Title: § 13 Vorvertragliche Informationen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 13 Vorvertragliche Informationen

Paragraph: 13

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 13 Vorvertragliche Informationen

(1) Die folgenden vorvertraglichen Informationen und
Vertragsbedingungen sind rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung
des Zahlungsdienstnutzers zur Verfügung zu stellen:

1.  die vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oder
    Kundenkennungen, die für die ordnungsgemäße Auslösung oder Ausführung
    eines Zahlungsauftrags erforderlich sind,

2.  die maximale Ausführungsfrist für den zu erbringenden Zahlungsdienst,

3.  alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den
    Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls ihre
    Aufschlüsselung,

4.  gegebenenfalls der dem Zahlungsvorgang zugrunde zu legende
    tatsächliche Wechselkurs oder Referenzwechselkurs.

(2) Ein Zahlungsauslösedienstleister hat dem Zahler rechtzeitig vor
der Auslösung des Zahlungsvorgangs auch die folgenden Informationen
zur Verfügung zu stellen:

1.  den Namen des Zahlungsauslösedienstleisters, die Anschrift seiner
    Hauptverwaltung und gegebenenfalls die Anschrift seines Agenten oder
    seiner Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem der
    Zahlungsauslösedienst angeboten wird, sowie alle anderen Kontaktdaten
    einschließlich der E-Mail-Adresse, die für die Kommunikation mit dem
    Zahlungsauslösedienstleister von Belang sind, und

2.  die Kontaktdaten der zuständigen Behörde.

(3) Die anderen in § 4 Absatz 1 genannten Informationen sind, soweit
sie für den Einzelzahlungsvertrag erheblich sind, dem
Zahlungsdienstnutzer ebenfalls zur Verfügung zu stellen.

(4) Wenn auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers der
Einzelzahlungsvertrag unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels
geschlossen wird, das dem Zahlungsdienstleister die
Informationsunterrichtung nach Absatz 1 nicht gestattet, hat der
Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer unverzüglich nach
Ausführung des Zahlungsvorgangs in der Form zu unterrichten, die in
den §§ 2 und 12 vorgesehen ist.

(5) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem
eine Abschrift des Vertragsentwurfs übermittelt wird, die die nach
Absatz 1 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__13.html
Directory: bgbeg
Level: 5.0