Title: § 70 Strahlenschutzbeauftragter

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 4 - Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
§ 70 Strahlenschutzbeauftragter

Paragraph: 70

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 4 - Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
§ 70 Strahlenschutzbeauftragter

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat für die Leitung oder
Beaufsichtigung einer Tätigkeit die erforderliche Anzahl von
Strahlenschutzbeauftragten unverzüglich schriftlich zu bestellen,
soweit dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der
Tätigkeit notwendig ist. Der Strahlenschutzverantwortliche bleibt auch
im Falle einer solchen Bestellung für die Einhaltung der Pflichten,
die ihm durch dieses Gesetz und durch die auf seiner Grundlage
erlassenen Rechtsverordnungen auferlegt sind, verantwortlich.

(2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat bei der Bestellung eines
Strahlenschutzbeauftragten dessen Aufgaben, dessen innerbetrieblichen
Entscheidungsbereich und die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen
Befugnisse schriftlich festzulegen. Dem Strahlenschutzbeauftragten
obliegen die Pflichten, die ihm durch dieses Gesetz und durch die auf
dessen Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen auferlegt sind, nur im
Rahmen seiner Befugnisse.

(3) Es dürfen nur Personen zu Strahlenschutzbeauftragten bestellt
werden, bei denen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken
gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben und die die erforderliche Fachkunde
im Strahlenschutz besitzen.

(4) Die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten hat der
Strahlenschutzverantwortliche der zuständigen Behörde unter Angabe der
festgelegten Aufgaben und Befugnisse unverzüglich schriftlich
mitzuteilen. Der Mitteilung ist die Bescheinigung über die
erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz beizufügen. Dem
Strahlenschutzbeauftragten und dem Betriebsrat oder dem Personalrat
ist je eine Abschrift der Mitteilung zu übermitteln. Die Sätze 1 und 3
gelten entsprechend im Falle der Änderung der Aufgaben oder Befugnisse
eines Strahlenschutzbeauftragten sowie im Falle des Ausscheidens des
Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Funktion. Satz 2 gilt im Falle
der Änderung entsprechend, falls es eine Erweiterung der Aufgaben oder
Befugnisse eines Strahlenschutzbeauftragten gibt.

(5) Die zuständige Behörde kann gegenüber dem
Strahlenschutzverantwortlichen feststellen, dass eine Person nicht als
Strahlenschutzbeauftragter anzusehen ist, wenn die Person auf Grund
unzureichender Befugnisse, unzureichender Fachkunde im Strahlenschutz,
fehlender Zuverlässigkeit oder aus anderen Gründen ihre Pflichten als
Strahlenschutzbeauftragter nur unzureichend erfüllen kann.

(6) Der Strahlenschutzbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner
Pflichten nicht behindert und wegen deren Erfüllung nicht
benachteiligt werden. Steht der Strahlenschutzbeauftragte in einem
Arbeitsverhältnis mit dem zur Bestellung verpflichteten
Strahlenschutzverantwortlichen, so ist die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor,
die den Strahlenschutzverantwortlichen zur Kündigung aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der
Abberufung als Strahlenschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb
eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei
denn, der Strahlenschutzverantwortliche ist zur Kündigung aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

(7) Strahlenschutzbeauftragte, die für das Aufsuchen, das Gewinnen
oder das Aufbereiten radioaktiver Bodenschätze zu bestellen sind,
müssen als verantwortliche Person zur Leitung oder Beaufsichtigung des
Betriebes oder eines Betriebsteiles nach § 58 Absatz 1 Nummer 2 des
Bundesberggesetzes bestellt sein, wenn auf diese Tätigkeiten die
Vorschriften des Bundesberggesetzes Anwendung finden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__70.html
Directory: strlschg
Level: 4.0