Title: § 10

Description:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVKG)
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVKG)
§ 10

(1) Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge, die
eine dem § 368n Abs. 2 Sätze 4 und 5 der Reichsversicherungsordnung
entsprechende Versorgung sicherstellen, bleiben unberührt. Sind solche
Verträge nicht mit den in § 368n Abs. 2 Satz 4 der
Reichsversicherungsordnung genannten Vereinigungen abgeschlossen, so
haben diese Vereinigungen innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes anstelle der bisherigen Vertragspartner
in diese Verträge einzutreten. Ist in den in Sätzen 1 und 2 genannten
Verträgen eine höhere als die in § 368n Abs. 2 Sätze 4 und 5 der
Reichsversicherungsordnung vorgeschriebene Vergütung vereinbart, so
gilt eine solche Vereinbarung unbeschadet der Laufzeit der Verträge so
lange fort, bis die Höhe der vereinbarten Vergütung jeweils der Höhe
der in § 368n Abs. 2 Sätze 4 und 5 der Reichsversicherungsordnung
vorgeschriebenen Vergütung entspricht.

(2) § 368n Abs. 5 und 6 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung gilt für bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängige Prüfungs- und
Beschwerdeverfahren bis zu deren Abschluß fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvkg/__10.html
Directory: kvkg
Level: 2.0