Title: § 50 Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 50 Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 50 Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

(1) Die Versicherungsunternehmen dürfen Versicherungsvermittlern für
den Abschluss von substitutiven Krankenversicherungen in einem
Geschäftsjahr keine Abschlussprovisionen oder sonstigen Vergütungen
gewähren, die insgesamt 3 Prozent der Bruttobeitragssumme des
Neuzugangs übersteigen. Die Bruttobeitragssumme entspricht der über 25
Jahre hochgerechneten Erstprämie ohne den Zuschlag gemäß § 149. Die in
einem Geschäftsjahr für den Abschluss von substitutiven
Krankenversicherungen an einen einzelnen Versicherungsvermittler
gewährten Zahlungen und sonstigen geldwerten Vorteile dürfen 3,3
Prozent der Bruttobeitragssumme des von ihm vermittelten Geschäfts
nicht übersteigen. Die im Einzelfall für den Abschluss gewährte
Abschlussprovision und eine sonstige Vergütung dürfen zusammen 3,3
Prozent der Bruttobeitragssumme des vermittelten Vertrags nicht
übersteigen.

(2) Nimmt ein Versicherungsunternehmen über den Vermittlungserfolg
hinausgehende Leistungen eines Versicherungsvermittlers in
Zusammenhang mit Dienst-, Werk-, Miet- oder Pachtverträgen oder
sonstigen Verträgen vergleichbarer Art in Anspruch, ist das Entgelt
auf den Betrag zu begrenzen, den ein ordentlicher und gewissenhafter
Geschäftsleiter unter Berücksichtigung der Belange der Versicherten
mit einem nicht verbundenen Unternehmen vereinbaren würde. Verträge
nach Satz 1 bedürfen der Schriftform. Erbringt das
Versicherungsunternehmen auf Grund eines solchen Vertrags einen
Vorschuss, gilt dieser als sonstige Vergütung im Sinne des Absatzes 1.
Eine Vergütung von Leistungen oder ein sonstiger geldwerter Vorteil
darf darüber hinaus nur dann gewährt werden, wenn die vereinbarten
Leistungen bei dem Versicherungsunternehmen zu einer entsprechenden
Ersparnis der Aufwendungen geführt haben.

(3) Eine den Vorgaben des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 oder des Absatzes 2
entgegenstehende Vereinbarung zwischen dem Versicherungsunternehmen
und dem Versicherungsvermittler ist unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__50.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0