Title: § 49

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 49

Paragraph: 49

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 49

(1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38, sind
nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist
der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig, so
beschließt die Prüfungsstelle die Erteilung des Patents.

(2) Der Erteilungsbeschluß wird auf Antrag des Anmelders bis zum
Ablauf einer Frist von fünfzehn Monaten ausgesetzt, die mit dem Tag
der Einreichung der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt
oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in
Anspruch genommen wird, mit diesem Zeitpunkt beginnt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__49.html
Directory: patg
Level: 3.0