Title: **Windenergie**

Description:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**Windenergie**

Paragraph: 9

Content:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**Windenergie**

Im 2. Planentwurf wurde in der Ostsee das Gebiet EO2 als Vorranggebiet
festgelegt, da die Planung von Windenergie im Vogelzugkorridor unter
Einhaltung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen (Grundsatz 2.4
(6)) mit Umweltschutzbelangen und mit den Belangen der Sicherheit und
Leichtigkeit des Schiffsverkehrs aus raumordnerischer Sicht als
vereinbar angesehen wird. Eine Festlegung der Vorbehaltsgebiete EN4
und EN5 als Vorranggebiete kommt aufgrund der bisherigen Erkenntnisse
zum Meideverhalten der Seetaucher nicht in Betracht.

Zudem wurden ein bedingtes Vorranggebiet EN13-Nord in der Nordsee ab
01\.01.2030 und ein bedingtes Vorbehaltsgebiet EO2-West in der Ostsee
ab 01.01.2025 festgelegt. Auflösende Bedingung ist (d. h., die Gebiete
werden nicht zu Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebieten Windenergie), dass
das für Schifffahrt zuständige Bundesministerium nachweist, dass diese
Gebiete aus zwingenden Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des
Schiffsverkehrs auch weiterhin für die Schifffahrt benötigt werden.
Das Gebiet EN20 wurde als Vorbehaltsgebiet ab dem 01.01.2027
festgelegt, es sei denn, das für Fischereiforschung zuständige
Bundesministerium weist nach, dass eine Freihaltung des Gebietes von
Bebauung durch Windenergieanlagen für die Fischereiforschung
unerlässlich ist. Diese Festlegungen stellen sicher, dass ausreichend
Zeit besteht, die Notwendigkeit der Gebiete für Schifffahrt bzw.
Fischereiforschung zu prüfen. Zur Wahrung der Interessen der
Fischereiforschung soll in den Gebieten EO2-West und EN20, die sich
mit den Vorbehaltsgebieten FoN3 und FoO3 überlagern, die
Fischereiforschung in Art und Umfang wie bisher möglich bleiben.

Den Forderungen zu den Themen Windenergie und Fischerei wurde durch
den Grundsatz (4) Rechnung getragen. Ergänzt wurde, dass die
Durchfahrt und die Regelung zur passiven Fischerei gelten, soweit Bau,
Betrieb und Wartung der Windparks so wenig wie möglich beeinträchtigt
werden, sowie vorbehaltlich entgegenstehender fachrechtlicher
Regelungen.

Auf Forderungen, die Belange der Windparkentwickler hinsichtlich der
Durchfahrt des Militärs zu berücksichtigen, wurde der Grundsatz (5.1)
dahingehend ergänzt, dass der Betrieb und die Wartung der Windparks
durch die Befahrung mit Fahrzeugen der Bundeswehr nicht oder nur
unerheblich beeinträchtigt werden. In Grundsatz (5.2) wurde der
Vorbehalt ergänzt, dass der Betrieb der militärischen Anlagen auf den
Anlagen zur Energiegewinnung aus militärischer Sicht zur Landes- und
Bündnisverteidigung notwendig ist und dass dadurch der Betrieb der
Anlagen zur Energiegewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.

Die Festlegung des Grundsatzes (6) als Ziel kam nicht in Betracht, da
eine Regelung, die den Anforderungen einer Zielfestlegung an eine
Bestimmbarkeit und Letztabgewogenheit genügt, nicht möglich ist.

Etwaige Vorgaben zur Höhenbegrenzung enthält der Plan aus den bereits
zum ersten Planentwurf genannten Gründen nicht. Eine Regulierung des
projektbezogenen Schiffsverkehrs im Küstenmeer kommt mangels
Zuständigkeit nicht in Betracht.

Eine Überprüfung des militärischen Übungsgebiets Bravo 2 führte zu dem
Ergebnis, dass das Gebiet weiterhin für die Landes- und
Bündnisverteidigung benötigt wird. In der Vergangenheit kam es bereits
zu Verkleinerungen der U-Boottauchgebiete zugunsten der Windenergie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awzrovanl/__9.html
Directory: awzrovanl
Level: 3.0