Title: § 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung

Paragraph: 135

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung

Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder auf
Aberkennung der Befugnis und Vertretung nach § 3 erkannt, so kann es
im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung
des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entscheiden. Dies
gilt auch dann, wenn das Mitglied zu der Hauptverhandlung nicht
erschienen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__135.html
Directory: patanwo
Level: 4.0