Title: § 38b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Paragraph: 38b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

(1) Die Generalzolldirektion legt durch eine Verfahrensanweisung fest,
unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Rahmenbedingungen
Personen, die für Beförderungen von Energieerzeugnissen im
steuerrechtlich freien Verkehr das vereinfachte elektronische
Verwaltungsdokument verwenden, mit den Zollbehörden elektronisch
Nachrichten über das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem (§
15c Absatz 1 des Gesetzes) austauschen. Des Weiteren legt die
Generalzolldirektion in der Verfahrensanweisung für den Fall, dass das
EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung
steht, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die
Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens fest. Im Übrigen gilt § 28a.

(2) Für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von
Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs kann das
Bundesministerium der Finanzen mit weiteren von den Beförderungen
betroffenen Mitgliedstaaten Vereinbarungen schließen, um vereinfachte
Verfahren für die Beförderung festzulegen. Dabei können auch Ausnahmen
für die verpflichtende Verwendung eines vereinfachten elektronischen
Verwaltungsdokuments vorgesehen werden.

(3) Für die Beförderung von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich
freien Verkehrs kann das Hauptzollamt auf Antrag und im Benehmen mit
den zuständigen Steuerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten ein
vereinfachtes Verfahren für die Beförderung, auch unter Verzicht auf
die Verwendung eines vereinfachten elektronischen
Verwaltungsdokuments, zulassen. Die Zulassung erfolgt mit der
jeweiligen Erlaubnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__38b.html
Directory: energiestv
Level: 3.0