Title: § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 2 - Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
§ 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 2 - Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
§ 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung

(1) Die Bestellung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers ist
auf sieben Jahre befristet, endet jedoch spätestens mit Ablauf des
Monats, in dem die bestellte Person das 67. Lebensjahr vollendet.

(2) Die Bestellung ist durch die zuständige Behörde öffentlich bekannt
zu machen und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur
Eintragung in das Schornsteinfegerregister mitzuteilen.

(3) Hat sich keine geeignete Person für den ausgeschriebenen Bezirk
beworben, hat die zuständige Behörde für die Dauer von längstens drei
Jahren einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eines
benachbarten Bezirks mit einer kommissarischen Verwaltung des
unbesetzten Bezirks zu beauftragen. § 11 Absatz 4 ist entsprechend
anzuwenden. Unverzüglich und spätestens drei Jahre nach der letzten
Ausschreibung ist der Bezirk erneut auszuschreiben.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Bestellung haben keine
aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__10.html
Directory: schfhwg
Level: 4.0