Title: § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 4 - Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

Paragraph: 315

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 4 - Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt
werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach
billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die
getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie
der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so
wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die
Bestimmung verzögert wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__315.html
Directory: bgb
Level: 6.0