Title: § 135 Anzuwendende Vorschriften

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Spaltung zur Neugründung
§ 135 Anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 135

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Spaltung zur Neugründung
§ 135 Anzuwendende Vorschriften

(1) Auf die Spaltung eines Rechtsträgers zur Neugründung sind die
Vorschriften des Zweiten Abschnitts entsprechend anzuwenden, jedoch
mit Ausnahme der §§ 129 und 130 Abs. 2 sowie der nach § 125
entsprechend anzuwendenden §§ 4, 7 und 16 Abs. 1 und des § 27. An die
Stelle der übernehmenden Rechtsträger treten die neuen Rechtsträger,
an die Stelle der Eintragung der Spaltung im Register des Sitzes jeder
der übernehmenden Rechtsträger tritt die Eintragung jedes der neuen
Rechtsträger in das Register.

(2) Auf die Gründung der neuen Rechtsträger sind die für die jeweilige
Rechtsform des neuen Rechtsträgers geltenden Gründungsvorschriften
anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Den
Gründern steht der übertragende Rechtsträger gleich. Vorschriften, die
für die Gründung eine Mindestzahl der Gründer vorschreiben, sind nicht
anzuwenden.

(3) Bei einer Ausgliederung zur Neugründung ist ein Spaltungsbericht
nicht erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__135.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0