Title: § 30 Überleitung anhängiger Verfahren

Description:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Zweiter Titel - Übergangsvorschriften
§ 30 Überleitung anhängiger Verfahren

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Zweiter Titel - Übergangsvorschriften
§ 30 Überleitung anhängiger Verfahren

(1) Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren
über Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz
gilt folgendes:

1.  Anträge auf Gewährung von Unterhaltshilfe werden, wenn noch kein
    Vorbescheid erteilt ist, nach den Verfahrensvorschriften des
    Lastenausgleichsgesetzes weiterbehandelt. Ist ein Vorbescheid bereits
    erteilt, so entscheidet über einen Einspruch, sofern durch das
    Ausgleichsamt nicht abgeholfen wird, der Ausgleichsausschuß.

2.  Die bei dem Beschwerdeausschuß anhängigen Verfahren werden auf die
    Beschwerdeausschüsse nach dem Lastenausgleichsgesetz übergeleitet; das
    gilt auch für Beschwerden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
    eingelegt werden, sofern der angefochtene Bescheid bereits vor diesem
    Zeitpunkt ergangen ist.

3.  Die bei dem Oberverwaltungsgericht anhängigen Rechtsbeschwerden werden
    als Anfechtungsklagen nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das
    Verwaltungsgericht übergeleitet. Dies gilt auch für Rechtsbeschwerden,
    die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegt werden, sofern
    die angefochtene Entscheidung des Beschwerdeausschusses bereits vor
    diesem Zeitpunkt ergangen ist.

Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des
Lastenausgleichsgesetzes.

(2) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach saarländischen Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften anhängigen oder nach diesem Zeitpunkt
noch anhängig werdenden Beweissicherungsverfahren für Hausratverluste
und Verfahren über die Gewährung von Vorauszahlungen für
Hausratverluste werden nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
geltenden saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
durchgeführt; die Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds sind
nach Maßgabe des § 322 des Lastenausgleichsgesetzes an den Verfahren
beteiligt. Vom 1. Juni 1963 ab gilt Satz 1 erster Halbsatz nur noch
für das Verfahren vor dem Ausgleichsamt; für das weitere Verfahren
gelten die Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes. Am 1. Juni 1963
anhängige Vorverfahren werden auf die Beschwerdeausschüsse nach dem
Lastenausgleichsgesetz übergeleitet; dies gilt auch für Rechtsbehelfe
im Vorverfahren, die nach dem 1. Juni 1963 eingelegt werden, sofern
der angefochtene Bescheid vor diesem Zeitpunkt ergangen ist.

(3) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach saarländischen Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften bei den Feststellungsbehörden anhängigen
Beweissicherungsverfahren und Verfahren über die Gewährung von
Vorauszahlungen für Verluste an anderen Wirtschaftsgütern als Hausrat
werden nach entsprechender Antragstellung als Verfahren über
Schadensfeststellung und Zuerkennung der Hauptentschädigung
weitergeführt. Die bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren
im Sinne des Satzes 1 werden eingestellt; Gerichtskosten werden nicht
erhoben, außergerichtliche Kosten gegeneinander aufgehoben.

(4) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren über
Darlehen im Sinne des § 13 werden nach entsprechender Antragstellung
als Verfahren über Aufbaudarlehen weitergeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaareg/__30.html
Directory: lasaareg
Level: 4.0