Title: § 6 Anforderungen an Ausrüstung, Befugnisse

Description:
Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)
Abschnitt 2 - Marktüberwachung
§ 6 Anforderungen an Ausrüstung, Befugnisse

Paragraph: 6

Content:
Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)
Abschnitt 2 - Marktüberwachung
§ 6 Anforderungen an Ausrüstung, Befugnisse

(1) Die Voraussetzung nach § 7a Abs. 1 des Seeaufgabengesetzes für das
Inverkehrbringen, den Einbau, die Instandhaltung und die Verwendung
von Ausrüstung ist gegeben, wenn diese

1.  den jeweiligen Durchführungsrechtsakten der Kommission nach Artikel 35
    Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils geltenden
    Fassung entspricht,

2.  ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen hat,

3.  mit einer Kennzeichnung versehen und

4.  von einer Konformitätserklärung begleitet ist.

(2) Die zuständige Behörde prüft stichprobenweise die in Verkehr zu
bringende oder in Verkehr gebrachte Ausrüstung auf Einhaltung des
Absatzes 1. Sie kann sich dabei der Unterstützung durch anerkannte
Sachverständige bedienen.

(3) Die zuständige Behörde wirkt an der europäischen Gruppe benannter
Stellen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/90/EU regelmäßig mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schausrv/__6.html
Directory: schausrv
Level: 3.0