Title: Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall

1\. Grundsatz

Grundsätzlich wird in Abweichung von § 616 BGB der Lohn nur für die
tatsächlich geleistete Arbeitszeit gezahlt. Hiervon gelten die
folgenden abschließend aufgezählten Ausnahmen.

2\. Freistellung aus familiären Gründen

Der Arbeitnehmer ist unter Fortzahlung seines Gesamttarifstundenlohnes
bei folgenden Ereignissen von der Arbeit freizustellen, wobei für die
Vergütung die tarifliche Arbeitszeitverteilung nach § 3 Nr. 1.2
maßgeblich ist:

*    *   2.1 eigene Eheschließung oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft

    *   für 3 Arbeitstage,

*    *   2.2 Entbindung der Ehefrau oder der eingetragenen Lebenspartnerin

    *   für 2 Arbeitstage,

*    *   2.3 Tod von Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder
        Kindern

    *   für 2 Arbeitstage

*    *   2.4 schwere Erkrankungen der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden
        Familienmitglieder,
        sofern der Arzt bescheinigt, dass die Anwesenheit des Arbeitnehmers
        zur vorläufigen Pflege
        erforderlich ist

    *   für 1 Arbeitstag

*    *   2.5 Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt, jedoch nur einmal im
        Kalenderjahr und nicht
        während eines wirksam gekündigten Arbeitsverhältnisses

    *   für 2 Arbeitstage.

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer bei sonstigen besonderen
familiären Ereignissen unter Verwendung eines bestehenden
Arbeitszeitguthabens einen Anspruch auf Freistellung, wenn der
Freistellung keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe
entgegenstehen.

3\. Freistellung für Arztbesuche und Behördengänge

Der Arbeitnehmer ist für die tatsächlich zur Erledigung der
Angelegenheit benötigte Zeit unter Fortzahlung seines
Gesamttarifstundenlohnes, höchstens jedoch für die sich aus der
tariflichen Arbeitszeitverteilung nach § 3 Nr. 1.2 ergebenden Stunden
je Arbeitstag von der Arbeit freizustellen, wenn er

3\.1 den Arzt aufsuchen muss und der Besuch nachweislich während der
Arbeitszeit erforderlich ist und keine Dauerbehandlung vorliegt, oder
wenn er

3\.2 von einem Gericht oder einer sonstigen in Ausübung amtlicher
Befugnisse tätig werdenden Behörde geladen wird, sofern er keinen
Anspruch auf Entschädigung hat und nicht als Beschuldigter,
Angeschuldigter, Angeklagter oder Betroffener oder als Partei im
Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geladen ist.

4\. Freistellung zur Ausübung von Ehrenämtern

Bei Ausübung gesetzlich auferlegter Pflichten aus öffentlichen
Ehrenämtern, für die Ausübung der Pflichten als Mitglied von
Prüfungsausschüssen, für die Wahrnehmung von Mandatsverpflichtungen
nach der Handwerksordnung und nach dem Berufsbildungsgesetz und für
die Teilnahme an Tarifverhandlungen und deren vorbereitenden Sitzungen
als gewähltes Mitglied der Verhandlungskommission auf Bundesebene ist
der Arbeitnehmer für die notwendig ausfallende Arbeitszeit ohne
Fortzahlung des Lohnes und ohne Anrechnung auf den Urlaub von der
Arbeit freizustellen.

5\. Beantragung der Freistellung

Ist eine vorherige Beantragung der Freistellung nicht möglich, so hat
der Arbeitnehmer den Grund hierfür unverzüglich glaubhaft zu machen;
anderenfalls entfällt der Lohnanspruch.

6\. Arbeitsausfall aus Witterungs- oder wirtschaftlichen Gründen

6\.1 Wird die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen
oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen
Gründen unmöglich, so entfällt der Lohnanspruch. Soweit der
Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht durch die
Auflösung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden kann, ist der
Arbeitgeber verpflichtet, mit der nächsten Lohnabrechnung das Saison-
Kurzarbeitergeld in der gesetzlichen Höhe zu zahlen.

Der Lohnausfall für gesetzliche Wochenfeiertage ist in voller Höhe zu
vergüten, wenn die Arbeit an diesen Tagen aus zwingenden
Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus
wirtschaftlichen Gründen ausgefallen wäre.

6\.2 Zwingende Witterungsgründe im Sinne der Nr. 6.1 liegen vor, wenn
atmosphärische Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder
deren Folgewirkungen so stark oder so nachhaltig sind, dass trotz
einfacher Schutzvorkehrungen (insbesondere Tragen von Schutzkleidung,
Abdichten der Fenster- und Türöffnungen, Abdecken von Baumaterialien
und Baugeräten) die Fortführung der Bauarbeiten technisch unmöglich
oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht
zugemutet werden kann. Der Arbeitsausfall ist nicht ausschließlich
durch zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er durch Beachtung
der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an
witterungsabhängige Arbeitsplätze auf Baustellen vermieden werden
kann.

6\.3 Die Arbeitnehmer verbleiben solange auf der Baustelle, bis
aufgrund der voraussichtlichen Wetterentwicklung die Entscheidung des
Arbeitgebers über die Wiederaufnahme oder die endgültige Einstellung
der Arbeit getroffen worden ist. Diese Entscheidung ist unter
Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Arbeitgebers und
der Arbeitnehmer zu treffen. Die Entscheidung über die endgültige
Einstellung der Arbeit ist für den gesamten restlichen Arbeitstag
bindend.

6\.4 In der Schlechtwetterzeit (1. Dezember bis 31. März) entscheidet
der Arbeitgeber über die Fortsetzung, Einstellung oder Wiederaufnahme
der Arbeit nach pflichtgemäßem Ermessen nach Beratung mit dem
Betriebsrat, wenn die Arbeit aus zwingenden Witterungs- oder aus
wirtschaftlichen Gründen ausfällt; außerhalb der Schlechtwetterzeit
gilt dies nur bei Arbeitsausfall aus zwingenden Witterungsgründen.

7\. Zuschlag bei Leistungslohnausfall

Arbeitnehmer, die überwiegend im Leistungslohn (Akkord) arbeiten,
erhalten in den vorstehenden Fällen zum Gesamttarifstundenlohn einen
Zuschlag in Höhe von 25 v. H.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__4.html
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