Title: § 64 Gemeinsame Vorschriften

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VII. - Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
§ 64 Gemeinsame Vorschriften

Paragraph: 64

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VII. - Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
§ 64 Gemeinsame Vorschriften

(1) Die Meldebehörden haben dem Kraftfahrt-Bundesamt bei der Änderung
des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14.
Lebensjahr vollendet hat, für den in Satz 2 genannten Zweck neben dem
bisherigen Namen folgende weitere Daten zu übermitteln:

1.  Geburtsname,

2.  Familienname,

3.  Vornamen,

4.  Tag der Geburt,

5.  Geburtsort,

6.  Geschlecht,

7.  Bezeichnung der Behörde, die die Namensänderung im Melderegister
    veranlasst hat, sowie

8.  Datum und Aktenzeichen des zugrunde liegenden Rechtsakts.

Enthält das Fahreignungsregister oder das Zentrale
Fahrerlaubnisregister eine Eintragung über diese Person, so ist der
neue Name bei der Eintragung zu vermerken. Eine Mitteilung nach Satz 1
darf nur für den in Satz 2 genannten Zweck verwendet werden. Enthalten
die Register keine Eintragung über diese Person, ist die Mitteilung
vom Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich zu vernichten.

(2) Unbeschadet anderer landesrechtlicher Regelungen können durch
Landesrecht Aufgaben der Zulassung von Kraftfahrzeugen auf die für das
Meldewesen zuständigen Behörden übertragen werden, sofern kein neues
Kennzeichen erteilt werden muss oder sich die technischen Daten des
Fahrzeugs nicht ändern.

(3) Die Vorschriften der Abschnitte IV bis VI sind für den Zugang zu
amtlichen Informationen abschließend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__64.html
Directory: stvg
Level: 3.0