Title: § 94 Deckungsvorsorge

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Sechzehnter Abschnitt - Haftung für Arzneimittelschäden
§ 94 Deckungsvorsorge

Paragraph: 94

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Sechzehnter Abschnitt - Haftung für Arzneimittelschäden
§ 94 Deckungsvorsorge

(1) Der pharmazeutische Unternehmer hat dafür Vorsorge zu treffen,
dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden
nachkommen kann, die durch die Anwendung eines von ihm in den Verkehr
gebrachten, zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels
entstehen, das der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch
Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist
(Deckungsvorsorge). Die Deckungsvorsorge muss in Höhe der in § 88 Satz
1 genannten Beträge erbracht werden. Sie kann nur

1.  durch eine Haftpflichtversicherung bei einem im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten unabhängigen
    Versicherungsunternehmen, für das im Falle einer Rückversicherung ein
    Rückversicherungsvertrag nur mit einem Rückversicherungsunternehmen,
    das seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem von
    der Europäischen Kommission auf Grund von Artikel 172 der Richtlinie
    2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November
    2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und
    Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom
    17\.12.2009, S. 1) als gleichwertig anerkannten Staat hat, besteht,
    oder

2.  durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines
    inländischen Kreditinstituts oder eines Kreditinstituts eines anderen
    Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

erbracht werden.

(2) Wird die Deckungsvorsorge durch eine Haftpflichtversicherung
erbracht, so gelten die § 113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des
Versicherungsvertragsgesetzes, sinngemäß.

(3) Durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines
Kreditinstituts kann die Deckungsvorsorge nur erbracht werden, wenn
gewährleistet ist, dass das Kreditinstitut, solange mit seiner
Inanspruchnahme gerechnet werden muss, in der Lage sein wird, seine
Verpflichtungen im Rahmen der Deckungsvorsorge zu erfüllen. Für die
Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung gelten die § 113 Abs.
3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sinngemäß.

(4) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Durchführung der
Überwachung nach § 64 zuständige Behörde.

(5) Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder sind zur
Deckungsvorsorge gemäß Absatz 1 nicht verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__94.html
Directory: amg_1976
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