Title: § 65 Rechtsverordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  die Einrichtung und den Geschäftsgang sowie die Form des Verfahrens in
    Markenangelegenheiten zu regeln, soweit nicht durch Gesetz
    Bestimmungen darüber getroffen sind,

2.  weitere Erfordernisse für die Anmeldung von Marken zu bestimmen,

3.  die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen festzulegen,

4.  nähere Bestimmungen für die Durchführung der Prüfungs-, Widerspruchs-,
    Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren zu treffen,

5.  Bestimmungen über das Register der eingetragenen Marken und
    gegebenenfalls gesonderte Bestimmungen über das Register für
    Kollektivmarken und Gewährleistungsmarken zu treffen,

6.  die in das Register aufzunehmenden Angaben über eingetragene Marken
    sowie über Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren zu regeln und
    Umfang sowie Art und Weise der Veröffentlichung dieser Angaben
    festzulegen,

7.  Bestimmungen über die sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen
    Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu treffen, wie
    insbesondere das Verfahren bei der Teilung von Anmeldungen und von
    Eintragungen, das Verfahren zur Erteilung von Auskünften oder
    Bescheinigungen, das Verfahren der Wiedereinsetzung, das Verfahren der
    Akteneinsicht, das Verfahren über den Schutz international
    registrierter Marken und das Verfahren über die Umwandlung von
    Unionsmarken,

8.  Bestimmungen über die in das Register aufzunehmenden Angaben über
    Lizenzen zu treffen,

9.  Bestimmungen über die Form zu treffen, in der Anträge und Eingaben in
    Markenangelegenheiten einzureichen sind, einschließlich der
    Übermittlung von Anträgen und Eingaben durch elektronische
    Datenübertragung,

10. Bestimmungen darüber zu treffen, in welcher Form Beschlüsse, Bescheide
    oder sonstige Mitteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts in
    Markenangelegenheiten den Beteiligten zu übermitteln sind,
    einschließlich der Übermittlung durch elektronische Datenübertragung,
    soweit nicht eine bestimmte Form der Übermittlung gesetzlich
    vorgeschrieben ist,

11. Bestimmungen darüber zu treffen, in welchen Fällen und unter welchen
    Voraussetzungen Eingaben und Schriftstücke in Markenangelegenheiten in
    anderen Sprachen als der deutschen Sprache berücksichtigt werden,

12. Beamte und Beamtinnen des gehobenen Dienstes oder vergleichbare
    Angestellte mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten zu betrauen, die
    den Markenabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen
    rechtlichen Schwierigkeiten bieten, mit Ausnahme der Beschlußfassung
    über die Löschung von Marken aufgrund Verzichts, Verfalls oder
    Nichtigkeit (§ 48 Abs. 1, § 53), der Abgabe von Gutachten (§ 58 Abs.
    1) und der Entscheidungen, mit denen die Abgabe eines Gutachtens
    abgelehnt wird,

13. Beamte und Beamtinnen des mittleren Dienstes oder vergleichbare
    Angestellte mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten zu betrauen, die
    den Markenstellen oder Markenabteilungen obliegen und die ihrer Art
    nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten, mit Ausnahme
    von Entscheidungen über Anmeldungen und Widersprüche,

14. die in die Veröffentlichung nach § 33 Abs. 3 aufzunehmenden Angaben zu
    regeln und Umfang sowie Art und Weise der Veröffentlichung dieser
    Angaben festzulegen,

15. für Fristen in Markenangelegenheiten eine für alle Dienststellen des
    Deutschen Patent- und Markenamts geltende Regelung über die zu
    berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann
die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise
dem Deutschen Patent- und Markenamt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__65.html
Directory: markeng
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