Title: § 68 Prüfungskommissionen der mündlichen Abschlussprüfung

Description:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes (GDBNDVerfSchVDV)
Teil 4 - Prüfungen
Abschnitt 2 - Laufbahnprüfung
Unterabschnitt 4 - Mündliche Abschlussprüfung
§ 68 Prüfungskommissionen der mündlichen Abschlussprüfung

Paragraph: 68

Content:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes (GDBNDVerfSchVDV)
Teil 4 - Prüfungen
Abschnitt 2 - Laufbahnprüfung
Unterabschnitt 4 - Mündliche Abschlussprüfung
§ 68 Prüfungskommissionen der mündlichen Abschlussprüfung

(1) Für die Durchführung und Bewertung der mündlichen Abschlussprüfung
richtet das Prüfungsamt für jede Fachrichtung eine Prüfungskommission
oder bei Bedarf mehrere Prüfungskommissionen ein. Das Prüfungsamt
bestellt deren Mitglieder und Ersatzmitglieder in der Regel für die
Dauer von fünf Jahren. Wiederbestellung ist zulässig. § 9 Absatz 1
gilt entsprechend.

(2) In die Prüfungskommission für die Fachrichtung
„Bundesnachrichtendienst” sollen überwiegend Angehörige des
Bundesnachrichtendienstes bestellt werden.

(3) In die Prüfungskommission für die Fachrichtung „Verfassungsschutz”
sollen überwiegend Angehörige des Bundesamtes für Verfassungsschutz
bestellt werden.

(4) Das Prüfungsamt stellt sicher, dass alle Prüfungskommissionen den
gleichen Bewertungsmaßstab anlegen.

(5) Eine Prüfungskommission besteht aus

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren nichttechnischen
    Verwaltungsdienstes des Bundes als Vorsitzender oder Vorsitzendem,

2.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Beisitzende
    oder Beisitzer und als Vertretung der oder des Vorsitzenden sowie

3.  drei Beamtinnen und Beamten des gehobenen oder höheren Dienstes als
    Beisitzenden, von denen mindestens eine Beamtin oder ein Beamter dem
    gehobenen oder höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes
    angehören muss.

Die Beisitzenden können auch Tarifbeschäftigte oder Soldatinnen oder
Soldaten sein. Einer Prüfungskommission müssen jedoch mindestens drei
Beamtinnen und Beamte angehören. Mindestens zwei Mitglieder einer
Prüfungskommission sollen haupt- oder  nebenamtliche Lehrkräfte der
Hochschule sein.

(5a) Das Prüfungsamt kann festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2024

1.  die Prüfungskommission für die Bewertung der mündlichen
    Abschlussprüfung nur aus den folgenden Mitgliedern besteht:

    a)  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender
        oder Vorsitzendem,

    b)  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Beisitzender
        oder Beisitzendem und als Vertretung der oder des Vorsitzenden und

    c)  einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes als weiterer
        Beisitzender oder weiterem Beisitzendem und

2.  eine oder einer der Besitzenden auch eine Arbeitnehmerin oder ein
    Arbeitnehmer oder eine Soldatin oder ein Soldat sein kann.

Mindestens eines der anwesenden Mitglieder der Prüfungskommission für
die Fachrichtung „Bundesnachrichtendienst“ soll der Fachrichtung
„Bundesnachrichtendienst“ angehören. Mindestens eines der anwesenden
Mitglieder der Prüfungskommission für die Fachrichtung
„Verfassungsschutz“ soll der Fachrichtung „Verfassungsschutz“
angehören. Mindestens eins der anwesenden Mitglieder soll haupt- oder
nebenamtliche Lehrkraft der Hochschule sein.

(6) Eine Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier
Mitglieder anwesend sind.

(6a) Ist festgelegt worden, dass die Zahl der Mitglieder der
Prüfungskommission auf drei reduziert wird, so ist eine
Prüfungskommission beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder
anwesend sind.

(7) § 12 Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gdbndverfschvdv/__68.html
Directory: gdbndverfschvdv
Level: 5.0