Title: § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

Description:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Erster Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

Paragraph: 1

Content:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Erster Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem
Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder
Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat,
ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch
Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers
liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer
Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb
entgegenstehen, bedingt ist. Die Kündigung ist auch sozial
ungerechtfertigt, wenn

1.  in Betrieben des privaten Rechts

    a)  die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des
        Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,

    b)  der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb
        oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt
        werden kann

    und der Betriebsrat oder eine andere nach dem
    Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der
    Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist
    des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich
    widersprochen hat,

2.  in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts

    a)  die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei
        Kündigungen verstößt,

    b)  der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben
        Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben
        Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines
        Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann

    und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe
    fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei
    denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der
    übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten
    hat.

Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des
Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen
oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten
Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein
Einverständnis hiermit erklärt hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen
zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen
im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung
trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl
des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das
Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des
Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf
Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die
Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt
haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht
einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer
Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer
ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten
betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu
beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des
Satzes 1 erscheinen lassen.

(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95
des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden
Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die
sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhältnis zueinander
zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit
überprüft werden.

(5) Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach §
111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt
werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die
Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des
Absatzes 2 bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur
auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des
Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Der Interessenausgleich
nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs.
3 Satz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1.html
Directory: kschg
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