Title: § 87 Amtssprache

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 87 Amtssprache

Paragraph: 87

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 87 Amtssprache

(1) Die Amtssprache ist
Deutsch             .

(2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge
gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente
vorgelegt, kann die Finanzbehörde verlangen, dass unverzüglich eine
Übersetzung vorgelegt wird. In begründeten Fällen kann die Vorlage
einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder
beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung
verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzüglich
vorgelegt, so kann die Finanzbehörde auf Kosten des Beteiligten selbst
eine Übersetzung beschaffen. Hat die Finanzbehörde Dolmetscher oder
Übersetzer herangezogen, erhalten diese eine Vergütung in
entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes.

(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer
Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren
die Finanzbehörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und
gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der
Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Finanzbehörde eine
Übersetzung vorliegt.

(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung,
die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine
Frist gegenüber der Finanzbehörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher
Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten
die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt
des Eingangs bei der Finanzbehörde abgegeben, wenn auf Verlangen der
Finanzbehörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen
Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls ist der Zeitpunkt
des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus
zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Auf diese
Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__87.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0