Title: § 17 Vergütungsanspruch und Mindestvergütung

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 2 - Berufsausbildungsverhältnis
Unterabschnitt 4 - Vergütung
§ 17 Vergütungsanspruch und Mindestvergütung

Paragraph: 17

Content:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 2 - Berufsausbildungsverhältnis
Unterabschnitt 4 - Vergütung
§ 17 Vergütungsanspruch und Mindestvergütung

(1) Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu
gewähren. Die Vergütung steigt mit fortschreitender Berufsausbildung,
mindestens jährlich, an.

(2) Die Angemessenheit der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn sie
folgende monatliche Mindestvergütung unterschreitet:

1.  im ersten Jahr einer Berufsausbildung

    a)  515 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis
        zum 31. Dezember 2020 begonnen wird,

    b)  550 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis
        zum 31. Dezember 2021 begonnen wird,

    c)  585 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis
        zum 31. Dezember 2022 begonnen wird, und

    d)  620 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis
        zum 31. Dezember 2023 begonnen wird,

2.  im zweiten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für
    das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist,
    zuzüglich 18 Prozent,

3.  im dritten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für
    das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist,
    zuzüglich 35 Prozent und

4.  im vierten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für
    das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist,
    zuzüglich 40 Prozent.

Die Höhe der Mindestvergütung nach Satz 1 Nummer 1 wird zum 1. Januar
eines jeden Jahres, erstmals zum 1. Januar 2024, fortgeschrieben. Die
Fortschreibung entspricht dem rechnerischen Mittel der nach § 88
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g erhobenen Ausbildungsvergütungen
im Vergleich der beiden dem Jahr der Bekanntgabe vorausgegangenen
Kalenderjahre. Dabei ist der sich ergebende Betrag bis unter 0,50 Euro
abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden. Das Bundesministerium
für Bildung und Forschung gibt jeweils spätestens bis zum 1. November
eines jeden Kalenderjahres die Höhe der Mindestvergütung nach Satz 1
Nummer 1 bis 4, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend ist, im
Bundesgesetzblatt bekannt. Die nach den Sätzen 2 bis 5
fortgeschriebene Höhe der Mindestvergütung für das erste Jahr einer
Berufsausbildung gilt für Berufsausbildungen, die im Jahr der
Fortschreibung begonnen werden. Die Aufschläge nach Satz 1 Nummer 2
bis 4 für das zweite bis vierte Jahr einer Berufsausbildung sind auf
der Grundlage dieses Betrages zu berechnen.

(3) Angemessen ist auch eine für den Ausbildenden nach § 3 Absatz 1
des Tarifvertragsgesetzes geltende tarifvertragliche
Vergütungsregelung, durch die die in Absatz 2 genannte jeweilige
Mindestvergütung unterschritten wird. Nach Ablauf eines Tarifvertrages
nach Satz 1 gilt dessen Vergütungsregelung für bereits begründete
Ausbildungsverhältnisse weiterhin als angemessen, bis sie durch einen
neuen oder ablösenden Tarifvertrag ersetzt wird.

(4) Die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung ist auch dann, wenn
sie die Mindestvergütung nach Absatz 2 nicht unterschreitet, in der
Regel ausgeschlossen, wenn sie die Höhe der in einem Tarifvertrag
geregelten Vergütung, in dessen Geltungsbereich das
Ausbildungsverhältnis fällt, an den der Ausbildende aber nicht
gebunden ist, um mehr als 20 Prozent unterschreitet.

(5) Bei einer Teilzeitberufsausbildung kann eine nach den Absätzen 2
bis 4 zu gewährende Vergütung unterschritten werden. Die
Angemessenheit der Vergütung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die
prozentuale Kürzung der Vergütung höher ist als die prozentuale
Kürzung der täglichen oder der wöchentlichen Arbeitszeit. Absatz 1
Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4, auch in Verbindung mit
Absatz 2 Satz 2 bis 7, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die
nach § 7a Absatz 2 Satz 1 verlängerte Dauer der
Teilzeitberufsausbildung kein weiterer Anstieg der Vergütung erfolgen
muss.

(6) Sachleistungen können in Höhe der nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer
4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Sachbezugswerte
angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung
hinaus.

(7) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit
hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch die
Gewährung entsprechender Freizeit auszugleichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__17.html
Directory: bbig_2005
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