Title: § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten

(1) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes an
Deutschland übermittelt werden, unterliegen dem Steuergeheimnis und
genießen den Schutz, den die Abgabenordnung für Auskünfte dieser Art
gewährt. Solche Auskünfte können für Vollstreckungs- und
Sicherungsmaßnahmen mit Bezug auf Forderungen, die unter dieses Gesetz
fallen, verwendet werden. Eine Verwendung für einen anderen Zweck ist
nur mit Einwilligung des Mitgliedstaates, von dem die Auskünfte
stammen, zulässig.

(2) Erteilt Deutschland einem anderen Mitgliedstaat Auskünfte, so
gestattet es diesem auf Anfrage, die Auskünfte für andere als die in
Absatz 1 genannten Zwecke zu verwenden, wenn die Verwendung für einen
vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30,
31, 31a und 31b der Abgabenordnung zulässig ist.

(3) Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass auf Grund dieses
Gesetzes erhaltene Auskünfte einem dritten Mitgliedstaat für die
Zwecke des Absatzes 1 nützlich sein könnten, so kann sie diese
Auskünfte an den dritten Mitgliedstaat unter der Voraussetzung
weiterleiten, dass die Weiterleitung im Einklang mit diesem Gesetz
erfolgt. Sie teilt dem Mitgliedstaat, von dem die Auskünfte stammen,
ihre Weiterleitungsabsicht mit. Stammen die Auskünfte aus Deutschland,
so kann die Vollstreckungsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen über
das Verbindungsbüro mitteilen, dass sie dieser Weiterleitung nicht
zustimmt. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Mitteilung über
die beabsichtigte Weiterleitung bei einem Verbindungsbüro eingeht.

(4) Die Einwilligung der Verwendung von Auskünften gemäß Absatz 2, die
nach Absatz 3 weitergeleitet worden sind, darf nur durch den
Mitgliedstaat erteilt werden, aus dem die Auskünfte stammen.

(5) Auskünfte, die in jedweder Form im Rahmen dieses Gesetzes
übermittelt werden, können von allen Behörden des Mitgliedstaates, die
die Auskünfte erhalten, auf der gleichen Grundlage wie vergleichbare
Auskünfte, die in diesem Staat erlangt wurden, angeführt oder als
Beweismittel verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__21.html
Directory: eubeitrg
Level: 3.0