Title: § 5

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5

(1) Leistungen können nur Behörden anfordern, die durch
Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
bestimmt werden (Anforderungsbehörden). Zu Anforderungsbehörden können
auch Bundesbehörden bestimmt werden.

(2) Im Verteidigungsfall oder nach einer Feststellung der
Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 2 sind die Behörden der
Bundeswehrverwaltung als Anforderungsbehörden zuständig für die
Anforderung der nachstehenden Gegenstände und Leistungen, soweit diese
für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der
Streitkräfte benötigt werden:

1.  Waffen und Munition, ausgenommen Jagd- und Zierwaffen;

2.  Zelte;

3.  sonstige Ausrüstungsgegenstände und Unterkunftsgeräte für Truppen;

4.  Kraftfahrzeuge nebst Zubehör, sonstige Verkehrsmittel mit Ausnahme der
    See- und Binnenschiffe, der Seefischereifahrzeuge, Luftfahrzeuge und
    Straßenbahnen, sowie Umschlagsanlagen und -einrichtungen für
    Kraftfahrzeuge und die vorgenannten sonstigen Verkehrsmittel;

5.  optisches Gerät und Fernmeldegeräte mit Ausnahme der in § 2 Abs. 1 Nr.
    3 und § 2 Abs. 2 bezeichneten Anlagen und Einrichtungen;

6.  Stromerzeugungsanlagen (Notstrom-Aggregate), soweit sie nicht
    wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks sind;

7.  Werkzeuge, Gerätschaften und Maschinen, die zur Instandsetzung und
    Instandhaltung der unter Nummer 1 bis 6 aufgeführten Gegenstände
    erforderlich sind, einschließlich des Zubehörs und der Ersatzteile für
    die vorgenannten Gegenstände;

8.  Betriebs- und Brennstoffe;

9.  Baustoffe, Bauhilfsstoffe, Werkzeuge, Gerätschaften und Maschinen zur
    Herstellung oder Wiederherstellung von Gebäuden, Verkehrswegen und
    sonstigen Anlagen, einschließlich der hierfür benötigten Ersatz- und
    Zubehörteile;

10. Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 10, Verkehrsleistungen jedoch
    nur, soweit diese mit Kraftfahrzeugen und den unter Nummer 4 genannten
    sonstigen Verkehrsmitteln ausgeführt werden.

(3) Die Anforderungen nach Absatz 2 erfolgen im Benehmen mit den
Behörden, die nach der gemäß Absatz 1 zu erlassenden Rechtsverordnung
für die Anforderungen solcher Gegenstände und Leistungen sonst
zuständig sind.

(4) Bei Anforderungen nach Absatz 2 haben die Behörden der
Bundeswehrverwaltung die Bedürfnisse für andere verteidigungswichtige
Aufgaben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__5.html
Directory: blg
Level: 4.0