Title: § 12 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 7 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
§ 12 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 7 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
§ 12 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des
Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September
2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom
31\.10.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 744/2010 (ABl. L
218 vom 19.8.2010, S. 2) geändert worden ist, verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 einen geregelten Stoff produziert,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 einen geregelten Stoff in den Verkehr
    bringt oder verwendet,

3.  entgegen Artikel 5 Absatz 2 einen geregelten Stoff in einem
    Einwegbehälter in den Verkehr bringt,

4.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 erster Halbsatz ein dort genanntes Produkt
    oder eine dort genannte Einrichtung in den Verkehr bringt,

5.  entgegen Artikel 6 Absatz 2 eine Brandschutzeinrichtung oder einen
    Feuerlöscher mit Halonen einsetzt,

6.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 einen geregelten Stoff, ein dort
    genanntes Produkt oder eine dort genannte Einrichtung einführt,

7.  entgegen Artikel 17 Absatz 1 einen geregelten Stoff, ein dort
    genanntes Produkt oder eine dort genannte Einrichtung ausführt,

8.  entgegen Artikel 20 Absatz 1 einen geregelten Stoff, ein dort
    genanntes Produkt oder eine dort genannte Einrichtung aus einem
    Nichtvertragsstaat einführt oder in einen Nichtvertragsstaat ausführt
    oder

9.  entgegen Artikel 24 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten neuen Stoff
    produziert, einführt, in den Verkehr bringt, verwendet oder ausführt.

Nach Satz 1 Nummer 6 wird nicht bestraft, wer ein Fertigarzneimittel
im Sinne des § 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes einführt, sofern
die Voraussetzungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2
sowie Absatz 3a Satz 1 bis 3 des Arzneimittelgesetzes erfüllt sind,
das Arzneimittel im Einzelfall der Behandlung einer lebensbedrohlichen
Erkrankung dient und ein gleichwertiges, nach dem Arzneimittelgesetz
zugelassenes oder als zugelassen geltendes Arzneimittel nicht
verfügbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__12.html
Directory: chemsanktionsv
Level: 3.0