Title: § 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften

(1) Das Bundesarchiv macht Mitteilungen an öffentliche und
nichtöffentliche Stellen, gewährt ihnen Einsicht in Unterlagen und
gibt ihnen Unterlagen heraus, soweit deren Verwendung nach den §§ 20
bis 23, 25 und 26 zulässig ist. In den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer
6 Buchstabe c bis h, Nummer 7 Buchstabe b bis f und des § 21 Absatz 1
Nummer 6 Buchstabe c bis h und Nummer 7 Buchstabe b bis f unterbleibt
eine Mitteilung, Einsichtgewährung und Herausgabe, wenn keine Hinweise
vorhanden sind, dass nach dem 31. Dezember 1975 eine inoffizielle
Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst oder einen ausländischen
Nachrichtendienst vorgelegen hat. Satz 2 gilt nicht, wenn sich aus den
Unterlagen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitarbeiter im
Zusammenhang mit seiner inoffiziellen Tätigkeit ein Verbrechen
begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.

(2) Ersuchen können von der zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe
zuständigen öffentlichen Stelle an das Bundesarchiv gerichtet werden.
Wer für eine nichtöffentliche Stelle ein Ersuchen stellt, hat seine
Berechtigung hierzu schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage
nachzuweisen.

(3) Das Bundesarchiv prüft, ob sich ein Ersuchen um Mitteilung,
Einsichtnahme oder Herausgabe auf einen zulässigen Verwendungszweck
bezieht, im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt und inwieweit die
Verwendung für den angegebenen Zweck erforderlich ist. Bei Ersuchen
von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, soweit sie
als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaften handeln, prüft das
Bundesarchiv die Zulässigkeit nur, soweit dazu Anlass besteht.

(4) Mitteilungen werden vom Bundesarchiv schriftlich gemacht, sofern
nicht im Einzelfall eine andere Form der Mitteilung angemessen ist.
Die Entscheidung trifft es nach pflichtgemäßem Ermessen.

(5) Soll ein Ersuchen um Mitteilung mit Vorrang behandelt werden, ist
die besondere Eilbedürftigkeit begründet darzulegen. Von der
Eilbedürftigkeit kann ausgegangen werden,

1.  wenn die Mitteilung zu Zwecken der Rehabilitierung, Wiedergutmachung,
    Abwehr einer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts oder zur Entlastung
    vom Vorwurf einer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst
    benötigt wird,

2.  bei der Aufklärung, Erfassung und Sicherung des Vermögens der
    ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der ehemaligen
    Rechtsträger mit Sitz in ihrem Gebiet sowie des Vermögens, das dem
    Bereich der Kommerziellen Koordinierung zugeordnet war,

3.  bei der Überprüfung von Personen in den Fällen des § 20 Absatz 1
    Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9,

4.  bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in den Fällen des § 23
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2.

(6) Einsicht wird gewährt, wenn Mitteilungen nicht ausreichen. § 12
Absatz 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des
Antragstellers die Person tritt, auf die sich das Ersuchen bezieht.

(7) Unterlagen sind herauszugeben, wenn die ersuchende Stelle
begründet darlegt, dass Mitteilungen und Einsichtnahme nicht
ausreichen oder die Einsichtnahme mit unvertretbarem Aufwand verbunden
wäre. Originalunterlagen werden nur herausgegeben, wenn dies
insbesondere für Beweiszwecke unerlässlich ist. Sie sind an das
Bundesarchiv unverzüglich zurückzugeben, sobald sie für den
Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden. Enthalten die Unterlagen
außer den personenbezogenen Informationen über Personen, auf die sich
das Ersuchen bezieht, auch solche über andere Betroffene oder Dritte,
gilt § 12 Absatz 4 Satz 2 und 3 entsprechend.

(8) In den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des
§ 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 unterbleibt eine Mitteilung,
Einsichtgewährung und Herausgabe, wenn

1.  sich die Informationen auf eine Tätigkeit während der Ableistung des
    gesetzlich vorgeschriebenen Wehrdienstes in den Streitkräften der
    ehemaligen DDR oder eines dem Wehrdienst entsprechenden Dienstes
    außerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit beziehen, dabei keine
    personenbezogenen Informationen geliefert worden sind und die
    Tätigkeit nach Ablauf des Dienstes nicht fortgesetzt worden ist oder

2.  nach dem Inhalt der erschlossenen Unterlagen feststeht, dass trotz
    einer Verpflichtung zur Mitarbeit keine Informationen geliefert worden
    sind.

Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__19.html
Directory: stug
Level: 4.0