Title: § 11 Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigung des Gesetzesbeschlusses

Description:
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BTBRGGO)
§ 11 Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigung des Gesetzesbeschlusses

Paragraph: 11

Content:
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BTBRGGO)
§ 11 Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigung des Gesetzesbeschlusses

Sieht der Einigungsvorschlag eine Bestätigung des vom Bundestag
beschlossenen Gesetzes vor, so bedarf es keiner erneuten
Beschlußfassung durch den Bundestag. Der Vorsitzende des Ausschusses
hat den Vorschlag unverzüglich dem Präsidenten des Bundestages und des
Bundesrates mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btbrggo/__11.html
Directory: btbrggo
Level: 2.0