Title: § 13k Nutzen statt Abregeln

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13k Nutzen statt Abregeln

Paragraph: 13k

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13k Nutzen statt Abregeln

(1) Um eine Reduzierung der Wirkleistungserzeugung von Anlagen nach §
3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wegen strombedingter
Engpässe zu verringern, müssen Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung berechtigten Teilnehmern nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 7 ab dem 1. Oktober 2024 ermöglichen, Strommengen in
zusätzlichen zuschaltbaren Lasten zu nutzen.

(2) Zu diesem Zweck bestimmen Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung die stündlichen Strommengen aus Anlagen nach §
3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die am Tag der Erfüllung
der Handelsgeschäfte der vortägigen Auktion voraussichtlich wegen
strombedingter Engpässe im Übertragungsnetz reduziert werden müssten
(Abregelungsstrommengen). Sie bestimmen durch tägliche wettbewerbliche
Ausschreibungen, die frühestens zwei Tage und spätestens zwei Stunden
vor Handelsschluss der vortägigen Auktion am Spotmarkt einer
Strombörse durchgeführt werden, welche der berechtigten Teilnehmer in
welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt Abregelungsstrommengen nutzen.
Abweichend von Satz 2 können die Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung in einer maximal zweijährigen Erprobungsphase
ab dem 1. Oktober 2024 die Zuteilung der Abregelungsstrommengen durch
ein vereinfachtes pauschaliertes Zuteilungsverfahren bestimmen.

(3) Berechtigte Teilnehmer sind ausschließlich Betreiber von
registrierten zusätzlich zuschaltbaren Lasten in Entlastungsregionen
(Entlastungsanlagen) oder Aggregatoren solcher Anlagen. Eine Teilnahme
ist ausgeschlossen für Entlastungsanlagen, für die eine vertragliche
Vereinbarung nach § 13 Absatz 6a zwischen Betreibern von
Übertragungsnetzen mit Betreibern von KWK-Anlagen besteht. Die
Regulierungsbehörde bestimmt zum 1. Juli 2024 in einer Festlegung nach
§ 29 Kriterien bezüglich der Zusätzlichkeit des Stromverbrauchs, die
eine zuschaltbare Last für die Registrierung zu erfüllen hat, um
sicherzustellen, dass durch ihre Teilnahme die Zielsetzung nach Absatz
1 erreicht wird. Dabei sind ausschließlich diejenigen zusätzlichen
Stromverbräuche zu berücksichtigen, die in ihrer Fahrweise flexibel
sind und zur Transformation zu einem treibhausgasneutralen,
zuverlässigen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgungssystem
beitragen. Für am 29. Dezember 2023 bestehende Lasten, die regelmäßig
Strom an Strommärkten beziehen, ist es besonders wichtig, an den
Nachweis der Zusätzlichkeit des Stromverbrauchs hohe Anforderungen zu
stellen. Die Regulierungsbehörde kann für die über Aggregatoren
teilnehmenden steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in der
Niederspannung vereinfachte Kriterien bezüglich der Zusätzlichkeit des
Stromverbrauchs festlegen.

(4) Für berechtigte Teilnehmer mit einer oder mehreren
Entlastungsanlagen, die mit Anlagen nach § 3 Nummer 41 oder 48 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes am selben Netzverknüpfungspunkt
angeschlossen und die miteinander im Wege der Direktleitung verbunden
sind (Eigenverbrauchsentlastungsanlagen), gilt, dass die Reduzierung
der Wirkleistungserzeugung der Erzeugungsanlagen nach § 13 Absatz 1
Satz 1 oder § 14 Absatz 1c Satz 1 zweiter Halbsatz nicht erfolgt,
soweit sie nicht den gleichzeitigen Bezug von Abregelungsstrommengen
durch Entlastungsanlagen, die am selben Netzverknüpfungspunkt
angeschlossen sind, übersteigt. Satz 1 ist für Anlagen gemäß § 3
Nummer 41 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nur für den Fall
anzuwenden, dass sie spätestens sechs Monate nach dem 29. Dezember
2023 in Betrieb genommen wurden. Satz 1 findet nur dann Anwendung,
wenn die Anlagen nach § 3 Nummer 41 oder 48 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes nach Satz 1 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer
Reduzierung der Wirkleistungserzeugung nach § 13a Absatz 1 Satz 1 oder
§ 14 Absatz 1c Satz 1 zweiter Halbsatz betroffen wären.

(5) Soweit ein berechtigter Teilnehmer Abregelungsstrommengen nach
Absatz 2 oder Absatz 4 bezieht und diese nicht verbraucht, muss dieser
an den Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung,
der ihm den Strom zur zusätzlichen Nutzung zugeteilt hat, eine Pönale
entrichten, die auch unter Berücksichtigung der Gegenleistung für die
Nutzung der Abregelungsstrommengen effektiv sein muss.

(6) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
legen der Regulierungsbehörde spätestens zum 1. April 2024 ein
detailliertes Konzept für die Umsetzung der Absätze 1 bis 5 vor. Das
Konzept enthält mindestens

1.  die Bestimmung einer oder mehrerer geographisch eindeutig abgegrenzter
    Gebiete als Entlastungsregionen, in der oder in denen die
    Entlastungsanlagen angeschlossen sein müssen, mit einer Begründung,
    inwiefern durch die gewählte Gebietsdefinition die Reduzierung der
    Wirkleistungserzeugung von Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-
    Energien-Gesetzes effektiv verringert werden kann;

2.  Angaben zur Beschaffung des notwendigen bilanziellen Ausgleichs für
    die zugeteilten Abregelungsstrommengen;

3.  die Anforderungen an das Verfahren zur Registrierung der
    Entlastungsanlagen der berechtigten Teilnehmer bei dem entsprechenden
    Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung; dabei
    müssen die in den Entlastungsanlagen verbrauchten
    Abregelungsstrommengen über eine Entnahmestelle entnommen und
    bilanziert werden, über die kein Strom zur Deckung des Verbrauchs
    anderer Verbrauchsanlagen oder Stromspeicher entnommen wird; die
    Messung muss viertelstundenscharf erfolgen; die Betreiber von
    Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung können eine
    Mindestleistung für die Entlastungsanlagen oder die aggregierten
    Entlastungsanlagen vorsehen, die 500 Kilowatt installierter
    elektrischer Leistung nicht überschreiten darf; die Registrierung muss
    zum 1. eines jeden Monats für eine Teilnahme an der Maßnahme im
    Folgemonat bei Vorlage der vollständigen Unterlagen möglich sein;

4.  die Bestimmung der Ausschreibungsbedingungen nach Absatz 2 Satz 1, die
    einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen und kostensenkenden Effekt der
    Maßnahme gegenüber Maßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 1a Satz 1
    sicherstellen sollen, sowie, sofern von der einjährigen
    Erprobungsphase Gebrauch gemacht wird, nach Absatz 2 Satz 2;

5.  Angaben dazu, auf Grundlage welcher Prognosen unter Anwendung welcher
    Methode die Abregelungsstrommenge der jeweiligen Entlastungsregion
    bestimmt wird, einschließlich der Angabe eines hinreichenden
    Abschlags, um sicherzustellen, dass nicht mehr Abregelungsstrommengen
    zugeteilt werden, als abgeregelt werden müssten, sowie die Angabe
    dazu, auf welcher Grundlage der Abschlag bestimmt wird;

6.  die Definition eines Auslösekriteriums, um die Verfahren gemäß Absatz
    2 und 4 auszulösen;

7.  Angaben dazu, an welcher Stelle und zu welchem Zeitpunkt die
    Abregelungsstrommenge der jeweiligen Entlastungsregion, die Zeitpunkte
    und Bedingungen der Ausschreibungen nach Absatz 2 Satz 1 oder Angaben
    zum pauschalierten Zuteilungsverfahren nach Absatz 2 Satz 2 und 3
    sowie die Ergebnisse der Ausschreibungen veröffentlicht werden, und

8.  Angaben zu weiteren Voraussetzungen, unter denen berechtigte
    Teilnehmer nach Absatz 4 an der Maßnahme teilnehmen können; dazu
    zählen insbesondere die Modalitäten der Teilnahme und Zeitpunkt der
    Information, dass der Entlastungsanlage kein Abregelungsstrom
    zugeteilt wird.

(7) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
Vorgaben zur Anerkennung der dem Betreiber von Übertragungsnetzen
entstehenden Kosten machen. Sie überprüft das Konzept nach Absatz 6
dahingehend, ob es in seiner konkreten Ausgestaltung dazu geeignet
ist, die Abregelung von Strom aus Anlagen nach § 3 Nummer 1 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes effektiv zu reduzieren und die Netz- und
Systemsicherheit nicht zu beeinträchtigen.

(8) Um die Zielsetzung nach Absatz 1 zu erreichen, können auch
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen mit einer Nennspannung von
110 Kilovolt, an deren Netz jeweils mehr als 100 000 Kunden
unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, und die nicht im Sinne
des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom
20\. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
(ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) mit einem Betreiber einer
Entlastungsanlage oder einem Aggregator solcher Anlagen oder, im Fall
von Absatz 4, mit einer Anlage nach § 3 Nummer 41 oder 48 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes verbunden sind, berechtigten Teilnehmern
nach Absatz 3 ab dem 1. April 2025 ermöglichen, Strommengen in
zusätzlichen zuschaltbaren Lasten zu nutzen, wenn

1.  die Höhe der Wirkleistungsreduzierung von Anlagen nach § 3 Nummer 1
    des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 13a Absatz 1, deren Ursache
    im eigenen Elektrizitätsverteilernetz lag, in den letzten zwei
    Kalenderjahren bei mindestens jeweils 100 000 Megawattstunden lag,

2.  die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen in der Lage sind,
    geeignete Erzeugungs- und Abregelungsprognosen entsprechend Absatz 2
    vorzunehmen und

3.  die durch den Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen entsprechend
    Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 bestimmte Entlastungsregion keine
    geographische Überschneidung mit einer Entlastungsregion aufweist, die
    durch die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
    nach Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 bestimmt wurde.

Im Übrigen sind die Absätze 2 bis 7 entsprechend anzuwenden. Die
Pflichten der Betreiber von Elektrizitätsverteilnetzen nach § 11
Absatz 1 Satz 1 bleiben unberührt. Die Umsetzung von Satz 1 erfolgt in
Abstimmung mit dem Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung, an dessen Netz das betroffene
Elektrizitätsverteilernetz angeschlossen ist. Sofern der Netzbetreiber
feststellt, dass die Bedingung nach Satz 1 Nummer 1 in drei
aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht erfüllt ist, ist Satz 1 ab
dem darauffolgenden Kalenderjahr nicht mehr anwendbar.

(9) Erstmals zum 1. Juli 2028 und anschließend alle zwei Jahre
evaluieren die Betreiber der Übertragungsnetze mit
Regelzonenverantwortung die Anwendung der Maßnahme nach den Absätzen 1
bis 7 und legen einen Bericht vor. Satz 1 ist für Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen, die von der Möglichkeit nach Absatz 8
seit mindestens zwölf Monaten Gebrauch machen, mit der Maßgabe
anzuwenden, dass sie die Anwendung der Maßnahme nach Absatz 8
evaluieren. Die Regulierungsbehörde legt auf dieser Basis ebenfalls
einen Bericht gegebenenfalls mit Empfehlungen für Anpassungen der
Anwendungen der Maßnahme vor.

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