Title: § 1799 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 1 - Vormundschaft
Untertitel 2 - Führung der Vormundschaft
§ 1799 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

Paragraph: 1799

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 1 - Vormundschaft
Untertitel 2 - Führung der Vormundschaft
§ 1799 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

(1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts in den
Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1848 bis 1854 Nummer 1 bis 7
der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus
Absatz 2 etwas anderes ergibt.

(2) Der Vormund bedarf abweichend von § 1853 Satz 1 Nummer 1 der
Genehmigung des Familiengerichts zum Abschluss eines Miet- oder
Pachtvertrags oder eines anderen Vertrags, durch den der Mündel zu
wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das
Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt seiner
Volljährigkeit fortdauern soll. Eine Genehmigung ist nicht
erforderlich, wenn

1.  der Vertrag geringe wirtschaftliche Bedeutung für den Mündel hat oder

2.  das Vertragsverhältnis von dem Mündel nach Eintritt der Volljährigkeit
    spätestens zum Ablauf des 19. Lebensjahres ohne eigene Nachteile
    gekündigt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1799.html
Directory: bgb
Level: 6.0