Title: § 68 Bestehende wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
§ 68 Bestehende wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Paragraph: 68

Content:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
§ 68 Bestehende wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

(1) Für bestehende Anlagen, die einer wiederkehrenden Prüfpflicht nach
§ 46 Absatz 2 bis 4 unterliegen, gelten ab dem 1. August 2017:

1.  § 23 Absatz 1 und die §§ 24, 40 bis 48 und

2.  die übrigen Vorschriften dieser Verordnung, soweit sie Anforderungen
    beinhalten, die den Anforderungen entsprechen, die nach den jeweiligen
    landesrechtlichen Vorschriften am 31. Juli 2017 zu beachten waren;
    Anforderungen in behördlichen Zulassungen gelten als Anforderungen
    nach landesrechtlichen Vorschriften.

Informationen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 und 2, deren Beschaffung nicht
oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, müssen in der
Anlagendokumentation nicht enthalten sein.

(2) Bei bestehenden Anlagen, die einer wiederkehrenden Prüfpflicht
nach § 46 Absatz 2 bis 4 unterliegen, hat der Sachverständige zu
prüfen, inwieweit die Anlage die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 nicht erfüllt.

(3) Für bestehende Anlagen, die einer wiederkehrenden Prüfpflicht nach
§ 46 Absatz 2 bis 4 unterliegen, hat der Sachverständige bei der
ersten Prüfung nach diesen Vorschriften festzustellen, inwieweit für
die Anlage Anforderungen dieser Verordnung bestehen, die über die
Anforderungen hinausgehen, die nach den jeweiligen landesrechtlichen
Vorschriften am 31. Juli 2017 zu beachten waren, mit Ausnahme der in
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Vorschriften. Die Feststellung nach
Satz 1 ist der zuständigen Behörde zusammen mit dem Prüfbericht nach §
47 Absatz 3 vorzulegen.

(4) Werden nach Absatz 3 Satz 1 Abweichungen festgestellt, kann die
zuständige Behörde technische oder organisatorische
Anpassungsmaßnahmen anordnen,

1.  mit denen diese Abweichungen behoben werden,

2.  die für diese Abweichungen in technischen Regeln für bestehende
    Anlagen vorgesehen sind oder

3.  mit denen eine Gleichwertigkeit zu den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten
    Anforderungen erreicht wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind die Anforderungen des §
62 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu beachten.

(5) Auf Grund von nach Absatz 3 Satz 1 festgestellten Abweichungen
können die Stilllegung oder die Beseitigung einer Anlage oder
Anpassungsmaßnahmen, die einer Neuerrichtung der Anlage gleichkommen
oder die den Zweck der Anlage verändern, nicht verlangt werden.

(6) Werden bei einer Prüfung nach § 46 Absatz 2 bis 4 von bestehenden
Anlagen erhebliche oder gefährliche Mängel am Behälter oder an der
Rückhalteeinrichtung festgestellt, sind bei der Beseitigung dieser
Mängel die Anforderungen dieser Verordnung einzuhalten.

(7) Sollen wesentliche bauliche Teile oder wesentliche
Sicherheitseinrichtungen einer bestehenden Anlage geändert werden,
gelten für diese Teile oder diese Sicherheitseinrichtungen die
Anforderungen dieser Verordnung, die über die Anforderungen
hinausgehen, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften am
31\. Juli 2017 zu beachten waren, mit Ausnahme der in Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 genannten Vorschriften, bereits ab dem Zeitpunkt der
Änderung.

(8) Bestehende Anlagen, die im Sinne von § 19h Absatz 1 Satz 2 Nummer
1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden
Fassung und nach näherer Maßgabe der am 31. Juli 2017 geltenden
landesrechtlichen Vorschriften einfacher oder herkömmlicher Art sind,
bedürfen keiner Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 Satz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes.

(9) Gleisflächen von bestehenden Umschlaganlagen müssen abweichend von
§ 28 Absatz 1 Satz 1 und § 29 Absatz 1 Satz 2 nicht
flüssigkeitsundurchlässig nachgerüstet werden.

(10) Bestehende Biogasanlagen mit Gärsubstraten ausschließlich
landwirtschaftlicher Herkunft sind bis zum 1. August 2022 mit einer
Umwallung nach § 37 Absatz 3 zu versehen. Mit Zustimmung der
zuständigen Behörde kann darauf verzichtet werden, wenn eine
Umwallung, insbesondere aus räumlichen Gründen, nicht zu verwirklichen
ist. Weitere Anpassungsmaßnahmen sind nach Maßgabe von Absatz 4 auf
Anordnung der zuständigen Behörde erst nach dem 1. August 2022 zu
verwirklichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__68.html
Directory: awsv
Level: 3.0