Title: § 19

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Zweiter Abschnitt - Die Eintragung des Schiffs
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Zweiter Abschnitt - Die Eintragung des Schiffs
§ 19

(1) Wer einer ihm nach §§ 10, 13 bis 15, 17, 18 obliegenden
Verpflichtung nicht nachkommt, ist hierzu vom Registergericht durch
Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf
den Betrag von 500 Euro nicht übersteigen.

(2) Für das Verfahren gelten die §§ 388 bis 391 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__19.html
Directory: schrego
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