Title: § 27 Aufrechnung

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 2 - Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 27 Aufrechnung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 2 - Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 27 Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung von Ansprüchen des Anlagenbetreibers nach § 19
Absatz 1 mit einer Forderung des Netzbetreibers ist nur zulässig,
soweit die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Abweichend von Satz 1 können Netzbetreiber Ansprüche nach dem
Energiefinanzierungsgesetz auf Zahlung einer Umlage gegen
Umlagenschuldner, die zugleich Anlagenbetreiber sind, mit Ansprüchen
dieser Anlagenbetreiber auf Zahlung nach diesem Teil aufrechnen.

(2) Das Aufrechnungsverbot des § 23 Absatz 3 der
Niederspannungsanschlussverordnung ist nicht anzuwenden, wenn mit
Ansprüchen aus diesem Gesetz aufgerechnet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__27.html
Directory: eeg_2014
Level: 4.0