Title: § 8 Voraussetzungen der Förderung

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 8 Voraussetzungen der Förderung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 8 Voraussetzungen der Förderung

(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf
Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes
und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das
Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde
und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9
Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den
Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden
der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18
Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den
Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid
ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen
planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der
Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2
Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und
Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen
Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen
Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder
teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die
Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.

(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten
Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß
unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des
Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan
herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach §
6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden
sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht
vorgesehenen Qualitätsvorgaben.

(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan
und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl
zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige
Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und
der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen,
welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am
besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann
zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der
Einrichtungen gleichwertig ist.

(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die
Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__8.html
Directory: khg
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