Title: § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes

Paragraph: 4

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes

(1) Wer Kriegswaffen, die außerhalb des Bundesgebietes ein- und
ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit
Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die
in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen sind,
befördern will, bedarf der Genehmigung.

(2) Für die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne des Absatzes 1 in
und nach bestimmten Gebieten kann auch eine Allgemeine Genehmigung
erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__4.html
Directory: krwaffkontrg
Level: 3.0