Title: § 22 Ausschuss De-Mail-Standardisierung

Description:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 22 Ausschuss De-Mail-Standardisierung

Paragraph: 22

Content:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 22 Ausschuss De-Mail-Standardisierung

Die technischen und organisatorischen Anforderungen an die Pflichten
nach den §§ 3 bis 13 sowie nach § 16 werden unter Beteiligung der
akkreditierten Diensteanbieter weiterentwickelt; dies gilt nicht für
Anforderungen, die das Zusammenwirken zwischen den akkreditierten
Diensteanbietern als solches oder die Sicherheit betreffen. Zu diesem
Zweck wird ein Ausschuss De-Mail-Standardisierung gegründet, dem
mindestens alle akkreditierten Diensteanbieter, je ein Vertreter von
zwei auf Bundesebene bestehenden Gesamtverbänden, deren Belange
berührt sind, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,
der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, ein vom IT-Planungsrat beauftragter Vertreter
der Länder sowie ein Vertreter des Rates der IT-Beauftragten der
Bundesregierung angehören. Die Entscheidung, welche beiden Verbände
dem Ausschuss angehören sollen, liegt im Ermessen der zuständigen
Behörde. Wird der Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung
aufgelöst, tritt an dessen Stelle die von der Bundesregierung
bestimmte Nachfolgeorganisation. Der Ausschuss tagt mindestens einmal
im Jahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/__22.html
Directory: de-mail-g
Level: 3.0