Title: § 2a Statistische Aufbereitung von Daten aus der Einkommensbesteuerung

Description:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 2a Statistische Aufbereitung von Daten aus der Einkommensbesteuerung

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 2a Statistische Aufbereitung von Daten aus der Einkommensbesteuerung

(1) Die Länderfinanzverwaltungen übermitteln die im Rahmen des
automatisierten Besteuerungsverfahrens vorhandenen Angaben zur Lohn-
und Einkommensteuer jährlich an das Bundesministerium der Finanzen.
Die statistische Aufbereitung dieser Daten wird für die
Veranlagungsjahre 2001 bis 2011 dem Statistischen Bundesamt
übertragen.

(2) Mit Anlaufen der Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge nach §
10a des Einkommensteuergesetzes werden für die Veranlagungsjahre 2002
bis 2010 Angaben über deren Inanspruchnahme aufbereitet. Die zentrale
Stelle übermittelt hierzu die vorhandenen Angaben über die
Altersvorsorgeförderung an das Statistische Bundesamt.

(3) Für Zusatzaufbereitungen einschließlich der Entwicklung und des
Betriebs von Mikrosimulationsmodellen zur Abschätzung finanzieller und
organisatorischer Auswirkungen der Änderungen von Regelungen im Rahmen
der Fortentwicklung des Steuer- und Transfersystems übermittelt auf
Anforderung das Statistische Bundesamt dem Bundesministerium der
Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelangaben
ohne Hilfsmerkmale. § 7 Abs. 6a ist entsprechend anzuwenden. Das
Statistische Bundesamt darf an die statistischen Ämter der Länder die
ihren jeweiligen Erhebungsbereich betreffenden Einzelangaben für
Sonderaufbereitungen auf regionaler Ebene übermitteln.

(4) Abweichend von dem in Absatz 3 genannten Übermittlungsweg dürfen
die statistischen Ämter von Bund und Ländern im Auftrag der obersten
Finanzbehörden von Bund und Ländern die Daten mittels sicheren
Datentransfers auch direkt an von diesen beauftragte
Forschungseinrichtungen weitergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ststatg_1995/__2a.html
Directory: ststatg_1995
Level: 2.0