Title: § 2 Linienbestimmung

Description:
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
§ 2 Linienbestimmung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
§ 2 Linienbestimmung

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
bestimmt die Linienführung der Verkehrswege mit Ausnahme der
Eisenbahnen des Bundes und der Straßenbahnen, § 16 Abs. 1 Satz 2 des
Bundesfernstraßengesetzes bleibt unberührt. Die Bestimmung erfolgt im
Benehmen mit den für die Landesplanung zuständigen Behörden der
beteiligten Länder, soweit nicht bei Bundeswasserstraßen zur Wahrung
der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft das
Einvernehmen herzustellen ist. Das Benehmen gilt als hergestellt, wenn
die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Monaten nach Zugang
des Linienentwurfs Stellung genommen hat; die Frist kann bis zu zwei
Monaten verlängert werden.

(2) Die §§ 15 und 16 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung finden mit der Maßgabe Anwendung, daß
die Einbeziehung der Öffentlichkeit im nachfolgenden
Planfeststellungsverfahren stattfindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkpbg/__2.html
Directory: verkpbg
Level: 2.0