Title: § 23 Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 2 - Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 23 Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 2 - Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 23 Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Zulassungsbehörde kann vom Betreiber einer
überwachungsbedürftigen Anlage die erforderlichen Auskünfte,
Unterlagen und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu
erforderlichen Anordnungen treffen, soweit diese zur Erfüllung ihrer
Aufsichtsaufgaben erforderlich sind. Sie ist zur Erfüllung ihrer
Aufsichtsaufgaben berechtigt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten
Betriebsgrundstücke der überwachungsbedürftigen Anlage zu betreten und
zu besichtigen.

(2) Die Zulassungsbehörde kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgabe erforderlich ist, im Einzelfall eine außerordentliche Prüfung
einer überwachungsbedürftigen Anlage anordnen, wenn hierfür ein
besonderer Anlass besteht. Ein solcher Anlass besteht insbesondere
dann, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass eine zugelassene
Überwachungsstelle eine Prüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat.
Die Zulassungsbehörde hat die Kosten für die außerordentliche Prüfung
zu tragen. Ergibt die außerordentliche Prüfung, dass eine zugelassene
Überwachungsstelle eine Prüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat,
so kann die Zulassungsbehörde die Kosten für die außerordentliche
Prüfung dieser zugelassenen Überwachungsstelle auferlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__23.html
Directory: ueanlg
Level: 4.0