Title: § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Paragraph: 44

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(1) Auf die Rüge eines durch eine Entscheidung beschwerten Beteiligten
ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.  ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder
    eine andere Abänderungsmöglichkeit nicht gegeben ist und

2.  das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in
    entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die
Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der
Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der
Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres
seit der Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung an diesen
Beteiligten kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Die Rüge ist
schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gericht zu erheben, dessen
Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene
Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die Rüge nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben,
ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist
das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch nicht
anfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, hilft ihr das Gericht ab, indem es das
Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__44.html
Directory: famfg
Level: 4.0