Title: § 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 10 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung

Paragraph: 84

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 10 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im
Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren
unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um seine Anerkennung
als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes im
Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermöglichen.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der
Regel vor, wenn der Täter

1.  für eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung einen Vermögensvorteil
    erhält oder sich versprechen lässt oder

2.  wiederholt oder zugunsten von mehr als fünf Ausländern handelt.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird
bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1

1.  gewerbsmäßig oder

2.  als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
    Taten verbunden hat,

handelt.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wer die Tat nach Absatz 1 zugunsten eines Angehörigen im Sinne des
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begeht, ist straffrei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__84.html
Directory: asylvfg_1992
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