Title: § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Paragraph: 172

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert
werden,

1.  wenn er Verbrauchsteuern betrifft,

2.  wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5
    Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern
    betrifft,

    a)  soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach
        entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen
        nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den
        Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder
        einer Klage abhilft,

    b)  soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden
        ist,

    c)  soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung
        oder Bestechung erwirkt worden ist,

    d)  soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten
        nicht.

Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch
Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. In den
Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden,
wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder
den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b
Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden,
dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag
auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder
teilweise abgelehnt wird.

(3) Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens
gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung,
die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom
Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene
Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor
diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch
Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. § 367 Abs. 2b Satz
2 bis 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__172.html
Directory: ao_1977
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