Title: § 6 Erlaubnispflicht

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 3 - Regelungen zur Abgabe
§ 6 Erlaubnispflicht

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 3 - Regelungen zur Abgabe
§ 6 Erlaubnispflicht

(1) Wer Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift
verwiesen wird, abgibt oder für Dritte bereitstellt, bedarf der
Erlaubnis der zuständigen Behörde. Satz 1 gilt nicht

1.  für natürliche oder juristische Personen, die die betreffenden Stoffe
    und Gemische ausschließlich an den in § 5 Absatz 2 genannten
    Empfängerkreis abgeben,

2.  für Apotheken.

(2) Eine Erlaubnis erhält auf Antrag, wer

1.  die Sachkunde nach § 11 Absatz 1 nachgewiesen hat,

2.  die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und

3.  mindestens 18 Jahre alt ist.

(3) Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder
Betriebsstätte, in der Stoffe oder Gemische nach Absatz 1 abgegeben
oder bereitgestellt werden, Personen beschäftigen, die die
Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen. Jeder Wechsel einer solchen
Person ist der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich
anzuzeigen.

(4) Die Erlaubnis kann auf einzelne Stoffe oder Gemische oder auf
bestimmte Gruppen von Stoffen oder Gemischen beschränkt werden.

(5) Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden. Auflagen können
auch nachträglich angeordnet werden. Die Erlaubnis kann widerrufen
werden, wenn

1.  die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung nicht mehr gegeben
    sind oder

2.  die mit der Erlaubnis verbundenen Auflagen nicht eingehalten wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__6.html
Directory: chemverbotsv_2017
Level: 3.0