Title: § 19 Zuständigkeiten

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 19 Zuständigkeiten

Paragraph: 19

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 19 Zuständigkeiten

(1) Federführende Aufsichtsbehörde eines Landes im Verfahren der
Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der Verordnung (EU)
2016/679 ist die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem der
Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter seine Hauptniederlassung
im Sinne des Artikels 4 Nummer 16 der Verordnung (EU)
2016/679              oder seine einzige Niederlassung in der
Europäischen Union im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2016/679 hat. Im Zuständigkeitsbereich der oder des
Bundesbeauftragten gilt Artikel 56 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel
4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend. Besteht über
die Federführung kein Einvernehmen, findet für die Festlegung der
federführenden Aufsichtsbehörde das Verfahren des § 18 Absatz 2
entsprechende Anwendung.

(2) Die Aufsichtsbehörde, bei der eine betroffene Person Beschwerde
eingereicht hat, gibt die Beschwerde an die federführende
Aufsichtsbehörde nach Absatz 1, in Ermangelung einer solchen an die
Aufsichtsbehörde eines Landes ab, in dem der Verantwortliche oder der
Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. Wird eine Beschwerde bei
einer sachlich unzuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht, gibt diese,
sofern eine Abgabe nach Satz 1 nicht in Betracht kommt, die Beschwerde
an die Aufsichtsbehörde am Wohnsitz des Beschwerdeführers ab. Die
empfangende Aufsichtsbehörde gilt als die Aufsichtsbehörde nach
Maßgabe des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/679, bei der die
Beschwerde eingereicht worden ist, und kommt den Verpflichtungen aus
Artikel 60 Absatz 7 bis 9 und Artikel 65 Absatz 6 der Verordnung (EU)
2016/679 nach. Im Zuständigkeitsbereich der oder des
Bundesbeauftragten gibt die Aufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde
eingereicht wurde, diese, sofern eine Abgabe nach Absatz 1 nicht in
Betracht kommt, an den Bundesbeauftragten oder die Bundesbeauftragte
ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__19.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0