Title: § 26a Bußgeldvorschriften

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26a Bußgeldvorschriften

Paragraph: 26a

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26a Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 18 Absatz 1 Satz 4, Absatz
4 Satz 1 oder 2, Absatz 4c Satz 2, Absatz 4e Satz 4 oder Absatz 5a
Satz 4, § 18i Absatz 3 Satz 3, § 18j Absatz 4 Satz 3 oder § 18k Absatz
4 Satz 3 eine Vorauszahlung, einen Unterschiedsbetrag oder eine
festgesetzte Steuer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
entrichtet.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Satz 2 eine Rechnung nicht
    oder nicht rechtzeitig ausstellt,

2.  entgegen § 14b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, ein dort
    bezeichnetes Doppel oder eine dort bezeichnete Rechnung nicht oder
    nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,

3.  entgegen § 14b Abs. 1 Satz 5 eine dort bezeichnete Rechnung, einen
    Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage nicht oder
    nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,

4.  entgegen § 18 Abs. 12 Satz 3 die dort bezeichnete Bescheinigung nicht
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

5.  entgegen § 18a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 1,
    Absatz 8 oder Absatz 9 eine Zusammenfassende Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder entgegen
    § 18a Absatz 10 eine Zusammenfassende Meldung nicht oder nicht
    rechtzeitig berichtigt,

6.  einer Rechtsverordnung nach § 18c zuwiderhandelt, soweit sie für einen
    bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist,

7.  entgegen § 18d Satz 3 die dort bezeichneten Unterlagen nicht, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

8.  entgegen § 22g Absatz 4 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

9.  entgegen § 22g Absatz 5 eine Angabe nicht oder nicht rechtzeitig
    berichtigt und nicht oder nicht rechtzeitig vervollständigt oder

10. entgegen § 22g Absatz 6 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens
    drei Kalenderjahre aufbewahrt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2
Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro, in den übrigen Fällen
des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 2
Nummer 5, 6 und 8 bis 10 das Bundeszentralamt für Steuern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__26a.html
Directory: ustg_1980
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