Title: § 64 Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 64 Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 64 Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle

(1) Die Deutsche Welle ernennt einen Beauftragten für den Datenschutz
der Deutschen Welle als Aufsichtsbehörde, der im Bereich der
Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken an die Stelle des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
tritt. Das Nähere, insbesondere die Grundsätze der Vergütung,
beschließt der Rundfunkrat mit Zustimmung des Verwaltungsrats in einer
Satzung. Die Kapitel VI und VII der Verordnung (EU) 2016/679 sind auf
den Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle entsprechend
anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 6 und in § 65 keine
abweichenden Regelungen getroffen werden.

(2) Die Ernennung des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen
Welle erfolgt durch den Rundfunkrat mit Zustimmung des
Verwaltungsrats. Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen
Welle wird für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Eine zweimalige
Wiederernennung ist zulässig.

(3) Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle muss
verfügen über die für die Erfüllung seiner Aufgaben und für die
Ausübung seiner Befugnisse erforderliche

1.  Qualifikation, nachgewiesen durch ein abgeschlossenes
    Hochschulstudium,

2.  Erfahrung und

3.  Sachkunde, insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener
    Daten.

(4) Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle ist in der
Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er
unterliegt keiner Rechts- oder Fachaufsicht. Der Dienstaufsicht des
Verwaltungsrats untersteht er nur insoweit, als seine Unabhängigkeit
bei der Ausübung seines Amtes dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(5) Das Amt des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle
kann neben anderen Aufgaben nur wahrgenommen werden, sofern diese mit
dem Amt zu vereinbaren sind und die Unabhängigkeit des Beauftragten
für den Datenschutz der Deutschen Welle nicht gefährden.

(6) Das Amt des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle
endet mit Ablauf der Amtszeit, mit Rücktritt vom Amt oder mit
Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Tarifvertragliche
Regelungen bleiben unberührt.

(7) Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle kann
seines Amtes nur enthoben werden, wenn er

1.  eine schwere Verfehlung begangen hat oder

2.  die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr
    erfüllt.

Die Amtsenthebung erfolgt durch Beschluss des Rundfunkrats auf
Vorschlag des Verwaltungsrats; der Beauftragte für den Datenschutz der
Deutschen Welle ist vor der Entscheidung über die Amtsenthebung zu
hören.

(8) Die Deutsche Welle stellt dem Beauftragten für den Datenschutz der
Deutschen Welle die Ausstattung zur Verfügung, die für die Erfüllung
seiner Aufgaben und für die Ausübung seiner Befugnisse notwendig ist.
Die Deutsche Welle weist die erforderlichen Mittel jährlich,
öffentlich und gesondert im Wirtschaftsplan aus und weist sie dem
Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle im
Haushaltsvollzug zu. Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen
Welle unterliegt der Finanzkontrolle durch den Verwaltungsrat nur,
soweit seine völlige Unabhängigkeit bei der Ausübung seines Amtes
dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der Beauftragte für den Datenschutz
der Deutschen Welle ist in der Wahl seiner Mitarbeiter frei. Diese
unterstehen allein der Leitung des Beauftragten für den Datenschutz
der Deutschen Welle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__64.html
Directory: dwg
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