Title: § 44e Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zehnter Abschnitt - Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44e Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

Paragraph: 44e

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zehnter Abschnitt - Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44e Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

((1) Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder
der Würde des Bundestages bei dessen Sitzungen kann der Präsident
gegen ein Mitglied des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000
Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf
2 000 Euro. Bei gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des
Bundestages kann das Mitglied für die Dauer der Sitzung aus dem Saal
verwiesen und bis zu 30 Sitzungstage von der Teilnahme an Sitzungen
des Bundestages und seiner Gremien ausgeschlossen werden. Das Nähere
regelt die Geschäftsordnung des Bundestages.

(2) Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des
Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages ein
Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall
erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2 000 Euro; ein Wiederholungsfall
liegt in der Regel vor, wenn das betroffene Mitglied innerhalb von
sechs Monaten erneut Anlass für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung gegeben
hat.

(3) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten über Maßnahmen und
Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 ist das
Bundesverfassungsgericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__44e.html
Directory: abgg
Level: 3.0