Title: § 56 Stimmrechtsanteile

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 56 Stimmrechtsanteile

Paragraph: 56

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 56 Stimmrechtsanteile

(1) Der unmittelbare oder mittelbare Stimmrechtsanteil des Erwerbers
an dem inländischen Unternehmen muss nach dem Erwerb seiner
Beteiligung

1.  an einem in § 55a Absatz 1 Nummer 1 bis 7 bezeichneten Unternehmen 10
    Prozent der Stimmrechte,

2.  im Fall eines in § 55a Absatz 1 Nummer 8 bis 27 bezeichneten
    Unternehmens 20 Prozent der Stimmrechte oder

3.  an einem sonstigen Unternehmen 25 Prozent der Stimmrechte

erreichen oder überschreiten.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden bei einem Erwerb von weiteren
Stimmrechten, wenn der unmittelbare oder mittelbare Stimmrechtsanteil
des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen vor dem Erwerb bereits
einen Stimmrechtsanteil im Sinne des Absatzes 1 erreicht oder
überschreitet und der Stimmrechtsanteil des Erwerbers durch den
weiteren Erwerb insgesamt

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 einen Anteil von 20, 25, 40, 50
    oder 75,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 einen Anteil von 25, 40, 50 oder
    75 oder

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 einen Anteil von 40, 50 oder 75,

Prozent der Stimmrechte erreicht oder überschreitet.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein
Unionsfremder in anderer Weise eine wirksame Beteiligung an der
Kontrolle des inländischen Unternehmens erlangt. Dies ist dann der
Fall, wenn ein Erwerb von Stimmrechten durch einen Unionsfremden
einhergeht mit

1.  der Zusicherung zusätzlicher Sitze oder Mehrheiten in Aufsichtsgremien
    oder in der Geschäftsführung,

2.  der Einräumung von Vetorechten bei strategischen Geschäfts- oder
    Personalentscheidungen oder

3.  der Einräumung von Rechten über Informationen im Sinne von § 15 Absatz
    4 Satz 1 Nummer 3 des Außenwirtschaftsgesetzes,

die über den durch den Stimmrechtsanteil vermittelten Einfluss in
einer Weise hinausgehen, dass dadurch oder gemeinsam mit den
Stimmrechten eine dem maßgeblichen Stimmrechtsanteil im Sinne des
Absatzes 1 entsprechende Beteiligung an der Kontrolle des inländischen
Unternehmens ermöglicht wird.

(4) Bei der Berechnung der Stimmrechtsanteile sind dem Erwerber die
Stimmrechte Dritter an dem inländischen Unternehmen in dem nach Absatz
1 maßgeblichen Zeitpunkt vollständig zuzurechnen,

1.  an denen der Erwerber nach dem Erwerb seiner Beteiligung, jeweils auch
    in Verbindung mit den Absätzen 2 oder 3,

    a)  in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 1 mindestens den dort genannten
        Anteil,

    b)  in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 2 mindestens den dort genannten
        Anteil oder

    c)  in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 3 mindestens den dort genannten
        Anteil

    der Stimmrechte hält oder

2.  mit denen der Erwerber eine Vereinbarung über die gemeinsame Ausübung
    von Stimmrechten abgeschlossen hat oder wenn aufgrund der sonstigen
    Umstände des Erwerbs von einer gemeinsamen Ausübung von Stimmrechten
    auszugehen ist.

Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Erwerber nachträglich
eine Vereinbarung im Sinne von Satz 1 Nummer 2 schließt, ohne dass
dies mit einem Erwerb von weiteren Stimmrechten an dem inländischen
Unternehmen einhergeht. Sonstige Umstände des Erwerbs im Sinne des
Satzes 1 Nummer 2 werden vermutet, wenn der Erwerber und mindestens
ein Dritter aus demselben Drittstaat, der in dem nach Absatz 1
maßgeblichen Zeitpunkt unmittelbar oder mittelbar an dem inländischen
Unternehmen beteiligt ist, die Voraussetzungen des § 55a Absatz 3 Satz
1 Nummer 1 erfüllen. § 55a Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Im Fall des Erwerbs einer mittelbaren Beteiligung beträgt der
Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen nach
dem Erwerb seiner Beteiligung

1.  in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 1 mindestens den dort genannten
    Anteil,

2.  in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 2 mindestens den dort genannten
    Anteil oder

3.  in einem Fall des Absatzes 1 Nummer 3 mindestens den dort genannten
    Anteil,

jeweils auch in Verbindung mit den Absätzen 2 und 3, wenn der Erwerber
und die jeweiligen Zwischengesellschafter unter entsprechender
Anwendung des Absatzes 4 mindestens einen der nach Absatz 1 Nummer 1,
2 oder 3 maßgeblichen Anteile der Stimmrechte an der jeweiligen
Tochtergesellschaft halten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__56.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0