Title: § 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage

Paragraph: 49

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen so beschaffen sein, dass
die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik
unvermeidbare Maß nicht übersteigt.

(2) Kraftfahrzeuge, für die Vorschriften über den zulässigen
Geräuschpegel und die Schalldämpferanlage in den nachfolgend genannten
Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, müssen
diesen Vorschriften entsprechen:

1.  Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen
    Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L
    42 vom 23.2.1970, S. 16), geändert durch die im Anhang zu dieser
    Vorschrift genannten Bestimmungen,

2.  Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und
    Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
    (ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25), geändert durch die im Anhang zu
    dieser Vorschrift genannten Bestimmungen,

3.  (weggefallen)

4.  Richtlinie 97/24/EG, jeweils in der aus dem Anhang zu dieser
    Vorschrift ersichtlichen Fassung.

Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die
Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und
selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler entsprechen der Vorschrift
nach Absatz 1 auch, wenn sie den Vorschriften der Richtlinie nach
Nummer 2 genügen. Fahrzeuge entsprechen den Vorschriften der
Richtlinie nach Nummer 2 auch, wenn sie den Vorschriften der
Richtlinie nach Nummer 1 genügen.

(2a) Auspuffanlagen für Krafträder sowie Austauschauspuffanlagen und
Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheit für
Krafträder dürfen im Geltungsbereich dieser Verordnung nur verwendet
werden oder zur Verwendung feilgeboten oder veräußert werden, wenn sie

1.  mit dem EWG-Betriebserlaubniszeichen gemäß Anhang II Nummer 3.1.3 der
    Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen
    Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (ABl. L 349 vom
    13\.12.1978, S. 21), die zuletzt durch die Richtlinie 89/235/EWG (ABl.
    L 98 vom 11.4.1989, S. 1) geändert worden ist, oder

2.  mit dem Genehmigungszeichen gemäß Kapitel 9 Anhang VI Nummer 1.3 der
    Richtlinie 97/24/EG

    oder

3.  mit dem Markenzeichen „e“ und dem Kennzeichen des Landes, das die
    Bauartgenehmigung erteilt hat gemäß Kapitel 9 Anhang III Nummer
    2\.3.2.2 der Richtlinie 97/24/EG

gekennzeichnet sind. Satz 1 gilt nicht für

1.  Auspuffanlagen und Austauschauspuffanlagen, die ausschließlich im
    Rennsport verwendet werden,

2.  Auspuffanlagen und Austauschauspuffanlagen für Krafträder mit einer
    durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als
    50 km/h.

(3) Kraftfahrzeuge, die gemäß Anlage XIV zur Geräuschklasse G 1
gehören, gelten als geräuscharm; sie dürfen mit dem Zeichen
„Geräuscharmes Kraftfahrzeug“ gemäß Anlage XV gekennzeichnet sein.
Andere Fahrzeuge dürfen mit diesem Zeichen nicht gekennzeichnet
werden. An Fahrzeugen dürfen keine Zeichen angebracht werden, die mit
dem Zeichen nach Satz 1 verwechselt werden können.

(4) Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug den Anforderungen
der Absätze 1 bis 2 nicht entspricht, so ist der Führer des Fahrzeugs
auf Weisung einer zuständigen Person verpflichtet, den Schallpegel im
Nahfeld feststellen zu lassen. Liegt die Messstelle nicht in der
Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht die Verpflichtung nur, wenn
der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt. Nach der
Messung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der
Messung zu erteilen. Die Kosten der Messung fallen dem Halter des
Fahrzeugs zur Last, wenn eine zu beanstandende Überschreitung des für
das Fahrzeug zulässigen Geräuschpegels festgestellt wird.

(5) Technischer Dienst und Prüfstelle im Sinne der in den Absätzen 2
und 3 genannten Regelwerke ist das Institut für Fahrzeugtechnik beim
Technischen Überwachungs-Verein Bayern Sachsen e. V., Westendstr. 199,
80686 München. Es können auch andere Technische Prüfstellen für den
Kraftfahrzeugverkehr oder von der obersten Landesbehörde anerkannte
Stellen prüfen. Der Technische Dienst ist über alle Prüfungen zu
unterrichten. In Zweifelsfällen ist er zu beteiligen; bei allen Fragen
der Anwendung ist er federführend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__49.html
Directory: stvzo_2012
Level: 5.0