Title: geboren am … in «Ort»

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Ärztlicher Nachweis über das Ergebnis der Untersuchung der
geboren am … in «Ort»

Paragraph: 142

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Ärztlicher Nachweis über das Ergebnis der Untersuchung der
geboren am … in «Ort»

*    *   wird auf Grundlage von § 24 Absatz 2 der
        Binnenschiffspersonalverordnung sowie § 5 Abs. 1 der
        Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung in der jeweils gültigen
        Fassung von der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
        Telekommunikation (BG Verkehr) zugelassen, Tauglichkeitsuntersuchungen
        im Sinne von §§ 21 und 22 der Binnenschiffspersonalverordnung sowie
        von § 4.01 Nummer 2 und 3, § 4.02 Nummer 2 und 3, § 7.01 Nummer 2, §
        8\.01 Nummer 2 und § 12.04 Nummer 2 Buchstabe b der
        Rheinschiffspersonalverordnung vorzunehmen.

*    *   **Diese Zulassung ist nicht übertragbar.**

*    *   **Diese Zulassung gilt für fünf Jahre, d. h. bis zum …**

*    *   Die Zulassung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs
        und der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen.

*    *   **Nebenbestimmungen**

*    *   1.

    *   Die Entscheidung wird mit folgenden Auflagen verbunden:

*    *
    *   1.1

    *   Die ärztlichen Untersuchungen und weiteren Maßnahmen sind auf
        Grundlage der geltenden rechtlichen Bestimmungen und unter
        Berücksichtigung des jeweils aktuellen Standes der medizinischen und
        arbeitsmedizinischen Erkenntnisse durchzuführen.

*    *
    *   1.2

    *   Die ärztlichen Untersuchungen und weiteren Maßnahmen sind persönlich
        vorzunehmen oder einzuleiten.

*    *
    *   1.3

    *   Die Untersuchungsergebnisse und -befunde sind zu dokumentieren und
        persönlich auszuwerten, die untersuchte Person über das Ergebnis der
        Befundbewertung in Kenntnis zu setzen und ihr der
        Tauglichkeitsnachweis nach Anlage 5 oder 6 der
        Binnenschiffspersonalverordnung sowie nach Anlage 1 der
        Rheinschiffspersonalverordnung auszuhändigen.

*    *
    *   1.4

    *   Bei Inanspruchnahme von Fremdleistungen wie Labor- und
        Zusatzuntersuchungen sind deren Durchführung nach dem Stand der
        Technik bzw. den einschlägigen Empfehlungen der medizinischen
        Fachgesellschaften und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
        (DGUV) sicherzustellen und der BG Verkehr auf Verlangen nachzuweisen.

*    *
    *   1.5

    *   Bei eigenständig erbrachten medizinischen laboratoriumsmedizinischen
        Untersuchungen sind die gemäß der „Richtlinie der Bundesärztekammer
        zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen –
        Rili-BÄK“ vorgeschriebenen internen und externen
        Qualitätssicherungsmaßnahmen einzuhalten sowie bei der Vergabe zur
        Durchführung von laboratoriumsmedizinischen Untersuchungen an externe
        Laboratorien die Einhaltung der Vorgaben der Rili-BÄK zu garantieren.

*    *
    *   1.6

    *   Die zusammenfassende Beurteilung aller Untersuchungsergebnisse ist in
        jedem Fall persönlich vorzunehmen.

*    *
    *   1.7

    *   Die Untersuchungsbefunde und -ergebnisse sind nach den berufsüblichen
        Standards zu dokumentieren.

*    *
    *   1.8

    *   Die Untersuchungsbefunde sind auf Verlangen der BG Verkehr bzw. der
        von dieser benannten fachkundigen Stelle in anonymisierter Form als
        Kopie oder Abschrift vorzulegen.

*    *
    *   1.9

    *   Sie sind verpflichtet, sich beruflich fortzubilden und sich über die
        Bestimmungen zu informieren, die für die mit der Zulassung verbundene
        Berufsausübung gelten. Die Nachweise darüber sind der BG Verkehr bzw.
        der von dieser benannten fachkundigen Stelle auf Verlangen vorzulegen.

*    *
    *   1.10

    *   Sie haben der BG Verkehr bzw. der von dieser benannten fachkundigen
        Stelle Ihre praktische Tätigkeit als zugelassener Arzt oder
        zugelassene Ärztin jährlich bis zum 15. Februar des Folgejahres
        nachzuweisen. Ein Muster zum Nachweis der praktischen Tätigkeit ist in
        Anhang 3 der Anlage 6a der Binnenschiffspersonalverordnung enthalten
        und auf der Internetseite der BG Verkehr abrufbar (Internet: www.bg-
        verkehr.de).

*    *
    *   1.11

    *   Jede Änderung der Zulassungsvoraussetzungen ist der BG Verkehr oder
        der von dieser benannten fachkundigen Stelle mitzuteilen, insbesondere
        bei

*    *
    *
    *   1.11.1

    *   Wechsel des Betriebsortes oder der ärztlichen Praxis,

*    *
    *
    *   1.11.2

    *   Beendigung der ärztlichen Berufsausübung,

*    *
    *
    *   1.11.3

    *   Verzicht auf die Zulassung,

*    *
    *
    *   1.11.4

    *   Ruhen der Approbation.

*    *   2.

    *   Die Entscheidung wird mit folgendem Widerrufsvorbehalt verbunden:

*    *
    *   Die BG Verkehr kann die Zulassung widerrufen, wenn ihr bekannt wird,
        dass die für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen nicht oder
        nicht mehr vorliegen oder der zugelassenen Person schwere Versäumnisse
        bei der Durchführung der ärztlichen Untersuchungen und der weiteren
        Maßnahmen nachzuweisen sind. Die BG Verkehr kann die Zulassung auch
        bei Nichteinhaltung von Auflagen widerrufen.

*    *   **Hinweise**

*    *   Dieser Bescheid ist nicht übertragbar und schließt keine nach anderen
        öffentlich-rechtlichen Vorschriften eventuell notwendigen behördlichen
        Entscheidungen ein.

*    *   **Rechtsbehelfsbelehrung**

*    *   Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach
        Zustellung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder
        zur Niederschrift bei der BG Verkehr, Ottenser Hauptstraße 54, 22765
        Hamburg, einzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__142.html
Directory: binschpersv
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