Title: § 2 Versagungsgründe

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
I. - Einfuhr
§ 2 Versagungsgründe

Paragraph: 2

Content:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
I. - Einfuhr
§ 2 Versagungsgründe

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die
Einfuhrgenehmigung zu versagen, wenn die Einfuhr des Betäubungsmittels
an ein Geldinstitut zur Verfügung einer anderen Person als der des
Einführers oder an ein Postfach erfolgen soll oder es sich um
Betäubungsmittel der Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes handelt und
diese unter zollamtlicher Überwachung gelagert werden sollen.

(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die
Einfuhrgenehmigung ferner zu versagen oder die einzuführende Menge des
Betäubungsmittels zu beschränken, wenn die Einfuhr nicht im Rahmen der
vom Internationalen Suchtstoffkontrollamt bekanntgegebenen Schätzung
der Bundesrepublik Deutschland für dieses Betäubungsmittel abgewickelt
werden kann, sofern nicht vom Einführer der Nachweis erbracht wird,
daß dieses Betäubungsmittel entweder zur Wiederausfuhr bestimmt oder
für eine Krankenbehandlung unerläßlich ist.

(3) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann die
Einfuhrgenehmigung versagen, wenn die Sicherheit oder Kontrolle des
Betäubungsmittelverkehrs nicht gewährleistet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__2.html
Directory: btmahv
Level: 3.0