Title: § 48 Aufgaben

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
3. - Das Kuratorium
§ 48 Aufgaben

Paragraph: 48

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
3. - Das Kuratorium
§ 48 Aufgaben

(1) Das Kuratorium hat den Vorstand in allen Zweigen der Verwaltung zu
überwachen und sich von dem Gang der Angelegenheiten der Kasse laufend
zu unterrichten. Es kann jederzeit Berichterstattung von dem Vorstand
verlangen und durch den Vorsitzenden oder einzelne von ihm zu
bestimmende Mitglieder die Bücher, Akten und Rechnungen der Kasse
einsehen und den Kassenstand prüfen.

(2) Außerdem ist es Aufgabe des Kuratoriums,

1.  Satzungsänderungen zu beschließen, die nur die Fassung betreffen oder
    die von der Aufsichtsbehörde verlangt werden,

2.  jährlich einen Haushalt der voraussichtlich zu leistenden
    Verwaltungsausgaben (Personalausgaben und sächliche
    Verwaltungsausgaben) für das folgende Geschäftsjahr aufzustellen und
    bei Bedarf durch Nachträge zu ergänzen,

3.  den Jahresabschluss zu prüfen,

4.  allgemeine Verwaltungsgrundsätze und allgemeine Grundsätze zur
    Bewirtschaftung des Haushaltes aufzustellen,

5.  über Berufungen gegen Entscheidungen des Vorstandes zu entscheiden,

6.  die Vergütung und die Aufwandsentschädigung der nebenamtlichen
    Vorstandsmitglieder festzusetzen,

7.  über den Vertrag zu entscheiden, durch den das Rechtsverhältnis des
    hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes geregelt wird; die Entscheidung
    kann einem aus mindestens 4 Mitgliedern bestehenden Personalausschuss,
    dem der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des
    Kuratoriums angehören müssen, übertragen werden,

8.  über die Bestellung und die Abberufung des Treuhänders und des
    Stellvertreters des Treuhänders nach §§ 70 bis 76 VAG zu entscheiden,

9.  die Zustimmung zur Bestellung und zur Abberufung des Verantwortlichen
    Aktuars (§ 11a VAG) durch den Vorstand zu erteilen,

10. die Entscheidungen gemäß § 3 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 1, § 6
    Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6, § 7 Abs. 3, § 17, § 20b, § 21 Abs. 3, §
    29g, § 46 Abs. 3, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 2, § 53, § 62 Abs. 3 und § 65
    Abs. 2 zu treffen.

(3) Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung
der Aufsichtsbehörde.

(4) Satzungsänderungen sind durch Rundschreiben der Kasse an alle
beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen bekannt zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__48.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0