Title: § 2 Berechnungsgrundlagen des Versorgungsausgleichs

Description:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
1. Abschnitt - Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
§ 2 Berechnungsgrundlagen des Versorgungsausgleichs

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
1. Abschnitt - Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
§ 2 Berechnungsgrundlagen des Versorgungsausgleichs

(1) Die am Versorgungsausgleich beteiligten Unternehmen haben dem
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach näherer
Maßgabe des § 11 monatlich ihre Versorgungslage für den jeweils
laufenden Monat, die beiden vorangegangenen Monate und die beiden
nächsten Monate zu melden.

(2) Zum monatlichen Aufkommen nach § 1 Abs. 2 rechnen eingeführte oder
sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbrachte Mengen, im
Inland hergestellte Mengen, im Rahmen des Versorgungsausgleichs
erhaltene Mengen, Zugänge vom Erdölbevorratungsverband sowie aus der
Herstellerpflichtbevorratung oder aus Delegationen an den
Erdölbevorratungsverband verfügbar gewordene Mengen. Bei Unternehmen,
die schon in Zeiten ungestörter Versorgungssituation dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über ihre Versorgungssituation
berichtet haben (Erhebungskreis des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA)), werden dem Aufkommen auch sonstige Zugänge
zugerechnet.

(3) Als aufkommensmindernd sind bei der Berechnung des Aufkommens nach
§ 1 Abs. 2 ausgeführte oder sonst aus dem Geltungsbereich dieser
Verordnung verbrachte Mengen, im Rahmen des Versorgungsausgleichs
abgegebene Mengen, Abgänge an den Erdölbevorratungsverband sowie
solche Mengen zu berücksichtigen, über die gegenüber dem
Erdölbevorratungsverband eine Delegationsverpflichtung eingegangen
worden ist. Beim Erhebungskreis des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind zusätzlich inländische Abgänge an andere
Unternehmen des Erhebungskreises sowie Abgänge an internationale
Bunker aufkommensmindernd zu berücksichtigen.

(4) Ein Bestandsaufbau bei Rohöl wird dem Aufkommen eines Unternehmens
bei den drei in § 1 Abs. 3 genannten Produktgruppen im Verhältnis der
im Vorjahr aus Rohölen und Einsatzprodukten im Geltungsbereich dieser
Verordnung laut amtlicher Mineralölstatistik insgesamt hergestellten
Mengen (Brutto-Raffinerieerzeugung) der einzelnen Produktgruppen
zugerechnet, ein Bestandsabbau in gleicher Weise aufkommensmindernd
berücksichtigt. Entsprechendes gilt für das aus der
Herstellerpflichtbevorratung oder aus Delegationen an den
Erdölbevorratungsverband verfügbar gewordene Rohöl.

(5) Ob eine Über- oder Unterversorgung nach § 1 Abs. 2 vorliegt, wird
bei den zum Erhebungskreis des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) gehörenden Unternehmen ermittelt, indem das
aktuelle Aufkommen des jeweiligen Erhebungsmonats mit dem
durchschnittlichen monatlichen Absatz (Referenzmenge) in einem
Vergleichszeitraum, gekürzt um den jeweiligen
Verbrauchseinschränkungssatz, verglichen wird. Als Vergleichszeitraum
werden jeweils der dem Erhebungsmonat entsprechende Monat aus den
letzten 12 Monaten, für die bei Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen
die amtliche Mineralölstatistik vorliegt, sowie der dem entsprechenden
Monat folgende und der ihm vorangehende Monat herangezogen. Bei den
nicht zum Erhebungskreis des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) gehörenden Unternehmen werden zum Vergleich
anstelle des Absatzes die entsprechend gekürzten Nettoeinfuhren
(Einfuhren abzüglich Ausfuhren) herangezogen.

(6) Die bei der Ermittlung der Unter- oder Überversorgung zugrunde zu
legenden Verbrauchseinschränkungssätze werden vom Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) festgelegt und den am
Versorgungsausgleich beteiligten Unternehmen schriftlich oder
elektronisch bekanntgegeben. Die Festlegung hat unter Beachtung der
von den zuständigen Stellen durch Verbrauchseinschränkungsmaßnahmen
oder auf andere Weise angestrebten Einsparziele zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lav/__2.html
Directory: minoelav
Level: 3.0