Title: § 9 Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 9 Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 9 Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen

(1) Mit der Unterrichtung über Vorschläge und Initiativen für
Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen

1.  zur Vorbereitung eines Beitritts zur Europäischen Union oder

2.  zu Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union

weist die Bundesregierung den Bundestag auf sein Recht zur
Stellungnahme nach § 8 hin.

(2) Vor der abschließenden Entscheidung im Rat oder im Europäischen
Rat soll die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag
herstellen. Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der
Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder
integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen,
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/__9.html
Directory: euzbbg_2013
Level: 2.0