Title: § 14

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen
§ 14

(1) In Binnenschiffahrtssachen, die Rheinschiffahrtssachen sind,
gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts dieses Gesetzes nur,
soweit sich aus den Bestimmungen der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
vom 17. Oktober 1868 und den §§ 15 bis 18 dieses Gesetzes nichts
anderes ergibt.

(2) Rheinschiffahrtssachen sind nur die in den Artikeln 34 und 34
\* Kl bis  der Revidierten Rheinschiffahrtsakte bezeichneten
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Straf- sowie Bußgeldsachen, die
sich auf Vorgänge auf dem Rhein abwärts von der deutsch-
schweizerischen Grenze bei Basel beziehen. Ein bürgerlicher
Rechtsstreit gilt nicht als Rheinschiffahrtssache, wenn die Parteien
die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das für
Rheinschiffahrtssachen nicht zuständig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschgerg/__14.html
Directory: binschgerg
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