Title: § 23 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 23 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 23 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist

(1) Hat die Bundesnetzagentur Grund zu der Annahme, dass ein Gerät
elektromagnetisch nicht verträglich ist, so prüft sie, ob das Gerät
die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt. Die Wirtschaftsakteure sind
verpflichtet, zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit der
Bundesnetzagentur zusammenzuarbeiten.

(2) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis, dass das Gerät die
Anforderungen dieses Gesetzes nicht erfüllt, so fordert sie
unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer
von ihr festgesetzten, der Art und des Risikos angemessenen Frist alle
geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung mit den
Anforderungen dieses Gesetzes herzustellen, oder es zurückzunehmen
oder zurückzurufen. Die Bundesnetzagentur setzt die notifizierte
Stelle, die das Konformitätsbewertungsverfahren für das Gerät
durchgeführt hat, davon in Kenntnis.

(3) Der Wirtschaftsakteur hat sicherzustellen, dass sich die
Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf alle betroffenen Geräte
erstrecken, die er auf dem Markt der Europäischen Union bereitgestellt
hat.

(4) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der nach § 23 Absatz 2
gesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die
Bundesnetzagentur alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des
Gerätes auf dem deutschen Markt einzuschränken, oder sie untersagt die
Bereitstellung auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das Gerät
zurückgenommen oder zurückgerufen wird. Ist kein Wirtschaftsakteur im
Binnenmarkt ansässig, können die Maßnahmen gegen jeden gerichtet
werden, der die Weitergabe im Auftrag des Wirtschaftsakteurs vornimmt.

(5) Ist die Bundesnetzagentur der Auffassung, dass sich eine nach § 23
Absatz 2 festgestellte Nichtkonformität nicht auf das deutsche
Hoheitsgebiet beschränkt, so

1.  trifft sie die Maßnahmen nach Absatz 4 unter dem Vorbehalt, dass sie
    widerrufen werden, wenn die Europäische Kommission nach Artikel 39
    Absatz 1 der Richtlinie 2014/30/EU feststellt, dass die Maßnahmen
    nicht gerechtfertigt sind und

2.  informiert sie die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise
    im Amtsblatt über die Maßnahmen und gibt ihnen Gelegenheit zur
    Stellungnahme. Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der
    Veröffentlichung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__23.html
Directory: emvg_2016
Level: 4.0