Title: § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Dritter Unterabschnitt - Prüfung
§ 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers

Paragraph: 318

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Dritter Unterabschnitt - Prüfung
§ 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers

(1) Der Abschlußprüfer des Jahresabschlusses wird von den
Gesellschaftern gewählt; den Abschlußprüfer des Konzernabschlusses
wählen die Gesellschafter des Mutterunternehmens. Bei Gesellschaften
mit beschränkter Haftung und bei offenen Handelsgesellschaften und
Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 kann der
Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmen. Der Abschlußprüfer soll
jeweils vor Ablauf des
Geschäftsjahrs              gewählt werden, auf das sich seine
Prüfungstätigkeit erstreckt. Die gesetzlichen Vertreter, bei
Zuständigkeit des Aufsichtsrats dieser, haben unverzüglich nach der
Wahl den Prüfungsauftrag zu erteilen. Der Prüfungsauftrag kann nur
widerrufen werden, wenn nach Absatz 3 ein anderer Prüfer bestellt
worden ist.

(1a) Eine Vereinbarung, die die Wahlmöglichkeiten nach Absatz 1 auf
bestimmte Kategorien oder Listen von Prüfern oder
Prüfungsgesellschaften beschränkt, ist nichtig.

(2) Als Abschlußprüfer des Konzernabschlusses gilt, wenn kein anderer
Prüfer bestellt wird, der Prüfer als bestellt, der für die Prüfung des
in den Konzernabschluß einbezogenen Jahresabschlusses des
Mutterunternehmens bestellt worden ist. Erfolgt die Einbeziehung auf
Grund eines Zwischenabschlusses, so gilt, wenn kein anderer Prüfer
bestellt wird, der Prüfer als bestellt, der für die Prüfung des
letzten vor dem Konzernabschlußstichtag aufgestellten
Jahresabschlusses des Mutterunternehmens bestellt worden ist.

(3) Auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder von
Gesellschaftern, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den
zwanzigsten Teil der Stimmrechte oder des gezeichneten Kapitals oder
einen Börsenwert von 500 000 Euro erreichen, hat das Gericht nach
Anhörung der Beteiligten und des gewählten Prüfers einen anderen
Abschlussprüfer zu bestellen, wenn

1.  dies aus einem in der Person des gewählten Prüfers liegenden Grund
    geboten erscheint, insbesondere, wenn ein Ausschlussgrund nach § 319
    Absatz 2 bis 5 oder nach § 319b besteht oder ein Verstoß gegen Artikel
    5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014 vorliegt, oder

2.  die Vorschriften zur Bestellung des Prüfers nach Artikel 16 der
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014 oder die Vorschriften zur Laufzeit des
    Prüfungsmandats nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht
    eingehalten worden sind.

Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach dem Tag der Wahl des
Abschlussprüfers zu stellen; Aktionäre können den Antrag nur stellen,
wenn sie gegen die Wahl des Abschlussprüfers bei der Beschlussfassung
Widerspruch erklärt haben. Wird ein Grund zur Bestellung eines anderen
Abschlussprüfers als des gewählten Prüfers erst nach dessen Wahl
bekannt oder tritt ein solcher Grund erst nach dessen Wahl ein, ist
der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Tag zu stellen, an dem der
Antragsberechtigte Kenntnis von den antragsbegründenden Umständen
erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Stellen Aktionäre den Antrag, so haben sie glaubhaft zu machen, dass
sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Wahl des
Abschlussprüfers Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung genügt
eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar. Unterliegt die
Gesellschaft einer staatlichen Aufsicht, so kann auch die
Aufsichtsbehörde den Antrag stellen. Der Antrag kann nach Erteilung
des Bestätigungsvermerks, im Fall einer Nachtragsprüfung nach § 316
Abs. 3 nach Ergänzung des Bestätigungsvermerks nicht mehr gestellt
werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(4) Ist der Abschlußprüfer bis zum Ablauf des Geschäftsjahrs nicht
gewählt worden, so hat das Gericht auf Antrag der gesetzlichen
Vertreter, des Aufsichtsrats oder eines Gesellschafters den
Abschlußprüfer zu bestellen. Gleiches gilt, wenn ein gewählter
Abschlußprüfer die Annahme des Prüfungsauftrags abgelehnt hat,
weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluß der Prüfung verhindert
ist und ein anderer Abschlußprüfer nicht gewählt worden ist. Die
gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, den Antrag zu stellen. Gegen
die Entscheidung des Gerichts findet die Beschwerde statt; die
Bestellung des Abschlußprüfers ist unanfechtbar.

(5) Der vom Gericht bestellte Abschlußprüfer hat Anspruch auf Ersatz
angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Die
Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die
Entscheidung findet die Beschwerde statt; die Rechtsbeschwerde ist
ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die
Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.

(6) Ein von dem Abschlußprüfer angenommener Prüfungsauftrag kann von
dem Abschlußprüfer nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als
wichtiger Grund ist es nicht anzusehen, wenn Meinungsverschiedenheiten
über den Inhalt des Bestätigungsvermerks, seine Einschränkung oder
Versagung bestehen. Die Kündigung ist schriftlich zu begründen. Der
Abschlußprüfer hat über das Ergebnis seiner bisherigen Prüfung zu
berichten; § 321 ist entsprechend anzuwenden.

(7) Kündigt der Abschlußprüfer den Prüfungsauftrag nach Absatz 6, so
haben die gesetzlichen Vertreter die Kündigung dem Aufsichtsrat, der
nächsten Hauptversammlung oder bei Gesellschaften mit beschränkter
Haftung den Gesellschaftern mitzuteilen. Den Bericht des bisherigen
Abschlußprüfers haben die gesetzlichen Vertreter unverzüglich dem
Aufsichtsrat vorzulegen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht,
von dem Bericht Kenntnis zu nehmen. Der Bericht ist auch jedem
Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen
hat, den Mitgliedern eines Ausschusses auszuhändigen. Ist der
Prüfungsauftrag vom Aufsichtsrat erteilt worden, obliegen die
Pflichten der gesetzlichen Vertreter dem Aufsichtsrat einschließlich
der Unterrichtung der gesetzlichen Vertreter.

(8) Die Wirtschaftsprüferkammer ist unverzüglich und schriftlich
begründet durch den Abschlussprüfer und die gesetzlichen Vertreter der
geprüften Gesellschaft von der Kündigung oder dem Widerruf des
Prüfungsauftrages zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__318.html
Directory: hgb
Level: 5.0