Title: § 4 Sonstige abweichende Gebührensätze

Description:
Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)
§ 4 Sonstige abweichende Gebührensätze

Paragraph: 4

Content:
Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)
§ 4 Sonstige abweichende Gebührensätze

(1) Überschreitungen des Dreifachen der Gebührensätze oder eine
Unterschreitung der einfachen Gebührensätze sind im begründeten
Einzelfall vor Erbringung der Leistung des Tierarztes in einem
Schriftstück zu vereinbaren. Der Tierarzt hat dem Zahlungspflichtigen
ein Doppel der von ihm und dem Zahlungspflichtigen unterschriebenen
Vereinbarung auszuhändigen. Abweichend von Satz 1 können die einfachen
Gebührensätze im Falle der Durchführung einer Kastration oder
Sterilisation einer freilebenden Katze unterschritten werden, soweit

1.  die Katze zu dem Zweck der Durchführung eines solchen Eingriffs
    eingefangen worden ist,

2.  beabsichtigt ist, die Katze unmittelbar nach der Durchführung des
    Eingriffs einschließlich der auf Grund des Eingriffs vorgenommenen
    oder mit dem Eingriff in Zusammenhang stehenden Behandlung
    freizulassen, und

3.  die tierärztliche Leistung für eine Einrichtung erbracht wird, die als
    gemeinnützig im Hinblick auf die Förderung des Tierschutzes anerkannt
    ist.

Satz 3 gilt auch für sonstige Leistungen, soweit diese auf Grund der
Kastration oder Sterilisation erforderlich werden oder üblicherweise
im Zusammenhang mit einem solchen Eingriff erbracht werden.

(2) Verträge, die sich auf die langfristige Betreuung geschlossener
Tierbestände mit regelmäßigen Untersuchungen erstrecken
(Betreuungsverträge) einschließlich der Vereinbarungen über
abweichende Gebührensätze bedürfen der Schriftform. Satz 1 gilt
entsprechend für die Notdienstgebühr nach § 3a Absatz 1 Satz 2.

(2a) Absatz 2 gilt entsprechend für Betreuungsverträge für Tiere in
einem nicht geschlossenen Tierbestand, sofern die Tiere im Eigentum
einer Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 3 stehen und
dort gehalten werden.

(3) In den Fällen des § 3 Abs. 1 können die Zahlungspflichtigen
Vereinbarungen über abweichende Gebührensätze mit den Tierärztekammern
treffen. Die für die betreffenden Leistungen vereinbarten
Gebührensätze gelten in dem vereinbarten Umfang als einfache
Gebührensätze im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/got/__4.html
Directory: got
Level: 2.0