Title: § 144a Tilgung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Sechster Abschnitt - Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144a Tilgung

Paragraph: 144a

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Sechster Abschnitt - Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144a Tilgung

(1) Eintragungen in den über das Mitglied der Patentanwaltskammer
geführten Akten über die in den Sätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen und
Entscheidungen sind nach Ablauf der in den Sätzen 4 und 5 bestimmten
Fristen zu tilgen. Dabei sind die über diese Maßnahmen und
Entscheidungen entstandenen Vorgänge aus den Akten zu entfernen und zu
vernichten. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Akten über
das Mitglied der Patentanwaltskammer elektronisch geführt werden. Die
Fristen betragen

1.  fünf Jahre bei

    a)  Warnungen,

    b)  Rügen,

    c)  Belehrungen,

    d)  Entscheidungen in Verfahren wegen der Verletzung von Berufspflichten
        nach diesem Gesetz, die nicht zu einer berufsgerichtlichen Maßnahme
        oder Rüge geführt haben,

    e)  Entscheidungen und nicht Satz 5 unterfallende Maßnahmen in Verfahren
        wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder in
        berufsaufsichtlichen Verfahren anderer Berufe;

2.  zehn Jahre bei Verweisen und Geldbußen;

3.  20 Jahre bei einer Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder bei
    einer Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3,
    nach der das Mitglied der Patentanwaltskammer erneut zugelassen wurde.

Für Maßnahmen, die in Verfahren wegen Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten oder in berufsaufsichtlichen Verfahren anderer
Berufe getroffen wurden und bei denen das zugrundeliegende Verhalten
zugleich die patentanwaltlichen Berufspflichten verletzt hat, gelten
die für die Tilgung der jeweiligen Maßnahmen geltenden Fristen
entsprechend.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Maßnahme oder
Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Im Fall der erneuten Zulassung
nach einer Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder einer
Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3 beginnt
die Frist mit dieser Zulassung. Nach Fristablauf kann die Entfernung
und Vernichtung nach Absatz 1 Satz 2 bis zum Ende des Kalenderjahres
aufgeschoben werden.

(3) Die Frist endet mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 1 Satz 4
Nummer 1 Buchstabe d und e nicht, solange

1.  eine andere Eintragung über eine strafrechtliche Verurteilung, eine
    Ordnungswidrigkeit oder eine berufsaufsichtliche Maßnahme
    berücksichtigt werden darf,

2.  ein Verfahren anhängig ist, das eine in Nummer 1 bezeichnete
    Eintragung zur Folge haben kann, oder

3.  ein auf Geldbuße lautendes berufsgerichtliches Urteil noch nicht
    vollstreckt ist.

(4) Nach Ablauf der Frist gilt das Mitglied der Patentanwaltskammer
als von den Maßnahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1 nicht
betroffen.

(5) u. (6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__144a.html
Directory: patanwo
Level: 4.0