Title: § 5 Eigenkapital bei Rückgabe

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 2 - Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
§ 5 Eigenkapital bei Rückgabe

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 2 - Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
§ 5 Eigenkapital bei Rückgabe

(1) Bei der Anwendung des § 6 Abs. 2 oder 3 des Vermögensgesetzes
wegen wesentlicher Verschlechterung oder Verbesserung der
Vermögenslage ist in der für die Rückgabe maßgeblichen Bilanz als
gezeichnetes Kapital der Betrag in Deutscher Mark anzusetzen, der als
gezeichnetes Kapital in Mark der Deutschen Demokratischen Republik
oder in Reichsmark in der dem Zeitpunkt der Schädigung vorausgehenden
Bilanz ausgewiesen war, wenn er nominal höher ist als das nach der
Rechtsform im Zeitpunkt der Rückgabe vorgeschriebene Mindestkapital.
Offene Rücklagen sind dem gezeichneten Kapital hinzuzurechnen,
staatliche Beteiligungen dürfen nicht abgesetzt werden. War ein
gezeichnetes Kapital nach der Rechtsform des Unternehmens nicht
vorgeschrieben, so ist in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 2 und
3 des Vermögensgesetzes Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß als
Mindestkapital der Betrag in Deutscher Mark anzusetzen ist, der in der
dem Zeitpunkt der Schädigung vorausgehenden Bilanz als Eigenkapital
ausgewiesen war. Dem Eigenkapital sind die Fonds hinzuzurechnen,
soweit sie nicht dritten Personen geschuldet wurden.

(2) Reicht das im Zeitpunkt der Rückgabe vorhandene Eigenkapital auch
unter Berücksichtigung der Ausstehenden Einlage nach § 26 Abs. 3 des
D-Markbilanzgesetzes für die Bildung des gezeichneten Kapitals nach
Absatz 1 nicht aus, so ist ein Kapitalentwertungskonto nach § 28 des
D-Markbilanzgesetzes anzusetzen. In diesem Fall darf das gezeichnete
Kapital jedoch höchstens mit dem zehnfachen Betrag des nach der
Rechtsform vorgeschriebenen Mindestkapitals angesetzt werden.

(3) Eine Ausgleichsverbindlichkeit ist zumindest in Höhe des Betrages
zu erlassen, der erforderlich ist, um das gezeichnete Kapital in der
nach Absatz 1 vorgeschriebenen Höhe festsetzen zu können. Ein
weitergehender Ausgleich findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__5.html
Directory: uruev
Level: 3.0