Title: § 5 Sonderregelung bei Einnahmeaufteilungsverträgen

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
§ 5 Sonderregelung bei Einnahmeaufteilungsverträgen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
§ 5 Sonderregelung bei Einnahmeaufteilungsverträgen

(1) Werden in einem von mehreren Unternehmern gebildeten
zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen
Beförderungsentgelten die Erträge aus dem Verkauf von
Zeitfahrausweisen zusammengefaßt und dem einzelnen Unternehmer
anteilmäßig nach einem vereinbarten Verteilungsschlüssel zugewiesen,
so ist der zugewiesene Anteil als Ertrag im Sinne von § 45a Abs. 2 des
Gesetzes anzugeben. Bei der Ermittlung der von dem einzelnen
Unternehmer geleisteten Personen-Kilometer ist diejenige Zahl der
verkauften Wochen-, Monats- und Jahreszeitfahrausweise im
Ausbildungsverkehr anzugeben, die sich nach Anwendung des in Satz 1
genannten Verteilungsschlüssels auf die Gesamtzahl der von allen
Unternehmern verkauften Wochen-, Monats- und Jahreszeitfahrausweise im
Ausbildungsverkehr ergibt.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die beteiligten Unternehmer eine
andere geeignete Schlüsselung vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der
Zustimmung der Genehmigungsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefausglv/__5.html
Directory: pbefausglv
Level: 2.0