Title: § 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung

(1) Die Mittel des Restrukturierungsfonds werden durch Beiträge der
gemäß § 2 Satz 1 beitragspflichtigen Institute erbracht.

(2) Die beitragspflichtigen Institute sind verpflichtet,
Jahresbeiträge zu leisten; die Erhebung der Jahresbeiträge erfolgt
durch die Abwicklungsbehörde. Die Berechnung und Erhebung der
Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der
Unionszweigstellen richtet sich nach den Vorgaben der delegierten
Rechtsakte gemäß Artikel 103 Absatz 7 und 8 der Richtlinie 2014/59/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur
Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie
82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und
2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr.
648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom
12\.6.2014, S. 190); darüber hinaus nach § 12b und nach der
Rechtsverordnung gemäß § 12g. Im Übrigen erfolgt die Berechnung der
Jahresbeiträge gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
806/2014 durch den Ausschuss.

(2a) Beitragspflichtige Institute sind verpflichtet, im Rahmen der
Erhebung der Beiträge erforderliche Informationen, Anträge, Dokumente
und Meldungen, insbesondere solche nach Artikel 14 der Delegierten
Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur
Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu
Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44; L
156 vom 20.6.2017, S. 38), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung
(EU) 2016/1434 (ABl. L 233 vom 30.8.2016, S. 1) geändert worden ist,
der Anstalt elektronisch über ein von der Anstalt bereitgestelltes
Kommunikationsverfahren zu übermitteln und für dieses
Kommunikationsverfahren den elektronischen Zugang einzurichten, es sei
denn, die Anstalt bestimmt einen anderen Übermittlungsweg. Sie haben
ferner sicherzustellen, dass regelmäßig überprüft wird, ob ihnen
Mitteilungen über das elektronische Kommunikationsverfahren
bereitgestellt wurden, sofern nicht gemäß Satz 1 ein anderer
Übermittlungsweg bestimmt wird. Dies gilt auch für Verwaltungsakte,
die gemäß § 4f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
bekanntgegeben oder gemäß § 4g des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes zugestellt werden. Zur
Überprüfung nach Satz 2 und Satz 3 dürfen sich die beitragspflichtigen
Institute gegenüber der Anstalt auch Personen bedienen, die
hinsichtlich Bekanntgabe und Zustellung von Verwaltungsakten
bevollmächtigt sind. Personen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung
bei der Anstalt bereits in einem elektronischen Zugangsverfahren zur
Bankenabgabe registriert waren, gelten als bevollmächtigt im Sinne von
Satz 4, bis der Wegfall ihrer Bevollmächtigung gegenüber der Anstalt
angezeigt wird. Änderungen der Bevollmächtigung sind gegenüber der
Anstalt unwirksam bis sie dieser angezeigt wurden.

(2b) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen über Inhalt, Umfang und Form der zu übermittelnden
Informationen, Anträge, Dokumente und Meldungen, über den Zugang zum
und die Nutzung des elektronischen Kommunikationsverfahrens sowie über
Datenformate für Informationen, Anträge, Dokumente und Meldungen nach
Absatz 2a zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Anstalt übertragen.

(3) Die Abwicklungsbehörde kann nach Maßgabe von § 12c Sonderbeiträge
von den Wertpapierinstituten unter Einzelaufsicht und von den
Unionszweigstellen erheben. Sie kann von den übrigen
beitragspflichtigen Instituten Sonderbeiträge erheben, die vom
Ausschuss nach Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 70 der Verordnung
(EU) Nr. 806/2014 berechnet werden.

(4) Die angesammelten Mittel sind so anzulegen, dass neben einer
möglichst großen Sicherheit und einer ausreichenden Liquidität auch
der Kapitalerhalt der angelegten Mittel angestrebt wird. Die
Abwicklungsbehörde erarbeitet nach dieser Maßgabe eine mit der dem
Bundesministerium der Finanzen abgestimmte Anlagerichtlinie.

(5) Die Abwicklungsbehörde kann, soweit nicht die Zuständigkeit des
Ausschusses gegeben ist, auf Antrag gestatten, dass ein
beitragspflichtiges Institut einen Teil seines Jahresbeitrags in Form
von in vollem Umfang abgesicherten Zahlungsansprüchen erbringt. Der
Anteil dieser Zahlungsansprüche am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge
darf 30 Prozent nicht überschreiten. Der Antrag des jeweiligen
Instituts ist innerhalb einer von der Abwicklungsbehörde zu setzenden
angemessenen Frist bei der Abwicklungsbehörde einzureichen. Zur
Absicherung sind risikoarme Sicherheiten zu verwenden, die nicht durch
Rechte Dritter belastet sind. Die Sicherheiten müssen im Bedarfsfall
für die Abwicklungsbehörde frei verfügbar sein und sind ausschließlich
der Verwendung durch die Abwicklungsbehörde für die in § 3 genannten
Zwecke vorzubehalten. Die Abwicklungsbehörde kann zu den Anforderungen
an die Sicherheiten nach den Sätzen 4 und 5 Einzelheiten festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__12.html
Directory: rstruktfg
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