Title: § 16 Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 16 Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 16 Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten

(1) Wird ein Pflanzenschutzmittel mit Hilfe eines
Pflanzenschutzgerätes angewandt, darf dieses Gerät nur so beschaffen
sein, dass bei seiner bestimmungsgemäßen und sachgerechten Verwendung
die Anwendung des Pflanzenschutzmittels keine schädlichen Auswirkungen
auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf das Grundwasser sowie
keine sonstigen nicht vertretbaren Auswirkungen, insbesondere auf den
Naturhaushalt, hat, die nach dem Stande der Technik vermeidbar sind.

(2) Bei Geräten, die mit einer CE-Kennzeichnung nach der Richtlinie
2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006
über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung)
(ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24), die zuletzt durch die Richtlinie
2009/127/EG (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29) geändert worden ist,
versehen sind oder bei Geräten, die am 14. Dezember 2011 in die
Pflanzenschutzgeräteliste des Julius Kühn-Institutes eingetragen sind,
wird vermutet, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.
Die zuständige Behörde kann die Verwendung eines Pflanzenschutzgerätes
untersagen, wenn eine Prüfung des Gerätes ergibt, dass die in Absatz 1
genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

(3) Werden mit der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels besondere
Anforderungen für die zu verwendenden Pflanzenschutzgeräte festgelegt,
darf die Anwendung nur mit Pflanzenschutzgeräten erfolgen, bei denen
eine Prüfung durch das Julius Kühn-Institut oder eine anerkannte
Prüfstelle nach § 52 ergeben hat, dass diese Anforderungen erfüllt
sind.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung des in § 1 genannten Zweckes erforderlich ist,

1.  Verfügungsberechtigte und Besitzer zu verpflichten, im Gebrauch
    befindliche Pflanzenschutzgeräte prüfen zu lassen,

2.  die Verwendung von Pflanzenschutzgeräten zu verbieten, die nicht nach
    Nummer 1 geprüft sind,

3.  das Verfahren der Prüfung von im Gebrauch befindlichen
    Pflanzenschutzgeräten zu regeln.

In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 3 kann auch bestimmt
werden, dass Teile des zu prüfenden Pflanzenschutzgerätes, die dem
Anwenderschutz oder der Verkehrssicherheit dienen, in die Prüfung
einzubeziehen sind.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, soweit es zur Erfüllung
des in § 1 genannten Zweckes erforderlich ist, Rechtsverordnungen nach
Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 3, auch in Verbindung mit Satz 2 zu
erlassen, soweit das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Dabei können
sie auch bestimmen, dass die Prüfung durch eine amtlich anerkannte
Kontrollwerkstatt oder sonstige Kontrollperson vorzunehmen ist sowie
die Anforderung an die Anerkennung, den Verlust der Anerkennung und
das Verfahren zur Anerkennung der Kontrollwerkstätten regeln. Die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung diese Befugnis auf
oberste Landesbehörden übertragen und dabei bestimmen, dass diese ihre
Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht
unterstehende Behörden weiter übertragen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__16.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0