Title: § 24 Zuständigkeit

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 5 - Durchführungsvorschriften
§ 24 Zuständigkeit

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 5 - Durchführungsvorschriften
§ 24 Zuständigkeit

(1) Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist vorbehaltlich der
Absätze 2 und 3 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

(2) Zuständig für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nach §
4 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__24.html
Directory: satdsig
Level: 3.0