Title: § 8 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 3 - Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 8 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 3 - Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 8 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
    a)  (weggefallen)

    b)  (weggefallen)

    c)  (weggefallen)

    d)  der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes
        eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen
        ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung)
        nicht erworben hat oder

    e)  ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig
        betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der
        Handwerksordnung)

    und Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt oder

2.  Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt,
    indem er eine oder mehrere Personen beauftragt, von der oder denen er
    weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass diese Leistungen unter
    vorsätzlichem Verstoß gegen eine in Nummer 1 genannte Vorschrift
    erbringen.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2a Abs. 1 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt oder
    nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 2a Abs. 2 den schriftlichen Hinweis nicht oder nicht für
    die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

3.  entgegen

    a)  § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 oder

    b)  § 5 Absatz 4 Satz 1

    eine Prüfung oder das Betreten eines Grundstücks oder eines
    Geschäftsraumes nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,

4.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 ein dort genanntes Dokument nicht oder
    nicht rechtzeitig vorlegt,

5.  entgegen § 5 Absatz 5 Satz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

6.  entgegen § 5a Absatz 1 Satz 1 seine Arbeitskraft anbietet oder

7.  entgegen § 5a Absatz 1 Satz 2 eine Arbeitskraft nachfragt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber eine in § 266a Absatz
2 Nummer 1 oder 2 des Strafgesetzbuches bezeichnete Handlung
leichtfertig begeht und dadurch der Einzugsstelle Beiträge des
Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin zur Sozialversicherung
einschließlich der Arbeitsförderung oder vom Arbeitgeber zu tragende
Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung,
unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, leichtfertig
vorenthält.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  einen Beleg ausstellt, der in tatsächlicher Hinsicht nicht richtig ist
    und das Erbringen oder Ausführenlassen einer Dienst- oder Werkleistung
    vorspiegelt, oder

2.  einen in Nummer 1 genannten Beleg in den Verkehr bringt

und dadurch Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 oder illegale
Beschäftigung im Sinne des § 1 Absatz 3 ermöglicht.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 4 genannte Handlung
begeht und

1.  aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile
    großen Ausmaßes erlangt oder

2.  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung
    solcher Taten verbunden hat.

(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 5 mit einer
Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 4
mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe d und e, Nummer 2 in Verbindung mit
Nummer 1 Buchstabe d und e sowie in den Fällen des Absatzes 3 mit
einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes
2 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 5 und 7 mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 6 mit
einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

(7) Absatz 1 findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn
gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.  von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder
    Lebenspartnern,

2.  aus Gefälligkeit,

3.  im Wege der Nachbarschaftshilfe oder

4.  im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten
    Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August
    1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1
    Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I
    S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29.
    Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt
insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über
Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1
oder 2 zu erlassen.

(9) Eine Geldbuße wird in den Fällen des Absatzes 3 nicht festgesetzt,
wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder
unverzüglich danach gegenüber der Einzugsstelle

1.  schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt,

2.  schriftlich darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist,
    obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat, und

3.  die vorenthaltenen Beiträge nachträglich innerhalb der von der
    Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__8.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0