Title: § 66 Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 66 Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht

Paragraph: 66

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 66 Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht

(1) Die Notarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die
Satzung der Notarkammer und ihre Änderungen werden von der
Kammerversammlung beschlossen; sie bedürfen der Genehmigung der
Landesjustizverwaltung und sind unter Angabe des Datums ihres
Inkrafttretens dauerhaft auf der Internetseite der Notarkammer zu
veröffentlichen.

(2) Die Landesjustizverwaltung führt die Staatsaufsicht über die
Notarkammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und
Satzung beachtet, insbesondere die der Notarkammer übertragenen
Aufgaben erfüllt werden.

(3) Am Schlusse des Geschäftsjahrs legt die Notarkammer der
Landesjustizverwaltung einen Bericht über ihre Tätigkeit im
abgelaufenen Jahr und über die Lage der im Bereich der Notarkammer
tätigen Notare und Notarassessoren vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__66.html
Directory: bnoto
Level: 4.0