Title: § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Erster Abschnitt - Grundpflichten
§ 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen

Paragraph: 4

Content:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Erster Abschnitt - Grundpflichten
§ 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen

Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 ergebenden
Pflicht insbesondere

1.  Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen

    a)  innerhalb des Betriebsbereichs vermieden werden,

    b)  nicht in einer die Sicherheit beeinträchtigenden Weise von einer
        Anlage auf andere Anlagen des Betriebsbereichs einwirken können und

    c)  nicht in einer die Sicherheit des Betriebsbereichs beeinträchtigenden
        Weise von außen auf ihn einwirken können,

1a. Maßnahmen zu treffen, damit Freisetzungen gefährlicher Stoffe in Luft,
    Wasser oder Boden vermieden werden,

2.  den Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, Alarm- und
    Sicherheitseinrichtungen auszurüsten,

3.  die Anlagen des Betriebsbereichs mit zuverlässigen Messeinrichtungen
    und Steuer- oder Regeleinrichtungen auszustatten, die, soweit dies
    sicherheitstechnisch geboten ist, jeweils mehrfach vorhanden,
    verschiedenartig und voneinander unabhängig sind,

4.  die sicherheitsrelevanten Teile des Betriebsbereichs vor Eingriffen
    Unbefugter zu schützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__4.html
Directory: bimschv_12_2000
Level: 4.0