Title: § 33 Allgemeine Schutzvorschriften

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
Abschnitt 2 - Netz „Natura 2000“
§ 33 Allgemeine Schutzvorschriften

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
Abschnitt 2 - Netz „Natura 2000“
§ 33 Allgemeine Schutzvorschriften

(1) Alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen
Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die
Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen
können, sind unzulässig. Die für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des § 34 Absatz 3
bis 5 Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 1 sowie von Verboten im
Sinne des § 32 Absatz 3 zulassen.

(1a) In Natura 2000-Gebieten ist die Errichtung von Anlagen zu
folgenden Zwecken verboten:

1.  zum Aufbrechen von Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder von
    Kohleflözgestein unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder
    Gewinnung von Erdgas,

2.  zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen
    nach Nummer 1 anfällt.

§ 34 findet insoweit keine Anwendung.

(2) Bei einem Gebiet im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie
92/43/EWG gilt während der Konzertierungsphase bis zur
Beschlussfassung des Rates Absatz 1 Satz 1 im Hinblick auf die in ihm
vorkommenden prioritären natürlichen Lebensraumtypen und prioritären
Arten entsprechend. Die §§ 34 und 36 finden keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__33.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0