Title: § 105 Außerkrafttreten

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 14 - Schlussvorschriften
§ 105 Außerkrafttreten

Paragraph: 105

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 14 - Schlussvorschriften
§ 105 Außerkrafttreten

Soweit Rechtsvorschriften den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen
oder widersprechen, treten sie mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
außer Kraft. Dies gilt nicht für die nachstehenden Vorschriften in der
beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung:

1.  § 27 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg,

2.  Artikel 77 Abs. 2, Artikel 77a, 123 des Gesetzes über kommunale
    Wahlbeamte des Landes Bayern,

3.  § 191 des Landesbeamtengesetzes Berlin,

4.  § 209 des Hamburgischen Beamtengesetzes,

5.  Landesgesetze und Verwaltungsvereinbarungen über die Anwendung der
    Ruhensvorschriften bei Verwendung im Dienst öffentlich-rechtlicher
    Religionsgesellschaften und ihrer Verbände oder bei Ersatzschulen,

6.  Vorschriften über die Rechtsstellung der in den Bundestag oder den
    Landtag gewählten Beamten und Richter; solche Vorschriften können auch
    nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch erlassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__105.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0