Title: § 13 Verantwortliche Personen

Description:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 13 Verantwortliche Personen

Paragraph: 13

Content:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 13 Verantwortliche Personen

(1) Die verantwortlichen Personen für die Erfüllung der Pflichten, die
sich aus diesem Gesetz oder aus Verwaltungsakten zu Errichtung,
Betrieb und Betriebseinstellung von Anlagen ergeben, sind

1.  der Adressat des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung
    oder der Genehmigung, bei juristischen Personen und
    Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,

2.  der Betreiber der Anlage, bei juristischen Personen und
    Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen, und

3.  die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs oder eines
    Betriebsteils bestellten Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und
    Befugnisse.

(2) Als verantwortliche Personen im Sinn des Absatzes 1 Nummer 3
dürfen nur Personen beschäftigt werden, die die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben und Befugnisse erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und
körperliche Eignung besitzen.

(3) Verantwortliche Personen im Sinn des Absatzes 1 Nummer 3 sind in
einer für die planmäßige und sichere Führung des Betriebs
erforderlichen Zahl zu bestellen. Die Aufgaben und Befugnisse der
verantwortlichen Personen sind eindeutig und lückenlos festzusetzen
sowie so aufeinander abzustimmen, dass eine geordnete Zusammenarbeit
gewährleistet ist.

(4) Die Bestellung und die Abberufung verantwortlicher Personen sind
schriftlich oder elektronisch zu erklären. In der Bestellung sind die
Aufgaben und Befugnisse genau zu beschreiben; die Befugnisse müssen
den Aufgaben entsprechen. Die verantwortlichen Personen sind unter
Angabe ihrer Stellung im Betrieb und ihrer Vorbildung dem Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich nach der Bestellung
namhaft zu machen. Die Änderung der Stellung im Betrieb und das
Ausscheiden verantwortlicher Personen sind dem Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich anzuzeigen.

(5) Der Adressat eines Planfeststellungsbeschlusses, einer
Plangenehmigung oder einer Genehmigung hat dem Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich anzuzeigen, wenn der
Planfeststellungsbeschluss, die Plangenehmigung oder die Genehmigung
auf einen anderen übertragen wird. Das Gleiche gilt für den Betreiber,
wenn der Betrieb der Anlage auf eine andere Person übertragen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeanlg/__13.html
Directory: seeanlg
Level: 2.0