Title: § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Paragraph: 675i

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

(1) Ein Zahlungsdienstevertrag kann die Überlassung eines
Kleinbetragsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer vorsehen. Ein
Kleinbetragsinstrument ist ein Mittel,

1.  mit dem nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 Euro ausgelöst
    werden können,

2.  das eine Ausgabenobergrenze von 150 Euro hat oder

3.  das Geldbeträge speichert, die zu keiner Zeit 150 Euro übersteigen.

In den Fällen der Nummern 2 und 3 erhöht sich die Betragsgrenze auf
200 Euro, wenn das Kleinbetragsinstrument nur für inländische
Zahlungsvorgänge genutzt werden kann.

(2) Im Fall des Absatzes 1 können die Parteien vereinbaren, dass

1.  der Zahlungsdienstleister Änderungen der Vertragsbedingungen nicht in
    der in § 675g Abs. 1 vorgesehenen Form anbieten muss,

2.  § 675l Absatz 1 Satz 2, § 675m Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 sowie
    Satz 2 und § 675v Absatz 5 nicht anzuwenden sind, wenn das
    Kleinbetragsinstrument nicht gesperrt oder eine weitere Nutzung nicht
    verhindert werden kann,

3.  die §§ 675u, 675v Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 675w und 676 nicht
    anzuwenden sind, wenn die Nutzung des Kleinbetragsinstruments keinem
    Zahlungsdienstnutzer zugeordnet werden kann oder der
    Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die in dem
    Kleinbetragsinstrument selbst angelegt sind, nicht nachweisen kann,
    dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war,

4.  der Zahlungsdienstleister abweichend von § 675o Abs. 1 nicht
    verpflichtet ist, den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung des
    Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausführung aus dem
    Zusammenhang hervorgeht,

5.  der Zahler abweichend von § 675p den Zahlungsauftrag nach dessen
    Übermittlung oder nachdem er dem Zahlungsempfänger seine Zustimmung
    zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann, oder

6.  andere als die in § 675s bestimmten Ausführungsfristen gelten.

(3) Die §§ 675u und 675v sind für E-Geld nicht anzuwenden, wenn der
Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die Möglichkeit hat, das
Zahlungskonto, auf dem das E-Geld gespeichert ist, oder das
Kleinbetragsinstrument zu sperren. Satz 1 gilt nur für Zahlungskonten,
auf denen das E-Geld gespeichert ist, oder Kleinbetragsinstrumente mit
einem Wert von höchstens 200 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675i.html
Directory: bgb
Level: 6.0