Title: § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 19 - Zu § 32 des Gesetzes
§ 48 Erlass- und Erstattungsverfahren

Paragraph: 48

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 19 - Zu § 32 des Gesetzes
§ 48 Erlass- und Erstattungsverfahren

(1) In den Fällen des § 32 Absatz 1 oder 2, jeweils in Verbindung mit
Absatz 3 des Gesetzes, und § 32 Absatz 4 des Gesetzes hat der
Antragsteller den Erlass und die Erstattung der durch Verwendung von
Steuerzeichen entrichteten Steuer und der Steuerzeichenschuld beim
Hauptzollamt Bielefeld nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu
beantragen. Dabei ist der zu erlassende oder zu erstattende Betrag
selbst zu berechnen (Erlass-/Erstattungsanmeldung). Für die
Erlass-/Erstattungsanmeldung gelten die in der Abgabenordnung
vorgesehenen Regelungen für Steueranmeldungen sinngemäß.

(2) Die Erlass-/Erstattungsanmeldung nach Absatz 1 ist bei dem
Hauptzollamt einzureichen, in dessen Bezirk die Steuerzeichen
vernichtet oder ungültig gemacht werden sollen; bei Rückgabe nicht
entwerteter Steuerzeichen unmittelbar beim Hauptzollamt Bielefeld. Das
Hauptzollamt Bielefeld kann auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt
zulassen, dass die Angaben über die Steuerzeichen und deren
Steuerwerte in elektronisch erstellten Listen in zwei Ausfertigungen
als Anlagen zum Antrag gemacht werden.

(3) In den Fällen des § 32 Absatz 1 und 2 des Gesetzes hat der
Antragsteller den Erlass und die Erstattung der Steuer für Tabakwaren,
die nicht durch Steuerzeichenverwendung entrichtet worden ist oder zu
entrichten ist, schriftlich in zwei Ausfertigungen beim Hauptzollamt
zu beantragen. Für die Überprüfung der Erlass-/Erstattungsanmeldung
gilt § 36 Absatz 2 entsprechend.

(4) Der Erlass und die Erstattung der durch Verwendung von
Steuerzeichen entrichteten Steuer und der Steuerzeichenschuld werden
nur gewährt, wenn Steuerzeichen mit einem Steuerwert von mindestens 10
Euro je Erlass-/Erstattungsanmeldung vernichtet, ungültig gemacht oder
zurückgegeben werden. Der Erstattungsbetrag wird mit noch nicht
entrichteter Steuer und Steuerzeichenschuld in der zeitlichen
Reihenfolge der Forderungen des Bundes verrechnet. Übersteigt der
Erstattungsbetrag die Steuer und Steuerzeichenschuld, wird der
Differenzbetrag zur späteren Verrechnung gutgeschrieben oder auf
Antrag ausgezahlt.

(5) Werden Steuerzeichen an das Hauptzollamt Bielefeld zurückgegeben,
entwertete Steuerzeichen oder angebrachte Steuerzeichen vor dem
Entstehen der Steuer unter Steueraufsicht vernichtet oder ungültig
gemacht, ist die Erstattung durch Verrechnung, Gutschrift oder Zahlung
nur zulässig, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die
Steuerzeichenschuld für diese Steuerzeichen bereits entrichtet hat.
Wird der Nachweis nicht erbracht, sind die Steuerzeichenschulden in
zeitlicher Reihenfolge entgegengesetzt zu ihrer Fälligkeit zu
erlassen.

(6) In den Fällen des § 32 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich
der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 32
Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe
der Feststellung der Unwirksamkeit gegenüber dem Steuerschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__48.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0