Title: § 75 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 4 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 75 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

Paragraph: 75

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 4 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 75 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

(1) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene digitale
Fernsehempfangsgerät muss, soweit es einen integrierten Bildschirm
enthält, dessen sichtbare Diagonale 30 Zentimeter überschreitet, mit
mindestens einer Schnittstellenbuchse ausgestattet sein, die von einer
anerkannten europäischen Normenorganisation angenommen wurde oder
einer gemeinsamen, branchenweiten, offenen Spezifikation entspricht
und den Anschluss von Peripheriegeräten sowie die Möglichkeit einer
Zugangsberechtigung erlaubt.

(2) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene digitale
Fernsehempfangsgerät, das zum Empfang und zur Entschlüsselung von
digitalen Fernsehsignalen in der Lage ist, muss über die Fähigkeit
verfügen,

1.  Signale zu entschlüsseln, die einem einheitlichen europäischen
    Verschlüsselungsalgorithmus entsprechen, wie er von einer anerkannten
    europäischen Normenorganisation verwaltet wird;

2.  Signale anzuzeigen, die unverschlüsselt übertragen wurden, sofern bei
    Mietgeräten die mietvertraglichen Bestimmungen vom Mieter eingehalten
    werden.

(3) Jedes Autoradio, das in ein neu in Verkehr gebrachtes, für die
Personenbeförderung ausgelegtes und gebautes Kraftfahrzeug mit
mindestens vier Rädern eingebaut wird, muss einen Empfänger nach dem
jeweiligen Stand der Technik enthalten, der zumindest den Empfang und
die Wiedergabe von Hörfunkdiensten unmittelbar ermöglicht, die über
digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden. Bei Empfängern,
die den harmonisierten Normen oder Teilen davon entsprechen, deren
Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden
sind, wird die Konformität mit der Anforderung in Satz 1, die mit den
betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmt, angenommen.

(4) Jedes für Verbraucher bestimmte, erstmalig zum Verkauf, zur Miete
oder anderweitig auf dem Markt bereitgestellte, überwiegend für den
Empfang von Ton-Rundfunk bestimmte Radiogerät, das den Programmnamen
anzeigen kann und nicht Absatz 3 unterfällt, muss einen Empfänger
enthalten, der zumindest den Empfang und die Wiedergabe digitaler
Hörfunkdienste ermöglicht. Davon ausgenommen sind

1.  Bausätze für Funkanlagen,

2.  Geräte, die Teil einer Funkanlage des Amateurfunkdienstes sind und

3.  Geräte, bei denen der Hörfunkempfänger eine reine Nebenfunktion hat.

(5) Anbieter digitaler Fernsehdienste haben digitale
Fernsehempfangsgeräte, die sie ihren Endnutzern im Zusammenhang mit
der Nutzung der digitalen Fernsehdienste zur Verfügung stellen,
kostenfrei und einfach von ihren Endnutzern zurückzunehmen. Dies gilt
nicht, sofern das Gerät mit den Digitalfernsehdiensten des Anbieters,
zu dem der Endnutzer gewechselt ist, vollständig interoperabel ist.
Die Übereinstimmung mit den Interoperabilitätsanforderungen wird
vermutet bei digitalen Fernsehempfangsgeräten, die zum Zeitpunkt der
Vertragsbeendigung den betreffenden harmonisierten Normen oder Teilen
davon entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht worden sind. Die Regelungen des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes bleiben hiervon unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__75.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0