Title: § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten

(1) Der Betriebsrat ist in den Angelegenheiten der Beamten nach § 78
Absatz 1, § 84 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 und § 86 Satz 1 bis 3 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2
zu beteiligen. In diesen Angelegenheiten sind nach gemeinsamer
Beratung im Betriebsrat nur die Vertreter der Beamten zur
Beschlußfassung berufen, es sei denn, daß die Beamten im Betriebsrat
nicht vertreten sind. § 33 Abs. 1 und 2 des
Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Bei Entscheidungen und Maßnahmen des Postnachfolgeunternehmens
nach Absatz 1 Satz 1, die Beamte betreffen, denen nach § 4 Abs. 4 Satz
1 und 2 Tätigkeiten bei einem Unternehmen zugewiesen sind, ist der bei
dem Postnachfolgeunternehmen gebildete Betriebsrat nach Maßgabe der
Vorschriften dieses Abschnitts zu beteiligen; gleichzeitig ist der
Betriebsrat des Betriebs, in dem der Beamte die zugewiesene Tätigkeit
ausübt, hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben. Entsprechendes gilt für die Beteiligung der
Schwerbehindertenvertretung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__28.html
Directory: postpersrg
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