Title: § 9 Anlage der Mittel

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 9 Anlage der Mittel

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 9 Anlage der Mittel

(1) Der Fonds richtet getrennte Konten für jeden Einzahlenden ein. Auf
den Konten sind jeweils die Einzahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 sowie
§ 8 Absatz 1 und 2 getrennt zu verbuchen. Bis zur Verwendung der
Mittel nach § 10 sind die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel
nach Maßgabe von Absatz 2 bis 4 anzulegen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Anlagerichtlinien
des Fonds durch allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen. Die
Anlagerichtlinien sind im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Über die
Anlagerichtlinien ist sicherzustellen, dass der Fonds bei seinen
Anlageentscheidungen die allgemeinen Anlagegrundsätze für die
Vermögensanlage in § 124 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
achtet. Darüber hinaus können in die Anlagerichtlinien Vorgaben
aufgenommen werden für

1.  die Gewichtung der Anlageklassen,

2.  die regionale Ausrichtung neuer Anlageentscheidungen und

3.  die maximale Höhe von Einzelanlagen.

(3) Die Anlagerichtlinien und die Anlagepolitik für den Fonds richten
sich hinsichtlich der zulässigen Anlageklassen nach § 215 Absatz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes.

(4) Der Fonds unterliegt nicht der Körperschaftsteuer oder der
Gewerbesteuer. Auf Kapitalerträge des Fonds ist ein Steuerabzug nicht
vorzunehmen. Ist Kapitalertragsteuer dennoch einbehalten und abgeführt
worden, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung
insoweit zu ändern. Zahlungen und Leistungen des Fonds unterliegen
keinem Kapitalertragsteuerabzug. Für Zwecke der
Doppelbesteuerungsabkommen gilt der Fonds als in Deutschland ansässige
Person, die der deutschen Besteuerung unterliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__9.html
Directory: entsorgfondsg
Level: 2.0