Title: § 10 Kosten des Verfahrens

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 10 Kosten des Verfahrens

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 10 Kosten des Verfahrens

(1) Das Verfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle ist für
Verbraucher kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle erhebt von den am Verfahren
beteiligten Unternehmen eine Gebühr von 200 Euro, es sei denn, die
Verbraucherschlichtungsstelle lehnt den Antrag auf Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens nach § 6 ab oder gibt den Antrag nach § 24
Absatz 1 an eine andere Verbraucherschlichtungsstelle ab. Die Gebühr
kann auf Antrag des Unternehmens erlassen oder gemindert werden, wenn
die Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise unangemessen wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__10.html
Directory: finsv
Level: 3.0