Title: § 23 Steuerbefreiungen

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 23 Steuerbefreiungen

Paragraph: 23

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 23 Steuerbefreiungen

(1) Bier ist von der Steuer befreit, wenn es gewerblich verwendet wird

1.  zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nach Arzneimittelrecht
    Befugte,

2.  zur Herstellung von Essig,

3.  vergällt zur Herstellung von Waren, die weder Arzneimittel nach Nummer
    1 noch Lebensmittel sind,

4.  zur Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von

    a)  Getränken mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2
        Volumenprozent,

    b)  anderen Lebensmitteln, ausgenommen Bier und andere alkoholhaltige
        Getränke,

5.  unmittelbar oder als Bestandteil von Halbfertigerzeugnissen zur
    Herstellung von Pralinen mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als
    8,5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm,

6.  unmittelbar oder als Bestandteil von Halbfertigerzeugnissen zur
    Herstellung von anderen Lebensmitteln mit einem Alkoholgehalt von
    nicht mehr als 5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm, ausgenommen Bier und
    andere alkoholhaltige Getränke,

7.  für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außerhalb des
    Steuerlagers oder

8.  zur Gewinnung von Alkohol nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des
    Alkoholsteuergesetzes durch einen Erlaubnisinhaber nach § 5 oder § 10
    des Alkoholsteuergesetzes.

(2) Bier ist ebenfalls von der Steuer befreit, wenn es

1.  als Probe innerhalb und außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich
    erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke
    der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird,

2.  im Steuerlager zur Herstellung von Getränken verwendet wird, die nicht
    der Biersteuer unterliegen,

3.  als Probe zu einer Qualitätsprüfung der zuständigen Behörde
    vorgestellt oder auf Veranlassung dieser Behörde entnommen wird,

4.  unter Steueraufsicht vernichtet wird,

5.  von Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter als Haustrunk
    unentgeltlich abgegeben wird.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung

    a)  Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen,

    b)  die Vergällungsmittel und die Art und Weise der Vergällung zu
        bestimmen und dabei zuzulassen, dass bei der Herstellung von Waren von
        der Vergällung abgesehen werden kann, soweit Steuerbelange nicht
        gefährdet erscheinen,

    c)  anzuordnen, dass Bier zur Herstellung von Arzneimitteln zum
        äußerlichen Gebrauch oder zur Herstellung von Essig zu vergällen ist
        oder dass besondere Überwachungsmaßnahmen getroffen werden,

    d)  anzuordnen, dass die Betriebe auf ihre Kosten Vergällungsmittel
        bereitzuhalten haben und dass davon sowie von dem vergällten Alkohol
        unentgeltlich Proben entnommen werden dürfen;

2.  bei wirtschaftlichem Bedürfnis auch die nichtgewerbliche
    steuerbefreite Verwendung nach Absatz 1 zuzulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__23.html
Directory: bierstg_2009
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