Title: § 39 Mehrfache Zuständigkeit

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Mehrfache Zuständigkeit

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Mehrfache Zuständigkeit

(1) Sind nach den §§ 36 bis 38 mehrere Verwaltungsbehörden zuständig,
so gebührt der Vorzug der Verwaltungsbehörde, die wegen der Tat den
Betroffenen zuerst vernommen hat, ihn durch die Polizei zuerst hat
vernehmen lassen oder der die Akten von der Polizei nach der
Vernehmung des Betroffenen zuerst übersandt worden sind. Diese
Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des § 38 das Verfahren wegen der
zusammenhängenden Tat wieder abtrennen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 kann die Verfolgung und
Ahndung jedoch einer anderen der zuständigen Verwaltungsbehörden durch
eine Vereinbarung dieser Verwaltungsbehörden übertragen werden, wenn
dies zur Beschleunigung oder Vereinfachung des Verfahrens oder aus
anderen Gründen sachdienlich erscheint. Sind mehrere
Verwaltungsbehörden sachlich zuständig, so soll die
Verwaltungsbehörde, der nach Absatz 1 Satz 1 der Vorzug gebührt, die
anderen sachlich zuständigen Verwaltungsbehörden spätestens vor dem
Abschluß der Ermittlungen hören.

(3) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 nicht zustande, so
entscheidet auf Antrag einer der beteiligten Verwaltungsbehörden

1.  die gemeinsame nächsthöhere Verwaltungsbehörde,

2.  wenn eine gemeinsame höhere Verwaltungsbehörde fehlt, das nach § 68
    zuständige gemeinsame Gericht und,

3.  wenn nach § 68 verschiedene Gerichte zuständig wären, das für diese
    Gerichte gemeinsame obere Gericht.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann die Übertragung in gleicher
Weise wieder aufgehoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__39.html
Directory: owig_1968
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