Title: § 6 Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 6 Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds

Paragraph: 6

Content:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 6 Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds

(1) Inländische Investmentfonds gelten als Zweckvermögen nach § 1
Absatz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes und sind unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtig. Ausländische Investmentfonds gelten als
Vermögensmassen nach § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes und
sind beschränkt körperschaftsteuerpflichtig.

(2) Investmentfonds sind vorbehaltlich des Satzes 2 steuerbefreit.
Nicht steuerbefreit sind inländische Beteiligungseinnahmen,
inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte. Die
nach Satz 2 steuerpflichtigen Einkünfte sind zugleich inländische
Einkünfte nach § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes.

(3) Inländische Beteiligungseinnahmen sind

1.  Einnahmen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 1a des
    Einkommensteuergesetzes und

2.  Entgelte, Einnahmen und Bezüge nach § 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c des
    Körperschaftsteuergesetzes.

Die Regelungen zum Steuerabzug nach § 32 Absatz 3 des
Körperschaftsteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) Inländische Immobilienerträge sind

1.  Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von im Inland belegenen
    Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten und

2.  Gewinne aus der Veräußerung von im Inland belegenen Grundstücken oder
    grundstücksgleichen Rechten.

Zur Ermittlung des Gewinns nach Satz 1 Nummer 2 ist § 23 Absatz 3 Satz
1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
Wertveränderungen, die vor dem 1. Januar 2018 eingetreten sind, sind
steuerfrei, sofern der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der
Veräußerung mehr als zehn Jahre beträgt.

(5) Sonstige inländische Einkünfte sind

1.  Einkünfte nach § 49 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes; für
    Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc
    des Einkommensteuergesetzes gilt dies unabhängig davon, ob die
    Kapitalgesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland
    hat. Ausgenommen sind Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe
    e Doppelbuchstabe aa und bb des Einkommensteuergesetzes, soweit sie
    nicht von den Absätzen 3 oder 4 erfasst werden;

2.  bei inländischen Investmentfonds in der Rechtsform einer
    Investmentaktiengesellschaft darüber hinaus

    a)  Einkünfte, die die Investmentaktiengesellschaft oder eines ihrer
        Teilgesellschaftsvermögen aus der Verwaltung ihres Vermögens erzielt,
        und

    b)  Einkünfte, die die Investmentaktiengesellschaft oder eines ihrer
        Teilgesellschaftsvermögen aus der Nutzung ihres
        Investmentbetriebsvermögens nach § 112 Absatz 2 Satz 1 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs erzielt.

Von gewerblichen Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 des
Einkommensteuergesetzes ist nur auszugehen, wenn der Investmentfonds
seine Vermögensgegenstände aktiv unternehmerisch bewirtschaftet. Satz
2 gilt nicht für die Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e
Doppelbuchstabe cc des Einkommensteuergesetzes.

(6) § 8b des Körperschaftsteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

(6a) Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder
mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als
Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter.

(7) Die Einkünfte sind als Überschuss der Einnahmen über die
Werbungskosten, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zu den
Einnahmen stehen, zu ermitteln. § 4 Absatz 5 bis 7 des
Einkommensteuergesetzes gilt bei der Ermittlung der Einkünfte nach
Satz 1 entsprechend. Bei Einkünften, die einem Steuerabzug
unterliegen, sind der Ansatz der Werbungskosten sowie eine Verrechnung
mit negativen Einkünften ausgeschlossen. Weicht das Geschäftsjahr des
Investmentfonds vom Kalenderjahr ab, gelten die Einkünfte des
Investmentfonds als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem sein
Geschäftsjahr endet.

(8) Nicht ausgeglichene negative Einkünfte sind in den folgenden
Veranlagungszeiträumen abzuziehen. § 10d Absatz 4 des
Einkommensteuergesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__6.html
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