Title: § 221 Erörterung, Aussetzung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 8 - Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 221 Erörterung, Aussetzung

Paragraph: 221

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 8 - Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 221 Erörterung, Aussetzung

(1) Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem
Termin erörtern.

(2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit
über Bestand oder Höhe eines in den Versorgungsausgleich
einzubeziehenden Anrechts anhängig ist.

(3) Besteht Streit über ein Anrecht, ohne dass die Voraussetzungen des
Absatzes 2 erfüllt sind, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und
einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur Erhebung der Klage setzen.
Wird diese Klage nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, kann das
Gericht das Vorbringen unberücksichtigt lassen, das mit der Klage
hätte geltend gemacht werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__221.html
Directory: famfg
Level: 4.0