Title: § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

Paragraph: 26

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

(1) Bundesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein
Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht
zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den
Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in
die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die
Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Planstellen sind
nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan
auszubringen.

(2) Bei Sondervermögen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen
im Haushaltsplan zu veranschlagen. Über die Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen sind Übersichten dem
Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen
aufzunehmen.

(3) Über die Einnahmen und Ausgaben von

1.  juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die vom Bund ganz oder
    zum Teil zu unterhalten sind, und

2.  Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, die vom Bund Zuwendungen zur
    Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der
    Ausgaben erhalten,

sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die
Erläuterungen aufzunehmen. Das Bundesministerium der Finanzen kann
Ausnahmen zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__26.html
Directory: bho
Level: 3.0