Title: § 1 Anwendungsbereich und Ziel

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 1 Anwendungsbereich und Ziel

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 1 Anwendungsbereich und Ziel

(1) Diese Verordnung trifft für Schlichtungsverfahren nach § 16 des
Behindertengleichstellungsgesetzes Regelungen zur Geschäftsstelle, zur
Besetzung, zum Verfahren, zu den Kosten des Verfahrens und zum
Tätigkeitsbericht.

(2) Ziel ist, der Antragstellerin oder dem Antragsteller eines
Schlichtungsverfahrens nach § 16 Absatz 2 oder 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes und der öffentlichen Stelle oder
dem Eigentümer, Besitzer und Betreiber von beweglichen oder
unbeweglichen Anlagen und Einrichtungen im Sinne des
Behindertengleichstellungsgesetzes (Beteiligte eines
Schlichtungsverfahrens) eine rasche, einvernehmliche,
außergerichtliche und unentgeltliche Streitbeilegung zu ermöglichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__1.html
Directory: bgleisv
Level: 2.0