Title: § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen
sie zu richten.

(2) Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, so können die
Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht
über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt,
so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Rahmen seines
Aufgabenbereichs gerichtet werden.

(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die
Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen
die Person gerichtet werden, die andere zu der Verrichtung bestellt
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__17.html
Directory: bgsg_1994
Level: 4.0