Title: § 3 Mittelbare Bundesverwaltung

Description:
Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO 2021)
§ 3 Mittelbare Bundesverwaltung

Paragraph: 3

Content:
Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO 2021)
§ 3 Mittelbare Bundesverwaltung

(1) Dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund und der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird jeweils für
seinen Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der
Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A sowie der
Besoldungsgruppen W 1 und W 2 sowie C 1 bis C 3 übertragen. Er kann
seine Befugnisse für den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst auf
das Direktorium oder die Geschäftsführung übertragen.

(2) Dem Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
und Gartenbau wird für seinen Geschäftsbereich die Befugnis zur
Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der
Bundesbesoldungsordnung A mit Ausnahme des Rechts zur Neubegründung
von Beamtenverhältnissen übertragen. Der Vorstand kann die Befugnis
ganz oder teilweise auf die Geschäftsführung übertragen.

(3) Dem Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn wird für seinen
Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der
Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A mit Ausnahme der
Beamtinnen und Beamten der Künstlersozialkasse übertragen. Der
Vorstand kann diese Befugnis ganz oder teilweise auf die
Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer übertragen.

(4) Der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer der
Unfallversicherung Bund und Bahn wird die Befugnis zur Ernennung und
Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A
der Künstlersozialkasse mit Ausnahme der Leiterin oder des Leiters des
Geschäftsbereichs Künstlersozialversicherung übertragen.

(5) Dem Vorstand der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation wird für seinen Geschäftsbereich die
Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der
Bundesbesoldungsordnung A mit Ausnahme des Rechts zur Neubegründung
von Beamtenverhältnissen übertragen. Der Vorstand kann diese Befugnis
ganz oder teilweise auf die Geschäftsführung übertragen.

(6) Die Behörden nach den Absätzen 1 bis 5 legen dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales zweimal jährlich, jeweils zum Ende des ersten
und zum Ende des dritten Quartals, eine Übersicht zur Stellenbesetzung
ab Besoldungsgruppe A 16 vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmasernano_2021/__3.html
Directory: bmasernano_2021
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