Title: § 1

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarGDV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarGDV)
§ 1

(1) Natürlichen Personen im Sinne von § 2 des Gesetzes werden
gleichgestellt

1.  die in der Anlage 1 aufgeführten Versorgungseinrichtungen,

2.  Körperschaften, Personenvereinigungen, Anstalten und Vermögensmassen,
    die am 19. Dezember 1958 nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung
    und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und
    unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken
    dienten, mit Ausnahme der Körperschaften, Personenvereinigungen und
    Anstalten, die Versicherungsgeschäfte im Sinne des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes betreiben, der Träger der
    Sozialversicherung, der betrieblichen Witwen-, Waisen-, Sterbe-,
    Kranken- und Unterstützungskassen und der sonstigen betrieblichen
    Hilfskassen und Vermögensmassen.

(2) Die Gleichstellung nach Absatz 1 beschränkt sich auf Sparanlagen,
die im Sinne der §§ 2 und 3 für Zwecke der Versorgung oder der
Unterstützung natürlicher Personen (begünstigte Zwecke) gebunden
waren. Als Versorgung gilt die Alters- und Invalidenversorgung für
einen bestimmten Kreis natürlicher Personen einschließlich der
Versorgung der Witwen und Waisen. § 2 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 bleibt
unberührt. Als Unterstützung gilt die Sorge für bedürftige oder
minderbemittelte Personen.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 sind im
übrigen die Begriffsbestimmungen der
§§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes und der
Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I
S. 1592)              maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaargdv/__1.html
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