Title: § 3 Entschädigungsanspruch

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 3 Entschädigungsanspruch

Paragraph: 3

Content:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 3 Entschädigungsanspruch

(1) Der Gläubiger eines Instituts hat im Entschädigungsfall gegen die
Entschädigungseinrichtung einen Anspruch auf Entschädigung nach
Maßgabe des § 4.

(2) Keinen Anspruch haben

1.  CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des
    Kreditwesengesetzes einschließlich Zweigstellen von Unternehmen mit
    Sitz im Ausland, denen eine Erlaubnis gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer
    1 und 2 des Kreditwesengesetzes erteilt ist, Wertpapierfirmen im Sinne
    des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte
    für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und
    93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG
    des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) und Finanzinstitute im
    Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
    über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
    und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom
    27\.6.2013, S. 1) mit Sitz im In- oder Ausland, soweit sie im eigenen
    Namen und auf eigene Rechnung handeln,

2.  private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen mit Sitz im
    In- oder Ausland,

3.  Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 14 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs mit Sitz im In- oder Ausland einschließlich
    der von ihnen verwalteten inländischen, EU- und ausländischen
    Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs,

4.  der Bund, ein Land, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des
    Bundes oder eines Landes, eine kommunale Gebietskörperschaft, ein
    anderer Staat oder eine Regionalregierung oder eine örtliche
    Gebietskörperschaft eines anderen Staates,

5.  Geschäftsleiter, persönlich haftende Gesellschafter oder Mitglieder
    von Aufsichtsorganen des Instituts, Personen, die mindestens 5 Prozent
    des Kapitals des Instituts halten, Prüfer im Sinne des § 28 des
    Kreditwesengesetzes, des § 77 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder des
    § 38 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs und Gläubiger, die eine
    entsprechende Stellung oder Funktion in einem Unternehmen haben, das
    mit dem Institut einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes,
    ohne dass es auf die Rechtsform ankommt, bildet,

6.  Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte ersten und zweiten Grades der
    unter Nummer 5 genannten Personen, es sei denn, dass die Gelder oder
    Finanzinstrumente aus dem eigenen Vermögen der Ehegatten,
    Lebenspartner oder Verwandten stammen,

7.  Unternehmen, die mit dem Institut einen Konzern im Sinne des § 18 des
    Aktiengesetzes, ohne dass es auf die Rechtsform ankommt, bilden,

8.  Gläubiger, die bei dem Institut Sachverhalte herbeigeführt oder
    genutzt haben, welche die finanziellen Schwierigkeiten verursacht oder
    wesentlich zur Verschlechterung der finanziellen Lage des Instituts
    beigetragen haben; dies sind insbesondere Gläubiger, die auf Grund
    einzeln ausgehandelter Vereinbarungen hohe Zinsen oder finanzielle
    Vorteile erhalten haben,

9.  Unternehmen, die nach den Vorschriften des Dritten Buchs des
    Handelsgesetzbuchs einen Lagebericht aufzustellen haben oder nur wegen
    ihrer Einbeziehung in einen Konzernabschluss von dieser Verpflichtung
    befreit sind, und vergleichbare Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie

10. Gläubiger, deren Ansprüche gegen das Institut im Zusammenhang mit
    Geschäften stehen, auf Grund derer Personen in einem Strafverfahren
    wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur
    Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
    und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)
    rechtskräftig verurteilt worden sind.

Hat der Gläubiger des Instituts für Rechnung eines Dritten gehandelt
und ist das Treuhandverhältnis eindeutig als solches gekennzeichnet,
so ist für die Feststellung der Berechtigung des Anspruchs nach Satz 1
auf den Dritten abzustellen.

(3) Der Anspruch des Entschädigungsberechtigten gegen die
Entschädigungseinrichtung verjährt in fünf Jahren nach Unterrichtung
des Entschädigungsberechtigten über den Entschädigungsfall gemäß § 5
Absatz 4 Satz 1.

(4) Für Streitigkeiten über den Grund und die Höhe des
Entschädigungsanspruchs ist der Zivilrechtsweg gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__3.html
Directory: eaeg
Level: 2.0