Title: § 4 Ermächtigungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflG)
§ 4 Ermächtigungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflG)
§ 4 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, um Regelungen
im Sinne des § 1 Absatz 1 sachgerecht durchzuführen,

1.  die näheren Einzelheiten der Grundanforderungen an die Betriebsführung
    im Rahmen des Artikels 93 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang II
    der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,

2.  die näheren Einzelheiten der Anforderungen an die Erhaltung von
    Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im
    Rahmen des Artikels 93 Absatz 1 und des Artikels 94 in Verbindung mit
    Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,

3.  die Maßnahmen, die im Rahmen der Artikel 97 und 99 der Verordnung (EU)
    Nr. 1306/2013 im Falle der Nichteinhaltung der Anforderungen nach
    Artikel 93 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergriffen
    werden können, insbesondere die Voraussetzungen für und die
    Anforderungen an eine Kürzung der Zahlungen oder einen ganzen oder
    teilweisen Ausschluss von den Zahlungen im Sinne des Artikels 92 Satz
    1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

zu regeln. § 6 Absatz 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes gilt
entsprechend.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, der
    Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder
    der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der jeweils im Rahmen dieser
    Verordnungen oder zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der
    Europäischen Union in diesem Gesetz oder in den auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur
    Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,

2.  Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut
    einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen
    Union unanwendbar geworden sind.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  zur Durchführung des Artikels 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
    1306/2013 und der im Rahmen dieser Verordnung oder zu ihrer
    Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union den Umbruch
    von Dauergrünland zu verbieten oder zu beschränken, soweit sich im
    Jahr 2014 der Anteil des Dauergrünlandes bezogen auf das Referenzjahr
    2003 um mehr als 5 vom Hundert verringert hat,

2.  zur Durchführung des Artikels 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
    1306/2013 und der im Rahmen dieser Verordnung oder zu ihrer
    Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union im Falle
    eines Rückganges des Anteils des Dauergrünlandes an der gesamten im
    Jahr 2014 genutzten landwirtschaftlichen Fläche um mehr als 8 vom
    Hundert bezogen auf das Referenzjahr 2003 zu bestimmen, dass
    umgebrochene Dauergrünlandflächen wieder eingesät werden oder auf
    sonstigen Flächen Dauergrünland neu angelegt wird.

(4) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann die Ermächtigung auf die
Landesregierungen übertragen werden, soweit dies erforderlich ist, um
besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Die
Landesregierungen können die Ermächtigungen nach Satz 1 oder Absatz 3
durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(5) Die Länder können nach Maßgabe ihres jeweiligen
Landesorganisationsrechts die Aufgaben der Fachüberwachungsbehörden
ihres Landes nach § 2 Absatz 3 einer Zahlstelle im Sinne des Artikels
7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder einer anderen
Behörde ihres Landes übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarzahlverpflg/__4.html
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