Title: § 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Zentrale Behörde
§ 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Zentrale Behörde
§ 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde

(1) Die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen nach diesem Gesetz erfolgt über die zentrale
Behörde als Empfangs- und Übermittlungsstelle.

(2) Die zentrale Behörde unternimmt alle geeigneten Schritte, um den
Unterhaltsanspruch des Berechtigten durchzusetzen. Sie hat hierbei die
Interessen und den Willen des Berechtigten zu beachten.

(3) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 richten sich
die Aufgaben der zentralen Behörde nach den Artikeln 50, 51, 53 und 58
dieser Verordnung.

(4) Im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 23. November
2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
von Kindern und anderen Familienangehörigen richten sich die Aufgaben
der zentralen Behörde nach den Artikeln 5, 6, 7 und 12 dieses
Übereinkommens.

(5) Die zentrale Behörde gilt bei eingehenden Ersuchen als
bevollmächtigt, im Namen des Antragstellers selbst oder im Wege der
Untervollmacht durch Vertreter außergerichtlich oder gerichtlich tätig
zu werden. Sie ist insbesondere befugt, den Unterhaltsanspruch im Wege
eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses zu regeln. Falls
erforderlich, darf sie auch einen Unterhaltsantrag stellen und die
Vollstreckung eines Unterhaltstitels betreiben.

(6) Die zentrale Behörde übermittelt die von den Verpflichteten
eingezogenen Unterhaltsgelder an die Berechtigten nach den für
Haushaltsmittel des Bundes geltenden Regeln. Satz 1 gilt für die
Rückübermittlung überzahlter Beträge oder für andere bei der
Wahrnehmung der Aufgaben der zentralen Behörde erforderlich werdende
Zahlungen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__5.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0