Title: § 3 Einzugsgebiete

Description:
Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
§ 3 Einzugsgebiete

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
§ 3 Einzugsgebiete

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden legen die
Notrufabfragestellen mit ihren Einzugsgebieten und
Notrufursprungsbereichen sowie die jeweiligen Ersatz-
Notrufabfragestellen im Benehmen mit den betroffenen Netzbetreibern
fest; dabei sollen die Grenzen der Notrufursprungsbereiche nach
Möglichkeit so festgelegt werden, dass einerseits nicht unnötig feine
Unterteilungen der gewachsenen Struktur der Teilnehmernetze
erforderlich werden, andererseits aber die Standorte der Notrufenden
so genau wie möglich den Notrufanschlüssen der örtlich zuständigen
Notrufabfragestelle zugeordnet werden. Die Notrufursprungsbereiche
sind gemäß den Festlegungen der Technischen Richtlinie nach § 164
Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes zu beschreiben; sie dürfen
sich nicht überschneiden und müssen lückenlos aneinander angrenzen.
Zur Beteiligung der Netzbetreiber übermitteln die Behörden die
Entwürfe für die Festlegung der geplanten Notrufursprungsbereiche an
die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur informiert die
betroffenen Netzbetreiber, die innerhalb von vier Wochen eine
Stellungnahme an die jeweilige zuständige Behörde abgeben können. In
Fällen, in denen die geplanten Notrufursprungsbereiche nicht mit den
Netzstrukturen übereinstimmen, legt die Behörde die Zuordnung der
netzseitig feststellbaren Standorte der von den Notrufenden genutzten
Endgeräte zu der jeweils zuständigen Notrufabfragestelle im Benehmen
mit den betroffenen Netzbetreibern fest. Abschließend teilt die
Behörde der Bundesnetzagentur die festgelegten Notrufursprungsbereiche
und den Zeitpunkt mit, zu dem diese Festlegungen wirksam werden.

(2) Nach Eingang einer Mitteilung nach Absatz 1 Satz 6 ordnet die
Bundesnetzagentur jedem Notrufursprungsbereich und jeder
Notrufabfragestelle je eine eindeutige Kennzeichnung zu und legt für
jeden Notrufanschluss eine Notrufcodierung fest. Sie stellt die ihr
übermittelten Informationen sowie die von ihr vergebenen
Kennzeichnungen und festgelegten Notrufcodierungen unverzüglich in
einem Verzeichnis bereit, das von den betroffenen Netzbetreibern und
Telefondiensteanbietern sowie von den nach Absatz 1 zuständigen
Behörden und den von diesen benannten Notrufabfragestellen abgerufen
werden kann, und veröffentlicht einen Hinweis auf die Abrufmöglichkeit
in ihrem Amtsblatt. Das Verzeichnis ist gegen unberechtigte Zugriffe
und unbefugte Veränderungen zu sichern.

(3) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für das
Führen von ausgehenden Inlandsgesprächen zu einer oder mehreren
Nummern des nationalen Telefonnummernplans erbringt, den Zugang zu
solchen Diensten ermöglicht oder Notrufanschlüsse bereitstellt, hat
Anpassungen seiner technischen Einrichtungen, die auf Grund von
Festlegungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 erforderlich werden,
innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung des entsprechenden
Hinweises vorzunehmen, es sei denn, dass bei den Festlegungen nach
Absatz 1 ein längerer Zeitraum festgelegt wurde. Die Anpassungen sind
zu einem bestimmten Umschaltzeitpunkt, der zwischen Notrufträger und
den betroffenen Telefondiensteanbietern und Netzbetreibern zu
vereinbaren ist, ohne Beeinträchtigung bestehender Notrufverbindungen
in den Wirkbetrieb zu überführen.

(4) Bei Änderungen der Festlegungen gelten die Absätze 1 bis 3
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notrufv/__3.html
Directory: notrufv
Level: 2.0