Title: § 7 Verschwiegenheitspflicht, Berufsbeschränkung

Description:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 7 Verschwiegenheitspflicht, Berufsbeschränkung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 7 Verschwiegenheitspflicht, Berufsbeschränkung

(1) Die oder der Opferbeauftragte ist, auch nach Beendigung des
Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihr oder ihm amtlich
bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies
gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über
Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner
Geheimhaltung bedürfen.

(2) Die oder der Opferbeauftragte darf, auch wenn sie oder er nicht
mehr im Amt ist, über Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen,
Erklärungen abgeben oder Gutachten erstatten. Die Genehmigung erteilt
die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages im
Einvernehmen mit dem Ausschuss für Kultur und Medien.

(3) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, soll nur
versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines
deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher
Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Die
Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die
Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 28
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Die oder der Opferbeauftragte ist berechtigt, über Personen, die
ihr oder ihm in ihrer oder seiner Eigenschaft als Opferbeauftragte
oder Opferbeauftragter Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese
Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Dies gilt auch für die
Beschäftigten der oder des Opferbeauftragten mit der Maßgabe, dass
über die Ausübung dieses Rechts die oder der Opferbeauftragte nach
pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. Nach Beendigung des
Amtsverhältnisses der oder des Opferbeauftragten trifft die
Entscheidung die oder der amtierende Opferbeauftragte. Soweit das
Zeugnisverweigerungsrecht reicht, darf die Vorlegung oder Auslieferung
von Akten oder anderen Dokumenten von der oder dem Opferbeauftragten
nicht gefordert werden.

(5) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten
anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.

(6) Die oder der Opferbeauftragte darf neben ihrem oder seinem Amt
kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und
weder der Leitung, dem Aufsichtsrat oder dem Verwaltungsrat eines auf
Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer
gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Sie oder er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten
abgeben.

(7) Die oder der Opferbeauftragte ist verpflichtet, eine beabsichtigte
Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung außerhalb
des öffentlichen Dienstes, die innerhalb der ersten 18 Monate nach
ihrem oder seinem Ausscheiden aus dem Amt aufgenommen werden soll,
schriftlich oder elektronisch gegenüber der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen. Die Präsidentin oder
der Präsident des Deutschen Bundestages kann der oder dem
Opferbeauftragten die Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche
Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagen, soweit zu
besorgen ist, dass öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Von
einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die
beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche
Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeführt werden
soll, in denen die oder der Opferbeauftragte während der Amtszeit
tätig war. Eine Untersagung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr
nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht überschreiten. In Fällen der
schweren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen kann eine
Untersagung auch für die Dauer von bis zu 18 Monaten nach dem
Ausscheiden aus dem Amt ausgesprochen werden.

(8) Die oder der Opferbeauftragte hat der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages Mitteilung über Geschenke zu
machen, die sie oder er in Bezug auf das Amt erhält. Die Präsidentin
oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die
Verwendung der Geschenke. Sie oder er kann Verfahrensvorschriften
erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/opfbg/__7.html
Directory: opfbg
Level: 2.0