Title: § 13 Berichterstattung

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 13 Berichterstattung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 13 Berichterstattung

Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Deutschen Bundestag
Bericht über seine bisherige Kontrolltätigkeit, mindestens in der
Mitte und am Ende jeder Wahlperiode. Dabei nimmt es auch dazu
Stellung, ob die Bundesregierung gegenüber dem Gremium ihren
Pflichten, insbesondere ihrer Unterrichtungspflicht zu Vorgängen von
besonderer Bedeutung, nachgekommen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__13.html
Directory: pkgrg
Level: 2.0