Title: § 6 Gebühren

Description:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 6 Gebühren

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 6 Gebühren

(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes erhebt für die
Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens vom Unternehmer, der zur
Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet
ist, eine Gebühr, deren Höhe sich an dem jeweiligen Streitwert
orientiert. Die Gebühr beträgt

1.  bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro: 40 Euro,

2.  bei Streitwerten von 100,01 Euro bis einschließlich 200 Euro: 80 Euro,

3.  bei Streitwerten von 200,01 Euro bis einschließlich 500 Euro: 150
    Euro,

4.  bei Streitwerten von 500,01 Euro bis einschließlich 2 000 Euro: 300
    Euro,

5.  bei Streitwerten von 2 000,01 Euro bis einschließlich 5 000 Euro: 400
    Euro,

6.  bei Streitwerten von 5 000,01 Euro bis 10 000 Euro: 500 Euro,

7.  bei Streitwerten von 10 000,01 Euro bis 30 000 Euro: 650 Euro und

8.  bei Streitwerten ab 30 000,01 Euro: 800 Euro.

(2) Erkennt der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort
vollständig an, ermäßigt sich die Gebühr

1.  bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro: auf 35 Euro,

2.  bei Streitwerten von 100,01 Euro bis einschließlich 200 Euro: auf 50
    Euro,

3.  bei Streitwerten von 200,01 Euro bis einschließlich 2 000 Euro: auf 75
    Euro,

4.  bei Streitwerten von 2 000,01 Euro bis einschließlich 5 000 Euro: auf
    150 Euro und

5.  bei Streitwerten ab 5 000,01 Euro: auf 250 Euro.

Die Gebühr entfällt, wenn der Unternehmer den streitigen Anspruch
innerhalb von zwei Monaten ab dessen Geltendmachung vollständig
anerkennt und der Streitmittler daraufhin nach § 14 Absatz 5 Satz 2
des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes die weitere Durchführung des
Streitbeilegungsverfahrens ablehnt.

(3) In Streitbeilegungsverfahren mit einem Streitwert ab 100,01 Euro
kann die Universalschlichtungsstelle des Bundes die Gebühr nach Absatz
1 auf den hälftigen Betrag ermäßigen,

1.  wenn sich der Verbraucher ohne Angabe von Gründen nicht mehr an dem
    Streitbeilegungsverfahren beteiligt und die
    Universalschlichtungsstelle des Bundes daraufhin das
    Streitbeilegungsverfahren gegenüber den Beteiligten für beendet
    erklärt oder

2.  wenn eine Ermäßigung der Gebühr nach dem Inhalt des
    Schlichtungsvorschlages, den die Universalschlichtungsstelle des
    Bundes den Beteiligten unterbreitet, sachgerecht erscheint,
    insbesondere wenn der Streitmittler in seinem Schlichtungsvorschlag
    davon ausgeht, dass der vom Verbraucher geltend gemachte Anspruch
    offensichtlich unbegründet ist.

(4) In Schlichtungsverfahren mit einem Streitwert ab 100,01 Euro kann
die Universalschlichtungsstelle des Bundes die Gebühr nach Absatz 1 um
ein Viertel ermäßigen, wenn sich die Beteiligten im
Streitbeilegungsverfahren über die Beilegung der Streitigkeit einigen,
bevor der Streitmittler den Beteiligten einen Schlichtungsvorschlag
unterbreitet hat.

(5) Von dem Verbraucher, der die Durchführung eines
Streitbeilegungsverfahrens beantragt hat, kann eine Gebühr nur erhoben
werden, wenn der Antrag unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
als missbräuchlich anzusehen ist. In diesem Fall beträgt die Gebühr 30
Euro.

(6) Die von der Universalschlichtungsstelle des Bundes erhobenen
Gebühren sind am 1. Juni und am 1. Dezember eines jeden Jahres an die
Bundeskasse abzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/univschlichtv/__6.html
Directory: univschlichtv
Level: 2.0