Title: § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Zweiter Abschnitt - Erweiterte Pflichten
§ 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne

Paragraph: 10

Content:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Zweiter Abschnitt - Erweiterte Pflichten
§ 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat nach
Maßgabe des Satzes 2

1.  interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne zu erstellen, die die in Anhang
    IV aufgeführten Informationen enthalten müssen, und

2.  der zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Alarm- und
    Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu übermitteln.

Die Pflichten nach Satz 1 sind mindestens einen Monat vor
Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor Änderungen der Anlage
oder der Tätigkeiten, auf Grund derer der Betriebsbereich unter den
Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt oder auf Grund derer ein
Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen
Klasse wird, zu erfüllen.

(2) Wenn das Hoheitsgebiet eines anderen Staates von den Auswirkungen
eines Störfalls betroffen werden kann, hat der Betreiber der
zuständigen Behörde nach Absatz 1 Nummer 2 entsprechende
Mehrausfertigungen der für die Erstellung externer Alarm- und
Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zur Weiterleitung an
die zuständige Behörde des anderen Staates zu übermitteln.

(3) Vor der Erstellung der internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne hat
der Betreiber die Beschäftigten des Betriebsbereichs über die
vorgesehenen Inhalte zu unterrichten und hierzu anzuhören. Er hat die
Beschäftigten ferner vor ihrer erstmaligen Beschäftigungsaufnahme und
danach mindestens alle drei Jahre über die für sie in den internen
Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für den Störfall enthaltenen
Verhaltensregeln zu unterweisen. Die Pflichten aus den Sätzen 1 und 2
gelten sinngemäß auch gegenüber dem nicht nur vorübergehend
beschäftigten Personal von Subunternehmen.

(4) Der Betreiber hat die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne in
Abständen von höchstens drei Jahren zu überprüfen und zu erproben. Bei
der Überprüfung sind Veränderungen im betreffenden Betriebsbereich und
in den betreffenden Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und
Erkenntnisse darüber, wie bei Störfällen zu handeln ist, zu
berücksichtigen. Soweit sich bei der Überprüfung nach Satz 1
herausstellt, dass sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der bei
einem Störfall zu treffenden Maßnahmen ergeben könnten, hat der
Betreiber die Alarm- und Gefahrenabwehrpläne unverzüglich zu
aktualisieren. Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__10.html
Directory: bimschv_12_2000
Level: 4.0