Title: § 7 Rechte des Gremiums nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes und Unterrichtung des Finanz- und des Haushaltsausschusses

Description:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 7 Rechte des Gremiums nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes und Unterrichtung des Finanz- und des Haushaltsausschusses

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 7 Rechte des Gremiums nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes und Unterrichtung des Finanz- und des Haushaltsausschusses

(1) Das Gremium nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes wird vom
Bundesministerium der Finanzen über alle nach diesem Gesetz
eingeleiteten Enteignungsmaßnahmen sowie über die Lage von Unternehmen
nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 unterrichtet, deren Anteile
enteignet wurden. § 10a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des
Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Der Finanz- und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
sind vor Erlass einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 über
den Inhalt der Rechtsverordnung zu informieren. Die Rechte des
Gremiums nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rettungsg/__7.html
Directory: rettungsg
Level: 2.0