Title: § 1h Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1h Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

Paragraph: 1h

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1h Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

(1) Ist in einem Kraftfahrzeug eine automatisierte oder autonome
Fahrfunktion verbaut, die in internationalen, im Geltungsbereich
dieses Gesetzes anzuwendenden Vorschriften nicht beschrieben ist, so
ist die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb dieses
Kraftfahrzeugs nach den einschlägigen Genehmigungsvorschriften unter
Außerachtlassung der automatisierten oder autonomen Fahrfunktion nur
zulässig, wenn bei Deaktivierung der automatisierten oder autonomen
Fahrfunktion die Einflussnahme dieser Fahrfunktionen auf die
genehmigten Systeme ausgeschlossen ist.

(2) Die Aktivierung einer automatisierten oder autonomen Fahrfunktion
im Sinne des Absatzes 1 in einem zugelassenen Kraftfahrzeug für den
Betrieb dieser Funktionen im öffentlichen Straßenverkehr im
Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nur auf der Grundlage einer
besonderen durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Genehmigung
erfolgen. Diese Genehmigung darf nur erteilt werden, sofern die
Fahrfunktion genehmigungsfähig gemäß § 1a Absatz 3, § 1e Absatz 2 oder
anderer einschlägiger Genehmigungsvorschriften ist. Das Kraftfahrt-
Bundesamt veröffentlicht die insofern zu beachtenden technischen
Anforderungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__1h.html
Directory: stvg
Level: 3.0