Title: § 70 Mitteilungen an amtliche Stellen

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Siebenter Unterabschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 70 Mitteilungen an amtliche Stellen

Paragraph: 70

Content:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Siebenter Unterabschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 70 Mitteilungen an amtliche Stellen

(1) Die Jugendgerichtshilfe, in geeigneten Fällen auch das
Familiengericht und die Schule werden von der Einleitung und dem
Ausgang des Verfahrens unterrichtet. Sie benachrichtigen die
Jugendstaatsanwaltschaft, wenn ihnen bekannt wird, daß gegen den
Beschuldigten noch ein anderes Strafverfahren anhängig ist. Das
Familiengericht teilt der Jugendstaatsanwaltschaft ferner
familiengerichtliche Maßnahmen sowie ihre Änderung und Aufhebung mit,
soweit nicht für das Familiengericht erkennbar ist, daß schutzwürdige
Interessen des Beschuldigten oder einer sonst von der Mitteilung
betroffenen Person oder Stelle an dem Ausschluß der Übermittlung
überwiegen.

(2) Von der Einleitung des Verfahrens ist die Jugendgerichtshilfe
spätestens zum Zeitpunkt der Ladung des Jugendlichen zu seiner ersten
Vernehmung als Beschuldigter zu unterrichten. Im Fall einer ersten
Beschuldigtenvernehmung ohne vorherige Ladung muss die Unterrichtung
spätestens unverzüglich nach der Vernehmung erfolgen.

(3) Im Fall des einstweiligen Entzugs der Freiheit des Jugendlichen
teilen die den Freiheitsentzug durchführenden Stellen der
Jugendstaatsanwaltschaft und dem Jugendgericht von Amts wegen
Erkenntnisse mit, die sie auf Grund einer medizinischen Untersuchung
erlangt haben, soweit diese Anlass zu Zweifeln geben, ob der
Jugendliche verhandlungsfähig oder bestimmten Untersuchungshandlungen
oder Maßnahmen gewachsen ist. Im Übrigen bleibt § 114e der
Strafprozessordnung unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__70.html
Directory: jgg
Level: 6.0