Title: § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 6 - Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
§ 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Paragraph: 35

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 6 - Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
§ 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

(1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel über
die Erstattung von Verfahrenskosten auf die Rechtsbeschwerde
aufgehoben oder abgeändert, so ist die berechtigte Person zum Ersatz
des Schadens verpflichtet, welcher der verpflichteten Person durch die
Vollstreckung des Titels oder durch eine Leistung zur Abwendung der
Vollstreckung entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der
Zwangsvollstreckung nach § 34 aufgehoben oder abgeändert wird, sofern
der zur Zwangsvollstreckung zugelassene Titel zum Zeitpunkt der
Zulassung nach dem Recht des Staates, in dem er ergangen ist, noch mit
einem ordentlichen Rechtsbehelf angefochten werden konnte.

(2) Für den Antrag, mit dem ein Anspruch nach Absatz 1 geltend gemacht
wird, ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten
Rechtszug über den Antrag, den Titel mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen, entschieden hat. Es entscheidet nach den für sonstige
Familiensachen im Sinne des § 266 Absatz 1 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__35.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0