Title: § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 3 - Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Paragraph: 53

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 3 - Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des
Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird,
hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt
der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder sechs Monate nach
seiner anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar
geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Soweit der
Verwaltungsakt einen Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig
wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der für diesen
Anspruch geltenden Verjährungsfrist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__53.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0