Title: § 305 Widerrufsrecht

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
§ 305 Widerrufsrecht

Paragraph: 305

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
§ 305 Widerrufsrecht

(1) Ist der Käufer von Anteilen oder Aktien eines offenen
Investmentvermögens durch mündliche Verhandlungen außerhalb der
ständigen Geschäftsräume desjenigen, der die Anteile oder Aktien
verkauft oder den Verkauf vermittelt hat, dazu bestimmt worden, eine
auf den Kauf gerichtete Willenserklärung abzugeben, so ist er an diese
Erklärung nur gebunden, wenn er sie nicht innerhalb einer Frist von
zwei Wochen bei der Verwaltungsgesellschaft oder einem Repräsentanten
im Sinne des § 319 in Textform widerruft; dies gilt auch dann, wenn
derjenige, der die Anteile oder Aktien verkauft oder den Verkauf
vermittelt, keine ständigen Geschäftsräume hat. Bei
Fernabsatzgeschäften gilt § 312g Absatz 2 Nummer 8 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend.

(2) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der
Widerrufserklärung. Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, wenn
dem Käufer die Durchschrift des Antrags auf Vertragsabschluss
ausgehändigt oder eine Kaufabrechnung übersandt worden ist und in der
Durchschrift oder der Kaufabrechnung eine Belehrung über das
Widerrufsrecht enthalten ist, die den Anforderungen des Artikels 246
Absatz 3 Satz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche genügt. Ist der Fristbeginn nach Satz 2 streitig, trifft
die Beweislast den Verkäufer.

(3) Das Recht zum Widerruf besteht nicht, wenn der Verkäufer
nachweist, dass

1.  der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs ist oder

2.  er den Käufer zu den Verhandlungen, die zum Verkauf der Anteile oder
    Aktien geführt haben, auf Grund vorhergehender Bestellung gemäß § 55
    Absatz 1 der Gewerbeordnung aufgesucht hat.

(4) Ist der Widerruf erfolgt und hat der Käufer bereits Zahlungen
geleistet, so ist die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die EU-
Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft verpflichtet, dem Käufer, gegebenenfalls Zug
um Zug gegen Rückübertragung der erworbenen Anteile oder Aktien, die
bezahlten Kosten und einen Betrag auszuzahlen, der dem Wert der
bezahlten Anteile oder Aktien am Tag nach dem Eingang der
Widerrufserklärung entspricht.

(5) Auf das Recht zum Widerruf kann nicht verzichtet werden.

(6) Die Vorschrift ist auf den Verkauf von Anteilen oder Aktien durch
den Anleger entsprechend anwendbar.

(7) Das Widerrufsrecht in Bezug auf Anteile und Aktien eines
geschlossenen Investmentvermögens richtet sich nach dem Bürgerlichen
Gesetzbuch. Das Widerrufsrecht in Bezug auf Anteile und Aktien eines
europäischen langfristigen Investmentfonds im Sinne der Verordnung
(EU) 2015/760 richtet sich nach Artikel 30 dieser Verordnung.

(8) Anleger, die vor der Veröffentlichung eines Nachtrags zum
Verkaufsprospekt eine auf den Erwerb eines Anteils oder einer Aktie
eines geschlossenen Publikums-AIF gerichtete Willenserklärung
abgegeben haben, können diese innerhalb einer Frist von zwei Werktagen
nach Veröffentlichung des Nachtrags widerrufen, sofern noch keine
Erfüllung eingetreten ist. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und ist in Textform gegenüber der im Nachtrag als Empfänger
des Widerrufs bezeichneten Verwaltungsgesellschaft oder Person zu
erklären; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Auf die
Rechtsfolgen des Widerrufs ist § 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__305.html
Directory: kagb
Level: 5.0