Title: § 2 Berechtigter

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Berechtigter

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Berechtigter

(1) Ein Anspruch auf Leistung gegen den Bund steht nur natürlichen
Personen zu, zu deren Gunsten eine Sparanlage in Deutsche Mark
umgewandelt oder auf Deutsche Mark umgestellt worden ist. Ein Anspruch
besteht nicht, wenn die Sparanlage am 19. Dezember 1958 für ein im
Handelsregister eingetragenes Unternehmen oder einen nicht
rechtsfähigen Verein geführt oder, soweit es sich um eine Sparanlage
im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 handelt, von einem solchen Unternehmen
oder einem nicht rechtsfähigen Verein für eigene Rechnung verwahrt
worden war.

(2) Sparanlagen, die am 19. Dezember 1958 zum Zweck der Sicherung oder
zu treuen Händen übertragen waren, werden dem Veräußerer oder
Treugeber zugerechnet.

(3) Durch Rechtsverordnung der Bundesregierung können natürlichen
Personen gleichgestellt werden

1.  Versorgungseinrichtungen mit Sitz im Saarland, die am 19. Dezember
    1958 unter Staatsaufsicht standen und den Leistungsempfängern einen
    Rechtsanspruch auf Versorgung gewähren,

2.  Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Saarland,
    die am 19. Dezember 1958 nach Satzung oder sonstiger Verfassung und
    nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und
    unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken
    dienten,

soweit zu ihren Gunsten eine Sparanlage in Deutsche Mark umgewandelt
oder auf Deutsche Mark umgestellt worden ist, die am 19. Dezember 1958
für den Zweck der Versorgung oder Unterstützung natürlicher Personen
gebunden war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__2.html
Directory: sparsichsaarg
Level: 3.0