Title: § 67 Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 5 - Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
§ 67 Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften

Paragraph: 67

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 5 - Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
§ 67 Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften

(1) Ein Geschäftsleiter eines Wertpapierinstituts und die Personen,
die die Geschäfte einer Investmentholdinggesellschaft oder einer
gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, haben der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen:

1.  die Aufnahme und die Beendigung einer Tätigkeit als Geschäftsleiter
    oder als Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglied eines anderen
    Unternehmens und

2.  die Übernahme und die Aufgabe einer unmittelbaren Beteiligung an einem
    Unternehmen sowie Veränderungen in der Höhe der Beteiligung. Eine
    unmittelbare Beteiligung liegt vor, wenn mindestens 25 Prozent der
    Anteile am Kapital des Unternehmens gehalten werden.

(2) Eine Investmentholdinggesellschaft hat der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen:

1.  die Absicht der Bestellung einer Person, die die Geschäfte der
    Investmentholdinggesellschaft tatsächlich führen soll, unter Angabe
    der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit, der
    fachlichen Eignung und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für
    das Wahrnehmen seiner Aufgaben wesentlich sind, und den Vollzug einer
    solchen Absicht,

2.  das Ausscheiden einer Person, die die Geschäfte der
    Investmentholdinggesellschaft tatsächlich geführt hat,

3.  Änderungen der Struktur der Investmentholdinggruppe in der Weise, dass
    die Investmentholdinggruppe künftig branchenübergreifend tätig wird,

4.  die Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds
    des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans unter Angabe der Tatsachen, die
    zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit, Sachkunde und der ausreichenden
    zeitlichen Verfügbarkeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig
    sind, und

5.  das Ausscheiden eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans.

Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 gilt auch für
gemischte Finanzholdinggesellschaften.

(3) Eine Investmentholdinggesellschaft oder eine gemischte
Finanzholdinggesellschaft hat der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank ferner einmal jährlich eine Sammelanzeige der
Wertpapierinstitute, Finanzinstitute, Anbieter von
Nebendienstleistungen und vertraglich gebundenen Vermittler, die ihr
nachgeordnet sind, einzureichen.

(4) Wird ein Kleines oder Mittleres Wertpapierinstitut oder eine als
Mutterunternehmen geltende Investmentholdinggesellschaft oder
gemischte Finanzholdinggesellschaft, der kein Großes
Wertpapierinstitut angehört, zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung
ein, so haben die Geschäftsleiter, bei einem in der Rechtsform des
Einzelkaufmanns betriebenen Wertpapierinstitut der Inhaber und die
Personen, die die Geschäfte der Investmentholdinggesellschaft oder der
gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, dies der
Bundesanstalt unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich
anzuzeigen; die im ersten Halbsatz bezeichneten Personen haben eine
solche Anzeige unter Beifügung entsprechender Unterlagen auch dann
vorzunehmen, wenn das Wertpapierinstitut oder die als
Mutterunternehmen geltende Investmentholdinggesellschaft oder
gemischte Finanzholdinggesellschaft voraussichtlich nicht in der Lage
sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der
Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__67.html
Directory: wpig
Level: 4.0