Title: § 99

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 99

Paragraph: 99

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 99

(1) Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen
Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch
den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder
eine Widerklage erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die
Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist
der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an die Zivilkammer zu
verweisen.

(2) Unter der Beschränkung des § 97 Abs. 2 ist die Kammer zu der
Verweisung auch von Amts wegen befugt. Diese Befugnis tritt auch dann
ein, wenn durch eine Klageänderung ein Anspruch geltend gemacht wird,
der nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__99.html
Directory: gvg
Level: 3.0