Title: § 80

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Elfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
§ 80

Paragraph: 80

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Elfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
§ 80

(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes
gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ein.

(2) Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der
Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit
welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sind
beizufügen.

(3) Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der
Nichtigkeit der Rechtsvorschrift durch einen Prozeßbeteiligten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__80.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0