Title: § 7 Vorbehalt

Description:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 7 Vorbehalt

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 7 Vorbehalt

Die Versorgungsleistungen stehen unter dem Vorbehalt, daß die sich
aufgrund von Einkommensanrechnungen ergebenden Überzahlungen
zurückzuzahlen sind. Dies gilt auch für die Anrechnung von Renten
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und für den Wegfall der
Versorgungsleistung mit Beginn einer Rente wegen Alters oder wegen
Vollendung des 65. Lebensjahres sowie für den Wegfall aufgrund des §
13 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sverslv/__7.html
Directory: sverslv
Level: 2.0