Title: Abschnitt B

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt B

Paragraph: 1

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt B

Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 sind:

1.  Druckgeräte, die unter die jeweils geltende Fassung der
    Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3806)
    fallen;

2.  ortsbewegliche Druckgeräte, deren Eigentümer die Bundeswehr oder
    ausländische Streitkräfte sind oder für die diese verantwortlich sind,
    sofern sich diese ortsbeweglichen Druckgeräte in der Verwendung und
    Verfügungsgewalt der Streitkräfte befinden und soweit die Bundeswehr
    und die ausländischen Streitkräfte die ortsbeweglichen Druckgeräte
    erst dann wieder einer zivilen Verwendung zuführen, wenn sie von einer
    Benannten Stelle nach § 16 nach den in § 3 Absatz 1 genannten
    Vorschriften geprüft wurden, sofern die Prüffrist nach
    Verpackungsanweisung P 200 des Unterabschnitts 4.1.4.1 ADR/RID
    erreicht oder überschritten ist. Prüfungen, die von der Bundeswehr
    oder den ausländischen Streitkräften während der militärischen
    Verwendung der ortsbeweglichen Druckgeräte durchgeführt werden, gelten
    nicht als Prüfungen im Sinne dieser Verordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__1.html
Directory: odv
Level: 2.0