Title: § 26 Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 26 Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung

Paragraph: 26

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 26 Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung

(1) Zur Durchführung der Entgeltgenehmigung nach § 22 oder zur
Überprüfung von Entgelten nach den §§ 24 und 25 kann die
Regulierungsbehörde anordnen, daß der Anbieter

1.  die erforderlichen detaillierten Angaben zum Leistungsangebot, zum
    aktuellen und erwarteten Umsatz, zu den aktuellen und erwarteten
    Absatzmengen und Kosten sowie zu den voraussehbaren Auswirkungen auf
    Kunden und Wettbewerber macht,

2.  sonstige erforderliche Unterlagen zur Verfügung stellt,

3.  seine Kostenrechnung innerhalb einer angemessenen Frist in einer Form
    ausgestaltet, die es der Regulierungsbehörde ermöglicht, die
    erforderlichen Daten über Kosten zu erlangen.

(2) Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach Maßgabe des
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500.000 Euro
festgesetzt werden.

(3) Die Regulierungsbehörde kann vorschreiben, in welcher Form ein
Entgelt oder eine Entgeltänderung zu veröffentlichen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__26.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0