Title: § 1a Fortgeltung bisherigen Rechts

Description:
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre (NichtAnpG)
§ 1a Fortgeltung bisherigen Rechts

Paragraph: 1a

Content:
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre (NichtAnpG)
§ 1a Fortgeltung bisherigen Rechts

Artikel 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom
24\. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) gilt nicht für die Amtsbezüge der
Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen
Staatssekretäre des Bundes und für die Versorgungsbezüge aus einem
Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung oder Parlamentarischer
Staatssekretär des Bundes. Bestandteil der Amts- und Versorgungsbezüge
sind weiterhin Amtsgehalt und Ortszuschlag; insoweit gilt das
Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung
mit der Maßgabe fort, dass Vorschriften, die sich auf das Bestehen
oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, für das Bestehen oder
frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft und Vorschriften, die sich
auf den Ehegatten beziehen, für den Lebenspartner entsprechend gelten.
An allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der
Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 nehmen auch die der Regelung
des § 1 nicht unterfallenden Versorgungsbezüge teil; im übrigen bleibt
§ 1 unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nichtanpg/__1a.html
Directory: nichtanpg
Level: 2.0