Title: § 43a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 3 - Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
§ 43a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 43a

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 3 - Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
§ 43a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung

(1) Die Aufsichtsbehörde kann von beaufsichtigten Unternehmen und von
beaufsichtigten Gruppen Informationen verlangen,

1.  die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 294 Absatz 2 Satz 3 und 4
    benötigt oder

2.  die sie gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur
    Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische
    Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
    Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und
    zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331
    vom 15.12.2010, S. 48), die durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L
    153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, der Europäischen
    Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
    Altersversorgung zur Verfügung stellen muss.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für
beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen, die jeweils
nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen,
durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, die Berichtspflichten
nach Absatz 1 begründen und den Inhalt, die Form der zu übermittelnden
Informationen sowie die Frist für die Einreichung bei der
Bundesanstalt festlegen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den
Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__43a.html
Directory: vag_2016
Level: 6.0