Title: Anlage 6 Verzeichnis über Notfallgerätschaften und -vorkehrungen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
Anlage 6 Verzeichnis über Notfallgerätschaften und -vorkehrungen

Paragraph: 60

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
Anlage 6 Verzeichnis über Notfallgerätschaften und -vorkehrungen

(Fundstelle: BGBl. I 2016,1907)

*    *   1.

    *   Das Verzeichnis nach § 65 Absatz 5 hat Folgendes zu enthalten:

*    *
    *   1.1

    *   ein Verzeichnis der verfügbaren Notfallausrüstungen, in dem angegeben
        ist,

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    *
    *   1.1.1

    *   wem die Ausrüstungen gehören und wo sie sich befinden,

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    *
    *   1.1.2

    *   wie die Ausrüstungen zum Ort des schweren Unfalls verbracht werden,

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    *
    *   1.1.3

    *   wie die Ausrüstungen eingesetzt werden und

*    *
    *
    *   1.1.4

    *   mit welchen Maßnahmen sicherzustellen ist, dass die Ausrüstungen stets
        einsatztauglich sind,

*    *
    *   1.2

    *   ein Verzeichnis der industrieeigenen Notfallausrüstungen, die im
        Notfall bereitgestellt werden können,

*    *
    *   1.3

    *   eine Beschreibung der allgemeinen Vorkehrungen, die bei schweren
        Unfällen zu treffen sind, einschließlich der Zuständigkeiten und
        Verantwortlichkeiten aller am Unfall Beteiligten und der Stellen, die
        für die Aufrechterhaltung dieser Vorkehrungen verantwortlich sind,

*    *
    *   1.4

    *   die Angabe, mit welchen Maßnahmen sicherzustellen ist, dass die
        Ausrüstungen, das Personal und die Verfahren jederzeit einsatzbereit
        und auf dem neuesten Stand sind und dass jederzeit genügend geschultes
        Personal zur Verfügung steht,

*    *
    *   1.5

    *   Belege darüber, dass die Chemikalien, die als Dispersionsmittel
        eingesetzt werden sollen, vorab bewertet wurden, um durch
        entsprechende Auswahl der Chemikalien die Auswirkungen auf die
        öffentliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering zu halten.

*    *   2.

    *   Die Vorkehrungen, die nach Nummer 1.3 zu treffen sind, müssen auch
        solche Unfälle berücksichtigen, die potenziell die Möglichkeiten des
        betreffenden Mitgliedstaats übersteigen oder sich über dessen Grenzen
        hinaus erstrecken können. Hierzu sind folgende Maßnahmen vorzusehen:

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    *   2.1

    *   der Austausch externer Notfalleinsatzpläne mit benachbarten
        Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission,

*    *
    *   2.2

    *   die von Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam
        vorgenommene Erstellung von grenzüberschreitenden Verzeichnissen der
        industrieeigenen und der im öffentlichen Eigentum stehenden
        Notfallinstrumente sowie sämtliche Anpassungen, die zur Sicherstellung
        der Kompatibilität der Notfallausrüstungen und Verfahren der
        Mitgliedstaaten und benachbarter Staaten notwendig sind,

*    *
    *   2.3

    *   Maßnahmen, die zur Aktivierung des Katastrophenschutzverfahrens der
        Europäischen Union durchzuführen sind,

*    *
    *   2.4

    *   die Durchführung grenzüberschreitender Übungen im Rahmen externer
        Notfalleinsatzpläne.

(zu § 62 Absatz 1 und § 67 Absatz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__60.html
Directory: offshorebergv
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