Title: § 1

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG)
§ 1

(1) Soweit nach dem 19. April 1949 Eigentum oder sonstige
Vermögensrechte, die dem Deutschen Reich zustanden, auf Grund
gesetzlicher Bestimmungen einem Land übertragen worden sind, gilt die
Übertragung als nicht erfolgt. Soweit nach dem 19. April 1949 die
Verwaltung von Eigentum oder sonstigen Vermögensrechten, die dem
Deutschen Reich zustanden, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen einem
Land übergeben worden ist, gilt die Verwaltungsbefugnis als beendet.
Das gleiche gilt für Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an
Unternehmen des privaten Rechts, die nach dem 19. April 1949 auf ein
Land übertragen oder einem Land zur Verwaltung übergeben worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Eigentum und sonstige
Vermögensrechte,

1.  die nach dem 30. Januar 1933 vom Deutschen Reich oder dem ehemaligen
    Land Preußen erworben und einer Gewerkschaft, Genossenschaft,
    politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisationen
    weggenommen worden sind,

2.  die der früheren Reichspost zustanden und von der Überleitung auf die
    Deutsche Bundespost ausgenommen sind oder ausgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg/__1.html
Directory: rvermvg
Level: 2.0