Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient

1.  der Durchführung folgender Verordnung und folgender Abkommen der
    Europäischen Union:

    a)  der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über
        die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und
        Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in
        Unterhaltssachen (ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1);

    b)  des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen
        Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche
        Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
        in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62), soweit
        dieses Abkommen auf Unterhaltssachen anzuwenden ist;

    c)  des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche
        Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
        in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3), soweit
        dieses Übereinkommen auf Unterhaltssachen anzuwenden ist;

2.  der Ausführung folgender völkerrechtlicher Verträge:

    a)  des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die
        internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und
        anderen Familienangehörigen (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 51) nach
        Maßgabe des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 9. Juni
        2011 (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 39) über die Genehmigung dieses
        Übereinkommens;

    b)  des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und
        Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (BGBl. 1986 II S. 826);

    c)  des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche
        Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
        Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1994 II S. 2658), soweit dieses
        Übereinkommen auf Unterhaltssachen anzuwenden ist;

    d)  des New Yorker UN-Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die
        Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S.
        150);

3.  der Geltendmachung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen, wenn eine
    der Parteien im Geltungsbereich dieses Gesetzes und die andere Partei
    in einem anderen Staat, mit dem die Gegenseitigkeit verbürgt ist,
    ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Gegenseitigkeit nach Satz 1 Nummer 3 ist verbürgt, wenn das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dies
festgestellt und im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat (förmliche
Gegenseitigkeit). Staaten im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 sind auch
Teilstaaten und Provinzen eines Bundesstaates.

(2) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie
unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den
Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Regelungen der in Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 genannten Verordnung und Abkommen werden als unmittelbar
geltendes Recht der Europäischen Union durch die
Durchführungsbestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__1.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0