Title: § 11 Schweigepflicht

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Schweigepflicht

Paragraph: 11

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Schweigepflicht

(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz
wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt
werdenden oder bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen
Stillschweigen zu bewahren. Abgesehen von den Fällen des § 66 Absatz 2
Satz 1 und des § 125 gilt die Schweigepflicht nicht

1.  für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und
    Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der
    Vertretung,

2.  für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der
    zuständigen Personalvertretung,

3.  gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten
    Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie

4.  für die Anrufung der Einigungsstelle.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten
oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner
Geheimhaltung bedürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__11.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 4.0