Title: § 22 Wahlverfahren

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Zweiter Teil - Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
§ 22 Wahlverfahren

Paragraph: 22

Content:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Zweiter Teil - Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
§ 22 Wahlverfahren

(1) Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
werden durch schriftliche Stimmabgabe gewählt (§§ 11, 12). Im übrigen
sind § 1 Abs. 1, §§ 2 bis 5, 7 bis 10 und 13 bis 17 sinngemäß
anzuwenden. § 1 Abs. 2 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß
sich die Wahlberechtigten auch in sonst geeigneter Weise über die
Bestellung eines Wahlvorstandes einigen können. § 6 findet sinngemäß
mit der Maßgabe Anwendung, daß bei weniger als fünf Wahlberechtigten
die Unterzeichnung eines Wahlvorschlages durch einen Wahlberechtigten
ausreicht.

(2) Bei nur zwei Wahlberechtigten bestimmen diese im beiderseitigen
Einvernehmen abweichend von Absatz 1 die Konzern-, Gesamt-, Bezirks-
oder Hauptschwerbehindertenvertretung. Kommt eine Einigung nicht
zustande, entscheidet das Los.

(3) Sofern rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit der Konzern-, Gesamt-,
Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung eine Versammlung nach §
180 Absatz 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch stattfindet, kann die
Wahl abweichend von Absatz 1 im Rahmen dieser Versammlung durchgeführt
werden. § 20 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__22.html
Directory: schwbwo
Level: 3.0