Title: § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Paragraph: 7

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Für die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 6
entsprechend mit folgenden Maßgaben:

1.  Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 5 Abs. 1 des
    Europawahlgesetzes für einen Kreis und für eine kreisfreie Stadt sowie
    bei der Bildung von Briefwahlvorständen nach § 5 Abs. 2 des
    Europawahlgesetzes für einzelne oder mehrere Gemeinden eines Kreises
    darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe
    nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte
    gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50
    Wahlbriefe entfallen.

2.  Wieviel Briefwahlvorstände im Falle einer Anordnung nach § 5 Abs. 2
    des Europawahlgesetzes zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl
    noch am Wahltage feststellen zu können, entscheidet die
    Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.

3.  Wird im Rahmen einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes
    für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, ist eine dieser
    Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl zu betrauen.

4.  Die Mitglieder des Briefwahlvorstandes sind nach Möglichkeit aus
    Wahlberechtigten zu berufen, die in dem Kreis oder der kreisfreien
    Stadt wahlberechtigt sind und am Sitz des Kreis- oder Stadtwahlleiters
    wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder für
    mehrere Gemeinden eines Kreises nach Möglichkeit aus den
    Wahlberechtigten, die in den jeweiligen Gemeinden wohnen.

5.  Der Kreis- oder Stadtwahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts
    des Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, weist den
    Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung
    zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit
    über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen
    Angelegenheiten hin, unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine
    Aufgaben und beruft ihn ein; Entsprechendes gilt bei der Einsetzung
    mehrerer Briefwahlvorstände für einen Kreis und für eine kreisfreie
    Stadt. Werden Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden
    eines Kreises gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach Nummer 3
    betraute Gemeinde diese Aufgaben wahr.

6.  Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und
    der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie bei der Zulassung
    oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 68 Absatz 1 und 2 mindestens
    ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des
    Briefwahlergebnisses nach § 68 Absatz 3 mindestens drei Beisitzer
    anwesend sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__7.html
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