Title: § 59 Durchführung in den Ländern

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 11 - Behörden, Überwachung
§ 59 Durchführung in den Ländern

Paragraph: 59

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 11 - Behörden, Überwachung
§ 59 Durchführung in den Ländern

(1) In den Ländern obliegt die Durchführung dieses Gesetzes
einschließlich der Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften, der
Kontrollen nach Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, der
Mitwirkung bei der Durchführung des Aktionsplanes nach § 4 sowie der
nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten
Auflagen den nach Landesrecht zuständigen Behörden.

(2) Als Pflanzenschutzdienst haben die zuständigen Behörden
insbesondere folgende Aufgaben:

1.  die Überwachung der Pflanzenbestände sowie der Vorräte von Pflanzen
    und Pflanzenerzeugnissen auf das Auftreten von Schadorganismen,

2.  die Überwachung des Beförderns, des Inverkehrbringens, des Lagerns,
    der Einfuhr, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr
    von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Kultursubstraten im Rahmen des
    Pflanzenschutzes sowie die Ausstellung der für diese Tätigkeiten
    erforderlichen Bescheinigungen,

3.  die Beratung, Aufklärung und Schulung auf dem Gebiet des
    Pflanzenschutzes, insbesondere der guten fachlichen Praxis
    einschließlich des integrierten Pflanzenschutzes, auch mit Ausrichtung
    auf eine Verminderung der Risiken, die durch die Anwendung von
    Pflanzenschutzmitteln für Mensch, Tier und Naturhaushalt entstehen
    können, und Ausrichtung auf die Umsetzung des Aktionsplanes nach § 4
    einschließlich der Durchführung des Warndienstes auch unter Verwendung
    eigener Untersuchungen und Versuche,

4.  die Prüfung von Pflanzenschutzmitteln, Pflanzenschutzgeräten,
    Verfahren des Pflanzenschutzes, der Resistenz von Pflanzenarten sowie
    die Mitwirkung beim Schließen von Bekämpfungslücken,

5.  die Durchführung der für die Aufgaben nach den Nummern 1 bis 4
    erforderlichen Untersuchungen und Versuche,

6.  die Berichterstattung über das Auftreten und die Verbreitung von
    Schadorganismen, über die Überwachung nach Nummer 8 sowie die zur
    Umsetzung des Aktionsplanes nach § 4 getroffenen Maßnahmen,

7.  die Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit
    Luftfahrzeugen,

8.  die Überwachung des Inverkehrbringens, des innergemeinschaftlichen
    Verbringens sowie des Verbringens im Inland und der Anwendung von
    Pflanzenschutzmitteln, Pflanzenstärkungsmitteln und Zusatzstoffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__59.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0