Title: § 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 42

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung

(1) Die Abwicklungsbehörde kann vorbehaltlich der Regelungen in Absatz
2 verlangen, dass das Institut die Abwicklungsbehörde bei der
Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans umfassend
unterstützt. Insbesondere kann die Abwicklungsbehörde verlangen, dass
das Institut ihr alle zur Erstellung und Umsetzung des
Abwicklungsplans erforderlichen Informationen und Analysen
übermittelt. Die Abwicklungsbehörde kann Instituten Anzeige- und
Meldepflichten auferlegen, die für die Erstellung und Aktualisierung
des Abwicklungsplans erforderlich sind. § 40 Absatz 4 Satz 3 gilt
entsprechend für das Institut. In den Fällen der Sätze 1 und 2 sowie
im Rahmen von Anzeige- und Meldepflichten nach Satz 3 beachtet die
Abwicklungsbehörde technische Regulierungsstandards, die nach Artikel
11 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU erlassen werden.

(1a) Informationen und Analysen nach Absatz 1 Satz 2, Anzeigen und
Meldungen auf Grund von dem Institut von der Abwicklungsbehörde
auferlegten Pflichten nach Absatz 1 Satz 3 sowie alle sonstigen
Unterlagen, die der Abwicklungsbehörde nach den Vorschriften dieses
Gesetzes vorzulegen sind, sind von dem Institut in deutscher Sprache
vorzulegen. Sie sind auf Verlangen der Abwicklungsbehörde zusätzlich
in englischer Sprache vorzulegen. Die Abwicklungsbehörde kann
gestatten, dass die Unterlagen oder Teile davon ausschließlich in
englischer Sprache vorgelegt werden.

(2) Die Aufsichtsbehörde und die Deutsche Bundesbank prüfen in
Zusammenarbeit mit der Abwicklungsbehörde, ob einige oder alle der
nach Absatz 1 zu übermittelnden Informationen bereits vorliegen.
Liegen entsprechende Informationen vor, stellen die Aufsichtsbehörde
und die Deutsche Bundesbank diese der Abwicklungsbehörde zur
Verfügung.

(3) Die Abwicklungsbehörde kann im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde

1.  von einem Institut die Führung detaillierter Aufzeichnungen über
    Finanzkontrakte, an denen es als Vertragspartei beteiligt ist, in
    einer zentralen Datenbank verlangen und

2.  für alle Institute eine angemessene Frist vorsehen, innerhalb derer
    die Erstellung solcher Aufzeichnungen möglich sein muss.

Die Abwicklungsbehörde kann für verschiedene Arten von
Finanzkontrakten jeweils unterschiedliche Fristen nach Satz 1 Nummer 2
festlegen. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde bleiben unberührt.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu erlassen über Art und Umfang der Pflichten nach
den Absätzen 1 und 3 zur Übermittlung von Informationen und Analysen
sowie der Anzeigepflichten, die zulässigen Datenträger,
Übertragungswege und Datenformate und die Verpflichtung zur Erstattung
von Sammelanzeigen und die Einreichung von Sammelaufstellungen, soweit
dies zur Erfüllung der Aufgaben der Abwicklungsbehörde erforderlich
ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Erstellung und
Aktualisierung des Abwicklungsplans zu erhalten. Das Bundesministerium
der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Abwicklungsbehörde mit der Maßgabe übertragen, dass die
Rechtsverordnung nach Anhörung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank ergeht.

(5) Die Abwicklungsbehörde ist nicht verpflichtet, dem betroffenen
Institut die infolge der Anwendung dieser Vorschrift entstandenen
Kosten und Aufwendungen zu ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__42.html
Directory: sag
Level: 4.0