Title: § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

Paragraph: 257c

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den
Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den
weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244
Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein,
die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können,
sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden
Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der
Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein
Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und
Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben
könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles
sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und
Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten
Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn
Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes
zustimmen.

(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn
rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind
oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der
Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht
mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere
Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das
der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis
des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das
Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer
Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach
Absatz 4 zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__257c.html
Directory: stpo
Level: 4.0