Title: Urlaub

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Urlaub

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Urlaub

1\.  Urlaubsanspruch und Urlaubsdauer

1\.1 Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) Anspruch
auf 30 Arbeitstage bezahlten Erholungsurlaub.

1\.2 Für Schwerbehinderte im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen erhöht
sich der Urlaub um fünf Arbeitstage.

1\.3 Samstage gelten nicht als Arbeitstage.

1\.4 Die Urlaubsdauer richtet sich nach den in Betrieben des
Baugewerbes zurückgelegten Beschäftigungstagen.

1\.5 Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch
ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den
Urlaub nicht angerechnet. Der Arbeitnehmer hat sich jedoch nach
terminmäßigem Ablauf seines Urlaubs oder, falls die Krankheit länger
dauert, nach deren Beendigung dem Betrieb zur Arbeitsleistung zur
Verfügung zu stellen. Der Antritt des restlichen Urlaubs ist gemäß Nr.
3\.1 festzulegen.

2\. Ermittlung der Urlaubsdauer

2\.1 Bei Urlaubsantritt sind die dem Arbeitnehmer zustehenden vollen
Urlaubstage nach Maßgabe der Beschäftigungstage zu ermitteln.

2\.2 Der Arbeitnehmer erwirbt nach jeweils 12 – als Schwerbehinderter
nach jeweils 10,3 – Beschäftigungstagen Anspruch auf einen Tag Urlaub.

2\.3 Beschäftigungstage sind alle Kalendertage des Bestehens von
Arbeitsverhältnissen in Betrieben des Baugewerbes während des
Urlaubsjahres. Ausgenommen hiervon sind Tage, an denen der
Arbeitnehmer der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben ist und Tage
unbezahlten Urlaubs, wenn dieser länger als 14 Tage gedauert hat.

2\.4 Volle Beschäftigungsmonate sind zu 30 Beschäftigungstagen zu
zählen; die Beschäftigungstage eines angefangenen Beschäftigungsmonats
sind auszuzählen.

2\.5 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die während seiner
Dauer zurückgelegten Beschäftigungstage zu ermitteln.

2\.6 Die für bereits gewährten Urlaub berücksichtigten
Beschäftigungstage sind verbraucht.

2\.7 Zum Ende des Urlaubsjahres sind aus den unverbrauchten
Beschäftigungstagen die Resturlaubsansprüche zu errechnen; Bruchteile
von Urlaubstagen sind auf volle Urlaubstage kaufmännisch zu runden.
Die Resturlaubsansprüche sind in das folgende Kalenderjahr zu
übertragen.

3\. Urlaubsantritt

3\.1 Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts ist unter Berücksichtigung der
Wünsche des Arbeitnehmers und der Bedürfnisse des Betriebes vom
Arbeitgeber unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates
festzulegen. Bei der Urlaubsgewährung darf keine Teilung des Urlaubs
erfolgen, die den Erholungszweck gefährdet.

3\.2 Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, so ist der aus dem Vorjahr
übertragene Resturlaub vor dem im laufenden Kalenderjahr erworbenen
Urlaub zu gewähren.

4\. Urlaubsvergütung

4\.1 Der Arbeitnehmer erhält für den Urlaub gemäß Nr. 1 eine
Urlaubsvergütung.

Die Urlaubsvergütung beträgt 14,25 v. H., bei Schwerbehinderten im
Sinne der gesetzlichen Bestimmungen 16,63 v. H. des Bruttolohnes. Die
Urlaubsvergütung besteht aus dem Urlaubsentgelt in Höhe von 11,4 v. H.
– bei Schwerbehinderten in Höhe von 13,3 v. H. – des Bruttolohnes und
dem zusätzlichen Urlaubsgeld. Das zusätzliche Urlaubsgeld beträgt 25
v. H. des Urlaubsentgelts. Es kann auf betrieblich gewährtes
zusätzliches Urlaubsgeld angerechnet werden.

Die Urlaubsvergütung für den nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1.
Januar 2018 entstandenen Urlaub beträgt 13,68 v. H., bei
Schwerbehinderten im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen 15,96 v. H.
des Bruttolohnes. Die Urlaubsvergütung besteht aus dem Urlaubsentgelt
in Höhe von 11,4 v. H. – bei Schwerbehinderten in Höhe von 13,3 v. H.
– des Bruttolohnes und dem zusätzlichen Urlaubsgeld. Das zusätzliche
Urlaubsgeld beträgt 20,0 v. H. des Urlaubsentgelts. Es kann auf
betrieblich gewährtes zusätzliches Urlaubsgeld angerechnet werden.

4\.2 Bruttolohn ist

a)  der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die
    Lohnsteuerbescheinigung einzutragende Bruttoarbeitslohn einschließlich
    der Sachbezüge, die nicht pauschal nach § 40 EStG versteuert werden,

b)  der nach §§ 40 a, 40 b und 52 Abs. 52 a EStG pauschal zu versteuernde
    Bruttoarbeitslohn mit Ausnahme des Beitrags für die tarifliche
    Zusatzversorgung der Arbeitnehmer (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz
    2 und § 19 Abs. 1 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im
    Baugewerbe), des Arbeitgeberanteils an der Finanzierung der
    Tariflichen Zusatzrente (§ 2 Absätze 1 bis 5 des Tarifvertrages über
    eine Zusatzrente im Baugewerbe) sowie des Beitrags zu einer Gruppen-
    Unfallversicherung.

Zum Bruttolohn gehören nicht das tarifliche 13. Monatseinkommen oder
betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter (z. B. Weihnachtsgeld,
Jahressonderzahlung), Urlaubsabgeltungen gem. Nr. 6 und Abfindungen,
die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

Für Arbeitnehmer, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen,
wird der Berechnung der Urlaubsvergütung der Lohn einschließlich der
Sachbezüge zugrunde gelegt, der nach Satz 1 bei Geltung des deutschen
Steuerrechts unter Berücksichtigung von Satz 2 den Bruttolohn bildet.

4\.3 Die Urlaubsvergütung für teilweise geltend gemachten Urlaub wird
berechnet, indem die gemäß Nr. 4.1 errechnete Urlaubsvergütung durch
die Summe der gemäß Nr. 2 ermittelten Urlaubstage geteilt und mit der
Zahl der beanspruchten Urlaubstage vervielfacht wird.

4\.4 Für die Fälligkeit der Urlaubsvergütung gilt § 5 Nr. 7.2
entsprechend.

4\.5 Am Ende des Urlaubsjahres sind Restansprüche auf Urlaubsvergütung
in das folgende Kalenderjahr zu übertragen.

5\. Mindesturlaubsvergütung

5\.1 Für jede Ausfallstunde wegen unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit
infolge von Krankheit, für die kein Lohnanspruch bestand, erhöht sich
die nach Nr. 4.1 errechnete Urlaubsvergütung um 14,25 % des zuletzt
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VTV gemeldeten Bruttolohnes.

5\.2 Für jede Ausfallstunde in dem Zeitraum vom 1. Dezember bis 31.
März, für die der Arbeitnehmer Saison-Kurzarbeitergeld bezieht, erhöht
sich die nach Nr. 4.1 errechnete Urlaubsvergütung nach Ablauf dieses
Zeitraumes um 14,25 % des zuletzt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VTV
gemeldeten Bruttolohnes. Dabei bleiben die ersten 90 Ausfallstunden
mit Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld unberücksichtigt.

5\.3 Nr. 6.2 Satz 2 findet auf die Ansprüche nach Nrn. 5.1 und 5.2
keine Anwendung. Nr. 8 findet auf die Ansprüche nach Nr. 5.1 keine
Anwendung.

5\.4 Für den nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2018
entstandenen Urlaub beträgt der Prozentsatz für die
Mindesturlaubsvergütung abweichend von den Nrn. 5.1 und 5.2 jedoch
13,68 v. H.

6\. Urlaubsabgeltung

6\.1 Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung
in Höhe der Urlaubsvergütung, wenn er

a)  länger als drei Monate nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu einem
    von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb gestanden hat, ohne
    arbeitslos zu sein,

b)  länger als drei Monate nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu einem
    von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb gestanden hat und
    berufsunfähig oder auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, seinen
    bisherigen Beruf im Baugewerbe auszuüben,

c)  Altersrente oder Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung
    bezieht, nachdem sein Arbeitsverhältnis geendet hat,

d)  in ein Angestellten- oder Ausbildungsverhältnis zu einem Betrieb des
    Baugewerbes überwechselt,

e)  als Gelegenheitsarbeiter, Werkstudent, Praktikant oder in ähnlicher
    Weise beschäftigt war und das Arbeitsverhältnis vor mehr als drei
    Monaten beendet wurde,

f)  nicht mehr von diesem Tarifvertrag erfasst wird, ohne dass sein
    Arbeitsverhältnis endet, und er nicht innerhalb von drei Monaten
    erneut von diesem Tarifvertrag erfasst wird.

6\.2 Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung richtet sich gegen die Kasse.
Dieser Anspruch ist nur zu erfüllen, soweit Beiträge für die
Urlaubsansprüche des jeweiligen Urlaubsjahres bereits geleistet worden
sind oder bis zum Ablauf des Kalenderjahres nachentrichtet werden und
nicht für die Erstattung von Urlaubsvergütungen verwendet worden oder
zum Ausgleich für geleistete Erstattungen zu verwenden sind. §§ 366,
367 BGB finden keine Anwendung.

7\. Verfall der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche

Die Urlaubsansprüche und die Urlaubsabgeltungsansprüche gemäß Nr. 6
verfallen mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr der
Entstehung der Urlaubsansprüche folgt, die entsprechenden Ansprüche
für Ausfallstunden wegen unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge
von Krankheit gemäß Nr. 5.1 verfallen jedoch erst nach Ablauf von
weiteren drei Monaten. § 14 ist ausgeschlossen.

8\. Entschädigung

Nach Verfall der Urlaubsansprüche oder Urlaubsabgeltungsansprüche hat
der Arbeitnehmer innerhalb eines weiteren Kalenderjahres Anspruch auf
Entschädigung gegenüber der Kasse in Höhe der Urlaubsvergütung, soweit
Beiträge für die Urlaubsansprüche des jeweiligen Urlaubsjahres bereits
geleistet worden sind. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn bis zum
Ablauf von vier Kalenderjahren nach dem Verfall Beiträge
nachentrichtet werden und nicht für die Erstattung von
Urlaubsvergütungen bzw. die Zahlung von Urlaubsabgeltungen verwendet
worden oder zum Ausgleich für geleistete Erstattungen zu verwenden
sind. §§ 366, 367 BGB finden keine Anwendung.

9\. Ansprüche bei Tod des Arbeitnehmers

Bei Tod des Arbeitnehmers gehen dessen Ansprüche auf Urlaubsvergütung,
Urlaubsabgeltung oder Entschädigung auf den Erben über; auch der
Urlaubsvergütungsanspruch richtet sich gegen die Kasse.

10\. Urlaub für volljährige Arbeitnehmer im Auslernjahr

10\.1 Bei der Ermittlung der Urlaubsdauer für Arbeitnehmer, die
spätestens am 1. Januar des Urlaubsjahres das 18. Lebensjahr vollendet
haben und in diesem Jahr Auszubildende in einem Betrieb des
Baugewerbes waren, gelten die Tage des Bestehens des
Ausbildungsverhältnisses im Urlaubsjahr als Beschäftigungstage. Im
Urlaubsjahr während des Ausbildungsverhältnisses entstandener und
gewährter Urlaub ist auf die Urlaubsdauer anzurechnen.

Bei der Ermittlung der Urlaubsdauer für volljährige Arbeitnehmer im
Sinne des Abs. 1, die im Vorjahr aus einem Ausbildungsverhältnis zu
einem Betrieb des Baugewerbes ausgeschieden sind und deren
Arbeitsverhältnis im Urlaubsjahr bis spätestens zum 1. Juli begründet
worden ist, gelten die Tage des Bestehens des Ausbildungsverhältnisses
im Vorjahr als Beschäftigungstage. Im Vorjahr während des
Ausbildungsverhältnisses entstandener und gewährter Urlaub ist auf die
Urlaubsdauer anzurechnen.

10\.2 Für die Urlaubstage gemäß Nr. 10.1 bemisst sich das
Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der
Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs
erhalten hat. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur,
die während des Berechnungszeitraumes oder des Urlaubs eintreten, ist
von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im
Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder
unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die
Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht (§ 11 des
Bundesurlaubsgesetzes). Für das zusätzliche Urlaubsgeld gelten Nr. 4.1
Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 2; im Übrigen gelten die Nrn. 4 und 5
mit Ausnahme der Nr. 4.4 nicht.

10\.3 Am Ende des Urlaubsjahres sind die Resturlaubsansprüche nach
Maßgabe der Nr. 2.7 auf das folgende Kalenderjahr zu übertragen. Die
Vergütung für die Resturlaubsansprüche ist zum Ende des Urlaubsjahres
nach Maßgabe der Nr. 10.2 zu berechnen und auf das folgende
Kalenderjahr zu übertragen.

11\.  Urlaub für jugendliche Arbeitnehmer

11\.1 Der Urlaub von Arbeitnehmern, die am 1. Januar des Urlaubsjahres
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt 30 Arbeitstage.
Für das Urlaubsentgelt und für das zusätzliche Urlaubsgeld gilt
Nr.10.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11\.2 Am Ende des Urlaubsjahres sind die Resturlaubsansprüche der
Arbeitnehmer, die am 1. Januar des Folgejahres das 18. Lebensjahr
vollendet haben, auf dieses zu übertragen. Die Vergütung für die
Resturlaubsansprüche ist zum Ende des Urlaubsjahres nach Maßgabe der
Nr. 10.2 zu berechnen und auf das folgende Kalenderjahr zu übertragen.

12\. Urlaub bei Altersteilzeit

12\.1 Der Urlaubsanspruch richtet sich auch während der Altersteilzeit
nach den vorstehenden Bestimmungen. Sämtlicher dem Arbeitnehmer bis
zum Beginn der Altersteilzeit zustehender Urlaub ist vor Eintritt in
die Altersteilzeit zu gewähren und zu nehmen. Kann der Urlaub aus
zwingenden Gründen ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so
ist er abweichend von Nr. 6.1 durch den Arbeitgeber abzugelten.

12\.2 Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber wechselnde Phasen von
Monaten der Arbeitsleistung (Arbeitsphase) und Monaten der
Freistellung von der Arbeitsleistung (Freistellungsphase), so gelten
für den Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase folgende Regelungen:

a)  Alle Kalendertage während des Bestehens des
    Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – auch während der
    Freistellungsphase – gelten als Beschäftigungstage gemäß Nr. 2.

b)  Im ersten Kalendermonat der Freistellungsphase ist die
    Urlaubsvergütung für den noch nicht verfallenen Urlaubsanspruch aus
    der Arbeitsphase auszuzahlen. Im letzten Kalendermonat der
    Freistellungsphase, spätestens in jedem sechsten Kalendermonat der
    Freistellungsphase (Auszahlungsmonat), ist die bis zum Ablauf des
    fünften Kalendermonats der Freistellungsphase erworbene
    Urlaubsvergütung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Mit
    der Auszahlung der Urlaubsvergütung gilt der Urlaub als gewährt. Für
    die im Auszahlungsmonat als gewährt geltenden Urlaubstage besteht kein
    Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit.

13\. Anrechnung von Urlaub entsandter Arbeitnehmer

Urlaubstage und Urlaubsvergütungen, welche ein außerhalb Deutschlands
ansässiger Arbeitgeber bereits vor der Entsendung für das laufende
Kalenderjahr gewährt hat, werden auf die während der Entsendezeit bis
zum jeweiligen Zeitpunkt der Anrechnung entstandenen Urlaubsansprüche
nach Nrn. 1 und 4 angerechnet. Bei dieser Anrechnung bleibt ein
Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vor der Entsendung liegenden
vollen Beschäftigungsmonat des laufenden Kalenderjahres
unberücksichtigt. Von den darüber hinaus gewährten Urlaubstagen wird
für jeden vollen Beschäftigungsmonat während der Entsendezeit bis zum
Anrechnungszeitpunkt ein Zwölftel des Jahresurlaubs angerechnet.
Urlaubsvergütungen werden angerechnet, soweit sie anteilig für die
angerechneten Urlaubstage gezahlt worden sind.

14\. Abtretungsverbot

Die Abtretung unmittelbarer Ansprüche der Arbeitnehmer gegen die Kasse
ist nur mit Zustimmung der Kasse zulässig.

15\. Urlaubskassen der Bauwirtschaft

15\.1 Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien
bestehende Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft mit Sitz
in Wiesbaden (ULAK) hat insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der
Urlaubsvergütung zu sichern. Für Betriebe mit Sitz im Land Berlin
tritt an die Stelle der ULAK die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes
mit Sitz in Berlin (Soka-Berlin). Die Arbeitgeber haben die dazu
erforderlichen Mittel durch Beiträge aufzubringen. Auf die Beiträge
hat die zuständige Urlaubskasse (Kasse) einen unmittelbaren Anspruch.
Die Höhe der Beiträge, der Beitragseinzug sowie die Leistungen der
Kasse werden im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im
Baugewerbe (VTV) geregelt.

15\.2 Weist ein außerhalb Deutschlands ansässiger Arbeitgeber nach,
dass er für die von ihm in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages
entsandten Arbeitnehmer auch während der Dauer der Entsendung Beiträge
zu einer vergleichbaren Urlaubskasse im Staat seines Betriebssitzes
entrichtet, und ist für diese Arbeitnehmer nicht deutsches
Arbeitsrecht anwendbar, so hat die Kasse keinen Anspruch auf Beiträge.

16 Gerichtsstand

16\.1 Gerichtsstand für Ansprüche der ULAK gegen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
gegen die ULAK ist Wiesbaden.

16\.2 Gerichtsstand für Ansprüche der ULAK sowie der SoKa-Berlin gegen
Arbeitgeber mit Betriebssitz in den neuen Bundesländern oder im Land
Berlin und deren Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer gegen diese Kassen ist Berlin.

17\. Sonderregelung für Bayern

Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Arbeitgeber mit
Betriebssitz im Gebiet des Freistaates Bayern und deren Arbeitnehmer.

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