Title: § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen

(1) Erfindungen von Arbeitnehmern im Sinne dieses Gesetzes können
gebundene oder freie Erfindungen sein.

(2) Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) sind während der Dauer
des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder

1.  aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen
    Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder

2.  maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der
    öffentlichen Verwaltung beruhen.

(3) Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen. Sie
unterliegen jedoch den Beschränkungen der §§ 18 und 19.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von
Beamten und Soldaten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__4.html
Directory: arbnerfg
Level: 3.0