Title: § 10b Verfahren zur Abhilfe von Nutzerbeschwerden

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 4 - Melde- und Abhilfeverfahren der Videosharingplattform-Anbieter
§ 10b Verfahren zur Abhilfe von Nutzerbeschwerden

Paragraph: 10b

Content:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 4 - Melde- und Abhilfeverfahren der Videosharingplattform-Anbieter
§ 10b Verfahren zur Abhilfe von Nutzerbeschwerden

Wenn eine Rechtsvorschrift des Bundes oder der Länder auf diese
Vorschrift Bezug nimmt und soweit sich eine entsprechende
Verpflichtung nicht bereits aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
ergibt, müssen Videosharingplattform-Anbieter ein wirksames und
transparentes Verfahren nach Satz 2 zur Prüfung und Abhilfe der nach §
10a Absatz 1 gemeldeten Nutzerbeschwerden vorhalten. Das Verfahren
muss gewährleisten, dass der Videosharingplattform-Anbieter

1.  unverzüglich nach Eingang der Nutzerbeschwerde prüft, ob ein
    rechtswidriger Inhalt vorliegt,

2.  unverzüglich nach Eingang der Nutzerbeschwerde einen rechtswidrigen
    Inhalt entfernt oder den Zugang zu diesem Inhalt sperrt,

3.  im Falle der Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts den Inhalt zu
    Beweiszwecken sichert und für die Dauer von zehn Wochen speichert,

4.  den Beschwerdeführer und den Nutzer, für den der beanstandete Inhalt
    gespeichert wurde, unverzüglich über seine Entscheidung informiert und
    diese begründet,

5.  den Beschwerdeführer und den Nutzer, für den der beanstandete Inhalt
    gespeichert wurde, über die Möglichkeit der Teilnahme an einem
    unparteiischen Schlichtungsverfahren informiert,

6.  dem Beschwerdeführer und dem Nutzer, für den der beanstandete Inhalt
    gespeichert wurde, die Gelegenheit gibt, unter Angabe von Gründen eine
    Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung zu verlangen, wenn der
    Antrag auf Überprüfung (Gegenvorstellung) innerhalb von zwei Wochen
    nach Information über die Entscheidung gestellt wird,

7.  darauf hinweist, dass der Inhalt einer Stellungnahme des Nutzers, für
    den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, an den Beschwerdeführer
    sowie der Inhalt einer Stellungnahme des Beschwerdeführers an den
    Nutzer, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde,
    weitergegeben werden kann,

8.  im Falle einer Gegenvorstellung des Beschwerdeführers den Nutzer, für
    den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, und im Falle einer
    Gegenvorstellung des Nutzers, für den der beanstandete Inhalt
    gespeichert wurde, den Beschwerdeführer im Falle der Abhilfe über den
    Inhalt der Gegenvorstellung unverzüglich informiert und ihm
    Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gibt,

9.  seine ursprüngliche Entscheidung unverzüglich einer Überprüfung
    unterzieht, das Ergebnis dem Beschwerdeführer und dem Nutzer, für den
    der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, unverzüglich übermittelt
    und einzelfallbezogen begründet,

10. sicherstellt, dass eine Offenlegung der Identität des
    Beschwerdeführers und des Nutzers, für den der beanstandete Inhalt
    gespeichert wurde, nicht erfolgt und

11. jede Beschwerde, das Ergebnis ihrer Prüfung, die zu ihrer Abhilfe
    getroffene Maßnahme sowie jede verlangte Überprüfung der Entscheidung
    und deren Ergebnis dokumentiert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__10b.html
Directory: tmg
Level: 3.0