Title: § 4

Description:
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 7)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 7)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 4

(1) Die übrigen Renten werden in der Weise angepaßt, daß der nach § 5
zu ermittelnde Anpassungsbetrag mit 1,094 vervielfältigt wird; dem
sich dadurch ergebenden Betrag sind der Kinderzuschuß und die der
Anpassung nicht unterliegenden Rententeile wieder hinzuzufügen. Der
Leistungszuschlag der knappschaftlichen Rentenversicherung und der
nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassende
Betrag sind mit 1,167 zu vervielfältigen. Der Kinderzuschuß für jedes
Kind ist nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1964 zu
berechnen.

(2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung zusammentreffen und auf die §§ 1278, 1279 der
Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75, 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß
sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergibt

a)  bei Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956 und bei
    Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen
    Rentenversicherung, wenn sie nach § 2,

b)  bei den übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957,
    wenn sie nach § 3

angepaßt werden würden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_7/__4.html
Directory: rag_7
Level: 3.0