Title: § 2 Form der Einreichung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (HalblSchV)
Abschnitt 2 - Anmeldung einer Topografie
§ 2 Form der Einreichung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (HalblSchV)
Abschnitt 2 - Anmeldung einer Topografie
§ 2 Form der Einreichung

(1) Die Anmeldung der Topografie ist beim Deutschen Patent- und
Markenamt schriftlich einzureichen.

(2) Die Anmeldung zur Eintragung des Schutzes der Topografie muss
unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschv/__2.html
Directory: halblschv
Level: 3.0