Title: § 13

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt II - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt II - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 13

(1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe
des Grundes auflösen, wenn

1.  der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
    fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige
    Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,

2.  die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt
    oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer
    besteht,

3.  der Leiter Personen, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von
    § 2 Abs. 3 mit sich führen, nicht sofort ausschließt und für die
    Durchführung des Ausschlusses sorgt,

4.  durch den Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen wird,
    die ein Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum
    Gegenstand haben, oder wenn in der Versammlung zu solchen Straftaten
    aufgefordert oder angereizt wird und der Leiter dies nicht
    unverzüglich unterbindet.

In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn
andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht
ausreichen.

(2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, haben alle
Teilnehmer sich sofort zu entfernen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__13.html
Directory: versammlg
Level: 3.0