Title: § 33 Nichtigkeit

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 33 Nichtigkeit

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 33 Nichtigkeit

(1) Ein eingetragenes Design ist nichtig, wenn

1.  die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1
    Nummer 1 ist,

2.  das Design nicht neu ist oder keine Eigenart hat,

3.  das Design vom Designschutz nach § 3 ausgeschlossen ist.

(2) Ein eingetragenes Design wird für nichtig erklärt, wenn

1.  es eine unerlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten
    Werkes darstellt,

2.  es in den Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit älterem
    Zeitrang fällt, auch wenn dieses eingetragene Design erst nach dem
    Anmeldetag des für nichtig zu erklärenden eingetragenen Designs
    offenbart wurde,

3.  in ihm ein Zeichen mit Unterscheidungskraft älteren Zeitrangs
    verwendet wird und der Inhaber des Zeichens berechtigt ist, die
    Verwendung zu untersagen.

(3) Die Nichtigkeit wird durch Beschluss des Deutschen Patent- und
Markenamts oder durch Urteil auf Grund Widerklage im
Verletzungsverfahren festgestellt oder erklärt.

(4) Die Schutzwirkungen der Eintragung eines Designs gelten mit
Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts
oder der Rechtskraft des Urteils, mit dem die Nichtigkeit festgestellt
oder erklärt wird, als von Anfang an nicht eingetreten.

(5) Die Nichtigkeit kann auch nach Beendigung der Schutzdauer des
eingetragenen Designs oder nach einem Verzicht auf das eingetragene
Design festgestellt oder erklärt werden.

(6) Der Inhaber des eingetragenen Designs kann in den Fällen der
Nichtigkeit nach den Absätzen 1 und 2 durch Erklärung gegenüber dem
Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung einwilligen. Die
Schutzwirkungen der Eintragung eines zu löschenden Designs gelten als
von Anfang an nicht eingetreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__33.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0