Title: § 4 Kindergeldstatistik

Description:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 4 Kindergeldstatistik

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 4 Kindergeldstatistik

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erstellt aus den im Zusammenhang
mit der Festsetzung des steuerlichen Kindergeldes bei den
Familienkassen anfallenden Daten Geschäftsstatistiken über
Kindergeldberechtigte und deren Kinder. Die Ergebnisse dieser
Statistiken werden den für den Familienleistungsausgleich zuständigen
obersten Behörden des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt.

(2) Die Statistik erfasst monatlich für den vorangegangenen
Kalendermonat für jeden Kindergeldfall folgende Erhebungsmerkmale:

1.  von den Kindergeldempfängern: die Zahl der Kinder, für die Kindergeld
    gezahlt wird, den Familienstand, den Wohnsitzstaat, die
    Wohnsitzgemeinde bei inländischen Berechtigten, die
    Staatsangehörigkeit;

2.  von den Kindern: die Ordnungszahl, das vollendete Lebensjahr am Ende
    des vorangegangenen Kalendermonats, das Geschlecht, den Wohnsitzstaat,
    die Staatsangehörigkeit;

3.  über den Zahlungsweg: die Auszahlung durch die Familienkasse, die
    Einbehaltung zum Zweck der Verrechnung mit Kindergeldrückforderungen,
    die Auszahlung an andere Personen und Stellen nach § 74 des
    Einkommensteuergesetzes;

4.  über die Zahlbeträge: die von der Familienkasse gezahlten Beträge.

(3) Soweit Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird,
führt die Bundesagentur für Arbeit eine entsprechende
Geschäftsstatistik nach den Absätzen 1 und 2 durch.

(4) Die Finanzbehörden der Länder melden halbjährlich in Fällen, in
denen ein Arbeitgeber Kindergeldbeträge von der angemeldeten
Lohnsteuer in Abzug gebracht hat, dem Bundeszentralamt für Steuern
dessen Namen, Anschrift, Steuernummer, Identifikationsmerkmale nach §
139a der Abgabenordnung und die Höhe der bei den Lohnsteueranmeldungen
abgesetzten Kindergeldbeträge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ststatg_1995/__4.html
Directory: ststatg_1995
Level: 2.0