Title: § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Strafvorschriften
§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Paragraph: 371

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Strafvorschriften
§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer
Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die
unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben
nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370
bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten
einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer
Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1.  bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten
    Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

    a)  dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im
        Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung
        nach § 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen
        und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder

    b)  dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des
        Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder

    c)  ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen
        ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der
        Außenprüfung, oder

    d)  ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer
        Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder

    e)  ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach
        § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g
        des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen
        steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat
        oder

2.  eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung
    oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter
    dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen
    musste,

3.  die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen
    anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von
    25 000 Euro je Tat übersteigt, oder

4.  ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannter besonders
    schwerer Fall vorliegt.

Der Ausschluss der Straffreiheit nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und
c hindert nicht die Abgabe einer Berichtigung nach Absatz 1 für die
nicht unter Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c fallenden
Steuerstraftaten einer Steuerart.

(2a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur
rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen
Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist,
tritt Straffreiheit abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer
3 bei Selbstanzeigen in dem Umfang ein, in dem der Täter gegenüber der
zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die
unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben
nachholt. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Entdeckung der
Tat darauf beruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung oder
Lohnsteueranmeldung nachgeholt oder berichtigt wurde. Die Sätze 1 und
2 gelten nicht für Steueranmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr
beziehen. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige hinsichtlich einer
auf das Kalenderjahr bezogenen Steueranmeldung ist die Berichtigung,
Ergänzung oder Nachholung der Voranmeldungen, die dem Kalenderjahr
nachfolgende Zeiträume betreffen, nicht erforderlich.

(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile
erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur
ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern,
die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit
sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet
werden, sowie die Verzugszinsen nach Artikel 114 des Zollkodex der
Union innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. In
den Fällen des Absatzes 2a Satz 1 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass
die fristgerechte Entrichtung von Zinsen nach § 233a oder § 235
unerheblich ist.

(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und
ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153
bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder
unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei
denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines
Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden
ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__371.html
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