Title: § 43 Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 1 - Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
§ 43 Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme

Paragraph: 43

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 1 - Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
§ 43 Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme

(1) Ein institutsbezogenes Sicherungssystem kann auf Antrag von der
Bundesanstalt als Einlagensicherungssystem anerkannt werden, wenn das
System

1.  die Entschädigung der Einleger der dem System angehörenden CRR-
    Kreditinstitute nach Maßgabe der §§ 5 bis 16 übernimmt,

2.  die Voraussetzungen des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 erfüllt und

3.  hinreichende Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben
    nach diesem Gesetz bietet.

(2) Ein institutsbezogenes Sicherungssystem bietet hinreichende Gewähr
für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz,
wenn

1.  das System über mindestens zwei Personen verfügt, die nach Gesetz oder
    Satzung die Geschäftsführung und Vertretung des Systems ausüben und
    zuverlässig und fachlich geeignet sind,

2.  die Geschäftsführung des Systems von einem Kontrollorgan überwacht
    wird und die Mitglieder dieses Kontrollorgans entsprechend § 25d
    Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zuverlässig sind und über die
    erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion
    verfügen,

3.  das System über die zur Erfüllung der Aufgaben eines
    Einlagensicherungssystems nach diesem Gesetz notwendige sachliche und
    personelle Ausstattung sowie über eine Organisation und
    Entscheidungsstruktur verfügt, die insbesondere die Entschädigung der
    Einleger sowie die Beitragserhebung und Verwaltung der Mittel
    sicherstellen,

4.  die verfügbaren Finanzmittel nach § 18 getrennt vom sonstigen Vermögen
    des Systems verwaltet und angelegt werden und

5.  die Satzung des institutsbezogenen Sicherungssystems den
    Mindestanforderungen des § 47 Absatz 1 und 2 entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__43.html
Directory: einsig
Level: 5.0