Title: § 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Description:
Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG)
§ 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Paragraph: 2

Content:
Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG)
§ 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach einer
Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A im Sinne des § 1 Nr. 1
und 3 werden auf der Grundlage des am 30. Juni 2009 maßgeblichen Amtes
mit den für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen nach Maßgabe der
folgenden Absätze den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes
der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung zugeordnet. Satz
1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Bei
ihnen sind für die Zuordnung die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die
bei einer Beendigung der Beurlaubung am 30. Juni 2009 maßgebend wären.
Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46
des Bundesbeamtengesetzes sowie des § 25 des Soldatengesetzes.

(2) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt und die
Zulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 der Anlage I
(Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in
der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung. Zur Vornahme der Zuordnung
sind deren Beträge jeweils rechnerisch um 2,5 Prozent zu erhöhen. In
den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ist zusätzlich ein Betrag von 10,42
Euro hinzuzurechnen. Der sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende Betrag
ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden.

(3) Die Zuordnung erfolgt zu der Stufe oder Überleitungsstufe des
Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der
entsprechenden Besoldungsgruppe, die dem Betrag nach Absatz 2 Satz 4
entspricht. Für den Personenkreis, für den in der Anlage 1 in der ab
1\. Juli 2009 gültigen Fassung Erhöhungsbeträge ausgewiesen sind, sind
zum Zweck der Zuordnung die kaufmännisch auf volle Euro zu rundenden
Erhöhungsbeträge den Beträgen der Stufen und Überleitungsstufen
hinzuzurechnen. Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 1 und 2 nicht
möglich, erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des
Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der
entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem nächsthöheren Betrag.

(4) Mit Ausnahme der Angehörigen der Laufbahnen der Offiziere des
Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes und
des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr werden Soldatinnen auf Zeit
und Soldaten auf Zeit, die nach Absatz 3 der Überleitungsstufe zur
Stufe 2 zugeordnet würden, der Stufe 2 zugeordnet; statt einer
Zuordnung zur Überleitungsstufe zur Stufe 3 erfolgt eine Zuordnung zur
Stufe 3.

(5) Die Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe erfolgt
zunächst vorläufig und wird, wenn nicht bereits eine Zuordnung nach
Satz 2 erfolgt, mit Ablauf des 30. Juni 2013 zu einer endgültigen
Zuordnung. Wird im Zeitraum nach Satz 1 eine Ernennung durch
Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren
Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam, erfolgt die
endgültige Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung, wobei die
Ernannten so gestellt werden, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009
wirksam gewesen wäre.

(6) Steht am 30. Juni 2009 eine Ausgleichszulage wegen der
Verminderung von Grundgehalt zu, sind bei den Dienstbezügen im Sinne
des Absatzes 1 die Dienstbezüge zu berücksichtigen, die bei Anwendung
des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wären. In diesen
Fällen erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des
Grundgehaltes der Besoldungsgruppe, die bei Anwendung des § 19a des
Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wäre. Die Zuordnung ist endgültig;
Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

(7) Bei der Zuordnung nach Absatz 3 bleiben Leistungsstufen
unberücksichtigt. Zu ermitteln ist aber der Betrag, der sich bei einer
Berücksichtigung der Leistungsstufe ergeben würde. Die Differenz der
sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Beträge wird als
ruhegehaltfähiger Mehrbetrag gezahlt. Dieser Mehrbetrag verringert
sich bei Erhöhungen des Grundgehaltes aufgrund von § 3 oder § 27 Abs.
3 des Bundesbesoldungsgesetzes in voller Höhe der Bezügeverbesserung.
Ab dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung
ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre,
verringert sich der Mehrbetrag zusätzlich bei allgemeinen Erhöhungen
der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages und durch die
Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt bis zur vollen Höhe
der Bezügeverbesserung; dies gilt bei Verleihung eines Amtes oder
Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der
Bundesbesoldungsordnung A nur, wenn vor der Verleihung bereits eine
endgültige Zuordnung nach Absatz 5 erfolgte. Bei einer endgültigen
Zuordnung nach Absatz 5 Satz 2 werden die Ernannten mit dem
Wirksamwerden der Ernennung zum Zweck der Ermittlung des Mehrbetrages
in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 5 so gestellt, als ob die
Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre. Erfolgt bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung
ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, eine
weitere Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer
höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, ist der
Mehrbetrag in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 6 erneut zu
ermitteln. Der nach den Sätzen 6 oder 7 ermittelte Mehrbetrag
verringert sich nach den Sätzen 4 und 5. Wird eine Leistungsstufe
während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe oder zu einer
vorläufigen Stufe vergeben, ist für die Höhe der Leistungsstufe
abweichend von § 27 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes der Betrag
maßgebend, der am 30. Juni 2009 als Leistungsstufe gewährt worden
wäre. Dieser ruhegehaltfähige Betrag verringert sich nach den Sätzen 4
und 5. Die Sätze 6 bis 8 sind entsprechend anzuwenden. Bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung
ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, nimmt
der Mehrbetrag oder Betrag an allgemeinen Anpassungen der
Grundgehaltssätze (§ 14 des Bundesbesoldungsgesetzes) teil.
Mehrbeträge werden auf das Vergabebudget nach § 42a Abs. 4 des
Bundesbesoldungsgesetzes angerechnet.

(8) Bei Teilzeitbeschäftigten sind für die Zuordnung zu den Stufen
oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1.
Juli 2009 gültigen Fassung die Dienstbezüge maßgebend, die ihnen bei
Vollzeitbeschäftigung zustehen würden.

(9) Stehen nicht für alle Tage oder für keinen Tag im Juni 2009
Dienstbezüge zu, sind bei der Zuordnung zu den Stufen des
Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung die
Dienstbezüge nach Absatz 2 maßgebend, die für den ganzen Monat
zustehen würden.

(10) Wird in den Fällen des § 27 Abs. 3 Satz 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden
Fassung festgestellt, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt
verbundenen Anforderungen entsprechen, werden die Betroffenen ab dem
ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt, so gestellt,
als ob eine Hemmung des Aufstiegs in den Stufen nicht vorgelegen
hätte.

(11) In den Fällen des § 27 Absatz 9 Satz 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes werden die Betroffenen so gestellt, als ob
ein Fall des § 27 Absatz 5 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der
bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung nicht vorgelegen hätte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bes_g/__2.html
Directory: besueg
Level: 2.0