Title: § 83a Auslieferungsunterlagen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 83a Auslieferungsunterlagen

Paragraph: 83a

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 83a Auslieferungsunterlagen

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die in § 10 genannten
Unterlagen oder ein Europäischer Haftbefehl übermittelt wurden, der
die folgenden Angaben enthält:

1.  die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss Europäischer
    Haftbefehl näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des
    Verfolgten,

2.  die Bezeichnung und die Anschrift der ausstellenden Justizbehörde,

3.  die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine
    andere vollstreckbare justitielle Entscheidung mit gleicher
    Rechtswirkung vorliegt,

4.  die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der
    gesetzlichen Bestimmungen,

5.  die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen
    wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung
    der gesuchten Person, und

6.  die für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat
    gesetzlich vorgesehene Höchststrafe oder im Fall des Vorliegens eines
    rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe.

(2) Die Ausschreibung zur Festnahme zwecks Überstellung oder
Auslieferung nach der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung,
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS)
im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des
Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des
Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S.
56), die die unter Absatz 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Angaben enthält
oder der diese Angaben nachgereicht wurden, gilt als Europäischer
Haftbefehl.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__83a.html
Directory: irg
Level: 4.0