Title: register und das Partnerschaftsregister

Description:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
register und das Partnerschaftsregister

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
register und das Partnerschaftsregister

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag

*    *   Vorbemerkung 1:
        (1) Für Eintragungen, die juristische Personen (§ 33 HGB) und
        Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen betreffen,
        bestimmen sich die Gebühren nach den für Eintragungen bei
        Gesellschaften mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern geltenden
        Vorschriften. Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die
        Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Hauptniederlassung oder
        Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine
        Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für
        inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
        (2) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz in den Bezirk eines
        anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register der
        bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes keine Gebühr
        erhoben.
        (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich
        Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
        (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Firma oder des Namens sowie
        des Schlusses der Abwicklung einer Europäischen wirtschaftlichen
        Interessenvereinigung werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in
        Abschnitt 4 bleiben unberührt.

*    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 1
        **Ersteintragung**

*    *
    *   Eintragung – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG –

    *

*    *   1100

    *
        –   eines Einzelkaufmanns

    *   70,00 €

*    *   1101

    *
        –   einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder
            einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern

    *   100,00 €

*    *   1102

    *
        –   einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder
            einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern:
            Die Gebühr 1101 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden
            Gesellschafter oder jeden weiteren einzutragenden Partner um

    *   40,00 €

*    *
    *   Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG

    *

*    *   1103

    *
        –   eines Einzelkaufmanns

    *   150,00 €

*    *   1104

    *
        –   einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder
            einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern

    *   180,00 €

*    *   1105

    *
        –   einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder
            einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern:
            Die Gebühr 1104 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden
            Gesellschafter oder für jeden weiteren einzutragenden Partner um

    *   70,00 €

*    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 2
        **Errichtung einer Zweigniederlassung**

*    *   1200

    *   Eintragung einer Zweigniederlassung

    *   40,00 €

*    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 3
        **Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes**

*    *
    *
    *

*    *   Vorbemerkung 1.3:
        Gebühren nach diesem Abschnitt sind nicht zu erheben, wenn das
        bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.

*    *
    *   Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Hauptniederlassung
        oder der Sitz verlegt worden ist, bei

    *

*    *   1300

    *
        –   einem Einzelkaufmann

    *   60,00 €

*    *   1301

    *
        –   einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder
            einer Partnerschaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern

    *   80,00 €

*    *
    *
        –   einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder
            einer Partnerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern:

    *

*    *   1302

    *
        –   – Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen
            Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis
            einschließlich zur 100. eingetragenen Person um

    *   40,00 €

*    *   1303

    *
        –   – Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen
            Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der
            101\. eingetragenen Person um

    *   10,00 €

*    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 4
        **Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz**

*    *
    *
    *

*    *
    *   Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG

    *

*    *   1400

    *
        –   in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers

    *   180,00 €

*    *   1401

    *
        –   in das Register des übernehmenden Rechtsträgers

    *   180,00 €

*    *
    *   Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine
        besonderen Gebühren erhoben.

    *

*    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 5
        **Sonstige spätere Eintragung**

*    *
    *
    *

*    *   Vorbemerkung 1.5:
        Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben,
        für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.

*    *
    *   Eintragung einer Tatsache bei

    *

*    *   1500

    *
        –   einem Einzelkaufmann

    *   40,00 €

*    *   1501

    *
        –   einer Gesellschaft mit bis zu 50 eingetragenen Gesellschaftern oder
            einer Partnerschaft mit bis zu 50 eingetragenen Partnern

    *   60,00 €

*    *   1502

    *
        –   einer Gesellschaft mit mehr als 50 eingetragenen Gesellschaftern oder
            einer Partnerschaft mit mehr als 50 eingetragenen Partnern

    *   70,00 €

*    *   1503

    *   Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben
        Anmeldung:
        Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen jeweils

    *   30,00 €

*    *
    *   Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache
        zu behandeln.

    *

*    *   1504

    *   Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
        Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen

    *   30,00 €

Teil 2

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hreggebv/__1.html
Directory: hreggebv
Level: 2.0