Title: § 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 1 - Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
§ 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht

Paragraph: 245

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 1 - Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
§ 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht

(1) Versicherungsunternehmen einer Gruppe unterliegen neben der
Einzelaufsicht einer Aufsicht auf Ebene der Gruppe nach Maßgabe der
Vorschriften dieses Teils. Sofern in diesem Teil nichts anderes
bestimmt ist, sind auf diese Unternehmen die Vorschriften für die
Einzelbeaufsichtigung von Versicherungsunternehmen weiterhin
anwendbar.

(2) Der Gruppenaufsicht unterliegen

1.  Versicherungsunternehmen, die bei mindestens einem
    Versicherungsunternehmen oder mindestens einem
    Versicherungsunternehmen eines Drittstaats beteiligte Unternehmen
    sind,

2.  Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen

    a)  eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder

    b)  eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft

    mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat ist,

3.  Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen

    a)  eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder

    b)  eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft oder

    c)  ein Versicherungsunternehmen

    mit Sitz in einem Drittstaat ist, und

4.  Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine gemischte
    Versicherungs-Holdinggesellschaft ist.

(3) Ist das beteiligte Versicherungsunternehmen oder die
Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-
Gesellschaft mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat
verbundenes Unternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer
gemischten Finanzholding-Gesellschaft, die gemäß Artikel 5 Absatz 2
der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der
Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines
Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG,
79/267/EWG, 92/49/EWG,
92/96/EWG,              93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der
Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) einer zusätzlichen
Beaufsichtigung unterliegt oder selbst ein solches Unternehmen oder
eine solche Gesellschaft, kann die Gruppenaufsichtsbehörde in den in
Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Fällen nach Anhörung der anderen
betroffenen Aufsichtsbehörden auf der Ebene des beteiligten
Versicherungsunternehmens oder der Versicherungs-Holdinggesellschaft
oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft von der Überwachung der
Risikokonzentration gemäß § 273, der Überwachung der gruppeninternen
Transaktionen gemäß § 274 oder von beidem absehen.

(4) Unterliegt eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft, insbesondere
im Hinblick auf die risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen
Bestimmungen nach Maßgabe der Richtlinie 2009/138/EG und der
Richtlinie 2002/87/EG, kann die Gruppenaufsichtsbehörde, nach Anhörung
der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, auf der Ebene der
gemischten Finanzholding-Gesellschaft nur die entsprechenden
Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG anwenden. Unterliegt die
gemischte Finanzholding-Gesellschaft gleichwertigen Bestimmungen nach
Maßgabe der Richtlinie 2009/138/EG und der Richtlinie 2006/48/EG, kann
die
Gruppenaufsichtsbehörde              im Einvernehmen mit der
konsolidierenden Aufsichtsbehörde für die Banken- und
Wertpapierbranche nur die Bestimmungen der Richtlinie zu der am
stärksten vertretenen Finanzbranche nach Artikel 3 Absatz 2 der
Richtlinie 2002/87/EG anwenden.

(5) Die Vorschriften dieses Teils finden keine Anwendung, wenn eine
Gruppe von Unternehmen, die der Versicherungsaufsicht unterliegen,
ausschließlich durch die Einbeziehung von kleinen
Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pensionskassen oder
Pensionsfonds entsteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__245.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0