Title: § 4 Zeitpunkt der Kontrolle

Description:
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (PflSchGerätV)
Abschnitt 2 - Kontrolle von im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten
§ 4 Zeitpunkt der Kontrolle

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (PflSchGerätV)
Abschnitt 2 - Kontrolle von im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten
§ 4 Zeitpunkt der Kontrolle

(1) Erstmals in Gebrauch genommene Pflanzenschutzgeräte müssen
spätestens bei Ablauf des sechsten Monats nach ihrer Ingebrauchnahme
geprüft worden sein.

(2) Besitzer haben ihre in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräte,
die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach
der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die
nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S.
71) geprüft worden sind und über eine entsprechende Bescheinigung
verfügen, spätestens zum Ablauf des sechsten Kalenderhalbjahres nach
der in dem anderen Mitgliedstaat erfolgten Kontrolle erneut
kontrollieren zu lassen.

(3) Die in der Anlage 5 aufgeführten Gerätearten müssen spätestens bis
zu dem dort genannten Zeitpunkt kontrolliert worden sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschger_tv/__4.html
Directory: pflschgeraetv
Level: 3.0