Title: § 8 Versteigerung von Berechtigungen

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
§ 8 Versteigerung von Berechtigungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
§ 8 Versteigerung von Berechtigungen

(1) Die Versteigerung von Berechtigungen erfolgt nach den Regeln der
Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010
über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte
der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der
Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung. Im Fall des Verbots der Kohleverfeuerung nach Teil
6 des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
werden Berechtigungen aus der zu versteigernden Menge an
Berechtigungen in dem Umfang gelöscht, der der zusätzlichen
Emissionsminderung durch die Stilllegung der
Stromerzeugungskapazitäten entspricht, soweit diese Menge dem Markt
nicht durch die mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und
Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel
mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung
der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1)
eingerichtete Marktstabilitätsreserve entzogen wird und soweit dies
den Vorgaben nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG
entspricht. Diese Menge wird für das jeweils vorangegangene
Kalenderjahr ermittelt und durch Beschluss der Bundesregierung
festgestellt.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit beauftragt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine
geeignete Stelle mit der Durchführung der Versteigerung.

(3) Die Erlöse aus der Versteigerung der Berechtigungen nach Absatz 1
stehen dem Bund zu. Die Kosten, die dem Bund durch die Wahrnehmung der
ihm im Rahmen des Emissionshandels zugewiesenen Aufgaben entstehen und
nicht durch Gebühren nach dem Bundesgebührengesetz und der Besonderen
Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes
gedeckt sind, werden aus den Erlösen nach Satz 1 gedeckt.

(4) Zur Gebotseinstellung auf eigene Rechnung oder im Namen der Kunden
ihres Hauptgeschäftes bedürfen die in § 3 Absatz 1 Nummer 8 des
Wertpapierhandelsgesetzes genannten Unternehmen einer Erlaubnis der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt). Die
Erlaubnis wird erteilt, sofern das Unternehmen die Bedingungen des
Artikels 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 erfüllt. Die
Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn ihr Tatsachen bekannt
werden, welche eine Erteilung der Erlaubnis nach Satz 2 ausschließen
würden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__8.html
Directory: tehg_2011
Level: 3.0