Title: § 4 Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung

Description:
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 2)
§ 4 Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung

Paragraph: 4

Content:
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 2)
§ 4 Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung

(1) Wer explosionsgefährliche Stoffe, die in der vorgesehenen
Verpackung von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
(Bundesanstalt) noch keiner Lagergruppe zugeordnet sind, gewerbsmäßig
herstellt, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt oder einführt
und selbst aufbewahren oder einem anderen überlassen will, hat die
Stoffe und die Art der Verpackung der Bundesanstalt anzuzeigen. Die
Anzeige muss Angaben enthalten über

1.  die Bezeichnung der Stoffe,

2.  die chemische Zusammensetzung und die physikalischen Eigenschaften der
    Stoffe,

3.  die Beschaffenheit (Material, Form) der Verpackungen, die Bruttomasse
    und das Volumen der Packstücke sowie die Masse der Stoffe.

(2) (weggefallen)

(3) Die Bundesanstalt ordnet die angezeigten explosionsgefährlichen
Stoffe in der vorgesehenen Verpackung nach den Nummern 2.1.2 bis 2.1.5
oder 3.1.1.1 bis 3.1.1.3 des Anhangs zu dieser Verordnung der
maßgebenden Lagergruppe und die Explosivstoffe der Lagergruppen 1.1
bis 1.4 nach Nummer 2.7 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 5 des Anhangs
der zutreffenden Verträglichkeitsgruppe zu. Sie teilt die Zuordnung
dem Anzeigenden mit. Sie führt eine Liste der Zuordnungen nach Satz 1,
die folgende Angaben enthalten soll:

1.  die Bezeichnung des Stoffes oder Gegenstandes,

2.  die dem Produkt zugeordnete Lager- und Verträglichkeitsgruppe,

3.  die sicherheitsrelevanten Verpackungsmerkmale und

4.  erforderlichenfalls besondere Sicherheitshinweise.

Die Liste ist bei der Bundesanstalt während der Dienststunden
auszulegen. Auf Verlangen eines Dritten ist diesem gegen
Kostenerstattung eine Abschrift oder Vervielfältigung zu überlassen.

(4) Soweit es sich um explosionsgefährliche Stoffe handelt, die
ausschließlich für eine militärische Verwendung bestimmt sind, tritt
in den Fällen der Absätze 1 und 3 an die Stelle der Bundesanstalt die
zuständige Stelle der Bundeswehr.

(5) Wer explosionsgefährliche Stoffe aufbewahrt, hat hierbei die von
der Bundesanstalt oder von der zuständigen Stelle der Bundeswehr
bestimmte Lager- und Verträglichkeitsgruppe zugrunde zu legen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_2/__4.html
Directory: sprengv_2
Level: 2.0