Title: § 12 Übermittlung von Daten und Informationen durch Behörden

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 12 Übermittlung von Daten und Informationen durch Behörden

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 12 Übermittlung von Daten und Informationen durch Behörden

(1) Im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung unterrichten die
Finanzverwaltungen die Steuerpflichtigen über die Auskunftspflicht zur
Außenhandelsstatistik.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt dem Statistischen
Bundesamt die Daten nach Anhang 5 Buchstabe b der Verordnung (EU)
2019/2152, die es im Rahmen der Zusammenfassenden Meldung erhält.

(3) Die Zollbehörden übermitteln dem Statistischen Bundesamt ergänzend
zu den Erhebungs- und Hilfsmerkmalen nach den §§ 7 und 8 weitere Daten
aus Zollanmeldungen, die geeignet sind, die Auskunftspflicht nach § 9
festzustellen oder die Angaben der auskunftspflichtigen Personen zu
den Merkmalen nach den §§ 7 und 8 zu überprüfen. Die nach Satz 1 zu
übermittelnden Daten werden in einer Rechtsverordnung nach § 18 Nummer
14 festgelegt. Werden von den Zollbehörden nachträglich Korrekturen zu
bereits an das Statistische Bundesamt übermittelte Merkmalen nach § 7
oder § 8 einer Zollanmeldung vorgenommen, übermitteln sie diese
Korrekturen an das Statistische Bundesamt, sofern die technischen
Voraussetzungen für die Übermittlung bei den Zollbehörden gegeben
sind.

(4) Die Seeschiffsregister, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung sowie das Luftfahrtbundesamt übermitteln dem Statistischen
Bundesamt Daten zu den Merkmalen nach den §§ 7 und 8 sowie zum
Bestehen der Auskunftspflicht und zum Übergang des wirtschaftlichen
Eigentums von besonderen Waren und Warenbewegungen, soweit diese
Angaben bei ihnen vorhanden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatg/__12.html
Directory: ahstatg
Level: 2.0