Title: § 9 Hauptzollamt Dresden

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 9 Hauptzollamt Dresden

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 9 Hauptzollamt Dresden

Dem Hauptzollamt Dresden werden die Zuständigkeiten übertragen für

1.  die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Versandverfahren,
    einschließlich der Inanspruchnahme von Bürgen in Suchverfahren und der
    Abgabenerhebung in Suchverfahren,

    a)  des Hauptzollamts Erfurt,

    b)  aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Hauptzollamt Dresden als
        erstes mit dem Suchverfahren befasst ist,

2.  die Entlastung von der Energiesteuer nach § 57 des
    Energiesteuergesetzes in Verbindung mit § 103 der Energiesteuer-
    Durchführungsverordnung der Hauptzollämter Darmstadt, Erfurt,
    Frankfurt am Main,
    Gießen,                    Hamburg, Heilbronn, Itzehoe, Karlsruhe,
    Kiel, Koblenz, Lörrach, Saarbrücken, Singen, Stralsund, Stuttgart und
    Ulm,

3.  die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer des
    Hauptzollamts Erfurt für die Landkreise Meißen und Mittelsachsen sowie

4.  die Marktordnungsprüfungen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen,
    und die Sonderprüfungen des Hauptzollamts Erfurt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__9.html
Directory: hzazustv_2022
Level: 3.0