Title: § 16 Höhe der Entschädigung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 16 Höhe der Entschädigung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 16 Höhe der Entschädigung

(1) Der Entschädigung wird der gemeine Wert des Tieres zu Grunde
gelegt. Der gemeine Wert wird ohne Rücksicht auf die Wertminderung,
die das Tier infolge der Tierseuche oder einer tierseuchenrechtlich
vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Maßnahme erlitten hat,
ermittelt.

(2) Die Entschädigung darf folgende Höchstsätze je Tier nicht
überschreiten:

*    *   1.

    *   Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere

    *   6 000 Euro,

*    *   2.

    *   Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel

    *   4 000 Euro,

*    *   3.

    *   Schweine

    *   1 500 Euro,

*    *   4.

    *   Gehegewild

    *   1 000 Euro,

*    *   5.

    *   Schafe

    *   800 Euro,

*    *   6.

    *   Ziegen

    *   800 Euro,

*    *   7.

    *   Geflügel

    *   50 Euro.

Im Falle von Bienen und Hummeln beträgt der Höchstsatz der
Entschädigung 200 Euro je Volk und im Falle von Fischen 20 Euro je
Kilogramm Lebendgewicht. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Abhängigkeit von
der Steigerung des gemeinen Wertes der Tiere die in den Sätzen 1 und 2
festgesetzten Höchstsätze um bis zu 50 vom Hundert zu erhöhen, um ihr
Verhältnis zum gemeinen Wert der Tiere bei der jeweiligen Tierart zu
wahren.

(3) Die Entschädigung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 mindert
sich

1.  um 50 vom Hundert für Tiere, die, außer in den Fällen des § 15 Nummer
    3 und 4, vor Erstattung der Anzeige nachweislich an der Tierseuche
    verendet oder wegen der Tierseuche getötet worden sind,

2.  um 20 vom Hundert im Falle des § 15 Nummer 6.

(4) Auf die Entschädigung wird der Wert der nach Maßgabe einer
tierseuchenrechtlichen Vorschrift oder behördlichen Anordnung
verwertbaren Teile des Tieres angerechnet. Die bei der Verwertung oder
Tötung des Tieres unmittelbar entstehenden Kosten zählen nicht zur
Entschädigung, sie sind zusätzlich zu erstatten. Bei der Festsetzung
der Entschädigung werden Steuern nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht
für Kosten nach Satz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__16.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0