Title: § 12 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 12 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 12 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
9 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 oder einer Genehmigung nach § 6 Absatz 1 die Mautgebühr nicht
oder nicht rechtzeitig entrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind für die in einer
Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke
im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund die Verwaltung der
Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt und für die
jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesstraße, für die dem
Bund die Verwaltung der Bundesstraße nicht zusteht, die zuständige
Landesstraßenbaubehörde für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrprivfing/__12.html
Directory: fstrprivfing
Level: 2.0