Title: § 14 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 14 Übergangsvorschriften

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 14 Übergangsvorschriften

(1) Eine nach früheren Rechtsvorschriften erteilte Erlaubnis, die
einer Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 entspricht, gilt im erteilten Umfang
fort.

(2) Eine nach früheren Rechtsvorschriften abgegebene Anzeige, die
einer Anzeige nach § 7 Absatz 1 entspricht, gilt nach Maßgabe des § 7
Absatz 2 Satz 2 fort.

(3) Der Nachweis der Qualifikation nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 gilt
als erbracht für Personen, die

1.  nach früheren Vorschriften eine Prüfung bestanden haben, die der
    Prüfung nach § 11 Absatz 2 entspricht, oder

2.  in einer Anzeige nach § 11 Absatz 7 der Gefahrstoffverordnung in der
    bis zum 31. Oktober 1993 geltenden Fassung benannt wurden.

(4) § 11 Absatz 1 Nummer 2 ist erst ab dem 1. Juni 2019 anzuwenden.

(zu § 3)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__14.html
Directory: chemverbotsv_2017
Level: 3.0