Title: § 12 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TKTransparenzV)
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TKTransparenzV)
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 228 Absatz 2 Nummer 6 des
Telekommunikationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein
    Produktinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig bereitstellt,

2.  entgegen § 4 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ermöglicht,

4.  entgegen § 7 Absatz 1 oder 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig gibt,

5.  entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 ein Messergebnis nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig darstellt oder

6.  entgegen § 9 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tktransparenzv/__12.html
Directory: tktransparenzv
Level: 2.0