Title: § 4a Kontrolle der Kommunikationstechnik des Bundes, Betretensrechte

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 4a Kontrolle der Kommunikationstechnik des Bundes, Betretensrechte

Paragraph: 4a

Content:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 4a Kontrolle der Kommunikationstechnik des Bundes, Betretensrechte

(1) Das Bundesamt ist befugt, die Sicherheit der Kommunikationstechnik
des Bundes und ihrer Komponenten, einschließlich technischer
Infrastrukturen, die zum Betrieb der Kommunikationstechnik des Bundes
erforderlich sind, zu kontrollieren. Es kann hierzu die Bereitstellung
der zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und
14 erforderlichen Informationen, insbesondere zu technischen Details,
zu Strategien, Planungen und Regelungen mit Bezug zur
Kommunikationstechnik des Bundes einschließlich Aufbau- und
Ablauforganisation verlangen sowie Unterlagen und Datenträger des
Betreibers der jeweiligen Kommunikationstechnik des Bundes oder eines
mit Betriebsleistungen beauftragten Dritten einsehen und die
unentgeltliche Herausgabe von Kopien dieser Unterlagen und Dokumente,
auch in elektronischer Form, verlangen, soweit nicht
Geheimschutzinteressen oder überwiegende Sicherheitsinteressen des
Betreibers im Sinne des Satzes 2 entgegenstehen.

(2) Dem Bundesamt ist in den Zeiten, zu denen die Räume normalerweise
für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung zur
Verfügung stehen, zu den Grundstücken und Betriebsräumen,
einschließlich Datenverarbeitungsanlagen und -geräten, die für die
Kommunikationstechnik des Bundes verwendet werden, Zugang zu gewähren,
soweit dies zur Erfüllung der Zwecke nach Absatz 1 erforderlich ist.

(3) Bei Einrichtungen eines Dritten, bei dem eine Schnittstelle zur
Kommunikationstechnik des Bundes besteht, kann das Bundesamt auf der
Schnittstellenseite der Einrichtung nur mit Zustimmung des Dritten die
Sicherheit der Schnittstelle kontrollieren. Es kann hierzu mit
Zustimmung des Dritten die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen
Informationen, insbesondere zu technischen Details, zu Strategien,
Planungen und Regelungen sowie Unterlagen und Datenträger des
Betreibers einsehen und unentgeltlich Kopien, auch in elektronischer
Form, anfertigen.

(4) Das Bundesamt teilt das Ergebnis seiner Kontrolle nach den
Absätzen 1 bis 3 dem jeweiligen überprüften Betreiber sowie im Falle
einer öffentlichen Stelle des Bundes der zuständigen Rechts- und
Fachaufsicht mit. Mit der Mitteilung soll es Vorschläge zur
Verbesserung der Informationssicherheit, insbesondere zur Beseitigung
der festgestellten Mängel, verbinden.

(5) Ausgenommen von den Befugnissen nach den Absätzen 1 bis 3 sind
Kontrollen der Auslandsinformations- und -kommunikationstechnik im
Sinne des § 9 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst,
soweit sie ausschließlich im Ausland belegen ist oder für das Ausland
oder für Anwender im Ausland betrieben wird. Die Bestimmungen für die
Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes im Inland bleiben
davon unberührt. Näheres zu Satz 1 regelt eine Verwaltungsvereinbarung
zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
Auswärtigen Amt.

(6) Die Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 3 gelten im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht für die
Kontrolle der Informations- und Kommunikationstechnik, die von den
Streitkräften für ihre Zwecke oder dem Militärischen Abschirmdienst
genutzt wird. Nicht ausgenommen ist die Informations- und
Kommunikationstechnik von Dritten, insbesondere von IT-Dienstleistern,
soweit sie nicht ausschließlich für die Zwecke der Streitkräfte
betrieben wird. Die Bestimmungen für die Schnittstellen der
Kommunikationstechnik des Bundes bleiben von den Sätzen 1 und 2
unberührt. Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
Bundesministerium der Verteidigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__4a.html
Directory: bsig_2009
Level: 2.0