Title: § 155

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 155

Paragraph: 155

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält,
sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen
Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die
Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß
anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des
Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des
Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der
Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften
über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__155.html
Directory: fgo
Level: 3.0