Title: § 10 Zumutbarkeit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 2 - Anspruchsvoraussetzungen
§ 10 Zumutbarkeit

Paragraph: 10

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 2 - Anspruchsvoraussetzungen
§ 10 Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit
zumutbar, es sei denn, dass

1.  sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht
    in der Lage ist,

2.  die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen
    überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige
    Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,

3.  die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes
    ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung
    eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der
    Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung
    oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder
    auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen
    Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden
    vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,

4.  die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen
    nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise
    sichergestellt werden kann,

5.  der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1.  sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die
    erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die
    früher ausgeübt wurde,

2.  sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen
    leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,

3.  der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen
    leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer
    Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,

4.  die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen
    Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,

5.  sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei
    denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige
    Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur
Eingliederung in Arbeit entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__10.html
Directory: sgb_2
Level: 3.0