Title: § 7 Zeichnungen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 7 Zeichnungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 7 Zeichnungen

(1) Die Zeichnungen sind auf Blättern mit folgenden Mindesträndern
auszuführen:

*    *   Oberer Rand

    *   2,5 Zentimeter,

*    *   linker Seitenrand

    *   2,5 Zentimeter,

*    *   rechter Seitenrand

    *   1,5 Zentimeter,

*    *   unterer Rand

    *   1 Zentimeter.

Die für die Abbildungen benutzte Fläche darf 26,2 Zentimeter x 17
Zentimeter nicht überschreiten.

(2) Ein Zeichnungsblatt kann mehrere Zeichnungen (Figuren) enthalten.
Sie sollen ohne Platzverschwendung, aber eindeutig voneinander
getrennt und möglichst in Hochformat angeordnet und mit arabischen
Ziffern fortlaufend nummeriert werden. Den Stand der Technik
betreffende Zeichnungen, die dem Verständnis der Erfindung dienen,
sind zulässig; sie müssen jedoch deutlich mit dem Vermerk "Stand der
Technik" gekennzeichnet sein.

(3) Zur Darstellung der Erfindung können neben Ansichten und
Schnittzeichnungen auch perspektivische Ansichten oder
Explosionsdarstellungen verwendet werden. Querschnitte sind durch
Schraffierungen kenntlich zu machen, die die Erkennbarkeit der
Bezugszeichen und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen.

(4) Die Linien der Zeichnungen sollen nicht freihändig, sondern mit
Zeichengeräten gezogen werden. Die für die Zeichnungen verwendeten
Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 0,32 Zentimeter hoch sein.
Für die Beschriftung der Zeichnungen sind lateinische und, soweit in
der Technik üblich, andere Buchstaben zu verwenden.

(5) Die Zeichnungen sollen mit Bezugszeichen versehen werden, die in
der Beschreibung und/oder in den Schutzansprüchen erläutert worden
sind. Gleiche Teile müssen in allen Abbildungen gleiche Bezugszeichen
erhalten, die mit den Bezugszeichen in der Beschreibung und den
Schutzansprüchen übereinstimmen müssen.

(6) Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten; ausgenommen
sind kurze unentbehrliche Angaben wie "Wasser", "Dampf", "offen",
"zu", "Schnitt nach A-B" sowie in elektrischen Schaltplänen und
Blockschaltbildern kurze Stichworte, die für das Verständnis notwendig
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmv/__7.html
Directory: gebrmv
Level: 3.0