Title: § 217 Rechtsbehelfe

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 3 - Gerichtsverfahren
§ 217 Rechtsbehelfe

Paragraph: 217

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 3 - Gerichtsverfahren
§ 217 Rechtsbehelfe

(1) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur
haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Im Falle des § 211 und bei Entscheidungen der Bundesnetzagentur
nach Teil 9 findet kein Vorverfahren statt.

(3) Im Falle des § 211 und bei Entscheidungen der Bundesnetzagentur
nach Teil 9 sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde nach
der Verwaltungsgerichtsordnung oder nach dem Gerichtsverfassungsgesetz
gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen.
Das gilt nicht für

1.  die Beschwerde gegen den Beschluss nach § 218 Absatz 2 Satz 1,

2.  die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in
    Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und

3.  die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Absatz 2
    und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a
Absatz 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende
Anwendung.

(4) Für Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen der nationalen
Streitbeilegungsstelle nach § 211 Absatz 2 in Verbindung mit § 72, §
128 Absatz 4, § 134 Absatz 5 oder § 149 ist das Verwaltungsgericht
örtlich zuständig, in dessen Bezirk die nationale
Streitbeilegungsstelle ihren Sitz hat. Dies gilt auch für
Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend für Streitigkeiten, die Entscheidungen der
Bundesnetzagentur nach Teil 9 betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__217.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0