Title: vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots nach § 120 WPO

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots nach § 120 WPO

Paragraph: 120

Content:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots nach § 120 WPO

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag
        oder Satz der
        jeweiligen Gebühr
        110 bis 114

*    *   Vorbemerkung:

*    *   (1) In Verfahren über Anträge auf berufsgerichtliche Entscheidung
        werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, Gebühren nur erhoben,
        soweit auf Zurückweisung des Antrags auf berufsgerichtliche
        Entscheidung oder auf Verurteilung zu einer oder mehrerer der in § 68
        Abs. 1 und § 68a WPO genannten Maßnahmen entschieden wird. Die
        Gebühren bemessen sich nach der rechtskräftig verhängten Maßnahme, die
        Gegenstand der Entscheidung im Sinne des Satzes 1 ist. Maßgeblich ist
        die Maßnahme, für die die höchste Gebühr bestimmt ist.

*    *   (2) Im Rechtsmittelverfahren ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

*    *   (3) Wird ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung, ein Antrag
        auf Entscheidung des Gerichts oder ein Rechtsmittel nur teilweise
        verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu
        ermäßigen, soweit es unbillig wäre, den Berufsangehörigen damit zu
        belasten.

*    *   (4) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie
        für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach
        Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil
        aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen
        Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens
        zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge
        erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben.

*    *   Abschnitt 1 ****

*    *   Verfahren vor dem Landgericht ****

*    *   Unterabschnitt 1

*    *   Verfahren über Anträge auf berufsgerichtliche Entscheidung

*    *
    *   Verfahren mit Urteil bei

    *

*    *   110

    *   –

    *   Erteilung einer Rüge nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder einer
        Feststellung nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 WPO jeweils ..........

    *   160,00 €

*    *   111

    *   –

    *   Verhängung einer Geldbuße nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WPO ..........

    *   240,00 €

*    *   112

    *   –

    *   Verhängung eines Tätigkeitsverbots nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder
        Nr. 4 oder eines Berufsverbots nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 WPO
        jeweils ..........

    *   360,00 €

*    *   113

    *   –

    *   Ausschließung aus dem Beruf nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 WPO
        ..........

    *   480,00 €

*    *   114

    *   –

    *   Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 68a WPO ..........

    *   60,00 €

*    *   115

    *   Zurückweisung des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung durch
        Beschluss nach § 86 Abs. 1 WPO ..........

    *   0,5

*    *   116

    *   Zurücknahme des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung vor Beginn
        der Hauptverhandlung ..........

    *   0,25

*    *
    *   Die Gebühr bemisst sich nach der Maßnahme, die Gegenstand des
        Verfahrens war. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste
        Gebühr bestimmt ist.

    *

*    *   117

    *   Zurücknahme des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung nach
        Beginn der Hauptverhandlung ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr bemisst sich nach der Maßnahme, die Gegenstand des
        Verfahrens war. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste
        Gebühr bestimmt ist.

    *

*    *   Unterabschnitt 2

*    *   Verfahren über Anträge auf Entscheidung des Gerichts

*    *   Vorbemerkung 1.2:

*    *   (1) Die Gebühren entstehen für jedes Verfahren gesondert.

*    *   (2) Ist in den Fällen der Nummern 120 und 123 das Zwangs- oder
        Ordnungsgeld geringer als die Gebühr, so ermäßigt sich die Gebühr auf
        die Höhe des Zwangs- oder Ordnungsgeldes.

*    *   120

    *   Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über die
        Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 62a Abs. 3
        Satz 1 WPO:
        Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   160,00 €

*    *   121

    *   Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über eine
        vorläufige Untersagungsverfügung nach § 68b Satz 4 i. V. m. § 62a Abs.
        3 Satz 1 WPO:
        Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   100,00 €

*    *   122

    *   Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über die
        Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 68c Abs. 2 i. V. m. § 62a Abs.
        3 Satz 1 WPO:
        Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   360,00 €

*    *   123

    *   Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über die
        Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten nach § 68 Abs. 6
        Satz 4 WPO:
        Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   100,00 €

*    *   Abschnitt 2 ****

*    *   Verfahren vor dem Oberlandesgericht ****

*    *   Unterabschnitt 1

*    *   Berufung

*    *   210

    *   Berufungsverfahren mit Urteil ..........

    *   1,5

*    *   211

    *   Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr bemisst sich nach der Maßnahme, die Gegenstand des
        Verfahrens war. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste
        Gebühr bestimmt ist. Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung
        vor Ablauf der Begründungsfrist.

    *

*    *   Unterabschnitt 2

*    *   Beschwerde

*    *   220

    *   Verfahren über eine Beschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags auf
        berufsgerichtliche Entscheidung (§ 86 Abs. 1 WPO):
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

    *   1,0

*    *   221

    *   Verfahren über eine Beschwerde gegen den Beschluss, durch den ein
        vorläufiges Tätigkeits- oder Berufsverbot verhängt wurde, nach § 118
        Abs. 1 WPO:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   250,00 €

*    *   222

    *   Verfahren über sonstige Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren,
        die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   50,00 €

*    *
    *   Von dem Berufsangehörigen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn
        rechtskräftig eine der in § 68 Abs. 1 und § 68a WPO genannten
        Maßnahmen verhängt worden ist.

    *

*    *   Abschnitt 3 ****

*    *   Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ****

*    *   Unterabschnitt 1

*    *   Revision

*    *   310

    *   Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 127 WPO i. V.
        m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO ..........

    *   2,0

*    *   311

    *   Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach
        § 127 WPO i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr bemisst sich nach der Maßnahme, die Gegenstand des
        Verfahrens war. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste
        Gebühr bestimmt ist. Die Gebühr entfällt, wenn die Revision vor Ablauf
        der Begründungsfrist zurückgenommen wird.

    *

*    *   Unterabschnitt 2

*    *   Beschwerde

*    *   320

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
        nach § 107 Abs. 3 Satz 1 WPO:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   1,0

*    *   321

    *   Verfahren über eine Beschwerde gegen den Beschluss, durch den ein
        vorläufiges Tätigkeits- oder Berufsverbot verhängt wurde, nach § 118
        Abs. 1 WPO:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   300,00 €

*    *   322

    *   Verfahren über sonstige Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren,
        die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   50,00 €

*    *
    *   Von dem Berufsangehörigen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn
        rechtskräftig eine der in § 68 Abs. 1 und § 68a WPO genannten
        Maßnahmen verhängt worden ist.

    *

*    *   Abschnitt 4 ****

*    *   Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ****

*    *   400

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör:
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
        ..........

    *   50,00 €

*    *   Abschnitt 5 ****

*    *   Verfahren über den Antrag auf Aufhebung eines
        vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots nach § 120 WPO ****

*    *   500

    *   Verfahren über den Antrag auf Aufhebung eines vorläufigen Tätigkeits-
        oder Berufsverbots nach § 120 Abs. 3 Satz 1 WPO:
        Der Antrag wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
        ..........

    *   50,00 €

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__120.html
Directory: wipro
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