Title: § 5 Entstehung der Steuer, Steuerschuldner

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 5 Entstehung der Steuer, Steuerschuldner

Paragraph: 5

Content:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 5 Entstehung der Steuer, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht dadurch, daß vom im Steuergebiet ansässigen
Versorger geleisteter Strom durch Letztverbraucher im Steuergebiet aus
dem Versorgungsnetz entnommen wird, oder dadurch, daß der Versorger
dem Versorgungsnetz Strom zum Selbstverbrauch entnimmt. Bei
Eigenerzeugern entsteht die Steuer vorbehaltlich Satz 1 mit der
Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch im Steuergebiet.

(1a) Die Steuer entsteht nicht, wenn Strom nach diesem Gesetz von der
Steuer befreit ist.

(2) Steuerschuldner ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 der
Versorger und im Falle des Absatzes 1 Satz 2 der Eigenerzeuger.

(3) Strom gilt mit der Leistung an einen Versorger, der nicht Inhaber
einer nach § 4 Abs. 1 erforderlichen Erlaubnis als Versorger ist, als
durch einen Letztverbraucher im Steuergebiet aus dem Versorgungsnetz
entnommen, wenn die Leistung des Stroms in der Annahme erfolgt, dass
eine Steuer nach Absatz 1 Satz 1 entstanden sei. Eine Steuerentstehung
durch die tatsächliche Entnahme des Stroms aus dem Versorgungsnetz
bleibt dadurch unberührt. Dem Versorger ohne Erlaubnis wird die durch
den an ihn leistenden Versorger entrichtete Steuer auf Antrag
vergütet, soweit er nachweist, dass die durch die tatsächliche
Entnahme des Stroms entstandene Steuer entrichtet worden ist, für den
Strom keine Steuer entstanden ist oder der Strom steuerfrei entnommen
worden ist.

(4) Stationäre Batteriespeicher, die dazu dienen, Strom vorübergehend
zu speichern und anschließend in ein Versorgungsnetz für Strom
einzuspeisen, gelten als Teile dieses Versorgungsnetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__5.html
Directory: stromstg
Level: 2.0