Title: § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Vierter Abschnitt - Betriebsversammlung
§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Paragraph: 43

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Vierter Abschnitt - Betriebsversammlung
§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

(1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine
Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu
erstatten. Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor, so
hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der in Satz 1 genannten
Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen. Die
Abteilungsversammlungen sollen möglichst gleichzeitig stattfinden. Der
Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere
Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2
Satz 1 vorliegen, einmal weitere Abteilungsversammlungen durchführen,
wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint.

(2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen
unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in
den Versammlungen zu sprechen. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter hat
mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung
über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der
Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration
der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die
wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den
betrieblichen Umweltschutz zu berichten, soweit dadurch nicht
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.

(3) Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers
oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer
verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den
beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Vom
Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers
stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen.

(4) Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss der
Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine
Betriebsversammlung nach Absatz 1 Satz 1 einberufen, wenn im
vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine
Abteilungsversammlungen durchgeführt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__43.html
Directory: betrvg
Level: 4.0