Title: § 24

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 24

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 24

(1) Die Parteien haben in dem anberaumten Termin persönlich zu
erscheinen.

(2) Erscheint eine Partei unentschuldigt nicht zu dem Termin oder
entfernt sie sich unentschuldigt vor dem Schluß der
Schlichtungsverhandlung, setzt die Schiedsstelle durch Bescheid ein
Ordnungsgeld bis 50 Deutsche Mark fest.

(3) Der Bescheid ist dem Betroffenen mit einer Belehrung über die
Anfechtung nach Absatz 4 zuzustellen.

(4) Der Betroffene kann den Bescheid durch schriftliche Erklärung
anfechten. Die Erklärung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des
Bescheids bei dem Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle
ihren Sitz hat, einzureichen. Der Betroffene kann sie auch zu
Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts oder zu Protokoll der
Schiedsstelle geben, die den Bescheid erlassen hat. In der Erklärung
sind die Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, mit denen der
Betroffene seine Abwesenheit in der Schlichtungsverhandlung
entschuldigt oder sich gegen die Höhe des Ordnungsgeldes wendet.

(5) Das Kreisgericht leitet die ihm gegenüber abgegebene Erklärung der
Schiedsstelle zu. Hält die Schiedsstelle die Anfechtung für begründet,
so hebt sie den Bescheid auf oder setzt das Ordnungsgeld herab. Sie
legt die Erklärung unverzüglich dem Kreisgericht vor, wenn sie der
Anfechtung nicht oder nur zum Teil abhilft; andernfalls unterrichtet
sie das Kreisgericht von der Abhilfe, wenn die Anfechtungserklärung
diesem gegenüber abgegeben worden war.

(6) Das Kreisgericht entscheidet über die Anfechtung des Bescheids
ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, der zu begründen ist. Die
Entscheidung des Kreisgerichts ist nicht anfechtbar.

(7) Für das Verfahren vor dem Kreisgericht werden Kosten nicht
erhoben. Auslagen der Parteien werden nicht erstattet.

(8) Steht fest, daß eine Partei der Schlichtungsverhandlung
unentschuldigt ferngeblieben ist, vermerkt die Schiedsstelle die
Beendigung des Schlichtungsverfahrens. Andernfalls beraumt sie einen
neuen Termin an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__24.html
Directory: schiedsg
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