Title: § 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

Paragraph: 22b

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug
    ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das
    Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst,

2.  die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers, mit
    dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung auf diese
    Einrichtung aufhebt oder beeinträchtigt oder

3.  eine Straftat nach Nummer 1 oder 2 vorbereitet, indem er
    Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
    herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem
    anderen überlässt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 des
Strafgesetzbuches entsprechend.

(3) Gegenstände, auf die sich die Straftat nach Absatz 1 bezieht,
können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__22b.html
Directory: stvg
Level: 3.0