Title: § 27g

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 27g

Paragraph: 27g

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 27g

(1) Haben Beschädigte oder Hinterbliebene für die Zeit, für die
Leistungen der Kriegsopferfürsorge erbracht werden, einen Anspruch
gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne von § 12 des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, kann der Träger der
Kriegsopferfürsorge durch schriftliche Anzeige an den anderen
bewirken, daß dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn
übergeht. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden,
als die Hilfe bei rechtzeitiger Leistung des anderen nicht erbracht
worden wäre oder als die Leistungsberechtigten nach § 25c Abs. 1 Satz
2 oder Abs. 2 die Aufwendungen zu ersetzen oder zu tragen haben. Der
Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Ansprüche nicht
übertragen, verpfändet oder gepfändet werden können. § 115 des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch geht der Regelung des Absatzes 1 Satz 1 vor.

(2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang der Ansprüche für
die Zeit, für die den Beschädigten oder Hinterbliebenen Leistungen der
Kriegsopferfürsorge ohne Unterbrechung erbracht werden; als
Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

(3) u. (4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__27g.html
Directory: bvg
Level: 3.0