Title: § 24a Vorsorgemaßnahmen

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 24a Vorsorgemaßnahmen

Paragraph: 24a

Content:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 24a Vorsorgemaßnahmen

(1) Diensteanbieter, die fremde Informationen für Nutzerinnen und
Nutzer mit Gewinnerzielungsabsicht speichern oder bereitstellen, haben
unbeschadet des § 7 Absatz 2 und des § 10 des Telemediengesetzes durch
angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen dafür Sorge zu
tragen, dass die Schutzziele des § 10a Nummer 1 bis 3 gewahrt werden.
Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Diensteanbieter, deren
Angebote sich nicht an Kinder und Jugendliche richten und von diesen
üblicherweise nicht genutzt werden sowie für journalistisch-
redaktionell gestaltete Angebote, die vom Diensteanbieter selbst
verantwortet werden.

(2) Als Vorsorgemaßnahmen kommen insbesondere in Betracht:

1.  die Bereitstellung eines Melde- und Abhilfeverfahrens, mit dem
    Nutzerinnen und Nutzer Beschwerden über

    a)  unzulässige Angebote nach § 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
        oder

    b)  entwicklungsbeeinträchtigende Angebote nach § 5 Absatz 1 und 2 des
        Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, die der Diensteanbieter der
        Allgemeinheit bereitstellt, ohne seiner Verpflichtung aus § 5 Absatz 1
        des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch Maßnahmen nach § 5 Absatz
        3 bis 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages nachzukommen

    übermitteln können;

2.  die Bereitstellung eines Melde- und Abhilfeverfahrens mit einer für
    Kinder und Jugendliche geeigneten Benutzerführung, im Rahmen dessen
    insbesondere minderjährige Nutzer und Nutzerinnen Beeinträchtigungen
    ihrer persönlichen Integrität durch nutzergenerierte Informationen dem
    Diensteanbieter melden können;

3.  die Bereitstellung eines Einstufungssystems für nutzergenerierte
    audiovisuelle Inhalte, mit dem Nutzerinnen und Nutzer im Zusammenhang
    mit der Generierung standardmäßig insbesondere dazu aufgefordert
    werden, die Eignung eines Inhalts entsprechend der Altersstufe „ab 18
    Jahren“ als nur für Erwachsene zu bewerten;

4.  die Bereitstellung technischer Mittel zur Altersverifikation für
    nutzergenerierte audiovisuelle Inhalte, die die Nutzerin oder der
    Nutzer im Zusammenhang mit der Generierung entsprechend der
    Altersstufe „ab 18 Jahren“ als nur für Erwachsene geeignet bewertet
    hat;

5.  der leicht auffindbare Hinweis auf anbieterunabhängige
    Beratungsangebote, Hilfe- und Meldemöglichkeiten;

6.  die Bereitstellung technischer Mittel zur Steuerung und Begleitung der
    Nutzung der Angebote durch personensorgeberechtigte Personen;

7.  die Einrichtung von Voreinstellungen, die Nutzungsrisiken für Kinder
    und Jugendliche unter Berücksichtigung ihres Alters begrenzen, indem
    insbesondere ohne ausdrückliche anderslautende Einwilligung

    a)  Nutzerprofile weder durch Suchdienste aufgefunden werden können noch
        für nicht angemeldete Personen einsehbar sind,

    b)  Standort- und Kontaktdaten und die Kommunikation mit anderen
        Nutzerinnen und Nutzern nicht veröffentlicht werden,

    c)  die Kommunikation mit anderen Nutzerinnen und Nutzern auf einen von
        den Nutzerinnen und Nutzern vorab selbst gewählten Kreis eingeschränkt
        ist und

    d)  die Nutzung anonym oder unter Pseudonym erfolgt;

8.  die Verwendung von Bestimmungen in den Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen, die die für die Nutzung wesentlichen
    Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in kindgerechter
    Weise darstellen.

(3) Der Diensteanbieter ist von der Pflicht nach Absatz 1 befreit,
wenn das Angebot im Inland nachweislich weniger als eine Million
Nutzerinnen und Nutzer hat.

(4) Die Vorschrift findet auch auf Diensteanbieter Anwendung, deren
Sitzland nicht Deutschland ist. Die Bestimmungen des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352)
in der jeweils geltenden Fassung gehen vor. Weitergehende
Anforderungen dieses Gesetzes zur Wahrung der Schutzziele des § 10a
Nummer 1 bis 3 bleiben unberührt. Die §§ 2a und 3 des
Telemediengesetzes sowie die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__24a.html
Directory: juschg
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