Title: § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

Paragraph: 242

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(1) Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht
auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht
entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetzbuch kein Beitrag
erhoben werden.

(2) Soweit am 29. Juni 1961 zur Erfüllung von
Anliegerbeitragspflichten langfristige Verträge oder sonstige
Vereinbarungen, insbesondere über das Ansammeln von Mitteln für den
Straßenbau in Straßenbaukassen oder auf Sonderkonten bestanden, können
die Länder ihre Abwicklung durch Gesetz regeln.

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem
1\. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

(4) § 127 Absatz 2 Nummer 2 ist auch auf Verkehrsanlagen anzuwenden,
die vor dem 1. Juli 1987 endgültig hergestellt worden sind. Ist vor
dem 1. Juli 1987 eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden, so
verbleibt es dabei.

(5) Ist für einen Kinderspielplatz eine Beitragspflicht bereits auf
Grund der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Vorschriften (§ 127 Absatz 2
Nummer 3 und 4 des Bundesbaugesetzes) entstanden, so verbleibt es
dabei. Die Gemeinde soll von der Erhebung des Erschließungsbeitrags
ganz oder teilweise absehen, wenn dies auf Grund der örtlichen
Verhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Nutzens des
Kinderspielplatzes für die Allgemeinheit, geboten ist. Satz 2 ist auch
auf vor dem 1. Juli 1987 entstandene Beiträge anzuwenden, wenn

1.  der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder

2.  er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht
    unanfechtbar geworden ist.

(6) § 128 Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Umlegungsplan (§ 66
des Bundesbaugesetzes) oder die Vorwegregelung (§ 76 des
Bundesbaugesetzes) vor dem 1. Juli 1987 ortsüblich bekannt gemacht
worden ist (§ 71 des Bundesbaugesetzes).

(7) Ist vor dem 1. Juli 1987 über die Stundung des Beitrags für
landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (§ 135 Absatz 4 des
Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht
unanfechtbar geworden, ist § 135 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs
anzuwenden.

(8) § 124 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 21. Juni 2013 geltenden
Fassung ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen
anzuwenden, die vor dem 1. Mai 1993 geschlossen worden sind. Auf diese
Verträge ist § 129 Absatz 1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.

(9) Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in
dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem
Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach
diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits
hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen
sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen
Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten
Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen,
die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen
oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den
Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden
ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung
zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__242.html
Directory: bbaug
Level: 4.0