Title: § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 8 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 8 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz
2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012
über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von
Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, L 303 vom 20.11.2015,
S. 109), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 (ABl. L
103 vom 5.4.2014, S. 22, L 305 vom 21.11.2015, S. 55) geändert worden
ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 17 Absatz 1 ein nicht zugelassenes Biozidprodukt auf
    dem Markt bereitstellt oder verwendet,

2.  einer vollziehbaren Auflage nach Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 in
    Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1 zuwiderhandelt,

3.  entgegen Artikel 17 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, jeweils
    auch in Verbindung mit Satz 3, eine Meldung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

4.  entgegen Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 den betreffenden Mitgliedstaat
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

5.  entgegen Artikel 47 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 53
    Absatz 7, oder entgegen Artikel 59 Absatz 3 eine Mitteilung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

6.  entgegen Artikel 56 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein dort genanntes
    Experiment oder einen dort genannten Versuch durchführt,

7.  entgegen Artikel 58 Absatz 2 eine behandelte Ware in den Verkehr
    bringt, ohne dass die in der Ware enthaltenen Wirkstoffe genehmigt
    oder zugelassen sind,

8.  entgegen Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 6
    Satz 1 oder Satz 2 nicht sicherstellt, dass das Etikett die dort
    genannten Informationen umfasst,

9.  entgegen Artikel 58 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1 oder
    Satz 2 eine behandelte Ware nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

10. entgegen Artikel 58 Absatz 5 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

11. entgegen Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 in Verbindung mit
    Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, eine
    Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in
    der vorgeschriebenen Weise gewährleistet,

12. entgegen Artikel 68 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 53
    Absatz 7, eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens
    zehn Jahre aufbewahrt,

13. entgegen Artikel 68 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Artikel 53
    Absatz 7, eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

14. entgegen Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Artikel 53 Absatz 7, nicht sicherstellt, dass ein Biozidprodukt in
    Einklang mit der genehmigten Zusammenfassung eingestuft, verpackt und
    gekennzeichnet wird,

15. entgegen Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit
    Unterabsatz 2 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz
    7, nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Biozidprodukt einen
    dort genannten Bestandteil enthält,

16. als Zulassungsinhaber entgegen Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz
    1, auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, ein dort genanntes
    Produkt nicht richtig verpackt,

17. entgegen Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auch in Verbindung
    mit Artikel 53 Absatz 7, nicht sicherstellt, dass das Etikett nicht
    irreführend ist oder die dort genannten Angaben oder Hinweise nicht
    enthält,

18. entgegen Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
    Satz 2 Buchstabe a bis n, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 53
    Absatz 7, nicht sicherstellt, dass das Etikett die dort genannten
    Angaben enthält,

19. als für die Werbung verantwortliche Person entgegen Artikel 72 Absatz
    1, auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, einen dort genannten
    Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig hinzufügt,

20. entgegen Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, jeweils
    auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, ein Biozidprodukt in der
    Werbung darstellt oder

21.[^F793713_01_BJNR094410013BJNE001501119]
 entgegen Artikel 95 Absatz 2 in Verbindung mit der Liste nach Artikel
    95 Absatz 1
    ein dort genanntes Biozidprodukt auf dem Markt bereitstellt.

[^F793713_01_BJNR094410013BJNE001501119]:     Liste nach Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der
    Fassung vom 19. Januar 2016
    www.bmub.bund.de/ChemSanktionsV\_Liste\_Art95\_BiozidV

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__14.html
Directory: chemsanktionsv
Level: 3.0