Title: § 15 Bescheinigungen

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Zweiter Abschnitt - Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 15 Bescheinigungen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Zweiter Abschnitt - Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 15 Bescheinigungen

(1) Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer
Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung
des Gesprächs im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 5 findet hierbei nicht
statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt
das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den
Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den
Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt
und das Zollkriminalamt, wenn dies zur Feststellung von
Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e geboten ist. Die
Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung ist für
Staatsangehörigkeitsbehörden und alle Behörden und Stellen
verbindlich, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen
als Spätaussiedler nach diesem oder einem anderen Gesetz zuständig
sind. Hält eine Behörde oder Stelle die Entscheidung des
Bundesverwaltungsamtes über die Ausstellung der Bescheinigung nicht
für gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch
das Bundesverwaltungsamt beantragen.

(2) Das Bundesverwaltungsamt stellt dem in den Aufnahmebescheid des
Spätaussiedlers einbezogenen Ehegatten oder Abkömmling eine
Bescheinigung zum Nachweis des Status nach Artikel 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes sowie seiner Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 2 Satz
1 aus. Eine Bescheinigung nach Absatz 1 kann nur ausgestellt werden,
wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht
bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist. Im Übrigen gilt
Absatz 1 entsprechend.

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer
Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

(4) Eine Bescheinigung kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur
zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung
oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige
Angaben, die wesentlich für ihre Ausstellung gewesen sind, erwirkt
worden ist. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit darf nur
bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung
erfolgen. Hat die Rücknahme einer Bescheinigung nach Absatz 1 auch
Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Bescheinigungen nach Absatz 2,
so ist für jeden Betroffenen eine selbständige Ermessensentscheidung
zu treffen. Dabei ist das Maß der Beteiligung des Ehegatten oder
Abkömmlings an einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung
oder an unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Spätaussiedlers
gegen die schutzwürdigen Belange des Ehegatten oder Abkömmlings,
insbesondere unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen. Der Widerruf
einer Bescheinigung ist nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__15.html
Directory: bvfg
Level: 3.0