Title: § 170 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 170 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

Paragraph: 170

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 170 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

(1) Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der öffentlich
zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, hat

1.  ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische
    Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur
    Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische
    Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen,

2.  in Fällen, in denen die Überwachbarkeit nur durch das Zusammenwirken
    von zwei oder mehreren Telekommunikationsanlagen eines oder mehrerer
    Betreiber sichergestellt werden kann, ab dem Zeitpunkt der
    Betriebsaufnahme die dazu erforderlichen automatischen
    Steuerungsmöglichkeiten zur Erfassung und Ausleitung der zu
    überwachenden Telekommunikation in seiner Telekommunikationsanlage
    bereitzustellen sowie eine derartige Steuerung zu ermöglichen,

3.  der Bundesnetzagentur unverzüglich nach der Betriebsaufnahme

    a)  mitzuteilen, dass er die Vorkehrungen nach Nummer 1 getroffen hat,
        sowie

    b)  einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, bei dem die
        Zustellung für ihn bestimmter Anordnungen zur Überwachung der
        Telekommunikation sowie damit zusammenhängender Verfügungen und
        Schriftstücke bewirkt werden kann,

4.  der Bundesnetzagentur den unentgeltlichen Nachweis zu erbringen, dass
    seine technischen Einrichtungen und organisatorischen Vorkehrungen
    nach Nummer 1 mit den Vorschriften der Rechtsverordnung nach Absatz 5
    und der Technischen Richtlinie nach Absatz 6 übereinstimmen; dazu hat
    er unverzüglich, spätestens einen Monat nach Betriebsaufnahme,

    a)  der Bundesnetzagentur die Unterlagen zu übersenden, die dort für die
        Vorbereitung der im Rahmen des Nachweises von der Bundesnetzagentur
        durchzuführenden Prüfungen erforderlich sind, und

    b)  mit der Bundesnetzagentur einen Prüftermin für die Erbringung dieses
        Nachweises zu vereinbaren;

    bei den für den Nachweis erforderlichen Prüfungen hat er die
    Bundesnetzagentur zu unterstützen,

5.  der Bundesnetzagentur auf deren besondere Aufforderung insbesondere
    zur Beseitigung von Fehlfunktionen eine erneute unentgeltliche Prüfung
    seiner technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu gestatten
    sowie

6.  die Aufstellung und den Betrieb von technischen Mitteln der zur
    Überwachung der Telekommunikation berechtigten Stellen für die
    Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 3, 5 und 8 des Artikel
    10-Gesetzes oder nach den §§ 19, 24, 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes in
    seinen Räumen zu dulden und Bediensteten der für diese Maßnahmen
    zuständigen Stelle sowie bei Maßnahmen nach den §§ 3, 5 und 8 des
    Artikel 10-Gesetzes den Mitgliedern und Mitarbeitern der G
    10-Kommission (§ 1 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes) Zugang zu diesen
    technischen Mitteln zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu
    gewähren.

(2) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt und
sich hierfür eines Betreibers einer Telekommunikationsanlage bedient,
hat

1.  sich bei der Auswahl des Betreibers der dafür genutzten
    Telekommunikationsanlage zu vergewissern, dass dieser Anordnungen zur
    Überwachung der Telekommunikation unverzüglich nach Maßgabe des
    Absatzes 1 sowie der Rechtsverordnung nach Absatz 5 und der
    Technischen Richtlinie nach Absatz 6 umsetzen kann, und

2.  der Bundesnetzagentur unverzüglich nach Aufnahme seines Dienstes
    mitzuteilen,

    a)  welche Telekommunikationsdienste er erbringt,

    b)  durch wen Überwachungsanordnungen, die seine Nutzer betreffen,
        umgesetzt werden und

    c)  an welche im Inland gelegene Stelle die Zustellung von Anordnungen zur
        Überwachung der Telekommunikation sowie damit zusammenhängender
        Verfügungen und Schriftstücke bewirkt werden kann.

(3) Änderungen der den Mitteilungen nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b
und Absatz 2 Nummer 2 zugrunde liegenden Daten sind der
Bundesnetzagentur unverzüglich mitzuteilen. In Fällen, in denen noch
keine Vorschriften nach Absatz 6 vorhanden sind, hat der Verpflichtete
die technischen Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 in
Absprache mit der Bundesnetzagentur zu gestalten, die entsprechende
Festlegungen im Benehmen mit den berechtigten Stellen trifft.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit die Rechtsverordnung nach
Absatz 5 Ausnahmen für die Telekommunikationsanlage vorsieht. § 100a
Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1
bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des
Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes sowie
entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven
Telekommunikationsüberwachung bleiben unberührt.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Regelungen zu treffen

    a)  über die grundlegenden technischen Anforderungen und die
        organisatorischen Eckpunkte für die Umsetzung von
        Überwachungsmaßnahmen und die Erteilung von Auskünften einschließlich
        der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und der Erteilung von
        Auskünften durch einen von dem Verpflichteten beauftragten
        Erfüllungsgehilfen und der Speicherung von Anordnungsdaten sowie zu
        den Mitwirkungspflichten bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei
        Mobilfunkendgeräten nach § 171,

    b)  über den Regelungsrahmen für die Technische Richtlinie nach Absatz 6,

    c)  für den Nachweis nach Absatz 1 Nummer 4,

    d)  für die erneute Prüfung nach Absatz 1 Nummer 5,

    e)  für die nähere Ausgestaltung der Duldungsverpflichtung nach Absatz 1
        Nummer 6 und

    f)  für die nähere Ausgestaltung der Sicherstellungspflichten nach Absatz
        11 sowie

2.  zu bestimmen,

    a)  in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen vorübergehend auf die
        Einhaltung bestimmter technischer Vorgaben verzichtet werden kann,

    b)  dass die Bundesnetzagentur aus technischen Gründen Ausnahmen von der
        Erfüllung einzelner technischer Anforderungen zulassen kann und

    c)  bei welchen Telekommunikationsanlagen und damit erbrachten
        Telekommunikationsdiensten aus grundlegenden technischen Erwägungen
        oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abweichend von Absatz 1
        Nummer 1 keine technischen Einrichtungen vorgehalten und keine
        organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden müssen.

(6) Die Bundesnetzagentur legt technische Einzelheiten zur Umsetzung
von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation, insbesondere
technische Einzelheiten, die zur Sicherstellung einer vollständigen
Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation und zur
Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den
berechtigten Stellen und zur Speicherung der Anordnungsdaten sowie zu
den Mitwirkungspflichten bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei
Mobilfunkendgeräten nach § 171 erforderlich sind, in einer im Benehmen
mit den berechtigten Stellen und unter Beteiligung der Verbände und
der Hersteller zu erstellenden Technischen Richtlinie fest. Dabei sind
internationale technische Standards zu berücksichtigen; Abweichungen
von den Standards sind zu begründen.

(7) Wer technische Einrichtungen zur Umsetzung von
Überwachungsmaßnahmen herstellt oder vertreibt, kann von der
Bundesnetzagentur verlangen, dass sie diese Einrichtungen im Rahmen
einer Typmusterprüfung im Zusammenwirken mit bestimmten
Telekommunikationsanlagen daraufhin prüft, ob die rechtlichen und
technischen Vorschriften der Rechtsverordnung nach Absatz 5 und der
Technischen Richtlinie nach Absatz 6 erfüllt werden. Die
Bundesnetzagentur kann nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend
Abweichungen von den technischen Vorgaben zulassen, sofern die
Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich sichergestellt ist
und sich ein nur unwesentlicher Anpassungsbedarf bei den Einrichtungen
der berechtigten Stellen ergibt. Die Bundesnetzagentur hat dem
Hersteller oder Vertreiber das Prüfergebnis schriftlich mitzuteilen.
Die Prüfergebnisse werden von der Bundesnetzagentur bei dem Nachweis
der Übereinstimmung der technischen Einrichtungen mit den
anzuwendenden technischen Vorschriften beachtet, den der Verpflichtete
nach Absatz 1 Nummer 4 zu erbringen hat. Die vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie vor Inkrafttreten dieser Vorschrift
ausgesprochenen Zustimmungen zu den von Herstellern vorgestellten
Rahmenkonzepten gelten als Mitteilungen im Sinne des Satzes 3.

(8) Wer nach Absatz 1 oder 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung
nach Absatz 5 und der Technischen Richtlinie nach Absatz 6
verpflichtet ist, Vorkehrungen zu treffen, hat die Anforderungen
spätestens ein Jahr, nachdem sie für ihn Geltung erlangen, zu
erfüllen, sofern dort nicht für bestimmte Verpflichtungen ein längerer
Zeitraum festgelegt ist. Nach dieser Richtlinie gestaltete mängelfreie
technische Einrichtungen für bereits vom Verpflichteten angebotene
Telekommunikationsdienste müssen im Falle einer Änderung der
Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten die
geänderten Anforderungen erfüllen. Stellt sich bei dem Nachweis nach
Absatz 1 Nummer 4 oder einer erneuten Prüfung nach Absatz 1 Nummer 5
ein Mangel bei den von dem Verpflichteten getroffenen technischen oder
organisatorischen Vorkehrungen heraus, hat er diesen Mangel nach
Vorgaben der Bundesnetzagentur in angemessener Frist zu beseitigen;
stellt sich im Betrieb, insbesondere anlässlich durchzuführender
Überwachungsmaßnahmen, ein Mangel heraus, hat er diesen unverzüglich
zu beseitigen. Sofern für die technische Einrichtung eine
Typmusterprüfung nach Absatz 7 durchgeführt worden ist und dabei
Fristen für die Beseitigung von Mängeln festgelegt worden sind, hat
die Bundesnetzagentur diese Fristen bei ihren Vorgaben zur
Mängelbeseitigung nach Satz 3 zu berücksichtigen.

(9) Jeder Betreiber einer Telekommunikationsanlage, der anderen im
Rahmen seines Angebots für die Öffentlichkeit Netzabschlusspunkte
seiner Telekommunikationsanlage überlässt, ist verpflichtet, den
gesetzlich zur Überwachung der Telekommunikation berechtigten Stellen
auf deren Anforderung Netzabschlusspunkte für die Übertragung der im
Rahmen einer Überwachungsmaßnahme anfallenden Informationen
unverzüglich und vorrangig bereitzustellen. Die technische
Ausgestaltung derartiger Netzabschlusspunkte kann in einer
Rechtsverordnung nach Absatz 5 geregelt werden. Für die Bereitstellung
und Nutzung gelten mit Ausnahme besonderer Tarife oder Zuschläge für
vorrangige oder vorzeitige Bereitstellung oder Entstörung die jeweils
für die Allgemeinheit anzuwendenden Tarife. Besondere vertraglich
vereinbarte Rabatte bleiben von Satz 3 unberührt.

(10) Telekommunikationsanlagen, die von den gesetzlich berechtigten
Stellen betrieben werden und mittels derer in das Fernmeldegeheimnis
oder in den Netzbetrieb eingegriffen werden soll, sind im Einvernehmen
mit der Bundesnetzagentur technisch zu gestalten. Die
Bundesnetzagentur hat sich gegenüber der berechtigten Stelle zu der
technischen Gestaltung innerhalb angemessener Frist zu äußern.

(11) Betreiber von öffentlichen Mobilfunknetzen, die Nutzer eines
Betreibers von öffentlichen Mobilfunknetzen in der Europäischen Union
nach Absprache anschließen und zu dessen Telekommunikationsanlage
vermitteln, haben bei der durch sie bereitzustellenden
Überwachungskopie sicherzustellen, dass eine durch den ausländischen
Betreiber netzseitig aufgebrachte Verschlüsselung zu dessen Nutzern
aufgehoben wird, soweit hierfür internationale technische Standards
zur Verfügung stehen, die in der Technischen Richtlinie nach Absatz 6
beschrieben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__170.html
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