Title: § 2 Heranziehung zu einer Nebentätigkeit

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 2 Heranziehung zu einer Nebentätigkeit

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 2 Heranziehung zu einer Nebentätigkeit

(1) Der Richter darf nur herangezogen werden zu

1.  einer richterlichen Nebentätigkeit,

2.  einer Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung und,

3.  soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, einer
    Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege.

(2) Vor der Heranziehung soll der Richter gehört werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brinv/__2.html
Directory: brinv
Level: 2.0