Title: § 12 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Content:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 1 des
Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 eine Tätigkeit nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

3.  entgegen § 2 Absatz 3 Chemikalien nicht oder nicht ordnungsgemäß
    anmeldet oder vorführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__12.html
Directory: cwuev
Level: 2.0