Title: § 4 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Description:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 4 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 4 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

(1) Den Behörden, die auf Grund einer Rechtsvorschrift
Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilen, als solche tätig
zu werden, übermittelt die Akkreditierungsstelle unverzüglich die
notwendigen Informationen über Akkreditierungstätigkeiten oder
Maßnahmen, die die Akkreditierungsstelle ergriffen hat. Werden der
Akkreditierungsstelle Geschäftsgeheimnisse bekannt, so schützt sie
deren Vertraulichkeit gegenüber Dritten.

(2) Die Akkreditierungsstelle hat den in Absatz 1 genannten Behörden
auf deren Ersuchen Auskunft zu erteilen und auf deren Verlangen ein
Überprüfungsverfahren einzuleiten, wenn sie über Mängel hinsichtlich
der fachlichen Kompetenz einer Konformitätsbewertungsstelle
unterrichtet wird.

(3) Bei Akkreditierungen für die in § 1 Absatz 2 Satz 2 genannten
Bereiche trifft die Akkreditierungsstelle die
Akkreditierungsentscheidung im Einvernehmen mit den Behörden, die die
Begutachtung nach § 2 Absatz 3 durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstelleg/__4.html
Directory: akkstelleg
Level: 2.0