Title: § 22 Erwerb durch Privatpersonen

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22 Erwerb durch Privatpersonen

Paragraph: 22

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22 Erwerb durch Privatpersonen

(1) Tabakwaren, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen
Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst
in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), sind steuerfrei.

(2) Bei der Beurteilung, ob Tabakwaren nach Absatz 1 für den
Eigenbedarf bestimmt sind, sind die nachstehenden Kriterien zu
berücksichtigen:

1.  handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz der
    Tabakwaren,

2.  Ort, an dem sich die Tabakwaren befinden, oder die Art der
    Beförderung,

3.  Unterlagen über die Tabakwaren,

4.  Beschaffenheit oder Menge der Tabakwaren.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge an Tabakwaren nach
Absatz 1 widerleglich vermutet wird, dass diese nicht für den
Eigenbedarf der Privatperson bestimmt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__22.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0