Title: § 54 Entschädigung

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 10 - Entschädigung, Forderungsübergang, Kosten
§ 54 Entschädigung

Paragraph: 54

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 10 - Entschädigung, Forderungsübergang, Kosten
§ 54 Entschädigung

(1) Soweit auf Grund dieses Gesetzes Pflanzen oder
Pflanzenerzeugnisse, die weder befallen noch befallsverdächtig sind,
oder sonstige Gegenstände, die weder Träger von Schadorganismen sind
noch im Verdacht stehen, Träger von Schadorganismen zu sein,
vernichtet werden, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu
leisten. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen
der Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen.

(2) Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes dem Betroffenen
ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach Absatz 1 abzugelten
ist, so ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, soweit dies zur
Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.

(3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn der vom Eingriff
Betroffene oder sein Rechtsvorgänger zu der Maßnahme durch eine
Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz oder gegen eine nach diesem Gesetz
erlassene Rechtsverordnung oder Anordnung Anlass gegeben hat.

(4) Für Streitigkeiten über die Entschädigungsansprüche ist der
ordentliche Rechtsweg gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__54.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0