Title: § 12 Aufgaben des Expertenrats für Klimafragen

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 4 - Expertenrat für Klimafragen
§ 12 Aufgaben des Expertenrats für Klimafragen

Paragraph: 12

Content:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 4 - Expertenrat für Klimafragen
§ 12 Aufgaben des Expertenrats für Klimafragen

(1) Der Expertenrat für Klimafragen prüft die Emissionsdaten nach § 5
Absatz 1 und 2 und legt der Bundesregierung und dem Deutschen
Bundestag innerhalb von einem Monat nach Übersendung durch das
Umweltbundesamt eine Bewertung der veröffentlichten Daten vor.

(2) Vor der Erstellung der Beschlussvorlage für die Bundesregierung
über die Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 prüft der Expertenrat für
Klimafragen die den Maßnahmen zugrunde gelegten Annahmen zur
Treibhausgasreduktion.

(3) Die Bundesregierung holt zu folgenden Maßnahmen eine Stellungnahme
des Expertenrats für Klimafragen im Hinblick auf die diesen zugrunde
liegenden Annahmen zur Treibhausgasreduktion ein, bevor sie diese
veranlasst:

1.  Änderungen oder Festlegungen der Jahresemissionsmengen nach diesem
    Gesetz;

2.  Fortschreibung des Klimaschutzplans;

3.  Beschluss von Klimaschutzprogrammen nach § 9.

(4) Der Expertenrat für Klimafragen legt erstmals im Jahr 2022 und
dann alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
ein Gutachten zu bisherigen Entwicklungen der Treibhausgasemissionen,
Trends bezüglich der Jahresemissionsmengen und Wirksamkeit von
Maßnahmen mit Blick auf die Zielerreichung nach diesem Gesetz vor.
Darüber hinaus können der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung
durch Beschluss den Expertenrat für Klimafragen mit der Erstellung von
Sondergutachten beauftragen.

(5) Alle öffentlichen Stellen des Bundes im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes gewähren dem Expertenrat für Klimafragen
Einsicht in die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigten Daten und
stellen diese zur Verfügung. Die Bundesregierung stellt sicher, dass
der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter sowie
personenbezogener Daten gewährleistet ist. Der Expertenrat für
Klimafragen kann zu klimaschutzbezogenen Themen Behörden, sowie
Sachverständige, insbesondere Vertreter und Vertreterinnen von
Organisationen der Wirtschaft und der Umweltverbände, anhören und
befragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__12.html
Directory: ksg
Level: 3.0