Title: § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt - Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

Paragraph: 146

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt - Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

(1) Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind
einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen.
Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind täglich festzuhalten. Die
Pflicht zur Einzelaufzeichnung nach Satz 1 besteht aus
Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht
bekannten Personen gegen Barzahlung nicht. Das gilt nicht, wenn der
Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des §
146a verwendet.

(2) Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zu führen und aufzubewahren. Dies gilt
nicht, soweit für Betriebstätten außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes nach dortigem Recht eine Verpflichtung besteht, Bücher und
Aufzeichnungen zu führen, und diese Verpflichtung erfüllt wird. In
diesem Fall sowie bei Organgesellschaften außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes müssen die Ergebnisse der dortigen
Buchführung in die Buchführung des hiesigen Unternehmens übernommen
werden, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. Dabei sind
die erforderlichen Anpassungen an die steuerrechtlichen Vorschriften
im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorzunehmen und kenntlich zu
machen.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann der Steuerpflichtige
elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische
Aufzeichnungen oder Teile davon in einem anderen Mitgliedstaat oder in
mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen und
aufbewahren. Macht der Steuerpflichtige von dieser Befugnis Gebrauch,
hat er sicherzustellen, dass der Datenzugriff nach § 146b Absatz 2
Satz 2, § 147 Absatz 6 und § 27b Absatz 2 Satz 2 und 3 des
Umsatzsteuergesetzes in vollem Umfang möglich ist.

(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zuständige Finanzbehörde
auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Steuerpflichtigen
bewilligen, dass elektronische Bücher und sonstige erforderliche
elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon in einem Drittstaat oder
in mehreren Drittstaaten geführt und aufbewahrt werden können.
Voraussetzung ist, dass

1.  der Steuerpflichtige der zuständigen Finanzbehörde den Standort oder
    die Standorte des Datenverarbeitungssystems oder bei Beauftragung
    eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitteilt,

2.  der Steuerpflichtige seinen sich aus den §§ 90, 93, 97, 140 bis 147
    und 200 Absatz 1 und 2 ergebenden Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen
    ist,

3.  der Datenzugriff nach § 146b Absatz 2 Satz 2, § 147 Absatz 6 und § 27b
    Absatz 2 Satz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes in vollem Umfang
    möglich ist und

4.  die Besteuerung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Werden der Finanzbehörde Umstände bekannt, die zu einer
Beeinträchtigung der Besteuerung führen, hat sie die Bewilligung zu
widerrufen und die unverzügliche Rückverlagerung der elektronischen
Bücher und sonstigen erforderlichen elektronischen Aufzeichnungen
einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu
verlangen. Eine Änderung der unter Satz 2 Nummer 1 benannten Umstände
ist der zuständigen Finanzbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(2c) Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung zur Rückverlagerung
seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach Absatz 2b
Satz 4, zur Einräumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6, zur
Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im
Sinne des § 200 Abs. 1 im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer
ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die
zuständige Finanzbehörde nicht nach oder hat er seine elektronische
Buchführung ohne Bewilligung der zuständigen Finanzbehörde in einen
oder mehrere Drittstaaten verlagert, kann ein Verzögerungsgeld von
2 500 Euro bis 250 000 Euro festgesetzt werden.

(3) Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind in
einer lebenden Sprache vorzunehmen. Wird eine andere als die deutsche
Sprache verwendet, so kann die Finanzbehörde Übersetzungen verlangen.
Werden Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet, muss
im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen.

(4) Eine Buchung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise
verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr
feststellbar ist. Auch solche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen
werden, deren Beschaffenheit es ungewiss lässt, ob sie ursprünglich
oder erst später gemacht worden sind.

(5) Die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können auch
in der geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf Datenträgern
geführt werden, soweit diese Formen der Buchführung einschließlich des
dabei angewandten Verfahrens den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung entsprechen; bei Aufzeichnungen, die allein nach den
Steuergesetzen vorzunehmen sind, bestimmt sich die Zulässigkeit des
angewendeten Verfahrens nach dem Zweck, den die Aufzeichnungen für die
Besteuerung erfüllen sollen. Bei der Führung der Bücher und der sonst
erforderlichen Aufzeichnungen auf Datenträgern muss insbesondere
sichergestellt sein, dass während der Dauer der Aufbewahrungsfrist die
Daten jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht werden
können. Dies gilt auch für die Befugnisse der Finanzbehörde nach §
146b Absatz 2 Satz 2, § 147 Absatz 6 und § 27b Absatz 2 Satz 2 und 3
des Umsatzsteuergesetzes. Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß.

(6) Die Ordnungsvorschriften gelten auch dann, wenn der Unternehmer
Bücher und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind,
führt, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__146.html
Directory: ao_1977
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