Title: § 32 Übergangsregelung

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 32 Übergangsregelung

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 32 Übergangsregelung

(1) Ein bei Inkrafttreten dieses Gesetzes amtlich anerkannter
Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr bedarf für
die ihm zu diesem Zeitpunkt übertragenen Befugnisse keiner erneuten
Anerkennung nach diesem Gesetz. Amtlich anerkannte Prüfer, deren
Befugnisse nicht beschränkt sind, erhalten die Anerkennung als amtlich
anerkannter Sachverständiger mit Teilbefugnissen.

(2) Die Leiter der Technischen Prüfstellen und ihre Stellvertreter,
die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von der zuständigen
Landesbehörde bestätigt worden sind, bedürfen keiner erneuten
Bestätigung.

(3) Soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes für denselben örtlichen
Bereich mehrere Technische Prüfstellen bestehen, verbleibt es dabei.
Die Befugnis der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behörde
zur Festlegung der örtlichen Zuständigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 2) bleibt
unberührt.

(4) Amtlich anerkannte Sachverständige und Prüfer für den
Kraftfahrzeugverkehr, denen die Anerkennung vor dem 1. Januar 1999
erteilt worden ist und die Prüfungen für die Erteilung der
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen abgenommen
haben, benötigen abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 2 keine Fahrerlaubnis
der Klasse D, wenn sie Fahrerlaubnisprüfungen abnehmen.

(5) Amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer, die vor dem 19.
Januar 2013 zur Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen berechtigt waren,
sind danach unabhängig vom Vorliegen der Anforderungen in § 6 Absatz 3
weiter zur Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen berechtigt. Sie
unterliegen der regelmäßigen Überwachung und den Regelungen zur
Qualitätssicherung nach diesem Gesetz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__32.html
Directory: kfsachvg
Level: 2.0