Title: § 42 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 42 Übergangsvorschriften

Paragraph: 42

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 42 Übergangsvorschriften

(1) Betriebe, die nach § 15 Abs. 1 oder 3 der Zulassung bedürfen und
am 31. Dezember 2004 nicht nach dieser Vorschrift zugelassen waren,
gelten als vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt,

1.  wenn nicht bis zum 1. April 2005 die Erteilung der Zulassung beantragt
    wird, oder

2.  im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der
    Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.

(2) Anlage 8 Abschnitt II Nr. 1 und 2 ist bis zum Ablauf des 30. Juni
2006 in der am 7. April 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__42.html
Directory: tierseuchschbmv
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