Title: § 106 Beteiligte

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 106 Beteiligte

Paragraph: 106

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 106 Beteiligte

(1) In dem Enteignungsverfahren sind Beteiligte

1.  der Antragsteller,

2.  der Eigentümer und diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück
    oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch
    eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist,

3.  Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem
    Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines
    Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines
    persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des
    Grundstücks berechtigt oder die Benutzung des Grundstücks beschränkt,

4.  wenn Ersatzland bereitgestellt wird, der Eigentümer und die Inhaber
    der in den Nummern 2 und 3 genannten Rechte hinsichtlich des
    Ersatzlands,

5.  die Eigentümer der Grundstücke, die durch eine Enteignung nach § 91
    betroffen werden, und

6.  die Gemeinde.

(2) Die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Personen werden in dem
Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der
Enteignungsbehörde zugeht. Die Anmeldung kann spätestens bis zum
Schluss der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erfolgen.

(3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die
Enteignungsbehörde dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur
Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der
Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu
beteiligen.

(4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek,
Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie
jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Enteignungsbehörde
eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek,
Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die
Person eines Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. § 208 Satz 2 bis 4
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__106.html
Directory: bbaug
Level: 5.0