Title: § 21 Anfechtung der Wahl

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 21 Anfechtung der Wahl

Paragraph: 21

Content:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 21 Anfechtung der Wahl

(1) Die Wahl kann angefochten werden, wenn gegen wesentliche
Vorschriften zur Wahl verstoßen worden und der Verstoß nicht
berichtigt worden ist. Eine Anfechtung der Wahl scheidet aus, wenn das
Wahlergebnis durch einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften zur
Wahl nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Anfechtungsberechtigt sind eine Gruppe von mindestens drei
Wahlberechtigten und die Dienststellenleitung.

(3) Die Anfechtung muss vor dem Verwaltungsgericht innerhalb von zwölf
Arbeitstagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__21.html
Directory: bgleig_2015
Level: 3.0