Title: § 5 Rechtshilfe durch Vollstreckung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (RUAStrGHG)
§ 5 Rechtshilfe durch Vollstreckung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (RUAStrGHG)
§ 5 Rechtshilfe durch Vollstreckung

(1) Rechtshilfe kann durch Vollstreckung einer rechtskräftigen, vom
Gerichtshof verhängten Freiheitsstrafe geleistet werden.

(2) Auf die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des
Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli
1998 übernommenen Fälle der Vollstreckung einer vom Gerichtshof
verhängten Freiheitsstrafe finden die §§ 41, 42, 46 Abs. 1 des IStGH-
Gesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass zeitige
Freiheitsstrafe bis zu einer Höchstdauer von 30 Jahren vollstreckt
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ruastrghg/__5.html
Directory: ruastrghg
Level: 2.0