Title: § 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Viertes Buch - Vermögensübertragung
Dritter Teil - Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
Zweiter Abschnitt - Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
Erster Unterabschnitt - Vollübertragung
§ 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Paragraph: 180

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Viertes Buch - Vermögensübertragung
Dritter Teil - Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
Zweiter Abschnitt - Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
Erster Unterabschnitt - Vollübertragung
§ 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

(1) Bei einer Vollübertragung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe b sind auf
die beteiligten Rechtsträger die für die Verschmelzung durch Aufnahme
eines Versicherungsvereins und die für eine übernehmende
Aktiengesellschaft im Falle der Verschmelzung jeweils geltenden
Vorschriften des Zweiten Buches entsprechend anzuwenden, soweit sich
aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

(2) § 176 Abs. 2 bis 4 sowie § 178 Abs. 3 sind entsprechend
anzuwenden.

(3) Hat ein Mitglied oder ein Dritter nach der Satzung des Vereins ein
unentziehbares Recht auf den Abwicklungsüberschuß oder einen Teil
davon, so bedarf der Beschluß über die Vermögensübertragung der
Zustimmung des Mitglieds oder des Dritten; die Zustimmung muß
notariell beurkundet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__180.html
Directory: umwg_1995
Level: 6.0