Title: § 23 Ermächtigung zur Beleihung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 5 - Beleihung
§ 23 Ermächtigung zur Beleihung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 5 - Beleihung
§ 23 Ermächtigung zur Beleihung

(1) Die zuständige Behörde wird ermächtigt, die Gemeinsame Stelle der
Hersteller nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz mit den
Aufgaben und Befugnissen nach § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 6, den §§ 20
bis 22 und 28 Absatz 1 zu beleihen. Die Aufgaben schließen die
Vollstreckung, die Rücknahme und den Widerruf der hierzu ergehenden
Verwaltungsakte ein. Die zu Beleihende hat die notwendige Gewähr für
die ordnungsgemäße Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zu bieten.
Dies ist gewährleistet, wenn

1.  die Personen, die nach Gesetz, nach dem Gesellschaftsvertrag oder nach
    der Satzung die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, zuverlässig
    und fachlich geeignet sind,

2.  die zu Beleihende die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige
    Ausstattung und Organisation hat und

3.  sichergestellt ist, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener
    Daten sowie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
    eingehalten werden.

(2) Die zuständige Behörde kann der Beliehenen die Befugnis
übertragen, für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben
Gebühren und Auslagen nach dem Bundesgebührengesetz zu erheben und
festzulegen, wie die Gebühren und Auslagen vom Gebührenschuldner zu
zahlen sind. Soweit bei der Beliehenen im Rahmen der Erfüllung der
Aufgaben nach Absatz 1 Aufwand für nicht individuelle zurechenbare
öffentliche Leistungen oder sonstiger Aufwand entsteht, der nicht
durch die Gebühren- und Auslagenerhebung der Beliehenen gedeckt ist,
oder soweit die Befugnis nach Satz 1 nicht übertragen wird, ersetzt
die zuständige Behörde der Beliehenen die für die Erfüllung der
Aufgaben nach Absatz 1 entstehenden Kosten und Auslagen.

(3) Die Beleihung ist durch die zuständige Behörde im Bundesanzeiger
bekannt zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__23.html
Directory: battg
Level: 3.0