Title: § 370 Steuerhinterziehung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Strafvorschriften
§ 370 Steuerhinterziehung

Paragraph: 370

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Strafvorschriften
§ 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche
    Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2.  die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen
    in Unkenntnis lässt oder

3.  pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
    unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht
gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
der Regel vor, wenn der Täter

1.  in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte
    Steuervorteile erlangt,

2.  seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer
    Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,

3.  die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11
    Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine
    Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,

4.  unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt
    Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,

5.  als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von
    Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern
    verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder
    Verbrauchssteuervorteile erlangt oder

6.  eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er
    alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1
    Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen
    beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur
    Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese
    Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte
    Steuervorteile erlangt.

(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in
voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch
dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung
festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung
unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch
Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt,
soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die
Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die
Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte
ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht
werden können.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden,
deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem
Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit
dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die
Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der
Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das
allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie
92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten
Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union verwaltet werden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes
auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
begangen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__370.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0