Title: § 9 Zwangsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 9 Zwangsmaßnahmen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 9 Zwangsmaßnahmen

(1) Deutsche Behörden und Gerichte sind im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten und Befugnisse berechtigt, Zwangsmaßnahmen gegenüber
Mitgliedern ausländischer Streitkräfte anzuordnen und auszuüben.

(2) Nach der vorläufigen Festnahme eines Mitgliedes der ausländischen
Streitkräfte durch eine deutsche Behörde ist unverzüglich der
Verbindungsoffizier seiner Streitkraft hiervon zu unterrichten. Dabei
soll mitgeteilt werden, welcher Staatsanwalt zuständig ist und welchem
Richter der vorläufig Festgenommene vorgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/__9.html
Directory: skaufg
Level: 2.0