Title: § 138c Verordnungsermächtigung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138c Verordnungsermächtigung

Paragraph: 138c

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138c Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Mitteilungen gemäß § 138b
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über amtlich bestimmte
Schnittstellen zu erstatten sind. In der Rechtsverordnung nach Satz 1
kann auch bestimmt werden, dass die Mitteilungen abweichend von § 138b
Absatz 1 Satz 1 an eine andere Finanzbehörde zu übermitteln und von
dieser Finanzbehörde an das für den inländischen Steuerpflichtigen
nach den §§ 18 bis 20 zuständige Finanzamt weiterzuleiten sind.

(2) Hat das Bundesministerium der Finanzen eine Rechtsverordnung nach
Absatz 1 erlassen, dürfen die mitteilungspflichtigen Stellen beim
Bundeszentralamt für Steuern die Identifikationsnummer des
Steuerpflichtigen nach § 139b oder seine Wirtschafts-
Identifikationsnummer nach § 139c erfragen. In der Anfrage dürfen nur
die in § 139b Absatz 3 oder § 139c Absatz 3 bis 5a genannten Daten des
inländischen Steuerpflichtigen angegeben werden, soweit sie der
mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind. Das Bundeszentralamt für
Steuern teilt der mitteilungspflichtigen Stelle die
Identifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer mit,
sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 oder §
139c Absatz 3 bis 5a bei ihm gespeicherten Daten übereinstimmen. Die
mitteilungspflichtige Stelle darf die Identifikationsmerkmale nur
verwenden, soweit dies zur Erfüllung von steuerlichen Pflichten
erforderlich ist. Weitere Einzelheiten dieses Verfahrens kann das
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138c.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0