Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich:

Betriebe des Baugewerbes. Das sind alle Betriebe, die unter einen der
nachfolgenden Abschnitte I bis IV fallen.

Abschnitt I

Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten
geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung
gewerblich Bauten aller Art erstellen.

Abschnitt II

Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfasst, nach
ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten
Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich
bauliche Leistungen erbringen, die – mit oder ohne Lieferung von
Stoffen oder Bauteilen – der Erstellung, Instandsetzung,
Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.

Abschnitt III

Betriebe, die soweit nicht bereits unter Abschnitt I oder II erfasst,
nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten
Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung – mit oder
ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – gewerblich sonstige
bauliche Leistungen erbringen.

Abschnitt IV

Betriebe, in denen die nachstehend aufgeführten Arbeiten ausgeführt
werden:

1.  Aufstellen von Gerüsten und Bauaufzügen;

2.  Bauten- und Eisenschutzarbeiten;

3.  technische Dämm- (Isolier-) Arbeiten, insbesondere solche an
    technischen Anlagen, soweit nicht unter Abschnitt II oder III erfasst,
    einschließlich von Dämm- (Isolier-) Arbeiten an und auf Land-, Luft-
    und Wasserfahrzeugen.

4.  Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit einem
    oder mehreren Betrieben des Baugewerbes bestehenden Zusammenschlusses
    – unbeschadet der gewählten Rechtsform – für die angeschlossenen
    Betriebe des Baugewerbes entweder ausschließlich oder überwiegend die
    kaufmännische Verwaltung, den Vertrieb, Planungsarbeiten,
    Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, oder ausschließlich oder
    in nicht unerheblichem Umfang (zumindest zu einem Viertel der
    betrieblichen Arbeitszeit) den Bauhof und / oder die Werkstatt
    betreiben, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren
    Tarifvertrag erfasst werden.

Abschnitt V

Zu den in den Abschnitten I bis III genannten Betrieben gehören z. B.
diejenigen, in denen Arbeiten der nachstehend aufgeführten Art
ausgeführt werden:

1.  Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit;

2.  Aptierungs- und Drainierungsarbeiten, wie das Entwässern von
    Grundstücken und urbar zu machenden Bodenflächen einschließlich der
    Grabenräumungs- und Faschinierungsarbeiten, des Verlegens von
    Drainagerohrleitungen sowie des Herstellens von Vorflut- und
    Schleusenanlagen;

3.  Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen (z. B.
    Entfernen, Verfestigen, Beschichten von Asbestprodukten);

4.  Bautrocknungsarbeiten, d. h. Arbeiten, die unter Einwirkung auf das
    Gefüge des Mauerwerks der Entfeuchtung dienen, auch unter Verwendung
    von Kunststoffen oder chemischen Mitteln sowie durch Einbau von
    Kondensatoren;

5.  Beton- und Stahlbetonarbeiten einschließlich Betonschutz- und
    Betonsanierungsarbeiten sowie Armierungsarbeiten;

6.  Bohrarbeiten;

7.  Brunnenbauarbeiten;

8.  chemische Bodenverfestigungen;

9.  Dämm- (Isolier-) Arbeiten (z. B. Wärme-, Kälte-, Schallschutz-,
    Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten)
    einschließlich Anbringung von Unterkonstruktionen;

10. Erdbewegungsarbeiten (Wegebau-, Meliorations-, Landgewinnungs-,
    Deichbauarbeiten, Wildbach- und Lawinenverbau, Sportanlagenbau sowie
    Errichtung von Schallschutzwällen und Seitenbefestigungen an
    Verkehrswegen);

11. Estricharbeiten (unter Verwendung von Zement, Asphalt, Anhydrit,
    Magnesit, Gips, Kunststoffen oder ähnlichen Stoffen);

12. Fassadenbauarbeiten;

13. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur
    Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von
    Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum
    überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben
    Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen –
    unbeschadet der gewählten Rechtsform – durch den Betrieb mindestens
    eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut
    werden;

14. Feuerungs- und Ofenbauarbeiten;

15. Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten;

16. Fugarbeiten an Bauwerken, insbesondere Verfugung von Verblendmauerwerk
    und von Anschlüssen zwischen Einbauteilen und Mauerwerk sowie
    dauerelastische und dauerplastische Verfugungen aller Art;

17. Glasstahlbetonarbeiten sowie Vermauern und Verlegen von
    Glasbausteinen;

18. Gleisbauarbeiten;

19. Herstellen von nicht lagerfähigen Baustoffen, wie Beton- und
    Mörtelmischungen (Transportbeton und Fertigmörtel), wenn mit dem
    überwiegenden Teil der hergestellten Baustoffe die Baustellen des
    herstellenden Betriebes, eines anderen Betriebes desselben
    Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen –
    unbeschadet der gewählten Rechtsform – die Baustellen des Betriebes
    mindestens eines beteiligten Gesellschafters versorgt werden;

20. Hochbauarbeiten;

21. Holzschutzarbeiten an Bauteilen;

22. Kanalbau-(Sielbau-)Arbeiten;

23. Maurerarbeiten;

24. Rammarbeiten;

25. Rohrleitungsbau-, Rohrleitungstiefbau-, Kabelleitungstiefbauarbeiten
    und Bodendurchpressungen;

26. Schachtbau- und Tunnelbauarbeiten;

27. Schalungsarbeiten;

28. Schornsteinbauarbeiten;

29. Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten;

30. Stahlbiege- und -flechtarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer
    baulicher Leistungen des Betriebes ausgeführt werden;

31. Stakerarbeiten;

32. Straßenbauarbeiten (Stein-, Asphalt-, Beton-,
    Schwarzstraßenbauarbeiten, Fahrbahnmarkierungsarbeiten, ferner
    Herstellen und Aufbereiten des Mischgutes, sofern mit dem
    überwiegenden Teil des Mischgutes der Betrieb, ein anderer Betrieb
    desselben Unternehmens oder innerhalb von
    Unternehmenszusammenschlüssen – unbeschadet der gewählten Rechtsform –
    der Betrieb mindestens eines beteiligen Gesellschafters versorgt wird)
    sowie Pflasterarbeiten aller Art;

33. Straßenwalzarbeiten;

34. Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens
    von Unterkonstruktionen und Putzträgern;

35. Terrazzoarbeiten;

36. Tiefbauarbeiten;

37. Trocken- und Montagebauarbeiten (z. B. Wand- und Deckeneinbau bzw.
    -verkleidungen, Montage von Baufertigteilen), einschließlich des
    Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;

38. Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen
    Leistungen;

39. Vermieten von Baumaschinen mit Bedienungspersonal, wenn die
    Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur Erbringung baulicher
    Leistungen eingesetzt werden;

40. Wärmedämmverbundsystemarbeiten;

41. Wasserwerksbauarbeiten, Wasserhaltungsarbeiten, Wasserbauarbeiten (z.
    B. Wasserstraßenbau, Wasserbeckenbau, Schleusenanlagenbau);

42. Zimmerarbeiten und Holzbauarbeiten, die im Rahmen des Zimmergewerbes
    ausgeführt werden.

Abschnitt VI

Betriebe, soweit in ihnen die unter den Abschnitten I bis V genannten
Leistungen überwiegend erbracht werden, fallen grundsätzlich als
Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betrieb im Sinne dieses
Tarifvertrages ist auch eine selbständige Betriebsabteilung. Als
solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der
stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV
erfassten Betriebes baugewerbliche Arbeiten ausführt.

Werden in Betrieben des Baugewerbes in selbständigen Abteilungen
andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von
diesem Tarifvertrag erfasst, wenn sie von einem spezielleren
Tarifvertrag erfasst werden.

Abschnitt VII

Nicht erfasst werden Betriebe:

1.  des Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes,

2.  des Dachdeckerhandwerks,

3.  des Gerüstbaugewerbes, deren Tätigkeit sich überwiegend auf die
    gewerbliche Erstellung von Gerüsten erstreckt,

4.  des Glaserhandwerks,

5.  des Herd- und Ofensetzerhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in
    Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden,

6.  des Maler- und Lackiererhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in
    Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden,

7.  der Naturstein- und Naturwerksteinindustrie, soweit nicht Arbeiten der
    in Abschnitt I bis V aufgeführten Art ausgeführt werden,

8.  der Naßbaggerei, die von dem Rahmentarifvertrag des Naßbaggergewerbes
    erfasst werden,

9.  des Parkettlegerhandwerks,

10. der Säurebauindustrie,

11. des Schreinerhandwerks sowie der holzbe- und -verarbeitenden
    Industrie, soweit nicht Fertigbau-, Dämm-(Isolier-), Trockenbau- und
    Montagebauarbeiten oder Zimmerarbeiten ausgeführt werden,

12. des Klempnerhandwerks, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des
    Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer- und
    Lüftungsbauergewerbes sowie des Klimaanlagenbaues, soweit nicht
    Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt
    werden,

13. des Steinmetzhandwerks, soweit die in § 1 Nr. 2.1 des Tarifvertrages
    über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Steinmetz-
    und Steinbildhauerhandwerk vom 1. Dezember 1986 in der Fassung vom 28.
    August 1992 aufgeführten Tätigkeiten überwiegend ausgeübt werden.

(3) Persönlicher Geltungsbereich:

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung
– (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

[…]

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