Title: § 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

Paragraph: 18g

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der Anträge auf Vergütung von
Vorsteuerbeträgen entsprechend der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom
12\. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß
der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung,
sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
(ABl. EU Nr. L 44 S. 23) in einem anderen Mitgliedstaat stellen kann,
hat diesen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.
In diesem hat er die Steuer für den Vergütungszeitraum selbst zu
berechnen. § 18 Absatz 4f ist entsprechend anzuwenden. Leitet das
Bundeszentralamt für Steuern den Antrag nicht an den Mitgliedstaat der
Erstattung weiter, ist der Bescheid über die Ablehnung dem
Antragsteller durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a in
Verbindung mit § 87a Absatz 8 der Abgabenordnung bekannt zu geben. Hat
der Empfänger des Bescheids der Bekanntgabe durch Bereitstellung zum
Datenabruf nach Satz 4 nicht zugestimmt, ist der Bescheid schriftlich
zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__18g.html
Directory: ustg_1980
Level: 3.0