Title: § 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 6 - Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 6 - Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

(1) Über einen Antrag, die Widerrechtlichkeit des Verbringens oder des
Zurückhaltens eines Kindes nach Artikel 15 Satz 1 des Haager
Kindesentführungsübereinkommens festzustellen, entscheidet in
folgender Rangfolge das Familiengericht, in dessen
Zuständigkeitsbereich

1.  die Sorgerechtsangelegenheit oder Ehesache im ersten Rechtszug
    anhängig ist oder war,

2.  das Kind seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes hatte,

3.  das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.

§ 12 gilt entsprechend.

(2) Der Antrag ist zu begründen; die für die Widerrechtlichkeit
geltend gemachten Gründe sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gericht kann im schriftlichen Verfahren und ohne Anhörung der
Beteiligten entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen.

(4) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender
Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. Eine
Rechtsbeschwerde findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__41.html
Directory: intfamrvg
Level: 3.0