Title: § 60 Bußgeldvorschriften

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 8 - Sanktionen
§ 60 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 60

Content:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 8 - Sanktionen
§ 60 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen

    a)  § 10 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 2 Satz 1 oder § 35 Abs.1 Satz 1 oder
        Abs. 2 Satz 1,

    b)  § 21 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder § 27
        Abs. 3 Satz 1 oder

    c)  § 1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 1
        Abs. 5 Satz 3

    eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2.  entgegen

    a)  § 10 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 35 Abs.1 Satz 4, § 14
        Abs. 1 Satz 1 oder § 35 Abs. 2 Satz 1,

    b)  § 10 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Satz 4, oder § 14 Abs.
        4, auch in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 2 oder § 35 Abs. 2 Satz 2,
        oder

    c)  § 27 Abs. 3 Satz 2

    eine Mitteilung, Unterrichtung oder Übermittlung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

3.  entgegen § 10 Abs. 3 Satz 3, auch in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Satz
    4, oder § 14 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 35 Abs. 2 Satz 2,
    eine Veröffentlichung vornimmt oder eine Angebotsunterlage bekannt
    gibt,

4.  entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Satz
    4, eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig übersendet,

5.  entgegen § 14 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 3 Satz
    3, § 21 Abs. 2 Satz 2, § 23 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2, §
    33c Absatz 3 Satz 5 oder § 35 Abs. 2 Satz 2, oder entgegen § 27 Abs. 3
    Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    macht,

6.  entgegen § 15 Abs. 3 eine Veröffentlichung vornimmt,

7.  entgegen § 26 Absatz 1 oder 2 ein Angebot abgibt,

7a. entgegen § 26 Absatz 1 oder 2 seine Absicht, ein Angebot abzugeben,
    gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 veröffentlicht,

8.  entgegen § 33 Abs. 1 Satz 1 oder § 33a Abs. 2 Satz 1 eine dort
    genannte Handlung vornimmt,

9.  entgegen § 33a Abs. 3, § 33b Abs. 3 oder § 33c Abs. 3 Satz 3 eine
    Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt oder

10. entgegen § 33c Abs. 3 Satz 4 eine Veröffentlichung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig vornimmt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 Satz 1
    zuwiderhandelt oder

2.  entgegen § 40 Abs. 2 Satz 1 oder 2 ein Betreten nicht gestattet oder
    nicht duldet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
Buchstabe a, Nummer 3, 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünf
Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b,
Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 4 mit einer Geldbuße bis zu
zweieinhalb Millionen Euro und in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden.

(4) Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann
über Absatz 3 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3, 6 bis 8
    den höheren der Beträge von zehn Millionen Euro und 5 Prozent des
    Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im
    der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe
    a und Nummer 4 den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro und 2
    Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder
    Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen
    Geschäftsjahr erzielt hat, und

3.  in den übrigen Fällen zwei Millionen Euro

nicht überschreiten.

(5) Über die in den Absätzen 3 und 4 genannten Beträge hinaus kann die
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem
Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der
wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene
Verluste und kann geschätzt werden.

(6) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 4 ist

1.  im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten,
    Wertpapierinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des
    § 340 des Handelsgesetzbuchs der Gesamtbetrag, der sich aus dem auf
    das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27
    Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7
    der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den
    Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und
    anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1; L 316 vom
    23\.11.1988, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl.
    L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergibt, abzüglich der
    Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,

2.  im Falle von Versicherungsunternehmen der Gesamtbetrag, der sich aus
    dem auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im
    Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19.
    Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten
    Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S.
    7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom
    16\.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergibt, abzüglich der
    Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,

3.  im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das
    Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2
    Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten
    Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter
    Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
    Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom
    29\.6.2013, S. 19; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert
    worden ist.

(7) Handelt es sich bei der juristischen Person oder
Personenvereinigung nach Absatz 4 um ein Mutterunternehmen oder um
eine Tochtergesellschaft, so ist anstelle des Gesamtumsatzes der
juristischen Person oder Personenvereinigung der jeweilige
Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens
maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt
wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen
nicht nach den in Absatz 6 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der
Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in Absatz 6 Nummer 1 bis 3
vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein
Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das maßgebliche
Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss
für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch
dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.

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Directory: wpueg
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