Title: § 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

Paragraph: 419

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

(1) Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Beförderung oder
Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der
Frachtführer Weisungen des nach § 418 oder § 446
Verfügungsberechtigten einzuholen. Ist der Empfänger
verfügungsberechtigt und ist er nicht zu ermitteln oder verweigert er
die Annahme des Gutes, so ist, wenn ein Ladeschein nicht ausgestellt
ist, Verfügungsberechtigter nach Satz 1 der Absender; ist die Ausübung
des Verfügungsrechts von der Vorlage eines Frachtbriefs abhängig
gemacht worden, so bedarf es in diesem Fall der Vorlage des
Frachtbriefs nicht. Der Frachtführer ist, wenn ihm Weisungen erteilt
worden sind und das Hindernis nicht seinem Risikobereich zuzurechnen
ist, berechtigt, Ansprüche nach § 418 Abs. 1 Satz 4 geltend zu machen.

(2) Tritt das Beförderungs- oder Ablieferungshindernis ein, nachdem
der Empfänger auf Grund seiner Verfügungsbefugnis nach § 418 die
Weisung erteilt hat, das Gut an einen Dritten abzuliefern, so nimmt
bei der Anwendung des Absatzes 1 der Empfänger die Stelle des
Absenders und der Dritte die des Empfängers ein.

(3) Kann der Frachtführer Weisungen, die er nach § 418 Abs. 1 Satz 3
befolgen müßte, innerhalb angemessener Zeit nicht erlangen, so hat er
die Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse des
Verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen. Er kann etwa das
Gut entladen und verwahren, für Rechnung des nach § 418 oder § 446
Verfügungsberechtigten einem Dritten zur Verwahrung anvertrauen oder
zurückbefördern; vertraut der Frachtführer das Gut einem Dritten an,
so haftet er nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten. Der
Frachtführer kann das Gut auch gemäß § 373 Abs. 2 bis 4 verkaufen
lassen, wenn es sich um verderbliche Ware handelt oder der Zustand des
Gutes eine solche Maßnahme rechtfertigt oder wenn die andernfalls
entstehenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des
Gutes stehen. Unverwertbares Gut darf der Frachtführer vernichten.
Nach dem Entladen des Gutes gilt die Beförderung als beendet.

(4) Der Frachtführer hat wegen der nach Absatz 3 ergriffenen Maßnahmen
Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und auf
angemessene Vergütung, es sei denn, daß das Hindernis seinem
Risikobereich zuzurechnen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__419.html
Directory: hgb
Level: 5.0