Title: § 88 Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 1 - Solvabilitätsübersicht
§ 88 Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 88

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 1 - Solvabilitätsübersicht
§ 88 Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung

(1) Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde haben ihr die
Versicherungsunternehmen Folgendes nachzuweisen:

1.  die Angemessenheit der Höhe ihrer versicherungstechnischen
    Rückstellungen,

2.  die Eignung und die Erheblichkeit der verwendeten Methoden sowie

3.  die Angemessenheit der verwendeten statistischen Basisdaten.

(2) Soweit die von dem Versicherungsunternehmen vorgenommene
Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellung nicht den
Vorschriften der §§ 75 bis 87 entspricht, kann die Aufsichtsbehörde
eine Erhöhung des Betrags der versicherungstechnischen Rückstellungen
bis zu der nach den genannten Vorschriften vorgesehenen Höhe anordnen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung zur Berechnung der
Deckungsrückstellung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung

1.  bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie einen oder mehrere
    Höchstwerte für den Rechnungszins festzusetzen,

2.  weitere Vorgaben zur Ermittlung der Diskontierungszinssätze nach §
    341f Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs festzulegen,

3.  die Höchstbeträge für die Zillmerung festzusetzen und

4.  die versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen und die
    Bewertungsmethoden für die Deckungsrückstellung festzulegen.

Auf Unfallversicherungen der in § 161 genannten Art sowie für
Rentenleistungen aus den in § 162 genannten Versicherungen ist Satz 1
entsprechend anzuwenden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz auf die Bundesanstalt übertragen werden.
Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__88.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0