Title: § 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2 - Anwendungsbereich
§ 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2 - Anwendungsbereich
§ 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen

(1) Auf den Erwerb oder den Bau von Eigenheimen ist dieses Gesetz
anzuwenden, wenn

1.  nach den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik über den
    Verkauf volkseigener Gebäude vom 15. September 1954 (GBl. I Nr. 81 S.
    784), vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 578) und vom 7. März
    1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157) Eigenheime verkauft worden sind und
    selbständiges Eigentum an den Gebäuden entstanden ist,

2.  Nutzungsrechte verliehen oder zugewiesen worden sind (§§ 287, 291 des
    Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik) oder

3.  Grundstücke mit Billigung staatlicher Stellen in Besitz genommen und
    mit einem Eigenheim bebaut worden sind. Dies ist insbesondere der
    Fall, wenn

    a)  Wohn- und Stallgebäude für die persönliche Hauswirtschaft auf
        zugewiesenen, ehemals genossenschaftlich genutzten Grundstücken nach
        den Musterstatuten für die landwirtschaftlichen
        Produktionsgenossenschaften errichtet wurden,

    b)  Eigenheime von einem Betrieb oder einer Produktionsgenossenschaft
        errichtet und anschließend auf einen Bürger übertragen wurden,

    c)  Bebauungen mit oder an Eigenheimen aufgrund von Überlassungsverträgen
        erfolgten,

    d)  staatlichen Stellen von einer landwirtschaftlichen
        Produktionsgenossenschaft als Bauland übertragen wurden,

    e)  als Wohnhäuser geeignete und hierzu dienende Gebäude aufgrund eines
        Vertrages zur Nutzung von Bodenflächen zur Erholung (§§ 312 bis 315
        des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik) mit
        Billigung staatlicher Stellen errichtet wurden, es sei denn, daß der
        Überlassende dieser Nutzung widersprochen hatte,

    f)  Eigenheime auf vormals volkseigenen, kohlehaltigen Siedlungsflächen,
        für die Bodenbenutzungsscheine nach den Ausführungsverordnungen zur
        Bodenreform ausgestellt wurden, mit Billigung staatlicher Stellen
        errichtet worden sind oder

    g)  Eigenheime aufgrund einer die bauliche Nutzung des fremden Grundstücks
        gestattenden Zustimmung nach der Eigenheimverordnung der Deutschen
        Demokratischen Republik vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425)
        oder einer anderen Billigung staatlicher Stellen errichtet wurden, die
        Verleihung oder Zuweisung eines Nutzungsrechts jedoch ausblieb, die
        nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für
        diese Art der Bebauung vorgeschrieben war,

    h)  Wohn- und Stallgebäude nach den Vorschriften über den Besitzwechsel
        bei ehemals volkseigenen Grundstücken aus der Bodenreform einem Bürger
        auch ohne förmlichen Beschluß verbindlich zugewiesen oder auf Grund
        einer solchen Zuweisung errichtet worden sind.

(2) Eigenheime sind Gebäude, die für den Wohnbedarf bestimmt sind und
eine oder zwei Wohnungen enthalten. Die Bestimmungen über Eigenheime
gelten auch für mit Billigung staatlicher Stellen errichtete
Nebengebäude (wie Werkstätten, Lagerräume).

(3) Gebäude, die bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 von den Nutzern
zur persönlichen Erholung, Freizeitgestaltung oder zu
kleingärtnerischen Zwecken genutzt wurden, sind auch im Falle einer
späteren Nutzungsänderung keine Eigenheime. Eine Nutzung im Sinne des
Satzes 1 liegt auch vor, wenn der Nutzer in dem Gebäude zwar zeitweise
gewohnt, dort jedoch nicht seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__5.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0