Title: § 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 3 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds

Paragraph: 242

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 3 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds

(1) Pensionskassen und Pensionsfonds haben ihre Absicht, für ein
Trägerunternehmen die betriebliche Altersversorgung im Wege der
grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit durchzuführen, der
Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Dabei haben sie anzugeben

1.  den Tätigkeitsstaat,

2.  Name und Standort der Hauptverwaltung des Trägerunternehmens und

3.  die Hauptmerkmale des Altersversorgungssystems, das für das
    Trägerunternehmen betrieben werden soll.

Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die beabsichtigte Geschäftstätigkeit
rechtlich zulässig ist und ob die Verwaltungsstruktur, die Finanzlage
sowie die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung der
Geschäftsleiter der beabsichtigten grenzüberschreitenden
Geschäftstätigkeit angemessen sind. Sie kann verlangen, dass für das
zu betreibende Altersversorgungssystem ein gesondertes
Sicherungsvermögen einzurichten ist. Auf die grenzüberschreitende
Geschäftstätigkeit einer Pensionskasse ist § 232 Absatz 1 Nummer 2 und
3 nicht anzuwenden. Im Fall eines Pensionsfonds sind § 236 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Satz 2 sowie Absatz 2 und § 239 Absatz 3 und
4 nicht anzuwenden.

(2) Sobald die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 und 2 vollständig
vorliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten,
ob die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 3 erfüllt sind. Sind die
Anforderungen erfüllt, übermittelt sie die Angaben nach Absatz 1 Satz
2 den zuständigen Behörden des Tätigkeitsstaats und teilt der
Pensionskasse oder dem Pensionsfonds mit, dass diese Behörden
informiert wurden. Andernfalls untersagt sie der Pensionskasse oder
dem Pensionsfonds die Aufnahme der grenzüberschreitenden
Geschäftstätigkeit.

(3) Im Fall des Absatzes 2 Satz 2 übermittelt die Aufsichtsbehörde der
Pensionskasse oder dem Pensionsfonds die von den zuständigen Behörden
des Tätigkeitsstaats erteilten Informationen über

1.  die einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften im
    Bereich der betrieblichen Altersversorgung, die bei der Durchführung
    des für das Trägerunternehmen betriebenen Altersversorgungssystems
    einzuhalten sind, sowie

2.  die Vorschriften des Tätigkeitsstaats, die nach Titel IV der
    Richtlinie (EU) 2016/2341 erlassen worden sind.

Pensionskassen und Pensionsfonds sind berechtigt, die
grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit im Einklang mit den in Satz 1
Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften aufzunehmen, sobald ihnen die
Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Satz 1 vorliegt, spätestens aber
sechs Wochen, nachdem sie die Mitteilung nach Absatz 2 Satz 2 erhalten
haben.

(4) Wird die Aufsichtsbehörde von den zuständigen Behörden des
Tätigkeitsstaats über wesentliche Änderungen der in Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften benachrichtigt, hat sie diese
Informationen an die Pensionskasse oder an den Pensionsfonds
weiterzuleiten.

(5) Die Aufsichtsbehörde trifft in Abstimmung mit den zuständigen
Behörden des Tätigkeitsstaats die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Pensionskasse oder der Pensionsfonds die von
den zuständigen Behörden des Tätigkeitsstaats festgestellten Verstöße
gegen die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften
unterbindet. Die Aufsichtsbehörde kann die grenzüberschreitende
Geschäftstätigkeit untersagen oder einschränken, wenn die
Pensionskasse oder der Pensionsfonds die Anforderungen nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 nicht einhält.

(6) Bei Pensionskassen und Pensionsfonds, die der Landesaufsicht
unterliegen, informiert die zuständige Landesaufsichtsbehörde die
Bundesanstalt über eine Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 und 2. Die
Bundesanstalt unterstützt die Landesaufsichtsbehörde auf Anforderung
bei der Durchführung des Verfahrens nach den Absätzen 2 und 3 und bei
der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 5.

(7) Die Aufsichtsbehörde informiert die Europäische Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
darüber, in welchen Mitglied- und Vertragsstaaten die Pensionskasse
oder der Pensionsfonds grenzüberschreitend tätig ist. Sie teilt ihr
Änderungen dieser Angaben laufend mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__242.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0