Title: § 2 Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 2 Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 2 Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter

(1) § 1 gilt nicht für

1.  die Bundesrepublik Deutschland,

2.  die Länder,

3.  die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,

4.  die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich
    Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,

5.  juristische Personen, die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht
    freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten.

(2) Die nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht
befreiten Fahrzeughalter haben, sofern nicht auf Grund einer von ihnen
abgeschlossenen und den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden
Versicherung Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird, bei Schäden
der in § 1 bezeichneten Art für den Fahrer und die übrigen Personen,
die durch eine auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossene
Haftpflichtversicherung Deckung erhalten würden, in gleicher Weise und
in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer
solchen Haftpflichtversicherung. Die Verpflichtung beschränkt sich auf
den Betrag der festgesetzten Mindestversicherungssummen. Wird ein
Personen- oder Sachschaden verursacht, haftet der Fahrzeughalter im
Verhältnis zu einem Dritten auch, wenn der Fahrer den Eintritt der
Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich und
widerrechtlich herbeigeführt hat. § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt in
diesem Fall entsprechend. Die Vorschriften der §§ 100 bis 124 des
Versicherungsvertragsgesetzes sowie der §§ 3 und 5a Absatz 2 sowie die
Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung sind sinngemäß
anzuwenden. Erfüllt der Fahrzeughalter Verpflichtungen nach Satz 1, so
kann er in sinngemäßer Anwendung der §§ 116 und 124 des
Versicherungsvertragsgesetzes Ersatz der aufgewendeten Beträge
verlangen, wenn bei Bestehen einer Versicherung der Versicherer
gegenüber dem Fahrer oder der sonstigen mitversicherten Person
leistungsfrei gewesen wäre; im übrigen ist der Rückgriff des Halters
gegenüber diesen Personen ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__2.html
Directory: pflvg
Level: 3.0