Title: § 9 Mitberatung

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 9 Mitberatung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 9 Mitberatung

(1) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied
können an den Sitzungen des Vertrauensgremiums nach § 10a der
Bundeshaushaltsordnung mitberatend teilnehmen. In gleicher Weise haben
der Vorsitzende des Vertrauensgremiums nach § 10a der
Bundeshaushaltsordnung, sein Stellvertreter und ein beauftragtes
Mitglied die Möglichkeit, mitberatend an den Sitzungen des
Parlamentarischen Kontrollgremiums teilzunehmen.

(2) Die Entwürfe der jährlichen Wirtschaftspläne der Dienste werden
dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Mitberatung überwiesen. Die
Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium über
den Vollzug der Wirtschaftspläne im Haushaltsjahr. Bei den Beratungen
der Wirtschaftspläne der Dienste und deren Vollzug können die
Mitglieder wechselseitig mitberatend an den Sitzungen beider Gremien
teilnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__9.html
Directory: pkgrg
Level: 2.0