Title: § 18 Erlöschen und Rückgabe von Zuschlägen

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 18 Erlöschen und Rückgabe von Zuschlägen

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 18 Erlöschen und Rückgabe von Zuschlägen

(1) Zuschläge erlöschen 54 Monate nach ihrer Bekanntgabe nach § 15
Absatz 2, soweit nicht die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System
an dem Standort, der dem Zuschlag zugeordnet worden ist, bis zu diesem
Zeitpunkt den Dauerbetrieb aufgenommen oder im Fall einer
Modernisierung wiederaufgenommen hat.

(2) Hat eine KWK-Anlage oder ein innovatives KWK-System den
Dauerbetrieb innerhalb der Frist des Absatzes 1 aufgenommen oder im
Fall einer Modernisierung wiederaufgenommen, erlischt der Zuschlag,
wenn die KWK-Anlage nach § 10 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder
das innovative KWK-System nach § 24 nicht innerhalb von zwölf Monaten
nach Aufnahme oder Wiederaufnahme des Dauerbetriebs durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zugelassen wurde oder
hätte zugelassen werden müssen.

(3) Zuschläge für KWK-Anlagen oder innovative KWK-Systeme für
Standorte, die nach § 2 Absatz 2 der Aufbauhilfeverordnung 2021 vom
15\. September 2021 (BGBl. I S. 4214) durch den Starkregen und das
Hochwasser im Juli 2021 als betroffen gelten, können durch die Bieter
bis zum 1. Januar 2023 zurückgegeben werden; im Übrigen ist eine
Rückgabe ausgeschlossen. Die Rückgabe erfolgt durch schriftliche
Erklärung gegenüber der ausschreibenden Stelle. Wird ein Zuschlag
zurückgegeben, ist

1.  § 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zuschlagswert des
    zurückgegebenen Zuschlags den Höchstwert für zukünftige Gebote des
    Bieters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens in der jeweiligen
    Ausschreibung an dem betreffenden Standort bildet,

2.  § 21 für diesen Zuschlag ab dem 1. Juli 2021 nicht mehr anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__18.html
Directory: kwkausv
Level: 2.0