Title: § 51 Ausschluss von der Teilnahme an den Registern, erneute Teilnahme nach Ausschluss

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 8 - Sperrung und Schließung des Kontos, Ausschluss von der Teilnahme an den Registern
§ 51 Ausschluss von der Teilnahme an den Registern, erneute Teilnahme nach Ausschluss

Paragraph: 51

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 8 - Sperrung und Schließung des Kontos, Ausschluss von der Teilnahme an den Registern
§ 51 Ausschluss von der Teilnahme an den Registern, erneute Teilnahme nach Ausschluss

(1) Die Registerverwaltung schließt den Registerteilnehmer von der
Teilnahme am Herkunftsnachweisregister oder am
Regionalnachweisregister aus, wenn dieser durch die Nutzung des
Herkunftsnachweisregisters oder des Regionalnachweisregisters eine
Straftat begangen hat. Auf Hauptnutzer und Nutzer ist Satz 1
entsprechend anzuwenden.

(2) Die Registerverwaltung soll Registerteilnehmer von der Teilnahme
am Herkunftsnachweisregister oder am Regionalnachweisregister
ausschließen, wenn sie die Sicherheit, die Richtigkeit oder die
Zuverlässigkeit des Herkunftsnachweisregisters oder des
Regionalnachweisregisters gefährden. Dies ist in der Regel der Fall,
wenn sie

1.  durch die Nutzung des Herkunftsnachweisregisters oder des
    Regionalnachweisregisters eine Ordnungswidrigkeit begangen haben,

2.  sich unbefugt Zugriff auf Konten oder andere Vorgänge im
    Herkunftsnachweisregister oder Regionalnachweisregister verschafft
    haben oder dies versucht haben oder

3.  vorsätzlich oder fahrlässig unbefugten Dritten den Zugriff auf das
    Konto ermöglicht haben.

Auf Hauptnutzer und Nutzer sind die Sätze 1 und 2 entsprechend
anzuwenden.

(3) Der Ausschluss von der Teilnahme am Herkunftsnachweisregister oder
am Regionalnachweisregister erfolgt, indem der Zugang des
ausgeschlossenen Registerteilnehmers oder des ausgeschlossenen
Hauptnutzers oder Nutzers zu dem Konto durch die Registerverwaltung
geschlossen wird. Wird ein Kontoinhaber von der Teilnahme
ausgeschlossen, wird zusätzlich auch sein Konto geschlossen; § 50
Absatz 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Ein von der Teilnahme ausgeschlossener ehemaliger
Registerteilnehmer oder ehemaliger Hauptnutzer oder Nutzer kann seine
erneute Teilnahme am Herkunftsnachweisregister oder
Regionalnachweisregister bei der Registerverwaltung schriftlich oder
elektronisch nach den §§ 6 bis 10 beantragen. Der Antrag wird
genehmigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von dem
Antragsteller keine Gefahr für die Sicherheit, die Richtigkeit und die
Zuverlässigkeit des Herkunftsnachweisregisters oder
Regionalnachweisregisters mehr ausgeht.

(5) Die Registerverwaltung kann den Zugang von Registerteilnehmern
sowie von Nutzern zum Herkunftsnachweisregister oder zum
Regionalnachweisregister sperren, wenn der begründete Verdacht
besteht, dass sie das Authentifizierungsinstrument nichtautorisiert
oder missbräuchlich verwendet haben. § 49 Absatz 1 und 4 ist
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__51.html
Directory: hkrndv
Level: 3.0