Title: § 286d Beitragserstattung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Dritter Titel - Verfahren
§ 286d Beitragserstattung

Paragraph: 286d

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Dritter Titel - Verfahren
§ 286d Beitragserstattung

(1) Sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zurückgelegt, gilt § 210
Abs. 5 mit der Maßgabe, dass eine Sachleistung, die vor dem 1. Januar
1991 im Beitrittsgebiet in Anspruch genommen worden ist, eine
Erstattung nicht ausschließt.

(2) Die Wirkung der Erstattung umfasst nicht Beitragszeiten, die nach
dem 20. Juni 1948 und vor dem 19. Mai 1990 im Beitrittsgebiet oder
nach dem 31. Januar 1949 und vor dem 19. Mai 1990 in Berlin (Ost)
zurückgelegt worden sind, wenn die Erstattung bis zum 31. Dezember
1991 durchgeführt worden ist. Sind für diese Zeiten Beiträge
nachgezahlt worden, werden auf Antrag anstelle der Beitragszeiten nach
Satz 1 die gesamten nachgezahlten Beiträge berücksichtigt. Werden die
nachgezahlten Beiträge nicht berücksichtigt, sind sie zu erstatten.

(3) Für die Verjährung von Ansprüchen, die am 31. Dezember 2001
bestanden haben, gilt Artikel 229 § 6 Abs. 4 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend.

(4) Ein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 Absatz 1a besteht
nicht, wenn am 10. August 2010 aufgrund des § 232 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung das Recht
zur freiwilligen Versicherung bestand.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__286d.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0