Title: § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1) Gegen eine Entscheidung nach

1.  Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a, soweit es sich um die Anordnung einer
    Beseitigung oder Unterlassung handelt, Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe e
    oder Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/2394 oder

2.  § 10 oder § 11, soweit eine Entscheidung nach diesen Vorschriften in
    einem sachlichen Zusammenhang mit einer Entscheidung nach Nummer 1
    steht,

der zuständigen Behörde ist die Beschwerde zulässig. Im Übrigen
bleiben die Vorschriften über Rechtsbehelfe bei Verwaltungsmaßnahmen
unberührt.

(2) Die zuständige Behörde hat einer Entscheidung im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 37 Absatz 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes beizufügen. § 58 der
Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

(3) Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend
macht, durch die Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder
deren Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein;
sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz
der zuständigen Behörde zuständige Landgericht. § 36 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__13.html
Directory: vschdg
Level: 3.0