Title: § 39 Anzeige von besonderen Ereignissen und Unfällen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 6 - Sonstige Pflichten
§ 39 Anzeige von besonderen Ereignissen und Unfällen

Paragraph: 39

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 6 - Sonstige Pflichten
§ 39 Anzeige von besonderen Ereignissen und Unfällen

(1) Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde unverzüglich Folgendes
anzuzeigen:

1.  schwere Unfälle,

2.  unmittelbare ernste Gefahren,

3.  andere Unfälle oder Ereignisse folgender Art:

    a)  Explosionen, Brände, Öl- oder Gasausbrüche, Bohrlocheinbrüche, das
        Freiwerden größerer Mengen gefährlicher, insbesondere
        wassergefährdender Stoffe und vergleichbare Ereignisse,

    b)  Störungen oder Schäden, die eine Gefahr sind für:

        aa) die Sicherheit der Plattform und der angebundenen Einrichtungen,

        bb) die Reinhaltung des Meeres,

        cc) die eine Plattform bezeichnenden Schifffahrtszeichen oder

        dd) die Sicherheit von Tauchgeräten, Druckkammern und
            Atemgasversorgungsanlagen,

    c)  Unfälle und Gesundheitsgefährdungen bei Taucherarbeiten, Auftreten von
        Tauchererkrankungen und notwendige Druckkammerbehandlungen oder

    d)  Unfälle und Gefahren für Personen und Sachen beim Umgang mit
        explosionsgefährlichen Stoffen und radioaktiven Stoffen, die nach § 30
        oder nach Teil 2 des Strahlenschutzgesetzes eingesetzt werden, sowie
        den Verlust oder den Fund solcher Stoffe.

Bei der Anzeige sind die Umstände, insbesondere die Ursache, die
Auswirkungen auf die Umwelt und die übrigen schweren Folgen des
Ereignisses, zu beschreiben, soweit sie bekannt oder durch zumutbare
Untersuchungen ermittelbar sind. § 74 Absatz 3 des Bundesberggesetzes
bleibt unberührt.

(2) Der Unternehmer hat in den folgenden Fällen zusätzlich
unverzüglich folgende Stellen zu unterrichten:

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a sowie
    Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb das Havariekommando Gemeinsame
    Einrichtung des Bundes und der Küstenländer, Maritimes Lagezentrum, Am
    Alten Hafen 2, 27472 Cuxhaven,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b
    Doppelbuchstabe cc die zuständige Verkehrszentrale und

3.  in Fällen, in denen ein Umweltschaden oder eine unmittelbare Gefahr
    eines Umweltschadens vorliegt, die nach § 4 des Umweltschadensgesetzes
    zuständige Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__39.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0