Title: § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Paragraph: 24

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen
ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,

1.  wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist nach
    § 17 Abs. 1 oder § 17a Abs. 2 oder die Einspruchsfrist nach § 21 Abs.
    1 versäumt hat,

2.  wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist
    nach § 17 Abs. 1, § 17a Abs. 2 oder nach § 21 Abs. 1 entstanden ist,

3.  wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die
    Feststellung erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis
    der Gemeindebehörde gelangt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__24.html
Directory: euwo_1988
Level: 4.0