Title: § 5d Vertraulichkeit

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 5d Vertraulichkeit

Paragraph: 5d

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 5d Vertraulichkeit

(1) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf vorbehaltlich
des § 5e die nachstehenden Informationen und Daten zu keinem anderen
Zweck als dem einer Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses im
Eisenbahnbetrieb freigeben:

1.  sämtliche Zeugenaussagen und sonstige Erklärungen, Berichte und
    Aufzeichnungen (Aufzeichnungen), die von der Stelle für Eisenbahn-
    Unfalluntersuchung im Verlauf der Untersuchung des gefährlichen
    Ereignisses erfasst oder niedergeschrieben worden sind,

2.  Informationen, die die Identität von Personen preisgeben, die im
    Rahmen der Untersuchung des gefährlichen Ereignisses ausgesagt haben,
    oder

3.  Informationen besonders empfindlicher und privater Natur,
    einschließlich gesundheitsbezogene Informationen über Personen, die
    von dem gefährlichen Ereignis betroffen sind.

(2) Die Aufzeichnungen werden in den Untersuchungsbericht oder in
seine Anhänge nur in zusammengefasster und anonymisierter Form und nur
dann aufgenommen, wenn sie von Belang für die Analyse des untersuchten
gefährlichen Ereignisses sind.

(3) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung erteilt ihre
Zustimmung zur Teilnahme eines bevollmächtigten Vertreters einer
ausländischen Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung, sofern nichts
anderes vorgeschrieben ist, nur dann, wenn der bevollmächtigende Staat
zugesichert hat, dass er hinsichtlich der Verfügbarkeit der
Nachweismittel die Gegenseitigkeit gewährt und dass er im Sinne des
Abschnitts V der Richtlinie (EU) 2016/798 eine Freigabe der gewonnenen
Unterlagen und Erkenntnisse nur vornimmt, soweit dies unter den
Einschränkungen der Absätze 1 und 2 zulässig ist.

(4) Aussagen einer Person im Rahmen der Untersuchung nach diesem
Abschnitt dürfen nicht zu Lasten des Aussagenden verwertet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__5d.html
Directory: aeg_1994
Level: 2.0