Title: § 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 7 - Annahme als Kind
Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger
§ 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen

Paragraph: 1760

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 7 - Annahme als Kind
Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger
§ 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen

(1) Das Annahmeverhältnis kann auf Antrag vom Familiengericht
aufgehoben werden, wenn es ohne Antrag des Annehmenden, ohne die
Einwilligung des Kindes oder ohne die erforderliche Einwilligung eines
Elternteils begründet worden ist.

(2) Der Antrag oder eine Einwilligung ist nur dann unwirksam, wenn der
Erklärende

a)  zur Zeit der Erklärung sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder
    vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befand, wenn der
    Antragsteller geschäftsunfähig war oder das geschäftsunfähige oder
    noch nicht 14 Jahre alte Kind die Einwilligung selbst erteilt hat,

b)  nicht gewusst hat, dass es sich um eine Annahme als Kind handelt, oder
    wenn er dies zwar gewusst hat, aber einen Annahmeantrag nicht hat
    stellen oder eine Einwilligung zur Annahme nicht hat abgeben wollen
    oder wenn sich der Annehmende in der Person des anzunehmenden Kindes
    oder wenn sich das anzunehmende Kind in der Person des Annehmenden
    geirrt hat,

c)  durch arglistige Täuschung über wesentliche Umstände zur Erklärung
    bestimmt worden ist,

d)  widerrechtlich durch Drohung zur Erklärung bestimmt worden ist,

e)  die Einwilligung vor Ablauf der in § 1747 Abs. 2 Satz 1 bestimmten
    Frist erteilt hat.

(3) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Erklärende nach Wegfall
der Geschäftsunfähigkeit, der Bewusstlosigkeit, der Störung der
Geistestätigkeit, der durch die Drohung bestimmten Zwangslage, nach
der Entdeckung des Irrtums oder nach Ablauf der in § 1747 Abs. 2 Satz
1 bestimmten Frist den Antrag oder die Einwilligung nachgeholt oder
sonst zu erkennen gegeben hat, dass das Annahmeverhältnis
aufrechterhalten werden soll. Die Vorschriften des § 1746 Abs. 1 Satz
2, 3 und des § 1750 Abs. 3 Satz 1, 2 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Die Aufhebung wegen arglistiger Täuschung über wesentliche
Umstände ist ferner ausgeschlossen, wenn über Vermögensverhältnisse
des Annehmenden oder des Kindes getäuscht worden ist oder wenn die
Täuschung ohne Wissen eines Antrags- oder Einwilligungsberechtigten
von jemand verübt worden ist, der weder antrags- noch
einwilligungsberechtigt noch zur Vermittlung der Annahme befugt war.

(5) Ist beim Ausspruch der Annahme zu Unrecht angenommen worden, dass
ein Elternteil zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein
Aufenthalt dauernd unbekannt sei, so ist die Aufhebung ausgeschlossen,
wenn der Elternteil die Einwilligung nachgeholt oder sonst zu erkennen
gegeben hat, dass das Annahmeverhältnis aufrechterhalten werden soll.
Die Vorschrift des § 1750 Abs. 3 Satz 1, 2 ist entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1760.html
Directory: bgb
Level: 6.0