Title: § 2 Weitere Informationspflichten

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Weitere Informationspflichten

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Weitere Informationspflichten

(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von
dessen Vertragserklärung die folgenden Informationen auf einem
dauerhaften Datenträger mitzuteilen:

1.  die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen und

2.  die in § 1 Absatz 1 genannten Informationen.

Wird der Vertrag auf Verlangen des Verbrauchers telefonisch oder unter
Verwendung eines anderen Fernkommunikationsmittels geschlossen, das
die Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger vor Vertragsschluss
nicht gestattet, hat der Unternehmer dem Verbraucher abweichend von
Satz 1 die Informationen unverzüglich nach Abschluss des
Fernabsatzvertrags zu übermitteln.

(2) Der Verbraucher kann während der Laufzeit des Vertrags vom
Unternehmer jederzeit verlangen, dass dieser ihm die
Vertragsbedingungen einschließlich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in Papierform zur Verfügung stellt.

(3) Zur Erfüllung seiner Informationspflicht nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 12 über das Bestehen
eines Widerrufsrechts kann der Unternehmer dem Verbraucher das jeweils
einschlägige, in der Anlage 3, der Anlage 3a oder der Anlage 3b
vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung bei
Finanzdienstleistungsverträgen zutreffend ausgefüllt in Textform
übermitteln. In Fällen des Artikels 247 § 1 Absatz 2 Satz 6 kann der
Unternehmer zur Erfüllung seiner Informationspflicht nach Artikel 246b
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz
1 Nummer 12 über das Bestehen eines Widerrufsrechts dem Verbraucher
das in der Anlage 6 vorgesehene Muster für das ESIS-Merkblatt
zutreffend ausgefüllt in Textform übermitteln. Zur Erfüllung seiner
Informationspflichten nach den Sätzen 1 und 2 kann der Unternehmer bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2021 auch das Muster der Anlage 3 in der
Fassung von Artikel 2 Nummer 7 des Gesetzes zur Umsetzung der
Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung
der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642)
verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0