Title: Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehältern, Druckgasbehältern und Füllanlagen

Description:
Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (TÜPrKostO1992GebVAnpV)
Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehältern, Druckgasbehältern und Füllanlagen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (TÜPrKostO1992GebVAnpV)
Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehältern, Druckgasbehältern und Füllanlagen

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2052 - 2056)

*
    **1** **Prüfung von Druckbehältern**

    1.1 Bemessungsgrundlage

        Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach
        Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem
        Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige
        Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden.

    1.1.1 Grundgebühr

        Die Grundgebühr beträgt für die Behälter mit einem Rauminhalt

*    *
    *   bis 400 Liter

    *   105,- DM,

*    *
    *   über 400 Liter bis 2.000 Liter

    *   142,- DM,

*    *
    *   über 2.000 Liter bis 5.000 Liter

    *   189,- DM,

*    *
    *   über 5.000 Liter bis 10.000 Liter

    *   225,- DM,

*    *
    *   über 10.000 Liter

    *   225,- DM

*    *
    *   und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter

    *   21,- DM.

*    *   1.1.2

    *   Zuschlag

    *

*    *   1.1.2.1

    *   Bei Druckbehältern, die mit automatischer, teilautomatischer und
        kombinierter Öl-, Gas-, Späne- oder Staubfeuerung ausgerüstet sind
        oder elektrisch beheizt werden, beträgt je Feuerung der Zuschlag bei
        der Vorprüfung, Abnahmeprüfung und äußeren Prüfung

    *   76,- DM.

*    *   1.1.2.2

    *   Der Zuschlag für die Vorprüfung zur Berücksichtigung von Zusatzkräften
        beträgt je Krafteinleitungsstelle

    *   86,- DM.

*    *   1.1.3

    *   Prüfungsfaktor

    *

*    *   1.1.3.1

    *   Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor für die
        Vorprüfung ohne die Prüfung des

    *

*    *
    *   Standsicherheitsnachweises

    *   1,58,

*    *
    *   für die Bauprüfung

    *   1,15,

*    *
    *   für die Druckprüfung

    *   0,92,

*    *
    *   für die Abnahmeprüfung

    *   1,45,

*    *
    *   für die Prüfung der Aufstellung

    *   0,55.

*    *
    *   Bei baugleichen Druckbehältern wird die Gebühr für die Vorprüfung nur
        einmal erhoben.

    *

*    *   1.1.3.2

    *   Bei wiederkehrenden Prüfungen und bei Prüfungen in besonderen Fällen
        beträgt der Prüfungsfaktor

    *

*    *
    *   für die innere Prüfung

    *   1,50,

*    *
    *   für die Druckprüfung

    *   1,15,

*    *
    *   für die äußere Prüfung

    *   0,95.

*    *   1.1.4

    *   Höchstgebühr

    *

*    *   1.1.4.1

    *   Für die Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt die Höchstgebühr je
        Prüfung

    *   1.100,- DM.

*    *   1.1.4.2

    *   Für wiederkehrende innere Prüfungen und wiederkehrende Druckprüfungen
        beträgt die Höchstgebühr je Prüfung

    *   1.487,- DM.

*    *   1.1.4.3

    *   Für wiederkehrende äußere Prüfungen beträgt die Höchstgebühr je
        Prüfung

    *   503,- DM.

*
    1.2 Sonderregelungen

    1.2.1 Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen

        Werden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem oder mehreren
        Druckbehältern, die in unmittelbarer Nähe zueinander aufgestellt sind
        oder sich in einem Fertigungsbetrieb befinden, gleichzeitig oder
        unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden berechnet:

    1.2.1.1 bei Prüfungen vor Inbetriebnahme

*    *
    *   für die 2. Prüfung

    *   85 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,

*    *
    *   für die 3. bis 10. Prüfung

    *   75 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,

*    *
    *   für die 11. bis 20. Prüfung

    *   50 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,

*    *
    *   für die 21. und jede weitere Prüfung

    *   25 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1;

*    *   1.2.1.2

    *   bei wiederkehrenden Prüfungen

    *

*    *
    *   für die 2. Prüfung

    *   85 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,

*    *
    *   für die 3. und jede weitere Prüfung

    *   75 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1.

*
    *   Die Berechnung der Gebühr nach den Nummern 1.2.1.1 und 1.2.1.2 beginnt
        mit der Prüfung des größten Umfanges.

    1.2.2 Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit mehreren Druckräumen
        und/oder mehreren Auslegungszuständen

    1.2.2.1 Für Vorprüfungen werden die Gebühren nach Nummer 1.1 für jeden
        Druckraum und für jeden Auslegungszustand getrennt berechnet, wobei
        die Sonderregelung nach Nummer 1.2.1 anzuwenden ist.

    1.2.2.2 Für Bau-, Druck- und Abnahmeprüfungen sowie für die wiederkehrenden
        Prüfungen (Nummer 1.1.3.2) werden die Gebühren nach den Nummern 1.1
        und 1.2.1 je Druckraum berechnet, sofern die Prüfungen getrennt
        erfolgen. Ergeben sich hiernach unverhältnismäßig hohe Gebühren, so
        ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.

    1.2.3 Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit einem Rauminhalt bis 13.000
        Liter für verflüssigte Brenngase

        Abweichend von Nummer 1.1.3.2 beträgt der Prüfungsfaktor

*    *   für die innere Prüfung

    *   1,0,

*    *   für die wiederkehrende Druckprüfung

    *   0,9.

*
    **2** **Prüfung von Druckgasbehältern**

        Für die Prüfung von Druckgasbehältern aller Bauarten, Flaschenbündeln
        und Ausrüstungsteilen werden folgende Gebühren erhoben:

    2.1 Bauartzulassung

    2.1.1 Für die Ordnungsprüfung der Antragsunterlagen wird eine Grundgebühr
        von 691,- DM erhoben.

    2.1.2 Baumuster

        Für die im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens notwendigen auf das
        Baumuster bezogenen erstmaligen Prüfungen werden Gebühren nach den
        Nummern 2.2 und 4.1 erhoben.

    2.2 Erstmalige Prüfung

    2.2.1 Prüfung der Zeichnungsunterlagen bei

*    *   Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern

    *   168,- DM,

*    *   Fässern

    *   246,- DM,

*    *   Flaschenbündeln (Gestelle und Ausrüstung) und Treibgastanks

    *   330,- DM,

*    *   Fahrzeugbehältern und Containern (im Werksverkehr)

    *

*    *   -

    *   für alle Gase, ausgenommen flüssige tiefkalte Druckgase

    *   566,- DM,

*    *   -

    *   für flüssige tiefkalte Druckgase

    *   733,- DM.

*    *   Bei Behälterbaugruppen mit gleichem Durchmesser wird nur ein Behälter
        berechnet.

    *

*
    2.2.2 Werkstoffprüfung

    2.2.2.1 Für die Beurteilung und Auswertung der erforderlichen Prüfungen werden
        je Probesatz, bestehend aus 1 Zugprobe, 1 Satz Kerbschlagbiegeproben
        und 1 Faltprobe 40,- DM erhoben.

    2.2.2.2 Für die Beurteilung und Auswertung jeder zusätzlichen Prüfung, z.B.
        Kerbschlagbiegeversuch, Härteprüfung, Bodenbruchversuch, oder eines zu
        wiederholenden Teiles nach Nummer 2.2.2.1 werden erhoben je 27,- DM.

    2.2.3 Berstversuch, Fallversuch und Lastwechselversuch

        Für die nachstehenden Prüfungen werden erhoben

*    *   Berstversuch mit Wasser

    *   46,- DM,

*    *   Berstversuch mit Wasser/Luft

    *   225,- DM,

*    *   Fallversuch

    *   35,- DM,

*    *   Beurteilung der Ergebnisse eines Lastwechselversuchs

    *   340,- DM.

*
    2.2.4 Technische Prüfung der Druckgasbehälter

    2.2.4.1 Für die Prüfung von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und
        Feuerlöschern wird insgesamt eine Gebühr nach dem Gesamtinhalt der
        geprüften Behälter erhoben.

        Für die

        -   Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bauartzulassungen oder den
            vorgeprüften Zeichnungen,

        -   Bauprüfung und Wasserdruckprüfung,

        -   Prüfung des Leergewichts und des Rauminhalts

        beträgt die Litergebühr

*    *   bis 1.000 Liter je Liter

    *   0,115 DM,

*    *   ab 1.001 Liter bis 5.000 Liter je Liter

    *   0,063 DM,

*    *   ab 5.001 Liter je Liter

    *   0,037 DM.

*
    *   Die Mindestgebühr pro Prüftag und Sachverständigen beträgt 189,- DM
        zuzüglich 1,20 DM je Behälter.

    2.2.4.2 Für die Prüfung von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und
        Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2,
        ausgenommen Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.

    2.2.4.3 Gebührenermittlung in besonderen Fällen

        Die Gebühren nach den Nummern 2.2.4.1 bis 2.2.4.2 werden für jeden
        Sachverständigen getrennt berechnet. Die Ermittlung der Gebühr erfolgt
        bei Wechsel des Prüftermins oder des Prüfortes von neuem.

    2.2.5 Prüfung der Betriebsfertigkeit

        Für die Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

*    *   2.2.5.1

    *   Flaschenbündel, Treibgastanks

    *   97,- DM,

*    *   2.2.5.2

    *   Fahrzeugbehälter und Container (Werksverkehr) für alle Druckgase

    *   288,- DM.

*
    2.2.5.3 Acetylen-Flaschen

        Für die Prüfung der mit poröser Masse und Lösungsmitteln fertig
        hergerichteten Acetylen-Flaschen wird eine Gebühr nach den Nummern
        2\.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.

    2.3 Wiederkehrende und angeordnete Prüfungen

    2.3.1 Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Druckgaskartuschen,
        Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird das 1,35fache der
        jeweiligen Gebühr nach den Nummern 2.2.2 bis 2.2.5 erhoben. Die
        Mindestgebühr beträgt 189,- DM zuzüglich 1,36 DM je Behälter. Sind
        Flaschen älter als 50 Jahre, so beträgt der Zuschlag 2,- DM je
        Flasche.

    2.3.2 Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Fässern,
        Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung
        Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen Nummern 1.1.2.1,
        1\.2.2 und 1.2.3, erhoben.

    2.3.3 Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen der Acetylen-Flaschen
        wird das 1,0fache der Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3
        erhoben.

*
    **3** **Prüfung von Füllanlagen**

    3.1 Bemessungsgrundlage

        Bemessungsgrundlage der Gebühren für Prüfungen an Füllanlagen sind die
        Grundgebühr nach Nummer 3.1.1 und Zuschläge nach Nummer 3.1.2.

    3.1.1 Die Grundgebühr beträgt je Füllanlage und Gasart 372,- DM.

    3.1.2 Die Zuschläge für angeschlossene Füllstände betragen

*    *   für den ersten Füllstand

    *   314,- DM,

*    *   für den zweiten Füllstand

    *   157,- DM,

*    *   für den dritten und jeden weiteren Füllstand

    *   89,- DM.

*
    3.1.3 Für Füllanlagen in kompakter Bauweise mit einem Füllstand und einer
        Gasart wird insgesamt das 0,6fache der Gebühr nach Nummer 3.1.1
        erhoben.

    3.2 Prüfung der Antragsunterlagen je Erlaubnisantrag

        Für die Prüfung der Antragsunterlagen wird das 1,15fache der Gebühr
        nach Nummer 3.1 erhoben.

    3.3 Prüfung der Anlage vor Inbetriebnahme

        Für die technische Prüfung der Anlage einschließlich Ordnungsprüfung
        wird das 1,25fache einer Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.

    3.4 Wiederkehrende und angeordnete Prüfung

        Für die wiederkehrende und angeordnete Prüfung der Anlage wird das
        0,88fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.

    3.5 Prüfung nach wesentlichen Änderungen

        Für die Prüfung nach wesentlichen Änderungen werden Gebühren nach
        Nummer 3.2 und Nummer 3.3 erhoben.

*
    **4** **Sonstiges**

    4.1 Sonstige Prüfungen

        Für Prüfungen, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind, werden
        Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare
        Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand
        berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines
        erweiterten Prüfumfanges (z.B. auf Grund eines Beschickungsmediums)
        kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die
        Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede
        begonnene Viertelstunde 37,- DM.

    4.2 Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden

    4.2.1 Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von
        demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht
        begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder
        Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 berechnet werden.

    4.2.2 Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag
        nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach
        Nummer 4.2.1 für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung
        zu erheben, für die der höchste Gebührensatz zu erheben ist; weitere
        Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

    4.2.3 Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem
        nach der Druckbehälterverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang
        zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür
        Gebühren nach Nummer 4.1 erhoben werden.

    4.3 Gebührenermäßigung

        Werden dem Sachverständigen über die Vorschrift des § 13 Satz 1 des
        Gerätesicherheitsgesetzes hinaus Arbeitskräfte oder Hilfsmittel zur
        Verfügung gestellt, ist die Gebühr um den Betrag zu ermäßigen, der der
        Zeitersparnis bei der Durchführung der Prüfung entspricht.

    4.4 Terminzuschläge und Reisezeiten

    4.4.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt
        durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H.
        erhoben werden. Werden Prüfungen außerhalb der für den
        Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf
        die Gebühr ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.

    4.4.2 Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der
        Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss,
        werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 37,- DM für
        jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen
        durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit
        anteilig mit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

    4.4.3 Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden,
        werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene
        Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden,
        ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

    4.4.4 Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil
        Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben
        werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 4.4.2 und 4.4.3
        zu berechnen.

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