Title: § 6d Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie für Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 6d Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie für Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe

Paragraph: 6d

Content:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 6d Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie für Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe

(1) Personen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für ein
Kind, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das
sie für den Monat August 2021 Kindergeld nach diesem Gesetz oder nach
dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes oder andere Leistungen im
Sinne von § 4 beziehen, wenn

1.  sie für dieses Kind für den Monat August 2021 Kinderzuschlag nach § 6a
    beziehen,

2.  sie und dieses Kind oder nur dieses Kind zu berücksichtigende
    Haushaltsmitglieder im Sinne der §§ 5 und 6 Absatz 1 des
    Wohngeldgesetzes sind und die Wohngeldbewilligung den Monat August
    2021 umfasst oder

3.  dieses Kind für den Monat August 2021 Leistungen nach dem Dritten
    Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezieht.

Eines gesonderten Antrags bedarf es in den Fällen des Satzes 1 Nummer
1 nicht. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 bedarf es eines
Antrags; § 9 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Einmalzahlung nach Absatz 1 Satz 1 ist bei Sozialleistungen,
deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen
zu berücksichtigen. Der Anspruch auf die Einmalzahlung nach Absatz 1
Satz 1 ist unpfändbar. § 6c gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__6d.html
Directory: bkgg_1996
Level: 3.0