Title: § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Paragraph: 34

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine
schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher
Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden.
Für Entscheidungen über eine begrenzte Dienstfähigkeit gilt Satz 1
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__34.html
Directory: drig
Level: 4.0