Title: § 37

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Erster Titel - Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche
§ 37

Paragraph: 37

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Erster Titel - Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche
§ 37

Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) nach § 25
teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu
leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspruchs
an das Land bewirkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__37.html
Directory: brueg
Level: 4.0