Title: § 160 Inhalt des Protokolls

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 160 Inhalt des Protokolls

Paragraph: 160

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 160 Inhalt des Protokolls

(1) Das Protokoll enthält

1.  den Ort und den Tag der Verhandlung;

2.  die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des
    etwa zugezogenen Dolmetschers;

3.  die Bezeichnung des Rechtsstreits;

4.  die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter,
    Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen und im Falle
    des § 128a den Ort, von dem aus sie an der Verhandlung teilnehmen;

5.  die Angabe, dass öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit
    ausgeschlossen worden ist.

(2) Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind aufzunehmen.

(3) Im Protokoll sind festzustellen

1.  Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;

2.  die Anträge;

3.  Geständnis und Erklärung über einen Antrag auf Parteivernehmung sowie
    sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;

4.  die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien;
    bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in
    das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der früheren
    abweicht;

5.  das Ergebnis eines Augenscheins;

6.  die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts;

7.  die Verkündung der Entscheidungen;

8.  die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;

9.  der Verzicht auf Rechtsmittel;

10. das Ergebnis der Güteverhandlung.

(4) Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder
Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann von
der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder
der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist
in das Protokoll aufzunehmen.

(5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift
gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche
bezeichnet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__160.html
Directory: zpo
Level: 5.0