Title: § 13 Besondere Anforderungen an Genehmigungen und sonstige Anordnungen durch die zuständigen Stellen, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen

Description:
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV 2017)
§ 13 Besondere Anforderungen an Genehmigungen und sonstige Anordnungen durch die zuständigen Stellen, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV 2017)
§ 13 Besondere Anforderungen an Genehmigungen und sonstige Anordnungen durch die zuständigen Stellen, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen

(1) Soweit die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Grund dieser
Verordnung eine Genehmigung erteilt oder sonstige Anordnung trifft,
hat sie dabei besonders zu berücksichtigen, dass die Fruchtbarkeit des
Bodens, die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie der
Naturhaushalt, insbesondere die Gewässerqualität, nicht gefährdet
werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegenstehen.

(2) Den Landesregierungen wird ferner die Befugnis übertragen, durch
Rechtsverordnung auf Grund des § 3 Absatz 4, auch in Verbindung mit
Absatz 5, oder auf Grund des § 4 des Düngegesetzes Regelungen über
Vorlage-, Melde- oder Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit den
Aufzeichnungen nach § 10 Absatz 1, 2 und 4 sowie über die Form der
genannten Aufzeichnungen zu erlassen, soweit dies zur Überwachung der
Einhaltung der düngerechtlichen Vorschriften erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_v_2017/__13.html
Directory: duev_2017
Level: 2.0