Title: § 16 Befugnisse und Pflichten der für die Mauterhebung zuständigen Behörden

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 16 Befugnisse und Pflichten der für die Mauterhebung zuständigen Behörden

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 16 Befugnisse und Pflichten der für die Mauterhebung zuständigen Behörden

(1) Werden Änderungen hinsichtlich der im Mautdienstregister nach § 21
Absatz 1 gespeicherten Daten eines Mautsystems erforderlich, so hat
die zuständige Behörde des Bundes oder Landes unverzüglich das
Bundesamt für Logistik und Mobilität schriftlich zu unterrichten,
damit es das Mautdienstregister entsprechend ändern kann.

(2) Die für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen
Behörden haben von den nach § 10 Absatz 1 zugelassenen Anbietern alle
funktionsfähigen Fahrzeuggeräte anzuerkennen, für die eine EG-
Konformitätserklärung nach § 23 Absatz 1 vorliegt, deren
Gebrauchstauglichkeit nach § 23 Absatz 2 nachgewiesen wurde und die
nicht auf einer Liste gesperrter Fahrzeuggeräte nach § 26 aufgeführt
sind.

(3) Die für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen
Behörden können einen zugelassenen Anbieter zur Zusammenarbeit bei
unangekündigten, eingehenden Überprüfungen des Systems des Anbieters
auffordern, in deren Rahmen Fahrzeuge überprüft werden, die in den
mautpflichtigen Streckennetzen dieser Behörden verkehren oder in den
letzten drei Monaten verkehrt sind. Die Anzahl der Fahrzeuge, die im
Verlauf eines Kalenderjahres im Zusammenhang mit einem bestimmten
Anbieter solchen Überprüfungen unterzogen wird, muss im Verhältnis zu
dem durchschnittlichen jährlichen Verkehrsaufkommen des Anbieters in
den jeweiligen mautpflichtigen Streckennetzen dieser Behörden oder den
entsprechenden Verkehrsprognosen stehen.

(4) Wird festgestellt, dass zugelassene Anbieter durch Verschulden des
Bundes oder eines Landes ihre mautdienstbezogenen Leistungen nicht
anbieten können, so hat die jeweils zuständige Behörde für einen
Behelfsbetrieb zu sorgen, bei dem Fahrzeuge mit den in Absatz 2
genannten Geräten sicher und mit so geringer Verzögerung wie möglich
verkehren können, ohne dass den Nutzern ein Verstoß gegen die
Vorschriften zur Mauterhebung angelastet werden kann.

(5) Die für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen
Behörden sind verpflichtet, mit registrierten Anbietern, Herstellern
oder notifizierten Stellen zusammenzuarbeiten, um die
Gebrauchstauglichkeit der Interoperabilitätskomponenten nach § 22
Absatz 1 in ihren Mautsystemen zu prüfen.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__16.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0