Title: § 888 Nicht vertretbare Handlungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 888 Nicht vertretbare Handlungen

Paragraph: 888

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 888 Nicht vertretbare Handlungen

(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden,
so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt,
auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen,
dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für
den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft
oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den
Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für die Zwangshaft gelten
die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend.

(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.

(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Leistung
von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__888.html
Directory: zpo
Level: 4.0