Title: § 18g Blaue Karte EU

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18g Blaue Karte EU

Paragraph: 18g

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18g Blaue Karte EU

(1) Einer Fachkraft mit akademischer Ausbildung wird ohne Zustimmung
der Bundesagentur für Arbeit eine Blaue Karte EU zum Zweck einer ihrer
Qualifikation angemessenen inländischen Beschäftigung erteilt, wenn
sie ein Gehalt in Höhe von mindestens 50 Prozent der jährlichen
Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erhält
und keiner der in § 19f Absatz 1 und 2 geregelten Ablehnungsgründe
vorliegt. Fachkräften mit akademischer Ausbildung, die

1.  einen Beruf ausüben, der zu den Gruppen 132, 133, 134, 21, 221, 222,
    225, 226, 23 oder 25 nach der Empfehlung der Kommission vom 29.
    Oktober 2009 über die Verwendung der Internationalen
    Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08) (ABl. L 292 vom
    10\.11.2009, S. 31) gehört, oder

2.  einen Hochschulabschluss nicht mehr als drei Jahre vor der Beantragung
    der Blauen Karte EU erworben haben,

wird die Blaue Karte EU abweichend von Satz 1 mit Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit erteilt, wenn die Höhe des Gehalts mindestens
45,3 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der
allgemeinen Rentenversicherung beträgt. Die Voraussetzungen nach § 18
Absatz 2 Nummer 3 gelten als erfüllt, wenn die Fachkraft Inhaberin
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18b ist und für die Ausübung der
Beschäftigung mit der Blauen Karte EU dieselbe
Berufsausübungserlaubnis wie für die Aufenthaltserlaubnis nach § 18b
erforderlich ist. Die Voraussetzungen nach § 18 Absatz 2 Nummer 4
gelten als erfüllt, wenn die Fachkraft Inhaberin einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 18b ist und für die Erteilung dieser
Aufenthaltserlaubnis denselben Hochschulabschluss vorgelegt hat, der
für die Erteilung der Blauen Karte EU maßgeblich ist. Die Sätze 1 bis
4 gelten entsprechend für eine Fachkraft, die ein tertiäres
Bildungsprogramm, das mit einem Hochschulabschluss gleichwertig ist
und mindestens drei Jahre Ausbildungsdauer erfordert, erfolgreich
abgeschlossen hat, wenn diese Qualifikation einem Ausbildungsniveau
entspricht, das in der Bundesrepublik Deutschland mindestens der Stufe
6 der Internationalen Standardklassifikation im Bildungswesen (ISCED
2011) oder der Stufe 6 des Europäischen Qualifikationsrahmens
zugeordnet ist.

(2) Einem Ausländer, der die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht
erfüllt, wird mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Blaue
Karte EU zum Zweck der Ausübung einer der Qualifikation angemessenen
inländischen Beschäftigung in einem Beruf, der zu den Gruppen 133 oder
25 nach der Empfehlung der Kommission vom 29. Oktober 2009 über die
Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe
(ISCO-08) (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 31) gehört, abweichend von §
18 Absatz 2 Nummer 4 erteilt, wenn

1.  die Höhe des Gehalts mindestens 45,3 Prozent der jährlichen
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
    beträgt,

2.  keiner der in § 19f Absatz 1 und 2 geregelten Ablehnungsgründe
    vorliegt und

3.  der Ausländer über Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt,

    a)  die auf einer in den letzten sieben Jahren erworbenen, mindestens
        dreijährigen Berufserfahrung in einem Beruf beruhen, der zu den
        Gruppen 133 oder 25 nach der Empfehlung der Kommission vom 29. Oktober
        2009 über die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation
        der Berufe (ISCO-08) (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 31) gehört,

    b)  deren Niveau mit einem Hochschulabschluss oder einem Abschluss eines
        mit einem Hochschulstudium gleichwertigen tertiären Bildungsprogramms,
        das alle Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 5 erfüllt, vergleichbar
        ist, und

    c)  die für die Ausübung der Beschäftigung erforderlich sind.

(3) Die Erteilung einer Blauen Karte EU setzt voraus, dass das
konkrete Arbeitsplatzangebot nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 eine
Beschäftigungsdauer von mindestens sechs Monaten vorsieht.

(4) Abweichend von § 4a Absatz 3 Satz 4 ist für den
Arbeitsplatzwechsel eines Inhabers einer Blauen Karte EU keine
Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich. In den ersten zwölf
Monaten der Beschäftigung kann die zuständige Ausländerbehörde den
Arbeitsplatzwechsel des Inhabers einer Blauen Karte EU für 30 Tage
aussetzen und innerhalb dieses Zeitraums ablehnen, wenn die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU nicht
vorliegen.

(5) Für die Erteilung einer Blauen Karte EU gilt der Lebensunterhalt
als gesichert, wenn der Ausländer Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 18a oder § 18b ist und der Arbeitsplatz nicht gewechselt wird.

(6) Abweichend von § 8 Absatz 1 findet auf die Verlängerung einer
Blauen Karte EU die Gehaltsschwelle gemäß Absatz 1 Satz 2 Anwendung,
wenn der Antragsteller den Hochschulabschluss oder den Abschluss des
mit einem Hochschulstudium gleichwertigen tertiären Bildungsprogramms
nicht mehr als drei Jahre vor der Beantragung der Verlängerung der
Blauen Karte EU erworben hat oder seit der Erteilung der ersten Blauen
Karte EU gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 weniger als 24 Monate
vergangen sind. Im Übrigen bleibt § 8 Absatz 1 unberührt.

(7) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt die
Mindestgehälter nach den Absätzen 1 und 2 für jedes Kalenderjahr
jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__18g.html
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