Title: § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
§ 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

Paragraph: 4

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
§ 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1.  das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),

2.  die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6)
    besitzt,

3.  die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),

4.  ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und

5.  bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis
    eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro -
    pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.

(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann
versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt
nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes
hat.

(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen
Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf
von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche
Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das
Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.

(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei
Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu
überprüfen.

(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in
begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers
oder des Erlaubnisinhabers verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html
Directory: waffg_2002
Level: 4.0