Title: § 1 Berechtigte

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 1 Berechtigte

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 1 Berechtigte

(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer

1.  einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

2.  mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,

3.  dieses Kind selbst betreut und erzieht und

4.  keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld.

(2) Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 zu erfüllen,

1.  nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen
    Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in
    Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
    Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder
    kommandiert ist,

2.  Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des
    Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin
    der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder
    Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der
    Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V. oder der
    Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig
    ist oder

3.  die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei
    einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist,
    insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte
    und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a des
    Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes
    zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.

Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem
Haushalt lebende Ehegatten oder Ehegattinnen.

(3) Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 auch, wer

1.  mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme
    als Kind aufgenommen hat,

2.  ein Kind des Ehegatten oder der Ehegattin in seinen Haushalt
    aufgenommen hat oder

3.  mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte
    Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Absatz 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte
    Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    noch nicht entschieden ist.

Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind
die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes
bei der berechtigten Person maßgeblich ist.

(4) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit,
Schwerbehinderung oder Todes der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben
Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten oder Ehegattinnen
Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach
Absatz 1 erfüllen und wenn von anderen Berechtigten Elterngeld nicht
in Anspruch genommen wird.

(5) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung
und Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort
aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss.

(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre Arbeitszeit 32
Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats nicht übersteigt, sie
eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete
Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.

(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht
freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt,
wenn diese Person

1.  eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-
    EU besitzt,

2.  eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine
    Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens
    sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder
    berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die
    Aufenthaltserlaubnis wurde

    a)  nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c
        Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-
        Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach § 19e des
        Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen
        Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 des
        Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt,

    b)  nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck eines Studiums, nach §
        16d des Aufenthaltsgesetzes für Maßnahmen zur Anerkennung
        ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des
        Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder
        erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld-
        und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten
        Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch,

    c)  nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in
        seinem Heimatland oder nach den § 23a oder § 25 Absatz 3 bis 5 des
        Aufenthaltsgesetzes erteilt,

3.  eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
    im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15
    des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende
    Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch
    nimmt,

4.  eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
    sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im
    Bundesgebiet aufhält oder

5.  eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz
    2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.

Abweichend von Satz 1 Nummer 3 erste Alternative ist ein
minderjähriger nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine
minderjährige nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin unabhängig
von einer Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt.

(8) Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten
abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ein zu
versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes
in Höhe von mehr als 175 000 Euro erzielt hat. Erfüllt auch eine
andere Person die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder
der Absätze 3 oder 4, entfällt abweichend von Satz 1 der Anspruch,
wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider Personen mehr
als 175 000 Euro beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__1.html
Directory: beeg
Level: 3.0