Title: § 11 Belehrungspflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 11 Belehrungspflichten

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 11 Belehrungspflichten

Die oder der Vorsitzende der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien
hat die Beisitzerinnen und Beisitzer sowie Personen, denen sie oder er
nach § 9 Absatz 1 Satz 1 die Anwesenheit gestattet hat, zu Beginn der
ersten Sitzung, an der sie teilnehmen, über das Beratungs- und
Abstimmungsgeheimnis, die Beisitzerinnen und Beisitzer außerdem über
ihre Weisungsfreiheit bei ihren Entscheidungen zu belehren. Ferner
sind die Gruppenbeisitzerinnen und -beisitzer von der oder dem
Vorsitzenden auf die gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres
Amtes zu verpflichten. Die Verpflichtung ist in die Niederschrift nach
§ 8 Absatz 4 aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__11.html
Directory: juschgdv
Level: 2.0