Title: § 12 Grundbuchvollzug

Description:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 12 Grundbuchvollzug

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 12 Grundbuchvollzug

(1) Zum Nachweis des Rechtsübergangs nach § 2 Abs. 1 ist eine
Liegenschaftserklärung gegenüber dem Grundbuchamt erforderlich und
genügend. Die Liegenschaftserklärung muß das Grundstück,
grundstücksgleiche oder beschränkte dingliche Recht in
grundbuchmäßiger Form bezeichnen. Sie ist von dem neuen Eigentümer
abzugeben und bedarf bei den gemäß § 1 umgewandelten Unternehmen der
Deutschen Bundespost einer Bestätigung durch einen Beauftragten des
Bundesministeriums der Finanzen, der nicht Bediensteter des
Bundesministeriums sein muß. Die Bestätigung muß unterschrieben und
mit einem Dienstsiegel versehen sein. Bei maschineller Bearbeitung ist
eine Unterschrift entbehrlich, wenn in der Bestätigung der Aufdruck
"Diese Bestätigung ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift
wirksam" enthalten ist. Das Siegel kann in diesem Fall auch in einem
Vordruck enthalten sein oder bei dem Ausdruck maschinell aufgebracht
werden. Einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 des
Grunderwerbsteuergesetzes bedarf es nicht.

(2) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Bundes im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und bei den
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost auf Ersuchen des
Beauftragten berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch. Gebühren und
Kosten werden hierfür nicht erhoben.

(3) Die Liegenschaftserklärung kann auch in Listenform abgegeben und
bestätigt werden. Ihre Bestätigung ordnet den Vermögenswert zwischen
den neuen Rechtsträgern endgültig zu. Gerichte können gegen diese
Bestätigung durch die neuen Rechtsträger nicht angerufen werden. Die
Liegenschaftserklärung läßt private Rechte Dritter und Ansprüche nach
dem Vermögensgesetz oder aus Restitution (§ 11 Abs. 1 Satz 1 des
Vermögenszuordnungsgesetzes) sowie das Wohnungsgenossenschafts-
Vermögensgesetz unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postumwg/__12.html
Directory: postumwg
Level: 2.0