Title: § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

(1) Vorübergehende Verschlechterungen des Zustands eines oberirdischen
Gewässers verstoßen nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§
27 und 30, wenn

1.  sie auf Umständen beruhen, die

    a)  in natürlichen Ursachen begründet oder durch höhere Gewalt bedingt
        sind und die außergewöhnlich sind und nicht vorhersehbar waren oder

    b)  durch Unfälle entstanden sind,

2.  alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere
    Verschlechterung des Gewässerzustands und eine Gefährdung der zu
    erreichenden Bewirtschaftungsziele in anderen, von diesen Umständen
    nicht betroffenen Gewässern zu verhindern,

3.  nur solche Maßnahmen ergriffen werden, die eine Wiederherstellung des
    vorherigen Gewässerzustands nach Wegfall der Umstände nicht gefährden
    dürfen und die im Maßnahmenprogramm nach § 82 aufgeführt werden und

4.  die Auswirkungen der Umstände jährlich überprüft und praktisch
    geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den vorherigen
    Gewässerzustand vorbehaltlich der in § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis
    3 genannten Gründe so bald wie möglich wiederherzustellen.

(2) Wird bei einem oberirdischen Gewässer der gute ökologische Zustand
nicht erreicht oder verschlechtert sich sein Zustand, verstößt dies
nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30, wenn

1.  dies auf einer neuen Veränderung der physischen Gewässereigenschaften
    oder des Grundwasserstands beruht,

2.  die Gründe für die Veränderung von übergeordnetem öffentlichen
    Interesse sind oder wenn der Nutzen der neuen Veränderung für die
    Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder für die nachhaltige
    Entwicklung größer ist als der Nutzen, den die Erreichung der
    Bewirtschaftungsziele für die Umwelt und die Allgemeinheit hat,

3.  die Ziele, die mit der Veränderung des Gewässers verfolgt werden,
    nicht mit anderen geeigneten Maßnahmen erreicht werden können, die
    wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben,
    technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
    verbunden sind und

4.  alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um die
    nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu verringern.

Bei neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeiten des Menschen im Sinne
des § 28 Nummer 1 ist unter den in Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten
Voraussetzungen auch eine Verschlechterung von einem sehr guten in
einen guten Gewässerzustand zulässig.

(3) Für Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 29 Absatz 2 Satz 2
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__31.html
Directory: whg_2009
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