Title: § 305a Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 305a Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011

Paragraph: 305a

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 305a Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011

(1) Die Aufsichtsbehörde kann Personen, die an der Bereitstellung
eines Referenzwerts im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011 beteiligt
sind oder dazu beitragen, laden und vernehmen, soweit dies auf Grund
von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Verbots
oder Gebots der Verordnung (EU) 2016/1011 erforderlich ist.
Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie
gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann von beaufsichtigten Unternehmen im Sinne
des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) 2016/1011 die
Herausgabe von in deren Besitz befindlichen, bereits existierenden

1.  Aufzeichnungen von Telefongesprächen,

2.  elektronischen Mitteilungen oder

3.  Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nummer 70 des
    Telekommunikationsgesetzes

verlangen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die
Überwachung der Einhaltung eines Verbots oder Gebots nach Artikel 16
Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 und 10,
Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/1011
erforderlich ist. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und
Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden insoweit
eingeschränkt.

(3) Im Falle eines Verstoßes gegen Vorschriften der Verordnung (EU)
2016/1011 sowie gegen auf deren Grundlage erlassene delegierte
Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission
kann die Aufsichtsbehörde zur Verhinderung weiterer Verstöße für einen
Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Einstellung der den Verstoß
begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen verlangen.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann die Beschlagnahme von Vermögenswerten
beantragen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote der
Verordnung (EU) 2016/1011 geboten ist. Maßnahmen nach Satz 1 sind
durch den Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt
am Main. Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde
zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten
entsprechend.

(5) Die Aufsichtsbehörde kann Anordnungen treffen, die zur
Durchsetzung der Verbote und Gebote der Verordnung (EU) 2016/1011
sowie der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und
Durchführungsrechtakte der Europäischen Kommission geeignet und
erforderlich sind. Insbesondere kann sie

1.  von Kontributoren, die an Spotmärkten tätig sind und dabei Daten zur
    Erstellung eines Rohstoff-Referenzwertes bereitstellen, Auskünfte und
    die Meldung von Geschäften verlangen, soweit dies zur Überwachung der
    Einhaltung der Gebote und Verbote der Verordnung (EU) 2016/1011 in
    Bezug auf diese Rohstoff-Referenzwerte erforderlich ist;

2.  bei einem Verstoß gegen die Artikel 16, 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5,
    6 und 10, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 29 der Verordnung (EU)
    2016/1011 oder gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörde, die im
    Zusammenhang mit einer Untersuchung betreffend die Einhaltung der
    Pflichten nach dieser Verordnung gemäß Absatz 1 oder 2 ergangen und
    vollziehbar ist,

    a)  von einem beaufsichtigten Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
        Nummer 17 dieser Verordnung eine dauerhafte Einstellung der den
        Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen sowie eine
        Verhinderung von deren Wiederholung verlangen;

    b)  bezüglich eines beaufsichtigten Unternehmens im Sinne des Artikels 3
        Absatz 1 Nummer 17 dieser Verordnung eine Warnung unter Nennung der
        natürlichen oder juristischen Person oder der Personenvereinigung, die
        den Verstoß begangen hat, sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen;
        § 319a Absatz 3 und 5 gilt entsprechend;

    c)  einer Person für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Wahrnehmung
        von Führungsaufgaben bei einem Administrator oder beaufsichtigten
        Kontributor untersagen, wenn diese den Verstoß vorsätzlich begangen
        hat und das Verhalten trotz Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde
        fortsetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__305a.html
Directory: vag_2016
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