Title: § 53 Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 53 Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften

Paragraph: 53

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 53 Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf,

1.  die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschließlich
    der Auswahl der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale, der
    Festsetzung des Prüfungsumfangs und der Sortenüberwachung zu regeln,

2.  soweit es zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Prüfung
    erforderlich ist, vorzuschreiben, dass der Antragsteller bei
    bestimmten Arten Ergebnisse bestimmter Prüfungen beizubringen hat, die
    Aufschluss über die Eigenschaften der Sorte geben,

3.  das Blatt für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__53.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0