Title: § 4 Verbot der Anwendung in Gebieten mit Bedeutung für den Naturschutz

Description:
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (PflSchAnwV 1992)
§ 4 Verbot der Anwendung in Gebieten mit Bedeutung für den Naturschutz

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (PflSchAnwV 1992)
§ 4 Verbot der Anwendung in Gebieten mit Bedeutung für den Naturschutz

(1) In Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen
Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen
im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, ausgenommen
Trockenmauern im Weinbau, dürfen Pflanzenschutzmittel nicht angewendet
werden, die

1.  aus einem in Anlage 2 oder 3 aufgeführten Stoff bestehen oder einen
    solchen Stoff enthalten,

2.  dazu bestimmt sind, unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu
    vernichten, oder

3.  dazu bestimmt sind, Pflanzen oder Pflanzenteile vor Insekten zu
    schützen oder Insekten zu bekämpfen, und die durch das Bundesamt für
    Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit der Auflage einer
    Kennzeichnung als bienengefährlich B1 bis B3 oder als
    bestäubergefährlich NN 410 zugelassen worden sind.

Die Verbote des Satzes 1 gelten auch in Gebieten von
gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 des
Bundesnaturschutzgesetzes, ausgenommen Flächen zum Gartenbau, Obst-
und Weinbau, Anbau von Hopfen und sonstigen Sonderkulturen, zur
Vermehrung von Saatgut und Pflanzgut sowie nach Maßgabe des Absatzes 3
Ackerflächen, die nicht als Naturschutzgebiet, Nationalpark,
Nationales Naturmonument oder Naturdenkmal ausgewiesen sind. Die Sätze
1 und 2 gelten nicht, soweit ein Land Vorschriften erlassen hat oder
erlässt, mit denen für Schutzgebiete nach wasserrechtlichen oder
naturschutzrechtlichen Bestimmungen über das Bundesrecht hinausgehende
Vorgaben zum Pflanzenschutzmitteleinsatz einschließlich Ausnahmen und
Befreiungen festgelegt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den in Absatz 1
genannten Verboten zulassen:

1.  zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher
    oder sonstiger wirtschaftlicher Schäden,

2.  zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, insbesondere vor
    invasiven Arten, oder

3.  zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Schienenwegen.

(3) In Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 7
Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes soll auf Ackerflächen,
die nicht als Naturschutzgebiet, Nationalpark, Nationales
Naturmonument oder Naturdenkmal ausgewiesen sind, bis zum 30. Juni
2024 mittels freiwilliger Vereinbarungen und Maßnahmen eine
Bewirtschaftung ohne Anwendung der in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten
Pflanzenschutzmittel erreicht werden.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft untersucht
die Anwendung der in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Pflanzenschutzmittel
auf den in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Ackerflächen sowie die
Maßnahmen, die zur Reduzierung der Anwendung dieser
Pflanzenschutzmittel auf diesen Flächen ergriffen werden. Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstattet dem
Bundeskabinett bis spätestens 30. Juni 2024 Bericht über die
Auswirkung der zur Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
ergriffenen Maßnahmen. Dieser Bericht soll, sofern erforderlich,
Vorschläge für Anpassungen der Regelungen des Absatzes 1 enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschanwv_1992/__4.html
Directory: pflschanwv_1992
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