Title: § 2 Umfang der Unterhaltsleistung

Description:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (UhVorschG)
§ 2 Umfang der Unterhaltsleistung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (UhVorschG)
§ 2 Umfang der Unterhaltsleistung

(1) Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach §
1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 oder 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt. § 1612a Abs. 2 Satz
2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Liegen die
Voraussetzungen des § 1 nur für den Teil eines Monats vor, wird die
Unterhaltsleistung anteilig gezahlt.

(2) Wenn der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, für den
Berechtigten Anspruch auf volles Kindergeld nach dem
Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz in der
jeweils geltenden Fassung oder auf eine der in § 65 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes oder § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes
bezeichneten Leistungen hat, mindert sich die Unterhaltsleistung um
das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld nach § 66 des
Einkommensteuergesetzes oder § 6 des Bundeskindergeldgesetzes.
Dasselbe gilt, wenn ein Dritter mit Ausnahme des anderen Elternteils
diesen Anspruch hat.

(3) Auf die sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende
Unterhaltsleistung werden folgende in demselben Monat erzielte
Einkünfte des Berechtigten angerechnet:

1.  Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht
    lebt,

2.  Waisenbezüge einschließlich entsprechender Schadenersatzleistungen,
    die wegen des Todes des in Nummer 1 bezeichneten Elternteils oder
    eines Stiefelternteils gezahlt werden.

(4) Für Berechtigte, die keine allgemeinbildende Schule mehr besuchen,
mindert sich die nach den Absätzen 1 bis 3 ergebende
Unterhaltsleistung, soweit ihre in demselben Monat erzielten Einkünfte
des Vermögens und der Ertrag ihrer zumutbaren Arbeit zum Unterhalt
ausreichen. Als Ertrag der zumutbaren Arbeit des Berechtigten aus
nichtselbstständiger Arbeit gelten die Einnahmen in Geld entsprechend
der für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und
Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers abzüglich eines Zwölftels des
Arbeitnehmer-Pauschbetrags; bei Auszubildenden sind zusätzlich
pauschal 100 Euro als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
Einkünfte und Erträge nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zur Hälfte zu
berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__2.html
Directory: uhvorschg
Level: 2.0