Title: § 5

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug
§ 5

(1) Zur Bestellung des Registerpfandrechts ist die Einigung des
Eigentümers und des Gläubigers sowie die Eintragung des
Registerpfandrechts in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
erforderlich.

(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur
gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem
Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn
der Eigentümer dem Gläubiger eine Eintragungsbewilligung ausgehändigt
hat, die öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt worden ist.

(3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er
in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn
bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Registergericht
gestellt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__5.html
Directory: luftfzgg
Level: 4.0