Title: § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer

Paragraph: 35

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer

(1) Die Zulassungsbehörde darf dem Versicherer zur Durchführung des
Versicherungsvertrags übermitteln:

1.  bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen zugeteilt ist, folgende Daten:

    a)  das Kennzeichen und das Datum der Zuteilung, bei Zuteilung eines
        Kennzeichens als Saisonkennzeichen zusätzlich den Betriebszeitraum,
        bei Wechselkennzeichen oder Kennzeichen für elektrisch betriebene
        Fahrzeuge zusätzlich ein Hinweis auf deren Zuteilung,

    b)  die Fahrzeugklasse, die Art des Aufbaus sowie die Schlüsselnummer des
        Herstellers, den Typ, sowie die Variante und die Version des
        Fahrzeugs,

    c)  die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, die Nennleistung und bei
        Krafträdern zusätzlich den Hubraum,

    d)  bei natürlichen Personen den Familiennamen, die Vornamen und die
        Anschrift des Halters, bei juristischen Personen den Namen oder die
        Bezeichnung und die Anschrift, bei Vereinigungen den Familiennamen,
        die Vornamen und die Anschrift des benannten Vertreters sowie
        erforderlichenfalls den Namen der Vereinigung,

    e)  einen Hinweis über das Vorliegen eines Versicherer- und
        Halterwechsels,

    f)  das Datum des Eingangs einer Anzeige über das Nichtbestehen oder die
        Beendigung des Versicherungsverhältnisses,

    g)  einen Hinweis über die Einleitung von Maßnahmen und Angaben zum
        Verbleib des Fahrzeugs oder Kennzeichens, jedoch nur nach Eingang
        einer Anzeige im Sinne des Buchstaben f,

    h)  das Datum der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs und das Ablaufdatum
        der Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung,

    i)  den Namen und die Anschrift oder Schlüsselnummer des Versicherers,

    j)  die Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung,

    k)  einen Hinweis über den Eingang der Versicherungsbestätigung über eine
        neue Versicherung,

    l)  den Beginn des Versicherungsschutzes sowie

    m)  Verwendung des Fahrzeugs nach § 6 Absatz 4 Nummer 1.

2.  bei der Zuteilung von roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen
    folgende Daten:

    a)  das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer des Kennzeichens
        sowie das Datum der Zuteilung,

    b)  die Gültigkeitsdauer des Kennzeichens,

    c)  den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des Halters, falls
        dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist,

    d)  die in Nummer 1 Buchstabe e, f, g und h bezeichneten Daten,

    e)  das Ende des Versicherungsschutzes und

    f)  bei Kurzzeitkennzeichen auch die Angaben zu Fahrzeug-
        Identifizierungsnummer, Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus,

3.  bei Fahrzeugen, denen ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt ist, folgende
    Daten:

    a)  das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer des Kennzeichens
        und das Datum der Zuteilung sowie

    b)  die in Nummer 1 Buchstabe b, c, d und h bezeichneten Daten und das
        Ende des Versicherungsverhältnisses.

(2) Die Übermittlung der Daten erfolgt aus Anlass:

1.  der Zuteilung des Kennzeichens,

2.  des Vorliegens einer neuen Versicherungsbestätigung,

3.  des Versicherer- oder Halterwechsels,

4.  des Wohnsitz- oder Sitzwechsels des Halters, wenn die
    Zulassungsbehörde die Daten durch Direkteinstellung nach § 33 Absatz 3
    ändert, ansonsten nur in den Fällen, in denen der Wechsel in den
    Bereich einer anderen Zulassungsbehörde erfolgt,

5.  der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs sowie

6.  des Eingangs einer Anzeige wegen Nichtbestehens oder Beendigung des
    Versicherungsverhältnisses oder der hierauf beruhenden Maßnahmen.

(3) Die Übermittlung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt
grundsätzlich elektronisch und darf zu den dort genannten Zwecken auch
über das Kraftfahrt-Bundesamt durch eine Gemeinschaftseinrichtung der
Versicherer erfolgen. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist berechtigt, die
Daten hierfür zu speichern und trägt die Verantwortung für die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Übermittlung an die
Gemeinschaftseinrichtung. Eine gesetzliche Verpflichtung des
Kraftfahrt-Bundesamtes zur Übermittlung der Daten wird dadurch nicht
begründet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__35.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0