Title: § 4 Planung der Maßnahmen

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 4 Planung der Maßnahmen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 4 Planung der Maßnahmen

(1) Die Landkreise und die kreisfreien Städte planen die Maßnahmen der
Vorsorge (§ 2 Abs. 1), die zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 genannten
Zwecke für ihren Bereich erforderlich sind.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bestimmen, daß die
Planung an Stelle des Landkreises oder der kreisfreien Stadt einer
kreisangehörigen Gemeinde, einem kommunalen Zusammenschluß, einem
Zweckverband oder einem Wasser- und Bodenverband für seinen Bereich
ganz oder teilweise obliegt.

(3) Bei der Planung untersuchen die in den Absätzen 1 und 2 genannten
Körperschaften die Möglichkeit des Einsatzes vorhandener öffentlicher
und privater Anlagen und Einrichtungen im Verteidigungsfall; sie
schlagen auf dieser Grundlage, unter Beachtung der Vorschriften nach
den §§ 1 bis 3 und unter Berücksichtigung der überregionalen Planungen
auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung sowie
der gesamten zivilen Notstandsplanung der zuständigen Behörde die
Maßnahmen vor.

(4) Die zuständige Behörde setzt eine Frist, in der ihr der Plan
vorzulegen ist, und prüft den Plan.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__4.html
Directory: wassig
Level: 3.0