Title: § 13 (zu § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 3 - Verarbeitung
§ 13 (zu § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes)

Paragraph: 13

Content:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 3 - Verarbeitung
§ 13 (zu § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes)

(1) Solange und soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften
etwas Abweichendes bestimmt ist, dürfen Erzeugnisse, wenn sie in den
Verkehr gebracht werden, keinen Gehalt an in Anlage 7 aufgeführten
Stoffen aufweisen, der die dort jeweils angegebenen Höchstmengen
überschreitet.

(2) Soweit nicht nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar
2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und
Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung
der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) in
der jeweils geltenden Fassung die Anforderungen des Kapitels III des
vorstehend bezeichneten Rechtsaktes gelten und nicht nach Absatz 1
Nummer 2 in Verbindung mit der Anlage 7 etwas anderes bestimmt ist,
gilt für

1.  Erzeugnisse, wenn sie in den Verkehr gebracht werden, vorbehaltlich
    der Nummer 2 als Gehalt an einem in Anlage 7a genannten Stoff, dessen
    Höchstmenge nicht überschritten werden darf, der in Anwendung des § 13
    Absatz 5 des Weingesetzes für Weintrauben festgesetzte Gehalt

    a)  bei in Anlage 7a Abschnitt 1 genannten Stoffen

        aa) zuzüglich der durch die Herstellung eingetretenen Erhöhung oder

        bb) abzüglich der durch die Herstellung eingetretenen Verringerung,

    b)  bei in Anlage 7a Abschnitt 2 genannten Stoffen unverändert,

2.  Erzeugnisse, soweit sie aus mehreren, aus Weintrauben hergestellten
    Zutaten bestehen, wenn diese Erzeugnisse in den Verkehr gebracht
    werden, als Gehalt an einem in Anlage 7a genannten Stoff, dessen
    Höchstmenge nicht überschritten werden darf, der Gehalt, der sich aus
    der Summe der für die einzelnen Zutaten geltenden Gehalte für den
    Stoff entsprechend dem Anteil der Zutaten an dem jeweiligen Erzeugnis
    ergibt.

(3) Absatz 2 gilt auch für Erzeugnisse, wenn sie als Zutat für ein
anderes Lebensmittel, das kein Erzeugnis ist, in den Verkehr gebracht
werden.

(4) Die in Anhang V Abschnitt A Nummer 1 und 2 Buchstabe a der
Verordnung (EG) Nummer 1493/1999 genannten Grenzwerte des
Gesamtgehalts an Schwefeldioxid dürfen

1.  bei inländischem Wein aus im Jahr 2000 geernteten Trauben,

2.  bei Wein aus Trauben, die im Jahr 2006 in den Weinanbaugebieten der
    Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz geerntet
    worden sind,

um jeweils 40 mg/l überschritten werden.

(4a) Die in Anhang I Teil B Abschnitt A Nummer 1 und 2 Buchstabe a und
b der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission vom 12. März
2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der
Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen
önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und
Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von
Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von
OIV-Dossiers (ABl. L 149 vom 17.6.2019, S. 1; L 289 vom 8.11.2019, S.
59), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/565 (ABl. L
129 vom 24.4.2020, S. 1) geändert worden ist, genannten Grenzwerte des
Gesamtgehaltes an Schwefeldioxid dürfen bei in den Verkehr gebrachten
Wein um jeweils höchstens 50 mg/l überschritten werden, soweit der
Wein aus Trauben stammt, die im Jahr 2013 auf den Weinbauflächen

1.  des bestimmten Anbaugebietes „Mosel“,

2.  des Landweingebietes „Landwein der Mosel“,

3.  des Landweingebietes „Landwein der Ruwer“,

4.  des Landweingebietes „Landwein der Saar“ oder

5.  des Landweingebietes „Saarländischer Landwein“

geerntet worden sind.

(4b) Die in Anhang I B Abschnitt A Nummer 1 und 2 Buchstabe a und b
der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates
hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen
Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom
24\.7.2009, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU)
2015/596 (ABl. L 99 vom 16.4.2015, S. 21) geändert worden ist,
genannten Grenzwerte des Gesamtgehaltes an Schwefeldioxid dürfen bei
in den Verkehr gebrachten Wein um jeweils höchstens 50 mg/l
überschritten werden, soweit der Wein aus Trauben stammt, die im Jahr
2014 auf den Weinbauflächen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und
Rheinland-Pfalz geerntet worden sind.

(5) Bei inländischem Traubenmost und Wein aus im Jahre 2003 geernteten
Trauben darf abweichend von Anhang V Abschnitt E Nummer 1 der
Verordnung (EG) Nummer 1493/1999 eine Säuerung nach Maßgabe des
Anhangs V Abschnitt E Nummer 2, 3 und 7 der genannten Verordnung
vorgenommen werden.

(6) Bei inländischem Traubenmost und Wein aus im Jahre 2009 geernteten
Trauben darf abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1
der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eine Säuerung nach Maßgabe des
Anhangs VIII Teil I Abschnitt C Nummer 2, 3 und 7 der Verordnung (EU)
Nr. 1308/2013 vorgenommen werden.

(6a) Bei inländischem Traubenmost und Wein aus dem Jahre 2010 in den
bestimmten Anbaugebieten Baden und Württemberg geernteten Trauben darf
abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung
(EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eine
Säuerung nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Abschnitt C Nummer 2, 3
und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 vorgenommen werden.

(7) Prädikatswein mit dem Prädikat „Eiswein“, „Beerenauslese“ oder
„Trockenbeerenauslese“ darf abweichend von Anhang I Teil C Nummer 1
der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 in der jeweils geltenden
Fassung, wenn er in Verkehr gebracht wird, einen Gehalt an flüchtiger
Säure aufweisen, der folgende Werte nicht übersteigt:

1.  30 Milliäquivalent pro Liter Prädikatswein mit dem Prädikat „Eiswein”
    oder „Beerenauslese”,

2.  35 Milliäquivalent pro Liter Prädikatswein mit dem Prädikat
    „Trockenbeerenauslese”.

(8) Jungwein, der aus im deutschen Weinanbaugebiet im Jahre 2010
geernteten Trauben erzeugt worden ist, darf abweichend von Anhang XVa
Abschnitt D Nummer 6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis
zum 15. Mai 2011 nach Anhang XVa Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a der
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entsäuert werden.

(8a) Jungwein, der aus im deutschen Weinanbaugebiet im Jahre 2013
geernteten Trauben erzeugt worden ist, darf abweichend von Anhang VIII
Teil I Abschnitt D Nummer 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 bis zum 15. Mai 2014 nach Anhang VIII Teil I Abschnitt C
Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entsäuert
werden.

(8b) Jungwein, der aus im deutschen Weinanbaugebiet im Jahr 2021
geernteten Trauben erzeugt worden ist, darf abweichend von Anhang VIII
Teil I Abschnitt D Nummer 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 bis zum 15. Mai 2022 nach Anhang VIII Teil I Abschnitt C
Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entsäuert
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__13.html
Directory: weinv_1995
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