Title: § 189 Wirksamwerden der Verschmelzung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 189 Wirksamwerden der Verschmelzung

Paragraph: 189

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 189 Wirksamwerden der Verschmelzung

(1) Die Verschmelzung wird mit Ablauf des Geschäftsjahres des
übertragenden Sondervermögens wirksam, wenn

1.  die Verschmelzung im laufenden Geschäftsjahr genehmigt worden ist,

2.  soweit erforderlich, die Hauptversammlungen der beteiligten
    Investmentvermögen zugestimmt haben,

3.  die Werte des übernehmenden und des übertragenden Sondervermögens oder
    EU-OGAW zum Ende des Geschäftsjahres des übertragenden Sondervermögens
    (Übertragungsstichtag) berechnet worden sind und

4.  das Umtauschverhältnis der Anteile sowie gegebenenfalls der Barzahlung
    in Höhe von nicht mehr als 10 Prozent des Nettoinventarwertes dieser
    Anteile zum Übertragungsstichtag festgelegt worden ist.

(2) Es kann ein anderer Stichtag bestimmt werden, mit dessen Ablauf
die Verschmelzung wirksam werden soll. Dieser Zeitpunkt darf erst nach
einer gegebenenfalls erforderlichen Zustimmung der stimmberechtigten
Aktionäre der übernehmenden oder übertragenden
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder des
übernehmenden oder übertragenden EU-OGAW liegen. Im Übrigen ist Absatz
1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Werte des übernehmenden und des
übertragenden Sondervermögens zu diesem Stichtag zu berechnen sind und
das Umtauschverhältnis zu diesem Stichtag festzulegen ist.

(3) Die am Verschmelzungsvorgang beteiligten
Kapitalverwaltungsgesellschaften und die Verwahrstellen haben die
hierfür erforderlichen technischen Umbuchungen und
rechtsgeschäftlichen Handlungen vorzunehmen und sich gegenseitig
hierüber zu unterrichten.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des übernehmenden
Sondervermögens hat das Wirksamwerden der Verschmelzung im
Bundesanzeiger und darüber hinaus in einer hinreichend verbreiteten
Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den im Verkaufsprospekt
bezeichneten elektronischen Informationsmedien bekannt zu machen. Bei
einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hat sie das Wirksamwerden
der Verschmelzung nach den entsprechenden Rechtsvorschriften des
Herkunftsstaates des übernehmenden EU-OGAW zu veröffentlichen. Die
Bundesanstalt ist hierüber zu unterrichten; bei der Verschmelzung
eines EU-OGAW auf ein OGAW-Sondervermögen sind auch die zuständigen
Stellen im Herkunftsstaat des übertragenden EU-OGAW zu unterrichten.

(5) Eine Verschmelzung, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 wirksam
geworden ist, kann nicht mehr für nichtig erklärt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__189.html
Directory: kagb
Level: 5.0