Title: § 249a Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 249a Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien

Paragraph: 249a

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 249a Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien

(1) Ein Vorhaben, das der Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff
dient und in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einer Anlage
zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach § 35
Absatz 1 Nummer 5 steht, gilt unter den in Absatz 4 genannten weiteren
Voraussetzungen ebenfalls als Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5.

(2) Ein Vorhaben, das der Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff
dient und in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einer Anlage
zur Nutzung solarer Strahlungsenergie nach § 35 Absatz 1 Nummer 8
Buchstabe b oder Nummer 9 steht, gilt unter den in Absatz 4 genannten
weiteren Voraussetzungen ebenfalls als Vorhaben nach § 35 Absatz 1
Nummer 8 Buchstabe b oder Nummer 9.

(3) Ein Vorhaben, das der Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff
dient, ist unter den in den Absätzen 4 und 5 genannten weiteren
Voraussetzungen im Außenbereich auch dann zulässig, wenn es im
unmittelbar an eine vorhandene Anlage zur Nutzung solarer
Strahlungsenergie anschließenden Außenbereich verwirklicht werden soll
und der dieser Anlage zugrunde liegende Bebauungsplan vor dem 1.
Januar 2023 öffentlich ausgelegt worden ist.

(4) Ein Vorhaben ist nach den Absätzen 1 bis 3 nur zulässig, wenn

1.  durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass der Wasserstoff
    ausschließlich aus dem Strom der in Absatz 1, 2 oder 3 genannten
    Anlage oder ergänzend dazu aus dem Strom sonstiger Anlagen zur Nutzung
    erneuerbarer Energien erzeugt wird,

2.  die Größe der Grundfläche der zum Vorhaben gehörenden baulichen
    Anlagen 100 Quadratmeter und der Höhenunterschied zwischen der
    Geländeoberfläche im Mittel und dem höchsten Punkt der baulichen
    Anlagen 3,5 Meter nicht überschreitet,

3.  die in Absatz 1, 2 oder 3 genannte Anlage oder die sonstigen Anlagen
    zur Nutzung erneuerbarer Energien nach Nummer 1 nicht bereits mit
    einem anderen Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von
    Wasserstoff verbunden sind und

4.  die Kapazität des Wasserstoffspeichers, sofern das Vorhaben einen
    solchen umfasst, die in der Spalte 4 zu der Zeile 2.44 der Stoffliste
    in Anhang I der Störfall-Verordnung genannte Mengenschwelle für
    Wasserstoff nicht erreicht.

(5) Ein Vorhaben ist nach Absatz 3 nur zulässig, wenn ergänzend zu den
in Absatz 4 genannten Voraussetzungen

1.  dem Vorhaben öffentliche Belange im Sinne des § 35 Absatz 3 nicht
    entgegenstehen und das Vorhaben den Zielen der Raumordnung
    entsprechend § 35 Absatz 3 Satz 2 nicht widerspricht,

2.  die ausreichende Erschließung des Vorhabens gesichert ist und

3.  die Voraussetzungen des § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz
    3 gegeben sind.

§ 36 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__249a.html
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