Title: § 13 Entziehung der Fahrerlaubnis oder des Befähigungsnachweises

Description:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 13 Entziehung der Fahrerlaubnis oder des Befähigungsnachweises

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 13 Entziehung der Fahrerlaubnis oder des Befähigungsnachweises

(1) Wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von
Sportbooten als untauglich oder unzuverlässig erweist, ist ihm
vorbehaltlich der Anwendung des Seesicherheitsuntersuchungsgesetzes
die Fahrerlaubnis oder der Befähigungsnachweis von der nach § 16
Absatz 3 Satz 1 zuständigen Behörde zu entziehen. Bestehen Zweifel an
der Tauglichkeit, kann von der nach § 16 Absatz 3 Satz 1 zuständigen
Behörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses
verlangt werden. Der Inhaber der Fahrerlaubnis gilt als widerleglich
unzuverlässig, wenn er seiner Verpflichtung nach § 14 Absatz 5 nicht
innerhalb einer Woche, nachdem die Anordnung über das Ruhen der
Fahrerlaubnis vollziehbar geworden ist, nachgekommen ist.

(2) Die Fahrerlaubnis kann von der nach § 16 Absatz 3 Satz 1
zuständigen Behörde entzogen werden, wenn der Inhaber wiederholt einer
Auflage nach § 6 Absatz 4 Satz 1 nicht nachkommt. Die
Wasserschutzpolizeien der Länder teilen der zuständigen Behörde die
ihnen bekannten Tatsachen mit, die eine Entziehung rechtfertigen
können.

(3) Liegen bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Voraussetzungen
für die Entziehung der Fahrerlaubnis vor, hat die Entziehung die
Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland
Gebrauch zu machen.

(4) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Entziehung. Der Inhaber hat den
Sportbootführerschein unverzüglich bei der nach § 16 Absatz 3 Satz 1
zuständigen Behörde abzugeben.

(5) Die nach § 16 Absatz 3 Satz 1 zuständige Behörde kann die
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis an Auflagen und Bedingungen binden.

(6) Die zuständige Behörde teilt die Entziehung der Fahrerlaubnis den
beliehenen Verbänden unverzüglich mit. Sofern der Inhaber seine
Verpflichtung nach Absatz 4 nicht erfüllt hat, teilt die zuständige
Behörde die Entziehung auch den Wasserschutzpolizeien der Länder
unverzüglich mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spfv/__13.html
Directory: spfv
Level: 2.0