Title: § 10 Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 2 - Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 1 - Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes
§ 10 Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 2 - Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 1 - Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes
§ 10 Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet

(1) Für ehemals im Bundesgebiet belegenes Kulturgut, das sich mehr als
fünf Jahre vor dem 6. August 2016 außerhalb des Bundesgebietes
befunden hat und nach dem 6. August 2016 wieder in das Bundesgebiet
eingeführt werden soll, kann die zuständige oberste Landesbehörde,
wenn eine Eintragung nach § 7 in Betracht kommt, auf Antrag einer
Kulturgut bewahrenden Einrichtung vor der Einfuhr dem Eigentümer des
Kulturgutes zusichern, dass das Kulturgut nicht nach § 7 in ein
Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen wird, sofern
der Eigentümer die Gewähr dafür bietet, dass das Kulturgut für
mindestens fünf Jahre

1.  sich ohne Unterbrechung im Bundesgebiet befinden wird und

2.  bei der antragstellenden Einrichtung als Leihgabe öffentlich
    ausgestellt oder für die Forschung zugänglich gemacht wird.

(2) Die oberste Landesbehörde kann die Zusicherung davon abhängig
machen, dass die Kulturgut bewahrende Einrichtung nach Absatz 1 mit
dem Eigentümer des Kulturgutes einen Vertrag über einen möglichen
Ankauf des Kulturgutes schließt.

(3) Die Zusicherung nach Absatz 1 ist von der zuständigen obersten
Landesbehörde mit Nebenbestimmungen zu versehen, die sicherstellen,
dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 eingehalten
werden. Weitere Nebenbestimmungen sind zulässig.

(4) Die zuständige oberste Landesbehörde kann über die Zusicherung
nach Absatz 1 auch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem
Eigentümer schließen.

(5) Wird Kulturgut nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums nach Absatz
1 ausgeführt, so unterliegt es nicht der Genehmigungspflicht nach § 24
Absatz 1 Nummer 2.

(6) Wird Kulturgut unter Verstoß gegen die Nebenbestimmungen zur
Zusicherung nach Absatz 1 oder gegen den nach Absatz 4 geschlossenen
öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgeführt, gilt das Kulturgut als
unrechtmäßig ausgeführt. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer bei
der Ausfuhr gegen eine Vereinbarung verstößt, die er mit der
zuständigen Behörde oder mit einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung
nach Absatz 1 getroffen hat.

(7) Wird ein Leihvertrag zwischen einem Verleiher mit nicht nur
vorübergehendem Wohnsitz oder Sitz im Ausland und einer Kulturgut
bewahrenden Einrichtung im Inland abgeschlossen, so kann die
zuständige oberste Landesbehörde außer in den Fällen einer Rückkehr
des Kulturgutes nach Absatz 1 auf Antrag des Entleihers dem Verleiher
vor der Einfuhr des Kulturgutes schriftlich zusichern, dass für die
Dauer von bis zu sechs Monaten nach Ende des Leihvertrages kein
Verfahren zur Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen
Kulturgutes eingeleitet wird. Auf Kulturgut, das sich vor dem 6.
August 2016 auf der Grundlage eines Leihvertrages im Sinne des Satzes
1 im Inland befindet, findet § 7 Absatz 1 und 2 ebenfalls für die
Dauer von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Leihvertrages keine
Anwendung. Die Ausfuhr bis zu sechs Monate nach Beendigung eines
Leihvertrages nach den Sätzen 1 und 2 unterliegt nicht der
Genehmigungspflicht nach § 24 Absatz 1 Nummer 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__10.html
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