Title: § 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren

In Streitigkeiten vor den Zivilgerichten um die Rechte und Pflichten
des Berechtigten und des Verpflichteten auf Grund der Vorschriften
dieses Gesetzes, soweit nicht ein Fall des § 50 vorliegt, hat das
Gericht der Bundesanstalt eine Abschrift des Schriftsatzes zu
übersenden, in dem erstmals in dem betreffenden Verfahren eine
Bezugnahme auf die Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__52.html
Directory: zkg
Level: 3.0