Title: § 11

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
5. - Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
5. - Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge
§ 11

(1) Für Seeschiffe, die nicht nach den Vorschriften der §§ 1, 2 und 10
zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, kann das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einem
ausländischen Eigentümer auf Grund internationaler Vereinbarungen die
Befugnis zur Führung der Bundesflagge verleihen. Dasselbe gilt auch
ohne das Vorliegen internationaler Vereinbarungen bei einem Ausrüster
für die Dauer der Überlassung des Schiffes zur Bereederung in eigenem
Namen unter dem Vorbehalt des Widerrufs, wenn

a)  der Ausrüster zu dem Personenkreis der §§ 1 und 2 gehört,

b)  ihm das Schiff zur Bereederung in eigenem Namen für mindestens ein
    Jahr überlassen ist,

c)  das Schiff gemäß den Vorschriften des Bundesrechts besetzt wird,

d)  der Eigentümer dem Flaggenwechsel zustimmt,

e)  nicht fremdes Recht der Führung der Bundesflagge entgegensteht.

(2) Eine Veränderung der Voraussetzungen für die Verleihung ist vom
Ausrüster unverzüglich dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__11.html
Directory: flaggrg
Level: 4.0