Title: § 3 Zeitpunkt

Description:
Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVGBeitrÜV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Zeitpunkt

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVGBeitrÜV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Zeitpunkt

(1) Die Künstlersozialkasse bestimmt den Zeitpunkt der Prüfung im
Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung; dabei bestimmt sie bei
der Prüfung der Versicherten den Zeitpunkt nach Maßgabe des Absatzes
2\.

(2) Die Prüfung der Versicherten soll erfolgen, wenn

1.  der Künstlersozialkasse Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Angaben
    der Versicherten über ihre künstlerische oder publizistische
    Tätigkeit, ihr voraussichtliches Arbeitseinkommen oder andere für die
    Durchführung der Versicherung maßgebliche Tatsachen unzutreffend sein
    können, oder

2.  der Künstlersozialkasse Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß Versicherte
    über ihre künstlerische oder publizistische Tätigkeit oder andere für
    die Durchführung der Versicherung maßgebliche Tatsachen Angaben nicht
    gemacht haben, oder

3.  Versicherte in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine Meldung nach § 12
    Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 des Künstlersozialversicherungsgesetzes
    nicht abgegeben haben.

Im übrigen erfolgen Prüfungen von Versicherten im Einzelfall nach dem
Ermessen der Künstlersozialkasse.

(3) Der Abstand zwischen zwei Prüfungen soll mindestens vier Jahre
betragen. Dieser Zeitraum kann unterschritten werden, wenn besondere
Gründe bei den zu Prüfenden eine vorzeitige Prüfung gerechtfertigt
erscheinen lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvgbeitr_v/__3.html
Directory: ksvgbeitruev
Level: 3.0