Title: § 1 Errichtung durch Umwandlung

Description:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSLBUmwG)
§ 1 Errichtung durch Umwandlung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSLBUmwG)
§ 1 Errichtung durch Umwandlung

(1) Die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank, bundesunmittelbare
Anstalt des öffentlichen Rechts, ist mit Ablauf des 31. Dezember 1999
in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes sind nicht anzuwenden.

(2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma "DSL Bank
Aktiengesellschaft". Die Firma kann durch Satzungsänderung geändert
werden.

(3) Der Vorstand hat unverzüglich die Aktiengesellschaft und deren
Zweigniederlassungen zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
In der Anmeldung ist anzugeben, welche Vertretungsbefugnisse die
Vorstandsmitglieder haben. Der Anmeldung sind die Satzung und die
Urkunden über die Bestellung des Vorstands in beglaubigter Abschrift
beizufügen. Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur
Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen.

(4) Die Aktiengesellschaft ist unter Bezugnahme auf dieses Gesetz in
das Handelsregister einzutragen. § 39 des Aktiengesetzes ist
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dslbumwg/__1.html
Directory: dslbumwg
Level: 2.0