Title: § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

Paragraph: 3

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine
besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen
Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei
denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht
knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

(3) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des
Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. Zollkodex
der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des
Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in
der jeweils geltenden Fassung.

(4) Steuerliche Nebenleistungen sind

1.  Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2c,

2.  Verspätungszuschläge nach § 152,

3.  Zuschläge nach § 162 Absatz 4 und 4a,

3a. Mitwirkungsverzögerungsgelder nach § 200a Absatz 2 und Zuschläge zum
    Mitwirkungsverzögerungsgeld nach § 200a Absatz 3,

4.  Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen,
    auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, sowie Zinsen, die über die
    §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der
    Europäischen Union auf zu erstattende Steuern zu leisten sind,

5.  Säumniszuschläge nach § 240,

6.  Zwangsgelder nach § 329,

7.  Kosten nach den §§ 89, 89a Absatz 7 sowie den §§ 178 und 337 bis 345,

8.  Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21
    des Zollkodex der Union,

9.  Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes und

10. Kosten nach § 10 Absatz 5 und § 11 Absatz 7 des Plattformen-
    Steuertransparenzgesetzes.

(5) Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach
Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union steht dem Bund zu.
Das Aufkommen der übrigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten
Körperschaften zu. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht
jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der
verbindlichen Auskunft zuständig ist. Das Aufkommen der Kosten im
Sinne des § 89a Absatz 7 steht dem Bund und dem jeweils betroffenen
Land je zur Hälfte zu. Das Aufkommen der Kosten nach § 10 Absatz 5 und
§ 11 Absatz 7 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes steht dem Bund
zu. Die übrigen steuerlichen Nebenleistungen fließen den verwaltenden
Körperschaften zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html
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