Title: § 24 Rechenschaftsbericht

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 24 Rechenschaftsbericht

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 24 Rechenschaftsbericht

(1) Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Ergebnisrechnung auf
der Grundlage einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden
Einnahmen- und Ausgabenrechnung, einer damit verbundenen
Vermögensbilanz sowie einem Erläuterungsteil. Er gibt unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechend den
tatsächlichen Verhältnissen Auskunft über die Herkunft und Verwendung
der Mittel sowie über das Vermögen der Partei.

(2) Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften
über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von
Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses
Gesetz nichts anderes vorschreibt. Rechnungsunterlagen, Bücher,
Bilanzen und Rechenschaftsberichte sind zehn Jahre aufzubewahren. Die
Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.

(3) In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die
Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und
Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten
Gebietsverbände je Landesverband aufzunehmen. Die Landesverbände und
die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren
Rechenschaftsberichten eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen
je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. Der Bundesverband hat
diese Aufstellungen zur Ermittlung der jährlichen Gesamthöhe der
Zuwendungen je Zuwender zusammenzufassen. Die Landesverbände haben die
Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei
ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.

(4) Die Einnahmerechnung umfasst:

1.  Mitgliedsbeiträge,

2.  Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,

3.  Spenden von natürlichen Personen,

4.  Spenden von juristischen Personen,

5.  Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit,

5a. Einnahmen aus Beteiligungen,

6.  Einnahmen aus sonstigem Vermögen,

7.  Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und
    Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,

8.  staatliche Mittel,

9.  sonstige Einnahmen,

10. Zuschüsse von Gliederungen und

11. Gesamteinnahmen nach den Nummern 1 bis 10.

(5) Die Ausgaberechnung umfasst:

1.  Personalausgaben,

2.  Sachausgaben

    a)  des laufenden Geschäftsbetriebes,

    b)  für allgemeine politische Arbeit,

    c)  für Wahlkämpfe,

    d)  für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender
        Zinsen,

    e)  sonstige Zinsen,

    f)  Ausgaben im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit,

    g)  sonstige Ausgaben,

3.  Zuschüsse an Gliederungen und

4.  Gesamtausgaben nach den Nummern 1 bis 3.

(6) Die Vermögensbilanz umfasst:

1.  Besitzposten:

    A.  Anlagevermögen:

        I.  Sachanlagen:

            1.  Haus- und Grundvermögen,

            2.  Geschäftsstellenausstattung,

        II. Finanzanlagen:

            1.  Beteiligungen an Unternehmen,

            2.  sonstige Finanzanlagen;

    B.  Umlaufvermögen:

        I.  Forderungen an Gliederungen,

        II. Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung,

        III. Geldbestände,

        IV. sonstige Vermögensgegenstände;

    C.  Gesamtbesitzposten (Summe aus A und B);

2.  Schuldposten:

    A.  Rückstellungen:

        I.  Pensionsverpflichtungen,

        II. sonstige Rückstellungen;

    B.  Verbindlichkeiten:

        I.  Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen,

        II. Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung,

        III. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,

        IV. Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern,

        V.  sonstige Verbindlichkeiten;

    C.  Gesamte Schuldposten (Summe von A und B);

3.  Reinvermögen (positiv oder negativ).

(7) Der Vermögensbilanz ist ein Erläuterungsteil hinzuzufügen, der
insbesondere folgende Punkte umfassen muss:

1.  Auflistung der Beteiligungen nach Absatz 6 Nr. 1 A II 1 sowie deren im
    Jahresabschluss aufgeführten unmittelbaren und mittelbaren
    Beteiligungen, jeweils mit Name und Sitz sowie unter Angabe des
    Anteils und der Höhe des Nominalkapitals; außerdem sind die Höhe des
    Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten
    Geschäftsjahres dieser Unternehmen anzugeben, für das ein
    Jahresabschluss vorliegt. Die im Jahresabschluss dieser Unternehmen
    aufgeführten Beteiligungen sind mit den Angaben aus dem
    Jahresabschluss zu übernehmen. Beteiligungen im Sinne dieses Gesetzes
    sind Anteile gemäß § 271 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs;

2.  Benennung der Hauptprodukte von Medienunternehmen, soweit
    Beteiligungen an diesen bestehen;

3.  im Abstand von fünf Jahren eine Bewertung des Haus- und Grundvermögens
    und der Beteiligungen an Unternehmen nach dem Bewertungsgesetz (Haus-
    und Grundvermögen nach §§ 145 ff. des Bewertungsgesetzes).

(8) Im Rechenschaftsbericht sind die Summe der Zuwendungen natürlicher
Personen bis zu 3 300 Euro je Person sowie die Summe der Zuwendungen
natürlicher Personen, soweit sie den Betrag von 3 300 Euro
übersteigen, gesondert auszuweisen.

(9) Dem Rechenschaftsbericht ist eine Zusammenfassung voranzustellen:

1.  Einnahmen der Gesamtpartei gemäß Absatz 4 Nr. 1 bis 9 und deren Summe,

2.  Ausgaben der Gesamtpartei gemäß Absatz 5 Nr. 1 und 2 und deren Summe,

3.  Überschuss- oder Defizitausweis,

4.  Besitzposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nr. 1 A I und II und B II
    bis IV und deren Summe,

5.  Schuldposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nummer 2 A I und II und B
    II bis V und deren Summe,

6.  Reinvermögen der Gesamtpartei (positiv oder negativ),

7.  Gesamteinnahmen, Gesamtausgaben, Überschüsse oder Defizite sowie
    Reinvermögen der drei Gliederungsebenen Bundesverband, Landesverbände
    und der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände.

Neben den absoluten Beträgen zu den Nummern 1 und 2 ist der
Vomhundertsatz der Einnahmensumme nach Nummer 1 und der Ausgabensumme
nach Nummer 2 auszuweisen. Zum Vergleich sind die Vorjahresbeträge
anzugeben.

(10) Die Anzahl der Mitglieder zum 31. Dezember des Rechnungsjahres
ist zu verzeichnen.

(11) Die Partei kann dem Rechenschaftsbericht zusätzliche
Erläuterungen beifügen.

(12) Öffentliche Zuschüsse, die den politischen Jugendorganisationen
zweckgebunden zugewendet werden, bleiben bei der Ermittlung der
absoluten Obergrenze unberücksichtigt. Sie sind im
Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei nachrichtlich auszuweisen
und bleiben bei der Einnahme- und Ausgaberechnung der Partei
unberücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__24.html
Directory: partg
Level: 3.0