Title: § 5 Datenübermittlung durch die Registerbehörde

Description:
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG)
§ 5 Datenübermittlung durch die Registerbehörde

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG)
§ 5 Datenübermittlung durch die Registerbehörde

(1) Die Registerbehörde darf an folgende öffentliche Stellen zu
folgenden Zwecken für die Anlässe nach Absatz 2 Unternehmensbasisdaten
übermitteln:

1.  an die Registergerichte zur Pflege der Daten des Handels-,
    Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- und
    Vereinsregisters,

2.  an die Landesjustizverwaltungen zur Verknüpfung mit den Indexdaten zu
    Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-,
    Partnerschafts- und Vereinsregister,

3.  an die das Unternehmensregister im Sinne des § 8b des
    Handelsgesetzbuchs führende Stelle zur Pflege der Daten des
    Unternehmensregisters,

4.  für Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen gegen Unternehmen nach dem
    EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz und der Verordnung (EU)
    2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
    2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der
    Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur
    Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom
    27\.12.2017, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/771
    (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28) (CPC-Verordnung) an die nach § 2 des
    EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes zuständigen Behörden und die
    zentrale Verbindungsstelle nach § 3 des EU-
    Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes,

5.  an das Bundesamt für Justiz

    a)  zur Pflege der Daten des Gewerbezentralregisters nach § 149 der
        Gewerbeordnung,

    b)  zur Durchführung von

        aa) Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs, auch in
            Verbindung mit den §§ 335b, 339 Absatz 3 oder den §§ 340o, 341o, 341y
            oder 342p des Handelsgesetzbuchs, mit § 21 des Publizitätsgesetzes,
            mit § 49 des D-Markbilanzgesetzes, mit § 31 des
            Vermögensanlagengesetzes, mit den §§ 6c oder 28l des
            Energiewirtschaftsgesetzes, mit § 8 des Telekommunikationsgesetzes
            oder mit § 123 Absatz 1, § 148 Absatz 1 oder § 160 Absatz 1 des
            Kapitalanlagegesetzbuchs,

        bb) Bußgeldverfahren aufgrund der §§ 334, 341x oder 342o des
            Handelsgesetzbuchs, des § 20 des Publizitätsgesetzes, des § 48 des
            D-Markbilanzgesetzes, des § 30 des Vermögensanlagengesetzes, des § 405
            des Aktiengesetzes, des § 87 des Gesetzes betreffend die
            Gesellschaften mit beschränkter Haftung, des § 152 des
            Genossenschaftsgesetzes, des § 145 des Markengesetzes oder des § 4 des
            Netzwerkdurchsetzungsgesetzes,

        cc) Verwaltungsverfahren nach § 4a Absatz 2 des
            Netzwerkdurchsetzungsgesetzes,

        dd) Vollstreckungsverfahren, in denen das Bundesamt für Justiz
            Vollstreckungsbehörde nach § 2 Absatz 2 des Justizbeitreibungsgesetzes
            ist,

        ee) Verfahren zur Eintragung in die Listen nach den §§ 4 und 4d des
            Unterlassungsklagengesetzes und nach § 8b des Gesetzes gegen den
            unlauteren Wettbewerb sowie Verfahren zur Überprüfung der Eintragungen
            in diesen Listen,

6.  an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. zur Pflege der
    Daten im zentralen Unternehmerverzeichnis der gesetzlichen
    Unfallversicherung (§ 136a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch),

7.  an das Bundeszentralamt für Steuern zur Pflege der Daten in der
    Wirtschafts-Identifikationsnummer-Datenbank (§ 139c der
    Abgabenordnung),

8.  an die Deutsche Bundesbank zur Speicherung und zur Verwendung im
    Datenregister der Europäischen Zentralbank über Institute und
    verbundene Unternehmen,

9.  an die Bundesagentur für Arbeit zur Pflege der Daten in den
    Datenbeständen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 281 des
    Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach § 18i Absatz 6 des Vierten
    Buches Sozialgesetzbuch geführt werden,

10. an die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit
    Zustimmung des Bundesrates nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des
    Onlinezugangsgesetzes bestimmte öffentliche Stelle zur Verwendung in
    einem Organisationskonto im Sinne des § 2 Absatz 5 des
    Onlinezugangsgesetzes und

11. an das Statistische Bundesamt zur Pflege des Unternehmensregisters für
    statistische Verwendungszwecke nach § 13 Absatz 1 des
    Bundesstatistikgesetzes.

Die Registerbehörde darf an öffentliche Stellen nach Satz 1 nur
Unternehmensbasisdaten zu denjenigen Unternehmen nach § 3 Absatz 1
übermitteln, für deren Daten die öffentliche Stelle nach den für sie
geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitungsbefugt ist.

(2) Die Registerbehörde übermittelt anlassbezogen an die öffentlichen
Stellen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 6 bis 9 und 11 in
automatisierten Verfahren Unternehmensbasisdaten aufgrund folgender
Ereignisse:

1.  einmalig nach Errichtung des Basisregisters nach § 1 Absatz 1,

2.  regelmäßig und wiederkehrend bei Neugründung, Änderung oder Beendigung
    eines Unternehmens nach § 3 Absatz 1.

Die öffentlichen Stellen nach Satz 1 sind berechtigt, von der
Registerbehörde durch automatisierte Verfahren Unternehmensbasisdaten
zu erhalten, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit
liegenden Aufgaben erforderlich ist.

(3) Die Registerbehörde übermittelt den öffentlichen Stellen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 10 auf Ersuchen durch ein
automatisiertes Abrufverfahren Unternehmensbasisdaten, soweit dies zur
Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich
ist. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt
die abrufende öffentliche Stelle. Die Registerbehörde überprüft die
Zulässigkeit der Abrufe durch geeignete Stichprobenverfahren sowie
wenn dazu Anlass besteht.

(4) Unternehmensbasisdaten eines Unternehmens im Sinne von § 3 Absatz
1 dürfen zur Verwendung in dessen Organisationskonto abweichend von
Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 und Absatz 3 nur mit vorheriger Einwilligung
des Unternehmens übermittelt und abgerufen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubregg/__5.html
Directory: ubregg
Level: 2.0