Title: § 8 Begünstigte

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 8 Begünstigte

Paragraph: 8

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 8 Begünstigte

(1) Begünstigte, die Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung im
Steuergebiet empfangen dürfen, sind vorbehaltlich des Absatzes 2

1.  die ausländische Truppe und deren ziviles Gefolge im Sinn von Artikel
    I des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des
    Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961
    II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung (NATO-
    Truppenstatut);

2.  in der Bundesrepublik Deutschland errichtete internationale
    militärische Hauptquartiere nach Artikel 1 des Protokolls über die
    Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten
    internationalen militärischen Hauptquartiere vom 28. August 1952
    (BGBl. 1969 II S. 1997, 2000) in der jeweils geltenden Fassung
    (Protokoll über die NATO-Hauptquartiere) sowie nach Artikel 1 des
    Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
    und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die
    besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb
    internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik
    Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden
    Fassung (Ergänzungsabkommen);

3.  Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer von den
    Vereinigten Staaten von Amerika bezeichneten Regierungen in der
    Bundesrepublik Deutschland nach dem Abkommen zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom
    15\. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden
    Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im
    Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl.
    1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung;

4.  diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen;

5.  die in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen
    Einrichtungen;

6.  die Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats und deren ziviles
    Begleitpersonal, wenn diese Streitkräfte an einer
    Verteidigungsanstrengung im Steuergebiet teilnehmen, die zur
    Durchführung einer Tätigkeit der Union im Zusammenhang mit der
    Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird.

(2) Ein Empfang unter Steueraussetzung ist nur möglich, wenn die
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit

1.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 nach Artikel XI des NATO-
    Truppenstatuts und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3.
    August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien
    des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen
    hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
    ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils
    geltenden Fassung für die ausländische Truppe und deren ziviles
    Gefolge;

2.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 nach Artikel XI des NATO-
    Truppenstatuts und Artikel 15 des Ergänzungsabkommens für die in der
    Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen
    Hauptquartiere;

3.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 nach Artikel III Nummer 2 und den
    Artikeln IV bis VI des in Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom
    15\. Oktober 1954 für die Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika
    oder anderer von den Vereinigten Staaten von Amerika bezeichneten
    Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland;

4.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 4 in Form der Gegenseitigkeit für die
    diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen;

5.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 5 nach den internationalen Übereinkommen
    für die internationalen Einrichtungen;

6.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 6 im Zusammenhang mit der Gemeinsamen
    Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union

und eine Freistellungsbescheinigung (Artikel 12 der Systemrichtlinie)
vorliegen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren für den
Empfang unter Steueraussetzung mit Freistellungsbescheinigung für
Begünstigte nach Absatz 1 näher zu regeln und zur
Verfahrensvereinfachung bei Beförderungen unter Steueraussetzung im
Steuergebiet anstelle einer Freistellungsbescheinigung andere
geeignete Dokumente zuzulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__8.html
Directory: alkstg
Level: 3.0