Title: § 9 Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 1 - Untersuchung
§ 9 Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 1 - Untersuchung
§ 9 Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung

(1) Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen
ist zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der
Anforderungen nach § 7 Absatz 1 bis 3 zu gewährleisten. Die
Genehmigung ist auf den Zeitraum zu befristen, der für eine
ordnungsgemäße Untersuchung erforderlich ist. Sie kann zu diesem Zweck
einmalig verlängert werden. Die Genehmigung darf nicht über den 31.
Dezember 2015 hinaus befristet oder verlängert werden.

(2) Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn

1.  aus Gründen, die der Untersuchungsberechtigte zu vertreten hat,
    innerhalb eines Jahres kein Gebrauch von ihr gemacht oder die
    planmäßige Untersuchung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist
    oder

2.  eine ihrer Erteilungsvoraussetzungen später weggefallen ist und nicht
    in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__9.html
Directory: kspg
Level: 5.0