Title: § 1 Öko-Kennzeichen

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (ÖkoKennzG)
§ 1 Öko-Kennzeichen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (ÖkoKennzG)
§ 1 Öko-Kennzeichen

(1) Ein Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018
über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S.
1; L 270 vom 29.10.2018, S. 37; L 305 vom 26.11.2019, S. 59; L 37 vom
10\.2.2020, S. 26; L 324 vom 6.10.2020, S. 65; L 7 vom 11.1.2021, S.
53; L 204 vom 10.6.2021, S. 47; L 318 vom 9.9.2021, S. 5), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) 2022/474 (ABl. L 98 vom 25.3.2022, S. 1)
geändert worden ist, darf mit einem Kennzeichen nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 (Öko-Kennzeichen)
nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Voraussetzungen für die
Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische
Produktion nach Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 1 oder Absatz 5
Unterabsatz 1 Buchstabe a, jeweils in Verbindung mit Absatz 4, der
Verordnung (EU) 2018/848 erfüllt sind.

(2) Es ist verboten,

1.  andere als die in Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse mit dem Öko-
    Kennzeichen,

2.  ein Erzeugnis oder einen sonstigen Gegenstand mit einer dem Öko-
    Kennzeichen nachgemachten Kennzeichnung, die zur Irreführung über die
    Art der Erzeugung, die Zusammensetzung oder andere verkehrswesentliche
    Eigenschaften des gekennzeichneten Erzeugnisses oder Gegenstandes
    geeignet ist,

in den Verkehr zu bringen.

(3) Sonstige Vorschriften über die Kennzeichnung oder Etikettierung
von Saatgut, Futtermitteln oder Lebensmitteln bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_kokennzg/__1.html
Directory: oekokennzg
Level: 2.0