Title: § 137

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt I - Kosten
§ 137

Paragraph: 137

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt I - Kosten
§ 137

Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann
auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf
Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen
können und sollen. Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten
entstanden sind, können diesem auferlegt werden. Berücksichtigt das
Gericht nach § 76 Abs. 3 Erklärungen und Beweismittel, die im
Einspruchsverfahren nach § 364b der Abgabenordnung rechtmäßig
zurückgewiesen wurden, sind dem Kläger insoweit die Kosten
aufzuerlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__137.html
Directory: fgo
Level: 4.0