Title: § 15 Ausnahmen

Description:
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (LärmVibrationsArbSchV)
Abschnitt 6 - Ausnahmen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
§ 15 Ausnahmen

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (LärmVibrationsArbSchV)
Abschnitt 6 - Ausnahmen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
§ 15 Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 7 und 10
zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer
unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem
Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Diese Ausnahmen können mit
Nebenbestimmungen verbunden werden, die unter Berücksichtigung der
besonderen Umstände gewährleisten, dass die sich daraus ergebenden
Gefährdungen auf ein Minimum reduziert werden. Diese Ausnahmen sind
spätestens nach vier Jahren zu überprüfen; sie sind aufzuheben, sobald
die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind.
Der Antrag des Arbeitgebers muss Angaben enthalten zu

1.  der Gefährdungsbeurteilung einschließlich deren Dokumentation,

2.  Art, Ausmaß und Dauer der ermittelten Exposition,

3.  den Messergebnissen,

4.  dem Stand der Technik bezüglich der Tätigkeiten und der
    Arbeitsverfahren sowie den technischen, organisatorischen und
    persönlichen Schutzmaßnahmen,

5.  Lösungsvorschlägen und einem Zeitplan, wie die Exposition der
    Beschäftigten reduziert werden kann, um die Expositions- und
    Auslösewerte einzuhalten.

6.  (weggefallen)

Die Ausnahme nach Satz 1 kann auch im Zusammenhang mit
Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden.

(2) In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde auf Antrag des
Arbeitgebers zulassen, dass für Tätigkeiten, bei denen die
Lärmexposition von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwankt,
für die Anwendung der Auslösewerte zur Bewertung der Lärmpegel, denen
die Beschäftigten ausgesetzt sind, anstatt des Tages-
Lärmexpositionspegels der Wochen-Lärmexpositionspegel verwendet wird,
sofern

1.  der Wochen-Lärmexpositionspegel den Expositionswert
    L (tief) EX,40h = 85 dB(A) nicht überschreitet und dies durch eine
    geeignete Messung nachgewiesen wird und

2.  geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die mit diesen Tätigkeiten
    verbundenen Gefährdungen auf ein Minimum zu verringern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/l_rmvibrationsarbschv/__15.html
Directory: laermvibrationsarbschv
Level: 3.0