Title: § 30

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 30

Das Oberlandesgericht kann nach billigem Ermessen bestimmen, daß die
außergerichtlichen Kosten des Antragstellers, die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder
teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. Die Vorschriften des
§ 91 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 103 bis 107 der Zivilprozeßordnung
gelten entsprechend. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann
nicht angefochten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__30.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0