Title: § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz

(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben jedermann nach
sachlich gerechtfertigten Kriterien diskriminierungsfrei Netzzugang zu
gewähren sowie die Bedingungen, einschließlich möglichst bundesweit
einheitlicher Musterverträge, Konzessionsabgaben und unmittelbar nach
deren Ermittlung, aber spätestens zum 15. Oktober eines Jahres für das
Folgejahr Entgelte für diesen Netzzugang im Internet zu
veröffentlichen. Sind die Entgelte für den Netzzugang bis zum 15.
Oktober eines Jahres nicht ermittelt, veröffentlichen die Betreiber
von Energieversorgungsnetzen die Höhe der Entgelte, die sich
voraussichtlich auf Basis der für das Folgejahr geltenden
Erlösobergrenze ergeben wird. Sie haben in dem Umfang
zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um einen effizienten
Netzzugang zu gewährleisten. Sie haben ferner den Netznutzern die für
einen effizienten Netzzugang erforderlichen Informationen zur
Verfügung zu stellen. Die Netzzugangsregelung soll
massengeschäftstauglich sein.

(1a) Zur Ausgestaltung des Rechts auf Zugang zu
Elektrizitätsversorgungsnetzen nach Absatz 1 haben Letztverbraucher
von Elektrizität oder Lieferanten Verträge mit denjenigen
Energieversorgungsunternehmen abzuschließen, aus deren Netzen die
Entnahme und in deren Netze die Einspeisung von Elektrizität erfolgen
soll (Netznutzungsvertrag). Werden die Netznutzungsverträge von
Lieferanten abgeschlossen, so brauchen sie sich nicht auf bestimmte
Einspeise- oder Entnahmestellen zu beziehen
(Lieferantenrahmenvertrag). Netznutzungsvertrag oder
Lieferantenrahmenvertrag vermitteln den Zugang zum gesamten
Elektrizitätsversorgungsnetz. Die Netzbetreiber sind verpflichtet,
gemeinsam mit den anderen Netzbetreibern einheitliche, für
Letztverbraucher und Lieferanten einfach umsetzbare Bedingungen des
Netzzugangs zu schaffen, um die Transaktionskosten des Zugangs zum
gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz so gering wie möglich zu halten,
untereinander die zur effizienten Organisation des Netzzugangs
erforderlichen Verträge abzuschließen und die notwendigen Daten
unverzüglich auszutauschen. Alle Betreiber von
Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, in dem Ausmaß
zusammenzuarbeiten, das erforderlich ist, damit durch den Betreiber
von Elektrizitätsversorgungsnetzen, der den Netznutzungs- oder
Lieferantenrahmenvertrag abgeschlossen hat, der Zugang zum gesamten
Elektrizitätsversorgungsnetz gewährleistet werden kann. Der Netzzugang
durch die Letztverbraucher und Lieferanten setzt voraus, dass über
einen Bilanzkreis, der in ein vertraglich begründetes
Bilanzkreissystem nach Maßgabe einer Rechtsverordnung über den Zugang
zu Elektrizitätsversorgungsnetzen oder einer Festlegung der
Regulierungsbehörde nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 einbezogen ist, ein
Ausgleich zwischen Einspeisung und Entnahme stattfindet. Zwischen dem
Bilanzkreisverantwortlichen und dem jeweils regelzonenverantwortlichen
Übertragungsnetzbetreiber muss ein Vertrag über die Führung,
Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen (Bilanzkreisvertrag)
geschlossen werden. Der Bilanzkreisverantwortliche trägt die
finanzielle Verantwortung für Bilanzkreisabweichungen.

(1b) Zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen müssen
Betreiber von Gasversorgungsnetzen Einspeise- und Ausspeisekapazitäten
anbieten, die den Netzzugang ohne Festlegung eines
transaktionsabhängigen Transportpfades ermöglichen und unabhängig
voneinander nutzbar und handelbar sind. Zur Abwicklung des Zugangs zu
den Gasversorgungsnetzen ist ein Vertrag mit dem Netzbetreiber, in
dessen Netz eine Einspeisung von Gas erfolgen soll, über
Einspeisekapazitäten erforderlich (Einspeisevertrag). Zusätzlich muss
ein Vertrag mit dem Netzbetreiber, aus dessen Netz die Entnahme von
Gas erfolgen soll, über Ausspeisekapazitäten abgeschlossen werden
(Ausspeisevertrag). Wird der Ausspeisevertrag von einem Lieferanten
mit einem Betreiber eines Verteilernetzes abgeschlossen, braucht er
sich nicht auf bestimmte Entnahmestellen zu beziehen. Alle Betreiber
von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, insbesondere im Rahmen
einer Kooperationsvereinbarung untereinander in dem Ausmaß verbindlich
zusammenzuarbeiten, das erforderlich ist, damit der Transportkunde zur
Abwicklung eines Transports auch über mehrere, durch
Netzkopplungspunkte miteinander verbundene Netze nur einen Einspeise-
und einen Ausspeisevertrag abschließen muss, es sei denn, diese
Zusammenarbeit ist technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht
zumutbar. Sie sind zu dem in Satz 5 genannten Zweck verpflichtet, bei
der Berechnung und dem Angebot von Kapazitäten, der Erbringung von
Systemdienstleistungen und der Kosten- oder Entgeltwälzung eng
zusammenzuarbeiten. Sie haben gemeinsame Vertragsstandards für den
Netzzugang zu entwickeln und unter Berücksichtigung von technischen
Einschränkungen und wirtschaftlicher Zumutbarkeit alle
Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Netzbetreibern auszuschöpfen,
mit dem Ziel, die Zahl der Netze oder Teilnetze möglichst gering zu
halten; die Betreiber von Fernleitungsnetzen fassen die
gleichgelagerten und nachgelagerten Netze zu einem gemeinsamen
Marktgebiet zusammen, in dem Transportkunden Kapazität frei zuordnen,
Gas an Letztverbraucher ausspeisen und in andere Bilanzkreise
übertragen. Betreiber von über Netzkopplungspunkte verbundenen Netzen
haben bei der Berechnung und Ausweisung von technischen Kapazitäten
mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, in möglichst hohem Umfang aufeinander
abgestimmte Kapazitäten in den miteinander verbundenen Netzen
ausweisen zu können. Bei einem Wechsel des Lieferanten kann der neue
Lieferant vom bisherigen Lieferanten die Übertragung der für die
Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen Lieferanten
gebuchten Ein- und Ausspeisekapazitäten verlangen, wenn ihm die
Versorgung des Kunden entsprechend der von ihm eingegangenen
Lieferverpflichtung ansonsten nicht möglich ist und er dies gegenüber
dem bisherigen Lieferanten begründet. Betreiber von Fernleitungsnetzen
sind verpflichtet, die Rechte an gebuchten Kapazitäten so
auszugestalten, dass sie den Transportkunden berechtigen, Gas an jedem
Einspeisepunkt des Marktgebietes für die Ausspeisung an jedem
Ausspeisepunkt des Marktgebietes bereitzustellen (entry-exit System).
Betreiber eines örtlichen Verteilernetzes haben den Netzzugang nach
Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 24 über den Zugang zu
Gasversorgungsnetzen oder einer Festlegung der Regulierungsbehörde
nach Absatz 4 durch Übernahme des Gases an Einspeisepunkten ihrer
Netze für alle angeschlossenen Ausspeisepunkte zu gewähren.

(1c) Verträge nach den Absätzen 1a und 1b dürfen das Recht zum Wechsel
des Messstellenbetreibers nach den Vorschriften des
Messstellenbetriebsgesetzes weder behindern noch erschweren. Verträge
nach Absatz 1a müssen Verträge mit Aggregatoren nach den §§ 41d und
41e ermöglichen, sofern dem die technischen Anforderungen des
Netzbetreibers nicht entgegenstehen.

(1d) Der Betreiber des Energieversorgungsnetzes, an das eine
Kundenanlage oder eine Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung
angeschlossen ist, hat den Zählpunkt zur Erfassung der durch die
Kundenanlage aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommenen und
in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten Strommenge
(Summenzähler) sowie alle Zählpunkte bereitzustellen, die für die
Gewährung des Netzzugangs für Unterzähler innerhalb der Kundenanlage
im Wege der Durchleitung (bilanzierungsrelevante Unterzähler)
erforderlich sind. Bei der Belieferung der Letztverbraucher durch
Dritte findet im erforderlichen Umfang eine Verrechnung der Zählwerte
über Unterzähler statt. Einem Summenzähler nach Satz 1 stehen durch
einen virtuellen Summenzähler rechnerisch ermittelte Summenmesswerte
eines Netzanschlusspunktes gleich, wenn alle Messeinrichtungen, deren
Werte in die Saldierung eingehen, mit intelligenten Messsystemen nach
§ 2 Satz 1 Nummer 7 des Messstellenbetriebsgesetzes ausgestattet sind.
Bei nicht an ein Smart-Meter-Gateway angebundenen Unterzählern ist
eine Verrechnung von Leistungswerten, die durch standardisierte
Lastprofile ermittelt werden, mit am Summenzähler erhobenen
15-minütigen Leistungswerten des Summenzählers aus einer
registrierenden Lastgangmessung zulässig.

(2) Betreiber von Energieversorgungsnetzen können den Zugang nach
Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gewährung
des Netzzugangs aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter
Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar
ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen und der
Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Auf Verlangen der
beantragenden Partei muss die Begründung im Falle eines
Kapazitätsmangels auch aussagekräftige Informationen darüber
enthalten, welche Maßnahmen und damit verbundene Kosten zum Ausbau des
Netzes erforderlich wären, um den Netzzugang zu ermöglichen; die
Begründung kann nachgefordert werden. Für die Begründung nach Satz 3
kann ein Entgelt, das die Hälfte der entstandenen Kosten nicht
überschreiten darf, verlangt werden, sofern auf die Entstehung von
Kosten zuvor hingewiesen worden ist.

(3) Die Regulierungsbehörde kann gegenüber einzelnen oder mehreren
Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen,
Bilanzkreisverantwortlichen, Netznutzern oder Lieferanten anhand
transparenter Kriterien die Bedingungen für den Zugang zu
Elektrizitätsversorgungsnetzen, einschließlich der Beschaffung und
Erbringung von Ausgleichsleistungen, oder die Methoden zur Bestimmung
dieser Bedingungen in einem Verfahren nach § 29 Absatz 1 festlegen.
Sie kann dabei insbesondere Regelungen treffen zu

1.  der vertraglichen Ausgestaltung des Netzzugangs in Bezug auf Entnahme-
    und Einspeisestellen, insbesondere zu den Inhalten des Netznutzungs-
    und Bilanzkreisvertrags,

2.  der Abwicklung des Netzzugangs nach den Absätzen 1 und 1a,
    insbesondere zur bundesweit standardisierten massengeschäftstauglichen
    Abwicklung des Netzzugangs; dabei kann sie standardisierte Lastprofile
    für einzelne Gruppen von Letztverbrauchern vorsehen,

3.  erforderlichen Informations- und Zusammenarbeitspflichten der an der
    Abwicklung des Netzzugangs Beteiligten,

4.  der Bestimmung des Bedarfs, der Beschaffung, der Vergütung, dem
    Einsatz, der Preisbildung und der Abrechnung von Ausgleichsleistungen,
    insbesondere für Regelreserve, Ausgleichsenergie und Verlustenergie,

5.  der Ausgestaltung des Bilanzierungssystems, insbesondere zur
    Einrichtung und Abwicklung von Bilanzkreisen, der bilanziellen
    Zuordnung von Energiemengen, den Verfahren und den Bedingungen der
    Abwicklung von Energielieferungen, der Abrechnung und dem Ausgleich
    der Energiemengen in Bilanzkreisen, den Kriterien einer
    missbräuchlichen Über- oder Unterspeisung von Bilanzkreisen und der
    Energiemengenprognose sowie

6.  der die Gebotszone betreffenden Ausgestaltungsfragen, insbesondere zur
    Kapazitätsberechnung und ‑vergabe sowie zur Verwendung der Erlöse, die
    Netzbetreiber aus der Durchführung der Kapazitätsvergabe
    (Engpasserlöse) erzielen.

Die Regulierungsbehörde kann dabei von den Vorgaben einer
Rechtsverordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023
geltenden Fassung abweichen oder ergänzende Regelungen treffen.

(4) Die Regulierungsbehörde kann gegenüber einzelnen oder mehreren
Betreibern von Gasversorgungsnetzen, Marktgebietsverantwortlichen,
Netznutzern, Bilanzkreisverantwortlichen oder Lieferanten anhand
transparenter Kriterien die Bedingungen für den Zugang zu den
Gasversorgungsnetzen oder die Methoden zur Bestimmung dieser
Bedingungen in einem Verfahren nach § 29 Absatz 1 festlegen. Sie kann
insbesondere Regelungen treffen über

1.  die vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs, insbesondere zu
    Inhalten des Ein- und Ausspeisevertrags oder des Bilanzkreisvertrags,
    zu den allgemeinen Vertragsbedingungen für diese Verträge sowie zu
    Verfahren und Anforderungen an eine Registrierung von Interessenten,
    die diese Verträge schließen wollen,

2.  die Abwicklung des Netzzugangs nach Absatz 1b, insbesondere zu Inhalt
    und Umfang der erforderlichen Zusammenarbeit der Netzbetreiber bei der
    Abwicklung netzübergreifender Transporte, über die Rechte und
    Pflichten des Marktgebietsverantwortlichen und der
    Fernleitungsnetzbetreiber, die das Marktgebiet bilden, sowie über die
    Voraussetzungen und Grenzen für technische Ausspeisemeldungen,

3.  die Art und Weise der Ermittlung und über das Angebot von Ein- und
    Ausspeisekapazität, insbesondere zu Regelungen zum Einsatz
    kapazitätserhöhender Maßnahmen, zur Zusammenarbeit der Netzbetreiber
    mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Maximierung von Ein- und
    Ausspeisekapazität, zu Kapazitätsprodukten und den Verfahren für deren
    Zuweisung sowie zur Verwendung von Kapazitätsplattformen,

4.  den Handel mit Transportrechten sowie zu Art, Umfang und
    Voraussetzungen von Engpassmanagementmaßnahmen,

5.  das Verfahren und die Bedingungen für die Beschaffung, den Einsatz und
    die Abrechnung von Regelenergie, insbesondere zu den
    Mindestangebotsgrößen, Ausschreibungszeiträumen sowie zu den
    einheitlichen Bedingungen, die Anbieter von Regelenergie erfüllen
    müssen,

6.  das Bilanzierungssystem und dessen Ausgestaltung, insbesondere zur
    Bemessung der Toleranzmenge bei Bilanzkreisabrechnungen, zu den
    Anforderungen an die zu verwendenden Datenformate für den
    Informations- und Datenaustausch im Rahmen der Bilanzierung, zu
    Inhalten sowie zu den Fristen im Zusammenhang mit der
    Datenübermittlung, zur Methodik, nach der die Entgelte für die
    Ausgleichsenergie ermittelt und abgerechnet werden, sowie zu Entgelten
    und Gebühren für die Nutzung des Virtuellen Handelspunkts,

7.  die besonderen Bedingungen des Netzzugangs für Transportkunden von
    Biogas, insbesondere zu den Voraussetzungen und zur Ausgestaltung
    einer vorrangigen Gewährleistung von Netzzugang für diese
    Transportkunden, zur spezifischen Ausgestaltung eines erweiterten
    Bilanzausgleichs sowie zu Qualitätsanforderungen für Biogas am
    Einspeisepunkt und während der Einspeisung in das Erdgasnetz,

8.  Bedingungen des Netzzugangs bei projektierten Anlagen oder bei
    projektierten Erweiterungen bestehender Anlagen, insbesondere zu
    Voraussetzungen und Verfahren von Kapazitätsreservierungen und
    Kapazitätsausbauansprüchen,

9.  die Veröffentlichung von Informationen, die für den Wettbewerb im
    Gashandel oder bei der Belieferung der Kunden erforderlich sind, oder
    zur Übermittlung von diesen Informationen an die Regulierungsbehörde
    sowie zur Einhaltung bestimmter einheitlicher Formate bei der
    Erfüllung von Veröffentlichungs- und Datenübermittlungspflichten,

10. die Abwicklung des Lieferantenwechsels nach § 20a, insbesondere zu den
    Anforderungen an den elektronischen Datenaustausch, zum Format des
    elektronischen Datenaustauschs sowie zu den Kriterien, anhand derer
    Entnahmestellen identifiziert werden können.

Die Regulierungsbehörde kann dabei von den Vorgaben einer
Rechtsverordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023
geltenden Fassung abweichen oder ergänzende Regelungen treffen.

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