Title: § 94 Amtsbefugnisse

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 8 - Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
§ 94 Amtsbefugnisse

Paragraph: 94

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 8 - Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
§ 94 Amtsbefugnisse

(1) Die Beauftragte wird bei Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung
oder einzelner Bundesministerien sowie bei sonstigen Angelegenheiten,
die ihren Aufgabenbereich betreffen, möglichst frühzeitig beteiligt.
Sie kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen
zuleiten. Die Bundesministerien unterstützen die Beauftragte bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben.

(2) Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
erstattet dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen
Bericht.

(3) Liegen der Beauftragten hinreichende Anhaltspunkte vor, dass
öffentliche Stellen des Bundes Verstöße im Sinne des § 93 Nr. 3
begehen oder sonst die gesetzlichen Rechte von Ausländern nicht
wahren, so kann sie eine Stellungnahme anfordern. Sie kann diese
Stellungnahme mit einer eigenen Bewertung versehen und der
öffentlichen und deren vorgesetzter Stelle zuleiten. Die öffentlichen
Stellen des Bundes sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Fragen
zu beantworten. Personenbezogene Daten übermitteln die öffentlichen
Stellen nur, wenn sich der Betroffene selbst mit der Bitte, in seiner
Sache gegenüber der öffentlichen Stelle tätig zu werden, an die
Beauftragte gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers
anderweitig nachgewiesen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__94.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 3.0