Title: § 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Das Hauptverfahren
§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter

Paragraph: 47

Content:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Das Hauptverfahren
§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter

(1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren
einstellen, wenn

1.  die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen,

2.  eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine
    Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder
    eingeleitet ist,

3.  der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und
    gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1
    bezeichnete Maßnahme anordnet oder

4.  der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.

In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung
des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem
Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der
er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen
hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht
anfechtbar. Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder
erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren
ein. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.

(2) Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er
nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. Der
Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. Er
wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. Die Gründe werden
dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die
Erziehung zu befürchten sind.

(3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder
Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__47.html
Directory: jgg
Level: 6.0