Title: § 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger

Paragraph: 24

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger

(1) § 74 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes
gilt für Versorgungsempfänger mit Wohnsitz in Berlin entsprechend.

(2) Vorschriften des Bundes und der Länder zur Überleitung und
Anpassung der Versorgungsbezüge, die bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes erlassen sind, gelten weiter, jedoch nicht für
besoldungsrechtliche Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes; das gilt
auch für die §§ 48 bis 48d des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281) und
das entsprechende Landesrecht.

(3) Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters und des
Besoldungslebensalters der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
vorhandenen Versorgungsempfänger bleibt unberührt.

(4) Für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall bis zum Ablauf von
sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Vorschrift eingetreten ist
oder eintritt, bleibt ein sich nach bisherigem Recht ergebender
höherer Ruhegehaltssatz gewahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__24.html
Directory: besvng_2
Level: 2.0