Title: § 2

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
§ 2

(1) In den Fällen des § 1 sind die Abschreibung eines Grundstücksteils
und die Eintragung der Lastenverteilung im Grundbuch schon dann
zulässig, wenn die Grundstücksteile in dem amtlichen Verzeichnis (§ 2
Abs. 2 der Grundbuchordnung) noch nicht ausgewiesen sind. Für die
Bezeichnung der Grundstücksteile sind in diesem Falle die
Feststellungen der Siedlungsbehörde über Lage und Größe sowie eine von
ihr auf Grund der Katasterunterlagen gefertigte vorläufige Zeichnung
maßgebend.

(2) Die im Absatz 1 bezeichneten Rechtsänderungen sind auf Ersuchen
der Siedlungsbehörde in das Grundbuch einzutragen. Dem Ersuchen sind
der Kaufvertrag und die im Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen
beizufügen.

(3) Ist der Grundstücksteil in dem amtlichen Verzeichnis nachgewiesen,
so ist erforderlichenfalls das Grundbuch von Amts wegen zu
berichtigen.

(4) Ergeben sich bei der Nachweisung in dem amtlichen Verzeichnis
andere Flächenmaße als in den Feststellungen der Siedlungsbehörde, so
können hieraus Ansprüche von dem Verkäufer oder einem dinglich
Berechtigten nicht hergeleitet werden, es sei denn, daß die
Abweichungen mehr als 2 vom Hundert der Fläche betragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlgergg_1935/__2.html
Directory: rsiedlgergg_1935
Level: 2.0