Title: § 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

Paragraph: 34

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

(1) Die Patentanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in
Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer
11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen.

(2) Gerichte und Behörden einschließlich der Berufskammern übermitteln
der Patentanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen
Stelle diejenigen Daten über Personen und
Berufsausübungsgesellschaften, deren Kenntnis aus Sicht der
übermittelnden Stelle erforderlich ist für

1.  die Zulassung zur Patentanwaltschaft oder als
    Berufsausübungsgesellschaft oder die Rücknahme oder den Widerruf einer
    solchen Zulassung,

2.  die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Befreiung oder

3.  die Einleitung oder Durchführung eines berufsaufsichtlichen
    Verfahrens.

(3) Die Übermittlung nach Absatz 2 unterbleibt, soweit

1.  sie schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen
    würde und das Informationsinteresse des Empfängers das Interesse der
    betroffenen Person an dem Unterbleiben der Übermittlung nicht
    überwiegt oder

2.  besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Verschwiegenheitspflichten der für
eine Berufskammer eines freien Berufs im Geltungsbereich dieses
Gesetzes tätigen Personen und für das Steuergeheimnis nach § 30 der
Abgabenordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__34.html
Directory: patanwo
Level: 4.0