Title: § 14 Abstimmungsausschreiben

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 14 Abstimmungsausschreiben

Paragraph: 14

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 14 Abstimmungsausschreiben

(1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 13 vor, so erlässt der
Betriebswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die
Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des
Abstimmungsausschreibens stattfinden.

(2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses;

2.  den Inhalt des Antrags;

3.  dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;

4.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der
    Abstimmung erforderlich ist;

5.  dass der Beschluss nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
    gefasst werden kann;

6.  Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen
    Stimmauszählung;

7.  den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche
    Stimmabgabe nach § 18 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die
    schriftliche Stimmabgabe nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden
    ist;

8.  dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem
    Betriebswahlvorstand abzugeben sind;

9.  die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

(3) Der Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsausschreiben am Tag
seines Erlasses bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt und vermerkt
auf dem Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der
Bekanntmachung. § 12 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__14.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 5.0