Title: § 15 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 3 - Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 15 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 3 - Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 15 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl

(1) Die Online-Wahlleitung hat die Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl
zu prüfen. Die Prüfung darf erst erfolgen, wenn alle Wahlberechtigten
von dem Online-Wahlsystem abgemeldet sind und keinen Zugriff mehr
darauf haben. Zu prüfen ist insbesondere, ob

1.  das Online-Wahlsystem nach der Freigabe nicht verändert und alle
    relevanten Komponenten in der Wahlphase vollständig und
    manipulationsfrei überwacht wurden,

2.  die Anwendungs- und Systemprotokolle in der gesamten Wahlphase
    aktiviert waren,

3.  die erforderlichen Berechtigungen für die Durchführung der Wahl nach
    der Freigabe des Online-Wahlsystems nicht verändert wurden,

4.  die Online-Stimmen ordnungsgemäß eingegangen, gespeichert und nicht
    manipuliert wurden und

5.  die Anzahl der abgegebenen Online-Stimmen in der elektronischen
    Wahlurne mit der Anzahl der Wahlkennzeichen, zu denen eine Online-
    Stimme abgegeben wurde, übereinstimmt.

(2) Inhalt und Ergebnis der Prüfung nach Absatz 1 sind in die
Wahlniederschrift der Online-Wahlleitung aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__15.html
Directory: onlwahlv
Level: 4.0