Title: § 73

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 73

Paragraph: 73

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 73

(1) Beauftragungen nach § 31b Absatz 1 Satz 2 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) erlöschen mit einer
Beauftragung nach § 31f Absatz 1, spätestens mit Ablauf des 31.
Dezember 2012. Bis zum Erlöschen der Beauftragungen nach § 31b Absatz
1 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I
S. 698) arbeiten die Beauftragten nach den Richtlinien des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und unterstehen der
Rechts- und Fachaufsicht des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung.
Gegen die Entscheidungen des Beauftragten nach Satz 1 im Rahmen seines
Auftrags ist der Widerspruch statthaft. Der Widerspruch hat keine
aufschiebende Wirkung. Hilft der Beauftragte nicht ab, entscheidet das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Die Klage ist gegen die
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr, zu richten.

(2) Werden an einem Flugplatz nach § 27d Absatz 4 die in Absatz 1
genannten Beauftragten nach § 31b Absatz 1 Satz 2 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) von einem
Flugplatzunternehmen oder einem Land einer Flugsicherungsorganisation
nach § 31f Absatz 1 zur Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung
überlassen, gilt dieser Einsatz als Arbeitnehmerüberlassung im Sinne
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

(2a) § 31b Absatz 3 Satz 3 ist auch für Wirtschaftsjahre anzuwenden,
die vor dem 30. Juni 2013 enden.

(3) Für bereits zum 29. August 2009 tätige Wirtschaftsunternehmen nach
§ 27c Absatz 2 Satz 3 gilt die nach § 27c Absatz 2 Satz 4
vorgeschriebene Anzeige als erteilt.

(4) Bis zum 31. Dezember 2014 gelten die zum 29. August 2009

a)  im deutschen Luftraum in grenznahen Bereichen ausgeübten Tätigkeiten
    ausländischer Flugsicherungsorganisationen als nach § 31b Absatz 6
    gestattet,

b)  an Flugplätzen nach § 27d Absatz 4 durch ausländische
    Flugsicherungsorganisationen nach § 31f Absatz 1 ausgeübten
    Tätigkeiten bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen als gestattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__73.html
Directory: luftvg
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