Title: § 5

Description:
Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (RHiGRCAbkAV)
Art 2 - Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (RHiGRCAbkAV)
Art 2 - Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
§ 5

Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung auf diplomatischem Wege
gestellt, so hat das Amtsgericht eine von Amts wegen zu erteilende
Ausfertigung seines Beschlusses dem Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz einzureichen; die Ausfertigung ist, falls dem
Antrag stattgegeben wird, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch die beteiligte Partei
unmittelbar gestellt worden, so ist der Beschluß beiden Teilen von
Amts wegen zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhigrcabkav/__5.html
Directory: rhigrcabkav
Level: 3.0