Title: § 3 Allgemeiner Inhalt

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 1 - Anlaß der Speicherung, Inhalt
§ 3 Allgemeiner Inhalt

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 1 - Anlaß der Speicherung, Inhalt
§ 3 Allgemeiner Inhalt

(1) Folgende Daten werden gespeichert:

1.  die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren
    Geschäftszeichen,

2.  das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer),

3.  die Anlässe nach § 2 Absatz 1 bis 2c,

4.  Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach
    deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort, -land und -bezirk,
    Geschlecht, Doktorgrad, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),

5.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen,
    Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter
    Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur
    Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder
    des Lebenspartners (weitere Personalien),

5a. das Lichtbild,

5b. die ausländische Personenidentitätsnummer,

5c. die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet und Einzugsdatum,

5d. die früheren Anschriften im Bundesgebiet und Auszugsdatum,

6.  Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zur Förderung der freiwilligen
    Ausreise und Reintegration, zum aufenthaltsrechtlichen Status, zu
    Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur
    Beschäftigung oder über die in einem anderen Staat erfolgte
    Anerkennung als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung
    der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) sowie das
    Sterbedatum,

7.  Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 bis 3, 9 und 10
    sowie Absatz 2b und 2c bezeichneten Anlässen, Angaben zu den Anlässen
    nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 8, 11, 13 und 14 sowie Hinweise auf die
    Durchführung einer Befragung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12,

7a. Angaben zum Bestehen eines nationalen Visums nach § 6 Absatz 3 des
    Aufenthaltsgesetzes,

8.  Dokumente nach § 6 Absatz 5,

9.  zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und zur
    Aufgabenerfüllung nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes die
    Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen,
    sowie dazugehörige Kursinformationen,

10. das Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes für Meldungen zu einer
    laufenden Beteiligungsanfrage oder einem Nachberichtsfall (BVA-
    Verfahrensnummer).

(2) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 werden zusätzlich
gespeichert:

1.  Fingerabdruckdaten und die dazugehörigen Referenznummern,

2.  Größe und Augenfarbe,

3.  das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer ihrer Bescheinigung
    über die Meldung als Asylsuchende gemäß § 63a des Asylgesetzes,

4.  begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile,
    Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

5.  der Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet
    erfolgt ist,

6.  die Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes,

7.  freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

8.  das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und
    Ausländerbehörde, die für die Durchführung des
    Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle, bei minderjährigen
    Kindern und Jugendlichen, deren unbegleitete Einreise nach Deutschland
    festgestellt wird, das Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und das
    endgültig zuständige Jugendamt,

9.  die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des
    Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer
    ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des
    Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

10. die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme
    in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,

11. die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen
    Impfung.

(3) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
werden darüber hinaus als Daten zur Durchführung von
Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und
Ausbildungsvermittlung zusätzlich gespeichert:

1.  Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf,

2.  Sprachkenntnisse,

3.  Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung
    nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.

(3a) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 3, bei denen Maßnahmen
gemäß § 49 Absatz 5 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt
wurden, werden zusätzlich gespeichert:

1.  Fingerabdruckdaten und die dazugehörigen Referenznummern,

2.  Größe und Augenfarbe,

3.  freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

4.  das zuständige Bundesland und die zuständige Ausländerbehörde.

(3b) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2a werden zusätzlich zu den Daten
nach Absatz 1 Fingerabdrücke und die dazugehörigen Referenznummern
gespeichert.

(3c) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2b werden zusätzlich zu den Daten
nach Absatz 1 die Dokumente gespeichert, die nach Erteilung der nach §
81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen
Vorabzustimmung zur Fortführung des beschleunigten
Fachkräfteverfahrens erforderlich sind.

(3d) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2c wird zusätzlich zu den Daten
nach Absatz 1 das von der Bundesagentur für Arbeit ausgestellte
Dokument über die vorab erteilte Zustimmung zur Ausübung einer
Beschäftigung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung vom 6.
Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3046) geändert worden
ist, in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung gespeichert.

(3e) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3, bei denen
Maßnahmen gemäß § 49 Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt
wurden, werden zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 die
Fingerabdrücke und die dazugehörigen Referenznummern gespeichert.

(3f) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 und 3, die nach
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des
Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 1) oder nach
Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung,
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS)
im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 312 vom 7.12.2018,
S. 14) ausgeschrieben sind, werden zum Zweck der Erfüllung der
Verpflichtungen zum Austausch von Zusatzinformationen nach Artikel 7
oder 8 der Verordnung (EU) 2018/1860 oder nach Artikel 8 der
Verordnung (EU) 2018/1861 zusätzlich gespeichert:

1.  die Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener
    Informationssystem (Schengen-ID-Nummer),

2.  die Strafvorschrift, die der Ausschreibung zugrunde liegt, die
    rechtliche Bezeichnung der Tat sowie Art und Höhe der Strafe.

(4) Bei Unionsbürgern werden nur folgende Daten gespeichert:

1.  die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren
    Geschäftszeichen,

2.  AZR-Nummer,

3.  die Anlässe nach § 2 Absatz 3,

4.  Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach
    deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht,
    Doktorgrad, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),

5.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen,
    Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter
    Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur
    Religionszugehörigkeit und zu Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder
    des Lebenspartners (weitere Personalien),

6.  Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zum aufenthaltsrechtlichen Status und
    das Sterbedatum,

7.  Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 bezeichneten
    Anlässen sowie Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis
    7,

8.  Dokumente nach § 6 Absatz 5.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__3.html
Directory: azrg
Level: 4.0