Title: § 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen

(1) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind gesondert
aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu schützen.

(2) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind bei der
zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn bekannt
wird, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit aufgenommen hat. Im Übrigen sind die Unterlagen über die
Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle fünf Jahre nach dem
Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit zu vernichten. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn

1.  die betroffene Person in die weitere Aufbewahrung einwilligt,

2.  ein Verwaltungsstreitverfahren oder ein Gerichtsverfahren anhängig
    ist, für das die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung von
    Bedeutung sind,

3.  beabsichtigt ist, die betroffene Person in absehbarer Zeit mit einer
    sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen oder

4.  Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen
    der betroffenen Person beeinträchtigt würden.

Im Falle des Satzes 3 Nummer 4 ist die Verarbeitung der Daten
einzuschränken; die Akte ist mit einem entsprechenden Sperrvermerk zu
versehen. Die Daten dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen
Person gespeichert, genutzt, verändert, übermittelt und gelöscht
werden.

(3) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der
mitwirkenden Behörde sind nach den in § 22 Abs. 2 Nr. 2 genannten
Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bezüglich der Unterlagen zu den
in § 3 Abs. 3 genannten Personen. Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt
entsprechend.

(4) Das Bundesarchivgesetz findet auf die Unterlagen der
Sicherheitsüberprüfung keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__19.html
Directory: sueg
Level: 3.0