Title: § 49 Festsetzung von Ordnungsgeld

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften. Zwangsgelder
§ 49 Festsetzung von Ordnungsgeld

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften. Zwangsgelder
§ 49 Festsetzung von Ordnungsgeld

Gegen Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs, bei
Einzelunternehmen gegen den Inhaber, die § 37 dieses Gesetzes in
Verbindung mit § 325 des Handelsgesetzbuchs über die Pflicht zur
Offenlegung der Eröffnungsbilanz oder des Anhangs oder der
Konzerneröffnungsbilanz oder des Konzernanhangs nicht befolgen, ist
wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der Offenlegung vom Bundesamt
für Justiz ein Ordnungsgeld nach § 335 des Handelsgesetzbuchs
festzusetzen. § 335 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__49.html
Directory: dmbilg
Level: 3.0