Title: § 3 Übermittlung der Anfragedatensätze an die Vermittlungsstelle

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SozhiDAV 2019)
§ 3 Übermittlung der Anfragedatensätze an die Vermittlungsstelle

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SozhiDAV 2019)
§ 3 Übermittlung der Anfragedatensätze an die Vermittlungsstelle

(1) Die Datenübermittlung von den Trägern der Sozialhilfe an die
Datenstelle der Rentenversicherung als Vermittlungsstelle erfolgt

1.  für den Datenabgleich nach § 2 Absatz 1 und 2 zwischen dem ersten und
    dem 15. des ersten Monats, der auf den jeweiligen Abgleichszeitraum
    folgt, und

2.  für den Datenabgleich nach § 2 Absatz 3 spätestens fünf Werktage nach
    dem Tag, der auf den Tag der Leistungsgewährung folgt. Das Ausscheiden
    aus dem Leistungsbezug ist der Vermittlungsstelle unverzüglich
    anzuzeigen.

(2) Die Träger der Sozialhilfe übermitteln die Anfragedatensätze mit
den in § 118 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
genannten Daten der einbezogenen Abgleichsfälle an die
Vermittlungsstelle. Zusätzlich sind der Geburtsname, soweit er vom
Familiennamen abweicht, und die Dauer des Sozialleistungsbezugs
anzugeben. Außerdem müssen die Anfragedatensätze ein Erkennungszeichen
bezogen auf den Empfänger der Leistungen nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch und Angaben enthalten, die eine eindeutige Zuordnung
zu dem Träger der Sozialhilfe ermöglichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozhidav_2019/__3.html
Directory: sozhidav_2019
Level: 2.0