Title: § 3 Antrag auf Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Description:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 3 Antrag auf Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 3 Antrag auf Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

(1) Das Antragsformular für den Antrag auf Ausweitung der Zulassung
auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 1 oder Absatz 7
der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist elektronisch über den vom
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hierfür
eröffneten Zugang nach einem von dem Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Muster
einzureichen.

(2) Die dem Antragsformular nach Absatz 1 beizufügenden Unterlagen
sind elektronisch und in dem vom Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit vorgegebenen elektronischen Format
einzureichen. Die mit den Unterlagen einzureichende Zusammenfassung
ist in der vom Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit vorgesehenen Form als bearbeitbare Datei
vorzulegen.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
lässt auf Antrag die Übermittlung der dem Antragsformular nach Absatz
1 beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form zu, wenn der
Antragsteller keine Möglichkeit hat, die Unterlagen in der vom
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
vorgegebenen elektronischen Form einzureichen.

(4) Mit dem Antrag nach Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1107/2009 sind die nach Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung
(EG)
Nr. 1107/2009              erforderlichen Angaben vorzulegen, dazu
gehören insbesondere

1.  Angaben über die Rückstände auf oder in Pflanzen oder
    Pflanzenerzeugnissen und Analysemethoden zur Untersuchung von
    Rückständen auf oder in Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, soweit die
    Anwendung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels in dem beantragten
    Anwendungsgebiet zu Rückständen auf oder in Pflanzen oder
    Pflanzenerzeugnissen führen kann, ausgenommen Pflanzen oder
    Pflanzenerzeugnisse, die nicht der menschlichen oder tierischen
    Ernährung dienen,

2.  Ergebnisse toxikologischer Untersuchungen zur Abschätzung der
    Exposition des Anwenders, soweit die vorgesehene Anwendung zu einer
    anderen Anwenderexposition führt, als sie bei der Zulassung des
    Pflanzenschutzmittels zugrunde gelegt worden ist.

Soweit es für die Prüfung des Antrags erforderlich ist, kann das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf Angaben
und Unterlagen zurückgreifen, die bei der Zulassung des
Pflanzenschutzmittels verwendet worden sind.

(5) Sofern der Antragsteller Unterlagen nach Absatz 4 nicht vorlegt,
hat er schriftlich hinreichend zu begründen, weshalb die Unterlagen
für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des
Pflanzenschutzmittels nicht erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschmv_2013/__3.html
Directory: pflschmv_2013
Level: 2.0