Title: § 15 Übergangsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV)
§ 15 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV)
§ 15 Übergangsbestimmungen

(1) Genehmigungen, die bis zum Außerkrafttreten der
Mobilitätshilfenverordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097) erteilt
wurden, bleiben gültig. Genehmigungen auf Basis der außer Kraft
gesetzten Mobilitätshilfenverordnung dürfen nicht geändert werden.

(2) Für Elektrokleinstfahrzeuge, für die eine gültige Genehmigung
durch eine Straßenverkehrsbehörde auf Grundlage anderer Vorschriften
erteilt wurde und die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen,
sind die Vorschriften dieser Verordnung nach ihrem Inkrafttreten
maßgeblich.

(3) Versicherungskennzeichen, die auf Grundlage der
Mobilitätshilfenverordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097) erteilt
wurden, bleiben für das jeweilige Verkehrsjahr gültig.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
überprüft die vorliegende Verordnung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit,
Zielsetzung und Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, basierend
insbesondere auf den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Begleitung.
Auf der Grundlage dieser Evaluierung wird das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur gegebenenfalls bis zum 1. September
2023 einen Vorschlag für die Änderung dieser Verordnung vorlegen.

(zu § 7 Nummer 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/__15.html
Directory: ekfv
Level: 2.0