Title: § 90i Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90i Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

Paragraph: 90i

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90i Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

(1) Die Staatsanwaltschaft darf die Vollstreckung des ausländischen
Erkenntnisses und die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder
alternativen Sanktionen nur bewilligen, wenn das Gericht das
ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt hat und die
Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen für
zulässig erklärt hat. Hat das Gericht allein die Überwachung für
zulässig erklärt, so darf die Staatsanwaltschaft nur die Überwachung
bewilligen.

(2) Die Staatsanwaltschaft bewilligt die Vollstreckung und die
Überwachung nach Maßgabe der rechtskräftigen gerichtlichen
Entscheidung. Über die Bewilligung soll innerhalb von 60 Tagen nach
Eingang der in § 90d bezeichneten Unterlagen bei der
Staatsanwaltschaft entschieden werden. Eine endgültig ablehnende
Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.

(3) Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90i.html
Directory: irg
Level: 5.0