Title: § 21 Listenverbindung

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 21 Listenverbindung

Paragraph: 21

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 21 Listenverbindung

Die Listenvertreter können die Erklärung, daß ihre Vorschlagslisten
verbunden werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß
spätestens in der Sitzung des Wahlausschusses abgegeben werden, in der
über die Zulassung der Vorschlagslisten entschieden wird; § 24 Abs. 1
Satz 3 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__21.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0