Title: § 47 Übermittlung statistischer Daten

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 8 - Monopolkommission
§ 47 Übermittlung statistischer Daten

Paragraph: 47

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 8 - Monopolkommission
§ 47 Übermittlung statistischer Daten

(1) Für die Begutachtung der Entwicklung der Unternehmenskonzentration
werden der Monopolkommission vom Statistischen Bundesamt aus
Wirtschaftsstatistiken (Statistik im produzierenden Gewerbe,
Handwerksstatistik, Außenhandelsstatistik, Steuerstatistik,
Verkehrsstatistik, Statistik im Handel und Gastgewerbe,
Dienstleistungsstatistik) und dem Statistikregister zusammengefasste
Einzelangaben über die Vomhundertanteile der größten Unternehmen,
Betriebe oder fachlichen Teile von Unternehmen des jeweiligen
Wirtschaftsbereichs

a)  am Wert der zum Absatz bestimmten Güterproduktion,

b)  am Umsatz,

c)  an der Zahl der tätigen Personen,

d)  an den Lohn- und Gehaltssummen,

e)  an den Investitionen,

f)  am Wert der gemieteten und gepachteten Sachanlagen,

g)  an der Wertschöpfung oder dem Rohertrag,

h)  an der Zahl der jeweiligen Einheiten

übermittelt. Satz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung von Angaben
über die Vomhundertanteile der größten Unternehmensgruppen. Für die
Zuordnung der Angaben zu Unternehmensgruppen übermittelt die
Monopolkommission dem Statistischen Bundesamt Namen und Anschriften
der Unternehmen, deren Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe sowie
Kennzeichen zur Identifikation. Die zusammengefassten Einzelangaben
dürfen nicht weniger als drei Unternehmensgruppen, Unternehmen,
Betriebe oder fachliche Teile von Unternehmen betreffen. Durch
Kombination oder zeitliche Nähe mit anderen übermittelten oder
allgemein zugänglichen Angaben darf kein Rückschluss auf
zusammengefasste Angaben von weniger als drei Unternehmensgruppen,
Unternehmen, Betrieben oder fachlichen Teile von Unternehmen möglich
sein. Für die Berechnung von summarischen Konzentrationsmaßen,
insbesondere Herfindahl-Indizes und Gini-Koeffizienten, gilt dies
entsprechend. Die statistischen Ämter der Länder stellen die hierfür
erforderlichen Einzelangaben dem Statistischen Bundesamt zur
Verfügung.

(2) Personen, die zusammengefasste Einzelangaben nach Absatz 1
erhalten sollen, sind vor der Übermittlung zur Geheimhaltung besonders
zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger oder für den öffentlichen
Dienst besonders Verpflichtete sind. § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2
des Verpflichtungsgesetzes gilt entsprechend. Personen, die nach Satz
1 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der
Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von
Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6; §§ 204, 205) und des
Dienstgeheimnisses (§ 353b Absatz 1) den für den öffentlichen Dienst
besonders Verpflichteten gleich.

(3) Die zusammengefassten Einzelangaben dürfen nur für die Zwecke
verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. Sie sind zu löschen,
sobald der in Absatz 1 genannte Zweck erfüllt ist.

(4) Bei der Monopolkommission muss durch organisatorische und
technische Maßnahmen sichergestellt sein, dass nur Amtsträger, für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach
Absatz 2 Satz 1 Empfänger von zusammengefassten Einzelangaben sind.

(5) Die Übermittlungen sind nach Maßgabe des § 16 Absatz 9 des
Bundesstatistikgesetzes aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind
mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

(6) Bei der Durchführung der Wirtschaftsstatistiken nach Absatz 1 sind
die befragten Unternehmen schriftlich oder elektronisch zu
unterrichten, dass die zusammengefassten Einzelangaben nach Absatz 1
der Monopolkommission übermittelt werden dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47.html
Directory: gwb
Level: 4.0