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Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

Paragraph: 62

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr
        oder Satz der Gebühr
        nach § 13 RVG

*    *

*    *   Vorbemerkung 1:
        Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen
        bestimmten Gebühren oder einer Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG.

*    *   1000

    *   Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags

    *

*    *
    *
        1.  durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis
            beseitigt wird ..........

        2.  durch den die Erfüllung des Anspruchs geregelt wird bei gleichzeitigem
            vorläufigem Verzicht auf seine gerichtliche Geltendmachung oder, wenn
            bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei
            gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
            (Zahlungsvereinbarung) ..........

    *   1,5
        0,7

*    *
    *   (1) Die Gebühr nach Nummer 1 entsteht nicht, wenn der Hauptanspruch
        anerkannt oder wenn auf ihn verzichtet wird. Im Privatklageverfahren
        ist Nummer 4147 anzuwenden.
        (2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei
        Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des
        Vertrags im Sinne dieser Vorschrift nicht ursächlich war.
        (3) Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung
        oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht
        die Gebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht
        mehr widerrufen werden kann.
        (4) Bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts entsteht die
        Gebühr, soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann.
        Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sind anzuwenden.
        (5) Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen und in
        Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG). Wird ein
        Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz
        1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren
        bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht. In Kindschaftssachen
        entsteht die Gebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung,
        über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann. Absatz 1
        Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

    *

*    *   1001

    *   Aussöhnungsgebühr ..........

    *   1,5

*    *
    *   Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung bei der Aussöhnung, wenn der
        ernstliche Wille eines Ehegatten, eine Scheidungssache oder ein
        Verfahren auf Aufhebung der Ehe anhängig zu machen, hervorgetreten ist
        und die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder die
        eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen. Dies gilt entsprechend
        bei Lebenspartnerschaften.

    *

*    *   1002

    *   Erledigungsgebühr, soweit nicht Nummer 1005 gilt ..........

    *   1,5

*    *
    *   Die Gebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise
        nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen
        Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche
        gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass
        eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt.

    *

*    *   1003

    *   Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein
        selbständiges Beweisverfahren anhängig:
        Die Gebühr 1000 Nr. 1 sowie die Gebühren 1001 und 1002 betragen
        ..........

    *   1,0

*    *
    *   (1) Dies gilt auch, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe
        anhängig ist, soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für ein
        selbständiges Beweisverfahren oder die gerichtliche Protokollierung
        des Vergleichs beantragt wird oder sich die Beiordnung auf den
        Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 erstreckt (§ 48 Abs.
        1 und 3 RVG). Die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach
        dem KapMuG steht einem anhängigen gerichtlichen Verfahren gleich. Das
        Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher steht einem gerichtlichen
        Verfahren gleich.
        (2) In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr auch für die Mitwirkung
        am Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (§ 156 Abs. 2
        FamFG) und an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht
        vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche
        Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung der
        getroffenen Vereinbarung folgt.

    *

*    *   1004

    *   Über den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren, ein
        Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines dieser
        Rechtsmittel oder ein Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die
        Zulassung des Rechtsmittels anhängig:
        Die Gebühr 1000 Nr. 1 sowie die Gebühren 1001 und 1002 betragen
        ..........

    *   1,3

*    *
    *   (1) Dies gilt auch in den in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2
        genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren.
        (2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist anzuwenden.

    *

*    *   1005

    *   Einigung oder Erledigung in einem Verwaltungsverfahren in
        sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren
        Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG):
        Die Gebühren 1000 und 1002 entstehen ..........
        (1) Die Gebühr bestimmt sich einheitlich nach dieser Vorschrift, wenn
        in die Einigung Ansprüche aus anderen Verwaltungsverfahren einbezogen
        werden. Ist über einen Gegenstand ein gerichtliches Verfahren
        anhängig, bestimmt sich die Gebühr nach Nummer 1006. Maßgebend für die
        Höhe der Gebühr ist die höchste entstandene Geschäftsgebühr ohne
        Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008. Steht dem
        Rechtsanwalt ausschließlich eine Gebühr nach § 34 RVG zu, beträgt die
        Gebühr die Hälfte des in der Anmerkung zu Nummer 2302 genannten
        Betrags.
        (2) Betrifft die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der
        Angelegenheit, ist der auf diesen Teil der Angelegenheit entfallende
        Anteil an der Geschäftsgebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs.
        1 RVG genannten Umstände zu schätzen.

    *   in Höhe der
        Geschäftsgebühr

*    *   1006

    *   Über den Gegenstand ist ein gerichtliches Verfahren anhängig:
        Die Gebühr 1005 entsteht ..........
        (1) Die Gebühr bestimmt sich auch dann einheitlich nach dieser
        Vorschrift, wenn in die Einigung Ansprüche einbezogen werden, die
        nicht in diesem Verfahren rechtshängig sind. Maßgebend für die Höhe
        der Gebühr ist die im Einzelfall bestimmte Verfahrensgebühr in der
        Angelegenheit, in der die Einigung erfolgt. Eine Erhöhung nach Nummer
        1008 ist nicht zu berücksichtigen.
        (2) Betrifft die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der
        Angelegenheit, ist der auf diesen Teil der Angelegenheit entfallende
        Anteil an der Verfahrensgebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs.
        1 RVG genannten Umstände zu schätzen.

    *   in Höhe der
        Verfahrensgebühr

*    *   1007

    *   (weggefallen)

    *

*    *   1008

    *   Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen:
        Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere
        Person um ..........

    *   0,3
        oder
        30 % bei
        Festgebühren,
        bei Betragsrahmen-
        gebühren
        erhöhen sich
        der Mindest-
        und Höchstbetrag
        um 30 %

*    *
    *   (1) Dies gilt bei Wertgebühren nur, soweit der Gegenstand der
        anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist.
        (2) Die Erhöhung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Personen
        gemeinschaftlich beteiligt sind.
        (3) Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht
        übersteigen; bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der
        Festgebühr und bei Betragsrahmengebühren das Doppelte des Mindest- und
        Höchstbetrags nicht übersteigen.
        (4) Im Fall der Anmerkung zu den Gebühren 2300 und 2302 erhöht sich
        der Gebührensatz oder Betrag dieser Gebühren entsprechend.

*    *   1009

    *   Hebegebühr

    *

*    *
    *
        1.  bis einschließlich 2 500,00 € ..........

    *   1,0%

*    *
    *
        2.  von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10 000,00 € ..........

    *   0,5%

*    *
    *
        3.  von dem Mehrbetrag über 10 000,00 € ...........
            (1) Die Gebühr wird für die Auszahlung oder Rückzahlung von
            entgegengenommenen Geldbeträgen erhoben.
            (2) Unbare Zahlungen stehen baren Zahlungen gleich. Die Gebühr kann
            bei der Ablieferung an den Auftraggeber entnommen werden.
            (3) Ist das Geld in mehreren Beträgen gesondert ausgezahlt oder
            zurückgezahlt, wird die Gebühr von jedem Betrag besonders erhoben.
            (4) Für die Ablieferung oder Rücklieferung von Wertpapieren und
            Kostbarkeiten entsteht die in den Absätzen 1 bis 3 bestimmte Gebühr
            nach dem Wert.
            (5) Die Hebegebühr entsteht nicht, soweit Kosten an ein Gericht oder
            eine Behörde weitergeleitet oder eingezogene Kosten an den
            Auftraggeber abgeführt oder eingezogene Beträge auf die Vergütung
            verrechnet werden.

    *   0,25 %
        des aus- oder
        zurückgezahlten
        Betrags
        – mindestens
        1,00 €

*    *   1010

    *   Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in
        Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 richten und
        mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen
        Sachverständige oder Zeugen vernommen werden ...........
        Die Gebühr entsteht für den durch besonders umfangreiche
        Beweisaufnahmen anfallenden Mehraufwand.

    *   0,3
        oder
        bei Betragsrahmen-
        gebühren
        erhöhen sich
        der Mindest-
        und Höchstbetrag
        der Terminsgebühr
        um 30 %

Teil 2
Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im
Verwaltungsverfahren

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