Title: § 2 Aufsicht, Aufgabenwahrnehmung und Berichtspflichten

Description:
Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGGBV)
§ 2 Aufsicht, Aufgabenwahrnehmung und Berichtspflichten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGGBV)
§ 2 Aufsicht, Aufgabenwahrnehmung und Berichtspflichten

(1) Soweit die Gesellschaft beliehen ist, wird nach § 2 Absatz 1 Satz
1 Nummer 5 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes die Rechts-
und Fachaufsicht vom Fernstraßen-Bundesamt wahrgenommen. Die Funktion
der oder des Beauftragten für den Haushalt nach § 9 der
Bundeshaushaltsordnung verbleibt für die Haushaltstitel, die die
Gesellschaft betreffen, beim Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur.

(2) Das Fernstraßen-Bundesamt ist Widerspruchsbehörde im Sinne von §
73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.

(3) Die Gesellschaft legt dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur und dem Fernstraßen-Bundesamt jährlich zum 1.
April einen Bericht zur Ausführung der Aufgaben vor, mit denen sie
nach dieser Verordnung beliehen ist. Die Pflicht, auf gesonderte
Anforderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur oder des Fernstraßen-Bundesamtes einen Bericht
vorzulegen, bleibt hiervon unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrggbv/__2.html
Directory: infrggbv
Level: 2.0