Title: § 86 Prüfung der Zulässigkeit

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit

Paragraph: 86

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit

Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die
Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form
und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen
nicht vor, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__86.html
Directory: markeng
Level: 4.0