Title: § 14 Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 14 Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 14 Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten

(1) Betreiber, die Windenergieanlagen auf See nach dem 31. Dezember
2020 in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer in
Betrieb nehmen, haben für den Strom, der in diesen Anlagen erzeugt
wird, einen Anspruch nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes nur, solange und soweit für die jeweilige Windenergieanlage
auf See ein von der Bundesnetzagentur nach den §§ 20, 21 oder 34
erteilter Zuschlag wirksam ist. Gleiches gilt für einen Zuschlag nach
§ 23 in der Fassung vom 10. Dezember 2020.

(2) Für Windenergieanlagen auf See ermittelt und bezuschlagt die
Bundesnetzagentur als zuständige Stelle ab dem Jahr 2023 auf

1.  zentral voruntersuchten Flächen durch Ausschreibungen nach Abschnitt 5
    den Zuschlagsberechtigten oder

2.  nicht zentral voruntersuchten Flächen durch Ausschreibungen nach
    Abschnitt 2 den Zuschlagsberechtigten und den anzulegenden Wert nach §
    22 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die Zuordnung der Flächen für die Verteilung auf die Ausschreibungen
nach Satz 1 Nummer 1 und 2 bestimmt sich nach Maßgabe des
Flächenentwicklungsplans. Dabei sind die Vorgaben des § 2a zu
berücksichtigen. Sofern in einer Ausschreibung nach Satz 1 Nummer 1
oder Nummer 2 kein Bieter ein wirksames Gebot abgegeben hat, wird die
entsprechende Fläche nach den Vorgaben des jeweils anderen Abschnitts
nach Satz 1 Nummer 1 und 2 im nächsten Gebotstermin erneut
ausgeschrieben. Im Falle eines Wechsels des Zuschlagsverfahrens nach
Satz 4 sind die Regelungen nach Teil 4 im Übrigen unverändert auf die
jeweilige Fläche anzuwenden.

(3) Die Bundesnetzagentur kann Ausschreibungen nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 nach Maßgabe einer Verwaltungsvereinbarung im Auftrag durch
das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wahrnehmen lassen.
In diesen Fällen nimmt das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie die Aufgaben der für die Ausschreibung nach Absatz 2 Satz
1 Nummer 1 zuständigen Stelle im Sinn dieses Gesetzes wahr. Die
Bundesnetzagentur macht eine Aufgabenwahrnehmung durch das Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie nach § 98 Nummer 2 bekannt.

(4) Sofern bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung die
Voraussetzungen vorliegen, um bereits erteilte Zuschläge nach § 82
Absatz 3 zu widerrufen oder Netzanbindungskapazitäten nach § 17d
Absatz 6 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes in der vor dem 1.
Januar 2017 geltenden Fassung zu entziehen, oder die auflösende
Bedingung nach § 20 Absatz 1 Satz 2 oder § 54 Absatz 1 Satz 2
eingetreten ist, sollen die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie nach gegenseitiger Abstimmung das
Ausschreibungsvolumen erhöhen, wenn und soweit die Erreichung der
Ausbauziele nach § 1 Absatz 2 andernfalls gefährdet ist. Dies ist auch
auf Fälle anzuwenden, in denen die zentrale Voruntersuchung der
Flächen, die nach dem Flächenentwicklungsplan in dem Kalenderjahr zur
Ausschreibung kommen sollen, nicht rechtzeitig abgeschlossen ist. Bei
der Auswahl der Flächen, die nach diesem Absatz ausnahmsweise
abweichend vom Flächenentwicklungsplan zur Ausschreibung kommen, sind
zu beachten

1.  die übrigen Festlegungen im Flächenentwicklungsplan sowie

2.  die Kriterien zur Flächenfestlegung und zur zeitlichen Reihenfolge
    nach § 5 Absatz 4.

Wird das Ausschreibungsvolumen nach diesem Absatz angepasst, so muss
der Flächenentwicklungsplan nach § 8 geändert oder fortgeschrieben
werden, wenn er andernfalls in den Folgejahren aufgrund der
Anpassungen nicht mehr eingehalten werden könnte.

(5) Pilotwindenergieanlagen auf See können abweichend von den Absätzen
1 und 2 einen Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes nach Maßgabe von Teil 5 haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__14.html
Directory: windseeg
Level: 4.0