Title: § 4 Rechtsmittel

Description:
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMRKHG)
§ 4 Rechtsmittel

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMRKHG)
§ 4 Rechtsmittel

(1) Gegen die Entscheidung über die Kostenhilfe findet die sofortige
Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, über
die das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als
Einzelrichter entscheidet. Die Notfrist des § 569 Absatz 1 Satz 1 der
Zivilprozessordnung beträgt einen Monat. Die Beschwerde kann auch
durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des
Beschwerdegerichts eingelegt werden. § 572 Absatz 1 der
Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesamt
für Justiz über die Abhilfe entscheidet.

(2) Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk
das Bundesamt für Justiz seinen Sitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egmrkhg/__4.html
Directory: egmrkhg
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