Title: § 2

Description:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung (KAGG/GewOErgG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung (KAGG/GewOErgG)
§ 2

(1) Die Übertragung des Vermögens der Grundstücksgesellschaft auf das
Kreditinstitut bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung
(Gesellschafter) der Grundstücksgesellschaft. Dem Beschluß müssen alle
Aktionäre (Gesellschafter) zustimmen. Die Zustimmung der Aktionäre,
die in der Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung) nicht
erschienen und nicht vertreten waren, muß
gerichtlich oder              notariell beurkundet werden. Ist die
Grundstücksgesellschaft eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so
kann der Beschluß nur in einer Gesellschafterversammlung gefaßt
werden; er muß
gerichtlich oder              notariell beurkundet werden.

(2) Der Vorstand der Grundstücksgesellschaft (die Geschäftsführer) hat
den Beschluß zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der
Anmeldung sind eine Ausfertigung des Beschlusses sowie der
Zustimmungserklärungen nach Absatz 1 Satz 3 beizufügen.

(3) Mit der Eintragung geht das Vermögen der Grundstücksgesellschaft
auf das Kreditinstitut als Sondervermögen über; die Verbindlichkeiten
der Grundstücksgesellschaft werden, soweit sie nicht nach Absatz 4
Satz 1 erlöschen, Verbindlichkeiten des Kreditinstituts. Die
Grundstücksgesellschaft ist damit aufgelöst. Einer besonderen
Eintragung der Auflösung bedarf es nicht. Mit der Auflösung der
Grundstücksgesellschaft erlischt die Firma.

(4) Verbindlichkeiten der Grundstücksgesellschaft aus dem Empfang von
Darlehen, die ihr aus dem bei dem Kreditinstitut eingelegten Geld
gewährt worden sind, erlöschen. Für Verbindlichkeiten gegenüber
sonstigen Gläubigern der Grundstücksgesellschaft, die sich binnen
sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses
in das Handelsregister zu diesem Zweck melden, ist Sicherheit zu
leisten, soweit die Gläubiger nicht Befriedigung erlangen können. Die
Gläubiger sind in der Bekanntmachung auf dieses Recht hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagg_gewoergg/__2.html
Directory: kagg_gewoergg
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