Title: § 16l Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16l Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

Paragraph: 16l

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16l Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

(1) Umlagepflichtig für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle als
Bilanzkontrollemittenten sind Emittenten von am 1. Juli des
Umlagejahres zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Wertpapierhandelsgesetzes, für die die Bundesrepublik Deutschland nach
§ 2 Absatz 13 des Wertpapierhandelsgesetzes der Herkunftsstaat ist;
unberücksichtigt bleiben hierbei Anteile und Aktien an offenen
Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des
Kapitalanlagegesetzbuchs.

(2) Der Umlagebetrag bemisst sich vorbehaltlich von Absatz 3 nach dem
Verhältnis der Höhe der Börsenumsätze des einzelnen Umlagepflichtigen
zur Gesamthöhe der Börsenumsätze aller Umlagepflichtigen. Maßgeblich
ist die Höhe aller in einem Umlagejahr an den inländischen Börsen
angefallenen Börsenumsätze von Wertpapieren des Umlagepflichtigen, die
an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen
sind.

(3) Der von jedem Umlagepflichtigen des Aufgabenbereichs
Bilanzkontrolle zu entrichtende Umlagebetrag beträgt mindestens 250
Euro.

(4) Die inländischen Börsen haben der Bundesanstalt zur Festsetzung
der Umlage und der Umlagevorauszahlung über die Börsenumsätze
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Bundesanstalt
kann von den Unternehmen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen
verlangen, soweit dies zur Festsetzung der Umlage und der
Umlagevorauszahlung erforderlich ist. Die nach Satz 1 vorzulegenden
Unterlagen umfassen Bestätigungen der gemeldeten Umsätze je Wertpapier
durch einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
einen vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft. Die
entsprechenden Unterlagen sind nach Aufforderung durch die
Bundesanstalt binnen drei Monaten vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16l.html
Directory: findag
Level: 3.0