Title: § 4

Description:
Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG) (RAG 12)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG) (RAG 12)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 4

(1) Die übrigen Renten sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt,
wie sie sich ergeben würde, wenn der nach § 5 dieses Artikels zu
ermittelnde Anpassungsbetrag mit 1,0635 und der Leistungszuschlag der
knappschaftlichen Rentenversicherung und der nach § 75 Abs. 1 Satz 2
des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassende Betrag mit 1,0526
vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der
allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1969 berechnet werden
würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. Die
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung bleiben
unberührt. § 2 Abs. 1 Satz 3 dieses Artikels findet Anwendung.

(2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung zusammentreffen und auf die die §§ 1278, 1279 der
Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75, 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß
sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergibt

a)  bei Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956 und bei
    Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen
    Rentenversicherung, wenn sie nach § 2 dieses Artikels,

b)  bei den übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957,
    wenn sie nach § 3 dieses Artikels

angepaßt werden würden. Satz 1 gilt entsprechend für Renten nach
Absatz 1, auf die § 5 Abs. 1 Satz 3 anzuwenden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_12/__4.html
Directory: rag_12
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