Title: § 310a Elektronische Übermittlung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 310a Elektronische Übermittlung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 310a

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 310a Elektronische Übermittlung; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für
den Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt die Verpflichtung und das
Verfahren zur elektronischen Einreichung und Nutzung elektronischer
Kommunikationsverfahren zu regeln für Meldungen, Anzeigen, Berichte,
Anträge und sonstige Informationen mit den hierzu notwendigen
Unterlagen, die der Bundesanstalt vorzulegen sind

1.  nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen sowie

2.  nach den in § 295 Absatz 1 genannten Verordnungen der Europäischen
    Union und den Rechtsakten, die zur Durchführung dieser Verordnungen
    und der Richtlinie 2009/138/EG erlassen worden sind.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können insbesondere

1.  Regelungen getroffen werden, welches elektronische
    Kommunikationsverfahren für die jeweilige Verpflichtung zur
    elektronischen Einreichung bei der Bundesanstalt zu nutzen ist und
    welche Bestimmungen für dessen Nutzung gelten, einschließlich der
    Verpflichtung zu einem Zugang zu einem elektronischen
    Kommunikationsverfahren im Sinne der §§ 4f und 4g des
    Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, sowie

2.  nähere Bestimmungen getroffen werden über Art, Umfang, Zeitpunkt, Form
    und Datenformat der Einreichungen nach Absatz 1.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach den
Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__310a.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0