Title: § 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 7 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
§ 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 7 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
§ 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz
2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1005/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Hersteller oder Einführer entgegen Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz
    1 Satz 2, Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2 oder Artikel 10
    Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Artikel 11
    Absatz 2 Unterabsatz 2, einen dort genannten Behälter nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit der dort
    genannten Kennzeichnung versieht,

2.  als Hersteller oder Einführer entgegen Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz
    1 Satz 3, Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 3 oder Artikel 10
    Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Artikel 11
    Absatz 2 Unterabsatz 2, einen dort genannten Hinweis nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig in den dort
    genannten Abschnitt für ergänzende Informationen auf der Kennzeichnung
    aufnimmt,

3.  entgegen Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 1, auch in Verbindung
    mit Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2, einen dort genannten Stoff in
    Verkehr bringt oder weitergibt,

4.  entgegen Artikel 10 Absatz 5, auch in Verbindung mit Artikel 11 Absatz
    2 Unterabsatz 2, den geschätzten Bedarf nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig meldet,

5.  entgegen Artikel 11 Absatz 6 eine dort genannte Kälte- oder
    Klimaanlage oder eine Wärmepumpe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig mit einer dort genannten
    Kennzeichnung versieht,

6.  entgegen Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 eine
    dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    führt,

7.  entgegen Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Methylbromid verwendet,

8.  entgegen Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht sicherstellt, dass
    der berechnete Umfang des dort genannten Methylbromids den dort
    genannten Durchschnitt nicht übersteigt,

9.  als Unternehmen entgegen Artikel 13 Absatz 3 ein dort genanntes
    Brandschutzsystem oder einen dort genannten Feuerlöscher nicht oder
    nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt,

10. als Hersteller oder Einführer entgegen Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 die
    Übertragung des dort genannten Rechts der Kommission nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,

11. als Betreiber, Besitzer oder Dritter, dem vom Betreiber oder Besitzer
    die Erfüllung ihrer Verpflichtungen übertragen wurde, entgegen Artikel
    22 Absatz 1 oder Absatz 4 einen dort genannten geregelten Stoff nicht,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    zurückgewinnt,

12. entgegen Artikel 22 Absatz 2 einen in Anhang VII genannten geregelten
    Stoff oder ein in Anhang VII genanntes Produkt nicht mit Hilfe einer
    in Anhang VII zugelassenen Technologie zerstört,

13. entgegen Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht gewährleistet, dass
    eine ortsfeste Anlage oder ein System rechtzeitig auf Undichtigkeit
    überprüft oder eine entdeckte Undichtigkeit rechtzeitig repariert
    wird,

14. entgegen Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Einrichtung oder eine
    Vorrichtung nach der Reparatur einer Undichtigkeit nicht oder nicht
    rechtzeitig auf eine erneute Undichtigkeit überprüft,

15. entgegen Artikel 23 Absatz 3 eine dort genannte Aufzeichnung nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der zuständigen Behörde oder
    der Kommission zur Verfügung stellt,

16. entgegen Artikel 27 Absatz 1 dort genannte Daten nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig übermittelt oder

17. entgegen Artikel 27 Absatz 7 über die Art der Verwendung, die
    verbrauchte, gelagerte, rezyklierte, aufgearbeitete oder zerstörte
    Menge oder die dort genannte Menge an Produkten und Einrichtungen
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig berichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__13.html
Directory: chemsanktionsv
Level: 3.0