Title: § 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 3 - Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Paragraph: 22

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 3 - Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(1) Auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union im Sinne dieser Bestimmung beeinträchtigen
können, können auch die Vorschriften dieses Gesetzes angewandt werden.
Ist dies der Fall, ist daneben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur
Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages
niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. EG 2003 Nr. L 1 S. 1) auch
Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
anzuwenden.

(2) Die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes darf gemäß Artikel
3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 nicht zum Verbot von
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen führen, welche zwar den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen geeignet
sind, aber

1.  den Wettbewerb im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrages über
    die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht beschränken oder

2.  die Bedingungen des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrages über die
    Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllen oder

3.  durch eine Verordnung zur Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des
    Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfasst sind.

Die Vorschriften des Kapitels 2 bleiben unberührt. In anderen Fällen
richtet sich der Vorrang von Artikel 101 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union nach dem insoweit maßgeblichen
Recht der Europäischen Union.

(3) Auf Handlungen, die einen nach Artikel 102 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union verbotenen Missbrauch darstellen,
können auch die Vorschriften dieses Gesetzes angewandt werden. Ist
dies der Fall, ist daneben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auch Artikel 102 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union anzuwenden. Die Anwendung
weitergehender Vorschriften dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten unbeschadet des Rechts der Europäischen
Union nicht, soweit die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle
angewandt werden. Vorschriften, die überwiegend ein von den Artikeln
101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
abweichendes Ziel verfolgen, bleiben von den Vorschriften dieses
Abschnitts unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__22.html
Directory: gwb
Level: 4.0