Title: § 3 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel (TSEAMV)
§ 3 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel (TSEAMV)
§ 3 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Arzneimittelgesetzes wird
bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 4 ein
Arzneimittel in den Verkehr bringt.

(2) Nach § 96 Nummer 2 des Arzneimittelgesetzes wird bestraft, wer
entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 einen Stoff, eine Zubereitung oder einen
Gegenstand verwendet.

(3) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht,
handelt nach § 97 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes ordnungswidrig.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 97 Abs. 2 Nr. 31 des
Arzneimittelgesetzes handelt, wer entgegen § 2 Satz 1 eine Erklärung
nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tseamv/__3.html
Directory: tseamv
Level: 2.0