Title: § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses

Paragraph: 89

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses

Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des
Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der
Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des
Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des
Grundgesetzes, § 75 Abs. 1 Buchstabe d).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__89.html
Directory: btgo_1980
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