Title: § 4 Übergangsregelung

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMELWidVertrAnO)
§ 4 Übergangsregelung

Paragraph: 4

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMELWidVertrAnO)
§ 4 Übergangsregelung

Auf Widersprüche und Klagen, die vor dem 1. Juni 2017 erhoben worden
sind, sind die in § 5 Absatz 2 genannten Anordnungen weiter
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelwidvertrano/__4.html
Directory: bmelwidvertrano
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