Title: § 17 Technische Unterlagen

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 17 Technische Unterlagen

Paragraph: 17

Content:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 17 Technische Unterlagen

(1) Die in § 3 Absatz 2 erwähnten technischen Unterlagen müssen
insbesondere die in Anhang IV der Richtlinie 2009/48/EG aufgeführten
Unterlagen enthalten sowie alle sachdienlichen Angaben über die
Mittel, mit denen der Hersteller sicherstellt, dass die Spielzeuge die
Anforderungen nach § 10 dieser Verordnung und Anhang II der genannten
Richtlinie erfüllen.

(2) Auf begründetes Verlangen der zuständigen Marktüberwachungsbehörde
hat der Hersteller der zuständigen Marktüberwachungsbehörde innerhalb
einer Frist von 30 Tagen die technischen Unterlagen oder eine
Übersetzung der maßgeblichen Teile der technischen Unterlagen in
deutscher Sprache vorzulegen. In begründeten Fällen, insbesondere wenn
ein ernstes und unmittelbares Risiko vorliegt, kann die zuständige
Marktüberwachungsbehörde eine kürzere Frist zur Vorlage der in Satz 1
genannten Unterlagen setzen.

(3) Kommt der Hersteller seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 1 und 2
nicht nach, so kann die zuständige Marktüberwachungsbehörde von ihm
verlangen, dass er auf eigene Kosten und innerhalb einer bestimmten
Frist von einer notifizierten Konformitätsbewertungsstelle eine
Prüfung durchführen lässt, um die Einhaltung der harmonisierten Normen
und die Erfüllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu
überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__17.html
Directory: gpsgv_2
Level: 2.0