Title: § 5 Inanspruchnahme und Rückzahlung von Mitteln

Description:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021)
§ 5 Inanspruchnahme und Rückzahlung von Mitteln

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021)
§ 5 Inanspruchnahme und Rückzahlung von Mitteln

(1) Die Länder nehmen die ihnen zugeteilten Mittel für sich und ihre
beauftragten Stellen im Rahmen der Ansätze des Wirtschaftsplans des
Fonds und nach Maßgabe des Verteilungsschlüssels nach § 1 Absatz 4
bedarfsgerecht entsprechend der Abwicklung der Maßnahmen nach § 2
Absatz 2 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021 in Anspruch.

(2) Überzahlte oder nicht bedarfsgerecht in Anspruch genommene Mittel
sind unverzüglich an den Fonds zurückzuzahlen. Erfolgt dies nicht,
sind die Beträge vom Zeitpunkt der Überzahlung oder Inanspruchnahme
bis zur Rückzahlung mit dem Zinssatz zu verzinsen, mindestens aber in
Höhe von 1 vom Hundert, der sich nach dem Zinssatz für Kredite des
Bundes zur Deckung von Ausgaben bemisst. Der Zinssatz wird vom
Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die
obersten Bundesbehörden bekannt gegeben. Rückzahlungen fließen den
jeweiligen Ausgabetiteln des Wirtschaftsplans des Fonds zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbhv_2021/__5.html
Directory: aufbhv_2021
Level: 2.0