Title: § 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde

Paragraph: 13a

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde

Die Benennende Behörde im Sinne des § 2 Nummer 9 der Ortsbewegliche-
Druckgeräte-Verordnung ist zuständig für die Registrierung der
Unterscheidungszeichen oder der Stempel der Prüfstellen nach Absatz
6\.2.2.7.2 Buchstabe d, Absatz 6.2.2.7.7 Buchstabe b, Absatz 6.2.2.9.2
Buchstabe d und Absatz 6.2.2.9.4 Buchstabe b sowie des Kennzeichens
des Herstellers nach den Absätzen 6.2.2.7.4 Buchstabe n und 6.2.2.9.2
Buchstabe h ADR/RID.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__13a.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0