Title: § 44 Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 44 Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Paragraph: 44

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 44 Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

(1) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans werden zu
Beamtinnen und Beamten auf Zeit ernannt. Vorbehaltlich der Regelungen
in diesem Gesetz finden die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes mit
Ausnahme der Vorschriften über die Laufbahnen und die Probezeit
entsprechende Anwendung. Die Mitglieder des gerichtsähnlichen
Kontrollorgans sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ernennt die nach §
43 Absatz 4 Gewählten.

(3) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans leisten vor
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages
folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne
religiöse Beteuerung geleistet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__44.html
Directory: bndg
Level: 4.0