Title: § 11 Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 11 Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 11 Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde

(1) Die betroffene Person, welche die Streitbeilegungsbeschwerde
eingereicht hat, kann diese jederzeit zurücknehmen. Über die Rücknahme
hat sie allen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten
gleichzeitig eine schriftliche Mitteilung zu übermitteln.

(2) Durch die Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde werden alle
Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland gemäß diesem Gesetz mit
sofortiger Wirkung von Amts wegen beendet.

(3) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet
die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
unverzüglich über die Beendigung der Verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__11.html
Directory: eu-dba-sbg
Level: 3.0