Title: § 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 1 - Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 1 - Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht

(1) Die Beamten werden bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt,

1.  bei dem sie am 5. Juni 2015 beschäftigt sind oder

2.  dem sie nach dem 5. Juni 2015 durch eine Rechtsverordnung nach § 38
    Absatz 2 Satz 4 oder durch eine Einzelentscheidung zugeordnet werden.

(2) Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten sind
Bundesbeamte. Auf sie sind die für Beamte des Bundes geltenden
Vorschriften anzuwenden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes
bestimmt ist. Ihre Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn richten sich
gegen die Bundesrepublik Deutschland.

(3) Die Zahlungs- und Kostentragungspflichten für vermögensrechtliche
Ansprüche obliegen dem Postnachfolgeunternehmen, bei dem die Beamten
beschäftigt sind. Werden diese Pflichten nicht erfüllt und wird die
Bundesrepublik Deutschland durch einen Beamten auf Zahlung in Anspruch
genommen, so hat das Postnachfolgeunternehmen der Bundesrepublik
Deutschland die von ihr geleisteten Zahlungen zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__2.html
Directory: postpersrg
Level: 3.0