Title: § 4

Description:
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (RAG 1)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (RAG 1)
§ 4

(1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Rentenversicherung der Angestellten, die auf Versicherungsfällen des
Jahres 1957 beruhen und nach
§§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung oder §§ 30ff. des
Angestelltenversicherungsgesetzes              berechnet worden sind,
sowie bei Renten aus der knappschaftlichen Rentenversicherung und
Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Rentenversicherung der Angestellten mit einem Leistungsanteil aus der
knappschaftlichen Rentenversicherung darf der nach § 1 Abs. 1 erster
Halbsatz errechnete Betrag den Betrag nicht überschreiten, der sich
ergeben würde, wenn die Rente ohne Änderung der übrigen
Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 berechnet werden würde. Auf die
übrigen Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Rentenversicherung der Angestellten finden
Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
oder Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
Anwendung. § 1282 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung und § 59 Abs.
2 des Angestelltenversicherungsgesetzes gelten.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Renten aus der knappschaftlichen
Rentenversicherung, die nach
Artikel 2 § 11 oder Artikel 2 § 25 des
Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
berechnet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_1/__4.html
Directory: rag_1
Level: 2.0