Title: § 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für
die in § 6 aufgeführten Krankheiten oder die in § 7 aufgeführten
Krankheitserreger aufzuheben, einzuschränken oder zu erweitern oder
die Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten oder
Krankheitserreger auszudehnen, soweit die epidemische Lage dies
zulässt oder erfordert. Wird die Meldepflicht nach Satz 1 auf andere
übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger ausgedehnt, gelten die
für meldepflichtige Krankheiten nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern nach § 7 Absatz 1
Satz 1 geltenden Vorschriften für diese entsprechend. Das
Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für
feststellende Personen bei der Anwendung patientennaher Schnelltests
bei Dritten aufzuheben.

(2) In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine
auf der Grundlage des Satzes 1 erlassene Verordnung tritt ein Jahr
nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit
Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(3) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung
nach Absatz 1 Satz 1 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen
zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 ermächtigt,
sofern die Meldepflicht nach diesem Gesetz hierdurch nicht
eingeschränkt oder aufgehoben wird. Sie können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__15.html
Directory: ifsg
Level: 3.0