Title: § 23 Vereinfachtes Verfahren

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 23 Vereinfachtes Verfahren

Paragraph: 23

Content:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 23 Vereinfachtes Verfahren

(1) In einem vereinfachten Verfahren kann die Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien über die Aufnahme von Medien in die Liste
jugendgefährdender Medien entscheiden, wenn

1.  das Medium offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern
    oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen
    und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden oder

2.  bei einem Telemedium auf Antrag oder nach einer Stellungnahme der
    zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz
    entschieden wird.

Im vereinfachten Verfahren treffen die oder der Vorsitzende und zwei
weitere Mitglieder der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien, von
denen ein Mitglied einer der in § 19 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 genannten
Gruppen angehören muss, die Entscheidung. Die Entscheidung kann im
vereinfachten Verfahren nur einstimmig getroffen werden. Kommt eine
einstimmige Entscheidung nicht zustande, entscheidet die Prüfstelle
für jugendgefährdende Medien in voller Besetzung (§ 19 Absatz 5).

(2) Eine Aufnahme in die Liste nach § 22 ist im vereinfachten
Verfahren nicht möglich.

(3) Gegen die Entscheidung können die Betroffenen (§ 21 Abs. 7)
innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Entscheidung durch
die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien in voller Besetzung
stellen.

(4) Nach Ablauf von zehn Jahren seit Aufnahme eines Mediums in die
Liste kann die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die Streichung
aus der Liste unter der Voraussetzung des § 21 Abs. 5 Nr. 2 im
vereinfachten Verfahren beschließen.

(5) Wenn die Gefahr besteht, dass ein Medium kurzfristig in großem
Umfange vertrieben, verbreitet oder zugänglich gemacht wird und die
endgültige Listenaufnahme offensichtlich zu erwarten ist, kann die
Aufnahme in die Liste im vereinfachten Verfahren vorläufig angeordnet
werden. Absatz 2 gilt entsprechend.

(6) Die vorläufige Anordnung ist mit der abschließenden Entscheidung
der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien, jedoch spätestens nach
Ablauf eines Monats, aus der Liste zu streichen. Die Frist des Satzes
1 kann vor ihrem Ablauf um höchstens einen Monat verlängert werden.
Absatz 1 gilt entsprechend. Soweit die vorläufige Anordnung im
Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, gilt dies auch für die
Verlängerung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__23.html
Directory: juschg
Level: 3.0