Title: § 7 Sachliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 7 Sachliche Zuständigkeit

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 7 Sachliche Zuständigkeit

(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erlässt, soweit nichts anderes
bestimmt ist, das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des
Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die
Entscheidung über die Überstellung vor und führt die bewilligte
Überstellung durch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__7.html
Directory: istghg
Level: 3.0