Title: § 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen

(1) Wenn sich ein Anmelder außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes aufhält, kann er die Anmeldung oder andere Erklärungen, die
bei einem Auslandsbevollmächtigten oder einer Prüfstelle einzureichen
sind, bei dem Auslandsbevollmächtigten einreichen, der für das Gebiet
bestellt ist, in dem sich der Anmelder aufhält. Ist für dieses Gebiet
kein Auslandsbevollmächtigter bestellt, so kann der Anmelder die
Erklärung bei einer für das Gebiet zuständigen konsularischen Behörde
der Bundesrepublik Deutschland einreichen. Ist auch eine solche
Behörde nicht vorhanden, so kann er die Erklärung nach seiner Wahl bei
jedem Auslandsbevollmächtigten oder jeder konsularischen Behörde der
Bundesrepublik Deutschland oder bei der Prüfstelle einreichen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen haben die bei ihnen
eingegangenen Erklärungen unverzüglich nach den Weisungen des
Anmelders weiterzuleiten. Fehlt eine solche Weisung, so ist eine bei
einer konsularischen Behörde eingegangene Erklärung an den zuständigen
Auslandsbevollmächtigten oder die zuständige Prüfstelle
weiterzuleiten; eine bei einem unzuständigen Auslandsbevollmächtigten
eingegangene Erklärung ist nach § 25, eine bei der Prüfstelle
eingegangene Erklärung nach § 42 zu behandeln.

(3) Fristen, die der Anmelder bei der Abgabe einer Erklärung gegenüber
einem Auslandsbevollmächtigten oder einer Prüfstelle zu beobachten
hat, sind gewahrt, wenn sie gegenüber einer nach Absatz 1 zuständigen
Stelle eingehalten worden sind. Ist eine Anmeldung innerhalb der für
sie geltenden Anmeldefristen (§ 21 Abs. 1,
2,              § 37 Abs. 2) an eine nach Absatz 1 Satz 3 zuständige
Stelle abgesandt worden, so sind diese Fristen auch dann gewahrt, wenn
die Anmeldung innerhalb dreier Monate nach ihrem Ablauf bei dieser
Stelle eingegangen ist.

(4) Absatz 3 gilt nicht für die Einlegung von Rechtsmitteln oder
anderen Rechtsbehelfen und für erneute Anmeldungen nach § 21 Abs. 3,
4, § 37 Abs. 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__18.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0