Title: § 194 Aufgaben und Rechte des Beirates

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 194 Aufgaben und Rechte des Beirates

Paragraph: 194

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 194 Aufgaben und Rechte des Beirates

(1) Der Beirat nach § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die in
den nachstehenden Absätzen genannten Aufgaben und Rechte.

(2) Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur
in den Fällen des § 100 Absatz 4 Nummer 2 und 4.

(3) Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der
Regulierungsziele und zur Sicherstellung des Rechts auf Versorgung mit
Telekommunikationsdiensten gemäß Teil 9 zu beantragen. Die
Bundesnetzagentur ist verpflichtet, den Antrag innerhalb von sechs
Wochen zu bescheiden.

(4) Der Beirat ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt,
Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Die Bundesnetzagentur ist
gegenüber dem Beirat auskunftspflichtig.

(5) Der Beirat ist bei der Aufstellung des Frequenzplans nach § 90
anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__194.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0