Title: F Anforderungen für vorhandene Einleitungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
F Anforderungen für vorhandene Einleitungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
F Anforderungen für vorhandene Einleitungen

(1) Abweichend von Teil B Absatz 2 kann bei vorhandenen Anlagen zur
Ableitung von behandlungsbedürftigem Abwasser, die vor dem 24. Juni
2020 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem
Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, mit Zustimmung der
zuständigen Behörde nicht behandlungsbedürftiges Abwasser zusammen mit
behandlungsbedürftigem Abwasser abgeleitet werden.

(2) Die Anforderung für das erbgutverändernde Potenzial (umu-Test)
nach Teil C Absatz 3 Nummer 3 ist für vorhandene Einleitungen von
Anlagen, die vor dem 1. Januar 1999 rechtmäßig in Betrieb waren oder
mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist,
spätestens ab dem 24. Juni 2024 einzuhalten.

(3) Die zuständige Behörde kann von den Anforderungen nach Teil D
Absatz 4 bei vorhandenen Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die
vor dem 1. Januar 1999 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau
zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, ausnehmen:

1.  Abwasser aus der Sprühtrocknung von flüssigen und festen
    Polykondensaten auf Basis der Reaktion von Phenolsulfonsäure und
    Formaldehyd,

2.  Abwasser aus der Herstellung von Aryliden sowie aus der Herstellung
    von Azo-, Isoindolin-, Chinacridon- und Dioxazinpigmenten,

3.  Abwasser aus der Herstellung von Metamizol ausgehend von Anilin und
    Natriumnitrit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Directory: abwv
Level: 2.0