Title: § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

Paragraph: 155b

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

(1) Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können zum Zweck des Täter-
Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung einer von ihnen mit
der Durchführung beauftragten Stelle von Amts wegen oder auf deren
Antrag die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten übermitteln.
Der beauftragten Stelle kann Akteneinsicht gewährt werden, soweit die
Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern
würde. Eine nicht-öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie
die übermittelten Daten nur für Zwecke des Täter-Opfer-Ausgleichs oder
der Schadenswiedergutmachung verwenden darf.

(2) Die beauftragte Stelle darf die nach Absatz 1 übermittelten
personenbezogenen Daten nur verarbeiten, soweit dies für die
Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der
Schadenswiedergutmachung erforderlich ist und schutzwürdige Interessen
der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Sie darf personenbezogene
Daten nur verarbeiten, soweit dies für die Durchführung des Täter-
Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist
und die betroffene Person eingewilligt hat. Nach Abschluss ihrer
Tätigkeit berichtet sie in dem erforderlichen Umfang der
Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.

(3) Ist die beauftragte Stelle eine nichtöffentliche Stelle, finden
die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 und des
Bundesdatenschutzgesetzes auch dann Anwendung, wenn die
personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet werden und
nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden.

(4) Die Unterlagen mit den in Absatz 2 Satz 1 und 2 bezeichneten
personenbezogenen Daten sind von der beauftragten Stelle nach Ablauf
eines Jahres seit Abschluss des Strafverfahrens zu vernichten. Die
Staatsanwaltschaft oder das Gericht teilt der beauftragten Stelle
unverzüglich von Amts wegen den Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses
mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__155b.html
Directory: stpo
Level: 4.0