Title: § 83a Rechtsschutz bei Ausschreibungen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 83a Rechtsschutz bei Ausschreibungen

Paragraph: 83a

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 83a Rechtsschutz bei Ausschreibungen

(1) Gerichtliche Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen eine
Ausschreibung oder unmittelbar gegen einen erteilten Zuschlag richten,
sind nur mit dem Ziel zulässig, die Bundesnetzagentur zur Erteilung
eines Zuschlags zu verpflichten. Rechtsbehelfe nach Satz 1 sind
begründet, soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren nach § 32
ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte. Die
Bundesnetzagentur erteilt bei einem Rechtsbehelf nach Satz 1 über das
nach diesem Gesetz bestimmte Ausschreibungsvolumen hinaus einen
entsprechenden Zuschlag, soweit das Begehren des Rechtsbehelfsführers
Erfolg hat und sobald die gerichtliche Entscheidung formell
rechtskräftig ist. Im Übrigen bleibt der gerichtliche Rechtsschutz
unberührt.

(2) Die Erteilung eines Zuschlags oder die Ausstellung einer
Zahlungsberechtigung haben unabhängig von einem Rechtsschutzverfahren
Dritter nach Absatz 1 Bestand. Die Anfechtung eines Zuschlags oder
einer Zahlungsberechtigung durch Dritte ist nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html
Directory: eeg_2014
Level: 3.0