Title: § 205 Planungsverbände

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeiten
§ 205 Planungsverbände

Paragraph: 205

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeiten
§ 205 Planungsverbände

(1) Gemeinden und sonstige öffentliche Planungsträger können sich zu
einem Planungsverband zusammenschließen, um durch gemeinsame
zusammengefasste Bauleitplanung den Ausgleich der verschiedenen
Belange zu erreichen. Der Planungsverband tritt nach Maßgabe seiner
Satzung für die Bauleitplanung und ihre Durchführung an die Stelle der
Gemeinden.

(2) Kommt ein Zusammenschluss nach Absatz 1 nicht zustande, können die
Beteiligten auf Antrag eines Planungsträgers zu einem Planungsverband
zusammengeschlossen werden, wenn dies zum Wohl der Allgemeinheit
dringend geboten ist. Ist der Zusammenschluss aus Gründen der
Raumordnung geboten, kann den Antrag auch die für die Landesplanung
nach Landesrecht zuständige Stelle stellen. Über den Antrag
entscheidet die Landesregierung. Sind Planungsträger verschiedener
Länder beteiligt, erfolgt der Zusammenschluss nach Vereinbarung
zwischen den beteiligten Landesregierungen. Sollen der Bund oder eine
bundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt an dem Planungsverband
beteiligt werden, erfolgt der Zusammenschluss nach Vereinbarung
zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung, sofern die
beteiligte Behörde des Bundes oder der bundesunmittelbaren
Körperschaft oder Anstalt dem Zusammenschluss durch die
Landesregierung widerspricht.

(3) Kommt eine Einigung über die Satzung oder über den Plan unter den
Mitgliedern nicht zustande, stellt die zuständige Landesbehörde eine
Satzung oder einen Plan auf und legt sie dem Planungsverband zur
Beschlussfassung vor. Einigen sich die Mitglieder über diese Satzung
oder diesen Plan nicht, setzt die Landesregierung die Satzung oder den
Plan fest. Absatz 2 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. Ist der Bund
oder eine bundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt an dem
Planungsverband beteiligt, wird die Satzung oder der Plan nach
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung
festgesetzt, sofern die beteiligte Behörde des Bundes oder der
bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt der Festsetzung durch
die Landesregierung widerspricht.

(4) Dem Planungsverband können nach Maßgabe der Satzung die Aufgaben
der Gemeinde, die ihr nach diesem Gesetzbuch obliegen, übertragen
werden.

(5) Der Planungsverband ist aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für
den Zusammenschluss entfallen sind oder der Zweck der gemeinsamen
Planung erreicht ist. Kommt ein übereinstimmender Beschluss über die
Auflösung nicht zustande, ist unter den in Satz 1 bezeichneten
Voraussetzungen die Auflösung auf Antrag eines Mitglieds anzuordnen;
im Übrigen ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Nach Auflösung des
Planungsverbands gelten die von ihm aufgestellten Pläne als
Bauleitpläne der einzelnen Gemeinden.

(6) Ein Zusammenschluss nach dem Zweckverbandsrecht oder durch
besondere Landesgesetze wird durch diese Vorschriften nicht
ausgeschlossen.

(7) Wird die Befugnis zur Aufstellung von Bauleitplänen nach den
Absätzen 1 bis 3 oder 6 übertragen, sind die Entwürfe der Bauleitpläne
mit Begründung vor der Beschlussfassung hierüber oder der Festsetzung
nach Absatz 3 Satz 2 oder 4 den Gemeinden, für deren Gebiet der
Bauleitplan aufgestellt werden soll, zur Stellungnahme innerhalb
angemessener Frist zuzuleiten. Auf die Behandlung der von den
Gemeinden fristgemäß vorgebrachten Anregungen ist § 3 Absatz 2 Satz 6
und 8 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__205.html
Directory: bbaug
Level: 5.0