Title: § 4 Umfang des Anspruchs

Description:
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (ZMV)
§ 4 Umfang des Anspruchs

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (ZMV)
§ 4 Umfang des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf Zugänglichmachung besteht, soweit der
berechtigten Person dadurch der Zugang zu den ihr zugestellten oder
formlos mitgeteilten Dokumenten erleichtert und sie in die Lage
versetzt wird, eigene Rechte im Verfahren wahrzunehmen.

(2) Die Zugänglichmachung erfolgt auf Verlangen der berechtigten
Person. Die nach § 1 Abs. 3 verpflichtete Stelle hat die berechtigte
Person auf ihren Anspruch hinzuweisen.

(3) Das Verlangen auf Zugänglichmachung kann in jedem Abschnitt des
Verfahrens geltend gemacht werden. Es ist aktenkundig zu machen und im
weiteren Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zmv/__4.html
Directory: zmv
Level: 2.0