Title: § 14 Verbote

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 14 Verbote

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 14 Verbote

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier
oder zum Schutz vor Gefahren, insbesondere für den Naturhaushalt,
erforderlich ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für
Wirtschaft und Energie und für Arbeit und Soziales sowie im Falle der
Nummer 1 auch mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für Gesundheit durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  die Einfuhr, das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche
    Verbringen und die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder von
    Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Stoffen,

    a)  zu verbieten,

    b)  zu beschränken oder von einer Genehmigung abhängig zu machen,

    c)  von einer Anzeige abhängig zu machen,

2.  die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung bestimmter
    Geräte oder Verfahren zu verbieten, zu beschränken oder von einer
    Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen,

3.  den Anbau bestimmter Pflanzenarten auf Grundstücken, deren Böden mit
    bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, zu verbieten,
    zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu
    machen,

4.  die Verwendung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die auf mit
    bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandelten Böden gewonnen worden
    sind, zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder
    Anzeige abhängig zu machen sofern nicht bereits nach dem Lebensmittel-
    und Futtermittelgesetzbuch eine entsprechende Regelung getroffen
    wurde,

5.  das Abgeben von Pflanzenschutzmitteln, die unter eine Regelung nach
    Nummer 1 fallen, an den Anwender zu verbieten, zu beschränken oder von
    einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen;

dabei kann vorgesehen werden, dass die Genehmigung von dem Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu erteilen oder die
Anzeige ihm gegenüber zu erstatten ist.

(2) Soweit durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 die Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln beschränkt wird, können insbesondere Zweck,
Art, Zeit, Ort und Verfahren der Anwendung des Pflanzenschutzmittels
vorgeschrieben oder verboten sowie die anzuwendende Menge und die nach
der Anwendung einzuhaltende Wartezeit vorgeschrieben werden.

(2a) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 kann vorgesehen
werden, dass die Länder auf Grund landesspezifischer Besonderheiten
von einzelnen Bestimmungen der Rechtsverordnung abweichende Regelungen
treffen können.

(3) Ein mit der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels festgesetztes
Anwendungsgebiet darf durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1
nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, dass zuvor die Zulassung
unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit zurückgenommen oder
widerrufen worden ist. Wird die Rücknahme oder der Widerruf der
Zulassung unanfechtbar aufgehoben, so ist die Rechtsverordnung
insoweit nicht mehr anzuwenden.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach
Absatz 1 Nummer 2 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch
macht. Die Landesregierungen können diese Befugnis durch
Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(5) Es ist verboten, ein Pflanzenschutzmittel, das einen Stoff enthält
oder aus einem Stoff besteht, dessen Anwendung durch eine Verordnung
nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a vollständig verboten ist,
innergemeinschaftlich zu verbringen oder in Verkehr zu bringen.

(6) Die Länder können vorsehen, dass Eigentümern und
Nutzungsberechtigten, denen auf Grund von Vorschriften einer
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 die land- oder
forstwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken wesentlich erschwert
wird, ohne dass eine Entschädigung nach § 54 zu leisten ist, auf
Antrag ein angemessener Ausgleich nach Maßgabe des jeweiligen
Haushaltsgesetzes gezahlt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__14.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0