Title: § 4 Absonderungspflicht

Description:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 2 - Pflichten von Einreisenden
§ 4 Absonderungspflicht

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 2 - Pflichten von Einreisenden
§ 4 Absonderungspflicht

(1) Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind
und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor
der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet
oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, sind
verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf eigene Kosten
für einen Zeitraum nach Absatz 2 abzusondern. Nach der Einreise haben
sich Personen nach Satz 1 auf direktem Weg in die Haupt- oder
Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende
Unterkunft zu begeben. Den absonderungspflichtigen Personen ist es in
diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die
nicht ihrem Hausstand angehören. Personen nach Satz 1 sind
verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn
typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
innerhalb des jeweils maßgeblichen Absonderungszeitraums nach Absatz 2
bei ihnen auftreten. Personen nach Satz 1 unterliegen für die Zeit der
Absonderung der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

(2) Die Absonderung nach Absatz 1 Satz 1 hat für einen Zeitraum von
zehn Tagen zu erfolgen. Die Absonderung endet abweichend von Satz 1
vor dem Ablauf von zehn Tagen für genesene, geimpfte oder getestete
Personen, wenn diese den Genesenennachweis, den Impfnachweis oder den
Testnachweis nach § 7 Absatz 4 Satz 1 an die zuständige Behörde
übermitteln. Im Fall der Übermittlung eines Testnachweises darf die
zugrundeliegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise
erfolgt sein; bei Personen, die das sechste Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise.
Die Absonderung nach Absatz 1 Satz 1 wird für die Dauer, die zur
Durchführung eines Tests erforderlich ist, ausgesetzt. Für Personen,
die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor
der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als
Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, beträgt
der Zeitraum in Abweichung von Satz 1 vierzehn Tage; die Sätze 2 bis 4
finden nur dann entsprechende Anwendung, wenn

1.  das betroffene Virusvariantengebiet nach der Einreise in die
    Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf der vierzehn Tage als
    Hochrisikogebiet eingestuft wird oder

2.  die einreisende Person vollständig mit einem Impfstoff gegen das
    Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft ist, für den das Robert Koch-Institut
    festgestellt und auf seiner Internetseite ausdrücklich unter Bezug auf
    diese Vorschrift bekanntgemacht hat, dass dieser Impfstoff gegen die
    Virusvariante hinreichend wirksam ist, derentwegen die Einstufung als
    Virusvariantengebiet erfolgt ist.

Die Absonderung endet abweichend von den Sätzen 1 und 5 außerdem, wenn
das betroffene Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet nach der
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf des
Absonderungszeitraums nicht mehr als Hochrisikogebiet oder
Virusvariantengebiet eingestuft wird.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaeinreisev_2021-09/__4.html
Directory: coronaeinreisev_2021-09
Level: 3.0