Title: § 109 Gebühren

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 109 Gebühren

Paragraph: 109

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 109 Gebühren

(1) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im
Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und ist der Antrag auf
internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das
Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr nach dem
Patentkostengesetz für die internationale Registrierung am Tag der
Eintragung fällig.

(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die
internationale Registrierung ist innerhalb eines Monats nach
Fälligkeit zu zahlen. Die Fälligkeit richtet sich nach § 3 Absatz 1
des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__109.html
Directory: markeng
Level: 4.0