Title: § 2

Description:
Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ZISAG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ZISAG)
§ 2

Das Verzeichnis der Zuwiderhandlungen im Sinne des Artikels 15 Absatz
3 Satz 1 des Beschlusses 2009/917/JI enthält ausschließlich
zollstrafrechtliche Vorschriften in den in Artikel 2 Nummer 1 dieses
Beschlusses genannten Bereichen, die mit einer Freiheitsstrafe oder
einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung
mit einem Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind. Das
Bundesministerium der Finanzen erstellt durch Rechtsverordnung das
Verzeichnis nach Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zisag/__2.html
Directory: zisag
Level: 2.0