Title: § 12 Anmeldung der Eheschließung

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 3 - Eheschließung
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
§ 12 Anmeldung der Eheschließung

Paragraph: 12

Content:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 3 - Eheschließung
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
§ 12 Anmeldung der Eheschließung

(1) Die Eheschließenden haben die beabsichtigte Eheschließung mündlich
oder schriftlich bei einem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich
einer der Eheschließenden seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, anzumelden. Hat keiner der Eheschließenden Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Standesamt, vor dem
die Ehe geschlossen werden soll, für die Entgegennahme der Anmeldung
zuständig.

(2) Die Eheschließenden haben bei der Anmeldung der Eheschließung
durch öffentliche Urkunden nachzuweisen

1.  ihren Personenstand,

2.  ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt,

3.  ihre Staatsangehörigkeit,

4.  wenn sie schon verheiratet waren oder eine Lebenspartnerschaft
    begründet hatten, die letzte Eheschließung oder Begründung der
    Lebenspartnerschaft sowie die Auflösung dieser Ehe oder
    Lebenspartnerschaft. Ist die letzte Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht
    bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die
    Auflösung etwaiger weiterer Vorehen oder Lebenspartnerschaften
    nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem
    deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung oder Begründung
    einer Lebenspartnerschaft durchgeführt worden ist.

(3) Das Standesamt hat einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung
des Ehefähigkeitszeugnisses aufzunehmen und die Entscheidung
vorzubereiten; hierfür haben die Eheschließenden auch die Nachweise zu
erbringen, die für die Prüfung der Zulässigkeit der Ehe nach
anzuwendendem ausländischen Recht erforderlich sind. § 9 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__12.html
Directory: pstg
Level: 4.0