Title: § 1 Bewilligung von Altersteilzeit

Description:
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
§ 1 Bewilligung von Altersteilzeit

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
§ 1 Bewilligung von Altersteilzeit

(1) Den bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und
Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag
Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen
Arbeitszeit außer in den Fällen des § 93 Absatz 1 bis 3 des
Bundesbeamtengesetzes bewilligt werden, wenn

1.  sie bei Beginn der Altersteilzeit

    a)  das 59. Lebensjahr vollendet haben oder

    b)  das 57. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt der
        Antragstellung schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten
        Buches Sozialgesetzbuch sind,

2.  die Altersteilzeit bis zum 31. Dezember 2025 beantragt wird und vor
    dem 1. Januar 2036 beginnt,

3.  sie das Zeitguthaben nach Absatz 2 angespart haben und

4.  betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht
    entgegenstehen.

(2) Das Zeitguthaben der Beamtin oder des Beamten auf dem
Lebensarbeitszeitkonto (§ 9 der Post-Arbeitszeitverordnung) muss

1.  bei Beginn der Altersteilzeit mindestens 1 000 Stunden betragen und

2.  bei einem Beginn der Altersteilzeit ab dem 1. Januar 2026 am 31.
    Dezember 2025 mindestens 250 Stunden betragen haben.

Bei einer Teilzeitbeschäftigung werden diese Stundenzahlen im gleichen
Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Das zum Beginn der
Altersteilzeit erforderliche Zeitguthaben verringert sich für jedes
vor dem 1. Januar 2026 liegende Kalenderjahr um 200 Stunden für
Beamtinnen und Beamte, die

1.  vor dem Jahr 1961 geboren sind oder

2.  vor dem Jahr 1963 geboren sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung
    schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch sind.

Beamtinnen und Beamte, die unter Anerkennung des dienstlichen
Interesses beurlaubt sind, müssen kein Zeitguthaben ansparen, wenn
ihre Beurlaubung längstens einen Monat vor dem Beginn der
Altersteilzeit endet.

(3) Altersteilzeit nach Absatz 1 ist spätestens sechs Monate vor ihrem
Beginn zu beantragen, wobei die Antragsausschlussfrist nach Absatz 1
Nummer 2 gewahrt bleiben muss. Die Altersteilzeit umfasst einen
Zeitraum von mindestens zwei und höchstens sechs Jahren. Der Antrag
muss sich auf die gesamte Zeit bis zum Beginn des Ruhestands
erstrecken.

(4) Nach Absatz 1 gewährte Altersteilzeit wird auf die Quote nach § 93
Absatz 4 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes angerechnet. Die
Ausschlusskriterien nach § 93 Absatz 4 Satz 2 des
Bundesbeamtengesetzes sind auf die Bewilligung von Altersteilzeit nach
Absatz 1 nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postbatzv/__1.html
Directory: postbatzv
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