Title: § 138

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Neunter Titel - Bundesgerichtshof
§ 138

Paragraph: 138

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Neunter Titel - Bundesgerichtshof
§ 138

(1) Die Großen Senate und die Vereinigten Großen Senate entscheiden
nur über die Rechtsfrage. Sie können ohne mündliche Verhandlung
entscheiden. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den
erkennenden Senat bindend.

(2) Vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen oder der
Vereinigten Großen Senate und in Rechtsstreitigkeiten, welche die
Anfechtung einer Todeserklärung zum Gegenstand haben, ist der
Generalbundesanwalt zu hören. Der Generalbundesanwalt kann auch in der
Sitzung seine Auffassung darlegen.

(3) Erfordert die Entscheidung der Sache eine erneute mündliche
Verhandlung vor dem erkennenden Senat, so sind die Beteiligten unter
Mitteilung der ergangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu der
Verhandlung zu laden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__138.html
Directory: gvg
Level: 3.0