Title: § 3 Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

(1) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen nicht

1.  Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern, ohne dass diese einen
    Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, insbesondere die
    Unterstützungseinrichtungen und Unterstützungsvereine der
    Berufsverbände;

2.  die auf Grund der Handwerksordnung von Innungen errichteten
    Unterstützungskassen;

3.  rechtsfähige Zusammenschlüsse von Industrie- und Handelskammern mit
    Verbänden der Wirtschaft, wenn diese Zusammenschlüsse den Zweck
    verfolgen, die Versorgungslasten, die ihren Mitgliedern aus
    Versorgungszusagen erwachsen, im Wege der Umlegung auszugleichen und
    wenn diese Zusammenschlüsse ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche
    Verleihung erlangt haben;

4.  nicht rechtsfähige Zusammenschlüsse von Gemeinden und
    Gemeindeverbänden, soweit sie bezwecken, durch Umlegung Schäden
    folgender Art aus Risiken ihrer Mitglieder und solcher zur Erfüllung
    öffentlicher Aufgaben betriebener Unternehmen auszugleichen, an denen
    ein Mitglied oder mehrere kommunale Mitglieder oder, in den Fällen des
    Buchstabens b, sonstige Gebietskörperschaften mit mindestens 50
    Prozent beteiligt sind:

    a)  Schäden, für welche die Mitglieder oder ihre Bediensteten auf Grund
        gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Dritten verantwortlich
        gemacht werden können,

    b)  Schäden aus der Haltung von Kraftfahrzeugen,

    c)  Leistungen aus der kommunalen Unfallfürsorge;

5.  Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen
    Versicherungsverhältnisse unmittelbar kraft Gesetzes entstehen oder
    infolge eines gesetzlichen Zwangs eingegangen werden müssen;

6.  die öffentlich-rechtlichen Krankenversorgungseinrichtungen des
    Bundeseisenbahnvermögens und die Postbeamtenkrankenkasse;

7.  die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die Deutsche
    Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Versorgungsanstalt der
    Deutschen Bundespost;

8.  Unternehmen mit örtlich eng begrenztem Wirkungsbereich, die für den
    Fall eines ungewissen Ereignisses gegen Pauschalentgelt Leistungen
    übernehmen, sofern diese nicht in einer Geldleistung, einer
    Kostenübernahme oder einer Haftungsfreistellung gegenüber Dritten
    bestehen, sowie

9.  die in § 176 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten
    Solidargemeinschaften.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu
bestimmen, dass der Betrieb aller Versicherungsgeschäfte oder
einzelner Arten von Versicherungsgeschäften mit dem in Artikel I
Absatz 1 Buchstabe a bis c des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen
den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer
Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) bezeichneten Personenkreis ganz
oder teilweise nicht den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt,
soweit hierdurch im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Belange
anderer Versicherter und die dauernde Erfüllbarkeit der sonstigen
Versicherungsverträge nicht gefährdet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__3.html
Directory: vag_2016
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