Title: § 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
vorzuschreiben, dass Brennstoffe, Treibstoffe, Schmierstoffe oder
Zusätze zu diesen Stoffen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmungen nur hergestellt, in den Verkehr gebracht oder
eingeführt werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen zum Schutz
vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen genügen.
In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann insbesondere bestimmt
werden, dass

1.  natürliche Bestandteile oder Zusätze von Brennstoffen, Treibstoffen
    oder Schmierstoffen nach Satz 1, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung
    der Brennstoffe, Treibstoffe, Schmierstoffe oder Zusätze
    Luftverunreinigungen hervorrufen oder die Bekämpfung von
    Luftverunreinigungen behindern, nicht zugesetzt werden oder einen
    bestimmten Höchstgehalt nicht überschreiten dürfen,

1a. Zusätze zu Brennstoffen, Treibstoffen oder Schmierstoffen bestimmte
    Stoffe, die Luftverunreinigungen hervorrufen oder die Bekämpfung von
    Luftverunreinigungen behindern, nicht oder nur in besonderer
    Zusammensetzung enthalten dürfen,

2.  Brennstoffe, Treibstoffe oder Schmierstoffe nach Satz 1 bestimmte
    Zusätze enthalten müssen, durch die das Entstehen von
    Luftverunreinigungen begrenzt wird,

3.  Brennstoffe, Treibstoffe, Schmierstoffe oder Zusätze nach Satz 1 einer
    bestimmten Behandlung, durch die das Entstehen von
    Luftverunreinigungen begrenzt wird, unterworfen werden müssen,

4.  derjenige, der gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher
    Unternehmungen flüssige Brennstoffe, Treibstoffe, Schmierstoffe oder
    Zusätze zu diesen Stoffen herstellt, einführt oder sonst in den
    Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, der zuständigen
    Bundesoberbehörde

    a)  Zusätze zu flüssigen Brennstoffen, Treibstoffen oder Schmierstoffen,
        die in ihrer chemischen Zusammensetzung andere Elemente als
        Kohlenstoff, Wasserstoff und Sauerstoff enthalten, anzuzeigen hat und

    b)  näher zu bestimmende Angaben über die Art und die eingesetzte Menge
        sowie die möglichen schädlichen Umwelteinwirkungen der Zusätze und
        deren Verbrennungsprodukte zu machen hat.

Anforderungen nach Satz 2 können unter Berücksichtigung der
technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten
der Rechtsverordnungen festgesetzt werden. Wegen der Anforderungen
nach den Sätzen 1 bis 3 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben,

1.  dass bei der Einfuhr von Brennstoffen, Treibstoffen, Schmierstoffen
    oder Zusätzen, für die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzt
    worden sind, eine schriftliche Erklärung des Herstellers über die
    Beschaffenheit der Brennstoffe, Treibstoffe, Schmierstoffe oder
    Zusätze den Zolldienststellen vorzulegen, bis zum ersten
    Bestimmungsort der Sendung mitzuführen und bis zum Abgang der Sendung
    vom ersten Bestimmungsort dort verfügbar zu halten ist,

2.  dass der Einführer diese Erklärung zu seinen Geschäftspapieren zu
    nehmen hat,

3.  welche Angaben über die Beschaffenheit der Brennstoffe, Treibstoffe,
    Schmierstoffe oder Zusätze die schriftliche Erklärung enthalten muss,

4.  dass Brennstoffe, Treibstoffe, Schmierstoffe oder Zusätze nach Absatz
    1 Satz 1, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, ausgenommen in
    Zollausschlüsse, verbracht werden, bei der Verbringung von dem
    Einführer den zuständigen Behörden des Bestimmungsortes zu melden
    sind,

5.  dass bei der Lagerung von Brennstoffen, Treibstoffen, Schmierstoffen
    oder Zusätzen nach Absatz 1 Satz 1 Tankbelegbücher zu führen sind, aus
    denen sich die Lieferer der Brennstoffe, Treibstoffe, Schmierstoffe
    oder Zusätze nach Absatz 1 Satz 1 ergeben,

6.  dass derjenige, der gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher
    Unternehmungen an den Verbraucher Stoffe oder Zusätze nach Absatz 1
    Satz 1 veräußert, diese deutlich sichtbar und leicht lesbar mit
    Angaben über bestimmte Eigenschaften kenntlich zu machen hat und

7.  dass derjenige, der Stoffe oder Zusätze nach Absatz 1 Satz 1
    gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den
    Verkehr bringt, den nach Nummer 6 Auszeichnungspflichtigen über
    bestimmte Eigenschaften zu unterrichten hat.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
vorzuschreiben, dass, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmungen Treibstoffe in den Verkehr bringt, zur Vermeidung von
Schäden an Fahrzeugen verpflichtet werden kann, auch Treibstoffe mit
bestimmten Eigenschaften, insbesondere mit nicht zu überschreitenden
Höchstgehalten an Sauerstoff und Biokraftstoff, in den Verkehr zu
bringen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann darüber hinaus die
Unterrichtung der Verbraucher über biogene Anteile der Treibstoffe und
den geeigneten Einsatz der verschiedenen Treibstoffmischungen geregelt
werden; für die Regelung der Pflicht zur Unterrichtung gilt Absatz 2
Nummer 6 und 7 entsprechend.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
zu regeln, dass Unternehmen, die Treibstoffe in Verkehr bringen,
jährlich folgende Daten der in der Rechtsverordnung zu bestimmenden
Bundesbehörde vorzulegen haben:

a)  die Gesamtmenge der jeweiligen Art von geliefertem Treibstoff unter
    Angabe des Erwerbsortes und des Ursprungs des Treibstoffs und

b)  die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__34.html
Directory: bimschg
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