Title: § 18

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 18

(1) Gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle und der
Gebrauchsmusterabteilungen findet die Beschwerde an das Patentgericht
statt.

(2) Im übrigen sind die Vorschriften des Patentgesetzes über das
Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden. Betrifft die Beschwerde
einen Beschluß, der in einem Löschungsverfahren ergangen ist, so ist
für die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens § 84 Abs. 2 des
Patentgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Über Beschwerden gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle sowie
gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilungen entscheidet ein
Beschwerdesenat des Patentgerichts. Über Beschwerden gegen die
Zurückweisung der Anmeldung eines Gebrauchsmusters entscheidet der
Senat in der Besetzung mit zwei rechtskundigen Mitgliedern und einem
technischen Mitglied, über Beschwerden gegen Beschlüsse der
Gebrauchsmusterabteilungen über Löschungsanträge in der Besetzung mit
einem rechtskundigen Mitglied und zwei technischen Mitgliedern. Für
Beschwerden gegen Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Der
Vorsitzende muß ein rechtskundiges Mitglied sein. Auf die Verteilung
der Geschäfte innerhalb des Beschwerdesenats ist § 21g Abs. 1 und 2
des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Für die Verhandlung über
Beschwerden gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle gilt § 69
Abs. 1 des Patentgesetzes, für die Verhandlung über Beschwerden gegen
die Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilungen § 69 Abs. 2 des
Patentgesetzes entsprechend.

(4) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats des Patentgerichts, durch
den über eine Beschwerde nach Absatz 1 entschieden wird, findet die
Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der
Beschwerdesenat in dem Beschluß die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. §
100 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 101 bis 109 des Patentgesetzes sind
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__18.html
Directory: gebrmg
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