Title: § 65i Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65i Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen

Paragraph: 65i

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65i Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen

Sofern in den sichergestellten Unterlagen und Daten Kommunikation aus
Vertraulichkeitsbeziehungen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 enthalten ist,
gilt § 21 für diese Kommunikation entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__65i.html
Directory: bndg
Level: 4.0