Title: § 39 Übergangsregelung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 39 Übergangsregelung

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 39 Übergangsregelung

Einrichtungen, in deren Räumlichkeiten der Verbrauch von mitgeführten,
ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln vor dem 1. Januar 1999
geduldet wurde, dürfen ohne eine Erlaubnis der zuständigen obersten
Landesbehörde nur weiterbetrieben werden, wenn spätestens 24 Monate
nach dem Inkrafttreten des Dritten BtMG-Änderungsgesetzes vom 28. März
2000 (BGBl. I S. 302) eine Rechtsverordnung nach § 10a Abs. 2 erlassen
und ein Antrag auf Erlaubnis nach § 10a Abs. 1 gestellt wird. Bis zur
unanfechtbaren Entscheidung über einen Antrag können diese
Einrichtungen nur weiterbetrieben werden, soweit die Anforderungen
nach § 10a Abs. 2 oder einer nach dieser Vorschrift erlassenen
Rechtsverordnung erfüllt werden. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 11 gilt
auch für Einrichtungen nach Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__39.html
Directory: btmg_1981
Level: 3.0