Title: § 12 Aufsichtsrat

Description:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 12 Aufsichtsrat

Paragraph: 12

Content:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 12 Aufsichtsrat

(1) Bestimmungen der Satzung über die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
und über Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern treten, soweit
sie mit den Vorschriften des Aktiengesetzes nicht vereinbar sind, mit
Beendigung der Hauptversammlung außer Kraft, die über die Entlastung
der Mitglieder des Aufsichtsrats für das am 31. Dezember 1965 endende
oder laufende Geschäftsjahr abgehalten wird, spätestens mit Ablauf der
in § 120 Abs. 1 des Aktiengesetzes für die Beschlußfassung über die
Entlastung bestimmten Frist. Eine Hauptversammlung, die innerhalb
dieser Frist stattfindet, kann an Stelle der außer Kraft tretenden
Satzungsbestimmungen mit einfacher Stimmenmehrheit neue
Satzungsbestimmungen beschließen.

(2) Treten Satzungsbestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 außer Kraft,
erlischt das Amt der Aufsichtsratsmitglieder oder der Stellvertreter
von Aufsichtsratsmitgliedern mit dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt.

(3) Hat ein Aufsichtsratsmitglied am 1. Mai 1998 eine höhere Zahl von
Aufsichtsratsmandaten, als nach § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in
Verbindung mit Satz 3 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. Mai 1998
geltenden Fassung zulässig ist, so gilt für diese Mandate § 100 Abs. 2
Aktiengesetz in der bis zum 30. April 1998 geltenden Fassung bis zum
Ablauf der jeweils für das Mandat geltenden Amtszeit fort.

(4) § 100 Abs. 5 und § 107 Abs. 4 des Aktiengesetzes in der Fassung
des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S.
1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des
Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009
bestellt worden sind.

(5) § 100 Absatz 5 und § 107 Absatz 4 des Aktiengesetzes jeweils in
der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016
(BGBl. I S. 1142) müssen so lange nicht angewandt werden, wie alle
Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17.
Juni 2016 bestellt worden sind.

(6) § 100 Absatz 5 und § 107 Absatz 4 Satz 3 des Aktiengesetzes in der
jeweils ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung müssen so lange nicht
angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des
Prüfungsausschusses vor dem 1. Juli 2021 bestellt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktgeg/__12.html
Directory: aktgeg
Level: 3.0