Title: § 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch

Paragraph: 17

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch

(1) Das Bundesamt ist nationale Kontaktstelle nach Artikel 18 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009.

(2) Das Bundesamt übermittelt als nationale Kontaktstelle Daten über
schwerwiegende Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften in den in
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
genannten Bereichen, die in einem Güter- oder
Personenkraftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
der Schweiz begangen wurden, von Amts wegen an die nationale
Kontaktstelle des Niederlassungsmitgliedstaates. Hierzu übermitteln
Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz
1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten dem Bundesamt nach
Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder des
Bußgeldbescheides die erforderlichen Informationen einschließlich
personenbezogener Daten. Das Bundesamt übermittelt Mitteilungen aus
dem Niederlassungsmitgliedstaat über anlässlich des übermittelten
Verstoßes veranlasste Maßnahmen im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 und des Artikels 22 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 an die übermittelnde deutsche Stelle.

(3) Das Bundesamt übermittelt als nationale Kontaktstelle Mitteilungen
aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder der Schweiz über schwerwiegende Verstöße gegen
Gemeinschaftsvorschriften in den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Bereichen, die in einem Güter-
oder Personenkraftverkehrsunternehmen mit Sitz im Inland begangen
wurden, von Amts wegen an die jeweils zuständige Erteilungsbehörde.
Das Bundesamt übermittelt Mitteilungen der zuständigen Landesbehörde
über anlässlich des übermittelten Verstoßes veranlasste Maßnahmen im
Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 und
des Artikels 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 an die
nationale Kontaktstelle des mitteilenden Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder des mitteilenden anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz.

(4) Das Bundesamt übermittelt als nationale Kontaktstelle von Amts
wegen Anfragen von zuständigen Landesbehörden zu bestandskräftigen
Entscheidungen von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz, durch die einer bestimmten Person
nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 14 der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 die Führung von Kraftverkehrsgeschäften
wegen Unzuverlässigkeit untersagt wird, an nationale Kontaktstellen
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder der Schweiz. Das Bundesamt übermittelt an die anfragende
Landesbehörde in diesem Zusammenhang eingegangene Antworten aus
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder der Schweiz.

(5) Das Bundesamt erteilt als nationale Kontaktstelle den nationalen
Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz auf Anfrage Auskunft über Personen,
denen eine deutsche Behörde nach § 3 Absatz 5b oder § 25a des
Personenbeförderungsgesetzes die Führung von Kraftverkehrsgeschäften
wegen Unzuverlässigkeit bestandskräftig untersagt hat, soweit dies für
die Entscheidung über den Zugang zum Beruf des Güter- und
Personenkraftverkehrsunternehmers erforderlich ist. Die für eine
Untersagung nach Satz 1 zuständige Landesbehörde teilt dem Bundesamt
unverzüglich eine Untersagung und die Identifizierungsdaten der
betroffenen Person mit; das Bundesamt darf die Identifizierungsdaten
für den in Satz 1 genannten Zweck speichern. Wird die persönliche
Ausübung von Verkehrsgeschäften wieder gestattet oder wird die
Untersagung aus anderen Gründen gegenstandslos, teilt die zuständige
Behörde dies dem Bundesamt unverzüglich mit, das die
Identifizierungsdaten unverzüglich löscht.

(6) Die Datenübermittlung zwischen den beteiligten inländischen
Stellen und dem Bundesamt erfolgt im Wege der Datenfernübertragung.
Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen
zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten
gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind
dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

(7) Den Inhalt der für die Zwecke der Absätze 2 bis 5 erforderlichen
Informationen sowie die Einzelheiten der Kommunikation zwischen den
beteiligten inländischen Stellen und dem Bundesamt einschließlich der
Vorgaben über den Aufbau der Datensätze und der Datenstruktur regeln
Durchführungsbestimmungen, die vom Bundesamt mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen und
geändert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__17.html
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