Title: § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation

(1) Das Register für eingetragene Designs wird vom Deutschen Patent-
und Markenamt geführt.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die
eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in das Register ein, ohne
dessen Berechtigung zur Anmeldung und die Richtigkeit der in der
Anmeldung gemachten Angaben zu prüfen, und bestimmt, welche
Warenklassen einzutragen sind.

(3) Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der
Designinformation kann das Deutsche Patent- und Markenamt die in das
Register eingetragenen Angaben an Dritte in elektronischer Form
übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach
§ 22 Absatz 3 ausgeschlossen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__19.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0