Title: § 21

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 21

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 21

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf die ehemaligen
Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
(den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und die Direktoren der
Verwaltungen) entsprechende Anwendung.

(2) Ist ein ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates des Vereinigten
Wirtschaftsgebietes im unmittelbaren Anschluß an seine Amtszeit zum
Mitglied der Bundesregierung ernannt worden, so gelten die Amtszeiten
als Mitglied des Verwaltungsrates und als Mitglied der Bundesregierung
im Sinne des § 15 Abs. 1 bis 4 als einheitliche Amtszeit.

(3) Dieses Gesetz ist auf die Mitglieder des Ministerrats der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitraum
ab dem 12. April 1990 angehört haben, mit folgenden Maßgaben
anzuwenden:
Das Ruhegehalt wird vom Ende des Monats, in dem das ehemalige Mitglied
des Ministerrats das 55. Lebensjahr vollendet hat, gewährt. Es beträgt
für die Zeit der Zugehörigkeit zum Ministerrat in dem Zeitraum ab dem
12\. April 1990 für

1.  den Ministerpräsidenten fünf vom Hundert des Amtsgehalts und des
    Ortszuschlags des Bundeskanzlers,

2.  die Minister fünf vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags
    eines Bundesministers

nach § 11 in Verbindung mit dem Gesetz über die Nichtanpassung von
Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der
Parlamentarischen Staatssekretäre. § 20 Abs. 2a ist nur hinsichtlich
der Berücksichtigung von Renten anzuwenden. Versorgungsbezüge werden
auf Antrag ab dem 1. November 2008 gewährt. Die Sätze 1 bis 5 gelten
nicht, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem er seine
Berechtigung herleitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und
Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße die
Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer missbraucht hat.

(4) Für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, die die
Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllen, gilt die Zeit der
Zugehörigkeit zum Ministerrat als volles Amtsjahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__21.html
Directory: bming
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