Title: § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter

(1) Die Betreiber von Behandlungseinrichtungen für Altgeräte nach dem
Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind verpflichtet, bei der
Behandlung anfallende Geräte-Altbatterien einem Rücknahmesystem nach §
7 Absatz 1 Satz 1 zu überlassen.

(2) Die Betreiber von Behandlungseinrichtungen für Altfahrzeuge nach
der Altfahrzeug-Verordnung sind verpflichtet, bei der Behandlung
anfallende Geräte-Altbatterien einem Rücknahmesystem nach § 7 Absatz 1
Satz 1 zu überlassen.

(3) Die Bindung an ein Rücknahmesystem erfolgt für mindestens zwölf
Monate. Eine Kündigung ist nur zulässig bis drei Monate vor Ablauf der
vereinbarten Laufzeit oder, falls keine Laufzeit vereinbart ist, bis
drei Monate vor Ablauf der zwölf Monate. Wird die Kündigungsfrist
nicht eingehalten oder keine Kündigung erklärt, verlängert sich die
Laufzeit um mindestens zwölf weitere Monate. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht, sofern die Genehmigung des Rücknahmesystems während der
Laufzeit entfällt.

(4) Für die bei der Behandlung nach den Absätzen 1 und 2 anfallenden
Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien ist § 9 Absatz 3 entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__12.html
Directory: battg
Level: 3.0