Title: § 10 Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 2 - Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 10 Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 2 - Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 10 Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung

(1) Eine Erzeugerorganisation muss mindestens fünf aktive Mitglieder
haben.

(2) Die Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind verpflichtet,
mindestens 90 Prozent der von ihren zur Veräußerung bestimmten
Agrarerzeugnisse, die in den Tätigkeitsbereich der
Erzeugerorganisation fallen, durch die Erzeugerorganisation zum
Verkauf anbieten zu lassen (Andienungspflicht).

(3) Die Erzeugerorganisation kann durch einen Beschluss ihres für die
wesentlichen Entscheidungen zuständigen Organs, für den eine Mehrheit
von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, die
Andienungspflicht ganz oder teilweise aufheben. Insoweit soll der
Verkauf der Agrarerzeugnisse nach gemeinsamen Verkaufsregeln erfolgen.

(4) Wird die Mindestmitgliederzahl nur kurzzeitig unterschritten oder
wird die Andienungspflicht nur unwesentlich verletzt, rechtfertigt
dies für sich einen Widerruf oder eine Anordnung des Ruhens der
Anerkennung nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 nicht.

(5) Die Anerkennung erstreckt sich nur auf Agrarurerzeugnisse und
Agrarverarbeitungserzeugnisse im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1\.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__10.html
Directory: agrarolkv
Level: 4.0