Title: § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen

Description:
Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauPÜAnO)
Dritter Teil - Überwachung
§ 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen

Paragraph: 23

Content:
Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauPÜAnO)
Dritter Teil - Überwachung
§ 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen

(1) Das Überwachungsverfahren erfolgt nach

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            DIN 18.200 - Überwachung (Güteüberwachung) von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten;
                Allgemeine Grundsätze

Die Überwachung erfolgt auf der Grundlage eines Überwachungsvertrages
zwischen Überwachungsstelle und Herstellerbetrieb. Die abgeschlossenen
Verträge bedürfen zum bauaufsichtlichen Wirksamwerden der Zustimmung
des Zentralen Prüfamtes für Bautechnik, welches einen Mustervertrag
auf Anforderung zur Verfügung stellt.
Für die Durchführung des Überwachungsverfahrens bei
Überwachungsgemeinschaften gelten die Regelungen des Zentralen
Prüfamtes für Bautechnik.

(2) Als Überwachungsstellen gelten zugelassene (akkreditierte)
Überwachungsgemeinschaften (Güteschutzgemeinschaften), amtliche
Materialprüfämter und sonstige Prüfstellen. Die Akkreditierung erfolgt
durch das Zentrale Prüfamt für Bautechnik nach Konsultation mit der
territorial zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Das Verzeichnis der
Überwachungsstellen und deren Prüfgebiete sind jährlich im
Mitteilungsblatt des Zentralen Prüfamtes für Bautechnik zu
veröffentlichen.
Für die Akkreditierung ist ein formloser Antrag an das Zentrale
Prüfamt für Bautechnik einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen:

a)  die Satzung der Überwachungsstelle,

b)  die Unterlagen über das Überwachungsverfahren,

c)  die Nachweise über die Erfüllung der Akkreditierungskriterien wie
    "Rechtliche Identifizierbarkeit", "Technische Kompetenz",
    "Räumlichkeiten und (Labor-) Einrichtungen", "Personal" und
    "Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Integrität",

d)  als Vorschlag der Entwurf des einzuführenden Bildzeichens bzw. die
    Wortbezeichnung der Überwachungsstelle und die Darstellung der
    Einordnung des Bildzeichens bzw. der Wortbezeichnung in das
    einheitliche Überwachungszeichen gemäß § 24.

Zugelassene Überwachungsstellen anderer Länder werden anerkannt, wenn
diese gegenüber dem Zentralen Prüfamt für Bautechnik die Einhaltung
der Zulassungsbedingungen auf geeignete Weise nachweisen.
Die Akkreditierung ist gebührenpflichtig. Ein Rechtsanspruch auf
Akkreditierung besteht nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baup_ano/__23.html
Directory: baupueano
Level: 3.0