Title: § 8 Bekanntmachung des Vorhabens

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 8 Bekanntmachung des Vorhabens

Paragraph: 8

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 8 Bekanntmachung des Vorhabens

(1) Sind die zur Auslegung (§ 10 Absatz 1) erforderlichen Unterlagen
vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem
amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet
oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der
Anlage verbreitet sind, öffentlich bekanntzumachen. Eine zusätzliche
Bekanntmachung und Auslegung ist, auch in den Fällen der §§ 22 und 23,
nur nach Maßgabe des Absatzes 2 erforderlich. Bei UVP-pflichtigen
Anlagen erfolgt die Bekanntmachung durch die Genehmigungsbehörde auch
über das jeweilige zentrale Internetportal nach § 20 Absatz 1 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung; dabei gelten die
Vorgaben der UVP-Portale-Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S.
2428) entsprechend. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten
Unterlagen.

(2) Wird das Vorhaben während eines Vorbescheidsverfahrens, nach
Erteilung eines Vorbescheides oder während des Genehmigungsverfahrens
geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen
Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn in den nach § 10 Absatz 1
auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die
nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige
Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des
Vorhabens vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden oder die
Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering
sind. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, darf von einer
zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung nur abgesehen werden, wenn
keine zusätzlichen erheblichen oder anderen erheblichen Auswirkungen
auf in § 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind. Ist eine
zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden die
Einwendungsmöglichkeit und die Erörterung auf die vorgesehenen
Änderungen beschränkt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__8.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0