Title: § 25 Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 25 Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 25 Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung

(1) Die Registerbehörde erstellt bei Datenübermittlungen an die
ersuchenden Stellen Protokolle, aus denen Folgendes hervorgeht:

1.  der Tag und die Uhrzeit des Zugriffs oder der Tag und die Uhrzeit des
    Abrufs im Fall des automatisierten Verfahrens auf Abruf,

2.  die ersuchende oder im Fall des automatisierten Verfahrens die
    abrufende Stelle,

3.  die abrufende Person,

4.  die übermittelten Daten und

5.  der Anlass und Zweck der Übermittlung.

Im Fall einer Gruppenauskunft sind zusätzlich die im
Übermittlungsersuchen angegebenen gemeinsamen Merkmale und die Anzahl
der Treffer zu protokollieren.

(2) § 12 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 1 sind Abrufe der Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder, des Militärischen Abschirmdienstes und des
Bundesnachrichtendienstes ausschließlich von diesen entsprechend § 6
Absatz 3 Satz 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu
protokollieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__25.html
Directory: waffrg
Level: 3.0