Title: § 6 Fremdsprachige Dokumente

Description:
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (HalblSchV)
Abschnitt 2 - Anmeldung einer Topografie
§ 6 Fremdsprachige Dokumente

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (HalblSchV)
Abschnitt 2 - Anmeldung einer Topografie
§ 6 Fremdsprachige Dokumente

(1) Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen Dokumenten müssen von
einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem
öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.

(2) Deutsche Übersetzungen von Dokumenten, die

1.  nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen und

2.  in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache
    eingereicht wurden,

sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts
nachzureichen. Das Deutsche Patent- und Markenamt setzt für die
Nachreichung eine angemessene Frist.

(3) Werden Dokumente, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung
zählen, in anderen Sprachen eingereicht als in Absatz 2 Satz 1 Nummer
2 aufgeführt, so sind Übersetzungen in die deutsche Sprache innerhalb
eines Monats nach Eingang der Dokumente nachzureichen.

(4) Wird die Übersetzung im Sinne der Absätze 2 und 3 nach Ablauf der
Frist eingereicht, so gilt das fremdsprachige Dokument als zum
Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung eingegangen. Wird keine
Übersetzung eingereicht, so gilt das fremdsprachige Dokument als nicht
eingegangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschv/__6.html
Directory: halblschv
Level: 3.0