Title: Anhang 52 Chemischreinigung

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 52 Chemischreinigung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 52 Chemischreinigung

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1177)

**A** **Anwendungsbereich**

Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im
Wesentlichen aus der Chemischreinigung von Textilien und Teppichen
sowie von Waren aus Pelzen und Leder unter Verwendung von Lösemitteln
mit Halogenkohlenwasserstoffen gemäß der Zweiten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der jeweils
gültigen Fassung stammt.

**B** **Allgemeine Anforderungen**

Es werden keine über § 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt.

**C** **Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle**

An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer keine
zusätzlichen Anforderungen gestellt.

**D** **Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung**

(1) Das Abwasser darf vor Vermischung mit anderem Abwasser folgende
Werte für adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) nicht
überschreiten:

*    *   Füllmengenkapazität der Chemischreinigungsmaschine

    *   Konzentration in der Stichprobe

    *   1-Stunden-Fracht
        bezogen auf die Füllmengenkapazität
        an Behandlungsgut aus der Stichprobe
        und der 1-Stunden-Wassermenge

*    *   mg/l

    *   mg/kg

*    *   bis zu 50 kg Behandlungsgut

    *   0,5

    *   -

*    *   mehr als 50 kg Behandlungsgut

    *   0,5

    *   0,25

(2) Werden mehrere Chemischreinigungsmaschinen im selben Betrieb
betrieben, ist die Größenklasse maßgebend, die sich aus der Summe der
Füllmengenkapazität an Behandlungsgut der Einzelanlagen ergibt.
(3) Ein in Absatz 1 für den AOX bestimmter Wert gilt auch als
eingehalten, wenn der Gehalt an Halogenkohlenwasserstoffen im Abwasser
über die eingesetzten Einzelstoffe bestimmt wird und in der Summe,
gerechnet als Chlor, die Werte nach Absatz 1 nicht übersteigt.
(4) Ein in Absatz 1 bestimmter Wert gilt auch als eingehalten, wenn
eine durch baurechtliche Zulassung oder sonst nach Landesrecht
zugelassene Abwasserbehandlungsanlage entsprechend der Zulassung
eingebaut, betrieben und gewartet sowie vor Inbetriebnahme und in
regelmäßigen Abständen von nicht länger als 5 Jahren nach Landesrecht
auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft wird.

**E** **Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls**

Das Abwasser darf nur diejenigen halogenierten Lösemittel enthalten,
die nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694) in
Chemischreinigungen eingesetzt werden dürfen. Diese Anforderung gilt
als eingehalten, wenn der Nachweis erbracht wird, dass nur zugelassene
Halogenkohlenwasserstoffe eingesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Directory: abwv
Level: 2.0