Title: § 3 Gleichstellung von Beamten

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 3 Gleichstellung von Beamten

Paragraph: 3

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 3 Gleichstellung von Beamten

(1) In Laufbahnen, in denen für die Befähigung die Abschlußprüfung
einer Ingenieurschule gefordert wird oder wurde, sind die Beamten, die
den Abschluß einer Ingenieurschule nachweisen, den in § 23 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Beamten gleichgestellt.

(2) In Laufbahnen, in denen für die Befähigung die Abschlußprüfung
einer anderen, in den Fachhochschulbereich einbezogenen Schule
gefordert wird oder wurde, sind die Beamten, die den Abschluß einer
solchen Schule nachweisen, den Beamten mit Abschluß einer
Fachhochschule gleichgestellt, wenn die Ausbildung hinsichtlich der
Qualität und der Dauer der Ausbildung an einer Fachhochschule
vergleichbar war. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates; die Gleichstellung
darf jeweils für eine Laufbahn beim Bund oder in einem Land frühestens
von dem Zeitpunkt an vorgesehen werden, in dem Beamte mit einem
Befähigungsnachweis nach § 23 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in
der Fassung dieses Gesetzes nach Abschluß der Laufbahnausbildung
erstmals übernommen werden.

(3) Absatz 1 gilt auch für die Beamten in Laufbahnen des gehobenen
technischen Dienstes, die die Aufstiegsprüfung für den gehobenen
technischen Dienst bestanden haben sowie für Beamte des gehobenen
technischen Dienstes, die ohne Abschluß einer Ingenieurschule
angestellt worden sind, wenn sie ein Amt bekleiden, für das nach den
geltenden Laufbahnvorschriften die Abschlußprüfung einer
Fachhochschule oder einer Ingenieurschule gefordert wird.

(4) Fußnote 1) zur Besoldungsgruppe A 10 in Anlage I des
Bundesbesoldungsgesetzes gilt für die in den Absätzen 1 bis 3
aufgeführten Beamten entsprechend.

(5) § 23 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und Fußnote 1 zur
Besoldungsgruppe A 10 in Anlage I dieses Gesetzes sind nur auf Beamte
des gehobenen technischen Dienstes anzuwenden; dies gilt nicht für
Beamte des gehobenen nichttechnischen Dienstes, die bis zum 31.
Dezember 1975 die Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes erfüllt haben, jedoch wegen ihrer Einberufung
zum Grundwehrdienst oder zum Zivildienst erst nach diesem Zeitpunkt
als Beamte eingestellt werden. Die Geltung der Absätze 2 und 3 wird
ausgesetzt.

(6) Beamte, die sich am 31. Dezember 1975 in der Rechtsstellung eines
Beamten zur Anstellung mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppe A 10
befunden haben, verbleiben in dieser Rechtsstellung; ihre spätere
Anstellung erfolgt im bisherigen Eingangsamt der Besoldungsgruppe A
10\.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__3.html
Directory: besvng_2
Level: 2.0