Title: § 1a Preisanpassungsklausel

Description:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Erster Teil - Internationale Verflechtungen
§ 1a Preisanpassungsklausel

Paragraph: 1a

Content:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Erster Teil - Internationale Verflechtungen
§ 1a Preisanpassungsklausel

Sind wesentliche immaterielle Werte oder Vorteile Gegenstand einer
Geschäftsbeziehung und weicht die tatsächliche spätere
Gewinnentwicklung erheblich von der Gewinnerwartung ab, die der
Verrechnungspreisbestimmung zugrunde lag, ist widerlegbar zu vermuten,
dass zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses Unsicherheiten im Hinblick
auf die Verrechnungspreisvereinbarung bestanden und unabhängige Dritte
eine sachgerechte Anpassungsregelung vereinbart hätten. Wurde eine
solche Regelung nicht vereinbart und tritt bezogen auf die ersten
sieben Jahre nach Geschäftsabschluss eine erhebliche Abweichung im
Sinne des Satzes 1 ein, ist für eine deshalb vorzunehmende
Berichtigung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 ein angemessener
Anpassungsbetrag auf den Verrechnungspreis im achten Jahr nach
Geschäftsabschluss der Besteuerung zugrunde zu legen. Eine erhebliche
Abweichung im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn der unter
Zugrundelegung der tatsächlichen Gewinnentwicklung zutreffende
Fremdvergleichspreis um mehr als 20 Prozent von diesem
Verrechnungspreis abweicht. Für die Bestimmung des unter
Zugrundelegung der tatsächlichen Gewinnentwicklung zutreffenden
Fremdvergleichspreises ist von denselben Grundsätzen auszugehen wie
für die Bestimmung des Verrechnungspreises. Eine Anpassung des
Verrechnungspreises ist im Sinne des Satzes 2 angemessen, wenn sie dem
Unterschiedsbetrag zwischen dem Verrechnungspreis und dem unter
Zugrundelegung der tatsächlichen Gewinnentwicklung zutreffenden
Fremdvergleichspreis entspricht. Eine Anpassung erfolgt insbesondere
dann nicht, wenn

1.  der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass die tatsächliche
    Entwicklung auf Umständen basiert, die zum Zeitpunkt des
    Geschäftsvorfalls nicht vorhersehbar waren, oder

2.  der Steuerpflichtige nachweist, dass er bei der Bestimmung des
    Verrechnungspreises die aus der künftigen Entwicklung resultierenden
    Unsicherheiten angemessen berücksichtigt hat, oder

3.  im Hinblick auf immaterielle Werte und Vorteile Lizenzvereinbarungen
    getroffen werden, die die zu zahlende Lizenz vom Umsatz oder Gewinn
    des Lizenznehmers abhängig machen oder für die Höhe der Lizenz Umsatz
    und Gewinn berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/astg/__1a.html
Directory: astg
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