Title: § 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten

Paragraph: 92b

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten

Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach dem
Rahmenbeschluss 2006/960/JI an eine inländische Polizeibehörde
übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie
übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und
erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden.
Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen
Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde
Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung
der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92b.html
Directory: irg
Level: 4.0