Title: § 52 Zahlungen bei Pflichtverstößen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 52 Zahlungen bei Pflichtverstößen

Paragraph: 52

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 52 Zahlungen bei Pflichtverstößen

(1) Anlagenbetreiber müssen an den Netzbetreiber, an dessen Netz die
Anlage angeschlossen ist, eine Zahlung leisten, wenn sie

1.  gegen § 9 Absatz 1, 1a oder 2 verstoßen,

2.  gegen § 9 Absatz 5 verstoßen,

3.  gegen § 9 Absatz 8 verstoßen,

4.  gegen § 10b verstoßen,

5.  die Ausfallvergütung in Anspruch nehmen und dabei eine der
    Höchstdauern nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 erster Halbsatz
    überschreiten,

6.  eine Einspeisevergütung in Anspruch nehmen und dabei gegen § 21 Absatz
    2 verstoßen,

7.  gegen § 21b Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz verstoßen,

8.  entgegen § 21b Absatz 3 nicht die gesamte Ist-Einspeisung in
    viertelstündlicher Auflösung messen und bilanzieren,

9.  dem Netzbetreiber die Zuordnung zu oder den Wechsel zwischen den
    verschiedenen Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 nicht nach
    Maßgabe des § 21c übermittelt haben,

10. entgegen der Mitteilung nach § 48 Absatz 2a nicht den gesamten in
    einem Kalenderjahr in der Anlage erzeugten Strom in das Netz
    einspeisen,

11. die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht nach
    Maßgabe der Marktstammdatenregisterverordnung an das Register
    übermittelt haben und keine Meldung nach § 71 Absatz 1 Nummer 1
    erfolgt ist oder

12. gegen eine Pflicht nach § 80 verstoßen.

(1a) Die unmittelbar an den Übertragungsnetzbetreiber geleistete oder
von dem Verteilernetzbetreiber an diesen nach § 14 Satz 1 Nummer 3 des
Energiefinanzierungsgesetzes weitergeleitete Zahlung nach Absatz 1 ist
eine Einnahme zugunsten des EEG-Kontos nach Nummer 4.9 der Anlage 1
des Energiefinanzierungsgesetzes und dient der Senkung des EEG-
Finanzierungsbedarfs im Sinn des § 2 Nummer 2 des
Energiefinanzierungsgesetzes.

(1b) Absatz 1 Nummer 4 und 5 ist nicht anzuwenden auf Anlagen mit
einer installierten Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt, wenn der
Betreiber vor dem 1. Juli 2024 gegen § 10b verstößt oder die
Ausfallvergütung in Anspruch nimmt und dabei eine der Höchstdauern
nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 erster Halbsatz überschreitet. In den
Fällen des Satz 1 sind § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a und Absatz 2
Satz 1 Nummer 3 in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung
entsprechend anzuwenden.

(2) Die zu leistende Zahlung beträgt 10 Euro pro Kilowatt
installierter Leistung der Anlage und Kalendermonat, in dem ganz oder
zeitweise ein Pflichtverstoß nach Absatz 1 vorliegt oder andauert.

(3) Die zu leistende Zahlung verringert sich auf 2 Euro pro Kilowatt
installierter Leistung der Anlage und Kalendermonat

1.  bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 oder 11, sobald
    die entsprechende Pflicht erfüllt wird; diese Verringerung wirkt
    zurück bis zum Beginn des Pflichtverstoßes, und

2.  bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 10.

(4) Die Zahlung ist zu leisten

1.  bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 7 zusätzlich für die
    folgenden drei Kalendermonate,

2.  bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 9 zusätzlich für den
    folgenden Kalendermonat,

3.  bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 10 für alle
    Kalendermonate des Kalenderjahres und

4.  bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 12 zusätzlich für die
    folgenden sechs Kalendermonate.

(5) Wenn in demselben Kalendermonat Zahlungen aufgrund von mehreren
Pflichtverstößen nach Absatz 1 geleistet werden müssen, sind die
Zahlungen nach den Absätzen 2 bis 4 insgesamt auf 10 Euro pro Kilowatt
installierter Leistung der Anlage und Kalendermonat begrenzt.

(6) Die Zahlungen werden zum 15. Kalendertag des Kalendermonats
fällig, der auf den nach den Absätzen 2 und 4 jeweils maßgeblichen
Kalendermonat folgt. Soweit Zahlungsansprüche des Anlagenbetreibers
gegen den Netzbetreiber nach § 19 Absatz 1 bestehen, können die
Ansprüche auf Zahlungen nach Absatz 1 abweichend von § 27 Absatz 1 mit
diesen Ansprüchen und den entsprechenden Abschlagszahlungen
aufgerechnet werden. Der Anspruch auf die Zahlung verjährt mit Ablauf
des zweiten Kalenderjahres, das auf den Pflichtverstoß nach Absatz 1
folgt.

(7) Bei Pflichtverstößen nach Absatz 1 verlieren die Anlagenbetreiber
zusätzlich für das gesamte Kalenderjahr den Anspruch auf ein Entgelt
für dezentrale Einspeisung nach § 18 der Stromnetzentgeltverordnung.

(8) Bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 1 durch Betreiber
von KWK-Anlagen sind die Absätze 2, 3, 6 und 7 entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__52.html
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