Title: § 261 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 4 - Geschlossene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 261 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen

Paragraph: 261

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 4 - Geschlossene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 261 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen

(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für einen
geschlossenen inländischen Publikums-AIF nur investieren in

1.  Sachwerte,

2.  Anteile oder Aktien an ÖPP-Projektgesellschaften und Infrastruktur-
    Projektgesellschaften,

3.  Anteile oder Aktien an Gesellschaften, die nach dem
    Gesellschaftsvertrag oder der Satzung nur Vermögensgegenstände im
    Sinne der Nummer 1 sowie die zur Bewirtschaftung dieser
    Vermögensgegenstände erforderlichen Vermögensgegenstände oder
    Beteiligungen an solchen Gesellschaften erwerben dürfen,

4.  Beteiligungen an Unternehmen, die nicht zum Handel an einer Börse
    zugelassen oder in einen organisierten Markt einbezogen sind,

5.  Anteile oder Aktien an geschlossenen inländischen Publikums-AIF nach
    Maßgabe der §§ 261 bis 272 oder an europäischen oder ausländischen
    geschlossenen Publikums-AIF, deren Anlagepolitik vergleichbaren
    Anforderungen unterliegt,

6.  Anteile oder Aktien an geschlossenen inländischen Spezial-AIF nach
    Maßgabe der §§ 285 bis 292 in Verbindung mit den §§ 273 bis 277, der
    §§ 337 und 338 oder an geschlossenen EU-Spezial-AIF oder ausländischen
    geschlossenen Spezial-AIF, deren Anlagepolitik vergleichbaren
    Anforderungen unterliegt,

7.  Vermögensgegenstände nach den §§ 193 bis 195,

8.  Gelddarlehen nach § 285 Absatz 3 Satz 1 und 3, der mit der Maßgabe
    entsprechend anwendbar ist, dass abweichend von § 285 Absatz 3 Satz 1
    höchstens 30 Prozent des aggregierten eingebrachten Kapitals und des
    noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals des geschlossenen
    Publikums-AIF für diese Darlehen verwendet werden und im Fall des §
    285 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 die dem jeweiligen Unternehmen gewährten
    Darlehen nicht die Anschaffungskosten der an dem Unternehmen
    gehaltenen Beteiligungen überschreiten,

9.  Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes
    zu Anlagezwecken, wenn deren Verkehrswert ermittelt werden kann.

(2) Sachwerte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 sind insbesondere

1.  Immobilien, einschließlich Wald, Forst und Agrarland,

2.  Schiffe, Schiffsaufbauten und Schiffsbestand- und -ersatzteile,

3.  Luftfahrzeuge, Luftfahrzeugbestand- und -ersatzteile,

4.  Anlagen zur Erzeugung, zum Transport und zur Speicherung von Strom,
    Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien,

5.  Schienenfahrzeuge, Schienenfahrzeugbestand- und -ersatzteile,

6.  Fahrzeuge, die im Rahmen der Elektromobilität genutzt werden,

7.  Container,

8.  für Vermögensgegenstände im Sinne der Nummern 2 bis 6 genutzte
    Infrastruktur.

(3) Geschäfte, die Derivate zum Gegenstand haben, dürfen nur zur
Absicherung von im geschlossenen inländischen Publikums-AIF gehaltenen
Vermögensgegenständen gegen einen Wertverlust getätigt werden.

(4) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat sicherzustellen, dass
die Vermögensgegenstände eines geschlossenen inländischen Publikums-
AIF nur insoweit einem Währungsrisiko unterliegen, als der Wert der
einem solchen Risiko unterliegenden Vermögensgegenstände 30 Prozent
des aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten
zugesagten Kapitals dieses AIF, berechnet auf der Grundlage der
Beträge, die nach Abzug sämtlicher direkt oder indirekt von den
Anlegern getragener Gebühren, Kosten und Aufwendungen für Anlagen zur
Verfügung stehen, nicht übersteigt. Die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft muss sicherstellen, dass der Anteil der
für Rechnung des geschlossenen inländischen Publikums-AIF gehaltenen
Kryptowerte zehn Prozent des Wertes des geschlossenen inländischen
Publikums-AIF nicht übersteigt.

(5) In einen Vermögensgegenstand im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 darf
nur investiert werden, wenn

1.  der Vermögensgegenstand zuvor bei einem Wert des

    a)  Vermögensgegenstandes bis zu einschließlich 50 Millionen Euro von
        einem externen Bewerter, der die Anforderungen nach § 216 Absatz 1
        Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, Absatz 2 bis 5 erfüllt, oder

    b)  Vermögensgegenstandes über 50 Millionen Euro von zwei externen,
        voneinander unabhängigen Bewertern, die die Anforderungen nach § 216
        Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, Absatz 2 bis 5 erfüllen und die
        die Bewertung des Vermögensgegenstandes unabhängig voneinander
        vornehmen,

    bewertet wurde,

2.  der externe Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a oder die
    externen Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b nicht zugleich die
    jährliche Bewertung der Vermögensgegenstände gemäß § 272 durchführt
    oder durchführen und

3.  die aus dem geschlossenen inländischen Publikums-AIF zu erbringende
    Gegenleistung den ermittelten Wert nicht oder nur unwesentlich
    übersteigt.

§ 250 Absatz 2 und § 271 Absatz 2 gelten entsprechend.

(6) Vor der Investition in einen Vermögensgegenstand im Sinne des
Absatzes 1 Nummer 2 bis 6 ist der Wert der ÖPP-Projektgesellschaft,
der Infrastruktur-Projektgesellschaft, der Gesellschaft im Sinne des
Absatzes 1 Nummer 3, des Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4
oder des geschlossenen AIF im Sinne des Absatzes 1 Nummer 5 oder
Nummer 6

1.  durch

    a)  einen externen Bewerter, der die Anforderungen nach § 216 Absatz 1
        Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, Absatz 2 bis 5 erfüllt, wenn der Wert des
        Vermögensgegenstandes 50 Millionen Euro nicht übersteigt, oder

    b)  zwei externe, voneinander unabhängige Bewerter, die die Anforderungen
        nach § 216 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, Absatz 2 bis 5
        erfüllen und die die Bewertung des Vermögensgegenstandes unabhängig
        voneinander vornehmen,

    zu ermitteln, wobei

2.  der externe Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a oder die
    externen Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b nicht zugleich die
    jährliche Bewertung der Vermögensgegenstände gemäß § 272 durchführt
    oder durchführen.

§ 250 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei der Bewertung ist von dem
letzten mit Bestätigungsvermerk eines Abschlussprüfers versehenen
Jahresabschluss der ÖPP-Projektgesellschaft, der Infrastruktur-
Projektgesellschaft, der Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Nummer
3, des Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4 oder des
geschlossenen AIF im Sinne des Absatzes 1 Nummer 5 oder Nummer 6 oder,
wenn der Jahresabschluss mehr als drei Monate vor dem
Bewertungsstichtag liegt, von den Vermögenswerten und
Verbindlichkeiten der ÖPP-Projektgesellschaft, der Infrastruktur-
Projektgesellschaft, der Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Nummer
3, des Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4 oder des
geschlossenen AIF im Sinne des Absatzes 1 Nummer 5 oder Nummer 6
auszugehen, die in einer vom Abschlussprüfer geprüften aktuellen
Vermögensaufstellung nachgewiesen sind.

(7) Investiert die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für einen
geschlossenen inländischen Publikums-AIF in Vermögensgegenstände im
Sinne von Absatz 1 Nummer 4, gelten die §§ 287 bis 292 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__261.html
Directory: kagb
Level: 5.0