Title: § 5 Einführer

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 5 Einführer

Paragraph: 5

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 5 Einführer

(1) Der Einführer darf nur ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr
bringen, die den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen
entsprechen.

(2) Der Einführer hat sich zu vergewissern, dass

1.  das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller
    durchgeführt worden ist,

2.  die Baumusterzulassung nach Unterabschnitt 1.8.7.2 in Verbindung mit
    der Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5
    Satz 5, sofern eine solche ausgestellt wurde, oder die
    Baumusterbescheinigung nach Absatz 1.8.8.2.3 Satz 1 ADR/RID vorliegt,

3.  der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat,

4.  die ortsbeweglichen Druckgeräte mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind
    und

5.  den ortsbeweglichen Druckgeräten die Konformitätsbescheinigung nach
    Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Kapitel 6.2 oder Kapitel 6.8
    ADR/RID beigefügt ist.

Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vor, darf der Einführer
ortsbewegliche Druckgeräte nicht einführen und auf dem Markt
bereitstellen.

(3) Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden,
hat der Einführer den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden zu
unterrichten, sobald ihm diese bekannt geworden ist.

(4) Der Einführer hat in der Konformitätsbescheinigung nach Absatz
1\.8.7.1.5 in Verbindung mit Kapitel 6.2 oder Kapitel 6.8 ADR/RID oder
in einer dieser Bescheinigung beigefügten Unterlage seinen Namen und
seine Anschrift einzutragen. Die Anschrift muss die postalische,
telefonische und elektronische Erreichbarkeit einschließen. Ohne die
Einträge nach Satz 1 darf der Einführer die Konformitätsbescheinigung
keinem ortsbeweglichen Druckgerät beigeben.

(5) Der Einführer hat ortsbewegliche Druckgeräte so zu handhaben,
lagern und zu befördern, dass die Übereinstimmung der ortsbeweglichen
Druckgeräte mit den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen
nicht beeinträchtigt wird.

(6) Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass von ihm in Verkehr
gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den in § 3 Absatz 1 Satz 1
genannten Anforderungen entsprechen, hat er unverzüglich alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität der
ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen. Er hat sie zurückzunehmen
oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist. Ist mit den
ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, hat er
unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde und die für die
Marktüberwachung zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen er
diese ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat,
über die Abweichungen und die ergriffenen Maßnahmen in dem für deren
jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu unterrichten. Er
hat außerdem alle Fälle von Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu
dem sie ihm bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen von dem
Zeitpunkt an, zu dem er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der
Marktüberwachungsbehörde angeordnet wurden, schriftlich aufzuzeichnen
und die Aufzeichnungen zehn Jahre aufzubewahren und anschließend
unverzüglich zu löschen, es sei denn, dass gesetzliche
Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

(7) Der Einführer hat über einen Zeitraum, der mindestens dem in
Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Absatz 6.2.2.5.6 oder Kapitel 6.8
ADR/RID für Hersteller festgelegten Zeitraum entspricht, eine
Abschrift der technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden
bereitzuhalten und ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen
vorzulegen.

(8) Der Einführer hat den zuständigen Marktüberwachungsbehörden auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen einschließlich
angewandter Normen, die für den Nachweis der Konformität der
ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in deutscher Sprache
auszuhändigen oder fremdsprachigen Unterlagen eine beglaubigte
deutsche Übersetzung beizugeben. Er hat mit der
Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen
Gefahrenabwehrmaßnahmen zusammenzuarbeiten.

(9) Der Einführer darf den Betreibern nur solche Informationen zur
Verfügung stellen, die den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften
entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__5.html
Directory: odv
Level: 3.0