Title: § 30 Steueranmeldung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 9 - Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
§ 30 Steueranmeldung

Paragraph: 30

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 9 - Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
§ 30 Steueranmeldung

(1) Die Steueranmeldung nach § 15 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Hauptzollamt kann
Steuerschuldnern nach § 14 Absatz 5 Nummer 2 des Gesetzes auf Antrag
die Abgabe einer für einen Kalendermonat zusammengefassten
Steueranmeldung widerruflich zulassen, soweit die in einem
Kalendermonat durchschnittlich hergestellte Menge 75 Liter nicht
übersteigt und Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. Für die Frist
zur Abgabe der zusammengefassten Steueranmeldung gilt in diesen Fällen
§ 15 Absatz 1 Satz 1 und für die Fälligkeit der Steuer § 15 Absatz 1
Satz 2 des Gesetzes entsprechend.

(2) Das Hauptzollamt überprüft die Steueranmeldung nach Absatz 1. Art
und Umfang der Überprüfung richten sich nach den Umständen des
Einzelfalls sowie nach einheitlichen Prüfungskriterien, die von der
Generalzolldirektion zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit,
Gesetzesmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Besteuerung durch eine
Verfahrensanweisung vorgegeben werden. Das Hauptzollamt kann von dem
Steuerschuldner weitere Angaben oder zusätzliche Unterlagen verlangen.
Für die einheitlichen Prüfungskriterien gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der
Abgabenordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__30.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0