Title: § 5

Description:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 5

(1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 der Rentenzahlbetrag
für Januar 1962 ohne Kinderzuschuß für jedes Kind, vermindert um den
Sonderzuschuß und die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der
Höherversicherung. In der knappschaftlichen Rentenversicherung
vermindert sich der Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag
und den nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu
belassenden Betrag.

(2) Bei Renten, auf die § 3 Abs. 1 Satz 2 des Dritten
Rentenanpassungsgesetzes anzuwenden war, ist Anpassungsbetrag der
Betrag, der sich nach Anwendung des § 1 Abs. 1 erster Halbsatz des
Dritten Rentenanpassungsgesetzes ergibt. An die Stelle des
Rentenzahlbetrages für Januar 1961 tritt der Rentenzahlbetrag für
Januar 1962.

(3) In den Fällen, in denen für Januar 1962 keine Rente gezahlt worden
ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1961
erhöht, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des
Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1962 zu zahlen gewesen wäre,
wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals
bestanden hätten.

(4) Bei Renten, die nach Artikel 2 § 42 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 11 des
Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes berechnet sind,
gelten als Sonderzuschuß die Beträge von 21 Deutsche Mark bei
Versicherungsrenten und 14 Deutsche Mark bei Hinterbliebenenrenten.
Ist in den Fällen des Satzes 1 bei der Berechnung einer Versicherten-
und einer Hinterbliebenenrente desselben Berechtigten ein
Sonderzuschuß zu berücksichtigen gewesen, so gilt als Sonderzuschuß
der Betrag von 21 Deutsche Mark.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_4/__5.html
Directory: rag_4
Level: 2.0