Title: § 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer

Paragraph: 92

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer

(1) Die Patentanwälte sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in der
Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung
eines Berufsrichters.

(2) § 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__92.html
Directory: patanwo
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