Title: § 3

Description:
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBDGAnO)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBDGAnO)
§ 3

Die Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids nach § 42
Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird der nächsthöheren Behörde
übertragen. Ist die nächsthöhere Behörde das Bundesministerium der
Verteidigung, erlässt die Behörde, die die angefochtene Entscheidung
erlassen hat, den Widerspruchsbescheid.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvgbdgano/__3.html
Directory: bmvgbdgano
Level: 2.0