Title: § 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag

Description:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
§ 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
§ 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag

(1) Die Kontrollstelle hat dem Antrag eine Darstellung des von ihr
nach Artikel 27 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
vorgesehenen Standardkontrollverfahrens insbesondere nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4 beizufügen.

(2) Die Darstellung muss ein Muster der von der Kontrollstelle
verwendeten Formblätter enthalten, in die Unternehmer die
erforderlichen Angaben bei Aufnahme des Kontrollverfahrens nach
Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie bei jeder
Änderung nach Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 eintragen.

(3) Die Darstellung muss Muster der Unterlagen zur Durchführung der
Kontrollbesuche durch die Kontrollstelle und zu deren Auswertung
enthalten. Die Unterlagen müssen die Inhalte der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007              sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
abdecken und sollen der Dokumentation der durchzuführenden Prüfung
dienen. Für jede bei der Kontrolle festgestellte Abweichung von den
einschlägigen Vorschriften ist jeweils ein eigener Vordruck
vorzusehen, in dem die Art der Abweichung eindeutig erfasst wird. Aus
den Vordrucken muss hervorgehen, dass der Kontrollbericht und die
festgestellten Abweichungen unmittelbar nach Abschluss des
Kontrollbesuchs von dem für die Betriebseinheit verantwortlichen
Unternehmer oder seinem Bevollmächtigten mit der Möglichkeit, Stellung
zu nehmen, gegengezeichnet werden. Es ist ein Verfahren zu
dokumentieren, aus dem hervorgeht, dass eine Kopie des gesamten
Kontrollberichts nach Unterzeichnung beim Kontrollierten verbleibt.

(4) Die Darstellung muss ein Muster des von der Kontrollstelle
verwendeten Auswertungsschreibens, das dem Unternehmer von der
Kontrollstelle nach erfolgter Kontrolle übermittelt wird, enthalten.
Das Auswertungsschreiben muss eine Auflistung für gegebenenfalls
festgestellte Abweichungen und für mögliche Auflagen enthalten. Im
Auswertungsschreiben ist eine Frist zur schnellstmöglichen Beseitigung
von Abweichungen vorzusehen, es sei denn, dass eine Frist nicht
sachgerecht wäre.

(5) Aus der Darstellung des Standardkontrollverfahrens muss
hervorgehen, dass festgestellte Abweichungen, Auflagen sowie Maßnahmen
und Fristen zur Beseitigung der Abweichungen in der Kontrollstelle zu
dokumentieren sind und bei Abweichungen, die eine Abmahnung zur Folge
haben, die Abstellung der festgestellten Mängel in Form einer
zeitnahen und kostenpflichtigen Nachkontrolle durch die Kontrollstelle
zu überprüfen ist. Im Einzelfall kann von einer Nachkontrolle
abgesehen werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen und die
durch das Standardkontrollverfahren zu wahrenden Belange nicht
gefährdet werden.

(6) Die Darstellung des Standardkontrollverfahrens muss eine
Verfahrensanweisung enthalten, die vorsieht, dass die Kontrollstelle,
soweit ihr die Zuständigkeit nach Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung
(EG)
Nr. 889/2008              übertragen wird, die von ihr erteilten
Genehmigungen nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.
889/2008 in die Datenbank im Sinne des Artikels 48 der Verordnung (EG)
Nr. 889/2008 einträgt.

(7) Dem Antrag ist ein Muster für den Kontrollvertrag beizufügen, den
die Kontrollstelle mit den Unternehmern abzuschließen beabsichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lgkontrollstzulv/__5.html
Directory: oelgkontrollstzulv
Level: 2.0