Title: § 10 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 10 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 10 Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Wehrbeauftragte ist auch nach Beendigung seines
Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihm amtlich bekanntgewordenen
Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für
Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die
offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung
bedürfen.

(2) Der Wehrbeauftragte darf, auch wenn er nicht mehr im Amt ist, über
solche Angelegenheiten ohne Genehmigung weder vor Gericht noch
außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung
erteilt der Präsident des Bundestages im Einvernehmen mit dem
Verteidigungsausschuß.

(3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden,
wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes
Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich
gefährden oder erheblich erschweren würde.

(4) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten
anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrbbtg/__10.html
Directory: wehrbbtg
Level: 2.0