Title: § 29

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
1. - Enteignungsbehörde und Beteiligte
§ 29

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
1. - Enteignungsbehörde und Beteiligte
§ 29

(1) Am Enteignungsverfahren beteiligt sind

1.  der Bund;

2.  der Eigentümer und diejenigen, für welche ein Recht an dem von der
    Enteignung betroffenen Grundstück oder an einem das Grundstück
    belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung
    gesichert ist, oder deren Rechtsnachfolger;

3.  Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem von der
    Enteignung betroffenen Grundstück oder an einem das Grundstück
    belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus
    diesem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Besitz oder
    zur Nutzung dieses Grundstücks berechtigt oder die Benutzung dieses
    Grundstücks beschränkt.

(2) Die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Personen werden in dem
Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der
Enteignungsbehörde zugeht (§ 31 Abs. 3 Satz 3). Die Anmeldung kann
spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten
erfolgen.

(3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so ist dem
Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts
zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er nicht mehr zu
beteiligen.

(4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek,
Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, hat auf
Verlangen der Enteignungsbehörde eine Erklärung darüber abzugeben, ob
diese Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf einen anderen
übertragen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__29.html
Directory: lbg
Level: 5.0