Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Endlagerung
    die Einlagerung radioaktiver Abfälle in eine Anlage des Bundes nach §
    9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes (Endlager), wobei eine Rückholung
    nicht beabsichtigt ist;

2.  Erkundung
    die über- und untertägige Untersuchung des Untergrundes auf seine
    Eignung zur Einrichtung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle;

3.  Rückholbarkeit
    die geplante technische Möglichkeit zum Entfernen der eingelagerten
    Abfallbehälter mit radioaktiven Abfällen während der Betriebsphase;

4.  Bergung
    ungeplantes Herausholen von radioaktiven Abfällen aus einem Endlager;

5.  Reversibilität
    die Möglichkeit der Umsteuerung im laufenden Verfahren zur
    Ermöglichung von Fehlerkorrekturen;

6.  Gebiete
    sämtliche hinsichtlich ihrer Eignung als Endlagerstandort zu
    bewertenden räumlichen Bereiche innerhalb Deutschlands; ein Gebiet
    umfasst die übertägigen Flächen und die darunterliegenden untertägigen
    Gesteinsformationen;

7.  geologische Barrieren
    geologische Einheiten, die eine Ausbreitung von Radionukliden be- oder
    verhindern;

8.  technische und geotechnische Barrieren
    künstlich erstellte Einheiten, die eine Ausbreitung von Radionukliden
    be- oder verhindern;

9.  einschlusswirksamer Gebirgsbereich
    der Teil eines Gebirges, der bei Endlagersystemen, die wesentlich auf
    geologischen Barrieren beruhen, im Zusammenwirken mit den technischen
    und geotechnischen Verschlüssen den sicheren Einschluss der
    radioaktiven Abfälle in einem Endlager gewährleistet;

10. Einlagerungsbereich
    der räumliche Bereich des Gebirges, in den die radioaktiven Abfälle
    eingelagert werden sollen; falls das Einschlussvermögen des
    Endlagersystems wesentlich auf technischen und geotechnischen
    Barrieren beruht, zählt hierzu auch der Bereich des Gebirges, der die
    Funktionsfähigkeit und den Erhalt dieser Barrieren gewährleistet;

11. Endlagersystem
    das den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle durch das
    Zusammenwirken der verschiedenen Komponenten bewirkende System, das
    aus dem Endlagerbergwerk, den Barrieren und den das Endlagerbergwerk
    und die Barrieren umgebenden oder überlagernden geologischen Schichten
    bis zur Erdoberfläche besteht, soweit sie zur Sicherheit des Endlagers
    beitragen;

12. Endlagerbereich
    der Gebirgsbereich, in dem ein Endlagersystem realisiert ist oder
    realisiert werden soll;

13. Deckgebirge
    der Teil des Gebirges oberhalb des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs
    und bei Endlagersystemen, die auf technischen und geotechnischen
    Barrieren beruhen, oberhalb des Einlagerungsbereichs;

14. Prüfkriterien
    die nach § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 4 und § 18 Absatz 2 für die
    Bewertung der Ergebnisse der untertägigen Erkundung aufzustellenden
    und anzuwendenden standortspezifischen Prüfmaßstäbe;

15. Sicherheitsanforderungen
    die nach § 26 Absatz 3 durch Rechtsverordnung zu erlassenden
    Bestimmungen, die festlegen, welches Sicherheitsniveau ein Endlager
    für hochradioaktive Abfälle in tiefen geologischen Formationen zur
    Erfüllung der atomrechtlichen Anforderungen einzuhalten hat;

16. vorläufige Sicherheitsuntersuchungen
    die auf der Grundlage von § 27 und einer Rechtsverordnung nach § 27
    Absatz 6 durchzuführenden Untersuchungen, die in den
    Verfahrensschritten nach § 14 Absatz 1 auf Grundlage der erhobenen,
    bei den Behörden des Bundes und der Länder vorliegenden Daten, nach §
    16 Absatz 1 auf Grundlage der Ergebnisse der übertägigen Erkundung und
    nach § 18 Absatz 1 auf Grundlage der Ergebnisse der untertägigen
    Erkundung sowie auf Grundlage des dem jeweiligen Verfahrensstand
    entsprechenden konkretisierten Endlagerkonzeptes anzufertigen sind;

17. Erkundungsprogramme
    die Gesamtheit der nach § 15 Absatz 4 und § 17 Absatz 4 für die über-
    und untertägige Erkundung vorzusehenden Maßnahmen, die dazu dienen,
    die standortbezogenen geowissenschaftlichen Daten zu ermitteln, die
    für die erneute Anwendung der geowissenschaftlichen Anforderungen und
    Kriterien und zur Durchführung der vorläufigen
    Sicherheitsuntersuchungen jeweils erforderlich sind;

18. Teilgebiete
    die nach § 13 zu ermittelnden Gebiete, die günstige geologische
    Voraussetzungen für die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle
    erwarten lassen;

19. Standortregionen
    die nach § 14 zu ermittelnden Gebiete, die innerhalb der Teilgebiete
    liegen und die für die übertägige Erkundung zur Ermittlung der in
    diesen Regionen liegenden möglicherweise geeigneten Endlagerstandorte
    in Betracht kommen;

20. Standorte
    die nach § 16 Absatz 2 zu ermittelnden Gebiete, die innerhalb der
    Standortregionen liegen und für die untertägige Erkundung zur
    Ermittlung ihrer Eignung als Endlagerstandort in Betracht kommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__2.html
Directory: standag_2017
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