Title: § 7b Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung

Description:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt II - Bemessung der Gewerbesteuer
§ 7b Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung

Paragraph: 7b

Content:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt II - Bemessung der Gewerbesteuer
§ 7b Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung

(1) Die §§ 3a und 3c Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes sind
vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze bei der Ermittlung des
Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden.

(2)
1             Der nach Anwendung des § 3a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des
Einkommensteuergesetzes verbleibende geminderte Sanierungsertrag im
Sinne des § 3a Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes mindert
nacheinander

1.  den negativen Gewerbeertrag des Sanierungsjahrs des zu sanierenden
    Unternehmens,

2.  Fehlbeträge im Sinne des § 10a Satz 3 und

3.  im Sanierungsjahr ungeachtet des § 10a Satz 2 die nach § 10a Satz 6
    zum Ende des vorangegangenen Erhebungszeitraums gesondert
    festgestellten Fehlbeträge; die in § 10a Satz 1 und 2 genannten
    Beträge werden der Minderung entsprechend aufgebraucht.

2             Ein nach Satz 1 verbleibender Sanierungsertrag mindert
die Beträge nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 eines anderen Unternehmens,
wenn dieses die erlassenen Schulden innerhalb eines Zeitraums von fünf
Jahren vor dem Schuldenerlass auf das zu sanierende Unternehmen
übertragen hat und soweit die entsprechenden Beträge zum Ablauf des
Wirtschaftsjahrs der Übertragung bereits entstanden waren.
3             Der verbleibende Sanierungsertrag nach Satz 2 ist
zunächst um den Minderungsbetrag nach § 3a Absatz 3 Satz 2 Nummer 13
des Einkommensteuergesetzes zu kürzen.
4             Bei der Minderung nach Satz 1 ist § 10a Satz 4 und 5
entsprechend anzuwenden; dies gilt für Zwecke der Minderung nach Satz
1 Nummer 3 mit der Maßgabe, dass der sich für die Mitunternehmerschaft
insgesamt ergebende Sanierungsertrag im Verhältnis der den
Mitunternehmern zum Ende des vorangegangenen Erhebungszeitraums
zugerechneten Fehlbeträge den Mitunternehmern zuzurechnen ist.
5             In Fällen des § 10a Satz 9 ist § 8 Absatz 9 Satz 9 des
Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
6             An den Feststellungen der vortragsfähigen Fehlbeträge
nehmen nur die nach Anwendung der Sätze 1 und 2 verbleibenden Beträge
teil.

(3) In den Fällen des § 2 Absatz 2 Satz 2 ist § 15 Satz 1 Nummer 1a
des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
2             Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__7b.html
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