Title: § 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk

Paragraph: 108

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk

(1) Das Enteignungsverfahren wird durch Anberaumung eines Termins zu
einer mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten eingeleitet. Zu der
mündlichen Verhandlung sind der Antragsteller, der Eigentümer des
betroffenen Grundstücks, die sonstigen aus dem Grundbuch ersichtlichen
Beteiligten und die Gemeinde zu laden. Die Ladung ist zuzustellen. Die
Ladungsfrist beträgt einen Monat.

(2) Das Enteignungsverfahren zugunsten der Gemeinde kann bereits
eingeleitet werden, wenn

1.  der Entwurf des Bebauungsplans nach § 3 Absatz 2 im Internet
    veröffentlicht worden ist,

2.  die Veröffentlichungsfrist nach § 3 Absatz 2 Satz 1 abgelaufen ist und

3.  mit den Beteiligten die Verhandlungen nach § 87 Absatz 2 geführt und
    die von ihnen gegen den Entwurf des Bebauungsplans fristgemäß
    vorgebrachten Anregungen erörtert worden sind. Die Gemeinde kann in
    demselben Termin die Verhandlungen nach § 87 Absatz 2 führen und die
    Anregungen erörtern.

Das Verfahren ist so zu fördern, dass der Enteignungsbeschluss ergehen
kann, sobald der Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist. Eine
Einigung nach § 110 oder § 111 kann auch vor Rechtsverbindlichkeit des
Bebauungsplans erfolgen.

(3) Die Ladung muss enthalten

1.  die Bezeichnung des Antragstellers und des betroffenen Grundstücks,

2.  den wesentlichen Inhalt des Enteignungsantrags mit dem Hinweis, dass
    der Antrag mit den ihm beigefügten Unterlagen bei der
    Enteignungsbehörde eingesehen werden kann,

3.  die Aufforderung, etwaige Einwendungen gegen den Enteignungsantrag
    möglichst vor der mündlichen Verhandlung bei der Enteignungsbehörde
    schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären, und

4.  den Hinweis, dass auch bei Nichterscheinen über den Enteignungsantrag
    und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden
    kann.

(4) Die Ladung von Personen, deren Beteiligung auf einem Antrag auf
Entschädigung in Land beruht, muss außer dem in Absatz 3
vorgeschriebenen Inhalt auch die Bezeichnung des Eigentümers, dessen
Entschädigung in Land beantragt ist, und des Grundstücks, für das die
Entschädigung in Land gewährt werden soll, enthalten.

(5) Die Einleitung des Enteignungsverfahrens ist unter Bezeichnung des
betroffenen Grundstücks und des im Grundbuch als Eigentümer
Eingetragenen sowie des ersten Termins der mündlichen Verhandlung mit
den Beteiligten ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung
sind alle Beteiligten aufzufordern, ihre Rechte spätestens in der
mündlichen Verhandlung wahrzunehmen mit dem Hinweis, dass auch bei
Nichterscheinen über den Enteignungsantrag und andere im Verfahren zu
erledigende Anträge entschieden werden kann.

(6) Die Enteignungsbehörde teilt dem Grundbuchamt die Einleitung des
Enteignungsverfahrens mit. Sie ersucht das Grundbuchamt, in das
Grundbuch des betroffenen Grundstücks einzutragen, dass das
Enteignungsverfahren eingeleitet ist (Enteignungsvermerk); ist das
Enteignungsverfahren beendigt, ersucht die Enteignungsbehörde das
Grundbuchamt, den Enteignungsvermerk zu löschen. Das Grundbuchamt hat
die Enteignungsbehörde von allen Eintragungen zu benachrichtigen, die
nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Enteignungsverfahrens im
Grundbuch des betroffenen Grundstücks vorgenommen sind und vorgenommen
werden.

(7) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder
Zwangsverwaltung eingetragen, gibt die Enteignungsbehörde dem
Vollstreckungsgericht von der Einleitung des Enteignungsverfahrens
Kenntnis, soweit dieses das Grundstück betrifft, das Gegenstand des
Vollstreckungsverfahrens ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__108.html
Directory: bbaug
Level: 5.0