Title: § 20 Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 20 Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 20 Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Unverzüglich nach Ablauf der Frist zur Stimmabgabe, im Fall der
Briefwahl nach Abschluss der Tätigkeiten nach § 18 Absatz 1, zählt der
Wahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. Dazu öffnet er die Wahlurnen,
entnimmt ihnen die Stimmzettel und prüft deren Gültigkeit.
Stimmzettel, die der Wahlvorstand durch Beschluss für ungültig erklärt
hat, sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und von den übrigen
Stimmzetteln gesondert bei den Wahlunterlagen aufzubewahren.
Anschließend stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis fest.

(2) Über das Ergebnis jedes Wahlgangs ist eine Liste zu erstellen. Die
Liste enthält die Familien- und Vornamen der Bewerberinnen sowie die
Zahl der auf sie entfallenen Stimmen. Über den Listenplatz der
Bewerberinnen entscheidet die Stimmenzahl; bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los. Der Wahlvorstand führt das Losverfahren durch.

(3) Als Gleichstellungsbeauftragte ist die Bewerberin auf dem ersten
Listenplatz gewählt, wenn auf sie mindestens eine Stimme abgegeben
wurde. Bei nur einer gültigen Bewerbung ist die Bewerberin gewählt,
wenn sie mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat.

(4) Für die Wahl der Stellvertreterinnen gilt Absatz 2 entsprechend.
Sind zwei Stellvertreterinnen zu wählen, sind die Bewerberinnen auf
den ersten beiden Listenplätzen gewählt. Bei drei zu wählenden
Stellvertreterinnen sind die Bewerberinnen auf den ersten drei
Listenplätzen gewählt.

(5) Der Wahlvorstand fertigt über das Gesamtergebnis der Wahl eine
Niederschrift an, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu
unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss getrennt nach Wahlgang
folgende Angaben enthalten:

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel,

3.  die Liste über das Ergebnis jedes Wahlgangs nach Absatz 2 Satz 1,

4.  den Familien- und Vornamen, die Organisationseinheit, die Funktion der
    gewählten Gleichstellungsbeauftragten und der gewählten
    Stellvertreterinnen sowie bei gemeinsamer Wahl in verschiedenen
    Dienststellen die Dienststelle und bei Dienststellen mit verschiedenen
    Dienstorten den Dienstort sowie

5.  besondere Vorfälle bei der Wahl oder bei der Feststellung des
    Wahlergebnisses.

(6) Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis in allen Dienststellen, in
denen gewählt worden ist, schriftlich oder elektronisch bekannt und
weist auf die Anfechtungsfrist nach § 21 Absatz 3 des
Bundesgleichstellungsgesetzes hin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__20.html
Directory: gleibwv_2015
Level: 3.0