Title: § 30a Pflanzenpass

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 30a Pflanzenpass

Paragraph: 30a

Content:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 30a Pflanzenpass

(1) Für Saatgut, für das in dieser Verordnung besondere Anforderungen
hinsichtlich des Befalls mit RNQPs vorgeschrieben sind, bleiben die
folgenden Vorschriften unberührt:

1.  die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2031,

2.  die Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 der
    Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Festlegung der formalen
    Anforderungen an den Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des
    Gebiets der Union und den Pflanzenpass für das Einführen in ein
    Schutzgebiet und die Verbringung innerhalb dieses Gebiets (ABl. L 331
    vom 14.12.2017, S. 44) in der jeweils geltenden Fassung und

3.  die Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der
    Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher
    Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des
    Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum
    Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
    Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der
    Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom
    10\.12.2019, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

Dies gilt insbesondere für die Vorschriften der in Satz 1 genannten
Rechtsakte, nach denen bei Saatgut, das als Vorstufensaatgut,
Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut erzeugt oder auf dem Markt
bereitgestellt werden soll, der Pflanzenpass mit dem amtlichen Etikett
kombiniert wird.

(2) Bei anerkanntem Saatgut wird der Pflanzenpass durch die zuständige
Behörde ausgestellt und nach den Vorgaben der in Absatz 1 genannten
Rechtsakte mit dem amtlichen Etikett zu einem gemeinsamen Etikett
zusammengefasst. Das gemeinsame Etikett enthält die nach den in Absatz
1 genannten Rechtsakten erforderlichen Angaben.

(3) Bei Standardsaatgut erstellt der von der zuständigen Behörde nach
Artikel 89 der Verordnung (EU) 2016/2031 ermächtigte und bei der
zuständigen Behörde nach Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2016/2031 registrierte Unternehmer den Pflanzenpass selbst. Der
Pflanzenpass, der die nach den in Absatz 1 genannten Rechtsakten
erforderlichen Angaben enthält, ist nach den Vorgaben der in Absatz 1
genannten Rechtsakte bei Standardsaatgut deutlich getrennt vom
Saatgutetikett anzubringen, wobei Pflanzenpass und Saatgutetikett auf
einem gemeinsamen Träger aufgedruckt werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__30a.html
Directory: saatv
Level: 3.0