Title: § 18 Entfallen der Entschädigung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 18 Entfallen der Entschädigung

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 18 Entfallen der Entschädigung

(1) Der Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn der Tierhalter oder
sein Vertreter im Zusammenhang mit dem die Entschädigung auslösenden
Fall

1.  schuldhaft

    a)  eine Vorschrift dieses Gesetzes oder eine Vorschrift eines unmittelbar
        geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der
        Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes,

    b)  den § 18 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder eine
        Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen
        Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 18
        des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,

    c)  eine Vorschrift des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes oder
        eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft
        oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der tierischen
        Nebenprodukte,

    d)  eine Vorschrift einer nach einem der in Buchstabe a, b oder c
        bezeichneten Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnung oder

    e)  eine Maßnahme, die nach einem der in Buchstabe a, b oder c
        bezeichneten Bestimmungen oder einer nach Buchstabe d genannten
        Rechtsverordnung angeordnet worden ist,

    nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig befolgt oder nicht
    befolgt hat,

2.  die nach § 4 vorgeschriebene Anzeige schuldhaft nicht oder nicht
    unverzüglich erstattet hat, es sei denn, dass die Anzeige von einem
    anderen nach § 4 Verpflichteten unverzüglich erstattet worden ist,

3.  an der Tierseuche erkrankte Haustiere oder Fische erworben hat und
    beim Erwerb Kenntnis von der Tierseuche hatte oder den Umständen nach
    hätte haben müssen.

In den Fällen des § 15 Nummer 1 entfällt der Anspruch auf
Entschädigung auch, wenn ein vollständiger Antrag auf Zahlung der
Entschädigung nicht spätestens 30 Tage nach der Tötung des Tieres, im
Falle der Tötung eines Bestandes nach der Tötung des letzten Tieres
des Bestandes bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle eingegangen
ist. § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

(2) Der Anspruch entfällt ferner für Tiere, die vom Tierhalter auf
eigenen Wunsch mit Genehmigung der zuständigen Behörde in einen auf
Grund einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift gesperrten Bestand
verbracht werden, wenn diese Tiere aus Gründen der
Tierseuchenbekämpfung während der Sperre und wegen der Tierseuche, die
zur Sperre geführt hat, getötet werden oder nachweislich an der
Tierseuche verendet sind.

(3) Soweit nach Maßgabe des § 20 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
Satz 1 auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vom Tierhalter
Beiträge zur Gewährung von Entschädigungen erhoben werden, entfällt
der Anspruch außerdem, wenn der Tierhalter schuldhaft

1.  bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen einen Tierbestand nicht
    angibt oder eine zu geringe Tierzahl angibt oder

2.  seine Beitragspflicht nicht erfüllt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 16 Absatz 4 Satz 2
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__18.html
Directory: tiergesg
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