Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen (AnpflEigentG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen (AnpflEigentG)
§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse an Grundstücken, auf denen
landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Anpflanzungen
vorgenommen haben, an denen nach dem Recht der Deutschen
Demokratischen Republik selbständiges Eigentum entstanden ist. Den
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften stehen die in § 46
des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) bezeichneten Genossenschaften
und Kooperationsbeziehungen gleich. Dieses Gesetz ist nicht
anzuwenden, wenn die Anpflanzungen dem Zweck eines Gebäudes, an dem
selbständiges, vom Eigentum am Grundstück getrenntes Eigentum besteht,
zu dienen bestimmt sind und in einem dieser Bestimmung entsprechenden
räumlichen Verhältnis zum Gebäude stehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anpfleigentg/__1.html
Directory: anpfleigentg
Level: 2.0