Title: § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung

Paragraph: 46

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung

(1) Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen,
steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen können
abgetreten, verpfändet und gepfändet werden.

(2) Die Abtretung wird jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in
der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der zuständigen Finanzbehörde
nach Entstehung des Anspruchs anzeigt.

(3) Die Abtretung ist der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe des
Abtretenden, des Abtretungsempfängers sowie der Art und Höhe des
abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich
vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. Die Anzeige ist vom Abtretenden
und vom Abtretungsempfänger zu unterschreiben.

(4) Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- oder
Vergütungsansprüchen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen
Verwertung auf eigene Rechnung ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für
die Fälle der Sicherungsabtretung. Zum geschäftsmäßigen Erwerb und zur
geschäftsmäßigen Einziehung der zur Sicherung abgetretenen Ansprüche
sind nur Unternehmen befugt, denen das Betreiben von Bankgeschäften
erlaubt ist.

(5) Wird der Finanzbehörde die Abtretung angezeigt, so müssen
Abtretender und Abtretungsempfänger der Finanzbehörde gegenüber die
angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht
erfolgt oder nicht wirksam oder wegen Verstoßes gegen Absatz 4 nichtig
ist.

(6) Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine Pfändungs- und
Einziehungsverfügung dürfen nicht erlassen werden, bevor der Anspruch
entstanden ist. Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss oder erwirkte Pfändungs- und
Einziehungsverfügung sind nichtig. Die Vorschriften der Absätze 2 bis
5 sind auf die Verpfändung sinngemäß anzuwenden.

(7) Bei Pfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs gilt die
Finanzbehörde, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden
hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829, 845 der
Zivilprozessordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__46.html
Directory: ao_1977
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