Title: § 26 (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 26 (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)

Paragraph: 26

Content:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 26 (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)

(1) Die zuständige Stelle erteilt dem Antragsteller über das Ergebnis
der Prüfung einen Prüfungsbescheid mit einer Prüfungsnummer für die
beantragte Menge, soweit sie sich zu diesem Zeitpunkt in seiner
Verfügungsgewalt befindet. Die Prüfungsnummer setzt sich zusammen aus:

1.  einer Nummer für den Betrieb des Antragstellers (Betriebsnummer), die
    von der zuständigen Stelle zugeteilt wird,

2.  der Antragsnummer des Antragstellers,

3.  den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl der Antragstellung.

Der Prüfungsbescheid und die Prüfungsnummer sind dem Antragsteller
innerhalb von zehn Tagen nach der Prüfung schriftlich bekannt zu
geben. Der Prüfungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu
versehen. Soweit sich aus § 21 Absatz 4 nichts anderes ergibt, soll
die Bekanntgabe innerhalb von drei Wochen nach dem Eingang des Antrags
bei der zuständigen Stelle erfolgen.

(2) Bei Qualitätsschaumwein oder Sekt, dem auf Grund des § 19 Absatz 2
des Weingesetzes eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden ist,
ist der amtlichen Prüfungsnummer der gemäß Anlage 11 abgekürzte Name
des Landes voranzustellen, in dem die für die Erteilung der
Prüfungsnummer zuständige Stelle ihren Sitz hat.

Rücknahme der Prüfungsnummer

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__26.html
Directory: weinv_1995
Level: 3.0