Title: § 12a Entlastung des Vorstands; sonstige Pflichten

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 12a Entlastung des Vorstands; sonstige Pflichten

Paragraph: 12a

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 12a Entlastung des Vorstands; sonstige Pflichten

(1) Die Entlastung des Vorstands erteilt das Kuratorium. Die
Entlastung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie. Die Entscheidung über die Genehmigung ergeht
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(2) Der Fonds berichtet dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit regelmäßig,
mindestens vierteljährlich, über die aktuelle Geschäftsentwicklung.

(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Fonds unterliegt der
Prüfung durch den Bundesrechnungshof gemäß § 111 der
Bundeshaushaltsordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__12a.html
Directory: entsorgfondsg
Level: 2.0