Title: § 36 Briefwahl

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Fünfter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 36 Briefwahl

Paragraph: 36

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Fünfter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 36 Briefwahl

(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des
Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist, im
verschlossenen Wahlbriefumschlag

a)  seinen Wahlschein,

b)  in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen
    Stimmzettel

so rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltage
bis 18 Uhr eingeht. § 33 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber
dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel
persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet
worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen
Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne
des § 156 des Strafgesetzbuches.

(3) Im Falle einer Anordnung der Landesregierung oder der von ihr
bestimmten Stelle nach § 8 Abs. 3 tritt an die Stelle des
Kreiswahlleiters in Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 die
Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat, oder die
Verwaltungsbehörde des Kreises, in dem diese Gemeinde liegt.

(4) Wahlbriefe können von den Absendern bei einem vor der Wahl amtlich
bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendungen ohne besondere
Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in
amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer
besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die
Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu
tragen. Der Bund trägt die Kosten für die unentgeltliche
Wahlbriefbeförderung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__36.html
Directory: bwahlg
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