Title: § 10 Übergang volkseigener Forderungen, Grundpfandrechte und Verbindlichkeiten auf Kreditinstitute

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 10 Übergang volkseigener Forderungen, Grundpfandrechte und Verbindlichkeiten auf Kreditinstitute

Paragraph: 10

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 10 Übergang volkseigener Forderungen, Grundpfandrechte und Verbindlichkeiten auf Kreditinstitute

(1) Ein volkseigenes oder genossenschaftliches Kreditinstitut, das die
Geschäfte eines solchen Kreditinstituts fortführende Kreditinstitut
oder das Nachfolgeinstitut ist spätestens mit Wirkung vom 1. Juli 1990
Gläubiger der volkseigenen Forderungen und Grundpfandrechte geworden,
die am 30. Juni 1990 in seiner Rechtsträgerschaft standen oder von ihm
verwaltet wurden. Diese Kreditinstitute werden mit Wirkung vom 1. Juli
1990 Schuldner der von ihnen verwalteten volkseigenen
Verbindlichkeiten. Gläubiger der von dem Kreditinstitut für den
Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik treuhänderisch
verwalteten Forderungen und Grundpfandrechte ist mit Wirkung vom 3.
Oktober 1990 der Bund geworden; er verwaltet sie treuhänderisch nach
Maßgabe des Artikels 22 des Einigungsvertrages. Auf die für die
Sozialversicherung treuhänderisch verwalteten Forderungen und
Grundpfandrechte sind Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II
Nr. 1 § 3 Abs. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl.
1990 II S. 885, 1042) und die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung
von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet vom 20.
Dezember 1991 (BGBl. I S. 2313) anzuwenden. Ansprüche auf
Rückübertragung nach den Regelungen über die Zuordnung von
Volkseigentum und Ansprüche nach dem Vermögensgesetz bleiben
unberührt.

(2) Rechtshandlungen, die ein Kreditinstitut oder ein anderer nach
Absatz 1 möglicher Berechtigter in Ansehung der Forderung, des
Grundpfandrechtes oder der Verbindlichkeit vorgenommen hat, gelten als
Rechtshandlungen desjenigen, dem die Forderung, das Grundpfandrecht
oder die Verbindlichkeit nach Absatz 1 zusteht.

(3) Zum Nachweis, wer nach Absatz 1 Inhaber eines Grundpfandrechtes
oder Gläubiger einer Forderung geworden ist, genügt auch im Verfahren
nach der Grundbuchordnung eine mit Unterschrift und Siegel versehene
Bescheinigung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Kreditanstalt
für Wiederaufbau kann die Befugnis zur Erteilung der Bescheinigung
nach Satz 1 auf die Sparkassen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich
übertragen. Die nach Satz 1 oder Satz 2 befugte Stelle kann auch den
Übergang des Grundpfandrechtes oder der Forderung auf sich selbst
feststellen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 bedarf es neben der
in den Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigung eines
Zuordnungsbescheides nicht. § 113 Absatz 1 Nummer 6 der
Grundbuchverfügung in der am 1. Oktober 2009 geltenden Fassung bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__10.html
Directory: bgbeg
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