Title: § 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften

Paragraph: 25a

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass beim Verkehr mit
Kraftomnibussen der Unternehmer oder der Verkehrsleiter die
Voraussetzungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit nach Artikel 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 nicht erfüllt, kann dem Unternehmer oder
dem Verkehrsleiter die Führung von Personenkraftverkehrsgeschäften
untersagt werden. Das Untersagungsverfahren kann unabhängig von einem
Verfahren auf Widerruf der Genehmigung durchgeführt werden. Auf Antrag
ist dem Unternehmer oder dem Verkehrsleiter die Führung von
Personenkraftverkehrsgeschäften von der Behörde, die die Führung von
Personenkraftverkehrsgeschäften untersagt hat, wieder zu gestatten,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit
im Sinne des Satzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres
nach Bestandskraft der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme
der Führung von Personenkraftverkehrsgeschäften nur gestattet werden,
wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__25a.html
Directory: pbefg
Level: 3.0