Title: § 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale

Description:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale

(1) Zu den zu erstattenden Kosten gehören auch solche Kosten, die in
Vorbereitung oder während der Laufzeit einer Maßnahme oder anlässlich
ihrer Beendigung entstehen.

(2) Die zu erstattenden Kosten können in Form von Kostenpauschalen
berechnet werden. Zur Festlegung der Höhe und sonstigen Einzelheiten
der Kostenpauschalen erstellen die Anstalt und die Finanzagentur
Regelungen, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen
bedürfen. Bei der Festlegung der Höhe der Kostenpauschalen ist
zwischen einzelnen Maßnahmen oder Tätigkeiten zu unterscheiden.
Außerdem kann die Höhe der Kostenpauschale von dem Wert der jeweiligen
Leistungen abhängig gemacht werden.

(3) In den Regelungen zu den Kostenpauschalen nach Absatz 2 Satz 2
kann der Leitungsausschuss den Entstehungszeitpunkt für die
Kostenpauschalen abweichend von § 2 festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsakostv/__3.html
Directory: fmsakostv
Level: 3.0