Title: § 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder

Paragraph: 53

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder

(1) Bei der Auswahl der freizustellenden Mitglieder hat der
Personalrat zunächst die nach § 34 Absatz 1 gewählten
Vorstandsmitglieder, sodann die nach § 34 Absatz 2 gewählten
Ergänzungsmitglieder und schließlich weitere Mitglieder zu
berücksichtigen. Die freizustellenden Vorstands- und
Ergänzungsmitglieder haben Anspruch auf vollständige Freistellung.

(2) Ist der Personalrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
gewählt worden, sind für die weiteren Freistellungen die auf die
einzelnen Wahlvorschlagslisten entfallenden Stimmen im Wege des
Höchstzahlverfahrens zu berücksichtigen; dabei sind die nach Absatz 1
freigestellten Vorstands- und Ergänzungsmitglieder von den auf jede
Wahlvorschlagsliste entfallenden Freistellungen abzuziehen. Die aus
der jeweiligen Vorschlagsliste in den Personalrat gewählten Mitglieder
bestimmen mehrheitlich, wer von ihnen die Freistellung wahrnimmt.

(3) Ist der Personalrat im Wege der Personenwahl gewählt worden,
bestimmt sich die Rangfolge der weiteren freizustellenden Mitglieder
nach der Zahl der für sie bei der Wahl zum Personalrat abgegebenen
Stimmen.

(4) Sind die Mitglieder der im Personalrat vertretenen Gruppen teils
nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, teils im Wege der
Personenwahl gewählt worden, so sind bei weiteren Freistellungen die
Gruppen entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder nach dem
Höchstzahlverfahren zu berücksichtigen; innerhalb der nach identischen
Wahlverfahren zusammengefassten Gruppen bestimmen sich die weiteren
Freistellungen in diesem Fall je nach Wahlverfahren in entsprechender
Anwendung des Absatzes 2 und nach Absatz 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__53.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0