Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PTSG 2011)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PTSG 2011)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Unternehmen, die im Rahmen ihres
geschäftsmäßig an die Öffentlichkeit gerichteten Angebots die in
diesem Gesetz bezeichneten Postdienstleistungen bundesweit erbringen
(Postunternehmen).

(2) Dieses Gesetz ist anzuwenden zur Sicherung einer Mindestversorgung
mit Postdienstleistungen

1.  bei erheblichen Störungen der Versorgung mit Postdienstleistungen,
    insbesondere infolge von Naturkatastrophen, besonders schweren
    Unglücksfällen, Sabotagehandlungen, terroristischen Anschlägen oder
    sonstigen vergleichbaren Ereignissen oder im Spannungs- oder
    Verteidigungsfall sowie

2.  im Rahmen

    a)  internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung,

    b)  der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder

    c)  von Bündnisverpflichtungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ptsg_2011/__1.html
Directory: ptsg_2011
Level: 2.0