Title: § 189 Aufsichtsrat

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 189 Aufsichtsrat

Paragraph: 189

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 189 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen. Die Satzung kann eine
bestimmte höhere Zahl festsetzen, die durch drei teilbar sein muss.
Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder beträgt 21.

(2) Der Aufsichtsrat setzt sich bei Vereinen, für die nach § 1 Absatz
1 Nummer 4 des Drittelbeteiligungsgesetzes das
Drittelbeteiligungsgesetz gilt, zusammen aus Aufsichtsratsmitgliedern,
die von der obersten Vertretung gewählt werden, und aus
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer. Bei den übrigen Vereinen
setzt sich der Aufsichtsrat nur aus Aufsichtsratsmitgliedern zusammen,
die von der obersten Vertretung gewählt werden.

(3) Für den Aufsichtsrat gelten § 30 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2
erster Halbsatz, § 96 Absatz 4, die §§ 97 bis 100, 101 Absatz 1 und 3,
die §§ 102 und 103 Absatz 1 und 3 bis 5 sowie die §§ 104 bis 111, 112
bis 116 des Aktiengesetzes entsprechend. Die dort der Hauptversammlung
übertragenen Aufgaben hat hier die oberste Vertretung wahrzunehmen.
Das Antragsrecht nach § 98 Absatz 2 Nummer 3 und § 104 Absatz 1 Satz 1
des Aktiengesetzes steht jedem Mitglied der obersten Vertretung zu.
Neben § 116 des Aktiengesetzes tritt Absatz 4.

(4) Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zum Ersatz
verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten die in §
188 Absatz 2 genannten Handlungen vorgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__189.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0