Title: § 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 3 - Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen
§ 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 146

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 3 - Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen
§ 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung

(1) Die Abwicklungsbehörde hat unverzüglich nach Durchführung einer
oder mehrerer Abwicklungsmaßnahmen durch einen unabhängigen,
sachverständigen Prüfer ermitteln zu lassen, ob und in welchem Umfang
Anteilsinhaber und Gläubiger durch die Anordnung und Durchführung der
Abwicklungsmaßnahmen im Vergleich zu der Situation, die sich bei
Eröffnung und Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Instituts eingestellt hätte, benachteiligt worden sind. Diese
Bewertung erfolgt inhaltlich getrennt von der Bewertung nach § 69.

(2) Der Prüfer wird auf Antrag der Abwicklungsbehörde vom Gericht
ausgewählt und bestellt. § 10 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4 und § 11
des Umwandlungsgesetzes gelten entsprechend. Zuständig ist das
Landgericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Abwicklungsbehörde
befindet. Die Auswahl und Bestellung durch das Landgericht soll
spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Antragstellung erfolgen.
Über eine Beschwerde soll das Oberlandesgericht innerhalb von fünf
Werktagen entscheiden.

(3) Bei der Bewertung nach Absatz 1 ist festzustellen,

1.  welche Befriedigungsquoten die Anteilsinhaber und Gläubiger zu
    erwarten gehabt hätten, wenn für das in Abwicklung befindliche
    Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen zum Zeitpunkt des §
    138 Absatz 3 Satz 1 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre,

2.  welche Ergebnisse die Anteilsinhaber und Gläubiger des Instituts oder
    gruppenangehörigen Unternehmens im Rahmen der Abwicklung tatsächlich
    erzielt haben und

3.  ob und gegebenenfalls welche Unterschiede zwischen der hypothetischen
    Behandlung der Anteilsinhaber und Gläubiger gemäß Nummer 1 und der
    tatsächlichen Behandlung der Anteilsinhaber und Gläubiger gemäß Nummer
    2 bestehen.

(4) Die Bewertung nach Absatz 1 hat unter der Annahme zu erfolgen,
dass

1.  für das in Abwicklung befindliche Institut oder gruppenangehörige
    Unternehmen zum Zeitpunkt des § 138 Absatz 3 Satz 1 ein
    Insolvenzverfahren eröffnet wurde;

2.  keine Abwicklungsmaßnahmen vorgenommen wurden;

3.  keine außerordentliche finanzielle Unterstützung des in Abwicklung
    befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens aus
    öffentlichen Mitteln erfolgt.

(5) Der Prüfer hat der Abwicklungsbehörde schriftlich über das
Ergebnis seiner Prüfung zu berichten.

(6) Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der technischen
Regulierungsstandards gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie
2014/59/EU wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen über die Methode der Bewertung nach den Absätzen 1
bis 3 zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__146.html
Directory: sag
Level: 6.0