Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Lauter Güterwagen“ im Sinne dieses Gesetzes ist ein Güterwagen,
der bei der Inbetriebnahme nicht den Anforderungen der Verordnung (EU)
Nr. 1304/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die technische
Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge –
Lärm“ sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung
des Beschlusses
2011/229/EU              (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 421) oder des
Beschlusses 2011/229/EU der Kommission vom 4. April 2011 über die
Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum
Teilsystem „Fahrzeuge – Lärm“ des konventionellen transeuropäischen
Bahnsystems (ABl. L 99 vom 13.4.2011, S. 1) entsprochen hat.

(2) „Maximal zulässige Schallemission“ im Sinne dieses Gesetzes ist
eine Schallemission, die den fiktiven Schallleistungspegel nicht
überschreitet.

(3) „Fiktiver Schallleistungspegel“ im Sinne dieses Gesetzes ist der
Wert, der sich ergibt, wenn der Pegel der längenbezogenen
Schallleistung für einen Zug berechnet wird, der

1.  hinsichtlich Fahrzeuganzahl und Fahrzeugbauarten mit Ausnahme der
    Bremsausrüstung mit dem Güterzug identisch ist, für den eine Trasse
    beantragt und zugewiesen wird, und

2.  ausschließlich aus Güterwagen besteht, die keine lauten Güterwagen
    sind.

Bei der Berechnung werden lediglich Fahrzeuge nach Anlage 2 Beiblatt 1
Kategorie 10 Zeile 5, 8, 18 oder 21 der Verkehrslärmschutzverordnung
vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2269) geändert worden
ist, berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schl_rmschg/__2.html
Directory: schlaermschg
Level: 2.0