Title: § 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Vierter Teil - Aufspaltung, Abspaltung und Vermögensübertragung (Teilübertragung)
§ 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften

Paragraph: 15

Content:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Vierter Teil - Aufspaltung, Abspaltung und Vermögensübertragung (Teilübertragung)
§ 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften

(1) Geht Vermögen einer Körperschaft durch Aufspaltung oder Abspaltung
oder durch Teilübertragung auf andere Körperschaften über, gelten die
§§ 11 bis 13 vorbehaltlich des Satzes 2 und des § 16 entsprechend. §
11 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 sind nur anzuwenden, wenn auf die
Übernehmerinnen ein Teilbetrieb übertragen wird und im Falle der
Abspaltung oder Teilübertragung bei der übertragenden Körperschaft ein
Teilbetrieb verbleibt. Als Teilbetrieb gilt auch ein
Mitunternehmeranteil oder die Beteiligung an einer
Kapitalgesellschaft, die das gesamte Nennkapital der Gesellschaft
umfasst.

(2) § 11 Abs. 2 ist auf Mitunternehmeranteile und Beteiligungen im
Sinne des Absatzes 1 nicht anzuwenden, wenn sie innerhalb eines
Zeitraums von drei Jahren vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag
durch Übertragung von Wirtschaftsgütern, die kein Teilbetrieb sind,
erworben oder aufgestockt worden sind. § 11 Abs. 2 ist ebenfalls nicht
anzuwenden, wenn durch die Spaltung die Veräußerung an außenstehende
Personen vollzogen oder vorbereitet wird. Als außenstehende Personen
gelten Personen, die nicht ununterbrochen fünf Jahre vor der Spaltung
an der übertragenden Körperschaft beteiligt waren. In den Fällen der
Vorbereitung einer Veräußerung kommt Satz 2 nur zur Anwendung, wenn
innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag
eine Veräußerung mindestens eines Anteils an einer an der Spaltung
beteiligten Körperschaft an außenstehende Personen erfolgt; die
Veräußerung des Anteils gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne von §
175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung. Werden innerhalb von
fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an
einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft, die mehr als 20
Prozent des Wertes der Anteile an der übertragenden Körperschaft am
steuerlichen Übertragungsstichtag ausmachen, an außenstehende Personen
veräußert, ist unwiderlegbar zu vermuten, dass durch die Spaltung eine
Veräußerung im Sinne des Satzes 2 vorbereitet wurde. Sind an der
übertragenden Körperschaft außenstehende Personen beteiligt, gilt die
Spaltung nur dann als Veräußerung an außenstehende Personen im Sinne
des Satzes 2, wenn die Spaltung zu einer Wertverschiebung zugunsten
dieser Personen führt. Verbundene Unternehmen im Sinne des § 271
Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs gelten nicht als außenstehende
Personen im Sinne dieses Absatzes; als Veräußerung eines Anteils an
einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft im Sinne des Satzes 4
gilt auch die mittelbare Veräußerung dieses Anteils durch ein
verbundenes Unternehmen. Bei der Trennung von Gesellschafterstämmen
setzt die Anwendung des § 11 Abs. 2 außerdem voraus, dass die
Beteiligungen an der übertragenden Körperschaft mindestens fünf Jahre
vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag bestanden haben.

(3) Bei einer Abspaltung mindern sich verrechenbare Verluste,
verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte,
ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes
und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes der übertragenden Körperschaft in dem
Verhältnis, in dem bei Zugrundelegung des gemeinen Werts das Vermögen
auf eine andere Körperschaft übergeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_2006/__15.html
Directory: umwstg_2006
Level: 3.0