Title: § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Paragraph: 91

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer
    schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen,
    anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände
    seiner Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern
    oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen,

2.  sich einen Inhalt der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine
    schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1.  die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr
    verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der
    Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des
    Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder

2.  die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher
    oder dienstlicher Pflichten dient.

(3) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung
nach dieser Vorschrift absehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__91.html
Directory: stgb
Level: 5.0