Title: § 9 Auskünfte

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Einleitende Bestimmungen
§ 9 Auskünfte

Paragraph: 9

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Einleitende Bestimmungen
§ 9 Auskünfte

(1) Auskünfte über förmliche Anerkennungen, über Disziplinarmaßnahmen
und im Disziplinarbuch eingetragene gerichtliche Strafen, Mitteilungen
über Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten, über Vorermittlungen
des Wehrdisziplinaranwalts und über gerichtliche Disziplinarverfahren
sowie über Tatsachen aus solchen Verfahren werden ohne Zustimmung des
Soldaten oder des früheren Soldaten nur erteilt

1.  an Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
    Verteidigung, an Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit dies zur
    Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben
    erforderlich ist, sowie

2.  an Verletzte zur Wahrnehmung ihrer Rechte.

Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Übermittlung von Unterlagen
zulässig.

(2) Der Empfänger darf die übermittelten Auskünfte nur für den Zweck
verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt
wurden.

(3) Andere Rechtsvorschriften, die eine Auskunftserteilung zulassen,
bleiben unberührt. Auskünfte über förmliche Anerkennungen, über
Disziplinarmaßnahmen und über im Disziplinarbuch eingetragene
gerichtliche Strafen, die getilgt oder tilgungsreif sind, werden nur
mit Zustimmung des Soldaten oder des früheren Soldaten erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__9.html
Directory: wdo_2002
Level: 3.0