Title: § 444 Verfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Vierter Abschnitt - Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 444 Verfahren

Paragraph: 444

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Vierter Abschnitt - Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 444 Verfahren

(1) Ist im Strafverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen
eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden
(§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so ordnet das Gericht
deren Beteiligung an dem Verfahren an, soweit es die Tat betrifft. §
424 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Die juristische Person oder die Personenvereinigung wird zur
Hauptverhandlung geladen; bleibt ihr Vertreter ohne genügende
Entschuldigung aus, so kann ohne sie verhandelt werden. Für ihre
Verfahrensbeteiligung gelten im übrigen die §§ 426 bis 428, 429 Absatz
2 und 3 Nummer 1, § 430 Absatz 2 und 4, § 431 Absatz 1 bis 3, § 432
Absatz 1 und, soweit nur über ihren Einspruch zu entscheiden ist, §
434 Absatz 2 und 3 sinngemäß.

(3) Für das selbständige Verfahren gelten die §§ 435, 436 Absatz 1 und
2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 sinngemäß. Örtlich zuständig
ist auch das Gericht, in dessen Bezirk die juristische Person oder die
Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__444.html
Directory: stpo
Level: 4.0