Title: § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

(1) Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit sind Zeiten, in
denen nach den im Beitrittsgebiet geltenden Rechtsvorschriften
Versicherungspflicht zur Sozialpflichtversicherung oder zur
gesetzlichen Rentenversicherung bestand, für die Beiträge nicht
erstattet worden sind.

(2) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten auch
Zeiten, in denen Versicherte weder pflichtversichert noch
beitragspflichtig waren und

1.  Dienstzeiten geleistet haben

    a)  zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht,

    b)  während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem
        nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes,

2.  vor dem 1. März 1959 Mitglied einer landwirtschaftlichen
    Produktionsgenossenschaft waren,

3.  während des Bezugs einer Rente oder Versorgung wegen Invalidität oder
    einer Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von 100 vom Hundert
    eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben,

4.  sich nach Vollendung des 16. Lebensjahres in einer Schulausbildung,
    Lehrausbildung oder einem Direktstudium befunden haben, einschließlich
    der sich unmittelbar anschließenden Ferien,

5.  aus politischen oder rassischen Gründen während der Herrschaft des
    Nationalsozialismus aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
    ausscheiden mußten oder von einer solchen ferngehalten worden sind,

6.  während einer bestehenden Pflichtversicherung Geldleistungen eines
    Trägers der Sozialversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit oder
    Quarantäne, Schwangerschafts- und Wochengeld sowie Mütterunterstützung
    und Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder erhalten haben,

7.  vor dem 8. Mai 1945 militärischen oder militärähnlichen Dienst
    geleistet oder sich anschließend als Kriegsfolge in
    Kriegsgefangenschaft befunden haben,

8.  sich als Kriegsfolge im Ausland in Zivilinternierung befunden haben,

9.  vor dem 3. Oktober 1990 Vorbereitungszeiten oder Dienstzeiten als
    Beamter geleistet haben,

10. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsgebiets eine
    Beschäftigung ausgeübt haben, für die nach den im Aufenthaltsstaat
    geltenden Rechtsvorschriften eine Pflichtversicherung bestanden hat
    oder nach den im Beitrittsgebiet geltenden Rechtsvorschriften
    bestanden hätte, sofern diese Zeiten nicht bereits von einem
    ausländischen Versicherungsträger bei einer Rente anzurechnen sind,
    ohne Rücksicht darauf, ob der ausländische Versicherungsträger hieraus
    eine Leistung erbringt,

11. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsgebiets Mitglied einer
    Produktionsgenossenschaft waren, wenn dafür nach den im
    Beitrittsgebiet geltenden Rechtsvorschriften eine Pflichtversicherung
    bestanden hätte, sofern diese Zeiten nicht bereits von einem
    ausländischen Versicherungsträger bei einer Rente anzurechnen sind,
    ohne Rücksicht darauf, ob der ausländische Versicherungsträger hieraus
    eine Leistung erbringt,

12. sich vor dem 3. Oktober 1990 im Rahmen der dienstlichen Entsendung von
    Ehepaaren außerhalb des Beitrittsgebiets aufgehalten haben ohne selbst
    eine berufliche Tätigkeit auszuüben, wenn unmittelbar vor der
    Entsendung eine Pflichtversicherung bestanden hat,

13. während des Strafvollzugs zur Arbeit eingesetzt worden sind,

14. in der Zeit vom 1. Januar 1946 bis 31. Dezember 1970 als mitarbeitende
    Familienangehörige selbständiger Land- und Forstwirte tätig gewesen
    sind,

15. in der Zeit vom 1. Januar 1946 bis 31. Dezember 1970 als selbständig
    Tätige oder deren mitarbeitende Ehegatten tätig gewesen sind,

16. in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1990 eine Strafe mit
    Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie rehabilitiert worden sind,

17. Zeiten einer Tätigkeit haben, die nach den Vereinbarungen zwischen dem
    Staatssekretariat für Arbeit und Löhne beim Ministerrat der Deutschen
    Demokratischen Republik und

    -   dem Bund Evangelischer Kirchen in der Deutschen Demokratischen
        Republik über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte
        Mitarbeiter der Evangelischen Kirche und deren Hinterbliebene vom 28.
        März 1980,

    -   der Evangelisch-Lutherischen Freikirche sowie der Evangelisch-
        lutherischen (altlutherischen) Kirche über die Rentenversorgung für
        auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der selbständigen Evangelisch-
        Lutherischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik und
        deren Hinterbliebene vom 9. Januar 1985,

    -   dem Bund Evangelischer Kirchen in der Deutschen Demokratischen
        Republik über die Rentenversorgung der Diakonissen der evangelischen
        Mutterhäuser und Diakoniewerke in der Deutschen Demokratischen
        Republik vom 1. März 1985,

    -   der Gemeinschaft der Sieben-Tags-Adventisten über die Rentenversorgung
        für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Gemeinschaft der
        Sieben-Tags-Adventisten und deren Hinterbliebene vom 8. Januar 1985,

    -   der Evangelisch-methodistischen Kirche der Deutschen Demokratischen
        Republik über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte
        Mitarbeiter der Evangelisch-methodistischen Kirche in der Deutschen
        Demokratischen Republik und deren Hinterbliebene vom 13. Mai 1986,

    einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt sind,

18. Zeiten des Gewahrsams und einer anschließenden Krankheit oder
    unverschuldeten Arbeitslosigkeit bei Personen, die zum Personenkreis
    des § 1 des Häftlingshilfegesetzes gehören oder nur deshalb nicht
    gehören, weil sie vor dem 3. Oktober 1990 ihren gewöhnlichen
    Aufenthalt im Beitrittsgebiet genommen haben,

die Zeiten nach Nummer 10 und 11 bei Personen, die nicht Deutsche
sind, jedoch nur, wenn im Beitrittsgebiet für mindestens fünf Jahre
eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt worden ist.

(3) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten auch
Zeiten vor dem 1. Januar 1997, in denen Versicherte zeitweise durch
die Betreuung eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen an
der Ausübung einer die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit
dadurch gehindert waren, daß sie

1.  wegen der Pflege eine Tätigkeit, für die Pflichtversicherung bestand,
    beenden mußten oder

2.  die Pflege während oder unmittelbar im Anschluß an eine Freistellung
    von der Arbeit zur Betreuung von Kindern bis zur Bereitstellung eines
    Krippenplatzes, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres
    des Kindes aufgenommen haben.

Als ständig pflegebedürftige Familienangehörige gelten

1.  der Ehegatte,

2.  Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2),

3.  Eltern und Geschwister beider Ehepartner,

sofern die Voraussetzungen für den Bezug von Pflegegeld der Stufen III
oder IV, Blindengeld der Stufen III bis VI oder Sonderpflegegeld
erfüllt sind.

(4) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten auch
Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung nach den Bestimmungen des §
21 des Gesetzes über die Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (GBl. I
Nr. 38 S. 486).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__19.html
Directory: rueg
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