Title: § 30 Abstimmungsregeln

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG \*KE
§ 30 Abstimmungsregeln

Paragraph: 30

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG \*KE
§ 30 Abstimmungsregeln

(1) Im Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 76 bis 78 des
Grundgesetzes sind die Abstimmungsfragen so zu fassen, daß sich aus
der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit der Mehrheit
seiner Stimmen beschlossen hat,
eine Gesetzesvorlage beim Bundestag einzubringen
(Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes),
zu einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung Stellung zu nehmen und
welchen Inhalt diese Stellungnahme hat (Artikel 76 Abs. 2 des
Grundgesetzes),
einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zuzustimmen (Artikel 78 des
Grundgesetzes),
wegen eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes die Einberufung des
Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes),
gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz Einspruch einzulegen oder
ihn zurückzunehmen (Artikel 77 Abs. 3 Satz 1 und Artikel 78 des
Grundgesetzes).
Auch in allen anderen Fällen, in denen eine Zustimmung des Bundesrates
erforderlich ist, muß die Abstimmung eindeutig ergeben, ob der
Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen die Zustimmung erteilt. Mit
der Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung wird über Anträge,
die Zustimmung zu verweigern, mitentschieden.

(2) Sind zu demselben Gegenstand mehrere Anträge gestellt, so ist über
den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Entscheidend ist der
Grad der Abweichung von der Vorlage. In Zweifelsfällen entscheidet der
Bundesrat. Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen ist über einen Antrag
gemäß Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes vor der
Beschlußfassung über die Zustimmung abzustimmen.

(3) Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten für die Empfehlungen der
Ausschüsse entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__30.html
Directory: brgo_1966
Level: 5.0