Title: § 217 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 5 - Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1 - Kleine Versicherungsunternehmen
§ 217 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 217

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 5 - Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1 - Kleine Versicherungsunternehmen
§ 217 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen zu
erlassen

1.  über die Berechnung und Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung,

2.  über den für die einzelnen Versicherungssparten maßgebenden
    Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung sowie über seine
    Berechnung,

3.  darüber, wie bei Lebensversicherungsunternehmen nicht in der Bilanz
    ausgewiesene Eigenmittel errechnet werden und in welchem Umfang sie
    auf die Solvabilitätskapitalanforderung und die
    Mindestkapitalanforderung angerechnet werden dürfen,

4.  über den Inhalt, die Form und die Stückzahl der gemäß § 216 zu
    erstellenden Solvabilitätsübersicht und des Berichts über die
    Vermögensanlagen sowie die Frist für die Einreichung bei der
    Aufsichtsbehörde,

5.  über die Art und Weise der Datenübermittlung, die zu verwendenden
    Datenformate sowie die einzuhaltende Datenqualität,

6.  über quantitative und qualitative Vorgaben zur Anlage des
    Sicherungsvermögens nach Maßgabe des § 215 Absatz 1 und 2 Satz 1; die
    Verordnung kann die Anlage in sonstigen Anlagen zulassen, wenn diese
    vergleichbare Sicherheit und Liquidität besitzen wie die in § 215
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Anlagen,

7.  über einen oder mehrere Höchstwerte für den Rechnungszins bei
    Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie,

8.  über weitere Vorgaben zur Ermittlung der Diskontierungszinssätze nach
    § 341f Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs,

9.  über die Höchstbeträge für die Zillmerung und

10. über die versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen und die
    Bewertungsansätze für die Deckungsrückstellung.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigungen nach Satz 1
Nummer 1 bis 5 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht
der Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer
6 bis 10 sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__217.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0