Title: § 125

Description:
Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 125

Paragraph: 125

Content:
Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 125

(1) Wird der Einspruch oder die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit
des Patents auf die Behauptung gestützt, dass der Gegenstand des
Patents nach § 3 nicht patentfähig sei, so kann das Deutsche Patent-
und Markenamt oder das Patentgericht verlangen, dass Urschriften,
Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften der im Einspruch oder in der
Klage erwähnten Druckschriften, die im Deutschen Patent- und Markenamt
und im Patentgericht nicht vorhanden sind, in je einem Stück für das
Deutsche Patent- und Markenamt oder das Patentgericht und für die am
Verfahren Beteiligten eingereicht werden.

(2) Von Druckschriften in fremder Sprache sind auf Verlangen des
Deutschen Patent- und Markenamts oder des Patentgerichts einfache oder
beglaubigte Übersetzungen beizubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__125.html
Directory: patg
Level: 3.0