Title: § 5 Meldepflicht

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 5 Meldepflicht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 5 Meldepflicht

(1) Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist
verpflichtet, sie unverzüglich dem Arbeitgeber gesondert in Textform
zu melden und hierbei kenntlich zu machen, daß es sich um die Meldung
einer Erfindung handelt. Sind mehrere Arbeitnehmer an dem
Zustandekommen der Erfindung beteiligt, so können sie die Meldung
gemeinsam abgeben. Der Arbeitgeber hat den Zeitpunkt des Eingangs der
Meldung dem Arbeitnehmer unverzüglich in Textform zu bestätigen.

(2) In der Meldung hat der Arbeitnehmer die technische Aufgabe, ihre
Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung zu beschreiben.
Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigefügt werden, soweit sie zum
Verständnis der Erfindung erforderlich sind. Die Meldung soll dem
Arbeitnehmer dienstlich erteilte Weisungen oder Richtlinien, die
benutzten Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes, die Mitarbeiter
sowie Art und Umfang ihrer Mitarbeit angeben und soll hervorheben, was
der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil ansieht.

(3) Eine Meldung, die den Anforderungen des Absatzes 2 nicht
entspricht, gilt als ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber nicht
innerhalb von zwei Monaten erklärt, daß und in welcher Hinsicht die
Meldung einer Ergänzung bedarf. Er hat den Arbeitnehmer, soweit
erforderlich, bei der Ergänzung der Meldung zu unterstützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__5.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0