Title: § 5 Auslandsschulden

Description:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt I - Alte Ansprüche gegen Geldinstitute
§ 5 Auslandsschulden

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt I - Alte Ansprüche gegen Geldinstitute
§ 5 Auslandsschulden

(1) § 3 Abs. 1 findet keine Anwendung, soweit sich aus dem Abkommen
über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (Bundesgesetzbl.
II S. 331), dem Gesetz über die Verjährung von deutschen
Auslandsschulden und ähnlichen Schulden vom 19. Dezember 1956
(Bundesgesetzbl. I S. 915) oder dem Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) etwas
anderes ergibt.

(2) Die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden kann, soweit
sie für Einzahlungen auf Einzelschuldverhältnisse
Reichsmarkgutschriften erteilt hat und diese nicht nach Anlage V des
Abkommens über deutsche Auslandsschulden behandelt worden sind, in
Höhe von fünf Deutsche Mark für je einhundert Reichsmark, zuzüglich
drei vom Hundert jährliche Zinsen seit dem 1. Januar 1953, in Anspruch
genommen werden, soweit Gläubiger bis zum 30. Juni 1976 ihr gegenüber
schriftlich erklären, daß sie die vor dem 9. Mai 1945 an die
Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden geleisteten Zahlungen
als Erfüllung ihrer Forderungen annehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/w_hrumstabschlg/__5.html
Directory: waehrumstabschlg
Level: 3.0