Title: § 213 Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 213 Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten

Paragraph: 213

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 213 Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten

(1) Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den
Versicherer darf nur bei Ärzten, Krankenhäusern und sonstigen
Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen
Personenversicherern und gesetzlichen Krankenkassen sowie
Berufsgenossenschaften und Behörden erfolgen; sie ist nur zulässig,
soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden
Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene
Person eine Einwilligung erteilt hat.

(2) Die nach Absatz 1 erforderliche Einwilligung kann vor Abgabe der
Vertragserklärung erteilt werden. Die betroffene Person ist vor einer
Erhebung nach Absatz 1 zu unterrichten; sie kann der Erhebung
widersprechen.

(3) Die betroffene Person kann jederzeit verlangen, dass eine Erhebung
von Daten nur erfolgt, wenn jeweils in die einzelne Erhebung
eingewilligt worden ist.

(4) Die betroffene Person ist auf diese Rechte hinzuweisen, auf das
Widerspruchsrecht nach Absatz 2 bei der Unterrichtung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__213.html
Directory: vvg_2008
Level: 3.0