Title: § 15 Politische Betätigung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 15 Politische Betätigung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 15 Politische Betätigung

(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten
einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des
Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern,
bleibt unberührt.

(2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während
der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an
den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu
verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört
wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine
politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt
oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die
gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.

(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform
tragen.

(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder
gegen eine politische Meinung beeinflussen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__15.html
Directory: sg
Level: 4.0