Title: § 59 Mitgliedsnummer

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Drittes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Datenschutz
§ 59 Mitgliedsnummer

Paragraph: 59

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Drittes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Datenschutz
§ 59 Mitgliedsnummer

(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse kann für Personen eine
Mitgliedsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung
der Daten für die Erfüllung einer ihr durch Gesetz oder aufgrund eines
Gesetzes zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist. Für versicherte
Personen hat sie eine Mitgliedsnummer zu vergeben.

(2) Die Mitgliedsnummer einer Person darf an personenbezogenen
Merkmalen nur enthalten

1.  das Geburtsdatum,

2.  eine Seriennummer, die auch eine Aussage über das Geschlecht einer
    Person enthalten darf.

Es wird eine gemeinsame Mitgliedsnummer vergeben, die für die
Alterssicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche
Unfallversicherung und die landwirtschaftliche Krankenversicherung
gilt.

(3) Jede Person, an die eine Mitgliedsnummer vergeben wird, ist
unverzüglich über diese zu unterrichten.

(4) Die §§ 18f und 18g des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__59.html
Directory: alg
Level: 4.0