Title: § 21 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 21 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

Paragraph: 21

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 21 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung
auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das
Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen:

1.  die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Informationen zur Ermittlung
    von Mängelschwerpunkten und Warenströmen ortsbeweglicher Druckgeräte,

2.  die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen, auf
    deren Grundlage die ortsbeweglichen Druckgeräte überprüft werden;
    diese Programme sind regelmäßig zu aktualisieren.

Die Marktüberwachungsbehörden überprüfen und bewerten regelmäßig,
mindestens alle vier Jahre, die Wirksamkeit des Überwachungskonzepts.
Das Marktüberwachungskonzept soll in dem nach § 20 Absatz 3
eingerichteten Erfahrungsaustausch entwickelt und fortgeschrieben
werden.

(2) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung stellt die
Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der
Öffentlichkeit auf elektronischem Weg und falls erforderlich in
anderer Form zur Verfügung.

(3) Die Marktüberwachungsbehörden leisten den
Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in angemessenem
Umfang Amtshilfe, indem sie die hierfür erforderlichen Informationen
oder Unterlagen bereitstellen, geeignete Untersuchungen oder andere
angemessene Maßnahmen durchführen und sich an Untersuchungen
beteiligen, die in anderen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__21.html
Directory: odv
Level: 3.0