Title: § 12 Bescheid

Description:
Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Pflanzgut
§ 12 Bescheid

Paragraph: 12

Content:
Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Pflanzgut
§ 12 Bescheid

(1) In dem Bescheid über den Antrag auf Anerkennung sind anzugeben:

1.  der Name des Antragstellers,

2.  der Name des Vermehrers,

3.  die Art und die Sortenbezeichnung sowie die Bezeichnung des Klones,

4.  die Pflanzgutart (§ 2 Nr. 1),

5.  die Größe und Bezeichnung der Vermehrungsfläche, außer bei
    Pfropfreben, Topfreben und Kartonagereben,

6.  im Falle der Anerkennung

    a)  die Anzahl der Packungen oder Bündel und deren Stückzahl, bei
        Topfreben und Kartonagereben statt dessen die angegebene Stückzahl,

    b)  die Kategorie,

    c)  die Anerkennungsnummer.

(2) Die Anerkennungsnummer setzt sich aus den Buchstaben DE und einem
Schrägstrich, dem für den Sitz der Anerkennungsstelle geltenden
Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke nach § 23 Abs. 2 in
Verbindung mit Anlage I der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(Kennzeichen der Anerkennungsstelle) und einer mehrstelligen, von der
Anerkennungsstelle festgesetzten Zahl zusammen.

(3) Pfropfreben, die aus einer Kombination

1.  derselben Kategorie von Vermehrungsgut bestehen, werden in diese
    Kategorie eingestuft,

2.  verschiedener Kategorien von Vermehrungsgut bestehen, werden in die
    niedrigste Kategorie, der einer der beiden Pfropfpartner angehört,
    eingestuft.

(4) Die Anerkennungsstelle benachrichtigt den Vermehrer von der
Erteilung des Bescheides.

(5) Erfüllt Pflanzgut, dessen Anerkennung als Basispflanzgut beantragt
worden ist, nicht die Anforderungen für Basispflanzgut, so wird es auf
Antrag als Zertifiziertes Pflanzgut anerkannt, wenn es aus anerkanntem
Vorstufenpflanzgut erwachsen ist und die Anforderungen für
Zertifiziertes Pflanzgut erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rebpflv_1986/__12.html
Directory: rebpflv_1986
Level: 3.0