Title: § 45

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 45

Paragraph: 45

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 45

(1) Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden
für das ganze Jahr im voraus festgestellt.

(2) Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen
ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung in
öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt. Sind bei einem
Amtsgericht mehrere Schöffengerichte eingerichtet, so kann die
Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe
nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt. Die Auslosung
ist so vorzunehmen, daß jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu
zwölf Sitzungstagen herangezogen wird. Satz 1 gilt entsprechend für
die Reihenfolge, in der die Ersatzschöffen an die Stelle wegfallender
Schöffen treten (Ersatzschöffenliste); Satz 2 ist auf sie nicht
anzuwenden.

(3) Das Los zieht der Richter beim Amtsgericht.

(4) Die Schöffenlisten werden bei einem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle (Schöffengeschäftsstelle) geführt. Er nimmt ein
Protokoll über die Auslosung auf. Der Richter beim Amtsgericht
benachrichtigt die Schöffen von der Auslosung. Zugleich sind die
Hauptschöffen von den Sitzungstagen, an denen sie tätig werden müssen,
unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis
zu setzen. Ein Schöffe, der erst im Laufe des Geschäftsjahres zu einem
Sitzungstag herangezogen wird, ist sodann in gleicher Weise zu
benachrichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__45.html
Directory: gvg
Level: 3.0