Title: § 79a Regionalnachweise

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 5 - Transparenz
Abschnitt 2 - Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot
§ 79a Regionalnachweise

Paragraph: 79a

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 5 - Transparenz
Abschnitt 2 - Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot
§ 79a Regionalnachweise

(1) Das Umweltbundesamt

1.  stellt Anlagenbetreibern auf Antrag Regionalnachweise für nach § 20
    direkt vermarkteten Strom aus erneuerbaren Energien aus,

2.  überträgt auf Antrag Regionalnachweise und

3.  entwertet Regionalnachweise.

(2) Ausstellung, Übertragung und Entwertung erfolgen elektronisch und
nach Maßgabe der Erneuerbare-Energien-Verordnung. Das Umweltbundesamt
ergreift geeignete Maßnahmen, um die Regionalnachweise vor Missbrauch
zu schützen.

(3) Für Strom aus Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen
Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 erhalten
haben, kann das Umweltbundesamt Regionalnachweise nach Absatz 1 Nummer
1 ausstellen, sofern der Strom an einen Letztverbraucher im
Bundesgebiet geliefert wird.

(4) Das Umweltbundesamt richtet eine elektronische Datenbank ein, in
der die Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Regionalnachweisen
registriert werden (Regionalnachweisregister). Das Umweltbundesamt
darf das Regionalnachweisregister gemeinsam mit dem
Herkunftsnachweisregister in einer elektronischen Datenbank betreiben.

(5) Regionalnachweise werden jeweils für eine erzeugte und an
Letztverbraucher gelieferte Strommenge von einer Kilowattstunde
ausgestellt. Für jede erzeugte und an Letztverbraucher gelieferte
Kilowattstunde Strom wird nicht mehr als ein Regionalnachweis
ausgestellt. Regionalnachweise dürfen nur entlang der vertraglichen
Lieferkette des Stroms, für den sie ausgestellt worden sind,
übertragen werden.

(6) Das Umweltbundesamt entwertet auf Antrag einen Regionalnachweis,
wenn er für Strom aus einer Anlage ausgestellt worden ist, die sich in
der Region des belieferten Letztverbrauchers befindet. Die Region des
belieferten Letztverbrauchers umfasst alle Postleitzahlengebiete, die
sich ganz oder teilweise im Umkreis von 50 Kilometern um das
Postleitzahlengebiet befinden, in dem der Letztverbraucher den Strom
verbraucht. Das Umweltbundesamt bestimmt und veröffentlicht für jedes
Postleitzahlengebiet, in dem Strom verbraucht wird, welche weiteren
Postleitzahlengebiete zu der Region gehören. Dabei soll das
Umweltbundesamt abweichend von Satz 2 auch auf die gesamte Gemeinde,
in der der Letztverbraucher den Strom verbraucht, abstellen, wenn die
Gemeinde mehrere Postleitzahlengebiete umfasst.

(7) Ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen meldet für jede Region,
für die es Regionalnachweise nutzen will, an das Umweltbundesamt:

1.  die Strommenge, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen an seine
    Letztverbraucher in dieser Region geliefert hat und nach § 42 des
    Energiewirtschaftsgesetzes in der Stromkennzeichnung als „Erneuerbare
    Energien, gefördert nach dem EEG“ ausweisen muss, und

2.  die Regionalnachweise, die es für diese Region entwerten lassen will.

(8) In dem Umfang, in dem ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen
Regionalnachweise nach Absatz 7 Nummer 2 entwerten lässt, darf es in
der Stromkennzeichnung nach § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes
gegenüber Letztverbrauchern ausweisen, zu welchen Anteilen der Strom,
den das Unternehmen nach § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes als
„Erneuerbare Energien, gefördert nach dem EEG“ kennzeichnen muss, in
regionalem Zusammenhang zum Stromverbrauch erzeugt worden ist. Wenn
ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen mehr Regionalnachweise
entwerten lässt, als es der Strommenge aus „Erneuerbaren Energien,
gefördert nach dem EEG“ entspricht, die es an Letztverbraucher in der
betreffenden Region geliefert hat, kann es die darüber hinausgehenden
Regionalnachweise nicht zur Stromkennzeichnung nutzen.

(9) § 79 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. In Ergänzung zu Satz 1
kann

1.  das Umweltbundesamt von Personen, die das Regionalnachweisregister
    nutzen, Auskunft verlangen über die vertragliche Lieferkette für
    Strom, für den Regionalnachweise ausgestellt werden sollen,
    insbesondere über die an der Lieferkette beteiligten Personen und die
    betreffende Strommenge,

2.  der Netzbetreiber vom Umweltbundesamt Auskunft verlangen, ob und in
    welchem Umfang einem Anlagenbetreiber Regionalnachweise ausgestellt
    worden sind.

(10) § 79 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.

(11) In Bezug auf Verwaltungsakte des Umweltbundesamtes, die nach
Maßgabe einer auf der Grundlage des § 92 erlassenen Rechtsverordnung
ergehen, findet ein Vorverfahren nach § 68 der
Verwaltungsgerichtsordnung nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__79a.html
Directory: eeg_2014
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