Title: § 1a Beschriftung mittels Schreibprogramm

Description:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (AGMahnVordrV)
§ 1a Beschriftung mittels Schreibprogramm

Paragraph: 1a

Content:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (AGMahnVordrV)
§ 1a Beschriftung mittels Schreibprogramm

(1) Der in Anlage 1 bestimmte Vordruck kann in einem aus Blatt 1 bis 3
bestehenden Teil des Vordrucks für den Antrag auf Erlass des
Mahnbescheids und in einem aus Blatt 3 bis 5 bestehenden Teil des
Vordrucks für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids in
einer Ausführung verwendet werden, in der die Blätter jeweils einzeln
mithilfe eines Schreibprogramms zu beschriften sind. Das Programm muss

1.  die Übereinstimmung der von Blatt 1 auf Blatt 2 bis 5 und der von
    Blatt 3 auf Blatt 4 und 5 zu übertragenden Angaben gewährleisten,

2.  gegen verändernde Eingriffe in die auf die Folgeblätter zu
    übertragenden Angaben hinreichend geschützt sein und

3.  die Ausfüllung des unteren Anschriftenfeldes auf dem mit dem Antrag
    auf Erlass des Mahnbescheids einzureichenden Blatt 3 und auf Blatt 4
    vorsehen.

(2) Der Hersteller der Vordrucke sowie der Hersteller und die
Bezeichnung des für die Beschriftung verwendeten Programms müssen
mindestens auf Blatt 1 und dem für den Antrag auf Erlass des
Vollstreckungsbescheids verwendeten Blatt 3 erkennbar gemacht sein.
Blatt 1 muss in dem freien Feld neben dem Raum für den Eingangsstempel
des Gerichts anstelle des dort vorgesehenen Anschriftenfensters den
Vermerk enthalten: „Die Angaben zum Inhalt des Mahnbescheids auf
diesem von mir unterschriebenen Blatt stimmen mit denen auf Blatt 2
und 3 überein.“ In dem mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids
einzureichenden Blatt 3 entfallen in der Zustellungsnachricht der
letzte Satz und der Vordruck auf der Rückseite. Das für den Antrag auf
Erlass des Vollstreckungsbescheids verwendete Blatt 3 soll ohne die
Zustellungsnachricht aufgeführt werden und muss in dem freien Feld
neben dem Raum für den Eingangsstempel des Gerichts anstelle des dort
vorgesehenen Anschriftenfensters den Vermerk enthalten: „Das mir vom
Gericht mitgeteilte Zustellungsdatum des Mahnbescheids wurde richtig
und vollständig auf das für den Erlass des Vollstreckungsbescheids
verwendete Blatt 3 übertragen und durch meine Unterschrift oder meine
elektronische Signatur bestätigt. Die Angaben zum Inhalt des
Vollstreckungsbescheids auf diesem Blatt stimmen mit denen auf Blatt 4
und 5 überein.“. Nach Abstimmung mit dem Gericht kann den beiden
Teilvordrucken als jeweils zusätzliches Blatt das bereits vom
Antragsteller vorbereitend mit Namen und Anschrift und beim zweiten
Teilvordruck auch mit der Geschäftsnummer des Gerichts ausgefüllte
Formblatt der Postzustellungsurkunde beigefügt werden.

(3) Die Blätter sollen mit einem Durchschreibemittel versehen sein,
das auch bei handschriftlicher Bearbeitung durch das Gericht die
Lesbarkeit der Durchschriften gewährleistet; § 1 Absatz 2 Satz 5 gilt
entsprechend.

(4) Die Gerichte für Arbeitssachen können die in Absatz 1 bezeichnete
Ausführung auch mithilfe eines Datenverarbeitungsprogramms erstellen.
Das Programm muss die in Absatz 1 Satz 2 vorgesehenen Anforderungen
erfüllen. Der Hersteller der Vordrucke muss mindestens auf Blatt 1 und
dem für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids verwendeten
Blatt 3 erkennbar sein.

(5) Treten nicht dem Gericht zuzurechnende Mängel auf, ist die
Anwendung der vorstehenden Vorschriften auszusetzen, bis die Ursache
behoben ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agmahnvordrv/__1a.html
Directory: agmahnvordrv
Level: 2.0