Title: § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

Paragraph: 19

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken.
Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der
meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der
Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17
Absatz 1 genannten Frist zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage
bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige
Person angemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem
Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des
Einzugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom
Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt
werden.

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person
die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen
Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der
Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

1.  Name und Anschrift des Wohnungsgebers und wenn dieser nicht Eigentümer
    ist, auch den Namen des Eigentümers,

2.  Einzugsdatum,

3.  Anschrift der Wohnung sowie

4.  Namen der nach § 17 Absatz 1 meldepflichtigen Personen.

(4) Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde
erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der
meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat.
§ 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Sofern die Meldebehörde weitere
Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsieht, ist
sicherzustellen, dass Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 getroffen werden.

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er
nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft
verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach §
17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen,
obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder
stattfindet noch beabsichtigt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__19.html
Directory: bmg
Level: 3.0