Title: § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung

(1) Dieses Gesetz gilt für die Erprobung und Demonstration der
dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen
Gesteinsschichten einschließlich der Untersuchung, der Überwachung,
Stilllegung und Nachsorge für alle Anlagen und Einrichtungen zur
Speicherung, den Transport von Kohlendioxid sowie für sonstige
Tätigkeiten, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.

(2) Es dürfen nur Kohlendioxidspeicher zugelassen werden,

1.  für die bis spätestens 31. Dezember 2016 ein vollständiger Antrag bei
    der zuständigen Behörde gestellt worden ist,

2.  in denen jährlich nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid
    eingespeichert werden und

3.  soweit im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes eine
    Gesamtspeichermenge von 4 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr nicht
    überschritten wird.

Die Landesbehörden entscheiden über die Zulassungsanträge in der
Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen bei der
jeweils zuständigen Landesbehörde.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für die Speicherung von Kohlendioxid zu
Forschungszwecken.

(4) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799)
auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des
Festlandsockels.

(5) Die Länder können bestimmen, dass eine Erprobung und Demonstration
der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist
oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist. Bei der Festlegung nach
Satz 1 sind sonstige Optionen zur Nutzung einer potenziellen
Speicherstätte, die geologischen Besonderheiten der Gebiete und andere
öffentliche Interessen abzuwägen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__2.html
Directory: kspg
Level: 3.0