Title: § 149 Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 149 Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 149

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 149 Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung

(1) Die Stilllegung und Sanierung von Betriebsanlagen und
Betriebsstätten des Uranerzbergbaus auf Grund des Gesetzes zu dem
Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-
Deutschen Aktiengesellschaft Wismut vom 12. Dezember 1991 (BGBl. 1991
II S. 1138, 1142) bedarf der Genehmigung.

(2) Die zuständige Behörde hat eine Genehmigung nach Absatz 1 zu
erteilen, wenn

1.  durch die geplanten Sanierungsmaßnahmen, sonstigen Maßnahmen zur
    Verhinderung oder Verminderung der Exposition und Nachsorgemaßnahmen
    der Referenzwert nach § 136 Absatz 1 unterschritten werden kann,
    soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
    verhältnismäßig ist,

2.  die Voraussetzungen nach § 139 Absatz 2 und 3 erfüllt sind,

3.  Maßnahmen getroffen sind, um die von den Betriebsanlagen und
    Betriebsstätten ausgehenden, Radionuklide enthaltenden Emissionen und
    Immissionen, einschließlich der Direktstrahlung, zu überwachen und um
    die Exposition der Bevölkerung infolge der Stilllegungs- und
    Sanierungsarbeiten zu überwachen, und

4.  die Ausrüstungen vorgesehen und Maßnahmen geplant sind, die nach dem
    Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, um den Schutz
    von Arbeitskräften bei beruflichen Expositionen nach Absatz 5 und §
    145 Absatz 3 sowie nach der Rechtsverordnung nach § 145 Absatz 5 zu
    gewährleisten.

(3) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung erforderlichen
Unterlagen beizufügen.

(4) Im Übrigen sind § 136 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 bis 142
entsprechend anzuwenden.

(5) Für den beruflichen Strahlenschutz

1.  sind die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden,

2.  steht derjenige, der der Genehmigung nach Absatz 1 bedarf, dem
    Strahlenschutzverantwortlichen nach § 69 gleich und

3.  sind § 70 Absatz 1 bis 6, § 71 und § 72 Absatz 2 entsprechend
    anzuwenden.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Prüfwerte festzulegen, bei deren Einhaltung eine Genehmigung nach
    Absatz 1 nicht erforderlich ist,

2.  Vorgaben zur Ermittlung der Exposition und zur Emissions- und
    Immissionsüberwachung zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__149.html
Directory: strlschg
Level: 5.0