Title: § 24 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 24 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 24 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 des
Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 eine Talsperre befährt,

2.  entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 3 die Zuwegung für berechtigte Nutzer zu
    einer Bootseinsatzstelle behindert,

3.  entgegen § 15 Absatz 1 im Stauraum ein Kraftfahrzeug oder einen
    Anhänger parkt oder entgegen § 15 Absatz 2 den Stauraum mit einem
    Kraftfahrzeug befährt,

4.  entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 das Sporttauchen mit Gerät ohne
    Erlaubnis außerhalb der durch Bojen abgegrenzten Sporttaucherbereiche
    ausübt,

5.  entgegen § 15 Absatz 4 im abgesperrten Bereich vor der Sperrmauer, in
    der Wasserskizone bei Wasserski-Betrieb oder an einer sonstigen von
    dem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im
    Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsamt entsprechend bezeichneten Stelle badet oder von
    Bauwerken, Brücken oder einer sonstigen von dem von der
    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder
    Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt
    entsprechend bezeichneten Stelle springt,

6.  entgegen § 15 Absatz 5 im Staubereich oder auf den bundeseigenen
    Ufergrundstücken zeltet oder Feuer macht oder

7.  ohne Genehmigung nach § 20 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2,
    einen Gegenstand oder eine Anlage ausbringt oder errichtet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 des
Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer mit einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 3 verbundenen vollziehbaren
    Auflage, auch in Verbindung mit § 22, oder

2.  einer mit einer Genehmigung nach § 20 Absatz 1 verbundenen
    vollziehbaren Auflage, auch in Verbindung mit § 22,

zuwiderhandelt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 an Bord übernachtet,

2.  entgegen § 4 Absatz 4 einen Sondertransport ohne Erlaubnis durchführt,

3.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2
    Satz 1 und 3, ein Fahrzeug führt, ohne dazu geeignet zu sein,

4.  der Vorschrift des § 9 Absatz 1 über das Verhalten im Verkehr
    zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 11 Absatz 1 die vorgeschriebenen Abstände nicht einhält,

6.  entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 1 an ein dort genanntes Fahrzeug
    heranfährt, heranschwimmt oder festmacht,

7.  entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 2 das Anlegen oder das Ablegen eines
    Fahrgastschiffes oder einer Fähre behindert,

8.  entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 4 die Ausübung der berufsmäßigen
    Fischerei stört oder behindert,

9.  entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 5 an einem schwimmenden
    Schifffahrtszeichen, einem Baum oder einem Grenzstein festmacht,

10. entgegen § 11 Absatz 3 ein Sportfahrzeug anlegt, einsetzt oder
    aussetzt,

11. entgegen § 14 Absatz 5 das Verbot des Kitesurfens nicht beachtet oder

12. ohne Erlaubnis nach § 16 Absatz 1 oder 2 eine Veranstaltung oder
    Taucherarbeiten durchführt oder durchführen lässt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  einer mit einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 1.21
    Nummer 2 Satz 2 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verbundenen
    vollziehbaren Auflage, auch in Verbindung mit § 22, oder

2.  einer mit einer Erlaubnis nach § 16 Absatz 1 oder 2 verbundenen
    vollziehbaren Auflage, auch in Verbindung mit § 22,

zuwiderhandelt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 ein Fahrzeug mit Antriebsmaschine führt,

2.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2 ein Fahrzeug führt, obwohl er eine Menge
    von 0,25 mg/1 oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder
    mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu
    einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,

3.  entgegen § 5 Absatz 4 nicht sicherstellt,

    a)  dass das Ruder mit einer geeigneten Person besetzt ist oder

    b)  der Rudergänger eines Fahrzeugs mit Antriebsmaschine mindestens 16
        Jahre alt ist,

4.  eine Anweisung nach § 9 Absatz 4 nicht befolgt,

5.  entgegen § 9 Absatz 5 eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig
    abgibt,

6.  entgegen § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass
    die Vorschrift über das Stillliegen nach § 4 Absatz 1 eingehalten
    wird,

7.  entgegen § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass
    die Vorschriften über die Fahrt bei unsichtigem Wetter nach § 9 Absatz
    2 Satz 1 oder 3 eingehalten werden,

8.  entgegen § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass
    die Vorschriften über die Radarfahrt nach § 9 Absatz 2 Satz 2, jeweils
    in Verbindung mit § 6.32 Nummer 1 Satz 1, Nummer 3 oder 4 der
    Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung eingehalten werden,

9.  entgegen § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass
    die Vorschriften über die Fahrregeln nach § 13 eingehalten werden,

10. entgegen § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f nicht sicherstellt, dass
    die Vorschriften über das Wasserskilaufen nach § 14 Absatz 1, 3 oder 4
    eingehalten werden,

11. entgegen § 23 Absatz 1 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass sein Fahrzeug
    bei Nacht und bei unsichtigem Wetter die Bezeichnung nach § 7 Satz 1
    führt,

12. entgegen § 23 Absatz 1 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass die in § 10
    Absatz 1 angegebenen Wasserflächen nicht befahren werden,

13. entgegen § 23 Absatz 1 Nummer 4 nicht sicherstellt, dass sein Fahrzeug
    die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 12 Absatz 1 Satz 1, auch
    in Verbindung mit Absatz 2, nicht überschreitet,

14. entgegen § 23 Absatz 1 Nummer 5 nicht sicherstellt, dass die Urkunden
    nach § 19 an Bord mitgeführt und auf Verlangen den zur Kontrolle
    befugten Personen ausgehändigt werden,

15. entgegen § 23 Absatz 2 ein Fahrzeug führt, obwohl es nicht nach § 6
    Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder nach Absatz 2, jeweils auch in Verbindung
    mit Absatz 3, in der dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,

16. entgegen § 23 Absatz 3 ein Fahrzeug führt, obwohl es die in § 8 Absatz
    2 vorgeschriebene Höhe überschreitet.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.  entgegen § 23 Absatz 4 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass das Fahrzeug
    unter der Führung einer nach § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
    Absatz 2 Satz 1 oder 3 geeigneten Person steht,

2.  entgegen § 23 Absatz 4 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass der
    Schiffsführer eines Fahrzeugs mit Antriebsmaschine mindestens 16 Jahre
    alt ist,

3.  entgegen § 23 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass die in § 19 genannten
    Urkunden nicht an Bord mitgeführt werden oder

4.  entgegen § 23 Absatz 6 die Radarfahrt eines Fahrzeugs anordnet oder
    zulässt, das nicht nach § 9 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 6.32
    Nummer 1 Satz 1 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vorschriftsmäßig
    besetzt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tspv_2013/__24.html
Directory: tspv_2013
Level: 2.0