Title: § 31

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 31

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 31

(1) Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen.

(2) Das Protokoll hat zu enthalten:

-   den Ort und die Zeit der Verhandlung;

-   die Namen und Vornamen der erschienenen Parteien, gesetzlichen
    Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie diese
    sich ausgewiesen haben;

-   den Gegenstand des Streites;

-   den Vergleich der Parteien.

(3) Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist hierüber ein kurzer
Vermerk aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__31.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0