Title: § 28a Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des ersten Segments

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 28a Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des ersten Segments

Paragraph: 28a

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 28a Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des ersten Segments

(1) Die Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments finden in
den Jahren 2023 bis 2029 jeweils zu den Gebotsterminen am 1. März, 1.
Juli und 1. Dezember statt.

(2) Das Ausschreibungsvolumen beträgt

1.  im Jahr 2023 5 850 Megawatt zu installierende Leistung,

2.  im Jahr 2024 8 100 Megawatt zu installierende Leistung und

3.  in den Jahren 2025 bis 2029 jeweils 9 900 Megawatt zu installierende
    Leistung.

Das Ausschreibungsvolumen wird jeweils gleichmäßig auf die
Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt.

(3) Das Ausschreibungsvolumen

1.  erhöht sich ab dem Jahr 2024 jeweils um die Mengen, für die in dem
    jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bei den Ausschreibungen für
    Solaranlagen des ersten Segments nach diesem Gesetz keine Zuschläge
    erteilt werden konnten, und

2.  verringert sich jeweils

    a)  um die Summe der installierten Leistung der Solaranlagen des ersten
        Segments, die bei einer Ausschreibung eines anderen Mitgliedstaates
        der Europäischen Union in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr im
        Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, soweit eine Anrechnung nach § 5
        Absatz 5 völkerrechtlich vereinbart ist,

    b)  um die Summe der installierten Leistung der Solaranlagen des ersten
        Segments, für deren Strom kein anzulegender Wert oder der anzulegende
        Wert nicht durch Ausschreibungen bestimmt worden ist und die in dem
        jeweils vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb
        genommen gemeldet worden sind,

    c)  um die Summe der Gebotsmengen für Solaranlagen des ersten Segments,
        die in den Ausschreibungen nach § 39n in dem jeweils vorangegangenen
        Kalenderjahr bezuschlagt worden sind, und

    d)  um die Summe der Gebotsmengen für Solaranlagen des ersten Segments,
        die in den Ausschreibungen nach § 39o in dem jeweils vorangegangenen
        Kalenderjahr bezuschlagt worden sind.

(4) Die Bundesnetzagentur stellt jährlich bis zum 15. März die
Differenz der Mengen nach Absatz 3 fest und verteilt die Menge, um die
sich das Ausschreibungsvolumen erhöht oder verringert, gleichmäßig auf
das Ausschreibungsvolumen der folgenden drei noch nicht
bekanntgemachten Gebotstermine.

(5) Das nach Absatz 4 ermittelte Ausschreibungsvolumen eines
Gebotstermins erhöht sich um die Gebotsmenge der Zuschläge, die nach
dem 31. Dezember 2022 erteilt und vor der Bekanntmachung des
jeweiligen Gebotstermins nach § 35a entwertet wurden. Satz 1 ist
entsprechend anzuwenden für entwertete Gebotsmengen von Solaranlagen
des ersten Segments, die in den Ausschreibungen nach § 39n oder § 39o
bezuschlagt worden sind. Nach Satz 1 oder 2 zu berücksichtigende
Erhöhungen werden dem auf eine Entwertung folgenden noch nicht
bekanntgemachten Gebotstermin nach Absatz 1 zugerechnet.

(6) Ab dem Gebotstermin am 1. März 2024 verringert die
Bundesnetzagentur bei einer drohenden Unterzeichnung das nach den
Absätzen 2 bis 5 errechnete Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins.
Eine drohende Unterzeichnung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn
die Gebotsmengen der zugelassenen Gebote der beiden vorangegangenen
Gebotstermine jeweils weniger als 90 Prozent der ausgeschriebenen
Mengen betrugen. Im Fall einer drohenden Unterzeichnung soll das neue
Ausschreibungsvolumen vorbehaltlich der Sätze 4 und 5 höchstens dem
Durchschnitt der Gebotsmengen der zugelassenen Gebote der zwei
vorangegangenen Gebotstermine entsprechen. Wenn die Gebotsmenge der
zugelassenen Gebote des vorangegangenen Gebotstermins über der
Gebotsmenge der zugelassenen Gebote des diesem vorangegangenen
Gebotstermins lag, erhöht sich das nach Satz 3 ermittelte
Ausschreibungsvolumen um die Differenz dieser beiden Gebotsmengen.
Wenn sich die Definition der zulässigen Flächen nach § 37 Absatz 1 zu
einem Gebotstermin gegenüber dem vorangegangenen Gebotstermin geändert
hat, kann die Bundesnetzagentur insoweit von der Verringerung nach
Satz 3 absehen, als durch erstmals nach § 37 Absatz 1 zugelassene
Flächenkategorien das Potenzial für die Errichtung von Solaranlagen
des ersten Segments im Bundesgebiet erhöht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28a.html
Directory: eeg_2014
Level: 5.0