Title: § 7 Teilungsbeschluß

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
2. Abschnitt - Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
§ 7 Teilungsbeschluß

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
2. Abschnitt - Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
§ 7 Teilungsbeschluß

(1) Der Teilungsplan wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der LPG ihm
durch Beschluß zustimmen. Der Beschluß kann nur in der Vollversammlung
gefaßt werden.

(2) Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der
abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der
Grundstückseigentümer und sonstiger Inventareinbringer, die Mitglieder
der LPG sind, sofern nicht das Statut der LPG für Beschlüsse über
Änderungen des Statuts eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse
bestimmt. Ist die Vollversammlung nicht beschlußfähig, ist eine
erneute Vollversammlung einzuberufen, deren Beschlußfähigkeit auch
gegeben ist, wenn die dafür im Statut festgelegten Voraussetzungen
nicht erfüllt sind. Das Mitglied kann einem anderen Mitglied
Stimmvollmacht erteilen; die Vollmacht bedarf der Schriftform.

(3) Der Teilungsplan bedarf der Zustimmung jedes Mitglieds, dem in
einem neuen Unternehmen die Rechtsstellung eines unbeschränkt
haftenden Gesellschafters zugewiesen werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__7.html
Directory: lanpg
Level: 3.0