Title: § 108 Beschlüsse von Organen

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 108 Beschlüsse von Organen

Paragraph: 108

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 108 Beschlüsse von Organen

(1) Für den Geschäftswert bei der Beurkundung von Beschlüssen von
Organen von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen
Personengesellschaften sowie von Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit, juristischen Personen (§ 33 des Handelsgesetzbuchs)
oder Genossenschaften, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert
hat, gilt § 105 Absatz 4 und 6 entsprechend. Bei Beschlüssen, deren
Gegenstand einen bestimmten Geldwert hat, beträgt der Wert nicht
weniger als der sich nach § 105 Absatz 1 ergebende Wert.

(2) Bei der Beurkundung von Beschlüssen im Sinne des Absatzes 1,
welche die Zustimmung zu einem bestimmten Rechtsgeschäft enthalten,
ist der Geschäftswert wie bei der Beurkundung des Geschäfts zu
bestimmen, auf das sich der Zustimmungsbeschluss bezieht.

(3) Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Beschlüssen nach dem
Umwandlungsgesetz ist der Wert des Vermögens des übertragenden oder
formwechselnden Rechtsträgers. Bei Abspaltungen oder Ausgliederungen
ist der Wert des übergehenden Vermögens maßgebend.

(4) Der Geschäftswert von Beschlüssen von Gesellschafts-, Stiftungs-
und Vereinsorganen sowie von ähnlichen Organen beträgt höchstens 5
Millionen Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem
Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__108.html
Directory: gnotkg
Level: 5.0