Title: § 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

Paragraph: 11a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

(1) Die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung für unabhängige
Hersteller zur Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen
Mitgliedstaaten gemäß § 2 Absatz 7 des Gesetzes ist beim Hauptzollamt
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.

(2) Für Bier nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes stellt das Hauptzollamt
die Bescheinigung nach Absatz 1 unter der Voraussetzung aus, dass die
Gesamtjahreserzeugung des unabhängigen Herstellers im vorangegangenen
Kalenderjahr 200 000 hl Bier nicht überschritten hat. Als Nachweis der
Gesamtjahreserzeugung genügt grundsätzlich der
Biersteuerjahresbescheid. Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der
Antragsteller weitere Unterlagen vorzulegen. Sofern zwei oder mehrere
Hersteller zusammenarbeiten und deren gemeinsame Gesamtjahreserzeugung
200 000 hl Bier nicht überstiegen hat, können diese als ein einziger
unabhängiger Hersteller behandelt werden. Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Als amtliche Bescheinigung im Sinn von § 2 Absatz 6 Satz 2 des
Gesetzes gilt auch eine von einem Versender mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat selbst ausgestellte Bescheinigung, wenn

1.  der Mitgliedstaat, in dem die unabhängige Brauerei ansässig ist, die
    Ausstellung von Selbstbescheinigungen gestattet und

2.  die Gesamtjahreserzeugung der unabhängigen Brauerei nicht mehr als
    200 000 hl Bier beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__11a.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0