Title: § 24 Zulassung von Ausnahmen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 24 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 24

Content:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 24 Zulassung von Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen
von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls

1.  einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit
    unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sind,

2.  im Übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur
    Emissionsbegrenzung angewandt werden,

3.  die Ableitungshöhe nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der
    Luft auch für den als Ausnahme zugelassenen Emissionsgrenzwert
    ausgelegt ist, es sei denn, auch insoweit liegen die Voraussetzungen
    der Nummer 1 vor, und

4.  die Anforderungen folgender Richtlinien eingehalten werden:

    a)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        19\. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter
        Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S.
        24) (Abfallrahmenrichtlinie),

    b)  Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die
        Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle
        (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31), die durch die Verordnung
        (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom
        18\.7.2009,                          S. 14) geändert worden ist, und

    c)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        24\. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und
        Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom
        17\.12.2010, S. 17).

(2) Abweichend von § 4 Absatz 2 kann die zuständige Behörde
Abfallverbrennungsanlagen ohne Abfallbunker oder eine zum Teil offene
Bunkerbauweise in Verbindung mit einer gezielten Luftabsaugung
zulassen, wenn durch bauliche oder betriebliche Maßnahmen oder auf
Grund der Beschaffenheit der Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 die
Entstehung von Staub- und Geruchsemissionen so gering wie möglich
gehalten wird.

(3) Ausnahmeanträge, die nach der Beurteilung durch die zuständige
Behörde zu erheblichen Änderungen der Betriebsbedingungen oder der
Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt führen können, sind
entsprechend der Anforderungen von § 10 Absatz 3 und 4 Nummer 1 und 2
sowie § 19 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes öffentlich
bekannt zu machen. § 10 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. Einwendungsbefugt sind

1.  Personen, deren Belange durch die Ausnahme berührt werden, sowie

2.  Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2
    Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen.

Gründe für die Zulassung von Ausnahmen und damit verbundener Auflagen
sind im Genehmigungsbescheid oder im Zulassungsbescheid zu
dokumentieren. Gründe für die Zulassung von Ausnahmen und damit
verbundener Auflagen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(4) Soweit in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2010/75/EU Ausnahmen
zugelassen werden, die zu einer Berichtspflicht an die Europäische
Kommission führen, hat die zuständige Behörde unverzüglich eine
Ausfertigung der Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz zur Weiterleitung an die Europäische Kommission
zuzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__24.html
Directory: bimschv_17_2013
Level: 3.0