Title: § 270c Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Achter Teil - Eigenverwaltung
§ 270c Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren

Paragraph: 270c

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Achter Teil - Eigenverwaltung
§ 270c Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren

(1) Das Gericht kann den vorläufigen Sachwalter beauftragten, Bericht
zu erstatten über

1.  die vom Schuldner vorgelegte Eigenverwaltungsplanung, insbesondere, ob
    diese von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten
    ausgeht, schlüssig ist und durchführbar erscheint,

2.  die Vollständigkeit und Geeignetheit der Rechnungslegung und
    Buchführung als Grundlage für die Eigenverwaltungsplanung,
    insbesondere für die Finanzplanung,

3.  das Bestehen von Haftungsansprüchen des Schuldners gegen amtierende
    oder ehemalige Mitglieder der Organe.

(2) Der Schuldner hat dem Gericht und dem vorläufigen Sachwalter
unverzüglich wesentliche Änderungen mitzuteilen, welche die
Eigenverwaltungsplanung betreffen.

(3) Das Gericht kann vorläufige Maßnahmen nach § 21 Absatz 1 und 2
Satz 1 Nummer 1a, 3 bis 5 anordnen. Ordnet das Gericht die vorläufige
Eigenverwaltung nach § 270b Absatz 1 Satz 2 an, kann es zudem
anordnen, dass Verfügungen des Schuldners der Zustimmung durch den
vorläufigen Sachwalter bedürfen.

(4) Auf Antrag des Schuldners hat das Gericht anzuordnen, dass der
Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. Soll sich die Ermächtigung
auf Verbindlichkeiten erstrecken, die im Finanzplan nicht
berücksichtigt sind, bedarf dies einer besonderen Begründung. § 55
Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender
Zahlungsunfähigkeit gestellt und die Eigenverwaltung beantragt, sieht
das Gericht jedoch die Voraussetzungen der Eigenverwaltung als nicht
gegeben an, so hat es seine Bedenken dem Schuldner mitzuteilen und
diesem Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung
über die Eröffnung zurückzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270c.html
Directory: inso
Level: 3.0