Title: § 10 Bekanntgabe der Entscheidung

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 10 Bekanntgabe der Entscheidung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 10 Bekanntgabe der Entscheidung

(1) Im Falle des § 8 Absatz 1 sind dem Verpflichteten eine beglaubigte
Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der
Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner
Übersetzung sowie der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 in Bezug genommenen
Urkunden von Amts wegen zuzustellen.

(2) Muss die Zustellung an den Verpflichteten im Ausland oder durch
öffentliche Bekanntmachung erfolgen und hält das Gericht die
Beschwerdefrist nach § 11 Absatz 3 Satz 1 nicht für ausreichend, so
bestimmt es in dem Beschluss nach § 8 Absatz 1 oder nachträglich durch
besonderen Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergeht, eine
längere Beschwerdefrist. Die Bestimmungen über den Beginn der
Beschwerdefrist bleiben auch im Falle der nachträglichen Festsetzung
unberührt.

(3) Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses
nach § 8, im Falle des § 8 Absatz 1 ferner die mit der
Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels und eine
Bescheinigung über die bewirkte Zustellung, zu übersenden. In den
Fällen des Absatzes 2 ist die festgesetzte Frist für die Einlegung der
Beschwerde auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu
vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__10.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0