Title: § 174 Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 7 - Bußgeldvorschriften
§ 174 Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen

Paragraph: 174

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 7 - Bußgeldvorschriften
§ 174 Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen

(1) Bei wiederholter oder fortgesetzter Begehung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 172 Absatz 1 kann die Aufsichtsbehörde dem
Täter die Wahrnehmung von Aufgaben in Instituten oder
gruppenangehörigen Unternehmen vorübergehend untersagen.

(2) Die Abwicklungsbehörde soll jede gegen ein Institut oder
gruppenangehöriges Unternehmen, gegen einen Geschäftsleiter oder eine
Geschäftsleiterin eines Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens
oder eine andere Person verhängte und bestandskräftig gewordene
Maßnahme, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz und die
dazu erlassenen Rechtsverordnungen verhängt hat, und jede unanfechtbar
gewordene Bußgeldentscheidung nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5
unverzüglich auf ihren Internetseiten öffentlich bekannt machen und
dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes mitteilen.

(3) Die Abwicklungsbehörde hat eine bestandskräftig gewordene Maßnahme
und eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung auf anonymer Basis
bekannt zu machen, wenn eine Bekanntmachung nach Absatz 2

1.  das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzt oder eine
    Bekanntmachung personenbezogener Daten aus sonstigen Gründen
    unverhältnismäßig wäre,

2.  die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder
    eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums
    oder den Fortgang einer strafrechtlichen Ermittlung erheblich
    gefährden würde oder

3.  den beteiligten Instituten, gruppenangehörigen Unternehmen oder
    natürlichen Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen
    würde.

Abweichend von Satz 1 kann die Abwicklungsbehörde in den Fällen von
Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 2
absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer Basis
weggefallen sind.

(4) Die Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen im Sinne des Absatzes 2
sollen für fünf Jahre ab Bestandskraft der Maßnahme oder
Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf den Internetseiten der
Abwicklungsbehörde veröffentlicht bleiben. Die Bekanntmachung ist nach
fünf Jahren zu löschen.

(5) Die Abwicklungsbehörde informiert die Aufsichtsbehörde und das
Bundesministerium der Finanzen über alle bestandskräftig gewordenen
Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen.

(6) Die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde informieren die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde über alle bestandskräftig
gewordenen Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen
Bußgeldentscheidungen; Absatz 4 gilt entsprechend. Die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde ist befugt, die übermittelten bestandskräftig
gewordenen Maßnahmen und eine unanfechtbar gewordene
Bußgeldentscheidung zentral in einer Datenbank zu verwalten und zum
Zweck des Informationsaustausches anderen Aufsichtsbehörden und
Abwicklungsbehörden eines Mitgliedstaats zugänglich zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__174.html
Directory: sag
Level: 3.0