Title: § 11 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 4 und 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Bedeutende Beteiligung am eigenen Institut und passivische enge Verbindungen)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 11 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 4 und 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Bedeutende Beteiligung am eigenen Institut und passivische enge Verbindungen)

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 11 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 4 und 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Bedeutende Beteiligung am eigenen Institut und passivische enge Verbindungen)

(1) Einzelanzeigen über passivische Beteiligungsverhältnisse nach § 28
Absatz 1 Nummer 4 und 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind mit
dem Formular „Passivische Beteiligungsanzeige“ der Anlage 7 dieser
Verordnung einzureichen. Bei Änderungen des Beteiligungsverhältnisses
sind Einzelanzeigen einzureichen, wenn

1.  durch die Änderung 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent des Kapitals
    oder der Stimmrechte an dem Institut erreicht, über- oder
    unterschritten werden,

2.  das Institut ein Tochter- oder Schwesterunternehmen eines anderen
    Unternehmens wird oder nicht mehr ist,

3.  unmittelbar gehaltene Anteile ganz oder teilweise auf ein
    zwischengeschaltetes Unternehmen übertragen werden oder

4.  sich bei ganz oder teilweise mittelbar gehaltenen Anteilen die Anzahl
    oder die Identität der zwischengeschalteten Unternehmen verändert oder
    die Anteile nunmehr ganz oder teilweise vom Anteilseigner selbst
    gehalten werden.

(2) Sammelanzeigen über passivische Beteiligungsverhältnisse nach § 28
Absatz 1 Nummer 4 und 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind nach
dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum 15. Juni des
Folgejahres mit dem Formular „Passivische Beteiligungsanzeige“ der
Anlage 7 dieser Verordnung einzureichen.

(3) Die mittelbar gehaltenen Kapitalanteile oder Stimmrechtsanteile
sind den mittelbar beteiligten Unternehmen jeweils in vollem Umfang
zuzurechnen.

(4) Erfüllt ein Beteiligungsverhältnis mehrere Anzeigetatbestände, ist
nur ein Formular zu verwenden. Für jedes weitere anzeigepflichtige
Beteiligungsverhältnis ist unter Berücksichtigung der Regelung des
Satzes 1 ein gesondertes Formular zu verwenden. Bei komplexen
Beteiligungsstrukturen ist der Anzeige zusätzlich das Formular „Anlage
für komplexe Beteiligungsstrukturen“ der Anlage 2 dieser Verordnung
beizufügen. Komplexe Beteiligungsstrukturen liegen insbesondere vor
bei Treuhandverhältnissen sowie bei Beteiligungen, die gleichzeitig
unmittelbar und mittelbar über ein oder mehrere Unternehmen oder über
mehrere Beteiligungsketten gehalten werden. Auch die
Unternehmensbeziehung des Instituts zu einem Schwesterunternehmen
stellt eine komplexe Beteiligungsstruktur im Sinne des Satzes 3 dar.

(5) Die Einzelanzeigen und Sammelanzeigen sollen im papierlosen
Verfahren der Deutschen Bundesbank eingereicht werden. Die Deutsche
Bundesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite die für eine
Dateneinreichung im Wege der Datenfernübertragung zu verwendenden
Satzformate und den Einreichungsweg. Sie hat die bei ihr eingereichten
Anzeigen an die Bundesanstalt weiterzuleiten. Bei papiergebundener
Einreichung gilt § 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zaganzv/__11.html
Directory: zaganzv
Level: 2.0