Title: § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz (EU-FahrgRBusG)
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 5

Content:
EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz (EU-FahrgRBusG)
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Beförderer, ausführende Beförderer, Fahrscheinverkäufer,
Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Busbahnhofbetreiber, die nach
Gesetz oder Satzung zu deren Vertretung berufenen Personen und die von
ihnen bestellten Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen
nutzungsberechtigten Personen der in § 4 Absatz 2 bezeichneten
Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sind verpflichtet,

1.  die Maßnahmen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 2 zu dulden
    und

2.  die zuständige Behörde und die von ihr beauftragten Personen bei der
    Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Insbesondere sind die in Satz 1 genannten Personen verpflichtet, auf
Verlangen der zuständigen Behörde und den von ihr beauftragten
Personen die in Betracht kommenden Räume zu öffnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-fahrgrbusg/__5.html
Directory: eu-fahrgrbusg
Level: 2.0