Title: Anlage 6 \*Fe Voraussetzungen für die Zulassung nichtöffentlicher Schlachtstätten \*/

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
Anlage 6 \*Fe Voraussetzungen für die Zulassung nichtöffentlicher Schlachtstätten \*/

Paragraph: 44

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
Anlage 6 \*Fe Voraussetzungen für die Zulassung nichtöffentlicher Schlachtstätten \*/

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1028

**I.** **Anforderungen an die Schlachtstätte**

1.  In der Schlachtstätte müssen vorhanden sein:

1.1 Unterbringungsräume für die angelieferten Tiere; sie müssen mit
    flüssigkeitsundurchlässigen Fußböden und glatten Wänden versehen sowie
    ausreichend beleuchtet sein; Anbindevorrichtungen, Rampen, Buchten und
    Hürden müssen aus leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
    Material hergestellt sein;

1.2 eine flüssigkeitsundurchlässige Hofbefestigung sowie ein Platz zum
    Waschen und Desinfizieren von Fahrzeugen mit befestigtem,
    flüssigkeitsundurchlässigem Boden;

1.3 eine Dunggrube mit flüssigkeitsundurchlässigem Boden und
    flüssigkeitsundurchlässigen Wänden zum Packen des Dunges sowie des
    Magen- und Darminhaltes, und zwar an einem Platz, von dem aus die
    Dunggrube beschickt und entleert werden kann und der in einer Breite
    von drei Metern mit einem flüssigkeitsundurchlässig befestigten Boden
    versehen ist.

2.  Sofern der Betrieb Eisenbahnanschluss hat, muss die Entladerampe mit
    einem flüssigkeitsundurchlässig befestigten Boden versehen und mit
    Buchten für eine vorläufige Unterbringung der Tiere sowie mit
    ausreichender Beleuchtung ausgestattet sein.

3.  Der Betrieb muss ausreichend eingefriedet sein und über Einrichtungen
    zur Überwachung der Ein- und Ausgänge verfügen, mit denen das Betreten
    des Betriebes durch Unbefugte ausgeschlossen wird.

**II.** **Bestimmungen über das Betreiben der Schlachtstätte**

1.  Der für den Betrieb Verantwortliche ist verpflichtet, das
    Vorhandensein, den Zu- und Abgang von Tieren der zuständigen Behörde
    anzuzeigen.

2.  Die in die Schlachtstätte aus anderen Mitgliedstaaten verbrachten oder
    eingeführten Schlachttiere sind dort spätestens 5 Tage nach ihrem
    Eintreffen zu schlachten.

3.  Kranke und verdächtige Tiere sind zu töten und unschädlich zu
    beseitigen oder beseitigen zu lassen.

4.  Milch von Kühen, die in der Schlachtstätte aufgestallt sind, darf nur
    gekocht abgegeben oder auf sonstige Weise verwertet werden.

(zu § 15)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__44.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 3.0