Title: § 29 Ergänzende Vorschriften

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt II - Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art V - Vergünstigung für Arbeitnehmer in Berlin (West)
§ 29 Ergänzende Vorschriften

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt II - Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art V - Vergünstigung für Arbeitnehmer in Berlin (West)
§ 29 Ergänzende Vorschriften

(1) Auf die Zulage sind die für Steuervergütungen geltenden
Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Dies gilt
nicht für § 163 der Abgabenordnung.

(2) Der Arbeitnehmer kann beantragen, daß das Finanzamt, an das der
Arbeitgeber die Lohnsteuer abzuführen hat oder in den Fällen des § 28
Abs. 7 und 8 abzuführen hätte, die Zulage durch schriftlichen Bescheid
festsetzt. Das gilt auch in den Fällen, in denen neben der Festsetzung
der Zulage die Gewährung eines Kinderzuschlags beantragt wird. Der
Antrag ist bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des
Zeitraums, für den die Zulage nach § 28 Abs. 5 Satz 3 auszuzahlen ist,
in den Fällen des § 28 Abs. 7 und 8 bis zum Ablauf von 2 Monaten nach
der Auszahlung des Konkursausfallgeldes, zu stellen. Die Frist kann
auf Antrag verlängert werden. Für die Rückforderung der Zulage vom
Arbeitnehmer ist das Wohnsitzfinanzamt zuständig.

(3) Ist eine Zulage durch Bescheid rechtskräftig festgesetzt worden,
so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Zulage an den Arbeitnehmer
nach Maßgabe des rechtskräftigen Bescheids zu zahlen, wenn nicht das
Finanzamt die Zulage selbst auszahlt. Das Finanzamt hat dem
Arbeitgeber eine Abschrift des rechtskräftigen Bescheids zu
übersenden.

(4) Der Arbeitgeber haftet für zu Unrecht gezahlte Zulagen. Das
Finanzamt hat auf Anfrage des Arbeitgebers oder in den Fällen des § 28
Abs. 1 Satz 4 auf Anfrage der Agentur für Arbeit oder des
Konkursverwalters Auskunft über die Anwendung der Vorschriften über
die Gewährung der Zulagen im einzelnen Fall zu erteilen.

(5) Der Arbeitgeber hat die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 bis 3 gezahlten
Zulagen bei jeder Lohnabrechnung im Lohnkonto des Arbeitnehmers oder,
sofern ein Lohnkonto nicht zu führen ist, in entsprechenden
Aufzeichnungen einzutragen und in der Lohnsteuerbescheinigung zu
bescheinigen.

(6) Beträge, die beim Finanzamt auf Grund eines mit der Zahlung der
Zulagen zusammenhängenden Tatbestandes, insbesondere auf Grund einer
Rückforderung von Zulagen vom Arbeitnehmer oder einer Inanspruchnahme
des Arbeitgebers im Rahmen seiner Haftung eingehen, erhöhen die
Lohnsteuereinnahmen.

(7) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses
Artikels ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der
Finanzrechtsweg gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__29.html
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