Title: § 47 Übergangsgeld

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 6 - Übergangsgeld, Ausgleich
§ 47 Übergangsgeld

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 6 - Übergangsgeld, Ausgleich
§ 47 Übergangsgeld

(1) Ein Beamter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag
entlassen wird, erhält als Übergangsgeld nach vollendeter einjähriger
Beschäftigungszeit das Einfache und bei längerer Beschäftigungszeit
für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt
höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des
Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt
entsprechend. Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn der
Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war.
Maßgebend sind die Dienstbezüge, die der Beamte im Zeitpunkt der
Entlassung erhalten hätte.

(2) Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener
hauptberuflicher entgeltlicher Tätigkeit im Dienste desselben
Dienstherrn oder der Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr
übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit
im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor einer Beurlaubung ohne
Dienstbezüge liegende Beschäftigungszeit wird mit berücksichtigt.
Zeiten mit einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu
dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur
regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(3) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn

1.  der Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der §§ 31, 32 Abs. 1 Nr. 1
    und 3, Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 40 Abs. 2 des
    Bundesbeamtengesetzes entlassen wird oder

2.  ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 bewilligt wird oder

3.  die Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet
    wird oder

4.  der Beamte mit der Berufung in ein Richterverhältnis oder mit der
    Ernennung zum Beamten auf Zeit entlassen wird.

(4) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung
folgende Zeit wie die Dienstbezüge gezahlt. Es ist längstens bis zum
Ende des Monats zu zahlen, in dem der Beamte die für sein
Beamtenverhältnis bestimmte gesetzliche Altersgrenze erreicht hat.
Beim Tode des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den
Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.

(5) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
im Sinne des § 53 Abs. 7, verringert sich das Übergangsgeld um den
Betrag dieser Einkünfte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__47.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0