Title: § 5 Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Erster Abschnitt - Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 5 Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Erster Abschnitt - Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 5 Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung

(1) Die zur Übernahme einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen gegen
Vergütung erforderliche Genehmigung gilt allgemein als erteilt, wenn
die Nebenbeschäftigungen insgesamt geringen Umfang haben, außerhalb
der Dienstzeit ausgeübt werden und kein gesetzlicher Versagungsgrund
vorliegt. Der Umfang einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als
gering anzusehen, wenn die Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im
Monat nicht übersteigt und die zeitliche Beanspruchung durch eine oder
mehrere Nebenbeschäftigungen in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet. In diesen Fällen ist
die Nebenbeschäftigung dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen, es sei denn,
daß es sich um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung
handelt.

(2) Eine als genehmigt geltende Nebenbeschäftigung ist zu untersagen,
wenn ihre Ausübung dienstliche Interessen beeinträchtigt.

(3) Wird eine Genehmigung widerrufen oder eine als genehmigt geltende
Nebenbeschäftigung oder eine nicht genehmigungspflichtige
Nebentätigkeit untersagt, so soll dem Beamten eine angemessene Frist
zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die
dienstlichen Interessen dies gestatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnv/__5.html
Directory: bnv
Level: 3.0