Title: § 137 Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Vierter Titel - Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 137 Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Paragraph: 137

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Vierter Titel - Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 137 Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er
für deren bis dahin begründete Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf
von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig sind und

1.  daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Absatz 1 Nummer 3 bis 5
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder

2.  eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen
    oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten
    genügt der Erlass eines Verwaltungsakts.

Ist die Verbindlichkeit auf Schadensersatz gerichtet, haftet der
ausgeschiedene Gesellschafter nach Satz 1 nur, wenn auch die zum
Schadensersatz führende Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher
Pflichten vor dem Ausscheiden des Gesellschafters eingetreten ist. Die
Frist beginnt, sobald der Gläubiger von dem Ausscheiden des
Gesellschafters Kenntnis erlangt hat oder das Ausscheiden des
Gesellschafters im Handelsregister eingetragen worden ist. Die §§ 204,
206, 210, 211 und 212 Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind
entsprechend anzuwenden.

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der
Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

(3) Wird ein Gesellschafter Kommanditist, sind für die Begrenzung
seiner Haftung für die im Zeitpunkt der Eintragung der Änderung in das
Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten die Absätze 1 und 2
entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn er in der Gesellschaft
oder einem ihr als Gesellschafter angehörenden Unternehmen
geschäftsführend tätig wird. Seine Haftung als Kommanditist bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__137.html
Directory: hgb
Level: 5.0