Title: § 9 Satzung

Description:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 9 Satzung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 9 Satzung

(1) Die Satzung der Krankenkasse muss insbesondere Bestimmungen
enthalten über die

1.  Höhe der Umlagesätze,

2.  Bildung von Betriebsmitteln,

3.  Aufstellung des Haushalts,

4.  Prüfung und Abnahme des Rechnungsabschlusses.

(2) Die Satzung kann

1.  die Höhe der Erstattung nach § 1 Abs. 1 beschränken und verschiedene
    Erstattungssätze, die 40 vom Hundert nicht unterschreiten, vorsehen,

2.  eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Teils
    des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für das nach § 18 des
    Mutterschutzgesetzes gezahlte Arbeitsentgelt vorsehen,

3.  die Zahlung von Vorschüssen vorsehen,

4.  (weggefallen)

5.  die Übertragung nach § 8 Abs. 2 enthalten.

(3) Die Betriebsmittel dürfen den Betrag der voraussichtlichen
Ausgaben für drei Monate nicht übersteigen.

(4) In Angelegenheiten dieses Gesetzes wirken in den
Selbstverwaltungsorganen nur die Vertreter der Arbeitgeber mit; die
Selbstverwaltungsorgane der Ersatzkassen haben Einvernehmen mit den
für die Vertretung der Interessen der Arbeitgeber maßgeblichen
Spitzenorganisationen herzustellen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die durchführende Krankenkasse
oder den Verband nach § 8 Abs. 2 Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufag/__9.html
Directory: aufag
Level: 2.0