Title: § 142 Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 142 Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

Paragraph: 142

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 142 Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher
Versorgungsnetze die Erteilung von Informationen über geplante oder
laufende Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen beantragen, um
eine Koordinierung dieser Bauarbeiten mit Bauarbeiten zum Ausbau von
Netzen mit sehr hoher Kapazität zu prüfen. Der Antrag muss erkennen
lassen, in welchem Gebiet der Einbau von Komponenten von Netzen mit
sehr hoher Kapazität vorgesehen ist.

(2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze erteilen
Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag des
Antragseingangs die beantragten Informationen. Die Erteilung erfolgt
unter verhältnismäßigen, diskriminierungsfreien und transparenten
Bedingungen.

(3) Die Informationen müssen folgende Angaben zu laufenden und
geplanten Bauarbeiten an passiven Netzinfrastrukturen öffentlicher
Versorgungsnetze enthalten, für die bereits eine Genehmigung erteilt
wurde oder ein Genehmigungsverfahren anhängig ist:

1.  die geografische Lage des Standortes und die Art der Bauarbeiten,

2.  die betroffenen Netzkomponenten,

3.  den geschätzten Beginn und die geplante Dauer der Bauarbeiten und

4.  Kontaktdaten eines oder mehrerer Ansprechpartner des Eigentümers oder
    Betreibers des öffentlichen Versorgungsnetzes.

Ist innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags auf Erteilung
der Informationen ein Antrag auf Genehmigung der Bauarbeiten
vorgesehen, so müssen auch zu diesen Bauarbeiten die Informationen
nach den Absätzen 2 und 3 erteilt werden.

(4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt
werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

1.  die Sicherheit oder Integrität der Versorgungsnetze oder die
    öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit durch Erteilung
    der Informationen gefährdet wird,

2.  durch die Erteilung die Vertraulichkeit gemäß § 148 verletzt wird,

3.  Bauarbeiten betroffen sind, deren anfänglich geplante Dauer acht
    Wochen nicht überschreitet,

4.  von dem Antrag Teile einer Kritischen Infrastruktur, insbesondere
    deren Informationstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders
    schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der Kritischen
    Infrastruktur maßgeblich sind, und der Betreiber des öffentlichen
    Versorgungsnetzes bei Erteilung der Informationen unverhältnismäßige
    Maßnahmen ergreifen müsste, um die ihm durch Gesetz oder aufgrund
    eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen,

5.  die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar ist oder

6.  ein Versagungsgrund für eine Koordinierung von Bauarbeiten nach § 143
    Absatz 4 vorliegt.

(5) Anstelle einer Erteilung der Informationen genügt ein Verweis auf
eine bereits erfolgte Veröffentlichung, wenn

1.  der Bauherr die beantragten Informationen bereits selbst elektronisch
    öffentlich zugänglich gemacht hat oder

2.  der Zugang zu diesen Informationen bereits über die zentrale
    Informationsstelle des Bundes nach § 78 Absatz 1 Nummer 4
    gewährleistet ist.

(6) Innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist sind die Informationen
auch der zentralen Informationsstelle des Bundes zu übermitteln. Sie
macht diese Informationen anderen Interessenten, die ein berechtigtes
Interesse an der Einsichtnahme haben, in geeigneter Form zugänglich.
Näheres regeln die Einsichtnahmebedingungen der zentralen
Informationsstelle des Bundes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__142.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0