Title: § 28 Gebühren in besonderen Fällen

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 28 Gebühren in besonderen Fällen

Paragraph: 28

Content:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 28 Gebühren in besonderen Fällen

(1) Wird ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ist eine Gebühr bis
zu der Höhe zu erheben, die für die beantragte individuell
zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist. Wird der Antrag
allein wegen Unzuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und
Medizinprodukte abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.

(2) Für die Entscheidung über einen Widerspruch ist, in dem Umfang wie
dieser erfolglos geblieben ist, eine Gebühr bis zu der Höhe zu
erheben, die für die angefochtene Leistung vorgesehen ist. Bei einem
Widerspruch, der sich allein gegen die Festsetzung von Gebühren und
Auslagen richtet, beträgt die Gebühr bis zu 25 Prozent des Betrags,
hinsichtlich dessen dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde. Hat der
Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg, weil die Verletzung einer
Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch unbeachtlich ist, wird keine Gebühr erhoben.

(3) Für die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes ist,
soweit der Adressat die Rücknahme oder den Widerruf zu vertreten hat,
eine Gebühr bis zu der Höhe der für den Erlass des Verwaltungsaktes
zum Zeitpunkt der Rücknahme oder des Widerrufs vorgesehenen Gebühr zu
erheben.

(4) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf sonstige
Weise, bevor die individuell zurechenbare öffentliche Leistung
vollständig erbracht ist, sind bis zu 75 Prozent der für die Leistung
vorgesehenen Gebühr zu erheben. Wird ein Widerspruch zurückgenommen
oder erledigt er sich auf sonstige Weise, bevor der
Widerspruchsbescheid erlassen ist, beträgt die Gebühr bis zu 75
Prozent des Betrags, der für die angefochtene Leistung festgesetzt
wurde. Keine Gebühr ist zu erheben, wenn das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte mit der sachlichen Bearbeitung noch
nicht begonnen hat, sofern sich aus Absatz 5 nichts anderes ergibt.

(5) Kann eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus
Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten
Termin erbracht werden oder muss sie aus diesen Gründen abgebrochen
werden, ist eine Gebühr bis zur Höhe des für die vollständige Leistung
vorgesehenen Betrags zu erheben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__28.html
Directory: digav
Level: 3.0