Title: § 27 Befugnisse gegenüber den Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 5 - Aufsichtsbehörden
§ 27 Befugnisse gegenüber den Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 5 - Aufsichtsbehörden
§ 27 Befugnisse gegenüber den Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen

(1) Die zuständige Behörde kann vom Betreiber die für die Aufsicht
erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden
Unterlagen verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen
treffen. Der Betreiber oder die verantwortliche Person des Betreibers
kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen
Unterlagen verweigern, deren Beantwortung oder Vorlage sie selbst oder
einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer
Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Der Betreiber oder
die verantwortliche Person des Betreibers ist über ihr Recht zur
Auskunftsverweigerung zu belehren.

(2) Die zuständige Behörde kann überwachungsbedürftige Anlagen zu den
Betriebs- und Geschäftszeiten besichtigen und kontrollieren sowie
Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen des Betreibers nehmen,
soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich ist.
Außerdem ist sie berechtigt zu untersuchen, auf welche Ursachen ein
Unfall oder ein Schadensfall zurückzuführen ist. Sie kann vom
Betreiber die Begleitung durch ihn oder durch eine von ihm
beauftragten Person und die Unterstützung bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen.

(3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 darf die zuständige Behörde
außerhalb der in Absatz 2 Satz 1 genannten Zeiten ohne Einverständnis
des Betreibers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung ergreifen.

(4) Der Betreiber hat die Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 oder 2,
jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, zu dulden. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes wird
insoweit eingeschränkt.

(5) Die zuständige Behörde kann bei überwachungsbedürftigen Anlagen im
Einzelfall Folgendes anordnen:

1.  die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach diesem
    Gesetz oder nach einer auf Grund des § 31 erlassenen Rechtsverordnung,

2.  die erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren für
    Beschäftigte oder andere Personen,

3.  die Untersagung des Betriebs, bis den Anordnungen nach den Nummern 1
    und 2 Folge geleistet wurde; dies gilt auch, wenn Anordnungen nach
    anderen Vorschriften getroffen werden, die die Sicherheit einer
    überwachungsbedürftigen Anlage betreffen,

4.  die Stilllegung oder Beseitigung einer überwachungsbedürftigen Anlage,
    wenn die Anlage ohne die auf Grund einer nach § 31 erlassenen
    Rechtsverordnung erforderliche Erlaubnis oder ohne eine nach § 7
    Absatz 1 erforderliche Prüfung errichtet, betrieben oder geändert
    wird,

5.  die außerordentliche Prüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage,
    wenn hierfür ein besonderer Anlass vorliegt.

(6) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall eine
überwachungsbedürftige Anlage stilllegen, wenn der Betreiber der
Anlage nicht in einem angemessenen Zeitraum ermittelt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__27.html
Directory: ueanlg
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