Title: § 43a Grundpflichten

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 43a Grundpflichten

Paragraph: 43a

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 43a Grundpflichten

(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine
berufliche Unabhängigkeit gefährden.

(2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese
Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes
bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig
sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der
Rechtsanwalt hat die von ihm beschäftigten Personen in Textform zur
Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die
strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat
er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der
Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Rechtsanwalt
beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer
berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an
seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Satz 4 gilt nicht für
Referendare und angestellte Personen, die im Hinblick auf die
Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der
Rechtsanwalt unterliegen. Hat sich ein Rechtsanwalt mit anderen
Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den
gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen
Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten
ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der
Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz
4 vorgenommen hat.

(3) Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht
unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei
dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche
herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der
Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.

(4) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er einen anderen
Mandanten in derselben Rechtssache bereits im widerstreitenden
Interesse beraten oder vertreten hat. Das Tätigkeitsverbot gilt auch
für Rechtsanwälte, die ihren Beruf gemeinschaftlich mit einem
Rechtsanwalt ausüben, der nach Satz 1 nicht tätig werden darf. Ein
Tätigkeitsverbot nach Satz 2 bleibt bestehen, wenn der nach Satz 1
ausgeschlossene Rechtsanwalt die gemeinschaftliche Berufsausübung
beendet. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn die betroffenen
Mandanten der Tätigkeit des Rechtsanwalts nach umfassender Information
in Textform zugestimmt haben und geeignete Vorkehrungen die Einhaltung
der Verschwiegenheit des Rechtsanwalts sicherstellen. Ein
Tätigkeitsverbot nach Satz 1, das gegenüber einer
Berufsausübungsgesellschaft besteht, entfällt, wenn die
Voraussetzungen des Satzes 4 erfüllt sind. Soweit es für die Prüfung
eines Tätigkeitsverbots nach Satz 1 oder Satz 2 erforderlich ist,
dürfen der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen einem
Rechtsanwalt auch ohne Einwilligung des Mandanten offenbart werden.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend für die Tätigkeit als Referendar
im Vorbereitungsdienst im Rahmen der Ausbildung bei einem
Rechtsanwalt. Absatz 4 Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn dem
Tätigkeitsverbot nach Absatz 4 Satz 1 eine Tätigkeit als Referendar
nach Satz 1 zugrunde liegt.

(6) Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend für ein berufliches Tätigwerden
des Rechtsanwalts außerhalb des Anwaltsberufs, wenn für ein
anwaltliches Tätigwerden ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 4 Satz 1
bestehen würde.

(7) Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten
Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde
Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten
oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.

(8) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__43a.html
Directory: brao
Level: 4.0