Title: § 8 Form und Inhalt der Mitteilungen

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
2. Teil - Mitteilungen
§ 8 Form und Inhalt der Mitteilungen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
2. Teil - Mitteilungen
§ 8 Form und Inhalt der Mitteilungen

(1) Die Mitteilungen sollen schriftlich ergehen. Sie sind für jeden
Betroffenen getrennt zu erstellen. Sie können auch auf maschinell
verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt
werden; in diesen Fällen bedarf das Verfahren der Zustimmung der
obersten Finanzbehörde des Landes, in dem die mitteilende Behörde oder
Rundfunkanstalt ihren Sitz hat. Eine Übermittlung im automatisierten
Abrufverfahren findet nicht statt.

(2) In Mitteilungen über Zahlungen sind die anordnende Stelle, ihr
Aktenzeichen, die Bezeichnung (Name, Vorname, Firma), die Anschrift
des Zahlungsempfängers und, wenn bekannt, seine Steuernummer sowie
sein Geburtsdatum, der Grund der Zahlung (Art des Anspruchs), die Höhe
der Zahlung, der Tag der Zahlung oder der Zahlungsanordnung anzugeben.
Als Zahlungsempfänger ist stets der ursprüngliche Gläubiger der
Forderung zu benennen, auch wenn die Forderung abgetreten, verpfändet
oder gepfändet ist.

(3) In Mitteilungen über Verwaltungsakte sind die Behörde, die den
Verwaltungsakt erlassen hat, das Aktenzeichen und das Datum des
Verwaltungsakts sowie Gegenstand und Umfang der Genehmigung, Erlaubnis
oder gewährten Leistung und die Bezeichnung (Name, Vorname, Firma),
die Anschrift des Beteiligten und, wenn bekannt, seine Steuernummer
sowie sein Geburtsdatum anzugeben. Die Mitteilungspflicht kann auch
durch die Übersendung einer Mehrausfertigung oder eines Abdrucks des
Bescheids erfüllt werden. In diesem Fall dürfen jedoch nicht mehr
personenbezogene Daten übermittelt werden, als nach Satz 1 zulässig
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__8.html
Directory: mv
Level: 3.0