Title: § 11 Übermittlung durch Telefax

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 11 Übermittlung durch Telefax

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 11 Übermittlung durch Telefax

(1) Das unterschriebene Original kann auch durch Telefax übermittelt
werden.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Wiederholung der
Übermittlung durch Telefax oder das Einreichen des Originals
verlangen, wenn es begründete Zweifel an der Vollständigkeit der
Übermittlung oder der Übereinstimmung des Originals mit dem
übermittelten Telefax hat oder wenn die Qualität der Wiedergabe den
Anforderungen des Deutschen Patent- und Markenamts nicht entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__11.html
Directory: dpmav_2004
Level: 3.0