Title: § 2 Versicherungspflicht auf Antrag in besonderen Fällen

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 2 Versicherungspflicht auf Antrag in besonderen Fällen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 2 Versicherungspflicht auf Antrag in besonderen Fällen

(1) Beschäftigte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
zuletzt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten und für begrenzte
Zeit im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich
Berlin (Ost) beschäftigt sind, werden in der Kranken-, Renten-,
Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung auf Antrag versichert,
wenn die Versicherungspflicht von einer Stelle beantragt wird, die
ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Der Antrag hat auch
die Einbeziehung in die Beitragspflicht nach dem
Arbeitsförderungsgesetz zu umfassen. Bestand vor Aufnahme der
Beschäftigung in der Deutschen Demokratischen Republik in der
gesetzlichen Krankenversicherung eine freiwillige Versicherung, kann
diese abweichend von § 3 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
während der Dauer der zeitlich begrenzten Beschäftigung in der
Deutschen Demokratischen Republik fortgesetzt werden.

(2) Über den Antrag entscheidet die zuständige Einzugsstelle, wobei
die antragstellende Stelle als der zuständige Arbeitgeber anzusehen
ist. Die Entscheidung der Krankenkasse ist auch für den Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung bindend; er ist hiervon zu
unterrichten.

(3) Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des
Antrags folgt, frühestens jedoch mit dem Tag, an dem die
Voraussetzungen eingetreten sind.

(4) Die antragstellende Stelle hat die Pflichten des Arbeitgebers in
der Sozialversicherung zu erfüllen. Von ihr sind die Beiträge zu
tragen. Als beitragspflichtiges Entgelt ist der Betrag in Höhe der
monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen. Der Betrag kann bis zur
jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze sowie bis zum Höchstbetrag des
Jahresarbeitsverdienstes des Trägers der Unfallversicherung, dem die
antragstellende Stelle angehört, auf ihren Vorschlag erhöht werden.
Wenn das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt die Höhe der monatlichen
Bezugsgröße übersteigt, sind Krankenversicherungsbeiträge nach dem
tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt zu bemessen. Die antragstellende
Stelle hat auch die Beiträge in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 zu
tragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsug/__2.html
Directory: wwsug
Level: 2.0