Title: § 5 Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 5 Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners

Paragraph: 5

Content:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 5 Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass auch die internationale
Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union für
die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2015/848 begründet sein könnte, so soll der
Eröffnungsantrag des Schuldners auch folgende Angaben enthalten:

1.  seit wann der Sitz, die Hauptniederlassung oder der gewöhnliche
    Aufenthalt an dem im Antrag genannten Ort besteht,

2.  Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner gewöhnlich der
    Verwaltung seiner Interessen in der Bundesrepublik Deutschland
    nachgeht,

3.  in welchen anderen Mitgliedstaaten sich Gläubiger oder wesentliche
    Teile des Vermögens befinden oder wesentliche Teile der Tätigkeit
    ausgeübt werden und

4.  ob bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Eröffnungsantrag
    gestellt oder ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde.

Satz 1 findet keine Anwendung auf die im Verbraucherinsolvenzverfahren
nach § 305 Absatz 1 der Insolvenzordnung zu stellenden Anträge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__5.html
Directory: eginso
Level: 4.0