Title: § 7 Weitere Angaben im Vertrag

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 7 Weitere Angaben im Vertrag

Paragraph: 7

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 7 Weitere Angaben im Vertrag

(1) Der Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag muss folgende klar und
verständlich formulierte weitere Angaben enthalten, soweit sie für den
Vertrag bedeutsam sind:

1.  einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer Notarkosten zu tragen hat,

2.  die vom Darlehensgeber verlangten Sicherheiten und Versicherungen, im
    Fall von entgeltlichen Finanzierungshilfen insbesondere einen
    Eigentumsvorbehalt,

3.  die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung,
    soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu
    machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt,

4.  den Zugang des Darlehensnehmers zu einem außergerichtlichen
    Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die
    Voraussetzungen für diesen Zugang.

(2) Der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss folgende klar und
verständlich formulierte weitere Angaben enthalten, soweit sie für den
Vertrag bedeutsam sind:

1.  die Voraussetzungen und die Berechnungsmethode für den Anspruch auf
    Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt,
    diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das
    Darlehen vorzeitig zurückzahlt, und die sich aus § 493 Absatz 5 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Pflichten,

2.  bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung auch
    die sich aus den §§ 503 und 493 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    ergebenden Rechte des Darlehensnehmers.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__7.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0