Title: § 6 Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 2 - Zulassungsfreiheit, Informationspflichten
§ 6 Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen

Paragraph: 6

Content:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 2 - Zulassungsfreiheit, Informationspflichten
§ 6 Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen

(1) Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die
Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die
folgenden Voraussetzungen zu beachten:

1.  Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein.

2.  Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle
    Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein.

3.  Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und
    Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen
    für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und
    unzweideutig angegeben werden.

4.  Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als
    solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein
    sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

(2) Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post
versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch
der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder
verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann
vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind,
dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation
keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität
des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

(3) Videosharingplattform-Anbieter müssen eine Funktion bereitstellen,
mit der Nutzer, die nutzergenerierte Videos hochladen, erklären
können, ob diese Videos audiovisuelle kommerzielle Kommunikation
enthalten.

(4) Videosharingplattform-Anbieter sind verpflichtet, audiovisuelle
kommerzielle Kommunikation, die Nutzer auf den Videosharingplattform-
Dienst hochgeladen haben, als solche zu kennzeichnen, soweit sie nach
Absatz 3 oder anderweitig Kenntnis von dieser erlangt haben.

(5) Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__6.html
Directory: tmg
Level: 3.0