Title: § 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten

Paragraph: 100k

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter
oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher
Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat,
begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen
versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, dürfen von
demjenigen, der geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur
Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt,
Nutzungsdaten (§ 2 Absatz 2 Nummer 3 des Telekommunikation-
Telemedien-Datenschutz-Gesetzes) erhoben werden, soweit dies für die
Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Erhebung der
Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.
Die Erhebung gespeicherter (retrograder) Standortdaten ist nur unter
den Voraussetzungen von § 100g Absatz 2 zulässig. Im Übrigen ist die
Erhebung von Standortdaten nur für künftig anfallende Nutzungsdaten
oder in Echtzeit zulässig, soweit sie für die Erforschung des
Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des
Beschuldigten erforderlich ist.

(2) Soweit die Straftat nicht von Absatz 1 erfasst wird, dürfen
Nutzungsdaten auch dann erhoben werden, wenn bestimmte Tatsachen den
Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer mittels
Telemedien eine der folgenden Straftaten begangen hat und die
Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre:

1.  aus dem Strafgesetzbuch

    a)  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach §
        86a,

    b)  Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
        nach § 91,

    c)  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111,

    d)  Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 126, 131 und 140,

    e)  Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
        Weltanschauungsvereinigungen nach § 166,

    f)  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte nach §
        184b,

    g)  Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung nach den §§ 185 bis 187 und
        Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189,

    h)  Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs nach den §§
        201a, 202a und 202c,

    i)  Nachstellung nach § 238,

    j)  Bedrohung nach § 241,

    k)  Vorbereitung eines Computerbetruges nach § 263a Absatz 3,

    l)  Datenveränderung und Computersabotage nach den §§ 303a und 303b Absatz
        1,

2.  aus dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Straftaten
    nach den §§ 106 bis 108b,

3.  aus dem Bundesdatenschutzgesetz nach § 42.

Satz 1 gilt nicht für die Erhebung von Standortdaten.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 darf die Staatsanwaltschaft
ausschließlich zur Identifikation des Nutzers Auskunft über die nach §
2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Telekommunikation-Telemedien-
Datenschutz-Gesetzes erhobenen Daten verlangen, wenn ihr der Inhalt
der Nutzung des Telemediendienstes bereits bekannt ist.

(4) Die Erhebung von Nutzungsdaten nach Absatz 1 und 2 ist nur
zulässig, wenn aufgrund von Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist,
dass die betroffene Person den Telemediendienst nutzt, den derjenige,
gegen den sich die Anordnung richtet, geschäftsmäßig zur Nutzung
bereithält oder zu dem er den Zugang zur Nutzung vermittelt.

(5) Erfolgt die Erhebung von Nutzungsdaten oder Inhalten der Nutzung
eines Telemediendienstes nicht bei einem Diensteanbieter, der
geschäftsmäßig Telemedien zur Nutzung bereithält, bestimmt sie sich
nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen
Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100k.html
Directory: stpo
Level: 4.0