Title: § 11

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Gestaltung von Böschungen
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Gestaltung von Böschungen
§ 11

Sind zur Folgenutzung aus volkswirtschaftlichen und territorialen
Erfordernissen Maßnahmen hinsichtlich der Gestaltung von Böschungen
notwendig, die über die Bestimmungen der Anordnung vom 10. April 1970
über die Wiederurbarmachung bergbaulich genutzter Bodenflächen -
Wiederurbarmachungsanordnung - (GBl. II Nr. 38 S. 279) oder über die
auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 dieser Anordnung getroffenen
Festlegungen hinausgehen und während des Betreibens der Halde oder dem
Entstehen des Restloches dem Betrieb oder Organ zusätzliche
Aufwendungen verursachen, so sind diese Maßnahmen rechtzeitig zwischen
dem Folgenutzer und dem Betrieb oder Organ vertraglich zu regeln. Der
Folgenutzer trägt die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__11.html
Directory: halderlano
Level: 3.0