Title: § 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 32b

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

(1) Wird ein strafverfolgungsbehördliches oder gerichtliches Dokument
als elektronisches Dokument erstellt, müssen ihm alle verantwortenden
Personen ihre Namen hinzufügen. Ein Dokument, das zu unterschreiben
oder zu unterzeichnen ist, muss darüber hinaus mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur aller verantwortenden Personen
versehen sein.

(2) Ein elektronisches Dokument ist zu den Akten gebracht, sobald es
von einer verantwortenden Person oder auf deren Veranlassung in der
elektronischen Akte gespeichert ist.

(3) Werden die Akten elektronisch geführt, sollen
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte einander Dokumente als
elektronisches Dokument übermitteln. Die Anklageschrift, der Antrag
auf Erlass eines Strafbefehls außerhalb einer Hauptverhandlung, die
Berufung und ihre Begründung, die Revision, ihre Begründung und die
Gegenerklärung sowie als elektronisches Dokument erstellte
gerichtliche Entscheidungen sind als elektronisches Dokument zu
übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht
möglich, ist die Übermittlung in Papierform zulässig; auf Anforderung
ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

(4) Abschriften und beglaubigte Abschriften können in Papierform oder
als elektronisches Dokument erteilt werden. Elektronische beglaubigte
Abschriften müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
der beglaubigenden Person versehen sein. Wird eine beglaubigte
Abschrift in Papierform durch Übertragung eines elektronischen
Dokuments erstellt, das mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur versehen ist oder auf einem sicheren Übermittlungsweg
eingereicht wurde, muss der Beglaubigungsvermerk das Ergebnis der
Prüfung der Authentizität und Integrität des elektronischen Dokuments
enthalten.

(5) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die für die Erstellung elektronischer Dokumente und
deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten
geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__32b.html
Directory: stpo
Level: 4.0