Title: § 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten

(1) Stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz fest, daß in Akten
gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre
Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu
vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Verarbeitung
personenbezogener Daten einzuschränken, wenn es im Einzelfall
feststellt, dass ohne die Einschränkung schutzwürdige Interessen des
Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige
Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.
Verarbeitungseingeschränkte Daten sind mit einem entsprechenden
Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt
werden. Eine Aufhebung der Einschränkung ist möglich, wenn ihre
Voraussetzungen nachträglich entfallen.

(3) Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der
Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr
erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist bei der
Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach
fünf Jahren, zu prüfen. Für die Vernichtung einer Akte, die zu einer
Person im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 geführt wird, gilt § 12
Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn Grund
zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen des
Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall ist die Verarbeitung
der in der Akte gespeicherten personenbezogenen Daten einzuschränken
und mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Sie dürfen nur für
die Interessen nach Satz 4 verarbeitet werden oder wenn es zur Abwehr
einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist. Eine Vernichtung der Akte
erfolgt nicht, wenn sie nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes
dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten und zu übergeben ist.

(4) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektronischer Form
geführt werden. Insoweit kommen die Regelungen über die Verwendung und
Berichtigung personenbezogener Daten in Akten zur Anwendung. Eine
Abfrage personenbezogener Daten ist insoweit nur zulässig, wenn die
Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 vorliegen und
die Person das 14. Lebensjahr vollendet hat. Der automatisierte
Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschränkt auf Akten
eng umgrenzter Anwendungsgebiete zulässig. Bei jeder Abfrage sind für
Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die
Feststellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie Angaben zur
Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. Die protokollierten
Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der
Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs
der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind
am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu
löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__13.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0