Title: § 3

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs (BahnG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs (BahnG)
§ 3

(1) Die Zwangsversteigerung unbeweglicher Gegenstände, die dem Betrieb
eines Bahnunternehmens des öffentlichen Verkehrs gewidmet sind, darf
bis zum Erlöschen der für das Bahnunternehmen erteilten
Betriebsgenehmigung nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde
durchgeführt werden. Bis zum Erlöschen der Betriebsgenehmigung oder
bis zur Erteilung der Zustimmung ist die Zwangsversteigerung, auch
wenn sie nach Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet wird,
einstweilen eingestellt.

(2) Als dem Betrieb des Bahnunternehmens gewidmete unbewegliche
Gegenstände gelten der Bahnkörper und die übrigen Grundstücke, die
dauernd unmittelbar oder mittelbar den Zwecken des Bahnunternehmens zu
dienen bestimmt sind.

(3) Ist eine Zwangsversteigerung gemäß Absatz 1 einstweilen
eingestellt, so beginnt die in § 31 Abs. 2 des
Zwangsversteigerungsgesetzes vorgesehene Frist mit dem Zeitpunkt, in
dem die Einstellung nach Absatz 1 dieses Paragraphen endet.

(4) Enthalten landesgesetzliche Vorschriften über die Behandlung der
einem Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs gewidmeten Grundstücke
und sonstiger Vermögensgegenstände als Bahneinheit besondere
Bestimmungen für die Befriedigung aus dieser Bahneinheit, so richtet
sich die Vollstreckung in unbewegliche Gegenstände, die dem Betrieb
eines Bahnunternehmens gewidmet sind, nach diesen landesgesetzlichen
Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bahng/__3.html
Directory: bahng
Level: 2.0