Title: § 10

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 10

Ein Gläubiger kann Ansprüche aus einer Verbindlichkeit, die zwar den
Erfordernissen der Absätze 1 und 3 des Artikels 4 des Abkommens, nicht
aber denen des Absatzes 2 dieser Bestimmung entspricht, im
Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen eine im Währungsgebiet der
Deutschen Mark (Ost) ansässige Person bei dem Gericht geltend machen,
in dessen Bezirk sich Vermögen dieser Person befindet; § 23 Satz 2 der
Zivilprozeßordnung ist anzuwenden. Zur Befriedigung aus diesem
Vermögen ist er nur innerhalb der Grenzen des Abkommens und seiner
Anlagen berechtigt. § 9 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung
zum Umstellungsgesetz (Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte
Wirtschaftsgebiet Nr. 83 vom 13. September 1949) bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__10.html
Directory: auslschuldabkag
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