Title: § 135

Description:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 135

Paragraph: 135

Content:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 135

(1) Das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist
schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Patentgericht
oder beim Bundesgerichtshof einzureichen. In Verfahren nach den §§ 110
und 122 kann das Gesuch auch vor der Geschäftsstelle des
Bundesgerichtshof zu Protokoll erklärt werden. § 125a gilt
entsprechend.

(2) Über das Gesuch beschließt die Stelle, die für das Verfahren
zuständig ist, für welches die Verfahrenskostenhilfe nachgesucht wird.

(3) Die nach den §§ 130 bis 133 ergehenden Beschlüsse sind
unanfechtbar, soweit es sich nicht um einen Beschluß der
Patentabteilung handelt, durch den die Patentabteilung die
Verfahrenskostenhilfe oder die Beiordnung einer Vertretung nach § 133
verweigert; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. § 127 Abs. 3 der
Zivilprozeßordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__135.html
Directory: patg
Level: 3.0