Title: § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

Paragraph: 397a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als
Beistand zu bestellen, wenn er

1.  durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des
    Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines
    Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches verletzt ist,

1a. durch eine Straftat nach § 184j des Strafgesetzbuches verletzt ist und
    der Begehung dieser Straftat ein Verbrechen nach § 177 des
    Strafgesetzbuches oder ein besonders schwerer Fall eines Vergehens
    nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches zugrunde liegt,

2.  durch eine versuchte rechtswidrige Tat nach den §§ 211 und 212 des
    Strafgesetzbuches verletzt oder Angehöriger eines durch eine
    rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 ist,

3.  durch ein Verbrechen nach den §§ 226, 226a, 234 bis 235, 238 bis 239b,
    249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist, das
    bei ihm zu schweren körperlichen oder seelischen Schäden geführt hat
    oder voraussichtlich führen wird,

4.  durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k
    und 225 des Strafgesetzbuchs verletzt ist und er zur Zeit der Tat das
    18\. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte oder seine Interessen selbst
    nicht ausreichend wahrnehmen kann oder

5.  durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 221, 226, 226a, 232 bis 235,
    237, 238 Absatz 2 und 3, §§ 239a, 239b, 240 Absatz 4, §§ 249, 250,
    252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist und er bei
    Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder seine
    Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nach Absatz 1 nicht
vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine
Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies
nicht zuzumuten ist. § 114 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz sowie
Absatz 2 und § 121 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind nicht
anzuwenden.

(3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können schon vor der Erklärung
des Anschlusses gestellt werden. Über die Bestellung des
Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 entsprechend gilt,
und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende
des mit der Sache befassten Gerichts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__397a.html
Directory: stpo
Level: 4.0