Title: § 4 Inkrafttreten

Description:
Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitÜG)
§ 4 Inkrafttreten

Paragraph: 4

Content:
Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitÜG)
§ 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen über
den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in
Kraft tritt.

(2) Das Auswärtige Amt gibt den Tag des Inkrafttretens im
Bundesgesetzblatt bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brexit_g/__4.html
Directory: brexitueg
Level: 2.0