Title: § 17 Unredlicher Erwerb

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 3 - Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 17 Unredlicher Erwerb

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 3 - Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 17 Unredlicher Erwerb

(1) Der Grundstückseigentümer kann ein Vertragsverhältnis nach § 1
Abs. 1 kündigen, wenn der Nutzer beim Abschluß des Vertrages unredlich
im Sinne des § 4 des Vermögensgesetzes gewesen ist. Die Kündigung ist
spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des
auf die Kündigung folgenden fünften Monats zulässig. Kündigungen gemäß
Satz 1 sind nur wirksam, wenn sie bis zum 31. Dezember 1996 erklärt
werden.

(2) Der Grundstückseigentümer ist zu einer Kündigung nach Absatz 1
nicht berechtigt, wenn er die Aufhebung des Nutzungsvertrages durch
Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen beantragen
kann oder beantragen konnte.

(3) Für ein bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 errichtetes Bauwerk
kann der Nutzer eine Entschädigung nach § 12 Abs. 2 verlangen. § 14
ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__17.html
Directory: schuldranpg
Level: 5.0