Title: § 40 Berechnung der Fristen

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 40 Berechnung der Fristen

Paragraph: 40

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 40 Berechnung der Fristen

(1) Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen
finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende
Anwendung.

(2) Mit der Bestimmung des letzten Tages einer Frist nach Absatz 1
kann der Wahlvorstand eine Uhrzeit festlegen, bis zu der ihm
Erklärungen nach § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und 7 Satz 2, § 7 Absatz 2
sowie § 8 Absatz 1 Satz 1 zugehen müssen. Diese Uhrzeit darf nicht vor
dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Wähler an diesem Tag liegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__40.html
Directory: wospraug
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