Title: Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften

Description:
Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (JAktAV)
Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (JAktAV)
Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften

*    *   Nr.

    *   Register-
        zeichen

    *   Angelegenheit

    *   Aufbewahrungs-
        und Speicherungsfrist

    *   Vor der Vernichtung
        herauszunehmende Dokumente

    *   Bemerkungen

*    *   1

    *   2

    *   3

    *   4

    *   5

    *   6

*    *
   Abschnitt 1
        Amtsgericht ****

*    *   Unterabschnitt 1
        **Allgemeines**

*    *   1111.0

    *   AR

    *   Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen
        sind

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   soweit sie Vertreterbestellungen nach § 13 Abs. 2 GWB betreffen

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   soweit sie Schutzschriften enthalten

    *   1 Jahr

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   alle übrigen

    *   2 Jahre

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 2
        **Zivilprozess-, Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichssachen**

*    *   1112.0

    *   B

    *   Mahnsachen

    *
    *
    *   *zu den Buchstaben a bis d:*

        –   Bei nicht maschineller Bearbeitung beginnt die Aufbewahrungsfrist mit
            dem Ablauf des Jahres, in dem das Verfahren als weggelegt gilt.

        –   Bei maschineller Bearbeitung entspricht der letzte Zugriff im Sinne
            einer Verfügung auf den Datensatz der letzten Verfügung in der Sache.

*    *
    *
    *   a)

    *   Akten und Datenbestände über Mahnsachen, auch bei automatisierter
        Bearbeitung, sofern ein (Teil-)Vollstreckungsbescheid bzw.
        Europäischer Zahlungsbefehl erlassen wurde, der nicht durch
        Antragsrücknahme wirkungslos geworden ist

    *   30 Jahre

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Akten und Datenbestände in übrigen Fällen

    *   2 Jahre

    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Erfassungsbelege und Bewegungsdateien

    *   3 Monate

    *
    *   *zu den Buchstaben a und b:*

        –   Bei automatisierter Bearbeitung sind Akten nur solche Aktenteile und
            Eingänge, deren Inhalt nicht im Aktenausdruck des zugehörigen
            Verfahrens nach § 696 Abs. 2 ZPO wiedergegeben werden kann. Kann deren
            Inhalt im Aktenausdruck wiedergegeben werden, so handelt es sich um
            Erfassungsbelege, für die Buchstabe c gilt.

        –   Datenbestände sind nur Datensammlungen, in denen Anträge,
            Rechtsbehelfe und andere Eingänge nach deren Verarbeitung zum Zweck
            der Verfahrensführung und Wiedergabe in einem Aktenausdruck nach § 696
            Abs. 2 ZPO gespeichert werden (Bestandsdateien).

        *zu Buchstabe a:*

        –   Die Behördenleitung kann bestimmen, dass die nicht nach Nr. 1112.11
            aufzubewahrenden Dokumente bereits nach Ablauf der unter Buchstabe b
            genannten Frist ausgesondert werden.

        –   Sofern die nach Nr. 1112.11 aufzubewahrenden Dokumente im
            Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Abs. 2 ZPO
            wiedergegeben sind, genügt dessen Aufbewahrung.

        *zu Buchstabe c:*

        –   Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist der Erfassungsbelege beginnt
            mit deren Eingang, die der Bewegungsdateien mit deren maschineller
            Verarbeitung.

        –   Bewegungsdateien sind Dateien, in denen Daten zum Zweck der späteren
            Verarbeitung oder der Weitergabe an die Parteien, die Gerichte und
            andere Beteiligte zunächst gesammelt werden.

*    *
    *
    *   d)

    *   Register und Hüllen

    *   Register und Hüllen (falls ein Register nicht geführt wird) in
        Mahnsachen sind zu vernichten, sobald alle darin verzeichneten Akten
        und die aus diesen zur längeren Aufbewahrung und Speicherung
        herausgenommenen Vollstreckungsbescheide bzw. Europäischen
        Zahlungsbefehle und Nachweise ausgesondert sind.
        Die Behördenleitung kann anordnen, dass die Register und Hüllen in
        Mahnsachen bereits nach Ablauf von 2 Jahren nach der in Spalte 4 zu
        Spalte 3 Buchstabe b vorgeschriebenen Aufbewahrungs- und
        Speicherungsfrist für Akten und Datenbestände in übrigen Fällen
        vernichtet werden.

    *

*    *   1112.1

    *   C

    *   Prozessakten und sonstige Akten, die betreffen

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   Ansprüche nichtehelicher Kinder gegen ihren Vater, soweit der Anspruch
        in einer rechtskräftigen, vor dem 1. Juli 1970 erlassenen Entscheidung
        festgestellt worden ist oder der Mann vor diesem Zeitpunkt in einer
        öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem
        vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung der Ansprüche
        verpflichtet hat, Anfechtungen der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 BGB
        und Artikel 12 § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung
        der nichtehelichen Kinder

    *   70 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   bis zum 30. Juni 1998: alle übrigen Kindschaftssachen, Ansprüche aus
        einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit nicht Familiensache
        (Unterabschnitt 4), Entmündigungssachen

    *   30 Jahre

    *   Urteile, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten
        (§ 641c ZPO), Entmündigungsbeschlüsse (siehe Nr. 1112.1 Buchstabe c
        und d)

    *   Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestimmung sind die in § 640 Abs. 2
        ZPO in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung bezeichneten
        Verfahren, die ab dem 1. September 2009 als Abstammungssachen
        bezeichnet werden (siehe § 111 Nr. 3, § 169 FamFG)

*    *
    *
    *   c)

    *   bis zum 30. Juni 1998: Urteile und Entmündigungsbeschlüsse aus den
        Akten zu Buchstabe b

    *   70 Jahre

    *
    *   wie zu Nr. 1112.1 Buchstabe b

*    *
    *
    *   d)

    *   bis zum 30. Juni 1998: Protokolle, die Beurkundungen in
        Kindschaftssachen enthalten (§ 641c ZPO), aus den Akten zu Buchstabe b

    *   70 Jahre

    *
    *   wie zu Nr. 1112.1 Buchstabe b

*    *
    *
    *   e)

    *   Aufgebotsverfahren

    *   10 Jahre

    *   die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente

    *   Aufgebotsverfahren ab dem 1. September 2009: siehe Nr. 1114.13
        Buchstabe b

*    *
    *
    *   f)

    *   alle übrigen Akten

    *   5 Jahre

    *   die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente

    *

*    *   1112.2

    *   H

    *   a)

    *   Akten über Verfahren nach der Regelunterhaltsverordnung, Akten über
        Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln

    *   10 Jahre

    *   die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente

    *   Unterhaltssachen ab dem 1. September 2009: siehe Nr. 1114.42

*    *
    *
    *   b)

    *   Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen
        Beweisverfahrens und sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen
        Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind

    *   5 Jahre

    *   die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente

    *

*    *   1112.3

    *
    *   Sammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche,
        schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b Abs. 1 ZPO
        in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung, Sammelakten über
        die bei dem Gericht nach § 796a ZPO niedergelegten Anwaltsvergleiche

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1112.4

    *   J

    *   a)

    *   Akten über das Verteilungsverfahren

    *   2 Jahre

    *   Verteilungspläne
        (siehe Nr. 1112.4 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Verteilungspläne

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1112.5

    *   K

    *   a)

    *   Zwangsversteigerungsakten, soweit der Zuschlag nicht erteilt ist

    *   2 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Zwangsversteigerungsakten, sofern der Zuschlag erteilt ist

    *   5 Jahre

    *   Beschlüsse über Zuschlagserteilung, Verhandlungen und Protokolle über
        die Verteilung des Versteigerungserlöses
        (siehe Nr. 1112.5 Buchstabe c)

    *   Aus den in Spalte 5 genannten Dokumenten sind Sammelakten zu bilden
        (siehe Nr. 1112.5 Buchstabe c).

*    *
    *
    *   c)

    *   Sammelakten mit den Beschlüssen über Zuschlagserteilung im
        Zwangsversteigerungsverfahren und mit den Verhandlungen und
        Protokollen über die Verteilung des Versteigerungserlöses

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1112.6

    *   L

    *   a)

    *   Zwangsverwaltungsakten

    *   2 Jahre

    *   Protokolle über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer
        Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer
        Rentenschuld

    *   Aus den in Spalte 5 genannten Dokumenten sind Sammelakten zu bilden
        (siehe Nr. 1112.6 Buchstabe c).

*    *
    *
    *   b)

    *   Akten über die Zwangsliquidation von Bahneinheiten

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Sammelakten mit den Protokollen über die Leistung von Zahlungen auf
        das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die
        Ablösungssumme einer Rentenschuld

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1112.7

    *   M, MZ

    *   Akten über Zwangsvollstreckungssachen

    *   5 Jahre

    *   die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente

    *   Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im
        Schuldnerverzeichnis siehe § 882e ZPO.

*    *   1112.8

    *   IN, IK, IE

    *   Insolvenzakten

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   die Dokumente über die Verteilung

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   die Bände über das Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenz- und
        Schuldenbereinigungspläne

    *   11 Jahre

    *   Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von
        Restschuldbefreiung (§§ 289, 290, 296 bis 298, 300 und 303 InsO);
        rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss,
        angenommene Schuldenbereinigungspläne samt Annahmebeschluss
        (siehe Nr. 1112.8 Buchstabe d)

    *

*    *
    *
    *   c)

    *   die übrigen Bände

    *   5 Jahre

    *   Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den
        gerichtlichen Vermerken nach § 178 Abs. 2 InsO
        (siehe Nr. 1112.8 Buchstabe d)

    *

*    *
    *
    *   d)

    *   Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den
        gerichtlichen Vermerken nach § 178 Abs. 2 InsO; rechtskräftig
        bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss; angenommene
        Schuldenbereinigungspläne nebst Annahmebeschluss; rechtskräftige
        Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von
        Restschuldbefreiung (§§ 289, 290, 296 bis 298, 300 und 303 InsO)

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1112.9

    *   N

    *   Konkursakten

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   die Bände mit den Dokumenten über die Verteilung

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   die übrigen Bände

    *   5 Jahre

    *   Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die
        Zwangsvergleiche, Vergleichsvorschlag, Verhandlung und
        Bestätigungsbeschluss
        (siehe Nr. 1112.9 Buchstabe c)

    *

*    *
    *
    *   c)

    *   die Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die
        Zwangsvergleiche, Vergleichsvorschlag, Verhandlung und
        Bestätigungsbeschluss

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1112.10

    *   VN

    *   a)

    *   Akten über die Verfahren nach der Vergleichsordnung

    *   5 Jahre

    *   Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung, Vorschlag nebst dem
        zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und
        Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen
        (siehe Nr. 1112.10 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung, Vorschlag nebst dem
        zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und
        Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1112.11

    *
    *   a)

    *   Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, alle
        Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und
        Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die
        Vollstreckbarkeit nach der EuVT-VO, Nachweise über die Zustellung der
        Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende
        Dokumente und weitere Nachweise, die für die
        Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 53 EuGVVO gemäß Artikel 37
        EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche
        Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarerklärung;
        ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Dokumente,
        auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen
        Vergleich Bezug genommen ist

    *   30 Jahre

    *
    *   Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage-
        oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3
        Satz 1, § 700 Abs. 1 ZPO), fallen nicht unter die 30-jährige
        Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist und sind deshalb nur so lange
        aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.
        Unter diese Nummer fallen auch die noch aufzubewahrenden Dokumente des
        Registerzeichens MSch.
        Zu den Urteilen usw. im Sinne dieses Buchstaben gehören auch die zu
        den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der
        höheren Instanzen sowie Leseabschriften.

*    *
    *
    *   b)

    *   Urteile und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich (§§ 1934d und
        1934e BGB jeweils in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung)

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten,
        nach deren Inhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt oder geändert
        wird

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 3
        **Straf- und Bußgeldsachen**

*    *   1113.0

    *   Bs

    *   a)

    *   Akten (einschließlich etwaiger Gnadenhefte) über Privatklagen

    *   5 Jahre

    *   Vergleiche (siehe Nr. 1113.0 Buchstabe b) sowie auf Strafe lautende
        Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 1113.2)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Vergleiche in Privatklagesachen

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1113.1

    *   OWi

    *   Akten über

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   Erzwingungshaftverfahren

    *   2 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   alle übrigen Bußgeldverfahren

    *   5 Jahre

    *   vollstreckbare Titel (z. B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
        Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener
        Verfolgungsmaßnahmen) (siehe Nr. 1113.2)

    *

*    *   1113.2

    *
    *   Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe
        erkannt ist (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel
        nach dem JGG) einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die
        Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren
        zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen nach § 212a Abs.
        2 Satz 2 StPO in der bis zum 30. November 1994 geltenden Fassung und §
        418 Abs. 3 Satz 2 StPO, Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den
        Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen
        ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die
        Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für
        Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des DNA-
        Identitätsfeststellungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2005
        geltenden Fassung und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie
        Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10 und 11
        StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den
        Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der
        Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder der Tilgung im
        Bundeszentralregister (§§ 48 und 49 BZRG)

    *   30 Jahre

    *
    *   Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der
        Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.
        Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu
        den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der
        höheren Instanzen.

*    *   1113.3

    *
    *   Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der
        Untersuchungsgefangenen

    *   1 Jahr

    *
    *   Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in
        Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet
        aufbewahrt werden.

*    *
   Unterabschnitt 4
        **Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und
        Familiensachen**

*    *   1114.0

    *
    *   a)

    *   Grundbücher und Bahngrundbücher

    *   dauernd

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   das dazugehörige Schriftgut an Akten, Urkunden usw. mit Ausnahme der
        unter Buchstabe c und d bezeichneten Sonderhefte und Sammelakten

    *   dauernd

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Sonderhefte mit den Schriften von vorübergehender Bedeutung

    *   2 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   d)

    *   Anträge auf Erteilung von Grundbuchabschriften

    *   2 Jahre

    *
    *

*    *   1114.1

    *   HR

    *   a)

    *   Handelsregister

    *   dauernd

    *
    *   *zu den Nrn. 1114.1 bis 1114.8:*
        Beihefte mit Dokumenten von vorübergehender Bedeutung (z. B.
        Belegblätter über öffentliche Bekanntmachungen) sind nach 10 Jahren zu
        vernichten.
        *zu Nr. 1114.1 Buchstabe b:*
        Handelsregisterakten zu geschlossenen Registerblättern der
        Zweigniederlassungen können – unabhängig vom Bestehen der
        Hauptniederlassung – 10 Jahre nach Schließung des Registerblattes
        ausgesondert werden.

*    *
    *
    *   b)

    *   Handelsregisterakten

    *   10 Jahre

    *

*    *   1114.2

    *   PR

    *   a)

    *   Partnerschaftsregister

    *   dauernd

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Partnerschaftsregisterakten

    *   10 Jahre

    *

*    *   1114.3

    *   GR

    *   a)

    *   Güterrechtsregister

    *   130 Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2037

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   die zum Güterrechtsregister gehörenden Akten

    *   70 Jahre
        vom Zeitpunkt
        der Eintragung an, längstens bis zum 31. Dezember 2037

    *

*    *   1114.4

    *   VR

    *   a)

    *   Vereinsregister

    *   dauernd

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   die zum Vereinsregister gehörenden Akten

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *   1114.5

    *   GnR

    *   a)

    *   Genossenschaftsregister

    *   dauernd

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   die zum Genossenschaftsregister gehörenden Akten

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *   1114.6

    *   SSR

    *   a)

    *   Seeschiffsregister

    *   50 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   die zum Seeschiffsregister gehörenden Akten

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1114.7

    *   BSR

    *   a)

    *   Binnenschiffsregister

    *   50 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   die zum Binnenschiffsregister gehörenden Akten

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1114.8

    *   SBR
        (früher: PRS)

    *   a)

    *   Schiffsbauregister

    *   50 Jahre

    *
    *   Gemäß der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
        26\. Mai 1951 (BGBl. I S. 359) ist an die Stelle der Bezeichnung
        „Pfandrechtsregister für Schiffsbauwerke“ die Bezeichnung
        „Schiffsbauregister“ getreten – Registerzeichen SBR

*    *
    *   b)

    *   die zum Schiffsbauregister gehörenden Akten

    *   30 Jahre

    *

*    *   1114.9

    *   LR

    *   a)

    *   Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen

    *   50 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   die zum Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gehörenden Akten

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1114.10

    *
    *   Sammelakten in Registersachen

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   mit den Anträgen auf Erteilung von Abschriften und Auszügen aus den
        Registern und den Registerakten

    *   1 Jahr

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   alle sonstigen Sammelakten

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1114.11

    *   PK
        (früher: Kb)

    *   a)

    *   Pachtkreditregister (früher: Register für landwirtschaftliche
        Kapitalkreditbeschaffungssachen)

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Akten über Pachtkreditsachen (früher: Akten über landwirtschaftliche
        Kapitalkreditbeschaffungssachen)

    *   30 Jahre vom Zeit-
        punkt der Rück-
        gabe des Verpfän-
        dungsvertrages an

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung, dass
        ein Verpfändungsvertrag bei dem Amtsgericht nicht niedergelegt ist (§
        16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes)

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1114.12

    *   I

    *   a)

    *   gerichtliche Beurkundungen von Rechtsgeschäften unter Lebenden und von
        tatsächlichen Vorgängen (z. B. gerichtliche Beurkundung von
        Erbscheinsanträgen und Urkunden über die Übertragung eines Erbteils),
        einerlei ob für sie besondere Blattsammlungen angelegt oder ob sie zu
        anderen Akten genommen sind

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   gerichtliche Beurkundungen, die ausschließlich Änderungen der
        Zahlungsverpflichtung des Vaters eines nichtehelichen Kindes betreffen

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1114.13

    *   II

    *   Akten über sonstige Handlungen und Entscheidungen in Sachen der
        freiwilligen Gerichtsbarkeit

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   soweit sie die Gewährung richterlicher Vertragshilfe betreffen

    *   10 Jahre

    *   Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug
        genommen ist (siehe Nr. 1114.13 Buchstabe h)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   soweit sie Aufgebotsverfahren betreffen

    *   10 Jahre

    *   wie zu Nr. 1114.13 Buchstabe a

    *   bis zum 31. August 2009:
        siehe Nr. 1112.1 Buchstabe e

*    *
    *
    *   c)

    *   soweit sie Verfahren nach den §§ 43 bis 50 des
        Wohnungseigentumsgesetzes betreffen

    *   5 Jahre

    *   wie zu Nr. 1114.13 Buchstabe a

    *

*    *
    *
    *   d)

    *   soweit sie die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am
        Hausrat geschiedener Ehegatten betreffen (AV vom 16. Januar 1945 – Dt.
        Justiz S. 29)

    *   5 Jahre

    *   wie zu Nr. 1114.13 Buchstabe a

    *

*    *
    *
    *   e)

    *   soweit sie Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz betreffen

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   f)

    *   soweit sie Eide und eidesstattliche Versicherungen betreffen

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   g)

    *   alle übrigen

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   h)

    *   Entscheidungen und Vergleiche in den unter Buchstabe a bis d
        aufgeführten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug
        genommen ist

    *   30 Jahre

    *
    *   Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die
        zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen
        der höheren Instanzen.

*    *   1114.14

    *   III

    *   Standesamtssachen

    *   30 Jahre

    *
    *   Akten zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz sind mindestens bis
        zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren.

*    *   1114.15

    *
    *   a)

    *   Sammelakten mit den Entscheidungen über die Erteilung der
        Vollstreckungsklausel für vollstreckbare Urkunden, die von Beamten der
        Jugendämter aufgenommen worden sind

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Sammelakten mit den Entscheidungen über die Erteilung weiterer
        vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1114.16

    *
    *   Sammelakten über Wechsel- und Scheckproteste

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1114.17

    *   IV

    *   Akten über Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge,
        Erklärungen gemäß § 13 EHRV)

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   soweit sie lediglich zurückgegebene Verfügungen von Todes wegen
        betreffen

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   sonstige

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *   1114.18

    *
    *   a)

    *   Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   die zu den Verwahrungsbüchern über Verfügungen von Todes wegen
        gehörenden Belege

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Sammelakten mit den Anzeigen über auswärts hinterlegte Testamente

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *   1114.19

    *   V

    *   Akten über die Vermittlung von Auseinandersetzungen

    *   30 Jahre

    *   Auseinandersetzungsverträge unter Miterben oder Teilnehmern an einer
        Gütergemeinschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I
        eingetragene Beurkundungen
        (siehe Nr. 1114.12 Buchstabe a)

    *

*    *   1114.20

    *   VI

    *   a)

    *   Akten über sonstige Handlungen des Nachlassgerichts

    *   30 Jahre

    *   Erbscheine, Europäische Nachlasszeugnisse, gerichtlich beurkundete
        Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils,
        Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche
        Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und
        Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von
        Verfügungen von Todes wegen (siehe Nr. 1114.20 Buchstabe c); soweit
        keine gesonderten Akten über Verfügungen von Todes wegen geführt
        werden auch die in Nr. 1114.17 Buchstabe b genannten Unterlagen

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Sammelakten mit Sterbefallnachrichten und -anzeigen

    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *   aa) der Standesämter und des Amtsgerichts Schöneberg (Hauptkartei für
        Testamente)

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   bb) des Zentralen Testamentsregisters nach § 78e Satz 3 BNotO

    *   1 Jahr

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Erbscheine, Europäische Nachlasszeugnisse, gerichtlich beurkundete
        Erbscheinsanträge, Urkunden zur Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse
        über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse,
        ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie
        Unterlagen über die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *   1114.21

    *   F
        (bis zum 31.08.2009 VII, VIII, IX)

    *   a)

    *   Akten über Kindschaftssachen nach § 151 FamFG sowie Akten über
        Vormundschaften, Beistandschaften und Pflegschaften

    *   10 Jahre

    *   Entscheidungen, Anhörungsprotokolle und -vermerke gemäß § 28 Abs. 4
        FamFG, Berichte der Jugendämter, Stellungnahmen des
        Verfahrensbeistandes, Sachverständigengutachten, familiengerichtliche
        Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung/Maßnahme oder
        ärztlicher Zwangsmaßnahmen (bis zum 31. August 2009:
        vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung)
        (siehe Nr. 1114.21 Buchstabe b)
        Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der
        Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene
        Beurkundungen
        (siehe Nr. 1114.21 Buchstabe c)
        Aktenteile, die die in Nr. 1114.24 Buchstabe a und b bezeichneten
        Angelegenheiten betreffen
        die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel
        (siehe Nr. 1114.29)

    *   Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 6.

*    *
    *
    *   b)

    *   Entscheidungen, Anhörungsprotokolle und -vermerke gemäß § 28 Abs. 4
        FamFG, Berichte der Jugendämter, Stellungnahmen des
        Verfahrensbeistandes, Sachverständigengutachten, familiengerichtliche
        Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung/Maßnahmen oder
        ärztlicher Zwangsmaßnahmen (bis 31. August 2009:
        vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung)

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der
        Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene
        Beurkundungen

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *   1114.22

    *   F
        (bis zum 31.08.2009 XVI)

    *   Akten über Adoptionen

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *   1114.23

    *   XVII

    *   a)

    *   Akten über Betreuungssachen

    *   10 Jahre

    *   Vorgänge über die Genehmigung oder Anordnung einer
        freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer ärztlichen
        Zwangsmaßnahme (§ 312 Nr. 1 und 3 FamFG) oder freiheitsentziehende
        Maßnahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG (bis zum 31. August 2009: § 70 Abs. 1
        Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
        Gerichtsbarkeit) Anhörungsvermerke, ärztliche Gutachten und Zeugnisse,
        betreuungsgerichtliche Genehmigung (bis zum 31. August 2009:
        vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1905 Abs. 2 BGB
        (siehe Nr. 1114.23 Buchstabe b)
        die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel
        (siehe Nr. 1114.29)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Vorgänge über die Genehmigung oder Anordnung einer
        freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer ärztlichen
        Zwangsmaßnahme (§ 312 Nr. 1 und 3 FamFG) oder freiheitsentziehende
        Maßnahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG (bis zum 31. August 2009: § 70 Abs. 1
        Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
        Gerichtsbarkeit), Vorgänge über die betreuungsgerichtliche Genehmigung
        (bis zum 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach
        § 1905 Abs. 2 BGB

    *   30 Jahre

    *
    *   Ist die betreute Person verstorben, so sind die gesamten Akten nach
        dem Tode nur noch 10 Jahre aufzubewahren.

*    *   1114.24

    *   X

    *   a)

    *   Akten über betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen; bis 31. August
        2009: Akten über andere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Vorgänge über einstweilige Anordnungen; bis zum 31. August 2009:
        Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger
        Unterbringungsmaßnahmen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über
        die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)

    *   30 Jahre

    *
    *   Ergibt sich aus der Akte, dass die betroffene Person verstorben ist,
        so sind die gesamten Akten nach dem Tode nur noch 10 Jahre
        aufzubewahren.

*    *
    *
    *   c)

    *   Ehelichkeitserklärungen, Feststellungen der Legitimation durch
        nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der
        Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft, Annahme an Kindes statt

    *   130 Jahre

    *
    *   ab dem 1. September 2009:
        siehe Nr. 1114.40 Buchstabe c

*    *
    *
    *   d)

    *   Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8 Abschnitt I Nr. 3 bis 5
        des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach den §§ 2 und 3 des
        Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und
        Flüchtlingen sowie Erklärungen über die Fortgeltung des bisherigen
        gesetzlichen Güterstandes nach Artikel 234 § 4 Abs. 2 des
        Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche

    *   130 Jahre

    *
    *   ab dem 1. September 2009:
        siehe Nr. 1114.35 Buchstabe b

*    *   1114.25

    *   XI

    *   Akten über Erziehungsbeistandschaften (Schutzaufsichten) nach dem JWG

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1114.26

    *   XII

    *   Akten über Fürsorgeerziehung nach dem JWG

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1114.27

    *   XIV

    *   a)

    *   Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige
        Freiheitsentziehung/Unterbringung (bis zum 31. August 2009: auch Akten
        über Minderjährige), sofern nicht unter Buchstabe b erfasst

    *   30 Jahre

    *
    *   bei Minderjährigen ab dem 1. September 2009:
        siehe Nr. 1114.39 Buchstabe a

*    *
    *
    *   b)

    *   Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige
        Freiheitsentziehung/Unterbringung (bis zum 31. August 2009: auch Akten
        über Minderjährige), in denen keine richterliche Entscheidung ergangen
        ist

    *   5 Jahre

    *
    *   bei Minderjährigen ab dem 1. September 2009:
        siehe Nr. 1114.39 Buchstabe a

*    *   1114.28

    *
    *   Sammelakten über Anzeigen und Mitteilungen an das Betreuungsgericht,
        die zu Maßnahmen keinen Anlass geben

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1114.29

    *
    *   Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel sowie
        verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die
        Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34
        EuGVVO erforderlich sind

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1114.30

    *
    *   Sammelakten über Anzeigen und Mitteilungen an das Familiengericht, die
        zu Maßnahmen keinen Anlass geben

    *   5 Jahre

    *
    *   Bei Erklärungen nach § 21 LPartG ist Nr. 1114.42 Buchstabe e zu
        beachten.

*    *   1114.31

    *   F

    *   Akten über Familiensachen (§ 23b GVG, ab 1. September 2009: § 111
        FamFG) einschließlich Akten der diesen Verfahren vorausgehenden
        Anträge auf Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (§ 117
        ZPO) sowie Akten weiterer Einzelangelegenheiten, die zur Zuständigkeit
        des Familiengerichts gehören, soweit nachfolgend oder bei den Nrn.
        1114\.21 und 1114.22 keine besonderen Bestimmungen gelten

    *   5 Jahre

    *   die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel

    *

*    *   1114.32

    *   F

    *   a)

    *   Akten, die die Scheidung der Ehe oder Aufhebung der
        Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 2 S. 1 LPartG betreffen,
        einschließlich dazugehöriger Sonderhefte über einstweilige Anordnungen
        und der für Folgesachen angelegten Sonderhefte

    *   50 Jahre

    *   Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich,
        beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und
        Beschwerdeinstanz (siehe Nr. 1114.32 Buchstabe c, vergleiche gemäß Nr.
        1114\.43 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Akten über sonstige Ehesachen und Lebenspartnerschaften, soweit die
        Verfahren nicht durch Antrags- oder Klagerücknahme beendet wurden und
        soweit es sich nicht um isolierte Prozess- und
        Verfahrenskostenhilfeverfahren handelt

    *   20 Jahre

    *   Entscheidungen, Vergleiche sowie alle anderen in Nr. 1114.43
        aufgeführten Titel usw.

    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich,
        beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und
        Beschwerdeinstanz aus den unter Buchstabe a genannten Akten

    *   80 Jahre

    *
    *

*    *   1114.33

    *   F

    *   Akten über Streitigkeiten, welche die durch Verwandtschaft, Ehe oder
        Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen

    *   15 Jahre

    *   die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel usw.

    *

*    *   1114.34

    *   F

    *   a)

    *   Akten über Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen

    *   30 Jahre

    *   Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von
        Entscheidungen der Beschwerdeinstanz
        (siehe Nr. 1114.34 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von
        Entscheidungen der Beschwerdeinstanz aus den unter Buchstabe a
        genannten Akten

    *   80 Jahre

    *
    *

*    *   1114.35

    *   F

    *   a)

    *   Akten betreffend Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen
        Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind

    *   15 Jahre

    *   die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel usw.

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8 Abschnitt I Nr. 3 bis 5
        des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach den §§ 2, 3 des
        Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und
        Flüchtlingen sowie Erklärungen über die Fortgeltung des bisherigen
        gesetzlichen Güterstandes nach Artikel 234 § 4 Abs. 2 des
        Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche

    *   130 Jahre

    *
    *   bis zum 31. August 2009: siehe Nr. 1114.24 Buchstabe d

*    *   1114.36

    *   F

    *   Akten über Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 BGB

    *   10 Jahre

    *   Entscheidungen
        (siehe Nr. 1114.43)

    *

*    *   1114.37

    *   F

    *   a)

    *   Akten über Kindschaftssachen gemäß § 640 Abs. 2 ZPO in der bis zum 31.
        August 2009 geltenden Fassung

    *   30 Jahre

    *   Entscheidungen, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen
        enthalten
        (siehe Nr. 1114.37 Buchstabe b)

    *   Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestimmung sind die in § 640 Abs. 2
        ZPO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung bezeichneten
        Verfahren. Ab dem 1. September 2009 werden sie als Abstammungssachen
        bezeichnet (siehe § 111 Nr. 3, § 169 FamFG).
        Soweit es sich um Abstammungssachen handelt (bis 31. August 2009: §
        640 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ZPO) gilt Nr. 1114.40; soweit es sich um
        Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG handelt (bis 31. August 2009:
        § 640 Abs. 2 Nr. 5 ZPO) gilt Nr. 1114.21.

*    *
    *
    *   b)

    *   aus den Akten zu Buchstabe a: Entscheidungen sowie Protokolle, die
        Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten

    *   70 Jahre

    *
    *   wie zu Nr. 1114.37 Buchstabe a

*    *   1114.38

    *   F

    *   Akten über Anträge auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit (§
        1303 Abs. 2 BGB a. F.)

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1114.39

    *   F

    *   a)

    *   Akten über sonstige familienrechtliche Angelegenheiten, soweit sie
        Vorgänge über die Genehmigung freiheitsentziehender
        Unterbringungen/Maßnahmen (§ 1631b BGB) enthalten

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Akten über die Anordnung von Ergänzungspflegschaften, soweit § 1836e
        BGB Anwendung findet, sowie Akten mit Vermögensverzeichnissen nach §
        1640 BGB

    *   10 Jahre

    *   die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel

    *

*    *   1114.40

    *   F

    *   a)

    *   Akten über Abstammungssachen

    *   30 Jahre

    *   Entscheidungen und Protokolle, die Beurkundungen in Abstammungssachen
        enthalten gemäß § 180 FamFG
        (siehe Nr. 1114.40 Buchstabe b)
        Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende
        Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft,
        Anfechtungen der Vaterschaft
        (siehe Nr. 1114.40 Buchstabe c)

    *   bis zum 30. Juni 1998:
        siehe Nr. 1112.1 Buchstabe b;
        bis zum 31. August 2009:
        siehe Nr. 1114.37.

*    *
    *
    *   b)

    *   aus den Akten zu Buchstabe a: Entscheidungen und Protokolle gemäß §
        180 FamFG

    *   70 Jahre

    *
    *   bis zum 30. Juni 1998:
        siehe Nr. 1112.1 Buchstabe c und d

*    *
    *
    *   c)

    *   Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende
        Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft,
        Anfechtungen der Vaterschaft

    *   130 Jahre

    *
    *   bis zum 31. August 2009:
        siehe Nr. 1114.24 Buchstabe c

*    *   1114.41

    *   F

    *   a)

    *   Akten über Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen

    *   5 Jahre

    *   Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug
        genommen ist
        (siehe Nr. 1114.41 Buchstabe c)

    *   bis zum 31. August 2009:
        siehe Nr. 1112.1 Buchstabe f

*    *
    *
    *   b)

    *   Akten über Gewaltschutzsachen

    *   5 Jahre

    *   wie zu Nr. 1114.41 Buchstabe a

    *   bis zum 31. August 2009:
        siehe Nr. 1112.1 Buchstabe f

*    *
    *
    *   c)

    *   Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug
        genommen ist

    *   30 Jahre

    *
    *   Zu den Entscheidungen usw. gehören auch die zu den Akten genommenen
        beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen.

*    *   1114.42

    *   FH

    *   a)

    *   Akten über Verfahren nach § 53e Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die
        Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt
        Minderjähriger

    *   5 Jahre

    *   die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel

    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von
        Unterhaltstiteln

    *   5 Jahre

    *   die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel

    *

*    *
    *
    *   d)

    *   Akten über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens

    *   5 Jahre

    *   die in Nr. 1114.43 bezeichneten Titel

    *

*    *
    *
    *   e)

    *   Erklärungen nach § 21 LPartG in der bis zum 31. Dezember 2010
        geltenden Fassung (auch soweit sie zu Maßnahmen des Familiengerichts
        keinen Anlass geben und nicht unter dem Registerzeichen FH erfasst
        sind)

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *   1114.43

    *
    *   a)

    *   Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Entscheidungen,
        Vergleiche jeder Art, Vollstreckungsbescheide sowie Nachweise über die
        Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide;
        verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die
        Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 53 EuGVVO gemäß Artikel 37
        EuGVVO erforderlich sind, ferner Handzeichnungen, Abrechnungen und
        sonstige Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem
        gerichtlichen Vergleich Bezug genommen wird

    *   30 Jahre

    *
    *   Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere
        Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1,
        § 700 Abs. 1 ZPO, § 22 Abs. 2 Satz 1 FamFG), fallen nicht unter die
        30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange
        aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.
        Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die
        beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen
        sowie Leseabschriften.

*    *
    *
    *   b)

    *   Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten,
        nach deren Inhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt oder geändert
        wird

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 5
        **Anerbensachen und Landwirtschaftssachen**

*    *   1115.0

    *   EhR

    *   Erbhofakten

    *   130 Jahre

    *   Eintragungsbewilligungen, auf die bei der Eintragung eines Rechts im
        Grundbuch Bezug genommen wurde (sind in die Grundakte zu übernehmen)

    *

*    *   1115.1

    *   Lw (XV)
        (früher: LwG, LwS, LwP, LwV, PSch)

    *   Akten über Landwirtschaftssachen sowie Entscheidungen und Vergleiche
        zur Hauptsache sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, Akten
        in Pachtschutzsachen

    *   30 Jahre

    *
    *   Wegen der Höfeakten siehe Nr. 1115.6.
        Aus dem Registerzeichen PSch kommen nur abgeschlossene Verfahren in
        Betracht.

*    *   1115.2

    *   Lw (XV)
        (früher:
        LwZ)

    *   Akten über Zuweisungsverfahren

    *   50 Jahre

    *
    *

*    *   1115.3

    *   Lw (XV)
        (früher:
        LwH)

    *   a)

    *   Verfahren über die Erteilung von Hoffolgezeugnissen und Erbscheinen

    *   30 Jahre

    *   Hoffolgezeugnisse und Erbscheine, Europäische Nachlasszeugnisse,
        gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die
        Übertragung eines Erbteils
        (siehe Nr. 1115.3 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Hoffolgezeugnisse und Erbscheine, Europäische Nachlasszeugnisse,
        gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die
        Übertragung eines Erbteils

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Verfahren betreffend die Genehmigung von Hofübergabeverträgen

    *   50 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   d)

    *   Sonstige

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1115.4

    *   Lw (XV)
        (früher:
        HLw)

    *   Akten über sonstige Anträge außerhalb einer anhängigen
        Landwirtschaftssache, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden
        sind

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1115.5

    *
    *   Sammelakten mit dem Schriftgut über die nicht in das Register für
        Landwirtschaftssachen oder entsprechende Register eingetragenen Sachen

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1115.6

    *
    *   Höfeakten gemäß § 10 HöfeVfO

    *   dauernd

    *
    *

*    *
   Abschnitt 2 ****
        Landgericht ****

*    *   Unterabschnitt 1
        **Allgemeines**

*    *   1121.0

    *   AR

    *   a)

    *   Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen
        sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b aufgeführten Akten

    *   2 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Akten, die Schutzschriften enthalten

    *   1 Jahr

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 2
        **Zivilsachen**

*    *   1122.0

    *   O

    *   a)

    *   Akten über Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis nach dem
        bis zum 30. Juni 1998 geltenden Recht

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   alle übrigen Akten

    *   5 Jahre

    *   die in Nr. 1122.7 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und
        Vergleiche jeder Art usw.

    *   vgl. auch die Nrn. 1122.10, 1122.11 und 1124.2

*    *   1122.1

    *   OH

    *   Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen
        Beweisverfahrens und über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen
        Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind

    *   5 Jahre

    *   die in Nr. 1122.7 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und
        Vergleiche jeder Art usw.

    *   vgl. auch die Nrn. 1122.10, 1122.11 und 1124.2

*    *   1122.2

    *
    *   Sammelakten über die bei dem Gericht vor dem 1. Januar 1998
        niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und
        Vergleiche nach § 1044b ZPO in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden
        Fassung

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1122.3

    *   R

    *   Urteile aus Akten über Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen

    *   50 Jahre

    *
    *   betrifft Altverfahren vor 1977

*    *   1122.4

    *   S

    *   Sammelakten mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen
        Dokumenten

    *   5 Jahre

    *   die in Nr. 1122.7 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und
        Vergleiche jeder Art usw.

    *

*    *   1122.5

    *   SH

    *   Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens

    *   2 Jahre

    *   Vergleiche
        (siehe Nr. 1122.7 Buchstabe a)

    *

*    *   1122.6

    *   T

    *   Sammelakten mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen
        Dokumenten

    *   5 Jahre

    *   die in Nr. 1122.7 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und
        Vergleiche jeder Art usw.

    *

*    *   1122.7

    *
    *   a)

    *   Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen,
        Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und
        Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die
        Vollstreckbarkeit nach der EuVT-VO, Nachweise über die Zustellung der
        Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende
        Dokumente und weitere Nachweise, die für die
        Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 53 EuGVVO gemäß Artikel 37
        EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche
        Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner
        Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Dokumente, auf die
        in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug
        genommen ist

    *   30 Jahre

    *
    *   Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Klage- oder
        Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1,
        § 700 Abs. 1 ZPO), fallen nicht unter die 30-jährige
        Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die
        Verfahrensakten selbst.
        Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die
        zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen
        der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.

*    *
    *
    *   b)

    *   Entscheidungen und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich (§§
        1934d und 1934e BGB jeweils in der bis zum 31. März 1998 geltenden
        Fassung)

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten,
        nach deren Inhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt oder geändert
        wird

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *   1122.8

    *
    *   Sammelakten mit den Dokumenten über die Erteilung von
        Notfristzeugnissen usw.

    *   2 Jahre

    *
    *

*    *   1122.9

    *
    *   Sammel- und Sonderakten für Zivilsachen, die nicht in die Register für
        Berufungs-, Beschwerde- oder sonstige Zivilsachen oder in das
        Allgemeine Register gehören

    *   2 Jahre

    *
    *

*    *   1122.10

    *   O, OH (VH)

    *   a)

    *   Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe

    *   5 Jahre

    *   Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug
        genommen ist
        (siehe Nr. 1122.10 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Entscheidungen und Vergleiche in den zu Buchstabe a genannten
        Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist

    *   30 Jahre

    *
    *   Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu
        den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der
        höheren Instanzen.

*    *   1122.11

    *   O, OH (AktG)
        (früher:
        AktE)

    *   Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach dem
        Aktiengesetz

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1122.12

    *   OTh

    *   Akten über Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 3
        **Straf- und Bußgeldsachen**

*    *   1123.0

    *
    *   Sammelakten mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz
        zurückbehaltenen Dokumenten

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1123.1

    *
    *   Sammelakten mit den Dokumenten über Anträge auf Entscheidung der
        Strafkammer als oberes Gericht und über die Ablehnung von
        Gerichtspersonen

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1123.2

    *   StVK
        Vollz.

    *   Akten über Verfahren nach den §§ 109 und 110 StVollzG

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *   1123.3

    *
    *   Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der
        Untersuchungsgefangenen

    *   1 Jahr

    *
    *   Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in
        Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet
        aufbewahrt werden.

*    *
   Unterabschnitt 4
        **Sonstige Zuständigkeiten des Landgerichts**

*    *   1124.0

    *
    *   Akten über Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1124.1

    *
    *   Akten über Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1124.2

    *   O, OH (Wp)

    *   Akten über Wertpapierbereinigungssachen

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 5
        **Berufsgerichtssachen**

*    *   1125.0

    *
    *   Akten über berufsgerichtliche Verfahren

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein
        Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist

    *   30 Jahre

    *
    *   Dies gilt nicht, sofern eine Entfernung nach § 25 BZRG erfolgt.

*    *
    *
    *   b)

    *   alle übrigen

    *   20 Jahre

    *
    *

*    *
   Abschnitt 3 ****
        Oberlandesgericht, Oberstes Landesgericht ****

*    *   Unterabschnitt 1
        **Allgemeines**

*    *   1131.0

    *   AR

    *   a)

    *   Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen
        sind, mit Ausnahme der unter den Buchstaben b und c aufgeführten Akten

    *   2 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Akten über Anträge auf Enthebung vom Amt des Beisitzers gemäß § 77 der
        Wirtschaftsprüferordnung und § 101 StBerG

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Akten, die Schutzschriften enthalten

    *   1 Jahr

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 2
        **Zivil- und Familiensachen**

*    *   1132.0

    *   Sch, Kap, MK, EK, AktG

    *   a)

    *   Akten über schiedsrichterliche Verfahren, Verfahren nach dem
        Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Musterfeststellungsverfahren,
        Entschädigungsverfahren

    *   5 Jahre

    *   *zu den Buchstaben a und b:*
        die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche,
        schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren
        Vollstreckbarkeit
        (siehe Nr. 1132.0 Buchstabe c)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche,
        schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren
        Vollstreckbarkeit

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1132.1

    *   SchH

    *   a)

    *   Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den in § 1062 Abs.
        1 Nr. 1 bis 3 ZPO genannten Fällen

    *   5 Jahre

    *   die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Beschlüsse etc.
        (siehe Nr. 1132.0 Buchstabe a und b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Beschlüsse

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1132.2

    *   U, UF

    *   a)

    *   Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der
        Beschwerdeinstanz (bis zum 31. August 2009: Berufungsinstanz)
        zurückbehaltenen Dokumenten

    *   5 Jahre

    *   Entscheidungen und Vergleiche
        (siehe Nr. 1132.2 Buchstabe b und c)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Entscheidungen und Vergleiche aus den Akten zu Buchstabe a

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Prozessvergleiche aus den Akten zu Buchstabe a, die einen Erbvertrag
        oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge
        festgestellt, geregelt oder geändert wird

    *   130 Jahre

    *
    *

*    *   1132.3

    *   UH, UFH

    *   a)

    *   Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens
        (bis zum 31. August 2009: Berufungsverfahren), die nicht Bestandteil
        der Hauptakten geworden sind

    *   2 Jahre

    *   Vergleiche
        (siehe Nr. 1132.3 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Vergleiche aus den Akten zu Buchstabe a

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1132.4

    *   W, WF

    *   a)

    *   Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der
        Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Dokumenten

    *   5 Jahre

    *   vollstreckungsfähige
        Beschlüsse
        (siehe Nr. 1132.4 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Instanz abschließende Beschlüsse mit vollstreckungsfähigem Inhalt
        sowie Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit erstinstanzlicher
        Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a

    *   30 Jahre

    *   Zwischenentscheidungen
        (siehe Nr. 1132.4 Buchstabe a)

    *

*    *   1132.5

    *
    *   Sammelakten mit den Dokumenten über die Erteilung von
        Notfristzeugnissen

    *   2 Jahre

    *
    *

*    *   1132.6

    *
    *   Sammel- und Sonderakten für Zivilsachen, die nicht in die Register für
        Berufungs-, Beschwerde- oder sonstige Zivilsachen oder in das
        Allgemeine Register gehören

    *   2 Jahre

    *
    *

*    *   1132.7

    *   Uth, WTh

    *   Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in Verfahren
        nach dem Therapieunterbringungsgesetz in der Beschwerdeinstanz
        zurückbehaltenen Dokumenten

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1132.8

    *   OLG II

    *   Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug
        genommen ist, aus den Akten über die Gewährung richterlicher
        Vertragshilfe in Energiewirtschaftssachen und bei der Abwicklung von
        Lieferverträgen

    *   30 Jahre

    *
    *   Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu
        den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der
        höheren Instanz.

*    *   1132.9

    *   FS I

    *   Akten über Fideikommisse, Lehen, Stammgüter sowie Hausgüter,
        Hausvermögen und sonstige gebundene Vermögen

    *   50 Jahre

    *
    *

*    *   1132.10

    *   FS II

    *   Akten über Schutzforsten, Waldgüter, Deichgüter, Weingüter, Landgüter,
        Waldgenossenschaften und dergleichen

    *   50 Jahre

    *
    *

*    *   1132.11

    *   VA

    *   Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von
        Justizverwaltungsakten (Zivilakten)

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt
        worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen
        Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt

    *   2 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   in allen übrigen Fällen

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1132.12

    *   REMiet

    *   Akten über Rechtsentscheide in Mietsachen

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 3
        **Straf- und Bußgeldsachen** ****

*    *   1133.0

    *
    *   Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der
        Revisions- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Dokumenten

    *   10 Jahre

    *   Urteile und Beschlüsse
        (siehe Nr. 1133.2)

    *

*    *   1133.1

    *
    *   Sammelakten mit den Dokumenten über Anträge auf Entscheidung des
        Strafsenats als oberes Gericht und über die Ablehnung von
        Gerichtspersonen

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1133.2

    *
    *   Urteile und Beschlüsse in Revisionen sowie Entscheidungen wegen
        Ordnungswidrigkeiten

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1133.3

    *   VAs

    *   Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von
        Justizverwaltungsakten (Strafsachen)

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt
        worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen
        Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   in allen übrigen Fällen

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1133.4

    *
    *   Entscheidungen über Rechtsbeschwerden nach den §§ 116 und 117 StVollzG

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1133.5

    *
    *   Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der
        Untersuchungsgefangenen

    *   1 Jahr

    *
    *   Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in
        Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet
        aufbewahrt werden.

*    *
   Unterabschnitt 4
        **Landwirtschaftssachen**

*    *   1134.0

    *
    *   Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der
        Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Dokumenten

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1134.1

    *
    *   Sammelakten mit den Dokumenten über die Erteilung von
        Notfristzeugnissen usw.

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 5
        **Sonstige Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts**

*    *   1135.0

    *
    *   a)

    *   Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in
        Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)

    *   10 Jahre

    *   Entscheidungen
        (siehe Nr. 1135.0 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1135.1

    *
    *   a)

    *   Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in
        Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)

    *   10 Jahre

    *   Entscheidungen
        (siehe Nr. 1135.1 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1135.2

    *
    *   Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in
        Wertpapierbereinigungssachen

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *   1135.3

    *   Kart
        (früher:
        Kart V,
        Kart B,
        Kart)

    *   a)

    *   Verwaltungsbeschwerden und Bußgeldsachen nach dem Gesetz gegen
        Wettbewerbsbeschränkungen

    *   10 Jahre

    *   Beschlüsse
        (siehe Nr. 1135.3 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Beschlüsse

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1135.4

    *   Verg

    *   a)

    *   Akten über sofortige Beschwerden und Entscheidungen nach § 169 Abs. 2
        Satz 5 und 6 und Abs. 4 Satz 2 GWB in Vergaberechtssachen

    *   10 Jahre

    *   Beschlüsse
        (siehe Nr. 1135.4 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Beschlüsse aus den Akten zu Buchstabe a

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1135.5

    *
    *   a)

    *   Akten über Beschwerden nach § 75 EnWG

    *   10 Jahre

    *   Beschlüsse
        (siehe Nr. 1135.5 Buchstabe b)

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Beschlüsse aus den Akten zu Buchstabe a

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 6
        **Berufsgerichtssachen**

*    *   1136.0

    *   Not

    *   Akten über

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (einschließlich der
        im Rahmen des Untersuchungsverfahrens entstandenen Akten), in denen
        auf Entfernung aus dem Amt erkannt worden ist

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   alle anderen Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare

    *   20 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   verwaltungsrechtliche Notarsachen nach § 111 BNotO

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1136.1

    *   AGH

    *   a)

    *   Akten des Anwaltsgerichtshofs über verwaltungsrechtliche Anwaltssachen
        (§ 112a BRAO und Patentanwaltssachen (§§ 94a ff. PAO)

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Sammelakten und Blattsammlungen über anwaltsgerichtliche Verfahren vor
        dem Anwaltsgerichtshof mit den in der Berufungs- oder
        Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Dokumenten, wenn auf Ausschließung
        aus dem Beruf erkannt worden ist

    *   50 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   alle übrigen der unter Buchstabe b genannten Akten und Blattsammlungen

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *   1136.2

    *
    *   Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) über berufsgerichtliche
        Verfahren

    *   20 Jahre

    *
    *

*    *
   Abschnitt 4
        Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft ****

*    *   Unterabschnitt 1
        **Allgemeines**

*    *   1141.0

    *   AR

    *   Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen
        sind

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1141.1

    *
    *   Listen der Überführungsstücke

    *   5 Jahre

    *
    *   Die Frist beginnt mit der Ausgabe des letzten Asservats.

*    *
   Unterabschnitt 2
        **Zivilsachen**

*    *   1142.0

    *
    *   Akten über Zivilsachen

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 3
        **Strafsachen**

*    *   1143.0

    *   Js, UJs

    *   Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten) über

    *
    *
    *   *zu den Buchstaben a bis d:*
        Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive Tatbestand eines
        Verbrechens oder Vergehens vorliegt, der Täter aber nicht zur
        Aburteilung zu bringen ist, sind in allen Fällen mindestens so lange
        aufzubewahren, als nicht die Strafverfolgung durch Verjährung
        ausgeschlossen ist; in den Fällen, in denen die Tat der Verjährung
        nicht unterliegt, sind sie so lange aufzubewahren, als eine
        Strafverfolgung den Umständen nach noch möglich ist.

*    *
    *
    *   a)

    *   Verfahren zur Ermittlung der Todesursache Verstorbener (Leichensachen)

    *   30 Jahre

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Verfahren zur Ermittlung von Bränden (Brandsachen)

    *   20 Jahre

    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Ermittlungsverfahren, die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt sind

    *
    *   verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der
        Schuldunfähigkeit
        (siehe Nr. 1143.1)

*    *
    *
    *
    *   aa) im Falle eines Vergehens

    *   10 Jahre

    *

*    *
    *
    *
    *   bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174
        bis 180, 182 StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis
        zum 9. November 2016 geltenden Fassung

    *   20 Jahre

    *

*    *
    *
    *   d)

    *   sonstige Angelegenheiten, in denen das Verfahren eingestellt ist

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1143.1

    *
    *   Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der
        Schuldunfähigkeit aus den unter Nr. 1143.0 Buchstabe c genannten Akten

    *   30 Jahre

    *
    *   wie zu Nr. 1143.0

*    *   1143.2

    *   Js (Ks, KLs, Ls, Ds, Cs) (früher:
        KLs, KMs, Ls, Ms, Cs, DLs, Ds, Es)

    *   Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten und Vollstreckungs-,
        Bewährungs- sowie Gnadenhefte) über Anklagen, Anträge nach den §§ 413,
        435 StPO sowie Strafbefehle

    *
    *
    *   wie zu Nr. 1143.0

*    *
    *
    *   a)

    *   in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe oder auf Todesstrafe erkannt
        ist

    *   aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der
        Verurteilte das 100. Lebensjahr vollendet hätte

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem
        psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt), auf
        Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer oder auf
        lebenslanges Berufsverbot erkannt ist

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe
        lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe oder
        Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   d)

    *   wenn wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227,
        239 bis 239b StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis
        zum 9. November 2016 geltenden Fassung auf Freiheitsstrafe oder
        Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   e)

    *   wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer
        Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung
        abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus
        den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist

    *
    *   verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der
        Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit
        (siehe Nr. 1143.4)

    *

*    *
    *
    *
    *   aa) im Fall eines Vergehens

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   bb) im Fall eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis
        180, 182 StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum
        9\. November 2016 geltenden Fassung

    *   20 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   f)

    *   wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist

    *   15 Jahre

    *   auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw.
        (siehe Nr. 1143.4)

    *

*    *
    *
    *   g)

    *   wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe
        oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf
        Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist

    *   10 Jahre

    *   auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise
        usw.
        (siehe Nr. 1143.4)

    *

*    *
    *
    *   h)

    *   wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder
        Jugendstrafe erkannt ist

    *   5 Jahre

    *   auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise
        usw.
        (siehe Nr. 1143.4)

    *

*    *
    *
    *   i)

    *   wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach
        Jugendstrafrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist

    *   5 Jahre

    *   nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise auf Strafe
        lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.
        (siehe Nr. 1143.4)

    *

*    *
    *
    *   j)

    *   sonstige

    *   5 Jahre

    *   auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise
        usw.
        (siehe Nr. 1143.4)

    *

*    *   1143.3

    *   Js (OWi)

    *   Akten über Bußgeldverfahren (einschließlich der gerichtlichen
        Bußgeldentscheidung)

    *   5 Jahre

    *   vollstreckbare Titel (z. B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
        Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener
        Verfolgungsmaßnahmen)
        (siehe Nr. 1143.4)

    *

*    *   1143.4

    *
    *   a)

    *   die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe
        (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG)
        erkannt ist, einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse,
        verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die
        Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich sind, sowie die Nachweise
        über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen
        Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen nach § 212a Abs. 2 Satz 2
        StPO in der bis zum 30. November 1994 geltenden Fassung und § 418 Abs.
        3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten
        befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist;
        Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht
        und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen;
        Entscheidungen nach § 436 StPO; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des
        DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2005
        geltenden Fassung und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie
        Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG
        zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass
        oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der
        Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG)

    *
    *
    *   Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der
        Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.
        Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der
        Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nr. 1143.2
        Buchstabe e genannten Akten.
        Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den
        Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der
        höheren Instanzen.

*    *
    *
    *
    *   oder die Tilgung im Bundeszentralregister (§§ 48 und 49 BZRG)

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen
        Vollstreckungsnachweise aus den unter Nr. 1143.2 Buchstabe i genannten
        Akten

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *   1143.5

    *
    *   Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der
        Untersuchungsgefangenen

    *   1 Jahr

    *
    *   Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in
        Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet
        aufbewahrt werden.

*    *
   Abschnitt 5 ****
        Generalstaatsanwaltschaft ****

*    *   Unterabschnitt 1
        **Allgemeines**

*    *   1151.0

    *   AR

    *   Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen
        sind

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1151.1

    *
    *   Listen der Überführungsstücke

    *   5 Jahre

    *
    *   Die Frist beginnt mit der Ausgabe des letzten Asservats.

*    *
   Unterabschnitt 2
        **Zivilsachen**

*    *   1152.0

    *   Rs

    *   Sammelakten für Zivilsachen

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 3
        **Strafsachen**

*    *   1153.0

    *   OJs

    *   Akten über erstinstanzliche Strafsachen beim Oberlandesgericht

    *
    *
    *   wie zu Nr. 1143.0

*    *
    *
    *   a)

    *   in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe oder auf Todesstrafe erkannt
        ist

    *   aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der
        Verurteilte das 100. Lebensjahr vollendet hätte

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem
        psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf
        Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer oder
        lebenslanges Berufsverbot erkannt ist

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe
        lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als
        1 Jahr erkannt ist

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   d)

    *   wenn wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227,
        239 bis 239b StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis
        zum 9. November 2016 geltenden Fassung auf Freiheitsstrafe oder
        Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   e)

    *   wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer
        Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung
        abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus
        den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist

    *
    *   verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der
        Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit
        (siehe Nr. 1153.1)

    *

*    *
    *
    *
    *   aa) im Fall eines Vergehens

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   bb) im Fall eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis
        180, 182 StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum
        9\. November 2016 geltenden Fassung

    *   20 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   f)

    *   wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist

    *   15 Jahre

    *   auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw.
        (siehe Nr. 1153.1)

    *

*    *
    *
    *   g)

    *   wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe
        oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf
        Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist

    *   10 Jahre

    *   auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise
        usw.
        (siehe Nr. 1153.1)

    *

*    *
    *
    *   h)

    *   wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder
        Jugendstrafe erkannt ist

    *   5 Jahre

    *   auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise
        usw.
        (siehe Nr. 1153.1)

    *

*    *
    *
    *   i)

    *   wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach
        Jugendstrafrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist

    *   5 Jahre

    *   nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. auf Strafe
        lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.
        (siehe Nr. 1153.1)

    *

*    *
    *
    *   j)

    *   sonstige

    *   5 Jahre

    *   auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise
        usw.
        (siehe Nr. 1153.1)

    *

*    *   1153.1

    *
    *   a)

    *   die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe
        (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG)
        erkannt ist, einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse,
        verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die
        Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich sind, sowie die Nachweise
        über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen
        Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen nach § 212a Abs. 2 Satz 2
        StPO in der bis zum 30. November 1994 geltenden Fassung und § 418 Abs.
        3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten
        befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist;
        Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht
        und über die  Entschädigungspflicht  für  Strafver-

    *
    *
    *   Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der
        Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.
        Urteile und Beschlüsse, in denen eine Maßregel der Besserung und
        Sicherung angeordnet ist; verfahrensbeendende Entscheidungen,
        Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer
        Krankheit aus den unter Nr. 1153.0 Buchstabe d genannten Akten.

*    *
    *
    *
    *   folgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 436 StPO; Entscheidungen nach
        § 2 Abs. 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes in der bis zum 31.
        Oktober 2005 geltenden Fassung und § 81g StPO;
        Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine
        Entschädigung nach den §§ 10 und 11 StrEG zuerkannt worden ist; die
        Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der
        Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein
        Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48 und 49 BZRG)

    *   30 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen
        Vollstreckungsnachweise aus den unter Nr. 1153.0 Buchstabe h genannten
        Akten

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *   1153.2

    *   Zs

    *   Sammelakten über die Beschwerden gegen das Verfahren eines
        Staatsanwalts (Amtsanwalts), die nicht zu den Hauptakten genommen sind

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1153.3

    *   Ausl.

    *   Auslieferungssachen

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *   1153.4

    *
    *   Handakten über Revisionen in Strafsachen und über Rechtsbeschwerden in
        Bußgeldsachen

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1153.5

    *
    *   Akten über Verfahren nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts-
        und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (BGBl. I S. 161)

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   soweit sie Entscheidungen enthalten, die die Genehmigung einer
        Zuführung oder einer Vollstreckung zum Gegenstand haben oder gemäß den
        §§ 10, 11, 14 oder 15 ergangen sind

    *   50 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   sonstige

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *   1153.6

    *
    *   Akten über Verfahren nach den §§ 23 bis 30a des Einführungsgesetzes
        zum Gerichtsverfassungsgesetz

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *   1153.7

    *
    *   Handakten über Kartellbußgeldsachen

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *
   Unterabschnitt 4
        **Berufsgerichtssachen**

*    *   1154.0

    *
    *   Handakten des Vertreters der Einleitungsbehörde in
        Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *   1154.1

    *
    *   a)

    *   Handakten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen
        und Rechtsanwälte, sofern die Hauptakten nicht bei der
        Generalstaatsanwaltschaft geführt werden

    *   10 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   b)

    *   Akten über Ermittlungsverfahren, die nicht zur Einleitung eines
        anwaltsgerichtlichen Verfahrens geführt haben, einschließlich der
        dazugehörigen Handakten, soweit die Akten über diese
        Ermittlungsverfahren nicht an eine andere Stelle abzugeben sind

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   Akten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und
        Rechtsanwälte (einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit der
        Generalstaatsanwaltschaft die Führung der Hauptakten übertragen ist),
        in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist

    *   40 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   d)

    *   alle übrigen unter Buchstabe c genannten Akten

    *   20 Jahre

    *
    *

*    *   1154.2

    *
    *   Akten über berufsgerichtliche Verfahren einschließlich der
        dazugehörigen Handakten

    *
    *
    *

*    *
    *
    *   a)

    *   in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein
        Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist

    *   aufzubewahren bis zum Tod oder bis zum Ablauf des Jahres, in dem die
        oder der Verurteilte das 90. Lebensjahr vollendet hätte

    *
    *   Dies gilt, sofern nicht ausnahmsweise eine Entfernung nach § 25 BZRG
        erfolgt ist.

*    *
    *
    *   b)

    *   die nicht zur Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens geführt
        haben

    *   5 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   c)

    *   alle übrigen

    *   20 Jahre

    *
    *

*    *
    *
    *   d)

    *   Sammelakten über Rügebescheide

    *   10 Jahre

    *
    *

   ## Kapitel 2

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jaktav/__11.html
Directory: jaktav
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