Title: § 26 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit
§ 26 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit
§ 26 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

1.  ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrags
    präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der
    Verwendung von Produkten verbunden sind, und

2.  macht Vorschläge zur Verringerung der ermittelten Risiken.

(2) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin in Abstimmung mit den Marktüberwachungsbehörden
Risikobewertungen von Produkten vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die
Sicherheit und Gesundheit von Personen ausgeht oder mit ihnen ein
ernstes Risiko verbunden ist. Über das Ergebnis der Bewertung
unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde
und in Abstimmung mit dieser den betroffenen Wirtschaftsakteur.

(3) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin in eigener Zuständigkeit Risikobewertungen von
Produkten vor, soweit ein pflichtgemäßes Handeln gegenüber den Organen
der Europäischen Union dies erfordert.

(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterstützt
die Marktüberwachungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung der
Marktüberwachungsstrategie nach § 6 Absatz 2 des
Marktüberwachungsgesetzes, insbesondere, indem sie festgestellte
Mängel in der Beschaffenheit von Produkten wissenschaftlich auswertet.
Sie unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie den Ausschuss für
Produktsicherheit regelmäßig über den Stand der Erkenntnisse und
veröffentlicht die gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig in dem von ihr
betriebenen zentralen Produktsicherheitsportal. Die Vorschriften über
die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der
wissenschaftlichen Forschung bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__26.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0