Title: § 15 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchSprFunkV 2003)
4. Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchSprFunkV 2003)
4. Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 oder 2 einen UKW-Kanal benutzt,

2.  ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 eine Schiffsfunkstelle oder
    Seefunkstelle bedient,

3.  entgegen § 5 andere Nachrichten übermittelt,

4.  entgegen § 11 Satz 2 oder entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2, jeweils auch in
    Verbindung mit § 14 Satz 2, ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig
    abliefert oder

5.  entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 12 Abs. 8 Satz 1 eine
    Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle bedient.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsprfunkv_2003/__15.html
Directory: binschsprfunkv_2003
Level: 3.0