Title: § 111g Streitwert

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 111g Streitwert

Paragraph: 111g

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 111g Streitwert

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes.
Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Bestellung zum Notar oder die
Ernennung zum Notarassessor, die Amtsenthebung, die Entfernung aus dem
Amt oder vom bisherigen Amtssitz oder die Entlassung aus dem
Anwärterdienst betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro
anzunehmen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls,
insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der
Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht
einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__111g.html
Directory: bnoto
Level: 4.0