Title: § 2 Wahrung des Besitzstandes nach den bisherigen Vorschriften

Description:
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReföDG)
§ 2 Wahrung des Besitzstandes nach den bisherigen Vorschriften

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReföDG)
§ 2 Wahrung des Besitzstandes nach den bisherigen Vorschriften

Abweichend von Artikel 3 Nr. 5 gelten für Beamte, Richter und
Soldaten, die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Voraussetzungen für die Zahlung von Ausgleichszulagen nach den
bisherigen Vorschriften erfüllt haben, diese insoweit weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ref_dg/__2.html
Directory: refoedg
Level: 2.0