Title: § 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

Description:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht
Abschnitt 2 - Kriegsverbrechen
§ 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

Paragraph: 11

Content:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht
Abschnitt 2 - Kriegsverbrechen
§ 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder
nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1.  mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als
    solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den
    Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen,

2.  mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet,
    solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt
    sind, namentlich Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der
    Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind,
    geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke
    und Verwundete, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude
    oder entmilitarisierte Zonen sowie Anlagen und Einrichtungen, die
    gefährliche Kräfte enthalten,

3.  mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als
    sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von
    Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß
    verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten
    konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht,

4.  eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person als
    Schutzschild einsetzt, um den Gegner von Kriegshandlungen gegen
    bestimmte Ziele abzuhalten,

5.  das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung
    einsetzt, indem er ihnen die für sie lebensnotwendigen Gegenstände
    vorenthält oder Hilfslieferungen unter Verstoß gegen das humanitäre
    Völkerrecht behindert,

6.  als Befehlshaber anordnet oder androht, dass kein Pardon gegeben wird,
    oder

7.  einen Angehörigen der gegnerischen Streitkräfte oder einen Kämpfer der
    gegnerischen Partei meuchlerisch tötet oder verwundet,

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder
schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht
unter einem Jahr.

(2) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 den
Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des
Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu
schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf
Jahren bestraft. Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die
Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter
zehn Jahren.

(3) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt
mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als
sicher erwartet, dass der Angriff weit reichende, langfristige und
schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die außer
Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren
militärischen Vorteil stehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter
drei Jahren bestraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__11.html
Directory: vstgb
Level: 4.0