Title: § 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung

(1) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans bilden den
Senat des gerichtsähnlichen Kontrollorgans. Den Vorsitz im Senat hat
die Präsidentin oder der Präsident. Ist die Präsidentin oder der
Präsident verhindert, hat die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident
den Vorsitz.

(2) Der Senat des gerichtsähnlichen Kontrollorgans beruft zwei
Kammern, die jeweils mit drei Mitgliedern besetzt sind. Die Besetzung
einer Kammer soll nicht länger als zwei Jahre unverändert bleiben. Die
Präsidentin oder der Präsident führt in der Kammer, der sie oder er
angehört, den Vorsitz. Die Mitglieder der anderen Kammer bestimmen
eines der Mitglieder dieser Kammer zur Vorsitzenden oder zum
Vorsitzenden.

(3) Der Senat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder
anwesend ist. Die Kammern sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer
Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung der Spruchkörper erfolgt
mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__49.html
Directory: bndg
Level: 4.0