Title: § 233

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 233

Paragraph: 233

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 233

Für die Festsetzung der nach bisherigem Recht weitergehenden
Ansprüche, die sich auf entschädigungsrechtliche Vorschriften mehrerer
Länder gründen, sind zuständig,

1.  wenn es sich um verschiedene Schadenstatbestände handelt, die
    Entschädigungsbehörden des Landes, auf dessen Recht sich der jeweilige
    Anspruch gründet,

2.  wenn es sich um denselben Schadenstatbestand handelt, die
    Entschädigungsbehörden des Landes, dessen Recht nach der Erklärung des
    Antragstellers angewandt werden soll; bei dieser Zuständigkeit behält
    es sein Bewenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__233.html
Directory: beg
Level: 3.0