Title: § 11b Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 3 - Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
§ 11b Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Paragraph: 11b

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 3 - Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
§ 11b Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

(1) In der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen
Pflegeversicherung versicherte Empfänger von Übergangsgebührnissen
erhalten während des regelmäßigen Bezugs von Übergangsgebührnissen
einen Beitragszuschuss zu ihren Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung in Höhe der Hälfte der auf Grundlage der
Übergangsgebührnisse zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung, wenn sie

1.  nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    versicherungspflichtig sind oder

2.  freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.

Beitragszuschussempfänger nach Satz 1, denen der Unterschiedsbetrag
nach § 47 Absatz 1 Satz 2 zusteht, erhalten daneben einen Zuschuss in
Höhe der Hälfte der auf Grundlage des Unterschiedsbetrags nach § 47
Absatz 1 Satz 2 zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung. Der Anspruch
nach den Sätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn ein Anspruch auf
einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers nach § 257 Absatz 1 Satz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 61 Absatz 1 Satz 1 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch besteht.

(2) Bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versicherte
Empfänger von Übergangsgebührnissen erhalten während des regelmäßigen
Bezugs der Übergangsgebührnisse einen Zuschuss zu ihren Beiträgen zur
Kranken- und Pflegeversicherung, wenn sie Vertragsleistungen
beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen nach dem Fünften
und dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entsprechen. Der Anspruch
erstreckt sich auch auf einen Zuschuss zu Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen für Angehörige, die bei Versicherung des
Empfängers von Übergangsgebührnissen in der gesetzlichen
Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung nach § 10
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 25 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch familienversichert wären. Der Anspruch ist
ausgeschlossen, wenn ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss des
Arbeitgebers nach § 257 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und nach § 61 Absatz 2 Satz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch oder auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen
Vorschriften besteht. Die Höhe des Zuschusses entspricht der Hälfte
des ermäßigten Beitragssatzes nach § 243 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen
Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
sowie der Hälfte des Beitragssatzes nach § 55 Absatz 1 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch unter Zugrundelegung der Übergangsgebührnisse
als beitragspflichtige Einnahme. Beitragszuschussempfänger nach Satz
1, denen der Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 Satz 2 zusteht,
erhalten daneben einen Zuschuss, dessen Höhe sich nach den in Satz 4
benannten Kriterien bei Zugrundelegung des Unterschiedsbetrags nach §
47 Absatz 1 Satz 2 als beitragspflichtige Einnahme richtet. Sind die
Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung niedriger als
die Beiträge, die auf der Grundlage der Übergangsgebührnisse und des
Unterschiedsbetrags nach § 47 Absatz 1 Satz 2 als Beitrag zur
gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung
zu entrichten wären, werden als Zuschüsse nach den Sätzen 1, 2 und 5
höchstens die Hälfte der Beiträge gezahlt, die der Empfänger von
Übergangsgebührnissen für die private Kranken- und Pflegeversicherung
zu zahlen hat.

(3) Absatz 2 gilt auch für einen Zeitraum, für den nach § 11 Absatz 7
Satz 1 Übergangsgebührnisse nicht zustehen. Bei der Bemessung des
Zuschusses ist in diesem Zeitraum das Versorgungskrankengeld als
beitragspflichtige Einnahme zugrunde zu legen.

(4) In der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte
frühere Soldaten auf Zeit, die eine Rente der gesetzlichen
Rentenversicherung beziehen, können auf Antrag ab dem Beginn der Rente
einen Unterhaltsbeitrag zu ihren Beiträgen zur Krankenversicherung und
sozialen Pflegeversicherung erhalten, sofern sie die
Vorversicherungszeit zur Krankenversicherung der Rentner nach § 5
Absatz 1 Nummer 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nur auf Grund
ihrer Dienstzeit nicht erfüllt haben. Der Unterhaltsbeitrag darf nicht
höher sein als der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlich zu
entrichtenden Beiträgen und den Beiträgen, die bei einer
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner zu entrichten
wären. Ein Unterhaltsbeitrag wird nicht gewährt, sofern die
beitragspflichtigen Einnahmen des früheren Soldaten auf Zeit 50
Prozent der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Absatz 3 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch überschreiten. Bei Unterschreiten dieser
Grenze kommt ein Unterhaltsbeitrag dann in Betracht, wenn die zu
entrichtenden Beiträge mehr als 15 Prozent der beitragspflichtigen
Einnahmen des früheren Soldaten auf Zeit betragen. Die
wirtschaftlichen Verhältnisse der früheren Soldaten auf Zeit sind
angemessen zu berücksichtigen.

(5) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind Beiträge zur
berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen, wenn wegen einer
durchgeführten Nachversicherung in einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung nach § 3 Satz 1 Nummer 2b des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung besteht. Dies gilt auch für Zeiten vor Durchführung
der Nachversicherung, wenn auf Grund des mit der Durchführung der
Nachversicherung nach § 3 Satz 1 Nummer 2b des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch eingetretenen rückwirkenden Wegfalls der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die
Zeit des Bezugs der Übergangsgebührnisse Beiträge von der gesetzlichen
Rentenversicherung zu erstatten sind.

(6) Die Beiträge nach Absatz 5 werden nach dem jeweils gültigen
Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung von der
Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen
Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird. § 166 Absatz 1 Nummer 1c
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Für Empfänger
von Übergangsgebührnissen, denen auf Grund von Absatz 5
Beitragszahlungen an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
zustehen und die auf Grund einer selbständigen Tätigkeit nicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, gilt §
166 Absatz 1 Nummer 1c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der
Maßgabe, dass anstelle des Einkommens aus weiteren Versicherungsfällen
das Arbeitseinkommen nach § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu
berücksichtigen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__11b.html
Directory: svg
Level: 5.0