Title: § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der
Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke
im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.  ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen
    zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz
    genießt,

2.  ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch
    oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird,
    die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der
    Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer
    Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit
    der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.  ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für
    Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um
    eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens
    die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke
    ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder
    beeinträchtigt.

Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich
angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-
Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren
und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich
angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation
erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es
insbesondere untersagt,

1.  das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung
    anzubringen,

2.  unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu
    den genannten Zwecken zu besitzen,

3.  unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,

4.  unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,

5.  das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als
    Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu
    benutzen,

6.  das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,

7.  das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie
    2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
    2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom
    27\.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der
Marke im geschäftlichen Verkehr

1.  ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf
    Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie
    Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,

2.  Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem
    mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen
    versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den
    genannten Zwecken zu besitzen oder

3.  Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem
    mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen
    versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur
Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur
Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden,
hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den
Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von
dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine
Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht,
ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung
entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des
Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die
Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der
Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages
berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte
entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke
eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von
einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der
Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte
vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch
auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__14.html
Directory: markeng
Level: 4.0