Title: § 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung

Paragraph: 412

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung

(1) Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas
anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu laden,
zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. Der
Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen.

(2) Für die Lade- und Entladezeit, die sich mangels abweichender
Vereinbarung nach einer den Umständen des Falles angemessenen Frist
bemißt, kann keine besondere Vergütung verlangt werden.

(3) Wartet der Frachtführer auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder
aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die
Lade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene
Vergütung (Standgeld).

(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für
die Binnenschiffahrt unter Berücksichtigung der Art der zur
Beförderung bestimmten Fahrzeuge, der Art und Menge der
umzuschlagenden Güter, der beim Güterumschlag zur Verfügung stehenden
technischen Mittel und der Erfordernisse eines beschleunigten
Verkehrsablaufs die Voraussetzungen für den Beginn der Lade- und
Entladezeit, deren Dauer sowie die Höhe des Standgeldes zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__412.html
Directory: hgb
Level: 5.0