Title: § 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel

Paragraph: 51

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel

(1) Für die Verwendung und Verwaltung der Mittel gelten die §§ 260 bis
263a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit
nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Satzung kann den
Durchschnittsbetrag der Betriebsmittel auf den zweifachen Monatsbetrag
der Ausgaben erhöhen.

(1a) Die Krankenkasse soll Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln
zuführen, wenn dadurch Beitragserhöhungen während des Haushaltsjahres
vermieden werden.

(2) Bei der Bestimmung der Höhe der Rücklage kann in der Satzung ein
Vomhundertsatz festgelegt werden, der mindestens der Hälfte und
höchstens dem Zweifachen des durchschnittlich auf den Monat
entfallenden Betrages der Ausgaben (Rücklagesoll) entspricht. Bei der
Berechnung des Rücklagesolls bleiben die Leistungsaufwendungen für die
in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen außer Ansatz.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__51.html
Directory: kvlg_1989
Level: 3.0