Title: Durchführung des Vertrages

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Durchführung des Vertrages

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Durchführung des Vertrages

1\. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, sich für die
Durchführung dieses Vertrages einzusetzen.

2\. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam die
Allgemeinverbindlicherklärung zu beantragen.

3\. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages
verpflichten sich die Tarifvertragsparteien, unverzüglich in
Verhandlungen einzutreten. Ist eine Einigung nicht zu erzielen, so
kann jede der Tarifvertragsparteien die aufgrund des § 18 des
Rahmentarifvertrages für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom
14\. September 1993 gebildete Schiedsstelle anrufen.

4\. Im Falle des Inkrafttretens von gesetzlichen Regelungen, die mit
diesem Tarifvertrag konkurrieren, verpflichten sich die
Tarifvertragsparteien, diesen Bestimmungen angepasste Tarifverträge
abzuschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__9.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0