Title: § 10 Rechtsverordnungen

Description:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 10 Rechtsverordnungen

Paragraph: 10

Content:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 10 Rechtsverordnungen

(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im
Magnetschwebebahnverkehr oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der
Arbeitnehmer wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur ermächtigt, für öffentliche Magnetschwebebahnen
Rechtsverordnungen zu erlassen, die

1.  allgemeine Bedingungen für die Beförderung von Personen durch
    Magnetschwebebahnen in Übereinstimmung mit den Vorschriften des
    Handelsrechts regeln,

2.  die notwendigen Vorschriften zum Schutz der Anlagen und des Betriebes
    der Magnetschwebebahnen gegen Störungen und Schäden enthalten,

3.  die Voraussetzungen bestimmen, unter denen von den Verpflichtungen
    nach § 8 Abs. 2 abgewichen werden kann,

4.  die Voraussetzungen bestimmen, unter denen einem
    Magnetschwebebahnunternehmen eine Genehmigung erteilt oder diese
    widerrufen wird, über den Nachweis der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2
    einschließlich der Verfahren der Zulassung und der Feststellung der
    persönlichen Eignung und Befähigung des Antragstellers als Unternehmer
    oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen; in der
    Rechtsverordnung können Regelungen über eine Prüfung der Fachkunde des
    Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte
    bestellten Personen einschließlich der Regelungen über Ablauf und
    Inhalt der Prüfung, die Leistungsbewertung und die Zusammensetzung des
    Prüfungsausschusses getroffen werden,

5.  die Erteilung, Einschränkung und Entziehung der Erlaubnis zum Führen
    von Magnetschwebebahnfahrzeugen regeln,

6.  die Ausbildung und die Anforderungen an die Befähigung und Eignung des
    Magnetschwebebahnbetriebspersonals und die Bestellung, Bestätigung und
    Prüfung von Betriebsleitern sowie deren Aufgaben und Befugnisse,
    einschließlich des Verfahrens zur Erlangung von Erlaubnissen und
    Berechtigungen und deren Entziehung oder Beschränkung betreffen.

(2) Zur Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit des
Fahrpersonals sowie des Personals, das unmittelbar in der
betrieblichen Abwicklung der Beförderung eingesetzt ist, wird das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ermächtigt,
Rechtsverordnungen zu erlassen über

1.  Arbeitszeiten, Fahrzeiten und deren Unterbrechungen sowie
    Schichtzeiten,

2.  Ruhezeiten und Ruhepausen,

3.  Tätigkeitsnachweise,

4.  die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der
    Durchführung dieser Rechtsverordnungen

5.  die Zulässigkeit abweichender tarifvertraglicher Regelungen über
    Arbeitszeiten, Fahrzeiten, Schicht- und Ruhezeiten sowie Ruhepausen
    und Unterbrechungen der Fahrzeiten.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 6 werden im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen. Die
Regelungen des Berufsbildungsgesetzes bleiben unberührt.
Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 zum Schutz von Leben und
Gesundheit der Arbeitnehmer und des Personals werden im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen.

(4) Für Magnetschwebebahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr
dienen, gelten die Ermächtigungen nach Absatz 1 insoweit, als die
Einheit des Magnetschwebebahnbetriebes es erfordert. Die Ermächtigung
nach Absatz 2 gilt für diese Magnetschwebebahnen insoweit, als sie
Strecken öffentlicher Magnetschwebebahnen benutzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ambg/__10.html
Directory: ambg
Level: 2.0