Title: § 9 Ausnahmen für Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes und der sonstigen Beschaffungen im Ausland

Description:
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (ERechV)
§ 9 Ausnahmen für Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes und der sonstigen Beschaffungen im Ausland

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (ERechV)
§ 9 Ausnahmen für Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes und der sonstigen Beschaffungen im Ausland

(1) Auslandsvertretungen im Sinne von § 3 Absatz 1 des Gesetzes über
den Auswärtigen Dienst sind lediglich dann zum Empfang elektronischer
Rechnungen verpflichtet, wenn der Wert des vergebenen öffentlichen
Auftrags oder des vergebenen Auftrags oder der Vertragswert der
vergebenen Konzession den gemäß § 106 Absatz 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen jeweils maßgeblichen Schwellenwert erreicht
oder überschreitet.

(2) Wenn bei sonstigen Beschaffungen im Ausland der Rechnungssteller
nicht über die erforderlichen technischen Möglichkeiten zur
Ausstellung und zur Übermittlung elektronischer Rechnungen verfügt, so
ist das Verfahren vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erechv/__9.html
Directory: erechv
Level: 2.0