Title: § 9

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 9

(1) In Rechtsstreitigkeiten der in den §§ 2, 3 und 5 bezeichneten Art
gelten für die Kosten die Vorschriften des Artikels 17 Abs. 6 des
Abkommens und, soweit diese Vorschriften besondere Bestimmungen nicht
enthalten, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung.

(2) Die Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für die
Schuld in den Fällen der §§ 2 oder 3 bleibt bei der Berechnung des
Streitwerts außer Betracht, sofern der Kläger die Festsetzung nicht
beantragt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__9.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0