Title: § 313 Unterrichtung der Gläubiger

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
§ 313 Unterrichtung der Gläubiger

Paragraph: 313

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
§ 313 Unterrichtung der Gläubiger

(1) Mit dem Eröffnungsbeschluss ist den Gläubigern ein Formblatt zu
übersenden, das mit den Worten „Aufforderung zur Anmeldung und
Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!“ und den entsprechenden
Übersetzungen in sämtlichen Amtssprachen der Mitglied- oder
Vertragsstaaten überschrieben ist. Das Formblatt wird vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im
Bundesanzeiger veröffentlicht und enthält insbesondere folgende
Angaben:

1.  welche Fristen einzuhalten sind und welche Folgen deren Versäumung
    hat;

2.  wer für die Entgegennahme der Anmeldung und Erläuterung einer
    Forderung zuständig ist;

3.  welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind;

4.  welche Bedeutung die Anmeldung der Forderung für bevorrechtigte oder
    dinglich gesicherte Gläubiger hat und inwieweit diese ihre Forderungen
    anmelden müssen;

5.  die allgemeinen Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die
    Versicherungsverträge;

6.  den Zeitpunkt, ab dem Versicherungsverträge oder -geschäfte keine
    Rechtswirkung mehr entfalten, und

7.  die Rechte und Pflichten der Versicherten in Bezug auf den
    betreffenden Vertrag oder das entsprechende Geschäft.

(2) Ist ein bekannter Gläubiger mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz
oder Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat Inhaber einer
Forderung als Versicherungsnehmer, Versicherter, Begünstigter oder
geschädigter Dritter mit Direktanspruch gegen den Versicherer, so ist
er in einer Amtssprache des Mitglied- oder Vertragsstaats zu
unterrichten, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen
Wohnsitz oder Sitz hat.

(3) Gläubiger mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem
anderen Mitglied- oder Vertragsstaat können ihre Forderung in einer
Amtssprache dieses anderen Staats anmelden. In diesem Fall muss die
Anmeldung in deutscher Sprache mit den Worten „Anmeldung und
Erläuterung einer Forderung“ überschrieben sein.

(4) Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter
Form über den Fortgang des Insolvenzverfahrens zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__313.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0