Title: § 14a Versorgungsrücklage

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 14a Versorgungsrücklage

Paragraph: 14a

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 14a Versorgungsrücklage

(1) Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen
Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger
sicherzustellen, wird eine Versorgungsrücklage als Sondervermögen aus
der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungserhöhungen nach Absatz
2 gebildet. Dafür werden bis zum 31. Dezember 2024 Erhöhungen der
Besoldung und Versorgung vermindert.

(2) Jede Erhöhung nach § 14 Absatz 1 wird um 0,2 Prozentpunkte
vermindert. Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz
zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der
ersten Erhöhung. Die Unterschiedsbeträge gegenüber den nicht nach Satz
1 verminderten Erhöhungen werden der Versorgungsrücklage des Bundes
zugeführt. Die Mittel der Versorgungsrücklage dürfen nur zur
Finanzierung der Versorgungsausgaben verwendet werden.

(3) Die Unterschiedsbeträge nach Absatz 2 und 50 Prozent der
Verminderung der Versorgungsausgaben durch das
Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.
3926) werden der Versorgungsrücklage jährlich, letztmalig in 2031,
zugeführt.

(4) Das Nähere, insbesondere die Verwaltung und Anlage des
Sondervermögens, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__14a.html
Directory: bbesg
Level: 3.0