Title: § 1316 Antragsberechtigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 3 - Aufhebung der Ehe
§ 1316 Antragsberechtigung

Paragraph: 1316

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 3 - Aufhebung der Ehe
§ 1316 Antragsberechtigung

(1) Antragsberechtigt

1.  sind bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, die §§ 1304, 1306, 1307, 1311
    sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die
    zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die
    dritte Person. Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch
    Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmt. Die Landesregierungen
    können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die
    zuständigen obersten Landesbehörden übertragen;

2.  ist in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der dort genannte
    Ehegatte.

(2) Der Antrag kann für einen geschäftsunfähigen Ehegatten nur von
seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. Bei einem Verstoß gegen
§ 1303 Satz 1 kann ein minderjähriger Ehegatte den Antrag nur selbst
stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen
Vertreters.

(3) Bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 sowie in den Fällen des
§ 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die zuständige Verwaltungsbehörde den
Antrag stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten
oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte
darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise
geboten erscheint. Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 muss die
zuständige Behörde den Antrag stellen, es sei denn, der minderjährige
Ehegatte ist zwischenzeitlich volljährig geworden und hat zu erkennen
gegeben, dass er die Ehe fortsetzen will.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1316.html
Directory: bgb
Level: 5.0