Title: § 34

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt VIII - Staatlich anerkannte Lehrgänge
§ 34

Paragraph: 34

Content:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt VIII - Staatlich anerkannte Lehrgänge
§ 34

(1) Der Antragsteller ist zu einem Lehrgang zuzulassen, wenn bei ihm
Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b und c des
Gesetzes oder nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes nicht vorliegen.

(2) Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung sind durch eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis
oder des Befähigungsscheines zuständigen Behörde nachzuweisen. Wird
innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der
Unbedenklichkeitsbescheinigung eine Erlaubnis oder ein
Befähigungsschein beantragt, so ist die erneute Prüfung der
Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung des Antragstellers nicht
erforderlich, sofern nicht neue Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
daß der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit und die
persönliche Eignung nicht mehr besitzt. Die Prüfung der
Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung kann entfallen, wenn der
Inhaber eines Befähigungsscheines die Zulassung zu einem Sonder- oder
Wiederholungslehrgang beantragt.

(3) Zu einem Sonderlehrgang wird in der Regel nur zugelassen, wer an
einem entsprechenden Grundlehrgang teilgenommen hat. Zu einem
Wiederholungslehrgang wird in der Regel nur zugelassen, wer an einem
entsprechenden Grund- oder Sonderlehrgang teilgenommen hat. Der
Teilnahme an einem Grund- oder Sonderlehrgang in den Fällen der Sätze
1 und 2 steht eine Prüfung auf dem entsprechenden Fachgebiet vor der
zuständigen Behörde nach § 31 gleich.

(4) Wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Teilnahme an einem
Wiederholungslehrgang beantragt, findet § 47a des Gesetzes
entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__34.html
Directory: sprengv_1
Level: 3.0