Title: § 10 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 10 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 10 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen

(1) Die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 9
Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes der oder dem Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die von den Ländern
in die Antiterrordatei eingegebenen Datensätze können auch von den
jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit
der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert
werden, soweit die Länder nach § 8 Absatz 1 verantwortlich sind. Die
oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit arbeitet insoweit mit den Landesbeauftragten für
den Datenschutz zusammen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen sind im Rahmen ihrer jeweiligen
Zuständigkeiten verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre die
Durchführung des Datenschutzes zu kontrollieren.

(3) Über die nicht verdeckt gespeicherten Daten erteilt das
Bundeskriminalamt die Auskunft nach § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes
im Einvernehmen mit der Behörde, die die datenschutzrechtliche
Verantwortung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 trägt und die Zulässigkeit der
Auskunftserteilung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften
prüft. Die Auskunft zu verdeckt gespeicherten Daten richtet sich nach
den für die Behörde, die die Daten eingegeben hat, geltenden
Rechtsvorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__10.html
Directory: atdg
Level: 2.0