Title: § 2 Bankzulage

Description:
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (BBankPersV)
§ 2 Bankzulage

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (BBankPersV)
§ 2 Bankzulage

(1) Die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten erhalten

1.  für eine Verwendung in der Zentrale eine Bankzulage in Höhe von 9
    Prozent des nach Absatz 2 maßgeblichen Grundgehalts oder
    Tabellenentgelts und

2.  für eine Verwendung in den Hauptverwaltungen eine Bankzulage in Höhe
    von 5 Prozent des nach Absatz 2 maßgeblichen Grundgehalts oder
    Tabellenentgelts.

(2) Maßgebliches Grundgehalt ist

1.  für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 12 der jeweilige Betrag nach
    Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 1. März 2015
    geltenden Fassung,

2.  für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 der jeweilige Betrag nach
    Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 1. März 2012
    geltenden Fassung und

3.  für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B der jeweilige
    Betrag nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 1. Januar
    2011 geltenden Fassung.

Maßgebliches Tabellenentgelt ist

1.  für die Entgeltgruppen E 1 bis E 12 der jeweilige Betrag nach dem
    Tarifvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Bundesbank vom 1.
    Oktober 2005 in der am 1. März 2015 geltenden Fassung und

2.  für die Entgeltgruppen E 13 bis E 15 der jeweilige Betrag nach dem
    Tarifvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Bundesbank vom 1.
    Oktober 2005 in der am 1. März 2012 geltenden Fassung.

(3) Angestellten wird die Bankzulage mindestens in der Höhe gewährt,
in der sie Angestellten, die in der nächstniedrigeren Entgeltgruppe
eingestuft sind, gewährt wird.

(4) Die Zulage ist nicht ruhegehaltfähig. Sie kann aus wichtigem Grund
ganz oder teilweise widerrufen werden, insbesondere wenn die
Leistungen hinter den Anforderungen zurückbleiben. Eine widerrufene
Zulage kann nach angemessener Zeit wieder gewährt werden.

(5) Soweit die Bankzulage nach § 31 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe
b des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank durch das
Haushaltsbegleitgesetz 2006 (BGBl. I S. 1402) gekürzt worden oder
weggefallen ist, wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschieds
zwischen der am 31. Juli 2006 gewährten Bankzulage und der Zulage nach
Absatz 1 gewährt. Die Ausgleichszulage vermindert sich bei Beamtinnen
und Beamten bei Erhöhungen der Dienstbezüge im Sinne von § 31 Absatz 4
Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank um die
Hälfte des Erhöhungsbetrags. Satz 2 gilt für Angestellte entsprechend.
Absatz 4 gilt für die Ausgleichszulage entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankpersv/__2.html
Directory: bbankpersv
Level: 2.0