Title: § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 205 Kündigung des Versicherungsnehmers

Paragraph: 205

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 205 Kündigung des Versicherungsnehmers

(1) Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer bei der
Krankheitskosten- und bei der Krankenhaustagegeldversicherung kann der
Versicherungsnehmer ein Krankenversicherungsverhältnis, das für die
Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten
Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist
von drei Monaten kündigen. Die Kündigung kann auf einzelne versicherte
Personen oder Tarife beschränkt werden.

(2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder
pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei
Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-,
eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine
für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung
rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die
Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer
den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten
nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert
hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser
Frist nicht zu vertreten. Macht der Versicherungsnehmer von seinem
Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu
diesem Zeitpunkt zu. Später kann der Versicherungsnehmer das
Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den
Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Der Versicherungspflicht
steht der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung oder der nicht
nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus einem
beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis gleich.

(3) Ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, dass bei Erreichen eines
bestimmten Lebensalters oder bei Eintreten anderer dort genannter
Voraussetzungen die Prämie für ein anderes Lebensalter oder eine
andere Altersgruppe gilt oder die Prämie unter Berücksichtigung einer
Alterungsrückstellung berechnet wird, kann der Versicherungsnehmer das
Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten
Person binnen zwei Monaten nach der Änderung zum Zeitpunkt ihres
Wirksamwerdens kündigen, wenn sich die Prämie durch die Änderung
erhöht.

(4) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die
Prämie oder vermindert er die Leistung, kann der Versicherungsnehmer
hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb von zwei
Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den
Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die
Leistungsminderung wirksam werden soll.

(5) Hat sich der Versicherer vorbehalten, die Kündigung auf einzelne
versicherte Personen oder Tarife zu beschränken, und macht er von
dieser Möglichkeit Gebrauch, kann der Versicherungsnehmer innerhalb
von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die Aufhebung des übrigen
Teils der Versicherung zu dem Zeitpunkt verlangen, zu dem die
Kündigung wirksam wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherer
die Anfechtung oder den Rücktritt nur für einzelne versicherte
Personen oder Tarife erklärt. In diesen Fällen kann der
Versicherungsnehmer die Aufhebung zum Ende des Monats verlangen, in
dem ihm die Erklärung des Versicherers zugegangen ist.

(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer
eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt,
nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die
versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht
genügt. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer
innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist,
dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne
Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung
ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der
Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__205.html
Directory: vvg_2008
Level: 4.0