Title: § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten

(1) Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei dürfen im
Zuständigkeitsbereich eines Landes tätig werden, wenn das jeweilige
Landesrecht es vorsieht.

(2) Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei dürfen außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland tätig werden, soweit völkerrechtliche
Vereinbarungen oder der Beschluss des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni
2008 (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1) dies vorsehen oder das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit
den zuständigen Stellen des anderen Staates einer Tätigkeit von
Beamten der Bundespolizei im Ausland allgemein oder im Einzelfall
zustimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__65.html
Directory: bgsg_1994
Level: 3.0