Title: § 5 Zulassung verspäteter Klagen

Description:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Erster Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 5 Zulassung verspäteter Klagen

Paragraph: 5

Content:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Erster Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 5 Zulassung verspäteter Klagen

(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung
aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die
Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen
Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich
zuzulassen. Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft
aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der
Frist des § 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.

(2) Mit dem Antrag ist die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage
bereits eingereicht, so ist auf sie im Antrag Bezug zu nehmen. Der
Antrag muß ferner die Angabe der die nachträgliche Zulassung
begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung
enthalten.

(3) Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des
Hindernisses zulässig. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der
versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt
werden.

(4) Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit
dem Verfahren über die Klage zu verbinden. Das Arbeitsgericht kann das
Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den
Antrag beschränken. In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch
Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann.

(5) Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche
Klagezulassung nicht entschieden oder wird ein solcher Antrag erstmals
vor dem Landesarbeitsgericht gestellt, entscheidet hierüber die Kammer
des Landesarbeitsgerichts. Absatz 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__5.html
Directory: kschg
Level: 3.0