Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung auf dem Markt und die
Inbetriebnahme von folgenden neuen Produkten:

1.  Maschinen,

2.  auswechselbare Ausrüstungen,

3.  Sicherheitsbauteile,

4.  Lastaufnahmemittel,

5.  Ketten, Seile und Gurte,

6.  abnehmbare Gelenkwellen und

7.  unvollständige Maschinen.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für:

1.  Sicherheitsbauteile, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer
    Bauteile bestimmt sind und die vom Hersteller der Ursprungsmaschine
    geliefert werden,

2.  spezielle Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten und in
    Vergnügungsparks,

3.  speziell für eine nukleare Verwendung konstruierte oder eingesetzte
    Maschinen, deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivität führen
    kann,

4.  Waffen einschließlich Feuerwaffen,

5.  die folgenden Beförderungsmittel:

    a)  land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen in Bezug auf die Risiken,
        die von der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- und
        forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen
        gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie zur Aufhebung der Richtlinie
        74/150/EWG (ABl. EU Nr. L 171 S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung
        erfasst werden mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten
        Maschinen,

    b)  Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger im Sinne der Richtlinie
        70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der
        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
        Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1) in
        ihrer jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen
        angebrachten Maschinen,

    c)  Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für
        zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 124 S. 1)
        in ihrer jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der auf diesen
        Fahrzeugen angebrachten Maschinen,

    d)  ausschließlich für sportliche Wettbewerbe bestimmte Kraftfahrzeuge und

    e)  Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und
        auf Schienennetzen mit Ausnahme der auf diesen Beförderungsmitteln
        angebrachten Maschinen,

6.  Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie Maschinen, die auf
    solchen Schiffen oder in solchen Anlagen installiert sind,

7.  Maschinen, die speziell für militärische Zwecke oder zur
    Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konstruiert und gebaut
    wurden,

8.  Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut
    wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt
    sind,

9.  Schachtförderanlagen,

10. Maschinen zur Beförderung von Darstellern und Darstellerinnen während
    künstlerischer Vorführungen,

11. elektrische und elektronische Erzeugnisse folgender Arten, soweit sie
    unter die Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung
    innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. EU Nr. L 374 S. 10) in
    ihrer jeweils geltenden Fassung fallen:

    a)  für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte,

    b)  Audio- und Videogeräte,

    c)  informationstechnische Geräte,

    d)  gewöhnliche Büromaschinen,

    e)  Niederspannungsschaltgeräte und -steuergeräte und

    f)  Elektromotoren und

12. die folgenden Arten von elektrischen Hochspannungsausrüstungen:

    a)  Schalt- und Steuergeräte und

    b)  Transformatoren.

(3) Werden die in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur
Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 157 S.
24) in ihrer jeweils geltenden Fassung genannten Gefährdungen, die von
einer Maschine ausgehen, ganz oder teilweise von Rechtsvorschriften
genauer erfasst, durch die andere Gemeinschaftsrichtlinien in
deutsches Recht umgesetzt werden, so gelten insoweit die Bestimmungen
dieser Verordnung für diese Maschine und diese Gefährdungen nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_9/__1.html
Directory: gsgv_9
Level: 2.0