Title: § 11a Güterumschlag in Seehäfen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 3a des Gesetzes
§ 11a Güterumschlag in Seehäfen

Paragraph: 11a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 3a des Gesetzes
§ 11a Güterumschlag in Seehäfen

(1) Seehäfen im Sinn des § 3a Absatz 1 des Gesetzes sind Häfen oder
Teile von Hafengebieten mit Güterumschlag, die an Wasserflächen liegen
oder angrenzen, die vom Geltungsbereich der Seeschiffahrtsstraßen-
Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl.
I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung erfasst werden.

(2) Der Güterumschlag in Seehäfen im Sinn des § 3a Absatz 1 des
Gesetzes umfasst folgende Tätigkeiten durch Lade- und
Löschunternehmen:

1.  den Frachtumschlag,

2.  die Lagerei und

3.  Hilfs- und Nebentätigkeiten bei der Beförderung von Gütern zu Wasser.

(3) Als Frachtumschlag gilt die Stauerei sowie das Be- und Entladen
von Gütern Dritter, unabhängig von der Art des benutzten
Beförderungsmittels. Die Lagerei umfasst den Betrieb von
Lagereinrichtungen für alle Arten von Gütern Dritter, wie zum Beispiel
Getreidesilos, Lagerhäuser, Lagertanks oder Kühlhäuser. Unter Hilfs-
und Nebentätigkeiten bei der Beförderung von Gütern Dritter zu Wasser
ist der Betrieb von Abfertigungseinrichtungen in Seehäfen zu
verstehen, deren Aufgabe es ist, Schiffen beim Fest- und Losmachen
behilflich zu sein. Lade- und Löschunternehmen sind solche, die
Tätigkeiten nach Absatz 2 für Dritte ausüben. In Seehäfen liegende
Produktions-, Betriebs- oder Lagerstätten von Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes, von anderen produzierenden Unternehmen als
solchen des Produzierenden Gewerbes oder von Unternehmen des Handels
sind jedoch keine Lade- und Löschunternehmen nach Satz 4. Andere als
die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten sind von dieser Begünstigung
ausgeschlossen, auch wenn sie von Lade- und Löschunternehmen in
Seehäfen ausgeübt werden.

(4) Güter Dritter gemäß Absatz 3 sind Waren, an denen Lade- und
Löschunternehmen vorübergehend oder auf Dauer kein Nutzungsrecht
haben.

(5) Als Güterumschlag in Seehäfen im Sinn des § 3a Absatz 1 des
Gesetzes gilt nicht der Betrieb von

1.  Service- und Wartungsfahrzeugen,

2.  Bau- und Instandhaltungsfahrzeugen sowie

3.  Fahrzeugen, die dem Personentransport in Seehäfen dienen.

(6) Als Fahrzeuge im Sinn des § 3a Absatz 1 des Gesetzes gelten

1.  Kraftfahrzeuge,

2.  schienengebundene Fahrzeuge und

3.  Kombinationen aus Kraftfahrzeugen und schienengebundenen Fahrzeugen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__11a.html
Directory: energiestv
Level: 3.0