Title: § 86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

Paragraph: 86c

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

(1) Ein Zulegungsvertrag muss mindestens enthalten:

1.  die Angabe des jeweiligen Namens und des jeweiligen Sitzes der
    beteiligten Stiftungen und

2.  die Vereinbarung, dass das Stiftungsvermögen der übertragenden
    Stiftung als Ganzes auf die übernehmende Stiftung übertragen werden
    soll und mit der Vermögensübertragung das Grundstockvermögen der
    übertragenden Stiftung Teil des Grundstockvermögens der übernehmenden
    Stiftung wird.

Wenn durch die Satzung der übertragenden Stiftung für Personen
Ansprüche auf Stiftungsleistungen begründet sind, muss der
Zulegungsvertrag Angaben zu den Auswirkungen der Zulegung auf diese
Ansprüche und zu den Maßnahmen enthalten, die vorgesehen sind, um die
Rechte dieser Personen zu wahren.

(2) Ein Zusammenlegungsvertrag muss mindestens die Angaben nach Absatz
1 enthalten sowie das Stiftungsgeschäft zur Errichtung der neuen
übernehmenden Stiftung.

(3) Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag ist Personen
nach Absatz 1 Satz 2 spätestens einen Monat vor der Beantragung der
Genehmigung nach § 86b Absatz 1 Satz 2 von derjenigen Stiftung
zuzuleiten, in deren Satzung die Ansprüche begründet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__86c.html
Directory: bgb
Level: 6.0