Title: § 21 Inkrafttreten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 21 Inkrafttreten

Paragraph: 21

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 21 Inkrafttreten

(1) Die §§ 1 bis 7, 12, 15 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3,
Absatz 2 und 3, § 16 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 5 und 6 und die §§ 19
und 20 treten einen Tag nach der gemäß Absatz 2 erfolgten Bekanntgabe
in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz an dem Tage in Kraft, an dem
das Übereinkommen nach seinem Artikel XXI in Kraft tritt.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben, sobald die Unterrichtung über den
Zeitpunkt des Inkrafttretens durch den Generalsekretär der Vereinten
Nationen nach Artikel XXIII des Übereinkommens erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__21.html
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