Title: § 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen

(1) Die Ausstattung einer Messstelle bei einem Letztverbraucher mit
einem intelligenten Messsystem nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 ist
wirtschaftlich vertretbar, wenn vom grundzuständigen
Messstellenbetreiber

1.  an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über
    100 000 Kilowattstunden für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt
    ein angemessenes jährliches Entgelt erhoben wird, wovon in Rechnung
    gestellt werden:

    a)  dem Anschlussnetzbetreiber nicht mehr als 80 Euro brutto jährlich
        sowie

    b)  dem Anschlussnutzer der verbleibende Teil,

2.  an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über
    50 000 Kilowattstunden bis einschließlich 100 000 Kilowattstunden für
    den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich
    nicht mehr als 200 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr
    als

    a)  80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  120 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer,

3.  an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über
    20 000 Kilowattstunden bis einschließlich 50 000 Kilowattstunden für
    den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich
    nicht mehr als 170 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr
    als

    a)  80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  90 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer,

4.  an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über
    10 000 Kilowattstunden bis einschließlich 20 000 Kilowattstunden für
    den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich
    nicht mehr als 130 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr
    als

    a)  80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  50 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer,

5.  an Messstellen an Zählpunkten mit einer steuerbaren
    Verbrauchseinrichtung oder an steuerbaren Netzanschlüssen nach § 14a
    des Energiewirtschaftsgesetzes für den Messstellenbetrieb für jeden
    Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht mehr als 130 Euro in
    Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als

    a)  80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  50 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer und

6.  an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über
    6 000 Kilowattstunden bis einschließlich 10 000 Kilowattstunden für
    den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich
    nicht mehr als 100 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr
    als

    a)  80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  20 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer.

(2) Die Ausstattung einer Messstelle mit einem intelligenten
Messsystem nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 ist bei einem Anlagenbetreiber
wirtschaftlich vertretbar, wenn vom grundzuständigen
Messstellenbetreiber

1.  an Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten
    Leistung über 7 Kilowatt bis einschließlich 15 Kilowatt für den
    Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht
    mehr als 100 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als

    a)  80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  20 Euro brutto jährlich dem Anlagenbetreiber,

2.  an Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten
    Leistung über 15 Kilowatt bis einschließlich 25 Kilowatt für den
    Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht
    mehr als 130 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als

    a)  80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  50 Euro brutto jährlich dem Anlagenbetreiber,

3.  an Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten
    Leistung über 25 Kilowatt bis einschließlich 100 Kilowatt für den
    Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht
    mehr als 200 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als

    a)  80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  120 Euro brutto jährlich dem Anlagenbetreiber und

4.  an Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten
    Leistung über 100 Kilowatt für den Messstellenbetrieb für jeden
    Zählpunkt ein angemessenes jährliches Entgelt erhoben wird, wovon in
    Rechnung gestellt werden:

    a)  dem Anschlussnetzbetreiber nicht mehr als 80 Euro brutto jährlich
        sowie

    b)  dem Anlagenbetreiber der verbleibende Teil.

(3) Die optionale Ausstattung einer Messstelle bei einem
Letztverbraucher mit einem intelligenten Messsystem nach § 29 Absatz 2
Nummer 1 ist wirtschaftlich vertretbar, wenn vom grundzuständigen
Messstellenbetreiber

1.  an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über
    3 000 Kilowattstunden bis einschließlich 6 000 Kilowattstunden für den
    Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht
    mehr als 60 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als

    a)  40 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  20 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer,

2.  an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch bis
    einschließlich 3 000 Kilowattstunden für den Messstellenbetrieb für
    jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht mehr als 30 Euro in
    Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als

    a)  10 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  20 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer.

Die optionale Ausstattung einer Messstelle bei einem Anlagenbetreiber
mit einem intelligenten Messsystem nach § 29 Absatz 2 Nummer 2 ist
wirtschaftlich vertretbar, wenn an Messstellen an Zählpunkten von
Anlagen vom grundzuständigen Messstellenbetreiber für den
Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht
mehr als 60 Euro, davon nicht mehr als 40 Euro dem
Anschlussnetzbetreiber sowie 20 Euro dem Anschlussnutzer brutto
jährlich in Rechnung gestellt werden.

(4) Zur Bemessung des Jahresstromverbrauchs an einem Zählpunkt nach
den Absätzen 1 und 3 ist der Durchschnittswert der jeweils letzten
drei erfassten Jahresverbrauchswerte maßgeblich. Solange noch keine
drei Jahreswerte nach Satz 1 vorliegen, erfolgt eine Zuordnung zur
Verbrauchsgruppe entsprechend der Jahresverbrauchsprognose des
Netzbetreibers. Der grundzuständige Messstellenbetreiber hat den
Durchschnittswert nach Satz 1 jährlich zu überprüfen und, soweit
erforderlich, das für den Messstellenbetrieb nach den vorstehenden
Absätzen in Rechnung zu stellende Entgelt anzupassen.

(5) Sind bei einem Anschlussnutzer mehrere Zählpunkte eines
Netzanschlusses mit intelligenten Messsystemen auszustatten, gelten
die Vorgaben aus den Absätzen 1 bis 3 mit den Maßgaben, dass dem
Anschlussnutzer und dem Anschlussnetzbetreiber für den
Messstellenbetrieb aller bei diesem Anschlussnutzer mit einem
intelligenten Messsystem ausgestatteten Zählpunkte zusammen maximal
die höchste einschlägige fallbezogene Preisobergrenze und
Anschlussnutzer und Anschlussnetzbetreiber nicht mehr als die
individuelle Preisobergrenze in Rechnung gestellt werden darf; dabei
ist zur Bestimmung der jeweiligen fallbezogenen Preisobergrenzen die
Summe des dem Anschlussnetzbetreiber und dem Anschlussnutzer jeweils
brutto jährlich höchstens in Rechnung zu stellenden Betrags
maßgeblich. Soweit in Fällen des Satzes 1 Zählpunkte mit weiteren
modernen Messeinrichtungen ausgestattet werden, kann dem
Anschlussnutzer zusätzlich zu dem auf ihn entfallenden Betrag nach
Satz 1 für jede weitere moderne Messeinrichtung ein Aufschlag in Höhe
von 20 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden.
Entsprechendes gilt, wenn ein Zählpunkt von mehr als einem
Anwendungsfall der Absätze 1 bis 3 erfasst wird.

(6) Sobald das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine
Rechtsverordnung nach § 33 erlassen hat, gelten die dort festgesetzten
Preisobergrenzen anstelle der in den Absätzen 1 bis 3 geregelten
Preisobergrenzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__30.html
Directory: messbg
Level: 4.0