Title: § 3 Mitteilungspflichten des Reiseveranstalters

Description:
Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie (GPEV)
§ 3 Mitteilungspflichten des Reiseveranstalters

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie (GPEV)
§ 3 Mitteilungspflichten des Reiseveranstalters

(1) Bietet ein Reiseveranstalter den Reisenden Reisegutscheine im
Sinne des Artikels 240 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche an oder kommt er
einem Verlangen von Reisenden nach Artikel 240 § 6 Absatz 1 Satz 5 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nach, so hat er dem
Bundesamt für Justiz die Anzahl der von den Reisenden angenommenen und
der angepassten oder umgetauschten Gutscheine sowie deren Gesamtwert
mitzuteilen.

(2) Der Reiseveranstalter hat dem Bundesamt für Justiz zudem Folgendes
mitzuteilen:

1.  die Anzahl der Beschäftigten, die im letzten Rechnungsabschluss vor
    dem 1. August 2020 ausgewiesen ist, und

2.  die Höhe des Jahresumsatzes oder der Jahresbilanzsumme, die im letzten
    Rechnungsabschluss vor dem 1. August 2020 ausgewiesen ist.

Bei der Berechnung der Mitarbeiteranzahl und der Schwellenwerte sind
die Vorgaben des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu
beachten. Auf Nachfrage sind weitere Angaben mitzuteilen, die zur
Ermittlung der Unternehmenskategorie erforderlich sind.

(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 haben spätestens bis
einschließlich 15. Januar 2022 schriftlich oder elektronisch zu
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpev/__3.html
Directory: gpev
Level: 2.0