Title: Verfahren bei Erstattung überbetrieblicher Ausbildungskosten

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Erstattung überbetrieblicher Ausbildungskosten

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Erstattung überbetrieblicher Ausbildungskosten

(1) Die Erstattung der von der ULAK geprüften überbetrieblichen
Ausbildungskosten an den Arbeitgeber erfolgt durch Überweisung an die
Ausbildungsstätte für diejenige Zeit, für die der Arbeitgeber den
Auszubildenden für Ausbildungsmaßnahmen in der Ausbildungsstätte
freigestellt hat und für welche die überbetriebliche
Ausbildungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt worden ist.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Ausbildungsstätte vor Beginn
der ersten überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme jedes Auszubildenden
den Ausbildungsnachweis für die Erstattung der überbetrieblichen
Ausbildungskosten nach § 12 Abs. 1 VTV auszuhändigen.

(3) Nach jeder Ausbildungsmaßnahme hat sich die Ausbildungsstätte von
dem Auszubildenden schriftlich die Zahl der Ausbildungstagewerke und
der Internatstage bestätigen zu lassen. Diese Bestätigung hat die
Ausbildungsstätte für die Dauer von mindestens vier Jahren
aufzubewahren. Auf Verlangen des Arbeitgebers hat die
Ausbildungsstätte diesem eine Kopie der Bestätigung zu übersenden.

(4) Die Ausbildungsstätte ist zu einer beleglosen Abrechnung mittels
elektronischer Datenübermittlung an die ULAK berechtigt, wenn sie die
„EDV-Bedingungen zum Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen
zur Datenübermittlung zwischen den überbetrieblichen
Ausbildungsstätten und den Sozialkassen der Bauwirtschaft“ anerkennt.

(5) Der ULAK ist auf Verlangen von der Ausbildungsstätte Einsicht in
die für die Durchführung des Erstattungsverfahrens notwendigen
Unterlagen zu gewähren, auf Anforderung auch durch Übersendung von
Kopien.

(6) Nach Ablauf jedes Ausbildungsjahres teilt die ULAK dem Arbeitgeber
mit, in welcher Höhe und für wie viele Ausbildungstagewerke und
Internatstage sie überbetriebliche Ausbildungskosten erstattet hat.

(7) Die ULAK ist nicht berechtigt, mit Beitragsforderungen oder
anderen Forderungen gegen Ansprüche des Arbeitgebers auf Erstattung
gemäß § 24 aufzurechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht
auszuüben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__27.html
Directory: sokasig
Level: 2.0