Title: § 1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Description:
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (COVInsAG)
§ 1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (COVInsAG)
§ 1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

(1) Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der
Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die
Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-
CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten
darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird
vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine
bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ist der Schuldner eine
natürliche Person, so ist § 290 Absatz 1 Nummer 4 der Insolvenzordnung
mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30.
September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden
kann. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) Vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist allein die
Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung nach
Maßgabe des Absatzes 1 ausgesetzt.

(3) Vom 1. Januar 2021 bis zum 30. April 2021 ist die Pflicht zur
Stellung eines Insolvenzantrags nach Maßgabe des Absatzes 1 für die
Geschäftsleiter solcher Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1.
November 2020 bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf die Gewährung
finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. War eine
Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb
des Zeitraums nicht möglich, gilt Satz 1 auch für Schuldner, die nach
den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der
Antragsberechtigten fallen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn
offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht
oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der
Insolvenzreife unzureichend ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/covinsag/__1.html
Directory: covinsag
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