Title: § 11 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (UhVorschG)
§ 11 Übergangsvorschriften

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (UhVorschG)
§ 11 Übergangsvorschriften

(1) § 1 Abs. 2a in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in
Fällen, in denen die Entscheidung über den Anspruch auf
Unterhaltsvorschuss für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar
1994 und dem 18. Dezember 2006 noch nicht bestandskräftig geworden
ist, anzuwenden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. In
diesem Fall werden die Aufenthaltsgenehmigungen nach dem
Ausländergesetz den Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz
entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 des
Aufenthaltsgesetzes gleichgestellt.

(2) § 1 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 bis 4 in der Fassung des Artikels 38
des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für
Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 29.
Februar 2020 beginnen. § 1 Absatz 2a Satz 1 Nummer 5 in der Fassung
des Artikels 38 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451)
ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach
dem 31. Dezember 2019 beginnen. § 1 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2
Buchstabe c in der Fassung des Artikels 13 Nummer 1 des Gesetzes vom
23\. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) ist für Entscheidungen anzuwenden, die
Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2022 beginnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__11.html
Directory: uhvorschg
Level: 2.0