Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für folgende Produkte, die auf dem Markt
bereitgestellt oder erstmals verwendet werden:

1.  Wasserfahrzeuge, die Sportboote, unvollständige Sportboote,
    Wassermotorräder und unvollständige Wassermotorräder sind,

2.  in Anhang II der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder
    und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354 vom 28.12.2013,
    S. 90, L 297 vom 13.11.2015, S. 9) in der jeweils geltenden Fassung
    aufgeführte Bauteile, wenn sie selbständig auf dem Unionsmarkt in
    Verkehr gebracht werden (nachstehend „Bauteile“ genannt),

3.  Antriebsmotoren, die bei Wasserfahrzeugen angebaut oder eingebaut sind
    oder speziell für den Anbau an oder den Einbau in diese Fahrzeuge
    bestimmt sind,

4.  bei Wasserfahrzeugen angebaute oder eingebaute Antriebsmotoren, an
    denen ein größerer Umbau des Motors vorgenommen wird,

5.  Wasserfahrzeuge, bei denen ein größerer Umbau vorgenommen wird und

6.  Wasserfahrzeuge, die gleichzeitig auch für Charter- oder Sport- und
    Freizeit-Schulungszwecke verwendet werden können, sofern sie für
    Freizeitzwecke in Verkehr gebracht werden.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für folgende Produkte:

1.  hinsichtlich der in Anhang I Teil A der Richtlinie
    2013/53/EU                    aufgeführten Anforderungen für Entwurf
    und Bau:

    a)  ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend
        gekennzeichnete Wasserfahrzeuge, einschließlich Rennruderbooten und
        Trainingsruderbooten,

    b)  Kanus und Kajaks, die für den Vortrieb ausschließlich durch
        Muskelkraft ausgelegt sind, sowie Gondeln und Tretboote,

    c)  Surfbretter, die ausschließlich für den Vortrieb durch Wind ausgelegt
        sind und von einer oder mehreren stehenden Personen bedient werden,

    d)  Surfbretter,

    e)  historische Original-Wasserfahrzeuge und vorwiegend mit
        Originalmaterialien angefertigte und vom Hersteller entsprechend
        gekennzeichnete einzelne Nachbauten von vor 1950 entworfenen
        historischen Wasserfahrzeugen,

    f)  Versuchszwecken dienende Wasserfahrzeuge, sofern sie nicht auf dem
        Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden,

    g)  für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge, sofern sie während
        eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab der Inbetriebnahme des
        Wasserfahrzeugs, nicht nachfolgend auf dem Unionsmarkt in Verkehr
        gebracht werden,

    h)  Wasserfahrzeuge für den speziellen Zweck, mit einer Mannschaft besetzt
        zu werden und Fahrgäste gewerblich zu befördern, unabhängig von der
        Zahl der Fahrgäste und unbeschadet des Absatzes 3,

    i)  Tauchfahrzeuge,

    j)  Luftkissenfahrzeuge,

    k)  Tragflügelboote,

    l)  Wasserfahrzeuge mit auf äußerer Verbrennung beruhendem Dampfantrieb,
        die mit Kohle, Koks, Öl oder Gas betrieben werden und

    m)  Amphibienfahrzeuge, das heißt auf Rädern oder Gleisketten fahrende
        Fahrzeuge, die sowohl im Wasser als auch auf Land betrieben werden
        können,

2.  hinsichtlich der in Anhang I Teil B der Richtlinie 2013/53/EU
    aufgeführten Anforderungen für Abgasemissionen:

    a)  bei folgenden Produkten eingebaute oder speziell zum Einbau bestimmte
        Antriebsmotoren:

        aa) ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend
            gekennzeichnete Wasserfahrzeuge,

        bb) Versuchszwecken dienende Wasserfahrzeuge, sofern sie nicht auf dem
            Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden,

        cc) Wasserfahrzeuge für den speziellen Zweck, mit einer Mannschaft besetzt
            zu werden und Fahrgäste gewerblich zu befördern, unabhängig von der
            Zahl der Fahrgäste und unbeschadet des Absatzes 1 Nummer 6,

        dd) Tauchfahrzeuge,

        ee) Luftkissenfahrzeuge,

        ff) Tragflügelboote und

        gg) Amphibienfahrzeuge, das heißt auf Rädern oder Gleisketten fahrende
            Fahrzeuge, die sowohl im Wasser als auch auf Land betrieben werden
            können,

    b)  Originalmotoren und einzelne Nachbauten von vor 1950 entworfenen
        historischen Antriebsmotoren, die nicht in Serie hergestellt wurden
        und in Wasserfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe e oder g eingebaut
        sind,

    c)  für den Eigengebrauch gebaute Antriebsmotoren, solange sie während
        eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab der Inbetriebnahme des
        Wasserfahrzeugs, nicht nachfolgend auf dem Unionsmarkt in Verkehr
        gebracht werden,

3.  hinsichtlich der in Anhang I Teil C der Richtlinie 2013/53/EU
    aufgeführten Anforderungen für Geräuschemissionen:

    a)  für alle in Nummer 2 genannten Wasserfahrzeuge,

    b)  für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge, solange sie während
        eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab der Inbetriebnahme des
        Wasserfahrzeugs, nicht nachfolgend auf dem Unionsmarkt in Verkehr
        gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__1.html
Directory: prodsg2011v_10
Level: 3.0