Title: § 41 Zulassung der Landeslisten

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 41 Zulassung der Landeslisten

Paragraph: 41

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 41 Zulassung der Landeslisten

(1) Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit
den in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden
Bewerberreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren
Kurzbezeichnungen im Land zu Verwechslungen Anlass, so fügt der
Landeswahlausschuss einer Landesliste oder mehreren Landeslisten eine
Unterscheidungsbezeichnung bei.

(2) Für das Verfahren gilt § 36 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend.
Der Niederschrift sind die zugelassenen Landeslisten in der vom
Landeswahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen. Der
Landeswahlleiter übersendet dem Bundeswahlleiter sofort eine
Ausfertigung der Niederschrift und ihrer Anlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__41.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0