Title: § 13

Description:
Haftpflichtgesetz (HaftPflG)
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Haftpflichtgesetz (HaftPflG)
§ 13

(1) Sind nach den §§ 1, 2 mehrere einem Dritten zum Schadensersatz
verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Ersatzpflichtigen
untereinander Pflicht und Umfang zum Ersatz von den Umständen,
insbesondere davon ab, wie weit der Schaden überwiegend von dem einen
oder dem anderen verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der nach §§ 1, 2 Ersatzpflichtigen
entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der
Ersatzpflichtigen untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist für den
nach § 1 zum Schadensersatz Verpflichteten ausgeschlossen, soweit die
Schienenbahn innerhalb des Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße
betrieben wird und wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis
verursacht ist, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit der
Fahrzeuge oder Anlagen der Schienenbahn noch auf einem Versagen ihrer
Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn
sowohl der Betriebsunternehmer als auch die beim Betrieb tätigen
Personen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt
beobachtet haben. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht
gegenüber dem Eigentümer einer Schienenbahn, der nicht
Betriebsunternehmer ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn neben den nach den
§§ 1, 2 Ersatzpflichtigen ein anderer für den Schaden kraft Gesetzes
verantwortlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/haftpflg/__13.html
Directory: haftpflg
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