Title: § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis

Sonstige Verpflichtungen, die sich für den Arbeitgeber und den
Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die
Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus,
daß die Erfindung frei geworden ist (§ 8), etwas anderes ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__25.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0