Title: § 79 Einsicht in das Vereinsregister

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 1 - Vereine
§ 79 Einsicht in das Vereinsregister

Paragraph: 79

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 1 - Vereine
§ 79 Einsicht in das Vereinsregister

(1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem
Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. Von den
Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist
auf Verlangen zu beglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell
geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der
beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck.

(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die
Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch
Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass

1.  der Abruf von Daten die zulässige Einsicht nach Absatz 1 nicht
    überschreitet und

2.  die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung
    kontrolliert werden kann.

Die Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes
elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.

(3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten
nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat
(z. B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder
übermittelte Daten missbraucht werden.

(4) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die
Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3
Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten
missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren
ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder
drohendem Missbrauch.

(5) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich
zuständig ist die Landesjustizverwaltung, in deren
Zuständigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die
Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung
abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder
können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige
Stelle eines anderen Landes vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__79.html
Directory: bgb
Level: 6.0