Title: § 52

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 52

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 52

(1) Die Schiedsstelle kann ausnahmsweise, wenn das mit Rücksicht auf
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst
aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder
von ihrer Erhebung ganz oder teilweise absehen. Aus denselben Gründen
kann von der Erhebung von Auslagen, mit Ausnahme der in § 51 Abs. 2
genannten, abgesehen werden.

(2) Den Ausfall der Schreibauslagen trägt die Schiedsstelle, während
notwendige bare Auslagen von der Gemeinde als Sachkosten der
Schiedsstelle zu tragen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__52.html
Directory: schiedsg
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