Title: § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht

Paragraph: 39

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht

(1) Zusammenschlüsse sind vor dem Vollzug beim Bundeskartellamt gemäß
den Absätzen 2 und 3 anzumelden. Elektronische Anmeldungen sind
zulässig über:

1.  die vom Bundeskartellamt eingerichtete zentrale De-Mail-Adresse im
    Sinne des De-Mail-Gesetzes,

2.  die vom Bundeskartellamt eingerichtete zentrale E-Mail-Adresse für
    Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur,

3.  das besondere elektronische Behördenpostfach gegen ein elektronisches
    oder ein mit Datum und Unterschrift versehenes schriftliches
    Empfangsbekenntnis sowie

4.  eine hierfür bestimmte Internetplattform.

(2) Zur Anmeldung sind verpflichtet:

1.  die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen,

2.  in den Fällen des § 37 Absatz 1 Nummer 1 und 3 auch der Veräußerer.

(3) In der Anmeldung ist die Form des Zusammenschlusses anzugeben. Die
Anmeldung muss ferner über jedes beteiligte Unternehmen folgende
Angaben enthalten:

1.  die Firma oder sonstige Bezeichnung und den Ort der Niederlassung oder
    den Sitz;

2.  die Art des Geschäftsbetriebes;

3.  die Umsatzerlöse im Inland, in der Europäischen Union und weltweit;
    anstelle der Umsatzerlöse sind bei Kreditinstituten, Finanzinstituten,
    Bausparkassen sowie bei externen Kapitalverwaltungsgesellschaften im
    Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs der
    Gesamtbetrag der Erträge gemäß § 38 Absatz 4, bei
    Versicherungsunternehmen die Prämieneinnahmen anzugeben; im Fall des §
    35 Absatz 1a ist zusätzlich auch der Wert der Gegenleistung für den
    Zusammenschluss nach § 38 Absatz 4a, einschließlich der Grundlagen für
    seine Berechnung, anzugeben;

3a. im Fall des § 35 Absatz 1a Angaben zu Art und Umfang der Tätigkeit im
    Inland;

4.  die Marktanteile einschließlich der Grundlagen für ihre Berechnung
    oder Schätzung, wenn diese im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in
    einem wesentlichen Teil desselben für die beteiligten Unternehmen
    zusammen mindestens 20 vom Hundert erreichen;

5.  beim Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen die Höhe der
    erworbenen und der insgesamt gehaltenen Beteiligung;

6.  eine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland, sofern sich der Sitz
    des Unternehmens nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.

In den Fällen des § 37 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 sind die Angaben nach
Satz 2 Nummer 1 und 6 auch für den Veräußerer zu machen. Ist ein
beteiligtes Unternehmen ein verbundenes Unternehmen, sind die Angaben
nach Satz 2 Nummer 1 und 2 auch über die verbundenen Unternehmen und
die Angaben nach Satz 2 Nummer 3 und Nummer 4 über jedes am
Zusammenschluss beteiligte Unternehmen und die mit ihm verbundenen
Unternehmen insgesamt zu machen sowie die Konzernbeziehungen,
Abhängigkeits- und Beteiligungsverhältnisse zwischen den verbundenen
Unternehmen mitzuteilen. In der Anmeldung dürfen keine unrichtigen
oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um die
Kartellbehörde zu veranlassen, eine Untersagung nach § 36 Absatz 1
oder eine Mitteilung nach § 40 Absatz 1 zu unterlassen.

(4) Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wenn die Europäische
Kommission einen Zusammenschluss an das Bundeskartellamt verwiesen hat
und dem Bundeskartellamt die nach Absatz 3 erforderlichen Angaben in
deutscher Sprache vorliegen. Das Bundeskartellamt teilt den
beteiligten Unternehmen unverzüglich den Zeitpunkt des Eingangs der
Verweisungsentscheidung mit und unterrichtet sie zugleich darüber,
inwieweit die nach Absatz 3 erforderlichen Angaben in deutscher
Sprache vorliegen.

(5) Das Bundeskartellamt kann von jedem beteiligten Unternehmen
Auskunft über Marktanteile einschließlich der Grundlagen für die
Berechnung oder Schätzung sowie über den Umsatzerlös bei einer
bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen, den das
Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss erzielt
hat, sowie über die Tätigkeit eines Unternehmens im Inland
einschließlich von Angaben zu Zahlen und Standorten seiner Kunden
sowie der Orte, an denen seine Angebote erbracht und bestimmungsgemäß
genutzt werden, verlangen.

(6) Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse, die entgegen Absatz 1 Satz 1
nicht vor dem Vollzug angemeldet wurden, sind von den beteiligten
Unternehmen unverzüglich beim Bundeskartellamt anzuzeigen. § 41 bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__39.html
Directory: gwb
Level: 4.0