Title: § 6 Auskunftspflicht

Description:
Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser (KHStatV)
§ 6 Auskunftspflicht

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser (KHStatV)
§ 6 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 4
Nummer 4 sind freiwillig.

(2) Auskunftspflichtig sind die Träger oder die Eigentümer der
Krankenhäuser und der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.

(3) Folgende Angaben sind zu machen:

1.  für die Krankenhäuser: Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 3 Satz
    1 Nummer 1 bis 20,

2.  für die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen: Angaben nach § 3
    Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5, 11 bis 14 und 19 und

3.  für die Krankenhäuser, deren Träger der Bund ist: Angaben zu den
    Erhebungsmerkmalen nach § 3 Satz 1 Nummer 1 bis 8, 14, 17 und 19, wenn
    Leistungen für Zivilpatientinnen und Zivilpatienten erbracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khstatv/__6.html
Directory: khstatv
Level: 2.0