Title: § 15 Externe Beschwerdestelle

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 15 Externe Beschwerdestelle

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 15 Externe Beschwerdestelle

(1) Der Diensteanbieter kann sich zur Erfüllung seiner Pflichten nach
§ 14 einer anerkannten externen Beschwerdestelle bedienen.

(2) Die Entscheidung über die Anerkennung einer externen
Beschwerdestelle trifft das Bundesamt für Justiz im Einvernehmen mit
dem Deutschen Patent- und Markenamt. Für die Voraussetzungen sowie für
das Verfahren der Anerkennung gelten im Übrigen die Vorschriften des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes über die Anerkennung einer Einrichtung
der Regulierten Selbstregulierung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__15.html
Directory: urhdag
Level: 3.0