Title: § 3 Bahnpolizei

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 3 Bahnpolizei

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 3 Bahnpolizei

(1) Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen
der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung abzuwehren, die

1.  den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder

2.  beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.

(2) Die durch die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 begünstigten
Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, der Bundespolizei für die
erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur für den zu leistenden Ausgleich
einen Prozentsatz festzusetzen, der 50 Prozent des Gesamtaufwandes der
Bundespolizei für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht
überschreiten darf. Dabei sind insbesondere die erlangten Vorteile und
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmens zu
berücksichtigen. Sind mehrere Verkehrsunternehmen begünstigt, ist für
jedes Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 3 gesondert ein Prozentsatz
festzusetzen, die Summe dieser Prozentsätze darf 50 Prozent des
Gesamtaufwandes nicht überschreiten. Die Ausgleichsbeträge werden
durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte
Bundespolizeibehörde erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__3.html
Directory: bgsg_1994
Level: 3.0