Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Geheimschutzordnung gilt für Verschlußsachen (VS), die
innerhalb des Bundestages entstehen oder dem Bundestag, seinen
Ausschüssen oder Mitgliedern des Bundestages zugeleitet wurden. Die
für die Ausschüsse geltenden Vorschriften finden Anwendung auf andere
Gremien, die vom Bundestag bzw. den Ausschüssen eingesetzt sind oder
auf gesetzlicher Grundlage beruhen.

(2) VS sind Angelegenheiten aller Art, die durch besondere
Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt
werden müssen.

(3) VS können alle Formen der Darstellung von Kenntnissen und
Erkenntnissen sein. Zwischenmaterial (z.B. Vorentwürfe, Aufzeichnungen
auf Tonträger, Stenogramme, Kohlepapier, Schablonen, Fehldrucke, u.U.
auch Löschpapier) ist wie eine VS zu behandeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_3/__1.html
Directory: btgo1980anl_3
Level: 2.0