Title: § 18 Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärmenetzen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 4 - Zuschlagzahlungen für Wärmenetze und Kältenetze
§ 18 Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärmenetzen

Paragraph: 18

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 4 - Zuschlagzahlungen für Wärmenetze und Kältenetze
§ 18 Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärmenetzen

(1) Betreiber eines neuen oder ausgebauten Wärmenetzes haben gegenüber
dem Übertragungsnetzbetreiber Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und des § 19, wenn

1.  die Inbetriebnahme des neuen oder ausgebauten Wärmenetzes erfolgt

    a)  in den Fällen der Nummer 2 Buchstabe a und b

        aa) bis zum 31. Dezember 2026 oder

        bb) nach dem 31. Dezember 2026, aber vor dem 1. Januar 2030 oder

    b)  in den Fällen der Nummer 2 Buchstabe c bis zum 31. Dezember 2022,

2.  die Versorgung der Abnehmenden, die an das neue oder ausgebaute
    Wärmenetz angeschlossen sind, bei einem Wärmenetz, das nach dem 31.
    Dezember 2019 und vor dem 1. Juli 2021 in Betrieb genommen worden ist,
    innerhalb von 48 Monaten ab Inbetriebnahme des neuen oder ausgebauten
    Wärmenetzes und bei einem sonstigen Wärmenetz innerhalb von 36 Monaten
    ab Inbetriebnahme des neuen oder ausgebauten Wärmenetzes

    a)  mindestens zu 75 Prozent mit Wärme aus KWK-Anlagen erfolgt,

    b)  mindestens zu 75 Prozent mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-
        Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme,
        die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird, erfolgt,
        oder

    c)  mindestens zu 50 Prozent mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-
        Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme,
        die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird, erfolgt
        und

3.  eine Zulassung für das Wärmenetz gemäß § 20 erteilt und vom Bundesamt
    für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle an den nach Absatz 3 zur
    Auszahlung des Zuschlags zuständigen Übertragungsnetzbetreiber
    übermittelt wurde.

(2) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b und c besteht der
Anspruch nur, solange der Anteil der Wärme aus KWK-Anlagen 10 Prozent
der transportierten Wärmemenge nicht unterschreitet.

(3) Zuständig für die Auszahlung des Zuschlags ist derjenige
Übertragungsnetzbetreiber, zu dessen Regelzone das Netz gehört, an das
die KWK-Anlage, die in das neue oder ausgebaute Wärmenetz einspeist,
mittelbar oder unmittelbar angeschlossen ist. Sind mehrere KWK-Anlagen
an das Wärmenetz angeschlossen, so ist der Übertragungsnetzbetreiber
zuständig, zu dessen Regelzone das Netz gehört, an das die KWK-Anlage
mit der größten elektrischen KWK-Leistung angeschlossen ist.

(4) Dem zuschlagberechtigten Ausbau eines Wärmenetzes gleichgestellt
sind

1.  Netzverstärkungsmaßnahmen, die zu einer Erhöhung der transportierbaren
    Wärmemenge von mindestens 50 Prozent im betreffenden Trassenabschnitt
    führen,

2.  der Zusammenschluss bestehender Wärmenetze,

3.  die Anbindung einer KWK-Anlage an ein bestehendes Wärmenetz,

4.  der Umbau der bestehenden Wärmenetze für die Umstellung von Heizdampf
    auf Heizwasser, sofern dies zu einer Erhöhung der transportierbaren
    Wärmemenge um mindestens 50 Prozent im betreffenden Trassenabschnitt
    führt.

(5) § 13b ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__18.html
Directory: kwkg_2016
Level: 3.0