Title: § 14 Höhe der Ersatzzahlung

Description:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 14 Höhe der Ersatzzahlung

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 14 Höhe der Ersatzzahlung

(1) Bemisst sich die Ersatzzahlung nach den durchschnittlichen Kosten
der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15
Absatz 6 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes, sind die erforderlichen
durchschnittlichen Kosten für die Flächenbereitstellung auf der
Grundlage der Bodenrichtwerte nach § 196 des Baugesetzbuches in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das
durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587)
geändert worden ist, festzustellen.

(2) Sind die durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht feststellbar im Sinne von § 15
Absatz 6 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes, beträgt die
Ersatzzahlung für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes

1.  bei Mast- und Turmbauten, insbesondere bei Windenergieanlagen,
    Freileitungsmasten, Funkmasten, Funk- und Aussichtstürmen, Pfeilern
    von Talbrücken und vergleichbaren baulichen Anlagen entsprechend der
    nach § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 1 Spalte 4
    ermittelten Wertstufe des betroffenen Landschaftsbildes je Meter
    Anlagenhöhe

    a)  in Wertstufe 2: 100 Euro,

    b)  in Wertstufe 3: 200 Euro,

    c)  in Wertstufe 4: 300 Euro,

    d)  in Wertstufe 5: 500 Euro,

    e)  in Wertstufe 6: 800 Euro,

2.  bei Gebäuden entsprechend der nach § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung
    mit Anlage 1 Spalte 4 ermittelten Wertstufe des betroffenen
    Landschaftsbildes je Kubikmeter umbauten Raums

    a)  in Wertstufe 2: 0,01 Euro,

    b)  in Wertstufe 3: 0,02 Euro,

    c)  in Wertstufe 4: 0,03 Euro,

    d)  in Wertstufe 5: 0,05 Euro,

    e)  in Wertstufe 6: 0,08 Euro,

3.  bei Abgrabungen entsprechend der nach § 6 Absatz 1 Satz 2 in
    Verbindung mit Anlage 1 Spalte 4 ermittelten Wertstufe des betroffenen
    Landschaftsbildes je Quadratmeter in Anspruch genommener Fläche

    a)  in Wertstufe 2: 0,10 Euro,

    b)  in Wertstufe 3: 0,20 Euro,

    c)  in Wertstufe 4: 0,30 Euro,

    d)  in Wertstufe 5: 0,50 Euro,

    e)  in Wertstufe 6: 0,80 Euro,

4.  bei Aufschüttungen entsprechend der nach § 6 Absatz 1 Satz 2 in
    Verbindung mit Anlage 1 Spalte 4 ermittelten Wertstufe des betroffenen
    Landschaftsbildes je 100 Kubikmeter aufgeschütteten Materials

    a)  in Wertstufe 2: 0,30 Euro,

    b)  in Wertstufe 3: 0,60 Euro,

    c)  in Wertstufe 4: 1 Euro,

    d)  in Wertstufe 5: 1,60 Euro,

    e)  in Wertstufe 6: 2,40 Euro.

Sind von einem Vorhaben im Sinne des Satzes 1 unterschiedliche
Wertstufen betroffen, ist ein gemittelter Betrag in Euro anzusetzen.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 erfolgt die
Ermittlung der Wertstufe des betroffenen Landschaftsbildes in einem
Umkreis um die Anlage, dessen Radius das Fünfzehnfache der Anlagenhöhe
beträgt. Umfasst ein Vorhaben zwei oder mehr Mast- oder Turmbauten
oder werden Mast- oder Turmbauten im räumlichen Zusammenhang mit
bereits bestehenden Mast- oder Turmbauten errichtet, verringert sich
die nach Absatz 2 errechnete Ersatzzahlung um 15 Prozent. Wird die
Landschaft zwischen Mastbauten durch eine oder mehrere Leitungen
überspannt, erhöht sich die errechnete Ersatzzahlung um 10 Prozent.
Für Windenergieanlagen auf See gilt § 15 Absatz 1 Nummer 2.

(4) Eine Zu- oder Umbeseilung im Sinne des § 3 Nummer 1 Buchstabe a
oder b des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, die
ohne Erhöhung von Masten erfolgt, ist in der Regel im Hinblick auf das
Landschaftsbild nicht zu kompensieren. Beim Ersatzneubau im Sinne des
§ 3 Nummer 4 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
ist lediglich die Erhöhung gegenüber dem Ausgangszustand relevant.
Dies gilt auch für Zu- und Umbeseilungen, die nicht von Satz 1 erfasst
werden. Beim Parallelneubau im Sinne des § 3 Nummer 5 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz verringert sich die
nach Absatz 2 errechnete Ersatzzahlung abweichend von Absatz 3 Satz 2
um 30 Prozent.

(5) Nicht feststellbare Kosten im Sinne von § 15 Absatz 6 Satz 3 des
Bundesnaturschutzgesetzes sind die Kosten von nicht durchführbaren
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, insbesondere in den Fällen des § 13
Absatz 1 Satz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkompv/__14.html
Directory: bkompv
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