Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

1\. Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2\. Betrieblicher Geltungsbereich:

2\.1 Alle Betriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks.

Dies sind Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die unter
anderem manuell oder maschinell die nachfolgenden Tätigkeiten ausüben:

–   Herstellen und Bearbeiten von Natur- und Betonwerkstein, Bekleidungen
    und Belägen,

–   Verlegen und Versetzen von Natursteinprodukten und Produkten aus
    Verbundwerkstoffen, soweit sie teilweise aus Naturstein bestehen,
    sowie – wenn diese Tätigkeiten nicht arbeitszeitlich überwiegend
    ausgeübt werden – Verlegen und Versetzen von Produkten aus anderen
    Materialien,

–   Restaurierungen und Antragsarbeiten in natürlichem und künstlichem
    Stein,

–   Reinigungs- und Imprägnierungsarbeiten sowie Konservierungsarbeiten,

–   Garten- und Landschaftsgestaltung in Natur- und Betonwerkstein,

–   alle im Rahmen des Grabmalherstellens, -bearbeitens und -versetzens
    anfallenden Arbeiten sowie

–   alle Bildhauerarbeiten, einschließlich der künstlerischen.

2\.2 Betriebe, die unter Ziffer 2.1 fallen, werden grundsätzlich als
Ganzes erfasst. Werden in diesen Betrieben in selbständigen
Betriebsabteilungen fachfremde Arbeiten ausgeführt, so werden diese
Abteilungen dann nicht erfasst, wenn sie von einem spezielleren
Tarifvertrag erfasst werden.

2\.3 Nicht erfasst werden Betriebe des
a) Baugewerbes,
b) Betonsteinhandwerks und Betonsteingewerbes,
c) Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues und
d) Betriebe und Betriebsabteilungen der Naturwerkstein-Industrie, die
Naturwerkstein gewinnen und/oder überwiegend industriell be- oder
verarbeiten.

3\. Persönlicher Geltungsbereich:

Erfasst werden:

1.  Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter)

2.  Techniker und Meister (§ 133 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI)

3.  zur Ausbildung in einem anerkannten Beruf im Sinne des
    Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung Beschäftigte
    (Auszubildende),

die eine nach den Vorschriften des VI. Buches Sozialgesetzbuch –
gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige
Tätigkeit ausüben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0