Title: § 64 Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 64 Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 64 Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung

(1) Erbringt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen Anlageberatung,
muss es den Kunden zusätzlich zu den Informationen nach § 63 Absatz 7
rechtzeitig vor der Beratung und in verständlicher Form darüber
informieren

1.  ob die Anlageberatung unabhängig erbracht wird (Unabhängige Honorar-
    Anlageberatung) oder nicht;

2.  ob sich die Anlageberatung auf eine umfangreiche oder eine eher
    beschränkte Analyse verschiedener Arten von Finanzinstrumenten stützt,
    insbesondere, ob die Palette an Finanzinstrumenten auf
    Finanzinstrumente beschränkt ist, die von Anbietern oder Emittenten
    stammen, die in einer engen Verbindung zum
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen stehen oder zu denen in sonstiger
    Weise rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen, die so
    eng sind, dass das Risiko besteht, dass die Unabhängigkeit der
    Anlageberatung beeinträchtigt wird, und

3.  ob das Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Kunden regelmäßig eine
    Beurteilung der Geeignetheit der empfohlenen Finanzinstrumente zur
    Verfügung stellt.

Satz 1 gilt entsprechend für Informationen nach Artikel 6 Absatz 2 der
Verordnung (EU) 2019/2088. § 63 Absatz 7 Satz 2 und bei Vorliegen der
dort genannten Voraussetzungen die Ausnahme nach § 63 Absatz 8 gelten
entsprechend.

(2) Im Falle einer Anlageberatung hat das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen einem Privatkunden rechtzeitig
vor dem Abschluss eines Geschäfts über Finanzinstrumente, für die kein
Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 erstellt
werden muss,

1.  über jedes Finanzinstrument, auf das sich eine Kaufempfehlung bezieht,
    ein kurzes und leicht verständliches Informationsblatt,

2.  in den Fällen des Satzes 3 ein in Nummer 1 genanntes Informationsblatt
    oder wahlweise ein standardisiertes Informationsblatt oder

3.  in den Fällen des Satzes 4 ein dort genanntes Dokument anstelle des in
    Nummer 1 genannten Informationsblatts

zur Verfügung zu stellen. Die Angaben in den Informationsblättern nach
Satz 1 dürfen weder unrichtig noch irreführend sein und müssen mit den
Angaben des Prospekts vereinbar sein. Für Aktien, die zum Zeitpunkt
der Anlageberatung an einem organisierten Markt gehandelt werden, kann
anstelle des Informationsblattes nach Satz 1 Nummer 1 ein
standardisiertes Informationsblatt verwendet werden. An die Stelle des
Informationsblattes treten

1.  bei Anteilen oder Aktien an OGAW oder an offenen Publikums-AIF die
    wesentlichen Anlegerinformationen nach den §§ 164 und 166 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs,

2.  bei Anteilen oder Aktien an geschlossenen Publikums-AIF die
    wesentlichen Anlegerinformationen nach den §§ 268 und 270 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs,

3.  bei Anteilen oder Aktien an Spezial-AIF die wesentlichen
    Anlegerinformationen nach § 166 oder § 270 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs, sofern die AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft solche gemäß § 307 Absatz 5 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs erstellt hat,

4.  bei EU-AIF und ausländischen AIF die wesentlichen Anlegerinformationen
    nach § 318 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

5.  bei EU-OGAW die wesentlichen Anlegerinformationen, die nach § 298
    Absatz 1 Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs in deutscher Sprache
    veröffentlicht worden sind,

6.  bei inländischen Investmentvermögen im Sinne des Investmentgesetzes in
    der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, die für den in § 345
    Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs genannten Zeitraum noch
    weiter vertrieben werden dürfen, die wesentlichen
    Anlegerinformationen, die nach § 42 Absatz 2 des Investmentgesetzes in
    der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung erstellt worden sind,

7.  bei ausländischen Investmentvermögen im Sinne des Investmentgesetzes
    in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, die für den in § 345
    Absatz 8 Satz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 10 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs genannten Zeitraum noch weiter vertrieben
    werden dürfen, die wesentlichen Anlegerinformationen, die nach § 137
    Absatz 2 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden
    Fassung erstellt worden sind,

8.  bei Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes das Vermögensanlagen-Informationsblatt nach §
    13 des Vermögensanlagengesetzes, soweit der Anbieter der
    Vermögensanlagen zur Erstellung eines solchen Vermögensanlagen-
    Informationsblatts verpflichtet ist,

9.  bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen im Sinne
    des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes das individuelle
    Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-
    Zertifizierungsgesetzes sowie zusätzlich die wesentlichen
    Anlegerinformationen nach Nummer 1, 3 oder Nummer 4, sofern es sich um
    Anteile an den in Nummer 1, 3 oder Nummer 4 genannten Organismen für
    gemeinsame Anlagen handelt, und

10. bei Wertpapieren im Sinne des § 2 Nummer 1 des
    Wertpapierprospektgesetzes das Wertpapier-Informationsblatt nach § 4
    des Wertpapierprospektgesetzes, soweit der Anbieter der Wertpapiere
    zur Erstellung eines solchen Wertpapier-Informationsblatts
    verpflichtet ist.

(3) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss von einem Kunden
alle Informationen

1.  über Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden in Bezug auf Geschäfte mit
    bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder
    Wertpapierdienstleistungen,

2.  über die finanziellen Verhältnisse des Kunden, einschließlich seiner
    Fähigkeit, Verluste zu tragen, und

3.  über seine Anlageziele, einschließlich seiner Risikotoleranz,

einholen, die erforderlich sind, um dem Kunden ein Finanzinstrument
oder eine Wertpapierdienstleistung empfehlen zu können, das oder die
für ihn geeignet ist und insbesondere seiner Risikotoleranz und seiner
Fähigkeit, Verluste zu tragen, entspricht. Ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf seinen Kunden nur
Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen empfehlen oder
Geschäfte im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung tätigen, die nach
den eingeholten Informationen für den Kunden geeignet sind. Näheres
zur Geeignetheit und den im Zusammenhang mit der Beurteilung der
Geeignetheit geltenden Pflichten regeln die Artikel 54 und 55 der
Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. Näheres zur Geeignetheit von
Verbriefungen und den im Zusammenhang mit der Beurteilung der
Geeignetheit geltenden Pflichten regelt Artikel 3 der Verordnung (EU)
2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und
zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente
und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien
2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr.
1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).
Erbringt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Anlageberatung,
bei der verbundene Produkte oder Dienstleistungen im Sinne des § 63
Absatz 9 empfohlen werden, gilt Satz 2 für das gesamte verbundene
Geschäft entsprechend. Erbringen Wertpapierdienstleistungsunternehmen
entweder Anlageberatung oder Finanzportfolioverwaltung, die eine
Umschichtung von Finanzinstrumenten umfassen, so haben sie die
notwendigen Informationen über die Investition des Kunden einzuholen
und die Kosten und den Nutzen der Umschichtung von Finanzinstrumenten
zu analysieren. Satz 6 gilt nicht für Dienstleistungen, die gegenüber
professionellen Kunden erbracht werden, es sei denn, diese Kunden
setzen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen entweder in
elektronischer Form oder in schriftlicher Form darüber in Kenntnis,
dass sie von den durch Satz 6 gewährten Rechten Gebrauch machen
möchten.

(4) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Anlageberatung
erbringt, muss dem Privatkunden auf einem dauerhaften Datenträger vor
Vertragsschluss eine Erklärung über die Geeignetheit der Empfehlung
(Geeignetheitserklärung) zur Verfügung stellen. Die
Geeignetheitserklärung muss die erbrachte Beratung nennen sowie
erläutern, wie sie auf die Präferenzen, Anlageziele und die sonstigen
Merkmale des Kunden abgestimmt wurde. Näheres regelt Artikel 54 Absatz
12 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. Wird die Vereinbarung
über den Kauf oder Verkauf eines Finanzinstruments mittels eines
Fernkommunikationsmittels geschlossen, das die vorherige Übermittlung
der Geeignetheitserklärung nicht erlaubt, darf das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Geeignetheitserklärung
ausnahmsweise unmittelbar nach dem Vertragsschluss zur Verfügung
stellen, wenn der Kunde zugestimmt hat, dass ihm die
Geeignetheitserklärung unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung
gestellt wird und das Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Kunden
angeboten hat, die Ausführung des Geschäfts zu verschieben, damit der
Kunde die Möglichkeit hat, die Geeignetheitserklärung zuvor zu
erhalten. Bei der Erbringung von Anlageberatung haben
Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Kunden darüber zu
informieren, ob die Vorteile einer Umschichtung von Finanzinstrumenten
die im Rahmen der Umschichtung anfallenden Kosten überwiegen oder
nicht. Satz 5 gilt nicht für Dienstleistungen, die gegenüber
professionellen Kunden erbracht werden, es sei denn, diese Kunden
setzen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen entweder in
elektronischer Form oder in schriftlicher Form darüber in Kenntnis,
dass sie von den durch Satz 5 gewährten Rechten Gebrauch machen
möchten.

(5) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Unabhängige Honorar-
Anlageberatung erbringt,

1.  muss bei der Beratung eine ausreichende Palette von auf dem Markt
    angebotenen Finanzinstrumenten berücksichtigen, die

    a)  hinsichtlich ihrer Art und des Emittenten oder Anbieters hinreichend
        gestreut sind und

    b)  nicht beschränkt sind auf Finanzinstrumente, die das
        Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst emittiert oder anbietet
        oder deren Anbieter oder Emittenten in einer engen Verbindung zum
        Wertpapierdienstleistungsunternehmen stehen oder in sonstiger Weise so
        enge rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung zu diesem unterhalten,
        dass die Unabhängigkeit der Beratung dadurch gefährdet werden könnte;

2.  darf sich die Unabhängige Honorar-Anlageberatung allein durch den
    Kunden vergüten lassen.

Es dürfen nach Satz 1 Nummer 2 im Zusammenhang mit der Unabhängigen
Honorar-Anlageberatung keinerlei nichtmonetäre Zuwendungen von einem
Dritten, der nicht Kunde dieser Dienstleistung ist oder von dem Kunden
dazu beauftragt worden ist, angenommen werden. Monetäre Zuwendungen
dürfen nur dann angenommen werden, wenn das empfohlene
Finanzinstrument oder ein in gleicher Weise geeignetes
Finanzinstrument ohne Zuwendung nicht erhältlich ist. In diesem Fall
sind die monetären Zuwendungen so schnell wie nach vernünftigem
Ermessen möglich, nach Erhalt und in vollem Umfang an den Kunden
auszukehren. Vorschriften über die Entrichtung von Steuern und Abgaben
bleiben davon unberührt. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss
Kunden über die ausgekehrten monetären Zuwendungen unterrichten. Im
Übrigen gelten die allgemeinen Anforderungen für die Anlageberatung.

(6) Bei der Empfehlung von Geschäftsabschlüssen in Finanzinstrumenten,
die auf einer Unabhängigen Honorar-Anlageberatung beruhen, deren
Anbieter oder Emittent das Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst
ist oder zu deren Anbieter oder Emittenten eine enge Verbindung oder
sonstige wirtschaftliche Verflechtung besteht, muss das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Kunden rechtzeitig vor der
Empfehlung und in verständlicher Form informieren über

1.  die Tatsache, dass es selbst Anbieter oder Emittent der
    Finanzinstrumente ist,

2.  das Bestehen einer engen Verbindung oder einer sonstigen
    wirtschaftlichen Verflechtung zum Anbieter oder Emittenten sowie

3.  das Bestehen eines eigenen Gewinninteresses oder des Interesses eines
    mit ihm verbundenen oder wirtschaftlich verflochtenen Emittenten oder
    Anbieters an dem Geschäftsabschluss.

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen auf seiner
Unabhängigen Honorar-Anlageberatung beruhenden Geschäftsabschluss
nicht als Geschäft mit dem Kunden zu einem festen oder bestimmbaren
Preis für eigene Rechnung (Festpreisgeschäft) ausführen. Ausgenommen
sind Festpreisgeschäfte in Finanzinstrumenten, deren Anbieter oder
Emittent das Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst ist.

(7) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das
Finanzportfolioverwaltung erbringt, darf im Zusammenhang mit der
Finanzportfolioverwaltung keine Zuwendungen von Dritten oder für
Dritte handelnder Personen annehmen und behalten. Abweichend von Satz
1 dürfen nichtmonetäre Vorteile nur angenommen werden, wenn es sich um
geringfügige nichtmonetäre Vorteile handelt,

1.  die geeignet sind, die Qualität der für den Kunden erbrachten
    Wertpapierdienstleistung und Wertpapiernebendienstleistungen zu
    verbessern und

2.  die hinsichtlich ihres Umfangs, wobei die Gesamthöhe der von einem
    einzelnen Unternehmen oder einer einzelnen Unternehmensgruppe
    gewährten Vorteile zu berücksichtigen ist, und ihrer Art vertretbar
    und verhältnismäßig sind und daher nicht vermuten lassen, dass sie die
    Pflicht des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, im bestmöglichen
    Interesse ihrer Kunden zu handeln, beeinträchtigen,

wenn diese Zuwendungen dem Kunden unmissverständlich offengelegt
werden, bevor die betreffende Wertpapierdienstleistung oder
Wertpapiernebendienstleistung für die Kunden erbracht wird. Die
Offenlegung kann in Form einer generischen Beschreibung erfolgen.
Monetäre Zuwendungen, die im Zusammenhang mit der
Finanzportfolioverwaltung angenommen werden, sind so schnell wie nach
vernünftigem Ermessen möglich nach Erhalt und in vollem Umfang an den
Kunden auszukehren. Vorschriften über die Entrichtung von Steuern und
Abgaben bleiben davon unberührt. Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss den Kunden über die
ausgekehrten monetären Zuwendungen unterrichten.

(7a) Erbringt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Finanzportfolioverwaltung, muss es den Kunden zusätzlich zu den
Informationen nach § 63 Absatz 7 rechtzeitig und in verständlicher
Form Informationen nach Artikel 6 Absatz 1 und den Artikeln 7 bis 9
der Verordnung (EU) 2019/2088 und nach den Artikeln 5 bis 7 der
Verordnung (EU) 2020/852 zur Verfügung stellen. § 63 Absatz 7 Satz 2
und Absatz 8 gilt entsprechend.

(8) Erbringt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Finanzportfolioverwaltung oder hat es den Kunden nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 darüber informiert, dass es die Geeignetheit der empfohlenen
Finanzinstrumente regelmäßig beurteilt, so müssen die regelmäßigen
Berichte gegenüber Privatkunden nach § 63 Absatz 12 insbesondere eine
Erklärung darüber enthalten, wie die Anlage den Präferenzen, den
Anlagezielen und den sonstigen Merkmalen des Kunden entspricht.
Erbringt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Finanzportfolioverwaltung, müssen die regelmäßigen Berichte nach § 63
Absatz 12 auch die Erläuterungen und Informationen nach Artikel 11
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 und nach den Artikeln 5 bis 7
der Verordnung (EU) 2020/852 enthalten.

(9) Nähere Bestimmungen zu den Absätzen 1, 3, 5 und 8 ergeben sich aus
der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565, insbesondere zu

1.  Art, Inhalt, Gestaltung und Zeitpunkt der nach den Absätzen 1 und 5,
    auch in Verbindung mit § 63 Absatz 7, notwendigen Informationen für
    die Kunden aus den Artikeln 52 und 53,

2.  der Geeignetheit nach Absatz 3, den im Zusammenhang mit der
    Beurteilung der Geeignetheit geltenden Pflichten sowie zu Art, Umfang
    und Kriterien der nach Absatz 3 von den Kunden einzuholenden
    Informationen aus den Artikeln 54 und 55,

3.  der Erklärung nach Absatz 4 aus Artikel 54 Absatz 12,

4.  der Anlageberatung nach Absatz 5 aus Artikel 53,

5.  Art, Inhalt und Zeitpunkt der Berichtspflichten nach Absatz 8, auch in
    Verbindung mit § 63 Absatz 12, aus den Artikeln 60 und 62.

(10) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
erlassen

1.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz zu Inhalt und Aufbau sowie zu Art und Weise der
    Zurverfügungstellung der Informationsblätter im Sinne des Absatzes 2
    Satz 1 und zu Inhalt und Aufbau sowie Art und Weise der
    Zurverfügungstellung des standardisierten Informationsblattes im Sinne
    des Absatzes 2 Satz 3,

2.  zu Art, inhaltlicher Gestaltung, Zeitpunkt und Datenträger der nach
    Absatz 6 notwendigen Informationen für die Kunden,

3.  zu Kriterien dazu, wann geringfügige nichtmonetäre Vorteile im Sinne
    des Absatzes 7 vorliegen.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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