Title: § 367

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 367

Paragraph: 367

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 367

(1) Wird ein Inhaberpapier, das dem Eigentümer gestohlen worden,
verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen ist, an einen Kaufmann,
der Bankier- oder Geldwechslergeschäfte betreibt, veräußert oder
verpfändet, so gilt dessen guter Glaube als ausgeschlossen, wenn zur
Zeit der Veräußerung oder Verpfändung der Verlust des Papiers im
Bundesanzeiger bekanntgemacht und seit dem Ablauf des Jahres, in dem
die Veröffentlichung erfolgt ist, nicht mehr als ein Jahr verstrichen
war. Für Veröffentlichungen vor dem 1. Januar 2007 tritt an die Stelle
des Bundesanzeigers der Bundesanzeiger in Papierform. Inhaberpapieren
stehen an Order lautende Anleiheschuldverschreibungen sowie
Namensaktien und Zwischenscheine gleich, falls sie mit einem
Blankoindossament versehen sind.

(2) Der gute Glaube des Erwerbers wird durch die Veröffentlichung nach
Absatz 1 nicht ausgeschlossen, wenn der Erwerber die Veröffentlichung
infolge besonderer Umstände nicht kannte und seine Unkenntnis nicht
auf grober Fahrlässigkeit beruht.

(3) Auf Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, die nicht später als
in dem nächsten auf die Veräußerung oder Verpfändung folgenden
Einlösungstermin fällig werden, auf unverzinsliche Inhaberpapiere, die
auf Sicht zahlbar sind, und auf Banknoten sind diese Vorschriften
nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__367.html
Directory: hgb
Level: 4.0