Title: § 39f Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts
§ 39f Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter

Paragraph: 39f

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts
§ 39f Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter

(1) Überträgt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihr Vermögen durch
Verschmelzung auf einen Rechtsträger anderer Rechtsform, dessen
Anteilsinhaber für die Verbindlichkeiten dieses Rechtsträgers nicht
unbeschränkt haften, haftet ein Gesellschafter der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts für deren Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf
von fünf Jahren nach der Verschmelzung fällig und daraus Ansprüche
gegen ihn in einer in § 197 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche
oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt
wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass
eines Verwaltungsakts.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Eintragung der
Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden
Rechtsträgers nach § 19 Absatz 3 bekannt gemacht worden ist. Die §§
204, 206, 210, 211 und 212 Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sind entsprechend anzuwenden.

(3) Einer Feststellung in einer in § 197 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der
Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Gesellschafter
in dem Rechtsträger anderer Rechtsform geschäftsführend tätig wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__39f.html
Directory: umwg_1995
Level: 6.0