Title: § 9 Anrechnung von Leistungen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Anrechnung von Leistungen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Anrechnung von Leistungen

(1) Soweit Aufwendungen auf Grund von Rechtsvorschriften oder
arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von dritter Seite getragen oder
erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von den
beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. Dies gilt nicht für
Leistungen an beihilfeberechtigte Personen, die dem Gemeinsamen
Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäischen Union angehören.
Unterhaltsansprüche von beihilfeberechtigten Personen gelten nicht als
Ansprüche auf Kostenerstattung.

(2) Von Aufwendungen für Zahnersatz, Zahnkronen und
Suprakonstruktionen ist der abstrakt höchstmögliche Festzuschuss der
gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen.

(3) Sind Leistungsansprüche gegenüber Dritten nicht geltend gemacht
worden, sind sie gleichwohl bei der Beihilfefestsetzung zu
berücksichtigen. Hierbei sind Aufwendungen für Arznei- und
Verbandmittel in voller Höhe anzusetzen. Andere Aufwendungen, bei
denen der fiktive Leistungsanspruch gegenüber Dritten nicht ermittelt
werden kann, sind um 50 Prozent zu kürzen. Die Sätze 1 bis 3 gelten
nicht für

1.  Leistungsansprüche nach den Kapiteln 5, 7 und 8 des Vierzehnten Buches
    Sozialgesetzbuch,

2.  berücksichtigungsfähige Kinder, die von der Pflichtversicherung in der
    gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person
    erfasst werden,

3.  Leistungsansprüche aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis in
    der gesetzlichen Krankenversicherung, und

4.  Leistungsansprüche berücksichtigungsfähiger Personen nach § 4 Absatz
    1, die mit einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person am
    Auslandsdienstort in häuslicher Gemeinschaft leben und dort auf Grund
    einer eigenen Berufstätigkeit entweder pflichtversichert sind oder
    einen Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge haben.

(4) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach
§ 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, kann von
der Anrechnung eines Leistungsanteils nach Absatz 3 Satz 1 bis 3
abgesehen werden, wenn die zustehenden Leistungen wegen Gefahr für
Leib und Leben nicht in Anspruch genommen werden konnten oder wegen
der besonderen Verhältnisse im Ausland tatsächlich nicht zu erlangen
waren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__9.html
Directory: bbhv
Level: 3.0