Title: § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben

(1) Nach Mitteilung des Aktenzeichens ist dieses auf allen Anträgen
und Eingaben anzugeben. Auf allen Bestandteilen einer an das Deutsche
Patent- und Markenamt gerichteten Sendung ist anzugeben, zu welchem
Antrag oder zu welcher Eingabe sie gehören.

(2) In mehrseitigen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
sind allen Schriftstücken Abschriften für die übrigen Beteiligten
beizufügen. Kommt ein Beteiligter dieser Verpflichtung nicht nach,
steht es im Ermessen des Deutschen Patent- und Markenamts, ob es die
erforderliche Zahl von Abschriften auf Kosten dieses Beteiligten
anfertigt oder dazu auffordert, Abschriften nachzureichen. Die Sätze 1
und 2 sind nicht anzuwenden auf Patent-, Gebrauchsmuster- und
Topografieverfahren; das Deutsche Patent- und Markenamt kann in diesen
Fällen die Beteiligten jedoch auffordern, Abschriften nachzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__17.html
Directory: dpmav_2004
Level: 3.0