Title: § 92 Vorermittlungen

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
5. - Einleitung des Verfahrens
§ 92 Vorermittlungen

Paragraph: 92

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
5. - Einleitung des Verfahrens
§ 92 Vorermittlungen

(1) Zur Vorbereitung ihrer Entschließung über die Einleitung eines
gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann die Einleitungsbehörde den
Wehrdisziplinaranwalt um die Vornahme von Vorermittlungen ersuchen.
Werden dem Wehrdisziplinaranwalt Tatsachen bekannt, welche die
Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme erwarten lassen, so
nimmt er unbeschadet des Satzes 1 Vorermittlungen auf und führt die
Entscheidung der Einleitungsbehörde herbei.

(2) Für die Vorermittlungen gilt § 97 entsprechend.

(3) Sieht die Einleitungsbehörde nach Abschluss der Vorermittlungen
von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab, hat
sie diese Entscheidung dem Soldaten bekannt zu geben, wenn er zuvor
gehört wurde. Ebenso ist zu verfahren, wenn ein Dienstvergehen
vorliegt und ein Disziplinarvorgesetzter wegen dieses Verhaltens
bereits eine Disziplinarmaßnahme verhängt hat. Darf im Fall eines
Dienstvergehens eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt
werden, weil der Verhängung ein Verbot nach § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs.
2 entgegensteht oder weil es sich um einen früheren Soldaten handelt,
so stellt die Einleitungsbehörde ein Dienstvergehen fest. Dies gilt
auch dann, wenn der Disziplinarvorgesetzte zuvor ein Dienstvergehen
verneint und seine Entscheidung dem Soldaten bekannt gegeben hat. Die
Entscheidung ist zu begründen und dem Soldaten zuzustellen. In allen
übrigen Fällen bleibt der Disziplinarvorgesetzte für die disziplinare
Erledigung zuständig.

(4) Der Soldat kann gegen die Feststellung eines Dienstvergehens die
Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. § 42 Nr. 5 Satz 2
und Nr. 12 gilt entsprechend. Der Antrag ist innerhalb eines Monats
nach Zustellung der Entscheidung zu stellen. Das Truppendienstgericht
entscheidet endgültig, ob ein Dienstvergehen vorliegt und, wenn dies
zutrifft, ob missbilligende Äußerungen angebracht waren. Die
Entscheidung ist dem Soldaten zuzustellen und der Einleitungsbehörde
bekannt zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__92.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0