Title: § 89 Einlegung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Zweiter Rechtszug
§ 89 Einlegung

Paragraph: 89

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Zweiter Rechtszug
§ 89 Einlegung

(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4
und 5 entsprechend.

(2) Die Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die
Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen
diesen Beschluß die Beschwerde eingelegt wird. Die
Beschwerdebegründung muß angeben, auf welche im einzelnen
anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die
Beschwerde gestützt wird.

(3) Ist die Beschwerde nicht in der gesetzlichen Form oder Frist
eingelegt oder begründet, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Der
Beschluss kann ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den
Vorsitzenden ergehen; er ist unanfechtbar. Er ist dem Beschwerdeführer
zuzustellen. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung ist nicht
anwendbar.

(4) Die Beschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung
vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme
stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. Er gibt hiervon den
Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Beschwerde zugestellt worden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__89.html
Directory: arbgg
Level: 5.0