Title: § 3 Bezeichnungsschutz

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Bezeichnungsschutz

Paragraph: 3

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Bezeichnungsschutz

(1) Die Bezeichnungen „Kapitalverwaltungsgesellschaft“,
„Investmentvermögen“, „Investmentfonds“ oder „Investmentgesellschaft“
oder eine Bezeichnung, in der diese Begriffe enthalten sind, darf in
der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks
oder zu Werbezwecken nur von Verwaltungsgesellschaften im Sinne dieses
Gesetzes geführt werden. Die Bezeichnungen „Investmentfonds“ und
„Investmentvermögen“ dürfen auch von Vertriebsgesellschaften geführt
werden, die Anteile an Investmentvermögen vertreiben, die nach Maßgabe
dieses Gesetzes vertrieben werden dürfen. Die Bezeichnungen
„Investmentfonds“, „Investmentvermögen“ und „Investmentgesellschaft“
dürfen auch von extern verwalteten Investmentgesellschaften geführt
werden.

(2) Die Bezeichnung „Investmentaktiengesellschaft“ darf nur von
Investmentaktiengesellschaften im Sinne der §§ 108 bis 123 oder der §§
140 bis 148 geführt werden.

(3) Die Bezeichnung „Investmentkommanditgesellschaft“ darf nur von
Investmentkommanditgesellschaften im Sinne der §§ 124 bis 138 oder der
§§ 149 bis 161 geführt werden.

(4) EU-Verwaltungsgesellschaften dürfen für die Ausübung ihrer
Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes dieselben allgemeinen
Bezeichnungen verwenden, die sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat
führen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt) kann einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung
vorschreiben, wenn die Gefahr einer Verwechslung besteht.

(5) Die §§ 42 und 43 des Kreditwesengesetzes sind entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__3.html
Directory: kagb
Level: 4.0