Title: § 7 Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
§ 7 Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
§ 7 Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

(1) Die Bundesstelle für Chemikalien koordiniert das Zusammenwirken
der in § 4 genannten Bundesoberbehörden und wirkt auf die
Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit der Gesamtposition hin. Sie
entscheidet über die Gesamtposition, sofern im Einzelfall deren
Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit anders nicht erreicht werden
kann und die Abgabe einer Stellungnahme keinen Aufschub duldet.
Entscheidungen nach Satz 2, in denen die Bundesstelle für Chemikalien
von der Bewertung einer Bewertungsstelle nach § 6 Absatz 1 Satz 1
abweicht, bedürfen einer eingehenden Begründung, die aktenkundig zu
machen und den Bewertungsstellen zuzuleiten ist.

(2) Die Bundesstelle für Chemikalien vertritt die Gesamtposition nach
außen. Sie zieht dabei Vertreter der anderen beteiligten
Bundesoberbehörden zur Unterstützung hinzu, sofern sie es für
erforderlich hält oder diese es verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__7.html
Directory: chemg
Level: 3.0