Title: § 13 Finanzierung von Testzentren

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 13 Finanzierung von Testzentren

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 13 Finanzierung von Testzentren

(1) Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb von
Testzentren werden nach den Maßgaben der Absätze 2 bis 6 erstattet.
Dies gilt auch, wenn in den Zentren neben Personen mit einem Anspruch
nach § 1 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28.
Februar 2023 geltenden Fassung auch Personen im Rahmen der ambulanten
Krankenbehandlung getestet werden. Die Zentren sind wirtschaftlich zu
betreiben, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung mit Personal, der
genutzten Räumlichkeiten sowie der Dauer des Betriebs. Die Kosten nach
Satz 1 können bei einer Beauftragung als Testzentrum nach
§ 6 Absatz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum
28\. Februar 2023 geltenden Fassung der Coronavirus-Testverordnung in
der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung              für den
Betrieb bis zum 30. Juni 2021 geltend gemacht werden.

(2) Die gesamten Einnahmen aus der Vergütung von Leistungen nach
dieser Verordnung, nach regionalen Vereinbarungen mit den Ländern und
den zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und nach
den Vereinbarungen aufgrund der Regelungen des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sowie die sonstige Vergütung für Testungen in Bezug
auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2, die
durch das Testzentrum während des Betriebs im Sinne dieser Verordnung
erwirtschaftet werden, sind in der Rechnungslegung des jeweiligen
Betreibers gesondert auszuweisen und mit den Gesamtkosten des
Testzentrums aufzurechnen. Eine Aufrechnung findet nicht statt bei
Vergütungen für Leistungen von selbständig in Testzentren tätigen
ärztlichen oder zahnärztlichen Leistungserbringern nach
§ 6 Absatz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum
28\. Februar 2023 geltenden Fassung der Coronavirus-Testverordnung in
der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung              und Nummer 3.
Alle weiteren notwendigen Kosten nach Absatz 1 Satz 1, die durch
Vergütungen nach Satz 1 nicht gedeckt sind, können abgerechnet werden.
Im Hinblick auf Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst
oder in Kooperation mit diesem betrieben werden, ist die Abrechnung
von Personalkosten hinsichtlich originärer Mitarbeiter des
öffentlichen Gesundheitsdienstes ausgeschlossen. Für die Testzentren
nach
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Testverordnung in der bis
zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung der Coronavirus-Testverordnung
in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung              können nur
Kosten abgerechnet werden, die nach der Beauftragung durch die
zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes als
Testzentrum für die Errichtung oder den laufenden Betrieb entstanden
sind.

(3) Die der Rechnungslegung zugrundeliegenden Unterlagen sind bis zum
31\. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren. § 7
Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) Die zur Abrechnung mit den Krankenkassen nach § 105 Absatz 3 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch eingereichten Beträge und
rechnungsbegründenden Unterlagen sowie die Höhe des erstatteten
Betrags sind für den Zweck der Abrechnung nach dieser Verordnung bis
zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

(5) Die erstattungsfähigen Kosten nach Absatz 1 Satz 1 werden durch
die Kassenärztliche Vereinigung nach § 14 Absatz 1 an das Bundesamt
für Soziale Sicherung übermittelt. Für Testzentren nach § 6 Absatz 1
Nummer 1 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar
2023 geltenden Fassung rechnen die Betreiber für jedes einzelne
Testzentrum getrennt die erstattungsfähigen Kosten nach Absatz 1 Satz
1 gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk das
jeweilige Testzentrum liegt. Die Kassenärztliche Vereinigung behält
für ihren zusätzlichen Aufwand der Abrechnung für Testzentren nach § 6
Absatz 1 Nummer 1 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28.
Februar 2023 geltenden Fassung einen Verwaltungskostensatz in Höhe von
1 Prozent pro Abrechnungsbetrag ein. Für die Abrechnung der Kosten
nach Absatz 1 Satz 4 gilt § 13 Absatz 5 der Coronavirus-Testverordnung
in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung.

(6) Abrechnungen nach dieser Vorschrift haben spätestens bis zum 30.
September 2023 zu erfolgen. Die Abrechnung von Kosten für die
Errichtung und den laufenden Betrieb von Testzentren nach dieser
Vorschrift ist nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronatestv_2021-10/__13.html
Directory: coronatestv_2021-10
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