Title: § 21 Bekanntmachung des Urteils

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 21 Bekanntmachung des Urteils

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 21 Bekanntmachung des Urteils

(1) Der obsiegenden Partei einer Geschäftsgeheimnisstreitsache kann
auf Antrag in der Urteilsformel die Befugnis zugesprochen werden, das
Urteil oder Informationen über das Urteil auf Kosten der
unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn die
obsiegende Partei hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Form und
Umfang der öffentlichen Bekanntmachung werden unter Berücksichtigung
der berechtigten Interessen der im Urteil genannten Personen in der
Urteilsformel bestimmt.

(2) Bei den Entscheidungen über die öffentliche Bekanntmachung nach
Absatz 1 Satz 1 ist insbesondere zu berücksichtigen:

1.  der Wert des Geschäftsgeheimnisses,

2.  das Verhalten des Rechtsverletzers bei Erlangung, Nutzung oder
    Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses,

3.  die Folgen der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des
    Geschäftsgeheimnisses und

4.  die Wahrscheinlichkeit einer weiteren rechtswidrigen Nutzung oder
    Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses durch den Rechtsverletzer.

(3) Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, es
sei denn, das Gericht bestimmt etwas anderes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__21.html
Directory: geschgehg
Level: 3.0