Title: § 34 Schlussvorschriften

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Fünfter Teil - Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 34 Schlussvorschriften

Paragraph: 34

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Fünfter Teil - Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 34 Schlussvorschriften

(1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen
nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum
2024\.

(1a) § 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021
(BGBl. I S. 2050) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021
anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Antrag erstmals für nach dem 31.
Dezember 2021 beginnende Wirtschaftsjahre gestellt werden kann.

(2)
1             Genossenschaften sowie Vereine können bis zum 31.
Dezember 1991, in den Fällen des § 54 Absatz 4 in der Fassung des
Artikels 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2212) bis
zum 31. Dezember 1992 oder, wenn es sich um Genossenschaften oder
Vereine in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
handelt, bis zum 31. Dezember 1993 durch schriftliche Erklärung auf
die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 und 14 des
Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes
vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) verzichten, und zwar auch für den
Veranlagungszeitraum 1990.
2             Die Körperschaft ist mindestens für fünf
aufeinanderfolgende Kalenderjahre an die Erklärung gebunden.
3             Die Erklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines
Kalenderjahrs an widerrufen werden.
4             Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der
Steuerfestsetzung des Kalenderjahrs zu erklären, für das er gelten
soll.

(2a) § 5 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes
vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

(3)
1             § 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Hamburgische
Investitions- und Förderbank erstmals für den Veranlagungszeitraum
2013 anzuwenden.
2             Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der
bis zum 30. Juli 2014 geltenden Fassung ist für die Hamburgische
Wohnungsbaukreditanstalt letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013
anzuwenden.
3             § 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Investitionsbank
Sachsen-Anhalt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden.
4             Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der
bis zum 20. Dezember 2022 geltenden Fassung ist für die
Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der Norddeutschen Landesbank
– Girozentrale – letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2023
anzuwenden.
5             § 5 Absatz 1 Nummer 16 Satz 1 und 2 in der am 1. Januar
2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015
anzuwenden.
6             § 5 Absatz 1 Nummer 24 in der am 31. Dezember 2014
geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014
anzuwenden.

(3a) § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d, Nummer 4 und 16 Satz 3 in der
am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(3b) § 5 Absatz 1 Nummer 10 in der Fassung des Artikels 18 des
Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden.

(3c) § 8 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 25.
Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) ist auch für Veranlagungszeiträume vor
2021 anzuwenden.

(3d) § 8 Absatz 8 Satz 6, § 8 Absatz 9 Satz 9, § 8c Absatz 2, § 8d
Absatz 1 Satz 9, § 15 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 und 3 und § 15 Satz 1
Nummer 1a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017
(BGBl. I S. 2074) sind auch für Veranlagungszeiträume vor 2017
anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige einen Antrag nach § 52 Absatz 4a
Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) stellt.

(4)
1             § 8a Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwenden, wenn die
Rückgriffsmöglichkeit des Dritten allein auf der Gewährträgerhaftung
einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Einrichtung des
öffentlichen Rechts gegenüber den Gläubigern eines Kreditinstituts für
Verbindlichkeiten beruht, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren;
Gleiches gilt für bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten,
wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht.
2             § 8a in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ist
weiter anzuwenden, soweit dieser auf § 4h des Einkommensteuergesetzes
in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung Bezug nimmt.

(5)
1             § 8b Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für Bezüge
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 zufließen.
2             § 8b Absatz 3 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) ist erstmals für
Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Absatz 3 Satz 4 und 5 anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2021 eintreten.
3             § 8b Absatz 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden
Fassung ist für Anteile weiter anzuwenden, die einbringungsgeboren im
Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember
2006 geltenden Fassung sind, und für Anteile im Sinne des § 8b Absatz
4 Satz 1 Nummer 2, die auf einer Übertragung bis zum 12. Dezember 2006
beruhen.
4             § 8b Absatz 4 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des
Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden.
5             § 8b Absatz 7 Satz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden
Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; §
8b Absatz 7 Satz 2 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist
anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. Dezember 2016 dem
Betriebsvermögen zugehen.

(6)
1             § 8c Absatz 1 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 6
des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) findet erstmals
für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach
dem 31. Dezember 2007 Anwendung.
2             § 8c Absatz 1 Satz 4 bis 8 in der Fassung des Artikels 6
des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf
schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden.
3             § 8c Absatz 1a in der Fassung des Artikels 6 des
Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31.
Dezember 2007 anzuwenden.
4             Erfüllt ein nach dem 31. Dezember 2007 erfolgter
Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a, bleibt er
bei der Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 unberücksichtigt.

(6a)
1              § 8d ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe im
Sinne des § 8c anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen,
wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft vor dem 1. Januar 2016
weder eingestellt noch ruhend gestellt war.
2              § 8d Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ist auf Einstellungen
oder Ruhendstellungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015
erfolgen.

(6b) § 9 Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes
vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf
Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 gezahlt
werden.

(6c) § 10 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12.
Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem
31\. Dezember 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen
vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und
Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die
Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch
die Tat verursachten Schadens dienen, sowie auf nach dem 31. Dezember
2018 entstandene damit zusammenhängende Aufwendungen.

(6d)
1             § 12 Absatz 1 und 1a in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem
31\. Dezember 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.
2             § 12 Absatz 4 in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung
ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.
3             § 12 Absatz 2 in der am 31. Dezember 2021 geltenden
Fassung ist letztmals auf Verschmelzungen anwendbar, deren
steuerlicher Übertragungsstichtag vor dem 1. Januar 2022 liegt.

(6e)
1             § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes
vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist auch für
Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden.
2             Ist im Einzelfall eine vor dem 1. August 2018 bestehende
Organschaft unter Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach
anderen Grundsätzen als denen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des
Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338)
anerkannt worden, so sind diese Grundsätze insoweit letztmals für den
Veranlagungszeitraum 2021 maßgebend.
3             Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2
vorzeitig nach dem 1. August 2018 durch Kündigung beendet, gilt die
Kündigung als durch einen wichtigen Grund im Sinne des § 14 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 Satz 2 gerechtfertigt.
4             Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2
an die Anforderungen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6
des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) angepasst, gilt
diese Anpassung für die Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
nicht als Neuabschluss.
5             § 14 Absatz 4 sowie § 27 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 in
der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S.
2050) sind erstmals auf Minder- und Mehrabführungen anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2021 erfolgen.
6             Hinsichtlich des Zeitpunkts der Minder- und
Mehrabführungen ist dabei auf das Ende des Wirtschaftsjahres der
Organgesellschaft abzustellen.
7             Noch bestehende Ausgleichsposten für organschaftliche
Minder- und Mehrabführungen, die nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 in der
am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung in der Steuerbilanz gebildet
wurden oder noch zu bilden sind, sind nach den zu berücksichtigenden
organschaftlichen Minder- und Mehrabführungen im Sinne von § 14 Absatz
4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl.
I S. 2050) zum Schluss des Wirtschaftsjahres aufzulösen, das nach dem
31\. Dezember 2021 endet.
8             Aktive Ausgleichsposten erhöhen, passive
Ausgleichsposten mindern dabei den Buchwert der Beteiligung des
Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz.
9             Noch bestehende Ausgleichsposten sind für Zwecke der
Sätze 7 und 8 zunächst durch Anwendung eines Angleichungsfaktors zu
erhöhen, wenn die Beteiligungshöhe des Organträgers zum 31. Dezember
2021 oder, falls die Organschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr
besteht, am Ende des letzten Wirtschaftsjahres der Organschaft,
weniger als 100 Prozent am Nennkapital der Organgesellschaft betragen
hat.
10             Angleichungsfaktor ist der Kehrwert des
durchschnittlichen Beteiligungsanteils des Organträgers bezogen auf
das Nennkapital der Organgesellschaft an den Bilanzstichtagen der
letzten fünf Wirtschaftsjahre.
11             Das Produkt aus Angleichungsfaktor und Ausgleichsposten
tritt für Zwecke der Sätze 7 und 8 jeweils an die Stelle der noch
bestehenden Ausgleichsposten.
12             Besteht das Organschaftsverhältnis weniger als fünf
Wirtschaftsjahre, ist Satz 11 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der
entsprechend kürzere Zeitraum zugrunde zu legen ist.
13             Soweit ein passiver Ausgleichsposten die Summe aus dem
aktiven Ausgleichsposten und dem Buchwert der Beteiligung des
Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz übersteigt,
liegt ein Ertrag aus der Beteiligung an der Organgesellschaft vor.
14             § 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des
Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses
Gesetzes sind auf diesen Beteiligungsertrag anzuwenden.
15             Bis zur Höhe des Beteiligungsertrags nach Satz 13 kann
eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden.
16             Soweit diese Rücklage gebildet wird, sind § 3 Nummer 40
Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b
Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes auf den Beteiligungsertrag
nach Satz 13 nicht anzuwenden.
17             Die Rücklage nach Satz 15 ist grundsätzlich im
Wirtschaftsjahr der Bildung und in den neun folgenden
Wirtschaftsjahren zu jeweils einem Zehntel gewinnerhöhend aufzulösen.
18             Die Rücklage ist in vollem Umfang gewinnerhöhend
aufzulösen, wenn die Beteiligung des Organträgers an der
Organgesellschaft oder der vermittelnden Gesellschaft veräußert wird;
bei einer teilweisen Veräußerung ist die Rücklage anteilig aufzulösen.
19             Der Veräußerung gleichgestellt sind insbesondere die
Umwandlung der Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder
eine natürliche Person, die verdeckte Einlage der Beteiligung an der
Organgesellschaft und die Auflösung der Organgesellschaft.
20             § 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des
Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses
Gesetzes sind bei der Auflösung der Rücklage anzuwenden.

(6f) § 15 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember
2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018
anzuwenden.

(6g) § 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 6
des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf
Umwandlungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das
für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche
Register nach dem 12. Dezember 2019 erfolgt ist.

(7) § 19 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals für
den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden.

(7a)
1             § 20 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung
ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2016 anzuwenden.
2             § 20 Absatz 2 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung
ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(8)
1             § 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ist für die
Veranlagungszeiträume 2016 bis 2018 in der folgenden Fassung
anzuwenden:

"1. die Zuführungen innerhalb des am Bilanzstichtag endenden
    Wirtschaftsjahrs und der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre.
    2                   Der Betrag nach Satz 1 darf nicht niedriger sein
    als der Betrag, der sich ergeben würde, wenn das am 13. Dezember 2010
    geltende Recht weiter anzuwenden wäre,".

2             § 21 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 11.
Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist anzuwenden:

1.  erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019;

2.  auf bis zum 30. Juni 2019 zu stellenden, unwiderruflichen Antrag
    bereits für den Veranlagungszeitraum 2018.
    2                   Der Antrag nach Satz 1 kann nur gestellt werden,
    wenn es im Veranlagungszeitraum 2018 sonst zu einer Auflösung der
    Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach § 21 Absatz 2 Satz 2 in
    der zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung kommen würde.

(8a) § 21a Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist
erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(8b) § 24 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember
2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019
anzuwenden.

(9)
1             § 26 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist
erstmals auf Einkünfte und Einkunftsteile anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2013 zufließen.
2             Auf vor dem 1. Januar 2014 zugeflossene Einkünfte und
Einkunftsteile ist § 26 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezember 2014
geltenden Fassung in allen Fällen anzuwenden, in denen die
Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

(10) § 27 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom
16\. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmalig anzuwenden auf
Leistungen und Nennkapitalrückzahlungen, die nach dem 31. Dezember
2022 erbracht werden.

(10a) § 32 Absatz 6 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom
27\. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist in allen offenen Fällen
anzuwenden.

(10b) § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 1. Januar 2016
geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016
anzuwenden.

(11) § 36 ist in allen Fällen, in denen die Endbestände im Sinne des §
36 Absatz 7 noch nicht bestandskräftig festgestellt sind, in der
folgenden Fassung anzuwenden:
"§ 36

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__34.html
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