Title: § 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

Paragraph: 7

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

(1) Wer ein Gewerbe betreibt, bei dem nach diesem Gesetz die
Zuverlässigkeit von Personen überprüft wird, oder Veranstalter nach §
69 Absatz 1 Satz 1 ist, hat die Personen, deren Zuverlässigkeit zu
überprüfen ist, auch im Falle eines späteren Eintritts in den
Gewerbebetrieb, unverzüglich der für die Zuverlässigkeitsüberprüfung
zuständigen Behörde nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 mitzuteilen.
Dies gilt bei juristischen Personen auch hinsichtlich der nach Gesetz,
Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen
Personen.

(2) In der Mitteilung nach Absatz 1 sind folgende Daten der
betreffenden Person anzugeben:

1.  Name,

2.  Geburtsname, sofern dieser vom Namen abweicht,

3.  Vorname,

4.  Geburtstag,

5.  Geburtsort,

6.  Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten,

7.  Meldeanschriften der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße,
    Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat.

Weitergehende Anforderungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__7.html
Directory: gewo
Level: 3.0