Title: § 2 Sammeln von Unterstützungsbekundungen

Description:
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)
§ 2 Sammeln von Unterstützungsbekundungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)
§ 2 Sammeln von Unterstützungsbekundungen

(1) Für das Sammeln von Unterstützungsbekundungen sind ausschließlich
Formulare nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/788 zu
verwenden.

(2) Das Bundesverwaltungsamt kontrolliert die Einhaltung der
Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 und Artikel 10
Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/788 in Verbindung mit der Verordnung
(EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für
elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der
Richtlinie 1999/93/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1501
der Kommission vom 8. September 2015 über den Interoperabilitätsrahmen
gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische
Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen
im Binnenmarkt.

(3) Deutsche mit Wohnsitz im Ausland können Unterstützungsbekundungen
durch Unterzeichnung mit einer elektronischen Signatur im Sinne der
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder in Papierform nur abgeben, wenn sie
ihren Wohnsitz bei der örtlich zuständigen Auslandsvertretung
registriert haben. Bei der Nutzung eines notifizierten elektronischen
Identifizierungsmittels ist eine solche Registrierung nicht
erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebig/__2.html
Directory: ebig
Level: 2.0