Title: § 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 4 - Pflichten bekannt gegebener Stellen und Sachverständiger
§ 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger

Paragraph: 17

Content:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 4 - Pflichten bekannt gegebener Stellen und Sachverständiger
§ 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger

(1) Für bekannt gegebene Sachverständige gilt § 16 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe c bis e und Nummer 2 und 3 entsprechend. Sie sind zusätzlich
verpflichtet,

1.  neben den im Rahmen ihrer Aufträge anzufertigenden Prüfungsberichten
    Erfahrungen, die bei der Durchführung der sicherheitstechnischen
    Prüfungen und der Prüfungen sicherheitstechnischer Unterlagen gemacht
    werden, so aufzuzeichnen, dass sie ausgewertet werden können; die
    Aufzeichnungen müssen insbesondere Folgendes enthalten:

    a)  Angaben über Anlagenart, Grund, Zeitpunkt, Gegenstand und Umfang der
        Prüfung,

    b)  Angaben über die bei der Prüfung festgestellten Mängel sowie
        Vorschläge zu deren Abhilfe,

    c)  grundlegende Folgerungen für die Verbesserung der Anlagensicherheit,
        einschließlich Störfallvorsorge, sowie

    d)  Angaben über eingegangene Beschwerden, getroffene Abhilfe und
        Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Prüfung;

2.  die vorgenannten Aufzeichnungen einmal jährlich zusammenzufassen und
    der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen;

3.  Aufzeichnungen über die gerätetechnische Ausstattung bereitzuhalten;

4.  innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres den
    zuständigen Behörden über jede durchgeführte Prüfung einen Bericht
    nach behördlichen Vorgaben vorzulegen, in dem eine Zusammenfassung der
    bei der jeweiligen Prüfung festgestellten bedeutsamen Mängel sowie
    eine Zusammenfassung der grundlegenden Folgerungen für die
    Verbesserung der Anlagensicherheit, einschließlich Störfallvorsorge,
    enthalten ist;

5.  die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
    Sicherheit im Bundesanzeiger veröffentlichten sicherheitstechnischen
    Regeln zu berücksichtigen;

6.  einen Prüfauftrag nicht anzunehmen, wenn sie im Rahmen

    a)  der Planung oder des Genehmigungsverfahrens,

    b)  der Erstellung des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen,

    c)  der Erstellung des Sicherheitsberichts oder

    d)  der Erstellung des internen Alarm- und Gefahrenabwehrplans

    für den Betreiber der Anlage, auf die sich der Prüfungsauftrag
    beziehen soll, Aufträge durchgeführt haben, durch die sie bei einer
    nachfolgenden Prüfungstätigkeit in einen Interessenskonflikt geraten
    könnten;

7.  zur Aufrechterhaltung der Fachkunde

    a)  sich entsprechend der Entwicklung des Standes der Technik und der
        Sicherheitstechnik fortzubilden und

    b)  alle zwei Jahre an einem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
        und nukleare Sicherheit autorisierten Meinungs- und
        Erfahrungsaustausch teilzunehmen;

8.  den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von
    Geheimnissen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten.

(2) In begründeten Einzelfällen können Unteraufträge an andere
Sachverständige vergeben werden; vor der Vergabe ist der zuständigen
Behörde der Unterauftrag nebst Begründung anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__17.html
Directory: bimschv_41
Level: 3.0