Title: § 120 Verletzung von Geheimnissen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Sechster Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 120 Verletzung von Geheimnissen

Paragraph: 120

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Sechster Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 120 Verletzung von Geheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis
offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als

1.  Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79
    Abs. 2 bezeichneten Stellen,

2.  Vertreter einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung,

3.  Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen
    oder von der Einigungsstelle nach § 109 Satz 3 angehört worden ist,

3a. Berater, der vom Betriebsrat nach § 111 Satz 2 hinzugezogen worden
    ist,

3b. Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach § 80 Absatz 2 Satz 4 zur
    Verfügung gestellt worden ist, oder

4.  Arbeitnehmer, der vom Betriebsrat nach § 107 Abs. 3 Satz 3 oder vom
    Wirtschaftsausschuss nach § 108 Abs. 2 Satz 2 hinzugezogen worden ist,

bekannt geworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als
geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden ist, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines
Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich
gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als
Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79
Abs. 2 bezeichneten Stellen bekannt geworden ist und über das nach den
Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso
wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den
Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das
fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder
verwertet.

(5) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Stirbt der
Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum
persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen Fällen
geht es auf die Erben über. Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem
Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__120.html
Directory: betrvg
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