Title: § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung
seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt,
so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter
Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des
rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so
offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von
der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der
obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder
teilweise abgesehen werden.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro
unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze
für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__52.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0