Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Radioaktive Stoffe (Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive
Stoffe) im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe, die ein Radionuklid
oder mehrere Radionuklide enthalten und deren Aktivität oder
spezifische Aktivität im Zusammenhang mit der Kernenergie oder dem
Strahlenschutz nach den Regelungen dieses Gesetzes oder einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht außer Acht
gelassen werden kann. Kernbrennstoffe sind besondere spaltbare Stoffe
in Form von

1.  Plutonium 239 und Plutonium 241,

2.  mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertem Uran,

3.  jedem Stoff, der einen oder mehrere der in den Nummern 1 und 2
    genannten Stoffe enthält,

4.  Stoffen, mit deren Hilfe in einer geeigneten Anlage eine sich selbst
    tragende Kettenreaktion aufrechterhalten werden kann und die in einer
    Rechtsverordnung bestimmt werden;

der Ausdruck "mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran"
bedeutet Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder diese beiden Isotope
in einer solchen Menge enthält, dass die Summe der Mengen dieser
beiden Isotope größer ist als die Menge des Isotops 238 multipliziert
mit dem in der Natur auftretenden Verhältnis des Isotops 235 zum
Isotop 238.

(2) Die Aktivität oder spezifische Aktivität eines Stoffes kann im
Sinne des Absatzes 1 Satz 1 außer Acht gelassen werden, wenn dieser
nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung

1.  festgelegte Freigrenzen unterschreitet,

2.  soweit es sich um einen im Rahmen einer genehmigungspflichtigen
    Tätigkeit nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnung anfallenden Stoff handelt, festgelegte
    Freigabewerte unterschreitet und der Stoff freigegeben worden ist,

3.  soweit es sich um einen Stoff natürlichen Ursprungs handelt, der nicht
    auf Grund seiner Radioaktivität, als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung
    von Kernbrennstoff genutzt wird, nicht der Überwachung nach diesem
    Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnung unterliegt.

Abweichend von Satz 1 kann eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene
Rechtsverordnung für die Verwendung von Stoffen am Menschen oder für
den zweckgerichteten Zusatz von Stoffen bei der Herstellung von
Arzneimitteln, Medizinprodukten, Pflanzenschutzmitteln,
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Stoffen nach § 2 Nummer 1 bis 8 des
Düngegesetzes oder Konsumgütern oder deren Aktivierung festlegen, in
welchen Fällen die Aktivität oder spezifische Aktivität eines Stoffes
nicht außer Acht gelassen werden kann.

(3) Für die Anwendung von Genehmigungsvorschriften nach diesem Gesetz
oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
gelten Stoffe, in denen der Anteil der Isotope Uran 233, Uran 235,
Plutonium 239 und Plutonium 241 insgesamt 15 Gramm oder die
Konzentration der genannten Isotope 15 Gramm pro 100 Kilogramm nicht
überschreitet, als sonstige radioaktive Stoffe. Satz 1 gilt nicht für
verfestigte hochradioaktive Spaltproduktlösungen aus der Aufarbeitung
von Kernbrennstoffen.

(3a) Des Weiteren ist im Sinne dieses Gesetzes:

1.  kerntechnische Anlage:

    a)  ortsfeste Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung
        oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung
        bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 7 Absatz 1,

    b)  Aufbewahrungen von bestrahlten Kernbrennstoffen nach § 6 Absatz 1 oder
        Absatz 3,

    c)  Zwischenlagerungen für radioaktive Abfälle, wenn die
        Zwischenlagerungen direkt mit der jeweiligen kerntechnischen Anlage im
        Sinne des Buchstaben a oder b in Zusammenhang stehen und sich auf dem
        Gelände der Anlagen befinden;

2.  nukleare Sicherheit:

    das Erreichen und Aufrechterhalten ordnungsgemäßer
    Betriebsbedingungen, die Verhütung von Unfällen und die Abmilderung
    von Unfallfolgen, so dass Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den
    Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender
    Strahlen geschützt werden;

3.  Umgang:

    a)  Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige
        Verwendung und Beseitigung von

        aa) künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen und

        bb) natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen auf Grund ihrer
            Radioaktivität, zur Nutzung als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von
            Kernbrennstoffen,

    b)  der Betrieb von Bestrahlungsvorrichtungen und

    c)  das Aufsuchen, die Gewinnung und die Aufbereitung von Bodenschätzen im
        Sinne des Bundesberggesetzes.

(4) Soweit sich die Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in
Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 bestimmt, entsprechen für die
Anwendung der Vorschriften über die Haftung und Deckung dieses
Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung die Begriffe „nukleares Ereignis“, „nuklearer
Schaden“, „Kernanlage“, „Kernbrennstoffe“, „radioaktive Erzeugnisse
oder Abfälle“, „Kernmaterialien“ und „Inhaber einer Kernanlage“ den
Begriffsbestimmungen in Artikel 1 Abs. a des Pariser Übereinkommens.
Für die Begriffe „Kernanlage“ und „Kernbrennstoffe“ gilt Satz 1 mit
der Maßgabe, dass Ergänzungen dieser Begriffsbestimmungen durch den
Direktionsausschuss für Kernenergie der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder seines
Funktionsnachfolgers (Direktionsausschuss) nach Artikel 1 Abs. a
Ziffer ii und iii des Pariser Übereinkommens erst anzuwenden sind,
wenn sie durch Gesetz oder durch eine Rechtsverordnung nach § 12a in
Kraft gesetzt sind. Befinden sich zwei oder mehr Kernanlagen eines
Inhabers auf demselben Gelände, so gelten sie, zusammen mit anderen
dort gelegenen Anlagen, die Kernbrennstoffe oder radioaktive
Erzeugnisse oder Abfälle enthalten, als eine Kernanlage.

(5) Pariser Übereinkommen bedeutet das Übereinkommen vom 29. Juli 1960
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in
der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1976 (BGBl. II S. 310,
311) und der Protokolle vom 16. November 1982 (BGBl. 1985 II S. 690)
und vom 12. Februar 2004 (BGBl. 2008 II S. 902).

(6) Brüsseler Zusatzübereinkommen bedeutet das Zusatzübereinkommen vom
31\. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. Februar 1976 (BGBl. II S. 310, 318) und der
Protokolle vom 16. November 1982 (BGBl. 1985 II S. 690) und vom 12.
Februar 2004 (BGBl. 2008 II S. 902).

(7) Gemeinsames Protokoll bedeutet das Gemeinsame Protokoll vom 21.
September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des
Pariser Übereinkommens (BGBl. 2001 II S. 202, 203).

(8) Wiener Übereinkommen bedeutet das Wiener Übereinkommen vom 21. Mai
1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (BGBl. 2001
II S. 202, 207) in der für die Vertragsparteien dieses Übereinkommens
jeweils geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__2.html
Directory: atg
Level: 3.0