Title: § 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten

Paragraph: 50

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen in Fällen, in
denen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt, die Gewährung
einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten zu regeln, soweit die
Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die
Vergütung darf nur für Soldaten in Bereichen vorgesehen werden, in
denen nach der Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist.
Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten
Mehrarbeit festzusetzen. Sie ist unter Zusammenfassung von
Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können
abweichende Regelungen getroffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__50.html
Directory: bbesg
Level: 3.0