Title: § 9

Description:
Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG) (RAG 12)
Zweiter Abschnitt - Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG) (RAG 12)
Zweiter Abschnitt - Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 9

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der
Veränderungen der durchschnittlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme
zwischen den Kalenderjahren 1967 und 1968 die vom
Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im
Jahre 1967 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1.
Januar 1970 an nach Maßgabe der §§ 10 und 11 dieses Artikels angepaßt.

(2) Absatz 1 gilt nicht,
soweit die Geldleistungen in der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung nach einem durchschnittlichen
Jahresarbeitsverdienst berechnet sind,
soweit die Geldleistungen auf Grund des § 12 Abs. 2 des Elften
Rentenanpassungsgesetzes gewährt werden.

(3) Als Geldleistungen im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung
nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15.
Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402), die von einem Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.

(4) In den Fällen der §§ 565, 566 der Reichsversicherungsordnung in
der Fassung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der
Unfallversicherung vom 9. März 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 107) und in
den Fällen der §§ 573 Abs. 1, 577 der Reichsversicherungsordnung in
der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen
Unfallversicherung vom 30. April 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 241) gilt
als Unfalljahr das Jahr, für das der Jahresarbeitsverdienst zuletzt
festgelegt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_12/__9.html
Directory: rag_12
Level: 3.0