Title: § 24 Preisanpassungsrechte bei verminderten Gasimporten

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 2 - Preisanpassungsrechte
§ 24 Preisanpassungsrechte bei verminderten Gasimporten

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 2 - Preisanpassungsrechte
§ 24 Preisanpassungsrechte bei verminderten Gasimporten

(1) Nach der Ausrufung der Alarmstufe oder der Notfallstufe durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach Artikel 8 Absatz
2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 in
Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der Internetseite
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht
ist, kann die Bundesnetzagentur die Feststellung treffen, dass eine
erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland
vorliegt. Die Feststellung kann zu einem späteren Zeitpunkt als dem
der Ausrufung der Alarm- oder Notfallstufe erfolgen und unter der
Voraussetzung, dass die Optionen in den §§ 29 und 26 geprüft wurden
und das Ergebnis dokumentiert ist. Mit der Feststellung durch die
Bundesnetzagentur nach Satz 1 erhalten alle von der Reduzierung der
Gesamtgasimportmengen nach Deutschland unmittelbar durch
Lieferausfälle oder mittelbar durch Preissteigerung ihres Lieferanten
infolge der Lieferausfälle betroffenen Energieversorgungsunternehmen
im Sinne des § 3 Nummer 18 des Energiewirtschaftsgesetzes entlang der
Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein
angemessenes Niveau anzupassen. Eine Preisanpassung ist insbesondere
dann nicht mehr angemessen, wenn sie die Mehrkosten einer
Ersatzbeschaffung überschreitet, die dem jeweils betroffenen
Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Reduzierung der
Gasimportmengen für das an den Kunden zu liefernde Gas entstehen.

(2) Die Preisanpassung nach Absatz 1 Satz 3 ist nur auf Verträge
anzuwenden, die eine physische Lieferung von Erdgas innerhalb des
deutschen Marktgebietes zum Gegenstand haben. Satz 1 ist unabhängig
von dem auf den Vertrag im Übrigen anwendbaren Recht anzuwenden. Das
Recht zur Preisanpassung nach Absatz 1 Satz 3 kann nicht durch
vertragliche Regelungen ausgeschlossen werden.

(3) Die Preisanpassung nach Absatz 1 Satz 3 ist dem Kunden rechtzeitig
vor ihrem Eintritt mitzuteilen und zu begründen. Die Preisanpassung
wird frühestens an dem Tag wirksam, der auf den Tag des Zugangs der
mit der Begründung versehenen Mitteilung folgt. Bei einer
Preisanpassung nach Absatz 1 Satz 1 hat der Kunde ein
außerordentliches Kündigungsrecht, das nur unverzüglich nach Zugang
der Preisanpassungsmitteilung ausgeübt werden kann. In der
Preisanpassungsmitteilung ist auf das Kündigungsrecht nach Satz 3
hinzuweisen. Im Verhältnis zu Letztverbrauchern gilt § 41 Absatz 5 des
Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Unterrichtungsfrist nach § 41 Absatz 5 Satz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes gegenüber allen Letztverbrauchern eine
Woche vor Eintritt der beabsichtigten Änderung beträgt. Für Verträge,
bei denen Energieversorgungsunternehmen von dem in Absatz 1
vorgesehenen Preisanpassungsrecht Gebrauch machen, sind bis zur
Aufhebung der Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 vertraglich
vereinbarte Preisanpassungsrechte ausgesetzt.

(4) Die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 ist durch die
Bundesnetzagentur unverzüglich aufzuheben, wenn eine erhebliche
Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland nicht mehr
vorliegt, spätestens jedoch, wenn weder die Alarmstufe noch die
Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz
1 der Verordnung (EU) 2017/1938 in Verbindung mit dem Notfallplan Gas
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019
fortbestehen. Bis zur Aufhebung der Feststellung nach Absatz 1 Satz 1
hat der Kunde eines Energieversorgungsunternehmens, das gegenüber dem
Kunden vom Recht auf Preisanpassung nach Absatz 1 Satz 3 Gebrauch
gemacht hat, das Recht, alle zwei Monate ab Wirksamwerden der
Preisanpassung nach Absatz 1 Satz 3 die Überprüfung und gegebenenfalls
unverzügliche Anpassung des vertraglichen Preises auf ein angemessenes
Niveau zu verlangen. Das Energieversorgungsunternehmen hat dem Kunden
innerhalb einer Frist von zwei Wochen das Ergebnis der Prüfung und die
Preisänderung mitzuteilen und diese zu begründen. Für die
Angemessenheit nach Satz 2 gilt Absatz 1 Satz 4 entsprechend mit der
Maßgabe, dass beim Energieversorgungsunternehmen eingetretene
Kostensenkungen seit der Preisanpassung nach Absatz 1 Satz 3 zu
berücksichtigen sind. Erfolgt auf ein Verlangen nach Satz 2 keine
Anpassung, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer
Frist zu kündigen. In der Preisanpassungsmitteilung nach Absatz 3 Satz
1 ist auf das Recht nach Satz 2 und auf das Kündigungsrecht nach Satz
5 hinzuweisen. Die Sätze 2 bis 6 sind nach der Aufhebung der
Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden mit der
Maßgabe, dass vier Wochen nach Aufhebung der Feststellung nach Absatz
1 Satz 1 die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet sind, den
Preis auf ein angemessenes Niveau abzusenken. Wird weiterhin ein
höherer Preis vorgesehen als der Preis, der vor der Preisanpassung
nach Absatz 1 vereinbart war, muss das Energieversorgungsunternehmen
dem Kunden die Angemessenheit dieses höheren Preises nachvollziehbar
darlegen.

(5) Die Preisanpassung nach Absatz 1 Satz 3 unterliegt, soweit die
Absätze 1 bis 4 keine spezielleren Regelungen enthalten, § 315 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für Streitigkeiten über eine Preisanpassung
nach Absatz 1 Satz 3 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(6) Die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 und ihre Aufhebung sind im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(7) § 104 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866),
die zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I
S. 3436) geändert worden ist, bleibt unberührt. Für die Zeit vor
Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Absätze 1 bis 5 auch auf
Verträge, die § 104 der Insolvenzordnung unterliegen, anzuwenden.

(8) Mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 26 dürfen die
Preisanpassungsrechte nach Absatz 1 Satz 3 nicht mehr angewendet
werden. Absatz 4 Satz 2 bis 6 ist nach Inkrafttreten der
Rechtsverordnung nach § 26 mit der Maßgabe anzuwenden, dass vier
Wochen nach Aufhebung der Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 die
Energieversorgungsunternehmen verpflichtet sind, den Preis auf ein
angemessenes Niveau abzusenken. Wird weiterhin ein höherer Preis
vorgesehen als der Preis, der vor der Preisanpassung nach Absatz 1
vereinbart war, muss das Energieversorgungsunternehmen dem Kunden die
Angemessenheit dieses höheren Preises nachvollziehbar darlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__24.html
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