Title: § 60 Ermächtigung

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
6. Sonstige Vorschriften -
§ 60 Ermächtigung

Paragraph: 60

Content:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
6. Sonstige Vorschriften -
§ 60 Ermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu erlassen
über:

1.  die nähere Bestimmung der in Abschnitt II verwendeten Begriffe,

2.  Anzeigepflichten gegenüber der zuständigen Finanzbehörde,

3.  die für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden,

4.  die Bestimmung der für die Steuerzerlegung zuständigen Finanzbehörden,

5.  die Berechnung der Steuer,

6.  die näheren Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung und

7.  die Einzelheiten der Besteuerungsverfahren einschließlich der
    erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__60.html
Directory: rennwlottg_2021
Level: 4.0