Title: § 24

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 24

Paragraph: 24

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 24

(1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht

1.  die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74 a oder
    des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist,

2.  im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder
    die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen
    Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der
    Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten
    ist oder

3.  die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von
    Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des
    besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage
    beim Landgericht erhebt.

Eine besondere Schutzbedürftigkeit nach Satz 1 Nummer 3 liegt
insbesondere vor, wenn zu erwarten ist, dass die Vernehmung für den
Verletzten mit einer besonderen Belastung verbunden sein wird, und
deshalb mehrfache Vernehmungen vermieden werden sollten.

(2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre
Freiheitsstrafe und nicht auf die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in
der Sicherungsverwahrung erkennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__24.html
Directory: gvg
Level: 3.0