Title: § 212 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern
§ 212 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

Paragraph: 212

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern
§ 212 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

(1) Ergeben sich im Zusammenhang mit Verpflichtungen aus diesem Gesetz
oder aufgrund dieses Gesetzes Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die
öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder öffentlich
zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen, oder zwischen diesen
und anderen Unternehmen, denen Zugangs- oder
Zusammenschaltungsverpflichtungen aus diesem Gesetz oder aufgrund
dieses Gesetzes zugutekommen, trifft die Beschlusskammer, soweit dies
gesetzlich nicht anders geregelt ist, auf Antrag einer Partei nach
Anhörung der Beteiligten eine verbindliche Entscheidung. Sie hat
innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten, beginnend mit der
Anrufung durch einen der an dem Streitfall Beteiligten, über die
Streitigkeit zu entscheiden.

(2) Fällt eine Streitigkeit in einem unter dieses Gesetz fallenden
Bereich zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union in die Zuständigkeit der nationalen
Regulierungsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union, kann jede Partei die Streitigkeit der betreffenden nationalen
Regulierungsbehörde vorlegen. Fällt die Streitigkeit in den
Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur, so koordiniert sie ihre
Maßnahmen mit den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden der
anderen betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die
Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung im Benehmen mit der
betreffenden nationalen Regulierungsbehörde innerhalb der in Absatz 1
genannten Frist.

(3) Bei einer Streitigkeit nach Absatz 2, die den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinträchtigt, meldet die
Bundesnetzagentur die Streitigkeit dem GEREK, um sie im Einklang mit
den in § 2 genannten Zielen dauerhaft beizulegen. Die Beschlusskammer
trifft ihre Entscheidung nicht, bevor das GEREK im Anschluss an eine
Meldung nach Satz 1 seine Stellungnahme abgegeben hat, in der es die
Bundesnetzagentur oder die zuständige nationale Regulierungsbehörde
ersucht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterlassen, damit
die Streitigkeit spätestens innerhalb von vier Monaten beigelegt wird.
§ 207 bleibt hiervon unberührt.

(4) Die §§ 202 bis 207, 211 und 213 bis 217 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__212.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0