Title: § 5 Beförderungspflicht

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 5 Beförderungspflicht

Paragraph: 5

Content:
Zollverordnung (ZollV)
§ 5 Beförderungspflicht

(1) Nach dem Verbringen in den deutschen Teil des Zollgebietes der
Gemeinschaft oder beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps
I (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes) in das übrige
Zollgebiet der Gemeinschaft sind von der Beförderungspflicht nach
Artikel 38 Abs. 1 Zollkodex und damit auch vom Zollstraßenzwang,
Zollflugplatzzwang und den Verkehrsgeboten und -beschränkungen nach §
2 des Zollverwaltungsgesetzes gemäß Artikel 38 Abs. 4 Zollkodex
ausgenommen:

1.  zur Überführung in den freien Verkehr oder in die vorübergehende
    Verwendung

    a)  Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von
        Reisenden enthalten und nach Kapitel I Titel XI der
        Zollbefreiungsverordnung oder als Rückwaren einfuhrabgabenfrei sind;

    b)  persönliche Gebrauchsgegenstände von Reisenden im Sinne des Artikels
        563 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex;

    c)  Beförderungsmittel, die üblicherweise durch menschliche Kraft bewegt
        werden, sofern sie als Rückwaren oder im Rahmen der vorübergehenden
        Verwendung einfuhrabgabenfrei sind;

    d)  Waren, die nach Kapitel I Titel IX und X der Zollbefreiungsverordnung
        einfuhrabgabenfrei sind;

    e)  Geräte, Tiere, Fahrzeuge und andere Waren land- und
        forstwirtschaftlicher Betriebe in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze,
        die als Rückwaren oder im Rahmen der vorübergehenden Verwendung
        einfuhrabgabenfrei sind;

    f)  als Rückwaren einfuhrabgabenfreie Wasserfahrzeuge inländischer
        Behörden, der Bundeswehr, der Lotsen und des Seenotdienstes mit ihrem
        einfuhrabgabenfreien Mundvorrat und ihren einfuhrabgabenfreien
        Betriebsstoffen;

    g)  Luftfahrzeuge, die zur Personenbeförderung im nichtgewerblichen
        Verkehr oder Gelegenheitsverkehr einfliegen und auf einem der vom
        Bundesministerium der Finanzen bestimmten Flugplätze landen; die
        Befreiung kann von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden;

    h)  als Rückwaren einfuhrabgabenfreie Luftfahrzeuge inländischer Behörden
        und der Bundeswehr mit ihrem einfuhrabgabenfreien Bordvorrat und ihren
        einfuhrabgabenfreien Betriebsstoffen;

    i)  einfuhrabgabenfreie Gemeinschaftswaren, die im persönlichen Gepäck zu
        nichtkommerziellen Zwecken aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet
        mitgeführt werden;

2.  zur Überführung in den freien Verkehr

    a)  Postkarten und Briefe, ausschließlich mit Mitteilungen, oder
        Blindenpost sowie

    b)  die nachfolgenden Sendungen, insbesondere Drucksachen, Briefe und
        Pakete:

        aa) Sendungen mit Waren, die nicht mehr als 22 Euro wert sind; ausgenommen
            sind Sendungen, die Alkohol, alkoholische Getränke, Tabakwaren,
            Röstkaffee oder löslichen Kaffee enthalten,

        bb) nach den Artikeln 29 bis 31 der Zollbefreiungsverordnung
            einfuhrabgabenfreie Waren in von einer Privatperson aus einem
            Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft
            gerichteten Sendungen, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde
            liegen,

        cc) Sendungen, die enthalten:

            *
                aaa) unentgeltlich an öffentliche Dienststellen der Mitgliedstaaten
                    gerichtete Dokumente,

                bbb) zur unentgeltlichen Weitergabe bestimmte Veröffentlichungen
                    drittländischer Regierungen und offizieller internationaler
                    Organisationen,

                ccc) an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtete amtliche
                    Drucksachen,

                ddd) Unterlagen für Prüfungen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft von
                    Einrichtungen eines Drittlandes veranstaltet werden,

                eee) Vordrucke, die im Rahmen internationaler Übereinkommen im
                    internationalen Kraftfahrzeug- oder Warenverkehr verwendet werden,

                fff) schon benutzte Vordrucke, Fahrtausweise, Konnossemente, Frachtbriefe
                    oder sonstige Geschäftsunterlagen,

                ggg) amtliche Drucksachen von Behörden dritter Länder oder internationaler
                    Behörden sowie die internationalen Mustern entsprechende Drucke, die
                    von Verbänden in Drittländern an ihre Korrespondenzverbände im
                    Zollgebiet der Gemeinschaft zur Verteilung gerichtet werden,

                hhh) an Presseagenturen oder Verlage von Zeitungen oder Zeitschriften
                    gerichtete Pressephotographien, Diapositive und Klischees von
                    Pressephotographien, auch mit Bildtext,

                iii) Steuermarken und ähnliche Marken, die die Entrichtung von Abgaben in
                    einem Drittland bestätigen,

                jjj) gültige gesetzliche Zahlungsmittel, die an die Bundesbank oder
                    Landeszentralbanken sowie andere Geldinstitute gerichtet sind,

        dd) als Rückwaren einfuhrabgabenfreie Sendungen, die als unzustellbar an
            den Absender zurückgehen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d und e ist das
Verbringen der Waren auf Verlangen des Hauptzollamts anzuzeigen. Das
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(3) Die Befreiungen nach Absatz 1 gelten nicht, wenn Zweifel daran
bestehen, daß die Voraussetzungen für die Befreiung von der
Beförderungspflicht erfüllt sind, oder wenn die Waren Verboten und
Beschränkungen unterliegen oder unterliegen können.

(4) Darüber hinaus kann in Einzelfällen zur Erleichterung des
Warenverkehrs Befreiung von der Beförderungspflicht im Verwaltungsweg
gewährt werden, soweit dadurch die zollamtliche Überwachung nicht
beinträchtigt wird und Verbote und Beschränkungen nicht
entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__5.html
Directory: zollv
Level: 2.0