Title: § 4 Gebühren

Description:
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ 1982)
§ 4 Gebühren

Paragraph: 4

Content:
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ 1982)
§ 4 Gebühren

(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage)
genannten ärztlichen Leistungen.

(2) Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen
berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht
nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als
eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen des
Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach
fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in
Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene
Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden.
Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären,
teilstationären oder vor- und nachstationären Krankenhausbehandlung
gelten nicht

1.  Leistungen nach den Nummern 1 bis 62 des Gebührenverzeichnisses
    innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24
    Stunden vor der Entlassung,

2.  Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebührenverzeichnisses während
    der gesamten Dauer der stationären Behandlung sowie

3.  Leistungen nach den Nummern 56, 200, 250, 250a, 252, 271 und 272 des
    Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären
    Behandlung,

wenn diese nicht durch den Wahlarzt oder dessen vor Abschluß des
Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen
Vertreter persönlich erbracht werden; der ständige ärztliche Vertreter
muß Facharzt desselben Gebiets sein. Nicht persönlich durch den
Wahlarzt oder dessen ständigen ärztlichen Vertreter erbrachte
Leistungen nach Abschnitt E des Gebührenverzeichnisses gelten nur dann
als eigene wahlärztliche Leistungen, wenn der Wahlarzt oder dessen
ständiger ärztlicher Vertreter durch die Zusatzbezeichnung
"Physikalische Therapie" oder durch die Gebietsbezeichnung "Facharzt
für Physikalische und Rehabilitative Medizin" qualifiziert ist und die
Leistungen nach fachlicher Weisung unter deren Aufsicht erbracht
werden.

(2a) Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung
einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Arzt
eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine
Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im
Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch
notwendigen operativen Einzelschritte. Die Rufbereitschaft sowie das
Bereitstehen eines Arztes oder Arztteams sind nicht berechnungsfähig.

(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten
für den Sprechstundenbedarf sowie die Kosten für die Anwendung von
Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht in dieser
Verordnung etwas anderes bestimmt ist. Hat der Arzt ärztliche
Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung
selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die
hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten.

(4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen
nicht gesondert berechnet werden. Eine Abtretung des
Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem
Zahlungspflichtigen unwirksam.

(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem
Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Arzt ihn darüber
zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/go__1982/__4.html
Directory: goae_1982
Level: 2.0