Title: § 13 Angaben zur Tätigkeit des Verbands

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 13 Angaben zur Tätigkeit des Verbands

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 13 Angaben zur Tätigkeit des Verbands

(1) Der Verband hat einen Bericht einzureichen, der einen Überblick
über seine folgenden satzungsmäßigen Tätigkeiten in den letzten zwölf
Monaten vor der Antragstellung gibt:

1.  die Tätigkeiten zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger
    beruflicher Interessen, insbesondere auch über die Geltendmachung von
    Ansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und nach
    dem Unterlassungsklagengesetz, sowie

2.  die Informations- und Beratungstätigkeit zu Fragen des lauteren
    Wettbewerbs.

(2) Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verband seine
Informations- und Beratungstätigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 durch
dafür verwendetes Informationsmaterial und Unterlagen über einzelne
Beratungen nachweist, aus denen sich ergibt, zu welchem Zeitpunkt die
Beratungen stattfanden und welche Fragen Gegenstand der Beratung
waren.

(3) Von Verbänden, die schon Ansprüche nach dem
Unterlassungsklagengesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb oder andere vergleichbare Ansprüche durch Abmahnungen oder
gerichtlich geltend gemacht haben, kann das Bundesamt für Justiz für
die letzten zwölf Monate vor der Antragstellung auch eine Übersicht
über Folgendes verlangen:

1.  die ausgesprochenen Abmahnungen, die beantragten einstweiligen
    Verfügungen und die erhobenen Klagen, einschließlich der
    Rechtsverletzungen, die Gegenstand der Abmahnungen und der
    gerichtlichen Verfahren waren,

2.  den beigetriebenen Aufwendungsersatz aufgrund von Abmahnungen,

3.  die vereinbarten Vertragsstrafen,

4.  die von Abgemahnten gezahlten Vertragsstrafen,

5.  die Ausgaben für Abmahnungen und gerichtliche Verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__13.html
Directory: qewv
Level: 4.0