Title: § 191d Leitung der Versammlung und Beschlussfassung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Satzungsversammlung
§ 191d Leitung der Versammlung und Beschlussfassung

Paragraph: 191d

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Satzungsversammlung
§ 191d Leitung der Versammlung und Beschlussfassung

(1) Den Vorsitz der Satzungsversammlung führt der Präsident der
Bundesrechtsanwaltskammer. Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer
aus der Mitte der Satzungsversammlung.

(2) Die Satzungsversammlung ist beschlußfähig, wenn drei Fünftel ihrer
stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(3) Die Beschlüsse zur Berufsordnung werden mit der Mehrheit aller
stimmberechtigten Mitglieder gefaßt, sonstige Beschlüsse mit der
Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Jedes Mitglied
hat eine Stimme, ist an Weisungen nicht gebunden und kann seine Stimme
nur persönlich abgeben. Eine Vertretung findet nicht statt.

(4) Der Wortlaut der von der Satzungsversammlung gefaßten Beschlüsse
ist in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und vom
Schriftführer zu unterzeichnen und bei der Geschäftsstelle der
Bundesrechtsanwaltskammer zu verwahren ist.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__191d.html
Directory: brao
Level: 5.0