Title: § 15 Mehrarbeit

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 15 Mehrarbeit

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 15 Mehrarbeit

(1) Der Dienstbetrieb ist grundsätzlich so auszugestalten, dass die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit oder die im Rahmen der
Teilzeitbeschäftigung festgelegte Arbeitszeit hierfür ausreicht.

(2) Für die Anordnung, den Befehl oder die Genehmigung von Mehrarbeit
sind Disziplinarvorgesetzte und Dienststellenleitungen zuständig.
Diese Befugnis kann im Bundesministerium der Verteidigung, in höheren
Kommandobehörden, in Kommandobehörden, in vergleichbaren zivilen
Dienststellen sowie in Bundeswehrkrankenhäusern delegiert werden.

(3) Eine Dienstbefreiung nach § 30c Absatz 2 Satz 2 des
Soldatengesetzes hat möglichst belastungsnah zu erfolgen, spätestens
jedoch innerhalb von zwölf Monaten. Stehen einer Dienstbefreiung
ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegen, kann die
Mehrarbeit nach den Regelungen des Besoldungsrechts finanziell
abgegolten werden. Ein finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit wirkt
sich nicht reduzierend auf die durchschnittliche wöchentliche
Höchstarbeitszeit nach § 5 Absatz 5 oder § 5a Absatz 1 Satz 1 aus.

(4) Der Ausgleich angeordneter, befohlener oder genehmigter Mehrarbeit
hat grundsätzlich in der Dienststelle zu erfolgen, in der die
Mehrarbeit entstanden ist. Dies gilt auch bei einer
Auslandsverwendung; eine auf den Ausgleich von angeordneter,
befohlener oder genehmigter Mehrarbeit gestützte Verlängerung des
Versetzungs- oder Kommandierungszeitraums ist nicht statthaft.

(5) Bei schwerbehinderten Soldatinnen und Soldaten ist die Anordnung
oder der Befehl von Mehrarbeit nur mit Zustimmung der Betroffenen
statthaft.

(6) Die Anordnung, der Befehl, die Genehmigung und der Ausgleich von
Mehrarbeit sind gesondert zu erfassen. Die hierbei erhobenen und
gespeicherten Daten sind nach Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden
sind, fünf weitere Jahre aufzubewahren und anschließend zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sazv/__15.html
Directory: sazv
Level: 3.0