Title: § 47 Auskunftspflichten

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 47 Auskunftspflichten

Paragraph: 47

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 47 Auskunftspflichten

(1) Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind
verpflichtet, die nach § 3 Absatz 3, § 15 Absatz 3a sowie den §§ 48
und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und
gutachterlichen Stellungnahmen abzugeben. Das jeweils nach Landesrecht
zuständige hauptamtliche Mitglied des Lehrkörpers der
Ausbildungsstätte stellt die Eignungsbescheinigung nach § 48 Absatz 1
Nummer 2 aus und legt für den Nachweis nach § 48 Absatz 1 Nummer 3 die
zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt übliche Zahl an ECTS-
Leistungspunkten fest.

(2) Ausbildungsstätten und Fernlehrinstitute sowie deren Träger sind
verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu
erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der
Ausbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durchführung dieses
Gesetzes, insbesondere des § 2 Absatz 2 und des § 3 Absatz 2 es
erfordert.

(3) Ist dem Auszubildenden von einer der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis
4 bezeichneten oder diesen nach § 2 Absatz 3 als gleichwertig
bestimmten Ausbildungsstätten für Zwecke dieses Gesetzes bescheinigt
worden, dass er sie besucht, so unterrichtet die Ausbildungsstätte das
Amt für Ausbildungsförderung unverzüglich, wenn der Auszubildende die
Ausbildung abbricht.

(4) § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die Eltern
und den Ehegatten oder Lebenspartner, auch den dauernd getrennt
lebenden, des Auszubildenden.

(5) Soweit dies zur Durchführung des Gesetzes erforderlich ist, hat

1.  der jeweilige Arbeitgeber auf Verlangen dem Auszubildenden, seinen
    Eltern und seinem Ehegatten oder Lebenspartner sowie dem Amt für
    Ausbildungsförderung eine Bescheinigung über den Arbeitslohn und den
    als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilten Freibetrag auszustellen,

2.  die jeweilige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes
    oder öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung dem Amt für
    Ausbildungsförderung Auskünfte über die von ihr geleistete Alters- und
    Hinterbliebenenversorgung des Auszubildenden, seiner Eltern und seines
    Ehegatten oder Lebenspartners zu erteilen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann den in den Absätzen 2, 4 und
5 bezeichneten Institutionen und Personen eine angemessene Frist zur
Erteilung von Auskünften und Vorlage von Urkunden setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__47.html
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