Title: § 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte

Paragraph: 37

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte

(1) Die Wahlausweise werden

1.  vom Arbeitgeber für die am Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des Vierten
    Buches Sozialgesetzbuch) im Unternehmen beschäftigten Wahlberechtigten
    ausgestellt, soweit deren Wahlrecht unzweifelhaft ist,

2.  vom Versicherungsträger auf Antrag ausgestellt, soweit das Wahlrecht
    dem Arbeitgeber zweifelhaft ist.

(2) Zweifelsfälle hat der Arbeitgeber unverzüglich dem
Versicherungsträger mitzuteilen; diese Mitteilung gilt als Antrag des
Wahlberechtigten. Beantragt der Wahlberechtigte selbst die Ausstellung
eines Wahlausweises, hat er eine Bescheinigung des Arbeitgebers, bei
dem er am Stichtag beschäftigt ist, beizufügen, aus der sich ergibt,
daß der Arbeitgeber weder einen Wahlausweis ausgestellt noch dem
Versicherungsträger eine Mitteilung nach Satz 1 hat zugehen lassen.

(3) Bei Wahlberechtigten, die am Stichtag bei Selbstzahlereinheiten
der Stationierungsstreitkräfte beschäftigt sind, gilt als Arbeitgeber
die zuständige deutsche Lohnstelle.

(4) Der Versicherungsträger unterrichtet die Arbeitgeber unverzüglich
über ihre Aufgaben nach dieser Verordnung, sobald feststeht, daß eine
Wahl mit Wahlhandlung stattfindet. Er kann hierbei bestimmen, daß er
die Wahlausweise für alle oder einen Teil der Beschäftigten anstelle
der Arbeitgeber selbst ausstellt und übermittelt. Als Arbeitgeber gilt
auch derjenige, in dessen Unternehmen ausschließlich mithelfende
Familienangehörige beschäftigt sind.

(5) Die Versicherungsträger haben den Arbeitgebern zusammen mit den
Wahlunterlagen eine zum Aushang geeignete Mitteilung zur Unterrichtung
der Beschäftigten über das Verfahren der Ausstellung von Wahlausweisen
zu übersenden. Die Arbeitgeber haben diese Mitteilung, soweit
zweckdienlich mit ergänzenden Hinweisen, im Unternehmen auszuhängen.

(6) Die Arbeitgeber haben dem Versicherungsträger bis zum 18. Tag vor
dem Wahltag die Gesamtzahl der ausgestellten und ausgehändigten oder
übermittelten Wahlausweise mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__37.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0