Title: § 16 Befugnis zur Übermittlung von Daten

Description:
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSG)
Kapitel 5 - Datenaustausch
§ 16 Befugnis zur Übermittlung von Daten

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSG)
Kapitel 5 - Datenaustausch
§ 16 Befugnis zur Übermittlung von Daten

(1) Die Zahlstellen übermitteln den zuständigen Behörden die
erforderlichen Betriebsdaten

1.  zum Zwecke der Erstellung der europäischen Statistiken nach der
    Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der
    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und
    des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht
    fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen
    Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die
    Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des
    Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm
    der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164)
    einschließlich der entsprechenden Bundesstatistiken sowie

2.  zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur nach § 5 des
    Geodatenzugangsgesetzes vom 10. Februar 2009 (BGBl. I S. 278), das
    durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306)
    geändert worden ist, sowie der entsprechenden Gesetze der Länder.

(2) Zum Zwecke der Kontrolle und Sanktionierung bei Nichteinhaltung
von Fördervoraussetzungen können die für die Kontrolle und
Sanktionierung zuständigen Behörden Daten anfordern, die nach den
Abschnitten 9 bis 12 und 15 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26. Mai 2020 (BGBl. I S. 1170) über die
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schafen, Ziegen und
Schweinen erhoben wurden. Die für die Durchführung der
Viehverkehrsverordnung zuständigen Behörden übermitteln die nach Satz
1 angeforderten Daten an die anfordernde Behörde.

(3) Die Zahlstellen übermitteln auf Anforderung Betriebsdaten an
öffentliche Stellen,

1.  soweit dies erforderlich ist:

    a)  zur wissenschaftlichen Forschung zur Agrarstruktur oder zu den
        Umweltauswirkungen der Landwirtschaft,

    b)  für Vorhaben im Bereich der Planung, des Monitorings und der
        Evaluierung von Politiken zur Agrarstruktur und den Umweltauswirkungen
        der Landwirtschaft,

    c)  zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen zur Klima- und
        Umweltberichterstattung sowie

    d)  zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen

        aa) auf dem Gebiet der Wasserpolitik der Europäischen Gemeinschaft im
            Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen
            Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines
            Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der
            Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die
            Richtlinie 2014/101/EU (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 32) geändert
            worden ist,

        bb) auf dem Gebiet der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
            wildlebenden Tiere und Pflanzen der Europäischen Gemeinschaft im
            Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai
            1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
            Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch
            die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert
            worden ist, und

        cc) auf dem Gebiet der Erhaltung der wildlebenden Vogelarten im Rahmen der
            Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
            30\. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl.
            L 20 vom 26.1.2010, S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
            2019/1010 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115) geändert worden ist, und

2.  soweit schutzwürdige Interessen des Betriebsinhabers nicht
    beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an Forschung,
    Planung, Monitoring und Evaluierung das Geheimhaltungsinteresse des
    Betriebsinhabers überwiegt.

(4) Betriebsdaten im Sinne dieses Gesetzes sind Daten gemäß § 2 des
InVeKoS-Daten-Gesetzes in der Fassung vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I
S. 1928, 1931), das zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 20.
November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapinvekosg/__16.html
Directory: gapinvekosg
Level: 3.0