Title: § 17 Verfahren und Entscheidung

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde
§ 17 Verfahren und Entscheidung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde
§ 17 Verfahren und Entscheidung

(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf
einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines
Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder
einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den
Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. Er darf nicht
prüfen, ob das Gericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht
angenommen hat.

(2) Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne
mündliche Verhandlung entscheiden. Auf das Verfahren über die
Rechtsbeschwerde sind § 574 Absatz 4, § 576 Absatz 3 und § 577 der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(3) Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den
Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 8 Absatz
1 Satz 2 und 4, §§ 9 und 10 Absatz 1 und 3 Satz 1 gelten entsprechend.
Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__17.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0