Title: § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Dritter Abschnitt - Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

Paragraph: 492

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Dritter Abschnitt - Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

(1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) führt ein zentrales
staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister.

(2) In das Register sind

1.  die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere
    zur Identifizierung geeignete Merkmale,

2.  die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,

3.  die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die
    Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,

4.  die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,

5.  die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der
    Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen
    Vorschriften

einzutragen. Die Daten dürfen nur für Strafverfahren gespeichert und
verändert werden.

(3) Die Staatsanwaltschaften teilen die einzutragenden Daten der
Registerbehörde zu dem in Absatz 2 Satz 2 genannten Zweck mit.
Auskünfte aus dem Verfahrensregister dürfen nur
Strafverfolgungsbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens erteilt
werden. Dem Bundeskriminalamt dürfen Auskünfte auch erteilt werden,
soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 5
Absatz 1, § 6 Absatz 1 oder § 7 Absatz 1 und 2 des
Bundeskriminalamtgesetzes erforderlich ist. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
des Waffengesetzes, § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des
Sprengstoffgesetzes, § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des
Luftsicherheitsgesetzes, § 12 Absatz 1 Nummer 2 des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und § 31 Absatz 4a Satz 1 des
Geldwäschegesetzes bleiben unberührt; die Auskunft über die Eintragung
wird insoweit im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die
personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister
mitgeteilt hat, erteilt, wenn hiervon eine Gefährdung des
Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist.

(4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und, wenn dies erforderlich
ist, Nummer 3 und 4 genannten Daten dürfen nach Maßgabe des § 18 Abs.
3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 10
Abs. 2 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und § 10
Absatz 3 des BND-Gesetzes, auf Ersuchen auch an die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen
Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst übermittelt werden. §
18 Abs. 5 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt
entsprechend.

(4a) Kann die Registerbehörde eine Mitteilung oder ein Ersuchen einem
Datensatz nicht eindeutig zuordnen, übermittelt sie an die ersuchende
Stelle zur Identitätsfeststellung Datensätze zu Personen mit ähnlichen
Personalien. Nach erfolgter Identifizierung hat die ersuchende Stelle
alle Daten, die sich nicht auf die betroffene Person beziehen,
unverzüglich zu löschen. Ist eine Identifizierung nicht möglich, sind
alle übermittelten Daten zu löschen. In der Rechtsverordnung nach §
494 Abs. 4 ist die Anzahl der Datensätze, die auf Grund eines Abrufs
übermittelt werden dürfen, auf das für eine Identifizierung notwendige
Maß zu begrenzen.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt der
Empfänger. Die Registerbehörde prüft die Zulässigkeit der Übermittlung
nur, wenn besonderer Anlaß hierzu besteht.

(6) Die Daten dürfen unbeschadet des Absatzes 3 Satz 3 und 4 sowie des
Absatzes 4 nur in Strafverfahren verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__492.html
Directory: stpo
Level: 4.0