Title: § 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Neunter Teil - Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt

Paragraph: 155a

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Neunter Teil - Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt

(1) Der Patentanwalt darf für einen Auftraggeber, dem er auf Grund
eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
seine Arbeitszeit und -kraft als Patentassessor zur Verfügung stellen
muss, vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden nicht in seiner
Eigenschaft als Patentanwalt tätig werden.

(2) Der Patentanwalt darf nicht tätig werden

1.  wenn er als Patentassessor, der in einem ständigen Dienst- oder
    ähnlichen Beschäftigungsverhältnis eine Tätigkeit auf dem Gebiet des
    gewerblichen Rechtsschutzes ausübt, in derselben Angelegenheit bereits
    tätig geworden ist oder in einer Angelegenheit, die eine technische
    oder naturwissenschaftliche Verwertbarkeit für das Arbeitsgebiet
    ergibt, mit dem er als Patentassessor befasst ist; es sei denn, es
    besteht ein gemeinsames Interesse oder die berufliche Tätigkeit ist
    beendet;

2.  als Patentassessor, der in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen
    Beschäftigungsverhältnis eine Tätigkeit auf dem Gebiet des
    gewerblichen Rechtsschutzes ausübt, wenn er als Patentanwalt mit
    derselben Angelegenheit bereits befasst gewesen ist oder mit einer
    solchen, die eine technische oder naturwissenschaftliche
    Verwertbarkeit für das Arbeitsgebiet eines Auftraggebers ergibt, für
    den er als Patentanwalt tätig ist; es sei denn, es besteht ein
    gemeinsames Interesse.

(3) Die Tätigkeitsverbote nach Absatz 2 gelten auch für Patentanwälte,
die ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben

1.  mit einem Patentanwalt, der nach Absatz 2 nicht tätig werden darf,
    oder

2.  mit einem Angehörigen eines anderen Berufs im Sinne des § 52c Absatz 1
    Satz 1, dem ein Tätigwerden bei einer entsprechenden Anwendung des
    Absatzes 2 in Verbindung mit § 52d Absatz 3 untersagt wäre.

Ein Tätigkeitsverbot nach Satz 1 bleibt bestehen, wenn der nach Absatz
2 ausgeschlossene Patentanwalt die gemeinschaftliche Berufsausübung
beendet. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die
betroffenen Personen der Tätigkeit nach umfassender Information in
Textform zugestimmt haben und geeignete Vorkehrungen die Verhinderung
einer Offenbarung vertraulicher Informationen sicherstellen. Soweit es
für die Prüfung eines Tätigkeitsverbots erforderlich ist, dürfen der
Verschwiegenheit unterliegende Tatsachen einem Patentanwalt auch ohne
Einwilligung der betroffenen Personen offenbart werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__155a.html
Directory: patanwo
Level: 3.0