Title: § 24 Rückforderung, Verzinsung und Bewirtschaftung von Fördermitteln

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 24 Rückforderung, Verzinsung und Bewirtschaftung von Fördermitteln

Paragraph: 24

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 24 Rückforderung, Verzinsung und Bewirtschaftung von Fördermitteln

(1) Für die Rücknahme oder den Widerruf von Auszahlungsbescheiden des
Bundesamtes für Soziale Sicherung und für die Erstattung von
Fördermitteln gelten die §§ 44 bis 51 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung macht Rückforderungsansprüche
gegenüber den Ländern durch Bescheid geltend, wenn einer der in § 23
Absatz 2 genannten Fälle vorliegt. Legt das Land seinen Bescheid über
die Förderung eines Vorhabens nicht in der in § 23 Absatz 3 genannten
Frist dem Bundesamt für Soziale Sicherung vor, kann das Bundesamt für
Soziale Sicherung den Auszahlungsbescheid aufheben und die gewährten
Fördermittel zurückfordern. § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3
gilt entsprechend.

(3) Für die Bewirtschaftung der Fördermittel gilt § 9 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__24.html
Directory: khsfv
Level: 3.0