Title: § 1 Anwendungsbereich der Verordnung

Description:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich der Verordnung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich der Verordnung

(1) Die Verordnung steuert die Zuwanderung ausländischer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bestimmt, unter welchen
Voraussetzungen sie und die bereits in Deutschland lebenden
Ausländerinnen und Ausländer zum Arbeitsmarkt zugelassen werden
können. Sie regelt, in welchen Fällen

1.  ein Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die
    Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
    erteilt werden kann,

2.  die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 Absatz 1 Satz 2 des
    Aufenthaltsgesetzes einem Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder
    einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, zustimmen
    kann,

3.  einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der im Besitz einer
    Duldung ist, oder anderen Ausländerinnen und Ausländern, die keinen
    Aufenthaltstitel besitzen, nach § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
    die Ausübung einer Beschäftigung mit oder ohne Zustimmung der
    Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden kann und

4.  die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit abweichend von § 39 Absatz
    3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden darf.

(2) Die erstmalige Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für
Arbeit setzt in den Fällen der §§ 6, 22a, 24a und 26 Absatz 2, in
denen die Aufnahme der Beschäftigung nach Vollendung des 45.
Lebensjahres der Ausländerin oder des Ausländers erfolgt, eine Höhe
des Gehalts von mindestens 55 Prozent der jährlichen
Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung voraus,
es sei denn, die Ausländerin oder der Ausländer kann den Nachweis über
eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen
nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn ein öffentliches, insbesondere
ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches
Interesse an der Beschäftigung der Ausländerin oder des Ausländers
besteht. Insbesondere kann von den Voraussetzungen nach Satz 1
abgesehen werden, wenn die Gehaltsschwelle nur geringfügig
unterschritten oder die Altersgrenze nur geringfügig überschritten
wird. In den Fällen des § 26 Absatz 2 kann von den Voraussetzungen
nach Satz 1 nur in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn
ein öffentliches Interesse nach Satz 2 besteht; Satz 3 findet keine
Anwendung. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt das
Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des
Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__1.html
Directory: beschv_2013
Level: 3.0