Title: § 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung

Description:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 1 - Kostenartenrechnung
§ 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 1 - Kostenartenrechnung
§ 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung

(1) Bilanzielle und kalkulatorische Kosten des Netzbetriebs sind nur
insoweit anzusetzen, als sie den Kosten eines effizienten und
strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen.

(2) Ausgehend von den Gewinn- und Verlustrechnungen für die
Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung des letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahres nach § 6b Absatz 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes ist zur Bestimmung der Netzkosten eine
kalkulatorische Rechnung zu erstellen. Die Netzkosten setzen sich
unter Beachtung von Absatz 1 aus den aufwandsgleichen Kosten nach § 5,
den kalkulatorischen Abschreibungen nach § 6, der kalkulatorischen
Eigenkapitalverzinsung nach § 7 sowie den kalkulatorischen Steuern
nach § 8 unter Abzug der kostenmindernden Erlöse und Erträge nach § 9
zusammen. Netzverluste sind nach § 10 zu berücksichtigen.

(3) Bis zur erstmaligen Erstellung der jeweiligen Gewinn- und
Verlustrechnung nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist
abweichend von Absatz 2 der Bestimmung der Netzkosten jeweils eine auf
die Tätigkeitsbereiche Elektrizitätsübertragung und
Elektrizitätsverteilung beschränkte und nach handelsrechtlichen
Grundsätzen ermittelte Gewinn- und Verlustrechnung des letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahres zu Grunde zu legen. Soweit Betreiber
von Elektrizitätsversorgungsnetzen nicht nach § 6b Absatz 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet sind, haben diese der
Entgeltbildung jeweils eine auf die Tätigkeitsbereiche
Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung beschränkte und
nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn- und
Verlustrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu
erstellen und zu Grunde zu legen.

(4) Einzelkosten des Netzes sind dem Netz direkt zuzuordnen. Kosten
des Netzes, die sich nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand als
Einzelkosten direkt zurechnen lassen, sind als Gemeinkosten über eine
verursachungsgerechte Schlüsselung dem Elektrizitätsübertragungs- oder
Elektrizitätsverteilernetz zuzuordnen. Die zu Grunde gelegten
Schlüssel müssen sachgerecht sein und den Grundsatz der Stetigkeit
beachten. Die Schlüssel sind für sachkundige Dritte nachvollziehbar
und vollständig zu dokumentieren. Änderungen eines Schlüssels sind nur
zulässig, sofern diese sachlich geboten sind. Die hierfür maßgeblichen
Gründe sind nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren.

(5) Kosten oder Kostenbestandteile, die auf Grund einer Überlassung
betriebsnotwendiger Anlagegüter anfallen, können nur in der Höhe als
Kosten anerkannt werden, wie sie anfielen, wenn der Betreiber
Eigentümer der Anlagen wäre. Der Betreiber des
Elektrizitätsversorgungsnetzes hat die erforderlichen Nachweise zu
führen.

(5a) Erbringen Unternehmen gegenüber einem Betreiber eines
Elektrizitätsversorgungsnetzes Dienstleistungen, so sind die
diesbezüglichen Kosten oder Kostenbestandteile nach Maßgabe dieses
Absatzes bei der Netzkostenermittlung zu berücksichtigen. Gehören das
die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des
Elektrizitätsversorgungsnetzes oder ein Gesellschafter des Betreibers
des Elektrizitätsversorgungsnetzes zu einer Gruppe miteinander
verbundener Elektrizitätsunternehmen, so darf der Betreiber des
Elektrizitätsversorgungsnetzes die aus der Erbringung der
Dienstleistung entstehenden Kosten oder Kostenbestandteile maximal in
der Höhe ansetzen, wie sie bei dem die Dienstleistung erbringenden
Unternehmen unter Anwendung der Grundsätze der Entgeltbestimmung im
Sinne dieser Verordnung und gegebenenfalls unter Anwendung des § 6
Absatz 2 der Anreizregulierungsverordnung tatsächlich angefallen sind.
Beinhalten die nach Satz 2 für die Erbringung von Dienstleistungen
angefallenen Kosten oder Kostenbestandteile Vorleistungen von
Unternehmen, die ebenfalls zu der Gruppe miteinander verbundener
Elektrizitätsunternehmen gehören, der das die Dienstleistung
erbringende Unternehmen und der Betreiber des
Elektrizitätsversorgungsnetzes oder dessen Gesellschafter angehören,
können diese nur maximal in der Höhe einbezogen werden, wie sie
jeweils bei dem die Vorleistung erbringenden Unternehmen unter
Anwendung der Grundsätze der Entgeltbestimmung im Sinne dieser
Verordnung und gegebenenfalls unter Anwendung des § 6 Absatz 2 der
Anreizregulierungsverordnung tatsächlich angefallen sind. Gehören das
die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des
Elektrizitätsversorgungsnetzes oder dessen Gesellschafter nicht zu
einer Gruppe miteinander verbundener Elektrizitätsunternehmen, so darf
der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes die aus der
Erbringung der Dienstleistung entstehenden Kosten oder
Kostenbestandteile maximal in der Höhe ansetzen, wie sie anfallen
würden, wenn der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes die
jeweiligen Leistungen selbst erbringen würde. Der Betreiber des
Elektrizitätsversorgungsnetzes hat die erforderlichen Nachweise zu
führen.

(6) Soweit außerordentliche Aufwendungen und Erträge die Netzkosten
einer Kalkulationsperiode beeinflussen, sind diese der
Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__4.html
Directory: stromnev
Level: 4.0