Title: § 12 Zuteilung für Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis 31. Dezember 2002

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 3 - Besondere Antragserfordernisse und Regel der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 12 Zuteilung für Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis 31. Dezember 2002

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 3 - Besondere Antragserfordernisse und Regel der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 12 Zuteilung für Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis 31. Dezember 2002

(1) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 6 Abs. 1 des
Zuteilungsgesetzes 2012 muss der Zuteilungsantrag Angaben enthalten
über

1.  das Datum der Inbetriebnahme und

2.  im Fall von § 6 Abs. 4 des Zuteilungsgesetzes 2012 das Datum der
    letztmaligen Erweiterung oder Verringerung von Kapazitäten der Anlage
    nach ihrer Inbetriebnahme.

(2) Für Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 10 des Zuteilungsgesetzes 2012,
bei denen eine Datenmitteilung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der
Datenerhebungsverordnung 2012 vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1572)
vorliegt, gilt Absatz 1 entsprechend, sofern der Antragsteller im
Zuteilungsantrag auf diese Datenmitteilung abstellt. Sofern die
Kohlendioxid-Emissionen des Jahres 2005 weniger als 50 Prozent der
durchschnittlichen Kohlendioxid-Emissionen der Jahre 2000 bis 2004
betrugen, muss der Zuteilungsantrag zusätzlich die nach Maßgabe des
Abschnitts 2 ermittelten Kohlendioxid-Emissionen des Jahres 2006
enthalten.

(3) Bei Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 10 des Zuteilungsgesetzes 2012,
bei denen der Antragsteller nicht auf eine Datenmitteilung nach § 2
Abs. 2 Nr. 2 der Datenerhebungsverordnung 2012 abstellt, berechnen
sich die Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr nach den Vorschriften des
Abschnitts 2 unter Zugrundelegung der jeweiligen Basisperiode nach § 6
des Zuteilungsgesetzes 2012. Dabei werden die durchschnittlichen
jährlichen Kohlendioxid-Emissionen aus dem rechnerischen Mittel der
Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr in den in Ansatz zu bringenden Jahren
errechnet. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2012/__12.html
Directory: zuv_2012
Level: 3.0