Title: § 329 Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 2 - Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 329 Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

Paragraph: 329

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 2 - Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 329 Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

(1) Die Aufsichtsbehörde arbeitet gemäß der Verordnung (EU) Nr.
1094/2010 für die Zwecke der Richtlinien 2009/138/EG und 2003/41/EG
mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und
die betriebliche Altersversorgung zusammen. Sie berücksichtigt so weit
wie möglich deren Leitlinien und Empfehlungen und begründet eventuelle
Abweichungen.

(2) Die Aufsichtsbehörde übermittelt jährlich folgende Angaben an die
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversorgung:

1.  den durchschnittlichen Kapitalaufschlag je Unternehmen und die
    Verteilung der von der Aufsichtsbehörde während des Vorjahres
    festgesetzten Kapitalaufschläge, gemessen in Prozent der
    Solvabilitätskapitalanforderung und wie folgt gesondert ausgewiesen:

    a)  für alle Versicherungsunternehmen,

    b)  für Lebensversicherungsunternehmen,

    c)  für Nichtlebensversicherungsunternehmen,

    d)  für Versicherungsunternehmen, die sowohl in der Lebensversicherung als
        auch in der Nichtlebensversicherung tätig sind, und

    e)  für Rückversicherungsunternehmen;

2.  für jede Mitteilung im Sinne der Nummer 1 den Anteil der
    Kapitalaufschläge, die jeweils nach § 301 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3
    festgesetzt wurden;

3.  die Zahl der Versicherungsunternehmen, die teilweise von der
    regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung befreit sind, und die
    Zahl der Versicherungsunternehmen, die ganz oder teilweise von der
    Einzelpostenberichterstattung befreit sind, zusammen mit dem Volumen
    ihrer Kapitalanforderungen, Beiträge, versicherungstechnischen
    Rückstellungen und Vermögenswerte, jeweils gemessen als prozentualer
    Anteil am Gesamtvolumen der Kapitalanforderungen, Beiträge,
    versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte der
    Versicherungsunternehmen, und

4.  die Zahl der Gruppen, die teilweise von der regelmäßigen
    Berichterstattung befreit sind, und die Zahl der Gruppen, die ganz
    oder teilweise von der Einzelpostenberichterstattung befreit sind,
    zusammen mit dem Volumen ihrer Kapitalanforderungen, Beiträge,
    versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte, jeweils
    gemessen als prozentualer Anteil am Gesamtvolumen der
    Kapitalanforderungen, Beiträge, versicherungstechnischen
    Rückstellungen und Vermögenswerte aller Gruppen.

(3) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die Europäische Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über
nationale Aufsichtsvorschriften, die für den Bereich der betrieblichen
Altersversorgungssysteme relevant sind, soweit es sich nicht um
nationale sozial- oder arbeitsrechtliche Vorschriften handelt.
Änderungen des Inhalts von Angaben, die gemäß Satz 1 übermittelt
werden, teilt die Aufsichtsbehörde regelmäßig, mindestens alle zwei
Jahre, der Behörde mit.

(4) Die Aufsichtsbehörde stellt der Europäischen Aufsichtsbehörde für
das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemäß
Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 auf Verlangen
unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf Grund der
Richtlinie 2003/41/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010
erforderlichen Informationen zur Verfügung. Unbeschadet des Artikels
35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 stellt die Aufsichtsbehörde auf
Ersuchen der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung auf einer gemäß Artikel 152b
Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG eingerichteten Plattform alle
erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung, um das
ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform zu ermöglichen. Die
Aufsichtsbehörde kann mit dem Einverständnis aller betroffenen
Aufsichtsbehörden eine Plattform für die Zusammenarbeit gemäß Artikel
152b Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG einrichten.

(5) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die Europäische Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über
alle Verwaltungssanktionen und andere Maßnahmen nach Maßgabe von
Artikel 32 Absatz 3 und Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/97.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__329.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0