Title: § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands

Paragraph: 4

Content:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands

(1) Der Unternehmenswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der
Gesamtbetriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der
Unternehmenswahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern
bestehen. Mitglieder des Unternehmenswahlvorstands können nur
Wahlberechtigte des Unternehmens sein.

(2) Im Unternehmenswahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten
angemessen vertreten sein. Dem Unternehmenswahlvorstand muss, wenn in
dem Unternehmen mindestens fünf wahlberechtigte leitende Angestellte
beschäftigt sind, mindestens ein leitender Angestellter angehören.

(3) Für jedes Mitglied des Unternehmenswahlvorstands kann für den Fall
seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.

(4) Der Gesamtbetriebsrat bestellt die Mitglieder des
Unternehmenswahlvorstands, die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
bezeichnete Arbeitnehmer sind. Besteht kein Gesamtbetriebsrat, so
werden diese Mitglieder des Unternehmenswahlvorstands

1.  vom Betriebsrat des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten
    Betriebs, in dem ein Betriebsrat besteht, bestellt oder,

2.  falls in keinem Betrieb ein Betriebsrat besteht, in einer Versammlung
    der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer des
    nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Betriebs mit der Mehrheit
    der abgegebenen Stimmen gewählt.

Besteht auch eine nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichtete Vertretung
für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so
erfolgt die Bestellung gemeinsam mit dieser Vertretung.

(5) Der Gesamtsprecherausschuss (Unternehmenssprecherausschuss)
bestellt die auf die leitenden Angestellten entfallenden Mitglieder
des Unternehmenswahlvorstands. Besteht kein Gesamtsprecherausschuss
(Unternehmenssprecherausschuss), so werden diese Mitglieder des
Unternehmenswahlvorstands

1.  vom Sprecherausschuss des nach der Zahl der wahlberechtigten leitenden
    Angestellten größten Betriebs, in dem ein Sprecherausschuss besteht,
    bestellt oder,

2.  falls in keinem Betrieb ein Sprecherausschuss besteht, in einer
    Versammlung der leitenden Angestellten des nach der Zahl der
    wahlberechtigten leitenden Angestellten größten Betriebs mit der
    Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__4.html
Directory: mitbestgwo_2_2002
Level: 5.0