Title: § 15 Zuteilungen für Neuanlagen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 3 - Besondere Antragserfordernisse und Regel der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 15 Zuteilungen für Neuanlagen

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 3 - Besondere Antragserfordernisse und Regel der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 15 Zuteilungen für Neuanlagen

(1) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 9 Abs. 1 des
Zuteilungsgesetzes 2012 muss der Zuteilungsantrag Angaben enthalten
über:

1.  die Kapazität der Anlage oder im Fall von § 9 Abs. 5 des
    Zuteilungsgesetzes 2012 der Kapazitätserweiterung,

2.  den Emissionswert je Produkteinheit,

3.  bei Anlagen nach Anhang 1 Nr. I bis V des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
    zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
    1163) geändert worden ist, die nach der immissionsschutzrechtlichen
    Genehmigung einsetzbaren Brennstoffe sowie deren maximal mögliche
    Aktivitätsraten,

4.  bei Anlagen nach Anhang 1 Nr. VI bis XVIII des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
    zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
    1163) geändert worden ist, soweit für deren Produkte in Anhang 3 des
    Zuteilungsgesetzes 2012 keine Emissionswerte festgelegt sind, die nach
    der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einsetzbaren Brennstoffe
    und deren maximal mögliche Aktivitätsraten sowie die einsetzbaren
    Rohstoffe und deren maximal mögliche Aktivitätsraten,

5.  die maßgebliche Tätigkeit nach Anhang 4 Abschnitt I des
    Zuteilungsgesetzes 2012,

6.  im Fall einer Beschränkung der immissionsschutzrechtlich genehmigten
    maximalen Vollbenutzungsstunden oder einer produktionsbezogenen
    Beschränkung der genehmigten Kapazität die sich aus dieser
    Beschränkung ergebenden maximalen Vollbenutzungsstunden,

7.  den Umfang etwaiger Beschränkungen im Sinne von Anhang 4 Abschnitt II
    Nr. 3 des Zuteilungsgesetzes 2012 sowie die sich daraus ergebenden
    tatsächlichen Vollbenutzungsstunden,

8.  den Einsatz von Kuppelgasen,

9.  das Datum der Aufnahme des Probebetriebes und das Datum der
    Inbetriebnahme,

10. die während des Probebetriebes hergestellten Produkteinheiten und

11. im Fall von § 11 Abs. 5 die Produktionsmengen anderer Tätigkeiten, die
    nicht für die Herstellung der Produkte der Haupttätigkeit verwendet
    werden.

(2) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 9 Abs. 1 des
Zuteilungsgesetzes 2012 muss der Zuteilungsantrag für Anlagen nach
Anhang 1 Nr. VI bis XVIII des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist,
bei Herstellung unterschiedlicher Produkte in der Anlage Angaben
enthalten über den Anteil der Einzelprodukte an der
Gesamtproduktionsmenge.

(3) Besteht die Neuanlage oder die Kapazitätserweiterung aus mehreren,
selbständig genehmigungsbedürftigen Teilanlagen einer gemeinsamen
Anlage, so sind die Angaben nach den vorstehenden Absätzen für jede
Teilanlage gesondert zu machen, sofern den Teilanlagen
unterschiedliche Emissionswerte nach Anhang 3 des Zuteilungsgesetzes
2012 oder unterschiedliche Vollbenutzungsstunden nach Anhang 4 des
Zuteilungsgesetzes 2012 zuzuordnen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2012/__15.html
Directory: zuv_2012
Level: 3.0