Title: § 16r Festsetzungsverjährung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16r Festsetzungsverjährung

Paragraph: 16r

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16r Festsetzungsverjährung

(1) Die Festsetzung des Umlagebetrages ist nicht mehr zulässig, wenn
die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung). Die
Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre; sie beginnt mit Ablauf des
Umlagejahres.

(2) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Festsetzung
wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des
Fristablaufs nicht erfolgen kann.

(3) Wird die Festsetzung angefochten, läuft die Festsetzungsfrist erst
sechs Monate nach dem Zeitpunkt ab, an dem die Festsetzung
unanfechtbar geworden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst
nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der
Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Anspruchs gehemmt.
Satz 1 gilt entsprechend für vor Ablauf der Festsetzungsfrist
gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16r.html
Directory: findag
Level: 3.0