Title: § 117 Auskunftsanspruch

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 117 Auskunftsanspruch

Paragraph: 117

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 117 Auskunftsanspruch

(1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse daran hat, kann schriftlich
oder elektronisch von der Bundesnetzagentur Auskunft über den Namen
und die ladungsfähige Anschrift desjenigen verlangen, der eine Nummer
von der Bundesnetzagentur zugeteilt bekommen hat. Die Auskunft soll
unverzüglich nach Eingang der Anfrage nach Satz 1 erteilt werden.

(2) Jeder, der ein berechtigtes Interesse daran hat, kann von
demjenigen, dem von der Bundesnetzagentur (0)137er-Rufnummern oder
Rufnummern für Kurzwahldienste zugeteilt sind, unentgeltlich

1.  Auskunft über den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen
    verlangen, der über eine dieser Rufnummern Dienstleistungen anbietet,
    oder

2.  die Mitteilung verlangen, an wen die Rufnummer gemäß § 59 übertragen
    wurde.

Bei Kurzwahlnummern, die nicht von der Bundesnetzagentur zugeteilt
wurden, besteht der Anspruch gegenüber demjenigen, in dessen Netz die
Kurzwahlnummer geschaltet ist. Bei gemäß § 59 übertragenen Rufnummern
besteht der Anspruch auf Auskunft nach Satz 1 Nummer 1 gegenüber dem
Anbieter, zu dem die Rufnummer übertragen wurde. Die Auskünfte nach
den Sätzen 1 bis 3 sollen innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang
der schriftlich oder elektronisch gestellten Anfrage erteilt werden.
Die Auskunftsverpflichteten haben die Angabe bei ihren Kunden zu
erheben und aktuell zu halten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__117.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0