Title: § 10 Luftsportgerät

Description:
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV 2013)
Zweiter Abschnitt - Entwicklung und Herstellung
§ 10 Luftsportgerät

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV 2013)
Zweiter Abschnitt - Entwicklung und Herstellung
§ 10 Luftsportgerät

(1) In der Musterprüfung eines Luftsportgeräts wird geprüft, ob das
Muster den Bauvorschriften für Luftfahrtgerät entspricht und keine
Merkmale oder keine Eigenschaften aufweist, die einen sicheren Betrieb
beeinträchtigen. Ferner wird geprüft, ob die Musterunterlagen sowie
die Betriebsanweisungen, die für die Instandhaltung und den Betrieb
des Luftfahrtgeräts erforderlich sind, vollständig sind und die
notwendigen Angaben enthalten, um für das Muster und das dem Muster
nachgebaute Luftfahrtgerät einen sicheren Betrieb gewährleisten zu
können.

(2) Der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes legt fest,
welche Teile der Betriebsanweisungen einer Anerkennung bedürfen.

(3) In der Stückprüfung eines Luftsportgeräts wird geprüft,

1.  ob das Luftfahrtgerät mit dem Muster übereinstimmt und lufttüchtig
    ist,

2.  ob die nach dem Gerätekennblatt zu dem Gerät gehörenden
    Betriebsanweisungen vorhanden sind und den anerkannten
    Betriebsanweisungen entsprechen und

3.  ob die Kennzeichnung zum Nachweis des Ursprungs, soweit sie gefordert
    ist, ordnungsgemäß angebracht ist.

Der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes bestimmt, ob er
die Stückprüfung selbst durchführt oder sie in einem nach Absatz 7
genehmigten Herstellungsbetrieb durchführen lässt.

(4) Die ordnungsgemäße Durchführung der Stückprüfung eines
Luftsportgeräts ist für Ultraleichtflugzeuge und
Ultraleichthubschrauber durch einen Prüfschein zu bescheinigen. Darin
sind die Lufttüchtigkeit und die Übereinstimmung mit den im
zugehörigen Gerätekennblatt enthaltenen Angaben festzustellen.

(5) Für die Herstellung im Amateurbau kann der Beauftragte nach § 31c
des Luftverkehrsgesetzes Art und Umfang der Prüfung im Einzelfall
festlegen.

(6) Wird eine Änderung eines zugelassenen Musters nicht von dem nach
Absatz 3 bestimmten Herstellungsbetrieb vorgenommen, hat der
Herstellungsbetrieb nach Absatz 3 eine Stellungnahme zu der Änderung
abzugeben, wenn der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetztes
dies verlangt.

(7) Einem Herstellungsbetrieb kann von dem Beauftragten nach § 31c des
Luftverkehrsgesetzes eine Genehmigung zur Durchführung der
Stückprüfung erteilt werden, wenn dieser über die zur Durchführung der
Stückprüfung erforderlichen technischen, personellen und
organisatorischen Voraussetzungen verfügt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftgerpv_2013/__10.html
Directory: luftgerpv_2013
Level: 3.0