Title: Anlage 2 Standards für die Einreichung von Zeichnungen

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 2 Standards für die Einreichung von Zeichnungen

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 2 Standards für die Einreichung von Zeichnungen

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1726 - 1727;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.  Die Zeichnungen sind auf Blättern mit folgenden Mindesträndern
    auszuführen:

    *        *   Oberer Rand:

        *   2,5 cm

    *        *   linker Seitenrand:

        *   2,5 cm

    *        *   rechter Seitenrand:

        *   1,5 cm

    *        *   unterer Rand:

        *   1 cm.

*   Die für die Abbildungen benutzte Fläche darf 26,2 cm x 17 cm nicht
    überschreiten; bei der Zeichnung der Zusammenfassung kann sie auch 8,1
    cm x 9,4 cm im Hochformat oder 17,4 cm x 4,5 cm im Querformat
    betragen.

2.  Die Zeichnungen sind mit ausreichendem Kontrast, in dauerhaften,
    schwarzen, ausreichend festen und dunklen, in sich gleichmäßigen und
    scharf begrenzten Linien und Strichen ohne Farben auszuführen.

3.  Zur Darstellung der Erfindung können neben Ansichten und
    Schnittzeichnungen auch perspektivische Ansichten oder
    Explosionsdarstellungen verwendet werden. Querschnitte sind durch
    Schraffierungen kenntlich zu machen, die die Erkennbarkeit der
    Bezugszeichen und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen.

4.  Der Maßstab der Zeichnungen und die Klarheit der zeichnerischen
    Ausführung müssen gewährleisten, dass nach elektronischer Erfassung
    (scannen) auch bei Verkleinerungen auf zwei Drittel alle Einzelheiten
    noch ohne Schwierigkeiten erkennbar sind. Wird der Maßstab in
    Ausnahmefällen auf der Zeichnung angegeben, so ist er zeichnerisch
    darzustellen.

5.  Die Linien der Zeichnungen sollen nicht freihändig, sondern mit
    Zeichengeräten gezogen werden. Die für die Zeichnungen verwendeten
    Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 0,32 cm hoch sein. Für die
    Beschriftung der Zeichnungen sind lateinische und, soweit üblich,
    griechische Buchstaben zu verwenden.

6.  Ein Zeichnungsblatt kann mehrere Abbildungen enthalten. Die einzelnen
    Abbildungen sind ohne Platzverschwendung, aber eindeutig voneinander
    getrennt und vorzugsweise im Hochformat anzuordnen und mit arabischen
    Ziffern fortlaufend zu nummerieren. Den Stand der Technik betreffende
    Zeichnungen, die dem Verständnis der Erfindung dienen, sind zulässig;
    sie müssen jedoch deutlich mit dem Vermerk "Stand der Technik"
    gekennzeichnet sein. Bilden Abbildungen auf zwei oder mehr Blättern
    eine zusammenhängende Figur, so sind die Abbildungen auf den einzelnen
    Blättern so anzuordnen, dass die vollständige Figur ohne Verdeckung
    einzelner Teile zusammengesetzt werden kann. Alle Teile einer Figur
    sind im gleichen Maßstab darzustellen, sofern nicht die Verwendung
    unterschiedlicher Maßstäbe für die Übersichtlichkeit der Figur
    unerlässlich ist.

7.  Bezugszeichen dürfen in den Zeichnungen nur insoweit verwendet werden,
    als sie in der Beschreibung und gegebenenfalls in den Patentansprüchen
    aufgeführt sind und umgekehrt. Entsprechendes gilt für die
    Zusammenfassung und deren Zeichnung.

8.  Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten; ausgenommen sind
    kurze unentbehrliche Angaben wie "Wasser", "Dampf", "offen", "zu",
    "Schnitt nach A-B" sowie in elektrischen Schaltplänen und
    Blockschaltbildern oder Flussdiagrammen kurze Stichworte, die für das
    Verständnis unentbehrlich sind.

9.  Folgende Formate für Bilddateien sind bei einer elektronischen
    Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt zulässig:

*    *   Grafikformat

    *   Kompression

    *   Farbtiefe

    *   Beschreibung

*    *   TIFF

    *   keine oder LZW oder FAX Group 4

    *   1 bit/p oder (Schwarzweiß)

    *   Maximale Größe 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) und eine Auflösung von
        300\*300 dpi entsprechend einer Pixelzahl (B\*L) von 2480\*3508 Pixel

*    *   TIFF

    *   keine oder LZW oder FAX Group 4

    *   8 bit/p (256 Graustufen)

    *   Maximale Größe 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) und eine Auflösung von
        150\*150 dpi entsprechend einer Pixelzahl (B\*L) von 1240\*1754

*    *   JPEG

    *   individuell

    *   24 bit/p

    *   Maximale Größe 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) und eine Auflösung von
        150\*150 dpi Nur Grauschattierungen werden akzeptiert.

*    *   PDF

    *   keine

    *   Nur Schwarzweiß zulässig

    *   Folgende Schriften (Fonts) sind erlaubt:

*    *   -

    *   Times (Serifen-Schrift, proportional)

*    *   -

    *   Helvetica (ohne Serifen, proportional)

*    *   -

    *   Courier

*    *   -

    *   Symbol (Symbole)

*    *   Farbige Grafiken sind unzulässig. Eine Verwendung von bei PDF-Dateien
        möglichen Nutzungseinschränkungen auf Dateiebene durch
        kryptographische Mittel (Verschlüsselung, Deaktivierung der
        Druckmöglichkeit) ist nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__23.html
Directory: patv
Level: 3.0