Title: § 14 Besondere Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten

Description:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
2. - Leistungsrecht
§ 14 Besondere Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
2. - Leistungsrecht
§ 14 Besondere Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten

(1) Entgeltpunkte für Zeiten, in denen ein Verfolgter eine
rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt
hat, für die aus Verfolgungsgründen Beiträge nicht gezahlt sind,
werden aus der Beitragsbemessungsgrundlage ermittelt, nach der
Beiträge aufgrund des erzielten Arbeitsentgelts oder Einkommens zu
zahlen gewesen wären.

(2) Für Pflichtbeitragszeiten eines Verfolgten, die aus
Verfolgungsgründen eine niedrigere Beitragsbemessungsgrundlage
aufweisen als bei einem nichtverfolgten Versicherten mit gleichartiger
Beschäftigung oder Tätigkeit, werden Entgeltpunkte mindestens aus der
Beitragsbemessungsgrundlage ermittelt, die sich nach Einstufung der
Beschäftigung in Anlage 1 zum Fremdrentengesetz und nach Zuordnung der
Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklasse oder Bruttoarbeitsentgelte der
Anlagen 2 bis 16 zum Fremdrentengesetz ergibt. Dabei ist die
tatsächlich während der Verfolgung ausgeübte
rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit zugrunde zu
legen, mindestens jedoch die vorher ausgeübte, von
Verfolgungsmaßnahmen nicht beeinträchtigte Beschäftigung oder
Tätigkeit; § 15 Satz 3 Nr. 2 und § 15 Satz 4 finden Anwendung. Sätze 1
und 2 gelten nicht für nachgezahlte Beiträge, die Pflichtbeiträgen
gleichstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wgsvg/__14.html
Directory: wgsvg
Level: 4.0