Title: § 44 Anwendung durch den Tierhalter

Description:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 7 - Abgabe und Anwendung von Mitteln
§ 44 Anwendung durch den Tierhalter

Paragraph: 44

Content:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 7 - Abgabe und Anwendung von Mitteln
§ 44 Anwendung durch den Tierhalter

(1) Abweichend von § 43 dürfen Mittel, die zur Anwendung am Tier
bestimmt sind, von einem gewerbsmäßigen oder berufsmäßigen Halter
eines Tieres oder einer von diesem beauftragten Person angewendet
werden, soweit der Tierhalter oder die von diesem beauftragte Person
das Mittel von einem Tierarzt bezogen hat und der Tierarzt

1.  den Tierhalter oder die von diesem beauftragte Person in der Anwendung
    des Mittels einschließlich der Überprüfung der Impfreaktionen
    unterwiesen, über die Risiken und möglichen Nebenwirkungen der
    Anwendung des Mittels sowie über die Verpflichtung nach Satz 3
    unterrichtet hat,

2.  die Tiere des Bestandes, an denen das Mittel angewendet wird,
    regelmäßig nach Absatz 2 betreut,

3.  dem Tierhalter oder der von diesem beauftragten Person vor der
    erstmaligen Anwendung des Mittels einen Anwendungsplan ausgehändigt
    hat, aus dem mindestens Folgendes hervorgehen muss:

    a)  die Bezeichnung des Mittels, das angewendet werden soll, und des
        pharmazeutischen Unternehmers,

    b)  die Indikation,

    c)  der Anwendungszeitpunkt oder der Anwendungszeitraum,

    d)  die Anzahl und die nähere Bezeichnung der Tiere, an denen das Mittel
        angewendet werden soll,

    e)  die Lagerungs- und Anwendungshinweise für den Tierhalter
        einschließlich des Hinweises auf die einzuhaltende Wartezeit, soweit
        ein solcher Hinweis erforderlich ist,

    f)  der Zeitplan für die Kontrollen nach den Absätzen 3 und 4.

Der Tierhalter hat den Anwendungsplan fünf Jahre vom 1. Januar des
Jahres an, das auf das Jahr der Aushändigung des Anwendungsplans
folgt, aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde
unverzüglich vorzulegen. Ferner hat der Tierhalter oder die von diesem
beauftragte Person Nebenwirkungen, die nach der Anwendung des Mittels
auftreten, dem Tierarzt, der das Mittel abgegeben hat, oder der
zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(1a) Ferner dürfen abweichend von § 43 über das Trinkwasser zu
verabreichende Impfstoffe zur Impfung gegen die Newcastle-Krankheit
auch von einem nicht gewerbsmäßigen oder nicht berufsmäßigen Halter
von Geflügel angewendet werden, wenn die Anforderungen nach den
Absätzen 1 und 2 bis 6 mit der Maßgabe erfüllt sind, dass an die
Stelle des gewerbsmäßigen oder berufsmäßigen Halters oder an die
Stelle einer vom Halter beauftragten Person der nicht gewerbsmäßige
oder nicht berufsmäßige Tierhalter tritt.

(2) Die Betreuung des Bestandes nach Absatz 1 Nr. 2 umfasst zumindest

1.  die Beratung des Tierhalters oder der von diesem beauftragten Person
    mit dem Ziel, den Gesundheitsstatus des Bestandes aufrechtzuerhalten
    oder zu verbessern und

2.  die mindestens vierteljährliche Untersuchung der Tiere des Bestandes
    auf Anzeichen einer Tierseuche.

(3) Vor der Anwendung eines Mittels durch den Tierhalter oder die von
diesem beauftragte Person hat der Tierarzt das Erfordernis der
Anwendung und die Impffähigkeit der Tiere festzustellen. Das Mittel
darf nur in einer Menge abgegeben werden, die für die Anwendung bis
zur nächsten Kontrolle nach Absatz 4 ausreicht. Eine darüber
hinausgehende Vorratshaltung des Mittels beim Tierhalter ist verboten.
Nicht verwendete Impfstoffreste sind unschädlich zu beseitigen.

(4) Nach der Anwendung des Mittels durch den Tierhalter oder die von
diesem beauftragte Person sind die Tiere durch den Tierarzt, der das
Mittel abgegeben hat, zu den im Anwendungsplan vorgesehenen
Zeitpunkten zu kontrollieren. Die Kontrolle umfasst eine klinische
Bestandsuntersuchung auf Impfreaktionen, eine Einsichtnahme in die
Aufzeichnungen des Tierhalters und, soweit erforderlich, eine
Kontrolle des Anwendungserfolges.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 hat der Tierhalter oder die von
diesem beauftragte Person Aufzeichnungen zu führen, aus denen im
Hinblick auf das angewendete Mittel mindestens hervorgehen muss

1.  dessen Bezeichnung und dessen Chargenbezeichnung sowie die vom
    Tierarzt bezogene Menge des Mittels,

2.  der Zeitpunkt der Anwendung sowie die Art, die Anzahl und die nähere
    Bezeichnung der Tiere, an denen das Mittel angewendet worden ist,

3.  der Name der Person, die die Anwendung durchgeführt hat.

Die Aufzeichnungen sind vom Tierhalter oder von der von diesem
beauftragten Person unverzüglich nach der Anwendung des Mittels
vorzunehmen. Die Aufzeichnungen können auch im automatisierten
Verfahren erfolgen, soweit der Tierhalter jederzeit einen Ausdruck der
gespeicherten Daten vorlegen kann. Die Aufzeichnungen sind mindestens
fünf Jahre vom 1. Januar des Jahres an, das auf das Jahr des
Entstehens der Aufzeichnungen folgt, aufzubewahren und der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(6) Der Tierarzt hat die erstmalige Abgabe eines Mittels, dessen
Anwendung durch den Tierhalter oder der von diesem beauftragten Person
vorgesehen ist, der für den Tierhalter zuständigen Behörde unter
Vorlage des Anwendungsplans nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und der Angabe
der Anschrift des Tierhalters schriftlich oder elektronisch
anzuzeigen. Die wiederholte Abgabe eines Mittels nach Satz 1 ist
erneut anzuzeigen, soweit sie in einem Kalenderjahr erfolgt, in dem
der Tierarzt noch keine Abgabe dieses Mittels an den Tierhalter oder
die von diesem beauftragte Person vorgenommen hat. In den Fällen des
Satzes 2 bedarf es keiner erneuten Vorlage eines Anwendungsplans. Die
Anzeigen nach Satz 1 und Satz 2 können im automatisierten Verfahren
erfolgen.

(7) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen in folgenden Fällen Mittel
nicht vom Tierhalter oder der von diesem beauftragten Person
angewendet werden:

1.  Anwendung gegen anzeigepflichtige Tierseuchen, ausgenommen solche bei
    Geflügel oder bei Fischen,

2.  amtlich angeordnete oder auf Grund tierseuchenrechtlicher Vorschriften
    vorgeschriebene Impfungen, die mittels Injektion vorzunehmen sind,

3.  Impfungen, die auf Grund einer Genehmigung nach § 11 Absatz 5 Satz 1
    des Tiergesundheitsgesetzes durchgeführt werden.

(8) Die zuständige Behörde kann einem Tierarzt die Abgabe von Mitteln
untersagen, wenn festgestellt wird, dass eine der Bestimmungen nach
den Absätzen 1, 3, 4 und 6, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1a,
nicht eingehalten worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__44.html
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