Title: § 51 Gewerblicher Rechtsschutz

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz

Paragraph: 51

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz

(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1
Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren über Ansprüche nach dem
Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem
Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz
ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) In Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb und nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich
aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen zu bestimmen. In Gewinnabschöpfungsverfahren nach dem Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb darf der Streitwert 410 000 Euro nicht
übersteigen.

(3) Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer
zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser
angemessen zu mindern. Bietet der Sach- und Streitstand für die
Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder
Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit
ein Streitwert von 1 000 Euro anzunehmen. Dieser Wert ist auch
anzunehmen, wenn die dem Rechtsstreit zugrunde liegende
Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen
die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen
Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt. Der nach
Satz 2 oder Satz 3 anzunehmende Wert ist auch maßgebend, wenn in den
dort genannten Fällen die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung
nebeneinander geltend gemacht werden.

(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den
Absätzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung
der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.

(5) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§
12 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 144 des
Patentgesetzes, § 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des
Markengesetzes, § 54 des Designgesetzes, § 22 des Gesetzes zum Schutz
von Geschäftsgeheimnissen) sind anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__51.html
Directory: gkg_2004
Level: 4.0