Title: § 8a

Description:
Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG)
§ 8a

Paragraph: 8a

Content:
Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG)
§ 8a

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die nach § 2 durchzuführenden
Bundesstatistiken

1.  die Periodizität der Erhebungen zu verlängern, wenn der Markt auch bei
    längerer Periodizität repräsentativ abgebildet wird,

2.  die Periodizität der Erhebungen bei lebenswichtigen Gütern und
    Dienstleistungen zu verkürzen, soweit dies aus wirtschaftspolitischen
    Gründen erforderlich ist, und

3.  die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder
    Durchführung von unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen
    Union erforderlich ist.

Wird die betroffene Bundesstatistik zentral vom Statistischen
Bundesamt durchgeführt, bedarf die Rechtsverordnung nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisstatg/__8a.html
Directory: preisstatg
Level: 2.0