Title: § 7 Grundsatz

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
III. - Überwachung der Verarbeitung
§ 7 Grundsatz

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
III. - Überwachung der Verarbeitung
§ 7 Grundsatz

(1) Getreide aus Interventionsbeständen der Bundesanstalt, das nach
den in § 1 genannten Rechtsakten zur Verarbeitung zu bestimmten
Erzeugnissen (bestimmte Verarbeitungserzeugnisse) vorgesehen ist, wird
von der Auslagerung bis zu dem in Absatz 2, 3 oder 4 genannten
Zeitpunkt einer amtlichen Überwachung durch die Bundesanstalt nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen unterstellt.

(1a) Soll Getreide aus Beständen eines anderen Mitgliedstaates oder
ein aus solchem Getreide hergestelltes Zwischenerzeugnis im Inland zu
bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, unterliegt es ab dem
Verbringen in das Inland bis zu dem in Absatz 2, 3 oder 4 genannten
Zeitpunkt einer amtlichen Überwachung durch die Bundesanstalt.

(2) Die amtliche Überwachung endet grundsätzlich mit der Feststellung
der Verarbeitung zu den bestimmten Verarbeitungserzeugnissen. In einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellte Kontrollexemplare werden nur auf
Vorlage der Verarbeitungserklärung nach § 8 Abs. 9 erledigt. Für die
Erledigung gilt § 6 Abs. 2 entsprechend.

(3) Ist durch die in § 1 genannten Rechtsakte vorgesehen, daß die
bestimmten Verarbeitungserzeugnisse aus der Gemeinschaft auszuführen
sind, endet die amtliche Überwachung mit der Ausstellung des
Kontrollexemplares und der Annahme der Ausfuhranmeldung durch die
Ausfuhrzollstelle.

(4) Ist durch die in § 1 genannten Rechtsakte vorgesehen, daß
Verarbeitungserzeugnisse von bestimmten Einrichtungen und
Organisationen, den Streitkräften und ihnen gleichgestellten Einheiten
verbraucht werden sollen, endet die amtliche Überwachung mit der
Übernahme durch diese Stellen.

(5) (weggefallen)

(6) Unter amtliche Überwachung gestelltes Getreide ist getrennt von
anderem Getreide zu transportieren, zu lagern und zu verarbeiten.
Zwischenerzeugnisse, die aus Getreide hergestellt worden sind, das
unter amtliche Überwachung gestellt ist, sind getrennt von anderen
Zwischenerzeugnissen zu transportieren und zu lagern. Sind die
bestimmten Verarbeitungserzeugnisse auszuführen, so sind diese bis zur
Ausstellung des Kontrollexemplares und der Annahme der
Ausfuhranmeldung getrennt von anderen Verarbeitungserzeugnissen zu
transportieren und zu lagern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__7.html
Directory: getrauvuev
Level: 3.0