Title: § 5

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anspruch auf Versorgung -
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anspruch auf Versorgung -
§ 5

(1) Als unmittelbare Kriegseinwirkung im Sinne des § 1 Abs. 2
Buchstabe a gelten, wenn sie im Zusammenhang mit einem der beiden
Weltkriege stehen,

a)  Kampfhandlungen und damit unmittelbar zusammenhängende militärische
    Maßnahmen, insbesondere die Einwirkung von Kampfmitteln,

b)  behördliche Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit
    Kampfhandlungen oder ihrer Vorbereitung, mit Ausnahme der allgemeinen
    Verdunklungsmaßnahmen,

c)  Einwirkungen, denen der Beschädigte durch die besonderen Umstände der
    Flucht vor einer aus kriegerischen Vorgängen unmittelbar drohenden
    Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt war,

d)  schädigende Vorgänge, die infolge einer mit der militärischen
    Besetzung deutschen oder ehemals deutsch besetzten Gebiets oder mit
    der zwangsweisen Umsiedlung oder Verschleppung zusammenhängenden
    besonderen Gefahr eingetreten sind,

e)  nachträgliche Auswirkungen kriegerischer Vorgänge, die einen
    kriegseigentümlichen Gefahrenbereich hinterlassen haben.

(2) Als nachträgliche Auswirkungen kriegerischer Vorgänge (Absatz 1
Buchstabe e) gelten auch Schäden, die in Verbindung

a)  mit dem zweiten Weltkrieg durch Angehörige oder sonstige Beschäftigte
    der Besatzungsmächte oder durch Verkehrsmittel (auch Flugzeuge) der
    Besatzungsmächte vor dem Tag verursacht worden sind, von dem an
    Leistungen nach anderen Vorschriften gewährt werden,

b)  mit dem ersten Weltkrieg durch die in § 1 Nr. 1 des Gesetzes über den
    Ersatz der durch die Besetzung deutschen Reichsgebiets verursachten
    Personenschäden (Besatzungspersonenschädengesetz) in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 12. April 1927 (RGBl. I S. 103) bezeichneten
    Ereignisse verursacht worden sind und zur Zuerkennung von Leistungen
    geführt hatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__5.html
Directory: bvg
Level: 3.0