Title: § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher

Paragraph: 38

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher

(1) Die Wahlausweise werden für wahlberechtigte Rentenbezieher vom
Versicherungsträger auf Antrag ausgestellt.

(2) Der Versicherungsträger hat jedem, der von ihm am Stichtag (§ 50
Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) Rente aus eigener
Versicherung bezieht, ein Rückantwortschreiben mit einem vorbereiteten
Antrag zu übersenden. Die von den Rentenbeziehern insbesondere über
ihre Gruppenzugehörigkeit zu machenden Angaben sind so auf die
Rückantwort aufzudrucken, daß ein bloßes Ankreuzen der zutreffenden
Angabe durch den Rentenbezieher genügt.

(3) Die Kosten für die Rückantwort trägt der Versicherungsträger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__38.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0