Title: § 21a Beschäftigung im Straßentransport

Description:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 21a Beschäftigung im Straßentransport

Paragraph: 21a

Content:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 21a Beschäftigung im Straßentransport

(1) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer
bei Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr.
561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006
zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98
des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des
Rates (ABl. EG Nr. L 102 S. 1) oder des Europäischen Übereinkommens
über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten
Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 (BGBl. II 1974 S. 1473) in ihren
jeweiligen Fassungen gelten die Vorschriften  dieses Gesetzes, soweit
nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten. Die
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und des AETR bleiben
unberührt.

(2) Eine Woche im Sinne dieser Vorschriften ist der Zeitraum von
Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr.

(3) Abweichend von § 2 Abs. 1 ist keine Arbeitszeit:

1.  die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
    bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen,

2.  die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um
    seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem
    Arbeitsplatz aufhalten zu müssen;

3.  für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die während der
    Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit.

Für die Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt dies nur, wenn der
Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens
unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums bekannt ist. Die in
Satz 1 genannten Zeiten sind keine Ruhezeiten. Die in Satz 1 Nr. 1 und
2 genannten Zeiten sind keine Ruhepausen.

(4) Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von
vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden
wöchentlich nicht überschritten werden.

(5) Die Ruhezeiten bestimmen sich nach den Vorschriften der
Europäischen Gemeinschaften für Kraftfahrer und Beifahrer sowie nach
dem AETR. Dies gilt auch für Auszubildende und Praktikanten.

(6) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer
Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1.  nähere Einzelheiten zu den in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Satz 2
    genannten Voraussetzungen zu regeln,

2.  abweichend von Absatz 4 sowie den §§ 3 und 6 Abs. 2 die Arbeitszeit
    festzulegen, wenn objektive, technische oder
    arbeitszeitorganisatorische Gründe vorliegen. Dabei darf die
    Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs
    Kalendermonaten nicht überschreiten.

§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2a gilt nicht. § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.

(7) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer
aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre
aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine
Kopie der Aufzeichnungen seiner Arbeitszeit auszuhändigen.

(8) Zur Berechnung der Arbeitszeit fordert der Arbeitgeber den
Arbeitnehmer schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem
anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen. Der
Arbeitnehmer legt diese Angaben schriftlich vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__21a.html
Directory: arbzg
Level: 3.0