Title: § 25 Hinterbliebenenversorgung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 25 Hinterbliebenenversorgung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 25 Hinterbliebenenversorgung

(1) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder
ehemaligen Mitglieds des Bundestages erhält 60 vom Hundert der
Altersentschädigung, sofern der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes
Anspruch auf Altersentschädigung hatte oder die Voraussetzungen für
die Gewährung einer Altersentschädigung erfüllte.

(2) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder
ehemaligen Mitglieds des Bundestages, das unabhängig vom Lebensalter
die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 19 erfüllt, erhält
60 vom Hundert der Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 20
bestimmt.

(3) Die leiblichen und die als Kind angenommenen Kinder eines
ehemaligen Mitglieds, das zur Zeit seines Todes Altersentschädigung
erhalten hätte, eines verstorbenen Mitglieds oder eines verstorbenen
Empfängers von Altersentschädigung erhalten Waisengeld. Es beträgt für
die Vollwaise 20 und die Halbwaise 12 vom Hundert der
Altersentschädigung nach den Absätzen 1 und 2.

(4) Beim Tode eines Mitglieds des Bundestages, das dem Bundestag
weniger als 14 Jahre angehört hat, erhalten der überlebende Ehegatte
oder Lebenspartner 60 vom Hundert, die Vollwaise 20 vom Hundert und
die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentschädigung für eine
Mitgliedschaft von 13 Jahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__25.html
Directory: abgg
Level: 3.0