Title: § 6 Ersuchen an andere Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 2 - Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
§ 6 Ersuchen an andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 2 - Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
§ 6 Ersuchen an andere Mitgliedstaaten

(1) Die Finanzbehörde ist befugt, ein Ersuchen zu stellen, welches das
zentrale Verbindungsbüro dem anderen Mitgliedstaat nach den
Vorschriften dieses Gesetzes weiterleitet. Darin kann um sachdienliche
behördliche Ermittlungen ersucht werden. Originaldokumente können
erbeten werden, soweit sie für das weitere Verfahren notwendig sind.

(2) Die Finanzbehörde ist befugt, ein Ersuchen um Übermittlung
zusätzlicher Informationen, einschließlich des vollständigen Wortlauts
eines grenzüberschreitenden Vorbescheids oder einer Vorabverständigung
über die Verrechnungspreisgestaltung, zu stellen. Das zentrale
Verbindungsbüro leitet das Ersuchen dem anderen Mitgliedstaat nach den
Vorschriften dieses Gesetzes weiter.

(3) Bevor die Finanzbehörde ein Ersuchen stellt, hat sie alle nach der
Abgabenordnung vorgesehenen Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, es
sei denn, die Durchführung der Ermittlungen wäre mit unverhältnismäßig
großen Schwierigkeiten verbunden oder stellt sich als nicht Erfolg
versprechend dar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__6.html
Directory: euahig
Level: 3.0