Title: § 8 Anspruchsvoraussetzungen

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
§ 8 Anspruchsvoraussetzungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
§ 8 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Verfolgte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, die in ihrer wirtschaftlichen Lage
besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag
Ausgleichsleistungen in Höhe von 240 Euro monatlich. Wenn der
Verfolgte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus
eigener Versicherung bezieht, betragen die Ausgleichsleistungen 180
Euro monatlich. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz überprüft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2025,
die Höhe der Ausgleichsleistungen nach den Sätzen 1 und 2.

(2) Ausgleichsleistungen werden nicht gewährt, wenn die in der
Bescheinigung nach § 17 oder § 18 festgestellte Verfolgungszeit vor
Ablauf des 2. Oktober 1990 endet, es sei denn, die Verfolgungszeit
beträgt mehr als drei Jahre. Die Gewährung von Ausgleichsleistungen
nach Absatz 1 Satz 2 setzt außerdem voraus, daß zwischen dem Beginn
der Verfolgungszeit und dem Zeitpunkt, von dem an der Verfolgte die
Rente bezieht, ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren liegt.

(3) Als in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt gilt
ein Verfolgter, dessen entsprechend § 82 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz
2 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 bis 3 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch ermitteltes Einkommen die folgende maßgebliche
Einkommensgrenze nicht übersteigt:

1.  für den Verfolgten selbst den Grundbetrag nach § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 86
    des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, für seinen nicht dauernd
    getrennt lebenden Ehegatten 80 vom Hundert und für jedes
    minderjährige, zum Haushalt gehörende Kind 50 vom Hundert des
    Grundbetrages zuzüglich

2.  der Kosten der Unterkunft, einschließlich der Heizkosten, in
    tatsächlicher Höhe.

Bei der Einkommensermittlung bleibt Arbeitsförderungsgeld
unberücksichtigt. Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist
das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Für Personen, die
eine Lebenspartnerschaft führen oder in eheähnlicher oder
lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, gelten die Sätze 1
bis 3 entsprechend.

(4) Übersteigt das ermittelte Einkommen die maßgebliche
Einkommensgrenze um einen Betrag, der geringer ist als der Betrag der
Ausgleichsleistungen nach Absatz 1, erhält der Verfolgte
Ausgleichsleistungen in Höhe des Differenzbetrages.

(5) Die Ausgleichsleistungen werden monatlich im voraus, beginnend mit
dem auf die Antragstellung folgenden Monat, gezahlt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__8.html
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