Title: § 3 Übergangsvorschrift

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFABGebV)
§ 3 Übergangsvorschrift

Paragraph: 3

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFABGebV)
§ 3 Übergangsvorschrift

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber
noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis einschließlich zum
30\. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bafabgebv/__3.html
Directory: bafabgebv
Level: 2.0