Title: § 3 Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
§ 3 Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
§ 3 Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge

Eine Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle ist so zu errichten, zu
betreiben, stillzulegen und nachzusorgen, dass das Wohl der
Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dies ist durch eine geeignete
Standortwahl und geeignete Maßnahmen zum Schutz des Bodens und des
Grundwassers, die dem Stand der Technik entsprechen, zu gewährleisten.
Hierzu können, in Abhängigkeit von Gefährdungspotenzial und Art der
Anlage, die Kriterien nach Anhang 1 der Deponieverordnung vom 27.
April 2009 (BGBl. I S. 900) herangezogen werden. Für die sonstigen
Anforderungen, dass das Wohl der Allgemeinheit nach § 15 Absatz 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch die Anlage nicht beeinträchtigt
wird, gelten § 3 Absatz 3, § 4, § 7 Absatz 1, die §§ 8, 9, 11, 12 und
13 der Deponieverordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewinnungsabfv/__3.html
Directory: gewinnungsabfv
Level: 2.0