Title: § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Fünfter Teil - Kosten
§ 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren

Paragraph: 86

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Fünfter Teil - Kosten
§ 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren

(1) Obsiegt der Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren nach den
§§ 13 und 24, hat ihm der Versicherungsträger die notwendigen
Aufwendungen zu erstatten. Auf Antrag setzt der Vorsitzende des
Beschwerdewahlausschusses die Höhe des zu erstattenden Betrages fest.
Die Festsetzung verpflichtet den Versicherungsträger, den
festgesetzten Betrag innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Feststellungsbescheides an den Beschwerdeführer zu zahlen.

(2) Unterliegt der Beschwerdeführer in dem Beschwerdeverfahren und ist
er Listenvertreter einer Personenvereinigung oder eines Verbandes,
beschließt der Beschwerdewahlausschuß auf Antrag eines Beteiligten, ob
und inwieweit die Personenvereinigung oder der Verband dem
Antragsteller seine notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat. Absatz
1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__86.html
Directory: svwo_1997
Level: 3.0