Title: § 30 Besetzung der Einigungsstelle

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 30 Besetzung der Einigungsstelle

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 30 Besetzung der Einigungsstelle

In Angelegenheiten des § 78 Absatz 1 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2
besteht die Einigungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern,
die vom Arbeitgeber und den Vertretern der Beamten im Betriebsrat
bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen
Person sich beide Seiten einigen. Kommt eine Einigung über die Person
des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn der Präsident des
zuständigen Verwaltungsgerichts. Ist der Betriebsrat gemäß § 28 Abs. 1
Satz 2 zweiter Halbsatz für die Beschlussfassung zuständig, muss sich
unter den von ihm zu bestellenden Beisitzern der Einigungsstelle ein
Beamter befinden

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__30.html
Directory: postpersrg
Level: 3.0