Title: § 87 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 87 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 87

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 87 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter
nur dann mit der Anlageberatung betrauen, wenn dieser sachkundig ist
und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt.
Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss der Bundesanstalt

1.  den Mitarbeiter und,

2.  sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen über
    Vertriebsbeauftragte im Sinne des Absatzes 4 verfügt, den auf Grund
    der Organisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens für den
    Mitarbeiter unmittelbar zuständigen Vertriebsbeauftragten

anzeigen, bevor der Mitarbeiter die Tätigkeit nach Satz 1 aufnimmt.
Ändern sich die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Satz
2 angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich
der Bundesanstalt anzuzeigen. Ferner sind der Bundesanstalt, wenn auf
Grund der Tätigkeit des Mitarbeiters eine oder mehrere Beschwerden im
Sinne des Artikels 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch
Privatkunden gegenüber dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen
erhoben werden,

1.  jede Beschwerde,

2.  der Name des Mitarbeiters, auf Grund dessen Tätigkeit die Beschwerde
    erhoben wird, sowie,

3.  sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen mehrere Zweigstellen,
    Zweigniederlassungen oder sonstige Organisationseinheiten hat, die
    Zweigstelle, Zweigniederlassung oder Organisationseinheit, welcher der
    Mitarbeiter zugeordnet ist oder für welche er überwiegend oder in der
    Regel die nach Satz 1 anzuzeigende Tätigkeit ausübt,

anzuzeigen.

(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter
nur dann damit betrauen, Kunden über Finanzinstrumente, strukturierte
Einlagen, Wertpapierdienstleistungen oder
Wertpapiernebendienstleistungen zu informieren (Vertriebsmitarbeiter),
wenn dieser sachkundig ist und über die für die Tätigkeit
erforderliche Zuverlässigkeit verfügt.

(3) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter
nur dann mit der Finanzportfolioverwaltung betrauen, wenn dieser
sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche
Zuverlässigkeit verfügt.

(4) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter
mit der Ausgestaltung, Umsetzung oder Überwachung von
Vertriebsvorgaben im Sinne des § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nur dann
betrauen (Vertriebsbeauftragter), wenn dieser sachkundig ist und über
die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt. Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss der Bundesanstalt den
Mitarbeiter anzeigen, bevor dieser die Tätigkeit nach Satz 1 aufnimmt.
Ändern sich die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Satz
2 angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich
der Bundesanstalt anzuzeigen.

(5) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter
nur dann mit der Verantwortlichkeit für die Compliance-Funktion im
Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/565 und für die Berichte an die Geschäftsleitung nach Artikel 25
Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 betrauen
(Compliance-Beauftragter), wenn dieser sachkundig ist und über die für
die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt. Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss der Bundesanstalt den
Mitarbeiter anzeigen, bevor der Mitarbeiter die Tätigkeit nach Satz 1
aufnimmt. Ändern sich die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen
nach Satz 2 angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse
unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen.

(6) Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass ein Mitarbeiter

1.  nicht oder nicht mehr die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, Absatz
    2, 3, 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 96, oder Absatz 5
    Satz 1 erfüllt, kann die Bundesanstalt unbeschadet ihrer Befugnisse
    nach § 6 dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen untersagen, den
    Mitarbeiter in der angezeigten Tätigkeit einzusetzen, solange dieser
    die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, oder

2.  gegen Bestimmungen dieses Abschnittes verstoßen hat, deren Einhaltung
    bei der Durchführung seiner Tätigkeit zu beachten sind, kann die
    Bundesanstalt unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 6

    a)  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen und den Mitarbeiter verwarnen
        oder

    b)  dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen für eine Dauer von bis zu
        zwei Jahren untersagen, den Mitarbeiter in der angezeigten Tätigkeit
        einzusetzen.

Die Bundesanstalt kann unanfechtbar gewordene Anordnungen im Sinne des
Satzes 1 auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, es sei
denn, diese Veröffentlichung wäre geeignet, den berechtigten
Interessen des Unternehmens zu schaden. Die öffentliche Bekanntmachung
nach Satz 2 hat ohne Nennung des Namens des betroffenen Mitarbeiters
zu erfolgen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach
Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

(7) Die Bundesanstalt führt über die nach den Absätzen 1, 4 und 5
anzuzeigenden Mitarbeiter sowie die ihnen zugeordneten
Beschwerdeanzeigen nach Absatz 1 und die ihre Tätigkeit betreffenden
Anordnungen nach Absatz 6 eine interne Datenbank.

(8) Die Absätze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf diejenigen
Mitarbeiter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, die
ausschließlich in einer Zweigniederlassung im Sinne des § 24a des
Kreditwesengesetzes oder in mehreren solcher Zweigniederlassungen
tätig sind.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren
Anforderungen an

1.  den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Anzeigen
    nach den Absätzen 1, 4 oder 5,

2.  die Sachkunde und die Zuverlässigkeit nach Absatz 1 Satz 1, den
    Absätzen 2, 3, 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 96, sowie
    Absatz 5 Satz 1 sowie

3.  den Inhalt der Datenbank nach Absatz 7 und die Dauer der Speicherung
    der Einträge

einschließlich des jeweiligen Verfahrens regeln. In der
Rechtsverordnung nach Satz 1 kann insbesondere bestimmt werden, dass
dem jeweiligen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein schreibender
Zugriff auf die für das Unternehmen einzurichtenden Einträge in die
Datenbank nach Absatz 7 eingeräumt und ihm die Verantwortlichkeit für
die Richtigkeit und Aktualität dieser Einträge übertragen wird. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt
übertragen.

(10) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträge, die an die Vorbedingung geknüpft sind,
dass dem Verbraucher eine Wertpapierdienstleistung in Bezug auf
gedeckte Schuldverschreibungen, die zur Besicherung der Finanzierung
des Kredits begeben worden sind und denen dieselben Konditionen wie
dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde liegen, erbracht
wird, und wenn damit das Darlehen ausgezahlt, refinanziert oder
abgelöst werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__87.html
Directory: wphg
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