Title: § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Zweiter Abschnitt - Geschäftsführung des Sprecherausschusses
§ 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Zweiter Abschnitt - Geschäftsführung des Sprecherausschusses
§ 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses

(1) Die Beschlüsse des Sprecherausschusses werden, soweit in diesem
Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der
anwesenden Mitglieder gefaßt. Mitglieder, die mittels Video- und
Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als
anwesend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Der Sprecherausschuß ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die
Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlußfassung teilnimmt.
Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

(3) Über jede Verhandlung des Sprecherausschusses ist eine
Niederschrift anzufertigen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse
und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefaßt sind, enthält. Die
Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu
unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste
beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
Nimmt ein Mitglied des Sprecherausschusses mittels Video- und
Telefonkonferenz an der Sitzung teil, so hat es seine Teilnahme
gegenüber dem Vorsitzenden in Textform zu bestätigen. Die Bestätigung
ist der Niederschrift beizufügen.

(4) Die Mitglieder des Sprecherausschusses haben das Recht, die
Unterlagen des Sprecherausschusses jederzeit einzusehen.

(5) Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer
schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der
Sprecherausschuß mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder
beschließt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__13.html
Directory: spraug
Level: 4.0