Title: § 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt

Paragraph: 90c

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt

(1) Die Übermittlung von Daten im Visumverfahren von den
Auslandsvertretungen an die im Visumverfahren beteiligten Behörden und
von diesen zurück an die Auslandsvertretungen erfolgt automatisiert
über eine vom Auswärtigen Amt betriebene technische Vorrichtung zur
Unterstützung des Visumverfahrens. Die technische Vorrichtung stellt
die vollständige, korrekte und fristgerechte Übermittlung der Daten
nach Satz 1 sicher. Zu diesem Zweck werden die Daten nach Satz 1 in
der technischen Vorrichtung gespeichert.

(2) In der technischen Vorrichtung dürfen personenbezogene Daten nur
verarbeitet werden, soweit dies für den in Absatz 1 Satz 1 und 2
genannten Zweck erforderlich ist.

(3) Die nach Absatz 1 Satz 3 gespeicherten Daten sind unverzüglich zu
löschen, wenn die Daten nicht mehr zu dem in Absatz 1 Satz 1 und 2
genannten Zweck benötigt werden, spätestens nach Erteilung oder
Versagung des Visums oder Rücknahme des Visumantrags.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__90c.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0