Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme
und das Ausstellen energieverbrauchsrelevanter Produkte sowie von
Bauteilen und Baugruppen, die zum Einbau in energieverbrauchsrelevante
Produkte bestimmt sind. Ausgenommen sind Verkehrsmittel zur Personen-
und Güterbeförderung und energieverbrauchsrelevante Produkte, die
ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung für militärische
Zwecke bestimmt sind.

(2) Rechtsvorschriften für die Abfallbewirtschaftung und für
Chemikalien einschließlich solcher für fluorierte Treibhausgase
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebpg/__1.html
Directory: ebpg
Level: 2.0