Title: § 224 Beleihung Privater

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 224 Beleihung Privater

Paragraph: 224

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 224 Beleihung Privater

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz ohne Zustimmung des Bundesrates Aufgaben und
Befugnisse eines oder beider Sicherungsfonds einer juristischen Person
des Privatrechts zu übertragen, wenn diese bereit ist, die Aufgaben
des Sicherungsfonds zu übernehmen und hinreichende Gewähr für die
Erfüllung der Ansprüche der Entschädigungsversicherten bietet. Eine
juristische Person bietet hinreichende Gewähr, wenn

1.  die Personen, die nach Gesetz oder Satzung die Geschäftsführung und
    Vertretung der juristischen Person ausüben, zuverlässig und geeignet
    sind,

2.  sie über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung und
    Organisation, insbesondere für die Beitragseinziehung, die
    Leistungsbearbeitung und die Verwaltung der Mittel, verfügt und dafür
    eigene Mittel im Gegenwert von mindestens 1 Million Euro vorhält und

3.  sie nachweist, dass sie zur Organisation insbesondere der
    Beitragseinziehung, der Leistungsbearbeitung und der Verwaltung der
    Mittel im Zeitpunkt der Bestandsübertragung gemäß § 222 Absatz 2 in
    der Lage ist.

Auch ein nach § 8 zugelassenes Unternehmen kann beliehen werden. Durch
die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium der
Finanzen die Genehmigung der Satzung und von Satzungsänderungen der
juristischen Person vorbehalten.

(2) Im Fall der Beleihung nach Absatz 1 tritt die juristische Person
des Privatrechts in die Rechte und Pflichten des jeweiligen
Sicherungsfonds ein. § 223 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Eine
Übertragung der Vermögensmasse erfolgt nicht. Auf eine juristische
Person des Privatrechts, die mit den Rechten und Pflichten eines
Sicherungsfonds beliehen wurde, finden folgende Vorschriften
entsprechend Anwendung:

1.  § 23 Absatz 1 und 2 bis 6;

2.  § 24 mit der Maßgabe, dass sich die Regelung nach Absatz 1 Satz 1 nur
    auf die Mitglieder des Aufsichtsrats sowie auf die Person, die die
    Funktion der internen Revision wahrnimmt, bezieht;

3.  § 25;

4.  § 26 Absatz 1 und 2, 5 und 6 mit der Maßgabe, dass die Risiken, denen
    das Unternehmen tatsächlich oder möglicherweise ausgesetzt ist,
    regelmäßig angemessen zu dokumentieren sind;

5.  § 28 Absatz 2;

6.  § 29 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass keine Compliance-Funktion
    vorzuhalten ist;

7.  § 30;

8.  § 32;

9.  § 47 Nummer 1 und 2 mit der Maßgabe, dass sich die Regelung nur auf
    die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Personen sowie auf die
    Bestellung eines Mitglieds des Aufsichtsrats oder der Person, die die
    Funktion der internen Revision wahrnimmt, und das Ausscheiden einer
    dieser Personen bezieht, und

10. § 47 Nummer 5 bis 7 und 12.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__224.html
Directory: vag_2016
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