Title: § 3 Nachweis der Erfüllung der Nachhaltigkeitsanforderungen und der Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung im stationären Bereich

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 2 - (Zu § 5 des Gesetzes)
§ 3 Nachweis der Erfüllung der Nachhaltigkeitsanforderungen und der Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung im stationären Bereich

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 2 - (Zu § 5 des Gesetzes)
§ 3 Nachweis der Erfüllung der Nachhaltigkeitsanforderungen und der Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung im stationären Bereich

(1) Die Erfüllung der Nachhaltigkeitsanforderungen und der
Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung, die nach Artikel 38
Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Monitoring-
Verordnung gefordert werden, damit in der Berichterstattung für die
Verbrennung von flüssigen Biobrennstoffen und von Biomasse-
Brennstoffen der Emissionsfaktor null beträgt, muss vom
Anlagenbetreiber ab dem Berichtsjahr 2023 nachgewiesen werden. Der
Nachweis muss durch einen anerkannten Nachhaltigkeitsnachweis nach §
10 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung erfolgen.

(2) Werden in einer Anlage Biomasse-Brennstoffe verbrannt, so kann der
Nachhaltigkeitsnachweis – abweichend von § 11 Absatz 1 Satz 1 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung – auch ausgestellt werden von
der Schnittstelle, die der letzten Schnittstelle nach § 2 Absatz 21
Nummer 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung unmittelbar
vorgelagert ist und die den Biomasse-Brennstoff auf die zur
Verbrennung erforderliche Qualitätsstufe aufbereitet, wenn

1.  die Biomasse-Brennstoffe ausschließlich für die Verwendung in der
    Anlage beschafft werden,

2.  in der Anlage in keinem Prozess eine Herstellung nach § 2 Absatz 16
    der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung stattfindet und

3.  in der Anlage bereits vor Ablauf des 31. Dezember 2020 erstmals
    Biomasse-Brennstoffe oder flüssige Biobrennstoffe zur Verbrennung
    verwendet worden sind.

(3) Im Hinblick auf die jeweils maßgeblichen Kriterien für
Treibhausgaseinsparungen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung gilt eine Anlage zu dem Zeitpunkt als in
Betrieb genommen, zu dem in ihr zur Verbrennung erstmals Biomasse-
Brennstoffe oder flüssige Biobrennstoffe verwendet worden sind.

(4) Bei der Berechnung der Treibhausgaseinsparung, die durch die
Verbrennung von flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen
erzielt wird, gilt § 6 Absatz 3 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung mit der Maßgabe, dass für fossile
Brennstoffe die folgenden Werte anzusetzen sind:

1.  bei der Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen: der Komparator nach
    Anhang V Teil C Nummer 19 Unterabsatz 2 oder 3 der Richtlinie (EU)
    2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember
    2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
    (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82; L 41 vom 22.2.2022, S. 37) in der
    jeweils geltenden Fassung und

2.  bei der Verwendung von Biomasse-Brennstoffen: der Komparator nach
    Anhang VI Teil B Nummer 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der
    jeweils geltenden Fassung.

Entsteht bei der Verbrennung der Biomasse-Brennstoffe weder messbare
Wärme noch Strom, so ist die Treibhausgasminderung zu berechnen, wobei
ein Wirkungsgrad von 90 Prozent anzusetzen ist und der Vergleichswert
für Wärme heranzuziehen ist.

(5) Für feste Biomasse-Brennstoffe muss auf dem
Nachhaltigkeitsnachweis zusätzlich zu den Angaben nach § 14 Absatz 1
der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung die Masse im Lieferzustand
ausgewiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2030/__3.html
Directory: ehv_2030
Level: 3.0