Title: § 29 Kommission für Kinoförderung

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 5 - Förderkommissionen
§ 29 Kommission für Kinoförderung

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 5 - Förderkommissionen
§ 29 Kommission für Kinoförderung

(1) Die Kommission für Kinoförderung entscheidet über Förderhilfen im
Rahmen der Kinoprojektförderung nach den §§ 134 bis 137 und 140 bis
144, soweit dies nicht nach § 17 in die Zuständigkeit des Vorstands
fällt.

(2) Die Kommission für Kinoförderung ist bei Anwesenheit von zwei
Mitgliedern beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit
der anwesenden Mitglieder. Die Mitglieder und stellvertretenden
Mitglieder sind an Weisungen nicht gebunden. § 26 Absatz 3 Satz 3 und
Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__29.html
Directory: ffg_2017
Level: 4.0