Title: § 20 Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Bekanntmachungen
§ 20 Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Bekanntmachungen
§ 20 Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung

(1) Von einer Konzessionsbekanntmachung kann abgesehen werden, wenn
die Bau- oder Dienstleistung nur von einem bestimmten Unternehmen
erbracht werden kann, weil

1.  das Ziel der Konzession die Erschaffung oder der Erwerb eines
    einzigartigen Kunstwerks oder einer einzigartigen künstlerischen
    Leistung ist,

2.  Wettbewerb aus technischen Gründen nicht entstehen kann,

3.  ein ausschließliches Recht besteht oder

4.  Rechte des geistigen Eigentums oder andere als die in § 101 Absatz 2
    in Verbindung mit § 100 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen definierten ausschließlichen Rechte zu
    beachten sind.

Satz 1 Nummer 2 bis 4 ist nur anzuwenden, wenn es keine sinnvolle
Alternative oder Ersatzlösung gibt und der fehlende Wettbewerb nicht
das Ergebnis einer künstlichen Einengung der Parameter der
Konzessionsvergabe ist.

(2) Von einer neuen Konzessionsbekanntmachung kann abgesehen werden,
wenn bei einem vorausgegangenen Vergabeverfahren keine oder keine
geeigneten Teilnahmeanträge oder Angebote eingereicht wurden, sofern
die ursprünglichen Bedingungen des Konzessionsvertrags nicht
grundlegend geändert werden und der Europäischen Kommission auf
Anforderung ein Verfahrensbericht vorgelegt wird. Ungeeignet sind

1.  ein Teilnahmeantrag, wenn

    a)  der Bewerber gemäß § 154 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 123 bis 126
        des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund eines zwingenden
        oder fakultativen Ausschlussgrunds auszuschließen ist oder
        ausgeschlossen werden könnte oder der Bewerber die gemäß § 152 Absatz
        2 in Verbindung mit § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
        festgelegten Eignungskriterien nicht erfüllt oder

    b)  der Teilnahmeantrag ein ungeeignetes Angebot enthält, weil dieses ohne
        wesentliche Abänderung den in den Vergabeunterlagen genannten
        Bedürfnissen und Anforderungen des Konzessionsgebers offensichtlich
        nicht entsprechen kann, und

2.  ein Angebot, wenn es ohne wesentliche Abänderung den in den
    Vergabeunterlagen genannten Bedürfnissen und Anforderungen des
    Konzessionsgebers offensichtlich nicht entsprechen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__20.html
Directory: konzvgv
Level: 4.0