Title: § 14 Antrag auf Abstimmung

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 14 Antrag auf Abstimmung

Paragraph: 14

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 14 Antrag auf Abstimmung

(1) Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
an der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, so kann ein Antrag auf
Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die
in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist
Absatz 2 anzuwenden.

(2) Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
an der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt mehr als 8.000
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, so kann ein Antrag auf
Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
in unmittelbarer Wahl gewählt werden sollen, gestellt werden; dies
gilt auch, wenn die in § 13 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen
vorliegen.

(3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem
für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim
Hauptwahlvorstand einzureichen. Der Hauptwahlvorstand prüft
unverzüglich nach Eingang eines Antrags dessen Gültigkeit.

(4) Ein Antrag auf Abstimmung ist gültig, wenn er von mindestens einem
Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet und fristgerecht
eingereicht worden ist.

(5) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Hauptwahlvorstand dies dem
Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der oder
dem an erster Stelle Unterzeichnenden schriftlich mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__14.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 5.0