Title: § 8

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität (EigenVerbV)
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität (EigenVerbV)
§ 8

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann auf
Antrag des Abgabeschuldners eine von dem Verfahren nach den §§ 2 bis 7
abweichende Wertermittlung zulassen, wenn der Abgabeschuldner
nachweist, daß der Wert der von ihm selbst erzeugten und verbrauchten
Elektrizität unter Berücksichtigung der Elektrizitätspreise, die
vergleichbare Unternehmen zu zahlen haben, sowie seiner Selbstkosten
nicht unerheblich niedriger ist als der sich nach den §§ 2 bis 7
ergebende Wert.

(2) Der Antrag kann jeweils nur für das abgelaufene Kalenderjahr
gestellt werden. Er muß bis zum 30. Juni des darauf folgenden
Kalenderjahres beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) eingegangen sein.

(3) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vor, wird der
Unterschiedsbetrag zwischen der tatsächlich gezahlten Ausgleichsabgabe
und dem nach Absatz 1 ermittelten Betrag an den Abgabeschuldner
zurückgezahlt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigenverbv/__8.html
Directory: eigenverbv
Level: 2.0