Title: § 394 Übergang des Eigentums

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 394 Übergang des Eigentums

Paragraph: 394

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 394 Übergang des Eigentums

Hat ein Unbekannter, der bei einer Steuerstraftat auf frischer Tat
betroffen wurde, aber entkommen ist, Sachen zurückgelassen und sind
diese Sachen beschlagnahmt oder sonst sichergestellt worden, weil sie
eingezogen werden können, so gehen sie nach Ablauf eines Jahres in das
Eigentum des Staates über, wenn der Eigentümer der Sachen unbekannt
ist und die Finanzbehörde durch eine öffentliche Bekanntmachung auf
den drohenden Verlust des Eigentums hingewiesen hat. § 10 Abs. 2 Satz
1 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass anstelle einer Benachrichtigung der Hinweis nach Satz 1 bekannt
gemacht oder veröffentlicht wird. Die Frist beginnt mit dem Aushang
der Bekanntmachung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__394.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0