Title: § 34 Ausstellung der Wahlausweise

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 34 Ausstellung der Wahlausweise

Paragraph: 34

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 34 Ausstellung der Wahlausweise

(1) Die Wahlausschüsse verteilen bis zum 51. Tag vor dem Wahltag die
Vordrucke für die Wahlausweise, die Stimmzettel, die Merkblätter, die
Stimmzettelumschläge und die Wahlbriefumschläge in der erforderlichen
Zahl an die Stellen, die die Wahlausweise ausstellen. Dabei sorgen sie
dafür, daß eine mißbräuchliche Verwendung von Stimmzetteln verhindert
wird.

(2) Die Wahlausweise werden von den Versicherungsträgern oder, soweit
das in den nachfolgenden Vorschriften besonders bestimmt ist, durch
die anderen in § 55 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
genannten Stellen ausgestellt und den Wahlberechtigten zusammen mit
den übrigen in Absatz 1 genannten Wahlunterlagen frühestens am 51. und
spätestens am 20. Tag vor dem Wahltag ausgehändigt oder übermittelt.
Die Aushändigung hat zu erfolgen, ohne daß es einer besonderen
Anforderung durch den Wahlberechtigten bedarf. Soweit besondere Gründe
vorliegen, können die Wahlunterlagen mit Zustimmung des
Wahlbeauftragten bereits vorher ausgehändigt oder übermittelt werden.
Der Wahlbeauftragte kann anordnen, daß die Wahlunterlagen für
Wahlberechtigte, die in einem bestimmten Bundesland wohnen, in der
nach den Sätzen 1 und 3 zur Verfügung stehenden Zeit innerhalb eines
von ihm bestimmten Zeitraumes ausgehändigt oder übermittelt werden.

(3) Im Zusammenhang mit der Aushändigung der Wahlunterlagen ist jede
Einflußnahme auf die Stimmabgabe der Wahlberechtigten unzulässig; die
Information der Wahlberechtigten durch die Versicherungsträger über
Zweck und Ablauf der Wahl und der Wahlhandlung ist zulässig.

(4) Wahlberechtigte, die bis zum 20. Tag vor dem Wahltag die
Wahlunterlagen nicht erhalten haben, sollen ihre Ausstellung
spätestens bis zum 13. Tag vor dem Wahltag beantragen. Später
eingehenden Anträgen ist, soweit möglich, zu entsprechen.

(5) Soweit Wahlausweise auf Antrag ausgestellt werden, haben die
Antragsteller darzulegen, worauf ihre Wahlberechtigung beruht; in
Zweifelsfällen kann eine Glaubhaftmachung verlangt werden.

(6) Der Bundeswahlbeauftragte macht spätestens am 107. Tag vor dem
Wahltag bekannt, in welchen Fällen Wahlberechtigte einen Antrag auf
Ausstellung des Wahlausweises stellen müssen, und bestimmt dazu das
Nähere.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__34.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0