Title: § 23 Sanitätsmaterialbevorratung

Description:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Siebter Abschnitt - Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit
§ 23 Sanitätsmaterialbevorratung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Siebter Abschnitt - Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit
§ 23 Sanitätsmaterialbevorratung

(1) Der Bund stellt den Ländern für die gesundheitliche Versorgung der
Bevölkerung im Verteidigungsfall ergänzend Sanitätsmaterial zur
Verfügung. Dieses steht den Ländern für ihre Aufgaben im Bereich des
Katastrophenschutzes zusätzlich zur Verfügung. Die Länder können das
Sanitätsmaterial in ihre Katastrophenschutzvorsorge einplanen.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass nach
Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes ausreichend
Sanitätsmaterial von Herstellungsbetrieben, Großhandlungen sowie
öffentlichen und Krankenhausapotheken vorgehalten wird, um die Deckung
von zusätzlichem Bedarf im Verteidigungsfall sicherzustellen. Die §§
4, 8 und 13 bis 16 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der
Fassung vom 31. Oktober 2006 sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__23.html
Directory: zsg
Level: 3.0