Title: § 9

Description:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
III - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
III - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 9

In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden dem beigeordneten
Vertreter Gebühren und Auslagen in entsprechender Anwendung der
Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die für die
Vergütung bei Prozesskostenhilfe gelten, erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patgeberstg/__9.html
Directory: patgeberstg
Level: 3.0