Title: § 2 Kriegsfolgelasten

Description:
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (ÜblG 4)
§ 2 Kriegsfolgelasten

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (ÜblG 4)
§ 2 Kriegsfolgelasten

(1) ...

(2) Soweit gesetzlich bestimmt ist, daß der Bund Leistungen im
gleichen Umfang oder Verhältnis wie die Aufwendungen der
Kriegsfolgenhilfe oder wie die im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe
anfallenden Fürsorgekosten trägt, gilt § 21a des Ersten
Überleitungsgesetzes entsprechend.

(3) ...

(4) ...

(5) ...

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_4/__2.html
Directory: ueblg_4
Level: 2.0