Title: § 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart

Paragraph: 858

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart

(1) Für die Zwangsvollstreckung in die Schiffspart (§§ 489 ff. des
Handelsgesetzbuchs) gilt § 857 mit folgenden Abweichungen.

(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht zuständig, bei dem
das Register für das Schiff geführt wird.

(3) Die Pfändung bedarf der Eintragung in das Schiffsregister; die
Eintragung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses. Der
Pfändungsbeschluss soll dem Korrespondentreeder zugestellt werden;
wird der Beschluss diesem vor der Eintragung zugestellt, so gilt die
Pfändung ihm gegenüber mit der Zustellung als bewirkt.

(4) Verwertet wird die gepfändete Schiffspart im Wege der Veräußerung.
Dem Antrag auf Anordnung der Veräußerung ist ein Auszug aus dem
Schiffsregister beizufügen, der alle das Schiff und die Schiffspart
betreffenden Eintragungen enthält; der Auszug darf nicht älter als
eine Woche sein.

(5) Ergibt der Auszug aus dem Schiffsregister, dass die Schiffspart
mit einem Pfandrecht belastet ist, das einem anderen als dem
betreibenden Gläubiger zusteht, so ist die Hinterlegung des Erlöses
anzuordnen. Der Erlös wird in diesem Fall nach den Vorschriften der §§
873 bis 882 verteilt; Forderungen, für die ein Pfandrecht an der
Schiffspart eingetragen ist, sind nach dem Inhalt des Schiffsregisters
in den Teilungsplan aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__858.html
Directory: zpo
Level: 6.0