Title: § 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden

(1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundesamt für
Verfassungsschutz übermitteln sich unverzüglich die für ihre Aufgaben
relevanten Informationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer
Auswertungen. Wenn eine übermittelnde Behörde sich dies vorbehält,
dürfen die übermittelten Daten nur mit ihrer Zustimmung an Stellen
außerhalb der Behörden für Verfassungsschutz übermittelt werden.

(2) Die Verfassungsschutzbehörden verarbeiten zur Erfüllung ihrer
Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 Informationen im gemeinsamen
nachrichtendienstlichen Informationssystem. Der Militärische
Abschirmdienst kann zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach § 3
Absatz 3 Satz 1 des MAD-Gesetzes am nachrichtendienstlichen
Informationssystem teilnehmen. Der Abruf von Daten aus dem
nachrichtendienstlichen Informationssystem im automatisierten
Verfahren ist im Übrigen nur entsprechend den §§ 22a und 22b zulässig.
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im
nachrichtendienstlichen Informationssystem gelten die §§ 10 und 11.
Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen
Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsschutzbehörde
nur für die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten
verändern, die Verarbeitung einschränken oder löschen. Die eingebende
Stelle muss feststellbar sein. Eine Abfrage von Daten ist nur
zulässig, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben, mit denen der
Abfragende unmittelbar betraut ist, erforderlich ist. Die
Zugriffsberechtigung auf Daten, die nicht zum Auffinden von Akten und
der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind,
ist auf Personen zu beschränken, die mit der Erfassung von Daten oder
Analysen betraut sind. Die Zugriffsberechtigung auf Unterlagen, die
gespeicherte Angaben belegen, ist zudem auf Personen zu beschränken,
die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind.

(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für die gemeinsamen
Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend §
64 des Bundesdatenschutzgesetzes. Es hat bei jedem Zugriff für Zwecke
der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die
Feststellung der abgefragten Datensätze ermöglichen, sowie die
abfragende Stelle zu protokollieren. Die Auswertung der Protokolldaten
ist nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. Die protokollierten
Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der
Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs
der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind
nach Ablauf von fünf Jahren zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__6.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0