Title: § 12 Beamte

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 12 Beamte

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 12 Beamte

(1) Beurlaubungen von Beamten des Bundeseisenbahnvermögens zur
Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
dienen dienstlichen Interessen.

(2) Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die nicht aus dem
Beamtenverhältnis ausscheiden oder nicht beurlaubt werden, sind ab dem
Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das
Handelsregister dieser Gesellschaft zugewiesen, soweit sie nicht auf
Grund einer Entscheidung im Einzelfall beim Bundeseisenbahnvermögen
oder anderweitig verwendet werden. Ein Beamter des
Bundeseisenbahnvermögens kann der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft auf
Dauer zugewiesen werden, wenn er es beantragt und ein dienstliches
Bedürfnis besteht.

(3) Beamte der bisherigen Bundeseisenbahnen, die im Zeitpunkt der
Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft beurlaubt sind, sind
mit Ablauf der Beurlaubung ebenfalls der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft zugewiesen, sofern nicht vor Ablauf der Beurlaubung
vom Bundeseisenbahnvermögen eine andere Entscheidung über die weitere
Verwendung getroffen wird.

(4) Die Rechtsstellung der nach den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen
Beamten sowie die Gesamtverantwortung des Dienstherrn bleiben gewahrt.
Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist zur Ausübung des
Weisungsrechts befugt, soweit die Dienstausübung im Betrieb der
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft es erfordert.

(5) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist verpflichtet, dem
Bundeseisenbahnvermögen die zur Wahrnehmung der Dienstherrnaufgaben
erforderliche Unterstützung zu leisten und alle hierzu notwendigen
Auskünfte zu erteilen.

(6) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft kann den ihr gemäß den
Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten im Einvernehmen mit dem
Bundeseisenbahnvermögen eine höher zu bewertende Tätigkeit übertragen.
Im übrigen wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in bezug auf die
gemäß den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten zu bestimmen, welche
weiteren beamtenrechtlichen Entscheidungen sowie sonstigen
Entscheidungen und Maßnahmen, die mit der Dienstausübung des Beamten
im Betrieb der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in unmittelbarem
Zusammenhang stehen, der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zur Ausübung
übertragen werden.

(7) Erhält ein Beamter aus einer Zuweisung gemäß den Absätzen 2 und 3
anderweitige Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In
besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat von der
Anrechnung ganz oder teilweise absehen.

(8) § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gilt für die nach den
Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten und die Ruhestandsbeamten des
früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn entsprechend.

(9) Das Bundeseisenbahnvermögen kann die Zuweisung im Einzelfall im
Einvernehmen mit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft aufheben oder
eine anderweitige Verwendung vorsehen. Voraussetzung für die Aufhebung
einer Zuweisung ist, daß beim Bundeseisenbahnvermögen eine Planstelle
zur Verfügung steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__12.html
Directory: dbgrg
Level: 3.0