Title: § 349 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Siebentes Buch - Strafvorschriften und Zwangsgelder
§ 349 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Paragraph: 349

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Siebentes Buch - Strafvorschriften und Zwangsgelder
§ 349 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer ein Geheimnis eines an einer Umwandlung beteiligten
Rechtsträgers, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das
ihm in seiner Eigenschaft als

1.  Mitglied des Vertretungsorgans, vertretungsberechtigter Gesellschafter
    oder Partner, Mitglied eines Aufsichtsrats oder Abwickler dieses oder
    eines anderen an der Umwandlung beteiligten Rechtsträgers,

2.  Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Übertragungsprüfer oder Gehilfe eines
    solchen Prüfers

bekannt geworden ist, unbefugt offenbart, wenn die Tat im Falle der
Nummer 1 nicht in § 85 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung, § 404 des Aktiengesetzes oder § 151 des
Genossenschaftsgesetzes, im Falle der Nummer 2 nicht in § 333 des
Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso
wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art,
namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt
verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag eines der an der Umwandlung
beteiligten Rechtsträger verfolgt. Hat ein Mitglied eines
Vertretungsorgans, ein vertretungsberechtigter Gesellschafter oder
Partner oder ein Abwickler die Tat begangen, so sind auch ein
Aufsichtsrat oder ein nicht vertretungsberechtigter Gesellschafter
oder Partner antragsberechtigt. Hat ein Mitglied eines Aufsichtsrats
die Tat begangen, sind auch die Mitglieder des Vorstands, die
vertretungsberechtigten Gesellschafter oder Partner oder die Abwickler
antragsberechtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__349.html
Directory: umwg_1995
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