Title: § 31

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 31

Paragraph: 31

Content:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 31

Für das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom
16\. August 2005 (BGBl. I S. 2437) gilt folgende Übergangsvorschrift:
Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängig werden, findet §
32b der Zivilprozessordnung keine Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt
bereits bei einem anderen Gericht mindestens zehn Verfahren anhängig
sind, in denen die Voraussetzungen für ein Musterverfahren ebenso wie
bei dem neu anhängig werdenden Verfahren vorliegen. In den Verfahren
nach Satz 1 richtet sich die Zuständigkeit der Gerichte nach den
bisher geltenden Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__31.html
Directory: zpoeg
Level: 2.0