Title: § 40

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Erster Abschnitt - Gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
§ 40

Paragraph: 40

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Erster Abschnitt - Gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
§ 40

Für Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr oder einem anderen
öffentlichen Interesse dienen, wie öffentliche Wege, Straßen,
Einrichtungen von Eisenbahnen, Straßenbahnen und sonstigen Unternehmen
des öffentlichen Verkehrs, Wasserversorgungs-, Energieversorgungs-,
Abwasserverwertungs-, Abwasserbeseitigungs-, Windschutz-, Klimaschutz-
und Feuerschutzanlagen, Anlagen zum Schutze gegen Immissionen oder
Emissionen, Spiel- und Sportstätten sowie Anlagen, die dem
Naturschutz, der Landschaftspflege oder der Erholung dienen, kann Land
in verhältnismäßig geringem Umfange im Flurbereinigungsverfahren
bereitgestellt werden. Durch den Flurbereinigungsplan wird bestimmt,
wem das Land zu Eigentum zugeteilt wird. Soweit eine Anlage nicht
zugleich dem wirtschaftlichen Interesse der Teilnehmer dient, hat der
Eigentümer der Anlage für das Land und entstehende Schäden einen
angemessenen Kapitalbetrag an die Teilnehmergemeinschaft zu leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__40.html
Directory: flurbg
Level: 4.0