Title: § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich
nach Art und Umfang verordnete oder während einer Behandlung
verbrauchte

1.  Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig
    sind,

2.  Verbandmittel,

3.  Harn- und Blutteststreifen sowie

4.  Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne
    des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper
    bestimmt, in Anlage V der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen
    Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden und nach § 94 Absatz
    2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Bundesanzeiger bekannt
    gemachten Fassung aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben
    erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.  Arzneimittel, die in Anlage II der Arzneimittel-Richtlinie des
    Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden und nach § 94
    Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Bundesanzeiger bekannt
    gemachten Fassung genannt sind, es sei denn, dass das jeweilige
    Arzneimittel im Einzelfall nicht zur Behandlung in dem für dieses
    Arzneimittel in Anlage II der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen
    Bundesausschusses genannten Anwendungsbereich, sondern zur Behandlung
    einer anderen Körperfunktionsstörung, die eine Krankheit ist,
    eingesetzt wird und

    a)  es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen
        Arzneimittel gibt oder

    b)  die anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel
        im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen
        haben,

2.  verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

    a)  Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei
        diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel,
        hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, sofern es sich um
        geringfügige Gesundheitsstörungen handelt,

    b)  Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

        aa) Pilzinfektionen,

        bb) Geschwüren in der Mundhöhle oder

        cc) nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

    c)  Verstopfung, ausgenommen zur Behandlung von Erkrankungen im
        Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose,
        Divertikulitis, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor
        diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation, bei
        chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioidtherapie
        und in der Terminalphase oder

    d)  Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei
        Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher
        Symptomkomplex,

    soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.  nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

    a)  sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht
        vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht
        vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

    b)  wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante
        Behandlungen benötigt und

        aa) in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder

        bb) auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der
            beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst
            beschafft,

    c)  gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als
        Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise
        verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage I der
        Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92
        Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der
        jeweils geltenden und nach § 94 Absatz 2 des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch im Bundesanzeiger bekannt gemachten Fassung;
        Aufwendungen für anthroposophische und homöopathische Arzneimittel zur
        Behandlung der in Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen
        Bundesausschusses genannten schwerwiegenden Erkrankungen sind
        beihilfefähig, wenn die Anwendung des jeweiligen Arzneimittels in der
        jeweiligen Therapierichtung angezeigt ist,

    d)  sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines
        beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend
        vorgeschrieben oder

    e)  werden zur Behandlung unerwünschter Arzneimittelwirkungen, die beim
        bestimmungsgemäßen Gebrauch eines beihilfefähigen Arzneimittels
        auftreten können, eingesetzt; dabei muss die unerwünschte
        Arzneimittelwirkung lebensbedrohlich sein oder die Lebensqualität auf
        Dauer nachhaltig beeinträchtigen,

4.  traditionell angewendete Arzneimittel nach § 109 Absatz 3 und § 109a
    des Arzneimittelgesetzes mit einem oder mehreren der folgenden
    Hinweise auf der äußeren Umhüllung oder der Packungsbeilage des
    Arzneimittels:

    a)  zur Stärkung oder Kräftigung,

    b)  zur Besserung des Befindens,

    c)  zur Unterstützung der Organfunktion,

    d)  zur Vorbeugung,

    e)  als mild wirkendes Arzneimittel,

5.  traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des
    Arzneimittelgesetzes,

6.  hormonelle Mittel zur Empfängnisverhütung; dies gilt nicht bei
    Personen unter 22 Jahren oder wenn diese Mittel unabhängig von der
    arzneimittelrechtlichen Zulassung zur Behandlung einer Krankheit
    verordnet werden,

7.  gesondert ausgewiesene Versandkosten; dies gilt nicht für Aufwendungen
    von Botendienstzuschlägen in Höhe von 2,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer
    je Lieferort und Tag bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen
    Arzneimitteln durch Apotheken.

(3) Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § 35
Absatz 3, 5 und 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt
sind, sind nur bis zur Höhe der Festbeträge beihilfefähig, die das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 35 Absatz 8
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Internet veröffentlicht.
Aufwendungen für Arzneimittel nach Satz 1 sind über den Festbetrag
hinaus beihilfefähig, wenn die Arzneimittel

1.  in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder

2.  in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

(4) Aufwendungen für Arzneimittel, bei denen nach allgemein
anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische
oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die
Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist, sind nach Maßgabe der
Anlage 8 beihilfefähig. Arzneimittel nach Satz 1 können darüber hinaus
im Einzelfall als beihilfefähig anerkannt werden, wenn eine
medizinische Stellungnahme darüber vorgelegt wird, dass das
Arzneimittel zur Behandlung notwendig ist.

(5) Aufwendungen für ärztlich verordnete Aminosäuremischungen,
Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung sind zur
enteralen Ernährung bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich
auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren, beihilfefähig, wenn eine
Modifizierung der natürlichen Ernährung oder sonstige ärztliche,
pflegerische oder ernährungstherapeutische Maßnahmen zur Verbesserung
der Ernährungssituation nicht ausreichen. Aufwendungen für
Elementardiäten sind beihilfefähig für Personen, die das dritte
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Kuhmilcheiweiß-Allergie;
dies gilt ferner bei Neurodermitis für einen Zeitraum von einem halben
Jahr, sofern Elementardiäten für diagnostische Zwecke eingesetzt
werden. Im Übrigen sind Aufwendungen für Lebensmittel,
Nahrungsergänzungsmittel, Krankenkost und diätetische Lebensmittel
nicht beihilfefähig.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Aufwendungen für
Arznei- und Verbandmittel, Teststreifen und Medizinprodukte, die eine
Heilpraktikerin oder ein Heilpraktiker während einer Behandlung
verbraucht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__22.html
Directory: bbhv
Level: 4.0