Title: § 8 Berechnung der Entgelte

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 3 - Entgeltarten und Abrechnung
§ 8 Berechnung der Entgelte

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 3 - Entgeltarten und Abrechnung
§ 8 Berechnung der Entgelte

(1) Die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen sind für alle
Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen; § 17 Abs. 5 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes bleibt unberührt. Bei Patienten, die
im Rahmen einer klinischen Studie behandelt werden, sind die Entgelte
für allgemeine Krankenhausleistungen nach § 7 zu berechnen; dies gilt
auch bei klinischen Studien mit Arzneimitteln. Die Entgelte dürfen nur
im Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet werden; dies gilt nicht
für die Behandlung von Notfallpatienten. Der Versorgungsauftrag des
Krankenhauses ergibt sich

1.  bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in
    Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1
    in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 3 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden Vereinbarung
    nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.  bei einer Hochschulklinik aus der Anerkennung nach den
    landesrechtlichen Vorschriften, dem Krankenhausplan nach § 6 Abs. 1
    des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden
    Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

3.  bei anderen Krankenhäusern aus dem Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Fallpauschalen werden für die Behandlungsfälle berechnet, die in
dem Fallpauschalen-Katalog nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestimmt sind.
Für die Patienten von Belegärzten werden gesonderte Fallpauschalen
berechnet. Zusätzlich zu einer Fallpauschale dürfen berechnet werden:

1.  Zusatzentgelte nach dem Katalog nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder nach
    § 6 Abs. 1 bis 2a, insbesondere für die Behandlung von Blutern mit
    Blutgerinnungsfaktoren sowie für eine Dialyse, wenn die Behandlung des
    Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist,

2.  Zu- und Abschläge nach § 17b Absatz 1a des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach diesem Gesetz,

3.  eine nachstationäre Behandlung nach § 115a des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch, soweit die Summe aus den stationären Belegungstagen
    und den vor- und nachstationären Behandlungstagen die
    Grenzverweildauer der Fallpauschale übersteigt; eine vorstationäre
    Behandlung ist neben der Fallpauschale nicht gesondert berechenbar;
    dies gilt auch für eine entsprechende Behandlung von Privatpatienten
    als allgemeine Krankenhausleistung,

4.  Zuschläge nach den §§ 139c, 91 Abs. 2 Satz 6 und § 377 Absatz 1 und 2
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

5.  tagesbezogene Pflegeentgelte nach § 6a je voll- oder teilstationären
    Belegungstag.

(3) Hat nach dem Ergebnis einer Prüfung nach § 275c Absatz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine vollstationäre
Behandlungsbedürftigkeit nicht vorgelegen, sind die vom Krankenhaus
erbrachten Leistungen nach den für vorstationäre Behandlungen nach §
115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen zu
vergüten, soweit keine andere Möglichkeit zur Abrechnung der
erbrachten Leistung besteht.

(4) Hält das Krankenhaus seine Verpflichtungen zur Qualitätssicherung
nicht ein, sind von den Fallpauschalen und Zusatzentgelten Abschläge
nach § 137 Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 137i Absatz 5 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen. Entgelte dürfen für eine
Leistung nicht berechnet werden, wenn ein Krankenhaus die Vorgaben für
Mindestmengen nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch nicht erfüllt, soweit kein Ausnahmetatbestand nach §
136b Absatz 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geltend gemacht
werden kann oder keine berechtigte mengenmäßige Erwartung nach § 136b
Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nachgewiesen wird. Ferner
dürfen Entgelte für Leistungen nicht berechnet werden, wenn die
Prüfung nach § 275d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergibt, dass
die für die Leistungserbringung maßgeblichen Strukturmerkmale nicht
erfüllt werden.

(5) Werden Patientinnen oder Patienten, für die eine Fallpauschale
abrechenbar ist, wegen einer Komplikation im Zusammenhang mit der
durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer wieder
aufgenommen, hat das Krankenhaus eine Zusammenfassung der Falldaten zu
einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale vorzunehmen.
Näheres oder Abweichendes regeln die Vertragsparteien nach § 17b Abs.
2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder eine
Rechtsverordnung nach § 17b Abs. 7 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes. In anderen als den vertraglich oder
gesetzlich bestimmten Fällen ist eine Fallzusammenführung insbesondere
aus Gründen des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht zulässig.

(6) Werden die mit einer Fallpauschale vergüteten Leistungen ohne
Verlegung des Patienten durch mehrere Krankenhäuser erbracht, wird die
Fallpauschale durch das Krankenhaus berechnet, das den Patienten
stationär aufgenommen hat.

(7) Das Krankenhaus kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen,
wenn und soweit ein Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen
wird. Ab dem achten Tag des Krankenhausaufenthalts kann das
Krankenhaus eine angemessene Abschlagszahlung verlangen, deren Höhe
sich an den bisher erbrachten Leistungen in Verbindung mit der Höhe
der voraussichtlich zu zahlenden Entgelte zu orientieren hat. Die
Sätze 1 bis 2 gelten nicht, soweit andere Regelungen über eine
zeitnahe Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen in für das
Krankenhaus verbindlichen Regelungen nach den §§ 112 bis 114 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder in der Vereinbarung nach § 11
Abs. 1 getroffen werden.

(8) Das Krankenhaus hat dem selbstzahlenden Patienten oder seinem
gesetzlichen Vertreter die für ihn voraussichtlich maßgebenden
Entgelte so bald wie möglich schriftlich oder in Textform bekannt zu
geben, es sei denn, der Patient ist in vollem Umfang für
Krankenhausbehandlung versichert. Im Übrigen kann jeder Patient
verlangen, dass ihm unverbindlich die voraussichtlich abzurechnende
Fallpauschale und deren Höhe sowie voraussichtlich zu zahlende,
ergänzende Entgelte mitgeteilt werden. Stehen bei der Aufnahme eines
selbstzahlenden Patienten die Entgelte noch nicht endgültig fest, ist
hierauf hinzuweisen. Dabei ist mitzuteilen, dass das zu zahlende
Entgelt sich erhöht, wenn das neue Entgelt während der stationären
Behandlung des Patienten in Kraft tritt. Die voraussichtliche Erhöhung
ist anzugeben.

(9) Die Rechnungen des Krankenhauses für selbstzahlende Patientinnen
oder selbstzahlende Patienten sind in einer verständlichen und
nachvollziehbaren Form zu gestalten. Dabei sind die Fallpauschalen und
Zusatzentgelte mit der Nummerierung und den vollständigen Texten aus
dem jeweils anzuwendenden Entgeltkatalog, den maßgeblichen Diagnose-
und Prozedurenschlüsseln sowie bei Fallpauschalen den effektiven
Bewertungsrelationen und dem Landesbasisfallwert auszuweisen. Zu den
Diagnose- und Prozedurenschlüsseln sind außerdem die entsprechenden
Textfassungen anzugeben. Weitere Entgelte sowie Zu- oder Abschläge
sind mit kurzen verständlichen Texten zu bezeichnen. Die Zuschläge
nach § 7 Abs. 1 Satz 3 werden in der Rechnung zusammengefasst und
gemeinsam als „Systemzuschlag“ ausgewiesen. Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft gibt zur Gestaltung der Rechnung eine
entsprechende Empfehlung im Benehmen mit dem Verband der privaten
Krankenversicherung ab. Das Verfahren nach § 301 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(10) Zur Förderung der pflegerischen Versorgung ist bei Patientinnen
oder Patienten, die zur vollstationären Behandlung in das Krankenhaus
aufgenommen werden, für Aufnahmen ab dem 1. Januar 2017 ein
Pflegezuschlag abzurechnen und gesondert in der Rechnung auszuweisen.
Die Höhe des Pflegezuschlags ist zu ermitteln, indem die jährliche
Fördersumme für das Krankenhaus durch die vollstationäre Fallzahl
geteilt wird, die für den Vereinbarungszeitraum des Erlösbudgets und
der Erlössumme vereinbart oder festgesetzt wurde. Die jährliche
Fördersumme für das Krankenhaus ist von den Vertragsparteien nach § 11
zu ermitteln, indem der Anteil der Personalkosten des Krankenhauses
für das Pflegepersonal an den Personalkosten für das Pflegepersonal
aller Krankenhäuser im Anwendungsbereich dieses Gesetzes errechnet
wird und dieser krankenhausindividuelle Anteil auf die jährlich
bundesweit zur Verfügung stehende Fördersumme von 500 Millionen Euro
bezogen wird. Grundlage für die Personalkosten für das Pflegepersonal
aller Krankenhäuser nach Satz 3 sind jeweils die vom Statistischen
Bundesamt in der Fachserie 12 Reihe 6.1 ausgewiesenen Vollzeitstellen
in der Pflege mit und ohne direktem Beschäftigungsverhältnis mit dem
Krankenhaus. Von diesen Vollzeitstellen sind die ausgewiesenen
Vollzeitstellen in Einrichtungen der Psychiatrie und der Psychosomatik
sowie in Krankenhäusern ohne Versorgungsvertrag abzuziehen. Die nach
den Sätzen 4 und 5 ermittelte Zahl der Vollzeitstellen ist zu
multiplizieren mit den in der Fachserie 12 Reihe 6.3 ausgewiesenen
bundesdurchschnittlichen Kosten pro Pflegekraft jeweils für das Jahr,
das zwei Jahre vor dem Jahr liegt, in dem der Pflegezuschlag für das
Folgejahr zu vereinbaren ist. Grundlage für die Personalkosten für
Pflegepersonal des einzelnen Krankenhauses sind die Vollzeitstellen in
der Pflege mit und ohne direktem Beschäftigungsverhältnis mit dem
Krankenhaus, die für dasselbe Jahr vom Krankenhaus an das Statistische
Landesamt übermittelt wurden und die Eingang in die Statistik gefunden
haben. Von diesen Vollzeitstellen sind die ausgewiesenen
Vollzeitstellen in seinen Fachabteilungen der Psychiatrie und der
Psychosomatik abzuziehen. Die nach den Sätzen 7 und 8 ermittelte Zahl
der Vollzeitstellen ist zu multiplizieren mit den in der Fachserie 12
Reihe 6.3 ausgewiesenen durchschnittlichen Kosten pro Pflegekraft im
jeweiligen Land. § 5 Absatz 4 Satz 5, § 11 Absatz 4 Satz 3 und 4 sowie
§ 15 Absatz 2 gelten entsprechend. Der Pflegezuschlag ist bei
Patientinnen oder Patienten abzurechnen, die vor dem 1. Januar 2020
zur vollstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden.

(11) Das Krankenhaus berechnet bei Patientinnen und Patienten, die im
Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zur voll- oder
teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen
werden, einen Zuschlag in Höhe von 0,42 Prozent des Rechnungsbetrags
und weist diesen gesondert in der Rechnung aus. Der Zuschlag wird bei
der Ermittlung der Erlösausgleiche nicht berücksichtigt.

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