Title: § 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Achter Teil - Schlussvorschriften
§ 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Paragraph: 67a

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Achter Teil - Schlussvorschriften
§ 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet muss
eine genehmigungsbedürftige Anlage, die vor dem 1. Juli 1990 errichtet
worden ist oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen
wurde, innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt der
zuständigen Behörde angezeigt werden. Der Anzeige sind Unterlagen über
Art, Umfang und Betriebsweise beizufügen.

(2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darf
die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder
zur wesentlichen Änderung der Lage, Beschaffenheit oder des Betriebs
einer genehmigungsbedürftigen Anlage wegen der Überschreitung eines
Immissionswertes durch die Immissionsvorbelastung nicht versagt
werden, wenn

1.  die Zusatzbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen
    Verminderung der Immissionsbelastung im Einwirkungsbereich der Anlage
    innerhalb von fünf Jahren ab Genehmigung zu rechnen ist oder

2.  im Zusammenhang mit dem Vorhaben Anlagen stillgelegt oder verbessert
    werden und dadurch eine Verminderung der Vorbelastung herbeigeführt
    wird, die im Jahresmittel mindestens doppelt so groß ist wie die von
    der Neuanlage verursachte Zusatzbelastung.

(3) Soweit die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 27.
Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202) die Durchführung von Maßnahmen zur
Sanierung von Altanlagen bis zu einem bestimmten Termin vorsieht,
verlängern sich die hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn
gilt der 1. Juli 1990.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__67a.html
Directory: bimschg
Level: 3.0