Title: § 4 Ungültigkeit von Unterstützungsbekundungen

Description:
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)
§ 4 Ungültigkeit von Unterstützungsbekundungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)
§ 4 Ungültigkeit von Unterstützungsbekundungen

Eine Unterstützungsbekundung ist ungültig, wenn

1.  die unterzeichnende Person nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat,

2.  die unterzeichnende Person noch nicht 16 Jahre alt ist,

3.  sie

    a)  durch Unterzeichnung mit einer elektronischen Signatur im Sinne der
        Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder in Papierform abgegeben wurde und
        nicht den in Artikel 9 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang III der
        Verordnung (EU) 2019/788 vorgesehenen Anforderungen entspricht oder

    b)  per notifiziertem elektronischem Identifizierungsmittel abgegeben
        wurde und nicht den Anforderungen nach Verordnung (EU) Nr. 910/2014
        des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über
        elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische
        Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie
        1999/93/EG in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU)
        2019/788 entspricht,

4.  sie unleserliche oder unvollständige Angaben in den Pflichtfeldern des
    Formulars enthält, die die unterzeichnende Person nicht zweifelsfrei
    erkennen lassen,

5.  sie unrichtige Angaben in den Pflichtfeldern des Formulars enthält,
    die die unterzeichnende Person nicht zweifelsfrei erkennen lassen,

6.  sie einen Vorbehalt enthält,

7.  sie mehrfach abgegeben wurde,

8.  sie nicht innerhalb der Sammlungsfrist gemäß Artikel 8 Absatz 1
    Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/788 gesammelt wurde oder der
    Sammelzeitraum vor der Abgabe durch die Organisatorengruppe bereits
    beendet wurde oder

9.  sie nicht von der Person abgegeben worden ist, deren persönliche Daten
    für die Unterstützung verwendet wurden.

Für die Gültigkeit einer Unterstützungsbekundung ist der Tag ihrer
Abgabe maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebig/__4.html
Directory: ebig
Level: 2.0