Title: § 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei
nachgewiesenem Bedarf Planstellen und Stellen auszubringen, wenn
feststeht, dass sie mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt
werden; mit der Versetzung des Überhangpersonals fallen die frei
werdenden Planstellen und Stellen weg.

(2) Die im Bundeshaushalt ausgebrachten Haushaltsvermerke, wonach
Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal besetzt werden
dürfen, entfallen nach der Versetzung des Überhangpersonals.

(3) Zur Deckung eines nachgewiesenen Mehrbedarfs bei Personalausgaben
für die nach Absatz 1 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen
Haushaltsmittel von den abgebenden Bundesbehörden umgesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__16.html
Directory: hg_2021
Level: 3.0