Title: § 2 Ausgehende Ersuchen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Ausgehende Ersuchen

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Ausgehende Ersuchen

Das Bundesamt für Justiz leitet Auskunftsersuchen der zuständigen
Behörden zur Klärung von Zweifeln, ob ein Reiseveranstalter oder ein
Vermittler verbundener Reiseleistungen mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum seiner Verpflichtung zur
Insolvenzsicherung (§§ 651s, 651w Absatz 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) nachgekommen ist, an die zentrale Kontaktstelle des
Niederlassungsstaats weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0