Title: § 7 Ärztliche Untersuchung vor Beginn des Vollzugs

Description:
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
§ 7 Ärztliche Untersuchung vor Beginn des Vollzugs

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
§ 7 Ärztliche Untersuchung vor Beginn des Vollzugs

Der Disziplinarvorgesetzte veranlaßt vor Beginn des Vollzugs eine
ärztliche Untersuchung, wenn ihm Anhaltspunkte dafür bekannt geworden
sind, daß der Gesundheitszustand des Soldaten den Vollzug nicht
zuläßt. Ist der Soldat nicht vollzugstauglich, so hat

1.  der vollstreckende Vorgesetzte, wenn Disziplinararrest zu vollziehen
    ist, die Vollstreckung aufzuschieben,

2.  der Vollzugsleiter, wenn Freiheitsstrafe oder Strafarrest zu
    vollziehen ist, die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, wenn
    Jugendarrest zu vollziehen ist, die Entscheidung des
    Vollstreckungsleiters herbeizuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwvollzo/__7.html
Directory: bwvollzo
Level: 2.0