Title: § 212 Vorverfahren

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 212 Vorverfahren

Paragraph: 212

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 212 Vorverfahren

(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass ein nach dem Vierten oder Fünften Teil des Ersten Kapitels
erlassener Verwaltungsakt durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung
nach § 217 erst angefochten werden kann, nachdem seine Rechtmäßigkeit
und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren nachgeprüft worden ist; das
Vorverfahren ist in Anlehnung an die Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung zu regeln.

(2) Ist ein Vorverfahren vorgesehen, hat der Widerspruch gegen

1.  den Umlegungsbeschluss nach § 47 Absatz 1,

2.  die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71
    Absatz 1 sowie

3.  die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77 oder § 116

keine aufschiebende Wirkung. § 80 Absatz 4 und 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__212.html
Directory: bbaug
Level: 5.0