Title: § 3 Erbbauzins

Description:
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (ErholNutzG)
§ 3 Erbbauzins

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (ErholNutzG)
§ 3 Erbbauzins

(1) Der Zinssatz beträgt jährlich vier vom Hundert des ungeteilten
Bodenwerts eines entsprechenden unbebauten Grundstücks. Jeder
Beteiligte kann verlangen, daß der Erbbauzins nach einem anderen
Zinssatz berechnet wird, wenn der für die Nutzung übliche Zinssatz
mehr oder weniger als vier vom Hundert jährlich beträgt. Der Bodenwert
des Grundstücks ist nach § 19 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zu
ermitteln.

(2) Der Erbbauzins ist vierteljährlich nachträglich am 31. März, 30.
Juni, 30. September und 31. Dezember eines Jahres zu zahlen. Die
Zahlungspflicht beginnt mit

1.  der Ladung des Nutzers zum Termin im notariellen
    Vermittlungsverfahren, wenn der Grundstückseigentümer dessen
    Durchführung beantragt hat oder sich auf eine Verhandlung über den
    Inhalt des Erbbaurechts einläßt, oder

2.  einem § 2 entsprechenden Verlangen des Grundstückseigentümers oder mit
    der Annahme eines entsprechenden Angebots des Nutzers.

§ 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erholnutzg/__3.html
Directory: erholnutzg
Level: 2.0