Title: § 3

Description:
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (RAG 1)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (RAG 1)
§ 3

(1) Anpassungsbetrag ist der Rentenzahlbetrag für Januar 1959
einschließlich des Kinderzuschusses für jedes Kind, vermindert um den
Sonderzuschuß und die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der
Höherversicherung. In der knappschaftlichen Rentenversicherung
vermindert sich der Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag
und den nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu
belassenden Betrag.

(2) In den Fällen, in welchen für Januar 1959 keine Rente gezahlt
worden ist, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinn des
Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1959 zu zahlen gewesen wäre,
wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals
bestanden hätten. Das gleiche gilt, wenn sich der Zahlbetrag der Rente
nach dem 31. Dezember 1958 erhöht.

(3) Bei Renten, die nach Artikel 2 § 42 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 11 des
Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes berechnet sind,
gelten als Sonderzuschuß die Beträge von 21 Deutsche Mark bei
Versichertenrenten und 14 Deutsche Mark bei Hinterbliebenenrenten. Ist
in den Fällen des Satzes 1 bei der Berechnung einer Versicherten- und
einer Hinterbliebenenrente desselben Berechtigten ein Sonderzuschuß zu
berücksichtigen gewesen, so gilt als Sonderzuschuß der Betrag von 21
Deutsche Mark.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_1/__3.html
Directory: rag_1
Level: 2.0