Title: § 65 Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65 Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes

Paragraph: 65

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65 Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes

(1) § 3 Absatz 2a in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung
findet bis zur erstmaligen Erstellung eines Kooperationsplans nach §
15, spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023, weiter Anwendung.

(2) Sofern die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor dem 1.
Januar 2023 nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Leistungsberechtigte aufgefordert
haben, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, ist
die Stellung eines entsprechenden Antrages durch die Träger nach
diesem Buch nach dem 31. Dezember 2022 unzulässig.

(3) Zeiten eines Leistungsbezugs bis zum 31. Dezember 2022 bleiben bei
den Karenzzeiten nach § 12 Absatz 3 Satz 1 und § 22 Absatz 1 Satz 2
unberücksichtigt.

(4) § 15 ist in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 geltenden Fassung
für bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossene
Eingliederungsvereinbarungen bis zur erstmaligen Erstellung eines
Kooperationsplans nach § 15, spätestens bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2023, weiter anzuwenden.

(5) Abweichend von § 20 Absatz 1a Satz 3 SGB II ist für das Jahr 2023
auf den Betrag abzustellen, der sich aus der Tabelle in der Anlage zu
§ 28 SGB XII in Verbindung mit § 134 Absatz 2 SGB XII ergibt.

(6) § 22 Absatz 1 Satz 2 gilt nicht in den Fällen, in denen in einem
der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte
Unterkunft die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen
als Bedarf anerkannt wurden.

(6a) In den Fällen des Absatz 4 ist § 31 Absatz 1 Nummer 1 in der bis
zum Ablauf des 30. Juni 2022 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(7) § 40 Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist bei Prüfungen ab dem 1. Januar 2023
anzuwenden. § 41a Absatz 6 Satz 3 in der ab dem 1. Januar 2023
geltenden Fassung ist bei abschließenden Entscheidungen anzuwenden,
die ab dem 1. Januar 2023 getroffen werden.

(8) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die am 31. Dezember 2022
aufgrund von § 53a Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden
Fassung nicht als arbeitslos galten, gelten auch weiterhin nicht als
arbeitslos, sofern die Voraussetzungen des § 53a Absatz 2 in der bis
zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung weiter vorliegen. Die
Vorschrift hat keine Auswirkungen auf die Erbringung von
Eingliederungsleistungen.

(9) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 kann von den zuständigen Behörden
für den Begriff Bürgergeld auch der Begriff „Arbeitslosengeld II“ oder
„Sozialgeld“ verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__65.html
Directory: sgb_2
Level: 3.0