Title: § 6 Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Ein- und Ausfuhr von Eiern

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 6 Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Ein- und Ausfuhr von Eiern

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 6 Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Ein- und Ausfuhr von Eiern

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der
in § 1 genannten Rechtsakte und dieser Verordnung

1.  bei der Einfuhr von Eiern aus Drittländern, solange die Eier Zollgut
    sind, und

2.  bei der Ausfuhr von Eiern in diese Länder.

(2) Wenn bei der Ausfuhr von Eiern in ein Drittland von der
Möglichkeit des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 Gebrauch
gemacht werden soll, ist dies der Bundesanstalt spätestens drei
Werktage vor Versendung der Eier nach Maßgabe des Satzes 2 schriftlich
oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige muss folgende Angaben
enthalten:

1.  Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Antragstellers,

2.  Name und Anschrift des ausführenden Unternehmens,

3.  Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Empfängers,

4.  Anzahl der auszuführenden Eier,

5.  Benennung der Bestimmungen der in § 1 genannten Vorschriften, von
    denen abgewichen werden soll,

6.  Zeitpunkt und Ort der Verladung der Partie und

7.  einen Nachweis über die rechtlichen Anforderungen des Empfängerlandes,
    die die Abweichung von den Anforderungen des Anhangs VII Teil VI der
    Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EG) Nr. 589/2008
    erforderlich machen.

(3) Die Bundesanstalt leitet eine Durchschrift der Anzeige
unverzüglich an die zuständigen Behörden der Länder weiter.

(4) Zum Zwecke der Kontrolle gemäß Absatz 1 verarbeitet die
Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft die in Abschnitt III
der Anlage des Marktorganisationsgesetzes genannten Angaben und
übermittelt diese an die zuständigen Behörden der Länder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/__6.html
Directory: eimarktv
Level: 2.0