Title: § 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers

Paragraph: 192

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers

(1) Bei der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherer
verpflichtet, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für medizinisch
notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen und für
sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcher bei
Schwangerschaft und Entbindung sowie für ambulante
Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach
gesetzlich eingeführten Programmen zu erstatten.

(2) Der Versicherer ist zur Leistung nach Absatz 1 insoweit nicht
verpflichtet, als die Aufwendungen für die Heilbehandlung oder
sonstigen Leistungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den
erbrachten Leistungen stehen.

(3) Als Inhalt der Krankheitskostenversicherung können zusätzliche
Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Leistungen
nach Absatz 1 stehen, vereinbart werden, insbesondere

1.  die Beratung über Leistungen nach Absatz 1 sowie über die Anbieter
    solcher Leistungen;

2.  die Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen der Erbringer
    von Leistungen nach Absatz 1;

3.  die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche der Erbringer von
    Leistungen nach Absatz 1;

4.  die Unterstützung der versicherten Personen bei der Durchsetzung von
    Ansprüchen wegen fehlerhafter Erbringung der Leistungen nach Absatz 1
    und der sich hieraus ergebenden Folgen;

5.  die unmittelbare Abrechnung der Leistungen nach Absatz 1 mit deren
    Erbringern.

(4) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist der Versicherer
verpflichtet, bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung
das vereinbarte Krankenhaustagegeld zu leisten.

(5) Bei der Krankentagegeldversicherung ist der Versicherer
verpflichtet, den als Folge von Krankheit oder Unfall durch
Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall durch das vereinbarte
Krankentagegeld zu ersetzen. Er ist außerdem verpflichtet, den
Verdienstausfall, der während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 1 und
2 des Mutterschutzgesetzes sowie am Entbindungstag entsteht, durch das
vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen, soweit der versicherten
Person kein anderweitiger angemessener Ersatz für den während dieser
Zeit verursachten Verdienstausfall zusteht.

(6) Bei der Pflegekrankenversicherung ist der Versicherer
verpflichtet, im Fall der Pflegebedürftigkeit im vereinbarten Umfang
die Aufwendungen für die Pflege der versicherten Person zu erstatten
(Pflegekostenversicherung) oder das vereinbarte Tagegeld zu leisten
(Pflegetagegeldversicherung). Absatz 2 gilt für die
Pflegekostenversicherung entsprechend. Die Regelungen des Elften
Buches Sozialgesetzbuch über die private Pflegeversicherung bleiben
unberührt.

(7) Bei der Krankheitskostenversicherung im Basistarif nach § 152 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes und im Notlagentarif nach § 153 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Leistungserbringer seinen
Anspruch auf Leistungserstattung auch gegen den Versicherer geltend
machen, soweit der Versicherer aus dem Versicherungsverhältnis zur
Leistung verpflichtet ist. Im Rahmen der Leistungspflicht des
Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis haften Versicherer und
Versicherungsnehmer gesamtschuldnerisch. Soweit im Notlagentarif nach
§ 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes der Versicherer die aus dem
Versicherungsverhältnis geschuldete Leistung an den Leistungserbringer
oder den Versicherungsnehmer erbringt, wird er von seiner
Leistungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer frei. Der
Versicherer kann im Basistarif nach § 152 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes und im Notlagentarif nach § 153 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht mit einer ihm aus der
Krankheitskostenversicherung oder der privaten Pflege-
Pflichtversicherung zustehenden Prämienforderung gegen eine Forderung
des Versicherungsnehmers aus diesen Versicherungen aufrechnen.  § 35
ist nicht anwendbar.

(8) Der Versicherungsnehmer kann vor Beginn einer Heilbehandlung,
deren Kosten voraussichtlich 2 000 Euro überschreiten werden, in
Textform vom Versicherer Auskunft über den Umfang des
Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Heilbehandlung verlangen.
Ist die Durchführung der Heilbehandlung dringlich, hat der Versicherer
eine mit Gründen versehene Auskunft unverzüglich, spätestens nach zwei
Wochen, zu erteilen, ansonsten nach vier Wochen; auf einen vom
Versicherungsnehmer vorgelegten Kostenvoranschlag und andere
Unterlagen ist dabei einzugehen. Die Frist beginnt mit Eingang des
Auskunftsverlangens beim Versicherer. Ist die Auskunft innerhalb der
Frist nicht erteilt, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch den
Versicherer vermutet, dass die beabsichtigte medizinische
Heilbehandlung notwendig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__192.html
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