Title: § 24 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 24 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 24

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 24 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 andere als die dort aufgeführten Brennstoffe
    einsetzt,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 7 eine
    Feuerungsanlage betreibt,

3.  entgegen § 5 Absatz 1, § 7, § 8 oder § 9 Absatz 2 eine Feuerungsanlage
    nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,

4.  entgegen § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 Brennstoffe in anderen als den
    dort bezeichneten Feuerungsanlagen oder Betrieben einsetzt,

5.  entgegen § 6 Absatz 2 einen Heizkessel in einer Feuerungsanlage
    einsetzt,

6.  (weggefallen)

7.  entgegen § 12 Satz 3 die Herstellung einer Messöffnung nicht
    gestattet,

8.  entgegen § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 oder § 25
    Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 die Einhaltung einer dort genannten
    Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig feststellen lässt, nicht oder
    nicht rechtzeitig überprüfen lässt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    überwachen lässt,

9.  (weggefallen)

10. (weggefallen)

11. (weggefallen)

12. (weggefallen)

13. (weggefallen)

14. (weggefallen)

15. entgegen § 20 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass ein dort genannter
    Nachweis gesendet wird,

16. entgegen § 25 Absatz 1 Satz 1 oder § 26 Absatz 1 Satz 1 eine
    Feuerungsanlage weiterbetreibt oder

17. entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 die Einhaltung einer dort genannten
    Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig überwachen lässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__24.html
Directory: bimschv_1_2010
Level: 3.0