Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf Fahrer, die

1.  deutsche Staatsangehörige sind,

2.  Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union,
    eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind, oder

3.  Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit
    Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
    in der Schweiz beschäftigt oder eingesetzt werden,

soweit sie Beförderungen im Güter- oder Personenkraftverkehr auf
öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine
Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE
erforderlich ist. Für andere Fahrten als Beförderungen gelten die
Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit eine Vorschrift dies
ausdrücklich bestimmt.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Beförderungen mit

1.  Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte
    Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet,

2.  Kraftfahrzeugen, die eingesetzt werden von

    a)  der Bundeswehr, der Truppe, dem zivilen Gefolge der Europäischen Union
        und der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes,

    b)  den Polizeien des Bundes und der Länder,

    c)  dem Zolldienst,

    d)  dem Zivil- und Katastrophenschutz oder

    e)  der Feuerwehr

    oder die den Weisungen dieser Dienste unterliegen, wenn die
    Beförderung im Rahmen der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben
    ausgeführt wird,

3.  Kraftfahrzeugen, die von den nach Landesrecht anerkannten
    Rettungsdiensten zur Notfallrettung eingesetzt werden,

4.  Kraftfahrzeugen, die

    a)  zur technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken
        oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden,

    b)  in Wahrnehmung von Aufgaben eingesetzt werden, die den
        Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 des
        Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIIIb der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, oder

    c)  neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind,

5.  Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Materialien, Ausrüstungen oder
    Maschinen, die der Fahrer zur Berufsausübung verwendet, sofern das
    Führen des Kraftfahrzeugs nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers
    darstellt,

6.  Ausbildungsfahrzeugen in einer Fahrschule und Kraftfahrzeugen, die zum
    Erwerb der Fahrerlaubnis oder einer Grundqualifikation nach § 2 Absatz
    1 und 2 oder während der Weiterbildung nach § 5 eingesetzt werden,

7.  Kraftfahrzeugen zur nicht gewerblichen Beförderung von Gütern oder
    Personen,

8.  Kraftfahrzeugen im ländlichen Raum, wenn

    a)  die Beförderung zur Versorgung des eigenen Unternehmens des Fahrers
        erfolgt,

    b)  das Führen von Kraftfahrzeugen nicht die Hauptbeschäftigung des
        Fahrers darstellt,

    c)  die Beförderung gelegentlich erfolgt und

    d)  die Beförderung unter Beachtung der sonstigen
        straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erfolgt oder

9.  Kraftfahrzeugen, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-,
    Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im
    Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von
    bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von
    diesem ohne Fahrer angemietet werden.

(3) Im Sinne des Absatzes 2

1.  bezeichnet eine nichtgewerbliche Beförderung eine Beförderung, die
    keinen Zusammenhang mit einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
    aufweist, das heißt, die Beförderung wird nicht durchgeführt, um damit
    Einnahmen zu erzielen,

2.  bestimmt sich der ländliche Raum anhand der Liste über die Zuordnung
    der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum, die
    diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist,

3.  erfolgt eine Beförderung zur Versorgung des eigenen Unternehmens, wenn

    a)  die beförderten Güter im Eigentum des Unternehmens stehen oder von
        diesem verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt,
        gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sind und

    b)  die Beförderung der Anlieferung dieser Güter zum Unternehmen, ihrem
        Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder – zum
        Eigengebrauch – außerhalb des Unternehmens dient,

4.  erfolgt eine Beförderung gelegentlich, wenn sie häufiger als einmal,
    jedoch nicht regelmäßig oder dauerhaft erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__1.html
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