Title: § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke

Paragraph: 96

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher
Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche
Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde
erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder
Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes
Nachteile bereiten würde. Satz 1 gilt entsprechend für Akten und
sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des
Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten
einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die
für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle eine
solche Erklärung abgegeben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__96.html
Directory: stpo
Level: 4.0