Title: § 32 Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 3 - Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 32 Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 3 - Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 32 Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen

(1) Die Verarbeitung selektierter personenbezogener Daten durch den
Bundesnachrichtendienst im Rahmen einer Kooperation nach § 31 ist
zulässig,

1.  um die vereinbarten Kooperationszwecke zu erreichen und

2.  wenn bei der Erhebung von Inhaltsdaten nur solche Suchbegriffe
    verwendet werden, die zur Erreichung der vereinbarten
    Kooperationszwecke geeignet sind.

Die Erhebung der personenbezogenen Daten und die Verwendung der
Suchbegriffe müssen zudem in Einklang mit den außen- und
sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
stehen. Im Übrigen finden § 19 Absatz 5 und 9, § 20 Absatz 1, § 21
Absatz 1 und 2 und § 22 Absatz 1 entsprechende Anwendung.

(2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Kooperation trägt der
Bundesnachrichtendienst. Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der
Kooperationspartner die abgegebenen Zusicherungen oder Absprachen
nicht einhält, hat der Bundesnachrichtendienst auf deren Einhaltung
hinzuwirken und erforderlichenfalls die Kooperation zu beenden.

(3) Im Rahmen der Kooperation dürfen selektierte personenbezogene
Daten erhoben werden, wenn eine automatisierte Prüfung die
Zulässigkeit der hierfür verwendeten Suchbegriffe ergibt. Dies ist der
Fall, wenn

1.  die Ausrichtung der von dem Kooperationspartner übermittelten
    Suchbegriffe an den Kooperationszielen und -inhalten von dem
    Kooperationspartner hinreichend plausibel gemacht wird und

2.  keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass

    a)  durch die Verwendung der Suchbegriffe Erkenntnisse aus dem Kernbereich
        privater Lebensgestaltung erlangt werden oder

    b)  Suchbegriffe einer besonders schutzbedürftigen Person nach § 21 Absatz
        1 Satz 2 verwendet werden.

(4) Im Rahmen der Kooperation dürfen die anhand der Suchbegriffe nach
Absatz 3 erhobenen Daten an den Kooperationspartner automatisiert
übermittelt werden, wenn zuvor die folgenden im Rahmen einer
automatisierten Prüfung erkannten Daten gelöscht wurden:

1.  Daten nach § 19 Absatz 7 Satz 1 oder Daten, deren Übermittlung
    nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen
    würde,

2.  Daten, die zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören und

3.  Daten, die einer besonders schutzbedürftigen Person nach § 21 Absatz 1
    Satz 2 zugeordnet werden können.

(5) Der Bundesnachrichtendienst hat unter Nutzung der Ergebnisse und
Erfahrungen seiner Arbeit etwaige Hinweise auf besonders
schutzbedürftige Personen nach § 21 Absatz 1 zu sammeln und
Suchbegriffe, die diesen Personen zuzuordnen sind, zusammenzuführen,
um dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Personen Rechnung tragen zu
können. Die diesbezüglichen Datenbanken und Filterverfahren sind
kontinuierlich zu aktualisieren und fortzuentwickeln.

(6) Die Übermittlung der Daten ist zu protokollieren. Die
Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen
der Datenverarbeitung, einschließlich der Datenschutzkontrolle, sowie
zur Löschaufforderung an den Kooperationspartner nach Absatz 7 Satz 3
verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten
auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und
danach unverzüglich zu löschen.

(7) Das ordnungsgemäße Funktionieren der automatisierten Prüfung nach
den Absätzen 3 und 4 ist durch den Bundesnachrichtendienst
stichprobenartig zu überprüfen. Die Prüfung erfolgt unter Aufsicht
einer Bediensteten oder eines Bediensteten des
Bundesnachrichtendienstes, die oder der die Befähigung zum Richteramt
hat. Sofern nachträglich erkannt wird, dass Daten entgegen dieser
Vorgaben erhoben und an den Kooperationspartner übermittelt wurden,
wird der Kooperationspartner zur Löschung der Daten aufgefordert. Der
Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt in Abständen
von höchstens sechs Monaten über die Durchführung der Prüfung nach
Satz 1.

(8) Die im Rahmen der Kooperation auf Grundlage der vom
Kooperationspartner benannten Suchbegriffe erhobenen Daten werden
durch den Bundesnachrichtendienst zum Zweck der Durchführung der
Stichproben nach Absatz 7 Satz 1 sowie zur Bestimmung neuer
Suchbegriffe nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 für die Dauer von zwei Wochen
gespeichert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__32.html
Directory: bndg
Level: 4.0