Title: § 31 Mehrere Kostenschuldner

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 31 Mehrere Kostenschuldner

Paragraph: 31

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 31 Mehrere Kostenschuldner

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2
(Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen
Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos
geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des
Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften
dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur
auf einen Teilbetrag bezieht.

(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nummer 1
haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden
ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend
gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind
zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz
1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und
die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der
besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen
Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem
Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer
Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise
gewährt worden ist.

(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner
aufgrund des § 29 Nummer 2 haftet, wenn

1.  der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen
    oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat,

2.  der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht
    vorgeschlagen worden ist und

3.  das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt
    hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden
    Kostenentscheidung entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__31.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0