Title: § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten
Titel 2 - Nießbrauch
Untertitel 1 - Nießbrauch an Sachen
§ 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs

Paragraph: 1056

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten
Titel 2 - Nießbrauch
Untertitel 1 - Nießbrauch an Sachen
§ 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs

(1) Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs
hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des
Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung von vermietetem Wohnraum
geltenden Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1 und der §§ 566c
bis 566e, 567b entsprechende Anwendung.

(2) Der Eigentümer ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis
unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen.
Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung
erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den
Verzicht erlöschen würde.

(3) Der Mieter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter
Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber
aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch mache. Die
Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1056.html
Directory: bgb
Level: 6.0