Title: § 19

Description:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Vierter Abschnitt - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Vierter Abschnitt - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 19

Das Grundstück ist dem Eigentümer unverzüglich nach der Freigabe
herauszugeben. Ist der Wert des Grundstücks nicht unbeträchtlich
erhöht und rechtfertigen Tatsachen die Besorgnis, daß der
Grundstückseigentümer das Grundstück und die mit ihm verbundene Sache
nicht ordnungsgemäß bewirtschaften oder den Ausgleichsanspruch der
Bundesrepublik nicht erfüllen wird, so kann die Bundesrepublik vor
einer Vereinbarung über die Wertausgleichsverpflichtung oder über den
Erwerb des Grundstücks durch die Bundesrepublik oder vor Beendigung
eines Verfahrens nach § 9 oder § 11 die Herausgabe davon abhängig
machen, daß der Grundstückseigentümer eine der Werterhöhung
entsprechende Sicherheit leistet. Kommt eine Einigung über die Art
oder die Höhe der Sicherheitsleistung nicht zustande, so wird die
Sicherheit auf Antrag des Grundstückseigentümers oder der
Bundesrepublik von der in § 9 genannten Behörde durch Bescheid
festgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wertausglg/__19.html
Directory: wertausglg
Level: 3.0