Title: § 13

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 13

Unbeschadet der einheitlichen Verwaltung der Reichswasserstraßen wird
das Reich die Eigenart der einzelnen Flußgebiete unter Beobachtung des
Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und auf eine
möglichste Dezentralisierung der Verwaltung bedacht sein. Es wird
insbesondere auf die verkehrs- und volkswirtschaftlichen und
politischen Interessen des Landes unter Abwägung der verschiedenen
Verhältnisse bedacht sein und bei widerstreitenden Interessen zwischen
Reich und Land oder zwischen mehreren Ländern einen gerechten
Ausgleich herbeiführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__13.html
Directory: wastruebgvtr
Level: 3.0