Title: § 51 Antragstellung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 51 Antragstellung

Paragraph: 51

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 51 Antragstellung

(1) Die Zuweisung von Schienenwegkapazität hat der Zugangsberechtigte
bei dem Betreiber der Schienenwege zu beantragen, dessen Netz genutzt
werden soll. Die Frist für den Eingang der Anträge auf Zuweisung von
Schienenwegkapazität im Netzfahrplan endet am zweiten Montag im April
um 24 Uhr. Zur Nutzung der Schienenwegkapazität benennt der
Zugangsberechtigte, der kein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist, bei
Antragstellung ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das den angemeldeten
Verkehr durchführen soll. Abweichend von Satz 3 kann der Betreiber der
Schienenwege in seinen Schienennetz-Nutzungsbedingungen eine Frist für
die Benennung des Eisenbahnverkehrsunternehmens vorsehen; dies soll er
insbesondere für Zugtrassen eines Korridors im Sinne der Verordnung
(EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für
einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S.
22) und für Schienenwegkapazität außerhalb eines Korridors, wenn diese
im Vor- oder Nachlauf unmittelbar an eine Zugtrasse eines Korridors
anschließt, vorsehen. Die vertraglichen Vereinbarungen richten sich
nach den §§ 20 und 21.

(2) Ein Zugangsberechtigter, der Vertragspartei eines Rahmenvertrags
ist, hat entsprechend den rahmenvertraglich vereinbarten Bandbreiten
seinen Bedarf an Schienenwegkapazität anzumelden.

(3) Im Falle netzübergreifender Zugtrassen haben die betroffenen
Betreiber der Schienenwege gemeinsam sicherzustellen, dass sich alle
Zugangsberechtigten an eine einzige Anlaufstelle wenden können, bei
der es sich entweder um eine von den Betreibern der Schienenwege
eingerichtete gemeinsame Stelle oder um einen einzelnen an der
Zugtrasse beteiligten Betreiber der Schienenwege handelt. Der
jeweilige Betreiber der Schienenwege oder die von den Betreibern der
Schienenwege eingerichtete gemeinsame Stelle ist berechtigt, bei den
anderen beteiligten Betreibern der Schienenwege im Auftrag des
Zugangsberechtigten um Schienenwegkapazität nachzusuchen. Die
Verordnung (EU) Nr. 913/2010 bleibt unberührt.

(4) Einen Antrag auf Zuweisung von Zugtrassen kann der
Zugangsberechtigte bei dem Betreiber der Schienenwege jederzeit
stellen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Antrag hat alle
Angaben zu enthalten, die nach den Schienennetz-Nutzungsbedingungen
erforderlich sind, um über den Antrag zu entscheiden. Der Betreiber
der Schienenwege hat von dem Zugangsberechtigten fehlende Angaben
unverzüglich nachzufordern. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
die in Anlage 2 Nummer 1 und 2 beschriebenen Leistungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__51.html
Directory: eregg
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