Title: § 58b Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 58b Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

Paragraph: 58b

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 58b Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

(1) Hat ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe oder
Ordnungsmaßnahme verhängt, so dürfen wegen desselben Sachverhalts
Disziplinarmaßnahmen nur verhängt werden, wenn dies zusätzlich
erforderlich ist, um die Ordnung im Zivildienst aufrechtzuerhalten
oder wenn das Ansehen des Zivildienstes ernsthaft beeinträchtigt ist.
Wird der Dienstleistende in einem Straf- oder Bußgeldverfahren
freigesprochen oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs.
2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach Erfüllung von Auflagen und
Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, dürfen wegen
desselben Sachverhalts Disziplinarmaßnahmen nur verhängt werden, wenn
dies erforderlich ist, um die Ordnung im Zivildienst
aufrechtzuerhalten oder wenn durch das Fehlverhalten das Ansehen des
Zivildienstes ernsthaft beeinträchtigt wurde.

(2) Ist eine Disziplinarmaßnahme unanfechtbar verhängt worden und wird
wegen desselben Sachverhalts nachträglich durch ein Gericht oder eine
Behörde eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt oder kann eine Tat
nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung
nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen
verfolgt werden, so ist auf Antrag des Dienstleistenden oder des
früheren Dienstleistenden die Disziplinarmaßnahme aufzuheben, wenn sie
nach Absatz 1 nicht zusätzlich erforderlich ist. Das gilt nicht, wenn
die Disziplinarmaßnahme im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren
ausdrücklich berücksichtigt worden ist.

(3) Der Antrag nach Absatz 2 ist bei der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Bundesamtes oder, wenn das Verwaltungsgericht
entschieden hat (§ 66), bei diesem einzureichen. Die Entscheidung ist
dem Dienstleistenden und, wenn sie vom Verwaltungsgericht getroffen
wird, auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes
zuzustellen.

(4) Lehnt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes die
Aufhebung der Disziplinarmaßnahme ab, so kann der Dienstleistende die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragen. Der Antrag ist
innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes einzureichen; die
Frist ist auch gewahrt, wenn während ihres Laufes der Antrag beim
Verwaltungsgericht eingeht. Das Verwaltungsgericht entscheidet ohne
mündliche Verhandlung endgültig durch Beschluss. Absatz 3 Satz 2, § 65
Abs. 1 Satz 3 und § 66 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__58b.html
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