Title: § 11 Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 2 - Nachweisführung über die durchgeführte  Entsorgung
§ 11 Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 2 - Nachweisführung über die durchgeführte  Entsorgung
§ 11 Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine

(1) Die Begleitscheine sind nach Maßgabe der für die jeweilige Person
bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen auszufüllen und zu
unterschreiben, und zwar

1.  vom Abfallerzeuger: spätestens bei Übergabe,

2.  vom Beförderer oder Einsammler sowie von jedem weiteren Beförderer:
    spätestens bei Übernahme,

3.  vom Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum
    Umschlag: spätestens bei Übernahme und

4.  vom Abfallentsorger: unverzüglich nach Annahme der Abfälle zur
    ordnungsgemäßen Entsorgung.

Liegt ein Entsorgungsnachweis für die Entsorgung von Altölen oder
Althölzern mit mehr als einem Abfallschlüssel vor, hat der
Abfallerzeuger im Abfallschlüsselfeld des Begleitscheins den prägenden
Abfallschlüssel einzutragen und im Mehrzweckfeld "Frei für Vermerke"
die Abfallschlüssel der tatsächlich auf der Grundlage dieses
Begleitscheins entsorgten Abfälle. Zu den in den Sätzen 1 und 2
bezeichneten Zwecken sind die Begleitscheine als Begleitscheinsatz im
Durchschreibeverfahren zu verwenden. Der Begleitscheinsatz beginnt mit
der Ausfertigung 2 (rosa). Es folgen in numerischer Reihenfolge die
Ausfertigungen 3 (blau) bis 6 (grün). Als letzte Ausfertigung wird die
Ausfertigung 1 (weiß) angefügt. Der Abfallerzeuger, der Einsammler
oder der Beförderer füllt entsprechend den Anforderungen nach Satz 1
die für ihn bestimmten Aufdrucke der Ausfertigung 1 (weiß) aus, in dem
er die entsprechenden Aufdrucke der Ausfertigung 2 (rosa) ausfüllt und
die Angaben bis zur Ausfertigung 1 (weiß) durchschreibt.

(2) Bei Übernahme der Abfälle übergibt der Abfallbeförderer dem
Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) der Begleitscheine als Beleg
für das Register, nachdem er die ordnungsgemäße Beförderung versichert
und die erforderlichen Ergänzungen vorgenommen hat. Die Ausfertigungen
2 bis 6 hat der Abfallbeförderer während des Beförderungsvorganges
mitzuführen und dem Abfallentsorger bei Übergabe der Abfälle
auszuhändigen sowie auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle
Befugten vorzulegen. Satz 2 gilt entsprechend für weitere an der
Beförderung Beteiligte. Bei einer kurzfristigen Lagerung oder einem
Umschlag sind die Ausfertigungen 2 bis 6 vom Abfallbeförderer dem
Betreiber des Lager- oder Umschlagplatzes und von diesem dem
übernehmenden Beförderer jeweils bei Übergabe der Abfälle
auszuhändigen.

(3) Spätestens zehn Kalendertage nach Annahme der Abfälle vom
Abfallbeförderer übergibt oder übersendet der Abfallentsorger die
Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) der für die Entsorgungsanlage
zuständigen Behörde als Beleg über die Annahme der Abfälle; die
Ausfertigung 4 (gelb) übergibt oder übersendet er dem
Abfallbeförderer, die Ausfertigung 5 (altgold) dem Abfallerzeuger als
Beleg zu deren Registern. Die Ausfertigung 6 (grün) behält der
Abfallentsorger als Beleg für sein Register.

(4) Spätestens zehn Kalendertage nach Erhalt übersendet die für die
Entsorgungsanlage zuständige Behörde die Ausfertigung 2 (rosa) an die
für den Abfallerzeuger zuständige Behörde; im Falle der
Sammelentsorgung erfolgt die Übersendung an die für das jeweilige
Einsammlungsgebiet zuständige Behörde.

(5) Erfolgt die Beförderung mittels schienengebundener Fahrzeuge, so
entfällt die Pflicht zur Mitführung der in Absatz 2 genannten
Ausfertigungen während des Beförderungsvorganges. In diesem Fall hat
der Beförderer sicherzustellen, dass bei einem Wechsel des Beförderers
die in Absatz 2 genannten Ausfertigungen übergeben werden.

(6) Wird der Begleitschein geändert oder ergänzt, muss der geänderte
oder ergänzte Begleitschein unverzüglich erneut den zuständigen
Behörden und den übrigen am Begleitscheinverfahren Beteiligten
übersandt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__11.html
Directory: nachwv_2007
Level: 4.0