Title: § 9 Verwendung des Sicherungsvermögens

Description:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 9 Verwendung des Sicherungsvermögens

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 9 Verwendung des Sicherungsvermögens

Wird das Sicherungsvermögen für die Sanierung eines übernommenen
Versicherungsbestandes verwendet, so ist das hierfür eingesetzte
Kapital aus den Überschüssen des übernommenen Versicherungsbestandes
an die Mitglieder im Verhältnis ihrer Beteiligungen am Kapitaleinsatz
zurückzuzahlen, sobald die Aufsichtsbehörde festgestellt hat, dass die
Sanierung des Bestandes abgeschlossen ist. Der Kapitaleinsatz des nach
§ 222 Absatz 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ausgeschiedenen
Mitglieds wird hierbei nicht berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sichlvfinv_2016/__9.html
Directory: sichlvfinv_2016
Level: 2.0