Title: § 88

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 88

Paragraph: 88

Content:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 88

(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es
kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und
Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

(2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der
mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten
Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen
Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

(3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und
können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und
Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage
beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__88.html
Directory: patg
Level: 4.0