Title: § 50 Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1 - Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
§ 50 Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 50

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1 - Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
§ 50 Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche
Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Hierzu gehört
auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten
durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies
technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der
örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist.

(2) Der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig
aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken, soweit überwiegende Gründe
des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen. Der Bedarf darf
insbesondere dann mit Wasser aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt
werden, wenn eine Versorgung aus ortsnahen Wasservorkommen nicht in
ausreichender Menge oder Güte oder nicht mit vertretbarem Aufwand
sichergestellt werden kann.

(3) Die Träger der öffentlichen Wasserversorgung wirken auf einen
sorgsamen Umgang mit Wasser hin. Sie halten insbesondere die
Wasserverluste in ihren Einrichtungen gering und informieren die
Endverbraucher über Maßnahmen zur Einsparung von Wasser unter
Beachtung der hygienischen Anforderungen.

(4) Wassergewinnungsanlagen dürfen nur nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik errichtet, unterhalten und betrieben werden.

(4a) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über

1.  die Bewertung von Einzugsgebieten von Entnahmestellen für die
    Trinkwassergewinnung sowie über das Risikomanagement für solche
    Einzugsgebiete, jeweils einschließlich der Regelung von

    a)  Pflichten der Betreiber von Wassergewinnungsanlagen, der Behörden, von
        Verursachern und möglichen Verursachern von Gewässerbelastungen sowie
        von Grundstückseigentümern und Inhabern der tatsächlichen Gewalt über
        Grundstücke,

    b)  Befugnissen der zuständigen Behörde zur Anordnung bestimmter Maßnahmen
        gegenüber den Betreibern von Wassergewinnungsanlagen, Verursachern und
        möglichen Verursachern von Gewässerbelastungen sowie
        Grundstückseigentümern und Inhabern der tatsächlichen Gewalt über
        Grundstücke,

2.  die Anforderungen an die Fachkunde der Personen, die die Bewertung und
    das Risikomanagement durchführen,

3.  die behördlichen Verfahren bei der Bewertung und beim
    Risikomanagement, einschließlich der Behörden und Betreibern von
    Wassergewinnungsanlagen obliegenden Dokumentations- und
    Berichtspflichten sowie der Pflichten zur Beschaffung und Übermittlung
    von Informationen,

4.  die Anforderungen an Untersuchungsstellen, die Rohwasser,
    Oberflächenwasser und Grundwasser untersuchen sowie Anforderungen an
    die Untersuchungsverfahren,

5.  die Anforderungen an Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne im
    Zusammenhang mit dem Risikomanagement nach Nummer 1.

Die Bewertung nach Satz 1 Nummer 1 umfasst insbesondere

1.  die Bestimmung und nähere Beschreibung von Einzugsgebieten von
    Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung, einschließlich
    kartenmäßiger Darstellungen und Georeferenzierung,

2.  die Erfassung und Bewertung von Gefährdungen für die menschliche
    Gesundheit und die Trinkwassergewinnung und

3.  die Überwachung und die Untersuchung des Oberflächenwassers, des
    Grundwassers und des Rohwassers.

Das Risikomanagement nach Satz 1 Nummer 1 umfasst insbesondere
Vorsorge-, Risikominderungs-, Überwachungs- und
Untersuchungsmaßnahmen, sonstige Maßnahmen zur Risikobeherrschung
sowie die Prüfung der Notwendigkeit, Schutzgebiete festzusetzen oder
anzupassen.

(5) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder durch Entscheidung
der zuständigen Behörde können Träger der öffentlichen
Wasserversorgung verpflichtet werden, über die Verpflichtungen in
einer Verordnung nach Absatz 4a hinaus auf ihre Kosten weitergehende
Untersuchungen der Beschaffenheit des für Zwecke der öffentlichen
Wasserversorgung gewonnenen oder gewinnbaren Wassers vorzunehmen oder
durch eine von ihr bestimmte Stelle vornehmen zu lassen. Insbesondere
können Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen sowie die
Übermittlung der Untersuchungsergebnisse näher geregelt werden. Die
Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__50.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0