Title: § 20 Verzicht auf das eingetragene Design

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 3 - Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 20 Verzicht auf das eingetragene Design

Paragraph: 20

Content:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 3 - Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 20 Verzicht auf das eingetragene Design

(1) In der Erklärung über den Verzicht auf das eingetragene Design
nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Designgesetzes
sind anzugeben:

1.  die Nummer des eingetragenen Designs, auf das verzichtet wird, sowie

2.  der Name und die Anschrift des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1.

(2) Wird auf ein eingetragenes Design teilweise verzichtet, so ist mit
der Erklärung eine Wiedergabe des geänderten Designs nach § 7, im Fall
des § 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes des geänderten
flächenmäßigen Designabschnitts nach § 8, einzureichen. Die
Teilverzichtserklärung soll nicht mehr als 100 Wörter umfassen. Sie
wird im Designregister eingetragen und mit der Wiedergabe des
geänderten Designs bekannt gemacht. Bei Sammeleintragungen ist für
jedes eingetragene Design, auf das teilweise verzichtet wird, eine
gesonderte Teilverzichtserklärung abzugeben.

(3) Für die nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Designgesetzes
erforderliche Zustimmung eines im Designregister eingetragenen
Inhabers eines Rechts an dem eingetragenen Design reicht die Abgabe
einer von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen
Zustimmungserklärung aus. Eine Beglaubigung der Erklärung oder der
Unterschrift ist nicht erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__20.html
Directory: designv
Level: 3.0