Title: § 6 Prüfbericht, Prüfbescheid

Description:
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) (SGB5§252PrüfV)
§ 6 Prüfbericht, Prüfbescheid

Paragraph: 6

Content:
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) (SGB5§252PrüfV)
§ 6 Prüfbericht, Prüfbescheid

(1) Jede Prüfungseinrichtung, die eine Prüfung durchgeführt hat, hat
das Ergebnis der Prüfung in einem schriftlichen Bericht (Prüfbericht)
festzuhalten und diesen dem Bundesamt für Soziale Sicherung zu
übermitteln. In den Prüfberichten sind insbesondere auch die Gründe
für die fehlerhafte Berechnung von Beiträgen für jeden Einzelfall zu
nennen und die Höhe des Schadens zu berechnen.

(2) Dem Prüfbericht soll ein Abschlussgespräch der Prüfungseinrichtung
mit der Krankenkasse vorausgehen. Ergeben sich daraus Änderungen oder
Ergänzungen, sind diese im Prüfbericht entsprechend zu
berücksichtigen. Die Prüfungseinrichtung hat der Krankenkasse eine
Kopie des Prüfberichts zu übermitteln.

(3) Auf der Grundlage des Prüfberichts erteilt das Bundesamt für
Soziale Sicherung den Prüfbescheid und übersendet diesen der
Krankenkasse. Im Prüfbescheid macht das Bundesamt für Soziale
Sicherung den monetären Schaden geltend, der sich aus der Prüfung
sowie, soweit durchgeführt, aus der Hochrechnung nach § 7
(Korrekturbetrag) ergibt. Die Prüfungseinrichtungen erteilen dem
Bundesamt für Soziale Sicherung auf Anfrage die notwendigen Auskünfte,
die zur Erstellung des Prüfbescheids notwendig sind.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung sowie die
Prüfungseinrichtungen sind berechtigt, die von den Krankenkassen
bereitgestellten Unterlagen und die Prüfberichte so lange
aufzubewahren, bis das Prüfverfahren beendet und der Prüfbescheid
bestandskräftig ist. Danach sind die Daten unverzüglich zu löschen.

(5) Die Prüfungseinrichtungen legen nach Anhörung des Bundesamtes für
Soziale Sicherung das Nähere zu Form und Inhalt der Prüfberichte fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb5_252pr_fv/__6.html
Directory: sgb5_252pruefv
Level: 2.0