Title: § 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

(1) Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8
Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder in den in § 2a des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder
Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und
Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der
Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese
Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die
Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Satz 1 gilt
entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher eine
Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen
oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einem der in § 2a des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweige
überlässt. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse nach § 8a
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 haben die für die Kontrolle
der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 20 in Verbindung mit § 2
erforderlichen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache für die
gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für
die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch
nicht länger als zwei Jahre, bereitzuhalten. Auf Verlangen der
Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung
bereitzuhalten.

(2a) Abweichend von Absatz 2 hat der Arbeitgeber mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums sicherzustellen, dass der Kraftfahrerin oder dem
Kraftfahrer, die oder der von ihm für die Durchführung von Güter- oder
Personenbeförderungen im Inland nach § 36 Absatz 1 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes beschäftigt wird, die folgenden Unterlagen als
Schriftstück oder in einem elektronischen Format zur Verfügung stehen:

1.  eine Kopie der nach § 16 Absatz 2 zugeleiteten Anmeldung,

2.  die Nachweise über die Beförderungen, insbesondere elektronische
    Frachtbriefe oder die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
    1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
    2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des
    grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009,
    S. 72), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/1055 (ABI. L 249
    vom 31.7.2020, S. 17) geändert worden ist, genannten Belege und

3.  alle Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers, insbesondere die in Artikel
    34 Absatz 6 Buchstabe f und Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über
    Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
    Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur
    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments
    und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im
    Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S.
    103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11), die zuletzt durch die Verordnung
    (EU) 2020/1054 (ABI. L 249 vom 31.7.2020, S. 1) geändert worden ist,
    genannten Ländersymbole der Mitgliedstaaten, in denen sich der
    Kraftfahrer oder die Kraftfahrerin bei grenzüberschreitenden
    Beförderungen und Kabotagebeförderungen aufgehalten hat, oder die
    Aufzeichnungen nach § 1 Absatz 6 Satz 1 und 2 der
    Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die
    zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. August 2017 (BGBl. I S.
    3158) geändert worden ist.

Die Kraftfahrerin oder der Kraftfahrer hat im Falle einer
Beschäftigung im Inland nach § 36 Absatz 1 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes die ihm oder ihr nach Satz 1 zur Verfügung gestellten
Unterlagen mit sich zu führen und den Behörden der Zollverwaltung auf
Verlangen als Schriftstück oder in einem elektronischen Format
vorzulegen; liegt keine Beschäftigung im Inland nach § 36 Absatz 1 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vor, gilt die Pflicht nach dem ersten
Halbsatz nur im Rahmen einer auf der Straße vorgenommenen Kontrolle
für die Unterlagen nach Satz 1 Nummer 2 und 3.

(2b) Nach Beendigung der Beschäftigung der Kraftfahrerin oder des
Kraftfahrers im Inland nach § 36 Absatz 1 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes hat der Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen über
die mit dem Binnenmarkt-Informationssystem verbundene elektronische
Schnittstelle folgende Unterlagen innerhalb von acht Wochen ab dem Tag
des Verlangens zu übermitteln:

1.  Kopien der Unterlagen nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 und 3,

2.  Unterlagen über die Entlohnung der Kraftfahrerin oder des Kraftfahrers
    einschließlich der Zahlungsbelege,

3.  den Arbeitsvertrag oder gleichwertige Unterlagen im Sinne des Artikels
    3 Absatz 1 der Richtlinie
    91/533/EWG                    des Rates vom 14. Oktober 1991 über die
    Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die
    für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden
    Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32) und

4.  Unterlagen über die Zeiterfassung, die sich auf die Arbeit der
    Kraftfahrerin oder des Kraftfahrers beziehen, insbesondere die
    Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers.

Die Behörden der Zollverwaltung dürfen die Unterlagen nach Satz 1 nur
für den Zeitraum der Beschäftigung nach § 36 Absatz 1 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes verlangen, der zum Zeitpunkt des
Verlangens beendet ist.
Soweit eine Anmeldung nach § 16 Absatz 2 nicht zugeleitet wurde,
obwohl eine Beschäftigung im Inland nach § 36 Absatz 1 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegt, hat der Arbeitgeber mit Sitz
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des
Europäischen Wirtschaftsraums den Behörden der Zollverwaltung auf
Verlangen die Unterlagen nach Satz 1 außerhalb der mit dem
Binnenmarkt-Informationssystem verbundenen elektronischen
Schnittstelle als Schriftstück oder in einem elektronischen Format zu
übermitteln.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen
des Arbeitgebers, des Verleihers oder eines Entleihers nach § 16 und
den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich bestimmter Gruppen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Wirtschaftsbereiche oder
den Wirtschaftszweigen einschränken oder erweitern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne
Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des
Arbeitgebers, die tägliche Arbeitszeit bei ihm beschäftigter
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese
Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden
kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder
Dienstleistungen oder Besonderheiten des jeweiligen
Wirtschaftsbereiches oder Wirtschaftszweiges dies erfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__17.html
Directory: milog
Level: 3.0