Title: § 4

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 4

(1) Der Schiffseigner kann seine Haftung für Ansprüche wegen Personen-
und Sachschäden, die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit
dem Betrieb des Schiffes oder mit einer Bergung einschließlich einer
Wrackbeseitigung im Sinne von Absatz 4 eingetreten sind, sowie für
Ansprüche aus Wrackbeseitigung beschränken, es sei denn, das Schiff
wird zum Sport oder zur Erholung und nicht des Erwerbes wegen
verwendet. Die Ansprüche unterliegen der Haftungsbeschränkung
unabhängig davon, auf welcher Grundlage sie beruhen, ob sie
privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sind und ob sie
auf Grund eines Vertrages oder sonstwie als Rückgriffs- oder
Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden; Ansprüche aus
Wrackbeseitigung sowie Ansprüche nach Absatz 3 Satz 2 unterliegen
jedoch nicht der Haftungsbeschränkung, soweit sie sich auf ein
vertraglich vereinbartes Entgelt richten.

(2) Ansprüche wegen Personenschäden sind solche wegen der Tötung oder
der Verletzung von Personen.

(3) Ansprüche wegen Sachschäden sind

1.  solche wegen des Verlusts oder der Beschädigung von Sachen
    einschließlich Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen, Schleusen,
    Wehren, Brücken und Navigationshilfen;

2.  solche wegen der Verspätung bei der Beförderung von Gütern, Reisenden
    oder deren Gepäck;

3.  sonstige Vermögensschäden wegen der Verletzung nichtvertraglicher
    Rechte.

Ansprüche wegen Sachschäden sind ferner Ansprüche einer anderen Person
als des Schuldners wegen Maßnahmen zur Abwendung oder Verringerung von
Personen- oder Sachschäden, für die der Schuldner seine Haftung nach
den Absätzen 1, 2 und 3 Satz 1 beschränken kann.

(4) Ansprüche aus Wrackbeseitigung sind solche auf Erstattung der
Kosten für die Hebung, Beseitigung, Vernichtung oder
Unschädlichmachung eines gesunkenen, havarierten, festgefahrenen oder
verlassenen Schiffes samt allem, was sich an Bord befindet oder
befunden hat, sowie für die Beseitigung, Vernichtung oder
Unschädlichmachung der Ladung des Schiffes. Ansprüche aus
Wrackbeseitigung sind ferner Ansprüche einer anderen Person als des
Schuldners wegen Maßnahmen zur Abwendung oder Verringerung der in Satz
1 genannten Kosten, für die der Schuldner seine Haftung beschränken
kann.

(5) Als Schiff im Sinne dieser Vorschrift sind auch Kleinfahrzeuge
anzusehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__4.html
Directory: binschprg
Level: 3.0