Title: § 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr

Paragraph: 8

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr

(1) Die Steuer entsteht dadurch, dass Energieerzeugnisse im Sinn des §
4 aus dem Steuerlager entfernt werden, ohne dass sich ein weiteres
Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder dass sie zum Ge- oder
Verbrauch innerhalb des Steuerlagers entnommen werden (Entnahme in den
steuerrechtlich freien Verkehr). Schließt sich an die Entnahme in den
steuerrechtlich freien Verkehr ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24
Abs. 1) an, kommt es zu keiner Steuerentstehung.

(1a) Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet
nicht statt, wenn Energieerzeugnisse in einem Verfahren der
Steueraussetzung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer
Gewalt

1.  vollständig zerstört sind oder

2.  vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen sind.

Dies gilt auch für die Fälle, in denen eine vorherige Genehmigung zur
Zerstörung erteilt wurde. Energieerzeugnisse gelten dann als
vollständig zerstört oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich
verloren gegangen, wenn sie als Energieerzeugnisse nicht mehr genutzt
werden können. Die vollständige Zerstörung sowie der
unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust der Energieerzeugnisse
sind hinreichend nachzuweisen. Eine Überführung in den steuerrechtlich
freien Verkehr findet nicht statt, wenn die Energieerzeugnisse auf
Grund ihrer Beschaffenheit während des Verfahrens der Steueraussetzung
teilweise verloren gegangen sind.

(2) Steuerschuldner ist vorbehaltlich Satz 2

1.  der Steuerlagerinhaber,

2.  daneben im Fall einer unrechtmäßigen Entnahme

    a)  die Person, die die Energieerzeugnisse in den steuerrechtlich freien
        Verkehr entnommen hat oder in deren Namen die Energieerzeugnisse
        entnommen worden sind,

    b)  jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war.

Der zugelassene Einlagerer (§ 7 Abs. 4 Satz 2) wird für die von ihm
oder auf seine Veranlassung aus dem Steuerlager entfernten
Energieerzeugnisse Steuerschuldner. Bestehen Zweifel an der Zuordnung
der Entnahme, so ist der Steuerlagerinhaber Steuerschuldner. Werden
Energieerzeugnisse zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten
abgegeben, ist neben dem Inhaber des Steuerlagers auch der
Nichtberechtigte Steuerschuldner. Mehrere Steuerschuldner sind
Gesamtschuldner.

(3) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die in einem
Monat die Steuer entstanden ist, vorbehaltlich des Absatzes 4 bis zum
15\. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin
die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung).

(4) Für Energieerzeugnisse, für die die Steuer in der Zeit vom 1. bis
18\. Dezember entstanden ist, hat der Steuerschuldner bis zum 22.
Dezember eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu
berechnen (Steueranmeldung). Dies gilt nicht für Unternehmen, die im
vorangegangenen Kalenderjahr weniger als 60 Millionen Euro
Energiesteuer entrichtet haben. Das Bundesministerium der Finanzen
kann im Verwaltungswege zulassen, dass statt der nach Satz 1
anzumeldenden Steuer ein Durchschnittsbetrag angemeldet wird. Für die
Anmeldung von Energieerzeugnissen, für die die Steuer in der Zeit vom
19\. bis 31. Dezember entstanden ist, gilt Absatz 3 sinngemäß. Ist die
Anmeldung eines Durchschnittsbetrages zugelassen worden, hat der
Steuerschuldner die Anmeldung der Steuer nach Satz 1 in der nach Satz
4 abzugebenden Steueranmeldung nachzuholen.

(5) Die Steuer, die in einem Monat entstanden ist, ist vorbehaltlich
des Absatzes 6 am zehnten Tag des zweiten auf die Entstehung folgenden
Monats fällig.

(6) Abweichend von Absatz 5 ist die Steuer, die im November entstanden
ist, am 27. Dezember fällig. Säumniszuschläge werden abweichend von §
240 Abs. 3 der Abgabenordnung nur dann nicht erhoben, wenn die Steuer
spätestens am letzten Werktag des Kalenderjahres entrichtet worden
ist, wobei der Sonnabend nicht als Werktag gilt. Die Sätze 1 und 2
gelten auch für die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember
entstanden und nach Absatz 4 in voller Höhe oder als
Durchschnittsbetrag anzumelden ist. Ist ein Durchschnittsbetrag
entrichtet worden, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem
Durchschnittsbetrag und der angemeldeten Steuer am 10. Februar des
folgenden Jahres fällig.

(6a) Abweichend von den Absätzen 3 bis 6 haben Steuerschuldner nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b unverzüglich eine
Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

(7) Die Steuer kann auf Antrag des Steuerschuldners unter der
Voraussetzung erlassen oder erstattet werden, dass der Steuerschuldner
innerhalb einer Frist von vier Monaten ab der Entstehung der Steuer
nach Absatz 1 nachweist, dass die Energieerzeugnisse in der Annahme
befördert wurden, dass für diese ein Steueraussetzungsverfahren nach §
5 Absatz 1 Nummer 2 wirksam eröffnet worden sei, und diese
Energieerzeugnisse

1.  an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von
    Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung oder von steuerfreien
    Energieerzeugnissen berechtigt sind, oder

2.  ordnungsgemäß ausgeführt worden sind.

Die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens darf nicht
vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht
worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein.
Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist von vier Monaten für die
Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem das Hauptzollamt durch eine
Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung feststellt, dass das
Steueraussetzungsverfahren nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 unwirksam war.
Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet, soweit der Betrag 500
Euro je Antrag übersteigt.

(8) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit
zu leisten, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__8.html
Directory: energiestg
Level: 4.0