Title: § 10 Aufzeichnungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse (EUObstGemüseDV)
§ 10 Aufzeichnungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse (EUObstGemüseDV)
§ 10 Aufzeichnungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Der Antragsteller hat die bei ihm verbliebenen Antrags- und
Bewilligungsunterlagen sowie alle für die Beihilfegewährung
erheblichen sonstigen Belege bis zum Ablauf des siebten Jahres, das
der Gewährung folgt, aufzubewahren. Andere Vorschriften, nach denen
eine längere Aufbewahrungsfrist besteht, bleiben unberührt.

(2) Zum Zwecke der Überwachung haben

1.  der Antragsteller,

2.  die Mitglieder einer Erzeugerorganisation, die einen Antrag gemäß § 6
    gestellt hat und deren Erzeugnisse Gegenstand dieses Antrags sind,

3.  im Fall von Marktrücknahmen der Empfänger der betreffenden Erzeugnisse

den Bediensteten der zuständigen Stellen im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, das Betreten der Geschäfts-,
Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der
Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten. Auf Verlangen sind die in
Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke,
Datenträger, Karten und sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung
zu stellen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung
zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen sind die in
Satz 1 Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten die
erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die zuständigen Stellen
es verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euobstgem_sedv/__10.html
Directory: euobstgemuesedv
Level: 2.0