Title: § 26 Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 5 - Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
§ 26 Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 5 - Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
§ 26 Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Jeder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat der Gemeinsamen
Stelle im Fall der Optierung nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Folgendes
mitzuteilen:

1.  monatlich die von ihm je Gruppe und Kategorie an die
    Erstbehandlungsanlage abgegeben Altgeräte,

2.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zur Wiederverwendung
    vorbereiteten Altgeräte,

2a. die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr recycelten Altgeräte,

3.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte,

4.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr beseitigten Altgeräte und

5.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr in Länder der Europäischen
    Union oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.

Bei diesen Mitteilungen sind in den Kategorien 4 und 5
Photovoltaikmodule und andere Altgeräte gesondert auszuweisen. Soweit
die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im jeweiligen Monat keine
Altgeräte an die Erstbehandlungsanlage abgeben, ist der Betrag mit
null anzugeben (Nullmenge). Die Mitteilungen in den Fällen des Satzes
1 Nummer 1 haben bis zum 15. des Monats, der auf den Monat folgt, für
den die jeweiligen Angaben mitzuteilen sind, zu erfolgen. Die
Mitteilungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 5 müssen der Gemeinsamen Stelle
bis zum 30. April des darauf folgenden Kalenderjahres vorliegen. Die
Mitteilungen müssen die Formatvorgaben der Gemeinsamen Stelle gemäß §
33 Absatz 1 Satz 4 erfüllen.

(2) Bei den Mitteilungen nach Absatz 1 ist das Gewicht anzugeben.
Soweit das nicht möglich ist, genügt eine fundierte Schätzung. Die
Gemeinsame Stelle kann verlangen, dass die Angaben nach Absatz 1 Satz
1 durch einen unabhängigen Sachverständigen innerhalb einer
angemessenen Frist bestätigt werden. Sie ist berechtigt, für diese
Bestätigung die Prüfkriterien festzulegen.

(3) Jeder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat darüber hinaus
der Gemeinsamen Stelle jährlich bis zum 30. April die im
vorangegangenen Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen
zusammengefassten Mengen nach § 22 Absatz 3 nach Gewicht zu melden.

(4) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet, teilt der
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Daten nach den Absätzen 1
bis 3 der zuständigen Behörde mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__26.html
Directory: elektrog_2015
Level: 3.0