Title: § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
- - Schlußbestimmungen
§ 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

Paragraph: 157

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
- - Schlußbestimmungen
§ 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

(1) Für einen Gewerbetreibenden, der am 1. November 2007 eine
Erlaubnis für die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen im Sinne
des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b in der bis zum 31.
Oktober 2007 geltenden Fassung hat, gilt die Erlaubnis für die
Anlageberatung im Sinne des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in der ab dem 1.
November 2007 geltenden Fassung als zu diesem Zeitpunkt erteilt.

(2) Gewerbetreibende, die am 1. Januar 2013 eine Erlaubnis für die
Vermittlung des Abschlusses von Verträgen im Sinne des § 34c Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 oder für die Anlageberatung nach § 34c Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 haben und diese Tätigkeit nach dem 1. Januar 2013 weiterhin
ausüben wollen, sind verpflichtet, bis zum 1. Juli 2013 eine Erlaubnis
als Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 zu beantragen und sich
selbst sowie die nach § 34f Absatz 6 einzutragenden Personen nach
Erteilung der Erlaubnis gemäß § 34f Absatz 5 registrieren zu lassen.
Die für die Erlaubniserteilung zuständige Stelle übermittelt dazu die
erforderlichen Informationen an die Registerbehörde. Wird die
Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde gemäß § 34c
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 beantragt, so erfolgt keine
Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse nach § 34f
Absatz 2 Nummer 1 und 2. Für den Nachweis der nach § 34f Absatz 2
Nummer 4 erforderlichen Sachkunde gilt Absatz 3. Die Erlaubnis nach §
34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erlischt mit der
bestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 34f
Absatz 1 Satz 1, spätestens aber mit Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 als Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz
1\.

(3) Gewerbetreibende im Sinne des Absatzes 2 sind verpflichtet, bis
zum 1. Januar 2015 einen Sachkundenachweis nach § 34f Absatz 2 Nummer
4 gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringen. Die Erlaubnis nach §
34f Absatz 1 Satz 1 erlischt, wenn der erforderliche Sachkundenachweis
nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 nicht bis zum Ablauf dieser Frist
erbracht wird. Beschäftigte im Sinne des § 34f Absatz 4 sind
verpflichtet, bis zum 1. Januar 2015 einen Sachkundenachweis nach §
34f Absatz 2 Nummer 4 zu erwerben. Personen, die seit dem 1. Januar
2006 ununterbrochen unselbstständig oder selbstständig als
Anlagevermittler oder Anlageberater gemäß § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 oder Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung
tätig waren, bedürfen keiner Sachkundeprüfung für die
Produktkategorien der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1, die bis zum 1.
Januar 2015 beantragt wurde. Selbstständig tätige Anlagevermittler
oder Anlageberater haben die ununterbrochene Tätigkeit durch Vorlage
der erteilten Erlaubnis und die lückenlose Vorlage der
Prüfungsberichte nach § 16 Absatz 1 Satz 1 der Makler- und
Bauträgerverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung
nachzuweisen.

(4) Für einen Gewerbetreibenden, der am 21. Juli 2013 eine Erlaubnis
für die Anlageberatung oder die Vermittlung des Abschlusses von
Verträgen gemäß § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 in der
bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung hat, gilt die Erlaubnis für
die Anlageberatung oder die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen
gemäß § 34f Absatz 1 Satz 1 in der ab dem 22. Juli 2013 geltenden
Fassung als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Für einen Gewerbetreibenden,
der am 18. Juli 2014 eine Erlaubnis für die Anlageberatung oder die
Vermittlung des Abschlusses von Verträgen gemäß § 34f Absatz 1 Satz 1
in der bis zum 19. Juli 2014 geltenden Fassung hat, gilt die Erlaubnis
als für die Anlageberatung oder Anlagevermittlung gemäß § 34f Absatz 1
Satz 1 als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Die Absätze 2 und 3 bleiben
unberührt. Die Bezeichnungen der Erlaubnisse im Register nach § 34f
Absatz 5 in Verbindung mit § 11a Absatz 1 werden von Amts wegen
aktualisiert.

(5) Gewerbetreibende, die am 10. Juli 2015 eine Erlaubnis nach § 34c
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für die Vermittlung von Darlehensverträgen
oder die Gelegenheit zum Nachweis solcher Verträge haben und damit
partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen vermitteln und die diese
Tätigkeit nach dem 10. Juli 2015 weiterhin ausüben wollen, sind
verpflichtet, bis zum 1. Januar 2016 eine Erlaubnis als
Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu
beantragen und sich selbst sowie die nach § 34f Absatz 6 Satz 1
einzutragenden Personen nach Erteilung der Erlaubnis nach § 34f Absatz
5 und 6 registrieren zu lassen. Die für die Erlaubniserteilung
zuständige Stelle übermittelt dazu die erforderlichen Informationen an
die Registerbehörde. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen
Erlaubnisurkunde nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 beantragt,
erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der
Vermögensverhältnisse nach § 34f Absatz 2 Nummer 1 und 2. Die
Erlaubnis ist auf die Vermittlung von partiarischen Darlehen und
Nachrangdarlehen beschränkt. Für den Nachweis der nach § 34f Absatz 2
Nummer 4 erforderlichen Sachkunde ist Absatz 6 anzuwenden. Die
Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erlischt hinsichtlich
der Vermittlung von partiarischen Darlehen oder Nachrangdarlehen mit
der bestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 34f
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, spätestens aber mit Ablauf der in Satz 1
genannten Frist. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Erlaubnis nach § 34c
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 für die Vermittlung partiarischer Darlehen und
Nachrangdarlehen.

(6) Gewerbetreibende im Sinne des Absatzes 5 sind verpflichtet, bis
zum 1. Juli 2016 einen Sachkundenachweis nach § 34f Absatz 2 Nummer 4
gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringen. Die nach Absatz 5
erteilte Erlaubnis erlischt, wenn der erforderliche Sachkundenachweis
nicht bis zum Ablauf dieser Frist erbracht wird. Nach Erbringung des
Sachkundenachweises ist dem Erlaubnisinhaber eine unbeschränkte
Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu erteilen.
Beschäftigte dieses Erlaubnisinhabers im Sinne des § 34f Absatz 4 Satz
1 sind verpflichtet, bis zum 1. Juli 2016 einen Sachkundenachweis nach
§ 34f Absatz 2 Nummer 4 zu erwerben.

(7) Gewerbetreibende, die zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz
2 Nummer 7 des Vermögensanlagengesetzes Anlagevermittlung im Sinne des
§ 1 Absatz 1a Nummer 1 des Kreditwesengesetzes oder Anlageberatung im
Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen
wollen, bedürfen bis zum 15. Oktober 2015 keiner Erlaubnis nach § 34f
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

(8) Gewerbetreibende, die zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz
2 Nummer 8 des Vermögensanlagengesetzes Anlagevermittlung im Sinne des
§ 1 Absatz 1a Nummer 1 des Kreditwesengesetzes oder Anlageberatung im
Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen
wollen, bedürfen bis zum 31. Dezember 2021 keiner Erlaubnis nach § 34f
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__157.html
Directory: gewo
Level: 4.0