Title: § 7a

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (RindTbV)
II. - Schutzmaßregeln
2a. - Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht
§ 7a

Paragraph: 7a

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (RindTbV)
II. - Schutzmaßregeln
2a. - Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht
§ 7a

(1) Ist in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort Tuberkulose
oder Verdacht auf Tuberkulose der Rinder amtlich festgestellt, so
stellt die zuständige Behörde epidemiologische Nachforschungen an und
unterstellt alle Rinder der Gehöfte oder sonstigen Standorte,

1.  von denen die Seuche eingeschleppt oder

2.  in die die Seuche bereits weiterverschleppt

worden sein kann, der behördlichen Beobachtung. Die zuständige Behörde
ordnet bei den Rindern, die aus einem Bestand verbracht worden sind,
in dem Tuberkulose oder Verdacht auf Tuberkulose der Rinder amtlich
festgestellt worden ist, die Untersuchung auf Tuberkulose an. Wird die
Untersuchung nach Satz 2

1.  mit negativem Ergebnis durchgeführt, hebt die zuständige Behörde die
    behördliche Beobachtung auf,

2.  mit positivem Ergebnis durchgeführt, ordnet sie bei allen über sechs
    Wochen alten der behördlichen Beobachtung unterliegenden Rindern die
    Untersuchung auf Tuberkulose an.

Abweichend von Satz 3 Nummer 2 können

1.  in Betrieben, in denen mindestens 30 vom Hundert der gehaltenen Rinder
    Kühe sind, deren in Stallhaltung gemästete Nachkommen von der
    Untersuchung ausgenommen werden,

2.  in Betrieben, in denen Rinder ausschließlich in Stallhaltung gemästet
    und zur Schlachtung abgegeben werden, nur so viele Tiere auf
    Tuberkulose untersucht werden, dass Tuberkulose mit einer
    Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer Prävalenzschwelle von
    25 vom Hundert festgestellt werden kann.

Die epidemiologischen Nachforschungen nach Satz 1 erstrecken sich auf
einen Zeitraum von fünf Jahren.

(2) Rinder dürfen aus Gehöften oder von sonstigen Standorten, die der
behördlichen Beobachtung nach Absatz 1 unterliegen, erst dann
verbracht werden, wenn die Untersuchungen nach Absatz 1 Satz 2 mit
negativem Ergebnis auf Tuberkulose durchgeführt worden sind. Die
zuständige Behörde kann Ausnahmen für das Verbringen von Rindern zur
sofortigen Schlachtung in einen von ihr bestimmten Schlachthof, zu
diagnostischen Zwecken oder zur sofortigen Tötung und unschädlichen
Beseitigung genehmigen.

(3) Die zuständige Behörde kann bei den der behördlichen Beobachtung
unterliegenden ansteckungsverdächtigen Rindern die Tötung anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindtbv/__7a.html
Directory: rindtbv
Level: 4.0