Title: § 49a Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 49a Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen

Paragraph: 49a

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 49a Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen

(1) Der Betreiber der Schienenwege beantragt die Genehmigung der
Rahmenverträge und deren Änderung schriftlich oder elektronisch bei
der Regulierungsbehörde. Dem Antrag sind, soweit nicht öffentlich
zugänglich, die Rahmenkapazitätserklärung oder Informationen nach
Artikel 3 Absatz 3 und 4 und die Ergebnisse der Prüfungen nach Artikel
6 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 beizufügen. Die
Regulierungsbehörde bestätigt den Eingang des Antrags schriftlich oder
elektronisch und weist den Antragsteller unverzüglich auf fehlende
oder unrichtige Unterlagen hin.

(2) Die Regulierungsbehörde erteilt die Genehmigung, wenn

1.  die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 und des §
    49 erfüllt sind und

2.  die Vereinbarkeit mit Pilotprojekten gemäß § 52a gegeben ist.

(3) Trifft die Regulierungsbehörde innerhalb einer Frist von zwei
Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen keine
Entscheidung, so gilt der beantragte Rahmenvertrag oder dessen
Änderung als genehmigt. Im Übrigen gilt § 42a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(4) Die Genehmigung der längeren Laufzeit von Rahmenverträgen nach §
49 Absatz 6 kann durch die Zugangsberechtigten beantragt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__49a.html
Directory: eregg
Level: 3.0