Title: § 6 Aufgaben der Prüfstelle

Description:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 6 Aufgaben der Prüfstelle

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 6 Aufgaben der Prüfstelle

(1) Die Prüfstelle hat zu prüfen, ob die Fahrzeugteile den
Anforderungen entsprechen, die zur Einhaltung der Bestimmungen über
den Bau und Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu stellen sind.
Bei Fahrzeugteilen, die auch in eingebautem Zustand geprüft werden
müssen, bestimmt die Prüfstelle das Nähere über die Durchführung.

(2) Die Prüfstelle hat über die Ergebnisse der Prüfungen ein Gutachten
anzufertigen und zwei Ausfertigungen mit den geprüften und bestätigten
Unterlagen dem Kraftfahrt-Bundesamt zu übersenden; eine Ausfertigung
der geprüften und bestätigten Unterlagen verbleibt bei der Prüfstelle.
Form und Gliederung der Gutachteninhalte bestimmt das Kraftfahrt-
Bundesamt.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann Ergänzungen zur Prüfung anordnen,
insbesondere vom Antragsteller weitere sachdienliche Muster und
Unterlagen anfordern oder bestimmen, daß Fahrzeugteile auch in
eingebautem Zustand zu prüfen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fztv/__6.html
Directory: fztv
Level: 3.0