Title: § 6 Wehrdienstverhältnis besonderer Art

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 2 - Regelungen für Soldatinnen und Soldaten sowie frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
§ 6 Wehrdienstverhältnis besonderer Art

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 2 - Regelungen für Soldatinnen und Soldaten sowie frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
§ 6 Wehrdienstverhältnis besonderer Art

(1) Endet das Wehrdienstverhältnis Einsatzgeschädigter nach § 1 Nummer
1, die nicht in einem auf Lebenszeit begründeten Wehrdienstverhältnis
stehen, während der Schutzzeit durch Zeitablauf oder wäre es aus
diesem Grund zu beenden, treten sie zu diesem Zeitpunkt in ein
Wehrdienstverhältnis besonderer Art ein, wenn sie dem nicht
schriftlich widersprechen. § 75 Absatz 6 des Soldatengesetzes und §
29a des Wehrpflichtgesetzes sind nicht anzuwenden.

(2) Das Wehrdienstverhältnis besonderer Art begründet die
Rechtsstellung einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit.
Die für den Zeitraum des Wehrdienstverhältnisses besonderer Art
angeordnete Rechtsstellung nach Satz 1 berührt nicht den
sozialversicherungsrechtlichen Status.

(3) Das Wehrdienstverhältnis besonderer Art endet

1.  durch eine Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder
    eines Berufssoldaten nach § 7 Absatz 1,

2.  durch eine Berufung in das Dienstverhältnis einer Beamtin oder eines
    Beamten nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,

3.  durch eine Einstellung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nach § 8
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses oder

4.  mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Einsatzgeschädigte das 65.
    Lebensjahr vollendet.

(4) Das Wehrdienstverhältnis besonderer Art ist zu beenden

1.  zum Ende der Schutzzeit, wenn kein Antrag auf Weiterverwendung nach §
    7 gestellt wird,

2.  bei Nichtbewährung in der Probezeit nach § 7 Absatz 1 Satz 1 oder

3.  durch Entlassung auf entsprechenden schriftlichen Antrag der Soldatin
    oder des Soldaten.

(5) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, deren nicht auf Lebenszeit
begründetes Wehrdienstverhältnis durch Zeitablauf geendet hat oder aus
diesem Grund beendet worden ist und deren gesundheitliche Schädigung
erst danach erkannt worden ist, sind auf schriftlichen oder
elektronischen Antrag in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art
einzustellen. Die §§ 37 und 38 des Soldatengesetzes gelten ungeachtet
der Voraussetzungen der körperlichen Eignung nach § 37 Absatz 1 Nummer
3 des Soldatengesetzes entsprechend. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.  die gesundheitliche Schädigung nicht ausschlaggebend für die
    Nichteingliederung in das Arbeitsleben ist,

2.  die gesundheitliche Schädigung eine bereits erfolgte Eingliederung in
    das Arbeitsleben nicht behindert,

3.  die Einstellung nicht das Erreichen eines der Ziele des § 4 Absatz 1
    erwarten lässt,

4.  Einsatzversorgung nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes gewährt
    worden ist oder

5.  eine Einstellung nach Satz 1 bereits zu einem inzwischen wieder
    beendeten Wehrdienstverhältnis geführt hat.

Die Einstellung erfolgt mit dem Dienstgrad, der endgültig verliehen
worden ist. Ist dieser niedriger als der Dienstgrad, der am Ende des
Wehrdienstverhältnisses geführt wurde, erfolgt die Einstellung mit dem
höheren Dienstgrad.

(6) Der Antrag nach Absatz 5 Satz 1 ist innerhalb einer
Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Eintritt des Einsatzunfalls zu
stellen. Bei einer Erkrankung, die nach § 63c Absatz 2 des
Soldatenversorgungsgesetzes als Einsatzunfall gilt, beginnt die
Ausschlussfrist im Zeitpunkt der erstmaligen ärztlichen Diagnose der
Erkrankung, sofern die oder der Einsatzgeschädigte zu diesem Zeitpunkt
zumindest annehmen kann, dass die Erkrankung im Zusammenhang mit einem
Einsatz steht. Nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgt die Einstellung
nur, wenn seit dem Eintritt des Einsatzunfalls noch nicht zehn Jahre
vergangen sind und gleichzeitig mit dem Antrag Umstände glaubhaft
gemacht werden, nach denen die oder der Einsatzgeschädigte mit der
Möglichkeit einer den Anspruch auf die Einstellung nach Absatz 5
begründenden Folge des Unfalls nicht rechnen konnte oder durch die sie
oder er gehindert war, den Antrag zu stellen. Der Antrag muss, nachdem
mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf die Einstellung
begründenden Folge des Unfalls gerechnet werden konnte oder das
Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von sechs Monaten
gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__6.html
Directory: einsatzwvg
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