Title: § 78 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 78 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 78

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 78 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung

(1) Die Verwahrstelle ist berechtigt und verpflichtet, im eigenen
Namen

1.  Ansprüche der Anleger wegen Verletzung der Vorschriften dieses
    Gesetzes oder der Anlagebedingungen gegen die OGAW-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft geltend zu machen und

2.  im Wege einer Klage nach § 771 der Zivilprozessordnung Widerspruch zu
    erheben, wenn in einen inländischen OGAW wegen eines Anspruchs
    vollstreckt wird, für den der inländische OGAW nicht haftet; die
    Anleger können nicht selbst Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung
    erheben.

Satz 1 Nummer 1 schließt die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die
OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft durch die Anleger nicht aus.

(2) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt und
verpflichtet, im eigenen Namen Ansprüche der Anleger gegen die
Verwahrstelle geltend zu machen. Satz 1 schließt die Geltendmachung
von Ansprüchen gegen die Verwahrstelle durch die Anleger nicht aus.

(3) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat unter Beteiligung der
Verwahrstelle für die Fälle einer fehlerhaften Berechnung von
Anteilswerten und ohne Beteiligung der Verwahrstelle für die Fälle
einer Verletzung von Anlagegrenzen oder Erwerbsvorgaben bei einem
inländischen OGAW geeignete Entschädigungsverfahren für die
betroffenen Anleger vorzusehen. Die Verfahren müssen insbesondere die
Erstellung eines Entschädigungsplans umfassen sowie die Prüfung des
Entschädigungsplans und der Entschädigungsmaßnahmen durch einen
Wirtschaftsprüfer vorsehen. Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu den Entschädigungsverfahren
und deren Durchführung zu erlassen, insbesondere zu

1.  Einzelheiten des Verfahrens einschließlich der Beteiligung der
    depotführenden Stellen des Anlegers und einer Mindesthöhe der
    fehlerhaften Berechnung des Anteilswertes, ab der das
    Entschädigungsverfahren durchzuführen ist, sowie gegebenenfalls zu den
    Einzelheiten eines vereinfachten Entschädigungsverfahrens bei
    Unterschreitung einer bestimmten Gesamtschadenshöhe,

2.  den gegenüber einem betroffenen Anleger oder inländischen OGAW
    vorzunehmenden Entschädigungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls zu
    Bagatellgrenzen, bei denen solche Entschädigungsmaßnahmen einen
    unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würden,

3.  Meldepflichten gegenüber der Bundesanstalt und gegebenenfalls
    gegenüber den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates der einen
    inländischen OGAW verwaltenden EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft,

4.  Informationspflichten gegenüber den betroffenen Anlegern,

5.  Inhalt und Aufbau des zu erstellenden Entschädigungsplans und
    Einzelheiten der Entschädigungsmaßnahmen sowie

6.  Inhalt und Umfang der Prüfung des Entschädigungsplans und der
    Entschädigungsmaßnahmen durch einen Wirtschaftsprüfer.

Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__78.html
Directory: kagb
Level: 5.0