Title: § 1

Description:
Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften (SachenRÄndG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften (SachenRÄndG)
§ 1

(1) Ein Anspruch nach § 1179a oder § 1179b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in der Fassung von Artikel 1 dieses Gesetzes besteht nicht
für den als Gläubiger Eingetragenen oder den Gläubiger einer Hypothek,
Grundschuld oder Rentenschuld, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
im Grundbuch eingetragen worden ist.

(2) Wird eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf Grund eines
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Antrags oder Ersuchens
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetragen oder ist ein solches
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzutragendes Recht bereits vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden, so steht dem Gläubiger oder
dem eingetragenen Gläubiger des Rechts ein Anspruch nach § 1179a oder
§ 1179b des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zu. Dies ist von Amts wegen
im Grundbuch einzutragen.

(3) Auf eine Löschungsvormerkung, die vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes in das Grundbuch eingetragen oder deren Eintragung vor diesem
Zeitpunkt beantragt worden ist, ist § 1179 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in der bisherigen Fassung anzuwenden. Wird die Eintragung
einer Löschungsvormerkung zugunsten eines im Range gleich- oder
nachstehenden Berechtigten oder des eingetragenen Gläubigers des
betroffenen Rechts nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt, so
gilt das gleiche, wenn dem Berechtigten wegen Absatz 1 oder 2 ein
Löschungsanspruch nach den §§ 1179a und 1179b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs nicht zusteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenr_ndg/__1.html
Directory: sachenraendg
Level: 2.0