Title: § 22 Erstmalige Anwendung geänderter Vorschriften

Description:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Dritter Abschnitt - Straf-, Bußgeld- und Schlußvorschriften
§ 22 Erstmalige Anwendung geänderter Vorschriften

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Dritter Abschnitt - Straf-, Bußgeld- und Schlußvorschriften
§ 22 Erstmalige Anwendung geänderter Vorschriften

(1) Die §§ 7, 9, 11, 13 Abs. 3 Satz 2 und § 21 in der Fassung des
Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166)
finden erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2004 beginnende
Geschäftsjahr Anwendung. § 315a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der
Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I
S. 3166) in Verbindung mit § 11 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes in
der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl.
I S. 3166) ist erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2006 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden. Die bis zum 9. Dezember 2004 geltenden
Fassungen des § 11 Abs. 6 Nr. 2 dieses Gesetzes und des § 292a des
Handelsgesetzbuchs sind letztmals auf das vor dem 1. Januar 2005
beginnende Geschäftsjahr anzuwenden; Artikel 58 Abs. 5 Satz 2 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend. Soweit §
5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Satz 1
Nr. 2, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und § 15 dieses Gesetzes auf
Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs verweisen, die in Artikel 58 Abs.
2 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch aufgeführt sind,
gelten die in der letztgenannten Vorschrift getroffenen
Übergangsregelungen entsprechend. Soweit § 13 Abs. 2 Satz 1 dieses
Gesetzes auf § 297 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs verweist, ist Artikel
58 Abs. 5 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht, wenn das Mutterunternehmen
eine rechtsfähige Personengesellschaft oder ein Einzelkaufmann ist.

(2) Die §§ 2, 9, 12, 15, 20 und 21 in der Fassung des Gesetzes über
elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das
Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) in der
vom 1. Januar 2007 an geltenden Fassung finden erstmals auf das nach
dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr Anwendung. Die §§ 2, 9,
12, 15, 20 und 21 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über
elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das
Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung sind
letztmals auf das vor dem 1. Januar 2006 beginnende Geschäftsjahr
anzuwenden. Soweit die §§ 2, 9, 15, 20 und 21 auf Bestimmungen des
Handelsgesetzbuchs verweisen, die in Artikel 61 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannt sind, gelten die in
der letztgenannten Vorschrift getroffenen Übergangsregelungen im
Übrigen entsprechend.

(3) Soweit die §§ 5, 6, 13 und 20 in der Fassung des
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102)
sowie in der zuvor geltenden Fassung und soweit durch das
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz nicht geänderte Bestimmungen dieses
Gesetzes auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs verweisen, sind die
hierauf bezogenen Übergangsregelungen der Artikel 66 und 67 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch entsprechend anzuwenden. In
Bezug auf § 11 dieses Gesetzes sind die auf § 290 des
Handelsgesetzbuchs bezogenen Übergangsregelungen des Artikels 66 Abs.
3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch entsprechend
anzuwenden. Das Gleiche gilt für Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch.

(4) Für § 21 in der durch das Gesetz zur Änderung des
Handelsgesetzbuchs vom 4. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3746) geänderten
Fassung gilt Artikel 70 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch entsprechend.

(5) Die §§ 5, 9, 11, 13 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 14, 17 und 20 in
der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015
(BGBl. I S. 1245) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für
Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
Auf vor dem 1. Januar 2016 beginnende Geschäftsjahre bleiben die §§ 5,
9, 11, 13, 14, 17 und 20 in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden
Fassung anwendbar.

(6) § 7 Satz 5 und 6 muss so lange nicht angewandt werden, wie alle
Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17.
Juni 2016 bestellt worden sind.

(7) Die §§ 11, 13, 17 und 20 in der Fassung des CSR-Richtlinie-
Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) sind erstmals
auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für
das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis zum 18. April 2017
geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Lage- und
Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende
Geschäftsjahr.

(8) Die §§ 1, 2 und 5 in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung
sind erstmals auf Jahresabschlüsse und Lageberichte für das nach dem
31\. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Soweit § 6 in
der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung und soweit der durch das
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz nicht geänderte § 14 auf
Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs verweisen, sind die hierauf
bezogenen Übergangsregelungen des Artikels 86 Absatz 1 bis 3 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
Soweit § 7 Satz 5 in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung auf §
100 Absatz 5 und § 107 Absatz 4 des Aktiengesetzes verweist, sind die
hierauf bezogenen Übergangsregelungen des § 12 Absatz 6 und des § 26k
Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz entsprechend
anzuwenden. § 20 in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung ist
erstmals auf Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf
Rechnungslegungsunterlagen und gesetzlich vorgeschriebene
Abschlussprüfungen für das nach dem 31. Dezember 2021 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden.

(9) Die §§ 2, 9, 10, 12, 15, 20 und 21 in der ab dem 1. August 2022
geltenden Fassung sind erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen für das
nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die in
Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis einschließlich 31. Juli
2022 geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf
Rechnungslegungsunterlagen für das vor dem 1. Januar 2022 beginnende
Geschäftsjahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/publg/__22.html
Directory: publg
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