Title: § 6 Persönliche Verantwortlichkeit

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (TranspRLG)
§ 6 Persönliche Verantwortlichkeit

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (TranspRLG)
§ 6 Persönliche Verantwortlichkeit

(1) Für die Erfüllung der Pflichten nach § 3 Abs. 1, §§ 4 und 5 haben
der Rechtsträger des Unternehmens und die Personen einzustehen, die
als Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer juristischen
Person, als vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen
Personengesellschaft oder in sonstiger Weise unmittelbar oder
mittelbar zur gesetzlichen oder organschaftlichen Vertretung des
Rechtsträgers des Unternehmens berufen sind.

(2) Wer nach Absatz 1 in Verbindung mit § 5 zur Auskunft verpflichtet
ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihm selbst oder Angehörigen, die in § 383 Abs. 1 Nr. 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichnet sind, die Gefahr zuziehen
würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transprlg/__6.html
Directory: transprlg
Level: 2.0