Title: Anlage 9 Der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegende Buchführungsdaten

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 5 - Übergangsvorschriften
Anlage 9 Der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegende Buchführungsdaten

Paragraph: 80

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 5 - Übergangsvorschriften
Anlage 9 Der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegende Buchführungsdaten

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2121)

1.  Getrennte Rechnungsführung:

    a)  getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen für die Bereiche
        Güterverkehr, Personenverkehr und den Betrieb der Schienenwege und
        Serviceeinrichtungen;

    b)  genaue und transparente Angaben über einzelne Quellen und Verwendungen
        von öffentlichen Geldern und Ausgleichsleistungen anderer Art. Dazu
        gehört auch eine detaillierte Übersicht über die Zahlungsströme der
        Unternehmen, damit festgestellt werden kann, wofür diese öffentlichen
        Mittel und Ausgleichsleistungen anderer Art verwendet wurden;

    c)  Aufwands- und Ertragsposten, anhand derer sich nach den Anforderungen
        der Regulierungsbehörde feststellen lässt, ob zwischen den
        verschiedenen Tätigkeitsbereichen eine Quersubvention stattgefunden
        hat;

    d)  das für die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche
        angewendete Verfahren;

    e)  falls das regulierte Unternehmen Teil einer Unternehmensgruppe ist,
        vollständige Angaben über Zahlungen zwischen den Unternehmen der
        Gruppe.

2.  Kontrolle der Wegeentgelte:

    a)  verschiedene Kostenkategorien, insbesondere hinreichende Informationen
        über die Grenzkosten oder direkten Kosten der einzelnen Dienste oder
        Gruppen von Diensten, um eine Kontrolle der Wegeentgelte zu
        ermöglichen;

    b)  hinreichende Angaben, um eine Kontrolle der Einzelentgelte, die für
        Dienste (oder Gruppen von Diensten) entrichtet werden, zu ermöglichen.
        Auf Verlangen der Regulierungsbehörde gehören dazu auch Angaben zum
        Umfang einzelner Dienste, zu den Preisen für einzelne Dienste sowie zu
        den Gesamteinnahmen, die aus den von internen und externen Kunden für
        einzelne Dienste entrichteten Entgelten erzielt werden;

    c)  nach der von der Regulierungsbehörde geforderten
        Kostenrechnungsmethode Angaben zu den Kosten einzelner Dienste (oder
        Gruppen von Diensten) und den daraus erzielten Einnahmen, damit eine
        etwaige wettbewerbswidrige Preispolitik (Quersubventionen,
        Verdrängungspreise und überhöhte Preise) festgestellt werden kann.

3.  Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit:

    a)  Erklärung zur finanziellen Leistungsfähigkeit,

    b)  Ausgabenerklärung (Übersicht),

    c)  Erklärung zu den Instandhaltungsausgaben,

    d)  Erklärung zu den Betriebsausgaben,

    e)  Gewinn- und Verlustrechnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__80.html
Directory: eregg
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