Title: § 28 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlung
§ 28 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlung
§ 28 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

(1) Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes
unterbleibt, wenn

1.  für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter
    Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die
    schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das
    Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, oder

2.  besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen; die
    Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder
    von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf
    gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Übermittlungen an die
Staatsanwaltschaften.

(2) Die Datenübermittlung nach den §§ 26 und 27 unterbleibt darüber
hinaus,

1.  wenn hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der
    Länder beeinträchtigt würden,

2.  wenn hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder
    Freiheit einer Person gefährdet würde,

3.  soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck
    eines deutschen Gesetzes verstoßen würde, oder

4.  wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung
    der Daten zu den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
    enthaltenen Grundsätzen, insbesondere dadurch, dass durch die Nutzung
    der übermittelten Daten im Empfängerstaat Verletzungen von elementaren
    rechtsstaatlichen Grundsätzen oder Menschenrechtsverletzungen drohen,
    in Widerspruch stünde.

(3) Das Bundeskriminalamt führt für den polizeilichen
Informationsaustausch und Rechtshilfeverkehr eine fortlaufend
aktualisierte Aufstellung über die Einhaltung der elementaren
rechtsstaatlichen Grundsätze und Menschenrechtsstandards sowie das
Datenschutzniveau in den jeweiligen Drittstaaten, die die speziellen
Erfordernisse des polizeilichen Informationsaustauschs berücksichtigt.
Hierbei berücksichtigt es insbesondere die jeweils aktuellen
Erkenntnisse der Bundesregierung und maßgeblich, ob ein
Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Artikel 36
der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden
zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von
Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L
119 vom 4.5.2016, S. 89) vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__28.html
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