Title: § 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Datenerhebung durch die zentrale Behörde
§ 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Datenerhebung durch die zentrale Behörde
§ 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels

(1) Ist die Unterhaltsforderung tituliert und weigert sich der
Schuldner, auf Verlangen der zentralen Behörde Auskunft über sein
Einkommen und Vermögen zu erteilen, oder ist bei einer Vollstreckung
in die vom Schuldner angegebenen Vermögensgegenstände eine
vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten, stehen der
zentralen Behörde zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung
und Vollstreckung eines Titels die in § 16 geregelten Auskunftsrechte
zu. Die zentrale Behörde darf nach vorheriger Androhung außerdem

1.  bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer
    berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch den Namen und die
    Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift der derzeitigen
    Arbeitgeber des Schuldners erheben;

2.  bei dem zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen
    Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung
    für Arbeitsuchende – abfragen;

3.  das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten
    die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten des
    Schuldners abzurufen (§ 93 Absatz 8 der Abgabenordnung);

4.  vom Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33
    Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen
    Halter der Schuldner eingetragen ist, erheben.

Die Erhebung nach Satz 2 Nummer 1 bei einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung darf die zentrale Behörde nur durchführen, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte nahelegen, dass der Schuldner Mitglied
dieser berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.

(2) Daten über das Vermögen des Schuldners darf die zentrale Behörde
nur erheben, wenn dies für die Vollstreckung erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__17.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0