Title: § 3 Maßstäbe zur Ermittlung genehmigungsfähiger Entgelte

Description:
Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)
Abschnitt 1 - Genehmigung auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
§ 3 Maßstäbe zur Ermittlung genehmigungsfähiger Entgelte

Paragraph: 3

Content:
Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)
Abschnitt 1 - Genehmigung auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
§ 3 Maßstäbe zur Ermittlung genehmigungsfähiger Entgelte

(1) Die Regulierungsbehörde hat die vom beantragenden Unternehmen
vorgelegten Nachweise dahin gehend zu prüfen, ob und inwieweit die
beantragten Entgelte sich an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung im Sinne des § 20 Absatz 2 des Gesetzes
orientieren und den Anforderungen nach § 20 Absatz 3 des Gesetzes
entsprechen. Bei der Prüfung der Effizienz der Leistungsbereitstellung
werden die Entscheidungen des Unternehmens bezüglich seines
Dienstleistungsangebots berücksichtigt.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 prüft die Regulierungsbehörde
insbesondere, ob bei der Ermittlung, Berechnung und Zuordnung der
Kosten des beantragenden Unternehmens allgemein anerkannte
betriebswirtschaftliche Grundsätze zugrunde liegen. Im Übrigen kann
die Regulierungsbehörde Preise solcher Unternehmen als Vergleich
heranziehen, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren Märkten
im Wettbewerb anbieten. Dabei sind die Besonderheiten der
Vergleichsmärkte zu berücksichtigen.

(3) Die Regulierungsbehörde kann Entgeltermäßigungen oder
Entgeltbefreiungen auch aus sozialen Gründen als sachlich
gerechtfertigten Grund im Sinne des § 20 Absatz 3 des Gesetzes
anerkennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pentgv/__3.html
Directory: pentgv
Level: 3.0