Title: § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Erster Titel - Allgemeine Grundsätze
§ 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten

Paragraph: 33a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Erster Titel - Allgemeine Grundsätze
§ 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten

(1) Sind Rechte oder Pflichten davon abhängig, daß eine bestimmte
Altersgrenze erreicht oder nicht überschritten ist, ist das
Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des
Berechtigten oder Verpflichteten oder seiner Angehörigen gegenüber
einem Sozialleistungsträger oder, soweit es sich um eine Angabe im
Rahmen des Dritten oder Sechsten Abschnitts des Vierten Buches
handelt, gegenüber dem Arbeitgeber ergibt.

(2) Von einem nach Absatz 1 maßgebenden Geburtsdatum darf nur
abgewichen werden, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, daß

1.  ein Schreibfehler vorliegt oder

2.  sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe
    nach Absatz 1 ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Geburtsdaten, die Bestandteil der
Versicherungsnummer oder eines anderen in den Sozialleistungsbereichen
dieses Gesetzbuchs verwendeten Kennzeichens sind, entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__33a.html
Directory: sgb_1
Level: 4.0