Title: § 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 1 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung

Paragraph: 114

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 1 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung

(1) Abweichend von § 4 Absatz 1 Nummer 4 sind bei der Bundesagentur
für Arbeit und den anderen bundesunmittelbaren Körperschaften des
öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung Behörden der
Mittelstufe im Sinne dieses Gesetzes die der Zentrale, der
Hauptverwaltung oder der Hauptverwaltungsstelle unmittelbar
nachgeordneten Dienststellen, denen andere Dienststellen nachgeordnet
sind.

(2) Abweichend von § 8 Satz 1 handelt für die Körperschaft der
Vorstand, soweit ihm die Entscheidung zusteht. Abweichend von § 8 Satz
2 kann der Vorstand sich durch eines oder mehrere seiner Mitglieder
vertreten lassen.

(3) Abweichend von § 8 Satz 1 handelt für die Agenturen für Arbeit,
bei denen eine Geschäftsführung bestellt ist, und für die
Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit das vorsitzende
Mitglied der Geschäftsführung. Abweichend von § 8 Satz 2 kann es sich
durch eines oder mehrere der weiteren Mitglieder der Geschäftsführung
vertreten lassen.

(4) Als oberste Dienstbehörde im Sinne der §§ 71 bis 77 gilt der
Vorstand. Abweichend von § 71 Absatz 1 Satz 3 ist als oberste
Dienstbehörde der Vorstand anzurufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__114.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0