Title: § 78d Vereinbarungszeitraum

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Fünftes Kapitel - Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung
Dritter Abschnitt - Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung
§ 78d Vereinbarungszeitraum

Paragraph: 78d

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Fünftes Kapitel - Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung
Dritter Abschnitt - Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung
§ 78d Vereinbarungszeitraum

(1) Die Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 sind für einen zukünftigen
Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. Nachträgliche
Ausgleiche sind nicht zulässig.

(2) Die Vereinbarungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in
Kraft. Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, so werden die Vereinbarungen
mit dem Tage ihres Abschlusses wirksam. Eine Vereinbarung, die vor
diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig; dies gilt nicht für
Vereinbarungen vor der Schiedsstelle für die Zeit ab Eingang des
Antrags bei der Schiedsstelle. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums
gelten die vereinbarten Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer
Vereinbarungen weiter.

(3) Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die
der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen, sind die Entgelte auf
Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum
neu zu verhandeln. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

(4) Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen nach § 78a
Absatz 1, die vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen worden sind, gelten
bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__78d.html
Directory: sgb_8
Level: 4.0