Title: § 51 Ausnahmen

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 51 Ausnahmen

Paragraph: 51

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 51 Ausnahmen

(1) Die Einziehung nach § 48 Absatz 3 Satz 1 und das Übernahmerecht
nach § 49 Absatz 1 Satz 1 gelten nicht, wenn

1.  ein ganzer Betrieb zurückgewährt wird oder

2.  der Verpächter für sich oder eine Person, die mit ihm im Sinne des §
    21 Absatz 2 verbunden ist, nachweisen kann, dass die Quote für eine
    eigene Milcherzeugung benötigt wird.

(2) Die Ausnahme des Absatzes 1 Nummer 2 vom Übernahmerecht findet nur
Anwendung, wenn sich der Verpächter innerhalb eines Monats nach der
Geltendmachung des Übernahmerechts gegenüber dem Pächter schriftlich
und unter Beifügung der erforderlichen Nachweise auf sie beruft. Wird
die Quote nur teilweise für eine eigene Milcherzeugung benötigt, gilt
Absatz 1 Nummer 2 nur in dieser Höhe. Der Verpächter kann sich nicht
auf ein Benötigen für eine eigene Milcherzeugung berufen, soweit sein
Rückgewähranspruch darauf beruht, dass er eine Fläche, die mit der in
Frage stehenden Quote verbunden ist, während der Dauer des
Pachtvertrages erworben hat.

(3) Soweit eine nach § 48 Absatz 1 Satz 1 verpachtete Quote nach
Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen während der Dauer der
Verpachtung unterverpachtet worden ist, erfolgt bei Beendigung des
Unterpachtvertrages kein Abzug nach § 48 Absatz 3 Satz 1. Dem
Unterpächter steht gegenüber dem Unterverpächter kein Übernahmerecht
nach § 49 Absatz 1 Satz 1 zu. Soweit kein ganzer Betrieb zurückgewährt
wird oder sich der Unterverpächter nicht entsprechend Absatz 2 darauf
beruft, dass er die Quote für seine eigene Milcherzeugung benötigt,
wird das Übernahmerecht des Unterverpächters gegenüber dem
Hauptverpächter durch ein entsprechendes Übernahmerecht des
Unterpächters gegenüber dem Hauptverpächter ersetzt. Absatz 1 bleibt
für den Hauptverpächter unberührt. Satz 3 gilt nur, soweit die
Hauptverpachtung und die Unterverpachtung gleichzeitig enden oder der
Hauptverpächter der Ersetzung schriftlich zustimmt. Die Frist des § 49
Absatz 2 beginnt mit dem Ende des Hauptpachtvertrages.

(4) Soweit mehrfache Unterverpachtungen vorgenommen worden sind, gilt
Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Einziehung nach § 48 Absatz 3 Satz 1 erfolgt nicht, soweit die
betreffende Quote nach ihrer Rückgewähr nach Maßgabe des § 22 Absatz 1
Satz 3 auf eine Gesellschaft im Sinne des § 23 Absatz 1 übertragen
wird und der Übertragende die in § 23 Absatz 2 bestimmte Pflicht
erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__51.html
Directory: milchquotv
Level: 3.0