Title: § 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen

Description:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen

Die Statistik nach § 1 Nr. 2 erfasst

1.  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2
    folgende Erhebungsmerkmale:

    a)  jährlich

        den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer und die
        Gewerbesteuerumlage nach dem Ergebnis der Schlussabrechnung;

    b)  monatlich

        das Aufkommen aus Steuern nach Steuerarten und Zöllen;

2.  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 folgende
    Erhebungsmerkmale:

    a)  jährlich

        die Hebesätze der Realsteuern nach der Festlegung in der
        Haushaltssatzung, die bis zum 30. Juni beschlossenen Änderungen der
        Hebesätze sowie die Umlagesätze der allgemeinen Umlagen und der
        Sonderumlagen;

    b)  vierteljährlich

        das Aufkommen aus Steuern nach Steuerarten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpstatg/__4.html
Directory: fpstatg
Level: 2.0