Title: § 10

Description:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 10

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten im Saarland unter
Berücksichtigung der Fassung, in der die in den §§ 1 bis 6
aufgeführten Vorschriften im Saarland anzuwenden sind, und zwar auch
für Renten, die nach Artikel 2 § 15 des Gesetzes Nr. 591 zur
Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im
Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlands S. 779), Artikel 2
§ 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13.
Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlands S. 789) und Artikel 4 § 9 des
Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des
Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom
18\. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarlands S. 1099) gewährt werden.

(2) § 8 gilt auch für Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des
Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom
16\. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1292), soweit ihre Gewährung
oder Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Im übrigen gilt § 8 im
Saarland mit der Maßgabe, daß an Stelle des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes das entsprechende saarländische Gesetz tritt und
das Bundesentschädigungsgesetz und das Lastenausgleichsgesetz unter
Berücksichtigung ihrer im Saarland geltenden Fassung anzuwenden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_4/__10.html
Directory: rag_4
Level: 2.0