Title: § 9a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 9a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge

Paragraph: 9a

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 9a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge

(1) Auf Antrag wird für ein Fahrzeug im Sinne des § 2 Nummer 1 des
Elektromobilitätsgesetzes ein Kennzeichen für elektrisch betriebene
Fahrzeuge zugeteilt; für ein Fahrzeug im Sinne des § 2 Nummer 3 des
Elektromobilitätsgesetzes jedoch nur, wenn dieses die Anforderungen
des § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des
Elektromobilitätsgesetzes erfüllt.

(2) Das Kennzeichen nach Absatz 1 ist das nach § 8 Absatz 1, auch in
Verbindung mit § 9 Absatz 2 und 3, zugeteilte Kennzeichen. Es führt
den Kennbuchstaben „E“ als amtlichen Zusatz hinter der
Erkennungsnummer, der von der Zulassungsbehörde auch in der
Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II zu vermerken ist. Wird ein
Wechselkennzeichen nach § 8 Absatz 1a zugeteilt, ist der Kennbuchstabe
„E“ auf dem fahrzeugbezogenen Teil anzubringen.

(3) Mit dem Antrag nach Absatz 1 ist nachzuweisen, dass es sich um ein
dort bezeichnetes Fahrzeug handelt.

(4) Bei einem Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1, das nach den
Vorschriften seines Herkunftsstaates, der nicht die Bundesrepublik
Deutschland ist, zur Teilnahme am Straßenverkehr berechtigt ist,
erfolgt die Kennzeichnung durch eine Plakette nach Anlage 3a, die an
der Rückseite des Fahrzeuges gut sichtbar anzubringen ist. Die
Plakette wird auf Antrag von einer vom Antragsteller aufgesuchten
Zulassungsbehörde ausgegeben. Mit dem Antrag ist einer der folgenden
Nachweise vorzulegen:

1.  die Zulassungsbescheinigung Teil I,

2.  die Übereinstimmungsbescheinigung oder

3.  eine sonstige zum Nachweis geeignete Unterlage.

In die Plakette ist von der Zulassungsbehörde im dafür vorgesehenen
Sichtfeld mit lichtechtem Stift das Kennzeichen des jeweiligen
Fahrzeuges einzutragen.

(5) Im Ausland erteilte Kennzeichen für elektrisch betriebene
Fahrzeuge oder für elektrisch betriebene Fahrzeuge erteilte Plaketten
stehen inländischen Kennzeichen oder Plaketten für elektrisch
betriebene Fahrzeuge gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__9a.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0