Title: § 87 Ziele der Frequenzregulierung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 87 Ziele der Frequenzregulierung

Paragraph: 87

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 87 Ziele der Frequenzregulierung

(1) Ziele der Frequenzregulierung sind

1.  die effiziente Verwaltung der Frequenzen für Telekommunikationsnetze
    und -dienste in der Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit § 2
    unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Frequenzen ein
    öffentliches Gut von hohem gesellschaftlichen, kulturellen,
    wirtschaftlichen, sicherheits- und verteidigungspolitischen Wert sind,

2.  die Frequenzzuweisung, die Frequenznutzung und die Frequenzzuteilung
    gemäß objektiven, transparenten, wettbewerbsfördernden,
    nichtdiskriminierenden und angemessenen Kriterien,

3.  die Beachtung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte,
    einschließlich der Vollzugsordnung für den Funkdienst und

4.  die Förderung der Harmonisierung der Frequenznutzung für
    Telekommunikationsnetze und -dienste in der Europäischen Union, um
    deren effizienten und störungsfreien Einsatz zu gewährleisten und um
    Vorteile für die Verbraucher, wie etwa Wettbewerb, größenbedingte
    Kostenvorteile und Interoperabilität der Dienste und Netze, zu
    erzielen.

(2) Die Bundesnetzagentur handelt bei der Verfolgung der in Absatz 1
genannten Ziele im Einklang mit § 198 und mit der Entscheidung Nr.
676/2002/EG, indem sie unter anderem

1.  die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit hochwertigen,
    leistungsfähigen, flächendeckenden und unterbrechungsfreien drahtlosen
    Sprach- und Datendiensten für alle Endnutzer und dabei insbesondere
    die breitbandige Versorgung und die nutzbare Dienstequalität in
    ländlichen Räumen vorantreibt und mindestens entlang von
    Bundesfernstraßen und auch im nachgeordneten Straßennetz sowie an
    allen Schienen- und Wasserwegen einen durchgehenden,
    unterbrechungsfreien Zugang für alle Endnutzer zu Sprach- und
    breitbandigen Datendiensten des öffentlichen Mobilfunks möglichst bis
    2026 gewährleistet,

2.  die rasche Entwicklung neuer drahtloser Kommunikationstechnologien und
    Anwendungen in der Europäischen Union erleichtert, gegebenenfalls auch
    durch ein sektorübergreifendes Konzept,

3.  im Interesse langfristiger Investitionen für Vorhersehbarkeit und
    Einheitlichkeit bei der Erteilung, Verlängerung, Änderung und
    Beschränkung sowie dem Entzug von Frequenzzuteilungen sorgt,

4.  zum Zweck der Vermeidung grenzüberschreitender oder nationaler
    funktechnischer Störungen geeignete Präventions- und Abhilfemaßnahmen
    ergreift,

5.  die gemeinsame Nutzung von Frequenzen durch gleichartige oder
    unterschiedliche Frequenznutzungen im Einklang mit dem
    Wettbewerbsrecht fördert,

6.  die am besten geeignete und mit dem geringstmöglichen Aufwand
    verbundene Art der Zuteilung gemäß § 91 anwendet, damit die Frequenzen
    so flexibel, gemeinsam und effizient wie möglich genutzt werden,

7.  Regeln für die Erteilung, die Übertragung, die Verlängerung, die
    Änderung und den Entzug von Frequenznutzungsrechten anwendet, die klar
    und transparent festgelegt werden, um die Rechtssicherheit,
    Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit der Regulierung zu gewährleisten
    und

8.  darauf hinarbeitet, dass Frequenzzuteilungen in der Europäischen Union
    im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden
    durch elektromagnetische Felder auf einheitliche und vorhersehbare
    Weise erfolgen, wobei sie der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12.
    Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber
    elektromagnetischen Feldern (0 Hz – 300 GHz) (ABl. L 199 vom
    30\.7.1999, S. 59) Rechnung trägt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__87.html
Directory: tkg_2021
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