Title: § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung

Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden
ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung
einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes
ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung für dieselbe Art
von Rechtsgeschäften nicht untersagt, und dass die Zwangsvollstreckung
aus dem Urteil gegen ihn in unzumutbarer Weise seinen Geschäftsbetrieb
beeinträchtigen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__10.html
Directory: uklag
Level: 4.0