Title: § 15 Steuermesszahl für Grundstücke

Description:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt II - Bemessung der Grundsteuer
§ 15 Steuermesszahl für Grundstücke

Paragraph: 15

Content:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt II - Bemessung der Grundsteuer
§ 15 Steuermesszahl für Grundstücke

(1) Die Steuermesszahl beträgt

1.  für unbebaute Grundstücke im Sinne des § 246 des Bewertungsgesetzes
    0,34 Promille,

2.  für bebaute Grundstücke

    a)  im Sinne des § 249 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Bewertungsgesetzes 0,31
        Promille,

    b)  im Sinne des § 249 Absatz 1 Nummer 5 bis 8 des Bewertungsgesetzes 0,34
        Promille.

(2) Die Steuermesszahl nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird um 25
Prozent ermäßigt, wenn

1.  für das Grundstück nach § 13 Absatz 3 des Wohnraumförderungsgesetzes
    vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3
    des Gesetzes vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) geändert worden
    ist, eine Förderzusage erteilt wurde und

2.  die sich aus der Förderzusage im Sinne des § 13 Absatz 2 des
    Wohnraumförderungsgesetzes ergebenden Bindungen im
    Hauptveranlagungszeitraum bestehen.

Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 für einen Teil der Gebäude
oder für Teile eines Gebäudes vor, so ist die Ermäßigung der
Steuermesszahl entsprechend anteilig zu gewähren.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Grundstücke, für die nach dem
Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83) in der bis
zum 31. Dezember 1987 geltenden Fassung, nach dem Zweiten
Wohnungsbaugesetz vom 27. Juni 1956 (BGBl. I S. 523) in der bis zum
31\. Dezember 2001 geltenden Fassung oder nach den
Wohnraumförderungsgesetzen der Länder eine Förderzusage erteilt wurde.

(4) Liegen für ein Grundstück weder die Voraussetzungen des Absatzes 2
noch des Absatzes 3 vor, wird die Steuermesszahl nach Absatz 1 Nummer
2 Buchstabe a um 25 Prozent ermäßigt, wenn das jeweilige Grundstück

1.  einer Wohnungsbaugesellschaft zugerechnet wird, deren Anteile
    mehrheitlich von einer oder mehreren Gebietskörperschaften gehalten
    werden und zwischen der Wohnungsbaugesellschaft und der
    Gebietskörperschaft oder den Gebietskörperschaften ein
    Gewinnabführungsvertrag besteht,

2.  einer Wohnungsbaugesellschaft zugerechnet wird, die als gemeinnützig
    im Sinne des § 52 der Abgabenordnung anerkannt ist, oder

3.  einer Genossenschaft oder einem Verein zugerechnet wird, für deren
    oder dessen Tätigkeit eine Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 10
    des Körperschaftsteuergesetzes besteht und soweit der Grundbesitz der
    begünstigten Tätigkeit zuzuordnen ist.

(5) Die Steuermesszahl nach Absatz 1 Nummer 2 wird für bebaute
Grundstücke um 10 Prozent ermäßigt, wenn sich auf dem Grundstück
Gebäude befinden, die Baudenkmäler im Sinne des jeweiligen
Landesdenkmalschutzgesetzes sind. Stehen auf einem Grundstück nur ein
Teil der Gebäude oder nur Teile eines Gebäudes im Sinne des jeweiligen
Landesdenkmalschutzgesetzes unter Denkmalschutz, so ist die Ermäßigung
der Steuermesszahl entsprechend anteilig zu gewähren.

(6) Der Abschlag auf die Steuermesszahl nach den Absätzen 2 bis 5 wird
auf Antrag zunächst für jeden Erhebungszeitraum innerhalb des
Hauptveranlagungszeitraums gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass die
jeweiligen Voraussetzungen zum Hauptveranlagungszeitpunkt vorliegen.
Treten die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 erst im Laufe des
Hauptveranlagungszeitraums ein und liegen sie zu Beginn des
Erhebungszeitraums vor, wird der Steuermessbetrag auf Antrag nach § 17
Absatz 2 Nummer 1 neu veranlagt. Entfallen die Voraussetzungen der
Absätze 2 bis 5, ist dies nach § 19 Absatz 2 anzuzeigen und ist der
Steuermessbetrag nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 neu zu veranlagen oder
nach § 21 zu ändern. Der Antrag auf eine Ermäßigung der Steuermesszahl
nach den Absätzen 2 bis 5 kann durch eine entsprechende Angabe in
einer Erklärung nach § 228 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__15.html
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