Title: § 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers

(1) Die Verpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers aus
den §§ 29, 30, 32 und 34 gelten nicht, wenn ein nach den §§ 5 oder 6
beauftragter Dritter die jeweiligen Ausstattungsvorgaben bereits
erfüllt hat oder innerhalb von vier Monaten ab Information über die
Umrüstung der Messstelle nach § 37 Absatz 1 erfüllt; § 19 Absatz 5 ist
zu beachten. Der nach den §§ 5 oder 6 beauftragte Dritte hat den
grundzuständigen Messstellenbetreiber über die Ausstattung der
Messstelle zu informieren. Andernfalls endet das laufende
Vertragsverhältnis des Anschlussnutzers mit dem Dritten
entschädigungslos und wird ab Einbau des intelligenten Messsystems
durch den Messstellenvertrag des grundzuständigen
Messstellenbetreibers mit dem Anschlussnutzer nach § 9 abgelöst.

(2) Der nach den §§ 5 oder 6 beauftragte Dritte kann für den
Messstellenbetrieb von intelligenten Messsystemen vom
Anschlussnetzbetreiber ein jährliches Entgelt verlangen, welches die
jeweils nach § 30 maßgebliche Preisobergrenze einhält. Für
Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 2, welche der Dritte auf
Verlangen des Anschlussnetzbetreibers erbringt, sind die
Preisobergrenzen nach § 35 entsprechend anzuwenden.
Darüberhinausgehende Entgelte gegenüber dem den Dritten beauftragenden
Anschlussnutzer sowie gegenüber anderen Entgeltschuldnern nach § 3
Absatz 1 bleiben unberührt. Auf vor dem 27. Mai 2023 entstandene
Messentgelte sind die neuen Regelungen dieses Gesetzes zu
Preisobergrenzen und zur Kostenverteilung nach den Sätzen 1 bis 3 zum
1\. Januar 2024 anzuwenden; bis dahin sind die Kostenregelungen in der
am 26. Mai 2023 geltenden Fassung des Messstellenbetriebsgesetzes
anzuwenden.

(3) Weder Anschlussnehmer noch Anschlussnutzer sind berechtigt, die
Ausstattung einer Messstelle mit einem intelligenten Messsystem nach §
29 Absatz 1 und 2 und die Ausstattung mit einer modernen
Messeinrichtung nach § 19 Absatz 3 oder die Anbindung seiner
Erzeugungsanlagen oder der Messeinrichtung für Gas an das intelligente
Messsystem nach § 40 zu verhindern oder nachträglich wieder abzuändern
oder abändern zu lassen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__36.html
Directory: messbg
Level: 4.0