Title: § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
Teil 2 - Sekundärinsolvenzverfahren
§ 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung

Paragraph: 18

Content:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
Teil 2 - Sekundärinsolvenzverfahren
§ 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung

(1) Der Inhaber einer zur Teilnahme an der Abstimmung über die
Zusicherung angemeldeten Forderung gilt vorbehaltlich des Satzes 2
auch dann als stimmberechtigt, wenn der Verwalter des
Hauptinsolvenzverfahrens oder ein anderer lokaler Gläubiger
bestreitet, dass die Forderung besteht oder dass es sich um die
Forderung eines lokalen Gläubigers handelt. Hängt das
Abstimmungsergebnis von Stimmen ab, die auf bestrittene Forderungen
entfallen, kann der Verwalter oder der bestreitende lokale Gläubiger
bei dem nach § 1 Absatz 2 zuständigen Gericht eine Entscheidung über
das Stimmrecht erwirken, das durch die bestrittenen Forderungen oder
eines Teils davon gewährt wird; § 77 Absatz 2 Satz 2 der
Insolvenzordnung gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für
aufschiebend bedingte Forderungen. § 237 Absatz 1 Satz 2 der
Insolvenzordnung gilt entsprechend.

(2) Im Rahmen des Verfahrens über eine Zusicherung gilt die
Bundesagentur für Arbeit als lokaler Gläubiger nach Artikel 36 Absatz
11 der Verordnung (EU) 2015/848.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__18.html
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