Title: § 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

Paragraph: 237

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

(1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein
Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes
nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht
besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren
auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen
Gesetzbuchs anhängig ist.

(2) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, bei dem das Verfahren
auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig ist.

(3) Im Fall des Absatzes 1 kann Unterhalt lediglich in Höhe des
Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 Satz
3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Berücksichtigung der
Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs
beantragt werden. Das Kind kann einen geringeren Unterhalt verlangen.
Im Übrigen kann in diesem Verfahren eine Herabsetzung oder Erhöhung
des Unterhalts nicht verlangt werden.

(4) Vor Rechtskraft des Beschlusses, der die Vaterschaft feststellt,
oder vor Wirksamwerden der Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann
wird der Ausspruch, der die Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts
betrifft, nicht wirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__237.html
Directory: famfg
Level: 5.0