Title: § 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Achter Abschnitt - Strafbestimmungen und Vorschriften über das Anhalten von Falschgeld
§ 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Achter Abschnitt - Strafbestimmungen und Vorschriften über das Anhalten von Falschgeld
§ 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen

(1) Die Deutsche Bundesbank sowie die Stellen und deren Beschäftigte,
die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen
Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)
in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, sind verpflichtet,
nachgemachte oder verfälschte Banknoten oder Münzen (Falschgeld), als
Falschgeld verdächtige Banknoten oder Münzen sowie unbefugt
ausgegebene Gegenstände im Sinne des § 35 unverzüglich anzuhalten. Dem
Betroffenen ist eine Empfangsbescheinigung zu erteilen.

(2) Falschgeld oder Gegenstände der in § 35 genannten Art sind von den
Verpflichteten mit einem beigefügten Bericht unverzüglich der
zuständigen Polizeibehörde zu übermitteln.

(3) Als Falschgeld verdächtige Banknoten oder Münzen sind von den
Verpflichteten mit einem beigefügten Bericht unverzüglich der
Deutschen Bundesbank zu übermitteln. Stellt diese die Unechtheit der
Banknoten oder Münzen fest, so übermittelt sie der zuständigen
Polizeibehörde ein Gutachten und benachrichtigt die übermittelnde
Stelle.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Absatz 1 Satz 1 Falschgeld oder einen dort genannten
    Gegenstand nicht anhält,

2.  entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 36a Satz 1, Falschgeld oder einen dort
    genannten Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3.  entgegen § 37a Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

4.  entgegen § 37a Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Maßnahme nicht
    duldet oder

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 37a Absatz 3 zuwiderhandelt.

(4a) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur
Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen
Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6), die durch die Verordnung
(EG) Nr. 44/2009 (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1) geändert worden ist,
nicht sicherstellt, dass die dort genannten Euro-Banknoten und Euro-
Münzen auf Echtheit geprüft werden, oder nicht dafür Sorge trägt, dass
Fälschungen aufgedeckt werden.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
einhunderttausend Euro geahndet werden.

(6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Deutsche Bundesbank.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__36.html
Directory: bbankg
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