Title: § 6 Freigabe der restlichen Altgeldguthaben

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Zweiter Abschnitt - Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
§ 6 Freigabe der restlichen Altgeldguthaben

Paragraph: 6

Content:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Zweiter Abschnitt - Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
§ 6 Freigabe der restlichen Altgeldguthaben

(1) Über ein Guthaben, das dem Verfügungsverbot des § 2 Abs. 1 Satz 2
unterliegt, darf auch nach etwaiger Aufhebung dieses Verbots nur
verfügt werden, wenn das Finanzamt nach Durchführung des im § 7
vorgesehenen Verfahrens Verfügungen über das Guthaben genehmigt.

(2) Ebenso darf der Teil der Altgeldguthaben, der nach Abzug der im §
4 bezeichneten Beträge und der nach § 5 freigegebenen Beträge
verbleibt, nur mit Genehmigung des Finanzamts zur Umwandlung in
Neugeldguthaben freigegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__6.html
Directory: umstg
Level: 4.0