Title: 17. Behandlung von Amnestiefällen

Description:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
17. Behandlung von Amnestiefällen

Paragraph: 96

Content:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
17. Behandlung von Amnestiefällen

Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist
ermächtigt, in allen Fällen, in denen eine gerichtliche
Strafverfolgung gegen ein Mitglied des Bundestages infolge einer
bereits ausgesprochenen Amnestie nicht zur Durchführung kommen würde,
die gerichtliche Einstellung des Verfahrens auf Grund der Amnestie
dadurch zu ermöglichen, daß er in solchen Fällen erklärt, der
Bundestag werde gegen die Anwendung des Straffreiheitsgesetzes keine
Einwendungen erheben. Solche Fälle bedürfen nicht der Vorlage an das
Plenum des Bundestages.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__96.html
Directory: btgo1980anl_6
Level: 3.0