Title: § 2 Erfüllungsaufwand

Description:
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG)
§ 2 Erfüllungsaufwand

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG)
§ 2 Erfüllungsaufwand

(1) Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand
und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen
Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der
öffentlichen Verwaltung entstehen.

(2) Teil des Erfüllungsaufwandes sind auch die Bürokratiekosten.
Bürokratiekosten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die natürlichen
oder juristischen Personen durch Informationspflichten entstehen.
Informationspflichten sind auf Grund von Gesetz, Rechtsverordnung,
Satzung oder Verwaltungsvorschrift bestehende Verpflichtungen, Daten
und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen,
verfügbar zu halten oder zu übermitteln.

(3) Bei der Messung der Bürokratiekosten ist das Standardkosten-Modell
(SKM) anzuwenden. Die international anerkannten Regeln zur Anwendung
des Standardkosten-Modells sind zugrunde zu legen. Abweichungen von
dieser Methodik bedürfen eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder
des Nationalen Normenkontrollrates und der Zustimmung der
Bundesregierung. Die Notwendigkeit eines Beschlusses ist insbesondere
zu prüfen, wenn sonst eine Abweichung von den international
anerkannten Regeln zur Anwendung des SKM zu besorgen ist.

(4) Bei der erstmaligen Ermittlung der für die Durchführung der
Messung bei Unternehmen notwendigen Kennziffern (Kosten pro Einheit,
Zeit pro einzelner durch das Gesetz ausgelöster Aktivität sowie deren
Häufigkeit pro Jahr und Anzahl der betroffenen Unternehmen) sind alle
Bürokratiekosten zu berücksichtigen, die auf Bundesrecht beruhen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nkrg/__2.html
Directory: nkrg
Level: 2.0