Title: § 7 Spezifische Nachweise für Bestandsanlagen

Description:
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (BImSchV 37)
Teil 2 - Anrechnung strombasierter Kraftstoffe
§ 7 Spezifische Nachweise für Bestandsanlagen

Paragraph: 7

Content:
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (BImSchV 37)
Teil 2 - Anrechnung strombasierter Kraftstoffe
§ 7 Spezifische Nachweise für Bestandsanlagen

(1) Der Hersteller legt dem Umweltbundesamt zum Nachweis der
Anrechnungsvoraussetzungen nach § 3 Absatz 3 Unterlagen vor, aus denen
Folgendes hervorgeht:

1.  für welche Anlage die Regelung nach § 3 Absatz 3 in Anspruch genommen
    werden soll,

2.  der Standort der Anlage,

3.  wie hoch die jährliche Produktionskapazität der Anlage ist und

4.  zu welchem Zeitpunkt die Produktion des erneuerbaren Kraftstoffs
    nicht-biogenen Ursprungs aufgenommen wurde.

(2) Das Umweltbundesamt prüft auf Grund der vorgelegten Unterlagen
und, soweit erforderlich, vor Ort, ob die Angaben richtig und die
Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Umweltbundesamt teilt das
Ergebnis der Prüfungen der Biokraftstoffquotenstelle sowie dem
Hersteller mit.

(3) Der Hersteller legt dem Umweltbundesamt jährlich spätestens bis
zum 31. Januar vor:

1.  Aufzeichnungen über die im vorangegangenen Kalenderjahr hergestellte
    energetische Menge der Kraftstoffe nach Anlage 1 und

2.  eine Bescheinigung des Netzbetreibers, an den die Anlage zur
    Herstellung des erneuerbaren Kraftstoffs nicht-biogenen Ursprungs
    angeschlossen ist, über die im vorangegangenen Kalenderjahr von der
    Anlage bezogene Strommenge.

Abweichend von Satz 1 kann der Hersteller die Unterlagen auch für
kürzere Zeiträume vorlegen.

(4) Das Umweltbundesamt prüft auf Grund der Unterlagen und, soweit
erforderlich, vor Ort, ob die Angaben des Herstellers richtig und die
Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Umweltbundesamt
informiert spätestens sechs Wochen nach Vorlage der Unterlagen nach
Absatz 3 die Biokraftstoffquotenstelle sowie den Hersteller über das
Ergebnis der Prüfung und teilt dabei mit, bei welchen Kraftstoffen die
Voraussetzungen nach § 3 Absatz 3 erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_37/__7.html
Directory: bimschv_37
Level: 3.0