Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und
den Betrieb von Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen,
die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der
in Nummer 2 genannten Verordnung genehmigungsbedürftig sind und in
denen folgende Abfälle und Stoffe eingesetzt werden:

1.  feste, flüssige oder in Behältern gefasste gasförmige Abfälle oder

2.  ähnliche feste oder flüssige brennbare Stoffe, die nicht in den
    Nummern 1.2.1, 1.2.2 oder Nummer 1.2.3 des Anhangs 1 der Verordnung
    über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973)
    aufgeführt sind, ausgenommen ähnliche flüssige brennbare Stoffe,
    soweit bei ihrer Verbrennung keine anderen oder keine höheren
    Emissionen als bei der Verbrennung von leichtem Heizöl auftreten
    können, oder

3.  feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die bei der Pyrolyse oder
    Vergasung von Abfällen entstehen.

(2) Diese Verordnung gilt weder für Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungsanlagen noch für einzelne Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungslinien, die, abgesehen vom Einsatz der in den Nummern
1\.2.1, 1.2.2 und 1.2.3 des Anhangs 1 der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen aufgeführten Stoffe, ausschließlich
bestimmt sind für den Einsatz von

1.  Biobrennstoffen gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung über
    Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 6. Juli
    2021 (BGBl. I S. 2514) in der jeweils geltenden Fassung und § 2 Absatz
    7 Nummer 2 der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen-
    und Verbrennungsmotoranlagen vom 13. Juni 2019 in der jeweils
    geltenden Fassung,

2.  Tierkörpern im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit
    Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte
    tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
    1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom
    14\.11.2009, S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom
    20\.10.2010, S. 33) geändert worden ist, oder

3.  Abfällen, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren
    Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden.

(3) Die Verordnung ist nicht anzuwenden auf

1.  Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungslinien, die für Forschungs-,
    Entwicklungs- und Prüfzwecke zur Verbesserung des
    Verbrennungsprozesses weniger als 50 Megagramm Abfälle im Jahr
    behandeln, und

2.  gasförmige Stoffe nach Absatz 1 Nummer 3, die in
    Abfallmitverbrennungsanlagen eingesetzt werden, wenn ihre Verbrennung
    auf Grund ihrer Zusammensetzung keine anderen oder höheren Emissionen
    verursacht als die Verbrennung von Erdgas.

(4) Diese Verordnung enthält Anforderungen an Abfallverbrennungs- und
Abfallmitverbrennungsanlagen,

1.  die nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen sind bei der Errichtung und beim
    Betrieb der Anlagen zur

    a)  Bekämpfung von Brandgefahren,

    b)  Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen,

    c)  Behandlung von Abfällen und

    d)  Nutzung der entstehenden Wärme sowie

2.  zur Erfüllung von Luftqualitätsanforderungen der Europäischen
    Gemeinschaften oder Europäischen Union nach § 48a Absatz 1 und 3 des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__1.html
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