Title: § 13 Einleitung und Einigungsfrist

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 3 - Verständigungsverfahren
§ 13 Einleitung und Einigungsfrist

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 3 - Verständigungsverfahren
§ 13 Einleitung und Einigungsfrist

(1) Haben alle zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten
eine Streitbeilegungsbeschwerde zugelassen, bemüht sich die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland, die Streitfrage im
Verständigungsverfahren mit den zuständigen Behörden der anderen
betroffenen Mitgliedstaaten zu lösen.

(2) Die Einigungsfrist beträgt zwei Jahre ab dem Zugang der letzten
Mitteilung über die Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch die
zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der
betroffenen Person. In Fällen des § 10 beginnt die Einigungsfrist an
dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Mitteilung über die
Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden
Ausschuss nach § 10 Absatz 5 Satz 2 der betroffenen Person zugegangen
ist.

(3) Hat die betroffene Person ein Rechtsbehelfsverfahren in der
Bundesrepublik Deutschland oder nach dem Recht eines anderen
betroffenen Mitgliedstaats eingeleitet, so beginnt die Einigungsfrist
an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem

1.  eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung rechtskräftig
    geworden ist,

2.  das Verfahren auf andere Weise endgültig abgeschlossen worden ist oder

3.  das Verfahren ausgesetzt worden beziehungsweise das Ruhen des
    Verfahrens angeordnet worden ist.

(4) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann bei den
anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten
vorschlagen, die in Absatz 2 Satz 1 genannte Einigungsfrist um ein
Jahr zu verlängern. Der Vorschlag einer Fristverlängerung ist
schriftlich zu begründen. Die zuständige Behörde der Bundesrepublik
Deutschland widerspricht einem Verlängerungsvorschlag einer
zuständigen Behörde eines anderen betroffenen Mitgliedstaats nicht,
wenn er schriftlich begründet worden ist. Die zuständige Behörde der
Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die betroffene Person
unverzüglich über eine Verlängerung der Einigungsfrist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__13.html
Directory: eu-dba-sbg
Level: 3.0