Title: § 36 Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 3 - Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 2 - Kosten und Bußgeldvorschriften
§ 36 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 3 - Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 2 - Kosten und Bußgeldvorschriften
§ 36 Gebühren und Auslagen

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf Grund
dieses Gesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung des
Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, für individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle und der
Widerspruchsbehörde auf Grund dieses Gesetzes die Höhe der Gebühren,
die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Auslagen näher zu
bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen.

(3) Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern werden
ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der
Register führenden Stelle die Höhe der Gebühren durch Satzung zu
bestimmen. Dabei ist Artikel 36 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.
1221/2009 zu beachten. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Umweltbehörde. §
35 Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uag/__36.html
Directory: uag
Level: 4.0