Title: § 15 Datensicherheit

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 15 Datensicherheit

Paragraph: 15

Content:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 15 Datensicherheit

(1) Der Anbieter wird seine Datensysteme und Schnittstellen so
ausgestalten, dass während des Prüfverfahrens zu jeder Zeit und
uneingeschränkt ein verlustfreier und sicherer elektronischer
Datenaustausch möglich ist.

(2) Der Mauterheber wird dem Anbieter die für das Prüfverfahren
erforderlichen Daten zugänglich machen und während des Prüfverfahrens
im erforderlichen Umfang aktualisieren und ergänzen.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, während des gesamten
Prüfverfahrens und bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Daten mit
Zustimmung des Mauterhebers gemäß § 16 unwiderruflich gelöscht oder
vernichtet werden, sicherzustellen, dass der Schutz der
personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten den Anforderungen des
deutschen und europäischen Datenschutzrechts entspricht. Der Anbieter
wird darüber hinaus jederzeit die erforderlichen technischen und
organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand der
Technik ergreifen, um die seinem Zugriff unterliegenden Daten,
Prozesse und Systeme sowie den Datenaustausch mit dem Mauterheber zu
schützen, sodass jederzeit hinsichtlich Vertraulichkeit, Verfügbarkeit
und Integrität der Daten, Prozesse und Systeme ein dem im Einzelfall
festgestellten Schutzbedarf entsprechender Schutz vor technischer oder
organisatorischer Kompromittierung gewährleistet ist. Dabei ist für
alle Vorgänge von dem jeweils höchsten Schutzbedarf auszugehen, die

1.  personenbezogene und personenbeziehbare Daten und

2.  den Datenaustausch oder Systemberührungen mit dem Mauterheber

betreffen.
Der Anbieter wird insbesondere jederzeit die erforderlichen
technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um
alle beteiligten Daten, Systeme und Prozesse zu schützen, zu
überwachen und bei Kenntnis eines realisierten oder potenziellen
Verlustes der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit oder Integrität von
Daten, Systemen, oder Prozessen (insgesamt „Sicherheitsvorfall“) den
Mauterheber unverzüglich zu informieren und unverzüglich in der
jeweils erforderlichen Art und Weise zu reagieren, sodass insbesondere
der Sicherheitsvorfall ausgeräumt oder seine Auswirkungen sowie damit
verbundene Schäden und Beeinträchtigungen des Mauterhebers oder
Dritter soweit wie möglich begrenzt und reduziert werden. Der
Mauterheber kann verlangen, auf Veranlassung des Anbieters das
Informationsschutz-Management-System des Anbieters im Rahmen eines
Audits von einem externen Sachverständigen prüfen zu lassen.

(4) Der Anbieter haftet dem Mauterheber für jegliche mittelbaren und
unmittelbaren Schäden, die dem Mauterheber aufgrund von
Sicherheitsvorfällen aus dem Verantwortungsbereich des Anbieters
entstehen; dies gilt nicht, soweit er die Pflichtverletzung nicht zu
vertreten hat. Die Haftung schließt die dem Mauterheber entgangenen
Mauteinnahmen ein. Der Anbieter übernimmt zudem die Kosten einer
Wiederinstandsetzung, Reparatur oder sonstigen Überprüfung des Systems
des Mauterhebers, des nationalen Betreibers und der von ihm
betriebenen Kontrolleinrichtungen sowie des Mauterhebungsdienstes, die
aufgrund von Sicherheitsvorfällen aus dem Verantwortungsbereich des
Anbieters entstanden sind. Sollten aufgrund von Sicherheitsvorfällen
aus dem Verantwortungsbereich des Anbieters Dritte Ansprüche gegenüber
dem Mauterheber oder dem nationalen Betreiber geltend machen, stellt
der Anbieter den Mauterheber gemäß § 21 im dort geregelten Umfang von
diesen Ansprüchen frei.

(5) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch im Falle der
Beendigung dieser Vereinbarung oder nach Abschluss eines
Zulassungsvertrags zwischen Anbieter und Mauterheber fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__15.html
Directory: eemd-zvanl_i
Level: 2.0