Title: § 58a Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 58a Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Paragraph: 58a

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 58a Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
versteuerte Energieerzeugnisse, die

1.  an die ausländischen Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats der
    Europäischen Union geliefert werden und

2.  die für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres
    zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder
    Kantinen verwendet werden,

wenn diese Streitkräfte im Steuergebiet an einer
Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer
Tätigkeit der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird.
Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse
geliefert hat.

(2) Den in Absatz 1 genannten Streitkräften und Personen wird auf
Antrag die Steuer für Energieerzeugnisse vergütet, die sie als
Kraftstoff für den Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge aus öffentlichen
Tankstellen erworben haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__58a.html
Directory: energiestg
Level: 3.0