Title: § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

Paragraph: 117

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

(1) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe
nach Maßgabe des deutschen Rechts in Anspruch nehmen.

(2) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe
auf Grund innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen,
innerstaatlich anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union sowie des
EU-Amtshilfegesetzes leisten.

(3) Die Finanzbehörden können nach pflichtgemäßem Ermessen
zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe auf Ersuchen auch in anderen
Fällen leisten, wenn

1.  die Gegenseitigkeit verbürgt ist,

2.  der ersuchende Staat gewährleistet, dass die übermittelten Auskünfte
    und Unterlagen nur für Zwecke seines Besteuerungs- oder
    Steuerstrafverfahrens (einschließlich Ordnungswidrigkeitenverfahren)
    verwendet werden, und dass die übermittelten Auskünfte und Unterlagen
    nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich gemacht
    werden, die mit der Bearbeitung der Steuersache oder Verfolgung der
    Steuerstraftat befasst sind,

3.  der ersuchende Staat zusichert, dass er bereit ist, bei den Steuern
    vom Einkommen, Ertrag und Vermögen eine mögliche Doppelbesteuerung im
    Verständigungswege durch eine sachgerechte Abgrenzung der
    Besteuerungsgrundlagen zu vermeiden und

4.  die Erledigung des Ersuchens die Souveränität, die Sicherheit, die
    öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Bundes oder
    seiner Gebietskörperschaften nicht beeinträchtigt und keine Gefahr
    besteht, dass ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis
    oder ein Geschäftsverfahren, das auf Grund des Ersuchens offenbart
    werden soll, preisgegeben wird.

Soweit die zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe Steuern betrifft,
die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, entscheidet das
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der zuständigen
obersten Landesbehörde.

(4) Bei der Durchführung der Rechts- und Amtshilfe richten sich die
Befugnisse der Finanzbehörden sowie die Rechte und Pflichten der
Beteiligten und anderer Personen nach den für Steuern im Sinne von § 1
Abs. 1 geltenden Vorschriften. § 114 findet entsprechende Anwendung.
Bei der Übermittlung von Auskünften und Unterlagen gilt für
inländische Beteiligte § 91 entsprechend; soweit die Rechts- und
Amtshilfe Steuern betrifft, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet
werden, hat eine Anhörung des inländischen Beteiligten abweichend von
§ 91 Abs. 1 stets stattzufinden, es sei denn, die Umsatzsteuer ist
betroffen, es findet ein Informationsaustausch auf Grund des EU-
Amtshilfegesetzes statt oder es liegt eine Ausnahme nach § 91 Abs. 2
oder 3 vor.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Förderung
der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates völkerrechtliche Vereinbarungen über die
gegenseitige Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiete des Zollwesens in
Kraft zu setzen, wenn sich die darin übernommenen Verpflichtungen im
Rahmen der nach diesem Gesetz zulässigen zwischenstaatlichen Rechts-
und Amtshilfe halten.

(6) § 2a Absatz 5 Nummer 2 gilt nicht, soweit seine Anwendung der
Inanspruchnahme oder der Leistung der zwischenstaatlichen Amtshilfe
entgegensteht; die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0