Title: § 16 Abstimmungsvorgang

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 16 Abstimmungsvorgang

Paragraph: 16

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 16 Abstimmungsvorgang

(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die
unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und
für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu
sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand verschlossen und so
eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht
herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.

(2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des
Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen
und Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des
Betriebswahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.

(3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet
und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist.
Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel in
die Wahlurne, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt
worden ist.

(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt
ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der
Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem
Betriebswahlvorstand mit. Personen, die sich bei der Wahl bewerben,
Mitglieder des Betriebswahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und
Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die
Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der
Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens
darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlzelle
aufsuchen. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die
sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat. Die Sätze 1 bis
4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wählerinnen und Wähler.

(5) Wird die Stimmabgabe unterbrochen oder wird das
Abstimmungsergebnis nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe
festgestellt, so hat der Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die
Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der Einwurf oder
die Entnahme von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses
unmöglich ist. Bei Wiedereröffnung der Abstimmung oder bei Entnahme
der Stimmzettel zur Stimmauszählung hat sich der Betriebswahlvorstand
davon zu überzeugen, dass der Verschluss unversehrt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__16.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 5.0