Title: § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

Paragraph: 139

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

(1) Wer Waren gewinnen oder herstellen will, an deren Gewinnung,
Herstellung, Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb oder Verbrauch
innerhalb des Herstellungsbetriebs eine Verbrauchsteuerpflicht
geknüpft ist, hat dies der zuständigen Finanzbehörde vor Eröffnung des
Betriebs anzumelden. Das Gleiche gilt für den, der ein Unternehmen
betreiben will, bei dem besondere Verkehrsteuern anfallen.

(2) Durch Rechtsverordnung können Bestimmungen über den Zeitpunkt, die
Form und den Inhalt der Anmeldung getroffen werden. Die
Rechtsverordnung erlässt die Bundesregierung, soweit es sich um
Verkehrsteuern mit Ausnahme der Luftverkehrsteuer handelt, im Übrigen
das Bundesministerium der Finanzen. Die Rechtsverordnung des
Bundesministeriums der Finanzen bedarf der Zustimmung des Bundesrates
nur, soweit sie die Biersteuer betrifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0