Title: § 7 Pflichten der Händler

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 7 Pflichten der Händler

Paragraph: 7

Content:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 7 Pflichten der Händler

(1) Händler müssen die geltenden Anforderungen an die Vermarktung von
Spielzeug mit der erforderlichen Sorgfalt berücksichtigen, wenn sie
Spielzeug auf dem Markt bereitstellen.

(2) Bevor sie ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellen, haben die
Händler zu überprüfen, ob

1.  das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung
    versehen ist,

2.  dem Spielzeug die erforderlichen Unterlagen sowie die
    Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache
    beigefügt sind und

3.  der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von § 4 Absatz 1
    und 2 sowie von § 6 Absatz 5 Satz 2 erfüllt haben.

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Spielzeug nicht mit den
Anforderungen nach § 10 dieser Verordnung und Anhang II der Richtlinie
2009/48/EG übereinstimmt, darf der Händler dieses Spielzeug erst auf
dem Markt bereit stellen, nachdem es mit diesen Anforderungen in
Übereinstimmung gebracht wurde. Wenn mit dem Spielzeug ein Risiko
verbunden ist, hat der Händler außerdem den Hersteller oder den
Einführer sowie die für den Händler zuständige
Marktüberwachungsbehörde darüber zu unterrichten.

(3) Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben,
dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Spielzeug nicht den
einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft
entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen
ergriffen werden, um die Übereinstimmung dieses Spielzeugs mit diesen
Anforderungen herzustellen, das Spielzeug erforderlichenfalls
zurückzunehmen oder es zurückzurufen. § 3 Absatz 5 Satz 2 gilt
entsprechend.

(4) Die Händler haben der zuständigen Marktüberwachungsbehörde auf
deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen
auszuhändigen, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs
erforderlich sind. § 4 Absatz 4 Satz 3 und § 6 Absatz 3 gelten für den
Händler entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__7.html
Directory: gpsgv_2
Level: 2.0