Title: § 16 Sicherheitsleistung durch den Schuldner

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 16 Sicherheitsleistung durch den Schuldner

Paragraph: 16

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 16 Sicherheitsleistung durch den Schuldner

(1) Solange die Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf Leistung
von Geld lautet, nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf,
ist der Schuldner befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer
Sicherheit in Höhe des Betrages abzuwenden, wegen dessen der Gläubiger
vollstrecken darf.

(2) Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen und bereits getroffene
Vollstreckungsmaßregeln sind aufzuheben, wenn der Schuldner durch eine
öffentliche Urkunde die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
erforderliche Sicherheitsleistung nachweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__16.html
Directory: intguervg
Level: 4.0