Title: § 6 Zulassungsantrag

Description:
Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen (FlGDV 2)
§ 6 Zulassungsantrag

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen (FlGDV 2)
§ 6 Zulassungsantrag

(1) Der Antrag auf Zulassung als Klassifizierer ist bei der
zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch einzureichen.
Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Antragsteller seine
melderechtliche Hauptwohnung hat. Auf Verlangen der zuständigen
Behörde hat der Antragsteller Unterlagen auch oder ausschließlich
elektronisch zu übermitteln. Die zuständige Behörde kann für den
Antrag Muster im Bundesanzeiger bekannt geben und die Verwendung der
Muster verlangen.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss enthalten:

1.  Name und Anschrift des Antragstellers,

2.  zwei aktuelle Lichtbilder, die den in § 4 Satz 1, 2 und 4 der
    Passverordnung festgelegten Anforderungen entsprechen,

3.  die Angabe, für welche Tierarten und im Falle der Klassifizierung von
    Schweineschlachtkörpern für welche Gerätegruppen und -typen die
    Zulassung beantragt wird,

4.  einen Nachweis über die Tätigkeit oder Ausbildung bei einem
    Klassifizierungsunternehmen,

5.  die Erklärung, dass und wie die Unabhängigkeit des Klassifizierers
    nach § 5 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Fleischgesetzes
    sichergestellt ist, und

6.  den Nachweis über die Teilnahme an einem Ausbildungskurs durch Vorlage
    einer Teilnahmebestätigung und über die erfolgreich bestandene
    Sachkundeprüfung nach § 4 Abs. 2 des Fleischgesetzes.

Zur Beurteilung der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Fleischgesetzes
erforderlichen Zuverlässigkeit ist mit dem Antrag auf Zulassung ein
Führungszeugnis zur Vorlage bei der für die Zulassung zuständigen
Behörde zu beantragen und eine Kopie oder Ablichtung dieses Antrages
dem Antrag nach Absatz 1 beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flgdv_2/__6.html
Directory: flgdv_2
Level: 2.0