Title: § 65 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 65 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 65 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

(1) Ein Unternehmen, das am 10. Juni 2021 über die Erlaubnis für den
Betrieb des Kryptoverwahrgeschäftes verfügt, darf dieses Geschäft auch
hinsichtlich der Sicherung von privaten kryptografischen Schlüsseln
erbringen, die dazu dienen, Kryptowertpapiere nach § 4 Absatz 3 des
Gesetzes über elektronische Wertpapiere zu halten, zu speichern oder
darüber zu verfügen.

(2) Für ein Unternehmen, das eine Tätigkeit nach § 1 Absatz 1a Satz 2
Nummer 8 innerhalb der ersten sechs Monate seit dem 10. Juni 2021
aufnimmt, gilt die Erlaubnis für die Kryptowertpapierregisterführung
als vorläufig erteilt, wenn es sechs Monate nach Aufnahme der
Tätigkeit einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz
1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 des
Gesetzes über elektronische Wertpapiere, stellt und wenn es der
Bundesanstalt die Absicht, die Tätigkeit aufzunehmen, zwei Monate vor
Aufnahme der Tätigkeit schriftlich anzeigt. Die Anzeige muss die
Angaben nach § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2 und 5 enthalten und den
Vorgaben der Verordnung gemäß § 24 Absatz 4 entsprechen. Die
Bundesanstalt kann die Aufnahme der Tätigkeit insbesondere bei
Zweifeln an der Eignung des Aufzeichnungssystems oder, wenn ihr
Tatsachen bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 33
Absatz 1 rechtfertigen, bis zum Abschluss des Erlaubnisverfahrens
untersagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__65.html
Directory: kredwg
Level: 3.0