Title: § 33b Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 33b Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme

Paragraph: 33b

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 33b Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates im Anwendungsbereich des § 8b Regelungen
vorzusehen

1.  zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen, insbesondere entsprechend
    den in § 33a Absatz 1 Nummer 1 genannten Regelungen, wobei bei einer
    Aufteilung in gesondert ausgeschriebene Teilsegmente insbesondere
    zwischen verschiedenen Leistungsklassen oder zwischen verschiedenen
    Brennstoffen der KWK-Anlage oder zwischen verschiedenen Techniken zur
    Bereitstellung von Wärme aus erneuerbaren Energien unterschieden
    werden kann,

2.  zu Anforderungen an innovative KWK-Systeme, insbesondere

    a)  Anforderungen an die elektrische KWK-Leistung und die elektrische
        Leistung der KWK-Anlagen innerhalb eines innovativen KWK-Systems,

    b)  Anforderungen an Anteile von Wärme aus erneuerbaren Energien an der
        erzeugten oder genutzten Wärme und an die Verwendung der in dem
        innovativen KWK-System erzeugten Wärme,

    c)  Anforderungen an die Energieeffizienz, insbesondere an den
        Brennstoffausnutzungsgrad,

    d)  Anforderungen an einen Mindestanteil KWK-Wärme an der erzeugten oder
        genutzten Wärme,

    e)  Anforderungen an die Flexibilität der innovativen KWK-Systeme und der
        KWK-Anlagen innerhalb innovativer KWK-Systeme, insbesondere
        Anforderungen, dass KWK-Anlagen innerhalb innovativer KWK-Systeme
        keine technische Mindesterzeugung aufweisen und die Wärme, die aus dem
        KWK-Prozess maximal ausgekoppelt werden kann, jederzeit mit einem mit
        dieser KWK-Anlage verbundenen elektrischen Wärmeerzeuger erzeugt
        werden kann,

    f)  Anforderungen an die verwendeten Brennstoffe,

    g)  Anforderungen an Art und Umfang einer Modernisierung von KWK-Anlagen
        innerhalb innovativer KWK-Systeme,

    h)  Anforderungen, welche Komponenten als Teil innovativer KWK-Systeme
        zulässig sind,

    i)  Anforderungen an die Anlagen, die Wärme unter Nutzung erneuerbarer
        Energien bereitstellen,

    j)  Anforderungen an Wärmeerzeuger und Wärmespeicher,

    k)  Anforderungen an Wärmenetze,

    l)  Anforderungen an die Netz- und Systemintegration der KWK-Anlagen
        innerhalb innovativer KWK-Systeme, insbesondere zur Anpassung des
        Wirkleistungsbezugs von mit der KWK-Anlage verbundenen Wärmeerzeugern
        für die Durchführung von Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
        und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Erstattung von
        ersparten Aufwendungen,

3.  zu weiteren Voraussetzungen nach § 8b Absatz 3, insbesondere
    abweichend von

    a)  § 8a Absatz 2 Nummer 1 zu regeln, dass ein Anspruch auf
        Zuschlagzahlung nur besteht, wenn das KWK-System über eine
        Förderberechtigung verfügt, die im Rahmen der Ausschreibung für
        innovative KWK-Systeme durch Ausschreibungszuschlag erteilt oder
        später dem innovativen KWK-System verbindlich zugeordnet worden ist,

    b)  § 7 Absatz 4 und 5 zu einer Kumulierung mit Investitionszuschüssen und
        dem Anspruch auf Zuschlagzahlung für Zeiträume, in denen der Wert des
        Spotmarktpreises nach § 3 Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
        null oder negativ ist,

    c)  § 2 Nummer 14 zum Begriff der KWK-Anlage innerhalb innovativer KWK-
        Systeme,

    d)  § 2 Nummer 18 zum Begriff der modernisierten KWK-Anlage innerhalb
        innovativer KWK-Systeme,

    e)  § 2 Nummer 9a zum Begriff des innovativen KWK-Systems, insbesondere zu
        Teilsystemen in bestehenden Wärmenetzen,

    f)  § 10 Absatz 1 Satz 1 zu regeln, dass eine Zulassung nicht
        Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschlagzahlung ist, oder von den
        Regelungen in den §§ 10 und 11 zur Zulassung sowie zur Überprüfung,
        Wirkung und zu dem Erlöschen der Zulassung von neuen oder
        modernisierten KWK-Anlagen sowie von innovativen KWK-Systemen
        abweichende Regelungen zu treffen,

    g)  § 2 Nummer 8 zum Begriff der Hocheffizienz der KWK-Anlage innerhalb
        innovativer KWK-Systeme, insbesondere zu zusätzlichen
        Effizienzanforderungen der KWK-Anlage innerhalb innovativer KWK-
        Systeme,

    h)  § 8a Absatz 2 Nummer 2 und § 8a Absatz 3 zu regeln, dass der in der
        KWK-Anlage des innovativen KWK-Systems erzeugte Strom auch in ein
        geschlossenes Verteilernetz eingespeist werden kann,

4.  zu den Anforderungen für die Teilnahme an den Ausschreibungen,
    insbesondere

    a)  entsprechend den in § 33a Absatz 1 Nummer 3 genannten Regelungen,

    b)  zum Verhältnis des Anspruchs auf Zuschlagzahlung nach den §§ 6 bis 8a
        zu dem Anspruch auf finanzielle Förderung nach § 8b,

5.  zu der Art, der Form und dem Inhalt der Erteilung des
    Ausschreibungszuschlags und zu den Kriterien für dessen Erteilung,
    insbesondere dass einem innovativen KWK-System durch den
    Ausschreibungszuschlag eine Förderberechtigung erteilt werden kann,
    sowie zur Entwertung von Ausschreibungszuschlägen, insbesondere für
    den Fall von Rücknahme, Widerruf oder Unwirksamwerden des
    Ausschreibungszuschlags, Über- oder Unterschreiten der
    Leistungsgrenzen des § 5 Absatz 1 Nummer 2 sowie bei Entfallen oder
    Verringerung der Zuschlagszahlung auf null über einen längeren
    Zeitraum,

5a. dahingehend, dass die Erteilung eines Ausschreibungszuschlags
    unabhängig von einem Rechtsschutzverfahren Dritter Bestand hat und die
    Anfechtung eines Ausschreibungszuschlags durch Dritte nicht zulässig
    ist,

6.  zu der Art, der Form und dem Inhalt der finanziellen Förderung,
    insbesondere

    a)  zu regeln, dass die durch Ausschreibungszuschlag ermittelte
        finanzielle Förderung nur für bestimmte Komponenten des innovativen
        KWK-Systems gezahlt wird,

    b)  zu Beginn und Dauer der finanziellen Förderung in Jahren oder
        Vollbenutzungsstunden oder eine Kombination beider Varianten,

    c)  eine bestimmte Höchstzahl von förderfähigen Vollbenutzungsstunden oder
        eine Mindestzahl von Vollbenutzungsstunden innerhalb eines Jahres
        vorzugeben,

    d)  zu regeln, dass zusätzlich zu der durch die Ausschreibung ermittelten
        finanziellen Förderung die Boni nach den §§ 7a bis 7c gezahlt werden,

7.  zu Anforderungen, die die Aufnahme oder die Wiederaufnahme des
    Dauerbetriebs der innovativen KWK-Systeme sicherstellen sollen,
    insbesondere entsprechend den in § 33a Absatz 1 Nummer 6 genannten
    Regelungen,

8.  zur laufenden Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 8b
    Absatz 3, § 8a Absatz 2 Nummer 2 und 3 und § 33a Absatz 1 Nummer 2
    Buchstabe a und der aufgrund der Nummer 2 festgelegten weiteren
    Anforderungen an das innovative KWK-System sowie zu einer Verringerung
    oder einem Wegfall des Anspruchs auf finanzielle Förderung oder der
    Pflicht zu einer Geldzahlung oder einer entsprechenden Anwendung des §
    8d für den Fall, dass diese Voraussetzungen oder Anforderungen nicht
    vorliegen oder während des Betriebs der KWK-Anlage wegfallen, wobei
    nach neuen oder modernisierten Anlagen unterschieden werden kann,

9.  zu der Art, der Form und dem Inhalt der Veröffentlichung der
    Bekanntmachung von Ausschreibungen, der Ausschreibungsergebnisse und
    der erforderlichen Mitteilungen an die Netzbetreiber, das Bundesamt
    für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und das Umweltbundesamt,

10. zu Auskunftsrechten der Bundesnetzagentur gegenüber anderen Behörden,
    soweit dies für die Ausschreibungen erforderlich ist,

11. zur Messung von KWK-Strom und Nutzwärme aus innovativen KWK-Systemen
    nach § 14 und zu Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers des
    innovativen KWK-Systems und des zuständigen Netzbetreibers,
    insbesondere dazu, ob eine Steuerbefreiung im Sinn des § 8a Absatz 5
    vorliegt, sowie zu den Pflichten nach § 15 und zu einer Verringerung
    oder einem Wegfall des Anspruchs auf Zuschlagszahlung oder der Pflicht
    zu einer Geldzahlung für den Fall der Verletzung dieser Pflichten,

12. zur Übertragbarkeit von Förderberechtigungen vor der Inbetriebnahme
    des innovativen KWK-Systems und ihrer verbindlichen Zuordnung zu einem
    innovativen KWK-System, insbesondere entsprechend den in § 33a Absatz
    1 Nummer 11 genannten Regelungen,

12a. zu den Voraussetzungen der Rückgabe von Förderberechtigungen für
    Standorte, die nach § 2 Absatz 2 der Aufbauhilfeverordnung 2021 vom
    15\. September 2021 (BGBl. I S. 4214) durch den Starkregen und das
    Hochwasser im Juli 2021 als betroffen gelten,

13. zu den im Zusammenhang mit den Nummern 1 bis 12 zu übermittelnden
    Informationen und dem Schutz der in diesem Zusammenhang übermittelten
    personenbezogenen Daten, insbesondere Aufklärungs-, Auskunfts-,
    Übermittlungs- und Löschungspflichten.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates im Anwendungsbereich des § 8b

1.  abweichend von Absatz 1 und § 8b nicht die Bundesnetzagentur, sondern
    eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts mit den
    Ausschreibungen zu beauftragen oder in entsprechendem Umfang eine
    juristische Peron des Privatrechts zu betrauen und hierzu Einzelheiten
    zu regeln,

2.  die Bundesnetzagentur oder die nach Nummer 1 betraute oder beauftragte
    Person zu ermächtigen, Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes zu den Ausschreibungen zu treffen,
    einschließlich der Ausgestaltung der Bestimmungen nach Absatz 1 Nummer
    1 bis 13.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__33b.html
Directory: kwkg_2016
Level: 3.0