Title: § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 3 - Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben

Paragraph: 137

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 3 - Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft
und Energie und für Ernährung und Landwirtschaft durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen
über einzelne geographische Herkunftsangaben zu treffen.

(2) In der Rechtsverordnung können

1.  durch Bezugnahme auf politische oder geographische Grenzen das
    Herkunftsgebiet,

2.  die Qualität oder sonstige Eigenschaften im Sinne des § 127 Abs. 2
    sowie die dafür maßgeblichen Umstände, wie insbesondere Verfahren oder
    Art und Weise der Erzeugung oder Herstellung der Waren oder der
    Erbringung der Dienstleistungen oder Qualität oder sonstige
    Eigenschaften der verwendeten Ausgangsmaterialien wie deren Herkunft,
    und

3.  die Art und Weise der Verwendung der geographischen Herkunftsangabe

geregelt werden. Bei der Regelung sind die bisherigen lauteren
Praktiken, Gewohnheiten und Gebräuche bei der Verwendung der
geographischen Herkunftsangabe zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__137.html
Directory: markeng
Level: 4.0