Title: § 5 Anzeigepflicht

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 5 Anzeigepflicht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 5 Anzeigepflicht

(1) Natürliche und juristische Personen haben Vermögensgegenstände,
die sie besitzen oder innehaben und die einem öffentlichen
Rechtsträger (§ 1) am oder nach dem 8. Mai 1945 zustanden oder
zustehen, sowie ihre Verbindlichkeiten, die gegenüber einem
öffentlichen Rechtsträger (§ 1) am oder nach dem 8. Mai 1945 bestanden
oder bestehen, anzuzeigen. Anzuzeigen sind auch

1.  die Vermögensgegenstände, die auf Grund eines dem öffentlichen
    Rechtsträger am oder nach dem 8. Mai 1945 gehörenden Rechts oder als
    Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines dem
    öffentlichen Rechtsträger zu diesem Zeitpunkt gehörenden Gegenstandes
    erworben worden sind,

2.  die Tatsachen, auf Grund derer die Herausgabe eines der
    Herausgabepflicht nach § 6 Abs. 1 unterliegenden Vermögensgegenstandes
    unmöglich ist.

(2) Die Vermögensgegenstände sind dem Abwickler oder, wenn die
Übernahme der Abwicklung oder die Bestellung eines Abwicklers im
Bundesanzeiger nicht bekanntgemacht worden ist, dem zuständigen
Bundesminister oder, falls dieser nicht bekannt ist, dem
Bundesminister der Finanzen schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigefrist
beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes; im Falle der Ergänzung der Anlage I beginnt sie hinsichtlich
der neu aufgenommenen öffentlichen Rechtsträger mit dem Inkrafttreten
der Rechtsverordnung.

(3) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Verpflichtungen nach den
Absätzen 1 und 2 nicht nachkommt, haftet dem öffentlichen Rechtsträger
für den daraus entstehenden Schaden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__5.html
Directory: rtrabwg
Level: 3.0