Title: § 8 Getrennte Verwaltung

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 8 Getrennte Verwaltung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 8 Getrennte Verwaltung

(1) Der Träger hat die ihm gewährten Leistungen im Sinne des § 1 bis
zu ihrer bestimmungsmäßigen Verwendung getrennt von seinem Vermögen
durch die Einrichtung eines Sonderkontos für Rechnung der einzelnen
Bewerber oder Bewohner bei einem Kreditinstitut zu verwalten. Hierbei
sind Name und Anschrift des Bewerbers oder des Bewohners anzugeben.
Das Kreditinstitut muß eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach dem
Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.
Mai 1976 (BGBl. I S. 1121),
geändert durch Artikel 72 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341),              besitzen.

(2) Der Träger hat das Kreditinstitut zu verpflichten, den Bewohner
oder Bewerber unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Einlage von
dritter Seite gepfändet oder das Konkursverfahren oder das
Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des
Trägers eröffnet wird. Er hat das Kreditinstitut ferner zu
verpflichten, dem Bewohner oder Bewerber jederzeit Auskunft über den
Stand seines Kontos zu erteilen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle vom Träger an den
Bewerber oder Bewohner entrichteten Zinsen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn Bürgschaften nach § 12 Abs.
2 geleistet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__8.html
Directory: heimsicherungsv
Level: 3.0