Title: § 27 Rechtsübergang

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 27 Rechtsübergang

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 27 Rechtsübergang

(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische
Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen
Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz
genießt, auf andere übertragen werden oder übergehen.

(2) Gehört die Marke zu einem Geschäftsbetrieb oder zu einem Teil
eines Geschäftsbetriebs, so wird das durch die Eintragung, die
Benutzung oder die notorische Bekanntheit der Marke begründete Recht
im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Geschäftsbetriebs
oder des Teils des Geschäftsbetriebs, zu dem die Marke gehört, erfaßt.
Dies gilt entsprechend für die rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur
Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder eines Teils eines
Geschäftsbetriebs.

(3) Der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten
Rechts wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen,
wenn er dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen wird.

(4) Betrifft der Rechtsübergang nur einen Teil der Waren oder
Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so sind die
Vorschriften über die Teilung der Eintragung mit Ausnahme von § 46
Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__27.html
Directory: markeng
Level: 4.0