Title: § 6 Pflichten des Erstattungsbeteiligten

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 6 Pflichten des Erstattungsbeteiligten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 6 Pflichten des Erstattungsbeteiligten

(1) Der Erstattungsbeteiligte hat die unter amtliche Überwachung
gestellten Grunderzeugnisse unverzüglich in die nach § 4 Abs. 3 Nr. 2
Buchstabe a angegebenen Betriebsräume aufzunehmen.

(2) Der Erstattungsbeteiligte ist verpflichtet:

1.  ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen,

2.  gesonderte Aufzeichnungen zu machen über

    a)  den Zu- und Abgang oder sonstigen Verbleib sowie den Bestand der
        Grunderzeugnisse, die unter Überwachung verwendet werden,

    b)  die hergestellten Mengen von Zwischen- und Verarbeitungserzeugnissen
        sowie die dabei verwendeten Zutaten und angefallenen Nebenerzeugnisse
        und Abfälle,

3.  der überwachenden Zollstelle jede Veränderung hinsichtlich der nach §
    4 Abs. 3 Nr. 2 gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

(3) Erstreckt sich eine Inventur in dem Betrieb des
Erstattungsbeteiligten auf Waren, die sich unter amtlicher Überwachung
befinden, so hat der Erstattungsbeteiligte der überwachenden
Zollstelle den Zeitpunkt der Inventur so rechtzeitig anzuzeigen, daß
eine amtliche Bestandsaufnahme durch die Zollstelle mit der Inventur
verbunden werden kann.

(4) Der Erstattungsbeteiligte ist verpflichtet, die in Absatz 2
genannten Bücher und Aufzeichnungen sowie die sich darauf beziehenden
geschäftlichen Belege sechs Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht
längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen.

(5) Zum Zwecke der Überwachung hat der Erstattungsbeteiligte den
zuständigen Stellen der Bundesfinanzverwaltung das Betreten der
Geschäfts-, Betriebs- und Lagerstätten und die Aufnahme der Bestände
an Waren, die sich unter amtlicher Überwachung befinden, während der
Geschäfts- oder Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in
Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen,
Belege und sonstige Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu
erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei
automatischer Buchführung ist der Erstattungsbeteiligte verpflichtet,
auf Verlangen der zuständigen Stellen der Bundesfinanzverwaltung auf
seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken.

(6) Dem Erstattungsbeteiligten können ergänzende Pflichten auferlegt
werden, soweit es der Überwachungszweck erfordert.

(7) Der Erstattungsbeteiligte hat die Verpflichtungen, die ihm
gegenüber den zuständigen Stellen obliegen, selbst zu erfüllen oder
hierfür einen oder mehrere geeignete Beauftragte zu bestellen. Die
Bestellung ist der überwachenden Zollstelle schriftlich in doppelter
Ausfertigung anzuzeigen; die Beauftragten haben die Anzeige mit zu
unterschreiben.

(8) In den Fällen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 haben auch die Inhaber der
anderen beteiligten Betriebe die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 7
zu erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__6.html
Directory: staer_zuckproderstv
Level: 2.0