Title: § 7 Kontrollkonto

Description:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 7 Kontrollkonto

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 7 Kontrollkonto

(1) Weicht die tatsächliche Kreditaufnahme von dem Betrag ab, der sich
nach Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres auf der Grundlage der
tatsächlichen Wirkung der konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt
nach § 2 als Obergrenze ergibt, wird diese Abweichung auf einem
Verrechnungskonto (Kontrollkonto) verbucht. Soweit von der
Ausnahmeregelung des Artikels 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes
Gebrauch gemacht worden ist, ist der zu verbuchende Betrag um die
aufgrund des entsprechenden Beschlusses erhöhte Nettokreditaufnahme zu
bereinigen. Die zu verbuchende Abweichung wird jährlich zum 1. März
des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres festgestellt und im weiteren
Jahresverlauf aktualisiert, abschließend zum 1. September des dem
Haushaltsjahr folgenden Jahres.

(2) Bei negativem Saldo ist auf einen Ausgleich des Kontrollkontos
hinzuwirken. Der negative Saldo des Kontrollkontos soll einen
Schwellenwert von 1,5 Prozent im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Das maßgebliche
Bruttoinlandsprodukt bestimmt sich nach § 4.

(3) Ist der Saldo des Kontrollkontos negativ und überschreitet der
Betrag des Saldos 1 Prozent im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt, verringert sich die Kreditermächtigung nach § 2
Absatz 1 Satz 2 jeweils im nächsten Jahr um den überschießenden
Betrag, höchstens aber um 0,35 Prozent im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt; die Verringerung wird nur wirksam in Jahren mit
positiver Veränderung der Produktionslücke.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_115/__7.html
Directory: g_115
Level: 2.0