Title: § 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes

(1) Ist die Sicherstellung aufgehoben worden, so ist das Kulturgut
herauszugeben

1.  in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 4 Buchstabe a und
    Nummer 7 an den Eigenbesitzer,

2.  in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b und c an den
    Berechtigten,

3.  in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 5 an den betreffenden
    Mitgliedstaat oder Vertragsstaat oder

4.  in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 6 an die jeweils zuständige
    Behörde des Herkunftsgebiets.

(2) In den Fällen der Herausgabe an den Eigenbesitzer ist diesem eine
Mitteilung über eine Frist zur Abholung zuzustellen. Die Frist ist
ausreichend zu bemessen. Die Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten,
dass das Kulturgut eingezogen wird, wenn es nicht innerhalb der Frist
abgeholt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__36.html
Directory: kgsg
Level: 4.0