Title: § 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 4 - Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 54

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 4 - Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nach Maßgabe des Absatzes 2 der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die Vorschriften zu erlassen, die zur Überwachung
der Einhaltung des Agrarorganisationenrechts oder der Einhaltung des
Rechts über Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette oder
zur Erfüllung von Mitteilungspflichten gegenüber Organen der
Europäischen Union erforderlich sind. Insbesondere können
Mitteilungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Auskunfts- und sonstige
Unterstützungspflichten sowie Pflichten zur Duldung des Betretens und
der Besichtigung von Geschäftsräumen und Betriebsstätten während der
üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten, zur Vornahme von Proben sowie
zur Einsichtnahme und zum Kopieren von Geschäftsunterlagen
vorgeschrieben werden.

(2) Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, wenn die
Vorschriften

1.  die Überwachung der Einhaltung der Regelungen über unlautere
    Handelspraktiken betreffen oder

2.  Mitteilungspflichten über unlautere Handelspraktiken betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__54.html
Directory: agrarmsg
Level: 3.0