Title: § 27 Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 5 - Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln
§ 27 Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 5 - Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln
§ 27 Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln

(1) Nach Beendigung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist
dessen Rückgabe an

1.  den Zulassungsinhaber,

2.  den Einführer oder dessen Vertreter oder

3.  an einen von Personen nach den Nummern 1 oder 2 beauftragten Dritten

zulässig. Die Rückgabe gilt nicht als Inverkehrbringen.

(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
soll die Rückgabe eines Pflanzenschutzmittels anordnen, wenn es die
Zulassung zurückgenommen, widerrufen oder nach Ablauf der Zulassung
festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme oder
einen Widerruf vorgelegen hätten. Der Zulassungsinhaber, der Einführer
und dessen Vertreter sind im Falle des Satzes 1 zur unverzüglichen
Annahme zurückgegebener Pflanzenschutzmittel verpflichtet.

(3) Im Falle der Rücknahme oder eines Widerrufes nach § 49 Absatz 2
Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist ferner die
Rückgabe an einen Betrieb, der Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen
Zwecken in den Verkehr bringt, zulässig. Ordnet das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in einem solchen Fall die
Rückgabe an, so ist dieser Betrieb zur unverzüglichen Annahme
zurückgegebener Pflanzenschutzmittel verpflichtet.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft
und Energie und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Einzelheiten
der Rückgabe und der Rücknahme zu regeln und zu bestimmen, wer die
Kosten für die Rückgabe oder die Rücknahme zu tragen hat.

(5) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
teilt den zuständigen Behörden die Gründe für die Rücknahme, den
Widerruf oder die Feststellung mit, dass die Voraussetzungen für eine
Rücknahme oder einen Widerruf vorgelegen hätten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__27.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0