Title: Anlage VIIIc Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
Anlage VIIIc Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte

Paragraph: 73

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
Anlage VIIIc Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 752 - 755;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1** **Allgemeines**

1.1 Die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von
    Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als SP bezeichnet) und/oder
    Untersuchungen der Abgase (im Folgenden als AU bezeichnet) und/oder
    Untersuchungen der Abgase an Krafträdern (im Folgenden als AUK
    bezeichnet) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den
    von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen
    (Anerkennungsstellen). Diese können die Befugnis auf die örtlich und
    fachlich zuständigen Kraftfahrzeuginnungen übertragen.

1.2 Für das Verfahren der Anerkennung und des Widerrufs von
    Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von SP und/oder AU und/oder
    AUK wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden eine Richtlinie
    im Verkehrsblatt bekannt gemacht.

1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und
    Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur mit Zustimmung der zuständigen obersten
    Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht.

**2** **Allgemeine Voraussetzungen für die Anerkennung von
    Kraftfahrzeugwerkstätten**

    Die Anerkennung wird erteilt, wenn

2.1 der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder
    Satzung zur Vertretung berufenen Personen sowie die für die SP
    und/oder die AU und/oder die AUK verantwortlichen Personen persönlich
    zuverlässig sind. Der Antragsteller, die zur Vertretung berufenen
    Personen sowie verantwortliche Personen für die Durchführung der SP
    und/oder AU und/oder AUK müssen ein Führungszeugnis sowie für die
    Durchführung der SP zusätzlich einen Auszug aus dem
    Fahreignungsregister vorlegen.

2.2 der Antragsteller durch Vorlage einer Bescheinigung der örtlich
    zuständigen Handwerkskammer die Eintragung in der Handwerksrolle
    nachweist, dass er selbst oder eine in der Betriebsstätte fest
    angestellte Person die Voraussetzungen nach der Handwerksordnung zur
    selbstständigen gewerblichen Verrichtung solcher Arbeiten erfüllt, die
    zur Behebung der bei der SP und/oder der AU und/oder der AUK
    festgestellten Mängel erforderlich sind,

2.3 der Antragsteller nachweist, dass er eine oder mehrere für die
    Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK
    verantwortliche(n) Person(en) bestellt. Zur Unterzeichnung der
    Prüfprotokolle und/oder Nachweise ist (sind) nur die
    verantwortliche(n) Person(en) berechtigt; Prüfprotokolle und/oder
    Nachweise sind unmittelbar nach Durchführung der SP und/oder der AU
    und/oder der AUK zu unterzeichnen. Zusätzlich sind die Nachweise mit
    einem Nachweis-Siegel und einer Prägenummer zu versehen. Die
    Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK kann auch von
    Fachkräften unter der Aufsicht der verantwortlichen Personen erfolgen.
    Die verantwortliche(n) Person(en) und Fachkräfte müssen vom
    Antragsteller namentlich benannt werden,

2.4 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der SP
    und/oder der AU und/oder der AUK verantwortliche(n) Person(en) und die
    Fachkräfte über eine entsprechende Vorbildung und ausreichende
    Erfahrungen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik verfügen. Für die
    Durchführung

2.4.1 der Sicherheitsprüfung (SP) müssen Nachweise erbracht werden,

2.4.1.1 dass Fachkräfte eine Abschlussprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf

2.4.1.1.1 Kraftfahrzeugmechaniker,

2.4.1.1.2 Kraftfahrzeugelektriker,

2.4.1.1.3 Automobilmechaniker,

2.4.1.1.4 Kraftfahrzeug-Mechatroniker,

2.4.1.1.5 Mechaniker für Karosserieinstandhaltungstechnik,

2.4.1.1.6 Karosserie- und Fahrzeugbauer,

2.4.1.1.7 Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker,

2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau,

2.4.1.1.9 Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau,

2.4.1.1.10 Landmaschinenmechaniker,

2.4.1.1.11 Land- und Baumaschinenmechaniker,

2.4.1.2 dass verantwortliche Personen eine Meisterprüfung im

2.4.1.2.1 Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk,

2.4.1.2.2 Kraftfahrzeugelektriker-Handwerk,

2.4.1.2.3 Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk,

2.4.1.2.4 Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk,

2.4.1.2.5 Metallbauer-Handwerk, Schwerpunkt Nutzfahrzeugbau,

2.4.1.2.6 Landmaschinenmechaniker-Handwerk

    erfolgreich bestanden haben;

2.4.2 der Untersuchung der Abgase (AU) müssen Nachweise erbracht werden,

2.4.2.1 dass Fachkräfte eine Abschlussprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf

2.4.2.1.1 Kraftfahrzeugmechaniker,

2.4.2.1.2 Kraftfahrzeugelektriker,

2.4.2.1.3 Kraftfahrzeug-Mechatroniker,

2.4.2.1.4 Automobilmechaniker,

2.4.2.2 dass verantwortliche Personen eine Meisterprüfung im

2.4.2.2.1 Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk,

2.4.2.2.2 Kraftfahrzeugelektriker-Handwerk,

2.4.2.2.3 Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk, Schwerpunkt Fahrzeugsystemtechnik

    erfolgreich bestanden haben;

2.4.3 der Untersuchung der Abgase an Krafträdern müssen Nachweise erbracht
    werden,

2.4.3.1 dass Fachkräfte eine Abschlussprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf

2.4.3.1.1 Kraftfahrzeugmechaniker,

2.4.3.1.2 Kraftfahrzeugelektriker,

2.4.3.1.3 Kraftfahrzeug-Mechatroniker,

2.4.3.1.4 Zweiradmechaniker,

2.4.3.1.5 Zweiradmechaniker, Fachrichtung Motorrad-Technik,

2.4.3.2 dass verantwortliche Personen eine Meisterprüfung im

2.4.3.2.1 Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk,

2.4.3.2.2 Kraftfahrzeugelektriker-Handwerk,

2.4.3.2.3 Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk, Schwerpunkt Fahrzeugsystemtechnik,

2.4.3.2.4 Zweiradmechaniker-Handwerk

    erfolgreich bestanden haben;

2.5 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der SP
    und/oder AU und/oder AUK verantwortliche(n) Person(en) und die
    Fachkräfte eine Meisterprüfung oder eine Abschlussprüfung im
    anerkannten Ausbildungsberuf für die unter Nummer 2.4 genannten Berufe
    erfolgreich bestanden haben. Diesen Prüfungsabschlüssen steht gleich
    der Dipl.-Ing., Dipl.-Ing. (FH), Ing. (grad.), Bachelor, Master oder
    der staatlich geprüfte Techniker jeweils der Fachrichtung
    Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Elektrotechnik oder Luft- und
    Raumfahrttechnik/Luftfahrzeugtechnik, sofern der Betreffende
    nachweislich im Kraftfahrzeugbereich (Untersuchung, Prüfung, Wartung
    oder Reparatur) tätig ist und eine mindestens dreijährige Tätigkeit
    oder eine Abschlussprüfung in den unter Nummer 2.4.1.1, Nummer 2.4.2.1
    oder Nummer 2.4.3.1 genannten Ausbildungsberufen nachgewiesen werden
    kann.

2.6 der Antragsteller oder die für die Durchführung der SP und/oder der AU
    und/oder der AUK verantwortliche(n) Person(en) und die Fachkräfte
    darüber hinaus eine dem jeweiligen Stand der Technik der zu prüfenden
    Fahrzeuge entsprechende Schulung nach Nummer 7 erfolgreich
    abgeschlossen haben. Die Frist für die Wiederholungsschulungen beträgt
    maximal 36 Monate, beginnend mit dem Monat und Jahr, in dem
    erfolgreich eine Abschlussprüfung nach einer erstmaligen Schulung oder
    einer Wiederholungsschulung abgelegt wurde. Wird die Frist um mehr als
    zwei Monate überschritten, ist statt einer Wiederholungsschulung eine
    erstmalige Schulung durchzuführen,

2.7 der Antragsteller nachweist, dass alle von ihm benannten
    Untersuchungsstellen den Anforderungen der Anlage VIIId entsprechen,

2.8 der Antragsteller nachweist, dass für die von ihm benannte
    Betriebsstätte eine laufend fortzusetzende Dokumentation der
    Betriebsorganisation erstellt ist, die interne Regeln enthält, nach
    der eine ordnungsgemäße Durchführung und Nachweisführung über die
    Ergebnisse jeder durchgeführten SP und/oder der AU und/oder der AUK
    und die vorgeschriebenen Kalibrierungen der Mess-und Prüfgeräte in
    dieser Betriebsstätte sichergestellt sind, die Teil des
    Qualitätsmanagementsystems nach Nummer 2.11 ist und mindestens den
    Anforderungen der nach Nummer 1.2 bekannt gemachten Richtlinie
    entsprechen muss,

2.9 der Antragsteller bestätigt, dass für die mit der Durchführung der SP
    und/oder der AU und/oder der AUK betrauten verantwortliche(n)
    Person(en) und Fachkräfte eine ausreichende Haftpflichtversicherung
    zur Deckung aller im Zusammenhang mit den SP und/oder den AU und/oder
    den AUK entstehenden Ansprüchen besteht, dies auf Verlangen nachweist
    und erklärt, dass er diese Versicherung aufrechterhalten wird; ist der
    Antragsteller eine Einrichtung des Bundes, entfällt diese Anforderung,

2.10 der Antragsteller sowie die im Anerkennungsverfahren beteiligten
    Stellen nach Nummer 1.1 Satz 2 das Land, in dem er tätig wird und für
    das der Antragsteller anerkannt ist, von allen Ansprüchen Dritter
    wegen Schäden freistellt, die im Zusammenhang mit den SP und/oder den
    AU und/oder den AUK von ihm oder den von ihm beauftragten
    verantwortlichen Personen und Fachkräften verursacht werden, und dafür
    den Abschluss einer entsprechenden Versicherung bestätigt, dies auf
    Verlangen nachweist und erklärt, dass er diese Versicherung
    aufrechterhalten wird; ist der Antragsteller eine Einrichtung des
    Bundes, entfällt diese Anforderung,

2.11 der Antragsteller nachweist, dass

2.11.1 die von ihm benannte Betriebsstätte in ein unabhängiges
    Qualitätsmanagementsystem seines Unternehmens eingegliedert ist, das
    mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 entspricht,
    dessen Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle
    nachzuweisen ist, oder

2.11.2 die von ihm benannte Betriebsstätte die Anforderungen des BIV erfüllt.
    Der BIV muss ein Qualitätsmanagementsystem unterhalten, das mindestens
    den Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 entspricht, dessen
    Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen
    ist; ist der Antragsteller eine Einrichtung des Bundes, entfällt diese
    Anforderung.

2.12 Zur Vermeidung von Interessenkollisionen dürfen der BIV oder die
    anerkannte Werkstatt, ihre Inhaber, ihre Gesellschafter und ihre nach
    Gesetz, Vertrag oder Satzung zur Vertretung der anerkannten Werkstatt
    verantwortlichen Personen sowie ihre Mitarbeiter nicht mit der
    Durchführung von hoheitlichen Untersuchungen im Sinne dieser
    Verordnung, insbesondere mit der Hauptuntersuchung zur Beurteilung des
    Fahrzeugzustandes, befasst sein. Die Untersuchung des
    Motormanagement-/Abgasreinigungssystems und die Prüfung der Gasanlagen
    für Antriebssysteme von Kraftfahrzeugen sind hiervon ausgenommen,
    ebenso die Sicherheitsprüfung sowie die Untersuchungen nach §§ 57b und
    57d. Darüber hinausgehende Untersuchungen sind nicht zulässig.

**3** **Nebenbestimmungen**

3.1 Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die
    erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die SP und/oder die AU
    und/oder die AUK ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Anerkennung
    ist nicht übertragbar.

3.2 Die Anerkennung ist auf die jeweiligen Untersuchungs-/Prüfungsarten
    sowie auf bestimmte Arten, Fabrikate oder Typen von Fahrzeugen zu
    beschränken, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 2 nur für diese
    Arten, Fabrikate oder Typen nachgewiesen sind.

**4** **Rücknahme der Anerkennung**

    Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der
    Voraussetzungen nach Nummer 2 nicht vorgelegen hat. Von der Rücknahme
    kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht.

**5** **Widerruf der Anerkennung**

    Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der
    Voraussetzungen nach Nummer 2 weggefallen ist. Sie ist teilweise oder
    völlig zu widerrufen, wenn gröblich gegen die Vorschriften zur
    Durchführung der SP und/oder der AU und/oder der AUK verstoßen wurde,
    wenn die SP und/oder die AU und/oder die AUK nicht ordnungsgemäß
    durchgeführt wurden oder wenn gegen die Auflagen der Anerkennung
    gröblich verstoßen wurde. Sie kann widerrufen werden, wenn von ihr
    innerhalb von mindestens sechs Monaten kein Gebrauch gemacht worden
    ist oder der Antragsteller auf die Anerkennung verzichtet. Ist die
    Anerkennung zeitlich befristet und wird keine Verlängerung der
    Geltungsdauer beantragt, erlischt sie mit deren Ablauf.

**6** **Aufsicht über anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten**

6.1 Die Anerkennungsstellen nach Nummer 1.1 üben die Aufsicht über die
    anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten aus. Die Anerkennungsstellen
    können selbst prüfen oder prüfen lassen, ob die SP und/oder die AU
    und/oder die AUK ordnungsgemäß durchgeführt, dokumentiert und
    nachgewiesen sind sowie die sich sonst aus der Anerkennung ergebenden
    Pflichten von den anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten erfüllt werden.

6.2 Die Anerkennungsstellen unterhalten ein Qualitätsmanagementsystem im
    Sinne der DIN EN ISO/IEC 17020:2012, bei dem die Anerkennung von
    Kraftfahrzeugwerkstätten nach Nummer 1.1 ein Teil des
    Qualitätsmanagementsystems nach Nummer 2.11 ist. In dem System müssen
    zusätzlich die folgenden Prozesse und Zuständigkeiten dokumentiert
    sein:

6.2.1 System zur Erhebung und Speicherung von Daten

    Zu jeder anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt sind von der zuständigen
    Anerkennungsstelle Name, Anschrift, Datum der Anerkennung und
    Anerkennungsnummer zu erheben und zu speichern. Darüber hinaus sind
    für einen Zeitraum von längstens sechs Jahren ab dem jeweiligen Datum
    der Anerkennung folgende Daten zu erheben und unter Beachtung der
    einschlägigen Datenschutzvorschriften zu speichern:

6.2.1.1 Datum und Ergebnis mindestens der letzten zwei Überprüfungen,

6.2.1.2 Name, Funktion, Qualifikation und Datum der bei der jeweiligen
    Überprüfung aktuellen Erst- oder Wiederholungsschulung aller
    verantwortlichen Personen und Fachkräfte,

6.2.1.3 zu allen für die jeweilige Anerkennung vorgeschriebenen Prüfmitteln:

    –   Hersteller, Typ und gegebenenfalls Inventarnummer,

    –   bei genehmigungspflichtigen Prüfmitteln, Datum und Nummer der
        Genehmigung,

    –   Datum und Ergebnis der letzten zwei vorgeschriebenen Eichungen,
        Stückprüfungen oder Kalibrierungen.

    –   Nachweise/Kalibrierscheine der letzten zwei durchgeführten Eichungen,
        Stückprüfungen oder Kalibrierungen.

6.2.2 System zur Auskunftserteilung und Übermittlung der Daten nach Nummer
    6\.2.1.

6.2.2.1 Alle Daten nach Nummer 6.2.1 sind der nach Landesrecht zuständigen
    Stelle von der Anerkennungsstelle durch

    a)  Erteilung einer Auskunft oder

    b)  Übermittlung

    kostenfrei zugänglich zu machen, soweit dies zu ihrer Überwachung
    anerkannter Kraftfahrzeugwerkstätten jeweils erforderlich ist.

6.2.2.2 Jede Anerkennung, jede Rücknahme, jeder Widerruf und jede
    Einschränkung der Anerkennung sowie die Daten nach Nummer 6.2.1 sind
    der zuständigen obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht
    zuständigen Stelle und dem Bundesinnungsverband des
    Kraftfahrzeughandwerks unmittelbar zu melden, soweit dies für die
    Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Prüfbescheinigung jeweils
    erforderlich ist.

6.2.2.3 Alle Daten nach Nummer 6.2.1.3 sind den Prüfingenieuren der amtlich
    anerkannten Überwachungsorganisationen oder den amtlich anerkannten
    Sachverständigen oder Prüfern der Technischen Prüfstellen für den
    Kraftfahrzeugverkehr von der Anerkennungsstelle durch

    a)  Erteilung einer Auskunft oder

    b)  Übermittlung

    kostenfrei zugänglich zu machen, soweit dies zur Durchführung der HU
    und/oder der SP und/oder der AU und/oder der AUK im Einzelfall oder
    für das Qualitätsmanagementsystem der amtlich anerkannten
    Überwachungsorganisationen oder der Technischen Prüfstellen im
    Einzelfall jeweils erforderlich ist.

6.3 Die in 6.2.1 Satz 1 und 6.2.1.1 bis 6.2.1.3 genannten Daten sind von
    der Anerkennungsstelle nach dem Ablauf, der Rücknahme, dem Widerruf
    oder der sonstigen Beendigung der Gültigkeit der Anerkennung,
    längstens aber nach sechs Jahren ab dem jeweiligen Datum der
    Anerkennung unverzüglich zu löschen.

6.4 Nummer 8.1.1 findet Anwendung.

**7** **Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte**

7.1 Die Schulung nach Nummer 2.6 kann durchgeführt werden

7.1.1 für SP durch Hersteller von SP-pflichtigen Kraftfahrzeugen oder
    Kraftfahrzeugimporteure, wenn sie SP-pflichtige Kraftfahrzeuge
    importieren und wenn sie eine eigene Kundendienstorganisation haben
    sowie Hersteller von Bremsanlagen für SP-pflichtige Kraftfahrzeuge und
    Anhänger, sowie von diesen ermächtigte geeignete Stellen,

7.1.2 für AU durch Hersteller von AU-pflichtigen Kraftfahrzeugen oder
    Kraftfahrzeugimporteure, wenn sie AU-pflichtige Kraftfahrzeuge
    importieren und wenn sie eine eigene Kundendienstorganisation haben
    sowie Kraftfahrzeugmotorenhersteller, Hersteller von
    Gemischaufbereitungssystemen mit eigener Kundendienstorganisation,
    sofern sie Erstausrüstung liefern, sowie von diesen ermächtigte
    geeignete Stellen,

7.1.3 für AUK durch Hersteller von AUK-pflichtigen Kraftfahrzeugen oder
    Kraftfahrzeugimporteure, wenn sie AUK-pflichtige Kraftfahrzeuge
    importieren und wenn sie eine eigene Kundendienstorganisation haben,
    sowie von diesen ermächtigte geeignete Stellen,

7.1.4 vom Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks ermächtigte
    Stellen.

7.2 Schulungsstätten sind entsprechend der örtlichen Zuständigkeit den
    zuständigen obersten Landesbehörden oder den von ihnen bestimmten oder
    nach Landesrecht zuständigen Stellen sowie dem Bundesinnungsverband
    des Kraftfahrzeughandwerks in 53040 Bonn, Postfach 15 01 62,
    unaufgefordert zu melden; dies gilt entsprechend für die Einstellung
    der Schulungstätigkeit. Der Bundesinnungsverband des
    Kraftfahrzeughandwerks erfasst zentral die Schulungsstätten und
    übersendet den zuständigen obersten Landesbehörden und dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur jeweils zu
    Beginn eines Jahres eine aktuelle Zusammenfassung aller
    Schulungsstätten, aufgegliedert nach SP-, AU- und AUK-
    Schulungsstätten.

7.3 Die Schulungen, die vorgeschriebenen Wiederholungsschulungen, die
    Schulungsinhalte sowie die Schulungsstätten müssen der nach Nummer 1.3
    bekannt gemachten Richtlinie entsprechen.

**8** **Aufsicht über das Anerkennungsverfahren und die Schulungen**

8.1 Die Aufsicht über die Anerkennungsstellen und das
    Anerkennungsverfahren obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde,
    den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen
    jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Aufsichtsbehörde kann
    selbst prüfen oder durch die Anerkennungsstelle prüfen lassen, ob die
    Voraussetzungen für die Anerkennung noch gegeben sind und die sich
    sonst aus der Anerkennung oder den Nebenbestimmungen ergebenden
    Pflichten erfüllt werden. Diese Prüfung ist mindestens alle drei Jahre
    durchzuführen.

8.1.1 Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und
    Geschäftsräume des Inhabers der Anerkennung während der Geschäfts- und
    Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
    vorzunehmen und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen einzusehen. Der
    Inhaber der Anerkennung hat diese Maßnahmen zu dulden, soweit
    erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen und auf
    Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Er hat die
    Kosten der Prüfung zu tragen.

8.2 Die Aufsicht über die Schulungen obliegt der zuständigen obersten
    Landesbehörde, den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht
    zuständigen Stellen jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die
    Aufsichtsbehörde kann selbst prüfen oder durch die von ihr bestimmten
    oder nach Landesrecht zuständigen Stellen prüfen lassen, ob die für
    die Schulungsstätten geltenden Vorschriften eingehalten sind und die
    sich sonst aus der Ermächtigung oder den Nebenbestimmungen ergebenden
    Pflichten erfüllt werden. Sie können die Befugnis zur Prüfung auf den
    Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks übertragen. Diese
    Prüfung ist mindestens alle drei Jahre durchzuführen.

8.2.1 Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und
    Geschäftsräume der Schulungsstätten während der Geschäfts- und
    Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
    vorzunehmen und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen einzusehen. Der
    Inhaber oder der Leiter der Schulungsstätte hat diese Maßnahmen zu
    dulden, soweit erforderlich die beauftragten Personen dabei zu
    unterstützen und auf Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen
    vorzulegen. Die Schulungsstätte hat die Kosten der Prüfung zu tragen.

**9** **Schlussbestimmungen**

9.1 Veränderungen bei anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, die ihre
    Anerkennung beeinflussen können, sind von ihr der Anerkennungsstelle
    unaufgefordert mitzuteilen. Zuwiderhandlungen können zum Widerruf der
    Anerkennung führen.

9.2 Veränderungen bei Schulungsstätten, die Einfluss auf die Schulung
    haben, sind den in Nummer 7.2 genannten Stellen unaufgefordert zu
    melden. Bei Zuwiderhandlungen können die in Nummer 8.2 genannten
    Stellen die Durchführungen von Schulungen untersagen.

(Anlage VIII Nummer 4)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Directory: stvzo_2012
Level: 3.0