Title: § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg

Description:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg

(1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder
teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz
2 zu erfolgen.

(2) Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie
mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu
einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist.

(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits
über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer
Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

(4) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und
Verpflichtungsklage zulässig. Ein Widerspruchsverfahren nach den
Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch
dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten
Bundesbehörde getroffen wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__9.html
Directory: ifg
Level: 2.0