Title: § 85a Bußgeldvorschriften

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 85a Bußgeldvorschriften

Paragraph: 85a

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 85a Bußgeldvorschriften

(1) Für Sozialdaten gilt § 41 des Bundesdatenschutzgesetzes
entsprechend.

(2) Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU)
2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Verfahren nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten gegen die melde- oder
benachrichtigungspflichtige Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1
der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung
der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.

(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine
Geldbußen verhängt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__85a.html
Directory: sgb_10
Level: 4.0