Title: § 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 2 - Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 2 - Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung

(1) Die Höhe des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 bestimmt sich nach den
hierfür als Berechnungsgrundlage anzulegenden Werten für Strom aus
erneuerbaren Energien oder aus Grubengas.

(2) In den anzulegenden Werten ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

(3) Die Höhe des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 verringert sich nach
Berücksichtigung der §§ 23a bis 26 in folgender Reihenfolge, wobei der
Anspruch keinen negativen Wert annehmen kann:

1.  nach Maßgabe des § § 39i Absatz 2 Satz 1 oder § 44b Absatz 1 Satz 2
    für den dort genannten Anteil der in einem Kalenderjahr erzeugten
    Strommenge aus Biogas,

2.  nach Maßgabe des § 51 bei negativen Preisen,

3.  nach Maßgabe der §§ 52 und 44c Absatz 8 sowie der Anlage 3 Nummer I.5
    bei einem Verstoß gegen eine Bestimmung dieses Gesetzes,

4.  nach Maßgabe des § 53 bei der Inanspruchnahme einer
    Einspeisevergütung,

5.  (weggefallen)

6.  nach Maßgabe des § 53b bei der Inanspruchnahme von Regionalnachweisen,

7.  nach Maßgabe des § 53c bei einer Stromsteuerbefreiung und

8.  für Solaranlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen
    ermittelt wird,

    a)  nach Maßgabe des § 54 Absatz 1 im Fall der verspäteten Inbetriebnahme
        einer Solaranlage und

    b)  nach Maßgabe des § 54 Absatz 2 im Fall der Übertragung der
        Zahlungsberechtigung für eine Solaranlage auf einen anderen Standort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__23.html
Directory: eeg_2014
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