Title: § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Paragraph: 17

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag

(1) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich
bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen
Gemeindebehörde zu stellen. Er muss den Familiennamen, die Vornamen,
das Geburtsdatum und die genaue Anschrift des Wahlberechtigten
enthalten. Sammelanträge sind, abgesehen von den Fällen des Absatzes
5, zulässig; sie müssen von allen aufgeführten Wahlberechtigten
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein
Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer
anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend.

(2) (weggefallen)

(3) Im Fall des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b sind Wahlberechtigte bis
zum Wahltage im Wählerverzeichnis der Gemeinde zu führen, die nach §
16 Abs. 2 Nr. 2 zuständig ist, auch wenn nach der Antragstellung eine
Neuanmeldung bei einer anderen Meldebehörde des Wahlgebietes erfolgt.
Sie sind bei der Anmeldung entsprechend zu unterrichten

(4) (weggefallen)

(5) In den Fällen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 hat der
Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der Gemeindebehörde gegenüber durch
Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine
Wahlberechtigung zu erbringen und zu erklären, dass er in keinem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an der Wahl teilnimmt und
in keiner anderen Gemeinde im Wahlgebiet einen Antrag auf Eintragung
in das Wählerverzeichnis gestellt hat. Vordrucke und Merkblätter für
die Antragstellung können bei den diplomatischen und
berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland, beim Bundeswahlleiter sowie bei den Kreis- und
Stadtwahlleitern angefordert werden. Bestehen Zweifel an Angaben des
Antragstellers, hat die Gemeindebehörde den Sachverhalt unverzüglich
aufzuklären. Der Bundeswahlleiter ist von der Eintragung in das
Wählerverzeichnis unverzüglich durch Übermittlung einer elektronischen
Datei in einem durch den Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellten,
den datenschutzrechtlichen sowie den Anforderungen der Datensicherheit
genügenden Dateiformat mit den darin abgefragten Informationen der
Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 2 über den Antragsteller
oder, sofern dies nicht möglich ist, durch Übersendung der
Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 2 oder einer Kopie der
Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2, auf der die Eintragung in
das Wählerverzeichnis vermerkt ist, zu unterrichten. Erhält der
Bundeswahlleiter Mitteilungen verschiedener Gemeindebehörden über die
Eintragung desselben Antragstellers in das Wählerverzeichnis, so hat
er diejenige Gemeindebehörde, deren Unterrichtung über die Eintragung
in das Wählerverzeichnis nach der ersten Mitteilung eingeht,
unverzüglich von der Eintragung des Wahlberechtigten in das
Wählerverzeichnis der zuerst mitteilenden Gemeinde zu benachrichtigen.
Die vom Bundeswahlleiter benachrichtigte Gemeindebehörde hat den
Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis zu streichen und ihn davon zu
unterrichten.

(5a) Erhält der Bundeswahlleiter Mitteilungen anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union über die Eintragung eines Deutschen in ein
dortiges Wählerverzeichnis, so hat er die Gemeinde, in der der
Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor seinem Fortzug zuletzt eine
Wohnung innehatte oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten hat,
unverzüglich hiervon zu unterrichten. Die Gemeindebehörde hat einen
Antrag des betreffenden Deutschen auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis abzulehnen oder ihn aus dem Wählerverzeichnis zu
streichen und ihn davon zu unterrichten. Der Bundeswahlleiter
vergleicht die nach Satz 1 bei ihm eingehenden Mitteilungen mit den
nach Absatz 5 Satz 4 übersandten Zweitausfertigungen sowie den
Unterrichtungen nach Absatz 6 Satz 3 und weist die Gemeindebehörde, in
deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist, auf die
Mitteilungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union hin; die
Gemeindebehörde hat entsprechend Satz 2 zu verfahren.

(5b) Erhält der Bundeswahlleiter Anfragen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union mit der Bitte, die Angaben eines Deutschen in
seiner förmlichen Erklärung bei Stellung des Antrages auf Eintragung
in das dortige Wählerverzeichnis zu überprüfen, so hat er diese
unverzüglich an die Gemeinde weiterzuleiten, in der der
Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor seinem Fortzug zuletzt eine
Wohnung innehatte oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten hat. Sofern
der Wahlberechtigte im Wahlgebiet noch nie eine Wohnung innehatte oder
sich sonst gewöhnlich aufgehalten hat, hat der Bundeswahlleiter die
Anfragen an das Bezirksamt Mitte von Berlin weiterzuleiten. Die
Gemeindebehörde hat die Angaben unverzüglich zu überprüfen und das
Ergebnis dem Bundeswahlleiter mitzuteilen, der dieses an die
anfragende Stelle des anderen Mitgliedstaates weiterleitet.

(6) Kehrt ein nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des
Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in
Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes
Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach
dem Stichtag nach § 15 Absatz 1, aber vor Beginn der Einsichtsfrist
für das Wählerverzeichnis nach § 4 des Europawahlgesetzes in
Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes für eine
Wohnung an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des
Zuzugsortes nur auf Antrag nach Anlage 1 eingetragen, mit dem er der
Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides
statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung erbringt und erklärt,
dass er noch keinen anderen Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis im Wahlgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union gestellt hat. Der Wahlberechtigte ist bei der
Anmeldung darüber zu belehren. Die Gemeindebehörde hat den
Bundeswahlleiter unverzüglich von der Eintragung eines solchen
Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis durch Übermittlung einer
elektronischen Datei in einem durch den Bundeswahlleiter zur Verfügung
gestellten, den datenschutzrechtlichen sowie den Anforderungen der
Datensicherheit genügenden Dateiformat mit den darin abgefragten
Informationen der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1 über
den Antragsteller oder, sofern dies nicht möglich ist, durch
Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1 oder
einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1, auf der
die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist, zu unterrichten.
Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__17.html
Directory: euwo_1988
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