Title: § 1 Antragsverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes (LSpV)
§ 1 Antragsverfahren

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes (LSpV)
§ 1 Antragsverfahren

(1) Ein Antrag auf Eintragung eines Agrarerzeugnisses oder eines
Lebensmittels in das von der Europäischen Kommission geführte Register
der garantiert traditionellen Spezialitäten ist bei der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) unter Verwendung des
in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der
Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung
vorgegebenen Musters einzureichen.

(2) Die wichtigsten Punkte eines Antrages, insbesondere der Name und
die Anschrift des Antragstellers, die Verkehrsbezeichnung des
betroffenen Erzeugnisses sowie die Beschreibung seiner besonderen
Merkmale, sind von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger zu
veröffentlichen. Die Antragsunterlagen können von jedem, dessen
berechtigte Interessen durch einen Antrag berührt werden können, bei
der Bundesanstalt während deren normalen Dienstzeiten eingesehen
werden.

(3) Jeder, dessen berechtigte Interessen durch einen Antrag berührt
werden können, kann innerhalb eines Monats nach Ablauf des Tages der
Veröffentlichung des Antrages schriftlich bei der Bundesanstalt
Einwendungen gegen den Antrag erheben. In der Veröffentlichung des
Antrages ist auf Satz 1 sowie die Möglichkeit der Einsichtnahme in die
Antragsunterlagen hinzuweisen.

(4) Wer Einwendungen gegen einen Antrag erhoben hat, ist auf seinen
Antrag hin von der Bundesanstalt als Beteiligter hinzuzuziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lspv/__1.html
Directory: lspv
Level: 2.0