Title: § 26

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 26

Paragraph: 26

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 26

(1) Die Richterinnen und Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt
haben, können bis zu deren Verkündung oder bis zu deren Ausfertigung
zum Zwecke der Zustellung die Fortsetzung der Beratung verlangen, wenn
sie ihre Stimmabgabe ändern wollen; sie können die Fortsetzung der
Beratung beantragen, um bisher nicht erörterte Gesichtspunkte
vorzutragen oder wenn ein Sondervotum dazu Anlass gibt.

(2) Entscheidungen, die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung
ergangen sind, erhalten das Datum des Tages, an dem sie endgültig
beschlossen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__26.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0