Title: § 9 Pflichten der Unternehmer

Description:
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (GbV 2011)
§ 9 Pflichten der Unternehmer

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (GbV 2011)
§ 9 Pflichten der Unternehmer

(1) Der Unternehmer darf den Gefahrgutbeauftragten wegen der Erfüllung
der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligen.

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Gefahrgutbeauftragte

1.  vor seiner Bestellung im Besitz eines gültigen und auf die Tätigkeiten
    des Unternehmens abgestellten Schulungsnachweises nach § 4 ist,

2.  alle zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit erforderlichen sachdienlichen
    Auskünfte und Unterlagen erhält, soweit sie die Beförderung
    gefährlicher Güter betreffen,

3.  die notwendigen Mittel zur Aufgabenwahrnehmung erhält,

4.  jederzeit seine Vorschläge und Bedenken unmittelbar der entscheidenden
    Stelle im Unternehmen vortragen kann,

5.  zu vorgesehenen Vorschlägen auf Änderung oder Anträgen auf
    Abweichungen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher
    Güter Stellung nehmen kann und

6.  alle Aufgaben, die ihm nach § 8 übertragen worden sind, ordnungsgemäß
    erfüllen kann.

(3) Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen nach § 8 Absatz 2 und den
Jahresbericht nach § 8 Absatz 5 fünf Jahre nach deren Vorlage durch
den Gefahrgutbeauftragten aufzubewahren und der zuständigen Behörde
auf Verlangen in Textform zur Prüfung vorzulegen.

(4) Der Unternehmer hat auf Verlangen der zuständigen Behörde den
Namen des Gefahrgutbeauftragten bekannt zu geben.

(5) Der Unternehmer hat auf Verlangen der zuständigen Behörde die
Unfallberichte nach Unterabschnitt 1.8.3.6 ADR/RID/ADN vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbv_2011/__9.html
Directory: gbv_2011
Level: 2.0