Title: § 22a Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 22a Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

Paragraph: 22a

Content:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 22a Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

(1) In den Fällen des § 22 Absatz 2 kann die Übermittlung auch durch
Datenübertragung erfolgen. § 6a Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Im Fall der Übermittlung von Lichtbildern durch Passbehörden nach
§ 19 Absatz 1 Satz 1 an die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung
von Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Abruf des Lichtbildes im
automatisierten Verfahren erfolgen. Der Abruf ist nur zulässig, wenn
die Passbehörde nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den
Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die
Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien
Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden. Die abrufende Behörde
trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen der Absätze 1
und 2 Satz 2 vorliegen. Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder,
der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,
Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und
die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben
im automatisierten Verfahren abrufen. Ferner dürfen die zur
Ausstellung

1.  des Führerscheins,

2.  des Fahrerqualifizierungsnachweises oder

3.  der Fahrerkarte

zuständigen Behörden das Lichtbild sowie die Unterschrift der
antragstellenden Person im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die
antragstellende Person zuvor im Rahmen der Online-Beantragung in die
elektronische Übermittlung eingewilligt hat. Die abrufende Behörde
trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1
vorliegen. Über alle Abrufe sind von den beteiligten Behörden
Aufzeichnungen zu fertigen, die eine Kontrolle der Zulässigkeit der
Abrufe ermöglichen. Abrufe nach den Sätzen 5 und 6 werden nur von der
abrufenden Behörde protokolliert. Die Aufzeichnungen enthalten:

1.  die nach § 4 Absatz 1 der Pass- und
    Personalausweisdatenabrufverordnung verwendeten Auswahldaten bei
    Abrufen nach den Sätzen 4 und 5, in anderen Fällen den Familiennamen,
    Vornamen sowie den Tag und den Ort der Geburt der Person, deren
    Lichtbild abgerufen wurde,

2.  Tag und Uhrzeit des Abrufs,

3.  die Bezeichnung der am Abruf beteiligten Stellen,

4.  die Angabe der abrufenden und verantwortlichen Person sowie

5.  das Aktenzeichen.

§ 22 Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__22a.html
Directory: passg_1986
Level: 3.0