Title: § 13h Aufsichtsmaßnahmen

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 13h Aufsichtsmaßnahmen

Paragraph: 13h

Content:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 13h Aufsichtsmaßnahmen

(1) Die zuständige Behörde übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses
Gesetzes aus. Die Aufsicht umfasst zudem die Einhaltung anderer
Gesetze, soweit sich aus diesen Vorgaben für die berufliche Tätigkeit
der registrierten Personen ergeben.

(2) Die zuständige Behörde trifft gegenüber Personen, die
Rechtsdienstleistungen erbringen, Maßnahmen, um die Einhaltung der in
Absatz 1 genannten Gesetze sicherzustellen. Sie kann insbesondere
anordnen, dass ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen ist. Eine
solche Anordnung kommt insbesondere zur Klärung einer Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung oder bei einem erheblichen oder wiederholten
Verstoß gegen Rechtsvorschriften in Betracht.

(3) Obliegt die Kontrolle der Einhaltung von Vorgaben im Sinne des
Absatzes 1 Satz 2 vorrangig einer anderen Behörde oder ist in Bezug
auf solche Vorgaben ein sonstiges Verfahren anhängig, so hat die nach
diesem Gesetz zuständige Behörde in der Regel den Ausgang der Prüfung
der anderen Behörde oder des sonstigen Verfahrens abzuwarten und erst
im Anschluss daran zu entscheiden, ob noch Maßnahmen nach diesem
Gesetz erforderlich sind.

(4) Die zuständige Behörde kann einer Person, die
Rechtsdienstleistungen erbringt, den Betrieb vorübergehend ganz oder
teilweise untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass

1.  eine Voraussetzung für die Registrierung nach § 12 weggefallen ist
    oder

2.  erheblich oder dauerhaft gegen Pflichten verstoßen wird.

(5) Soweit es zur Erfüllung der der zuständigen Behörde als
Aufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, hat die
Person, die Rechtsdienstleistungen erbringt, der zuständigen Behörde
und den in ihrem Auftrag handelnden Personen das Betreten der
Geschäftsräume während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten, auf
Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege,
Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise zur
Einsicht vorzulegen, auch soweit sie elektronisch geführt werden,
Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
verweigern, wenn er sich damit selbst oder einen der in § 383 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist auf
dieses Recht hinzuweisen.

(6) In Beschwerdeverfahren teilt die Aufsichtsbehörde dem
Beschwerdeführer ihre Entscheidung mit, sobald das Verfahren bei ihr
abgeschlossen ist. In der Mitteilung sind die wesentlichen Gründe für
die Entscheidung kurz darzustellen. Die Mitteilung ist nicht
anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__13h.html
Directory: rdg
Level: 3.0