Title: § 14 Unterhaltsrente

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 14 Unterhaltsrente

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 14 Unterhaltsrente

Anspruch auf Unterhaltsrente haben Personen bei Tod des zur
Unterhaltszahlung verurteilten geschiedenen Ehegatten für die Dauer
der gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung, wenn

1.  der Unterhaltsberechtigte

    a)  bei entsprechender Anwendung des § 11 die Voraussetzungen für den
        Bezug einer Witwenrente oder Witwerrente erfüllt und

    b)  eine Rente der Rentenversicherung oder Kriegsopferversorgung nicht
        erhält oder

    c)  eine Rente der Unfallversicherung von weniger als 330 Deutsche Mark
        erhält

    und

2.  der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für den
    Bezug einer Rente erfüllt hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__14.html
Directory: rueg
Level: 5.0