Title: § 331 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 331 Strafvorschriften

Paragraph: 331

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 331 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  ohne Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, § 65 Absatz 1 Satz 1, § 67 Absatz 1
    Satz 1, § 168 Absatz 1 Satz 3 oder § 236 Absatz 4 ein Erst- oder
    Rückversicherungsgeschäft oder einen Pensionsfonds betreibt oder einen
    dort genannten Geschäftsbetrieb aufnimmt oder

2.  entgegen § 61 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 5, Absatz 3 oder Absatz 4 eine
    dort genannte Geschäftstätigkeit aufnimmt, erweitert oder ändert oder
    eine Krankenversicherung oder eine Pflichtversicherung betreibt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 62 Absatz 3 Satz 2
    zuwiderhandelt,

2.  entgegen

    a)  § 128 Absatz 5 oder

    b)  § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit
        § 161 Absatz 1 oder § 162,

    eine dort genannte Bestätigung nicht richtig abgibt oder

3.  entgegen § 311 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder
    Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2a) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer als Mitglied eines nach § 189 Absatz 3 Satz 1 in
Verbindung mit § 107 Absatz 4 Satz 1 des Aktiengesetzes eingerichteten
Prüfungsausschusses eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit,
der Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 3
des Handelsgesetzbuchs ist,

1.  eine in § 332 Absatz 4a bezeichnete Handlung begeht und dafür einen
    Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder

2.  eine in § 332 Absatz 4a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

(2b) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Aufsichtsrats im Sinne
des § 189 eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, der
Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 3 des
Handelsgesetzbuchs ist,

1.  eine in § 332 Absatz 4b bezeichnete Handlung begeht und dafür einen
    Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder

2.  eine in § 332 Absatz 4b bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen des
Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und in
den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__331.html
Directory: vag_2016
Level: 3.0