Title: § 13 Erlöschen von Ansprüchen

Description:
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG)
§ 13 Erlöschen von Ansprüchen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG)
§ 13 Erlöschen von Ansprüchen

(1) Der Anspruch nach § 1 erlischt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in
dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht hat, in den
Verkehr gebracht hat. Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein
Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist.

(2) Auf den rechtskräftig festgestellten Anspruch oder auf den
Anspruch aus einem anderen Vollstreckungstitel ist Absatz 1 Satz 1
nicht anzuwenden. Gleiches gilt für den Anspruch, der Gegenstand eines
außergerichtlichen Vergleichs ist oder der durch rechtsgeschäftliche
Erklärung anerkannt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodhaftg/__13.html
Directory: prodhaftg
Level: 2.0