Title: § 4b Mehrere Zuständigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes (SeeUGDV)
Abschnitt 1 - Örtliche Zuständigkeit der Seeämter
§ 4b Mehrere Zuständigkeiten

Paragraph: 4b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes (SeeUGDV)
Abschnitt 1 - Örtliche Zuständigkeit der Seeämter
§ 4b Mehrere Zuständigkeiten

Mehrere Verfahren, denen ein gleicher Sachverhalt zugrunde liegt,
sollen nicht von unterschiedlichen Seeämtern durchgeführt werden.
Zuständig ist das Seeamt, das als erstes den Sachverhalt zugrunde
gelegt hat, sonst das Seeamt, das der Vorsitzende bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeugdv/__4b.html
Directory: seeugdv
Level: 3.0