Title: § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben

Paragraph: 382

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Pflichtiger oder bei der
Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder
fahrlässig Zollvorschriften, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen
oder den Verordnungen des Rates der Europäischen Union oder der
Europäischen Kommission zuwiderhandelt, die

1.  für die zollamtliche Erfassung des Warenverkehrs über die Grenze des
    Zollgebiets der Europäischen Union sowie über die Freizonengrenzen,

2.  für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren und dessen
    Durchführung oder für die Erlangung einer sonstigen zollrechtlichen
    Bestimmung von Waren,

3.  für die Freizonen, den grenznahen Raum sowie die darüber hinaus der
    Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete

gelten, soweit die Zollvorschriften, die dazu oder die auf Grund von
Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnungen für einen bestimmten Tatbestand
auf diese Bußgeldvorschrift verweisen.

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, soweit die Zollvorschriften und die
dazu erlassenen Rechtsverordnungen für Verbrauchsteuern sinngemäß
gelten.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet
werden kann.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnungen
die Tatbestände der Verordnungen des Rates der Europäischen Union oder
der Europäischen Kommission, die nach den Absätzen 1 bis 3 als
Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet werden können, bezeichnen,
soweit dies zur Durchführung dieser Rechtsvorschriften erforderlich
ist und die Tatbestände Pflichten zur Gestellung, Vorführung, Lagerung
oder Behandlung von Waren, zur Abgabe von Erklärungen oder Anzeigen,
zur Aufnahme von Niederschriften sowie zur Ausfüllung oder Vorlage von
Zolldokumenten oder zur Aufnahme von Vermerken in solchen Dokumenten
betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__382.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0