Title: § 229 Versicherungspflicht

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zweiter Unterabschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 229 Versicherungspflicht

Paragraph: 229

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zweiter Unterabschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 229 Versicherungspflicht

(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 als

1.  Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft,

2.  selbständig tätige Lehrer, Erzieher oder Pflegepersonen im
    Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen Angestellten,
    aber mindestens einen Arbeiter beschäftigt haben und

versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Tätigkeit
versicherungspflichtig. Sie werden jedoch auf Antrag von der
Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung wirkt vom Eingang des
Antrags an. Sie ist auf die jeweilige Tätigkeit beschränkt.

(1a) Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, die am 6.
November 2003 in einer weiteren Beschäftigung oder selbständigen
Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser
Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht
versicherungspflichtig. Sie können bis zum 31. Dezember 2004 die
Versicherungspflicht mit Wirkung für die Zukunft beantragen.

(1b) Personen, die am 28. Juni 2011 auf Grund einer Beschäftigung im
Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder
bei deren Leitern, deutschen Mitgliedern oder Bediensteten
versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Beschäftigung
versicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht endet, wenn dies von
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam beantragt wird; der Antrag kann
bis zum 30. Juni 2012 gestellt werden. Die Versicherungspflicht endet
von dem Kalendermonat an, der auf den Tag des Eingangs des Antrags
folgt.

(2) Handwerker, die am 31. Dezember 1991 nicht versicherungspflichtig
waren, bleiben in dieser Tätigkeit nicht versicherungspflichtig.

(2a) Handwerker, die am 31. Dezember 2003 versicherungspflichtig
waren, bleiben in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig; § 6 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 bleibt unberührt.

(3) § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b zweiter Halbsatz und Satz 4 Nr. 3 ist
auch anzuwenden, soweit die Tätigkeit in der Zeit vom 1. Januar 1999
bis zum 1. Juli 2006 ausgeübt worden ist. § 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 9
Buchstabe a in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung ist auch
anzuwenden, soweit Arbeitnehmer in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum
30\. April 2007 beschäftigt wurden.

(4) Bezieher von Sozialleistungen, die am 31. Dezember 1995 auf Antrag
versicherungspflichtig waren und nach § 4 Abs. 3a die Voraussetzungen
für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen, bleiben für die Zeit
des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung versicherungspflichtig.

(4a) Als Zeit des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des
Zweiten Buches gilt auch der Bezug von Arbeitslosengeld II bis zum 31.
Dezember 2022.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2012 als Beschäftigte nach § 5
Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung wegen
Verzichts auf die Versicherungsfreiheit in einer geringfügigen
Beschäftigung oder mehreren geringfügigen Beschäftigungen
versicherungspflichtig waren, bleiben insoweit versicherungspflichtig;
§ 6 Absatz 1b in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung gilt für
diese Personen bezogen auf die am 31. Dezember 2012 ausgeübte
Beschäftigung und weitere Beschäftigungen, auf die sich der Verzicht
auf die Versicherungsfreiheit nach § 5 Absatz 2 in der bis zum 31.
Dezember 2012 geltenden Fassung erstrecken würde, nicht.

(6) Personen, die am 31. März 2003 in einer Beschäftigung oder
selbständigen Tätigkeit ohne einen Verzicht auf die
Versicherungsfreiheit (§ 5 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember
2012 geltenden Fassung) versicherungspflichtig waren, die die Merkmale
einer geringfügigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in der
ab 1. April 2003 geltenden Fassung von § 8 des Vierten Buches oder die
Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung oder selbständigen
Tätigkeit im Privathaushalt (§ 8a Viertes Buch) erfüllt, bleiben in
dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit
versicherungspflichtig. Sie werden auf ihren Antrag von der
Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung wirkt vom 1. April 2003
an, wenn sie bis zum 30. Juni 2003 beantragt wird, sonst vom Eingang
des Antrags an. Sie ist auf die jeweilige Beschäftigung oder
selbständige Tätigkeit beschränkt. Für Personen, die die
Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10
erfüllen, endet die Befreiung nach Satz 2 am 31. Juli 2004.

(7) Selbständig Tätige, die am 31. Dezember 2012 nicht
versicherungspflichtig waren, weil sie versicherungspflichtige
Arbeitnehmer beschäftigt haben, bleiben in dieser Tätigkeit nicht
versicherungspflichtig, wenn der beschäftigte Arbeitnehmer nicht
geringfügig beschäftigt nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches
in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist. Personen, die
am 31. Dezember 2012 in einer selbständigen Tätigkeit
versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen
Tätigkeit in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung von § 8
Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8 Absatz 3 in
Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches
erfüllt, bleiben in dieser selbständigen Tätigkeit bis zum 31.
Dezember 2014 versicherungspflichtig.

(8) Selbstständig tätige Gewerbetreibende, die am 13. Februar 2020
nicht nach § 2 Satz 1 Nummer 8 versicherungspflichtig waren, bleiben
in der ausgeübten Tätigkeit nicht versicherungspflichtig, wenn sie
allein aufgrund der Änderung der Anlage A zur Handwerksordnung zum 14.
Februar 2020 versicherungspflichtig würden.

(9) § 1 Satz 5 Nummer 3 findet grundsätzlich nur Anwendung auf
Ausbildungen, die nach dem 30. Juni 2020 begonnen werden. Wurde die
Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen und wurden

1.  Beiträge gezahlt, gilt § 1 Satz 5 Nummer 3 ab Beginn der
    Beitragszahlung,

2.  keine Beiträge gezahlt, gilt § 1 Satz 5 Nummer 3 ab dem Zeitpunkt, zu
    dem der Arbeitgeber mit Zustimmung des Teilnehmers Beiträge zahlt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__229.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0