Title: § 29 Tilgung der Eintragungen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 29 Tilgung der Eintragungen

Paragraph: 29

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 29 Tilgung der Eintragungen

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der
in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

1.  zwei Jahre und sechs Monate

    bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit,

    a)  die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
        Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder
        gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder

    b)  soweit weder ein Fall des Buchstaben a noch der Nummer 2 Buchstabe b
        vorliegt und in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist,

2.  fünf Jahre

    a)  bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3
        Buchstabe a,

    b)  bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der
        Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als
        besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte
        Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist,

    c)  bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten
        oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,

    d)  bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar,
        einem Aufbauseminar, einem besonderen Aufbauseminar oder einer
        verkehrspsychologischen Beratung,

3.  zehn Jahre

    a)  bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis
        entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist,

    b)  bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Verzichte nach § 28 Absatz 3
        Nummer 5 bis 8.

Eintragungen über Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde
nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1
Nummer 1 und 2 werden getilgt, wenn dem Inhaber einer Fahrerlaubnis
die Fahrerlaubnis entzogen wird. Sonst erfolgt eine Tilgung bei den
Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ein Jahr nach
Ablauf der Probezeit und bei Maßnahmen nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer
1 und 2 dann, wenn die letzte Eintragung wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit getilgt ist.Verkürzungen der Tilgungsfristen nach
Absatz 1 können durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2
zugelassen werden, wenn die eingetragene Entscheidung auf körperlichen
oder geistigen Mängeln oder fehlender Befähigung beruht.

(2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer
Fahrerlaubnis oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen
Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist.

(3) Ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach Absatz 1 und das
Tilgungsverbot nach Absatz 2 werden getilgt

1.  Eintragungen über Entscheidungen, wenn ihre Tilgung im
    Bundeszentralregister angeordnet oder wenn die Entscheidung im
    Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86, 102 Abs. 2 des Gesetzes
    über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird,

2.  Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht aufzunehmen sind,
    wenn ihre Tilgung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde
    angeordnet wird, wobei die Anordnung nur ergehen darf, wenn dies zur
    Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche
    Interessen nicht gefährdet werden,

3.  Eintragungen, bei denen die zugrundeliegende Entscheidung aufgehoben
    wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung
    gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrundeliegenden
    Entscheidung Anlass gibt,

4.  sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod der
    betroffenen Person eingeht.

(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt

1.  bei strafgerichtlichen Verurteilungen und bei Strafbefehlen mit dem
    Tag der Rechtskraft, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn
    eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder
    nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt
    wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die
    eine registerpflichtige Verurteilung enthält,

2.  bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des
    Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der
    Rechtskraft,

3.  bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen
    sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der
    Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,

4.  bei Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,
    verkehrspsychologischen Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
    und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der
    Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

(5) Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen
mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz
3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis
beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der
Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der
beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der
Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Bei von der nach
Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder
Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt
die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots
oder der Beschränkung.

(6) Nach Eintritt der Tilgungsreife wird eine Eintragung vorbehaltlich
der Sätze 2 und 4 gelöscht. Eine Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer
1 oder 3 Buchstabe a oder c wird nach Eintritt der Tilgungsreife erst
nach einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Während dieser
Überliegefrist darf der Inhalt dieser Eintragung nur noch zu folgenden
Zwecken übermittelt, verwendet oder über ihn eine Auskunft erteilt
werden:

1.  zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur
    dortigen Verwendung zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der
    Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a,

2.  zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur
    dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-
    Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5,

3.  zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8,

4.  zur Verwendung für die Durchführung anderer als der in den Nummern 1
    oder 2 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer
    Fahrerlaubnis, wenn die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten
    Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist.

Die Löschung einer Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a
oder c unterbleibt in jedem Fall so lange, wie die betroffene Person
im Zentralen Fahrerlaubnisregister als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf
Probe gespeichert ist; während dieser Zeit gilt Satz 3 Nummer 1, 3 und
4 nach Ablauf der Überliegefrist entsprechend.

(7) Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, dürfen die
Tat und die Entscheidung der betroffenen Person für die Zwecke des §
28 Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil
verwertet werden. Abweichend von Satz 1 darf eine Tat und die hierauf
bezogene Entscheidung trotz ihrer Löschung aus dem
Fahreignungsregister für die Durchführung anderer als der in Absatz 6
Satz 3 Nummer 4 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung
einer Fahrerlaubnis verwendet werden, solange die Tat als Grundlage in
einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder
8 genannt ist. Unterliegt eine Eintragung im Fahreignungsregister über
eine gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe
a einer zehnjährigen Tilgungsfrist, darf sie nach Ablauf eines
Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den vorstehenden
Vorschriften entspricht, nur noch für folgende Zwecke an die nach
Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort verwendet werden:

1.  zur Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung
    einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben,

2.  zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
    nach § 4 Absatz 5.

Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von
Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des
Strafgesetzbuches an die nach Landesrecht zuständige Behörde
übermittelt und dort verwendet werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht
für Eintragungen wegen strafgerichtlicher Entscheidungen, die für die
Ahndung von Straftaten herangezogen werden. Insoweit gelten die
Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__29.html
Directory: stvg
Level: 3.0