Title: § 10 Öffentliche Aufforderung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 10 Öffentliche Aufforderung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 10 Öffentliche Aufforderung

(1) Zugleich mit dem Eröffnungsbeschluß erläßt das Gericht zur
Ermittlung der am Verfahren teilnehmenden Gläubiger eine öffentliche
Aufforderung und bestimmt einen Termin zur Prüfung der angemeldeten
Ansprüche (allgemeiner Prüfungstermin). Die in der öffentlichen
Aufforderung zu bestimmende Frist zur Anmeldung der Ansprüche soll
mindestens zwei Monate betragen; sie soll nicht weniger als sechs
Monate betragen, wenn damit zu rechnen ist, daß an dem Verfahren
Gläubiger teilnehmen, die ihre gewerbliche Niederlassung oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Der Zeitraum zwischen dem
Ablauf der Anmeldefrist und dem allgemeinen Prüfungstermin soll
mindestens eine Woche und höchstens zwei Monate betragen.

(2) Die öffentliche Aufforderung enthält:

1.  die Aufforderung, alle Ansprüche, die aus dem in dem
    Eröffnungsbeschluß bezeichneten Ereignis entstanden sind und für
    welche die Haftung des Schuldners durch das Verteilungsverfahren
    beschränkt worden ist, innerhalb der in der öffentlichen Aufforderung
    bestimmten Frist bei dem Gericht anzumelden, auch soweit sie dem
    Gericht bereits auf andere Weise als durch Anmeldung des Gläubigers
    bekannt sind;

2.  den Hinweis, daß

    a)  Ansprüche, für welche die Haftung des Antragstellers durch das
        Verteilungsverfahren beschränkt worden ist, sowie

    b)  Ansprüche gegen andere Schuldner, die außer dem Antragsteller für
        einen Anspruch aus dem Ereignis haften und deren Haftung durch die
        Eröffnung des Verfahrens durch das Verteilungsverfahren beschränkt
        worden ist,

    nur nach Maßgabe der Vorschriften der Schiffahrtsrechtlichen
    Verteilungsordnung verfolgt werden können und daß die Gläubiger nicht
    angemeldeter Ansprüche nach diesen Vorschriften an der Verteilung der
    Haftungssumme nicht teilnehmen;

3.  die Aufforderung an alle Schuldner, die außer dem Antragsteller für
    einen Anspruch aus dem Ereignis haften und deren Haftung durch die
    Eröffnung des Verfahrens durch das Verteilungsverfahren beschränkt
    worden ist, innerhalb der in der öffentlichen Aufforderung bestimmten
    Frist dem Gericht ihre ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, wenn sie
    von dem Fortgang des Verfahrens unterrichtet werden wollen;

4.  den Hinweis, daß auch die Schuldner, welche dieser Aufforderung nicht
    nachkommen, das Verfahren gegen sich gelten lassen müssen.

(3) Ist das Verfahren nach § 1 Abs. 5 nur mit Wirkung für Ansprüche
wegen Sachschäden eröffnet worden, so enthält die öffentliche
Aufforderung außerdem die Aufforderung, nach Maßgabe des Absatzes 2
Nr. 1 alle Ansprüche wegen Personenschäden anzumelden, die aus dem im
Eröffnungsbeschluß bezeichneten Ereignis entstanden sind und für
welche die Haftung des Schuldners beschränkt worden wäre, wenn das
Verfahren auch mit Wirkung für Ansprüche wegen Personenschäden
eröffnet worden wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__10.html
Directory: seerverto_1986
Level: 4.0