Title: **Grundsätze und Fristen**

Description:
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
**Grundsätze und Fristen**

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
**Grundsätze und Fristen**

1.  Im Sinne von Anhang 6 ist oder sind

    1.1 Autorisierungssystem

        ein System, mit dem ein angefragter Transaktionsbetrag bei
        Transaktionen aus Geldautomatensystemen oder aus dem kartengestützten
        Zahlungsverkehr nach Prüfung der Kartendaten durch das kontoführende
        Institut oder den Zahlungsdienstleister genehmigt oder abgelehnt wird.

    1.2 System zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des
        Geldautomatenbetreibers

        ein System, das der Anbindung des Geldautomatenbetreibers an ein
        Autorisierungssystem des kontoführenden Instituts dient.

    1.3 System zur Aufbereitung durch den Geldautomatenbetreiber

        ein System eines Geldautomatenbetreibers, welches Nachrichten oder
        Transaktionen aus Geldautomatensystemen verarbeitet, um die
        Transaktion in den Zahlungsverkehr einzubringen.

    1.4 System zur Anbindung an ein Interbanken-Zahlungsverkehrssystem

        ein System, das den Zahlungsdienstleister an die Interbanken-
        Zahlungsverkehrssysteme anbindet.

    1.5 Clearing-System

        ein System, das im Interbankenverkehr die Transaktionsdaten (Clearing-
        Daten) an das kontoführende Institut weiterleitet.

    1.6 Settlement-System

        ein System zur Verrechnung von Beträgen zwischen den partizipierenden
        Instituten.

    1.7 Kontoführungssystem

        ein System des Zahlungsdienstleisters des Zahlers oder des
        Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers zur elektronischen
        Führung und Verwaltung der Konten.

    1.8 Cash Center

        Einrichtungen von Wertdienstleistern, in denen Bargeld geprüft,
        gezählt, sortiert, gelagert oder wieder ausgegeben wird.

    1.9 IT-System für das Cash Management

        ein System des Wertdienstleisters zur Berichterstattung, zur
        Bestellung von Bargeld und zum Cash Management des Wertdienstleisters.

    1.10 System zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des
        Terminalbetreibers

        ein System, das der Anbindung des Terminalbetreibers (zum Beispiel des
        Netzbetreibers) an ein Autorisierungssystem dient oder Transaktionen
        zum zuständigen Autorisierungssystem weiterleitet.

    1.11 System zur Aufbereitung durch den POS-Terminalbetreiber

        ein System eines Netzbetreibers oder POS-Terminalbetreibers, welches
        Nachrichten oder Transaktionen von POS-Terminals verarbeitet, um
        Transaktionen in den Zahlungsverkehr einzubringen.

    1.12 System zur Annahme der POS-Transaktionsdaten beim
        Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers

        ein System, das Transaktionen von einem Acquirer annimmt.

    1.13 System zur Annahme einer Überweisung oder Lastschrift

        ein System, mit dem Überweisungsaufträge oder Aufträge zum Einzug von
        Lastschriften durch den Zahlungsdienstleister des Zahlers oder des
        Zahlungsempfängers als kontoführendes Institut angenommen und
        verarbeitet werden. Hiervon umfasst sind auch Überweisungsaufträge,
        die über einen Zahlungsauslösedienstleister im Sinne von Artikel 4
        Nummer 18 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 25. November 2015 eingereicht werden.

    1.14 System einer Clearingstelle oder einer zentralen Gegenpartei zur
        Verrechnung von Wertpapier- und Derivatgeschäften

        ein System der Clearingstelle oder einer zentralen Gegenpartei gemäß §
        1 Absatz 31 des Kreditwesengesetzes.

    1.15 System zur Anbindung für die Verrechnung und Verbuchung von
        Wertpapier- und Derivatgeschäften

        ein System, das der Anbindung eines Teilnehmers oder einer
        Handelsplattform zu einer Clearingstelle oder zentralen Gegenpartei
        sowie von einer Clearingstelle oder zentralen Gegenpartei zu einer
        Verbuchungsstelle dient.

    1.16 Wertpapier-Settlement-System

        ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem gemäß Artikel 2 Absatz 1
        Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.

    1.17 Depotführungssystem eines Finanzmarktinfrastrukturbetreibers

        ein System eines Finanzmarktinfrastrukturbetreibers, das zur Prüfung
        des Depotbestands und für Transaktionen von Depots genutzt wird.

    1.18 System eines Zentralverwahrers

        ein System eines Zentralverwahrers gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1
        der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.

    1.19 System zur Aufbereitung von Zahlungsanweisungen

        ein System eines Finanzmarktbetreibers, welches Wertpapier- oder
        Derivattransaktionen mittelbar oder unmittelbar verarbeitet, um die
        Transaktionen in den Zahlungsverkehr einzubringen.

    1.20 System für das Erzeugen und Weiterleiten von Aufträgen zum Handel von
        Wertpapieren und Derivaten an einen Handelsplatz

        ein System, in dem Kundenaufträge zum Handel von Wertpapieren und
        Derivaten entgegengenommen, aufbereitet und an Handelsplätze
        weitergeleitet werden.

    1.21 System eines Handelsplatzes

        System eines Handelsplatzes im Sinne des Artikels 4 Nummer 24 der
        Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        15\. Mai 2014.

    1.22 Sonstiges Depotführungssystem

        ein System, das zur Prüfung des Depotbestands und für Transaktionen
        von Depots genutzt wird und nicht zur unmittelbaren Infrastruktur
        eines Zentralverwahrers in der Rolle eines
        Finanzmarktinfrastrukturbetreibers gehört.

    1.23 Vertragsverwaltungssystem

        ein System zur Speicherung und Verarbeitung von Informationen zum
        Versicherungsvertragsverhältnis eines Lebensversicherers, einer
        privaten Krankenversicherung oder einer Kompositversicherung.

    1.24 Leistungssystem

        ein System zur Bearbeitung von Leistungen im Bereich
        Lebensversicherung und privater Krankenversicherung oder ein
        integriertes Anwendungssystem zur Erfassung, Prüfung und Berechnung
        von sozialversicherungsrechtlichen Entgeltersatzleistungen der
        gesetzliche Unfall- und Arbeitslosenversicherung, der gesetzlichen
        Rentenversicherung oder ein IT-System der Bundesagentur für Arbeit zur
        Erfassung, Speicherung, Berechnung und Bewilligung von Leistungen der
        Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Sicherung des Lebensunterhalts
        nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

    1.25 Schadensystem (Komposit)

        ein System zur Bearbeitung von Schäden im Bereich der Schaden- und
        Unfallversicherungen.

    1.26 Auszahlungssystem

        ein System zur Auszahlung der Entschädigung, Versicherungsleistung
        oder Leistungen der Sozialversicherung oder ein IT-System der
        Bundesagentur für Arbeit zur Auszahlung von Leistungen der
        Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Sicherung des Lebensunterhaltes
        nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an den Zahlungsempfänger.

    1.27 Verwaltungs- und Zahlungssystem der gesetzlichen Kranken- und
        Pflegeversicherung

        ein integriertes Anwendungssystem im Bereich der gesetzlichen Kranken-
        und Pflegeversicherung.

2.  Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie
    zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das
    Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D
    genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als
    Kritische Infrastruktur. Nicht mehr als Kritische Infrastruktur gilt
    eine solche Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das
    Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten
    Schwellenwert unterschreitet.

3.  Abweichend von Nummer 1 gilt eine Anlage, die den Anlagenkategorien
    des Teils 3 Spalte A Nummer 5.1.3, 5.1.7 oder 5.1.11 zuzuordnen ist,
    ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf die drei Kalenderjahre
    folgt, deren durchschnittlicher Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D
    genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als
    Kritische Infrastruktur.

4.  Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das
    zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres
    zu ermitteln.

5.  Bei der Ermittlung des Versorgungsgrades einer Anlage, die den
    Anlagenkategorien des Teils 3 Spalte A Nummer 5.1.1, 5.1.4 oder 5.1.8
    zuzuordnen ist, sind nur ablaufende Verträge mit Auszahlung der
    Versicherungsleistung zu berücksichtigen. Ungeachtet der
    Auszahlungsweise ist jeder Leistungsfall nur einmalig, bei
    wiederkehrenden Auszahlungen nur bei der erstmaligen
    Leistungsbearbeitung zu berücksichtigen.

6.  Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen betrieblichen
    Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die
    in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die
    gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger betrieblicher
    Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen

    a)  mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind,

    b)  einem identischen technischen Zweck dienen und

    c)  unter gemeinsamer Leitung stehen.

**Teil 2**

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/__10.html
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