Title: § 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland

Paragraph: 13f

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland

(1) Für Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im
Ausland gelten ergänzend die folgenden Vorschriften.

(2) Der Anmeldung ist die Satzung in öffentlich beglaubigter Abschrift
und, sofern die Satzung nicht in deutscher Sprache erstellt ist, eine
beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Die
Vorschriften des § 37 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes finden
Anwendung. § 37 Absatz 2 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden auf
Aktiengesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen. Soweit nicht das
ausländische Recht eine Abweichung nötig macht, sind in die Anmeldung
die in § 23 Abs. 3 und 4 des Aktiengesetzes vorgesehenen Bestimmungen
und Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Vorstandes
aufzunehmen; erfolgt die Anmeldung in den ersten zwei Jahren nach der
Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes, sind
auch die Angaben über Festsetzungen nach den §§ 26 und 27 des
Aktiengesetzes und der Ausgabebetrag der Aktien sowie Name und Wohnort
der Gründer aufzunehmen. Der Anmeldung ist die für den Sitz der
Gesellschaft ergangene gerichtliche Bekanntmachung beizufügen.

(3) Die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung hat auch die
Angaben nach § 39 des Aktiengesetzes sowie die Angaben nach § 13e Abs.
2 Satz 3 bis 5 zu enthalten.

(4) Änderungen der Satzung der ausländischen Gesellschaft sind durch
den Vorstand zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Für die
Anmeldung gelten die Vorschriften des § 181 Abs. 1 und 2 des
Aktiengesetzes sinngemäß, soweit nicht das ausländische Recht
Abweichungen nötig macht.

(5) Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 81, 263 Satz 1, § 266
Abs. 1 und 2, § 273 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes sinngemäß, soweit
nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht. § 81 Absatz 3
des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die
dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum unterliegen.

(6) Für die Aufhebung einer Zweigniederlassung gelten die Vorschriften
über ihre Errichtung sinngemäß.

(7) Die Vorschriften über Zweigniederlassungen von
Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland gelten sinngemäß für
Zweigniederlassungen von Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz
im Ausland, soweit sich aus den Vorschriften der §§ 278 bis 290 des
Aktiengesetzes oder aus dem Fehlen eines Vorstands nichts anderes
ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__13f.html
Directory: hgb
Level: 4.0