Title: § 3 Bearbeitungsreihenfolge

Description:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 3 Bearbeitungsreihenfolge

Paragraph: 3

Content:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 3 Bearbeitungsreihenfolge

(1) Die Bearbeitung der Planfeststellungs- oder Genehmigungsanträge
erfolgt in der Reihenfolge ihres Eingangs. Maßgeblich ist der Eingang
des ausreichenden Antrags. Schließt ein früher beantragtes Vorhaben
ein späteres aus, so kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie das Verfahren hinsichtlich des später beantragten
Vorhabens bis zu einer Entscheidung über das früher beantragte ruhend
stellen. Wird das früher beantragte genehmigt, weist es den später
gestellten Antrag zurück.

(2) Ein Antrag gilt als ausreichend im Sinne von Absatz 1, wenn er
zumindest beinhaltet:

1.  eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens,

2.  eine umfassende, zumindest auf der Auswertung von Literaturstudien
    beruhende Darstellung möglicher Auswirkungen auf die durch das
    Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange,

3.  ein Konzept zur Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen auf die
    durch das Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange und

4.  einen nachvollziehbaren Zeit- und Maßnahmenplan für das weitere
    Verfahren bis zur Inbetriebnahme der Anlage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeanlg/__3.html
Directory: seeanlg
Level: 2.0