Title: § 21a Altersvorsorgezulage

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
2. - Die Finanzierung der Versicherungsleistungen
§ 21a Altersvorsorgezulage

Paragraph: 21a

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
2. - Die Finanzierung der Versicherungsleistungen
§ 21a Altersvorsorgezulage

(1) Bezüglich der staatlichen Förderung eines kapitalgedeckten
Altersvorsorgevermögens gelten die für die Durchführungsform der
Pensionskasse maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften in ihrer jeweils
gültigen Fassung.

(2) Soweit für die zur Abteilung A erbrachten Eigenbeiträge der
Arbeitnehmer nach § 82 Abs. 2 EStG Anspruch auf Altersvorsorgezulage
(§§ 79 ff. EStG) besteht, gelten die hierfür maßgeblichen gesetzlichen
Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, der Kasse rechtzeitig die nach
den gesetzlichen Vorschriften für die Bearbeitung des Antrags auf
Altersvorsorgezulage erforderlichen Daten in der von der Kasse
vorgeschriebenen Form zu machen, soweit die Kasse nicht selbst über
diese Daten verfügt.

(4) Das Kuratorium der Kasse kann festlegen, dass die beteiligten
Arbeitgeber für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer die Pflichten
nach Absatz 3 ganz oder teilweise gegenüber der Kasse zu erfüllen
haben, soweit dies die verwaltungsmäßige Abwicklung erleichtert.

(5) Der Arbeitnehmer erhält von der Kasse jährlich eine Bescheinigung
nach § 92 EStG mit den in dieser Vorschrift festgelegten Angaben.

(6) Die Kasse ist verpflichtet, die sich aus den §§ 79 bis 99 EStG
ergebenden Pflichten des Anbieters zu erfüllen.

(7) Die Kasse ist nicht verpflichtet, die Arbeitnehmer über die im
Einzelfall steuer- und sozialversicherungsrechtlich günstigste
Gestaltung ihrer Altersvorsorge zu beraten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__21a.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0