Title: § 29

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Dritter Abschnitt - Landessozialgerichte
§ 29

Paragraph: 29

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Dritter Abschnitt - Landessozialgerichte
§ 29

(1) Die Landessozialgerichte entscheiden im zweiten Rechtszug über die
Berufung gegen die Urteile und die Beschwerden gegen andere
Entscheidungen der Sozialgerichte.

(2) Die Landessozialgerichte entscheiden im ersten Rechtszug über

1.  Klagen gegen Entscheidungen der Landesschiedsämter sowie der
    sektorenübergreifenden Schiedsgremien auf Landesebene und gegen
    Beanstandungen von Entscheidungen der Landesschiedsämter und der
    sektorenübergreifenden Schiedsgremien auf Landesebene nach dem Fünften
    Buch Sozialgesetzbuch, gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach §
    75 Absatz 3c, § 111b Absatz 6, § 120 Absatz 4, § 132a Absatz 3 und §
    132l Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der Schiedsstellen
    nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, der Schiedsstelle nach
    § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und des Schiedsgremiums nach §
    113c Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und der
    Schiedsstellen nach § 81 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

2.  Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern der Sozialversicherung und
    ihren Verbänden, gegenüber den Kassenärztlichen und
    Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, gegenüber der Kassenärztlichen und
    Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und den Medizinischen Diensten
    sowie dem Medizinischen Dienst Bund, bei denen die Aufsicht von einer
    Landes- oder Bundesbehörde ausgeübt wird,

3.  Klagen in Angelegenheiten der Erstattung von Aufwendungen nach § 6b
    des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

4.  Anträge nach § 55a,

5.  Streitigkeiten nach § 4a Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet im ersten
Rechtszug über

1.  Streitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen untereinander
    betreffend den Risikostrukturausgleich sowie zwischen gesetzlichen
    Krankenkassen oder ihren Verbänden und dem Bundesamt für Soziale
    Sicherung betreffend den Risikostrukturausgleich, die Anerkennung von
    strukturierten Behandlungsprogrammen und die Verwaltung des
    Gesundheitsfonds,

2.  Streitigkeiten betreffend den Finanzausgleich der gesetzlichen
    Pflegeversicherung,

3.  Streitigkeiten betreffend den Ausgleich unter den gewerblichen
    Berufsgenossenschaften nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch,

4.  Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die
    freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch betreffen,

5.  Streitigkeiten betreffend die Veröffentlichung des
    Transparenzverzeichnisses nach § 135d des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch.

(4) Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet im ersten
Rechtszug über

1.  Klagen gegen die Entscheidung der Bundesschiedsämter nach § 89 Absatz
    2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des weiteren Schiedsamtes auf
    Bundesebene nach § 89 Absatz 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
    des sektorenübergreifenden Schiedsgremiums auf Bundesebene nach § 89a
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie der erweiterten
    Bewertungsausschüsse nach § 87 Abs. 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch, soweit die Klagen von den Einrichtungen erhoben
    werden, die diese Gremien bilden,

2.  Klagen gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach
    § 87 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegenüber den
    Bewertungsausschüssen und den erweiterten Bewertungsausschüssen sowie
    gegen Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit gegenüber
    den Bundesschiedsämtern und dem sektorenübergreifenden Schiedsgremium
    auf Bundesebene,

3.  Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen
    Bundesausschusses (§§ 91, 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch),
    Klagen in Aufsichtsangelegenheiten gegenüber dem Gemeinsamen
    Bundesausschuss, Klagen gegen die Festsetzung von Festbeträgen durch
    die Spitzenverbände der Krankenkassen oder den Spitzenverband Bund der
    Krankenkassen, Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach den
    §§ 125, 129, 130b, 131, 134, 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    und der Schlichtungsstelle nach § 319 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch sowie Klagen gegen Entscheidungen des
    Schlichtungsausschusses Bund nach § 19 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
    10\. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 3 des
    Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist,

4.  Klagen gegen Entscheidungen des Qualitätsausschusses nach § 113b
    Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie des erweiterten
    Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch und gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für
    Gesundheit nach § 113b Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    gegenüber dem Qualitätsausschuss und dem erweiterten
    Qualitätsausschuss sowie über Klagen, welche die Mitwirkung an den
    Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund betreffen (§ 17 Absatz 1
    und 1c, § 112a Absatz 2, § 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1 des
    Elften Buches Sozialgesetzbuch).

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__29.html
Directory: sgg
Level: 4.0