Title: § 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung

Paragraph: 188

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung

(1) Die nach diesem Abschnitt Verpflichteten haben auf Anordnung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in den Fällen des § 184
sowie im Rahmen von Vorsorgeplanungen und Übungen in Arbeitsstäben im
Inland mitzuwirken sowie das hierfür erforderliche Fachpersonal
abzustellen.

(2) Für Personal, das aufgrund einer Anordnung nach Absatz 1
abgestellt wurde, wird ab Beginn des Einsatzes je Person und
angefangener Stunde eine Entschädigung gewährt. Diese entspricht der
Nummer 11.3 der Anlage 1 zum Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das
zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S.
3229) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die
Entschädigung darf je Person und Tag den Betrag, der für einen
achtstündigen Einsatz zu leisten ist, nicht überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__188.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0