Title: Beitragspflicht

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beitragspflicht

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beitragspflicht

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beitrag von monatlich 5,20
Euro je ständig beschäftigten Arbeitnehmer an das ZLF zu leisten.

(2) Für Mehrfachbeschäftigte ist nur ein Beitrag zu leisten. Die
Arbeitgeber des Mehrfachbeschäftigten haften für den Beitrag als
Gesamtschuldner.

(3) Ständig beschäftigt im Sinne des Absatzes 1 ist, wer unbefristet
oder für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten eingestellt ist.
Als ständig beschäftigt gilt auch ein Arbeitnehmer,

1\. der in den beiden dem Tag der Einstellung vorausgegangenen Jahren
mindestens zwölf Monate rentenversicherungspflichtig in der Land- und
Forstwirtschaft beschäftigt war;

2\. dessen zunächst auf einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten
befristetes Arbeitsverhältnis über diesen Zeitraum hinaus verlängert
oder fortgesetzt wird.

(4) Beitragspflicht besteht auch für Arbeitnehmer, die wegen des
Bezuges einer Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen
Rentenversicherung versicherungsfrei sind und die Wartezeit für eine
Beihilfe noch nicht erfüllt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__3.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0