Title: § 22 Verfahren bei Aufrüstung und Erneuerung

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 5 - Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur nach Aufrüstung oder Erneuerung
§ 22 Verfahren bei Aufrüstung und Erneuerung

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 5 - Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur nach Aufrüstung oder Erneuerung
§ 22 Verfahren bei Aufrüstung und Erneuerung

(1) Innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der zur
Prüfung erforderlichen Unterlagen entscheidet die Genehmigungsstelle,
ob die angezeigte Maßnahme nach § 21 einer Inbetriebnahmegenehmigung
bedarf. Stellt die Genehmigungsstelle vor Ablauf der Frist Mängel
hinsichtlich der vorgelegten Unterlagen fest, hat sie dem Anzeigenden
Gelegenheit zur Beseitigung zu geben. Im Fall des Satzes 2 ist die
Frist bis zur Beseitigung der Mängel gehemmt.

(2) Betrifft die angezeigte Maßnahme die Ausrüstung mit

1.  dem Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem oder

2.  dem Globalen Mobilfunksystem für Eisenbahnen,

so prüft die Genehmigungsstelle in enger Zusammenarbeit mit der
Agentur die eingereichten Unterlagen und entscheidet, ob die
angezeigte Maßnahme nach § 21 einer Inbetriebnahmegenehmigung bedarf.

(3) Entscheidet die Genehmigungsstelle, dass eine
Inbetriebnahmegenehmigung erforderlich ist, so gilt die Anzeige als
Antrag auf Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung. In diesem Fall
gilt der Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige bei der Genehmigungsstelle
als Zeitpunkt der Antragstellung. Die Genehmigungsstelle bestätigt dem
Anzeigenden unverzüglich schriftlich oder elektronisch diesen
Zeitpunkt, nachdem sie entschieden hat, dass eine
Inbetriebnahmegenehmigung erforderlich ist.

(4) Sind der Genehmigungsstelle sicherheitsrelevante Mängel an dem
angezeigten Bestandteil des Eisenbahnsystems oder an hinsichtlich
Bauweise und Funktion vergleichbaren Bestandteilen des
Eisenbahnsystems bekannt, welche die veränderten oder nicht
übereinstimmenden Teile oder die Auswirkungen auf den Bestandteil des
Eisenbahnsystems betreffen, informiert sie den Anzeigenden.

(5) Falls eine Inbetriebnahmegenehmigung erforderlich ist, entscheidet
die Genehmigungsstelle über die Erteilung der Genehmigung innerhalb
von vier Monaten nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen. Für die
Prüfung, ob eine Genehmigung erteilt wird, gelten die §§ 16, 17 und 19
entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Prüfung auf den von der
Aufrüstung oder Erneuerung betroffenen Teil des Bestandteils des
Eisenbahnsystems einschließlich seiner Schnittstellen beschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__22.html
Directory: eigv
Level: 4.0