Title: § 68b Zeugenbeistand

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 68b Zeugenbeistand

Paragraph: 68b

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 68b Zeugenbeistand

(1) Zeugen können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem
zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die
Anwesenheit gestattet. Er kann von der Vernehmung ausgeschlossen
werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass seine
Anwesenheit die geordnete Beweiserhebung nicht nur unwesentlich
beeinträchtigen würde. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn
aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1.  der Beistand an der zu untersuchenden Tat oder an einer mit ihr im
    Zusammenhang stehenden Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung
    oder Hehlerei beteiligt ist,

2.  das Aussageverhalten des Zeugen dadurch beeinflusst wird, dass der
    Beistand nicht nur den Interessen des Zeugen verpflichtet erscheint,
    oder

3.  der Beistand die bei der Vernehmung erlangten Erkenntnisse für
    Verdunkelungshandlungen im Sinne des § 112 Absatz 2 Nummer 3 nutzt
    oder in einer den Untersuchungszweck gefährdenden Weise weitergibt.

(2) Einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung keinen anwaltlichen
Beistand hat und dessen schutzwürdigen Interessen nicht auf andere
Weise Rechnung getragen werden kann, ist für deren Dauer ein solcher
beizuordnen, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt,
dass der Zeuge seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst
wahrnehmen kann. § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.

(3) Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 sind
unanfechtbar. Ihre Gründe sind aktenkundig zu machen, soweit dies den
Untersuchungszweck nicht gefährdet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__68b.html
Directory: stpo
Level: 4.0