Title: § 871 Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 3 - Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 871 Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen

Paragraph: 871

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 3 - Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 871 Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen,
wenn ein anderer als der Eigentümer einer Eisenbahn oder Kleinbahn den
Betrieb der Bahn kraft eigenen Nutzungsrechts ausübt, das
Nutzungsrecht und gewisse dem Betriebe gewidmete Gegenstände in
Ansehung der Zwangsvollstreckung zum unbeweglichen Vermögen gehören
und die Zwangsvollstreckung abweichend von den Vorschriften des
Bundesrechts geregelt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__871.html
Directory: zpo
Level: 5.0