Title: § 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Dritter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten

Paragraph: 302a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Dritter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den
Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder eine
Bergmannsinvalidenrente, die am 30. Juni 2017 als Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit oder als Rente wegen Berufsunfähigkeit geleistet
wurde, gilt diese Rente als Rente wegen voller Erwerbsminderung.

(2) (weggefallen)

(3) Eine als Rente wegen voller Erwerbsminderung geleistete
Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente wird bis zum Erreichen der
Regelaltersgrenze geleistet, solange

1.  Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit oder volle oder teilweise
    Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240 Absatz 2
    vorliegt oder

2.  die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder
    Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften
    des Beitrittsgebiets vorliegen.

Bei einer nach § 4 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes als Invalidenrenten überführten
Leistung gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Rente auch geleistet
wird, solange die Erwerbsminderung vorliegt, die vor der Überführung
für die Bewilligung der Leistung maßgebend war; war die Leistung
befristet, gilt dies bis zum Ablauf der Frist. Die zur Anwendung von
Satz 2 erforderlichen Feststellungen trifft der Versorgungsträger, der
die Leistung vor der Überführung gezahlt hat.

(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Bergmannsrente oder
eine Bergmannsvollrente aus dem Beitrittsgebiet, wird diese Rente vom
1\. Januar 1992 an als Rente für Bergleute geleistet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__302a.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0