Title: § 3 Geschäftsaufgaben

Description:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 3 Geschäftsaufgaben

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 3 Geschäftsaufgaben

(1) Die Bank hat den staatlichen Auftrag, die Landwirtschaft und den
ländlichen Raum zu fördern, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten des
Bundes und der Länder zu beachten sind. Zur Erfüllung ihres Auftrages
führt die Bank in folgenden Bereichen nach näherer Bestimmung der
Satzung Fördermaßnahmen, insbesondere mittels Finanzierungen, durch:

1.  Landwirtschaft, einschließlich Forstwirtschaft, Gartenbau und
    Fischerei, sowie den vor- und nachgelagerten Bereichen,

2.  Absatz und Lagerhaltung land- und ernährungswirtschaftlicher Produkte,
    einschließlich der Erschließung und Festigung von Märkten in den
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

3.  agrarbezogener Umweltschutz, Förderung erneuerbarer Energien und
    nachwachsender Rohstoffe aus der Landwirtschaft, Verbreitung des
    ökologischen Landbaus, Tierschutz in der Landwirtschaft,

4.  Verbesserung der Infrastruktur ländlich geprägter Räume,

5.  agrarbezogener Verbraucherschutz.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen der Bank die
Durchführung von Fördermaßnahmen im Rahmen ihres staatlichen Auftrages
gegen angemessenes Entgelt zuweisen.

(2) Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die Bank alle ihr zur
Verfügung stehenden bankmäßigen Instrumente einsetzen, insbesondere
Darlehen, Zuschüsse und sonstige Finanzhilfen gewähren, Bürgschaften
übernehmen und Beteiligungen eingehen. Die Gewährung von Darlehen soll
in der Regel über oder zusammen mit anderen Kreditinstituten erfolgen.
Im Verhältnis zu anderen Kreditinstituten hat die Bank das
gemeinschaftliche Diskriminierungsverbot zu beachten.

(3) Die Bank kann im Rahmen ihres Auftrages gemäß Absatz 1 nach
näherer Bestimmung der Satzung auch Gebietskörperschaften und
öffentlich-rechtlichen Zweckverbänden Darlehen und andere
Finanzierungsformen gewähren.

(4) Die Bank kann nach näherer Bestimmung der Satzung sonstige
Finanzierungen im Interesse der deutschen und europäischen
Landwirtschaft oder der ländlich geprägten Räume gewähren, soweit es
sich dabei um Projekte im Gemeinschaftsinteresse handelt, die von der
Europäischen Investitionsbank oder ähnlichen europäischen
Finanzierungsinstitutionen mitfinanziert werden.

(5) Zur Beschaffung der erforderlichen Mittel kann die Bank Darlehen
aufnehmen, ungedeckte und gedeckte Schuldverschreibungen ausgeben,
Gewährleistungen übernehmen sowie alle sonstigen banküblichen
Finanzierungsinstrumente einsetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwrentbkg/__3.html
Directory: lwrentbkg
Level: 2.0