Title: § 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
§ 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Paragraph: 27

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
§ 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

(1) Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach Artikel 45 Absatz 3
Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der
Verordnung (EU) 2016/1103 sowie nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b,
Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2016/1104 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung
einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

(2) Sofern Gerichte für die Ausstellung der Bescheinigungen zuständig
sind, werden diese von dem Gericht des ersten Rechtszuges ausgestellt
oder, wenn das Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von
diesem. Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung
der Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der
Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel
entsprechend.

(3) Die Ausstellung einer Bescheinigung schließt das Recht auf
Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 724 der
Zivilprozessordnung nicht aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__27.html
Directory: intguervg
Level: 4.0