Title: § 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 3 - Laufbahnen
§ 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 21

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 3 - Laufbahnen
§ 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

(1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und
Beamten sind regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, zu
beurteilen. Sie sind zusätzlich zu beurteilen, wenn es die
dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Grundsätze für dienstliche Beurteilungen sowie für das
Beurteilungsverfahren zu regeln, insbesondere über

1.  den Inhalt der Beurteilung, beispielsweise die Festlegung von zu
    beurteilenden Merkmalen von Eignung, Befähigung und fachlicher
    Leistung,

2.  ein Bewertungssystem für die Beurteilung,

3.  die Ausgestaltung des Beurteilungsmaßstabs, beispielsweise die
    konkrete Festlegung von Richtwerten oder die Möglichkeit, von den
    Richtwerten aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit abzuweichen,

4.  die Festlegung von Mindestanforderungen an die an der Beurteilung
    mitwirkenden Personen,

5.  die Bekanntgabe des Ergebnisses eines Beurteilungsdurchgangs,

6.  die Voraussetzungen und das Verfahren einer fiktiven Fortschreibung
    von Beurteilungen und

7.  Ausnahmen von der Beurteilungspflicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__21.html
Directory: bbg_2009
Level: 3.0