Title: § 317a Neufeststellung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Siebter Unterabschnitt - Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 317a Neufeststellung

Paragraph: 317a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Siebter Unterabschnitt - Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 317a Neufeststellung

(1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente, in der
die persönlichen Entgeltpunkte zu 70 vom Hundert berücksichtigt
wurden, wird ab dem 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der
Neufeststellung sind die §§ 113, 114 und 272 in der am 1. Oktober 2013
geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, in der der
Rentenbetrag zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurde, wird diese auf
Antrag ab 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung
sind das am 1. Januar 1992 geltende Recht und die §§ 113, 114 und 272
in der am 1. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Hatten Versicherte ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990
oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990 im
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und
sind in einer Rente für Zeiten vor dem 19. Mai 1990 an die Stelle von
Entgeltpunkten Entgeltpunkte (Ost) getreten, weil sich die berechtigte
Person nach dem 18. Mai 1990 nicht mehr gewöhnlich im Inland
aufgehalten hat, so ist diese Rente ab 1. Juli 2020 neu festzustellen
und zu leisten. Bei der Neufeststellung ist § 254d Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe a in der am 1. Juli 2020 geltenden Fassung
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__317a.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0