Title: § 15

Description:
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAGEG)
Dritter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAGEG)
Dritter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 15

(1) Die Treuhandschaft des Bundes und des Landes Berlin an dem
Vermögen der nach dem 8. Mai 1945 im Land Berlin stillgelegten und
nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgelösten Krankenkassen und
des Verbandes Berliner Ortskrankenkassen erlischt mit dem Tag der
Auflösung.

(2) Die Treuhandschaft des Bundes und des Landes Berlin an dem
Vermögen der nach dem 8. Mai 1945 stillgelegten Krankenkassen, die
ihre Tätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes wieder
aufgenommen haben, erlischt mit dem Tag der Wiederaufnahme ihrer
Tätigkeit.

(3) Die Treuhandschaft des Bundes und des Landes Berlin an dem im Land
Berlin belegenen Vermögen der Lichterfelder Ersatzkasse erlischt mit
dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Land Berlin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skageg/__15.html
Directory: skageg
Level: 3.0