Title: § 5 Dienstherrnfähigkeit, Dienstrecht

Description:
Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFGG)
§ 5 Dienstherrnfähigkeit, Dienstrecht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFGG)
§ 5 Dienstherrnfähigkeit, Dienstrecht

(1) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
besitzt Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des
Bundesbeamtengesetzes. Die Beamtinnen und Beamten sind
Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt
auf Vorschlag des Vorstandes der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau die Beamtinnen und Beamten. Es
kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese
Befugnis ganz oder teilweise auf die Geschäftsführung weiter zu
übertragen.

(3) Oberste Dienstbehörde für die Geschäftsführung und ihre
Stellvertretung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für
die übrigen Beamtinnen und Beamten der Vorstand der Sozialversicherung
für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, der seine Befugnisse ganz
oder teilweise auf die Geschäftsführung übertragen kann.

(4) Für die Dienstordnungsangestellten der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gelten die §§ 144 bis 147 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svlfgg/__5.html
Directory: svlfgg
Level: 2.0