Title: § 3 Verbotene Geschäfte

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 3 Verbotene Geschäfte

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 3 Verbotene Geschäfte

(1) Verboten sind

1.  der Betrieb des Einlagengeschäftes, wenn der Kreis der Einleger
    überwiegend aus Betriebsangehörigen des Unternehmens besteht
    (Werksparkassen) und nicht sonstige Bankgeschäfte betrieben werden,
    die den Umfang dieses Einlagengeschäftes übersteigen;

2.  die Annahme von Geldbeträgen, wenn der überwiegende Teil der Geldgeber
    einen Rechtsanspruch darauf hat, daß ihnen aus diesen Geldbeträgen
    Darlehen gewährt oder Gegenstände auf Kredit verschafft werden
    (Zwecksparunternehmen); dies gilt nicht für Bausparkassen;

3.  der Betrieb des Kreditgeschäftes oder des Einlagengeschäftes, wenn es
    durch Vereinbarung oder geschäftliche Gepflogenheit ausgeschlossen
    oder erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag oder die Einlagen
    durch Barabhebung zu verfügen.

(2) CRR-Kreditinstituten und Unternehmen, die einer Institutsgruppe,
einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe
angehören, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, ist das Betreiben der
in Satz 2 genannten Geschäfte nach Ablauf von 12 Monaten nach
Überschreiten eines der folgenden Schwellenwerte verboten, wenn

1.  bei nach internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne des § 315e
    des Handelsgesetzbuchs bilanzierenden CRR-Kreditinstituten und
    Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen oder gemischten Finanzholding-
    Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört, die erfolgsneutral zum
    beizulegenden Zeitwert im sonstigen Ergebnis sowie die erfolgswirksam
    zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerte im
    Sinne von Nummer 4.1. des International Financial Reporting Standard 9
    in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr.
    1126/2008 der Kommission vom 3. November 2008 zur Übernahme bestimmter
    internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG)
    Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 320
    vom 29.11.2008, S. 1; L 347 vom 24.12.2009, S. 32; L 29 vom 2.2.2010,
    S. 34; L 238 vom 6.9.2013, S. 23), die zuletzt durch die Verordnung
    (EU) 2020/551 (ABl. L 127 vom 22.4.2020, S. 13) geändert worden ist,
    zum Abschlussstichtag des vorangegangenen Geschäftsjahrs den Wert von
    100 Milliarden Euro übersteigen oder, wenn die Bilanzsumme des CRR-
    Kreditinstituts oder der Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder
    gemischten Finanzholding-Gruppe, der ein CRR-Kreditinstitut angehört,
    zum Abschlussstichtag der letzten drei Geschäftsjahre jeweils
    mindestens 90 Milliarden Euro erreicht, 20 Prozent der Bilanzsumme des
    CRR-Kreditinstituts, der Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder
    gemischten Finanzholding-Gruppe, der ein CRR-Kreditinstitut angehört,
    des vorausgegangenen Geschäftsjahrs übersteigen, es sei denn, die
    Geschäfte werden in einem Finanzhandelsinstitut im Sinne des § 25f
    Absatz 1 betrieben, oder

2.  bei den sonstigen der Rechnungslegung des Handelsgesetzbuchs
    unterliegenden CRR-Kreditinstituten und Institutsgruppen,
    Finanzholding-Gruppen oder gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein
    CRR-Kreditinstitut angehört, die dem Handelsbestand nach § 340e Absatz
    3 des Handelsgesetzbuchs und der Liquiditätsreserve nach § 340e Absatz
    1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnenden Positionen zum
    Abschlussstichtag des vorangegangenen Geschäftsjahrs den Wert von 100
    Milliarden Euro übersteigen oder, wenn die Bilanzsumme des CRR-
    Kreditinstituts oder der Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder
    gemischten Finanzholding-Gruppe, der ein CRR-Kreditinstitut angehört,
    zum Abschlussstichtag der letzten drei Geschäftsjahre jeweils
    mindestens 90 Milliarden Euro erreicht, 20 Prozent der Bilanzsumme des
    CRR-Kreditinstituts, der Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder
    gemischten Finanzholding-Gruppe, der ein CRR-Kreditinstitut angehört,
    des vorausgegangenen Geschäftsjahrs übersteigen, es sei denn, die
    Geschäfte werden in einem Finanzhandelsinstitut im Sinne des § 25f
    Absatz 1 betrieben.

Nach Maßgabe von Satz 1 verbotene Geschäfte sind

1.  Eigengeschäfte;

2.  Kredit- und Garantiegeschäfte mit

    a)  Hedgefonds im Sinne des § 283 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches
        oder Dach-Hedgefonds im Sinne des § 225 Absatz 1 des
        Kapitalanlagegesetzbuches oder, sofern die Geschäfte im Rahmen der
        Verwaltung eines Hedgefonds oder Dach-Hedgefonds getätigt werden, mit
        deren Verwaltungsgesellschaften;

    b)  EU-AIF oder ausländischen AIF im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches,
        die im beträchtlichem Umfang Leverage im Sinne des Artikels 111 der
        Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19.
        Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen
        Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen
        für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung,
        Transparenz und Beaufsichtigung (ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1)
        einsetzen, oder, sofern die Geschäfte im Rahmen der Verwaltung des EU-
        AIF oder ausländischen AIF getätigt werden, mit deren EU-AIF-
        Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF-
        Verwaltungsgesellschaften;

3.  der Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d
    mit Ausnahme der Market-Making-Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2
    Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vom 14. März
    2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
    (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1) (Market-Making-Tätigkeiten); die
    Ermächtigung der Bundesanstalt zu Einzelfallregelungen nach Absatz 4
    Satz 1 bleibt unberührt.

Nicht unter die Geschäfte im Sinne des Satzes 2 fallen:

1.  Geschäfte zur Absicherung von Geschäften mit Kunden außer AIF oder
    Verwaltungsgesellschaften im Sinne von Satz 2 Nummer 2;

2.  Geschäfte, die der Zins-, Währungs-, Liquiditäts-, und
    Kreditrisikosteuerung des CRR-Kreditinstituts, der Institutsgruppe,
    der Finanzholding-Gruppe, der gemischten Finanzholding-Gruppe oder des
    Verbundes dienen; einen Verbund in diesem Sinne bilden Institute, die
    demselben institutsbezogenen Sicherungssystem im Sinne des Artikels
    113 Nummer 7 Buchstabe c der Verordnung des Europäischen Parlaments
    und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
    Wertpapierfirmen angehören;

3.  Geschäfte im Dienste des Erwerbs und der Veräußerung langfristig
    angelegter Beteiligungen sowie Geschäfte, die nicht zu dem Zweck
    geschlossen werden, bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen
    den Kauf- und Verkaufspreisen oder Schwankungen von Marktkursen,
    -preisen, -werten oder Zinssätzen kurzfristig zu nutzen, um so Gewinne
    zu erzielen.

(3) CRR-Kreditinstitute und Unternehmen, die einer Institutsgruppe,
einer Finanzholdinggruppe oder einer gemischten Finanzholdinggruppe
angehören, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, und die einen der
Schwellenwerte des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
überschreiten, haben

1.  binnen sechs Monaten nach dem Überschreiten eines der Schwellenwerte
    anhand einer Risikoanalyse zu ermitteln, welche ihrer Geschäfte im
    Sinne des Absatzes 2 Satz 1 verboten sind, und

2.  binnen 12 Monaten nach dem Überschreiten eines der Schwellenwerte die
    nach Satz 1 Nummer 1 ermittelten bereits betriebenen verbotenen
    Geschäfte zu beenden oder auf ein Finanzhandelsinstitut zu übertragen.

Die Risikoanalyse nach Satz 1 Nummer 1 hat plausibel, umfassend und
nachvollziehbar zu sein und ist schriftlich oder elektronisch zu
dokumentieren. Die Bundesanstalt kann die Frist nach Satz 1 Nummer 2
im Einzelfall um bis zu 12 Monate verlängern; der Antrag ist zu
begründen.

(4) Die Bundesanstalt kann einem CRR-Kreditinstitut oder einem
Unternehmen, das einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe
oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe angehört, der auch ein CRR-
Kreditinstitut angehört, unabhängig davon, ob die Geschäfte nach
Absatz 2 den Wert nach Absatz 2 Satz 1 überschreiten, die
nachfolgenden Geschäfte verbieten und anordnen, dass die Geschäfte
einzustellen oder auf ein Finanzhandelsinstitut im Sinne des § 25f
Absatz 1 zu übertragen sind, wenn zu besorgen ist, dass diese
Geschäfte, insbesondere gemessen am sonstigen Geschäftsvolumen, am
Ertrag oder an der Risikostruktur des CRR-Kreditinstituts oder des
Unternehmens, das einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe
oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe angehört, der auch ein CRR-
Kreditinstitut angehört, die Solvenz des CRR-Kreditinstituts oder des
Unternehmens, das einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe
oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe angehört, der auch ein CRR-
Kreditinstitut angehört, zu gefährden drohen:

1.  Market-Making-Tätigkeiten;

2.  sonstige Geschäfte im Sinne von Absatz 2 Satz 2 oder Geschäfte mit
    Finanzinstrumenten, die ihrer Art nach in der Risikointensität mit den
    Geschäften des Absatzes 2 Satz 2 oder des Satzes 1 Nummer 1
    vergleichbar sind.

Die Bundesanstalt hat bei Anordnung im Sinne des Satzes 1 dem Institut
eine angemessene Frist einzuräumen.

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