Title: § 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt - Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung

Paragraph: 221

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt - Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung

Hat ein Steuerpflichtiger eine Verbrauchsteuer oder die Umsatzsteuer
mehrfach nicht rechtzeitig entrichtet, so kann die Finanzbehörde
verlangen, dass die Steuer jeweils zu einem von der Finanzbehörde zu
bestimmenden, vor der gesetzlichen Fälligkeit aber nach Entstehung der
Steuer liegenden Zeitpunkt entrichtet wird. Das Gleiche gilt, wenn die
Annahme begründet ist, dass der Eingang einer Verbrauchsteuer oder der
Umsatzsteuer gefährdet ist; an Stelle der Vorverlegung der Fälligkeit
kann auch Sicherheitsleistung verlangt werden. In den Fällen des
Satzes 1 ist die Vorverlegung der Fälligkeit nur zulässig, wenn sie
dem Steuerpflichtigen für den Fall erneuter nicht rechtzeitiger
Entrichtung angekündigt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__221.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0