Title: § 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 6 - Schlußvorschriften
Abschnitt 1 - Behördliche Prüfung der Teilung
§ 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch

Paragraph: 120

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 6 - Schlußvorschriften
Abschnitt 1 - Behördliche Prüfung der Teilung
§ 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch

(1) Die Teilung eines Grundstücks nach diesem Gesetz bedarf der
Teilungsgenehmigung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs. Dabei
ist § 20 des Baugesetzbuchs mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  Die Teilungsgenehmigung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte
    Grundstücksteilung den Nutzungsgrenzen in der ehemaligen
    Liegenschaftsdokumentation oder dem Inhalt einer Nutzungsurkunde
    entspricht, in der die Grenzen des Nutzungsrechts in einer grafischen
    Darstellung (Karte) ausgewiesen sind,

2.  für die Teilungsgenehmigung ist ein Vermögenszuordnungsbescheid
    zugrunde zu legen, soweit dieser über die Grenzen der betroffenen
    Grundstücke Aufschluß gibt,

3.  in anderen als den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Fällen ist die
    Teilungsgenehmigung nach dem Bestand zu erteilen,

4.  ist eine Teilung zum Zwecke der Vorbereitung einer Nutzungsänderung
    oder baulichen Erweiterung beantragt, die nach § 20 des Baugesetzbuchs
    nicht genehmigungsfähig wäre, kann eine Teilungsgenehmigung nach dem
    Bestand erteilt werden.

Wird die Teilungsgenehmigung nach Satz 2 erteilt, findet § 21 des
Baugesetzbuchs keine Anwendung. Die Maßgaben nach Satz 2 gelten
entsprechend für die Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 144
Abs. 1 Nr. 2 und § 145 des Baugesetzbuchs im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet sowie nach § 169 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 144
Abs. 1 Nr. 2 und § 145 des Baugesetzbuchs im städtebaulichen
Entwicklungsbereich.

(2) Die Bestellung eines Erbbaurechts nach diesem Gesetz bedarf einer
Genehmigung entsprechend Absatz 1, wenn nach dem Erbbaurechtsvertrag
die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten sich nicht auf das
Grundstück insgesamt erstreckt.

(3) Ist die Genehmigung für die Bestellung eines Erbbaurechts nach
Absatz 2 erteilt worden, gilt § 21 des Baugesetzbuchs entsprechend für
den Antrag auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung, der innerhalb von
sieben Jahren seit der Erteilung der Genehmigung nach Absatz 2
gestellt wurde.

(4) Der Ankauf von Grundstücken sowie die Bestellung eines
Erbbaurechts nach diesem Gesetz bedürfen innerhalb eines förmlich
festgelegten Sanierungsgebiets nicht der Genehmigung nach § 144 Abs. 2
Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuchs und innerhalb eines förmlich
festgelegten Entwicklungsbereichs nicht der Genehmigung nach § 169
Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs.

(5) Im übrigen bleiben die Vorschriften des Baugesetzbuchs unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__120.html
Directory: sachenrberg
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