Title: § 36 Ausnahmen für bestimmte Verwendungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 1 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten
§ 36 Ausnahmen für bestimmte Verwendungen

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 1 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten
§ 36 Ausnahmen für bestimmte Verwendungen

Die Pflichten dieses Unterabschnitts sind nicht anzuwenden, soweit in
der Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 5 Ausnahmen für
einzelne Verwendungen bestimmt sind. Ausnahmen können bestimmt werden,
wenn das Schutzbedürfnis der von der Messung Betroffenen dies
rechtfertigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1.  davon ausgegangen werden kann, dass die von
    der Messung                    unmittelbar Betroffenen wirtschaftlich
    gleichwertig sind und über die erforderliche Kompetenz zur
    Durchführung von Messungen und zur Bewertung der Messergebnisse
    verfügen,

2.  in anderen Vorschriften als nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und
    der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung
    sichergestellt ist, dass das Verwenden der Messgeräte zu einer
    zutreffenden Bestimmung von Messwerten führt oder

3.  bei einem amtlichen Verwenden von Messgeräten die Messrichtigkeit
    nicht von Bedeutung ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__36.html
Directory: messeg
Level: 4.0