Title: § 1 Bundesvermögen

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 1 Bundesvermögen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 1 Bundesvermögen

(1) Eigentum und sonstige Vermögensrechte, die dem Deutschen Reich am
oder nach dem 8. Mai 1945 zustanden, sind Vermögen des Bundes. Das
gleiche gilt für Beteiligungen, die dem ehemaligen Land Preußen an
Unternehmen des privaten Rechts am oder nach dem 8. Mai 1945
zustanden.

(2) Soweit nach dem 8. Mai 1945 über Vermögensrechte im Sinne des
Absatzes 1 verfügt worden ist, bleiben unbeschadet des Absatzes 3 die
hierauf beruhenden, noch wirksamen Rechtsänderungen unberührt.

(3) Vermögensrechte im Sinne des Absatzes 1, über die nach dem 8. Mai
1945 anders als durch Rechtsgeschäft unmittelbar zugunsten eines
Landes verfügt worden ist und die am 1. Oktober 1959 noch zum
unmittelbaren Vermögen des Landes gehörten, unterliegen den
Vorschriften dieses Gesetzes; sie sind auf den Bund zu übertragen,
soweit sie nach diesem Gesetz nicht dem Land zustehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__1.html
Directory: rvermg
Level: 2.0