Title: § 3 Registrierung der Nutzer

Description:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 3 Registrierung der Nutzer

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 3 Registrierung der Nutzer

(1) Soweit nach § 11 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 2
Satz 3, § 13 Absatz 4, § 15 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 eine
Registrierung beim Unternehmensregister erforderlich ist, erfolgt
diese ausschließlich über eine nach dem Stand der Technik gesicherte
Internetverbindung. Dabei sind folgende Mindestangaben zu machen:

1.  Firma oder Name des Nutzers,

2.  Anschrift des Wohnsitzes oder des Sitzes,

3.  elektronische Postadresse,

4.  Rufnummer.

Im Fall einer Registrierung, die nach § 13 Absatz 4 erforderlich ist,
ist Satz 2 Nummer 4 nicht anzuwenden.

(2) Für die Registrierung zur Datenübermittlung nach § 11 Absatz 2
Satz 1 für in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragene
Unternehmen sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 noch folgende
Mindestangaben erforderlich:

1.  Firma oder Name des Unternehmens,

2.  Registergericht,

3.  Registerart,

4.  Registernummer.

(3) Für eine Registrierung nach Absatz 2 hat eine elektronische
Identifikation des Nutzers zu erfolgen. Nutzer ist diejenige
natürliche Person, die eine Datenübermittlung nach § 11 Absatz 2 für
Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichtige tatsächlich vornehmen
soll. Die Identitätsprüfung erfolgt anhand:

1.  eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
    Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach §
    78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder

2.  eines elektronischen Identifizierungsmittels, das von einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurde und das

    a)  für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung nach
        Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
        Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
        zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
        73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) anerkannt
        wird und

    b)  dem Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2
        Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 entspricht, oder

3.  einer von der registerführenden Stelle zur Verfügung gestellten
    Identifizierungsmethode im Sinne des Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2
    Buchstabe d Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

Die registerführende Stelle hat im Rahmen der Registrierung zu prüfen,
ob ernstliche Zweifel an der Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit
eines Nutzers oder der Berechtigung eines Nutzers zur
Datenübermittlung nach § 11 Absatz 2 Satz 1 bestehen. Ist dies der
Fall, kann die registerführende Stelle von dem Nutzer oder dem für ihn
handelnden Berechtigten die Übermittlung geeigneter Nachweise über
seine Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit oder über die
Berechtigung zur Datenübermittlung verlangen.

(4) Der Nutzer bestimmt, sofern er Veröffentlichungen für sich selbst
oder als Beauftragter für Dritte vornehmen möchte, bei seiner
Registrierung eine Kennung und ein Passwort, durch die er sich als
Nutzungsberechtigter des Unternehmensregisters authentifiziert. Es
können andere Authentifizierungsverfahren verwendet werden, soweit
diese nach dem Stand der Technik einen vergleichbaren
Sicherheitsstandard gewährleisten. Nutzer als Kunden von
Datenverarbeitern, die über eine Großkundenschnittstelle angebunden
sind, können durch den entsprechenden Datenverarbeiter ohne Vergabe
von Kennung und Passwort registriert werden, wenn die registerführende
Stelle dies bei einer Anbindung vorsieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urv/__3.html
Directory: urv
Level: 2.0