Title: § 13 Darlehensvermittler bei Verbraucherdarlehensverträgen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 13 Darlehensvermittler bei Verbraucherdarlehensverträgen

Paragraph: 13

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 13 Darlehensvermittler bei Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Ist bei der Anbahnung oder beim Abschluss eines
Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine
entgeltliche Finanzierungshilfe ein Darlehensvermittler beteiligt, so
ist der Vertragsinhalt nach § 6 Abs. 1 um den Namen und die Anschrift
des beteiligten Darlehensvermittlers zu ergänzen.

(2) Wird der Darlehensvermittlungsvertrag im Sinne des § 655a des
Bürgerlichen Gesetzbuchs mit einem Verbraucher abgeschlossen, so hat
der Darlehensvermittler den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des
Darlehensvermittlungsvertrags auf einem dauerhaften Datenträger zu
unterrichten über

1.  die Höhe einer vom Verbraucher verlangten Vergütung,

2.  die Tatsache, ob er für die Vermittlung von einem Dritten ein Entgelt
    oder sonstige Anreize erhält sowie gegebenenfalls die Höhe,

3.  den Umfang seiner Befugnisse, insbesondere, ob er ausschließlich für
    einen oder mehrere bestimmte Darlehensgeber oder unabhängig tätig
    wird, und

4.  gegebenenfalls weitere vom Verbraucher verlangte Nebenentgelte sowie
    deren Höhe, soweit diese zum Zeitpunkt der Unterrichtung bekannt ist,
    andernfalls einen Höchstbetrag.

Wird der Darlehensvermittlungsvertrag im Sinne des § 655a des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ausschließlich mit einem Dritten
abgeschlossen, so hat der Darlehensvermittler den Verbraucher
rechtzeitig vor Abschluss eines vermittelten Vertrags im Sinne von
Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger über die Einzelheiten gemäß
Satz 1 Nummer 2 und 3 zu unterrichten.

(3) Der Darlehensvermittler hat dem Darlehensgeber die Höhe der von
ihm verlangten Vergütung vor der Annahme des Auftrags mitzuteilen.
Darlehensvermittler und Darlehensgeber haben sicherzustellen, dass die
andere Partei eine Abschrift des Vertrags im Sinne von Absatz 1
erhält.

(4) Wirbt der Darlehensvermittler gegenüber einem Verbraucher für den
Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über
eine entgeltliche Finanzierungshilfe, so hat er hierbei die Angaben
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 einzubeziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__13.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0