Title: § 69 Zwischenverfahren

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. - Einspruch
§ 69 Zwischenverfahren

Paragraph: 69

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. - Einspruch
§ 69 Zwischenverfahren

(1) Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen
Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die
Verwaltungsbehörde als unzulässig. Gegen den Bescheid ist innerhalb
von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche
Entscheidung nach § 62 zulässig.

(2) Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob
sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem
Zweck kann sie

1.  weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen,

2.  von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über
    dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs.
    2) verlangen.

Die Verwaltungsbehörde kann auch dem Betroffenen Gelegenheit geben,
sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und
welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verfahren zu seiner
Entlastung vorbringen will; dabei ist er darauf hinzuweisen, daß es
ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern
oder nicht zur Sache auszusagen.

(3) Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die
Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid
nicht zurücknimmt und nicht nach Absatz 1 Satz 1 verfährt; sie
vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage
angezeigt ist. Die Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht
und deren Gewährung (§ 49 Abs. 1 dieses Gesetzes, § 147 der
Strafprozessordnung) erfolgen vor Übersendung der Akten.

(4) Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft gehen die
Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf sie über. Die Staatsanwaltschaft
legt die Akten dem Richter beim Amtsgericht vor, wenn sie weder das
Verfahren einstellt noch weitere Ermittlungen durchführt.

(5) Bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts kann
der Richter beim Amtsgericht die Sache unter Angabe der Gründe mit
Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde
zurückverweisen; diese wird mit dem Eingang der Akten wieder für die
Verfolgung und Ahndung zuständig. Verneint der Richter beim
Amtsgericht bei erneuter Übersendung den hinreichenden Tatverdacht
einer Ordnungswidrigkeit, so kann er die Sache durch Beschluß
endgültig an die Verwaltungsbehörde zurückgeben. Der Beschluß ist
unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__69.html
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