Title: § 161 Entbehrliche Feststellungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 161 Entbehrliche Feststellungen

Paragraph: 161

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 161 Entbehrliche Feststellungen

(1) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 brauchen nicht in das
Protokoll aufgenommen zu werden,

1.  wenn das Prozessgericht die Vernehmung oder den Augenschein durchführt
    und das Endurteil der Berufung oder der Revision nicht unterliegt;

2.  soweit die Klage zurückgenommen, der geltend gemachte Anspruch
    anerkannt oder auf ihn verzichtet wird, auf ein Rechtsmittel
    verzichtet oder der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird.

(2) In dem Protokoll ist zu vermerken, dass die Vernehmung oder der
Augenschein durchgeführt worden ist. § 160a Abs. 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__161.html
Directory: zpo
Level: 5.0