Title: § 153 Notlagentarif

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 153 Notlagentarif

Paragraph: 153

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 153 Notlagentarif

(1) Nichtzahler nach § 193 Absatz 7 des Versicherungsvertragsgesetzes
bilden einen Tarif im Sinne des § 155 Absatz 3 Satz 1. Der
Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für
Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und
Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft
erforderlich sind. Abweichend davon sind für versicherte Kinder und
Jugendliche zudem insbesondere Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen
zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten
Programmen und für Schutzimpfungen, die die Ständige Impfkommission
beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Absatz 2 des
Infektionsschutzgesetzes empfiehlt, zu erstatten.

(2) Für alle im Notlagentarif Versicherten ist eine einheitliche
Prämie zu kalkulieren, im Übrigen gilt § 146 Absatz 1 Nummer 1 und 2.
Für Versicherte, deren Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes
der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gewährt der Notlagentarif
Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten
Behandlungskosten. § 152 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Die
kalkulierten Prämien aus dem Notlagentarif dürfen nicht höher sein,
als es zur Deckung der Aufwendungen für Versicherungsfälle aus dem
Tarif erforderlich ist. Mehraufwendungen, die zur Gewährleistung der
in Satz 3 genannten Begrenzungen entstehen, sind gleichmäßig auf alle
Versicherungsnehmer des Versicherers mit einer Versicherung, die eine
Pflicht aus § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes
erfüllt, zu verteilen. Auf die im Notlagentarif zu zahlende Prämie ist
die Alterungsrückstellung in der Weise anzurechnen, dass bis zu 25
Prozent der monatlichen Prämie durch Entnahme aus der
Alterungsrückstellung geleistet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__153.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0