Title: § 3 Ausnahmen, Genehmigungen

Description:
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 3 Ausnahmen, Genehmigungen

Paragraph: 3

Content:
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 3 Ausnahmen, Genehmigungen

(1) Ausnahmen können zulassen

1.  von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung
    besonderer Verhältnisse

    a)  für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit
        Sitz im Ausland das Bundesministerium für Verkehr und digitale
        Infrastruktur; die zuständigen Landesbehörden sind zu unterrichten,
        wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird;

    b)  für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde im
        Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
        Infrastruktur,

2.  im übrigen, soweit Ausnahmen in den Vorschriften dieser Verordnung
    unter Hinweis auf diesen Absatz ausdrücklich vorgesehen sind,

    a)  für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit
        Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,

    b)  für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige
        Aufsichtsbehörde.

(2) Genehmigungen, die in den Vorschriften dieser Verordnung unter
Hinweis auf diesen Absatz vorgesehen sind, erteilen

1.  für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit
    Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,

2.  für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebo/__3.html
Directory: ebo
Level: 3.0