Title: § 9e Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9e Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung

Paragraph: 9e

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9e Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung

(1) Durch die Enteignung nach § 9d können

1.  das Eigentum oder andere Rechte an Grundstücken und
    grundstücksgleichen Rechten entzogen oder belastet werden,

2.  Rechte und Befugnisse entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder
    zur Nutzung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten
    berechtigen oder die den Verpflichteten in der Nutzung von
    Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten beschränken,

3.  Bergbauberechtigungen sowie nach dem Bundesberggesetz
    aufrechterhaltene alte Rechte entzogen oder belastet werden,

4.  Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 2
    bezeichneten Art gewähren.

Grundstücksteile stehen Grundstücken nach Satz 1 gleich.

(2) Die Enteignung ist nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit,
insbesondere die Sicherstellung der Endlagerung radioaktiver Abfälle
nach § 9a, sie erfordert und wenn der Enteignungszweck unter Beachtung
der Standortgebundenheit des Vorhabens auf andere zumutbare Weise
nicht erreicht werden kann. Im Fall des § 9d Absatz 1 ist der
festgestellte oder genehmigte Plan dem Enteignungsverfahren zugrunde
zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Die Enteignung setzt
voraus, dass sich der Antragsteller ernsthaft um den freihändigen
Erwerb der Rechte oder Befugnisse nach Absatz 1 oder um die
Vereinbarung eines Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen
vergeblich bemüht hat. Rechte und Befugnisse dürfen nur in dem Umfang
enteignet werden, in dem dies zur Verwirklichung des Enteignungszwecks
erforderlich ist. Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder
wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil
enteignet werden, kann der Eigentümer die Ausdehnung der Enteignung
auf das Restgrundstück oder den Restbesitz insoweit verlangen, als das
Restgrundstück oder der Restbesitz nicht mehr in angemessenem Umfang
baulich oder wirtschaftlich genutzt werden kann.

(3) Für die Enteignung ist eine Entschädigung durch den Antragsteller
zu leisten. § 21b bleibt unberührt. Die Entschädigung wird gewährt für
den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust sowie für andere
durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile. Die Entschädigung
für den Rechtsverlust bestimmt sich nach dem Verkehrswert der zu
enteignenden Rechte oder Befugnisse nach Absatz 1. Hat sich ein
Beteiligter mit der Übertragung, Belastung oder sonstigen Beschränkung
von Rechten oder Befugnissen nach Absatz 1 schriftlich einverstanden
erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt
werden.

(4) Für die Enteignung und die Entschädigung gelten im Übrigen die §§
93 bis 103 und 106 bis 122 des Baugesetzbuches entsprechend. Bei der
Enteignung von Bergbauberechtigungen und Rechten im Sinne des § 9e
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt § 116 des Baugesetzbuches mit der
Maßgabe, dass die Ausübung der vorgenannten Rechte dem Berechtigten
vorläufig entzogen und, soweit dies für die in § 9d Absatz 1 und 2
genannten Zwecke erforderlich ist, auf den Antragsteller vorläufig
übertragen werden kann.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Enteignungsbehörde
gelten die §§ 217 bis 231 des Baugesetzbuches. Rechtsbehelfe gegen
Beschlüsse nach § 116 des Baugesetzbuches haben keine aufschiebende
Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80
Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb
eines Monats nach der Zustellung des Beschlusses gestellt und
begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung
hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__9e.html
Directory: atg
Level: 3.0