Title: § 5c

Description:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
1a. - Beauftragte Personen nach § 2 Abs. 1 des Flaggenrechtsgesetzes
§ 5c

Paragraph: 5c

Content:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
1a. - Beauftragte Personen nach § 2 Abs. 1 des Flaggenrechtsgesetzes
§ 5c

Die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft ist im
Rahmen ihrer Befugnisse nach der Schiffssicherheitsverordnung
berechtigt, bei Fehlen oder Wegfall der in § 2 Absatz 1 Nummer 3 des
Flaggenrechtsgesetzes genannten Voraussetzungen die Weiterfahrt des
Seeschiffs im deutschen Hoheitsgebiet zu verbieten oder nur unter
Bedingungen oder Auflagen zuzulassen, die sicherstellen, daß die
Hoheitsgewalt und Kontrolle des Flaggenstaates über das Schiff wirksam
ausgeübt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flrv/__5c.html
Directory: flrv
Level: 4.0