Title: § 375 Nebenfolgen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Strafvorschriften
§ 375 Nebenfolgen

Paragraph: 375

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Strafvorschriften
§ 375 Nebenfolgen

(1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen

1.  Steuerhinterziehung,

2.  Bannbruchs nach § 372 Abs. 2, § 373,

3.  Steuerhehlerei oder

4.  Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3
    begangen hat,

kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und
die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen
(§ 45 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs).

(2) Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2, §
373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können

1.  die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die
    Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
    nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union, der Bannbruch
    oder die Steuerhehlerei bezieht, und

2.  die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind,

eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__375.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0