Title: § 342d Tochterunternehmen mit Sitz im Inland von obersten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Vierter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Zweiter Titel - Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung
§ 342d Tochterunternehmen mit Sitz im Inland von obersten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Paragraph: 342d

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Vierter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Zweiter Titel - Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung
§ 342d Tochterunternehmen mit Sitz im Inland von obersten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

(1) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer
Gesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 1 Nummer 3 haben das oberste
Mutterunternehmen der Gesellschaft aufzufordern, ihr für das
vergangene Geschäftsjahr einen Ertragsteuerinformationsbericht zur
Verfügung zu stellen, der gemäß § 342g Nummer 2, den §§ 342h, 342i und
342j Absatz 3 sowie den §§ 342k und 342l erstellt worden ist, wenn die
in den Konzernabschlüssen des obersten Mutterunternehmens
ausgewiesenen Konzernumsatzerlöse in mindestens zwei aufeinander
folgenden Geschäftsjahren jeweils einen Betrag übersteigen, der zum
Wechselkurs vom 21. Dezember 2021 bei Rundung auf das nächste Tausend
einem Betrag von 750 Millionen Euro entspricht.

(2) Wenn das oberste Mutterunternehmen einen
Ertragsteuerinformationsbericht nicht zur Verfügung stellt oder der
zur Verfügung gestellte Bericht nicht den gesetzlichen Vorgaben
entspricht, haben die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs
der Gesellschaft für diese Folgendes zu erstellen:

1.  eine Erklärung darüber, dass das oberste Mutterunternehmen einen
    Ertragsteuerinformationsbericht nicht zur Verfügung gestellt hat oder
    dass der zur Verfügung gestellte Bericht nicht den gesetzlichen
    Vorgaben entspricht, sowie

2.  einen Ertragsteuerinformationsbericht gemäß

    a)  § 342g Nummer 2, den §§ 342h, 342i, 342j Absatz 1 und § 342k Absatz 2
        sowie

    b)  § 342k Absatz 1 und § 342l

    mit denjenigen Angaben, über die die Gesellschaft verfügt und die sie
    beschaffen kann.

(3) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer
Gesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 1 Nummer 3 sind von den
Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 befreit, wenn das oberste
Mutterunternehmen einen Ertragsteuerinformationsbericht gemäß § 342g
Nummer 2, den §§ 342h, 342i und 342j Absatz 3 sowie den §§ 342k und
342l erstellt hat, der

1.  spätestens ein Jahr nach dem Ende des Berichtszeitraums in mindestens
    einer Amtssprache der Europäischen Union kostenlos auf der
    Internetseite des obersten Mutterunternehmens veröffentlicht worden
    ist,

2.  von einem anderen Tochterunternehmen mit Sitz im Inland spätestens ein
    Jahr nach dem Ende des Berichtszeitraums in deutscher Sprache der das
    Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das
    Unternehmensregister übermittelt oder von einem Tochterunternehmen mit
    Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts im
    Einklang mit Artikel 48d Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU
    offengelegt worden ist und

3.  den Namen und den Sitz desjenigen Tochterunternehmens angibt, das den
    Bericht gemäß Nummer 2 offengelegt hat.

(4) Die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 erlöschen, wenn die in den
Konzernabschlüssen des obersten Mutterunternehmens ausgewiesenen
Konzernumsatzerlöse in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren
jeweils einen Betrag unterschreiten, der zum Wechselkurs vom 21.
Dezember 2021 bei Rundung auf das nächste Tausend einem Betrag von 750
Millionen Euro entspricht.

(5) Konzernumsatzerlöse nach den Absätzen 1 und 4 sind der Betrag der
Konzernumsatzerlöse, der sich bei Anwendung der
Rechnungslegungsgrundsätze ergibt, die nach dem jeweiligen nationalen
Recht für die Aufstellung des Konzernabschlusses des obersten
Mutterunternehmens gelten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__342d.html
Directory: hgb
Level: 6.0