Title: Beitrag

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag

(1) Die Arbeitgeber haben die zur Finanzierung der
Erstattungsleistungen nach diesem Tarifvertrag erforderlichen Mittel
durch Beiträge aufzubringen. Diese Beiträge sind an die ULAK, im Land
Berlin jedoch an die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes abzuführen.
Die Höhe der Beiträge und der Beitragseinzug werden in dem
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
geregelt. Der Beitrag ist Teil des Sozialkassenbeitrages gemäß § 18
VTV.

(2) Erstattungsforderungen des Arbeitgebers nach diesem Tarifvertrag
mit Ausnahme derjenigen des § 24 sind mit der Maßgabe zweckgebunden,
dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn das bei der
Einzugsstelle (§ 3 Abs. 3 VTV) bestehende Beitragskonto ausgeglichen
ist. Eine Aufrechnung gegen bestehende Beitragsrückstände mit
Erstattungsforderungen aufgrund dieses Tarifvertrages ist insoweit für
den Arbeitgeber ausgeschlossen. §§ 366, 367 BGB finden keine
Anwendung.

(3) Wird ein Arbeitgeber rückwirkend zur Beitragsmeldung und
Beitragszahlung herangezogen, so besteht Anspruch auf Erstattung der
den Auszubildenden für die in den rückwirkend erfassten
Abrechnungszeiträumen gewährten Leistungen, höchstens jedoch in Höhe
der in §§ 8, 19, 19 a, 22 Abs. 1 und 24 für den jeweiligen
Abrechnungszeitraum festgelegten Leistungen und nur für solche
Abrechnungszeiträume, für die rückwirkend Beiträge entrichtet worden
sind. Auf diesen Erstattungsanspruch weist die Einzugsstelle den
Arbeitgeber bei der rückwirkenden Heranziehung hin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__32.html
Directory: sokasig
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