Title: § 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs

Description:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Vierter Abschnitt - Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Vierter Abschnitt - Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs

(1) Der Zahlungsverkehr wird während des Ausgleichsjahres in der Weise
abgewickelt, dass die Ablieferung des Bundesanteils an der durch
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer um die Beträge erhöht
oder ermäßigt wird, die nach der vorläufigen Bemessung der nach dem
Verhältnis der Einwohnerzahlen der Länder verteilten Länderanteile an
der Umsatzsteuer nach § 2 Satz 1 sowie der vorläufig erhobenen
Abschläge und der vorläufig gewährten Zuschläge nach § 10 zu
verrechnen sind. Soweit der Anspruch eines Landes aus diesen
Verrechnungen durch den Bundesanteil an der Umsatzsteuer nicht voll
gedeckt wird, überweist das Bundesministerium der Finanzen diesem Land
den nicht gedeckten Teil des vorläufigen Ausgleichsanspruchs in
monatlichen Teilbeträgen. Soweit die Verpflichtung eines Landes aus
diesen Verrechnungen über dem Aufkommen der von Landesfinanzbehörden
verwalteten Umsatzsteuer liegt, ist der darüber liegende Teil von dem
Land dem Bundesministerium der Finanzen in monatlichen Teilbeträgen zu
überweisen. Die für die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf
Bund, Länder und Gemeinden in § 1 Absatz 2 genannten Beträge werden
gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der Einfuhrumsatzsteuer nach
Absatz 2 berücksichtigt; Entsprechendes gilt für unterjährige
Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach §
1 Absatz 1 im laufenden Ausgleichsjahr.

(2) Der Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer wird auf die Länder nach der Einwohnerzahl
verteilt und in monatlichen Teilbeträgen überwiesen.

(3) Die Differenzen der vorläufigen Umsatzsteueranteile, Zuschläge und
Abschläge nach § 13 zu den auf der Grundlage der tatsächlichen
Entwicklung der Bemessungsgrundlagen bestimmten Umsatzsteueranteilen,
Zuschlägen und Abschlägen des Ausgleichsjahres werden vierteljährlich
vorläufig abgerechnet.

(4) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen jährlich in
einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__14.html
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