Title: § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 101 Klagebefugnis, Schadensersatz

Paragraph: 101

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 101 Klagebefugnis, Schadensersatz

(1) Soweit in der Kollektivmarkensatzung nichts anderes bestimmt ist,
kann eine zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigte Person Klage
wegen Verletzung einer Kollektivmarke nur mit Zustimmung ihres
Inhabers erheben.

(2) Der Inhaber der Kollektivmarke kann auch Ersatz des Schadens
verlangen, der den zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigten
Personen aus der unbefugten Benutzung der Kollektivmarke oder eines
ähnlichen Zeichens entstanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__101.html
Directory: markeng
Level: 3.0