Title: § 8 Verwendung im Ausland

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 8 Verwendung im Ausland

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 8 Verwendung im Ausland

(1) Die Bundespolizei kann zur Mitwirkung an polizeilichen oder
anderen nichtmilitärischen Aufgaben im Rahmen von internationalen
Maßnahmen auf Ersuchen und unter Verantwortung

1.  der Vereinten Nationen

2.  einer regionalen Abmachung oder Einrichtung gemäß Kapitel VIII der
    Charta der Vereinten Nationen, der die Bundesrepublik Deutschland
    angehört,

3.  der Europäischen Union oder

4.  der Westeuropäischen Union

im Ausland verwendet werden. Die Verwendung der Bundespolizei darf
nicht gegen den Willen des Staates erfolgen, auf dessen Hoheitsgebiet
die Maßnahme stattfinden soll. Die Entscheidung über die Verwendung
nach Satz 1 trifft die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag ist
über die beabsichtigte Verwendung zu unterrichten. Er kann durch
Beschluß verlangen, daß die Verwendung beendet wird.

(2) Die Bundespolizei kann ferner im Einzelfall zur Rettung von
Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland
verwendet werden. Die Verwendung ist nur für humanitäre Zwecke oder
zur Wahrnehmung dringender Interessen der Bundesrepublik Deutschland
und im Einvernehmen mit dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die
Maßnahme stattfinden soll, zulässig. Die Entscheidung trifft der
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem
Auswärtigen Amt.

(3) Die Wahrnehmung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Aufgaben
durch die Bundespolizei richtet sich nach den dafür geltenden
völkerrechtlichen Vereinbarungen oder den auf Grund solcher
Vereinbarungen getroffenen Regelungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__8.html
Directory: bgsg_1994
Level: 3.0