Title: § 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

Description:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

(1) Der Gebäudeeigentümer hat die Kosten der Versorgung mit Wärme und
Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung nach Maßgabe der
§§ 7 bis 9 auf die einzelnen Nutzer zu verteilen. Das Ergebnis der
Ablesung bei nicht fernablesbaren Ausstattungen soll dem Nutzer in der
Regel innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Eine gesonderte
Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn das Ableseergebnis über einen
längeren Zeitraum in den Räumen des Nutzers gespeichert ist und von
diesem selbst abgerufen werden kann. Einer gesonderten Mitteilung des
Warmwasserverbrauchs bedarf es auch dann nicht, wenn in der
Nutzeinheit ein Warmwasserzähler eingebaut ist.

(2) In den Fällen des § 5 Absatz 2 sind die Kosten zunächst mindestens
zu 50 vom Hundert nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am
Gesamtverbrauch auf die Nutzergruppen aufzuteilen. Werden die Kosten
nicht vollständig nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am
Gesamtverbrauch aufgeteilt, sind

1.  die übrigen Kosten der Versorgung mit Wärme nach der Wohn- oder
    Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum auf die einzelnen Nutzergruppen
    zu verteilen; es kann auch die Wohn- oder Nutzfläche oder der umbaute
    Raum der beheizten Räume zu Grunde gelegt werden,

2.  die übrigen Kosten der Versorgung mit Warmwasser nach der Wohn- oder
    Nutzfläche auf die einzelnen Nutzergruppen zu verteilen.

Die Kostenanteile der Nutzergruppen sind dann nach Absatz 1 auf die
einzelnen Nutzer zu verteilen.

(3) In den Fällen des § 4 Absatz 3 Satz 2 sind die Kosten nach dem
Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch auf die
Gemeinschaftsräume und die übrigen Räume aufzuteilen. Die Verteilung
der auf die Gemeinschaftsräume entfallenden anteiligen Kosten richtet
sich nach rechtsgeschäftlichen Bestimmungen.

(4) Die Wahl der Abrechnungsmaßstäbe nach Absatz 2 sowie nach § 7
Absatz 1 Satz 1, §§ 8 und 9 bleibt dem Gebäudeeigentümer überlassen.
Er kann diese für künftige Abrechnungszeiträume durch Erklärung
gegenüber den Nutzern ändern

1.  bei der Einführung einer Vorerfassung nach Nutzergruppen,

2.  nach Durchführung von baulichen Maßnahmen, die nachhaltig Einsparungen
    von Heizenergie bewirken oder

3.  aus anderen sachgerechten Gründen nach deren erstmaliger Bestimmung.

Die Festlegung und die Änderung der Abrechnungsmaßstäbe sind nur mit
Wirkung zum Beginn eines Abrechnungszeitraumes zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/__6.html
Directory: heizkostenv
Level: 2.0