Title: § 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Description:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 2 - Verjährung und Säumniszuschlag
§ 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 2 - Verjährung und Säumniszuschlag
§ 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung

(1) Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch

1.  schriftliche Geltendmachung des Anspruchs,

2.  Zahlungsaufschub,

3.  Stundung,

4.  Eintritt der aufschiebenden Wirkung,

5.  Aussetzung der Vollziehung,

6.  Sicherheitsleistung,

7.  Vollstreckungsaufschub,

8.  eine Vollstreckungsmaßnahme,

9.  Anmeldung im Insolvenzverfahren,

10. Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen
    Schuldenbereinigungsplan,

11. Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den
    Schuldner zum Ziel hat, oder

12. Ermittlungen nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des
    Zahlungspflichtigen.

(2) Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine der in Absatz
1 genannten Maßnahmen dauert fort, bis

1.  der Zahlungsaufschub, die Stundung, die aufschiebende Wirkung, die
    Aussetzung der Vollziehung oder der Vollstreckungsaufschub beendet
    ist,

2.  bei Sicherheitsleistung, Pfändungspfandrecht, Zwangshypothek oder
    einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung das entsprechende Recht
    erloschen ist,

3.  das Insolvenzverfahren beendet ist,

4.  der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan
    erfüllt ist oder hinfällig wird,

5.  die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wird oder das Verfahren,
    das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird oder

6.  die Ermittlung nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthalt des
    Zahlungspflichtigen beendet ist.

(3) Die Zahlungsverjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen,
auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine
neue Verjährungsfrist.

(4) Wird die Festsetzung einer Kostenerstattung oder Umlage
angefochten, so verjähren die Zahlungsansprüche aus ihr nicht vor
Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Festsetzung unanfechtbar
geworden ist oder sich das Verfahren auf andere Weise erledigt hat.
Die Frist nach Satz 1 kann durch verjährungsunterbrechende Maßnahmen
nach Absatz 1 unterbrochen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsakostv/__8.html
Directory: fmsakostv
Level: 3.0