Title: § 6 Anzeigeformulare, Vollständigkeit der Anzeige

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 6 Anzeigeformulare, Vollständigkeit der Anzeige

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 6 Anzeigeformulare, Vollständigkeit der Anzeige

(1) Für die Anzeigen

1.  des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c
    Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,

2.  der beabsichtigten Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c
    Absatz 1 Satz 6 des Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie

3.  des unabsichtlichen Erwerbs oder der unabsichtlichen Erhöhung einer
    bedeutenden Beteiligung nach § 2c Absatz 1 Satz 7 des
    Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes

ist das Formular „Erwerb-Erhöhung“ nach Anlage 1 zu verwenden. Für
jeden Anzeigepflichtigen ist ein gesondertes Formular zu verwenden.

(2) Bei komplexen Beteiligungsstrukturen sind der Anzeige zusätzlich
beizufügen:

1.  das Formular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ nach Anlage 2 sowie

2.  ein Schaubild der Beteiligungsstruktur vor und nach dem Erwerb oder
    der Erhöhung der bedeutenden Beteiligung unter Angabe der jeweils
    gehaltenen Kapitalanteile und Stimmrechtsanteile in Prozent.

Komplexe Beteiligungsstrukturen liegen insbesondere vor bei
Beteiligungen, die gleichzeitig direkt und indirekt über ein oder
mehrere Unternehmen, über mehrere Beteiligungsketten, im
Zusammenwirken mit anderen, bei Treuhandverhältnissen oder in anderen
Fällen der Zurechnung von Stimmrechtsanteilen nach § 1 Absatz 9 Satz 2
und 3 des Kreditwesengesetzes oder § 7 Nummer 3 zweiter und dritter
Teilsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes, jeweils in Verbindung mit
§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 und Absatz 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes gehalten werden.

(3) Die Anzeigen sind vollständig im Sinne des § 2c Absatz 1 Satz 9 in
Verbindung mit Absatz 1a Satz 1 des Kreditwesengesetzes und des § 17
Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn das Formular nach Absatz 1 Satz 1
vollständig ausgefüllt ist und alle erforderlichen Anlagen beigefügt
sind. Können nicht alle erforderlichen Anlagen beigefügt werden, sind
die Gründe hierfür anzugeben und die fehlenden Anlagen unverzüglich
nachzureichen. Erst mit deren Eingang gelten die Anzeigen als
vollständig.

(4) Eine Anzeige gilt für die Zwecke des § 2c Absatz 1 Satz 9 des
Kreditwesengesetzes als vollständig eingegangen, wenn sie bei der
Bundesanstalt vollständig eingegangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__6.html
Directory: inhkontrollv
Level: 3.0