Title: § 35 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 35 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Paragraph: 35

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 35 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) Der zentrale Wahlvorstand gibt dem Bundesministerium der
Verteidigung sowie den Organisationsbereichen das Wahlergebnis durch
Übermittlung der Gesamtwahlniederschrift nach § 33 Absatz 4 bekannt.
Hierbei ist das Ergebnis der Benachrichtigung der gewählten
Bewerberinnen und Bewerber nach § 34 zu berücksichtigen.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden in einem internen elektronischen
Informationssystem der Bundeswehr veröffentlicht. Das Wahlergebnis
gilt als an dem Tag bekannt gegeben, der auf die Veröffentlichung
folgt. Das Datum der Veröffentlichung ist durch den zentralen
Wahlvorstand zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__35.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0