Title: § 44g Einstellung der Zwangsvollstreckung

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44g Einstellung der Zwangsvollstreckung

Paragraph: 44g

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44g Einstellung der Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen, wenn die Ausfertigung
einer rechtskräftigen Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich
ergibt, dass

1.  die Vollstreckung im Verfahren nach Artikel 59 der Verordnung (EU)
    2019/1111 versagt worden ist oder

2.  die Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 oder 4 der Verordnung
    (EU) 2019/1111 ausgesetzt worden ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sind die bereits getroffenen
Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben. In den Fällen des Satzes 1 Nummer
2 bleiben die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln einstweilen
bestehen, sofern nicht durch die Entscheidung über die Aussetzung der
Vollstreckung auch die Aufhebung der bisherigen
Vollstreckungsmaßregeln angeordnet ist.

(2) Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend § 775 Nummer 1 und 2 und
§ 776 der Zivilprozessordnung einzustellen oder zu beschränken, wenn
Folgendes vorgelegt wird:

1.  im Fall einer nach Artikel 47 der Verordnung (EU) 2019/1111
    bescheinigten Entscheidung eine Bescheinigung über die Aussetzung oder
    Einschränkung der Vollstreckbarkeit nach Artikel 49 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2019/1111,

2.  im Fall eines nicht in Nummer 1 genannten Titels eine Entscheidung des
    Mitgliedstaates, in dem der Titel geschaffen wurde, über die
    Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der
    Vollstreckbarkeit.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist auf Verlangen des
Vollstreckungsorgans eine Übersetzung der Entscheidung in die deutsche
Sprache vorzulegen. Die Übersetzung ist von einer in einem der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierzu befugten Person zu
erstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__44g.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0