Title: § 26 Saldierte Preisanpassung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 2 - Preisanpassungsrechte
§ 26 Saldierte Preisanpassung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 2 - Preisanpassungsrechte
§ 26 Saldierte Preisanpassung; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, ohne Zustimmung des
Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen, in der abweichend von §
24 Absatz 1 Satz 3 geregelt werden kann, dass an die Stelle der
Preisanpassungsrechte nach § 24 Absatz 1 Satz 3 ein durch eine
saldierte Preisanpassung finanzierter finanzieller Ausgleich tritt.
Mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 dürfen die
Preisanpassungsrechte nach § 24 Absatz 1 Satz 3 nicht mehr ausgeübt
werden.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann erlassen werden, wenn eine
erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland
unmittelbar bevorsteht oder von der Bundesnetzagentur nach § 24 Absatz
1 Satz 1 festgestellt worden ist.

(3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 muss insbesondere Bestimmungen
enthalten über

1.  die Anspruchsberechtigten des finanziellen Ausgleichs,

2.  die Voraussetzungen für den finanziellen Ausgleich,

3.  die Berechnungsgrundlagen des finanziellen Ausgleichs,

4.  den zur Erhebung der saldierten Preisanpassung Berechtigten und
    Verpflichteten,

5.  die Kosten und Erlöse, die in die saldierte Preisanpassung
    einzustellen sind,

6.  die Vorgaben zu einem transparenten und diskriminierungsfreien
    Verfahren für die saldierte Preisanpassung,

7.  die Befristung der saldierten Preisanpassung auf bis zu zwei Jahre mit
    der Möglichkeit der Verlängerung,

8.  die Veröffentlichungspflichten und

9.  die Überwachung der Verordnung.

(4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist 72 Stunden vor ihrer
Verkündung dem Bundestag mitzuteilen. Die Rechtsverordnung ist nicht
zu verkünden oder unverzüglich aufzuheben, soweit es der Bundestag
binnen zwei Monaten nach der Mitteilung verlangt.

(5) Die Anspruchsberechtigten des finanziellen Ausgleichs sind die von
der erheblichen Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland
unmittelbar betroffenen Energieversorgungsunternehmen (Gasimporteure).

(6) Der zur Erhebung der saldierten Preisanpassung Berechtigte und
Verpflichtete nach Absatz 1 Satz 1 ist derjenige, der den
Gasimporteuren den finanziellen Ausgleich zahlt und im Wege einer
saldierten Preisanpassung in einem in der Rechtsverordnung
festzulegenden Verfahren an die Bilanzkreisverantwortlichen im
Marktgebiet im Sinne des § 2 Nummer 5 der Verordnung über den Zugang
zu Gasversorgungsnetzen weiter belastet.

(7) Das transparente und diskriminierungsfreie Verfahren regelt unter
angemessener Beachtung der Interessen der Verbraucher insbesondere die
der saldierten Preisanpassung unterfallenden Mengen, die Berechnung
der Höhe der saldierten Preisanpassung, die Abschlagszahlungen, die
Ausgleichsperiode, die Endabrechnung, die Rückerstattung und die
Führung eines saldierten Preisanpassungskontos.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__26.html
Directory: ensig_1975
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