Title: § 3 Besonderer Investitionszweck

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 1 - Vorrang für Investitionen
§ 3 Besonderer Investitionszweck

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 1 - Vorrang für Investitionen
§ 3 Besonderer Investitionszweck

(1) Ein besonderer Investitionszweck liegt bei Grundstücken und
Gebäuden vor, wenn sie verwendet werden zur

1.  Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere durch
    Errichtung oder Erhaltung einer gewerblichen Betriebsstätte oder eines
    Dienstleistungsunternehmens,

2.
    a)  Schaffung neuen Wohnraums,

    b)  Wiederherstellung abgegangenen oder vom Abgang bedrohten Wohnraums
        oder

    c)  Durchführung baulicher Maßnahmen, die den Gebrauchswert bestehenden
        Wohnraums nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf
        Dauer verbessern oder nachhaltige Einsparungen von Heizenergie oder
        Wasser bewirken, einschließlich Instandsetzungen, die mit
        Modernisierungsmaßnahmen verbunden werden,

    die Errichtung, Wiederherstellung oder Modernisierung einzelner Ein-
    und Zweifamilienhäuser in den Fällen der Buchstaben a bis c nur im
    Rahmen einer städtebaulichen Maßnahme,

3.  Schaffung der für Investitionen erforderlichen oder hiervon
    veranlaßten Infrastrukturmaßnahmen.

Das Grundstück oder Gebäude darf nur insoweit für den besonderen
Investitionszweck verwendet werden, als dies für die Verwirklichung
des Vorhabens erforderlich ist.

(2) Bei Unternehmen und einem für dieses benötigten Grundstück des
Unternehmens liegt ein besonderer Investitionszweck vor, wenn es
verwendet wird,

1.  um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern oder die
    Wettbewerbsfähigkeit verbessernde Investitionen zu ermöglichen oder

2.  weil der Berechtigte keine Gewähr dafür bietet, daß er das Unternehmen
    fortführen oder sanieren wird, oder

3.  um die Liquidation oder Gesamtvollstreckung eines Unternehmens bei
    nach kaufmännischer Beurteilung sonst auf Dauer nicht zu vermeidender
    Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern.

(3) Die Erteilung eines Investitionsvorrangbescheids für die
beantragte investive Maßnahme kann nicht mit der Begründung versagt
werden, daß anstelle der Veräußerung des Grundstücks oder Gebäudes die
Bestellung eines Erbbaurechts oder die Begründung und Übertragung von
Teil- oder Wohnungseigentum möglich wäre. Dies gilt entsprechend für
die Möglichkeit der Vermietung oder Verpachtung, es sei denn, daß die
Vermietung oder Verpachtung für Vorhaben der in Aussicht genommenen
Art üblich ist.

(4) Ein Investitionsvorrangbescheid für einen besonderen
Investitionszweck nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c darf nur
erteilt werden, wenn ein Verfahren nach § 21b durchgeführt worden ist,
ohne daß eine Rückübertragung erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__3.html
Directory: invorg
Level: 3.0