Title: § 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

Paragraph: 3

Content:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

(1) Der Hauptwahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Die
Arbeitnehmervertretungen, die nach Absatz 3 Mitglieder des
Hauptwahlvorstands bestellen, können die Zahl der Mitglieder erhöhen,
wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.
Der Hauptwahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern
bestehen. Mitglieder des Hauptwahlvorstands können nur Wahlberechtigte
von Konzernunternehmen sein.

(2) Für jedes Mitglied des Hauptwahlvorstands kann für den Fall seiner
Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.

(3) Der Konzernbetriebsrat bestellt die Mitglieder des
Hauptwahlvorstands. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so werden diese
Mitglieder des Hauptwahlvorstands

1.  vom Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, wenn in
    diesem nur ein Betriebsrat besteht, vom Betriebsrat oder,

2.  falls in dem herrschenden Unternehmen kein Betriebsrat besteht, vom
    Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten
    anderen Konzernunternehmens, in dem ein Betriebsrat besteht, oder,
    wenn in dem Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, vom Betriebsrat
    bestellt oder,

3.  falls in keinem Unternehmen ein Betriebsrat besteht, in einer
    Versammlung der in § 5 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
    des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Betriebs der
    Konzernunternehmen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

Besteht auch eine nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichtete Vertretung
für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer, so erfolgt die
Bestellung gemeinsam mit dieser Vertretung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__3.html
Directory: montanmitbestgerggwo_2005
Level: 5.0