Title: § 21.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 21 - Berliner und Brandenburger Wasserstraßen
§ 21.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

Paragraph: 21

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 21 - Berliner und Brandenburger Wasserstraßen
§ 21.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

1.  Auf der **Spree-Oder-Wasserstraße**                    vom
    Kanzleramtssteg (km 14,10) bis zur Oberbaumbrücke (km 20,70) –
    einschließlich Spreekanal – ist

    a)  der Verkehr eines Kleinfahrzeugs, das ohne Maschinenantrieb fährt,

    b)  der Verkehr eines Kleinfahrzeugs, das mit einer Antriebsmaschine
        ausgestattet ist, deren größte Nutzleistung weniger als 11,04 kW
        beträgt,

    c)  das Schleppen oder gekuppelte Mitführen von Kleinfahrzeugen, die
        Sportfahrzeuge sind, durch andere Kleinfahrzeuge, die Sportfahrzeuge
        sind,

    verboten. Satz 1 Buchstabe b gilt nicht für ein Kleinfahrzeug, das mit
    einer Antriebsmaschine ausgestattet ist, deren Nutzleistung mindestens
    3,69 kW beträgt, und dessen Schiffsführer über eine Fahrerlaubnis oder
    ein Befähigungszeugnis für ein Fahrzeug unter Antriebsmaschine nach
    der Sportbootführerscheinverordnung, der
    Binnenschiffspersonalverordnung oder der
    Rheinschiffspersonalverordnung verfügt. Satz 1 Buchstabe c gilt auch
    auf dem Landwehrkanal. Die zuständige Behörde kann abweichend von Satz
    1 Buchstabe c, auch in Verbindung mit Satz 3, Ausnahmen zulassen.

2.  Auf dem **Gosener Graben**                    ist der Verkehr eines
    Kleinfahrzeugs mit Maschinenantrieb verboten.

3.  Ein Kleinfahrzeug muss auf einem Kanal, in einem engen Fahrwasser und
    auf einem unübersichtlichen Gewässerabschnitt grundsätzlich rechts
    fahren.

4.  Ein schleppendes Kleinfahrzeug darf höchstens neun Kleinfahrzeuge im
    Anhang führen. Es dürfen höchstens drei Kleinfahrzeuge gekuppelt
    fahren.

5.  Abweichend von § 3.20 braucht ein Kleinfahrzeug bei Nacht kein weißes
    Licht zu führen, wenn es an einer genehmigten Liegestelle stillliegt.

6.  Ein unbemanntes Kleinfahrzeug darf nur an einer genehmigten
    Liegestelle stillliegen. Abweichend von Satz 1 darf ein unbemanntes
    Kleinfahrzeug an einer ungenehmigten Liegestelle bis zu einem Tag
    stillliegen. Satz 2 gilt nicht auf einem Kanal und nicht auf der
    **Spree-Oder-Wasserstraße**                    von km 0,00 bis zur
    Stralauer Spitze (km 25,65).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__21.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0