Title: § 24 Anschriftenübermittlung

Description:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 5 - Statistik des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs
§ 24 Anschriftenübermittlung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 5 - Statistik des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs
§ 24 Anschriftenübermittlung

(1) Die Genehmigungsbehörden nach § 11 des
Personenbeförderungsgesetzes und die für die Eisenbahnen des Bundes
und für die übrigen Eisenbahnunternehmen zuständigen
Genehmigungsbehörden des Bundes und der Länder übermitteln den
statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt
jeweils für deren Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der
Erhebungen nach § 1 Nr. 7 bis 12 Namen und Anschriften der
Unternehmen, denen eine Genehmigung zur Personenbeförderung mit
Eisenbahnen, Straßenbahnen oder Omnibussen oder zum Schienen-
Güterverkehr erteilt oder entzogen oder denen die Betriebsführung
übertragen worden ist oder denen eine Genehmigung für den Betrieb
einer Schieneninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs erteilt oder
entzogen worden ist, sowie die Art der Genehmigung und den Termin des
Ablaufs einer befristeten Genehmigung.

(2) Die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Inland
betreibenden Unternehmen übermitteln den statistischen Ämtern der
Länder und dem Statistischen Bundesamt jeweils für deren
Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der Erhebungen nach § 1 Nr.
7 bis 12 Namen und Anschriften der Unternehmen, die auf dem
öffentlichen Schienennetz der Schieneninfrastrukturbetreiber
Personenverkehr mit Eisenbahnen oder Straßenbahnen oder Schienen-
Güterverkehr durchführen; von den Unternehmen mit Sitz im Ausland
übermitteln sie Namen und Anschriften der die Verkehre durchführenden
inländischen Betriebe dieser Unternehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkstatg/__24.html
Directory: verkstatg
Level: 3.0