Title: § 30 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 30 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Paragraph: 30

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 30 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

(1) Das Mahnverfahren findet auch statt, wenn die Zustellung des
Mahnbescheids in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen muss. In diesem
Fall kann der Anspruch auch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in
ausländischer Währung zum Gegenstand haben.

(2) Macht der Antragsteller geltend, dass das angerufene Gericht auf
Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sei, so hat er dem
Mahnantrag die erforderlichen Schriftstücke über die Vereinbarung
beizufügen.

(3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer 3 der
Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__30.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0