Title: § 3 Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 3 Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 3 Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen

(1) Das Ausschreibungsvolumen der jährlichen Gebotstermine am 1. Juni
und am 1. Dezember beträgt jeweils 100 Megawatt elektrische KWK-
Leistung.

(2) Von dem Ausschreibungsvolumen nach Absatz 1 entfallen

1.  im Jahr 2017 100 Megawatt auf die Ausschreibung für KWK-Anlagen,

2.  in den Jahren 2018 bis 2025:

    a)  150 Megawatt auf die Ausschreibungen für KWK-Anlagen und

    b)  50 Megawatt auf die Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme.

Die Bundesregierung legt rechtzeitig einen Vorschlag für die
Verteilung des jährlichen Ausschreibungsvolumens für die Jahre ab 2026
vor.

(3) Das Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins erhöht sich um

1.  das Ausschreibungsvolumen des vorangegangenen Gebotstermins, für das
    aufgrund von § 11 Absatz 3 Satz 2 keine Zuschläge erteilt wurden, oder

2.  das Ausschreibungsvolumen vorangegangener Gebotstermine, für das der
    Zuschlag entwertet worden ist.

Das Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins verringert sich um

1.  die Gebotsmenge, die über das Ausschreibungsvolumen des
    vorangegangenen Gebotstermins aufgrund von § 11 Absatz 3 Satz 2 hinaus
    bezuschlagt wurde,

2.  die Gebotsmenge solcher Gebote, denen aufgrund eines gerichtlichen
    Rechtsbehelfs über das Ausschreibungsvolumen einer Ausschreibung
    hinaus nach § 22 Absatz 1 Zuschläge erteilt worden sind.

Die Anpassung des Ausschreibungsvolumens nach den Sätzen 1 und 2
erfolgt gesondert für die Ausschreibungen für KWK-Anlagen und für die
Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme.

(4) Abweichend von Absatz 3 verteilt die ausschreibende Stelle die
Mengen, um die sich das Ausschreibungsvolumen zu einem Gebotstermin
einer Ausschreibung für KWK-Anlagen erhöht oder verringert,
gleichmäßig auf die nachfolgenden drei noch nicht bekanntgemachten
Ausschreibungen, wenn anderenfalls

1.  das Ausschreibungsvolumen den Wert von 50 Megawatt unterschreitet oder

2.  sich das Ausschreibungsvolumen um mehr als 25 Megawatt erhöht.

Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn in einem Gebotstermin einer
Ausschreibung für innovative KWK-Systeme

1.  das Ausschreibungsvolumen den Wert von 10 Megawatt unterschreitet oder

2.  sich das Ausschreibungsvolumen um mehr als 10 Megawatt erhöht.

(5) Liegt in zwei aufeinander folgenden Gebotsterminen der
Ausschreibungen für KWK-Anlagen jeweils die Gebotsmenge aller
zulässigen Gebote unter dem Ausschreibungsvolumen, verringert sich das
Ausschreibungsvolumen nach Absatz 2, 3 oder 4 für den darauffolgenden
Gebotstermin auf den rechnerischen Durchschnittswert der Gebotsmengen
der in den beiden vorangegangenen Gebotsterminen zulässigen Gebote
abzüglich 10 Prozent.

(6) Liegt in zwei aufeinander folgenden Gebotsterminen der
Ausschreibungen für KWK-Anlagen die Gebotsmenge aller zulässigen
Gebote oberhalb des Ausschreibungsvolumens und wurde zu einem früheren
Gebotstermin in wenigstens einem Fall das Ausschreibungsvolumen nach
Absatz 5 verringert, erhöht sich das Ausschreibungsvolumen nach Absatz
2, 3 oder 4 für den nächsten Gebotstermin um das in früheren
Gebotsterminen aufgrund von Absatz 5 nicht zur Ausschreibung
zugelassene Ausschreibungsvolumen, maximal jedoch um weitere 10
Prozent des insgesamt für diesen Gebotstermin nach Absatz 1
vorgesehenen Ausschreibungsvolumens.

(7) Im Rahmen der Mengensteuerung des Ausschreibungsvolumens nach den
Absätzen 5 und 6 sind Gebote unberücksichtigt zu lassen, für die
Anhaltspunkte bestehen, dass sie zu dem Zweck abgegeben wurden, eine
Verringerung des Ausschreibungsvolumens nach Absatz 5 zu verhindern
oder eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens nach Absatz 6
auszulösen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__3.html
Directory: kwkausv
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