Title: § 11 Verwendung des Stiftungsvermögens

Description:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 11 Verwendung des Stiftungsvermögens

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 11 Verwendung des Stiftungsvermögens

Die Leistungen nach diesem Abschnitt sind aus dem Stiftungsvermögen zu
erbringen. Es sind zu verwenden:

1.  für die jährlichen Sonderzahlungen an die leistungsberechtigten
    Personen nach den §§ 12 und 13

    a)  die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nummer 3 und die daraus erzielten Erträge
        sowie

    b)  die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nummer 4 in Höhe von 50 Millionen Euro und
        die daraus seit dem 1. Januar 2009 erzielten Erträge;

2.  für die Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe und für die
    Förderung multidisziplinärer medizinischer Kompetenzzentren
    einschließlich der sonstigen Kosten sowie der Verwaltungskosten im
    Zusammenhang mit den Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe und
    der Förderung der Kompetenzzentren die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer
    2;

3.  für die übrigen Leistungen nach diesem Abschnitt die Mittel nach § 4
    Abs. 1 Nr. 1 mit Ausnahme der Mittel für die notwendigen
    Verwaltungskosten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/contstifg/__11.html
Directory: contstifg
Level: 3.0