Title: § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

(1) Sachlich zuständig ist

1.  die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird,

2.  mangels einer solchen Bestimmung

    a)  die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder

    b)  das fachlich zuständige Bundesministerium, soweit das Gesetz von
        Bundesbehörden ausgeführt wird.

(2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2
Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder
sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung
auf die oberste Landesbehörde übertragen.

(3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium
kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder
sonstige Stelle übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__36.html
Directory: owig_1968
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