Title: § 5 Informationspflichten

Description:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 5 Informationspflichten

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 5 Informationspflichten

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Importeur eines
energieverbrauchsrelevanten Produkts, das von einer
Durchführungsrechtsvorschrift erfasst wird, haben jeweils im Rahmen
ihrer Geschäftstätigkeit beim Inverkehrbringen oder, falls das Produkt
noch nicht in Verkehr gebracht wurde, bei Inbetriebnahme den Namen des
Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum
niedergelassen ist, den Namen des Bevollmächtigten oder des Importeurs
und deren Adressen auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung
anzubringen sowie das Produkt so zu kennzeichnen, dass es eindeutig
identifiziert werden kann.

(2) Schreibt eine Durchführungsrechtsvorschrift vor, dass der
Hersteller gemäß Anhang I Teil 2 der Richtlinie 2009/125/EG Angaben zu
machen hat, die den Umgang mit dem Produkt, dessen Nutzung oder
Recycling durch andere Stellen als den Hersteller beeinflussen können,
können diese Angaben schriftlich oder durch harmonisierte Symbole,
allgemein anerkannte Codes oder auf andere Weise gemacht werden.
Unabhängig von der Darstellungsform müssen alle Angaben für den
voraussichtlichen Benutzer des Produkts verständlich sein.
Schriftliche Angaben müssen zumindest auch auf Deutsch verfasst sein,
wenn das Produkt dem Endnutzer übergeben wird und der Endnutzer das
Produkt nicht gewerblich nutzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebpg/__5.html
Directory: ebpg
Level: 2.0