Title: § 4a

Description:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Zweiter Abschnitt - Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen
§ 4a

Paragraph: 4a

Content:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Zweiter Abschnitt - Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen
§ 4a

(1) Ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 darf nur in
Verkehr gebracht werden, wenn die Vorgaben für die Kennzeichnung
dieses Erzeugnisses eingehalten sind, die

1.  in Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in
    Verbindung mit Satz 2,

2.  in nach § 4 Absatz 1 ergangenen Ausnahmen und

3.  in dem in § 1 Absatz 1a genannten Unionsrecht

enthalten sind.

(2) Ein Erzeugnis, das kein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer
1 ist und entgegen den Vorgaben des Anhangs VII Teil III Nummer 6 der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gekennzeichnet ist, darf nicht in
Verkehr gebracht werden.

(3) Ist ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 unter
Verwendung von Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt worden, dürfen
die der Milch oder dem Milcherzeugnis entstammenden Bestandteile in
der Kennzeichnung und Bewerbung des Erzeugnisses nicht besonders
hervorgehoben werden. Davon unberührt bleiben besondere Pflichten zur
Hervorhebung dieser Erzeugnisse, die in Bestimmungen des
Lebensmittelrechts enthalten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchmargg/__4a.html
Directory: milchmargg
Level: 3.0