Title: § 52 Änderungen der Spezifikation

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 3 - Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52 Änderungen der Spezifikation

Paragraph: 52

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 3 - Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52 Änderungen der Spezifikation

(1) Der Antrag auf Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 53 der
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen
Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

1.  die eingetragene geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung,

2.  der Name und die Anschrift des Antragstellers,

3.  Rechtsform, Größe und Zusammensetzung der den Antrag stellenden
    Vereinigung,

4.  falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift
    des Vertreters,

5.  Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers
    ergibt,

6.  die Rubriken der Spezifikation, auf die sich die Änderungen beziehen,

7.  die beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.

(3) Für Anträge nach Artikel 53 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1151/2012 gelten im Übrigen die §§ 48 bis 51 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__52.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0