Title: § 27 Zuständige Behörde

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 4 - Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
§ 27 Zuständige Behörde

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 4 - Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
§ 27 Zuständige Behörde

(1) Zuständige Behörde ist, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas
anderes bestimmt ist, das Bundesamt für Justiz.

(2) Ist durch Bundesgesetz bestimmt, dass eine andere Behörde als das
Bundesamt für Justiz für die Anerkennung einer Einrichtung als
Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist, so ist diese andere
Behörde im Verhältnis zum Bundesamt für Justiz ausschließlich
zuständig. Die Anerkennung richtet sich nach den für die Anerkennung
durch diese andere Behörde maßgeblichen Vorschriften, auch wenn die
Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle über den
Anwendungsbereich der Vorschrift hinausgeht, der die Zuständigkeit
dieser anderen Behörde begründet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__27.html
Directory: vsbg
Level: 3.0