Title: § 41 Zustellungen

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 41 Zustellungen

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 41 Zustellungen

(1) Zustellungen erfolgen von Amts wegen, ohne dass es einer
Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstücks bedarf. Sie können
dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des
Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184 Absatz 2 Satz 1, 2
und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Soll die Zustellung
im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe
zur Post als zugestellt.

(2) An Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, wird nicht
zugestellt. Haben sie einen zur Entgegennahme von Zustellungen
berechtigten Vertreter, so wird dem Vertreter zugestellt.

(3) Beauftragt das Gericht den Schuldner mit der Zustellung, erfolgt
diese nach Maßgabe der §§ 191 bis 194 der Zivilprozessordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__41.html
Directory: starug
Level: 6.0