Title: § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

Paragraph: 90b

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines
Inhalts (§ 11 Absatz 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das
Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer
Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates
gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für
Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder
gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen
Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90b.html
Directory: stgb
Level: 5.0