Title: § 2

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Erster Abschnitt - Beendigung der Wertpapierbereinigung
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Erster Abschnitt - Beendigung der Wertpapierbereinigung
§ 2

(1) Anträge nach §§ 4, 5 des Wertpapierbereinigungsgesetzes auf
Feststellung, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bereinigung
einer Wertpapierart gegeben sind oder daß eine Wertpapierart nicht
unter das Wertpapierbereinigungsgesetz fällt, können nach dem
Schlußtag nicht mehr gestellt werden.

(2) Ergibt sich in dem Verfahren über einen Antrag nach §§ 4, 5 des
Wertpapierbereinigungsgesetzes, daß die Durchführung des
Bereinigungsverfahrens wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist, so
stellt die Kammer für Wertpapierbereinigung das Verfahren ein. Als
wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist die Durchführung des
Bereinigungsverfahrens namentlich dann anzusehen, wenn sie bei
Berücksichtigung der entstehenden Kosten wegen Vermögenslosigkeit des
Ausstellers nicht im Interesse der Anmeldeberechtigten liegen würde.
Wird das Verfahren rechtskräftig eingestellt, so gilt der Antrag als
nicht gestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapberschlg/__2.html
Directory: wpapberschlg
Level: 3.0