Title: § 50 Ausschluss von Personen von der Förderung

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 4 - Förderung – Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 - Allgemeine Fördervoraussetzungen
§ 50 Ausschluss von Personen von der Förderung

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 4 - Förderung – Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 - Allgemeine Fördervoraussetzungen
§ 50 Ausschluss von Personen von der Förderung

(1) Folgende natürliche oder juristische Personen können für bis zu
fünf Jahre nach Begehung des Verstoßes von der Förderung
ausgeschlossen werden:

1.  Personen, die bei einer Förderung nach diesem Gesetz die Grundsätze
    sparsamer Wirtschaftsführung verletzt haben,

2.  Personen, die bei einer Förderung nach diesem Gesetz vorsätzlich oder
    grob fahrlässig unrichtige Angaben über wesentliche Förder- oder
    Auszahlungsvoraussetzungen gemacht haben, und

3.  Personen, die bei der Erteilung von Auskünften nach § 164 vorsätzlich
    oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über für die Höhe der
    Filmabgabe relevante Informationen gemacht haben.

Gleiches gilt für eine juristische Person, die mit einer juristischen
Person nach Satz 1 gesellschaftsrechtlich verbunden ist.

(2) Von der Förderung ausgeschlossen sind juristische Personen, die
einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der
Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer
Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht
nachgekommen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__50.html
Directory: ffg_2017
Level: 4.0