Title: § 113

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 113

Paragraph: 113

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 113

(1) Ein
ehrenamtlicher Richter              ist seines Amtes zu entheben, wenn
er

1.  eine der für seine Ernennung erforderlichen Eigenschaften verliert
    oder Umstände eintreten oder nachträglich bekanntwerden, die einer
    Ernennung nach § 109 entgegenstehen, oder

2.  seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) Ein ehrenamtlicher Richter soll seines Amtes enthoben werden, wenn
Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine
Ernennung nach § 109 Abs. 3 Satz 2 nicht erfolgen soll.

(3) Die Entscheidung trifft der erste Zivilsenat des
Oberlandesgerichts durch Beschluß nach Anhörung des Beteiligten. Sie
ist unanfechtbar.

(4) Beantragt der ehrenamtliche Richter selbst die Entbindung von
seinem Amt, so trifft die Entscheidung die Landesjustizverwaltung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__113.html
Directory: gvg
Level: 3.0