Title: § 1

Description:
Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGAmtsGehG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGAmtsGehG)
§ 1

(1) Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts erhalten als
Amtsgehalt (Dienstbezüge) ein Grundgehalt und einen Familienzuschlag
entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes. Neben dem
Amtsgehalt wird dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des
Bundesverfassungsgerichts eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt.

(1a) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise
werden den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts in entsprechender
Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die
folgenden Sonderzahlungen gewährt:

1.  für den Monat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1 240
    Euro und

2.  für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche
    Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro.

(2) Im übrigen gelten die allgemeinen besoldungsrechtlichen und
beihilferechtlichen Vorschriften, soweit nicht das Gesetz über das
Bundesverfassungsgericht besondere Vorschriften enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgamtsgehg/__1.html
Directory: bverfgamtsgehg
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