Title: § 34 Zusammensetzung der Schiedsstelle und Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 34 Zusammensetzung der Schiedsstelle und Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle

Paragraph: 34

Content:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 34 Zusammensetzung der Schiedsstelle und Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle

(1) Die Verbände nach § 134 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch teilen die Benennung der Mitglieder der Schiedsstelle
nach § 134 Absatz 3 Satz 2 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
der Geschäftsstelle nach § 38 mit.

(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind benannt, sobald sie
gegenüber den beteiligten Verbänden nach § 134 Absatz 3 Satz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Bereitschaft zur Amtsübernahme
erklärt haben.

(3) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind bestellt, sobald die
Verbände nach § 134 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch die Benennung der Mitglieder dem Bundesministerium
für Gesundheit mitgeteilt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__34.html
Directory: digav
Level: 3.0