Title: § 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle

Paragraph: 91b

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale
Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG darf
die Daten des Registers nach § 91a zum Zweck der Verlegung des
Wohnsitzes aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder zur Familienzusammenführung an folgende
Stellen übermitteln:

1.  nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union,

2.  Organe und Einrichtungen der Europäischen Union,

3.  sonstige ausländische oder über- und zwischenstaatliche Stellen nach
    Maßgabe des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 und den sonstigen
    allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__91b.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0