Title: § 46 Antrag

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 46 Antrag

Paragraph: 46

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 46 Antrag

(1) Über die Leistung von Ausbildungsförderung wird auf schriftlichen
oder elektronischen Antrag entschieden.

(2) Der Antrag ist an das örtlich zuständige Amt für
Ausbildungsförderung zu richten.

(3) Die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen sind
auf den Formblättern anzugeben, die die Bundesregierung durch
Allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates
bestimmt hat.

(4) (weggefallen)

(5) Auf Antrag hat das Amt für Ausbildungsförderung dem Grunde nach
vorab zu entscheiden, ob die Förderungsvoraussetzungen für eine nach
Fachrichtung und Ausbildungsstätte bestimmt bezeichnete

1.  Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 und 5,

2.  Ausbildung nach § 7 Absatz 1a,

3.  weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2,

4.  andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3,

5.  Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze nach § 10 Absatz 3

vorliegen. Die Entscheidung nach den Nummern 2 bis 5 ist für den
ganzen Ausbildungsabschnitt zu treffen. Das Amt ist an die
Entscheidung nicht mehr gebunden, wenn der Auszubildende die
Ausbildung nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung beginnt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__46.html
Directory: bafoeg
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