Title: § 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen

Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender
Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem
Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung
des Betriebs der gentechnischen Anlage, der gentechnischen Arbeiten
oder die Beendigung einer Freisetzung verlangt werden, deren
Genehmigung unanfechtbar ist und für die ein Anhörungsverfahren nach §
18 durchgeführt wurde; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die
die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche
Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder
wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz
verlangt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__23.html
Directory: gentg
Level: 3.0