Title: § 1

Description:
Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT (INTELSATVorRProtV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT (INTELSATVorRProtV)
§ 1

Für die Gewährung von Vorrechten, Befreiungen und Immunitäten an die
Internationale Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT, errichtet auf
Grund des Übereinkommens vom 20. August 1971 (BGBl. 1973 II S. 249),
gilt das Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und
Immunitäten der INTELSAT. Das Protokoll wird nachstehend
veröffentlicht. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
Grundgesetzes sowie Personen mit ständigem Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland genießen nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz
5 des Protokolls keine Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intelsatvorrprotv/__1.html
Directory: intelsatvorrprotv
Level: 2.0