Title: § 17 Verwendung des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Bundes“; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 2 - Sondervermögen  "Versorgungsfonds des Bundes"
§ 17 Verwendung des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Bundes“; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 2 - Sondervermögen  "Versorgungsfonds des Bundes"
§ 17 Verwendung des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Bundes“; Verordnungsermächtigung

Ab dem Jahr 2030 entstehende Versorgungsausgaben für den in § 14 Satz
1 genannten Personenkreis sowie Ausgaben, die anstelle von
Versorgungsausgaben für diesen Personenkreis geleistet werden, werden
den die Versorgungsausgaben anordnenden Dienststellen der in § 13
Absatz 1 genannten Dienstherren aus dem Sondervermögen
„Versorgungsfonds des Bundes“ nach Maßgabe der Sätze 2 und 3
erstattet. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen das Nähere über die Erstattung der Versorgungsausgaben,
insbesondere über die Berechnung und die Höhe der Erstattung sowie
über das Erstattungsverfahren. Die Höhe der Erstattungssätze wird
durch die Rechtsverordnung nach Satz 2 erstmals zum 1. Januar 2030
festgelegt und alle fünf Jahre überprüft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versr_cklg/__17.html
Directory: versruecklg
Level: 3.0