Title: § 2

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes (BRüGDV 1)
I. - Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes (BRüGDV 1)
I. - Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten
§ 2

(1) Allgemeine Maßnahmen im Sinne des § 29b Abs. 1 und des § 44a Abs.
1 BRüG für die überwiegende Verbringung entzogenen Hausrats in das
nach § 5 BRüG maßgebliche Gebiet sind getroffen worden für die in § 1
Nr. 1 bis 4 genannten Bereiche durch die Dienststelle Westen des
Reichsministers für die besetzten Ostgebiete - sogenannte
M-(Möbel-)Aktion. Darunter fallen auch Entziehungen durch andere
Dienststellen des Reichs als die Dienststelle Westen, sofern der
Hausrat im Rahmen der M-Aktion aus dem besetzten Gebiet verbracht
worden ist.

(2) Auf Grund allgemeiner Maßnahmen im Sinne des § 29b Abs. 1 und des
§ 44a Abs. 1 BRüG überwiegend in das nach § 5 BRüG maßgebliche Gebiet
gelangt ist auch der Hausrat, der in den in § 1 Nr. 5 und 6 genannten
Bereichen durch den Chef der Zivilverwaltung entzogen und nachweislich
an reichsdeutsche Erwerber (Privatpersonen oder Dienststellen)
abgegeben wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_gdv_1/__2.html
Directory: bruegdv_1
Level: 3.0