Title: § 42 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 42 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 42 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  die Anforderungen an Inhalt und Form des Antrags auf Anerkennung als
    Verbraucherschlichtungsstelle nach § 25 Absatz 1 und an die
    beizufügenden Unterlagen und Belege näher zu bestimmen,

2.  die Angaben zu einer Verbraucherschlichtungsstelle, die die zuständige
    Behörde nach § 32 Absatz 2 und 4 oder die Aufsichtsbehörde nach § 32
    Absatz 3 und 4 der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung
    mitzuteilen hat, näher zu bestimmen,

3.  die Inhalte der Informationen, die die Verbraucherschlichtungsstelle
    auf ihrer Webseite nach § 10 Absatz 1 bereitzustellen hat, näher zu
    bestimmen und weitere Informationen für die Webseite vorzusehen,

4.  Einzelheiten zu Inhalt und Form des Tätigkeitsberichts und des
    Evaluationsberichts der Verbraucherschlichtungsstelle nach § 34 Absatz
    1 und 2, zu Inhalt und Form des Verbraucherschlichtungsberichts der
    Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 35 Absatz 1
    und der Auswertungen der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
    nach § 35 Absatz 2 näher zu bestimmen,

5.  die Zusammenarbeit der Verbraucherschlichtungsstellen zu regeln

    a)  nach § 34 Absatz 4 mit den nach § 2 des EU-
        Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes zuständigen Behörden,

    b)  nach § 38 mit Streitbeilegungsstellen anderer Mitgliedstaaten der
        Europäischen Union oder eines sonstigen Vertragsstaats des Abkommens
        über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Folgendes zu regeln:

1.  die Einzelheiten der Organisation und des Verfahrens der
    Universalschlichtung, insbesondere die Höhe der Gebühr, die von dem an
    einem Schlichtungsverfahren beteiligten Unternehmer durch eine
    behördliche Universalschlichtungsstelle des Bundes oder eine mit der
    Aufgabe der Universalschlichtungsstelle des Bundes einschließlich der
    Befugnis, für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens Gebühren
    zu erheben, beliehene geeignete anerkannte
    Verbraucherschlichtungsstelle zu erheben ist, sowie die weiteren
    Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung durch eine solche Stelle,

2.  die Voraussetzungen für eine Beendigung der Beleihung oder der
    Beauftragung einer geeigneten anerkannten
    Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der
    Universalschlichtungsstelle durch den Bund.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__42.html
Directory: vsbg
Level: 3.0