Title: § 60 Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 4 - Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen
Unterabschnitt 1 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
§ 60 Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

Paragraph: 60

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 4 - Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen
Unterabschnitt 1 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
§ 60 Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

(1) Die Bundesanstalt führt auf Ersuchen einer zuständigen Behörde
oder Stelle eines Vertragsstaates eine Nachprüfung von Informationen
über Wertpapierinstitute, Investmentholdinggesellschaften, gemischte
Finanzholdinggesellschaften, Finanzinstitute, Anbieter von
Nebendienstleistungen, gemischte Unternehmen oder Tochterunternehmen,
einschließlich Tochterunternehmen, bei denen es sich um
Versicherungsgesellschaften handelt, nach Maßgabe des Absatzes 2
durch.

(2) Erhält die Bundesanstalt ein Ersuchen nach Absatz 1,

1.  führt sie die Nachprüfung im Rahmen ihrer Befugnisse selbst durch,

2.  führt sie die Prüfung auf Ersuchen der zuständigen Behörde unter deren
    Beteiligung durch oder

3.  beauftragt sie einen Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen, eine
    Prüfung durchzuführen und umgehend über die Ergebnisse an die
    Bundesanstalt zu berichten.

(3) Den ersuchenden zuständigen Behörden ist es gestattet, an der
Nachprüfung nach Absatz 2 Nummer 1 oder der Prüfung nach Absatz 2
Nummer 3 teilzunehmen. Die Bundesanstalt kann eine Maßnahme nach
Absatz 2 Nummer 1 oder 3 oder eine Teilnahme der ersuchenden
zuständigen Behörde nach Absatz 2 Nummer 2 verweigern, wenn

1.  hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche
    Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte
    oder

2.  aufgrund desselben Sachverhaltes gegen die betreffenden Personen
    bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden oder eine
    unanfechtbare Entscheidung ergangen ist.

(4) Kommt die Bundesanstalt einem Ersuchen einer zuständigen Behörde
eines Vertragsstaates nicht nach, teilt sie dies der ersuchenden
Behörde unverzüglich mit und legt die Gründe dar; im Falle einer
Verweigerung nach Absatz 3 Nummer 2 sind genaue Informationen über das
gerichtliche Verfahren oder die unanfechtbare Entscheidung zu
übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__60.html
Directory: wpig
Level: 5.0