Title: des Ausfallgeldes und der tariflichen Altersteilzeit-

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
des Ausfallgeldes und der tariflichen Altersteilzeit-

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
des Ausfallgeldes und der tariflichen Altersteilzeit-

Aufstockungsleistung an den Arbeitgeber

1\. Die Erstattung
a) der Stunden aus dem Arbeitszeitkonto nach § 4 Ziff. 3.3.5 RTV
b) des Teils eines 13. Monatseinkommens
c) des Ausfallgeldes nach dem TV Beschäftigungssicherung
d) der tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung
für jeden Arbeitnehmer an den Arbeitgeber erfolgt durch die
Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk, sofern der Arbeitgeber
seinen tarifvertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist

2\. Die Kasse stellt dem Arbeitgeber in den Fällen der Nr. 1 Buchstaben
b) und c) für jeden gemeldeten Arbeitnehmer ein Formblatt
(Erstattungsantrag) zur Verfügung. Der Erstattungsantrag enthält
Angaben zur Berechnung des Ausfallgeldes sowie des Teils eines 13.
Monatseinkommens; das Erstattungsverfahren zur tariflichen
Altersteilzeit-Aufstockungsleistung ergibt sich aus Nr. 6 Buchstabe
d). Der Erstattungsantrag wird dem Arbeitgeber nur zur Verfügung
gestellt, wenn die Meldungen gemäß § 7 Nr. 3 für alle dem jeweiligen
Fälligkeitszeitpunkt vorangehenden Monate des Kalenderjahres bis
einschließlich Oktober oder bis einschließlich des Monats, der dem
Monat der Fälligkeit vorangeht, vollständig bei der Kasse vorliegen.
Dies gilt nicht bei Erstattungsanträgen auf Ausfallgeld.

3\. Der Arbeitgeber prüft die Anspruchsvoraussetzungen und bestätigt
dies per Unterschrift und Firmenstempel auf dem Erstattungsantrag.
Außerdem bestätigt er die Auszahlung des Erstattungsbetrages an den
Arbeitnehmer. Im Falle der Teilzeitbeschäftigung hat der Arbeitgeber
den von der Kasse vorgegebenen Betrag entsprechend zu kürzen.

4\. Die sich nach sachlicher und rechnerischer Prüfung ergebenden
Erstattungsbeträge überweist die Kasse auf das vom Arbeitgeber
angegebene Konto. Zahlt der Arbeitgeber diese nicht an den
Arbeitnehmer aus, so ist die Kasse berechtigt, die
Erstattungsleistungen zurückzufordern.

5\. Erstattungsforderungen des Arbeitgebers sind an die Maßgabe
gebunden, dass der Arbeitgeber nur darüber verfügen kann, wenn das
Beitragskonto ausgeglichen ist. Eine Aufrechnung gegen bestehende
Beitragsrückstände ist für den Arbeitgeber ausgeschlossen. §§ 366, 367
BGB finden keine Anwendung.

6\. Darüber hinaus bestehen folgende Verfahrensbesonderheiten:

a) Zum Arbeitszeitkonto
Mit dem Antrag auf Entschädigung für gewährte Freistellung gemäß § 4
Ziff. 3.3.5 RTV hat der Arbeitgeber zu bestätigen, dass er für den
Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer zur Vermeidung von Saison-
Kurzarbeitergeld Arbeitszeitkontenstunden aufgebaut hat, einen Antrag
bei der Bundesagentur für Arbeit auf Zahlung von Zuschuss-Wintergeld
(ZWG) in Höhe von 2,50 € pro Stunde gestellt hat.

b) Zur Gewährung des Teils eines 13. Monatseinkommens
Sofern der Arbeitgeber sich auf eine Anspruchsminderung gemäß § 7 des
Tarifvertrages über den Teil eines 13. Monatseinkommens beruft, hat er
den von der Kasse vorgegebenen Betrag entsprechend zu kürzen. Der
Erstattungsanspruch reduziert sich entsprechend.

Für Ansprüche auf Teile eines 13. Monatseinkommens im laufenden
Kalenderjahr hat der Arbeitgeber auf dem Formblatt der Kasse das Ende
des Beschäftigungsverhältnisses mitzuteilen. Nr. 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

c) Zum Ausfallgeld
Beim Ausfallgeld werden die Erstattungsanträge nach Kalendermonaten
erstellt und abgerechnet. Die Kasse ist berechtigt,
Erstattungsleistungen vom Arbeitgeber oder seinem Rechtsnachfolger
zurückzufordern, wenn die Zahlung erfolgt ist, obwohl die
Voraussetzungen des TV Beschäftigungssicherung nicht vorlagen.

d) Zur tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung
Der Arbeitgeber hat dem Erstattungsantrag auf tarifliche
Altersteilzeit-Aufstockungsleistung den Anerkennungsbescheid des
Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses durch die Bundesanstalt für
Arbeit, im Falle einer individuellen arbeitsvertraglichen
Altersteilzeit-Vereinbarung eine Kopie des Vertrages und eine Kopie
der gültigen Lohnsteuerkarte beizufügen. Der Arbeitgeber hat die
Auszahlung der tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung gemäß §
7 Abs. 1 TV Altersteilzeit auf dem Bescheid der Kasse mit Unterschrift
und Firmenstempel zu bestätigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__8.html
Directory: sokasig_2
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