Title: § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Dritter Abschnitt - Untersuchung
§ 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Dritter Abschnitt - Untersuchung
§ 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren

(1) Am Untersuchungsverfahren nehmen auf ihr Verlangen je ein
bevollmächtigter Vertreter nicht-deutscher Staaten teil (Teilnehmer),
und zwar

1.  des Eintragungsstaats, des Entwurfstaats, des Herstellerstaats sowie
    des Halterstaats;

2.  von weiteren Staaten mit Zustimmung der Bundesstelle.

(2) Die bevollmächtigten Vertreter sind berechtigt, Berater
hinzuzuziehen, die unter der Aufsicht des Untersuchungsführers an der
Untersuchung in einem Umfang teilnehmen dürfen, der es dem
bevollmächtigten Vertreter ermöglicht, seine Mitwirkung so
wirkungsvoll wie möglich zu gestalten.

(3) Die Teilnahme an der Untersuchung erstreckt sich unter der
Aufsicht des Untersuchungsführers auf alle Bereiche der Untersuchung,
insbesondere auf

1.  die Besichtigung der Unfallstelle,

2.  die Untersuchung des Luftfahrzeugs oder seines Wracks,

3.  die Einsicht in die Ergebnisse der Zeugenbefragungen mit der
    Möglichkeit, Befragungen zu weiteren Sachbereichen vorzuschlagen,

4.  den schnellstmöglichen Zugang zu allen wesentlichen Nachweismitteln,

5.  den Erhalt von Ablichtungen aller sachdienlichen Dokumente,

6.  die Teilnahme an den Auswertungen vorgeschriebener Aufzeichnungen,

7.  die Teilnahme an weiterführenden Untersuchungen einschließlich der
    Beratungen über die Ergebnisse, Ursachen und Sicherheitsempfehlungen,

8.  Anregungen zum Untersuchungsumfang.

Die Teilnahme der Vertreter von Staaten nach Absatz 1 Nr. 2 kann auf
solche Bereiche beschränkt werden, für die die Bundesstelle ihre
Zustimmung erteilt hat.

(4) Der Untersuchungsführer kann Sachverständige und Helfer als
Verwaltungshelfer hinzuziehen. Der Umfang ihrer Mitwirkung wird vom
Untersuchungsführer bestimmt.

(5) Bei der Untersuchung gefährlicher Begegnungen bedient sich der
Untersuchungsführer von ihm ausgewählter Sachverständiger mit hoher
flugsicherungsfachlicher Qualifikation.

(6) Die Einleitung und Durchführung der Untersuchung an der
Unfallstelle ist nicht von der Anwesenheit der Teilnehmer und deren
Beratern abhängig.

(7) Teilnehmer und deren Berater, Sachverständige und Helfer dürfen
sich ohne die ausdrückliche Zustimmung der Bundesstelle nicht zum
Stand der Untersuchung oder zu einzelnen Ergebnissen öffentlich
äußern. Sie sind nachdrücklich darauf hinzuweisen. Die Mitarbeiter der
Bundesstelle, die Untersuchungsführer und die Untersuchungsfachkräfte
sind zur besonderen Verschwiegenheit verpflichtet.

(8) Teilnehmer und deren Berater, Sachverständige und Helfer sind von
der Untersuchung auszuschließen, wenn sie gegen die Regeln dieses
Gesetzes verstoßen.

(9) Soweit die in den Absätzen 1 bis 8 genannten Personen Zugang zu
personenbezogenen Daten erhalten, gilt § 26 Abs. 4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__14.html
Directory: fluug
Level: 3.0