Title: § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens

Paragraph: 88

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens

(1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der
Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim
Konzernbetriebsrat einzureichen. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so
ist der Antrag beim Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht
besteht, beim Betriebsrat des Unternehmens einzureichen, dessen
Aufsichtsrat das abzuberufende Mitglied angehört. Besteht in diesem
Unternehmen kein Betriebsrat, so ist der Antrag beim Gesamtbetriebsrat
des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten anderen Unternehmens
einzureichen, in dem ein Betriebsrat besteht und dessen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 4 oder § 5 des Gesetzes an
der Abberufung teilnehmen oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur
ein Betriebsrat besteht, beim Betriebsrat.

(2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der
Hauptwahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht
offensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes
bezeichneten Erfordernissen.

(3) Für die Aufgaben, die Bildung, die Zusammensetzung und die
Geschäftsführung der Wahlvorstände sind die §§ 3 bis 7 entsprechend
anzuwenden; die Mitteilung des Hauptwahlvorstands nach § 6 muss auch
den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten. Dem Hauptwahlvorstand
sind die bei der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds, dessen Abberufung
beantragt wird, entstandenen Wahlakten zu übergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__88.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 4.0