Title: § 44a Allgemeine Verfahrensvorschriften

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44a Allgemeine Verfahrensvorschriften

Paragraph: 44a

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44a Allgemeine Verfahrensvorschriften

(1) Aus einem Titel nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111, der
in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar ist, findet die
Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer
Vollstreckungsklausel bedarf.

(2) Weist die zur Vollstreckung berechtigte Person bei Vorlage der
nach den Artikeln 35, 46 oder 65 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU)
2019/1111 zwecks Vollstreckung vorzulegenden Unterlagen nicht nach,
wann der verpflichteten Person der zu vollstreckende Titel und die
nach den Artikeln 36, 47 oder 66 ausgestellte Bescheinigung zugestellt
worden sind, so stellt die für die Vollstreckung zuständige Stelle der
verpflichteten Person von Amts wegen Abschriften der ihr vorgelegten
Bescheinigung sowie der ihr vorgelegten Ausfertigung der Entscheidung
zu.

(3) Umfasst ein vollstreckungsfähiger Titel nach Kapitel IV der
Verordnung (EU) 2019/1111 nach dem Recht des Staates, in dem er
geschaffen wurde, das Recht auf Herausgabe des Kindes, so kann das
Familiengericht die Herausgabeanordnung in einer nach § 44 getroffenen
Anordnung klarstellend aufnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__44a.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0