Title: § 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung

(1) (zukünftig in Kraft)

(2) (zukünftig in Kraft)

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einverständnis mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
den in Absatz 2 genannten Zeitraum für einzelne Produkte zu
verlängern, wenn dies im Hinblick auf die wirtschaftliche
Nutzungsdauer des Produkts geboten erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__13.html
Directory: bfsg
Level: 3.0