Title: § 5 Übergang der im Bereich der Aufsicht über die Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse tätigen Wirtschaftsprüfer

Description:
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAstErG)
§ 5 Übergang der im Bereich der Aufsicht über die Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse tätigen Wirtschaftsprüfer

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAstErG)
§ 5 Übergang der im Bereich der Aufsicht über die Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse tätigen Wirtschaftsprüfer

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle tritt zum 17.
Juni 2016 kraft Gesetzes und nach Maßgabe der folgenden Absätze in die
Rechte und Pflichten der zu diesem Zeitpunkt zwischen der
Wirtschaftsprüferkammer und den übergehenden Beschäftigten bestehenden
Arbeitsverhältnisse ein.

(2) Als übergehende Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 gelten

1.  die Referenten, die am 16. Juni 2016 zur
    Abschlussprüferaufsichtskommission abgeordnet und zu diesem Zeitpunkt
    als Wirtschaftsprüfer für diese tätig waren, und

2.  die Referatsleiter und Referenten, die am 16. Juni 2016 in Abstimmung
    zwischen der Wirtschaftsprüferkammer und der
    Abschlussprüferaufsichtskommission und mit Zustimmung des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dem innerhalb der
    Abteilung Berufsaufsicht der Wirtschaftsprüferkammer gebildeten
    Referat „Berufsaufsicht über die Prüfer von Unternehmen von
    öffentlichem Interesse“ zugewiesen und zu diesem Zeitpunkt als
    Wirtschaftsprüfer dort tätig waren.

(3) Für die übergegangenen Beschäftigten nach Absatz 2 gelten die
bisherigen Arbeitsverträge fort.

(4) Ein Widerspruchsrecht der übergehenden Beschäftigten nach Absatz 2
gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse ist ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apasterg/__5.html
Directory: apasterg
Level: 2.0