Title: § 29a Versicherungsplakette

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 5 - Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 29a Versicherungsplakette

Paragraph: 29a

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 5 - Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 29a Versicherungsplakette

(1) Durch die Versicherungsplakette wird für die Kraftfahrzeuge im
Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in
Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g nachgewiesen,
dass für das jeweilige Kraftfahrzeug eine dem
Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung besteht.

(2) Die Regelungen über das Versicherungskennzeichen nach den §§ 26
und 27 sind mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:

1.  Abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 6 genügt es, wenn die Bescheinigung
    über die Versicherungsplakette für eine Inbetriebnahme aufbewahrt und
    zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt wird.

2.  Abweichend von § 26 Absatz 2 besteht die Versicherungsplakette
    anstelle eines Schildes aus einem Aufkleber, der eine dauerhafte
    Verklebung auf der Fahrzeugoberfläche gewährleistet und zusätzlich mit
    einem fälschungserschwerenden Hologramm ausgestattet ist.

3.  Abweichend von § 27 Absatz 1 Satz 5 müssen Form, Größe und
    Ausgestaltung der Versicherungsplakette dem Muster und den Angaben in
    Anlage 13 entsprechen.

(3) Die Versicherungsplakette ist an der Rückseite des Fahrzeugs
möglichst unter der Schlussleuchte fest anzubringen. Die
Versicherungsplakette darf bis zu einem Vertikalwinkel von 30 Grad in
Fahrtrichtung geneigt sein. Der untere Rand der Versicherungsplakette
darf nicht weniger als 50 mm über der Fahrbahn liegen.
Versicherungsplaketten müssen hinter dem Fahrzeug auf eine Entfernung
von mindestens 8 m in der Fahrzeuglängsachse lesbar sein.

(4) Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 der
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung dürfen auf öffentlichen Straßen nur
in Betrieb gesetzt werden, wenn die Versicherungsplakette nach Absatz
2 und 3 entsprechend ausgestaltet und angebracht ist und
verwechslungsfähige oder beeinträchtigende Zeichen und Einrichtungen
aller Art am Fahrzeug nicht angebracht sind.

(5) Fahrten im Sinne des § 16 Absatz 1 dürfen mit Kraftfahrzeugen im
Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
vorbehaltlich § 2 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung auch
mit roten Versicherungsplaketten nach dem Muster in Anlage 13
unternommen werden. Absatz 2 in Verbindung mit § 26 Absatz 2 und 3 ist
entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Buchstabenbereich
der Erkennungsnummer mit dem Buchstaben Z beginnt. Die rote
Versicherungsplakette ist nach Absatz 2 und 3 in Verbindung mit § 27
und Anlage 13 auszugestalten und anzubringen. Sie braucht am
Elektrokleinstfahrzeug jedoch nicht fest angebracht zu sein.
Elektrokleinstfahrzeuge mit einer roten Versicherungsplakette dürfen
im Übrigen nur nach Maßgabe des Absatzes 4 in Betrieb gesetzt werden.
Der Versicherer hat dem Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 33
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und die in § 30
Absatz 5 genannten Fahrzeugdaten unverzüglich mitzuteilen.

(6) Endet das Versicherungsverhältnis vor dem Ablauf des
Verkehrsjahrs, das auf der Versicherungsplakette angegeben ist, hat
der Versicherer den Halter zur unverzüglichen Entfernung der
Versicherungsplakette, zur Vorlage eines Nachweises über diese
Entfernung und zur Rückgabe der ausgehändigten Bescheinigung
aufzufordern. Kommt der Halter der Aufforderung nicht nach, hat der
Versicherer hiervon die nach § 46 zuständige Behörde in Kenntnis zu
setzen. Die Behörde entfernt die Versicherungsplakette und zieht die
Bescheinigung ein.

(7) Eigenversicherer gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des
Pflichtversicherungsgesetzes und juristische Personen gemäß § 2 Absatz
1 Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes sind berechtigt, die
Versicherungsplakette entsprechend den vorstehenden Vorgaben
auszustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__29a.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0