Title: § 6 Berechtigte unbekannten Aufenthalts, nicht mehr bestehende Berechtigte

Description:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 2 - Überholte Dienstbarkeiten und vergleichbare Rechte
§ 6 Berechtigte unbekannten Aufenthalts, nicht mehr bestehende Berechtigte

Paragraph: 6

Content:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 2 - Überholte Dienstbarkeiten und vergleichbare Rechte
§ 6 Berechtigte unbekannten Aufenthalts, nicht mehr bestehende Berechtigte

(1) Ist bei einem Nießbrauch, einer beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit oder einem eingetragenen Mitbenutzungsrecht (Artikel 233
§ 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) der
Begünstigte oder sein Aufenthalt unbekannt, so kann der Begünstigte im
Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden,
wenn seit der letzten sich auf das Recht beziehenden Eintragung in das
Grundbuch 30 Jahre verstrichen sind und das Recht nicht innerhalb
dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs für den Neubeginn der Verjährung geeigneten
Weise anerkannt oder von einem Berechtigten ausgeübt worden ist. Satz
1 gilt entsprechend bei Dienstbarkeiten, die zugunsten des jeweiligen
Eigentümers oder Besitzers eines Familienfideikommisses, einer
Familienanwartschaft, eines Lehens, eines Stammgutes oder eines
ähnlichen gebundenen Vermögens eingetragen sind, sowie bei
Grunddienstbarkeiten, die zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines
Grundstücks eingetragen sind, dessen Grundakten vernichtet und nicht
mehr wiederherzustellen sind.

(1a) Soweit auf § 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen wird,
ist diese Bestimmung auf die vor dem 3. Oktober 1990 begründeten
Rechte auch dann anzuwenden, wenn der Aufenthalt des Gläubigers
unbekannt ist. § 1104 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auf
die vor dem 3. Oktober 1990 begründeten Vorkaufsrechte und Reallasten
keine Anwendung.

(2) Für das Aufgebotsverfahren sind die besonderen Vorschriften der §§
447 bis 450 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß
anzuwenden.

(3) Diese Vorschrift gilt nur in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet. Sie kann im übrigen Bundesgebiet
durch Rechtsverordnung der Landesregierung in Kraft gesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbberg_1993/__6.html
Directory: gbberg_1993
Level: 3.0