Title: § 27 Information der Wahlberechtigten

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 27 Information der Wahlberechtigten

Paragraph: 27

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 27 Information der Wahlberechtigten

(1) Wird eine Wahl mit Wahlhandlung durchgeführt, ist den Trägern der
zugelassenen Vorschlagslisten durch den Versicherungsträger
Gelegenheit zu geben, die Liste, Wahlbewerber sowie die
sozialpolitische Zielsetzung der die Liste tragenden Vereinigung für
die Wahlberechtigten darzustellen. Vergleichende Darstellungen sind
unzulässig. Der Vorstand oder der Verwaltungsrat oder ein vom
Verwaltungsrat bestimmter Erledigungsausschuß legt unter
Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
die geeignete Form der Darstellung fest. Er stellt sicher, daß sich
jede der zugelassenen Vorschlagslisten in gleichem Umfang und auf die
gleiche Weise darstellen kann und daß den Listenträgern jeder
zugelassenen Vorschlagsliste die festgelegte Form der Darstellung und
das Datum, bis zu dem die Darstellung in der geeigneten Form dem
Versicherungsträger spätestens vorliegen muß, schriftlich
bekanntgegeben wird. Die Bekanntgabe hat unverzüglich nach der
Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung der
Vorschlagsliste zu erfolgen. Die Darstellung der zugelassenen
Vorschlagslisten soll insbesondere im Rahmen von
Mitgliederzeitschriften des Versicherungsträgers oder in dessen
sonstigen Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit der Wahl stehen,
erfolgen; sie muß bis zum 20. Tag vor dem Wahltag erfolgt sein. Die
Versicherungsträger können ihren Veröffentlichungen eine nicht
freigemachte Postkarte beilegen, mittels derer die Wahlberechtigten
die Darstellungen der zugelassenen Vorschlagslisten anfordern können.

(2) Hat der Wahlausschuss Zweifel, ob die von dem Träger einer
zugelassenen Vorschlagsliste vorgelegte Darstellung den Anforderungen
des Absatzes 1 entspricht, trifft er die Entscheidungen, die
erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Darstellung der
festgelegten Form entspricht.

(3) Die Versicherungsträger sollen die Wahlberechtigten in geeigneter
und angemessener Weise über den Zweck und den Ablauf der Wahl und der
Wahlhandlung informieren. Hierzu können sie sich insbesondere der
Mittel bedienen, mit denen sie auch der ihnen nach § 13 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch obliegenden Verpflichtungen zur Aufklärung
über Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch nachkommen. Die
Information der Wahlberechtigten kann mit der Aushändigung oder
Übermittlung der Wahlunterlagen verbunden werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__27.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0