Title: § 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

Paragraph: 3b

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

(1) Eine Beförderung einer Person wird dort ausgeführt, wo die
Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich eine solche Beförderung nicht
nur auf das Inland, fällt nur der Teil der Leistung unter dieses
Gesetz, der auf das Inland entfällt. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für die Beförderung von Gegenständen, die keine
innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstands im Sinne des
Absatzes 3 ist, wenn der Empfänger weder ein Unternehmer, für dessen
Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch
tätige juristische Person ist, der eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer erteilt worden ist. Die Bundesregierung kann mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Vereinfachung
des Besteuerungsverfahrens bestimmen, dass bei Beförderungen, die sich
sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstrecken
(grenzüberschreitende Beförderungen),

1.  kurze inländische Beförderungsstrecken als ausländische und kurze
    ausländische Beförderungsstrecken als inländische angesehen werden;

2.  Beförderungen über kurze Beförderungsstrecken in den in § 1 Abs. 3
    bezeichneten Gebieten nicht wie Umsätze im Inland behandelt werden.

(2) Das Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche mit der Beförderung
eines Gegenstands im Zusammenhang stehende Leistungen an einen
Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die
Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige
juristische Person ist, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
erteilt worden ist, werden dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer
tatsächlich erbracht werden.

(3) Die Beförderung eines Gegenstands, die in dem Gebiet eines
Mitgliedstaates beginnt und in dem Gebiet eines anderen
Mitgliedstaates endet (innergemeinschaftliche Beförderung eines
Gegenstands), an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für
dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht
unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort ausgeführt,
an dem die Beförderung des Gegenstands beginnt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__3b.html
Directory: ustg_1980
Level: 3.0