Title: § 3 Struktur und Format der elektronischen Akten; Repräsentat

Description:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten (BGAktFV)
§ 3 Struktur und Format der elektronischen Akten; Repräsentat

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten (BGAktFV)
§ 3 Struktur und Format der elektronischen Akten; Repräsentat

(1) In der elektronischen Akte werden zur Akte gebrachte elektronische
Dokumente einschließlich zugehöriger Signaturdateien sowie sonstige
zur Akte gebrachte Dateien und Informationen gespeichert.
Elektronische Empfangsbekenntnisse sowie elektronische Formulare, die
als strukturierte maschinenlesbare Datensätze übermittelt worden sind
(§ 130c der Zivilprozessordnung, § 14a des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, § 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65c des
Sozialgerichtsgesetzes, § 55c der Verwaltungsgerichtsordnung, § 52c
der Finanzgerichtsordnung), werden als Datensätze in der
elektronischen Akte gespeichert.

(2) Die nach Absatz 1 in der elektronischen Akte gespeicherten Inhalte
müssen jederzeit zusätzlich als elektronische Dokumente im Format
PDF/A wiedergegeben werden können; diese Dokumente bilden das
Repräsentat. Das Repräsentat muss den gesamten zur Akte gebrachten
Inhalt mit Ausnahme der nur für die Datenverarbeitung notwendigen
Struktur-, Definitions- und Schemadateien wiedergeben. Soweit die
Wiedergabe eines Inhalts technisch nicht möglich ist, ist ein
entsprechender Hinweis in das Repräsentat aufzunehmen. An die Stelle
von Signaturdateien treten im Repräsentat Vermerke über das Ergebnis
der Signaturprüfung. Das Repräsentat muss druckbar, kopierbar und,
soweit technisch möglich, durchsuchbar sein. Die Seiten des
Repräsentats sind so zu nummerieren, dass sie eindeutig zitiert werden
können.

(3) Bei der elektronischen Aktenführung sind alle Daten vorzuhalten,
die erforderlich sind, um bei der elektronischen Übermittlung von
elektronischen Akten einen strukturierten maschinenlesbaren Datensatz
im Dateiformat XML beizufügen, der den nach § 7 bekanntgemachten
Definitions- oder Schemadateien entspricht. Der Datensatz enthält
mindestens Folgendes:

1.  die Bezeichnung des Gerichts;

2.  das Aktenzeichen des Verfahrens;

3.  die Bezeichnung der Parteien oder Verfahrensbeteiligten;

4.  die Angabe des Verfahrensgegenstandes;

5.  sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand
    betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden
    Stelle;

6.  die Information darüber, ob und in welchem Umfang die Aktenführung
    oder die Bearbeitungsbefugnis an die empfangende Stelle abgegeben
    werden soll oder ob nur ein Repräsentat der elektronischen Akte
    übersandt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgaktfv/__3.html
Directory: bgaktfv
Level: 2.0