Title: § 14 Ausländische Priorität

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 14 Ausländische Priorität

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 14 Ausländische Priorität

(1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren
ausländischen Anmeldung desselben Designs in Anspruch nimmt, hat vor
Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und
Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der
früheren Anmeldung einzureichen. Innerhalb der Frist können die
Angaben geändert werden.

(2) Ist die frühere Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit
dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so
kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser
Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch
nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat
auf Grund einer ersten Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt
ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem
Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar
ist; Absatz 1 ist anzuwenden.

(3) Werden die Angaben nach Absatz 1 rechtzeitig gemacht und wird die
Abschrift rechtzeitig eingereicht, so trägt das Deutsche Patent- und
Markenamt die Priorität in das Register ein. Hat der Anmelder eine
Priorität erst nach der Bekanntmachung der Eintragung eines Designs in
Anspruch genommen oder Angaben geändert, wird die Bekanntmachung
insofern nachgeholt. Werden die Angaben nach Absatz 1 nicht
rechtzeitig gemacht oder wird die Abschrift nicht rechtzeitig
eingereicht, so gilt die Erklärung über die Inanspruchnahme der
Priorität als nicht abgegeben. Das Deutsche Patent- und Markenamt
stellt dies fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__14.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0