Title: § 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen

Paragraph: 92c

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen

(1) Soweit eine völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht oder nach
Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI, dürfen öffentliche Stellen
ohne Ersuchen personenbezogene Daten, die den Verdacht einer Straftat
begründen, an öffentliche Stellen eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines Schengen-assoziierten Staates sowie
Organe und Einrichtungen der Europäischen Union übermitteln, soweit

1.  eine Übermittlung auch ohne Ersuchen an ein deutsches Gericht oder
    eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre und

2.  die Übermittlung geeignet ist,

    a)  ein Strafverfahren in dem anderen Mitgliedstaat einzuleiten oder

    b)  ein dort bereits eingeleitetes Strafverfahren zu fördern, und

3.  die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, für die zu treffenden
    Maßnahmen nach Nummer 2 zuständig ist.

(2) § 61a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92c.html
Directory: irg
Level: 4.0