Title: § 75 Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden der Europäischen Union

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 75 Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden der Europäischen Union

Paragraph: 75

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 75 Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden der Europäischen Union

(1) Die Regulierungsbehörde tauscht in nicht personenbezogener Form
Informationen über ihre Arbeit, ihre Entscheidungsgrundsätze und ihre
Entscheidungspraxis, insbesondere über die wichtigsten Fragen ihrer
Verfahren und Probleme bei der Auslegung des umgesetzten Rechts der
Europäischen Union für den Eisenbahnsektor mit den
Regulierungsbehörden der Europäischen Union aus. Die
Regulierungsbehörde arbeitet mit ihnen auch anderweitig zusammen, um
ihre Entscheidungen in der gesamten Europäischen Union zu
koordinieren. Sie ist zu diesem Zweck Mitglied in einem regelmäßig
tagenden Netzwerk der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, in dem diese zusammenarbeiten. Die Vertraulichkeit
der von den jeweiligen Unternehmen bereitgestellten Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse ist zu wahren.

(2) Die Regulierungsbehörde arbeitet mit den Regulierungsbehörden
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch im Rahmen von
Arbeitsvereinbarungen, zum Zwecke der Amtshilfe bei der
Marktüberwachung, der Bearbeitung von Beschwerden oder der
Durchführung von Untersuchungen, eng zusammen.

(3) Bei Beschwerden oder Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Zugang
zu grenzüberschreitenden Zugtrassen und entsprechenden Wegeentgelten
sowie der Überwachung des Wettbewerbs im grenzüberschreitenden
Schienenverkehr hört die Regulierungsbehörde, bevor sie eine
Entscheidung trifft, die Regulierungsbehörden der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, durch deren Gebiet die
betreffende grenzüberschreitende Zugtrasse führt, und, soweit die
Beteiligung der Europäischen Kommission nach Absatz 8 beantragt wurde,
die Europäische Kommission an und ersucht sie um alle erforderlichen
Informationen.

(3a) In Angelegenheiten, die einen grenzüberschreitenden
Verkehrsdienst betreffen und in denen Entscheidungen von zwei oder
mehr Regulierungsbehörden innerhalb der Europäischen Union
erforderlich sind, arbeitet die Regulierungsbehörde mit den anderen
betroffenen Regulierungsbehörden bei der Ausarbeitung der jeweiligen
Entscheidungen zusammen, um eine Lösung herbeizuführen.

(4) Wurde die Regulierungsbehörde ihrerseits nach Absatz 3 angehört,
so erteilt sie anderen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sämtliche Informationen, die sie selbst auf Grund
ihres nationalen Rechts anfordern darf. Diese und empfangene
Informationen dürfen nur zur Bearbeitung der Beschwerde oder zur
Durchführung der Untersuchung nach Absatz 3 verwendet werden. § 77
Absatz 7 gilt zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
entsprechend.

(5) Hat die Regulierungsbehörde eine Beschwerde erhalten oder von sich
aus eine Untersuchung durchgeführt, übergibt sie der zuständigen
Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union die sachdienlichen Informationen, damit diese gegenüber den
Beteiligten die erforderlichen Maßnahmen ergreift.

(6) Die beteiligten Vertreter der Betreiber der Schienenwege sind nach
§ 44 Absatz 1 verpflichtet, unverzüglich sämtliche Informationen
bereitzustellen, die zur Bearbeitung der Beschwerde oder zur
Durchführung der Untersuchung nach Absatz 3 erforderlich sind und von
der Regulierungsbehörde angefordert wurden. Die Regulierungsbehörde
ist nach Maßgabe des Absatzes 4 befugt, die Informationen über die
betreffende grenzüberschreitende Zugtrasse an die in Absatz 3
genannten Regulierungsbehörden weiterzuleiten.

(7) § 67 Absatz 6 und Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend.

(8) Auf Antrag der Regulierungsbehörde kann die Europäische Kommission
an den Tätigkeiten nach den Absätzen 2 bis 6 teilnehmen, um die
Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden zu fördern.

(9) Die Regulierungsbehörde erarbeitet mit den anderen
Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
gemeinsame Grundsätze und Verfahren für die Entscheidungen, zu denen
sie auf Grund dieses Gesetzes befugt sind. Diese gemeinsamen
Grundsätze und Verfahren sollen unter anderem Regelungen für die
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Regulierungsbehörden bei der
Zusammenarbeit nach Absatz 3a enthalten.

(10) Die Regulierungsbehörde überprüft Entscheidungen und Verfahren
von Vereinigungen von Betreibern der Schienenwege nach § 41 und § 47
Absatz 1, die der Durchführung dieses Gesetzes oder anderweitigen
Erleichterung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs dienen.

(11) Bei Entscheidungen über eine zwei Mitgliedstaaten verbindende
Infrastruktur soll eine Koordinierung der Regulierungsbehörde mit der
anderen betroffenen Regulierungsbehörde erfolgen, damit sich die
Entscheidungen in beiden Mitgliedstaaten in gleicher Weise auswirken.

(12) Die Absätze 1 bis 11 sind insoweit nicht anzuwenden, als ein auf
Grund des Artikels 57 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU erlassener
Durchführungsrechtsakt eine inhaltsgleiche oder entgegenstehende
Regelung trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__75.html
Directory: eregg
Level: 3.0