Buches,

4.  die Träger der Sozialen Entschädigung nach Maßgabe dieses Buches und
    des § 64 des Vierzehnten Buches.

(3) Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen
haben Anspruch auf Übergangsgeld wie bei Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben für den Zeitraum, in dem die berufliche Eignung abgeklärt
oder eine Arbeitserprobung durchgeführt wird (§ 49 Absatz 4 Satz 2)
und sie wegen der Teilnahme an diesen Maßnahmen kein oder ein
geringeres Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielen.

(4) Der Anspruch auf Übergangsgeld ruht, solange die
Leistungsempfängerin einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld hat; § 52
Nummer 2 des Siebten Buches bleibt unberührt.

(5) Während der Ausführung von Leistungen zur erstmaligen beruflichen
Ausbildung von Menschen mit Behinderungen, berufsvorbereitenden
Bildungsmaßnahmen und Leistungen zur individuellen betrieblichen
Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung sowie im
Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich von anerkannten
Werkstätten für behinderte Menschen und anderen Leistungsanbietern
leisten

1.  die Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsgeld nach Maßgabe der §§ 122
    bis 126 des Dritten Buches und

2.  die Träger der Sozialen Entschädigung Unterhaltsbeihilfe unter den
    Voraussetzungen des § 64 des Vierzehnten Buches.

(6) Das Krankengeld, das Krankengeld der Sozialen Entschädigung, das
Verletztengeld und das Übergangsgeld werden für Kalendertage gezahlt;
wird die Leistung für einen ganzen Kalendermonat gezahlt, so wird
dieser mit 30 Tagen angesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__65.html
Directory: sgb_9_2018
Level: 4.0