Title: § 13c

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 13c

Paragraph: 13c

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 13c

(1) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. wird zum 1.
Januar 2023 zur Deutschen Industrie- und Handelskammer durch einen
Formwechsel umgewandelt. Die Vollversammlung des Deutschen Industrie-
und Handelskammertags e. V. hat bis zum 30. September 2022 mit einer
Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder die Satzung nach § 10c
Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 zu beschließen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie zur Genehmigung vorzulegen. Die Satzung wird
mit Beginn des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die
Satzung genehmigt wird. Ab dem nach Satz 3 bestimmten Zeitpunkt kann
die in der Satzung vorgesehene Vollversammlung die für die
Handlungsfähigkeit der Deutschen Industrie- und Handelskammer
erforderlichen Beschlüsse fassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie hat die Genehmigung und den Tag nach Satz 3 im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(2) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. besteht ab dem
nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt in der Rechtsform einer
bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts durch einen
Formwechsel als Deutsche Industrie- und Handelskammer weiter. Damit
verbleiben mit Wirkung zum Zeitpunkt des Absatzes 1 Satz 1 alle
Pflichten und Rechte einschließlich des gesamten Vermögens bei der
Deutschen Industrie- und Handelskammer. Eine
Vermögensauseinandersetzung findet nicht statt.

(3) Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der Deutschen
Industrie- und Handelskammer haben den Formwechsel nach Absatz 1 Satz
1 bei dem Vereinsregister, in dem der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag e. V. eingetragen ist, anzumelden und die Löschung
als eingetragener Verein zu beantragen.

(4) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. hat zum 31.
Dezember 2021 für das Jahr 2021 einen Jahresabschluss und zum 30. Juni
2022 für das erste Halbjahr des Jahres 2022 einen Zwischenabschluss
aufzustellen. Der Jahresabschluss und der Zwischenabschluss sind
jeweils durch einen Abschlussprüfer nach Maßgabe der Bestimmungen des
Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des
Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Abschlussprüfer können nur ein
unabhängiger Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein. Der Jahresabschluss und der
Zwischenabschluss nach Satz 1 sowie jeweils der Prüfungsvermerk und
der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers sind dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie und dem Bundesrechnungshof bis zum 30.
September 2022 vorzulegen. Die Sätze 1 bis 4 sind auf den
Jahresabschluss mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2022 mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass die Vorlage nach Satz 4 bis zum 31. März
2023 zu erfolgen hat.

(5) Zu dem nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt sind

1.  der amtierende Präsident des Deutschen Industrie- und
    Handelskammertags e. V. bis zur Wahl des Präsidenten der Deutschen
    Industrie- und Handelskammer deren Präsident,

2.  die amtierenden Mitglieder des Vorstands des Deutschen Industrie- und
    Handelskammertags e. V. bis zur Benennung des Präsidiums der Deutschen
    Industrie- und Handelskammer die Mitglieder des Präsidiums,

3.  die amtierenden Vizepräsidenten des Deutschen Industrie- und
    Handelskammertags e. V. bis zur Wahl der Vizepräsidenten der Deutschen
    Industrie- und Handelskammer deren Vizepräsidenten und

4.  der amtierende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und
    Handelskammertags e. V. bis zur Bestellung eines Hauptgeschäftsführers
    der Deutschen Industrie- und Handelskammer deren bestellter
    Hauptgeschäftsführer.

Die erste Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten sowie die erste
Bestellung des Hauptgeschäftsführers sollen in der ersten Sitzung der
Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer
stattfinden.

(6) Der bei dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V.
bestehende Betriebsrat nimmt ab dem nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten
Zeitpunkt übergangsweise die Aufgaben eines Personalrats nach dem
Personalvertretungsrecht des Bundes wahr. Im Rahmen seines
Übergangsmandats hat der Betriebsrat insbesondere die Aufgabe,
unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der Personalratswahl zu
bestellen. Das Übergangsmandat des Betriebsrates endet, sobald ein
Personalrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben worden ist,
spätestens jedoch zwölf Monate nach dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten
Zeitpunkt. Die in dem nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt
bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten längstens für die Dauer von
zwölf Monaten als Dienstvereinbarungen fort, soweit sie nicht durch
eine andere Regelung ersetzt werden. Auf die bis zum nach Absatz 1
Satz 1 bestimmten Datum förmlich eingeleiteten Beteiligungsverfahren
finden bis zu deren Abschluss die Bestimmungen des
Betriebsverfassungsgesetzes sinngemäß Anwendung. Gleiches gilt für
Verfahren vor der Einigungsstelle und den Arbeitsgerichten. Die Sätze
1 bis 3 gelten für die Jugend- und Auszubildendenvertretung
entsprechend mit der Maßgabe, dass der das Übergangsmandat innehabende
Betriebsrat unverzüglich nach dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten
Zeitpunkt einen Wahlvorstand und seine vorsitzende Person zur Wahl
einer Jugend- und Auszubildendenvertretung zu bestimmen hat.

(7) Bis zur Umwandlung in die Deutsche Industrie- und Handelskammer
nimmt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. die Aufgaben
nach § 10a wahr.

(8) Die Industrie- und Handelskammern sind verpflichtet, bis zur
Errichtung der Deutschen Industrie- und Handelskammer Mitglieder des
Deutschen Industrie- und Handelskammertags e. V. zu sein.

(9) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. unterliegt bis
zur Errichtung der Deutschen Industrie- und Handelskammer der
Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Darüber hinaus ist bis zu diesem Zeitpunkt die Satzung des Deutschen
Industrie- und Handelskammertags e. V. in der Fassung vom 25. März
2020 anzuwenden. Sie darf nur mit Genehmigung des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie geändert werden. Die Satzung sowie jede
Änderung sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Der
Bundesrechnungshof prüft bis zu diesem Zeitpunkt die Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e.
V.

(10) Die Industrie- und Handelskammern sowie ihre Kammerzugehörigen
haben gegenüber dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V.
einen Anspruch auf Unterlassung, soweit der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag e. V. die gesetzlichen Kompetenzen nach § 10a
überschreitet. Über die Klage entscheidet im ersten Rechtszug das für
den Sitz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e. V. örtlich
zuständige Verwaltungsgericht. § 11a Absatz 3 Satz 3 gilt
entsprechend. Die Satzung nach Satz 3 in Verbindung mit § 11a Absatz 3
Satz 3 bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

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