Title: § 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 4 - Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten

Paragraph: 27

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 4 - Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten

(1) Wer

1.  eine ortsfeste Anlage oder

2.  eine ortsveränderliche Anlage,

die ausschließlich oder neben anderen Zwecken dem Schießsport oder
sonstigen Schießsportübungen mit Schusswaffen, der Erprobung von
Schusswaffen oder dem Schießen mit Schusswaffen zur Belustigung dient
(Schießstätte), betreiben oder in ihrer Beschaffenheit oder in der Art
ihrer Benutzung wesentlich ändern will, bedarf der Erlaubnis der
zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der
Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche
Eignung (§ 6) besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht für aus
dem Betrieb der Schießstätte resultierende Schädigungen in Höhe von
mindestens 1 Million Euro – pauschal für Personen- und Sachschäden –
sowie gegen Unfall für aus dem Betrieb der Schießstätte resultierende
Schädigungen von bei der Organisation des Schießbetriebs mitwirkenden
Personen in Höhe von mindestens 10 000 Euro für den Todesfall und
100 000 Euro für den Invaliditätsfall bei einem im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen
nachweist. § 10 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Abweichend von
Satz 2 richtet sich die Haftpflichtversicherung für Schießgeschäfte,
die der Schaustellerhaftpflichtverordnung unterliegen, nach § 1 Abs. 2
Nr. 2 dieser Verordnung. Bei ortsveränderlichen Schießstätten ist eine
einmalige Erlaubnis vor der erstmaligen Aufstellung ausreichend. Der
Inhaber einer Erlaubnis nach Satz 5 hat Aufnahme und Beendigung des
Betriebs der Schießstätte der örtlich zuständigen Behörde zwei Wochen
vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

(2) Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Schießstätten, bei denen
in geschlossenen Räumen ausschließlich zur Erprobung von Schusswaffen
oder Munition durch Waffen- oder Munitionshersteller, durch Waffen-
oder Munitionssachverständige oder durch wissenschaftliche
Einrichtungen geschossen wird. Der Betreiber hat die Aufnahme und
Beendigung des Betriebs der Schießstätte der zuständigen Behörde zwei
Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

(3) Unter Obhut des zur Aufsichtsführung berechtigten
Sorgeberechtigten oder verantwortlicher und zur Kinder- und
Jugendarbeit für das Schießen geeigneter Aufsichtspersonen darf

1.  Kindern, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht 14
    Jahre alt sind, das Schießen in Schießstätten mit Druckluft-,
    Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte
    Treibgase verwendet werden (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr.
    1\.1 und 1.2),

2.  Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und noch nicht 18
    Jahre alt sind, auch das Schießen mit sonstigen Schusswaffen bis zu
    einem Kaliber von 5,6 mm lfB (.22 l.r.) für Munition mit
    Randfeuerzündung, wenn die Mündungsenergie höchstens 200 Joule (J)
    beträgt und Einzellader-Langwaffen mit glatten Läufen mit Kaliber 12
    oder kleiner

gestattet werden, wenn der Sorgeberechtigte schriftlich oder
elektronisch sein Einverständnis erklärt hat oder beim Schießen
anwesend ist. Die verantwortlichen Aufsichtspersonen haben die
schriftlichen Einverständniserklärungen der Sorgeberechtigten vor der
Aufnahme des Schießens entgegenzunehmen und während des Schießens
aufzubewahren. Sie sind der zuständigen Behörde oder deren
Beauftragten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Die
verantwortliche Aufsichtsperson hat die Geeignetheit zur Kinder- und
Jugendarbeit glaubhaft zu machen. Der in Satz 1 genannten besonderen
Obhut bedarf es nicht beim Schießen durch Jugendliche mit Waffen nach
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 und 1.2 und nicht beim
Schießen mit sonstigen Schusswaffen durch Jugendliche, die das 16.
Lebensjahr vollendet haben.

(4) Die zuständige Behörde kann einem Kind zur Förderung des
Leistungssports eine Ausnahme von dem Mindestalter des Absatzes 3 Satz
1 bewilligen. Diese soll bewilligt werden, wenn durch eine ärztliche
Bescheinigung die geistige und körperliche Eignung und durch eine
Bescheinigung des Vereins die schießsportliche Begabung glaubhaft
gemacht sind.

(5) Personen in der Ausbildung zum Jäger dürfen in der Ausbildung ohne
Erlaubnis mit Jagdwaffen schießen, wenn sie das 14. Lebensjahr
vollendet haben und der Sorgeberechtigte und der Ausbildungsleiter ihr
Einverständnis in einer schriftlichen oder elektronischen
Berechtigungsbescheinigung erklärt haben. Die Person hat in der
Ausbildung die Berechtigungsbescheinigung mit sich zu führen.

(6) An ortsveränderlichen Schießstätten, die dem Schießen zur
Belustigung dienen, darf von einer verantwortlichen Aufsichtsperson
Minderjährigen das Schießen mit Druckluft-, Federdruckwaffen und
Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet
werden (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 und 1.2),
gestattet werden. Bei Kindern hat der Betreiber sicherzustellen, dass
die verantwortliche Aufsichtsperson in jedem Fall nur einen Schützen
bedient.

(7) Das kampfmäßige Schießen auf Schießstätten ist nicht zulässig. Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie von
sonstigen Gefahren oder erheblichen Nachteilen für die Benutzer einer
Schießstätte, die Bewohner des Grundstücks, die Nachbarschaft oder die
Allgemeinheit

1.  die Benutzung von Schießstätten einschließlich der Aufsicht über das
    Schießen und der Anforderungen an das Aufsichtspersonal und dessen
    besondere Ausbildung für die Kinder- und Jugendarbeit zu regeln,

2.  Vorschriften über den Umfang der Verpflichtungen zu erlassen, die bei
    Lehrgängen zur Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen und bei
    Schießübungen dieser Art einzuhalten sind; darin kann bestimmt werden,

    a)  dass die Durchführung dieser Veranstaltungen einer Anzeige bedarf,

    b)  dass und in welcher Weise der Veranstalter die Einstellung und das
        Ausscheiden der verantwortlichen Aufsichtsperson und der Ausbilder
        anzuzeigen hat,

    c)  dass nur Personen an den Veranstaltungen teilnehmen dürfen, die aus
        Gründen persönlicher Gefährdung, aus dienstlichen oder beruflichen
        Gründen zum Besitz oder zum Führen von Schusswaffen einer Erlaubnis
        bedürfen,

    d)  dass und in welcher Weise der Veranstalter Aufzeichnungen zu führen,
        aufzubewahren und der zuständigen Behörde vorzulegen hat,

    e)  dass die zuständige Behörde die Veranstaltungen untersagen darf, wenn
        der Veranstalter, die verantwortliche Aufsichtsperson oder ein
        Ausbilder die erforderliche Zuverlässigkeit, die persönliche Eignung
        oder Sachkunde nicht oder nicht mehr besitzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__27.html
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