Title: § 13 Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 3 - Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
§ 13 Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 3 - Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
§ 13 Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums

(1) Das Deutsche Marktüberwachungsforum besteht aus Vertretern der
koordinierenden Kreise mit Vollzugsaufgaben in der Marktüberwachung,
Fachexperten sowie Vertretern der obersten Bundes- und Landesbehörden,
der Bundesoberbehörden, der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH sowie
der Zollverwaltung.

(2) Beschlüsse des Deutschen Marktüberwachungsforums sollen im Konsens
gefasst werden.

(3) Das Deutsche Marktüberwachungsforum gibt sich eine
Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__13.html
Directory: mueg_2021
Level: 3.0