Title: Antragstellung, Nachweis- und Meldepflichten

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Antragstellung, Nachweis- und Meldepflichten

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Antragstellung, Nachweis- und Meldepflichten

(1) Der Antrag auf Gewährung einer Kassenleistung ist schriftlich auf
einem Vordruck der Kasse unter Beantwortung der dort gestellten Fragen
und Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu stellen.

(2) Dem Antrag auf Gewährung einer Kassenleistung sind Nachweise über
die Erfüllung der Wartezeit beizufügen. Ferner sind beizufügen:

a) für die Beihilfe zur gesetzlichen Altersrente und für die Beihilfe
zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung der jeweilige
Rentenbescheid des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, von
welchem Zeitpunkt an der Versicherte Anspruch auf die gesetzliche
Rente hat;

b) für das einmalige Sterbegeld zur Witwen-, Witwer- oder Waisenrente

aa) die Sterbeurkunde für den Versicherten;

bb) der Rentenbescheid des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht,
von welchem Zeitpunkt an die Witwe, der Witwer oder die Waise Anspruch
auf eine gesetzliche Rente hat;

cc) dem Antrag der Witwe/des Witwers ein Nachweis, dass sie/er mit
dem/der verstorbenen Versicherten bei seinem/ihrem Tode verheiratet
war oder im Falle der Lebenspartnerschaft nach dem
Lebenspartnerschaftsgesetz diese bei seinem/ihrem Tode bestanden hat,
dem Antrag der Waise ein Nachweis über die Anzahl der Geschwister
sowie darüber, dass der verstorbene Versicherte zum Zeitpunkt seines
Todes nicht verheiratet war.

Die Kasse kann auf die Vorlage des Bescheides über eine Witwen- oder
Witwerrente verzichten, wenn der Verstorbene bis zum Zeitpunkt des
Todes eine Beihilfe [§ 3 Abs. 1 Buchst. a)] bezogen hat.

(3) Hat der Versicherte keinen Rentenbescheid erhalten, weil er von
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder von einem anderen
Sozialversicherungsträger von der Versicherungspflicht befreit worden
war, so sind die entsprechende Befreiungsbescheinigung und der
Versicherungsschein bzw. der Bescheid über den Versorgungsbezug
vorzulegen.

(4) Beantragt der Versicherte eine Wartezeitanrechnung nach § 10 Abs.
1 Buchst. d), so hat er einen Bescheid der betreffenden
Zusatzversorgungskasse(n) über die Festsetzung oder Ablehnung von
Leistungen und über die dort anerkannte Wartezeit vorzulegen. Dies
gilt entsprechend für den Antrag auf Sterbegeld.

(5) Jeder Empfänger von Beihilfe zur gesetzlichen Rente wegen
Erwerbsminderung hat im ersten Kalendervierteljahr den Nachweis des
Fortbestehens seiner Erwerbsminderung durch Vorlage der entsprechenden
Unterlagen aus der Rentenversicherung zu erbringen. Hat der
Beihilfeberechtigte keine Rente erhalten, weil er von der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder von einem anderen
Sozialversicherungsträger von der Versicherungspflicht befreit worden
war (§ 9 Abs. 2), so muss er den Nachweis über das Fortbestehen seiner
Erwerbsminderung im Sinne des SGB VI durch das Zeugnis eines beamteten
Arztes führen.

(6) Jeder Beihilfeberechtigte hat im dritten Kalendervierteljahr einen
Lebensnachweis zu erbringen.

(7) Werden die verlangten Nachweise innerhalb einer von der Kasse
gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erbracht, so ruht die
Beihilfezahlung. Ruhende Beihilfen werden nicht nachgezahlt, wenn der
Beihilfeempfänger vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte. Im Falle
grober Fahrlässigkeit entfällt die Nachzahlung der Beihilfen jedoch
nur, soweit infolge verspätet eingereichter Nachweise die Feststellung
der Leistungsverpflichtung unmöglich geworden ist.

(8) Ereignisse, die auf die Gewährung oder Bemessung der Beihilfen von
Einfluss sind, müssen der Kasse sofort angezeigt werden.

(9) Zu Unrecht gewährte Leistungen können von der Kasse
zurückgefordert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__13.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0