Title: § 3 Unabhängigkeit von Klassifizierungsunternehmen

Description:
Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen (FlGDV 2)
§ 3 Unabhängigkeit von Klassifizierungsunternehmen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen (FlGDV 2)
§ 3 Unabhängigkeit von Klassifizierungsunternehmen

(1) Ein Klassifizierungsunternehmen ist insbesondere dann nicht
unabhängig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des
Fleischgesetzes, wenn es durch eine Kapitalbeteiligung oder durch
vollständige oder teilweise Personenidentität in der Geschäftsleitung
oder einem anderen Organ mit einem anderen Beteiligten der
Vermarktungskette für Fleisch, insbesondere einem Schlachtbetrieb,
einer Schlachtstätte, einem Tierhaltungsbetrieb, einer
Erzeugergemeinschaft, einer Viehverwertungseinrichtung oder einem
Unternehmen des Lebensmittelhandels verbunden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 steht die Mitgliedschaft von Vertretern
mehrerer Beteiligter der Vermarktungskette für Fleisch in einem Organ
eines Klassifizierungsunternehmens der Unabhängigkeit eines
Klassifizierungsunternehmens nicht entgegen, wenn

1.  sichergestellt ist, dass sie jeweils einzeln keinen maßgeblichen
    Einfluss auf die Durchführung der Klassifizierung im Schlachtbetrieb
    ausüben können und

2.  das Klassifizierungsunternehmen einer besonderen Überwachung durch die
    nach Landesrecht zuständige Behörde unterstellt ist.

(3) Es muss sichergestellt sein, dass Klassifizierungsunternehmen
einen vom Schlachtbetrieb nicht beeinflussbaren Zugriff auf die mit
der Waage erhobenen Daten und bei einer Klassifizierung von
Schlachtkörpern mit einem Klassifizierungsgerät auch auf die mit dem
Klassifizierungsgerät erhobenen Daten sowie auf alle sonstigen vom
Klassifizierer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit erhobenen Daten
haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flgdv_2/__3.html
Directory: flgdv_2
Level: 2.0