Title: § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt - Besondere Regelungen
§ 54 Wahl in Sonderwahlbezirken

Paragraph: 54

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt - Besondere Regelungen
§ 54 Wahl in Sonderwahlbezirken

(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 13) wird jeder in der
Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den
Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein hat.

(2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines
Sonderwahlbezirks verschiedene Personen als Beisitzer des
Wahlvorstandes zu bestellen.

(3) Die Gemeindebehörde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der
Einrichtung einen geeigneten Wahlraum. Für die verschiedenen Teile
eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden.
Die Gemeindebehörde richtet den Wahlraum her.

(4) Die Gemeindebehörde bestimmt die Wahlzeit für den Sonderwahlbezirk
im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der
allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis.

(5) Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten den Wahlraum
und die Wahlzeit am Tage vor der Wahl bekannt und weist auf die
Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin.

(6) Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer
können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der
erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die
Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und
verfahren nach den §§ 52 und 49 Abs. 4 bis 8. Dabei muss auch
bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel
unbeobachtet zu kennzeichnen und zu falten. Der Wahlvorsteher oder
sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der
Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch
ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson
in Anspruch nehmen können. Nach Schluß der Stimmabgabe sind die
verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den
Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis
zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des
Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit
dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den
übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in
der Wahlniederschrift zu vermerken.

(7) Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und
Feststellung des Wahlergebnisses soll nach Möglichkeit durch die
Anwesenheit anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden.

(8) Die Leitung der Einrichtung hat bei Kranken mit ansteckenden
Krankheiten insbesondere § 30 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes zu
beachten.

(9) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks darf nicht vor Schluß der
allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden.

(10) Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__54.html
Directory: euwo_1988
Level: 4.0