Title: § 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung

Die Bundesfinanzbehörden sind berechtigt, die nach § 30 der
Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Betroffenen dem Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Erdölbevorratungsverband
mitzuteilen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in
diesem Gesetz festgelegten Meldepflichten der Mitglieder sowie der
Auskunfts- und Nachweispflichten der Mitglieder und Nichtmitglieder zu
überwachen und die Richtigkeit der gemachten Angaben zu überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__39.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0