Title: § 5 Art und Weise der Aufzeichnung

Description:
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (RefiRegV)
Teil 1 - Anwendungsbereich; allgemeine Anforderungen
§ 5 Art und Weise der Aufzeichnung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (RefiRegV)
Teil 1 - Anwendungsbereich; allgemeine Anforderungen
§ 5 Art und Weise der Aufzeichnung

(1) Jeder in das Refinanzierungsregister einzutragende Gegenstand ist
mit einer innerhalb der einschlägigen Abteilung oder Unterabteilung
fortlaufenden Nummer einzutragen. Die Nummer darf nach Löschung des
Gegenstands nicht erneut vergeben werden. Rückdatierte Eintragungen
sind nicht zulässig.

(2) Eintragungen sind vorbehaltlich der Regelung in § 22d Abs. 2 Satz
2 des Kreditwesengesetzes entsprechend des in Anlage 1 dargestellten
Formulars RR in folgender Weise vorzunehmen:

1.  Die Spalten 1 bis 5 sind mit "Bezeichnung des Vermögensgegenstands" zu
    überschreiben. In Spalte 1 sind unter Buchstabe a die laufende Nummer
    gemäß Absatz 1 und unter Buchstabe b das von dem
    Refinanzierungsunternehmen vergebene Aktenzeichen anzugeben.

2.  Sofern sich das Refinanzierungsgeschäft auf eine Forderung bezieht,
    ist diese in Spalte 2 zu bezeichnen (§ 22d Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1
    des Kreditwesengesetzes). Grundsätzlich sind in Unterspalte a der
    Forderungsschuldner, in Unterspalte b die Währung, in Unterspalte c
    der anfängliche Nominalbetrag und, sofern abweichend vom Aktenzeichen
    in Spalte 1 Buchstabe b, in Unterspalte d die
    Darlehens-/Vorgangsnummer anzugeben.

3.  Handelt es sich bei dem einzutragenden Gegenstand um ein
    Grundpfandrecht, ein Pfandrecht an einem Luftfahrzeug oder eine
    Schiffshypothek, sind diese in Spalte 3 zu bezeichnen (§ 22d Abs. 2
    Nr. 1 Alternative 2, Nr. 4 des Kreditwesengesetzes).

    a)  In Unterspalte a ist das beliehene Objekt einzutragen. Sofern es sich
        um ein Grundstück handelt, kann entweder die Bezeichnung im
        Bestandsverzeichnis des Grundbuchs (Gemarkung, Flur, Flurstück)
        übernommen oder auf das Grundbuchblatt verwiesen werden. In letzterem
        Fall sind hierzu das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer
        des Grundbuchblatts sowie zusätzlich die Postadresse oder eine
        sonstige ortsübliche Lagebezeichnung des Grundstücks anzugeben. Sofern
        es sich um ein Luftfahrzeug handelt, ist das einschlägige
        Luftfahrzeugregisterblatt einzutragen. Handelt es sich um ein Schiff,
        sind die Bezeichnung des Registers, die Registerstelle sowie das
        einschlägige Schiffsregisterblatt anzugeben.

    b)  In Unterspalte b ist die Abteilung des Registers anzugeben, in der das
        Pfandrecht eingetragen ist.

    c)  In Unterspalte c ist die laufende Nummer des eingetragenen Rechts in
        der in Unterspalte b eingetragenen Abteilung anzugeben.

    d)  In Unterspalte d ist die Währung des Pfandrechts anzugeben.

    e)  In Unterspalte e ist der Betrag des Pfandrechts zu benennen.

    f)  In Unterspalte f ist der Umfang einzutragen, in dem die Sicherheit als
        Refinanzierungsgegenstand dient.

    g)  In Unterspalte g ist der rechtliche Grund der Sicherheit zu benennen.

    h)  In Unterspalte h ist das Datum des Tages anzugeben, an dem der den
        rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltende Vertrag geschlossen
        wurde.

4.  In Spalte 4 ist der Übertragungsberechtigte mit Namen und Adresse
    einzutragen (§ 22d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes).

5.  In Spalte 5 ist der Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) der Eintragung in
    das Refinanzierungsregister anzugeben (§ 22d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des
    Kreditwesengesetzes).

6.  Löschungsvermerke sind in Spalte 6 einzutragen. Anzugeben sind die
    Spaltennummer (Unterspalte a) und gegebenenfalls der Betrag der zu
    löschenden Eintragung (Unterspalte b) sowie das Datum einschließlich
    der Uhrzeit der Löschung (Unterspalte c). Sofern die Löschung an
    gesonderter Stelle im Register vermerkt wird, sind hierzu neben dem
    Löschungsvermerk in Spalte 6 zumindest auch die Angaben des zu
    löschenden Werts in den Spalten 1 und 2/3 zu wiederholen. Bei Löschung
    oder Korrektur einer fehlerhaften Eintragung muss die nach § 22d Abs.
    5 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes erforderliche Zustimmung des
    Verwalters dem jeweiligen Löschungsvermerk des registerführenden
    Unternehmens eindeutig zugeordnet sein.

7.  Spalte 7 ist für sonstige Bemerkungen vorzusehen, beispielsweise für
    Anmerkungen, die zur eindeutigen rechtlichen Zuordnung des Gegenstands
    neben den übrigen Angaben erforderlich sind oder die Zuordnung
    erleichtern. Bei beendeten Refinanzierungstransaktionen, die nicht
    gelöscht sind, ist hier unter Angabe der maßgeblichen Daten zu
    vermerken, dass die im Rahmen der Refinanzierungstransaktion
    eingetragenen Übertragungsansprüche nicht mehr bestehen, insbesondere,
    weil die zu übertragenden Forderungen vollständig getilgt oder
    abgetreten, die zu übertragenden Pfandrechte zur Löschung oder
    Abtretung bewilligt oder die den Übertragungsanspruch begründenden
    Verträge aufgehoben oder beendet wurden. Bei Bedarf kann in Spalte 7
    auch das Namenskürzel der eintragenden Person erfasst werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/refiregv/__5.html
Directory: refiregv
Level: 3.0