Title: § 127 Erhebungsmerkmale

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 20 - Statistik und Bericht
§ 127 Erhebungsmerkmale

Paragraph: 127

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 20 - Statistik und Bericht
§ 127 Erhebungsmerkmale

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Buches und zu dessen
Fortentwicklung werden folgende Merkmale erhoben:

1.  das Geschlecht der leistungsberechtigten Person,

2.  das Land und die Kennnummer des zuständigen Trägers der Sozialen
    Entschädigung,

3.  die Zugehörigkeit zu den Empfängergruppen:

    a)  Geschädigte, aufgegliedert nach dem Grad der Schädigungsfolgen,

    b)  Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende,

4.  die Art des schädigenden Ereignisses:

    a)  Gewalttat, aufgegliedert nach

        aa) Gewalttat im Inland oder

        bb) Gewalttat im Ausland,

    b)  Weltkriegsauswirkungen und Fälle nach § 139,

    c)  Schutzimpfung oder eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe,

    d)  Ereignis im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes,

    e)  Gewahrsam im Sinne des Häftlingshilfegesetzes,

    f)  rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahme im Sinne des
        Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

    g)  rechtsstaatswidrige Entscheidung oder Maßnahme im Sinne des
        Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

5.  die Zahl der Anträge im Erhebungsmonat, aufgegliedert nach
    Empfängergruppen,

6.  die Zahl der im Erhebungsmonat erledigten Anträge, aufgegliedert nach

    a)  Leistungsempfängergruppen und

    b)  der Art der Erledigung, aufgegliedert nach

        aa) Ablehnung,

        bb) Bewilligung,

        cc) Rücknahme des Antrags und

        dd) sonstige Erledigung,

7.  die Zahl der Fälle im Erhebungsmonat mit

    a)  Ausübung des Wahlrechts nach § 152 Absatz 1 oder

    b)  Überführung nach § 152 Absatz 4.

(2) In den von der Richtlinie 2004/80/EG erfassten Fällen werden zudem
folgende Merkmale erhoben:

1.  die Staatsangehörigkeit der Person, die eine Entschädigungsleistung
    erhält,

2.  der Staat, in dem die gesundheitliche Schädigung eingetreten ist,

3.  Art und Umfang der Entschädigungsleistung,

4.  Zahl der Ablehnungen und

5.  die Dauer des Verwaltungsverfahrens einschließlich eines etwaigen
    Widerspruchsverfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__127.html
Directory: sgb_14
Level: 3.0