Title: § 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung

Paragraph: 136

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung

(1) Die Abwicklungsanordnung muss mindestens die folgenden Angaben
enthalten:

1.  den Namen oder die Firma und den Sitz

    a)  des abzuwickelnden Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens und

    b)  bei Anwendung eines der Abwicklungsinstrumente nach § 107 des
        übertragenden Rechtsträgers sowie des übernehmenden Rechtsträgers;

2.  Angaben zu den eingesetzten Abwicklungsinstrumenten, insbesondere

    a)  die Angabe der übertragenen Gegenstände im Fall des § 107 und

    b)  die Angabe der betroffenen Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten in
        den Fällen der §§ 89 und 90;

    eine gattungsmäßige Bezeichnung reicht jeweils aus;

3.  den Abwicklungsstichtag;

4.  Angaben zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 109;

5.  sofern einschlägig, Angaben zur Gegenleistung oder
    Ausgleichsverbindlichkeit nach § 111;

6.  sofern bereits bekannt, Angaben nach § 142;

7.  Vorbehalte einer Rückübertragung nach den §§ 131 und 135.

(2) Sieht die Abwicklungsanordnung vor, dass dem Institut oder dem
gruppenangehörigen Unternehmen als Gegenleistung Anteile am
übernehmenden Rechtsträger zu gewähren sind, muss sie folgende Angaben
enthalten:

1.  Angaben zur Ausstattung und zur Anzahl der zu gewährenden Anteile am
    übernehmenden Rechtsträger;

2.  Angaben zur Bestimmung des Werts der Gesamtheit der
    Übertragungsgegenstände zum Zeitpunkt des § 114, insbesondere
    hinsichtlich der Bestimmung von Ausstattung und Anzahl der als
    Gegenleistung gewährten Anteile, und

3.  Angaben zu den Methoden und den Annahmen, die der Bestimmung des Werts
    nach Nummer 2 zugrunde gelegt wurden.

Besteht die Gegenleistung aus Schuldtiteln des übernehmenden
Rechtsträgers, gilt Satz 1 entsprechend. Besteht die Gegenleistung aus
einer Geldleistung, ist anstelle der Angaben nach Satz 1 der Umfang
der zu gewährenden Geldleistung anzugeben. Ist eine
Ausgleichsverbindlichkeit vorgesehen, ist anstelle der Angaben nach
Satz 1 der Betrag des Ausgleichs anzugeben. Wird eine vorläufige
Gegenleistung oder Ausgleichsverbindlichkeit festgesetzt, ist anstelle
der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 auf die Vorläufigkeit und auf
das Verfahren zur Bestimmung der endgültigen Gegenleistung oder
Ausgleichsverbindlichkeit hinzuweisen.

(3) Sieht die Abwicklungsanordnung die Anwendung des Instruments der
Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente oder des
Instruments der Gläubigerbeteiligung vor, muss sie mindestens folgende
Angaben enthalten:

1.  Angaben zu der Anwendung der Instrumente auf die Anteilsinhaber und
    Inhaber von anderen Instrumenten des harten Kernkapitals;

2.  Angaben zu der prozentualen Höhe der Herabschreibung von Inhabern von
    relevanten Kapitalinstrumenten;

3.  Angaben zu der prozentualen Höhe der Herabschreibung von bail-in-
    fähigen Verbindlichkeiten, gruppiert nach Kategorien von
    Verbindlichkeiten;

4.  Angaben zu der Umwandlung von bail-in-fähigen Verbindlichkeiten und
    von relevanten Kapitalinstrumenten;

5.  Angaben zu den Anteilsinhabern und den Inhabern von anderen
    Instrumenten des harten Kernkapitals nach Ausübung des Instruments der
    Gläubigerbeteiligung.

(4) Wenn die Abwicklungsanordnung gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
enthält, die eintragungspflichtig sind, sind diese im Verwaltungsakt
gesondert aufzuführen. Soweit in § 115 Absatz 2 und 4 nichts
Abweichendes geregelt ist, ist die Abwicklungsbehörde berechtigt, die
erforderlichen Eintragungen beim Registergericht zu beantragen. Die
Eintragung ist für die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht konstitutiv.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__136.html
Directory: sag
Level: 6.0