Title: § 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 3 - Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 3 - Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
§ 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 3 - Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 3 - Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
§ 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

(1) Ein Zahlungsdienstleister hat für die Erfüllung seiner Pflichten
nach den Unterabschnitten 1 und 2 nur dann einen Entgeltanspruch
gegenüber dem Verbraucher, wenn dies zwischen dem Verbraucher und dem
Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist. Dieses Entgelt muss
angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters
ausgerichtet sein.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt für Vereinbarungen über zu erstattende Kosten
entsprechend.

(3) Ein Entgelt oder die Erstattung von Kosten darf mit dem
Verbraucher nicht vereinbart werden für

1.  den Zugang des Verbrauchers zu seinen personenbezogenen Daten im
    Zusammenhang mit bestehenden Daueraufträgen und Lastschriften, die
    beim betreffenden Zahlungsdienstleister vorhanden sind,

2.  die Übersendung der Informationen und Listen nach § 23 Absatz 1 Nummer
    1 sowie

3.  die Schließung des beim übertragenden Zahlungsdienstleister geführten
    Zahlungskontos des Verbrauchers.

(4) Der übertragende Zahlungsdienstleister darf mit dem empfangenden
Zahlungsdienstleister weder ein Entgelt noch die Erstattung von Kosten
für die Übersendung der Informationen und Listen nach § 23 Absatz 1
Nummer 1 vereinbaren.

(5) Eine Vereinbarung, nach der der Verbraucher eine Vertragsstrafe im
Zusammenhang mit der Kontenwechselhilfe nach diesem Abschnitt
schuldet, ist unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__26.html
Directory: zkg
Level: 4.0