Title: § 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

Description:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

Paragraph: 24

Content:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung
von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur
Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes
betreffen, Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__24.html
Directory: arbzg
Level: 3.0