Title: § 87 Anordnung der Einziehung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Achter Abschnitt - Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
§ 87 Anordnung der Einziehung

Paragraph: 87

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Achter Abschnitt - Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
§ 87 Anordnung der Einziehung

(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung
eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung
der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder
einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, und
die Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 424, 425, 428
Absatz 2, § 430 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der
Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte,
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem
Betroffenen zustehen. Ihm wird der Bußgeldbescheid, in dem die
Einziehung angeordnet wird, zugestellt. Zugleich wird er darauf
hingewiesen, daß über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden
ist.

(3) Im selbständigen Verfahren wird die Einziehung in einem
selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, Abs. 2 Nr.
1 Buchstabe a und Abs 3 gilt entsprechend. Der Einziehungsbescheid
steht einem Bußgeldbescheid gleich. Zuständig ist die
Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten
Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die
Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt
worden ist.

(4) Das Nachverfahren (§ 433 der Strafprozessordnung) gegen einen
Bußgeldbescheid ist bei der Verwaltungsbehörde zu beantragen, welche
die Einziehung angeordnet hat. Die Entscheidung trifft das nach § 68
zuständige Gericht. Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten der
Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt; § 69 Abs. 4 Satz 1
gilt entsprechend.

(5) Die Entscheidung des Gerichts über die Einziehung eines
Gegenstandes, dessen Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt,
ist nicht anfechtbar.

(6) Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und Absatz 4
gelten nicht im Verfahren bei Anordnung der Einziehung nach § 29a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__87.html
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