Title: Bildungsbeitrag

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Bildungsbeitrag

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Bildungsbeitrag

(1) Die Maßnahmen des QfF werden durch Beiträge der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer finanziert.

(2) Beitragspflicht besteht für jeden ständig beschäftigten
rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer.

(3) Der Beitrag beträgt monatlich 5,- EURO für den Arbeitgeber und 3,-
EURO für den Arbeitnehmer. Die Beiträge des Arbeitgebers und des
Arbeitnehmers werden als Gesamtbeitrag vom Arbeitgeber gezahlt. Der
Arbeitgeber ist berechtigt, den Beitrag des Arbeitnehmers vom
Arbeitsentgelt monatlich einzubehalten.

(4) Die Beiträge werden jährlich im Voraus fällig. Grundlage der
Berechnung sind die Arbeitnehmerzahlen des Vorjahres.

(5) Der QfF e. V. hat hinsichtlich der Beiträge einen Rechtsanspruch
auf Zahlung durch die einzelnen Arbeitgeber. Die Beitragsansprüche
verjähren in vier Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende
des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0