Title: § 47d Befugnisse

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47d Befugnisse

Paragraph: 47d

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47d Befugnisse

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Markttransparenzstelle die
Befugnisse nach §§ 59, 59a und 59b gegenüber natürlichen und
juristischen Personen. Sie kann nach Maßgabe des § 47f Festlegungen
gegenüber einzelnen, einer Gruppe oder allen der in § 47e Absatz 1
genannten Personen und Unternehmen in den in § 47g genannten
Festlegungsbereichen treffen zur Datenkategorie, zum Zeitpunkt und zur
Form der Übermittlung. Die Markttransparenzstelle ist nach Maßgabe des
§ 47f befugt, die Festlegung bei Bedarf zu ändern, soweit dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie kann insbesondere
vorgeben, dass eine Internetplattform zur Eingabe der angeforderten
Auskünfte sowie der Mitteilungen verwendet werden muss. Die
Markttransparenzstelle kann nach Maßgabe des § 47f darüber hinaus
vorgeben, dass Auskünfte und Daten an einen zur Datenerfassung
beauftragten Dritten geliefert werden; Auswertung und Nutzung findet
allein bei der Markttransparenzstelle statt. Die §§ 48 und 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Die §§ 50f, 54, 56
bis 58, 61 Absatz 1 und 2, die §§ 63, 64, 66, 67, 70, 73 bis 80, 82a,
83, 85, 91 und 92 gelten entsprechend. Für Entscheidungen, die die
Markttransparenzstelle durch Festlegungen trifft, kann die Zustellung
nach § 61 durch eine öffentliche Bekanntgabe im Bundesanzeiger ersetzt
werden. Für Auskunftspflichten nach Satz 1 und Mitteilungspflichten
nach § 47e gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

(2) Die Markttransparenzstelle hat als nationale
Marktüberwachungsstelle im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Unterabsatz 2
der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zudem die Rechte gemäß Artikel 7
Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2, Artikel 4
Absatz 2 Satz 2, Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 und Artikel 16 der
Verordnung (EU) Nr. 1227/2011. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Markttransparenzstelle kann bei der Behörde, an die sie einen
Verdachtsfall nach § 47b Absatz 7 Satz 1 abgegeben hat, eine
Mitteilung über den Abschluss der Untersuchung anfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47d.html
Directory: gwb
Level: 5.0