Title: § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung

Paragraph: 55

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung

(1) Die Befugnis des Erbbauberechtigten, über die Grundfläche des
Gebäudes hinausgehende Teile des Grundstücks zu nutzen, ist nach den
§§ 21 bis 27 zu bestimmen. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt, auch
die nicht bebauten Flächen des belasteten Grundstücks zu nutzen.

(2) Grundstückseigentümer und Nutzer können eine Abschreibung des mit
dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks verlangen, wenn die
Nutzungsbefugnis sich nicht auf das Grundstück insgesamt erstreckt,
das Restgrundstück selbständig baulich nutzbar ist, eine
Teilungsgenehmigung nach § 120 erteilt wird und eine Vermessung
durchgeführt werden kann. Die Kosten der Vermessung sind zu teilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__55.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0