Title: § 187 Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 187 Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung

Paragraph: 187

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 187 Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung

(1) Telekommunikationsbevorrechtigte haben ihrem Anbieter rechtzeitig
im Voraus mitzuteilen,

1.  welche Anschlüsse und Übertragungswege vorrangig entstört werden
    sollen,

2.  für welche Mobilfunkanschlüsse vorrangige Verbindungen in Anspruch
    genommen werden sollen.

Dabei haben Telekommunikationsbevorrechtigte nach § 186 Absatz 3 Satz
1 Nummer 9 die ihnen ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.

(2) Für die Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung hat der
nach § 186 Absatz 1 und 2 Verpflichtete unverzüglich nach Eingang der
Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 Vorkehrungen zu treffen. Er hat diese
Vorkehrungen nach Kündigung des Anschlusses oder nach Ablauf der in §
186 Absatz 3 Satz 2 genannten Frist wieder aufzuheben, sofern nicht
vor Ablauf dieser Frist eine neue Bescheinigung nach § 186 Absatz 3
Satz 1 Nummer 9 vorgelegt wird. Die nach § 186 Absatz 1 und 2
Verpflichteten haben den betroffenen Nutzer über den Abschluss und die
Aufhebung der getroffenen Vorkehrungen unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Erfüllung der Verpflichtung nach § 186 Absatz 2 Satz 1
kann die Dauer oder die Datenübertragungsrate nicht vorrangiger
Verbindungen im erforderlichen Umfang begrenzt werden. Satz 1 gilt
nicht für Verbindungen zu den Notrufnummern 110 und 112; § 4 der
Verordnung über Notrufverbindungen vom 6. März 2009 (BGBl. I S. 481),
die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2012 (BGBl.
I S. 2347) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__187.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0