Title: § 29 Vereinfachte Anmeldung von Fabrikationsanlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 29 Vereinfachte Anmeldung von Fabrikationsanlagen

Paragraph: 29

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 29 Vereinfachte Anmeldung von Fabrikationsanlagen

(1) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.  eine vollständige Fabrikationsanlage eine Kombination von Maschinen,
    Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien, die
    zusammen als Großanlage zur Herstellung von Waren oder zur Erbringung
    von Dienstleistungen dienen,

2.  eine Komponente eine Lieferung für eine vollständige
    Fabrikationsanlage, die Waren umfasst, die alle unter ein und dasselbe
    Kapitel des Warenverzeichnisses fallen oder als Bestandteil eindeutig
    den Waren des Kapitels zugeordnet werden können.

(2) Vollständige Fabrikationsanlagen und ihre Komponenten können mit
einer genehmigungspflichtigen Sammelwarennummer des Kapitels 98
vereinfacht angemeldet werden.

(3) Bei Lieferungen von vollständigen Fabrikationsanlagen kann sich
die Anmeldung im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten und bei der
Ausfuhr im Handel mit Drittländern nach Anhang 5, Abschnitt 31 Nummer
5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 auf die Exporte und
Eingänge der Komponenten der vollständigen Fabrikationsanlage
beschränken, wenn die Komponenten zum ersten Aufbau einer
vollständigen Fabrikationsanlage oder zur Wiederverwendung, zum Abbau
oder zum Wiederaufbau gebrauchter vollständiger Fabrikationsanlagen
bestimmt sind.

(4) Das Statistische Bundesamt kann die vereinfachte Anmeldung
genehmigen für

1.  neue vollständige Fabrikationsanlagen, deren gesamter Statistischer
    Wert aller Exporte aus oder Eingänge nach Deutschland 3 Millionen Euro
    übersteigt sowie

2.  alle Exporte sowie Eingänge von gebrauchten vollständigen
    Fabrikationsanlagen, unabhängig von deren Wert.

(5) Der Antrag auf eine Genehmigung für die vereinfachte Anmeldung
einer vollständigen Fabrikationsanlage muss folgende Angaben
enthalten:

1.  die genaue Bezeichnung der vollständigen Fabrikationsanlage mit einem
    eindeutigen Identifikationskriterium, beispielsweise der
    Auftragsnummer,

2.  das Bestimmungsland oder das Versendungsland,

3.  den Gesamtwert, gegebenenfalls einschließlich der Zulieferungen aus
    anderen Ländern, jedoch ohne den Wert der im Ausland erbrachten
    Dienstleistungen,

4.  das Datum des Beginns und des voraussichtlichen Abschlusses der
    Lieferungen,

5.  die Aufstellung aller zu liefernden Waren,

6.  die Aufstellung der Länder mit Ausnahme Deutschlands, in denen die
    Personen ansässig sind, die Waren zur Errichtung der Anlage liefern;
    die Aufstellung muss die jeweiligen Wertanteile der von der Person
    gelieferten Waren am Gesamtwert der Anlage enthalten.

Soweit diese Angaben aus dem Liefervertrag ersichtlich sind, ist dem
Antrag auch eine Kopie des Liefervertrages als Beleg beizufügen.

(6) Mit der Genehmigung der vereinfachten Anmeldung werden die zu
verwendenden Warenbezeichnungen und Warennummern für die vollständigen
Fabrikationsanlagen, die Komponenten der vollständigen
Fabrikationsanlage sowie andere Einzelheiten der Anmeldung festgelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__29.html
Directory: ahstatdv_2022
Level: 3.0