Title: § 16b Verarbeitung der sichtbaren Daten des Passes

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 16b Verarbeitung der sichtbaren Daten des Passes

Paragraph: 16b

Content:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 16b Verarbeitung der sichtbaren Daten des Passes

(1) Die in § 16a Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden dürfen die auf dem
Pass sichtbar aufgedruckten Daten durch nicht automatisierte Verfahren
verarbeiten, sofern sie dazu durch ein Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes berechtigt sind.

(2) Können die Daten aus dem Chip des Passes nach § 16a Absatz 1 Satz
1 nicht ausgelesen werden, dürfen die dort genannten Behörden die
Daten der maschinenlesbaren Zone nach § 4 Absatz 2 Satz 2
automatisiert auslesen und unter den Voraussetzungen des § 16a Absatz
2 Satz 1 speichern. § 16a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__16b.html
Directory: passg_1986
Level: 3.0