Title: § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

Paragraph: 37

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

(1) Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates. Ausnahmen bedürfen
der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. Für die Bekanntgabe der
Sitzungen gilt § 15 Absatz 4 entsprechend.

(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. Die
Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuß nichts anderes
beschließt.

(3) Für jede Ausschußsitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in
die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__37.html
Directory: brgo_1966
Level: 3.0