Title: § 4

Description:
Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt (TreuhUmbenV)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt (TreuhUmbenV)
§ 4

Soweit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Verfahren
nach dem Investitionsvorranggesetz oder der Grundstücksverkehrsordnung
bei Stellen, die nach dieser Verordnung nicht mehr zuständig sind,
beantragt oder eingeleitet worden sind, werden sie von diesen zu Ende
geführt. Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz können aber an
die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben abgegeben
werden, wenn das Schreiben zur Übersendung des Vorhabenplans an den
Anmelder nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Investitionsvorranggesetzes noch
nicht abgesandt worden ist. Die Vorgänge müssen bis zum Ablauf des 31.
März 1995 bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben eingegangen sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhumbenv/__4.html
Directory: treuhumbenv
Level: 2.0