Title: § 9 Verfahrensfähigkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Verfahrensfähigkeit

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Verfahrensfähigkeit

(1) Verfahrensfähig sind

1.  die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,

2.  die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie
    für den Gegenstand des Verfahrens nach bürgerlichem Recht als
    geschäftsfähig anerkannt sind,

3.  die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie
    das 14. Lebensjahr vollendet haben und sie in einem Verfahren, das
    ihre Person betrifft, ein ihnen nach bürgerlichem Recht zustehendes
    Recht geltend machen,

4.  diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes dazu
    bestimmt werden.

(2) Soweit ein Geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit
Beschränkter nicht verfahrensfähig ist, handeln für ihn die nach
bürgerlichem Recht dazu befugten Personen.

(3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen
Vertreter und Vorstände.

(4) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem
Verschulden eines Beteiligten gleich.

(5) Die §§ 53 bis 58 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__9.html
Directory: famfg
Level: 4.0