Title: § 130

Description:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt III - Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften
§ 130

Paragraph: 130

Content:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt III - Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften
§ 130

(1) Dem nach § 128 in den Dienst einer anderen Körperschaft kraft
Gesetzes übergetretenen oder von ihr übernommenen Beamten soll ein
seinem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf
Dienststellung und Dienstalter gleichzubewertendes Amt übertragen
werden. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht
möglich ist, finden § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Abs. 3 Nr. 3
entsprechende Anwendung. Bei Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 2 darf der
Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem
Zusatz "außer Dienst" ("a.D.") führen.

(2) Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei
ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamten den tatsächlichen Bedarf
übersteigt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten die entbehrlichen
Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet von der
Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Die
Frist des Satzes 1 beginnt im Falle des § 128 Abs. 1 mit dem
Übertritt, in den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung
derjenigen Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet
ist; entsprechendes gilt in den Fällen des § 128 Abs. 4. § 20 Satz 3
findet Anwendung. Bei Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den
einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige
Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt als
dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit
Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brrg/__130.html
Directory: brrg
Level: 4.0