Title: § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

Description:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz
geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene
eingewilligt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__6.html
Directory: ifg
Level: 2.0