Title: § 5b Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 5b Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen

Paragraph: 5b

Content:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 5b Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen

(1) Handelt es sich bei einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder
Funktionsfähigkeit eines informationstechnischen Systems einer Stelle
des Bundes oder eines Betreibers einer Kritischen Infrastruktur oder
eines Unternehmens im besonderen öffentlichen Interesse um einen
herausgehobenen Fall, so kann das Bundesamt auf Ersuchen der
betroffenen Stelle oder des betroffenen Betreibers die Maßnahmen
treffen, die zur Wiederherstellung der Sicherheit oder
Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems
erforderlich sind. Soweit das Bundesamt erste Maßnahmen zur
Schadensbegrenzung und Sicherstellung des Notbetriebes vor Ort
ergreift, werden hierfür keine Gebühren oder Auslagen für die
Tätigkeit des Bundesamtes erhoben. Hiervon unberührt bleiben etwaige
Kosten für die Hinzuziehung qualifizierter Dritter.

(2) Ein herausgehobener Fall nach Absatz 1 liegt insbesondere dann
vor, wenn es sich um einen Angriff von besonderer technischer Qualität
handelt oder die zügige Wiederherstellung der Sicherheit oder
Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems von
besonderem öffentlichem Interesse ist.

(3) Das Bundesamt darf bei Maßnahmen nach Absatz 1 personenbezogene
oder dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Daten erheben und
verarbeiten, soweit dies zur Wiederherstellung der Sicherheit oder
Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems
erforderlich und angemessen ist. Die Daten sind unverzüglich zu
löschen, sobald sie für die Wiederherstellung der Sicherheit oder
Funktionsfähigkeit des informationstechnischen Systems nicht mehr
benötigt werden. Wenn die Daten in Fällen des Absatzes 4 an eine
andere Behörde zur Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben
weitergegeben worden sind, darf das Bundesamt die Daten abweichend von
Satz 2 bis zur Beendigung der Unterstützung dieser Behörden
weiterverarbeiten. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist unzulässig. § 5
Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Das Bundesamt darf Informationen, von denen es im Rahmen dieser
Vorschrift Kenntnis erlangt, nur mit Einwilligung des Ersuchenden
weitergeben, es sei denn, die Informationen lassen keine Rückschlüsse
auf die Identität des Ersuchenden zu oder die Informationen können
entsprechend § 5 Absatz 5 und 6 übermittelt werden. Zugang zu den in
Verfahren nach Absatz 1 geführten Akten wird Dritten nicht gewährt.

(5) Das Bundesamt kann sich bei Maßnahmen nach Absatz 1 mit der
Einwilligung des Ersuchenden der Hilfe qualifizierter Dritter
bedienen, wenn dies zur rechtzeitigen oder vollständigen
Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des
betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich ist. Die
hierdurch entstehenden Kosten hat der Ersuchende zu tragen. Das
Bundesamt kann den Ersuchenden auch auf qualifizierte Dritte
verweisen. Das Bundesamt und vom Ersuchenden oder vom Bundesamt nach
Satz 1 beauftragte Dritte können einander bei Maßnahmen nach Absatz 1
mit der Einwilligung des Ersuchenden Daten übermitteln. Hierfür gilt
Absatz 3 entsprechend.

(6) Soweit es zur Wiederherstellung der Sicherheit oder
Funktionsfähigkeit des informationstechnischen Systems erforderlich
ist, kann das Bundesamt vom Hersteller des informationstechnischen
Systems verlangen, an der Wiederherstellung der Sicherheit oder
Funktionsfähigkeit mitzuwirken.

(7) In begründeten Einzelfällen kann das Bundesamt auch bei anderen
als den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig werden, wenn es
darum ersucht wurde und es sich um einen herausgehobenen Fall im Sinne
des Absatzes 2 handelt. Ein begründeter Einzelfall liegt in der Regel
vor, wenn eine Stelle eines Landes betroffen ist.

(8) Im Falle von Anlagen oder Tätigkeiten, die einer Genehmigung nach
dem Atomgesetz bedürfen, ist in Fällen der Absätze 1, 4, 5 und 7 vor
Tätigwerden des Bundesamtes das Benehmen mit den zuständigen
atomrechtlichen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
herzustellen. Im Falle von Anlagen oder Tätigkeiten, die einer
Genehmigung nach dem Atomgesetz bedürfen, haben bei Maßnahmen des
Bundesamtes nach § 5b die Vorgaben aufgrund des Atomgesetzes Vorrang.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__5b.html
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