Title: § 19 Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 2 - Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 19 Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 2 - Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 19 Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen

(1) Die Zulassungsbehörde kann eine Prüfstelle auf schriftlichen oder
elektronischen Antrag für die Prüfung von überwachungsbedürftigen
Anlagen zulassen. Dem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die zu
seiner Beurteilung erforderlich sind.

(2) Die Zulassungsbehörde erteilt die Zulassung, wenn folgende
Anforderungen erfüllt sind:

1.  die Anforderungen der §§ 15 bis 17 und

2.  die Anforderungen von auf Grund des § 31 erlassenen
    Rechtsverordnungen.

(3) Die Zulassung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen
verbunden werden. Sie ist zu befristen und kann mit dem Vorbehalt des
vollständigen, teilweisen oder befristeten Widerrufs sowie mit dem
Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden.

(4) Die Zulassungsbehörde hat die Erteilung, den Ablauf, die
Rücknahme, den Widerruf und das Erlöschen einer Zulassung oder von
Teilen einer Zulassung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin unverzüglich anzuzeigen.

(5) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gibt die
zugelassenen Überwachungsstellen der Öffentlichkeit auf elektronischem
Weg bekannt.

(6) Die Zulassungsbehörde kann Einzelheiten des Verfahrens zur
Erteilung einer Zulassung regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__19.html
Directory: ueanlg
Level: 4.0