Title: § 17 Rücknahmepflicht der Vertreiber

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 17 Rücknahmepflicht der Vertreiber

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 17 Rücknahmepflicht der Vertreiber

(1) Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und
Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sowie Vertreiber von
Lebensmitteln mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800
Quadratmetern, die mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro-
und Elektronikgeräte anbieten und auf dem Markt bereitstellen, sind
verpflichtet,

1.  bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen
    Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im
    Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am
    Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich
    zurückzunehmen und

2.  auf Verlangen des Endnutzers Altgeräte, die in keiner äußeren
    Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, im Einzelhandelsgeschäft oder
    in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen; die
    Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes
    geknüpft werden und ist auf drei Altgeräte pro Geräteart beschränkt.

Ort der Abgabe im Sinne von Satz 1 Nummer 1 ist auch der private
Haushalt, sofern dort durch Auslieferung die Abgabe erfolgt; in diesem
Fall ist die Abholung des Altgerätes für den Endnutzer unentgeltlich
auszugestalten. Der Vertreiber hat im Fall des Satzes 2 beim Abschluss
des Kaufvertrages für das neue Elektro- oder Elektronikgerät den
Endnutzer

1.  zu informieren über die Möglichkeit

    a)  zur unentgeltlichen Rückgabe nach Satz 1 Nummer 1 und

    b)  der unentgeltlichen Abholung des Altgerätes nach Satz 2 und

2.  nach seiner Absicht zu befragen, bei der Auslieferung des neuen Geräts
    ein Altgerät zurückzugeben.

(2) Absatz 1 gilt auch bei einem Vertrieb unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln. Absatz 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass
die unentgeltliche Abholung auf Elektro- und Elektronikgeräte der
Kategorien 1, 2 und 4 beschränkt ist. Als Verkaufsfläche im Sinne von
Absatz 1 Satz 1 erste Alternative gelten in diesem Fall alle Lager-
und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte, als
Gesamtverkaufsfläche im Sinne von Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative
gelten in diesem Fall alle Lager- und Versandflächen. Die Rücknahme im
Fall eines Vertriebs unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
ist im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 für Elektro- und
Elektronikgeräte der Kategorien 3, 5 und 6 und Nummer 2 durch
geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum
jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten.

(3) Unbeschadet der Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 dürfen
Vertreiber Altgeräte freiwillig unentgeltlich zurücknehmen.

(4) § 13 Absatz 5 Satz 1 gilt für die Rücknahme nach den Absätzen 1
bis 3 entsprechend. Die Rücknahme durch die Vertreiber darf weder an
Sammel- noch an Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger nach § 13 Absatz 1 erfolgen. Bei der Rücknahme nach
den Absätzen 1 bis 3 gilt § 14 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. An der
Rücknahmestelle ist die Entfernung von Bauteilen aus oder von den
Altgeräten unzulässig; dies gilt nicht für die Entnahme von
Altbatterien und Altakkumulatoren sowie von Lampen. Soweit die
Vertreiber im Rahmen einer freiwilligen Rücknahme nach Absatz 3
zusätzlich zur Rücknahme nach den Absätzen 1 und 2 eine Abholleistung
beim privaten Haushalt anbieten, können sie für diese ein Entgelt
verlangen.

(5) Übergeben die Vertreiber zurückgenommene Altgeräte oder deren
Bauteile nicht den Herstellern, im Fall der Bevollmächtigung nach § 8
deren Bevollmächtigten oder den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern, sind sie verpflichtet, die Altgeräte zur
Wiederverwendung vorzubereiten oder nach § 20 Absatz 2 bis 4 und § 22
Absatz 1 zu behandeln und zu verwerten. Für die Übergabe, Behandlung
und Entsorgung von Altgeräten nach Satz 1 darf der Vertreiber kein
Entgelt von privaten Haushalten verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__17.html
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