Title: § 18 Übernahme der Untersuchungskosten

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 18 Übernahme der Untersuchungskosten

Paragraph: 18

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 18 Übernahme der Untersuchungskosten

(1) Die Berufsgenossenschaft übernimmt die Kosten der in den §§ 12 und
13 bezeichneten Untersuchungen, wenn

1.  die zu untersuchende Person in einem Heuerverhältnis zu einem Mitglied
    der Berufsgenossenschaft steht,

2.  die zu untersuchende Person ein Heuerverhältnis im Sinne der Nummer 1
    eingeht oder

3.  ein Mitglied der Berufsgenossenschaft die Untersuchung veranlasst hat.

Die Berufsgenossenschaft kann die von ihr nach Satz 1 übernommenen
Kosten nach näherer Regelung ihrer Satzung auf ihre Mitglieder
umlegen.

(2) Soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht zutreffen, ist zur
Zahlung der Kosten verpflichtet, wer sich hierzu durch eine vor der
Berufsgenossenschaft abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung zur
Übernahme verpflichtet hat oder wer die Untersuchung beantragt hat.

(3) Die Kosten der Untersuchungen für jugendliche Besatzungsmitglieder
erstattet der Bund der Berufsgenossenschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__18.html
Directory: seearbg
Level: 4.0