Title: § 253 Zugangs- und Folgebewertung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Erster Abschnitt - Vorschriften für alle Kaufleute
Zweiter Unterabschnitt - Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß
Dritter Titel - Bewertungsvorschriften
§ 253 Zugangs- und Folgebewertung

Paragraph: 253

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Erster Abschnitt - Vorschriften für alle Kaufleute
Zweiter Unterabschnitt - Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß
Dritter Titel - Bewertungsvorschriften
§ 253 Zugangs- und Folgebewertung

(1) Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen nach den Absätzen
3 bis 5, anzusetzen. Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag
und Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer
Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen. Soweit sich die
Höhe von Altersversorgungsverpflichtungen ausschließlich nach dem
beizulegenden Zeitwert von Wertpapieren im Sinn des § 266 Abs. 2
A. III. 5 bestimmt, sind Rückstellungen hierfür zum beizulegenden
Zeitwert dieser Wertpapiere anzusetzen, soweit er einen garantierten
Mindestbetrag übersteigt. Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 zu verrechnende
Vermögensgegenstände sind mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu
bewerten. Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) dürfen eine Bewertung
zum beizulegenden Zeitwert nur vornehmen, wenn sie von keiner der in §
264 Absatz 1 Satz 5, § 266 Absatz 1 Satz 4, § 275 Absatz 5 und § 326
Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch machen. Macht eine
Kleinstkapitalgesellschaft von mindestens einer der in Satz 5
genannten Erleichterungen Gebrauch, erfolgt die Bewertung der
Vermögensgegenstände nach Satz 1, auch soweit eine Verrechnung nach §
246 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist.

(2) Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind
abzuzinsen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden
durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich im Falle von Rückstellungen
für Altersversorgungsverpflichtungen aus den vergangenen zehn
Geschäftsjahren und im Falle sonstiger Rückstellungen aus den
vergangenen sieben Geschäftsjahren ergibt. Abweichend von Satz 1
dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder
vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal mit dem
durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer
angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend für auf Rentenverpflichtungen beruhende
Verbindlichkeiten, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten
ist. Der nach den Sätzen 1 und 2 anzuwendende Abzinsungszinssatz wird
von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung
ermittelt und monatlich bekannt gegeben. In der Rechtsverordnung nach
Satz 4, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt das
Bundesministerium der Justiz im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank
das Nähere zur Ermittlung der Abzinsungszinssätze, insbesondere die
Ermittlungsmethodik und deren Grundlagen, sowie die Form der
Bekanntgabe.

(3) Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung
zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder die
Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Der
Plan muss die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die
Geschäftsjahre verteilen, in denen der Vermögensgegenstand
voraussichtlich genutzt werden kann. Kann in Ausnahmefällen die
voraussichtliche Nutzungsdauer eines selbst geschaffenen immateriellen
Vermögensgegenstands des Anlagevermögens nicht verlässlich geschätzt
werden, sind planmäßige Abschreibungen auf die Herstellungskosten über
einen Zeitraum von zehn Jahren vorzunehmen. Satz 3 findet auf einen
entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert entsprechende
Anwendung. Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt
ist, sind bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens bei
voraussichtlich dauernder Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen
vorzunehmen, um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen
am Abschlussstichtag beizulegen ist. Bei Finanzanlagen können
außerplanmäßige Abschreibungen auch bei voraussichtlich nicht
dauernder Wertminderung vorgenommen werden.

(4) Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen
vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich
aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. Ist ein
Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die
Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den
Vermögensgegenständen am Abschlussstichtag beizulegen ist, so ist auf
diesen Wert abzuschreiben.

(5) Ein niedrigerer Wertansatz nach Absatz 3 Satz 5 oder 6 und Absatz
4 darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr
bestehen. Ein niedrigerer Wertansatz eines entgeltlich erworbenen
Geschäfts- oder Firmenwertes ist beizubehalten.

(6) Im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen
ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen nach
Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den
vergangenen zehn Geschäftsjahren und dem Ansatz der Rückstellungen
nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus
den vergangenen sieben Geschäftsjahren in jedem Geschäftsjahr zu
ermitteln. Gewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der
Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines
Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mindestens dem
Unterschiedsbetrag nach Satz 1 entsprechen. Der Unterschiedsbetrag
nach Satz 1 ist in jedem Geschäftsjahr im Anhang oder unter der Bilanz
darzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__253.html
Directory: hgb
Level: 6.0