Title: § 1a Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 1a Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1a

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 1a Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Seeunfall

    a)  jedes Ereignis, das wenigstens eine der nachstehenden Folgen hat:

        aa) den Tod oder die schwere Verletzung eines Menschen, verursacht durch
            oder im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schiffes,

        bb) das Verschwinden eines Menschen von Bord eines Schiffes, verursacht
            durch oder im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schiffes,

        cc) den Verlust, vermutlichen Verlust oder die Aufgabe eines Schiffes,

        dd) einen Sachschaden an einem Schiff,

        ee) das Aufgrundlaufen oder den Schiffbruch eines Schiffes oder die
            Beteiligung eines Schiffes an einer Kollision,

        ff) einen durch oder im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schiffes
            verursachten Sachschaden,

        gg) einen Umweltschaden als Folge einer durch oder im Zusammenhang mit dem
            Betrieb eines oder mehrerer Schiffe verursachten Beschädigung eines
            oder mehrerer Schiffe;

    b)  jedes durch oder im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schiffes
        verursachte Ereignis, durch das ein Schiff oder ein Mensch in Gefahr
        gerät oder als dessen Folge ein schwerer Schaden an einem Schiff,
        einem meerestechnischen Bauwerk oder der Umwelt verursacht werden
        könnte;

2.  sehr schwerer Seeunfall

    ein Seeunfall, der einem Schiff zustößt und bei dem es zu einem
    Totalverlust des Schiffes, zum Tod eines Menschen oder zu einer
    erheblichen Verschmutzung kommt;

3.  schwerer Seeunfall

    ein Seeunfall, der nicht als „sehr schwerer Seeunfall“ einzuordnen ist
    und bei dem es insbesondere zu einem Brand, einer Explosion, einem
    Zusammenstoß, einer Grundberührung, einem Kontakt mit einem festen
    Körper, einem durch schweres Wetter verursachten Schaden, einem
    Eisschaden, einem Riss oder einem vermuteten sonstigen Schaden in der
    Außenhaut mit einer oder mehreren der nachstehenden Schadensfolgen
    kommt:

    a)  Ausfall der Hauptmaschinen; erhebliche Beschädigung der
        Unterkunftsräume; schwere Beschädigung der schiffbaulichen Verbände,
        insbesondere ein Leck im Unterwasserbereich der Außenhaut, wodurch das
        Schiff fahruntüchtig wird,

    b)  Verschmutzung, unabhängig von der Menge freigesetzter Schadstoffe,
        oder

    c)  eine Havarie, die ein Abschleppen oder eine Hilfeleistung von Land aus
        erforderlich macht;

4.  Staat mit begründetem Interesse

    ein Staat,

    a)  der Flaggenstaat eines Schiffes ist, das Gegenstand einer Untersuchung
        ist,

    b)  in dessen inneren Gewässern oder Küstenmeer sich ein Seeunfall
        zugetragen hat,

    c)  der geltend machen kann, dass ein Seeunfall einen schweren Schaden an
        der Umwelt dieses Staates oder in den Gebieten, über die dieser Staat
        nach den anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts seine Hoheitsgewalt
        auszuüben berechtigt ist, verursacht hat oder zu verursachen droht,

    d)  der geltend machen kann, dass die Folgen eines Seeunfalls einen
        schweren Schaden in diesem Staat selbst oder an künstlichen Inseln,
        Einrichtungen oder Bauwerken, über die dieser Staat nach den
        anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts seine Hoheitsgewalt auszuüben
        berechtigt ist, verursacht hat oder zu verursachen droht,

    e)  der geltend machen kann, dass infolge eines Seeunfalls einer oder
        mehrere seiner Staatsangehörigen das Leben verloren oder schwere
        Verletzungen erlitten haben,

    f)  der über wichtige Informationen verfügt, die für die
        Sicherheitsuntersuchung von Nutzen sein können, oder

    g)  der aus einem anderen Grund ein Interesse geltend machen kann, das von
        dem bei der Sicherheitsuntersuchung federführenden Staat als bedeutend
        angesehen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__1a.html
Directory: sug
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