Title: § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

Paragraph: 34

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

(1) Waffen oder Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen
werden. Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen
werden. Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 kann vor
einer Überlassung zum Zweck der Prüfung der Erwerbsberechtigung des
Erwerbers die Absicht zur Überlassung der zuständigen Behörde
elektronisch anzeigen. Die zuständige Behörde prüft die Gültigkeit des
Erlaubnisdokuments und teilt dem Anzeigenden nach Satz 3 elektronisch
mit, wenn das Erlaubnisdokument im Nationalen Waffenregister nicht
oder als nicht gültig registriert ist; Satz 2 bleibt unberührt. Für
die Sätze 3 und 4 gilt § 9 des Waffenregistergesetzes.

(2) Werden Waffen oder Munition zur gewerbsmäßigen Beförderung
überlassen, so muss die ordnungsgemäße Beförderung sichergestellt sein
und es müssen Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen sein.
Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen
werden; dies gilt nicht beim Überlassen auf Schießstätten gemäß § 12
Absatz 2 Nummer 2 oder soweit einzelne Stücke von Munitionssammlern
erworben werden. Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur
gewerbsmäßigen Beförderung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2
Nummer 1 an einen Dritten übergibt, überlässt sie dem Dritten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für denjenigen, der Schusswaffen
oder Munition einem anderen, der sie außerhalb des Geltungsbereichs
des Gesetzes erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen
überlässt. Die Vorschriften der §§ 29 und 30 bleiben unberührt.

(4) Wer Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen
Mitgliedstaat haben, eine Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3
(Kategorien B und C) oder Munition für eine solche überlässt, hat dies
unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen; dies
gilt nicht in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 5.

(5) Wer erlaubnispflichtige Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1
Unterabschnitt 1 Nr. 2, ausgenommen Einzellader-Langwaffen mit nur
glattem Lauf oder glatten Läufen, und deren wesentliche Teile,
Schalldämpfer und tragbare Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1
Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.1 einem anderen, der seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens vom 28. Juni 1978
über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch
Einzelpersonen (BGBl. 1980 II S. 953) hat, überlässt, dorthin
versendet oder ohne Wechsel des Besitzers endgültig dorthin verbringt,
hat dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen.
Dies gilt nicht

1.  für das Überlassen und Versenden der in Satz 1 bezeichneten
    Gegenstände an staatliche Stellen in einem dieser Staaten und in den
    Fällen, in denen Unternehmen Schusswaffen zur Durchführung von
    Kooperationsvereinbarungen zwischen Staaten oder staatlichen Stellen
    überlassen werden, sofern durch Vorlage einer Bescheinigung von
    Behörden des Empfangsstaates nachgewiesen wird, dass diesen Behörden
    der Erwerb bekannt ist, oder

2.  soweit Anzeigepflichten nach Absatz 4 oder nach § 30 Satz 3 bestehen.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen zu
bestimmen, dass in den in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten
Anzeigen weitere Angaben zu machen oder den Anzeigen weitere
Unterlagen beizufügen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__34.html
Directory: waffg_2002
Level: 4.0