Title: § 12 Vorzulegende Unterlagen

Description:
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
Teil 2 - Feststellung der Gleichwertigkeit
Kapitel 2 - Reglementierte Berufe
§ 12 Vorzulegende Unterlagen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
Teil 2 - Feststellung der Gleichwertigkeit
Kapitel 2 - Reglementierte Berufe
§ 12 Vorzulegende Unterlagen

(1) Zur Bewertung der Gleichwertigkeit sind dem Antrag auf Befugnis
zur Aufnahme oder Ausübung eines im Inland reglementierten Berufs
folgende Unterlagen beizufügen:

1.  eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und
    der ausgeübten Erwerbstätigkeiten in deutscher Sprache,

2.  ein Identitätsnachweis,

3.  im Ausland erworbene Ausbildungsnachweise,

4.  Nachweise über einschlägige Berufserfahrungen und sonstige
    Befähigungsnachweise, sofern diese zur Feststellung der
    Gleichwertigkeit erforderlich sind,

5.  im Falle von § 9 Absatz 1 Nummer 2 eine Bescheinigung über die
    Berechtigung zur Berufsausübung im Ausbildungsstaat und

6.  eine Erklärung, dass bisher noch kein Antrag auf Feststellung der
    Gleichwertigkeit gestellt wurde.

(2) Die Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 sind der zuständigen
Stelle in Form von Kopien vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln.
Von den Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 3 bis 5 sind Übersetzungen in
deutscher Sprache vorzulegen. Darüber hinaus kann die zuständige
Stelle von den Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 2 und allen
nachgereichten Unterlagen Übersetzungen in deutscher Sprache
verlangen. Die Übersetzungen sind von einem öffentlich bestellten oder
beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen.

(3) Die zuständige Stelle kann abweichend von Absatz 2 eine andere
Form für die vorzulegenden Dokumente zulassen. Bei Unterlagen, die in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem weiteren
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
ausgestellt oder anerkannt wurden, kann sich die zuständige Stelle im
Fall begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen sowohl an die
zuständige Stelle des Ausbildungs- oder Anerkennungsstaats wenden als
auch die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern,
beglaubigte Kopien vorzulegen. Eine solche Aufforderung hemmt den Lauf
der Fristen nach § 13 Absatz 3 nicht.

(4) Die zuständige Stelle kann die Antragstellerin oder den
Antragsteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist
Informationen zu Inhalt und Dauer der im Ausland absolvierten
Berufsbildung sowie zu sonstigen Berufsqualifikationen vorzulegen,
soweit dies zur Bewertung der Gleichwertigkeit erforderlich ist.
Soweit die Berufsbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz absolviert wurde,
kann sich die zuständige Stelle an die zuständige Stelle des
Ausbildungsstaats wenden.

(5) Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen
Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen, kann die zuständige Stelle die
Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, innerhalb einer
angemessenen Frist Originale, beglaubigte Kopien oder weitere
geeignete Unterlagen vorzulegen. Im Fall einer gerichtlichen
Feststellung, dass eine Antragstellerin oder ein Antragsteller in
einem Verfahren nach diesem Kapitel gefälschte Nachweise über
Berufsqualifikationen verwendet hat, unterrichtet die zuständige
Stelle spätestens drei Tage nach Rechtskraft dieser Feststellung die
zuständigen Stellen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum über das Binnenmarkt-Informationssystem über die
Identität der betreffenden Person.

(6) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat durch geeignete
Unterlagen darzulegen, im Inland eine Erwerbstätigkeit ausüben zu
wollen. Geeignete Unterlagen sind beispielsweise

1.  der Nachweis einer Kontaktaufnahme mit potenziellen Arbeitgebern,

2.  ein Geschäftskonzept oder

3.  der Vermerk über eine Standortberatung der Zentralen Servicestelle
    Berufsanerkennung.

Die zuständige Stelle darf nicht zwingend einen Vermerk über eine
Standortberatung nach Nummer 3 fordern, wenn durch andere Unterlagen
die Erwerbsabsicht dargelegt wurde. Für Antragstellerinnen oder
Antragsteller mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz sowie für
Staatsangehörige dieser Staaten ist diese Darlegung entbehrlich,
sofern keine besonderen Gründe gegen eine entsprechende Absicht
sprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__12.html
Directory: bqfg
Level: 4.0