Title: § 11 Ausstattung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 11 Ausstattung

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 11 Ausstattung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für die Zwecke des § 1 durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
erlassen über

1.  die Ausstattung von Anlagen der in § 2 genannten Art mit zusätzlichen
    Maschinen, Geräten und sonstigen Einrichtungen, insbesondere mit
    Pumpen, Notstromaggregaten und Einrichtungen zur Wasserverteilung und
    Wasseraufbereitung sowie zur Messung der Radioaktivität,

2.  die Beschaffung von beweglichen Einrichtungen zur Wassergewinnung,
    Wasseraufbereitung und Wasserverteilung,

3.  die Lagerung und die Instandhaltung der Einrichtungen nach den Nummern
    1 und 2 sowie über deren Verwendung zu anderen als den in § 1
    genannten Zwecken,

4.  den Kreis der Leistungspflichtigen, der die in den Nummern 1 bis 3
    bezeichneten Maßnahmen durchzuführen hat.

(2) Die Aufwendungen für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1
Nr. 1 und 2, zu denen eine Rechtsverordnung oder eine auf Grund der
Rechtsverordnung ergangene Verfügung verpflichtet, werden dem
Leistungspflichtigen ersetzt; im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 jedoch nur
für die erstmalige Ausstattung und nur zur Hälfte. Verwendet der
Leistungspflichtige Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 für andere
Zwecke als die des § 1, so gilt § 10 Abs. 3 entsprechend. Den
Aufwendungsersatz leistet die zuständige Behörde für Rechnung des
Bundes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__11.html
Directory: wassig
Level: 3.0