Title: § 19 Staatliche Aufsicht

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 19 Staatliche Aufsicht

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 19 Staatliche Aufsicht

(1) Der Umgang und Verkehr mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung,
der Betrieb und der Besitz von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art und
die Beförderung dieser Stoffe und Anlagen unterliegen der staatlichen
Aufsicht. Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere darüber zu wachen,
daß nicht gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die hierauf beruhenden
Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden und die Bestimmungen
des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung verstoßen
wird und daß nachträgliche Auflagen eingehalten werden. Auf die
Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörden finden die
Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung entsprechende Anwendung.
Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
zuständige Bundesministerium kann die ihm von den nach den §§ 22 bis
24 zuständigen Behörden übermittelten Informationen, die auf Verstöße
gegen Ein- und Ausfuhrvorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen die hierauf
beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden oder
gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung hinweisen,
an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übermitteln,
soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes
bei der Verfolgung von Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr
erforderlich ist; die übermittelten Informationen dürfen, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für den Zweck verwendet
werden, zu dem sie übermittelt worden sind.

(2) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde und die von ihr nach § 20
zugezogenen Sachverständigen oder die Beauftragten anderer zugezogener
Behörden sind befugt, Orte, an denen sich radioaktive Stoffe oder
Anlagen der in den der in § 7 bezeichneten Art befinden oder an denen
hiervon herrührende Strahlen wirken, oder Orte, für die diese
Voraussetzungen den Umständen nach anzunehmen sind, jederzeit zu
betreten und dort alle Prüfungen anzustellen, die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben notwendig sind. Sie können hierbei von den verantwortlichen
oder dort beschäftigten Personen die erforderlichen Auskünfte
verlangen. Im übrigen gilt § 7 Absatz 4 und 5 des Gesetzes über
überwachungsbedürftige Anlagen entsprechend. Das Grundrecht des
Artikels 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung
wird eingeschränkt, soweit es diesen Befugnissen entgegensteht.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß ein Zustand beseitigt
wird, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen des Bescheids
über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder einer nachträglich
angeordneten Auflage widerspricht oder aus dem sich durch die Wirkung
ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter
ergeben können. Sie kann insbesondere anordnen,

1.  daß und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind,

2.  daß radioaktive Stoffe bei einer von ihr bestimmten Stelle aufbewahrt
    oder verwahrt werden,

3.  dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der
    Betrieb von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art einstweilen oder, wenn
    eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig
    widerrufen ist, endgültig eingestellt wird.

(4) Die Aufsichtsbefugnisse nach anderen Rechtsvorschriften und die
sich aus den landesrechtlichen Vorschriften ergebenden allgemeinen
Befugnisse bleiben unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Anlagen des Bundes
nach § 9a Absatz 3 Satz 1 und für die Schachtanlage Asse II.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__19.html
Directory: atg
Level: 3.0