Title: § 38 Antrag

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 38 Antrag

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 38 Antrag

(1) Der Antrag auf Eröffnung des Binnenschiffahrtsrechtlichen
Verteilungsverfahrens muß enthalten:

1.  die genaue Bezeichnung des Ereignisses, aus dem die Ansprüche
    entstanden sind, für welche die Haftung durch das Verteilungsverfahren
    beschränkt werden soll;

2.  die Angabe, für welchen Personenkreis im Sinne des § 35 Satz 1 das
    Verfahren eröffnet werden soll, oder, im Falle des § 36 Abs. 3 Satz 2,
    die Angabe, daß das Verfahren nur für den Antragsteller eröffnet
    werden soll;

3.  die Angabe, für welche Anspruchsklasse im Sinne des § 36 Abs. 1 das
    Verfahren eröffnet werden soll, im Falle des § 1 Abs. 5 in Verbindung
    mit § 36 Abs. 2 auch die Angabe, daß das Verfahren nur mit Wirkung für
    Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet werden soll;

4.  Angaben über Namen, ständigen Aufenthalt und gewerbliche Niederlassung
    des Antragstellers sowie der übrigen dem Antragsteller bekannten
    Schuldner von Ansprüchen, für welche die Haftung durch das
    Verteilungsverfahren beschränkt werden soll;

5.  Angaben über den Namen, die Nummer oder das sonstige Merkzeichen sowie
    den Registerort oder, wenn das Binnenschiff nicht in einem
    Schiffsregister eingetragen ist, über den Heimatort des
    Binnenschiffes;

6.  im Falle der Geltendmachung der Haftungsbeschränkung für Ansprüche der
    Anspruchsklasse A, C oder D die zur Berechnung der Haftungssumme
    notwendigen Angaben über die Bauart einschließlich Wasserverdrängung,
    Tragfähigkeit und Leistungsfähigkeit vorhandener Antriebsmaschinen,
    bei Anlagen und Geräten im Sinne des § 5e Abs. 1 Nr. 4 des
    Binnenschiffahrtsgesetzes über deren Wert;

7.  im Falle der Geltendmachung der Haftungsbeschränkung für Ansprüche der
    Anspruchsklasse B die zur Berechnung der Haftungssumme notwendigen
    Angaben über die Anzahl der Reisenden, die das Binnenschiff nach dem
    Schiffszeugnis befördern darf oder, wenn eine zulässige Höchstzahl
    nicht vorgeschrieben ist, zum Zeitpunkt des haftungsbegründenden
    Ereignisses tatsächlich befördert hat;

8.  die Angabe des Betrags und des Grundes der dem Antragsteller bekannten
    Ansprüche, für welche die Haftung durch das Verteilungsverfahren
    beschränkt werden soll.

(2) Betrifft das Verteilungsverfahren ein Binnenschiff, das in einem
Schiffsregister eingetragen ist, so ist dem Antrag eine beglaubigte
Abschrift der Eintragung in diesem Register beizufügen.

(3) Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß die Voraussetzungen
des § 1 Abs. 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__38.html
Directory: seerverto_1986
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