Title: § 12 Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 12 Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 12 Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters

Zuständige Behörde für den Entzug der Berechtigung, einen
Geschäftssitz nach Artikel 134 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 8 des
Europäischen Patentübereinkommens zu begründen, ist die
Landesjustizverwaltung des Landes, in dem der Geschäftssitz begründet
worden ist. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit
der Landesjustizverwaltung durch Rechtsverordnung auf den Präsidenten
des Oberlandesgerichts, den Präsidenten des Landgerichts oder den
Präsidenten des Amtsgerichts des Bezirks zu übertragen, in dem der
Geschäftssitz begründet worden ist. Die Landesregierungen können diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__12.html
Directory: intpatuebkg
Level: 2.0