Title: § 3 Erteilung der Abrufbefugnis

Description:
Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (StDAV)
§ 3 Erteilung der Abrufbefugnis

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (StDAV)
§ 3 Erteilung der Abrufbefugnis

Die Erteilung einer Abrufbefugnis kommt in Betracht bei

1.  Amtsträgern (§ 7 der Abgabenordnung) oder gleichgestellten Personen (§
    30 Abs. 3 der Abgabenordnung), die in einem Verwaltungsverfahren,
    einem Rechnungsprüfungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren in
    Steuersachen, in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder
    einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit tätig
    sind,

2.  Amtsträgern oder gleichgestellten Personen, soweit die Abrufbefugnis
    zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht erforderlich ist,

3.  Amtsträgern oder gleichgestellten Personen, soweit die Abrufbefugnis
    erforderlich ist zur zulässigen Offenbarung geschützter Daten nach §
    30 Absatz 4 oder Absatz 5 der Abgabenordnung,

4.  Amtsträgern oder gleichgestellten Personen, die mit der Entwicklung
    oder Betreuung automatisierter Verfahren oder der dabei eingesetzten
    technischen Einrichtungen befasst sind, in denen die in § 1
    bezeichneten Daten verarbeitet werden, wenn der Abruf allein der
    Beseitigung von Fehlern oder der Kontrolle der ordnungsgemäßen
    Arbeitsweise der Verfahren oder der technischen Einrichtungen dient
    und dies nicht mit vertretbarem Aufwand durch Zugriff auf
    anonymisierte oder pseudonymisierte Daten erreicht werden kann,

5.  Amtsträgern der Zollverwaltung oder gleichgestellten Personen, soweit
    die Abrufbefugnis für die Festsetzung oder Erhebung der
    Einfuhrumsatzsteuer erforderlich ist und die Daten beim
    Bundeszentralamt für Steuern gespeichert sind,

6.  Amtsträgern der Gemeinden, soweit sie in einem Realsteuerverfahren in
    Ausübung der nach § 21 des Finanzverwaltungsgesetzes den Gemeinden
    zustehenden Rechte tätig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stdav/__3.html
Directory: stdav
Level: 2.0