Title: § 43a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
3. - Auskünfte an Behörden
§ 43a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Paragraph: 43a

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
3. - Auskünfte an Behörden
§ 43a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

(1) In Verfahren nach den §§ 25, 39, 49, 55 Absatz 2 und § 63 Absatz 3
ist die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, wenn die
Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle

1.  zur Verfolgung einer Straftat,

2.  zur Abwehr eines erheblichen Nachteils für das Gemeinwohl oder einer
    Gefahr für die öffentliche Sicherheit,

3.  zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer
    anderen Person,

4.  zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung des Wohls einer minderjährigen
    Person oder

5.  zur Erledigung eines Suchvermerks

erforderlich ist.

(2) Die §§ 18 bis 22 des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__43a.html
Directory: bzrg
Level: 5.0