Title: § 10 Ermittlungsbeauftragte

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 10 Ermittlungsbeauftragte

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 10 Ermittlungsbeauftragte

(1) Der Untersuchungsausschuss hat jederzeit das Recht und auf Antrag
eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zu seiner Unterstützung
eine Untersuchung zu beschließen, die von einem oder einer
Ermittlungsbeauftragten durchgeführt wird. Der Ermittlungsauftrag soll
zeitlich auf höchstens sechs Monate begrenzt werden.

(2) Der oder die Ermittlungsbeauftragte wird innerhalb von drei Wochen
nach Beschlussfassung gemäß Absatz 1 mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der anwesenden Mitglieder bestimmt. Erfolgt diese Bestimmung
nicht fristgemäß, bestimmt der oder die Vorsitzende im Einvernehmen
mit der Stellvertretung und im Benehmen mit den Obleuten der
Fraktionen im Untersuchungsausschuss innerhalb weiterer drei Wochen
die Person des oder der Ermittlungsbeauftragten.

(3) Ermittlungsbeauftragte bereiten in der Regel die Untersuchung
durch den Untersuchungsausschuss vor. Sie beschaffen und sichten die
erforderlichen sächlichen Beweismittel. Sie haben entsprechend § 18
das Recht auf Vorlage von Beweismitteln sowie entsprechend § 19 das
Recht der Augenscheineinnahme. Sie können Herausgabeansprüche
entsprechend § 30 geltend machen. Werden ihnen die Rechte gemäß Satz 3
oder 4 nicht freiwillig gewährt, bedarf es eines Beweisbeschlusses
gemäß § 17 Abs. 1. Ermittlungsbeauftragte können Personen
informatorisch anhören. Sie sind dem gesamten Untersuchungsausschuss
verantwortlich. Die Ergebnisse ihrer Tätigkeit stehen allen
Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Verfügung. Nach Abschluss
ihrer Untersuchung erstatten Ermittlungsbeauftragte dem
Untersuchungsausschuss über das Ergebnis einen schriftlichen und
mündlichen Bericht. Darin unterbreiten sie dem Untersuchungsausschuss
einen Vorschlag über die weitere Vorgehensweise. Im Verkehr nach außen
haben sie die gebührende Zurückhaltung zu wahren; öffentliche
Erklärungen geben sie nicht ab.

(4) Ermittlungsbeauftragte sind im Rahmen ihres Auftrages unabhängig.
Sie können jederzeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
anwesenden Mitglieder abberufen werden. Sie haben das Recht, für ihren
Ermittlungsauftrag in angemessenem Umfang Hilfskräfte einzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__10.html
Directory: puag
Level: 2.0