Title: § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

Paragraph: 386

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

(1) Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde
den Sachverhalt. Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts sind das
Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die
Familienkasse.

(2) Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen
des § 399 Abs. 1 und der §§ 400, 401 selbständig durch, wenn die Tat

1.  ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder

2.  zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung
    Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die
    an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge
    anknüpfen.

(3) Absatz 2 gilt nicht, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der
Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist.

(4) Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die
Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache
jederzeit an sich ziehen. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft
im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die Strafsache wieder an die
Finanzbehörde abgeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__386.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0