Title: § 12 Meldungen zur Eigenmittelausstattung

Description:
Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZIEV)
Abschnitt 5 - Melde- und Anzeigepflichten
§ 12 Meldungen zur Eigenmittelausstattung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZIEV)
Abschnitt 5 - Melde- und Anzeigepflichten
§ 12 Meldungen zur Eigenmittelausstattung

(1) Ein Institut, das nicht ausschließlich Kontoinformationsdienste
erbringt, hat die für die Überprüfung der angemessenen
Eigenmittelausstattung nach § 15 Absatz 2 Satz 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erforderlichen Angaben jeweils nach
dem Stand zum Meldestichtag am Ende eines Kalendervierteljahres mit
dem Formular nach der Anlage zu dieser Verordnung bis zum 20.
Geschäftstag des auf den Meldestichtag folgenden Kalendermonats
einzureichen; auf Antrag kann die Bundesanstalt die Frist verlängern.

(2) Die Meldungen nach Absatz 1 sind der Deutschen Bundesbank im
papierlosen Verfahren einzureichen; die Deutsche Bundesbank leitet die
Meldungen an die Bundesanstalt weiter. Auf Anforderung der
Bundesanstalt sind zu Vergleichszwecken zusätzlich Berechnungen nach
den anderen Methoden für Zahlungsinstitute einzureichen. Die Deutsche
Bundesbank veröffentlicht im Internet die für die elektronische
Dateneinreichung zu verwendenden Satzformate und den Einreichungsweg.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ziev/__12.html
Directory: ziev
Level: 3.0