Title: § 27d

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 27d

Paragraph: 27d

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 27d

(1) Als Hilfen in besonderen Lebenslagen erhalten Beschädigte und
Hinterbliebene

1.  Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage,

2.  Hilfen zur Gesundheit,

3.  Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,

4.  Blindenhilfe,

5.  Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.

(2) Leistungen können auch in anderen besonderen Lebenslagen erbracht
werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel unter
Berücksichtigung des Zweckes der Kriegsopferfürsorge rechtfertigen.

(3) Für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach
Absatz 1 Nummer 3 gilt Teil 2 Kapitel 1 bis 7 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts
Abweichendes bestimmt. Für die übrigen Hilfen in besonderen
Lebenslagen nach Absatz 1 gelten die §§ 47, 49 bis 52, das Achte
Kapitel und die §§ 72, 74 und 88 Absatz 2 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Leistungen nach Absatz 1 sind unter
Berücksichtigung der Lage der Beschädigten oder Hinterbliebenen zu
erbringen. Die §§ 10 bis 24a bleiben unberührt. Blindenhilfe kommt nur
in Betracht, soweit nicht eine Pflegezulage nach § 35 wegen
schädigungsbedingter Blindheit erbracht wird. Erhalten blinde Menschen
eine Pflegezulage nach § 35 aus anderen Gründen, wird sie bis zu dem
in § 72 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten
Umfang auf die Blindenhilfe angerechnet. Leistungen nach § 43a des
Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie gleichartige Leistungen nach
anderen Vorschriften gehen den Leistungen der Kriegsopferfürsorge vor.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Hinterbliebene, die wegen
Behinderung der Hilfe bedürfen.

(5) Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen bei der Erbringung der
Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
gelten anstelle des § 25c Absatz 1 und 2 sowie der §§ 25d bis 25f die
Bestimmungen von Teil 2 Kapitel 9 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
Abweichend von § 136 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist
ein Beitrag zu den Aufwendungen aufzubringen, wenn das Einkommen nach
§ 135 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch überwiegend

1.  aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder aus einer
    selbständigen Tätigkeit erzielt wird und 100 Prozent der jährlichen
    Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    übersteigt,

2.  aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt
    wird und 90 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des
    Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt oder

3.  aus Renteneinkünften erzielt wird und 75 Prozent der jährlichen
    Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    übersteigt.

Für den Einsatz von Vermögen gilt § 25c Absatz 3 entsprechend.

(6) Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze tritt bei der
Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die
Stelle des Grundbetrages nach § 25e Absatz 1 Nummer 1 ein Grundbetrag
in Höhe von 8,5 Prozent des Bemessungsbetrages. Der Familienzuschlag
beträgt 40 Prozent des Grundbetrages nach § 25e Absatz 1 Nummer 1. Für
den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner beträgt der
Familienzuschlag 2,13 Prozent des Bemessungsbetrages, wenn beide
Ehegatten oder Lebenspartner blind sind oder die Voraussetzungen des §
72 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen oder so
schwer behindert sind, dass sie als Beschädigte die Pflegezulage nach
den Stufen III bis VI nach § 35 Absatz 1 Satz 4 erhielten.

(7) Für den Einsatz von Einkommen bei der Erbringung der Leistungen
der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gilt § 150 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__27d.html
Directory: bvg
Level: 3.0