Title: § 24 Jahresbericht

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 4 - Berichtspflichten
§ 24 Jahresbericht

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 4 - Berichtspflichten
§ 24 Jahresbericht

(1) Die Sicherheitsbehörde veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht
über ihre Tätigkeiten des Vorjahres. Sie übermittelt den Bericht der
Agentur spätestens bis zum 30. September jedes Jahres.

(2) Der Bericht enthält Angaben über:

1.  die Entwicklung der Eisenbahnsicherheit einschließlich einer
    Zusammenstellung der gemeinsamen Sicherheitsindikatoren nach Anhang I
    der Richtlinie (EU) 2016/798;

2.  die Erfahrungen der Eisenbahnen mit der Anwendung der gemeinsamen
    Sicherheitsmethoden;

3.  wichtige Änderungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich
    der Eisenbahnsicherheit;

4.  den Vollzug der Vorschriften über Sicherheitsbescheinigungen sowie
    über Sicherheitsgenehmigungen in allgemeiner Form;

5.  Befreiungen vom Erfordernis einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung
    nach § 7g Absatz 2a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und

6.  die Durchführung der Eisenbahnaufsicht in allgemeiner Form.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__24.html
Directory: esiv_2020
Level: 3.0