Title: § 12 Rücknahme der Ernennung

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 12 Rücknahme der Ernennung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 12 Rücknahme der Ernennung

(1) Die Ernennung ist mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen, wenn

1.  sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt
    wurde,

2.  dem Dienstherrn zum Zeitpunkt der Ernennung nicht bekannt war, dass
    die ernannte Person vor ihrer Ernennung ein Verbrechen oder Vergehen
    begangen hat, aufgrund dessen sie vor oder nach ihrer Ernennung
    rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden ist und das sie für
    die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheinen lässt,

3.  die Ernennung nach § 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme
    nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht
    nachträglich erteilt wird oder

4.  eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung einer unabhängigen
    Stelle oder einer Aufsichtsbehörde unterblieben ist und nicht
    nachgeholt wurde.

(2) Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war,
dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des
Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung
gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Union oder
eines Staates nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ergangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__12.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0