Title: § 41

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt XI - Verfahren vor den Zulassungs- und Berufungsausschüssen
1. - Zulassungsausschuß für Ärzte
§ 41

Paragraph: 41

Content:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt XI - Verfahren vor den Zulassungs- und Berufungsausschüssen
1. - Zulassungsausschuß für Ärzte
§ 41

(1) Beratung und Beschlußfassung erfolgen in Abwesenheit der am
Verfahren Beteiligten. Die Anwesenheit eines von der Kassenärztlichen
Vereinigung gestellten Schriftführers für den Zulassungsausschuß ist
zulässig. In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch nehmen die Patientenvertreterinnen und -vertreter mit
beratender Stimme an den Sitzungen teil; sie haben ein Recht auf
Anwesenheit bei der Beschlussfassung.

(2) Beschlüsse können nur bei vollständiger Besetzung des
Zulassungsausschusses gefaßt werden. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(2a) Abstimmungen in Sitzungen, die mittels Videotechnik durchgeführt
werden, erfolgen durch mündliche Erklärung der einzelnen Mitglieder.
Der Vorsitzende fasst das Abstimmungsergebnis zusammen.

(3) Über den Hergang der Beratungen und über das Stimmenverhältnis ist
Stillschweigen zu bewahren.

(4) Das Ergebnis des Verfahrens ist in einem Beschluß niederzulegen.
In dem Beschluß sind die Bezeichnung des Zulassungsausschusses, die an
der Beschlußfassung beteiligten Mitglieder und der Tag der
Beschlußfassung anzugeben. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen
und vom Vorsitzenden und je einem Vertreter der Ärzte und der
Krankenkassen zu unterzeichnen. Dem Beschluß ist eine Belehrung über
die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs, die einzuhaltende Frist und den
Sitz des zuständigen Berufungsausschusses beizufügen.

(5) Den Beteiligten wird alsbald je eine Ausfertigung des Beschlusses
zugestellt; eine weitere Ausfertigung erhält die Kassenärztliche
Vereinigung für die Registerakten. In den Fällen des § 140f Abs. 3 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten die Patientenvertreterinnen
und -vertreter eine Abschrift des Beschlusses. Der Zulassungsausschuß
kann beschließen, daß auch andere Stellen Abschriften des Beschlusses
erhalten, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__41.html
Directory: zo-aerzte
Level: 4.0