Title: § 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten

Paragraph: 5b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten

(1) Personen, die beruflich Transaktionen mit
Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, dürfen ausschließlich
Personen, die auf Grund ihres Berufs einer gesetzlichen
Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und staatliche Stellen von einer
Anzeige gemäß Artikel 15 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die
Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326
vom 8.12.2011, S. 1) oder von einer daraufhin eingeleiteten
Untersuchung oder einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren
in Kenntnis setzen. Die Bundesnetzagentur kann Inhalt und
Ausgestaltung der Vorkehrungsmaßnahmen und Verfahren nach Artikel 15
Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 durch Festlegung nach § 29
Absatz 1 näher bestimmen. Für die zur Auskunft nach Artikel 15 Satz 1
verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

(2) Ergreift die Bundesnetzagentur Maßnahmen wegen eines möglichen
Verstoßes gegen ein Verbot nach Artikel 3 oder Artikel 5 der
Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, so dürfen die Adressaten dieser
Maßnahmen ausschließlich Personen, die auf Grund ihres Berufs einer
gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und staatliche
Stellen von diesen Maßnahmen oder von einem daraufhin eingeleiteten
Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__5b.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0