Title: § 1

Description:
Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (ÜbkBern/BerlinAV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (ÜbkBern/BerlinAV)
§ 1

Die in Artikel 18 der Übereinkunft vorgesehene Anwendung ihrer
Bestimmungen auf alle Werke, die beim Inkrafttreten der Übereinkunft
noch nicht im Ursprungslande zufolge des Ablaufs der Schutzfrist
Gemeingut geworden sind, unterliegt, soweit nicht nach Artikel 18 Abs.
3 der Übereinkunft bestehende Verträge Platz greifen und unbeschadet
der in Artikel IV § 2 des Ausführungsgesetzes getroffenen Vorschriften
über die Benutzung von Werken der Tonkunst zur Wiedergabe auf
mechanischen Musikinstrumenten, den nachstehenden Einschränkungen.

1.  Soweit eine Vervielfältigung, die nach dem Inkrafttreten der
    Übereinkunft unzulässig ist, bisher erlaubt war, dürfen die
    vorhandenen Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, Stereotypen,
    noch bis zum Ablauf von drei Jahren benutzt werden. Vorrichtungen,
    deren Herstellung begonnen war, dürfen fertiggestellt und bis zu
    demselben Zeitpunkt benutzt werden.                    Die Verbreitung
    der gemäß diesen Vorschriften hergestellten sowie der bereits vor dem
    Inkrafttreten der Übereinkunft vollendeten Exemplare ist zulässig.

2.  Für choreographische und pantomimische Werke, bei denen der
    Bühnenvorgang in anderer Weise als schriftlich festgelegt ist, genießt
    der Urheber den Schutz der Übereinkunft gegenüber denjenigen nicht,
    welche vor dem Inkrafttreten der Übereinkunft das Werk erlaubterweise
    vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich aufgeführt haben.

3.  War vor dem Inkrafttreten der Übereinkunft eine Übersetzung
    erlaubterweise ganz oder zum Teil erschienen, so bleibt die Befugnis
    des Übersetzers zur Vervielfältigung, Verbreitung und Aufführung
    dieser Übersetzung unberührt.

4.  Dramatische oder dramatisch-musikalische Werke, welche in einem
    anderen Verbandslande veröffentlicht oder aufgeführt und vor dem
    Inkrafttreten der Übereinkunft im Original oder in Übersetzung in
    Deutschland erlaubterweise öffentlich aufgeführt sind, genießen keinen
    Schutz gegen Aufführung im Original oder in Übersetzung.

5.  Ein Werk der Tonkunst, das bis zu dem Inkrafttreten der Übereinkunft
    gegen öffentliche Aufführung mangels eines diese untersagenden
    Vermerkes nicht geschützt war, kann auch künftig ohne Einwilligung des
    Urhebers öffentlich aufgeführt werden, wenn der Aufführende Partituren
    oder Notenblätter benutzt, die einen Verbotsvermerk nicht tragen und
    die sich bereits vor dem Inkrafttreten der Übereinkunft in seinem
    Besitze befanden.

6.  Ist vor dem Inkrafttreten der Übereinkunft ein Werk in Deutschland
    erlaubterweise im Wege der Kinematographie oder eines ihr ähnlichen
    Verfahrens wiedergegeben worden, so bleibt für den Bearbeiter sowie
    für diejenigen, welche die Wiedergabe erlaubterweise verbreitet oder
    aufgeführt haben, die Befugnis zur Vervielfältigung, Verbreitung und
    öffentlichen Vorführung dieser Wiedergabe unberührt. Das gleiche gilt
    zugunsten derjenigen, welche ein selbständiges, im Wege der
    Kinematographie oder eines ihr ähnlichen Verfahrens zustande
    gekommenes Erzeugnis vor dem Inkrafttreten der Übereinkunft in
    Deutschland erlaubterweise vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich
    vorgeführt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_bkbern_berlinav/__1.html
Directory: uebkbern_berlinav
Level: 2.0