Title: § 5

Description:
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes (HiKassGAufhG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes (HiKassGAufhG)
§ 5

(1) Bei den Vereinen des § 6 muß die Generalversammlung mindestens
vier Wochen vor ihrem Zusammentreten auf dem in der Satzung
festgelegten Weg ausgeschrieben werden. Sind nach der Satzung
Vertreter der Versicherten zu wählen, so muß der Tag der Wahl
mindestens vier Wochen vorher bekanntgemacht werden. Es muß zwischen
dem Tag der Wahl und dem Zusammentreten der Generalversammlung eine
Frist von mindestens vierzehn Tagen liegen. Den gewählten Vertretern
müssen die Reisekosten innerhalb des Reichsgebiets und die sonstigen
Auslagen sowie der entgangene Arbeitsverdienst nach näherer Bestimmung
der Satzung ersetzt werden.

(2) Bei diesen Vereinen kann der Rechtsweg wegen der den Mitgliedern
zustehenden Ansprüche nicht ausgeschlossen werden. Jedoch bleiben
Bestimmungen, wonach über den Anspruch eines Mitglieds oder über
einzelne Voraussetzungen des Anspruchs ein Schiedsverfahren
stattfinden soll, mit der Maßgabe zulässig, daß die Entscheidung das
Mitglied erst bindet, wenn seit ihrer Mitteilung an das Mitglied ein
Monat verstrichen ist und nicht innerhalb dieser Frist das Mitglied
Klage erhoben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hikassgaufhg/__5.html
Directory: hikassgaufhg
Level: 2.0