Title: § 22 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 22 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 22 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 7 Absatz 1 einen Bericht
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erstattet.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung
fahrlässig begeht.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 einen
    Überwachungsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig einreicht,

2.  entgegen § 14 Absatz 2 eine dort genannte Handlung nicht gestattet,
    eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erteilt, eine Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht
    oder nicht rechtzeitig bereitstellt,

3.  einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 Satz 4 oder einer
    vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

4.  entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro und in den Fällen der Absätze
2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__22.html
Directory: behg
Level: 3.0