Title: § 39 Wahlausschreiben

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Wahlausschreiben
§ 39 Wahlausschreiben

Paragraph: 39

Content:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Wahlausschreiben
§ 39 Wahlausschreiben

(1) Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in
unmittelbarer Wahl zu wählen sind, so erlässt der
Unternehmenswahlvorstand ein Wahlausschreiben. Es muss folgende
Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von allen
    Wahlberechtigten in unmittelbarer Wahl zu wählen sind;

3.  dass an der Wahl und an Abstimmungen nur Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen
    sind;

4.  den Zeitpunkt, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können;

5.  dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur
    solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht
    eingereicht sind;

6.  den Tag oder die Tage der Stimmabgabe für die Wahl der
    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;

7.  bei börsennotierten Unternehmen, ob zur Erreichung des
    Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes für
    die Wahl die Gesamterfüllung oder die Getrennterfüllung gilt;

8.  bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 und 4 des
    Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im
    Aufsichtsrat;

9.  bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes in
    Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes erforderliche
    Anzahl an Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der
    Arbeitnehmer;

10. im Fall der Nummer 9, wenn der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3
    des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des
    Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der
    gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der
    Nachwahl hergestellt wird;

11. die Anschrift des Unternehmenswahlvorstands.

(2) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet das Wahlausschreiben den
Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit,
von dem ab es in den Betrieben bekannt zu machen ist. Jeder
Betriebswahlvorstand ergänzt das Wahlausschreiben um die folgenden
Angaben:

1.  wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen Kenntnis
    erlangen können;

2.  Ort und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;

3.  den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche
    Stimmabgabe nach § 49 Abs. 3 beschlossen ist;

4.  dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem
    Betriebswahlvorstand abzugeben sind;

5.  die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens ist § 26 Abs. 4 und 5
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__39.html
Directory: mitbestgwo_2_2002
Level: 5.0