Title: § 137 Umfang der Kostenpflicht

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
15. - Kosten des Verfahrens
§ 137 Umfang der Kostenpflicht

Paragraph: 137

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
15. - Kosten des Verfahrens
§ 137 Umfang der Kostenpflicht

(1) Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei.

(2) Als Auslagen werden erhoben

1.  Auslagen, die nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben
    werden,

2.  Kosten, die durch die dienstliche Gestellung des Soldaten und von
    Soldaten als Zeugen oder Sachverständigen (§ 89) entstanden sind, mit
    Ausnahme der Postgebühren,

3.  die während der Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts entstandenen
    Reisekosten des Wehrdisziplinaranwalts, eines ersuchten Richters und
    ihrer Schriftführer,

4.  die Kosten für die Unterbringung und Untersuchung des Soldaten in
    einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus oder in einem
    Bundeswehrkrankenhaus,

5.  die an einen Rechtsanwalt zu zahlenden Beträge sowie die baren
    Auslagen eines sonst bestellten Verteidigers,

6.  die Auslagen des nach § 85 Abs. 2 bestellten Betreuers oder Pflegers.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__137.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0