Title: § 91 Beschlussfassung

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VII - Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 2 - Ausschüsse
§ 91 Beschlussfassung

Paragraph: 91

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VII - Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 2 - Ausschüsse
§ 91 Beschlussfassung

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist;
sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__91.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0