Title: § 22 Einziehung und Sicherstellung

Description:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 6 - Pflichten des Karteninhabers; Ungültigkeit und Einziehung
§ 22 Einziehung und Sicherstellung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 6 - Pflichten des Karteninhabers; Ungültigkeit und Einziehung
§ 22 Einziehung und Sicherstellung

(1) Eine ungültige eID-Karte kann eingezogen werden.

(2) Eine eID-Karte kann sichergestellt werden, wenn

1.  eine Person sie unberechtigt besitzt oder

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die
    eID-Karte                    ungültig ist.

(3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den Fällen der Absätze 1
und 2 keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__22.html
Directory: eidkg
Level: 3.0