Title: § 63

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 63

Paragraph: 63

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 63

(1) Die Klage ist gegen die Behörde zu richten,

1.  die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder

2.  die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung
    unterlassen oder abgelehnt hat oder

3.  der gegenüber die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
    Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt
    wird.

(2) Ist vor Erlass der Entscheidung über den Einspruch eine andere als
die ursprünglich zuständige Behörde für den Steuerfall örtlich
zuständig geworden, so ist die Klage zu richten

1.  gegen die Behörde, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat,

2.  wenn
    über den Einspruch                    ohne Mitteilung eines
    zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden
    worden ist (§ 46), gegen die Behörde, die im Zeitpunkt der
    Klageerhebung für den Steuerfall örtlich zuständig ist.

(3) Hat eine Behörde, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift berechtigt
ist, für die zuständige Behörde zu handeln, den ursprünglichen
Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt oder die
andere Leistung unterlassen oder abgelehnt, so ist die Klage gegen die
zuständige Behörde zu richten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__63.html
Directory: fgo
Level: 4.0