Title: § 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission

(1) Die Bundesnetzagentur arbeitet zum Zwecke der Anwendung
energierechtlicher Vorschriften mit den Regulierungsbehörden anderer
Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission zusammen.
Bei Fragen der Gasinfrastruktur, die in einen Drittstaat hinein- oder
aus einem Drittstaat herausführt, kann die Regulierungsbehörde, wenn
der erste Kopplungspunkt im Hoheitsgebiet Deutschlands liegt, mit den
zuständigen Behörden des betroffenen Drittstaates nach Maßgabe des
Verfahrens nach Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG
zusammenarbeiten.

(2) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz oder den auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen kann die
Bundesnetzagentur Sachverhalte und Entscheidungen von
Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen, soweit
diese Auswirkungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben können.
Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag eines Netzbetreibers und mit
Zustimmung der betroffenen Regulierungsbehörden anderer
Mitgliedstaaten von der Regulierung von Anlagen oder Teilen eines
grenzüberschreitenden Energieversorgungsnetzes absehen, soweit dieses
Energieversorgungsnetz zu einem weit überwiegenden Teil außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt und die Anlage oder der im
Geltungsbereich dieses Gesetzes liegende Teil des
Energieversorgungsnetzes keine hinreichende Bedeutung für die
Energieversorgung im Inland hat. Satz 2 gilt nur, soweit die Anlage
oder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegende Teil der
Regulierung durch eine Regulierungsbehörde eines anderen
Mitgliedstaates unterliegt und dies zu keiner wesentlichen
Schlechterstellung der Betroffenen führt. Ebenso kann die
Bundesnetzagentur auf Antrag eines Netzbetreibers und mit Zustimmung
der betroffenen Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten die
Vorschriften dieses Gesetzes auf Anlagen oder Teile eines
grenzüberschreitenden Energieversorgungsnetzes, die außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegen und eine weit überwiegende
Bedeutung für die Energieversorgung im Inland haben, anwenden, soweit
die betroffenen Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten von einer
Regulierung absehen und dies zu keiner wesentlichen Schlechterstellung
der Betroffenen führt.

(3) Um die Zusammenarbeit bei der Regulierungstätigkeit zu verstärken,
kann die Bundesnetzagentur mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie allgemeine Kooperationsvereinbarungen mit
Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten schließen.

(4) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Zusammenarbeit nach
Absatz 1 den Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur
für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der
Europäischen Kommission die für die Aufgabenerfüllung dieser Behörden
aus dem Recht der Europäischen Union erforderlichen Informationen
übermitteln, soweit dies erforderlich ist, damit diese Behörden ihre
Aufgaben aus dem Recht der Europäischen Union erfüllen können. Eine
Übermittlung nach Satz 1 kann auch an Dritte erfolgen, die von den in
Satz 1 genannten Behörden beauftragt wurden. Bei der Übermittlung nach
den Sätzen 1 und 2 kennzeichnet die Bundesnetzagentur vertrauliche
Informationen. Die empfangenden Stellen müssen sicherstellen, dass die
unbefugte Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und
sonstigen geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die ihnen nach Satz
1 oder Satz 2 zur Kenntnis gelangen, ausgeschlossen ist.

(5) Soweit die Bundesnetzagentur im Rahmen der Zusammenarbeit nach
Absatz 1 Informationen von den Regulierungsbehörden anderer
Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden oder der Europäischen Kommission erhält,
stellt sie eine vertrauliche Behandlung aller als vertraulich
gekennzeichneten Informationen sicher. Die Bundesnetzagentur ist dabei
an dasselbe Maß an Vertraulichkeit gebunden wie die übermittelnde
Behörde oder die Behörde, welche die Informationen erhoben hat. Die
Regelungen über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie Amts- und
Rechtshilfeabkommen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__57.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0