Title: § 7 Delegationen

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 7 Delegationen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 7 Delegationen

(1) Der Erdölbevorratungsverband kann zur Erfüllung seiner
Bevorratungspflicht auch Verträge abschließen, mit denen Mitglieder
oder Dritte sich verpflichten, Bestände vorrätig zu halten
(Delegationen).

(2) Der Abschluss von Verträgen über Delegationen ist nur zulässig,
wenn dem Gebot nach § 6 Absatz 3, der Anpassung der Vorratshöhe nach §
11 Absatz 1 oder der verbrauchsgerechten Vorratshaltung nach § 6
Absatz 2 nicht auf andere Weise wirtschaftlich entsprochen werden kann
und die so gehaltenen Vorräte jederzeit in vollem Umfang dem
Erdölbevorratungsverband zur Verfügung stehen. § 4 Absatz 6 gilt
entsprechend.

(3) Die Gesamtmenge der Delegationen darf 10 Prozent der
Bevorratungspflicht nach § 3 nicht übersteigen. Werden zeitlich
begrenzte Vereinbarungen auf Grund einzelner Wiederbeschaffungs-
einschließlich Austauschmaßnahmen zur Qualitätserhaltung oder zur
Anpassung der Vorräte an geänderte Spezifikationen oder
Verbrauchsstrukturen abgeschlossen, braucht insoweit die Höchstgrenze
nach Satz 1 nicht eingehalten zu werden, sofern das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie im Einzelfall zugestimmt hat.

(4) Für Delegationen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
ist § 8 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(5) Für den Abschluss von Delegationen legt der Beirat auf Vorschlag
des Vorstandes Richtlinien fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__7.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0