Title: § 4 Unvereinbare Aufgaben

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 1 - Einleitende Vorschriften
§ 4 Unvereinbare Aufgaben

Paragraph: 4

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 1 - Einleitende Vorschriften
§ 4 Unvereinbare Aufgaben

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben
der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich
wahrnehmen.

(2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch
wahrnehmen

1.  Aufgaben der Gerichtsverwaltung,

2.  andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern
    zugewiesen sind,

3.  Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen
    Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen
    Unterrichtseinrichtung,

4.  Prüfungsangelegenheiten,

5.  den Vorsitz in Einigungsstellen im Sinne des § 73 Absatz 2 Satz 1 des
    Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__4.html
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