Title: § 3 Verschlimmerung früherer Leiden

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 3 Verschlimmerung früherer Leiden

Paragraph: 3

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 3 Verschlimmerung früherer Leiden

(1) Eine Verschlimmerung liegt vor, wenn sich der Krankheitswert eines
früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht
hat.

(2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die
nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des
früheren Leidens erhöht haben, ohne dessen Verlaufsrichtung zu ändern.
Das Leiden ist nur in dem der Verschlimmerung entsprechenden Umfang
ein Verfolgungsschaden.

(3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die
nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des
früheren Leidens erhöht und dessen Verlaufsrichtung geändert haben.
Das Leiden gilt in vollem Umfange als ein Verfolgungsschaden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_2/__3.html
Directory: begdv_2
Level: 3.0