Title: § 1 Grenze des Plangebietes

Description:
Sonderungsplanverordnung (SPV)
§ 1 Grenze des Plangebietes

Paragraph: 1

Content:
Sonderungsplanverordnung (SPV)
§ 1 Grenze des Plangebietes

(1) Die Grenze des nach § 6 Abs. 2 des Bodensonderungsgesetzes zu
bestimmenden Plangebietes (Umringsgrenze) muß vermessungstechnisch
nach den Vorschriften des Landesrechts über Katastervermessungen
bestimmt sein. Diese Voraussetzung ist dem Grundbuchamt durch eine
Bescheinigung der für die Führung des Liegenschaftskatasters
zuständigen Behörde nachzuweisen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 genügt es, wenn die Umringsgrenze
aus den Grenzen von Flurstücken nach ihrer Darstellung in dem
amtlichen Verzeichnis (Liegenschaftskarte) gebildet wird und gegen
diese Umringsgrenze Bedenken seitens der das Liegenschaftskataster
führenden Behörde nicht nach Maßgabe des Verfahrens der nachfolgenden
Sätze geltend gemacht werden. Die Sonderungsbehörde übersendet der das
Liegenschaftskataster führenden Behörde eine Kopie der Karte nach Satz
1\. Erhebt diese Behörde gegen die Karte ganz oder teilweise Bedenken,
hat sie dies der Sonderungsbehörde umgehend mitzuteilen und die
Umringsgrenze insoweit innerhalb von zwei Monaten von der Übersendung
der Karte an vermessungstechnisch zu bestimmen. Erfolgt die Bestimmung
nicht, so gelten die Bedenken als nicht erhoben. Wird die
Umringsgrenze nach diesem Absatz gebildet, tritt an die Stelle der in
Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Bescheinigung die Erklärung der
Sonderungsbehörde, daß die Umringsgrenze nach diesem Absatz gebildet
worden ist.

(3) Die Bodensonderung verändert die Grenze von an das Plangebiet
angrenzenden Flurstücken nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spv/__1.html
Directory: spv
Level: 2.0