Title: § 17 Prüfung der Ausnahmebegehren und Mitteilung der Ergebnisse

Description:
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (SysStabV)
Abschnitt 3 - Nachrüstung von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 2
§ 17 Prüfung der Ausnahmebegehren und Mitteilung der Ergebnisse

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (SysStabV)
Abschnitt 3 - Nachrüstung von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 2
§ 17 Prüfung der Ausnahmebegehren und Mitteilung der Ergebnisse

(1) Der Betreiber des Übertragungsnetzes entscheidet innerhalb von
neun Monaten nach Erhalt der Unterlagen gemäß § 16 Absatz 3 Satz 1, ob
einer der Ausnahmefälle gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 gemäß
§ 16 Absatz 2 nachgewiesen werden konnte und mit welchen
Abschaltfrequenzen die betreffende Anlage gegebenenfalls nachzurüsten
ist.

(2) Der Betreiber des Übertragungsnetzes teilt dem Netzbetreiber, an
dessen Netz die Anlage unmittelbar angeschlossen ist, die Entscheidung
nach Absatz 1 unverzüglich schriftlich oder elektronisch mit.

(3) Liegt nach der Entscheidung nach Absatz 1 eine eingeschränkte
Nachrüstungspflicht gemäß § 15 Absatz 1 vor, so fordert der
Netzbetreiber den Betreiber der Anlage schriftlich oder elektronisch
auf, die Werte nach Absatz 1 innerhalb der Frist gemäß § 18 Absatz 1
in Verbindung mit Absatz 2 einzustellen. Der Betreiber der Anlage ist
verpflichtet, die Anlage innerhalb dieser Frist mit den nach Absatz 1
festgelegten Werten nachzurüsten.

(4) Liegt nach der Entscheidung nach Absatz 1 eine Ausnahme gemäß § 15
Absatz 2 vor, so bestätigt der Netzbetreiber dem Betreiber der Anlage
schriftlich oder elektronisch, dass keine Pflicht zur Nachrüstung der
Anlage besteht.

(5) Ist der Nachweis gemäß § 16 Absatz 1 und 2 für das Vorliegen eines
Ausnahmefalles nicht erbracht, so ist der Betreiber der Anlage
weiterhin zur Nachrüstung gemäß § 13 Absatz 2 bis 5 verpflichtet. Der
Netzbetreiber teilt dem Betreiber der Anlage schriftlich oder
elektronisch mit, dass der Nachweis für das Vorliegen eines
Ausnahmefalles nicht erbracht wurde und fordert ihn erneut zur
Nachrüstung gemäß § 13 Absatz 2 bis 5 auf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sysstabv/__17.html
Directory: sysstabv
Level: 3.0