Title: § 18 Mitteilung von Änderungen bei der Organisation oder Finanzierung der Verbraucherschlichtungsstelle

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 18 Mitteilung von Änderungen bei der Organisation oder Finanzierung der Verbraucherschlichtungsstelle

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 18 Mitteilung von Änderungen bei der Organisation oder Finanzierung der Verbraucherschlichtungsstelle

Der Träger der Verbraucherschlichtungsstelle hat dem Bundesamt für
Justiz mitzuteilen:

1.  jede Änderung der Anschrift oder der Webadresse der
    Verbraucherschlichtungsstelle,

2.  jede Abberufung eines Schlichters und die Gründe für seine Abberufung,

3.  jede Bestellung eines Schlichters, der nicht schon im Antrag auf
    Anerkennung benannt wurde,

    a)  unter Angabe seines Namens, seiner Qualifikation, seines beruflichen
        Werdegangs in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung und des
        Inhalts seines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Träger sowie

    b)  mit der Mitteilung, ob der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
        angehört wurde und welche Stellungnahme er abgegeben hat,

4.  jede wesentliche Änderung bei der Finanzierung der Schlichtungsstelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__18.html
Directory: finsv
Level: 3.0