Title: § 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 3 - Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 2 - Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
§ 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 3 - Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 2 - Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
§ 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters

(1) Der übertragende Zahlungsdienstleister hat nach Erhalt einer
entsprechenden Aufforderung nach § 22 folgende Leistungen zu
erbringen, soweit die Ermächtigung zur Kontenwechselhilfe dies
vorsieht:

1.  dem empfangenden Zahlungsdienstleister und dem Verbraucher die Listen
    und Informationen gemäß § 22 Nummer 1 und 2 innerhalb von fünf
    Geschäftstagen zu senden,

2.  Lastschriften und eingehende Überweisungen mit Wirkung ab dem in der
    Ermächtigung hierzu bestimmten Datum gemäß § 21 Absatz 2 Nummer 4
    nicht mehr zu akzeptieren, wenn er keinen Mechanismus für die
    automatische Umleitung der Lastschriften und der eingehenden
    Überweisungen auf das beim empfangenden Zahlungsdienstleister geführte
    Zahlungskonto des Verbrauchers vorsieht, sowie Zahlungsempfänger und
    Zahler dieser nicht akzeptierten Zahlungsvorgänge darüber zu
    informieren, aus welchem Grund sie nicht akzeptiert wurden,

3.  Daueraufträge mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung hierzu bestimmten
    Datum gemäß § 21 Absatz 2 Nummer 4 nicht mehr auszuführen,

4.  den auf dem Zahlungskonto des Verbrauchers verbliebenen positiven
    Saldo zu dem in der Ermächtigung hierzu bestimmten Datum gemäß § 21
    Absatz 2 Nummer 4 auf das beim empfangenden Zahlungsdienstleister
    geführte oder eröffnete Zahlungskonto zu überweisen und

5.  das beim übertragenden Zahlungsdienstleister geführte Zahlungskonto
    des Verbrauchers unbeschadet des § 675h Absatz 1 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs zu dem in der Ermächtigung hierzu bestimmten Datum gemäß §
    21 Absatz 2 Nummer 4 zu schließen, wenn die Schritte nach den Nummern
    1, 2 und 4 vollzogen wurden.

(2) Der übertragende Zahlungsdienstleister darf unbeschadet des § 675k
Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Verbraucher eingesetzte
Zahlungsauthentifizierungsinstrumente nicht vor dem in der
Ermächtigung hierzu bestimmten Datum gemäß § 21 Absatz 2 Nummer 4
sperren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__23.html
Directory: zkg
Level: 4.0