Title: § 3 Stiftungsvermögen, Gemeinnützigkeit

Description:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (JudDenkmStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen, Gemeinnützigkeit

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (JudDenkmStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen, Gemeinnützigkeit

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die von der
Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung Denkmal für
die ermordeten Juden Europas" bereit gestellten und erworbenen
beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände in das Eigentum der
Stiftung über.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Stiftung einen jährlichen
Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen.

(4) Mittel der Stiftung sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu
verwenden.

(5) Die Stiftung verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juddenkmstiftg/__3.html
Directory: juddenkmstiftg
Level: 2.0