Title: § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

(1) Auf Ersuchen nimmt die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung von
Forderungen vor, für die in einem anderen Mitgliedstaat ein
Vollstreckungstitel besteht. Die Forderung wird wie eine inländische
Forderung behandelt. Als vollstreckbarer Verwaltungsakt gilt der dem
Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel.

(2) Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften, die für
Forderungen aus gleichen oder, in Ermangelung gleicher, aus
vergleichbaren Steuern oder Abgaben vorgesehen sind. Ist das
Verbindungsbüro der Auffassung, dass in Deutschland keine gleichen
oder vergleichbaren Steuern oder Abgaben erhoben werden, so handelt
die Vollstreckungsbehörde nach den Vorschriften, die für die
Vollstreckung von Einkommensteuerforderungen gelten. Die Forderungen
werden in Euro vollstreckt.

(3) Das Verbindungsbüro teilt dem anderen Mitgliedstaat die Maßnahmen
mit, die die Vollstreckungsbehörde in Bezug auf das
Beitreibungsersuchen ergriffen hat.

(4) § 240 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Fälligkeitstag ist der
Tag, an dem das Ersuchen bei einem Verbindungsbüro im Sinne des § 3
Absatz 1 eingeht, so dass Säumniszuschläge ab diesem Tag berechnet
werden können. Wenn die Vollstreckungsbehörde dem Schuldner eine
Zahlungsfrist einräumt oder Ratenzahlung gewährt, unterrichtet das
Verbindungsbüro den anderen Mitgliedstaat hiervon.

(5) Die Vollstreckungsbehörde überweist die im Zusammenhang mit der
Forderung beigetriebenen Beträge sowie die Säumniszuschläge und
gegebenenfalls entstehende Zinsen. Die in § 16 Absatz 1 genannten
Kosten können vorher einbehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__9.html
Directory: eubeitrg
Level: 3.0