Title: § 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds

(1) Im Rahmen der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auf
Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und Unionszweigstellen kann
der Restrukturierungsfonds, soweit dies zur Sicherstellung einer
effektiven Anwendung der Abwicklungsinstrumente notwendig ist, die
Mittel, die ihm aus den Beiträgen der Wertpapierinstitute unter
Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen zur Verfügung stehen, für
folgende Maßnahmen verwenden:

1.  Gewährung von Garantien nach § 6 für Verbindlichkeiten an ein in
    Abwicklung befindliche Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht, ihre
    Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine
    Vermögensverwaltungsgesellschaft,

2.  Besicherung von Vermögenswerten nach § 6a eines in Abwicklung
    befindlichen Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht, ihrer
    Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer
    Vermögensverwaltungsgesellschaft sowie Erwerb von Vermögenswerten
    eines in Abwicklung befindlichen Wertpapierinstituts unter
    Einzelaufsicht,

3.  Gewährung von Darlehen nach § 6b an ein in Abwicklung befindliche
    Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein
    Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft,

4.  Beteiligung an der Rekapitalisierung eines Brückeninstituts oder einer
    Vermögensverwaltungsgesellschaft nach § 7,

5.  Gewährung eines Ausgleichsbeitrags im Rahmen des Instruments der
    Gläubigerbeteiligung nach § 7a an ein in Abwicklung befindliche
    Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht,

6.  Zahlung von Entschädigungen an Anteilsinhaber, Gläubiger oder
    Entschädigungseinrichtungen nach § 8,

7.  Gewährung von Krediten an andere Finanzierungsmechanismen auf
    freiwilliger Basis nach § 12h und

8.  gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer
    Gruppenabwicklung nach § 12i.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 können kombiniert werden.

(3) Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung gemäß § 107 Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug
auf ein Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht oder eine
Unionszweigstelle kann der Restrukturierungsfonds seine Mittel für die
Maßnahmen gemäß Absatz 1 auch in Bezug auf den Erwerber einsetzen.

(4) Ein unmittelbarer Ausgleich von Verlusten eines
Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht oder eine Rekapitalisierung
eines Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht mit Mitteln des
Restrukturierungsfonds ist nur im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1
Nummer 5 zulässig. Führt eine Maßnahme des Restrukturierungsfonds
mittelbar dazu, dass Verluste eines Wertpapierinstituts unter
Einzelaufsicht oder einer Unionszweigstelle vom Restrukturierungsfonds
getragen werden, so ist diese Maßnahme nur unter den Voraussetzungen
des § 7a zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__3a.html
Directory: rstruktfg
Level: 2.0