Title: § 5 Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
1. Abschnitt - Ermittlung der Kostenmiete
§ 5 Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
1. Abschnitt - Ermittlung der Kostenmiete
§ 5 Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen

(1) Verringert sich nach der erstmaligen Ermittlung der Kostenmiete
der Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen oder wird durch Gesetz
oder Rechtsverordnung nur ein verringerter Ansatz in der
Wirtschaftlichkeitsberechnung zugelassen, so hat der Vermieter
unverzüglich eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen. Die
sich ergebende verringerte Durchschnittsmiete bildet vom Zeitpunkt der
Verringerung der laufenden Aufwendungen an die Grundlage der
Kostenmiete. Der Vermieter hat die Einzelmieten entsprechend ihrem
bisherigen Verhältnis zur Durchschnittsmiete zu senken. Die
Mietsenkung ist den Mietern unverzüglich mitzuteilen; sie ist zu
berechnen und entsprechend § 4 Abs. 7 Satz 2 und 3 zu erläutern.

(2) Wird nach § 4 Abs. 6 neben der Einzelmiete ein Zuschlag zur
Deckung erhöhter laufender Aufwendungen erhoben, so senkt sich der
Zuschlag entsprechend, wenn sich die zugrundeliegenden laufenden
Aufwendungen verringern. Absatz 1 Satz 4 gilt sinngemäß.

(3) Sind die Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufenden
Aufwendungen einer zentralen Heizungs- oder
Warmwasserversorgungsanlage in der Wirtschaftlichkeitsberechnung
enthalten, wird jedoch die Anlage eigenständig gewerblich im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115)
betrieben, verringern sich die Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und
laufenden Aufwendungen in dem Maße, in dem sie den Kosten der
eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser zugrunde
gelegt werden. Dieser Anteil ist nach den Vorschriften der §§ 33 bis
36 der Zweiten Berechnungsverordnung über die Aufstellung der
Teilwirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln. Absatz 1 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__5.html
Directory: nmv_1970
Level: 4.0