Title: § 40f Beteiligung der Öffentlichkeit

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 2 - Allgemeiner Artenschutz
§ 40f Beteiligung der Öffentlichkeit

Paragraph: 40f

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 2 - Allgemeiner Artenschutz
§ 40f Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Bei der Aufstellung von Aktionsplänen gemäß § 40d und der
Festlegung von Managementmaßnahmen gemäß § 40e ist eine
Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 42 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

(2) Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung ist bei der
Aufstellung des Aktionsplans nach § 40d Absatz 1 und der Festlegung
von Managementmaßnahmen nach § 40e angemessen zu berücksichtigen.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit macht den Aktionsplan nach § 40d Absatz 1 mit Begründung im
Bundesanzeiger bekannt. In der Begründung sind das Verfahren zur
Aufstellung des Aktionsplans und die Gründe und Erwägungen, auf denen
der Aktionsplan beruht, angemessen darzustellen. Die Bekanntmachung
von nach § 40e festgelegten Managementmaßnahmen richtet sich nach
Landesrecht.

(4) Bei Überarbeitungen nach § 40d Absatz 2 und der Änderung von
Managementmaßnahmen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Soweit Aktionspläne nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung einer strategischen Umweltprüfung
bedürfen, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Absätzen 1
und 2 Teil der strategischen Umweltprüfung nach § 42 des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__40f.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0