Title: § 9 Erhebung der Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen sowie der prüfpflichtigen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Description:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 9 Erhebung der Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen sowie der prüfpflichtigen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Paragraph: 9

Content:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 9 Erhebung der Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen sowie der prüfpflichtigen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

(1) Die Erhebung erfasst bei den nach Landesrecht für die
Entgegennahme der Anzeigen über die Unfälle beim Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen zuständigen Behörden jährlich, beginnend
mit dem Berichtsjahr 2022, die Erhebungsmerkmale

1.  Ort und Datum des Unfalls, hilfsweise Datum der Feststellung, und das
    für die Bewertung des Unfalls vorgegebene betroffene Gebiet,

2.  Art der Anlage, jeweils nach Verwendungszweck,

3.  Ursache des Unfalls,

4.  Art, Menge und maßgebende Wassergefährdungsklasse des freigesetzten
    und wiedergewonnenen Stoffes,

5.  Unfallfolgen,

6.  Maßnahmen der Schadensbeseitigung.

(2) Die Erhebung erfasst bei den nach Landesrecht für die
Entgegennahme der Anzeigen über Unfälle bei der Beförderung
wassergefährdender Stoffe und für die Beseitigung von Unfallfolgen
zuständigen Behörden oder bei Dritten, soweit ihnen die Aufgabe der
Entgegennahme der Anzeigen über Unfälle bei der Beförderung
wassergefährdender Stoffe übertragen wurde und soweit sie für die
Beseitigung von Unfallfolgen zuständig sind, jährlich, beginnend mit
dem Berichtsjahr 2022, die Erhebungsmerkmale

1.  Art des Beförderungsmittels und der Umschließung,

2.  Ort und Datum des Unfalls, hilfsweise Datum der Feststellung, und das
    für die Bewertung des Unfalls vorgegebene betroffene Gebiet,

3.  Ursache des Unfalls,

4.  Art, Menge und maßgebende Wassergefährdungsklasse des beförderten,
    freigesetzten und wiedergewonnenen Stoffes, unterteilt in Ladegut und
    Betriebsstoff des eingesetzten Fahrzeugs,

5.  Unfallfolgen,

6.  Maßnahmen der Schadensbeseitigung.

(3) Als Unfall im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt das Austreten einer
im Hinblick auf den Schutz der Gewässer nicht unerheblichen Menge
wassergefährdender Stoffe.

(4) Die Erhebung erfasst jährlich für alle im Berichtsjahr
prüfpflichtigen und vollständig geprüften Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, beginnend mit dem Berichtsjahr 2018, die
Erhebungsmerkmale

1.  Standort, einschließlich Standortgegebenheiten,

2.  Baujahr oder Jahr der Inbetriebnahme,

3.  Art, Verwendungszweck und Bauart,

4.  maßgebendes Volumen bei flüssigen, maßgebende Masse bei festen und
    gasförmigen wassergefährdenden Stoffen,

5.  Gefährdungsstufe,

6.  wassergefährdende Stoffe, zusammengefasst zu Kategorien und nach
    Wassergefährdungsklasse,

7.  Jahr der Prüfung,

8.  Nummer des Prüfberichts,

9.  Art und Ergebnis der Prüfung,

10. Art der festgestellten Mängel.

Die Angaben sind dem Statistischen Bundesamt von den durch die
zuständigen Behörden anerkannten Sachverständigenorganisationen bis
zum 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jahres zu übermitteln.
Entfällt die Berichtspflicht der Sachverständigenorganisation während
des Berichtsjahres, sind die Angaben nach Satz 1 dem Statistischen
Bundesamt für die Anlagen, die bis zu diesem Zeitpunkt vollständig
geprüft wurden, innerhalb von zehn Wochen nach dem Wegfall der
Berichtspflicht zu übermitteln.

(5) Zuständige Behörde für die Erhebung und Aufbereitung der Angaben
nach Absatz 4 ist das Statistische Bundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/__9.html
Directory: ustatg_2005
Level: 2.0