Title: § 8 Schadenersatz

Description:
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm (PrümVtrAG)
§ 8 Schadenersatz

Paragraph: 8

Content:
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm (PrümVtrAG)
§ 8 Schadenersatz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland haftet für Schäden, die durch die
Verletzung von Datenschutzrechten im Sinne des Artikels 40 Abs. 1 Satz
3 des Prümer Vertrags oder des Artikels 31 Abs. 1 Satz 3 des
Ratsbeschlusses Prüm entstanden sind, vorbehaltlich des Artikels 40
Abs. 2 Satz 1 des Prümer Vertrags oder des Artikels 31 Abs. 2 Satz 1
des Ratsbeschlusses Prüm nach Maßgabe ihres nationalen Rechts.

(2) Bei Ansprüchen infolge von Maßnahmen nach den Artikeln 3, 4, 5, 8,
9, 10, 14 und 16 sowie nach Artikel 12 des Prümer Vertrags oder nach
den Artikeln 3, 4, 5, 8, 9, 10, 14 und 16 sowie nach Artikel 12 des
Ratsbeschlusses Prüm, soweit es sich um Ersuchen an andere
Vertragsstaaten des Prümer Vertrags oder andere Mitgliedstaaten der
Europäischen Union handelt, wird die Bundesrepublik Deutschland durch
das Bundeskriminalamt vertreten. Bei Ansprüchen infolge von Ersuchen
der anderen Vertragsstaaten des Prümer Vertrags nach Artikel 12 des
Prümer Vertrags oder der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union nach Artikel 12 des Ratsbeschlusses Prüm wird die Bundesrepublik
Deutschland durch das Kraftfahrt-Bundesamt vertreten.

(3) Ist die Bundesrepublik Deutschland zum Ersatz des Schadens
verpflichtet oder erstattet die Bundesrepublik Deutschland
Schadenersatzleistungen anderer Vertragsstaaten des Prümer Vertrags
nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 2 des Prümer Vertrags oder anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 31 Abs. 2 Satz 2
des Ratsbeschlusses Prüm und ist der Schaden der
datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit eines Landes zuzurechnen,
ist dieses der Bundesrepublik Deutschland zum Ausgleich verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pr_mvtrag/__8.html
Directory: pruemvtrag
Level: 2.0