Title: § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt VII - Vorausleistung und Anspruchsübergang
§ 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen

Paragraph: 37

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt VII - Vorausleistung und Anspruchsübergang
§ 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen

(1) Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm
Ausbildungsförderung gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen
Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht dieser zusammen mit dem
unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung bis zur Höhe
der geleisteten Aufwendungen auf das Land über, jedoch nur soweit auf
den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen der Eltern nach diesem
Gesetz anzurechnen ist. Die Zahlungen, welche die Eltern auf Grund der
Mitteilung über den Anspruchsübergang erbringen, werden entsprechend §
11 Absatz 2 angerechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der
Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c
erhalten hat.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von
dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem

1.  die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder

2.  sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von
    ihm Kenntnis erhalten haben und darüber belehrt worden sind, unter
    welchen Voraussetzungen dieses Gesetz eine Inanspruchnahme von Eltern
    ermöglicht.

(5) (weggefallen)

(6) Der Anspruch ist von der Fälligkeit an mit 6 vom Hundert zu
verzinsen. Zinsen werden jedoch erst vom Beginn des Monats an erhoben,
der auf die Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung über den
erfolgten Anspruchsübergang folgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__37.html
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