Title: § 5

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
II. - Eingehende Ersuchen
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
II. - Eingehende Ersuchen
§ 5

Bezieht sich ein Auskunftsersuchen auf Landesrecht, leitet es die
Empfangsstelle an die von der Regierung des Landes bestimmte Stelle
zur Beantwortung weiter. Bezieht sich ein Auskunftsersuchen auf
Bundesrecht und auf Landesrecht, soll es die Empfangsstelle an die von
der Regierung des Landes bestimmte Stelle zur einheitlichen
Beantwortung weiterleiten. Gilt Landesrecht in mehreren Ländern
gleichlautend, so kann die Beantwortung der Stelle eines der Länder
übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euausk_bkg/__5.html
Directory: euauskuebkg
Level: 3.0