Title: § 12 Berufung der Kommission

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4 - Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 12 Berufung der Kommission

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4 - Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 12 Berufung der Kommission

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft eine ständige
Kommission, die über Empfehlungen zur Festlegung von
Arbeitsbedingungen nach § 12a Absatz 2 beschließt.

(2) Die Kommission wird für die Dauer von fünf Jahren berufen. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Dauer der Berufung
verlängern, wenn die Kommission bereits Beratungen über neue
Empfehlungen begonnen, jedoch noch keinen Beschluss über diese
Empfehlungen gefasst hat. Die neue Berufung erfolgt in diesem Fall
unverzüglich nach der Beschlussfassung, spätestens jedoch drei Monate
nach Ablauf der fünfjährigen Dauer der Berufung.

(3) Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern. Die Mitglieder nehmen
ihre Tätigkeit in der Kommission ehrenamtlich wahr. Sie sind an
Weisungen nicht gebunden.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales benennt acht
geeignete Personen als ordentliche Mitglieder sowie acht geeignete
Personen als deren Stellvertreter unter Berücksichtigung von
Vorschlägen vorschlagsberechtigter Stellen. Vorschlagsberechtigte
Stellen sind

1.  Tarifvertragsparteien in der Pflegebranche, wobei

    a)  in der Pflegebranche tarifzuständige Gewerkschaften oder
        Zusammenschlüsse von Gewerkschaften sowie

    b)  in der Pflegebranche tarifzuständige Vereinigungen von Arbeitgebern
        oder Zusammenschlüsse von Vereinigungen von Arbeitgebern

    jeweils für zwei ordentliche Mitglieder und zwei Stellvertreter
    vorschlagsberechtigt sind, und

2.  die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite paritätisch besetzter
    Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts
    Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der
    Pflegebranche festlegen, wobei

    a)  die Dienstnehmerseite sowie

    b)  die Dienstgeberseite

    jeweils für zwei ordentliche Mitglieder und zwei Stellvertreter
    vorschlagsberechtigt sind.

Vorschlagsberechtigte Stellen, die derselben der in Satz 2 Nummer 1
Buchstabe a bis Nummer 2 Buchstabe b genannten Gruppen angehören,
können gemeinsame Vorschläge abgeben.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordert innerhalb
einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist zur Abgabe von
Vorschlägen auf. Nach Fristablauf zugehende Vorschläge sind nicht zu
berücksichtigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft
die Vorschläge und kann verlangen, dass für die Prüfung relevante
Umstände innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist
mitgeteilt und glaubhaft gemacht werden. Nach Fristablauf mitgeteilte
oder glaubhaft gemachte Umstände sind nicht zu berücksichtigen.

(6) Überschreitet die Zahl der Vorschläge die Zahl der auf die
jeweilige in Absatz 4 Satz 2 genannte Gruppe entfallenden Sitze in der
Kommission, entscheidet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
welchen Vorschlägen zu folgen ist. Bei dieser Entscheidung sind zu
berücksichtigen

1.  im Falle mehrerer Vorschläge von in der Pflegebranche tarifzuständigen
    Gewerkschaften oder Zusammenschlüssen von Gewerkschaften: deren
    Repräsentativität,

2.  im Falle mehrerer Vorschläge von in der Pflegebranche tarifzuständigen
    Vereinigungen von Arbeitgebern oder Zusammenschlüssen von
    Vereinigungen von Arbeitgebern: die Abbildung der Vielfalt von
    freigemeinnützigen, öffentlichen und privaten Trägern sowie
    gleichermaßen die Repräsentativität der jeweiligen Vereinigung bzw.
    des jeweiligen Zusammenschlusses.

Die Repräsentativität einer Gewerkschaft oder eines Zusammenschlusses
von Gewerkschaften beurteilt sich nach der Zahl der als Arbeitnehmer
in der Pflegebranche beschäftigten Mitglieder der jeweiligen
Gewerkschaft oder des jeweiligen Zusammenschlusses und der diesem
Zusammenschluss angehörenden Gewerkschaften. Die Repräsentativität
einer Vereinigung von Arbeitgebern beurteilt sich nach der Zahl der in
der Pflegebranche beschäftigten Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber
Mitglieder der jeweiligen Vereinigung von Arbeitgebern sind und nach
der Art ihrer Mitgliedschaft tarifgebunden sein können. Die
Repräsentativität eines Zusammenschlusses von Vereinigungen von
Arbeitgebern beurteilt sich nach der Zahl der in der Pflegebranche
beschäftigten Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber

1.  Mitglieder des Zusammenschlusses sind und nach der Art ihrer
    Mitgliedschaft tarifgebunden sein können oder

2.  Mitglieder der diesem Zusammenschluss angehörenden Vereinigungen von
    Arbeitgebern sind und nach der Art ihrer Mitgliedschaft sowie der
    Mitgliedschaft der jeweiligen Vereinigung von Arbeitgebern
    tarifgebunden sein können.

Bei gemeinsamen Vorschlägen im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 sind die
auf die vorschlagsberechtigten Stellen entfallenden maßgeblichen
Arbeitnehmerzahlen zu addieren.

(7) Scheidet ein ordentliches Mitglied oder ein Stellvertreter aus,
benennt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine andere
geeignete Person. War das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
mit der Benennung des ausgeschiedenen ordentlichen Mitglieds oder des
Stellvertreters dem Vorschlag einer vorschlagsberechtigten Stelle
oder, im Falle eines gemeinsamen Vorschlags nach Absatz 4 Satz 3,
vorschlagsberechtigter Stellen gefolgt, so erfolgt auch die neue
Benennung unter Berücksichtigung deren Vorschlags. Schlägt die Stelle
oder schlagen die Stellen innerhalb einer von dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales zu bestimmenden angemessenen Frist keine
geeignete Person vor, so entscheidet das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales über die Benennung. Absatz 5 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend.

(8) Klagen gegen die Benennung von Mitgliedern durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben keine aufschiebende
Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__12.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0