Title: § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

Paragraph: 137

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

(1) Geht die Zuständigkeit für Unternehmen nach § 136 Abs. 1 Satz 4
von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, bleibt bis
zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung über das Ende
der Zuständigkeit des bisherigen Unfallversicherungsträgers gegenüber
dem Unternehmen bindend wird, dieser Unfallversicherungsträger für das
Unternehmen zuständig. Die Unfallversicherungsträger können
Abweichendes vereinbaren.

(2) Geht die Zuständigkeit für ein Unternehmen oder einen
Unternehmensbestandteil von einem Unfallversicherungsträger auf einen
anderen über, ist dieser auch hinsichtlich der Versicherungsfälle
zuständig, die vor dem Zuständigkeitswechsel eingetreten sind; die
Unfallversicherungsträger können Abweichendes vereinbaren. Satz 1 gilt
nicht, wenn die Zuständigkeit für ein Unternehmen von der
Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1
auf einen anderen Unfallversicherungsträger übergeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__137.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0