Title: § 6 Aufbewahrung der Personalakte

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 6 Aufbewahrung der Personalakte

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 6 Aufbewahrung der Personalakte

(1) Die Personalakte wird während der Bearbeitung vom zuständigen
Personal und im Übrigen in einer Registratur aufbewahrt und vor
unbefugter Einsicht geschützt. Vor und nach Ableistung des
Zivildienstes wird die Personalakte in der Zentralregistratur des
Bundesamtes aufbewahrt.

(2) Die Tauglichkeitsakte ist während der Ableistung des Zivildienstes
ausschließlich in der Registratur des Ärztlichen Dienstes, ansonsten
verschlossen in der Zentralregistratur des Bundesamtes aufzubewahren.
Sie darf nur an die in § 3 Abs. 3 genannten Personen herausgegeben
werden. Über die Ergebnisse von Nach-, Einstellungs-,
Dienstfähigkeits- oder Entlassungsuntersuchungen einschließlich der
aus diesem Anlass durchgeführten fachärztlichen Zusatzuntersuchungen
erteilen die Ärztinnen und Ärzte des Bundesamtes den für die
Durchführung des Zivildienstes verantwortlichen Organisationseinheiten
soweit Auskunft, wie es für die von diesen Stellen zu treffenden
Entscheidungen erforderlich ist. Die Zentralregistratur darf die
Tauglichkeitsakte nur dem Ärztlichen Dienst und dem für die
Heilfürsorge zuständigen Referat zuleiten. In den Fällen des § 12 Abs.
3 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes und des § 5 Abs. 3 dieser
Verordnung hat der Ärztliche Dienst oder das für die Heilfürsorge
zuständige Referat die Tauglichkeitsakte dem federführenden Referat
zur Weiterleitung zuzusenden. Die Tauglichkeitsakte ist vor jeder
Weitergabe zu verschließen, es sei denn, dass sie von Hand zu Hand
weitergegeben wird.

(3) Die in den Beschäftigungsstellen geführten Nebenakten sind während
der Ableistung des Zivildienstes so aufzubewahren, dass nur die mit
der Durchführung des Zivildienstes beauftragten Personen darauf
Zugriff nehmen können. Die Nebenakten sind nach Ableistung des
Zivildienstes innerhalb von sechs Wochen der zuständigen
Verwaltungsstelle oder Zivildienstgruppe zuzuleiten.

(4) Die in den Verwaltungsstellen der Verbände oder den
Zivildienstgruppen geführten Nebenakten sind in Registraturen, die nur
dem Personal dieser Stellen zugänglich sind, aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__6.html
Directory: zdpersav
Level: 2.0