Title: § 8 Versuchseinrichtung; amtliche Anerkennung

Description:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 8 Versuchseinrichtung; amtliche Anerkennung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 8 Versuchseinrichtung; amtliche Anerkennung

(1) Versuchseinrichtung im Sinne dieser Verordnung ist eine amtliche
oder amtlich anerkannte Einrichtung mit organisatorisch selbständiger,
eigener sachlicher und personeller Ausstattung zum Zweck der
Durchführung von Versuchen zur Ermittlung der Wirksamkeit von
Pflanzenschutzmitteln.

(2) Nicht amtliche Versuchseinrichtungen, die von einem privaten oder
öffentlichen Träger betrieben oder eingerichtet werden, können auf
Antrag amtlich anerkannt werden.

(3) Der Antrag auf amtliche Anerkennung ist schriftlich bei der
zuständigen Behörde des Landes zu stellen, in dem die Einrichtung
ihren Hauptsitz hat. Die Anerkennung wird erteilt, wenn

1.  ein ständiger Versuchsleiter beschäftigt ist, der über ein
    abgeschlossenes Hoch- oder Fachhochschulstudium im Bereich der Agrar-,
    Gartenbau- oder Forstwissenschaft oder vergleichbarer Wissenschaften
    verfügt und eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in der
    Durchführung entsprechender Versuche hat,

2.  ein geeigneter Stellvertreter für den Versuchsleiter benannt ist,

3.  eine ausreichende Anzahl qualifizierter Mitarbeiter beschäftigt ist,

4.  für eine ordnungsgemäße Versuchsdurchführung geeignete

    a)  Räumlichkeiten in ausreichender Anzahl,

    b)  Labor- und Freilandausrüstungen,

    c)  Versuchsflächen in ausreichendem Umfang und

    d)  soweit erforderlich, Gewächshäuser und Klimakammern

    zur Verfügung stehen,

5.  die zu verwendenden Prüfrichtlinien dem Personal bekannt sind und zur
    Verfügung stehen,

6.  eine Liste der laufenden und abgeschlossenen Versuche für
    Zulassungszwecke geführt wird und

7.  alle im Rahmen der Versuchsdurchführung erfolgten Aufzeichnungen
    aufbewahrt werden.

Der Antragsteller hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2
durch geeignete Nachweise bei der Antragstellung zu belegen. Die
Personen nach Satz 2 Nummer 1 und 2 sind namentlich zu benennen. Die
Aufzeichnungen nach Satz 2 Nummer 7 sind mindestens zwölf Jahre nach
Abschluss der Wirksamkeitsuntersuchungen aufzubewahren.

(4) Sind die Unterlagen vollständig, führt die zuständige Behörde vor
der amtlichen Anerkennung eine Prüfung der Versuchseinrichtung durch.
Die Anerkennung wird für fünf Jahre erteilt.

(5) Die zuständige Behörde berücksichtigt bei der Prüfung des
Vorliegens der Anerkennungsvoraussetzungen Nachweise über vorhandene
Qualitätssicherungssysteme der Versuchseinrichtung, insbesondere GLP-
Bescheinigungen und Akkreditierungen.

(6) Nach Erteilung der amtlichen Anerkennung wird der
Versuchseinrichtung eine Anerkennungsbescheinigung nach dem in der
Anlage aufgeführten Muster ausgestellt.

(7) Die amtlich anerkannte Versuchseinrichtung ist verpflichtet,
Änderungen bei den Personen im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 1
und 2 unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die zuständige
Behörde kann von einer amtlich anerkannten Versuchseinrichtung
verlangen, dass ihr Auskunft über laufende und geplante Versuche,
insbesondere über das zu prüfende Pflanzenschutzmittel und den
Versuchsstandort, erteilt wird.

(8) Liegen die Voraussetzungen der Anerkennung ganz oder teilweise
nicht mehr vor, so soll die Anerkennung widerrufen werden, wenn vom
Inhaber der Anerkennung der Mangel nicht innerhalb einer von der
zuständigen Behörde festgesetzten Frist behoben worden ist. Im Übrigen
bleiben die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschmv_2013/__8.html
Directory: pflschmv_2013
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