Title: § 6 Auskunftspflicht

Description:
Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG)
§ 6 Auskunftspflicht

Paragraph: 6

Content:
Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG)
§ 6 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung
zu den Angaben nach § 5 Nummer 2 ist freiwillig. Auskunftspflichtig
sind:

1.  die nach Landesrecht für die polizei- und ordnungsrechtliche
    Unterbringung nach § 3 Absatz 2 zuständigen Stellen für die in ihrem
    örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnungslosen Personen;

2.  Stellen, die nach § 3 Absatz 2 Personen Räume zu Wohnzwecken
    überlassen oder Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen,
    soweit sie von den Stellen nach Nummer 1 als auskunftspflichtige
    Stellen benannt sind.

(2) Die Stellen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 übermitteln dem
Statistischen Bundesamt jeweils die Bezeichnung und die Anschrift der
Stellen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, soweit dies für die Erfüllung
der Zwecke dieses Gesetzes erforderlich ist.

(3) Träger von Sozialleistungen, die für Maßnahmen nach § 3 Absatz 2
die Kosten erstatten, übermitteln auskunftspflichtigen Stellen nach
Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 auf deren Ersuchen die für die Erfüllung der
Zwecke dieses Gesetzes erforderlichen Angaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/woberichtsg/__6.html
Directory: woberichtsg
Level: 2.0