Title: § 24 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über den Ladenschluß (LadSchlG)
Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 24 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über den Ladenschluß (LadSchlG)
Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 24 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Inhaber einer Verkaufsstelle oder als Gewerbetreibender im Sinne
    des § 20

    a)  einer Vorschrift des § 17 Abs. 1 bis 3 über die Beschäftigung an Sonn-
        und Feiertagen, die Freizeit oder den Ausgleich,

    b)  einer Vorschrift einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 7 oder § 20
        Abs. 4, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
        Bußgeldvorschrift verweist,

    c)  einer Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 2 über Verzeichnisse oder des §
        22 Abs. 3 Nr. 2 über die Einsicht, Vorlage oder Aufbewahrung der
        Verzeichnisse,

2.  als Inhaber einer Verkaufsstelle

    a)  einer Vorschrift der §§ 3, 4 Abs. 1 Satz 2, des § 6 Abs. 2, des § 9
        Abs. 1 Satz 2, des § 17 Abs. 5 oder einer nach § 4 Abs. 2 Satz 1, § 8
        Abs. 2, § 9 Abs. 2 oder nach § 10 oder § 11 erlassenen
        Rechtsvorschrift über die Ladenschlusszeiten,

    b)  einer sonstigen Vorschrift einer Rechtsverordnung nach § 10 oder § 11,
        soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
        verweist,

    c)  der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 über Auslagen und Aushänge,

3.  als Gewerbetreibender im Sinne des § 19 oder des § 20 einer Vorschrift
    des § 19 Abs. 1, 2 oder des § 20 Abs. 1, 2 über das Feilhalten von
    Waren im Marktverkehr oder außerhalb einer Verkaufsstelle oder

4.  einer Vorschrift des § 22 Abs. 3 Nr. 1 oder Abs. 4 über die Auskunft

zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b kann
mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, die
Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 bis 4 mit
einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ladschlg/__24.html
Directory: ladschlg
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