Title: § 18 Versagung der Erlaubnis

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 18 Versagung der Erlaubnis

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 18 Versagung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein
    ausreichendes Anfangskapital, das die Anforderungen des § 17 erfüllt,
    nicht zur Verfügung stehen;

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Antragsteller
    oder ein Geschäftsleiter nicht zuverlässig ist;

3.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer
    bedeutenden Beteiligung oder, wenn er eine juristische Person ist,
    auch ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er
    eine Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter nicht
    zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer
    soliden und umsichtigen Führung des Wertpapierinstituts zu stellenden
    Ansprüchen genügt;

4.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Inhaber oder ein
    Geschäftsleiter nicht die zur Leitung des Wertpapierinstituts
    erforderliche fachliche Eignung hat und auch nicht eine andere Person
    nach § 20 Absatz 6 als Geschäftsleiter betraut wird;

5.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter
    nicht über die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ausreichende Zeit
    verfügt;

6.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter
    eines Kleinen oder Mittleren Wertpapierinstituts gegen die
    Anforderungen des § 20 Absatz 4 oder bei einem Großen
    Wertpapierinstitut gegen § 25c Absatz 2 des Kreditwesengesetzes
    verstößt;

7.  das Wertpapierinstitut im Falle der Erteilung der Erlaubnis
    Tochterunternehmen einer Finanzholdinggesellschaft im Sinne des
    Artikels 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2019/2033 in
    Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft im Sinne des
    Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) 2019/2033 in
    Verbindung mit Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG wird und
    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person im Sinne des §
    62 nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Führung der Geschäfte der
    Investmentholdinggesellschaft oder der gemischten
    Finanzholdinggesellschaft erforderliche fachliche Eignung hat;

8.  ein Wertpapierinstitut, das befugt ist, bei der Erbringung von
    Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
    Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu
    erwerben, oder die gemäß einer Bescheinigung der Bundesanstalt nach §
    4 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Zertifizierung von
    Altersvorsorgeverträgen befugt ist, Altersvorsorgeverträge anzubieten,
    nicht mindestens zwei Geschäftsleiter hat, die nicht nur ehrenamtlich
    für das Wertpapierinstitut tätig sind;

9.  das Wertpapierinstitut seine Hauptverwaltung und, soweit es sich um
    eine juristische Person handelt, seinen juristischen Sitz nicht im
    Inland hat oder

10. das Wertpapierinstitut nicht bereit oder in der Lage ist, die
    erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsmäßigen
    Betreiben der Geschäfte, für die es die Erlaubnis beantragt, zu
    schaffen.

(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis versagen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über das
Wertpapierinstitut beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere der
Fall, wenn

1.  das Wertpapierinstitut mit anderen Personen oder Unternehmen in einen
    Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung zu
    einem solchen steht, der durch die Struktur des Beteiligungsgeflechtes
    oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht
    über das Wertpapierinstitut beeinträchtigt;

2.  eine wirksame Aufsicht über das Wertpapierinstitut wegen der für
    solche Personen oder Unternehmen geltenden Rechts- oder
    Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates beeinträchtigt wird oder

3.  das Wertpapierinstitut Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit
    Sitz in einem Drittstaat ist, das im Staat seines Sitzes oder seiner
    Hauptverwaltung nicht wirksam beaufsichtigt wird oder dessen
    zuständige Aufsichtsbehörde zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit
    der Bundesanstalt nicht bereit ist.

(3) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis auch versagen, wenn entgegen
der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943 der Erlaubnisantrag keine
ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält.

(4) Aus anderen als den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Gründen darf
die Erlaubnis nicht versagt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__18.html
Directory: wpig
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