Title: § 12 Gebühren und Auslagen

Description:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 12 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 12

Content:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 12 Gebühren und Auslagen

(1) Für die Übermittlung von Informationen auf Grund dieses Gesetzes
werden Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht für die
Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die
Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und
Vorkehrungen nach § 7 Absatz 1 und 2 sowie die Unterrichtung der
Öffentlichkeit nach den §§ 10 und 11.

(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationsanspruch
nach § 3 Absatz 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen von informationspflichtigen Stellen die Höhe
der Gebühren und Auslagen durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen. § 9 Absatz 1 und 2
sowie die §§ 10 und 12 des Bundesgebührengesetzes finden keine
Anwendung.

(4) Private informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1
Nummer 2 können für die Übermittlung von Informationen nach diesem
Gesetz von der antragstellenden Person Gebühren- und
Auslagenerstattung entsprechend den Grundsätzen nach den Absätzen 1
und 2 verlangen. Die Höhe der erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen
bemisst sich nach den in der Rechtsverordnung nach Absatz 3
festgelegten Sätzen für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen von informationspflichtigen Stellen des Bundes und der
bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__12.html
Directory: uig_2005
Level: 3.0