Title: § 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen

Paragraph: 471

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen

(1) Bei Wertpapieren, für die von Zeit zu Zeit Zins-, Renten- oder
Gewinnanteilscheine ausgegeben werden, ist der Anmeldezeitpunkt so zu
bestimmen, dass bis zu dem Termin der erste einer seit der Zeit des
glaubhaft gemachten Verlustes ausgegebenen Reihe von Zins-, Renten-
oder Gewinnanteilscheinen fällig geworden ist und seit seiner
Fälligkeit sechs Monate abgelaufen sind.

(2) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses hat der Antragsteller ein
nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugnis der
betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt beizubringen, dass die
Urkunde seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes ihr zur
Ausgabe neuer Scheine nicht vorgelegt sei und dass die neuen Scheine
an einen anderen als den Antragsteller nicht ausgegeben seien.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__471.html
Directory: famfg
Level: 4.0