Title: § 3a Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial

Paragraph: 3a

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial

(1) Vermehrungsmaterial darf zu gewerblichen Zwecken nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn

1.  es als Vermehrungsmaterial von Obst

    a)  anerkannt ist oder

    b)  ohne anerkannt zu sein, einer Sorte zugehört,

        aa) die nach § 30 zugelassen oder nach dem Sortenschutzgesetz oder nach
            der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den
            gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in der
            jeweils geltenden Fassung geschützt ist,

        bb) bei der die Voraussetzungen nach Doppelbuchstabe aa noch nicht
            vorliegen, die Sortenzulassung oder die Erteilung des Sortenschutzes
            jedoch beantragt ist,

        cc) deren Eintragung nach § 57a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 auch in
            Verbindung mit Satz 3 erneuert worden ist,

        dd) die bereits vor dem 30. September 2012 im Inland oder in einem anderen
            Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist und für die eine
            durch das Bundessortenamt amtlich anerkannte Beschreibung vorliegt,

        ee) die keinen Wert für den Anbau zu gewerblichen Zwecken hat
            (Amateursorte) und für die eine durch das Bundessortenamt amtlich
            anerkannte Beschreibung vorliegt,

        ff) die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer
            Ressourcen bestimmt ist und für die dem Bundessortenamt eine ihm
            vorgelegte Beschreibung vorliegt, oder

        gg) die mit amtlicher oder amtlich anerkannter Beschreibung in einem
            Sortenverzeichnis im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der
            Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014
            zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der
            Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des
            gemeinsamen Sortenverzeichnisses (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 16) in
            der jeweils geltenden Fassung eines anderen Mitgliedstaates
            eingetragen ist,

        und den nach § 14a Nummer 3 Buchstabe c und d festgesetzten
        Anforderungen entspricht, oder

    c)  als Unterlage, die keiner Sorte zugehört, ohne anerkannt zu sein, den
        nach § 14a Nummer 3 Buchstabe c und d festgesetzten Anforderungen
        entspricht, oder

    d)  ohne anerkannt zu sein, für wissenschaftliche Zwecke, Versuchs-,
        Züchtungs- oder Ausstellungszwecke bestimmt ist und den nach § 14a
        Nummer 3 Buchstabe c und d festgesetzten Anforderungen entspricht.

2.  es als Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, ohne anerkannt zu sein,

    a)  einer Sorte zugehört, die nach § 30 zugelassen oder nach dem
        Sortenschutzgesetz oder nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der
        jeweils geltenden Fassung geschützt ist, oder

    b)  einer Sorte oder Pflanzengruppe zugehört, die bezeichnet und
        hinreichend genau beschrieben worden ist, ohne dass der Bezeichnung
        ein Ausschließungsgrund nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 5 oder 6
        entgegensteht, und

    den nach § 14a Nr. 3 Buchstabe c und d festgesetzten Anforderungen
    entspricht,

2a. es als Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen den nach § 14a Nr. 3
    Buchstabe c und d festgesetzten Anforderungen, mit Ausnahme der
    Sortenechtheit und der Zugehörigkeit zur beschriebenen Pflanzengruppe,
    entspricht, sofern beim Inverkehrbringen keine Bezugnahme auf eine
    Sorte oder Pflanzengruppe erfolgt,

3.  es als Vermehrungsmaterial von Gemüse einer Sorte zugehört, die

    a)  nach § 30 zugelassen oder

    b)  in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen
        Vertragsstaates eingetragen ist und den nach § 14a Nr. 3 Buchstabe c
        und d festgesetzten Anforderungen entspricht,

4.  seine Einfuhr nach § 15a zulässig oder nach § 18 Abs. 3 in Verbindung
    mit Abs. 2 genehmigt ist,

5.  es als Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen oder Gemüse

    a)  für wissenschaftliche Zwecke, Versuchs-, Züchtungs- oder
        Ausstellungszwecke oder

    b)  zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen
        bestimmt ist

    und den nach § 14a Nummer 3 Buchstabe c und d festgesetzten
    Anforderungen entspricht,

6.  es für den Anbau außerhalb eines Vertragsstaates bestimmt ist.

Vermehrungsmaterial darf nur so lange zu gewerblichen Zwecken in den
Verkehr gebracht werden, als es den Voraussetzungen nach Satz 1
entspricht. Vermehrungsmaterial von Sorten nach Satz 1 Nummer 1
Buchstabe b Doppelbuchstabe ee und ff darf nur im Inland zu
gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder zum Schutz
des Verbrauchers erforderlich ist,

1.  durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben,
    dass bestimmtes Vermehrungsmaterial nur dann zu gewerblichen Zwecken
    in den Verkehr gebracht werden darf, wenn dem Bundessortenamt eine
    Bezeichnung und Beschreibung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b
    vorgelegt worden ist;

2.  durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
    bedarf,

    a)  die Anforderungen an die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
        Doppelbuchstabe dd und ee genannten Beschreibungen festzusetzen und
        das jeweilige Verfahren der amtlichen Anerkennung der Beschreibung zu
        regeln,

    b)  die Anforderungen an die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
        Doppelbuchstabe ff genannte Beschreibung festzusetzen und das
        Verfahren zu regeln,

    c)  weitere Anforderungen an die Bezeichnung sowie die Anforderungen an
        die Beschreibung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b
        festzusetzen und

    d)  die Befugnisse nach Buchstaben a bis c auf das Bundessortenamt zu
        übertragen.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich und
mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmtes Vermehrungsmaterial
Ausnahmen von den Voraussetzungen nach Absatz 1 oder den auf Grund des
Absatzes 2 erlassenen Rechtsverordnungen vorzusehen; dabei kann es das
Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial zu gewerblichen Zwecken von
bestimmten Mindestanforderungen abhängig machen. Ist die Versorgung
mit Vermehrungsmaterial bestimmter Arten in einem Mitgliedstaat nicht
gesichert, so bedarf eine Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht der
Zustimmung des Bundesrates, wenn das Inverkehrbringen für einen
bestimmten Zeitraum von höchstens einem Jahr gestattet wird.

(4) Das Bundessortenamt kann für das Inverkehrbringen von
Vermehrungsmaterial nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
Doppelbuchstabe ff und Buchstabe d Höchstmengen festsetzen, soweit es
zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union oder zur Ordnung des Saatgutverkehrs
erforderlich ist. Im Falle von Vermehrungsmaterial nach Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff darf die Höchstmenge nach
Satz 1 eine Stückzahl von 100 Stück je Sorte, Betrieb und Jahr nicht
unterschreiten. Das Bundessortenamt macht die festgesetzten
Höchstmengen im für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes bestimmten
Blatt oder auf seiner Internetseite bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__3a.html
Directory: saatverkg_1985
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