Title: § 159 Übergangsregelung zu § 34a

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
- - Schlußbestimmungen
§ 159 Übergangsregelung zu § 34a

Paragraph: 159

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
- - Schlußbestimmungen
§ 159 Übergangsregelung zu § 34a

(1) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2019 ist § 34a Absatz 1 bis 5 in der am
31\. Dezember 2018 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Gewerbetreibende sind verpflichtet, bis zum Ablauf des 30. Juni
2019 die in § 11b Absatz 2 Nummer 1, 10 und 11 aufgeführten Daten zu
den mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung
beauftragten Personen und zu den in § 11b Absatz 2 Nummer 3, 10 und 11
aufgeführten Daten zu Wachpersonen der für den Vollzug des § 34a
zuständigen Behörde über das Bewacherregister mitzuteilen.

(3) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen, die ab dem
1\. Juni 2019 mit Aufgaben nach § 34a Absatz 1a Satz 5 beauftragt sind
oder werden sollen, fragt die zuständige Behörde bis zum Ablauf des
30\. September 2019 eine Stellungnahme nach § 34a Absatz 1a Satz 5 in
Verbindung mit Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__159.html
Directory: gewo
Level: 4.0