Title: § 13 Vorläufige Festnahme

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 13 Vorläufige Festnahme

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 13 Vorläufige Festnahme

(1) Liegen die Voraussetzungen eines Überstellungshaftbefehls vor, so
sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur
vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs.
1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vorläufigen
Festnahme berechtigt.

(2) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der
Festnahme mitzuteilen.

(3) Liegt ein Überstellungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten
unverzüglich bekannt zu geben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__13.html
Directory: istghg
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