Title: § 46 Familienrechtliche Erklärungen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften
§ 46 Familienrechtliche Erklärungen

Paragraph: 46

Content:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften
§ 46 Familienrechtliche Erklärungen

(1) Einer Person deren Name oder Geschlechtseintrag geändert worden
ist, wird auf Wunsch eine Bescheinigung von dem Standesamt erteilt,
das

1.  eine Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf
    Grund familienrechtlicher Vorschriften entgegengenommen hat,

2.  eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des
    Minderheiten-Namensänderungsgesetzes oder Artikel 47, 48 des
    Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entgegengenommen hat,

3.  eine Erklärung nach § 45a oder nach § 45b des Gesetzes
    entgegengenommen hat oder

4.  ein Personenstandsregister führt, aus dem sich eine Namensänderung
    oder die Änderung des Geschlechtseintrags nach den Nummern 1 bis 3
    ergibt.

(2) Wird eine Erklärung zur Namensführung oder eine andere
familienrechtliche Erklärung nach den §§ 41 bis 45b des Gesetzes
gegenüber einem Standesamt abgegeben, das für die Entgegennahme nicht
zuständig ist, sollen dem für die Entgegennahme zuständigen Standesamt
die Erklärungsdaten mit dem Wortlaut der Erklärung bei Vorliegen der
technischen Voraussetzungen nach § 63 elektronisch übermittelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__46.html
Directory: pstv
Level: 3.0