Title: § 3

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 3

(1) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht
zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle
Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen
Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich
dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht worden sind. Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den
Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder
Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des
Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht.

(2) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als gewerblich
anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich
der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__3.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0