Title: § 13

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Zweiter Abschnitt - Rechtliche Wirkungen der Leistungsanforderung
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Zweiter Abschnitt - Rechtliche Wirkungen der Leistungsanforderung
§ 13

(1) Auf Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 hat der
Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger die angeforderte Sache
herauszugeben. Übt ein anderer die tatsächliche Gewalt über die Sache
aus, so ist auch dieser zur Herausgabe verpflichtet.

(2) Der Leistungsempfänger erwirbt das Eigentum an einer
verbrauchbaren Sache, sobald er auf Grund der Anforderung in ihren
Besitz gelangt. War der Leistungsempfänger bereits im Besitz der
Sache, bevor der Leistungsbescheid zugestellt worden ist, so erwirbt
er das Eigentum erst mit der Zustellung.

(3) Wird eine nicht verbrauchbare Sache angefordert, so erwirbt der
Leistungsempfänger das Eigentum an der Sache, sobald der
Leistungsbescheid gegenüber den Anfechtungsberechtigten, denen er
zugestellt wurde, unanfechtbar geworden ist. Der Eigentumserwerb tritt
nicht ein, solange der Leistungsempfänger nicht den Besitz an der
Sache erlangt hat. Die Sache gilt bis zum Eintritt des
Eigentumserwerbs als zum Gebrauch oder zu anderer Nutzung angefordert.

(4) Werden Sachen aus einem Vorrat angefordert, so hat der
Leistungspflichtige Sachen von mittlerer Art und Güte aus dem Vorrat
auszusondern und herauszugeben. Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

(5) Mit dem Eigentumserwerb nach Absatz 2 oder 3 erlöschen die
bisherigen Rechte an der angeforderten Sache und die persönlichen
Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung der Sache berechtigen. Im Fall
des Absatzes 3 gilt bis zum Eigentumserwerb des Leistungsempfängers §
11 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__13.html
Directory: blg
Level: 4.0