Title: § 9 Zertifizierung

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 9 Zertifizierung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 9 Zertifizierung

(1) Das Bundesamt ist nationale Zertifizierungsstelle der
Bundesverwaltung für IT-Sicherheit.

(2) Für bestimmte Produkte oder Leistungen kann beim Bundesamt eine
Sicherheits- oder Personenzertifizierung oder eine Zertifizierung als
IT-Sicherheitsdienstleister beantragt werden. Die Anträge werden in
der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet; hiervon kann
abgewichen werden, wenn das Bundesamt wegen der Zahl und des Umfangs
anhängiger Prüfungsverfahren eine Prüfung in angemessener Zeit nicht
durchführen kann und an der Erteilung eines Zertifikats ein
öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat dem Bundesamt
die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, deren
Kenntnis für die Prüfung und Bewertung des Systems oder der Komponente
oder der Eignung der Person sowie für die Erteilung des Zertifikats
erforderlich ist.

(3) Die Prüfung und Bewertung kann durch vom Bundesamt anerkannte
sachverständige Stellen erfolgen.

(4) Das Sicherheitszertifikat wird erteilt, wenn

1.  informationstechnische Systeme, Komponenten, Produkte oder
    Schutzprofile den vom Bundesamt festgelegten Kriterien entsprechen und

2.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Erteilung des
    Zertifikats nicht nach Absatz 4a untersagt hat.

Vor Erteilung des Sicherheitszertifikats legt das Bundesamt den
Vorgang dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur
Prüfung nach Absatz 4a vor.

(4a) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann eine
Zertifikatserteilung nach Absatz 4 im Einzelfall untersagen, wenn
überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere
sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, der
Erteilung entgegenstehen.

(5) Für die Zertifizierung von Personen und IT-
Sicherheitsdienstleistern gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Eine Anerkennung nach Absatz 3 wird erteilt, wenn

1.  die sachliche und personelle Ausstattung sowie die fachliche
    Qualifikation und Zuverlässigkeit der Konformitätsbewertungsstelle den
    vom Bundesamt festgelegten Kriterien entspricht und

2.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgestellt hat,
    dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere
    sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, der
    Erteilung nicht entgegenstehen.

Das Bundesamt stellt durch die notwendigen Maßnahmen sicher, dass das
Fortbestehen der Voraussetzungen nach Satz 1 regelmäßig überprüft
wird.

(7) Sicherheitszertifikate anderer anerkannter Zertifizierungsstellen
aus dem Bereich der Europäischen Union werden vom Bundesamt anerkannt,
soweit sie eine den Sicherheitszertifikaten des Bundesamtes
gleichwertige Sicherheit ausweisen und die Gleichwertigkeit vom
Bundesamt festgestellt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__9.html
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