Title: § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

Paragraph: 29

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

Im Anschluß an die Feststellungen nach § 26 gibt der
Abstimmungsvorsteher das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk mit den in
dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor
Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift (§ 31) anderen als den im
§ 30 genannten Stellen durch die Mitglieder des Abstimmungsvorstands
nicht mitgeteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__29.html
Directory: neuglv
Level: 4.0