Title: § 52a

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 52a

Paragraph: 52a

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 52a

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich
einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie
schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten,
Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze
2 bis 6 als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das
Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische
Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung
durch das Gericht.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren
Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen,
die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.  der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der
    Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1
    Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere
    Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

2.  der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen
    Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der
    Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher
    Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen
    Poststelle des Gerichts,

3.  der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines
    Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder
    einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der
    elektronischen Poststelle des Gerichts,

4.  der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines
    Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach
    einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen
    Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts,

5.  der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines
    Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines
    Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und
    der elektronischen Poststelle des Gerichts,

6.  sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch
    Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
    festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der
    Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

Das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5
regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für
den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem
Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des
Eingangs zu erteilen. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die
Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine
Anwendung.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung
nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die
Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt
als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der
Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung
geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst
eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

(7) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder
den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt
dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die
verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen
und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
versehen. Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches
Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück
gemäß § 52b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__52a.html
Directory: fgo
Level: 4.0