Title: Zahlung des Urlaubsentgelts und des zusätzlichen Urlaubsgeldes

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zahlung des Urlaubsentgelts und des zusätzlichen Urlaubsgeldes

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zahlung des Urlaubsentgelts und des zusätzlichen Urlaubsgeldes

1.  Der Anspruch auf Urlaubsentgelt und auf zusätzliches Urlaubsgeld wird
    fällig, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub antritt.

2.  Der Arbeitnehmer muss beim Urlaubsantritt über das Urlaubsentgelt und
    das zusätzliche Urlaubsgeld verfügen können.

3.  Der volljährige Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber, bei dem er
    zuletzt in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, Anspruch auf
    Urlaubsabgeltung durch Auszahlung des Urlaubsentgeltes und des
    zusätzlichen Urlaubsgeldes nur in folgenden Fällen, wenn der
    Arbeitnehmer

    a)  länger als drei Monate außerhalb des betrieblichen Geltungsbereiches
        des Tarifvertrages tätig gewesen ist und darüber auf Verlangen
        Nachweis führt,

    b)  dauernd erwerbsunfähig ist und ein ärztliches Attest oder einen
        Rentenbescheid vorlegt,

    c)  auswandern will und eine amtliche Bescheinigung darüber vorlegt, dass
        die Ausreisepapiere ausgestellt sind,

    d)  in ein Angestelltenverhältnis in einem unter diesem Tarifvertrag
        fallenden Betrieb überwechselt und darüber auf Verlangen Nachweis
        führt,

    e)  eine selbständige Tätigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk aufnimmt.

    Bei Werkstudenten oder ähnlichen in Ausbildung befindlichen Personen,
    wird das Urlaubsentgelt und das zusätzliche Urlaubsgeld mit Beendigung
    des Arbeitsverhältnisses fällig. Das gleiche gilt für ausländische
    Arbeitnehmer bei Rückkehr in ihr Heimatland.

4.  Ein Anspruch wird auch fällig, wenn der Arbeitnehmer stirbt.
    Anspruchsberechtigt sind die Erben.

5.  Jugendliche Arbeitnehmer haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung durch
    Auszahlung des Urlaubsentgeltes und des zusätzlichen Urlaubsgeldes (§§
    22,23), wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz
    oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann (§ 7 Abs. 4
    Bundesurlaubsgesetz).

[…]

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__24.html
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