Title: § 5

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 5

(1) Die Mitglieder der Vollversammlung werden von den
Kammerzugehörigen gewählt.

(2) Wählbar sind natürliche Personen, die das Kammerwahlrecht
auszuüben berechtigt sind, am Wahltag volljährig sind und entweder
selbst Kammerzugehörige sind oder allein oder zusammen mit anderen zur
gesetzlichen Vertretung einer kammerzugehörigen juristischen Person,
Handelsgesellschaft oder Personenmehrheit befugt sind. Wählbar sind
auch besonders bestellte Bevollmächtigte und in das Handelsregister
eingetragene Prokuristen von Kammerzugehörigen.

(3) Soweit personenbezogene Daten in den Wählerlisten für die Wahl zur
Vollversammlung verarbeitet werden, bestehen das Recht auf Auskunft
der betroffenen Person nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) in der jeweils geltenden Fassung und die Mitteilungspflicht der
verantwortlichen Stelle nach Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU)
2016/679 in der jeweils geltenden Fassung nicht. Das Recht auf Erhalt
einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in
der jeweils geltenden Fassung wird dadurch erfüllt, dass die
betroffene Person Einsicht in die Wählerlisten nehmen kann.

(4) Das Nähere über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts,
über die Durchführung der Wahl sowie über Dauer und vorzeitige
Beendigung der Mitgliedschaft zur Vollversammlung regelt die
Wahlordnung. Sie muß Bestimmungen über die Aufteilung der
Kammerzugehörigen in besondere Wahlgruppen sowie die Zahl der diesen
zugeordneten Sitze in der Vollversammlung enthalten und dabei die
wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks sowie die
gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__5.html
Directory: ihkg
Level: 2.0