Title: § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

(1) Bei Beförderungen von Tabakwaren unter Steueraussetzung zwischen
Steuerlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet oder, wenn der
Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist, zwischen
Orten der Einfuhr im Steuergebiet und den Steuerlagern dieses
Steuerlagerinhabers im Steuergebiet kann das Hauptzollamt auf Antrag
des Steuerlagerinhabers anstelle des Verfahrens mit elektronischem
Verwaltungsdokument andere geeignete Verfahren zulassen, wenn
Steuerbelange nicht gefährdet sind.

(2) Bei häufigen und regelmäßigen Beförderungen von Tabakwaren unter
Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf
nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel
269 Absatz 1, 2 Buchstabe c und Absatz 3 des Unionszollkodex ein
Ausfuhrverfahren durchgeführt wird, das Hauptzollamt auf Antrag des
Steuerlagerinhabers zulassen, dass dieser für die in einem
Kalendermonat abgegebenen Tabakwaren bis zum zehnten Tag nach Ablauf
des Kalendermonats, in dem die Beförderung begonnen hat, den Entwurf
eines zusammengefassten elektronischen Verwaltungsdokuments
übermittelt, wenn

1.  dem Steuerlagerinhaber das Verfahren nach Artikel 182 des
    Unionszollkodex bewilligt wurde,

2.  die Beförderung ausschließlich im Steuergebiet erfolgt und

3.  die einzelnen Beförderungen von einem Lieferschein oder einem
    entsprechenden Handelsdokument mit der deutlich sichtbaren Aufschrift

    „unversteuerte Tabakwaren zur Bevorratung
    von Schiffen und Luftfahrzeugen“

    begleitet werden.

Für das Erstellen des Entwurfs des zusammengefassten elektronischen
Verwaltungsdokuments und der Ausfuhrmeldung gelten die §§ 17 und 22
entsprechend.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__23.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0