Title: § 7 Schadensfall

Description:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 7 Schadensfall

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 7 Schadensfall

(1) Im Schadensfall hat der Betreiber unverzüglich Maßnahmen zur
Schadensbegrenzung und Schadensbehebung zu ergreifen.

(2) Der Betreiber einer Rohrfernleitungsanlage hat den zuständigen
Behörden jeden Schadensfall unverzüglich anzuzeigen, bei dem

1.  eine Person zu Tode gekommen ist oder

2.  innerhalb der Anlage mindestens sechs Personen verletzt worden sind
    und sich mindestens 24 Stunden im Krankenhaus aufgehalten haben oder

3.  außerhalb der Anlage mindestens eine Person verletzt worden ist oder

4.  sicherheitsrelevante Störungen des Betriebs aufgetreten sind oder

5.  Ereignisse mit Sachschäden von mehr als zwei Millionen Euro
    aufgetreten sind oder

6.  Stoffe nach § 2 Abs. 1 ausgetreten oder andere außergewöhnliche, von
    der Anlage ausgehende Emissionen erfolgt sind.

(3) Die zuständige Behörde kann von dem Betreiber verlangen, dass
dieser den anzuzeigenden Schadensfall auf seine Kosten durch eine
Prüfstelle nach § 6 sicherheitstechnisch beurteilen lässt und ihr die
Beurteilung schriftlich oder elektronisch vorlegt. Die
sicherheitstechnische Beurteilung des Schadensfalls hat sich
insbesondere auf die Feststellung zu erstrecken,

1.  worauf der Schadensfall zurückzuführen ist,

2.  ob sich die Rohrfernleitungsanlage in ordnungsgemäßem Zustand befand
    und ob nach Behebung eines Mangels eine Gefahr nicht mehr besteht und

3.  ob neue Erkenntnisse vorliegen, die andere oder zusätzliche
    Schutzvorkehrungen erfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohrfltgv/__7.html
Directory: rohrfltgv
Level: 2.0