Title: § 4 -Emissionen

Description:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
§ 4 -Emissionen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
§ 4 -Emissionen

(1) Die Hersteller müssen eine Stelle bestimmen, die einen Leitfaden
zum Energieverbrauch und zu den CO
2             -Emissionen erstellt. Die Bestimmung kann nur mit
Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
erfolgen.

(2) Der Leitfaden enthält von allen Modellen neuer Personenkraftwagen,
die in Deutschland ausgestellt, zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum
Leasing angeboten werden,

1.  den jeweils einschlägigen Energieverbrauch,

2.  die CO
    2                   -Emissionen,

3.  die elektrische Reichweite und

4.  die CO
    2                   -Klasse oder CO
    2                   -Klassen.

Der Leitfaden wird ausschließlich im Internet zur Verfügung gestellt.

(3) Der Leitfaden muss von der bestimmten Stelle jeweils zum 15.
Januar und zum 15. Juli aktualisiert werden.

(4) Der Leitfaden muss den Anforderungen der Anlage 3 entsprechen. Der
Entwurf des Teils I des Leitfadens bedarf der Genehmigung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Digitales und
Verkehr. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz nicht innerhalb von zwei Monaten nach
Zugang des Entwurfs die Genehmigung abgelehnt hat. Der Zugang des
Entwurfs ist dem Antragsteller unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

(5) Die Händler und Hersteller haben den Leitfaden zum
Energieverbrauch und zu den CO
2             -Emissionen ihren Kunden am Verkaufsort auf Anfrage
unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, indem sie ihn
dem Kunden

1.  in elektronischer oder ausgedruckter Form vollständig einsehbar machen
    und die Internetadresse, unter der der Leitfaden abgerufen werden
    kann, mitteilen oder

2.  auf einem elektronischen, magnetischen oder optischen Speichermedium
    übergeben.

(6) Die Hersteller und diejenigen, die im eigenen Namen neue
Personenkraftwagen zum Verkauf in den Handel einführen, ohne
Hersteller zu sein, haben der bestimmten Stelle nach Maßgabe des
Absatzes 7 die folgenden Angaben zu übermitteln:

1.  die Handelsbezeichnungen

    a)  aller Modelle der Personenkraftwagen, die in Deutschland zum Zeitpunkt
        der Veröffentlichung des Leitfadens bestellbar sind oder ausgeliefert
        worden sind, und

    b)  soweit bereits bekannt, der Modelle, die sie in Deutschland bis zum
        Ende des laufenden sowie des folgenden Kalenderjahres in den Handel
        bringen werden, sowie

2.  zu jedem der genannten Modelle

    a)  das Jahr der erstmaligen Einführung in den Handel,

    b)  den Hubraum,

    c)  die Leistung,

    d)  den Typ,

    e)  die Getriebeart,

    f)  die Masse,

    g)  die Kraftstoffart oder die Art des anderen Energieträgers,

    h)  den Energieverbrauch,

    i)  die CO
        2                         -Emissionen,

    j)  die CO
        2                         -Klasse oder CO
        2                         -Klassen und

    k)  die elektrische Reichweite.

Sofern unter einem Modell mehrere Varianten oder Versionen
zusammengefasst werden, so sind für die Masse, den Energieverbrauch,
die CO
2             -Emissionen und die elektrische Reichweite die Werte der
Varianten oder Versionen mit dem jeweils niedrigsten und dem jeweils
höchsten Wert anzugeben. Sollte es innerhalb einer Variante oder
Version unterschiedliche Werte geben, so ist auf den jeweils höchsten
Wert innerhalb der Variante oder Version abzustellen. Für die CO
2             -Klassen sind die CO
2             -Klasse der Variante oder Version mit der günstigsten
und die CO
2             -Klasse der Variante oder Version mit der ungünstigsten
CO
2             -Klasse anzugeben. Sollte dieselbe Variante oder Version
aufgrund unterschiedlicher Kennzahlen verschiedenen CO
2             -Klassen angehören, so ist auf die ungünstigste CO
2             -Klasse abzustellen.

(7) Die Angaben sind im ersten Halbjahr bis zum Ablauf des 30. Juni zu
übermitteln und im zweiten Halbjahr bis zum Ablauf des 31. Dezember.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkw-envkv/__4.html
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