Title: § 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts

Paragraph: 24

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts

(1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters kann ablehnen oder
niederlegen,

1.  wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
    erreicht hat;

2.  wer aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, das Amt
    ordnungsgemäß auszuüben;

3.  wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch
    genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden
    kann;

4.  wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher
    Richter bei einem Gericht für Arbeitssachen tätig gewesen ist;

5.  wer glaubhaft macht, daß ihm wichtige Gründe, insbesondere die
    Fürsorge für seine Familie, die Ausübung des Amtes in besonderem Maß
    erschweren.

(2) Über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung entscheidet
die zuständige Stelle (§ 20). Die Entscheidung ist endgültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__24.html
Directory: arbgg
Level: 4.0