Title: § 105d Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 105d Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde

Paragraph: 105d

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 105d Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde

(1) Stehen für die ärztliche Versorgung von Ausländern, die eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 besitzen oder beantragt haben
und denen eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5
in Verbindung mit Absatz 3 ausgestellt worden ist, in einer
Aufnahmeeinrichtung oder einer anderen für die Unterbringung dieser
Personen durch das Land bestimmten Einrichtung Ärzte, die über eine
Approbation oder Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen
Berufs nach der Bundesärzteordnung verfügen, nicht in ausreichender
Zahl zur Verfügung und ist hierdurch die Sicherstellung der ärztlichen
Versorgung dieser Personen in diesen Einrichtungen gefährdet, können
Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 besitzen
oder beantragt haben und denen eine entsprechende
Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3
ausgestellt worden ist und die in diesen Einrichtungen wohnen sowie
über eine abgeschlossene Ausbildung als Arzt verfügen, auf Antrag
vorübergehend zur Ausübung von Heilkunde in diesen Einrichtungen
ermächtigt werden, um Ärzte bei der ärztlichen Versorgung dieser
Personen in diesen Einrichtungen zu unterstützen.

(2) Für die Ermächtigung nach Absatz 1 gelten die folgenden
Beschränkungen:

1.  die Tätigkeit erfolgt unter der Verantwortung eines Arztes;

2.  die Berufsbezeichnung „Ärztin“ oder „Arzt“ darf nicht geführt werden;

3.  die Behandlungserlaubnis erstreckt sich nur auf Personen in der
    Aufnahmeeinrichtung oder der anderen für die Unterbringung dieser
    Personen durch das Land bestimmten Einrichtung;

4.  eine sprachliche Verständigung der ermächtigten Personen mit den zu
    behandelnden Personen in diesen Einrichtungen muss sichergestellt
    sein.

(3) Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird befristet erteilt. Sie kann
jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1
nicht mehr gegeben sind oder berechtigte Zweifel an der Qualifikation
als Arzt erkennbar werden.

(4) Die Erteilung der Ermächtigung nach Absatz 1 setzt voraus, dass

1.  der Antragsteller seine Qualifikation als Arzt glaubhaft macht und

2.  ihm eine Approbation oder Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des
    ärztlichen Berufs nach § 3 oder § 10 der Bundesärzteordnung nicht
    erteilt werden kann, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise
    aus Gründen, die nicht in der Person des Antragstellers liegen, nicht
    vorgelegt werden können.

Zur Glaubhaftmachung nach Satz 1 Nummer 1 hat der Antragsteller an
Eides statt zu versichern, dass er über eine abgeschlossene Ausbildung
als Arzt verfügt und hat in einem Fachgespräch mit einem von der
zuständigen Behörde beauftragten Arzt seinen Ausbildungsweg sowie
seine ärztliche Kompetenz nachzuweisen.

(5) Ein späteres Verfahren zur Erteilung der Approbation nach § 3 der
Bundesärzteordnung oder Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 der
Bundesärzteordnung bleibt von der Ermächtigung zur vorübergehenden
Ausübung von Heilkunde nach Absatz 1 unberührt.

(6) Das Verfahren zur Erteilung der Ermächtigung nach den Absätzen 1
bis 5 führt die zuständige Behörde des Landes durch, in dem die
Heilkunde ausgeübt werden soll, oder das Land oder die gemeinsame
Einrichtung, das oder die nach § 12 Absatz 3 Satz 3 der
Bundesärzteordnung vereinbart wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__105d.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 3.0