Title: § 2 Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung

Description:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 1 - Grundwehrdienst und Wehrübungen
§ 2 Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 1 - Grundwehrdienst und Wehrübungen
§ 2 Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung

(1) Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung
des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung darf der
Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.

(2) Im Übrigen darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht aus
Anlass des Wehrdienstes kündigen. Muss er aus dringenden betrieblichen
Erfordernissen (§ 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes) Arbeitnehmer
entlassen, so darf er bei der Auswahl der zu Entlassenden den
Wehrdienst eines Arbeitnehmers nicht zu dessen Ungunsten
berücksichtigen. Ist streitig, ob der Arbeitgeber aus Anlass des
Wehrdienstes gekündigt oder bei der Auswahl der zu Entlassenden den
Wehrdienst zu Ungunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt hat, so
trifft die Beweislast den Arbeitgeber.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die
Einberufung des Arbeitnehmers zum Wehrdienst ist kein wichtiger Grund
zur Kündigung; dies gilt im Falle des Grundwehrdienstes von mehr als
sechs Monaten nicht für unverheiratete Arbeitnehmer in Betrieben mit
in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmern ausschließlich der zu
ihrer Berufsbildung Beschäftigten, wenn dem Arbeitgeber infolge
Einstellung einer Ersatzkraft die Weiterbeschäftigung des
Arbeitnehmers nach Entlassung aus dem Wehrdienst nicht zugemutet
werden kann. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten
Arbeitnehmer nach Satz 2 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit
einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20
Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu
berücksichtigen. Eine nach Satz 2 zweiter Halbsatz zulässige Kündigung
darf jedoch nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten für den
Zeitpunkt der Entlassung aus dem Wehrdienst ausgesprochen werden.

(4) Geht dem Arbeitnehmer nach der Zustellung des
Einberufungsbescheides oder während des Wehrdienstes eine Kündigung
zu, so beginnt die Frist des § 4 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes
erst zwei Wochen nach Ende des Wehrdienstes.

(5) Der Ausbildende darf die Übernahme eines Auszubildenden in ein
Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nach Beendigung des
Berufsausbildungsverhältnisses nicht aus Anlass des Wehrdienstes
ablehnen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Der Arbeitgeber darf die
Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder die Übernahme
des Arbeitnehmers in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht aus
Anlass des Wehrdienstes ablehnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/__2.html
Directory: arbplschg
Level: 3.0