Title: § 2 Einreichung

Description:
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)
§ 2 Einreichung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)
§ 2 Einreichung

(1) Zur Einreichung einer Schutzschrift bei dem Register ist jeder
berechtigt, der eine Schutzschrift gemäß § 945a Absatz 1 Satz 2 der
Zivilprozessordnung bei Gericht einreichen kann. Der Schutzschrift ist
ein einheitlich strukturierter Datensatz beizufügen, der mindestens
die Angaben nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 enthält. Der
Schutzschrift können Anlagen beigefügt werden.

(2) Die Schutzschrift, ihre Anlagen und der strukturierte Datensatz
sind nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronisches Dokument
bei dem Register einzureichen.

(3) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das
Register geeignet sein. Der Betreiber des Registers bestimmt die
technischen Rahmenbedingungen der Einreichung. Die Bestimmungen müssen
in angemessener Weise den Zugang zum Register sicherstellen und
regelmäßig an den jeweiligen Stand der Technik angepasst werden. Sie
sind vom Betreiber des Registers auf seiner Internetseite zu
veröffentlichen.

(4) Das elektronische Dokument, das die Schutzschrift enthält, muss
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden
Person versehen sein. Wird das elektronische Dokument auf einem
sicheren Übermittlungsweg eingereicht, genügt es, wenn die
Schutzschrift durch die verantwortende Person signiert wird.

(5) Sichere Übermittlungswege sind

1.  der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der
    Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1
    Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere
    Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

2.  der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen
    Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der
    Bundesrechtsanwaltsordnung und dem Register,

3.  der Übermittlungsweg zwischen einem auf gesetzlicher Grundlage
    errichteten elektronischen Postfach, das dem Anwaltspostfach nach
    Nummer 2 entspricht, und dem Register.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Register zur Bearbeitung
nicht geeignet, hat der Betreiber des Registers dies dem Absender
unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden
technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/srv/__2.html
Directory: srv
Level: 2.0