Title: § 11 Spannungs- und Verteidigungsfall, Bereitschaftsdienst

Description:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 11 Spannungs- und Verteidigungsfall, Bereitschaftsdienst

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 11 Spannungs- und Verteidigungsfall, Bereitschaftsdienst

(1) Im Spannungsfall (Artikel 80a des Grundgesetzes) und im
Verteidigungsfall (Artikel 115a des Grundgesetzes)

1.  ist § 3 Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden,

2.  kann die Frist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 auf zwei Wochen verkürzt werden
    und

3.  ist der Widerspruch gegen eine Entscheidung des Bundesamtes innerhalb
    einer Woche nach ihrer Bekanntgabe zu erheben.

(2) Absatz 1 ist auf Wehrübungen und Übungen, die von der
Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet worden sind (§ 6
Abs. 6 des Wehrpflichtgesetzes, § 61 Abs. 3 des Soldatengesetzes),
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdvg_2003/__11.html
Directory: kdvg_2003
Level: 2.0