Title: § 21

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zwölfter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 21

Paragraph: 21

Content:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zwölfter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 21

(1) Längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 ist abweichend von
§ 5 Absatz 1 Satz 1 eine Betäubung nicht erforderlich für das
Kastrieren von unter acht Tage alten männlichen Schweinen, sofern kein
von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund
vorliegt. Ist eine Betäubung nach Satz 1 nicht erforderlich, gilt § 5
Absatz 1 Satz 6 mit der Maßgabe entsprechend, dass insbesondere
schmerzstillende Tierarzneimittel anzuwenden sind.

(1a) Bis zum 31. Mai 2019 wird dem Deutschen Bundestag eine
Rechtsverordnung des Bundesministeriums nach § 6 Absatz 6 zugeleitet.
Die Zuleitung an den Deutschen Bundestag erfolgt vor der Zuleitung an
den Bundesrat. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Deutschen
Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des
Deutschen Bundestages wird dem Bundesministerium zugeleitet. Hat sich
der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit
Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die
unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. Soweit die
Rechtsverordnung auf Grund des Beschlusses des Bundesrates geändert
wird, bedarf es keiner erneuten Zuleitung an den Bundestag.

(1b) Das Bundesministerium berichtet bis zum 30. Juni 2019 und dann
mindestens alle sechs Monate dem zuständigen Fachausschuss des
Deutschen Bundestages über die Umsetzungsfortschritte bei der
Einführung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen
Ferkelkastration. Dabei soll das Bundesministerium unter anderem den
Stand der arzneimittelrechtlichen Zulassung von Tierarzneimitteln für
die Durchführung einer Betäubung bei der Ferkelkastration, den Stand
der Technik bei Narkosegeräten, das entwickelte Schulungsmaterial und
den Schulungserfolg darstellen.

(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 ist abweichend von § 5 Absatz
1 Satz 1 eine Betäubung nicht erforderlich für die Kennzeichnung von
Pferden durch Schenkelbrand.

(3) (weggefallen)

(4) Die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt
demjenigen,

1.  der am 12. Juli 2013 eine im Sinne der vorgenannten Vorschriften
    erlaubnispflichtige Tätigkeit ausübt und

2.  dem, soweit es sich dabei um eine nach diesem Gesetz in der bis zum
    13\. Juli 2013 geltenden Fassung erlaubnispflichtige Tätigkeit handelt,
    vor dem 13. Juli 2013 eine entsprechende Erlaubnis erteilt worden ist,

als vorläufig erteilt. Die vorläufige Erlaubnis erlischt,

1.  wenn nicht bis zum 1. Januar 2014 die Erteilung einer endgültigen
    Erlaubnis beantragt wird oder

2.  im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der
    Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.

(4a) § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist ab dem 1. August 2014
anzuwenden.

(4b) § 11 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe f ist ab dem 1. August 2014
anzuwenden.

(5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 2 oder 6
Satz 2 ist § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, 2a, 5 und 6 in der
bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden mit der
Maßgabe, dass

1.  auch derjenige, der Tierbörsen durchführt, ab dem 1. August 2014 die
    Anforderungen des § 11 Absatz 2 Nummer 1 in der vorstehend
    bezeichneten Fassung erfüllen muss und

2.  derjenige, der gewerbsmäßig mit Wirbeltieren, außer
    landwirtschaftlichen Nutztieren, handelt, ab dem 1. August 2014
    sicherzustellen hat, dass bei der erstmaligen Abgabe eines
    Wirbeltieres einer bestimmten Art an den jeweiligen künftigen
    Tierhalter mit dem Tier schriftliche Informationen über die
    wesentlichen Bedürfnisse des Tieres, insbesondere im Hinblick auf
    seine angemessene Ernährung und Pflege sowie verhaltensgerechte
    Unterbringung und artgemäße Bewegung, übergeben werden; dies gilt
    nicht bei der Abgabe an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b in der vorstehend bezeichneten Fassung.

Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 ist im Rahmen des § 11 Absatz 5 Satz 5 darauf abzustellen, ob der
Antragsteller den Anforderungen des § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3 in der
bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung nachgekommen ist.

(6) § 11 Absatz 8 ist ab dem 1. Februar 2014 anzuwenden.

(6a) Das Bundesministerium berichtet bis zum 31. März 2023 dem
zuständigen Fachausschuss des Deutschen Bundestages über den Stand der
Entwicklung von Verfahren und Methoden zur Geschlechtsbestimmung im
Hühnerei vor dem siebten Bebrütungstag.

(7) Vorbehaltlich des Satzes 3 und des Absatzes 8 sind die §§ 5, 6, 7,
7a, 8, 8a, 9, 10, 11, 15, 16, 16a und 18 in der sich jeweils aus
Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Schutz
von Versuchstieren – vom 18. Juni 2021 (BGBl. I S. 1828) ergebenden
Fassung erst ab dem 1. Dezember 2021 anzuwenden. Bis zu dem in Satz 1
genannten Zeitpunkt sind die dort genannten am 25. Juni 2021 geltenden
Vorschriften weiter anzuwenden. Soweit Vorschriften dieses Gesetzes
zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, sind abweichend von
Satz 1 die dort genannten Vorschriften in der dort genannten Fassung
zum Zweck des Erlasses von Rechtsverordnungen ab dem 26. Juni 2021
anzuwenden.

(8) Im Falle von Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 Satz 1, auch in
Verbindung mit Satz 2,

1.  deren Genehmigung vor dem 1. Dezember 2021 erteilt worden ist oder

2.  deren Durchführung vor dem 1. Dezember 2021 nach den bis zu diesem Tag
    anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes angezeigt und von der
    zuständigen Behörde nicht beanstandet worden ist,

sind abweichend von den §§ 7 bis 10 bis zum 1. Dezember 2023 die bis
zum 1. Dezember 2021 anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes weiter
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__21.html
Directory: tierschg
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