Title: § 80b

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
8. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
§ 80b

Paragraph: 80b

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
8. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
§ 80b

(1) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der
Anfechtungsklage endet mit der Unanfechtbarkeit oder, wenn die
Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, drei
Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die
abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels. Dies gilt auch, wenn
die Vollziehung durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende
Wirkung durch das Gericht wiederhergestellt oder angeordnet worden
ist, es sei denn, die Behörde hat die Vollziehung bis zur
Unanfechtbarkeit ausgesetzt.

(2) Das Rechtsmittelgericht kann auf Antrag anordnen, daß die
aufschiebende Wirkung fortdauert.

(3) § 80 Abs. 5 bis 8 und die §§ 80a und 80c gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80b.html
Directory: vwgo
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