Title: § 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3

Paragraph: 21a

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3

(1) Für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3 werden von den
Ablieferungspflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Als
Auslagen können auch Vergütungen nach § 21 Abs. 2 und Aufwendungen
nach § 21 Abs. 4 erhoben werden. Die allgemeinen gebührenrechtlichen
Grundsätze über Entstehung der Gebühr, Gebührengläubiger,
Gebührenschuldner, Gebührenentscheidung, Vorschußzahlung,
Sicherheitsleistung, Fälligkeit, Säumniszuschlag, Stundung,
Niederschlagung, Erlaß, Verjährung, Erstattung und Rechtsbehelfe
finden nach Maßgabe der §§ 11, 12, 13 Abs. 2, §§ 14 und 16 bis 22 des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung Anwendung, soweit nicht in der Rechtsverordnung nach Absatz 2
Abweichendes bestimmt wird. Im Übrigen gelten bei der Erhebung von
Kosten in Ausführung dieses Gesetzes durch Landesbehörden die
landesrechtlichen Kostenvorschriften.

(2) Durch Rechtsverordnung können die kostenpflichtigen Tatbestände
nach Absatz 1 näher bestimmt und dabei feste Sätze oder Rahmensätze
vorgesehen werden. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß sie die
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der
laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Anlagen nach § 9a Abs. 3
decken. Dazu gehören auch die Verzinsung und die Abschreibung des
aufgewandten Kapitals. Die Abschreibung ist nach der mutmaßlichen
Nutzungsdauer und der Art der Nutzung gleichmäßig zu bemessen. Der aus
Beiträgen nach § 21b sowie aus Leistungen und Zuschüssen Dritter
aufgebrachte Kapitalanteil bleibt bei der Verzinsung unberücksichtigt.
Bei der Gebührenbemessung sind ferner Umfang und Art der jeweiligen
Benutzung zu berücksichtigen. Zur Deckung des Investitionsaufwandes
für Landessammelstellen kann bei der Benutzung eine Grundgebühr
erhoben werden. Bei der Bemessung der Kosten oder Entgelte, die bei
der Ablieferung an eine Landessammelstelle erhoben werden, können die
Aufwendungen, die bei der anschließenden Abführung an Anlagen des
Bundes anfallen, sowie Vorausleistungen nach § 21b Abs. 2 einbezogen
werden. Sie sind an den Bund abzuführen.

(3) Die Landessammelstellen können für die Benutzung an Stelle von
Kosten ein Entgelt nach Maßgabe einer Benutzungsordnung erheben. Bei
der Berechnung des Entgeltes sind die in Absatz 2 enthaltenen
Bemessungsgrundsätze zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__21a.html
Directory: atg
Level: 3.0