Title: § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

(1) In Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet
die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Dies gilt
nicht

1.  für den ersten Rechtszug in Gewaltschutzsachen und in Verfahren nach
    dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz,

2.  im Verfahren auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des
    Kindes oder über das Recht zum persönlichen Umgang nach dem
    Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz,

3.  für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine Person betreffen, und

4.  für einen Verfahrensbeistand.

Im Verfahren, das gemäß § 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung dem
Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den
Vollstreckungsbescheid beantragt hat.

(2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__21.html
Directory: famgkg
Level: 3.0