Title: § 71 Mitteilung an die Delegierten

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 2 - Mitteilung an die Delegierten
§ 71 Mitteilung an die Delegierten

Paragraph: 71

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 2 - Mitteilung an die Delegierten
§ 71 Mitteilung an die Delegierten

(1) Der Betriebswahlvorstand teilt jedem Delegierten spätestens zwei
Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung mit:

1.  dass an der Wahl und an Abstimmungen nur Delegierte teilnehmen können,
    die in der Delegiertenliste eingetragen sind;

2.  dass die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gesetz und diese
    Verordnung in der Delegiertenversammlung ermöglicht wird;

3.  dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste vor Beginn
    der Stimmabgabe beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden können;

4.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von allen
    Delegierten gewählt werden;

5.  wie viele Stimmen dem Delegierten zustehen;

6.  dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist;

7.  bei börsennotierten Unternehmen, ob zur Erreichung des
    Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes für
    die Wahl die Gesamterfüllung oder die Getrennterfüllung gilt;

8.  bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 und 4 des
    Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im
    Aufsichtsrat;

9.  bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes in
    Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes erforderliche
    Anzahl an Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der
    Arbeitnehmer;

10. im Fall der Nummer 9, wenn der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3
    des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des
    Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der
    gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der
    Nachwahl hergestellt wird;

11. Ort, Tag und Zeit der Delegiertenversammlung und der öffentlichen
    Stimmauszählung;

12. die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

Die Mitteilung erfolgt schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch
eingeschriebenen Brief.

(2) Der Betriebswahlvorstand übersendet Kopien der Mitteilung nach
Absatz 1 dem Unternehmen und den im Unternehmen vertretenen
Gewerkschaften.

(3) Stellt der Betriebswahlvorstand fest, dass die Amtszeit eines
Delegierten

1.  durch Niederlegung des Amtes,

2.  durch Beendigung der Beschäftigung des Delegierten in dem Betrieb,

3.  durch Verlust der Wählbarkeit

vorzeitig beendet (§ 14 Abs. 1 des Gesetzes) oder dass er verhindert
(§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) ist, so verständigt er den
Ersatzdelegierten (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes) in gleicher Weise
wie die Delegierten.

(4) Stellt ein Delegierter fest, dass er verhindert ist, so teilt er
dies dem Betriebswahlvorstand mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__71.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 6.0