Title: § 147b Verletzung von Vorschriften über die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel X - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 147b Verletzung von Vorschriften über die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen

Paragraph: 147b

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel X - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 147b Verletzung von Vorschriften über die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 651t Nummer 1, auch in Verbindung mit § 651u Absatz 1 Satz
    1 oder § 651w Absatz 3 Satz 4, oder

2.  entgegen § 651t Nummer 2, auch in Verbindung mit § 651u Absatz 1 Satz
    1, § 651v Absatz 2 Satz 1 oder § 651w Absatz 3 Satz 4,

des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Rückbeförderung vereinbart oder eine
Zahlung fordert oder annimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro
geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__147b.html
Directory: gewo
Level: 3.0