Title: § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Fünfter Teil - Kosten
§ 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse

Paragraph: 87

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Fünfter Teil - Kosten
§ 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse

(1) Die Kosten, die durch die Bestellung des Bundeswahlausschusses und
seine Tätigkeit entstehen, tragen die bundesunmittelbaren
Versicherungsträger, für die eine Wahl mit Stimmabgabe stattgefunden
hat oder die an einem Beschwerdeverfahren beteiligt gewesen sind, nach
dem Verhältnis der Zahl der wahlberechtigten Versicherten. Ist ein
Kostenträger nach Satz 1 nicht vorhanden, werden die Kosten auf alle
bundesunmittelbaren Versicherungsträger nach der Zahl der
wahlberechtigten Versicherten umgelegt. § 83 Abs. 1 Satz 2 letzter
Halbsatz und Satz 3, Abs. 2 und 3 Satz 1, 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Die Kosten, die durch die Bestellung des Landeswahlausschusses und
seine Tätigkeit entstehen, tragen entsprechend Absatz 1 die
Versicherungsträger, die der Aufsicht des jeweiligen Landes
unterstehen. An die Stelle des Bundeswahlbeauftragten tritt der
zuständige Landeswahlbeauftragte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__87.html
Directory: svwo_1997
Level: 3.0