Title: § 1 Amtsverhältnisrechtliche Ausnahmeregelung

Description:
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre (NichtAnpG)
§ 1 Amtsverhältnisrechtliche Ausnahmeregelung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre (NichtAnpG)
§ 1 Amtsverhältnisrechtliche Ausnahmeregelung

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen
Staatssekretäre des Bundes erhalten ihre gesetzlichen Amtsbezüge in
Form des Amtsgehalts und des Ortszuschlags nur in Höhe der Beträge,
wie sie sich nach dem Stand des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1991 und unter Berücksichtigung des
Artikels 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) ergeben.
Diese Beträge nehmen an den ab dem 1. Januar 1995 erfolgenden
allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der Bundesbeamten
der Besoldungsgruppe B 11 wieder teil. Für Empfänger von
Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis, das nach dem 29. April
1992 begründet worden ist, sind die Sätze 1 und 2 sinngemäß
anzuwenden; dies gilt nicht, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt ein
Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung oder Parlamentarischer
Staatssekretär bestand und die Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis
nach dem Stichtag nicht länger als insgesamt einen Monat unterbrochen
war.

(2) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der
Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes sowie die laufenden
Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen an den
Anpassungen auf Grund des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 vom 29. Juli 2008 nicht teil.

(3) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der
Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes sowie die laufenden
Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen an den
Anpassungen auf Grund des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 vom 19. November 2010 (BGBl.
I S. 1552) nicht teil.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nichtanpg/__1.html
Directory: nichtanpg
Level: 2.0