Title: § 67e Überprüfung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 67e Überprüfung

Paragraph: 67e

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 67e Überprüfung

(1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung
der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu
erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren
der Unterbringung neun Monate.

(3) Das Gericht kann die Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der
gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf
ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.

(4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das
Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die
Fristen mit der Entscheidung von neuem.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__67e.html
Directory: stgb
Level: 6.0