Title: § 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

Description:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 15

Content:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren
Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Einreichung
elektronischer Dokumente abweichend von § 32a der Strafprozessordnung
erst zum 1. Januar des Jahres 2019 oder 2020 möglich ist und § 41a der
Strafprozessordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis
jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2018 oder 2019 weiter Anwendung
findet. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung
auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/__15.html
Directory: stpoeg
Level: 2.0