Title: § 11

Description:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Erster Abschnitt - Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Dritter Titel - Übergangsvorschriften
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Erster Abschnitt - Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Dritter Titel - Übergangsvorschriften
§ 11

(1) Ist eine Sterbegeldzusatzversicherung nach § 2 Nr. 5 des Gesetzes
Nr. 332 über weitere Änderungen in der Krankenversicherung der Rentner
im Saarland vom 13. Juni 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 694)
weggefallen, so gewährt die Kasse, an die zuletzt Beiträge für diese
Sterbegeldzusatzversicherung gezahlt worden sind, beim Tod des
Versicherten einen Abgeltungsbetrag von 10 Deutsche Mark, beim Tod
eines Angehörigen einen Abgeltungsbetrag von 5 Deutsche Mark für je
zwölf zur Sterbegeldzusatzversicherung gezahlte Monatsbeiträge; § 203
der Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend. Dies gilt nicht,
wenn die Sterbegeldzusatzversicherung nach § 5 Abs. 5 des
Auswirkungsgesetzes vom 26. März 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 200)
weitergeführt worden ist.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die ihren Wohnort
nach dem 30. April 1959 aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne
Saarland in das Saarland verlegt haben oder verlegen und bis zu ihrem
Zuzug in das Saarland eine Sterbegeldzusatzversicherung nach Artikel 2
§ 10 des Gesetzes über Krankenversicherung der Rentner vom 12. Juni
1956 (Bundesgesetzbl. I S. 500) weitergeführt haben; die Summe der
Abgeltungsbeträge darf jedoch nicht höher sein als das
Zusatzsterbegeld, das bei Weiterführung der
Sterbegeldzusatzversicherung zu zahlen gewesen wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svsaaranglg/__11.html
Directory: svsaaranglg
Level: 4.0