Title: § 173

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil V - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 173

Paragraph: 173

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil V - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält,
sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung
einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn
die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht
ausschließen. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des
Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das
Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das
Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die
Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der
Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im
Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige
Oberverwaltungsgericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__173.html
Directory: vwgo
Level: 3.0