Title: Schlussformel

Description:
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-PKHVV)
Schlussformel

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-PKHVV)
Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

(zu § 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-pkhvv/__2.html
Directory: eg-pkhvv
Level: 2.0