Title: § 21 Befugnisse der zuständigen Behörde

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 4 - Zuständige Behörde
§ 21 Befugnisse der zuständigen Behörde

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 4 - Zuständige Behörde
§ 21 Befugnisse der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes die Registrierung einschließlich der
Registrierungsnummer widerrufen, wenn

1.  der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter entgegen § 7 Absatz 1 Satz
    1 kein Rücknahmesystem einrichtet und betreibt,

2.  der Hersteller entgegen § 17 Absatz 1 bis 6 Batterien wiederholt nicht
    oder nicht richtig kennzeichnet oder

3.  über das Vermögen des Herstellers oder von dessen Bevollmächtigten das
    Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist bei Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Herstellers die
Registrierung einschließlich der Registrierungsnummer zu widerrufen,
sofern der Insolvenzverwalter oder bei Anordnung der Eigenverwaltung
der Hersteller nicht unverzüglich gegenüber der zuständigen Behörde
verbindlich erklärt, den Herstellerpflichten nach diesem Gesetz
nachzukommen. Satz 2 gilt entsprechend, sofern im Fall der
Bevollmächtigung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Bevollmächtigten eröffnet wird.

(2) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes die Genehmigung eines Rücknahmesystems
nach § 7 Absatz 1 Satz 1 widerrufen, wenn

1.  der Betreiber des Rücknahmesystems seine Pflichten nach § 7 Absatz 2
    Satz 2 schwerwiegend verletzt,

2.  der Betreiber des Rücknahmesystems nicht nur unwesentlich gegen eine
    Auflage nach § 7 Absatz 2 Satz 4 oder eine Anordnung nach § 28 Absatz
    1 verstößt,

3.  im Fall des § 7 Absatz 3 kein Hersteller oder kein Bevollmächtigter
    das Rücknahmesystem mehr betreibt oder

4.  der Betreiber des Rücknahmesystems das Sammelziel nach § 16 in einem
    Kalenderjahr nicht erreicht.

Die zuständige Behörde soll die Genehmigung eines Rücknahmesystems
nach § 7 Absatz 1 Satz 1 widerrufen, wenn über das Vermögen des
Rücknahmesystems das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Die
Genehmigung eines Rücknahmesystems ist zu widerrufen, wenn die
zuständige Behörde feststellt, dass der Betrieb des Rücknahmesystems
eingestellt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__21.html
Directory: battg
Level: 3.0