Title: § 9 Übergangsregelung

Description:
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
§ 9 Übergangsregelung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
§ 9 Übergangsregelung

Die zuständige Behörde hat in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 1 für die
vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits
angemeldeten oder genehmigten gentechnischen Arbeiten der
Sicherheitsstufe 3 oder 4 innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung einen außerbetrieblichen Notfallplan zu erstellen,
sofern nicht die angemeldete oder genehmigte gentechnische Arbeit
beendet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentnotfv/__9.html
Directory: gentnotfv
Level: 2.0