Title: § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Paragraph: 63a

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

(1) Kraftfahrzeuge gemäß § 1a speichern die durch ein
Satellitennavigationssystem ermittelten Positions- und Zeitangaben,
wenn ein Wechsel der Fahrzeugsteuerung zwischen Fahrzeugführer und dem
hoch- oder vollautomatisierten System erfolgt. Eine derartige
Speicherung erfolgt auch, wenn der Fahrzeugführer durch das System
aufgefordert wird, die Fahrzeugsteuerung zu übernehmen oder eine
technische Störung des Systems auftritt.

(2) Die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen den nach Landesrecht
für die Ahndung von Verkehrsverstößen zuständigen Behörden auf deren
Verlangen übermittelt werden. Die übermittelten Daten dürfen durch
diese gespeichert und verwendet werden. Der Umfang der
Datenübermittlung ist auf das Maß zu beschränken, das für den Zweck
der Feststellung des Absatzes 1 im Zusammenhang mit dem durch diese
Behörden geführten Verfahren der eingeleiteten Kontrolle notwendig
ist. Davon unberührt bleiben die allgemeinen Regelungen zur
Verarbeitung personenbezogener Daten.

(3) Der Fahrzeughalter hat die Übermittlung der gemäß Absatz 1
gespeicherten Daten an Dritte zu veranlassen, wenn

1.  die Daten zur Geltendmachung, Befriedigung oder Abwehr von
    Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit einem in § 7 Absatz 1 geregelten
    Ereignis erforderlich sind und

2.  das entsprechende Kraftfahrzeug mit automatisierter Fahrfunktion an
    diesem Ereignis beteiligt war. Absatz 2 Satz 3 findet entsprechend
    Anwendung.

(4) Die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten sind nach sechs Monaten zu
löschen, es sei denn, das Kraftfahrzeug war an einem in § 7 Absatz 1
geregelten Ereignis beteiligt; in diesem Fall sind die Daten nach drei
Jahren zu löschen.

(5) Im Zusammenhang mit einem in § 7 Absatz 1 geregelten Ereignis
können die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten in anonymisierter Form
zu Zwecken der Unfallforschung an Dritte übermittelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__63a.html
Directory: stvg
Level: 3.0