Title: § 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung

Paragraph: 118

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung

(1) Wird beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag nach Artikel
9quinquies des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf Umwandlung
einer im internationalen Register gemäß Artikel 6 Absatz 4 des
Protokolls zum Madrider Markenabkommen gelöschten Marke gestellt und
geht der Antrag mit den erforderlichen Angaben dem Deutschen Patent-
und Markenamt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der
Löschung der Marke im internationalen Register zu, so ist der Tag der
internationalen Registrierung dieser Marke nach Artikel 3 Absatz 4 des
Protokolls zum Madrider Markenabkommen oder der Tag der Eintragung der
nachträglichen Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Absatz 2 des
Protokolls zum Madrider Markenabkommen, gegebenenfalls mit der für die
internationale Registrierung in Anspruch genommenen Priorität, für die
Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Absatz 2 maßgebend.

(2) Der Antragsteller hat eine Bescheinigung des Internationalen Büros
der Weltorganisation für geistiges Eigentum einzureichen, aus der sich
die Marke und die Waren oder Dienstleistungen ergeben, für die sich
der Schutz der internationalen Registrierung vor ihrer Löschung im
internationalen Register auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt
hatte.

(3) Der Antragsteller hat außerdem eine deutsche Übersetzung des
Verzeichnisses der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung
beantragt wird, einzureichen.

(4) Der Antrag auf Umwandlung wird im Übrigen wie eine Anmeldung zur
Eintragung einer Marke behandelt. War jedoch am Tag der Löschung der
Marke im internationalen Register die Frist nach Artikel 5 Absatz 2a
des Protokolls zum Madrider Markenabkommen zur Verweigerung des
Schutzes bereits abgelaufen und war an diesem Tag kein Verfahren zur
Schutzverweigerung oder zur Schutzentziehung anhängig, so wird die
Marke ohne vorherige Prüfung unmittelbar nach § 41 Absatz 1 in das
Register eingetragen. Gegen die Eintragung einer Marke nach Satz 2
kann kein Widerspruch erhoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__118.html
Directory: markeng
Level: 4.0