Title: § 2

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Erster Teil - Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Erster Teil - Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 2

Für die Entgegennahme von Zustellungsanträgen, die von einem
ausländischen Konsul innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
übermittelt werden (Artikel 9 Abs. 1 des Übereinkommens), sind die
Zentrale Behörde des Landes, in dem die Zustellung bewirkt werden
soll, und die Stellen zuständig, die gemäß § 1 des Gesetzes zur
Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den
Zivilprozeß vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I S. 939) zur Entgegennahme
von Anträgen des Konsuls eines ausländischen Staates zuständig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/haag_bkag/__2.html
Directory: haaguebkag
Level: 3.0