Title: § 40a Maßnahmen gegen invasive Arten

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 2 - Allgemeiner Artenschutz
§ 40a Maßnahmen gegen invasive Arten

Paragraph: 40a

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 2 - Allgemeiner Artenschutz
§ 40a Maßnahmen gegen invasive Arten

(1) Die zuständigen Behörden treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die
im Einzelfall erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen, um

1.  sicherzustellen, dass die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr.
    1143/2014, dieses Kapitels und der auf ihrer Grundlage erlassenen
    Rechtsvorschriften in Bezug auf invasive Arten eingehalten werden und
    um

2.  die Einbringung oder Ausbreitung von invasiven Arten zu verhindern
    oder zu minimieren.

Soweit Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 in der freien Natur invasive und
entweder dem Jagdrecht unterliegende oder andere Arten betreffen, bei
denen die Maßnahmen im Rahmen des Jagdschutzes durchgeführt werden
können, werden sie im Einvernehmen mit den nach Landesrecht für Jagd
zuständigen Behörden unbeschadet des fortbestehenden Jagdrechts nach
den §§ 1, 2 und 23 des Bundesjagdgesetzes festgelegt. Maßnahmen mit
jagdlichen Mitteln sind im Einvernehmen mit den
Jagdausübungsberechtigten, Maßnahmen ohne Einsatz jagdlicher Mittel
mit Rücksicht auf deren berechtigte Interessen durchzuführen. Soweit
Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 in der freien Natur dem Fischereirecht
unterliegende invasive Arten betreffen, werden sie im Einvernehmen mit
den nach Landesrecht für Fischerei zuständigen Behörden festgelegt.
Maßnahmen mit fischereilichen Mitteln sind im Einvernehmen mit dem
Fischereiausübungsberechtigten, Maßnahmen ohne Einsatz fischereilicher
Mittel mit Rücksicht auf deren berechtigte Interessen durchzuführen.
Bei Gefahr im Verzug bedarf es des Einvernehmens nach den Sätzen 2 bis
5 nicht.

(2) Liegen Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer invasiven Art
vor, sind Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt
verpflichtet, eine Untersuchung von Gegenständen, Substraten,
Transportmitteln, Anlagen, Grundstücken, Gebäuden oder Räumen im
Hinblick auf das Vorhandensein invasiver Arten zu dulden.

(3) Die zuständige Behörde kann gegenüber demjenigen, der die
Ausbringung, die Ausbreitung oder das Entkommen von invasiven Arten
verursacht hat, deren Beseitigung und dafür bestimmte Verfahren
anordnen, soweit dies zur Abwehr einer Gefährdung von Ökosystemen,
Biotopen oder Arten erforderlich ist. Eigentümer von Grundstücken und
anderen in Absatz 2 genannten Sachen sowie der Inhaber der
tatsächlichen Gewalt sind verpflichtet, Maßnahmen der zuständigen
Behörde zur Beseitigung oder Verhinderung einer Ausbreitung invasiver
Arten zu dulden.

(4) Die zuständige Behörde kann Exemplare invasiver Arten beseitigen
oder durch Beauftragte beseitigen lassen, wenn eine Beseitigung durch
die in Absatz 3 Satz 1 genannten Personen nicht oder nicht rechtzeitig
erreicht werden kann. Die durch die Maßnahme entstehenden Kosten
können den in Absatz 3 Satz 1 genannten Personen auferlegt werden.

(5) Steht ein Grundstück im Eigentum der öffentlichen Hand, soll der
Eigentümer die von der zuständigen Behörde festgelegten
Beseitigungsmaßnahmen nach Artikel 17 oder Managementmaßnahmen nach
Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 bei der Bewirtschaftung
des Grundstücks in besonderer Weise berücksichtigen. Satz 1 gilt auch,
wenn das Grundstück im Eigentum eines privatrechtlich organisierten
Unternehmens steht, an dem mehrheitlich eine Gebietskörperschaft
Anteile hält.

(6) Die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung einer
Verbreitung invasiver Arten durch Seeschiffe richten sich nach dem
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt
sowie den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__40a.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0