Title: § 26 Annullierung im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 26 Annullierung im Ausfallverfahren

Paragraph: 26

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 26 Annullierung im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender das elektronische Verwaltungsdokument
abweichend von § 20 oder das Ausfalldokument nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange
die Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen hat.

(2) Der Versender hat das Annullierungsdokument in zwei Exemplaren
auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen
zu nehmen. Mit der zweiten Ausfertigung hat er unverzüglich das
zuständige Hauptzollamt zu unterrichten.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung und liegt dem Versender das elektronische
Verwaltungsdokument vor, hat er dem zuständigen Hauptzollamt
unverzüglich unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Annullierungsmeldung
nach § 20 Absatz 2 zu übermitteln. § 20 Absatz 3 und 4 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__26.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0