Title: § 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer

Paragraph: 53

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer

(1) Es wird eine Patentanwaltskammer gebildet. Ihr Sitz wird durch
ihre Satzung bestimmt.

(2) Mitglieder der Patentanwaltskammer sind

1.  Personen, die von ihr zur Patentanwaltschaft zugelassen oder von ihr
    aufgenommen wurden,

2.  Berufsausübungsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden, und

3.  Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von
    Berufsausübungsgesellschaften nach Nummer 2, die nicht schon nach
    Nummer 1 Mitglied der Patentanwaltskammer sind.

(3) Die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer erlischt

1.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des §
    20 vorliegen,

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des §
    52h Absatz 1 bis 3 vorliegen,

3.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn bei der
    Berufsausübungsgesellschaft

    a)  die Voraussetzungen der Nummer 2 vorliegen,

    b)  gegen das Mitglied des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans eine
        bestandskräftige Entscheidung im Sinne des § 52j Absatz 5 Satz 3
        ergangen ist oder

    c)  die Geschäftsführungstätigkeit für die Berufsausübungsgesellschaft
        oder die Mitgliedschaft im Aufsichtsorgan beendet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__53.html
Directory: patanwo
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