Title: § 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten

(1) Der Renten Service fordert laufende Geldleistungen, die er für die
Zeit nach dem Tod von Berechtigten durch Überweisung auf ein Konto bei
einem Geldinstitut ausgezahlt hat, von dem Geldinstitut als zu Unrecht
erbracht zurück. Dies gilt nicht, wenn

1.  der Renten Service Grund zur Annahme hat, daß mit einer Rente wegen
    Todes aufgerechnet werden kann, oder

2.  der Rückforderungsbetrag

    a)  bei Auszahlungen im Inland weniger als die Hälfte des aktuellen
        Rentenwertes oder

    b)  bei Auszahlungen im Ausland weniger als das Eineinhalbfache des
        aktuellen Rentenwertes

    beträgt.

(2) Zurückgeflossene Beträge sind in die nächste Monatsübersicht
aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__16.html
Directory: postrdv
Level: 3.0