Title: § 11 Vorstand

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 11 Vorstand

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr
gewählt. Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

(2) Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus
der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat
aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4
gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der
Vorstandsmitglieder nicht übersteigen. Vorsitzender und Schatzmeister
einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahestehenden
politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben.

(3) Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte
nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten
Organe. Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 und
3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine
abweichende Regelung trifft.

(4) Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur
Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen
Vorstandsgeschäfte kann aus der Mitte des Vorstandes ein
geschäftsführender Vorstand (Präsidium) gebildet werden. Seine
Mitglieder können auch vom Vorstand gewählt oder durch die Satzung
bestimmt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__11.html
Directory: partg
Level: 3.0