Title: § 11a Private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesanstalt

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Dritter Abschnitt - Personal
§ 11a Private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesanstalt

Paragraph: 11a

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Dritter Abschnitt - Personal
§ 11a Private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesanstalt

(1) Beschäftigte der Bundesanstalt dürfen weder für eigene oder fremde
Rechnung noch für einen anderen private Finanzgeschäfte in
Finanzinstrumenten im Sinne des § 2 Absatz 4 des
Wertpapierhandelsgesetzes tätigen, die

1.  an einem organisierten Markt im Sinne von § 2 Absatz 11 des
    Wertpapierhandelsgesetzes im Inland zum Handel zugelassen sind,

2.  von finanziellen Kapitalgesellschaften im Sinne des Sektors
    „Finanzielle Kapitalgesellschaften“ (S. 12) der Verordnung (EU) Nr.
    549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013
    zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf
    nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174
    vom 26.6.2013, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU)
    2015/1342                    (ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 35) geändert
    worden ist, mit Sitz oder Niederlassung in der Europäischen Union
    ausgegeben wurden, oder

3.  durch Unternehmen, die durch die Bundesanstalt beaufsichtigt werden
    oder bei welchen ein Unternehmen der Gruppe durch die Bundesanstalt
    beaufsichtigt wird, ausgegeben wurden,

oder die sich auf Finanzinstrumente nach den Nummern 1 bis 3 beziehen.
Satz 1 gilt nicht für Finanzinstrumente nach § 2 Absatz 4 Nummer 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes und für private Finanzgeschäfte, die durch
Wertpapierdienstleister für Beschäftigte der Bundesanstalt im Rahmen
einer Finanzportfolioverwaltung gemäß § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des
Wertpapierhandelsgesetzes abgeschlossen werden.

(2) Der Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten Person wird die
Befugnis eingeräumt, durch Richtlinien

1.  abweichend von Absatz 1 den Handel in weiteren Finanzinstrumenten und
    weitere Finanztransaktionen zu verbieten, soweit aufgrund der Art der
    Geschäfte, der Transaktionen und der Tätigkeit ein Interessenkonflikt
    durch solche privaten Finanzgeschäfte in besonderem Maße zu befürchten
    ist, oder Ausnahmen für Beschäftigte zu bestimmen, soweit kein
    Interessenkonflikt durch private Finanzgeschäfte zu befürchten ist,
    und

2.  Anzeigepflichten für Finanzinstrumente nach Absatz 1 Satz 1
    vorzusehen, die Beschäftigte vor Inkrafttreten dieser Regelung oder
    vor erstmaliger Anwendung dieser Regelung oder ohne ihr Zutun später
    erlangen, sowie abweichend von Absatz 1 einen Genehmigungsvorbehalt
    für deren Veräußerung.

(3) Die Bundesanstalt muss über angemessene interne Kontrollverfahren
verfügen, die geeignet sind, Verstößen der bei der Bundesanstalt
Beschäftigten gegen die Verbote nach Absatz 1 oder Artikel 14 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 entgegenzuwirken.

(4) Beschäftigte sind verpflichtet, Geschäfte in Finanzinstrumenten im
Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
596/2014 und Handlungen und Geschäfte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die sie für
eigene oder fremde Rechnung oder für einen anderen abgeschlossen
haben, unverzüglich der Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten
Person schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Bundesanstalt
oder die von ihr beauftragte Person kann Richtlinien zur Ausgestaltung
der Anzeigepflicht, auch unter Einbeziehung der Vorgesetzten,
erlassen. Die Bundesanstalt oder die von ihr beauftragte Person kann
von den Beschäftigten die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von
Unterlagen über Geschäfte in Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels
2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und
Handlungen und Geschäfte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz
2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sowie über private
Finanzgeschäfte gemäß Absatz 1 verlangen, die sie für eigene oder
fremde Rechnung oder für einen anderen abgeschlossen haben. § 6 Absatz
15 des Wertpapierhandelsgesetzes ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__11a.html
Directory: findag
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