Title: § 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Paragraph: 44a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren
oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben
wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen
bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die
geplante Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht
vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in
rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind,
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten
Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben
bei Anordnungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und im Entschädigungsverfahren
unberücksichtigt.

(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, im Falle von
Hochspannungsleitungen über fünf Jahre, können die Eigentümer für die
dadurch entstandenen Vermögensnachteile Entschädigung verlangen. Sie
können ferner die Vereinbarung einer beschränkt persönlichen
Dienstbarkeit für die vom Plan betroffenen Flächen verlangen, wenn es
ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht
zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen oder einer anderen
zulässigen Art zu benutzen. Kommt keine Vereinbarung nach Satz 2
zustande, so können die Eigentümer die entsprechende Beschränkung des
Eigentums an den Flächen verlangen. Im Übrigen gilt § 45.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger des Vorhabens
an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__44a.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0