Title: § 5 Prüfungsausschuss

Description:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 5 Prüfungsausschuss

Paragraph: 5

Content:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 5 Prüfungsausschuss

(1) Die Prüfung wird vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer
abgelegt, die einen Prüfungsausschuss errichtet.

(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und
mindestens einem Beisitzer. Für jedes Mitglied soll mindestens ein
Vertreter bestellt werden. Ein Beisitzer soll in einem Unternehmen des
Straßenpersonenverkehrs der jeweiligen Prüfungssparte tätig sein.

(3) Die Industrie- und Handelskammer bestellt die Mitglieder des
Prüfungsausschusses und ihre Vertreter. Der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses und sein Vertreter sollen zur Vollversammlung der
Industrie- und Handelskammer wählbar oder bei einer Industrie- und
Handelskammer beschäftigt sein. Beisitzer und ihre Vertreter sollen
auf Vorschlag der Fachverbände des Verkehrsgewerbes bestellt werden.
Die Fachverbände sollen zu Beisitzern und deren Vertretern mindestens
doppelt so viele Personen vorschlagen, wie bestellt werden.

(4) Bei Bedarf muss der Prüfungsausschuss der Industrie- und
Handelskammer mindestens einmal im Vierteljahr einen Prüfungstermin
festsetzen. Zuständig ist der Prüfungsausschuss, in dessen
Zuständigkeitsbereich der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Hat der
Bewerber seinen Wohnsitz im Ausland, ist die nächstgelegene Industrie-
und Handelskammer zuständig. Abweichend von Satz 3 ist beim Verkehr
mit Kraftomnibussen die Industrie- und Handelskammer zuständig, in
deren Zuständigkeitsbereich der Bewerber arbeitet. Der Bewerber kann
mit seiner Zustimmung an den Prüfungsausschuss einer anderen
Industrie- und Handelskammer verwiesen werden, wenn innerhalb eines
Vierteljahres weniger als drei Bewerber zur Prüfung anstehen oder dem
Bewerber andernfalls wirtschaftliche Nachteile entstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/__5.html
Directory: pbzugv
Level: 2.0