Title: § 41 Beamte, Soldaten

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Dritter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§ 41 Beamte, Soldaten

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Dritter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§ 41 Beamte, Soldaten

Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und
Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__41.html
Directory: arbnerfg
Level: 3.0