Title: § 41a Bezeichnungsschutz Europäische gedeckte Schuldverschreibung

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 41a Bezeichnungsschutz Europäische gedeckte Schuldverschreibung

Paragraph: 41a

Content:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 41a Bezeichnungsschutz Europäische gedeckte Schuldverschreibung

(1) Es ist verboten, ein Finanzinstrument unter der Bezeichnung
„Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ sowie deren Übersetzung in
die anderen Amtssprachen der Europäischen Union nach Artikel 27 Absatz
1 der Richtlinie (EU) 2019/2162 in den Verkehr zu bringen, es sei
denn, bei dem Finanzinstrument handelt es sich um

1.  einen von einer Pfandbriefbank nach dem 7. Juli 2022 begebenen
    Pfandbrief im Sinne des § 1 Absatz 3 oder

2.  einen von einem Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
    der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum begebenen Schuldtitel, für den sich die
    Befugnis zum Führen dieser Bezeichnung in der Amtssprache am Sitz des
    Kreditinstituts anhand der von der nach Artikel 18 Absatz 2 der
    Richtlinie (EU) 2019/2162 im Sitzstaat des Kreditinstituts benannten
    Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe c der
    Richtlinie (EU) 2019/2162 veröffentlichten Information nachweisen
    lässt.

(2) Es ist verboten, ein Finanzinstrument unter der Bezeichnung
„Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)“ sowie deren
Übersetzung in die anderen Amtssprachen der Europäischen Union nach
Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/2162 in den Verkehr zu
bringen, es sei denn, bei dem Finanzinstrument handelt es sich um

1.  einen von einer Pfandbriefbank nach dem 7. Juli 2022 begebenen
    Hypothekenpfandbrief, Öffentlichen Pfandbrief oder Schiffspfandbrief
    oder

2.  einen von einem Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
    der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum nach dem 7. Juli 2022 begebenen
    Schuldtitel, für den sich die Befugnis zum Führen dieser Bezeichnung
    in der Amtssprache am Sitz des Kreditinstituts anhand der von der nach
    Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/2162 im Sitzstaat des
    Kreditinstituts benannten Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels
    26 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2019/2162 veröffentlichten
    Information nachweisen lässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__41a.html
Directory: pfandbg
Level: 3.0