Title: § 163 Umlageverfahren

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 163 Umlageverfahren

Paragraph: 163

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 163 Umlageverfahren

(1) Gewährt die Bundesnetzagentur einen Ausgleich nach § 162 für die
Erbringung der Versorgung mit Telekommunikationsdiensten gemäß § 157
Absatz 2 und § 158 Absatz 1, trägt jedes Unternehmen, das nach § 159
verpflichtet ist, zu diesem Ausgleich durch eine Abgabe bei.

(2) Die Höhe der Abgabe bemisst sich grundsätzlich nach dem Verhältnis
des Jahresinlandsumsatzes des jeweiligen Unternehmens zu der Summe des
Jahresinlandsumsatzes aller auf dem sachlich relevanten Markt
Verpflichteten und hat eine eigene Erbringung der Versorgung mit
Telekommunikationsdiensten nach § 161 Absatz 1 hinreichend zu
berücksichtigen. Dabei ist abzustellen auf den Inlandsumsatz des
Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach § 162 gewährt wird. Die
Höhe der Abgabe wird für jedes Unternehmen gesondert berechnet und
darf nicht gebündelt werden. Kann von einem abgabepflichtigen
Unternehmen die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, so
ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten nach dem Verhältnis
ihrer Anteile zueinander zu leisten.

(3) Die Unternehmen teilen der Bundesnetzagentur ihre Umsätze auf dem
sachlich relevanten Markt der Versorgung mit
Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 jeweils auf Verlangen
jährlich mit. Unterbleibt die Mitteilung, kann die Bundesnetzagentur
eine Schätzung vornehmen.

(4) Bei der Ermittlung der Umsätze gelten § 36 Absatz 2 und § 38 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.

(5) Nach Ablauf des Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach § 162
Absatz 1 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur den Abgabebetrag
der abgabepflichtigen Unternehmen fest und teilt dies den betroffenen
Unternehmen mit.

(6) Die Bundesnetzagentur kann Anbieter, die nummernunabhängige
interpersonelle Telekommunikationsdienste im Geltungsbereich dieses
Gesetzes erbringen, dazu verpflichten, zu dem Ausgleich nach Absatz 1
beizutragen, wenn die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 2 Nummer 1
vorliegen. Sie hat den Anteil der nach Satz 1 verpflichteten
Unternehmen im Verhältnis zu den nach § 159 Verpflichteten zu
berechnen. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend, wobei als
Bemessungsgrundlage an die Stelle des Jahresinlandsumsatzes die Anzahl
der monatlich aktiven Nutzer im Inland tritt.

(7) Die zu einer Abgabe nach Absatz 1 oder Absatz 6 verpflichteten
Unternehmen haben die von der Bundesnetzagentur festgesetzten, auf sie
entfallenden Abgaben innerhalb eines Monats ab Zugang des
Festsetzungsbescheides an die Bundesnetzagentur zu entrichten. Ist ein
zur Abgabe verpflichtetes Unternehmen mit der Zahlung der Abgabe mehr
als drei Monate im Rückstand, erlässt die Bundesnetzagentur einen
Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge der Abgabe und
betreibt die Einziehung.

(8) Unternehmen sind von der Abgabeverpflichtung befreit, wenn ihr
Jahresinlandsumsatz unterhalb einer von der Bundesnetzagentur
festgesetzten Umsatzschwelle für Kleinstunternehmen sowie für kleine
und mittlere Unternehmen liegt. Bei der Festsetzung berücksichtigt die
Bundesnetzagentur unionsrechtliche Vorschriften, welche die Definition
der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
betreffen. Auf Antrag kann die Bundesnetzagentur weitere Unternehmen
nach § 159 bei unbilliger Härte von der Abgabeverpflichtung befreien.

(9) Die Bundesnetzagentur hat bei der Anwendung der Absätze 1 bis 8
die Grundsätze der Transparenz, der geringstmöglichen
Marktverfälschung, der Nichtdiskriminierung und der
Verhältnismäßigkeit entsprechend den im Anhang VII Teil B der
Richtlinie (EU) 2018/1972 in der jeweils gültigen Fassung genannten
Grundsätzen einzuhalten. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die
Grundsätze für die Berechnung der Abgabe für den Ausgleich der
Nettokosten. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht ferner unter Wahrung
der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einen jährlichen Bericht, in
dem die Einzelheiten der nach § 162 berechneten Nettokosten für die
Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 und §
158 Absatz 1 angegeben und die von allen beteiligten Unternehmen
geleisteten Abgaben aufgeführt sind, einschließlich etwaiger
Marktvorteile, die den Diensteverpflichteten infolge der
Diensteverpflichtung entstanden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__163.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0