Title: § 22 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 4 - EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge
§ 22 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 4 - EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge
§ 22 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

(1) Für jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug hat der
Inhaber der EG-Typgenehmigung eine Übereinstimmungsbescheinigung nach
Anhang III der Richtlinie 2003/37/EG auszustellen und diese dem
Fahrzeug beizufügen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss nach den
Anforderungen in Anhang III der Richtlinie 2003/37/EG fälschungssicher
sein.

(2) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine
selbstständige technische Einheit hat alle in Übereinstimmung mit dem
genehmigten Typ hergestellten Bauteile oder selbstständigen
technischen Einheiten nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
2003/37/EG zu kennzeichnen und, soweit die EG-Typgenehmigung
Verwendungsbeschränkungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der
Richtlinie 2003/37/EG enthält, jedem hergestellten Bauteil oder jeder
hergestellten selbstständigen technischen Einheit ausführliche Angaben
über die Beschränkungen und etwa erforderliche Vorschriften über den
Einbau beizufügen. Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass
Fahrzeuge, Systeme, selbstständige technische Einheiten oder Bauteile
nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, trifft es nach Artikel
16 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 13 der Richtlinie 2003/37/EG die
erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit
dem genehmigten Typ erneut sicherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__22.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 3.0