Title: § 61 Übergangsregelungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 5 - Vorschriften für Großfeuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien
Unterabschnitt 4 - Übergangsvorschriften zu Abschnitt 5
§ 61 Übergangsregelungen

Paragraph: 61

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 5 - Vorschriften für Großfeuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien
Unterabschnitt 4 - Übergangsvorschriften zu Abschnitt 5
§ 61 Übergangsregelungen

(1) Soweit Anforderungen aus Abschnitt 1 dieser Verordnung über die
Anforderungen der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023,
3754), die zuletzt durch Artikel 108 der Verordnung vom 19. Juni 2020
(BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, hinausgehen, gelten diese
Anforderungen für bestehende Anlagen im Anwendungsbereich des
Abschnitts 5 ab dem Kalenderjahr, das auf das Inkrafttreten der
vorliegenden Verordnung folgt. Für Anforderungen, für die die
Übergangsfrist aus Satz 1 anzuwenden ist, sind bis zum Ablauf des 31.
Dezember des Kalenderjahres, in dem die vorliegende Verordnung in
Kraft tritt, die Anforderungen der Verordnung über Großfeuerungs-,
Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S.
1021, 1023, 3754), die zuletzt durch Artikel 108 der Verordnung vom
19\. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der bis zum
Ablauf des 14. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Anforderungen, die die zuständige Behörde im Einzelfall zur Vorsorge
gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen
gestellt hat, bleiben unberührt.

(2) Für bestehende Anlagen im Anwendungsbereich des Abschnitts 5
gelten die Anforderungen dieser Verordnung, ausgenommen die unter
Absatz 1 fallenden Anforderungen, ab dem 8. Dezember 2021. Für
Anforderungen, für die die Übergangsfrist aus Satz 1 anzuwenden ist,
sind bis zum Ablauf des 7. Dezember 2021 die Anforderungen der
Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023,
3754), die zuletzt durch Artikel 108 der Verordnung vom 19. Juni 2020
(BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des 14.
Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Anforderungen, die die
zuständige Behörde im Einzelfall zur Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt hat, bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__61.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0