Title: § 8 Sonstige Betreiberpflichten

Description:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 8 Sonstige Betreiberpflichten

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 8 Sonstige Betreiberpflichten

(1) Der Betreiber einer stationären Einrichtung nach Artikel 4 Absatz
2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 darf ein anderes
Unternehmen mit der Durchführung von in Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 517/2014 genannten Tätigkeiten nur beauftragen,
wenn das beauftragte Unternehmen die für die Ausführung der
betreffenden Tätigkeit erforderliche Bescheinigung oder das
erforderliche Unternehmenszertifikat nach § 6 Absatz 1 vorweisen kann.
Beauftragt der Betreiber kein anderes Unternehmen, hat er
sicherzustellen, dass diese Tätigkeiten durch natürliche Personen
durchgeführt werden, die eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 vorweisen können.

(2) Der Betreiber von Kälteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen oder
-anhängern nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr.
517/2014 hat sicherzustellen, dass Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz
1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 von natürlichen Personen
durchgeführt werden, die eine zu der jeweiligen Tätigkeit befähigende
Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorweisen
können.

(3) Der Betreiber von Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen oder anderen
mobilen Kälte- und Klimaanlagen, die nicht von Absatz 2 erfasst sind,
hat sicherzustellen, dass die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase
aus solchen Anlagen von natürlichen Personen durchgeführt wird, die
eine zu der jeweiligen Tätigkeit befähigende Sachkundebescheinigung
nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorweisen können.

(4) Der Betreiber von elektrischen Schaltanlagen nach Artikel 4 Absatz
2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 hat sicherzustellen,
dass Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a und c von
natürlichen Personen durchgeführt werden, die eine zu der jeweiligen
Tätigkeit befähigende Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 vorweisen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemklimaschutzv/__8.html
Directory: chemklimaschutzv
Level: 2.0