Title: § 3 Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 3 Rechtsverordnungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 3 Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates nähere Vorschriften erlassen über

1.  die Grundsätze für die Bemessung des lebensnotwendigen Bedarfs an
    Trinkwasser, des unentbehrlichen Umfangs bei der Versorgung mit
    Betriebswasser und des Bedarfs an Löschwasser,

2.  die Grundsätze für die Beschaffenheit des Trink- und Betriebswassers,

3.  die technischen Anforderungen, denen Anlagen, zu deren Bau oder Umbau
    nach § 2 Abs. 1 verpflichtet werden kann, genügen müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__3.html
Directory: wassig
Level: 3.0