Title: § 15 Leitung der Börse

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 15 Leitung der Börse

Paragraph: 15

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 15 Leitung der Börse

(1) Die Leitung der Börse obliegt der Geschäftsführung in eigener
Verantwortung. Sie kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Die
Geschäftsführer müssen zuverlässig sein, der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben ausreichend Zeit widmen und die für die Leitung der Börse
erforderliche fachliche Eignung besitzen. Sie werden für höchstens
fünf Jahre bestellt; die wiederholte Bestellung ist zulässig. Die
Bestellung eines Geschäftsführers ist unverzüglich der
Börsenaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige muss die in § 4 Abs. 2
Satz 2 Nr. 2 genannten Angaben enthalten. § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend.

(2) Die Börsenaufsichtsbehörde hat ihr Einvernehmen zu der Bestellung
der Geschäftsführer zu verweigern, wenn aus objektiven und
nachweisbaren Gründen Zweifel an der Zuverlässigkeit oder fachlichen
Eignung der Geschäftsführer bestehen oder die ordnungsgemäße Leitung
der Börse und die Marktintegrität gefährdet erscheint.

(3) Die Geschäftsführer vertreten die Börse gerichtlich und
außergerichtlich, soweit nicht der Träger der Börse zuständig ist. Das
Nähere über die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer regelt die
Börsenordnung.

(4) Die Geschäftsführung kann gegenüber Handelsteilnehmern alle
Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße
gegen börsenrechtliche Vorschriften und Anordnungen zu verhindern oder
Missstände zu beseitigen, welche die ordnungsgemäße Durchführung des
Handels an der Börse beeinträchtigen können. Sie kann zu diesem Zweck
insbesondere Handelsteilnehmern längstens für die Dauer von sechs
Monaten die vollständige oder teilweise Teilnahme am Börsenhandel
untersagen.

(5) Die Geschäftsführung überwacht die Einhaltung der Pflichten der
Handelsteilnehmer und der für sie tätigen Personen. Sie trifft
geeignete Vorkehrungen, die eine wirksame und dauerhafte Überwachung
der Pflichten nach Satz 1 gewährleisten. Die Aufgaben der
Handelsüberwachungsstelle nach § 7 bleiben unberührt.

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 4
haben keine aufschiebende Wirkung.

(7) Die Geschäftsführung ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels
23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und
bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012,
S. 1), sofern Finanzinstrumente betroffen sind, die an einem
regulierten Markt oder im Freiverkehr dieser Börse gehandelt werden. §
10 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist insoweit nicht anwendbar.

(8) Die Geschäftsführung nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen
Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__15.html
Directory: boersg_2007
Level: 3.0