Title: § 18 Überwachung

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 18 Überwachung

Paragraph: 18

Content:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 18 Überwachung

(1) Die zuständigen Behörden überwachen die in den §§ 3 bis 9a
gestellten Anforderungen an Kraftstoffe sowie die in § 13 gestellten
Anforderungen an die Auszeichnungspflicht dieser Kraftstoffe anhand
der in den §§ 3 bis 9a genannten DIN- und DIN EN-Normen angegebenen
Prüfverfahren und nach den in DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2013, DIN EN
ISO 3170, Ausgabe Juni 2004, DIN EN ISO 3171, Ausgabe November 2000,
und DIN 51610, Ausgabe Juni 1983, sowie in dem DVGW Arbeitsblatt G
264, Ausgabe September 2016, vorgeschriebenen Verfahren. Abweichend
von den Angaben in DIN EN 590, Ausgabe Oktober 2017, und DIN EN 14214,
Ausgabe Mai 2019, findet für die Bestimmung der Gesamtverschmutzung
bei der Überprüfung des in Verkehr gebrachten Kraftstoffes das
Prüfverfahren nach DIN EN 12662, Ausgabe Juli 2008, weiterhin
Anwendung.

(2) Der Auszeichnungspflichtige nach § 13, § 14 Absatz 1 oder 2 hat
auf Verlangen der zuständigen Behörde den nach § 14 Absatz 1
erhaltenen Unterrichtungsnachweis vorzulegen. Auskunftspflichtige nach
§ 14 Absatz 2, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10
lagern, haben auf Verlangen der zuständigen Behörde eine Erklärung des
Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit dieser Kraft-
oder Brennstoffe vorzulegen. Sofern der Hersteller oder Vermischer
nicht selbst geliefert hat, muss die Erklärung zusätzlich Angaben des
Lieferanten über die gelieferte Menge enthalten. Für die Erklärung ist
ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 16 zu verwenden. Die
zuständige Behörde kann dem Auskunftspflichtigen für die Vorlage der
Erklärung eine Frist setzen.

(3) Die zuständigen Behörden überwachen durch Probenahmen, ob der
Schwefelgehalt der verwendeten und der in Verkehr gebrachten Kraft-
und Brennstoffe den Anforderungen nach § 4 Absatz 2 bis 5 und nach §
10 entspricht. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit und
ausreichenden Mengen vorgenommen werden, so dass die Ergebnisse für
den geprüften Kraft- und Brennstoff repräsentativ sind.

(4) Der Schwefelgehalt in Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile
Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
sowie für Binnenschiffe und Sportboote ist im Rahmen der Überwachung
nach Absatz 3 durch eines der folgenden Prüfverfahren zu bestimmen:

1.  nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012,

2.  nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, oder

3.  nach DIN EN ISO 13032, Ausgabe Juni 2012.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach DIN EN ISO 20846,
Ausgabe Januar 2012, oder nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011.

(5) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl ist im
Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der folgenden Prüfverfahren
zu verwenden:

1.  nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder

2.  nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach ISO 8754, Ausgabe
Dezember 2003.
Bei leichtem Heizöl, das zusätzlich nach § 14 Absatz 4 Nummer 1 mit
dem Begriff „schwefelarm“ ausgezeichnet ist, ist eines der folgenden
Prüfverfahren zu verwenden:

1.  nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder

2.  nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011.

Bei leichtem Heizöl, das zusätzlich nach § 14 Absatz 4 Nummer 2 mit
dem Begriff „stickstoffarm“ ausgezeichnet ist, ist das Prüfverfahren
nach DIN 51444, Ausgabe November 2003, zu verwenden.

(6) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in schwerem Heizöl ist im
Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der folgenden Prüfverfahren
zu verwenden:

1.  nach DIN 51400-3, Ausgabe Juni 2001,

2.  nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder

3.  nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach DIN EN ISO 14596,
Ausgabe Dezember 2007.

(7) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in Gasöl für den
Seeverkehr, für Schiffsdiesel und für sonstige Schiffskraftstoffe nach
§ 1 Absatz 8 ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der
folgenden Prüfverfahren zu verwenden:

1.  nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder

2.  nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach DIN EN ISO 8754,
Ausgabe Dezember 2003.

(8) Die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden oder die
von ihnen bestimmten Behörden übermitteln dem Umweltbundesamt bis
spätestens zum 30. April eine jährliche Übersicht der
Überwachungsergebnisse nach Absatz 1 und 3 zur Weiterleitung an die
Europäische Kommission.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__18.html
Directory: bimschv_10_2010
Level: 2.0