Title: Anlage zu § 2

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
Anlage zu § 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
Anlage zu § 2

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1977, 1463 - 1464;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Als Kostenbestandteile im Sinne von § 2 PBefAusglV sind folgende
        Positionen in Ansatz zu bringen:

*    *   1.

    *   Energie, Treib- und Heizstoffkosten sind nach LSP Nr. 15 einzusetzen.

*    *   2a.

    *   Reifen

*    *   2b.

    *   Sonstiges Material (einschließlich der nicht aktivierten
        geringwertigen Wirtschaftsgüter) Dazu gehören Werkzeuge und
        Arbeitsgerät, Reifenreparaturen, Streusand und Salz, Dienstausrüstung
        und Schutzkleidung, Fahrausweise, Bürobedarf, Dienstkleidung und
        sonstige Bau-, Betriebs- und Hilfsstoffe.

*    *   2c.

    *   Fremdleistungen (soweit nicht aktivierungspflichtig) Dazu zählen
        Unternehmerleistungen, Dienstleistungen und sonstige Fremdleistungen.
        Zum Konteninhalt der Kostenart Fremdleistungen gehören:

*    *
    *
    *   Unternehmerleistungen

*    *
    *
    *   Leistungen von Bau- und industriellen Unternehmen, Handwerkern u. dgl.

*    *
    *
    *   Dienstleistungen

*    *
    *
    *   Honorar für Bilanzprüfungen, Steuerberatung, freiberufliche Mitarbeit,
        technische, wirtschaftliche und medizinische Gutachten, Zeichnungen u.
        dgl.

*    *
    *
    *   Sonstige Fremdleistungen

*    *
    *
    *   Fahrkarten-Verkaufsprovisionen, Depotgebühren, Postfachgebühren,
        Auskunftsgebühren, Anmietung von Omnibussen, Frachten und Fuhrlöhne
        für Güter, die nicht aktiviert werden.

*    *   2d.

    *   Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung

*    *
    *   Es sind die für die Rechnungsperiode fälligen Prämien für Haftpflicht-
        und sonstige Fahrzeugversicherungen sowie die Umlage derartiger
        Risikogemeinschaften einzutragen.

*    *
    *   Bei der Fahrzeughaftpflichtversicherung ist anzugeben, ob die
        Versicherungen als Vollkasko-, Teilkasko- oder als gesetzliche
        Mindestversicherung abgeschlossen sind (ggf. Angaben der Höhe der
        Selbstkostenbeteiligung).

*    *   2e.

    *   Sonstige Versicherungen

*    *
    *   Hierher gehören die Prämien für Sachversicherungen,
        Unfallversicherungen und alle nicht unter 2d aufgeführten
        Haftpflichtversicherungen.

*    *   3a.

    *   Löhne und

*    *   3b.

    *   Gehälter

*    *
    *   Löhne und Gehälter sind nach Art und Umfang nur insoweit zu
        berücksichtigen, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher
        Betriebsführung entsprechen (LSP Nr. 23). Es sind die tariflich
        vereinbarten Löhne und Gehälter einzusetzen (kalkulatorischer
        Unternehmerlohn siehe Ziffer 8).

*    *   3c.

    *   Sozialkosten

*    *
    *   Es sind die gesetzlichen und die tariflich vereinbarten
        Sozialaufwendungen in tatsächlicher Höhe anzusetzen.

*    *   3d.

    *   Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie
        Pensionsrückstellungen

*    *
    *   Es sind die Kosten bis zur steuerlich zulässigen Höhe einzusetzen.

*    *   4.

    *   Steuern, Gebühren, Beiträge

*    *   Vorsteuern im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bleiben außer Ansatz.
        Berücksichtigt werden können:

*    *   4a.

    *   Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer

*    *   4b.

    *   Vermögensteuer

*    *   4c.

    *   Sonstige Steuern

*    *
    *   Es sind alle sonstigen Kostensteuern des Verkehrsbetriebs einzusetzen
        (z.B. Grundsteuer).

*    *   4d.

    *   Konzessionsgebühren

*    *
    *   Ausgaben für die Benutzung des Verkehrsraums öffentlicher Straßen sind
        - auch in Form von Pacht- oder Mietzahlungen - nicht in Ansatz zu
        bringen.

*    *   5.

    *   Raum- und Gebäudemieten und Pachten

*    *
    *   Für gemietete Gebäude und Gebäudeteile sowie für gepachtete
        Grundstücke - soweit sie dem Verkehrsbetrieb dienen - sind die
        vereinbarten Mieten und Pachten einzusetzen; für unternehmenseigene
        Gebäude und Grundstücke, soweit sie nicht in den anderen Kostenarten
        enthalten sind, die tatsächlichen Aufwendungen.

*    *   6.

    *   Sonstige Kosten

*    *
    *   Hierher gehören Postkosten, Reise- und Fahrgeldkosten, Gerichts- und
        Anwaltskosten, sonstige Verwaltungskosten, ebenso
        Haftpflichtleistungen, die nicht aus Fremdversicherungen oder aus
        Rückstellungen gedeckt sind.

*    *   7.

    *   Kalkulatorische Abschreibungen

*    *
    *   Ausgangsbasis für die kalkulatorischen Abschreibungen sind die
        Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um
        Investitionszuschüsse der öffentlichen Hand. Die in der Handels- und
        Steuerbilanz vorgenommenen Regel- und Sonderabschreibungen bleiben
        außer Betracht.

*    *   8.

    *   Kalkulatorischer Unternehmerlohn

*    *
    *   Für die Mitarbeit des Unternehmers in Einzelunternehmen und
        rechtsfähigen Personengesellschaften und ggf. unentgeltlich
        mithelfende Familienangehörige sind angemessene Kosten einzusetzen.

*    *   9.

    *   Kalkulatorische Zinsen (vgl. Nr. 43 LSP)

*    *
    *   Für die Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals gilt Ziffer 7
        entsprechend.

*    *   Kostenermittlungsbogen

*    *   1

    *   Energie, Treib- und Heizstoffe

*    *   2a

    *   Reifen

*    *   2b

    *   Sonstiges Material (einschließlich der nicht aktivierten
        geringwertigen Wirtschaftsgüter)

*    *   2c

    *   Fremdleistungen (soweit nicht aktivierungspflichtig)

*    *   2d

    *   Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung

*    *   2e

    *   Sonstige Versicherungen

*    *   3a

    *   Löhne

*    *   3b

    *   Gehälter

*    *   3c

    *   Sozialkosten

*    *   3d

    *   Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie
        Pensionsrückstellungen

*    *   4a

    *   Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer

*    *   4b

    *   Vermögensteuer

*    *   4c

    *   Sonstige Steuern

*    *   5

    *   Raum- und Gebäudemieten und Pachten

*    *   6

    *   Sonstige Kosten

*    *   7

    *   Kalkulatorische Abschreibungen

*    *   8

    *   Kalkulatorischer Unternehmerlohn

*    *   9

    *   Kalkulatorische Zinsen

*    *   Summe 1 - 9

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefausglv/__2.html
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