Title: § 171a Fixierung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Zweiter Titel - Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 171a Fixierung

Paragraph: 171a

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Zweiter Titel - Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 171a Fixierung

(1) Eine Fesselung, durch die die Bewegungsfreiheit des Gefangenen
vollständig aufgehoben wird (Fixierung), ist nur zulässig, soweit und
solange eine gegenwärtige erhebliche Gefahr von Gewalttätigkeiten
gegen Personen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht und
die Fixierung zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich ist.

(2) Eine absehbar kurzfristige Fixierung wird durch die
Anstaltsleitung angeordnet. Bei Gefahr im Verzug können auch andere
zuständige Bedienstete der Anstalt die Fixierung vorläufig anordnen.
Die Entscheidung der Anstaltsleitung ist unverzüglich einzuholen.

(3) Eine nicht nur kurzfristige Fixierung bedarf der vorherigen
Anordnung durch das Gericht. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung
der Fixierung durch die Anstaltsleitung oder einen anderen zuständigen
Bediensteten der Anstalt getroffen werden. Ein Arzt ist unverzüglich
hinzuzuziehen. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich
herbeizuführen. Einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht oder
nicht mehr, wenn bereits zu Beginn der Fixierung abzusehen ist, dass
die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Fixierung ergehen
wird, oder wenn die Fixierung vor der Herbeiführung der richterlichen
Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu
erwarten ist. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die
Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht
unverzüglich mitzuteilen.

(4) Während der Dauer der Fixierung stellt ein Arzt eine angemessene
medizinische Überwachung des Gefangenen sicher. Geschulte
Vollzugsbedienstete stellen durch ständigen Sicht- und Sprechkontakt
die Betreuung des Gefangenen sicher.

(5) Die Anordnung, die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung,
ihre Dauer und die Art der Überwachung sind durch die Anstalt zu
dokumentieren.

(6) Nach Beendigung einer Fixierung, die nicht gerichtlich angeordnet
wurde, ist der Gefangene durch den Arzt auf sein Recht hinzuweisen,
die Zulässigkeit der durchgeführten Maßnahme beim zuständigen Gericht
überprüfen zu lassen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__171a.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0