Title: § 98 Höhe von Bestandsrenten

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 98 Höhe von Bestandsrenten

Paragraph: 98

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 98 Höhe von Bestandsrenten

(1) Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf eine Rente, wird diese
aus Anlaß der Rechtsänderung nicht neu bestimmt, soweit nicht
nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.

(2) Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf eine Rente, wird dafür
eine Steigerungszahl ermittelt (Umwertung), indem der Monatsbetrag der
Rente durch den allgemeinen Rentenwert geteilt wird. Bei der Umwertung
ist der Rentenbetrag zugrunde zu legen, der sich vor Anwendung von
Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften ergibt. Die umgewertete
Rente ist auf zehn Deutsche Pfennig aufzurunden. Über die Umwertung
ist spätestens in der anschließenden Mitteilung über die
Rentenanpassung zu informieren. Ein besonderer Bescheid ist nicht
erforderlich.

(3) Ändert sich der Familienstand des verheirateten
Leistungsempfängers nach dem 31. Dezember 1994 oder ist nach diesem
Zeitpunkt auch für den Ehegatten des bisher Leistungsberechtigten ein
Anspruch auf eine Rente entstanden, wird die sich vor Anwendung von
Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften ergebende Rente neu
berechnet, indem als Steigerungszahl der Umrechnungsfaktor für
Unverheiratete (Anlage 2) zugrunde gelegt wird, der für die der Rente
zugrunde liegende Anzahl an Beitragsjahren maßgebend ist. Wenn die Ehe
eines Leistungsempfängers nach dem 31. Dezember 1994 geschlossen wird
oder eine Rente seines Ehegatten entfällt, gilt Satz 1 mit der
Maßgabe, daß als Steigerungszahl der Umrechnungsfaktor für
Verheiratete (Anlage 2) zugrunde zu legen ist.

(3a) Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf eine Witwen- oder
Witwerrente, bei der nicht alle nach dem Tod des Versicherten
gezahlten Beiträge des Hinterbliebenen berücksichtigt worden sind,
wird die sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder
Anrechnungsvorschriften ergebende Rente auf Antrag neu berechnet, wenn

1.  die Witwe das 60. Lebensjahr oder der Witwer das 65. Lebensjahr
    vollendet hat,

2.  mit den nach § 90 Abs. 2 anrechenbaren Beiträgen des verstorbenen
    Ehegatten sowie den Beiträgen, die der hinterbliebene Ehegatte nach
    dem Tod des anderen Ehegatten gezahlt hat, für 15 Jahre Beiträge an
    die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt sind und

3.  die Witwe oder der Witwer Beiträge nach diesem Gesetz nicht zahlt und

    a)  die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze
        nicht mehr erfüllen kann und eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht
        bezieht oder

    b)  die Wartezeit von 15 Jahren nicht erfüllt hat, eine Rente wegen
        Erwerbsminderung nicht bezieht und Zeiten nach § 17 Abs. 1 S 2 nicht
        zurücklegt.

Als Steigerungszahl wird der Umrechnungsfaktor (Anlage 2) zugrunde
gelegt, der unter Einbeziehung aller nach dem Tod des Versicherten von
der Witwe oder dem Witwer zurückgelegten vollen Beitragsjahre
maßgebend ist.

(4) Für eine Rente, die spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten
nach Ende des Bezugs einer am 31. Dezember 1994 geleisteten Rente
beginnt, gilt § 97 Abs. 1 bis 6 und 8 mit der Maßgabe, daß der
Abschmelzungsfaktor 1 ist. Dies gilt auch, wenn eine am 31. Dezember
1994 geleistete Rente oder eine Rente nach Satz 1 neu festzustellen
ist.

(5) Verstirbt der am 31. Dezember 1994 bereits Leistungsberechtigte
und entsteht innerhalb von 24 Kalendermonaten nach dem Tode des
Versicherten ein Anspruch auf

1.  Witwen- oder Witwerrente oder

2.  Waisenrente,

gilt hierfür § 97 Abs. 1, 6 und 8 mit der Maßgabe, daß der
Abschmelzungsfaktor 1 ist. Dies gilt auch, wenn eine Rente nach Satz 1
neu festzustellen ist.

(6) Traf im Jahr 1994 eine laufende Geldleistung mit Einkommen
zusammen, sind die für dieses Jahr anzuwendenden Vorschriften über das
Zusammentreffen von Renten mit Einkommen für die Zeit des Bezugs der
Rente weiter anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle der Anwendung des §
3b Abs. 1 Buchstabe e, § 4 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 6a des Gesetzes
über eine Altershilfe für Landwirte in der am 31. Dezember 1994
geltenden Fassung die Anwendung des § 106 Absatz 2; § 106 Abs. 5
bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn im Jahr
1994 ein Hinterbliebenengeld wegen des Zusammentreffens mit Einkommen
nicht gezahlt worden ist.

(7) § 97 Abs. 13 Satz 2 gilt entsprechend.

(8) Eine am 31. Dezember 2001 geleistete Rente wird ab 1. Januar 2002
in Euro umgerechnet, indem die bisherige Steigerungszahl mit dem neuen
allgemeinen Rentenwert oder dem allgemeinen Rentenwert (Ost)
vervielfältigt wird.

(9) Eine am 30. September 2013 geleistete Rente an Berechtigte im
Ausland, bei deren Berechnung der allgemeine Rentenwert mit 0,7
vervielfältigt wurde, wird ab 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei
der Neufeststellung ist der § 42 in der am 1. Oktober 2013 geltenden
Fassung anzuwenden.

(10) Eine vor dem 1. Januar 1995 geleistete Rente an Berechtigte im
Ausland, bei deren Berechnung der allgemeine Rentenwert mit 0,7
vervielfältigt wurde, wird ab 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei
der Neufeststellung ist § 42 in der am 1. Oktober 2013 geltenden
Fassung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__98.html
Directory: alg
Level: 5.0