Title: § 3 Grundbuchvollzug

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Grundbuchvollzug

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Grundbuchvollzug

(1) Ist Gegenstand des Bescheides ein Grundstück oder Gebäude oder ein
Recht an einem Grundstück oder Gebäude, so ersucht die zuständige
Stelle das Grundbuchamt um Eintragung der insoweit in dem Bescheid
getroffenen Feststellungen, sobald der Bescheid bestandskräftig
geworden ist. Sind einer Person, die als Eigentümer im Grundbuch
eingetragen ist, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 5 ihre Rechte vorbehalten
worden, ersucht die Behörde um Eintragung eines Widerspruchs gegen die
Richtigkeit des Grundbuchs; um Eintragung des Zuordnungsbegünstigten
als Eigentümer ersucht die Behörde erst, wenn die Eintragung bewilligt
oder die fehlende Berechtigung der eingetragenen Person durch
rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist. In den Fällen des § 2
Abs. 2 Satz 2 soll das Ersuchen dem Grundbuchamt erst zugeleitet
werden, wenn das neu gebildete Grundstück vermessen ist; die
Übereinstimmung des Vermessungsergebnisses mit dem Plan ist von der
nach § 1 zuständigen Behörde zu bestätigen. In den Fällen des § 2 Abs.
2a bis 2c dient bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters der
Zuordnungsplan als amtliches Verzeichnis der Grundstücke (§ 2 Abs. 2
der Grundbuchordnung). In diesem Fall kann das Grundbuchamt schon vor
der Berichtigung des Liegenschaftskatasters um Berichtigung des
Grundbuchs ersucht werden.

(2) Die Rechtmäßigkeit des Bescheides nach § 2 Abs. 1 hat die
grundbuchführende Stelle nicht zu prüfen. Einer
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde sowie der Genehmigung
nach der Grundstücksverkehrsordnung, dem Grundstücksverkehrsgesetz,
dem Baugesetzbuch oder dem Bauordnungsrecht bedarf es nicht.

(3) Gebühren für die Grundbuchberichtigung oder die Eintragung im
Grundbuch auf Grund eines Ersuchens nach Absatz 1 werden nicht
erhoben. Dies gilt auch für die Eintragung desjenigen, der das
Grundstück oder Gebäude von dem in dem Zuordnungsbescheid
ausgewiesenen Berechtigten erwirbt, sofern der Erwerber eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine juristische
Person des Privatrechts ist, deren Anteile mehrheitlich einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts gehören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__3.html
Directory: vzog
Level: 3.0