Title: § 22a Registerführendes Unternehmen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22a Registerführendes Unternehmen

Paragraph: 22a

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22a Registerführendes Unternehmen

(1) Ist das Refinanzierungsunternehmen ein Kreditinstitut oder eine in
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3a genannte Einrichtung und hat ein Unternehmen
im Sinne des § 1 Absatz 24 Satz 1 Nummer 1 bis 6 einen Anspruch auf
Übertragung einer Forderung des Refinanzierungsunternehmens oder eines
Grundpfandrechts des Refinanzierungsunternehmens, das der Sicherung
von Forderungen dient, können diese Gegenstände in ein vom
Refinanzierungsunternehmen geführtes Refinanzierungsregister
eingetragen werden; dies gilt entsprechend für Registerpfandrechte an
einem Luftfahrzeug und für Schiffshypotheken. Für jede
Refinanzierungstransaktion ist eine gesonderte Abteilung zu bilden.

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Forderungen und
Grundpfandrechte treuhänderisch von dem Refinanzierungsunternehmen
verwaltet werden.

(2) Eine Pflicht des Refinanzierungsunternehmens oder des
Refinanzierungsmittlers zur Führung eines Refinanzierungsregisters
wird durch diesen Unterabschnitt nicht begründet. Die Registerführung
kann nur unter den Voraussetzungen des § 22k beendet oder übertragen
werden.

(3) Eine Auslagerung der Registerführung ist nicht statthaft.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Refinanzierungsmittler,
die Kreditinstitut oder eine in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3a genannte
Einrichtung sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__22a.html
Directory: kredwg
Level: 4.0