Title: § 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

Paragraph: 49

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

(1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Patentanwalt dem
Vorstand der Patentanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des
Vorstandes Auskunft zu geben, sowie auf Verlangen seine Handakten
vorzulegen oder bei dem Vorstand oder dem beauftragten Mitglied zu
erscheinen. Das gilt nicht, wenn und soweit der Patentanwalt dadurch
seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch
wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr
zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder
einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf
beruft. Der Patentanwalt ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung
hinzuweisen.

(2) In Vermittlungsverfahren der Patentanwaltskammer hat der
Patentanwalt auf Verlangen vor dem Vorstand der Patentanwaltskammer
oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu erscheinen. Das
Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das
beauftragte Vorstandsmitglied nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass
hierdurch eine Einigung gefördert werden kann.

(3) Der Patentanwalt hat dem Vorstand der Patentanwaltskammer
unverzüglich anzuzeigen,

1.  daß er ein Beschäftigungsverhältnis eingeht oder daß eine wesentliche
    Änderung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eintritt,

2.  daß er dauernd oder zeitweilig als Richter, Beamter, Berufssoldat oder
    Soldat auf Zeit verwendet wird,

3.  daß er ein öffentliches Amt im Sinne des § 42 Abs. 2 bekleidet.

Dem Vorstand der Patentanwaltskammer sind auf Verlangen die Unterlagen
über ein Beschäftigungsverhältnis vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__49.html
Directory: patanwo
Level: 4.0