Title: § 14 Annahmefiktion für Beschlussvorlagen der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

Description:
Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht (ZSDigRentÜGremV)
§ 14 Annahmefiktion für Beschlussvorlagen der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht (ZSDigRentÜGremV)
§ 14 Annahmefiktion für Beschlussvorlagen der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

Hat das Steuerungsgremium zu einer Beschlussvorlage der Zentralen
Stelle für die Digitale Rentenübersicht, die den Mitgliedern und den
stellvertretenden Personen mindestens zehn Arbeitstage vor einer
Sitzung des Steuerungsgremiums übermittelt worden ist, keinen
Beschluss gefasst, so gilt die Beschlussvorlage zehn Arbeitstage nach
der Sitzung als angenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsdigrent_gremv/__14.html
Directory: zsdigrentuegremv
Level: 2.0