Title: § 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4b - Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
§ 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen

Paragraph: 13b

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4b - Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
§ 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen

(1) Wird ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin von einem im
Ausland ansässigen Arbeitgeber mehr als zwölf Monate im Inland
beschäftigt, so finden auf dieses Arbeitsverhältnis nach zwölf Monaten
Beschäftigungsdauer im Inland zusätzlich zu den Arbeitsbedingungen
nach den Abschnitten 2 bis 4a alle Arbeitsbedingungen Anwendung, die
am Beschäftigungsort in Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in
allgemeinverbindlichen Tarifverträgen vorgeschrieben sind, nicht
jedoch

1.  die Verfahrens- und Formvorschriften und Bedingungen für den Abschluss
    oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einschließlich
    nachvertraglicher Wettbewerbsverbote, und

2.  die betriebliche Altersversorgung.

§ 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Gibt der Arbeitgeber vor Ablauf einer Beschäftigungsdauer im
Inland von zwölf Monaten eine Mitteilung ab, verlängert sich der
Zeitraum, nach dessen Ablauf die in Absatz 1 genannten zusätzlichen
Arbeitsbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer oder
Arbeitnehmerinnen gelten, auf 18 Monate. Die Mitteilung muss in
Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber der
zuständigen Behörde der Zollverwaltung in deutscher Sprache erfolgen
und folgende Angaben enthalten:

1.  Familienname, Vornamen und Geburtsdatum der Arbeitnehmer und
    Arbeitnehmerinnen,

2.  Ort der Beschäftigung im Inland, bei Bauleistungen die Baustelle,

3.  die Gründe für die Überschreitung der zwölfmonatigen
    Beschäftigungsdauer im Inland und

4.  die zum Zeitpunkt der Mitteilung anzunehmende voraussichtliche
    Beschäftigungsdauer im Inland.

Die zuständige Behörde der Zollverwaltung bestätigt den Eingang der
Mitteilung.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne
Zustimmung des Bundesrates bestimmen,

1.  dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und
    organisatorischen Voraussetzungen eine Mitteilung abweichend von
    Absatz 2 Satz 2 ausschließlich elektronisch übermittelt werden kann
    und

2.  auf welche Weise der Eingang der Mitteilung durch die zuständige
    Behörde nach Absatz 2 Satz 3 bestätigt wird.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 2
bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__13b.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0