Title: § 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
1. - Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
§ 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten

Paragraph: 67

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
1. - Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
§ 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten

(1) Bei früheren Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten (§ 1
Abs. 3), besteht die Kürzung des Ruhegehalts in der Kürzung der
Übergangsbeihilfe, der Übergangsgebührnisse, der Ausgleichsbezüge, des
Altersgelds nach dem Altersgeldgesetz oder des Unterhaltsbeitrags.
Neben oder anstelle der Kürzung der Übergangsgebührnisse oder der
Ausgleichsbezüge kann auf Kürzung der Übergangsbeihilfe erkannt
werden.

(2) Für die Kürzung der Übergangsgebührnisse, der Ausgleichsbezüge,
des Altersgelds nach dem Altersgeldgesetz oder des Unterhaltsbeitrags
gilt § 59 entsprechend. Die Übergangsbeihilfe kann bis zur Hälfte
gekürzt werden.

(3) Durch die Dienstgradherabsetzung erlöschen die Rechte aus einem
Eingliederungs- oder Zulassungsschein, sofern der frühere Soldat noch
nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt worden ist. Im Übrigen
bleibt ein Anspruch auf Berufsförderung unberührt.

(4) Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert der frühere Soldat
den Anspruch auf eine noch nicht gezahlte Übergangsbeihilfe sowie
Ansprüche auf Übergangsgebührnisse, Ausgleichsbezüge,
Unterhaltsbeitrag, Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz und
Berufsförderung. Er verliert ferner seinen Dienstgrad und die sich
daraus ergebenden Befugnisse. § 63 Abs. 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__67.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0