Title: § 18 Prüfer

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Dritter Teil - Prüfung der Einhaltung der Pflichten
§ 18 Prüfer

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Dritter Teil - Prüfung der Einhaltung der Pflichten
§ 18 Prüfer

(1) Geeignete Prüfer im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 sind:

1.  Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und
    Buchprüfungsgesellschaften,

2.  Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die
    regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört,
    sofern

    a)  von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer
        ist,

    b)  sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die
        Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der im Bundesgesetzblatt
        Teil III, Gliederungsnummer 4125-1, veröffentlichten bereinigten
        Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 4 des Gesetzes vom 29.
        Juli 1976 (BGBl. I S. 2034), erfüllen oder

    c)  sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer
        oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder
        Buchprüfungsgesellschaft bedienen,

3.  sonstige Personen, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind
    und auf Grund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine
    ordnungsgemäße Prüfung durchzuführen.

(2) Ungeeignet als Prüfer sind Personen, bei denen die Besorgnis der
Befangenheit besteht.

(3) Der Prüfer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf
insbesondere nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
verwerten, die ihm bei der Prüfung bekannt geworden sind.

(4) Der Prüfer hat bei Verletzung seiner Pflicht nach Absatz 3 den
hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__18.html
Directory: heimsicherungsv
Level: 3.0