Title: § 14

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 14

(1) In Strafsachen ist die Übermittlung personenbezogener Daten des
Beschuldigten, die den Gegenstand des Verfahrens betreffen, zulässig,
wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle
erforderlich ist für

1.  bis 3 (weggefallen)

4.  dienstrechtliche Maßnahmen oder Maßnahmen der Aufsicht, falls

    a)  die betroffene Person wegen ihres Berufs- oder Amtsverhältnisses einer
        Dienst-; Staats- oder Standesaufsicht unterliegt, Geistlicher einer
        Kirche ist oder ein entsprechendes Amt bei einer anderen öffentlich-
        rechtlichen Religionsgesellschaft bekleidet oder Beamter einer Kirche
        oder einer Religionsgesellschaft ist und

    b)  die Daten auf eine Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei
        der Ausübung des Berufs oder der Wahrnehmung der Aufgaben aus dem
        Amtsverhältnis zu beachten sind oder in anderer Weise geeignet sind,
        Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen,

5.  die Entscheidung über eine Kündigung oder für andere arbeitsrechtliche
    Maßnahmen, für die Entscheidung über eine Amtsenthebung, für den
    Widerruf, die Rücknahme, die Einschränkung einer behördlichen
    Erlaubnis, Genehmigung oder Zulassung zur Ausübung eines Gewerbes,
    einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder eines Berufs oder
    zum Führen einer Berufsbezeichnung, für die Untersagung der
    beruflichen, gewerblichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit oder der
    sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder für die Untersagung der
    Einstellung, Beschäftigung, Beaufsichtigung von Kindern und
    Jugendlichen, für die Untersagung der Durchführung der
    Berufsausbildung oder für die Anordnung einer Auflage, falls

    a)  die betroffene Person ein nicht unter Nummer 4 fallender Angehöriger
        des öffentlichen Dienstes oder des Dienstes einer öffentlich-
        rechtlichen Religionsgesellschaft, ein Gewerbetreibender oder ein
        Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder eine mit der
        Leitung eines Gewerbebetriebes oder einer sonstigen wirtschaftlichen
        Unternehmung beauftragte Person, ein sonstiger Berufstätiger oder
        Inhaber eines Ehrenamtes ist und

    b)  die Daten auf eine Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei
        der Ausübung des Dienstes, des Gewerbes, der sonstigen
        wirtschaftlichen Unternehmung, des Berufs oder des Ehrenamtes zu
        beachten sind oder in anderer Weise geeignet sind, Zweifel an der
        Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen,

6.  Dienstordnungsmaßnahmen mit versorgungsrechtlichen Folgen oder für den
    Entzug von Hinterbliebenenversorgung, falls die betroffene Person aus
    einem öffentlich-rechtlichen Amts- oder Dienstverhältnis oder aus
    einem Amts- oder Dienstverhältnis mit einer Kirche oder anderen
    öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Versorgungsbezüge erhält
    oder zu beanspruchen hat,

7.  den Widerruf, die Rücknahme, die Versagung oder Einschränkung der
    Berechtigung, der Erlaubnis oder der Genehmigung oder für die
    Anordnung einer Auflage, falls die betroffene Person

    a)  in einem besonderen gesetzlichen Sicherheitsanforderungen
        unterliegenden genehmigungs- oder erlaubnispflichtigen Betrieb
        verantwortlich tätig oder

    b)  Inhaber einer atom-, waffen-, sprengstoff-, gefahrstoff-,
        immissionsschutz-, abfall-, wasser-, seuchen-, tierseuchen-,
        betäubungsmittel- oder arzneimittelrechtlichen Berechtigung, Erlaubnis
        oder Genehmigung, einer Genehmigung nach dem Gentechnikgesetz, dem
        Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder dem
        Außenwirtschaftsgesetz, einer Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung nach
        dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, einer Verleiherlaubnis nach dem
        Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, einer Erlaubnis nach
        tierschutzrechtlichen Vorschriften, eines Jagdscheins, eines
        Fischereischeins, einer verkehrsrechtlichen oder im übrigen einer
        sicherheitsrechtlichen Erlaubnis oder Befähigung ist oder einen
        entsprechenden Antrag gestellt hat,

8.  Maßnahmen der Aufsicht, falls es sich

    a)  um Strafsachen im Zusammenhang mit Betriebsunfällen, in denen
        Zuwiderhandlungen gegen Unfallverhütungsvorschriften bekannt werden,
        oder

    b)  um Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft oder zum
        Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern handelt, oder

9.  die Abwehr erheblicher Nachteile für Tiere und Pflanzen, Boden,
    Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie das kulturelle Erbe.

(2) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener
Straftaten, in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen
Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1
Nr. 8 des Strafgesetzbuches, oder wenn das Verfahren eingestellt
worden ist, unterbleibt die Übermittlung in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 4 bis 9, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles die
Übermittlung erfordern. Die Übermittlung ist insbesondere
erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist,
Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung der betroffenen Person für
die gerade von ihr ausgeübte berufliche, gewerbliche oder
ehrenamtliche Tätigkeit oder für die Wahrnehmung von Rechten aus einer
ihr erteilten Berechtigung, Genehmigung oder Erlaubnis hervorzurufen.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines
Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
Im Falle der Einstellung des Verfahrens ist zu berücksichtigen, wie
gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__14.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0