Title: § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte

Paragraph: 630g

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die
vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der
Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige
erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der
Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der
Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen
Kosten zu erstatten.

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen
1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen
Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten,
soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind
ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder
mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630g.html
Directory: bgb
Level: 6.0