Title: § 40

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 40

Paragraph: 40

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 40

(1) Bei dem Amtsgericht tritt jedes fünfte Jahr ein Ausschuß zusammen.

(2) Der Ausschuß besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als
Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden
Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abweichend von
Satz 1 zu regeln. Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des
Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren
Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen
Mitgliederzahl gewählt. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung
dieser Vertretung bleiben unberührt. Umfaßt der Amtsgerichtsbezirk
mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, so
bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl der
Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke
zu wählen sind.

(4) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende,
der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__40.html
Directory: gvg
Level: 3.0