Title: § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Paragraph: 66

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an,
wenn

1.  jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer
    vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die

    a)  sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche
        Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,

    b)  unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten
        Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch
        oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit
        Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder

    c)  den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf
        Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art
        eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch
        begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b
        genannten Art ist,

2.  der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor
    der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer
    Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

3.  er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die
    Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im
    Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und
    Sicherung befunden hat und

4.  die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er
    infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen,
    durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt
    werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit
    gefährlich ist.

Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe
b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1
Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4.

(2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder
mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren
verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung
auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz
1 Nummer 2 und 3) anordnen.

(3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer
Straftat nach § 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a
Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b
Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 1,
Absatz 3 und 6, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer
vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat
eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von
mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der
Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer
oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen
hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren
verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4
genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hat jemand zwei Straftaten der
in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils
Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er
wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe
die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder
Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. Die
Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.

(4) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu
Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder
eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so
gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3.
Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der
folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt die Frist fünfzehn Jahre.
In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter
auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine
Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes
abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs
abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine
Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den Fällen des Absatzes 3
der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__66.html
Directory: stgb
Level: 6.0