Title: § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Drittes Kapitel - Sondervorschriften für Versicherungen und Pensionsfonds
§ 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen

Paragraph: 20

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Drittes Kapitel - Sondervorschriften für Versicherungen und Pensionsfonds
§ 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen

(1)
1             Für die Bildung der Rückstellungen zum Ausgleich des
schwankenden Jahresbedarfs sind insbesondere folgende Voraussetzungen
erforderlich:

1.  Es muss nach den Erfahrungen in dem betreffenden Versicherungszweig
    mit erheblichen Schwankungen des Jahresbedarfs zu rechnen sein.

2.  Die Schwankungen des Jahresbedarfs dürfen nicht durch die Prämien
    ausgeglichen werden.
    2                   Sie müssen aus den am Bilanzstichtag bestehenden
    Versicherungsverträgen herrühren und dürfen nicht durch
    Rückversicherungen gedeckt sein.

2             Auf Schwankungsrückstellungen und ähnliche
Rückstellungen im Sinne des § 341h des Handelsgesetzbuchs ist § 6
Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe e des Einkommensteuergesetzes nicht
anzuwenden.

(2)
1             Bei den Rückstellungen für noch nicht abgewickelte
Versicherungsfälle (§ 341g des Handelsgesetzbuchs) sind die
Erfahrungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe a des
Einkommensteuergesetzes für jeden Versicherungszweig zu
berücksichtigen, für den nach aufsichtsrechtlichen Vorschriften eine
gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen ist.
2             Die Summe der einzelbewerteten Schäden des
Versicherungszweiges ist um den Betrag zu mindern (Minderungsbetrag),
der wahrscheinlich insgesamt nicht zur Befriedigung der Ansprüche für
die Schäden benötigt wird.
3             Für Zwecke der Sätze 1 und 2 haben die Niederlassungen
der Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Absatz 2 Satz 2 des
Handelsgesetzbuchs die auf Grund des § 55a des
Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden
Fassung erlassene Verordnung über die Berichterstattung von
Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__20.html
Directory: kstg_1977
Level: 4.0