Title: § 3 Rücknahme der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 1 - Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
§ 3 Rücknahme der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 1 - Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
§ 3 Rücknahme der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

(1) Die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung ist zurückzunehmen,
wenn

1.  bei der Erteilung

    a)  der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische
        Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer Assistent“ die Ausbildung zur
        Anästhesietechnischen Assistentin oder zum Anästhesietechnischen
        Assistenten nicht abgeschlossen gewesen ist oder die Voraussetzungen
        für die Anerkennung der außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
        erworbenen Berufsqualifikation nicht vorgelegen haben oder

    b)  der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Operationstechnische
        Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“ die Ausbildung zur
        Operationstechnischen Assistentin oder zum Operationstechnischen
        Assistenten nicht abgeschlossen gewesen ist oder die Voraussetzungen
        für die Anerkennung der außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
        erworbenen Berufsqualifikation nicht vorgelegen haben oder

2.  die antragstellende Person sich bis zur Erteilung der Erlaubnis eines
    Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit
    zur Berufsausübung ergibt.

(2) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung
die antragstellende Person in gesundheitlicher Hinsicht nicht zur
Berufsausübung geeignet gewesen ist.

(3) Im Übrigen bleiben die dem § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__3.html
Directory: ata-ota-g
Level: 3.0