Title: § 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte

Paragraph: 41d

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten für
Syndikuspatentanwälte die Vorschriften über Patentanwälte.

(2) § 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Syndikuspatentanwälte
nur für ihren Arbeitgeber auftreten. In Straf- oder Bußgeldverfahren,
die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, dürfen
Syndikuspatentanwälte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter tätig
werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens
ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine
Tätigkeit als Patentanwalt im Sinne des § 5 oder als Rechtsanwalt.

(3) Auf die Tätigkeit von Syndikuspatentanwälten finden die §§ 40, 43
und 44 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 45 bis 48 keine Anwendung.

(4) § 26 findet auf Syndikuspatentanwälte mit der Maßgabe Anwendung,
dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. Ist der
Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gemäß § 5 Absatz 1
zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als
Syndikuspatentanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine weitere
Kanzlei zu errichten und zu unterhalten.

(5) In die Verzeichnisse nach § 29 ist ergänzend zu den in § 29 Absatz
3 genannten Angaben aufzunehmen, dass die Zulassung zur
Patentanwaltschaft als Syndikuspatentanwalt erfolgt ist. Ist der
Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gemäß § 5 Absatz 1
zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als
Syndikuspatentanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede
der Tätigkeiten zu erfolgen.

(6) Der Syndikuspatentanwalt hat einen Zustellungsbevollmächtigten zu
benennen, wenn er länger als zwei Wochen daran gehindert ist, seinen
Beruf auszuüben. § 28 gilt entsprechend.

(7) Die Kosten und Auslagen für die Hinzuziehung eines
Syndikuspatentanwalts sind durch das in dessen Anstellungsverhältnis
gezahlte Gehalt abgegolten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__41d.html
Directory: patanwo
Level: 4.0