Title: § 40 Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1 - Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse
§ 40 Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1 - Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse
§ 40 Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen

(1) Eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes und außerhalb
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder der Schweiz erworbene abgeschlossene Ausbildung erfüllt die
Voraussetzungen des § 2 Nummer 1, wenn die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes gegeben ist.

(2) Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die
Ausbildung der antragstellenden Person in dem Beruf, für den die
Anerkennung beantragt wird, keine wesentlichen Unterschiede gegenüber
der in diesem Gesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für diesen Beruf geregelten Ausbildung aufweist. Wesentliche
Unterschiede im Sinne des Satzes 1 liegen vor, wenn

1.  die Ausbildung der antragstellenden Person hinsichtlich der
    beruflichen Tätigkeit Themenbereiche oder Bereiche der praktischen
    Ausbildung umfasst, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die
    nach diesem Gesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die
    Pflegeberufe vorgeschrieben sind, oder

2.  der Beruf der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, der Beruf der
    Gesundheits-und Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und
    Kinderkrankenpflegers oder der Beruf der Altenpflegerin oder des
    Altenpflegers eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst,
    die im Herkunftsstaat der antragstellenden Person nicht Bestandteil
    des Berufs sind, der dem der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns,
    der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und
    Kinderkrankenpflegers oder der Altenpflegerin oder des Altenpflegers
    entspricht, und wenn sich die Ausbildung für die jeweiligen
    Tätigkeiten auf Themenbereiche oder Bereiche der praktischen
    Ausbildung nach diesem Gesetz und der Ausbildungs- und
    Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe beziehen, die sich wesentlich
    von denen unterscheiden, die von der Ausbildung der antragstellenden
    Person abgedeckt sind, und

die antragstellende Person diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse
und Fähigkeiten ausgleichen kann, die sie im Rahmen ihrer
tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des Berufs der Pflegefachfrau
oder des Pflegefachmanns, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin
oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers oder der
Altenpflegerin oder des Altenpflegers in Voll- oder Teilzeit oder
durch lebenslanges Lernen erworben hat, sofern die durch lebenslanges
Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem
jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt
wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese
Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Themenbereiche oder
Bereiche der praktischen Ausbildung unterscheiden sich wesentlich,
wenn die nachgewiesene Ausbildung der antragstellenden Person
wesentliche inhaltliche Abweichungen hinsichtlich der Kenntnisse und
Fähigkeiten aufweist, die eine wesentliche Voraussetzung für die
Ausübung des Berufs der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, der
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und
Kinderkrankenpflegers oder der Altenpflegerin oder des Altenpflegers
in Deutschland sind; Satz 2 letzter Teilsatz gilt entsprechend.

(3) Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach Absatz 2
nicht gegeben oder kann sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder
sachlichen Aufwand festgestellt werden, weil die erforderlichen
Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der
antragstellenden Person liegen, von dieser nicht vorgelegt werden
können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Dieser
Nachweis wird durch eine Kenntnisprüfung, die sich auf den Inhalt der
staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, oder einen höchstens
dreijährigen Anpassungslehrgang erbracht, der mit einer Prüfung über
den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt. Die antragstellende
Person hat das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und dem
Anpassungslehrgang zu wählen. Die zuständige Behörde soll bei der
Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes vorhandene
Informationen über die Berufsqualifikation der antragstellenden
Person, insbesondere in Form von Mustergutachten der Gutachtenstelle
für Gesundheitsberufe, berücksichtigen.

(3a) Verzichtet die antragstellende Person endgültig auf die Prüfung
der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes durch die zuständige
Stelle, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Absatz 3
Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Die antragstellende Person ist über
die Rechtsfolgen des Verzichts nach Satz 1 und die Wahlmöglichkeiten
nach Absatz 3 Satz 3 aufzuklären.

(4) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme
des § 17 keine Anwendung.

(5) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den §§ 40
und 41 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung
wahrgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__40.html
Directory: pflbg
Level: 4.0