Title: § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt - Vorstand
§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Paragraph: 93

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt - Vorstand
§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die
Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das
Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung
vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener
Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche
Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre
Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen
zu bewahren.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der
Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als
Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so
trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung
zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen
beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt
von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des
Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des
Vorstandsmitglieds vorzusehen.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet,
wenn entgegen diesem Gesetz

1.  Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,

2.  den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden,

3.  eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft
    gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,

4.  Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,

5.  Gesellschaftsvermögen verteilt wird,

6.  (weggefallen)

7.  Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden,

8.  Kredit gewährt wird,

9.  bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks
    oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben
    werden.

(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn
die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung
beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird
die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst
drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf
Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die
Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile
zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur
Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt
nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur
Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht
oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern
der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine
Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als
denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die
Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den
Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht
oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die
Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das
Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt
während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das
Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei
Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert
sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__93.html
Directory: aktg
Level: 5.0