Title: § 31 Einzelmessungen

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 3 - Messung und Überwachung
§ 31 Einzelmessungen

Paragraph: 31

Content:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 3 - Messung und Überwachung
§ 31 Einzelmessungen

(1) Der Betreiber hat innerhalb von vier Monaten nach der
Inbetriebnahme der Feuerungsanlage folgende erste Messung nach den
Vorgaben der Absätze 3 bis 6 und 9 vornehmen zu lassen:

1.  der Emissionen an Stickstoffoxiden nach § 21 Absatz 6 Nummer 1, § 22
    Absatz 2 und 3, § 23 Absatz 1 und 2, § 24 Absatz 8, 9 und 14, § 25
    Absatz 1 und 2;

2.  der Emissionen an Schwefeloxiden nach § 21 Absatz 6 Nummer 2, § 22
    Absatz 4 und 5, § 23 Absatz 5, § 24 Absatz 10 und 14, § 25 Absatz 4;

3.  der Emissionen an Gesamtstaub beziehungsweise der Rußzahl nach § 21
    Absatz 7 Nummer 1, § 22 Absatz 4 und 5, § 23 Absatz 4 und 9, § 24
    Absatz 1, 2 und 14, § 25 Absatz 5 und 6;

4.  der Emissionen an Kohlenmonoxid nach § 21 Absatz 8, § 22 Absatz 2 und
    3, § 23 Absatz 4 und 9, § 24 Absatz 4 und 14, § 25 Absatz 1 und 2;

5.  der Emissionen an chlorhaltigen anorganischen Stoffen sowie
    Quecksilber und seinen Verbindungen nach § 21 Absatz 9;

6.  der Emissionen an organischen Stoffen nach § 21 Absatz 9, § 24 Absatz
    11 und 14;

7.  der Emissionen an Formaldehyd nach § 24 Absatz 12 und 14;

8.  der Emissionen an Benzol nach § 24 Absatz 13;

9.  des Abgasverlustes nach § 22 Absatz 6 Satz 1.

Der Betreiber hat zudem Messungen nach Satz 1 spätestens vier Monate
nach einer emissionsrelevanten Änderung der Feuerungsanlage vornehmen
zu lassen.

(2) Der Betreiber einer bestehenden Anlage, für die bei Inkrafttreten
dieser Verordnung noch keine Messung nach Absatz 1 durchgeführt wurde,
hat die erste regelmäßige Messung nach § 21 Absatz 6, § 22 Absatz 2
und 4, § 23 Absatz 1, 4 Nummer 1, Absatz 5 Nummer 1 und Absatz 9
Nummer 1, § 24 Absatz 1, 4 Satz 1, Absatz 8, 10 bis 13, § 25 Absatz 1,
4 und 5 bis zum 20. Juni 2020 und nach § 21 Absatz 7 bis 9, § 22
Absatz 3, 5 und 6, § 23 Absatz 2, 4 Nummer 2, Absatz 5 Nummer 2,
Absatz 9 Nummer 2 und Absatz 10, § 24 Absatz 2, 4 Satz 2, Absatz 9,
10, 12 und 14, § 25 Absatz 2, 4 und 6 bis zum 20. Juni 2022 nach den
Vorgaben der Absätze 3 bis 6 und 9 vornehmen zu lassen.

(3) Während jeder Einzelmessung muss die Anlage unter stabilen
Bedingungen und bei einer repräsentativen gleichmäßigen Last laufen.
Insbesondere An- und Abfahrzeiten sind in diesem Zusammenhang
auszunehmen. Abweichend von Satz 1 hat die Einzelmessung zur
Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen nach § 16 Absatz 11 bei
Volllast zu erfolgen, soweit dies bei Einsatz von Biogas, Grubengas,
Klärgas oder Deponiegas möglich ist.

(4) Der Betreiber hat Einzelmessungen zur Feststellung, ob die
Emissionsgrenzwerte nach den §§ 9 bis 11 Absatz 1, 2, 4 bis 6, 8 und
9, den §§ 12 bis 15 Absatz 2 bis 5 und 8 bis 10, § 16 Absatz 2 bis 7
und 9 bis 15 und § 18 und die Anforderungen zu den Abgasverlusten nach
§ 17 erfüllt werden, durch Stellen durchführen zu lassen, die nach §
29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der
Bekanntgabeverordnung in der jeweils geltenden Fassung, für den
Tätigkeitsbereich der Gruppe I Nummer 1 und für die jeweiligen
Stoffbereiche gemäß der Anlage 1 zur Bekanntgabeverordnung bekannt
gegeben worden sind.

(5) Die Dauer der Einzelmessung soll eine halbe Stunde betragen; das
Ergebnis der Einzelmessung ist als Halbstundenmittelwert zu ermitteln
und anzugeben.

(6) Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Einzelmessungen einen
Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich
vorzulegen. Der Messbericht muss Folgendes enthalten:

1.  Angaben über die Messplanung;

2.  das Ergebnis jeder Einzelmessung nach Absatz 1;

3.  das verwendete Messverfahren und

4.  die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse
    von Bedeutung sind.

(7) Die Emissionsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis
einer Einzelmessung zuzüglich der Messunsicherheit einen
Emissionsgrenzwert nach den §§ 9 bis 11 Absatz 1, 2, 4 bis 6, 8 und 9,
den §§ 12 bis 15 Absatz 2 bis 5 und 8 bis 10, § 16 Absatz 2 bis 7 und
9 bis 15 oder § 18 überschreitet. Sollten durch nachträgliche
Anordnungen, die auf der Ermittlung von Emissionen beruhen,
zusätzliche Emissionsminderungsmaßnahmen gefordert werden, ist die
Messunsicherheit zugunsten des Betreibers zu berücksichtigen.

(8) Die Anforderungen an den Abgasverlust gelten als eingehalten, wenn
kein Ergebnis einer Einzelmessung einen in § 17 genannten Wert für den
zulässigen Abgasverlust überschreitet.

(9) Abweichend von den Absätzen 4 bis 6 kann der Betreiber die
Einzelmessungen bei nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen
Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10
Megawatt zur Feststellung, ob die Anforderungen nach § 12 Absatz 1 und
2, § 14 Absatz 1 und 2, den §§ 17 und 18 erfüllt werden, von einem
Schornsteinfeger oder einer Schornsteinfegerin vornehmen lassen. Die
Messungen sind während der üblichen Betriebszeit einer Feuerungsanlage
gemäß den Nummern 1 und 3 der Anlage 2 zur Verordnung über kleine und
mittlere Feuerungsanlagen in der jeweils geltenden Fassung
durchzuführen. Über das Ergebnis der Messungen hat die
Schornsteinfegerin oder der Schornsteinfeger dem Betreiber der
Feuerungsanlage eine Bescheinigung auszustellen, die mindestens die in
Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 bis 4 genannten Angaben enthält. Der
Betreiber hat die Bescheinigung der zuständigen Überwachungsbehörde
unverzüglich vorzulegen. § 13 der Verordnung über kleine und mittlere
Feuerungsanlagen ist zu beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__31.html
Directory: bimschv_44
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