Title: § 45 Reinhaltung von Küstengewässern

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung von Küstengewässern
§ 45 Reinhaltung von Küstengewässern

Paragraph: 45

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung von Küstengewässern
§ 45 Reinhaltung von Küstengewässern

(1) Feste Stoffe dürfen in ein Küstengewässer nicht eingebracht
werden, um sich ihrer zu entledigen. Satz 1 gilt nicht, wenn Sediment,
das einem Gewässer entnommen wurde, in ein Küstengewässer eingebracht
wird.

(2) In Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen zum Einbringen oder
Einleiten von Stoffen in Küstengewässer im Rahmen des marinen Geo-
Engineerings gelten die Regelungen des § 3 Absatz 5, des § 5 Absatz 3
und 4 Satz 2, des § 5a und der Anlage zu § 4 Satz 2 Nummer 3 des Hohe-
See-Einbringungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S.
2254) geändert worden ist, sowie die Regelungen der auf Grund des § 9
Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
erlassenen Rechtsverordnung entsprechend.

(3) Stoffe dürfen an einem Küstengewässer nur so gelagert oder
abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der
Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das
Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__45.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0