Title: § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 6 - Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht

Paragraph: 32

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 6 - Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht

(1) Die Regulierungsbehörde hat gegenüber einem Anbieter, der auf
einem Markt für Postdienstleistungen marktbeherrschend ist, die in
Absatz 2 genannten Befugnisse, soweit dieses Unternehmen seine
marktbeherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt. Ein Mißbrauch im
Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein
marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen durch Verträge
über Leistungen nach den §§ 28 und 29 die Wettbewerbsmöglichkeiten
anderer Anbieter von Postdienstleistungen ohne sachlich
gerechtfertigten Grund beeinträchtigt.

(2) Die Regulierungsbehörde kann einem Unternehmen, das gegen Absatz 1
verstößt, ein Verhalten auferlegen oder ein mißbräuchliches Verhalten
untersagen und Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären.
Zuvor fordert die Regulierungsbehörde das Unternehmen auf, den
beanstandeten Mißbrauch abzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__32.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0