Title: § 1

Description:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
§ 1

(1) Ist dem Leistungsbezieher vor dem 1. Juli 1977 eine medizinische
oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so
wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschriften
gewährt.

(2) Der Träger der Rentenversicherung hat Versicherten, denen er vor
dem 1. Juli 1978 berufsfördernde Maßnahmen bewilligt hat, diese bis zu
ihrer Beendigung weiterzugewähren.

(3) Die nach Absatz 2 dem Träger der Rentenversicherung ab 1. Juli
1978 entstehenden Aufwendungen für Versicherte, die im Zeitpunkt der
Antragstellung eine Versicherungszeit von weniger als 180
Kalendermonaten zurückgelegt haben, werden mit Ausnahme der
Verwaltungskosten von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet. Der
Erstattungsbetrag für Aufwendungen im Jahre 1978 wird am 1. Januar
1979 fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_20/__1.html
Directory: rag_20
Level: 2.0