Title: § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

Paragraph: 261

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der
eidesstattlichen Versicherung beschließen.

(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat
derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__261.html
Directory: bgb
Level: 5.0