Title: § 28 Schutzmaßregeln

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 3 - Schutzmaßregeln in Schlachtstätten, auf dem Transport und in Grenzkontrollstellen
§ 28 Schutzmaßregeln

Paragraph: 28

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 3 - Schutzmaßregeln in Schlachtstätten, auf dem Transport und in Grenzkontrollstellen
§ 28 Schutzmaßregeln

(1) Im Falle des Verdachts auf Maul- und Klauenseuche in einer
Schlachtstätte, in einem Transportmittel oder in einer
Grenzkontrollstelle ordnet die zuständige Behörde eine klinische,
virologische und serologische Untersuchung der seuchenverdächtigen
Tiere empfänglicher Arten sowie epidemiologische Nachforschungen an.
Ferner kann sie

1.  die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung der in der
    Schlachtstätte, dem Transportmittel oder der Grenzkontrollstelle
    befindlichen Tiere empfänglicher Arten,

2.  die unschädliche Beseitigung von Fleisch der in der Schlachtstätte
    geschlachteten Tiere empfänglicher Arten,

3.  die Reinigung, Desinfektion und, soweit erforderlich, Entwesung der
    Schlachtstätte, des Transportmittels oder der Grenzkontrollstelle nach
    näherer Anweisung der zuständigen Behörde nach Maßgabe des Anhangs IV
    Nummer 2 der Richtlinie 2003/85/EG,

4.  die Desinfektion von Einstreu und Dung nach Maßgabe des Anhangs IV
    Nummer 3 der Richtlinie 2003/85/EG,

5.  für Betriebe,

    a)  aus denen oder in die die Maul- und Klauenseuche eingeschleppt worden
        sein kann oder

    b)  die in einem von der zuständigen Behörde nach Absatz 1b festzulegenden
        Gebiet mit einem Radius von mindestens einem Kilometer um die
        Schlachtstätte oder Grenzkontrollstelle gelegen sind,

    die behördliche Beobachtung sowie die in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2,
    Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4 bis 9 und § 14 Absatz 2 Nummer 1 bis
    3 vorgesehenen Maßnahmen

anordnen. Abweichend von Satz 2 Nummer 3 kann die zuständige Behörde
im Falle des Transports lebenden Viehs in Flugzeugen die Reinigung,
die Desinfektion und, soweit erforderlich, die Entwesung des
Frachtraumes sowie der benutzten Behältnisse und Gerätschaften
anordnen.

(1a) Bis zum Abschluss der Untersuchungen nach Absatz 1 Satz 1 dürfen

1.  Tiere weder in die noch aus der Schlachtstätte oder der
    Grenzkontrollstelle und

2.  Erzeugnisse, Fahrzeuge und sonstige Gegenstände nur nach Reinigung und
    Desinfektion nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde nach
    Maßgabe des Anhangs IV Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG aus der
    Schlachtstätte oder der Grenzkontrollstelle

verbracht werden. § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 gilt entsprechend.

(1b) Bei der Festlegung des Gebietes nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5
Buchstabe b berücksichtigt die zuständige Behörde die Ergebnisse
epidemiologischer Untersuchungen, Strukturen des Handels und der
örtlichen Haltung von Tieren empfänglicher Arten, das Vorhandensein
von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach
Artikel 24 der
Verordnung (EG)              Nr. 1069/2009, natürliche Grenzen sowie
Überwachungsmöglichkeiten.

(2) Wird bei Tieren empfänglicher Arten, die sich in einer
Schlachtstätte, in einem Transportmittel oder in einer
Grenzkontrollstelle befinden, der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche
amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die in Absatz 1
Satz 2 vorgesehenen Maßnahmen an. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 1b gelten
entsprechend.

(3) Frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Maßnahmen nach Absatz 1
Satz 2 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, dürfen erneut Tiere
empfänglicher Arten in die Schlachtstätte, in das Transportmittel oder
in die Grenzkontrollstelle verbracht werden.

(4) Der Betreiber einer Schlachtstätte hat Teile und Rohstoffe bereits
geschlachteter Tiere empfänglicher Arten, die ansteckungsverdächtig
waren oder bei denen sich nach der Schlachtung Veränderungen zeigen,
die auf einen Seuchenverdacht hinweisen, unverzüglich unschädlich zu
beseitigen oder beseitigen zu lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__28.html
Directory: mkseuchv_2005
Level: 3.0