Title: § 4 Beteiligung anderer Personen und Stellen

Description:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 4 Beteiligung anderer Personen und Stellen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 4 Beteiligung anderer Personen und Stellen

(1) Die in § 4 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes genannten
Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden haben
das Recht, zu den Sitzungen der Kommission und der Arbeitskreise
Vertreter zu entsenden.

(2) Auf Beschluß der Kommission werden der Antragsteller oder der
Anmelder in dem Verfahren nach dem Gentechnikgesetz und von ihm
beauftragte Sachverständige zum mündlichen Vortrag vor der Kommission
zugelassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkbsv/__4.html
Directory: zkbsv
Level: 2.0