Title: § 4 Kostenträger

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 4 Kostenträger

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 4 Kostenträger

(1) Zur Gewährung der Versorgung ist das Land verpflichtet, in dem die
berechtigte Person ihren Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit die Absätze 2 bis 8 in Verbindung
mit § 6 Absatz 1 nichts Abweichendes regeln.

(2) Für die Entscheidung über einen bis einschließlich 19. Dezember
2019 gestellten und nicht bestandskräftig beschiedenen Antrag auf
Leistungen nach § 1 ist bis zum 30. Juni 2020 dasjenige Land zuständig
und zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, in dem die Schädigung
eingetreten ist. Ab dem 1. Juli 2020 ist für die Entscheidung
dasjenige Land zuständig und zur Gewährung der Versorgung
verpflichtet, in dem die berechtigte Person ihren Wohnsitz, bei Fehlen
eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Für eine berechtigte Person, die am 19. Dezember 2019 bereits
Leistungen nach § 1 erhält, und in den Fällen nach Absatz 2 Satz 1, in
denen Leistungen nach § 1 gewährt werden, ist bis zum 31. Dezember
2020 das Land zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, in dem die
Schädigung eingetreten ist; dies gilt auch, wenn Anträge auf
zusätzliche Leistungen gestellt werden. Ab dem 1. Januar 2021 ist
dasjenige Land zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, in dem die
leistungsberechtigte Person im Sinne des Satzes 1 ihren Wohnsitz, bei
Fehlen eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(4) Sind in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 und des Absatzes 3 Satz 1
Feststellungen zu dem Ort der Schädigung nicht möglich, so ist das
Land zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, in dem der Geschädigte
zur Tatzeit seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

(5) Haben berechtigte Personen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, ist das
Land zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, in dem die Schädigung
eingetreten ist. Abweichend von Satz 1 bleibt das nach den Absätzen 1
bis 4 bestimmte Land zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, wenn
der Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt
nach der Schädigung ins Ausland verlegt wird.

(6) Wenn der Geschädigte zur Tatzeit seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte und eine
Feststellung, in welchem Land die Schädigung eingetreten ist, nicht
möglich ist, trägt der Bund die Kosten der Versorgung. Das Gleiche
gilt, wenn die Schädigung auf einem deutschen Schiff, einem deutschen
Luftfahrzeug oder an einem Ort im Ausland eingetreten ist.

(7) Der Bund trägt vierzig vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern
durch Geldleistungen nach diesem Gesetz entstehen. Zu den
Geldleistungen gehören nicht solche Geldbeträge, die zur Abgeltung
oder an Stelle einer Sachleistung gezahlt werden. Zur Vereinfachung
der Abrechnung erstattet der Bund den Ländern in einem pauschalierten
Verfahren jeweils 22 Prozent der ihnen nach Absatz 1 entstandenen
Ausgaben. Der Bund überprüft in einem Abstand von fünf Jahren,
erstmals im Jahr 2014, die Voraussetzungen für die in Satz 3 genannte
Quote.

(8) In den Fällen des § 3 Abs. 1 sind die Kosten, die durch das
Hinzutreten der weiteren Schädigung verursacht werden, von dem
Leistungsträger zu übernehmen, der für die Versorgung wegen der
weiteren Schädigung zuständig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/oeg/__4.html
Directory: oeg
Level: 2.0