Title: § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Description:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht
Abschnitt 1 - Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Paragraph: 7

Content:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht
Abschnitt 1 - Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs
gegen eine Zivilbevölkerung

1.  einen Menschen tötet,

2.  in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören,
    diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet
    sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

3.  Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind,
    oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein
    Eigentumsrecht an ihm anmaßt,

4.  einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt
    oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine
    allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere
    Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet
    verbringt,

5.  einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise
    unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche
    körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht
    lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,

6.  einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur
    Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der
    Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu
    beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau
    gefangen hält,

7.  einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der
    Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,

    a)  ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen
        Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der
        körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage
        unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen
        Verbleib erteilt wird, oder

    b)  sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder
        entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das
        Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den
        Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt
        wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,

8.  einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden,
    insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art,
    zufügt,

9.  einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des
    Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit
    beraubt oder

10. eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr
    aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder
    religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach
    den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten
    Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich
    einschränkt,

wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger
Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe
nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit
Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe
Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des
Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in
minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe
nicht unter einem Jahr.

(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den
Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr.
3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter
zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10
Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer
Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren
und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht
unter drei Jahren.

(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein
institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und
Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere
aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren
bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit
schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die
Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat
nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html
Directory: vstgb
Level: 4.0