Title: § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAMBGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Paragraph: 1

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAMBGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

(1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung erhebt in
ihrem Zuständigkeitsbereich Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die
auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.  Beschussgesetz,

2.  Beschussverordnung,

3.  Sprengstoffgesetz,

4.  Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz,

5.  Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz,

6.  Rechtsdienstleistungsgesetz,

7.  Deponieverordnung,

8.  Gefahrstoffverordnung.

(2) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige
Leistungen, die von der Bundesanstalt für Materialforschung und
-prüfung aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Vorschriften
erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bambgebv/__1.html
Directory: bambgebv
Level: 2.0