Title: § 45a Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 45a Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen

Paragraph: 45a

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 45a Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt eine Zentrale Datenbank der
Übereinstimmungsbescheinigungen für solche Fahrzeuge, für die durch
den Hersteller oder auf seine Veranlassung eine
Zulassungsbescheinigung Teil II ausgefüllt worden ist oder ausgefüllt
werden soll. Diese Datenbank wird für folgende Zwecke geführt:

1.  für den Nachweis im Zulassungsverfahren, dass das Fahrzeug einem
    genehmigten Typ entspricht, und für die maschinelle Weiterverarbeitung
    der Angaben über das Fahrzeug, insbesondere die maschinelle Ausfüllung
    der Zulassungsbescheinigung,

2.  für die Prüfung von Fahrzeugeigenschaften, die nach dem oder auf Grund
    des Rechts der Europäischen Union einzuhalten sind,

3.  für die unionsrechtlich vorgeschriebene Überwachung und Meldung der
    fahrzeugspezifischen CO
    2                   -Emissionen,

4.  für die Bestimmung der fahrzeugbezogenen Energieeffizienzklasse nach
    der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 28. Mai 2004
    (BGBl. I S. 1037), die zuletzt durch Artikel 330 der Verordnung vom
    31\. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung,

5.  für statistische Aufbereitungen nach Maßgabe des Absatzes 3 und

6.  für die Durchführung von Abgastests und anderen Maßnahmen im Rahmen
    der Marktüberwachung.

(2) Die Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen enthält
die von den Herstellern von Fahrzeugen nach Absatz 4, 4a und 5
übermittelten Daten mit Bezug auf die Fahrzeug-
Identifizierungsnummern. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, diese
Daten für die Führung der Datenbank und für die Zwecke nach Absatz 1
zu erheben, zu speichern und zu verwenden.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten nach Absatz 2 nach
statistischen Gesichtspunkten auswerten, um Gruppierungen der
Fahrzeugtypen zu bestimmen, die für Zwecke der amtlichen Statistik
oder für wirtschaftliche Zwecke Dritter verwendet werden können. Die
Vorschriften des Bundesstatistikgesetzes finden Anwendung.

(4) Die Hersteller von Fahrzeugen, die Inhaber einer EG-Typgenehmigung
sind, oder deren bevollmächtigte Vertreter müssen dem Kraftfahrt-
Bundesamt unter Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer die nach
Maßgabe der jeweils geltenden Vorschriften der Europäischen Union in
die Übereinstimmungsbescheinigungen einzutragenden Daten jeder
ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung unverzüglich übermitteln,

1.  wenn sie für diese Fahrzeuge eine Zulassungsbescheinigung Teil II
    ausfüllen oder

2.  sobald auf ihre Veranlassung hin eine Zulassungsbescheinigung Teil II
    für diese Fahrzeuge ausgestellt werden soll.

(4a) Die Hersteller von Fahrzeugen, die Inhaber einer EG-
Typgenehmigung sind, oder deren bevollmächtigte Vertreter prüfen für
jedes Fahrzeug, für das sie eine Übereinstimmungsbescheinigung
ausstellen, deren Daten nach Absatz 4 zu übermitteln sind, ob aufgrund
von anderen als in den Schlüsselnummern abgebildeten technischen
Gegebenheiten ein rechtliches Verbot für die erstmalige Zulassung
dieses Fahrzeugs bestehen wird. Diese Prüfung nehmen sie ab dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsvorschrift vor, die eine
technische Regelung enthält, die zu einem Verbot der erstmaligen
Zulassung führen kann. Der Verpflichtete nach Satz 1 hat dem
Kraftfahrt-Bundesamt die unter ein solches Verbot fallenden Fahrzeuge
spätestens 30 Werktage vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des
Verbots unter Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer und des
letzten zulässigen Erstzulassungsdatums mitzuteilen. Stellt der
Verpflichtete nach Satz 1 einen Antrag auf Genehmigung einer
auslaufenden Serie, kann er die Mitteilung nach Satz 3 auch erst
gemeinsam mit diesem Antrag vornehmen, spätestens jedoch 15 Tage vor
dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verbots. In diesem Fall bezieht
sich die Mitteilung auf alle Fahrzeug-Identifizierungsnummern für
Fahrzeuge, für die die auslaufende Serie beantragt und genehmigt wird.
Darüber hinaus meldet der Verpflichtete nach Satz 1 die ihm bekannten
Fahrzeug-Identifizierungsnummern für Fahrzeuge, die ebenfalls unter
das Verbot der erstmaligen Zulassung fallen können. Die Mitteilungen
nach den Sätzen 2 bis 6 sind mit einer Erklärung zu versehen, dass dem
Verpflichteten keine weiteren Fahrzeuge bekannt sind, die unter das
Verbot der erstmaligen Zulassung fallen können.

(5) Die Hersteller von Fahrzeugen, die Inhaber einer EG-Typgenehmigung
sind, oder deren bevollmächtigte Vertreter können die nach Maßgabe der
jeweils geltenden Vorschriften der Europäischen Union in die
Übereinstimmungsbescheinigungen einzutragenden Daten jeder
ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, für die
eine Verpflichtung nach Absatz 4 nicht besteht, an das Kraftfahrt-
Bundesamt zur Speicherung in der Zentralen Datenbank der
Übereinstimmungsbescheinigungen übermitteln.

(6) Das Kraftfahrt-Bundesamt bestimmt die technischen Standards für
die Datenübermittlung unter Berücksichtigung von Festlegungen für den
internationalen Datenaustausch und veröffentlicht diese im
Bundesanzeiger sowie nachrichtlich im Verkehrsblatt.

(7) Das Kraftfahrt-Bundesamt schließt durch geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen aus, dass die Zentrale Datenbank der
Übereinstimmungsbescheinigungen mit dem Zentralen Fahrzeugregister
verknüpft werden kann; das Gleiche gilt für die Zulassungsbehörden in
Ansehung ihrer örtlichen Fahrzeugregister. Die Daten werden zehn Jahre
nach ihrer Übermittlung in diese Datenbank gelöscht.

(8) Die Zulassungsbehörden sind befugt, unter Verwendung der Fahrzeug-
Identifizierungsnummer die Daten nach Absatz 2 zur Erfüllung ihrer
Aufgaben für die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Zwecke
automatisiert abzurufen und sie in den Fahrzeugregistern zu speichern
und zu verwenden.

(9) Die von einem Hersteller übermittelten und gespeicherten Daten
dürfen diesem zur Beseitigung von Fehlern und zur Vervollständigung
der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt und zu diesen Zwecken
verwendet werden. Soweit dies für die Zwecke nach Absatz 1
erforderlich ist, darf das Kraftfahrt-Bundesamt dem Hersteller von
zugelassenen Fahrzeugen, für die er noch keine Daten im Sinne des
Absatzes 4 oder 5 übermittelt hat, deren Fahrzeug-
Identifizierungsnummern zum Zweck der Ergänzung der fehlenden Daten
übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__45a.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0