Title: § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen

(1) Die Zertifizierung erfolgt auf Antrag des Anbieters. Mit dem
Antrag sind vorzulegen:

1.  Unterlagen, die belegen, dass die Vertragsbedingungen nach § 1 Abs. 3
    oder § 2 Abs. 3 zertifizierbar sind;

2.  eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Umfang
    der Erlaubnis und bei Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2
    zusätzlich über den Umfang der Aufsicht und die Höhe des
    Anfangskapitals (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2); bei einem Anbieter
    im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sind anstelle der Bescheinigung
    ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des
    Prüfungsverbands nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 beizufügen.

(2) Auf Antrag eines Spitzenverbandes der in § 1 Abs. 2 genannten
Anbieter kann die Zertifizierung eines ausschließlich als Muster
verwendbaren Vertrages erfolgen. Mit dem Antrag sind die Unterlagen
vorzulegen, die belegen, dass die Vertragsbedingungen des
Mustervertrags nach § 1 Abs. 3 oder § 2 Abs. 3 zertifizierbar sind.

(3) Ein Spitzenverband der in § 1 Abs. 2 genannten Anbieter kann als
Bevollmächtigter seiner Mitgliedsunternehmen für diese die Anträge
nach Absatz 1 stellen. Von der Vorlage der Unterlagen nach

1.  Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 kann abgesehen werden, wenn es sich bei dem
    Vertrag um einen bereits zertifizierten Mustervertrag nach Absatz 2
    handelt;

2.  Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 kann abgesehen werden, wenn der Spitzenverband
    schriftlich versichert, dass ihm für sein Mitgliedsunternehmen die
    dort genannte Bescheinigung vorliegt.

Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen der Zertifizierungsstelle seine
Vollmacht schriftlich nachzuweisen sowie die Unterlagen nach Absatz 1
Satz 2 Nr. 1 und 2 vorzulegen.

(4) Die Gebühr nach § 12 ist bei Stellung des Antrags zu entrichten.

(5) Fehlende Angaben oder Unterlagen fordert die Zertifizierungsstelle
innerhalb von drei Monaten als Ergänzungsanzeige an
(Ergänzungsanforderung). Innerhalb von drei Monaten nach Zugang der
Ergänzungsanforderung ist die Ergänzungsanzeige der
Zertifizierungsstelle zu erstatten; andernfalls lehnt die
Zertifizierungsstelle den Zertifizierungsantrag ab. Die Frist nach
Satz 2 ist eine Ausschlussfrist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__4.html
Directory: altzertg
Level: 2.0