Title: § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 2 - Regelungen für Soldatinnen und Soldaten sowie frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
§ 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 2 - Regelungen für Soldatinnen und Soldaten sowie frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
§ 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat

(1) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, deren Erwerbsfähigkeit
infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30
Prozent gemindert ist, sind ungeachtet der in § 39 des
Soldatengesetzes genannten Voraussetzungen auf schriftlichen oder
elektronischen Antrag in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin
oder eines Berufssoldaten zu berufen, sofern sie sich in einer an das
Ende der Schutzzeit anschließenden Probezeit von sechs Monaten bewährt
haben. Endet das Wehrdienstverhältnis Einsatzgeschädigter nach § 1
Nummer 1, die nicht in einem auf Lebenszeit begründeten
Wehrdienstverhältnis stehen, während der Probezeit durch Zeitablauf
oder wäre es aus diesem Grund zu beenden, treten sie zu diesem
Zeitpunkt in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 ein. In
den Fällen des Satzes 2 gelten die §§ 37 und 38 des Soldatengesetzes
entsprechend. § 37 Absatz 1 Nummer 3 des Soldatengesetzes gilt in den
Fällen der Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der
körperlichen Eignung die Dienstfähigkeit tritt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, die

1.  aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bereits in
    den Ruhestand getreten waren oder versetzt worden waren oder

2.  die für sie jeweils festgesetzte soldatische Altersgrenze erreicht
    oder überschritten haben.

(3) Für Mannschaften gilt als Altersgrenze im Sinne des § 45 Absatz 2
des Soldatengesetzes die Vollendung des 54. Lebensjahres.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__7.html
Directory: einsatzwvg
Level: 3.0