Title: § 23 Kosten

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 23 Kosten

Paragraph: 23

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 23 Kosten

(1) Der Eigner eines Fahrzeugs oder sein Bevollmächtigter trägt die
Kosten, die durch die Untersuchung des Fahrzeugs und die Erteilung der
Fahrtauglichkeitsbescheinigung entstehen, nach Maßgabe der
Binnenschifffahrtskostenverordnung.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann vor der
Untersuchung einen Vorschuss bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten
verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__23.html
Directory: binschuo_2018
Level: 3.0