Title: § 12 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen und Inkrafttreten
§ 12 Übergangsregelungen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen und Inkrafttreten
§ 12 Übergangsregelungen

(1) Für Unternehmen des Finanzsektors, die eine
Stabilisierungsmaßnahme nach dem Stabilisierungsfondsgesetz beantragt
haben und sich vor dem 10. November 2015 auf Grundlage einer
Verpflichtungserklärung oder eines Vertrages zur Erstattung von Kosten
verpflichtet haben, bleiben diese Verpflichtungserklärungen und
Verträge auch nach dem 10. November 2015 wirksam.
Verpflichtungserklärungen und Verträge nach Satz 1 gelten als
Verpflichtungserklärungen und Verträge im Sinne dieser Verordnung.

(2) Soweit der Leitungsausschuss vor dem 10. November 2015 Regelungen
zur Festlegung der Höhe und sonstiger Einzelheiten der
Kostenpauschalen nach § 7 Absatz 2 Nummer 11 und § 10 Absatz 7 der
Anlage zur Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 271) in der
am 1. Januar 2013 geltenden Fassung festgelegt hat, bleiben diese auch
nach dem 10. November 2015 wirksam. Sie gelten als Regelungen im Sinne
des § 3 Absatz 2 Satz 2.

(3) Die Regelungen zur Kostenerstattung sind auch auf die bei ihrem
Inkrafttreten anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden, soweit zu
diesem Zeitpunkt die Kostenerstattung nicht bereits festgesetzt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsakostv/__12.html
Directory: fmsakostv
Level: 3.0