Title: § 293 Allgemeine Vorschriften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
§ 293 Allgemeine Vorschriften

Paragraph: 293

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
§ 293 Allgemeine Vorschriften

(1) Vertrieb ist das direkte oder indirekte Anbieten oder Platzieren
von Anteilen oder Aktien eines Investmentvermögens. Als Vertrieb gilt
nicht, wenn

1.  Investmentvermögen nur namentlich benannt werden,

2.  nur die Nettoinventarwerte und die an einem organisierten Markt
    ermittelten Kurse oder die Ausgabe- und Rücknahmepreise von Anteilen
    oder Aktien eines Investmentvermögens genannt oder veröffentlicht
    werden,

3.  Verkaufsunterlagen eines Investmentvermögens mit mindestens einem
    Teilinvestmentvermögen, dessen Anteile oder Aktien im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes an eine, mehrere oder alle Anlegergruppen im Sinne des
    § 1 Absatz 19 Nummer 31 bis 33 vertrieben werden dürfen, verwendet
    werden und diese Verkaufsunterlagen auch Informationen über weitere
    Teilinvestmentvermögen enthalten, die im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes nicht oder nur an eine oder mehrere andere Anlegergruppen
    vertrieben werden dürfen, sofern in den Verkaufsunterlagen jeweils
    drucktechnisch herausgestellt an hervorgehobener Stelle darauf
    hingewiesen wird, dass die Anteile oder Aktien der weiteren
    Teilinvestmentvermögen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht
    vertrieben werden dürfen oder, sofern sie an einzelne Anlegergruppen
    vertrieben werden dürfen, an welche Anlegergruppe im Sinne des § 1
    Absatz 19 Nummer 31 bis 33 sie nicht vertrieben werden dürfen,

4.  die Besteuerungsgrundlagen nach § 5 des Investmentsteuergesetzes
    genannt oder bekannt gemacht werden,

5.  Angaben zu einem Investmentvermögen auf Grund gesetzlich
    vorgeschriebener Veröffentlichungen oder Informationen erfolgen,
    insbesondere wenn

    a)  in einen Prospekt für Wertpapiere Mindestangaben nach der Verordnung
        (EU) 2017/1129 und den Vorgaben in den Kapiteln II bis IV der
        Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 der Kommission vom 14. März 2019
        zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen
        Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der
        Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot
        von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem
        geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der
        Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (ABl. L 166 vom 21.6.2019,
        S. 26) oder Zusatzangaben gemäß § 268 oder § 307 aufgenommen werden,

    b)  in einen Prospekt für Vermögensanlagen Mindestangaben nach § 8g des
        Verkaufsprospektgesetzes oder Angaben nach § 7 des
        Vermögensanlagengesetzes aufgenommen werden oder

    c)  bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung Informationen nach § 7
        Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit §
        2 Absatz 1 Nummer 7 der VVG-Versicherungsvertragsgesetz-
        Informationspflichtenverordnung zur Verfügung gestellt werden,

6.  Verwaltungsgesellschaften nur ihre gesetzlichen
    Veröffentlichungspflichten im Bundesanzeiger oder ausschließlich ihre
    regelmäßigen Informationspflichten gegenüber dem bereits in das
    betreffende Investmentvermögen investierten Anleger nach diesem Gesetz
    oder nach dem Recht des Herkunftsstaates erfüllen,

7.  ein EU-Master-OGAW ausschließlich Anteile an einen oder mehrere
    inländische OGAW-Feederfonds ausgibt

und darüber hinaus kein Vertrieb im Sinne des Satzes 1 stattfindet.
Ein Vertrieb an semiprofessionelle und professionelle Anleger ist nur
dann gegeben, wenn dieser auf Initiative der Verwaltungsgesellschaft
oder in deren Auftrag erfolgt und sich an semiprofessionelle oder
professionelle Anleger mit Wohnsitz oder Sitz im Inland oder einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum richtet. Die
Bundesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie für den
Regelfall beurteilt, wann ein Vertrieb im Sinne der Sätze 1 und 3
vorliegt.

(2) Enthalten die Vorschriften dieses Kapitels Regelungen für
Investmentvermögen, gelten diese entsprechend auch für
Teilinvestmentvermögen, es sei denn, aus den Vorschriften dieses
Kapitels geht etwas anderes hervor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__293.html
Directory: kagb
Level: 5.0