Title: § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

Paragraph: 237

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

(1) Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen
Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der
einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine
Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig
keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich
dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt
wurde, zu verzinsen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach Einlegung
eines förmlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
gegen einen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) oder eine
Rechtsbehelfsentscheidung über einen Grundlagenbescheid die
Vollziehung eines Folgebescheids ausgesetzt wurde.

(2) Zinsen werden erhoben vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen
Rechtsbehelfs bei der Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird,
oder vom Tag der Rechtshängigkeit beim Gericht an bis zum Tag, an dem
die Aussetzung der Vollziehung endet. Ist die Vollziehung erst nach
dem Eingang des außergerichtlichen Rechtsbehelfs oder erst nach der
Rechtshängigkeit ausgesetzt worden, so beginnt die Verzinsung mit dem
Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung der Vollziehung beginnt.

(3) Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn nach Aussetzung
der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, des
Körperschaftsteuerbescheids oder eines Feststellungsbescheids die
Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids oder
Gewerbesteuerbescheids ausgesetzt wird.

(4) § 234 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der
Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben,
geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für festgesetzte Haftungsansprüche
entsprechend, soweit sich die Haftung auf Steuern und zurückzuzahlende
Steuervergütungen erstreckt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__237.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0