Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

1\. Räumlicher Geltungsbereich

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2\. Betrieblicher Geltungsbereich

2\.1 Alle Betriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks.

Dies sind die Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die unter
anderem manuell oder maschinell die folgenden Tätigkeiten ausüben:

Herstellen und Bearbeiten von Natur- und Betonwerkstein, Bekleidungen
und Belägen,
Verlegen und Versetzen von Natursteinprodukten sowie – wenn diese
Tätigkeiten nicht arbeitszeitlich überwiegend ausgeübt werden –
Verlegen und Versetzen von Produkten aus anderen Materialien,
Restaurierungen und Antragsarbeiten in natürlichem und künstlichem
Stein,
Reinigungs- und Imprägnierungsarbeiten,
Garten- und Landschaftsgestaltung in Natur- und Betonwerkstein,
alle im Rahmen des Grabmalherstellens, -bearbeitens und -versetzens
anfallenden Arbeiten sowie
alle Bildhauerarbeiten, einschließlich der künstlerischen.

2\.2 Betriebe, die unter Nr. 2.1 fallen, werden grundsätzlich als
Ganzes erfasst. Werden in diesen Betrieben in selbständigen
Betriebsabteilungen fachfremde Arbeiten ausgeführt, so werden diese
Abteilungen dann nicht erfasst, wenn sie von einem spezielleren
Tarifvertrag erfasst werden.

2\.3 Nicht erfasst werden Betriebe des

a)  Baugewerbes

b)  Betonsteinhandwerks und Betonsteingewerbes

c)  Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues und

d)  Betriebe und Betriebsabteilungen der Natursteinwerkstein-Industrie,
    die Naturwerkstein gewinnen und/oder überwiegend industriell be- oder
    verarbeiten.

3\. Persönlicher Geltungsbereich

3\.1 Auszubildende, die in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis im
Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung stehen und
zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden.

3\.2 Alle gewerblichen Arbeitnehmer sowie Techniker und Meister (§ 133
Abs. 2 Nr. 2 SGB VI), die gegen Entgelt beschäftigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0