Title: § 3 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ (OrtedtDGStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ (OrtedtDGStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen bilden diejenigen unbeweglichen und
beweglichen Vermögengegenstände, die die Bundesrepublik Deutschland
für Zwecke der Stiftung erwirbt.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen. Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen
verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.

(3) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung einen
jährlichen Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushaltsgesetzes.

(4) Erträge des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur zur
Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ortedtdgstiftg/__3.html
Directory: ortedtdgstiftg
Level: 2.0