Title: § 17 Planangebot

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 3 - Planabstimmung
Unterabschnitt 1 - Planangebot und Planannahme
§ 17 Planangebot

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 3 - Planabstimmung
Unterabschnitt 1 - Planangebot und Planannahme
§ 17 Planangebot

(1) Das an die Planbetroffenen gerichtete Angebot des Schuldners, den
Restrukturierungsplan anzunehmen (Planangebot), hat den deutlichen
Hinweis darauf zu enthalten, dass der Plan im Fall seiner
mehrheitlichen Annahme und gerichtlichen Bestätigung auch gegenüber
Planbetroffenen wirksam wird, die das Angebot nicht annehmen. Dem
Planangebot ist der vollständige Restrukturierungsplan nebst Anlagen
sowie eine Darstellung der bereits angefallenen und der noch zu
erwartenden Kosten des Restrukturierungsverfahrens einschließlich der
Vergütung des Restrukturierungsbeauftragten beizufügen.

(2) Aus dem Planangebot muss hervorgehen, mit welchen Forderungen oder
Rechten der jeweilige Planbetroffene in den Restrukturierungsplan
einbezogen ist, welchen Gruppen der Planbetroffene zugeordnet ist und
welche Stimmrechte die ihm zustehenden Forderungen und Rechte
gewähren.

(3) Hat der Schuldner vor Abgabe des Planangebots nicht allen
Planbetroffenen Gelegenheit zur gemeinschaftlichen Erörterung des
Plans oder des Restrukturierungskonzepts gegeben, das durch den Plan
umgesetzt werden soll, hat das Planangebot den Hinweis darauf zu
enthalten, dass auf Verlangen eines Planbetroffenen oder mehrerer
Planbetroffener eine Versammlung der Planbetroffenen zwecks Erörterung
des Plans abgehalten wird.

(4) Sofern im Verhältnis zu einzelnen Planbetroffenen nichts anderes
vereinbart ist, unterliegt das Planangebot der Schriftform. Bestimmt
der Schuldner im Planangebot keine andere Form, unterliegt auch die
Planannahme der Schriftform.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__17.html
Directory: starug
Level: 6.0