Title: § 350b Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfzehnter Abschnitt - Sonstige und Überleitungsvorschriften
§ 350b Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung

Paragraph: 350b

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfzehnter Abschnitt - Sonstige und Überleitungsvorschriften
§ 350b Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung

(1) Der Rückforderungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des
Leistungsbescheides fällig. Für Zwecke der Verrechnung tritt die
Fälligkeit mit Zustellung des Rückforderungsbescheides ein.

(2) § 222 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Bundes finden die
Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 157) Anwendung. Den Leistungsbescheid nach § 3
Abs. 2 und die Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 4 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes erläßt der Leiter des
Ausgleichsamtes. Hinsichtlich des Rechtsbehelfs gegen den
Leistungsbescheid gilt § 340 Abs. 2 und 3 entsprechend.

(4) Vollstreckungsbehörden im Sinne des § 4 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes sind, sofern die Länder keine
anderen Behörden bestimmen, die Verwaltungen der Stadt- und
Landkreise.

(5) Die Länder können bestimmen, daß an Stelle der Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes auf öffentlich-rechtliche
Geldforderungen des Bundes die landesrechtlichen Vorschriften über das
Verwaltungszwangsverfahren Anwendung finden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__350b.html
Directory: lag
Level: 4.0