Title: § 3 Erstattungsverfahren für Arbeitgeber

Description:
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchGAbschn3V)
Zweiter Abschnitt - Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Wehrpflichtige
§ 3 Erstattungsverfahren für Arbeitgeber

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchGAbschn3V)
Zweiter Abschnitt - Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Wehrpflichtige
§ 3 Erstattungsverfahren für Arbeitgeber

(1) Der vom Arbeitgeber einzureichende Antrag muß Angaben enthalten
über

1.  Vor- und Zuname sowie Geburtstag des Arbeitnehmers und dessen Wohnort
    vor Beginn des Wehrdiensts,

2.  die Dauer und die Art des Wehrdiensts,

3.  die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung und die
    Bestimmungen, nach denen die Beiträge an diese zu entrichten sind,
    insbesondere den Tarifvertrag, die Betriebsvereinbarung, die Satzung,
    den Arbeitsvertrag, den Versicherungsvertrag,

4.  die Höhe des Beitrags, der auf die Wehrdienstzeit entfällt,

5.  die Dauer des Arbeitsverhältnisses,

6.  die Stelle, an die der zu erstattende Betrag gezahlt werden soll unter
    Angabe insbesondere von Kontonummer und Kassenzeichen.

(2) Die Angaben zu Absatz 1 Nr. 2 bis 5 sind zu belegen. Liegen
schriftliche Unterlagen nicht vor, so hat der Arbeitgeber die
Richtigkeit der Angaben auf geeignete andere Weise nachzuweisen. Für
die Vorlage von Unterlagen können die mit der Erstattung beauftragten
Stellen Erleichterung gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschgabschn3v/__3.html
Directory: arbplschgabschn3v
Level: 3.0