Title: § 20 Untersuchungsverfahren

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 20 Untersuchungsverfahren

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 20 Untersuchungsverfahren

(1) Das Untersuchungsverfahren umfasst die gesamte Tätigkeit der
Bundesstelle, die auf die Ermittlung der ursächlichen Zusammenhänge
eines Seeunfalls sowie auf die Feststellung der dafür maßgebenden
Ursachen gerichtet ist. Es endet mit der Zusammenfassung der
Ergebnisse der Sicherheitsuntersuchung in einem Untersuchungsbericht
und dessen Veröffentlichung. Der Untersuchungsbericht nach Satz 2
enthält keine personenbezogenen Daten.

(2) Die Bundesstelle bestimmt den Umfang der Sicherheitsuntersuchung
anhand des Ausmaßes und der Art des Seeunfalls unter Berücksichtigung
der Erkenntnisse, die sich voraussichtlich für die Verbesserung der
Sicherheit und die Verhütung künftiger Seeunfälle gewinnen lassen. Sie
ist dabei vorbehaltlich anderer Vorschriften an keine Form gebunden.
Das Verfahren ist einfach und zweckmäßig durchzuführen.

(3) Die Sicherheitsuntersuchung erfolgt auf der Grundlage der in
Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung
einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L
208 vom 5.8.2002, S. 1) bezeichneten, von den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und der Europäischen Kommission entwickelten
gemeinsamen Methodik zur Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen. Im
Rahmen der Untersuchung kann von dieser Methodik in besonderen Fällen
abgewichen werden, soweit dies nach Lage des Falles und zum Erreichen
der Untersuchungsziele erforderlich ist.

(4) Die Bundesstelle berücksichtigt bei ihren Untersuchungen die
internationalen seefahrtbezogenen Untersuchungsregelungen nach
Buchstabe C der Anlage, insbesondere die Leitlinien der
Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) über die faire
Behandlung von Seeleuten bei einem Unfall auf See (VkBl. 2010 S. 506).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__20.html
Directory: sug
Level: 4.0