Title: § 23 Erwerb durch Privatpersonen

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23 Erwerb durch Privatpersonen

Paragraph: 23

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23 Erwerb durch Privatpersonen

(1) Alkoholerzeugnisse, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in
anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und
selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), sind
steuerfrei.

(2) Bei der Beurteilung, ob Alkoholerzeugnisse nach Absatz 1 für den
Eigenbedarf bestimmt sind, sind die nachstehenden Kriterien zu
berücksichtigen:

1.  handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz der
    Alkoholerzeugnisse,

2.  Ort, an dem sich die Alkoholerzeugnisse befinden, oder die Art der
    Beförderung,

3.  Unterlagen über die Alkoholerzeugnisse,

4.  Beschaffenheit oder Menge der Alkoholerzeugnisse.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge an
Alkoholerzeugnissen nach Absatz 1 widerleglich vermutet wird, dass
diese nicht für den Eigenbedarf der Privatperson bestimmt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__23.html
Directory: alkstg
Level: 3.0