Title: C. - Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO

Description:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
C. - Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO

Paragraph: 50

Content:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
C. - Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO

Die Genehmigung zu einer Abweichung von § 50 Abs. 1 StPO und § 382
Abs. 2 ZPO, wonach die Mitglieder des Bundestages am Sitz der
Versammlung zu vernehmen sind, kann im Wege der Vorentscheidung gemäß
Nummer 13 der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten erteilt werden.
Die Staatsanwaltschaften und Gerichte richten ihre Anträge unmittelbar
an den Präsidenten des Bundestages. Einer Genehmigung bedarf es nicht,
wenn der Termin zur Vernehmung außerhalb der Sitzungswochen des
Bundestages liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__50.html
Directory: btgo1980anl_6
Level: 2.0