Title: § 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung

Description:
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
Abschnitt 5 - Auskunftspflicht und Datenschutz
§ 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
Abschnitt 5 - Auskunftspflicht und Datenschutz
§ 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung

(1) Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht.
Die Auskunft über die Erhebungsmerkmale nach § 7 Absatz 4 Nummer 19
ist freiwillig.

(2) Auskunftspflichtig für die Erhebungen nach den §§ 6 und 14 Absatz
3 sind die Eigentümer und Eigentümerinnen, die Verwalter und
Verwalterinnen, die sonstigen Verfügungs- und Nutzungsberechtigten der
Gebäude oder Wohnungen. Als Eigentümer und Eigentümerinnen gelten auch
die Personen, denen die Gebäude und Wohnungen nach § 39 Absatz 2 der
Abgabenordnung wirtschaftlich zuzurechnen sind. Für die
Auskunftserteilung kann zum Selbstausfüllen neben dem gedruckten
Fragebogen ein Online-Fragebogen zur Verfügung gestellt werden. Mit
gewerblichen Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümerinnen können
die statistischen Ämter der Länder Sondervereinbarungen über die Form
der Auskunftserteilung schließen. Verwaltungen, die keine Angaben nach
§ 6 Absatz 2 oder 3 machen können, sind verpflichtet, Angaben zu den
Namen und Anschriften der Eigentümer und Eigentümerinnen zu erteilen.
Gehört eine nach § 10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011
ermittelte auskunftspflichtige Person auf Grund eines zum
Berichtszeitpunkt bei den Stellen nach § 10 Absatz 2 des
Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 noch nicht nachvollzogenen
Eigentümerwechsels nicht mehr zum Kreis der Auskunftspflichtigen nach
Satz 1 und 2, hat sie dem zuständigen statistischen Amt die Namen und
Anschriften der Erwerber und Erwerberinnen mitzuteilen. Verfügt die
auskunftspflichtige Person nicht über die nötigen Informationen, hat
sie eine auskunftspflichtige Person nach Satz 1 und 2 zu benennen, die
die Auskünfte erteilen kann. Im Falle von Antwortausfällen dürfen
ersatzweise die Bewohner des Gebäudes oder der Wohnung befragt werden.

(3) Auskunftspflichtig für die Haushaltsstichprobe nach § 7 sowie für
die Stichproben nach § 17 Absatz 2 und 3 sind alle Volljährigen oder
einen eigenen Haushalt führenden Minderjährigen, jeweils auch für
minderjährige Haushaltsmitglieder, die unter den ausgewählten
Anschriften wohnen. Für volljährige Haushaltsmitglieder, die nicht
selbst Auskunft geben können, ist jedes andere auskunftspflichtige
Haushaltsmitglied auskunftspflichtig. Die Auskunftspflicht über
Minderjährige oder Personen, die nicht selbst Auskunft geben können,
erstreckt sich nur auf die Daten, die der auskunftspflichtigen Person
bekannt sind. Benennt eine wegen einer Behinderung nicht
auskunftsfähige Person eine Vertrauensperson, die für diese die
erforderliche Auskunft erteilt, erlischt die Auskunftspflicht der
behinderten Person sowie des diesbezüglich auskunftspflichtigen
Haushaltsmitglieds, soweit die Vertrauensperson die Auskunft erteilt.

(4) Werden Erhebungsbeauftragte eingesetzt, sind die Angaben zu den
Hilfsmerkmalen nach § 7 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 sowie die Angaben nach
§ 7 Absatz 4 Nummer 2, 4 und 8 von den angetroffenen
Auskunftspflichtigen auch für andere in derselben Wohnung wohnende
Personen auf Aufforderung mündlich gegenüber den Erhebungsbeauftragten
mitzuteilen. Die weiteren Auskünfte können mündlich gegenüber den
Erhebungsbeauftragten, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.
Bei schriftlicher oder elektronischer Auskunftserteilung ist diese
innerhalb der gesetzten Frist an den vorgegebenen Empfänger zu
übermitteln. Bei elektronischer Auskunftserteilung sind die Angaben
über das den Auskunftspflichtigen zur Verfügung gestellte Verfahren zu
erteilen.

(5) Auskunftspflichtig für die Erhebung nach § 8 Absatz 1 sind alle an
der Anschrift im Sonderbereich wohnenden Personen, auch für eigene
minderjährige Kinder, die unter derselben Anschrift wohnen. Werden
Erhebungsbeauftragte eingesetzt, haben die angetroffenen
Auskunftspflichtigen die Angaben nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
Buchstabe a und b sowie Nummer 2 Buchstabe a und b auch für andere in
derselben Wohnung wohnende Personen auf Aufforderung mündlich
gegenüber den Erhebungsbeauftragten mitzuteilen. Für volljährige
Personen, die nicht selbst Auskunft erteilen können, und für
Minderjährige ist ersatzweise die Leitung der Einrichtungen
auskunftspflichtig. Für Personen in sensiblen Sonderbereichen ist die
Leitung der Einrichtungen auskunftspflichtig. Die Auskunftspflicht der
Leitung erstreckt sich nur auf die ihr bekannten Daten. Soweit die
Leitung der Einrichtung zur Auskunft verpflichtet ist, sind diejenigen
Personen, über die Auskunft zu erteilen ist, darüber zu informieren.

(6) Auskunftspflichtig für die Erhebung nach § 15 Absatz 4 sind die
betroffenen Personen.

(7) Auskunftspflichtig für die Erhebung nach § 16 sind alle
Volljährigen oder einen eigenen Haushalt führenden Minderjährigen,
jeweils auch für minderjährige Haushaltsmitglieder, die unter den
betroffenen Anschriften wohnen. Für volljährige Haushaltsmitglieder,
die nicht selbst Auskunft geben können, ist jedes andere
auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig. Die
Auskunftspflicht über Personen, die nicht selbst Auskunft geben
können, und über Minderjährige erstreckt sich nur auf die Daten, die
der auskunftspflichtigen Person bekannt sind. Benennt eine wegen einer
Behinderung nicht auskunftsfähige Person eine Vertrauensperson, die
für diese die erforderliche Auskunft erteilt, erlischt die
Auskunftspflicht der behinderten Person sowie des diesbezüglich
auskunftspflichtigen Haushaltsmitglieds, soweit die Vertrauensperson
die Auskunft erteilt. Die Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 16
Nummer 2 sowie die Angaben nach § 16 Nummer 1 Buchstabe a, b und f
sind von den angetroffenen Auskunftspflichtigen auch für andere in
derselben Wohnung wohnende Personen auf Aufforderung mündlich
gegenüber den Erhebungsbeauftragten mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2011/__18.html
Directory: zensg_2011
Level: 3.0