Title: § 5 Fahrtkostenersatz

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
§ 5 Fahrtkostenersatz

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
§ 5 Fahrtkostenersatz

(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden
Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis
zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten
Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung
und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.

(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung
überlassenen Kraftfahrzeugs werden

1.  dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten
    sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,35 Euro,

2.  den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten
    zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten
    sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,42 Euro

für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die
Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig
anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. Bei der
Benutzung durch mehrere Personen kann die Pauschale nur einmal geltend
gemacht werden. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu
den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich
entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten
ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs
aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen,
insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu
tragen hat.

(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten
werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder
Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer
Umstände notwendig sind.

(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur
insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder
Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle
gewährt werden müssten.

(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in
der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen
Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem
anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach
billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen
Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__5.html
Directory: jveg
Level: 3.0