Title: § 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers

(1) Statt des Anschlussnutzers kann ab dem 1. Januar 2021 der
Anschlussnehmer einen Messstellenbetreiber auswählen, wenn dieser
verbindlich anbietet,

1.  dadurch alle Zählpunkte der Liegenschaft für Strom mit intelligenten
    Messsystemen auszustatten,

2.  neben dem Messstellenbetrieb der Sparte Strom mindestens einen
    zusätzlichen Messstellenbetrieb der Sparten Gas, Fernwärme oder
    Heizwärme über das Smart-Meter-Gateway zu bündeln (Bündelangebot) und

3.  den gebündelten Messstellenbetrieb für jeden betroffenen
    Anschlussnutzer der Liegenschaft ohne Mehrkosten im Vergleich zur
    Summe der Kosten für den bisherigen getrennten Messstellenbetrieb
    durchzuführen einschließlich der Abrechnungsdienstleistungen nach der
    Verordnung über Heizkostenabrechnung, soweit das Bündelangebot den
    Messstellenbetrieb für die Sparte Heizwärme erfasst.

(2) Übt der Anschlussnehmer das Auswahlrecht aus Absatz 1 aus, enden
laufende Verträge für den Messstellenbetrieb der betroffenen Sparten
entschädigungslos, wenn deren Laufzeit mindestens zur Hälfte
abgelaufen ist, frühestens jedoch nach einer Laufzeit von fünf Jahren.
Zwischen Ausübung des Auswahlrechts und der Vertragsbeendigung müssen
mindestens drei Monate liegen. Betroffenen Messstellenbetreibern aller
Sparten ist vor der Ausübung des Auswahlrechts mit einer Frist von
sechs Monaten die Möglichkeit zur Abgabe eines eigenen Bündelangebots
einzuräumen; bestehende Vertragsverhältnisse nach § 5 Absatz 1 sind
dem Anschlussnehmer vom Anschlussnutzer auf Verlangen unverzüglich
mitzuteilen.

(3) Der Anschlussnehmer hat den Anschlussnutzer spätestens einen Monat
vor Ausübung seines Auswahlrechts nach Absatz 1 in Textform über die
geplante Ausübung zu informieren. Die Information muss Folgendes
enthalten:

1.  eine Vergleichsberechnung zum Nachweis der Erfüllung der Anforderung
    aus Absatz 1 Nummer 3,

2.  die Angabe des Zeitpunkts des Messstellenbetreiberwechsels und
    Erläuterungen zur Durchführung der Liegenschaftsmodernisierung sowie

3.  Angaben zum Messstellenvertrag des Anschlussnehmers, zu Entgelten für
    den Messstellenbetrieb und deren künftiger Abrechnung.

(4) Solange und soweit der Anschlussnehmer von seinem Auswahlrecht
nach Absatz 1 Gebrauch macht, besteht das Auswahlrecht des
Anschlussnutzers nach § 5 Absatz 1 nur, wenn der Anschlussnehmer in
Textform zustimmt. Die Freiheit des Anschlussnutzers zur Wahl eines
Energielieferanten sowie eines Tarifs zur Energiebelieferung darf
durch die Ausübung des Auswahlrechts des Anschlussnehmers nach Absatz
1 nicht eingeschränkt werden.

(5) Anschlussnutzer haben das Recht, vom Anschlussnehmer alle zwei
Jahre, bei ausgeübtem gebündeltem Messstellenbetrieb nach Absatz 1
alle fünf Jahre, die Einholung von zwei verschiedenen Bündelangeboten
für den Messstellenbetrieb der Liegenschaft zu verlangen. Die
Bündelangebote müssen für die Anschlussnutzer verständlich sein und
eine Prognose bezüglich der Kosten der Anschlussnutzer vor und nach
einer Bündelung des Messstellenbetriebs enthalten.

(6) In den Fällen des § 20 Absatz 1d Satz 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes kann statt des Anschlussnutzers der
Anschlussnehmer für alle Zählpunkte der Liegenschaft für die Sparte
Strom und ohne die zwingende Einbeziehung einer weiteren Sparte einen
Messstellenbetreiber auswählen; Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 und
Satz 2 gelten entsprechend. Die Möglichkeit eines Bündelangebots für
weitere Sparten nach Absatz 1 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__6.html
Directory: messbg
Level: 4.0