Title: § 10 Schlussbestimmungen

Description:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 10 Schlussbestimmungen

Paragraph: 10

Content:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Der Präsident des Deutschen Bundestages kann aus besonderem Anlass
die Zutrittsberechtigungen von Besuchern oder Besuchergruppen
einschränken oder versagen. Er entscheidet über Ausnahmen von den
Bestimmungen dieser Hausordnung.

(2) Der Präsident des Deutschen Bundestages kann in Ausübung seines
Hausrechts ergänzende Regelungen erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2020/__10.html
Directory: bthauso_2020
Level: 2.0