Title: § 5 Nutzung des kommunalen Vermögens

Description:
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (KVermG)
§ 5 Nutzung des kommunalen Vermögens

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (KVermG)
§ 5 Nutzung des kommunalen Vermögens

(1) Über kommunales Vermögen kann im Rahmen der Gesetze
uneingeschränkt verfügt werden. Die Nutzung des kommunalen Vermögens
hat grundsätzlich so zu erfolgen, daß seine rentable Verwertung, ein
wirksamer kommunaler Einfluß und die Finanzkontrolle durch die
Kommunen gesichert sowie der öffentliche Zweck beachtet werden. In den
Gemeinden, Städten und Kreisen sind Konzeptionen zu erarbeiten, wie
übernommene Betriebe, die nicht in Übereinstimmung mit diesen
Grundsätzen geführt werden können oder die Leistungsfähigkeit der
Kommunen überschreiten, unter Sicherung des Vermögens der Kommunen
privatisiert werden.

(2) Kommunale Betriebe und Einrichtungen können auf der Grundlage der
§§ 57 bis 62 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und
Landkreise in der DDR als Eigengesellschaften oder Eigenbetriebe
geführt werden. Gemeinden, Städte und Kreise können kommunale Betriebe
in Form rechtlich selbständiger Unternehmen auch als Beteiligungs-
oder Gemeinnützige Gesellschaften organisieren. Kommunales Eigentum
kann in kommunale Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände oder
Kreisverbände eingebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvermg/__5.html
Directory: kvermg
Level: 2.0