Title: § 195 Genehmigung der Satzung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Dritter Abschnitt - Mitgliedschaft und Verfassung
Zweiter Titel - Satzung, Organe
§ 195 Genehmigung der Satzung

Paragraph: 195

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Dritter Abschnitt - Mitgliedschaft und Verfassung
Zweiter Titel - Satzung, Organe
§ 195 Genehmigung der Satzung

(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt
werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die
Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche
Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht
innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die
erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen.
Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2
haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich
eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__195.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0