Title: § 4 Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen

Description:
Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (JAktAV)
§ 4 Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (JAktAV)
§ 4 Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen

(1) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist beginnt mit Ablauf des
Jahres, in dem die Weglegung der Akten angeordnet wurde. Für Akten,
für die die Weglegung nicht geregelt ist, beginnt die Aufbewahrungs-
und Speicherungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte
Verfügung zur Sache ergangen ist.

(2) Für Akten, die nach einem wieder aufgenommenen oder fortgesetzten
Verfahren erneut weggelegt werden, beginnt mit Ablauf des Jahres der
erneuten Weglegung eine neue Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist.

(3) Beträgt die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist weniger als ein
Jahr, beginnt sie abweichend von Absatz 1 mit Ablauf des Monats, in
dem die Weglegung der Akten angeordnet wurde oder die letzte Verfügung
zur Sache ergangen ist. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die neue
Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist mit Ablauf des Monats der
erneuten Weglegung beginnt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jaktav/__4.html
Directory: jaktav
Level: 2.0