Title: § 135d Transparenz der Qualität der Krankenhausbehandlung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 135d Transparenz der Qualität der Krankenhausbehandlung

Paragraph: 135d

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 135d Transparenz der Qualität der Krankenhausbehandlung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht ab dem 1. Mai
2024 in einem Transparenzverzeichnis zur Krankenhausbehandlung in
Deutschland im Internet insbesondere die in Absatz 3 genannten
Informationen barrierefrei in leicht verständlicher, interaktiver
Form. Das Bundesministerium für Gesundheit aktualisiert das
Transparenzverzeichnis fortlaufend auf Grundlage aktueller Daten und
Auswertungen nach Absatz 3 und untersucht die Nutzung des
Transparenzverzeichnisses durch die Öffentlichkeit. Es benennt eine
Stelle, die die technische Umsetzung der Veröffentlichung des
Transparenzverzeichnisses durchführt. Die Veröffentlichung von
Informationen im Transparenzverzeichnis erfolgt ohne Personenbezug.
Die nach Satz 3 benannte Stelle stellt die im Transparenzverzeichnis
veröffentlichten Daten und die dem Transparenzverzeichnis
zugrundeliegenden Daten, die das Institut für Qualitätssicherung und
Transparenz im Gesundheitswesen nach Absatz 2 Satz 4 und das Institut
für das Entgeltsystem im Krankenhaus nach § 21 Absatz 3d Satz 3 des
Krankenhausentgeltgesetzes übermittelt haben, in maschinenlesbarer
Form sowie ab 1. Januar 2026 über eine technische Schnittstelle
öffentlich entgeltfrei zur Verfügung.

(2) Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im
Gesundheitswesen bereitet für die Veröffentlichung und Aktualisierung
des Transparenzverzeichnisses nach Absatz 3 die erforderlichen stets
aktuellsten Daten fortlaufend auf und nimmt für das
Transparenzverzeichnis geeignete Bewertungen vor. Das Institut für
Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen wählt aus den
Daten, die es als unabhängige Stelle im Sinne des § 299 Absatz 3 Satz
1 für die in § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Maßnahmen zur
datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung erhält,
die für das Transparenzverzeichnis geeigneten patientenrelevanten
Ergebnisse aus und führt diese mit den nach § 21 Absatz 3d Satz 3 des
Krankenhausentgeltgesetzes vom Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus übermittelten Daten zusammen. Das Institut für
Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen kann auf
Grundlage der nach § 21 Absatz 3d Satz 3 des
Krankenhausentgeltgesetzes vom Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus übermittelten Daten weitere Auswertungen und Bewertungen
vornehmen. Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im
Gesundheitswesen übermittelt die nach den Sätzen 1 bis 3 aufbereiteten
aktuellsten Daten ohne Personenbezug unverzüglich an die nach Absatz 1
Satz 3 benannte Stelle. Es hat bei der Übermittlung gegenüber der nach
Absatz 1 Satz 3 benannten Stelle die Richtigkeit und Sachlichkeit der
übermittelten Daten zu erklären. Satz 5 gilt nicht für die nach § 21
Absatz 3d des Krankenhausentgeltgesetzes übermittelten Daten. Bei der
Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 kann das Institut für
Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen externen
wissenschaftlichen Sachverstand einbeziehen, ohne dabei einen Zugriff
auf personenbezogene Daten zu gewähren. Die termingerechte Wahrnehmung
der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 4 und Absatz 6 sowie deren
Finanzierung sind von der Trägerin des Instituts für
Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
sicherzustellen. § 137a Absatz 8 gilt auch für die Finanzierung der
Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 4 und Absatz 6.

(3) Im Transparenzverzeichnis nach Absatz 1 Satz 1 werden insbesondere
folgende Informationen zu einzelnen Standorten von Krankenhäusern im
Sinne des Satzes 2 sowie Bewertungen dieser Informationen
veröffentlicht:

1.  die Fallzahl der erbrachten Leistungen bis zum 30. September 2024
    differenziert nach Fachabteilungen und ab dem 1. Oktober 2024
    differenziert nach den in Anlage 1 genannten Leistungsgruppen sowie
    die Fallzahl der für Patienten besonders relevanten erbrachten
    Leistungen, die das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus im
    Einvernehmen mit dem Institut für Qualitätssicherung und Transparenz
    im Gesundheitswesen bestimmt,

2.  die nach Absatz 4 zugeordnete Versorgungsstufe,

3.  die personelle Ausstattung im Verhältnis zum Leistungsumfang,

4.  die patientenrelevanten Ergebnisse aus den in § 136 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 genannten Maßnahmen zur datengestützten
    einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung, auch in
    zusammengefasster Form,

5.  das Vorliegen aussagekräftiger Qualitätssiegel und Zertifikate über
    die stationäre Versorgung, die ein Krankenhausträger gegenüber dem
    Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
    nachgewiesen hat,

6.  die Erfüllung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136b Absatz 1
    Satz 1 Nummer 2 beschlossenen Mindestmengen sowie der Entscheidungen
    der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden nach § 136b
    Absatz 5a über die Nichtanwendung von § 136b Absatz 5 Satz 1 und 2,

7.  die Stufe der Notfallversorgung nach dem vom Gemeinsamen
    Bundesausschuss gemäß § 136c Absatz 4 beschlossenen gestuften System
    von Notfallstrukturen in Krankenhäusern.

Der Standort eines Krankenhauses bestimmt sich nach § 2 der zwischen
dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen
Krankenhausgesellschaft gemäß § 2a Absatz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes getroffenen Vereinbarung über die
Definition von Standorten der Krankenhäuser und ihrer Ambulanzen vom
29\. August 2017, die auf der Internetseite der Deutschen
Krankenhausgesellschaft veröffentlicht ist. Abweichend von Satz 1
Nummer 1 werden die in dieser Nummer genannten Informationen zu den
Standorten von Krankenhäusern, denen die für die Krankenhausplanung
zuständige Landesbehörde bis zum 28. März 2024 Leistungsgruppen
zugewiesen hat, im Transparenzverzeichnis im Zeitraum bis zum 31.
Dezember 2025 differenziert nach diesen zugewiesenen Leistungsgruppen
veröffentlicht. Die von Satz 3 betroffenen Standorte von
Krankenhäusern sind im Transparenzverzeichnis gesondert zu
kennzeichnen. Bei Bundeswehrkrankenhäusern und Krankenhäusern der
gesetzlichen Unfallversicherung umfasst die Fallzahl der erbrachten
Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 auch die Krankenhausfälle, in denen
sie nicht Zivilpatienten behandeln oder in denen die Kosten von der
gesetzlichen Unfallversicherung getragen werden. Auch für diese
Leistungen haben die Bundeswehrkrankenhäuser und die Krankenhäuser der
gesetzlichen Unfallversicherung die Angaben nach § 21 Absatz 2 Nummer
2 Buchstabe b, d, e, f und i des Krankenhausentgeltgesetzes ohne die
Postleitzahl, den Wohnort und Stadtteil im Falle von Stadtstaaten an
das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zu übermitteln und
diese gesondert auszuweisen. Aufgrund des besonderen Auftrages und des
besonderen Zuschnitts der Krankenhäuser der gesetzlichen
Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen beinhaltet die
Veröffentlichung der Versorgungsstufe nach Satz 1 Nummer 2 im
Transparenzverzeichnis die Angabe, dass es sich um ein Krankenhaus der
gesetzlichen Unfallversicherung handelt. Dem Institut für
Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen übermitteln
unverzüglich je Standort eines Krankenhauses

1.  die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam
    und einheitlich die in § 136b Absatz 5 Satz 7 genannten Informationen
    der erfolgten Prognoseprüfungen und die Entscheidungen der für die
    Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden nach § 136b Absatz 5a
    über die Nichtanwendung von § 136b Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie

2.  die Krankenhäuser die aktuellen Informationen über die Teilnahme an
    dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss gemäß § 136c Absatz 4
    beschlossenen gestuften System von Notfallstrukturen in
    Krankenhäusern.

Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im
Gesundheitswesen übermittelt dem Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus die Informationen nach Satz 8 Nummer 2, sofern dies für
die Auswertungen für das Transparenzverzeichnis erforderlich ist.

(4) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ordnet jeden
Standort eines Krankenhauses zum Zweck der Veröffentlichung im
Transparenzverzeichnis auf der Grundlage der von den Krankenhäusern
nach § 21 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes übermittelten Daten
einer Versorgungsstufe zu. Ein Standort eines Krankenhauses ist
zuzuordnen der

1.  Versorgungsstufe „Level 3U“, wenn es sich um einen Standort einer
    Hochschulklinik handelt und an ihm Leistungen aus mindestens fünf
    internistischen Leistungsgruppen, mindestens fünf chirurgischen
    Leistungsgruppen, der Leistungsgruppe Intensivmedizin, der
    Leistungsgruppe Notfallmedizin sowie zusätzlich aus acht weiteren
    Leistungsgruppen erbracht werden,

2.  Versorgungsstufe „Level 3“, wenn an ihm die in Nummer 1 genannten
    Leistungen erbracht werden und es sich nicht um einen Standort einer
    Hochschulklinik handelt,

3.  Versorgungsstufe „Level 2“, wenn an ihm Leistungen aus mindestens zwei
    internistischen Leistungsgruppen, mindestens zwei chirurgischen
    Leistungsgruppen, der Leistungsgruppe Intensivmedizin, der
    Leistungsgruppe Notfallmedizin sowie zusätzlich drei weiteren
    Leistungsgruppen erbracht werden,

4.  Versorgungsstufe „Level 1n“, wenn an ihm Leistungen aus mindestens der
    Leistungsgruppe Allgemeine Innere Medizin, der Leistungsgruppe
    Allgemeine Chirurgie, der Leistungsgruppe Intensivmedizin sowie der
    Leistungsgruppe Notfallmedizin erbracht werden oder wenn es sich um
    ein in Satz 3 oder Satz 4 genanntes Krankenhaus handelt, das noch
    nicht der Versorgungsstufe „Level F“ oder „Level 1i“ zugeordnet wurde.

Fachkrankenhäuser, die sich auf die Behandlung einer bestimmten
Erkrankung, Krankheitsgruppe oder Personengruppe spezialisiert haben
und einen relevanten Versorgungsanteil in diesem Bereich leisten,
werden von der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde
der Versorgungsstufe „Level F“ zugeordnet. Krankenhäuser, die eine
sektorenübergreifende Versorgung und in der Regel keine Notfallmedizin
erbringen, werden von der für die Krankenhausplanung zuständigen
Landesbehörde der Versorgungsstufe „Level 1i“ zugeordnet. Eine
Zuordnung nach Satz 3 oder Satz 4 tritt an die Stelle einer Zuordnung
nach Satz 2 Nummer 4, sofern diese bereits erfolgt ist. Die in den
Sätzen 3 und 4 genannten Krankenhäuser sind im Transparenzverzeichnis
gesondert zu kennzeichnen. Die für die Krankenhausplanung zuständige
Landesbehörde teilt dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
unverzüglich eine Zuordnung nach Satz 3 oder Satz 4 oder eine Änderung
dieser Zuordnung mit. Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt
auf Vorschlag des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus, in
welchen Fällen bei der Zuordnung zu einer Versorgungsstufe eine
Leistungsgruppe nicht zu berücksichtigen ist, weil der Standort eines
Krankenhauses im bundesweiten Vergleich wenig Behandlungsfälle in der
Leistungsgruppe erbracht hat.

(5) Gegen die Veröffentlichung im Transparenzverzeichnis ist der
Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.

(6) Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im
Gesundheitswesen prüft, welchen Einfluss

1.  die personelle Ausstattung weiterer im Krankenhaus tätiger
    Gesundheitsberufe und

2.  der jeweilige Anteil von Leiharbeit bei Ärzten und Pflegepersonal

auf die Qualität der Versorgung hat. Das Institut prüft außerdem,
welche zusätzlichen Daten erhoben und gemeldet werden müssen, um
diesen Einfluss prospektiv weiter untersuchen und transparent
ausweisen zu können. Das Institut für Qualitätssicherung und
Transparenz im Gesundheitswesen prüft zudem, bei welchen Leistungen
ein Zusammenhang zwischen arztbezogener Fallzahl und der Qualität der
Leistungserbringung besteht und welche Daten konkret erforderlich
sind, um diesen Zusammenhang auszuwerten. Das Institut für
Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen legt dem
Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2024 einen
Bericht über die Ergebnisse der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 vor.

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