Title: § 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland

(1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen
nach § 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des
§ 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um
eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib oder Leben einer Person
im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch
Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise
berührt sind.

(2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach §
10 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Die Zustimmung bedarf der
Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt
spätestens nach zwei Monaten außer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist
zulässig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen.

(3) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des
Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert
wäre. Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die
zur Erlangung von Informationen über die in der Anordnung bezeichnete
Gefahr bestimmt und geeignet sind. § 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt
entsprechend. Ist die Überwachungsmaßnahme erforderlich, um einer im
Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib oder Leben einer Person zu
begegnen, dürfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerkmale
enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder einer
anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser Person im
Ausland führen.

(4) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in
Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen
personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen
mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck
erforderlich sind. Soweit die Daten für diesen Zweck nicht
erforderlich sind, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines
Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die
Löschung ist zu protokollieren. § 6 Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 2
Satz 1 und 2 und Absatz 5 und 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Weiterverarbeitung nach § 6 Absatz 5 Satz 2 nur zur Erkennung
und Begegnung von Gefahren im Sinne des § 8 Absatz 1 zulässig ist. Die
Daten dürfen nur zu den in den Absätzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken
verwendet werden.

(5) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen unter den
Voraussetzungen der §§ 11 und 11b des BND-Gesetzes übermittelt werden,
wenn zudem tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass
jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der
Entstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr
beizutragen.

(6) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen an
Strafverfolgungsbehörden unter den Voraussetzungen des § 11a des BND-
Gesetzes übermittelt werden, wenn zudem bestimmte Tatsachen den
Verdacht begründen, dass jemand eine in Absatz 5 bezeichnete Straftat
begeht oder begangen hat.

(7) § 7 Absatz 5 und 6 sowie § 7a gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__8.html
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