Title: Anlage IXb Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
Ergänzungsbestimmungen
Anlage IXb Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen

Paragraph: 73

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
Ergänzungsbestimmungen
Anlage IXb Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 765 - 768)

*    *   **1**

    *   **Vorgeschriebene Beschaffenheit**

*    *   1.1

    *   Muster

*    *
    *        ![bgbl1_2012_j0679_ixb_0010.jpg](bgbl1_2012_j0679_ixb_0010.jpg)
    *        ![bgbl1_2012_j0679_ixb_0020.jpg](bgbl1_2012_j0679_ixb_0020.jpg)

*    *
    *   SP-Schild

    *   Prüfmarke

*    *   1.2

    *   Abmessungen und Gestaltung

    *

*    *   1.2.1

    *   Prüfmarke

    *

*    *   1.2.1.1

    *   Allgemeines

    *

*    *
    *   Material:

    *   Folie oder Festkörper aus Kunststoff

*    *
    *   Kantenlänge der Prüfmarke:

    *   24,5 mm x 24,5 mm

*    *
    *   Strichfarben:

    *   schwarz

*    *
    *   Schriftart:

    *   Helvetica medium

*    *
    *   Schriftfarbe:

    *   schwarz.

*    *   1.2.1.2

    *   Grundkörper von Prüfmarken, die als Festkörper ausgebildet sind

*    *
    *   Durchmesser:

    *   35 mm

*    *
    *   Höhe:

    *   3 mm

*    *
    *   Farbe:

    *   grau

*    *
    *   Umrandung:

    *   keine.

*    *   1.2.1.3

    *   Fläche des Pfeiles:

*    *
    *   Kantenlänge des Pfeilschaftes:

    *   17,3 mm x 17,3 mm

*    *
    *   Kantenlänge der Pfeilspitze:

    *   Basislinie: 17,3 mm

*    *
    *
    *   Seitenlinien: 12,2 mm

*    *
    *   Farbe:

    *   jeweils entsprechend dem Kalenderjahr, in dem die nächste
        Sicherheitsprüfung durchgeführt werden muss (Durchführungsjahr).
        Sie ist für das Durchführungsjahr
        1999 – rosa
        2000 – grün
        2001 – orange
        2002 – blau
        2003 – gelb
        2004 – braun.
        Die Farben wiederholen sich für die folgenden Kalenderjahre jeweils in
        dieser Reihenfolge.

*    *
    *   Strichstärke der Umrandung:

    *   0,7 mm

*    *
    *   Anordnung Text „SP“:

    *   vertikal zentriert, Buchstabenunterkante 10 mm unter der Pfeilspitze

*    *
    *   Schrifthöhe Text „SP“:

    *   4 mm

*    *
    *   Anordnung Jahreszahl:

    *   vertikal und horizontal zentriert

*    *
    *   Schrifthöhe Jahreszahl:

    *   5 mm.

*    *   1.2.1.4

    *   Restfläche:

*    *
    *   Farbe:

    *   grau

*    *
    *   Umrandung:

    *   keine.

*    *   1.2.2

    *   SP-Schild

*    *   1.2.2.1

    *   Allgemeines

*    *
    *   Material:

    *   Folie, Kunststoff oder Metall

*    *
    *   Kantenlänge (Höhe x Breite):

    *   80 mm x 60 mm

*    *
    *   Grundfarbe:

    *   grau

*    *
    *   Strichfarben:

    *   schwarz

*    *
    *   Schriftfarben:

    *   schwarz.

*    *   1.2.2.2

    *   Quadrat Monatsangabe

*    *
    *   Kantenlänge:

    *   60 mm

*    *
    *   Anordnung der Monatszahlen:

    *   1 bis 12 jeweils um 30 Grad im Uhrzeigersinn versetzt, an einem
        fiktiven Kreisring von 40 mm Durchmesser außen angesetzt

*    *
    *   Schriftart:

    *   Helvetica medium, zweistellige Zahlen in Engschrift

*    *
    *   Schrifthöhe:

    *   5 mm

*    *
    *   Linien zwischen den Monatszahlen:

    *   sechs jeweils fiktiv durch den Mittelpunkt des Quadrates verlaufende,
        um 30 Grad versetzte Linien

*    *
    *   Strichstärke:

    *   0,5 mm.

*    *   1.2.2.3

    *   Kreisfläche

*    *
    *   Beschaffenheit:

    *   Damit die Prüfmarke von dem SP-Schild abgelöst werden kann, ohne
        dieses zu zerstören, sollte die Kreisfläche mindestens 1 mm positiv
        erhaben sein.

*    *
    *   Anordnung Mittelpunkt:

    *   auf den Mittelpunkt des Quadrates (Monatsangabe) zentriert

*    *
    *   Innendurchmesser:

    *   35 mm

*    *
    *   Umrandung:

    *   keine

*    *
    *   Grundfarbe:

    *   grau.

*    *   1.2.2.4

    *   Feld, „Fzg.-Ident.-Nummer“

*    *
    *   Anordnung:

    *   je 2 mm Abstand zur seitlichen und unteren Außenkante

*    *
    *   Kantenlänge (Höhe x Breite):

    *   12 mm x 56 mm

*    *
    *   Einzelfelder (Höhe x Breite):

    *   7 Felder, 12 mm x 8 mm

*    *
    *   Strichstärke:

    *   0,5 mm

*    *
    *   Schrift:

    *   Helvetica medium

*    *
    *   Schrifthöhe („Fzg.- Ident.-Nummer“):

    *   3 mm

*    *
    *   Schrifthöhe („die letzten 7 Zeichen“):

    *   2 mm.

*    *
    *   Bei Ausführung des SP-Schildes als Folie muss das Feld nach der
        Beschriftung mit einer zusätzlichen Schutzfolie gesichert werden.

*    *   1.2.3

    *   Farbtöne der Beschriftung und des Untergrundes

*    *
    *   Farbregister RAL 840 HR, herausgegeben vom RAL Deutsches Institut für
        Gütesicherung und Kennzeichnung e. V., Siegburger Straße 39, 53757 St.
        Augustin.

*    *
    *   Als Farbton ist zu verwenden:

    *   schwarz

    *   – RAL 9005

*    *
    *
    *   braun

    *   – RAL 8004

*    *
    *
    *   rosa

    *   – RAL 3015

*    *
    *
    *   grün

    *   – RAL 6018

*    *
    *
    *   gelb

    *   – RAL 1012

*    *
    *
    *   blau

    *   – RAL 5015

*    *
    *
    *   orange

    *   – RAL 2000

*    *
    *
    *   grau

    *   – RAL 7035.

*    *   1.2.4

    *   Dauerbeanspruchung

*    *
    *   Prüfmarke und SP-Schild müssen so beschaffen sein, dass sie für die
        Dauer ihrer Gültigkeit den Beanspruchungen beim Betrieb des Fahrzeugs
        standhalten.

**2** **Ergänzungsbestimmungen**

2.1 Fälschungssicherheit

    Damit Fälschungen erschwert und nachweisbar werden, sind durch den
    Hersteller bestimmte Merkmale und zusätzlich eine
    Herstellerkennzeichnung einzubringen, die über die gesamte Lebensdauer
    der Prüfmarke wirksam und erkennbar bleiben.

2.1.1 Prüfmarken in Folienausführung

    Es sind unsichtbare Schriftmerkmale und zusätzlich eine
    Herstellerkennzeichnung, die ohne Hilfsmittel nicht erkennbar sind,
    einzuarbeiten. Die Erkennbarkeit muss durch die Verwendung von mit
    Black-light-Röhren (300 – 400 nm) ausgerüsteten Prüflampen gegeben
    sein. Die verwendeten Schriften der Kennzeichnung müssen in nicht
    fälschbarer Microschrift ausgeführt sein. In die Kennzeichnung sind
    der Hersteller und das Produktjahr in Form einer Zahlenkombination
    einzubringen. Die Zeichen haben eine maximale Höhe von 2 mm und eine
    maximale Strichstärke von 0,75 mm. Es sind Flächensymbole
    einzuarbeiten.

2.1.2 Prüfmarken in Festkörperausführung

    Die Umrandung des Pfeiles, der Text „SP“ und die Jahreszahl müssen
    mindestens 0,3 mm positiv erhaben sein. Auf der Rückseite der
    Prüfmarke muss eine zusätzliche Kennzeichnung aufgebracht werden. In
    die Kennzeichnung sind der Hersteller und das Produktjahr in Form
    einer Zahlenkombination einzubringen.

    Dies gilt nicht, wenn die Prüfmarken die Anforderungen nach Nummer
    2\.1.1 erfüllen.

2.2 Übertragungssicherheit

2.2.1 Allgemeines

    Bei Prüfmarken oder SP-Schildern aus Folie muss zur Gewährleistung der
    Übertragungssicherheit der Untergrund vor dem Aufbringen frei von
    Staub, Fett, Klebern, Folien oder sonstigen Rückständen sein.

2.2.2 Entfernung von Prüfmarken

    Es muss gewährleistet sein, dass sich Prüfmarken bei ordnungsgemäßer
    Anbringung nicht unzerstört entfernen lassen. Der Zerstörungsgrad der
    Prüfmarken muss so groß sein, dass eine Wiederverwendung auch unter
    Korrekturen nicht möglich ist. Es darf nicht möglich sein, aus zwei
    abgelösten (entfernten) Prüfmarken eine Ähnlichkeitsfälschung
    herzustellen.

2.3 Echtheitserkennbarkeit im Anlieferungszustand

    Die Verarbeiter von Prüfmarken (Zulassungsbehörden, Technische
    Prüfstellen, Überwachungsorganisationen, anerkannte Kfz-Werkstätten)
    müssen im Anlieferungszustand die systembedingte Echtheit erkennen
    können. Dies wird durch ein genau definiertes und gekennzeichnetes
    Schutzpapier auf der Rückseite der Prüfmarken oder durch die auf der
    Rückseite der Festkörper aufgebrachten fälschungserschwerenden
    Schriftmerkmale nach Nummer 2.1.2 Absatz 1 sichergestellt.

    In der Sichtfläche der Prüfmarke ist eine nicht aufdringliche und das
    Gesamtbild nicht störende fälschungserschwerende Produktkennzeichnung
    eingebracht.

    Die Prüfmarken sind in übersichtlich zählbaren Behältnissen verpackt.

2.4 Anbringung der Prüfmarken und SP-Schilder

    Die individuelle Beschriftung des SP-Schildes mit der Fahrzeug-
    Identifizierungsnummer erfolgt mit einem dokumentenechten
    Permanentschreiber. Diese Beschriftung ist durch eine Schutzfolie zu
    sichern. Beim Ablösen der Schutzfolie muss sich das Feld
    „Fzg.-Ident.-Nummer“ so zerstören, dass eine Wiederverwendung auch
    unter Korrekturen nicht möglich ist. Bei Ausführung des SP-Schildes
    als Festkörper aus Kunststoff oder Metall können die Zeichen auch
    positiv oder negativ erhaben aufgebracht werden; eine zusätzliche
    Schutzfolie ist dann entbehrlich.

    Das SP-Schild ist gut sichtbar am Fahrzeugheck in Fahrtrichtung hinten
    links anzubringen. Die Anbringungshöhe ist so zu wählen, dass sich die
    Oberkante des SP-Schildes mindestens 300 mm und maximal 1 800 mm über
    der Fahrbahn befindet. Die rechte Kante des SP-Schildes darf nicht
    mehr als 800 mm vom äußersten Punkt des hinteren Fahrzeugumrisses
    entfernt sein. Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Bauart des
    Fahrzeugs diese Anbringung nicht zulässt.

    Die Prüfmarke ist auf der Kreisfläche oder in dem Haltering des SP-
    Schildes so anzubringen, dass die Pfeilspitze auf den Monat zeigt, in
    dem das Fahrzeug zur nächsten Sicherheitsprüfung nach den Vorschriften
    der Anlage VIII vorzuführen ist.

2.5 Bezug von Prüfmarken

    Die Hersteller von Prüfmarken beliefern ausschließlich die
    Zulassungsbehörden, die Technischen Prüfstellen, die
    Überwachungsorganisationen und die für die Anerkennung von Werkstätten
    zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen zuständigen Stellen. Die
    Anerkennungsstellen nach Nummer 1.1 Anlage VIIIc beliefern die zur
    Durchführung von Sicherheitsprüfungen anerkannten Werkstätten. Die
    zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten oder nach
    Landesrecht zuständigen Stellen können Abweichendes bestimmen.

(zu § 35e Absatz 4, §§ 35f, 35i)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Directory: stvzo_2012
Level: 3.0