Title: § 71

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 71

Paragraph: 71

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 71

(1) Ein bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) angelegter
Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, gilt im Sinne der
§§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der Planfeststellung bedarf,
als im Plan festgestellt. Dies gilt nicht, wenn seit dem 3. Oktober
1990 für den Flugplatz eine Genehmigung oder eine Änderungsgenehmigung
nach § 6 erteilt oder eine erteilte Genehmigung oder
Änderungsgenehmigung bestandskräftig zurückgenommen oder widerrufen
worden ist.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für einen bis zum 31. Dezember 1958 in dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3.
Oktober 1990 angelegten Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben
wird, entsprechend. Satz 1 findet keine Anwendung auf die in § 2 Abs.
5 des Sechsten Überleitungsgesetzes vom 25. September 1990 (BGBl. I S.
2106) genannten Flugplätze.

(3) Vor dem 17. Dezember 2006 begonnene Planungsverfahren werden nach
den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006
geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__71.html
Directory: luftvg
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