Title: § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

Paragraph: 56

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

(1) Die Zulassung eines Betriebsplanes bedarf der Schriftform. Die
nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist
zulässig, wenn sie

1.  für den Unternehmer und für Einrichtungen der von ihm betriebenen Art
    wirtschaftlich vertretbar und

2.  nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllbar

sind, soweit es zur Sicherstellung der Voraussetzungen nach § 55 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Absatz 2 erforderlich ist.

(2) Die zuständige Behörde kann die Zulassung von der Leistung einer
Sicherheit abhängig machen, soweit diese erforderlich ist, um die
Erfüllung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Absatz 2
genannten Voraussetzungen zu sichern. Der Nachweis einer
entsprechenden Versicherung des Unternehmers mit einem im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb zugelassenen
Versicherer darf von der zuständigen Behörde als Sicherheitsleistung
nur abgelehnt werden, wenn die Deckungssumme nicht angemessen ist.
Über die Freigabe einer gestellten Sicherheit entscheidet die
zuständige Behörde.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Verlängerung, Ergänzung oder
Änderung eines Betriebsplanes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__56.html
Directory: bbergg
Level: 4.0