Title: § 15 Information des Versicherungsnehmers

Description:
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV 2018)
Abschnitt 4 - Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Informationspflichten
§ 15 Information des Versicherungsnehmers

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV 2018)
Abschnitt 4 - Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Informationspflichten
§ 15 Information des Versicherungsnehmers

(1) Der Gewerbetreibende hat dem Versicherungsnehmer beim ersten
Geschäftskontakt folgende Angaben nach Maßgabe des § 16 Absatz 1
mitzuteilen:

1.  seinen Familiennamen und Vornamen sowie die Firmen der
    Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als
    geschäftsführender Gesellschafter tätig ist,

2.  seine betriebliche Anschrift,

3.  ob er

    a)  als Versicherungsmakler

        aa) mit einer Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 der Gewerbeordnung,

        bb) mit Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 der
            Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsmakler,

    b)  als Versicherungsvertreter

        aa) mit einer Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 der Gewerbeordnung,

        bb) nach § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 der Gewerbeordnung als gebundener
            Versicherungsvertreter,

        cc) mit Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 der
            Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsvertreter

    oder

    c)  als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 2 der
        Gewerbeordnung

    bei der zuständigen Behörde gemeldet und in das Vermittlerregister
    nach § 34d Absatz 10 der Gewerbeordnung eingetragen ist und wie sich
    diese Eintragung überprüfen lässt,

4.  ob er eine Beratung anbietet,

5.  die Art der Vergütung, die er im Zusammenhang mit der Vermittlung
    erhält,

6.  ob die Vergütung direkt vom Kunden zu zahlen ist oder als Provision
    oder sonstige Vergütung in der Versicherungsprämie enthalten ist,

7.  ob er als Vergütung andere Zuwendungen erhält,

8.  ob seine Vergütung aus einer Verknüpfung der in den Nummern 6 und 7
    genannten Vergütungen besteht,

9.  Anschrift, Telefonnummer und die Internetadresse der gemeinsamen
    Stelle im Sinne des § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung und die
    Registrierungsnummer, unter der er im Register eingetragen ist,

10. die unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen von über 10 Prozent,
    die er an den Stimmrechten oder am Kapital eines
    Versicherungsunternehmens besitzt,

11. die Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines
    Versicherungsunternehmens, die eine unmittelbare oder mittelbare
    Beteiligung von über 10 Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital
    des Informationspflichtigen besitzen,

12. die Anschrift der Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten zwischen
    Versicherungsvermittlern oder Versicherungsberatern und
    Versicherungsnehmern angerufen werden kann.

(2) Der Gewerbetreibende hat sicherzustellen, dass auch seine
Beschäftigten die ihm über seine Person obliegenden
Mitteilungspflichten nach Absatz 1 erfüllen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Tätigkeiten in Bezug auf
Rückversicherungen und Versicherungsverträge über Großrisiken nach §
210 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versvermv_2018/__15.html
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