Title: § 106 Entscheidung

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren
§ 106 Entscheidung

Paragraph: 106

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren
§ 106 Entscheidung

(1) Das Gericht kann bei einer Entscheidung über eine Klage nach § 104
im Urteil auch vom Klageantrag abweichende Rechte und Pflichten der
Parteien feststellen. Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören.
Das Gericht darf ohne Zustimmung der Parteien keine Feststellung
treffen, die

1.  einem von beiden Parteien beantragten Grundstücksgeschäft,

2.  einer Verständigung der Parteien über einzelne Punkte oder

3.  einer im Vermittlungsvorschlag vorgeschlagenen Regelung, die von den
    Parteien nicht in den Rechtsstreit einbezogen worden ist,

widerspricht.

(2) Im Urteil sind die Rechte und Pflichten der Parteien
festzustellen. Die rechtskräftige Feststellung ist für die Parteien in
gleicher Weise verbindlich wie eine vertragsmäßige Vereinbarung.

(3) Das Gericht kann auf Antrag einer Partei im Urteil einen Notar und
eine andere geeignete Person im Namen der Parteien beauftragen, die
zur Erfüllung notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen, sobald die
hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Beauftragten
sind für beide Parteien vertretungsberechtigt.

(4) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle teilt dem Notar, der das
Vermittlungsverfahren durchgeführt hat, nach Eintritt der Rechtskraft
den Inhalt der Entscheidung mit. Der Notar hat entsprechend § 98 Abs.
2 Satz 2 zu verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__106.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0