Title: § 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

Soweit und solange es der Vermeidung von Engpässen im vorgelagerten
Netz dient, können Betreiber von Gasverteilernetzen an
Ausspeisepunkten von Letztverbrauchern, mit denen eine vertragliche
Abschaltvereinbarung zum Zweck der Netzentlastung vereinbart ist, ein
reduziertes Netzentgelt berechnen. Das reduzierte Netzentgelt muss die
Wahrscheinlichkeit der Abschaltung angemessen widerspiegeln. Die
Betreiber von Gasverteilernetzen haben sicherzustellen, dass die
Möglichkeit von Abschaltvereinbarungen zwischen Netzbetreiber und
Letztverbraucher allen Letztverbrauchern diskriminierungsfrei
angeboten wird. Die grundsätzliche Pflicht der Betreiber von
Gasverteilernetzen, vorrangig nicht unterbrechbare Verträge anzubieten
und hierfür feste Bestellleistungen nachzufragen, bleibt hiervon
unberührt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur
näheren Konkretisierung der Verpflichtung für Betreiber von
Gasverteilernetzen und zur Regelung näherer Vorgaben für die
vertragliche Gestaltung der Abschaltvereinbarung Bestimmungen zu
treffen

1.  über Kriterien, für Kapazitätsengpässe in Netzen, die eine Anpassung
    der Gasausspeisungen zur sicheren und zuverlässigen Gasversorgung
    durch Anwendung der Abschaltvereinbarung erforderlich macht und

2.  über Kriterien für eine Unterversorgung der Netze, die eine Anpassung
    der Gasausspeisungen zur sicheren und zuverlässigen Gasversorgung
    durch Anwendung der Abschaltvereinbarung erforderlich macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0