Title: § 6

Description:
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (KARG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (KARG)
§ 6

(1) Die Verbindlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung
Deutschlands gehen auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die
Kassenärztliche Bundesvereinigung als Gesamtschuldner über. In ihrem
Verhältnis untereinander hat diejenige Vereinigung, auf die ein
Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück übergeht, die
Verbindlichkeiten zu tragen, die mit dem Grundstück oder dem Recht in
unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Im übrigen hat in
ihrem Verhältnis untereinander jede Vereinigung die Verbindlichkeiten
der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands anteilig zu tragen; die
Höhe der Anteile ist durch die Satzung der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung zu bestimmen.

(2) Durch den Schuldübergang werden, abgesehen von der Änderung in der
Person des Schuldners, die Rechte des Gläubigers, insbesondere seine
Ansprüche gegen einen Bürgen, sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht,
einer Hypothek oder einer sonstigen Sicherheit, nicht berührt; § 418
des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/karg/__6.html
Directory: karg
Level: 2.0