Title: § 2 Haftpflichtversicherung

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Haftpflichtversicherung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Haftpflichtversicherung

(1) Durch eine Haftpflichtversicherung kann die Deckungsvorsorge nur
erbracht werden, wenn sie bei einem im Inland zum Betrieb der
Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen genommen
wird. Für eine grenzüberschreitende Beförderung nach § 4a des
Atomgesetzes kann sie auch bei einem Versicherungsunternehmen eines
Drittstaates im Sinne des § 7 Nummer 34 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, das in seinem Sitzland zum Betrieb der
Haftpflichtversicherung befugt ist, genommen werden, wenn neben ihm
ein nach Satz 1 befugtes Versicherungsunternehmen oder ein Verband
solcher Versicherungsunternehmen die Pflichten eines
Haftpflichtversicherers übernimmt.

(2) Sofern der Bund und die Länder verpflichtet sind, den zur
Deckungsvorsorge Verpflichteten von Schadensersatzansprüchen
freizustellen oder die Befriedigung der gegen ihn gerichteten
Schadensersatzansprüche sicherzustellen, muss der Versicherungsvertrag
zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des betroffenen
Bundeslandes die Verpflichtung des Versicherers enthalten, der
Verwaltungsbehörde jede Änderung des Vertrages, jedes
Schadensereignis, jede Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und
jede Leistung zur Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen
unverzüglich anzuzeigen, sobald ihm diese Umstände bekannt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__2.html
Directory: atdeckv_1977
Level: 3.0