Title: § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Zweiter Titel - Strafbemessung
§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Paragraph: 49

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Zweiter Titel - Strafbemessung
§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder
zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.  An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe
    nicht unter drei Jahren.

2.  Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des
    angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe
    für die Höchstzahl der Tagessätze.

3.  Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich

    im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,

    im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs
    Monate,

    im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,

    im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift
verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum
gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt
auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__49.html
Directory: stgb
Level: 5.0