Title: § 4 Erlaubnis

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 4 Erlaubnis

Paragraph: 4

Content:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 4 Erlaubnis

(1) Wer als Versorger mit Sitz im Steuergebiet Strom leisten oder als
Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnehmen oder als
Letztverbraucher Strom aus einem Gebiet außerhalb des Steuergebiets
beziehen will, bedarf der Erlaubnis. Einer Erlaubnis als Eigenerzeuger
bedarf es nicht, wenn der Eigenerzeuger Inhaber einer Erlaubnis als
Versorger ist oder soweit der Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch
entnimmt, der nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4, 5 oder
Nummer 6 von der Steuer befreit ist.

(2) Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen
erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken
bestehen und die, soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der
Abgabenordnung dazu verpflichtet, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher
führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

(3) Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die
Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der
voraussichtlich im Jahresdurchschnitt während zweier Monate
entstehenden Steuer abhängig.

(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen
nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit
nicht geleistet wird.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__4.html
Directory: stromstg
Level: 2.0