Title: § 1a Option zur Körperschaftsbesteuerung

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Erster Teil - Steuerpflicht
§ 1a Option zur Körperschaftsbesteuerung

Paragraph: 1a

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Erster Teil - Steuerpflicht
§ 1a Option zur Körperschaftsbesteuerung

(1) Auf unwiderruflichen Antrag sind für Zwecke der Besteuerung nach
dem Einkommen eine Personenhandelsgesellschaft,
Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragene Gesellschaft bürgerlichen
Rechts wie eine Kapitalgesellschaft (optierende Gesellschaft) und ihre
Gesellschafter wie die nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer
Kapitalgesellschaft zu behandeln; § 217 Absatz 1 des
Umwandlungsgesetzes gilt sinngemäß. Der Antrag ist von der
Personenhandelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft oder
eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung bei dem für die
gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 der
Abgabenordnung zuständigen Finanzamt spätestens einen Monat vor Beginn
des Wirtschaftsjahrs zu stellen, ab dem die Besteuerung wie eine
Kapitalgesellschaft gelten soll; § 31 Absatz 1a Satz 2 gilt
entsprechend. Erfolgt für die Personenhandelsgesellschaft,
Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragene Gesellschaft bürgerlichen
Rechts keine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte,
ist der Antrag bei dem für die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer
des Gesellschafters zuständigen Finanzamt zu stellen. Erzielt eine
Personenhandelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft oder
eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausschließlich
Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug
auf Grund des § 50a des Einkommensteuergesetzes unterliegen und gilt
infolgedessen die Einkommensteuer nach § 50 Absatz 2 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes oder die Körperschaftsteuer nach § 32 Absatz 1
als abgegolten, ist der Antrag bei dem Bundeszentralamt für Steuern zu
stellen. Hat die Gesellschaft ihren Sitz im Inland, ist der Antrag
abweichend von den Sätzen 3 und 4 bei dem Finanzamt zu stellen, in
dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die Sätze 1 bis 5
finden keine Anwendung auf

1.  Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes und

2.  Gesellschaften, die nach Ausübung der Option in dem Staat, in dem sich
    ihre Geschäftsleitung befindet, keiner der deutschen unbeschränkten
    Körperschaftsteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegen.

Abweichend von Satz 2 kann der Antrag im Fall

1.  einer Neugründung bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des
    Gesellschaftsvertrags,

2.  eines Formwechsels einer Körperschaft in eine Personengesellschaft bis
    zum Ablauf eines Monats nach Anmeldung des Formwechsels beim
    zuständigen Register von der Körperschaft oder der
    Personengesellschaft

mit Wirkung für das bereits laufende Wirtschaftsjahr gestellt werden.

(2) Der Übergang zur Körperschaftsbesteuerung gilt als Formwechsel im
Sinne des § 1 Absatz 3 Nummer 3 des Umwandlungssteuergesetzes. Die §§
1 und 25 des Umwandlungssteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden;
dabei schließt allein die Zurückbehaltung der Beteiligung an einer
Komplementärin der optierenden Gesellschaft die Anwendung des § 20
Absatz 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht aus. Als
Einbringungszeitpunkt gilt das Ende des Wirtschaftsjahrs, das dem
Wirtschaftsjahr im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 unmittelbar vorangeht;
§ 9 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes ist nicht anzuwenden. Das im
Einbringungszeitpunkt in der Steuerbilanz auszuweisende Eigenkapital
wird auf dem steuerlichen Einlagekonto der optierenden Gesellschaft
erfasst. Die zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Personen
gelten als gesetzliche Vertreter der optierenden Gesellschaft.

(3) Aufgrund der Option gilt die Beteiligung an einer optierenden
Gesellschaft für Zwecke der Besteuerung nach dem Einkommen als
Beteiligung eines nicht persönlich haftenden Gesellschafters an einer
Kapitalgesellschaft. Beim Gesellschafter führen daher insbesondere

1.  durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Einnahmen zu Einkünften
    im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes,

2.  Einnahmen, die er von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst
    der Gesellschaft bezieht, zu Einkünften im Sinne des § 19 des
    Einkommensteuergesetzes,

3.  Einnahmen aus der Hingabe von Darlehen zu Einkünften im Sinne des § 20
    Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des
    Einkommensteuergesetzes und

4.  Einnahmen aus der Überlassung von Wirtschaftsgütern zu Einkünften im
    Sinne des § 21 oder § 22 des Einkommensteuergesetzes.

Die §§ 13 bis 16, 18 und 35 des Einkommensteuergesetzes sind
vorbehaltlich des Satzes 4 nicht anzuwenden. Soweit entsprechende
Einnahmen bei einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft anderen
Einkunftsarten zuzurechnen wären, gilt abweichend von Satz 3, dass
auch die Einnahmen des Gesellschafters der optierenden Gesellschaft zu
diesen Einkünften gehören. Gewinnanteile gelten erst dann als
ausgeschüttet, wenn sie entnommen werden. § 4 Absatz 3 des
Einkommensteuergesetzes ist bei einer optierenden Gesellschaft nicht
anzuwenden. In den Fällen des Satzes 2 Nummer 2 gelten die optierende
Gesellschaft als lohnsteuerlicher Arbeitgeber und der Gesellschafter
als Arbeitnehmer.

(4) Eine Gesellschaft, die nach Absatz 1 zur Körperschaftsbesteuerung
optiert hat, kann beantragen, dass sie nicht mehr wie eine
Kapitalgesellschaft und ihre Gesellschafter nicht mehr wie die nicht
persönlich haftenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft
behandelt werden (Rückoption). Die Rückoption gilt als Formwechsel
nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Umwandlungssteuergesetzes mit
der Maßgabe, dass § 9 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes keine
Anwendung findet. Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 gilt mit der Maßgabe
entsprechend, dass der Antrag bei dem für die Körperschaftsbesteuerung
zuständigen Finanzamt zu stellen ist; in den Fällen des Absatzes 1
Satz 4 ist der Antrag bei dem Bundeszentralamt für Steuern zu stellen.
Die Sätze 1 und 2 finden auch ohne Antrag Anwendung, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. Scheidet der vorletzte
Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, gilt die optierende
Gesellschaft als unmittelbar danach aufgelöst und, sofern der
verbleibende Gesellschafter die persönlichen Voraussetzungen eines
übernehmenden Rechtsträgers einer Umwandlung einer Kapitalgesellschaft
im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 des
Umwandlungssteuergesetzes erfüllt, im Fall des § 1 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 des Umwandlungssteuergesetzes als auf den verbleibenden
Gesellschafter verschmolzen beziehungsweise gilt im Fall des § 1
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Umwandlungssteuergesetzes das Vermögen
der optierenden Gesellschaft als auf den verbleibenden Gesellschafter
übertragen mit der Maßgabe, dass jeweils § 2 des
Umwandlungssteuergesetzes keine Anwendung findet. Erfüllt der
verbleibende Gesellschafter nicht die persönlichen Voraussetzungen
eines übernehmenden Rechtsträgers einer Umwandlung einer
Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4
des Umwandlungssteuergesetzes, gilt die optierende Gesellschaft als
aufgelöst und ihr Vermögen als an die Gesellschafter ausgeschüttet;
§ 11 des Körperschaftsteuergesetzes ist entsprechend mit der Maßgabe
anzuwenden, dass an die Stelle des zur Verteilung kommenden Vermögens
der gemeine Wert des vorhandenen Vermögens tritt. Abweichend von Satz
4 gilt die Umwandlung der optierenden Gesellschaft in eine
Körperschaft im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes als Umwandlung
einer Kapitalgesellschaft in eine Körperschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__1a.html
Directory: kstg_1977
Level: 3.0