Title: § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 44 Anerkennung durch die Prüfstelle

Paragraph: 44

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 44 Anerkennung durch die Prüfstelle

(1) Die Prüfstelle kann vorbehaltlich des § 45 einen nach § 37 Abs. 1
Nr. 1 angemeldeten Auslandsbond anerkennen, wenn sie die Anmeldung
nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen für
begründet hält und der dem Anmelder obliegende Beweis durch
öffentliche Urkunden aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes oder
durch Bescheinigungen von Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses
Gesetzes erbracht ist; § 25 Abs. 1 Nr. 1 des
Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und
§ 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S.
211) gelten sinngemäß.

(2) Über die Anerkennung erteilt die Prüfstelle dem Anmelder einen
Anerkennungsbescheid, in dem der Auslandsbond nach seinen Merkmalen,
insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen ist. Der Bescheid
soll ferner angeben, nach welcher Vorschrift und auf Grund welcher
Beweismittel die Prüfstelle die Anerkennung für begründet gehalten
hat, sowie den Hinweis enthalten, daß der Aussteller gegen den
Bescheid innerhalb eines Monats Einspruch (§ 46) einlegen kann.

(3) Der Anerkennungsbescheid ist dem Aussteller durch eingeschriebenen
Brief gegen Rückschein mitzuteilen. Der Auslandsbevollmächtigte sowie
die Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der Anerkennung zu
benachrichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__44.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0