Title: § 5 Vorschlagslisten

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Zweiter Abschnitt - Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 5 Vorschlagslisten

Paragraph: 5

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Zweiter Abschnitt - Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 5 Vorschlagslisten

(1) Sind mehrere Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen, erfolgt
die Wahl auf Grund von Vorschlagslisten. Die Vorschlagslisten sind von
den leitenden Angestellten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlaß des
Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen.

(2) Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber
aufweisen, wie Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen sind.

(3) In jeder Vorschlagsliste sind die einzelnen Bewerber in
erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe
von Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufzuführen. Die
schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist
beizufügen.

(4) Wenn kein anderer Unterzeichner der Vorschlagsliste ausdrücklich
als Listenvertreter bezeichnet ist, wird der an erster Stelle benannte
Unterzeichner als Listenvertreter angesehen. Der Listenvertreter ist
berechtigt und verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur Beseitigung von
Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen
und Entscheidungen des Wahlvorstands entgegenzunehmen.

(5) Die Unterschrift eines leitenden Angestellten zählt nur auf einer
Vorschlagsliste. Hat ein leitender Angestellter mehrere
Vorschlagslisten unterzeichnet, hat er auf Aufforderung des
Wahlvorstands binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist,
spätestens jedoch vor Ablauf von drei Arbeitstagen, zu erklären,
welche Unterschrift er aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte
Erklärung, wird sein Name auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste
gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen; sind mehrere
Vorschlagslisten, die von demselben leitenden Angestellten
unterschrieben sind, gleichzeitig eingereicht worden, entscheidet das
Los darüber, auf welcher Vorschlagsliste die Unterschrift gilt.

(6) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig.

(7) Ein Bewerber kann nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen
werden. Ist sein Name mit seiner schriftlichen Zustimmung auf mehreren
Vorschlagslisten aufgeführt, hat er auf Aufforderung des Wahlvorstands
vor Ablauf von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Bewerbung er
aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, ist der
Bewerber auf sämtlichen Listen zu streichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__5.html
Directory: wospraug
Level: 5.0