Title: § 3 Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1 - Vertraulichkeit der Kommunikation
§ 3 Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1 - Vertraulichkeit der Kommunikation
§ 3 Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der
Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die
Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist
oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren
Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses sind verpflichtet

1.  Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten sowie
    natürliche und juristische Personen, die an der Erbringung solcher
    Dienste mitwirken,

2.  Anbieter von ganz oder teilweise geschäftsmäßig angebotenen
    Telekommunikationsdiensten sowie natürliche und juristische Personen,
    die an der Erbringung solcher Dienste mitwirken,

3.  Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und

4.  Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen geschäftsmäßig
    Telekommunikationsdienste erbracht werden.

Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit
fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Satz 1 Verpflichteten ist es untersagt, sich
oder anderen über das für die Erbringung der Telekommunikationsdienste
oder für den Betrieb ihrer Telekommunikationsnetze oder ihrer
Telekommunikationsanlagen einschließlich des Schutzes ihrer
technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder
von den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie
dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis
unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine
Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die
Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine
andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei
ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die
Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser-
oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des
Fernmeldegeheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug
führt, und ihrer Stellvertretung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__3.html
Directory: ttdsg
Level: 4.0