Title: § 53 Feststellung des Wahlergebnisses

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 53 Feststellung des Wahlergebnisses

Paragraph: 53

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 53 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand den
Wahlumschlägen die Stimmzettel und prüft ihre Gültigkeit.

(2) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  die nicht den Erfordernissen des § 47 Satz 2 entsprechen;

2.  aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt;

3.  die ein besonderes Merkmal, einen Zusatz oder einen Vorbehalt
    enthalten.

(3) Mehrere in einem Wahlumschlag enthaltene Stimmzettel, die
vollständig übereinstimmen, werden als eine Stimme gezählt. Stimmen
sie nicht vollständig überein, so sind sie ungültig.

(4) Der Wahlvorstand zählt

1.  im Fall der Verhältniswahl (§§ 21 bis 23, 57) die auf jede
    Vorschlagsliste,

2.  im Fall der Mehrheitswahl (§§ 24 bis 30, 57, 58) die auf jede einzelne
    Bewerberin oder jeden einzelnen Bewerber

entfallenen gültigen Stimmen zusammen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__53.html
Directory: wos_2002
Level: 4.0