Title: § 38 Bemessung des Grundgehaltes

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 4 - Richter und Staatsanwälte
§ 38 Bemessung des Grundgehaltes

Paragraph: 38

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 4 - Richter und Staatsanwälte
§ 38 Bemessung des Grundgehaltes

(1) Das Grundgehalt wird, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt
ist, nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen erfolgt
entsprechend den in § 27 Absatz 3 Satz 1 genannten Zeiträumen. Zeiten
ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten;
die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

(2) Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird grundsätzlich ein Grundgehalt
der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht nach Absatz 3 Zeiten anerkannt
werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt,
in dem die Ernennung wirksam wird; die Stufenfestsetzung ist dem
Richter oder Staatsanwalt schriftlich mitzuteilen. Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend für

1.  die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des
    Bundes,

2.  den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen A, B, W oder C
    in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung R sowie

3.  die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten
    oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung R.

(3) Die §§ 28 und 30 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht für die Dauer
einer vorläufigen Dienstenthebung. Führt ein Disziplinarverfahren zur
Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis durch
Entlassung auf Antrag des Richters oder Staatsanwaltes oder infolge
strafgerichtlicher Verurteilung, so erlischt der Anspruch auch für die
Zeit des Ruhens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__38.html
Directory: bbesg
Level: 4.0