Title: § 11 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
III. - Schlußvorschriften
§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
III. - Schlußvorschriften
§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  als Schiffsführer

    a)  entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 ein Kleinfahrzeug führt,

    b)  entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 ein anderes als das dort genannte
        Nationalitätenkennzeichen verwendet,

    c)  entgegen § 2 Abs. 1 Satz 4 nicht dafür sorgt, daß das Kennzeichen
        jederzeit deutlich sichtbar oder lesbar ist,

    d)  entgegen § 6 Satz 1 eine dort genannte Urkunde an Bord nicht mitführt
        oder

    e)  entgegen § 6 Satz 2 eine dort genannte Urkunde nicht, nicht richtig,
        nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt.

2.  als Eigentümer eines Kleinfahrzeugs

    a)  entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 ein Kennzeichen nicht oder nicht in der
        vorgeschriebenen Weise anbringt,

    b)  entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 ein anderes als das dort genannte
        Nationalitätenkennzeichen verwendet,

    c)  entgegen § 2 Abs. 3 Satz 3 anordnet oder zuläßt, daß der Schiffsführer
        ein Kleinfahrzeug führt,

    d)  entgegen § 2 Abs. 3 Satz 4 mehr als ein Kennzeichen anbringt,

    e)  einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt,

    f)  entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht oder nicht
        rechtzeitig macht,

    g)  entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 oder 3 den Ausweis nicht vorlegt oder

    h)  entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ein Kennzeichen nicht oder nicht
        rechtzeitig entfernt und nicht oder nicht rechtzeitig unkenntlich
        macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klfzkv-binsch/__11.html
Directory: klfzkv-binsch
Level: 3.0