Title: § 11 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 11 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 11 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme

(1) (weggefallen)

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
zur Förderung der Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen, soweit
es zur Erfüllung der Pflichten nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, § 7 Absatz
2 bis 4 und § 8 Absatz 1 erforderlich ist, insbesondere festzulegen,

1.  welche Abfälle als Bioabfälle oder Klärschlämme gelten,

2.  welche Anforderungen an die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu
    stellen sind,

3.  ob und auf welche Weise Bioabfälle und Klärschlämme zu behandeln,
    welche Verfahren hierbei anzuwenden und welche anderen Maßnahmen
    hierbei zu treffen sind,

4.  welche Anforderungen an die Art und Beschaffenheit der unbehandelten,
    der zu behandelnden und der behandelten Bioabfälle und Klärschlämme zu
    stellen sind sowie

5.  dass bestimmte Arten von Bioabfällen und Klärschlämmen nach
    Ausgangsstoff, Art, Beschaffenheit, Herkunft, Menge, Art oder Zeit der
    Aufbringung auf den Boden, Beschaffenheit des Bodens,
    Standortverhältnissen und Nutzungsart nicht, nur in bestimmten Mengen,
    nur in einer bestimmten Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke
    in Verkehr gebracht oder verwertet werden dürfen.

Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können entsprechend Satz 1 Nummer 3
bis 5 auch Anforderungen für die gemeinsame Verwertung von Bioabfällen
und Klärschlämmen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien
festgelegt werden. Anforderungen nach Satz 1 Nummer 4 und 5, auch in
Verbindung mit Satz 2, können nicht festgelegt werden, soweit die
ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Bioabfällen und
Klärschlämmen durch Regelungen des Düngerechts gewährleistet ist.

(3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 können auch Verfahren
zur Überprüfung der dort festgelegten Anforderungen an die Verwertung
von Bioabfällen und Klärschlämmen bestimmt werden, insbesondere

1.  Untersuchungspflichten hinsichtlich der Wirksamkeit der Behandlung,
    der Beschaffenheit der unbehandelten und behandelten Bioabfälle und
    Klärschlämme, der anzuwendenden Verfahren oder der anderen Maßnahmen,

2.  Untersuchungsmethoden, die zur Überprüfung der Maßnahmen nach Nummer 1
    erforderlich sind,

3.  Untersuchungen des Bodens sowie

4.  Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2
    Nummer 1 bis 9 und Absatz 3.

Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann
vorgeschrieben werden, dass derjenige, der bestimmte Bioabfälle oder
Klärschlämme, an deren schadlose Verwertung nach Maßgabe des § 7
Absatz 2 und 3, des § 8 Absatz 1, der §§ 9 und 9a auf Grund ihrer Art,
Beschaffenheit oder Menge besondere Anforderungen zu stellen sind, in
Verkehr bringt oder verwertet,

1.  dies anzuzeigen hat,

2.  dazu einer Erlaubnis bedarf,

3.  bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit genügen muss oder

4.  seine notwendige Sach- oder Fachkunde in einem näher festzulegenden
    Verfahren nachzuweisen hat.

(4) Die Landesregierungen können Rechtsverordnungen im Sinne der
Absätze 2 und 3 für die Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen
und für die Aufbringung von Bioabfällen und Klärschlämmen auf Böden
erlassen, soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung keinen
Gebrauch macht. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach
Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__11.html
Directory: krwg
Level: 4.0