Title: § 54

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 54

Paragraph: 54

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 54

(1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag
wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an
bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor,
wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände
gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden
kann.

(2) Für die Heranziehung von Ersatzschöffen steht es der Verhinderung
eines Schöffen gleich, wenn der Schöffe nicht erreichbar ist. Ein
Schöffe, der sich zur Sitzung nicht einfindet und dessen Erscheinen
ohne erhebliche Verzögerung ihres Beginns voraussichtlich nicht
herbeigeführt werden kann, gilt als nicht erreichbar. Ein
Ersatzschöffe ist auch dann als nicht erreichbar anzusehen, wenn seine
Heranziehung eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche
Verzögerung ihres Beginns notwendig machen würde. Die Entscheidung
darüber, daß ein Schöffe nicht erreichbar ist, trifft der Richter beim
Amtsgericht. § 56 bleibt unberührt.

(3) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Antrag nach Absatz 1
und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__54.html
Directory: gvg
Level: 3.0