Title: § 51 Persönliches Erscheinen der Parteien

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 51 Persönliches Erscheinen der Parteien

Paragraph: 51

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 51 Persönliches Erscheinen der Parteien

(1) Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen der Parteien in
jeder Lage des Rechtsstreits anordnen. Im übrigen finden die
Vorschriften des § 141 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung
entsprechende Anwendung.

(2) Der Vorsitzende kann die Zulassung eines Prozeßbevollmächtigten
ablehnen, wenn die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen
Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der
Anordnung vereitelt wird. § 141 Abs. 3 Satz 2 und 3 der
Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__51.html
Directory: arbgg
Level: 5.0