Title: § 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene
Daten für Zwecke der Ausschreibung der betroffenen Person zur
zollrechtlichen Überwachung verarbeiten, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person im
Rahmen des innerstaatlichen, grenzüberschreitenden oder
internationalen Waren-, Kapital- oder Dienstleistungsverkehrs
Zuwiderhandlungen im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung von
erheblicher Bedeutung begehen wird.

(2) Rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass
Beförderungsmittel zur Begehung von Zuwiderhandlungen nach Absatz 1
eingesetzt werden, so können die Behörden des Zollfahndungsdienstes
auch personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung zur
zollrechtlichen Überwachung dieser Beförderungsmittel verarbeiten.

(3) Hat nicht eine Behörde des Zollfahndungsdienstes die Ausschreibung
veranlasst, so trägt die die Ausschreibung veranlassende Stelle der
Zollverwaltung die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme.
Sie hat in ihrem Ersuchen die bezweckte Maßnahme sowie Umfang und
Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__33.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0