Title: § 6 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 6 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 6 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen

(1) § 2 Absatz 2 und 3 und die nach § 3 erlassenen Rechtsverordnungen
werden durch den Bund ausgeführt. Die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt
dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

(2) § 5 wird durch den Bund ausgeführt. Die Wahrnehmung der Aufgaben
obliegt der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation. § 6 des Seeaufgabengesetzes ist entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hnsg/__6.html
Directory: hnsg
Level: 2.0