Title: § 3 Vertretung bei Klagen

Description:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMZustAnO)
§ 3 Vertretung bei Klagen

Paragraph: 3

Content:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMZustAnO)
§ 3 Vertretung bei Klagen

(1) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis wird den Leiterinnen und Leitern der in § 2 Satz 1
und 4 genannten Behörden übertragen, soweit diese Behörden nach § 2
Satz 1, auch in Verbindung mit § 2 Satz 4, für den Erlass des
Widerspruchsbescheids zuständig sind.

(2) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von
Beamtinnen und Beamten in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten wird
den in § 1 genannten Behördenleiterinnen und Behördenleitern
übertragen, soweit ihnen die Befugnis zur Ernennung und Entlassung von
Beamtinnen und Beamten übertragen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkmzustano/__3.html
Directory: bkmzustano
Level: 2.0