Title: § 40 Verträge über künftige Werke

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 40 Verträge über künftige Werke

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 40 Verträge über künftige Werke

(1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von
Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht
näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der
schriftlichen Form. Er kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von
fünf Jahren seit dem Abschluß des Vertrages gekündigt werden. Die
Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn keine kürzere Frist
vereinbart ist.

(2) Auf das Kündigungsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden.
Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte bleiben
unberührt.

(3) Wenn in Erfüllung des Vertrages Nutzungsrechte an künftigen Werken
eingeräumt worden sind, wird mit Beendigung des Vertrages die
Verfügung hinsichtlich der Werke unwirksam, die zu diesem Zeitpunkt
noch nicht abgeliefert sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__40.html
Directory: urhg
Level: 5.0