Title: § 4 Aufgaben

Description:
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG)
2. Abschnitt - Aufgaben, Befugnisse
§ 4 Aufgaben

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG)
2. Abschnitt - Aufgaben, Befugnisse
§ 4 Aufgaben

(1) Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes sind

1.  die Erbringung meteorologischer und klimatologischer Dienstleistungen
    für die Allgemeinheit oder einzelne Kunden und Nutzer, insbesondere
    auf den Gebieten des Verkehrs, der gewerblichen Wirtschaft, der Land-
    und Forstwirtschaft, des Bauwesens, des Gesundheitswesens, der
    Wasserwirtschaft einschließlich des vorbeugenden Hochwasserschutzes,
    des Umwelt- und Naturschutzes und der Wissenschaft,

2.  die meteorologische Sicherung der Luft- und Seefahrt, der Verkehrswege
    sowie wichtiger Infrastrukturen, insbesondere der Energieversorgung
    und der Kommunikationssysteme,

3.  die Erstellung, die Herausgabe und die Verbreitung amtlicher Warnungen
    über Wettererscheinungen,

    a)  die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen
        können oder

    b)  die in Bezug zu drohenden Wetter- und Witterungsereignissen mit hohem
        Schadenspotenzial stehen,

4.  die kurzfristige und langfristige Erfassung, Überwachung und Bewertung
    der meteorologischen Prozesse, Struktur und Zusammensetzung der
    Atmosphäre,

5.  die Erfassung der meteorologischen und klimatologischen Wechselwirkung
    zwischen der Atmosphäre und anderen Bereichen der Umwelt,

6.  die Analyse und Vorhersage der meteorologischen und klimatologischen
    Vorgänge sowie die Analyse und Projektion des Klimawandels und dessen
    Auswirkungen,

7.  die Überwachung der Atmosphäre auf radioaktive Spurenstoffe und die
    Vorhersage deren Verfrachtung,

8.  der Betrieb der erforderlichen Mess- und Beobachtungssysteme zur
    Erfüllung der in den Nummern 1 bis 7 genannten Aufgaben als Teil der
    Geodateninfrastruktur,

9.  die Bereithaltung, Archivierung, Dokumentierung und Abgabe
    meteorologischer und klimatologischer Geodaten und Dienstleistungen
    und

10. die Herausgabe von Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen über
    Naturgefahren, die über die in Nummer 3 genannten Gefahren
    hinausgehen.

Zu den amtlichen Warnungen nach Satz 1 Nummer 3 gehören die
Informationen, die für die Allgemeinheit für das Verständnis der
Warnungen erforderlich sind. Die Durchführung der Aufgabe nach Satz 1
Nummer 10 wird im Einzelnen in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen
dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und den zuständigen
obersten Landesbehörden geregelt. Diese Vereinbarung kann auch im
Einverständnis mit weiteren beteiligten Bundesministerien
abgeschlossen werden.

(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben betreibt der Deutsche Wetterdienst
wissenschaftliche Forschung im Bereich der Meteorologie, Klimatologie
und verwandter Wissenschaften und wirkt bei der Entwicklung
entsprechender Standards und Normen mit.

(3) Der Deutsche Wetterdienst ist der nationale meteorologische Dienst
der Bundesrepublik Deutschland. Er nimmt an der internationalen
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meteorologie und Klimatologie teil
und erfüllt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen.

(4) Im Rahmen seiner Aufgaben nach Absatz 1 unterstützt der Deutsche
Wetterdienst den Bund, die Länder und die Gemeinden und
Gemeindeverbände bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Bereich von
Katastrophenschutz, Bevölkerungs- und Umweltschutz, insbesondere bei
Wetter- und Klimaereignissen mit hohem Schadenspotenzial und beteiligt
sich an den Aufgaben im Rahmen der Zivilen Verteidigung und der zivil-
militärischen Zusammenarbeit.

(5) Das Strahlenschutzgesetz, die aufgrund des Strahlenschutzgesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen und das Gesetz über die Errichtung eines
Bundesamtes für Strahlenschutz bleiben unberührt.

(6) Der Deutsche Wetterdienst darf Leistungen, die im Sinne des § 6
Absatz 2a unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, selbst
öffentlich verbreiten, soweit dies zu seinen gesetzlichen Aufgaben
gehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwdg/__4.html
Directory: dwdg
Level: 3.0