Title: § 6

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
§ 6

(1) Bei einem Vorhaben, bei dem der Bundesrat an einer entsprechenden
innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder bei dem die Länder
innerstaatlich zuständig wären oder das sonst wesentliche Interessen
der Länder berührt, zieht die Bundesregierung auf Verlangen Vertreter
der Länder zu den Verhandlungen in den Beratungsgremien der Kommission
und des Rates hinzu, soweit ihr dies möglich ist. Die
Verhandlungsführung liegt bei der Bundesregierung; Vertreter der
Länder können mit Zustimmung der Verhandlungsführung Erklärungen
abgeben.

(2) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der
Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des
Rundfunks betroffen sind, überträgt die Bundesregierung die
Verhandlungsführung in den Beratungsgremien der Kommission und des
Rates und bei Ratstagungen in der Zusammensetzung der Minister auf
einen Vertreter der Länder. Für diese Ratstagungen kann vom Bundesrat
nur ein Mitglied einer Landesregierung im Ministerrang benannt werden.
Die Ausübung der Rechte durch den Vertreter der Länder erfolgt unter
Teilnahme von und in Abstimmung mit dem Vertreter der Bundesregierung.
Die Abstimmung der Verhandlungsposition mit dem Vertreter der
Bundesregierung im Hinblick auf eine sich ändernde Verhandlungslage
erfolgt entsprechend den für die interne Willensbildung geltenden
Regeln und Kriterien. Der Bundesrat kann für Ratstagungen in der
Zusammensetzung der Minister, bei denen Vorhaben behandelt werden, die
nicht im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der
Länder in den Bereichen schulische Bildung, Kultur oder Rundfunk,
jedoch sonstige ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder
betreffen, als Vertreter der Länder Mitglieder von Landesregierungen
im Ministerrang benennen, die berechtigt sind, in Abstimmung mit dem
Vertreter der Bundesregierung Erklärungen abzugeben. Betrifft ein
Vorhaben ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, jedoch
nicht im Schwerpunkt die Bereiche schulische Bildung, Kultur oder
Rundfunk, so übt die Bundesregierung die Verhandlungsführung in den
Beratungsgremien der Kommission und des Rates und bei Ratstagungen in
der Zusammensetzung der Minister in Abstimmung mit dem Vertreter der
Länder aus.

(3) Absatz 2 gilt nicht für die Rechte, die der Bundesrepublik
Deutschland als Vorsitz im Rat zustehen. Bei der Ausübung dieser
Rechte setzt sich die Bundesregierung, soweit Vorhaben im Sinne des
Absatzes 2 Satz 1 betroffen sind, mit dem Vertreter der Länder ins
Benehmen.

(4) Auf Tagesordnungspunkte der Ratstagungen, die der Rat ohne
Aussprache genehmigt, findet Absatz 2 keine Anwendung, wenn diese
Behandlung mit dem Vertreter der Länder abgestimmt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzblg/__6.html
Directory: euzblg
Level: 2.0