Title: § 148

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 148

Paragraph: 148

Content:
Grundbuchordnung (GBO)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 148

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder teilweise
zerstörten oder abhandengekommenen Grundbuchs sowie das Verfahren zum
Zwecke der Wiederbeschaffung zerstörter oder abhandengekommener
Urkunden der in § 10 Absatz 1 bezeichneten Art zu bestimmen. Es kann
dabei auch darüber bestimmen, in welcher Weise die zu einer
Rechtsänderung erforderliche Eintragung bis zur Wiederherstellung des
Grundbuchs ersetzt werden soll.

(2) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte
Grundbuch (§ 126) vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung
der Leitung des Grundbuchamts Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in
Papierform vorgenommen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu
besorgen ist. Sie sollen in das maschinell geführte Grundbuch
übernommen werden, sobald dies wieder möglich ist. Für die
Eintragungen nach Satz 1 gilt § 44; in den Fällen des Satzes 2 gilt §
128 entsprechend. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die
Einzelheiten des Verfahrens durch Rechtsverordnung zu regeln; sie
können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen durch
Rechtsverordnung übertragen.

(3) Ist die Übernahme elektronischer Dokumente in die elektronische
Grundakte vorübergehend nicht möglich, kann die Leitung des
Grundbuchamts anordnen, dass von den Dokumenten ein Ausdruck für die
Akte zu fertigen ist. Sie sollen in die elektronische Grundakte
übernommen werden, sobald dies wieder möglich ist. § 138 Absatz 3 Satz
2 gilt entsprechend.

(4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass

1.  das bis dahin maschinell geführte Grundbuch wieder in Papierform
    geführt wird,

2.  der elektronische Rechtsverkehr eingestellt wird oder

3.  die bis dahin elektronisch geführten Grundakten wieder in Papierform
    geführt werden.

Die Rechtsverordnung soll nur erlassen werden, wenn die
Voraussetzungen des § 126, auch in Verbindung mit § 135 Absatz 4 Satz
1, nicht nur vorübergehend entfallen sind und in absehbarer Zeit nicht
wiederhergestellt werden können. Satz 2 gilt nicht, soweit durch
Rechtsverordnung nach § 135 Absatz 1 und 2 bestimmt wurde, dass der
elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Führung der
Grundakten lediglich befristet zu Erprobungszwecken zugelassen oder
angeordnet wurden. § 44 gilt sinngemäß. Die Wiederanordnung der
maschinellen Grundbuchführung nach dem Siebenten Abschnitt sowie die
Wiedereinführung des elektronischen Rechtsverkehrs und die
Wiederanordnung der elektronischen Führung der Grundakte nach dem
Achten Abschnitt bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__148.html
Directory: gbo
Level: 3.0