Title: § 126 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 8 - Vertragsrecht
§ 126 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

Paragraph: 126

Content:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 8 - Vertragsrecht
§ 126 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

(1) Der Leistungserbringer oder der Träger der Eingliederungshilfe hat
die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den
Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 125 aufzufordern. Bei einer
Aufforderung zum Abschluss einer Folgevereinbarung sind die
Verhandlungsgegenstände zu benennen. Die Aufforderung durch den
Leistungsträger kann an einen unbestimmten Kreis von
Leistungserbringern gerichtet werden. Auf Verlangen einer Partei sind
geeignete Nachweise zu den Verhandlungsgegenständen vorzulegen.

(2) Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Partei zu
Verhandlungen aufgefordert wurde, zu einer schriftlichen Vereinbarung,
so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte die
Schiedsstelle nach § 133 anrufen. Die Schiedsstelle hat unverzüglich
über die strittigen Punkte zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der
Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne
dass es eines Vorverfahrens bedarf. Die Klage ist gegen den
Verhandlungspartner und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten.

(3) Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem
darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt nicht
bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam.
Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit keine Festlegung
erfolgt ist, rückwirkend mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei
der Schiedsstelle eingegangen ist. Soweit in den Fällen des Satzes 3
während des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geändert wurde, ist
auf den Tag abzustellen, an dem der geänderte Antrag bei der
Schiedsstelle eingegangen ist. Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt
zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist in den
Fällen der Sätze 1 bis 4 nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__126.html
Directory: sgb_9_2018
Level: 4.0