Title: Art 52 - Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen im Beitrittsgebiet

Description:
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)
Vierter Teil - Überleitungsvorschriften zu den Artikeln 1 bis 35
Art 52 - Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen im Beitrittsgebiet

Paragraph: 53

Content:
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)
Vierter Teil - Überleitungsvorschriften zu den Artikeln 1 bis 35
Art 52 - Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen im Beitrittsgebiet

(1) Zur zügigen und nachhaltigen Verbesserung der Qualität der
ambulanten, teilstationären und stationären Versorgung der Bevölkerung
und zur Anpassung an das Versorgungsniveau im übrigen Bundesgebiet
gewährt der Bund den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren 1995
bis 2002 Finanzhilfen in Höhe von jährlich 800 Millionen Deutsche
Mark, insgesamt 6,4 Milliarden Deutsche Mark, zur Förderung von
Investitionen in Pflegeeinrichtungen; im Land Berlin dürfen die
Finanzhilfen nur für Maßnahmen im östlichen Teil eingesetzt werden.
Die Finanzhilfen dürfen nur dazu verwendet werden, die für den Betrieb
von Pflegeeinrichtungen notwendigen Gebäude und sonstigen
abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen,
wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen
sowie die Erstausstattung mit den betriebsnotwendigen
Wirtschaftsgütern zu finanzieren (Investitionsmaßnahmen).

(2) Die Finanzhilfen des Bundes werden vom Bundesministerium für
Gesundheit den in Absatz 1 genannten Ländern nach ihrer Einwohnerzahl
zugewiesen; dabei darf für das Land Berlin nur die Einwohnerzahl im
östlichen Teil zugrundegelegt werden. Die Finanzhilfen betragen bis zu
80 vom Hundert der öffentlichen Finanzierung; die Länder stellen
sicher, daß wenigstens 20 vom Hundert der öffentlichen
Investitionsmittel aus Mitteln des Landes oder der Gemeinden
(Gemeindeverbände) aufgebracht werden. Von einem Land in einem Jahr
nicht abgerufene Mittel können in den Folgejahren bei Bedarf abgerufen
werden. Das Nähere wird durch eine Verwaltungsvereinbarung nach
Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes geregelt.

(3) Die Mittel zur Finanzierung der Investitionen werden nach
Inkrafttreten der Leistungen zur stationären Pflege wie folgt
aufgebracht:

1.  vom Bund im Jahr 1996 in Höhe von 400 Millionen Deutsche Mark, in den
    Jahren 1997 bis 2001 in Höhe von jährlich 800 Millionen Deutsche Mark
    und im Jahr 2002 in Höhe von 720 Millionen Deutsche Mark,

2.  von allen Ländern durch anteilige Kürzungen der Erstattungen des
    Bundes an die Länder für die Kriegsopferfürsorge in Höhe von 100
    Millionen Deutsche Mark im Jahr 1996, in Höhe von jährlich 200
    Millionen Deutsche Mark in den Jahren 1997 bis 2001 und im Jahr 2002
    in Höhe von 180 Millionen Deutsche Mark; die Aufteilung der auf die
    Länder entfallenden Kürzungen ist bis zum 31. Dezember 1994 durch eine
    Verwaltungsvereinbarung zwischen allen Ländern zu regeln.

(4) Die Pflegekassen beteiligen sich an der Finanzierung der
Investitionsmaßnahmen nach Absatz 1, indem sie dem Bund im Jahr 1995
einen Betrag von insgesamt 1,1 Milliarden Deutsche Mark
überbrückungsweise zur Verfügung stellen. Dieser Betrag wird den
Pflegekassen im Jahr 2002 vom Bund in Höhe von 880 Millionen Deutsche
Mark und von den Ländern in Höhe von 220 Millionen Deutsche Mark im
Wege der Verrechnung mit den Überschüssen, die bis zum Jahr 2002
einschließlich entstehen (Absatz 3), erstattet; für den Länderanteil
gilt der nach Absatz 3 Nr. 2 zu vereinbarende Verteilungsschlüssel
entsprechend.

(5) Die in Absatz 1 genannten Länder stellen ein- oder mehrjährige
Investitionsprogramme auf, erstmals bis spätestens 1. Oktober 1994,
und schreiben diese fort. In den Programmen sind insbesondere die Art
und Zahl der Vorhaben, die für die Durchführung der
Investitionsprogramme erforderlichen Finanzhilfen des Bundes, der
Eigenanteil des jeweiligen Landes sowie die von den geförderten
Pflegeeinrichtungen eingesetzten Eigen- und Fremdmitteln aufzuführen.
Die erstmals aufgestellten Programme können auch Maßnahmen enthalten,
die nach dem 1. Juni 1994 begonnen wurden. Soweit es um die
Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfen
geht, ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
herzustellen. Die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen ist
anhand der entsprechenden Unterlagen jährlich in einem vereinfachten
Verfahren nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegevg/__53.html
Directory: pflegevg
Level: 3.0