Title: § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 3 - Rechtsbeschwerde
§ 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 3 - Rechtsbeschwerde
§ 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 575 Absatz 1 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend
anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das
Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der
angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__29.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0