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Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

Paragraph: 73

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder Satz der
        Gebühr nach § 34 GKG

*    *   Hauptabschnitt 1
        **Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung**

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   Vorbemerkung 2.1:
        Dieser Hauptabschnitt ist auch auf Verfahren zur Erwirkung eines
        Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Fall des
        Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie auf alle
        Verfahren über Anträge auf Einschränkung oder Beendigung der
        Vollstreckung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen
        Kontenpfändung (§ 954 Abs. 2 ZPO i. V. m. Artikel 34 der Verordnung
        (EU) Nr. 655/2014) anzuwenden. Im Übrigen bestimmen sich die Gebühren
        nach Teil 1 Hauptabschnitt 4 oder Teil 8 Hauptabschnitt 3.

*    *   2110

    *   Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren
        Ausfertigung (§ 733 ZPO) ..........

    *   22,00 €

*    *
    *   Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert
        erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen
        mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen worden
        und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere vollstreckbare
        Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben.

    *

*    *   2111

    *   Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der
        Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857,
        858, 886 bis 888 oder § 890 ZPO sowie im Verfahren zur Erwirkung eines
        Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Fall des
        Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ..........

    *   22,00 €

*    *
    *   Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Schuldner, wird die Gebühr
        für jeden Schuldner gesondert erhoben. Mehrere Verfahren innerhalb
        eines Rechtszugs gelten als ein Verfahren, wenn sie denselben Anspruch
        und denselben Vollstreckungsgegenstand betreffen.

    *

*    *   2112

    *   In dem Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur
        vorläufigen Kontenpfändung wird ein Antrag auf Einholung von
        Kontoinformationen gestellt:
        Die Gebühr 2111 erhöht sich auf ..........

    *   37,00 €

*    *   2113

    *   Verfahren über den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
        ..........

    *   22,00 €

*    *   2114

    *   Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. 1
        ZPO) ..........

    *   22,00 €

*    *   2115

    *   Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen
        Versicherung nach § 889 ZPO ..........

    *   35,00 €

*    *   2116

    *   (weggefallen)

    *

*    *   2117

    *   Verteilungsverfahren ..........

    *   0,5

*    *   2118

    *   Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach
        § 796a ZPO ..........

    *   66,00 €

*    *   2119

    *   Verfahren über Anträge auf Beendigung, Verweigerung, Aussetzung oder
        Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 954 Abs. 2, § 1084 ZPO
        auch i. V. m. § 1096 oder § 1109 ZPO oder nach § 31 AUG ..........

    *   33,00 €

*    *   Abschnitt 2
        Beschwerden ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Beschwerde

*    *   2120

    *   Verfahren über die Beschwerde im Verteilungsverfahren:
        Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

    *   1,0

*    *   2121

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach
        anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   33,00 €

*    *
    *   Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Rechtsbeschwerde

*    *   2122

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:
        Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

    *   2,0

*    *   2123

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:
        Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch
        anderweitige Erledigung beendet wird ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.

    *

*    *   2124

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die
        nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   66,00 €

*    *
    *   Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen,
        kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte
        ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Hauptabschnitt 2
        Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung
        **und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit**

*    *   Vorbemerkung 2.2:
        Die Gebühren 2210, 2220 und 2230 werden für jeden Antragsteller
        gesondert erhoben. Wird der Antrag von mehreren Gesamtgläubigern,
        Gesamthandsgläubigern oder im Fall der Zwangsversteigerung zum Zweck
        der Aufhebung der Gemeinschaft von mehreren Miteigentümern gemeinsam
        gestellt, gelten diese als ein Antragsteller. Betrifft ein Antrag
        mehrere Gegenstände, wird die Gebühr nur einmal erhoben, soweit durch
        einen einheitlichen Beschluss entschieden wird. Für ein Verfahren nach
        § 765a ZPO wird keine, für das Beschwerdeverfahren die Gebühr 2240
        erhoben; richtet sich die Beschwerde auch gegen eine Entscheidung nach
        § 30a ZVG, gilt Satz 3 entsprechend.

*    *   Abschnitt 1
        Zwangsversteigerung ****

*    *   2210

    *   Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung
        oder über den Beitritt zum Verfahren ..........

    *   110,00 €

*    *   2211

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   0,5

*    *   2212

    *   Beendigung des Verfahrens vor Ablauf des Tages, an dem die Verfügung
        mit der Bestimmung des ersten Versteigerungstermins unterschrieben
        ist:
        Die Gebühr 2211 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,25

*    *   2213

    *   Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit Aufforderung zur
        Abgabe von Geboten ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlag aufgrund des § 74a oder des §
        85a ZVG versagt bleibt.

    *

*    *   2214

    *   Erteilung des Zuschlags ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlagsbeschluss aufgehoben wird.

    *

*    *   2215

    *   Verteilungsverfahren ..........

    *   0,5

*    *   2216

    *   Es findet keine oder nur eine beschränkte Verteilung des
        Versteigerungserlöses durch das Gericht statt (§§ 143, 144 ZVG):
        Die Gebühr 2215 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,25

*    *   Abschnitt 2
        Zwangsverwaltung ****

*    *   2220

    *   Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder
        über den Beitritt zum Verfahren ..........

    *   110,00 €

*    *   2221

    *   Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei Durchführung des Verfahrens
        ..........

    *   0,5
        – mindestens 132,00 €,
        im ersten und letzten Kalenderjahr jeweils mindestens
        66,00 €

*    *
    *   Die Gebühr wird auch für das jeweilige Kalenderjahr erhoben, in das
        der Tag der Beschlagnahme fällt und in dem das Verfahren aufgehoben
        wird.

*    *   Abschnitt 3
        Zwangsliquidation einer Bahneinheit ****

*    *   2230

    *   Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation
        ..........

    *   66,00 €

*    *   2231

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   0,5

*    *   2232

    *   Das Verfahren wird eingestellt:
        Die Gebühr 2231 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,25

*    *   Abschnitt 4
        Beschwerden ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Beschwerde

*    *   2240

    *   Verfahren über Beschwerden, wenn für die angefochtene Entscheidung
        eine Festgebühr bestimmt ist:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   132,00 €

*    *
    *   Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   2241

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach
        anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

    *   1,0

*    *   Unterabschnitt 2
        Rechtsbeschwerde

*    *   2242

    *   Verfahren über Rechtsbeschwerden, wenn für die angefochtene
        Entscheidung eine Festgebühr bestimmt ist:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   264,00 €

*    *
    *   Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen,
        kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte
        ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   2243

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die
        nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird
        ..........

    *   2,0

*    *   Hauptabschnitt 3
        **Insolvenzverfahren**

*    *   Vorbemerkung 2.3:
        Der Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters steht dem Antrag des
        Schuldners gleich.

*    *   Abschnitt 1
        Eröffnungsverfahren ****

*    *   2310

    *   Verfahren über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des
        Insolvenzverfahrens ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr entsteht auch, wenn das Verfahren nach § 306 InsO ruht.

    *

*    *   2311

    *   Verfahren über den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des
        Insolvenzverfahrens ..........

    *   0,5
        – mindestens
        198,00 €

*    *   Abschnitt 2
        Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners ****

*    *   Vorbemerkung 2.3.2:
        Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen auch, wenn das Verfahren
        gleichzeitig auf Antrag eines Gläubigers eröffnet wurde.

*    *   2320

    *   Durchführung des Insolvenzverfahrens ..........

    *   2,5

*    *
    *   Die Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbeschluss auf Beschwerde
        aufgehoben wird.

    *

*    *   2321

    *   Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Prüfungstermins nach den
        §§ 207, 211, 212, 213 InsO:
        Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *   2322

    *   Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Prüfungstermins nach den
        §§ 207, 211, 212, 213 InsO:
        Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,5

*    *   Abschnitt 3
        Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers ****

*    *   Vorbemerkung 2.3.3:
        Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren gleichzeitig
        auf Antrag des Schuldners eröffnet wurde.

*    *   2330

    *   Durchführung des Insolvenzverfahrens ..........

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbeschluss auf Beschwerde
        aufgehoben wird.

    *

*    *   2331

    *   Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Prüfungstermins nach den
        §§ 207, 211, 212, 213 InsO:
        Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *   2332

    *   Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Prüfungstermins nach den
        §§ 207, 211, 212, 213 InsO:
        Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,0

*    *   Abschnitt 4
        Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 177
        InsO) ****

*    *   2340

    *   Prüfung von Forderungen je Gläubiger ..........

    *   22,00 €

*    *   Abschnitt 5
        Restschuldbefreiung ****

*    *   2350

    *   Entscheidung über den Antrag auf Versagung oder Widerruf der
        Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 297a, 300 und 303 InsO) ..........

    *   39,00 €

*    *   Abschnitt 6 ****
        Besondere Verfahren
        nach der Verordnung (EU) 2015/848 ****

*    *   2360

    *   Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Abs. 7 Satz 2 der
        Verordnung (EU) 2015/848 ..........

    *   3,0

*    *   2361

    *   Verfahren über einstweilige Maßnahmen nach Artikel 36 Abs. 9 der
        Verordnung (EU) 2015/848 ..........

    *   1,0

*    *   2362

    *   Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-
        Koordinationsverfahrens nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2015/848.

    *   4 400,00 €

*    *   Abschnitt 7 ****
        Koordinationsverfahren ****

*    *   2370

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   550,00 €

*    *   2371

    *   In dem Verfahren wird ein Koordinationsplan zur Bestätigung vorgelegt:
        Die Gebühr 2370 beträgt ..........

    *   1 100,00 €

*    *   Abschnitt 8
        Beschwerden ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Beschwerde

*    *   2380

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag
        auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ..........

    *   1,0

*    *   2381

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach
        anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   66,00 €

*    *   2382

    *   Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über
        die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c § 26
        EGInsO ..........

    *   1,0

*    *
    *   Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Rechtsbeschwerde

*    *   2383

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung
        im Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
        ..........

    *   2,0

*    *   2384

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags:
        Die Gebühr 2383 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *   2385

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die
        nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   132,00 €

*    *   2386

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung
        über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c
        § 26 EGInsO i. V. m. § 574 ZPO.

    *   2,0

*    *
    *   Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen,
        kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte
        ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Hauptabschnitt 4
        **Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren**

*    *   Abschnitt 1
        Eröffnungsverfahren ****

*    *   2410

    *   Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens
        ..........

    *   1,0

*    *   Abschnitt 2
        Verteilungsverfahren ****

*    *   2420

    *   Durchführung des Verteilungsverfahrens ..........

    *   2,0

*    *   Abschnitt 3
        Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren
        (§ 18 Satz 3 SVertO, § 177 InsO) ****

*    *   2430

    *   Prüfung von Forderungen je Gläubiger ..........

    *   22,00 €

*    *   Abschnitt 4
        Beschwerde und Rechtsbeschwerde ****

*    *   2440

    *   Verfahren über Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften
        gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   66,00 €

*    *
    *   Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   2441

    *   Verfahren über Rechtsbeschwerden:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   132,00 €

*    *
    *   Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen,
        kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte
        ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Hauptabschnitt 5
        **Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und
        -restrukturierungsgesetz**

*    *   Abschnitt 1
        **Verfahren vor dem Restrukturierungsgericht**

*    *   2510

    *   Entgegennahme der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens (§ 31 StaRUG)
        ..........

    *   150,00 €

*    *
    *   Mit der Gebühr sind sämtliche Tätigkeiten des Gerichts im Zusammenhang
        mit der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens einschließlich der
        Aufhebung der Restrukturierungssache abgegolten.

    *

*    *   2511

    *   Verfahren über den Antrag auf Inanspruchnahme von Instrumenten des
        Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens ..........

    *   1 000,00 €

*    *
    *   (1) Die Gebühr 2510 wird angerechnet.
        (2) Endet das gesamte Verfahren, bevor der gerichtliche Erörterungs-
        und Abstimmungstermin begonnen hat oder bevor der
        Restrukturierungsplan gerichtlich bestätigt wurde, kann das Gericht
        die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen.

    *

*    *   2512

    *   In derselben Restrukturierungssache wird die Inanspruchnahme von mehr
        als drei Instrumenten des Stabilisierungs- und
        Restrukturierungsrahmens beantragt:
        Die Gebühr 2511 beträgt ..........

    *   1 500,00 €

*    *   2513

    *   Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten ..........

    *   500,00 €

*    *
    *   Mit der Gebühr sind sämtliche Tätigkeiten des Gerichts im Zusammenhang
        mit der Bestellung, insbesondere auch die Aufsicht über den
        Restrukturierungsbeauftragten, abgegolten.

    *

*    *   2514

    *   Verfahren über den Antrag auf Bestellung eines Sanierungsmoderators
        ..........

    *   500,00 €

*    *
    *   Mit der Gebühr sind sämtliche Tätigkeiten des Gerichts in dem
        Verfahren einschließlich der Bestätigung eines Sanierungsvergleichs
        abgegolten.

    *

*    *   Abschnitt 2
        **Beschwerden**

*    *   Unterabschnitt 1
        Beschwerde

*    *   2520

    *   Verfahren über sofortige Beschwerden nach dem StaRUG ..........

    *   1 000,00 €

*    *   2521

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
        Die Gebühr 2520 ermäßigt sich auf ..........

    *   500,00 €

*    *   2522

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach
        anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   66,00 €

*    *
    *   Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Rechtsbeschwerde

*    *   2523

    *   Verfahren über Rechtsbeschwerden nach dem StaRUG ..........

    *   2 000,00 €

*    *   2524

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde:
        Die Gebühr 2523 ermäßigt sich auf ..........

    *   1 000,00 €

*    *   2525

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die
        nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   132,00 €

*    *
    *   Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen,
        kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte
        ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Hauptabschnitt 6
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   2600

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör (§ 321a ZPO, § 4 InsO, § 3 Abs. 1 Satz 1 SVertO, § 38 StaRUG):
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
        ..........

    *   66,00 €

Teil 3
Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,
auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie
Verfahren nach
dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__73.html
Directory: gkg_2004
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