Title: Rückforderung von Leistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Rückforderung von Leistungen

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Rückforderung von Leistungen

Hat eine Kasse dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer gegenüber
Leistungen erbracht, auf die dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung
keinen tarifvertraglichen Anspruch hatte oder die aufgrund unwahrer
Angaben erfolgt sind, so ist die Kasse berechtigt, die von ihr
gewährten Leistungen zurückzufordern und für die Zeit zwischen
Leistungsgewährung und Rückzahlung Zinsen entsprechend § 20 zu
fordern. Die bescheinigten Arbeitnehmeransprüche sind durch die Kasse
entsprechend zu berichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__25.html
Directory: sokasig
Level: 2.0