Title: § 46 Begriffsbestimmungen

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 46 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 46

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 46 Begriffsbestimmungen

Es bezeichnen die Begriffe:

1.  „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine
    identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene
    Person) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person
    angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu
    einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten,
    zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen
    Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen,
    psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität
    dieser Person sind, identifiziert werden kann;

2.  „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren
    ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang
    mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die
    Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung, die
    Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die
    Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der
    Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das
    Löschen oder die Vernichtung;

3.  „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter
    personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung
    einzuschränken;

4.  „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung
    personenbezogener Daten, bei der diese Daten verwendet werden, um
    bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person
    beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte der Arbeitsleistung,
    der wirtschaftlichen Lage, der Gesundheit, der persönlichen Vorlieben,
    der Interessen, der Zuverlässigkeit, des Verhaltens, der
    Aufenthaltsorte oder der Ortswechsel dieser natürlichen Person zu
    analysieren oder vorherzusagen;

5.  „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer
    Weise, in der die Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen
    nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden
    können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt
    werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen,
    die gewährleisten, dass die Daten keiner betroffenen Person zugewiesen
    werden können;

6.  „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die
    nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese
    Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen
    Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

7.  „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde,
    Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen
    über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen
    Daten entscheidet;

8.  „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person,
    Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im
    Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

9.  „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
    Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt
    werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt
    oder nicht; Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
    Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder anderen
    Rechtsvorschriften personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch
    nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten
    Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften
    gemäß den Zwecken der Verarbeitung;

10. „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der
    Sicherheit, die zur unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Vernichtung,
    zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von oder
    zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten geführt hat, die
    verarbeitet wurden;

11. „genetische Daten“ personenbezogene Daten zu den ererbten oder
    erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die
    eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit
    dieser Person liefern, insbesondere solche, die aus der Analyse einer
    biologischen Probe der Person gewonnen wurden;

12. „biometrische Daten“ mit speziellen technischen Verfahren gewonnene
    personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder
    verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die
    eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder
    bestätigen, insbesondere Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

13. „Gesundheitsdaten“ personenbezogene Daten, die sich auf die
    körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person,
    einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen,
    beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand
    hervorgehen;

14. „besondere Kategorien personenbezogener Daten“

    a)  Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische
        Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die
        Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen,

    b)  genetische Daten,

    c)  biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen
        Person,

    d)  Gesundheitsdaten und

    e)  Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung;

15. „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 41 der
    Richtlinie (EU) 2016/680 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle;

16. „internationale Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und
    ihre nachgeordneten Stellen sowie jede sonstige Einrichtung, die durch
    eine von zwei oder mehr Staaten geschlossene Übereinkunft oder auf der
    Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde;

17. „Einwilligung“ jede freiwillig für den bestimmten Fall, in
    informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung
    in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden
    Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie
    mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten
    einverstanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__46.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0