Title: § 139

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 139

Paragraph: 139

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 139

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder
Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach
Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der
Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter
mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so
entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Der
Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen
vermerkt.

(3) Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss
elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__139.html
Directory: sgg
Level: 5.0