Title: § 54 Einstweiliger Ruhestand

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 3 - Ruhestand
§ 54 Einstweiliger Ruhestand

Paragraph: 54

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 3 - Ruhestand
§ 54 Einstweiliger Ruhestand

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die
nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten
in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf
Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind:

1.  Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerialdirektorinnen
    und Ministerialdirektoren,

2.  sonstige Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen
    Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafterinnen
    und Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16,

3.  Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes des Militärischen
    Abschirmdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des
    Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts,

4.  die Chefin oder den Chef des Presse- und Informationsamtes der
    Bundesregierung, deren oder dessen Stellvertretung und die
    Stellvertretende Sprecherin oder den Stellvertretenden Sprecher der
    Bundesregierung,

5.  die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim
    Bundesgerichtshof,

6.  (weggefallen)

7.  die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes,

8.  die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums,

9.  die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für das
    Personalmanagement der Bundeswehr,

10. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung,
    Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,

11. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für
    Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,

12. die Präsidentin oder den Präsidenten der Generalzolldirektion,

13. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und
    Flüchtlinge und

14. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in
    der Informationstechnik.

Satz 1 gilt nur für Beamtinnen und Beamte, deren Ernennung zu einem
Zeitpunkt erfolgte, in dem das ihnen übertragene Amt in Satz 1
aufgenommen war, oder sich ein Gesetzentwurf zur Aufnahme einer
entsprechenden Regelung im Gesetzgebungsverfahren befand.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere politische Beamtinnen
und politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden
können, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__54.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0