Title: § 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude

(1) Wohnt der Nutzer in einem zum dauernden Wohnen geeigneten
Wochenendhaus, kann er auch nach Ablauf der in § 23 genannten Fristen
der Kündigung des Grundstückseigentümers widersprechen und die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung
des Vertragsverhältnisses für ihn oder seine Familie eine Härte
bedeuten würde, die auch unter Berücksichtigung der Interessen des
Grundstückseigentümers nicht zu rechtfertigen ist. Die §§ 574 bis 574b
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

(2) Ist das Grundstück veräußert worden, kann der Erwerber vor Ablauf
von drei Jahren seit der Eintragung der Rechtsänderung in das
Grundbuch nicht kündigen, wenn er das Grundstück einer in § 23 Abs. 2
Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 genannten Verwendung zuführen will. Satz
1 ist nicht anzuwenden, wenn der auf die Veräußerung des Grundstücks
gerichtete Vertrag vor dem 13. Januar 1994 abgeschlossen worden ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der
Grundstückseigentümer oder der andere Vertragschließende der Nutzung
zu Wohnzwecken ausdrücklich widersprochen hatte.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Nutzer nach
dem 20. Juli 1993 seine Wohnung aufgibt und ein Wochenendhaus nunmehr
dauernd als Wohnung nutzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__24.html
Directory: schuldranpg
Level: 4.0