Title: § 31 Steuerabzug und Steueranrechnung bei Ausübung der Transparenzoption

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds
§ 31 Steuerabzug und Steueranrechnung bei Ausübung der Transparenzoption

Paragraph: 31

Content:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds
§ 31 Steuerabzug und Steueranrechnung bei Ausübung der Transparenzoption

(1) Nimmt ein Spezial-Investmentfonds die Transparenzoption wahr, so
sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zum Steuerabzug vom
Kapitalertrag so anzuwenden, als ob dem jeweiligen Anleger die
inländischen Beteiligungseinnahmen oder die sonstigen inländischen
Einkünfte unmittelbar selbst zugeflossen wären. In den
Steuerbescheinigungen sind neben den nach § 45a des
Einkommensteuergesetzes erforderlichen Angaben zusätzlich anzugeben:

1.  Name und Anschrift des Spezial-Investmentfonds als Zahlungsempfänger,

2.  Zurechnungszeitpunkt des Kapitalertrags,

3.  Name und Anschrift der am Spezial-Investmentfonds beteiligten Anleger
    als Gläubiger der Kapitalerträge,

4.  Gesamtzahl der Anteile des Spezial-Investmentfonds und Anzahl der
    Anteile der einzelnen Anleger jeweils zum Zurechnungszeitpunkt sowie

5.  Anteile der einzelnen Anleger an der Kapitalertragsteuer.

Zurechnungszeitpunkt ist der Tag, an dem die jeweiligen Kapitalerträge
dem Spezial-Investmentfonds zugerechnet werden; dies ist bei
Kapitalerträgen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 1a des
Einkommensteuergesetzes der Tag des Gewinnverteilungsbeschlusses.

(2) Wird vom Steuerabzug Abstand genommen oder wird die Steuer
erstattet, so hat der Spezial-Investmentfonds die Beträge an
diejenigen Anleger auszuzahlen, bei denen die Voraussetzungen für eine
Abstandnahme oder Erstattung vorliegen.

(3) Die auf Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a
oder des § 36a Absatz 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes bei
Ausübung der Transparenzoption erhobene Kapitalertragsteuer wird auf
die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Anlegers angerechnet, wenn

1.  der Spezial-Investmentfonds die Voraussetzungen für eine
    Anrechenbarkeit nach § 36a Absatz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes
    erfüllt und

2.  der Anleger innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen vor und 45 Tagen
    nach dem Zurechnungszeitpunkt mindestens 45 Tage ununterbrochen
    wirtschaftlicher Eigentümer der Spezial-Investmentanteile ist
    (Mindesthaltedauer), der Anleger während der Mindesthaltedauer unter
    Berücksichtigung von gegenläufigen Ansprüchen und von Ansprüchen
    nahestehender Personen ununterbrochen das volle Risiko eines sinkenden
    Wertes der Spezial-Investmentanteile trägt und nicht verpflichtet ist,
    den ihm nach § 30 Absatz 1 unmittelbar zugerechneten Kapitalertrag
    ganz oder überwiegend, unmittelbar oder mittelbar anderen Personen zu
    vergüten.

Fehlen die Voraussetzungen des Satzes 1, so sind drei Fünftel der
Kapitalertragsteuer nicht anzurechnen. Die Sätze 1 und 2 sind nicht
anzuwenden, wenn

1.  die Kapitalerträge des Anlegers im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1a und des § 36a Absatz 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes im
    Veranlagungszeitraum nicht mehr als 20 000 Euro betragen oder

2.  der Spezial-Investmentfonds im Zurechnungszeitpunkt seit mindestens
    einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien oder
    Genussscheine ist und der Anleger im Zurechnungszeitpunkt seit
    mindestens einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der
    Spezial-Investmentanteile ist.

Ein Spezial-Investmentfonds und der an ihm beteiligte Anleger gelten
unabhängig von dem Beteiligungsumfang als einander nahestehende
Personen im Sinne des Satzes 1 und des § 36a Absatz 3 des
Einkommensteuergesetzes. Wurde für einen Anleger kein Steuerabzug
vorgenommen oder ein Steuerabzug erstattet und liegen die
Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vor, ist der Anleger verpflichtet,

1.  dies gegenüber seinem zuständigen Finanzamt anzuzeigen,

2.  Kapitalertragsteuer in Höhe von 15 Prozent der Kapitalerträge im Sinne
    des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und des § 36a Absatz 1 Satz 4 des
    Einkommensteuergesetzes nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck auf
    elektronischem Weg anzumelden und

3.  die angemeldete Steuer zu entrichten.

Die Anzeige, Anmeldung und Entrichtung hat bei Steuerpflichtigen, die
ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln, nach Ablauf des
Wirtschaftsjahres, bei Investmentfonds nach Ablauf des Geschäftsjahres
und bei anderen Steuerpflichtigen nach Ablauf des Kalenderjahres bis
zum Zehnten des folgenden Monats zu erfolgen. § 42 der Abgabenordnung
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__31.html
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