Title: § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 6 Genehmigungsvoraussetzungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.  sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7
    erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und

2.  andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des
    Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht
    entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in
denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder
Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die
unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die
Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und
Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt
werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte
einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach
§ 48a eingehalten werden, wenn aber

1.  der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a
    Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche
    Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,

2.  weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die
    über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen
    hinausgehen, durchgeführt werden,

3.  der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur
    Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere
    Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen,
    und

4.  die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__6.html
Directory: bimschg
Level: 4.0