Title: § 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 2 - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1 - Klageverfahren
§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Paragraph: 61

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 2 - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1 - Klageverfahren
§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Hat das Gericht unanfechtbar über die Klage gegen eine
Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser
Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der
Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und
Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche
Verfahren gefunden haben. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme
nach Art oder Höhe ist nur innerhalb von drei Monaten nach der
Zustellung des Urteils zulässig, es sei denn, es ergeht wegen
desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von
tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen
Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__61.html
Directory: bdg
Level: 5.0