Title: § 78

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 78

Paragraph: 78

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 78

(1) Wird die Handwerksinnung durch Beschluß der Innungsversammlung
oder durch die Handwerkskammer aufgelöst, so wird das Innungsvermögen
in entsprechender Anwendung der §§ 47 bis 53 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs liquidiert.

(2) Wird eine Innung geteilt oder wird der Innungsbezirk neu
abgegrenzt, so findet eine Vermögensauseinandersetzung statt, die der
Genehmigung der für den Sitz der Innung zuständigen Handwerkskammer
bedarf; kommt eine Einigung über die Vermögensauseinandersetzung nicht
zustande, so entscheidet die für den Innungsbezirk zuständige
Handwerkskammer. Erstreckt sich der Innungsbezirk auf mehrere
Handwerkskammerbezirke, so kann die Genehmigung oder Entscheidung nur
im Einvernehmen mit den beteiligten Handwerkskammern ergehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__78.html
Directory: hwo
Level: 4.0