Title: § 4 Zuständige Stellen für die Bestimmung des anwendbaren Rechts

Description:
Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
§ 4 Zuständige Stellen für die Bestimmung des anwendbaren Rechts

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
§ 4 Zuständige Stellen für die Bestimmung des anwendbaren Rechts

(1) Den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Aufgabe
übertragen, die weitere Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften
zu prüfen und insbesondere für eine Person darüber zu entscheiden, die

1.  vorübergehend in das Vereinigte Königreich Großbritannien und
    Nordirland entsandt oder dort vorübergehend selbständig tätig ist und

2.  Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist.

(2) Der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen
wird die Aufgabe übertragen, die weitere Anwendbarkeit der deutschen
Rechtsvorschriften zu prüfen und insbesondere für eine Person darüber
zu entscheiden, die

1.  vorübergehend in das Vereinigte Königreich Großbritannien und
    Nordirland entsandt oder dort vorübergehend selbständig tätig ist und

2.  nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, jedoch Mitglied in
    einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.

§ 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit in Europa gilt entsprechend.

(3) Den zuständigen Trägern der Rentenversicherung wird die Aufgabe
übertragen, die weitere Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften
zu prüfen und insbesondere für eine Person darüber zu entscheiden, die

1.  vorübergehend in das Vereinigte Königreich Großbritannien und
    Nordirland entsandt oder dort vorübergehend selbständig tätig ist und

2.  nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder in einer
    berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.

(4) Der Deutschen Rentenversicherung Bund wird die Aufgabe übertragen,
die weitere Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften zu prüfen
und insbesondere für eine Person darüber zu entscheiden, die im
Anwendungsbereich des Protokolls über die Koordinierung der sozialen
Sicherheit in zwei oder mehreren Staaten eine Tätigkeit ausübt, wenn
die betreffende Person ihren Wohnort nicht in Deutschland hat.

(5) Die Zuständigkeit des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen,
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, richtet sich
nach § 219a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch. § 219a Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(6) § 150 Absatz 3 und § 274 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozsichukg/__4.html
Directory: sozsichukg
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