Title: § 5 Nebenbetriebe an Bundesautobahnen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 5 Nebenbetriebe an Bundesautobahnen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 5 Nebenbetriebe an Bundesautobahnen

(1) Zur Erfüllung der Aufgabe nach § 3 Absatz 1 wird
Schnellladeinfrastruktur im Rahmen des nach § 3 Absatz 2 ermittelten
Bedarfs auch an geeigneten Flächen der Bundesautobahnen
bereitgestellt.

(2) Ist die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur nach Absatz 1
bereits Inhalt des nach § 15 Absatz 2 Satz 2 des
Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.
Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes
vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist,
abgeschlossenen Konzessionsvertrages, gelten die Vorgaben nach § 3
Absatz 3 auch für die im Rahmen der Konzession errichtete
Schnellladeinfrastruktur, soweit dies dem Konzessionär rechtlich und
tatsächlich möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Muss ein
Netzanschluss verstärkt oder neu hergestellt werden, kann der Bund die
dafür anfallenden Kosten übernehmen, soweit sie nach Auslaufen der
Konzession dem Bund oder einem neuen Konzessionsnehmer zugutekommen.

(3) Soweit die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur nach Absatz
1 nicht bereits Inhalt des nach § 15 Absatz 2 Satz 2 des
Bundesfernstraßengesetzes abgeschlossenen Konzessionsvertrages ist,
bietet die Gesellschaft privaten Rechts nach § 1 des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes vom 14. August 2017
(BGBl. I S. 3122, 3141), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom
29\. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528) geändert worden ist, dem Inhaber einer
Konzession zum Betrieb eines Nebenbetriebs mit Tankstelle unter
Berücksichtigung der Gewinnaussichten die eigenwirtschaftliche
Übernahme von Errichtung, Unterhaltung und Betrieb der an diesem
Standort geplanten Schnellladepunkte an, soweit

1.  dies nach dem Zweck der Konzession geboten ist oder andernfalls
    schutzwürdige Rechte des Konzessionsnehmers verletzt würden und

2.  Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht
    entgegensteht.

Das Angebot kann die Rahmenbedingungen nach § 3 Absatz 3 beinhalten.
Es kann daneben beinhalten, dass der Bund insbesondere die Kosten für
den Netzanschluss des Schnellladestandorts übernimmt, soweit der
Netzanschluss nach Auslaufen der Konzession dem Bund oder einem neuen
Konzessionsnehmer zugutekommt.

(4) Soweit der Konzessionsnehmer den Betrieb der Schnellladepunkte
weder nach Absatz 2 noch nach Absatz 3 übernimmt, kann das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den
Schnellladestandort in das Vergabeverfahren nach § 3 Absatz 5 und § 4
einbeziehen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur handelt insoweit im Namen der Gesellschaft privaten
Rechts nach § 1 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes; es
kann die Gesellschaft privaten Rechts nach § 1 des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes mit der Durchführung des
Verfahrens nach Satz 1 beauftragen. Die Aufgaben nach § 3 Absatz 7 und
§ 4 Absatz 3 werden hinsichtlich der nach Satz 1 abgeschlossenen
Verträge von der Gesellschaft privaten Rechts nach § 1 des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes wahrgenommen.

(5) § 15 des Bundesfernstraßengesetzes findet Anwendung, soweit dieses
Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schnelllg/__5.html
Directory: schnelllg
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