Title: § 33

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
V. - Beendigung, Erneuerung, Heimfall
3. - Heimfall
§ 33

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
V. - Beendigung, Erneuerung, Heimfall
3. - Heimfall
§ 33

(1) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleiben die Hypotheken, Grund- und
Rentenschulden und Reallasten bestehen, soweit sie nicht dem
Erbbauberechtigten selbst zustehen. Dasselbe gilt für die Vormerkung
eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek.
Andere auf dem Erbbaurecht lastende Rechte erlöschen.

(2) Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der
Erbbauberechtigte zugleich persönlich, so übernimmt der
Grundstückseigentümer die Schuld in Höhe der Hypothek. Die
Vorschriften des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden
entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, wenn bei einer
bestehenbleibenden Grundschuld oder bei Rückständen aus Rentenschulden
oder Reallasten der Erbbauberechtigte zugleich persönlich haftet.

(3) Die Forderungen, die der Grundstückseigentümer nach Absatz 2
übernimmt, werden auf die Vergütung (§ 32) angerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbbauv/__33.html
Directory: erbbauv
Level: 4.0