Title: § 4 Antragsprüfung

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulBV)
§ 4 Antragsprüfung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulBV)
§ 4 Antragsprüfung

(1) Die Bescheinigungsstelle prüft auf der Grundlage einheitlicher
Vorgaben, ob ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2
Absatz 1 bis 3 des Gesetzes vorliegt.

(2) Die Prüfung eines Antrags erfolgt auf Grundlage der vom
Antragsteller im Antrag nach § 3 gemachten Angaben. Die
Bescheinigungsstelle kann im Rahmen der Prüfung ergänzende Unterlagen
anfordern und bei Bedarf Vorortprüfungen durchführen.

(3) Soweit die Bescheinigungsstelle es in Ausnahmefällen für
erforderlich hält, kann sie für die inhaltliche Prüfung eines
Forschungs- und Entwicklungsvorhabens auf das Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 bis 3 des Forschungszulagengesetzes
externe Gutachterinnen und Gutachter hinzuziehen, wenn der
Antragsteller der Hinzuziehung nicht bei der Antragstellung
widersprochen hat.

(4) Den externen Gutachterinnen und Gutachtern sind in Fällen des
Absatzes 3 die Antragsunterlagen durch die zuständige
Bescheinigungsstelle zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Die
Gutachterinnen und Gutachter sind zur Geheimhaltung besonders zu
verpflichten. § 1 Absatz 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2.
März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes
vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, gilt
entsprechend. Vorhandene oder potentielle Interessenkonflikte
schließen eine Verpflichtung als Gutachterin oder Gutachter aus.

(5) Die Kosten der externen Gutachten trägt die Bescheinigungsstelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulbv/__4.html
Directory: fzulbv
Level: 2.0