Title: § 14 Genehmigung

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Vierter Abschnitt - Vereinbarungsverfahren
§ 14 Genehmigung

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Vierter Abschnitt - Vereinbarungsverfahren
§ 14 Genehmigung

(1) Die Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach §
13 festgesetzten krankenhausindividuellen Basisentgeltwerts, des
Erlösbudgets, der Erlössumme, der sonstigen Entgelte und der
krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge ist von einer der
Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die
zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die
Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieser Verordnung sowie
sonstigem Recht entspricht.

(2) Die Vertragsparteien und die Schiedsstellen haben der zuständigen
Landesbehörde die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen,
die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit erforderlich sind. Im übrigen
sind die für die Vertragsparteien bezüglich der Vereinbarung geltenden
Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung kann mit
Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um
rechtliche Hindernisse zu beseitigen, die einer uneingeschränkten
Genehmigung entgegenstehen.

(3) Wird die Genehmigung eines Schiedsspruches versagt, ist die
Schiedsstelle auf Antrag verpflichtet, unter Beachtung der
Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__14.html
Directory: bpflv_1994
Level: 3.0