Title: § 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 7 - Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
§ 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Paragraph: 58

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 7 - Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
§ 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

(1) Bescheinigungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3
des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über
Gerichtsstandsvereinbarungen werden von dem Gericht ausgestellt, dem
die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

(2) Die Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung nach
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e oder Absatz 3 des Haager
Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen ist
anfechtbar. Hierfür gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit
der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__58.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0