Title: § 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung

Paragraph: 107

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung

(1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Vorstands der
Patentanwaltskammer, gegen ein Mitglied der Patentanwaltskammer das
berufsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfügt sie
die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem
Vorstand der Patentanwaltskammer unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(2) Der Vorstand der Patentanwaltskammer kann gegen den Bescheid der
Staatsanwaltschaft innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung bei
dem Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der
Antrag muß die Tatsachen, welche die Einleitung des
berufsgerichtlichen Verfahrens begründen sollen, und die Beweismittel
angeben. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landgericht der Einstellung
zugestimmt hatte.

(3) Auf das Verfahren vor dem Oberlandesgericht sind die §§ 173 bis
175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

(4) § 172 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__107.html
Directory: patanwo
Level: 5.0