Title: § 44 Ausschluss des Einsatzes von Vermögen

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 - Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
§ 44 Ausschluss des Einsatzes von Vermögen

Paragraph: 44

Content:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 - Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
§ 44 Ausschluss des Einsatzes von Vermögen

(1) Bei Barvermögen und sonstigen Geldwerten ist zum allgemeinen
Ausgleich der geminderten Lebensstellung der jeweilige gesetzliche
Schonbetrag wie folgt zu erhöhen:

1.  bei Empfängern von Berufsschadens- und Schadensausgleich um 60 vom
    Hundert,

2.  bei sonstigen Schwerbeschädigten und Hinterbliebenen um 30 vom Hundert
    und

3.  bei sonstigen Beschädigten um 15 vom Hundert.

(2) Bei Beschädigten, die wegen Art und Schwere der Schädigung zum
Personenkreis der Sonderfürsorgeberechtigten gehören, beträgt der
Erhöhungsbetrag 10 vom Hundert, jedoch bei

1.  schwerbeschädigten Sonderfürsorgeberechtigten 20 vom Hundert,

2.  Empfängern einer Pflegezulage der Stufe I oder II 30 vom Hundert,

3.  Empfängern einer Pflegezulage der Stufe III oder IV 40 vom Hundert,

4.  Empfängern einer Pflegezulage der Stufe V oder VI 50 vom Hundert

des entsprechenden gesetzlichen Schonbetrages.

(3) Die Erhöhungsbeträge nach Absatz 1 und 2 sind nebeneinander zu
berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__44.html
Directory: kfuersv
Level: 4.0