Title: § 147 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Unterabschnitt - Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 147 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Paragraph: 147

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Unterabschnitt - Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 147 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

(1) Einem Mitglied der Steuerberaterkammer, das einen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der
Staatsanwaltschaft (§ 116 Abs. 2) zurücknimmt, sind die durch dieses
Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

(2) Wird ein Antrag des Vorstandes der Steuerberaterkammer auf
gerichtliche Entscheidung in dem Fall des § 115 Abs. 2 verworfen, so
sind die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten der
Steuerberaterkammer aufzuerlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__147.html
Directory: stberg
Level: 5.0