Title: § 11 Rechtsverordnung

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 11 Rechtsverordnung

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 11 Rechtsverordnung

(1) Die Bundesregierung kann die von der Mindestlohnkommission
vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates für alle Arbeitgeber sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich machen. Die
Rechtsverordnung tritt am im Beschluss der Mindestlohnkommission
bezeichneten Tag, frühestens aber am Tag nach Verkündung in Kraft. Die
Rechtsverordnung gilt, bis sie durch eine neue Rechtsverordnung
abgelöst wird.

(2) Vor Erlass der Rechtsverordnung erhalten die Spitzenorganisationen
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Vereinigungen von Arbeitgebern
und Gewerkschaften, die öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften, die Wohlfahrtsverbände sowie die Verbände,
die wirtschaftliche und soziale Interessen organisieren, Gelegenheit
zur schriftlichen Stellungnahme. Die Frist zur Stellungnahme beträgt
drei Wochen; sie beginnt mit der Bekanntmachung des
Verordnungsentwurfs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__11.html
Directory: milog
Level: 4.0