Title: Anlage XVIIIc Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)

Anlage XVIIIc Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen

Paragraph: 73

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)

Anlage XVIIIc Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 815 - 816;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1** **Allgemeines**

1.1 Die Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern für
    die Durchführung von Prüfungen allgemein sowie von Fahrzeugherstellern
    oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Einbauprüfungen der
    Fahrtschreiber und Kontrollgeräte obliegt der obersten Landesbehörde
    oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen.

1.2 Die Anerkennung kann erteilt werden

    a)  zur Vornahme der Prüfungen durch den Antragsteller selbst,

    b)  für Kontrollgerätehersteller auch zur Beauftragung von
        Kraftfahrzeugwerkstätten, die die Prüfungen vornehmen.

        Lässt der Antragsteller die Prüfungen durch von ihm beauftragte
        Kraftfahrzeugwerkstätten vornehmen, muss er nachweisen, dass er durch
        entsprechende Überwachungs- und Weisungsbefugnisse sichergestellt hat,
        dass bei den Werkstätten die Voraussetzungen der Anlage XVIIIb und der
        Anlage XVIIId Nummer 2 und 3 vorliegen und die Durchführung der
        Prüfungen ordnungsgemäß erfolgt. Eine Kraftfahrzeugwerkstatt, die
        bereits für die Prüfung von Kontrollgeräten und Fahrtschreibern nach
        Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ermächtigt ist, kann, sofern
        sie die notwendigen Bedingungen an Ausrüstung, Schulung und Sicherheit
        erfüllt, zur Durchführung der Prüfungen von Kontrollgeräten nach
        Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 vom bisherigen
        Fahrtschreiber- oder Kontrollgerätehersteller beauftragt werden.
        Sofern eine Kraftfahrzeugwerkstatt eine Erweiterung beantragt, ist
        diese nur zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für eine
        Prüfberechtigung für Kontrollgeräte nach Anhang I und Anhang I B der
        Verordnung (EWG)
        Nr. 3821/85                          erfüllt sind. Der Hersteller darf
        keine Werkstatt beauftragen, die bereits selbst von einer
        Anerkennungsstelle nach Anlage XVIIId anerkannt ist oder deren
        Anerkennung wegen Missachtung einschlägiger Vorschriften dauerhaft
        entzogen wurde.

1.3 Für die Anerkennung muss der Fahrtschreiber- oder
    Kontrollgerätehersteller nachweisen, dass er Inhaber einer allgemeinen
    Bauartgenehmigung für Fahrtschreiber nach § 22a dieser Verordnung oder
    einer EG-Bauartgenehmigung für Kontrollgeräte nach der Verordnung
    (EWG) Nr. 3821/85 ist.

1.4 Fahrzeugimporteure können wie Fahrzeughersteller im Sinne dieser
    Anlage für die Einbauprüfung anerkannt werden, wenn sie an Fahrzeugen,
    die außerhalb des Geltungsbereichs der Straßenverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung hergestellt worden sind, für den jeweiligen Fahrzeughersteller
    die Einbauprüfung vornehmen.

**2** **Allgemeine Voraussetzungen**

2.1 Voraussetzung für eine Anerkennung ist, dass der Antragsteller, bei
    juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung
    befugten Personen sowie die für die Durchführung von Prüfungen der
    Fahrtschreiber und Kontrollgeräte verantwortlichen Fachkräfte
    persönlich zuverlässig sind. Ein Führungszeugnis und ein Auszug aus
    dem Fahreignungsregister sind jeweils vorzulegen.

2.2 Die Anerkennung zur Durchführung der Prüfungen durch den Antragsteller
    kann erteilt werden, wenn er nachweist, dass er die Anforderungen der
    Anlage XVIIId, ausgenommen Nummer 2.2, erfüllt und über mindestens
    eine Prüfstelle nach Anlage XVIIIb verfügt.

**3** **Nebenbestimmungen**

    Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden, die erforderlich
    sind, um sicherzustellen, dass die Prüfungen ordnungsgemäß
    durchgeführt werden und dass die Sicherheit nach Maßgabe der Anlage 10
    des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 gewährleistet ist.

**4** **Rücknahme der Anerkennung**

    Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der
    in Nummer 2 genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat. Von der
    Rücknahme kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht.

**5** **Widerruf der Anerkennung**

    Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in
    Nummer 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Sie ist auch dann
    zu widerrufen, wenn der Antragsteller vorsätzlich oder grob fahrlässig
    gegen die Vorschriften zur Durchführung der Prüfungen verstoßen hat,
    wenn die Prüfungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, die
    Sicherheit nach Anlage 10 des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr.
    3821/85 nicht gewährleistet ist oder wenn die mit der Anerkennung
    verbundenen Auflagen nicht eingehalten worden sind. Die Anerkennung
    kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb von sechs Monaten kein
    Gebrauch gemacht worden ist.

**6** **Aufsicht**

6.1. Die Anerkennungsstelle übt die Aufsicht über die anerkannten
    Unternehmen aus. Mindestens alle 2 Jahre prüft sie oder lässt prüfen,

    a)  ob die sich aus der Anerkennung ergebenden Pflichten, insbesondere
        hinsichtlich der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und des Umganges mit
        Werkstattkarten, erfüllt werden,

    b)  ob die durchgeführten Prüfungen, Kalibrierungen und Einbauten der
        Fahrtschreiber und Kontrollgeräte durch den Antragsteller
        ordnungsgemäß durchgeführt, dokumentiert und nachgewiesen worden sind
        und

    c)  in welchem Umfang von der Anerkennung Gebrauch gemacht worden ist.

    Bei mindestens 10 Prozent der anerkannten Unternehmen müssen die
    Prüfungen unangekündigt durchgeführt werden. Die Prüfungen sind zu
    dokumentieren.

6.2 Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und
    Geschäftsräume des Inhabers der Anerkennung während der Geschäfts- und
    Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
    vorzunehmen und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen einzusehen. Der
    Inhaber der Anerkennung hat diese Maßnahmen zu dulden, soweit
    erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen und auf
    Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Er hat die
    Kosten der Prüfung zu tragen.

**7** **Schlussbestimmungen**

    Die zur Durchführung der Prüfung anerkannten Fahrtschreiber- oder
    Kontrollgerätehersteller sowie die anerkannten Fahrzeughersteller und
    Importeure haben alle Veränderungen, die ihre Anerkennung beeinflussen
    können, der Anerkennungsstelle unverzüglich und unaufgefordert
    mitzuteilen.

(zu § 57b Absatz 3 und 4)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
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