Title: § 9a Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Description:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Zweiter Abschnitt - Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs
§ 9a Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Paragraph: 9a

Content:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Zweiter Abschnitt - Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs
§ 9a Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Lebenswichtige Einrichtungen sind im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

1.  die Teile von Unternehmen, die mit dem Aufbau oder Betrieb des
    Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
    beauftragt sind und deren Ausfall den Aufbau oder Betrieb des
    Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
    unmittelbar erheblich beeinträchtigen würde, und

2.  die Teile von Unternehmen, die mit dem Aufbau oder Betrieb der
    Informations- und Kommunikationstechnik des Bundes beauftragt sind und
    deren Ausfall die Tätigkeit der obersten Bundesbehörden sowie von
    deren Geschäftsbereichen unmittelbar erheblich beeinträchtigen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_fv/__9a.html
Directory: suefv
Level: 4.0