Title: § 4 Beteiligte Senate

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 4 Beteiligte Senate

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 4 Beteiligte Senate

(1) Beteiligt sind der vorlegende Senat und der Senat des obersten
Gerichtshofs, von dessen Entscheidung der vorlegende Senat abweichen
will. Ist der Senat des anderen obersten Gerichtshofs bei Eingang des
Vorlegungsbeschlusses für die Rechtsfrage nicht mehr zuständig, so
tritt der nach der Geschäftsverteilung nunmehr zuständige Senat an
seine Stelle. Haben mehrere Senate des anderen obersten Gerichtshofs
über die Rechtsfrage abweichend entschieden, so ist der Senat
beteiligt, der als letzter entschieden hat, sofern nach der
Geschäftsverteilung nicht ein anderer Senat bestimmt ist.

(2) Wird die Rechtsfrage von dem Großen Senat eines obersten
Gerichtshofs vorgelegt oder will der vorlegende Senat von der
Entscheidung des Großen Senats eines anderen obersten Gerichtshofs
abweichen, so ist der Große Senat der beteiligte Senat. Entsprechendes
gilt für die Vereinigten Großen Senate eines obersten Gerichtshofs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__4.html
Directory: rspreinhg
Level: 3.0