Title: § 4

Description:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 4

(1) Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Entscheidung
über die Kosten soll, soweit möglich, zusammen mit der
Sachentscheidung ergehen.

(2) Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen

1.  die kostenerhebende Kartellbehörde,

2.  der Kostenschuldner,

3.  die kostenpflichtige Handlung,

4.  die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge sowie

5.  wo, wann und wie die Gebühren und die Auslagen zu zahlen sind.

Die Kostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag
schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich oder elektronisch
ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage
für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartkostv/__4.html
Directory: kartkostv
Level: 3.0