Title: § 27 Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen

Description:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV 2015)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 6 - Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten des Instituts
§ 27 Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV 2015)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 6 - Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten des Instituts
§ 27 Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen

(1) Der Prüfer hat im Prüfungsbericht die Vorkehrungen darzustellen,
die das verpflichtete Institut im Berichtszeitraum zur Verhinderung
von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen
strafbaren Handlungen getroffen hat. Die Ausführungen des Prüfers
müssen sich auf sämtliche im Erfassungsbogen nach Anlage 5 aufgeführte
Pflichten erstrecken.

(2) Hinsichtlich der getroffenen Vorkehrungen hat der Prüfer im
Prüfungsbericht zu beurteilen:

a)  deren Angemessenheit und

b)  deren Wirksamkeit, soweit diese gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8
    Absatz 1 Satz 1, Artikel 11 Absatz 1 und 2 oder Artikel 12 Absatz 1
    Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/847 gegeben sein muss.

(3) Bei Mutterunternehmen von Unternehmensgruppen hat der Prüfer zudem
die Vorkehrungen nach § 9 des Geldwäschegesetzes dahingehend zu
beurteilen, ob

a)  die Pflicht nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes, eine
    Risikoanalyse durchzuführen, wirksam erfüllt wurde und die Maßnahmen
    nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Geldwäschegesetzes wirksam umgesetzt
    werden oder ihre wirksame Umsetzung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 des
    Geldwäschegesetzes sichergestellt ist, und

b)  im Fall des § 9 Absatz 3 Satz 2 des Geldwäschegesetzes sichergestellt
    ist, dass die im betreffenden Drittstaat ansässigen gruppenangehörigen
    Unternehmen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der
    Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, und
    die Bundesanstalt über die insoweit getroffenen Maßnahmen informiert
    wurde.

(4) Der Prüfer hat

a)  bei der Beurteilung nach den Absätzen 2 und 3 auch darauf einzugehen,
    ob die Risikoanalyse, die das Institut im Rahmen des Risikomanagements
    zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung gemäß
    § 5 des Geldwäschegesetzes erstellt hat, der tatsächlichen
    Risikosituation des Instituts entspricht und

b)  bei der Beurteilung nach Absatz 2 auch darauf einzugehen, ob die
    Risikoanalyse, die im Rahmen des Risikomanagements zur Verhinderung
    von strafbaren Handlungen gemäß § 25h Absatz 1 des Kreditwesengesetzes
    erforderlich ist, der tatsächlichen Risikosituation des Instituts
    entspricht.

(5) In Bezug auf die Pflichten eines Kreditinstituts im Zusammenhang
mit dem automatisierten Abruf von Kontoinformationen nach § 24c des
Kreditwesengesetzes hat der Prüfer bei der Beurteilung nach Absatz 2
insbesondere darauf einzugehen, ob die vom Kreditinstitut zur
Erfüllung dieser Pflichten eingesetzten Verfahren die zutreffende
Erfassung der jeweils aufgenommenen Identifizierungsdaten mit
richtiger Zuordnung zum entsprechenden Konto, Depot oder Schließfach
im Abrufsystem gewährleisten.

(6) Hat die Bundesanstalt gegenüber dem verpflichteten Institut nach
dem Geldwäschegesetz oder dem Kreditwesengesetz Anordnungen getroffen,
die im Zusammenhang stehen mit den Pflichten des Instituts zur
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sowie von
sonstigen strafbaren Handlungen, so hat der Prüfer darüber im Rahmen
seiner Darstellung nach Absatz 1 zu berichten. Zudem hat der Prüfer zu
beurteilen, ob das verpflichtete Institut diese Anordnungen
ordnungsgemäß befolgt hat.

(7) Bei der Darstellung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung
von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen
strafbaren Handlungen nach Absatz 1 und der Beurteilung dieser
Vorkehrungen nach den Absätzen 2 bis 6 hat der Prüfer die Ergebnisse
sämtlicher Prüfungen der internen Revision zu berücksichtigen, die im
Berichtszeitraum der Prüfung durchgeführt worden sind.

(8) Bei der Darstellung der Risikosituation des Instituts hat der
Prüfer zudem anhand der aktuellen und vollständigen Risikoanalyse des
Instituts die folgenden Angaben in die Anlage 5 aufzunehmen:

1.  sämtliche vom Institut angebotene Hochrisikoprodukte,

2.  die Anzahl aller Kunden des Instituts, den prozentualen Anteil der
    Kunden mit geringem Risiko und den prozentualen Anteil der
    Hochrisikokunden sowie die Anzahl der politisch exponierten Personen
    unter den Kunden,

3.  zu den Korrespondenzbeziehungen des Instituts im Sinne des § 1 Absatz
    21 des Geldwäschegesetzes:

    a)  die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen des Instituts mit Instituten,
        die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
        anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum ansässig sind, sowie

    b)  die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen des Instituts mit Instituten,
        die in einem Drittstaat ansässig sind, und von diesen
        Korrespondenzbeziehungen die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen, die
        das Institut mit Instituten hat, die in einem Hochrisikostaat im Sinne
        des § 15 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Geldwäschegesetzes ansässig
        sind,

4.  zu den Zweigstellen, den Zweigniederlassungen und den sonstigen
    nachgeordneten Unternehmen des Instituts:

    a)  deren Anzahl im Inland,

    b)  deren Anzahl in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
        Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

    c)  deren Anzahl in Drittstaaten und von diesen Zweigstellen,
        Zweigniederlassungen und sonstigen nachgeordneten Unternehmen die
        Anzahl der Zweigstellen, Zweigniederlassungen und sonstigen
        nachgeordneten Unternehmen, die in Hochrisikostaaten im Sinne des § 15
        Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Geldwäschegesetzes ansässig sind,
        sowie

5.  die Anzahl der gebundenen Vermittler, die für das Institut im Inland
    tätig sind, und die Anzahl der gebundenen Vermittler, die für das
    Institut im Ausland tätig sind.

(9) Der Prüfer hat die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung
zusätzlich in einen Erfassungsbogen nach Anlage 5 dieser Verordnung
einzutragen und dort zu bewerten. Für die Bewertung ist die für den
Erfassungsbogen vorgegebene Klassifizierung zu verwenden. Sofern die
jeweiligen zugrundeliegenden Pflichten im Einzelfall im Hinblick auf
die Geschäftstätigkeiten des Instituts nicht relevant sind, hat der
Prüfer dies mit der Feststellung F 5 zu vermerken. Der Erfassungsbogen
ist Teil des Prüfungsberichts und vollständig auszufüllen. Er ist
ungeachtet des § 26 Absatz 1 Satz 4 des Kreditwesengesetzes in jedem
Fall vom Institut bei der Bundesanstalt einzureichen.

(10) Die Vorschrift zum Prüfintervall nach § 26 Absatz 4 bleibt durch
die vorstehenden Absätze unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pr_fbv_2015/__27.html
Directory: pruefbv_2015
Level: 4.0