Title: § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3 - Wahlvorschläge für Delegierte
§ 54 Einreichung von Wahlvorschlägen

Paragraph: 54

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3 - Wahlvorschläge für Delegierte
§ 54 Einreichung von Wahlvorschlägen

(1) Zur Wahl der Delegierten können die Wahlberechtigten
Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte

1.  der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer muss
    von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1
    des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer,

2.  der leitenden Angestellten muss von einem Zwanzigstel oder 50 der
    wahlberechtigten leitenden Angestellten

unterzeichnet sein. Die Wahlvorschläge sind innerhalb von zwei Wochen
seit Erlass des Wahlausschreibens für die Wahl der Delegierten beim
Betriebswahlvorstand schriftlich einzureichen. Die Anzahl der
Bewerberinnen und Bewerber in jedem Wahlvorschlag soll mindestens
doppelt so hoch sein wie die Zahl der in dem Wahlgang zu wählenden
Delegierten.

(2) In jedem Wahlvorschlag sind die Bewerberinnen und Bewerber in
erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe
von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung
aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und
Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und ihre schriftliche
Versicherung, dass sie im Fall ihrer Wahl die Wahl annehmen werden,
sind beizufügen.

(3) Für jeden Wahlvorschlag soll eine oder einer der Unterzeichnenden
als Vorschlagsvertreter bezeichnet werden. Dieser ist berechtigt und
verpflichtet, dem Betriebswahlvorstand die zur Beseitigung von
Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen
und Entscheidungen des Betriebswahlvorstands entgegenzunehmen. Ist
kein Vorschlagsvertreter ausdrücklich bestimmt worden, so wird die
oder der an erster Stelle Unterzeichnende als Vorschlagsvertreter
angesehen.

(4) Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einem
Wahlvorschlag. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge
unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands
innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von
drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält.
Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf dem
zuerst eingereichten Wahlvorschlag gezählt und auf den übrigen
Wahlvorschlägen gestrichen; sind mehrere Wahlvorschläge, die von
demselben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig
eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welchem
Wahlvorschlag die Unterschrift gilt.

(5) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag
vorgeschlagen werden. Ist der Name dieser Person mit ihrer
schriftlichen Zustimmung (Absatz 2 Satz 2) auf mehreren
Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat sie auf Aufforderung des
Betriebswahlvorstands innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären,
welche Bewerbung sie aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte
Erklärung, so ist die Bewerberin oder der Bewerber auf sämtlichen
Wahlvorschlägen zu streichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__54.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 6.0