Title: § 3 Grundsätze

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 2 - Einstufung von Stoffen und Gemischen
Abschnitt 1 - Grundsätze
§ 3 Grundsätze

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 2 - Einstufung von Stoffen und Gemischen
Abschnitt 1 - Grundsätze
§ 3 Grundsätze

(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kapitels werden Stoffe und
Gemische, mit denen in Anlagen umgegangen wird, entsprechend ihrer
Gefährlichkeit als nicht wassergefährdend oder in eine der folgenden
Wassergefährdungsklassen eingestuft:

    Wassergefährdungs-
klasse 1:
    *        *
        *   schwach wassergefährdend,

    Wassergefährdungs-
klasse 2:
    *        *
        *   deutlich wassergefährdend,

    Wassergefährdungs-
klasse 3:
    *        *
        *   stark wassergefährdend.

Die Absätze 2 bis 4 bleiben unberührt.

(2) Folgende Stoffe und Gemische gelten als allgemein wassergefährdend
und werden nicht in Wassergefährdungsklassen eingestuft:

1.  Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle oder Festmist, im Sinne des § 2
    Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Düngegesetzes,

2.  Jauche im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 5 des Düngegesetzes,

3.  tierische Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft, auch in
    Mischung mit Einstreu oder in verarbeiteter Form,

4.  Silagesickersaft,

5.  Silage oder Siliergut, bei denen Silagesickersaft anfallen kann,

6.  Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas
    sowie die bei der Vergärung anfallenden flüssigen und festen Gärreste,

7.  aufschwimmende flüssige Stoffe, die nach Anlage 1 Nummer 3.2 vom
    Umweltbundesamt im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sind, und
    Gemische, die nur aus derartigen Stoffen bestehen, sowie

8.  feste Gemische, vorbehaltlich einer abweichenden Einstufung gemäß §
    10\.

Abweichend von Satz 1 Nummer 8 ist ein festes Gemisch nicht
wassergefährdend, wenn das Gemisch oder die darin enthaltenen Stoffe
vom Umweltbundesamt nach § 6 Absatz 4 oder § 66 als nicht
wassergefährdend im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden. Als nicht
wassergefährdend gelten auch feste Gemische, bei denen insbesondere
auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige
Veränderung der Gewässereigenschaften nicht zu besorgen ist.

(3) Als nicht wassergefährdend gelten:

1.  Stoffe und Gemische, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet
    werden kann, dass sie als Lebensmittel aufgenommen werden, und

2.  Stoffe und Gemische, die zur Tierfütterung bestimmt sind, mit Ausnahme
    von Siliergut und Silage, soweit bei diesen Silagesickersaft anfallen
    kann.

(4) Solange Stoffe und Gemische nicht nach Maßgabe dieses Kapitels
oder nach § 66 eingestuft sind, gelten sie als stark wassergefährdend.
Dies gilt nicht für Stoffe und Gemische, die unter Absatz 2 oder
Absatz 3 fallen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__3.html
Directory: awsv
Level: 4.0