Title: § 7 Inkrafttreten

Description:
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern (RindFlSoErstV 1994)
§ 7 Inkrafttreten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern (RindFlSoErstV 1994)
§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Rindfleisch-Sondererstattungs-Verordnung vom
18\. August 1982 (BGBl. I S. 1229), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 23. Februar 1984 (BGBl. I S. 358), außer Kraft.
Die in Satz 2 genannte Verordnung ist für die Gewährung der
Sondererstattung nach den in § 1 genannten Rechtsakten weiter
anzuwenden, die vor dem Tage des Inkrafttretens der in Satz 1
genannten Verordnung beantragt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindflsoerstv_1994/__7.html
Directory: rindflsoerstv_1994
Level: 2.0