Title: § 64 Grundsatz

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Berufungsverfahren
§ 64 Grundsatz

Paragraph: 64

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Berufungsverfahren
§ 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach §
78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die
Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)  wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,

b)  wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,

c)  in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die
    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder

d)  wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch
    an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung
    darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht
    vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.  die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.  die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

    a)  zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das
        Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,

    b)  über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich
        über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder

    c)  zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus
        unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des
        Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich
        des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der
        Vereinigungen handelt, oder

3.  das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem
    ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei
    des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug
    übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf
    dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen
oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist
dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils
eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann
die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger
den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur
Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften
über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50,
des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4,
des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und
der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von
Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien,
Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen
Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche
Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung,
Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren,
Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen
in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das
Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind
vorrangig zu erledigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__64.html
Directory: arbgg
Level: 5.0