Title: § 12 Berichtspflichten

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 12 Berichtspflichten

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 12 Berichtspflichten

(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden berichten jährlich in
nicht personenbezogener Form über die ergriffenen Vollzugsmaßnahmen
und Tätigkeiten zur Durchsetzung der in diesem Gesetz oder auf Grund
dieses Gesetzes festgelegten Anforderungen. Sie übermitteln diese
Berichte

1.  der beauftragten Stelle im Sinne des § 13 für den Bereich der
    Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten,

2.  dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der
    Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen und Reifen sowie des
    Energiekostenvergleiches gemäß § 3 Absatz 4.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden überprüfen regelmäßig die
Funktionsweise der Marktüberwachungstätigkeiten und informieren
hierüber in nicht personenbezogener Form

1.  die beauftragte Stelle im Sinne des § 13 für den Bereich der
    Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten,

2.  das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der
    Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen und Reifen.

(3) Die beauftragte Stelle im Sinne des § 13 erstellt alle vier Jahre
einen Bericht, in dem sie in nicht personenbezogener Form Folgendes
zusammenfasst:

1.  die ihr übermittelten Informationen über die ergriffenen
    Vollzugsmaßnahmen sowie

2.  die Überprüfung und Bewertung der Funktionsweise der
    Überwachungstätigkeiten für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung
    von energieverbrauchsrelevanten Produkten.

(4) Die beauftragte Stelle übermittelt den Bericht an die Europäische
Kommission und stellt ihn der Öffentlichkeit in nicht
personenbezogener Form auf elektronischem Weg und gegebenenfalls in
anderer Form zur Verfügung. Der erste Bericht muss spätestens bis zum
19\. Juni 2014 der Europäischen Kommission übermittelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__12.html
Directory: envkg_2012
Level: 3.0