Title: § 5 Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 5 Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 5 Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

(1) Die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 vereinbarten Regelungen für
bundeseinheitliche Zu- und Abschläge nach § 17b Absatz 1a des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind für die Vertragsparteien nach §
11 verbindlich. Auf Antrag einer Vertragspartei ist zu prüfen, ob bei
dem Krankenhaus die Voraussetzungen für einen Zu- oder Abschlag
vorliegen. Wurde für einen Tatbestand ein bundeseinheitlicher Zu- oder
Abschlagsbetrag festgelegt, der für die Zwecke der Berechnung
gegenüber den Patienten oder den Kostenträgern auf eine
krankenhausindividuelle Bezugsgröße, beispielsweise die Fallzahl oder
eine Erlössumme, umgerechnet werden muss, so vereinbaren die
Vertragsparteien gemäß den bundeseinheitlichen Vereinbarungen den sich
daraus ergebenden krankenhausindividuellen Abrechnungsbetrag oder
-prozentsatz.

(2) Zur Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung
notwendigen Vorhaltung von Leistungen, die auf Grund des geringen
Versorgungsbedarfs mit den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen
und Zusatzentgelten nicht kostendeckend finanzierbar ist, vereinbaren
die Vertragsparteien nach § 11 bei Erfüllung der Vorgaben nach den
Sätzen 2, 4 und 5 sowie der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses
nach § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Sicherstellungszuschläge nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Die Landesregierungen werden
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ergänzende oder abweichende
Vorgaben zu erlassen, insbesondere um regionalen Besonderheiten bei
der Vorhaltung der für die Versorgung notwendigen Leistungseinheiten
Rechnung zu tragen; dabei sind die Interessen anderer Krankenhäuser zu
berücksichtigen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. Voraussetzung
für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags ist zudem, dass
das Krankenhaus für das Kalenderjahr vor der Vereinbarung ein Defizit
in der Bilanz ausweist. Die zuständige Landesbehörde prüft auf Antrag
einer Vertragspartei nach § 11, ob die Vorgaben für die Vereinbarung
eines Sicherstellungszuschlags nach Satz 1 erfüllt sind, und
entscheidet, ob ein Sicherstellungszuschlag zu vereinbaren ist; sie
hat dabei auch zu prüfen, ob die Leistung durch ein anderes geeignetes
Krankenhaus, das diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag
erbracht werden kann. Im Falle einer Krankenhausfusion erfolgt bei
Krankenhäusern mit unterschiedlichen Betriebsstätten die Prüfung der
Weitergewährung eines Sicherstellungszuschlags durch die zuständige
Landesbehörde betriebsstättenbezogen, sofern folgende Kriterien
erfüllt sind:

1.  die Betriebsstätte ist im Krankenhausplan als gesonderter Standort
    ausgewiesen,

2.  an diesem gesonderten Standort werden mindestens drei im
    Krankenhausplan ausgewiesene, organisatorisch selbständig
    bettenführende Fachgebiete betrieben und

3.  das negative wirtschaftliche Ergebnis der Betriebsstätte ist aus der
    Bilanz des Krankenhauses eindeutig ersichtlich und wird von einem
    Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Krankenkassen bestätigt;

der Sicherstellungszuschlag kann in diesem Fall für bis zu drei Jahre
weiter vereinbart werden. Klagen gegen das Ergebnis der Prüfung nach
den Sätzen 5 oder 6 haben keine aufschiebende Wirkung.

(2a) Ein Krankenhaus, das in die Liste nach § 9 Absatz 1a Nummer 6
aufgenommen wurde, hat für das der Auflistung folgende Jahr Anspruch
auf eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 400 000 Euro jährlich;
hält ein Krankenhaus mehr als zwei Fachabteilungen vor, die die
Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 136c Absatz 3 Satz
2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, hat das Krankenhaus
darüber hinaus Anspruch auf eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von
200 000 Euro jährlich je weiterer vorgehaltener Fachabteilung, die die
Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Absatz 3 Satz 2
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt. Die Berechnung gegenüber
den Patientinnen oder Patienten oder den Kostenträgern erfolgt, indem
der jährliche Betrag nach Satz 1 durch die voraussichtliche Summe der
voll- und teilstationären Fälle des Krankenhauses geteilt wird. Der
Betrag nach Satz 2 ist erstmals bei Patientinnen oder Patienten
abzurechnen, die ab dem 1. Januar 2020 zur Behandlung in das
Krankenhaus aufgenommen wurden. Ist ein Krankenhaus nicht mehr in die
Liste nach § 9 Absatz 1a Nummer 6 aufgenommen, so ist der Betrag nach
Satz 2 letztmalig bei Patientinnen oder Patienten abzurechnen, die vor
dem 1. Januar des auf die letztmalige Auflistung folgenden Jahres zur
Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen wurden.

(2b) Zur Förderung der geburtshilflichen Versorgung in Krankenhäusern
erheben Krankenhäuser für ihre Standorte, für die die für
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde nach Satz 2 die Höhe eines
standortindividuellen Förderbetrages festgelegt hat, in den Jahren
2023 und 2024 gegenüber den Patientinnen oder Patienten oder den
Kostenträgern einen vom Krankenhausträger zu ermittelnden Zuschlag
nach Absatz 2c. Die für die Krankenhausplanung zuständige
Landesbehörde legt bis zum 31. März der Jahre 2023 und 2024 jeweils
die Höhe eines standortindividuellen Förderbetrages zur Förderung der
geburtshilflichen Versorgung in Krankenhäusern für
Krankenhausstandorte fest, die eine Fachabteilung für Geburtshilfe
oder eine Fachabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe vorhalten und
die von der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde als
bedarfsnotwendig bestimmt werden. Dabei sind für die
Krankenhausstandorte im Gebiet des jeweiligen Landes für die Jahre
2023 und 2024 jeweils insgesamt Förderbeträge in folgender Höhe
festzulegen:

*    *   Baden-Württemberg

    *   15 648 732 Euro

*    *   Bayern

    *   18 672 864 Euro

*    *   Berlin

    *   6 227 940 Euro

*    *   Brandenburg

    *   3 635 844 Euro

*    *   Bremen

    *   1 144 548 Euro

*    *   Hamburg

    *   3 124 116 Euro

*    *   Hessen

    *   8 924 508 Euro

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   2 376 540 Euro

*    *   Niedersachsen

    *   11 274 396 Euro

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   25 291 104 Euro

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   5 782 176 Euro

*    *   Saarland

    *   1 437 924 Euro

*    *   Sachsen

    *   5 978 496 Euro

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   3 235 344 Euro

*    *   Schleswig-Holstein

    *   4 086 936 Euro

*    *   Thüringen

    *   3 158 532 Euro.

*    *   Bei der Festlegung nach Satz 2 sind zu berücksichtigen:

1.  die Vorhaltung einer Fachabteilung für Pädiatrie am jeweiligen
    Krankenhausstandort,

2.  die Vorhaltung einer Fachabteilung für Neonatologie am jeweiligen
    Krankenhausstandort,

3.  der Anteil vaginaler Geburten am jeweiligen Krankenhausstandort,

4.  die Geburtenanzahl am jeweiligen Krankenhausstandort,

5.  die Durchführung von Praxiseinsätzen im Rahmen des berufspraktischen
    Teils des Hebammenstudiums am jeweiligen Krankenhausstandort.

Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde hat den
Vertragsparteien nach § 11 und dem Bundesministerium für Gesundheit
die Höhe des aufgrund der Festlegung nach Satz 2 auf den einzelnen
Krankenhausstandort entfallenden Förderbetrages und die Information,
inwieweit die von ihr für die Festlegung des standortindividuellen
Förderbetrages zugrunde gelegten Kriterien maßgeblich waren, jeweils
bis zum 31. März der Jahre 2023 und 2024 mitzuteilen.

(2c) Die Abrechnung des nach Absatz 2b Satz 2 festgelegten
standortindividuellen Förderbetrages erfolgt gegenüber den
Patientinnen oder Patienten oder den Kostenträgern durch einen vom
Krankenhausträger zu ermittelnden Zuschlag, der sich ergibt, indem die
nach Absatz 2b Satz 2 für den jeweiligen Krankenhausstandort
festgelegte Höhe des standortindividuellen Förderbetrages durch die
Anzahl der voll- und teilstationären Fälle des Krankenhausstandortes
in dem dem Jahr 2023 oder 2024 jeweils vorangegangenen Kalenderjahr
geteilt wird. Der nach Satz 1 berechnete Zuschlag für das Jahr 2023
ist bei Patientinnen oder Patienten abzurechnen, die zwischen dem 1.
Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023 zur Behandlung in das
Krankenhaus aufgenommen werden. Der nach Satz 1 berechnete Zuschlag
für das Jahr 2024 ist bei Patientinnen oder Patienten abzurechnen, die
zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2024 zur Behandlung
in das Krankenhaus aufgenommen werden. Abweichend von den Sätzen 2 und
3 sind Zuschläge, die auf die Fälle entfallen, die für das Jahr 2023
oder 2024 vor der jeweiligen Festlegung der Höhe des
standortindividuellen Förderbetrages durch die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde abgerechnet worden sind,
nicht für diese Fälle abzurechnen, sondern durch entsprechende
Erhöhung des Zuschlags für die Fälle des verbleibenden Kalenderjahres
abzurechnen; hierzu ermittelt der Krankenhausträger die Höhe des
Zuschlags für die Fälle des verbleibenden Kalenderjahres, indem er den
standortindividuellen Förderbetrag durch die erwartete Zahl der Fälle
des verbleibenden Kalenderjahres teilt. Sofern die abgerechnete Summe
der Zuschläge für das jeweilige Kalenderjahr von der nach Absatz 2b
Satz 2 festgelegten Höhe des standortindividuellen Förderbetrages
abweicht, werden die Mehr- oder Mindererlöse über den Zu- oder
Abschlag für Erlösausgleiche nach Absatz 4 Satz 1 im nächstmöglichen
Vereinbarungszeitraum vollständig ausgeglichen. Der nach Absatz 2b
Satz 2 festgelegte standortindividuelle Förderbetrag ist zweckgebunden
für die Finanzierung von voll- und teilstationären Leistungen der
Geburtshilfe zu verwenden. Der Krankenhausträger hat den anderen
Vertragsparteien nach § 11 bei Abschluss der nächsten nach Ablauf des
Jahres 2023 oder 2024 jeweils zu treffenden Vereinbarung nach § 11
eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorzulegen, aus der
hervorgeht oder für die das Krankenhaus glaubhaft dargelegt hat,
inwieweit der nach Absatz 2b Satz 2 festgelegte standortindividuelle
Förderbetrag zweckentsprechend verwendet wurde. Mittel, die nicht
zweckentsprechend verwendet wurden, sind zurückzuzahlen. Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der Privaten
Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren mit der Deutschen
Krankenhausgesellschaft bis zum 31. März 2023 das Nähere zur
Abrechnung und zur Nachweisführung der zweckentsprechenden
Mittelverwendung des nach Absatz 2b Satz 2 festgelegten
standortindividuellen Förderbetrages.

(3) Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren die Zuschläge für
besondere Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach § 2 Absatz 2
Satz 2 Nummer 4 auf der Grundlage der Vorgaben des Gemeinsamen
Bundesausschusses nach § 136c Absatz 5 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.

(3a) (weggefallen)

(3b) Für klinische Sektionen ist bei Erfüllung der Anforderungen nach
§ 9 Absatz 1a Nummer 3 ein Zuschlag je voll- und teilstationären Fall
zu vereinbaren; hierbei ist Absatz 1 Satz 3 anzuwenden. Bei der
Ermittlung des durch den Zuschlag zu finanzierenden Betrages sind die
für den Vereinbarungszeitraum vom Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus nach § 9 Absatz 1a Nummer 3 kalkulierten Kosten einer
klinischen Sektion in voller Höhe zugrunde zu legen.

(3c) Bis zu einer Berücksichtigung bei der Kalkulation der
Fallpauschalen und Zusatzentgelte vereinbaren die Vertragsparteien
nach § 11 unter Berücksichtigung der Vorgaben nach § 9 Absatz 1a
Nummer 1 befristete Zuschläge für die Finanzierung von Mehrkosten, die
durch Mindestanforderungen an die Struktur- oder Prozessqualität in
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung
nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 in Verbindung mit § 136 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entstehen. Die
Vereinbarung von Zuschlägen ist für Krankenhäuser, die die
zusätzlichen Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht
erfüllen, insoweit zulässig, als der Gemeinsame Bundesausschuss keine
entsprechenden zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen vorgegeben
hat. Zuschläge sind auch für Mehrkosten zu vereinbaren, wenn diese dem
Krankenhaus ab dem 5. November 2015 auf Grund von Maßnahmen zur
Erfüllung der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen zusätzlichen
Anforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und
Reifgeborene des Gemeinsamen Bundesausschusses entstehen und die
Maßnahmen nach dem 1. Januar 2014 vorgenommen wurden. Die Finanzierung
der in den Sätzen 1 und 3 genannten Mehrkosten erfolgt bei besonderen
Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch eine Berücksichtigung in den
krankenhausindividuellen Entgelten. Die Begrenzung des Anstiegs der
Erlössumme nach § 9 Absatz 1b Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 3
Satz 4 gilt insoweit nicht. Bei einer Vereinbarung von Zuschlägen auf
Grund einer Rahmenvereinbarung nach § 137i Absatz 6 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sind die Sätze 1, 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

(3d) Für implantatbezogene Maßnahmen im Sinne des § 2 Nummer 4 des
Implantateregistergesetzes vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11
auf der Grundlage der Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nummer 7 die
Abrechnung eines Zuschlags.

(3e) Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren für die Zeit ab dem 1.
Januar 2022 einen Abschlag in Höhe von 1 Prozent des Rechnungsbetrags
für jeden voll- und teilstationären Fall, sofern ein Krankenhaus
seiner Verpflichtung zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur nach
§ 341 Absatz 7 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht
nachkommt; Zu- und Abschläge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind
bei der Berechnung des Abschlags nicht zu berücksichtigen. Das Nähere
zur Umsetzung des Abschlages nach Satz 1 regeln der Spitzenverband
Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis
zum 30. September 2021 in der Vereinbarung nach § 377 Absatz 3 Satz 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(3f) Sind die Voraussetzungen für die nach § 9 Absatz 1a Nummer 8
vereinbarten Abschläge erfüllt, ist der Abschlagsbetrag vom
Krankenhaus in der Rechnung mindernd auszuweisen oder, wenn keine
Rechnungsminderung durch das Krankenhaus erfolgt, von der Krankenkasse
einzubehalten.

(3g) Ein Krankenhaus hat für jeden voll- und jeden teilstationären
Fall, für den es im Rahmen der Krankenhausbehandlung entstandene Daten
in der elektronischen Patientenakte nach § 341 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch speichert, Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 5
Euro. Ausschließlich im Jahr 2021 hat ein Krankenhaus einen Anspruch
auf einen weiteren Zuschlag in Höhe von 10 Euro für jeden voll- oder
teilstationären Fall, für den es eine Unterstützung des Versicherten
leistet bei der erstmaligen Befüllung der elektronischen Patientenakte
im aktuellen Behandlungskontext gemäß § 346 Absatz 3 Satz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Zur Berechnung gegenüber den
Patientinnen und Patienten oder anderen Kostenträgern vereinbaren die
Vertragsparteien nach § 11 jährlich ein Zuschlagsvolumen und einen
Zuschlagsbetrag. Das Zuschlagsvolumen ist die Summe aus

1.  der Multiplikation

    a)  der Höhe des Zuschlags nach Satz 1 und

    b)  der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 1 für das
        Vereinbarungsjahr und

2.  der Multiplikation

    a)  der Höhe des Zuschlags nach Satz 2 und

    b)  der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 2 für das
        Vereinbarungsjahr.

Der Zuschlagsbetrag ist das Zuschlagsvolumen, dividiert durch die
voraussichtliche Anzahl aller voll- und teilstationären Fälle in dem
Krankenhaus für das Vereinbarungsjahr. Das Krankenhaus stellt den
Zuschlagsbetrag in allen voll- und teilstationären Fällen in Rechnung.

(3h) Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren für die Zeit ab dem 1.
Januar 2025 einen Abschlag in Höhe von bis zu 2 Prozent des
Rechnungsbetrags für jeden voll- und teilstationären Fall, sofern ein
Krankenhaus nicht sämtliche in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 der
Krankenhausstrukturfonds-Verordnung aufgezählten digitalen Dienste
bereitstellt. Zu- und Abschläge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind
bei der Berechnung des Abschlags nicht zu berücksichtigen. Das Nähere
zur Umsetzung des Abschlags nach Satz 1 regeln der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis zum 30.
Juni 2023 in der Vereinbarung nach § 377 Absatz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch. Dabei haben sie auch Regelungen zu vereinbaren, die
die konkrete Höhe des Abschlags danach festlegen, wie viele der in §
19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 der Krankenhausstrukturfonds-
Verordnung aufgezählten digitalen Dienste nicht bereitgestellt sind
und wie oft die bereitgestellten digitalen Dienste tatsächlich genutzt
werden. Kommt die Vereinbarung nach Satz 1 ganz oder teilweise nicht
fristgerecht zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes ohne Antrag einer Vertragspartei
innerhalb von zwölf Wochen den Inhalt der Vereinbarung fest.

(3i) Für die Finanzierung von nicht anderweitig finanzierten
Mehrkosten, die auf Grund des Coronavirus SARS-CoV-2 im Rahmen der
voll- oder teilstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten
entstehen, die vom 1. Oktober 2020 bis einschließlich 31. Dezember
2021 in das Krankenhaus aufgenommen werden, vereinbaren die
Vertragsparteien nach § 11 unter Berücksichtigung der Vereinbarung
nach § 9 Absatz 1a Nummer 9 einen Zuschlag je voll- oder
teilstationären Fall.

(4) Die Erlösausgleiche nach § 4 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 sowie ein
Unterschiedsbetrag nach § 4 Abs. 5 werden über einen gemeinsamen Zu-
und Abschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die
Zusatzentgelte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2) sowie auf die sonstigen
Entgelte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a verrechnet und unter der
Bezeichnung „Zu- oder Abschlag für Erlösausgleiche“ gesondert in der
Rechnung ausgewiesen. Die Höhe des Zu- oder Abschlags ist anhand eines
Prozentsatzes zu berechnen, der aus dem Verhältnis des zu
verrechnenden Betrags einerseits sowie des Gesamtbetrags nach § 4 Abs.
3 Satz 1 andererseits zu ermitteln und von den Vertragsparteien zu
vereinbaren ist; wird die Vereinbarung erst während des Kalenderjahres
geschlossen, ist ein entsprechender Prozentsatz bezogen auf die im
restlichen Kalenderjahr zu erhebenden Entgelte zu vereinbaren. Würden
die voll- und teilstationären Entgelte durch einen Zuschlag nach Satz
1 insgesamt um mehr als 15 Prozent erhöht, sind übersteigende Beträge
in nachfolgenden Vereinbarungszeiträumen mit Hilfe des Zu- oder
Abschlags nach Satz 1 bis jeweils zu dieser Grenze zu verrechnen; für
die Jahre 2020, 2021 und 2022 gilt abweichend eine Grenze von 30
Prozent. In seltenen Ausnahmefällen können die Vertragsparteien nach §
11 einen höheren Zuschlag vereinbaren, wenn dies erforderlich ist, um
eine ansonsten hierdurch entstehende wirtschaftliche Gefährdung des
Krankenhauses abzuwenden. Weicht die Summe der für das Kalenderjahr
tatsächlich abgerechneten Zu- oder Abschlagsbeträge von dem zu
verrechnenden Betrag nach Satz 2 ab, werden die Mehr- oder
Mindererlöse vollständig ausgeglichen, indem sie über die Gesamtsumme
und den Zu- oder Abschlag für das nächstmögliche Kalenderjahr
verrechnet werden; dabei sind die Verrechnungen in die Grenze nach
Satz 3 einzubeziehen.

(5) Kann ein Zu- oder Abschlag nach Absatz 4 wegen der Schließung des
Krankenhauses nicht oder nicht im notwendigen Umfang abgerechnet
werden, wird der auf die gesetzliche Krankenversicherung entfallende
Anteil des noch auszugleichenden Betrags den gesetzlichen
Krankenkassen, deren Versicherte im Vorjahr im Krankenhaus voll- und
teilstationär behandelt wurden, gesondert in Rechnung gestellt oder an
diese zurückgezahlt. Auf die einzelne Krankenkasse entfällt davon der
Teilbetrag, der ihrem entsprechenden Anteil an der Summe der Entgelte
im Vorjahr entspricht. Die Vertragsparteien nach § 11 können eine
abweichende Vereinbarung schließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__5.html
Directory: khentgg
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