Title: § 24 Formale Nichtkonformität

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 24 Formale Nichtkonformität

Paragraph: 24

Content:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 24 Formale Nichtkonformität

(1) Unabhängig von den Maßnahmen nach § 22 fordert die zuständige
Behörde den betreffenden Wirtschaftsakteur oder den privaten Einführer
dazu auf, die folgenden Fälle der Nichtkonformität zu korrigieren:

1.  die CE-Kennzeichnung wurde nicht oder unter Verletzung von § 7 des
    Produktsicherheitsgesetzes oder von § 14 dieser Verordnung angebracht,

2.  die EU-Konformitätserklärung oder die Erklärung gemäß Anhang III der
    Richtlinie 2013/53/EU wurden nicht oder nicht ordnungsgemäß
    ausgestellt,

3.  die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder
    unvollständig,

4.  die Angaben des Herstellers gemäß § 6 Absatz 2 oder des Einführers
    gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 fehlen, sind falsch oder unvollständig oder

5.  eine andere formale Anforderung nach den §§ 5, 6 oder 8 ist nicht
    erfüllt.

(2) Besteht die Nichtkonformität nach Absatz 1 weiter, trifft die
zuständige Behörde alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung
des Produkts auf dem Markt zu untersagen oder einzuschränken oder um
dafür zu sorgen, dass das Produkt zurückgerufen oder zurückgenommen
wird. Im Falle eines privaten Einführers trifft die zuständige
Behörde, falls die Nichtkonformität nach Absatz 1 weiter besteht, alle
geeigneten Maßnahmen um die erstmalige Verwendung oder Nutzung des
Produkts zu untersagen oder einzuschränken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__24.html
Directory: prodsg2011v_10
Level: 3.0