Title: § 17 Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen

Description:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5 - Nutzung des Luftraums
§ 17 Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen

Paragraph: 17

Content:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5 - Nutzung des Luftraums
§ 17 Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen

(1) Zuständig für die Festlegung von Luftsperrgebieten und Gebieten
mit Flugbeschränkungen sowie für die Genehmigung von Abweichungen in
Gebieten mit Flugbeschränkungen nach Anhang SERA.3145 der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 ist das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es legt die Luftsperrgebiete
und Gebiete mit Flugbeschränkungen fest, wenn dies zur Abwehr von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für
die Sicherheit des Luftverkehrs, erforderlich ist.

(2) Gebiete mit Flugbeschränkungen dürfen durchflogen werden, soweit
die Beschränkungen dies zulassen oder das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung allgemein oder die zuständige Flugverkehrskontrollstelle
im Einzelfall den Durchflug genehmigt hat. Die Genehmigung kann mit
Nebenbestimmungen versehen werden. Sie kann insbesondere mit Auflagen
verbunden werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__17.html
Directory: luftvo_2015
Level: 3.0