Title: § 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2021

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021 (FinAusglG2021DV 1)
§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2021

Paragraph: 1

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021 (FinAusglG2021DV 1)
§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2021

(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des
Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2021 wird der Zahlungsverkehr
nach § 14 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Weise
durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1 des
Finanzausgleichsgesetzes festgelegten Bundesanteils an der durch die
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden
Prozentsätze festgelegt wird:

*    *   Baden-Württemberg

    *   59,6 %

*    *   Bayern

    *   81,0 %

*    *   Berlin

    *   19,1 %

*    *   Brandenburg

    *   0,5 %

*    *   Bremen

    *   23,7 %

*    *   Hamburg

    *   84,2 %

*    *   Hessen

    *   73,9 %

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   –

*    *   Niedersachsen

    *   5,4 %

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   62,8 %

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   35,2 %

*    *   Saarland

    *   50,1 %

*    *   Sachsen

    *   –

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   –

*    *   Schleswig-Holstein

    *   43,4 %

*    *   Thüringen

    *   – .

(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen
des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen
spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen.
Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem
tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile
täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung
gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit
dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.

(3) Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen
auf den Bundesanteil nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an
der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den
durch diesen Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus der
vorläufigen Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzkraftausgleich
überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen
Vorauszahlungen an Mecklenburg-Vorpommern 103 032 000 Euro, an Sachsen
58 287 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 100 690 000 Euro und an Thüringen
96 949 000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats
fällig.

(4) Auf den Länderanteil nach § 1 Absatz 1 des
Finanzausgleichsgesetzes an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am
15\. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des
Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden Monat werden die
Beträge verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel
oder zu wenig gezahlt worden sind. Zusammen mit dem Länderanteil an
der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen Beträge der Länder
und Gemeinden nach § 1 Absatz 2 und 5 des Finanzausgleichsgesetzes
überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes
ermittelte Gemeindeanteil an der durch die Bundesfinanzbehörden
verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1
des Finanzausgleichsgesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil
an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15.
des Folgemonats überwiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg2021dv_1/__1.html
Directory: finausglg2021dv_1
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