Title: § 141 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 18 - Übergangsbestimmungen
§ 141 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Paragraph: 141

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 18 - Übergangsbestimmungen
§ 141 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

(1) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 nicht abgeschlossene
Prüfungen nach § 342b Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der
bis einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung, die bei einer
nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich
31\. Dezember 2021 geltenden Fassung anerkannten Prüfstelle anhängig
sind, werden von der Bundesanstalt fortgeführt.

(2) Die nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis
einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung als Prüfstelle
anerkannte Einrichtung hat sämtliche ihr zu einer Prüfung nach Absatz
1 vorliegenden Unterlagen unverzüglich nach Ablauf des 31. Dezember
2021 der Bundesanstalt zu übermitteln. Die Bundesanstalt ist befugt,
diese Informationen zur Fortführung der jeweiligen Prüfung zu erheben.
Auf eine fortgeführte Prüfung nach Absatz 1 sind die §§ 106 bis 113
anzuwenden.

(3) Die nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis
einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung als Prüfstelle
anerkannte Einrichtung gewährt der Bundesanstalt auf Verlangen
Einsicht in bei ihr vorhandene Unterlagen zu Prüfungen, die spätestens
bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sind, und übermittelt der
Bundesanstalt eine physische oder elektronische Ausfertigung von
Unterlagen, deren Vernichtung oder Löschung sie beabsichtigt. Die
Absicht ist der Bundesanstalt anzuzeigen. Die Bundesanstalt hat die
Rechte nach Satz 1 nur, wenn das Unternehmen, auf das sich die
Unterlagen beziehen, zustimmt oder ein überwiegendes öffentliches
Interesse an der Einsichtnahme oder Übermittlung besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__141.html
Directory: wphg
Level: 3.0