Title: § 107 Gegenstand der Urteilsfindung

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
8. - Hauptverhandlung
§ 107 Gegenstand der Urteilsfindung

Paragraph: 107

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
8. - Hauptverhandlung
§ 107 Gegenstand der Urteilsfindung

(1) Zum Gegenstand der Urteilsfindung können nur die
Pflichtverletzungen gemacht werden, die in der Anschuldigungsschrift
und ihren Nachträgen dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt
werden.

(2) Nach Anhörung des Wehrdisziplinaranwalts kann das
Truppendienstgericht solche Pflichtverletzungen aus dem gerichtlichen
Disziplinarverfahren ausklammern, die für die Art und Höhe der zu
erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins
Gewicht fallen. Die ausgeklammerten Pflichtverletzungen können nicht
wieder in das gerichtliche Disziplinarverfahren einbezogen werden, es
sei denn, die Beschränkungsvoraussetzungen entfallen nachträglich.
Eine Verfolgung der ausgeklammerten Pflichtverletzungen ist nach dem
unanfechtbaren Abschluss des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht
mehr zulässig.

(3) Der Urteilsfindung können auch die Beweise zu Grunde gelegt
werden, die nach § 106 Abs. 2 Gegenstand der Hauptverhandlung waren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__107.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0