Title: § 72 Außenverkehr

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 11 - Schlussbestimmungen
§ 72 Außenverkehr

Paragraph: 72

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 11 - Schlussbestimmungen
§ 72 Außenverkehr

Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum sowie mit der Europäischen Kommission, Einrichtungen
der Europäischen Union und der EFTA-Überwachungsbehörde obliegt dem
Bundesministerium. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates auf Bundesoberbehörden oder
bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ferner kann es im
Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde
dieser die Befugnis übertragen. Die obersten Landesbehörden können die
Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__72.html
Directory: lfgb
Level: 3.0