Title: § 10 Anforderungen an die Zuverlässigkeit

Description:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 5 1993)
Abschnitt 2 - Fachkunde und Zuverlässigkeit von Beauftragten
§ 10 Anforderungen an die Zuverlässigkeit

Paragraph: 10

Content:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 5 1993)
Abschnitt 2 - Fachkunde und Zuverlässigkeit von Beauftragten
§ 10 Anforderungen an die Zuverlässigkeit

(1) Die Zuverlässigkeit im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 und des § 58c
Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfordert, daß der
Beauftragte auf Grund seiner persönlichen Eigenschaften, seines
Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der
ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben,
wenn der Immissionsschutzbeauftragte oder der Störfallbeauftragte

1.  wegen Verletzung der Vorschriften

    a)  des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die
        Umwelt,

    b)  des Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder
        Strahlenschutzrechts,

    c)  des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder
        Infektionsschutzrechts,

    d)  des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder

    e)  des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

    zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe rechtskräftig
    verurteilt worden ist,

2.  wegen Verletzung der Vorschriften

    a)  des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und
        Landschaftsschutz-, Bodenschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom-
        und Strahlenschutzrechts,

    b)  des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder
        Infektionsschutzrechts,

    c)  des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder

    d)  des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

    innerhalb der letzten fünf Jahre mit einer Geldbuße in Höhe von mehr
    als fünfhundert Euro belegt worden ist,

3.  wiederholt und grob pflichtwidrig gegen Vorschriften nach Nummer 2
    verstoßen hat oder

4.  seine Pflichten als Immissionsschutzbeauftragter, als
    Störfallbeauftragter oder als Betriebsbeauftragter nach anderen
    Vorschriften verletzt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_5_1993/__10.html
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