Title: § 49a Erstattung, Verzinsung

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 49a Erstattung, Verzinsung

Paragraph: 49a

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 49a Erstattung, Verzinsung

(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer
auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte
Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch
schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall
der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er
die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte,
die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des
Verwaltungsaktes geführt haben.

(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des
Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann
insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände,
die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des
Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu
erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist
leistet.

(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den
bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur
zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt
werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen
wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. §
49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__49a.html
Directory: vwvfg
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