Title: § 4 Ein- und Ausfuhr

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen
§ 4 Ein- und Ausfuhr

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen
§ 4 Ein- und Ausfuhr

Soweit sich aus unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2 Nummer 1 bis 3 nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften
dieses Gesetzes

1.  über die Einfuhr für das Verbringen von Marktordnungswaren aus
    Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Union im Sinne des Artikels 4
    der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl.
    L 269 vom 10.10.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gehören,
    in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, sobald die Waren zum
    zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden oder wenn einer der
    Tatbestände des Artikels 78 Absatz 1 oder des Artikels 79 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erfüllt wird; dies gilt auch dann, wenn
    die Ware nicht einfuhrabgabenpflichtig ist;

2.  über die Ausfuhr

    a)  für das Verbringen von Marktordnungswaren, die Unionswaren sind, aus
        dem Geltungsbereich dieses Gesetzes nach Gebieten, die nicht zum
        Zollgebiet der Union gehören,

    b)  für die Überführung von Marktordnungswaren, die Unionswaren sind, in
        ein Zollverfahren unter zollamtlicher Überwachung,

    c)  für die Lieferung von Marktordnungswaren, soweit sie in Regelungen im
        Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 der Ausfuhr gleichgestellt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__4.html
Directory: mog
Level: 3.0