Title: § 15 Zulassung von Ausnahmen

Description:
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 42)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 15

Content:
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 42)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Zulassung von Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen
von den Anforderungen dieser Verordnung, ausgenommen die in Anlage 1
genannten Prüf- und Maßnahmenwerte, zulassen, soweit unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls

1.  einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit
    unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sind,

2.  im Übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur
    Begrenzung der Vermehrung und Ausbreitung von Legionellen angewandt
    werden.

(2) Die zuständige Behörde soll auf Antrag des Betreibers zulassen,
dass abweichend von den Anforderungen nach Abschnitt 3
Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheider die Anforderungen nach
Abschnitt 4 einzuhalten haben, mit der Maßgabe, dass die in Anlage 1
genannten Prüfwerte für Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheider
anzuwenden sind. Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers weitere
Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, wenn dies
nicht den Grundsätzen der Vorsorge und Gefahrenabwehr entgegensteht.
Dies gilt insbesondere für Anlagen, durch deren Betriebsführung
nachweislich ein signifikantes Legionellenwachstum über die Zeit
ausgeschlossen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_42/__15.html
Directory: bimschv_42
Level: 3.0