Title: § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

Paragraph: 650g

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat
er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung
des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame
Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung
versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.

(2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem
Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur
Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die
Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn
der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu
vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat.
Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe
des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie
dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur
Verfügung zu stellen.

(3) Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der
Zustandsfeststellung nach Absatz 1 oder 2 ein offenkundiger Mangel
nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der
Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten ist.
Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom
Besteller verursacht worden sein kann.

(4) Die Vergütung ist zu entrichten, wenn

1.  der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641
    Absatz 2 entbehrlich ist und

2.  der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt
    hat.

Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche
Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller
nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete
Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650g.html
Directory: bgb
Level: 6.0