Title: § 158 Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Dritter Titel - Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 158 Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

Paragraph: 158

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Dritter Titel - Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 158 Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

(1) Bei der freiwilligen Vereinigung von Krankenkassen finden die
Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle nach Kapitel Sieben des
Ersten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach Maßgabe
des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50f Absatz 2, die §§ 54 bis 81
Absatz 2 und 3 Nummer 3, die §§ 81a bis 81g, 82 und die §§ 83 bis 86a
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechende Anwendung.

(2) Finden die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle
Anwendung, darf die Genehmigung nach § 155 Absatz 5 erst erfolgen,
wenn das Bundeskartellamt die Vereinigung nach § 40 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen freigegeben hat oder sie als freigegeben
gilt. Hat der Vorstand einer an der Vereinigung beteiligten
Krankenkasse eine Anzeige nach § 160 Absatz 2 Satz 1 abgegeben,
beträgt die Frist nach § 40 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sechs Wochen. Vor einer Untersagung ist mit
den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 90 des Vierten Buches das
Benehmen herzustellen. Neben die obersten Landesbehörden nach § 42
Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen treten
die zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 90 des Vierten Buches. § 41
Absatz 3 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt
nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__158.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0