Title: § 55 Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1 - Rückgabeanspruch
§ 55 Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs

Paragraph: 55

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1 - Rückgabeanspruch
§ 55 Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs

(1) Rückgabeansprüche unterliegen nicht der Verjährung, wenn sie auf
die Rückgabe von Kulturgut gerichtet sind, das

1.  zu öffentlichen Sammlungen nach Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie
    2014/60/EU gehört oder

2.  in einem Bestandsverzeichnis kirchlicher oder anderer religiöser
    Einrichtungen in den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, in denen es nach
    den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften besonderen
    Schutzregelungen unterliegt.

Die Ansprüche nach Satz 1 erlöschen 75 Jahre nach ihrem Entstehen. Ein
Anspruch erlischt nicht nach Satz 2, wenn der ersuchende Mitgliedstaat
in seinem Recht bestimmt, dass solche Rückgabeansprüche nicht
erlöschen.

(2) Rückgabeansprüche verjähren außer in den Fällen des Absatzes 1
ohne Rücksicht auf die Kenntnis in 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der
unrechtmäßigen Verbringung des Kulturgutes aus dem Hoheitsgebiet des
ersuchenden Mitgliedstaates oder Vertragsstaates.

(3) Alle anderen Ansprüche auf Rückgabe von Kulturgut nach diesem
Abschnitt verjähren nach drei Jahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__55.html
Directory: kgsg
Level: 4.0