Title: § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

(1) Polizeivollzugsbeamte eines Landes können Amtshandlungen zur
Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei vornehmen

1.  auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen
    Bundespolizeibehörde,

2.  zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten
    im Sinne des § 12 Abs. 1 auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und
    Wiederergreifung von aus dem Gewahrsam der Bundespolizei Entwichenen,
    wenn die zuständige Bundespolizeibehörde die erforderlichen Maßnahmen
    nicht rechtzeitig treffen kann.

In den Fällen der Nummer 2 ist die zuständige Bundespolizeibehörde
unverzüglich zu unterrichten.

(2) Werden Polizeivollzugsbeamte eines Landes nach Absatz 1 tätig, so
richten sich ihre Befugnisse nach dem für die Polizei des Landes
geltenden Recht.

(3) Absatz 1 gilt für Vollzugsbeamte anderer Bundesbehörden
entsprechend. Die Vollzugsbeamten haben insoweit dieselben Befugnisse
wie die Bundespolizei. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der
Bundespolizei. Sie unterliegen insoweit den Weisungen der zuständigen
Bundespolizeibehörde.

(4) Vollzugsbeamte anderer Staaten mit polizeilichen Aufgaben können
im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Amtshandlungen vornehmen,
soweit völkerrechtliche Vereinbarungen oder der Beschluss des Rates
2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden
Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1) dies vorsehen. Die
Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch Vollzugsbeamte anderer Staaten
nach Satz 1 ist nur auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages, der
der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs.
2 des Grundgesetzes bedarf oder auf Grund des Beschlusses des Rates
2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1),
zulässig. Vollzugsbeamte anderer Staaten der Europäischen Union können
im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach
Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten geltenden
Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes
in der Bundespolizei betraut werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__64.html
Directory: bgsg_1994
Level: 3.0