Title: § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

Paragraph: 341

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er
seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu
der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte
Strafe neben der Erfüllung verlangen.

(2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der
nicht gehörigen Erfüllung zu, so findet die Vorschrift des § 340 Abs.
2 Anwendung.

(3) Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur
verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__341.html
Directory: bgb
Level: 5.0