Title: § 32 Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 2 - Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
§ 32 Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 2 - Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
§ 32 Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Bei der Aufstellung oder Änderung von Abfallwirtschaftplänen nach
§ 30, einschließlich besonderer Kapitel oder gesonderter Teilpläne,
insbesondere über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen,
Altbatterien und Akkumulatoren oder Verpackungen und
Verpackungsabfällen, ist die Öffentlichkeit durch die zuständige
Behörde zu beteiligen. Die Aufstellung oder Änderung eines
Abfallwirtschaftsplans sowie Informationen über das
Beteiligungsverfahren sind in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt
und auf andere geeignete Weise bekannt zu machen.

(2) Der Entwurf des neuen oder geänderten Abfallwirtschaftsplans sowie
die Gründe und Erwägungen, auf denen der Entwurf beruht, sind einen
Monat zur Einsicht auszulegen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der
Auslegungsfrist kann gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich
Stellung genommen werden. Der Zeitpunkt des Fristablaufs ist bei der
Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 2 mitzuteilen. Fristgemäß
eingegangene Stellungnahmen werden von der zuständigen Behörde bei der
Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen berücksichtigt.

(3) Die Annahme des Plans ist von der zuständigen Behörde in einem
amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf einer öffentlich zugänglichen
Webseite öffentlich bekannt zu machen; dabei ist in zusammengefasster
Form über den Ablauf des Beteiligungsverfahrens und über die Gründe
und Erwägungen, auf denen die getroffene Entscheidung beruht, zu
unterrichten. Der angenommene Plan ist zur Einsicht für die
Öffentlichkeit auszulegen, hierauf ist in der öffentlichen
Bekanntmachung nach Satz 1 hinzuweisen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn es sich bei dem
Abfallwirtschaftsplan um einen Plan handelt, für den nach dem Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung
durchzuführen ist.

(5) Unbeschadet der Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Absätzen 1
bis 4 unterrichten die Länder die Öffentlichkeit über den Stand der
Abfallwirtschaftsplanung. Die Unterrichtung enthält unter Beachtung
der bestehenden Geheimhaltungsvorschriften eine zusammenfassende
Darstellung und Bewertung der Abfallwirtschaftspläne, einen Vergleich
zum vorangegangenen sowie eine Prognose für den folgenden
Unterrichtungszeitraum.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__32.html
Directory: krwg
Level: 4.0