Title: § 89 Aufgaben der Kammerversammlung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 89 Aufgaben der Kammerversammlung

Paragraph: 89

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 89 Aufgaben der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen
Aufgaben zu erfüllen. Sie hat Angelegenheiten, die von allgemeiner
Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind, zu erörtern.

(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

1.  die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen;

2.  die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und
    Auslagen zu bestimmen;

3.  Fürsorgeeinrichtungen für Rechtsanwälte und deren Hinterbliebene zu
    schaffen;

4.  die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für
    die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;

5.  Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung
    aufzustellen, die

    a)  den in § 43c Absatz 3 und den §§ 75, 95, 140 und 191b genannten
        Personen zu gewähren ist;

    b)  nach Maßgabe des § 40 Absatz 6 und des § 77 Absatz 3 des
        Berufsbildungsgesetzes für die dort genannten Tätigkeiten zu gewähren
        ist;

6.  die Abrechnung des Vorstandes über die Einnahmen und Ausgaben der
    Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die
    Entlastung zu beschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__89.html
Directory: brao
Level: 5.0