Title: § 4 Rückerstattungen; Einlagen anderer Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (SZAG)
§ 4 Rückerstattungen; Einlagen anderer Mitgliedstaaten

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (SZAG)
§ 4 Rückerstattungen; Einlagen anderer Mitgliedstaaten

(1) Werden Einlagen vollständig an die Bundesrepublik Deutschland
zurückerstattet, erhalten Bund und Länder ihre gemäß § 2 geleisteten
Anteile zurück. Eine teilweise Rückerstattung von Einlagen sowie eine
Rückerstattung von bei verzinslichen Einlagen aufgelaufenen Zinsen
werden entsprechend den gemäß § 2 geleisteten Anteilen auf den Bund
und die Länder verteilt.

(2) Zinsen auf Einlagen anderer Mitgliedstaaten und entsprechende
Geldbußen, die der Bundesrepublik Deutschland zufließen, stehen dem
Bund zu 65 Prozent, den Ländern zu 35 Prozent zu. Der Länderanteil
wird entsprechend der Einwohnerzahl auf die einzelnen Länder
aufgeteilt. Für die Berechnung der Anteile der einzelnen Länder sind
die Einwohnerzahlen maßgebend, die das Statistische Bundesamt zum 30.
Juni des dem Eingang dieser Gelder vorausgehenden Kalenderjahres
festgestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/szag/__4.html
Directory: szag
Level: 2.0