Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  Grundversorgung: die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs der
    Bevölkerung an Lebensmitteln im Falle einer Versorgungskrise,

2.  Erzeugnisse:

    a)  Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
        des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur
        Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
        Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
        Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
        Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt
        durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)
        geändert worden ist,

    b)  lebende Tiere, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen können, und
        Bruteier,

    c)  Futtermittel im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr.
        178/2002,

    d)  Pflanzen vor dem Ernten, die der Gewinnung von Lebensmitteln oder
        Futtermitteln dienen können,

    e)  Saatgut im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Saatgutverkehrsgesetzes
        und

    f)  Vermehrungsmaterial im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1a des
        Saatgutverkehrsgesetzes,

3.  Herstellen: Herstellen im Sinne des § 3 Nummer 2 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches,

4.  Behandeln: Behandeln im Sinne des § 3 Nummer 3 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches,

5.  Inverkehrbringen: Inverkehrbringen im Sinne des Artikels 3 Nummer 8
    der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,

6.  Ernährungsunternehmen: ein Unternehmen, das eine mit der Produktion,
    der Verarbeitung oder dem Vertrieb von Erzeugnissen zusammenhängende
    Tätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob es auf Gewinnerzielung
    ausgerichtet ist oder nicht,

7.  Bundesministerium: das Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft,

8.  Bundesanstalt: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__2.html
Directory: esvg
Level: 3.0