Title: § 6 Satzung

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Satzung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Satzung

Die Stiftung erhält eine Satzung, die vom Stiftungsrat (§ 8) mit den
Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen wird und der
Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bedarf. Der
Stiftungsrat kann die Satzung mit Genehmigung des Bundesministeriums
für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz ändern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__6.html
Directory: hivhg
Level: 4.0