Title: § 5 Inanspruchnahme und Rückzahlung von Mitteln

Description:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (AufbhV)
§ 5 Inanspruchnahme und Rückzahlung von Mitteln

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (AufbhV)
§ 5 Inanspruchnahme und Rückzahlung von Mitteln

(1) Die Länder nehmen die ihnen zugeteilten Mittel für sich und ihre
beauftragten Stellen im Rahmen der Ansätze des Wirtschaftsplans des
Fonds und nach Maßgabe des Verteilungsschlüssels nach § 1 Absatz 1
bedarfsgerecht entsprechend der Abwicklung der Maßnahmen nach § 2
Absatz 2 Satz 1 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes in Anspruch.

(2) Überzahlte oder nicht bedarfsgerecht in Anspruch genommene Mittel
sind unverzüglich an den Fonds zurückzuzahlen. Erfolgt dies nicht,
sind die Beträge vom Zeitpunkt der Überzahlung oder Inanspruchnahme
bis zur Rückzahlung mit dem Zinssatz zu verzinsen, der sich nach dem
Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben bemisst. Der
Zinssatz wird vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch
Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekannt gegeben.
Rückzahlungen fließen den jeweiligen Ausgabetiteln des
Wirtschaftsplans des Fonds zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbhv/__5.html
Directory: aufbhv
Level: 2.0