Title: § 1

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (IntMilPVorRV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (IntMilPVorRV)
§ 1

Generalen und Admiralen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die bei
internationalen militärischen Hauptquartieren in der Bundesrepublik
Deutschland die Stellung des Befehlshabers, des Chefs des Stabes oder
ihrer Stellvertreter bekleiden, werden die in Artikel 6 Abs. 1
Buchstaben a und b des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der
Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die
Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer
Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsabkommen,
Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1997, 2009) aufgeführten Vorrechte und
Befreiungen gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intmilpvorrv/__1.html
Directory: intmilpvorrv
Level: 2.0