Title: § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 7 - Statistik und Forschung
§ 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten

Paragraph: 53

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 7 - Statistik und Forschung
§ 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten

(1) Die Bundesagentur erstellt aus den bei der Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende von ihr nach § 51b erhaltenen und
den ihr von den kommunalen Trägern und den zugelassenen kommunalen
Trägern nach § 51b übermittelten Daten Statistiken. Sie übernimmt die
laufende Berichterstattung und bezieht die Leistungen nach diesem Buch
in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Art und Umfang
sowie Tatbestände und Merkmale der Statistiken und der
Berichterstattung näher bestimmen.

(3) Die Bundesagentur legt die Statistiken nach Absatz 1 dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor und veröffentlicht sie
in geeigneter Form. Sie gewährleistet, dass auch kurzfristigem
Informationsbedarf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
entsprochen werden kann.

(4) Die Bundesagentur stellt den statistischen Stellen der Kreise und
kreisfreien Städte die für Zwecke der Planungsunterstützung und für
die Sozialberichterstattung erforderlichen Daten und Tabellen der
Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik zur Verfügung.

(5) Die Bundesagentur kann dem Statistischen Bundesamt und den
statistischen Ämtern der Länder für Zwecke der Planungsunterstützung
und für die Sozialberichterstattung für ihren Zuständigkeitsbereich
Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik zur
Verfügung stellen. Sie ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und
den statistischen Ämtern der Länder für ergänzende Auswertungen
anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln. Bei der
Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch
jeweils neu zu generierende Pseudonyme zu ersetzen. Nicht
pseudonymisierte Anschriften dürfen nur zum Zwecke der Zuordnung zu
statistischen Blöcken übermittelt werden.

(6) Die Bundesagentur ist berechtigt, für ausschließlich statistische
Zwecke den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen
der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich
Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik
sowie anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln,
soweit die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 5 Satz 2 des
Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. Bei der Übermittlung von
pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch jeweils neu zu
generierende Pseudonyme zu ersetzen. Dabei dürfen nur Angaben zu
kleinräumigen Gebietseinheiten, nicht aber die genauen Anschriften
übermittelt werden.

(7) Die §§ 280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a
des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der
Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung
statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Kreise und kreisfreien
Städte sowie der Gemeinden und Gemeindeverbänden übermittelt werden
dürfen, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 5 Satz 2 des
Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__53.html
Directory: sgb_2
Level: 3.0