Title: § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes

Description:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
§ 13 Änderung des Rentenreformgesetzes

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
§ 13 Änderung des Rentenreformgesetzes

Das Rentenreformgesetz vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt
geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373),
wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 3 wird aufgehoben; die "Stiftung für die Alterssicherung
    älterer Selbständiger" wird aufgelöst.

2.  Die bei der Stiftung nach Artikel 3 § 6 des Rentenreformgesetzes
    gestellten Anträge gelten als erledigt. Der Vorstand der Deutschen
    Ausgleichsbank führt die sich aus der Aufhebung der Stiftung
    ergebenden Maßnahmen als Abwickler ehrenamtlich durch; insoweit
    unterliegt er der Aufsicht des Bundesministers für Arbeit und
    Sozialordnung.

3.  Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank hat insbesondere den
    Antragstellern unverzüglich die Aufhebung der Stiftung und die
    Erledigung ihrer Anträge mitzuteilen. Dabei sind die Antragsteller
    darauf hinzuweisen, daß sie eingereichte Unterlagen innerhalb von
    sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung zurückverlangen können. Im
    übrigen hat der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank alle die
    Stiftung betreffenden Vorgänge sechs Jahre lang seit der Aufhebung der
    Stiftung aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_20/__13.html
Directory: rag_20
Level: 2.0