Title: § 46a Vorlage und Besichtigung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 46a Vorlage und Besichtigung

Paragraph: 46a

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 46a Vorlage und Besichtigung

(1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung kann
der Rechtsinhaber oder ein anderer Berechtigter den vermeintlichen
Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in
Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn
dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist. Besteht die
hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß
begangenen Rechtsverletzung, so erstreckt sich der Anspruch auch auf
die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der
vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche
Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen
Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die
Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der
Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach
den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das
Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz
vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere
in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige
Anhörung des Gegners erlassen wird.

(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 46 Absatz 8 gelten
entsprechend.

(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche
Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach
Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren
entstandenen Schadens verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__46a.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0