Title: § 17 Ordnungsmittel

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 17 Ordnungsmittel

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 17 Ordnungsmittel

Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag einer Partei bei
Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtungen nach § 16 Absatz 2 ein
Ordnungsgeld bis zu 100 000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten festsetzen und sofort vollstrecken. Bei der Festsetzung von
Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben
werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine
Stelle tritt. Die Beschwerde gegen ein nach Satz 1 verhängtes
Ordnungsmittel entfaltet aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__17.html
Directory: geschgehg
Level: 3.0