Title: § 15 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 15 Auskunftspflicht

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 15 Auskunftspflicht

(1) Die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift hat
festzulegen, ob und in welchem Umfang die Erhebung mit oder ohne
Auskunftspflicht erfolgen soll. Ist eine Auskunftspflicht festgelegt,
sind alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und
öffentlichen Rechts, Personenvereinigungen, Behörden des Bundes und
der Länder sowie Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beantwortung der
ordnungsgemäß gestellten Fragen verpflichtet.

(2) Die Auskunftspflicht besteht gegenüber den Erhebungsbeauftragten
und den mit der Durchführung der Bundesstatistiken amtlich betrauten
Stellen (Erhebungsstellen).

(3) Die Antworten sind von den Befragten in der von der
Erhebungsstelle vorgegebenen Form zu erteilen.

(4) Die Antwort kann elektronisch, schriftlich, mündlich oder
telefonisch erteilt werden, soweit diese Möglichkeit zur
Antworterteilung von der Erhebungsstelle angeboten wird. Im Falle
einer mündlichen oder telefonischen Befragung ist auch die Möglichkeit
einer schriftlichen Antworterteilung vorzusehen. Die Pflicht zur
elektronischen Antworterteilung darf nur unter den Bedingungen des §
11a oder aufgrund eines Bundesgesetzes vorgegeben werden.

(5) Die Antwort ist wahrheitsgemäß, vollständig und innerhalb der von
den Erhebungsstellen gesetzten Fristen zu erteilen. Die Antwort ist
erteilt, wenn sie

1.  bei postalischer Übermittlung der Erhebungsstelle zugegangen ist, oder

2.  bei elektronischer Übermittlung von der für den Empfang bestimmten
    Einrichtung in für die Erhebungsstelle bearbeitbarer Weise
    aufgezeichnet worden ist.

Die Antwort ist, soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes
bestimmt ist, für den Empfänger kosten- und portofrei zu erteilen.

(6) Wird bei einer mündlichen oder telefonischen Befragung die Antwort
nach Absatz 4 Satz 2 schriftlich erteilt, können die ausgefüllten
Fragebogen den Erhebungsbeauftragten übergeben, bei der
Erhebungsstelle abgegeben oder dorthin übersandt werden.

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur
Auskunftserteilung haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__15.html
Directory: bstatg_1987
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