Title: § 15 Beschlußfassung

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 15 Beschlußfassung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 15 Beschlußfassung

(1) Beschlußfähigkeit besteht, wenn die anwesenden Beteiligten
mindestens die Hälfte der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 festgelegten
Stimmenzahl auf sich vereinen. Fehlt die Beschlußfähigkeit, kann ein
neuer Verhandlungstermin mit derselben Tagesordnung sowie der Maßgabe
anberaumt werden, daß Beschlüsse ohne Rücksicht auf die vertretenen
Stimmenzahlen gefaßt werden können; hierauf ist in der Ladung
hinzuweisen.

(2) Für die Beschlußfassung genügt einfache Mehrheit der Beteiligten.
Stimmen von Beteiligten im Sinne des § 14 Abs. 6 sind nur zu
berücksichtigen, wenn sie übereinstimmend abgegeben sind. Für die
Vertretung sind die Verfahrensvorschriften des
Verwaltungsverfahrensrechts der Länder sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Mehrheit wird nach den einheitlich abzugebenden Stimmenzahlen
oder einem anderen von vier Fünfteln der erschienenen Beteiligten nach
Kopfzahl beschlossenen Maßstab errechnet. Ordnungsgemäß geladene
Beteiligte, die an der Abstimmung nicht teilnehmen, werden so
behandelt, als hätten sie der Errichtung zugestimmt, sofern sie dem
nicht vor dem Termin schriftlich widersprochen haben. Hierauf ist in
der Ladung hinzuweisen.

(4) Über jede Verhandlung hat die Aufsichtsbehörde eine Niederschrift
zu fertigen, in die auch Anträge und Einwendungen im Sinne des § 14
Abs. 4 aufzunehmen sind. Die Niederschrift ist den an der Verhandlung
Beteiligten vorzulesen oder vorzulegen. In der Niederschrift ist zu
vermerken, daß dies geschehen und ob sie genehmigt ist oder welche
Einwendungen gegen sie erhoben sind. Verweigert ein Beteiligter die
Genehmigung der Verhandlungsniederschrift, ohne ihre Vervollständigung
oder Berichtigung zu beantragen, so gilt diese Niederschrift als
genehmigt; hierauf ist der Beteiligte hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__15.html
Directory: wvg
Level: 4.0