Title: § 5

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
I. - Gegenstand des Vertrags
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
I. - Gegenstand des Vertrags
§ 5

Das Reich tritt in die öffentlich-rechtlichen und in die
privatrechtlichen Verträge der Länder ein, soweit sie Rechte und
Pflichten für die Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags
übergehenden Wasserstraßen begründen. Der Eintritt des Reichs hat
Rechtswirkung auch gegenüber den bisherigen Vertragsgegnern der
Länder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__5.html
Directory: wastruebgvtr
Level: 3.0