Title: § 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 6 - Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit
§ 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 6 - Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit
§ 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld

(1) Der E-Geld-Emittent hat E-Geld stets zum Nennwert des
entgegengenommenen Geldbetrags auszugeben. Er ist verpflichtet, E-Geld
auf Verlangen des E-Geld-Inhabers jederzeit zum Nennwert in
gesetzliche Zahlungsmittel zurückzutauschen. Das Rücktauschverlangen
des E-Geld-Inhabers kann sich vor Beendigung des Vertrags auch auf
einen Teil des E-Geldes beziehen.

(2) Der E-Geld-Emittent ist verpflichtet, den E-Geld-Inhaber über die
Bedingungen für den Rücktausch von E-Geld einschließlich insoweit
etwaig zu vereinbarender Entgelte zu unterrichten, bevor dieser durch
einen Vertrag oder ein Angebot gebunden wird. Die Bedingungen sind im
Vertrag zwischen dem E-Geld-Emittenten und dem E-Geld-Inhaber
eindeutig und deutlich erkennbar anzugeben.

(3) Der E-Geld-Emittent darf vom E-Geld-Inhaber für den Rücktausch von
E-Geld nur dann ein Entgelt verlangen, wenn dies vertraglich
vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung ist nur für den Fall
zulässig, dass

1.  der E-Geld-Inhaber den Rücktausch vor Beendigung des Vertrags
    verlangt,

2.  der Vertrag für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und durch
    eine Kündigung des E-Geld-Inhabers vor Ablauf dieses Zeitraums beendet
    wird oder

3.  der E-Geld-Inhaber den Rücktausch nach mehr als einem Jahr nach
    Beendigung des Vertrags verlangt.

Das Entgelt muss in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich
entstandenen Kosten des E-Geld-Emittenten stehen.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 ist im Falle eines
Rücktauschverlangens mit Beendigung des Vertrags oder bis zu einem
Jahr nach Vertragsbeendigung der gesamte Betrag des vom E-Geld-
Emittenten gehaltenen E-Geldes zurückzutauschen. Übt ein E-Geld-
Institut              eine oder mehrere Tätigkeiten im Sinne des § 11
Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 aus und fordert der E-Geld-Inhaber nach
Beendigung des E-Geld-Vertrags einen Gesamtbetrag, so ist dieser in
gesetzliche Zahlungsmittel zurückzutauschen, wenn im Voraus nicht
bekannt ist, welcher Anteil der Geldbeträge als E-Geld verwendet
werden soll.

(5) Von den Regelungen des Absatzes 1 Satz 3 und der Absätze 3 und 4
darf zum Nachteil des E-Geld-Inhabers nur abgewichen werden, wenn es
sich bei diesem nicht um einen Verbraucher handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__33.html
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