Title: § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr

Paragraph: 7

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei einer
Güterbeförderung im Inland, für die eine Erlaubnis nach § 3 oder eine
Berechtigung nach § 6 erforderlich ist, während der gesamten Fahrt
folgende Dokumente und Nachweise mitgeführt werden:

1.  die Erlaubnis oder eine Erlaubnisausfertigung, eine beglaubigte Kopie
    der Gemeinschaftslizenz oder der Schweizerischen Lizenz, eine CEMT-
    Genehmigung, eine CEMT-Umzugsgenehmigung oder eine
    Drittstaatengenehmigung,

2.  der für das eingesetzte Fahrzeug vorgeschriebene Nachweis über die
    Erfüllung bestimmter Technik-, Sicherheits- und Umweltanforderungen,

3.  ein Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis, in dem das beförderte
    Gut, der Be- und Entladeort und der Auftraggeber angegeben werden.

Die Dokumente oder Nachweise nach Satz 1 Nummer 1 und 2 dürfen nicht
in Folie eingeschweißt oder in ähnlicher Weise mit einer Schutzschicht
überzogen werden. Bei Kabotagebeförderungen im Sinne des Artikels 8
der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 hat der Unternehmer, der weder Sitz
noch Niederlassung in Deutschland hat, dafür zu sorgen, dass Nachweise
im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1072/2009 für die grenzüberschreitende Beförderung und jede einzelne
durchgeführte Kabotagebeförderung während der Dauer der Beförderung
mitgeführt werden.

(1a) Der Auftraggeber händigt dem Unternehmer, der für ihn die
Beförderung eines Containers oder eines Wechselaufbaus durchführt,
eine Erklärung aus, in der das Gewicht dieses Containers oder
Wechselaufbaus angegeben ist. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen,
dass diese Erklärung während der Beförderung mitgeführt wird.

(2) Das Fahrpersonal muß die erforderliche Berechtigung und die
Nachweise nach den Absätzen 1 und 1a während der Fahrt mitführen und
Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. Das
Begleitpapier oder der sonstige Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
oder die Erklärung nach Absatz 1a kann statt durch Aushändigen des
Dokumentes auch auf andere geeignete Weise zugänglich gemacht werden.
Ausländisches Fahrpersonal muss auch den Pass oder ein sonstiges zum
Grenzübertritt berechtigendes Dokument mitführen und
Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
Langfristig Aufenthaltsberechtigte im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG
des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der
langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L 16
vom 23.1.2004, S. 44) haben außerdem die langfristige
Aufenthaltsberechtigung-EG mitzuführen und Kontrollberechtigten auf
Verlangen auszuhändigen.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__7.html
Directory: guekg_1998
Level: 3.0