Title: § 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat
nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem
Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen
ist, zu untersagen, wenn ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der
Marke mit jüngerem Zeitrang zurückgewiesen worden ist oder
zurückzuweisen wäre,

1.  weil die Marke oder geschäftliche Bezeichnung mit älterem Zeitrang an
    dem für den Zeitrang der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang
    maßgeblichen Tag noch nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 14
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war (§ 51 Abs.
    3),

2.  weil die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Tag der
    Veröffentlichung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang wegen
    Verfalls oder wegen absoluter Schutzhindernisse hätte für verfallen
    oder für nichtig erklärt und gelöscht werden können (§ 51 Abs. 4),

3.  weil an dem für den Zeitrang der Eintragung der jüngeren Marke
    maßgeblichen Tag noch keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9
    Absatz 1 Nummer 2, des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder des § 15
    Absatz 2 bestand.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Inhaber der eingetragenen
Marke mit jüngerem Zeitrang die Benutzung der Marke oder der
geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nicht untersagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__22.html
Directory: markeng
Level: 4.0