Title: § 64 Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 64 Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen

Paragraph: 64

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 64 Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen

(1) Das Amt eines für einen hauptberuflichen Notar nach § 56 Absatz 1
Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 bestellten
Notariatsverwalters endet, wenn

1.  ein neuer Notar bestellt worden ist,

2.  der Notar, der sein Amt im Rahmen des § 48b Absatz 2 Satz 1 oder des §
    48c Absatz 3 Satz 1 niedergelegt hatte, erneut bestellt worden ist
    oder

3.  der vorläufig seines Amtes enthobene oder nach § 8 Absatz 1 Satz 2 an
    der persönlichen Amtsausübung verhinderte Notar sein Amt wieder
    übernommen hat.

Im Fall des Satzes 1 dauert die Amtsbefugnis des Notariatsverwalters
fort, bis ihm die Beendigung des Amtes von der Landesjustizverwaltung
mitgeteilt wurde. Das Amt eines für einen hauptberuflichen Notar nach
§ 56 Absatz 1 Satz 2 bestellten Notariatsverwalters endet mit Ablauf
des Zeitraums, für den er bestellt ist.

(2) Das Amt eines für einen Anwaltsnotar nach § 56 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 2 bestellten Notariatsverwalters
endet mit Ablauf des Zeitraums, für den er bestellt ist. Das Amt endet
zudem in den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Fällen; in
diesem Fall gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(3) Übernimmt in den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2
Satz 2 genannten Fällen der frühere Notar das Amt wieder oder wird dem
neu bestellten Notar gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 die Verwahrung der
Akten, Verzeichnisse, amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände
übertragen, so führt der Notar die von dem Notariatsverwalter
begonnenen Amtsgeschäfte fort. Die nach Übernahme des Amtes durch den
Notar fällig werdenden Kostenforderungen stehen diesem zu. Er muß sich
jedoch im Verhältnis zum Kostenschuldner die vor der Übernahme des
Amtes an den Notariatsverwalter gezahlten Vorschüsse anrechnen lassen.

(4) Die dem Notariatsverwalter zustehenden Kostenforderungen werden
nach der Beendigung seines Amtes von der Notarkammer im eigenen Namen
eingezogen. Die §§ 19, 88 bis 90 und 127 des Gerichts- und
Notarkostengesetzes gelten entsprechend. Die Notarkammer kann den neu
bestellten oder wieder in sein Amt eingesetzten Notar damit
beauftragen, die ausstehenden Forderungen auf ihre Kosten einzuziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__64.html
Directory: bnoto
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