Title: § 26

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter
§ 26

Paragraph: 26

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter
§ 26

(1) Bei jedem Verwaltungsgericht wird ein Ausschuß zur Wahl der
ehrenamtlichen Richter bestellt.

(2) Der Ausschuß besteht aus dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts
als Vorsitzendem, einem von der Landesregierung bestimmten
Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzern. Die
Vertrauensleute, ferner sieben Vertreter werden aus den Einwohnern des
Verwaltungsgerichtsbezirks vom Landtag oder von einem durch ihn
bestimmten Landtagsausschuß oder nach Maßgabe eines Landesgesetzes
gewählt. Sie müssen die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche
Richter erfüllen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Bestimmung des
Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln. Sie können diese
Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. In den Fällen des
§ 3 Abs. 2 richtet sich die Zuständigkeit für die Bestellung des
Verwaltungsbeamten sowie des Landes für die Wahl der Vertrauensleute
nach dem Sitz des Gerichts. Die Landesgesetzgebung kann in diesen
Fällen vorsehen, dass jede beteiligte Landesregierung einen
Verwaltungsbeamten in den Ausschuss entsendet und dass jedes
beteiligte Land mindestens zwei Vertrauensleute bestellt.

(3) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende,
ein Verwaltungsbeamter und drei Vertrauensleute anwesend sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__26.html
Directory: vwgo
Level: 4.0