Title: § 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
3. Unterabschnitt - Identifikationsmerkmal
§ 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer

Paragraph: 139c

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
3. Unterabschnitt - Identifikationsmerkmal
§ 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer

(1) Die Wirtschafts-Identifikationsnummer wird auf Anforderung der
zuständigen Finanzbehörde vergeben. Sie beginnt mit den Buchstaben
"DE". Jede Wirtschafts-Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben
werden.

(2) Die Finanzbehörden dürfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer
verarbeiten, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung der ihnen obliegenden
Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder
anordnet. Andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen dürfen die
Wirtschafts-Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben oder Geschäftszwecke oder für
Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich
ist. Soweit die Wirtschafts-Identifikationsnummer andere Nummern
ersetzt, bleiben Rechtsvorschriften, die eine Übermittlung durch die
Finanzbehörden an andere Behörden regeln, unberührt.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu natürlichen
Personen, die wirtschaftlich tätig sind, folgende Daten:

1.  Wirtschafts-Identifikationsnummer,

2.  Identifikationsnummer,

3.  Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name des Unternehmens,

4.  frühere Firmennamen oder Namen des Unternehmens,

5.  Rechtsform,

6.  Wirtschaftszweignummer,

7.  amtlicher Gemeindeschlüssel,

8.  Anschrift des Unternehmens, Firmensitz,

9.  Handelsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der
    Eintragung),

10. Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit,

11. Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der
    Tätigkeit,

12. zuständige Finanzbehörden,

13. Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a,

14. Angaben zu verbundenen Unternehmen.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu juristischen
Personen folgende Daten:

1.  Wirtschafts-Identifikationsnummer,

2.  Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter,

3.  Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs),

4.  frühere Firmennamen,

5.  Rechtsform,

6.  Wirtschaftszweignummer,

7.  amtlicher Gemeindeschlüssel,

8.  Sitz gemäß § 11, insbesondere Ort der Geschäftsleitung,

9.  Datum des Gründungsaktes,

10. Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistereintrag
    (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),

11. Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit,

12. Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der
    Tätigkeit,

13. Zeitpunkt der Auflösung,

14. Datum der Löschung im Register,

15. verbundene Unternehmen,

16. zuständige Finanzbehörden,

17. Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a.

(5) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu
Personenvereinigungen folgende Daten:

1.  Wirtschafts-Identifikationsnummer,

2.  Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter,

3.  Identifikationsmerkmale der Beteiligten,

4.  Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name der
    Personenvereinigung,

5.  frühere Firmennamen oder Namen der Personenvereinigung,

6.  Rechtsform,

7.  Wirtschaftszweignummer,

8.  amtlicher Gemeindeschlüssel,

9.  Sitz gemäß § 11, insbesondere Ort der Geschäftsleitung,

10. Datum des Gesellschaftsvertrags,

11. Eintrag im Handels-, Partnerschafts- oder Gesellschaftsregister
    (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),

12. Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit,

13. Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der
    Tätigkeit,

14. Zeitpunkt der Auflösung,

15. Zeitpunkt der Beendigung,

16. Datum der Löschung im Register,

17. verbundene Unternehmen,

18. zuständige Finanzbehörden,

19. Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a.

(5a) Bei jedem wirtschaftlich Tätigen (§ 139a Absatz 3) wird die
Wirtschafts-Identifikationsnummer für jede einzelne seiner
wirtschaftlichen Tätigkeiten, jeden seiner Betriebe sowie für jede
seiner Betriebstätten um ein fünfstelliges Unterscheidungsmerkmal
ergänzt, so dass die Tätigkeiten, Betriebe und Betriebstätten des
wirtschaftlich Tätigen in Besteuerungsverfahren eindeutig
identifiziert werden können. Der ersten wirtschaftlichen Tätigkeit des
wirtschaftlich Tätigen, seinem ersten Betrieb oder seiner ersten
Betriebstätte wird vom Bundeszentralamt für Steuern hierbei das
Unterscheidungsmerkmal 00001 zugeordnet. Jeder weiteren
wirtschaftlichen Tätigkeit, jedem weiteren Betrieb sowie jeder
weiteren Betriebstätte des wirtschaftlich Tätigen ordnet das
Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung der zuständigen
Finanzbehörde fortlaufend ein eigenes Unterscheidungsmerkmal zu. Das
Bundeszentralamt für Steuern speichert zu den einzelnen
wirtschaftlichen Tätigkeiten, den einzelnen Betrieben sowie den
einzelnen Betriebstätten des wirtschaftlich Tätigen folgende Daten:

1.  Unterscheidungsmerkmal,

2.  Wirtschafts-Identifikationsnummer des wirtschaftlich Tätigen,

3.  Firma (§§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name der
    wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte,

4.  frühere Firmennamen oder Namen der wirtschaftlichen Tätigkeit, des
    Betriebes oder der Betriebstätte,

5.  Rechtsform,

6.  Wirtschaftszweignummer,

7.  amtlicher Gemeindeschlüssel,

8.  Anschrift der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der
    Betriebstätte,

9.  Registereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),

10. Datum der Eröffnung des Betriebes oder der Betriebstätte oder
    Zeitpunkt der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit,

11. Datum der Einstellung des Betriebes oder der Betriebstätte oder
    Zeitpunkt der Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit,

12. Datum der Löschung im Register,

13. zuständige Finanzbehörden.

(6) Die Speicherung der in den Absätzen 3 bis 5a aufgeführten Daten
erfolgt, um

1.  sicherzustellen, dass eine vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummer
    nicht noch einmal für einen anderen wirtschaftlich Tätigen verwendet
    wird,

2.  für einen wirtschaftlich Tätigen die vergebene Wirtschafts-
    Identifikationsnummer festzustellen,

3.  zu erkennen, welche Finanzbehörden zuständig sind,

4.  Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach über- und
    zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen
    Stellen weiterleiten zu können,

5.  den Finanzbehörden die Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift
    zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen.

(6a) Die in Absatz 4 Nummer 3, 5, 8 und 10 aufgeführten Daten und die
in Absatz 5 Nummer 4, 6, 9 und 11 aufgeführten Daten werden bei einer
juristischen Person oder bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft,
die ein Nutzerkonto im Sinne des § 2 Absatz 5 des
Onlinezugangsgesetzes nutzt, auch zum Nachweis der Identität als
Nutzer dieses Nutzerkontos gespeichert; diese Daten dürfen
elektronisch an das Nutzerkonto übermittelt werden, wenn der Nutzer
zuvor in die Übermittlung eingewilligt hat.

(7) Die in Absatz 3 aufgeführten Daten dürfen nur für die in Absatz 6
genannten Zwecke verarbeitet werden, es sei denn, eine
Rechtsvorschrift sieht eine andere Verarbeitung ausdrücklich vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139c.html
Directory: ao_1977
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