Title: § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 8 - Entschädigung
§ 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung

Paragraph: 36

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 8 - Entschädigung
§ 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung

(1) Eine Entschädigung nach diesem Gesetz bemisst sich nach dem
Entgelt, das für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr
üblich ist. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein
übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entschädigung unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der
Beteiligten zu bemessen. Wenn zur Zeit des Vorgangs, der die
Entschädigungspflicht auslöst, Nutzungen gezogen werden, ist die
Entschädigung nach deren Beeinträchtigung zu bemessen; der
Entschädigungsberechtigte kann ferner eine angemessene Entschädigung
verlangen, soweit durch den die Entschädigungspflicht auslösenden
Vorgang Aufwendungen an Wert verlieren, mit denen er die Nutzung
seines Grundstückes vorbereitet und die er im Vertrauen auf den
Fortbestand des bisherigen Zustandes gemacht hat. Auch ist eine durch
den entschädigungspflichtigen Vorgang eingetretene Minderung des
Verkehrswertes des Grundstücks zu berücksichtigen, soweit sie nicht
nach Satz 3 bereits berücksichtigt ist.

(2) Die Entschädigung ist in Geld festzusetzen. Als Entschädigung
können auch andere Maßnahmen festgesetzt werden, wenn sie mit
wirtschaftlich zumutbaren Mitteln durchgeführt werden können und der
Entschädigungsberechtigte zustimmt. Ist die Entschädigung in
wiederkehrenden Leistungen festgesetzt und haben sich die
tatsächlichen Verhältnisse, die der Festsetzung der Entschädigung
zugrunde lagen, wesentlich geändert, kann die Höhe der wiederkehrenden
Leistungen neu festgesetzt werden, wenn es notwendig ist, um eine
offenbare Unbilligkeit zu vermeiden.

(3) Wird die Nutzung eines Grundstücks durch den
entschädigungspflichtigen Vorgang unmöglich gemacht oder erheblich
erschwert oder kann das Grundstück nach seiner bisherigen Bestimmung
nicht mehr zweckmäßig genutzt werden, kann der Grundstückseigentümer
statt einer Entschädigung verlangen, dass der Entschädigungspflichtige
das Grundstück zum Verkehrswert erwirbt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__36.html
Directory: wastrg
Level: 3.0