Title: Endbestände

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Endbestände

Paragraph: 34

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Endbestände

(1) Auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahrs, das in dem
Veranlagungszeitraum endet, für den das Körperschaftsteuergesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817),
das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034)
geändert worden ist, letztmals anzuwenden ist, werden die Endbestände
der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals ausgehend von den gemäß
§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das
zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S.
1034) geändert worden ist, festgestellten Teilbeträgen gemäß den
nachfolgenden Absätzen ermittelt.

(2)
1                   Die Teilbeträge sind um die Gewinnausschüttungen,
die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden
Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr
beruhen und die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgenden
Wirtschaftsjahr erfolgen, sowie um andere Ausschüttungen und sonstige
Leistungen, die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr erfolgen,
zu verringern.
2                   Die Regelungen des Vierten Teils des
Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, sind
anzuwenden.
3                   Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Absatz 11 Satz 1
des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
22\. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist
(Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer in Höhe von 45 Prozent
unterlegen hat), erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34
Absatz 12 Satz 2 bis 5 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung
einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen haben, und der
Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer in
Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, erhöht sich um die
Beträge, die nach § 34 Absatz 12 Satz 6 bis 8 in der am 14. Dezember
2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent
unterlegen haben, jeweils nach Abzug der Körperschaftsteuer, der sie
unterlegen haben.

(3) (weggefallen)

(4) Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30
Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom
14\. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 negativ,
sind diese Teilbeträge zunächst untereinander und danach mit den mit
Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu
verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt.

(5)
1                   Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im
Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4
des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des
Absatzes 2 nicht negativ, sind zunächst die Teilbeträge im Sinne des §
30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes
vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zusammenzufassen.
2                   Ein sich aus der Zusammenfassung ergebender
Negativbetrag ist vorrangig mit einem positiven Teilbetrag im Sinne
des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes
vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zu verrechnen.
3                   Ein negativer Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz
2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli
2000 (BGBl. I S. 1034) ist vorrangig mit dem positiven
zusammengefassten Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 zu verrechnen.

(6)
1                   Ist einer der belasteten Teilbeträge negativ, sind
diese Teilbeträge zunächst untereinander in der Reihenfolge zu
verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt.
2                   Ein sich danach ergebender Negativbetrag mindert
vorrangig den nach Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden positiven
Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des
Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034); ein
darüber hinausgehender Negativbetrag mindert den positiven
zusammengefassten Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1.

(6a)
1                   Ein sich nach Anwendung der Absätze 1 bis 6
ergebender positiver Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45
Prozent unterlegen hat, mindert in Höhe von 5/22 seines Bestands einen
nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden positiven Bestand des
Teilbetrags im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des
Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) bis zu
dessen Verbrauch.
2                   Ein sich nach Anwendung der Absätze 1 bis 6
ergebender positiver Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45
Prozent unterlegen hat, erhöht in Höhe von 27/5 des Minderungsbetrags
nach Satz 1 den nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden
Bestand des Teilbetrags, der nach dem 31. Dezember 1998 einer
Körperschaftsteuer von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat.
3                   Der nach Satz 1 abgezogene Betrag erhöht und der
nach Satz 2 hinzugerechnete Betrag vermindert den nach Anwendung der
Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des Teilbetrags, der einer
Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat.

(7) Die Endbestände sind getrennt auszuweisen und werden gesondert
festgestellt; dabei sind die verbleibenden unbelasteten Teilbeträge im
Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817),
das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S.
1034) geändert worden ist, in einer Summe auszuweisen."

(12) § 37 Absatz 1 ist in den Fällen des Absatzes 11 in der folgenden
Fassung anzuwenden:
"(1)
1                   Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in §
36 Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgt, wird ein
Körperschaftsteuerguthaben ermittelt.
2                   Das Körperschaftsteuerguthaben beträgt 15/55 des
Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent belasteten
Teilbetrags zuzüglich 1/6 des Endbestands des mit einer
Körperschaftsteuer von 40 Prozent belasteten Teilbetrags."

(13)
1             § 38 Absatz 1 in der am 19. Dezember 2006 geltenden
Fassung gilt nur für Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der
erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 3
des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bereits bestanden
haben.
2             Die Regelung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2007
anzuwenden.
3             Ist in den Fällen des § 40 Absatz 5 und 6 in der am 13.
Dezember 2006 geltenden Fassung die Körperschaftsteuerfestsetzung
unter Anwendung des § 38 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung
vor dem 28. Dezember 2007 erfolgt, sind die §§ 38 und 40 Absatz 5 und
6 weiter anzuwenden.
4             § 38 Absatz 4 bis 9 in der am 29. Dezember 2007
geltenden Fassung ist insoweit nicht anzuwenden.

(14)
1             Die §§ 38 und 40 in der am 27. Dezember 2007 geltenden
Fassung sowie § 10 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006
(BGBl. I S. 2782, 2791) sind auf Antrag weiter anzuwenden für

1.  Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger, an denen unmittelbar oder
    mittelbar zu mindestens 50 Prozent

    a)  juristische Personen des öffentlichen Rechts aus Mitgliedstaaten der
        Europäischen Union oder aus Staaten, auf die das EWR-Abkommen
        Anwendung findet, oder

    b)  Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im Sinne
        des § 5 Absatz 1 Nummer 9

    alleine oder gemeinsam beteiligt sind, und

2.  Genossenschaften,

die ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen
zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch Betreuung von Wohnbauten
oder durch die Errichtung und Veräußerung von Eigenheimen,
Kleinsiedlungen oder Eigentumswohnungen erzielen, sowie für
steuerbefreite Körperschaften.
2             Der Antrag ist unwiderruflich und kann von der
Körperschaft bis zum 30. September 2008 bei dem für die Besteuerung
zuständigen Finanzamt gestellt werden.
3             Die Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger müssen
die Voraussetzungen nach Satz 1 ab dem 1. Januar 2007 bis zum Ende des
Zeitraums im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 3 erfüllen.
4             Auf den Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die
Voraussetzungen des Satzes 1 nach Antragstellung erstmals nicht mehr
vorliegen, wird der Endbetrag nach § 38 Absatz 1 letztmals ermittelt
und festgestellt.
5             Die Festsetzung und Erhebung des
Körperschaftsteuererhöhungsbetrags richtet sich nach § 38 Absatz 4 bis
9 in der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass
als Zahlungszeitraum im Sinne des § 38 Absatz 6 Satz 1 die
verbleibenden Wirtschaftsjahre des Zeitraums im Sinne des § 38 Absatz
2 Satz 3 gelten.
6             Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend, soweit das
Vermögen der Körperschaft oder ihres Rechtsnachfolgers durch
Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes oder Auf- oder
Abspaltung im Sinne des § 123 Absatz 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes
ganz oder teilweise auf eine andere Körperschaft übergeht und diese
keinen Antrag nach Satz 2 gestellt hat.
7             § 40 Absatz 6 in der am 27. Dezember 2007 geltenden
Fassung ist nicht anzuwenden.

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