Title: § 8 Wahlvorschlagsrecht

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 8 Wahlvorschlagsrecht

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 8 Wahlvorschlagsrecht

(1) Wahlvorschläge können nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 von Parteien und
von sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der
politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen
ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und
Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden.

(2) Eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung kann
entweder Listen für einzelne Länder, und zwar in jedem Land nur eine
Liste, oder eine gemeinsame Liste für alle Länder einreichen. Die
Entscheidung über die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle
Länder oder von Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des
Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die
Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam,
oder eine andere in der Satzung des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür
vorgesehene Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__8.html
Directory: euwg
Level: 3.0