Title: § 4 Aufzeichnungs- und Vorlagepflichtiger, Aufbewahrungsfrist

Description:
Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen (GenTAufzV)
§ 4 Aufzeichnungs- und Vorlagepflichtiger, Aufbewahrungsfrist

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen (GenTAufzV)
§ 4 Aufzeichnungs- und Vorlagepflichtiger, Aufbewahrungsfrist

(1) Der Betreiber hat die Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf
ihr Ersuchen vorzulegen. Er hat die Aufzeichnungen aufzubewahren; die
Aufbewahrungsfristen betragen

1.  zehn Jahre bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufe 1,

2.  dreißig Jahre bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 2 bis
    4 und

3.  dreißig Jahre bei Freisetzungen,

jeweils nach Beendigung der gentechnischen Arbeiten oder der
Freisetzungen.

(2) Der Betreiber kann den Projektleiter mit der Führung der
Aufzeichnungen beauftragen.

(3) Bei Betriebsstillegung hat der Betreiber einer gentechnischen
Anlage die Aufzeichnungen unverzüglich der zuständigen Behörde
auszuhändigen, sofern die in Absatz 1 genannten Fristen noch nicht
abgelaufen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentaufzv/__4.html
Directory: gentaufzv
Level: 2.0