Title: § 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 2 - Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 2 - Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers

(1) Der Streitmittler ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
Er muss Gewähr für eine unparteiische Streitbeilegung bieten.

(2) Der Streitmittler darf nicht nur von einem Unternehmer oder von
nur mit einem Unternehmer verbundenen Unternehmen vergütet oder
beschäftigt werden. Die Vergütung des Streitmittlers darf nicht mit
dem Ergebnis von Streitbeilegungsverfahren in Zusammenhang stehen.

(3) Der Streitmittler ist verpflichtet, Umstände, die seine
Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen können, dem
Träger der Verbraucherschlichtungsstelle unverzüglich offenzulegen.

(4) Der Streitmittler hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die
seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen können. Der
Streitmittler darf bei Vorliegen solcher Umstände nur dann tätig
werden, wenn die Parteien seiner Tätigkeit als Streitmittler
ausdrücklich zustimmen.

(5) Ist die Aufgabe des Streitmittlers einem Gremium übertragen
worden, dem sowohl Vertreter von Verbraucherinteressen als auch von
Unternehmerinteressen angehören, so müssen beide Seiten in gleicher
Anzahl vertreten sein. § 6 Absatz 3 ist auf Mitglieder des Gremiums,
die Unternehmerinteressen oder Verbraucherinteressen vertreten, nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__7.html
Directory: vsbg
Level: 3.0