Title: § 10

Description:
Bundesärzteordnung (BÄO)
III. - Die Erlaubnis
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Bundesärzteordnung (BÄO)
III. - Die Erlaubnis
§ 10

(1) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene
Ausbildung für den ärztlichen Beruf nachweisen. Eine Erlaubnis nach
Satz 1 wird Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als
Arzt verfügen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurde, nicht erteilt.
Eine Erlaubnis wird auch nicht in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 10
erteilt. § 8 bleibt unberührt.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt
werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die
beabsichtigte ärztliche Tätigkeit ein besonderes Interesse an der
Erteilung der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht der Erteilung
einer Approbation nicht entgegen.

(2) Die Erlaubnis kann auf bestimmte Tätigkeiten und
Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerruflich und
nur bis zu einer Gesamtdauer der ärztlichen Tätigkeit von höchstens
zwei Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt oder verlängert
werden.

(3) Eine Erlaubnis darf ausnahmsweise über den in Absatz 2 genannten
Zeitraum hinaus im besonderen Einzelfall oder aus Gründen der
ärztlichen Versorgung erteilt oder verlängert werden, wenn eine
Approbation wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer
4 nicht erteilt werden kann. Die Erteilung oder Verlängerung aus
Gründen der ärztlichen Versorgung ist nur zulässig, wenn in dem
Gebiet, in dem die ärztliche Tätigkeit ausgeübt werden soll, ein
gleichwertiger Ausbildungsstand nachgewiesen ist. Die Erlaubnis ist in
diesem Fall auf das Gebiet zu beschränken. Die §§ 5, 6, 8, 9 und 13
finden entsprechende Anwendung.

(4) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012
erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 3 in seiner bis
dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der
Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen Antrag auf
Erteilung der Approbation nach § 3 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben.
Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die über einen
Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 verfügen, sowie
auf Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung.

(5) In Ausnahmefällen kann eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung
des ärztlichen Berufs auf Antrag auch Personen erteilt werden, die
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine ärztliche
Ausbildung erworben, diese Ausbildung aber noch nicht abgeschlossen
haben, wenn

1.  der Antragsteller auf Grund einer das Hochschulstudium abschließenden
    Prüfung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die
    Berechtigung zur beschränkten Ausübung des ärztlichen Berufs erworben
    hat und

2.  die auf Grund der Erlaubnis auszuübende Tätigkeit zum Abschluß einer
    ärztlichen Ausbildung erforderlich ist.

(6) Personen, denen eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs
nach den vorstehenden Vorschriften erteilt worden ist, haben im
übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_o/__10.html
Directory: baeo
Level: 3.0