Title: § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
4. Abschnitt - Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf
§ 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
4. Abschnitt - Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf
§ 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge

Bezugscheine über die Grundmenge werden ausgegeben

1.  gegen Vorlage des Fahrzeugscheins oder, wenn ein solcher nicht erteilt
    wird, des nach § 18 Abs. 5 und 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung erforderlichen Nachweises der Betriebserlaubnis und

2.  gegen Empfangsbestätigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__13.html
Directory: kraftstofflbv
Level: 3.0