Title: § 117

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Neunter Abschnitt - Verjährung
§ 117

Paragraph: 117

Content:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Neunter Abschnitt - Verjährung
§ 117

(1) Mit dem Ablauf eines Jahres verjähren:

1.  die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die
    Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder;

2.  die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen der
    Schiffsbesatzung;

3.  die Lotsengelder;

4.  (weggefallen)

5.  die Beiträge zur großen Haverei;

6.  die Forderungen aus Geschäften, welche der Schiffer kraft seiner
    gesetzlichen Befugnisse (§§ 15 und 16) und nicht mit Bezug auf eine
    Vollmacht geschlossen hat;

7.  die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung
    oder eines Lotsen (§§ 3, 7), soweit ihre Verjährung sich nicht nach §
    118 bestimmt.

(2) Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem die
Forderung fällig geworden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__117.html
Directory: binschprg
Level: 3.0