Title: § 7

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 7

(1) Wird jemand durch ein Mitglied der Inspektionsgruppe geschädigt,
haftet für diesen Schaden die Bundesrepublik Deutschland nach den
Vorschriften und Grundsätzen des deutschen Rechts, die anwendbar
wären, wenn der Schaden durch einen eigenen Bediensteten oder durch
eine Handlung oder Unterlassung, für die die Bundesrepublik
Deutschland verantwortlich ist, verursacht worden wäre. Satz 1 ist auf
Schäden, die von einem Mitglied der Inspektionsgruppe außerhalb der
Inspektionstätigkeit verursacht werden, sinngemäß anzuwenden.

(2) Ansprüche nach Absatz 1 sind bei den regional zuständigen
Wehrbereichsverwaltungen im Geschäftsbereich des Bundesministers der
Verteidigung geltend zu machen. Zur Durchsetzung der Ansprüche ist der
ordentliche Rechtsweg gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksevtrag/__7.html
Directory: ksevtrag
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