Title: § 11 Steuerliche Vorschriften

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 11 Steuerliche Vorschriften

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 11 Steuerliche Vorschriften

(1) Die steuerrechtliche Eröffnungsbilanz entspricht der geprüften
handelsrechtlichen Eröffnungsbilanz (§ 242 Abs. 1 des
Handelsgesetzbuchs) der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft; die
folgenden Besonderheiten sind zu beachten. § 5 Abs. 2, 3, 4 und 5 und
§ 6a des Einkommensteuergesetzes sind anzuwenden. Rückstellungen nach
§ 249 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs dürfen nicht
gebildet werden. § 9 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes
ist nicht anzuwenden. Die Berichtigung von Ansätzen nach § 10 Abs. 4
Satz 2 führt zu einer Berichtigung der steuerlichen Eröffnungsbilanz
und etwaiger Folgebilanzen. Sind bereits Steuerbescheide erlassen
worden, so sind sie zu ändern, soweit die Berichtigung von Bilanz-
oder Wertansätzen zu einem geänderten Gewinn oder Verlust führt oder
sich auf die Feststellung von Einheitswerten auswirkt.

(2) Rechtsvorgänge im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes, die sich
aus der Durchführung der §§ 20 bis 24 des Gesetzes zur Zusammenführung
und Neugliederung der Bundeseisenbahnen ergeben, sind von der
Grunderwerbsteuer befreit.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Gesellschaften, die im Wege der
Ausgliederung nach § 2 Abs. 1 errichtet werden, entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__11.html
Directory: dbgrg
Level: 3.0