Title: § 71 Kammerversammlung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 71 Kammerversammlung

Paragraph: 71

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 71 Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen.

(2) Der Präsident muß die Kammerversammlung alljährlich einmal
einberufen. Er muß sie ferner einberufen, wenn ein Zehntel der
Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt,
der in der Kammerversammlung behandelt werden soll.

(3) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vorher unter
Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einzuberufen. Bei
der Fristberechnung sind der Tag der Versendung und der Tag der
Versammlung nicht mitzuzählen. In dringenden Fällen kann die
Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen werden.

(4) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

1.  die Satzung der Notarkammer nach § 66 Abs. 1 Satz 2 zu beschließen;

2.  die Richtlinien nach § 67 Abs. 2 zu beschließen;

3.  die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge, Gebühren und Auslagen zu
    bestimmen;

4.  die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für
    die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;

5.  die Abrechnung des Vorstands über die Einnahmen und Ausgaben der
    Notarkammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über
    die Entlastung zu beschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__71.html
Directory: bnoto
Level: 4.0