Title: § 11 Nachweis- und Informationspflichten des Anbieters

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 11 Nachweis- und Informationspflichten des Anbieters

Paragraph: 11

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 11 Nachweis- und Informationspflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter muss dem Mauterheber jede Änderung an seinem EETS-
Teilsystem, die Auswirkung auf die Erfüllung der Vorgaben für das
EETS-Gebiet BFStrMG haben kann, unverzüglich und unaufgefordert
anzeigen.

(2) Der Anbieter muss dem Mauterheber jederzeit auf schriftliche
Anfrage des Mauterhebers unverzüglich alle Daten zum Nachweis der
Erfüllung der Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG und der sonstigen
vertraglichen Pflichten übermitteln.

(3) Der Anbieter muss den Mauterheber unverzüglich und unaufgefordert
über alle Änderungen im Zusammenhang mit den in § 3 dieses Vertrages
gegebenen Zusicherungen informieren.

(4) Der Anbieter ist verpflichtet, dem Mauterheber jederzeit auf
Anforderung Daten und Nachweise zur Identifizierung der natürlichen
oder juristischen Personen, die einen bestimmenden Einfluss auf den
Anbieter ausüben („wirtschaftlich Berechtigte"), zur Verfügung zu
stellen. Hierzu zählen insbesondere natürliche oder juristische
Personen, die unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 Prozent der
Kapitalanteile an dem Anbieter halten oder kontrollieren oder
mindestens 25 Prozent von dessen Stimmrechten kontrollieren.

(5) Der Anbieter ist verpflichtet, dem Mauterheber alle Maßnahmen,
insbesondere Anteilsübertragungen oder umwandlungsrechtliche
Maßnahmen, die zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Änderung eines
wirtschaftlich Berechtigten führen, unverzüglich anzuzeigen.

(6) Der Anbieter ist verpflichtet, den Mauterheber unverzüglich über
alle Maßnahmen oder Ereignisse zu informieren, die direkt oder
indirekt Auswirkungen haben könnten

1.  auf das nationale duale Mauterhebungssystem,

2.  das Kontrollsystem,

3.  den vom nationalen Betreiber im Auftrag des Mauterhebers betriebenen
    Mauterhebungsdienst oder

4.  das EETS-Teilsystem des Mauterhebers.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__11.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0