Title: § 14 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) (BImSchV 27)
§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 14

Content:
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) (BImSchV 27)
§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 eine Anlage errichtet oder betreibt,

2.  entgegen § 5 Satz 1 ein Abgas nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
    Weise ableitet,

3.  entgegen § 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

4.  entgegen § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 eine Anlage betreibt,

5.  entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 oder 2 eine Meßeinrichtung nicht oder nicht
    rechtzeitig kalibrieren oder nicht oder nicht rechtzeitig prüfen oder
    die Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholen läßt oder

6.  entgegen § 9 Satz 1 oder 2 die Einhaltung der Anforderungen nicht,
    nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig prüfen läßt oder eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig wiederholen läßt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_27/__14.html
Directory: bimschv_27
Level: 2.0