Title: § 32 Schweigepflicht

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Siebenter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 32 Schweigepflicht

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Siebenter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 32 Schweigepflicht

Sämtliche Personen im Dienste der Deutschen Bundesbank haben über die
Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank sowie über die von ihr
geschlossenen Geschäfte Schweigen zu bewahren. Sie dürfen über die
ihnen hierüber bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen auch
nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienste der Bank ohne Genehmigung weder
vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgegeben.
Die Genehmigung wird, soweit es sich um das Interesse der Bank
handelt, den Mitgliedern des Vorstands von diesem, anderen
Bediensteten der Bank vom Präsidenten erteilt, der diese Befugnis auf
ein Mitglied des Vorstands mit der Möglichkeit der Weiterübertragung
übertragen kann; die Genehmigung darf für eine gerichtliche Vernehmung
nur versagt werden, wenn es das Wohl des Bundes oder die Interessen
der Allgemeinheit erfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__32.html
Directory: bbankg
Level: 3.0