Title: § 9 Aussetzung der Aussonderung

Description:
Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (JAktAV)
§ 9 Aussetzung der Aussonderung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (JAktAV)
§ 9 Aussetzung der Aussonderung

(1) Die Leitung der für die Aktenaufbewahrung oder -speicherung
zuständigen Stelle kann für eine Gruppe von Akten anordnen, dass deren
Aussonderung bis zum Ablauf einer von ihr bestimmten Frist auszusetzen
ist, wenn ein öffentliches Interesse dies erfordert. Die Frist darf
höchstens vier Jahre betragen. Sie kann einmalig um bis zu zwei Jahre
verlängert werden. Ein öffentliches Interesse besteht insbesondere
dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Akten für einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein können.

(2) Spätestens zwei Jahre nach der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 ist
zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin vorliegen.
Ist dies nicht der Fall, ist die Anordnung aufzuheben.

(3) Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 sind zu begründen und zu
dokumentieren. § 8 Satz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jaktav/__9.html
Directory: jaktav
Level: 2.0