Title: § 76 Pfändung

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
X. - Kindergeld
§ 76 Pfändung

Paragraph: 76

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
X. - Kindergeld
§ 76 Pfändung

1             Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher
Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des
Kindergeldes berücksichtigt wird, gepfändet werden.
2             Für die Höhe des pfändbaren Betrags gilt:

1.  1                   Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis
    der Kinder, für die dem Leistungsberechtigten Kindergeld gezahlt wird,
    so ist eine Pfändung bis zu dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger
    Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfällt.
    2                   Ist das Kindergeld durch die Berücksichtigung
    eines weiteren Kindes erhöht, für das einer dritten Person Kindergeld
    oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung
    für Kinder zusteht, so bleibt der Erhöhungsbetrag bei der Bestimmung
    des pfändbaren Betrags des Kindergeldes nach Satz 1 außer Betracht;

2.  der Erhöhungsbetrag nach Nummer 1 Satz 2 ist zugunsten jedes bei der
    Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigten unterhaltsberechtigten
    Kindes zu dem Anteil pfändbar, der sich bei gleichmäßiger Verteilung
    auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten
    des Leistungsberechtigten berücksichtigt werden, ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__76.html
Directory: estg
Level: 3.0