Title: § 6 Wählerverzeichnis und Online-Stimmzettel

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 1 - Vorbereitung der Wahl
§ 6 Wählerverzeichnis und Online-Stimmzettel

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 1 - Vorbereitung der Wahl
§ 6 Wählerverzeichnis und Online-Stimmzettel

(1) Das von der teilnehmenden Krankenkasse erstellte Wählerverzeichnis
muss in das Online-Wahlsystem übertragen werden. Das Wählerverzeichnis
ist gegen unbefugte Veränderung, Austausch, Löschung und unbefugten
Zugriff oder Weitergabe zu schützen. Zugriffsversuche müssen technisch
nachverfolgbar sein und dokumentiert werden.

(2) Der von der teilnehmenden Krankenkasse erstellte Online-
Stimmzettel muss in das Online-Wahlsystem übertragen werden.
Darstellung und Inhalt des Online-Stimmzettels richten sich nach §
194b Absatz 3 Nummer 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
Abweichungen vom Briefwahlstimmzettel in der sonstigen Gestaltung
dürfen nur technisch begründet sein. Der Online-Stimmzettel darf
darüber hinaus keine weiteren Informationen enthalten, insbesondere
keine Verknüpfungen mit einer anderen Internetseite oder einer anderen
Datei.

(3) Der Online-Stimmzettel muss die Abgabe von gültigen und von
ungültigen Stimmen ermöglichen. Die Wahlberechtigten dürfen vom
Online-Wahlsystem keinen Hinweis auf die Gültigkeit oder Ungültigkeit
ihrer abgegebenen Online-Stimmen erhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__6.html
Directory: onlwahlv
Level: 4.0