Title: § 22 Streitwertbegünstigung

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 22 Streitwertbegünstigung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 22 Streitwertbegünstigung

(1) Macht bei Geschäftsgeheimnisstreitsachen eine Partei glaubhaft,
dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert
ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das
Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser
Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach dem ihrer
Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst.

(2) Die Anordnung nach Absatz 1 bewirkt auch, dass

1.  die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur
    nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,

2.  die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt
    werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner
    entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts
    nur nach diesem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und

3.  der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner
    nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann, soweit die
    außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen
    werden.

(3) Der Antrag nach Absatz 1 ist vor der Verhandlung zur Hauptsache zu
stellen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder
festgesetzte Streitwert durch das Gericht heraufgesetzt wird. Der
Antrag kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift
erklärt werden. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu
hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__22.html
Directory: geschgehg
Level: 3.0