Title: § 12 Erwerbsinteressen

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 12 Erwerbsinteressen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 12 Erwerbsinteressen

(1) Den Anzeigen ist eine ausführliche Darstellung der finanziellen
und der sonstigen Interessen des Anzeigepflichtigen an der bedeutenden
Beteiligung beizufügen.

(2) Diese Darstellung muss die Geschäftsbeziehungen beschreiben, die
er, ein von ihm geleitetes oder kontrolliertes Unternehmen, der
Konzern, zu dem der Anzeigepflichtige gehört, oder eine Person nach §
8 Nummer 3 unterhält zu

1.  dem Zielunternehmen,

2.  den vom Zielunternehmen kontrollierten Unternehmen,

3.  Inhabern von mindestens 5 Prozent der Kapitalanteile am
    Zielunternehmen, wobei auch die Höhe der Kapitalanteile anzugeben ist,

4.  Inhabern von mindestens 5 Prozent der Stimmrechtsanteile am
    Zielunternehmen, wobei auch die Höhe der Stimmrechtsanteile anzugeben
    ist,

5.  Geschäftsleitern des Zielunternehmens und Personen, die die Geschäfte
    des Zielunternehmens tatsächlich führen und

6.  Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des
    Zielunternehmens.

(3) Ist der Anzeigepflichtige oder eine Person nach § 8 Nummer 3
Angehöriger einer Person im Sinne des Absatzes 2 Nummer 3, 4 oder 5,
ist dies anzugeben.

(4) Ferner ist anzugeben, ob und welche

1.  Personen nach § 8 Nummer 3 zugleich aufgrund Gesetz, Satzung,
    Gesellschaftsvertrag oder einer gleichwertigen Vereinbarung befugt
    sind, die Geschäfte eines Inhabers nach Absatz 2 Nummer 3 und 4 oder
    des Zielunternehmens zu führen, oder die Geschäfte des Inhabers
    tatsächlich führen oder diesen vertreten, und

2.  Inhaber von Kapital- oder Stimmrechtsanteilen am Anzeigepflichtigen
    zugleich Inhaber von mindestens 5 Prozent der Kapital- oder
    Stimmrechtsanteile am Zielunternehmen sind; die Höhe der Kapital- oder
    Stimmrechtsanteile ist jeweils anzugeben.

(5) Auf Interessen oder Tätigkeiten des Anzeigepflichtigen, die den
Interessen des Zielunternehmens an einer soliden und umsichtigen
Geschäftsführung entgegenstehen könnten, ist gesondert einzugehen und
zu erklären, wie verhindert werden soll, dass sich diese Interessen
negativ auf das Zielunternehmen auswirken.

(6) Die finanziellen und sonstigen Interessen oder
Geschäftsbeziehungen von Personen nach § 8 Nummer 7 oder ihrer
Angehörigen zu Geschäftsleitern und zu für Schlüsselfunktionen
verantwortlichen Personen des Zielunternehmens, seines
Mutterunternehmens, seiner Tochterunternehmen und zu Inhabern von
mindestens 5 Prozent der Kapital- oder Stimmrechtsanteile am
Zielunternehmen sind ebenfalls darzustellen. Hierbei ist auch die Höhe
der Kapitalanteile oder Stimmrechtsanteile anzugeben.

(7) Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind die in § 20 Absatz 5
des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Personen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__12.html
Directory: inhkontrollv
Level: 3.0