Title: § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren

(1) Am Untersuchungsverfahren nimmt bei begründetem Interesse und auf
ihr Verlangen je ein bevollmächtigter Vertreter anderer Staaten teil
(Teilnehmer), und zwar insbesondere

1.  des Flaggenstaates,

2.  des Küstenstaates und

3.  des Staates des Sitzes des Betreibers des Schiffes.

(2) Die Teilnehmer sind berechtigt, Berater hinzuzuziehen, die unter
der Aufsicht des Untersuchungsführers an der Sicherheitsuntersuchung
in einem Umfang teilnehmen dürfen, der es den Teilnehmern ermöglicht,
ihre für die Erfüllung des Untersuchungszwecks nach § 9 Absatz 2
erforderliche Mitwirkung so wirkungsvoll wie möglich zu gestalten.

(3) Die Teilnahme an der Sicherheitsuntersuchung erstreckt sich unter
der Aufsicht des Untersuchungsführers auf alle Bereiche der
Sicherheitsuntersuchung, insbesondere auf

1.  die Besichtigung des Unfallortes,

2.  die Untersuchung des Schiffes oder seines Wracks,

3.  die Einsicht in die Ergebnisse der Zeugenbefragungen mit der
    Möglichkeit, Befragungen zu weiteren Sachbereichen vorzuschlagen,

4.  den schnellstmöglichen Zugang zu allen wesentlichen Nachweismitteln,

5.  den Erhalt von Ablichtungen aller sachdienlichen Dokumente,

6.  die Teilnahme an den Auswertungen vorgeschriebener Aufzeichnungen,

7.  die Teilnahme an weiterführenden Untersuchungen einschließlich der
    Beratungen über die Ergebnisse, Ursachen und Sicherheitsempfehlungen,

8.  Anregungen zum Untersuchungsumfang.

(4) Der Untersuchungsführer kann Sachverständige und Helfer als
Verwaltungshelfer hinzuziehen. Der Umfang ihrer Mitwirkung wird nach
Maßgabe des Absatzes 2 vom Untersuchungsführer bestimmt. Bei
Seeunfällen in deutschen Hoheitsgewässern prüft die Bundesstelle, ob
genauere Erkenntnisse dadurch gewonnen werden können, dass sie
Sachverständige mit besonderen Kenntnissen des jeweiligen
Schifffahrtsreviers beauftragt oder im Sinne des Satzes 1 hinzuzieht.

(5) Die Einleitung und Durchführung der Sicherheitsuntersuchung am
Unfallort sind nicht von der Anwesenheit der Teilnehmer und deren
Berater abhängig.

(6) Teilnehmer und deren Berater, Sachverständige und Helfer dürfen
sich ohne die ausdrückliche Zustimmung der Bundesstelle nicht zum
Stand der Sicherheitsuntersuchung oder zu einzelnen Ergebnissen
öffentlich äußern. Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die
Untersuchungsführer und die Untersuchungsfachkräfte sind zur
besonderen Verschwiegenheit verpflichtet.

(7) Teilnehmer und deren Berater, Sachverständige und Helfer sind von
der Sicherheitsuntersuchung auszuschließen, wenn sie gegen dieses
Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsvorschriften verstoßen haben.

(8) Soweit die in den Absätzen 1 bis 7 genannten Personen nach Maßgabe
des Absatzes 2 Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, gilt § 35
Absatz 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__24.html
Directory: sug
Level: 4.0