Title: § 4 Vorbehaltsklausel

Description:
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidKlaZustAnO)
§ 4 Vorbehaltsklausel

Paragraph: 4

Content:
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidKlaZustAnO)
§ 4 Vorbehaltsklausel

Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen die
Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche und die
Vertretungsbefugnis einer anderen Dienststelle übertragen oder diese
wieder an sich ziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvgwidklazustano/__4.html
Directory: bmvgwidklazustano
Level: 2.0