Title: § 30c Elektronische Antragstellung

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 30c Elektronische Antragstellung

Paragraph: 30c

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 30c Elektronische Antragstellung

(1) Erfolgt die Antragstellung abweichend von § 30 Absatz 2 oder
Absatz 3 elektronisch, ist der Antrag unter Nutzung des im Internet
angebotenen Zugangs unmittelbar bei der Registerbehörde oder über das
Nutzerkonto nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Onlinezugangsgesetzes zu
stellen. Die antragstellende Person kann sich nicht durch
Bevollmächtigte vertreten lassen. Handelt sie in gesetzlicher
Vertretung, hat sie ihre Vertretungsmacht nachzuweisen.

(2) Der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des
Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach §
78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes ist zu führen. Der Nachweis ist
ausschließlich über elektronische Identifizierungssysteme zulässig,
die mit dem Vertrauensniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2
Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische
Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen
im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257
vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016,
S. 44) notifiziert sind. Um den elektronischen Identitätsnachweis
führen zu können, müssen aus dem elektronischen Speicher- und
Verarbeitungsmedium des Personalausweises, der eID-Karte oder des
elektronischen Aufenthaltstitels oder aus einem elektronischen
Speicher- und Verarbeitungsmedium eines mobilen Endgeräts an die
Registerbehörde übermittelt werden:

1.  die Daten nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes, nach
    § 12 Absatz 3 Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes in Verbindung mit § 18
    Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5
    Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 3 Satz 1
    des Personalausweisgesetzes und

2.  Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsort sowie Geburtsdatum,
    Staatsangehörigkeit und Anschrift.

Lässt das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium die
Übermittlung des Geburtsnamens nicht zu, ist der Geburtsname im Antrag
anzugeben und nachzuweisen. Bei der Datenübermittlung ist ein dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechendes sicheres Verfahren zu
verwenden, das die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch
übermittelten Datensatzes gewährleistet.

(3) Vorzulegende Nachweise sind gleichzeitig mit dem Antrag
elektronisch einzureichen und ihre Echtheit sowie inhaltliche
Richtigkeit sind an Eides statt zu versichern. Bei vorzulegenden
Schriftstücken kann die Registerbehörde im Einzelfall die Vorlage des
Originals verlangen.

(4) Die näheren Einzelheiten des elektronischen Verfahrens regelt die
Registerbehörde. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__30c.html
Directory: bzrg
Level: 5.0