Title: § 6

Description:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 6

(1) Sind Verbindlichkeiten aus einem Versicherungsverhältnis mit einem
im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen
Versicherungsunternehmen auf ein Versicherungsunternehmen außerhalb
des Geltungsbereichs dieses Gesetzes übertragen worden, so sind die
Ansprüche gegenüber dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes
zugelassenen Versicherungsunternehmen mit Wirkung vom 21. Juni 1948
erloschen. Das gilt nicht, wenn Personen deutscher Staatsangehörigkeit
oder deutscher Volkszugehörigkeit Ansprüche gegen das
Versicherungsunternehmen außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes infolge gegen sie gerichteter Vertreibungs- oder
Enteignungsmaßnahmen nicht geltend machen können.

(2) Ist auf Antrag des Versicherungsnehmers das
Versicherungsverhältnis durch einen Vertrag mit einem
Versicherungsunternehmen außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes ersetzt worden (Anschlußversicherung), so sind die Ansprüche
gegenüber dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen
Versicherungsunternehmen mit Wirkung vom 21. Juni 1948 insoweit
erloschen, als die Versicherungssummen des ursprünglichen und des
neuen Vertrages sich im Zeitpunkt des Abschlusses des neuen Vertrages
deckten. Das gilt nicht, wenn der Berechtigte die Leistung aus der
Anschlußversicherung nicht erhalten hat. Hat der Berechtigte die
Leistung aus der Anschlußversicherung teilweise nicht erhalten, so
sind die Ansprüche auf den Teil des ursprünglichen Betrags der
Versicherungssumme nicht erloschen, der dem nicht erhaltenen
Teilbetrag aus dem neuen Vertrag entspricht. Satz 2 und Satz 3 gelten
nur, wenn anzunehmen ist, daß der Berechtigte auf Grund außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes getroffener Maßnahmen Leistungen aus
der Anschlußversicherung nicht mehr erhalten wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versansprreglg/__6.html
Directory: versansprreglg
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