Title: § 22 Prüfung angemeldeter Marken

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
§ 22 Prüfung angemeldeter Marken

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
§ 22 Prüfung angemeldeter Marken

(1) Auf nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen sind die Vorschriften
des Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist.

(2) Die Versagung der Eintragung kann nicht darauf gestützt werden,
daß es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine nach dem
Warenzeichengesetz nicht eintragbare Markenform handelt.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international
registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale
Registrierung von Marken entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__22.html
Directory: erstrg
Level: 5.0