Title: Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**Informationen zum Datenschutz**
Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)

Paragraph: 68

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**Informationen zum Datenschutz**
Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)

(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 119, S. 22 - 33)

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    *   Briefwahlvorstand-Nr.:

    *
    *
    *   Diese Wahlniederschrift ist vollständig auszufüllen und bei Punkt 5.6
        von allen Mitgliedern des Briefwahlvorstandes zu unterschreiben.

    *

*    *
    *[^F826154_04_BJNR014530988BJNE013008377]
   Gemeinde(n)
        :

    *

*    *
    *   Kreis
        :

    *
    *
    *

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    *   Land:

    *
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   Wahlniederschrift
über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der *Briefwahl*
**bei der Wahl zum Europäischen Parlament**

am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

**1.** **Briefwahlvorstand**

    Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren zur Ermittlung und
    Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl vom Briefwahlvorstand
    erschienen:

    *        *   Familienname

        *   Vornamen

        *   Funktion

    *        *   1.

        *
        *
        *   als Briefwahlvorsteher

    *        *   2.

        *
        *
        *   als stellv. Briefwahlvorsteher

    *        *   3.

        *
        *
        *   als Schriftführer

    *        *   4.

        *
        *
        *   als Beisitzer

    *        *   5.

        *
        *
        *   als Beisitzer

    *        *   6.

        *
        *
        *   als Beisitzer

    *        *   7.

        *
        *
        *   als Beisitzer

    *        *   8.

        *
        *
        *   als Beisitzer

    *        *   9.

        *
        *
        *   als Beisitzer

    Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des
    Briefwahlvorstandes ernannte der Briefwahlvorsteher folgende anwesende
    oder herbeigerufene Wahlberechtigte zu Mitgliedern des
    Briefwahlvorstandes und wies sie auf ihre Verpflichtung zur
    unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über
    die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen
    Angelegenheiten hin:

    *        *   Familienname

        *   Vornamen

        *   Uhrzeit

    *        *   1.

        *
        *
        *

    *        *   2.

        *
        *
        *

    *        *   3.

        *
        *
        *

   Als Hilfskräfte waren zugezogen:

    *        *   Familienname

        *   Vornamen

        *   Aufgabe

    *        *   1.

        *
        *
        *

    *        *   2.

        *
        *
        *

    *        *   3.

        *
        *
        *

*    *   **2.**

    *   **Zulassung der Wahlbriefe**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **2.1**

    *   **Eröffnung der Wahlhandlung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Der Briefwahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung um
        damit, dass er die anwesenden Mitglieder des Briefwahlvorstandes auf
        ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur
        Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt
        gewordenen Angelegenheiten hinwies; er stellte die Erteilung dieses
        Hinweises an alle Beisitzer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. Er
        belehrte sie über ihre Aufgaben.
        Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und der
        Europawahlordnung lagen im Wahlraum vor.

    *
    *   (Bitte Uhrzeit eintragen:)
        …………… Uhr …………… Minuten

    *

*    *   **2.2**

    *   **Vorbereitung der Wahlurne**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Der Briefwahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in
        ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Sodann wurde die Wahlurne

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   versiegelt.

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   verschlossen; der Briefwahlvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung.

    *

*    *   **2.3**

    *   Anzahl Wahlbriefe; Ungültigkeit von
        **Wahlscheinen**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Der Briefwahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm von/vom

    *
    *   (Bitte die zuständige Stelle eintragen:)
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *
    *
    *
    *   (Bitte Anzahl eintragen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   …………… Wahlbriefe übergeben worden sind.

    *

*    *
    *   Der Briefwahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   eine Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden
        sind, übergeben worden ist

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   ……………… (Anzahl) Verzeichnis/Verzeichnisse der für ungültig erklärten
        Wahlscheine übergeben worden ist/sind

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   ……………… (Anzahl) Nachtrag/Nachträge zu diesem/n
        Verzeichnis/Verzeichnissen übergeben worden ist/sind.

    *

*    *
    *   Die in dem/den Verzeichnis/Verzeichnissen der für ungültig erklärten
        Wahlscheine und in dem/den Nachtrag/Nachträgen zu diesem/n
        Verzeichnis/Verzeichnissen aufgeführten Wahlbriefe wurden ausgesondert
        und später dem Briefwahlvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt (siehe
        unten unter Punkt 2.5).

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **2.4**

    *   **Am Wahltag eingegangene Wahlbriefe**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Die Wahlbriefe, die am Wahltag bei der auf dem Wahlbriefumschlag
        angegebenen Stelle noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangen waren,
        wurden dem Briefwahlvorstand überbracht.

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Nein, es wurden keine noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangenen
        Wahlbriefe überbracht.
        (weiter bei Punkt 2.5)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Ja, es wurden noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangene Wahlbriefe
        überbracht.
        (Bitte die weiteren Eintragungen vornehmen:)
        Ein Beauftragter des/der
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . .
        überbrachte um ……… Uhr ………… Minuten
        weitere …………… (Anzahl) Wahlbriefe.

    *

*    *   **2.5**

    *   **Zulassung, Beanstandung und Zurückweisung von Wahlbriefen**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2.5.1

    *   Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes
        öffnete die Wahlbriefe nacheinander, entnahm ihnen den Wahlschein und
        den Stimmzettelumschlag und übergab beide dem Briefwahlvorsteher.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2.5.2

    *   Es wurden

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   keine Wahlbriefe beanstandet.
        Nachdem weder der Wahlschein noch der Stimmzettelumschlag zu
        beanstanden war, wurde der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die
        Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine wurden gesammelt.
        (weiter bei Punkt 3.)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   insgesamt …………… (Anzahl) Wahlbriefe beanstandet.
        (weiter bei Punkt 2.5.3.)

    *

*    *   2.5.3

    *   Von den beanstandeten Wahlbriefen wurden durch Beschluss
        zurückgewiesen

    *
    *   (Bitte in den zutreffenden Fallgruppen die jeweilige Anzahl an
        zurückgewiesenen Wahlbriefen eintragen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   ……… Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger
        Wahlschein beigelegen hat,

    *

*    *
    *
    *
    *   ……… Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag
        beigefügt war,

    *

*    *
    *
    *
    *   ……… Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der
        Stimmzettelumschlag verschlossen waren,

    *

*    *
    *
    *
    *   ……… Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere
        Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit
        der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener
        Wahlscheine enthält,

    *

*    *
    *
    *
    *   ……… Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson die
        vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem
        Wahlschein nicht unterschrieben hat,

    *

*    *
    *
    *
    *   ……… Wahlbriefe, weil kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden
        war,

    *

*    *
    *
    *
    *   ……… Wahlbriefe, weil ein Stimmzettelumschlag benutzt worden war, der
        offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den
        übrigen abwich oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat.

    *

*    *
    *
    *
    *   Insgesamt: …………… (Anzahl) Wahlbriefe

    *

*    *
    *   Die zurückgewiesenen Wahlbriefe wurden samt Inhalt ausgesondert, mit
        einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund versehen, wieder
        verschlossen, fortlaufend nummeriert und der Wahlniederschrift
        beigefügt.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2.5.4

    *   Nach besonderer Beschlussfassung wurden beanstandete Wahlbriefe
        zugelassen.

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *   *

    *   Nein.
        (weiter bei Punkt 3.)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Ja. Es wurden insgesamt
        …………… (Anzahl) Wahlbriefe nach besonderer Beschlussfassung zugelassen.
        Der/die Stimmzettelumschlag/Stimmzettelumschläge wurde/n ungeöffnet in
        die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine wurden gesammelt. War Anlass der
        Beschlussfassung der Wahlschein, so wurde dieser der Wahlniederschrift
        beigefügt.

    *

*    *   **3.**

    *   Ermittlung und Feststellung des
        **Briefwahlergebnisses**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **3.1**

    *   **Öffnung der Wahlbriefe**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Alle bis 18.00 Uhr eingegangenen Wahlbriefe wurden geöffnet, die
        Stimmzettelumschläge entnommen und in die Wahlurne gelegt.

    *
    *
    *

*    *   **3.2**

    *   **Zahl der Wähler; Öffnung der Wahlurne**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   3.2.1

    *   Zunächst wurden die Wahlscheine gezählt.

    *
    *   (Bitte Zahl eintragen:)

    *

*    *
    *   Die Zählung ergab

    *
    *   …………… Wahlscheine.

    *

*    *
    *   Die Zählung ergab, dass

    *
    *   *

    *   mindestens 30 Wahlbriefe zugelassen wurden.
        (weiter bei Punkt 3.2.3)

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   weniger als 30 Wahlbriefe zugelassen wurden; der Kreis- oder
        Stadtwahlleiter wurde unterrichtet.
        (weiter bei Punkt 3.2.2)

    *

*    *   3.2.2

    *   Weil weniger als 30 Wahlbriefe zugelassen wurden, hat der Kreis- oder
        Stadtwahlleiter nach § 68 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 61
        Absatz 2 Europawahlordnung die gemeinsame Ermittlung und Feststellung
        des Briefwahlergebnisses mit einem von ihm bestimmten anderen
        Briefwahlvorstand

    *
    *   um …………… Uhr …………… Minuten angeordnet.

    *

*    *
    *   Der Briefwahlvorstand des Briefwahlbezirks mit weniger als 30
        Wählenden (abgebender Briefwahlvorstand)

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        (abgebender Briefwahlvorstand/
        Briefwahlvorstand-Nummer)

    *

*    *
    *   hat die verschlossene Wahlurne

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   **oder**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   die aus der Wahlurne entnommenen, ungesichteten und in einem separaten
        Umschlag verschlossenen und versiegelten Stimmzettelumschläge

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   zusammen mit den eingenommenen Wahlscheinen dem vom Kreis- oder
        Stadtwahlleiter bestimmten Briefwahlvorstand (aufnehmender
        Briefwahlvorstand)

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        (aufnehmender Briefwahlvorstand/
        Briefwahlvorstand-Nummer)

    *

*    *
    *
    *
    *   übergeben.

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   (Zutreffendes bitte ankreuzen:)

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   Die Übergabe

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   der verschlossenen Wahlurne

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   des versiegelten Umschlages mit den Stimmzettelumschlägen

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   erfolgte um …………… Uhr …………… Minuten.

    *

*    *
    *   Am Wahlraum des abgebenden Briefwahlvorstands wurde ein Hinweis
        angebracht, wo die gemeinsame Ermittlung und Feststellung des
        Briefwahlergebnisses erfolgt. Bei Transport der zu übergebenden
        Gegenstände waren der Briefwahlvorsteher und der Schriftführer, ein
        weiteres Mitglied des Briefwahlvorstands und soweit möglich weitere im
        Wahlraum anwesende Wahlberechtigte als Vertretende der Öffentlichkeit
        anwesend.

    *
    *   *

    *   Bitte durch Ankreuzen bestätigen.
        (weiter bei Punkt 5.4)

    *
    *

*    *   3.2.3

    *   Sodann wurde die Wahlurne geöffnet.

    *
    *   (Bitte Uhrzeit eintragen:)
        …………… Uhr …………… Minuten.

    *
    *

*    *
    *   Die Stimmzettelumschläge wurden entnommen. Der Briefwahlvorsteher
        überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Der Inhalt der Wahlurne wurde vor der Auszählung mit dem Inhalt einer
        anderen Wahlurne vermischt, weil

    *
    *   (Soweit zutreffend ankreuzen, sonst weiter bei Punkt 3.2.4)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   aufgrund der Anordnung des Kreis- oder Stadtwahlleiters von …………… Uhr
        …………… Minuten die in der verschlossenen Wahlurne oder einem
        verschlossenen Umschlag transportierten Stimmzettelumschläge und die
        eingenommenen Wahlscheine des

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . .
        (abgebender Briefwahlvorstand/
        Briefwahlvorstand-Nummer)

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   um …………… Uhr …………… Minuten zur gemeinsamen Ermittlung und Feststellung
        des Briefwahlergebnisses übernommen wurden.

    *

*    *
    *   Bei der Zahl der Wahlscheine (Punkt 3.2.1) sind die entgegengenommenen
        Wahlscheine des abgebenden und des aufnehmenden Briefwahlvorstandes
        zusammenzuführen.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Nach der Vermischung sind die Stimmzettelumschläge und die Stimmzettel
        gemeinsam auszuzählen (ab Punkt 3.2.4).

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   3.2.4

    *   Sodann wurden die Stimmzettelumschläge ungeöffnet gezählt.

    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Die Zählung ergab

    *
    *   (Bitte Zahl eintragen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   …………… Stimmzettelumschläge (= Wähler)

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *   Diese Zahl hinten in **Abschnitt 4**                        bei
        Kennbuchstabe
        ![bgbl1_2023_j0119_0009.jpg](bgbl1_2023_j0119_0009.jpg)        = Wähler insgesamt, zugleich
        ![bgbl1_2023_j0119_0010.jpg](bgbl1_2023_j0119_0010.jpg)        eintragen.

    *

*    *
    *
    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte überein.
        (weiter bei Punkt 3.2.5.)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte nicht
        überein.

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   Die Verschiedenheit, die auch bei wiederholter Zählung bestehen blieb,
        erklärt sich aus folgenden Gründen:

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . .

    *

*    *   3.2.5

    *   Der Schriftführer übertrug die Zahl der Wähler in Abschnitt 4
        Kennbuchstabe
        ![bgbl1_2023_j0119_0009.jpg](bgbl1_2023_j0119_0009.jpg)        der Wahlniederschrift.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **3.3**

    *   **Zählung der Stimmen; Stimmzettelstapel**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Nunmehr öffneten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des
        Briefwahlvorstehers die Stimmzettelumschläge, nahmen die Stimmzettel
        heraus, bildeten daraus die folgenden Stapel und behielten sie unter
        Aufsicht:

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   3.3.1

    *
        a)  die nach den Wahlvorschlägen getrennten Stapel mit den Stimmzetteln
            mit **zweifelsfrei gültiger**                              Stimme,

        b)  einen Stapel mit leeren Stimmzettelumschlägen und den
            **ungekennzeichneten**                              Stimmzetteln,

        c)  einen Stapel aus **Stimmzettelumschlägen**
            , die **mehrere Stimmzettel**                              enthalten,
            sowie

        d)  einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen und Stimmzetteln, die Anlass zu
            **Bedenken**                              gaben und über die später
            vom Briefwahlvorstand Beschluss zu fassen war.

        Die beiden Stapel zu c) und d) wurden ausgesondert und von einem vom
        Briefwahlvorsteher dazu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   3.3.2

    *   Die Beisitzer, die die nach Wahlvorschlägen geordneten Stapel zu a)
        unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in
        der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander zu
        einem Teil dem Briefwahlvorsteher, zum anderen Teil seinem
        Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel
        eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu jedem Stapel laut an,
        für welchen Wahlvorschlag er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel dem
        Briefwahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so
        fügten sie den Stimmzettel dem Stapel zu d) bei.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Nunmehr prüfte der Briefwahlvorsteher den Stapel zu b) mit den
        ungekennzeichneten Stimmzetteln und den leeren Stimmzettelumschlägen,
        die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte,
        übergeben wurden. Der Briefwahlvorsteher sagte jeweils an, dass die
        Stimme ungültig ist.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Danach zählten je zwei vom Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer
        nacheinander je einen der zu a) und b) gebildeten Stapel unter
        gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten

    *
    *   **(Zwischensummenbildung I)**

    *

*    *
    *   **die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge**

    *
    *   = Zeilen D1, D2, D3, D4 usw. in Abschnitt 4

    *

*    *
    *   abgegebenen Stimmen sowie

    *
    *
    *

*    *
    *   **die Zahl der ungültigen Stimmen.**

    *
    *   = Zeile C in Abschnitt 4

    *

*    *
    *   Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als **Zwischensummen I (ZS
        I)**                        vom Schriftführer hinten in **Abschnitt
        4**                        in den genannten Zeilen **eingetragen**
        .

    *
    *   *                        (Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen)

    *

*    *   3.3.3

    *   Die Zählungen nach 3.3.2 verliefen wie folgt:

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Unstimmigkeiten bei den Zählungen haben sich nicht ergeben.

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die beiden
        Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut.

    *

*    *
    *   Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen.

    *
    *   *

    *   (Bitte durch Ankreuzen bestätigen)

    *

*    *   3.3.4

    *   Zum Schluss entschied der Briefwahlvorstand über die Gültigkeit der
        Stimmen, die auf den übrigen in den Stapeln zu c) und d)
        ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Der
        Briefwahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und sagte
        jeweils bei gültigen Stimmen, für welchen Wahlvorschlag die Stimme
        abgegeben worden war. Er vermerkte auf der Rückseite jedes
        Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvorschlag die Stimme für gültig
        oder ungültig erklärt worden war, und versah die Stimmzettel mit
        fortlaufenden Nummern.

    *
    *   **(Zwischensummenbildung II)**

    *

*    *
    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Die so ermittelten gültigen oder ungültigen Stimmen wurden als
        **Zwischensummen II (ZS II)**                        vom Schriftführer
        hinten in **Abschnitt 4 eingetragen**                       .

    *
    *   *

    *   (Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen)

    *

*    *   3.3.5

    *   Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen Stimmen
        sowie der gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen Wahlvorschläge
        zusammen. Zwei vom Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüften
        die Zusammenzählung.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **3.4**

    *   Sammlung und Beaufsichtigung der
        **Stimmzettel**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Die vom Briefwahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten

        a)  die Stimmzettel, getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die Stimmen
            zugefallen waren,

        b)  die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge und die ungekennzeichneten
            Stimmzettel,

        c)  die Stimmzettelumschläge, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten, mit
            den zugehörigen Stimmzetteln,

            die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten und

            die Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzetteln,

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.

    *
    *   Die in c) bezeichneten Stimmzettelumschläge und Stimmzettel sind als
        Anlagen unter den fortlaufenden Nummern

    *

*    *
    *
    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . . . . . .

    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *   beigefügt.

    *
    *

*    *   **3.5**

    *   **Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene
        Ergebnis wurde vom Briefwahlvorstand als das Briefwahlergebnis
        festgestellt und vom Briefwahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **4.**

    *   **Wahlergebnis**

    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Kennbuchstaben für die Zahlenangaben

    *
    *
    *   (Wahlniederschrift und Vordruck für die Schnellmeldung sind
        aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind
        in die Schnellmeldung (siehe Punkt 5.3) bei demselben Kennbuchstaben
        einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind.)

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *        ![bgbl1_2023_j0119_0009.jpg](bgbl1_2023_j0119_0009.jpg)   Wähler insgesamt [vgl. oben 3.2.4]

    *
    *
    *

*    *
    *   zugleich

    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *        ![bgbl1_2023_j0119_0010.jpg](bgbl1_2023_j0119_0010.jpg)   Wähler mit Wahlschein

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *   Ergebnis der Wahl im Wahlbezirk

*    *   Summe
        ![bgbl1_2023_j0119_0011.jpg](bgbl1_2023_j0119_0011.jpg)        +
        ![bgbl1_2023_j0119_0012.jpg](bgbl1_2023_j0119_0012.jpg)        muss mit
        ![bgbl1_2023_j0119_0009.jpg](bgbl1_2023_j0119_0009.jpg)        übereinstimmen.

*    *
    *
    *   **ZS I**

    *   **ZS II**

    *   **Insgesamt**

*    *   C

    *   **Ungültige**                        Stimmen

    *
    *
    *

   **Gültige**              Stimmen:

*    *
    *   Von den **gültigen**                        Stimmen entfielen auf den
        Wahlvorschlag
        (Wahlvorschläge in der im Stimmzettel aufgeführten Reihenfolge mit
        Kurzbezeichnung und Kennwort – laut Stimmzettel –)

    *   **ZS I**

    *   **ZS II**

    *   **Insgesamt**

*    *   D1

    *   1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . .

    *
    *
    *

*    *   D2

    *   2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . .

    *
    *
    *

*    *   D3

    *   3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . .

    *
    *
    *

*    *   D4

    *   4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . .

    *
    *
    *

*    *
    *   usw.

    *
    *
    *

*    *   D

    *   **Gültige**                        Stimmen insgesamt

    *
    *
    *

*    *   **5.**

    *   **Abschluss der Wahlergebnisfeststellung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **5.1**

    *   **Besondere Vorkommnisse bei der Ergebnisfeststellung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als
        besondere Vorkommnisse zu verzeichnen:

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *
    *   Der Briefwahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende
        Beschlüsse:

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *   **5.2**

    *   **Erneute Zählung**

    *
    *
    *

*    *
    *   (Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte Abschnitt
        5\.2 zu streichen.)

    *
    *
    *

*    *
    *   Das Mitglied/die Mitglieder des Briefwahlvorstandes

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        (Vor- und Familienname)

    *

*    *
    *   beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute
        Zählung der Stimmen, weil

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        (Angabe der Gründe)

    *

*    *
    *   Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.3) wiederholt. Das
        in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den
        Wahlbezirk wurde

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *   *

    *   mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   berichtigt
        (Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder
        auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht löschen
        oder radieren.)

    *

*    *
    *   und vom Briefwahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **5.3**

    *   **Schnellmeldung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die
        Schnellmeldung nach dem Muster der Anlage 24 zur Europawahlordnung
        übertragen und

    *
    *   auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch)

    *

*    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        (Bitte Art der Übermittlung eintragen)

    *

*    *
    *
    *
    *   an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . .
        (Bitte Empfänger eintragen)

    *

*    *
    *
    *
    *   übermittelt.

    *

*    *   **5.4**

    *   **Anwesenheit des Briefwahlvorstandes**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während der
        Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mindestens fünf
        Mitglieder des Briefwahlvorstandes, darunter jeweils der
        Briefwahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter,
        anwesend.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **5.5**

    *   Öffentlichkeit der Wahlbriefzulassung und
        **Ergebnisfeststellung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und die Feststellung
        des Wahlergebnisses waren öffentlich.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **5.6**

    *   **Versicherung zur Richtigkeit der Niederschrift**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des Wahlvorstandes
        genehmigt und von ihnen unterschrieben.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *   **Ort und Datum**

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   **Der Briefwahlvorsteher**

    *
    *   **Die übrigen Beisitzer**

    *

*    *

*    *
    *   **Der Stellvertreter**

    *
    *
    *

*    *

*    *
    *   **Der Schriftführer**

    *
    *
    *

*    *

*    *   **5.7**

    *   **Verweigerung der Unterschrift und Angabe von Gründen**

    *
    *
    *

*    *
    *   Das Mitglied/die Mitglieder des Briefwahlvorstandes

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        (Vor- und Familienname)

    *

*    *
    *   verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        (Angabe der Gründe)

    *

*    *   **5.8**

    *   Bündelung von Stimmzetteln, Stimmzettel-
        **umschlägen und Wahlscheinen**

    *
    *
    *

*    *
    *   Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel,
        Stimmzettelumschläge und Wahlscheine, die nicht dieser
        Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind, wie folgt geordnet,
        gebündelt und in Papier verpackt:

    *
    *
        a)  Ein Paket mit den nach Wahlvorschlägen geordneten und gebündelten
            Stimmzetteln,

        b)  ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln,

        c)  ein Paket mit den leer abgegebenen Stimmzettelumschlägen sowie

        d)  ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen.

    *

*    *
    *   Die Pakete wurden versiegelt und mit der Nummer des
        Briefwahlvorstandes sowie der Inhaltsangabe versehen.

    *
    *
    *

*    *   **5.9**

    *   **Übergabe der Wahlunterlagen**

    *
    *
    *

*    *
    *   Dem Beauftragten des/der

    *
    *   (Bitte eintragen, z. B. Gemeindebehörde)

    *

*    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *
    *   wurden

    *
    *   am . . . . . . . . . . . . , um . . . . . . . . . . . . Uhr, übergeben

    *

*    *
    *
    *
    *
        –   diese Wahlniederschrift mit Anlagen,

        –   die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,

        –   das Verzeichnis/die Verzeichnisse der für ungültig erklärten
            Wahlscheine samt Nachträgen/ die Mitteilung, dass Wahlscheine nicht
            für ungültig erklärt worden sind,

        –   die Wahlurne – mit Schloss und Schlüssel – sowie

        –   alle sonstigen dem Briefwahlvorstand von dem/der

            (Bitte eintragen, z. B. Gemeindebehörde)

            . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
            . . . . . . . . . . .

            zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.

    *

*    *
    *   Der Briefwahlvorsteher

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . .

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        *            *
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   **

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    *

*    *
    *   Vom Beauftragten des/der . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  wurde
        die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten
        Anlagen am . . . . . . . . . . . . . . . . ., um . . . . . . . . . . .
        . . . . . . Uhr, auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.

    *

*    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        (Unterschrift des Beauftragten)

    *
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    *
    *
    *

*    *
    *   **Achtung:**                        Es ist sicherzustellen, dass die
        Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren
        Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

    *

   Eintragung je nachdem, ob der Briefwahlvorstand auf der Ebene eines
    Kreises oder einer oder mehrerer Gemeinden eingesetzt ist.
[^F826154_04_BJNR014530988BJNE013008377]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__68.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0