Title: § 10 Übergangsbestimmung

Description:
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (RefiRegV)
Teil 3 - Schlussbestimmungen
§ 10 Übergangsbestimmung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (RefiRegV)
Teil 3 - Schlussbestimmungen
§ 10 Übergangsbestimmung

(1) Refinanzierungsregister, die auf Grund der §§ 22a bis 22o des
Kreditwesengesetzes bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung
eingerichtet worden sind, dürfen bis zum 30. Juni 2007 in der
bisherigen Art und Weise fortgeführt werden.

(2) Es ist zulässig, das elektronische Refinanzierungsregister nur für
die ab dem Zeitpunkt seiner Einführung hinzukommenden Abteilungen nach
§ 22a Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder im Fall der
Registerführung für Dritte nur für die ab dem Zeitpunkt seiner
Einführung hinzukommenden Unterabteilungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2
des Kreditwesengesetzes zu führen. Der maßgebliche Zeitpunkt ist in
dem in Papierform wie auch in dem elektronisch geführten Teil des
Refinanzierungsregisters anzugeben. Die Einheitlichkeit des
Refinanzierungsregisters ist durch deutliche Verweise auf die in
Papierform fortgeführten Bestandteile herzustellen.

(3) Auf vor dem 1. Juli 2023 in das Refinanzierungsregister
vorgenommene Eintragungen finden die §§ 5 und 6 in der bis zum 30.
Juni 2023 geltenden Fassung Anwendung. Auf vor dem 1. Juli 2023
vollständig gelöschte Refinanzierungstransaktionen und auf
Refinanzierungstransaktionen, bei denen in Spalte 7 vermerkt ist, dass
die im Rahmen der Refinanzierungstransaktion eingetragenen
Übertragungsansprüche nicht mehr bestehen, findet § 2 in der bis zum
30\. Juni 2023 geltenden Fassung Anwendung. § 2 Absatz 2 Satz 2 findet
nur auf Seiten einer Abteilung oder Unterabteilung Anwendung, auf
denen nach dem 30. Juni 2023 Eintragungen vorgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/refiregv/__10.html
Directory: refiregv
Level: 3.0