Title: § 6 Haftung bei Versorgungsstörungen

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 6 Haftung bei Versorgungsstörungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 6 Haftung bei Versorgungsstörungen

(1) Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der
Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung
erleidet, haftet das ihn beliefernde Wasserversorgungsunternehmen aus
Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle

1.  der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden,
    es sei denn, daß der Schaden von dem Unternehmen oder einem
    Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch
    fahrlässig verursacht worden ist,

2.  der Beschädigung einer Sache, es sei denn, daß der Schaden weder durch
    Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder eines
    Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,

3.  eines Vermögensschadens, es sei denn, daß dieser weder durch Vorsatz
    noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder
    eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters verursacht
    worden ist.

§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei
vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.

(2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Kunden anzuwenden, die diese
gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter
Handlung geltend machen. Das Wasserversorgungsunternehmen ist
verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen über die mit der
Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden
Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder
von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis
zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.

(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 Euro.

(4) Ist der Kunde berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten
weiterzuleiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung der
Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung
einen Schaden, so haftet das Wasserversorgungsunternehmen dem Dritten
gegenüber in demselben Umfange wie dem Kunden aus dem
Versorgungsvertrag.

(5) Leitet der Kunde das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so
hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, daß
dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden
Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3
vorgesehen sind. Das Wasserversorgungsunternehmen hat den Kunden
hierauf bei Abschluß des Vertrages besonders hinzuweisen.

(6) Der Kunde hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden
Wasserversorgungsunternehmen oder, wenn dieses feststeht, dem
ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Kunde das
gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese
Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__6.html
Directory: avbwasserv
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