Title: § 137d Computerprogramme

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137d Computerprogramme

Paragraph: 137d

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137d Computerprogramme

(1) Die Vorschriften des Abschnitts 8 des Teils 1 sind auch auf
Computerprogramme anzuwenden, die vor dem 24. Juni 1993 geschaffen
worden sind. Jedoch erstreckt sich das ausschließliche Vermietrecht (§
69c Nr. 3) nicht auf Vervielfältigungsstücke eines Programms, die ein
Dritter vor dem 1. Januar 1993 zum Zweck der Vermietung erworben hat.

(2) § 69g Abs. 2 ist auch auf Verträge anzuwenden, die vor dem 24.
Juni 1993 abgeschlossen worden sind.

(3) § 69a Absatz 5 ist in der am 7. Juni 2021 geltenden Fassung nur
auf Verträge und Sachverhalte anzuwenden, die von diesem Tag an
geschlossen werden oder entstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__137d.html
Directory: urhg
Level: 4.0