Title: § 51

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 6 - Zum Verfahren im Plenum gemäß § 105 BVerfGG
§ 51

Paragraph: 51

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 6 - Zum Verfahren im Plenum gemäß § 105 BVerfGG
§ 51

Der Beschluss auf Einleitung des Verfahrens bedarf der Zustimmung von
mindestens acht Mitgliedern des Gerichts. Das Plenum berät und
beschließt in Abwesenheit des oder der Betroffenen. Der Beschluss wird
nicht begründet; er wird von den mitwirkenden Richterinnen und
Richtern unterschrieben und anschließend dem oder der Betroffenen
eröffnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__51.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0