Title: § 56 Ermittlungen

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VI - Sammelanerkennung
§ 56 Ermittlungen

Paragraph: 56

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VI - Sammelanerkennung
§ 56 Ermittlungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vorbereitung der
Entscheidung über den Antrag auf Sammelanerkennung nach seinem
Ermessen Ermittlungen anstellen und dem Aussteller die Vorlage von
Urkunden oder die Beibringung anderer Beweismittel auferlegen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen soll durch öffentliche
Bekanntmachungen oder in anderer geeigneter Weise auffordern, in
Verlust geratene Auslandsbonds unter möglichst genauer Bezeichnung
ihrer Merkmale, namentlich der Stücknummer, innerhalb einer bestimmten
Frist schriftlich anzuzeigen. Die Aufforderung kann unterbleiben, wenn
sie untunlich erscheint.

(3) Bei den Ermittlungen nach Absatz 1 kann das Bundesministerium der
Finanzen die Rechts- und Amtshilfe der nach diesem Gesetz zuständigen
Stellen in demselben Umfang wie ein Auslandsbevollmächtigter
beanspruchen und sich der Hilfe der Prüfstelle bedienen. Es kann
nachgeordnete Bundesbehörden mit der selbständigen Vorbereitung der
Entscheidung beauftragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__56.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0