Title: § 30 Behandlung in Notfällen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 30 Behandlung in Notfällen

Paragraph: 30

Content:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 30 Behandlung in Notfällen

(1) Bei plötzlichen schweren Erkrankungen und Unglücksfällen können
Soldatinnen und Soldaten andere ärztliche oder zahnärztliche Hilfe in
Anspruch nehmen, wenn folgende Stellen nicht rechtzeitig erreichbar
sind:

1.  eine Ärztin oder ein Arzt oder eine Zahnärztin oder ein Zahnarzt der
    Bundeswehr,

2.  andere Ärztinnen und Ärzte, die die Funktion der Truppenärztin oder
    des Truppenarztes wahrnehmen, oder

3.  andere Zahnärztinnen und Zahnärzte, die die Funktion der
    Truppenzahnärztin oder des Truppenzahnarztes wahrnehmen.

(2) Die andere ärztliche oder zahnärztliche Hilfe nach Absatz 1 darf
nur solange in Anspruch genommen werden, bis eine der in Absatz 1
genannten Stellen die medizinische Versorgung übernehmen kann.

(3) Zur anderen ärztlichen oder zahnärztlichen Hilfe nach Absatz 1
gehören neben ärztlicher oder zahnärztlicher Behandlung auch die
notwendige Einweisung in ein Krankenhaus, die Verordnung sofort
benötigter Arzneimittel und die zur Diagnose sofort notwendigen
Maßnahmen.

(4) In einem Notfall hat die Soldatin oder der Soldat, sofern sie oder
er dazu in der Lage ist, unverzüglich wenn möglich unter Vorlage des
Truppenausweises darauf hinzuweisen, dass

1.  sie Soldatin oder er Soldat ist,

2.  sich die Behandlung und die Abrechnung der Behandlung nach den für die
    Bundeswehr geltenden Regelungen richtet und

3.  die erforderlichen Überweisungs- und Abrechnungsscheine von der
    zuständigen Truppenärztin oder dem zuständigen Truppenarzt oder der
    zuständigen Truppenzahnärztin oder dem zuständigen Truppenzahnarzt
    nachgereicht werden.

(5) Die Soldatin oder der Soldat hat seine Dienststelle von der
Erkrankung oder dem Notfall umgehend zu benachrichtigen oder
benachrichtigen zu lassen.

(6) Bei Verstoß gegen diese Regelungen gehen ärztliche oder
zahnärztliche Honorarforderungen und Krankenhauskosten, soweit sie die
für die Bundeswehr festgesetzten Gebührensätze übersteigen, zu Lasten
der Soldatin oder des Soldaten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__30.html
Directory: bwhfv
Level: 3.0