Title: § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln

(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach den §§ 32,
32a und 32c, zur Regelung der Auskünfte nach den §§ 32d und 32e sowie
zur Bestimmung der angemessenen Beteiligung nach § 87k Absatz 1
stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern
oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die
gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen
Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe
der Verwerter. In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen
gemeinsamen Vergütungsregeln vor.

(2) Vereinigungen nach Absatz 1 müssen repräsentativ, unabhängig und
zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sein. Eine
Vereinigung, die einen wesentlichen Teil der jeweiligen Urheber oder
Werknutzer vertritt, gilt als ermächtigt im Sinne des Satzes 1, es sei
denn, die Mitglieder der Vereinigung fassen einen entgegenstehenden
Beschluss.

(3) Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der
Schlichtungsstelle (§ 36a) findet statt, wenn die Parteien dies
vereinbaren. Das Verfahren findet auf schriftliches Verlangen einer
Partei statt, wenn

1.  die andere Partei nicht binnen drei Monaten, nachdem eine Partei
    schriftlich die Aufnahme von Verhandlungen verlangt hat, Verhandlungen
    über gemeinsame Vergütungsregeln beginnt,

2.  Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln ein Jahr, nachdem
    schriftlich ihre Aufnahme verlangt worden ist, ohne Ergebnis bleiben
    oder

3.  eine Partei die Verhandlungen endgültig für gescheitert erklärt hat.

(4) Die Schlichtungsstelle hat allen Parteien, die sich am Verfahren
beteiligt haben oder nach § 36a Absatz 4a zur Beteiligung aufgefordert
worden sind, einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen, der den
Inhalt der gemeinsamen Vergütungsregeln enthält. Er gilt als
angenommen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach Empfang des
Vorschlages keine der in Satz 1 genannten Parteien widerspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__36.html
Directory: urhg
Level: 5.0