Title: § 53 Verbringungsverbote

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 53 Verbringungsverbote

Paragraph: 53

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 53 Verbringungsverbote

(1) Erzeugnisse und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die
nicht den im Inland geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes, der
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
entsprechen, dürfen nicht in das Inland verbracht werden. Dies gilt
nicht für die Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung. Das Verbot
nach Satz 1 steht der zollamtlichen Abfertigung nicht entgegen, soweit
sich aus den auf § 56 gestützten Rechtsverordnungen über das
Verbringen der in Satz 1 genannten Erzeugnisse oder der mit
Lebensmitteln verwechselbaren Produkte nichts anderes ergibt.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke
erforderlich oder mit diesen Zwecken vereinbar ist, abweichend von
Absatz 1 Satz 1 das Verbringen von bestimmten Erzeugnissen oder von
mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten in das Inland zuzulassen
sowie die Voraussetzungen und das Verfahren hierfür einschließlich der
Festlegung mengenmäßiger Beschränkungen zu regeln und dabei
Vorschriften nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 zu
erlassen; § 56 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__53.html
Directory: lfgb
Level: 3.0