Title: § 70 Einziehung

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
§ 70 Einziehung

Paragraph: 70

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
§ 70 Einziehung

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 oder
Nummer 8 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,

1.  auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder

2.  die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt
    gewesen sind.

§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__70.html
Directory: krwg
Level: 3.0