Title: § 10 Betriebsübernahme

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 10 Betriebsübernahme

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 10 Betriebsübernahme

Die vollständige oder teilweise Übernahme des Betriebs eines
hochwertigen Erdfernerkundungssystems oder von Teilen eines solchen
bedarf der Erlaubnis, wenn durch die Übernahme die Genehmigungspflicht
nach § 3 Abs. 1 entfällt. Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist
vom Übernehmenden zu stellen. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der
weitere Betrieb des hochwertigen Erdfernerkundungssystems oder von
Teilen des hochwertigen Erdfernerkundungssystems die wesentlichen
Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__10.html
Directory: satdsig
Level: 3.0