Title: § 22 Bestimmung der Hauptwohnung

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
§ 22 Bestimmung der Hauptwohnung

Paragraph: 22

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
§ 22 Bestimmung der Hauptwohnung

(1) Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft
führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie
oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung
der Familie oder der Lebenspartner.

(2) Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend
benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt,
ist Hauptwohnung die Wohnung des Sorgeberechtigten, die von dem
minderjährigen Einwohner vorwiegend benutzt wird.

(3) In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.

(4) Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine
Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Absätzen 1 und 3
nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die Wohnung
nach § 21 Absatz 2.

(5) Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für
behinderte Menschen wohnt, bleibt die Wohnung nach Absatz 2, bis er 25
Jahre alt ist, seine Hauptwohnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__22.html
Directory: bmg
Level: 3.0