Title: § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

Paragraph: 40

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

(1) Das Bundeskartellamt darf einen Zusammenschluss, der ihm
angemeldet worden ist, nur untersagen, wenn es den anmeldenden
Unternehmen innerhalb einer Frist von einem Monat seit Eingang der
vollständigen Anmeldung mitteilt, dass es in die Prüfung des
Zusammenschlusses (Hauptprüfverfahren) eingetreten ist. Das
Hauptprüfverfahren soll eingeleitet werden, wenn eine weitere Prüfung
des Zusammenschlusses erforderlich ist.

(2) Im Hauptprüfverfahren entscheidet das Bundeskartellamt durch
Verfügung, ob der Zusammenschluss untersagt oder freigegeben wird.
Wird die Verfügung nicht innerhalb von fünf Monaten nach Eingang der
vollständigen Anmeldung den anmeldenden Unternehmen zugestellt, gilt
der Zusammenschluss als freigegeben. Die Verfahrensbeteiligten sind
unverzüglich über den Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung zu
unterrichten. Dies gilt nicht, wenn

1.  die anmeldenden Unternehmen einer Fristverlängerung zugestimmt haben,

2.  das Bundeskartellamt wegen unrichtiger Angaben oder wegen einer nicht
    rechtzeitig erteilten Auskunft nach § 39 Absatz 5 oder § 59 die
    Mitteilung nach Absatz 1 oder die Untersagung des Zusammenschlusses
    unterlassen hat,

3.  eine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland entgegen § 39 Absatz
    3 Satz 2 Nummer 6 nicht mehr benannt ist.

Die Frist nach Satz 2 wird gehemmt, wenn das Bundeskartellamt von
einem am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine Auskunft nach §
59 erneut anfordern muss, weil das Unternehmen ein vorheriges
Auskunftsverlangen nach § 59 aus Umständen, die von ihm zu vertreten
sind, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig beantwortet hat. Die
Hemmung endet, wenn das Unternehmen dem Bundeskartellamt die Auskunft
vollständig übermittelt hat. Die Frist verlängert sich um einen Monat,
wenn ein anmeldendes Unternehmen in einem Verfahren dem
Bundeskartellamt erstmals Vorschläge für Bedingungen oder Auflagen
nach Absatz 3 unterbreitet.

(3) Die Freigabe kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden,
um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den
Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber dem Bundeskartellamt
eingegangen sind, um eine Untersagung abzuwenden. Die Bedingungen und
Auflagen dürfen sich nicht darauf richten, die beteiligten Unternehmen
einer laufenden Verhaltenskontrolle zu unterstellen.

(3a) Die Freigabe kann widerrufen oder geändert werden, wenn sie auf
unrichtigen Angaben beruht, arglistig herbeigeführt worden ist oder
die beteiligten Unternehmen einer mit ihr verbundenen Auflage
zuwiderhandeln. Im Falle der Nichterfüllung einer Auflage gilt § 41
Absatz 4 entsprechend.

(4) Vor einer Untersagung ist den obersten Landesbehörden, in deren
Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. In Verfahren nach § 172a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ist vor einer Untersagung das Benehmen mit den
zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 90 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch herzustellen. Vor einer Untersagung in Verfahren, die
den Bereich der bundesweiten Verbreitung von Fernsehprogrammen durch
private Veranstalter betreffen, ist das Benehmen mit der Kommission
zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich herzustellen.

(5) Die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 beginnen in den
Fällen des § 39 Absatz 4 Satz 1, wenn die Verweisungsentscheidung beim
Bundeskartellamt eingegangen ist und die nach § 39 Absatz 3
erforderlichen Angaben in deutscher Sprache vorliegen.

(6) Wird eine Freigabe des Bundeskartellamts durch gerichtlichen
Beschluss rechtskräftig ganz oder teilweise aufgehoben, beginnt die
Frist nach Absatz 2 Satz 2 mit Eintritt der Rechtskraft von Neuem.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__40.html
Directory: gwb
Level: 4.0