Title: § 17 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 6 - Bußgeldvorschriften und Schlussbestimmungen
§ 17 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 6 - Bußgeldvorschriften und Schlussbestimmungen
§ 17 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann bei
Gefahr im Verzug Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 und 3, in den
Fällen des § 4 Absatz 2 auch wenn es zur unverzüglichen Durchführung
von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen
Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne
Einvernehmen der jeweils zu beteiligenden Bundesministerien erlassen.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 treten spätestens sechs Monate
nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit
Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union in diesem Gesetz oder in auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit
es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflgesg/__17.html
Directory: pflgesg
Level: 3.0