Title: § 195 Änderung der Satzung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 195 Änderung der Satzung

Paragraph: 195

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 195 Änderung der Satzung

(1) Nur die oberste Vertretung kann die Satzung ändern.

(2) Die oberste Vertretung kann das Recht zu Änderungen, die nur die
Fassung betreffen, dem Aufsichtsrat übertragen.

(3) Die oberste Vertretung kann den Aufsichtsrat ermächtigen, für den
Fall, dass die Aufsichtsbehörde, bevor sie den Änderungsbeschluss
genehmigt, Änderungen verlangt, dem zu entsprechen.

(4) Ein Beschluss der obersten Vertretung, wonach ein
Versicherungszweig aufgegeben oder ein neuer eingeführt werden soll,
bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen; die
Satzung kann noch anderes fordern. Andere Beschlüsse nach den Absätzen
1 bis 3 bedürfen einer solchen Mehrheit nur, wenn die Satzung nichts
anderes vorschreibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__195.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0