Title: § 27 Ausnahmen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 6 - Ausnahmen
§ 27 Ausnahmen

Paragraph: 27

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 6 - Ausnahmen
§ 27 Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Artikel 6 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 im Hinblick auf Blut genehmigen, das zu
Forschungszwecken oder zu Ausbildungszwecken für Jagdhunde verwendet
wird.

(2) § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Tierische Nebenprodukte-
Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) gilt nach
Maßgabe des Satzes 2 nicht für Heimtiere, soweit diese in einer
Verbrennungsanlage nach Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr.
1774/2002 verbrannt werden. Bis zur Verbrennung sind die Heimtiere in
der Verbrennungsanlage, in einem Zwischenbehandlungsbetrieb für
Material der Kategorie 1 oder in einer tierärztlichen Praxis zu
lagern.

(3) Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gilt nicht für
einzelne Körper von Heimtieren, soweit diese auf geeigneten und von
der zuständigen Behörde hierfür besonders zugelassenen Plätzen oder
auf einem dem Tierhalter gehörenden Gelände, jedoch nicht in
Wasserschutzgebieten und nicht in unmittelbarer Nähe öffentlicher Wege
und Plätze, vergraben werden. Die Tierkörper dürfen nur so vergraben
werden, dass sie mit einer ausreichenden, mindestens 50 Zentimeter
starken Erdschicht, gemessen vom Rand der Grube, bedeckt sind. § 32
Absatz 2 Satz 1, § 45 Absatz 3 Satz 1 und § 48 Absatz 2 Satz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Für die Sammlung, Beförderung, Verarbeitung, Verwendung und
Lagerung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch
gewonnenen Erzeugnissen der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Abs. 1
Buchstabe e, f und g der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gelten die
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission vom 19.
Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von
Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen
Erzeugnissen, die in der genannten Verordnung als Material der
Kategorie 3 definiert sind (ABl. EU Nr. L 16 S. 46) in der jeweils
geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__27.html
Directory: tiernebv
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