Title: § 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

Paragraph: 67a

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

(1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder
einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so kann das Gericht die
untergebrachte Person nachträglich in den Vollzug der anderen Maßregel
überweisen, wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden
kann.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht
nachträglich auch eine Person, gegen die Sicherungsverwahrung
angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten
Maßregeln überweisen. Die Möglichkeit einer nachträglichen Überweisung
besteht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die
Überweisung zur Durchführung einer Heilbehandlung oder Entziehungskur
angezeigt ist, auch bei einer Person, die sich noch im Strafvollzug
befindet und deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
angeordnet oder vorbehalten worden ist.

(3) Das Gericht kann eine Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2
ändern oder aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass die
Resozialisierung der untergebrachten Person dadurch besser gefördert
werden kann. Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht ferner
aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass mit dem Vollzug der in
Absatz 1 genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt werden kann.

(4) Die Fristen für die Dauer der Unterbringung und die Überprüfung
richten sich nach den Vorschriften, die für die im Urteil angeordnete
Unterbringung gelten. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 hat das Gericht
bis zum Beginn der Vollstreckung der Unterbringung jeweils spätestens
vor Ablauf eines Jahres zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine
Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__67a.html
Directory: stgb
Level: 6.0