Title: § 51 Verbot der Kohleverfeuerung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 6 - Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot
§ 51 Verbot der Kohleverfeuerung

Paragraph: 51

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 6 - Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot
§ 51 Verbot der Kohleverfeuerung

(1) Erhält der Anlagenbetreiber für eine Steinkohleanlage einen
Zuschlag nach § 21 Absatz 1 Satz 1, wird für die Steinkohleanlage die
gesetzliche Reduzierung nach § 35 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 5
angeordnet oder hat der Anlagenbetreiber eine verbindliche
Stilllegungsanzeige oder eine verbindliche
Kohleverfeuerungsverbotsanzeige nach § 9 Absatz 1 abgegeben, darf in
der Steinkohleanlage vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem
Gesetz ab dem nach Absatz 2 geltenden Kalendertag keine Kohle mehr
verfeuert werden (Verbot der Kohleverfeuerung). Muss eine
Braunkohleanlage mit einer Nettonennleistung von mehr als 150 Megawatt
gemäß Teil 5 und Anlage 2 sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag
nach § 49 endgültig stillgelegt werden, darf in der Braunkohleanlage
ab dem nach Absatz 2 geltenden Kalendertag keine Kohle mehr verfeuert
werden.

(2) Das Verbot der Kohleverfeuerung wird ab folgendem Zeitpunkt
wirksam:

1.  im Fall eines Zuschlags nach § 21

    a)  in der Ausschreibung im verkürzten Verfahren für das Jahr 2020 sieben
        Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags durch die
        Bundesnetzagentur,

    b)  in der Ausschreibung im verkürzten Verfahren für das Jahr 2021 acht
        Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags durch die
        Bundesnetzagentur,

    c)  in der Ausschreibung für das Zieldatum 2022 16 Monate nach der
        öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur,
        spätestens jedoch zum 31. Oktober 2022,

    d)  in der Ausschreibung für das Zieldatum 2023 17 Monate nach der
        öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur,
        spätestens jedoch zum Zieldatum 2023,

    e)  in der Ausschreibung für das Zieldatum 2024 24 Monate nach der
        öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur,
        spätestens jedoch zum Zieldatum 2024,

    f)  in der Ausschreibung für das Zieldatum 2025 28 Monate nach der
        öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur,
        spätestens jedoch zum Zieldatum 2025,

    g)  in der Ausschreibung für das Zieldatum 2026 30 Monate nach der
        öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur,
        spätestens jedoch zum Zieldatum 2026,

    h)  (weggefallen)

2.  im Fall der gesetzlichen Anordnung nach § 35 30 Monate nach der
    Bekanntgabe der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung durch die
    Bundesnetzagentur,

3.  im Fall einer verbindlichen Stilllegungsanzeige nach § 9 Absatz 1
    Nummer 1 und im Fall einer verbindlichen
    Kohleverfeuerungsverbotsanzeige nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 zu dem
    angezeigten Zeitpunkt, spätestens jedoch 30 Monate nach der Anzeige,
    oder

4.  im Fall der endgültigen Stilllegung einer Braunkohleanlage mit einer
    Nettonennleistung von mehr als 150 Megawatt zum endgültigen
    Stilllegungszeitpunkt gemäß Anlage 2 und dem öffentlich-rechtlichen
    Vertrag nach § 49; im Fall einer Wahlmöglichkeit zwischen zwei
    Braunkohleanlagen am selben Standort zum endgültigen
    Stilllegungszeitpunkt gemäß der Ausübung des Wahlrechts nach § 41
    Absatz 2 und dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 49.

(3) Der Anlagenbetreiber, der eine wirksame Zuordnung zu einer
Dampfsammelschiene nach § 13 oder nach § 30 vorgenommen hat, muss nach
Wirksamwerden des Verbots der Kohleverfeuerung technisch
sicherstellen, dass in dem jeweiligen Dampfsammelschienenblock weder
direkt noch indirekt Dampf aus anderen Dampfsammelschienenblöcken zur
Erzeugung von elektrischer Energie durch den Einsatz von Steinkohle
genutzt wird.

(4) Wird die Ausweisung einer Steinkohleanlage von der
Bundesnetzagentur als systemrelevant im Sinne von § 26 Absatz 2 oder §
37 Absatz 2 in Verbindung mit § 13b Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 des
Energiewirtschaftsgesetzes genehmigt oder erhält eine nach diesem
Gesetz bezuschlagte Steinkohleanlage oder eine Steinkohleanlage, für
die nach § 35 Absatz 1 die gesetzliche Reduzierung angeordnet wurde,
einen Zuschlag nach § 18 der Kapazitätsreserveverordnung und ist für
die Steinkohleanlage ein wirksamer Vertrag im Rahmen der
Kapazitätsreserve dadurch zustande gekommen, dass die Zweitsicherheit
nach § 10 Absatz 2 der Kapazitätsreserveverordnung fristgerecht
geleistet worden ist, ist das Verbot der Kohleverfeuerung für diese
Steinkohleanlage unwirksam, solange

1.  die Steinkohleanlage, die nach § 26 Absatz 2 oder § 37 Absatz 2
    systemrelevant im Sinne von § 13b Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 des
    Energiewirtschaftsgesetzes ist, von den Betreibern der
    Übertragungsnetze in der Netzreserve nach § 13d des
    Energiewirtschaftsgesetzes gebunden ist oder

2.  die Steinkohleanlage in der Kapazitätsreserve nach § 13e des
    Energiewirtschaftsgesetzes gebunden ist.

Der Zeitpunkt der Fälligkeit des Steinkohlezuschlags nach § 23 wird
durch Satz 1 nicht verschoben. Dieser bestimmt sich ausschließlich
nach § 23 in Verbindung mit § 51 Absatz 2.

(5) Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie mit einer
Nettonennleistung von mehr als 150 Megawatt, deren Hauptenergieträger
nicht Braun- oder Steinkohle ist, dürfen ab dem 1. Januar 2027 keine
Kohle mehr verfeuern. Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
mit einer Nettonennleistung bis zu einschließlich 150 Megawatt, deren
Hauptenergieträger nicht Braun- oder Steinkohle ist, dürfen ab dem 1.
April 2030 keine Kohle mehr verfeuern. Spätestens ab dem 1. Januar
2039 und vorbehaltlich der Überprüfung des Abschlussdatums nach § 56
dürfen Braun- und Steinkohleanlagen nicht mehr zur Erzeugung von
elektrischer Energie eingesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__51.html
Directory: kvbg
Level: 3.0