Title: § 44 Wiedereröffnung der Aussprache

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 44 Wiedereröffnung der Aussprache

Paragraph: 44

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 44 Wiedereröffnung der Aussprache

(1) Ergreift nach Schluß der Aussprache oder nach Ablauf der
beschlossenen Redezeit ein Mitglied der Bundesregierung, des
Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten zu dem
Verhandlungsgegenstand das Wort, so ist die Aussprache wieder
eröffnet.

(2) Erhält während der Aussprache ein Mitglied der Bundesregierung,
des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten zu dem
Verhandlungsgegenstand das Wort, so haben die Fraktionen, deren
Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt bereits ausgeschöpft ist, das
Recht, noch einmal ein Viertel ihrer Redezeit in Anspruch zu nehmen.

(3) Ergreift ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder
einer ihrer Beauftragten das Wort außerhalb der Tagesordnung, so wird
auf Verlangen einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages die Aussprache über seine Ausführungen
eröffnet. In dieser Aussprache dürfen keine Sachanträge gestellt
werden.

Feststellung der Beschlußfähigkeit

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__44.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0