Title: § 10 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Altölverordnung (AltölV)
Dritter Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 10

Content:
Altölverordnung (AltölV)
Dritter Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Satz 1 Altöle stofflich verwertet,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Altöle mit anderen Abfällen vermischt,

3.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Öle nicht getrennt sammelt,
    nicht getrennt befördert oder nicht getrennt einer Entsorgung zuführt,

4.  entgegen § 4 Absatz 3 Altöle untereinander mischt,

5.  entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 Altöle nicht getrennt sammelt oder

6.  entgegen § 8 Absatz 1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig
    einrichtet und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachweist
    oder einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise gibt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 4 die zuständige Behörde nicht oder nicht
    rechtzeitig unterrichtet oder die Rückstellprobe nicht oder nicht
    rechtzeitig überlässt oder

2.  entgegen § 7 Verbrennungsmotorenöle oder Getriebeöle in Gebinden in
    den Verkehr bringt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alt_lv/__10.html
Directory: altoelv
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