Title: § 13 Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 13 Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage

Paragraph: 13

Content:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 13 Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage

(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage
nach Absatz 2, wenn er gegenüber dem Unternehmen, dem Institut oder
dem in § 3 Absatz 3 genannten Gläubiger in die Datenübermittlung nach
Maßgabe des § 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 eingewilligt hat und sein
Einkommen die Grenze von 40 000 Euro oder bei einer
Zusammenveranlagung nach § 26b des Einkommensteuergesetzes von 80 000
Euro nicht übersteigt. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen
nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in dem Kalenderjahr, in
dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind.

(2) Die Arbeitnehmer-Sparzulage beträgt 20 Prozent der nach § 2 Absatz
1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen
Leistungen, soweit sie 400 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen, und
9 Prozent der nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5 angelegten
vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie 470 Euro im Kalenderjahr
nicht übersteigen.

(3) Die Arbeitnehmer-Sparzulage gilt weder als steuerpflichtige
Einnahme im Sinne des Einkommensteuergesetzes noch als Einkommen,
Verdienst oder Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der
Sozialversicherung und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch; sie gilt
arbeitsrechtlich nicht als Bestandteil des Lohns oder Gehalts. Der
Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage ist nicht übertragbar.

(4) Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage entsteht mit Ablauf des
Kalenderjahrs, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt
worden sind.

(5) Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage entfällt rückwirkend,
soweit die in den §§ 4 bis 7 genannten Fristen oder bei einer Anlage
nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 3 Satz 1
des Wohnungsbau-Prämiengesetzes vorgesehenen Voraussetzungen nicht
eingehalten werden. Satz 1 gilt für vor dem 1. Januar 2009 und nach
dem 31. Dezember 2008 abgeschlossene Bausparverträge. Der Anspruch
entfällt nicht, wenn die Sperrfrist nicht eingehalten wird, weil

1.  der Arbeitnehmer das Umtausch- oder Abfindungsangebot eines
    Wertpapier-Emittenten angenommen hat oder Wertpapiere dem Aussteller
    nach Auslosung oder Kündigung durch den Aussteller zur Einlösung
    vorgelegt worden sind,

2.  die mit den vermögenswirksamen Leistungen erworbenen oder begründeten
    Wertpapiere oder Rechte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4
    ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers wertlos geworden sind oder

3.  der Arbeitnehmer über nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 angelegte
    vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 Nr. 4 in Höhe
    von mindestens 30 Euro verfügt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__13.html
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