Title: § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

(1) Übt der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts dieses Recht
nicht oder nur unzureichend aus, so kann der Urheber entweder nur die
Ausschließlichkeit des Nutzungsrechts oder das Nutzungsrecht insgesamt
zurückrufen. Dies gilt nicht, wenn die Nichtausübung oder die
unzureichende Ausübung des Nutzungsrechts überwiegend auf Umständen
beruht, deren Behebung dem Urheber zuzumuten ist.

(2) Das Rückrufsrecht kann nicht vor Ablauf von zwei Jahren seit
Einräumung oder Übertragung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk
später abgeliefert wird, seit der Ablieferung geltend gemacht werden.
Bei einem Beitrag zu einer Zeitung beträgt die Frist drei Monate, bei
einem Beitrag zu einer Zeitschrift, die monatlich oder in kürzeren
Abständen erscheint, sechs Monate und bei einem Beitrag zu anderen
Zeitschriften ein Jahr.

(3) Der Rückruf kann erst erklärt werden, nachdem der Urheber dem
Inhaber des Nutzungsrechts unter Ankündigung des Rückrufs eine
angemessene Nachfrist zur zureichenden Ausübung des Nutzungsrechts
bestimmt hat. Der Bestimmung der Nachfrist bedarf es nicht, wenn die
Ausübung des Nutzungsrechts seinem Inhaber unmöglich ist oder von ihm
verweigert wird oder wenn durch die Gewährung einer Nachfrist
überwiegende Interessen des Urhebers gefährdet würden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch
eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen
Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.

(5) Mit Wirksamwerden des Rückrufs nach Absatz 1 wandelt sich das
ausschließliche Nutzungsrecht in ein einfaches Nutzungsrecht um oder
erlischt insgesamt.

(6) Der Urheber hat den Betroffenen zu entschädigen, wenn und soweit
es der Billigkeit entspricht.

(7) Rechte und Ansprüche der Beteiligten nach anderen gesetzlichen
Vorschriften bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__41.html
Directory: urhg
Level: 5.0