Title: § 45 Auszahlungsmodalitäten

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 45 Auszahlungsmodalitäten

Paragraph: 45

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 45 Auszahlungsmodalitäten

(1) Die Entschädigung nach § 44 Absatz 1 wird im Falle der Zahlung an
die Zweckgesellschaften nach § 44 Absatz 2 in 15 gleich großen
jährlichen Raten jeweils zum 31. Dezember über einen Zeitraum von 15
Jahren gezahlt, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem erstmals
eine Braunkohleanlage der Lausitz Energie Kraftwerk AG endgültig
stillgelegt oder in die Zeitlich gestreckte Stilllegung überführt
wird. Demnach wird die erste Rate am 31. Dezember 2025 an die
Zweckgesellschaften gezahlt.

(1a) Die Entschädigung nach § 44 Absatz 1 wird im Falle der Zahlung an
die RWE Power AG in zehn jährlichen Raten jeweils zum 31. Dezember
über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt, beginnend mit dem Ende
des Jahres, in dem erstmals eine Braunkohleanlage der RWE Power AG
endgültig stillgelegt oder in die Zeitlich gestreckte Stilllegung
überführt wird. Demnach wird die erste Rate am 31. Dezember 2020 an
RWE Power AG gezahlt. Die Höhe der Raten beträgt

1.  jeweils 173 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2023,

2.  jeweils 318 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2029.

(2) Die Auszahlung der Entschädigung nach Absatz 1 oder Absatz 1a kann
verweigert werden, wenn im Auszahlungszeitpunkt die Finanzierung der
bergrechtlichen Verpflichtungen durch die jeweiligen Anlagen- und
Tagebaubetreiber aus Gründen der finanziellen Leistungsfähigkeit
unmittelbar gefährdet ist. Eine Auszahlung der Entschädigung der
Lausitz Energie Kraftwerk AG erfolgt zudem nur, wenn keine Garantien
verletzt werden, die die Lausitz Energie Kraftwerk AG, die Lausitz
Energie Bergbau AG sowie die Zweckgesellschaften Brandenburg und
Sachsen in dem nach § 49 abzuschließenden öffentlich-rechtlichen
Vertrag übernommen haben. Kann danach die Auszahlung verweigert
werden, besteht ein Zurückbehaltungsrecht sowie im Fall der
Ersatzvornahme oder eines Leistungsbescheids der zuständigen Bergämter
ein Recht an Stelle der Auszahlung an die in § 44 genannten
Unternehmen eine Leistung an das jeweilige Land zu bewirken, um die
Kosten der Ersatzvornahme oder die Verpflichtungen gemäß
Leistungsbescheid zu bewirken.

(3) Sollten das Land Brandenburg oder der Freistaat Sachsen vor dem
31\. Dezember 2025 aufgrund der Reduzierung und Beendigung der
Braunkohleverstromung nach Anlage 2 zusätzliche Einzahlungen in die
Zweckgesellschaften Brandenburg oder Sachsen geltend machen, werden
diese zusätzlichen Einzahlungen von der Bundesrepublik Deutschland im
Jahr der Fälligkeit der Lausitz Energie Kraftwerk AG unter Anrechnung
auf den gesamten Entschädigungsanspruch der Lausitz Energie Kraftwerk
AG gemäß § 44 Absatz 1 erstattet. Die Erstattungen dürfen jährlich den
Nominalbetrag von 100 Millionen Euro nicht überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__45.html
Directory: kvbg
Level: 3.0