Title: § 12 Zuständigkeit der Senate

Description:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 12 Zuständigkeit der Senate

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 12 Zuständigkeit der Senate

Die Senate entscheiden

1.  in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4 über die Antragstellung und
    im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 2;

2.  auf Antrag eines Mitglieds, wenn in einem Kollegium Übereinstimmung
    nicht erzielt wird oder es sich um eine Angelegenheit von besonderer
    Bedeutung handelt;

3.  über die ihnen durch die Geschäftsordnung und den Großen Senat
    zugewiesenen Angelegenheiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brhg_1985/__12.html
Directory: brhg_1985
Level: 2.0