Title: § 6 Zuverlässigkeit von Stellen

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 2 - Bekanntgabevoraussetzungen
Unterabschnitt 1 - Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 6 Zuverlässigkeit von Stellen

Paragraph: 6

Content:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 2 - Bekanntgabevoraussetzungen
Unterabschnitt 1 - Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 6 Zuverlässigkeit von Stellen

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 29b Absatz 2 Satz
2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn die nach Gesetz,
Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung
berechtigten Personen der bekannt zu gebenden Stelle sowie das in § 4
genannte Personal auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres
Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der
ihnen obliegenden Aufgaben geeignet sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben,
wenn eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen

1.  wegen Verletzung der Vorschriften

    a)  des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die
        Umwelt,

    b)  des Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder
        Strahlenschutzrechts,

    c)  des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder
        Infektionsschutzrechts,

    d)  des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder

    e)  des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

    zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe rechtskräftig
    verurteilt worden ist oder

2.  wegen Verletzung der Vorschriften

    a)  des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und
        Landschaftsschutz-, Bodenschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom-
        und Strahlenschutzrechts,

    b)  des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder
        Infektionsschutzrechts,

    c)  des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder

    d)  des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

    innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung mit einer Geldbuße
    in Höhe von mehr als fünfhundert Euro belegt worden ist.

(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel auch dann nicht
gegeben, wenn eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen

1.  wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die in Absatz 2 genannten
    Vorschriften verstoßen hat,

2.  Ermittlungs- oder Prüfungsergebnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig
    verändert oder nicht vollständig wiedergegeben hat,

3.  wiederholt gegen Anforderungen des technischen Regelwerkes verstoßen
    hat, die für die Richtigkeit der Ermittlungs- und Prüfergebnisse
    relevant sind,

4.  vorsätzlich oder grob fahrlässig Pflichten, die sich aus dieser
    Verordnung oder einer bereits erfolgten Bekanntgabe ergeben, verletzt
    hat oder

5.  Dokumentationen und Berichterstattungen zu Ermittlungen oder Prüfungen
    wiederholt mit erheblichen oder schwerwiegenden Mängeln erstellt hat
    oder vorsätzlich oder grob fahrlässig wiederholt dazu beigetragen hat,
    dass Fristen für deren Vorlage versäumt wurden.

(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel auch dann nicht
gegeben, wenn

1.  eine der in § 4 bezeichneten Personen ohne Fachkundenachweise im Sinne
    von § 4 Absatz 1 für ergebnisrelevante Tätigkeiten selbständig
    eingesetzt wird oder worden ist oder

2.  Ringversuche nach § 16 Absatz 4 Nummer 7 wiederholt nicht bestanden
    wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__6.html
Directory: bimschv_41
Level: 4.0