Title: § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

Description:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Dritter Abschnitt - Sonn- und Feiertagsruhe
§ 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

Paragraph: 10

Content:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Dritter Abschnitt - Sonn- und Feiertagsruhe
§ 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können,
dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9
beschäftigt werden

1.  in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,

2.  zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie
    der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der
    Verteidigung,

3.  in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und
    Betreuung von Personen,

4.  in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und
    Beherbergung sowie im Haushalt,

5.  bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen,
    Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen,

6.  bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen,
    Religionsgesellschaften, Verbände, Vereine, Parteien und anderer
    ähnlicher Vereinigungen,

7.  beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen,
    beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen
    Präsenzbibliotheken,

8.  beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei
    Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden
    Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des
    Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für
    tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf
    Ton- und Bildträger sowie beim Transport und Kommissionieren von
    Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag
    nach einem Feiertag liegt,

9.  bei Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne des Titels IV der
    Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten,

10. in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von
    leichtverderblichen Waren im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 2 der
    Straßenverkehrsordnung,

11. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und
    Abwasserentsorgungsbetrieben,

12. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen
    zur Behandlung und Pflege von Tieren,

13. im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,

14. bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit
    hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden
    Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des
    vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der
    Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,

15. zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen
    oder des Mißlingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich
    durchzuführenden Forschungsarbeiten,

16. zur Vermeidung einer Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der
    Produktionseinrichtungen.

(2) Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit
den Produktionsarbeiten beschäftigt werden, wenn die infolge der
Unterbrechung der Produktion nach Absatz 1 Nr. 14 zulässigen Arbeiten
den Einsatz von mehr Arbeitnehmern als bei durchgehender Produktion
erfordern.

(3) Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in
Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der
Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an
diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt werden.

(4) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können,
dürfen Arbeitnehmer zur Durchführung des Eil- und
Großbetragszahlungsverkehrs und des Geld-, Devisen-, Wertpapier- und
Derivatehandels abweichend von § 9 Abs. 1 an den auf einen Werktag
fallenden Feiertagen beschäftigt werden, die nicht in allen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union Feiertage sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__10.html
Directory: arbzg
Level: 3.0