Title: § 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

Paragraph: 74a

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

(1) Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gelten
für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 folgende
Übergangsregelungen:

1.  Für den Auslandszuschlag gelten § 55 und die Anlagen VIa bis VIh sowie
    die Rechtsverordnung nach § 55 Absatz 5 Satz 4 in der bis zum 30. Juni
    2010 geltenden Fassung entsprechend, soweit sie sich auf das Bestehen
    oder das frühere Bestehen einer Ehe oder auf den Ehegatten beziehen.

2.  Anspruch auf Auslandskinderzuschlag nach § 56 in der bis zum 30. Juni
    2010 geltenden Fassung haben auch Beamte, Richter und Soldaten, die
    während dieses Zeitraums Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt
    aufgenommen hatten; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes
    gilt entsprechend.

3.  Für den Mietzuschuss gilt § 57 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden
    Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden
    Maßgaben entsprechend: Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner
    gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. Treffen sie keine
    Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses;
    § 6 ist nicht anzuwenden.

(2) Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gilt für
die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 24. November 2011 § 54 Absatz 3 in
der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung, soweit er sich auf den
Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: Der
Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner
bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner
die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.

(3) Beamten, Richtern und Soldaten in Lebenspartnerschaften, die vor
dem 1. Januar 2009 einen Anspruch auf Familienzuschlag geltend gemacht
haben, über den noch nicht abschließend entschieden worden ist, wird
der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt. Die Zahlung erfolgt ab dem
Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Anspruch geltend gemacht worden
ist, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem die Lebenspartnerschaft
begründet wurde. Für die Nachzahlung ist die jeweils geltende Fassung
der Anlage V anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__74a.html
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