Title: § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen

(1) Der Abwickler hat die Vermögensgegenstände, die auf Grund des
Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des
öffentlichen Rechts übergegangen sind, an diese herauszugeben und,
soweit es sich um Grundstücke handelt, die Berichtigung der
öffentlichen Bücher zu veranlassen.

(2) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ansprüche aus
dem Eigentum finden mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Zeit bis
zum Inkrafttreten des Gesetzes die in §§ 987 bis 992 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Voraussetzungen als nicht vorliegend zu
erachten sind.

(3) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die nach
Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes Vermögensgegenstände übergegangen
sind, haben den öffentlichen Rechtsträger von den vor dem 24. Mai 1949
begründeten Verbindlichkeiten freizustellen, für die dingliche
Sicherungen an diesen Vermögensgegenständen bestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__15.html
Directory: rtrabwg
Level: 3.0