Title: § 2 Zuständigkeiten des Bundes

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 2 Zuständigkeiten des Bundes

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 2 Zuständigkeiten des Bundes

(1) Die Bundesanstalt ist für die in der Anlage aufgeführten Aufgaben
zuständig.

(2) Der Bundesanstalt obliegt es ferner, die Kontrolltätigkeiten sowie
die Erfassung, Verarbeitung und Zertifizierung von Informationen über
Fischereitätigkeiten zwischen allen für die Überwachung der
Seefischerei zuständigen Behörden des Bundes und der Länder zu
koordinieren und im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes, der in §
1 Absatz 1 genannten Rechtsakte oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen mit der Europäischen Kommission, der
Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sowie den zuständigen Behörden
anderer Mitgliedstaaten und Drittländer zusammenzuarbeiten und ihnen
Bericht zu erstatten.

(3) Sonstige Zuständigkeitsregelungen, insbesondere in diesem Gesetz
sowie in den Bereichen der gemeinsamen Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse der Europäischen Union und der Strukturpolitik
der Europäischen Union für die Fischwirtschaft, bleiben unberührt.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf
Antrag eines Landes die Zuständigkeit der Bundesanstalt zur
Überwachung der Seefischerei nach Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1
der Anlage auf das in Satz 2 bezeichnete Gebiet des antragstellenden
Landes auszudehnen, soweit dies für eine einheitliche
Überwachungstätigkeit förderlich ist. Das Gebiet im Sinne des Satzes 1
ist durch die seewärtige Grenze des Küstenmeeres landwärts bis zu
einer Linie, die drei Seemeilen von der Basislinie entfernt ist,
bestimmt.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Zuständigkeit der Bundesanstalt auf eine in der Rechtsverordnung näher
zu bezeichnende Aufgabe im Rahmen des Fischereirechts der Europäischen
Union auszudehnen, soweit dies für eine einheitliche Anwendung und
Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union förderlich ist
und die zusätzliche Aufgabe in einem sachlichen Zusammenhang zu einer
von der Bundesanstalt nach Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage oder
nach § 6 wahrzunehmenden Aufgabe steht.

(6) Bei Festlegung von Art und Umfang der Maßnahmen zur Überwachung
der Einhaltung von fischereilichen Rechtsvorschriften, die unmittelbar
dem Schutz von Meeresgebieten im Bereich der Ausschließlichen
Wirtschaftszone im Sinne des § 57 des Bundesnaturschutzgesetzes
dienen, beteiligt die Bundesanstalt das Bundesamt für Naturschutz. Die
Ergebnisse der Überwachung sind dem Bundesamt für Naturschutz zu
übermitteln, soweit dies für dessen Aufgabenerfüllung nach Satz 1
erforderlich ist.

(7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Behörden der Zollverwaltung oder der Bundespolizei ganz oder teilweise
die Überwachung und Unterstützung der Seefischerei (Fischereiaufsicht)
seewärts der äußeren Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik
Deutschland zu übertragen und dabei die Zusammenarbeit mit der
Bundesanstalt zu regeln. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen im
Falle der Zollverwaltung des Einvernehmens des Bundesministeriums der
Finanzen und im Falle der Bundespolizei des Einvernehmens des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. In der
Rechtsverordnung nach Satz 1 kann die Fischereiaufsicht auch auf das
in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 bezeichnete Gebiet nach
Anhörung des jeweiligen Landes übertragen werden. Soweit Behörden der
Zollverwaltung oder der Bundespolizei Aufgaben nach Satz 1 übertragen
werden, unterstehen sie der Fachaufsicht des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft. Die Zuständigkeiten und Befugnisse der
Bundesanstalt bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefischg/__2.html
Directory: seefischg
Level: 2.0