Title: 8. Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)

Description:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
8. Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)

Paragraph: 96

Content:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
8. Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)

Die Genehmigung zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer
Straftat berechtigt nicht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe.
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§
96, 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Bundestages. Zur
Vereinfachung des Geschäftsganges ist der Ausschuss für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung beauftragt, eine Vorentscheidung über
die Genehmigung der Vollstreckung zu treffen, bei Freiheitsstrafen
jedoch nur, soweit nicht auf eine höhere Freiheitsstrafe als drei
Monate erkannt ist, oder bei einer Gesamtstrafenbildung (§§ 53 bis 55
StGB, § 460 StPO) keine der erkannten Einzelstrafen drei Monate
übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__96.html
Directory: btgo1980anl_6
Level: 3.0