Title: § 15 Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen

Description:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Zweiter Abschnitt - Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter
1. Unterabschnitt - Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen
§ 15 Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen

Paragraph: 15

Content:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Zweiter Abschnitt - Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter
1. Unterabschnitt - Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen
§ 15 Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen

(1) Arbeitgeber können Darlehen oder Zuschüsse bis zur vollen Höhe der
entstehenden notwendigen Kosten zu den Aufwendungen für folgende
Maßnahmen erhalten:

1.  die Schaffung neuer geeigneter, erforderlichenfalls
    behinderungsgerecht ausgestatteter Arbeitsplätze in Betrieben oder
    Dienststellen für schwerbehinderte Menschen,

    a)  die ohne Beschäftigungspflicht oder über die Beschäftigungspflicht
        hinaus (§ 154 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) eingestellt werden
        sollen,

    b)  die im Rahmen der Erfüllung der besonderen Beschäftigungspflicht
        gegenüber im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffenen
        schwerbehinderten Menschen (§ 154 Absatz 1 Satz 2 und § 155 des
        Neunten Buches Sozialgesetzbuch) eingestellt werden sollen,

    c)  die nach einer längerfristigen Arbeitslosigkeit von mehr als 12
        Monaten eingestellt werden sollen,

    d)  die im Anschluß an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt
        für behinderte Menschen eingestellt werden sollen oder

    e)  die zur Durchführung von Maßnahmen der besonderen Fürsorge und
        Förderung nach § 164 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 4 und
        5 und Absatz 5 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf einen
        neu zu schaffenden Arbeitsplatz umgesetzt werden sollen oder deren
        Beschäftigungsverhältnis ohne Umsetzung auf einen neu zu schaffenden
        Arbeitsplatz enden würde,

2.  die Schaffung neuer geeigneter, erforderlichenfalls
    behinderungsgerecht ausgestatteter Ausbildungsplätze und Plätze zur
    sonstigen beruflichen Bildung für schwerbehinderte Menschen,
    insbesondere zur Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
    nach § 49 Absatz 3 Nummer 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in
    Betrieben oder Dienststellen,

wenn gewährleistet wird, daß die geförderten Plätze für einen nach
Lage des Einzelfalles zu bestimmenden langfristigen Zeitraum
schwerbehinderten Menschen vorbehalten bleiben. Leistungen können auch
zu den Aufwendungen erbracht werden, die durch die Ausbildung
schwerbehinderter Menschen im Gebrauch der nach Satz 1 geförderten
Gegenstände entstehen.

(2) Leistungen sollen nur erbracht werden, wenn sich der Arbeitgeber
in einem angemessenen Verhältnis an den Gesamtkosten beteiligt. Sie
können nur erbracht werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht
von anderer Seite zu erbringen sind oder erbracht werden. Art und Höhe
der Leistung bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Darlehen sollen mit jährlich 10 vom Hundert getilgt werden; von der
Tilgung kann im Jahr der Auszahlung und dem darauf folgenden
Kalenderjahr abgesehen werden. Auch von der Verzinsung kann abgesehen
werden.

(3) Die behinderungsgerechte Ausstattung von Arbeits- und
Ausbildungsplätzen und die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen
können, wenn Leistungen nach Absatz 1 nicht erbracht werden, nach den
Vorschriften über die begleitende Hilfe im Arbeitsleben (§ 26)
gefördert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__15.html
Directory: schwbav_1988
Level: 4.0