Title: § 1 Überwachungsprogramm

Description:
Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (TSEÜberwV 2001)
§ 1 Überwachungsprogramm

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (TSEÜberwV 2001)
§ 1 Überwachungsprogramm

(1) Zusätzlich zum Überwachungsprogramm nach Artikel 6 Abs. 1 in
Verbindung mit Anhang III Kapitel A Abschnitt I und Abschnitt II der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung
bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L
147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung können die zuständigen
Behörden ein Untersuchungsprogramm bei Rindern, Schafen und Ziegen
durchführen,

1.  die aus Staaten stammen, in denen transmissible spongiforme
    Enzephalopathien (TSE) festgestellt worden sind,

2.  von denen anzunehmen ist, dass sie mit Futtermitteln gefüttert worden
    sind, deren Verfütterung nach § 18 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel-
    und Futtermittelgesetzbuches, nach einer Rechtsverordnung auf Grund
    des § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches oder nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
    unzulässig ist, oder

3.  die von einem TSE-infizierten Muttertier abstammen.

Für die Durchführung der Untersuchungen nach Satz 1 sind die sich aus
dem Anhang III Kapitel A Abschnitt I Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr.
999/2001 ergebenden Labormethoden anzuwenden.

(1a) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1a
Satz 1 Buchstabe b und Anhang III Kapitel A Abschnitt I Nummer 2.2 der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird von der Untersuchung
gesundgeschlachteter Rinder auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie im
Rahmen des dort genannten Untersuchungsprogramms abgesehen, soweit die
Rinder in einem der in der Anlage aufgeführten Mitgliedstaaten geboren
worden sind.

(2) Abweichend von Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1
Buchstabe c und Anhang III Kapitel A Abschnitt I Nr. 3.1 der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Untersuchungen der dort
bezeichneten Rinder, soweit sie in einem der in der Anlage
aufgeführten Mitgliedstaaten geboren worden sind, erst bei den über 48
Monate alten Tieren durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tse_berwv_2001/__1.html
Directory: tseueberwv_2001
Level: 2.0