Title: § 20 Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 4 - Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
§ 20 Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 4 - Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
§ 20 Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung

(1) Abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde
der Bundesrepublik Deutschland den Antrag auf Einsetzung eines
Beratenden Ausschusses ablehnen, wenn

1.  eine betroffene Person gegen die Steuergesetze verstoßen hat,

2.  dieser Verstoß mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Geldbuße geahndet
    worden ist und

3.  dieser Verstoß im Zusammenhang mit der Streitfrage steht.

Ist ein Straf- oder Bußgeldverfahren anhängig, kann die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland ein Streitbeilegungsverfahren
nach diesem Gesetz ab dem Zeitpunkt der Zulassung der
Streitbeilegungsbeschwerde bis zur rechtskräftigen Beendigung des
Straf- oder Bußgeldverfahrens aussetzen.

(2) Abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde
der Bundesrepublik Deutschland den Antrag auf Einsetzung eines
Beratenden Ausschusses im Einzelfall ablehnen, wenn es bei einer
Streitfrage nicht um eine Frage der Doppelbesteuerung geht. In diesem
Fall informiert die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland
unverzüglich die betroffene Person und die zuständigen Behörden der
anderen betroffenen Mitgliedstaaten.

(3) Die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses nach § 17 hindert die
Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht daran, ein Verwaltungs-
oder Gerichtsverfahren in derselben Angelegenheit oder ein Straf- oder
Bußgeldverfahren gegen die betroffene Person einzuleiten oder
fortzusetzen.

(4) Das Verfahren nach diesem Gesetz ist von Amts wegen zu beenden,
wenn die zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats den
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten mitteilt,
dass ein Gericht oder eine andere Justizbehörde des erstgenannten
Mitgliedstaats eine rechtskräftige Entscheidung über die Streitfrage
erlassen hat, von der nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats
nicht abgewichen werden darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__20.html
Directory: eu-dba-sbg
Level: 3.0