Title: § 1 Zielsetzung des Gesetzes

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz regelt die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer
Europäischen Genossenschaft, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr.
1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen
Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S.1) ist. Ziel dieses Gesetzes
ist, in einer Europäischen Genossenschaft die erworbenen Rechte der
Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) auf Beteiligung an
Unternehmensentscheidungen zu sichern. Maßgeblich für die
Ausgestaltung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in der
Europäischen Genossenschaft sind die bestehenden Beteiligungsrechte in
den beteiligten juristischen Personen, die die Europäische
Genossenschaft gründen.

(2) Zur Sicherung des Rechts auf grenzüberschreitende Unterrichtung,
Anhörung, Mitbestimmung und sonstige Beteiligung der Arbeitnehmer wird
eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der
Europäischen Genossenschaft getroffen. Kommt es nicht zu einer
Vereinbarung, wird eine Beteiligung der Arbeitnehmer in der
Europäischen Genossenschaft kraft Gesetzes sichergestellt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die Vereinbarung nach
Absatz 2 sind so auszulegen, dass die Ziele der Europäischen
Gemeinschaft, die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen
Genossenschaft sicherzustellen, gefördert werden.

(4) Die Grundsätze der Absätze 1 bis 3 gelten auch für strukturelle
Änderungen einer gegründeten Europäischen Genossenschaft sowie für
deren Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen und Betriebe und
ihre Arbeitnehmer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__1.html
Directory: scebg
Level: 3.0