Title: § 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung

(1) Die Rechte an dem zurückübertragenen Vermögenswert gehen auf den
Berechtigten über, wenn

1.  die Entscheidung über die Rückübertragung unanfechtbar geworden ist
    und

2.  der Berechtigte die nach den §§ 7 und 7a festgesetzten
    Zahlungsansprüche erfüllt oder

3.  hierfür Sicherheit nach den Vorschriften des 2. Abschnitts der
    Hypothekenablöseverordnung geleistet sowie

4.  die nach § 349 Abs. 3a oder 3b des Lastenausgleichsgesetzes
    festgesetzte Sicherheit erbracht hat.

§ 18a bleibt unberührt. Ist an den Berechtigten ein Grundstück oder
Gebäude herauszugeben, so kann die Sicherheit auch durch eine vom Amt
zur Regelung offener Vermögensfragen zu begründende Sicherungshypothek
in Höhe des festgesetzten Betrages nebst vier Prozent Zinsen hieraus
seit dem Tag der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die
Rückübertragung des Eigentums an rangbereiter Stelle erbracht werden,
wenn nicht der Berechtigte zuvor Sicherheit auf andere Weise leistet.
Die Sicherungshypothek kann mit einer Frist von drei Monaten ab
Bestandskraft der Entscheidung über den Zahlungsanspruch gekündigt
werden. Die Kündigung durch den Entschädigungsfonds erfolgt durch
Bescheid. Aus dem Bescheid findet nach Ablauf der Frist die
Zwangsvollstreckung in das Grundstück nach den Vorschriften des Achten
Buches der Zivilprozessordnung statt. Satz 1 gilt für die Begründung
von dinglichen Rechten entsprechend. Ist die Entscheidung für sofort
vollziehbar erklärt worden, so gilt die Eintragung eines Widerspruchs
oder einer Vormerkung als bewilligt. Der Widerspruch oder die
Vormerkung erlischt, wenn die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

(2) Bei der Rückübertragung von Eigentums- und sonstigen dinglichen
Rechten an Grundstücken und Gebäuden sowie bei der Aufhebung der
staatlichen Verwaltung ersucht die Behörde das Grundbuchamt um die
erforderlichen Berichtigungen des Grundbuches. Dies gilt auch für die
in § 1287 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete
Sicherungshypothek. Gleichzeitig ersucht die Behörde das Grundbuchamt
um Löschung des Anmeldevermerks nach § 30b Absatz 1. Gebühren für das
Grundbuchverfahren in den durch dieses Gesetz vorgesehenen Fällen
werden nicht erhoben.

(3) Personen, deren Vermögenswerte von Maßnahmen nach § 1 betroffen
sind, sowie ihre Erben sind hinsichtlich der nach diesem Gesetz
erfolgenden Grundstückserwerbe von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies
gilt nicht für Personen, die ihre Berechtigung durch Abtretung,
Verpfändung oder Pfändung erlangt haben, und ihre Rechtsnachfolger.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf die Rückgabe von Unternehmen und
deren Entflechtung anzuwenden, soweit keine abweichenden Regelungen
vorgesehen sind. Das Eigentum an einem Unternehmen oder einer
Betriebsstätte geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über.

(5) Absatz 2 gilt entsprechend für im Schiffsregister eingetragene
Schiffe und im Schiffsbauregister eingetragene Schiffsbauwerke.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__34.html
Directory: vermg
Level: 3.0