Title: § 10 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 10 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 10 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

(1) Der Antrag eines rechtsfähigen Verbands auf Eintragung in die
Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b Absatz 1 des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist schriftlich zu stellen.
Er muss Folgendes enthalten:

1.  den Namen, eine ladungsfähige Anschrift, eine Telefonnummer und soweit
    vorhanden eine E-Mail-
    Adresse                    des Verbands sowie die Adressen der
    Webseiten, die der Verband eingerichtet hat,

2.  das Gründungsdatum des Verbands und, soweit vorhanden, die
    Registernummer des Verbands und das zuständige Registergericht sowie
    das Eintragungsdatum ins Register,

3.  Angaben zum Zweck und zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Verbands,

4.  das Datum, zu dem der Verband mit der Wahrnehmung seiner
    satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung und Förderung gewerblicher
    oder selbstständiger beruflicher Interessen sowie Beratung und
    Information zu Fragen des lauteren Wettbewerbs begonnen hat,

5.  die Angaben zu den Mitgliedsunternehmern nach § 11 Absatz 1 und 3 Satz
    1,

6.  die Angaben zu den Organmitgliedern des Verbands nach § 12 Absatz 1
    Satz 1 und 2, Absatz 2 und 3 Satz 1,

7.  einen Bericht zu den Tätigkeiten des Verbands nach § 13 Absatz 1,

8.  die Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Verbands
    nach § 14 Absatz 1 und

9.  die Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands nach § 15 Absatz
    1\.

(2) Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:

1.  Unterlagen, aus denen sich ergibt, wann der Verband gegründet wurde
    und Rechtsfähigkeit erlangt hat und dass der Verband als werbender
    rechtsfähiger Verband noch besteht, und

2.  eine Kopie der gültigen Verbandssatzung.

Verfolgt der Verband gemeinnützige Zwecke, ist dem Antrag auch eine
Kopie der Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über die
satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 60a der
Abgabenordnung beizufügen.

(3) Das Bundesamt für Justiz kann vom Antragsteller zur Prüfung oder
zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen ergänzende Angaben und
Unterlagen anfordern, insbesondere die Angaben und Unterlagen nach §
11 Absatz 2 und 3 Satz 2 und 3, § 12 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 2
und Absatz 4, § 13 Absatz 2 und 3, § 14 Absatz 2 und § 15 Absatz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__10.html
Directory: qewv
Level: 4.0