Title: § 193

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 193

Paragraph: 193

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 193

(1) Der Antragsteller und sein Bevollmächtigter können die Akten der
Entschädigungsbehörde einsehen. Sie können sich daraus Auszüge und
Abschriften selbst fertigen oder gegen Erstattung der Kosten erteilen
lassen.

(2) Aus besonderen Gründen kann dem Antragsteller die Einsicht in die
Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von
Auszügen und Abschriften versagt werden.

(3) Ein Recht auf Aushändigung der Akten haben nur Rechtsanwälte. Eine
Versendung von Akten oder Aktenteilen in Gebiete außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__193.html
Directory: beg
Level: 4.0