Title: § 19 Gleichstellung ausländischer Dienste

Description:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 4 - Akkreditierung
§ 19 Gleichstellung ausländischer Dienste

Paragraph: 19

Content:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 4 - Akkreditierung
§ 19 Gleichstellung ausländischer Dienste

(1) Vergleichbare Dienste aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den Diensten eines
akkreditierten Diensteanbieters, mit Ausnahme solcher Dienste, die mit
der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit verbunden sind, gleichgestellt,
wenn ihre Anbieter dem § 18 gleichwertige Voraussetzungen erfüllen,
diese gegenüber einer zuständige Stelle nachgewiesen sind und das
Fortbestehen der Erfüllung dieser Voraussetzungen durch eine in diesem
Mitglied- oder Vertragsstaat bestehende Kontrolle gewährleistet wird.

(2) Die Prüfung der Gleichwertigkeit des ausländischen
Diensteanbieters nach Absatz 1 obliegt der zuständigen Behörde. Die
Gleichwertigkeit ausländischer Diensteanbieter ist gegeben, wenn die
zuständige Behörde festgestellt hat, dass im Herkunftsland des
jeweiligen Diensteanbieters

1.  die Sicherheitsanforderungen an Diensteanbieter,

2.  die Prüfungsmodalitäten für Diensteanbieter sowie die Anforderungen an
    die für die Prüfung der Dienste zuständigen Stellen und

3.  das Kontrollsystem

eine gleichwertige Sicherheit bieten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/__19.html
Directory: de-mail-g
Level: 3.0