Title: § 10 Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug

Description:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 10 Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 10 Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug

(1) Bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug nach der
Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung
des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug
durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die
Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41,
ABl. EU Nr. L 32 S. 15) wird Beratungshilfe gewährt

1.  für die vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine
    außergerichtliche Streitbeilegung,

2.  für die Unterstützung bei einem Antrag nach § 1077 der
    Zivilprozessordnung, bis das Ersuchen im Mitgliedstaat des
    Gerichtsstands eingegangen ist.

(2) § 2 Absatz 3 findet keine Anwendung.

(3) Für die Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende
Beratungshilfe gilt § 1077 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(4) Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe ist
das in § 4 Absatz 1 Satz 2 bezeichnete Amtsgericht zuständig. § 1078
Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berathig/__10.html
Directory: berathig
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