Title: § 4 Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 2 - Gefahrstoffinformation
§ 4 Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 2 - Gefahrstoffinformation
§ 4 Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung

(1) Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und
Gemischen sowie von Erzeugnissen mit Explosivstoff richten sich nach
den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Gemische, die
bereits vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht worden sind und die
nach den Bestimmungen der Richtlinie 1999/45/EG gekennzeichnet und
verpackt sind, müssen bis 31. Mai 2017 nicht nach der Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008 eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.

(2) Bei der Einstufung von Stoffen und Gemischen sind die nach § 20
Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu beachten.

(3) Die Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen, die in Deutschland in
Verkehr gebracht werden, muss in deutscher Sprache erfolgen.

(4) Werden gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische unverpackt in
Verkehr gebracht, sind jeder Liefereinheit geeignete
Sicherheitsinformationen oder ein Sicherheitsdatenblatt in deutscher
Sprache beizufügen.

(5) Lieferanten eines Biozid-Produkts, für das ein Dritter der
Zulassungsinhaber ist, haben über die in Absatz 1 erwähnten
Kennzeichnungspflichten hinaus sicherzustellen, dass die vom
Zulassungsinhaber nach Artikel 69 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 528/2012 anzubringende Zusatzkennzeichnung bei der Abgabe an
Dritte erhalten oder neu angebracht ist. Biozid-Produkte, die aufgrund
des § 28 Absatz 8 des Chemikaliengesetzes ohne Zulassung auf dem Markt
bereitgestellt werden, sind zusätzlich zu der in Absatz 1 erwähnten
Kennzeichnung entsprechend Artikel 69 Absatz 2 Satz 2 und 3 der
Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu kennzeichnen, wobei die dort in Satz 2
Buchstabe c und d aufgeführten Angaben entfallen und die Angaben nach
Satz 2 Buchstabe f und g auf die vorgesehenen Anwendungen zu beziehen
sind.

(6) Biozid-Wirkstoffe, die biologische Arbeitsstoffe nach § 2 Absatz 1
der Biostoffverordnung sind, sind zusätzlich nach § 3 der
Biostoffverordnung einzustufen. Biozid-Wirkstoffe nach Satz 1 sowie
Biozid-Produkte, bei denen der Wirkstoff ein biologischer Arbeitsstoff
ist, sind zusätzlich mit den folgenden Elementen zu kennzeichnen:

1.  Identität des Organismus nach Anhang II Titel 2 Nummer 2.1 und 2.2 der
    Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

2.  Einstufung der Mikroorganismen in Risikogruppen nach § 3 der
    Biostoffverordnung und

3.  im Falle einer Einstufung in die Risikogruppe 2 und höher nach § 3 der
    Biostoffverordnung Hinzufügung des Symbols für Biogefährdung nach
    Anhang I der Biostoffverordnung.

(7) Dekontaminierte PCB-haltige Geräte im Sinne der Richtlinie
96/59/EG müssen nach dem Anhang dieser Richtlinie gekennzeichnet
werden.

(8) Die Kennzeichnung bestimmter, beschränkter Stoffe, Gemische und
Erzeugnisse richtet sich zusätzlich nach Artikel 67 in Verbindung mit
Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in ihrer jeweils
geltenden Fassung.

(9) Der Lieferant eines Gemischs oder eines Stoffs hat einem
nachgeschalteten Anwender auf Anfrage unverzüglich alle Informationen
zur Verfügung zu stellen, die dieser für eine ordnungsgemäße
Einstufung neuer Gemische benötigt, wenn

1.  der Informationsgehalt der Kennzeichnung oder des
    Sicherheitsdatenblatts des Gemischs oder

2.  die Information über eine Verunreinigung oder Beimengung auf dem
    Kennzeichnungsetikett oder im Sicherheitsdatenblatt des Stoffs

dafür nicht ausreicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__4.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 3.0