Title: § 9 Festsetzung der Abgaben

Description:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 9 Festsetzung der Abgaben

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 9 Festsetzung der Abgaben

(1) Das zuständige Hauptzollamt setzt durch schriftlichen Bescheid
fest:

1.  die Produktionsabgabe nach Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr.
    1308/2013 und

2.  die Überschussabgabe nach Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr.
    1308/2013.

(2) Die Produktionsabgabe nach Absatz 1 Nummer 1 ist bis zum 28.
Februar des laufenden Wirtschaftsjahres, die Überschussabgabe nach
Absatz 1 Nummer 2 bis zum 1. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres zu
zahlen.

(3) Die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 wird nicht erhoben,
soweit die Mengen an zerstörtem oder unwiederbringlich beschädigtem
Zucker dem Hauptzollamt unverzüglich angezeigt und nachgewiesen
werden.

(4) Zahlungsaufschub für die nach Absatz 1 zu zahlenden Beträge wird
nicht gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckprodabgv_1983/__9.html
Directory: zuckprodabgv_1983
Level: 2.0