Title: § 77e Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2 - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
§ 77e Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle

Paragraph: 77e

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2 - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
§ 77e Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle

(1) Die übermittelnde Stelle

1.  soll personenbezogene Daten vor deren Übermittlung auf Richtigkeit,
    Vollständigkeit und Aktualität überprüfen,

2.  fügt bei der Übermittlung personenbezogener Daten nach Möglichkeit
    Informationen bei, die es der empfangenden Stelle gestatten,
    Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Zuverlässigkeit der Daten
    zu beurteilen,

3.  weist die empfangende Stelle bei der Übermittlung ausdrücklich darauf
    hin, dass die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck
    verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden,

4.  weist die empfangende Stelle ausdrücklich darauf hin, dass eine
    Weiterleitung an andere Staaten oder zwischen- oder überstaatliche
    Einrichtungen der vorherigen Zustimmung der übermittelnden Stelle
    bedarf,

5.  weist die empfangende Stelle bei der Übermittlung auf Bedingungen hin,
    die nach deutschem Recht für die Verarbeitung der übermittelten
    personenbezogenen Daten gelten und einzuhalten sind,

6.  unterrichtet die empfangende Stelle unverzüglich, wenn sich
    herausstellt, dass Daten nicht hätten übermittelt werden dürfen oder
    dass unrichtige Daten übermittelt wurden,

7.  unterrichtet die zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde
    über Datenübermittlungen nach § 77d Absatz 3 und

8.  dokumentiert jede Übermittlung von personenbezogenen Daten nach
    Maßgabe der innerstaatlichen Vorschriften.

(2) Absatz 1 Nummer 5 gilt entsprechend, wenn die übermittelnde Stelle
die Daten von einem anderen Staat oder von einer zwischen- oder
überstaatlichen Einrichtung unter Bedingungen erhalten hat, die auch
von der empfangenden Stelle einzuhalten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__77e.html
Directory: irg
Level: 4.0