Title: § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 3 - Zustellung von Dokumenten
§ 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 3 - Zustellung von Dokumenten
§ 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

(1) Auf Ersuchen veranlasst die Vollstreckungsbehörde die Zustellung
aller Dokumente, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren
Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen
Dokumente, die aus dem anderen Mitgliedstaat stammen. Die Zustellung
richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
Dem Ersuchen muss ein Standardformblatt beigefügt sein. Eine
Ausfertigung des Standardformblatts mit den zuzustellenden Dokumenten
ist dem Empfänger auszuhändigen.

(2) Unverzüglich nachdem die Vollstreckungsbehörde auf Grund des
Zustellungsersuchens tätig geworden ist, teilt sie dem anderen
Mitgliedstaat über das Verbindungsbüro das Veranlasste mit. Diese
Mitteilung beinhaltet insbesondere die Angabe, an welchem Tag und an
welche Anschrift dem Empfänger das Dokument zugestellt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__7.html
Directory: eubeitrg
Level: 3.0