Title: § 7 Altersrückstellungen, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFGG)
§ 7 Altersrückstellungen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFGG)
§ 7 Altersrückstellungen, Verordnungsermächtigung

(1) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
bildet für die bei ihr Beschäftigten, denen eine Anwartschaft auf
Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen
gewährleistet wird, zweckgebundene Altersrückstellungen. Dies gilt
nicht für die Beschäftigten, für die bereits Altersrückstellungen auf
der Grundlage der §§ 172c und 219a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
gebildet werden. Die Altersrückstellungen umfassen Versorgungsausgaben
für Versorgungsbezüge und Beihilfen. Die Verpflichtung besteht auch,
wenn die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
gegenüber ihren Tarifbeschäftigten Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung unmittelbar zugesagt hat.

(1a) (weggefallen)

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Höhe der
für die Altersrückstellungen erforderlichen Zuweisungssätze, das
Zahlverfahren der Zuweisungen, die Überprüfung der Höhe der
Zuweisungssätze sowie die Anlage des Deckungskapitals. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Ermächtigung nach
Satz 1 nach Anhörung der Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt
für Soziale Sicherung übertragen.

(3) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
erstellt jeweils ein Konzept zur Einführung von Altersrückstellungen
in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und in der
Alterssicherung der Landwirte. Die Konzepte enthalten die Ergebnisse
der umfassenden Prüfung zur Höhe der Zuweisungssätze sowie zur
Ausgestaltung des Verfahrens. Die Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau legt diese Konzepte dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 31.
Dezember 2016 vor. Das Konzept zur Einführung von Altersrückstellungen
in der Alterssicherung der Landwirte ist zusätzlich dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen.

(4) Soweit für die in Absatz 1 genannten Beschäftigten vor dem 31.
Dezember 2017 eine Mitgliedschaft bei einer öffentlich-rechtlichen
Versorgungseinrichtung bestand, werden die zu erwartenden
Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach Absatz 1
berücksichtigt. Wurde für die in Absatz 1 genannten Beschäftigten vor
dem 31. Dezember 2017 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen
Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet, wird dies im Rahmen der
Verpflichtungen nach Absatz 1 berücksichtigt.

(5) Für die ehemaligen Beschäftigten des Spitzenverbandes der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung sind Altersrückstellungen nach
den §§ 172c und 219a Absatz 2 bis 4 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch zu bilden.

(6) Versorgungsausgaben für die in Absatz 1 genannten Personenkreise,
die ab dem Jahr 2040 entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von
Versorgungsausgaben für diese Personenkreise geleistet werden, sind
aus dem Altersrückstellungsvermögen zu leisten; die Aufsichtsbehörde
kann eine frühere oder spätere Entnahme genehmigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svlfgg/__7.html
Directory: svlfgg
Level: 2.0