Title: § 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen

Paragraph: 211

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen

(1) Die §§ 37, 38, 165, 166, 168 und 169 sind, soweit mit Genehmigung
der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
abweichende Bestimmungen getroffen sind, nicht anzuwenden auf

1.  Versicherungen bei Pensionskassen im Sinn des § 233 Absatz 1 und 2 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes,

2.  Versicherungen, die bei einem Verein genommen werden, der als
    kleinerer Verein im Sinn des Versicherungsaufsichtsgesetzes anerkannt
    ist,

3.  Lebensversicherungen mit kleineren Beträgen und

4.  Unfallversicherungen mit kleineren Beträgen.

(2) Auf die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Pensionskassen sind ferner
nicht anzuwenden

1.  die §§ 6 bis 9, 11, 150 Abs. 2 bis 4 und § 152 Abs. 1 und 2; für die
    §§ 7 bis 9 und 152 Abs. 1 und 2 gilt dies nicht für Fernabsatzverträge
    im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

2.  § 153, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen
    Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind; §
    153 Abs. 3 Satz 1 ist ferner nicht auf Sterbekassen anzuwenden.

(3) Sind für Versicherungen mit kleineren Beträgen im Sinn von Absatz
1 Nr. 3 und 4 abweichende Bestimmungen getroffen, kann deren
Wirksamkeit nicht unter Berufung darauf angefochten werden, dass es
sich nicht um Versicherungen mit kleineren Beträgen handele.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__211.html
Directory: vvg_2008
Level: 3.0