Title: § 46 Abweichungen von § 23

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 4 - Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 46 Abweichungen von § 23

Paragraph: 46

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 4 - Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 46 Abweichungen von § 23

(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel
versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßregeln
zur Sicherung hinaus fortzusetzen (§ 23 Absatz 1), wenn eine
gerichtliche Anordnung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 2
und 3 vorgelegt wird und die darin bestimmten Voraussetzungen erfüllt
sind.

(2) Ein Zeugnis gemäß § 23 Absatz 1 ist dem Berechtigten auf seinen
Antrag abweichend von § 23 Absatz 2 Nummer 1 nur zu erteilen, wenn der
Verpflichtete bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine
Beschwerdeschrift eingereicht hat und wenn

1.  der Berechtigte den Nachweis führt, dass die Entscheidung
    rechtskräftig ist (Artikel 21 des Vertrags),

2.  die Entscheidung eine Unterhaltspflicht zum Gegenstand hat (Artikel 20
    des Vertrags) oder

3.  der Titel ein gerichtlicher Vergleich ist.

§ 23 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 findet keine Anwendung.

(3) § 23 Absatz 3 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__46.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0