Title: § 48 Begrenzung der Beihilfe

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 5 - Umfang der Beihilfe
§ 48 Begrenzung der Beihilfe

Paragraph: 48

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 5 - Umfang der Beihilfe
§ 48 Begrenzung der Beihilfe

(1) Die Beihilfe darf zusammen mit den Leistungen, die aus demselben
Anlass aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung,
auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund
arbeitsvertraglicher Vereinbarungen gewährt werden, die dem Grunde
nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Leistungen aus
Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld-,
Pflegezusatz-, Pflegerenten- und Pflegerentenzusatzversicherungen
bleiben unberücksichtigt, soweit sie nicht der Befreiung von der
Versicherungspflicht nach § 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
dienen. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Sterbegeld nach § 18
Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. Dem Grunde nach
beihilfefähig sind die Aufwendungen, für die im Einzelfall eine
Beihilfe zu gewähren ist, in tatsächlicher Höhe. Bei der Abrechnung
von Aufwendungen ist die Summe der Aufwendungen, die mit dem Antrag
geltend gemacht werden und die dem Grunde nach beihilfefähig sind, der
Summe der hierauf entfallenden Leistungen gegenüberzustellen.
Abweichend davon sind die jeweiligen dem Grunde nach beihilfefähigen
Aufwendungen nach den §§ 26 und 35 bis 39b den jeweils entsprechenden
Leistungen gegenüberzustellen.

(2) Die beihilfeberechtigte Person hat nachzuweisen:

1.  den Umfang des bestehenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes
    und

2.  die gewährten Leistungen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Erstattungen aus einer Kranken- oder
Pflegeversicherung nach einem Prozentsatz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__48.html
Directory: bbhv
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