Title: § 13 Strafvorschriften

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (StZG)
§ 13 Strafvorschriften

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (StZG)
§ 13 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 1

1.  embryonale Stammzellen einführt oder

2.  embryonale Stammzellen, die sich im Inland befinden, verwendet.

Ohne Genehmigung im Sinne des Satzes 1 handelt auch, wer auf Grund
einer durch vorsätzlich falsche Angaben erschlichenen Genehmigung
handelt. Der Versuch ist strafbar.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer einer vollziehbaren Auflage nach § 6 Abs. 6 Satz 1 oder
2 zuwiderhandelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stzg/__13.html
Directory: stzg
Level: 2.0