Title: § 23 Insolvenzverfahren

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 23 Insolvenzverfahren

Paragraph: 23

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 23 Insolvenzverfahren

(1) Die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens schuldet, wer den Antrag gestellt hat. Wird der
Antrag abgewiesen oder zurückgenommen, gilt dies auch für die
entstandenen Auslagen. Die Auslagen nach Nummer 9017 des
Kostenverzeichnisses schuldet jedoch nur der Schuldner des
Insolvenzverfahrens. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der
Schuldner des Insolvenzverfahrens nach § 14 Absatz 3 der
Insolvenzordnung die Kosten des Verfahrens trägt.

(2) Die Kosten des Verfahrens über die Versagung oder den Widerruf der
Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 297a, 300 und 303 der
Insolvenzordnung) schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

(3) Die Kosten des Verfahrens wegen einer Anfechtung nach Artikel 36
Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 schuldet der
antragstellende Gläubiger, wenn der Antrag abgewiesen oder
zurückgenommen wird.

(4) Die Kosten des Verfahrens über einstweilige Maßnahmen nach Artikel
36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 schuldet der antragstellende
Gläubiger.

(5) Die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Kapitel V
Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2015/848 trägt der Schuldner, dessen
Verwalter die Einleitung des Koordinationsverfahrens beantragt hat.

(6) Die Kosten des Koordinationsverfahrens trägt der Schuldner, der
die Einleitung des Verfahrens beantragt hat. Dieser Schuldner trägt
die Kosten auch, wenn der Antrag von dem Insolvenzverwalter, dem
vorläufigen Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss oder dem
vorläufigen Gläubigerausschuss gestellt wird.

(7) Im Übrigen schuldet die Kosten der Schuldner des
Insolvenzverfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__23.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0