Title: § 9 Verbringung in ein Drittland

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 9 Verbringung in ein Drittland

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 9 Verbringung in ein Drittland

(1) Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b darf
nur erteilt werden, wenn

1.  das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Grund der
    Auskunft der zuständigen Behörde des Drittlands zu der Überzeugung
    gelangt, dass der Empfänger oder das Drittland die sichere Entsorgung
    radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente gewährleistet;
    dabei sind die von den anderen Mitgliedstaaten übermittelten
    Informationen zu berücksichtigen,

2.  bezüglich der Durchfuhrmitgliedstaaten die Voraussetzungen des § 8
    Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind,

3.  ein Bedürfnis für die Verbringung in das Drittland besteht und

4.  die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Nummer 3 und 4 erfüllt sind.

(2) § 8 Absatz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__9.html
Directory: atav_2009
Level: 2.0