Title: § 14 Umleitungen

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 14 Umleitungen

Paragraph: 14

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 14 Umleitungen

(1) Bei Sperrung von Bundesfernstraßen wegen vorübergehender
Behinderung sind die Träger der Straßenbaulast anderer öffentlicher
Straßen verpflichtet, die Umleitung des Verkehrs auf ihren Straßen zu
dulden.

(2) Der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke und die
Straßenverkehrsbehörden sind vor der Sperrung zu unterrichten.

(3) Im Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast der
Umleitungsstrecke ist festzustellen, was notwendig ist, um die
Umleitungsstrecke für die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs
verkehrssicher zu machen. Die hierfür nötigen Mehraufwendungen sind
dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke zu erstatten. Das
gilt auch für Aufwendungen, die der Träger der Straßenbaulast der
Umleitungsstrecke zur Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung
verursachter Schäden machen muss.

(4) Muss die Umleitung ganz oder zum Teil über private Wege geleitet
werden, die dem öffentlichen Verkehr dienen, so ist der Eigentümer zur
Duldung der Umleitung auf schriftliche Anforderung durch die
Straßenbaubehörde oder bei Umleitung von einer Bundesfernstraße,
soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, durch
die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes verpflichtet. Absatz 3
Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Der Träger der Straßenbaulast ist
verpflichtet, nach Aufhebung der Umleitung auf Antrag des Eigentümers
den früheren Zustand des Weges wiederherzustellen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn neue
Bundesfernstraßen vorübergehend über andere öffentliche Straßen an das
Bundesfernstraßennetz angeschlossen werden müssen.

(6) Der Eigentümer einer baulichen Anlage, die an einer ausgewiesenen
Umleitungsstrecke gelegen ist, kann vom Träger der Straßenbaulast für
die gesperrte Bundesfernstraße in der Baulast des Bundes Ersatz der
erbrachten notwendigen Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an der
baulichen Anlage auf Antrag verlangen, wenn durch die Sperrung der
Hauptfahrbahn der Bundesfernstraße in der Baulast des Bundes

1.  der vom Straßenverkehr auf der Umleitungsstrecke ausgehende Lärm um
    mindestens 3 Dezibel (A) erhöht wird,

2.  der Beurteilungspegel 64 Dezibel (A) am Tage (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr)
    oder 54 Dezibel (A) in der Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr)
    überschreitet und

3.  eine Verkehrszunahme verursacht wird, die ab Sperrung der
    Bundesfernstraße voraussichtlich länger als zwei Jahre andauern wird.

Ein Anspruch besteht nicht, wenn die Lärmerhöhung insbesondere wegen
der besonderen Art der Nutzung der baulichen Anlage zumutbar ist oder
zugunsten des Betroffenen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach
der Sperrung sonstige Lärmschutzmaßnahmen an der Umleitungsstrecke
umgesetzt werden. Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur
in der Nacht ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für den
jeweiligen Zeitraum anzuwenden. Sofern nicht abweichend geregelt, muss
der Beurteilungspegel nach Satz 1 Nummer 2 durch den Träger der
Straßenbaulast für die Bundesfernstraße in der Baulast des Bundes nach
den Vorgaben der nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes erlassenen Verordnung berechnet werden. Die
Berechnung kann auf repräsentative Immissionsorte entlang der
betroffenen Umleitungsstrecke begrenzt werden. Notwendig sind
erbrachte Aufwendungen, soweit durch sie die Vorgaben zum Umfang von
Schallschutzmaßnahmen in der nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Verordnung eingehalten
werden; nicht notwendige Aufwendungen sind bauliche Verbesserungen an
Wänden und Dächern sowie an Decken unter nicht ausgebauten Dachräumen.
Im Einzelfall kann das erforderliche Schalldämmmaß ohne Berechnung der
einzelnen Umfassungsbauteile anhand eines repräsentativen Gebäudes an
der Umleitungsstrecke festgelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__14.html
Directory: fstrg
Level: 2.0