Title: § 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

Paragraph: 56b

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

(1) Die für die Bewilligung zuständige Behörde kann mit der
zuständigen Behörde des ausländischen Staates für den Einzelfall eine
Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung der aus
der Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung stammenden
Vermögenswerte treffen, soweit die Gegenseitigkeit zugesichert ist.

(2) Vereinbarungen, die sich auf nationales Kulturgut nach § 6 Absatz
1 Nummer 1 des Kulturgutschutzgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S.
1914) beziehen, bedürfen der Einwilligung der für Kultur und Medien
zuständigen obersten Bundesbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__56b.html
Directory: irg
Level: 3.0