Title: § 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden

Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der
Maßgabe, dass

1.  die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge,
    Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere
    Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar
    Auskunft über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 8 geben,

2.  die nach § 5 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur
    Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben, und

3.  die Behörden der Zollverwaltung zur Prüfung von Arbeitsbedingungen
    nach § 5 Satz 1 Nummer 4 befugt sind, bei einer dringenden Gefahr für
    die öffentliche Sicherheit und Ordnung die vom Arbeitgeber zur
    Verfügung gestellten Unterkünfte für Arbeitnehmer und
    Arbeitnehmerinnen zu jeder Tages- und Nachtzeit zu betreten.

Die §§ 16 bis 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes finden
Anwendung. § 6 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes findet
entsprechende Anwendung. Für die Datenverarbeitung, die dem in § 16
genannten Zweck oder der Zusammenarbeit mit den Behörden des
Europäischen Wirtschaftsraums nach § 20 Abs. 2 dient, findet § 67
Absatz 3 Nummer 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird durch Satz 1 Nummer 3 eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__17.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0