Title: § 7d Inanspruchnahme von Genehmigungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 7d Inanspruchnahme von Genehmigungen

Paragraph: 7d

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 7d Inanspruchnahme von Genehmigungen

(1) Die nach § 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1
erteilten Genehmigungen sind innerhalb der in Artikel 62 Absatz 3
Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten
Gültigkeitsdauer in Anspruch zu nehmen, soweit nicht auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 3 etwas anderes gilt.

(1a) Die nach § 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1
erteilten Genehmigungen, welche im Jahre 2020 ausgelaufen sind oder
auslaufen werden, sind innerhalb der Gültigkeitsdauer in Anspruch zu
nehmen, die in Artikel 1 Absatz 1 und 3 der Durchführungsverordnung
(EU) 2020/601 der Kommission vom 30. April 2020 über die
Dringlichkeitsmaßnahmen zur Abweichung von den Artikeln 62 und 66 der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates hinsichtlich der Gültigkeit von Genehmigungen für Rebpflanzungen
und der Rodung im Falle einer vorgezogenen Wiederbepflanzung (ABl. L
140 vom 4.5.2020, S. 46) genannt wird.

(1b) Abweichend von Absatz 1 ist eine nach § 6 Absatz 1 Satz 1
erteilte Genehmigung, die sich auf eine Parzelle bezieht, auf der die
Rodung vorgenommen worden ist, innerhalb der in Artikel 62 Absatz 3
Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten
Gültigkeitsdauer in Anspruch zu nehmen.

(2) Die zuständigen Landesbehörden überprüfen auf der Grundlage der
nach § 7c Absatz 1 Satz 5 übermittelten Bescheide, ob Anpflanzungen
wie beschieden innerhalb der vorgesehenen Fristen durchgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__7d.html
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