Title: § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen
§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

Paragraph: 65

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen
§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

(1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände
vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert
werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil
verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine
Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit
Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen
Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig
sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der
Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der
Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des
gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst
sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen.
Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der
Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei
Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den
Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt
maßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. Die Entschädigung für
andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen
nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde.
Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__65.html
Directory: ifsg
Level: 3.0