Title: § 12j Ergänzende Pflichten zu Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2b - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
§ 12j Ergänzende Pflichten zu Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Paragraph: 12j

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2b - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
§ 12j Ergänzende Pflichten zu Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

(1) Es ist verboten, teilfluorierte Kohlenwasserstoffe im Sinne des
Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014, die unter
Verstoß gegen die Anforderungen des Artikels 15 Absatz 1 Unterabsatz 2
der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 in den Verkehr gebracht wurden, für
Dritte bereitzustellen, an Dritte abzugeben oder zu erwerben. Satz 1
gilt nicht, wenn die betreffenden Handlungen zur Rückgabe oder
Entsorgung erfolgen. Liegt ein Verstoß gegen Satz 1 vor, soll die
zuständige Behörde die Verwendung des Stoffes oder Gemisches
untersagen und kann die Vernichtung des Stoffes oder Gemisches
anordnen.

(2) Wer als Hersteller oder Einführer teilfluorierte
Kohlenwasserstoffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 517/2014 an Dritte abgibt, hat bei jeder Lieferung
schriftlich oder elektronisch dem Erwerber eine Erklärung mit
folgenden Angaben zu übermitteln:

1.  der Name und die Anschrift des Herstellers oder Einführers,

2.  eine Bestätigung,

    a)  dass und für welches Kalenderjahr oder welche Kalenderjahre ihm für
        die gelieferten Stoffe oder Gemische nach Artikel 16 oder 18 der
        Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eine Quote für das Inverkehrbringen
        zugeteilt oder übertragen wurde,

    b)  dass für die Stoffe oder Gemische eine konkret anzugebende Ausnahme
        von der Quotenpflicht für das Inverkehrbringen nach Artikel 15 Absatz
        2 oder 4 der Verordnung (EU) Nr.
        517/2014                          vorliegt oder

    c)  dass die Stoffe oder Gemische bereits vor dem 1. Januar 2015 in den
        Verkehr gebracht wurden und

3.  Identifikationsmerkmale, die eine eindeutige Zuordnung der Stoffe,
    Gemische oder ihrer Behälter zu der Erklärung ermöglichen.

(3) Wer teilfluorierte Kohlenwasserstoffe im Sinne des Artikels 2
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 zur eigenen Verwendung oder
zur Abgabe an Dritte von einem Lieferanten aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union bezieht, ohne von diesem eine
Erklärung nach Absatz 2 zu erhalten, hat die in Absatz 2 genannten
Angaben zu ermitteln. Bei Abgabe an Dritte hat er bei jeder Lieferung
schriftlich oder elektronisch dem Erwerber eine Erklärung zu
übermitteln, aus der sich die in Absatz 2 genannten Angaben sowie sein
eigener Name und seine eigene Anschrift ergibt. Können Angaben nach
Absatz 2 nicht ermittelt werden, gilt Satz 2 mit den folgenden
Maßgaben: In der Erklärung

1.  ist für jede nicht ermittelbare Angabe glaubhaft darzulegen, warum
    diese nicht ermittelt werden konnte;

2.  sind anstelle einer nicht ermittelbaren Angabe nach Absatz 2 Nummer 1
    Name und Anschrift des Lieferanten aus dem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union anzugeben.

(4) Bei jeder weiteren Abgabe des Stoffes oder Gemisches in der
Lieferkette hat der jeweilige Abgebende die die Lieferung betreffenden
Angaben nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 oder Absatz 3 sowie seinen
eigenen Namen und seine eigene Anschrift schriftlich oder elektronisch
dem Erwerber zu übermitteln.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht für die Abgabe zur Rückgabe oder
Entsorgung sowie die Abgabe aufgearbeiteter oder recycelter Stoffe
oder Gemische, die mit den Angaben nach Artikel 12 Absatz 6 der
Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gekennzeichnet sind. Für die Abgabe von
Gemischen, die aus aufgearbeiteten oder recycelten Stoffen oder
Gemischen sowie ungebrauchten Stoffen oder Gemischen bestehen, gelten
die Absätze 2 bis 4 mit den folgenden Maßgaben:

1.  für die ungebrauchten Anteile des Gemisches sind die Angaben nach den
    Absätzen 2 bis 4 zu übermitteln;

2.  für die aufgearbeiteten oder recycelten Anteile des Gemisches genügen
    die Angaben nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014.

(6) Die Angaben nach den Absätzen 2 bis 4, jeweils auch in Verbindung
mit Absatz 5, sind sowohl vom Abgebenden als auch vom Erwerber für
einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Übermittlung
aufzubewahren.

(7) Die Vorlage der Angaben nach den Absätzen 2 bis 4, jeweils auch in
Verbindung mit Absatz 5, gegenüber der zuständigen Behörde begründet
die Vermutung, dass kein Verstoß gegen Absatz 1 vorliegt. Wenn die
Angaben nicht vorgelegt werden und auch nicht anderweitig glaubhaft
gemacht wird, dass beim Inverkehrbringen des Stoffes oder Gemisches
die Anforderungen des Artikels 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 517/2014 beachtet wurden, soll die zuständige
Behörde die weitere Abgabe oder Verwendung des Stoffes oder Gemisches
untersagen und kann die Vernichtung des Stoffes oder Gemisches
anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__12j.html
Directory: chemg
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