Title: § 10

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 10

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1
oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine
Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.  sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
    für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine
    Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt
    hat, die

    a)  gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder
        die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

    b)  eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der
        Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder
        zum Ziele haben oder

    c)  durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
        Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
        Deutschland gefährden,

    oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder
    Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.  ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der
    Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf
    Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen
    Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
    Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit,
    eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die
    in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22,
    23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des
    Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.  den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten
    Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem
    Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren
    Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.  seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.  weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch
    gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der
    Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.  über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.  über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der
    Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet,
insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet
ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer
nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1
sind.

(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die
minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes
1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht
Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem
Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre
verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen,
insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von
besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen
Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu
sechs Jahre verkürzt werden.

(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus
dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem
Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung
abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme
von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der
der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der
ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen
unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des
maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben,
wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde
Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn
der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei
einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung
erfüllt.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel
durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur
Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme
daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird
abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen
oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht
erfüllen kann.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des
Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des
Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des
Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__10.html
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