Title: § 12

Description:
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (BVAG)
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (BVAG)
§ 12

Die nach diesem Gesetz dem Bundesamt für Soziale Sicherung zustehenden
Aufgaben und Befugnisse gehen zu einem vom Bundesminister für Arbeit
zu bestimmenden Zeitpunkt auf das Bundesversicherungsamt über. Der
Zeitpunkt des Übergangs ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvag/__12.html
Directory: bvag
Level: 2.0