Title: § 7.02 Liegeverbot

Description:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Erster Teil - Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 7 - Regeln für das Stilliegen
§ 7.02 Liegeverbot

Paragraph: 7

Content:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Erster Teil - Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 7 - Regeln für das Stilliegen
§ 7.02 Liegeverbot

1.  Fahrzeuge und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen dürfen nicht
    stilliegen

    a)  auf den Abschnitten der Wasserstraße, für die ein allgemeines
        Stilliegeverbot besteht;

    b)  auf den von der zuständigen Behörde bekanntgegebenen Strecken;

    c)  auf den durch das Tafelzeichen A.5 (Anlage 7) gekennzeichneten
        Strecken, auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen
        steht;

        ... nicht darstellbares Tafelzeichen A.5

        Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 58

    d)  unter Brücken und Hochspannungsleitungen;

    e)  in Fahrwasserengen im Sinne des § 6.07 und in ihrer Nähe sowie auf
        Strecken, die durch das Stilliegen zu Fahrwasserengen werden würden,
        und in der Nähe solcher Strecken;

    f)  an den Einfahrten in und den Ausfahrten aus Häfen und
        Nebenwasserstraßen;

    g)  in der Fahrrinne von Fähren;

    h)  im Kurs, den Fahrzeuge beim Anlegen an Landebrücken und beim Abfahren
        benutzen;

    i)  auf Wendestellen, die durch das Tafelzeichen E.8 (Anlage 7)
        gekennzeichnet sind;

        ... nicht darstellbares Tafelzeichen E.8

    k)  seitlich neben einem Fahrzeug, das das Tafelzeichen nach § 3.33 führt,
        innerhalb des Abstandes, der auf der dreieckigen weißen Zusatztafel in
        Metern angegeben ist;

        ... nicht darstellbares Tafelzeichen 62

        (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 59)

    l)  auf den durch das Tafelzeichen A.5.1 (Anlage 7) gekennzeichneten
        Wasserflächen, deren Breite auf dem Tafelzeichen in Metern angegeben
        ist. Die Breite bemißt sich vom Aufstellungsort des Tafelzeichens;

        ... nicht darstellbares Tafelzeichen A.5.1

    m)  in den oberen und unteren Vorhäfen der Schleusen. Das gilt nicht für
        Fahrzeuge, die auf die Schleusung warten. Die Schleusenaufsicht kann
        jedoch das Stilliegen bei Nacht oder unsichtigem Wetter in den unteren
        Vorhäfen zulassen, sofern die durchgehende Schiffahrt dadurch nicht
        behindert wird.

2.  Auf den Abschnitten, auf denen das Stilliegen nach Nummer 1 Buchstabe
    a bis d verboten ist, dürfen Fahrzeuge und Schwimmkörper sowie
    schwimmende Anlagen nur auf den Liegestellen stilliegen, die durch
    eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (Anlage 7) gekennzeichnet sind.
    Dabei sind die §§ 7.03, 7.04, 7.05 und 7.06 zu beachten.

    ... nicht darstellbare Tafelzeichen E.5, E.5.1, E.5.2, E.5.3, E.5.4,
    E.5.5, E.5.6, E.5.7, E.5.8, E.5.9, E.5.10, E.5.11, E.5.12, E.5.13,
    E.5.14, E.5,15, E.6 und E.7

    (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 59 und
    60)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/moselschpv_1997/__7.html
Directory: moselschpv_1997
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