Title: § 131 Wirkungen der Eintragung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 131 Wirkungen der Eintragung

Paragraph: 131

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 131 Wirkungen der Eintragung

(1) Die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des
übertragenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen:

1.  Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers, bei Abspaltung und
    Ausgliederung der abgespaltene oder ausgegliederte Teil oder die
    abgespaltenen oder ausgegliederten Teile des Vermögens einschließlich
    der Verbindlichkeiten gehen entsprechend der im Spaltungs- und
    Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf
    die übernehmenden Rechtsträger über.

2.  Bei der Aufspaltung erlischt der übertragende Rechtsträger. Einer
    besonderen Löschung bedarf es nicht.

3.  Bei Aufspaltung und Abspaltung werden die Anteilsinhaber des
    übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und
    Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung Anteilsinhaber der
    beteiligten Rechtsträger; dies gilt nicht, soweit der übernehmende
    Rechtsträger oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für
    Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, Anteilsinhaber des
    übertragenden Rechtsträgers ist oder der übertragende Rechtsträger
    eigene Anteile innehat oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch
    für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, dessen Anteilsinhaber ist.
    Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des übertragenden
    Rechtsträgers bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder
    Mitgliedschaften der übernehmenden Rechtsträger weiter. Bei
    Ausgliederung wird der übertragende Rechtsträger entsprechend dem
    Ausgliederungs- und Übernahmevertrag Anteilsinhaber der übernehmenden
    Rechtsträger.

4.  Der Mangel der notariellen Beurkundung des Spaltungs- und
    Übernahmevertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder
    Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.

(2) Mängel der Spaltung lassen die Wirkungen der Eintragung nach
Absatz 1 unberührt.

(3) Ist bei einer Aufspaltung ein Gegenstand im Vertrag keinem der
übernehmenden Rechtsträger zugeteilt worden und läßt sich die
Zuteilung auch nicht durch Auslegung des Vertrags ermitteln, so geht
der Gegenstand auf alle übernehmenden Rechtsträger in dem Verhältnis
über, das sich aus dem Vertrag für die Aufteilung des Überschusses der
Aktivseite der Schlußbilanz über deren Passivseite ergibt; ist eine
Zuteilung des Gegenstandes an mehrere Rechtsträger nicht möglich, so
ist sein Gegenwert in dem bezeichneten Verhältnis zu verteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__131.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0