Title: § 42 Haftung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Erster Titel - Verfassung
§ 42 Haftung

Paragraph: 42

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Erster Titel - Verfassung
§ 42 Haftung

(1) Die Haftung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane richtet
sich bei Verletzung einer ihnen einem Dritten gegenüber obliegenden
Amtspflicht nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 34 des
Grundgesetzes.

(2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane haften für den Schaden,
der dem Versicherungsträger aus einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten entsteht.

(3) Auf Ersatz des Schadens aus einer Pflichtverletzung kann der
Versicherungsträger nicht im Voraus, auf einen entstandenen
Schadensersatzanspruch nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde
verzichten.

(4) Für Versichertenälteste und Vertrauenspersonen gelten die Absätze
1 bis 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__42.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0