Title: § 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten

Paragraph: 97

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten

(1) Stellen die Behörden des Zollfahndungsdienstes die Unrichtigkeit
personenbezogener Daten in Akten fest, ist die in § 75 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes genannte Berichtigungspflicht dadurch zu
erfüllen, dass dies in der Akte vermerkt oder auf sonstige Weise
festgehalten wird. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit
sie betreffender personenbezogener Daten und lässt sich weder die
Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, sind die Daten
entsprechend zu kennzeichnen, um eine Verarbeitungseinschränkung nach
§ 58 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes zu
ermöglichen.

(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes haben die Verarbeitung
personenbezogener Daten in Akten einzuschränken, wenn

1.  die Verarbeitung unzulässig ist oder

2.  aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass die
    Kenntnis der Daten zur Erfüllung der den Behörden des
    Zollfahndungsdienstes obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist
    oder eine Löschungsverpflichtung nach § 96 Absatz 4 und 7 besteht.

Die Akten sind entsprechend den Bestimmungen über die Aufbewahrung von
Akten zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben der
Behörden des Zollfahndungsdienstes nicht mehr erforderlich sind. Die
Vernichtung unterbleibt, wenn

1.  Grund zu der Annahme besteht, dass anderenfalls schutzwürdige
    Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, oder

2.  die personenbezogenen Daten für Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens
    weiter aufbewahrt werden müssen.

In diesen Fällen ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken und
sind die Unterlagen mit einem entsprechenden Einschränkungsvermerk zu
versehen.

(3) In ihrer Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen nur für den
Zweck verarbeitet werden, für den die Vernichtung der Akte
unterblieben ist; sie dürfen auch verarbeitet werden, wenn dies zur
Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich ist oder die
betroffene Person einwilligt.

(4) Anstelle der Vernichtung nach Absatz 2 Satz 2 sind die Unterlagen
an das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen
bleibender Wert im Sinne von § 1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes in
der jeweils geltenden Fassung zukommt. § 75 Absatz 4 des
Bundesdatenschutzgesetzes und § 96 Absatz 4 und 5 gelten für die
Anbietung der Unterlagen entsprechend.

(5) Besondere in diesem Gesetz enthaltene Vorschriften zur
Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten oder
deren Vernichtung und hierfür zu beachtende Fristen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__97.html
Directory: zfdg_2021
Level: 4.0