Title: § 4 Rechtshilfeersuchen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen

Description:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 1 -
Abschnitt 2 - Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
§ 4 Rechtshilfeersuchen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 1 -
Abschnitt 2 - Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
§ 4 Rechtshilfeersuchen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen

(1) Erhält eine Schifffahrtspolizeibehörde oder die für die
Hafenstaatkontrolle zuständige Schiffssicherheitsbehörde ein Ersuchen
im Sinne des Artikels 6 Absatz 5 des Internationalen Übereinkommens
von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu
dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15. Juni 1996 (BGBl. 1996 II S. 399) um
Untersuchung eines Schiffes, so leitet sie, wenn es sich um ein
Ersuchen um Beweissicherung nach Abschnitt 5 der Pariser Vereinbarung
vom 26. Januar 1982 über die Hafenstaatkontrolle in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. Februar 2013 (BGBl. 2013 II S. 187, 188), die
durch die 33. Änderung (Bekanntmachung vom 5. Februar 2014 (BGBl. 2014
II S. 140, 141)) geändert worden ist, handelt, dieses
Rechtshilfeersuchen unverzüglich an die zuständige
Strafverfolgungsbehörde weiter.

(2) Ist in einem ausländischen Staat eine entsprechende Regelung
vorgesehen, so verliert ein solches Ersuchen einschließlich der damit
zusammenhängenden Unterlagen nicht seinen Charakter als
Rechtshilfeersuchen, wenn es von einer Schifffahrtspolizeibehörde oder
der für die Durchführung der genannten Vereinbarung zuständigen
Schiffssicherheitsbehörde dieses Staates entgegengenommen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hseezg/__4.html
Directory: hseezg
Level: 4.0