Title: § 3 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 7 des Strahlenschutzgesetzes

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 1 - Rechtfertigung von Tätigkeitsarten
§ 3 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 7 des Strahlenschutzgesetzes

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 1 - Rechtfertigung von Tätigkeitsarten
§ 3 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 7 des Strahlenschutzgesetzes

(1) Die nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes zu
übermittelnden Unterlagen umfassen neben den jeweiligen Genehmigungs-
oder Anzeigeunterlagen die Unterlagen nach Anlage 2 Teil A sowie eine
Darlegung der Zweifel der für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren
zuständigen Behörde.

(2) Leitet eine für den Strahlenschutz zuständige oberste
Landesbehörde die ihr übermittelten Unterlagen an das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
weiter, so hat sie zu den Zweifeln der für das Genehmigungs- oder
Anzeigeverfahren zuständigen Behörde schriftlich Stellung zu nehmen
und die Stellungnahme zusammen mit den Unterlagen unverzüglich zu
übermitteln.

(3) Die Frist zur Prüfung nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des
Strahlenschutzgesetzes beginnt mit der Feststellung der
Vollständigkeit der Unterlagen durch das Bundesamt für Strahlenschutz.
Das Bundesamt für Strahlenschutz informiert das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die für das
Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständige Behörde oder, im Falle
des Absatzes 2, die oberste Landesbehörde über den Beginn der Prüfung.

(4) Das Bundesamt für Strahlenschutz kann auch nach Feststellung der
Vollständigkeit für die Prüfung erforderliche Unterlagen nachfordern.

(5) Das Bundesamt für Strahlenschutz legt den Bericht unverzüglich
nach Abschluss der Prüfung dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit vor und veröffentlicht den Bericht
im Bundesanzeiger. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit informiert die für das Genehmigungs- oder
Anzeigeverfahren zuständige Behörde oder, im Falle des Absatzes 2, die
oberste Landesbehörde über das Ergebnis der Prüfung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__3.html
Directory: strlschv_2018
Level: 4.0