Title: § 3 Zuständige Behörde

Description:
Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV 1993)
§ 3 Zuständige Behörde

Paragraph: 3

Content:
Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV 1993)
§ 3 Zuständige Behörde

(1) Zuständige Behörde im Sinne des § 6.32 Nr. 1 Buchstabe a der
Anlage A zu dieser Verordnung ist das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur.

(2) Soweit in den Absätzen 4 und 5 nichts anderes bestimmt ist, ist
zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt als Strom- und
Schiffahrtspolizeibehörde. Sie kann die Regelung örtlicher
Verhältnisse, auch Anordnungen nach § 1.22 der Anlage A zu dieser
Verordnung, ihren nachgeordneten Stellen übertragen und Hafenaufseher
bestellen.

(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 8.05 der Anlage A zu dieser
Verordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt; zu
diesem Zweck wird die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
ermächtigt, Rechtsverordnungen auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4
des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes und des § 46 des
Bundeswasserstraßengesetzes vorübergehend bis zur Dauer von drei
Jahren zu erlassen.

(4) Zuständige Behörde im Sinne des § 1.10 Nr. 4, § 1.12 Nr. 3 und 4,
§ 1.13 Nr. 2 und 3, §§ 1.14, 1.15 Nr. 2 Satz 2, § 1.17 Nr. 1 Satz 1,
§§ 1.19, 1.20, 6.08 Nr. 3 und § 8.15 Nr. 8 der Anlage A zu dieser
Verordnung sind neben der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt auch deren nachgeordnete Stellen und nach Maßgabe der nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes geschlossenen
Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Bayern vom 14. Dezember
1954/18. April 1955 die Polizeikräfte des Landes Bayern.

(5) Zuständige Behörde für die Anbringung der Einsenkungsmarken nach §
2\.04 Nr. 1 der Anlage A zu dieser Verordnung und der Tiefgangsanzeiger
nach § 2.04 Nr. 2 der Anlage A zu dieser Verordnung in Verbindung mit
Anlage 2 Nr. 3 und 4 zu der Anlage A zu dieser Verordnung ist die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde eine
Erlaubnis nach der Anlage A zu dieser Verordnung auch nachträglich
befristen und mit Auflagen verbinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/donauschpv_1993/__3.html
Directory: donauschpv_1993
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