Title: § 25 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 25 Zuständigkeit

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 25 Zuständigkeit

(1) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1
Absatz 2 Nummer 1 bis 4 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und nicht im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine
andere Bundesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt.

(2) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1
Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zuständigkeit für die
nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 34 festgelegt
ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von
ihm bestimmte sonstige öffentliche Stelle des Bundes übertragen.

(3) Die Aufgaben der nichtöffentlichen Stelle nach diesem Gesetz
übernimmt

1.  für den Bereich des Geheimschutzes nach § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3
    eine Sicherheitsbevollmächtigte oder ein Sicherheitsbevollmächtigter,

2.  für den Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes nach § 1
    Absatz 4 eine Sabotageschutzbeauftragte oder ein
    Sabotageschutzbeauftragter und

3.  für Bereiche nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 eine hierfür Beauftragte oder
    ein hierfür Beauftragter.

(4) Für die Sicherheitsbevollmächtigte oder den
Sicherheitsbevollmächtigten ist eine zur Vertretung berechtigte Person
zu bestellen. Für Bereiche außerhalb des Geheimschutzes soll eine zur
Vertretung berechtigte Person bestellt werden.

(5) § 3 Absatz 1a gilt für die nichtöffentliche Stelle entsprechend.
Die zuständige Stelle kann Ausnahmen von § 3 Absatz 1a zulassen, wenn
die nichtöffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr
im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekannt werden, nur für solche
Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__25.html
Directory: sueg
Level: 3.0