Title: § 15 Trennungsgeld

Description:
Bundesreisekostengesetz (BRKG 2005)
§ 15 Trennungsgeld

Paragraph: 15

Content:
Bundesreisekostengesetz (BRKG 2005)
§ 15 Trennungsgeld

(1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die an einen Ort
außerhalb des Dienst- und Wohnortes ohne Zusage der
Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen
dadurch entstehenden notwendigen Aufwendungen unter Berücksichtigung
der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach einer
Rechtsverordnung, die für Abordnungen im Inland das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat erlässt. Diese Verordnung ist auch
anzuwenden für Abordnungen im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins
Inland, soweit aufgrund der Ermächtigung des Absatzes 2 keine
Sonderregelungen ergangen sind. Dasselbe gilt für Kommandierungen von
Soldatinnen und Soldaten und die vorübergehende dienstliche Tätigkeit
bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle. Der Abordnung stehen
die Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 20 des
Beamtenstatusgesetzes gleich.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend für Abordnungen ohne
Zusage der Umzugskostenvergütung im oder ins Ausland sowie vom Ausland
ins Inland, soweit die besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und
die besonderen Verhältnisse im Ausland es erfordern mit der Maßgabe,
dass das Auswärtige Amt die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem
Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der
Finanzen erlässt.

(3) Werden Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
zum Zwecke ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen
Ort als dem bisherigen Dienst- und Wohnort zugewiesen, können ihnen
die dadurch entstehenden notwendigen Mehrauslagen ganz oder teilweise
erstattet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brkg_2005/__15.html
Directory: brkg_2005
Level: 2.0