Title: § 9g Veränderungssperre

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9g Veränderungssperre

Paragraph: 9g

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9g Veränderungssperre

(1) Zur Sicherung von Planungen für Vorhaben nach § 9b oder zur
Sicherung oder Fortsetzung einer Standorterkundung für Anlagen zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle können durch Rechtsverordnung für die
Dauer von höchstens zehn Jahren Planungsgebiete festgelegt werden, auf
deren Flächen oder in deren Untergrund wesentlich wertsteigernde oder
das Vorhaben nach § 9b oder die Standorterkundung erheblich
erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden dürfen. Eine
zweimalige Verlängerung der Festlegung um jeweils höchstens zehn Jahre
durch Rechtsverordnung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach
Satz 1 fortbestehen. Vor einer Festlegung nach den Sätzen 1 und 2 sind
die Gemeinden und Kreise, deren Gebiet von der Festlegung betroffen
wird, zu hören. Die Festlegung nach den Sätzen 1 und 2 ist vor Ablauf
der bezeichneten Fristen aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für eine
Festlegung weggefallen sind. Die Festlegung nach den Sätzen 1 und 2
tritt mit dem Beginn der Auslegung des Plans im
Planfeststellungsverfahren nach § 9b oder nach § 57a des
Bundesberggesetzes außer Kraft.

(2) Vom Beginn der Auslegung des Plans im Planfeststellungsverfahren
nach § 9b an dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen und im
Bereich des vom Plan erfaßten Untergrunds wesentlich wertsteigernde
oder das Vorhaben erheblich erschwerende Veränderungen bis zur
planmäßigen Inanspruchnahme nicht vorgenommen werden. Veränderungen,
die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind,
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher rechtmäßig
ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend bei Vorhaben zur untertägigen
vorbereitenden Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung
radioaktiver Abfälle auf der Grundlage der Vorschriften des
Bundesberggesetzes; an die Stelle der Auslegung des Plans im
Planfeststellungsverfahren nach § 9b tritt die Auslegung des Plans im
Planfeststellungsverfahren nach § 57a des Bundesberggesetzes.

(4) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat auf
Antrag Ausnahmen von der Veränderungssperre nach den Absätzen 1 bis 3
zuzulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen
und wenn die Einhaltung der Veränderungssperre im Einzelfall zu einer
offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.

(5) Dauert die Veränderungssperre nach den Absätzen 1 bis 3 länger als
fünf Jahre, so können der Eigentümer und die sonstigen
Nutzungsberechtigten für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile
eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung
ist vom Vorhabensträger zu leisten. § 21b bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__9g.html
Directory: atg
Level: 3.0