Title: § 14 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
§ 14 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
§ 14 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

(1) Ein Begünstigter, der Schaumwein unter Steueraussetzung empfangen
will, hat vor Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung
nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996
über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom
11\.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit
Artikel 12 der Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und
dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der
Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen
Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem
Steuerlagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender
auszuhändigen. Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen
Hauptzollamt. Nach der Übernahme des Schaumweins verbleibt die zweite
Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten. Der
Schaumwein ist unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu
beziehen.

(2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte

1.  nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das
    für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation
    der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrags
    berechtigt ist, örtlich zuständig ist,

2.  nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den
    Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist.

(3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 in Feld 6 der
Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische
Truppe im Sinn des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Schaumwein unter
Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung
der ausländischen Truppe.

(4) Wird Schaumwein unter Steueraussetzung von einer ausländischen
Truppe aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten
Versendern vom Ort
der Einfuhr              im Steuergebiet empfangen, kann anstelle der
Freistellungsbescheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1
Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden.

(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Schaumwein, der
durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen wird, gilt § 17
der Zollverordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen
Verwaltungsvorschriften sinngemäß.

(6) Wird Schaumwein, der nach den Absätzen 1 bis 5 von Begünstigten
nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Gesetzes unter Steueraussetzung
empfangen wurde, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer nach § 14
Absatz 1 des Gesetzes. Steuerschuldner ist neben der Person, die den
Schaumwein an Dritte abgegeben hat, die Person, die diesen in Empfang
genommen hat. Der Steuerschuldner hat unverzüglich eine
Steueranmeldung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Für die
Steueranmeldung gilt § 30 entsprechend. Die Steuer ist sofort fällig.
Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__14.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0