Title: § 4 Branchen

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 4 Branchen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 4 Branchen

(1) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt für Tarifverträge

1.  des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der
    Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt
    geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1085), in
    der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von
    Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes,

2.  der Gebäudereinigung,

3.  für Briefdienstleistungen,

4.  für Sicherheitsdienstleistungen,

5.  für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,

6.  für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,

7.  der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,

8.  für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder
    Dritten Buch Sozialgesetzbuch und

9.  für Schlachten und Fleischverarbeitung.

(2) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt darüber hinaus für Tarifverträge aller
anderen als der in Absatz 1 genannten Branchen, wenn die Erstreckung
der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten
erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen und
dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten
entgegen zu wirken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__4.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0