Title: § 37 Gruppen-Gerichtsstand

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 37 Gruppen-Gerichtsstand

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 37 Gruppen-Gerichtsstand

(1) Auf Antrag eines Schuldners, der einer Unternehmensgruppe im Sinne
des § 3e der Insolvenzordnung angehört (gruppenangehöriger Schuldner),
erklärt sich das angerufene Restrukturierungsgericht für
Restrukturierungssachen anderer gruppenangehöriger Schuldner (Gruppen-
Folgeverfahren) für zuständig, wenn dieser Schuldner einen zulässigen
Antrag in der Restrukturierungssache gestellt hat und er nicht
offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte
Unternehmensgruppe ist.

(2) § 3a Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2, die §§ 3b, 3c Absatz 1, § 3d
Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und § 13a der Insolvenzordnung gelten
entsprechend.

(3) Auf Antrag des Schuldners erklärt sich unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 das für Gruppen-Folgeverfahren in
Restrukturierungssachen zuständige Gericht als Insolvenzgericht auch
für Gruppen-Folgeverfahren in Insolvenzsachen nach § 3a Absatz 1 der
Insolvenzordnung für zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__37.html
Directory: starug
Level: 6.0