Title: § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Abschnitt - Gerichte
§ 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers

Paragraph: 77

Content:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Abschnitt - Gerichte
§ 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der Justizverwaltung,
die ihn berufen hat, seines Amtes zu entheben,

1.  wenn nachträglich bekannt wird, daß er nicht hätte zum Beisitzer
    berufen werden dürfen;

2.  wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum
    Beisitzer entgegensteht;

3.  wenn der oder die Berufsangehörige seine oder ihre Amtspflicht als
    Beisitzer grob verletzt.

(2) Über den Antrag der Landesjustizverwaltung entscheidet ein
Zivilsenat des Oberlandesgerichts, über den Antrag des
Bundesministeriums der Justiz ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes.
Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Senate für
Wirtschaftsprüfersachen nicht mitwirken.

(3) Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die
Entscheidung ist endgültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__77.html
Directory: wipro
Level: 4.0