Title: § 14 Ausschreibung von Dienstleistungen

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 14 Ausschreibung von Dienstleistungen

Paragraph: 14

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 14 Ausschreibung von Dienstleistungen

(1) Legt ein Unternehmen, das nach § 13 Abs. 2 oder 3 zur Erbringung
einer Universaldienstleistung verpflichtet werden soll, mit
hinreichender Begründung und in hinreichend glaubhafter Weise dar, daß
es durch die Verpflichtung einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden
würde und es hierfür einen Ausgleich nach § 15 verlangen könnte, so
hat die Regulierungsbehörde diejenige Dienstleistung, die den Nachteil
verursacht, auszuschreiben. Die Regulierungsbehörde kann von einer
Ausschreibung absehen, wenn eine Ausschreibung nicht zweckmäßig
erscheint.

(2) Die ausgeschriebene Dienstleistung ist an denjenigen
leistungsfähigen, zuverlässigen und fachkundigen Bewerber zu vergeben,
der den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt.

(3) Ist eine Verpflichtung nach § 13 Abs. 2 oder 3 nicht möglich, wird
die Universaldienstleistung entsprechend Absatz 1 ausgeschrieben.

(4) Vor der Ausschreibung einer Universaldienstleistung nach Absatz 1
oder 3 hat die Regulierungsbehörde im einzelnen festzulegen, welche
Universaldienstleistung in welchem Gebiet oder an welchem Ort zu
erbringen ist und nach welchen Kriterien die erforderliche
Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde des Anbieters
bewertet wird. Die Regulierungsbehörde hat ferner die Regeln für die
Durchführung des Ausschreibungsverfahrens im einzelnen festzulegen;
diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__14.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0