Title: § 23 Übertragung von Zahlungsansprüchen

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 3 - Verfahren bei Zahlungsansprüchen
§ 23 Übertragung von Zahlungsansprüchen

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 3 - Verfahren bei Zahlungsansprüchen
§ 23 Übertragung von Zahlungsansprüchen

(1) Die Übertragung von Zahlungsansprüchen haben der Übertragende
sowie der Übernehmer der Landesstelle innerhalb eines Monats nach der
Übertragung nach Maßgabe des Absatzes 4 zu melden. Wird die
Übertragung eines Zahlungsanspruchs erst nach dem in § 7 Absatz 1 in
Verbindung mit den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU)
Nr. 640/2014 vorgesehenen Schlusstermin für die Einreichung des
Sammelantrags eines Kalenderjahres gemeldet, so berücksichtigt die
Landesstelle diesen Zahlungsanspruch bei der Entscheidung über den
Antrag in Bezug auf die Stützungsregelungen im Sinne des § 1 Absatz 1
Nummer 2 für dieses Jahr nicht.

(2) Wer einen Zahlungsanspruch übernehmen will, ist, soweit er noch
nicht über eine Betriebsnummer im Sinne des § 17 verfügt,
verpflichtet, sich vor der Übertragung als Betriebsinhaber bei der
Landesstelle registrieren zu lassen.

(3) Für die Überprüfung, ob der Übernehmer nach Maßgabe des Artikels 9
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zum Bezug von
Direktzahlungen berechtigt ist, wird der Sammelantrag des Übernehmers
für das Jahr der Übernahme zugrunde gelegt. Soweit der Übernehmer für
das betreffende Jahr keinen Sammelantrag gestellt hat oder stellt, hat
er innerhalb eines Monats nach der Übertragung Angaben zu Artikel 9
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 schriftlich mitzuteilen.

(3a) (weggefallen)

(4) Die Meldung nach Absatz 1 muss folgende Angaben enthalten:

1.  Anzahl und Identifizierungsmerkmale der übertragenen
    Zahlungsansprüche,

2.  Name und Anschrift von Übertragendem und Übernehmer,

3.  Betriebsnummer von Übertragendem und Übernehmer,

4.  Zeitpunkt der Übertragung,

5.  Art des der Übertragung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses sowie

6.  bei befristeter Übertragung den Beginn und das Ende der Übertragung.

(5) Die auf Grund einer Meldung nach Absatz 1 erfolgte Registrierung
der Übertragung der Zahlungsansprüche in einem Register im Sinne des
Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ist keine
Entscheidung der Landesstelle über die Wirksamkeit der Übertragung
nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__23.html
Directory: invekosv_2015
Level: 3.0