Title: § 194a Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Dritter Abschnitt - Mitgliedschaft und Verfassung
Zweiter Titel - Satzung, Organe
§ 194a Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen

Paragraph: 194a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Dritter Abschnitt - Mitgliedschaft und Verfassung
Zweiter Titel - Satzung, Organe
§ 194a Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen

(1) Bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 können im Rahmen
eines Modellprojektes abweichend von § 54 Absatz 1 des Vierten Buches
die Wahlen der Vertreter der Versicherten bei den in § 35a Absatz 1
Satz 1 des Vierten Buches genannten Krankenkassen auch in einem
elektronischen Wahlverfahren über das Internet (Online-Wahl)
durchgeführt werden. Eine Stimmabgabe per Online-Wahl ist nur möglich,
wenn die jeweilige Krankenkasse in ihrer Satzung vorsieht, dass
alternativ zu der brieflichen Stimmabgabe auch eine Stimmabgabe per
Online-Wahl vorgenommen werden kann. Eine entsprechende
Satzungsregelung muss spätestens bis zum 30. September 2020 in Kraft
treten.

(2) Die am Modellprojekt teilnehmenden Krankenkassen haben die
Stimmabgabe per Online-Wahl gemeinsam und einheitlich vorzubereiten
und durchzuführen. Nehmen mehrere Krankenkassen an dem Modellprojekt
teil, bilden sie hierfür eine Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Absatz 1a
Satz 1 des Zehnten Buches.

(3) Die nachgewiesenen Kosten der am Modellprojekt teilnehmenden
Krankenkassen für die Vorbereitung und Durchführung der Stimmabgabe
per Online-Wahl werden auf alle in § 35a Absatz 1 Satz 1 des Vierten
Buches genannten Krankenkassen in entsprechender Anwendung von § 83
Absatz 1 Satz 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung umgelegt.
Umgelegt werden dürfen insbesondere Aufwendungen für die Ausschreibung
und Beauftragung externer Dienstleistungen einschließlich Kosten
wissenschaftlicher und technischer Beratung sowie Sach- und
Personalkosten der teilnehmenden Krankenkassen für Aufgaben, die in
Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft nach Absatz 2 Satz 2 auf der
Grundlage einer von dieser aufgestellten Projektplanung zur
Vorbereitung und Durchführung der Stimmabgabe per Online-Wahl
wahrgenommen werden.

(3a) Das Bundesamt für Soziale Sicherung setzt die auf die einzelnen
Krankenkassen nach Absatz 3 Satz 1 entfallenden Umlagebeträge fest,
zieht die festgesetzten Umlagebeträge von den Krankenkassen ein und
erstattet den am Modellprojekt teilnehmenden Krankenkassen ihre
Kosten. Hierfür teilt der Bundeswahlbeauftragte für die
Sozialversicherungswahlen dem Bundesamt für Soziale Sicherung die von
ihm nach § 83 Absatz 1 Satz 2 der Wahlordnung für die
Sozialversicherung ermittelten Zahlen der wahlberechtigten
Versicherten der einzelnen Krankenkassen mit. Die am Modellprojekt
teilnehmenden Krankenkassen und die von ihnen gebildete
Arbeitsgemeinschaft haben dem Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum
31\. Dezember 2023 die zur Durchführung der Aufgaben nach Satz 1
erforderlichen Angaben zu machen. Für die Nachweise der Kosten der am
Modellprojekt teilnehmenden Krankenkassen gilt § 82 Absatz 4 der
Wahlordnung für die Sozialversicherung entsprechend. Sach- und
Personalkosten einer teilnehmenden Krankenkasse gelten in der Regel
als nachgewiesen, soweit sie in Übereinstimmung mit der Projektplanung
der Arbeitsgemeinschaft angefallen sind und die Arbeitsgemeinschaft
die Plausibilität der Kosten bestätigt. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung kann nähere Bestimmungen zur Durchführung des Umlage- und
Erstattungsverfahrens einschließlich Regelungen zur Verrechnung der
Umlagebeträge mit Erstattungsforderungen sowie zu Abschlagszahlungen
treffen; die Bestimmungen sind dem Bundesministerium für Gesundheit
zur Genehmigung vorzulegen. Eine Erstattung an am Modellprojekt
beteiligte Krankenkassen erfolgt nur, soweit Umlagebeträge beim
Bundesamt für Soziale Sicherung bereits eingegangen sind. Im Falle
einer Anfechtung der Online-Wahl sind die Umlage- und
Erstattungsbeträge vorläufig festzusetzen.

(4) Die für Sozialversicherungswahlen geltenden allgemeinen
Wahlgrundsätze nach § 45 Absatz 2 des Vierten Buches sind unter
Berücksichtigung der technischen Besonderheiten auch bei Online-Wahlen
entsprechend zu wahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__194a.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0