Title: § 6 Entschädigung

Description:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 2 -
Abschnitt 1 - Gemeinsame Regelungen
§ 6 Entschädigung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 2 -
Abschnitt 1 - Gemeinsame Regelungen
§ 6 Entschädigung

(1) Auf Maßnahmen, um deren Durchführung nach § 1 Absatz 1 ersucht
wird oder deren Durchführung nach § 2 Absatz 1 bewilligt wird, sind
die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Auf strafprozessuale Maßnahmen im Rahmen von § 5 sind die §§ 51
bis 56, ausgenommen § 52 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, des
Bundespolizeigesetzes entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hseezg/__6.html
Directory: hseezg
Level: 4.0