Title: § 2

Description:
Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (GrenzgNLDAG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (GrenzgNLDAG)
§ 2

(1) Bei Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Königreich der Niederlande,
deren Summe der Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 vom Hundert
der deutschen Einkommensteuer unterliegt, gilt für die Besteuerung bei
in der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit abweichend von § 50 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes folgendes:

1.  § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 7 und 9, § 10c Abs. 1, §§ 24a, 32 Abs. 1
    bis 6 und § 32d des Einkommensteuergesetzes sind anzuwenden. § 10 Abs.
    1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist auch anzuwenden, wenn
    der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, für den dem Arbeitnehmer
    Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder Weiterbildung erwachsen,
    seinen Wohnsitz im Königreich der Niederlande hat.

2.  Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 5 können die
    tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und
    3 des Einkommensteuergesetzes, die der Arbeitnehmer und sein nicht
    dauernd getrennt lebender Ehegatte geleistet haben, nach Maßgabe der
    übrigen hierfür nach § 10 des Einkommensteuergesetzes geltenden
    Vorschriften als Sonderausgaben abgezogen werden.

3.  (unbesetzt) 4.

    Die §§ 33, 33a sowie 33b Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes sind
    anzuwenden, und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen in der Person
    des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Arbeitnehmers
    gegeben sind und der Ehegatte den Wohnsitz im Königreich der
    Niederlande hat.

5.  § 50 Abs. 1 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes ist in den Fällen des §
    5 nicht anzuwenden.

6.  § 50 Abs. 4 Satz 5, 6 und 8 des Einkommensteuergesetzes ist sinngemäß
    anzuwenden.

(2) Bei Ehegatten,

1.  die nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzung zu
    Beginn des Kalenderjahrs vorgelegen hat oder im Laufe des
    Kalenderjahrs eingetreten ist und

2.  von denen wenigstens einer Arbeitnehmer ist,

ist für die Anwendung des Absatzes 1 Voraussetzung, daß die Summe der
Einkünfte beider Ehegatten mindestens zu 90 vom Hundert in der
Bundesrepublik Deutschland der Einkommensteuer unterliegt. § 10 Abs.
3, § 10c Abs. 4, § 32 Abs. 6 Satz 2 und § 32a Abs. 5 des
Einkommensteuergesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Beantragt ein Steuerpflichtiger, der die Voraussetzungen des
Absatzes 1 oder 2 erfüllt, die Anwendung des § 50 Abs. 4 des
Einkommensteuergesetzes, findet dieses Gesetz keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grenzgnldag/__2.html
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