Title: § 4 Verfahren zur Führung und Aktualisierung des Mautdienstregisters

Description:
Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters (MautRegV)
§ 4 Verfahren zur Führung und Aktualisierung des Mautdienstregisters

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters (MautRegV)
§ 4 Verfahren zur Führung und Aktualisierung des Mautdienstregisters

(1) Die für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen
Behörden übermitteln dem Bundesamt für Logistik und Mobilität
Änderungen der Angaben nach § 21 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes
unverzüglich in elektronischer Form. Im Falle des § 21 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 Buchstabe c des Mautsystemgesetzes ist die Frist des § 9
Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes maßgeblich. Die Informationen
sind eindeutig als zur Veröffentlichung im Mautdienstregister bestimmt
zu kennzeichnen. Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten
Informationen ist die jeweils zuständige Behörde verantwortlich. Das
Bundesamt für Logistik und Mobilität bestätigt gegenüber den
übermittelnden Behörden den Erhalt und teilt den Zeitpunkt der
Veröffentlichung der Informationen im Mautdienstregister mit.

(2) Übermitteln die für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern
zuständigen Behörden nach Auffassung des Bundesamtes für Logistik und
Mobilität Informationen für das Mautdienstregister in einer für die
Veröffentlichung ungeeigneten Form, kann das Bundesamt für Logistik
und Mobilität mit Fristsetzung die Überarbeitung oder Ergänzung der
Informationen verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautregv/__4.html
Directory: mautregv
Level: 2.0