Title: § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung

Paragraph: 94

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung

(1) Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung Sicherstellung und
Einziehung sind § 58 Absatz 3 und § 67 bei Ersuchen nach Maßgabe des
Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die
Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von
Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
(ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45), der durch die Verordnung (EU)
2018/1805 (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1) geändert worden ist,
(Rahmenbeschluss Sicherstellung) anzuwenden, wobei

1.  die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem
    Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates
    mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren
    bedroht ist und den in Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses
    Sicherstellung aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist,

2.  ein Ersuchen in Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsangelegenheiten
    auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern
    vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Abgaben-, Zoll- und
    Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden
    Mitgliedstaates.

(2) Die Bewilligung von Ersuchen nach Absatz 1 ist unzulässig, wenn

1.  ein Beschlagnahmeverbot nach § 77 Abs. 1 in Verbindung mit § 97 der
    Strafprozessordnung besteht oder

2.  der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zu Grunde liegt,
    bereits von einem anderen als dem ersuchenden Mitgliedstaat
    rechtskräftig abgeurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der
    Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade
    vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr
    vollstreckt werden kann.

Dies gilt nicht, wenn das Ersuchen der Vorbereitung einer Anordnung
der Einziehung dient und eine solche Maßnahme entsprechend § 76a des
Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden könnte.

(3) Die Bewilligung von Ersuchen um Maßnahmen nach § 58 Abs. 3 und §
67 kann aufgeschoben werden, solange

1.  sie laufende strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen könnte und

2.  die das Ersuchen betreffenden Gegenstände für ein anderes
    Strafverfahren beschlagnahmt oder sonst sichergestellt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__94.html
Directory: irg
Level: 4.0