Title: § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Paragraph: 34

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die
Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer
Genossenschaft anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor,
wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung
vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener
Informationen zum Wohle der Genossenschaft zu handeln. Über
vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im
Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der
Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als
Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft
angewandt haben, tragen sie die Beweislast. Wenn ein Vorstandsmitglied
im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist, muss dies bei der Beurteilung
seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

(3) Die Mitglieder des Vorstands sind namentlich zum Ersatz
verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz oder der Satzung

1.  Geschäftsguthaben ausgezahlt werden,

2.  den Mitgliedern Zinsen oder Gewinnanteile gewährt werden,

3.  Genossenschaftsvermögen verteilt wird,

4.  Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der
    Genossenschaft eingetreten ist oder sich eine Überschuldung ergeben
    hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens ist,

5.  Kredit gewährt wird.

(4) Der Genossenschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein,
wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der
Generalversammlung beruht. Dadurch, dass der Aufsichtsrat die Handlung
gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen.

(5) In den Fällen des Absatzes 3 kann der Ersatzanspruch auch von den
Gläubigern der Genossenschaft geltend gemacht werden, soweit sie von
dieser keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber
wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der
Genossenschaft noch dadurch aufgehoben, dass die Handlung auf einem
Beschluss der Generalversammlung beruht. Ist über das Vermögen der
Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen
Dauer der Insolvenzverwalter oder Sachwalter das Recht der Gläubiger
gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__34.html
Directory: geng
Level: 3.0