Title: § 10 Übermittlung von Daten

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 10 Übermittlung von Daten

Paragraph: 10

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 10 Übermittlung von Daten

(1) Gerichte und Behörden einschließlich der Berufskammern übermitteln
der für die Entscheidung zuständigen Stelle diejenigen Daten über
Personen und Berufsausübungsgesellschaften, deren Kenntnis aus Sicht
der übermittelnden Stelle erforderlich ist für

1.  die Zulassung zur Prüfung oder die Befreiung von der Prüfung zum
    Steuerberater,

2.  die Bestellung oder Wiederbestellung oder die Rücknahme oder den
    Widerruf der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter,

3.  die Anerkennung, die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung als
    Berufsausübungsgesellschaft oder als Lohnsteuerhilfeverein,

4.  die Einleitung oder Durchführung eines berufsaufsichtlichen
    Verfahrens,

5.  die Überprüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines
    Beratungsstellenleiters im Sinne des § 23 Absatz 3 oder

6.  eine Untersagung nach § 3f.

(2) Die Übermittlung nach Absatz 1 unterbleibt,

1.  soweit sie schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person
    beeinträchtigen würde und das Informationsinteresse des Empfängers das
    Interesse der betroffenen Person an dem Unterbleiben der Übermittlung
    nicht überwiegt oder

2.  soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Verschwiegenheitspflichten der für
eine Berufskammer eines freien Berufs im Geltungsbereich dieses
Gesetzes tätigen Personen und für das Steuergeheimnis nach § 30 der
Abgabenordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__10.html
Directory: stberg
Level: 5.0