Title: § 42

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 42

Paragraph: 42

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 42

(1) Für den Anspruch auf Erstattung ist der ordentliche Rechtsweg
zulässig. Für den Anspruch ist ohne Rücksicht auf den Wert des
Streitgegenstandes das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig. §
11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Klagen, durch die der Schuldner die
Feststellung der Erstattungspflicht des Bundes begehrt.

(3) Die Klagen nach den Absätzen 1 und 2 sind erst zulässig, wenn der
Bundesbeauftragte den Anspruch abgelehnt oder im Falle des § 39 Abs. 2
eine ablehnende Erklärung abgegeben oder innerhalb von 6 Monaten,
nachdem bei ihm ein Anspruch auf Erstattung geltend gemacht oder von
ihm die Abgabe der Erklärung verlangt worden ist, einen endgültigen
Bescheid nicht erteilt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__42.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0