Title: § 18 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 18 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Paragraph: 18

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 18 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

(1) Weist das Beschwerdegericht die Beschwerde des Schuldners gegen
die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf die
Beschwerde des Gläubigers die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu, so
kann die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung hinaus
fortgesetzt werden.

(2) Auf Antrag des Schuldners kann das Beschwerdegericht anordnen,
dass bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde oder
bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde die Zwangsvollstreckung
nicht oder nur gegen Sicherheitsleistung über Maßregeln zur Sicherung
hinausgehen darf. Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn
glaubhaft gemacht wird, dass die weiter gehende Vollstreckung dem
Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. § 713 der
Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Wird Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann der Bundesgerichtshof auf
Antrag des Schuldners eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen. Der
Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Gläubigers eine nach Absatz 2
erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__18.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0