Title: § 18 Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten

Description:
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften
§ 18 Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften
§ 18 Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten

(1) Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten dürfen bei einer
Maßnahme, insbesondere beim beruflichen Aufstieg oder bei einem
Befehl, nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Eine
unterschiedliche Behandlung wegen der Behinderung ist jedoch zulässig,
soweit eine Maßnahme die Art der von der schwerbehinderten Soldatin
oder dem schwerbehinderten Soldaten auszuübenden Tätigkeit zum
Gegenstand hat und eine bestimmte körperliche Funktion, geistige
Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende
berufliche Anforderung für diese Tätigkeit ist. Wenn im Streitfall die
schwerbehinderte Soldatin oder der schwerbehinderte Soldat Indizien
beweist, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten
lassen, trägt der Dienstherr die Beweislast dafür, dass nicht auf die
Behinderung bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche
Behandlung rechtfertigen oder eine bestimmte körperliche Funktion,
geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und
entscheidende berufliche Anforderung für diese Tätigkeit ist.

(2) Wird gegen das in Absatz 1 geregelte Benachteiligungsverbot beim
beruflichen Aufstieg verstoßen, können hierdurch benachteiligte
schwerbehinderte Soldatinnen oder Soldaten eine angemessene
Entschädigung in Geld verlangen; ein Anspruch auf den beruflichen
Aufstieg besteht nicht. Ein Anspruch auf Entschädigung muss innerhalb
von zwei Monaten, nachdem die schwerbehinderte Soldatin oder der
schwerbehinderte Soldat von dem Nichtzustandekommen des beruflichen
Aufstiegs Kenntnis erhalten hat, geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soldgg/__18.html
Directory: soldgg
Level: 3.0