Title: § 346 Unterstützung bei der elektronischen Patientenakte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Zweiter Untertitel - Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
§ 346 Unterstützung bei der elektronischen Patientenakte

Paragraph: 346

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Zweiter Untertitel - Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
§ 346 Unterstützung bei der elektronischen Patientenakte

(1) Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die an der
vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder in Einrichtungen, die an
der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder in zugelassen
Krankenhäusern tätig sind, haben auf der Grundlage der
Informationspflichten der Krankenkassen nach § 343 die Versicherten
auf deren Verlangen bei der Verarbeitung medizinischer Daten in der
elektronischen Patientenakte ausschließlich im aktuellen
Behandlungskontext zu unterstützen. Die Unterstützungsleistung nach
Satz 1 umfasst die Übermittlung von medizinischen Daten in die
elektronische Patientenakte und ist ausschließlich auf medizinische
Daten aus der konkreten aktuellen Behandlung beschränkt. § 630c Absatz
4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Die in Satz 1
genannten Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Einrichtungen und
zugelassenen Krankenhäuser können Aufgaben in diesem Zusammenhang,
soweit diese übertragbar sind, auf Personen übertragen, die als
berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf bei ihnen
tätig sind.

(2) Auf Verlangen der Versicherten haben Apotheker bei der Abgabe
eines Arzneimittels die Versicherten bei der Verarbeitung
arzneimittelbezogener Daten in der elektronischen Patientenakte zu
unterstützen. Apotheker können Aufgaben in diesem Zusammenhang auf zum
pharmazeutischen Personal der Apotheke gehörende Personen übertragen.

(3) Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die an der
vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder in Einrichtungen, die an
der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder in zugelassen
Krankenhäusern tätig sind, haben auf der Grundlage der
Informationspflichten der Krankenkassen nach § 343 die Versicherten
auf deren Verlangen bei der erstmaligen Befüllung der elektronischen
Patientenakte ausschließlich im aktuellen Behandlungskontext zu
unterstützen. Die Unterstützungsleistung nach Satz 1 umfasst die
Übermittlung von medizinischen Daten in die elektronische
Patientenakte und ist ausschließlich auf medizinische Daten aus der
konkreten aktuellen Behandlung beschränkt. Die in Satz 1 genannten
Leistungserbringer können Aufgaben in diesem Zusammenhang, soweit
diese übertragbar sind, auf Personen übertragen, die als berufsmäßige
Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf bei ihnen oder in an der
vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Einrichtungen oder in
zugelassenen Krankenhäusern tätig sind.

(4) Für Leistungen nach Absatz 2 zur Unterstützung der Versicherten
bei der Verarbeitung arzneimittelbezogener Daten in der elektronischen
Patientenakte erhalten Apotheken eine zusätzliche Vergütung. Das
Nähere zu den Abrechnungsvoraussetzungen für Leistungen der Apotheken
nach Absatz 2 vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete
maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene mit
Wirkung zum 1. Januar 2021. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 ganz
oder teilweise nicht zustande, gilt § 129 Absatz 8.

(5) Für Leistungen nach Absatz 3 erhalten die an der
vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer sowie
Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2021 über einen Zeitraum von zwölf
Monaten eine einmalige Vergütung je Erstbefüllung in Höhe von 10 Euro.

(6) Die Leistungen nach Absatz 3 dürfen im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung je Versichertem und elektronischer Patientenakte
insgesamt nur einmal erbracht und abgerechnet werden. Das Nähere zu
den Abrechnungsvoraussetzungen und -verfahren für Leistungen nach
Absatz 3 vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie die Deutsche
Krankenhausgesellschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2021. Die
Vereinbarung stellt sicher, dass nur eine einmalige Abrechnung der
Vergütung für die Leistungen nach Absatz 3 möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__346.html
Directory: sgb_5
Level: 6.0