Title: § 175 Verpflichtete; Entschädigung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 175 Verpflichtete; Entschädigung

Paragraph: 175

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 175 Verpflichtete; Entschädigung

(1) Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur
Verwendung der Daten und zur Datensicherheit nach den §§ 176 bis 181
beziehen sich auf Anbieter öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste für Endnutzer, bei denen es sich nicht um
nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste handelt.
Ein Anbieter nach Satz 1, der nicht alle der nach Maßgabe der §§ 176
bis 181 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat

1.  sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung
    seines Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemäß § 176 Absatz
    1 gespeichert werden, und

2.  der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen,
    wer diese Daten speichert.

(2) Für notwendige Aufwendungen, die den Verpflichteten durch die
Umsetzung der Vorgaben aus den §§ 176, 178 bis 181 entstehen, ist eine
angemessene Entschädigung zu zahlen, soweit dies zur Abwendung oder
zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. Für die Bemessung
der Entschädigung sind die tatsächlich entstandenen Kosten maßgebend.
Über Anträge auf Entschädigung entscheidet die Bundesnetzagentur.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__175.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0