Title: § 1 Ausnahmen vom Medizinproduktegesetz und der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates

Description:
Verordnung zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (EpiMPuPSABeschV)
§ 1 Ausnahmen vom Medizinproduktegesetz und der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (EpiMPuPSABeschV)
§ 1 Ausnahmen vom Medizinproduktegesetz und der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist Einführer im Sinne von § 3
Nummer 26 des Medizinproduktegesetzes und Artikel 3 Nummer 3 und 6 der
Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
9\. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der
Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51), wenn
sie im Rahmen eines von ihr seit dem 27. März 2020 beauftragten
Beschaffungsprogramms Medizinprodukte oder persönliche
Schutzausrüstung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
verbringen lässt. Die von ihr mit der Verbringung beauftragten
natürlichen oder juristischen Personen sind nicht selbst Einführer im
Sinne der vorgenannten Vorschriften.

(2) Die im Rahmen eines Beschaffungsvorgangs im Sinne von Absatz 1 in
das Bundesgebiet eingeführten Medizinprodukte und persönlichen
Schutzausrüstungen dürfen ausschließlich an den vom Bundesministerium
für Gesundheit bestimmten Personenkreis abgegeben werden. Sie dürfen
nicht über die für diese Produkte sonst üblichen Vertriebskanäle in
den Verkehr gelangen und nicht an einen anderen als den vom
Bundesministerium für Gesundheit nach Satz 3 bestimmten Personenkreis
abgegeben werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Land in
Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit Medizinprodukte
oder persönliche Schutzausrüstungen im Rahmen eines von ihm seit dem
27\. März 2020 beauftragten Beschaffungsprogramms in das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland verbringen lässt. In diesen Fällen ist das
jeweilige Bundesland Einführer im Sinne von § 3 Nummer 26 des
Medizinproduktegesetzes und Artikel 3 Nummer 3 und 6 der Verordnung
(EU) 2016/425.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/epimpupsabeschv/__1.html
Directory: epimpupsabeschv
Level: 2.0