Title: 6a.

Description:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
6a.

Paragraph: 50

Content:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
6a.

Der Deutsche Bundestag genehmigt die Anordnungen von
freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz
gegen Mitglieder des Bundestages. Die zuständigen Behörden sind
verpflichtet, den Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich
über die gegen ein Mitglied des Bundestages angeordneten Maßnahmen zu
unterrichten. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ist berechtigt, zu prüfen, ob es sich um nach dem
Infektionsschutzgesetz gerechtfertigte Maßnahmen handelt und ob die
Maßnahme die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages
unverhältnismäßig beeinträchtigt. Hält er sie in diesem Sinne für
nicht oder nicht mehr vertretbar, so kann der Ausschuss im Wege der
Vorentscheidung (Nummer 7 dieser Anlage) die Aussetzung der
angeordneten Maßnahmen verlangen. Kann der Ausschuss innerhalb von
zwei Tagen nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden
nicht zusammentreten, so hat der Präsident des Deutschen Bundestages
insoweit die Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung. Er hat den Ausschuss unverzüglich über seine
Entscheidung in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen dürfen durch allgemeine
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, wie etwa Ausgangssperren,
Abgeordnete nicht an der Ausübung ihres Mandats, insbesondere der
Anreise zu Sitzungen des Deutschen Bundestages, gehindert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__50.html
Directory: btgo1980anl_6
Level: 3.0