Title: § 9 Maßnahmen der Kontrolle

Description:
Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) (EWGV1016/68DV)
Abschnitt 2 - Vorschriften über das Fahrtenheft und die Fahrtenblätter
§ 9 Maßnahmen der Kontrolle

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) (EWGV1016/68DV)
Abschnitt 2 - Vorschriften über das Fahrtenheft und die Fahrtenblätter
§ 9 Maßnahmen der Kontrolle

(1) Bei Gelegenheitsverkehrsdiensten nach Artikel 3 der Verordnung Nr.
117/66/EWG und nach Artikel 2 des Übereinkommens vom 26. Mai 1982 über
die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
mit Kraftomnibussen (ASOR) (ABl. EG 1982 Nr. L 230 S. 39) ist der
Fahrer verpflichtet, zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen das
Original des für die Fahrt erforderlichen Fahrtenblatts zur Prüfung
auszuhändigen. Bei Gelegenheitsverkehrsdiensten nach Artikel 2 des
ASOR-Übereinkommens hat er außerdem das Muster des Deckblatts des
Kontrolldokuments nach Artikel 11 des ASOR-Übereinkommens den
Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuweisen. Händigt der Fahrer das
erforderliche Fahrtenblatt nicht aus, oder weist er das Muster des
Deckblatts nicht vor, oder ist das erforderliche Kontrolldokument
unrichtig oder unvollständig ausgefüllt, oder entspricht die
Beförderung nicht den Bestimmungen der erforderlichen Genehmigung,
kann die Fortsetzung der Fahrt untersagt werden.

(2) Auf dem vom Fahrer mitgeführten Fahrtenblatt können die hierfür
zuständigen Kontrollbeamten Sichtvermerke oder Bemerkungen über
Beanstandungen anbringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewgv1016_68dv/__9.html
Directory: ewgv1016_68dv
Level: 3.0