Title: § 26 Dienstfahrerlaubnis

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
4. - Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
§ 26 Dienstfahrerlaubnis

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
4. - Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
§ 26 Dienstfahrerlaubnis

(1) Die von den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und
der Polizei (§ 73 Absatz 4) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur
zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). Bei Erteilung
der Dienstfahrerlaubnis darf auf die Vorlage des Führungszeugnisses
nach § 11 Absatz 1 Satz 5 verzichtet werden. Über die
Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr wird ein Führerschein nach Muster 2
der Anlage 8, über die der Bundespolizei und der Polizei ein
Führerschein nach Muster 3 der Anlage 8 ausgefertigt
(Dienstführerschein). Die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr wird in
den aus Muster 2 der Anlage 8 ersichtlichen Klassen erteilt. Der
Umfang der Berechtigung zum Führen von Dienstfahrzeugen der Bundeswehr
ergibt sich aus Anlage 10, wenn die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr
bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilt worden ist. Wenn die
Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr ab dem 19. Januar 2013 erteilt
worden ist, ergibt sich der Umfang der Berechtigung zum Führen von
Dienstfahrzeugen der Bundeswehr aus § 6. Der Dienstführerschein der
Bundeswehr ist nur in Verbindung mit dem Dienstausweis gültig.

(2) Der Inhaber der Dienstfahrerlaubnis darf von ihr nur während der
Dauer des Dienstverhältnisses Gebrauch machen. Bei Beendigung des
Dienstverhältnisses ist der Dienstführerschein einzuziehen. Wird das
Dienstverhältnis wieder begründet, darf ein Dienstführerschein
ausgehändigt werden, sofern die Dienstfahrerlaubnis noch gültig ist.
Ist sie nicht mehr gültig, kann die Dienstfahrerlaubnis unter den
Voraussetzungen des § 24 Absatz 1 neu erteilt werden.

(3) Bei der erstmaligen Beendigung des Dienstverhältnisses nach der
Erteilung oder Neuerteilung der betreffenden Klasse der
Dienstfahrerlaubnis ist dem Inhaber auf Antrag zu bescheinigen, für
welche Klasse von Kraftfahrzeugen ihm die Erlaubnis erteilt war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__26.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0