Title: § 51 Wahlurnen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 51 Wahlurnen

Paragraph: 51

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 51 Wahlurnen

(1) Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen.

(2) Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe
soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der
gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muss die
Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. Sie
muss verschließbar sein.

(3) Für die Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken und vor einem
beweglichen Wahlvorstand können kleinere Wahlurnen verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__51.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0