Title: § 36a Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 36a Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank

Paragraph: 36a

Content:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 36a Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank

(1) Trifft die Abwicklungsbehörde bei einer Übertragung im Sinne des §
107 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes Bestimmungen zur
teilweisen oder vollständigen Übertragung des Pfandbriefgeschäfts, ist
die Übertragung abweichend von § 114 Absatz 2 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes nach Maßgabe der §§ 30 bis 36 zu vollziehen. Der
Sachwalter beachtet bei Erfüllung seiner Pflichten und Ausübung seiner
Rechte die Bestimmungen der Anordnung im Sinne des Satzes 1. Die
Anordnung im Sinne des Satzes 1 kann abweichend von Satz 1 auch den
unmittelbaren Übergang der in den Deckungsregistern eingetragenen
Werte einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Absatz 3 und der
zugehörigen Pfandbriefverbindlichkeiten anordnen. Im Fall des Satzes 3
gilt § 30 Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle
des Sachwalters die übernehmende Pfandbriefbank tritt und die
Abführungspflicht gegenüber der übertragenden Pfandbriefbank
unabhängig von ihrer Insolvenz besteht; ist die Gewährung einer
Gegenleistung vorgesehen, gilt darüber hinaus § 30 Absatz 4 Satz 1 und
2 entsprechend. Sind im Deckungsregister

1.  Forderungen gegen Schuldner eingetragen, die ihren Sitz nicht in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, oder

2.  Sicherheiten an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten,
    Schiffen oder Flugzeugen eingetragen, die ihrerseits außerhalb der
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen
    Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    belegen oder registriert sind,

kann die Übertragung nach Satz 3 jedoch nur in der Weise erfolgen,
dass die Abwicklungsbehörde zeitgleich einen Sachwalter von Amts wegen
vorläufig bestellt, der die übertragenen Werte gemäß § 35
treuhänderisch für die übernehmende Pfandbriefbank verwaltet. Für das
Verfahren der vorläufigen Bestellung und die Rechtsstellung des
Sachwalters im Sinne des Satzes 5 gelten § 31 mit der Maßgabe, dass
die Bundesanstalt an die Stelle des Gerichts tritt, sowie § 31a
entsprechend. Die gerichtliche Ernennung ist unverzüglich nachzuholen.
Für das Verfahren der Ernennung gilt § 31 Absatz 1 und 2 entsprechend.

(2) Bei Erlass der Anordnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 kann die
Abwicklungsbehörde den Sachwalter von Amts wegen vorläufig bestellen,
sofern nicht nach Absatz 1 Satz 5 eine vorläufige Bestellung erfolgen
muss. Für diesen Sachwalter gilt Absatz 1 Satz 6 bis 8 entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei Anwendung eines
Instrumentes nach den Artikeln 24 bis 26 der Verordnung (EU) Nr.
806/2014.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__36a.html
Directory: pfandbg
Level: 3.0