Title: § 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Satzungsversammlung
§ 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde

Paragraph: 191e

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Satzungsversammlung
§ 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde

(1) Der Vorsitzende der Satzungsversammlung hat die von der
Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse zur Berufsordnung dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuzuleiten.
Dieses kann die Beschlüsse oder Teile derselben innerhalb von drei
Monaten nach Zugang im Rahmen seiner Staatsaufsicht (§ 176 Absatz 2)
aufheben. Beabsichtigt es eine Aufhebung, soll es der
Bundesrechtsanwaltskammer zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu
prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 in der jeweils
geltenden Fassung eingehalten wurden. Zu diesem Zweck hat ihm der
Vorsitzende der Satzungsversammlung die Unterlagen zuzuleiten, aus
denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt. Insbesondere sind die
Gründe zu übermitteln, auf Grund derer die Satzungsversammlung die
Beschlüsse zur Berufsordnung als gerechtfertigt, notwendig und
verhältnismäßig beurteilt hat.

(3) Die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse sind unter
Angabe des Datums ihres Inkrafttretens dauerhaft auf der Internetseite
der Bundesrechtsanwaltskammer zu veröffentlichen, sofern sie nicht der
Aufhebung unterfallen. Sie treten am ersten Tag des dritten auf die
Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__191e.html
Directory: brao
Level: 5.0