Title: § 3 Meldepflichten nach § 7 des Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997

Description:
Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen (KWMV)
§ 3 Meldepflichten nach § 7 des Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen (KWMV)
§ 3 Meldepflichten nach § 7 des Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997

(1) Unternehmen oder Privatpersonen, die Antipersonenminen im Sinne
von Absatz 2 in ihrem Eigentum oder Besitz haben oder in sonstiger
Weise die tatsächliche Gewalt über sie ausüben, haben dem Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Meldungen abzugeben über

1.  die Gesamtzahl aller gelagerten Antipersonenminen, aufgeschlüsselt
    nach Art und Menge und wenn möglich unter Angabe der Losnummern jeder
    Art von gelagerten Antipersonenminen,

2.  die Art, Menge und nach Möglichkeit über die Losnummern aller für die
    Entwicklung von Verfahren zur Minensuche, Minenräumung und
    Minenvernichtung und die Ausbildung in diesen Verfahren
    zurückbehaltenen oder weitergegebenen oder zum Zweck der Vernichtung
    weitergegebenen Antipersonenminen,

3.  den Stand der Programme zur Vernichtung von Antipersonenminen,
    einschließlich ausführlicher Methoden, die bei der Vernichtung nach
    Artikel 4 des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der
    Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und
    über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 angewandt werden, die Lage
    aller Vernichtungsstätten und die zu beachtenden einschlägigen
    Sicherheits- und Umweltschutznormen,

4.  die Art und Menge aller Antipersonenminen, die seit dem 1. März 1999
    nach Artikel 4 des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der
    Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und
    über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 vernichtet worden sind,
    aufgeschlüsselt nach der Menge der einzelnen Arten und nach
    Möglichkeit unter Angabe der Losnummern der einzelnen Arten von
    Antipersonenminen,

5.  die technischen Merkmale jeder hergestellten Art von
    Antipersonenminen, soweit sie bekannt sind, und die Weitergabe von
    Informationen, die geeignet sind, die Identifizierung und Räumung von
    Antipersonenminen zu erleichtern; dazu gehören zumindest die
    Abmessungen, die Zündvorrichtung, der Sprengstoff- und der
    Metallanteil, Farbfotos und sonstige Informationen, welche die
    Minenräumung erleichtern können.

(2) Für Antipersonenminen gilt die Begriffsbestimmung des Artikels 2
des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der
Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren
Vernichtung vom 3. Dezember 1997.

(3) Die Meldungen sind spätestens binnen 2 Wochen nach dem 31. März
eines jeden Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr,
erstmals am 28. Juni 1999 abzugeben.

(4) § 2 Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwmv/__3.html
Directory: kwmv
Level: 2.0