Title: § 7

Description:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
II. - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
II. - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
§ 7

Auf die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Vertreters sind im
Übrigen die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die für
die Vergütung bei Prozesskostenhilfe gelten, sinngemäß mit folgenden
Maßgaben anzuwenden:

1.  Im Prüfungsverfahren entsteht eine Verfahrensgebühr mit einem
    Gebührensatz von 0,5, im Übrigen mit einem Gebührensatz von 1,0;

2.  im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind an Stelle
    der §§ 55 und 56 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes der § 62 Abs. 2
    Satz 2 und 4 des Patentgesetzes sowie § 104 Abs. 2 der
    Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patgeberstg/__7.html
Directory: patgeberstg
Level: 3.0