Title: § 5 Prüfplakette

Description:
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (PflSchGerätV)
Abschnitt 2 - Kontrolle von im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten
§ 5 Prüfplakette

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (PflSchGerätV)
Abschnitt 2 - Kontrolle von im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten
§ 5 Prüfplakette

(1) Der Besitzer des Pflanzenschutzgerätes hat das Kalenderhalbjahr,
in dem das Pflanzenschutzgerät nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu prüfen ist,
durch eine Plakette nach dem in Anlage 6 aufgeführten Muster
nachzuweisen. Die Plakette ist von der Kontrollstelle durch Angabe
ihrer Anschrift sowie des betreffenden Kalenderjahres und Halbjahres
auszufüllen und anzubringen, wenn die Prüfung die einwandfreie
Arbeitsweise des Gerätes erwiesen hat.

(2) Die Kontrollstelle erstellt einen Prüfbericht, der den Namen und
die Anschrift der Kontrollstelle, den Namen und die Anschrift des
Besitzers des Gerätes, die Typbezeichnung des Gerätes sowie das Datum
und das Ergebnis der Prüfung enthalten muss.

(3) Die Kontrollstelle kann die Plakette mit einer Prüfnummer
versehen, wenn dies im Einzelfall zur Bestimmbarkeit des Prüfvorgangs
erforderlich ist. Die Plakette kann von der Kontrollstelle angebracht
werden, wenn das Pflanzenschutzgerät lediglich geringe Mängel aufweist
und der Besitzer sich zur Beseitigung der Mängel vor der nächsten
Inbetriebnahme des Gerätes verpflichtet.

(4) Die Plakette ist an dem Pflanzenschutzgerät deutlich sichtbar,
unverwischbar und untrennbar anzubringen; sie muss so beschaffen sein,
dass sie bei ihrer Entfernung zerstört wird.

(5) Die Plakette wird mit dem Ablauf des auf ihr angegebenen
Kalenderhalbjahres ungültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschger_tv/__5.html
Directory: pflschgeraetv
Level: 3.0