Title: § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

Paragraph: 241

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

(1) Dem, welcher im Falle des § 239 Abs. 1 die Befugnis der Vernehmung
mißbraucht, kann sie von dem Vorsitzenden entzogen werden.

(2) In den Fällen des § 239 Abs. 1 und des § 240 Abs. 2 kann der
Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen
zurückweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__241.html
Directory: stpo
Level: 4.0