Title: § 11 Zwangsgeld

Description:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 11 Zwangsgeld

Paragraph: 11

Content:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 11 Zwangsgeld

(1) Kann eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden
und hängt sie nur vom Willen des Pflichtigen ab, so kann der
Pflichtige zur Vornahme der Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten
werden. Bei vertretbaren Handlungen kann es verhängt werden, wenn die
Ersatzvornahme untunlich ist, besonders, wenn der Pflichtige
außerstande ist, die Kosten zu tragen, die aus der Ausführung durch
einen anderen entstehen.

(2) Das Zwangsgeld ist auch zulässig, wenn der Pflichtige der
Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu dulden oder zu
unterlassen.

(3) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 25 000 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__11.html
Directory: vwvg
Level: 3.0