Title: § 14 Leistungen durch die Staatliche Versicherung der DDR

Description:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 14 Leistungen durch die Staatliche Versicherung der DDR

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 14 Leistungen durch die Staatliche Versicherung der DDR

(1) Die staatliche Vorauszahlung wird in Höhe des im Beschluß des
Gerichts zuerkannten Betrages durch die Staatliche Versicherung der
DDR an den geschädigten Bürger geleistet. Sie erfolgt durch die
Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR am Wohnsitz des
geschädigten Bürgers.

(2) Nach Zugang der gerichtlichen Entscheidung hat die Staatliche
Versicherung der DDR die staatliche Vorauszahlung in der im Beschluß
festgelegten Höhe an den geschädigten Bürger vorzunehmen. In Höhe der
erbrachten Leistung geht der Schadenersatzanspruch des geschädigten
Bürgers gegen den Schädiger auf die Staatliche Versicherung der DDR
über.

(3) Die Staatliche Versicherung der DDR ist verpflichtet, den auf sie
übergegangenen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger
durchzusetzen.

(4) Die Staatliche Versicherung der DDR ist berechtigt, vom Schädiger
einen Aufschlag in Höhe von 15% der staatlichen Vorauszahlung zu
erheben. Von der Erhebung eines Aufschlags kann abgesehen werden,
insbesondere wenn die Forderung nicht durchsetzbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaevzg/__14.html
Directory: schaevzg
Level: 3.0