Title: § 5

Description:
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Erster Abschnitt - Die Bundesversammlung
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Erster Abschnitt - Die Bundesversammlung
§ 5

Jedes Mitglied des Landtages und jeder in eine Vorschlagsliste
aufgenommene Bewerber kann binnen zwei Tagen nach Verkündung des
Wahlergebnisses beim Präsidenten des Landtages Einspruch gegen die
Gültigkeit der Wahl erheben. Über den Einspruch entscheidet der
Landtag unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche vor dem
Zusammentritt der Bundesversammlung. Ergeht bis dahin keine
Entscheidung, so entscheidet die Bundesversammlung. Der Präsident des
Bundestages bereitet die Entscheidung der Bundesversammlung vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpr_swahlg/__5.html
Directory: bpraeswahlg
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