Title: § 110a Tilgung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 110a Tilgung

Paragraph: 110a

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 110a Tilgung

(1) Eintragungen in den über den Notar geführten Akten über die in den
Sätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen und Entscheidungen sind nach Ablauf
der dort bestimmten Fristen zu tilgen. Dabei sind die über diese
Maßnahmen und Entscheidungen entstandenen Vorgänge aus den Akten zu
entfernen und zu vernichten. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn
die Akten über den Notar elektronisch geführt werden. Die Fristen
betragen

1.  fünf Jahre bei

    a)  Ermahnungen durch die Notarkammer,

    b)  Missbilligungen durch die Aufsichtsbehörde,

    c)  Entscheidungen in Verfahren wegen der Verletzung von Berufspflichten
        nach diesem Gesetz, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme, Ermahnung
        oder Missbilligung geführt haben,

    d)  Entscheidungen und nicht Satz 5 unterfallende Maßnahmen in Verfahren
        wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder in
        berufsaufsichtlichen Verfahren anderer Berufe;

2.  zehn Jahre bei Verweisen und Geldbußen, auch wenn sie nebeneinander
    verhängt werden;

3.  20 Jahre bei einer Entfernung vom bisherigen Amtssitz, einer
    Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit und einer Entfernung aus dem
    Amt, nach der eine Wiederbestellung erfolgt ist.

Für Maßnahmen, die in Verfahren wegen Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten oder in berufsaufsichtlichen Verfahren anderer
Berufe getroffen wurden und bei denen das zugrundeliegende Verhalten
zugleich die notariellen Berufspflichten verletzt hat, gelten die für
die Tilgung der jeweiligen Maßnahmen geltenden Fristen entsprechend.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Maßnahme oder
Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Im Fall der erneuten
Bestellung nach einer Entfernung aus dem Amt nach § 97 Absatz 1 Nummer
3 beginnt die Frist mit dieser Bestellung. Nach Fristablauf kann die
Entfernung und Vernichtung nach Absatz 1 Satz 2 bis zum Ende des
Kalenderjahres aufgeschoben werden.

(3) Die Frist endet mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 1 Satz 4
Nummer 1 Buchstabe c und d nicht, solange

1.  eine andere Eintragung über eine strafrechtliche Verurteilung, eine
    Ordnungswidrigkeit oder eine berufsaufsichtliche Maßnahme
    berücksichtigt werden darf,

2.  ein Verfahren anhängig ist, das eine in Nummer 1 bezeichnete
    Eintragung zur Folge haben kann, oder

3.  eine im Disziplinarverfahren verhängte Geldbuße noch nicht vollstreckt
    ist.

(4) Nach Ablauf der Frist gilt der Notar als von den Maßnahmen oder
Entscheidungen nach Absatz 1 nicht betroffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__110a.html
Directory: bnoto
Level: 4.0