Title: § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein

Paragraph: 17

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein

(1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis
der Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den
Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen
Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner
Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur
Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen
im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte
während des in Satz 2 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf
Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft
machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß
Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für
die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des
Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

(2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das
Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag
einen Wahlschein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__17.html
Directory: bwahlg
Level: 3.0