Title: § 49 Regulierung von Endnutzerleistungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 4 - Regulierung von Endnutzerleistungen
§ 49 Regulierung von Endnutzerleistungen

Paragraph: 49

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 4 - Regulierung von Endnutzerleistungen
§ 49 Regulierung von Endnutzerleistungen

(1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Verpflichtungen im
Zugangsbereich nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 sowie nach Abschnitt
3 nicht zur Erreichung der Ziele nach § 2 und der Entwicklung eines
nachhaltig wettbewerbsorientierten nachgelagerten Endkundenmarktes
führen würden, kann die Bundesnetzagentur Unternehmen auch
Verpflichtungen in einem Endkundenmarkt, in dem das Unternehmen über
beträchtliche Marktmacht verfügt, auferlegen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann nach Absatz 1 auch Entgelte für
Endnutzerleistungen der Entgeltregulierung unterwerfen; Abschnitt 3
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__49.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0