Title: § 52 Auslandsdienstbezüge

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 5 - Auslandsbesoldung
§ 52 Auslandsdienstbezüge

Paragraph: 52

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 5 - Auslandsbesoldung
§ 52 Auslandsdienstbezüge

(1) Auslandsdienstbezüge werden gezahlt bei dienstlichem und
tatsächlichem Wohnsitz im Ausland (ausländischer Dienstort), der nicht
einer Tätigkeit im Grenzverkehr und nicht einer besonderen Verwendung
im Ausland dient (allgemeine Verwendung im Ausland). Sie setzen sich
zusammen aus Auslandszuschlag und Mietzuschuss.

(2) Die Auslandsdienstbezüge werden bei Umsetzung oder Versetzung
zwischen dem Inland und dem Ausland vom Tag nach dem Eintreffen am
ausländischen Dienstort bis zum Tag vor der Abreise aus diesem Ort
gezahlt. Bei Umsetzung oder Versetzung im Ausland werden sie bis zum
Tag des Eintreffens am neuen Dienstort nach den für den bisherigen
Dienstort maßgebenden Sätzen gezahlt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Beamte, Richter
oder Soldat für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten vom Inland
ins Ausland oder im Ausland abgeordnet oder kommandiert ist. Der
Abordnung kann eine Verwendung im Ausland nach § 29 des
Bundesbeamtengesetzes gleichgestellt werden. Absatz 1 Satz 1 gilt
nicht

1.  bei einer Umsetzung, Abordnung oder Kommandierung vom Ausland in das
    Inland für mehr als drei Monate,

2.  bei einer Umsetzung, Abordnung oder Kommandierung vom Ausland in das
    Inland für bis zu drei Monate, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1
    nicht erfüllt sind,

3.  wenn der Besoldungsempfänger nach der Umsetzung, Abordnung oder
    Kommandierung vom Ausland in das Inland nicht mehr in das Ausland
    zurückkehrt.

Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Ausnahmen von den
Sätzen 1 und 2 zulassen.

(4) Beamte, Richter und Soldaten, denen für ihre Person das
Grundgehalt einer höheren Besoldungsgruppe als der für ihr Amt im
Ausland vorgesehenen zusteht, erhalten die Auslandsdienstbezüge nur
nach der niedrigeren Besoldungsgruppe. Das Grundgehalt der niedrigeren
Besoldungsgruppe und der entsprechende Familienzuschlag werden auch
dem Kaufkraftausgleich zugrunde gelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__52.html
Directory: bbesg
Level: 3.0