Title: § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Arbeitgeber, tatsächlich oder scheinbar beschäftigte Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen, Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen,
tatsächlich oder scheinbar selbstständig tätige Personen und Dritte,
die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 und 3 angetroffen werden,
sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer
5 und 6 angetroffen werden, haben

1.  die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere für die
    Prüfung erhebliche Auskünfte zu erteilen und die in den §§ 3 und 4
    genannten Unterlagen vorzulegen,

2.  in den Fällen des § 3 Absatz 1, 2 und 6 sowie des § 4 Absatz 1, 2 und
    3 auch das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume zu dulden
    und

3.  in den Fällen des § 2 Absatz 1 auf Verlangen der Behörden der
    Zollverwaltung schriftlich oder an Amtsstelle mündlich Auskünfte zu
    erteilen oder die in den §§ 3 und 4 genannten Unterlagen vorzulegen.

Auskünfte, die die verpflichtete Person oder einen ihrer in § 15 der
Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden,
wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden,
können verweigert werden.

(2) Die Behörden der Zollverwaltung sind insbesondere dann befugt,
eine mündliche Auskunft an Amtsstelle zu verlangen, wenn trotz
Aufforderung keine schriftliche Auskunft erteilt worden ist oder wenn
eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhalts
geführt hat. Über die mündliche Auskunft an Amtsstelle ist auf Antrag
des Auskunftspflichtigen eine Niederschrift aufzunehmen. Die
Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag
und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. Sie soll von dem
Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem
Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. Den Beteiligten ist eine
Abschrift der Niederschrift zu überlassen.

(3) Ausländer sind ferner verpflichtet, ihren Pass, Passersatz oder
Ausweisersatz und ihren Aufenthaltstitel, ihre Duldung oder ihre
Aufenthaltsgestattung den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen
vorzulegen und, sofern sich Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen
ausländerrechtliche Vorschriften ergeben, zur Übermittlung an die
zuständige Ausländerbehörde zu überlassen. Werden die Dokumente
einbehalten, erhält der betroffene Ausländer eine Bescheinigung,
welche die einbehaltenen Dokumente und die Ausländerbehörde
bezeichnet, an die die Dokumente übermittelt werden. Der Ausländer ist
verpflichtet, unverzüglich mit der Bescheinigung bei der
Ausländerbehörde zu erscheinen. Darauf ist in der Bescheinigung
hinzuweisen. Gibt die Ausländerbehörde die einbehaltenen Dokumente
zurück oder werden Ersatzdokumente ausgestellt oder vorgelegt, behält
die Ausländerbehörde die Bescheinigung ein.

(4) In Fällen des § 4 Absatz 4 haben die Auftraggeber, die nicht
Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 sind, eine
Prüfung nach § 2 Abs. 1 zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere
die für die Prüfung erheblichen Auskünfte zu erteilen und die in § 4
Absatz 4 genannten Unterlagen vorzulegen. Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend.

(5) In Datenverarbeitungsanlagen gespeicherte Daten haben der
Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer
Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5, 6 und 9 auszusondern und den
Behörden der Zollverwaltung auf deren Verlangen auf automatisiert
verarbeitbaren Datenträgern oder in Listen zu übermitteln. Der
Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer
Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5, 6 und 9 dürfen automatisiert
verarbeitbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen
Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die
Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und
überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht
entgegenstehen. In diesem Fall haben die Behörden der Zollverwaltung
die Daten zu trennen und die nicht nach Satz 1 zu übermittelnden Daten
zu löschen. Soweit die übermittelten Daten für Zwecke der Ermittlung
von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, der Ermittlung von
steuerlich erheblichen Sachverhalten oder der Festsetzung von
Sozialversicherungsbeiträgen oder Sozialleistungen nicht benötigt
werden, sind die Datenträger oder Listen nach Abschluss der Prüfungen
nach § 2 Abs. 1 auf Verlangen des Arbeitgebers oder des Auftraggebers
zurückzugeben oder die Daten unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__5.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0