Title: § 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

Paragraph: 28a

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

(1) Einem Berufssoldaten kann nach mindestens 20-jähriger
Beschäftigung im öffentlichen Dienst und nach Vollendung des 50.
Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des
Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub unter Wegfall der Geld- und
Sachbezüge gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht
entgegenstehen. Über den Urlaubsantrag entscheidet das
Bundesministerium der Verteidigung. Es kann seine Zuständigkeit auf
andere Stellen übertragen.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn der
Berufssoldat sich verpflichtet, während der Dauer des Urlaubs auf die
Ausübung genehmigungsbedürftiger Nebentätigkeiten zu verzichten und
nicht genehmigungsbedürftige Nebentätigkeiten nach § 20 Abs. 6 nur in
dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne
Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. Handelt der
Berufssoldat seiner Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft zuwider, ist
der Urlaub zu widerrufen. Nebentätigkeiten, die dem Zweck der
Gewährung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen, dürfen genehmigt werden,
auch wenn der Soldat sich nach Satz 1 verpflichtet hat. Das
Bundesministerium der Verteidigung kann in besonderen Härtefällen eine
Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Soldaten die Fortsetzung
des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Urlaub aus
zwingenden dienstlichen Gründen widerrufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__28a.html
Directory: sg
Level: 4.0