Title: § 10 Unterrichtung durch die Länder

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 10 Unterrichtung durch die Länder

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 10 Unterrichtung durch die Länder

Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit nach Anforderung auf elektronischem Wege
Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU.
Insbesondere folgende Angaben sind zu übermitteln:

1.  die repräsentativen Daten über Emissionen der Anlagen oder
    Gewässerbenutzungen oder über ihre sonstigen erheblichen Auswirkungen
    auf die Umwelt,

2.  die betreffenden Emissionsgrenzwerte für die Anlagen oder
    Gewässerbenutzungen,

3.  Informationen darüber, ob und inwieweit der Stand der Technik oder
    seine Ausnahmen bei dem Betrieb der Anlagen oder Gewässerbenutzungen
    angewendet werden,

4.  die Berichte nach § 15.

In den Anforderungen nach Satz 1 bestimmt das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, welche Art von
Informationen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt von den
Ländern auf der Grundlage der Festlegung nach Artikel 72 Absatz 2 der
Richtlinie 2010/75/EU zu übermitteln sind. § 5 Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über
Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003
sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni
2007 (BGBl. I S. 1002), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9.
Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iz_v/__10.html
Directory: izuev
Level: 3.0