Title: § 4 Zuführung der Mittel

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (SchlussFinG)
§ 4 Zuführung der Mittel

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (SchlussFinG)
§ 4 Zuführung der Mittel

(1) Vom Zeitpunkt der Errichtung des Sondervermögens an ist diesem für
jedes umlaufende inflationsindexierte Bundeswertpapier jährlich
jeweils zum Kupontermin der Betrag zuzuführen, um den sich die
Schlusszahlung aufgrund der seit dem Kupontermin des letzten Jahres
festgestellten Inflationsentwicklung erhöht hat. Die
Inflationsentwicklung und die sich hieraus ergebende Schlusszahlung
wird nach den vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten
Emissions- und Anleihebedingungen des jeweiligen inflationsindexierten
Bundeswertpapiers festgestellt.

(2) Erhöht sich die Schlusszahlung nach Errichtung des Sondervermögens
durch Aufstockung eines inflationsindexierten Bundeswertpapiers, so
ist dem Sondervermögen die hierdurch bis zum letzten Kupontermin
aufgelaufene zusätzliche Schlusszahlung unverzüglich zuzuführen.

(3) Für jedes zum Zeitpunkt der Errichtung des Sondervermögens
umlaufende inflationsindexierte Bundeswertpapier ist dem
Sondervermögen die bis zum Kupontermin im Jahr 2009 aufgelaufene
Schlusszahlung im Jahr 2009 zuzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schlussfing/__4.html
Directory: schlussfing
Level: 2.0