Title: § 1 Gegenstand der Verordnung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 1 Gegenstand der Verordnung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 1 Gegenstand der Verordnung

(1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluß an die
öffentliche Wasserversorgung und für die öffentliche Versorgung mit
Wasser Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine
Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine
Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34. Diese sind, soweit
Absatz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des
Versorgungsvertrages.

(2) Die Verordnung gilt nicht für den Anschluß und die Versorgung von
Industrieunternehmen und Weiterverteilern sowie für die Vorhaltung von
Löschwasser.

(3) Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen
abgeschlossen werden, die von den §§ 2 bis 34 abweichen, wenn das
Wasserversorgungsunternehmen einen Vertragsabschluß zu den allgemeinen
Bedingungen dieser Verordnung angeboten hat und der Kunde mit den
Abweichungen ausdrücklich einverstanden ist. Auf die abweichenden
Bedingungen sind die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
anzuwenden.

(4) Das Wasserversorgungsunternehmen hat seine allgemeinen
Versorgungsbedingungen, soweit sie in dieser Verordnung nicht
abschließend geregelt sind oder nach Absatz 3 von den §§ 2 bis 34
abweichen, einschließlich der dazugehörenden Preisregelungen und
Preislisten in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__1.html
Directory: avbwasserv
Level: 2.0