Title: § 3

Description:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 3

(1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 §§ 31
bis 34 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt
und dabei vor Anwendung der Ruhensvorschriften der ungekürzte
Rentenbetrag ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung mit 1,4347
vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der
allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1963 berechnet werden
würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz
2 ist anzuwenden. In den Fällen, in denen § 1280 der
Reichsversicherungsordnung oder § 57 des
Angestelltenversicherungsgesetzes angewendet worden ist, findet Satz 1
keine Anwendung.

(2) Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle
der in diesen Vorschriften genannten Werte die nachstehenden Werte
zugrunde zu legen sind:

*    *   Bei einer Versicherungsdauer von ... Jahren

    *   Versichertenrenten

    *   Witwen- und Witwerrenten

*    *   DM/Monat

    *   DM/Monat

*    *   50 und mehr

    *   750

    *   450

*    *   49

    *   735

    *   441

*    *   48

    *   720

    *   432

*    *   47

    *   705

    *   423

*    *   46

    *   690

    *   414

*    *   45

    *   675

    *   405

*    *   44

    *   660

    *   396

*    *   43

    *   645

    *   387

*    *   42

    *   630

    *   378

*    *   41

    *   615

    *   369

*    *   40 und weniger

    *   600

    *   360

(3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der
Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes
auf umzustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und der
Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 704) findet mit
der Maßgabe Anwendung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verordnung
an die Stelle des Betrags von 9.690,00 Deutsche Mark der Betrag von
10\.200,00 Deutsche Mark, in § 3 Abs. 1 der Verordnung an die Stelle
des Betrags von 227,00 Deutsche Mark der Betrag von 246,50 Deutsche
Mark, an die Stelle des Betrags von 624,90 Deutsche Mark der Betrag
von 676,90 Deutsche Mark und in § 3 Abs. 2 der Verordnung an die
Stelle des Betrags von 5.678,00 Deutsche Mark der Betrag von 6.142,00
Deutsche Mark tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_6/__3.html
Directory: rag_6
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