Title: § 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Paragraph: 28

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

(1) Liegt kein Nachweis nach § 21 Absatz 6 vor, bestätigt das für den
Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen
Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen
keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach § 27 vorliegt, die Beendigung
der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn durch einen
Ersatznachweis hinreichend belegt ist, dass der Schaumwein

1.  den angegebenen Bestimmungsort erreicht hat oder

2.  das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen hat oder in
    das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des
    Unionszollkodex überführt wurde, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4
    der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

(2) Als hinreichender Ersatznachweis nach Absatz 1 Nummer 1 gilt
insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben
Angaben enthält wie eine Eingangsmeldung und in dem der Empfänger den
Empfang des Schaumweins bestätigt. Als hinreichender Ersatznachweis
nach Absatz 1 Nummer 2 gilt insbesondere ein Sichtvermerk der
Ausgangszollstelle, der bestätigt, dass der Schaumwein das
Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen hat oder in das
externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex
überführt wurde, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten
Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__28.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0