Title: § 2 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

Description:
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2022 (EinglMV 2022)
§ 2 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2022 (EinglMV 2022)
§ 2 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

(1) Die Verteilung der im Bundeshaushalt 2022 in Kapitel 1101
Titelgruppe 01 Titel 636 13 für Verwaltungskosten für die Durchführung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende veranschlagten Mittel und der
nach § 1 Absatz 1 Satz 3 zusätzlich eingesetzten Mittel erfolgt nach
den in den Absätzen 2 bis 6 festgelegten anderen und ergänzenden
Maßstäben.

(2) 2 Millionen Euro werden für die Abwicklung des Bundesprogramms
Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt und des Programms zum Abbau von
Langzeitarbeitslosigkeit des Europäischen Sozialfonds für Deutschland
einbehalten.

(3) 1,38 Millionen Euro werden für überregionale Sonderbedarfe
einbehalten.

(4) Der Bundesagentur für Arbeit werden für die Durchführung von
überörtlich wahrzunehmenden Aufgaben, die alle Jobcenter betreffen,
insgesamt 24,4239 Millionen Euro gesondert zugewiesen. Diese Aufgaben
umfassen

1.  die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Erstellung der Statistik
    und Übermittlung statistischer Daten nach den §§ 51b und 53 des
    Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

2.  die Erstattung des Aufwands für den automatisierten Datenabgleich nach
    § 52 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit §
    5 der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung vom 27. Juli 2005
    (BGBl. I S. 2273), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30.
    November 2017 (BGBl. I S. 3826) geändert worden ist,

3.  die Erstattung der Kosten für Begutachtungen durch den Medizinischen
    Dienst der Krankenversicherung nach § 56 Absatz 2 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch,

4.  die Bereitstellung des Fachverfahrens zur internen Steuerung der
    Jobcenter und

5.  die Verarbeitung und Übermittlung von Daten für die
    Ausbildungsvermittlung.

(5) Zur Verteilung der Mittel nach Absatz 1 abzüglich der Mittel nach
den Absätzen 2 bis 4 werden für jedes Jobcenter die folgenden beiden
Werte miteinander verglichen:

1.  die durchschnittliche Zahl der in seinem Zuständigkeitsbereich zu
    betreuenden Bedarfsgemeinschaften nach § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 und

2.  die durchschnittliche Zahl der in seinem Zuständigkeitsbereich zu
    betreuenden Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021.

Der prozentuale Anteil des jeweils höheren Werts (Maximalwert) des
Jobcenters an der Summe der Maximalwerte aller Jobcenter bildet die
Grundlage für die Verteilung der Mittel auf die Bundesagentur für
Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger. Die Verteilung der
Mittel erfolgt nach den in Anlage 4 genannten Prozentsätzen.

(6) Die der Bundesagentur für Arbeit nach Absatz 5 zur Verfügung
gestellten Mittel werden nach dem zu erwartenden Umfang der
überörtlich und örtlich wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben auf die
Zentrale der Bundesagentur für Arbeit und auf die gemeinsamen
Einrichtungen verteilt. Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
erhält für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben einen Betrag
in Höhe von 142 Millionen Euro. Die verbleibenden Mittel werden auf
Grundlage der ermittelten Maximalwerte auf die gemeinsamen
Einrichtungen verteilt. Die Verteilung erfolgt nach den in Anlage 5
genannten Prozentsätzen. Soweit bis zum 31. August 2022 absehbar ist,
dass Mittel nach Satz 2 nicht verausgabt werden, können diese unter
Berücksichtigung regionaler Sonderbelastungen auf die gemeinsamen
Einrichtungen verteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einglmv_2022/__2.html
Directory: einglmv_2022
Level: 2.0