Title: § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
6. - Prüfung und Prüferbestellung
§ 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
6. - Prüfung und Prüferbestellung
§ 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

(1) Die Institute haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
den von ihnen bestellten Prüfer unverzüglich nach der Bestellung
anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb von zwei Monaten nach
Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen,
wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist. Die
Bestellung eines anderen Prüfers ist in der Regel zur Erreichung des
Prüfungszwecks geboten, wenn ein Institut, das kein Unternehmen von
öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des
Handelsgesetzbuchs ist, der Bundesanstalt für mindestens elf
aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer angezeigt hat. Hat
das Institut eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Prüfer bestellt,
die in einem der beiden vorangegangenen Geschäftsjahre Prüfer des
Instituts war, kann die Bundesanstalt den Wechsel des verantwortlichen
Prüfungspartners verlangen, wenn die vorangegangene Prüfung
einschließlich des Prüfungsberichts den Prüfungszweck nicht erfüllt
hat; § 43 Absatz 3 Satz 3 der Wirtschaftsprüferordnung gilt
entsprechend. Die Bundesanstalt kann die Bestellung eines anderen
Prüfers oder den Wechsel des verantwortlichen Prüfungspartners auch
dann verlangen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die die Annahme
rechtfertigen, dass der Prüfer seine Pflichten nach § 29 Absatz 3
verletzt hat. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach
den Sätzen 2, 4 oder 5 haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Das Gericht des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der
Bundesanstalt einen Prüfer zu bestellen, wenn

1.  die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 nicht unverzüglich nach Ablauf des
    Geschäftsjahres erstattet wird;

2.  das Institut dem Verlangen auf Bestellung eines anderen Prüfers nach
    Absatz 1 Satz 2 oder 5 nicht unverzüglich nachkommt;

3.  der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrages abgelehnt hat,
    weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluß der Prüfung verhindert
    ist und das Institut nicht unverzüglich einen anderen Prüfer bestellt
    hat.

Die Bestellung durch das Gericht ist endgültig. § 318 Abs. 5 des
Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Das Gericht kann auf
Antrag der Bundesanstalt einen nach Satz 1 bestellten Prüfer
abberufen.

(3) Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 2 gelten nicht für
Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband
angehören oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und
Giroverbandes geprüft werden. Absatz 1 Satz 4 bis 6 gelten gegenüber
diesen Kreditinstituten mit der Maßgabe entsprechend, dass die
Bundesanstalt den Wechsel des verantwortlichen Prüfungspartners
verlangen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__28.html
Directory: kredwg
Level: 4.0