Title: § 39 Allgemeine Befugnisse

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 39 Allgemeine Befugnisse

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 39 Allgemeine Befugnisse

Die Behörden des Zollfahndungsdienstes treffen im
Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung, mit Ausnahme der Bekämpfung
der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, alle geeigneten,
erforderlichen und angemessenen Maßnahmen

1.  zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie

2.  zur Aufdeckung unbekannter Straftaten.

Die §§ 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten
entsprechend. Kosten, die den Behörden des Zollfahndungsdienstes durch
die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme oder die Sicherstellung und
Verwahrung entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen. Mehrere
Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im
Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__39.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0