Title: § 6 Kosten

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Organisation des Zivildienstes
§ 6 Kosten

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Organisation des Zivildienstes
§ 6 Kosten

(1) Die Beschäftigungsstellen sorgen auf ihre Kosten für Unterkunft,
Verpflegung und Arbeitskleidung der Dienstleistenden. Sie tragen die
ihnen aus der Beschäftigung der Dienstleistenden entstehenden
Verwaltungskosten.

(2) Die Beschäftigungsstellen zahlen für den Bund den Dienstleistenden
die diesen zustehenden Geldbezüge. Den Beschäftigungsstellen werden
der Aufwand für den Mobilitätszuschlag in voller Höhe und für die
übrigen Geldbezüge in Höhe von 70 vom Hundert vierteljährlich
nachträglich erstattet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen für die Erstattung einheitliche Pauschalbeträge fest.

(3) Den Beschäftigungsstellen können Zuschüsse zur Entlastung vom
Aufwand für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung der
Dienstleistenden gewährt werden, wenn und soweit dies erforderlich
ist,

1.  um eine für die Heranziehung aller verfügbaren anerkannten
    Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst ausreichende Anzahl von
    Zivildienstplätzen oder

2.  um für den Zivildienst nach Art der Beschäftigung besonders geeignete
    Zivildienstplätze

zu erhalten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend erlässt zur Durchführung von Satz 1 im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen allgemeine Verwaltungsvorschriften zur
Durchführung. Die Zuschüsse dürfen nur insoweit gewährt werden, als
der Haushaltsplan hierfür Mittel zur Verfügung stellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__6.html
Directory: ersdig
Level: 3.0