Title: Eintragungen in das Handelsregister Abteilung B

Description:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
Eintragungen in das Handelsregister Abteilung B

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
Eintragungen in das Handelsregister Abteilung B

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag

*    *   Vorbemerkung 2:
        (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die
        Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland betreffen,
        bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt,
        unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden
        Vorschriften sind anzuwenden.
        (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird
        für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr
        erhoben.
        (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich
        Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
        (4) Für die Eintragung der Löschung der Gesellschaft und des Schlusses
        der Abwicklung oder der Liquidation werden keine Gebühren erhoben; die
        Gebühren 2402 und 2403 bleiben unberührt.

*    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 1
        **Ersteintragung**

*    *
    *
    *

*    *   2100

    *   Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einschließlich
        einer Unternehmergesellschaft – außer aufgrund einer Umwandlung nach
        dem UmwG –

    *   150,00 €

*    *   2101

    *   Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet:
        Die Gebühr 2100 beträgt

    *   240,00 €

*    *   2102

    *   Eintragung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf
        Aktien oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit – außer
        aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG –

    *   300,00 €

*    *   2103

    *   Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet:
        Die Gebühr 2102 beträgt

    *   360,00 €

*    *
    *   Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG

    *

*    *   2104

    *
        –   einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    *   260,00 €

*    *   2105

    *
        –   einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

    *   660,00 €

*    *   2106

    *
        –   eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

    *   460,00 €

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    *
    *

*    *   Abschnitt 2
        **Errichtung einer Zweigniederlassung**

*    *
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*    *   2200

    *   Eintragung einer Zweigniederlassung

    *   120,00 €

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    *
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*    *   Abschnitt 3
        **Verlegung des Sitzes**

*    *
    *
    *

*    *   2300

    *   Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden
        ist

    *   140,00 €

*    *
    *   Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig
        bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.

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    *
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*    *   Abschnitt 4
        **Besondere spätere Eintragung**

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    *

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    *   Eintragung

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*    *   2400

    *
        –   der Nachgründung einer Aktiengesellschaft oder des Beschlusses der
            Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer
            Kommanditgesellschaft auf Aktien über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
            oder der Kapitalherabsetzung oder der Durchführung der Kapitalerhöhung

    *   270,00 €

*    *   2401

    *
        –   der Erhöhung des Stammkapitals durch Sacheinlage oder der Erhöhung des
            Stammkapitals zum Zwecke der Umwandlung nach dem UmwG

    *   210,00 €

*    *
    *   Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG

    *

*    *   2402

    *
        –   in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers

    *   240,00 €

*    *   2403

    *
        –   in das Register des übernehmenden Rechtsträgers

    *   240,00 €

*    *
    *   Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine
        besonderen Gebühren erhoben.

    *

*    *   2404

    *   Eintragung der Eingliederung oder des Endes der Eingliederung einer
        Aktiengesellschaft

    *   210,00 €

*    *   2405

    *   Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Fall des Ausschlusses von
        Minderheitsaktionären (§ 327e AktG)

    *   210,00 €

*    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 5
        **Sonstige spätere Eintragung**

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*    *   Vorbemerkung 2.5:
        Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben,
        für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.

*    *   2500

    *   Eintragung einer Tatsache

    *   70,00 €

*    *   2501

    *   Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben
        Anmeldung:
        Die Gebühr 2500 beträgt jeweils

    *   40,00 €

*    *
    *   Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache
        zu behandeln.

    *

*    *   2502

    *   Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
        Die Gebühren 2500 und 2501 betragen

    *   30,00 €

Teil 3

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hreggebv/__1.html
Directory: hreggebv
Level: 2.0