Title: § 44 Beitragsberechnung für Antragsteller

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 44 Beitragsberechnung für Antragsteller

Paragraph: 44

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 44 Beitragsberechnung für Antragsteller

(1) Der Beitrag für nach § 23 versicherte Personen wird durch die
Satzung festgesetzt. Dies gilt auch für Personen, bei denen die
Rentenzahlung eingestellt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die
Entscheidung über Wegfall oder Entzug der Rente unanfechtbar geworden
ist. § 46 gilt entsprechend.

(2) Beitragsfrei sind während der Dauer der Mitgliedschaft nach § 23
Abs. 1

1.  der hinterbliebene Ehegatte oder Lebenspartner eines Beziehers einer
    Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, wenn die
    Ehe vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres des
    Verstorbenen geschlossen wurde,

2.  der hinterbliebene Ehegatte oder Lebenspartner eines Beziehers von
    Landabgaberente,

3.  die Waise, deren verstorbener Elternteil bis zu seinem Tod eine Rente
    nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte bezogen hat,
    vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,

4.  Personen, für die ohne die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4
    eine Versicherung nach § 7 dieses Gesetzes oder nach § 10 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch bestünde. Satz 1 gilt nicht, wenn der
    Antragsteller Arbeitseinkommen oder Versorgungsbezüge erhält. § 39
    Abs. 2 gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__44.html
Directory: kvlg_1989
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