Title: § 31a Aufsicht; Kostenerstattung

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 31a Aufsicht; Kostenerstattung

Paragraph: 31a

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 31a Aufsicht; Kostenerstattung

(1) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
untersteht bei der Durchführung einer ihr durch eine Regelung nach §
31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 übertragenen Aufgabe der Aufsicht des
Bundesministeriums. Umfang und Art der Durchführung seiner Aufsicht
bestimmt das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Übertragung der Aufsicht an die Bundesanstalt,

2.  die Einzelheiten der Aufsicht

zu regeln, soweit dies erforderlich ist, um Anforderungen in
Regelungen in § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich der Abwicklung
von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuhalten.

(3) Wird bei einer Regelung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 die
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als für
die Durchführung zuständige Stelle bestimmt, werden ihr alle
Verwaltungskosten, die ihr durch die Wahrnehmung der Aufgabe
entstehen, vom Bund erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__31a.html
Directory: mog
Level: 3.0