Title: § 23 Vollstreckungsklausel

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 23 Vollstreckungsklausel

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 23 Vollstreckungsklausel

(1) Auf Grund eines wirksamen Beschlusses nach § 20 Absatz 1 erteilt
der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in
folgender Form:
„Vollstreckungsklausel nach § 23 des Internationalen
Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162).
Gemäß dem Beschluss des ... (Bezeichnung des Gerichts und des
Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus ... (Bezeichnung des
Titels) zugunsten ... (Bezeichnung der berechtigten Person) gegen ...
(Bezeichnung der verpflichteten Person) zulässig.
Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
... (Angabe der aus dem ausländischen Titel der verpflichteten Person
obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach
§ 20 Absatz 1 zu übernehmen). “

(2) Wird die Zwangsvollstreckung nur für einen oder mehrere der durch
den ausländischen Titel zuerkannten oder in einem anderen
ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil
des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die
Vollstreckungsklausel als „Teil-Vollstreckungsklausel nach § 23 des
Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005
(BGBl. I S. 162)“ zu bezeichnen.

(3) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu
versehen. Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf
ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. Falls eine Übersetzung des
Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__23.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0