Title: § 116 Deutsche Welle

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 1 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 116 Deutsche Welle

Paragraph: 116

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 1 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 116 Deutsche Welle

(1) Die Einrichtungen der Deutschen Welle am Sitz Bonn und die
Einrichtungen der Deutschen Welle am Sitz Berlin bilden je eine
Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes. Leiterin oder Leiter der
Dienststellen ist die Intendantin oder der Intendant. Sie oder er gilt
als oberste Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes; § 71 Absatz 1 Satz
3 ist nicht anzuwenden. § 8 ist entsprechend anzuwenden. Andere als
die in Satz 1 genannten Einrichtungen der Deutschen Welle werden von
der Intendantin oder dem Intendanten einer Dienststelle zugeordnet. §
7 ist nicht anzuwenden.

(2) Die Beschäftigten in beiden Dienststellen wählen neben den
örtlichen Personalräten einen Gesamtpersonalrat. Dieser wirkt bei der
Entscheidung nach Absatz 1 Satz 5 mit. Er ist zuständig für die
Behandlung dienststellenübergreifender Angelegenheiten. Der
Gesamtpersonalrat hat seinen Sitz am Sitz der Intendantin oder des
Intendanten. Die für den Gesamtpersonalrat maßgebenden Bestimmungen
sind im Übrigen entsprechend anzuwenden.

(3) Die Beschäftigten im Sinne des § 99 in beiden Dienststellen wählen
neben den örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen eine
Gesamt-Jugend- und -Auszubildendenvertretung. Absatz 2 Satz 3 gilt
entsprechend. Der Sitz der Gesamt-Jugend- und
-Auszubildendenvertretung ist am Sitz des Gesamtpersonalrats. Die für
die Gesamt-Jugend- und -Auszubildendenvertretung maßgebenden
Bestimmungen sind im Übrigen entsprechend anzuwenden.

(4) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind die durch
Arbeitsvertrag unbefristet oder auf Zeit angestellten Beschäftigten
der Deutschen Welle einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung
Beschäftigten. Als Beschäftigte der Deutschen Welle gelten auch
arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 12a des
Tarifvertragsgesetzes; für sie gilt dieses Gesetz entsprechend.
Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht:

1.  die Intendantin oder der Intendant, die Direktorinnen und Direktoren
    sowie die Justitiarin oder der Justitiar,

2.  arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 12a des
    Tarifvertragsgesetzes, die maßgeblich an der Programmgestaltung
    beteiligt sind,

3.  sonstige freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Personen, die
    auf Produktionsdauer beschäftigt sind.

Beschäftigte, die in einer Einrichtung der Deutschen Welle im Ausland
eingesetzt sind, sowie Volontärinnen und Volontäre sind nicht wählbar.

(5) § 46 Absatz 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die
Stelle des Bundesreisekostengesetzes die Reisekostenordnung der
Deutschen Welle tritt.

(6) Bei Beschäftigten, deren Vergütung sich nach der Vergütungsgruppe
I des Vergütungstarifvertrags der Deutschen Welle bemisst oder deren
Vergütung über der höchsten Vergütungsgruppe liegt, wird der
Personalrat in den Fällen des § 78 Absatz 1 nicht beteiligt. Bei im
Programmbereich Beschäftigten der Vergütungsgruppe II des
Vergütungstarifvertrags der Deutschen Welle tritt in Fällen des § 78
Absatz 1 an die Stelle der Mitbestimmung des Personalrats die
Mitwirkung. Bei Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder
künstlerischer Tätigkeit sowie bei Beschäftigten, die maßgeblich an
der Programmgestaltung beteiligt sind, bestimmt der Personalrat in den
Fällen des § 78 Absatz 1 nur mit, wenn sie dies beantragen; § 75
Absatz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__116.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0