Title: § 19 Sonderformen der Netznutzung

Description:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 3 - Kostenträgerrechnung
§ 19 Sonderformen der Netznutzung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 3 - Kostenträgerrechnung
§ 19 Sonderformen der Netznutzung

(1) Für Letztverbraucher mit einer zeitlich begrenzten hohen
Leistungsaufnahme, der in der übrigen Zeit eine deutlich geringere
oder keine Leistungsaufnahme gegenübersteht, haben Betreiber von
Elektrizitätsversorgungsnetzen, an deren Netz der jeweilige
Letztverbraucher angeschlossen ist, neben dem
Jahresleistungspreissystem eine Abrechnung auf der Grundlage von
Monatsleistungspreisen anzubieten.

(2) Ist auf Grund vorliegender oder prognostizierter Verbrauchsdaten
oder auf Grund technischer oder vertraglicher Gegebenheiten
offensichtlich, dass der Höchstlastbeitrag eines Letztverbrauchers
vorhersehbar erheblich von der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller
Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene abweicht, so haben
Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen diesem Letztverbraucher
in Abweichung von § 16 ein individuelles Netzentgelt anzubieten, das
dem besonderen Nutzungsverhalten des Netzkunden angemessen Rechnung zu
tragen hat und nicht weniger als 20 Prozent des veröffentlichten
Netzentgeltes betragen darf. Ein individuelles Netzentgelt ist
außerdem auch anzubieten, wenn die Stromabnahme aus dem Netz der
allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer
Abnahmestelle pro Kalenderjahr sowohl die Benutzungsstundenzahl von
mindestens 7 000 Stunden im Jahr erreicht als auch der Stromverbrauch
an dieser Abnahmestelle pro Kalenderjahr zehn Gigawattstunden
übersteigt. Das individuelle Netzentgelt nach Satz 2 beträgt bei einer
Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen
Verbrauch an einer Abnahmestelle von mehr als zehn Gigawattstunden pro
Kalenderjahr nicht weniger als:

1.  20 Prozent des veröffentlichten Netzentgeltes, im Falle einer
    Benutzungsstundenzahl von mindestens 7 000 Stunden im Jahr;

2.  15 Prozent des veröffentlichten Netzentgeltes, im Falle einer
    Benutzungsstundenzahl von mindestens 7 500 Stunden im Jahr oder

3.  10 Prozent des veröffentlichten Netzentgeltes, im Falle einer
    Benutzungsstundenzahl von mindestens 8 000 Stunden im Jahr.

Die Bemessung des nach den Sätzen 2 und 3 gebildeten individuellen
Netzentgeltes hat den Beitrag des Letztverbrauchers zu einer Senkung
oder zu einer Vermeidung der Erhöhung der Kosten der Netz- oder
Umspannebene, an die der Letztverbraucher angeschlossen ist,
widerzuspiegeln. Die Vereinbarung individueller Netzentgelte nach den
Sätzen              1 bis 4 bedarf der Genehmigung der
Regulierungsbehörde. Die Genehmigung ist in der Regel bis zum Ende
einer Regulierungsperiode im Sinne des § 3 der
Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529),
die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl.
I S. 3250) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu
befristen. Hat die Regulierungsbehörde durch Festlegung nach § 29
Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes die Kriterien der
sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte nach den
Sätzen              1 bis 4 konkretisiert, genügt eine schriftliche
Anzeige der getroffenen Vereinbarung eines individuellen Netzentgeltes
gegenüber der Regulierungsbehörde. Ist im Falle von Satz 7 die
gegenüber der Regulierungsbehörde angezeigte getroffene Vereinbarung
individueller Netzentgelte rechtswidrig, insbesondere da sie nicht die
Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 sowie der Festlegung der
Regulierungsbehörde nach Satz 7 erfüllt oder im Hinblick auf ihre
Rechtsfolgen von den Regelungen der Sätze 1 bis 4 abweicht, so kann
die Regulierungsbehörde die angezeigte getroffene Vereinbarung
individueller Netzentgelte untersagen. Die Regulierungsbehörde kann
den Vertragsparteien alle Maßnahmen aufgeben, die erforderlich sind,
um die festgestellten Zuwiderhandlungen wirksam abzustellen. § 33 des
Energiewirtschaftsgesetzes ist anzuwenden. Die Antragstellung für die
Erteilung der Genehmigung nach Satz 5 sowie die Anzeigeerstattung nach
Satz 7 haben durch den Letztverbraucher zu erfolgen. Der
Letztverbraucher hat der Regulierungsbehörde mit dem Antrag oder der
Anzeige alle zur Beurteilung der Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3
erforderlichen Unterlagen vorzulegen; der Netzbetreiber hat diese dem
Letztverbraucher unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die Betreiber
von Übertragungsnetzen haben entgangene Erlöse, die aus individuellen
Netzentgelten nach den Sätzen 1 und 2 resultieren, nachgelagerten
Betreibern von Elektrizitätsverteilnetzen zu erstatten. Sie haben
diese Zahlungen sowie eigene entgangene Erlöse aus individuellen
Netzentgelten nach den Sätzen 1 und 2 durch Verrechnung untereinander
auszugleichen. Die Kosten nach den Sätzen 13 und 14 können als
Aufschlag auf die Netzentgelte anteilig auf die Letztverbraucher
umgelegt werden; die §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch
Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert
worden ist, sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass sich
das Netzentgelt für selbstverbrauchte Strombezüge, die über 1
Gigawattstunde hinausgehen, an dieser Abnahmestelle höchstens um 0,05
Cent je Kilowattstunde und für Unternehmen des produzierenden
Gewerbes, deren Stromkosten für selbstverbrauchten Strom im
vorangegangenen Geschäftsjahr 4 Prozent des Umsatzes im Sinne von §
277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches übersteigen, für die über 1
Gigawattstunde hinausgehenden selbstverbrauchten Strombezüge um
höchstens 0,025 Cent je Kilowattstunde erhöhen. Die §§ 21, 45 und 46
des Energiefinanzierungsgesetzes sind im Rahmen der Erhebung des
Aufschlags nach Satz 15 entsprechend anzuwenden. Der Umlagemechanismus
nach Satz 15 ist erstmalig zum 1. Januar 2012 anzuwenden. Die
Vereinbarung eines individuellen Netzentgeltes erfolgt unter dem
Vorbehalt, dass die jeweiligen Voraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 4
tatsächlich erfüllt werden. Ist dies nicht der Fall, erfolgt die
Abrechnung der Netznutzung nach den angesichts der tatsächlich
eingetretenen Verhältnisse zulässigen Netzentgelten.

(3) Sofern ein Netznutzer sämtliche in einer Netz- oder Umspannebene
oberhalb der Umspannung von Mittel- zu Niederspannung von ihm
genutzten Betriebsmittel ausschließlich selbst nutzt, ist zwischen dem
Betreiber dieser Netz- oder Umspannebene und dem Netznutzer für diese
singulär genutzten Betriebsmittel gesondert ein angemessenes Entgelt
festzulegen. Das Entgelt orientiert sich an den individuell
zurechenbaren Kosten der singulär genutzten Betriebsmittel dieser
Netz- oder Umspannebene unter Beachtung der in § 4 dargelegten
Grundsätze. Diese Kosten sind auf Verlangen des Netznutzers durch den
Netzbetreiber nachzuweisen. Der Letztverbraucher ist bezüglich seines
Entgelts im Übrigen so zu stellen, als sei er direkt an die
vorgelagerte Netz- oder Umspannebene angeschlossen.

(4) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen haben
Letztverbrauchern, die Strom dem Netz ausschließlich zur Speicherung
in einem Stromspeicher entnehmen und den zurückgewonnenen Strom wieder
in das Netz einspeisen, ein individuelles Netzentgelt anzubieten. Das
Netzentgelt besteht abweichend von § 17 Absatz 2 nur aus einem
Jahresleistungspreis in Euro pro Kilowatt, wobei der Netzbetreiber die
Gleichzeitigkeitsfunktion des oberen Benutzungsdauerbereichs nach
Anlage 4 anwendet und den Jahresleistungspreis auf den Anteil der
entnommenen Strommenge reduziert, der nicht wieder in das Netz
eingespeist wird. Der Anteil nach Satz 2 ist für jede Anlage in
geeigneter Form nachzuweisen. Bei gleichzeitigem netzdienlichen
Verhalten nach Absatz 2 Satz 1 darf das individuelle Netzentgelt für
Letztverbraucher nach Satz 1 nicht weniger als 20 Prozent des nach
Satz 2 ermittelten Jahresleistungspreises betragen.

(5) Werden individuelle Netzentgelte nach den Absätzen 1 bis 4
gebildet, sind diese in die Veröffentlichung der Netzentgelte
aufzunehmen und der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__19.html
Directory: stromnev
Level: 4.0