Title: § 16 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1 der Gewerbeordnung
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 in Verbindung
    mit einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 2 die dort genannte
    betriebliche Organisation nicht aufrechterhält,

2.  entgegen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    5 Absatz 3 einen dort genannten Verfahrensablauf nicht oder nicht
    rechtzeitig festlegt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    dokumentiert,

3.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 keine Regelung des Wachdienstes vornimmt,

4.  entgegen § 5 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die dort
    genannten Unterlagen vorliegen,

5.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Wachpersonen
    mit der dort genannten Ausrüstung ausgestattet sind,

6.  entgegen § 6 Absatz 2 für die Wachpersonen eine Dienstkleidung
    bestimmt, die mit dort genannten Uniformen verwechselt werden kann und
    Abzeichen verwenden lässt, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich
    sind,

7.  entgegen § 7 eine Person einsetzt,

8.  entgegen § 8 Absatz 4 sich eine dort genannte Unterlage nicht oder
    nicht rechtzeitig vorlegen lässt,

9.  entgegen § 12 Absatz 1 bis 3 eine Betriebshaftpflichtversicherung
    nicht aufrechterhält,

10. entgegen § 13 Absatz 1 und 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig führt,

11. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens drei Jahre aufbewahrt,

12. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

13. entgegen § 14 Absatz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

14. entgegen § 14 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 3 einen
    dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig vorlegt oder

15. entgegen § 14 Absatz 4 den Verlust oder Ersatz von Waffen oder
    Munition nicht oder nicht rechtzeitig meldet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__16.html
Directory: seebewachv
Level: 2.0