Title: § 4b Prüfsachverständige

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 4b Prüfsachverständige

Paragraph: 4b

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 4b Prüfsachverständige

(1) Prüfsachverständige prüfen im Auftrag der Eisenbahnen, der
Hersteller, der Sicherheitsbehörde oder der Eisenbahnaufsichtsbehörden
der Länder

1.  die Einhaltung der nationalen technischen Vorschriften, die nicht nach
    Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität
    des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom
    18\.7.2008, S. 1; L 103 vom 22.4.2015, S. 11), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2014/106/EU (ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 42) geändert
    worden ist, oder nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2016/797 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die
    Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl.
    L 138 vom 26.5.2016, S. 44) in der jeweils geltenden Fassung
    notifiziert worden sind, oder

2.  den Nachweis einer zulässigen Abweichung von in Nummer 1 bezeichneten
    technischen Vorschriften im Bereich

    a)  der Erstellung von baulichen Anlagen, Signalanlagen,
        Telekommunikationsanlagen und elektrotechnischen Anlagen sowie

    b)  der Verwendung von Bauprodukten, Bauarten, Komponenten, Systemen und
        Verfahren.

Prüfsachverständige werden anerkannt, sofern sie die erforderliche
Fachkompetenz besitzen, zuverlässig und vom Auftraggeber unabhängig
sind. Ihre Tätigkeit wird überwacht. Das Nähere zu Anerkennung und
Überwachung regelt eine Rechtsverordnung im Sinne des § 26 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1f.

(2) Prüfsachverständige nach Absatz 1 werden im Falle eines Auftrages
der Sicherheitsbehörde oder der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder
als deren Verwaltungshelfer tätig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__4b.html
Directory: aeg_1994
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