Title: § 64 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 64 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 64 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

Bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1
Absatz 2 ist das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt anzuwenden:

1.  von den Teilen 1 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes

    a)  finden § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4, die §§ 17 bis 21
        sowie § 85 keine Anwendung,

    b)  findet § 14 Absatz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die oder der
        Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nur
        an die Bundesregierung sowie an die für die Kontrolle des
        Bundesnachrichtendienstes zuständigen Gremien (Parlamentarisches
        Kontrollgremium, Vertrauensgremium, G 10-Kommission, Unabhängiges
        Gremium) wenden darf; eine Befassung der für die Kontrolle des
        Bundesnachrichtendienstes zuständigen Gremien setzt voraus, dass sie
        oder er der Bundesregierung entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 des
        Bundesdatenschutzgesetzes zuvor Gelegenheit gegeben hat, innerhalb
        einer von ihr oder ihm gesetzten Frist Stellung zu nehmen;

2.  von Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes sind die §§ 46, 49, 50, 51
    Absatz 1 bis 4 sowie die §§ 52 bis 54, 62, 64, 83, 84 entsprechend
    anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__64.html
Directory: bndg
Level: 3.0