Title: § 7 Wahlausschreiben

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 7 Wahlausschreiben

Paragraph: 7

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 7 Wahlausschreiben

(1) Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet.
Ausfertigungen oder Kopien des Wahlausschreibens werden an allgemein
zugänglichen Stellen ausgehängt. Die Aushänge sind bis zum Abschluss
der Wahl in lesbarem Zustand zu halten. Unrichtigkeiten des
Wahlausschreibens hat der Wahlvorstand zu berichtigen.

(2) Das Wahlausschreiben enthält

1.  zu jedem Mitglied des Wahlvorstands

    a)  den Familiennamen,

    b)  die Vornamen,

    c)  den Dienstgrad und

    d)  die Dienststelle,

2.  den Tag, ab dem das Wählerverzeichnis zur Einsicht ausliegt,

3.  den Ort, an dem das Wählerverzeichnis zur Einsicht ausliegt,

4.  das Ende der Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis,

5.  den Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können,

6.  den Ort und den Zeitraum der Wahl,

7.  den Ort und den Zeitraum der öffentlichen Auszählung der Stimmen und

8.  einen Hinweis auf eine nach § 11 Absatz 2 angeordnete Briefwahl.

(3) In dem Wahlausschreiben ist darauf hinzuweisen, dass

1.  nur Soldatinnen und Soldaten wählen können, die in das
    Wählerverzeichnis eingetragen sind,

2.  Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur bis zum angegebenen
    Zeitpunkt schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

3.  nur gewählt werden kann, wer in einem gültigen Wahlvorschlag
    aufgeführt ist,

4.  die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und Bewerber vorliegen
    muss,

5.  jeder Wahlvorschlag von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet
    sein muss,

6.  jede und jeder Wahlberechtigte nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen
    darf,

7.  nur Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die fristgerecht beim
    Wahlvorstand eingegangen sind,

8.  Wahlberechtigte, die verhindert sind, ihre Stimme persönlich
    abzugeben, die Möglichkeit der Briefwahl haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__7.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 3.0