Title: § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren

Die Einrichtung eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens
für die Übermittlung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit
diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der
schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl
der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit
angemessen ist und wenn gewährleistet ist, dass die Daten gegen den
unbefugten Zugriff Dritter bei der Übermittlung wirksam geschützt
werden. § 493 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung gilt
entsprechend; für Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden des
Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des
Militärischen Abschirmdienstes gelten darüber hinaus § 492 Absatz 4a
der Strafprozessordnung und § 8 der Verordnung über den Betrieb des
Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__21.html
Directory: bzrg
Level: 4.0