Title: § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

(1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses
Gesetzes erläßt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses
Gesetzes im nichtöffentlichen Bereich erläßt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat.

(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses
Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
erläßt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses
Gesetzes bei den Nachrichtendiensten des Bundes erläßt die jeweils
zuständige oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__35.html
Directory: sueg
Level: 3.0