Title: § 5

Description:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 5

(1) Der Vorsitzende bestimmt für jeden Einspruch einen
Berichterstatter.

(2) Der Ausschuss tritt in eine Vorprüfung ein, insbesondere darüber,
ob der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt ist und ob Termin
zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen ist. Findet eine mündliche
Verhandlung statt, so ist der Verhandlungstermin durch die Vorprüfung
so vorzubereiten, dass möglichst nach einem einzigen
Verhandlungstermin die Schlussentscheidung erfolgen kann.

(3) Im Rahmen der Vorprüfung ist der Ausschuß berechtigt, Auskünfte
einzuziehen und nach Absatz 4 Zeugen und Sachverständige vernehmen und
beeidigen zu lassen, soweit deren Anwesenheit im Verhandlungstermin
nicht erforderlich ist oder nicht zweckmäßig erscheint. Zur Prüfung
der Feststellung, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl
Rechte einer einsprechenden Person oder einer Gruppe einsprechender
Personen verletzt wurden, führt der Wahlprüfungsausschuss
Ermittlungen, die über die Einholung von Auskünften hinausgehen, in
der Regel nur dann durch, wenn eine Auswirkung der Rechtsverletzung
auf die Verteilung der Sitze im Bundestag nicht auszuschließen ist.

(4) Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Ausschuß Rechts-
und Amtshilfe zu leisten. Bei Vernehmung von Zeugen und
Sachverständigen sind die Beteiligten des § 6 Abs. 2 eine Woche vorher
zu benachrichtigen; sie haben das Recht, Fragen stellen zu lassen und
den Vernommenen Vorhalte zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahlprg/__5.html
Directory: wahlprg
Level: 2.0