Title: § 18 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 18 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

Paragraph: 18

Content:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 18 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

(1) Ergreift der Montagebetrieb innerhalb der nach § 17 Absatz 2
festgesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die
Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um das
Inverkehrbringen oder die Verwendung des Aufzugs einzuschränken, oder
sie untersagt das Inverkehrbringen oder die Verwendung des Aufzugs
oder sorgt dafür, dass der Aufzug zurückgerufen wird.

(2) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der nach § 17 Absatz 3
festgesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die
Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die
Bereitstellung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf dem Markt
einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung des
Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf dem Markt oder sorgt dafür, dass
das Sicherheitsbauteil für Aufzüge zurückgenommen oder zurückgerufen
wird.

(3) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass die
beanstandeten Aufzüge auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union in den Verkehr gebracht werden oder dass die beanstandeten
Sicherheitsbauteile für Aufzüge auch in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt werden, so informiert
sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
unverzüglich über die vorläufigen Maßnahmen nach den Absätzen 1 oder
2\. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die
Informationen der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich der
Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union zu.

(4) Die Informationen der Marktüberwachungsbehörde gemäß Absatz 3 Satz
1 müssen alle verfügbaren Angaben enthalten, insbesondere die Daten
für die Identifizierung des betreffenden Aufzugs oder des betreffenden
Sicherheitsbauteils für Aufzüge, seine Herkunft, die Art der
behaupteten Nichtkonformität und des Risikos sowie die Art und Dauer
der ergriffenen vorläufigen Maßnahmen sowie die Argumente des
betreffenden Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörde gibt
insbesondere an, ob die Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist,
dass

1.  der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil für Aufzüge die wesentlichen
    Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der
    Richtlinie 2014/33/EU nicht erfüllt oder

2.  die harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung gemäß § 4 eine
    Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft sind.

(5) Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darüber informiert, dass in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine vorläufige Maßnahme
nach Artikel 38 Absatz 4 der Richtlinie 2014/33/EU getroffen wurde,
trifft die Marktüberwachungsbehörde, sofern sie diese Maßnahme für
gerechtfertigt hält, alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen nach den
Absätzen 1 oder 2. Sie informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin darüber sowie über alle weiteren ihr vorliegenden
Informationen hinsichtlich der Nichtkonformität des Aufzugs oder des
Sicherheitsbauteils für Aufzüge. Sofern die Marktüberwachungsbehörde
die von dem anderen Mitgliedstaat getroffene vorläufige Maßnahme nicht
für gerechtfertigt hält, informiert sie die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin innerhalb von zwei Monaten darüber
und gibt ihre Einwände an. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin leitet die Informationen gemäß den Sätzen 2 und 3
unverzüglich der Europäischen Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

(6) Liegen der Marktüberwachungsbehörde innerhalb von drei Monaten
nach einer Information gemäß Absatz 3 Satz 1 oder nach Erhalt einer
Information gemäß Absatz 5 Satz 1 keine Informationen über einen
Einwand gegen eine von ihr oder einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union getroffene vorläufige Maßnahme vor, so gilt diese
vorläufige Maßnahme als gerechtfertigt. Die Marktüberwachungsbehörde
trifft in diesem Fall unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen,
wie etwa den Rückruf des Aufzugs oder die Rücknahme des
Sicherheitsbauteils für Aufzüge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__18.html
Directory: prodsg2011v_12
Level: 3.0