Title: § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
§ 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
§ 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände

(1) Eine vor dem 1. Mai 1992 vorgenommene Übertragung der sich aus
einer Marke oder Markenanmeldung, die nach § 4 erstreckt worden ist,
ergebenden Rechte ist abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes
über Warenkennzeichen vom 30. November 1984 (GBl. I Nr. 33 S. 397),
das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S.
571) geändert worden ist, auch ohne entsprechende Eintragung in
Register wirksam.

(2) Die Löschung eines nach § 1 erstreckten Verbandszeichens oder
einer nach § 4 erstreckten Kollektivmarke oder die Versagung der
Eintragung eines solchen Zeichens kann nicht darauf gestützt werden,
daß der Verband, für den das Zeichen eingetragen oder angemeldet ist,
nicht rechtsfähig ist, wenn dieser am 1. Mai 1992 in das
Verbandsregister nach § 7 des Gesetzes über Warenkennzeichen
eingetragen war und er oder derjenige, dem das durch die Anmeldung
oder Eintragung des Zeichens begründete Recht von dem Verband
übertragen worden ist, dem Deutschen Patentamt bis zum Ablauf des 30.
April 1993 nachweist, daß er die Voraussetzungen für die Anmeldung
eines Verbandszeichens nach § 17 Abs. 1 oder 2 und § 18 Satz 1 des
Warenzeichengesetzes erfüllt; § 20 des Warenzeichengesetzes ist
insoweit nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__25.html
Directory: erstrg
Level: 5.0