Title: § 18j Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18j Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

Paragraph: 18j

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18j Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

(1) Ein Unternehmer, der

1.  nach dem 30. Juni 2021 Lieferungen nach § 3 Absatz 3a Satz 1 innerhalb
    eines Mitgliedstaates oder innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach §
    3c Absatz 1 Satz 2 und 3 im Gemeinschaftsgebiet erbringt oder

2.  im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und nach dem 30. Juni 2021 in
    einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sonstige Leistungen
    an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 ausführt,

für die er dort die Steuer schuldet und Umsatzsteuererklärungen
abzugeben hat, hat anzuzeigen, wenn er an dem besonderen
Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der
Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung von Artikel 1 Nummer 8
bis 13 der Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21. November 2019
zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November
2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und
bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl.L 310 vom
2\.12.2019, S. 1) teilnimmt. Die Anzeige ist der zuständigen
Finanzbehörde des nach Artikel 369a Nummer 2 der Richtlinie
2006/112/EG des Rates in der Fassung von Artikel 1 Nummer 9 der
Richtlinie (EU) 2019/1995 zuständigen Mitgliedstaates der Europäischen
Union nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung zu übermitteln; zuständige Finanzbehörde im
Inland ist insoweit das Bundeszentralamt für Steuern. Die Anzeige hat
vor Beginn des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1d Satz 1) zu
erfolgen, ab dessen Beginn der Unternehmer von dem besonderen
Besteuerungsverfahren Gebrauch macht. Eine Teilnahme an dem besonderen
Besteuerungsverfahren ist dem Unternehmer nur einheitlich für alle
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und alle Umsätze nach Satz 1
möglich; dies gilt hinsichtlich sonstiger Leistungen an Empfänger nach
§ 3a Absatz 5 Satz 1 nur für die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, in denen der Unternehmer weder einen Sitz noch eine
Betriebsstätte hat. Die Anwendung des besonderen
Besteuerungsverfahrens kann nur mit Wirkung vom Beginn eines
Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor
Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber
der Finanzbehörde nach Satz 2 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
durch Datenfernübertragung zu erklären.

(2) Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (§ 13b Absatz
7 Satz 2) können die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren
nur in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem sie ansässig
sind, anzeigen; hinsichtlich sonstiger Leistungen an Empfänger nach §
3a Absatz 5 Satz 1 im Inland ist eine Teilnahme jedoch nur zulässig,
soweit der Unternehmer im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem
der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder seinen Sitz, seine
Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat. Im Inland ansässige
Unternehmer können die Teilnahme an dem besonderen
Besteuerungsverfahren nur im Inland anzeigen; dies gilt nicht in
Fällen des Satzes 4. Ein Unternehmer ist im Inland ansässig, wenn er
im Inland seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung hat oder, für den
Fall, dass er im Drittlandsgebiet ansässig ist, im Inland eine
Betriebsstätte hat. Hat ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer
neben der Betriebsstätte im Inland noch mindestens eine weitere
Betriebsstätte im übrigen Gemeinschaftsgebiet, kann er sich für die
Anzeige der Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren im
Inland entscheiden. Hat ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer
keine Betriebsstätte im Gemeinschaftsgebiet, hat er die Teilnahme an
dem besonderen Besteuerungsverfahren im Inland anzuzeigen, wenn die
Beförderung oder Versendung der Gegenstände im Inland beginnt. Beginnt
die Beförderung oder Versendung der Gegenstände teilweise im Inland
und teilweise im übrigen Gemeinschaftsgebiet, kann sich der im
Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer, der keine Betriebsstätte im
Gemeinschaftsgebiet hat, für die Anzeige der Teilnahme an dem
besonderen Besteuerungsverfahren im Inland entscheiden. Der im
Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer ist an seine Entscheidung nach
Satz 4 oder 6 für das betreffende Kalenderjahr und die beiden
darauffolgenden Kalenderjahre gebunden.

(3) Erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 im Inland und erfüllt der
Unternehmer die Voraussetzungen für die Teilnahme an dem besonderen
Besteuerungsverfahren nicht, stellt das Bundeszentralamt für Steuern
dies gegenüber dem Unternehmer fest und lehnt dessen Teilnahme an dem
besonderen Besteuerungsverfahren ab.

(4) Ein Unternehmer, der das in Absatz 1 genannte besondere
Besteuerungsverfahren anwendet, hat der Finanzbehörde nach Absatz 1
Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 eine Steuererklärung innerhalb eines
Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1d Satz 1)
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu
übermitteln. In der Steuererklärung hat er die Steuer für den
Besteuerungszeitraum selbst zu berechnen. Die berechnete Steuer ist am
letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats fällig
und bis dahin vom Unternehmer an die Finanzbehörde nach Absatz 1 Satz
2 zu entrichten. Soweit der Unternehmer im Inland Leistungen nach
Absatz 1 Satz 1 erbringt, ist § 18 Absatz 1 bis 4 nicht anzuwenden.
Berichtigungen einer Steuererklärung, die innerhalb von drei Jahren
nach dem letzten Tag des Zeitraums nach Satz 1 vorgenommen werden,
sind mit einer späteren Steuererklärung unter Angabe des zu
berichtigenden Besteuerungszeitraums anzuzeigen.

(5) Die Steuererklärung nach Absatz 4 Satz 1 und 2, die der
Unternehmer der zuständigen Finanzbehörde eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt hat, ist ab dem
Zeitpunkt eine Steueranmeldung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 3 und
des § 168 der Abgabenordnung, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von
der zuständigen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und
dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden. Dies gilt für die
Berichtigung einer Steuererklärung entsprechend. Die Steuererklärung
nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum letzten
Tag der Frist nach Absatz 4 Satz 1 der zuständigen Finanzbehörde des
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt worden ist
und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde. Die Entrichtung
der Steuer erfolgt im Falle der Steuererklärung nach Satz 1
fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum letzten Tag der Frist nach Absatz
4 Satz 3 bei der zuständigen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union eingegangen ist. § 240 der Abgabenordnung ist
in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis
frühestens mit Ablauf des zehnten Tages nach Ablauf des zweiten auf
den Besteuerungszeitraum folgenden Monats eintritt.

(6) Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach Absatz 4 oder §
22 Absatz 1 oder den von ihm in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union zu erfüllenden Aufzeichnungspflichten entsprechend
Artikel 369k der Richtlinie 2006/112/EG wiederholt nicht oder nicht
rechtzeitig nach, schließt ihn die Finanzbehörde nach Absatz 1 Satz 2
von dem besonderen Besteuerungsverfahren nach Absatz 1 aus. Der
Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt
der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt;
ist der Ausschluss jedoch auf eine Änderung des Ortes des Sitzes oder
der Betriebsstätte oder des Ortes zurückzuführen, von dem aus die
Beförderung oder Versendung von Gegenständen ausgeht, ist der
Ausschluss ab dem Tag dieser Änderung wirksam. Der Ausschluss wegen
eines wiederholten Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten
Verpflichtungen hat auch den Ausschluss von den besonderen
Besteuerungsverfahren nach den §§ 18i und 18k zur Folge.

(7) Auf das besondere Besteuerungsverfahren sind, soweit die Anzeige
nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern
erfolgt und dieses die Steuererklärungen der zuständigen Finanzbehörde
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt, die
§§ 2a, 29b bis 30, 32a bis 32j, 80, 87a, 87b und der Zweite Abschnitt
des Dritten Teils und der Siebente Teil der Abgabenordnung sowie die
Finanzgerichtsordnung anzuwenden.

(8) § 18 Absatz 4f ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__18j.html
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