Title: § 2 Erklärung über Mitberechtigte

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 2 Erklärung über Mitberechtigte

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 2 Erklärung über Mitberechtigte

Wer einen Anspruch auf Entschädigung oder Härteausgleich erhebt, hat
der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift zu
erklären, ob und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis ein
Recht auf die Entschädigung oder den Härteausgleich geltend machen
oder geltend machen können. Die Erklärung ist zuzustellen

1.  dem zur Entschädigung oder zum Härteausgleich Verpflichteten, es sei
    denn, daß die Körperschaft Verpflichteter ist, der die zuständige
    Behörde angehört,

2.  den nach Satz 1 als Berechtigte benannten Personen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensigentschv/__2.html
Directory: ensigentschv
Level: 2.0