Title: § 2 Vertretung bei Klagen

Description:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO 2021)
§ 2 Vertretung bei Klagen

Paragraph: 2

Content:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO 2021)
§ 2 Vertretung bei Klagen

Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird
die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der Besoldung
und des Reisekostenrechts übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt
für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmawidvertrano_2021/__2.html
Directory: dpmawidvertrano_2021
Level: 2.0