Title: § 6

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6

(1) Vorschriften über die Wahl oder Ernennung ehrenamtlicher Richter
in der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich ihrer Vorbereitung,
über die Voraussetzung hierfür, die Zuständigkeit und das dabei
einzuschlagende Verfahren sowie über die allgemeinen Regeln über
Auswahl und Zuziehung dieser ehrenamtlichen Richter zu den einzelnen
Sitzungen sind erstmals auf die erste Amtsperiode der ehrenamtlichen
Richter anzuwenden, die nicht früher als am ersten Tag des auf ihr
Inkrafttreten folgenden zwölften Kalendermonats beginnt.

(2) Vorschriften über die Dauer der Amtsperiode ehrenamtlicher Richter
in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind erstmals auf die erste nach
ihrem Inkrafttreten beginnende Amtsperiode anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__6.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0