Title: § 10m

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 10m

Paragraph: 10m

Content:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 10m

(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds
der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn
gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit
oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht
erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht
geändert oder beeinfluß werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind

1.  mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer von Konzernunternehmen,

2.  der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, wenn in dem
    herrschenden Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat
    sowie der Konzernbetriebsrat, soweit ein solcher besteht,

3.  der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss des herrschenden
    Unternehmens oder, wenn in dem herrschenden Unternehmen nur ein
    Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie der
    Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher besteht,

4.  der Gesamtbetriebsrat eines anderen Konzernunternehmens oder, wenn in
    dem anderen Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der
    Betriebsrat,

5.  der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen
    Konzernunternehmens oder, wenn in dem anderen Konzernunternehmen nur
    ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,

6.  jede nach § 10d Abs. 2 vorschlagsberechtigte Gewerkschaft,

7.  das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden
    Unternehmens.

Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage
der Veröffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgergg/__10m.html
Directory: montanmitbestgergg
Level: 3.0