Title: § 60 Verlust der Wählbarkeit

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 60 Verlust der Wählbarkeit

Paragraph: 60

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 60 Verlust der Wählbarkeit

(1) Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden,

1.  gegen wen ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist,

2.  gegen wen die sofortige Vollziehung der Rücknahme oder des Widerrufs
    der Zulassung angeordnet ist,

3.  gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 96 Absatz 1 Nummer
    2) oder eine Geldbuße (§ 96 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde,

4.  wer in den letzten 15 Jahren aus der Patentanwaltschaft ausgeschlossen
    wurde (§ 96 Absatz 1 Nummer 4) oder

5.  bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 97b von einer
    berufsgerichtlichen Ahndung abgesehen wurde, sofern ohne die
    anderweitige Ahndung voraussichtlich ein Verweis oder eine Geldbuße
    verhängt worden wäre.

(2) Die Geschäftsordnung der Kammer kann weitere Ausschlussgründe
vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__60.html
Directory: patanwo
Level: 5.0