Title: § 104 Verfahren gegen Jugendliche

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Fünftes Hauptstück - Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
§ 104 Verfahren gegen Jugendliche

Paragraph: 104

Content:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Fünftes Hauptstück - Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
§ 104 Verfahren gegen Jugendliche

(1) In Verfahren gegen Jugendliche vor den für allgemeine Strafsachen
zuständigen Gerichten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über

1.  Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen (§§ 3 bis 32),

2.  die Heranziehung und die Rechtsstellung der Jugendgerichtshilfe (§§
    38, 46a, 50 Abs. 3),

3.  den Umfang der Ermittlungen im Vorverfahren (§ 43),

4.  das Absehen von der Verfolgung und die Einstellung des Verfahrens
    durch den Richter (§§ 45, 47),

4a. den Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 48 Absatz 3 Satz 2),

5.  die Untersuchungshaft (§§ 52, 52a, 72, 89c),

6.  die Urteilsgründe (§ 54),

7.  das Rechtsmittelverfahren (§§ 55, 56),

8.  das Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung und der
    Verhängung der Jugendstrafe (§§ 57 bis 64),

9.  die Beteiligung und die Rechtsstellung der Erziehungsberechtigten und
    der gesetzlichen Vertreter (§ 50 Absatz 2, § 51 Absatz 2 bis 7, §§ 67,
    67a),

10. die notwendige Verteidigung (§§ 68, 68a),

11. Mitteilungen an amtliche Stellen (§ 70),

11a. die Unterrichtung des Jugendlichen (§ 70a),

11b. Belehrungen (§ 70b),

11c. die Vernehmung des Beschuldigten (§ 70c),

12. die Unterbringung zur Beobachtung (§ 73),

13. Kosten und Auslagen (§ 74),

14. den Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (§§ 79
    bis 81) und

15. Verfahren und Entscheidung bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (§
    81a).

(2) Die Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes
steht im Ermessen des Gerichts.

(3) Soweit es aus Gründen der Staatssicherheit geboten und mit dem
Wohl des Jugendlichen vereinbar ist, kann das Gericht anordnen, dass
die Heranziehung der Jugendgerichtshilfe unterbleibt und dass die in §
67 Absatz 1 und 2 genannten Rechte der Erziehungsberechtigten und der
gesetzlichen Vertreter ruhen.

(4) Hält das Gericht Erziehungsmaßregeln für erforderlich, so hat es
deren Auswahl und Anordnung dem Familiengericht zu überlassen. § 53
Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Dem Jugendrichter, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält,
sind folgende Entscheidungen zu übertragen:

1.  Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Jugendstrafe zur
    Bewährung erforderlich werden;

2.  Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Verhängung der
    Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der Entscheidungen über
    die Festsetzung der Strafe und die Tilgung des Schuldspruchs (§ 30);

3.  Entscheidungen, die nach dem Vorbehalt einer nachträglichen
    Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe erforderlich werden,
    mit Ausnahme der vorbehaltenen Entscheidung selbst (§ 61a).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__104.html
Directory: jgg
Level: 4.0