Title: § 21 Ersatzgrundstück

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 21 Ersatzgrundstück

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 21 Ersatzgrundstück

(1) Mieter oder Nutzer von Einfamilienhäusern und Grundstücken für
Erholungszwecke, die staatlich verwaltet sind oder auf die ein
rechtlich begründeter Anspruch auf Rückübertragung geltend gemacht
wurde, können beantragen, dass dem Berechtigten ein Ersatzgrundstück
zur Verfügung gestellt wird, wenn sie bereit sind, das Grundstück zu
kaufen. Der Berechtigte ist nicht verpflichtet, ein Ersatzgrundstück
in Anspruch zu nehmen.

(2) (weggefallen)

(3) Dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist zu entsprechen, wenn der
Berechtigte einverstanden ist, ein in kommunalem Eigentum stehendes
Grundstück im gleichen Stadt- oder Gemeindegebiet zur Verfügung steht
und einer Eigentumsübertragung keine berechtigten Interessen
entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Mieter und Nutzer
erhebliche Aufwendungen zur Werterhöhung oder Werterhaltung des
Objektes getätigt haben.

(4) Wertdifferenzen zwischen dem Wert des Ersatzgrundstücks und dem
Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Inverwaltungnahme oder des
Entzuges des Eigentumsrechts sind auszugleichen.

(5) Wurde dem Berechtigten eines staatlich verwalteten Grundstücks ein
Ersatzgrundstück übertragen, ist der staatliche Verwalter berechtigt,
das Grundstück an den Mieter oder Nutzer zu verkaufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__21.html
Directory: vermg
Level: 3.0