Title: § 4

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 4

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand
oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem
Grund, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere
öffentliche Korporation beteiligt ist, der Rechtsweg durch die
Landesgesetzgebung nicht ausgeschlossen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__4.html
Directory: zpoeg
Level: 2.0