Title: § 2

Description:
Entschädigungsrentengesetz (EntschRG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Entschädigungsrentengesetz (EntschRG)
§ 2

(1) Personen, die bis zum 30. April 1992 eine Ehrenpension bezogen
haben, erhalten eine Entschädigungsrente in Höhe von 717,50 Euro
monatlich.

(2) Empfänger von Hinterbliebenenpensionen und Hinterbliebene von
Empfängern einer Entschädigungsrente nach Absatz 1 erhalten eine
Entschädigungsrente in folgender Höhe:

*    *   1.

    *   arbeitsunfähige Witwen (Witwer)

    *   410 Euro monatlich,

*    *   2.

    *   Vollwaisen

    *   256,25 Euro monatlich,

*    *   3.

    *   Halbwaisen

    *   153,75 Euro monatlich.

(3) Die Entschädigungsrenten nach Absatz 1 und 2 werden um den
Vomhundertsatz erhöht, um den die Mindestrenten nach § 32 des
Bundesentschädigungsgesetzes in Anlehnung an die Erhöhung der Dienst-
und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten durch Rechtsverordnung jeweils
angehoben werden. Die Erhöhung erfolgt erstmals, wenn und soweit eine
im Mai 1992 unterstellte Rentenleistung in Höhe von monatlich 512,50
Euro bei Anpassung nach Satz 1 den Betrag von monatlich 717,50 Euro
übersteigt.

(4) Soweit nach § 4 der Anordnung über Ehrenpensionen bei einem
Körperschaden von mindestens 20 vom Hundert eine Teilpension in Höhe
des festgestellten prozentualen Körperschadens gewährt wurde, wird die
Teilrente von dem in Absatz 1 bestimmten Betrag abgeleitet. Bei
Erreichen des Pensionsalters oder bei Eintritt von Invalidität nach
dem 30. April 1992 wird eine Entschädigungsrente nach Absatz 1
gewährt.

(5) Für jedes anspruchsberechtigte Kind wird ein Kinderzuschlag in
Höhe von monatlich 102,50 Euro geleistet.

(6) Entschädigungsrente für Witwen und Witwer wird geleistet, wenn die
Ehe vor dem 1. Januar 1951 geschlossen wurde. Dies gilt auch, wenn
eine Eheschließung vor dem 1. Januar 1951 wegen fehlender amtlicher
Dokumente oder aus anderen wichtigen Gründen nicht möglich war oder
eine eheähnliche Gemeinschaft bestand und die Ehe erst nach diesem
Zeitpunkt geschlossen wurde. Bei einer Rückkehr aus einer Emigration
oder bei Entlassung aus einer Internierung, Haft oder
Kriegsgefangenschaft nach dem 31. Dezember 1945 tritt an die Stelle
des 1. Januar 1951 der Ablauf von fünf Jahren nach der Rückkehr oder
Entlassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschrg/__2.html
Directory: entschrg
Level: 2.0