Title: § 2 Umfang der Lieferung und des Bezugs

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
1. Abschnitt - Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
§ 2 Umfang der Lieferung und des Bezugs

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
1. Abschnitt - Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
§ 2 Umfang der Lieferung und des Bezugs

(1) Durch Verordnung werden bestimmt

1.  die Menge, bis zu der leichtes Heizöl geliefert und bezogen werden
    darf, in einem Vomhundertsatz einer Referenzmenge, die nach den §§ 4
    bis 7 zu ermitteln ist,

2.  die Verwendungszwecke und Zeiträume, für die Liefer- und
    Bezugsbeschränkungen gelten.

(2) In der Verordnung kann für den überwiegenden Teil der Abnehmer ein
Regelvomhundertsatz festgelegt und bestimmt werden, daß insbesondere
für folgende Verwendungszwecke höhere Vomhundertsätze gelten:

1.  Verwendung von leichtem Heizöl in Krankenhäusern, Heimen für
    Behinderte oder für Klein- und Kleinstkinder, in Kindergärten sowie
    Alten- und Pflegeheimen.

2.  Verwendung von leichtem Heizöl in einer Heizölverbrauchsanlage
    ausschließlich zu öffentlichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen
    oder freiberuflichen Zwecken. Die Beheizung von Räumen fällt nur dann
    darunter, wenn zur Erfüllung dieser Zwecke eine bestimmte
    Mindesttemperatur in den Räumen erforderlich ist, die bei Belieferung
    nach dem Regelvomhundertsatz nicht erreicht werden kann.

3.  Verwendung von leichtem Heizöl in einer Heizölverbrauchsanlage teils
    zu einem in Nummer 2 bezeichneten Zweck, teils zur sonstigen
    Raumheizung und Warmwasserbereitung.

(3) Werden nach Absatz 2 für bestimmte Verwendungszwecke höhere
Vomhundertsätze festgesetzt oder bleiben sie von Liefer- und
Bezugsbeschränkungen nach Absatz 1 ausgenommen, so stellen die
zuständigen Stellen den Abnehmern für Heizölverbrauchsanlagen, die
diesen Zwecken dienen, auf Antrag eine Bescheinigung über den
Verwendungszweck der Heizölverbrauchsanlage nach dem Muster der Anlage
1 aus. Der Abnehmer hat nachzuweisen, daß seine Anlage einem der in
Absatz 2 genannten Verwendungszwecke dient. Bei Zugehörigkeit des
Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder
Landwirtschaftskammer kann dieser Nachweis durch eine Bestätigung der
zuständigen Kammer erbracht werden, daß die Anlage einem der in Absatz
2 genannten Zwecke dient.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__2.html
Directory: heizoellbv
Level: 3.0