Title: § 19 Anmeldepflicht für Ausländervereine

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 19 Anmeldepflicht für Ausländervereine

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 19 Anmeldepflicht für Ausländervereine

(1) Ausländervereine, die ihren Sitz im Geltungsbereich des
Vereinsgesetzes haben, sind innerhalb von zwei Wochen nach ihrer
Gründung bei der für ihren Sitz zuständigen Behörde anzumelden. Zur
Anmeldung verpflichtet sind der Vorstand oder, wenn der Verein keinen
Vorstand hat, die zur Vertretung berechtigten Mitglieder.
Ausländervereine, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits
bestehen, haben die Anmeldung innerhalb eines Monats nach
Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen.

(2) Die Anmeldung hat zu enthalten

1.  die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über
    Name, Sitz und Zweck des Vereins,

2.  Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder oder der zur Vertretung
    berechtigten Personen,

3.  Angaben, in welchen Ländern der Verein Teilorganisationen hat.

Die zur Anmeldung verpflichteten Personen haben der zuständigen
Behörde jede Änderung der in Satz 1 genannten Angaben sowie die
Auflösung des Vereins innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.

(3) Ausländervereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind zur Anmeldung nur verpflichtet,
wenn sie von der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde dazu
aufgefordert werden.

(4) Anmeldungen und Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind in
deutscher Sprache zu erstatten. Die Behörde erteilt hierüber eine
Bescheinigung, für die keine Gebühren und Auslagen erhoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__19.html
Directory: vereinsgdv
Level: 2.0