Title: § 66 Berichtspflichten

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IX. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 66 Berichtspflichten

Paragraph: 66

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IX. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 66 Berichtspflichten

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt
mit Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur
Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021
(BGBl. I S. 822) dem Deutschen Bundestag einen Bericht in
nichtpersonenbezogener Form vor:

1.  zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 erlassenen Verordnung,
    insbesondere

    a)  zur Vollständigkeit und Zugänglichkeit der nach § 3a
        bereitzustellenden Daten, auch im Hinblick auf die regelmäßige Öffnung
        von Schnittstellen zur Verknüpfung von Informationssystemen;

    b)  zur Anzahl der Dienstleistungsangebote, die sich nach der umfassenden
        Bereitstellung von Mobilitätsdaten entwickelt haben oder sich in der
        Entwicklung befinden;

    c)  zu Marktbarrieren im Hinblick auf die Weiterverwendungsmöglichkeit von
        Daten nach § 3b und

    d)  zu Vorschlägen hinsichtlich der Verbesserung der Nutzung von Daten;

2.  zur Umsetzung der in § 64c Absatz 1 und 2 niedergelegten Vorgaben und
    deren Wirksamkeit.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
insbesondere Vorschläge zur Verbesserung der Nutzung der Daten
unterbreiten. Den Ländern, Kommunen, den Verbraucherschutzverbänden,
Verbänden für Menschen mit Behinderungen, dem oder der Beauftragten
der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, dem oder der
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
sowie den betroffenen Wirtschaftskreisen wird Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben.

(2) Die Bundesregierung legt mit Ablauf von fünf Jahren nach
Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des
Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) dem
Deutschen Bundestag einen Bericht in nichtpersonenbezogener Form zu
den mit der Einführung der neuen Verkehrsformen verfolgten Zielen und
deren Auswirkungen auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor. Absatz 1
Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__66.html
Directory: pbefg
Level: 3.0