Title: § 6 Erhebungsstellen

Description:
Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen (WoStatG)
§ 6 Erhebungsstellen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen (WoStatG)
§ 6 Erhebungsstellen

(1) Zur Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 1 werden
Erhebungsstellen eingerichtet. Sie sind räumlich, organisatorisch und
personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen. Nach § 16 Abs. 5
des Bundesstatistikgesetzes von anderen Verwaltungsstellen getrennte
Statistikstellen dürfen die Aufgaben der Erhebungsstellen wahrnehmen.
Es ist sicherzustellen, daß die Angaben in den Erhebungsvordrucken
nicht für andere Aufgaben verwendet werden.

(2) Die in den Erhebungsstellen tätigen Personen dürfen die aus ihrer
Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige nicht in
anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden. Sie sind auf die
Wahrung des Statistikgeheimnisses und zur Geheimhaltung auch solcher
Erkenntnisse über Auskunftspflichtige schriftlich zu verpflichten, die
gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden. Die Verpflichtung gilt
auch nach Beendigung der Tätigkeit in den Erhebungsstellen.

(3) Die Bestimmung der Erhebungsstellen und das Nähere zur Ausführung
des Absatzes 1 obliegt den Ländern. Sie können die Aufgaben der
Erhebungsstellen auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen.
Die Regelungen können durch Rechtsverordnung der Landesregierung
getroffen werden.

(4) Erhebungsstellen für die Erhebung nach § 1 Nr. 2 sind die
statistischen Ämter der Länder. Sie dürfen zur Bildung von
Auswahlbezirken für die Erhebung nach § 1 Nr. 2 aus dem
Bevölkerungsregister Statistik die Zahl der Haushalte und Personen,
gegliedert nach Gemeinde, Straße und Hausnummer, verarbeiten und
nutzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wostatg/__6.html
Directory: wostatg
Level: 2.0