Title: § 28p Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28p Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen

Paragraph: 28p

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28p Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen

(1) Die Betreiber von Wasserstoffnetzen haben der Bundesnetzagentur
schriftlich oder durch Übermittlung in elektronischer Form die
Unterlagen vorzulegen, die für die Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit
von einzelnen Wasserstoffnetzinfrastrukturen erforderlich sind. Die
Bundesnetzagentur kann die Vorlage ergänzender Unterlagen anfordern.

(2) Grundlage der Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit der
Wasserstoffnetzinfrastrukturen durch die Bundesnetzagentur ist
insbesondere ein zwischen Netznutzer und Netzbetreiber abgestimmter
Realisierungsfahrplan bezüglich der Wasserstoffinfrastruktur im Rahmen
eines verhandelten Netzzugangs. Aus der Feststellung der
Bedarfsgerechtigkeit nach Satz 1 folgt die energiewirtschaftliche
Notwendigkeit der Wasserstoffinfrastruktur.

(3) Bei Wasserstoffnetzinfrastruktur, für die ein positiver
Förderbescheid nach den Förderkriterien der nationalen
Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ergangen ist, liegt in der
Regel eine Bedarfsgerechtigkeit vor. Gleiches ist anzuwenden bezüglich
einer möglichen Wasserstoffnetzinfrastruktur, die im Zusammenhang mit
der Festlegung von sonstigen Energiegewinnungsbereichen im Sinne des
§ 3 Nummer 8 des Windenergie-auf-See-Gesetzes entsteht. Eine
Bedarfsgerechtigkeit liegt in der Regel auch bei
Wasserstoffnetzinfrastrukturen vor,

1.  die dem Zweck der Belieferung von großen industriellen Nachfragern und
    Industrieclustern, Wasserstoffkraftwerken oder für den Betrieb mit
    Wasserstoff vorbereiteten Kraftwerken im Sinne des § 28r Absatz 4
    Nummer 4c mit Wasserstoff dienen,

2.  die nicht Teil des nach § 28r Absatz 8 Satz 1 genehmigten Wasserstoff-
    Kernnetzes sind, sondern sich an dieses unmittelbar anschließen, und

3.  deren planerische Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2032 vorgesehen
    ist.

Die Betreiber von Fernleitungsnetzen, die Betreiber von
Wasserstoffnetzen und die Betreiber von sonstigen
Rohrleitungsinfrastrukturen, die für den Transport von Wasserstoff
umgestellt werden können, sind verpflichtet, in dem Umfang mit den
Betreibern von Wasserstoffinfrastrukturen nach Satz 3
zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um einen Netzzugang nach §
28n Absatz 1 der Wasserstoffinfrastruktur nach Satz 3 an das Kernnetz
zu gewährleisten; dabei sind sie insbesondere verpflichtet, alle
hierzu erforderlichen Informationen und Daten unverzüglich nach
Aufforderung den Betreibern von Wasserstoffinfrastrukturen nach Satz 3
zur Verfügung zu stellen.

(4) Im Fall der Umstellung einer Erdgasinfrastruktur im
Fernleitungsnetz muss bezüglich der umzustellenden
Wasserstoffnetzinfrastruktur nachgewiesen worden sein, dass die
Erdgasinfrastruktur aus dem Fernleitungsnetz herausgenommen werden
kann.

(5) Die Bundesnetzagentur hat über die Bedarfsgerechtigkeit der
Wasserstoffnetzinfrastruktur innerhalb von vier Monaten nach Eingang
der in Absatz 1 genannten Informationen zu entscheiden. Ist nach
Ablauf der Frist nach Satz 1 keine Entscheidung der Bundesnetzagentur
erfolgt, ist die Bedarfsgerechtigkeit als gegeben anzusehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28p.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0