Title: § 6 Warnhinweise und Verpackung

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 6 Warnhinweise und Verpackung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 6 Warnhinweise und Verpackung

(1) Tabakerzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
die Packungen und Außenverpackungen mit den gesundheitsbezogenen
Warnhinweisen versehen sind, die eine Rechtsverordnung nach Absatz 2
Nummer 1 für das jeweilige Erzeugnis vorschreibt.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt,

1.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Klimaschutz und dem Bundesministerium für Gesundheit durch
    Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von
    Rechtsakten der Europäischen Union Inhalt, Art und Weise, Umfang und
    das Verfahren der Kennzeichnung mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen
    zu regeln,

2.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
    Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von
    Rechtsakten der Europäischen Union vorzuschreiben, dass
    Tabakerzeugnisse nur in bestimmten Einheiten und in Packungen einer
    bestimmten Art oder Größe in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__6.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0