Title: § 126

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
9. - Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 126

Paragraph: 126

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
9. - Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 126

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 65
bis 98 sowie der §§ 110 bis 125a Rechtsverordnungen zu erlassen.
Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der
Kapitalentschädigungen und der Renten Bestimmungen über die Einreihung
des Verfolgten in eine seiner Berufsausbildung und seiner
wirtschaftlichen Stellung innerhalb der letzten drei Jahre vor der
Schädigung vergleichbare Beamtengruppe mit aufsteigenden Gehältern
treffen und Tabellen für das durchschnittliche Diensteinkommen und die
durchschnittlichen Versorgungsbezüge der Bundesbeamten des einfachen,
mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen
gegliedert, aufstellen. Zur Durchführung der §§ 75, 82 und 92 können
Tabellen aufgestellt werden, die das Durchschnittseinkommen von
Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung ausweisen.
Ferner kann die Bundesregierung nähere Bestimmungen für die Berechnung
der in §§ 93 bis 98 bezeichneten Renten treffen.

(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  die monatlichen Höchstbeträge der Rente nach § 83 Abs. 2, § 95 Abs. 1,

2.  die Rentenbeträge nach § 93,

3.  die Freibeträge nach § 85 Abs. 2, § 95 Abs. 3 und § 97 Abs. 1

angemessen zu erhöhen, wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der
Bundesbeamten auf Grund gesetzlicher Vorschriften erhöhen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__126.html
Directory: beg
Level: 6.0