Title: § 13 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 13 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 13 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten

(1) Hat der Verbraucher nach § 11 Absatz 3 Satz 1 aufgrund eines vom
Unternehmer zu vertretenden Kündigungsgrundes gekündigt, ist der
Unternehmer dem Verbraucher auf dessen Verlangen zum Nachweis eines
angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen und zur
Übernahme der Umzugskosten in angemessenem Umfang verpflichtet. § 115
Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(2) Hat der Unternehmer nach § 12 Absatz 1 Satz 1 aus den Gründen des
§ 12 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder nach § 12 Absatz 5 gekündigt, so
hat er dem Verbraucher auf dessen Verlangen einen angemessenen
Leistungsersatz zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen. In den Fällen
des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 hat der Unternehmer auch die Kosten
des Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen.

(3) Der Verbraucher kann den Nachweis eines angemessenen
Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen nach Absatz 1 auch dann
verlangen, wenn er noch nicht gekündigt hat.

(4) Wird in den Fällen des § 1 Absatz 2 ein Vertrag gekündigt, gelten
die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Der Unternehmer hat die Kosten des
Umzugs in angemessenem Umfang nur zu tragen, wenn ein Vertrag über die
Überlassung von Wohnraum gekündigt wird. Werden mehrere Verträge
gekündigt, kann der Verbraucher den Nachweis eines angemessenen
Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen und unter der
Voraussetzung des Satzes 2 auch die Übernahme der Umzugskosten von
jedem Unternehmer fordern, dessen Vertrag gekündigt ist. Die
Unternehmer haften als Gesamtschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__13.html
Directory: wbvg
Level: 2.0