Title: § 37 Bereits erteilte Qualitätszeichen

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 37 Bereits erteilte Qualitätszeichen

Paragraph: 37

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 37 Bereits erteilte Qualitätszeichen

(1) Ein Klärschlammerzeuger, ein Gemischhersteller oder ein
Komposthersteller oder eine andere natürliche oder juristische Person
oder Personenvereinigung, der oder die am 2. Oktober 2017 berechtigt
war, das Qualitätszeichen eines bestehenden Trägers einer
Qualitätssicherung zu führen, gilt bis zum 3. Oktober 2020 als
Qualitätszeichennehmer im Sinne dieser Verordnung, solange die
Anforderungen nach § 27 Absatz 1 und 2 erfüllt sind und der bestehende
Träger einer Qualitätssicherung die Erfüllung der Anforderungen
überwacht.

(2) Hat ein Qualitätszeichennehmer eines vor Ablauf der Frist nach
Absatz 1 vergebenen Qualitätszeichens bereits Anforderungen an die
Erteilung des Qualitätszeichens nach den §§ 26 bis 30 erfüllt und dies
nachgewiesen, können die Nachweise bei dem Antrag auf Erteilung eines
Qualitätszeichens nach § 27 anerkannt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__37.html
Directory: abfklaerv_2017
Level: 4.0