Title: § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
2. - Fahreignungsregister
§ 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister

Paragraph: 59

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
2. - Fahreignungsregister
§ 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister

(1) Im Fahreignungsregister sind im Rahmen von § 28 Absatz 3 des
Straßenverkehrsgesetzes folgende Daten zu speichern:

1.  Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit hierzu
    Eintragungen vorliegen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen,
    Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift des
    Betroffenen, Staatsangehörigkeit sowie Hinweise auf Zweifel an der
    Identität gemäß § 28 Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,

2.  die entscheidende Stelle, der Tag der Entscheidung, die
    Geschäftsnummer oder das Aktenzeichen, die mitteilende Stelle und der
    Tag der Mitteilung,

3.  Ort, Tag und Zeit der Tat, die Angabe, ob die Tat in Zusammenhang mit
    einem Verkehrsunfall steht, die Art der Verkehrsteilnahme sowie die
    Fahrzeugart,

4.  der Tag des ersten Urteils oder bei einem Strafbefehl der Tag der
    Unterzeichnung durch den Richter sowie der Tag der Rechtskraft oder
    Unanfechtbarkeit, der Tag der Maßnahme nach den §§ 94 und 111a der
    Strafprozessordnung,

5.  bei Entscheidungen wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
    die rechtliche Bezeichnung der Tat unter Angabe der angewendeten
    Vorschriften, bei sonstigen Entscheidungen die Art, die
    Rechtsgrundlagen sowie bei verwaltungsbehördlichen Entscheidungen nach
    § 28 Absatz 3 Nummer 4, 5, 6 und 8 des Straßenverkehrsgesetzes der
    Grund der Entscheidung,

6.  die Haupt- und Nebenstrafen, die nach § 59 des Strafgesetzbuches
    vorbehaltene Strafe, das Absehen von Strafe, die Maßregeln der
    Besserung und Sicherung, die Erziehungsmaßregeln, die Zuchtmittel oder
    die Jugendstrafe, die Geldbuße und das Fahrverbot, auch bei
    Gesamtstrafenbildung für die einbezogene Entscheidung,

7.  die vorgeschriebene Einstufung als

    a)  Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder mit isolierter Sperre
        mit drei Punkten,

    b)  Straftat ohne Entziehung der Fahrerlaubnis und ohne isolierte Sperre
        oder als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende
        Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten oder

    c)  verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit einem
        Punkt

    und die entsprechende Kennziffer,

8.  die Fahrerlaubnisdaten unter Angabe der Fahrerlaubnisnummer, der Art
    der Fahrerlaubnis, der Fahrerlaubnisklassen, der erteilenden Behörde
    und des Tages der Erteilung, soweit sie im Rahmen von Entscheidungen
    wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten dem Fahreignungsregister
    mitgeteilt sind,

9.  bei einer Versagung, Entziehung oder Aberkennung des Rechts, von der
    Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, oder einer Feststellung
    über die fehlende Fahrberechtigung durch eine Fahrerlaubnisbehörde der
    Grund der Entscheidung und die entsprechende Kennziffer sowie den Tag
    des Ablaufs der Sperrfrist,

10. bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis der Tag des Zugangs der
    Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde, sowie der Tag des
    Ablaufs der Sperrfrist,

11. bei einem Fahrverbot der Hinweis auf § 25 Absatz 2a Satz 1 des
    Straßenverkehrsgesetzes und der Tag des Fristablaufs sowie bei einem
    Verbot oder einer Beschränkung, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu
    führen, der Tag des Ablaufs oder der Aufhebung der Maßnahme,

12. bei der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, einem Aufbauseminar,
    einem besonderen Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen
    Beratung die rechtliche Grundlage, der Tag der Beendigung des
    Seminars, der Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung und der
    Tag, an dem die Bescheinigung der zuständigen Behörde vorgelegt wurde,

13. der Punktabzug auf Grund der freiwilligen Teilnahme an einem
    Fahreignungsseminar,

14. bei Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz
    5 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes die Behörde, der
    Tag und die Art der Maßnahme sowie die gesetzte Frist, die
    Geschäftsnummer oder das Aktenzeichen.

(2) Über Entscheidungen und Erklärungen im Rahmen des § 59 Absatz 2
des Fahrlehrergesetzes werden gespeichert:

1.  die Angaben zur Person nach Absatz 1 Nummer 1 mit Ausnahme des
    Hinweises auf Zweifel an der Identität,

2.  die Angaben zur Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 2,

3.  Ort und Tag der Tat,

4.  der Tag der Unanfechtbarkeit, sofortigen Vollziehbarkeit oder
    Rechtskraft der Entscheidung, des Ruhens oder des Erlöschens der
    Fahrlehrerlaubnis oder der Tag der Abgabe der Erklärung,

5.  die Angaben zur Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 5,

6.  die Höhe der Geldbuße,

7.  die Angaben zur Fahrlehrerlaubnis in entsprechender Anwendung des
    Absatzes 1 Nummer 8,

8.  bei einer Versagung der Fahrlehrerlaubnis der Grund der Entscheidung,

9.  der Hinweis aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister bei Erteilung
    einer Fahrlehrerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Rücknahme und
    vorangegangenem Widerruf.

(3) Enthält eine strafgerichtliche Entscheidung sowohl
registerpflichtige als auch nicht registerpflichtige Teile, werden in
Fällen der Tateinheit (§ 52 des Strafgesetzbuches) nur die
registerpflichtigen Taten sowie die Folgen mit dem Hinweis
aufgenommen, dass diese sich auch auf nicht registerpflichtige Taten
beziehen. In Fällen der Tatmehrheit (§ 53 des Strafgesetzbuches und §
460 der Strafprozessordnung) sind die registerpflichtigen Taten mit
ihren Einzelstrafen und einem Hinweis einzutragen, dass diese in einer
Gesamtstrafe aufgegangen sind; ist auf eine einheitliche Jugendstrafe
(§ 31 des Jugendgerichtsgesetzes) erkannt worden, wird nur die
Verurteilung wegen der registerpflichtigen Straftaten, nicht aber die
Höhe der Jugendstrafe eingetragen. Die Eintragung sonstiger Folgen
bleibt unberührt.

(4) Enthält eine Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit sowohl
registerpflichtige als auch nicht registerpflichtige Teile, werden in
Fällen der Tateinheit (§ 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)
nur die registerpflichtigen Taten sowie die Folgen mit dem Hinweis
eingetragen, dass sich die Geldbuße auch auf nicht registerpflichtige
Taten bezieht. In Fällen der Tatmehrheit (§ 20 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten) sind nur die registerpflichtigen Teile
einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__59.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0