Title: § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 1 - Organisation, Befugnisse
§ 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 1 - Organisation, Befugnisse
§ 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen

(1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der
Prüfungsstellen und Patentabteilungen sowie die Vorsitzenden und
stellvertretenden Vorsitzenden der Patentabteilungen und regelt das
Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldungen.

(2) Die Vorsitzenden der Patentabteilungen leiten die Geschäfte in den
Verfahren vor ihren Patentabteilungen. In den Verfahren vor den
Patentabteilungen übernimmt, soweit die jeweiligen Vorsitzenden nichts
anderes bestimmt haben, ein Prüfer oder eine Prüferin die
Berichterstattung. Die Berichterstattung umfasst den Vortrag in der
Sitzung und die Vorbereitung der Beschlüsse und Gutachten. Die
Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre
Patentabteilung und stellen sie fest. Über sachliche
Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige Patentabteilung.

(3) In Verfahren vor der Patentabteilung bedarf es der Beratung und
Abstimmung in einer Sitzung für

1.  Beschlüsse, durch die über die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder
    die Beschränkung des Patents entschieden wird,

2.  Beschlüsse über die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats oder
    die Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung,

3.  die Festsetzung der Vergütung nach § 23 Abs. 4 und 6 des
    Patentgesetzes,

4.  Beschlüsse über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für
    Verfahrensgebühren in Beschränkungs- und Einspruchsverfahren sowie
    über die Beiordnung eines Vertreters nach § 133 des Patentgesetzes,

5.  Gutachten und Beschlüsse, durch welche die Abgabe eines Gutachtens
    abgelehnt wird.

Von einer Sitzung kann ausnahmsweise abgesehen werden, sofern die
jeweils zuständigen Vorsitzenden sie nicht für erforderlich halten.

(4) Die Patentabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den Ausschlag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__2.html
Directory: dpmav_2004
Level: 3.0