Title: § 16

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Vierter Abschnitt - Tarifregister
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Vierter Abschnitt - Tarifregister
§ 16

Die Einsicht des Tarifregisters sowie der registrierten Tarifverträge
ist jedem gestattet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
erteilt auf Anfrage Auskunft über die Eintragungen.Die Einsichtnahme
ist einzuschränken oder zu verwehren, wenn Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass der betreffende Tarifvertrag Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten beinhaltet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvgdv/__16.html
Directory: tvgdv
Level: 3.0