Title: § 5 Zulassungsverfahren

Description:
Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (AZAV)
§ 5 Zulassungsverfahren

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (AZAV)
§ 5 Zulassungsverfahren

(1) Im Rahmen der Trägerzulassung prüft die fachkundige Stelle das
Vorliegen der Anforderungen des § 2 Absatz 1 bis 6 ortsbezogen und
bezogen auf den jeweiligen Fachbereich. Die ortsbezogene Prüfung
bezieht die Standorte des Trägers mit ein. Die jeweiligen Fachbereiche
sind:

1.  Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

2.  ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in
    versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer
    2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

3.  Maßnahmen der Berufswahl und Berufsausbildung nach dem Dritten
    Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

4.  Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt des
    Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

5.  Transferleistungen nach den §§ 110 und 111 des Dritten Buches
    Sozialgesetzbuch,

6.  Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem
    Siebten Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches
    Sozialgesetzbuch.

(2) Im Rahmen der Maßnahmezulassung prüft die fachkundige Stelle das
Vorliegen der Anforderungen der §§ 3 und 4 ortsbezogen. Absatz 1 Satz
2 gilt entsprechend.

(3) Die Referenzauswahl nach § 181 Absatz 3 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch beruht auf einer unabhängigen, repräsentativen
Stichprobenauswahl der fachkundigen Stelle. Die Referenzauswahl kann
durchgeführt werden für die Prüfung von Maßnahmen, deren Kosten die
Durchschnittskostensätze nach § 179 Absatz 2 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch nicht übersteigen.

(4) Die Dauer der Zulassung von Maßnahmen richtet sich nach den
voraussichtlichen Entwicklungen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Sie
soll auf längstens drei Jahre befristet werden. Sie kann auf längstens
fünf Jahre befristet werden, sofern die Entwicklung auf dem
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt voraussichtlich keine wesentlichen
Auswirkungen auf die Maßnahme hat.

(5) Änderungen, die der Träger der fachkundigen Stelle nach § 181
Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 177 Absatz 4 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch mitzuteilen hat, sind insbesondere solche, die die
Standorte des Trägers, seine Fachbereiche und die Durchführung der
Maßnahme betreffen.

(6) Dem Zertifikat nach § 181 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch zur Zulassung des Trägers ist eine Anlage
beizufügen, in der die Standorte mit den jeweiligen Fachbereichen
aufgeführt sind und die fortlaufend aktualisiert wird. Satz 1 gilt
entsprechend für die Zertifikate nach § 181 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2
und 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

(7) § 181 Absatz 7 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt für eine
aus zugelassenen Maßnahmebausteinen bestehende Maßnahme entsprechend.
Die von der fachkundigen Stelle nach § 181 Absatz 7 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch zu setzende Frist ist so zu wählen, wie es
erforderlich ist, um die rechtlichen Anforderungen schnellstmöglich zu
erfüllen und die erneute Durchführung nicht rechtmäßiger Maßnahmen zu
verhindern.

(8) Die Prüfung der Durchführung von Maßnahmen und die Beobachtung des
Erfolgs dieser Maßnahmen obliegen nach § 183 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch allein der Agentur für Arbeit. Die fachkundige Stelle
prüft im Rahmen des § 181 Absatz 7 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch, ob die ihr gemäß § 183 Absatz 4 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch mitgeteilten Erkenntnisse Auswirkungen auf die
Zulassung haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azav/__5.html
Directory: azav
Level: 2.0