Title: § 5 Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 5 Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 5 Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung

(1) Die Zollanmeldung zur Truppenverwendung kann unter Einsatz von
Informatikverfahren, die durch das Bundesministerium der Finanzen zu
diesem Zweck zugelassen wurden, erfolgen. In der Zulassung bestimmt
das Bundesministerium der Finanzen die Voraussetzungen und Modalitäten
der Nutzung des Informatikverfahrens.

(2) Die Teilnahme an dem Informatikverfahren durch nichtberechtigte
Personen bedarf der Bewilligung durch eine vom Bundesministerium der
Finanzen bekannt gegebene Stelle. Der Bewilligungsinhaber ist
verpflichtet, die in der Zulassung nach Absatz 1 festgelegten
Voraussetzungen und Modalitäten einzuhalten.

(3) Die in einem zugelassenen Informatikverfahren abgegebenen
Zollanmeldungen haben dieselbe rechtliche Wirkung wie die
schriftlichen, mündlichen oder durch andere Formen der Willensäußerung
abgegebenen Zollanmeldungen. Entscheidungen der Zollstelle im
Informatikverfahren haben dieselbe rechtliche Wirkung wie sonstige
Entscheidungen.

(4) Eine Zollanmeldung, die im zugelassenen Informatikverfahren
erstellt wird, gilt zum Zeitpunkt des Empfangs der elektronischen
Nachricht durch die Zollstelle als abgegeben. Die Annahme dieser
Zollanmeldung wird dem Anmelder mittels einer Antwortnachricht
mitgeteilt, die mindestens die Identitätsbezeichnung der erhaltenen
Zollanmeldung sowie den Annahmezeitpunkt enthält. Die Überlassung der
Waren wird dem Anmelder mittels einer Nachricht bekannt gegeben, die
mindestens die Identitätsbezeichnung der Zollanmeldung und den
Überlassungszeitpunkt enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__5.html
Directory: trzollg
Level: 2.0