Title: § 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Vierter Abschnitt - Haftung
§ 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden

Paragraph: 72a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Vierter Abschnitt - Haftung
§ 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden

(1) Der Hersteller von Programmen im Sinne des § 87c haftet, soweit
die Daten infolge einer Verletzung seiner Pflichten nach § 87c
unrichtig oder unvollständig verarbeitet und dadurch Steuern verkürzt
oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden. Die Haftung
entfällt, soweit der Hersteller nachweist, dass die Pflichtverletzung
nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

(2) Wer als Auftragnehmer (§ 87d) Programme zur Verarbeitung von Daten
im Auftrag im Sinne des § 87c einsetzt, haftet, soweit

1.  auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern
    verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden oder

2.  er seine Pflichten nach § 87d Absatz 2 verletzt hat und auf Grund der
    von ihm übermittelten Daten Steuern verkürzt oder zu Unrecht
    steuerliche Vorteile erlangt werden.

Die Haftung entfällt, soweit der Auftragnehmer nachweist, dass die
unrichtige oder unvollständige Übermittlung der Daten oder die
Verletzung der Pflichten nach § 87d Absatz 2 nicht auf grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zusammenfassende Meldungen im
Sinne des § 18a Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes.

(4) Wer nach Maßgabe des § 93c Daten an die Finanzbehörden zu
übermitteln hat und vorsätzlich oder grob fahrlässig

1.  unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder

2.  Daten pflichtwidrig nicht übermittelt,

haftet für die entgangene Steuer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__72a.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0