Title: § 3 Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an weitere Behörden

Description:
Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (GewAnzV 2014)
§ 3 Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an weitere Behörden

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (GewAnzV 2014)
§ 3 Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an weitere Behörden

(1) Die zuständige Behörde übermittelt die mittels der Vordrucke der
Anlagen 1 bis 3 erhobenen Daten aus der Gewerbeanzeige regelmäßig an
die nachfolgenden Stellen zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben:

1.  an die Industrie- und Handelskammern nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer
    1 der Gewerbeordnung mit Ausnahme

    a)  der Daten in den Feldern 13, 27, 29 bis 31 und 33 der Anlage 1,

    b)  der Daten in den Feldern 13, 26 bis 28 und 30 der Anlage 2 und

    c)  der Daten in den Feldern 13 und 30 der Anlage 3,

2.  an die Handwerkskammern nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 der
    Gewerbeordnung mit Ausnahme

    a)  der Daten in den Feldern 13, 27, 30, 31 und 33 der Anlage 1,

    b)  der Daten in den Feldern 13, 27, 28 und 30 der Anlage 2 und

    c)  der Daten in den Feldern 13 und 30 der Anlage 3,

3.  an die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde nach § 14
    Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 der Gewerbeordnung mit Ausnahme

    a)  der Daten in den Feldern 10, 12, 13, 27 bis 31 und 33 der Anlage 1,

    b)  der Daten in den Feldern 10, 12, 13, 25 bis 28 und 30 der Anlage 2 und

    c)  der Daten in den Feldern 10, 12, 13, 28 und 30 der Anlage 3,

4.  an die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz einschließlich
    den Entgeltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde
    nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3a der Gewerbeordnung mit Ausnahme

    a)  der Daten in den Feldern 10, 12, 13, 27 bis 31 und 33 der Anlage 1,

    b)  der Daten in den Feldern 10, 12, 13, 25 bis 28 und 30 der Anlage 2 und

    c)  der Daten in den Feldern 10, 12, 13, 28 und 30 der Anlage 3,

5.  an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Wahrnehmung der
    Aufgaben, die im Mess- und Eichgesetz und in den auf Grund des Mess-
    und Eichgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen festgelegt sind, nach §
    14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 der Gewerbeordnung

    a)  die Daten in den Feldern 1, 3 bis 5, 11, 14, 15, 18 und 20 der Anlage
        1,

    b)  die Daten in den Feldern 1, 3 bis 5, 11, 14, 15, 18, 19 und 21 der
        Anlage 2 und

    c)  die Daten in den Feldern 1, 3 bis 5, 11, 14, 16, 18 und 20 der Anlage
        3,

6.  an die Bundesagentur für Arbeit nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 5 der
    Gewerbeordnung mit Ausnahme

    a)  der Daten in den Feldern 13, 27 und 33 der Anlage 1,

    b)  der Daten in den Feldern 13 und 30 der Anlage 2 und

    c)  der Daten in den Feldern 10, 12 bis 19 und 21 bis 30 der Anlage 3,

7.  an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nach § 14 Absatz
    8 Satz 1 Nummer 6 der Gewerbeordnung mit Ausnahme

    a)  der Daten in den Feldern 12, 28, 30, 31 und 33 der Anlage 1,

    b)  der Daten in den Feldern 12, 25, 27, 28 und 30 der Anlage 2 und

    c)  der Daten in den Feldern 12 und 30 der Anlage 3,

8.  an das Registergericht nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 8 der
    Gewerbeordnung mit Ausnahme der Daten in den Feldern 8 bis 10, 12 bis
    14, 16, 21, 22, 24 und 28 bis 30 der Anlage 3,

9.  an die nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung der
    Aufgaben nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Futtermittel-,
    Tabak-, Tiergesundheits- und Tierschutzrecht nach § 14 Absatz 8 Satz 1
    Nummer 10 der Gewerbeordnung nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 10 der
    Gewerbeordnung mit Ausnahme

    a)  der Daten in den Feldern 10, 12, 13, 27 bis 31 und 33 der Anlage 1,

    b)  der Daten in den Feldern 10, 12, 13, 25 bis 28 und 30 der Anlage 2 und

    c)  der Daten in den Feldern 10, 12, 13, 28 und 30 der Anlage 3,

10. an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 14
    Absatz 8 Satz 1 Nummer 11 der Gewerbeordnung mit Ausnahme

    a)  der Daten in den Feldern 12, 13, 17, 19, 21 bis 31 und 33 der Anlage
        1,

    b)  der Daten in den Feldern 12, 13, 17, 22 bis 28 und 30 der Anlage 2 und

    c)  der Daten in den Feldern 12, 13, 17, 19, 21 bis 28 und 30 der Anlage
        3,

11. an die Ausländerbehörden nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 12 der
    Gewerbeordnung mit Ausnahme

    a)  der Daten in den Feldern 12 bis 14, 17, 19, 22 bis 29 und 33 der
        Anlage 1,

    b)  der Daten in den Feldern 12 bis 14, 17, 22 bis 26 und 30 der Anlage 2
        und

    c)  der Daten in den Feldern 12 bis 14, 17, 19, 21 bis 28 und 30 der
        Anlage 3,

12. an die Finanzämter nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 13 der
    Gewerbeordnung mit Ausnahme

    a)  der Daten in den Feldern 6, 12, 13, 19, 21, 22, 27 bis 31 und 33 der
        Anlage 1,

    b)  der Daten in den Feldern 6, 12, 13, 22, 25 bis 28 und 30 der Anlage 2
        und

    c)  der Daten in den Feldern 6, 12, 13, 19, 21, 22, 27 und 30 der Anlage
        3,

13. an die für die Erlaubnisverfahren nach der Gewerbeordnung zuständigen
    Behörden nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 14 der Gewerbeordnung mit
    Ausnahme

    a)  der Daten in Feld 33 der Anlage 1,

    b)  der Daten in Feld 30 der Anlage 2 und

    c)  der Daten in Feld 30 der Anlage 3.

Die Daten sind nicht zu übermitteln, wenn die empfangsberechtigte
Stelle auf die regelmäßige Datenübermittlung verzichtet hat.

(2) Zur Führung des Statistikregisters nach § 14 Absatz 8 Satz 1
Nummer 9 der Gewerbeordnung und zur Durchführung der monatlichen
Erhebungen als Bundesstatistik nach § 14 Absatz 13 Satz 1 der
Gewerbeordnung übermittelt die zuständige Behörde die folgenden Daten
aus den Gewerbeanzeigen gemäß den Anlagen 1 bis 3 an die statistischen
Ämter der Länder

1.  die Daten in den Feldern 1 bis 5 als Hilfsmerkmale für den
    Betriebsinhaber,

2.  die Daten in den Feldern 12 und 15 bis 17 als Hilfsmerkmale für den
    Betrieb,

3.  die Daten

    a)  in den Feldern 6, 10, 18 bis 25, 29 und 32 der Anlage 1 als
        Erhebungsmerkmale für die Anmeldung,

    b)  in den Feldern 6, 10, 18 bis 24, 26 und 29 der Anlage 2 als
        Erhebungsmerkmale für die Ummeldung und

    c)  in den Feldern 6, 10, 18 bis 26, 28 und 29 der Anlage 3 als
        Erhebungsmerkmale für die Abmeldung.

(3) Sofern sich bei der Anmeldung eines Gewerbes nach § 14 Absatz 1
oder § 55c der Gewerbeordnung Anhaltspunkte für Verstöße gegen die in
§ 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 der Gewerbeordnung genannten
Vorschriften ergeben, übermitteln die zuständigen Behörden diese
Anhaltspunkte einschließlich der Daten aus der Gewerbeanzeige mit
Ausnahme der Daten in den Feldern 13, 27 und 33 der Anlage 1 an die
Behörden der Zollverwaltung. Das Bundesministerium der Finanzen und
die Länder legen im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung
einvernehmlich fest, in welchen Fällen Anhaltspunkte im Sinne des
Satzes 1 vorliegen.

(4) Die Übermittlung der Daten aus der Gewerbeanzeige an die in den
Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen erfolgt elektronisch über
verwaltungsinterne Kommunikationsnetze oder verschlüsselt über das
Internet. Bei Datenübermittlungen über das Internet ist als
Übermittlungsprotokoll der vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz im Bundesanzeiger in der jeweils gültigen Fassung bekannt
gemachte Standard zu Grunde zu legen. § 3 des Gesetzes über die
Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder
– Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –
vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) in der jeweils geltenden Fassung
bleibt unberührt. Bei nicht über verwaltungsinterne
Kommunikationsnetze erfolgender direkter elektronischer Kommunikation
zwischen zuständiger Behörde und den in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Stellen ist das Deutsche Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) zu
Grunde zu legen. Als Datenaustauschformat ist der vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Bundesanzeiger in
der jeweils gültigen Fassung bekannt gemachte Standard zu Grunde zu
legen. Bei der Festlegung der Standards für das Übermittlungsprotokoll
sowie für das Datenaustauschformat nach den Sätzen 2 und 5 sind die
vom IT-Planungsrat nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des IT-
Staatsvertrages beschlossenen IT-Interoperabilitäts- und IT-
Sicherheitsstandards zu beachten.

(5) Die zuständige Behörde übermittelt die Daten aus der
Gewerbeanzeige unverzüglich nach Bescheinigung des Empfangs der
Gewerbeanzeige nach § 15 Absatz 1 der Gewerbeordnung an die in den
Absätzen 1 und 3 genannten Stellen. Die Daten sind an die in Absatz 2
genannten Stellen unverzüglich, spätestens jedoch am ersten Arbeitstag
des Monats, der auf die Bescheinigung des Empfangs der Gewerbeanzeige
folgt, zu übermitteln.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewanzv_2014/__3.html
Directory: gewanzv_2014
Level: 2.0