Title: § 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen

Paragraph: 102

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen

Lehnt die Bundesregierung überhaupt oder für die nächsten drei Wochen
die Beantwortung der Großen Anfrage ab, so kann der Bundestag die
Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung setzen. Sie muß
erfolgen, wenn sie von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Vor der Aussprache kann
einer der Anfragenden das Wort zu einer zusätzlichen mündlichen
Begründung erhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__102.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0