Title: § 68 Vollstreckung

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 68 Vollstreckung

Paragraph: 68

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 68 Vollstreckung

(1) Die Disziplinarmaßnahmen werden von den Disziplinarvorgesetzten
vollstreckt, die sie verhängt haben; diese können die Leitung der
Dienststelle oder deren Vertretung mit der Vollstreckung beauftragen,
es sei denn, dass diese Personen an der Tat beteiligt waren oder durch
sie verletzt worden sind.

(2) Der Verweis gilt als vollstreckt, sobald er unanfechtbar ist.

(3) Ausgangsbeschränkung, Geldbuße, Nichtgewährung einer höheren
Soldgruppe und Rückstufung in eine niedrigere Soldgruppe sind erst
nach Ablauf des dritten auf die Zustellung oder Eröffnung der
Disziplinarverfügung folgenden Tages vollstreckbar. Der für den Beginn
der Vollstreckung vorgesehene Zeitpunkt wird von der oder dem nach
Absatz 1 zur Vollstreckung befugten Vorgesetzten dienstlich
angeordnet.

(4) Die Beschwerde nach § 65 Abs. 2 hemmt die Vollstreckung der
Ausgangsbeschränkung nur, wenn sie vor Vollstreckungsbeginn eingelegt
worden ist. Der Antrag auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach §
66 Abs. 1 hemmt die Vollstreckung nicht; das Verwaltungsgericht kann
die Vollstreckung aussetzen.

(5) Die Ausgangsbeschränkung ist an aufeinanderfolgenden Tagen zu
vollstrecken. Die oder der vollstreckende Vorgesetzte kann zur
Überwachung anordnen, dass sich der Dienstleistende in angemessenen
Zeitabständen bei Vorgesetzten zu melden hat. Sie oder er kann den
Dienstleistenden aus dringenden Gründen an einem oder mehreren Tagen
für bestimmte Zeit von den angeordneten Beschränkungen befreien; die
Vollstreckungszeit wird dadurch nicht verlängert.

(6) Geldbußen werden nach den Vorschriften des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. Sie können von dem Sold oder,
wenn das Dienstverhältnis endet, von dem Entlassungsgeld abgezogen
werden. Bei Vollstreckung in den Sold darf monatlich nicht mehr als
die Hälfte eines Monatssoldes einbehalten werden. Geldbußen können
auch nach dem Entlassungstage vollstreckt werden.

(7) Disziplinarmaßnahmen dürfen nach Ablauf von sechs Monaten, nachdem
die Disziplinarverfügung unanfechtbar geworden ist, nicht mehr
vollstreckt werden. Die Frist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die
Vollstreckung beginnt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__68.html
Directory: ersdig
Level: 3.0