Title: § 9 Datenlöschung, Statistiken

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 9 Datenlöschung, Statistiken

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 9 Datenlöschung, Statistiken

(1) Der Betreiber hat die nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 9
gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen, wenn ein
Mauterstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist. Ist
ein Erstattungsverlangen fristgerecht gestellt worden, sind die Daten
unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. Für Anbieter
nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(1a) Die nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 10 und nach § 4 Absatz 3a
Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 Nummer 10 gespeicherten Daten
sind unverzüglich nach Durchlaufen des Erkennungsprozesses vom
Betreiber und vom Anbieter nach den §§ 4e und 4f automatisiert zu
anonymisieren und spätestens nach 120 Tagen nach Durchlaufen des
Erkennungsprozesses zu löschen. Erfolgt die Berechnung der Maut für
die Nutzer der Anbieter nach den §§ 4e und 4f durch das Bundesamt für
Logistik und Mobilität nach § 4 Absatz 3a, gilt Satz 1 für das
Bundesamt für Logistik und Mobilität entsprechend. Ein Anbieter nach
den §§ 4e und 4f muss die Daten nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 10
unverzüglich nach dem Empfang der Mautbuchungsnachweise nach § 4
Absatz 3a Satz 3 löschen, spätestens aber 72 Stunden nach der
Übermittlung der Daten nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 10 an das
Bundesamt für Logistik und Mobilität.

(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat die Daten nach § 4
Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die mautpflichtige Benutzung von Straßen beendet wurde, zu
löschen. Die übrigen nach § 7 Absatz 3 Satz 1 übermittelten Daten sind
sechs Jahre nach der Übermittlung zu löschen.

(3) Die Daten nach § 7 Absatz 2 Satz 1 sind unverzüglich zu löschen,

1.  sobald feststeht, dass die Maut entrichtet worden ist und ein
    Mauterstattungsverlangen nicht zulässig ist oder ein
    Mauterstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist,

2.  sobald ein eingeleitetes Mauterstattungsverfahren abgeschlossen ist.

(4) Ist festgestellt worden, dass die Maut nicht entrichtet worden
ist, sind die Daten nach § 7 Absatz 2 Satz 1 zu löschen

1.  vom Betreiber nach Abschluss des Nacherhebungsverfahrens,

2.  vom Bundesamt für Logistik und Mobilität zwei Jahre, nachdem die Daten
    erstmalig gespeichert worden sind.

Werden die Daten nach § 7 Absatz 2 Satz 1 im Rahmen eines Verfahrens
nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder im Rahmen eines
Nacherhebungsverfahrens verarbeitet, gelten über Satz 1 hinaus die
allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften für das
Bußgeldverfahren oder für das Verwaltungsverfahren.

(5) Bilder und Daten, die im Rahmen der Kontrolle nach § 7 Absatz 2
erhoben und gespeichert wurden, sind unmittelbar nach dem
Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Kraftfahrzeug nicht der
Mautpflicht unterliegt.

(5a) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat die Daten nach § 7
Absatz 3a Satz 1 drei Monate nach Aufzeichnung zu löschen. Abweichend
von Satz 1 hat es die Daten sechs Jahre nach Ende des Kalenderjahres,
in dem sie erhoben wurden, zu löschen, wenn sich ein mit dieser
Datenerhebung dokumentierter Messfall ursächlich auf die Höhe der
Vergütung des Betreibers auswirkt.

(6) Nach diesem Gesetz gespeicherte Daten dürfen in anonymisierter
Form für statistische Zwecke und für Zwecke des Verkehrsmanagements
verwendet werden. Die nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2, 6, 8 und 10
gespeicherten Daten dürfen unmittelbar nach ihrer Erhebung in
pseudonymisierter Form für statistische Auswertungen zum Zwecke der
Verkehrslenkung sowie der Verbesserung des Verkehrsflusses und der
Verkehrssicherheit verwendet werden, soweit die Verwendung für diese
Zwecke in pseudonymisierter Form erforderlich ist und kein Grund zu
der Annahme besteht, dass die schutzwürdigen Interessen der
betroffenen Personen an dem Ausschluss der Verwendung überwiegen. Die
nach Satz 2 verwendeten Daten nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2, 6 und
8 sind unverzüglich nach Erreichung des Zwecks, zu dem sie
pseudonymisiert wurden, spätestens aber nach 120 Tagen automatisiert
zu löschen oder für die Zwecke des Satzes 1 zu anonymisieren. Die nach
Satz 2 verwendeten Daten nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 10 sind nach
ihrer statistischen Auswertung unverzüglich automatisiert zu löschen.

(7) Die Mautdaten nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1, 2 und 6 werden in
anonymisierter Form in regelmäßigen Abständen durch das Bundesamt für
Logistik und Mobilität über den Nationalen Zugangspunkt nach § 2
Nummer 11 des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes vom 11. Juni 2013
(BGBl. I S. 1553), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.
Juni 2017 (BGBl. I S. 2690) geändert worden ist, allen Interessierten
gebührenfrei und in standardisierter Form bereitgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__9.html
Directory: bfstrmg
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