Title: § 2 Beschränkung der Benutzung von Straßen oder Straßenstrecken

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 2 Beschränkung der Benutzung von Straßen oder Straßenstrecken

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 2 Beschränkung der Benutzung von Straßen oder Straßenstrecken

(1) Die unteren Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung
bestimmter Straßen oder Straßenstrecken außer aus den in § 45 Abs. 1
der Straßenverkehrs-Ordnung genannten Gründen beschränken oder
verbieten, soweit dies zur Sicherstellung des lebenswichtigen Verkehrs
erforderlich ist. Sie dürfen den Verkehr außer durch Verkehrszeichen
und Verkehrseinrichtungen auch durch sonstige Verfügungen beschränken
oder verbieten. Auf den Kreuzungs- und Anliegerverkehr ist Rücksicht
zu nehmen. Die zuständigen obersten Landesbehörden und die höheren
Verwaltungsbehörden können die erforderlichen Maßnahmen selbst
treffen, wenn dies der Sicherstellung des weiträumigen Verkehrs dient.

(2) Von den Beschränkungen und Verboten sind befreit

1.  die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei, die Organisationen des
    Zivilschutzes, der Zolldienst, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher
    Aufgaben dringend geboten ist, sowie die Unternehmen, die nach § 1 des
    Postsicherstellungsgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des
    Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind, und es zur Erfüllung
    ihrer Aufgaben erforderlich ist,

2.  die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes
    zur Erfüllung dringender militärischer Erfordernisse,

3.  die in § 35 Abs. 5a und 6 der Straßenverkehrs-Ordnung genannten
    Fahrzeuge, soweit ihr Einsatz dies erfordert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strverksiv/__2.html
Directory: strverksiv
Level: 2.0