Title: § 32 Erprobungsklausel

Description:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 32 Erprobungsklausel

Paragraph: 32

Content:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 32 Erprobungsklausel

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur
Erprobung vereinfachender Maßnahmen, insbesondere zur Erleichterung
von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen, für einen Zeitraum von
bis zu fünf Jahren Ausnahmen von Berufsausübungsregelungen nach diesem
Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit
diese Berufsausübungsregelungen nicht auf bindenden Vorgaben des
Europäischen Gemeinschaftsrechts beruhen und sich die Auswirkungen der
Ausnahmen auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__32.html
Directory: gastg
Level: 2.0