Title: § 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land

Paragraph: 70

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land

(1) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Kreis- und
Stadtwahlausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse
in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes (§ 69 Abs.
2) nach dem Muster der Anlage 26 zum Wahlergebnis des Landes zusammen.

(2) Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter ermittelt der
Landeswahlausschuß das Wahlergebnis im Land. Er stellt fest

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Wähler,

3.  die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,

4.  die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen
    Stimmen.

Der Landeswahlausschuß ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an
den Feststellungen der Wahlvorstände sowie der Kreis- und
Stadtwahlausschüsse vorzunehmen.

(3) Im Anschluß an die Feststellung gibt der Landeswahlleiter das
Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben mündlich
bekannt.

(4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem
Muster der Anlage 29 zu fertigen. § 69 Abs. 4 Satz 2 gilt
entsprechend.

(5) Der Landeswahlleiter übersendet dem Bundeswahlleiter eine
Ausfertigung der Niederschrift mit der Feststellung des
Wahlergebnisses für das Land sowie eine Zusammenstellung der
Wahlergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten des
Landes (Absatz 1).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__70.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0