Title: Anhang 3 (zu § 2 Abs. 3)

Description:
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 35)
Anhang 3 (zu § 2 Abs. 3)

Paragraph: 2

Content:
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 35)
Anhang 3 (zu § 2 Abs. 3)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 2225;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

Folgende Kraftfahrzeuge sind von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch dann ausgenommen, wenn sie nicht
gemäß § 2 Abs. 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind:

1.  mobile Maschinen und Geräte,

2.  Arbeitsmaschinen,

3.  land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,

4.  zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge,

5.  Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt
    Notfalleinsatz“ (gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung),

6.  Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die
    außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch
    die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung
    im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder
    „Bl“ nachweisen,

7.  Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung
    in Anspruch genommen werden können,

8.  Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des
    Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen
    Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus
    dringenden militärischen Gründen genutzt werden,

9.  zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden,
    soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher
    Aufgaben der Bundeswehr handelt,

10. Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein
    Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei
    zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_35/__2.html
Directory: bimschv_35
Level: 2.0