Title: § 216 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern
§ 216 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Paragraph: 216

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern
§ 216 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Unverzüglich nach der Vorlage von Unterlagen im Rahmen des
Beschlusskammerverfahrens haben alle Beteiligten diejenigen Teile zu
kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In
diesem Fall müssen sie zusätzlich eine Fassung vorlegen, die aus ihrer
Sicht ohne Preisgabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
eingesehen werden kann. Erfolgt diese Vorlage nicht, kann die
Beschlusskammer von ihrer Zustimmung zur Einsicht ausgehen, es sei
denn, ihr sind besondere Umstände bekannt, die eine solche Vermutung
nicht rechtfertigen. Hält die Beschlusskammer die Kennzeichnung der
Unterlagen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse für unberechtigt,
so muss sie vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme
an Dritte die vorlegenden Personen hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__216.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0