Title: § 7 Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 7 Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 7 Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen

(1) Der Zuschlag für KWK-Strom, der in ein Netz der allgemeinen
Versorgung eingespeist wird und auf den die §§ 61e bis 61g und 104
Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022
geltenden Fassung nicht anzuwenden sind, beträgt

1.  für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 8 Cent je
    Kilowattstunde,

2.  für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 Kilowatt und bis zu 100
    Kilowatt: 6 Cent je Kilowattstunde,

3.  für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 100 Kilowatt bis zu 250
    Kilowatt: 5 Cent je Kilowattstunde,

4.  für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2
    Megawatt: 4,4 Cent je Kilowattstunde und

5.  für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt

    a)  für neue KWK-Anlagen 3,4 Cent je Kilowattstunde,

    b)  für modernisierte KWK-Anlagen 3,4 Cent je Kilowattstunde,

    c)  für nachgerüstete KWK-Anlagen 3,1 Cent je Kilowattstunde.

Der Zuschlag nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a erhöht sich ab dem 1.
Januar 2023 um 0,5 Cent je Kilowattstunde, soweit das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Jahr 2022 die
Angemessenheit der Erhöhung überprüft und festgestellt hat, dass mit
der Erhöhung der Zuschläge die Differenz zwischen den
Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der KWK-Anlagen und dem
Marktpreis nicht überschritten wird und dies im Bundesanzeiger
veröffentlicht hat.

(2) Der Zuschlag für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen
Versorgung eingespeist wird, beträgt

1.  für KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 3 Nummer 1

    a)  für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 4 Cent je
        Kilowattstunde,

    b)  für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 und bis zu 100 Kilowatt: 3
        Cent je Kilowattstunde,

2.  für KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 3 Nummer 2

    a)  für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 4 Cent je
        Kilowattstunde,

    b)  für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 und bis zu 100 Kilowatt: 3
        Cent je Kilowattstunde,

    c)  für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 100 und bis zu 250 Kilowatt:
        2 Cent je Kilowattstunde,

    d)  für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2
        Megawatt: 1,5 Cent je Kilowattstunde und

    e)  für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt: 1 Cent je
        Kilowattstunde,

3.  für KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 3 Nummer 3

    a)  für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 5,41 Cent je
        Kilowattstunde,

    b)  für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 und bis zu 250 Kilowatt: 4
        Cent je Kilowattstunde,

    c)  für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2
        Megawatt: 2,4 Cent je Kilowattstunde und

    d)  für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt: 1,8 Cent je
        Kilowattstunde.

(3) Der Zuschlag für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen
Versorgung eingespeist wird, der in KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 3
Nummer 4 erzeugt worden ist und von den Betreibern der KWK-Anlagen
selbst verbraucht wird, kann in einer Verordnung nach § 33 Absatz 2
Nummer 1 näher bestimmt werden, darf aber die Differenz zwischen den
Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der Anlagen und dem
Marktpreis nicht überschreiten. Eine Förderung darf nur erfolgen,
soweit die Gesamtgestehungskosten der in den Anlagen erzeugten Energie
über dem Marktpreis liegen.

(3a) Der Zuschlag für KWK-Strom aus neuen KWK-Anlagen mit einer
elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 Kilowatt beträgt

1.  16 Cent je Kilowattstunde für KWK-Strom, der in ein Netz der
    allgemeinen Versorgung eingespeist wird und

2.  8 Cent je Kilowattstunde für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der
    allgemeinen Versorgung eingespeist wird.

(4) Eine Kumulierung der nach diesem Gesetz gewährten Zuschläge und
Boni mit Investitionszuschüssen ist nicht zulässig. Dies ist nicht
anzuwenden, soweit für einzelne Komponenten einer KWK-Anlage oder
eines innovativen KWK-Systems eine investive Förderung nach den
Richtlinien zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im
Wärmemarkt oder nach der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze in
Anspruch genommen wurde. In den Fällen des Satzes 2 verringert sich
der Bonus oder der Zuschlag ab der ersten Vollbenutzungsstunde für die
Anzahl von Vollbenutzungsstunden auf null, die bei vollem
Zuschlagswert oder Bonus dem Betrag der für die einzelnen Komponenten
der KWK-Anlage oder des innovativen KWK-Systems in Anspruch genommenen
investiven Förderung einschließlich einer Verzinsung entsprechend dem
durchschnittlichen Effektivzinssatz für Kredite an nicht finanzielle
Kapitalgesellschaften nach der MFI-Zinsstatistik der Deutschen
Bundesbank für Zinssätze und Volumina für das Neugeschäft der
deutschen Banken, unter Berücksichtigung der Auszahlungszeitpunkte der
Zuschläge, entspricht. § 19 Absatz 7 Satz 2 und 3 der KWK-
Ausschreibungsverordnung bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 ist
für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis einschließlich 20
Kilowatt eine Kumulierung mit einem Investitionskostenzuschuss
zulässig, wenn

1.  der Fördergeber dieses Investitionskostenzuschussprogramms den
    Nachweis erbringt, dass auch bei der kumulierten Förderung aus dem
    Investitionskostenzuschuss und den Zuschlägen nach diesem Gesetz eine
    Überförderung ausgeschlossen ist, und

2.  der Antragsteller zusammen mit dem Antrag auf Zulassung der KWK-Anlage
    gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zusichert,
    dass er neben dem Investitionskostenzuschuss und den Zuschlägen nach
    diesem Gesetz für diese KWK-Anlage keine weitere Förderung in Anspruch
    nimmt.

(5) Für Zeiträume, in denen der Wert des Spotmarktpreises nach § 3
Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der vortägigen Auktion
null oder negativ ist, verringert sich der Anspruch auf Zahlung von
Zuschlägen auf null. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf KWK-Anlagen mit
einer elektrischen Leistung bis zu 50 Kilowatt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__7.html
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