Title: § 31 Tod eines Ehegatten

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 3 - Ergänzende Vorschriften
§ 31 Tod eines Ehegatten

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 3 - Ergänzende Vorschriften
§ 31 Tod eines Ehegatten

(1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor
Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis
19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich
gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf
Wertausgleich.

(2) Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht
bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt
worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem
Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen
werden.

(3) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24
erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten. Ansprüche auf Teilhabe an der
Hinterbliebenenversorgung nach den §§ 25 und 26 bleiben unberührt. §
1586 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__31.html
Directory: versausglg
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