Title: § 59 Personenkreis

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
1. - Umfang und Arten der Dienstleistungen
§ 59 Personenkreis

Paragraph: 59

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
1. - Umfang und Arten der Dienstleistungen
§ 59 Personenkreis

(1) Ein früherer Berufssoldat, der wegen Erreichens einer allgemeinen
Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist oder wegen Erreichens einer
besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist, kann bis
zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, zu
den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werden. Zu den in
§ 60 Nummer 2 bis 5 genannten Dienstleistungen kann er nur mit seiner
freiwilligen schriftlichen Verpflichtung herangezogen werden.

(2) Ein früherer Berufssoldat oder ein früherer Soldat auf Zeit, der
mindestens zwei Jahre in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder
Soldat auf Zeit gestanden hat, kann

1.  bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet hat,

2.  außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles bis zum Ablauf des
    Monats, in dem er das 45. Lebensjahr vollendet hat, wenn er einen
    Mannschaftsdienstgrad führt, und

3.  mit seiner freiwilligen schriftlichen Verpflichtung auch bis zum
    Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat,

zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werden. Absatz
1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen können
auf Grund freiwilliger schriftlicher Verpflichtung bis zum Ablauf des
Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, zu den in § 60
genannten Dienstleistungen herangezogen werden. § 9 Absatz 2 und § 37
Absatz 3 gelten entsprechend. Personen, denen auf Grund einer
Wehrdienstleistung ein höherer Dienstgrad nicht nur für die Dauer der
Verwendung verliehen worden ist, können auch ohne freiwillige
Verpflichtung bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 60. Lebensjahr
vollenden, herangezogen werden

1.  zum unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall und

2.  zu Übungen (§ 61), wenn dies aus Gründen der Einsatz- und
    Funktionsfähigkeit der Streitkräfte erforderlich ist; für Personen,
    die einen Mannschaftsdienstgrad führen, gilt dies jedoch nur bis zum
    Ablauf des Monats, in dem sie das 45. Lebensjahr vollenden.

(4) Vor Ablauf der Frist für den Widerspruch gegen einen
Heranziehungsbescheid kann die gemäß Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder
Absatz 3 Satz 1 abgegebene freiwillige schriftliche Verpflichtung
allgemein oder für den Einzelfall jederzeit und ohne Angabe von
Gründen widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich gegenüber der
für die Heranziehung zuständigen Stelle zu erklären.

(5) Nach dem Ablauf der Frist für den Widerspruch gegen einen
Heranziehungsbescheid ist der Widerruf der Verpflichtungserklärung
ausgeschlossen. Bis zum Beginn des Wehrdienstverhältnisses nach § 2
Absatz 1 Nummer 1 können Herangezogene jedoch auf Antrag von der
Pflicht zur Dienstleistung befreit werden. Dem Antrag ist
stattzugeben, wenn die Heranziehung wegen persönlicher, insbesondere
häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere,
im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare
Härte bedeuten würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__59.html
Directory: sg
Level: 4.0