Title: § 109

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 109

Paragraph: 109

Content:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 109

(1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen
beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten,
die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig
waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind,
wenn dies der Billigkeit entspricht. Wird die Rechtsbeschwerde
zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen, so sind die durch die
Rechtsbeschwerde veranlaßten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Hat ein Beteiligter durch grobes Verschulden Kosten veranlaßt, so sind
ihm diese aufzuerlegen.

(2) Dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten
nur auferlegt werden, wenn er die Rechtsbeschwerde eingelegt oder in
dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Im übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das
Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus
Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__109.html
Directory: patg
Level: 4.0