Title: § 20 Wahlschutz und Wahlkosten

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

Paragraph: 20

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere
darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven
Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder
Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von
Vorteilen beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von
Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im
Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a) erforderlich
ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des
Arbeitsentgelts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__20.html
Directory: betrvg
Level: 4.0