Title: § 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

(1) Zur Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen des Bundes,
der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände berät der
Stabilitätsrat über die zugrunde liegenden volks- und
finanzwirtschaftlichen Annahmen. Dabei ist den Verpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Union auf
Grund der Artikel 121, 126 und 136 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und in
diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Der Stabilitätsrat kann zur
Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen Empfehlungen
beschließen. Die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der in § 52
genannten Einrichtungen sollen in die Beratungen und Empfehlungen
einbezogen werden, soweit sie nicht schon in den Finanzplanungen des
Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände enthalten
sind.

(2) Das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von Bund,
Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen darf eine Obergrenze von
0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.
Für Einzelheiten zu Abgrenzung, Berechnung und zulässigen Abweichungen
von der Obergrenze sowie zum Umfang und Zeitrahmen der Rückführung des
strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im Falle einer
Abweichung sind Artikel 3 des Vertrages vom 2. März 2012 über
Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und
Währungsunion (BGBl. 2012 II S. 1006, 1008) und die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung
der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S.
12) geändert worden ist, maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__51.html
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