Title: § 323 Verfahren

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 1 - Bundesaufsicht
§ 323 Verfahren

Paragraph: 323

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 1 - Bundesaufsicht
§ 323 Verfahren

(1) Ein nach § 322 Absatz 1 gestellter Antrag kann jederzeit von der
früher aufsichtsführenden Landesbehörde zum 1. Januar mit Wirkung zum
1\. Januar des folgenden Jahres zurückgenommen werden.

(2) Hat die Bundesanstalt die Aufsicht gemäß § 322 Absatz 2
übernommen, so kann der Antrag mit der Wirkung nach Absatz 1 nur von
allen beteiligten Landesregierungen gemeinsam zurückgenommen werden.

(3) Bei dem Übergang von Aufsichtsbefugnissen nach den §§ 321 und 322
hat die Bundesanstalt den Zeitpunkt der Übernahme oder der Übertragung
der Aufsicht im Bundesanzeiger mindestens zwei Wochen vorher bekannt
zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__323.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0