Title: § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 3 - Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr
§ 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

Paragraph: 19

Content:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 3 - Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr
§ 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der
ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der
Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher
Schuldverhältnisse, die

1.  typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen
    in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder
    bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses
    eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen
    in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder

2.  eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,

ist unzulässig.

(2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der
ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung,
Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher
Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.

(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche
Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler
Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie
ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse
zulässig.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf
familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.

(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf
zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe-
oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen
begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall
sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben
Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur
vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50
Wohnungen vermietet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__19.html
Directory: agg
Level: 3.0