Title: § 5 Einleitung des gerichtlichen Verfahrens

Description:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 5 Einleitung des gerichtlichen Verfahrens

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 5 Einleitung des gerichtlichen Verfahrens

(1) Das gerichtliche Verfahren wird eingeleitet, wenn Gründe für die
Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für eine
Therapieunterbringung nach § 1 gegeben sind. Den Antrag stellt die
untere Verwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das
Bedürfnis für die Therapieunterbringung entsteht. Befindet sich der
Betroffene in der Sicherungsverwahrung, so ist auch der Leiter der
Einrichtung antragsberechtigt, in der diese vollstreckt wird. Der
Betroffene ist über die Antragstellung zu unterrichten.

(2) Der Antrag ist bereits vor der Entlassung des Betroffenen aus der
Sicherungsverwahrung zulässig. Er gilt als zurückgenommen, wenn nicht
innerhalb von zwölf Monaten seit Antragstellung die in § 1 Absatz 1
vorausgesetzte Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

(3) Die für die Sicherungsverwahrung des Betroffenen zuständige
Vollstreckungsbehörde, der in Absatz 1 Satz 3 genannte
Antragsberechtigte sowie die Führungsaufsichtsstelle des Betroffenen
teilen der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde die für die
Einleitung des gerichtlichen Verfahrens notwendigen Daten mit, wenn
Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für eine
Therapieunterbringung nach § 1 gegeben sind. Die Übermittlung
personenbezogener Daten zu dem in Satz 1 genannten Zweck ist zulässig,
wenn dem keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen
entgegenstehen. Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise ihrer
Übermittlung und der Empfänger sind aktenkundig zu machen. Der
Betroffene ist über die Mitteilung und den Inhalt der Mitteilung zu
unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thug/__5.html
Directory: thug
Level: 2.0