Title: § 12d Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 12d Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

Paragraph: 12d

Content:
Grundbuchordnung (GBO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 12d Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

(1) Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Absatz 1 und das Recht auf
Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) werden dadurch
gewährt, dass die betroffene Person

1.  nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 und 2 und den dazu erlassenen
    Vorschriften der Grundbuchverfügung in der jeweils geltenden Fassung
    Einsicht in das Grundbuch, die Urkunden, auf die im Grundbuch zur
    Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie in die noch nicht
    erledigten Eintragungsanträge nehmen und eine Abschrift verlangen
    kann,

2.  in die nach § 12a Absatz 1 Satz 1 geführten weiteren Verzeichnisse
    Einsicht nehmen kann.

Eine Information über Empfänger, gegenüber denen die im Grundbuch oder
in den Grundakten enthaltenen personenbezogenen Daten offengelegt
werden, erfolgt nur zu Gunsten der Eigentümer des betroffenen
Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts
innerhalb der von § 12 Absatz 4 Satz 2 bis 4 und der
Grundbuchverfügung gesetzten Grenzen.

(2) Hinsichtlich der im Grundbuch enthaltenen personenbezogenen Daten
kann das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU)
2016/679 nur unter den Voraussetzungen ausgeübt werden, die in den §§
894 bis 896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie in den §§ 22 bis 25 und
27 dieses Gesetzes für eine Berichtigung oder Löschung vorgesehen
sind.

(3) Das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU)
2016/679 findet in Bezug auf die im Grundbuch und in den Grundakten
enthaltenen personenbezogenen Daten keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__12d.html
Directory: gbo
Level: 3.0