Title: § 3 Einmalige Zahlung

Description:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 3 Einmalige Zahlung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 3 Einmalige Zahlung

(1) Institute, die der Entschädigungseinrichtung nach dem 18. Juli
2013 neu zugeordnet werden, haben zusätzlich zum Jahresbeitrag eine
einmalige Zahlung zu leisten. Die Höhe der einmaligen Zahlung
entspricht dem nach den §§ 1 bis 2d und 4 ermittelten Jahresbeitrag.
Bei Instituten, die keinen Jahresbeitrag zu leisten haben, gilt der
Mindestbeitrag nach § 4 als einmalige Zahlung.

(2) Mit der Zuordnung des Instituts zur Entschädigungseinrichtung wird
zunächst der Mindestbeitrag nach § 4 erhoben. Dieser Mindestbeitrag
wird sodann auf die einmalige Zahlung nach Absatz 1 angerechnet. Er
ist Berechnungsgrundlage eines eventuellen Sonderbeitrags oder einer
eventuellen Sonderzahlung nach § 8 Absatz 7 Satz 2 des
Anlegerentschädigungsgesetzes, falls noch kein Jahresbeitrag
festgesetzt wurde.

(3) Die einmalige Zahlung wird zusammen mit dem ersten Jahresbeitrag
erhoben. Sie wird mit Bekanntgabe des Bescheides über die einmalige
Zahlung fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiawphev/__3.html
Directory: kredanstwiawphev
Level: 2.0