Title: § 27 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Dritter Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 27 Auskunftspflicht

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Dritter Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 27 Auskunftspflicht

(1) Das Bundesministerium und die obersten Landesbehörden sind
auskunftsberechtigte Stellen im Sinne der Verordnung über
Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 723).

(2) Das Bundesministerium und die obersten Landesbehörden können
bestimmen, daß auch andere Stellen, die von ihnen mit der Durchführung
dieses Gesetzes und der dazu ergehenden Durchführungsbestimmungen
beauftragt werden, auskunftsberechtigt im Sinne des § 1 der Verordnung
über Auskunftspflicht sind. Dies gilt nicht für Landesvereinigungen (§
14).

(3) Für das Auskunftsverlangen und die Auskunftspflicht gelten die
Bestimmungen der Verordnung über Auskunftspflicht mit Ausnahme des § 4
Abs. 2 und des § 6. Im übrigen können von den Be- und
Verarbeitungsbetrieben von Milch und Milcherzeugnissen und
Vorzugsmilchbetrieben ohne Entgelt Proben entnommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__27.html
Directory: milchfettg
Level: 3.0