Title: § 17 Einrichtung des Lagers

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 7 des Gesetzes
§ 17 Einrichtung des Lagers

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 7 des Gesetzes
§ 17 Einrichtung des Lagers

(1) Die Lagerstätten eines Lagers für Energieerzeugnisse müssen so
beschaffen sein, dass Energieerzeugnisse verschiedener Art voneinander
getrennt und übersichtlich gelagert werden können.

(2) Lagertanks für Energieerzeugnisse im Lager müssen eichamtlich
vermessen und die Zapfstellen zur Entnahme von Energieerzeugnissen mit
geeichten Messeinrichtungen versehen sein. Das Hauptzollamt kann
Ausnahmen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(3) Die Lagerstätten für Energieerzeugnisse und die Zapfstellen zur
Entnahme von Energieerzeugnissen bedürfen der Zulassung durch das
Hauptzollamt.

(4) Der Inhaber des Lagers darf Energieerzeugnisse nur in den
zugelassenen Lagerstätten lagern und nur an den zugelassenen
Zapfstellen entnehmen.

(5) Für Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes ist Absatz 1 nicht
anzuwenden. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass lediglich die
Zapfstellen zur Entnahme von Energieerzeugnissen mit geeichten
Messeinrichtungen versehen sein müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__17.html
Directory: energiestv
Level: 3.0