Title: § 26 Vereinfachtes Lohnbrennen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 26 Vereinfachtes Lohnbrennen

Paragraph: 26

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 26 Vereinfachtes Lohnbrennen

(1) Alkohol, der von einem Kontingentnehmer in seiner
Abfindungsbrennerei gewonnen wird, gilt auf Antrag nach Absatz 2 als
von einem Kontingentgeber in dessen Abfindungsbrennerei gewonnen
(vereinfachtes Lohnbrennen).

(2) Voraussetzungen des vereinfachten Lohnbrennens sind:

1.  Kontingentnehmer und Kontingentgeber sind jeweils Inhaber einer
    Erlaubnis nach § 10 des Gesetzes,

2.  der Kontingentnehmer hat in seiner Abfindungsbrennerei mindestens 270
    Liter reinen Alkohol im Kalenderjahr ausschließlich aus
    selbstgewonnenen Rohstoffen gewonnen,

3.  der Kontingentgeber hat in seiner Abfindungsbrennerei mindestens 30
    Liter reinen Alkohol im Kalenderjahr oder im Falle des
    Abschnittsbrennens mindestens 90 Liter reinen Alkohol selbst gewonnen
    und

4.  der Alkohol wird ausschließlich aus selbstgewonnenen Rohstoffen des
    Kontingentnehmers gewonnen.

Die im vereinfachten Lohnbrennen in einem Kalenderjahr gewonnene
Alkoholmenge in der Abfindungsbrennerei des Kontingentnehmers ist auf
540 Liter reinen Alkohol beschränkt. Sie bleibt bei der Ermittlung der
Jahreserzeugung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes der
Abfindungsbrennerei des Kontingentnehmers unberücksichtigt.

(3) Die Gewinnung von Alkohol nach Absatz 1 beantragen der
Kontingentnehmer und der Kontingentgeber jeweils bei ihrem
Hauptzollamt. Die Gewinnung wird schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt zugelassen. Änderungen der in dem Antrag nach Satz
1 angegebenen Verhältnisse sind dem jeweils Hauptzollamt unverzüglich
anzuzeigen. Die §§ 8 und 9 gelten entsprechend.

(4) Steuerschuldner ist der Kontingentgeber.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__26.html
Directory: alkstv
Level: 2.0