Title: § 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung

Paragraph: 59

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass der Vollzug dieses
Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen bei
Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, Bundesbehörden obliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__59.html
Directory: bimschg
Level: 3.0