Title: § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

(1) Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt
(Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen
Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei
Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der
Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung
erstmalig droht.

(2) Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, ist er zum
Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der
Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer
durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden.
Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages
berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte
entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des eingetragenen
Designs eingeholt hätte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__42.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0