Title: § 5k

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5k

Paragraph: 5k

Content:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5k

(1) Für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen
Ansprüche wegen der Tötung oder Verletzung von Personen, die

1.  auf Grund eines Personenbeförderungsvertrages oder

2.  mit Zustimmung des Beförderers in Begleitung eines auf Grund eines
    Güterbeförderungsvertrages mit dem Schiff beförderten Fahrzeugs oder
    lebenden Tieres

mit dem Schiff befördert worden sind (Reisende), gilt ein gesonderter
Haftungshöchstbetrag. Dieser steht ausschließlich zur Befriedigung von
Ansprüchen der Reisenden zur Verfügung.

(2) Der Haftungshöchstbetrag für Ansprüche wegen Personenschäden von
Reisenden nach Absatz 1 beträgt 100 000 Rechnungseinheiten,
multipliziert mit der Anzahl der Reisenden, die das Schiff nach dem
Schiffszeugnis befördern darf. Ist die Anzahl der Reisenden, die
befördert werden dürfen, nicht vorgegeben, so bestimmt sich der
Haftungshöchstbetrag nach der Anzahl der Reisenden, die das Schiff im
Zeitpunkt des haftungsbegründenden Ereignisses tatsächlich befördert
hat. Der Haftungshöchstbetrag beträgt jedoch mindestens 2 Millionen
Rechnungseinheiten.

(3) Abweichend von Absatz 2 beträgt der Haftungshöchstbetrag für einen
Berger im Sinne von § 5c Abs. 1 Nr. 2 oder einen an Bord tätigen
Lotsen 2 Millionen Rechnungseinheiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__5k.html
Directory: binschprg
Level: 3.0