Title: § 66 Vollstreckungsabwehrantrag

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 3 - Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
Abschnitt 1 - Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
§ 66 Vollstreckungsabwehrantrag

Paragraph: 66

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 3 - Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
Abschnitt 1 - Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
§ 66 Vollstreckungsabwehrantrag

(1) Ist ein ausländischer Titel nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
ohne Exequaturverfahren vollstreckbar oder nach dieser Verordnung oder
einem der in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Abkommen für
vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen, die sich
gegen den Anspruch selbst richten, in einem Verfahren nach § 120
Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit §
767 der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt es sich bei dem
Titel um eine gerichtliche Entscheidung, so gilt dies nur, soweit die
Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der
Entscheidung entstanden sind.

(2) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach einem der in § 1
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Übereinkommen zugelassen, so kann
der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem
Verfahren nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung nur
geltend machen, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen,
erst entstanden sind:

1.  nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er die Beschwerde hätte
    einlegen können, oder

2.  falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses
    Verfahrens.

(3) Der Antrag nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung ist
bei dem Gericht zu stellen, das über den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel entschieden hat. In den Fällen des Absatzes 1
richtet sich die Zuständigkeit nach § 35 Absatz 1 und 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__66.html
Directory: aug_2011
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