Title: § 14a

Description:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 14a

Paragraph: 14a

Content:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 14a

(1) Wird die Straße eingezogen oder der Betrieb der Eisenbahn dauernd
eingestellt, so bleiben die Beteiligten verpflichtet, die
Kreuzungsanlagen in dem Umfang zu erhalten und in Betrieb zu halten,
wie es die Sicherheit oder Abwicklung des Verkehrs auf dem bleibenden
Verkehrsweg erfordert. Eine nach den Vorschriften des Eisenbahnrechts
genehmigte Betriebseinstellung gilt nicht als dauernd im Sinne dieser
Vorschrift, wenn sie mit der Verpflichtung zur weiteren Vorhaltung der
Anlagen verbunden ist. Die Einziehung der Straße oder die dauernde
Einstellung des Betriebs der Eisenbahn ist dem anderen Beteiligten
unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der im Zeitpunkt der Einziehung oder dauernden Betriebseinstellung
erhaltungspflichtige Beteiligte oder sein Rechtsnachfolger hat
Kreuzungsanlagen auf seine Kosten zu beseitigen, soweit und sobald es
die Sicherheit oder Abwicklung des Verkehrs auf dem bleibenden
Verkehrsweg erfordert.

(3) Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 kann der weichende
Beteiligte vertraglich auf den bleibenden Beteiligten gegen Erstattung
der Rückbaukosten übertragen.

(4) Die Beteiligten haben Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 zu
dulden.

(5) Die Verpflichtungen des weichenden Beteiligten aus den Absätzen 1
und 2 erlöschen, wenn die Kreuzungsanlage beseitigt worden ist oder
der weichende Beteiligte die Verpflichtungen in einer Vereinbarung
gemäß Absatz 3 auf den bleibenden Beteiligten übertragen hat.

(6) Der weichende Beteiligte hat dem bleibenden Beteiligten auf dessen
Antrag sein Eigentum an solchen Grundstücken, die schon bisher von dem
bleibenden Beteiligten benutzt worden sind oder die für die
Verbesserung des bleibenden Verkehrswegs benötigt werden, mit allen
Rechten und Pflichten zu übertragen. Für die Übertragung des Eigentums
ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren, wobei der
Verkehrswert des Grundstücks zugrunde zu legen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebkrg/__14a.html
Directory: ebkrg
Level: 2.0