Title: § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung

Paragraph: 14

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung

(1) Der Ausbau, der Neubau oder die Beseitigung von
Bundeswasserstraßen bedarf der vorherigen Planfeststellung. Bei der
Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und
privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen
der Abwägung zu berücksichtigen. Anhörungs- und
Planfeststellungsbehörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt; sie ist auch Genehmigungsbehörde. Für das
Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(1a) und (1b) (weggefallen)

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Anhörung der
zuständigen Landesbehörde und der anliegenden Gemeinden und
Gemeindeverbände eine vorläufige Anordnung erlassen, in der
vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau
festgesetzt werden,

1.  soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,

2.  wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit den alsbaldigen Beginn der
    Arbeiten erfordern,

3.  wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens
    gerechnet werden kann und

4.  wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach
    § 14b Nummer 1 zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser
Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen
festzulegen. Die vorläufige Anordnung berechtigt nicht zu einer
wesentlichen Veränderung des Wasserstandes oder der
Strömungsverhältnisse. Sie ist den anliegenden Gemeinden und
Gemeindeverbänden sowie den Beteiligten zuzustellen und ortsüblich
öffentlich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung.
Soweit die Maßnahmen durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt
sind, ist der frühere Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn
der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene
ist zu entschädigen, soweit ein Schaden eingetreten ist, der durch die
Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird.
Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende
Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. § 14e gilt entsprechend.

(3) Soweit das Vorhaben Belange der Landeskultur oder der
Wasserwirtschaft berührt, bedürfen die Feststellung des Planes, die
Genehmigung und die vorläufige Anordnung des Einvernehmens mit der
zuständigen Landesbehörde. Über die Erteilung des Einvernehmens ist
innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des Entscheidungsentwurfs
zu entscheiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__14.html
Directory: wastrg
Level: 3.0