Title: § 7 Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 7 Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

Paragraph: 7

Content:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 7 Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

(1) Der Ankauf von Emissionszuweisungen zur Erfüllung der Pflichten
nach der Europäischen Klimaschutzverordnung wird zentral durch das für
die Durchführung der Europäischen Klimaschutzverordnung zuständige
Bundesministerium nach Maßgabe der im Bundeshaushalt zur Verfügung
stehenden Mittel durchgeführt. Beim Ankauf von Emissionszuweisungen
hat das Bundesministerium nach Satz 1 darauf zu achten, dass der
Verkäuferstaat zusichert, die erzielten Einnahmen für die Bekämpfung
des Klimawandels zu verwenden.

(2) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat
zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans eine zahlenmäßige
Übersicht vor, die insbesondere Folgendes enthält:

1.  eine Übersicht über die Einhaltung und die Über- oder
    Unterschreitungen der Jahresemissionsmengen der Sektoren nach Anlage 2
    im jeweils zurückliegenden Kalenderjahr und seit dem Jahr 2021,

2.  eine Übersicht über die nach der Europäischen Klimaschutzverordnung
    zur Verfügung stehenden Emissionszuweisungen im Haushaltsjahr und

3.  die Anzahl der im zurückliegenden Kalenderjahr erworbenen
    Emissionszuweisungen und die Anzahl der seit dem Jahr 2021 insgesamt
    erworbenen Emissionszuweisungen.

Darüber hinaus ist eine Übersicht der aufgewendeten Haushaltsmittel
für den Erwerb beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__7.html
Directory: ksg
Level: 3.0