Title: § 133

Description:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 133

Paragraph: 133

Content:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 133

Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften
der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur
Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt
seiner Wahl oder auf ausdrückliches Verlangen ein
Erlaubnisscheininhaber beigeordnet, wenn die Vertretung zur
sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint oder
ein Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen durch einen
Patentanwalt, einen Rechtsanwalt oder einen Erlaubnisscheininhaber
vertreten ist. § 121 Abs. 4 und 5 der Zivilprozeßordnung ist
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__133.html
Directory: patg
Level: 3.0