Title: § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.  Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b
    Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009
    geltenden Fassung oder

2.  Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser
Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person
und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und
Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten
Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im
Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über
den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der
Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren
ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1.
September 2009 entstanden und das Verfahren über den
Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Das
einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach
dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen
für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der
ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind.

(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem
Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts
begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte; in den Fällen
des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der
Kürzungsbetrag aus dem sich nach Verrechnung ergebenden Monatsbetrag.
Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die
Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des
Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder
Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen
Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den
Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tag nach dem Ende der
Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem
Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-,
Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der
Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich
aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der
Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in
den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder
Waisengeldes.

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach
entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach
bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des § 5 des Gesetzes zur
Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in
der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des
Ruhegehalts der ausgleichspflichtigen Person für den Fall
rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung
an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter
dem Vorbehalt der Rückforderung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__57.html
Directory: beamtvg
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