Title: § 3 Organe

Description:
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
§ 3 Organe

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
§ 3 Organe

(1) Die Bundesnetzagentur wird von einem Präsidenten oder einer
Präsidentin geleitet. Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die
Bundesnetzagentur gerichtlich und außergerichtlich und regelt die
Verteilung und den Gang ihrer Geschäfte durch eine Geschäftsordnung;
diese bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur. Bestimmungen in anderen
Rechtsvorschriften über die Bildung von Beschlusskammern bleiben
unberührt.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin hat als ständige Vertretung
zwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen.

(3) Der Präsident oder die Präsidentin und die zwei Vizepräsidenten
oder Vizepräsidentinnen werden jeweils auf Vorschlag des Beirates von
der Bundesregierung benannt. Der Beirat hat zur Vorbereitung seines
Vorschlages die Stellungnahme des Eisenbahninfrastrukturbeirates
einzuholen. Erfolgt trotz Aufforderung der Bundesregierung innerhalb
von vier Wochen kein Vorschlag des Beirates, erlischt das
Vorschlagsrecht. Findet ein Vorschlag des Beirates nicht die
Zustimmung der Bundesregierung, kann der Beirat innerhalb von vier
Wochen erneut einen Vorschlag unterbreiten. Das
Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung bleibt von diesem
Verfahren unberührt.

(4) Die Ernennung des Präsidenten oder der Präsidentin und der zwei
Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen erfolgt durch den
Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begtpg/__3.html
Directory: begtpg
Level: 2.0