Title: § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Paragraph: 130

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Wird wegen Verdachts einer Straftat, die nur auf Antrag verfolgbar
ist, ein Haftbefehl erlassen, bevor der Antrag gestellt ist, so ist
der Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens einer, sofort von dem
Erlaß des Haftbefehls in Kenntnis zu setzen und davon zu unterrichten,
daß der Haftbefehl aufgehoben werden wird, wenn der Antrag nicht
innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden Frist, die eine Woche
nicht überschreiten soll, gestellt wird. Wird innerhalb der Frist
Strafantrag nicht gestellt, so ist der Haftbefehl aufzuheben. Dies
gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf
Strafverlangen verfolgbar ist. § 120 Abs. 3 ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__130.html
Directory: stpo
Level: 4.0