Title: § 17 Anordnungen

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 17 Anordnungen

Paragraph: 17

Content:
Heimgesetz (HeimG)
§ 17 Anordnungen

(1) Werden festgestellte Mängel nicht abgestellt, so können gegenüber
den Trägern Anordnungen erlassen werden, die zur Beseitigung einer
eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder
Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicherung der
Einhaltung der dem Träger gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern
obliegenden Pflichten oder zur Vermeidung einer Unangemessenheit
zwischen dem Entgelt und der Leistung des Heims erforderlich sind. Das
Gleiche gilt, wenn Mängel nach einer Anzeige gemäß § 12 vor Aufnahme
des Heimbetriebs festgestellt werden.

(2) Anordnungen sind so weit wie möglich in Übereinstimmung mit
Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
auszugestalten. Wenn Anordnungen eine Erhöhung der Vergütung nach § 75
Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Folge haben können,
ist über sie Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe, mit dem
Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, anzustreben. Gegen
Anordnungen nach Satz 2 kann neben dem Heimträger auch der Träger der
Sozialhilfe Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben. § 15
Abs. 5 gilt entsprechend.

(3) Wenn Anordnungen gegenüber zugelassenen Pflegeheimen eine Erhöhung
der nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch vereinbarten oder
festgesetzten Entgelte zur Folge haben können, ist Einvernehmen mit
den betroffenen Pflegesatzparteien anzustreben. Für Anordnungen nach
Satz 1 gilt für die Pflegesatzparteien Absatz 2 Satz 3 und 4
entsprechend.

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