Title: § 4 Umfang des Entschädigungsanspruchs

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 4 Umfang des Entschädigungsanspruchs

Paragraph: 4

Content:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 4 Umfang des Entschädigungsanspruchs

(1) Der Entschädigungsanspruch des Gläubigers des Instituts richtet
sich nach der Höhe und dem Umfang der ihm gegenüber bestehenden
Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung
etwaiger Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts. Ein
Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit Gelder nicht auf die
Währung eines EU-Mitgliedstaates oder auf Euro lauten.

(2) Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf 90
Prozent der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften und den
Gegenwert von 20 000 Euro.

(3) Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der
Betrag der Gelder und der Marktwert der Finanzinstrumente bei Eintritt
des Entschädigungsfalles zugrunde zu legen. Der Entschädigungsanspruch
umfasst im Rahmen der Obergrenze nach Absatz 2 auch Ansprüche auf
Zinsen. Diese bestehen ab dem Eintritt des Entschädigungsfalles bis
zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten, längstens bis zur Eröffnung des
Insolvenzverfahrens. Der Entschädigungsanspruch mindert sich insoweit,
als der durch den Entschädigungsfall eingetretene Vermögensverlust des
Gläubigers durch Leistungen Dritter ausgeglichen wird.

(4) Die Obergrenze nach Absatz 2 bezieht sich auf die Gesamtforderung
des Gläubigers gegen das Institut, unabhängig von der Zahl der Konten,
der Währung und dem Ort, an dem die Konten geführt oder die
Finanzinstrumente verwahrt werden. Die Entschädigung kann in Euro
geleistet werden.

(5) Bei Gemeinschaftskonten ist für die Obergrenze nach Absatz 2 der
jeweilige Anteil des einzelnen Kontoinhabers maßgeblich. Fehlen
besondere Bestimmungen, so werden die Gelder oder die
Finanzinstrumente den Kontoinhabern zu gleichen Anteilen zugerechnet.

(6) Hat der Gläubiger für Rechnung eines Dritten gehandelt, ist für
die Obergrenze nach Absatz 2 auf den Dritten abzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__4.html
Directory: eaeg
Level: 2.0