Title: § 12 Abgaben

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 12 Abgaben

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 12 Abgaben

(1) Auf Abgaben zu Marktordnungszwecken, die nach Regelungen im Sinne
des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnungswaren
erhoben werden, sind die Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnahme
des § 222 Satz 3 und 4 entsprechend anzuwenden, sofern nicht durch
dieses Gesetz oder durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes
eine von diesen Vorschriften abweichende Regelung getroffen ist. Die
Bundesfinanzbehörden sind befugt, dem Bundesministerium und der
Marktordnungsstelle Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im
Zusammenhang mit der Erhebung dieser Abgaben stehen; § 7 Absatz 4 Satz
2 gilt entsprechend.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich
Marktordnungswaren erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über

1.  das Verfahren bei Abgaben zu Marktordnungszwecken und

2.  die

    a)  Voraussetzungen dieser Abgaben und

    b)  die Höhe dieser Abgaben einschließlich der Einzelheiten der Berechnung
        der Abgabenhöhe, insbesondere unter Berücksichtigung von
        Referenzzeiträumen,

soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis
3 bestimmt, bestimmbar oder nach oben begrenzt sind.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen jedoch der Zustimmung des
Bundesrates, soweit der eigentlichen Abgabenerhebung ein selbständiges
Verwaltungsverfahren vorgeschaltet ist, das von den Ländern
durchgeführt wird. § 6 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Satz 1 können Abnehmer von
Marktordnungswaren, die Abgaben zu Marktordnungszwecken unterliegen,
zum Einbehalten und Abführen der Abgaben sowie zum Erstatten zu viel
einbehaltener Abgaben verpflichtet werden, soweit dies zur
Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
erforderlich ist. Dabei kann vorgeschrieben werden, dass der so
Verpflichtete (Abführungspflichtiger) von den Bundesfinanzbehörden für
die Abgaben in Anspruch genommen werden kann,

1.  die er einzubehalten und abzuführen hat,

2.  die er einbehalten und zu Unrecht nicht erstattet hat,

3.  die er zu Unrecht erstattet hat,

4.  die auf Grund fehlerhafter Eintragungen in vorgeschriebenen
    Aufzeichnungen oder Bescheinigungen verkürzt werden.

(4) Im Fall einer Regelung nach Absatz 3 ist der Abgabenschuldner von
der Verpflichtung zur Zahlung der Abgaben befreit, wenn der
Abführungspflichtige die Abgaben vorschriftsmäßig einbehalten hat.
Dies gilt nicht, wenn der Abgabenschuldner weiß, dass der
Abführungspflichtige die einbehaltenen Abgaben nicht vorschriftsmäßig
abgeführt hat, und dies den Bundesfinanzbehörden nicht unverzüglich
mitgeteilt hat.

(5) Der Abführungspflichtige kann gegen den Erstattungsanspruch des
Abgabenschuldners nur Einwendungen und Einreden geltend machen, die
aus dem Abgabenverhältnis herrühren.

(6) Der Abgabenschuldner kann verlangen, dass die Höhe der Abgaben und
der Erstattung durch die Bundesfinanzbehörden durch Abgabenbescheid
festgesetzt wird. Der Antrag ist erst nach Ablauf der vorgeschriebenen
Zahlungsfrist zulässig; er ist spätestens ein Jahr nach Fälligkeit der
Zahlung zu stellen. Erfolgt eine Erstattung durch die
Bundesfinanzbehörden, ist die Festsetzung der Erstattung auch
gegenüber dem Abführungspflichtigen bindend. Der dem
Abführungspflichtigen bekannt gegebene Erstattungsbescheid gilt als
Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__12.html
Directory: mog
Level: 4.0