Title: § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Paragraph: 49

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt
gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen
Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem
er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft nur widerrufen werden,

1.  wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im
    Verwaltungsakt vorbehalten ist;

2.  wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der
    Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist
    erfüllt hat;

3.  wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen
    berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne
    den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

4.  wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift
    berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der
    Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder
    auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat,
    und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

5.  um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu
    beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende
Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten
Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für
die Vergangenheit widerrufen werden,

1.  wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht
    mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;

2.  wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der
    Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist
    erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des
Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt
bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann,
wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde
erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes
2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf
Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch
erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat,
soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt
entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der
ordentliche Rechtsweg gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__49.html
Directory: vwvfg
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