Title: § 36b Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 36b Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Paragraph: 36b

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 36b Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln

(1) Wer in einem Vertrag mit einem Urheber eine Bestimmung verwendet,
die zum Nachteil des Urhebers von gemeinsamen Vergütungsregeln
abweicht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn und
soweit er

1.  als Werknutzer die gemeinsamen Vergütungsregeln selbst aufgestellt hat
    oder

2.  Mitglied einer Vereinigung von Werknutzern ist, die die gemeinsamen
    Vergütungsregeln aufgestellt hat.

Der Anspruch auf Unterlassung steht denjenigen Vereinigungen von
Urhebern oder Werknutzern und denjenigen einzelnen Werknutzern zu, die
die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt haben.

(2) Auf das Verfahren sind § 8c Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 3 und
§ 12 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 13 Absatz 1 des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb entsprechend anzuwenden; soweit die Abmahnung
berechtigt ist, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen verlangen. Für die Bekanntmachung des
Urteils gilt § 103.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__36b.html
Directory: urhg
Level: 5.0