Title: § 13

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 13

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren
über vermögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die
Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der
Kreisgerichte zuständig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__13.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0