Title: § 4 Meldepflicht

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger (WDüngV)
§ 4 Meldepflicht

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger (WDüngV)
§ 4 Meldepflicht

(1) Werden Stoffe nach § 1 Satz 1 Nummer 1 in ein Land verbracht, so
hat der Empfänger dieser Stoffe dies bis zum 31. März für das jeweils
vorangegangene Jahr der für seinen Betriebssitz zuständigen Behörde
unter Angabe der Abgeber mit deren jeweiligen Namen und Anschrift,
Datum oder Zeitraum der Abnahme und der Menge in Tonnen Frischmasse zu
melden.

(2) Die zuständigen Behörden eines Landes übermitteln der zuständigen
obersten Landesbehörde bis zum 31. Mai eines jeden Jahres Angaben über
die ihnen nach Absatz 1 gemeldete Gesamtmenge der dort genannten
Stoffe in Tonnen Frischmasse. Die zuständigen obersten Landesbehörden
übermitteln dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis
zum 30. Juni eines jeden Jahres Angaben über die den zuständigen
Behörden des jeweiligen Landes nach Absatz 1 gemeldete Gesamtmenge der
dort genannten Stoffe in Tonnen Frischmasse. Die zuständigen obersten
Landesbehörden können eine andere Behörde des jeweiligen Landes
festlegen, an die die Angaben nach Satz 1 zu übermitteln sind und die
die Angaben nach Satz 2 übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wd_ngv/__4.html
Directory: wduengv
Level: 2.0