Title: § 10a Patentsachbearbeiter

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Voraussetzungen
§ 10a Patentsachbearbeiter

Paragraph: 10a

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Voraussetzungen
§ 10a Patentsachbearbeiter

(1) Abweichend von § 10 Absatz 2 kann zur Prüfung auch zugelassen
werden, wer

1.  ein naturwissenschaftliches oder technisches Studium abgeschlossen
    hat, das

    a)  den Anforderungen des § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 entsprochen
        hat oder

    b)  an einer Fachhochschule oder Hochschule für angewandte Wissenschaften
        absolviert worden ist,

2.  nach dem Abschluss des Studiums im Inland mindestens zehn Jahre auf
    Grund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen
    Beschäftigungsverhältnisses für einen Auftraggeber hauptberuflich eine
    Beratungs- oder Vertretungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen
    Rechtsschutzes ausgeübt hat, wobei die Tätigkeit innerhalb der letzten
    fünf Jahre vor dem Antrag auf Zulassung zumindest drei Jahre ausgeübt
    worden sein muss, und

3.  ein juristisches Studium im Sinne des § 7 Absatz 3 und 5 erfolgreich
    abgeschlossen hat.

(2) Für Bewerberinnen und Bewerber, die die europäische
Eignungsprüfung für die vor dem Europäischen Patentamt zugelassenen
Vertreter bestanden haben, verkürzt sich die Frist nach Absatz 1
Nummer 2 auf acht Jahre.

(3) § 7 Absatz 4 gilt für die Anrechnung des juristischen Studiums auf
die in Absatz 1 Nummer 2 bezeichnete Tätigkeit entsprechend. Zudem ist
eine Tätigkeit als technisches Mitglied des Deutschen Patent- und
Markenamts oder des Bundespatentgerichts auf die Tätigkeit
anzurechnen. Eine mit der Tätigkeit nach Absatz 1 Nummer 2
vergleichbare Tätigkeit im Ausland ist mit bis zu drei Jahren
anzurechnen.

(4) Personen, die nach Absatz 1 zur Prüfung zugelassen worden sind und
diese bestanden haben, erlangen die Befähigung für den Beruf des
Patentanwalts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__10a.html
Directory: patanwo
Level: 5.0