Title: § 164

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Dritter Titel - Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
§ 164

Paragraph: 164

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Dritter Titel - Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
§ 164

(1) Der Verfolgte, der zu dem in § 160 Abs. 1 und 2 bezeichneten
Personenkreis gehört und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik
Deutschland Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat nur Anspruch
auf Entschädigung für Schaden an Freiheit.

(2) Der Hinterbliebene, der zu dem in § 160 Abs. 3 bezeichneten
Personenkreis gehört und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik
Deutschland Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat Anspruch auf
Entschädigung für Schaden an Leben nach Maßgabe des § 163.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__164.html
Directory: beg
Level: 4.0