Title: § 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 10 - Verfahren
§ 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen

Paragraph: 54

Content:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 10 - Verfahren
§ 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen

(1) § 60 Abs. 1, 2 und 4 und § 61 Buchstabe a des
Bundesversorgungsgesetzes gelten für Leistungen der
Kriegsopferfürsorge mit der Maßgabe, dass laufende Leistungen nur für
die Zeiträume zu erbringen sind, in denen die Voraussetzungen für die
Leistungen erfüllt sind.

(2) Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind von Amts wegen zu
erbringen, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen dem Träger der
Kriegsopferfürsorge bekannt sind und Beschädigte oder Hinterbliebene
dem zustimmen. Laufende Leistungen sind frühestens vom Ersten des
Monats an zu zahlen, in dem die der Leistung zugrunde liegenden
Tatsachen bekannt geworden sind. Werden Tatsachen bekannt, die auf die
Notwendigkeit von Maßnahmen der Kriegsopferfürsorge schließen lassen,
hat der Träger der Kriegsopferfürsorge die Antragstellung anzuregen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__54.html
Directory: kfuersv
Level: 3.0