Title: § 125 Selbstreinigung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 125 Selbstreinigung

Paragraph: 125

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 125 Selbstreinigung

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen, bei dem ein
Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der
Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen dem
öffentlichen Auftraggeber oder nach § 8 des
Wettbewerbsregistergesetzes dem Bundeskartellamt nachgewiesen hat,
dass es

1.  für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten
    Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs
    verpflichtet hat,

2.  die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem
    Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang
    stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden
    und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat und

3.  konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen
    ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres
    Fehlverhalten zu vermeiden.

§ 123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Bei der Bewertung der von dem Unternehmen ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen sind die Schwere und die besonderen Umstände
der Straftat oder des Fehlverhaltens zu berücksichtigen. Die
Entscheidung, dass die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als
unzureichend bewertet werden, ist gegenüber dem Unternehmen zu
begründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__125.html
Directory: gwb
Level: 6.0