Title: § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Paragraph: 9

Content:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(2) Leistungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, der Träger
von Sozialleistungen oder der Länder im Rahmen ihrer Pflicht nach § 44
Abs. 1 des Asylgesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(3) Die §§ 60 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch über die
Mitwirkung des Leistungsberechtigten sind entsprechend anzuwenden. Als
Mitwirkung im Sinne des § 60 Absatz 1 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch gilt auch, dass Personen, die Leistungen nach diesem
Gesetz als Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5
oder 7 beantragen oder beziehen, auf Verlangen der zuständigen
Leistungsbehörde die Abnahme ihrer Fingerabdrücke zu dulden haben,
wenn dies nach § 11 Absatz 3a zur Prüfung ihrer Identität erforderlich
ist.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind
entsprechend anzuwenden:

1.  die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung
    eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter
    Leistungen,

2.  der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen,
    Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und

3.  die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger
    untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der
Maßgabe, dass

1.  rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1
    und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der
    Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend
    ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,

2.  anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein
    Zeitraum von einem Jahr tritt.

(5) Die §§ 117 und 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die
auf Grund des § 120 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder
des § 117 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__9.html
Directory: asylblg
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