Title: § 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 6 - Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen und allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 6 - Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen und allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten

(1) Ist ein Rechtsanwalt auch in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Europäischen
Wirtschaftsraums oder der Schweiz tätig, so teilt die
Rechtsanwaltskammer der zuständigen Stelle des anderen Staates über
das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union Folgendes
mit:

1.  berufsrechtliche Sanktionen,

2.  strafrechtliche oder in Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängte
    Sanktionen, die sich auf die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit
    auswirken können, und

3.  sonstige schwerwiegende Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der
    anwaltlichen Tätigkeit auswirken können.

Satz 1 gilt auch für niedergelassene europäische Rechtsanwälte, sofern
die Mitteilung nicht schon nach § 9 erfolgt ist. Ist der
Rechtsanwaltskammer nach § 112h der Bundesrechtsanwaltsordnung eine
Entscheidung übermittelt worden, hat sie den anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen
Wirtschaftsraums und der Schweiz binnen drei Tagen nach Rechtskraft
der Entscheidung über das Binnenmarkt-Informationssystem der
Europäischen Union die Angaben zur Identität des Rechtsanwalts und die
Tatsache, dass er einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis
verwendet hat, mitzuteilen.

(2) Unverzüglich nach einer Mitteilung nach Absatz 1 hat eine
Mitteilung nach § 8d Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu
erfolgen. In ihr ist auf die zulässigen Rechtsbehelfe gegen die
Entscheidung, die Mitteilung nach Absatz 1 zu veranlassen,
hinzuweisen. Wird ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt,
ergänzt die Rechtsanwaltskammer die Mitteilung nach Absatz 1 um einen
entsprechenden Hinweis.

(3) Die Vorschriften des § 9 sind entsprechend anzuwenden auf
Rechtsanwälte, die in Deutschland zugelassen und in einem der anderen
in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten unter ihrer ursprünglichen
Berufsbezeichnung niedergelassen sind. Absatz 1 Satz 1 gilt in diesem
Fall nur insoweit, als die Mitteilung nicht schon nach Satz 1 erfolgt.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt für dienstleistende europäische Rechtsanwälte
entsprechend.

(5) Hat die zuständige Stelle eines der anderen in Absatz 1 Satz 1
genannten Staaten der Rechtsanwaltskammer zu einem Rechtsanwalt
Sanktionen oder Sachverhalte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
mitgeteilt, so unterrichtet die Rechtsanwaltskammer diese Stelle über
die auf Grund der Mitteilung getroffenen Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__38.html
Directory: eurag
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