Title: § 4 Begriffsbestimmungen

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 4

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.  Postdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind folgende
    gewerbsmäßig erbrachte Dienstleistungen:

    a)  die Beförderung von Briefsendungen,

    b)  die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20
        Kilogramm nicht übersteigt, oder

    c)  die Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften,
        soweit sie durch Unternehmen erfolgt, die Postdienstleistungen nach
        Buchstabe a oder b erbringen.

2.  Briefsendungen sind adressierte schriftliche Mitteilungen. Kataloge
    und wiederkehrend erscheinende Druckschriften wie Zeitungen und
    Zeitschriften sind keine schriftlichen Mitteilungen im Sinne des
    Satzes 1. Mitteilungen, die den Empfänger nicht mit Namen bezeichnen,
    sondern lediglich mit einer Sammelbezeichnung von Wohnung oder
    Geschäftssitz versehen sind, sind nicht adressiert im Sinne des Satzes
    1\.

3.  Beförderung ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von
    Postsendungen an den Empfänger.

4.  Geschäftsmäßiges Erbringen von Postdiensten ist das nachhaltige
    Betreiben der Beförderung von Postsendungen für andere mit oder ohne
    Gewinnerzielungsabsicht.

5.  Postsendungen sind Gegenstände im Sinne der Nummer 1, auch soweit sie
    geschäftsmäßig befördert werden.

6.  Marktbeherrschend ist jedes Unternehmen, das nach § 18 des Gesetzes
    gegen Wettbewerbsbeschränkungen als marktbeherrschend anzusehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__4.html
Directory: postg_1998
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