Title: § 14

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 14

(1) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist nur zulässig, wenn der
Gläubiger sein Einverständnis damit erklärt, daß die Zahlungs- und
sonstigen Bedingungen für die in der Entscheidung festgestellte Schuld
gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen durch das
Gericht festgesetzt werden. Der Erklärung bedarf es nicht, wenn die
Schuld bereits gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen
geregelt ist.

(2) In den Fällen des § 4 Abs. 3 ist der Antrag auf
Vollstreckbarerklärung ferner erst nach Ablauf von 30 Tagen nach der
ersten Sitzung des in Nummer 17 der Anlage III des Abkommens
vorgesehenen Beratenden Ausschusses zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__14.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 5.0