Title: § 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Sonstige Schlußvorschriften
§ 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger

Paragraph: 103

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Sonstige Schlußvorschriften
§ 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger

(1) Die in § 27 Abs. 3 genannten Personen können auf Grund von
Ansprüchen, für deren Anmeldung nach § 28 Abs. 1 eine Frist vorgesehen
ist, bis zum Ablauf der in § 102 Abs. 1 bezeichneten Frist nur Klage
auf Feststellung des angemeldeten Anspruchs erheben. Das Gericht hat
in jedem Fall zu prüfen, ob der dem Erfüllungsverlangen zugrunde
liegende Anspruch (§ 1) besteht oder bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes bestanden hat. Das Gericht hat auf Antrag des Beklagten
gleichzeitig zu prüfen und darüber zu entscheiden,

1.  ob der Anspruch nicht unter Artikel 5 des Abkommens vom 27. Februar
    1953 über deutsche Auslandsschulden fällt,

2.  ob die in § 28 vorgesehene Frist gewahrt oder die dort bezeichneten
    Voraussetzungen für eine Nachsichtgewährung gegeben sind und

3.  ob der Anspruch nicht unter § 3 und § 105 fällt.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der ausländische Staat vor
Ablauf der Frist (§ 102 Abs. 1) erklärt hat, daß er nicht
beabsichtige, ein Abkommen über eine pauschale Abgeltung
abzuschließen.

(3) Absatz 1 ist in Verwaltungsstreitverfahren über die Gewährung
einer beantragten Härtebeihilfe, deren Gewährung nach § 102 Abs. 3
noch nicht verlangt werden kann, entsprechend anzuwenden; dabei tritt
an die Stelle des § 28 die Vorschrift des § 80.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__103.html
Directory: akg
Level: 4.0