Title: § 87a Elektronische Kommunikation

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 87a Elektronische Kommunikation

Paragraph: 87a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 87a Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der
Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Ein elektronisches Dokument
ist zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in
für den Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat; § 122 Absatz
2a sowie die §§ 122a und 123 Satz 2 und 3 bleiben unberührt.
Übermittelt die Finanzbehörde Daten, die dem Steuergeheimnis
unterliegen, sind diese Daten mit einem geeigneten Verfahren zu
verschlüsseln; soweit alle betroffenen Personen schriftlich
eingewilligt haben, kann auf eine Verschlüsselung verzichtet werden.
Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung, die beim Versenden
einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum
Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der
Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht erfolgt,
verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot des Satzes 3. Eine
elektronische Benachrichtigung über die Bereitstellung von Daten zum
Abruf oder über den Zugang elektronisch an die Finanzbehörden
übermittelter Daten darf auch ohne Verschlüsselung übermittelt werden.

(1a) Verhandlungen und Besprechungen können auch elektronisch durch
Übertragung in Ton oder Bild und Ton erfolgen. Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend.

(2) Ist ein der Finanzbehörde übermitteltes elektronisches Dokument
für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, hat sie dies dem Absender
unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen
unverzüglich mitzuteilen. Macht ein Empfänger geltend, er könne das
von der Finanzbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht
bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen
Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

(3) Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an
die Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch
Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form
ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches
Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
versehen ist. Bei der Signierung darf eine Person ein Pseudonym nur
verwenden, wenn sie ihre Identität der Finanzbehörde nachweist. Die
Schriftform kann auch ersetzt werden

1.  durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen
    Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über
    öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird;

2.  durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der
    Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes.

In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über
öffentlich zugängliche Netze ein elektronischer Identitätsnachweis
nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-
Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.

(4) Eine durch Gesetz für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der
Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz
etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt
werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument,
das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die
Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung einer De-Mail-
Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die
Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende
Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt. Für von
der Finanzbehörde aufzunehmende Niederschriften gelten die Sätze 1 und
3 nur, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist.

(5) Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand eines Beweises, wird
der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten;
befindet diese sich nicht im Besitz des Steuerpflichtigen oder der
Finanzbehörde, gilt § 97 entsprechend. Für die Beweiskraft
elektronischer Dokumente gilt § 371a der Zivilprozessordnung
entsprechend.

(6) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist bei der elektronischen
Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen Datensätzen an
Finanzbehörden ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den
Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und
Integrität des Datensatzes gewährleistet. Nutzt der Datenübermittler
zur Authentisierung seinen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18
des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder
nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, so dürfen die dazu
erforderlichen Daten zusammen mit den übrigen übermittelten Daten
gespeichert und verwendet werden.

(7) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Übermittlung
nach § 122 Absatz 2a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren zu
verwenden, das die übermittelnde Stelle oder Einrichtung der
Finanzverwaltung authentifiziert und die Vertraulichkeit und
Integrität des Datensatzes gewährleistet. Ein sicheres Verfahren liegt
insbesondere vor, wenn der Verwaltungsakt

1.  mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und mit
    einem geeigneten Verfahren verschlüsselt ist oder

2.  mit einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes
    versandt wird, bei der die Bestätigung des akkreditierten
    Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-
    Kontos erkennen lässt.

(8) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch
Bereitstellung zum Abruf nach § 122a bekannt gegeben, ist ein sicheres
Verfahren zu verwenden, das die für die Datenbereitstellung
verantwortliche Stelle oder Einrichtung der Finanzverwaltung
authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes
gewährleistet. Die abrufberechtigte Person hat sich zu authentisieren.
Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__87a.html
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