Title: § 7 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz (NatPsSchweizV)
§ 7 Ausnahmen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz (NatPsSchweizV)
§ 7 Ausnahmen

(1) Ausgenommen von den Verboten des § 6 sind:

1.  unaufschiebbare Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr
    von Gefahren für Leib und Leben von Menschen sowie für erhebliche
    Sachwerte,

2.  Maßnahmen der Grenztruppen, der Zollverwaltung, der Polizei und der
    Feuerwehr im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse,

3.  Maßnahmen der Nationalparkverwaltung, deren Beauftragten sowie
    sonstiger Nutzungsberechtigter, die ausschließlich dem Zweck des § 3
    dienen,

4.  die im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 8 Abs. 7) ordnungsgemäße
    landwirtschaftliche Bodennutzung der bisher landwirtschaftlich
    genutzten Flächen, soweit in dem gemäß § 5 Abs. 2 zu erstellenden
    Pflege- und Entwicklungsplan nicht etwas anderes vorgesehen ist,

5.  der mit der Nationalparkverwaltung abgestimmte Einsatz von
    Pflanzenbehandlungsmitteln oder sonstigen Chemikalien auf Waldflächen
    der Schutzzonen II und III,

6.  die Nutzung der Standgewässer Amselsee bei Rathen und Obere Schleuse
    Hinterhermsdorf für Freizeitzwecke (Kahnfahrt),

7.  das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit Kraftfahrzeugen durch
    Angehörige von staatlichen Verwaltungen oder deren Beauftragten bei
    zwingend notwendigen Dienstfahrten sowie durch Sonstige mit
    Genehmigung der Nationalparkverwaltung,

8.  das Verlassen ausgewiesener Wege und touristisch erschlossener Stiegen
    und Plätze durch Bergsteiger zur unmittelbaren Ausübung des
    Klettersportes an den von der Nationalparkverwaltung bestätigten
    Kletterfelsen und Kletterwegen unter Beachtung vorhandener
    Sondermarkierungen,

9.  das Freiübernachten in Felsgebieten der Schutzzonen II und III, soweit
    dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung des Klettersportes
    erfolgt und der Schutzzweck dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(2) Weiter bleiben die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
auf Grund besonderer Genehmigungen und Rechte zulässigen Maßnahmen
unberührt. Soweit diese Maßnahmen mit dem Schutzzweck (§ 3) nicht
vereinbar sind, sollen sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten so
schnell wie möglich abgebaut werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natpsschweizv/__7.html
Directory: natpsschweizv
Level: 2.0