Title: § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 7 - Regeln für das Stilliegen
§ 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen

Paragraph: 7

Content:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 7 - Regeln für das Stilliegen
§ 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen

1.  Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung müssen Fahrzeuge
    und Schwimmkörper ihren Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie es ihr
    Tiefgang und die örtlichen Verhältnisse gestatten. Sie dürfen
    keinesfalls die Schiffahrt behindern.

2.  Wo die Schiffahrt sich infolge der Fahrwasserverhältnisse dem Ufer auf
    weniger als 40,00 m nähern muß, darf nur eine Reihe von Fahrzeugen
    längs des Ufers stilliegen.

3.  Unbeschadet der im Einzelfall von der zuständigen Behörde erteilten
    Auflagen muß der Liegeplatz für eine schwimmende Anlage so gewählt
    werden, daß die Fahrrinne für die Schiffahrt frei bleibt.

4.  Stilliegende Fahrzeuge, Verbände, Schwimmkörper sowie schwimmende
    Anlagen müssen so verankert oder festgemacht werden, daß sie ihre Lage
    nicht in einer Weise verändern können, die andere Fahrzeuge gefährdet
    oder behindert. Dabei sind insbesondere Wind- und
    Wasserstandsschwankungen sowie Sog und Wellenschlag zu
    berücksichtigen.

5.  Fahrzeuge dürfen nur über sichere Zugänge betreten oder verlassen
    werden. Sind geeignete Landanlagen vorhanden, dürfen keine anderen
    Einrichtungen benutzt werden.
    Sind Abstände zwischen Fahrzeug und Land vorhanden, müssen Landstege
    nach Artikel 13.02 Nummer 3 Buchstabe d ES-TRIN ausgelegt und sicher
    befestigt sein; deren Geländer müssen gesetzt sein.
    Wird das Beiboot als Zugang benutzt und ist ein Höhenunterschied
    zwischen Beiboot und Deck zu überwinden, ist ein geeigneter, sicherer
    Aufstieg zu benutzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__7.html
Directory: rheinschpv_1994
Level: 4.0