Title: § 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 1 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen

Paragraph: 44

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 1 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen einen im Inland zu vollstreckenden Titel
nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111, nach dem Haager
Kinderschutzübereinkommen, dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
oder dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen, der auf Herausgabe
oder Rückgabe von Personen oder die Regelung des Umgangs gerichtet
ist, soll das Gericht Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht
beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die
Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg, soll das Gericht
Ordnungshaft anordnen.

(2) Für die Vollstreckung eines in Absatz 1 genannten Titels nach dem
Haager Kinderschutzübereinkommen, dem Haager
Kindesentführungsübereinkommen oder dem Europäischen
Sorgerechtsübereinkommen ist das Oberlandesgericht zuständig, sofern
es die Anordnung für vollstreckbar erklärt, erlassen oder bestätigt
hat.

(3) Ist ein Kind heraus- oder zurückzugeben, so hat das Gericht die
Vollstreckung von Amts wegen durchzuführen, es sei denn, die Anordnung
ist auf Herausgabe des Kindes zum Zweck des Umgangs gerichtet. Auf
Antrag der berechtigten Person soll das Gericht hiervon absehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__44.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0