Title: § 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 8 - Vertragsrecht
§ 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

Paragraph: 128

Content:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 8 - Vertragsrecht
§ 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

(1) Soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein
Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten
nicht erfüllt, prüft der Träger der Eingliederungshilfe oder ein von
diesem beauftragter Dritter die Wirtschaftlichkeit und Qualität
einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des
Leistungserbringers. Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem
Träger der Eingliederungshilfe auf Verlangen die für die Prüfung
erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Zur
Vermeidung von Doppelprüfungen arbeiten die Träger der
Eingliederungshilfe mit den Trägern der Sozialhilfe, mit den für die
Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst
gemäß § 278 des Fünften Buches zusammen. Der Träger der
Eingliederungshilfe ist berechtigt und auf Anforderung verpflichtet,
den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden die Daten über den
Leistungserbringer sowie die Ergebnisse der Prüfungen mitzuteilen,
soweit sie für die Zwecke der Prüfung durch den Empfänger erforderlich
sind. Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu
anonymisieren. Abweichend von Satz 5 dürfen personenbezogene Daten in
nicht anonymisierter Form an die für die Heimaufsicht zuständigen
Behörden übermittelt werden, soweit sie zu deren Aufgabenerfüllung
erforderlich sind. Durch Landesrecht kann von der Einschränkung in
Satz 1 erster Halbsatz abgewichen werden.

(2) Die Prüfung nach Absatz 1 kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen
und erstreckt sich auf Inhalt, Umfang, Wirtschaftlichkeit und Qualität
einschließlich der Wirksamkeit der erbrachten Leistungen.

(3) Der Träger der Eingliederungshilfe hat den Leistungserbringer über
das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu unterrichten. Das Ergebnis der
Prüfung ist dem Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form
zugänglich zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__128.html
Directory: sgb_9_2018
Level: 4.0