Title: § 49 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 3 - Bauartzulassung
§ 49 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 49

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 3 - Bauartzulassung
§ 49 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die technischen Anforderungen an die Bauartzulassung von Vorrichtungen
    festzulegen, die eine genehmigungs- und anzeigefreie Verwendung oder
    einen genehmigungsfreien Betrieb der bauartzugelassenen Vorrichtung
    erlauben,

2.  festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die für die Zulassung der
    Bauart zuständige Behörde Ausnahmen von den technischen Anforderungen
    nach Nummer 1 zulassen kann,

3.  zu bestimmen, dass und auf welche Weise

    a)  Angaben über eine Bauartzulassung bekannt zu machen sind und

    b)  die Festlegung, dass eine bauartzugelassene Vorrichtung nicht weiter
        betrieben werden darf, bekannt zu machen ist,

4.  die Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung festzulegen,
    einschließlich der Pflicht, die bauartzugelassene Vorrichtung, die
    radioaktive Stoffe enthält, nach Beendigung der Nutzung
    zurückzunehmen, und

5.  die Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung
    festzulegen, einschließlich der Pflicht, die bauartzugelassene
    Vorrichtung nach Beendigung der Nutzung dem Inhaber zurückzugeben oder
    sie zu entsorgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__49.html
Directory: strlschg
Level: 6.0