Title: § 97 Anzeige der Veräußerung

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 2 - Schadensversicherung
Abschnitt 2 - Sachversicherung
§ 97 Anzeige der Veräußerung

Paragraph: 97

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 2 - Schadensversicherung
Abschnitt 2 - Sachversicherung
§ 97 Anzeige der Veräußerung

(1) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber
unverzüglich anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist der
Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der
Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt,
zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der
Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem
Erwerber nicht geschlossen hätte.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist der Versicherer zur Leistung
verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war,
zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des
Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des
Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__97.html
Directory: vvg_2008
Level: 5.0