Title: § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

Paragraph: 117

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer zur
Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und
diesen zu begründen. Die Begründung ist beim Beschwerdegericht
einzureichen. Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei
Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses,
spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. §
520 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der
Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Die §§ 514, 516 Abs. 3, § 521 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3,
die §§ 527, 528, 538 Abs. 2 und § 539 der Zivilprozessordnung gelten
im Beschwerdeverfahren entsprechend. Einer Güteverhandlung bedarf es
im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nicht.

(3) Beabsichtigt das Beschwerdegericht von einzelnen
Verfahrensschritten nach § 68 Abs. 3 Satz 2 abzusehen, hat das Gericht
die Beteiligten zuvor darauf hinzuweisen.

(4) Wird die Endentscheidung in dem Termin, in dem die mündliche
Verhandlung geschlossen wurde, verkündet, kann die Begründung auch in
die Niederschrift aufgenommen werden.

(5) Für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen zur
Begründung der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gelten die §§ 233 und
234 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__117.html
Directory: famfg
Level: 4.0