Title: § 65a Verwaltungszusammenarbeit

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 65a Verwaltungszusammenarbeit

Paragraph: 65a

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 65a Verwaltungszusammenarbeit

Das Deutsche Patent- und Markenamt arbeitet in den
Tätigkeitsbereichen, die für den nationalen, internationalen und den
Markenschutz in der Europäischen Union von Belang sind, effektiv mit
anderen nationalen Markenämtern, der Weltorganisation für geistiges
Eigentum und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
zusammen und fördert die Angleichung von Vorgehensweisen und
Instrumenten im Zusammenhang mit der Prüfung, Eintragung, Verwaltung
und Löschung von Marken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__65a.html
Directory: markeng
Level: 4.0