Title: § 21a Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 21a Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

Paragraph: 21a

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 21a Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

(1) Bei der Einfuhr von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert
von höchstens 150 Euro aus dem Drittlandsgebiet, für die eine
Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 7 nicht in Anspruch genommen
wird, kann die Person, die die Gegenstände im Inland für Rechnung der
Person, für die die Gegenstände bestimmt sind (Sendungsempfänger), bei
einer Zollstelle gestellt (gestellende Person), auf Antrag die
Sonderregelung nach den Absätzen 2 bis 6 in Anspruch nehmen, sofern

1.  die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Zahlungsaufschubs gemäß
    Artikel 110 Buchstabe b des Zollkodex der Union erfüllt sind,

2.  die Beförderung oder Versendung im Inland endet und

3.  die Sendung keine verbrauchsteuerpflichtigen Waren enthält.

Der Antrag ist zusammen mit der Anmeldung zur Überlassung in den
freien Verkehr zu stellen.

(2) Die gestellende Person hat die Waren nach Maßgabe des Artikels 63d
Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 282/2011 zur Festlegung von
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1) in der
jeweils geltenden Fassung für Rechnung des Sendungsempfängers, zur
Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Für die
Anmeldung ist entweder eine Standard-Zollanmeldung zu verwenden oder,
soweit zulässig, eine Zollanmeldung für Sendungen von geringem Wert
gemäß Artikel 143a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der
Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.
952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten
zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343
vom 29.12.2015, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Die entstandene Einfuhrumsatzsteuer wird in entsprechender
Anwendung von Artikel 110 Buchstabe b des Zollkodex der Union
aufgeschoben und dem Aufschubkonto der gestellenden Person belastet.
Eine Sicherheitsleistung ist nicht erforderlich, wenn die gestellende
Person Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche
Vereinfachungen gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex
der Union ist oder die Voraussetzungen erfüllt für die Reduzierung
einer Gesamtsicherheit gemäß Artikel 95 Absatz 2 des Zollkodex der
Union in Verbindung mit Artikel 84 Absatz 1 der Delegierten Verordnung
(EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der
Union.

(4) Bei der Auslieferung hat der Sendungsempfänger die
Einfuhrumsatzsteuer an die gestellende Person zu entrichten. Die
gestellende Person, sofern sie nicht bereits Steuerschuldner ist,
haftet für die Einfuhrumsatzsteuer, die auf Sendungen lastet, die
ausgeliefert werden, ohne dass die Einfuhrumsatzsteuer vom
Sendungsempfänger erhoben wurde. Dies gilt entsprechend für die
Einfuhrumsatzsteuer auf Sendungen, deren Verbleib die gestellende
Person nicht nachweisen kann (abhandengekommene Sendungen).

(5) Bis zum zehnten Tag des auf die Einfuhr folgenden Monats teilt die
gestellende Person der zuständigen Zollstelle nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg und unter Angabe der
Registriernummern der jeweiligen Zollanmeldungen mit,

1.  welche Sendungen im abgelaufenen Kalendermonat an die jeweiligen
    Sendungsempfänger ausgeliefert wurden (ausgelieferte Sendungen),

2.  die je Sendung vereinnahmten Beträge an Einfuhrumsatzsteuer,

3.  den Gesamtbetrag der vereinnahmten Einfuhrumsatzsteuer,

4.  welche Sendungen, die im abgelaufenen Kalendermonat und gegebenenfalls
    davor eingeführt wurden, bis zum Ende des abgelaufenen Kalendermonats
    nicht ausgeliefert werden konnten und sich noch in der
    Verfügungsgewalt der gestellenden Person befinden (noch nicht
    zugestellte Sendungen),

5.  welche Sendungen, bei denen es nicht möglich war, sie dem
    Sendungsempfänger zu übergeben, im abgelaufenen Kalendermonat
    wiederausgeführt oder unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder
    anderweitig verwertet wurden (nicht zustellbare Sendungen), sowie

6.  welche Sendungen abhandengekommen sind und die darauf lastende
    Einfuhrumsatzsteuer.

Auf Verlangen der zuständigen Zollbehörden hat die gestellende Person
den Verbleib der Sendungen nachzuweisen. Die Mitteilung nach Satz 1
hat die Wirkung einer Steueranmeldung nach § 168 der Abgabenordnung,
wobei die gestellende Person hinsichtlich des Gesamtbetrages nach Satz
1 Nummer 3 als Steuerschuldner gilt. Dieser ist zu dem für den
Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 Buchstabe b des Zollkodex der Union
geltenden Termin fällig und durch die gestellende Person an die
Zollverwaltung zu entrichten.

(6) Einfuhrumsatzsteuer für noch nicht zugestellte Sendungen bleibt
dem Aufschubkonto belastet und wird in den folgenden Aufschubzeitraum
vorgetragen. Einfuhrumsatzsteuer für nicht zustellbare Sendungen gilt
als nicht entstanden und wird aus dem Aufschubkonto ausgebucht, wenn
ausgeschlossen ist, dass die Waren im Inland in den
Wirtschaftskreislauf eingehen. Einfuhrumsatzsteuer, die auf
abhandengekommenen Sendungen lastet, wird ebenfalls aus dem
Aufschubkonto ausgebucht und vom zuständigen Hauptzollamt per
Haftungsbescheid gegenüber der gestellenden Person geltend gemacht.
Für Einfuhrumsatzsteuer, die auf ausgelieferten Sendungen lastet, ohne
dass Einfuhrumsatzsteuer vom Sendungsempfänger der Sendung erhoben
wurde, gilt Satz 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__21a.html
Directory: ustg_1980
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