Title: § 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

Paragraph: 802f

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

(1) Zur Abnahme der Vermögensauskunft setzt der Gerichtsvollzieher dem
Schuldner für die Begleichung der Forderung eine Frist von zwei
Wochen. Zugleich bestimmt er für den Fall, dass die Forderung nach
Fristablauf nicht vollständig beglichen ist, einen Termin zur Abgabe
der Vermögensauskunft alsbald nach Fristablauf und lädt den Schuldner
zu diesem Termin in seine Geschäftsräume. Der Schuldner hat die zur
Abgabe der Vermögensauskunft erforderlichen Unterlagen im Termin
beizubringen. Der Fristsetzung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn der
Gerichtsvollzieher den Schuldner bereits zuvor zur Zahlung
aufgefordert hat und seit dieser Aufforderung zwei Wochen verstrichen
sind, ohne dass die Aufforderung Erfolg hatte.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Gerichtsvollzieher bestimmen,
dass die Abgabe der Vermögensauskunft in der Wohnung des Schuldners
stattfindet. Der Schuldner kann dieser Bestimmung binnen einer Woche
gegenüber dem Gerichtsvollzieher widersprechen. Andernfalls gilt der
Termin als pflichtwidrig versäumt, wenn der Schuldner in diesem Termin
aus Gründen, die er zu vertreten hat, die Vermögensauskunft nicht
abgibt.

(3) Mit der Terminsladung ist der Schuldner über die nach § 802c Abs.
2 erforderlichen Angaben zu belehren. Der Schuldner ist über seine
Rechte und Pflichten nach den Absätzen 1 und 2, über die Folgen einer
unentschuldigten Terminssäumnis oder einer Verletzung seiner
Auskunftspflichten sowie über die Möglichkeit der Einholung von
Auskünften Dritter nach § 802l und der Eintragung in das
Schuldnerverzeichnis bei Abgabe der Vermögensauskunft nach § 882c zu
belehren.

(4) Zahlungsaufforderungen, Ladungen, Bestimmungen und Belehrungen
nach den Absätzen 1 bis 3 sind dem Schuldner zuzustellen, auch wenn
dieser einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; einer Mitteilung an
den Prozessbevollmächtigten bedarf es nicht. Dem Gläubiger ist die
Terminsbestimmung nach Maßgabe des § 357 Abs. 2 mitzuteilen.

(5) Der Gerichtsvollzieher errichtet in einem elektronischen Dokument
eine Aufstellung mit den nach § 802c Absatz 1 und 2 erforderlichen
Angaben (Vermögensverzeichnis). Diese Angaben sind dem Schuldner vor
Abgabe der Versicherung nach § 802c Abs. 3 vorzulesen oder zur
Durchsicht auf einem Bildschirm wiederzugeben. Dem Schuldner ist auf
Verlangen ein Ausdruck zu erteilen.

(6) Der Gerichtsvollzieher hinterlegt das Vermögensverzeichnis bei dem
zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 und leitet dem
Gläubiger unverzüglich einen Ausdruck zu. Der Ausdruck muss den
Vermerk enthalten, dass er mit dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses
übereinstimmt; § 802d Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802f.html
Directory: zpo
Level: 5.0