Title: § 78b

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 78b

Paragraph: 78b

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 78b

(1) Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten sind Gebiete,
für die nach § 74 Absatz 2 Gefahrenkarten zu erstellen sind und die
nicht nach § 76 Absatz 2 oder Absatz 3 als Überschwemmungsgebiete
festgesetzt sind oder vorläufig gesichert sind; dies gilt nicht für
Gebiete, die überwiegend von den Gezeiten beeinflusst sind, soweit
durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist. Für Risikogebiete
außerhalb von Überschwemmungsgebieten gilt Folgendes:

1.  bei der Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich sowie bei der
    Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für nach § 30
    Absatz 1 und 2 oder nach § 34 des Baugesetzbuches zu beurteilende
    Gebiete sind insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit und die
    Vermeidung erheblicher Sachschäden in der Abwägung nach § 1 Absatz 7
    des Baugesetzbuches zu berücksichtigen; dies gilt für Satzungen nach §
    34 Absatz 4 und § 35 Absatz 6 des Baugesetzbuches entsprechend;

2.  außerhalb der von Nummer 1 erfassten Gebiete sollen bauliche Anlagen
    nur in einer dem jeweiligen Hochwasserrisiko angepassten Bauweise nach
    den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet oder wesentlich
    erweitert werden, soweit eine solche Bauweise nach Art und Funktion
    der Anlage technisch möglich ist; bei den Anforderungen an die
    Bauweise sollen auch die Lage des betroffenen Grundstücks und die Höhe
    des möglichen Schadens angemessen berücksichtigt werden.

(2) Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__78b.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0