Title: § 11 Anrufung der Schlichtungsstelle

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 2 - Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 11 Anrufung der Schlichtungsstelle

Paragraph: 11

Content:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 2 - Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 11 Anrufung der Schlichtungsstelle

(1) Die Anrufung der Schlichtungsstelle erfolgt unter Angabe des
Sachverhalts und der Forderung sowie unter Beifügung erforderlicher
Belege. Der Fluggast hat weiterhin darzulegen, dass eine Streitigkeit
über Ansprüche nach § 57b Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes vorliegt,
er den Anspruch unmittelbar gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend
gemacht hat und der Anspruch von dem Luftfahrtunternehmen abgelehnt
wurde oder der Anspruch von dem Luftfahrtunternehmen weder anerkannt
noch abgelehnt wurde und seit der Geltendmachung mehr als zwei Monate
vergangen sind.

(2) Die Schlichtungsstelle bestätigt dem Fluggast den Eingang seines
Schlichtungsbegehrens.

(3) Ist die Anrufung der Schlichtungsstelle nicht formgerecht erfolgt
oder fehlen nach Absatz 1 erforderliche Angaben oder Belege, teilt die
Schlichtungsstelle dies dem Fluggast mit und fordert ihn auf,
innerhalb von drei Wochen die Mängel der Anrufung zu beheben. Dies
gilt auch dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
Schlichtungsstelle nach § 57b Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes nicht
angerufen werden kann. Die Frist nach Satz 1 kann verlängert werden.
Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, so gilt das
Schlichtungsbegehren als zurückgenommen. Die Schlichtungsstelle teilt
dem Fluggast mit, dass ein Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__11.html
Directory: luftschlichtv
Level: 3.0