Title: § 20 Enteignung auf Verlangen

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 20 Enteignung auf Verlangen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 20 Enteignung auf Verlangen

(1) Ist die Gemeinde auf Grund des § 2 Abs. 2 zur Durchführung von
Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 verpflichtet und wird dem
Eigentümer des von der Maßnahme betroffenen Grundstücks die sonst
zulässige wirtschaftliche Nutzung zugunsten der öffentlichen
Wasserversorgung nicht nur vorübergehend entzogen, so kann er an
Stelle der Entschädigung von der Gemeinde die Entziehung des Eigentums
an dem Grundstück verlangen. Treffen diese Voraussetzungen nur für
einen Teil des Grundstücks zu, so kann nur die Entziehung dieses Teils
verlangt werden, es sei denn, daß der übrige Teil für den Eigentümer
keinen oder nur einen verhältnismäßig geringen Wert hat.

(2) Die Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes über Enteignung und
Entschädigung gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß an Stelle des
Antrages nach § 11 des Landbeschaffungsgesetzes das Verlangen des
Eigentümers tritt. Zuständige Behörde ist die in § 26 genannte
Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__20.html
Directory: wassig
Level: 3.0