Title: § 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1 - Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Paragraph: 949

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1 - Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens

(1) Ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung
wird nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
655/2014 durch Beschluss widerrufen.

(2) Zuständige Stelle, an die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3
der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Widerrufsformblatt zu übermitteln
ist, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren
stattfinden soll oder stattgefunden hat. Ist ein in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union erlassener Beschluss zur
vorläufigen Kontenpfändung im Inland zu vollziehen, hat das
Amtsgericht nach Satz 1 den Beschluss, durch den das Gericht den
Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung widerrufen hat, der Bank im
Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__949.html
Directory: zpo
Level: 5.0