Title: § 94 Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 2 - Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen
§ 94 Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 94

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 2 - Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen
§ 94 Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit legt für mögliche Notfälle durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Dosiswerte fest, die als radiologisches
Kriterium für die Angemessenheit folgender Schutzmaßnahmen dienen:

1.  Aufforderung zum Aufenthalt in Gebäuden,

2.  Verteilung von Jodtabletten oder Aufforderung zur Einnahme von
    Jodtabletten und

3.  Evakuierung.

Diese Werte beziehen sich auf die Dosis, die betroffene Personen in
einem bestimmten Zeitraum nach Eintritt des Notfalls ohne
Schutzmaßnahmen erhalten würden.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, für mögliche Notfälle, für einen bereits
eingetretenen Notfall und für eine nach einem Notfall bestehende
Expositionssituation durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Grenzwerte für notfallbedingte Kontaminationen oder
Dosisleistungen festzulegen

1.  für Einzelpersonen der Bevölkerung,

2.  für das Trinkwasser,

3.  für Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel
    und Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes,

4.  für Arzneimittel und deren Ausgangsstoffe sowie für Medizinprodukte,

5.  für sonstige Produkte, Gegenstände und Stoffe,

6.  für Fahrzeuge, Güter oder Gepäck und

7.  für kontaminierte Gebiete, insbesondere für kontaminierte Grundstücke
    und Gewässer,

bei deren Überschreitung davon auszugehen ist, dass eine Gefahr für
Einzelpersonen der Bevölkerung durch ionisierende Strahlung besteht.
Diese Grenzwerte dienen der Durchführung optimierter Schutzstrategien
nach § 98 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Rechtsverordnungen nach Absatz 2 aufzuheben, zeitlich
befristet für unanwendbar zu erklären oder in ihrem Wortlaut einem
verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
Erlass entsprechender Vorschriften in unmittelbar geltenden
Rechtsakten der Europäischen Atomgemeinschaft oder der Europäischen
Union unbefristet oder befristet unanwendbar geworden sind.

(4) In den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können auch

1.  Verfahren und Annahmen zur Messung, Berechnung oder Abschätzung der
    Dosiswerte, Kontaminationswerte oder Dosisleistungswerte festgelegt
    werden oder

2.  Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen diese Werte gelten.

(5) Rechtsverordnungen nach Absatz 2 ergehen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__94.html
Directory: strlschg
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