Title: § 16 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 16 Übergangsvorschriften

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 16 Übergangsvorschriften

Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes das Verfahren eingestellt oder
der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt worden oder ist die
Hauptverhandlung, in welcher die der Entscheidung über die
Entschädigungspflicht zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen
letztmals geprüft werden konnten, vor diesem Zeitpunkt beendet worden,
so sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden. Dies gilt nicht für
die darin enthaltenen Beschränkungen auf Höchstbeträge. Ist bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes über die Höhe des
Entschädigungsanspruchs bereits gerichtlich oder außergerichtlich
bestimmt worden, so hat es dabei sein Bewenden. Dies gilt nicht für
wiederkehrende Leistungen, soweit sie nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes fällig werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__16.html
Directory: streg
Level: 2.0