Title: § 113c Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 113c Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben

Paragraph: 113c

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 113c Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben

(1) Für Wasserstoffleitungen, die für einen maximal zulässigen
Betriebsdruck von mehr als 16 Bar ausgelegt sind, ist die
Gashochdruckleitungsverordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), die
zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S.
706) geändert worden ist, entsprechend anzuwenden.

(2) Bis zum Erlass von technischen Regeln für Wasserstoffanlagen ist
§ 49 Absatz 2 entsprechend anzuwenden, wobei die technischen Regeln
des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. auf
Wasserstoffanlagen unter Beachtung der spezifischen Eigenschaften des
Wasserstoffes sinngemäß anzuwenden sind. Die zuständige Behörde kann
die Einhaltung der technischen Anforderungen nach § 49 Absatz 1
regelmäßig überprüfen. § 49 Absatz 5 bis 7 bleibt unberührt.

(3) Die Umstellung einer Leitung für den Transport von Erdgas auf den
Transport von Wasserstoff ist der zuständigen Behörde mindestens acht
Wochen vor dem geplanten Beginn der Umstellung unter Beifügung aller
für die Beurteilung der Sicherheit erforderlichen Unterlagen
schriftlich oder durch Übermittlung in elektronischer Form anzuzeigen
und zu beschreiben. Der Anzeige ist die gutachterliche Äußerung eines
Sachverständigen beizufügen, aus der hervorgeht, dass die angegebene
Beschaffenheit der genutzten Leitung den Anforderungen des § 49 Absatz
1 entspricht. Die zuständige Behörde kann die geplante Umstellung
innerhalb einer Frist von acht Wochen beanstanden, wenn die angegebene
Beschaffenheit der zu nutzenden Leitung nicht den Anforderungen des
§ 49 Absatz 1 entspricht. Die Frist beginnt, sobald die vollständigen
Unterlagen und die gutachterliche Äußerung der zuständigen Behörde
vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__113c.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0