Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 3

(1) Ist eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung eines
österreichischen Gerichts, hinsichtlich deren die Exekution zur
Sicherstellung für zulässig erklärt worden ist, für vollstreckbar zu
erklären (Artikel 8, 9 des Vertrages), so ist in dem Beschluß
auszusprechen, daß die Entscheidung nur zur Sicherung der
Zwangsvollstreckung für vollstreckbar erklärt wird.

(2) Erlangt die Entscheidung des österreichischen Gerichts, die nach
Absatz 1 zur Sicherung der Zwangsvollstreckung für vollstreckbar
erklärt worden ist, später die Rechtskraft, so ist der Beschluß über
die Vollstreckbarerklärung auf Antrag des Gläubigers dahin zu ändern,
daß die Entscheidung ohne Beschränkung für vollstreckbar erklärt wird.
Das gleiche gilt für den Fall, daß die Entscheidung des
österreichischen Gerichts bereits die Rechtskraft erlangt hat, bevor
der Beschluß über die Vollstreckbarerklärung erlassen wird, sofern der
Eintritt der Rechtskraft in dem Verfahren nicht geltend gemacht worden
ist. Über den Antrag ist ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden;
vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. Für das Verfahren gelten
im übrigen § 1064 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung und § 2 Abs. 2 und 4
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpvtrautag/__3.html
Directory: zpvtrautag
Level: 3.0