Title: § 2 Verwendung des Zweckvermögens

Description:
Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (ZweckVG)
§ 2 Verwendung des Zweckvermögens

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (ZweckVG)
§ 2 Verwendung des Zweckvermögens

(1) Das Zweckvermögen darf nur zur Förderung von Innovationen in der
Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischerei
verwendet werden, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten des Bundes und
der Länder zu beachten sind. Die Förderung umfasst die
vorwettbewerbliche Entwicklung sowie die Markt- und Praxiseinführung
von Innovationen. Die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser
Vorschrift erlässt das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

(2) Die Verwendung des Zweckvermögens unterliegt der Prüfung durch den
Bundesrechnungshof.

(3) Die Hälfte der dem Zweckvermögen zuwachsenden Zinseinkünfte ist an
den Bundeshaushalt abzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zweckvg/__2.html
Directory: zweckvg
Level: 2.0