Title: § 7 Anmeldung zum Integrationskurs

Description:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 7 Anmeldung zum Integrationskurs

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 7 Anmeldung zum Integrationskurs

(1) Teilnahmeberechtigte können sich bei jedem zugelassenen Kursträger
zu einem Integrationskurs anmelden. Die Anmeldung kann im Einzelfall
auch beim Bundesamt erfolgen. Bei der Anmeldung haben
Teilnahmeberechtigte ihre Bestätigung der Teilnahmeberechtigung
vorzulegen. Mit der Anmeldung kann ein Antrag auf Kostenbefreiung nach
§ 9 Abs. 2 beim Bundesamt gestellt werden. Der Antrag auf
Kostenbefreiung ist im Anmeldeformular zu vermerken. Das
Anmeldeformular enthält darüber hinaus folgende Angaben zum
Teilnahmeberechtigten: Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort,
Anschrift, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Angaben zur
Schreibkundigkeit, zum Bildungsstand, zu den Kenntnissen der deutschen
Sprache, zum Bedarf einer Kinderbeaufsichtigung sowie zur zeitlichen
Verfügbarkeit für einen Kursbesuch. Das Bundesamt legt einen
einheitlichen Vordruck für das Anmeldeformular fest.

(2) Ausländer, die zur Teilnahme an einem Integrationskurs
verpflichtet sind, haben sich unverzüglich zu einem Integrationskurs
anzumelden und der Ausländerbehörde, dem Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende oder dem Träger der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz einen Nachweis über ihre Anmeldung zu
übermitteln.

(3) Zur Sicherstellung einer zeitnahen Kursteilnahme soll das
Bundesamt abweichend von Absatz 2 einen Ausländer, der zur Teilnahme
an einem Integrationskurs verpflichtet ist, einem bestimmten
Kursträger mit einem dem Ergebnis des Einstufungstests entsprechenden
Kursangebot zuweisen. Teilnahmeberechtigte kann das Bundesamt zur
Sicherstellung einer zeitnahen Kursteilnahme an einen bestimmten
Kursträger mit einem dem Ergebnis des Einstufungstests entsprechenden
Kursangebot verweisen. Zuweisungen nach Satz 1 und Verweisungen nach
Satz 2 erfolgen unter Beachtung der zeitlichen Nähe des Kursbeginns
sowie der örtlichen Nähe und Erreichbarkeit des Kursträgers für den
Teilnahmeverpflichteten oder Teilnahmeberechtigten. In den Fällen des
Satz 1 oder 2 leiten die zuständigen Stellen gemäß § 6
Teilnahmeberechtigte zum Bundesamt zum Zwecke der Sicherstellung eines
zeitnahen Kursbeginns zu, wenn das Bundesamt die zuständigen Stellen
dazu auffordert. Mit der Bestätigung nach § 5 oder § 6 teilt die
zuständige Stelle den Teilnahmeberechtigten zugleich den Termin für
den Einstufungstest mit.

(4) Mit der Anmeldung bestätigt der Kursträger oder im Fall einer
Anmeldung nach § 7 Absatz 1 Satz 2 das Bundesamt dem
Teilnahmeberechtigten den voraussichtlichen Zeitpunkt des Kursbeginns.
Der Kurs soll nicht später als sechs Wochen nach der Anmeldung
beginnen. Kommt ein Kurs innerhalb dieser Frist nicht zustande, so ist
der Kursträger verpflichtet, die Teilnehmer und das Bundesamt hierüber
unverzüglich zu informieren. Teilnahmeberechtigte nach § 4 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 sowie Teilnahmeberechtigte, die Leistungen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen und deren Teilnahme am
Integrationskurs in einem Kooperationsplan nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, sind bei der Vergabe von Kursplätzen
vorrangig zu berücksichtigen.

(5) Kommt ein Kurs innerhalb von sechs Wochen nach der Anmeldung oder
Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zustande, soll das Bundesamt
den Teilnahmeverpflichteten einem anderen Kursträger mit einem
entsprechenden Kursangebot zuweisen. Einen Teilnahmeberechtigten kann
das Bundesamt an einen anderen Kursträger mit einem entsprechenden
Kursangebot verweisen, wenn ein Kurs innerhalb von sechs Wochen nach
der Anmeldung oder Verweisung nach den Absätzen 1 und 3 nicht zustande
kommt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__7.html
Directory: intv
Level: 3.0