Title: § 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 4 - Pflichten des Betreibers
§ 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 4 - Pflichten des Betreibers
§ 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet,
folgende Angaben über die Prostituierten, die in seinem
Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen, gemäß Absatz
3 aufzuzeichnen:

1.  den Vor- und Nachnamen oder bei Vorlage einer gültigen
    Aliasbescheinigung den darin benannten Alias,

2.  die aus der Anmelde- oder Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu
    deren Gültigkeitsdauer und zu der ausstellenden Behörde sowie die aus
    der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung ersichtlichen
    Angaben zum Datum der Ausstellung und zu der ausstellenden Behörde und

3.  die einzelnen Tätigkeitstage der Prostituierten in seinem
    Prostitutionsgewerbe.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet,
Zahlungen von Prostituierten, die im Rahmen seines
Prostitutionsgewerbes sexuelle Dienstleistungen erbringen, mit der
Angabe des Vor- und Nachnamens, des Datums und des Betrages gemäß
Absatz 3 aufzuzeichnen. Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an
die Prostituierten. Bei Vorlage einer gültigen Aliasbescheinigung hat
der Betreiber anstelle des Vor- und Nachnamens den Alias und die aus
der Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren Gültigkeitsdauer
und der ausstellenden Behörde aufzuzeichnen.

(3) Die Aufzeichnungen sind für jeden Tätigkeitstag am gleichen Tag
vorzunehmen.

(4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, die
Aufzeichnungen den zuständigen Behörden auf deren Verlangen
vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind in der jeweiligen Betriebsstätte
aufzubewahren. Führt der Betreiber Aufzeichnungen in Erfüllung anderer
gesetzlicher Verpflichtungen, so genügen diese Aufzeichnungen den
Anforderungen, wenn sie die in den Absätzen 1 und 2 geforderten
Angaben enthalten und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt
werden.

(5) Aufzeichnungen, die personenbezogene Daten enthalten, sind so
aufzubewahren, dass Unberechtigte keinen Zugriff haben.
Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu
löschen. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach anderen
Vorschriften bleiben unberührt.

(6) Übt der Betreiber mehr als ein Prostitutionsgewerbe aus, so sind
für jedes dieser Gewerbe gesonderte Aufzeichnungen zu führen.

(7) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat die Aufzeichnungen
vom Tag der Aufzeichnung an zwei Jahre lang aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__28.html
Directory: prostschg
Level: 3.0