Title: § 44d Sofortige Beschwerde

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44d Sofortige Beschwerde

Paragraph: 44d

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44d Sofortige Beschwerde

(1) Der Beschluss ist in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572
der Zivilprozessordnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

(2) Abweichend von § 571 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 der
Zivilprozessordnung sind als neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
nur solche zuzulassen, die im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht
worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei
beruht. Das Beschwerdegericht kann verlangen, dass die Tatsachen, aus
denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und
Verteidigungsmittel nach Satz 1 ergibt, glaubhaft gemacht werden.

(3) Vollstreckungsversagungsgründe und die zu ihrer Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug nach §
44b Absatz 4 zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben
ausgeschlossen.

(4) § 44c Absatz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__44d.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0