Title: § 8 Registrierung und Verwaltung von VS

Description:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 8 Registrierung und Verwaltung von VS

Paragraph: 8

Content:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 8 Registrierung und Verwaltung von VS

(1) Werden VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH oder höher dem
Bundestag, seinen Ausschüssen oder Mitgliedern des Bundestages
zugeleitet, sind sie, soweit sie nicht über die Geheimregistratur
geleitet worden sind, grundsätzlich dieser zur Registrierung und
Verwaltung zuzuleiten.

(2) Im Bundestag entstehende VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH
und höher sind grundsätzlich ebenfalls der Geheimregistratur zur
Registrierung und Verwaltung zuzuleiten.

(3) Der Empfang von VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder
höher ist schriftlich zu bestätigen.

(4) VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher sind in der
Geheimregistratur oder den hierfür vom Präsidenten bestimmten Räumen
aufzubewahren.

(5) VS des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH sind
unter Verschluß aufzubewahren; dieses ist nicht notwendig, wenn sie in
Räumen aufbewahrt werden, zu denen Außenstehende keinen Zugang haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_3/__8.html
Directory: btgo1980anl_3
Level: 2.0