Title: § 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 2 - Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 2 - Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen

(1) Beschafft die antragstellende Person erforderliche Übersetzungen
für Anträge, die in einem anderen Staat zu erledigen sind, nicht
selbst, veranlasst die Zentrale Behörde die Übersetzungen auf Kosten
der antragstellenden Person.

(2) Das Amtsgericht befreit eine antragstellende natürliche Person,
die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder bei Fehlen eines gewöhnlichen
Aufenthalts im Inland ihren tatsächlichen Aufenthalt im Gerichtsbezirk
hat, auf Antrag von der Erstattungspflicht nach Absatz 1, wenn sie die
persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung
von Verfahrenskostenhilfe ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten
nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__5.html
Directory: intfamrvg
Level: 3.0