Title: § 42 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 10 - Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§ 42 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 42

Content:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 10 - Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§ 42 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 13 Satz 1 Schussapparate in Verkehr bringt,

2.  entgegen § 20 Abs. 3 Satz 1 das Zulassungszeichen nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,

3.  entgegen § 20 Abs. 3 Satz 2 das Zulassungszeichen anbringt,

4.  entgegen § 22 Satz 3 oder § 24 Abs. 1 Satz 1 einen Prüfgegenstand oder
    ein dort bezeichnetes Gerät nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

5.  entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 oder 2 die Durchführung einer behördlichen
    Kontrolle nicht oder nicht rechtzeitig beantragt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe b des
Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 33 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 eine Aufzeichnung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 33 Abs. 5 eine Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt oder

3.  entgegen § 33 Abs. 6 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens
    fünf Jahre aufbewahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__42.html
Directory: beschussv
Level: 3.0