Title: § 12 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (GFG)
§ 12 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (GFG)
§ 12 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.  die Höhe des Stipendiums sowie die Art und den Umfang von Zuschlägen,

2.  die Verlängerung des Stipendiums in besonderen Fällen (§ 8 Abs. 2),

3.  die Rückzahlung des Stipendiums nach den §§ 7a und 7b,

4.  die Verteilung der Förderungsmittel,

5.  die Vergabe der Stipendien, insbesondere das Vergabeverfahren und die
    Feststellung der Förderungsvoraussetzungen,

6.  die Verpflichtung des Stipendiaten, über sein Einkommen und Vermögen
    Auskunft zu geben, sowie die Verpflichtung seines Ehegatten zur
    Auskunftserteilung über sein Einkommen und die Verpflichtung von
    Arbeitgebern und Finanzbehörden, durch Auskünfte und Erteilung von
    Bescheinigungen an der Feststellung des auf das Stipendium
    anzurechnenden Einkommens und Vermögens mitzuwirken,

7.  die Verpflichtung des Stipendiaten, über das Erreichen der
    Förderungsziele zu berichten,

8.  Beginn und Ende der Verzinsung, über Verwaltung, Erlaß und Einziehung
    der Darlehen sowie über ihre Rückleitung an Bund und Länder.

(2) Der Stipendienbetrag ist so festzusetzen, daß der Stipendiat sich
ausschließlich der Vorbereitung auf die Promotion oder dem weiteren
Studium widmen kann. Bei der Bemessung des Stipendiums sind Einkommen
und Vermögen des Stipendiaten sowie das Einkommen seines Ehegatten zu
berücksichtigen. Einkommen und Vermögen seiner Eltern bleiben außer
Betracht.

(3) In einer Rechtsverordnung gemäß Absatz 1 kann die Ermächtigung zum
Erlaß von Vorschriften über die Vergabe der Stipendien auf die
Landesregierungen übertragen werden; in diesem Fall können die
Landesregierungen die Ermächtigung mit dem Vorbehalt der Genehmigung
durch die zuständige oberste Landesbehörde auf die Hochschulen
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gfg/__12.html
Directory: gfg
Level: 2.0