Title: § 22 Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 4 - Zuständige Behörde
§ 22 Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 4 - Zuständige Behörde
§ 22 Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Verwaltungsakte der zuständigen Behörde nach den §§ 20, 21 und 28
Absatz 1 können unbeschadet des § 24 Absatz 1 Satz 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vollständig durch automatische
Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den
Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__22.html
Directory: battg
Level: 3.0