Title: § 198

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebzehnter Titel - Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
§ 198

Paragraph: 198

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebzehnter Titel - Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
§ 198

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als
Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen
entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach
den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit
und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der
Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn
ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann
Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen
des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4
ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für
jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den
Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren
oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei
dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt
hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden,
wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer
angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der
Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn
ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die
Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren
eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls
werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden
hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen
Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei
einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten
Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch
die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer
unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie
kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen
werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere
Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann
frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben
werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der
Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer
anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht
übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.  ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum
    rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf
    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess-
    oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren
    nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die
    Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.  ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines
    Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger
    öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit
    diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem
    Verfahren beteiligt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__198.html
Directory: gvg
Level: 3.0