Title: § 217h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Siebtes Kapitel - Verbände der Krankenkassen
§ 217h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Paragraph: 217h

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Siebtes Kapitel - Verbände der Krankenkassen
§ 217h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen

(1) Solange und soweit die ordnungsgemäße Verwaltung bei dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen gefährdet ist, kann die
Aufsichtsbehörde eine Person an den Spitzenverband Bund der
Krankenkassen entsenden, diese Person mit der Wahrnehmung von Aufgaben
bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen betrauen und ihr hierfür
die erforderlichen Befugnisse übertragen. Die ordnungsgemäße
Verwaltung ist insbesondere gefährdet, wenn

1.  ein Mitglied des Vorstandes interne oder externe Maßnahmen ergreift,
    die nicht im Einklang mit den eigenen Verwaltungsvorschriften oder
    satzungsrechtlichen oder gesetzlichen Vorschriften stehen,

2.  ein Mitglied des Vorstandes Handlungen vornimmt, die die interne
    Organisation der Verwaltung oder auch die Zusammenarbeit der Organe
    untereinander erheblich beeinträchtigen,

3.  die Umsetzung von Aufsichtsverfügungen nicht gewährleistet ist oder

4.  hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine
    Pflichtverletzung eines Organmitglieds oder eines ehemaligen
    Organmitglieds einen Schaden der Körperschaft verursacht hat.

Die Aufsichtsbehörde kann die Person in diesen Fällen zur Beratung und
Unterstützung des Vorstandes oder des Verwaltungsrates, zur
Überwachung der Umsetzung von Aufsichtsverfügungen oder zur Prüfung
von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder oder ehemalige
Organmitglieder entsenden. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, in welchem
Umfang die entsandte Person im Innenverhältnis anstelle der Organe
handeln darf. Die Befugnisse der Organe im Außenverhältnis bleiben
unberührt. Die Entsendung erfolgt durch Verwaltungsakt gegenüber dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

(2) Die nach Absatz 1 entsandte Person ist im Rahmen ihrer Aufgaben
berechtigt, von den Mitgliedern der Organe und von den Beschäftigten
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Auskünfte und die Vorlage
von Unterlagen zu verlangen. Sie kann an allen Sitzungen der Organe
und sonstigen Gremien des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in
beratender Funktion teilnehmen, die Geschäftsräume des
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen betreten und Nachforschungen
zur Erfüllung ihrer Aufgaben anstellen. Die Organe und Organmitglieder
haben die entsandte Person bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben zu
unterstützen. Die entsandte Person ist verpflichtet, der
Aufsichtsbehörde Auskunft über alle Erkenntnisse zu geben, die sie im
Rahmen ihrer Tätigkeit gewonnen hat.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gewährt der nach Absatz
1 entsandten Person eine Vergütung und angemessene Auslagen. Die Höhe
der Vergütung wird von der Aufsichtsbehörde durch Verwaltungsakt
gegenüber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen festgesetzt. Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen trägt zudem die übrigen Kosten,
die durch die Entsendung entstehen.

(4) Der Entsendung der Person hat eine Anordnung vorauszugehen, mit
der die Aufsichtsbehörde dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
aufgibt, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zur
Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu veranlassen. Klagen
gegen die Anordnung nach Satz 1 oder gegen die Entsendung der Person
haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__217h.html
Directory: sgb_5
Level: 3.0