Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Treibhausgase im Sinne dieser Verordnung sind Kohlenstoffdioxid
(CO
2             ), Stickoxid (N
2             O) und Methan (CH
4             ).

(2) Upstream-Emissionen sind sämtliche Treibhausgasemissionen, die
entstehen, bevor der Raffinerierohstoff in die Raffinerie oder
Verarbeitungsanlage gelangt, in der die in Anhang I der Richtlinie
(EU) 2015/652 des Rates vom 20. April 2015 zur Festlegung von
Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten gemäß der
Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Qualität von Otto-und Dieselkraftstoffen (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S.
26) genannten Kraftstoffe hergestellt werden.

(3) Upstream-Emissionsminderung ist die Differenz zwischen den
Referenzfallemissionen und den Upstream-Emissionen, die durch eine
Projekttätigkeit tatsächlich entstehen.

(4) Referenzfallemissionen sind die hypothetische Menge der Upstream-
Emissionen, die ohne die Projekttätigkeit entstanden wäre.

(5) Raffinerierohstoffe, aus denen Otto-, Diesel- und
Flüssiggaskraftstoff hergestellt wird, sind konventionelles Rohöl,
Erdgas, Naturbitumen und Ölschiefer im Sinne der Verordnung zur
Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei
Kraftstoffen vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3892).

(6) Projekttätigkeit ist die Entwicklung und Durchführung eines
Projektes zur Minderung von Upstream-Emissionen.

(7) Kyoto-Projekttätigkeit ist eine Projekttätigkeit nach § 2 Nummer
12 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S.
2826), das zuletzt durch Artikel 67 des Gesetzes vom 29. März 2017
(BGBl. I S. 626) geändert worden ist.

(8) Projektträger ist eine natürliche oder juristische Person, die die
Entscheidungsgewalt über eine Projekttätigkeit oder eine Kyoto-
Projekttätigkeit innehat; Projektträger können auch mehrere Personen
gemeinschaftlich sein.

(9) Projektgrenze ist die Projektgrenze nach Ziffer 52 des Abschnitts
G der Anlage „Modalitäten und Verfahren für einen Mechanismus für
umweltverträgliche Entwicklung“ des in dem Anhang zum Projekt-
Mechanismen-Gesetz abgedruckten Beschlusses 17/CP.7, Modalitäten und
Verfahren für einen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung im
Sinne des Artikels 12 des Protokolls von Kyoto.

(10) Gastgeberstaat ist der Staat, auf dessen Staatsgebiet oder in
dessen ausschließlicher Wirtschaftszone die Projekttätigkeit
durchgeführt werden soll.

(11) Verpflichtete sind die im Sinne des § 37a Absatz 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes Verpflichteten.

(12) Verpflichtungsjahr ist der in § 37a Absatz 1 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes genannte Zeitraum.

(13) Biokraftstoffquotenstelle ist die zuständige Stelle nach § 8 der
Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom
29\. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 590, 1318) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__2.html
Directory: uerv
Level: 3.0