Title: § 13

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 13

(1) Ist zu einem Schuldtitel (§ 1 Abs. 1) die Vollstreckungsklausel
erteilt, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst
in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozeßordnung nur geltend
machen, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, erst

1.  nach Ablauf der Frist, innerhalb deren er Widerspruch (§ 9) hätte
    einlegen können, oder

2.  nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens oder,

3.  falls Beschwerde (§ 6 Abs. 2, § 11) eingelegt worden ist, nach
    Beendigung des Beschwerdeverfahrens

entstanden sind.

(2) Die Klage ist bei dem Landgericht zu erheben, das über die
Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrnldag/__13.html
Directory: vollstrvtrnldag
Level: 3.0