Title: § 33 Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer, Sicherstellung
§ 33 Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer

Paragraph: 33

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer, Sicherstellung
§ 33 Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer

(1) Ist Alkoholsteuer dadurch verkürzt worden, dass eine
Brennvorrichtung unbefugt in Betrieb genommen worden ist, so wird die
verkürzte Alkoholsteuer nach der Alkoholmenge berechnet, die mit der
Brennvorrichtung bei unausgesetztem Betrieb während der dem Zeitpunkt
der Entdeckung vorhergegangenen drei Monate gewonnen werden konnte,
sofern nicht festgestellt wird, dass die Brennvorrichtung in einem
größeren oder in einem geringeren Umfang benutzt worden ist.

(2) Ist Alkoholsteuer dadurch verkürzt worden, dass alkoholhaltige
Dämpfe oder Alkohol unbefugt abgeleitet oder entnommen worden sind
oder dass der Gang der Messvorrichtung vorsätzlich gestört oder eine
unrichtig gehende, zu gering anzeigende Messuhr in Kenntnis ihrer
Unrichtigkeit weiterbenutzt worden ist, so wird die verkürzte
Alkoholsteuer in der Weise berechnet, dass für die dem Zeitpunkt der
Entdeckung vorhergegangenen drei Monate eine ununterbrochene
Ableitung, Entnahme, Störung oder Weiterbenutzung angenommen wird,
sofern nicht festgestellt wird, dass die Verkürzung sich auf einen
anderen Zeitraum oder auf eine andere Menge erstreckt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__33.html
Directory: alkstg
Level: 3.0