Title: § 6 Erleichterter Zugang zum Schutzschirmverfahren

Description:
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (COVInsAG)
§ 6 Erleichterter Zugang zum Schutzschirmverfahren

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (COVInsAG)
§ 6 Erleichterter Zugang zum Schutzschirmverfahren

Die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners steht der Anwendung des §
270b der Insolvenzordnung in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden
Fassung bei einem zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember
2021 gestellten Insolvenzantrag nicht entgegen, wenn in der
Bescheinigung nach § 270b Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung in der
bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung auch bestätigt wird, dass

1.  der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war,

2.  der Schuldner in dem letzten, vor dem 1. Januar 2020 abgeschlossenen
    Geschäftsjahr ein positives Ergebnis aus der gewöhnlichen
    Geschäftstätigkeit erwirtschaftet hat und

3.  der Umsatz aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Kalenderjahr
    2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen ist.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn die nach Satz 1 Nummer 2 und 3 zu
bescheinigenden Voraussetzungen zwar nicht oder nicht vollständig
vorliegen, aus der Bescheinigung jedoch hervorgeht, dass aufgrund von
Besonderheiten, die im Schuldner oder in der Branche, der er angehört,
begründet sind oder aufgrund sonstiger Umstände oder Verhältnisse,
dennoch davon ausgegangen werden kann, dass die Zahlungsunfähigkeit
auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. § 5 Absatz 7 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/covinsag/__6.html
Directory: covinsag
Level: 2.0