Title: § 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
Teil 3 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
Teil 3 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere
über

1.  die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der
    Wählerlisten und die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
    der Arbeitnehmer;

2.  die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung
    von Einsprüchen gegen sie;

3.  die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung;

3a. das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter;

4.  das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung;

5.  die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 3 Abs. 3 bezeichneten
    Betriebs an der Wahl;

6.  die Stimmabgabe;

7.  die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine
    Bekanntmachung;

8.  die Anfechtung der Wahl;

9.  die Aufbewahrung der Wahlakten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drittelbg/__13.html
Directory: drittelbg
Level: 3.0