Title: Anhang 1 (zu § 1 UmweltHG)

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Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
Anhang 1 (zu § 1 UmweltHG)

Paragraph: 1

Content:
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
Anhang 1 (zu § 1 UmweltHG)

Für die genannten Anlagen gilt:

1.  Ist für eine der im Anhang genannten Anlagen das Erreichen oder
    Überschreiten einer Leistungsgrenze oder einer Anlagengröße maßgebend,
    so ist auf den rechtlich zulässigen und, sofern dieser überschritten
    wird, auf den tatsächlichen Betriebsumfang abzustellen. Der rechtlich
    zulässige Betriebsumfang bestimmt sich aus dem Inhalt
    verwaltungsrechtlicher Zulassungen, aus Auflagen, aus vollziehbaren
    Anordnungen und aus Rechtsvorschriften.

2.  Ist für eine der im Anhang genannten Anlagen die Menge eines Stoffes
    maßgebend, so ist darauf abzustellen, ob diese Menge

    a)  im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein kann oder

    b)  bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen kann.

3.  Mehrere Anlagen eines Betreibers, die die maßgebenden
    Leistungsgrenzen, Anlagengrößen oder Stoffmengen jeweils allein nicht
    erreichen, sind Anlagen im Sinne des § 1 UmweltHG, sofern sie in einem
    engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen und zusammen
    die maßgebenden Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen (Nummer 1) oder
    Stoffmengen (Nummer 2) erreichen.

Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie

1.  Kraftwerke, Heizkraftwerke und Heizwerke mit Feuerungsanlagen für den
    Einsatz von festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen, soweit
    die Feuerungswärmeleistung

    a)  bei festen oder flüssigen Brennstoffen 50 Megawatt oder

    b)  bei gasförmigen Brennstoffen 100 Megawatt

    übersteigt

2.  Feuerungsanlagen für den Einsatz von

    a)  Kohle, Koks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, Heizölen,
        Methanol, Äthanol, naturbelassenem Holz sowie von

        aa) gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz sowie daraus
            anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder
            enthalten sind und Beschichtungen nicht aus halogenorganischen
            Verbindungen bestehen, oder von

        bb) Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtem Holz sowie
            daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen
            oder enthalten sind und Beschichtungen nicht aus halogenorganischen
            Verbindungen bestehen,

        mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr oder

    b)  gasförmigen Brennstoffen

        aa) Gasen der öffentlichen Gasversorgung, naturbelassenem Erdgas oder
            Erdölgas mit vergleichbaren Schwefelgehalten, Flüssiggas oder
            Wasserstoff,

        bb) Klärgas mit einem Volumengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1 vom
            Tausend, angegeben als Schwefel, oder Biogas aus der Landwirtschaft,

        cc) Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Hochofengas, Raffineriegas und
            Synthesegas mit einem Volumengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1
            vom Tausend, angegeben als Schwefel,

    mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 Megawatt oder mehr

3.  Feuerungsanlagen für den Einsatz anderer fester, flüssiger oder
    gasförmiger brennbarer Stoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von 1
    Megawatt oder mehr

4.  Verbrennungsmotoranlagen für den Einsatz von Altöl oder Deponiegas

5.  Gasturbinen zum Antrieb von Generatoren oder Arbeitsmaschinen mit
    einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr, ausgenommen
    Gasturbinen mit geschlossenem Kreislauf

6.  Kühltürme mit einem Kühlwasserdurchsatz von 10.000 Kubikmetern oder
    mehr je Stunde unter Einschluß von Kühltürmen von Anlagen zur Spaltung
    von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe

7.  Anlagen zum Mahlen oder Trocknen von Kohle mit einer Leistung von 30
    Tonnen oder mehr je Stunde

8.  Anlagen zum Brikettieren von Braun- oder Steinkohle

9.  Anlagen zur Trockendestillation, insbesondere von Steinkohle,
    Braunkohle, Holz, Torf oder Pech (z.B. Kokereien, Gaswerke und
    Schwelereien), ausgenommenen Holzkohlenmeiler

10. Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbeitung von Teer oder
    Teererzeugnissen oder von Teer- oder Gaswasser

11. Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder Wassergas aus festen
    Brennstoffen

12. Anlagen zur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle

13. Anlagen zur Erzeugung von Stadt- oder Ferngas aus Kohlenwasserstoffen
    durch Spalten

14. Anlagen über Tage zur Gewinnung von Öl aus Schiefer oder anderen
    Gesteinen oder Sanden sowie Anlagen zur Destillation oder
    Weiterverarbeitung solcher Öle

15. Anlagen innerhalb von Kernbrennstoffabriken

    -   zur chemischen Umwandung von Uran- oder Plutoniumverbindungen
        (Konversion),

    -   zum Sintern von Brennstofftabletten oder

    -   zum Aufbereiten von kernbrennstoffhaltigen Rückständen

16. Verfahrenstechnische Anlagen innerhalb von Urananreicherungsanlagen
    (Isotopentrennanlage oder Produktanlage) einschließlich Lager- und
    Hantierungsanlagen für Behälter mit Uranhexafluorid (UF)

17. Einrichtungen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Form von
    löslichen Uranverbindungen

18. Einrichtungen zur Behandlung radioaktiver Abfälle

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

19. Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder Zementen

20. Anlagen zum Brennen von Bauxit, Dolomit, Gips, Kalkstein, Kieselgur,
    Magnesit, Quarzit oder Schamotte

21. Anlagen zur Gewinnung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Asbest

22. Anlagen zum mechanischen Be- oder Verarbeiten von Asbesterzeugnissen
    auf Maschinen

23. Anlagen zum Blähen von Perlite, Schiefer oder Ton

24. Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Altglas
    hergestellt wird, einschließlich Glasfasern, die nicht für
    medizinische oder fernmeldetechnische Zwecke bestimmt sind

25. Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse unter Verwendung von
    Tonen, soweit der Rauminhalt der Brennanlage drei Kubikmeter oder mehr
    und die Besatzdichte 300 Kilogramm oder mehr je Kubikmeter Rauminhalt
    der Brennanlage beträgt, ausgenommen elektrisch beheizte Brennöfen,
    die diskontinuierlich und ohne Abluftführung betrieben werden

26. Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe

27. Anlagen zur Herstellung oder zum Schmelzen von Mischungen aus Bitumen
    oder Teer mit Mineralstoffen einschließlich Aufbereitungsanlagen für
    bituminöse Straßenbaustoffe und Teersplittanlagen, von denen den
    Umständen nach zu erwarten ist, daß sie länger als während der zwölf
    Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben
    werden

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung.

28. Anlagen zum Rösten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur Überführung in
    Oxide), Schmelzen oder Sintern (Stückigmachen von feinkörnigen Stoffen
    durch Erhitzen) von Erzen

29. Anlagen zur Gewinnung von Roheisen oder Nichteisenrohmetallen

30. Anlagen zur Stahlerzeugung sowie Anlagen zum Erschmelzen von Gußeisen
    oder Rohstahl, ausgenommen Schmelzanlagen für Gußeisen oder Stahl mit
    einer Schmelzleistung bis zu 2,5 Tonnen pro Stunde

31. Schmelzanlagen für Zink oder Zinklegierungen für einen Einsatz von
    1\.000 Kilogramm oder mehr oder Schmelzanlagen für sonstige
    Nichteisenmetalle einschließlich der Anlagen zur Raffination für einen
    Einsatz von 500 Kilogramm oder mehr, ausgenommen

    -   Vakuum-Schmelzanlagen,

    -   Schmelzanlagen für niedrigschmelzende Gußlegierungen aus Zinn und
        Wismut oder aus Feinzink, Aluminium und Kupfer,

    -   Schmelzanlagen, die Bestandteil von Druck- oder Kokillengießmaschinen
        sind,

    -   Schmelzanlagen für Edelmetalle oder für Legierungen, die nur aus
        Edelmetallen oder aus Edelmetallen und Kupfer bestehen, und

    -   Schwallötbäder

32. Anlagen zum Abziehen der Oberflächen von Stahl, insbesondere von
    Blöcken, Brammen, Knüppeln, Platinen oder Blechen durch Flämmen

33. Anlagen zum Walzen von Metallen, ausgenommen

    -   Kaltwalzwerke mit einer Bandbreite bis zu 650 Millimeter und

    -   Anlagen zum Walzen von Nichteisenmetallen mit einer Leistung von
        weniger als 8 Tonnen Schwermetall oder weniger als 2 Tonnen
        Leichtmetall je Stunde

34. Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien, ausgenommen Anlagen, in denen
    Formen oder Kerne auf kaltem Wege hergestellt werden, soweit deren
    Leistung weniger als 80 Tonnen Gußteile je Monat beträgt

35. Gießereien für Nichteisenmetalle, ausgenommen

    -   Gießereien für Glocken- oder Kunstguß,

    -   Gießereien, in denen in metallische Formen abgegossen wird,

    -   Gießereien, in denen das Metall in ortsbeweglichen Tiegeln
        niedergeschmolzen wird und

    -   Gießereien zur Herstellung von Ziehwerkzeugen aus niedrigschmelzenden
        Gußlegierungen aus Zinn und Wismut oder aus Feinzink, Aluminium und
        Kupfer

36. Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten aus Blei, Zinn
    oder Zink auf Metalloberflächen mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern
    oder durch Flammspritzen mit einer Leistung von 1 Tonne
    Rohgutdurchsatz oder mehr je Stunde, ausgenommen Anlagen zum
    kontinuierlichen Verzinken nach dem Sendzimirverfahren

37. Anlagen, die aus einem oder mehreren maschinell angetriebenen Hämmern
    bestehen, wenn die Schlagenergie eines Hammers 1 Kilojoule
    überschreitet; den Hämmern stehen Fallwerke gleich

38. Anlagen zur Sprengverformung oder zum Plattieren mit Sprengstoffen bei
    einem Einsatz von 10 Kilogramm Sprengstoff oder mehr je Schuß

39. Anlagen zum Zerkleinern von Schrott durch Rotormühlen mit einer
    Nennleistung des Rotorantriebes von 500 Kilowatt oder mehr

40. Anlagen zur Herstellung von warmgefertigten nahtlosen oder
    geschweißten Rohren aus Stahl

41. Anlagen zur Herstellung von Schiffskörpern oder -sektionen aus Metall
    mit einer Länge von 20 Metern oder mehr

42. Anlagen zur Herstellung von Bleiakkumulatoren

43. Anlagen zur Herstellung von Metallpulver oder -pasten durch Stampfen

44. Anlagen zur Herstellung von Aluminium-, Eisen- oder Magnesiumpulver
    oder -pasten oder von blei- oder nickelhaltigen Pulvern oder Pasten in
    einem anderen als dem in Nummer 43 genannten Verfahren

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und
Weiterverarbeitung

45. Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Stoffen durch chemische
    Umwandlung, insbesondere

    a)  zur Herstellung von anorganischen Chemikalien wie Säuren, Basen,
        Salze,

    b)  zur Herstellung von Metallen oder Nichtmetallen auf nassem Wege oder
        mit Hilfe elektrischer Energie,

    c)  zur Herstellung von Korund oder Karbid,

    d)  zur Herstellung von Halogenen oder Halogenerzeugnissen oder von
        Schwefel oder Schwefelerzeugnissen,

    e)  zur Herstellung von phosphor- oder stickstoffhaltigen Düngemitteln,

    f)  zur Herstellung von unter Druck gelöstem Acetylen
        (Dissousgasfabriken),

    g)  zur Herstellung von organischen Chemikalien oder Lösungsmitteln wie
        Alkohole, Aldehyde, Ketone, Säuren, Ester, Acetate, Äther,

    h)  zur Herstellung von Kunststoffen oder Chemiefasern,

    i)  zur Herstellung von Cellulosenitraten,

    k)  zur Herstellung von Kunstharzen,

    j)  zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen,

    m)  zur Herstellung von synthetischem Kautschuk,

    n)  zum Regenerieren von Gummi oder Gummimischprodukten unter Verwendung
        von Chemikalien,

    o)  zur Herstellung von Teerfarben oder Teerfarbenzwischenprodukten,

    p)  zur Herstellung von Seifen oder Waschmitteln;

    hierzu gehören nicht Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von
    Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe,
    soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist

46. Anlagen zur Chemikalienaufbereitung und zur Abwasserbehandlung in
    Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe

47. Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel
    oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder
    umgefüllt werden

48. Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Arzneimitteln oder
    Arzneimittelzwischenprodukten, soweit

    a)  Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenbestandteile extrahiert,
        destilliert oder auf ähnliche Weise behandelt werden, ausgenommen
        Extraktionsanlagen mit Ethanol ohne Erwärmen,

    b)  Tierkörper, auch lebende Tiere, sowie Körperteile, Körperbestandteile
        und Stoffwechselprodukte von Tieren eingesetzt werden oder

    c)  Mikroorganismen sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte
        verwendet werden

49. Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen
    Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl-,
    Altöl- oder Schmierstoffraffinerien in petrochemischen Werken oder bei
    der Gewinnung von Paraffin

50. Anlagen zur Herstellung von Schmierstoffen, wie Schmieröle,
    Schmierfette, Metallbearbeitungsöle

51. Anlagen zur Herstellung von Ruß

52. Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder
    Elektrographit durch Brennen, zum Beispiel für Elektroden,
    Stromabnehmer oder Apparateteile

53. Anlagen zur Aufarbeitung von organischen Lösungsmitteln durch
    Destillieren mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde

54. Anlagen zum Erschmelzen von Naturharzen mit einer Leistung von 1 Tonne
    oder mehr je Tag

55. Anlagen zur Herstellung von Firnis, Lacken oder Druckfarben mit einer
    Leistung von 1 Tonne oder mehr je Tag

Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von
bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von
Harzen und Kunststoffen

56. Anlagen zum Lackieren von Gegenständen oder bahnen- oder tafelförmigen
    Materialien einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen, soweit
    die Lacke organische Lösungsmittel enthalten und von diesen 25
    Kilogramm oder mehr je Stunde eingesetzt werden

57. Anlagen zum Bedrucken von bahnen- oder tafelförmigen Materialien mit
    Rotationsdruckmaschinen einschließlich der zugehörigen
    Trocknungsanlagen, soweit die Farben oder Lacke

    a)  als organisches Lösungsmittel ausschließlich Ethanol enthalten und von
        diesem 50 Kilogramm oder mehr je Stunde eingesetzt werden, oder

    b)  sonstige organische Lösungsmittel enthalten und von diesen 25
        Kilogramm oder mehr je Stunde eingesetzt werden

58. Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren oder Tränken von Glasfasern,
    Mineralfasern oder bahnen- oder tafelförmigen Materialien
    einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen mit

    a)  Kunstharzen oder

    b)  Kunststoffen oder Gummi unter Einsatz von 25 Kilogramm organischen
        Lösungsmitteln je Stunde oder mehr

59. Anlagen zum Tränken oder Überziehen von Stoffen oder Gegenständen mit
    Teer, Teeröl oder heißem Bitumen, ausgenommen Anlagen zum Tränken oder
    Überziehen von Kabeln mit heißem Bitumen

60. Anlagen zum Isolieren von Drähten unter Verwendung von Phenol- oder
    Kresolharzen

61. Anlagen zur Herstellung von bahnenförmigen Materialen auf
    Streichmaschinen einschließlich zugehörigen Trocknungsanlagen unter
    Verwendung von Gemischen aus Kunststoffen und Weichmachern oder von
    Gemischen aus sonstigen Stoffen und oxidiertem Leinöl

Holz, Zellstoff

62. Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh oder ähnlichen
    Faserstoffen

63. Anlagen zur Herstellung von Holzfaserplatten, Holzspanplatten oder
    Holzfasermatten

Nahrungs-, Genuß- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

64. Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel oder zum Halten von
    Schweinen mit

*    *   a)

    *   50.000

    *   Hennenplätzen,

*    *   b)

    *   100.000

    *   Junghennenplätzen,

*    *   c)

    *   100.000

    *   Mastgeflügelplätzen,

*    *   d)

    *   1.700

    *   Mastschweineplätzen oder

*    *   e)

    *   500

    *   Sauenplätzen

*   oder mehr. Bei gemischten Beständen werden die Vomhundertanteile, bis
    zu denen die vorgenannten Platzzahlen jeweils ausgeschöpft werden,
    addiert; die maßgebende Anlagengröße ist erreicht, wenn die Summe der
    Vomhundertanteile einen Wert von 100 erreicht; Bestände, die kleiner
    sind als jeweils 5 vom Hundert der in den Buchstaben a bis e genannten
    Platzzahlen, bleiben bei der Ermittlung der maßgebenden Anlagengröße
    unberücksichtigt

65. Anlagen zur Tierkörperbeseitigung sowie Anlagen, in denen
    Tierkörperteile oder Erzeugnisse tierischer Herkunft zur Beseitigung
    in Tierkörperbeseitigungsanlagen gesammelt oder gelagert werden

66. Mühlen für Nahrungs- oder Futtermittel mit einer Produktionsleistung
    von 500 Tonnen und mehr je Tag

67. Anlagen zum Extrahieren pflanzlicher Fette oder Öle, soweit die Menge
    des eingesetzten Extraktionsmittels 1 Tonne oder mehr beträgt

Abfälle und Reststoffe

68. Anlagen zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung von festen oder
    flüssigen Stoffen durch Verbrennen

69. Anlagen zur thermischen Zersetzung brennbarer fester oder flüssiger
    Stoffe unter Sauerstoffmangel (Pyrolyseanlagen)

70. Anlagen zur Rückgewinnung von einzelnen Bestandteilen aus festen
    Stoffen durch Verbrennen, ausgenommen Anlagen zur Rückgewinnung von
    Edelmetallen in Gekrätze-Veraschungsöfen, soweit die Menge der
    Ausgangsstoffe weniger als 200 kg je Tag beträgt

71. Anlagen, in denen feste Abfälle, auf die die Vorschriften des
    Abfallgesetzes Anwendung finden, aufbereitet werden, mit einer
    Leistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde, ausgenommen Anlagen, in
    denen Stoffe aus in Haushaltungen anfallenden oder aus gleichartigen
    Abfällen durch Sortieren für den Wirtschaftskreislauf zurückgewonnen
    werden

72. Anlagen zum Umschlagen von festen Abfällen im Sinne von § 1 Abs. 1 des
    Abfallgesetzes mit einer Leistung von 100 Tonnen oder mehr je Tag,
    ausgenommen Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das
    bei der Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt

73. Kompostwerke

74. Anlagen zur chemischen Aufbereitung von cyanidhaltigen Konzentraten,
    Nitriten, Nitraten oder Säuren, soweit hierdurch eine Verwertung als
    Reststoff oder eine Entsorgung als Abfall ermöglicht werden soll

75. Ortsfeste Anlagen im Sinne des § 4 des Abfallgesetzes zum Lagern,
    Behandeln oder Ablagern von Abfällen im Sinne des § 2 Abs. 2 des
    Abfallgesetzes

76. Ortsfeste Anlagen im Sinne des § 4 des Abfallgesetzes zur thermischen
    Behandlung oder Ablagerung von in Haushaltungen anfallenden Abfällen

77. Anlagen, die der Lagerung oder Behandlung von Autowracks dienen im
    Sinne des § 5 des Abfallgesetzes

Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen

78. Anlagen zum Lagern von brennbaren Gasen in Behältern mit einem
    Fassungsvermögen von 3 Tonnen oder mehr

79. Anlagen zum Lagern von Mineralöl, flüssigen Mineralölerzeugnissen oder
    Methanol aus anderen Stoffen in Behältern mit einem Fassungsvermögen
    von 10.000 Tonnen oder mehr

80. Anlagen zum Lagern von Acrylnitril in Behältern mit einem
    Fassungsvermögen von 350 Tonnen oder mehr

81. Anlagen zum Lagern von Chlor in Behältern mit einem Fassungsvermögen
    von 10 Tonnen oder mehr

82. Anlagen zum Lagern von Schwefeldioxid in Behältern mit einem
    Fassungsvermögen von 20 Tonnen oder mehr

83. Anlagen zum Lagern von flüssigem Sauerstoff in Behältern mit einem
    Fassungsvermögen von 200 Tonnen oder mehr

84. Anlagen zum Lagern von 25 Tonnen oder mehr Ammoniumnitrat oder
    ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe A nach Anhang IV Nr. 2
    der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1470)

85. Anlagen zum Lagern von 5 Tonnen Alkalichlorat oder mehr

86. Anlagen zum Lagern von 5 Tonnen oder mehr Pflanzenschutz- oder
    Schädlingsbekämpfungsmitteln oder ihrer Wirkstoffe

87. Anlagen zum Lagern von Schwefeltrioxid in Behältern mit einem
    Fassungsvermögen von 100 Tonnen und mehr

88. Anlagen zum Lagern von 100 Tonnen oder mehr ammoniumnitrathaltiger
    Zubereitungen der Gruppe B nach Anhang IV Nr. 2 der
    Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1470)

89. Anlagen zum Lagern von insgesamt 20 Tonnen oder mehr von im Anhang II
    der Störfall-Verordnung bezeichneten Stoffen, auch als Bestandteile
    von Zubereitungen, soweit es sich nicht um Stoffe der Nummern 1 bis 4,
    6, 14, 15, 17, 18, 21, 25, 26, 36, 39, 40 bis 42, 45, 56, 64 bis 67,
    76, 81, 83, 84, 102, 110, 112, 114, 116, 169, 173, 184, 185, 211, 223,
    236, 245, 246, 261, 266, 271, 272, 277, 281, 286, 294, 295, 303, 305,
    306, 310 oder 317 handelt

Sonstiges

90. Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, Wiedergewinnung
    oder Vernichtung von explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des
    Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe,
    Treibstoffe, pyrotechnische Sätze oder zur Herstellung dieser Stoffe
    bestimmt sind; hierzu gehören auch die Anlagen zum Laden, Entladen
    oder Delaborieren von Munition oder sonstigen Sprengkörpern,
    ausgenommen Anlagen zur Herstellung von Zündhölzern

91. Anlagen zur Herstellung von Zellhorn

92. Anlagen zur Herstellung von Zusatzstoffen zu Lacken und Druckfarben
    auf der Basis von Cellulosenitrat, dessen Stickstoffgehalt bis zu 12,6
    vom Hundert beträgt

93. Anlagen zum Schmelzen oder Destillieren von Naturasphalt

94. Pechsiedereien

95. Anlagen zur Herstellung von Bautenschutz-, Reinigungs-, Holzschutz-
    oder Klebemitteln mit einer Leistung von einer Tonne oder mehr je Tag,
    ausgenommen Anlagen, in denen diese Mittel ausschließlich unter
    Verwendung von Wasser als Verdünnungsmittel hergestellt werden

96. Anlagen zur Herstellung von Holzschutzmitteln unter Verwendung von
    halogenierten aromatischen Kohlenwasserstoffen

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