Title: § 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung

Paragraph: 6

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung

(1) Ohne Unternehmensgenehmigung darf niemand

1.  Eisenbahnverkehrsdienste erbringen,

2.  als Fahrzeughalter selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen oder

3.  Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige
    betreiben.

Keiner Unternehmensgenehmigung bedürfen

1.  der Betreiber einer Serviceeinrichtung,

2.  der Betreiber einer Werksbahn und

3.  Tätigkeiten im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 2, sofern die
    Eisenbahninfrastruktur einer Werksbahn benutzt wird.

(2) Sind Anforderungen der §§ 6a bis 6e erfüllt, ist die
Unternehmensgenehmigung zu erteilen. Die Genehmigung nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 wird für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur
erteilt.

(3) Die Unternehmensgenehmigung kann nur beantragt werden, wenn der
Antragsteller in Deutschland niedergelassen ist oder dort eine
juristisch selbstständige Niederlassung betreibt.

(4) Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag so bald wie
möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller
erforderlichen Unterlagen.

(5) Für jede Eisenbahninfrastruktur darf es nur eine
Unternehmensgenehmigung geben. Wird eine Eisenbahninfrastruktur nach §
11 abgegeben oder stillgelegt, so ist die Unternehmensgenehmigung des
abgebenden oder stilllegenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens für
diese Eisenbahninfrastruktur aufzuheben. Im Falle der Abgabe darf die
Unternehmensgenehmigung für das übernehmende
Eisenbahninfrastrukturunternehmen erst zu dem Zeitpunkt wirksam
werden, zu dem die Aufhebung wirksam geworden ist.

(6) Die Unternehmensgenehmigung allein berechtigt nicht zum Zugang zur
Eisenbahninfrastruktur.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__6.html
Directory: aeg_1994
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