Title: § 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
4. - Versorgung der Hinterbliebenen
§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

Paragraph: 23a

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
4. - Versorgung der Hinterbliebenen
§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder
Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs
(§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren
Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_2/__23a.html
Directory: begdv_2
Level: 4.0