Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 3

Hat ein Schuldner es unterlassen, gemäß den Bestimmungen der
einschlägigen Anlage des Abkommens einen Regelungsvorschlag zu machen
oder eine Beitrittserklärung abzugeben, und hat der Gläubiger gemäß
den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen Anspruch auf die
Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen, so kann der Gläubiger in
bezug auf die Schuld die Ansprüche und sonstigen Rechte, die ihm nach
dem Abkommen und seinen Anlagen zustehen, gegen den Schuldner vor den
Gerichten im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltend machen, sofern er
sein Einverständnis damit erklärt, daß diese Gerichte die Zahlungs-
und sonstigen Bedingungen für die Schuld gemäß den Bestimmungen des
Abkommens und seiner Anlagen festsetzen. Das angerufene Gericht setzt
im erkennenden Teil seiner Entscheidung die Zahlungs- und sonstigen
Bedingungen für die Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und
seiner Anlagen in dem Umfange fest, in dem dies für die Entscheidung
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__3.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0