Title: § 16 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften
§ 16 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften
§ 16 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4b Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3, einen dort genannten Bericht
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

2.  einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 1 oder 2 oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

3.  entgegen § 5a Absatz 1 Satz 2 eine Tatsache nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,

4.  entgegen § 5a Absatz 2 einen Beschluss oder ein Urteil nicht oder
    nicht mindestens sechs Monate veröffentlicht oder

5.  entgegen § 6a Absatz 1 Satz 3 die dort genannte Zustellung nicht oder
    nicht rechtzeitig bekannt macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__16.html
Directory: uklag
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