Title: § 3 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anwendungsbereich

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1.  (weggefallen)

2.  Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug,

3.  Polizeikrankenhäuser,

4.  Krankenhäuser der Träger der allgemeine Rentenversicherung und, soweit
    die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der
    Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen;
    das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der
    Atmungsorgane, soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung
    mit Krankenhäusern dienen.

§ 28 bleibt unberührt. § 26f findet hinsichtlich der Krankenhäuser der
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen
auch Anwendung, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten
trägt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__3.html
Directory: khg
Level: 3.0