Title: § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

Paragraph: 134

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

(1) Wurde im Fall einer Berufskrankheit die gefährdende Tätigkeit für
mehrere Unternehmen ausgeübt, für die verschiedene
Unfallversicherungsträger zuständig sind, richtet sich die
Zuständigkeit nach dem Unternehmen, in dem die gefährdende Tätigkeit
zuletzt ausgeübt wurde; die Unfallversicherungsträger können Näheres,
auch Abweichendes, durch Vereinbarung regeln. Satz 1 gilt in den
Fällen des § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung entsprechend.

(2) Für die Feststellung einer Berufskrankheit sind auch Tätigkeiten
zu berücksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer Beschäftigung
ausgeübt haben, für die nach § 4 Absatz 1 Versicherungsfreiheit
bestand, wenn die Tätigkeiten ihrer Art nach geeignet waren, die
Krankheit zu verursachen und die schädigende Einwirkung überwiegend
durch die nach diesem Buch versicherten gefährdenden Tätigkeiten
verursacht wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__134.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0