Title: § 27 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Vierter Abschnitt - Übergangs-, Bußgeld-, Änderungs- und Schlußvorschriften
Erster Unterabschnitt - Übergangs- und Bußgeldvorschriften
§ 27 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Vierter Abschnitt - Übergangs-, Bußgeld-, Änderungs- und Schlußvorschriften
Erster Unterabschnitt - Übergangs- und Bußgeldvorschriften
§ 27 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Abs. 2 oder § 23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine
    Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 oder § 21a Abs.
    1 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

4.  entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eine dort genannte Unterlage nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht oder

5.  entgegen § 21 Abs. 2 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und
2 mit einer Geldbuße bis zu hundertfünfzigtausend Euro, in den Fällen
des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend
Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubgg/__27.html
Directory: ubgg
Level: 4.0