Title: § 85 Verwertungsrechte

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 2 - Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 4 - Schutz des Herstellers von Tonträgern
§ 85 Verwertungsrechte

Paragraph: 85

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 2 - Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 4 - Schutz des Herstellers von Tonträgern
§ 85 Verwertungsrechte

(1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den
Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich
zu machen. Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden,
so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. Das Recht
entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers.

(2) Das Recht ist übertragbar. Der Tonträgerhersteller kann einem
anderen das Recht einräumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der
ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38
gelten entsprechend.

(3) Das Recht erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers.
Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht
erschienen, aber erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt
worden, so erlischt das Recht 70 Jahre nach dieser. Ist der Tonträger
innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur
öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre
nach der Herstellung des Tonträgers. Die Frist ist nach § 69 zu
berechnen.

(4) § 10 Absatz 1 und die §§ 23 und 27 Absatz 2 und 3 sowie die
Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__85.html
Directory: urhg
Level: 4.0