Title: § 10b Vorgaben zur Direktvermarktung

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 10b Vorgaben zur Direktvermarktung

Paragraph: 10b

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 10b Vorgaben zur Direktvermarktung

(1) Anlagenbetreiber, die den in ihren Anlagen erzeugten Strom direkt
vermarkten, müssen

1.  ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen ausstatten, über die das
    Direktvermarktungsunternehmen oder die andere Person, an die der Strom
    veräußert wird, jederzeit

    a)  die Ist-Einspeisung abrufen kann und

    b)  die Einspeiseleistung stufenweise oder, sobald die technische
        Möglichkeit besteht, stufenlos ferngesteuert regeln kann, und

2.  dem Direktvermarktungsunternehmen oder der anderen Person, an die der
    Strom veräußert wird, die Befugnis einräumen, jederzeit

    a)  die Ist-Einspeisung abzurufen und

    b)  die Einspeiseleistung ferngesteuert in einem Umfang zu regeln, der für
        eine bedarfsgerechte Einspeisung des Stroms erforderlich und nicht
        nach den genehmigungsrechtlichen Vorgaben nachweislich ausgeschlossen
        ist.

Die Pflicht nach Satz 1 Nummer 1 gilt auch als erfüllt, wenn mehrere
Anlagen, die über denselben Verknüpfungspunkt mit dem Netz verbunden
sind, mit einer gemeinsamen technischen Einrichtung ausgestattet sind,
mit der der Direktvermarktungsunternehmer oder die andere Person
jederzeit die Pflicht nach Satz 1 Nummer 1 für die Gesamtheit der
Anlagen erfüllen kann. Wird der Strom vom Anlagenbetreiber unmittelbar
an einen Letztverbraucher oder unmittelbar an einer Strombörse
veräußert, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden mit der
Maßgabe, dass der Anlagenbetreiber die Befugnisse des
Direktvermarktungsunternehmers oder der anderen Person wahrnimmt. Die
Pflicht nach Satz 1 muss nicht vor dem Beginn des zweiten auf die
Inbetriebnahme der Anlage folgenden Kalendermonats erfüllt werden.

(2) Die Pflicht nach Absatz 1 muss ab Einbau eines intelligenten
Messsystems über das Smart-Meter-Gateway nach § 2 Nummer 19 des
Messstellenbetriebsgesetzes erfüllt werden. § 9 Absatz 1b ist
entsprechend anzuwenden. Hinsichtlich der Pflicht nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 Buchstabe b ist auch § 9 Absatz 1 Satz 2 entsprechend
anzuwenden. Bis zum Einbau eines intelligenten Messsystems

1.  müssen die Anlagenbetreiber Übertragungstechniken und Übertragungswege
    zur Abrufung der Ist-Einspeisung und zur ferngesteuerten Regelung der
    Einspeiseleistung verwenden, die dem Stand der Technik bei
    Inbetriebnahme der Anlage entsprechen und wirtschaftlich vertretbar
    sind; die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn die
    einschlägigen Standards und Empfehlungen des Bundesamtes für
    Sicherheit in der Informationstechnik berücksichtigt werden, und

2.  können die Betreiber von Anlagen mit einer installierten Leistung von
    höchstens 100 Kilowatt mit dem Direktvermarktungsunternehmer oder der
    anderen Person, an die der Strom veräußert wird, vertragliche
    Regelungen vereinbaren, die von den Pflichten nach Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 abweichen, wenn der gesamte in der Anlage erzeugte Strom
    eingespeist wird.

Zur Bestimmung der Größe einer Anlage nach Satz 2 ist § 9 Absatz 3
Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Nutzung der technischen Einrichtungen zur Abrufung der Ist-
Einspeisung und zur ferngesteuerten Regelung der Einspeiseleistung
sowie die Befugnis, diese zu nutzen, dürfen das Recht des
Netzbetreibers zu Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 und 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes nicht beschränken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__10b.html
Directory: eeg_2014
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