Title: § 18 Hinweis- und Informationspflichten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 3 - Kennzeichnung, Hinweispflichten
§ 18 Hinweis- und Informationspflichten

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 3 - Kennzeichnung, Hinweispflichten
§ 18 Hinweis- und Informationspflichten

(1) Vertreiber haben ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im
unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift-
oder Bildtafeln darauf hinzuweisen,

1.  dass Batterien nach Gebrauch im Handelsgeschäft unentgeltlich
    zurückgegeben werden können,

2.  dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich
    verpflichtet ist und

3.  welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Absatz 1 und die Zeichen nach §
    17 Absatz 3 haben.

Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, hat die
Hinweise nach Satz 1 in den von ihm verwendeten Darstellungsmedien zu
geben oder sie der Warensendung schriftlich beizufügen.

(2) Die Hersteller sind verpflichtet, die Endnutzer zu informieren
über

1.  die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen,

2.  Abfallvermeidungsmaßnahmen und über Maßnahmen zur Vermeidung von
    Vermüllung,

3.  die Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung von
    Altbatterien,

4.  die möglichen Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe auf die
    Umwelt und die menschliche Gesundheit, insbesondere über die Risiken
    beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, sowie

5.  die Bedeutung der getrennten Sammlung und der Verwertung von
    Altbatterien für Umwelt und Gesundheit.

(3) Die Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet,
gemeinsam die Endnutzer in angemessenem Umfang zu informieren über

1.  die Verpflichtung nach § 11 Absatz 1 zur Entsorgung von Geräte-
    Altbatterien,

2.  Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Geräte-Altbatterien,

3.  die eingerichteten Rücknahmesysteme sowie

4.  die Rücknahmestellen.

Die Information nach Satz 1 hat in regelmäßigen Zeitabständen zu
erfolgen und soll sowohl lokale als auch überregionale Maßnahmen
beinhalten. Zur Erfüllung ihrer Pflichten aus Satz 1 haben die
Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 gemeinschaftlich einen
Dritten zu beauftragen. Der beauftragte Dritte hat einen Beirat
einzurichten, dem folgende Vertreter angehören:

1.  Vertreter der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger,

2.  Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen,

3.  Vertreter der Hersteller- und Handelsverbände,

4.  Vertreter der Entsorgungswirtschaft sowie

5.  Vertreter der Länder und des Bundes.

Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Rücknahmesysteme nach
§ 7 Absatz 1 Satz 1 tragen die Kosten entsprechend dem Marktanteil der
in Verkehr gebrachten Masse an Gerätebatterien der jeweils bei ihnen
selbst oder über einen Bevollmächtigten beteiligten Hersteller.

(4) Die Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 haben eine
gemeinsame einheitliche Kennzeichnung für Rücknahmestellen zu
entwerfen, diese den Rücknahmestellen unentgeltlich zur Verfügung zu
stellen und bei den Rücknahmestellen dauerhaft für deren Nutzung zu
werben. Die Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 können auch
gemeinschaftlich einen Dritten mit der Wahrnehmung der Pflicht aus
Satz 1 beauftragen. Absatz 3 Satz 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__18.html
Directory: battg
Level: 3.0