Title: § 32 Aufbewahrungs-, Weitergabe- und Aufzeichnungspflichten

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 4 - Pflichten der Eisenbahnen, der Halter und Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen sowie der für die Instandhaltung zuständigen Stellen
§ 32 Aufbewahrungs-, Weitergabe- und Aufzeichnungspflichten

Paragraph: 32

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 4 - Pflichten der Eisenbahnen, der Halter und Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen sowie der für die Instandhaltung zuständigen Stellen
§ 32 Aufbewahrungs-, Weitergabe- und Aufzeichnungspflichten

(1) Wer nach § 15 Absatz 6, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 17, § 20 oder
Artikel 46 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 eine
Genehmigung erhalten hat, ist verpflichtet, die Genehmigung und die
zur Erlangung der Genehmigung erforderlichen Nachweise so lange
aufzubewahren, wie der genehmigte Bestandteil des Eisenbahnsystems dem
Verwendungszweck dienen kann. Veräußert er den Bestandteil des
Eisenbahnsystems, sind die Unterlagen nach Satz 1 spätestens bei
dessen Übergabe mit auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für den
Erwerber.

(2) Wer Änderungsarbeiten an einem Bestandteil des Eisenbahnsystems
oder einem Teil davon durchführt, die nicht genehmigungspflichtig
sind, hat über die Änderungen Aufzeichnungen zu führen. Die
Aufzeichnungen umfassen insbesondere Nachweise, dass die Änderungen
die grundlegenden Anforderungen sowie die technische Kompatibilität
und die sichere Integration erfüllen. Für die Aufzeichnungen gilt
Absatz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__32.html
Directory: eigv
Level: 3.0