Title: § 8 Anzeigepflichten des Kreditinstituts, des Unternehmens oder des Arbeitgebers

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 8 Anzeigepflichten des Kreditinstituts, des Unternehmens oder des Arbeitgebers

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 8 Anzeigepflichten des Kreditinstituts, des Unternehmens oder des Arbeitgebers

(1) Der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und
Wohnungsbauprämie ist anzuzeigen,

1.  von dem Kreditinstitut, der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem
    Versicherungsunternehmen, welches zu den nach § 2 Absatz 1 Nummer 1
    oder Nummer 4 des Gesetzes angelegten vermögenswirksamen Leistungen
    eine elektronische Vermögensbildungsbescheinigung übermittelt hat,
    wenn vor Ablauf der Sperrfrist

    a)  vermögenswirksame Leistungen zurückgezahlt werden,

    b)  über Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne des § 4 des Gesetzes oder
        einem Bausparvertrag durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in
        anderer Weise verfügt wird,

    c)  die Festlegung erworbener Wertpapiere aufgehoben oder über solche
        Wertpapiere verfügt wird oder

    d)  der Bausparvertrag zugeteilt oder die Bausparsumme ausgezahlt wird;

2.  von dem Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft, bei
    dem oder bei der vermögenswirksame Leistungen nach § 4 des Gesetzes
    angelegt worden sind, wenn Spitzenbeträge nach § 4 Absatz 3 oder
    Absatz 4 Nummer 6 des Gesetzes von mehr als 150 Euro nicht rechtzeitig
    verwendet oder wiederverwendet worden sind;

3.  von dem Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft, dem
    nach § 2 Abs. 3 Satz 2 mitgeteilt worden ist, daß über verbriefte oder
    nichtverbriefte Vermögensbeteiligungen vor Ablauf der Sperrfrist
    verfügt worden ist;

4.  von dem Unternehmen oder Arbeitgeber, bei dem eine nichtverbriefte
    Vermögensbeteiligung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l des
    Gesetzes auf Grund eines Vertrags nach § 6 oder § 7 des Gesetzes mit
    vermögenswirksamen Leistungen begründet oder erworben worden ist, wenn
    vor Ablauf der Sperrfrist über die Vermögensbeteiligung verfügt wird
    oder wenn der Arbeitnehmer die Vermögensbeteiligung nicht bis zum
    Ablauf des Kalenderjahres erhalten hat, das auf das Kalenderjahr der
    vermögenswirksamen Leistungen folgt;

5.  von dem Arbeitgeber, der Wertpapiere nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder
    2 verwahrt oder bei einem Dritten verwahren läßt, wenn vor Ablauf der
    Sperrfrist die Festlegung von Wertpapieren aufgehoben oder über
    Wertpapiere verfügt wird oder wenn bei einer Verwahrung nach § 4 Abs.
    3 Satz 1 Nr. 3 der Arbeitnehmer die Verwahrungsbescheinigung nach § 4
    Abs. 4 nicht rechtzeitig vorlegt;

6.  von dem Arbeitgeber, bei dem vermögenswirksame Leistungen auf Grund
    eines Vertrags im Sinne des § 5 des Gesetzes angelegt werden, wenn ihm
    die Mitteilung des Kreditinstituts oder der
    Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 2 Abs. 4 Satz 2 zugegangen ist
    oder wenn der Arbeitnehmer mit den vermögenswirksamen Leistungen eines
    Kalenderjahres nicht bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres die
    Wertpapiere erworben hat.

(2) Das Kreditinstitut, die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder das
Versicherungsunternehmen hat in den Anzeigen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3
zu kennzeichnen, ob eine unschädliche, vollständig schädliche oder
teilweise schädliche vorzeitige Verfügung vorliegt. Nur in den
Anzeigen über eine teilweise schädliche vorzeitige Verfügung sind der
Gesamtbetrag, über den schädlich vorzeitig verfügt worden ist, sowie
die in den einzelnen Kalenderjahren jeweils angelegten
vermögenswirksamen Leistungen anzugeben. Der Gesamtbetrag ist die
Summe aller Teilbeträge, über die schädlich vorzeitig verfügt worden
ist. Bei späteren Anzeigen sind auch die bereits angezeigten
Teilbeträge einzubeziehen. Der jeweils letzte übermittelte
Gesamtbetrag ist gültig.

(3) Die Anzeigen nach Absatz 1 sind nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung für die innerhalb eines Kalendermonats bekannt
gewordenen vorzeitigen Verfügungen der Zentralstelle für Arbeitnehmer-
Sparzulage und Wohnungsbauprämie jeweils spätestens bis zum 15. Tag
des folgenden Kalendermonats zuzuleiten.

(4) Sind bei der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und
Wohnungsbauprämie Arbeitnehmer-Sparzulagen für Fälle aufgezeichnet,

1.  die nach Absatz 1 Nr. 4 bis 6 angezeigt werden oder

2.  die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 angezeigt werden, wenn die Anzeigen als
    vollständig oder teilweise schädliche vorzeitige Verfügung
    gekennzeichnet sind,

so hat die Zentralstelle die Auszahlung der aufgezeichneten
Arbeitnehmer-Sparzulagen zu sperren. Die Zentralstelle hat die
Anzeigen um ihre Aufzeichnungen zu ergänzen und zur Auswertung dem
Finanzamt zu übermitteln, das nach Kenntnis der Zentralstelle zuletzt
eine Arbeitnehmer-Sparzulage für den Arbeitnehmer festgesetzt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbdv_1994/__8.html
Directory: vermbdv_1994
Level: 2.0