Title: § 6b Anforderungen an die Zuverlässigkeit

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 6b Anforderungen an die Zuverlässigkeit

Paragraph: 6b

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 6b Anforderungen an die Zuverlässigkeit

(1) Die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen und das
Unternehmen müssen zuverlässig sein.

(2) Eine für die Führung der Geschäfte bestellte Person gilt
insbesondere dann nicht als zuverlässig, wenn sie

1.  rechtskräftig wegen Straftaten, einschließlich in Verkehrsvorschriften
    aufgeführter Verstöße, oder

2.  wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder
    sozialrechtliche Pflichten, einschließlich der Pflichten aus dem
    Arbeitsschutzrecht, oder

3.  im Falle eines Unternehmens, das einen grenzüberschreitenden
    Güterverkehr, der Zollverfahren unterliegt, zu betreiben wünscht,
    wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen zollrechtliche
    Pflichten, oder

4.  wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen Pflichten, die sich
    aus allgemein verbindlichen Tarifverträgen ergeben,

zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden
ist.

(3) Ein Unternehmen gilt insbesondere dann nicht als zuverlässig, wenn
gegen dieses eine Geldbuße von mehr als einhunderttausend Euro

1.  wegen schwerwiegender Gesetzesverstöße, einschließlich in
    Verkehrsvorschriften aufgeführter Verstöße, oder

2.  wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder
    sozialrechtliche Pflichten, einschließlich der Pflichten aus dem
    Arbeitsschutzrecht, oder

3.  im Falle eines Unternehmens, das einen grenzüberschreitenden
    Güterverkehr, der Zollverfahren unterliegt, zu betreiben wünscht,
    wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen zollrechtliche
    Pflichten oder

4.  wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen Pflichten, die sich
    aus allgemein verbindlichen Tarifverträgen ergeben,

bestandskräftig festgesetzt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__6b.html
Directory: aeg_1994
Level: 2.0