Title: Durchführung der Verfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Durchführung der Verfahren

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Durchführung der Verfahren

(1) Der Verwaltungsrat der ULAK und der Aufsichtsrat der ZVK sind
ermächtigt, paritätische Kommissionen einzusetzen, die über Fragen der
Abwicklung und Durchführung der in diesem Tarifvertrag geregelten
Sozialkassenverfahren vorbehaltlich des Abs. 3 auf der Grundlage der
maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen entscheiden.

(2) Soweit die Bestimmungen dieses Tarifvertrages auslegungsbedürftig
erscheinen, obliegt diese Tarifvertragsauslegung im Rahmen der in Abs.
1 genannten Aufgaben ebenfalls den paritätischen Kommissionen.

(3) Soweit die vorstehenden Bestimmungen lediglich technische
Verfahrensvorschriften enthalten, sind die das Verfahren
durchführenden Kassen befugt, solche Bestimmungen zu treffen, die
durch eine Vereinfachung des Verfahrens die günstigsten Wirkungen für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__29.html
Directory: sokasig
Level: 2.0