Title: § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Dritter Teil - Ergänzende Vorschriften für Altlasten
§ 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Dritter Teil - Ergänzende Vorschriften für Altlasten
§ 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle

(1) Altlasten und altlastverdächtige Flächen unterliegen, soweit
erforderlich, der Überwachung durch die zuständige Behörde. Bei
Altstandorten und Altablagerungen bleibt die Wirksamkeit von
behördlichen Zulassungsentscheidungen sowie von nachträglichen
Anordnungen durch die Anwendung dieses Gesetzes unberührt.

(2) Liegt eine Altlast vor, so kann die zuständige Behörde von den
nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten, soweit erforderlich, die
Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen, insbesondere Boden- und
Wasseruntersuchungen, sowie die Einrichtung und den Betrieb von
Meßstellen verlangen. Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind
aufzuzeichnen und fünf Jahre lang aufzubewahren. Die zuständige
Behörde kann eine längerfristige Aufbewahrung anordnen, soweit dies im
Einzelfall erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann
Eigenkontrollmaßnahmen auch nach Durchführung von Dekontaminations-,
Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen anordnen. Sie kann verlangen,
daß die Eigenkontrollmaßnahmen von einem Sachverständigen nach § 18
durchgeführt werden.

(3) Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind von den nach § 4
Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten der zuständigen Behörde auf Verlangen
mitzuteilen. Sie hat diese Aufzeichnungen und die Ergebnisse ihrer
Überwachungsmaßnahmen fünf Jahre lang aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__15.html
Directory: bbodschg
Level: 3.0