Title: § 341n Bußgeldvorschriften

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341n Bußgeldvorschriften

Paragraph: 341n

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341n Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des
vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines
Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds oder als
Hauptbevollmächtigter (§ 68 Absatz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes)

1.  bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses einer
    Vorschrift

    a)  des § 243 Abs. 1 oder 2, der §§ 244, 245, 246 Abs. 1 oder 2, dieser in
        Verbindung mit § 341a Abs. 2 Satz 3, des § 246 Abs. 3 Satz 1, des §
        247 Abs. 3, der §§ 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, des § 250 Abs.
        1 oder Abs. 2, des § 264 Absatz 1a oder Absatz 2, des § 341e Abs. 1
        oder 2 oder der §§ 341f, 341g oder 341h über Form oder Inhalt,

    b)  des § 253 Abs. 1 Satz 1, 2, 3 oder Satz 4, Abs. 2 Satz 1, auch in
        Verbindung mit Satz 2, Absatz 3 Satz 1, 2, 3, 4 oder Satz 5, Abs. 4,
        5, der §§ 254, 256a, 341b Abs. 1 Satz 1 oder des § 341d über die
        Bewertung,

    c)  des § 265 Abs. 2, 3 oder 4, des § 268 Abs. 3 oder 6, der §§ 272, 274
        oder des § 277 Abs. 3 Satz 2 über die Gliederung,

    d)  der §§ 284, 285 Nr. 1, 2 oder Nr. 3, auch in Verbindung mit § 341a
        Absatz 2 Satz 4, oder des § 285 Nummer 3a, 7, 9 bis 14a, 15a, 16 bis
        33 oder Nummer 34 über die im Anhang zu machenden Angaben,

2.  bei der Aufstellung des Konzernabschlusses einer Vorschrift

    a)  des § 294 Abs. 1 über den Konsolidierungskreis,

    b)  des § 297 Absatz 1a, 2 oder Absatz 3 oder des § 341j Abs. 1 Satz 1 in
        Verbindung mit einer der in Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten
        Vorschriften über Form oder Inhalt,

    c)  des § 300 über die Konsolidierungsgrundsätze oder das
        Vollständigkeitsgebot,

    d)  des § 308 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den in Nummer 1 Buchstabe b
        bezeichneten Vorschriften, des § 308 Abs. 2 oder des § 308a über die
        Bewertung,

    e)  des § 311 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 312 über die Behandlung
        assoziierter Unternehmen oder

    f)  des § 308 Abs. 1 Satz 3, des § 313 oder des § 314 in Verbindung mit §
        341j Abs. 1 Satz 2 oder 3 über die im Konzernanhang zu machenden
        Angaben,

3.  bei der Aufstellung des Lageberichts oder der Erstellung eines
    gesonderten nichtfinanziellen Berichts einer Vorschrift des § 289 oder
    des § 289a, des § 289f, auch in Verbindung mit § 341a Absatz 1b, oder
    des § 341a Absatz 1a, auch in Verbindung mit § 289b Absatz 2 oder 3
    oder mit den §§ 289c, 289d oder § 289e Absatz 2, über den Inhalt des
    Lageberichts oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts,

4.  bei der Aufstellung des Konzernlageberichts oder der Erstellung eines
    gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts einer Vorschrift des §
    315 oder des § 315a, des § 315d, auch in Verbindung mit § 341j Absatz
    5, oder des § 341j Absatz 4, auch in Verbindung mit § 315b Absatz 2
    oder 3 oder § 315c, über den Inhalt des Konzernlageberichts oder des
    gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts,

5.  bei der Offenlegung, Veröffentlichung oder Vervielfältigung einer
    Vorschrift des § 328 über Form, Format oder Inhalt oder

6.  einer auf Grund des § 330 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1
    erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

zuwiderhandelt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 wird eine
Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift des § 289f Absatz 2 Nummer 4,
auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, nicht dadurch ausgeschlossen,
dass die Festlegungen oder Begründungen nach § 76 Absatz 4 des
Aktiengesetzes, auch in Verbindung mit § 188 Absatz 1 Satz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, oder nach § 111 Absatz 5 des
Aktiengesetzes, auch in Verbindung mit § 189 Absatz 3 Satz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, ganz oder zum Teil unterblieben sind.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 wird eine Zuwiderhandlung gegen
eine Vorschrift des § 315d in Verbindung mit § 289f Absatz 2 Nummer 4
nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Festlegungen oder Begründungen
nach § 76 Absatz 4 oder § 111 Absatz 5 des Aktiengesetzes ganz oder
zum Teil unterblieben sind.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322
Absatz 1 erteilt zu dem Abschluss

1.  eines Versicherungsunternehmens, das ein Unternehmen von öffentlichem
    Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 3 ist, oder

2.  eines Versicherungsunternehmens, das nicht in Nummer 1 genannt ist,

obwohl nach § 319 Absatz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit
Absatz 5, oder nach § 319b Absatz 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in
Verbindung mit Absatz 2, er oder nach § 319 Absatz 4 Satz 1 oder 2,
jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, oder nach § 319b Absatz 1
Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2, die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder die Buchführungsgesellschaft, für
die er tätig wird, nicht Abschlussprüfer sein darf. Ordnungswidrig
handelt auch, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322 Absatz 1
erteilt zu dem Abschluss eines Versicherungsunternehmens, das ein
Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1
oder 3 ist, obwohl

1.  er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, oder ein
    Mitglied des Netzwerks, dem er oder die Prüfungsgesellschaft, für die
    er tätig wird, angehört, einer Vorschrift des Artikels 5 Absatz 4
    Unterabsatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung
    (EU) Nr. 537/2014 zuwiderhandelt oder

2.  er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, nach Artikel
    17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 die Abschlussprüfung
    nicht durchführen darf.

Abschluss im Sinne der Sätze 1 und 2 ist ein Jahresabschluss, ein
Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a oder ein Konzernabschluss, der
aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu prüfen ist.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied eines nach § 324 Absatz
1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 341k Absatz 3 Satz 1,
eingerichteten Prüfungsausschusses eines Versicherungsunternehmens

1.  die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft
    nicht nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, des Artikels
    5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder des Artikels 6 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014 überwacht,

2.  dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eine Empfehlung für die
    Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft
    vorlegt, die den Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2
    oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht oder der ein
    Auswahlverfahren nach Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
    (EU) Nr. 537/2014 nicht vorangegangen ist, oder

3.  den Gesellschaftern oder der sonst für die Bestellung des
    Abschlussprüfers zuständigen Stelle einen Vorschlag für die Bestellung
    eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft vorlegt, der
    den Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1
Nummer 1 und Satz 2 sowie des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu
fünfhunderttausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1
Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet
werden. Ist das Versicherungsunternehmen kapitalmarktorientiert im
Sinne des § 264d, beträgt die Geldbuße in den Fällen des Absatzes 1
höchstens den höheren der folgenden Beträge:

1.  zwei Millionen Euro oder

2.  das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen
    wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte
    Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann.

(3a) Wird gegen ein Versicherungsunternehmen, das
kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d ist, in den Fällen des
Absatzes 1 eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten verhängt, beträgt diese Geldbuße höchstens den
höchsten der folgenden Beträge:

1.  zehn Millionen Euro,

2.  5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, den das
    Versicherungsunternehmen im der Behördenentscheidung vorausgegangenen
    Geschäftsjahr erzielt hat oder

3.  das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen
    wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte
    Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann.

In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 oder Satz 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(3b) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 3a Satz 1 Nummer 2 ist

1.  im Falle von Versicherungsunternehmen, die ihren Jahresabschluss nach
    den handelsrechtlichen Vorschriften oder dem Recht eines anderen
    Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
    Einklang mit der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991
    über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von
    Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die
    zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S.
    1) geändert worden ist, aufstellen, der Betrag der gebuchten
    Bruttobeiträge nach Maßgabe der handelsrechtlichen Vorschriften oder
    des auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Rechts im
    Einklang mit Artikel 35 der Richtlinie 91/674/EWG,

2.  in Fällen, die nicht in Nummer 1 genannt sind, der Betrag der
    Umsatzerlöse, der sich bei Anwendung der Rechnungslegungsgrundsätze
    ergibt, die nach dem jeweiligen nationalen Recht für die Aufstellung
    des Jahresabschlusses des Versicherungsunternehmens gelten.

Handelt es sich bei dem Versicherungsunternehmen um ein
Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290,
ist anstelle des Gesamtumsatzes des Versicherungsunternehmens der
jeweilige Gesamtbetrag im Konzernabschluss des Mutterunternehmens
maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt
wird. Ist ein Jahres- oder Konzernabschluss für das maßgebliche
Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss
für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch
dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1 und 2a die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die ihrer Aufsicht
unterliegenden Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds. Unterliegt
ein Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds der Aufsicht einer
Landesbehörde, so ist diese in den Fällen der Absätze 1 und 2a
zuständig. In den Fällen des Absatzes 2 ist die
Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle zuständig.

(5) Die nach Absatz 4 Satz 1 oder 2 zuständige Verwaltungsbehörde
übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach Absatz
2a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__341n.html
Directory: hgb
Level: 6.0