Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35CHLBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35CHLBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird
gemäß einer Erklärung der chilenischen Direktion für Industrie und
Handel bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Chile anmelden,
brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in
dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35chlbek/__35.html
Directory: wzg_35chlbek
Level: 2.0