Title: Anhang Gebührenverzeichnis

Description:
Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 (EHKostV 2007)
Anhang Gebührenverzeichnis

Paragraph: 4

Content:
Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 (EHKostV 2007)
Anhang Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 2274 - 2275;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Lfd. Nr.

    *   Gebührenpflichtige Amtshandlung

    *   Gebühr

*    *   1

    *   Allgemeine Emissionshandelsgebühr für die Zuteilung von
        Berechtigungen, die alle anschließenden Maßnahmen nach dem
        Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz abdeckt, soweit sie nicht
        gesondert in diesem Verzeichnis aufgeführt sind

*    *   1.1

    *   für Anlagen, deren Zuteilungsmenge 150 000 Berechtigungen nicht
        übersteigt

    *   3 200 Euro zuzüglich 0,035 Euro pro Berechtigung für die ersten
        150 000 zugeteilten Berechtigungen

*    *   1.2

    *   für Anlagen, deren Zuteilungsmenge 150 000, jedoch nicht 1,5 Millionen
        Berechtigungen übersteigt

    *   6 400 Euro zuzüglich 0,035 Euro pro Berechtigung für die ersten
        150 000 zugeteilten Berechtigungen, 0,03 Euro pro Berechtigung für die
        weiteren, über die ersten 150 000 hinausgehenden 1,35 Millionen
        Berechtigungen

*    *   1.3

    *   für Anlagen, deren Zuteilungsmenge 1,5 Millionen Berechtigungen
        übersteigt

    *   9 600 Euro zuzüglich 0,035 Euro pro Berechtigung für die ersten
        150 000 zugeteilten Berechtigungen, 0,03 Euro pro Berechtigung für die
        weiteren, über die ersten 150 000 hinausgehenden 1,35 Millionen
        Berechtigungen, 0,025 Euro pro Berechtigung für die weiteren, über die
        ersten 1,5 Millionen hinausgehenden 13,5 Millionen Berechtigungen,
        0,015 Euro pro Berechtigung für die weiteren, über die ersten 15
        Millionen hinausgehenden Berechtigungen

*    *   1.4

    *   für Zuteilungen nach § 15 ZuG, unabhängig von der Zuteilungsmenge nach
        Nr. 1.1 bis 1.3

    *   0,035 Euro pro Berechtigung

*    *   2

    *   Behebung von Formfehlern bei Zuteilungsanträgen, die nicht den
        Formerfordernissen nach § 10 Abs. 2 TEHG vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
        1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
        (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, entsprechen

    *   50 Euro bis 400 Euro

*    *   3

    *   Kontoeinrichtung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und 3 TEHG vom 8. Juli 2004
        (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11.
        August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist

    *   200 Euro pro Zuteilungsperiode

*    *   4

    *   Widerspruchsgebühr

*    *   4.1

    *   Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die
        Zuteilungsentscheidung, soweit der Widerspruch nicht nur deshalb
        keinen Erfolg hatte, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder
        Formvorschrift unbeachtlich ist

    *   50 Euro bis 4 000 Euro

*    *   4.2

    *   Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung,
        jedoch vor deren Beendigung

    *   bis zu 75 Prozent der Gebühr nach 4.1

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehkostv_2007/__4.html
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