Title: § 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

Paragraph: 247

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

(1) Bei der Aufstellung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach
diesem Gesetzbuch soll in der Abwägung den Belangen, die sich aus der
Entwicklung Berlins als Hauptstadt Deutschlands ergeben, und den
Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes für die Wahrnehmung
ihrer Aufgabe besonders Rechnung getragen werden.

(2) Die Belange und Erfordernisse nach Absatz 1 werden zwischen Bund
und Berlin in einem Gemeinsamen Ausschuss erörtert.

(3) Kommt es in dem Ausschuss zu keiner Übereinstimmung, können die
Verfassungsorgane des Bundes ihre Erfordernisse eigenständig
feststellen; sie haben dabei eine geordnete städtebauliche Entwicklung
Berlins zu berücksichtigen. Die Bauleitpläne und sonstigen Satzungen
nach diesem Gesetzbuch sind so anzupassen, dass den festgestellten
Erfordernissen in geeigneter Weise Rechnung getragen wird.

(4) Haben die Verfassungsorgane des Bundes Erfordernisse nach Absatz 3
Satz 1 festgestellt und ist zu deren Verwirklichung die Aufstellung
eines Bauleitplans oder einer sonstigen Satzung nach diesem Gesetzbuch
geboten, soll der Bauleitplan oder die Satzung aufgestellt werden.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) Die Entwicklung der Parlaments- und Regierungsbereiche in Berlin
entspricht den Zielen und Zwecken einer städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Absatz 2.

(8) Ist im Rahmen von Genehmigungs-, Zustimmungs- oder sonstigen
Verfahren für Vorhaben der Verfassungsorgane des Bundes Ermessen
auszuüben oder sind Abwägungen oder Beurteilungen vorzunehmen, sind
die von den Verfassungsorganen des Bundes entsprechend Absatz 3
festgestellten Erfordernisse mit dem ihnen nach dem Grundgesetz
zukommenden Gewicht zu berücksichtigen. Absatz 2 ist entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__247.html
Directory: bbaug
Level: 4.0