Title: § 5 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt II - Oberbehörden
§ 5 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt II - Oberbehörden
§ 5 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern hat unbeschadet des § 4 Abs. 2
und 3 folgende Aufgaben:

1.  die Mitwirkung an Außenprüfungen (§ 19);

2.  die Erstattung von Kapitalertragsteuer und von im Wege des
    Steuerabzugs nach § 50a des Einkommensteuergesetzes erhobener Steuer
    an beschränkt Steuerpflichtige, soweit die Einkommensteuer oder die
    Körperschaftsteuer mit dem Steuerabzug abgegolten ist und die
    beschränkte Steuerpflicht nicht auf § 2 Nummer 2 des
    Körperschaftsteuergesetzes beruht;

2a. die Entgegennahme der Anträge nach § 1a Absatz 1 Satz 4 des
    Körperschaftsteuergesetzes und Berücksichtigung des Status der
    optierenden Gesellschaft in den Verfahren zur Entlastung von deutschen
    Abzugsteuern (Erstattungen und Freistellungen) auf Grund von Abkommen
    zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;

3.  die Entlastung bei deutschen Besitz- oder Verkehrsteuern gegenüber
    internationalen Organisationen, amtlichen zwischenstaatlichen
    Einrichtungen, ausländischen Missionen, berufskonsularischen
    Vertretungen und deren Mitgliedern auf Grund völkerrechtlicher
    Vereinbarung oder besonderer gesetzlicher Regelung nach näherer
    Weisung des Bundesministeriums der Finanzen sowie die Durchführung des
    Besteuerungsverfahrens nach § 18 Absatz 5a des Umsatzsteuergesetzes
    einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten für
    ausländische Missionen, berufskonsularische Vertretungen und deren
    Mitglieder;

4.  die Besteuerung von Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds sowie
    die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen von Spezial-
    Investmentfonds, soweit es nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 des
    Investmentsteuergesetzes zuständig ist. Daneben stellt das
    Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung den für die Besteuerung
    von Investmentfonds, Spezial-Investmentfonds oder deren Anlegern
    zuständigen Landesfinanzbehörden seine Erkenntnisse über ausländische
    Rechtsformen und ausländisches Recht zur Verfügung;

5.  die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde auf dem Gebiet der
    steuerlichen Rechts- und Amtshilfe und bei der Durchführung von
    Verständigungs- und Schiedsverfahren im Einvernehmen mit der
    zuständigen obersten Landesfinanzbehörde oder mit der von dieser
    beauftragten Behörde nach den Doppelbesteuerungsabkommen, dem
    Übereinkommen Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der
    Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen
    verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10) in der
    jeweils geltenden Fassung und dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-
    Streitbeilegungsgesetz vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2103) in der
    jeweils geltenden Fassung und bei der Durchführung von
    Vorabverständigungsverfahren nach § 89a der Abgabenordnung, soweit das
    zuständige Bundesministerium seine Befugnisse in diesem Bereich
    delegiert;

5a. die Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen nach auf der
    Grundlage von § 117c der Abgabenordnung ergangenen Rechtsverordnungen
    und die Durchführung von Bußgeldverfahren in den Fällen des § 379
    Absatz 2 Nummer 1b der Abgabenordnung sowie die Auswertung dieser
    Meldungen im Rahmen der dem Bundeszentralamt für Steuern gesetzlich
    übertragenen Aufgaben;

5b. die Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen und Auswertungen im
    Rahmen der nach § 2 des Gesetzes zum automatischen Austausch von
    Informationen über Finanzkonten in Steuersachen auszutauschenden
    Informationen und die Durchführung von Bußgeldverfahren nach § 28 des
    vorgenannten Gesetzes;

5c. die Einstellung von Informationen zu grenzüberschreitenden
    Vorbescheiden oder Vorabverständigungen über die
    Verrechnungspreisgestaltung gemäß § 7 Absatz 3 bis 5 des EU-
    Amtshilfegesetzes in das Zentralverzeichnis der Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU
    des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der
    Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der
    Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1) in der jeweils
    geltenden Fassung sowie die Entgegennahme der von den anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Zentralverzeichnis
    eingestellten Informationen im Sinne des Artikels 8a der Richtlinie
    2011/16/EU und ihre Weiterleitung an die jeweils zuständige
    Landesfinanzbehörde nach Maßgabe des § 7 Absatz 9 des EU-
    Amtshilfegesetzes;

5d. die automatische Übermittlung der länderbezogenen Berichte, die dem
    Bundeszentralamt für Steuern hierzu von den Unternehmen nach § 138a
    Absatz 6 der Abgabenordnung übermittelt worden sind, an

    a)  die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde,

    b)  die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten der am 27. Januar 2016
        unterzeichneten „Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen
        Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ (BGBl. 2016 II
        S. 1178, 1179),

    c)  die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8aa
        der Richtlinie 2011/16/EU sowie

    d)  die zuständigen Behörden der Drittstaaten, mit denen die
        Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über den steuerlichen
        Informationsaustausch geschlossen hat, nach dem ein automatischer
        Austausch von Informationen vereinbart werden kann;

5e. die Entgegennahme und Weiterleitung

    a)  der länderbezogenen Berichte, die dem zentralen Verbindungsbüro von
        den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8aa
        der Richtlinie 2011/16/EU übersandt wurden, an die zuständigen
        Landesfinanzbehörden,

    b)  der länderbezogenen Berichte im Sinne des § 138a Absatz 2 der
        Abgabenordnung, die dem zentralen Verbindungsbüro von den zuständigen
        Behörden der Vertragsstaaten der am 27. Januar 2016 unterzeichneten
        „Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den
        Austausch länderbezogener Berichte“ (BGBl. 2016 II S. 1178, 1179)
        übermittelt wurden, an die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde
        sowie

    c)  der länderbezogenen Berichte im Sinne des § 138a Absatz 2 der
        Abgabenordnung, die dem zentralen Verbindungsbüro von den zuständigen
        Behörden der Drittstaaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland
        ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch geschlossen
        hat, nach dem ein automatischer Austausch von Informationen vereinbart
        werden kann, übermittelt wurden, an die jeweils zuständige
        Landesfinanzbehörde;

5f. die automatische Übermittlung von Informationen zu
    grenzüberschreitenden Steuergestaltungen gemäß § 7 Absatz 13 des EU-
    Amtshilfegesetzes sowie die Entgegennahme von Informationen im Sinne
    des Artikels 8ab der Richtlinie 2011/16/EU gemäß § 7 Absatz 14 des EU-
    Amtshilfegesetzes;

5g. die Entgegennahme, die Weiterleitung und die Übermittlung von
    Informationen nach § 9 Absatz 1 bis 3 und die Durchführung der
    Verfahren gemäß den §§ 10 bis 12 und 25 bis 27 des Plattformen-
    Steuertransparenzgesetzes;

5h.
    a)  die Entgegennahme der Mindeststeuer-Berichte nach § 75 des
        Mindeststeuergesetzes und ihre Weiterleitung an die jeweils zuständige
        Landesfinanzbehörde,

    b)  die Entgegennahme der Meldungen nach § 3 Absatz 4 des
        Mindeststeuergesetzes und Weiterleitung an die jeweils zuständige
        Länderfinanzbehörde sowie

    c)  die Durchführung von Bußgeldverfahren nach § 98 des
        Mindeststeuergesetzes;

5i. die Auswertung der Informationen nach den Nummern 5c bis 5h im Rahmen
    der dem Bundeszentralamt für Steuern gesetzlich übertragenen Aufgaben;
    Auswertungen der Informationen nach den Nummern 5c bis 5h durch die
    jeweils zuständige Landesfinanzbehörde bleiben hiervon unberührt;

6.  die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche
    Auslandsbeziehungen nach näherer Weisung des Bundesministeriums der
    Finanzen;

7.  bei Personen, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässig
    sind, die Bestimmung des für die Besteuerung örtlich zuständigen
    Finanzamts, wenn sich mehrere Finanzämter für örtlich zuständig oder
    für örtlich unzuständig halten oder wenn sonst Zweifel über die
    örtliche Zuständigkeit bestehen;

8.  die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach §
    18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes;

9.  auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober
    2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die
    Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom
    12\.10.2010, S. 1)

    a)  die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des
        Umsatzsteuergesetzes),

    b)  die Entgegennahme der Zusammenfassenden Meldungen (§ 18a des
        Umsatzsteuergesetzes) und Speicherung der Daten,

    c)  den Austausch von gespeicherten Informationen mit anderen
        Mitgliedstaaten;

10. die Erteilung von Bescheinigungen in Anwendung des Artikels 151 der
    Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
    gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1, L
    335 vom 20.12.2007, S. 60), die zuletzt durch die Richtlinie
    2013/61/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 5) geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung zum Nachweis der Umsatzsteuerbefreiung
    der Umsätze, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an
    im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige zwischenstaatliche
    Einrichtungen, ständige diplomatische Missionen und
    berufskonsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder ausgeführt
    werden;

11. die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§
    31, 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes. Die Bundesagentur für
    Arbeit stellt dem Bundeszentralamt für Steuern zur Durchführung dieser
    Aufgaben ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung. Das
    Nähere, insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung, wird
    durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Der Vorstand der Bundesagentur
    für Arbeit kann innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abweichend von
    den Vorschriften der Abgabenordnung über die örtliche Zuständigkeit
    von Finanzbehörden die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld
    für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten einer anderen
    Familienkasse übertragen. Für die besonderen Belange der Personen, die
    in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts- oder
    Ausbildungsverhältnis zum Bund stehen oder Versorgungsbezüge nach
    bundesbeamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen
    erhalten oder Arbeitnehmer des Bundes oder einer sonstigen
    Körperschaft, einer Anstalt oder einer Stiftung des öffentlichen
    Rechts im Bereich des Bundes sind, benennt die Bundesagentur für
    Arbeit als Familienkasse zentrale Ansprechpartner. Die Familienkassen
    gelten als Bundesfinanzbehörden, soweit sie den
    Familienleistungsausgleich durchführen, und unterliegen insoweit der
    Fachaufsicht des Bundeszentralamtes für Steuern.

12. die Durchführung der Veranlagung nach § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5
    des Einkommensteuergesetzes und § 32 Absatz 2 Nummer 2 des
    Körperschaftsteuergesetzes sowie die Durchführung des
    Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes
    und nach § 10 des Steueroasen-Abwehrgesetzes; einschließlich des
    Erlasses von Haftungs- und Nachforderungsbescheiden und deren
    Vollstreckung;

13. die zentrale Sammlung und Auswertung der von den Finanzbehörden der
    Länder übermittelten Informationen über Betrugsfälle im Bereich der
    Umsatzsteuer;

14. die Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Daten, die nach § 45d des
    Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen zu übermitteln
    sind sowie die Übermittlung der Identifikationsnummer (§ 139b der
    Abgabenordnung) in dem Anfrageverfahren nach § 44a Absatz 2a Satz 3
    bis 7 des Einkommensteuergesetzes;

14a. die Sammlung, Auswertung und Bereitstellung der Daten, die nach den §§
    45b und 45c des Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen
    zu übermitteln sind; das Bundeszentralamt für Steuern unterrichtet die
    Finanzbehörden der Länder über die Ergebnisse der Datenauswertung und
    stellt den Finanzbehörden der Länder Daten für die Verwendung in
    Besteuerungsverfahren zur Verfügung;

15. die Koordinierung von Umsatzsteuerprüfungen der Landesfinanzbehörden
    in grenz- und länderübergreifenden Fällen;

16. das Zusammenführen und Auswerten von umsatzsteuerlich erheblichen
    Informationen zur Identifizierung prüfungswürdiger Sachverhalte;

17. die Beobachtung von elektronisch angebotenen Dienstleistungen zur
    Unterstützung der Landesfinanzverwaltungen bei der Umsatzbesteuerung
    des elektronischen Handels;

18.
    a)  die Weiterleitung der Daten, die nach § 10 Absatz 2a, 2b und 4b des
        Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen zu übermitteln
        sind,

    b)  die Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Daten, die nach § 10a
        Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen zu
        übermitteln sind,

    c)  die Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Daten, die nach § 22a des
        Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen zu übermitteln
        sind,

    d)  bei einer Datenübermittlung nach § 22a Absatz 1 des
        Einkommensteuergesetzes die Prüfung nach § 93c Absatz 4 Satz 1 der
        Abgabenordnung und die Erhebung des Verspätungsgeldes nach § 22a
        Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes,

    e)  die Übermittlung der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung)
        im Anfrageverfahren nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz
        2a, 2b und 4b, § 10a Absatz 5 und § 32b Absatz 3 Satz 1 sowie nach §
        52 Absatz 30b des Einkommensteuergesetzes,

    f)  die Gewährung der Altersvorsorgezulage nach Abschnitt XI des
        Einkommensteuergesetzes sowie

    g)  die Durchführung von Bußgeldverfahren nach § 50f des
        Einkommensteuergesetzes.

    Das Bundeszentralamt für Steuern bedient sich zur Durchführung dieser
    Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit diese zentrale
    Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes ist, im Wege der
    Organleihe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterliegt insoweit
    der Fachaufsicht des Bundeszentralamtes für Steuern. Das Nähere,
    insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung, wird durch
    Verwaltungsvereinbarung geregelt;

19. die zentrale Sammlung der von den Finanzbehörden übermittelten Angaben
    über erteilte Freistellungsbescheinigungen nach § 48b des
    Einkommensteuergesetzes und die Erteilung von Auskünften im Wege einer
    elektronischen Abfrage an den Leistungsempfänger im Sinne des § 48
    Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes über die übermittelten
    Freistellungsbescheinigungen;

20. den Einzug der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 des
    Einkommensteuergesetzes. Das Bundeszentralamt für Steuern bedient sich
    zur Durchführung dieser Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung
    Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
    Rentenversicherung im Wege der Organleihe. Das Nähere, insbesondere
    die Höhe der Verwaltungskostenerstattung, wird durch
    Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Deutsche Rentenversicherung
    Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
    Rentenversicherung gilt für die Durchführung dieser Aufgabe als
    Bundesfinanzbehörde und unterliegt insoweit der Fachaufsicht des
    Bundeszentralamtes für Steuern.

21. für vor dem 1. Juli 2021 ausgeführte Umsätze die Durchführung des
    Besteuerungsverfahrens nach § 18 Absatz 4c des Umsatzsteuergesetzes in
    der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung einschließlich der damit
    im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten auf Grund von Kapitel XI
    Abschnitt 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7.
    Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die
    Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom
    12\.10.2010, S. 1) sowie für nach dem 30. Juni 2021 ausgeführte Umsätze
    die Entgegennahme und Weiterleitung von Anzeigen,
    Umsatzsteuererklärungen und Zahlungen von nicht im Gemeinschaftsgebiet
    ansässigen Unternehmern in Anwendung der Artikel 360 bis 367 und 369
    der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung von Artikel 2
    Nummer 17 bis 19 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5.
    Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der
    Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche
    Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe
    von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 7) einschließlich der
    mit der Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach § 18i des
    Umsatzsteuergesetzes zusammenhängenden Tätigkeiten auf Grund der
    Kapitel V und XI der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates in der
    Fassung von Artikel 1 der Verordnung (EU) 2017/2454 des Rates vom 5.
    Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates
    über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die
    Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 348 vom
    29\.12.2017, S. 1);

22. die Vergabe und die Verwaltung des Identifikationsmerkmals nach den §§
    139a bis 139d der Abgabenordnung;

23. die Bestätigungen nach § 18e des Umsatzsteuergesetzes 1999;

24. den Abruf von Daten aus den nach § 93b der Abgabenordnung in
    Verbindung mit § 24c Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes von den
    Kreditinstituten geführten Dateien und die Weiterleitung der
    abgerufenen Daten an die zuständigen Finanzbehörden;

25. die Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer und die
    zentrale Sammlung und Auswertung der Informationen für die Verwaltung
    der Versicherung- und Feuerschutzsteuer;

26. Entgegennahme von Meldungen und Zahlungen von Zinsabschlag nach der
    Zinsinformationsverordnung und deren Weiterleitung;

27. die Erteilung von verbindlichen Auskünften nach § 89 Abs. 2 Satz 3 der
    Abgabenordnung;

28. die Unterstützung der Finanzbehörden der Länder bei der Verhütung und
    Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender,
    internationaler oder erheblicher Bedeutung sowie bei Anzeigen nach §
    116 Abs. 1 der Abgabenordnung. Das Bundeszentralamt für Steuern hat
    zur Wahrnehmung dieser Aufgabe alle hierfür erforderlichen
    Informationen zu sammeln und auszuwerten und die Behörden der Länder
    über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung
    gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten;

28a. die Weiterleitung von Mitteilungen nach § 116 Abs. 1 der
    Abgabenordnung an die zuständigen Finanzbehörden der Zollverwaltung;

28b. die Unterstützung der Finanzbehörden der Länder bei der Ermittlung von
    Steuergestaltungen, die die Erlangung eines Steuervorteils aus der
    Erhebung oder Entlastung von Kapitalertragsteuer mit
    länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung zum
    Gegenstand haben; das Bundeszentralamt für Steuern hat zur Wahrnehmung
    dieser Aufgabe alle hierfür erforderlichen Informationen zu sammeln
    und auszuwerten und die Behörden der Länder über die sie betreffenden
    Informationen zu unterrichten;

29. die Durchführung der gesonderten Feststellung der Einlagenrückgewähr
    nach § 27 Absatz 8 des Körperschaftsteuergesetzes;

29a. Entgegennahme, Verarbeitung und Weiterleitung der Versicherungsdaten
    bei privaten Krankenversicherungen und privaten Pflege-
    Pflichtversicherungen nach § 39 Absatz 4a des Einkommensteuergesetzes;

30. die Bildung, Speicherung und Bereitstellung elektronischer
    Lohnsteuerabzugsmerkmale;

31. die zentrale Sammlung der von den Finanzbehörden der Länder
    übermittelten Daten zu Konzernübersichten (Konzernverzeichnis) sowie
    die Erteilung von Auskünften daraus im Wege einer elektronischen
    Abfrage durch die Finanzbehörden der Länder;

32. die zentrale Sammlung der von den Finanzbehörden der Länder
    übermittelten branchenbezogenen Kennzahlen sowie die Erteilung von
    Auskünften daraus im Wege einer elektronischen Abfrage durch die
    Finanzbehörden der Länder;

33. die Registrierung eines Vor-REIT nach § 2 des REIT-Gesetzes;

34. die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach
    dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz und die Durchführung
    von Bußgeldverfahren nach § 13 des Altersvorsorgeverträge-
    Zertifizierungsgesetzes;

35. die Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit von Anträgen auf
    Vorsteuer-Vergütung für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung
    von Artikel 18 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008
    zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie
    2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem
    anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EU Nr. L 44 S.
    23);

36. die Prüfung nach § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung der nach §
    10 Absatz 2b des Einkommensteuergesetzes zu übermittelnden Daten sowie
    bei dieser Datenübermittlung die Festsetzung und Erhebung des
    Haftungsbetrages nach § 72a Absatz 4 der Abgabenordnung;

37. Ausstellung der Bescheinigung an Unternehmer über die Erfüllung der
    Voraussetzungen des § 4 Nummer 11b des Umsatzsteuergesetzes;

38. ab 14. Dezember 2010 die Weiterleitung von Anzeigen nach § 9 der
    Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung an die zuständigen
    Finanzbehörden der Länder;

39. (weggefallen)

40. für vor dem 1. Juli 2021 ausgeführte Umsätze die mit der Durchführung
    des Besteuerungsverfahrens nach § 18 Absatz 4e des
    Umsatzsteuergesetzes in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten auf Grund
    der Kapitel V und XI Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des
    Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der
    Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der
    Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1) und die Entgegennahme
    und Weiterleitung von Anzeigen und Umsatzsteuererklärungen für im
    Inland ansässige Unternehmer in Anwendung der Artikel 369c bis 369i
    der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung des Artikels 5
    Nummer 15 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur
    Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der
    Dienstleistung (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11) einschließlich der
    damit zusammenhängenden Tätigkeiten auf Grund von Artikel 17 Absatz 1
    Buchstabe d und Artikel 21 Absatz 1 sowie Kapitel XI Abschnitt 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die
    Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf
    dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1) sowie
    für nach dem 30. Juni 2021 ausgeführte Umsätze die Entgegennahme und
    Weiterleitung von Anzeigen, Umsatzsteuererklärungen und Zahlungen von
    im Inland oder nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern in
    Anwendung der Artikel 369c bis 369i und 369k der Richtlinie
    2006/112/EG des Rates in der Fassung von Artikel 1 Nummer 11 bis 13
    der Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21. November 2019 zur
    Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in
    Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte
    inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl. L 310 vom 2.12.2019, S.
    1) einschließlich der mit der Durchführung des Besteuerungsverfahrens
    nach § 18j des Umsatzsteuergesetzes zusammenhängenden Tätigkeiten auf
    Grund der Kapitel V und XI Abschnitt 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr.
    904/2010 des Rates in der Fassung von Artikel 1 der Verordnung (EU)
    2017/2454 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung
    (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der
    Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der
    Mehrwertsteuer (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 1);

41. die Entgegennahme und Weiterleitung von Anzeigen,
    Umsatzsteuererklärungen und Zahlungen von im Inland oder nicht im
    Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern oder von im Auftrag
    handelnden im Inland ansässigen Vertretern in Anwendung der Artikel
    369o bis 369v und 369x der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der
    Fassung von Artikel 2 Nummer 30 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des
    Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und
    der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche
    Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe
    von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 7) einschließlich der
    mit der Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach § 18k des
    Umsatzsteuergesetzes zusammenhängenden Tätigkeiten auf Grund der
    Kapitel V und XI Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des
    Rates in der Fassung von Artikel 1 der Verordnung (EU) 2017/2454 des
    Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
    904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und
    die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 348
    vom 29.12.2017, S. 1);

42. die Einrichtung und Pflege des Online-Zugriffs der Finanzämter auf
    ATLAS-Ein- und Ausfuhrdaten;

43. die Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen bei der
    Gesetzesfolgenabschätzung im Steuerrecht;

44. die Sammlung, Sortierung, Zuordnung und Auswertung der ihm nach den §§
    138d bis 138h der Abgabenordnung und § 7 Absatz 14 Satz 2 des EU-
    Amtshilfegesetzes zugegangenen Mitteilungen über grenzüberschreitende
    Steuergestaltungen, ihre Weiterleitung an die Generalzolldirektion
    nach § 138j Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung, die Information der
    Landesfinanzbehörden nach § 138i und § 138j Absatz 3 der
    Abgabenordnung sowie die Unterrichtung des Bundesministeriums der
    Finanzen über die Ergebnisse der Auswertung nach § 138j Absatz 1 der
    Abgabenordnung;

44a. die Durchführung des Bußgeldverfahrens in den Fällen des § 379 Absatz
    2 Nummer 1e und 1f der Abgabenordnung;

45. die Übermittlung von Daten im Rahmen des automatisierten
    Datenabrufverfahrens mit den Trägern der gesetzlichen
    Rentenversicherung in den in § 151b Absatz 2 Satz 2 und § 151c Absatz
    1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Fällen;

45a. die Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach dem Gesetz zur
    Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU)
    2022/1854;

46. Mitwirkung bei der Festlegung der Einzelheiten der
    Risikomanagementsysteme zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen
    Vollzugs auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden
    im Auftrag des Bundes verwaltet werden;

46a. die Prüfung nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über
    steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus
    Gesellschaftsmitteln, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung keine
    Finanzbehörde nach § 20 der Abgabenordnung für die Besteuerung der
    ausländischen Gesellschaft nach dem Einkommen örtlich zuständig ist;

46b. die Koordinierung von und Mitwirkung an internationalen
    Risikobewertungsverfahren im Sinne des § 89b der Abgabenordnung;

47.
    a)  die zentrale Sammlung sowohl der von den Finanzbehörden der Länder
        nach § 60b der Abgabenordnung übermittelten Daten als auch der
        Zuwendungsempfänger des Buchstaben b,

    b)  für Körperschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
        öffentliche Dienststellen ohne Sitz im Geltungsbereich des
        Grundgesetzes, die die Voraussetzungen des § 10b Absatz 1 Satz 2
        Nummer 1 oder Nummer 3, Satz 3 bis 6 des Einkommensteuergesetzes
        erfüllen und nachweislich Zuwendungen von Personen mit Wohnsitz,
        Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses
        Gesetzes erhalten haben, auf Antrag nach amtlich vorgeschriebenem
        Datensatz durch Datenfernübertragung des Zuwendungsempfängers die
        Aufnahme in das Zuwendungsempfängerregister für die Zwecke des § 50
        Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung,

    c)  der Abgleich der in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der
        Länder als „extremistisch“ eingestuften Organisationen mit den im
        Zuwendungsempfängerregister aufgeführten Körperschaften auf die
        Voraussetzungen des § 51 Absatz 3 der Abgabenordnung und die
        Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an die zuständige
        Landesfinanzbehörde,

    d)  die Bereitstellung für Zwecke des Sonderausgabenabzugs nach § 10b des
        Einkommensteuergesetzes und der Steuerermäßigung des § 34g des
        Einkommensteuergesetzes der in § 60b Absatz 2 der Abgabenordnung als
        automatisiert abrufbare Merkmale der im Zuwendungsempfängerregister
        geführten Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen,
        juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen
        Dienststellen für die Finanzbehörden der Länder und für Dritte,

    e)  die Erteilung von Auskünften aus der zentralen Sammlung nach Buchstabe
        a im Wege einer elektronischen Abfrage durch die Finanzbehörden der
        Länder und durch Dritte.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat Daten, die von ihm oder der
zentralen Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes nach §
88 Absatz 4 der Abgabenordnung nicht an die Landesfinanzbehörden
weitergeleitet wurden, bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des
Zugangs der Daten zur Durchführung von Verfahren im Sinne des § 30
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b der Abgabenordnung sowie zur
Datenschutzkontrolle zu speichern.

(1a) Soweit durch Absatz 1 Aufgaben der Steuerverwaltung übertragen
wurden, ist hiervon auch die Durchführung von Vorfeldermittlungen nach
§ 208 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Abgabenordnung umfasst. Dies gilt
nicht für Fälle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 5c bis 5f, 6, 7, 9,
10, 13 bis 17, 19, 22 bis 24, 26, 28, 28a, 28b, 29a bis 34, 36, 38, 42
bis 46 und 46b.

(2) Die vom Bundeszentralamt für Steuern auf Grund gesetzlicher
Vorschriften gewährten Steuererstattungen und Steuervergütungen sowie
die nach § 44b Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes
erstattete Kapitalertragsteuer werden von den Ländern in dem
Verhältnis getragen, in dem sie an dem Aufkommen der betreffenden
Steuern beteiligt sind. Kapitalertragsteuer, die das Bundeszentralamt
für Steuern anlässlich der Vergütung von Körperschaftsteuer
vereinnahmt hat, steht den Ländern in demselben Verhältnis zu. Für die
Aufteilung ist das Aufkommen an den betreffenden Steuern in den
einzelnen Ländern maßgebend, das sich ohne Berücksichtigung der in den
Sätzen 1 und 2 bezeichneten Steuerbeträge für das Vorjahr ergibt. Das
Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(3) Die von den Familienkassen bei der Durchführung des
Familienleistungsausgleichs nach Absatz 1 Nr. 11 ausgezahlten
Steuervergütungen im Sinne des § 31 des Einkommensteuergesetzes werden
jeweils von den Ländern und Gemeinden, in denen der Gläubiger der
Steuervergütung seinen Wohnsitz hat, nach den für die Verteilung des
Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden Vorschriften mitgetragen.
Das Bundeszentralamt für Steuern stellt nach Ablauf eines jeden Monats
die Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden an den
gewährten Leistungen fest. Die nach Satz 2 festgestellten Anteile sind
dem Bund von den Ländern bis zum 15. des dem Zahlungsmonat folgenden
Monats zu erstatten. Für den Monat Dezember ist dem Bund von den
Ländern ein Abschlag auf der Basis der Abrechnung des Vormonats zu
leisten. Die Abrechnung für den Monat Dezember hat bis zum 15. Januar
des Folgejahres zu erfolgen. Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Nähere zu bestimmen.

(4) Die von der zentralen Stelle (§ 81 des Einkommensteuergesetzes)
veranlassten Auszahlungen von Altersvorsorgezulagen (§ 83 des
Einkommensteuergesetzes) werden nach den für die Verteilung des
Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden Vorschriften von den
Ländern und Gemeinden mitgetragen, in denen der Gläubiger der
Steuervergütung seinen inländischen Wohnsitz hat; bei Gläubigern mit
ausländischem Wohnsitz wird der letzte bekannte inländische Wohnsitz
zugrunde gelegt. Die sich aus Satz 1 ergebenden Finanzierungsanteile
gelten auch, wenn der Wohnsitz nicht nach Satz 1 zugeordnet werden
kann. Die zentrale Stelle stellt nach Ablauf des dem
Kalendervierteljahr folgenden Monats die Anteile der einzelnen Länder
einschließlich ihrer Gemeinden an den zu gewährenden Leistungen fest.
Die nach Satz 2 festgestellten Anteile sind dem Bund von den Ländern
bis zum 15. des zweiten, dem Kalendervierteljahr folgenden Monats zu
erstatten. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu
bestimmen.

(5) An dem Aufkommen der von der vereinnahmten pauschalen Lohnsteuer
(§ 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes) sind die Länder und
Gemeinden, in denen die Steuerpflichtigen ihren Wohnsitz haben, nach
den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden
Vorschriften zu beteiligen. Nach Ablauf eines jeden Monats werden die
Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden an der
vereinnahmten pauschalen Lohnsteuer festgestellt. Die nach Satz 2
festgestellten Anteile sind an die Länder bis zum 15. des darauf
folgenden Monats auszuzahlen. Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Nähere zur Verwaltung und Auszahlung der einheitlichen Pauschsteuer zu
bestimmen.

(6) An dem Aufkommen der nach der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom
3\. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU Nr.
L 157 S. 38, 2005 Nr. L 103 S. 41), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L
363 S. 129), in der jeweils geltenden Fassung von den berechtigten
Mitgliedstaaten sowie von den in Artikel 17 dieser Richtlinie
genannten Staaten und abhängigen Gebieten erhobenen Quellensteuer sind
die Länder und Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an der
Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 7 und 8 bis 12
sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes zu beteiligen. Die Verteilung
des Länder- und Gemeindeanteils auf die einzelnen Länder erfolgt nach
den Anteilen an der Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6,
7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes vom Vorjahr,
die den Ländern und Gemeinden nach Zerlegung (§ 8 des
Zerlegungsgesetzes) zustehen; für 2009 sind die Anteile der Länder und
Gemeinden am Zinsabschlagsaufkommen des Jahres 2008 nach Zerlegung
maßgeblich. Das Bundeszentralamt für Steuern stellt jeweils nach
Ablauf eines Monats die Anteile der Länder einschließlich ihrer
Gemeinden fest und zahlt sie an die Länder bis zum 15. des dem
Abrechnungsmonat folgenden Monats aus. Das Bundesministerium der
Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates das Nähere zur Verwaltung und Auszahlung dieser
Quellensteuer zu bestimmen.

(7) Das Aufkommen der in Ausübung der Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 12
zugeflossenen Einkommen- und Körperschaftsteuer steht den Ländern und
Gemeinden nach den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommen-
und Körperschaftsteuer maßgebenden Vorschriften zu. Nach Ablauf eines
jeden Monats werden die Anteile der einzelnen Länder einschließlich
ihrer Gemeinden an den Einnahmen durch das Bundeszentralamt für
Steuern festgestellt. Die nach Satz 2 festgestellten Anteile sind an
die Länder bis zum 15. des darauf folgenden Monats auszuzahlen. Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Verwaltung und
Auszahlung der Einnahmen in Ausübung der Aufgaben nach Absatz 1 Nummer
12 zu bestimmen.

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