Title: § 4

Description:
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BBVLG 1975)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BBVLG 1975)
§ 4

(1) Der Berechtigte teilt seiner Dienststelle oder der nach
Landesrecht bestimmten Stelle schriftlich oder elektronisch die Art
der gewählten Anlage mit und gibt hierbei, soweit dies nach der Art
der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der
Nummer des Kontos an, auf das die Leistung eingezahlt werden soll.

(2) Für die vermögenswirksamen Leistungen nach diesem Gesetz und die
vermögenswirksame Anlage von Teilen der Bezüge nach dem Fünften
Vermögensbildungsgesetz soll der Berechtigte möglichst dieselbe
Anlageart und dasselbe Unternehmen oder Institut wählen.

(3) Der Wechsel der Anlage bedarf im Falle des § 11 Abs. 3 Satz 2 des
Fünften Vermögensbildungsgesetzes nicht der Zustimmung der zuständigen
Stelle, wenn der Berechtigte diesen Wechsel aus Anlass der erstmaligen
Gewährung der vermögenswirksamen Leistung verlangt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbvlg_1975/__4.html
Directory: bbvlg_1975
Level: 2.0