Title: § 43 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 43 Übergangsvorschriften

Paragraph: 43

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 43 Übergangsvorschriften

(1) Ausnahmegenehmigungen nach § 17c Absatz 4 des Tierseuchengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260,
3588), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 87 des Gesetzes vom 22.
Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, gelten bis zum
Ablauf der jeweiligen Genehmigung fort.

(2) Eine Erlaubnis für die Herstellung von Sera, Impfstoffen und
Antigenen nach § 17d Absatz 1 Satz 1 des Tierseuchengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588),
das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 87 des Gesetzes vom 22. Dezember
2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, die bis zum 30. April 2014
erteilt worden ist, gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis im Sinne
des § 12 Absatz 1 fort.

(3) § 11 Absatz 2 ist ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden. Bis zu diesem
Zeitpunkt sind die Vorschriften des § 17c des Tierseuchengesetzes in
der bis zum Ablauf des 27. Mai 2013 geltenden Fassung über die
Zulassung und Verwendung von Nachweismethoden anzuwenden.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates in Rechtsverordnungen, die auf Grund des
Tierseuchengesetzes erlassen worden sind, die Anpassungen vorzunehmen,
die erforderlich sind, um die jeweilige Rechtsverordnung an die
Ablösung des ermächtigenden Gesetzes durch dieses Gesetzes anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__43.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0