Title: § 7 Berechtigungen

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
§ 7 Berechtigungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
§ 7 Berechtigungen

(1) Der Betreiber hat jährlich bis zum 30. April an die zuständige
Behörde eine Anzahl von Berechtigungen abzugeben, die den durch seine
Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr verursachten Emissionen
entspricht.

(2) Berechtigungen, die ab dem 1. Januar 2013 ausgegeben werden, sind
unbegrenzt gültig. Beginnend mit der Ausgabe für die am 1. Januar 2021
beginnende Handelsperiode ist auf den Berechtigungen die Zuordnung zu
einer jeweils zehnjährigen Handelsperiode erkennbar; diese
Berechtigungen sind für Emissionen ab dem ersten Jahr der jeweiligen
Handelsperiode gültig. Der Inhaber von Berechtigungen kann jederzeit
auf sie verzichten und ihre Löschung verlangen.

(3) Berechtigungen sind übertragbar. Die Übertragung von
Berechtigungen erfolgt durch Einigung und Eintragung auf dem Konto des
Erwerbers im Emissionshandelsregister nach § 17. Die Eintragung
erfolgt auf Anweisung des Veräußerers an die kontoführende Stelle,
Berechtigungen von seinem Konto auf das Konto des Erwerbers zu
übertragen.

(4) Soweit für jemanden eine Berechtigung in das
Emissionshandelsregister eingetragen ist, gilt der Inhalt des
Registers als richtig. Dies gilt nicht für den Empfänger ausgegebener
Berechtigungen, wenn ihm die Unrichtigkeit bei Ausgabe bekannt ist.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__7.html
Directory: tehg_2011
Level: 3.0