Title: § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen

(1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von Verkehrsmitteln können
verpflichtet werden, diese zu ihrem Schutz nach einem zu bezeichnenden
Ort zu bringen und dabei einen bestimmten Weg zu benutzen. Die
Verpflichtung kann auch darauf erstreckt werden, daß zusätzliche
Betriebsstoffe und Ersatzteile mitgeführt werden. Ferner kann die
Verpflichtung auferlegt werden, die Verkehrsmittel am bezeichneten Ort
zu belassen oder nur innerhalb eines bestimmten Gebiets zu verwenden.

(2) Die Eigentümer und Besitzer von Verkehrseinrichtungen können
verpflichtet werden, diese ganz oder teilweise an einen zu
bezeichnenden Ort zu bringen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Inhaber von Bereitstellungsbescheiden nach § 36 Abs. 3 des
Bundesleistungsgesetzes, die von Behörden der Bundeswehrverwaltung
erlassen worden sind, dürfen hinsichtlich der bereitzustellenden
Verkehrsmittel und -einrichtungen nur mit Zustimmung der zuständigen
Anforderungsbehörde verpflichtet werden.

(4) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 sind nur auf Grund
einer Weisung oder Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur zulässig.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 dürfen nur nach Maßgabe des
Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__14.html
Directory: verksig
Level: 3.0