Title: § 23 Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 3 - Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde
§ 23 Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 3 - Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde
§ 23 Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses

(1) Der Umweltgutachterausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die
der Genehmigung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit bedarf.

(2) Der Umweltgutachterausschuss wählt den Vorsitzenden und vier
Stellvertreter aus seiner Mitte. Zu ihnen muss jeweils ein Vertreter
der Unternehmen, der Umweltgutachter, der Verwaltung, der
Gewerkschaften und der Umweltverbände gehören.

(3) Der Umweltgutachterausschuss beschließt

1.  in Angelegenheiten nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 mit der
    Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl,

2.  in Angelegenheiten der Geschäftsordnung mit der Mehrheit der
    gesetzlichen Mitgliederzahl und

3.  in sonstigen Fällen mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(4) An den Sitzungen des Umweltgutachterausschusses, einschließlich
der Beratung und Beschlussfassung, können einzelne oder alle
Mitglieder auch im Wege elektronischer Kommunikation teilnehmen.
Einzelheiten, insbesondere zur Durchführung elektronischer
Abstimmungen und zur Dokumentation, können in der Geschäftsordnung
festgelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uag/__23.html
Directory: uag
Level: 4.0