Title: § 30 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 30 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 30 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung

(1) Ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland zugelassen ist, darf
auch von anderen als dem Zulassungsinhaber auf der Grundlage einer
Vereinbarung mit diesem (Vertriebserweiterung) unter einer
abweichenden Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden. Der
Zulassungsinhaber hat den Abschluss und die Geltungsdauer oder das
Ende der Vereinbarung unter Angabe des Namens, der Anschrift des
Berechtigten und der abweichenden Bezeichnung, unter der das
Pflanzenschutzmittel von dem Berechtigten in Verkehr gebracht werden
soll, unverzüglich dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit mitzuteilen. Das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vergibt für das auf Grund
einer Vertriebserweiterung in den Verkehr gebrachte
Pflanzenschutzmittel eine Vertriebsnummer.

(2) Im Falle des Absatzes 1 darf das Pflanzenschutzmittel nur in
Verkehr gebracht werden, wenn es nach den Vorschriften des § 31 Absatz
1 und 2 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
31 Absatz 6 gekennzeichnet ist.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
macht die Pflanzenschutzmittel, die auf Grund einer
Vertriebserweiterung in den Verkehr gebracht werden, ihre Bezeichnung,
den Namen des Berechtigten und den Namen und die Nummer des
zugelassenen Pflanzenschutzmittels sowie die Geltungsdauer oder das
Ende der Vertriebserweiterung im Bundesanzeiger oder im elektronischen
Bundesanzeiger bekannt.

(4) Ein Pflanzenschutzmittel, das auf Grund einer Vertriebserweiterung
in Verkehr gebracht wird, darf noch in Verkehr gebracht werden, soweit
das entsprechende zugelassene Pflanzenschutzmittel nach § 28 Absatz 4
noch in Verkehr gebracht werden darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__30.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0