Title: § 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen

Paragraph: 3

Content:
Heimgesetz (HeimG)
§ 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen

(1) Die Heime sind verpflichtet, ihre Leistungen nach dem jeweils
allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen.

(2) Zur Durchführung des § 2 kann das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dem allgemein
anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Regelungen
(Mindestanforderungen) erlassen

1.  für die Räume, insbesondere die Wohn-, Aufenthalts-, Therapie- und
    Wirtschaftsräume sowie die Verkehrsflächen, sanitären Anlagen und die
    technischen Einrichtungen,

2.  für die Eignung der Leitung des Heims (Leitung) und der Beschäftigten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimg/__3.html
Directory: heimg
Level: 2.0