Title: § 166 Kontrolle der gemeldeten Daten

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 12 - Auskunftspflichten und Datenverwendung
§ 166 Kontrolle der gemeldeten Daten

Paragraph: 166

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 12 - Auskunftspflichten und Datenverwendung
§ 166 Kontrolle der gemeldeten Daten

(1) Die Filmförderungsanstalt ist berechtigt, die nach § 164 erteilten
Auskünfte zu überprüfen. Sie darf Dritte, bei denen es sich auch um
natürliche Personen oder juristische Personen privaten Rechts handeln
kann, mit der Überprüfung beauftragen. Die Auskunftspflichtigen sind
verpflichtet, der Filmförderungsanstalt Unterlagen zum Nachweis der
Richtigkeit der Auskünfte nach § 164 zur Verfügung zu stellen.

(2) Die von der Filmförderungsanstalt mit der Überwachung des Betriebs
beauftragten Personen sind zur Überprüfung der nach § 164 gemachten
Angaben befugt, während der Betriebs- oder Geschäftszeit Grundstücke,
Betriebsanlagen und Geschäftsräume der zur Auskunft verpflichteten
Person zu betreten, dort Besichtigungen und Prüfungen vorzunehmen und
die geschäftlichen Unterlagen der zur Auskunft verpflichteten Person
einzusehen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften haben
die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung zur Vertretung
berechtigten Personen oder deren Beauftragte die Pflichten nach Absatz
1 Satz 2 zu erfüllen und Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden.

(4) Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in §
383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__166.html
Directory: ffg_2017
Level: 3.0