Title: § 13 Sitzungen zur Beweisaufnahme

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 13 Sitzungen zur Beweisaufnahme

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 13 Sitzungen zur Beweisaufnahme

(1) Die Beweiserhebung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Ton- und
Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind nicht zulässig.
Der Untersuchungsausschuss kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
Ausnahmen von Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der
anwesenden Mitglieder sowie der Zustimmung der zu vernehmenden oder
anzuhörenden Personen.

(2) Die §§ 176 bis 179 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die
Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung finden entsprechende
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__13.html
Directory: puag
Level: 2.0