Title: § 25 Geringfügige Pflichtverletzungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 5 - Ausnahmen von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut
§ 25 Geringfügige Pflichtverletzungen

Paragraph: 25

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 5 - Ausnahmen von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut
§ 25 Geringfügige Pflichtverletzungen

(1) Folgende Pflichtverletzungen gelten im Sinne des § 19 Absatz 2 des
Gesetzes als Pflichtverletzungen, die sich nicht auf die
ordnungsgemäße Inanspruchnahme der Truppenverwendung auswirken:

1.  bezogen auf Waren in der Truppenverwendung der ausländischen
    Streitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder:

    a)  die Abgabe von Einfuhrwaren unter Nichtbeachtung des in § 16 des
        Gesetzes geregelten Verfahrens, wenn die Person, die die Ware
        übernommen hat, diese unverzüglich gestellt und einer zollrechtlichen
        Bestimmung zuführt,

    b)  die Abgabe von Einfuhrwaren unter Nichtbeachtung des in § 16 des
        Gesetzes geregelten Verfahrens, wenn die Person, die die Ware
        übernommen hat, diese nachweislich unmittelbar nach der Übernahme
        zerstört hat;

2.  bezogen auf Waren, die sich in der Truppenverwendung des Inhabers
    einer Bewilligung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes befinden:

    a)  die Überschreitung der in der Bewilligung festgelegten Frist für die
        Übergabe der Einfuhrwaren an die ausländischen Streitkräfte oder die
        Hauptquartiere, wenn eine Fristverlängerung bei rechtzeitiger
        Antragstellung gewährt worden wäre,

    b)  der nicht bewilligte Ortswechsel, sofern die Einfuhrware der
        Zollstelle auf Verlangen vorgeführt werden kann,

    c)  die Abgabe von Einfuhrwaren an eine nichtberechtigte Person, wenn die
        Person, die die Ware übernommen hat, diese Ware unverzüglich gestellt
        und einer zollrechtlichen Bestimmung zuführt und die Zustimmung zur
        Zuführung zu einer neuen zollrechtlichen Bestimmung bei rechtzeitiger
        Antragstellung erteilt worden wäre,

    d)  die Abgabe von Einfuhrwaren an eine nichtberechtigte Person, wenn die
        Person, die die Ware übernommen hat, diese Ware nachweislich
        unmittelbar nach der Übernahme zerstört hat und die Zustimmung zur
        Zuführung zu einer neuen zollrechtlichen Bestimmung bei rechtzeitiger
        Antragstellung erteilt worden wäre.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten
vorliegt oder nicht alle notwendigen Förmlichkeiten nachträglich
erfüllt werden, um die Situation der Ware zu bereinigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__25.html
Directory: trzollv
Level: 3.0