Title: § 185 Telekommunikationssicherstellungspflicht

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 185 Telekommunikationssicherstellungspflicht

Paragraph: 185

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 185 Telekommunikationssicherstellungspflicht

(1) Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste mit
mehr als 100 000 Vertragspartnern haben folgende von ihnen erbrachte
Dienste aufrechtzuerhalten:

1.  Sprachkommunikationsdienste,

2.  Internetzugangsdienste,

3.  Datenübertragungsdienste und

4.  E-Mail-Dienste.

Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze haben den Betrieb ihres
Netzes mindestens in dem Umfang aufrechtzuerhalten, der für die
Erbringung der Dienste nach Satz 1 erforderlich ist. Anbieter
öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste nach Satz 1 und
Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die Anschlüsse oder
Übertragungswege bereitstellen, die für die Dienste nach Satz 1
erforderlich sind, haben diese Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.

(2) Unbeschadet der Regelungen der Verordnung (EU) 2015/2120 haben
Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
Verkehrsmanagementmaßnahmen zu ergreifen, soweit und solange es
erforderlich ist, um eine drohende Netzüberlastung zu verhindern oder
eine eingetretene Netzüberlastung zu beseitigen. Dabei sind
gleichwertige Verkehrsarten gleich zu behandeln.

(3) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Anbieter
öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste nach Absatz 1 haben
Maßnahmen zu ergreifen, soweit und solange es erforderlich ist, um
eine drohende Engpasssituation bei der Zusammenschaltung von
Telekommunikationsnetzen und -diensten, an Übergabepunkten von
Telekommunikationsnetzen und -diensten sowie an Systemkomponenten zur
Steuerung und Verwaltung von Telekommunikationsdiensten zu verhindern
oder eine eingetretene Engpasssituation zu beseitigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__185.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0