Title: § 7 Öffentliche Schutzräume

Description:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Vierter Abschnitt - Schutzbau
§ 7 Öffentliche Schutzräume

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Vierter Abschnitt - Schutzbau
§ 7 Öffentliche Schutzräume

(1) Öffentliche Schutzräume sind die mit Mitteln des Bundes
wiederhergestellten Bunker und Stollen sowie die als Mehrzweckbauten
in unterirdischen baulichen Anlagen errichteten Schutzräume zum Schutz
der Bevölkerung. Sie werden von den Gemeinden verwaltet und
unterhalten. Einnahmen aus einer friedensmäßigen Nutzung der
Schutzräume stehen den Gemeinden zu. Bildet der öffentliche Schutzraum
mit anderen Anlagen eine betriebliche Einheit, so kann dem
Grundstückseigentümer die Verwaltung und Unterhaltung des Schutzraumes
und seiner Ausstattung übertragen werden. Die Kosten sind ihm von der
Gemeinde zu erstatten.

(2) An dem Grundstück und den Baulichkeiten dürfen ohne Zustimmung der
nach Landesrecht zuständigen Behörde keine Veränderungen vorgenommen
werden, die die Benutzung des öffentlichen Schutzraums beeinträchtigen
könnten. Bei Bauten im Eigentum des Bundes erteilt die Zustimmung das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Schutzräume in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vom Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat als öffentliche Schutzräume anerkannt
worden sind, sowie für die Bestandserhaltung der bisher zum Zwecke der
gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall
errichteten Schutzbauwerke.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__7.html
Directory: zsg
Level: 3.0