Title: § 27b Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 27b Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27b

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 27b Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung

(1) Für die fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von
Soldaten sind Referenzgruppen zu bilden für solche Soldaten
(referenzierte Person), die der Besoldungsordnung A angehören und

1.  vom Dienst vollständig freigestellt sind,

2.  von dienstlichen Tätigkeiten vollständig entlastet sind,

3.  im dienstlichen Interesse unter Wegfall der Dienst- und Sachbezüge
    beurlaubt sind,

4.  wegen Familienpflichten beurlaubt sind,

5.  sich in der Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
    befinden oder

6.  in staatlichen Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des
    Bundesministeriums der Verteidigung verwendet werden, sofern dort
    keine militärischen Vorgesetzten mit Beurteilungsbefugnis verfügbar
    sind.

Satz 1 gilt nicht für Soldaten, die zur Ausübung einer gleichwertigen
hauptberuflichen Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen
Bundestages, bei einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes oder
des Europäischen Parlaments beurlaubt sind.

(2) Referenzgruppen haben neben der referenzierten Person in der Regel
aus zehn Referenzpersonen zu bestehen. Die Anzahl von vier
Referenzpersonen darf nicht unterschritten werden. Die
Referenzpersonen sind auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen
oder, sofern solche nicht vorliegen, anderer geeigneter Bewertungen
von Eignung, Befähigung und Leistung auszuwählen. Die Referenzpersonen
sollen

1.  über das gleiche Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbild und über
    die gleiche Entwicklungsprognose wie die referenzierte Person
    verfügen,

2.  im gleichen Jahr wie die referenzierte Person

    a)  in einer entsprechenden Vergleichsgruppe beurteilt worden sein und

    b)  erstmals in einer entsprechend besoldeten Verwendung eingesetzt, zum
        jetzigen Dienstgrad befördert oder ohne Beförderung in eine Planstelle
        der jetzigen Besoldungsgruppe eingewiesen worden sein sowie

3.  derselben Laufbahn angehören wie die referenzierte Person und
    innerhalb dieser Laufbahn vergleichbar sein.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
nähere inhaltliche Ausgestaltung und das Verfahren der fiktiven
Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung zu regeln. In der
Rechtsverordnung ist insbesondere festzulegen, zu welchem Zeitpunkt
eine Referenzgruppe zu bilden ist und zu welchem Zeitpunkt sie endet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__27b.html
Directory: sg
Level: 4.0