Title: § 141 Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 141 Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

Paragraph: 141

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 141 Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

(1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen
Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er
innerhalb der in § 138 Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem
Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive,
transparente und verhältnismäßige Gründe entgegenstehen.

(2) Der Antrag auf Mitnutzung darf nur abgelehnt werden, wenn einer
der folgenden Gründe vorliegt:

1.  die fehlende technische Eignung der passiven Netzinfrastrukturen für
    die beabsichtigte Unterbringung der Komponenten von Netzen mit sehr
    hoher Kapazität,

2.  der zum Zeitpunkt des Antragseingangs fehlende oder der zukünftig
    fehlende Platz für die beabsichtigte Unterbringung der Komponenten von
    Netzen mit sehr hoher Kapazität im öffentlichen Versorgungsnetz; den
    zukünftig fehlenden Platz hat der Eigentümer oder Betreiber des
    öffentlichen Versorgungsnetzes anhand der Investitionsplanung für die
    nächsten fünf Jahre ab Antragstellung konkret darzulegen,

3.  konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die beantragte Mitnutzung die
    öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit gefährdet,
    wobei von konkreten Anhaltspunkten für die Gefährdung der öffentlichen
    Sicherheit auszugehen ist, soweit Teile öffentlicher Versorgungsnetze
    betroffen sind, die durch den Bund zur Verwirklichung einer sicheren
    Behördenkommunikation genutzt werden,

4.  konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die beantragte Mitnutzung die
    Integrität oder Sicherheit bereits bestehender öffentlicher
    Versorgungsnetze, insbesondere nationaler Kritischer Infrastrukturen,
    gefährdet; bei Kritischen Infrastrukturen liegen konkrete
    Anhaltspunkte für eine solche Gefährdung vor, soweit von dem Antrag
    Teile einer Kritischen Infrastruktur, insbesondere die
    Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen, betroffen sind, die
    nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit
    der Kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, und der Betreiber die
    Mitnutzung im Rahmen der ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes
    auferlegten Schutzpflichten nicht durch verhältnismäßige Maßnahmen
    ermöglichen kann,

5.  Anhaltspunkte für eine zu erwartende erhebliche Störung des
    Versorgungsdienstes durch die geplanten Telekommunikationsdienste,

6.  die Verfügbarkeit tragfähiger Alternativen zur beantragten Mitnutzung
    passiver Netzinfrastrukturen, soweit der Eigentümer oder Betreiber des
    öffentlichen Versorgungsnetzes diese Alternativen anbietet, sie sich
    für die Bereitstellung von Netzen mit sehr hoher Kapazität eignen und
    die Mitnutzung zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt wird;
    als Alternativen können geeignete Vorleistungsprodukte für
    Telekommunikationsdienste, der Zugang zu bestehenden
    Telekommunikationsnetzen oder die Mitnutzung anderer als der
    beantragten passiven Netzinfrastrukturen angeboten werden,

7.  der Überbau von bestehenden Glasfasernetzen, die einen
    diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur Verfügung stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__141.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0