Title: § 58 Mitgliederakten

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 58 Mitgliederakten

Paragraph: 58

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 58 Mitgliederakten

(1) Die Rechtsanwaltskammern führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Akten
über ihre Mitglieder (§ 60 Absatz 2). Mitgliederakten können teilweise
oder vollständig elektronisch geführt werden. Zu den Mitgliederakten
sind insbesondere die Dokumente zu nehmen, die im Zusammenhang mit der
Zulassung, der Mitgliedschaft oder der Qualifikation des Mitglieds
stehen oder die in Bezug auf das Mitglied geführte berufsaufsichtliche
Verfahren betreffen.

(2) Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammern haben das Recht, die über
sie geführten Akten einzusehen. Bei einer Einsichtnahme dürfen
Aufzeichnungen über den Inhalt der Akten oder Kopien der Dokumente
gefertigt werden. Bei einer elektronischen Aktenführung hat die
Rechtsanwaltskammer den Inhalt elektronisch oder durch Ausdrucke
zugänglich zu machen. Die Akteneinsicht kann verweigert werden,
solange die in § 29 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 147 Absatz 2 Satz 1 der
Strafprozessordnung genannten Gründe vorliegen.

(3) Beantragt ein Mitglied die Aufnahme in eine andere
Rechtsanwaltskammer, übersendet die abgebende Kammer der anderen
Kammer dessen Mitgliederakte. Ist die Aufnahme in die andere Kammer
erfolgt, löscht die abgebende Kammer alle personenbezogenen Daten des
Mitglieds mit Ausnahme des Hinweises auf den Wechsel und eventueller
weiterer zu ihrer Aufgabenerfüllung noch erforderlicher Daten.

(4) Mitgliederakten sind dreißig Jahre nach dem Ende des Jahres, in
dem die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer erloschen war, zu
vernichten. Davon abweichende Pflichten, Aktenbestandteile früher zu
vernichten, bleiben unberührt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied in
eine längere Aufbewahrung eingewilligt hat oder die Akte einem
öffentlichen Archiv angeboten wird. Wurde die Zulassung des Mitglieds
wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit
zurückgenommen oder widerrufen oder wurde das Mitglied aus der
Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, darf die Akte nicht vernichtet
werden, bevor die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister
entfernt wurde. Satz 4 gilt auch, wenn das Mitglied während eines
Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit,
Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit auf die Zulassung verzichtet hat. Bei
einer elektronischen Aktenführung tritt an die Stelle der Vernichtung
der Akten die Löschung der Daten.

(5) Nach dem Tod eines Mitglieds kann die Rechtsanwaltskammer zu
Zwecken wissenschaftlicher Forschung Einsicht in die Mitgliederakte
gewähren, soweit das wissenschaftliche Interesse die
Persönlichkeitsrechte und Interessen der von einer Einsicht
betroffenen Personen überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere
Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden
kann.

(6) Auf Personen, die einen Antrag auf Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft oder als Berufsausübungsgesellschaft gestellt
haben, sind die Absätze 1, 2, 4 und 5 entsprechend anzuwenden. Absatz
2 gilt auch für frühere Mitglieder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__58.html
Directory: brao
Level: 4.0