Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35IRLBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35IRLBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai
1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) wird gemäß einer Mitteilung der
Irischen Regierung bekanntgemacht:

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Irland anmelden,
brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in
dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35irlbek/__35.html
Directory: wzg_35irlbek
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