Title: § 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

Paragraph: 29a

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder
Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher
Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen
Bezirk sich die Räume befinden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in §
549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art
handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__29a.html
Directory: zpo
Level: 5.0