Title: § 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung

Description:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung

(1) Ist für die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer
sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt, so ist innerhalb
dieser Frist auch die Gebühr zu zahlen. Alle übrigen Gebühren sind
innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1) zu zahlen,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Wird eine Gebühr nach Absatz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig gezahlt, so gilt die Anmeldung oder der Antrag als
zurückgenommen, oder die Handlung als nicht vorgenommen, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(3) Absatz 2 ist auf Weiterleitungsgebühren (Nummern 335 100, 344 100
und 345 100) nicht anwendbar.

(4) Zahlt der Erinnerungsführer die Gebühr für das
Erinnerungsverfahren nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig,
so gilt auch die von ihm nach § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes
eingelegte Beschwerde als zurückgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/__6.html
Directory: patkostg
Level: 2.0