Title: § 109k Einziehung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Fünfter Abschnitt - Straftaten gegen die Landesverteidigung
§ 109k Einziehung

Paragraph: 109k

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Fünfter Abschnitt - Straftaten gegen die Landesverteidigung
§ 109k Einziehung

Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können

1.  Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung
    oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und

2.  Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, auf die sich eine Straftat
    nach § 109g bezieht,

eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Gegenstände der in Satz 1 Nr.
2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74
Absatz 3 Satz 1 und des § 74b eingezogen, wenn das Interesse der
Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter
ohne Schuld gehandelt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__109k.html
Directory: stgb
Level: 4.0