Title: § 44 Ausbildungsbeihilfe

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 44 Ausbildungsbeihilfe

Paragraph: 44

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 44 Ausbildungsbeihilfe

(1) Nimmt der Gefangene an einer Berufsausbildung, beruflichen
Weiterbildung oder an einem Unterricht teil und ist er zu diesem Zweck
von seiner Arbeitspflicht freigestellt, so erhält er eine
Ausbildungsbeihilfe, soweit ihm keine Leistungen zum Lebensunterhalt
zustehen, die freien Personen aus solchem Anlaß gewährt werden. Der
Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 2 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch wird nicht berührt.

(2) Für die Bemessung der Ausbildungsbeihilfe gilt § 43 Abs. 2 und 3
entsprechend.

(3) Nimmt der Gefangene während der Arbeitszeit stunden- oder
tageweise am Unterricht oder an anderen zugewiesenen Maßnahmen gemäß §
37 Abs. 3 teil, so erhält er in Höhe des ihm dadurch entgehenden
Arbeitsentgelts eine Ausbildungsbeihilfe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__44.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0