Title: § 27 Landeslisten

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 27 Landeslisten

Paragraph: 27

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 27 Landeslisten

(1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie
müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände
nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen
Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, bei den in § 18
Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der
Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch
höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines
Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muß im
Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der
Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften
gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.

(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern
sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.

(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge
aufgeführt sein.

(4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer
Landesliste vorgeschlagen werden. Als Bewerber einer Landesliste kann
nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Bewerber nach § 20 Absatz 3
vorgeschlagen ist. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer
seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist
unwiderruflich.

(5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend
mit der Maßgabe, daß die Versicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 6
Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Festlegung der
Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung
erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__27.html
Directory: bwahlg
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