Title: § 69 Kosten

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
13. Abschnitt - Rechtsweg und Kosten
§ 69 Kosten

Paragraph: 69

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
13. Abschnitt - Rechtsweg und Kosten
§ 69 Kosten

(1) Folgende Kosten sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten,
soweit nicht ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet
ist:

1.  Kosten für die Übermittlung der Meldungen nach den §§ 6 und 7,

2.  Kosten für die Durchführung der Erhebungen nach § 13 Absatz 2,

3.  Kosten für die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte
    Einrichtungen der Spezialdiagnostik nach § 13 Absatz 3 Satz 1,

4.  Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz
    3, soweit sie von der zuständigen Behörde angeordnet worden sind und
    die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde,

5.  Kosten für Maßnahmen nach § 19,

6.  Kosten für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen
    Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten nach § 20 Absatz
    5,

7.  Kosten für die Durchführung von Ermittlungen nach § 25,

8.  Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30,

9.  Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 20 Absatz 12 Satz 2, § 20a
    Absatz 5 Satz 2, § 36 Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 7
    Satz 2 und Absatz 10 Satz 2.

In einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 2 Satz 7 kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgesehen werden,
dass der Bund sich im Hinblick auf die Durchführung der Erhebung durch
das Robert Koch-Institut anteilig an der Kostentragung beteiligt.
Soweit ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist
oder solange dies noch nicht feststeht, können die entsprechenden
Kosten vorläufig aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Der
andere Kostenträger ist zur Erstattung der Kosten verpflichtet.

(2) Wer die öffentlichen Mittel aufzubringen hat, bleibt, soweit nicht
bundesgesetzlich geregelt, der Regelung durch die Länder vorbehalten.

(3) Für aus öffentlichen Mitteln zu bestreitende Kosten der
Quarantänemaßnahmen nach § 30 ist der Kostenträger zuständig, in
dessen Bezirk die von der Maßnahme betroffene Person zum Zeitpunkt der
Anordnung der Maßnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt
hatte. Falls ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist,
werden die Kosten vorläufig von dem Kostenträger übernommen, in dessen
Bezirk die Maßnahme angeordnet wird. Der zuständige Kostenträger ist
im Fall des Satzes 2 zur Erstattung verpflichtet. Satz 1 gilt nicht,
soweit die Länder abweichende Vereinbarungen treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__69.html
Directory: ifsg
Level: 3.0