Title: § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde

Paragraph: 18

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde

(1) Die Genehmigungsbehörde hat ein Verzeichnis aller Genehmigungen,
die im öffentlichen Personennahverkehr für den Verkehr mit
Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr bestehen,
am Ende jedes Kalenderjahres auf der Internetseite der zuständigen
Genehmigungsbehörde bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss
folgende Angaben enthalten:

1.  die Linienführung,

2.  die Geltungsdauer,

3.  einen Hinweis darauf, dass der Antrag auf Genehmigung für den weiteren
    Betrieb des Verkehrs in den Fristen des § 12 Absatz 5 Satz 1 oder
    Absatz 6 Satz 1 gestellt werden kann.

(2) In die Bekanntmachung nach Absatz 1 können die nach Artikel 7
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und die nach § 8a Absatz 2
Satz 2 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Informationen der zuständigen
Behörde aufgenommen werden. In diesem Fall ist die dreimonatige Frist
für den Antrag auf Genehmigung eines Verkehrs abweichend von § 12
Absatz 6 Satz 1 besonders festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__18.html
Directory: pbefg
Level: 3.0