Title: § 275 Klage auf Nichtigerklärung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Achter Teil - Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
Zweiter Abschnitt - Nichtigerklärung der Gesellschaft
§ 275 Klage auf Nichtigerklärung

Paragraph: 275

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Achter Teil - Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
Zweiter Abschnitt - Nichtigerklärung der Gesellschaft
§ 275 Klage auf Nichtigerklärung

(1) Enthält die Satzung keine Bestimmungen über die Höhe des
Grundkapitals oder über den Gegenstand des Unternehmens oder sind die
Bestimmungen der Satzung über den Gegenstand des Unternehmens nichtig,
so kann jeder Aktionär und jedes Mitglied des Vorstands und des
Aufsichtsrats darauf klagen, daß die Gesellschaft für nichtig erklärt
werde. Auf andere Gründe kann die Klage nicht gestützt werden.

(2) Kann der Mangel nach § 276 geheilt werden, so kann die Klage erst
erhoben werden, nachdem ein Klageberechtigter die Gesellschaft
aufgefordert hat, den Mangel zu beseitigen, und sie binnen drei
Monaten dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist.

(3) Die Klage muß binnen drei Jahren nach Eintragung der Gesellschaft
erhoben werden. Eine Löschung der Gesellschaft von Amts wegen nach §
397 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird durch den
Zeitablauf nicht ausgeschlossen.

(4) Für die Anfechtung gelten § 246 Abs. 2 bis 4, §§ 247, 248 Abs. 1
Satz 1, §§ 248a, 249 Abs. 2 sinngemäß. Der Vorstand hat eine
beglaubigte Abschrift der Klage und das rechtskräftige Urteil zum
Handelsregister einzureichen. Die Nichtigkeit der Gesellschaft auf
Grund rechtskräftigen Urteils ist einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__275.html
Directory: aktg
Level: 5.0