Title: § 20

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Zweiter Abschnitt - Schiffer
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Zweiter Abschnitt - Schiffer
§ 20

(1) Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes
bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die technischen
Angestellten im Sinne der Gewerbeordnung gelten.

(2) u. (3)

(4) Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet,
bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im
Dienst zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austritt
rechtfertigender Grund vorhanden ist.

(5) Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am
Bestimmungsort während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer
Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Ort, an welchem er in
Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der
Schiffer sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet
ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen.

(6) Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht
vorhanden, so kann der Schiffer zwar jederzeit seines Dienstes
enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für
die Zeit bis zum Ende der vertragsmäßigen Dauer des
Dienstverhältnisses oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__20.html
Directory: binschprg
Level: 3.0