Title: § 53 Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1 - Rückgabeanspruch
§ 53 Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention

Paragraph: 53

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1 - Rückgabeanspruch
§ 53 Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention

(1) Kulturgut nach Kapitel I Artikel 1 der Haager Konvention, das
entgegen § 28 Nummer 3 aufgrund eines bewaffneten Konflikts eingeführt
worden ist, ist nach Beendigung des bewaffneten Konflikts an die
jeweils zuständige Behörde des Herkunftsgebiets nach Abschnitt I
Nummer 3 des Protokolls zur Haager Konvention zurückzugeben, wenn

1.  es nach dem 11. November 1967 verbracht worden ist und

2.  die jeweils zuständige Behörde des Herkunftsgebiets um Rückgabe
    ersucht.

(2) Kulturgut, das im Sinne von Abschnitt II Nummer 5 des Protokolls
zur Haager Konvention deponiert worden ist, ist nach Beendigung des
bewaffneten Konflikts zurückzugeben, ohne dass die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sein müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__53.html
Directory: kgsg
Level: 4.0