Title: Anhang 2 Anforderungen an den Standort, geologische Barriere, Langzeitsicherheitsnachweis und Stilllegungsmaßnahmen von Deponien der Klasse IV im Salzgestein (zu § 3 Absatz 2, § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 2)

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
Anhang 2 Anforderungen an den Standort, geologische Barriere, Langzeitsicherheitsnachweis und Stilllegungsmaßnahmen von Deponien der Klasse IV im Salzgestein (zu § 3 Absatz 2, § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 2)

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
Anhang 2 Anforderungen an den Standort, geologische Barriere, Langzeitsicherheitsnachweis und Stilllegungsmaßnahmen von Deponien der Klasse IV im Salzgestein (zu § 3 Absatz 2, § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 920 - 924)

**1.** **Standort und geologische Barriere**

    Bei der Standortwahl für eine Deponie der Klasse IV im Salzgestein
    (Untertagedeponie) ist zu berücksichtigen, dass die Abfälle dauerhaft
    von der Biosphäre ferngehalten werden und die Ablagerung so erfolgen
    kann, dass keine Nachsorgemaßnahmen erforderlich sind. Das Salzgestein
    als maßgebliche geologische Barriere am Standort muss

    1.  gegenüber Flüssigkeiten und Gasen dicht sein,

    2.  eine ausreichende räumliche Ausdehnung besitzen,

    3.  im ausgewählten Ablagerungsbereich eine ausreichende unverritzte
        Salzmächtigkeit besitzen, die so groß ist, dass die Barrierefunktion
        auf Dauer nicht beeinträchtigt wird und

    4.  durch sein Konvergenzverhalten die Abfälle allmählich umschließen und
        am Ende des Verformungsprozesses kraftschlüssig einschließen.

    Darüber hinaus müssen

    5.  die mit der Deponie genutzten untertägigen Hohlräume mindestens für
        die Dauer der Ablagerungs- und Stilllegungsphase standsicher sein und

    6.  Standorte, in denen die regionale Erdbebenintensität mit einer
        Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent den Wert 8 nach der Medwedjew-
        Sponheuer-Karnik-Skala (MSK-Skala) überschritten wird, gemieden
        werden.

**2.** **Standortbezogene Sicherheitsbeurteilung**

    Der Nachweis der Eignung des Gebirges für die Anlage einer
    Untertagedeponie muss durch eine standortbezogene
    Sicherheitsbeurteilung erbracht werden. Grundlage der
    standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung ist die Analyse der zu
    beachtenden Gefährdungsmöglichkeiten bei Errichtung, beim Betrieb und
    in der Nachbetriebsphase. Hieraus sind die erforderlichen Kontroll-
    und Schutzmaßnahmen abzuleiten. Zur standortbezogenen
    Sicherheitsbeurteilung sind folgende Einzelnachweise zu führen:

    1.  geotechnischer Standsicherheitsnachweis,

    2.  Sicherheitsnachweis für die Ablagerungs- und Stilllegungsphase und

    3.  Langzeitsicherheitsnachweis.

    Für die Führung der Einzelnachweise sind die Hinweise nach Nummer 2.1
    zu beachten.

**2.1** **Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises**

**2.1.1** **Umfang und Anforderungen**

    Bei der Beseitigung von gefährlichen Abfällen in Deponien der Klasse
    IV ist der Langzeitsicherheitsnachweis für das Gesamtsystem
    „Abfall/Untertagebauwerk/Gebirgskörper“ unter Berücksichtigung
    planmäßiger und außerplanmäßiger (hypothetischer) Ereignisabläufe zu
    führen, wobei den standortspezifischen Gegebenheiten Rechnung zu
    tragen ist.

    Der Langzeitsicherheitsnachweis als übergreifender und
    zusammenfassender Einzelnachweis im Rahmen der standortbezogenen
    Sicherheitsbeurteilung basiert im Wesentlichen auf den Ergebnissen der
    beiden Einzelnachweise,

    1.  dem geotechnischen Standsicherheitsnachweis und

    2.  dem Sicherheitsnachweis für die Ablagerungs- und Stilllegungsphase.

    Insbesondere dem geotechnischen Standsicherheitsnachweis kommt zur
    Beurteilung der langfristigen Wirksamkeit und Integrität der
    Salzbarriere eine entscheidende Bedeutung zu.

    Ist der vollständige Einschluss durch den geotechnischen
    Standsicherheitsnachweis belegt, kann auf Modellrechnungen zu nicht
    planbaren Ereignisabläufen verzichtet werden, sofern plausibel
    dargelegt wird, ob und wie sich nicht planbare Ereignisse auswirken
    werden. Hierzu wird in der Regel eine verbal-argumentative Betrachtung
    als ausreichend angesehen, die jedoch standortbezogen zu verifizieren
    ist. Ist der vollständige Einschluss im geotechnischen
    Standsicherheitsnachweis belegt, kann auch beim
    Langzeitsicherheitsnachweis auf Modellrechnungen zur
    Schadstoffausbreitung im Deckgebirge verzichtet werden.

**2.1.2** **Notwendige Basisinformationen**

    Für die Beurteilung der Langzeitsicherheit sind detaillierte
    Basisinformationen zu den geologischen, geotechnischen,
    hydrogeologischen und geochemischen Parametern des Standortes sowie
    zur Konzentration und zum Mobilitätsverhalten der einzubringenden
    Schadstoffe erforderlich. Dazu gehören u. a.:

**2.1.2.1** **Geologische Verhältnisse**

    1.  Geologische Barriere; vertikaler Abstand Hangendzone Salz bis zu den
        nächstgelegenen obersten Grubenbauen; horizontale Hohlraumabstände zu
        den Salzgesteinsflanken und vertikaler Abstand zum Liegenden;
        Mächtigkeit der gesamten Salzlagerstätte oder des Salzgesteinskörpers;

    2.  Aufschlussgrad der Lagerstätte;

    3.  Aufschlussbohrungen von über Tage und unter Tage;

    4.  Stratigraphie im Grubenfeld (incl. Mächtigkeiten, fazielle Übergänge);

    5.  Stoffbestand der Salzlagerstätte mit Verhältnis von Steinsalz zu
        Kalisalzen, Tonen, Anhydriten, Karbonatgesteinen;

    6.  Salzlagerstättenstruktur/Innenbau, Strukturentwicklung einschließlich
        Bewegungen der Salzlagerstätte und ihrer Umgebung, Konvergenz,
        Streichen und Einfallen der Lagerstätte, Flankenausbildung,
        Umwandlungen an der Oberfläche der Salzlagerstätte, Lage und
        Ausbildung potenzieller Laugenreservoire (z. B. Hauptanhydrit);

    7.  Grad der tektonischen Beanspruchung der Salzstruktur, vorherrschende
        Störungsrichtungen;

    8.  Geologische Schnitte durch das Grubengebäude;

    9.  Geothermische Tiefenstufe;

    10. Regionale seismische Aktivität in Vergangenheit und Gegenwart;

    11. Subrosion, Ausbildung von Erdfällen an der Oberfläche;

    12. Halokinese;

**2.1.2.2** **Angaben zum Grubengebäude**

    1.  Zuschnitt (Teufe der Grubenbaue, Hohlraumvolumen,
        Streckenquerschnitte, Schächte, Blindschächte, Wendeln und Rampen,
        horizontale Ausdehnung des Grubengebäudes, Lage und Teufe aller
        Schächte des Grubengebäudes, Grundflächen und Lage der Sohlen oder
        Teilsohlen, Sohlen- oder Teilsohlenabstand, Sohlen, die mit einem
        Füllort am Tagesschacht angeschlossen sind, Lage und Größe der
        geplanten Ablagerungsräume);

    2.  Sicherheit:

        a)  Standsicherheit der Schächte, Strecken, Blindschächte und Abbauräume,

        b)  ggf. Firstfälle, Stoßabschalungen und Liegendaufbrüche im Bereich des
            Grubenfeldes,

        c)  ggf. Lösungszuflüsse (Orte, Mengen je Zeiteinheit, Auftreten,
            Temperatur/Dichte, gesättigt/ungesättigt, pH-Wert/chemische Analyse,
            Auswirkungen auf Grubenbetrieb, ggf. einzelne Grubenteile), Ursache
            und Herkunft,

        d)  ggf. Gasfreisetzung/-gefährdung (Ort, Menge, Zusammensetzung,
            Ursache),

        e)  ggf. Erdöl-/Erdgasvorkommen (im Innern oder im Salzhang/Flankenbereich
            von Salzlagerstätten),

        f)  Sicherheitspfeiler zu Deckgebirge/Flanken/Basis/Lösungsnestern/Bohrung
            en/Schächten/Nachbarbergwerken,

        g)  vorhandene Erkundungsbohrungen von über Tage und unter Tage (siehe
            auch Nummer 2.1.2.1),

        h)  abgedämmte oder abzudämmende Teile des Grubengebäudes;

**2.1.2.3** **Hydrogeologische Verhältnisse**

    1.  Stratigraphie, Petrographie, Tektonik, Mächtigkeit und
        Lagerungsverhältnisse der Schichten im Deckgebirge und Nebengestein;

    2.  Angaben zum Aufbau von Grundwasserstockwerken und zur
        Grundwasserbewegung;

    3.  Durchlässigkeiten und Fließgeschwindigkeiten;

    4.  Mineralisation des Grundwassers, Grundwasserchemismus, Lage der
        Salz-/Süßwassergrenze;

    5.  Nutzung des Grundwassers, festgesetzte oder geplante Trinkwasser- und
        Heilquellenschutzgebiete sowie Vorranggebiete;

    6.  Lage, Ausbildung und Beschaffenheit von oberirdischen Fließ- und
        Standgewässern und in wassererfüllten unterirdischen Kavernen;

**2.1.2.4** **Abfalleinbringung**

    1.  Abfallarten und -mengen, Abfallbeschaffenheit;

    2.  Ablagerungskonzept und -technik;

    3.  Geomechanisches Verhalten der Abfälle;

    4.  Reaktionsverhalten der Abfälle im Fall des Zutritts von Wasser und
        salinaren Lösungen:

        a)  Löslichkeitsverhalten,

        b)  Gasentwicklung bei erhöhter Temperatur unter Tage,

        c)  Wechselwirkungen untereinander oder mit dem Wirtsgestein.

**2.1.3** **Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes**

    Auf der Grundlage der Basisinformationen nach Nummer 2.1.2 soll
    zunächst ein Sicherheitskonzept aufgestellt werden. Hierbei erfolgt im
    Rahmen der standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung eine erste
    Bewertung, ob ein Nachweis des vollständigen Einschlusses der
    eingebrachten Abfälle unter den Standortbedingungen langzeitlich
    möglich erscheint. Gleichzeitig wird erkennbar, ob ggf. ergänzende
    oder zusätzliche Erkundungsarbeiten erforderlich sind.

**2.1.4** **Geotechnischer Standsicherheitsnachweis**

    Um den dauerhaften Abschluss der Abfälle von der Biosphäre zu
    gewährleisten, ist für die Standsicherheit der Hohlräume im Einzelnen
    nachzuweisen, dass

    1.  während und nach der Erstellung der Hohlräume keine Verformungen –
        weder im Hohlraum selbst noch an der Tagesoberfläche – zu erwarten
        sind, die die Funktionsfähigkeit des Bergwerkes beeinträchtigen
        können,

    2.  das Tragverhalten des Gebirges ausreicht, um Verbrüche von Hohlräumen
        zu verhindern, die die Langzeitsicherheit der Deponie der Klasse IV
        beeinträchtigen können, und

    3.  dass die eingebrachten Abfälle auf längere Sicht stabilisierend
        wirken.

    Der Nachweis der Standsicherheit in der Ablagerungs-, Stilllegungs-
    und Nachsorgephase ist durch ein gebirgsmechanisches Gutachten zu
    erbringen. Dabei sind insbesondere folgende Aufgabenstellungen
    abzuarbeiten:

    1.  Einordnung und Bewertung der geologischen/tektonischen und
        hydrogeologischen/hydrologischen Kenntnisse hinsichtlich ihrer
        Relevanz für die angetroffene und zu prognostizierende
        gebirgsmechanische Situation im Bereich des Grubengebäudes;

    2.  Analyse der bergbaulichen Situation anhand von Betriebserfahrungen
        (soweit vorhanden), insbesondere zur Dimensionierung der untertägigen
        Grubenbaue und zur Bewertung der Standsicherheit;

    3.  Analyse des Gebirgsverhaltens auf der Basis von Messungen über Tage
        und unter Tage, von Ergebnissen geotechnischer Laborversuche sowie auf
        Grund markscheiderischer Prognosen und gebirgsmechanischer
        Bewertungen. Vorhandene Ergebnisse und Datenbestände eines
        Bergwerksbetriebes können genutzt werden;

    4.  Ableitung der Darlegung eventueller gebirgsmechanischer
        Gefährdungssituationen auf der Basis der durchgeführten Analysen;

    5.  Erstellung eines Sicherheitsplanes zum Nachweis der Standsicherheit
        sowie zur gebirgsmechanischen Bewertung der Langzeitsicherheit
        (Integrität/Intaktheit) der geologischen Barrieren; dabei sind die
        möglichen Risiken zu beschreiben und die zu beachtenden
        Gefährdungsmöglichkeiten zu definieren, die den rechnerischen
        Nachweisen zu Grunde zu legen sind;

    6.  Festlegung der zu berücksichtigenden möglichen Einwirkungsfaktoren
        geologischer/tektonischer Art (u. a. Primärspannungszustand,
        Temperaturfeld, Erdbeben) oder anthropogener Art (z. B. durch
        Hohlraumauffahrungen, Abfalleinbringung);

    7.  Durchführung von Laborversuchen zur Ermittlung der
        gesteinsmechanischen Eigenschaften (Festigkeits- und
        Verformungseigenschaften) der anstehenden Salzgesteine, ggf. auch der
        einzubringenden Abfälle;

    8.  In-situ-Messungen zur Bewertung des Beanspruchungszustandes
        (Verformungs- und Spannungszustand) der Lagerstätte infolge des
        durchgeführten Bergbaus; in kritischen Bereichen auch in-situ-
        Messungen zur Permeabilität;

    9.  Rechnerische gebirgsmechanische Modellierung zur Simulation des
        Beanspruchungszustandes des Gebirges und des Langzeitverhaltens des
        Einlagerungsbereiches und des Grubengebäudes unter Berücksichtigung
        der langfristigen Konvergenz, der stabilisierenden Wirkung der Abfälle
        sowie seismologisch bedingter dynamischer Wirkungen;

    10. Bewertung von gebirgsmechanischen Gegebenheiten:

        a)  Standsicherheit (Einschätzung der Möglichkeit eines Festigkeits-
            Verformungsversagens, seismische Systemstabilität),

        b)  Konvergenz des Grubengebäudes und Oberflächenabsenkungen und

        c)  langfristige Wirksamkeit der geologischen Barrieren;

    11. Erarbeitung der aus gebirgsmechanischer Sicht erforderlichen Maßnahmen
        während des Einlagerungsbetriebes und zum Betriebsabschluss durch:

        a)  betriebsbegleitende geotechnische Messungen und

        b)  gebirgsmechanische Grundsätze für die Verwahrung und für
            Abschlussbauwerke.

**2.1.5** **Nachweis der Langzeitsicherheit**

    Aufbauend auf den vorlaufenden Untersuchungsergebnissen sind in dem
    übergreifenden und zusammenfassenden Langzeitsicherheitsnachweis für
    das Gesamtsystem „Abfall/Untertagebauwerk/Gebirgskörper“ auf der
    Grundlage des Mehrbarrierensystems folgende Einzelsysteme zu bewerten:

    1.  Bewertung der natürlichen Barrieren – Verhalten des Wirtsgesteins, des
        Nebengesteins und des Deckgebirges;

    2.  Bewertung von technischen Eingriffen:

        a)  Schächte,

        b)  andere Grubenbaue (z. B. Strecken, Blindschächte),

        c)  Übertagebohrungen,

        d)  Untertagebohrungen und

        e)  bergbaubedingte Gebirgsauflockerungen

        auf die natürlichen Barrieren;

    3.  Bewertung der Barrieren:

        a)  Abfallbeschaffenheit und ggf. Konditionierung,

        b)  Art der Einbringung,

        c)  Streckendämme und

        d)  Schachtverschlüsse;

    4.  Bewertung von natürlich bedingten Ereignissen, sofern sie den
        vollständigen Einschluss der Abfälle gefährden und ggf. eine
        Schadstoffmobilisierung bewirken können:

        a)  Diapirismus und Subrosion,

        b)  Erdbeben;

    5.  Bewertung von technisch bedingten Ereignissen und Prozessen, sofern
        sie den vollständigen Einschluss der Abfälle gefährden und ggf. eine
        Schadstoffmobilisierung bewirken können:

        a)  Undichtwerden von Erkundungsbohrungen,

        b)  Wassereinbruch während der Ablagerungs- und Stilllegungsphase, z. B.
            über die Schächte,

        c)  Laugen- oder Gaseinbruch während der Ablagerungs- und
            Stilllegungsphase,

        d)  Versagen der Schachtverschlüsse,

        e)  bergbaubedingte Gebirgsauflockerungen,

        f)  Bohrungen oder sonstige Eingriffe in der Nachbetriebsphase;

        Die Auswahl zusätzlicher Ereignisse hat sich an den jeweiligen
        standortspezifischen Gegebenheiten auszurichten;

    6.  Zusammenfassende Bewertung des Gesamtsystems unter Berücksichtigung
        aller sicherheitsrelevanten Gesichtspunkte.

**3.** **Stilllegung**

**3.1** **Allgemeines**

    Im Zuge der Stilllegung einer Deponie der Klasse IV sind
    Abschlussmaßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, dass die
    abgelagerten Abfälle der Biosphäre zuverlässig entzogen sind. Hierzu
    sind die Anforderungen der Nummer 3.2 oder 3.3 zu beachten.

    Um Schachtparzellen und sonstige Zugänge der Deponie ist eine
    Sicherheitszone anzulegen, die abzusperren und dauerhaft zu markieren
    ist. Diese Bereiche sind einer eventuellen Nutzung auf dem Gelände
    nicht zugänglich und zusätzlich durch eine Bauverbotszone zu sichern.
    Nach Abschluss der Maßnahmen ist das übrige Gelände wieder nutzbar zu
    machen.

    Mit der Anzeige der Beendigung der Ablagerung von Abfällen sind der
    zuständigen Behörde prüffähige Unterlagen für die Abschlussmaßnahmen
    vorzulegen.

**3.2** **Bergwerke**

    Vor Beginn der Abschlussmaßnahmen ist unter Tage eine
    Gebirgsüberwachungs-Schlussmessung durchzuführen.

    Die Schächte sind voll zu verfüllen.

    Der technische Aufbau der Verfüllsäule ist unter Berücksichtigung des
    geologischen Profils und des Ausbaus im Einzelnen so festzulegen, dass
    eine Verbindung zwischen Ablagerungsbereich und Biosphäre
    langzeitsicher verhindert wird.

    Im Bereich der Geländeoberfläche sind die Schächte und sonstigen
    Zugänge sicher abzudecken. Die Abdeckung ist so auszuführen, dass die
    unterliegende Verfüllsäule kontrolliert werden kann.

    Wird eine Deponie der Klasse IV im Verbund mit einem Salzbergwerk
    betrieben und überdauert die Mineralgewinnung den Ablagerungsbetrieb,
    muss nach Beendigung der Ablagerung ein hydraulisch dichter und gegen
    den zu erwartenden Druck berechneter untertägiger Abschluss des
    Ablagerungsbereiches gegen den Gewinnungsbereich erfolgen, der in
    seiner technischen Auslegung die im Langzeitsicherheitsnachweis
    betrachteten Ereignisse nach Nummer 2.1.5 Ziffer 4 und 5 zu
    berücksichtigen hat.

    Für den Entwurf des technischen Aufbaus der Verfüllsäule von
    Schächten, die Qualitätssicherung und die Maßnahmen nach Abschluss der
    Verfüllung sind die Hinweise des Leitfadens für das Verwahren von
    Tagesschächten vom 5.12.2007, insbesondere Anhang 2, heranzuziehen.

**3.3** **Kavernen**

    Im Bereich des Kavernendaches und des Kavernenhalses ist ein
    Verschlussbauwerk zu errichten. Aus der Kavernenbohrung sind alle
    ziehbaren Verrohrungen zu entfernen. Die letzte zementierte Rohrtour
    ist vollständig mit geeignetem Dichtungsmaterial zu verfüllen. Der
    Verschluss der Kavernenbohrung ist so herzustellen, dass der Zufluss
    von Grund- und Formationswasser zu den abgelagerten Abfällen und die
    Freisetzung von Schadstoffen in die Biosphäre verhindert werden. Er
    muss mindestens den folgenden Anforderungen genügen:

    1.  Die Langzeitstabilität und die Wartungsfreiheit des Verschlusses
        müssen gewährleistet sein.

    2.  Die Dichtwirkung des Verschlusses muss der des natürlichen Salz- oder
        Nebengesteins nahe kommen.

    3.  Zur Erzielung einer schnellen Dichtwirkung muss ein schneller Form-
        und Kraftschluss zwischen Verschluss und Salzgestein gewährleistet
        sein.

    4.  Das Verschlussmaterial muss den festigkeitsmechanischen Eigenschaften
        der Umgebung angeglichen sein.

    5.  Der Volumenschwund des Verschlussmaterials muss nach Einbringung
        gering sein.

**4.** **Dokumentation der Verwahrung der Tageszugänge**

    Über die Verwahrung der Tageszugänge ist eine Dokumentation
    anzufertigen und der zuständigen Bergbehörde zu übergeben. Die
    Dokumentation muss mindestens folgende Unterlagen enthalten:

    1.  Gesamtprojekt einschließlich rechtlicher Rahmenbedingungen sowie
        Zielvorgaben,

    2.  Zustand des Schachtes oder der Bohrung und des relevanten Umfeldes vor
        dem Beginn der Verwahrung oder des Verschlusses,

    3.  Zustand des Schachtes oder der Bohrung und des relevanten Umfeldes
        nach der Herrichtung zur Verfüllung oder zum Verschluss einschließlich
        der durchgeführten Arbeitsschritte und der ausführenden Firmen,

    4.  Zustand des Schachtes oder der Bohrung und des relevanten Umfeldes
        nach der Verwahrung oder dem Verschluss einschließlich der
        durchgeführten Arbeitsschritte und der ausführenden Firmen,

    5.  textliche Erläuterung der Verwahrungs- oder Verschlussmaßnahmen mit
        dem Ergebnis der Ermittlung eines möglicherweise verbleibenden
        Gefährdungsbereiches,

    6.  zeichnerische Darstellungen (Lageplan mit Darstellung des Schachtes
        oder der Bohrung, Schacht- oder Bohrungsprofil mit Aufbau der
        Verfüllung, ggf. Gefährdungsbereich),

    7.  Mengennachweise,

    8.  Nachweis der qualitätsgerechten Ausführung der Verwahrung oder des
        Verschlusses,

    9.  Fotodokumentation.

    Die Ergebnisse fortlaufender Messungen zur Höhenlage der Oberkante der
    Verfüllsäule entsprechend Anhang 5 Nummer 3.2 Tabelle Nummer 6 sowie
    die Mengennachweise bei gegebenenfalls erforderlichen Nachverfüllungen
    in der Nachsorgephase sind gesondert zu dokumentieren und der
    zuständigen Bergbehörde zu übergeben.

**5.** **Bekanntmachungen sachverständiger Stellen**

    1.  Die MSK-Skala ist veröffentlicht im Brockhaus Naturwissenschaft und
        Technik, Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, Mannheim,
        2003\.

    2.  Der Leitfaden für das Verwahren von Tagesschächten ist veröffentlicht
        im Sammelblatt der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6, Az.:
        86\.18.13.1-8-35.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__3.html
Directory: depv_2009
Level: 3.0