Title: § 37a

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Dritter Abschnitt - Handelsfirma
§ 37a

Paragraph: 37a

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Dritter Abschnitt - Handelsfirma
§ 37a

(1) Auf allen Geschäftsbriefen des Kaufmanns gleichviel welcher Form,
die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen seine
Firma, die Bezeichnung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, der Ort seiner
Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der
die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden.

(2) Der Angaben nach Absatz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder
Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen
und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen
lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben
eingefügt zu werden brauchen.

(3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1.
Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

(4) Wer seiner Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommt, ist hierzu von
dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. § 14
Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__37a.html
Directory: hgb
Level: 4.0