Title: § 50 Zustellung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 50 Zustellung

Paragraph: 50

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 50 Zustellung

(1) Die Urteile werden von Amts wegen binnen drei Wochen seit
Übermittlung an die Geschäftsstelle zugestellt. § 317 Abs. 1 Satz 3
der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(2) Die §§ 173, 175 und 178 Absatz 1 Nummer 2 der Zivilprozessordnung
sind auf die nach § 11 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen
entsprechend anzuwenden.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__50.html
Directory: arbgg
Level: 5.0