Title: § 14 Antrags- und Ausschlussfristen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 14 Antrags- und Ausschlussfristen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 14 Antrags- und Ausschlussfristen

(1) Eine Leistungsberechtigung nach Maßgabe von § 11 kann nicht mehr
festgestellt werden, wenn bei Ablauf des 31. Dezember 2001 kein Antrag
bei einer Partnerorganisation eingegangen ist. Dies gilt auch, wenn
bei Abschluss der Bearbeitung im Sinne des § 9 Abs. 9 Satz 2 bei der
jeweiligen Partnerorganisation die für die Entscheidung über den
Antrag erforderlichen Antragsformulare, Unterlagen und Beweismittel
nicht eingegangen sind.

(2) Anträge, die unmittelbar bei der Stiftung oder bei einer
unzuständigen Partnerorganisation eingehen, werden an die jeweils
zuständige Partnerorganisation weitergeleitet. Sonderregelungen im
Rahmen der International Commission on Holocaust Era Insurance Claims
bleiben unberührt.

(3) Wurde ein fristwahrender Antrag gemäß Absatz 1 gestellt und hat
innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des Leistungsberechtigten
keiner der als Sonderrechtsnachfolger nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4
berechtigten Personen die Rechtsnachfolge bei der Partnerorganisation
angezeigt, erlischt die Leistungsberechtigung. Absatz 2 gilt für die
Anzeige der Rechtsnachfolge entsprechend.

(4) Die Leistungsberechtigungen nach § 11 erlöschen mit Ablauf des 30.
September 2006. Hat die Partnerorganisation die nicht fristgerechte
Erfüllung zu vertreten, können Leistungen trotz des Erlöschens der
Berechtigung nach Satz 1 noch bis zum 31. Dezember 2006 gewährt
werden. Die Partnerorganisationen sind verpflichtet, das Ende der
Leistungsberechtigung nach Satz 1 erstmalig spätestens zwölf Monate
sowie wiederholt spätestens sechs Monate vor Fristablauf in geeigneter
Weise bekannt zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evzstiftg/__14.html
Directory: evzstiftg
Level: 2.0