Title: § 7 Übersendungs- und Mitteilungspflicht

Description:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 7 Übersendungs- und Mitteilungspflicht

Paragraph: 7

Content:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 7 Übersendungs- und Mitteilungspflicht

(1) Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales innerhalb eines Monats nach Abschluß
kostenfrei die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift sowie zwei
weitere Abschriften eines jeden Tarifvertrags und seiner Änderungen zu
übersenden; sie haben ihm das Außerkrafttreten eines jeden
Tarifvertrags innerhalb eines Monats mitzuteilen. Sie sind ferner
verpflichtet, den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren
Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb eines Monats nach
Abschluß kostenfrei je drei Abschriften des Tarifvertrags und seiner
Änderungen zu übersenden und auch das Außerkrafttreten des
Tarifvertrags innerhalb eines Monats mitzuteilen. Erfüllt eine
Tarifvertragspartei die Verpflichtungen, so werden die übrigen
Tarifvertragsparteien davon befreit.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Absatz 1 einer Übersendungs- oder Mitteilungspflicht nicht, unrichtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig genügt. Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, der gegenüber die Pflicht
nach Absatz 1 zu erfüllen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvg/__7.html
Directory: tvg
Level: 2.0