Title: § 8 Steuereinnahmen der Gemeinden

Description:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Zweiter Abschnitt - Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
§ 8 Steuereinnahmen der Gemeinden

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Zweiter Abschnitt - Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
§ 8 Steuereinnahmen der Gemeinden

(1) Als Steuereinnahmen der Gemeinden eines Landes gelten nach Maßgabe
des Absatzes 3

1.  die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer und an der Einkommensteuer im
    Ausgleichsjahr,

2.  die Steuerkraftzahlen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer nach
    Absatz 2, vermindert um die im Ausgleichsjahr geleistete
    Gewerbesteuerumlage.

Für die von den Gemeinden geleistete Gewerbesteuerumlage sind die
Feststellungen der Länder maßgebend.

(2) Als Steuerkraftzahlen der Grundsteuer von den land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben, der Grundsteuer von den Grundstücken
und der Gewerbesteuer werden jeweils für die einzelnen Länder die
Beträge angesetzt, die sich ergeben, wenn die im Bundesgebiet
insgesamt im Ausgleichsjahr aufgekommenen einzelnen Realsteuern im
Verhältnis der länderweisen Grundbeträge dieser Steuern in dem dem
Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahr verteilt werden. Dabei sind
die Grundbeträge maßgebend, die das Statistische Bundesamt nach dem
Ergebnis der Gemeindefinanzstatistik festgestellt hat.

(3) Die Steuereinnahmen der Gemeinden eines Landes nach Absatz 1
werden je für sich auf 75 Prozent herabgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__8.html
Directory: finausglg_2005
Level: 3.0