Title: § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen ist zuständige Behörde
ausschließlich im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der
Beitreibungsrichtlinie und zentrales Verbindungsbüro im Sinne von
Artikel 4 Absatz 2 der Beitreibungsrichtlinie. Für die Prüfung und
Bearbeitung von Ersuchen werden die folgenden Verbindungsbüros
benannt:

1.  in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer 5 des Finanzverwaltungsgesetzes
    das Bundeszentralamt für Steuern,

2.  für den Bereich der Zollverwaltung gemäß § 12 Absatz 2 des
    Finanzverwaltungsgesetzes die Bundesstelle Vollstreckung Zoll beim
    Hauptzollamt Hannover.

Die Verbindungsbüros übernehmen die Kommunikation mit den ersuchenden
Behörden, den anderen Verbindungsbüros oder der Europäischen
Kommission. Die Verbindungsbüros prüfen Ersuchen auf ihre Zulässigkeit
nach diesem Gesetz und bearbeiten diese. Ihnen obliegt außerdem die
Prüfung, ob die Amtshilfe gemäß § 14 Absatz 2 zu unterbleiben hat.

(2) Eingehende Ersuchen werden nach entsprechender Prüfung gemäß
Absatz 1 Satz 4 und 5 von den Verbindungsbüros an die für die
Durchführung der Amtshilfe in § 4 Absatz 1 genannten
Vollstreckungsbehörden weitergeleitet. Ausgehende Ersuchen werden von
den in § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Vollstreckungsbehörden
erstellt und über die Verbindungsbüros nach entsprechender Prüfung
gemäß Absatz 1 Satz 4 an die zuständige ausländische Behörde geleitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__3.html
Directory: eubeitrg
Level: 3.0