Title: § 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

Paragraph: 79

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

(1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel
36 Absatz 3 der Richtlinie (EU)
2016/680              vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der
übrigen Voraussetzungen des § 78 auch dann zulässig, wenn

1.  in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien für den
    Schutz personenbezogener Daten vorgesehen sind oder

2.  der Verantwortliche nach Beurteilung aller Umstände, die bei der
    Übermittlung eine Rolle spielen, zu der Auffassung gelangt ist, dass
    geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten bestehen.

(2) Der Verantwortliche hat Übermittlungen nach Absatz 1 Nummer 2 zu
dokumentieren. Die Dokumentation hat den Zeitpunkt der Übermittlung,
die Identität des Empfängers, den Grund der Übermittlung und die
übermittelten personenbezogenen Daten zu enthalten. Sie ist der oder
dem Bundesbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Verantwortliche hat die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten zumindest jährlich über Übermittlungen zu
unterrichten, die aufgrund einer Beurteilung nach Absatz 1 Nummer 2
erfolgt sind. In der Unterrichtung kann er die Empfänger und die
Übermittlungszwecke angemessen kategorisieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__79.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0