Title: § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 5a - Ausschluss, Andienungsrecht
§ 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

Paragraph: 39a

Content:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 5a - Ausschluss, Andienungsrecht
§ 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

(1) Nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot sind dem Bieter, dem
Aktien der Zielgesellschaft in Höhe von mindestens 95 Prozent des
stimmberechtigten Grundkapitals gehören, auf seinen Antrag die übrigen
stimmberechtigten Aktien gegen Gewährung einer angemessenen Abfindung
durch Gerichtsbeschluss zu übertragen. Gehören dem Bieter zugleich
Aktien in Höhe von 95 Prozent des Grundkapitals der Zielgesellschaft,
sind ihm auf Antrag auch die übrigen Vorzugsaktien ohne Stimmrecht zu
übertragen.

(2) Für die Feststellung der erforderlichen Beteiligungshöhe nach
Absatz 1 gilt § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend.

(3) Die Art der Abfindung hat der Gegenleistung des Übernahme- oder
Pflichtangebots zu entsprechen. Eine Geldleistung ist stets wahlweise
anzubieten. Die im Rahmen des Übernahme- oder Pflichtangebots gewährte
Gegenleistung ist als angemessene Abfindung anzusehen, wenn der Bieter
auf Grund des Angebots Aktien in Höhe von mindestens 90 Prozent des
vom Angebot betroffenen Grundkapitals erworben hat. Die Annahmequote
ist für stimmberechtigte Aktien und stimmrechtslose Aktien getrennt zu
ermitteln.

(4) Ein Antrag auf Übertragung der Aktien nach Absatz 1 muss innerhalb
von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist gestellt werden. Der
Bieter kann den Antrag stellen, wenn das Übernahme- oder
Pflichtangebot in einem Umfang angenommen worden ist, dass ihm beim
späteren Vollzug des Angebots Aktien in Höhe des zum Ausschluss
mindestens erforderlichen Anteils am stimmberechtigten oder am
gesamten Grundkapital der Zielgesellschaft gehören werden.

(5) Über den Antrag entscheidet ausschließlich das Landgericht
Frankfurt am Main.

(6) Die §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes finden nach Stellung eines
Antrags bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausschlussverfahrens
keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__39a.html
Directory: wpueg
Level: 3.0