Title: § 40 Stilllegung

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 40 Stilllegung

Paragraph: 40

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 40 Stilllegung

(1) Der Betreiber einer Deponie hat ihre beabsichtigte Stilllegung der
zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind
Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise sowie die beabsichtigte
Rekultivierung und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohls der
Allgemeinheit beizufügen.

(2) Soweit entsprechende Regelungen noch nicht in dem
Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Absatz 2, der Plangenehmigung
nach § 35 Absatz 3, in Bedingungen und Auflagen nach § 39 oder den für
die Deponie geltenden umweltrechtlichen Vorschriften enthalten sind,
hat die zuständige Behörde den Betreiber der Deponie zu verpflichten,

1.  auf seine Kosten das Gelände, das für eine Deponie nach Absatz 1
    verwendet worden ist, zu rekultivieren,

2.  auf seine Kosten alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen,
    einschließlich der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der
    Nachsorgephase, zu treffen, um die in § 36 Absatz 1 bis 3 genannten
    Anforderungen auch nach der Stilllegung zu erfüllen, und

3.  der zuständigen Behörde alle Überwachungsergebnisse zu melden, aus
    denen sich Anhaltspunkte für erhebliche nachteilige Auswirkungen auf
    Mensch und Umwelt ergeben.

Besteht der Verdacht, dass von einer endgültig stillgelegten Deponie
nach Absatz 3 schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für
den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, so sind für die
Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des
Bundes-Bodenschutzgesetzes anzuwenden.

(3) Die zuständige Behörde hat den Abschluss der Stilllegung
(endgültige Stilllegung) festzustellen.

(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch für Betreiber von
Anlagen, in denen gefährliche Abfälle anfallen.

(5) Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Abschluss der
Nachsorgephase festzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__40.html
Directory: krwg
Level: 4.0