Title: § 13 Übernahme von Rechten und Pflichten

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus (BPräsTHHStiftG)
§ 13 Übernahme von Rechten und Pflichten

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus (BPräsTHHStiftG)
§ 13 Übernahme von Rechten und Pflichten

Mit ihrem Entstehen übernimmt die "Stiftung Bundespräsident-Theodor-
Heuss-Haus" die Rechte und Pflichten, welche für die Bundesrepublik
Deutschland durch den mit den Erben Theodor Heuss geschlossenen
Vertrag vom 29./30. Juni 1971 begründet worden sind. Damit soll der im
Besitz der Archive vorhandene Nachlaß als Dauerleihgabe zur Verfügung
gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpr_sthhstiftg/__13.html
Directory: bpraesthhstiftg
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