Title: § 42 Anforderungen an den Betriebsplan

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 42 Anforderungen an den Betriebsplan

Paragraph: 42

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 42 Anforderungen an den Betriebsplan

(1) Ein Betriebsplan nach § 52 des Bundesberggesetzes für Offshore-
Erdöl- und -Erdgasaktivitäten ist nur zuzulassen, wenn die folgenden
Unterlagen vorliegen:

1.  der Bericht über ernste Gefahren nach § 43,

2.  bei Durchführung von Bohrungsarbeiten die Mitteilung über
    Bohrungsarbeiten nach § 49 Absatz 1,

3.  bei Durchführung eines kombinierten Betriebs die Mitteilung über den
    kombinierten Betrieb nach § 50 Absatz 1,

4.  bei Verwendung einer Plattform die Genehmigung der Plattform nach § 53
    einschließlich der Konstruktionsmitteilung nach 53 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 3 und

5.  bei Verlegung einer Plattform an einen neuen Standort die Mitteilung
    über die Standortverlegung nach § 51 Absatz 1.

(2) Weitere Anforderungen an die Zulassung des Betriebsplans und die
Vorlage weiterer Unterlagen nach § 55 des Bundesberggesetzes bleiben
unberührt.

(3) Zur Erstellung der Unterlagen nach Absatz 1 können auch andere im
Betrieb vorhandene oder zu erstellende Unterlagen verwendet werden.

(4) Sofern eine Offshore-Erdöl- oder -Erdgasaktivität durch einen
Betriebsplan zugelassen ist, der die Anforderungen des Absatzes 1
erfüllt, können die Unterlagen in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
bis 5 auch im Rahmen von Sonderbetriebsplänen nach § 52 Absatz 2
Nummer 2 des Bundesberggesetzes vorgelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__42.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0