Title: § 7 Interventionen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 7 Interventionen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 7 Interventionen

(1) Interventionsstelle ist die Marktordnungsstelle. Das
Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  die Erledigung einzelner Maßnahmen bei Alkohol, der aus
    Marktordnungswaren hergestellt wird, den mit der Durchführung des
    Alkoholsteuergesetzes betrauten Finanzbehörden,

2.  die Zuständigkeit für die Überwachung der zweck- und fristgerechten
    Verwendung von Waren, die aus Interventionsbeständen eines
    Mitgliedstaates abgegeben werden, den Bundesfinanzbehörden

zu übertragen.

(2) Die Interventionsstelle gibt nach Weisung des Bundesministeriums
die zur Durchführung der Intervention erforderlichen Richtlinien
bekannt.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich
Marktordnungswaren erforderlich ist und soweit hierzu abweichend von
Absatz 2 Rechtsverordnungen notwendig sind, Vorschriften zu erlassen
über das Verfahren bei Interventionen sowie über die Voraussetzungen
und den Umfang von Interventionen und die Höhe des
Interventionspreises, soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. § 6
Absatz 2 gilt entsprechend. Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz
2 Nummer 1 bis 3 es zulassen, kann in Rechtsverordnungen nach Satz 1
die Übernahme von Marktordnungswaren ausgeschlossen werden.

(4) Soweit im Rahmen der Intervention bei Wein steuerrechtliche
Angaben benötigt werden, sind die mit der Durchführung des
Alkoholsteuergesetzes betrauten Finanzbehörden befugt, dem
Bundesministerium und der Interventionsstelle für diesen Zweck die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Angaben sind zum
frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach drei Jahren, zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__7.html
Directory: mog
Level: 4.0