Title: § 14 Verwertung und Beseitigung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 14 Verwertung und Beseitigung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 14 Verwertung und Beseitigung

(1) Alle gesammelten und identifizierbaren Altbatterien sind nach dem
Stand der Technik zu behandeln und stofflich zu verwerten. Die
Behandlung muss mindestens die Entfernung aller Flüssigkeiten und
Säuren umfassen. Es sind die folgenden Recyclingeffizienzen zu
erreichen:

1.  65 Prozent der durchschnittlichen Masse von Blei-Säure-Altbatterien
    beim höchsten Maß an stofflicher Verwertung des Bleigehalts, das
    wirtschaftlich zumutbar und technisch erreichbar ist,

2.  75 Prozent der durchschnittlichen Masse von Nickel-Cadmium-
    Altbatterien beim höchsten Maß an stofflicher Verwertung des
    Cadmiumgehalts, das wirtschaftlich zumutbar und technisch erreichbar
    ist,

3.  50 Prozent der durchschnittlichen Masse sonstiger Altbatterien.

Dabei ist insbesondere die Berechnung der Recyclingeffizienzen zu
beachten, die durch die Verordnung (EU) Nr. 493/2012 der Kommission
vom 11. Juni 2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der
Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und
Altakkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 151 vom 12.6.2012, S. 9) vorgegeben
ist. Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung
ist das Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt übermittelt die Meldungen
nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 493/2012 nachrichtlich
den Ländern. Nicht identifizierbare Altbatterien sowie Rückstände von
zuvor ordnungsgemäß behandelten und stofflich verwerteten Altbatterien
sind nach dem Stand der Technik gemeinwohlverträglich zu beseitigen.

(2) Die Beseitigung von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien durch
Verbrennung oder Deponierung ist untersagt. Dies gilt nicht für
Rückstände von zuvor ordnungsgemäß behandelten und stofflich
verwerteten Altbatterien.

(2a) Die Behandlung und die Lagerung von Altbatterien in
Behandlungsanlagen dürfen nur erfolgen

1.  an Standorten mit undurchlässigen Oberflächen und geeigneter,
    wetterbeständiger Abdeckung oder

2.  in geeigneten Behältnissen.

Satz 1 gilt auch für eine nur vorübergehende Lagerung.

(3) Behandlung und stoffliche Verwertung nach Absatz 1 können
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vorgenommen werden,
wenn die Verbringung der Altbatterien den Anforderungen der Verordnung
(EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006,
S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung
(EG) Nr. 669/2008 (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie den Vorgaben der
Rechtsverordnung nach § 27 Nummer 2 entspricht.

(4) Altbatterien, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der
Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007
über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung
(EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte
Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316
vom 4.12.2007, S. 6), die durch die Verordnung (EG) Nr. 740/2008 (ABl.
L 201 vom 30.7.2008, S. 36) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt werden,
sind für die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 nur zu
berücksichtigen, wenn stichhaltige Beweise dafür vorliegen, dass die
Verwertung unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen dieses
Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen
entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__14.html
Directory: battg
Level: 3.0