Title: § 13 Verfahrensgarantien

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 13 Verfahrensgarantien

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 13 Verfahrensgarantien

(1) Konzessionen werden auf der Grundlage der von dem Konzessionsgeber
gemäß § 31 festgelegten Zuschlagskriterien vergeben, sofern alle
folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1.  Der Bieter erfüllt die von dem Konzessionsgeber festgelegten
    Eignungskriterien und weiteren Teilnahmebedingungen sowie die
    gegebenenfalls festgelegten Mindestanforderungen, die insbesondere
    technische, physische, funktionelle und rechtliche Bedingungen und
    Merkmale umfassen, die jedes Angebot erfüllen sollte, und

2.  der Bieter ist vorbehaltlich des § 154 Nummer 2 in Verbindung mit §
    125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht gemäß § 154
    Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren
    ausgeschlossen.

(2) Der Konzessionsgeber erteilt folgende Angaben:

1.  in der Konzessionsbekanntmachung gemäß § 19 eine Beschreibung der
    Konzession sowie der Teilnahmebedingungen und

2.  in der Konzessionsbekanntmachung gemäß § 19, der Aufforderung zur
    Angebotsabgabe oder in anderen Vergabeunterlagen die
    Zuschlagskriterien sowie die gegebenenfalls festgelegten
    Mindestanforderungen.

(3) Der Konzessionsgeber übermittelt den Teilnehmern an einem
Vergabeverfahren einen Organisations- und Zeitplan des
Vergabeverfahrens einschließlich eines unverbindlichen Schlusstermins.
Der Konzessionsgeber teilt sämtliche Änderungen allen Teilnehmern mit.
Sofern diese Änderungen Inhalte der Konzessionsbekanntmachung
betreffen, sind sie bekanntzumachen.

(4) Die Zahl der Bewerber oder Angebote kann auf eine angemessene Zahl
begrenzt werden, sofern dies anhand objektiver Kriterien und in
transparenter Weise geschieht. Die Zahl der zur Teilnahme oder
Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber oder Bieter muss ausreichend
hoch sein, dass der Wettbewerb gewährleistet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__13.html
Directory: konzvgv
Level: 4.0