Title: § 43 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 43 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 43 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können bei Gefahr im Verzug
oder, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung
des Bundesrates erlassen werden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann ferner
ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2
und § 9 ändern, falls unvorhergesehene gesundheitliche Bedenken eine
sofortige Änderung dieser Rechtsverordnung erfordern.

(3) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen nicht des
Einvernehmens mit den jeweils zu beteiligenden Bundesministerien. Die
Rechtsverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem
Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung
des Bundesrates verlängert werden.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__43.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0