Title: § 22

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Zweiter Abschnitt - Unfallversicherung
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Zweiter Abschnitt - Unfallversicherung
§ 22

(1) Die in § 15 genannten Berufsgenossenschaften haben die im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Abteilung
Allgemeine Unfallversicherung der Landesversicherungsanstalt für das
Saarland beschäftigten Personen (Beamte, Beamtenanwärter, Angestellte
und Arbeiter) zu dem genannten Zeitpunkt zu übernehmen; ausgenommen
sind die Bergbau-Berufsgenossenschaft, die Gartenbau-
Berufsgenossenschaft und die See-Berufsgenossenschaft. Über Zahl und
Person der zu übernehmenden Beschäftigten sollen sich die beteiligten
Versicherungsträger einigen; kommt eine Einigung nicht zustande, so
entscheidet die für die Sozialversicherung zuständige oberste
Landesbehörde des Saarlandes.

(2) Die Berufsgenossenschaften, die Beamte oder Beamtenanwärter zu
übernehmen haben, erhalten für die zu übernehmenden Beamten und
Beamtenanwärter Dienstherrnfähigkeit (§ 121 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes).

(3) Absatz 1 gilt für die Versorgungsempfänger entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svorgsaarg/__22.html
Directory: svorgsaarg
Level: 3.0