Title: § 3 Notifizierende Behörde und notifizierte Stellen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (BauPG 2013)
§ 3 Notifizierende Behörde und notifizierte Stellen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (BauPG 2013)
§ 3 Notifizierende Behörde und notifizierte Stellen

(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik ist notifizierende Behörde im
Sinne von Artikel 40 Absatz 1 der EU-Bauproduktenverordnung. Es nimmt
die Notifizierungen nach Artikel 39 der EU-Bauproduktenverordnung vor.

(2) Begutachtung und Überwachung nach Artikel 40 Absatz 1 und 2 der
EU-Bauproduktenverordnung erfolgen durch die Deutsche
Akkreditierungsstelle GmbH im Sinne von und im Einklang mit der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und
Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218
vom 13.8.2008, S. 30).

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterrichtet
die Europäische Kommission nach Artikel 42 Satz 1 der EU-
Bauproduktenverordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baupg_2013/__3.html
Directory: baupg_2013
Level: 2.0