Title: § 13 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer (BlutArmV 2010)
Abschnitt 3 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Schutzmaßnahmen nach amtlicher Feststellung der Einhufer-Blutarmut
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer (BlutArmV 2010)
Abschnitt 3 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Schutzmaßnahmen nach amtlicher Feststellung der Einhufer-Blutarmut
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Satz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch vornimmt,

2.  einer mit einer Genehmigung nach § 2 Satz 2, § 5 Absatz 2 Satz 1 oder
    Absatz 3 Satz 1 oder § 11 Absatz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage
    zuwiderhandelt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 3, § 4 Absatz 1 Satz 2, § 5
    Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 9
    Absatz 2, nach § 6, § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3, § 9 Absatz 1
    Satz 3, § 10 Absatz 10 oder § 11 Absatz 1 zuwiderhandelt,

3a. entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Register nicht führt,

4.  entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2,
    Einhufer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig absondert oder
    versorgt,

5.  entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 eine Insektenbekämpfung nicht oder
    nicht rechtzeitig durchführt,

6.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in
    Verbindung mit § 9 Absatz 2, oder § 10 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6
    Satz 1 Einhufer, Einhufersamen, -eizellen oder -embryonen ohne
    Genehmigung verbringt,

7.  entgegen § 8 Absatz 2 ein Schild nicht, nicht richtig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt oder

8.  entgegen § 10 Absatz 9 Satz 1 eine Ausstellung, einen Markt oder eine
    Veranstaltung ähnlicher Art mit Einhufern innerhalb des Sperrbezirks
    durchführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blutarmv_2010/__13.html
Directory: blutarmv_2010
Level: 4.0