Title: § 40 Zuständigkeit

Description:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
V. - Online-Pokersteuer
§ 40 Zuständigkeit

Paragraph: 40

Content:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
V. - Online-Pokersteuer
§ 40 Zuständigkeit

(1) Ist der Veranstalter des Online-Pokers eine natürliche Person, ist
das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk dieser seinen
Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. § 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt
entsprechend.

(2) Ist der Veranstalter des Online-Pokers eine juristische Person
oder Personenvereinigung, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in
dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet. Befindet sich der
Ort der Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Rennwett- und
Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der Geschäftsleitung nicht
feststellen, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk
der Veranstalter des Online-Pokers seinen Sitz hat.

(3) Ergibt sich aus § 55 Satz 1 und 2 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes keine örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung, ist
das Finanzamt Frankfurt am Main IV örtlich zuständig.

(4) Für die Zerlegung des Gesamtaufkommens der Online-Pokersteuer ist
die Landesfinanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottgabest/__40.html
Directory: rennwlottgabest
Level: 4.0