Title: § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

Paragraph: 58

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

(1) Auf Grund der Wahlniederschriften der Briefwahlleitungen und unter
Berücksichtigung der Stimmen, die ihm selbst brieflich zugegangen
sind, ermittelt der Wahlausschuß unverzüglich gesondert für die
einzelnen Wählergruppen

1.  die Zahl der für jede Vorschlagsliste und jede Listenverbindung
    abgegebenen gültigen Stimmen,

2.  die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,

3.  die Vorschlagslisten oder Listenverbindungen, die mindestens fünf vom
    Hundert der in ihrer Gruppe insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen
    erhalten haben.

(2) Die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen Vorschlagslisten oder
Listenverbindungen (Absatz 1 Nr. 3) entfallen, wird so errechnet, daß
die Zahlen der Stimmen, die auf die einzelnen Vorschlagslisten und
Listenverbindungen entfallen sind, der Reihe nach durch 1, 2, 3, 4
usw. geteilt werden, und daß aus den so gefundenen Zahlen der Größe
nach so viele Höchstzahlen ausgesondert werden, wie Sitze zu verteilen
sind, wobei die Höchstzahlen nötigenfalls bis auf zwei Stellen nach
dem Komma zu errechnen sind. Jede Vorschlagsliste oder
Listenverbindung erhält in der Reihenfolge der Höchstzahlen so viele
Sitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Über die
Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das
Los, das der Vorsitzende des Wahlausschusses zieht. Enthalten eine
Vorschlagsliste oder die Vorschlagslisten einer Listenverbindung
weniger Vorschläge, als Höchstzahlen auf die Vorschlagsliste oder die
Listenverbindung entfallen, gehen ihre Stellen auf die folgenden
Höchstzahlen über.

(3) Nachdem die Sitze auf die Vorschlagslisten oder Listenverbindungen
verteilt worden sind, sind die auf eine Listenverbindung entfallenen
Sitze in der in Absatz 2 bezeichneten Weise auf die einzelnen
Vorschlagslisten der Listenverbindung zu verteilen.

(4) Die auf eine Vorschlagsliste oder Listenverbindung entfallenen
Sitze werden von den Bewerbern in der Reihenfolge besetzt, in der sie
aufgeführt sind. Sobald in einer Wählergruppe insgesamt ein Drittel
der Sitze mit Beauftragten (§ 51 Abs. 4 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch) besetzt ist, werden die noch unbesetzten Sitze nur
noch mit Bewerbern besetzt, die nicht Beauftragte sind. Über die
Zuteilung des letzten Sitzes, der von einem Beauftragten besetzt
werden kann, entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom
Vorsitzenden des Wahlausschusses zu ziehende Los.

(5) Die Niederschrift über die Ermittlung des Wahlergebnisses erfolgt
nach dem Muster der Anlage 11.

(6) Der zuständige Landeswahlbeauftragte und der Bundeswahlbeauftragte
erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__58.html
Directory: svwo_1997
Level: 4.0