Title: § 39 Sprechstunden

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 39 Sprechstunden

Paragraph: 39

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 39 Sprechstunden

(1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden
einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.
Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die
Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen
Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein
Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in
§ 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer teilnehmen.

(3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder
durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist,
berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des
Arbeitnehmers.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__39.html
Directory: betrvg
Level: 4.0