Title: § 44 Weitere Sonderregelungen

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 3 - Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 44 Weitere Sonderregelungen

Paragraph: 44

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 3 - Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 44 Weitere Sonderregelungen

(1) Hat der Verpflichtete keinen Wohnsitz im Inland, so ist für die
Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und gerichtlichen
Vergleichen auch das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk
der Verpflichtete Vermögen hat.

(2) Ist die Entscheidung auf die Leistung einer bestimmten Geldsumme
gerichtet, so bedarf es für die Zulassung zur Zwangsvollstreckung
nicht des Nachweises, dass die Entscheidung rechtskräftig ist (Artikel
10 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 des Vertrags).

(3) Auf das Verfahren über die Beschwerde des Verpflichteten gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung findet § 12 Absatz 2 keine
Anwendung. § 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich
richtet, sinngemäß.

(4) Die Vorschriften über die Feststellung der Anerkennung einer
Entscheidung (§§ 25 und 26) und über die Aufhebung oder Änderung
dieser Feststellung (§ 29 in Verbindung mit § 27) finden keine
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__44.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0