Title: § 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüft die
Einhaltung der Bevorratungspflicht durch den Erdölbevorratungsverband.
Der Erdölbevorratungsverband hat dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle auf Verlangen und innerhalb einer ihm gesetzten Frist
die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die es
hierfür sowie für die Prüfung der Richtigkeit der Meldungen und
Angaben nach den §§ 34 bis 37 benötigt.

(2) Die Mitglieder haben dem Erdölbevorratungsverband auf Verlangen
innerhalb einer ihnen gesetzten Frist die Auskünfte zu erteilen und
die Unterlagen vorzulegen, die er benötigt, um die Erfüllung ihrer
Beitragsverpflichtung überwachen und die Richtigkeit der Angaben nach
§ 33 prüfen zu können. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass jemand
eine Tätigkeit ausübt, die die Mitgliedschaft im
Erdölbevorratungsverband begründet, so ist er auf Verlangen des
Erdölbevorratungsverbandes verpflichtet, die Auskünfte zu erteilen und
die Unterlagen vorzulegen, die zur Überprüfung seiner Mitgliedschaft
nach § 13 erforderlich sind. Zu diesem Zweck kann der
Erdölbevorratungsverband auch vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle die dort vorliegenden beitragserheblichen Daten
anfordern.

(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt,
dem Erdölbevorratungsverband nach Unternehmen und Lagerorten
aufgeschlüsselte Angaben zur Vorratshaltung durch Unternehmen für
sonstige Vorratspflichtige nach § 10 Absatz 1 zu übermitteln. Diese
Angaben darf der Erdölbevorratungsverband ausschließlich im Zuge der
Kontrolle seiner Vorräte und der für ihn gehaltenen Delegationen
verwenden.

(4) Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit der
Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Betriebsgrundstücke und
Geschäftsräume des Erdölbevorratungsverbandes während der Betriebs-
und Geschäftszeiten zu betreten und die dort befindlichen
Einrichtungen zu besichtigten und die dort befindlichen Unterlagen zu
prüfen. Dieselben Befugnisse stehen dem Vorstand des
Erdölbevorratungsverbandes oder vom Beirat besonders ermächtigten
Prüfern zu gegenüber

1.  den Mitgliedern des Erdölbevorratungsverbandes und

2.  solchen juristischen und natürlichen Personen, bei denen auf Grund
    bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie eine Tätigkeit ausüben,
    die die Mitgliedschaft im Erdölbevorratungsverband begründet.

Die in Satz 2 Nummer 1 und 2 genannten Personen haben die in Satz 1
bezeichneten Maßnahmen zu dulden.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der Erdölbevorratungsverband
haben die Personen zu unterstützen, die von der Kommission der
Europäischen Union mit der Durchführung von Überprüfungen der
Notfallvorsorge beauftragt sind. Sie stellen für ihren
Zuständigkeitsbereich sicher, dass diesen Personen während der
üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Zugang gewährt wird zu

1.  allen Unterlagen im Zusammenhang mit den Vorräten sowie

2.  ihren Betriebsgrundstücken und Geschäftsräumen von Standorten, an
    denen Vorräte gehalten werden, und zu allen damit zusammenhängenden
    Dokumenten.

Informationen, die diese Personen im Rahmen dieser Überprüfungen
erlangen, dürfen an Unbefugte nicht weitergegeben werden. Vertreter
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des
Erdölbevorratungsverbandes und des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle können Überprüfungsmaßnahmen der Kommission der
Europäischen Union begleiten.

(6) Die in Absatz 9 genannten Personen sowie diejenigen, die mit der
Verwaltung von Vorräten einschließlich von spezifischen Vorräten
betraut sind, haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem
Erdölbevorratungsverband und den Personen der Kommission der
Europäischen Union, die mit der Durchführung von Überprüfungen der
Notfallvorsorge beauftragt sind, während der üblichen Betriebs- und
Geschäftszeiten

1.  Zugang zu allen Betriebsgrundstücken und Geschäftsräumen von
    Standorten, an denen Vorräte gehalten werden, zu gewähren und

2.  auf Verlangen alle Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Vorräten
    vorzulegen.

(7) Werden bei Überprüfungen nach den Absätzen 4 bis 6
personenbezogene Daten bekannt, werden diese weder erfasst noch
berücksichtigt, und, sollten sie versehentlich erfasst werden,
unverzüglich gelöscht.

(8) Auskunftspflichtige können die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder in § 383 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichnete Angehörige der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(9) Die Absätze 1 und 4 Satz 1 gelten auch gegenüber juristischen und
natürlichen Personen, in deren unmittelbarem oder mittelbarem Besitz
oder Mitbesitz sich nach Meldung oder Auskunft des
Erdölbevorratungsverbandes für diesen gehaltene Vorräte an Erdöl oder
Erdölerzeugnissen befinden oder befunden haben.

(10) Der Erdölbevorratungsverband hat ein Land auf dessen Verlangen
über Tatsachen zu unterrichten, die die Bevorratung in diesem Land
betreffen.

(11) Der Bundesrechnungshof kann sich zur Klärung von Fragen, die bei
der Prüfung des Erdölbevorratungsverbandes auftreten, unmittelbar bei
den Beteiligungsgesellschaften des Erdölbevorratungsverbandes während
der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten über den Betrieb, die
Bücher und die Schriften der Beteiligungsgesellschaften unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__38.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0