Title: § 18 Teilung einer Sammeleintragung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 3 - Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 18 Teilung einer Sammeleintragung

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 3 - Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 18 Teilung einer Sammeleintragung

(1) Für die Teilung einer Sammeleintragung gilt § 12 Absatz 1, 2 und 4
entsprechend.

(2) Betrifft ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 28
der DPMA-Verordnung nur einen Teil der aufgrund einer Sammelanmeldung
eingetragenen Designs, so sind die jeweiligen Designnummern in dem
Antrag anzugeben. Die eingetragenen Designs, die von dem
Rechtsübergang erfasst sind, werden abgetrennt und in einer
Teilungsakte weitergeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__18.html
Directory: designv
Level: 3.0