Title: § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter

Paragraph: 20

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter

(1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der zuständigen obersten
Landesbehörde oder von der von der Landesregierung durch
Rechtsverordnung beauftragten Stelle auf die Dauer von fünf Jahren
berufen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(2) Die ehrenamtlichen Richter sind in angemessenem Verhältnis unter
billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu
entnehmen, die der zuständigen Stelle von den im Land bestehenden
Gewerkschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit
sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von
Arbeitgebern sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten
Körperschaften oder deren Arbeitgebervereinigungen eingereicht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__20.html
Directory: arbgg
Level: 4.0