Title: § 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

(1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche
im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c nicht geltend machen, wenn die Marke
innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs
für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung
seines Anspruchs beruft, nicht gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern
zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr
gegen die Marke möglich war.

(2) Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen
Verletzung einer eingetragenen Marke im Wege der Klage geltend
gemacht, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen,
dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage
für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung
seines Anspruchs beruft, gemäß § 26 benutzt worden ist oder dass
berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zum
Zeitpunkt der Klageerhebung seit mindestens fünf Jahren kein
Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war. Endet der Zeitraum von
fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der
Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, dass die Marke
innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluss der mündlichen
Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist oder dass berechtigte Gründe
für die Nichtbenutzung vorlagen. Bei der Entscheidung werden nur die
Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung
nachgewiesen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__25.html
Directory: markeng
Level: 4.0