Title: § 19 Zahlungsanspruch

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1 - Arten des Zahlungsanspruchs
§ 19 Zahlungsanspruch

Paragraph: 19

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1 - Arten des Zahlungsanspruchs
§ 19 Zahlungsanspruch

(1) Betreiber von Anlagen, in denen ausschließlich erneuerbare
Energien oder Grubengas eingesetzt werden, haben für den in diesen
Anlagen erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf

1.  die Marktprämie nach § 20,

2.  eine Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder
    Nummer 3 oder

3.  einen Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nur, soweit der
Anlagenbetreiber für den Strom kein vermiedenes Netzentgelt nach § 18
Absatz 1 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch nimmt.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht auch, wenn der Strom vor der
Einspeisung in ein Netz zwischengespeichert worden ist. In diesem Fall
bezieht sich der Anspruch auf die Strommenge, die aus dem
Stromspeicher in das Netz eingespeist wird. Die Höhe des Anspruchs pro
eingespeister Kilowattstunde bestimmt sich nach der Höhe des
Anspruchs, die bei einer Einspeisung ohne Zwischenspeicherung
bestanden hätte. Der Anspruch nach Absatz 1 besteht auch bei einem
gemischten Einsatz mit Speichergasen. Die Sätze 1 bis 4 sind für den
Anspruch nach Absatz 1 Nummer 3 entsprechend anzuwenden.

(4) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, deren
anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, wenn zum Zeitpunkt der
Inbetriebnahme der Anlage

1.  der Anlagenbetreiber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist oder

2.  offene Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber aufgrund
    eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der
    Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem
    europäischen Binnenmarkt bestehen.

(5) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, deren
anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt worden ist, wenn der
Anlagenbetreiber zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage

1.  nicht mit dem Bieter, der die Erklärung nach § 30 Absatz 2a abgegeben
    hat, identisch ist und

2.  die Voraussetzungen nach Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__19.html
Directory: eeg_2014
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