Title: § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 10 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 10 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

(1) Liegt eine Rechtsverletzung nach § 38 Absatz 1 Satz 1
offensichtlich vor, so unterliegt das jeweilige Erzeugnis auf Antrag
und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr
oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, soweit nicht die
Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums
durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) in ihrer jeweils
geltenden Fassung anzuwenden ist. Das gilt für den Verkehr mit anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.

(2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie
unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Rechtsinhaber.
Diesem sind Herkunft, Menge und Lagerort der Erzeugnisse sowie Name
und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und
Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt. Dem Rechtsinhaber ist Gelegenheit zu geben, die
Erzeugnisse zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__55.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0