Title: § 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 2 - Überleitung von Rechtsverhältnissen
§ 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Paragraph: 112a

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 2 - Überleitung von Rechtsverhältnissen
§ 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

(1) Personen, die ein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom
besitzen, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben wurde und dort den Zugang
zur postuniversitären Ausbildung für den Beruf des europäischen
Rechtsanwalts gemäß § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer
Rechtsanwälte in Deutschland eröffnet, werden auf Antrag zum
Vorbereitungsdienst zugelassen, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten
den durch die bestandene staatliche Pflichtfachprüfung nach § 5 Absatz
1 bescheinigten Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.

(2) Die Prüfung der nach Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten erstreckt sich auf das Universitätsdiplom und die
vorgelegten Nachweise, insbesondere Diplome, Prüfungszeugnisse,
sonstige Befähigungsnachweise und Nachweise über einschlägige
Berufserfahrung. Ergibt die Prüfung keine oder nur eine teilweise
Gleichwertigkeit, wird auf Antrag eine Eignungsprüfung durchgeführt.

(3) Die Eignungsprüfung ist eine in deutscher Sprache abzulegende
staatliche Prüfung, die die notwendigen Kenntnisse im deutschen Recht
betrifft und mit der die Fähigkeit beurteilt werden soll, den
juristischen Vorbereitungsdienst erfolgreich abzuschließen.
Prüfungsfächer sind das Zivilrecht, das Strafrecht und das Öffentliche
Recht einschließlich des jeweils dazugehörigen Verfahrensrechts. Es
sind die schriftlichen Prüfungsarbeiten der staatlichen
Pflichtfachprüfung in denjenigen der in Satz 2 genannten
Rechtsgebieten anzufertigen, deren hinreichende Beherrschung nicht
bereits im Rahmen der Prüfung nach Absatz 2 Satz 1 nachgewiesen wurde.

(4) Die Eignungsprüfung ist bestanden, wenn

1.  die nach dem Recht des Landes, in dem die Prüfung abgelegt wird, für
    das Bestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung erforderliche Anzahl
    von Prüfungsarbeiten, mindestens jedoch die Hälfte der in der
    staatlichen Pflichtfachprüfung vorgesehenen Prüfungsarbeiten,
    bestanden sind und

2.  Prüfungsarbeiten in mindestens zwei der in Absatz 3 Satz 2 genannten
    Rechtsgebieten bestanden sind, davon mindestens eine Prüfungsarbeit
    auf dem Gebiet des Zivilrechts.

Sofern die hinreichende Beherrschung eines der in Absatz 3 Satz 2
genannten Rechtsgebiete bereits im Rahmen der Prüfung nach Absatz 2
Satz 1 festgestellt wurde, gelten die Prüfungsarbeiten auf diesem
Gebiet als bestanden.

(5) Eine nicht bestandene Eignungsprüfung kann einmal wiederholt
werden.

(6) Die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 hat die
Wirkung einer bestandenen ersten Prüfung im Sinne des § 5 Abs. 1.

(7) Zuständig für die Gleichwertigkeitsprüfung einschließlich der
Eignungsprüfung sind die Landesjustizverwaltungen oder die sonstigen
nach Landesrecht für die Abnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung
zuständigen Stellen. Für die Durchführung dieser Prüfungen können
mehrere Länder durch Vereinbarung ein gemeinsames Prüfungsamt bilden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__112a.html
Directory: drig
Level: 4.0