Title: § 79 Allgemeine Anzeigepflicht

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 10 - Allgemeine Anzeigepflicht
§ 79 Allgemeine Anzeigepflicht

Paragraph: 79

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 10 - Allgemeine Anzeigepflicht
§ 79 Allgemeine Anzeigepflicht

(1) Betriebe und Einrichtungen, die Tierarzneimittel und
veterinärmedizintechnische Produkte entwickeln, herstellen, einer
klinischen Prüfung oder einer Rückstandsprüfung unterziehen, prüfen,
lagern, verpacken, ein- oder ausführen, auf dem Markt bereitstellen
oder sonst mit ihnen Handel treiben, haben dies vor der Aufnahme der
Tätigkeiten der zuständigen Behörde des Landes anzuzeigen, in dem die
Betriebsstätte liegt oder liegen soll. Das Gleiche gilt für Personen,
die diese Tätigkeiten selbständig und berufsmäßig ausüben. In der
Anzeige nach Satz 1 sind die Art der Tätigkeit und die Betriebsstätte
anzugeben.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Betrieb einer tierärztlichen
Hausapotheke.

(3) Ist die Herstellung von Tierarzneimitteln und
veterinärmedizintechnischen Produkten beabsichtigt, für die es keiner
Herstellungserlaubnis bedarf, so sind diese Tierarzneimittel und
veterinärmedizintechnischen Produkte in der Anzeige nach Absatz 1 mit
ihrer Bezeichnung und Zusammensetzung anzugeben.

(4) Nachträgliche Änderungen in Bezug auf anzeigepflichtige
Tätigkeiten oder in Bezug auf die verantwortlichen Personen sind
unverzüglich anzuzeigen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Betriebe und Einrichtungen,
die eine Herstellungserlaubnis oder eine Großhandelsvertriebserlaubnis
innehaben, und für Apotheken nach dem Apothekengesetz.

(6) Betriebe und Einrichtungen, die die mit den in Absatz 1 genannten
Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen außerhalb ihrer
Geschäftsräume aufbewahren, haben dies vor Aufnahme der Tätigkeit der
zuständigen Behörde anzuzeigen. Nachträgliche Änderungen in Bezug auf
anzeigepflichtige Tätigkeiten oder in Bezug auf die verantwortlichen
Personen sind unverzüglich anzuzeigen.

(7) Wer ein nicht nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/6
oder dieses Gesetzes zulassungspflichtiges Tierarzneimittel oder
veterinärmedizintechnisches Produkt auf dem Markt bereitstellen will,
hat dies zuvor der zuständigen Bundesoberbehörde und der zuständigen
Behörde des Landes anzuzeigen, in dem die Betriebsstätte liegt oder
liegen soll. In der Anzeige sind der Hersteller, die verwendete
Bezeichnung, die Bestandteile und die tatsächliche Zusammensetzung des
Tierarzneimittels anzugeben. Nachträgliche Änderungen und die
Beendigung des Bereitstellens sind anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__79.html
Directory: tamg
Level: 4.0