Title: § 1 Aufgaben der Zollverwaltung

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil I - Erfassung des Warenverkehrs
§ 1 Aufgaben der Zollverwaltung

Paragraph: 1

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil I - Erfassung des Warenverkehrs
§ 1 Aufgaben der Zollverwaltung

(1) Der Verkehr mit Waren über die Grenze des Zollgebiets der
Europäischen Union (Zollgebiet der Union) sowie über die Grenzen von
Freizonen im Sinne des Artikels 243 des Zollkodex der Union wird im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zollamtlich überwacht. Die
zollamtliche Überwachung sichert insbesondere die Erhebung der
Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie die Einhaltung des Zollrechts.
Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne dieses Gesetzes sind die im
Zollkodex der Union geregelten Abgaben sowie die Einfuhrumsatzsteuer
und die anderen für eingeführte Waren zu erhebenden Verbrauchsteuern.
Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur
Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L
287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Der Verkehr mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren über die Grenze
des deutschen Verbrauchsteuererhebungsgebietes wird zollamtlich
überwacht.

(3) Die zollamtliche Überwachung sichert darüber hinaus die Einhaltung
der gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften, die das
Verbringen von Waren in den, durch den und aus dem Geltungsbereich
dieses Gesetzes verbieten oder beschränken (Verbote und
Beschränkungen).

(3a) bis (3c) (weggefallen)

(4) Der Verkehr mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln in
den, aus dem und durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes wird
unbeschadet der Absätze 1 bis 3 und 6, der §§ 10 bis 12 und der §§ 209
bis 211 der Abgabenordnung zollamtlich überwacht. Unbeschadet von Satz
1 erfolgt die Überwachung von begleiteten und unbegleiteten Barmitteln
über die Außengrenzen der Europäischen Union in den oder aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß der Verordnung (EU) 2018/1672
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über
die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union
verbracht werden (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6). Barmittel im Sinne
des Satzes 1 sind die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
(EU) 2018/1672 genannten Zahlungsinstrumente. Gleichgestellte
Zahlungsmittel im Sinne des Satzes 1 sind Edelmetalle, Edelsteine,
Wertpapiere im Sinne des § 1 des Depotgesetzes und des § 808 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit es sich bei diesen nicht bereits um
Barmittel nach Satz 3 handelt.

(5) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes erforschen und verfolgen
die Geldwäsche, sofern diese im Zusammenhang steht mit

1.  dem grenzüberschreitenden Verkehr von Barmitteln und gleichgestellten
    Zahlungsmitteln oder

2.  Straftaten, die in die Ermittlungszuständigkeit der Zollbehörden
    fallen.

Darüber hinaus wirken die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Rahmen
des Absatzes 4 bei der Bekämpfung sonstiger Straftaten und
Zuwiderhandlungen mit. Die Mitwirkung umfasst insbesondere Maßnahmen
zur Aufklärung der Herkunft und des Verwendungszwecks festgestellter
Barmittel oder gleichgestellter Zahlungsmittel.

(6) Die Zollverwaltung erfüllt im Übrigen die Aufgaben, die ihr durch
andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__1.html
Directory: zollvg
Level: 3.0