Title: § 6.29 Reihenfolge der Schleusungen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt V. - Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
§ 6.29 Reihenfolge der Schleusungen

Paragraph: 6

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt V. - Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
§ 6.29 Reihenfolge der Schleusungen

1.  Es wird, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, in der
    Reihenfolge des Eintreffens vor der Schleuse, bei mehreren Schleusen
    vor der gewählten oder durch Richtungsweiser nach § 6.28a zugewiesenen
    Schleuse geschleust. Die Wahl der Schleuse darf ohne besondere
    Erlaubnis der Schleusenaufsicht nicht geändert werden.

2.  Ist im Schleusenbereich ein Startplatz eingerichtet, wird er gegen die
    übrigen Liegeplätze durch das Tafelzeichen B.5 (Anlage 7), das mit
    einem weißen Zusatzschild mit der Aufschrift „Startplatz“ versehen
    ist, abgegrenzt. Der Startplatz ist als Liegeplatz für ein im
    Schleusenrang zur nächsten Schleusung anstehendes Fahrzeug bestimmt
    und darf nur von diesem belegt werden. Abweichend von Nummer 3 Satz 1
    und 2 kann ein auf Schleusung wartendes Fahrzeug bis zur Fahrt an den
    Startplatz an seinem Liegeplatz verbleiben. Liegen mehrere Fahrzeuge
    nebeneinander, haben die außen liegenden Fahrzeuge den innen liegenden
    die rechtzeitige Fahrt an den Startplatz zu ermöglichen. Jedes neu in
    den Schleusenbereich eintreffende Fahrzeug muss bei der
    Schleusenaufsicht zur Feststellung des Schleusenranges angemeldet
    werden. Warten im Schleusenbereich oberhalb oder unterhalb einer
    Schleuse, die nicht zur Bedienung durch das Schiffspersonal besonders
    eingerichtet ist, bereits mehr als fünf Fahrzeuge (Schiffsansammlung),
    richtet sich der Schleusenrang abweichend von Nummer 1 nach der
    Reihenfolge der Anmeldungen. Bei Schiffsansammlungen darf der
    Startplatz nur nach vorheriger Aufforderung durch die
    Schleusenaufsicht belegt werden.

3.  Ein zur Schleusung anstehendes Fahrzeug muss vorbehaltlich der
    Regelung nach Nummer 2 so weit aufschließen, dass es unverzüglich nach
    dem Zeichen zur Einfahrt in die Schleuse einfahren kann. Versäumt ein
    Fahrzeug das Aufrücken, verliert es für die anstehende Schleusung
    seinen Rang. Ein Fahrzeug, das auf das Zeichen zur Einfahrt nicht
    schleusungsbereit ist, wird so lange zurückgestellt, bis es seine
    Vorbereitungen beendet hat.

4.  Ein Fahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
    ein Fahrzeug, das zur Ausübung von Hoheitsaufgaben unterwegs ist oder
    ein schwer beschädigtes Fahrzeug haben vor allen übrigen Fahrzeugen
    das Recht auf Schleusung außer der Reihe (Schleusenvorrang); das
    Gleiche gilt für ein Rettungsfahrzeug oder ein Fahrzeug der Feuerwehr
    auf der Fahrt zur Unfallstelle.

5.  Auf Verlangen werden mit Vorrang in nachstehender Reihenfolge vor
    anderen als den in Nummer 4 genannten Fahrzeugen geschleust:

    a)  ein Tagesausflugschiff, das nach einem festen Fahrplan nach § 9.01
        fährt, und das kein Fahrgastboot ist;

    b)  ein Fahrzeug mit Erlaubnis der zuständigen Behörde.

*   Diese Fahrzeuge müssen den roten Wimpel nach § 3.17 zeigen. Nach jeder
    Bergschleusung oder jeder Talschleusung eines Fahrzeugs, das sein
    Vorrecht geltend gemacht hat, sind jeweils einmal die zurückgestellten
    Fahrzeuge ohne Vorrecht in derselben Richtung zu schleusen. In keinem
    Fall berechtigt das Vorrecht auf Schleusung das Fahrzeug, zu einer
    vorher festgesetzten Uhrzeit geschleust zu werden.

6.  Klein- oder Sportfahrzeuge werden, sofern sie nicht eine
    Bootsschleuse, Bootsgasse oder Bootsumsetzanlage benutzen können, nur
    nach anderen Fahrzeugen geschleust. Sie werden grundsätzlich nur in
    Gruppen, bei Vorhandensein freier Kapazitäten auch zusammen mit
    anderen Fahrzeugen geschleust. Ausnahmsweise kann ein Klein- oder
    Sportfahrzeug auch einzeln geschleust werden, sofern die Dauer der
    Wartezeit unzumutbar ist. Ein Klein- oder Sportfahrzeug, das mit
    Sprechfunk ausgerüstet ist, kann nach rechtzeitiger Anmeldung an der
    Schleuse auch ohne Wartezeiten einzeln geschleust werden, sofern es
    mit dem übrigen Verkehrsaufkommen, der Verkehrslage und Maßnahmen zur
    Stauhaltung der Wasserstraße vereinbar ist. Bei gemeinsamer Schleusung
    eines Klein- oder Sportfahrzeugs mit anderen Fahrzeugen darf ein
    Klein- oder Sportfahrzeug erst nach den anderen Fahrzeugen und nach
    Aufforderung durch die Schleusenaufsicht in die Schleuse einfahren.
    Ist die Einfahrt in die Schleuse für ein Klein- oder Sportfahrzeug
    durch besondere Signallichter nach § 6.28a Nummer 2 Satz 3 in
    Verbindung mit Satz 4 geregelt, darf ein Klein- oder Sportfahrzeug
    erst nach Freigabe der Einfahrt durch die besonderen Signallichter in
    die Schleuse einfahren.

7.  Von den durch Verordnung festgesetzten Schleusenbetriebszeiten kann
    aus Gründen des Verkehrsbedarfs oder wegen betrieblicher Erfordernisse
    vorübergehend abgewichen werden.

8.  Die Schleusenaufsicht kann aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit
    des Verkehrs, zur Beschleunigung der Durchfahrt oder zur vollen
    Ausnutzung der Schleusen Anordnungen erteilen, die diese Vorschrift
    ergänzen oder von ihr abweichen. Der Schiffsführer hat die Anordnungen
    nach Satz 1 zu befolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__6.html
Directory: binschstro_2012
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