Title: § 28 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 6 - Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
§ 28 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 6 - Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
§ 28 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 3 Abs. 1 ein hochwertiges
    Erdfernerkundungssystem betreibt,

2.  (weggefallen)

3.  ohne Erlaubnis

    a)  nach § 10 Satz 1 den Betrieb eines hochwertigen
        Erdfernerkundungssystems oder von Teilen eines solchen übernimmt,

    b)  nach § 19 Abs. 1 Satz 1 eine sensitive Anfrage bedient oder

    c)  nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Daten ohne Anfrage verbreitet,

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 1, 2 oder § 16
    zuwiderhandelt,

5.  ohne Zulassung nach § 11 Abs. 1 Daten verbreitet,

6.  entgegen § 17 Abs. 1 in Verbindung mit den Bestimmungen einer
    Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 3 eine Anfrage auf Verbreiten von
    Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
    auf dessen Sensitivität prüft,

7.  entgegen § 5 Abs. 1 oder § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine Aufzeichnung
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig fertigt oder diese
    Aufzeichnungen nach § 5 Abs. 2 oder § 18 Abs. 2 nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder

8.  entgegen § 18 Abs. 3 Satz 1 keine dort genannten Protokolle und
    Dokumentationen bereithält.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 6 Abs. 1 oder § 13 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

2.  entgegen § 7 Abs. 1 oder § 14 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis
5 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro
und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße von bis zu
fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__28.html
Directory: satdsig
Level: 3.0