Title: § 12 Rechnungsprüfung, Anwendung des Haushaltsrechts

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 12 Rechnungsprüfung, Anwendung des Haushaltsrechts

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 12 Rechnungsprüfung, Anwendung des Haushaltsrechts

(1) Für das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gilt § 111 Abs. 1
der Bundeshaushaltsordnung.

(2) Die §§ 7, 9 und 24 der Bundeshaushaltsordnung sowie die
Vorschriften des Teils III der Bundeshaushaltsordnung gelten
entsprechend mit Ausnahme der §§ 38 und 45 sowie der Bestimmungen, die
eine Buchung nach Einnahmen und Ausgaben voraussetzen.

(3) Die Bundesanstalt ist berechtigt, zur Durchführung ihrer Aufgaben
Forderungen gegen Dritte zu verkaufen, sofern der Schuldner für
sämtliche anfallenden Abschläge und Kosten einsteht. Die Bundesanstalt
ist zur Aufnahme von Darlehen nicht berechtigt.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
weitere Ausnahmen von der Anwendung der Vorschriften der
Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestags zuzulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__12.html
Directory: bdbosg
Level: 2.0