Title: § 11 Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 11 Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 11 Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen

(1) Eine private Schlichtungsstelle ist als
Verbraucherschlichtungsstelle für Streitigkeiten nach § 14 Absatz 1
des Unterlassungsklagengesetzes anzuerkennen, wenn

1.  ein Antrag gestellt wurde, der den Voraussetzungen des § 16 entspricht
    und

2.  die Voraussetzungen nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und nach
    den §§ 12 bis 15 und 22 vorliegen.

(2) Wenn die Anerkennung wirksam geworden ist, hat das Bundesamt für
Justiz die anerkannte Schlichtungsstelle in die Liste der
Verbraucherschlichtungsstellen nach § 33 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__11.html
Directory: finsv
Level: 3.0