Title: § 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Dritter Abschnitt - Flugplätze
1. - Flughäfen
§ 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung

Paragraph: 40

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Dritter Abschnitt - Flugplätze
1. - Flughäfen
§ 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung

(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung muss enthalten

1.  den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers, eine Erklärung über
    schwebende Strafverfahren und darüber, dass ein Führungszeugnis nach §
    30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der
    Genehmigungsbehörde beantragt worden ist, bei juristischen Personen
    und Gesellschaften des Handelsrechts außerdem den Namen und Wohnsitz
    der vertretungsberechtigten Personen sowie auf Verlangen eine
    Bescheinigung des Registergerichts, dass die Eintragung in das
    Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister nur noch von der
    Erteilung der Genehmigung abhängt,

2.  die Angabe der Staatsangehörigkeit, sofern der Antragsteller eine
    natürliche Person ist,

3.  den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des
    Antragstellers,

4.  die Angaben über die bestehenden örtlichen und baulichen Verhältnisse
    des Geländes, bei Wasserflughäfen auch über den Verkehr von
    Wasserfahrzeugen,

5.  eine Beschreibung der geplanten Anlagen und Betriebseinrichtungen
    sowie der beabsichtigten Flug- und Flughafenbetriebsabwicklung,
    einschließlich eines Gutachtens zur Luftraumkapazität,

6.
    a)  einen Übersichtsplan im Maßstab 1:25 000 mit Höhenschichtlinien, aus
        dem ersichtlich sind die Grenzen des Flughafens, die
        Anfluggrundlinien, die Einzelheiten des Ausbauplans, der
        Bauschutzbereich gegebenenfalls mit einem Vorschlag für
        Höhenfestlegungen nach den §§ 13 und 15 des Luftverkehrsgesetzes, die
        Rollbahnen, die Vorfeldflächen, die Bebauungszone mit Bauhöhen und die
        Luftfahrthindernisse im Bauschutzbereich, bei Wasserflughäfen außerdem
        die Wassertiefen, die Stromrichtung und -geschwindigkeit, die
        Fahrrinnen und die Anker- und Anlegestellen für Wasserfahrzeuge,

    b)  einen Lageplan des Gebietes bis mindestens zwei Kilometer von den
        Enden der Start- und Landeflächen und bis mindestens 1,5 Kilometer
        beiderseits der Anfluggrundlinien im Maßstab 1:5 000 oder 1:2 500 mit
        den unter Buchstabe a bezeichneten Eintragungen,

7.
    a)  je einen Längsschnitt durch die Mittellinie der Start- und
        Landeflächen mit den Sicherheitsflächen und Anflugsektoren im
        Längenmaßstab 1:25 000 und im Höhenmaßstab 1:2 500; die höchsten
        Erhebungen in den genannten Flächen und Sektoren sowie die tiefsten
        Vertiefungen in den genannten Flächen zu beiden Seiten der
        Schnittlinie sind deutlich unterscheidbar auf die Längsschnitte zu
        projizieren,

    b)  je einen Längsschnitt durch die unter Buchstabe a bezeichneten
        Mittellinien bis mindestens zwei Kilometer von den Enden der Start-
        und Landeflächen im Längenmaßstab 1:5 000 und im Höhenmaßstab 1:500
        oder im Längenmaßstab 1:2 500 und im Höhenmaßstab 1:250 mit den unter
        Buchstabe a zweiter Halbsatz bezeichneten Eintragungen,

    c)  Querschnitte durch die Start- und Landeflächen und die
        Sicherheitsflächen im Maßstab 1:2 500,

8.  bei Flughäfen, die in mehreren Stufen ausgebaut werden, in den nach
    den Nummern 5 bis 7 beizubringenden Unterlagen eine besonders
    herausgehobene Darstellung der ersten Ausbaustufe,

9.  ein Gutachten des Deutschen Wetterdienstes über die
    flugklimatologischen Verhältnisse und über die Möglichkeiten einer
    Flugwetterberatung,

10. das Gutachten eines technischen Sachverständigen über das Ausmaß des
    Fluglärms, der in der Umgebung des Flughafens zu erwarten ist,

11. bei Sonderflughäfen die Angabe des Zwecks, dem dieser dienen soll.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann in Einzelfällen die Vorlage eines
Sachverständigengutachtens über die durch den Fluglärm hervorgerufenen
Auswirkungen auf die Bevölkerung verlangen, wenn nur so eine
sachgerechte Beurteilung der Auswirkungen möglich ist. Die
Genehmigungsbehörde kann darüber hinaus noch weitere Unterlagen,
insbesondere Sachverständigengutachten, fordern. Sie bestimmt im
Übrigen, in wie vielen Ausfertigungen der Antrag und die Unterlagen
einzureichen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__40.html
Directory: luftvzo
Level: 4.0