Title: § 3

Description:
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes (GGArt29Abs7G)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes (GGArt29Abs7G)
§ 3

(1) Wird ein Gesetzentwurf über eine Gebietsänderung nach § 1 im
Bundestag beraten, so muß den beteiligten Ländern spätestens vor der
zweiten Lesung Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassung zu dem
Gesetzentwurf zu äußern. Die beteiligten Länder hören vorher die
betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände; sie teilen das Ergebnis
der Anhörung in ihrer Äußerung nach Satz 1 mit.

(2) Die beteiligten Länder sind verpflichtet, dem Bundesminister des
Innern, für Bau und Heimat auf Anforderung die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs7g/__3.html
Directory: ggart29abs7g
Level: 2.0