Title: § 341m Strafvorschriften

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341m Strafvorschriften

Paragraph: 341m

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341m Strafvorschriften

(1) Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 sind auch auf nicht in
der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene
Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds anzuwenden. § 331 ist
darüber hinaus auch anzuwenden auf die Verletzung von Pflichten durch
den Hauptbevollmächtigten (§ 68 Absatz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes).

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer als Mitglied eines nach § 341k Absatz 3 Satz 1 in
Verbindung mit § 324 Absatz 1 Satz 1 eingerichteten
Prüfungsausschusses eines Versicherungsunternehmens

1.  eine in § 341n Absatz 2a bezeichnete Handlung begeht und dafür einen
    Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder

2.  eine in § 341n Absatz 2a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

(3) § 335c Absatz 2 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 332 oder § 333 und des Absatzes 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__341m.html
Directory: hgb
Level: 6.0