Title: § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe

Paragraph: 122

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass

1.  die Bundes- oder Landeskasse

    a)  die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und
        Gerichtsvollzieherkosten,

    b)  die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte
        gegen die Partei

    nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei
    geltend machen kann,

2.  die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die
    Prozesskosten befreit ist,

3.  die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die
    Partei nicht geltend machen können.

(2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger
Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass
Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies
für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1
Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__122.html
Directory: zpo
Level: 5.0