Title: § 72 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 2 - Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 72 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Paragraph: 72

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 2 - Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 72 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) Die oder der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamtes ist
der Leitung des Bundeskriminalamtes unmittelbar zu unterstellen.

(2) Zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgabe kann sich die oder der
Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamtes in Zweifelsfällen an
die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit wenden, nachdem sie oder er das Benehmen
mit der Leitung des Bundeskriminalamtes hergestellt hat; bei
Unstimmigkeiten zwischen der oder dem Datenschutzbeauftragten des
Bundeskriminalamtes und der Leitung des Bundeskriminalamtes
entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__72.html
Directory: bkag_2018
Level: 4.0