Title: § 13 Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser

Description:
Verordnung zum Schutz des Grundwassers (GrwV 2010)
§ 13 Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zum Schutz des Grundwassers (GrwV 2010)
§ 13 Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser

(1) Zur Erreichung der in § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten
Ziele sind in den Maßnahmenprogrammen nach § 82 des
Wasserhaushaltsgesetzes Maßnahmen aufzunehmen, die den Eintrag der in
der Anlage 7 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen in das
Grundwasser verhindern. Im Rahmen der Umsetzung dieser
Maßnahmenprogramme dürfen Einträge solcher Schadstoffe nicht
zugelassen werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Schadstoffe in so
geringer Menge und Konzentration in das Grundwasser eingetragen
werden, dass eine nachteilige Veränderung der
Grundwasserbeschaffenheit ausgeschlossen ist. Die zuständige Behörde
führt ein Bestandsverzeichnis über die nach Satz 3 zugelassenen
Einträge. Sind Einträge zugelassen, ist das betroffene Grundwasser
gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 oder in sonst geeigneter Weise zu
überwachen.

(2) Zur Erreichung der in § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten
Ziele sind in den Maßnahmenprogrammen nach § 82 des
Wasserhaushaltsgesetzes Maßnahmen aufzunehmen, die den Eintrag von
Schadstoffen und Schadstoffgruppen der Anlage 8 in das Grundwasser
begrenzen.

(3) Soweit nach § 47 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des
Wasserhaushaltsgesetzes abweichende Bewirtschaftungsziele für den
Grundwasserkörper festgelegt sind, sind diese bei Anwendung der
Absätze 1 und 2 zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grwv_2010/__13.html
Directory: grwv_2010
Level: 2.0