Title: § 15 Übertragung von Pflichten

Description:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
4. Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 15 Übertragung von Pflichten

Paragraph: 15

Content:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
4. Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 15 Übertragung von Pflichten

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser
Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen
übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person nach
den §§ 58 bis 60 des Bundesberggesetzes bestellt, so kann insbesondere
auch die Verpflichtung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 auf die
verantwortliche Person übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gesbergv/__15.html
Directory: gesbergv
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