Title: § 137 Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 4 - Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
§ 137 Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

Paragraph: 137

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 4 - Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
§ 137 Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

(1) Im Fall einer fortschreitenden Verschlechterung der Solvabilität
eines Versicherungsunternehmens kann die Aufsichtsbehörde neben den in
den §§ 134 und 135 genannten Maßnahmen alle Maßnahmen ergreifen, die
zur Wahrung der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden
Interessen der Versicherungsnehmer oder zur Erfüllung der
Verpflichtungen aus Rückversicherungsverträgen geeignet, erforderlich
und angemessen sind. Bei der Auswahl der Maßnahme müssen Grad und
Dauer der Verschlechterung der Solvabilitätssituation des
Versicherungsunternehmens berücksichtigt werden.

(2) Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde

1.  verlangen, einen höheren Betrag an
    anrechnungsfähigen                    Eigenmitteln bereitzustellen als
    zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung erforderlich ist,

2.  Entnahmen aus den Rücklagen sowie die Ausschüttung von Gewinnen
    untersagen oder beschränken,

3.  Maßnahmen untersagen oder beschränken, die dazu dienen, einen
    Jahresfehlbetrag auszugleichen oder einen Bilanzgewinn auszuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__137.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0