Title: § 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

Paragraph: 5d

Content:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

(1) Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die
Länder wird nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom
Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. Die Weiterverteilung auf
die Gemeinden obliegt den Ländern.

(2) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung das Verfahren
für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an die
Gemeinden.

(3) Für die Berichtigung von Fehlern gilt § 4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemfinrefg/__5d.html
Directory: gemfinrefg
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