Title: § 9

Description:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Erster Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Erster Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 9

(1) Die Verpachtung einer Apotheke oder von Apotheken nach § 2 Abs. 4
ist nur in folgenden Fällen zulässig:

1.  wenn und solange der Verpächter im Besitz der Erlaubnis ist und die
    Apotheke aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund nicht
    selbst betreiben kann oder die Erlaubnis wegen des Wegfalls einer der
    Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 widerrufen oder durch Widerruf
    der Approbation wegen des Wegfalls einer der Voraussetzungen nach § 4
    Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Bundes-Apothekerordnung erloschen ist;

2.  nach dem Tode eines Erlaubnisinhabers durch seine erbberechtigten
    Kinder bis zu dem Zeitpunkt, in dem das jüngste der Kinder das 23.
    Lebensjahr vollendet. Ergreift eines dieser Kinder vor Vollendung des
    23\. Lebensjahres den Apothekerberuf, so kann die Frist auf Antrag
    verlängert werden, bis es in seiner Person die Voraussetzungen für die
    Erteilung der Erlaubnis erfüllen kann;

3.  durch den überlebenden erbberechtigten Ehegatten oder Lebenspartner
    bis zu dem Zeitpunkt der Heirat oder der Begründung einer
    Lebenspartnerschaft, sofern er nicht selbst eine Erlaubnis gemäß § 1
    erhält.

Die Zulässigkeit der Verpachtung wird nicht dadurch berührt, daß nach
Eintritt der in Satz 1 genannten Fälle eine Apotheke innerhalb
desselben Ortes, in Städten innerhalb desselben oder in einen
angrenzenden Stadtbezirk, verlegt wird oder daß ihre Betriebsräume
geändert werden. Handelt es sich im Falle der Verlegung oder der
Veränderung der Betriebsräume um eine Apotheke, die nach Satz 1 Nr. 1
verpachtet ist, so bedarf der Verpächter keiner neuen Erlaubnis. § 3
Nr. 5 bleibt unberührt.

(1a) Stirbt der Verpächter vor Ablauf der vereinbarten Pachtzeit, so
kann die zuständige Behörde zur Vermeidung unbilliger Härten für den
Pächter zulassen, daß das Pachtverhältnis zwischen dem Pächter und dem
Erben für die Dauer von höchstens zwölf Monaten fortgesetzt wird.

(2) Der Pächter bedarf der Erlaubnis nach § 1. Der Pachtvertrag darf
die berufliche Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit des
pachtenden Apothekers nicht beeinträchtigen.

(3) Für die Dauer der Verpachtung finden auf die Erlaubnis des
Verpächters § 3 Nr. 4, § 4 Abs. 2, soweit sich diese Vorschrift auf §
2 Abs. 1 Nr. 6 bezieht, sowie § 7 Satz 1 keine Anwendung.

(4) Die nach Absatz 2 erteilte Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei
ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht
vorgelegen hat; sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine dieser
Voraussetzungen weggefallen ist. § 4 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__9.html
Directory: apog
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