Title: § 3 Grundlagen

Description:
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (SZAG)
§ 3 Grundlagen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (SZAG)
§ 3 Grundlagen

(1) Für die Berechnung des Länderanteils an Sanktionszahlungen gemäß §
2 Abs. 1 Satz 2 sind die Einwohnerzahlen maßgebend, die das
Statistische Bundesamt zum 30. Juni des dem Beschluss des Rates gemäß
§ 1 Satz 3 vorausgehenden Kalenderjahres (Anlastungsjahr) festgestellt
hat.

(2) Maßgeblich für die Höhe der Finanzierungssalden der Länder
einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß § 2 Abs. 1
Satz 3 ist, bei Geldbußen gemäß § 1 Satz 1 vorbehaltlich der
endgültigen Ergebnisse der amtlichen Rechnungsstatistik, das Ergebnis
der amtlichen Vierteljahresstatistik des Statistischen Bundesamtes zu
den öffentlichen Haushalten zum 31. Dezember des Anlastungsjahres.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/szag/__3.html
Directory: szag
Level: 2.0