Title: § 5 Schutz personenbezogener Daten

Description:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 5 Schutz personenbezogener Daten

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 5 Schutz personenbezogener Daten

(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit
das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige
Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt
oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Kategorien
personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) in der jeweils geltenden Fassung dürfen nur übermittelt werden,
wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.

(2) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht bei
Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder
Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen
und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis
unterliegen.

(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das
schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des
Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name,
Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung,
Büroanschrift und -telekommunikationsnummer beschränkt und der Dritte
als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine
Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.

(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung,
Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom
Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge
der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__5.html
Directory: ifg
Level: 2.0