Title: § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
3. - Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug

Paragraph: 43

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
3. - Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug

(1)
1             Bei den folgenden inländischen und in den Fällen der
Nummern 5 bis 7 Buchstabe a und Nummern 8 bis 12 sowie Satz 2 auch
ausländischen Kapitalerträgen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom
Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben:

1.  Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1, soweit diese
    nicht nachfolgend in Nummer 1a gesondert genannt sind, und
    Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2.
    2                   Entsprechendes gilt für Kapitalerträge im Sinne
    des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 2 Satz 2;

1a. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 aus Aktien und
    Genussscheinen,

    a)  die gemäß § 5 des Depotgesetzes zur Sammelverwahrung durch eine
        Wertpapiersammelbank zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung
        im Inland anvertraut wurden,

    b)  bei denen eine Sonderverwahrung gemäß § 2 Satz 1 des Depotgesetzes
        erfolgt,

    c)  bei denen die Erträge gegen Aushändigung der Dividendenscheine oder
        sonstiger Erträgnisscheine ausgezahlt oder gutgeschrieben werden oder

    d)  die in ein elektronisches Wertpapierregister im Sinne des § 4 Absatz 1
        des Gesetzes über elektronische Wertpapiere eingetragen sind;

2.  Zinsen aus Teilschuldverschreibungen, bei denen neben der festen
    Verzinsung ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile
    (Wandelanleihen) oder eine Zusatzverzinsung, die sich nach der Höhe
    der Gewinnausschüttungen des Schuldners richtet (Gewinnobligationen),
    eingeräumt ist, und Zinsen aus Genussrechten, die nicht in § 20 Absatz
    1 Nummer 1 genannt sind.
    2                   Zu den Gewinnobligationen gehören nicht solche
    Teilschuldverschreibungen, bei denen der Zinsfuß nur vorübergehend
    herabgesetzt und gleichzeitig eine von dem jeweiligen Gewinnergebnis
    des Unternehmens abhängige Zusatzverzinsung bis zur Höhe des
    ursprünglichen Zinsfußes festgelegt worden ist.
    3                   Zu den Kapitalerträgen im Sinne des Satzes 1
    gehören nicht die Bundesbankgenussrechte im Sinne des § 3 Absatz 1 des
    Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der
    Deutschen Golddiskontbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 7620-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
    zuletzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3123)
    geändert worden ist.
    4                   Beim Steuerabzug auf Kapitalerträge sind die für
    den Steuerabzug nach Nummer 1a geltenden Vorschriften entsprechend
    anzuwenden, wenn

    a)  die Teilschuldverschreibungen und Genussrechte gemäß § 5 des
        Depotgesetzes zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank
        zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung im Inland anvertraut
        wurden,

    b)  die Teilschuldverschreibungen und Genussrechte gemäß § 2 Satz 1 des
        Depotgesetzes gesondert aufbewahrt werden,

    c)  die Erträge der Teilschuldverschreibungen und Genussrechte gegen
        Aushändigung der Erträgnisscheine ausgezahlt oder gutgeschrieben
        werden oder

    d)  die Teilschuldverschreibungen in ein elektronisches Wertpapierregister
        im Sinne des § 4 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
        eingetragen sind;

3.  Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 4, außer bei
    Kapitalerträgen im Sinne der Nummer 8a;

4.  Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 bis 6; § 20
    Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 und 3 in der am 1. Januar 2008 anzuwendenden
    Fassung bleiben für Zwecke der Kapitalertragsteuer unberücksichtigt.
    2                   Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist in den
    Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 4 in der am 31. Dezember 2004
    geltenden Fassung nur vorzunehmen, wenn das Versicherungsunternehmen
    auf Grund einer Mitteilung des Finanzamts weiß oder infolge der
    Verletzung eigener Anzeigeverpflichtungen nicht weiß, dass die
    Kapitalerträge nach dieser Vorschrift zu den Einkünften aus
    Kapitalvermögen gehören;

5.  Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 mit Ausnahme der
    Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Investmentfonds im Sinne
    des § 16 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 13 des
    Investmentsteuergesetzes;

6.  ausländischen Kapitalerträgen im Sinne der Nummern 1 und 1a;

7.  Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7, außer bei
    Kapitalerträgen im Sinne der Nummern 2 und 8a, wenn

    a)  es sich um Zinsen aus Anleihen und Forderungen handelt, die in ein
        öffentliches Schuldbuch, ein elektronisches Wertpapierregister im
        Sinne des § 4 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
        oder in ein ausländisches Register eingetragen oder über die
        Sammelurkunden im Sinne des § 9a des Depotgesetzes oder
        Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind;

    b)  der Schuldner der nicht in Buchstabe a genannten Kapitalerträge ein
        inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches
        Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Gesetzes über das
        Kreditwesen oder ein Wertpapierinstitut im Sinne des
        Wertpapierinstitutsgesetzes ist.
        2                         Kreditinstitut in diesem Sinne ist auch die
        Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Bausparkasse, ein
        Versicherungsunternehmen für Erträge aus Kapitalanlagen, die mit
        Einlagegeschäften bei Kreditinstituten vergleichbar sind, die Deutsche
        Bundesbank bei Geschäften mit jedermann einschließlich ihrer
        Betriebsangehörigen im Sinne der §§ 22 und 25 des Gesetzes über die
        Deutsche Bundesbank und eine inländische Zweigstelle oder
        Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens im Sinne der §§ 53
        und 53b des Gesetzes über das Kreditwesen, nicht aber eine
        ausländische Zweigstelle eines inländischen Kredit-,
        Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstituts.
        3                         Die inländische Zweigstelle oder
        Zweigniederlassung gilt anstelle des ausländischen Unternehmens als
        Schuldner der Kapitalerträge;

    c)  (weggefallen)

7a. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9;

7b. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a;

7c. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b;

8.  Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11;

8a. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 4 und 7, wenn es
    sich um Zinsen aus Forderungen handelt, die über eine Internet-
    Dienstleistungsplattform erworben wurden.
    2                   Eine Internet-Dienstleistungsplattform in diesem
    Sinne ist ein webbasiertes Medium, das Kauf- und Verkaufsaufträge in
    Aktien und anderen Finanzinstrumenten sowie Darlehensnehmer und
    Darlehensgeber zusammenführt und so einen Vertragsabschluss
    vermittelt;

9.  Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und
    Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Investmentfonds im Sinne
    des § 16 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 13 des
    Investmentsteuergesetzes;

10. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b
    und Nummer 7;

11. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3;

12. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8.

2             Dem Steuerabzug unterliegen auch Kapitalerträge im Sinne
des § 20 Absatz 3, die neben den in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten
Kapitalerträgen oder an deren Stelle gewährt werden.
3             Der Steuerabzug ist ungeachtet des § 3 Nummer 40 und des
§ 8b des Körperschaftsteuergesetzes vorzunehmen.
4             Für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs gilt die
Übertragung eines von einer auszahlenden Stelle verwahrten oder
verwalteten Wirtschaftsguts im Sinne des § 20 Absatz 2 auf einen
anderen Gläubiger als Veräußerung des Wirtschaftsguts.
5             Satz 4 gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige der
auszahlenden Stelle unter Benennung der in Satz 6 Nummer 4 bis 6
bezeichneten Daten mitteilt, dass es sich um eine unentgeltliche
Übertragung handelt.
6             Die auszahlende Stelle hat in den Fällen des Satzes 5
folgende Daten dem für sie zuständigen Betriebsstättenfinanzamt bis
zum 31. Mai des jeweiligen Folgejahres nach Maßgabe des § 93c der
Abgabenordnung mitzuteilen:

1.  Bezeichnung der auszahlenden Stelle,

2.  das zuständige Betriebsstättenfinanzamt,

3.  das übertragene Wirtschaftsgut, den Übertragungszeitpunkt, den Wert
    zum Übertragungszeitpunkt und die Anschaffungskosten des
    Wirtschaftsguts,

4.  Name, Geburtsdatum, Anschrift und Identifikationsnummer des
    Übertragenden,

5.  Name, Geburtsdatum, Anschrift und Identifikationsnummer des Empfängers
    sowie die Bezeichnung des Kreditinstituts, der Nummer des Depots, des
    Kontos oder des Schuldbuchkontos.
    2                   Sofern die Identifikationsnummer des Empfängers
    nicht bereits bekannt ist, kann die auszahlende Stelle diese in einem
    maschinellen Verfahren nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz beim
    Bundeszentralamt für Steuern erfragen.
    3                   In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3
    der Abgabenordnung genannten Daten der betroffenen Person angegeben
    werden.
    4                   Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der
    auszahlenden Stelle die Identifikationsnummer der betroffenen Person
    mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der
    Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten
    übereinstimmen.
    5                   Ist eine eindeutige Zuordnung des Empfängers nicht
    möglich, ist die Depotübertragung als kapitalertragsteuerpflichtiger
    Vorgang nach Satz 4 dieses Absatzes zu behandeln,

6.  soweit bekannt, das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis,
    Ehe, Lebenspartnerschaft) zwischen Übertragendem und Empfänger.

7             § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 4 und § 203a der
Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(1a) (weggefallen)

(2)
1             Der Steuerabzug ist außer in den Fällen des Absatzes 1
Satz 1 Nummer 1a und 7c nicht vorzunehmen, wenn Gläubiger und
Schuldner der Kapitalerträge (Schuldner) oder die auszahlende Stelle
im Zeitpunkt des Zufließens dieselbe Person sind.
2             Der Steuerabzug ist außerdem nicht vorzunehmen, wenn in
den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 und 8 bis 12 Gläubiger
der Kapitalerträge ein inländisches Kredit-, Finanzdienstleistungs-
oder Wertpapierinstitut nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b oder
eine inländische Kapitalverwaltungsgesellschaft ist.
3             Bei Kapitalerträgen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 6 und 8 bis 12 ist ebenfalls kein Steuerabzug vorzunehmen, wenn

1.  eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung
    oder Vermögensmasse, die nicht unter Satz 2 oder § 44a Absatz 4 Satz 1
    fällt, Gläubigerin der Kapitalerträge ist, oder

2.  die Kapitalerträge Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebs sind
    und der Gläubiger der Kapitalerträge dies gegenüber der auszahlenden
    Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Muster erklärt; dies gilt
    entsprechend für Kapitalerträge aus Options- und Termingeschäften im
    Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 8 und 11, wenn sie zu den
    Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören.

4             Im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des
Körperschaftsteuergesetzes ist Satz 3 Nummer 1 nur anzuwenden, wenn
die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse durch eine
Bescheinigung des für sie zuständigen Finanzamts ihre Zugehörigkeit zu
dieser Gruppe von Steuerpflichtigen nachweist.
5             Die Bescheinigung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs
auszustellen.
6             Die Fälle des Satzes 3 Nummer 2 hat die auszahlende
Stelle gesondert aufzuzeichnen und die Erklärung der Zugehörigkeit der
Kapitalerträge zu den Betriebseinnahmen oder zu den Einnahmen aus
Vermietung und Verpachtung sechs Jahre aufzubewahren; die Frist
beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Freistellung
letztmalig berücksichtigt wird.
7             Die auszahlende Stelle hat in den Fällen des Satzes 3
Nummer 2 der Finanzbehörde, die für die Besteuerung des Einkommens des
Gläubigers der Kapitalerträge zuständig ist, nach Maßgabe des § 93c
der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung
genannten Angaben auch die Konto- und Depotbezeichnung oder die
sonstige Kennzeichnung des Geschäftsvorgangs zu übermitteln.
8             § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4
sowie § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(3)
1             Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1
Satz 1 sowie Nummer 1a bis 4 sind inländische, wenn der Schuldner
Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat; Kapitalerträge im
Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 sind auch dann inländische, wenn
der Schuldner eine Niederlassung im Sinne der §§ 61, 65 oder des § 68
des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Inland hat.
2             Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1
Satz 2 sind inländische, wenn der Schuldner der veräußerten Ansprüche
die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt.
3             Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz
4 sind inländische, wenn der Emittent der Aktien Geschäftsleitung oder
Sitz im Inland hat.
4             Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6
sind ausländische, wenn weder die Voraussetzungen nach Satz 1 noch
nach Satz 2 vorliegen.

(4) Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge
beim Gläubiger zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus
Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und
Verpachtung gehören.

(5)
1             Für Kapitalerträge im Sinne des § 20, soweit sie der
Kapitalertragsteuer unterlegen haben, ist die Einkommensteuer mit dem
Steuerabzug abgegolten; die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs tritt
nicht ein, wenn der Gläubiger nach § 44 Absatz 1 Satz 10 und 11 und
Absatz 5 in Anspruch genommen werden kann.
2             Dies gilt nicht in Fällen des § 32d Absatz 2 und für
Kapitalerträge, die zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft,
aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und
Verpachtung gehören.
3             Auf Antrag des Gläubigers werden Kapitalerträge im Sinne
des Satzes 1 in die besondere Besteuerung von Kapitalerträgen nach §
32d einbezogen.
4             Eine vorläufige Festsetzung der Einkommensteuer im Sinne
des § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 der Abgabenordnung umfasst
auch Einkünfte im Sinne des Satzes 1, für die der Antrag nach Satz 3
nicht gestellt worden ist.

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