Title: § 22 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 22 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 22 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis

(1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis hat der
Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und
anzugeben, für welche Fahrschulerlaubnisklasse nach § 17 Absatz 2 die
Fahrschulerlaubnis erteilt werden soll. Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des
    Fahrlehrerscheins,

2.  Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer nach § 18 Absatz 1 Nummer
    4,

3.  eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen
    Lehrgangs nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 über die erfolgreiche
    Lehrgangsteilnahme,

4.  eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine
    Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist,

5.  ein maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre
    Ausstattung,

6.  eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung
    stehen,

7.  eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge,

8.  ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, der nicht älter als drei
    Monate ist,

9.  eine Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der
    steuerlichen Pflichten.

Der Bewerber hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Absatz
1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30
Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter
als drei Monate sein darf.

(2) Ist der Bewerber eine juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer
4 bis 9, ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister,
Gesellschaftsregister oder aus dem Vereinsregister und für die für die
verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person
zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4
beizufügen. Ferner ist zu erklären, welche beruflichen Verpflichtungen
für die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs
bestellte Person sonst noch zu erfüllen hat. Für die zur Vertretung
der juristischen Person oder der rechtsfähigen Personengesellschaft
berechtigten Personen und für die für die verantwortliche Leitung des
Ausbildungsbetriebs bestellte Person gilt Absatz 1 Satz 3
entsprechend.

(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Angaben in den
Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 5 bis 7 an Ort und Stelle zu prüfen. §
51 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__22.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0