Title: § 25a Haftung für Reaktorschiffe

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 25a Haftung für Reaktorschiffe

Paragraph: 25a

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 25a Haftung für Reaktorschiffe

(1) Auf die Haftung des Inhabers eines Reaktorschiffes finden die
Vorschriften dieses Abschnitts mit folgender Maßgabe entsprechende
Anwendung:

1.  An die Stelle der Bestimmungen des Pariser Übereinkommens treten die
    entsprechenden Bestimmungen des Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommens
    (BGBl. 1975 II S. 977). Dieses ist unabhängig von seiner
    völkerrechtlichen Verbindlichkeit für die Bundesrepublik Deutschland
    innerstaatlich anzuwenden, soweit nicht seine Regeln eine durch das
    Inkrafttreten des Übereinkommens bewirkte Gegenseitigkeit
    voraussetzen.

2.  Tritt der Schaden in einem anderen Staat ein, so gilt § 31 Abs. 1
    hinsichtlich des den Höchstbetrag des Brüsseler Reaktorschiff-
    Übereinkommens überschreitenden Betrags nur, soweit das Recht dieses
    Staates zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses eine auch im
    Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland anwendbare, nach Art, Ausmaß
    und Höhe gleichwertige Regelung der Haftung der Inhaber von
    Reaktorschiffen vorsieht. § 31 Abs. 2, §§ 36, 38 Abs. 1 und § 40 sind
    nicht anzuwenden.

3.  § 34 gilt nur für Reaktorschiffe, die berechtigt sind, die
    Bundesflagge zu führen. Wird ein Reaktorschiff im Inland für einen
    anderen Staat oder Personen eines anderen Staates gebaut oder mit
    einem Reaktor ausgerüstet, so gilt § 34 bis zu dem Zeitpunkt, in dem
    das Reaktorschiff in dem anderen Staat registriert wird oder das Recht
    erwirbt, die Flagge eines anderen Staates zu führen. Die sich aus § 34
    ergebende Freistellungsverpflichtung ist zu 75 vom Hundert vom Bund
    und im übrigen von dem für die Genehmigung des Reaktorschiffs nach § 7
    zuständigen Land zu tragen.

4.  Bei Reaktorschiffen, die nicht berechtigt sind, die Bundesflagge zu
    führen, gilt dieser Abschnitt nur, wenn durch das Reaktorschiff
    verursachte Schäden im Inland eingetreten sind.

5.  Für Schadensersatzansprüche sind die Gerichte des Staates zuständig,
    dessen Flagge das Reaktorschiff zu führen berechtigt ist; in den
    Fällen der Nummer 4 ist auch das Gericht des Ortes im Inland
    zuständig, an dem der Schaden eingetreten ist.

(2) Soweit internationale Verträge über die Haftung für Reaktorschiffe
zwingend abweichende Bestimmungen enthalten, haben diese Vorrang vor
den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__25a.html
Directory: atg
Level: 3.0