Title: § 30 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 30 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Paragraph: 30

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 30 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

(1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten, soweit
nichts anderes bestimmt ist, für Behörden des Bundes das
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und für Behörden der Länder die
Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder. Die Verwaltungsverfahren nach
diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach den
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(2) Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu
entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des §
22 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. §
17 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__30.html
Directory: patanwo
Level: 4.0