Title: § 6 Bestätigung des Verifizierungsberichts

Description:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 2 - Gemeinsame Projektumsetzung
Abschnitt 2 - Projekttätigkeiten im Bundesgebiet
§ 6 Bestätigung des Verifizierungsberichts

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 2 - Gemeinsame Projektumsetzung
Abschnitt 2 - Projekttätigkeiten im Bundesgebiet
§ 6 Bestätigung des Verifizierungsberichts

(1) Die zuständige Behörde hat den Verifizierungsbericht zu
bestätigen, wenn

1.  die registrierte Projekttätigkeit entsprechend der
    Projektdokumentation, die der Zustimmung zu Grunde lag, durchgeführt
    wurde, insbesondere der Überwachungsbericht den Vorgaben des
    validierten Überwachungsplans entspricht,

2.  der Verifizierungsbericht sach- und fachgerecht erstellt wurde und

3.  der Verifizierungsbericht ergibt, dass Doppelzählungen auf Grund
    unmittelbarer oder mittelbarer Emissionsminderungen oder
    Doppelbegünstigungen ausgeschlossen sind.

Bevor die zuständige Behörde die Bestätigung des
Verifizierungsberichts ablehnt, ist dem Projektträger und der mit der
Verifizierung beauftragten sachverständigen Stelle Gelegenheit zu
geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu
äußern.

(2) Die Bestätigung erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag des Projektträgers bei der zuständigen Behörde. Dem Antrag hat
der Projektträger folgende Dokumente beizufügen:

1.  den Überwachungsbericht und

2.  den Verifizierungsbericht.

Der Projektträger ist verpflichtet, im Überwachungsbericht richtige
und vollständige Angaben zu machen. § 3 Abs. 4 Satz 6 und 7 gilt
entsprechend.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich nach der
Bestätigung des Verifizierungsberichts den Registerführer im Sinne des
Artikels 2 Buchstabe q der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004. Der
Registerführer überträgt die Anzahl von Emissionsreduktionseinheiten,
die der verifizierten Menge an Emissionsminderungen in Tonnen
Kohlendioxidäquivalent entspricht, auf das vom Projektträger benannte
Konto.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/promechg/__6.html
Directory: promechg
Level: 4.0