Title: § 124 Kostenpflicht

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Abschnitt - Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens; Vollstreckung der berufsaufsichtlichen Maßnahmen und der Kosten; Tilgung
§ 124 Kostenpflicht

Paragraph: 124

Content:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Abschnitt - Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens; Vollstreckung der berufsaufsichtlichen Maßnahmen und der Kosten; Tilgung
§ 124 Kostenpflicht

(1) Berufsangehörigen, die ihren Antrag auf berufsgerichtliche
Entscheidung zurücknehmen, deren Antrag auf berufsgerichtliche
Entscheidung zurückgewiesen wird oder die in dem berufsgerichtlichen
Verfahren verurteilt werden, sind die in dem Verfahren entstandenen
Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das
berufsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens, Rücknahme oder
Widerrufs der Bestellung eingestellt wird und nach dem Ergebnis des
bisherigen Verfahrens die Verhängung einer berufsaufsichtlichen
Maßnahme gerechtfertigt war; zu den Kosten des berufsgerichtlichen
Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem
anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 109 und
110) entstehen. Wird das Verfahren nach § 103 Absatz 3 Nummer 2
eingestellt, kann das Gericht den Berufsangehörigen die in dem
Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es
dies für angemessen erachtet.

(2) Den Berufsangehörigen, die in dem berufsgerichtlichen Verfahren
ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt haben, sind
die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hatte das
Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann den Berufsangehörigen ein
angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.

(3) Für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des
durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht
worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Werden Berufsangehörige unter Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung freigesprochen, so sind die notwendigen Auslagen der
Berufsangehörigen der Staatskasse aufzuerlegen. Auslagen, die weder
den Berufsangehörigen noch Dritten auferlegt oder die von den
Berufsangehörigen nicht eingezogen werden können, fallen der
Staatskasse zur Last.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__124.html
Directory: wipro
Level: 4.0