Title: § 64 Minderheitenschutz

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 1 - Bestätigungsverfahren
§ 64 Minderheitenschutz

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 1 - Bestätigungsverfahren
§ 64 Minderheitenschutz

(1) Auf Antrag eines Planbetroffenen, der gegen den
Restrukturierungsplan gestimmt hat, ist die Bestätigung des Plans zu
versagen, wenn der Antragsteller durch den Restrukturierungsplan
voraussichtlich schlechter gestellt wird als er ohne den Plan stünde.
Hat der Schuldner gegen den Inhaber einer Absonderungsanwartschaft
eine Vollstreckungs- oder Verwertungssperre erwirkt, die diesen an der
Verwertung der Anwartschaft hinderte, bleiben Minderungen im Wert der
Anwartschaft, die sich während der Dauer der Anordnung ergeben, für
die Bestimmung der Stellung des Berechtigten ohne Plan außer Betracht,
es sei denn, die Wertminderung hätte sich auch ohne die Anordnung
ergeben.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn der Antragsteller
bereits im Abstimmungsverfahren dem Plan widersprochen und geltend
gemacht hat, dass er durch den Plan voraussichtlich schlechter
gestellt wird als er ohne Plan stünde. Ist die Planabstimmung in einem
gerichtlichen Erörterungs- und Abstimmungstermin erfolgt, muss der
Antragsteller spätestens in diesem Termin glaubhaft machen, durch den
Plan voraussichtlich schlechter gestellt zu werden.

(3) Der Antrag nach Absatz 1 ist abzuweisen, wenn im gestaltenden Teil
des Restrukturierungsplans Mittel für den Fall bereitgestellt werden,
dass ein Planbetroffener eine Schlechterstellung nachweist. Ob der
Antragsteller einen Ausgleich aus diesen Mitteln erhält, ist außerhalb
der Restrukturierungssache zu klären.

(4) Hat weder eine Versammlung der Planbetroffenen (§ 20) noch ein
Erörterungs- und Abstimmungstermin (§ 45) stattgefunden, gilt Absatz 2
Satz 1 nur, wenn im Planangebot besonders auf das Erfordernis der
Geltendmachung der voraussichtlichen Schlechterstellung durch den Plan
im Abstimmungsverfahren hingewiesen wurde. Hat eine Versammlung der
Planbetroffenen stattgefunden, gilt Absatz 2 Satz 1 nur, wenn in dem
Einberufungsschreiben besonders auf das Erfordernis der Geltendmachung
der voraussichtlichen Schlechterstellung durch den Plan im
Abstimmungsverfahren hingewiesen wurde. Absatz 2 Satz 2 gilt nur, wenn
in der Ladung besonders auf das Erfordernis der Glaubhaftmachung der
voraussichtlichen Schlechterstellung durch den Plan spätestens im
Erörterungs- und Abstimmungstermin hingewiesen wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__64.html
Directory: starug
Level: 6.0