Title: § 12 Nicht ausgenutzte Genehmigungen

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 12 Nicht ausgenutzte Genehmigungen

Paragraph: 12

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 12 Nicht ausgenutzte Genehmigungen

(1) Wird die genehmigte Handlung nicht oder nur teilweise ausgeführt,
so hat der Inhaber der Genehmigung dies dem Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) spätestens zwei Wochen nach Ablauf einer
in der Genehmigungsurkunde für die Ausführung der Handlung
festgesetzten Frist mitzuteilen.

(2) Absatz 1 gilt nicht in den Fällen der Beförderung von Kriegswaffen
außerhalb des Bundesgebietes mit deutschen Seeschiffen oder
Luftfahrzeugen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrgdv_2/__12.html
Directory: krwaffkontrgdv_2
Level: 2.0