Title: § 2

Description:
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (FerReiseV 1985)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (FerReiseV 1985)
§ 2

(1) § 1 gilt nicht für Fahrzeuge

1.  der Polizei einschließlich der Bundespolizei,

2.  des öffentlichen Straßendiensts der Verwaltung,

3.  der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, soweit die Voraussetzungen
    des § 35 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen,

4.  der Bundeswehr sowie der von der Bundeswehr beauftragten gewerblichen
    Transportdienstunternehmen, soweit das für Fragen des Verkehrs und
    Transports und der Logistik zuständige Kommando ein dringendes
    Erfordernis festgestellt hat,

5.  der Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des
    Nordatlantikvertrages und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    im Falle dringender militärischer Erfordernisse,

6.  die auf Grundlage des Bundesleistungsgesetzes, des
    Verkehrssicherstellungsgesetzes oder des Verkehrsleistungsgesetzes zur
    Sicherung ausreichender Verkehrsleistungen herangezogen werden.

(2) Bei Fahrten mit Fahrzeugen, die

1.  nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1 Nr. 4
    oder 6), ist der Leistungsbescheid,

2.  nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1
    Nr. 6), ist der jeweilige Verpflichtungsbescheid

mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung zuständigen Personen
zur Prüfung auszuhändigen.

(3) Die Befreiungen nach Absatz 1 dürfen nur unter gebührender
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch
genommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ferreisev_1985/__2.html
Directory: ferreisev_1985
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