Title: § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
Zweiter Titel - Beitragsbemessungsgrundlagen
§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter

Paragraph: 166

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
Zweiter Titel - Beitragsbemessungsgrundlagen
§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter

(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind

1.  bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert
    sind, 80 Prozent der Bezugsgröße; bei Teilzeitbeschäftigung wird
    dieser Prozentsatz mit dem Teilzeitanteil vervielfältigt,

1a. bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind
    und Leistungen nach § 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 jeweils in Verbindung
    mit Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das
    Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern und
    Beiträgen zugrunde liegt oder läge, mindestens jedoch 80 Prozent der
    Bezugsgröße; bei Teilzeitbeschäftigung wird dieser Prozentsatz mit dem
    Teilzeitanteil vervielfältigt,

1b. bei Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach §
    6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes versichert sind, die daraus
    gewährten Dienstbezüge in dem Umfang, in dem sie bei Beschäftigten als
    Arbeitsentgelt zu berücksichtigen wären,

1c. bei Personen, die als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse
    beziehen, die nach § 11 des Soldatenversorgungsgesetzes gewährten
    Übergangsgebührnisse; liegen weitere Versicherungsverhältnisse vor,
    ist beitragspflichtige Einnahme höchstens die Differenz aus der
    Beitragsbemessungsgrenze und den beitragspflichtigen Einnahmen aus den
    weiteren Versicherungsverhältnissen,

2.  bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld,
    Verletztengeld oder Krankengeld der Sozialen Entschädigung beziehen,
    80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts
    oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom Hundert des beitragspflichtigen
    Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis
    abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von Krankengeld neben
    einer anderen Leistung das dem Krankengeld zugrundeliegende Einkommen
    nicht zu berücksichtigen ist,

2a. bei Personen, die im Anschluss an den Bezug von Bürgergeld nach § 19
    Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Verletztengeld beziehen, monatlich
    der Betrag von 205 Euro,

2b. bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen,
    das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder
    Arbeitseinkommen; wird dieses Krankengeld nach § 47b des Fünften
    Buches gezahlt, gilt Nummer 2,

2c. bei Personen, die Teilarbeitslosengeld beziehen, 80 vom Hundert des
    dieser Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts,

2d. bei Personen, die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen,
    von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-
    rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von
    dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der
    truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen
    Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit
    Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von
    Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des
    Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben
    oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des
    Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von
    Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, das diesen
    Leistungen zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen,

2e. bei Personen, die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 oder Absatz 1a des
    Fünften Buches oder Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten
    Buches in Verbindung mit § 45 Absatz 1 oder Absatz 1a des Fünften
    Buches beziehen, 80 vom Hundert des während der Freistellung
    ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung
    zugrunde liegenden Arbeitseinkommens,

2f. bei Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, 80 vom Hundert
    des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts,

3.  bei Beziehern von Vorruhestandsgeld das Vorruhestandsgeld,

4.  bei Entwicklungshelfern das Arbeitsentgelt oder, wenn dies günstiger
    ist, der Betrag, der sich ergibt, wenn die Beitragsbemessungsgrenze
    mit dem Verhältnis vervielfältigt wird, in dem die Summe der
    Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen für die letzten drei vor
    Aufnahme der nach § 4 Abs. 1 versicherungspflichtigen Beschäftigung
    oder Tätigkeit voll mit Pflichtbeiträgen belegten Kalendermonate zur
    Summe der Beträge der Beitragsbemessungsgrenzen für diesen Zeitraum
    steht; der Verhältniswert beträgt mindestens 0,6667,

4a. bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind,
    das Arbeitsentgelt oder der sich abweichend vom Arbeitsentgelt nach
    Nummer 4 ergebende Betrag, wenn dies mit der antragstellenden Stelle
    vereinbart wird; die Vereinbarung kann nur für laufende und künftige
    Lohn- und Gehaltsabrechnungszeiträume getroffen werden,

4b. bei sekundierten Personen das Arbeitsentgelt und die Leistungen nach §
    9 des Sekundierungsgesetzes; im Übrigen gilt Nummer 4 entsprechend,

4c. bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen, die auf Antrag
    versicherungspflichtig sind, das Arbeitsentgelt,

5.  bei Personen, die für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der
    Ausführung von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld
    versichert sind, 80 vom Hundert des zuletzt für einen vollen
    Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.

(2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen
Pflegepersonen bei Pflege einer

1.  pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 5 nach § 15 Absatz 3 Satz 4
    Nummer 5 des Elften Buches

    a)  100 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person
        ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,

    b)  85 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person
        Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,

    c)  70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person
        ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches
        bezieht,

2.  pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 4 nach § 15 Absatz 3 Satz 4
    Nummer 4 des Elften Buches

    a)  70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person
        ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,

    b)  59,5 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person
        Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,

    c)  49 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person
        ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches
        bezieht,

3.  pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 3 nach § 15 Absatz 3 Satz 4
    Nummer 3 des Elften Buches

    a)  43 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person
        ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,

    b)  36,55 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person
        Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,

    c)  30,1 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person
        ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches
        bezieht,

4.  pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 2 nach § 15 Absatz 3 Satz 4
    Nummer 2 des Elften Buches

    a)  27 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person
        ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,

    b)  22,95 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person
        Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,

    c)  18,9 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person
        ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches
        bezieht.

Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege
gemeinsam aus (Mehrfachpflege), sind die beitragspflichtigen Einnahmen
nach Satz 1 entsprechend dem nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Elften
Buches festgestellten prozentualen Umfang der jeweiligen
Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtpflegeaufwand je
pflegebedürftiger Person aufzuteilen. Werden mehrere Pflegebedürftige
gepflegt, ergeben sich die beitragspflichtigen Einnahmen jeweils nach
den Sätzen 1 und 2.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__166.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0