Title: § 11 Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (AgrStruktG)
§ 11 Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (AgrStruktG)
§ 11 Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel

(1) Beträge, die vom Zuwendungsempfänger zur Tilgung und Verzinsung
erhaltener Darlehen oder zum Ausgleich der auf Grund übernommener
Bürgschaften erstatteten Ausfälle gezahlt werden, sind vom Land
anteilig an den Bund abzuführen.

(2) Der Bund kann zugewiesene Bundesmittel von einem Land
zurückfordern, wenn die festgelegten Bedingungen ganz oder teilweise
nicht erfüllt werden.

(3) Beträge, die vom Zuwendungsempfänger wegen Nichterfüllung der
Bedingungen zurückgezahlt werden, leitet das Land in Höhe des
Bundesanteils einschließlich der anteiligen Zinsen an den Bund weiter.

(4) Die an den Bund nach den vorstehenden Absätzen abzuführenden
Beträge sind vom Land in Höhe von fünf vom Hundert über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen,
im Falle des Absatzes 2 vom Zeitpunkt der Auszahlung der Bundesmittel
an, in den Fällen der Absätze 1 und 3 vom Beginn des zweiten auf den
Eingang des Betrages beim Land folgenden Monats. Der am Ersten des
Monats geltende Basiszinssatz ist für jeden Zinstag dieses Monats
zugrunde zu legen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstruktg/__11.html
Directory: agrstruktg
Level: 2.0