Title: § 54 Sicherung gegen Missbrauch

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 54 Sicherung gegen Missbrauch

Paragraph: 54

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 54 Sicherung gegen Missbrauch

(1) Die übermittelnde Stelle darf den Abruf im automatisierten
Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 53 des
Straßenverkehrsgesetzes nur zulassen, wenn dessen Durchführung unter
Verwendung

1.  einer Kennung des zum Abruf berechtigten Nutzers und

2.  eines Passwortes

erfolgt. Nutzer im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 kann eine natürliche
Person oder eine Dienststelle sein. Bei Abruf über ein sicheres,
geschlossenes Netz kann die Kennung nach Satz 1 Nummer 1 auf Antrag
des Netzbetreibers als einheitliche Kennung für die an dieses Netz
angeschlossenen Nutzer erteilt werden, sofern der Netzbetreiber selbst
abrufberechtigt ist. Die Verantwortung für die Sicherheit des Netzes
und die Zulassung ausschließlich berechtigter Nutzer trägt bei
Anwendung des Satzes 3 der Netzbetreiber. Ist der Nutzer im Sinne des
Satzes 1 Nummer 1 keine natürliche Person, so hat er sicherzustellen,
dass zu jedem Abruf die jeweils abrufende natürliche Person
festgestellt werden kann. Der Nutzer oder die abrufende Person haben
vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwort zu wählen und dieses jeweils
spätestens nach einem von der übermittelnden Stelle vorgegebenen
Zeitraum zu ändern.

(2) Die übermittelnde Stelle hat durch ein selbsttätiges Verfahren zu
gewährleisten, dass keine Abrufe erfolgen können, sobald die Kennung
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder das Passwort mehr als zweimal
hintereinander unrichtig übermittelt wurde. Die abrufende Stelle hat
Maßnahmen zum Schutz gegen unberechtigte Nutzungen des Abrufsystems zu
treffen.

(3) Die übermittelnde Stelle hat sicherzustellen, dass die
Aufzeichnungen nach § 53 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes über die
Abrufe selbsttätig vorgenommen werden und dass der Abruf bei nicht
ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird. Der Aufzeichnung
unterliegen auch versuchte Abrufe, die unter Verwendung von
fehlerhaften Kennungen mehr als einmal vorgenommen wurden. Satz 1 gilt
entsprechend für die weiteren Aufzeichnungen nach § 53 Absatz 4 des
Straßenverkehrsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__54.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0