Title: § 58

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 8 - Zum Verfahren im Plenum gemäß § 7a BVerfGG
§ 58

Paragraph: 58

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 8 - Zum Verfahren im Plenum gemäß § 7a BVerfGG
§ 58

(1) Führt die Wahl nach § 57 nicht zu einer genügenden Zahl von
Vorschlägen, so werden die weiteren Vorschläge in einer neuen Wahl
ermittelt. Diese soll in der zweiten Kalenderwoche nach Abschluss des
früheren Wahltermins stattfinden. Dazu können neue Personen benannt
oder bisher Benannte erneut vorgeschlagen werden; die Frist des § 56
Satz 2 verkürzt sich auf drei Tage. Das Plenum kann beschließen, dass
in der neuen Wahl nur nach Maßgabe des § 57 Absatz 3 abgestimmt wird.

(2) Werden im Fall des Absatzes 1 Satz 1 noch in der Sitzung
Vorschläge für die neue Wahl gemacht, so kann mit den Stimmen aller
anwesenden Mitglieder des Gerichts beschlossen werden, dass die neue
Wahl sofort durchgeführt wird. Werden lediglich Personen
vorgeschlagen, die bereits früher benannt waren, so kann der Beschluss
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des
Gerichts gefasst werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__58.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0