Title: § 15 Information durch die Schlichtungsstelle

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 15 Information durch die Schlichtungsstelle

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 15 Information durch die Schlichtungsstelle

(1) Die Schlichtungsstelle unterhält eine barrierefreie Website, auf
der mindestens diese Rechtsverordnung, ein Antragsformular nach § 5
Absatz 2 Satz 1 und ihre Tätigkeitsberichte nach § 14 veröffentlicht
werden. Sie stellt klare und verständliche Informationen barrierefrei
zur Verfügung, insbesondere zu den Aufgaben, zur Zuständigkeit, zur
Erreichbarkeit, zu den Geschäftszeiten, zu den schlichtenden Personen
und zum Ablauf des Verfahrens der Schlichtungsstelle.

(2) Auf Anfrage werden die Informationen nach Absatz 1 in Textform
übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__15.html
Directory: bgleisv
Level: 2.0