Title: § 43 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 11 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
§ 43 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 43

Content:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 11 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
§ 43 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 1 Nummer 26 des Mess- und
Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 17 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass dort genanntes Obst
    und Gemüse gekennzeichnet ist,

2.  entgegen § 17 Absatz 3 nicht sicherstellt, dass dort genanntes Obst
    oder Gemüse in den Verkehr gebracht wird,

3.  entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht sicherstellt, dass
    eine dort genannte Backware oder dort genanntes Brot gekennzeichnet
    sind,

4.  entgegen § 18 Absatz 4 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
    Backware in den Verkehr gebracht wird,

5.  entgegen § 29 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 nicht sicherstellt, dass
    eine offene Packung gekennzeichnet ist,

6.  entgegen § 29 Absatz 2 Nummer 4 oder § 30 Absatz 1 Nummer 3 nicht
    sicherstellt, dass die Nennfüllmenge eine dort genannte Anforderung
    erfüllt oder

7.  entgegen § 30 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 nicht sicherstellt, dass eine
    Verkaufseinheit ohne Umhüllung gekennzeichnet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__43.html
Directory: fpackv
Level: 3.0