Title: § 9 Haushaltsplan

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Dritter Abschnitt - Haushaltsführung
§ 9 Haushaltsplan

Paragraph: 9

Content:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Dritter Abschnitt - Haushaltsführung
§ 9 Haushaltsplan

(1) Der Haushaltsplan ist nach den Grundsätzen der §§ 105 bis 112 der
Bundeshaushaltsordnung aufzustellen.

(2) Dem Verwaltungsrat sind vom Präsidenten oder der Präsidentin
einzureichen:

1.  zum 31. März eines jeden Jahres ein Nachweis über die im letzten
    Geschäftsjahr tatsächlich in Anspruch genommenen Mittel,

2.  spätestens zum 1. September eines jeden Jahres der Entwurf des
    Haushaltsplans für das folgende Geschäftsjahr.

Fristverlängerung ist jeweils auf Antrag des Präsidenten oder der
Präsidentin um bis zu einen Monat möglich. Den Zeitpunkt für die
Erstellung und Vorlage des Haushaltsplans bestimmt das
Bundesministerium vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen.

(3) Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller
Bedeutung sowie das Eingehen von Verpflichtungen, für die im
Haushaltsplan keine Ermächtigung enthalten sind, bedürfen der
Einwilligung des Verwaltungsrats.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findasa/__9.html
Directory: findasa
Level: 3.0