Title: § 70a Unterrichtung des Jugendlichen

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Siebenter Unterabschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 70a Unterrichtung des Jugendlichen

Paragraph: 70a

Content:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Siebenter Unterabschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 70a Unterrichtung des Jugendlichen

(1) Wenn der Jugendliche davon in Kenntnis gesetzt wird, dass er
Beschuldigter ist, so ist er unverzüglich über die Grundzüge eines
Jugendstrafverfahrens zu informieren. Über die nächsten anstehenden
Schritte in dem gegen ihn gerichteten Verfahren wird er ebenfalls
unverzüglich informiert, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch
nicht gefährdet wird. Außerdem ist der Jugendliche unverzüglich
darüber zu unterrichten, dass

1.  nach Maßgabe des § 67a die Erziehungsberechtigten und die gesetzlichen
    Vertreter oder eine andere geeignete volljährige Person zu informieren
    sind,

2.  er in den Fällen notwendiger Verteidigung (§ 68) nach Maßgabe des §
    141 der Strafprozessordnung und des § 68a die Mitwirkung eines
    Verteidigers und nach Maßgabe des § 70c Absatz 4 die Verschiebung oder
    Unterbrechung seiner Vernehmung für eine angemessene Zeit verlangen
    kann,

3.  nach Maßgabe des § 48 die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht
    grundsätzlich nicht öffentlich ist und dass er bei einer ausnahmsweise
    öffentlichen Hauptverhandlung unter bestimmten Voraussetzungen den
    Ausschluss der Öffentlichkeit oder einzelner Personen beantragen kann,

4.  er nach § 70c Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 58a
    Absatz 2 Satz 6 und Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung der
    Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung seiner Vernehmung in Bild und
    Ton an die zur Akteneinsicht Berechtigten widersprechen kann und dass
    die Überlassung der Aufzeichnung oder die Herausgabe von Kopien an
    andere Stellen seiner Einwilligung bedarf,

5.  er nach Maßgabe des § 67 Absatz 3 bei Untersuchungshandlungen von
    seinen Erziehungsberechtigten und seinen gesetzlichen Vertretern oder
    einer anderen geeigneten volljährigen Person begleitet werden kann,

6.  er wegen einer mutmaßlichen Verletzung seiner Rechte durch eine der
    beteiligten Behörden oder durch das Gericht eine Überprüfung der
    betroffenen Maßnahmen und Entscheidungen verlangen kann.

(2) Soweit dies im Verfahren von Bedeutung ist oder sobald dies im
Verfahren Bedeutung erlangt, ist der Jugendliche außerdem so früh wie
möglich über Folgendes zu informieren:

1.  die Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse und Bedürfnisse
    im Verfahren nach Maßgabe der §§ 38, 43 und 46a,

2.  das Recht auf medizinische Untersuchung, das ihm nach Maßgabe des
    Landesrechts oder des Rechts der Polizeien des Bundes im Fall des
    einstweiligen Entzugs der Freiheit zusteht, sowie über das Recht auf
    medizinische Unterstützung, sofern sich ergibt, dass eine solche
    während dieses Freiheitsentzugs erforderlich ist,

3.  die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Fall des
    einstweiligen Entzugs der Freiheit, namentlich

    a)  des Vorrangs anderer Maßnahmen, durch die der Zweck des
        Freiheitsentzugs erreicht werden kann,

    b)  der Begrenzung des Freiheitsentzugs auf den kürzesten angemessenen
        Zeitraum und

    c)  der Berücksichtigung der besonderen Belastungen durch den
        Freiheitsentzug im Hinblick auf sein Alter und seinen
        Entwicklungsstand sowie der Berücksichtigung einer anderen besonderen
        Schutzwürdigkeit,

4.  die zur Haftvermeidung in geeigneten Fällen generell in Betracht
    kommenden anderen Maßnahmen,

5.  die vorgeschriebenen Überprüfungen von Amts wegen in Haftsachen,

6.  das Recht auf Anwesenheit der Erziehungsberechtigten und der
    gesetzlichen Vertreter oder einer anderen geeigneten volljährigen
    Person in der Hauptverhandlung,

7.  sein Recht auf und seine Pflicht zur Anwesenheit in der
    Hauptverhandlung nach Maßgabe des § 50 Absatz 1 und des § 51 Absatz 1.

(3) Wird Untersuchungshaft gegen den Jugendlichen vollstreckt, so ist
er außerdem darüber zu informieren, dass

1.  nach Maßgabe des § 89c seine Unterbringung getrennt von Erwachsenen zu
    erfolgen hat,

2.  nach Maßgabe der Vollzugsgesetze der Länder

    a)  Fürsorge für seine gesundheitliche, körperliche und geistige
        Entwicklung zu leisten ist,

    b)  sein Recht auf Erziehung und Ausbildung zu gewährleisten ist,

    c)  sein Recht auf Familienleben und dabei die Möglichkeit, seine
        Erziehungsberechtigten und seine gesetzlichen Vertreter zu treffen, zu
        gewährleisten ist,

    d)  ihm der Zugang zu Programmen und Maßnahmen zu gewährleisten ist, die
        seine Entwicklung und Wiedereingliederung fördern, und

    e)  ihm die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu gewährleisten ist.

(4) Im Fall eines anderen einstweiligen Entzugs der Freiheit als der
Untersuchungshaft ist der Jugendliche über seine dafür geltenden
Rechte entsprechend Absatz 3 Nummer 2 zu informieren, im Fall einer
polizeilichen Ingewahrsamnahme auch über sein Recht auf die von
Erwachsenen getrennte Unterbringung nach den dafür maßgeblichen
Vorschriften.

(5) § 70b dieses Gesetzes und § 168b Absatz 3 der Strafprozessordnung
gelten entsprechend.

(6) Sofern einem verhafteten Jugendlichen eine schriftliche Belehrung
nach § 114b der Strafprozessordnung ausgehändigt wird, muss diese auch
die zusätzlichen Informationen nach diesem Paragrafen enthalten.

(7) Sonstige Informations- und Belehrungspflichten bleiben von den
Bestimmungen dieses Paragrafen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__70a.html
Directory: jgg
Level: 6.0