Title: § 15

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
4. - Rückführung
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
4. - Rückführung
§ 15

(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem
Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen
Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über die
Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das
Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung
stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei
auf die Länder des Bundesgebietes.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates die Kosten der Rückführung im Sinne des Absatzes 1 näher
zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__15.html
Directory: ueblg_1
Level: 4.0