Title: § 5 Begriff des Arbeitnehmers

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Begriff des Arbeitnehmers

Paragraph: 5

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Begriff des Arbeitnehmers

(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und
Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als
Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen
Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 -
Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen, die wegen ihrer
wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen
anzusehen sind. Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer
juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft
Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als
Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen
Person oder der Personengesamtheit berufen sind.

(2) Beamte sind als solche keine Arbeitnehmer.

(3) Handelsvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne dieses
Gesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a
des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen
des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der
letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer
Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als
1\.000 Euro auf Grund des Vertragsverhältnisses an Vergütung
einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen
Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz können im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die in Satz 1 bestimmte
Vergütungsgrenze durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, den jeweiligen Lohn- und Preisverhältnissen
anpassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__5.html
Directory: arbgg
Level: 3.0