Title: § 18 Sonderurlaub für Familienheimfahrten

Description:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 18 Sonderurlaub für Familienheimfahrten

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 18 Sonderurlaub für Familienheimfahrten

(1) Beamtinnen und Beamten, die Trennungsgeld nach der
Trennungsgeldverordnung erhalten, ist für Familienheimfahrten
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren, wenn die
Beamtinnen oder Beamten

1.  mit ihrem Ehegatten oder ihrer Ehegattin oder ihrer Lebenspartnerin
    oder ihrem Lebenspartner im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes in
    häuslicher Gemeinschaft leben oder

2.  mit einer oder einem Verwandten bis zum vierten Grad, einer oder einem
    Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einem Pflegekind oder
    Pflegeeltern in häuslicher Gemeinschaft leben und ihnen auf Grund
    gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend
    Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewähren.

Als Sonderurlaub wird im Kalenderjahr innerhalb eines Zeitraums von
zwei Monaten ein Arbeitstag gewährt.

(2) Sonderurlaub wird nur gewährt, wenn

1.  die regelmäßige Arbeitszeit auf mindestens fünf Arbeitstage in der
    Woche verteilt ist und

2.  die kürzeste Reisestrecke zwischen der Wohnung der Familie und dem Ort
    der Dienstleistung an jedem Arbeitstag nach Nummer 1 mindestens 150
    Kilometer beträgt.

(3) Der Beginn des Sonderurlaubs ist mit den dienstlichen Bedürfnissen
abzustimmen.

(4) Beamtinnen und Beamten, die im Ausland tätig sind, ist für jede
Heimfahrt, für die sie eine Reisebeihilfe nach § 13 Absatz 1 der
Auslandstrennungsgeldverordnung erhalten, Sonderurlaub unter
Fortzahlung der Besoldung zu gewähren. Sonderurlaub kann für bis zu
drei Arbeitstage pro Heimfahrt gewährt werden. Für Heimfahrten dürfen
pro Kalenderjahr höchstens zwölf Arbeitstage Sonderurlaub gewährt
werden.

(5) Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen
und Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen von Absatz 1 abweichende Regelungen
treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/surlv_2016/__18.html
Directory: surlv_2016
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