Title: § 31 Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 31 Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung

Paragraph: 31

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 31 Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung

(1) Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen mit Ausnahme von
Anlagen, die erneuerbare Energieträger einsetzen, können für Strom,
der in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wurde, bei dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle elektronisch oder schriftlich einen
Herkunftsnachweis beantragen.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss mindestens die folgenden Angaben
enthalten:

1.  den Namen und die Anschrift des Anlagenbetreibers,

2.  den Standort, die Bezeichnung und den Typ der Anlage,

3.  die elektrische und die thermische Leistung der Anlage,

4.  den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage,

5.  den Nutzungsgrad und die Stromkennzahl der Anlage,

6.  die in der Anlage erzeugte Gesamtstrommenge und den Zeitraum, in dem
    der Strom erzeugt wurde,

7.  die in der Anlage erzeugte KWK-Strommenge, den Zeitraum, in dem der
    Strom erzeugt wurde, und die gleichzeitig erzeugte Nutzwärmemenge,

8.  den oder die eingesetzten Energieträger sowie dessen oder deren
    unteren Heizwert,

9.  die Verwendung der Nutzwärme,

10. das Ausstellungsdatum und das ausstellende Land sowie eine eindeutige
    Kennnummer,

11. ob und in welchem Umfang die Anlage Gegenstand von
    Investitionsförderung war,

12. ob und in welchem Umfang die betreffende Energieeinheit Gegenstand
    einer nationalen Förderregelung war, und Art der Förderregelung und

13. die Primärenergieeinsparung nach Anhang II der Richtlinie 2012/27/EU
    in der jeweils geltenden Fassung.

Die Angaben müssen vollständig und nachvollziehbar sein. Das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann weitere Angaben verlangen,
wenn dies zur Erfüllung der unionsrechtlichen Vorgaben erforderlich
ist.

(3) Der Herkunftsnachweis ist von dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle auszustellen, sofern die KWK-Anlage hocheffizient ist
und die Angaben nach Absatz 2 vorliegen. Der Herkunftsnachweis muss
die Angaben nach Absatz 2 enthalten.

(4) Herkunftsnachweise aus anderen Mitgliedstaaten sind im
behördlichen Verkehr anzuerkennen, soweit sie nicht offenkundig den
unionsrechtlichen Vorgaben widersprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__31.html
Directory: kwkg_2016
Level: 3.0