Title: § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

(1) Der Anspruch der Witwen und Waisen auf Versorgungsbezüge erlischt

1.  für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,

2.  für jede Witwe außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie heiratet,

3.  für jede Waise außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie das
    achtzehnte Lebensjahr vollendet,

4.  für jeden Berechtigten, der durch ein deutsches Gericht im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes im ordentlichen Strafverfahren wegen
    eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder
    wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über
    Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen
    Rechtsstaates, Volksverhetzung oder Landesverrat und Gefährdung der
    äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens
    sechs Monaten verurteilt worden ist, mit der Rechtskraft des Urteils.

Entsprechendes gilt, wenn der Berechtigte auf Grund einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein
Grundrecht verwirkt hat. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und des
Satzes 2 gilt § 41 sinngemäß. Die §§ 42 und 43 des
Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung.

(2) Waisengeld wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf Antrag
gewährt, solange die Waise

1.  das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und

    a)  sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet,

    b)  sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten
        befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem
        Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder
        Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne
        des Buchstaben c liegt, oder

    c)  einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
        Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes leistet;

2.  wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande
    ist, sich selbst zu unterhalten; Waisengeld wird auch über das 27.
    Lebensjahr hinaus gewährt, wenn

    a)  die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist
        und

    b)  die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihr Ehegatte oder früherer
        Ehegatte ihr keinen ausreichenden Unterhalt leisten kann oder dem
        Grunde nach nicht unterhaltspflichtig ist und sie auch nicht
        unterhält.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie Nummer 2
erhöht sich die jeweilige Altersgrenze für eine Waise, die einen in §
32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes
genannten Dienst oder eine in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 des
Einkommensteuergesetzes genannte Tätigkeit ausgeübt hat, um den
Zeitraum, der der Dauer des jeweiligen Dienstes oder der jeweiligen
Tätigkeit entspricht. Die Altersgrenze erhöht sich jedoch höchstens um
die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei
anerkannten Kriegsdienstverweigerern um die Dauer des inländischen
gesetzlichen Zivildienstes. Die Ableistung eines freiwilligen Dienstes
im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe c ist kein gleichgestellter
Dienst im Sinne des Satzes 2. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 wird
Waisengeld ungeachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem Grunde
nach gewährt. Soweit ein eigenes Einkommen der Waise jedoch das
Zweifache des Mindestvollwaisengeldes nach § 14 Absatz 4 Satz 2 in
Verbindung mit § 24 Absatz 1 übersteigt, wird es zur Hälfte auf das
Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1
angerechnet.

(3) Hat eine Witwe geheiratet und wird die Ehe aufgelöst, so lebt der
Anspruch auf Witwengeld wieder auf; ein von der Witwe infolge
Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder
Rentenanspruch ist auf das Witwengeld und den Unterschiedsbetrag nach
§ 50 Abs. 1 anzurechnen. Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht
beantragt oder wird auf sie verzichtet oder wird an ihrer Stelle eine
Abfindung, Kapitalleistung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der
Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre. Der Auflösung der
Ehe steht die Nichtigerklärung gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__61.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0