Title: § 2 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV 1994)
§ 2 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV 1994)
§ 2 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen

(1) Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Gebrauchsmusterstelle
und der Gebrauchsmusterabteilungen werden auch Beamte des gehobenen
Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut:

1.  Bearbeitung von Gebrauchsmusteranmeldungen, insbesondere

    a)  Aufforderung zur Beseitigung sachlicher und formeller Mängel,

    b)  Aufforderung, die für die Inanspruchnahme einer Priorität oder des
        Anmeldetages einer Patentanmeldung erforderlichen Angaben zu machen
        und entsprechende Unterlagen einzureichen,

    c)  Feststellung, daß die Erklärung der Inanspruchnahme des Anmeldetages
        einer Patentanmeldung oder die Prioritätserklärung als nicht abgegeben
        gilt oder daß der Prioritätsanspruch verwirkt ist,

    d)  Feststellung, daß die Anmeldung wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr
        oder wegen Inanspruchnahme einer inländischen Priorität als
        zurückgenommen gilt,

    e)  Feststellung, dass die Anmeldung zurückgenommen wurde,

    f)  Gewährung von Anhörungen,

    g)  Zurückweisung der Anmeldung aus formellen Gründen, denen der Anmelder
        nicht widersprochen hat,

    h)  Zurückweisung der Anmeldung aus sachlichen Gründen, denen der Anmelder
        nicht widersprochen hat, sofern der Leiter der Gebrauchsmusterstelle
        der Zurückweisung zugestimmt hat,

    i)  Feststellung nach § 4a Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, dass eine
        Eingabe keine rechtswirksame Anmeldung ist, sofern der Leiter der
        Gebrauchsmusterstelle der Feststellung zugestimmt hat,

    j)  Verfügung der Eintragung des Gebrauchsmusters;

2.  formelle Bearbeitung von Recherchenanträgen einschließlich der
    Feststellung, daß der Antrag wegen Nichtzahlung der Gebühr als
    zurückgenommen gilt;

3.  Entscheidung über Anträge auf Änderung einer Registereintragung, die
    die Person, den Namen oder den Sitz des Anmelders oder Inhabers eines
    Gebrauchsmusters betrifft;

4.  Bearbeitung von Verfahren der Akteneinsicht;

5.  formelle Bearbeitung des Löschungsverfahrens, insbesondere

    a)  Aufforderung, formelle Mängel des Löschungsantrags oder des Antrags
        auf Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters zu beseitigen
        sowie im Feststellungsverfahren das besondere Rechtsschutzinteresse
        nachzuweisen,

    b)  Feststellung, daß der Löschungsantrag wegen Nichtzahlung der Gebühr
        als zurückgenommen gilt,

    c)  Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung,

    d)  Löschung, wenn der Inhaber des Gebrauchsmusters dem Löschungsantrag
        nicht widersprochen, den Widerspruch zurückgenommen oder in die
        Löschung eingewilligt hat;

6.  Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe im
    Anmeldeverfahren, einschließlich der Anträge auf Beiordnung eines
    Vertreters, es sei denn, der Antrag ist aufgrund Fehlens hinreichender
    Aussicht auf Eintragung des Gebrauchsmusters zurückzuweisen;

7.  Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
    für Aufrechterhaltungsgebühren bei Gebrauchsmustern;

8.  Feststellung, dass das Gebrauchsmuster wegen Verzichts des
    Gebrauchsmusterinhabers oder wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der
    Aufrechterhaltungsgebühr mit dem Verspätungszuschlag erloschen ist;

9.  Bearbeitung von Anfechtungen der Zurücknahme einer Anmeldung sowie
    Bearbeitung von Anfechtungen der Erklärung des Verzichts auf das
    Gebrauchsmuster.

(2) Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Gebrauchsmusterstelle
und der Gebrauchsmusterabteilungen werden auch Beamte des mittleren
Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut:

1.  Aufforderung, Mängel der Gebrauchsmusteranmeldung zu beseitigen,
    soweit die Mängel nur formeller Art und ohne weitere technische oder
    rechtliche Beurteilung feststellbar sind;

2.  Aufforderung, im Falle der Inanspruchnahme einer Priorität oder des
    Anmeldetages einer Patentanmeldung die erforderlichen Angaben zu
    machen und entsprechende Unterlagen einzureichen;

3.  formelle Bearbeitung von Recherchenanträgen einschließlich der
    Feststellung, daß der Antrag wegen Nichtzahlung der Gebühr als
    zurückgenommen gilt;

4.  Bearbeitung von Anträgen auf Aussetzung der Eintragung des
    Gebrauchsmusters;

5.  Gewährung von Akteneinsicht, einschließlich der Erteilung von
    Auskünften über den Akteninhalt und von Abschriften und Auszügen aus
    den Akten, soweit die Einsicht jedermann freisteht oder der Anmelder
    dem Antrag zugestimmt hat;

6.  formelle Bearbeitung der Akten im Löschungsverfahren, einschließlich
    der Aufforderung, formelle Mängel bei der Einreichung von
    Schriftsätzen zu beseitigen, soweit diese ohne weitere technische oder
    rechtliche Beurteilung feststellbar sind;

7.  Bearbeitung von Anträgen auf Änderung einer Registereintragung, die
    den Wohnort oder die Zustellanschrift des Anmelders oder Inhabers
    eines Gebrauchsmusters oder die Änderung von Vertreterangaben
    betrifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahrnv_1994/__2.html
Directory: wahrnv_1994
Level: 2.0