Title: § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

(1) (weggefallen)

(2) Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Instituten sowie
gegen Inhaber bedeutender Beteiligungen von Instituten oder deren
gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter oder persönlich haftende
Gesellschafter oder gegen Personen, die die Geschäfte einer
Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-
Gesellschaft tatsächlich führen, Steuerstrafverfahren eingeleitet oder
unterbleibt dies auf Grund einer Selbstanzeige nach § 371 der
Abgabenordnung, so steht § 30 der Abgabenordnung Mitteilungen an die
Bundesanstalt über das Verfahren und über den zugrunde liegenden
Sachverhalt nicht entgegen; das Gleiche gilt, wenn sich das Verfahren
gegen Personen richtet, die das Vergehen als Bedienstete eines
Instituts oder eines Inhabers einer bedeutenden Beteiligung an einem
Institut begangen haben.

(3) Die Bundesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig
wird, die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über
Institute, die in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen
erbringen, sowie bei der Aufsicht über Institutsgruppen,
Finanzholding-Gruppen oder gemischte Finanzholding-Gruppen im Sinne
des § 10a Abs. 1 bis 5 mit den zuständigen Stellen im Europäischen
Wirtschaftsraum sowie der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen. Bei der
Beurteilung nach § 2c Abs. 1a und 1b arbeitet die Bundesanstalt mit
den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum zusammen, wenn
der Anzeigepflichtige

1.  ein CRR-Kreditinstitut, ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen
    oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
    Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-Verwaltungsgesellschaft)
    ist, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder
    anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird,
    zugelassen ist;

2.  ein Mutterunternehmen eines CRR-Kreditinstituts, eines Erst- oder
    Rückversicherungsunternehmens oder einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft
    ist, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder
    anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird,
    zugelassen ist oder

3.  eine natürliche oder juristische Person ist, die ein CRR-
    Kreditinstitut, ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine
    OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert, das beziehungsweise die in
    einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der
    Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist.

Wird der interessierte Erwerber einer bedeutenden Beteiligung
gleichzeitig mit der Beurteilung nach § 2c Absatz 1a auch auf Grund
eines Antrags auf Erteilung einer Zulassung nach Artikel 21a der
Richtlinie 2013/36/EU beurteilt, so stimmt sich die Bundesanstalt ab

1.  mit der Stelle, die für die Beaufsichtigung der Gruppe auf
    zusammengefasster Basis zuständig ist, der das Institut, an dem eine
    bedeutende Beteiligung erworben werden soll, angehört, und

2.  auch mit der zuständigen Stelle des Staates des Europäischen
    Wirtschaftsraums, in dem der interessierte Erwerber seinen Sitz hat.

Vorbehaltlich der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften,
insbesondere des § 25 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes, tauschen
die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank mit den zuständigen
Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum alle zweckdienlichen und
grundlegenden Informationen aus, die für die Durchführung der Aufsicht
erforderlich sind. Grundlegende Informationen können auch ohne
entsprechende Anfrage der zuständigen Stelle weitergegeben werden. Als
grundlegend in diesem Sinne gelten alle Informationen, die Einfluss
auf die Beurteilung der Finanzlage eines Instituts in dem betreffenden
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums haben können. Hierzu gehören
insbesondere:

1.  die Offenlegung der rechtlichen und organisatorischen Struktur sowie
    die Grundlagen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Gruppe,
    einschließlich aller beaufsichtigten Unternehmen, nichtbeaufsichtigten
    Unternehmen, nichtbeaufsichtigten Tochtergesellschaften und
    bedeutender Zweigniederlassungen der Gruppe, sowie Ermittlung der
    jeweils für die Aufsicht zuständigen Stellen,

2.  Verfahren für die Sammlung und Überprüfung von Informationen von
    gruppenangehörigen Instituten,

3.  nachteilige Entwicklungen bei Instituten oder anderen Unternehmen
    einer Gruppe, die die Institute ernsthaft beeinträchtigen könnten, und

4.  schwerwiegende oder außergewöhnliche bankaufsichtliche Maßnahmen, die
    die Bundesanstalt nach Maßgabe dieses Gesetzes oder der zu seiner
    Durchführung erlassenen Rechtsverordnungen ergriffen hat.

Die Bundesanstalt übermittelt der zuständigen Stelle im
Aufnahmemitgliedstaat

1.  alle Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und
    fachlichen Eignung der in § 1 Absatz 2 Satz 1 genannten Personen;

2.  alle Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber
    einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe mit Sitz
    im Inland, die erforderlich sind für die Erteilung einer Erlaubnis und
    die laufende Aufsicht über ein Unternehmen im Sinne des § 33b Satz 1,
    das beabsichtigt, im Aufnahmemitgliedstaat Bankgeschäfte entsprechend
    § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und 10 oder Finanzdienstleistungen
    entsprechend § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 zu erbringen;

3.  unverzüglich bei der Überwachung der Liquidität des Instituts
    gewonnene Informationen und Erkenntnisse, die für die Beaufsichtigung
    der Zweigstelle aus Gründen des Einleger- und Anlegerschutzes oder der
    Finanzstabilität des Aufnahmemitgliedstaates notwendig sind, und

4.  Informationen darüber, dass Liquiditätsschwierigkeiten auftreten oder
    aller Wahrscheinlichkeit nach zu erwarten sind, sowie Einzelheiten zur
    Planung und Umsetzung eines Sanierungsplans und zu allen in diesem
    Zusammenhang ergriffenen aufsichtlichen Maßnahmen.

Informationen nach Satz 6 Nummer 3 und 4 sind auch der zuständigen
Stelle in dem Aufnahmemitgliedstaat zu übermitteln, in dem ein CRR-
Kreditinstitut über Zweigniederlassungen verfügt, die als bedeutend
eingestuft worden sind. Übermittelt eine zuständige Stelle in einem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums erforderliche
Informationen nicht, kann die Bundesanstalt nach Maßgabe des Artikels
19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde um Hilfe ersuchen. Sie kann ferner die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde oder die Europäische Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 um Hilfe
ersuchen, wenn ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um
Informationsaustausch, von einer zuständigen Stelle zurückgewiesen
oder einem solchen Ersuchen nicht innerhalb einer angemessenen Frist
nachgekommen wurde.

(3a) Die zuständige Stelle im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 kann die
Bundesanstalt um Zusammenarbeit bei einer Überwachung, einer Prüfung
oder Ermittlung ersuchen. Die Bundesanstalt macht bei Ersuchen im
Sinne des Satzes 1 zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung dieses
Gesetzes und entsprechender Bestimmungen dieser Staaten von allen ihr
nach dem Gesetz zustehenden Befugnissen Gebrauch, soweit dies geeignet
und erforderlich ist, den Ersuchen nachzukommen. Die Bundesanstalt
kann eine Untersuchung, die Übermittlung von Informationen oder die
Teilnahme von Bediensteten dieser ausländischen Stellen an solchen
Prüfungen verweigern, wenn

1.  hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche
    Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte
    oder

2.  auf Grund desselben Sachverhaltes gegen die betreffenden Personen
    bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden oder eine
    unanfechtbare Entscheidung ergangen ist.

Kommt die Bundesanstalt einem entsprechenden Ersuchen nicht nach oder
macht sie von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, teilt sie dies der
ersuchenden Stelle unverzüglich mit und legt die Gründe dar; im Falle
einer Verweigerung nach Satz 3 Nr. 2 sind genaue Informationen über
das gerichtliche Verfahren oder die unanfechtbare Entscheidung zu
übermitteln.

(3b) Die Bundesanstalt arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht über
Institute eng mit den zentralen Meldestellen und den Behörden in
anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zusammen, die gemäß
der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum
Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
(ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73), die durch die Richtlinie (EU)
2018/843 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43) geändert worden ist, für
die Überwachung der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der
Richtlinie aufgeführten Verpflichteten zuständig sind. Sie stellt den
zentralen Meldestellen und den genannten Behörden die für die
Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevanten Informationen bereit, sofern
hierdurch keine laufenden Ermittlungen gefährdet werden. Beinhalten
diese Informationen personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung
(EU) 2016/679, sind die Informationen zu übermitteln, soweit sie für
die Wahrnehmung von Aufgaben nach der Richtlinie 2013/36/EU, der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Richtlinie (EU) 2015/849
erforderlich sind.

(4) In den Fällen, in denen die Bundesanstalt für die Aufsicht über
EU-Mutterinstitute oder Institute, die von einer EU-
Mutterfinanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten EU-
Mutterfinanzholding-Gesellschaft kontrolliert werden, zuständig ist,
übermittelt sie den zuständigen Stellen in den anderen Staaten des
Europäischen Wirtschaftsraums, die für die Aufsicht über
Tochterunternehmen dieser Institute zuständig sind, auf Anfrage alle
zweckdienlichen Informationen. Als zweckdienlich in diesem Sinne
gelten alle Informationen, die die Beurteilung der finanziellen
Solidität eines Instituts in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums wesentlich beeinflussen können. Der Umfang der
Informationspflicht richtet sich insbesondere nach der Bedeutung des
Tochterunternehmens für das Finanzsystem des betreffenden Staates.

(5) Mitteilungen der zuständigen Stellen eines anderen Staates dürfen
nur für folgende Zwecke verwendet werden:

1.  zur Prüfung der Zulassung zum Geschäftsbetrieb eines Instituts,

2.  zur Überwachung der Tätigkeit der Institute auf Einzelbasis oder auf
    zusammengefasster Basis,

3.  für Anordnungen der Bundesanstalt sowie zur Verfolgung und Ahndung von
    Ordnungswidrigkeiten durch die Bundesanstalt,

4.  im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über Rechtsbehelfe gegen eine
    Entscheidung der Bundesanstalt oder

5.  im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten, Insolvenzgerichten,
    Staatsanwaltschaften oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständigen
    Gerichten.

(6) Vor der Entscheidung über folgende Sachverhalte hört die
Bundesanstalt regelmäßig die zuständigen Stellen im Europäischen
Wirtschaftsraum an, sofern die Entscheidung von Bedeutung für deren
Aufsichtstätigkeit ist:

1.  Änderungen in der Struktur der Inhaber, der Organisation oder der
    Geschäftsleitung gruppenangehöriger Institute, die der Zustimmung der
    Bundesanstalt bedürfen,

2.  schwerwiegende oder außergewöhnliche bankaufsichtliche Maßnahmen. In
    diesen Fällen ist stets zumindest die für die Aufsicht auf
    zusammengefasster Basis zuständige Stelle anzuhören, sofern diese
    Zuständigkeit nicht bei der Bundesanstalt liegt.

Die Bundesanstalt kann bei Gefahr im Verzug von einer vorherigen
Anhörung der zuständigen Stellen absehen. Das Gleiche gilt, wenn die
vorherige Anhörung die Wirksamkeit der Maßnahme gefährden könnte; in
diesen Fällen informiert die Bundesanstalt die zuständigen Stellen
unverzüglich nach Erlass oder Durchführung der Maßnahme.

(7) Ist die Bundesanstalt für die Aufsicht über eine Institutsgruppe,
Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe auf
zusammengefasster Basis zuständig und tritt eine Krisensituation auf,
insbesondere bei widrigen Entwicklungen an den Finanzmärkten, die eine
Gefahr für die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems
eines Staates innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums darstellt,
in dem eines der gruppenangehörigen Unternehmen seinen Sitz hat oder
eine Zweigniederlassung als bedeutend angesehen wurde, hat die
Bundesanstalt unverzüglich das Bundesministerium der Finanzen, die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den Europäischen Ausschuss für
Systemrisiken, die Deutsche Bundesbank sowie die Zentralregierungen
der anderen Mitgliedstaaten, sofern sie betroffen sind, zu
unterrichten und ihnen alle für die Durchführung ihrer Aufgaben
wesentlichen Informationen zu übermitteln. Erhält die Bundesanstalt in
sonstigen Fällen Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne des
Satzes 1, hat sie unverzüglich die für die Aufsicht auf
zusammengefasster Basis über die betroffenen Institutsgruppen,
Finanzholding-Gruppen oder gemischte Finanzholding-Gruppen zuständigen
Stellen und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu unterrichten. §
9 bleibt unberührt.

(8) Die Bundesanstalt teilt den zuständigen Stellen des
Aufnahmemitgliedstaates Maßnahmen mit, die sie ergreifen wird, um
Verstöße eines Instituts gegen Rechtsvorschriften des
Aufnahmemitgliedstaates zu beenden, über die sie durch die zuständigen
Stellen des Aufnahmemitgliedstaates unterrichtet worden ist und
erteilt auf Aufforderung entsprechende Erläuterungen. Ist die
Bundesanstalt mit Maßnahmen, die eine zuständige Stelle des
Aufnahmemitgliedstaates ergreift, um Verstöße eines Instituts gegen
Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates zu beenden, nicht
einverstanden, kann sie die Angelegenheit nach Maßgabe von Artikel 19
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde verweisen und diese um Unterstützung bitten.

(9) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß
gegen Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die Verordnung (EU) Nr.
575/2013 oder entsprechende Vorschriften der Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums, teilt sie diese der für die Zusammenarbeit bei der
Aufsicht über Institute zuständigen Stelle mit, auf dessen Gebiet die
vorschriftswidrige Handlung stattgefunden hat. Erhält die
Bundesanstalt eine entsprechende Mitteilung von zuständigen Stellen
anderer Staaten, unterrichtet sie diese über die Ergebnisse daraufhin
eingeleiteter Untersuchungen.

(10) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen
Verstoß gegen die Artikel 6 bis 27 der Verordnung (EU) 2017/2402, so
unterrichtet sie die gemäß dieser Verordnung zuständigen Stellen. Im
Falle einer unrichtigen oder irreführenden Meldung im Sinne des
Artikels 27 Absatz 1 dieser Verordnung unterrichtet die Bundesanstalt
unverzüglich die zuständige Behörde der insoweit gemäß Artikel 27
Absatz 1 dieser Verordnung benannten ersten Anlaufstelle. Wird die
Bundesanstalt als zuständige Stelle über einen möglichen Verstoß gegen
die Artikel 6 bis 27 der Verordnung (EU) 2017/2402 informiert, handelt
sie unter Beachtung des Verfahrens nach Artikel 36 Absatz 6 dieser
Verordnung.

(11) Ergibt sich für die Bundesanstalt auf Grund der Überprüfung,
insbesondere der Evaluierung der Unternehmensführungsregelung, des
Geschäftsmodells oder der Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts, der
begründete Verdacht, dass im Zusammenhang mit diesem CRR-
Kreditinstitut Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stattfindet,
stattgefunden hat oder diese Straftaten versucht wurden oder dass ein
erhöhtes Risiko hierfür besteht, so meldet die Bundesanstalt diesen
Verdacht unverzüglich der Behörde oder Stelle, die das Institut gemäß
der Richtlinie (EU) 2015/849 beaufsichtigt und die Einhaltung dieser
Richtlinie sicherzustellen hat. Besteht der Verdacht auf ein erhöhtes
Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und ist die
Bundesanstalt die zuständige Behörde, so nimmt die Bundesanstalt
zusammen mit der Behörde oder Stelle, die das CRR-Kreditinstitut gemäß
der Richtlinie (EU) 2015/849 beaufsichtigt und dafür zuständig ist,
die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, Kontakt mit der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde auf, um ihre gemeinsame Bewertung
unverzüglich zu übermitteln. Ist die Bundesanstalt die zuständige
Behörde, so ergreift sie Maßnahmen, soweit dies erforderlich ist.

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