Title: § 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt V - Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
§ 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds

Paragraph: 52

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt V - Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
§ 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds

(1) Dem zur Verfügung berechtigten Inhaber eines nach § 50 Abs. 1 oder
nach § 50 Abs. 2 Satz 2 kraftlos gewordenen Auslandsbonds steht gegen
den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche
aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, ein
Entschädigungsanspruch zu, wenn der Bond bei rechtzeitiger Anmeldung
durch den Inhaber oder seine Rechtsvorgänger anerkannt worden wäre und
die Versäumung der Anmeldefristen nicht auf eigener grober
Fahrlässigkeit beruht. Auf Grund des Entschädigungsanspruchs kann der
Berechtigte die Leistungen verlangen, zu denen der Aussteller und die
Dritten bei Anerkennung des Auslandsbonds verpflichtet wären; jedoch
können Rechte, die zur Sicherung der Ansprüche aus dem Auslandsbond
begründet worden sind oder für Umtauschstücke begründet werden, wegen
des Entschädigungsanspruchs nicht in Anspruch genommen werden. Der
Entschädigungsanspruch kann nicht geltend gemacht werden, soweit die
Ansprüche der Inhaber anerkannter Auslandsbonds beeinträchtigt werden
würden.

(2) Der Entschädigungsanspruch kann nur geltend gemacht werden,
nachdem rechtskräftig festgestellt worden ist, daß seine
Voraussetzungen gegeben sind. Für die Feststellung ist ausschließlich
die Kammer für Wertpapierbereinigung zuständig, in deren Bezirk der
Aussteller seinen Sitz hat. Das Verfahren findet nur auf Antrag statt;
die das Verfahren regelnden Vorschriften der §§ 37 bis 48 gelten
sinngemäß. Soll der Anspruch gegen einen Dritten geltend gemacht
werden, so ist dieser in demselben Umfang wie der Aussteller zu
beteiligen und zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt.

(3) Die Aussteller und die in Absatz 1 bezeichneten Dritten sind zu
angemessenen Rückstellungen für den Fall einer Inanspruchnahme nach
Absatz 1 verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__52.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0