Title: § 69

Description:
Patentgesetz (PatG)
Vierter Abschnitt - Patentgericht
§ 69

Paragraph: 69

Content:
Patentgesetz (PatG)
Vierter Abschnitt - Patentgericht
§ 69

(1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern
ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5
oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. Die
§§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend
anzuwenden mit der Maßgabe, daß

1.  die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten
    auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung
    schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt,

2.  die Öffentlichkeit für die Verkündung der Beschlüsse bis zur
    Veröffentlichung eines Hinweises auf die Möglichkeit der Akteneinsicht
    nach § 32 Abs. 5 oder bis zur Veröffentlichung der Patentschrift nach
    § 58 Abs. 1 ausgeschlossen ist.

(2) Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten einschließlich der
Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1
gilt entsprechend.

(3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate
obliegt dem Vorsitzenden. Die §§ 177 bis 180, 182 und 183 des
Gerichtsverfassungsgesetzes über die Sitzungspolizei gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__69.html
Directory: patg
Level: 3.0