Title: § 337 Kosten in Unterbringungssachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen
§ 337 Kosten in Unterbringungssachen

Paragraph: 337

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen
§ 337 Kosten in Unterbringungssachen

(1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des
Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn
eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 1 bis 3 abgelehnt, als
ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne
Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird.

(2) Wird ein Antrag auf eine Unterbringungsmaßnahme nach den
Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker nach § 312
Nummer 4 abgelehnt oder zurückgenommen und hat das Verfahren ergeben,
dass für die zuständige Verwaltungsbehörde ein begründeter Anlass, den
Antrag zu stellen, nicht vorgelegen hat, hat das Gericht die Auslagen
des Betroffenen der Körperschaft aufzuerlegen, der die
Verwaltungsbehörde angehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__337.html
Directory: famfg
Level: 4.0