Title: § 20 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
§ 20 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
§ 20 Verordnungsermächtigung

Zur geordneten Durchführung der Pflichtablieferung und um einen nicht
vertretbaren Aufwand der Bibliothek sowie um Unbilligkeiten zu
vermeiden, wird das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der
Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:

1.  die Einschränkung der Ablieferungs- oder der Sammelpflicht für
    bestimmte Gattungen von Medienwerken, wenn für deren Sammlung,
    Inventarisierung, Erschließung, Sicherung und Nutzbarmachung kein
    öffentliches Interesse besteht,

2.  die Beschaffenheit der ablieferungspflichtigen Medienwerke und die
    Ablieferung in Fällen, in denen ein Medienwerk in verschiedenen
    Ausgaben oder Fassungen verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht
    wird,

3.  das Verfahren der Ablieferung der Medienwerke sowie

4.  die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Gewährung von
    Zuschüssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dnbg/__20.html
Directory: dnbg
Level: 2.0