Title: § 6 Automatisierter Datenabgleich bei den Auskunftsstellen

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SozhiDAV 2019)
§ 6 Automatisierter Datenabgleich bei den Auskunftsstellen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SozhiDAV 2019)
§ 6 Automatisierter Datenabgleich bei den Auskunftsstellen

(1) Die Bundesagentur für Arbeit gleicht die Anfragedatensätze, die
ihr von der Vermittlungsstelle übermittelt worden sind, mit den bei
ihr gespeicherten Daten ab. Der Abgleich erfolgt im Abgleichszeitraum
zur Feststellung der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von
laufenden Leistungen und von Einmalzahlungen der Bundesagentur für
Arbeit als Träger der Arbeitsförderung.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gleicht die
Anfragedatensätze, die ihr von der Vermittlungsstelle übermittelt
worden sind, mit den bei ihr gespeicherten Daten ab. Der Abgleich
erfolgt im Abgleichszeitraum zur Feststellung der Dauer des Bezugs und
der monatlichen Höhe von laufenden Leistungen und von Einmalzahlungen
der knappschaftlichen Rentenversicherung und, soweit möglich, der
Unfallversicherung.

(3) Die Deutsche Post AG gleicht die Anfragedatensätze, die ihr von
der Vermittlungsstelle übermittelt worden sind, mit den bei ihr
gespeicherten Daten ab. Der Abgleich erfolgt im Abgleichszeitraum zur
Feststellung der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von
laufenden Leistungen sowie von Einmalzahlungen der allgemeinen
Rentenversicherung und, soweit möglich, der Unfallversicherung.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern gleicht die Anfragedatensätze,
die ihm von der Vermittlungsstelle übermittelt worden sind, mit den
bei ihm gespeicherten Daten ab zur Feststellung

1.  von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden
    ist,

2.  von Zinszahlungen, die ihm von den zuständigen Behörden der anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt worden sind.

(5) Die Datenstelle der Rentenversicherung gleicht die
Anfragedatensätze, die ihr von den Trägern der Sozialhilfe übermittelt
worden sind, mit den bei ihr gespeicherten Daten ab

1.  zur Prüfung nach § 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
    ob und für welche Zeiträume im Abgleichszeitraum weitere Leistungen
    nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezogen wurden,

2.  zur Feststellung der Versicherungsnummer nach § 150 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch und

3.  zur Prüfung des Bestehens einer versicherungspflichtigen oder einer
    geringfügigen Beschäftigung nach § 28p Absatz 8 Satz 3 des Vierten
    Buches Sozialgesetzbuch unter Angabe des jeweiligen Arbeitgebers und
    des Beschäftigungszeitraums.

(6) Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen gleicht die
Anfragedatensätze nach § 2 Absatz 1, die ihr von der
Vermittlungsstelle übermittelt worden sind, mit den bei ihr
gespeicherten Daten ab. Der Abgleich erfolgt zur Feststellung, ob und
in welcher Höhe Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des
Einkommensteuergesetzes nach § 10a oder Abschnitt XI des
Einkommensteuergesetzes steuerlich gefördert wurde.

(7) Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen speichert die
Anfragedatensätze nach § 2 Absatz 3, die ihr von der
Vermittlungsstelle übermittelt worden sind. Wird das Ende des Bezugs
von Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch angezeigt, so sind alle Daten zu dieser
Person, die der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen von den
Trägern der Sozialhilfe übermittelt worden sind, unverzüglich zu
löschen. Liegt zum Zeitpunkt des Bezugs von Leistungen nach dem
Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch eine
schädliche Verwendung von steuerlich gefördertem Altersvermögen vor,
so hat die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen dies dem
anfragenden Träger der Sozialhilfe über die Vermittlungsstelle
anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozhidav_2019/__6.html
Directory: sozhidav_2019
Level: 2.0