Title: § 947 Verfahren

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1 - Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 947 Verfahren

Paragraph: 947

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1 - Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 947 Verfahren

(1) Der Gläubiger kann sich in dem Verfahren auf Erlass des
Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung aller Beweismittel sowie
der Versicherung an Eides statt bedienen. Nur eine Beweisaufnahme, die
sofort erfolgen kann, ist statthaft.

(2) Das Gericht darf die ihm nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung
(EU) Nr. 655/2014 übermittelten Kontoinformationen für die Zwecke des
jeweiligen Verfahrens auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen
Kontenpfändung speichern, übermitteln und nutzen. Soweit übermittelte
Kontoinformationen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen
Kontenpfändung nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu
löschen oder ist deren Verarbeitung einzuschränken. Die Löschung ist
zu protokollieren. § 802d Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__947.html
Directory: zpo
Level: 5.0