Title: § 14 Beteiligung der Milchwirtschaft und der Verbraucher

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 14 Beteiligung der Milchwirtschaft und der Verbraucher

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 14 Beteiligung der Milchwirtschaft und der Verbraucher

(1) Vereinigungen (Marktgemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften oder
ähnliche Vereinigungen), die sich in den Ländern aus den
Organisationen der an der Milchwirtschaft beteiligten
Wirtschaftskreise und der Verbraucher freiwillig zur gemeinsamen
Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen gebildet haben, können
von den obersten Landesbehörden als Landesvereinigungen anerkannt
werden; sie sollen, wenn sie anerkannt sind, zur Vorbereitung und
technischen Durchführung der nach diesem Teil und der nach § 20 Abs. 1
und 3, §§ 22 und 24 zu treffenden Maßnahmen herangezogen werden.

(2) Die Anerkennung als Landesvereinigung und die Heranziehung nach
Absatz 1 können nur erfolgen, wenn die Vereinigung folgende
Voraussetzungen erfüllt und sich hinsichtlich der von ihr
durchzuführenden Aufgaben der Aufsicht der obersten Landesbehörde
unterstellt:

1.  Es müssen in ihr berufsständische Organisationen der Landwirtschaft,
    der Molkereien und des Milchhandels vertreten sein, sofern sie die
    Beteiligung wünschen;

2.  es muß den Verbrauchern in der Satzung eine angemessene Vertretung in
    den Organen der Vereinigung gesichert sein;

3.  der Beitritt anderer berufsständischer Organisationen der
    Milchwirtschaft darf in der Satzung nicht ausgeschlossen sein.

(3) Der Landesvereinigung dürfen hoheitliche Aufgaben nicht übertragen
werden.

(4) Die Landesvereinigung untersteht, soweit sie zur Mitwirkung nach
Absatz 1 herangezogen wird, der Aufsicht der obersten Landesbehörde.
Diese hat darüber zu wachen, daß die Vereinigung ihre Aufgaben
entsprechend den Gesetzen und der Satzung erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__14.html
Directory: milchfettg
Level: 3.0