Title: § 15 Zuständige Behörde

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 5 - Verfahren
§ 15 Zuständige Behörde

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 5 - Verfahren
§ 15 Zuständige Behörde

(1) Für die Rückgabe von Unternehmen ist auch in den Fällen der
staatlichen Verwaltung ausschließlich das Landesamt zuständig, in
dessen Bereich das Unternehmen am 29. September 1990 seinen Sitz
(Hauptniederlassung) hatte; im Fall einer früheren Stillegung sein
letzter Sitz. Dies gilt auch für die Anträge nach § 6 Abs. 5b, 5c, 6a
und 8 des Vermögensgesetzes.

(2) Anträge, die an eine örtlich nicht zuständige Behörde gerichtet
werden, bleiben zulässig. Sie sind an die zuständige Behörde
weiterzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__15.html
Directory: uruev
Level: 3.0