Title: § 6 Fleischuntersuchung und Untersuchung auf Trichinen vor Abgabe kleiner Mengen erlegten Wildes

Description:
(Tier-LMÜV)
§ 6 Fleischuntersuchung und Untersuchung auf Trichinen vor Abgabe kleiner Mengen erlegten Wildes

Paragraph: 6

Content:
(Tier-LMÜV)
§ 6 Fleischuntersuchung und Untersuchung auf Trichinen vor Abgabe kleiner Mengen erlegten Wildes

(1) Bei kleinen Mengen erlegten Wildes, das nach § 4 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 oder 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, der Tierische
Lebensmittel-Hygieneverordnung zur amtlichen Fleischuntersuchung oder
zur amtlichen Untersuchung auf Trichinen angemeldet wurde, sind
folgende Untersuchungen durchzuführen:

1.  die amtliche Fleischuntersuchung nach Artikel 28 Absatz 2 bis 5 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 oder

2.  die amtliche Untersuchung auf Trichinen nach Artikel 2 Absatz 2
    Unterabsatz 2 in Verbindung mit Anhang I Kapitel I oder II und Anhang
    III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10.
    August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen
    Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7).

Für die Beurteilung auf Grund der Ergebnisse der Untersuchungen nach
Satz 1 gilt Artikel 28 Absatz 6, auch in Verbindung mit Artikel 45,
und Artikel 31 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 entsprechend.

(2) Die zuständige Behörde kann einem Jäger, der Inhaber eines
gültigen Jahresjagdscheines ist und

1.  nach § 2b der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung Wild zum Zweck
    der Verwendung als Lebensmittel für den eigenen häuslichen Verbrauch
    erlegt oder

2.  nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Tierische Lebensmittel-
    Hygieneverordnung kleine Mengen von erlegtem Wild oder Fleisch von
    erlegtem Wild abgibt,

im Fall von Wildschweinen oder Dachsen die Entnahme von Proben zur
Untersuchung auf Trichinen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 übertragen.
Eine Übertragung nach Satz 1 darf nur erfolgen, wenn

1.  der Jäger

    a)  von der zuständigen Behörde für die Wahrnehmung dieser Tätigkeit
        geschult worden ist oder

    b)  einen Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einer Schulung nach
        Buchstabe a durch Bescheinigung einer anderen hierfür zuständigen
        Behörde vorlegt und

2.  keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der
    Jäger die erforderliche Zuverlässigkeit für diese Tätigkeit nicht
    besitzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__6.html
Directory: tier-lmuev
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