Title: § 10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner

Paragraph: 10

Content:
Heimgesetz (HeimG)
§ 10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner

(1) Die Bewohnerinnen und Bewohner wirken durch einen Heimbeirat in
Angelegenheiten des Heimbetriebs wie Unterkunft, Betreuung,
Aufenthaltsbedingungen, Heimordnung, Verpflegung und
Freizeitgestaltung mit. Die Mitwirkung bezieht sich auch auf die
Sicherung einer angemessenen Qualität der Betreuung im Heim und auf
die Leistungs-, Vergütungs-, Qualitäts- und Prüfungsvereinbarungen
nach § 7 Abs. 4 und 5. Sie ist auf die Verwaltung sowie die Geschäfts-
und Wirtschaftsführung des Heims zu erstrecken, wenn Leistungen im
Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 erbracht worden sind. Der Heimbeirat kann
bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte fach- und sachkundige
Personen seines Vertrauens hinzuziehen. Diese sind zur
Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden
fördern die Unterrichtung der Bewohnerinnen und Bewohner und der
Mitglieder von Heimbeiräten über die Wahl und die Befugnisse sowie die
Möglichkeiten des Heimbeirats, die Interessen der Bewohnerinnen und
Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs zur Geltung zu bringen.

(3) Der Heimbeirat soll mindestens einmal im Jahr die Bewohnerinnen
und Bewohner zu einer Versammlung einladen, zu der jede Bewohnerin
oder jeder Bewohner eine Vertrauensperson beiziehen kann. Näheres kann
in der Rechtsverordnung nach Absatz 5 geregelt werden.

(4) Für die Zeit, in der ein Heimbeirat nicht gebildet werden kann,
werden seine Aufgaben durch einen Heimfürsprecher wahrgenommen. Seine
Tätigkeit ist unentgeltlich und ehrenamtlich. Der Heimfürsprecher wird
im Benehmen mit der Heimleitung von der zuständigen Behörde bestellt.
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims oder deren gesetzliche
Vertreter können der zuständigen Behörde Vorschläge zur Auswahl des
Heimfürsprechers unterbreiten. Die zuständige Behörde kann von der
Bestellung eines Heimfürsprechers absehen, wenn die Mitwirkung der
Bewohnerinnen und Bewohner auf andere Weise gewährleistet ist.

(5) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die
Wahl des Heimbeirats und die Bestellung des Heimfürsprechers sowie
über Art, Umfang und Form ihrer Mitwirkung. In der Rechtsverordnung
ist vorzusehen, dass auch Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen
der Bewohnerinnen und Bewohner, von der zuständigen Behörde
vorgeschlagene Personen sowie Mitglieder der örtlichen
Seniorenvertretungen und Mitglieder von örtlichen
Behindertenorganisationen in angemessenem Umfang in den Heimbeirat
gewählt werden können.

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