Title: § 32b

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 32b

Paragraph: 32b

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 32b

(1) Zur Beratung der Genehmigungsbehörde sowie des
Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der
Flugsicherungsorganisation über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm
und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge wird für jeden
Verkehrsflughafen, der dem Fluglinienverkehr angeschlossen ist und für
den ein Lärmschutzbereich nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
festzusetzen ist, eine Kommission gebildet. Ist die Anlage eines neuen
Flugplatzes geplant, wird die Kommission vor Einleitung des
Genehmigungsverfahrens gebildet.

(2) Die Genehmigungsbehörde das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
sowie die Flugsicherungsorganisation unterrichten die Kommission über
die aus Lärmschutzgründen oder zur Verringerung der Luftverunreinigung
durch Luftfahrzeuge beabsichtigten Maßnahmen. Vor Erteilung der
Genehmigung zur Anlage oder Erweiterung eines Flugplatzes nach § 6
Abs. 4 Satz 2 ist der Kommission der Genehmigungsantrag mit den
vorgeschriebenen Unterlagen zuzuleiten.

(3) Die Kommission ist berechtigt, der Genehmigungsbehörde, dem
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie der
Flugsicherungsorganisation Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen
Fluglärm oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch
Luftfahrzeuge in der Umgebung des Flugplatzes vorzuschlagen. Halten
die Genehmigungsbehörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung oder
die Flugsicherungsorganisation die vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht
geeignet oder für nicht durchführbar, so teilen sie dies der
Kommission unter Angabe der Gründe mit.

(4) Der Kommission sollen angehören: Vertreter der vom Fluglärm in der
Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden, Vertreter der
Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Vertreter der Luftfahrzeughalter,
Vertreter des Flugplatzunternehmers, Vertreter der von der
Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden. In die Kommission
können weitere Mitglieder berufen werden, soweit es die besonderen
Umstände des Einzelfalles erfordern. In die Kommission sollen nicht
mehr als 15 Mitglieder berufen werden. Die Mitgliedschaft ist
ehrenamtlich.

(5) Die Mitglieder der Kommission werden von der Genehmigungsbehörde
berufen. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus
ihrer Mitte den Vorsitzenden. Die Geschäftsordnung und die Wahl des
Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.

(6) Zu den Sitzungen der Kommission ist die Genehmigungsbehörde, das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie die
Flugsicherungsorganisation einzuladen. Die durch die Sitzungen
entstehenden Kosten trägt das Land, in dessen Gebiet der Flugplatz
liegt.

(7) Die Genehmigungsbehörde ordnet für andere als die in Absatz 1
bezeichneten Flugplätze die Bildung einer Kommission an, wenn hierzu
aus Gründen des Lärmschutzes oder zur Verringerung der
Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge ein Bedürfnis besteht. Die
Absätze 1 bis 6 gelten sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__32b.html
Directory: luftvg
Level: 4.0