Title: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

Description:
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ 1982)
§ 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

Paragraph: 5

Content:
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ 1982)
§ 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

(1) Die Höhe der einzelnen Gebühr bemißt sich, soweit in den Absätzen
3 bis 5 nichts anderes bestimmt ist, nach dem Einfachen bis
Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Gebührensatz ist der Betrag, der
sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des
Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der
Punktwert beträgt 5,82873 Cent. Bei der Bemessung von Gebühren sind
sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 abzurunden und
Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.

(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter
Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen
Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen
zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch
die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein; dies gilt nicht
für die in Absatz 3 genannten Leistungen. Bemessungskriterien, die
bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben
hierbei außer Betracht zu bleiben. In der Regel darf eine Gebühr nur
zwischen dem Einfachen und dem 2,3fachen des Gebührensatzes bemessen
werden; ein Überschreiten des 2,3fachen des Gebührensatzes ist nur
zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten
Bemessungskriterien dies rechtfertigen.

(3) Gebühren für die in den Abschnitten A, E und O des
Gebührenverzeichnisses genannten Leistungen bemessen sich nach dem
Einfachen bis Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes. Absatz 2 Satz 4
gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 2,3fachen des
Gebührensatzes das 1,8fache des Gebührensatzes tritt.

(4) Gebühren für die Leistung nach Nummer 437 des
Gebührenverzeichnisses sowie für die in Abschnitt M des
Gebührenverzeichnisses genannten Leistungen bemessen sich nach dem
Einfachen bis 1,3fachen des Gebührensatzes. Absatz 2 Satz 4 gilt mit
der Maßgabe, daß an die Stelle des 2,3fachen des Gebührensatzes das
1,15fache des Gebührensatzes tritt.

(5) Bei wahlärztlichen Leistungen, die weder von dem Wahlarzt noch von
dessen vor Abschluß des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten
ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden, tritt an
die Stelle des Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 1
Satz 1 das 2,3fache des Gebührensatzes und an die Stelle des
Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 das
1,8fache des Gebührensatzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/go__1982/__5.html
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