Title: § 12 Verfahren

Description:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 12 Verfahren

Paragraph: 12

Content:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 12 Verfahren

(1) Die Agentur für Arbeit entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers, ob
die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4
vorliegen. Der Antrag wirkt vom Zeitpunkt des Vorliegens der
Anspruchsvoraussetzungen, wenn er innerhalb von drei Monaten nach
deren Vorliegen gestellt wird, andernfalls wirkt er vom Beginn des
Monats der Antragstellung. In den Fällen des § 3 Abs. 3 kann die
Agentur für Arbeit auch vorab entscheiden, ob die Voraussetzungen des
§ 2 vorliegen. Mit dem Antrag sind die Namen, Anschriften und
Versicherungsnummern der Arbeitnehmer mitzuteilen, für die Leistungen
beantragt werden. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren
Bezirk der Betrieb liegt, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Die
Bundesagentur erklärt eine andere Agentur für Arbeit für zuständig,
wenn der Arbeitgeber dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.

(2) Die Höhe der Leistungen nach § 4 wird zu Beginn des
Erstattungsverfahrens in monatlichen Festbeträgen für die gesamte
Förderdauer festgelegt. Die monatlichen Festbeträge werden nur
angepasst, wenn sich das berücksichtigungsfähige Regelarbeitsentgelt
um mindestens 10 Euro verringert. Leistungen nach § 4 werden auf
Antrag erbracht und nachträglich jeweils für den Kalendermonat
ausgezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben.
Leistungen nach § 10 Abs. 2 werden auf Antrag des Arbeitnehmers oder,
im Falle einer Leistungserbringung des Arbeitgebers an den
Arbeitnehmer gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2, auf Antrag des Arbeitgebers
monatlich nachträglich ausgezahlt.

(3) In den Fällen des § 3 Abs. 3 werden dem Arbeitgeber die Leistungen
nach Absatz 1 erst von dem Zeitpunkt an ausgezahlt, in dem der
Arbeitgeber auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen
Arbeitsplatz einen Arbeitnehmer beschäftigt, der bei Beginn der
Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt hat.
Endet die Altersteilzeitarbeit in den Fällen des § 3 Abs. 3 vorzeitig,
erbringt die Agentur für Arbeit dem Arbeitgeber die Leistungen für
zurückliegende Zeiträume nach Satz 3, solange die Voraussetzungen des
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt sind und soweit dem Arbeitgeber entsprechende
Aufwendungen für Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4
Abs. 2 verblieben sind. Die Leistungen für zurückliegende Zeiten
werden zusammen mit den laufenden Leistungen jeweils in monatlichen
Teilbeträgen ausgezahlt. Die Höhe der Leistungen für zurückliegende
Zeiten bestimmt sich nach der Höhe der laufenden Leistungen.

(4) Über die Erbringung von Leistungen kann die Agentur für Arbeit
vorläufig entscheiden, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und zu ihrer Feststellung
voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Aufgrund der
vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende
Leistung anzurechnen. Sie sind zu erstatten, soweit mit der
abschließenden Entscheidung ein Anspruch nicht oder nur in geringerer
Höhe zuerkannt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alttzg_1996/__12.html
Directory: alttzg_1996
Level: 2.0