Title: § 31 Wahlausschreiben

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Zweiter Unterabschnitt - Wahl des Betriebsrats
§ 31 Wahlausschreiben

Paragraph: 31

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Zweiter Unterabschnitt - Wahl des Betriebsrats
§ 31 Wahlausschreiben

(1) Im Anschluss an die Aufstellung der Wählerliste erlässt der
Wahlvorstand in der Wahlversammlung das Wahlausschreiben, das von der
oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren
stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist.
Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet.
Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses;

2.  die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung
    ausliegen sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (§ 2
    Abs. 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung
    Kenntnis genommen werden kann;

3.  dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden
    können, die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche
    gegen die Wählerliste (§ 30 Absatz 2 Satz 1) nur vor Ablauf von drei
    Tagen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim
    Wahlvorstand eingelegt werden können, verbunden mit einem Hinweis auf
    die Anfechtungsausschlussgründe nach § 19 Absatz 3 Satz 1 und 2 des
    Gesetzes; der letzte Tag der Frist und im Fall des § 41 Absatz 2
    zusätzlich die Uhrzeit sind anzugeben;

4.  den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in
    der Minderheit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem
    zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus
    mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes);

5.  die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 des Gesetzes)
    sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden
    Mindestsitze im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes);

6.  die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag
    unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes) und den Hinweis,
    dass Wahlvorschläge, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl des
    Wahlvorstands gemacht werden, nicht der Schriftform bedürfen (§ 14a
    Abs. 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes);

7.  dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von
    zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes);

8.  dass Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des
    Wahlvorstands bei diesem einzureichen sind (§ 14a Abs. 2 erster
    Halbsatz des Gesetzes);

9.  dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur
    solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht
    (Nr. 8) eingereicht sind;

10. die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss
    der Stimmabgabe aushängen;

11. Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag
    der Stimmabgabe - § 14a Abs. 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes);

12. dass Wahlberechtigten, die an der Wahlversammlung zur Wahl des
    Betriebsrats nicht teilnehmen können, Gelegenheit zur nachträglichen
    schriftlichen Stimmabgabe gegeben wird (§ 14a Abs. 4 des Gesetzes);
    das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss
    spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des
    Betriebsrats dem Wahlvorstand mitgeteilt werden;

13. Ort, Tag und Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (§ 14a
    Abs. 4 des Gesetzes) sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für
    die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe entsprechend § 24 Abs. 3
    beschlossen ist;

14. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen
    gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des
    Wahlvorstands);

15. Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.

(2) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis
zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten,
den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen
und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Ergänzend kann das
Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und
Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__31.html
Directory: betrvgdv1wo
Level: 5.0