Title: § 4 Verhaltensgrundsätze

Description:
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates (BRSekrHausO)
§ 4 Verhaltensgrundsätze

Paragraph: 4

Content:
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates (BRSekrHausO)
§ 4 Verhaltensgrundsätze

(1) Im Bereich des Bundesrates nach § 1 ist jede Handlung zu
unterlassen, die geeignet ist, die Tätigkeit des Bundesrates sowie
seiner Organe und Einrichtungen zu beeinträchtigen. Insbesondere ist
es nicht gestattet,

1.  Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, es sei denn, es ist
    zur Verteilung zugelassen,

2.  Spruchbänder zu entfalten,

3.  Sammlungen zu veranstalten oder ohne Genehmigung Waren anzubieten,

4.  Tiere mitzubringen.

(2) Auf den Tribünen des Plenarsaals sind während der Sitzungen des
Bundesrates Beifalls- und Missfallenskundgebungen, Zwischenrufe,
Verletzungen von Ordnung oder Anstand sowie Handlungen, die geeignet
sind, den ungestörten Ablauf der Sitzungen zu beeinträchtigen,
untersagt.

(3) Die Vertreter der Presse, des Hörfunks und des Fernsehens (§ 3
Abs. 2) dürfen während der Plenarsitzungen Geräte zur Aufzeichnung,
Übermittlung, Übertragung und Wiedergabe von Bild oder Ton nur mit
Genehmigung der Pressestelle benutzen. Bei Sitzungen der Ausschüsse
des Bundesrates wird die Genehmigung vom Ausschussvorsitz erteilt. Sie
ist bei der Pressestelle zu beantragen.

(4) Besucher des Bundesrates haben mitgeführte Gegenstände wie Mäntel,
Taschen, Rucksäcke, Schirme, Kameras oder Aufzeichnungsgeräte für Bild
oder Ton an der Garderobe abzugeben. Der Besucherdienst kann für
Kameras oder Aufzeichnungsgeräte für Bild oder Ton Ausnahmen
gestatten. An Plenartagen dürfen Ausnahmen nur nach Abstimmung mit den
Sicherheitsbeauftragten und nicht für Blitzgeräte zugelassen werden.
Mobiltelefone sind während der Sitzungen des Bundesrates vor Betreten
der Besuchertribüne abzuschalten.

(5) Die Anordnungen des Ordnungspersonals (§ 5) sind zu beachten. Das
Ordnungspersonal hat sich auf Verlangen der Besucher auszuweisen,
sofern es nicht durch Dienstkleidung oder in anderer sichtbarer Weise
als solches zu erkennen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brsekrhauso/__4.html
Directory: brsekrhauso
Level: 2.0