Title: § 100 Steuerentlastung für Unternehmen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 54 des Gesetzes
§ 100 Steuerentlastung für Unternehmen

Paragraph: 100

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 54 des Gesetzes
§ 100 Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Die Steuerentlastung nach § 54 des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden
sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung
der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres,
das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse
verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Bestimmt sich der
maßgebende Zeitraum für die Zuordnung eines Unternehmens zum
Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15
Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, kann der
Antragsteller abweichend von Satz 1 das Kalendervierteljahr oder das
Kalenderhalbjahr als Entlastungsabschnitt wählen. Das Hauptzollamt
kann im Fall des Satzes 2 auf Antrag auch den Kalendermonat als
Entlastungsabschnitt zulassen. Eine Steuerentlastung wird in den
Fällen der Sätze 2 und 3 jedoch nur gewährt, wenn der
Entlastungsbetrag den Betrag nach § 54 Absatz 3 des Gesetzes bereits
im jeweils ersten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres
überschreitet.

(3) Der Antragsteller hat dem Antrag eine Beschreibung seiner
wirtschaftlichen Tätigkeiten im maßgebenden Zeitraum gemäß § 15 Absatz
3 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck beizufügen, es sei denn, die Beschreibung
liegt dem Hauptzollamt bereits vor. Die Beschreibung muss es dem
Hauptzollamt ermöglichen zu prüfen, ob die Energieerzeugnisse durch
ein Unternehmen im Sinn des § 2 Nummer 3 oder Nummer 5 des
Stromsteuergesetzes verwendet worden sind.

(4) Eine Schätzung der jeweils selbst oder von einem anderen
Unternehmen (§ 100a) des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und
Forstwirtschaft verwendeten Wärmemengen und der für die Erzeugung der
Wärme verbrauchten Energieerzeugnisse ist zulässig, soweit

1.  eine genaue Ermittlung der Mengen nur mit unvertretbarem Aufwand
    möglich wäre und

2.  die Schätzung nach allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgt
    und für nicht sachverständige Dritte jederzeit nachprüf- und
    nachvollziehbar ist.

(5) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den jeweiligen Entlastungsabschnitt ergeben müssen:

1.  die Art, die Menge, die Herkunft und der genaue Verwendungszweck der
    verbrauchten Energieerzeugnisse,

2.  soweit die erzeugte Wärme durch ein anderes Unternehmen des
    Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft verwendet
    worden ist (§ 100a):

    a)  der Name und die Anschrift dieses anderen Unternehmens sowie

    b)  die Wärmemengen, die durch dieses andere Unternehmen jeweils verwendet
        worden sind, sowie die Menge der für die Erzeugung der Wärme jeweils
        verbrauchten Energieerzeugnisse.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__100.html
Directory: energiestv
Level: 4.0