Title: § 15a Auslesen und Auswerten von Datenträgern

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 15a Auslesen und Auswerten von Datenträgern

Paragraph: 15a

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 15a Auslesen und Auswerten von Datenträgern

(1) Das Auslesen von Datenträgern, einschließlich mobiler Geräte und
Cloud-Dienste, ist zum Zweck der Sicherstellung einer Auswertung nach
Absatz 2 zulässig, wenn es zur Feststellung der Identität und der
Staatsangehörigkeit erforderlich ist, da der Ausländer keinen gültigen
Pass, Passersatz oder sonstigen geeigneten Identitätsnachweis besitzt.
Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für ein zulässiges
Auslesen der Datenträger zur Verfügung zu stellen; § 48a des
Aufenthaltsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Das Auswerten der ausgelesenen Daten ist nur zulässig, soweit dies
für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des
Ausländers nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 erforderlich ist und der Zweck
der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen
tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch das
Auswerten von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich
privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig.
Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch
das Auswerten von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet
werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die
Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. Die
Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der
die Befähigung zum Richteramt hat.

(3) Ausgelesene Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für die
Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit nicht mehr
erforderlich sind. Das Auslesen, Auswerten und Löschen von Daten ist
in der Asylakte zu dokumentieren. Durch geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 ist sicherzustellen, dass kein unberechtigter
Zugriff auf die ausgelesenen Daten erfolgt.

(4) Für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Maßnahmen ist das
Bundesamt zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__15a.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 4.0