Title: § 4

Description:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
I. - Anwendungsbereich und Zuständigkeit
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
I. - Anwendungsbereich und Zuständigkeit
§ 4

(1)

(2) Wird der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt von einem Ort
außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes in dessen
Geltungsbereich verlegt, so bleibt für die Festsetzung von Art, Höhe,
Beginn und Ende von Versorgungsleistungen sowie für die Feststellung
einer Überzahlung für die Zeit vor dem Wechsel des Wohnsitzes oder
gewöhnlichen Aufenthalts die bisherige Zuständigkeit bestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kovvfg/__4.html
Directory: kovvfg
Level: 3.0