Title: § 2 Voraussetzungen für die Ausstellung der HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung

Description:
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz (HNSPflichtVersBeschV)
§ 2 Voraussetzungen für die Ausstellung der HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz (HNSPflichtVersBeschV)
§ 2 Voraussetzungen für die Ausstellung der HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung

(1) Die Ausstellung einer HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung setzt
einen schriftlichen oder elektronischen Antrag des Eigentümers des
Schiffes an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie voraus.

(2) Der Antrag muss enthalten:

1.  Name, Unterscheidungssignal, IMO-Schiffsidentifikationsnummer und
    Heimathafen des Schiffs,

2.  Name und Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Eigentümers
    einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse,

3.  Art und Laufzeit der Sicherheit,

4.  Name und Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Versicherers oder
    sonstigen Sicherheitsgebers und des Geschäftssitzes, an dem die
    Versicherung oder Sicherheit gewährt wird.

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Erklärung des Versicherers oder Sicherheitsgebers, dass

    a)  die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit den
        Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 9
        Absatz 1 des HNS-Übereinkommens 2010 vom 30. April 2010 (BGBl. 2021 II
        S. 670, 671) entspricht,

    b)  eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die
        Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit den Voraussetzungen
        des Artikels 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 des HNS-
        Übereinkommens 2010 nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei
        Monate nach Anzeige der Beendigung oder Änderungen an das Bundesamt
        für Seeschifffahrt und Hydrographie wirksam wird,

2.  für Schiffe, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind,
    die Angabe einer zustellungsbevollmächtigten Person mit ständigem
    Wohnsitz im Bundesgebiet und eine schriftliche oder elektronische
    Vollmacht des Eigentümers für diese Person.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hnspflichtversbeschv/__2.html
Directory: hnspflichtversbeschv
Level: 2.0