Title: § 141 Entscheidung über die Kosten

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
15. - Kosten des Verfahrens
§ 141 Entscheidung über die Kosten

Paragraph: 141

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
15. - Kosten des Verfahrens
§ 141 Entscheidung über die Kosten

(1) Jede Entscheidung in der Hauptsache muss bestimmen, wer die Kosten
des Verfahrens zu tragen hat.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt,
trifft das Wehrdienstgericht in dem Urteil oder dem Beschluss, der das
Verfahren abschließt.

(3) Die Kosten können von den Dienst- oder Versorgungsbezügen oder von
einem nach § 109 bewilligten Unterhaltsbeitrag abgezogen werden.
Soweit erforderlich, werden Geldbeträge nach den Vorschriften des
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beigetrieben.

(4) Sieht die Einleitungsbehörde nach Abschluss der Vorermittlungen
gemäß § 92 von der Einleitung eines gerichtlichen
Disziplinarverfahrens ab oder stellt sie das gerichtliche
Disziplinarverfahren ein, entscheidet auf ihren Antrag oder auf Antrag
des Soldaten der zuständige Richter des Truppendienstgerichts, das zur
Entscheidung über die Hauptsache zuständig gewesen wäre, wer die
notwendigen Auslagen trägt. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen
Auslagen ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung
beim Truppendienstgericht einzureichen. Beabsichtigt der Richter, die
notwendigen Auslagen nicht in vollem Umfang dem Bund aufzuerlegen, ist
dem Soldaten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Beschluss ist dem
Soldaten zuzustellen und der Einleitungsbehörde bekannt zu geben.

(5) Gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts oder des Richters
des Truppendienstgerichts über die Kosten und die notwendigen Auslagen
ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist bis zum Ablauf eines
Monats nach Zustellung der Entscheidung bei dem Truppendienstgericht
einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet das Truppendienstgericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__141.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0