Title: § 64 Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 2 - Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
§ 64 Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken

Paragraph: 64

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 2 - Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
§ 64 Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken

(1) Wer industrielle oder bergbauliche Prozesse, bei denen
überwachungsbedürftige Rückstände angefallen sind, beendet, hat
Kontaminationen durch überwachungsbedürftige Rückstände vor Nutzung
des Grundstücks durch Dritte, spätestens jedoch fünf Jahre nach
Beendigung der Nutzung, so zu entfernen, dass die Rückstände keine
Einschränkung der Nutzung begründen. Maßstab für eine
Grundstücksnutzung ohne Einschränkungen ist, dass die Exposition, der
Einzelpersonen der Bevölkerung durch die nicht entfernten Rückstände
ausgesetzt sind, den Richtwert einer effektiven Dosis von 1
Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreitet.

(2) Der nach Absatz 1 Satz 1 Verpflichtete hat der zuständigen Behörde
den Abschluss der Entfernung der Kontaminationen unter Beifügung
geeigneter Nachweise nach Satz 2 innerhalb von drei Monaten
mitzuteilen. Der Nachweis nach Satz 1 ist unter Anwendung der
Grundsätze, die in einer Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 6 Nummer 1
festgelegt werden, zu erbringen. Die Behörde kann verlangen, dass der
Verbleib der entfernten Kontaminationen nachgewiesen wird.

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall ganz oder teilweise von
der Pflicht nach Absatz 1 befreien, wenn die vorgesehene Nutzung des
Grundstücks oder Schutzmaßnahmen eine Exposition von mehr als 1
Millisievert effektive Dosis im Kalenderjahr für Einzelpersonen der
Bevölkerung auch ohne Entfernung der Kontaminationen verhindern. Sie
kann die Durchführung der Pflicht nach Absatz 1 auch zu einem späteren
Zeitpunkt gestatten, wenn auf dem Grundstück weiterhin industrielle
oder bergbauliche Prozesse nach § 61 Absatz 1 durchgeführt werden
sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__64.html
Directory: strlschg
Level: 6.0