Title: § 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1 - Erfindungen
§ 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1 - Erfindungen
§ 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes

Soweit Patente oder Patentanmeldungen, für die eine
Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 des Patentgesetzes abgegeben
worden ist oder nach § 7 als abgegeben gilt, mit Patenten,
Patentanmeldungen oder Gebrauchsmustern in ihrem Schutzbereich
übereinstimmen und infolge der Erstreckung nach diesem Gesetz
zusammentreffen, können die Inhaber der zuletzt genannten Patente,
Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster die Rechte aus diesen
Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen ohne Rücksicht auf deren
Zeitrang gegen denjenigen geltend machen, der nach § 23 Abs. 3 Satz 4
des Patentgesetzes berechtigt ist, die Erfindung zu benutzen. § 28
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__29.html
Directory: erstrg
Level: 5.0