Title: § 24 Warnmitteilung durch die zuständige Behörde

Description:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 6 - Aufgaben und Zuständigkeiten
§ 24 Warnmitteilung durch die zuständige Behörde

Paragraph: 24

Content:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 6 - Aufgaben und Zuständigkeiten
§ 24 Warnmitteilung durch die zuständige Behörde

(1) Die zuständige Behörde des Landes, in dem der Beruf der
Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten ausgeübt wird,
unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der
anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über

1.  den Widerruf, die Rücknahme oder die Anordnung des Ruhens der
    Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut, sofern der
    Widerruf, die Rücknahme oder die Anordnung sofort vollziehbar oder
    unanfechtbar ist,

2.  den Verzicht auf die Approbation als Psychotherapeutin oder
    Psychotherapeut,

3.  den Widerruf, die Rücknahme oder die Anordnung des Ruhens der
    Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung, sofern der Widerruf, die
    Rücknahme oder die Anordnung sofort vollziehbar oder unanfechtbar ist,

4.  den Verzicht auf die Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung,

5.  den Widerruf, die Rücknahme oder die Anordnung des Ruhens der
    Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung, sofern der Widerruf, die
    Rücknahme oder die Anordnung sofort vollziehbar oder unanfechtbar ist,

6.  den Verzicht auf die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung,

7.  die Einschränkung der Ausübung des Berufs der Psychotherapeutin oder
    des Psychotherapeuten, sofern die Einschränkung sofort vollziehbar
    oder unanfechtbar ist,

8.  das durch gerichtliche Entscheidung getroffene vorläufige Verbot, den
    Beruf der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten auszuüben, oder

9.  das durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung getroffene Verbot,
    den Beruf der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten auszuüben.

(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 (Warnmitteilung) enthält folgende
Angaben:

1.  die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben,
    insbesondere

    a)  ihren Namen und Vornamen,

    b)  ihr Geburtsdatum und

    c)  ihren Geburtsort,

2.  den Beruf der betroffenen Person,

3.  Angaben über die Behörde oder das Gericht, die oder das die
    Entscheidung getroffen hat,

4.  Angaben zum Umfang der Entscheidung und

5.  die Angabe des Zeitraums, in dem die Entscheidung gilt oder ab dem der
    Verzicht wirkt.

(3) Die Warnmitteilung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei
Tage

1.  nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach Absatz 1
    Nummer 1, 3, 5, 7 oder Nummer 9,

2.  nach Bekanntgabe der Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 8 oder

3.  nach einem Verzicht nach Absatz 1 Nummer 2, 4 oder Nummer 6.

Für die Warnmitteilung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu
verwenden, das eingerichtet worden ist durch die Verordnung (EU) Nr.
1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober
2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-
Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der
Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L 295 vom
21\.11.2018, S. 1) geändert worden ist.

(4) Gleichzeitig mit der Warnmitteilung unterrichtet die Behörde, die
die Warnmitteilung getätigt hat, die betroffene Person schriftlich
über die Warnmitteilung und ihren Inhalt. Der Unterrichtung hat sie
eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Wird ein Rechtsbehelf gegen
die Warnmitteilung eingelegt, so ergänzt die Behörde, die die
Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um einen
entsprechenden Hinweis.

(5) Ändert sich der Zeitraum, in dem eine in Absatz 1 genannte
Entscheidung gilt oder für den ein Verzicht wirkt, so unterrichtet die
Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, die zuständigen Behörden
der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der
gleichgestellten Staaten im Binnenmarkt-Informationssystem
unverzüglich über den geänderten Zeitraum.

(6) Wird eine in Absatz 1 genannte Entscheidung aufgehoben oder wird
nach einem Verzicht eine Approbation, eine Erlaubnis zur
vorübergehenden Berufsausübung oder eine Erlaubnis zur partiellen
Berufsausübung neu erteilt, so unterrichtet die Behörde, die die
Warnmitteilung getätigt hat, unverzüglich die zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der
gleichgestellten Staaten über die Aufhebung oder die Neuerteilung. In
der Unterrichtung ist auch das Datum anzugeben, an dem die
Entscheidung aufgehoben worden ist oder an dem die Neuerteilung der
Approbation, der Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung oder der
Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung erfolgt ist. Die Behörde, die
die Warnmitteilung getätigt hat, löscht die Warnmitteilung im
Binnenmarkt-Informationssystem unverzüglich oder spätestens drei Tage
nach der Aufhebung der Entscheidung oder spätestens drei Tage nach
Neuerteilung der Approbation, der Erlaubnis zur vorübergehenden
Berufsausübung oder der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__24.html
Directory: psychthg_2020
Level: 3.0