Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35VCTBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35VCTBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1,
29) wird gemäß Erklärungen des Außenministeriums und des Registrar of
Trade Marks von St. Vincent und den Grenadinen bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in St. Vincent und den Grenadinen
in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz
zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in St. Vincent und den
Grenadinen anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie
für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet,
den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35vctbek/__35.html
Directory: wzg_35vctbek
Level: 2.0