Title: § 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 2 - Einstweilige Anordnung
§ 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

Paragraph: 248

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 2 - Einstweilige Anordnung
§ 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

(1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch den ein
Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind oder dessen Mutter in
Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach §
1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht
besteht, nur zulässig, wenn ein Verfahren auf Feststellung der
Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist.

(2) Im Fall des Absatzes 1 ist das Gericht zuständig, bei dem das
Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug
anhängig ist; während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht ist
dieses zuständig.

(3) § 1600d Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt
entsprechend.

(4) Das Gericht kann auch anordnen, dass der Mann für den Unterhalt
Sicherheit in bestimmter Höhe zu leisten hat.

(5) Die einstweilige Anordnung tritt auch außer Kraft, wenn der Antrag
auf Feststellung der Vaterschaft zurückgenommen oder rechtskräftig
zurückgewiesen worden ist. In diesem Fall hat derjenige, der die
einstweilige Anordnung erwirkt hat, dem Mann den Schaden zu ersetzen,
der ihm aus der Vollziehung der einstweiligen Anordnung entstanden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__248.html
Directory: famfg
Level: 5.0