Title: § 22 Abruf im automatisierten Verfahren

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren

(1) Zum Abruf von Daten der betroffenen Person im automatisierten
Verfahren können zugelassen werden:

1.  die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen im Sinne
    des § 88 Abs. 3 des Asylgesetzes,

2.  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,

3.  die Bundespolizei und Stellen eines Landes oder der Zollverwaltung,
    soweit sie grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen,

3a. die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt,

3b. die Polizei beim Deutschen Bundestag,

4.  sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder,

5.  die Staatsanwaltschaften,

5a. die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und der
    Verwaltungsgerichtsbarkeit,

5b. das Bundesamt für Justiz, soweit es Aufgaben nach dem
    Bundeszentralregistergesetz, nach dem Titel XI der Gewerbeordnung und
    nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz wahrnimmt,

6.  das Zollkriminalamt,

7.  die Behörden der Zollverwaltung,

7a. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,

7b. die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung,

8.  die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des
    Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,

8a. die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen,

8b. die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden,

8c. die Jugendämter,

8d. die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden,

8e. die Träger der Deutschen Rentenversicherung,

9.  die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der
    Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst,

10. das Bundesverwaltungsamt, soweit es Aufgaben im Rahmen des
    Visaverfahrens und zur Feststellung der Staatsangehörigkeit wahrnimmt,

11. die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung
    ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe
    betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist.

Die Zulassung der Stellen nach Satz 1 Nr. 9 bedarf der Zustimmung der
für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständigen
obersten Bundes- oder Landesbehörde. Die Registerbehörde hat die
Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit unter Mitteilung der nach den Artikeln 24, 25
und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu treffenden Maßnahmen von der
Zulassung zu unterrichten.

(2) Das automatisierte Abrufverfahren darf nur eingerichtet werden,
soweit es wegen der Häufigkeit der Übermittlungsersuchen oder der
Eilbedürftigkeit unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen
der betroffenen Personen angemessen ist und die beteiligten Stellen
die zur Datensicherung nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung
(EU) 2016/679 erforderlichen technischen und organisatorischen
Maßnahmen getroffen haben. § 20 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt
die abrufende Stelle. Die Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit
der Abrufe durch geeignete Stichprobenverfahren sowie, wenn dazu
Anlass besteht. Die abrufende Stelle hat ein Berechtigungskonzept
vorzusehen, welches mit dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten der
abrufenden Stelle abzustimmen ist.

(4) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß im automatisierten
Verfahren Daten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle
einen Verwendungszweck angibt, der ihr den Abruf dieser Daten erlaubt,
sofern der Abruf nicht lediglich die Grunddaten nach § 14 Abs. 1 von
Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind,
zum Gegenstand hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__22.html
Directory: azrg
Level: 5.0