Title: § 98 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 98 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 98

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 98 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 einen Nachweis nicht führt,

2.  entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2 sich der polizeilichen Kontrolle des
    grenzüberschreitenden Verkehrs nicht unterzieht,

2a. entgegen § 47a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen §
    47a Satz 3, ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht
    rechtzeitig ermöglicht,

3.  entgegen § 48 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine dort genannte Urkunde oder
    Unterlage oder einen dort genannten Datenträger nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
    nicht oder nicht rechtzeitig überlässt,

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2
    oder 3 zuwiderhandelt oder

5.  entgegen § 82 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 60d Absatz 3
    Satz 4, eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 4a Absatz 5 Satz 1 einen Ausländer mit einer nachhaltigen
    entgeltlichen Dienst- oder Werkleistung beauftragt, die der Ausländer
    auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt,

2.  entgegen § 4a Absatz 5 Satz 3 Nummer 3 oder § 19a Absatz 1 Satz 2 oder
    3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 19b Absatz 7 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

4.  entgegen § 16g Absatz 4 oder § 60d Absatz 3 Satz 3 eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig macht.

(2b) (weggefallen)

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4a Absatz 3 Satz 4 oder Absatz 4, § 6 Absatz 2a, § 7 Absatz
    1 Satz 4 erster Halbsatz, § 16a Absatz 3 Satz 1, § 16b Absatz 3, auch
    in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3, § 16b Absatz 5 Satz 3 zweiter
    Halbsatz, § 16c Absatz 2 Satz 3, § 16d Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 Satz
    8, Absatz 6 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 3, § 16f Absatz 3 Satz 4, § 17
    Absatz 3 Satz 1, § 20 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 2
    Satz 2, § 23 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz oder § 25 Absatz 4 Satz 3
    erster Halbsatz, Absatz 4a Satz 4 erster Halbsatz oder Absatz 4b Satz
    4 erster Halbsatz eine selbständige Tätigkeit ausübt,

2.  einer vollziehbaren Auflage nach § 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4
    zuwiderhandelt,

2a. entgegen § 12a Absatz 1 Satz 1 den Wohnsitz nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer in dem Land nimmt, in dem er zu wohnen
    verpflichtet ist,

2b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12a Absatz 2, 3 oder 4 Satz 1
    oder § 61 Absatz 1c zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 13 Abs. 1 außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle
    oder außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden einreist oder
    ausreist oder einen Pass oder Passersatz nicht mitführt,

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Absatz 1 oder § 61 Absatz 1e
    zuwiderhandelt,

5.  (weggefallen)

5a. entgegen § 60b Absatz 2 Satz 1 nicht alle zumutbaren Handlungen
    vornimmt, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu
    erlangen,

5b. einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Absatz 1 Satz 1
    zuwiderhandelt,

6.  entgegen § 80 Abs. 4 einen der dort genannten Anträge nicht stellt
    oder

7.  einer Rechtsverordnung nach § 99 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe d,
    Nummer 7, 10 oder 13a Satz 1 Buchstabe j zuwiderhandelt, soweit sie
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 3 kann
der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2a Nummer 1
mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 2a Nummer 2, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend
Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 und
5b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen der
Absätze 1 und 2 Nr. 1, 2a und 3 und des Absatzes 3 Nr. 3 mit einer
Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

(6) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__98.html
Directory: aufenthg_2004
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