Title: § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stillliegen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 7 - Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
§ 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stillliegen

Paragraph: 7

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 7 - Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
§ 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stillliegen

1.  Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung muss ein Fahrzeug
    oder ein Schwimmkörper seinen Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie
    es sein Tiefgang und die örtlichen Verhältnisse gestatten. Ein
    Fahrzeug oder ein Schwimmkörper darf keinesfalls die Schifffahrt
    behindern. An eine Böschung ist vorsichtig heranzufahren.

2.  Unbeschadet der im Einzelfall von der zuständigen Behörde erteilten
    Auflagen im Rahmen der für das Stillliegen ergangenen Genehmigung muss
    der Liegeplatz für eine schwimmende Anlage so gewählt werden, dass die
    Fahrrinne für die Schifffahrt frei bleibt.

3.  Ein stillliegendes Fahrzeug, ein stillliegender Schwimmkörper oder
    eine stillliegende schwimmende Anlage muss so verankert oder
    festgemacht werden, dass seine oder ihre Lage nicht in einer Weise
    verändert werden kann, die ein anderes Fahrzeug, oder einen anderen
    Schwimmkörper gefährdet oder behindert. Dabei sind insbesondere Wind-
    und Wasserstandsschwankungen sowie Sog und Wellenschlag zu
    berücksichtigen.

4.  Sofern auf Schifffahrtskanälen und in Schleusenkanälen das Stillliegen
    erlaubt ist, muss ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper festgemacht
    werden.

5.  Ein Fahrzeug darf nur über einen sicheren Zugang betreten oder
    verlassen werden. Ist eine geeignete Landanlage vorhanden, darf keine
    andere Einrichtung benutzt werden. Ist ein Abstand zwischen Fahrzeug
    und Land vorhanden, muss bei einem Fahrzeug, das über ein
    Binnenschiffszeugnis verfügt, ein Landsteg nach Artikel 13.02 Nummer 3
    Buchstabe d ES-TRIN ausgelegt und sicher befestigt sein; die Geländer
    des Landstegs müssen gesetzt sein. Wird ein Beiboot als Zugang benutzt
    und ist ein Höhenunterschied zwischen Beiboot und Deck zu überwinden,
    ist ein geeigneter, sicherer Aufstieg zu benutzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__7.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0