Title: § 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

Paragraph: 10

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

(1) Es ist verboten, vom Tier gewonnene Lebensmittel in den Verkehr zu
bringen, wenn in oder auf ihnen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden sind. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.  die für die in Satz 1 bezeichneten Stoffe oder deren
    Umwandlungsprodukte in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, insbesondere

    a)  im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22.
        Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung
        hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen
        Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1; L 293 vom 11.11.2010, S.
        72), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/43 (ABl.
        L 15 vom 20.1.2020, S. 5) geändert worden ist, in der jeweils
        geltenden Fassung,

    b)  in einem auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die
        Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von
        Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in
        Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
        Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr.
        726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom
        16\.6.2009, S. 11; L 154 vom 19.6.2015, S. 28) gestützten unmittelbar
        geltenden Rechtsakt der Europäischen Union oder

    c)  in einem auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur
        Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29; L
        192 vom 29.5.2004, S. 34; L 98 vom 13.4.2007, S. 29), die zuletzt
        durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)
        geändert worden ist, gestützten unmittelbar geltenden Rechtsakt der
        Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union,

    festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden,

2.  die in Satz 1 bezeichneten Stoffe oder deren Umwandlungsprodukte

    a)  im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 oder

    b)  in einem auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 gestützten
        unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union

    als Stoffe aufgeführt sind, für die eine Festlegung von Höchstmengen
    nicht erforderlich ist,

3.  für die in Satz 1 bezeichneten Stoffe oder deren Umwandlungsprodukte
    Referenzwerte in einem auf Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009
    gestützten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union
    festgelegt worden sind und diese unterschritten werden,

4.  die in Satz 1 bezeichneten Stoffe als Futtermittelzusatzstoffe für das
    Tier, von dem die Lebensmittel stammen, zugelassen sind und dabei für
    diese Stoffe oder deren Umwandlungsprodukte keine
    Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln festgesetzt worden sind, oder

5.  nach Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a festgesetzte Höchstmengen nicht
    überschritten werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 bleibt unberührt.

(2) Es ist ferner verboten, lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1
Nummer 1 in den Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen Stoffe mit
pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden
sind, die

1.  im Anhang Tabelle 2 der Verordnung (EU)
    Nr. 37/2010                    als verbotene Stoffe aufgeführt sind,

2.  nicht als Tierarzneimittel zur Anwendung bei diesen Tieren zugelassen
    oder registriert sind oder, ohne entsprechende Zulassung oder
    Registrierung, nicht aufgrund sonstiger tierarzneimittelrechtlicher
    Vorschriften bei diesen Tieren angewendet werden dürfen oder

3.  nicht als Futtermittelzusatzstoffe für diese Tiere zugelassen sind.

(3) Sind Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, die als Arzneimittel
zugelassen oder registriert sind oder als Futtermittelzusatzstoffe
zugelassen sind, einem lebenden Tier zugeführt worden, so dürfen

1.  diese Tiere nur zur Schlachtung abgegeben werden,

2.  von dem Tier Lebensmittel nur gewonnen werden,

3.  von dem Tier gewonnene Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht
    werden,

wenn die festgesetzten Wartezeiten eingehalten worden sind.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates,

1.  soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils
    auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich
    ist,

    a)  für Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren
        Umwandlungsprodukte Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf
        Lebensmitteln beim Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen,

    b)  bestimmte Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, ausgenommen Stoffe,
        die als Futtermittel-Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht oder
        verwendet werden dürfen, von der Anwendung bei Tieren ganz oder für
        bestimmte Verwendungszwecke oder innerhalb bestimmter Wartezeiten
        auszuschließen und zu verbieten, dass entgegen solchen Vorschriften
        gewonnene Lebensmittel oder für eine verbotene Anwendung bestimmte
        Stoffe in den Verkehr gebracht werden,

    c)  bestimmte Stoffe oder Gruppen von Stoffen, ausgenommen Stoffe, die als
        Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel oder Futtermittel-
        Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, den
        Stoffen mit pharmakologischer Wirkung gleichzustellen, sofern
        Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Stoffe in von Tieren
        gewonnene Lebensmittel übergehen,

    d)  das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, in oder auf denen Stoffe mit
        pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden
        sind, zu verbieten oder zu beschränken,

    e)  das Herstellen oder das Behandeln von in Buchstabe d bezeichneten
        Lebensmitteln zu verbieten oder zu beschränken,

2.  soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils
    auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich
    ist, die Regelungen des Absatzes 1 Satz 1 auf andere als die dort
    genannten Lebensmittel ganz oder teilweise zu erstrecken,

3.  soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Zwecken
    vereinbar ist, Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 3 zuzulassen.

(5) Solange und soweit eine Anordnung nach Artikel 4 Absatz 4
Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der Delegierten
Verordnung (EU) 2019/2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur
Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und
des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen
Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände
pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als
Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen
Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener
oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (ABl. L 317
vom 9.12.2019, S. 28) wirksam ist, sind die Absätze 1 bis 3 nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__10.html
Directory: lfgb
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