Title: § 13 Unterrichtung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 13 Unterrichtung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 13 Unterrichtung

(1) Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat in
Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen
Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu unterrichten.
Einzelheiten der Unterrichtungspflichten aufgrund des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S.
311), das durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. November 2005
(BGBl. I S. 3178) geändert worden ist, des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der
Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 313, 1780), das
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S.
2098) geändert worden ist, und anderer Regelungen bleiben unberührt.

(2) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag und den Bundesrat,
wenn der Rat in Vorbereitung einer Initiative des Europäischen Rates
nach Artikel 48 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union
befasst wird. Das Gleiche gilt, wenn der Europäische Rat eine
derartige Initiative ergriffen hat. Die Bundesregierung unterrichtet
den Bundestag und den Bundesrat über einen Vorschlag der Europäischen
Kommission nach Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(3) Die Bundesregierung übermittelt dem Bundestag und dem Bundesrat
binnen zwei Wochen nach Zuleitung von Initiativen, Vorschlägen oder
Beschlüssen, auf die sich die vorstehenden Bestimmungen beziehen, eine
ausführliche Erläuterung der Folgen für die vertraglichen Grundlagen
der Europäischen Union sowie eine Bewertung der
integrationspolitischen Notwendigkeit und Auswirkungen. Ferner
erläutert die Bundesregierung,

1.  ob es zur Mitwirkung des Bundestages und des Bundesrates eines
    Gesetzes gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 oder 3 des Grundgesetzes
    bedarf;

2.  wenn das Verfahren nach § 9 in Betracht kommt, ob Entwürfe zu
    Gesetzgebungsakten gemäß

    a)  Artikel 48 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der
        Europäischen Union wichtige Aspekte des deutschen Systems der sozialen
        Sicherheit, insbesondere dessen Geltungsbereich, Kosten oder
        Finanzstruktur, verletzen oder dessen finanzielles Gleichgewicht
        beeinträchtigen würden,

    b)  Artikel 82 Absatz 2 oder Artikel 83 Absatz 1 oder 2 des Vertrags über
        die Arbeitsweise der Europäischen Union grundlegende Aspekte der
        deutschen Strafrechtsordnung berühren würden.

(4) Bei eilbedürftigen Vorlagen verkürzt sich die Frist des Absatzes 3
so, dass eine der Integrationsverantwortung angemessene Behandlung in
Bundestag und Bundesrat gewährleistet ist. Ist eine besonders
umfangreiche Bewertung erforderlich, kann die Frist verlängert werden.

(5) Über einen Antrag eines anderen Mitgliedstaates im Rat gemäß
Artikel 48 Absatz 2 Satz 1, Artikel 82 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1
oder Artikel 83 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union unterrichtet die Bundesregierung
den Bundestag und den Bundesrat unverzüglich schriftlich. Diese
Unterrichtung umfasst die Gründe des Antragstellers.

(6) Zu Vorschlägen für Gesetzgebungsakte der Europäischen Union
übermittelt die Bundesregierung binnen zwei Wochen nach Überweisung an
die Ausschüsse des Bundestages, spätestens jedoch zu Beginn der
Beratungen in den Ratsgremien, eine umfassende Bewertung. Sie enthält
Angaben zur Zuständigkeit der Europäischen Union zum Erlass des
vorgeschlagenen Gesetzgebungsaktes und zu dessen Vereinbarkeit mit den
Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

(7) Die Bundesregierung unterrichtet Bundestag und Bundesrat zum
frühestmöglichen Zeitpunkt über den Abschluss eines
Gesetzgebungsverfahrens der Europäischen Union. Diese Unterrichtung
enthält auch eine Bewertung, ob die Bundesregierung den
Gesetzgebungsakt mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit für vereinbar hält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intvg/__13.html
Directory: intvg
Level: 2.0