Title: § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

Paragraph: 98

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

(1) Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach
Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der
Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm
selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen
auferlegen, an Stelle der Geldbuße

1.  Arbeitsleistungen zu erbringen,

2.  nach Kräften den durch die Handlung verursachten Schaden
    wiedergutzumachen,

3.  bei einer Verletzung von Verkehrsvorschriften an einem
    Verkehrsunterricht teilzunehmen,

4.  sonst eine bestimmte Leistung zu erbringen,

wenn die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, die Beitreibung der
Geldbuße oder die Anordnung der Erzwingungshaft nicht möglich oder
angebracht erscheint. Der Jugendrichter kann die Anordnungen nach Satz
1 nebeneinander treffen und nachträglich ändern.

(2) Kommt der Jugendliche einer Anordnung nach Absatz 1 schuldhaft
nicht nach und zahlt er auch nicht die Geldbuße, so kann Jugendarrest
(§ 16 Jugendgerichtsgesetz) gegen ihn verhängt werden, wenn er
entsprechend belehrt worden ist. Hiernach verhängter Jugendarrest darf
bei einer Bußgeldentscheidung eine Woche nicht übersteigen. Vor der
Verhängung von Jugendarrest ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur
mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben.

(3) Wegen desselben Betrags darf Jugendarrest nicht wiederholt
angeordnet werden. Der Richter sieht von der Vollstreckung des
Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung der Weisung
nachkommt oder die Geldbuße zahlt. Ist Jugendarrest vollstreckt
worden, so kann der Jugendrichter die Vollstreckung der Geldbuße ganz
oder zum Teil für erledigt erklären.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Vollstreckung der gegen
einen Heranwachsenden festgesetzten Geldbuße.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__98.html
Directory: owig_1968
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