Title: § 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

Paragraph: 59a

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

(1) Für den durch die Staatsanwaltschaft bestellten Rechtsanwalt
gelten die Vorschriften über den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt
entsprechend. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden,
tritt an die Stelle des Gerichts des ersten Rechtszugs das Gericht,
das für die gerichtliche Bestätigung der Bestellung zuständig ist.

(2) Für den durch die Staatsanwaltschaft beigeordneten Zeugenbeistand
gelten die Vorschriften über den gerichtlich beigeordneten
Zeugenbeistand entsprechend. Über Anträge nach § 51 Absatz 1
entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die
Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Hat der Generalbundesanwalt einen
Zeugenbeistand beigeordnet, entscheidet der Bundesgerichtshof.

(3) Für den nach § 87e des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen in Verbindung mit § 53 des Gesetzes über
die internationale Rechtshilfe in Strafsachen durch das Bundesamt für
Justiz bestellten Beistand gelten die Vorschriften über den
gerichtlich bestellten Rechtsanwalt entsprechend. An die Stelle des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt das Bundesamt. Über Anträge
nach § 51 Absatz 1 entscheidet das Bundesamt gleichzeitig mit der
Festsetzung der Vergütung.

(4) Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Bundesamts für
Justiz nach den Vorschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche
Entscheidung beantragt werden. Zuständig ist das Landgericht, in
dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. Bei Entscheidungen des
Generalbundesanwalts entscheidet der Bundesgerichtshof.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__59a.html
Directory: rvg
Level: 3.0