Title: § 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 3 - Abfallbeseitigung
§ 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 3 - Abfallbeseitigung
§ 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
zur Erfüllung der Pflichten nach § 15 entsprechend dem Stand der
Technik Anforderungen an die Beseitigung von Abfällen nach
Herkunftsbereich, Anfallstelle sowie nach Art, Menge und
Beschaffenheit festzulegen, insbesondere

1.  Anforderungen an die getrennte Sammlung und die Behandlung von
    Abfällen,

2.  Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln und
    Einsammeln, die Beförderung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen
    sowie

3.  Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2
    Nummer 1 bis 9 und Absatz 3.

Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 kann vorgeschrieben
werden, dass derjenige, der bestimmte Abfälle, an deren Behandlung,
Sammlung, Einsammlung, Beförderung, Lagerung und Ablagerung nach
Maßgabe des § 15 auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Menge
besondere Anforderungen zu stellen sind, in Verkehr bringt oder
beseitigt,

1.  dies anzuzeigen hat,

2.  dazu einer Erlaubnis bedarf,

3.  bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit genügen muss oder

4.  seine notwendige Sach- oder Fachkunde in einem näher festzulegenden
    Verfahren nachzuweisen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__16.html
Directory: krwg
Level: 4.0