Title: § 26 Mehrere Kostenschuldner

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 26 Mehrere Kostenschuldner

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 26 Mehrere Kostenschuldner

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2
(Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen
Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos
geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des
Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften
dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur
auf einen Teilbetrag bezieht.

(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 24 Nr. 1 haftet
(Entscheidungsschuldner), Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist,
darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht
werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit
es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei,
der die Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen
Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners
darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem
Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer
Verhandlung, Anhörung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt
worden ist.

(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner
aufgrund des § 24 Nummer 2 haftet, wenn

1.  der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen,
    gegenüber dem Gericht angenommenen oder in einem gerichtlich
    gebilligten Vergleich übernommen hat,

2.  der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten, bei einem
    gerichtlich gebilligten Vergleich allein die Verteilung der Kosten,
    von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und

3.  das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt
    hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden
    Kostenentscheidung entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__26.html
Directory: famgkg
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