Title: Zahlung der Leistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zahlung der Leistungen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zahlung der Leistungen

1.  Die Rentenleistungen werden von der zvk direkt an die
    Leistungsempfänger ausgezahlt.

2.  Die Rentenleistungen werden jeweils zu Beginn eines Kalendermonats
    fällig, und zwar erstmals für den Monat, in dem die
    Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 6 erfüllt werden. Alle Auszahlungen
    erfolgen bargeldlos.

3.  Die Zahlung einer Rentenleistung endet mit dem Tod des
    Leistungsempfängers.

4.  Vorzeitig endet die Zahlung von Erwerbsunfähigkeitsrente bei Wegfall
    der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund voller
    Erwerbsminderung nach dem SGB VI oder der Unfallrente als Vollrente
    nach dem SGB VII.

5.  Die Rentenleistungen werden letztmals für den Kalendermonat gezahlt,
    in dem sie nach Nr. 3 bzw. Nr. 4 enden.

6.  Endet die Zahlung von Erwerbsunfähigkeitsrente vorzeitig, wird sie mit
    Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter
    Berücksichtigung zwischenzeitlich erwirtschafteter Überschüsse als
    Altersrente fortgezahlt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0