Title: § 35 Behördliches und gerichtliches Verfahren für den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 5 - Anschluss und Zugang Dritter
§ 35 Behördliches und gerichtliches Verfahren für den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 35

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 5 - Anschluss und Zugang Dritter
§ 35 Behördliches und gerichtliches Verfahren für den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesnetzagentur leitet ein behördliches Verfahren für den
Anschluss und den Zugang Dritter von Amts wegen oder auf Antrag ein.

(2) An dem Verfahren vor der Bundesnetzagentur sind beteiligt

1.  wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat,

2.  Unternehmen, gegen die sich das Verfahren richtet,

3.  Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die
    Entscheidung erheblich berührt werden und die die Bundesnetzagentur
    auf Antrag zu dem Verfahren hinzugezogen hat.

(3) Gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ist die Beschwerde
zulässig. Über die Beschwerde entscheidet das für den Sitz der
Bundesnetzagentur zuständige Oberlandesgericht; diese Zuständigkeit
ist eine ausschließliche.

(4) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse des für die
Bundesnetzagentur zuständigen Oberlandesgerichts findet die
Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das
Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Die
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbstständig durch
Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

(5) Über die nach Absatz 3 dem Oberlandesgericht zugewiesenen
Rechtssachen entscheidet der nach § 91 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen beim für den Sitz der Bundesnetzagentur
zuständigen Oberlandesgericht gebildete Kartellsenat. Der nach § 94
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundesgerichtshof
gebildete Kartellsenat entscheidet über die in Absatz 4 genannten
Rechtsmittel.

(6) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für
das behördliche und gerichtliche Verfahren die §§ 67 bis 90a sowie 94
des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend. In Bezug auf
Durchsuchungen nach § 69 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes wird
das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1
des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(7) Die Bundesnetzagentur erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für
Anordnungen nach § 34 Absatz 1, für den Erlass oder die Genehmigung
von Anschlussbedingungen nach § 34 Absatz 2 sowie für Entscheidungen
über Änderungen dieser Anschlussbedingungen nach § 34 Absatz 3. Die
Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die mit den Amtshandlungen
verbundenen Kosten gedeckt sind. Kostenschuldner ist, wer durch einen
Antrag die Tätigkeit der Bundesnetzagentur veranlasst hat, oder
derjenige, gegen den eine Verfügung der Bundesnetzagentur ergangen
ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Gebührensätze zu regeln.

(8) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__35.html
Directory: kspg
Level: 3.0