Title: § 4b Beschwerden

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4b Beschwerden

Paragraph: 4b

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4b Beschwerden

(1) Kunden von solchen Instituten und Unternehmen, die der Aufsicht
der Bundesanstalt unterliegen, und Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes können wegen behaupteter
Verstöße gegen Bestimmungen, deren Einhaltung die Bundesanstalt
überwacht, Beschwerde bei der Bundesanstalt einlegen, sofern im
jeweiligen Aufsichtsgesetz kein spezielles Beschwerdeverfahren
vorgesehen ist.

(2) Die Beschwerden sind in Schrift- oder Textform bei der
Bundesanstalt einzulegen und sollen den Sachverhalt sowie den
Beschwerdegrund enthalten.

(3) Die Bundesanstalt hat gegenüber dem Beschwerdeführer in
angemessener Frist zu der Beschwerde unter Beachtung des § 11 Stellung
zu nehmen. Bei geeigneten Beschwerden kann die Bundesanstalt auf
Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen.

(4) Die Bundesanstalt kann bei Beschwerden im Rahmen der bestehenden
aufsichtsrechtlichen Auskunftsansprüche das von der Beschwerde
betroffene Institut oder Unternehmen zur Stellungnahme auffordern und
dieses um Mitteilung bitten, ob es mit der Übermittlung der
Stellungnahme oder von Teilen der Stellungnahme an den
Beschwerdeführer einverstanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__4b.html
Directory: findag
Level: 3.0