Title: § 12 Verfahrensvorschriften

Description:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 12 Verfahrensvorschriften

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 12 Verfahrensvorschriften

(1) Über einen Antrag auf

1.  Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder
    Satz 4,

2.  Befreiung nach § 5 Absatz 2 Satz 5 oder

3.  Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Absatz 3 oder § 6 Absatz 1

4.  (weggefallen)

ist jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; §
42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet
Anwendung. Die Verfahren zur Erteilung der Bescheinigungen und einer
Befreiung können jeweils über eine einheitliche Stelle abgewickelt
werden. Die Bescheinigungen und Befreiungen nach Satz 1 gelten jeweils
im gesamten Bundesgebiet.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung stehen Nachweise über die
Erfüllung von Anforderungen an die Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1, 2 oder 4, die in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden sind,
inländischen Nachweisen gleich, soweit sie gleichwertig sind.

(3) Bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Befreiung nach §
5 Absatz 2 Satz 5 oder eines Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung
nach § 5 Absatz 3 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn
aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden
Anforderungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 5 Absatz 2 Satz
5 oder für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Absatz 3 oder
die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren
Anforderungen des Ausstellungsstaats erfüllt.

(4) Nachweise im Sinne der Absätze 2 und 3 sind der zuständigen
Behörde bei Antragstellung im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine
Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung
können verlangt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemklimaschutzv/__12.html
Directory: chemklimaschutzv
Level: 2.0