Title: § 50 Zuständige Aufsichtsbehörde

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 50 Zuständige Aufsichtsbehörde

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 50 Zuständige Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist

1.  die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für

    a)  Kreditinstitute mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank,

    b)  Finanzdienstleistungsinstitute sowie Zahlungsinstitute nach § 1 Absatz
        1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, E-Geld-
        Institute nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
        Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und Wertpapierinstitute nach § 2
        Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

    c)  im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von
        Kreditinstituten mit Sitz im Ausland, von
        Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland, von
        Zahlungsinstituten mit Sitz im Ausland und von Wertpapierinstituten
        mit Sitz im Ausland,

    d)  Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 17 Absatz 1 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs,

    e)  im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-
        Verwaltungsgesellschaften nach § 1 Absatz 17 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs sowie von ausländischen AIF-
        Verwaltungsgesellschaften nach § 1 Absatz 18 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs,

    f)  ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik
        Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der
        Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 57 Absatz 1
        Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegen,

    g)  Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute mit Sitz in einem anderen
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
        Agenten und E-Geld-Agenten nach § 2 Absatz 1 Nummer 4,

    h)  Unternehmen und Personen nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 und

    i)  die Kreditanstalt für Wiederaufbau,

2.  für Versicherungsunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 die jeweils
    zuständige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen,

3.  für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände nach § 2 Absatz 1 Nummer
    10 die jeweils örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 60, 163 Satz
    4 der Bundesrechtsanwaltsordnung),

4.  für Patentanwälte nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die Patentanwaltskammer
    (§ 53 der Patentanwaltsordnung),

5.  für Notare nach § 2 Absatz 1 Nummer 10

    a)  der jeweilige Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar
        seinen Sitz hat (§ 92 Absatz 1 Nummer 1 der Bundesnotarordnung),

    b)  im Fall des § 92 Absatz 3 der Bundesnotarordnung der jeweilige
        Präsident des Landgerichts, dem die Zuständigkeit zugewiesen wurde,

6.  für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nach § 2 Absatz 1
    Nummer 12 die Wirtschaftsprüferkammer (§ 57 Absatz 2 Nummer 17 der
    Wirtschaftsprüferordnung),

7.  für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nach § 2 Absatz 1 Nummer
    12 die jeweils örtlich zuständige Steuerberaterkammer (§ 76 des
    Steuerberatungsgesetzes),

7a. für Vereine nach § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes die für die
    Aufsicht nach § 27 des Steuerberatungsgesetzes zuständige Behörde,

8.  für die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Absatz
    1 Nummer 15, soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt, die für
    die glücksspielrechtliche Aufsicht zuständige Behörde und

9.  im Übrigen die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständige
    Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__50.html
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