Title: § 5b Übermittlung von Angaben an das Robert Koch-Institut; Fachspezifische Analysen und Mortalitätssurveillance; Veröffentlichungen

Description:
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (BevStatG 2013)
§ 5b Übermittlung von Angaben an das Robert Koch-Institut; Fachspezifische Analysen und Mortalitätssurveillance; Veröffentlichungen

Paragraph: 5b

Content:
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (BevStatG 2013)
§ 5b Übermittlung von Angaben an das Robert Koch-Institut; Fachspezifische Analysen und Mortalitätssurveillance; Veröffentlichungen

(1) Für Zwecke der epidemiologischen Analysen einer
überdurchschnittlichen Sterblichkeit übermittelt das Statistische
Bundesamt dem Robert Koch-Institut und den nach § 54 des
Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden zu jedem Sterbefall
unverzüglich die nach § 2 Absatz 1a Satz 2 übermittelten Einzelangaben
zu Geschlecht, Jahr und Monat der Geburt, Sterbetag, Anschrift des
Sterbeortes sowie Landkreis oder kreisfreier Stadt, in welchem oder in
welcher die verstorbene Person zuletzt gemeldet war, sowie das
Standesamt, das den Sterbefall registriert hat. Die statistischen
Ämter der Länder können auf Ersuchen des Statistischen Bundesamtes die
in Satz 1 genannte Datenübermittlung anstelle des Statistischen
Bundesamtes durchführen. Das Robert Koch-Institut und die nach § 54
des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden anonymisieren die
Anschrift des Sterbeortes zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Das
Statistische Bundesamt übermittelt zudem aufbereitete Einzelangaben zu
den in Satz 1 genannten Einzelangaben jährlich unverzüglich nach
Abschluss der Aufbereitung, beginnend mit den Einzelangaben für das
Berichtsjahr 2023, an das Robert Koch-Institut.

(2) Das Robert Koch-Institut übermittelt Ergebnisse seiner auf
Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Einzelangaben erstellten
Analysen anonymisiert obersten und oberen Bundesbehörden sowie den
nach § 54 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden für den in
Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck. Soweit die datenempfangende Stelle
nach Übermittlung der Ergebnisse nach Satz 1 feststellt, dass sie
Bedarf an den nach Absatz 1 Satz 1 und 2 übermittelten Einzelangaben
hat, um im Rahmen ihrer eigenen Aufgabenwahrnehmung weitere Analysen
durchführen zu können, darf das Robert Koch-Institut auch die nach
Absatz 1 Satz 1 und 2 übermittelten Einzelangaben an die jeweilige
Stelle übermitteln. Der Bedarf ist gegenüber dem Robert Koch-Institut
zu begründen. Die Anschrift des Sterbeortes ist vor der Übermittlung
nach Satz 2 zu anonymisieren. Satz 2 gilt nicht für die in Absatz 1
Satz 4 genannten aufbereiteten Einzelangaben.

(3) Das Robert Koch-Institut, die nach § 54 des
Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden sowie die obersten und
oberen Bundesbehörden stellen bei Veröffentlichungen zu den in Absatz
1 genannten Einzelangaben durch geeignete Maßnahmen sicher, dass
Einzelangaben den verstorbenen oder betroffenen Personen nicht
zugeordnet werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevstatg_2013/__5b.html
Directory: bevstatg_2013
Level: 2.0