Title: § 19 Anzeigepflicht der Beteiligten

Description:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Siebenter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 19 Anzeigepflicht der Beteiligten

Paragraph: 19

Content:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Siebenter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 19 Anzeigepflicht der Beteiligten

(1) Steuerschuldner müssen Anzeige erstatten über

1.  Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung
    einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein
    Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten;

2.  formungültige Verträge über die Übereignung eines Grundstücks, die die
    Beteiligten unter sich gelten lassen und wirtschaftlich erfüllen;

3.  den Erwerb von Gebäuden auf fremdem Boden;

3a. unmittelbare und mittelbare Änderungen des Gesellschafterbestandes
    einer Personengesellschaft, die innerhalb von zehn Jahren zum Übergang
    von 90 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue
    Gesellschafter geführt haben, wenn zum Vermögen der
    Personengesellschaft ein inländisches Grundstück gehört (§ 1 Abs. 2a);

3b. unmittelbare und mittelbare Änderungen des Gesellschafterbestandes
    einer Kapitalgesellschaft, die innerhalb von zehn Jahren zum Übergang
    von 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf neue
    Gesellschafter geführt haben, wenn zum Vermögen der
    Kapitalgesellschaft ein inländisches Grundstück gehört (§ 1 Absatz
    2b);

4.  schuldrechtliche Geschäfte, die auf die Vereinigung von mindestens 90
    vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft gerichtet sind, wenn zum
    Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört (§ 1 Abs. 3 Nr. 1);

5.  die Vereinigung von mindestens 90 vom Hundert der Anteile einer
    Gesellschaft, zu deren Vermögen ein Grundstück gehört (§ 1 Abs. 3 Nr.
    2);

6.  Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übertragung von mindestens 90
    vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft begründen, wenn zum
    Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört (§ 1 Abs. 3 Nr. 3);

7.  die Übertragung von mindestens 90 vom Hundert der Anteile einer
    Gesellschaft auf einen anderen, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein
    Grundstück gehört (§ 1 Abs. 3 Nr. 4);

7a. Rechtsvorgänge, aufgrund derer ein Rechtsträger unmittelbar oder
    mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche
    Beteiligung in Höhe von mindestens 90 vom Hundert an einer
    Gesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört,
    innehat (§ 1 Absatz 3a);

8.  Entscheidungen im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. Die
    Anzeigepflicht besteht auch beim Wechsel im Grundstückseigentum auf
    Grund einer Eintragung im Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister;

9.  Umwandlungen, wenn innerhalb des Rückwirkungszeitraums im Sinne der
    §§ 2, 20 Absatz 6 oder § 24 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes ein
    Erwerbsvorgang nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 verwirklicht wird und die
    Umwandlung ohne diesen Erwerbsvorgang eine Besteuerung nach § 1 Absatz
    1 Nummer 3, Absatz 3 oder 3a ausgelöst hätte.

Sie haben auch alle Erwerbsvorgänge anzuzeigen, über die ein Gericht,
eine Behörde oder ein Notar eine Anzeige nach § 18 nicht zu erstatten
hat.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen haben außerdem in allen
Fällen Anzeige zu erstatten über

1.  jede Erhöhung der Gegenleistung des Erwerbers durch Gewährung von
    zusätzlichen Leistungen neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten
    Gegenleistung;

2.  Leistungen, die der Erwerber des Grundstücks anderen Personen als dem
    Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, daß sie auf den Erwerb des
    Grundstücks verzichten;

3.  Leistungen, die ein anderer als der Erwerber des Grundstücks dem
    Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, daß der Veräußerer dem
    Erwerber das Grundstück überläßt;

4.  Änderungen im Gesellschafterbestand einer Gesamthand bei Gewährung der
    Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 Abs. 3 in
    Verbindung mit § 6 Abs. 1;

4a. Änderungen von Beherrschungsverhältnissen im Sinne des § 6a Satz 4;

5.  Änderungen in der Nutzung oder den Verzicht auf Rückübertragung, wenn
    der Grundstückserwerb nach § 4 Nummer 5 von der Besteuerung
    ausgenommen war.

(3) Die Anzeigepflichtigen haben innerhalb von zwei Wochen, nachdem
sie von dem anzeigepflichtigen Vorgang Kenntnis erhalten haben, den
Vorgang anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn der Vorgang von der
Besteuerung ausgenommen ist. Die Frist nach Satz 1 verlängert sich auf
einen Monat für den Steuerschuldner, der eine natürliche Person ohne
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, eine
Kapitalgesellschaft ohne Geschäftsleitung oder Sitz im Inland oder
eine Personengesellschaft ohne Ort der Geschäftsführung im Inland ist.

(4) Die Anzeigen sind an das für die Besteuerung, in den Fällen des §
17 Abs. 2 und 3 an das für die gesonderte Feststellung zuständige
Finanzamt zu richten. Ist über den anzeigepflichtigen Vorgang eine
privatschriftliche Urkunde aufgenommen worden, so ist der Anzeige eine
Abschrift der Urkunde beizufügen.

(5) Die Anzeigen sind Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung.
Sie sind schriftlich abzugeben. Sie können gemäß § 87a der
Abgabenordnung in elektronischer Form übermittelt werden.

(6) Die Höhe des Verspätungszuschlags bestimmt sich nach § 152 Absatz
5 Satz 2 der Abgabenordnung; § 152 Absatz 6 der Abgabenordnung ist
nicht anzuwenden. Die Begrenzung der Höhe des Verspätungszuschlags
nach § 152 Absatz 10 der Abgabenordnung findet keine Anwendung.

(7) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 beginnt die
Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das in Absatz
4 Satz 1 genannte Finanzamt von der anzeigepflichtigen Änderung
Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die anzeigepflichtige Änderung eingetreten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__19.html
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