Title: § 81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau

Description:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 51 des Gesetzes
§ 81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau

Paragraph: 81

Content:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 51 des Gesetzes
§ 81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau

(1)
1             Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 des Gesetzes
ermitteln, können bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens, bei denen die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten
Voraussetzungen vorliegen, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder
Herstellung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren
Sonderabschreibungen vornehmen, und zwar

1.  bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zur Höhe von
    insgesamt 50 Prozent,

2.  bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zur Höhe
    von insgesamt 30 Prozent

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
2             § 9a gilt entsprechend.

(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist,

1.  dass die Wirtschaftsgüter

    a)  im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und
        Erzbergbaues

        aa) für die Errichtung von neuen Förderschachtanlagen, auch in der Form
            von Anschlussschachtanlagen,

        bb) für die Errichtung neuer Schächte sowie die Erweiterung des
            Grubengebäudes und den durch Wasserzuflüsse aus stillliegenden Anlagen
            bedingten Ausbau der Wasserhaltung bestehender Schachtanlagen,

        cc) für Rationalisierungsmaßnahmen in der Hauptschacht-, Blindschacht-,
            Strecken- und Abbauförderung, im Streckenvortrieb, in der Gewinnung,
            Versatzwirtschaft, Seilfahrt, Wetterführung und Wasserhaltung sowie in
            der Aufbereitung,

        dd) für die Zusammenfassung von mehreren Förderschachtanlagen zu einer
            einheitlichen Förderschachtanlage oder

        ee) für den Wiederaufschluss stillliegender Grubenfelder und Feldesteile,

    b)  im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues

        aa) für die Erschließung neuer Tagebaue, auch in Form von
            Anschlusstagebauen,

        bb) für Rationalisierungsmaßnahmen bei laufenden Tagebauen,

        cc) beim Übergang zum Tieftagebau für die Freilegung und Gewinnung der
            Lagerstätte oder

        dd) für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Tagebaue

    angeschafft oder hergestellt werden und

2.  dass die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben von der obersten
    Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit
    dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bescheinigt worden
    ist.

(3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können nur in Anspruch genommen
werden

1.  in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe a bei Wirtschaftsgütern
    des Anlagevermögens unter Tage und bei den in der Anlage 5 zu dieser
    Verordnung bezeichneten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens über
    Tage,

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe b bei den in der Anlage 6
    zu dieser Verordnung bezeichneten Wirtschaftsgütern des beweglichen
    Anlagevermögens.

(4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können in Anspruch genommen
werden bei im Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets

1.  vor dem 1. Januar 1990 angeschafften oder hergestellten
    Wirtschaftsgütern,

2.
    a)  nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 angeschafften
        oder hergestellten Wirtschaftsgütern,

    b)  vor dem 1. Januar 1991 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten
        und entstandenen Teilherstellungskosten,

wenn der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1990 die Wirtschaftsgüter
bestellt oder mit ihrer Herstellung begonnen hat.

(5) Bei den in Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichneten Vorhaben können
die vor dem 1. Januar 1990 im Geltungsbereich dieser Verordnung
ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiets aufgewendeten Kosten für den Vorabraum bis zu 50 Prozent als
sofort abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__81.html
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