Title: § 5 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 5 Ausnahmen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 5 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können

1.  im Straßenverkehr auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 9 –
    ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 – ADR sowie von den §§ 35 bis 35b
    und Anlage 2 dieser Verordnung,

2.  im Eisenbahnverkehr für den Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
    auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 7 – ausgenommen die Kapitel
    1\.8 und 1.10 – RID und

3.  in der Binnenschifffahrt auf Wasserstraßen, die nicht
    Bundeswasserstraßen sind, auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 9
    – ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 – ADN

für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach
der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im
Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13) zulässig ist.

(2) Das Eisenbahn-Bundesamt kann im Eisenbahnverkehr für den Bereich
der Eisenbahnen des Bundes auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 7
– ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 – RID für Beförderungen
innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach der Richtlinie
2008/68/EG zulässig ist.

(3) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann in der
Binnenschifffahrt für den Bereich der Bundeswasserstraßen auf Antrag
Ausnahmen von den Teilen 1 bis 9 ADN – ausgenommen Abschnitt 1.5.2
ADN, Kapitel 1.8 und 1.10 ADN – für Beförderungen innerhalb
Deutschlands zulassen, soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG
zulässig ist. Diese Ausnahmen schließen für den Bereich der
Bundeswasserstraßen weitere für das Vorhaben erforderliche
Entscheidungen nach Teil 7 ADN – ausgenommen Unterabschnitt 7.2.2.6
und Absätze 7.2.3.7.1 und 7.2.3.7.6 ADN – mit ein; die Entscheidung
ergeht insoweit im Benehmen mit der nach § 16 Absatz 6 zuständigen
Behörde.

(4) Bei Ausnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 ist über die
erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen vom Antragsteller ein Gutachten
eines Sachverständigen vorzulegen. In diesem Gutachten müssen
insbesondere die verbleibenden Gefahren dargestellt und es muss
begründet werden, weshalb die Zulassung der Ausnahme trotz der
verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen wird. Die zuständige
Stelle kann die Vorlage weiterer Gutachten auf Kosten des
Antragstellers verlangen oder diese im Benehmen mit dem Antragsteller
selbst erstellen lassen. In begründeten Einzelfällen kann die
zuständige Stelle auf die Vorlage eines Gutachtens verzichten.

(5) Ausnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sind schriftlich oder
elektronisch und unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall zu
erteilen, dass sich die auferlegten Sicherheitsvorkehrungen als
unzureichend zur Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden
Gefahren erweisen. Die nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie
2008/68/EG vorgesehenen Ausnahmen müssen dem Verfahren nach Artikel 6
Absatz 2 oder 4 unterzogen und von der Kommission anerkannt worden
sein; sie sind dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr
mitzuteilen. Sie dürfen ab dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung durch die
Kommission für höchstens sechs Jahre erteilt werden; für die
Verlängerung einer Ausnahme gilt das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4
der Richtlinie 2008/68/EG.

(6) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmten
Stellen dürfen für die Bundeswehr, in ihrem Auftrag hoheitlich tätige
zivile Unternehmen und für ausländische Streitkräfte Ausnahmen von
dieser Verordnung zulassen, soweit dies Gründe der Verteidigung
erfordern und die öffentliche Sicherheit gebührend berücksichtigt ist.
Ausnahmen nach Satz 1 sind für den Bundesnachrichtendienst zuzulassen,
soweit er im Rahmen seiner Aufgaben für das Bundesministerium der
Verteidigung tätig wird und soweit sicherheitspolitische Interessen
dies erfordern.

(7) Die Bundesministerien des Innern und für Heimat, der Justiz und
der Finanzen sowie die Innen- und Justizminister (-senatoren) der
Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen dürfen in ihrem
Aufgabenbereich Ausnahmen für Beförderungen innerhalb Deutschlands
zulassen, soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG zulässig ist.
Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. Unabhängig davon dürfen sie
Ausnahmen von den §§ 35 bis 35b und von Anlage 2 dieser Verordnung
zulassen.

(8) Die für den Bereich

1.  der Eisenbahnen des Bundes zugelassenen Ausnahmen nach Absatz 2 gelten
    auch für den Bereich der übrigen Eisenbahnen. Die von den Ländern nach
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zugelassenen Ausnahmen gelten im Benehmen mit
    dem Eisenbahn-Bundesamt auch für den Bereich der Eisenbahnen des
    Bundes;

2.  der Bundeswasserstraßen nach Absatz 3 zugelassenen Ausnahmen gelten
    auch für den Bereich der übrigen schiffbaren Gewässer. Die von den
    Ländern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zugelassenen Ausnahmen gelten im
    Benehmen mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch
    für den Bereich der Bundeswasserstraßen,

sofern die die Ausnahme erteilende Behörde nicht etwas anderes
bestimmt.

(9) Hat die Bundesrepublik Deutschland Vereinbarungen nach Abschnitt
1\.5.1 ADR/RID oder Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 ADN in Verbindung mit
§ 6 Nummer 1 abgeschlossen, dürfen innerstaatliche Beförderungen nach
deren Bestimmungen durchgeführt werden.

(10) Eine Ausnahme für eine innerstaatliche Beförderung gilt auch für
die Beförderung auf der innerdeutschen Teilstrecke einer
innergemeinschaftlichen oder grenzüberschreitenden Beförderung, soweit
in der Ausnahme nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(11) Bei dem Bescheid nach Absatz 1 bis 3 genügt das Mitführen eines
fernkopierten Bescheides oder des Ausdrucks eines elektronisch
erteilten und signierten Bescheides sowie dessen digitalisierte Form
auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie
bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht
werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__5.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0