Title: § 4f Vorsitz; Beschlussfähigkeit

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4f Vorsitz; Beschlussfähigkeit

Paragraph: 4f

Content:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4f Vorsitz; Beschlussfähigkeit

(1) Der Bund bestimmt den Vorsitzenden der Gläubigerversammlung.
Sofern die vom Bund ernannte Person in der Versammlung nicht
erscheint, können Gläubiger, die mehr als 50 Prozent des in der
Versammlung vertretenen Nennwertes der ausstehenden
Schuldverschreibungen halten, den Vorsitzenden der
Gläubigerversammlung bestimmen.

(2) Die Gläubigerversammlung ist beschlussfähig, wenn die Anwesenden
mindestens 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden
Schuldverschreibungen vertreten. Sollen wesentliche Beschlüsse gefasst
werden, ist die Gläubigerversammlung beschlussfähig, wenn die
Anwesenden mindestens zwei Drittel des Nennwertes der ausstehenden
Schuldverschreibungen vertreten. Die Regelungen der Sätze 1 und 2
finden für Beschlüsse gemäß § 4b Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2
keine Anwendung.

(3) Der Vorsitzende kann eine Gläubigerversammlung vertagen, wenn sie
innerhalb von 30 Minuten nach Sitzungsbeginn nicht beschlussfähig ist.
Die vertagte Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Anwesenden
mindestens 25 Prozent des Nennwertes der ausstehenden
Schuldverschreibungen vertreten. Sollen wesentliche Beschlüsse gefasst
werden, ist die vertagte Gläubigerversammlung beschlussfähig, wenn die
Anwesenden mindestens zwei Drittel des Nennwertes der ausstehenden
Schuldverschreibungen vertreten.

(4) Die Gläubiger können den für die Beschlussfähigkeit erforderlichen
Nennwert der ausstehenden Schuldverschreibungen abweichend von den
Absätzen 2 und 3 festlegen; eine Beschlussfassung hierüber gilt als
wesentlicher Beschluss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__4f.html
Directory: bschuwg
Level: 3.0