Title: § 5a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland

(1) Anspruchsberechtigte Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,
die Unterlassungsansprüche nach den §§ 1, 2 oder § 2a im Inland
gerichtlich geltend machen, haben auf ihrer Internetseite spätestens
mit der Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung oder mit der Einreichung einer Klage beim Gericht über den
jeweils aktuellen Stand des Verfahrens zu berichten. Zu dem Verfahren
sind dort während dessen Dauer mindestens folgende bekannte Tatsachen
unverzüglich zu veröffentlichen:

1.  der Name oder die Firma und die Anschrift des Unternehmers, gegen den
    sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder die
    Klage richtet,

2.  die behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, zu deren Verhinderung
    oder Beendigung die einstweilige Verfügung beantragt oder die Klage
    eingereicht wurde,

3.  das Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen
    Verfügung oder der Klage beim Gericht,

4.  die Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
    oder der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner oder das Datum
    der Klageerhebung,

5.  das Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens,

6.  der Hinweis, dass die einstweilige Verfügung oder die Klage im
    Verbandsklageregister bekannt gemacht ist und

7.  das Datum der Beendigung des Verfahrens und die Art der
    Verfahrensbeendigung.

(2) Wurde ein in Absatz 1 genanntes Verfahren durch unanfechtbaren
Beschluss oder unanfechtbares Urteil beendet, so ist der Beschluss
oder das Urteil mindestens sechs Monate auf der Internetseite der
anspruchsberechtigten Stelle zu veröffentlichen.

(3) Die Kosten der Veröffentlichungen auf der Internetseite nach den
Absätzen 1 und 2 sind Kosten des Rechtsstreits.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__5a.html
Directory: uklag
Level: 4.0