Title: § 33 Berechnung der Rente

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
II. - Unselbständige Berufe
1. - Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 33 Berechnung der Rente

Paragraph: 33

Content:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
II. - Unselbständige Berufe
1. - Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 33 Berechnung der Rente

(1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung
wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten
Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige
Lebensaltersstufe bestimmten Teilungszahl errechnet.

(2)

*    *   Lebensaltersstufe

    *   Teilungszahl

*    *   bis zum

    *   ab

*    *   31.12.1960

    *   1.1.1961

*    *   bis zum vollendeten 55. Lebensjahr

    *   6

    *   5,4

*    *   ab vollendetem 55. Lebensjahr

    *   4

    *   3,6.

(3) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen ist das Lebensalter
des Verfolgten in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Voraussetzungen
für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1
bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die
sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich
werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht;
Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966
um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30
Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge
bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4
vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich
werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen
monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 3
ergebenden Rentenbeträge bis 1 000 Deutsche Mark monatlich werden ab
1\. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 001
Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H.,
mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark
erhöht. Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100
Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H.
erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1.
September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen
Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 5 ergebenden
Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar
1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark
monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um
einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach
Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden
ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901
Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens
jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei
jedoch der Höchstbetrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten
werden darf. Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900
Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H.
erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1.
Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag
von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 471
Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 8
ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1.
Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche
Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch
um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch
der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschritten werden
darf. Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche
Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht;
Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975
um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54
Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 686 Deutsche
Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 10 ergebenden
Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar
1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark
monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um
einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der
Höchstbetrag von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark
monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht;
Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977
um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45
Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 821 Deutsche
Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 12 ergebenden
Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978
um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark
monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um
einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der
Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark
monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht;
Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979
um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48
Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 949 Deutsche Mark
nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 14 ergebenden
Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980
um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark
monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um
einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der
Höchstbetrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark
monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht;
Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981
um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56
Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 131 Deutsche Mark
nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 16 ergebenden
Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982
um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark
monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um
einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der
Höchstbetrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark
monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht,
Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983
um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25
Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 237 Deutsche Mark
nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 18 ergebenden
Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar
1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark
monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um
einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei der
Höchstbetrag von 2 317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1.
Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 390
Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar
1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H.
erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht
überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden
Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um
weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht,
wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht
überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden
Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei
der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden
darf. Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1.
Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 913
Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai
1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H.
erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht
überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden
Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994,
Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H.
erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden
darf. Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um
weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 178 Deutsche
Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. April 1995
geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H.
erhöht, wobei der Höchstbetrag vn 3 230 Deutsche Mark nicht
überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1997 geltenden
Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht,
wobei der Höchstbetrag von 3 268 Deutsche Mark nicht überschritten
werden darf. Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge
werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der
Höchstbetrag von 3 363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1.
Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag
von 3 424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Ab dem 1.
Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert
erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 789 Euro nicht überschritten
werden darf. Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge
werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei
der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab
dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert
erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten
werden darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere
1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 869 Euro nicht
überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2004 geltenden
Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert
erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 014 Euro nicht überschritten
werden darf. Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden
ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der
Höchstbetrag von 2 057 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit
dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012
um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 174 Euro
nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Oktober 2012
geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. August 2014 um 5 Prozent
erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 283 Euro nicht überschritten
werden darf. Die seit dem 1. August 2014 geltenden Rentenbeträge
werden ab dem 1. September 2016 um 4,6 Prozent erhöht, wobei der
Höchstbetrag von 2 388 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit
dem 1. September 2016 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar
2019 um 7,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 562 Euro
nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2019 geltenden
Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2021 um 3,1 Prozent erhöht,
wobei der Höchstbetrag von 2 641 Euro nicht überschritten werden darf.
Die seit dem 1. September 2021 geltenden Rentenbeträge werden ab dem
1\. Dezember 2023 um 11,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von
2 939 Euro nicht überschritten werden darf.

(5) Die Rente wird mit Wirkung vom Ersten des Monats an gezahlt, in
dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem
Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist, frühestens
jedoch vom 1. November 1953 an. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das
60\. Lebensjahr.

Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__33.html
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