Title: § 38 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 38 Übergangsvorschriften

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 38 Übergangsvorschriften

(1) Systeme, die zum 1. Januar 2019 gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 der
Verpackungsverordnung bereits wirksam festgestellt sind, gelten auch
im Sinne des § 18 Absatz 1 als genehmigt, wenn sie bis zum 1. Januar
2019 mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung, die den
Vorgaben des § 25 entspricht, abgeschlossen und der für die Erteilung
der Genehmigung zuständigen Landesbehörde vorgelegt haben.

(2) Branchenlösungen, die bereits vor dem 1. Januar 2019 gemäß § 6
Absatz 2 Satz 4 der Verpackungsverordnung angezeigt wurden, dürfen
weiter betrieben werden, wenn der Hersteller oder Träger bis zum 1.
Januar 2019 mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung
abgeschlossen hat, die den Vorgaben des § 25 entspricht. Wenn eine
gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 der Verpackungsverordnung bis zum 31.
Dezember 2018 für die Entgegennahme von Anzeigen zuständige
Landesbehörde die bis dahin bei ihr eingereichten Anzeigeunterlagen
der Zentralen Stelle nicht zur Verfügung stellt, kann die Zentrale
Stelle von dem Hersteller oder Träger einer Branchenlösung die
nochmalige Vorlage der vollständigen Anzeigeunterlagen verlangen.

(3) Liegt zum 1. Januar 2019 noch keine neue Abstimmungsvereinbarung,
die den Vorgaben des § 22 entspricht, vor, gelten bis zum Abschluss
einer solchen Vereinbarung, längstens jedoch für einen
Übergangszeitraum von zwei Jahren, die auf Grundlage von § 6 Absatz 4
der Verpackungsverordnung getroffenen Abstimmungen als
Abstimmungsvereinbarung im Sinne dieses Gesetzes fort. Auf Verlangen
eines Systems kann ein zum 1. Januar 2019 bestehender Sammelauftrag
dieses Systems bis zu seinem vertragsgemäßen Auslaufen, längstens
jedoch für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren, fortgesetzt
werden. In Gebieten, in denen zum 1. Januar 2019 bereits eine
einheitliche Wertstoffsammlung auf Grundlage einer freiwilligen
Vereinbarung zwischen den Systemen und dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger durchgeführt wird, kann diese im gegenseitigen
Einvernehmen fortgesetzt werden.

(4) Die Vertreter der Hersteller und Vertreiber im ersten Kuratorium
der Zentralen Stelle (Gründungskuratorium) werden ausschließlich von
den Stiftern benannt. Die Amtszeit des Gründungskuratoriums darf einen
Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum der Gründung der Stiftung nicht
überschreiten.

(5) Die in § 10 Absatz 5 Satz 6 der Verpackungsverordnung in der
Fassung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061) genannte Stelle übergibt
der Zentralen Stelle die bis zum 1. Januar 2019 dort hinterlegten
Datensätze.

(6) Systeme, denen bis zum Ablauf des 3. Juli 2021 eine Genehmigung
nach § 18 Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist, gelten so lange als
finanziell leistungsfähig nach § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, bis die
Zentrale Stelle nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8a die gemäß § 20
Absatz 5 Satz 1 bis zum 1. Juli 2022 zu übermittelnden Meldungen der
Systeme geprüft hat. Die Zentrale Stelle stellt der zuständigen
Landesbehörde die Meldungen nach Satz 1 zur Verfügung.

(7) Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Getränkedosen, die ab dem 1.
Januar 2022 erstmals der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen
gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1 unterliegen und die bereits vor dem 1.
Januar 2022 vom Hersteller in Verkehr gebracht wurden, dürfen noch bis
zum 1. Juli 2022 von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen
bis an den Endverbraucher abgegeben werden, ohne dass ein Pfand
erhoben werden muss.

(zu § 3 Absatz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__38.html
Directory: verpackg
Level: 3.0