Title: § 15 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung, Verordnungsermächtigungen, Haftung, Anrufungsauskunft, Außenprüfung

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 15 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung, Verordnungsermächtigungen, Haftung, Anrufungsauskunft, Außenprüfung

Paragraph: 15

Content:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 15 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung, Verordnungsermächtigungen, Haftung, Anrufungsauskunft, Außenprüfung

(1) Das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Absatz 3 genannte
Gläubiger hat der für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem
Einkommen zuständigen Finanzbehörde nach Maßgabe des § 93c der
Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung
genannten Daten folgende Angaben zu übermitteln (elektronische
Vermögensbildungsbescheinigung), wenn der Arbeitnehmer gegenüber der
mitteilungspflichtigen Stelle in die Datenübermittlung eingewilligt
hat:

1.  den jeweiligen Jahresbetrag der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2
    bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen sowie die Art ihrer
    Anlage,

2.  das Kalenderjahr, dem diese vermögenswirksamen Leistungen zuzuordnen
    sind, und

3.  entweder das Ende der für die Anlageform vorgeschriebenen Sperrfrist
    nach diesem Gesetz oder bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 das
    Ende der im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur
    Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und
    Rückzahlungsfristen. Bei Bausparverträgen sind die in § 2 Abs. 3 Satz
    1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und
    Rückzahlungsfristen zu bescheinigen unabhängig davon, ob der Vertrag
    vor dem 1. Januar 2009 oder nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen
    worden ist.

Die Einwilligung nach Satz 1 ist spätestens bis zum Ablauf des zweiten
Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Anlage der
vermögenswirksamen Leistungen folgt, zu erteilen. Dabei hat der
Arbeitnehmer dem Mitteilungspflichtigen die Identifikationsnummer
mitzuteilen. Wird die Einwilligung nach Ablauf des Kalenderjahres der
Anlage der vermögenswirksamen Leistungen abgegeben, sind die Daten bis
zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres zu übermitteln.

(1a) In den Fällen des Absatzes 1 ist für die Anwendung des § 72a
Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung die für die
Besteuerung der mitteilungspflichtigen Stelle nach dem Einkommen
zuständige Finanzbehörde zuständig. Die nach Absatz 1 übermittelten
Daten können durch die nach Satz 1 zuständige Finanzbehörde zum Zweck
der Anwendung des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung bei den für
die Besteuerung der Arbeitnehmer nach dem Einkommen zuständigen
Finanzbehörden abgerufen und verwendet werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften zu erlassen über

1.  Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers und des
    Unternehmens oder Instituts, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen
    angelegt sind, und

2.  die Festlegung von Wertpapieren und die Art der Festlegung, soweit
    dies erforderlich ist, damit nicht die Arbeitnehmer-Sparzulage zu
    Unrecht gezahlt, versagt, nicht zurückgefordert oder nicht einbehalten
    wird.

(3) Haben der Arbeitgeber, das Unternehmen, das Institut oder der in §
3 Abs. 3 genannte Gläubiger ihre Pflichten nach diesem Gesetz oder
nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung
verletzt, so haften sie für die Arbeitnehmer-Sparzulage, die wegen
ihrer Pflichtverletzung zu Unrecht gezahlt, nicht zurückgefordert oder
nicht einbehalten worden ist.

(4) Das Finanzamt, das für die Besteuerung nach dem Einkommen der in
Absatz 3 Genannten zuständig ist, hat auf deren Anfrage Auskunft
darüber zu erteilen, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über
vermögenswirksame Leistungen anzuwenden sind, die nach § 2 Absatz 1
Nummer 1 bis 5 und Absatz 2 bis 4 angelegt werden.

(5) Das für die Lohnsteuer-Außenprüfung zuständige Finanzamt kann bei
den in Absatz 3 Genannten eine Außenprüfung durchführen, um
festzustellen, ob sie ihre Pflichten nach diesem Gesetz oder nach
einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, soweit
diese mit der Anlage vermögenswirksamer Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr.
1 bis 5, Abs. 2 bis 4 zusammenhängen, erfüllt haben. Die §§ 195 bis
203a der Abgabenordnung gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__15.html
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