Title: § 3f Behördliche Schlichtung für Streitigkeiten mit Videosharingplattform-Diensten

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3f Behördliche Schlichtung für Streitigkeiten mit Videosharingplattform-Diensten

Paragraph: 3f

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3f Behördliche Schlichtung für Streitigkeiten mit Videosharingplattform-Diensten

(1) Bei der in § 4 genannten Verwaltungsbehörde wird eine behördliche
Schlichtungsstelle eingerichtet. Die behördliche Schlichtungsstelle
besteht zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mit
Anbietern von Videosharingplattform-Diensten über Entscheidungen nach
§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 im Hinblick auf das Vorliegen von
nutzergenerierten Videos und Sendungen, welche Inhalte haben, die
einen in § 3e Absatz 2 Satz 2 genannten Tatbestand erfüllen und nicht
gerechtfertigt sind. Die behördliche Schlichtungsstelle ist nur
zuständig für Streitigkeiten mit Anbietern von Videosharingplattform-
Diensten, bei denen die Bundesrepublik Deutschland nach § 3d Absatz 2
Sitzland ist oder als Sitzland gilt, und nur, wenn der Anbieter nicht
an einem Schlichtungsverfahren einer anerkannten Schlichtungsstelle
nach § 3c Absatz 1 teilnimmt oder wenn keine privatrechtlich
organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle nach § 3c Absatz 1
anerkannt ist.

(2) Die Anforderungen von § 3c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 sowie §
3 Absatz 9 und § 3c Absatz 3 und 4 gelten für die behördliche
Schlichtungsstelle entsprechend.

(3) Die behördliche Schlichtungsstelle kann für die Durchführung des
Schlichtungsverfahrens Gebühren erheben, die in ihrer
Schlichtungsordnung anzugeben sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__3f.html
Directory: netzdg
Level: 2.0