Title: § 12 Pflichten des Händlers

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 12 Pflichten des Händlers

Paragraph: 12

Content:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 12 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler muss die Anforderungen dieser Verordnung mit der
gebührenden Sorgfalt berücksichtigen, wenn er ein Sicherheitsbauteil
für Aufzüge auf dem Markt bereitstellt.

(2) Bevor der Händler ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt
bereitstellt, hat er zu überprüfen, ob

1.  das Sicherheitsbauteil für Aufzüge mit der CE-Kennzeichnung versehen
    ist und ihm die EU-Konformitätserklärung beigefügt ist,

2.  dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Betriebsanleitung nach Anhang I
    Nummer 6.1 der Richtlinie 2014/33/EU in deutscher Sprache beigefügt
    ist und

3.  der Hersteller seine Pflichten nach § 8 Absatz 1 und 2 und der
    Einführer seine Pflichten nach § 11 Absatz 1 erfüllt hat.

(3) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein Sicherheitsbauteil
für Aufzüge nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, darf
er dieses Sicherheitsbauteil für Aufzüge erst auf dem Markt
bereitstellen, wenn die Konformität hergestellt ist. Ist mit dem
Sicherheitsbauteil für Aufzüge ein Risiko verbunden, so informiert der
Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die
Marktüberwachungsbehörden darüber.

(4) Solange sich ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge im
Verantwortungsbereich des Händlers befindet,
ist dieser              dafür verantwortlich, dass die Lagerungs- und
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Sicherheitsbauteils für
Aufzüge mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.

(5) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein von ihm auf dem
Markt bereitgestelltes Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht den
Anforderungen dieser Verordnung entspricht, hat er sicherzustellen,
dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die
Konformität herzustellen, oder dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge
zurückgenommen oder zurückgerufen wird. Sind mit dem
Sicherheitsbauteil für Aufzüge Risiken verbunden, so informiert der
Händler unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der
Mitgliedstaaten, in denen er das Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf
dem Markt bereitgestellt hat, insbesondere über die Risiken, die Art
der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(6) Der Händler ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des Sicherheitsbauteils für Aufzüge mit den Anforderungen
dieser Verordnung erforderlich sind. Der Händler arbeitet mit der
Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur
Abwendung von Risiken zusammen, die mit den Sicherheitsbauteilen für
Aufzüge verbunden sind, die er auf dem Markt bereitgestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__12.html
Directory: prodsg2011v_12
Level: 3.0