Title: § 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Zweiter Teil - Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
§ 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen

Paragraph: 31

Content:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Zweiter Teil - Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
§ 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen

(1) Wenn von einer Bewohnerin oder einem Bewohner oder von Dritten zu
ihren oder seinen Gunsten Finanzierungsbeiträge an den Träger
geleistet worden sind, wirkt der Heimbeirat auch bei der Aufstellung
der Haushalts- oder Wirtschaftspläne mit. Der Heimträger hat zu diesem
Zweck dem Heimbeirat die erforderlichen Informationen zu geben.
Erfolgt bei einem Heimträger, der mehrere Heime betreibt, eine
zentrale Wirtschafts- und Rechnungsführung, so hat der Heimträger dem
Heimbeirat am Ort des Heims die Unterlagen vorzulegen und die
Auskünfte zu erteilen, die das Heim betreffen. Der Träger hat
insbesondere anhand der in Satz 1 genannten Pläne über die
wirtschaftliche Lage des Heims schriftlich zu berichten. Der
Heimbeirat kann hierbei auch Auskünfte über die Vermögens- und
Ertragslage des Heims und, sofern vom Träger ein Jahresabschluss
aufgestellt worden ist, Einsicht in den Jahresabschluss verlangen.

(2) Finanzierungsbeiträge im Sinne des Absatzes 1 sind alle
Leistungen, die über das für die Unterbringung vereinbarte laufende
Entgelt hinaus zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur
Ausstattung oder zum Betrieb des Heims erbracht worden sind.

(3) Die Mitwirkung des Heimbeirates entfällt, wenn alle Ansprüche, die
gegenüber dem Träger durch die Leistung von Finanzierungsbeiträgen
begründet worden sind, durch Verrechnung, Rückzahlung oder sonstiger
Weise erloschen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__31.html
Directory: heimmitwirkungsv
Level: 3.0