Title: § 19 Löschung

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 19 Löschung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 19 Löschung

Die Daten im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten in Papierform sind
nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 84 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch zu löschen und zu vernichten, spätestens jedoch

1.  ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Prüfung nach § 2
    ohne Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens abgeschlossen
    worden ist,

2.  fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Straf- oder
    Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, oder

3.  zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Strafverfahren
    abgeschlossen worden ist, wenn

    a)  die Person, über die Daten nach § 16 gespeichert wurden, von dem
        betreffenden Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen worden ist,

    b)  die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt worden ist
        oder

    c)  das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__19.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0