Title: § 4 Vorzeitige Besitzeinweisung

Description:
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) (BABWismarG)
§ 4 Vorzeitige Besitzeinweisung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) (BABWismarG)
§ 4 Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für
den Bau oder die Änderung des Verkehrsweges benötigten Grundstücks
durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu
überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger der
Straßenbaulast auf Antrag in den Besitz einzuweisen. Weiterer
Voraussetzungen bedarf es nicht.

(2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang
des Antrages auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu
verhandeln. Hierzu sind der Träger der Straßenbaulast und die
Betroffenen zu laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf
Besitzeinweisung mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen.
Mit der Ladung sind die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen
gegen den Antrag vor der mündlichen Verhandlung bei der
Enteignungsbehörde einzureichen. Sie sind außerdem darauf hinzuweisen,
daß auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Besitzeinweisung und
andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.

(3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die
Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in
einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständigen
ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der
Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden.

(4) Der Beschluß über die Besitzeinweisung ist dem Träger der
Straßenbaulast und den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der
mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem
von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser
Zeitpunkt soll auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung
über die vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer
festgesetzt werden. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der
Besitz entzogen und der Träger der Straßenbaulast Besitzer. Der Träger
der Straßenbaulast darf auf dem Grundstück das im Antrag auf
Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben und die dafür erforderlichen
Maßnahmen treffen. Der Beschluß über die Besitzeinweisung ist sofort
vollziehbar.

(5) Der Träger der Straßenbaulast hat für die durch die vorzeitige
Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu
leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der
Geldentschädigung für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums
oder eines anderen Rechtes ausgeglichen werden. Art und Höhe der
Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde in einem Beschluß
festzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/babwismarg/__4.html
Directory: babwismarg
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