Title: § 21 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 - Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
§ 21 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 - Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
§ 21 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, oder Abs. 2
    Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    14 Abs. 1 Nr. 5, einen dort genannten Gegenstand nicht oder nicht
    rechtzeitig durch Beschuss amtlich prüfen lässt,

2.  entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 8
    Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, oder entgegen § 10 Abs. 1 einen dort genannten
    Gegenstand in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder
    gewerbsmäßig herstellt,

2a. entgegen § 8a Absatz 1 Satz 1 eine unbrauchbar gemachte Schusswaffe
    nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

4.  entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Verwendungshinweise nicht oder nicht
    richtig anbringt,

5.  entgegen § 11 Abs. 1 die dort genannte Munition anderen überlässt oder
    gewerbsmäßig vertreibt,

6.  entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 einen dort genannten Gegenstand oder einen
    Einstecklauf anderen überlässt oder entgegen § 12 Abs. 2 einen dort
    genannten Gegenstand gewerbsmäßig anderen überlässt,

7.  entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

8.  entgegen § 17 Abs. 2 Satz 3 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,
    eine dort genannte Person nicht unterstützt oder eine
    Geschäftsunterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

9.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 3 zuwiderhandelt,

10. einer vollziehbaren Auflage nach § 18 Abs. 1 zuwiderhandelt, wenn
    diese nicht bereits nach einer anderen Vorschrift bewehrt ist, oder

11. einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 5 Buchstabe a, b, d, f oder g oder

    b)  § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe c

    oder einer auf Grund einer Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren
    Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3, 4,
7, 8, 9 oder 11 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend
Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 48 Abs. 1 des Waffengesetzes
zuständige Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__21.html
Directory: beschg
Level: 3.0