Title: § 3 Vollstreckungsanordnung

Description:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Erster Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
§ 3 Vollstreckungsanordnung

Paragraph: 3

Content:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Erster Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
§ 3 Vollstreckungsanordnung

(1) Die Vollstreckung wird gegen den Vollstreckungsschuldner durch
Vollstreckungsanordnung eingeleitet; eines vollstreckbaren Titels
bedarf es nicht.

(2) Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind:

a)  der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung
    aufgefordert worden ist;

b)  die Fälligkeit der Leistung;

c)  der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des
    Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig wird,
    der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.

(3) Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit
einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden.

(4) Die Vollstreckungsanordnung wird von der Behörde erlassen, die den
Anspruch geltend machen darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__3.html
Directory: vwvg
Level: 3.0