Title: § 20 Rechtsverordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 20 Rechtsverordnungsermächtigung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 20 Rechtsverordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur
Durchführung der IGV zu erlassen, soweit sich diese Bestimmungen im
Rahmen der Ziele der IGV bewegen. Dabei kann insbesondere Folgendes
geregelt werden:

1.  das Verfahren zur Auswahl und Benennung von Flughäfen und Häfen nach
    Artikel 20 Absatz 1 IGV, die die in Anlage 1 Teil B IGV vorgesehenen
    Kapazitäten zu schaffen und aufrechtzuerhalten haben,

2.  die Verpflichtung von Schiffen oder Luftfahrzeugen mit einer
    betroffenen oder verdächtigen Person an Bord, nach Artikel 28 Absatz 1
    IGV einen Hafen oder Flughafen, der über Kapazitäten nach Anlage 1
    Teil B IGV verfügt, anzulaufen oder auf ihm zu landen,

3.  das Verfahren zur Überprüfung der Schiffshygiene einschließlich der
    Gebührenerhebung, zur Erstellung von Schiffshygienebescheinigungen und
    zur Benennung von zur Erteilung von Schiffshygienebescheinigungen
    befugten Häfen nach Artikel 20 Absatz 2 und 3 IGV,

4.  die Verpflichtung von

    a)  Reisenden, nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a IGV bei Ankunft oder
        Abreise Informationen über Zielort und Reiseroute zu geben,

    b)  Beförderern, entsprechende Daten zu erheben, zu speichern und der
        zuständigen Behörde zu übermitteln,

    damit zum Zweck des Gesundheitsschutzes mit Reisenden Kontakt
    aufgenommen werden kann,

5.  die Festlegung des Inhalts von Aussteigekarten, die zur Ermittlung von
    Kontaktpersonen einzusetzen sind,

6.  die Verpflichtung von Reisenden, nach den Artikeln 35 und 36 IGV
    Gesundheitsdokumente vorzulegen,

7.  die Fälle, in denen von Reisenden nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a
    Ziffer iii und Absatz 2 IGV bei Ankunft und Abreise eine ärztliche
    Untersuchung verlangt wird,

8.  die Verpflichtung von Beförderern nach Artikel 24 sowie nach den
    Anlagen 4 und 5 IGV,

    a)  Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation oder nationale
        Empfehlungen umzusetzen,

    b)  Reisende über die zur Anwendung an Bord empfohlenen
        Gesundheitsmaßnahmen zu informieren oder

    c)  Beförderungsmittel frei von Infektions- und Verseuchungsquellen zu
        halten,

9.  die Verpflichtung von Container-Verladern, nach Artikel 34 IGV
    Container und Container-Verladeplätze für den internationalen Verkehr
    frei von Infektions- und Verseuchungsquellen zu halten und
    Möglichkeiten zur Überprüfung und Absonderung von Containern zu
    schaffen,

10. das Verfahren bei der Anzeige von Erkrankungsfällen durch
    Schiffsführerinnen und Schiffsführer und verantwortliche
    Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzeugführer nach Artikel 28 Absatz
    4 IGV, das Verfahren bei der Abgabe der Seegesundheitserklärung nach
    Artikel 37 IGV und das Verfahren bei der Abgabe der Allgemeinen
    Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit, nach Artikel
    38 IGV,

11. das Verfahren zur Auswahl und Benennung von speziellen Gelbfieber-
    Impfstellen nach Anlage 7 Absatz 2 Buchstabe f IGV,

12. die Umsetzung von vorübergehenden und ständigen Empfehlungen der
    Weltgesundheitsorganisation nach den Artikeln 15 und 16 IGV,

13. eine von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Zuständigkeit
    von Behörden des Bundes für die Durchführung der IGV in Bezug auf

    a)  Luftfahrzeuge und Schiffe der Bundeswehr, der Bundespolizei und des
        Fischereischutzes und andere Luftfahrzeuge und Schiffe des Bundes mit
        hoheitlichen Aufgaben und

    b)  die Zusammenarbeit dieser Behörden mit den sonst nach Landesrecht
        zuständigen Behörden.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Aussteigekarte in Anlage 1
oder das Gebührenverzeichnis in Anlage 2 zu ändern oder zu ergänzen,
wenn dies zur Anpassung an internationale Standards oder zur Anpassung
der Gebührensätze erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__20.html
Directory: igv-dg
Level: 3.0