Title: § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den
verantwortlichen Personen die zur Durchführung ihrer
Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von
entsprechenden Unterlagen verlangen. Werden Beschäftigte mehrerer
Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, kann die zuständige Behörde
von den Arbeitgebern oder von den verantwortlichen Personen verlangen,
dass das Ergebnis der Abstimmung über die zu treffenden Maßnahmen nach
§ 8 Absatz 1 schriftlich vorgelegt wird. Die auskunftspflichtige
Person kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen
Unterlagen verweigern, deren Beantwortung oder Vorlage sie selbst oder
einen ihrer in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer
Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Die
auskunftspflichtige Person ist darauf hinzuweisen.

(2) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, zu den
Betriebs- und Arbeitszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und
Betriebsräume zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen sowie in die
geschäftlichen Unterlagen der auskunftspflichtigen Person Einsicht zu
nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Außerdem sind sie befugt, Betriebsanlagen, Arbeitsmittel und
persönliche Schutzausrüstungen zu prüfen, Arbeitsverfahren und
Arbeitsabläufe zu untersuchen, Messungen vorzunehmen und insbesondere
arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren festzustellen und zu untersuchen,
auf welche Ursachen ein Arbeitsunfall, eine arbeitsbedingte Erkrankung
oder ein Schadensfall zurückzuführen ist. Sie sind berechtigt, die
Begleitung durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person
zu verlangen. Der Arbeitgeber oder die verantwortlichen Personen haben
die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Wahrnehmung
ihrer Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 zu unterstützen. Außerhalb
der in Satz 1 genannten Zeiten dürfen die mit der Überwachung
beauftragten Personen ohne Einverständnis des Arbeitgebers die
Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nur treffen, soweit sie zur
Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung erforderlich sind. Wenn sich die Arbeitsstätte in einer
Wohnung befindet, dürfen die mit der Überwachung beauftragten Personen
die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ohne Einverständnis der Bewohner
oder Nutzungsberechtigten nur treffen, soweit sie zur Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
erforderlich sind. Die auskunftspflichtige Person hat die Maßnahmen
nach den Sätzen 1, 2, 5 und 6 zu dulden. Die Sätze 1 und 5 gelten
entsprechend, wenn nicht feststeht, ob in der Arbeitsstätte Personen
beschäftigt werden, jedoch Tatsachen gegeben sind, die diese Annahme
rechtfertigen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen,

1.  welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen
    oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben,
    die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen ergeben,

2.  welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur
    Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der
    Beschäftigten zu treffen haben.

Die zuständige Behörde hat, wenn nicht Gefahr im Verzug ist, zur
Ausführung der Anordnung eine angemessene Frist zu setzen. Wird eine
Anordnung nach Satz 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder eine
für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht sofort ausgeführt,
kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit
oder die Verwendung oder den Betrieb der von der Anordnung betroffenen
Arbeitsmittel untersagen. Maßnahmen der zuständigen Behörde im Bereich
des öffentlichen Dienstes, die den Dienstbetrieb wesentlich
beeinträchtigen, sollen im Einvernehmen mit der obersten Bundes- oder
Landesbehörde oder dem Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde getroffen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__22.html
Directory: arbschg
Level: 3.0