Title: § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung
§ 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

Paragraph: 42

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung
§ 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

(1) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte bewirkt
hat, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die
diese Wirkung nicht hat, gilt das Beamtenverhältnis als nicht
unterbrochen. Beamtinnen und Beamte haben, sofern sie die Altersgrenze
noch nicht erreicht haben und dienstfähig sind, Anspruch auf
Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen
Laufbahn wie ihr bisheriges Amt und mit mindestens demselben
Endgrundgehalt. Bis zur Übertragung des neuen Amtes erhalten sie die
Besoldung, die ihnen aus ihrem bisherigen Amt zugestanden hätte.

(2) Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten
Sachverhalts oder aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils, das
nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren
mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet
worden, verliert die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm nach
Absatz 1 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis erkannt wird. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung
können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung von Beamtinnen
auf Probe und Beamten auf Probe oder von Beamtinnen auf Widerruf und
Beamten auf Widerruf wegen eines Verhaltens im Sinne des § 34 Abs. 1
Nr. 1.

(4) Auf die Besoldung nach Absatz 1 Satz 3 wird ein anderes
Arbeitseinkommen oder ein Unterhaltsbeitrag angerechnet. Die
Beamtinnen und Beamten sind hierüber zur Auskunft verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__42.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0