Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  NATO-Truppenstatut: das Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den
    Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer
    Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden
    Fassung;

2.  Zusatzabkommen: das Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zu dem Abkommen
    zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die
    Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik
    Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S.
    1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung;

3.  Hauptquartierprotokoll: das Protokoll vom 28. August 1952 über die
    Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten
    internationalen militärischen Hauptquartiere (BGBl. 1969 II S. 2000);

4.  Ergänzungsabkommen: das Abkommen vom 13. März 1967 zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der
    Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die
    Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer
    Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S.
    2009);

5.  Statusübereinkommen: das Übereinkommen vom 7. Februar 1969 über die
    Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier
    der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der
    Entsendestaaten (BGBl. 1969 II S. 2044);

6.  Gesetz zum Hauptquartierprotokoll: das Gesetz vom 17. Oktober 1969 zum
    Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den
    Ergänzungsvereinbarungen (BGBl. 1969 II S. 1997), geändert durch
    Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1509), in der
    durch dieses Gesetz geänderten Fassung;

7.  Unterzeichnungsprotokoll: das Unterzeichnungsprotokoll vom 3. August
    1959 zum Zusatzabkommen (BGBl. 1961 II S. 1313; 1972 II S. 687);

8.  Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
    Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S.
    84, 1996 Nr. L 97 S. 38), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
    Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S.
    1), in der jeweils geltenden Fassung;

9.  Zollkodex-Durchführungsverordnung: die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
    der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der
    Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex
    der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 S. 1, 1994 Nr. L 268 S. 32, 1996
    Nr. L 180 S. 34, 1997 Nr. L 156 S. 59, 1999 Nr. L 111 S. 88), zuletzt
    geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28.
    Februar 2007 (ABl. EU Nr. L 62 S. 6), in der jeweils geltenden
    Fassung;

10. Zollverwaltungsgesetz: das Zollverwaltungsgesetz vom 21. Dezember 1992
    (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), zuletzt geändert durch Artikel 17
    Nr. 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550), in der jeweils
    geltenden Fassung;

11. Waffengesetz: das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970,
    4592; 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
    vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426), in der jeweils geltenden Fassung;

12. Energiesteuergesetz: das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl.
    I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), zuletzt geändert durch Artikel 30 des
    Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), in der jeweils
    geltenden Fassung;

13. Ausländische Streitkräfte: die ausländische Truppe und deren ziviles
    Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts. Mitglieder der ausländischen
    Streitkräfte im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitglieder einer
    solchen Truppe oder eines solchen zivilen Gefolges sowie deren
    Angehörige im Sinne des NATO-Truppenstatuts;

14. Hauptquartiere: die in Deutschland errichteten internationalen
    militärischen Hauptquartiere nach Artikel 1 des
    Hauptquartierprotokolls sowie Artikel 1 des Ergänzungsabkommens.
    Mitglieder der Hauptquartiere im Sinne dieses Gesetzes sind die
    Personen, die nach Artikel 1 Abs. 2 des Statusübereinkommens, auch in
    Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll, als
    zur Truppe oder zum zivilen Gefolge gehörendes Personal oder als deren
    Angehörige definiert sind;

15. Mitgliedstaat: jeder Staat der Europäischen Union, soweit sein Gebiet
    Zollgebiet der Gemeinschaft nach Artikel 3 des Zollkodex ist;

16. Drittland: jeder Staat, der kein Mitgliedstaat ist;

17. nichtberechtigte Person: eine Person, die nicht zu den ausländischen
    Streitkräften, den Hauptquartieren, den Mitgliedern der ausländischen
    Streitkräfte oder der Hauptquartiere gehört;

18. Einfuhrware: eine Ware, die sich in der Truppenverwendung befindet;

19. Zollstelle: ein Hauptzollamt und seine Dienststellen (§ 17 Abs. 2 des
    Zollverwaltungsgesetzes);

20. Einheitspapier: das in der Zollkodex-Durchführungsverordnung als
    Einheitspapier bezeichnete Formular;

21. Formblatt 302: die in Artikel XI des NATO-Truppenstatuts genannte
    vereinbarte Zollurkunde;

22. Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung: das von den Behörden der ausländischen
    Streitkräfte oder den Hauptquartieren erstellte und vom
    Bundesministerium der Finanzen anerkannte Formular;

23. Ausfuhrgenehmigung: das von den Behörden der ausländischen
    Streitkräfte oder den Hauptquartieren erstellte und vom
    Bundesministerium der Finanzen anerkannte Formular;

24. Abwicklungsschein: der in § 73 Abs. 1 Nr. 1 der Umsatzsteuer-
    Durchführungsverordnung als Abwicklungsschein bezeichnete Vordruck;

25. Verbote und Beschränkungen: Verbote und Beschränkungen für den
    Warenverkehr über die Grenze, die aus Gründen der öffentlichen
    Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und
    des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen
    Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem
    Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums erlassen
    wurden, sowie die Verbote und Beschränkungen, die sich aus dem
    Außenwirtschafts- und Marktordnungsrecht ergeben;

26. Einfuhrabgaben: Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 des
    Zollverwaltungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__1.html
Directory: trzollg
Level: 2.0