Title: § 33 Ermächtigungen

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Fünfter Teil - Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 33 Ermächtigungen

Paragraph: 33

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Fünfter Teil - Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 33 Ermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung dieses
Gesetzes mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.  zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung
    von Unbilligkeiten in Härtefällen und zur Vereinfachung des
    Besteuerungsverfahrens den Umfang der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs.
    1 Nr. 3 und 4 näher zu bestimmen.
    2                   Dabei können

    a)  zur Durchführung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Vorschriften erlassen werden,
        nach denen die Steuerbefreiung nur eintritt,

        aa) wenn die Leistungsempfänger nicht überwiegend aus dem Unternehmer oder
            seinen Angehörigen, bei Gesellschaften aus den Gesellschaftern und
            ihren Angehörigen bestehen,

        bb) wenn bei Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger die
            Rechtsansprüche und bei Kassen ohne Rechtsanspruch der
            Leistungsempfänger die laufenden Kassenleistungen und das Sterbegeld
            bestimmte Beträge nicht übersteigen, die dem Wesen der Kasse als
            soziale Einrichtung entsprechen,

        cc) wenn bei Auflösung der Kasse ihr Vermögen satzungsmäßig nur für
            soziale Zwecke verwendet werden darf,

        dd) wenn rechtsfähige Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen der
            Versicherungsaufsicht unterliegen,

        ee) wenn bei rechtsfähigen Unterstützungskassen die Leistungsempfänger zu
            laufenden Beiträgen oder Zuschüssen nicht verpflichtet sind und die
            Leistungsempfänger oder die Arbeitnehmervertretungen des Betriebs oder
            der Dienststelle an der Verwaltung der Beträge, die der Kasse
            zufließen, beratend mitwirken können;

    b)  zur Durchführung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 Vorschriften erlassen werden

        aa) über die Höhe der für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung
            zulässigen Beitragseinnahmen,

        bb) nach denen bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, deren
            Geschäftsbetrieb sich auf die Sterbegeldversicherung beschränkt, die
            Steuerbefreiung unabhängig von der Höhe der Beitragseinnahmen auch
            eintritt, wenn die Höhe des Sterbegeldes insgesamt die Leistung der
            nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 steuerbefreiten Sterbekassen nicht übersteigt
            und wenn der Verein auch im Übrigen eine soziale Einrichtung
            darstellt;

2.  Vorschriften zu erlassen

    a)  (weggefallen)

    b)  über die Herabsetzung oder Erhöhung der Körperschaftsteuer nach § 23
        Abs. 2;

    c)  nach denen bei Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren
        beweglichen und bei Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen
        Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auf Antrag ein Abzug von der
        Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder
        Herstellung bis zur Höhe von 7,5 Prozent der Anschaffungs- oder
        Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter vorgenommen werden kann.
        2                         § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe s des
        Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend;

    d)  nach denen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit von geringerer
        wirtschaftlicher Bedeutung, die eine Schwankungsrückstellung nach § 20
        Abs. 1 nicht gebildet haben, zum Ausgleich des schwankenden
        Jahresbedarfs zu Lasten des steuerlichen Gewinns Beträge der nach §
        193 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu bildenden Verlustrücklage
        zuführen können.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,

1.  im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Muster der
    in den §§ 27 und 37 vorgeschriebenen Bescheinigungen zu bestimmen;

2.  den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen
    Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem
    Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragrafenfolge bekannt zu
    machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__33.html
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