Title: § 15 Verhältnis der Ansprüche

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 4 - Erbbaurecht und Ankauf
§ 15 Verhältnis der Ansprüche

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 4 - Erbbaurecht und Ankauf
§ 15 Verhältnis der Ansprüche

(1) Der Nutzer kann wählen, ob er die Bestellung eines Erbbaurechts
verlangen oder das Grundstück ankaufen will.

(2) Die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers beschränken sich auf den
Ankauf des Grundstücks, wenn der nach § 19 in Ansatz zu bringende
Bodenwert des Grundstücks nicht mehr als 100.000 Deutsche Mark oder im
Falle der Bebauung mit einem Eigenheim nicht mehr als 30.000 Deutsche
Mark beträgt.

(3) Ist der Grundstückseigentümer eine juristische Person, die nach
ihrem Statut ihr Grundvermögen nicht veräußern darf, so kann er den
Nutzer auf die Bestellung eines Erbbaurechts verweisen. Satz 1 ist
nicht anzuwenden, wenn das Grundstück im komplexen Wohnungsbau oder
Siedlungsbau bebaut oder für gewerbliche Zwecke in Anspruch genommen
wurde, die Grenzen der Bebauung die Grundstücksgrenzen überschreiten
und zur Absicherung der Bebauung neue Grundstücke gebildet werden
müssen.

(4) Der Grundstückseigentümer kann ein vom Nutzer errichtetes oder
erworbenes Wirtschaftsgebäude oder eine bauliche Anlage ankaufen oder,
sofern selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, die aus der
baulichen Investition begründeten Rechte des Nutzers ablösen, wenn die
in § 81 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Macht der
Grundstückseigentümer von seinem Recht nach Satz 1 Gebrauch, so sind
die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__15.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0