Title: § 43c Zahlungsweg

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit
Erster Titel - Krankenbehandlung
§ 43c Zahlungsweg

Paragraph: 43c

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit
Erster Titel - Krankenbehandlung
§ 43c Zahlungsweg

(1) Leistungserbringer haben Zahlungen, die Versicherte zu entrichten
haben, einzuziehen und mit ihrem Vergütungsanspruch gegenüber der
Krankenkasse zu verrechnen. Zahlt der Versicherte trotz einer
gesonderten schriftlichen Aufforderung durch den Leistungserbringer
nicht, hat die Krankenkasse die Zahlung einzuziehen.

(2) (weggefallen)

(3) Zuzahlungen, die Versicherte nach § 39 Abs. 4 zu entrichten haben,
hat das Krankenhaus einzubehalten; sein Vergütungsanspruch gegenüber
der Krankenkasse verringert sich entsprechend. Absatz 1 Satz 2 gilt
nicht. Zahlt der Versicherte trotz einer gesonderten schriftlichen
Aufforderung durch das Krankenhaus nicht, hat dieses im Auftrag der
Krankenkasse die Zuzahlung einzuziehen. Die Krankenhäuser werden zur
Durchführung des Verwaltungsverfahrens nach Satz 3 beliehen. Sie
können hierzu Verwaltungsakte gegenüber den Versicherten erlassen;
Klagen gegen diese Verwaltungsakte haben keine aufschiebende Wirkung;
ein Vorverfahren findet nicht statt. Die zuständige Krankenkasse
erstattet dem Krankenhaus je durchgeführtem Verwaltungsverfahren nach
Satz 3 eine angemessene Kostenpauschale. Die dem Krankenhaus für
Klagen von Versicherten gegen den Verwaltungsakt entstehenden Kosten
werden von den Krankenkassen getragen. Das Vollstreckungsverfahren für
Zuzahlungen nach § 39 Absatz 4 wird von der zuständigen Krankenkasse
durchgeführt. Das Nähere zur Umsetzung der Kostenerstattung nach den
Sätzen 6 und 7 vereinbaren der Spitzenverband Bund und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft. Soweit die Einziehung der Zuzahlung durch das
Krankenhaus erfolglos bleibt, verringert sich abweichend von Satz 1
der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse
nicht. Zwischen dem Krankenhaus und der Krankenkasse können
abweichende Regelungen zum Zahlungsweg vereinbart werden, soweit dies
wirtschaftlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__43c.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0