Title: § 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden

Paragraph: 39a

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden

(1) Die für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen
Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1
Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden treffen die notwendigen
Anordnungen und Maßnahmen, die erforderlich sind

1.  zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts
    eines Verstoßes gegen Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar
    geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes,

2.  zur Beseitigung festgestellter Verstöße,

3.  zur Verhütung künftiger Verstöße oder

4.  zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung.

Die zuständigen Behörden können insbesondere

1.  anordnen, dass derjenige, der ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis
    hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies
    beabsichtigt,

    a)  eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der
        Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt,

    b)  der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses
        anzeigt,

    wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein solches Erzeugnis den
    Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht entspricht,

2.  vorübergehend verbieten, dass ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis in den
    Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder
    einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt,

3.  das Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von in Satz 1
    genannten Erzeugnissen verbieten oder beschränken,

4.  eine Maßnahme überwachen oder, falls erforderlich, anordnen,

    a)  mit der verhindert werden soll, dass ein in Satz 1 genanntes
        Erzeugnis, das den Endverbraucher noch nicht erreicht hat, auch durch
        andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in den Verkehr gebracht wird
        (Rücknahme), oder

    b)  die auf die Rückgabe eines in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses
        abzielt, das den Endverbraucher oder den Verwender bereits erreicht
        hat oder erreicht haben könnte (Rückruf),

5.  in Satz 1 genannte Erzeugnisse, auch vorläufig, sicherstellen und,
    soweit dies zum Erreichen der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4
    Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder Absatz 2, stets jeweils auch in
    Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die
    unschädliche Beseitigung dieser Erzeugnisse veranlassen,

6.  das Verbringen von in Satz 1 genannten Erzeugnissen in das Inland im
    Einzelfall vorübergehend verbieten oder beschränken, wenn

    a)  die Bundesrepublik Deutschland von der Kommission hierzu ermächtigt
        worden ist und das Bundesministerium dies im Bundesanzeiger bekannt
        gemacht hat oder

    b)  Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass diese
        Erzeugnisse ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit
        sich bringen,

7.  anordnen, dass diejenigen, die einer Gefahr, die von einem in Verkehr
    gebrachten Erzeugnis nach Satz 1 ausgeht, ausgesetzt sein können,
    rechtzeitig in geeigneter Form auf diese Gefahr hingewiesen werden und

8.  die Öffentlichkeit nach Maßgabe von § 40 informieren.

Die Artikel 25 bis 27 der Verordnung (EU) Nr. 1223/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über
kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59; L 318 vom
15\.11.2012, S. 74; L 72 vom 15.3.2013, S. 16; L 142 vom 29.5.2013, S.
10; L 254 vom 28.8.2014, S. 39; L 17 vom 21.1.2017, S. 52; L 326 vom
9\.12.2017, S. 55; L 183 vom 19.7.2018, S. 27; L 324 vom 13.12.2019, S.
80; L 76 vom 12.3.2020, S. 36), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
2019/1966 (ABl. L 307 vom 28.11.2019, S. 15) geändert worden ist,
bleiben unberührt.

(2) Absatz 1 und § 40 gelten für mit Lebensmitteln verwechselbare
Produkte entsprechend.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der
Durchführung von Verboten nach § 26 Satz 1 oder § 30 oder Geboten nach
Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b
oder c der Verordnung (EU) Nr. 1223/2009 dienen, haben keine
aufschiebende Wirkung.

(4) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige
notwendige Maßnahme nicht aufgrund der Absätze 1 und 2 getroffen
werden kann, bleiben weitergehende Regelungen der Länder,
einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet des Polizeirechts,
aufgrund derer eine solche Anordnung getroffen werden kann, anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__39a.html
Directory: lfgb
Level: 3.0