Title: § 2a

Description:
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 2a

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 2a

(1) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Beruf des Masseurs
und medizinischen Bademeisters oder der Beruf des Physiotherapeuten
ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen
strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die
Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung
der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder
Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden
der Länder Auskünfte der zuständigen Behörden von
Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Berufs des
Masseurs und medizinischen Bademeisters oder des Berufs des
Physiotherapeuten auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der
Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden
Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die
Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind. Die
Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2
gemeinsame Stellen bestimmen.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit benennt nach Mitteilung der
Länder die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder
Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen
zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge
annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang
mit dieser Richtlinie stehen. Es unterrichtet unverzüglich die anderen
Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission.

(3) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden
und Stellen übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit
statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die
die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der
Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt, zur
Weiterleitung an die Kommission.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__2a.html
Directory: mphg
Level: 3.0