Title: § 4a Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Erster Teil - Der Patentanwalt
§ 4a Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe

Paragraph: 4a

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Erster Teil - Der Patentanwalt
§ 4a Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe

(1) Wird in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch aus einem der in §
4 Absatz 1 genannten Gesetze geltend gemacht wird oder für dessen
Entscheidung eine der in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten Fragen oder
Rechtsfragen von Bedeutung ist, einer Partei Prozesskostenhilfe
bewilligt, so kann ihr auf Antrag zu ihrer Beratung und zur
Unterstützung eines Rechtsanwalts ein zur Vertretung bereiter
Patentanwalt beigeordnet werden, wenn dies zur sachgemäßen
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich erscheint.

(2) § 117 Absatz 1 Satz 1 und 2, die §§ 118 und 119 Absatz 1 Satz 1, §
121 Absatz 3 und 5, § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3
sowie die §§ 124, 126 und 127 der Zivilprozessordnung gelten
entsprechend.

(3) Auf die Erstattung der Gebühren und Auslagen des beigeordneten
Patentanwalts sind die Vorschriften des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die für die Vergütung bei
Prozesskostenhilfe gelten, sinngemäß mit folgenden Maßgaben
anzuwenden:

1.  der Patentanwalt erhält eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0
    und, wenn er eine mündliche Verhandlung oder einen Beweistermin
    wahrgenommen hat, eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 2,0 nach § 49
    des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes;

2.  Reisekosten für die Wahrnehmung einer mündlichen Verhandlung oder
    eines Beweistermins werden nur ersetzt, wenn das Prozessgericht vor
    dem Termin die Teilnahme des Patentanwalts für geboten erklärt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__4a.html
Directory: patanwo
Level: 3.0