Title: § 5 Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz

Description:
Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV 1993)
§ 5 Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz

Paragraph: 5

Content:
Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV 1993)
§ 5 Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Auflage nach § 1.21 Nr. 3 oder § 7.01 Nr. 2 der
    Anlage A zu dieser Verordnung, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 6, oder

2.  einer mit einer Erlaubnis nach § 1.23, § 3.48 Nr. 2 Buchstabe b, §
    3\.49 Satz 2, § 8.10 Buchstabe c, §§ 10.03, 11.07, 11.11, 13.04, 13.06
    Nr. 2 oder § 14.02 Nr. 2 der Anlage A zu dieser Verordnung, auch in
    Verbindung mit § 3 Abs. 6, verbundenen vollziehbaren Auflage

zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Anlage A zu dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 1.03 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2 eine Anweisung des
    Schiffsführers nicht befolgt,

1a. entgegen § 1.09 Nr. 2 Satz 1 nicht in der Lage ist, alle Weisungen
    oder Informationen zu geben oder zu empfangen,

2.  entgegen § 1.13 Nr. 1 Schiffahrtszeichen benutzt, beschädigt oder
    unbrauchbar macht,

3.  entgegen § 1.15 Nr. 1 feste Gegenstände oder andere Stoffe oder
    entgegen § 1.15 Nr. 2 Satz 1 Ölrückstände in die Wasserstraße
    einbringt oder einleitet,

4.  entgegen § 1.17 Nr. 1 Satz 2 nicht an Bord oder in der Nähe der
    Unfallstelle bleibt,

5.  entgegen § 1.23 eine der dort bezeichneten Veranstaltungen ohne
    Erlaubnis durchführt oder durchführen läßt,

6.  entgegen § 4.01 Nr. 3 Satz 1 Schallzeichen von einem Fahrzeug gibt,
    auf dem sich der Führer des Verbandes nicht befindet,

7.  entgegen § 6.17 Nr. 3 an einem Fahrzeug oder Schwimmkörper anlegt,
    sich daran anhängt oder im Sogwasser mitfährt,

8.  als Person, die Wassersport ohne Fahrzeug ausübt, entgegen § 6.17 Nr.
    4 ausreichend Abstand nicht hält,

9.  entgegen § 6.36 fischt oder Fischereigeräte aufstellt,

10. ohne Genehmigung nach § 6.37 an Stellen taucht, an denen die
    Schiffahrt behindert werden könnte,

10a. entgegen § 8.02a Nr. 2 Satz 2 den Kurs oder die Geschwindigkeit eines
    Fahrzeugs bestimmt, obwohl er eine Blutalkoholkonzentration von 0,8
    oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen
    Blutalkoholkonzentration führt, im Körper hat,

11. entgegen § 14.02 Nr. 2 Satz 1 eine Anweisung der Aufsicht nicht
    befolgt,

12. einer Vorschrift des § 14.03 Nr. 1, 3 oder 5 über das Ein- oder
    Aussteigen der Fahrgäste oder des § 14.05 Nr. 3 über die Sicherheit an
    Bord oder an den Anlegestellen zuwiderhandelt oder

13. einer Vorschrift des § 14.03 Nr. 2 oder 4 über das Ein- oder
    Aussteigen der Fahrgäste zuwiderhandelt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Anlage A zu dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig als Schiffsführer, Führer einer schwimmenden Anlage oder
nach § 8.02 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 1.19 Nr. 1 einer vollziehbaren Anweisung von Bediensteten
    der zuständigen Behörden nicht Folge leistet,

2.  entgegen § 3.01 Nr. 2 die zusätzlichen Zeichen nicht setzt,

3.  Lichter gebraucht, die dem § 3.02 nicht entsprechen oder entgegen §
    3\.05 Nr. 1 andere Lichter oder Sichtzeichen gebraucht oder sie unter
    Umständen gebraucht, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen
    sind,

4.  entgegen § 3.06 Satz 1 oder 3 Lichter nicht oder nicht rechtzeitig
    setzt,

5.  einer Vorschrift des § 3.07 über den Gebrauch von Signalleuchten,
    Scheinwerfern, Tafeln, Flaggen oder anderen Gegenständen
    zuwiderhandelt oder

6.  ein Fahrzeug, einen Verband, einen Schwimmkörper oder eine schwimmende
    Anlage

    a)  bei Nacht während der Fahrt nach § 3.08 Nr. 1, 3, § 3.09 Nr. 1 bis 3
        Satz 1, § 3.10 Nr. 1, auch in Verbindung mit Nr. 2, § 3.11 Nr. 1, auch
        in Verbindung mit Nr. 2, § 3.12 Nr. 1, § 3.13 Nr. 1 Buchstabe a Satz
        1, Buchstabe b, c, Nr. 3, 4 Satz 1, Nr. 5, 6, den §§ 3.14 bis 3.16,
        3\.18 oder 3.19 oder

    b)  bei Tag während der Fahrt nach § 3.29 Nr. 1, 2, den §§ 3.30 bis 3.32
        Nr. 1, 2, 3 Satz 2, § 3.33 Nr. 1, 2, 3 Satz 2, § 3.34 Satz 1, den §§
        3\.35 oder 3.36

    nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bezeichnet.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Anlage A zu dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
Fahrlässig als Schiffsführer oder Führer einer schwimmenden Anlage

1.  entgegen § 1.04 die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen nicht trifft und
    dadurch das Leben eines anderen gefährdet, ein Fahrzeug, einen
    Schwimmkörper, das Ufer, ein Regelungsbauwerk oder eine sonstige dort
    genannte Anlage beschädigt, die Schiffahrt behindert oder die Donau
    verschmutzt,

2.  ein Fahrzeug oder einen Schwimmkörper führt, auf dem entgegen § 1.12
    Nr. 1 Gegenstände über die Seiten hinausragen,

3.  entgegen § 1.12 Nr. 3 Satz 1 eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig
    vornimmt oder entgegen § 1.12 Nr. 3 Satz 2 die Verluststelle nicht
    kennzeichnet,

4.  einen Sondertransport ohne Erlaubnis nach § 1.21 Nr. 2 durchführt,

5.  einer Vorschrift des § 3.03 über Tafeln oder Flaggen zuwiderhandelt,

6.  ein Fahrzeug, einen Verband, einen Schwimmkörper, eine schwimmende
    Anlage, ein schwimmendes Gerät, ein Fischereigerät oder einen Anker

    a)  bei Nacht während des Stilliegens nach § 3.20 Nr. 1, 2, den §§ 3.21
        bis 3.23 Nr. 2 Satz 1, 3, § 3.25 Satz 1, den §§ 3.26, 3.27 Nr. 1, 2
        oder § 3.28 oder

    b)  bei Tag während des Stilliegens nach § 3.36a Nr. 1, den §§ 3.37, 3.38,
        3\.40, 3.41 Nr. 1, 3 Satz 1, Nr. 4 oder § 3.42

    nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bezeichnet oder

7.  einer Vorschrift über

    a)  das Stilliegen nach den §§ 7.01, 7.05 Nr. 1 bis 5, den §§ 7.06, 7.07
        Nr. 1, § 13.10 Nr. 1, 2 Halbsatz 1, Nr. 3, 4 oder § 13.11 Nr. 1 bis 4,
        das Ankern nach § 7.03 oder das Festmachen oder das Verholen nach den
        §§ 7.04 oder 14.01 oder

    b)  über Wache oder Aufsicht nach den § 7.08 Nr. 1, 3 Satz 1 oder § 8.14
        Nr. 1 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit Satz 4,

    zuwiderhandelt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Anlage A zu dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 8.02 für Kurs und
Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  ein Fahrzeug, einen Verband oder einen Schwimmkörper führt, deren
    Länge, Breite, Höhe, Tiefgang oder Geschwindigkeit entgegen § 1.06 den
    Gegebenheiten der Wasserstraße oder der zu benutzenden Anlagen nicht
    angepaßt sind,

2.  ein Fahrzeug führt, auf dem entgegen § 1.09 Nr. 2 Satz 4 ein Ausguck
    oder Posten nicht aufgestellt ist,

3.  entgegen § 3.49 Satz 2 die Bezeichnung ohne schriftliche Erlaubnis
    führt,

4.  entgegen § 4.01 Nr. 1 Buchstabe a Halbsatz 1 oder Buchstabe b Halbsatz
    1 Schallzeichen mit anderen als den vorgeschriebenen Geräten gibt,

5.  entgegen § 4.01 Nr. 6 Satz 1 oder § 4.02 Nr. 1 in Verbindung mit
    Anlage 6 zu der Anlage A zu dieser Verordnung die erforderlichen
    Schallzeichen nicht vorschriftsmäßig gibt,

6.  entgegen § 4.01 Nr. 2 Satz 1 mit den Schallzeichen nicht gleichzeitig
    gleichlange Lichtzeichen gibt,

7.  entgegen § 4.03 Nr. 1 Schallzeichen gebraucht oder entgegen § 8.13
    Schallzeichen gibt,

8.  entgegen § 5.01 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 eine Anordnung nicht
    befolgt, die durch ein Zeichen nach Anlage 7 Abschnitt I Buchstabe A
    oder B erteilt wird,

9.  einer Vorschrift über

    a)  die Fahrregeln für Fahrzeuge hoher Geschwindigkeit oder Kleinfahrzeuge
        nach § 6.01a Satz 1, § 6.02 Nr. 2 oder § 6.03a Nr. 3 oder 4 Satz 1
        oder 2,

    b)  das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen nach den §§ 6.03,
        6\.04 Nr. 1 bis 5, § 6.05 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 bis 5 Satz 1, den §§ 6.06
        bis 6.08 Nr. 1, 3 oder § 13.01 Nr. 1, 2 Satz 2, auch in Verbindung mit
        Nr. 3 oder 4, Überholen nach § 6.03 Nr. 1 bis 3, § 6.09 Nr. 1, 2 Satz
        1, 2, § 6.10 Nr. 2 Satz 1, Nr. 4 bis 7, § 6.11 Satz 1, § 6.26 Nr. 3, §
        6\.28 Nr. 4 oder § 6.32 Nr. 7 oder Kreuzen nach § 6.03a Nr. 1 Satz 1
        oder 2,

    c)  die Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs nach § 6.12 Nr. 2,

    d)  das Verhalten oder die Zeichengebung beim Wenden nach § 6.13 Nr. 1 bis
        3, 5 Satz 1 oder § 13.13 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2 oder bei der Abfahrt
        nach § 6.14,

    e)  das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überqueren der Wasserstraße
        oder bei der Einfahrt in oder der Ausfahrt aus Häfen oder
        Nebenwasserstraßen nach § 6.16 Nr. 1 Satz 1, 2, Nr. 2, 3 Satz 1, Nr. 4
        oder 5,

    f)  das Verhalten zur Vermeidung von gefährdendem Wellenschlag oder
        Sogwirkung nach § 6.20 Nr. 1 oder 3,

    g)  den Betrieb, das Führen, Liegen oder Belassen von Fähren im Fahrwasser
        nach § 6.23,

    h)  die Durchfahrt oder das Verhalten beim Durchfahren von Brücken oder
        Wehren nach § 6.24 Nr. 1, 2 Buchstabe a, § 6.25 Nr. 1, § 6.26 Nr. 1, 2
        oder § 6.27 Nr. 2,

    i)  die Mitteilungspflicht, das Verhalten im Schleusenbereich oder beim
        Durchfahren der Bootsschleusen, Bootsgassen oder Umsetzanlagen nach §
        6\.28 Nr. 1, 2, 3 Satz 3, 4, Nr. 4 bis 8 Satz 1, Nr. 11 Satz 2, § 6.28a
        Nr. 4, § 6.29 Satz 2, § 13.05 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 bis 7 Satz 1, Nr. 8,
        9, § 13.06 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2, § 13.07 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Satz 1
        oder § 13.08 Nr. 3 Buchstabe a Satz 1, Buchstabe b oder Nr. 4,

    j)  das Verhalten oder die Zeichengebung während der Fahrt bei
        beschränkten Sichtverhältnissen nach § 6.30 Nr. 1 Satz 1, 3, 4, Nr. 2,
        3 Satz 2, Nr. 4 bis 6 Satz 1 oder § 6.33 Nr. 2 oder 5 oder

    k)  das Verhalten bei der Wahrnehmung des Dreitonzeichens nach § 6.33 Nr.
        4

    zuwiderhandelt,

10. entgegen § 6.17 Nr. 1 mit einem Fahrzeug auf gleicher Höhe fährt oder
    näher als in § 6.17 Nr. 2 zugelassen heranfährt,

11. entgegen § 6.18 Nr. 1, 2 Halbsatz 2 oder § 6.27 Nr. 1 Anker, Trossen
    oder Ketten schleifen läßt,

12. entgegen § 6.19 Nr. 1 Satz 1 das Fahrzeug treiben läßt,

13. entgegen § 6.22 vor dem Verbotszeichen nicht anhält oder entgegen §
    6\.22a an den in den §§ 3.27 oder 3.41 genannten Fahrzeugen
    vorbeifährt,

14. entgegen § 6.35 Nr. 4 das Schleppseil leer nachzieht,

15. entgegen § 10.04 Nr. 1 einen talfahrenden Schleppverband nicht
    aufdreht,

15a. entgegen § 10.09 Nummer 9 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das
    Inland AIS Gerät ständig eingeschaltet ist,

15b. entgegen § 10.09 Nummer 9 Buchstabe b erster Halbsatz nicht
    sicherstellt, dass das Inland AIS Gerät mit der maximalen Leistung
    sendet,

15c. entgegen § 10.09 Nummer 9 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass nur ein
    Inland AIS Gerät im Sendebetrieb ist,

15d. entgegen § 10.09 Nummer 9 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass die in
    das Inland AIS Gerät eingegebenen Daten den tatsächlichen Daten des
    Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen,

15e. entgegen § 10.09 Nummer 9 Buchstabe e nicht sicherstellt, dass in dem
    in § 10.09 Nummer 3 Satz 1 genannten Fall ein Inland ECDIS Gerät im
    Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, nicht
    oder nicht zusammen mit einer aktuellen elektronischen
    Binnenschifffahrtskarte genutzt wird oder,

16. entgegen § 12.01 Nr. 1 Satz 1 ein Altwasser befährt.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Anlage A zu dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 1.02 Nr. 3 während der Fahrt oder des Betriebes nicht an
    Bord ist,

2.  entgegen § 1.02 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 1, auch in Verbindung mit Satz
    3, eine Anweisung des Schiffsführers des Verbandes nicht befolgt,

3.  ein Fahrzeug führt,

    a)  das entgegen § 1.07 Nr. 1 tiefer als zulässig abgeladen ist,

    b)  dessen Ladung entgegen § 1.07 Nr. 2 die Stabilität des Fahrzeugs
        gefährdet oder die Sicht vom Steuerstand beeinträchtigt,

    c)  das entgegen § 1.07 Nr. 3 mehr Fahrgäste als zugelassen an Bord hat,

    d)  dessen Ruder entgegen § 1.09 Nr. 1 mit einer Person besetzt ist, die
        hierfür fachlich nicht geeignet oder nicht mindestens 16 Jahre alt
        ist,

    e)  das entgegen § 2.01 Nr. 1 bis 3, 6 oder § 2.02 Nr. 1 Halbsatz 2, Nr. 2
        oder 3 nicht oder nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist,

    f)  an Bord dessen entgegen § 8.05 Satz 2 ein Abdruck der Anlage A zu
        dieser Verordnung oder einer Rechtsverordnung nach § 8.05 Satz 1 in
        jeweils geltender Fassung nicht mitgeführt wird,

    g)  das entgegen § 10.09 Nummer 1 Satz 1 nicht mit einem Inland AIS Gerät
        ausgestattet ist,

    h)  das entgegen § 10.09 Nummer 3 Satz 1 nicht mit einem dort genannten
        Inland ECDIS Gerät ausgestattet ist,

    i)  das entgegen § 10.09 Nummer 8 in dem dort genannten Fall nicht mit
        einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet
        ist oder,

    j)  das entgegen § 13.04 Nr. 2 Satz 1 tiefer als zulässig eintaucht oder
        die Schleuse ohne Erlaubnis nach § 13.04 Nr. 2 Satz 2 durchfährt,

4.  ein Fahrzeug oder einen Schwimmkörper führt,

    a)  an Bord dessen sich entgegen § 1.10 Nr. 1 Buchstabe a, b, d, Nr. 3
        oder § 8.04 Nr. 1 Satz 1 eine der dort bezeichneten Urkunden nicht
        befindet oder entgegen § 14.05 Nr. 5 Satz 3 eine Stabilitätsberechnung
        nicht mitgeführt wird oder

    b)  bei dem entgegen § 1.12 Nr. 2 ein aufgeholter Anker unter den Boden,
        den Kiel oder die untere Ebene ragt,

5.  entgegen § 1.12 Nr. 4, § 1.13 Nr. 2, 3, §§ 1.14, 1.15 Nr. 2 Satz 2, §
    1\.17 Nr. 1 Satz 1, Nr. 3, § 8.15 Nr. 8 oder § 13.09 eine Meldung nicht
    oder nicht rechtzeitig vornimmt oder entgegen § 13.12 Satz 4 seine
    Position nicht bekanntgibt,

6.  entgegen § 1.16 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig Hilfe leistet, wenn
    eine Sperrung des Fahrwassers droht,

7.  entgegen § 1.17 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise für eine Warnung sorgt,

8.  entgegen § 1.18 die erforderlichen Maßnahmen zum Freimachen des
    Fahrwassers nicht trifft,

9.  eine vollziehbare Anordnung vorübergehender Art nach § 1.22 nicht
    befolgt,

10. entgegen § 2.03 ein zur Güterbeförderung bestimmtes Binnenschiff
    führt, das nicht geeicht ist,

11. einer Vorschrift des § 3.04 Nr. 2 oder 3 über Zylinder, Bälle, Kegel
    oder Doppelkegel zuwiderhandelt,

12. ein Fahrzeug führt, auf dem auf das Verbot des Betretens nach § 3.43,
    des Rauchens oder Verwendens von ungeschütztem Licht oder Feuer nach §
    3\.44 oder des Stilliegens nebeneinander nach § 3.47 Nr. 1 oder 2 nicht
    oder nicht vorschriftsmäßig hingewiesen wird,

13. einer Vorschrift über Sprechfunk nach § 4.04 Nr. 4 oder § 10.02 Nr. 1
    oder 4 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt,

14. entgegen § 6.15 in die Abstände zwischen den Teilen eines
    Schleppverbandes hineinfährt,

15. einer Vorschrift über

    a)  die Zusammenstellung von Verbänden nach § 6.21 Nr. 1, 2 oder 4,

    b)  die Zeichengebung beim Stilliegen bei beschränkten Sichtverhältnissen
        nach § 6.31 Nr. 1 oder 2 oder

    c)  die Fahrt mit Radar nach § 6.32 Nr. 2 Satz 1, Nr. 4 Buchstabe a, Nr. 5
        Buchstabe a, Nr. 6 oder 7, jeweils auch in Verbindung mit Nr. 8,

    zuwiderhandelt,

16. entgegen § 6.21 Nr. 3 mit einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb andere
    geschleppte, geschobene oder gekuppelt mitgeführte Fahrzeuge verläßt,

16a. entgegen § 8.02a Nr. 1 Satz 2 ein Fahrzeug führt, obwohl er eine
    Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr Promille oder eine
    Alkoholmenge, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, im
    Körper hat,

16b. anordnet oder zuläßt, daß entgegen § 8.02a Nr. 2 Satz 2 jemand den
    Kurs oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt, obwohl er eine
    Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr Promille oder eine
    Alkoholmenge, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, im
    Körper hat,

17. entgegen § 8.15 Nr. 1 Satz 1 oder 3 das Bleib-weg-Signal nicht
    auslöst,

18. entgegen § 8.15 Nr. 3 bis 5 oder 7 beim Wahrnehmen des Bleib-weg-
    Signals eine dort bezeichnete Maßnahme nicht trifft,

19. ein Fahrzeug oder einen Verband führt, die die in den §§ 9.01 bis 9.04
    oder 13.04 Nr. 1 zugelassenen Abmessungen oder Gruppierungen
    überschreiten,

20. entgegen § 10.01 Nr. 1 Satz 1 die Schiffahrt nicht einstellt,

21. versucht, ein festgefahrenes Fahrzeug ohne Erlaubnis nach § 10.03
    freizubekommen,

22. entgegen § 10.05 Nr. 1 mit einem Schubverband eine Schlepptätigkeit
    ausübt,

23. einer Vorschrift des § 10.06 Nr. 1, 2 Satz 2 oder § 10.08 Satz 1 über
    das Mitführen oder Fortbewegen von Fahrzeugen oder Schubkähnen in
    einem Verband zuwiderhandelt,

24. entgegen § 10.07 außerhalb eines Schubverbandes einen Schubleichter
    oder ein anderes Fahrzeug ohne Ruderanlage fortbewegt,

24a. entgegen § 10.09 Nummer 4 die dort genannten Daten nicht, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder entgegen § 10.09
    Nummer 5 die dort genannten Daten bei Änderungen nicht, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert,

25. entgegen § 13.02 Satz 1 die dort genannten Fahrzeuge oder
    Schwimmkörper einsetzt,

26. entgegen § 14.02 Nr. 1 eine Anlegestelle nicht oder nicht rechtzeitig
    freimacht oder entgegen § 14.02 Nr. 2 Satz 2 ohne Erlaubnis anlegt,

27. einer Vorschrift über die Sicherheit an Bord oder an den Anlegestellen
    nach § 14.05 Nr. 2, 4 oder 5 Satz 1 oder 4 zuwiderhandelt oder

28. entgegen § 14.06 mit einem Fahrgastschiff längsseits gekuppelt fährt,
    es schleppen läßt oder zum Schleppen einsetzt.

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Anlage A zu dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.  anordnet oder zuläßt, daß entgegen § 1.02 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 5 Satz
    1, jeweils auch in Verbindung mit § 1.21 Nr. 4 ein Fahrzeug, ein
    Schwimmkörper, eine schwimmende Anlage oder ein Sondertransport von
    einer nicht geeigneten Person geführt wird,

2.  die Führung eines Fahrzeugs, eines Verbandes oder eines Schwimmkörpers
    anordnet oder zuläßt, deren Länge, Breite, Höhe oder Tiefgang entgegen
    § 1.06 den Gegebenheiten der Wasserstraße oder der zu benutzenden
    Anlagen nicht angepaßt sind,

3.  die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zuläßt,

    a)  das entgegen § 1.07 Nr. 1 tiefer als zulässig abgeladen ist,

    b)  dessen Ladung entgegen § 1.07 Nr. 2 die Stabilität des Fahrzeugs
        gefährdet oder die Sicht vom Steuerstand beeinträchtigt,

    c)  das entgegen § 1.07 Nr. 3 mehr Fahrgäste als zugelassen an Bord hat,

    d)  das entgegen § 2.01 Nr. 1 bis 3, 6 oder § 2.02 Nr. 1 Halbsatz 2, Nr. 2
        oder 3 nicht oder nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist,

    e)  das entgegen § 2.03 nicht geeicht ist,

    f)  das entgegen § 10.09 Nummer 1 Satz 1 nicht mit einem Inland AIS Gerät
        ausgestattet ist,

    g)  das entgegen § 10.09 Nummer 3 Satz 1 nicht mit einem dort genannten
        Inland ECDIS Gerät ausgestattet ist,

    h)  das entgegen § 10.09 Nummer 8 in dem dort genannten Fall nicht mit
        einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet
        ist oder,

    i)  das entgegen § 13.04 Nr. 2 Satz 1 tiefer als zugelassen eintaucht oder
        nicht über die erforderliche Erlaubnis nach § 13.04 Nr. 2 Satz 2 zur
        Durchfahrt der Schleuse verfügt,

4.  die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Schwimmkörpers anordnet oder
    zuläßt, an Bord dessen sich entgegen § 1.10 Nr. 1 Buchstabe a, b, d,
    Nr. 3 oder § 8.04 Nr. 1 Satz 1 eine der dort bezeichneten Urkunden
    nicht befindet oder entgegen § 14.05 Nr. 5 Satz 3 eine
    Stabilitätsberechnung nicht mitgeführt wird,

5.  einen Sondertransport ohne Erlaubnis nach § 1.21 Nr. 2 durchführen
    läßt,

6.  nicht dafür sorgt, daß Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen beim
    Stilliegen in der nach § 3.25 Satz 1 vorgeschriebenen Weise kenntlich
    gemacht werden,

7.  nicht dafür sorgt, daß auf dem Fahrzeug auf das Verbot des Betretens
    nach § 3.43, des Rauchens oder des Verwendens von ungeschütztem Licht
    oder Feuer nach § 3.44 oder des Stilliegens nebeneinander nach § 3.47
    Nr. 1 oder 2 vorschriftsmäßig hingewiesen wird,

8.  anordnet oder zuläßt, daß

    a)  ein Fahrzeug ohne die nach § 6.30 Nr. 1 Satz 2 vorgeschriebene
        Sprechfunkanlage, die sich in einwandfreiem Betriebszustand befinden
        muß, oder

    b)  ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, ein schwimmendes Gerät oder eine
        freifahrende Fähre ohne die nach § 10.02 Nr. 1 Satz 1 vorgeschriebene
        Ausrüstung

    in Betrieb genommen wird,

9.  die Radarfahrt eines Fahrzeugs anordnet oder zuläßt, in dessen
    Steuerhaus sich entgegen § 6.32 Nr. 2 die dort bezeichneten Personen
    nicht aufhalten,

10. entgegen § 7.08 Nr. 1, 3 Satz 1 oder § 8.14 Nr. 1 Satz 1 nicht dafür
    sorgt, daß sich auf einem stilliegenden Fahrzeug ständig eine
    einsatzfähige Wache aufhält,

11. entgegen § 8.14 Nr. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4 nicht
    dafür sorgt, daß die dort bezeichneten Fahrzeuge, Schwimmkörper oder
    schwimmenden Anlagen beim Stilliegen unter der Aufsicht einer Person
    stehen, die im Bedarfsfall eingreifen kann,

12. die Führung eines Fahrzeugs oder eines Verbandes anordnet oder zuläßt,
    die die in den §§ 9.01 bis 9.04 oder 13.04 Nr. 1 zugelassenen
    Abmessungen oder Gruppierungen überschreiten,

13. anordnet oder zuläßt, daß versucht wird, ein festgefahrenes Fahrzeug
    ohne Erlaubnis nach § 10.03 freizubekommen,

14. anordnet oder zuläßt, daß

    a)  entgegen § 10.05 Nr. 1 ein Schubverband eine Schlepptätigkeit ausübt
        oder

    b)  entgegen § 10.06 Nr. 1 oder § 10.08 Satz 1 in einem Verband ein
        Fahrzeug mitgeführt oder entgegen § 10.06 Nr. 2 Satz 2 ein Schubkahn
        fortbewegt wird, oder

15. entgegen § 13.02 Satz 1 den Einsatz eines der dort genannten
    Fahrzeuge, Schwimmkörper oder Gegenstände anordnet oder zuläßt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/donauschpv_1993/__5.html
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