Title: § 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse

Paragraph: 1

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse

(1) Energieerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet der Energiesteuer.
Steuergebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die
Insel Helgoland. Die Energiesteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne
der Abgabenordnung.

(2) Energieerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.  Waren der Positionen 1507 bis 1518 der Kombinierten Nomenklatur, die
    dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden,

2.  Waren der Positionen 2701, 2702 und 2704 bis 2715 der Kombinierten
    Nomenklatur,

3.  Waren der Positionen 2901 und 2902 der Kombinierten Nomenklatur,

4.  Waren der Unterposition 2905 11 00 der Kombinierten Nomenklatur, die
    nicht von synthetischer Herkunft sind und die dazu bestimmt sind, als
    Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden,

5.  Waren der Positionen 3403, 3811 und 3817 der Kombinierten Nomenklatur,

6.  Waren der Unterpositionen

    a)  3824 99 86, 3824 99 93,

    b)  3824 99 92 und 3824 99 96 (jeweils ausgenommen zubereitete
        Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie
        zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke
        und ähnliche Erzeugnisse),

    c)  3826 00 10 und 3826 00 90

    der Kombinierten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder
    Heizstoff verwendet zu werden.

(3) Als Energieerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes gelten mit
Ausnahme von Torf und Waren der Positionen 4401 und 4402 der
Kombinierten Nomenklatur auch:

1.  andere als die in Absatz 2 genannten Waren, die zur Verwendung als
    Kraftstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraftstoffen
    bestimmt sind oder als solche zum Verkauf angeboten oder verwendet
    werden,

2.  andere als die in Absatz 2 genannten Waren, ganz oder teilweise aus
    Kohlenwasserstoffen, die zur Verwendung als Heizstoff bestimmt sind
    oder als solche zum Verkauf angeboten oder verwendet werden.

Satz 1 gilt nicht für Waren, die sich in einem
Steueraussetzungsverfahren nach den Vorschriften des
Alkoholsteuergesetzes befinden.

(4) bis (11) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__1.html
Directory: energiestg
Level: 3.0