Title: § 21 Erprobung des Verfahrens

Description:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu Rentenbezugsmitteilungen
§ 21 Erprobung des Verfahrens

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu Rentenbezugsmitteilungen
§ 21 Erprobung des Verfahrens

(1) Die zentrale Stelle kann bei den mitteilungspflichtigen Stellen
Daten nach § 22a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erheben zum
Zweck der Erprobung

1.  des Verfahrens der Datenübermittlung von den mitteilungspflichtigen
    Stellen an die zentrale Stelle,

2.  der bei der zentralen Stelle einzusetzenden Programme,

3.  der Weiterleitung an die Finanzverwaltung und

4.  der Weiterverarbeitung der Daten in der Finanzverwaltung.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern kann bei den
mitteilungspflichtigen Stellen Daten nach § 22a Abs. 2 Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 139b Abs. 3 der
Abgabenordnung erheben zum Zweck der Erprobung

1.  des Verfahrens der Datenübermittlung von den mitteilungspflichtigen
    Stellen an das Bundeszentralamt für Steuern,

2.  des Verfahrens der Datenübermittlung von dem Bundeszentralamt für
    Steuern an die mitteilungspflichtigen Stellen,

3.  der vom Bundeszentralamt für Steuern und der zentralen Stelle
    einzusetzenden Programme, mit denen den mitteilungspflichtigen Stellen
    die Daten zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Datenübermittlung erfolgt durch Datenfernübertragung; § 4 Abs.
1 gilt entsprechend.

(4) Die Daten dürfen nur für die in den Absätzen 1 und 2 genannten
Zwecke verwendet werden. Sie sind unmittelbar nach Beendigung der
Erprobung, spätestens am 31. Dezember 2009, zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvdv/__21.html
Directory: altvdv
Level: 3.0