Title: § 5 Verwaltungsrat

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 5 Verwaltungsrat

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 5 Verwaltungsrat

(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet, der für
Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 zuständig ist. Er überwacht
insoweit die Geschäftsführung durch die Präsidentin oder den
Präsidenten und unterstützt diese oder diesen bei der Erfüllung ihrer
oder seiner Aufgaben. Ihm obliegt die Entscheidung über die
grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundesanstalt, soweit Belange im
Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 betroffen sein können, sowie bei
Aufgaben im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3. Näheres regelt
die Satzung. Die Präsidentin oder der Präsident hat den Verwaltungsrat
regelmäßig über die Geschäftsführung zu unterrichten.

(2) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Bund und jedes Land erhalten jeweils einen Sitz im
Verwaltungsrat. Den Vorsitz im Verwaltungsrat hat das den Bund
vertretende Mitglied. Die Stimmverteilung im Verwaltungsrat regelt die
Satzung. Die Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen in den in der
Satzung vorgesehenen Fällen der Zustimmung des den Bund vertretenden
Mitglieds.

(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Vertreterinnen oder
Vertreter werden durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Wiederholte
Bestellungen sind möglich. Für die Mitglieder der Länder und deren
Vertreterinnen oder Vertreter hat das jeweilige Land das Recht zur
Benennung nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens nach § 7. Die
Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Vertreterinnen oder Vertreter
müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag
erfüllen.

(5) Die Mitglieder und ihre Vertreterinnen oder Vertreter können durch
schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ihr Amt niederlegen.
Eine Abberufung von Mitgliedern durch das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat erfolgt, wenn die Voraussetzungen der
Bestellung nicht mehr vorliegen; die Abberufung bedarf bei einem von
einem Land benannten Mitglied des Einvernehmens des benennenden
Landes. Satz 2 gilt entsprechend für die Vertreterin oder den
Vertreter eines Mitglieds.

(6) Scheidet ein Mitglied, eine Vertreterin oder ein Vertreter aus, so
ist unverzüglich eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu bestellen.
Hierfür gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__5.html
Directory: bdbosg
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