Title: § 4 Aufgabendurchführung

Description:
Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-NachfG)
- - Errichtung von Bundesinstituten, Aufgabenstellung, Kostenerhebung, Dienstverhältnisse von Beamten und Arbeitnehmern
§ 4 Aufgabendurchführung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-NachfG)
- - Errichtung von Bundesinstituten, Aufgabenstellung, Kostenerhebung, Dienstverhältnisse von Beamten und Arbeitnehmern
§ 4 Aufgabendurchführung

(1) Die Bundesinstitute erledigen im Rahmen der ihnen jeweils durch
die §§ 1 und 2 zugewiesenen Tätigkeitsgebiete die Verwaltungsaufgaben
des Bundes, die ihnen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes
zugewiesen werden, und unterstützen auf diesen Gebieten die
zuständigen Bundesministerien.

(2) Die Bundesinstitute erledigen, soweit keine andere Zuständigkeit
gesetzlich festgelegt ist, Aufgaben des Bundes in ihrem
Zuständigkeitsbereich, mit deren Durchführung sie von dem
Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehören, oder mit
dessen Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde
beauftragt werden.

(3) Auf den in den §§ 1 und 2 genannten Gebieten betreiben die
Bundesinstitute zur Erfüllung ihrer Aufgaben wissenschaftliche
Forschung und wirken bei der Entwicklung von Standards und Normen mit.

(4) Die Bundesinstitute informieren im Rahmen ihrer Zuständigkeit die
Öffentlichkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bga-nachfg/__4.html
Directory: bga-nachfg
Level: 3.0