Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...
Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115)
mit folgenden Maßgaben:

*
    a)  Die Verordnung tritt zum 1. Januar 1991 in Kraft. Bis zum 31. Dezember
        1990 kann in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach den
        bisherigen Regeln verfahren werden.

    b)  Räume, die vor dem 1. Januar 1991 bezugsfertig geworden sind und in
        denen die nach der Verordnung erforderliche Ausstattung zur
        Verbrauchserfassung noch nicht vorhanden ist, sind bis spätestens zum
        31\. Dezember 1995 auszustatten. Der Gebäudeeigentümer ist berechtigt,
        die Ausstattung bereits vor dem 31. Dezember 1995 anzubringen.

    c)  Soweit und solange die nach Landesrecht zuständigen Behörden des in
        Artikel 3 des Vertrages genannten Gebietes noch nicht die Eignung
        sachverständiger Stellen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung
        bestätigt haben, können Ausstattungen zur Verbrauchserfassung
        verwendet werden für die eine sachverständige Stelle aus dem Gebiet,
        in dem die Verordnung schon vor dem Beitritt gegolten hat, die
        Bestätigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 erteilt hat.

    d)  Als Heizwerte der verbrauchten Brennstoffe (Hu) nach § 9 Abs. 2 Ziff.
        3 können auch verwendet werden:

Braunkohlenbrikett              5,5 kWh/kg
Braunkohlenhochtemperaturkoks   8,0 kWh/kg

*
    e)  Die Vorschriften dieser Verordnung über die Kostenverteilung gelten
        erstmalig für den Abrechnungszeitraum, der nach dem Anbringen der
        Ausstattung beginnt.

    f)  § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an
        die Stelle des Datums "1. Juli 1981" das Datum "1. Januar 1991" tritt.

    g)  § 12 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der
        Daten "1. Januar 1987" und "1. Juli 1981" jeweils das Datum "1. Januar
        1991" tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/__14.html
Directory: heizkostenv
Level: 2.0