Title: § 120b Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2020/1503

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 120b Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2020/1503

Paragraph: 120b

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 120b Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2020/1503

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen
Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische
Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der
Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L
347 vom 20.10.2020, S. 1) eine Angabe nicht richtig übermittelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2020/1503
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 3 eine Vergütung, einen Rabatt oder einen
    nichtmonetären Vorteil gewährt oder erhält,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 oder 2 Unterabsatz 1 die Umsetzung einer
    dort genannten Regelung, eines dort genannten Verfahrens, eines dort
    genannten Systems oder einer dort genannten Kontrolle nicht überwacht,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht dafür Sorge trägt,
    dass er über ein dort genanntes System oder eine dort genannte
    Kontrolle verfügt,

4.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 eine Überprüfung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

5.  entgegen Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a eine dort genannte Bewertung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    durchführt,

6.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b für
    eine dort genannte Prüfung nicht sorgt,

7.  entgegen Artikel 6 Absatz 3 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig
    oder nicht mindestens drei Jahre führt,

8.  entgegen Artikel 6 Absatz 4 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht auf Anfrage des Anlegers
    zur Verfügung stellt,

9.  entgegen Artikel 6 Absatz 6 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

10. entgegen Artikel 7 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass ein Kunde
    unentgeltlich Beschwerde einreichen kann,

11. entgegen Artikel 7 Absatz 3 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig führt,

12. entgegen Artikel 8 Absatz 1 eine Beteiligung hält,

13. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine dort genannte Person
    als Projektträger zulässt,

14. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine dort genannte Tatsache
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht unverzüglich nach der Zulassung der Person als
    Anleger offenlegt oder nicht sicherstellt, dass eine Person eine
    Vorzugsbehandlung nicht erhält,

15. entgegen Artikel 15 Absatz 3 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder eine
    Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

16. entgegen Artikel 16 Absatz 1 eine dort genannte Liste nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

17. als Schwarmfinanzierungsdienstleister entgegen Artikel 19 Absatz 4
    eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

18. entgegen Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2
    eine Ausfallquote nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig offenlegt,

19. entgegen Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b eine Erklärung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,

20. entgegen Artikel 21 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 5
    eine dort genannte Bewertung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig vornimmt,

21. entgegen Artikel 21 Absatz 3 eine dort genannte Bewertung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig überprüft,

22. entgegen Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 1 eine dort genannte
    Simulation nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,

23. einer Vorschrift des Artikels 21 Absatz 7 Unterabsatz 1 über die
    Sicherstellung einer dort genannten Pflicht zuwiderhandelt,

24. entgegen Artikel 22 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 eine
    vorvertragliche Bedenkzeit nicht vorsieht,

25. entgegen Artikel 22 Absatz 4 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig führt,

26. entgegen Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe a oder b, Artikel 23 Absatz 8
    Satz 2 oder Absatz 12 Unterabsatz 3 oder Artikel 24 Absatz 2 Satz 2
    einen Anleger nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig unterrichtet,

27. entgegen Artikel 23 Absatz 12 Unterabsatz 1 einen Hinweis nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig gibt oder eine Information nicht oder
    nicht rechtzeitig korrigiert,

28. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 23 Absatz 14
    zuwiderhandelt,

29. entgegen Artikel 24 Absatz 2 Satz 1 ein Anlagebasisinformationsblatt
    nicht auf dem neuesten Stand hält,

30. entgegen Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Forum nutzt,

31. entgegen Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass ein
    Kunde eine dort genannte Information erhält,

32. entgegen Artikel 26 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass ein Kunde
    Zugang zu dort genannten Aufzeichnungen hat,

33. entgegen Artikel 27 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass eine
    Marketingmitteilung als solche erkennbar ist, oder

34. entgegen Artikel 27 Absatz 3 eine dort genannte Sprache nicht
    verwendet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfhunderttausend Euro geahndet werden.

(4) Bei einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung mit
einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 10 Millionen Euro kann die
Ordnungswidrigkeit abweichend von Absatz 3 mit einer Geldbuße bis zu 5
Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes geahndet werden, der im letzten
verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss ausgewiesen ist.

(5) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über
Absatz 3 oder 4 hinaus die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis
zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens geahndet werden,
soweit sich dieser beziffern lässt.

(6) § 120 Absatz 23 und 26 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__120b.html
Directory: wphg
Level: 3.0