Title: § 230

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 230

Paragraph: 230

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 230

(1) Wiederkehrende Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften werden
solange weitergewährt, bis die Leistungen nach diesem Gesetz bewirkt
werden. Dies gilt auch für wiederkehrende Vorschußleistungen. Die
Weiterzahlung obliegt der bisher zuständigen Stelle. Soweit die
wiederkehrenden Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
bewirkt worden sind, wird durch Satz 1 und 2 kein Rechtsanspruch auf
diese Leistungen begründet.

(2) Für Ansprüche auf Durchführung eines Heilverfahrens gilt Absatz 1
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__230.html
Directory: beg
Level: 3.0