Title: § 9 Ungültige Wahlvorschläge

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Ungültige Wahlvorschläge

Paragraph: 9

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Ungültige Wahlvorschläge

(1) Ungültig sind Wahlvorschläge,

1.  die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,

2.  auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer
    Reihenfolge aufgeführt sind,

3.  die bei Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§
    14 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften
    auf einem eingereichten Wahlvorschlag beeinträchtigt dessen Gültigkeit
    nicht; § 8 Abs. 3 bleibt unberührt.

(2) Ungültig sind auch Wahlvorschläge,

1.  auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 6 Abs. 2
    bestimmten Weise bezeichnet sind,

2.  wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur
    Aufnahme in den Wahlvorschlag nicht vorliegt (§ 6 Abs. 3),

3.  wenn der Wahlvorschlag infolge von Streichung gemäß § 8 Abs. 3 nicht
    mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,

falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht vor Ablauf einer Frist von
sechs Stunden beseitigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__9.html
Directory: wos_2002
Level: 4.0