Title: § 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht
§ 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht
§ 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege

(1) Die in § 6 bezeichneten öffentlichen Stellen sind gegenüber der
Registerbehörde für die Zulässigkeit der Übermittlung sowie für die
Richtigkeit und Aktualität nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018,
S. 2) in der jeweils geltenden Fassung der von ihnen übermittelten
Daten verantwortlich. Sie haben die Registerbehörde unverzüglich zu
unterrichten, wenn

1.  die übermittelten Daten unrichtig werden oder sich ihre Unrichtigkeit
    nachträglich herausstellt und eine Berichtigung oder Aktualisierung
    nicht im Wege der Direkteingabe nach § 7 erfolgen kann,

2.  die Daten zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden oder

3.  die betroffene Person die Richtigkeit bestreitet und sich weder die
    Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen läßt.

(2) Die Registerbehörde hat programmtechnisch sicherzustellen, daß die
zu speichernden Daten zuvor auf ihre Schlüssigkeit geprüft werden und
gespeicherte Daten durch die Verarbeitung nicht ungewollt gelöscht
oder unrichtig werden.

(3) Jede öffentliche Stelle, die Daten an die Registerbehörde
übermittelt hat, ist berechtigt und verpflichtet, die von ihr
übermittelten Daten auf Richtigkeit und Aktualität nach Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679 zu überprüfen,
soweit dazu Anlaß besteht (Datenpflege). Das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge sowie die Ausländerbehörden können zu diesem Zweck
einen automatisierten Abgleich zwischen ihrem jeweiligen Datenbestand
und den entsprechenden Daten der Registerbehörde veranlassen, wenn sie
die eigenen Daten in einem abgleichfähigen Format bereitstellen.

(4) Bei einem Wechsel der Zuständigkeit gelten die Absätze 1 und 3 für
die Stelle entsprechend, auf die die Zuständigkeit übergegangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__8.html
Directory: azrg
Level: 4.0