Title: § 278 Medizinischer Dienst

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 278 Medizinischer Dienst

Paragraph: 278

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 278 Medizinischer Dienst

(1) In jedem Land wird ein Medizinischer Dienst als Körperschaft des
öffentlichen Rechts errichtet. Für mehrere Länder kann durch Beschluss
der Verwaltungsräte der betroffenen Medizinischen Dienste ein
gemeinsamer Medizinischer Dienst errichtet werden. Dieser Beschluss
bedarf der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden der
betroffenen Länder. In Ländern, in denen bereits mehrere Medizinische
Dienste oder ein gemeinsamer Medizinischer Dienst bestehen, kann die
jeweilige Aufteilung beibehalten werden. § 94 Absatz 1a bis 4 des
Zehnten Buches gilt entsprechend.

(2) Die Fachaufgaben des Medizinischen Dienstes werden von Ärztinnen
und Ärzten, Pflegefachkräften sowie Angehörigen anderer geeigneter
Berufe im Gesundheitswesen wahrgenommen. Die Medizinischen Dienste
stellen sicher, dass bei der Beteiligung unterschiedlicher
Berufsgruppen die Gesamtverantwortung bei der Begutachtung
medizinischer Sachverhalte bei ärztlichen Gutachterinnen und
Gutachtern und bei ausschließlich pflegefachlichen Sachverhalten bei
Pflegefachkräften liegt. § 18 Absatz 7 des Elften Buches bleibt
unberührt.

(3) Bei jedem Medizinischen Dienst wird eine unabhängige Ombudsperson
bestellt, an die sich sowohl Beschäftigte des Medizinischen Dienstes
bei Beobachtung von Unregelmäßigkeiten, insbesondere
Beeinflussungsversuchen durch Dritte, als auch Versicherte bei
Beschwerden über die Tätigkeit des Medizinischen Dienstes vertraulich
wenden können. Die Ombudsperson berichtet dem Verwaltungsrat und der
zuständigen Aufsichtsbehörde in anonymisierter Form jährlich und bei
gegebenem Anlass und veröffentlicht den Bericht drei Monate nach
Zuleitung an den Verwaltungsrat und die Aufsichtsbehörde auf ihrer
Internetseite. Das Nähere regelt die Satzung nach § 279 Absatz 2 Satz
1 Nummer 1.

(4) Die Medizinischen Dienste berichten dem Medizinischen Dienst Bund
zweijährlich zum 1. April über

1.  die Anzahl und die Ergebnisse der Begutachtungen nach § 275 und der
    Prüfungen nach den §§ 275a bis 275d,

2.  die Personalausstattung der Medizinischen Dienste und

3.  die Ergebnisse der systematischen Qualitätssicherung der
    Begutachtungen und Prüfungen der Medizinischen Dienste für die
    gesetzliche Krankenversicherung.

Das Nähere zum Verfahren regeln die Richtlinien nach § 283 Absatz 2
Satz 1 Nummer 7 und 8.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__278.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0