Title: § 10 Stimmabgabe

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 10 Stimmabgabe

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 10 Stimmabgabe

(1) Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen
Umschlägen. Das Muster des Stimmzettels wird vom Bundesminister des
Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung bestimmt.

(2) Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er durch
ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise
eindeutig kenntlich macht, welcher der gestellten Fragen er zustimmen
will.

(3) Ein Stimmberechtigter, der des Lesens unkundig oder durch
körperliche Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen,
in den Umschlag zu legen, diesen dem Abstimmungsvorsteher zu übergeben
oder selbst in die Stimmurne zu legen, kann sich der Hilfe einer
Person seines Vertrauens bedienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__10.html
Directory: ggart29abs6g
Level: 3.0