Title: § 7 Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 7 Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 7 Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage

(1) Die festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulage ist vom Finanzamt an den
Arbeitnehmer auszuzahlen

1.  bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes in Verbindung mit
    § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes sowie bei einer
    Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes;

2.  bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des
    Gesetzes, wenn im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids über die
    Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage die für die Anlageform
    vorgeschriebene Sperrfrist oder die im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder
    in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
    genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen abgelaufen sind. Bei
    Bausparverträgen gelten die in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-
    Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen unabhängig
    davon, ob der Vertrag vor dem 1. Januar 2009 oder nach dem 31.
    Dezember 2008 abgeschlossen worden ist;

3.  in den Fällen des § 5 Absatz 3;

4.  bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes, wenn eine
    unschädliche vorzeitige Verfügung vorliegt.

(2) Die bei der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und
Wohnungsbauprämie aufgezeichneten Arbeitnehmer-Sparzulagen für Anlagen
nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, Absatz 2 bis 4 des Gesetzes sind dem
Kreditinstitut, dem Unternehmen oder dem Arbeitgeber, bei dem die
vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind, zugunsten des
Arbeitnehmers zu überweisen. Die Überweisung ist in den Fällen des §
14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe c und d des Gesetzes bis zum Ende des
Kalendermonats vorzunehmen, der auf den Kalendermonat folgt, in dem
die Zuteilung oder die unschädliche vorzeitige Verfügung angezeigt
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbdv_1994/__7.html
Directory: vermbdv_1994
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