Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35SLVBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35SLVBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl.
I S. 1, 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 1970
(Bundesgesetzbl. I S. 805), wird gemäß einer Erklärung des
salvadorianischen Außenministeriums bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der Republik El Salvador in
demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik El
Salvador anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie
für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet,
den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35slvbek/__35.html
Directory: wzg_35slvbek
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