Title: § 26 Anträge und Empfehlungen

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
§ 26 Anträge und Empfehlungen

Paragraph: 26

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
§ 26 Anträge und Empfehlungen

(1) Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu stellen.

(2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren Angelegenheiten des
Bundesrates stellen.

(3) Die Ausschüsse legen dem Bundesrat zu den ihnen überwiesenen
Beratungsgegenständen Empfehlungen vor. Empfiehlt ein Ausschuß dem
Bundesrat die Änderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine
Begründung mit vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__26.html
Directory: brgo_1966
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