Title: § 24

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter
§ 24

Paragraph: 24

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter
§ 24

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn
er

1.  nach §§ 20 bis 22 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen
    werden kann oder

2.  seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder

3.  einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1 geltend macht oder

4.  die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder
    körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder

5.  seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk aufgibt.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der
weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden.

(3) Die Entscheidung trifft ein Senat des Oberverwaltungsgerichts in
den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 auf Antrag des Präsidenten
des Verwaltungsgerichts, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 und
des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. Die
Entscheidung ergeht durch Beschluß nach Anhörung des ehrenamtlichen
Richters. Sie ist unanfechtbar.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend in den Fällen des § 23 Abs. 2.

(5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters ist die Entscheidung nach
Absatz 3 von dem Senat des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben, wenn
Anklage nach § 21 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte
rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__24.html
Directory: vwgo
Level: 4.0