Title: § 312 Anwendungsbereich

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312 Anwendungsbereich

Paragraph: 312

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf
Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der
Zahlung eines Preises verpflichtet.

(1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch
auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem
Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu
verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die vom
Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich
verarbeitet, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte
rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und sie zu keinem anderen Zweck
verarbeitet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist
nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.  notariell beurkundete Verträge

    a)  über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen
        geschlossen werden,

    b)  die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für
        die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer
        Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar
        darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1
        und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.  Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von
    Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.  Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.  (weggefallen)

5.  (weggefallen)

6.  Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte,
    Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.  Behandlungsverträge nach § 630a,

8.  Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder
    sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am
    Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers
    von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten
    geliefert werden,

9.  Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten
    Geschäftsräumen geschlossen werden,

10. Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe
    öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen
    werden,

11. Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher
    hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die
    Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt
    wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht
    überschreitet, und

13. Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von
    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

(3) Auf Verträge über soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung
oder Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen
Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege, sind von den
Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur folgende
anzuwenden:

1.  die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
    Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,

2.  § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,

3.  § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine
    über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende
    Zahlung gerichtet ist,

4.  § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts
    für die Nutzung von Zahlungsmitteln,

5.  § 312a Absatz 6,

6.  § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des
    Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur
    Information über das Widerrufsrecht und

7.  § 312g über das Widerrufsrecht.

(4) Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den
Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz
3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. Die in Absatz 3
Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die
Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der
Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.

(5) Bei Vertragsverhältnissen über Bankdienstleistungen sowie
Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung,
Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder
Zahlung (Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit
daran anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen oder eine daran
anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang
stehender Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der
Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung
anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang
anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche
Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über
Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang.
Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr
statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen
Reihe im Sinne von Satz 3.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist
auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren
Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den
Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die §§
312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312m anzuwenden; diese Vorschriften
finden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. Ist der
Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a,
die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g
Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf
denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung
des Verbrauchers geführt worden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den
Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz
1 und 3 bis 6 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312.html
Directory: bgb
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