Title: § 28n Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Dritter Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Zweiter Titel - Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28n Verordnungsermächtigung

Paragraph: 28n

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Dritter Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Zweiter Titel - Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28n Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen,

1.  die Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der
    Beitragsbemessungsgrenzen für kürzere Zeiträume als ein Kalenderjahr,

2.  zu welchem Zeitpunkt die Beiträge als eingezahlt gelten, in welcher
    Reihenfolge eine Schuld getilgt wird und welche Zahlungsmittel
    verwendet werden dürfen,

3.  Näheres über die Weiterleitung und Abrechnung der Beiträge
    einschließlich Zinsen auf Beiträge und der Säumniszuschläge durch die
    Einzugsstellen an die Träger der Pflegeversicherung, der
    Rentenversicherung, den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für
    Arbeit, wobei von der arbeitstäglichen Weiterleitung bei Beträgen
    unter 2 500 Euro abgesehen werden kann,

4.  Näheres über die Führung von Entgeltunterlagen und zur
    Beitragsabrechnung sowie zur Verwendung des Beitragsnachweises.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__28n.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0