Title: § 10 Bezüge

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 10 Bezüge

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 10 Bezüge

(1) Abweichend von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung können die
Personalausgaben für abgeordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu
drei Jahren von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden.
Weiterzahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie nicht
durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen.

(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach
§ 45              des Bundesbesoldungsgesetzes für Beamtinnen und
Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der
Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1403 und 1412
dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen
und Soldaten bis zur Höhe von
0,1 Prozent              der veranschlagten Ausgaben des
Titels 423 01              geleistet werden.

(3) Soweit Soldatinnen und Soldaten Leistungsprämien, Leistungszulagen
oder Leistungsstufen gewährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der
Kapitel 1403 und 1412 gegenseitig deckungsfähig.

(4) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Zuschüsse für ein
Jobticket für Beschäftigte und Auszubildende in Höhe von bis zu
40 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe der hälftigen
durchschnittlichen monatlichen Jahresticketkosten bei Bezug eines
12-Monats-Abonnement, aus den Titeln der Gruppen 422, 423, 427 und 428
zu leisten. Das Nähere regelt das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__10.html
Directory: hg_2021
Level: 3.0