Title: § 338 Absolute Revisionsgründe

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 338 Absolute Revisionsgründe

Paragraph: 338

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 338 Absolute Revisionsgründe

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend
anzusehen,

1.  wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war
    nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die
    Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden,
    wenn

    a)  das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren
        Vorschriftswidrigkeit nach § 222b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 4
        festgestellt worden ist, oder

    b)  das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b Absatz 3 entschieden hat und

        aa) die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,

        bb) der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte
            Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder
            zurückgewiesen worden ist oder

        cc) die Besetzung nach § 222b Absatz 1 Satz 1 nicht mindestens eine Woche
            geprüft werden konnte, obwohl ein Antrag nach § 222a Absatz 2 gestellt
            wurde;

2.  wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von
    der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;

3.  wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem
    er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das
    Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht
    verworfen worden ist;

4.  wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;

5.  wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder
    einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden
    hat;

6.  wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist,
    bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
    verletzt sind;

7.  wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht
    innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums
    zu den Akten gebracht worden sind;

8.  wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt
    durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__338.html
Directory: stpo
Level: 4.0