Title: § 23

Description:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
II. - Vermögen
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
II. - Vermögen
§ 23

Streitigkeiten, die sich zwischen Rechtsträgern des öffentlichen
Rechtes aus der in § 19 getroffenen Regelung der vermögensrechtlichen
Verhältnisse ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht. Das
Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von
denen jede Partei einen ernennt. Den Vorsitzenden bestimmt das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Für das
Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfag/__23.html
Directory: bfag
Level: 4.0