Title: § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

Paragraph: 559b

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

(1) Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu
erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf
Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den
Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird. § 555c Absatz 3
gilt entsprechend.

(2) Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten
Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die Frist verlängert sich um
sechs Monate, wenn

1.  der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den
    Vorschriften des § 555c Absatz 1 und 3 bis 5 angekündigt hat oder

2.  die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent
    übersteigt.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559b.html
Directory: bgb
Level: 6.0