Title: § 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Paragraph: 23a

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug
auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber
personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und
Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines
Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer
Beschäftigung zu entscheiden. Dies gilt nicht in Bezug auf
übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten
Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr
übertragen werden können. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
gilt entsprechend. Die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__23a.html
Directory: ifsg
Level: 3.0