Title: § 5 Wahlorgane

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 5 Wahlorgane

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 5 Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind

-   der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet,

-   ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land,

-   ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Kreis und für
    jede kreisfreie Stadt ein Stadtwahlleiter und Stadtwahlausschuß,

-   ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und

-   mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Kreis und
    für jede kreisfreie Stadt zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.
    Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der
    Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, bestimmt der
    Kreiswahlleiter oder der Stadtwahlleiter.

(2) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können Wahlvorsteher und
Wahlvorstände statt für jeden Kreis für einzelne oder mehrere
kreisangehörige Gemeinden eingesetzt werden; die Anordnung trifft die
Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.

(3) Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem,
seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher
berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder
die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Gemeindebehörde
die Beisitzer des Wahlvorstandes und der Kreiswahlleiter oder der
Stadtwahlleiter, im Falle einer Anordnung nach Absatz 2 die
Gemeindebehörde, die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des
Briefwahlergebnisses allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher
berufen. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk
vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(4) § 49 a Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend mit der
Maßgabe, daß Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Stadtwahlleiter ist, wenn ein
Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden
Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im
Stadtwahlausschuß einer kreisfreien Stadt unberechtigt ablehnt oder
sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes
entzieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__5.html
Directory: euwg
Level: 3.0