Title: § 5 Errichtung und Aufgaben

Description:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt III - Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
§ 5 Errichtung und Aufgaben

Paragraph: 5

Content:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt III - Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
§ 5 Errichtung und Aufgaben

(1) Die Vertragspartner errichten mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eine
rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (gemeinsame Anstalt). Sie
trägt die Bezeichnung „FITKO“ (Föderale IT-Kooperation) und hat ihren
Sitz in Frankfurt am Main. Die gemeinsame Anstalt hat die Aufgabe, den
IT-Planungsrat organisatorisch, fachlich und bei der Wahrnehmung der
Aufgaben nach § 1 Absatz 1 zu unterstützen. Das Nähere regelt der IT-
Planungsrat durch einstimmigen Beschluss und trifft dabei insbesondere
Regelungen zu den Aufgaben, Befugnissen, der Wirtschaftsführung und
Leitung der gemeinsamen Anstalt und ihrer Organe (Gründungsbeschluss).

(2) Der Gründungsbeschluss soll vorsehen, dass die gemeinsame Anstalt
die Aufgaben bestehender Strukturen für Projekte und Produkte des IT-
Planungsrats übernimmt. Er kann eine Rechtsnachfolge vorsehen und die
hierzu bestehenden Verwaltungsabkommen außer Kraft setzen.

(3) Änderungen des Gründungsbeschlusses bedürfen der Zustimmung aller
Mitglieder des IT-Planungsrats.

(4) Zur Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben soll sich die gemeinsame
Anstalt Dritter bedienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart91cvtr/__5.html
Directory: ggart91cvtr
Level: 3.0