Title: § 4 Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft in Insolvenzverfahren

Description:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 4 Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft in Insolvenzverfahren

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 4 Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft in Insolvenzverfahren

(1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 3
Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2 Nummer 9 sind freiwillig.
Auskunftspflichtig sind

1.  bezüglich der Angaben nach § 2 Nummer 1 bis 3 und 6 sowie nach § 3
    Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 7 sowie Absatz 2 Nummer 1 bis 8: die
    zuständigen Amtsgerichte,

2.  bezüglich der Angaben nach § 2 Nummer 4 und 5 sowie nach § 3 Absatz 1
    Nummer 1 bis 5 und 7: die zuständigen Insolvenzverwalter, Sachwalter
    oder Treuhänder.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden den statistischen Ämtern von den
Auskunftspflichtigen aus den vorhandenen Unterlagen übermittelt. Die
Angaben nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 mit Ausnahme der Angaben nach §
3 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 werden von den statistischen Ämtern
monatlich erfasst. Die Angaben nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 und nach
§ 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 werden von den statistischen Ämtern
jährlich erfasst.

(3) Die Angaben sind innerhalb der folgenden Fristen zu übermitteln:

1.  die Angaben der Amtsgerichte mit Ausnahme der Angaben zu § 3 Absatz 2
    Nummer 1 bis 8: innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des
    Kalendermonats, in dem die jeweilige gerichtliche Entscheidung
    erlassen wurde; die Merkmale nach § 2 Nummer 1 sind zeitgleich mit den
    Angaben zu § 2 Nummer 2 zu übermitteln,

2.  die Angaben der Amtsgerichte zu § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 8: bis zum
    31\. März für alle Verfahren, für die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 für
    das vorangegangene Kalenderjahr Angaben zu melden waren,

3.  die Angaben der Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder mit
    Ausnahme der Angaben zu § 2 Nummer 5 Buchstabe b bis e: innerhalb von
    sechs Wochen nachdem das Insolvenzverfahren eingestellt oder
    aufgehoben wurde,

4.  die Angaben der Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu § 2 Nummer 5
    Buchstabe b bis e: innerhalb von sechs Wochen nach Rechtskraft der
    Entscheidung.

(4) Für die Übermittlung der Angaben der Insolvenzverwalter,
Sachwalter und Treuhänder gilt § 11a Absatz 2 und 3 des
Bundesstatistikgesetzes entsprechend. Die statistischen Ämter prüfen
unter Mithilfe der zuständigen Amtsgerichte die Vollzähligkeit der
durch die Insolvenzverwalter, Treuhänder und Sachwalter übermittelten
Angaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insstatg/__4.html
Directory: insstatg
Level: 2.0