Title: § 45

Description:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Vierter Abschnitt - Lotstarife
§ 45

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Vierter Abschnitt - Lotstarife
§ 45

(1) Für die Bereitstellung der Lotseinrichtungen werden für ein
Schiff, das ein Seelotsrevier befährt, Abgaben (Lotsabgaben) erhoben.
Für die Leistungen der Seelotsinnen und Seelotsen ist ein Entgelt
einschließlich der entstandenen Auslagen (Lotsgeld) zu entrichten. Das
Lotsgeld schließt Unterhaltsbeiträge für die Ausbildung der
Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter ein. Zur Zahlung ist
neben derjenigen oder demjenigen, die oder der den abgabenpflichtigen
Tatbestand oder die Inanspruchnahme von Leistungen der Seelotsinnen
und Seelotsen im eigenen oder fremden Namen veranlaßt, die
Eigentümerin oder der Eigentümer des Schiffes verpflichtet. Mehrere
Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer
durch Rechtsverordnung (Lotstarifverordnung)

1.  die Voraussetzungen für die Pflicht zur Zahlung der Lotsabgaben und
    Lotsgelder,

2.  die Höhe der Lotsabgaben und Lotsgelder,

3.  die Fälligkeit, die Pflicht zur Vorschußzahlung oder
    Sicherheitsleistung, die Verjährung und das Erhebungsverfahren,

4.  die Befreiung von der Zahlungspflicht und

5.  die für die Erhebung der Lotsabgaben und Lotsgelder nach Maßgabe des
    Absatzes 4 zuständigen Stellen

näher zu bestimmen. Soweit die Lotsabgaben betroffen sind, ist das
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herzustellen.

(3) Die Lotsabgaben sind so zu bemessen, daß ihr Aufkommen höchstens
die öffentlichen Ausgaben für Zwecke des Seelotswesens deckt; das
öffentliche Interesse an der Förderung des Verkehrs ist zu
berücksichtigen. Die Lotsgelder sind so zu bemessen, daß die
Seelotsinnen und Seelotsen bei normaler Inanspruchnahme ein Einkommen
und eine Versorgung haben, die ihrer Vorbildung und der Verantwortung
ihres Berufes entsprechen und die Seelotsenanwärterinnen und
Seelotsenanwärter einen Unterhaltsbeitrag erhalten können. Auslagen
können nach Maßgabe des tatsächlichen Aufwandes festgesetzt werden.

(4) Die Lotsabgaben und Lotsgelder werden von den Aufsichtsbehörden
oder der Bundeslotsenkammer erhoben und nach dem Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I
S. 3341), vollstreckt. Durch Lotstarifverordnung kann bestimmt werden,
daß die Seelotsinnen und Seelotsen außerhalb der Seelotsreviere ihre
Lotsgelder selbst erheben; das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz ist
dann nicht anzuwenden.

(5) Die Seelotsin oder der Seelotse darf keine anderen als die durch
Lotstarifverordnung festgesetzten Lotsgelder fordern, sich versprechen
lassen oder annehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seelotg/__45.html
Directory: seelotg
Level: 3.0