Title: § 8 Versagung der Erlaubnis

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 8 Versagung der Erlaubnis

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 8 Versagung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine
    der mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer
    unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen die erforderliche
    Zuverlässigkeit nicht besitzt,

2.  eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen

    a)  die erforderliche Fachkunde nicht nachweist oder

    b)  die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder

    c)  das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat.

    Nummer 2 ist auf Antragsteller und die mit der Leitung des Betriebes,
    einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle
    beauftragten Personen, die den Umgang und den Verkehr mit
    explosionsgefährlichen Stoffen nicht selbst leiten, nicht anzuwenden.

(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn

1.  der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes, einer
    Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragte
    Person nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist
    oder

2.  der Antragsteller weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
    noch eine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    hat.

(3) Ist bei juristischen Personen eine nach Gesetz, Satzung oder
Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person mit der
Gesamtleitung des Umgangs oder des Verkehrs mit explosionsgefährlichen
Stoffen beauftragt, so darf die Erlaubnis aus Gründen des Absatzes 1
Nr. 1 in Bezug auf den Antragsteller nur wegen mangelnder
Zuverlässigkeit dieser Person versagt werden.

(4) Die Behörde hat Erlaubnisinhaber in regelmäßigen Abständen,
mindestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, erneut auf ihre
Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu überprüfen. Ist innerhalb
von einem Jahr vor dem Zeitpunkt der Prüfung eine durch Gesetz oder
auf Grund eines Gesetzes vorgeschriebene Überprüfung der
Zuverlässigkeit erfolgt, kann auf eine erneute Prüfung ganz oder
teilweise verzichtet werden, wenn und soweit das Ergebnis dieser
Prüfung die Feststellung ermöglicht, dass die Zuverlässigkeit und die
persönliche Eignung im Sinne der §§ 8a und 8b vorliegen. Ergebnis und
Rechtsgrundlage der zugrunde gelegten Überprüfung sind aktenkundig zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__8.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0