Title: § 2 Höhe

Description:
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (AusglBGG)
§ 2 Höhe

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (AusglBGG)
§ 2 Höhe

(1) Der Dienstbeschädigungsausgleich wird bei einem Körper- oder
Gesundheitsschaden, der nach den Regelungen der
Sonderversorgungssysteme zu einem Anspruch auf eine
Dienstbeschädigungsrente geführt hat oder führen würde, in Höhe der
monatlichen Entschädigungszahlung nach § 83 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch geleistet. Dabei gilt der Grad des Körper- oder
Gesundheitsschadens als Grad der Schädigungsfolgen; bei einem Grad der
Schädigungsfolgen von 20 sind zwei Drittel der monatlichen
Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Vierzehnten
Buches Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen. Für den
Dienstbeschädigungsausgleich, der wegen einer in die gesetzliche
Rentenversicherung überführten Dienstbeschädigungsvollrente zu leisten
ist, wird der Grad des Körper- oder Gesundheitsschadens neu
festgestellt; bis zu dieser Feststellung können die Versorgungsträger
auf Antrag einen Dienstbeschädigungsausgleich auf der Grundlage eines
Grades des Körper- oder Gesundheitsschadens von 70 vom Hundert unter
dem Vorbehalt einer rückwirkenden Neufeststellung leisten. Wurde die
Dienstbeschädigungsteilrente wegen § 11 Abs. 5 Satz 2 oder 4 des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nicht gezahlt, kann
von dem zuletzt festgestellten Grad Körper- oder Gesundheitsschadens
ausgegangen werden.

(1a) Ist nach dem 2. August 2001 der Grad des Körper- oder
Gesundheitsschadens erstmals oder neu festzustellen, gelten die
Grundsätze, die für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen
nach § 5 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden sind.
Vorbehaltlich einer Anwendung des § 45 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch verbleibt es bei dem nach Absatz 1 festgestellten
Grad der Schädigungsfolgen, wenn die Anwendung der Grundsätze des § 5
des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch keinen höheren Grad der
Schädigungsfolgen ergibt. Ergibt sich infolge einer wesentlichen
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ein niedrigerer Grad der
Schädigungsfolgen, ist bei der Neufeststellung von dem Grad der
Schädigungsfolgen auszugehen, der sich ursprünglich aus Absatz 1
ergeben hatte. Ergibt sich infolge einer wesentlichen Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen ein höherer Grad der Schädigungsfolgen,
darf der neu festzusetzende Grad nicht höher festgesetzt werden, als
der Grad, der sich bei Anwendung der Grundsätze des § 5 des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch ergeben hätte.

(2) Bestand für den Monat vor Beginn des Anspruchs auf
Dienstbeschädigungsausgleich ein Anspruch auf
Dienstbeschädigungsteilrente, wird der Dienstbeschädigungsausgleich
bis zum Bezug einer Rente wegen Alters, längstens jedoch bis zum
Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch
Sozialgesetzbuch, abweichend von Absatz 1 mindestens in der Höhe
erbracht, in der ein Anspruch auf Dienstbeschädigungsteilrente nach
dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz bestanden hätte;
dem Bezug einer Rente wegen Alters steht der Bezug einer ähnlichen
Leistung öffentlich-rechtlicher Art gleich.              Dies gilt
nicht für die Dauer des Bezugs einer Rente wegen Minderung der
Erwerbsfähigkeit oder einer ähnlichen Leistung öffentlich-rechtlicher
Art.

(3) Ein Dienstbeschädigungsausgleich nach diesem Gesetz bleibt als
Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von
Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistungen von
anderen Einkommen abhängt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglbgg/__2.html
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