Title: § 275d Prüfung von Strukturmerkmalen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst
Erster Abschnitt - Aufgaben
§ 275d Prüfung von Strukturmerkmalen

Paragraph: 275d

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst
Erster Abschnitt - Aufgaben
§ 275d Prüfung von Strukturmerkmalen

(1) Krankenhäuser haben die Einhaltung von Strukturmerkmalen auf Grund
des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
herausgegebenen Operationen- und Prozedurenschlüssels nach § 301
Absatz 2 durch den Medizinischen Dienst begutachten zu lassen, bevor
sie entsprechende Leistungen abrechnen. Grundlage der Begutachtung
nach Satz 1 ist die Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3.
Krankenhäuser haben die für die Begutachtung erforderlichen personen-
und einrichtungsbezogenen Daten an den Medizinischen Dienst zu
übermitteln. Die Begutachtungen nach Satz 1 erfolgen, soweit in den
Richtlinien nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 nichts Abweichendes
bestimmt wird, durch den Medizinischen Dienst, der örtlich für das zu
begutachtende Krankenhaus zuständig ist.

(1a) Krankenhäuser können Leistungen abweichend von Absatz 1 Satz 1
bis zum Abschluss der Strukturprüfung, längstens bis zum 30. Juni
eines Jahres, abrechnen, wenn

1.  sie bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres dem zuständigen
    Medizinischen Dienst, den Landesverbänden der Krankenkassen, den
    Ersatzkassen und dem Landesausschuss des Verbandes der Privaten
    Krankenversicherung unter Angabe des Standortes des Krankenhauses
    angezeigt haben, dass sie die Strukturmerkmale des Kodes des
    Operationen- und Prozedurenschlüssels nach § 301 Absatz 2, der der
    jeweiligen Leistung zugrunde liegt, als erfüllt und nachweisbar
    ansehen, und

2.  der der Leistung zugrunde liegende Kode des Operationen- und
    Prozedurenschlüssels nach § 301 Absatz 2 in dem Jahr erstmals
    vergütungsrelevant wurde.

Krankenhäuser können ab dem 30. Juni 2023 Leistungen abweichend von
Absatz 1 Satz 1 bis zum Abschluss der Strukturprüfung, längstens bis
zu sechs Monate nach der Anzeige nach Nummer 1, abrechnen, wenn sie

1.  dem zuständigen Medizinischen Dienst, den Landesverbänden der
    Krankenkassen, den Ersatzkassen und dem Landesausschuss des Verbandes
    der Privaten Krankenversicherung unter Angabe des Standortes des
    Krankenhauses angezeigt haben, dass sie die Strukturmerkmale des Kodes
    des Operationen- und Prozedurenschlüssels nach § 301 Absatz 2, der der
    jeweiligen Leistung zugrunde liegt, über einen Zeitraum von drei
    Kalendermonaten vor dieser Anzeige als erfüllt und nachweisbar
    ansehen, und

2.  in den letzten zwölf Monaten vor der Anzeige nach Nummer 1 noch keine
    Anzeige nach Nummer 1 für Leistungen nach diesem Kode vorgenommen
    haben.

(2) Die Strukturprüfung wird durch einen Bescheid abgeschlossen. Die
Krankenhäuser erhalten vom Medizinischen Dienst in schriftlicher oder
elektronischer Form das Gutachten und bei Einhaltung der
Strukturmerkmale eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung, die
auch Angaben darüber enthält, für welchen Zeitraum die Einhaltung der
jeweiligen Strukturmerkmale als erfüllt angesehen wird.

(3) Die Krankenhäuser haben die Bescheinigung nach Absatz 2 den
Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen jeweils
anlässlich der Vereinbarungen nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes
oder nach § 11 der Bundespflegesatzverordnung auf elektronischem Wege
zu übermitteln. Für die Vereinbarung für das Jahr 2022 ist die
Bescheinigung spätestens bis zum 31. Dezember 2021 zu übermitteln.
Krankenhäuser, die eines oder mehrere der nachgewiesenen
Strukturmerkmale über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht
mehr einhalten, haben dies unverzüglich den Landesverbänden der
Krankenkassen und den Ersatzkassen sowie dem zuständigen Medizinischen
Dienst mitzuteilen. Krankenhäusern, denen nach Abschluss der
Strukturprüfung, die sie nach einer Anzeige nach Absatz 1a beantragt
haben, keine Bescheinigung nach Absatz 2 erteilt wurde, haben dies
unverzüglich den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen
und dem Landesausschuss des Verbandes der Privaten Krankenversicherung
unter Angabe des Standortes des Krankenhauses mitzuteilen.

(4) Krankenhäuser, die die strukturellen Voraussetzungen nach Absatz 1
nicht erfüllen, dürfen die Leistungen ab dem Jahr 2022 nicht
vereinbaren und nicht abrechnen. Soweit Krankenhäusern die
Bescheinigung über die Einhaltung der Strukturmerkmale nach Absatz 2
aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen erst nach dem 31. Dezember
2021 vorliegt, können diese Krankenhäuser im Jahr 2022 bis zum
Abschluss einer Strukturprüfung bislang erbrachte Leistungen weiterhin
vereinbaren und abrechnen. Abweichend von Satz 1 können Krankenhäuser
im Jahr 2022 bis zum Abschluss der Strukturprüfung erbrachte
Leistungen vereinbaren und abrechnen, wenn sie die Strukturprüfung für
Leistungen nach dem Kode 8-01a des Operationen- und
Prozedurenschlüssels nach § 301 Absatz 2 bis zum 30. Juni 2022
beantragt haben.

(5) Die Kosten des Medizinischen Dienstes für eine Begutachtung werden
entsprechend § 280 Absatz 1 durch eine Umlage aufgebracht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__275d.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0