Title: § 29 Wiederverschließung

Description:
Pflanzkartoffelverordnung (PflKartV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 29 Wiederverschließung

Paragraph: 29

Content:
Pflanzkartoffelverordnung (PflKartV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 29 Wiederverschließung

(1) Auf Antrag findet eine Wiederverschließung statt. In dem Antrag
sind die Einwirkungen und Behandlungen anzugeben, denen das Pflanzgut
unterworfen war; ferner ist zu erklären, dass das Pflanzgut aus
Packungen oder Behältnissen stammt, die vorschriftsmäßig verschlossen
waren, und es nur den im Antrag angegebenen Einwirkungen und
Behandlungen unterworfen war. Der Antrag ist an die
Anerkennungsstelle, in deren Bereich das Pflanzgut lagert, oder an
eine von ihr bestimmte Stelle zu richten. Die Wiederverschließung darf
nur durch einen Probenehmer oder unter seiner Aufsicht durchgeführt
werden.

(2) Hat eine Aussonderung nach § 8 Abs. 2 stattgefunden, so findet auf
Antrag eine Wiederverschließung des nicht ausgesonderten Pflanzgutes
durch die Anerkennungsstelle statt, in deren Bereich die Aussonderung
vorgenommen worden ist. Die Anerkennungsstelle darf die
Wiederverschließung nur vornehmen, wenn sie in einer erneuten Prüfung
festgestellt hat, dass die Anforderungen nach Anlage 2 Nr. 2 noch
erfüllt sind.

(3) Bei der Wiederverschließung kann der Probenehmer eine Probe für
die Nachprüfung nach § 20 Abs. 1 entnehmen.

(4) Auf dem Etikett jeder wiederverschlossenen Packung oder jedes
wiederverschlossenen Behältnisses sind außer den nach den §§ 24, 26
und 27 vorgeschriebenen Angaben der Monat und das Jahr der
Wiederverschließung und eine Wiederverschließungsnummer anzugeben. Für
die Wiederverschließungsnummer gilt § 19 Abs. 2 entsprechend mit der
Maßgabe, dass hinter der Zahl der Buchstabe "W" angefügt ist.

(5) Werden Originaletiketten nicht wieder verwendet und sind
Originaleinleger noch vorhanden, so sind sie an den Probenehmer zur
Vernichtung abzuliefern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflkartv_1986/__29.html
Directory: pflkartv_1986
Level: 3.0