Title: § 149 Verfahren

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Vierter Abschnitt - Sicherung von Beweisen
§ 149 Verfahren

Paragraph: 149

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Vierter Abschnitt - Sicherung von Beweisen
§ 149 Verfahren

(1) Das Anwaltsgericht hat von Amts wegen alle Beweise zu erheben, die
eine Entscheidung darüber begründen können, ob das eingestellte
Verfahren zur Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft oder zur
Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis geführt hätte. Den
Umfang des Verfahrens bestimmt das Anwaltsgericht nach pflichtmäßigem
Ermessen, ohne an Anträge gebunden zu sein; seine Verfügungen können
insoweit nicht angefochten werden.

(2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen
sind, eidlich zu vernehmen.

(3) Die Staatsanwaltschaft und das frühere Mitglied der
Rechtsanwaltskammer sind an dem Verfahren zu beteiligen. Ein Anspruch
auf Benachrichtigung über die Termine, die zum Zwecke der
Beweissicherung anberaumt werden, steht dem früheren Mitglied nur zu,
wenn dem Gericht eine zustellungsfähige Anschrift in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
bekannt ist.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__149.html
Directory: brao
Level: 4.0