Title: § 27a Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 27a Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung

Paragraph: 27a

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 27a Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr die Erklärung nach § 19a Absatz
2 Satz 2 Nummer 2 der Wahrheit zuwider abgibt oder eine unwahre
Erklärung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Amtsträger, der innerhalb seiner Zuständigkeit eine unwahre
Bescheinigung nach § 19b Absatz 1 oder eine unwahre Bestätigung nach §
19b Absatz 2 Nummer 3 erteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer bewirkt, dass eine unwahre Bescheinigung oder Bestätigung nach
§ 19b erteilt wird, oder wer eine solche Bescheinigung oder
Bestätigung zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__27a.html
Directory: chemg
Level: 3.0