Title: § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Paragraph: 20

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

(1) Für die Marktüberwachung im Sinne dieser Verordnung sind
zuständig:

1.  die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für Tanks von
    Tankcontainern und für Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), die
    Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschriften des
    Kapitels 6.8 ADR/RID unterliegen,

2.  das Eisenbahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von Batteriewagen, für
    Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß
    Kapitel 6.8 RID                   ,

3.  die nach Landesrecht zuständigen Behörden für übrige ortsbewegliche
    Druckgeräte.

(2) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur die zuständigen Stellen mit. Dieses unterrichtet die
Europäische Kommission.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
richtet einen Erfahrungsaustausch für die Marktüberwachung
ortsbeweglicher Druckgeräte ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__20.html
Directory: odv
Level: 3.0