Title: § 7 Sachliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Sachliche Zuständigkeit

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Sachliche Zuständigkeit

(1) Für Ausweisangelegenheiten in Deutschland sind die von den Ländern
bestimmten Behörden zuständig (Personalausweisbehörden).

(2) Für Personalausweisangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige
Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen zuständig
(Personalausweisbehörde).

(3) Für die Einziehung nach § 29 Abs. 1 und die Sicherstellung nach §
29 Abs. 2 sind die Personalausweisbehörden, die Auslandsvertretungen
und die zur hoheitlichen Identitätsfeststellung berechtigten Behörden
zuständig.

(3a) Für das elektronisch beantragte Neusetzen der Geheimnummer sowie
für die elektronische Beantragung des nachträglichen Einschaltens der
Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ist der
Ausweishersteller zuständig.

(3b) Für die Übermittlung von Daten nach § 5 Absatz 5a aus dem
elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises
auf ein elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem
mobilen Endgerät nach § 10a Absatz 1 sowie für die Auskunft nach § 10a
Absatz 5 ist der Ausweishersteller zuständig.

(4) Für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach § 21 ist
die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 4 Abs. 3
zuständig. Für das Führen einer Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1 ist
der Sperrlistenbetreiber nach § 4 Abs. 3 zuständig.

(5) Für Diensteanbieter in Deutschland sind die für die Einhaltung der
Vorgaben des Datenschutzes zuständigen Stellen zuständig. Haben
Diensteanbieter ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz nicht in
Deutschland, so ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Sinne
des § 21 Absatz 4 Satz 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__7.html
Directory: pauswg
Level: 3.0