Title: § 11 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 1 - Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
§ 11 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 1 - Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
§ 11 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

(1) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung für die Errichtung
einer Anlage nach § 10 zu erteilen, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters
    oder, bei juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen,
    der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung Berechtigten ergeben,

2.  gewährleistet ist, dass für die Errichtung der Anlage ein
    Strahlenschutzbeauftragter bestellt wird, der die erforderliche
    Fachkunde im Strahlenschutz besitzt und der die Anlage entsprechend
    der Genehmigung errichten oder errichten lassen kann; es dürfen keine
    Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
    des Strahlenschutzbeauftragten ergeben,

3.  gewährleistet ist, dass die Exposition von Personen auf Grund des
    Betriebs der Anlage die für Einzelpersonen der Bevölkerung
    zugelassenen Grenzwerte in den allgemein zugänglichen Bereichen
    außerhalb des Betriebsgeländes nicht überschreitet; bei der Ermittlung
    der Exposition sind die Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft und
    Wasser und die austretende und gestreute Strahlung zu berücksichtigen,

4.  die Vorschriften über den Schutz der Umwelt bei dem beabsichtigten
    Betrieb der Anlage sowie bei Störfällen eingehalten werden können,

5.  der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige
    Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,

6.  es sich nicht um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach einer
    Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt oder wenn unter
    Berücksichtigung eines nach § 7 Absatz 2 veröffentlichten Berichts
    keine erheblichen Zweifel an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart
    bestehen.

Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden, wenn eine der in Satz 1 Nummer 1
genannten Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz
besitzt und die Anlage entsprechend der Genehmigung errichten oder
errichten lassen kann.

(2) Leitet die zuständige Behörde ein Verfahren zur Prüfung der
Rechtfertigung nach § 7 ein, so setzt sie das Verfahren zur Erteilung
der Genehmigung für die Dauer des Verfahrens zur Prüfung der
Rechtfertigung aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__11.html
Directory: strlschg
Level: 5.0