Title: § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben
jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung
eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.  der Verbraucherin oder dem Verbraucher die Informationen zur Verfügung
    zu stellen, die diese oder dieser benötigt, um die Risiken, die mit
    dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise
    vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne
    entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen
    und sich gegen sie schützen zu können,

2.  den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser
    nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die
    Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,

3.  eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts
    anzubringen.

Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind auf dem Verbraucherprodukt
oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzubringen.
Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind
zulässig, wenn es vertretbar ist, diese Angaben wegzulassen,
insbesondere weil sie der Verbraucherin oder dem Verbraucher bereits
bekannt sind, oder weil es mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden wäre, sie anzubringen.

(2) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben
jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Vorkehrungen für geeignete
Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zu treffen, die mit dem
Verbraucherprodukt, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben,
verbunden sein können; die Maßnahmen müssen den Produkteigenschaften
angemessen sein und können bis zur Rücknahme, zu angemessenen und
wirksamen Warnungen und zum Rückruf reichen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben
jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt
bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.  Stichproben durchzuführen,

2.  Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu
    führen sowie

3.  die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen
    zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das
mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko
zu vermeiden.

(4) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben nach
Maßgabe von Anhang I der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine
Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4), die zuletzt durch
die Verordnung (EG)
Nr. 596/2009              (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert
worden ist, jeweils unverzüglich die an ihrem Geschäftssitz zuständige
Marktüberwachungsbehörde zu unterrichten, wenn sie wissen oder auf
Grund der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung wissen
müssen, dass ein Verbraucherprodukt, das sie auf dem Markt
bereitgestellt haben, ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von
Personen darstellt; insbesondere haben sie die
Marktüberwachungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie
zur Vermeidung dieses Risikos getroffen haben. Die
Marktüberwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich die Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über den Sachverhalt,
insbesondere bei Rückrufen. Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht
zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein
Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den
Unterrichtenden verwendet werden.

(5) Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere
Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf
insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von
dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder
seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3
entspricht. Absatz 4 gilt für den Händler entsprechend.

(6) Der Fulfilment-Dienstleister hat dazu beizutragen, dass nur
sichere Verbraucherprodukte an die Verbraucherin oder den Verbraucher
gelangen. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt weitergeben,
von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder
seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3
entspricht. Absatz 4 gilt für Fulfilment-Dienstleister entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__6.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0