Title: § 6 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht

Description:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 6 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 6 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht

(1) Die Ablieferungspflicht nach § 5 bezieht sich nicht auf
radioaktive Abfälle, deren anderweitige Beseitigung oder Abgabe im
Einzelfall oder für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für
den Empfänger der radioaktiven Abfälle zuständigen Behörde angeordnet
oder genehmigt worden ist. Die Ablieferungspflicht nach § 5 ruht,
solange

1.  über einen Antrag auf Freigabe nach § 32 der Strahlenschutzverordnung
    noch nicht entschieden worden ist oder

2.  eine anderweitige Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle angeordnet
    oder genehmigt ist.

(2) Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Absatz 1 bis 3 des
Strahlenschutzgesetzes gelten für eine Genehmigung

1.  nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes in Verbindung
    mit Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz für die anderweitige Beseitigung
    oder

2.  nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes in Verbindung
    mit Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 für die anderweitige Zwischenlagerung
    radioaktiver Abfälle.

In den Fällen des § 5 Absatz 3 und 4 darf diese Genehmigung nur
erteilt werden, wenn ein Bedürfnis für die anderweitige Beseitigung
oder Zwischenlagerung besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atev/__6.html
Directory: atev
Level: 2.0