Title: § 42 Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 42 Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 42 Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt

(1) Der Bund hat der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Schatzwechsel
oder unverzinsliche Schatzanweisungen in einer Stückelung und
Ausstattung nach deren Wahl als Liquiditätspapiere bis zum
Höchstbetrag von 25 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die
Liquiditätspapiere sind bei der Bank zahlbar. Die Bank ist gegenüber
dem Bund verpflichtet, alle Verbindlichkeiten aus den
Liquiditätspapieren zu erfüllen.

(2) Der Nennbetrag der begebenen Liquiditätspapiere ist von der
Deutschen Bundesbank auf einem besonderen Konto zu verbuchen. Der
Betrag darf nur zur Einlösung fälliger oder von der Bank vor Verfall
zurückgekaufter Liquiditätspapiere verwendet werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Liquiditätspapiere gemäß Absatz 1 zu begeben.

(4) Die Deutsche Bundesbank darf auf Euro lautende
Schuldverschreibungen in einer Stückelung und Ausstattung nach ihrer
Wahl begeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__42.html
Directory: bbankg
Level: 3.0