Title: § 4 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 3)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 4

Content:
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 3)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Abs. 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig
    erstattet oder entgegen § 1 Abs. 2 Angaben nicht, nicht vollständig,
    nicht rechtzeitig oder unrichtig macht oder Unterlagen nicht, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 2 eine Veränderung nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig
    oder unrichtig anzeigt oder eine Sprengung vor Ablauf der
    vorgeschriebenen Fristen durchführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_3/__4.html
Directory: sprengv_3
Level: 2.0