Title: § 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

Paragraph: 1358

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

(1) Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit
seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen
(vertretener Ehegatte), ist der andere Ehegatte (vertretender
Ehegatte) berechtigt, für den vertretenen Ehegatten

1.  in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder
    ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder sie zu untersagen sowie
    ärztliche Aufklärungen entgegenzunehmen,

2.  Behandlungsverträge, Krankenhausverträge oder Verträge über eilige
    Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abzuschließen und
    durchzusetzen,

3.  über Maßnahmen nach § 1831 Absatz 4 zu entscheiden, sofern die Dauer
    der Maßnahme im Einzelfall sechs Wochen nicht überschreitet, und

4.  Ansprüche, die dem vertretenen Ehegatten aus Anlass der Erkrankung
    gegenüber Dritten zustehen, geltend zu machen und an die
    Leistungserbringer aus den Verträgen nach Nummer 2 abzutreten oder
    Zahlung an diese zu verlangen.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und hinsichtlich der in
Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angelegenheiten sind behandelnde
Ärzte gegenüber dem vertretenden Ehegatten von ihrer Schweigepflicht
entbunden. Dieser darf die diese Angelegenheiten betreffenden
Krankenunterlagen einsehen und ihre Weitergabe an Dritte bewilligen.

(3) Die Berechtigungen nach den Absätzen 1 und 2 bestehen nicht, wenn

1.  die Ehegatten getrennt leben,

2.  dem vertretenden Ehegatten oder dem behandelnden Arzt bekannt ist,
    dass der vertretene Ehegatte

    a)  eine Vertretung durch ihn in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten
        Angelegenheiten ablehnt oder

    b)  jemanden zur Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat,
        soweit diese Vollmacht die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten
        Angelegenheiten umfasst,

3.  für den vertretenen Ehegatten ein Betreuer bestellt ist, soweit dessen
    Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten
    Angelegenheiten umfasst, oder

4.  die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen oder mehr als
    sechs Monate seit dem durch den Arzt nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
    festgestellten Zeitpunkt vergangen sind.

(4) Der Arzt, gegenüber dem das Vertretungsrecht ausgeübt wird, hat

1.  das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 und den Zeitpunkt, zu
    dem diese spätestens eingetreten sind, schriftlich zu bestätigen,

2.  dem vertretenden Ehegatten die Bestätigung nach Nummer 1 mit einer
    schriftlichen Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen des
    Absatzes 1 und das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe des Absatzes 3
    vorzulegen und

3.  sich von dem vertretenden Ehegatten schriftlich versichern zu lassen,
    dass

    a)  das Vertretungsrecht wegen der Bewusstlosigkeit oder Krankheit,
        aufgrund derer der Ehegatte seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge
        rechtlich nicht besorgen kann, bisher nicht ausgeübt wurde und

    b)  kein Ausschlussgrund des Absatzes 3 vorliegt.

Das Dokument mit der Bestätigung nach Satz 1 Nummer 1 und der
Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 ist dem vertretenden Ehegatten für
die weitere Ausübung des Vertretungsrechts auszuhändigen.

(5) Das Vertretungsrecht darf ab der Bestellung eines Betreuers,
dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten
Angelegenheiten umfasst, nicht mehr ausgeübt werden.

(6) § 1821 Absatz 2 bis 4, § 1827 Absatz 1 bis 3, § 1828 Absatz 1 und
2, § 1829 Absatz 1 bis 4 sowie § 1831 Absatz 4 in Verbindung mit
Absatz 2 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1358.html
Directory: bgb
Level: 5.0