Title: § 134

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Siebenter Abschnitt - Das maschinell geführte Grundbuch
§ 134

Paragraph: 134

Content:
Grundbuchordnung (GBO)
Siebenter Abschnitt - Das maschinell geführte Grundbuch
§ 134

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nähere Vorschriften zu erlassen über

1.  die Einzelheiten der Anforderungen an die Einrichtung und das Nähere
    zur Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs sowie die
    Abweichungen von den Vorschriften des Ersten bis Sechsten Abschnitts
    der Grundbuchordnung, die für die maschinelle Führung des Grundbuchs
    erforderlich sind;

2.  die Einzelheiten der Gewährung von Einsicht in maschinell geführte
    Grundbücher;

3.  die Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Verfahren zur
    Übermittlung von Daten aus dem Grundbuch auch durch Abruf und der
    Genehmigung hierfür.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im
Rahmen seiner Ermächtigung nach Satz 1 die Regelung weiterer
Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen
und hierbei auch vorsehen, daß diese ihre Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__134.html
Directory: gbo
Level: 3.0