Title: § 7 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 7 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 7 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Bestimmungen über Prospektion, Erforschung und Ausbeutung von
Bodenschätzen im Gebiet, die gemäß Artikel 160 Abs. 2 Buchstabe f
Ziffer ii und Artikel 162 Abs. 2 Buchstabe o Ziffer ii des
Übereinkommens, Artikel 17 seiner Anlage III und Nummer 15 des
Abschnitts 1 der Anlage zum Durchführungsübereinkommen von der Behörde
angenommen worden sind, in Kraft zu setzen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Durchführung der in Absatz 1
genannten Bestimmungen zu erlassen. Die Rechtsverordnungen sind,
soweit sie Fragen des Arbeitsschutzes betreffen, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit sie Fragen
des Umweltschutzes betreffen, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu
erlassen. Die Ermächtigungen nach dem Seeaufgabengesetz bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbergg/__7.html
Directory: mbergg
Level: 2.0