Title: § 7 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente

Description:
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 14)
Art II - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 7 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente

Paragraph: 7

Content:
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 14)
Art II - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 7 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente

(1) An Personen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente
beantragen können, wird bei Antragstellung bis zum 30. September 1962
Kriegsschadenrente mit Wirkung vom 1. Juni 1961 ab gewährt, frühestens
jedoch von dem Ersten des Monats ab, in dem die Voraussetzungen für
die Gewährung von Kriegsschadenrente eingetreten sind.

(2) Von Personen, die erst auf Grund der §§ 278a, 291 des
Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes
Unterhaltshilfe beantragen können, kann Antrag auf Unterhaltshilfe
wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 265 LAG) noch bis zum 30. Juni 1963
gestellt werden.

(3) Soweit an einen Berechtigten, der Unterhaltshilfe auf Zeit
erhalten hat und wegen Erreichens des Grundbetrags vor dem 1. Juni
1961 ausgeschieden ist, auf Grund dieses Gesetzes für einen weiteren
Zeitraum Unterhaltshilfe auf Zeit zu gewähren wäre, ist bis zum 31.
Dezember 1962 zur Abgeltung dieses Anspruchs ein Betrag in Höhe des
noch nicht verbrauchten Grundbetrags (Abgeltungssumme) zu zahlen. Der
Anspruch auf die Abgeltungssumme entsteht am 1. Juni 1961 in der
Person des Berechtigten oder seiner Angehörigen im Sinne des § 272
Abs. 2 und 3 des Lastenausgleichsgesetzes. Bei Anwendung des § 278a
des Lastenausgleichsgesetzes ist die Abgeltungssumme in voller Höhe
auf den Grundbetrag der Hauptentschädigung anzurechnen. Die Gewährung
der Abgeltungssumme steht der Gewährung eines Mindesterfüllungsbetrags
nach § 278a Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes nicht entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag_ndg_14/__7.html
Directory: lagaendg_14
Level: 3.0