Title: § 10 Aufzeichnungspflichten

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (BinSchArbZV)
§ 10 Aufzeichnungspflichten

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (BinSchArbZV)
§ 10 Aufzeichnungspflichten

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, abweichend von § 16 Absatz 2 des
Arbeitszeitgesetzes Aufzeichnungen nach Absatz 2 über die tägliche
Arbeits- und Ruhezeit jedes Arbeitnehmers und jeder Arbeitnehmerin zu
führen, um eine Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser
Verordnung zu ermöglichen.

(2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 müssen mindestens folgende
Angaben enthalten:

1.  Name des Fahrzeugs,

2.  Name des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin,

3.  Name des verantwortlichen Schiffsführers oder der verantwortlichen
    Schiffsführerin,

4.  Datum des jeweiligen Arbeits- oder Ruhetages,

5.  für jeden Tag der Beschäftigung, ob es sich um einen Arbeits- oder um
    einen Ruhetag handelt, sowie

6.  Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten oder der täglichen
    Ruhezeiten.

(3) Die Aufzeichnungen sind in geeigneten Zeitabständen, spätestens
bis zum Ende des auf die Arbeitsleistung folgenden Monats, gemeinsam
vom Arbeitgeber oder einer von ihm beauftragten Person und vom
Arbeitnehmer oder von der Arbeitnehmerin auf Richtigkeit zu prüfen und
zu bestätigen.

(4) Die bestätigten Aufzeichnungen sind mindestens 24 Monate
aufzubewahren. Abweichend von § 16 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes
müssen die Aufzeichnungen mindestens zwölf Monate an Bord und danach
weitere zwölf Monate an Bord oder beim Arbeitgeber aufbewahrt werden;
in der saisonalen Fahrgastschifffahrt müssen sie bis zum Ende der
Saison an Bord und anschließend beim Arbeitgeber aufbewahrt werden.

(5) Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine Kopie der
bestätigten Aufzeichnungen auszuhändigen. Der Arbeitnehmer oder die
Arbeitnehmerin hat die Kopien nach der Aushändigung zwölf Monate bei
der Arbeit mitzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscharbzv/__10.html
Directory: binscharbzv
Level: 2.0