Title: § 19 Rahmenvereinbarungen

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 2 - Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
§ 19 Rahmenvereinbarungen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 2 - Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
§ 19 Rahmenvereinbarungen

(1) Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung erfolgt im Wege einer nach
dieser Verordnung geltenden Verfahrensart. Das in Aussicht genommene
Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und
bekanntzugeben, braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden.
Eine Rahmenvereinbarung darf nicht missbräuchlich oder in einer Art
angewendet werden, die den Wettbewerb behindert, einschränkt oder
verfälscht.

(2) Auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Einzelaufträge werden nach
vom Auftraggeber festzulegenden objektiven und nichtdiskriminierenden
Regeln und Kriterien vergeben. Dazu kann auch die Durchführung eines
erneuten Wettbewerbs zwischen denjenigen Unternehmen, die zum
Zeitpunkt des Abschlusses Vertragspartei der Rahmenvereinbarung sind,
gehören. Die Regeln und Kriterien sind in den Vergabeunterlagen oder
der Bekanntmachung für die Rahmenvereinbarung festzulegen.

(3) Mit Ausnahme angemessen begründeter Sonderfälle, in denen dies
insbesondere aufgrund des Gegenstands der Rahmenvereinbarung
gerechtfertigt werden kann, beträgt die Laufzeit einer
Rahmenvereinbarung maximal acht Jahre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__19.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0