Title: § 15 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 15 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 15 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

(1) Die Behörde kann eine individuell zurechenbare öffentliche
Leistung, die auf Antrag zu erbringen ist, von der Zahlung eines
Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der
voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig machen.

(2) Dem Antragsteller ist eine Frist zur Zahlung des Vorschusses oder
zur Leistung der Sicherheit zu setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__15.html
Directory: bgebg
Level: 2.0