Title: § 7 Zulässige Nutzung, Heimfallanspruch

Description:
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (ErholNutzG)
§ 7 Zulässige Nutzung, Heimfallanspruch

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (ErholNutzG)
§ 7 Zulässige Nutzung, Heimfallanspruch

(1) Der Grundstückseigentümer kann eine Vereinbarung im
Erbbaurechtsvertrag verlangen, nach der der Nutzer das Gebäude nur zu
persönlichen Zwecken im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Schuldrechtsanpassungsgesetzes nutzen darf. Dies gilt nicht, wenn das
aufstehende Gebäude bereits am 20. Juli 1993 dauernd zu Wohnzwecken
genutzt worden ist.

(2) Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, vom Nutzer zu verlangen,
daß sich dieser ihm gegenüber verpflichtet, das Erbbaurecht auf ihn zu
übertragen, wenn der Erbbauberechtigte die vertraglich zulässige
Nutzung ändert und sie trotz einer mit Fristsetzung verbundenen
Abmahnung fortsetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erholnutzg/__7.html
Directory: erholnutzg
Level: 2.0