Title: § 109 Entschädigung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Zweites Kapitel - Baubeschränkungen
§ 109 Entschädigung

Paragraph: 109

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Zweites Kapitel - Baubeschränkungen
§ 109 Entschädigung

(1) Tritt wegen Versagung der Zustimmung nach § 108 Abs. 2 eine nicht
nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks ein, so ist dem
Grundstückseigentümer eine angemessene Entschädigung in Geld zu
leisten. Der Grundstückseigentümer kann ferner angemessene
Entschädigung in Geld verlangen, soweit durch die Versagung der
baurechtlichen Genehmigung Aufwendungen für Vorbereitungen zur Nutzung
seines Grundstücks an Wert verlieren, die er im Vertrauen auf den
Fortbestand der baulichen Nutzungsmöglichkeiten vor Erlaß der
Rechtsverordnung nach § 107 Abs. 1 gemacht hat.

(2) Ist dem Grundstückseigentümer wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten,
das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder in einer
anderen zulässigen Art zu nutzen, kann er anstelle der Entschädigung
nach Absatz 1 die Übernahme des Grundstücks verlangen.

(3) Zur Leistung der Entschädigung ist der durch die Baubeschränkung
begünstigte Unternehmer verpflichtet. Die §§ 84 bis 90 gelten mit der
Maßgabe entsprechend, daß Verkehrswert mindestens der Wert ist, der
für das Grundstück ohne die Versagung der baurechtlichen Genehmigung
gelten würde.

(4) Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so
entscheidet die zuständige Behörde.

(5) Tritt bereits als Folge der Festsetzung eines
Baubeschränkungsgebiets eine nicht nur unwesentliche Wertminderung
eines Grundstücks ein, so kann der Grundstückseigentümer Entschädigung
durch Übernahme des Grundstücks verlangen. Die Absätze 3 und 4 gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__109.html
Directory: bbergg
Level: 4.0