Title: § 1a

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
1. Unterabschnitt - Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal
§ 1a

Paragraph: 1a

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
1. Unterabschnitt - Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal
§ 1a

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes und die zur Durchführung dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind beim Betrieb

1.  eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs
    oder

2.  eines anderen Luftfahrzeugs, für das die Bundesrepublik Deutschland
    die Verantwortung des Eintragungsstaats übernommen hat, oder

3.  eines Luftfahrzeugs, welches in einem anderen Land registriert ist,
    aber unter einer deutschen Genehmigung nach § 20 oder nach Maßgabe des
    Rechts der Europäischen Union eingesetzt wird,

auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland
anzuwenden, soweit ihr materieller Inhalt dem nicht erkennbar
entgegensteht oder nach völkerrechtlichen Grundsätzen die Befolgung
ausländischer Rechtsvorschriften vorgeht.

(2) Soweit ausländisches Recht in Übereinstimmung mit
völkerrechtlichen Grundsätzen extraterritoriale Wirkung beansprucht
und sich auf Gegenstände bezieht, die von den Vorschriften nach § 1
Abs. 1 geregelt sind oder in einer sonstigen Beziehung zur Luftfahrt
stehen, findet es im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nur
insoweit Anwendung, als es deutschem Recht nicht entgegensteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__1a.html
Directory: luftvg
Level: 4.0