Title: § 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 7 - Personal
§ 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 7 - Personal
§ 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) Unbeschadet des Rechts, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
beschäftigen, wird der Bundesanstalt das Recht verliehen, Beamtinnen
und Beamte zu haben.

(2) Die Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt sind Bundesbeamtinnen
und Bundesbeamte. Oberste Dienstbehörde und oberste Dienstvorgesetzte
oder oberster Dienstvorgesetzter ist die Präsidentin oder der
Präsident; § 2 Abs. 2 des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes
bleibt unberührt. Die für die Aufsicht zuständige oberste
Bundesbehörde im Sinne des § 144 des Bundesbeamtengesetzes ist das
Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen
bestimmt nach Anhörung oder auf Vorschlag der Präsidentin oder des
Präsidenten, welche Stelleninhaberinnen oder Stelleninhaber unterhalb
der Präsidentin oder des Präsidenten die Befugnisse einer oder eines
Dienstvorgesetzten für die bei den betrieblichen Sozialeinrichtungen
beschäftigten Beamtinnen und Beamten wahrnehmen. Die Bestimmung ist im
Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

(3) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ernennt und
entlässt die Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung B der
Bundesanstalt. Die Präsidentin oder der Präsident ernennt und entlässt
die Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A.

(4) Bei der Bundesanstalt können die nach § 26 Abs. 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter
überschritten werden, soweit dies wegen der mit den Funktionen
verbundenen Anforderungen erforderlich ist.

(5) Stand einer Beamtin oder einem Beamten vor einer Verwendung bei
der Bundesanstalt eine Stellenzulage entsprechend der Vorbemerkung
Nummer 7 zu den Besoldungsordnungen A und B des
Bundesbesoldungsgesetzes zu, wird diese für die Dauer dieser
Verwendung weitergewährt. Anrechnungsvorschriften finden Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__23.html
Directory: bapostg
Level: 3.0