Title: § 23 Vorläufige Maßnahmen der zuständigen Behörde

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 23 Vorläufige Maßnahmen der zuständigen Behörde

Paragraph: 23

Content:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 23 Vorläufige Maßnahmen der zuständigen Behörde

(1) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der in § 22 Absatz 2 Satz
1 genannten Frist keine geeigneten Maßnahmen, so trifft die zuständige
Behörde alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung
des Produkts auf dem Markt zu untersagen oder einzuschränken oder das
Produkt zurückzunehmen oder zurückzurufen.

(2) Ergreift der private Einführer innerhalb einer angemessenen Frist
keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die zuständige Behörde
alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die erstmalige Verwendung
des Produkts zu untersagen oder seine Nutzung zu untersagen oder
einzuschränken.

(3) Hat die zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass die
beanstandeten Produkte auch in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt werden, unterrichtet
sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
unverzüglich über die vorläufigen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz
2\. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet diese
Informationen der zuständigen Behörde unverzüglich der Europäischen
Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

(4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Informationen der zuständigen
Behörde müssen alle verfügbaren Angaben enthalten, insbesondere die
Daten für die Identifizierung des betreffenden Produkts, die Herkunft
des Produkts, die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos
sowie die Art und Dauer der ergriffenen vorläufigen Maßnahmen sowie
die Argumente des betreffenden Wirtschaftsakteurs oder des privaten
Einführers. Die zuständige Behörde gibt insbesondere an, ob die
Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist, dass

1.  das Produkt die Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder
    Sicherheit von Menschen oder hinsichtlich des Schutzes von Sachen oder
    der Umwelt nicht erfüllt oder

2.  die harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung eine
    Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft sind.

(5) Wird die zuständige Behörde von der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darüber unterrichtet, dass in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine vorläufige Maßnahme
getroffen wurde, trifft die zuständige Behörde, sofern sie diese
Maßnahme für gerechtfertigt hält, alle geeigneten vorläufigen
Maßnahmen. Sie unterrichtet die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin darüber sowie über alle weiteren ihr vorliegenden
Informationen hinsichtlich der Nichtkonformität des Produkts. Sofern
die zuständige Behörde die von dem anderen Mitgliedstaat getroffene
vorläufige Maßnahme nicht für gerechtfertigt hält, informiert sie die
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin innerhalb von zwei
Monaten darüber und gibt ihre Einwände an. Die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die Informationen nach den
Sätzen 2 und 3 unverzüglich der Europäischen Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

(6) Liegen der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach
einer Information nach Absatz 3 Satz 1 oder einer Information nach
Absatz 5 Satz 1 keine Informationen über einen Einwand gegen eine von
ihr oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffene
vorläufige Maßnahme vor, so gilt diese vorläufige Maßnahme als
gerechtfertigt. Die zuständige Behörde trifft in diesem Fall
unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen, wie etwa die Rücknahme
des Produkts vom Markt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__23.html
Directory: prodsg2011v_10
Level: 3.0