Title: § 86a Voraussetzungen für die Zusammenlegung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 86a Voraussetzungen für die Zusammenlegung

Paragraph: 86a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 86a Voraussetzungen für die Zusammenlegung

Mindestens zwei übertragende Stiftungen können durch Errichtung einer
neuen Stiftung und Übertragung ihres jeweiligen Stiftungsvermögens als
Ganzes auf die neue übernehmende Stiftung zusammengelegt werden, wenn

1.  sich die Verhältnisse nach Errichtung der übertragenden Stiftungen
    wesentlich verändert haben und eine Satzungsänderung nach § 85 Absatz
    2 bis 4 nicht ausreicht, um die übertragenden Stiftungen an die
    veränderten Verhältnisse anzupassen, oder wenn schon seit Errichtung
    der Stiftung die Voraussetzungen für eine Auflösung nach § 87 Absatz 1
    Satz 1 vorlagen,

2.  gesichert erscheint, dass die neue übernehmende Stiftung die Zwecke
    der übertragenden Stiftungen im Wesentlichen in gleicher Weise dauernd
    und nachhaltig erfüllen kann, und

3.  die Rechte von Personen gewahrt werden, für die in den Satzungen der
    übertragenden Stiftungen Ansprüche auf Stiftungsleistungen begründet
    sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__86a.html
Directory: bgb
Level: 6.0