Title: § 71 Stufenverfahren

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 71 Stufenverfahren

Paragraph: 71

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 71 Stufenverfahren

(1) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann die Leiterin oder der
Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen
fünf Arbeitstagen auf dem Dienstweg den übergeordneten Dienststellen,
bei denen Stufenvertretungen bestehen, schriftlich oder elektronisch
vorlegen. Der Personalrat und die Leiterin oder der Leiter der
Dienststelle können im Einzelfall schriftlich oder elektronisch eine
abweichende Frist vereinbaren. In Körperschaften, Anstalten oder
Stiftungen des öffentlichen Rechts ist als oberste Dienstbehörde das
in ihrer Verfassung für die Geschäftsführung vorgesehene oberste Organ
anzurufen. In Zweifelsfällen bestimmt die zuständige oberste
Bundesbehörde die anzurufende Stelle. Legt die Leiterin oder der
Leiter der Dienststelle die Angelegenheit der übergeordneten
Dienststelle vor, teilt sie oder er dies dem Personalrat unter Angabe
der Gründe mit.

(2) Die übergeordnete Dienststelle soll die Angelegenheit, sofern sie
dem Anliegen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfang
entspricht, innerhalb von sechs Wochen der bei ihr gebildeten
Stufenvertretung vorlegen. Für das weitere Verfahren gilt § 70 Absatz
2 und 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__71.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 6.0