Title: § 340 Bußgeldvorschriften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 340 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 340

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 340 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 40 Absatz 1 oder 3 Satz 1, § 113
    Absatz 3, § 119 Absatz 5, § 128 Absatz 4, § 147 Absatz 5 oder § 153
    Absatz 5 zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 20 Absatz 8 oder Absatz 9 ein Gelddarlehen gewährt oder
    eine in § 20 Absatz 8 genannte Verpflichtung eingeht,

3.  entgegen § 112 Absatz 2 Satz 3, den §§ 199, 221 Absatz 6, § 263 Absatz
    1, § 284 Absatz 4 Satz 1 einen Kredit aufnimmt,

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 215 Absatz 2 Satz 1 zweiter
    Halbsatz oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 263 Absatz 2
    oder § 274 Satz 1, zuwiderhandelt oder

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 276 Absatz 2 Satz 2
    zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 5 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 14,

    b)  § 11 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 6,

    c)  § 19 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung
        mit § 108 Absatz 3,

    d)  § 41 Satz 1 oder Satz 2 oder § 42,

    e)  § 311 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder

    f)  § 314 Absatz 1 oder Absatz 2

    zuwiderhandelt,

1a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 8a zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 14 Satz 1 in Verbindung mit § 44 Absatz 1 Satz 1 des
    Kreditwesengesetzes, auch in Verbindung mit § 44b Absatz 1 Satz 1 des
    Kreditwesengesetzes, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  entgegen § 14 Satz 2 in Verbindung mit § 44 Absatz 1 Satz 4 oder § 44b
    Absatz 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes eine Maßnahme nicht duldet,

4.  entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 5 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

5.  entgegen § 26 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Absatz 8, einer dort bezeichneten
    Verhaltensregel nicht nachkommt,

6.  entgegen § 27 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Absatz 6, eine dort bezeichnete Maßnahme zum
    Umgang mit Interessenkonflikten nicht trifft,

7.  entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Absatz 4, eine dort bezeichnete Vorgabe für eine
    ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nicht erfüllt,

8.  entgegen § 28 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Absatz 4, § 51 Absatz 8, § 54 Absatz 4 Satz 1 in
    Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 4 oder § 66 Absatz 4 Satz 1 in
    Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 4 jeweils in Verbindung mit § 24c
    Absatz 1 Satz 1 oder Satz 5 des Kreditwesengesetzes eine Datei nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht gewährleistet,
    dass die Bundesanstalt jederzeit Daten automatisiert abrufen kann,

9.  entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Absatz 6, eine dort bezeichnete Vorgabe für ein
    angemessenes Risikomanagementsystem nicht erfüllt,

10. entgegen § 34 Absatz 3, 4 oder Absatz 5 Satz 1 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

11. entgegen § 35 Absatz 1, 2, 4, 5 oder Absatz 6, jeweils auch in
    Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013, oder
    entgegen § 35 Absatz 9 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

12. entgegen § 35 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 6, oder entgegen
    § 35 Absatz 7 eine dort genannte Unterlage oder einen Jahresbericht
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

13. entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder Absatz 10
    eine Aufgabe auf ein anderes Unternehmen auslagert oder entgegen
    Absatz 9 eine ausgelagerte Aufgabe nicht im Verkaufsprospekt
    auflistet,

13a. entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 1
    oder 3 des Kreditwesengesetzes, entgegen § 102 Satz 6, § 107 Absatz 3
    Satz 1 oder § 121 Absatz 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 148 Absatz
    1, oder entgegen § 136 Absatz 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 159
    Satz 2, einen dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht,

14. die Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft gemäß § 39 Absatz 3
    Nummer 1 auf Grund falscher Erklärungen oder auf sonstige
    rechtswidrige Weise erwirkt hat,

15. entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit der
    Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013, oder entgegen § 44 Absatz 8
    eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

15a. entgegen § 45a Absatz 5 oder § 123 Absatz 5 einen dort genannten
    Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

16. entgegen

    a)  § 49 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 oder einer
        Rechtsverordnung nach Absatz 8,

    b)  § 49 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach Absatz 8, oder

    c)  § 49 Absatz 6 Satz 4

    eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

17. entgegen § 53 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, eine dort
    genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

18. entgegen § 53 Absatz 4 Satz 2 mit der Verwaltung von EU-AIF beginnt,

19. entgegen § 53 Absatz 5 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

20. entgegen § 65 Absatz 1 einen EU-AIF verwaltet,

21. entgegen § 65 Absatz 2 eine Zweigniederlassung errichtet,

22. entgegen § 65 Absatz 4 Satz 2 mit der Verwaltung von EU-AIF beginnt,

23. entgegen § 65 Absatz 5 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht,

24. entgegen

    a)  § 67 Absatz 1 Satz 1 einen Jahresbericht,

    b)  § 101 Absatz 1 Satz 1, den §§ 103, 104 Absatz 1 Satz 1 oder § 105
        Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer
        Rechtsverordnung nach § 106 Satz 1, einen Jahresbericht, einen
        Halbjahresbericht, einen Zwischenbericht, einen Auflösungsbericht oder
        einen Abwicklungsbericht,

    c)  § 120 Absatz 1 Satz 2, in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
        Absatz 8, jeweils auch in Verbindung mit § 122 Absatz 1 Satz 1 oder
        Absatz 2 oder § 148 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in
        Verbindung mit § 291 Absatz 1 Nummer 2, einen Jahresabschluss, einen
        Lagebericht, einen Halbjahresfinanzbericht, einen Auflösungsbericht
        oder einen Abwicklungsbericht oder

    d)  § 135 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
        Absatz 11 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 158, auch in
        Verbindung mit § 291 Absatz 1 Nummer 2, einen Jahresbericht

    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig aufstellt,

25. entgegen § 70 Absatz 5 oder § 85 Absatz 3 einen dort genannten
    Vermögensgegenstand wiederverwendet,

26. entgegen § 71 Absatz 1 Satz 2 einen Anteil oder eine Aktie ohne volle
    Leistung des Ausgabepreises ausgibt oder entgegen § 83 Absatz 6 Satz 1
    nicht sicherstellt, dass sämtliche Zahlungen bei der Zeichnung von
    Anteilen geleistet wurden,

27. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder § 81 Absatz 1
    Nummer 1 oder Nummer 2 einen Vermögensgegenstand nicht entsprechend
    den dort genannten Anforderungen verwahrt,

28. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 3 nicht regelmäßig eine umfassende
    Aufstellung sämtlicher Vermögensgegenstände des inländischen OGAW
    übermittelt,

29. entgegen § 74 Absatz 1 einem inländischen OGAW zustehende Geldbeträge
    nicht in der dort genannten Weise verbucht, entgegen § 74 Absatz 3
    oder § 83 Absatz 6 Satz 2 und 3 die Gelder des inländischen
    Investmentvermögens auf einem Geldkonto verbucht, die eine dort
    genannte Anforderung nicht erfüllt, oder einen Zahlungsstrom entgegen
    § 83 Absatz 6 Satz 1 nicht ordnungsgemäß überwacht,

30. entgegen § 76 Absatz 1 oder § 83 Absatz 1 eine dort genannte
    Anforderung nicht sicherstellt oder entgegen § 76 Absatz 2 eine
    Weisung nicht ausführt,

31. entgegen § 107 Absatz 1 oder Absatz 2 einen Jahresbericht, einen
    Halbjahresbericht, einen Auflösungsbericht oder einen
    Abwicklungsbericht oder entgegen § 123 Absatz 1 oder Absatz 2 einen
    Jahresabschluss, einen Lagebericht oder einen Halbjahresbericht nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig bekannt macht,

32. entgegen § 107 Absatz 3 Satz 2 einen dort genannten Bericht nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

33. ohne eine Erlaubnis nach § 113 Absatz 1 Satz 1 das Geschäft einer
    extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft betreibt,

34. die Erlaubnis einer extern verwalteten OGAW-
    Investmentaktiengesellschaft gemäß § 113 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 auf
    Grund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise
    erwirkt hat,

35. entgegen § 114 Satz 1, § 130 Satz 1, § 145 Satz 1 oder entgegen § 155
    Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

36. entgegen § 163 Absatz 2 Satz 8, auch in Verbindung mit § 267 Absatz 2
    Satz 2, die Anlagebedingungen dem Verkaufsprospekt beifügt,

37. entgegen § 163 Absatz 2 Satz 9 die Anlagebedingungen dem Publikum
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zugänglich macht,

38. entgegen § 164 Absatz 1 Satz 1 oder entgegen den §§ 165 und 166 einen
    dort genannten Verkaufsprospekt oder die wesentlichen
    Anlegerinformationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    erstellt oder dem Publikum nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    zugänglich macht,

39. entgegen § 164 Absatz 1 Satz 2 einen dort genannten Verkaufsprospekt
    oder die wesentlichen Anlegerinformationen dem Publikum zugänglich
    macht,

40. entgegen § 164 Absatz 4 Satz 1 einen dort genannten Verkaufsprospekt
    oder die wesentlichen Anlegerinformationen oder entgegen § 164 Absatz
    5 eine Änderung eines dort genannten Verkaufsprospekts oder der
    wesentlichen Anlegerinformationen nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig bei der Bundesanstalt einreicht
    oder entgegen § 164 Absatz 4 Satz 2 einen dort genannten
    Verkaufsprospekt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig der Bundesanstalt zur Verfügung stellt,

41. entgegen § 170 Satz 2 einen Ausgabe- oder Rücknahmepreis oder den
    Nettoinventarwert nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    veröffentlicht,

42. entgegen § 174 Absatz 1 Satz 1 oder § 272c Absatz 1 Satz 1 weniger als
    85 Prozent des Wertes des Feederfonds in Anteile eines Masterfonds
    anlegt,

43. entgegen § 174 Absatz 1 Satz 2 oder § 272c Absatz 1 Satz 2 in einen
    Masterfonds anlegt,

44. entgegen § 178 Absatz 1 eine Abwicklung beginnt,

45. entgegen § 178 Absatz 5 Satz 1 oder § 179 Absatz 6 Satz 1 eine
    Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht oder einen Anleger nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgesehenen Weise oder nicht rechtzeitig
    unterrichtet,

46. entgegen § 180 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 eine
    dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

47. entgegen § 186 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 191 Absatz 1
    oder Absatz 2, eine Verschmelzungsinformation übermittelt,

48. entgegen § 186 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 191 Absatz 1
    oder Absatz 2, eine Verschmelzungsinformation der Bundesanstalt nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig einreicht,

49. entgegen

    a)  den §§ 192, 193 Absatz 1, den §§ 194, 196 Absatz 1, § 210 Absatz 1
        Satz 1 oder Satz 4, Absatz 2 oder Absatz 3, § 219 Absatz 1 oder Absatz
        2, § 221 Absatz 1 oder § 225 Absatz 2 Satz 2 oder

    b)  § 231 Absatz 1, § 234 Satz 1, § 239 oder § 261 Absatz 1

    einen Vermögensgegenstand erwirbt oder in einen dort genannten
    Vermögensgegenstand investiert,

50. entgegen den §§ 195, 234 Satz 1 oder § 253 Absatz 1 Satz 1 einen dort
    genannten Vermögensgegenstand oder Betrag hält,

51. entgegen § 196 Absatz 2 einen Ausgabeaufschlag oder einen
    Rücknahmeabschlag berechnet,

52. entgegen § 197 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach Absatz 3, oder § 261 Absatz 3 in ein Derivat investiert, ein dort
    genanntes Geschäft tätigt oder eine dort genannte Voraussetzung oder
    eine dort genannte Pflicht nicht erfüllt,

53. entgegen § 197 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, nicht sicherstellt, dass sich das
    Marktrisikopotenzial höchstens verdoppelt,

54. entgegen den §§ 198, 206 Absatz 1 oder Absatz 2, auch in Verbindung
    mit den §§ 208, 206 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4, den §§ 207, 209,
    219 Absatz 5, § 221 Absatz 3 oder Absatz 4, § 222 Absatz 2 Satz 2 oder
    § 225 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 mehr als einen dort
    genannten Prozentsatz des Wertes in einen dort genannten
    Vermögensgegenstand anlegt,

55. entgegen § 200 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, auch in
    Verbindung mit § 204 Absatz 1 oder Absatz 2 oder einer
    Rechtsverordnung nach Absatz 3, ein Wertpapier überträgt,

56. entgegen § 200 Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit
    § 204 Absatz 1 oder Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach Absatz
    3, oder § 240 Absatz 1 ein Darlehen gewährt,

57. entgegen § 200 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 204 Absatz 1 oder
    Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, eine Anzeige
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

58. entgegen § 203 Satz 1 auch in Verbindung mit § 204 Absatz 1 oder
    Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, ein
    Pensionsgeschäft abschließt,

59. entgegen

    a)  § 205 Satz 1, auch in Verbindung mit § 218 Satz 2, § 220 oder § 284
        Absatz 1,

    b)  § 225 Absatz 1 Satz 3,

    c)  § 265 Satz 1 oder

    d)  § 276 Absatz 1 Satz 1

    einen Leerverkauf durchführt,

60. entgegen § 206 Absatz 3 Satz 2 nicht sicherstellt, dass der Gesamtwert
    der Schuldverschreibungen 80 Prozent des Wertes des inländischen OGAW
    nicht übersteigt,

61. einer Vorschrift des § 206 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit §
    206 Absatz 5 Satz 2, oder § 221 Absatz 5 Satz 1 einer dort genannten
    Sicherstellungspflicht zuwiderhandelt,

62. entgegen § 210 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 4, Absatz 2 oder Absatz 3 in
    einen dort genannten Vermögensgegenstand unter Überschreitung einer
    dort genannten Anlagegrenze anlegt,

63. entgegen § 211 Absatz 2 nicht als vorrangiges Ziel die Einhaltung der
    Anlagegrenzen anstrebt,

64. entgegen § 222 Absatz 1 Satz 4 einen dort genannten
    Vermögensgegenstand erwirbt,

65. entgegen § 225 Absatz 1 Satz 3 Leverage durchführt,

66. entgegen § 225 Absatz 2 Satz 2 einen Devisenterminkontrakt verkauft,

67. entgegen § 225 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung
    mit § 221 Absatz 2, in einen dort genannten Zielfonds anlegt,

68. entgegen § 225 Absatz 5 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
    Information vorliegt,

69. entgegen § 233 Absatz 2 oder § 261 Absatz 4 nicht sicherstellt, dass
    ein Vermögensgegenstand nur in dem dort genannten Umfang einem
    Währungsrisiko unterliegt,

70. entgegen § 239 Absatz 2 Nummer 2 einen Vermögensgegenstand veräußert,

71. entgegen § 240 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass die Summe der
    Darlehen einen dort genannten Prozentsatz nicht übersteigt,

72. entgegen § 264 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die genannte
    Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch oder ein dort genanntes
    Register eingetragen wird,

73. entgegen § 268 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Verkaufsprospekt
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt oder entgegen §
    268 Absatz 1 Satz 2 einen dort genannten Verkaufsprospekt dem Publikum
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zugänglich macht,

74. entgegen § 282 Absatz 2 Satz 1 in einen dort genannten
    Vermögensgegenstand investiert,

75. entgegen § 285 in einen dort genannten Vermögensgegenstand investiert,

76. entgegen § 289 Absatz 1, 2 oder Absatz 5 eine Unterrichtung, eine
    Information oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

77. entgegen § 290 Absatz 1 oder Absatz 5 eine dort genannte Information
    oder eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

77a. entgegen § 295a Absatz 2 einen Anteil vertreibt,

77b. entgegen § 295a Absatz 3, § 306b Absatz 6 Satz 1 oder § 331a Absatz 5
    Pre-Marketing betreibt,

77c. entgegen § 295a Absatz 5 Satz 5 eine Unterlage einsetzt,

77d. entgegen § 295b Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1
    eine dort genannte Unterlage, Angabe oder Information nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

78. entgegen § 297 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1, eine
    dort genannte Unterlage nicht oder nicht in Papierform kostenlos zur
    Verfügung stellt,

79. entgegen § 302 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine
    Information nicht im Widerspruch zu einer dort genannten
    Anlegerinformation steht,

79a. entgegen § 302 Absatz 2 Satz 2, 3 oder 4 oder Absatz 3 nicht
    sicherstellt, dass Werbung einer dort genannten Anforderung
    entspricht,

79b. entgegen § 306a Absatz 1 eine dort genannte Einrichtung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt,

79c. entgegen § 306b Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Anleger
    Anteile oder Aktien nicht oder nur im Rahmen des dort genannten
    Vertriebs erwerben,

79d. entgegen § 306b Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

80. (weggefallen)

81. entgegen § 312 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

82. entgegen § 331a Absatz 2 einen Anteil anbietet oder platziert oder

83. entgegen § 331a Absatz 6 Satz 1 eine Information nicht oder nicht
    rechtzeitig bereitstellt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Person, die für eine
Kapitalverwaltungsgesellschaft handelt, gegen die Verordnung (EG) Nr.
1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September
2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom
31\.5.2013, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich
oder leichtfertig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein Rating verwendet,

2.  entgegen Artikel 5a Absatz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass die
    Kapitalverwaltungsgesellschaft eigene Kreditrisikobewertungen
    vornimmt,

3.  entgegen Artikel 8c Absatz 1 einen Auftrag nicht richtig erteilt oder

4.  entgegen Artikel 8c Absatz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass die
    beauftragten Ratingagenturen die dort genannten Voraussetzungen
    erfüllen.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 345/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über
Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass beim Erwerb
    von anderen Vermögenswerten als qualifizierten Anlagen höchstens 30
    Prozent des aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht
    eingeforderten zugesagten Kapitals des qualifizierten
    Risikokapitalfonds für den Erwerb solcher Vermögenswerte eingesetzt
    werden,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 2 auf der Ebene des qualifizierten
    Risikokapitalfonds eine dort genannte Methode anwendet,

3.  entgegen Artikel 5 Absatz 3 auf der Ebene des qualifizierten
    Risikokapitalfonds Darlehen aufnimmt, Schuldtitel begibt oder
    Garantien stellt,

4.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 einen dort genannten Anteil vertreibt,

5.  entgegen Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
    Satz 2, 3 oder Satz 4 oder entgegen Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2
    einen Jahresbericht der Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

6.  entgegen Artikel 13 Absatz 1 eine Unterrichtung der Anleger oder
    entgegen Artikel 15 eine Unterrichtung der zuständigen Behörde nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig vornimmt, oder

7.  ohne Registrierung nach Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel
    14 Absatz 2 die Bezeichnung „EuVECA“ verwendet.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 346/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über
Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom
25\.4.2013, S. 18) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass beim Erwerb
    von anderen Vermögenswerten als qualifizierten Anlagen höchstens 30
    Prozent des aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht
    eingeforderten zugesagten Kapitals des qualifizierten Fonds für
    soziales Unternehmertum für den Erwerb solcher Vermögenswerte
    eingesetzt werden,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 2 auf der Ebene des qualifizierten Fonds für
    soziales Unternehmertum eine dort genannte Methode anwendet,

3.  entgegen Artikel 5 Absatz 3 auf der Ebene des qualifizierten Fonds für
    soziales Unternehmertum Darlehen aufnimmt, Schuldtitel begibt oder
    Garantien stellt,

4.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 einen dort genannten Anteil vertreibt,

5.  entgegen Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, 3 oder
    Satz 4 oder in Verbindung mit Absatz 2 oder entgegen Absatz 1 Satz 6
    in Verbindung mit Absatz 2 einen Jahresbericht der Bundesanstalt
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt,

6.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 eine Unterrichtung der Anleger oder
    entgegen Artikel 16 eine Unterrichtung der zuständigen Behörde nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig vornimmt, oder

7.  ohne Registrierung nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel
    15 Absatz 2 die Bezeichnung „EuSEF“ verwendet.

(6) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/760
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 in einen anderen Anlagevermögenswert
    investiert,

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 2 ein dort genanntes Geschäft tätigt,

3.  entgegen Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 17 nicht
    mindestens 70 Prozent seines Kapitals im Sinne von Artikel 2 Nummer 7
    in einen zulässigen Anlagevermögenswert investiert,

4.  entgegen Artikel 13 Absatz 2 bis 6 unter Berücksichtigung von Artikel
    14 gegen eine dort genannte Diversifizierungsanforderung verstößt,

5.  entgegen Artikel 16 einen Barkredit aufnimmt,

6.  entgegen Artikel 21 die Bundesanstalt nicht rechtzeitig unterrichtet,

7.  entgegen Artikel 23 Absatz 1 bis 4, Artikel 24 Absatz 2 bis 5 und
    Artikel 25 Absatz 1 und 2 einen Prospekt nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise veröffentlicht,

8.  entgegen Artikel 23 Absatz 5 einen Jahresbericht nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise veröffentlicht,

9.  entgegen Artikel 23 Absatz 6 die dort genannten Informationen nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen
    Weise bereitstellt,

10. entgegen Artikel 24 Absatz 1 einen Prospekt oder eine Änderung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

11. entgegen den Artikeln 28 und 30 einen Anteil an einen Kleinanleger
    vertreibt,

12. entgegen Artikel 29 Absatz 5 einen Vermögenswert wiederverwendet,

13. ohne Zulassung gemäß den Artikeln 4 und 5 die Bezeichnung „ELTIF“ oder
    „europäischer langfristiger Investmentfonds“ verwendet.

(6a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November
2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für
Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom
9\.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er
vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen

    a)  Artikel 5 Absatz 1,

    b)  Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6,

    c)  Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2,

    d)  Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 bis 3

    ein Basisinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst
    oder veröffentlicht,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 ein
    Basisinformationsblatt nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst
    oder übersetzt,

3.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht
    oder nicht rechtzeitig überprüft,

4.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht
    oder nicht vollständig überarbeitet,

5.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Basisinformationsblatt nicht
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

6.  entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbematerialien Aussagen trifft, die im
    Widerspruch zu den Informationen des Basisinformationsblattes stehen
    oder dessen Bedeutung herabstufen,

7.  entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichen Hinweise in
    Werbematerialien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufnimmt,

8.  entgegen Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder Artikel 14 ein
    Basisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

9.  entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht, nicht richtig oder nicht
    in der vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen zur
    Einreichung und Beantwortung von Beschwerden vorsieht,

10. entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht, nicht richtig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen vorsieht,
    durch die gewährleistet wird, dass Kleinanlegern wirksame
    Beschwerdeverfahren im Fall von grenzüberschreitenden Streitigkeiten
    zur Verfügung stehen.

(6b) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/1131
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über
Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Zulassung nach Artikel 6 Absatz 1 die Bezeichnung
    „Geldmarktfonds“ verwendet,

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 oder 2 in einen Vermögenswert investiert
    oder ein dort genanntes Geschäft tätigt,

3.  einer Vorschrift des Artikels 17 Absatz 1, 3, 4, 5 oder 6 Satz 1, des
    Artikels 18 Absatz 1, des Artikels 24 Absatz 1 oder des Artikels 25
    Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 über eine dort genannte Anforderung an
    die Zusammensetzung des Portfolios zuwiderhandelt,

4.  einer Vorschrift des Artikels 19 Absatz 2 oder 4 über eine dort
    genannte Sicherstellungspflicht zuwiderhandelt,

5.  einer Vorschrift der Artikel 21, 26 Satz 2, des Artikels 31 Absatz 4,
    des Artikels 32 Absatz 4, des Artikels 33 Absatz 2 Unterabsatz 3, des
    Artikels 34 Absatz 1, 2 Satz 2 oder des Artikels 36 Absatz 1, 2, 4
    oder 5 über eine dort genannte Anforderung bezüglich der Transparenz
    oder Dokumentation zuwiderhandelt,

6.  einer Vorschrift des Artikels 23 Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 2, 3
    oder 4, des Artikels 27 oder des Artikels 28 Absatz 3 oder 4 über eine
    dort genannte Anforderung bezüglich der Geschäftsführung oder
    Verwaltung zuwiderhandelt,

7.  einer Vorschrift des Artikels 29 Absatz 1 bis 4 oder 5, des Artikels
    30 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 oder 2, des Artikels 31 Absatz
    3 in Verbindung mit Absatz 1 oder 2 oder des Artikels 32 Absatz 3 in
    Verbindung mit Absatz 1 oder 2 über eine dort genannte Anforderung
    bezüglich der Bewertung zuwiderhandelt oder

8.  entgegen Artikel 35 Absatz 1 einen Geldmarktfonds extern unterstützt.

(6c) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  eine Zulassung als Geldmarktfonds nach Artikel 4 Absatz 1 bis 3 der
    Verordnung (EU) 2017/1131 auf Grund einer nicht richtigen Erklärung
    oder Angabe erwirkt,

2.  einen Vermögenswert eines LVNAV-Geldmarktfonds nach der Methode der
    fortgeführten Anschaffungskosten bewertet, wenn dieser Vermögenswert
    eine Restlaufzeit von mehr als 75 Tagen aufweist oder wenn der nach
    Artikel 29 Absatz 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1131 berechnete
    Preis dieses Vermögenswerts mehr als zehn Basispunkte von dem nach
    Artikel 29 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1131
    berechneten Preis dieses Vermögenswertes abweicht, oder

3.  als Geldmarktfondsverwalter ein Dokument für Vertriebszwecke
    verwendet, das die in Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU)
    2017/1131 genannten Hinweise nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig enthält.

(6d) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
entgegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur
Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und
standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien
2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr.
1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35)
Vermögenswerte auswählt.

(6e) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
gegen die Verordnung (EU) 2017/2402 verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Anteil nicht
    hält,

2.  entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 bis 4 oder 5 eine
    Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

3.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein anderes Kriterium oder
    Verfahren anwendet,

4.  entgegen Artikel 18 Satz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet
    oder

5.  entgegen Artikel 27 Absatz 4 die Europäische Wertpapier- und
    Marktaufsichtsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Bundesanstalt nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt.

(6f) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  nicht sicherstellt, dass er über ein wirksames System nach Artikel 9
    Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 verfügt,

2.  eine in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannte
    Risikoposition verbrieft, ohne eine dort genannte Prüfung vorgenommen
    zu haben, oder

3.  eine Meldung nach Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1, 2 oder 3 Satz 2
    der Verordnung (EU) 2017/2402 mit irreführendem Inhalt macht.

(6g) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/1156
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur
Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für
gemeinsame Anlagen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.
345/2013, (EU) Nr. 346/2013 und (EU) Nr. 1286/2014 (ABl. L 188 vom
12\.7.2019, S. 55) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Vorschrift des Artikels 4 Absatz 1 erster Halbsatz, Absatz 2
    Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, oder des
    Artikels 4 Absatz 4 über eine dort genannte Sicherstellungspflicht für
    Marketing-Anzeigen zuwiderhandelt,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 zweiter Halbsatz nicht sicherstellt, dass
    eine Information eindeutig und nicht irreführend ist, oder

3.  als für die Verwendung einer Marketing-Anzeige im Sinne von Artikel 4
    verantwortliche Person nicht sicherstellt, dass die in Artikel 4
    Absatz 3 genannten Angaben enthalten sind.

(7) Die Ordnungswidrigkeit kann wie folgt geahndet werden:

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 4 und 5, des Absatzes 2 Nummer
    1, 3 bis 7, 9, 10, 13, 14, 25 bis 30, 33 bis 35, 76, 77, 81, des
    Absatzes 6b Nummer 8, des Absatzes 6c Nummer 1 sowie der Absätze 6d
    bis 6f und bei einer wiederholten Vornahme einer der in Absatz 1
    Nummer 2 und 3 oder in Absatz 2 Nummer 13a, 15a, 24, 31, 32, 37, 38,
    40, 41, 49 bis 63, 65, 72, 73, 78, 79 und 80 aufgeführten Handlungen
    mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro; gegenüber einer
    juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann über diesen
    Betrag hinaus eine Geldbuße in Höhe bis zu 10 Prozent des jährlichen
    Gesamtumsatzes verhängt werden;

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3, des Absatzes 2 Nummer 1a,
    2, 8, 11, 12, 15 bis 24, 31, 37, 38, 40, 41, 43 bis 46, 49 bis 62, 63
    bis 67, 70 bis 73, 78 und 80, des Absatzes 4 Nummer 3, 4 und 7, des
    Absatzes 5 Nummer 3, 4 und 7, des Absatzes 6 Nummer 5, 11 und 13, des
    Absatzes 6b Nummer 1, 5 und 7 und des Absatzes 6c Nummer 2 und 3 mit
    einer Geldbuße bis zu einer Million Euro; gegenüber einer juristischen
    Person oder einer Personenvereinigung kann über diesen Betrag hinaus
    eine Geldbuße in Höhe bis zu 2 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes
    verhängt werden;

2a. in den Fällen des Absatzes 6a mit einer Geldbuße bis zu
    siebenhunderttausend Euro; gegenüber einer juristischen Person oder
    einer Personenvereinigung kann über diesen Betrag hinaus eine Geldbuße
    bis zum höheren der Beträge von fünf Millionen Euro oder 3 Prozent des
    jährlichen Gesamtumsatzes verhängt werden;

3.  in den übrigen Fällen der Absätze 2 bis 6, 6b und 6g mit einer
    Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro.

Über die in Satz 1 genannten Beträge hinaus kann die
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zur Höhe des Zweifachen des
aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden.
Der wirtschaftliche Vorteil umfasst auch vermiedene wirtschaftliche
Nachteile und kann geschätzt werden.

(8) Gesamtumsatz im Sinne von Absatz 7 ist

1.  im Fall von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und
    Finanzdienstleistungsinstituten der sich aus dem auf das Institut
    anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3,
    4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie
    86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und
    den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten
    (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1) ergebende Gesamtbetrag, abzüglich
    der Umsatzsteuer und sonstigen direkt auf diese Erträge erhobenen
    Steuern,

2.  im Fall von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das
    Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit
    Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991
    über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von
    Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7) ergebende
    Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstigen direkt auf
    diese Erträge erhobenen Steuern,

3.  im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das
    Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2
    Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU.

Handelt es sich bei der juristischen Person oder Personenvereinigung
um ein Mutterunternehmen oder um eine Tochtergesellschaft, so ist
anstelle des Gesamtumsatzes der juristischen Person oder
Personenvereinigung der jeweilige Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss
des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von
Unternehmen aufgestellt wird. Wird der Konzernabschluss für den
größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten
Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in
Satz 1 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln.
Maßgeblich ist der Jahres- oder Konzernabschluss des der
Behördenentscheidung unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres. Ist
dieser nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das
unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich. Ist auch dieser
nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz für das der
Behördenentscheidung unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr geschätzt
werden.

(9) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht
anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote im Zusammenhang mit
OGAW, die in Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden. § 30 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für juristische Personen
oder Personenvereinigungen, die über eine Zweigniederlassung oder im
Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig
sind. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 bis 6
verjährt in drei Jahren.

(10) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

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