Title: § 23 Anwendungsvorschriften

Description:
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 23 Anwendungsvorschriften

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 23 Anwendungsvorschriften

(1) Diese Fassung des Gesetzes ist vorbehaltlich der nachfolgenden
Absätze erstmals für das Kalenderjahr 2008 anzuwenden.

(2) Die §§ 19 und 19a sind erstmals auf Bezüge anzuwenden, die dem
Anteilseigner nach dem Beginn der Steuerbefreiung der REIT-
Aktiengesellschaft zufließen. Abweichend von Satz 1 sind auf
Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen
Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein
abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen, im ersten Wirtschaftsjahr der
steuerbefreiten REIT-Aktiengesellschaft die §§ 19 und 19a noch nicht
anzuwenden.

(3) § 19 Abs. 1 bis 4 und § 19a sind erstmals auf Bezüge von oder auf
Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer anderen REIT-
Körperschaft, -Personenvereinigung oder -Vermögensmasse anzuwenden,
die der Anteilseigner nach dem 31. Dezember 2007 erzielt.

(4) Bei Wegfall der Steuerbefreiung sind auf Gewinnausschüttungen, die
auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden
Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr
beruhen, für das noch die Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft
galt, die §§ 19 und 19a anzuwenden.

(5) Die §§ 19 und 19a sind nicht mehr auf Bezüge anzuwenden, die dem
Anleger nach dem Ende des Wirtschaftsjahres zufließen, in dem die
ausländische Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse
nicht mehr die Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 erfüllt.

(6) § 19 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 37 des Gesetzes vom 19.
Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals anzuwenden auf die
Veräußerung von Aktien an REIT-Aktiengesellschaften und Anteilen an
anderen REIT-Körperschaften, -Personenvereinigungen oder
-Vermögensmassen, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben werden.

(7) Auf Veräußerungen oder die Bewertung von Anteilen an einer REIT-
Aktiengesellschaft oder anderen REIT-Körperschaft,
-Personenvereinigung oder -Vermögensmasse ist § 19 Abs. 4 anzuwenden,
solange die REIT-Aktiengesellschaft steuerbefreit ist oder die andere
REIT-Körperschaft, -Personenvereinigung oder -Vermögensmasse die
Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 erfüllt.

(8) § 19 Abs. 4 in der Fassung des Artikels 37 des Gesetzes vom 19.
Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals anzuwenden auf Aktien an
REIT-Aktiengesellschaften und Anteilen an anderen REIT-Körperschaften,
-Personenvereinigungen oder -Vermögensmassen, die nach dem 31.
Dezember 2008 veräußert werden.

(9) § 19 Abs. 6 ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008
zufließende Dividenden anzuwenden.

(10) § 20 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 37 des Gesetzes vom 19.
Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf Kapitalerträge
anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen,
und auf Veräußerungen von Aktien an REIT-Aktiengesellschaften oder
Anteilen an anderen REIT-Körperschaften, -Personenvereinigungen oder
-Vermögensmassen, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben werden. § 20
Abs. 2 in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung ist letztmals auf
Veräußerungen von Aktien an REIT-Aktiengesellschaften oder Anteilen an
anderen REIT-Körperschaften, -Personenvereinigungen oder
-Vermögensmassen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2009 erworben
werden.

(11) § 10 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes
vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) ist erstmals ab dem 1. Januar 2011
anzuwenden. § 20 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 11 des
Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) ist erstmals auf
Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember
2011 zufließen.

(12) § 21 Absatz 2 Satz 4 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung
ist erstmals ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.

(13) Die §§ 12 und 15 in der Fassung des CSR-Richtlinie-
Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) sind erstmals
auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für
das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
Die §§ 12 und 15 in der bis zum 18. April 2017 geltenden Fassung sind
letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem
1\. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reitg/__23.html
Directory: reitg
Level: 3.0