Title: § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Paragraph: 52

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1.  der Verlobte des Beschuldigten;

2.  der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft
    nicht mehr besteht;

3.  wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert,
    in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten
    Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben
Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder
einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des
Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie
nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr
gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche
Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des
Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den
nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden
Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den
Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung
des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder
Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf
dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__52.html
Directory: stpo
Level: 4.0