Title: § 16 Zuordnung von KSA-Positionen zu KSA-Forderungsklassen

Description:
Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WuSolvV)
Teil 2 - Adressrisiken
Kapitel 3 - Kreditrisiko-Standardansatz
Abschnitt 1 - KSA-Forderungsklassen
§ 16 Zuordnung von KSA-Positionen zu KSA-Forderungsklassen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WuSolvV)
Teil 2 - Adressrisiken
Kapitel 3 - Kreditrisiko-Standardansatz
Abschnitt 1 - KSA-Forderungsklassen
§ 16 Zuordnung von KSA-Positionen zu KSA-Forderungsklassen

(1) Jede KSA-Position ist einer der folgenden KSA-Forderungsklassen
zuzuordnen:

1.  Zentralregierungen,

2.  Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften,

3.  sonstige öffentliche Stellen,

4.  multilaterale Entwicklungsbanken,

5.  internationale Organisationen,

6.  Institute,

7.  von Kreditinstituten emittierte gedeckte Schuldverschreibungen,

8.  Unternehmen,

9.  Mengengeschäft,

10. Investmentanteile,

11. Beteiligungen,

12. Verbriefungen,

13. sonstige Positionen,

14. überfällige Positionen.

Außerbilanzielle Adressenausfallrisikopositionen sind der KSA-
Forderungsklasse ihres Geschäftsgegenstands und nicht derjenigen der
Vertragspartei zuzuordnen.

(2) Der KSA-Forderungsklasse Zentralregierungen ist eine KSA-Position
zuzuordnen, deren Erfüllung geschuldet wird von

1.  der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Bundesbank oder einem
    rechtlich unselbständigen Sondervermögen der Bundesrepublik
    Deutschland,

2.  einer ausländischen Zentralregierung oder Zentralnotenbank oder

3.  der Europäischen Zentralbank.

(3) Der KSA-Forderungsklasse Regionalregierungen und örtliche
Gebietskörperschaften ist eine KSA-Position zuzuordnen, deren
Erfüllung geschuldet wird von

1.  einem Land,

2.  einer inländischen Gemeinde,

3.  einem inländischen Gemeindeverband,

4.  einem rechtlich unselbständigen Sondervermögen einer der unter den
    Nummern 1 bis 3 genannten Gebietskörperschaften,

5.  einer ausländischen Regionalregierung oder örtlichen
    Gebietskörperschaft oder

6.  einer Kirche oder Religionsgesellschaft, die in der Rechtsform einer
    Körperschaft des öffentlichen Rechts verfasst ist und aufgrund des
    Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 6
    der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383)
    Steuern erhebt oder am Steueraufkommen der steuererhebenden
    kirchlichen Körperschaften teilhat.

(4) Der KSA-Forderungsklasse sonstige öffentliche Stellen ist eine
KSA-Position zuzuordnen, deren Erfüllung von einer
Verwaltungseinrichtung oder einem Unternehmen ohne Erwerbscharakter,
einschließlich Einrichtungen des öffentlichen Bereichs, geschuldet
wird. Einrichtungen des öffentlichen Bereichs im Sinne dieser
Verordnung sind

1.  Verwaltungseinrichtungen, die keine Erwerbszwecke verfolgen und
    ausschließlich Zentralregierungen, Regionalregierungen oder örtlichen
    Gebietskörperschaften unterstehen und deren Aufgaben wahrnehmen, sowie

2.  nicht wettbewerbswirtschaftlich tätige, rechtlich selbständige
    Förderinstitute im Geltungsbereich dieser Verordnung, die von einer
    inländischen Gebietskörperschaft getragen werden und für deren
    Zahlungsverpflichtungen mindestens eine inländische
    Gebietskörperschaft die Haftung übernommen hat.

(5) Der KSA-Forderungsklasse multilaterale Entwicklungsbanken ist eine
KSA-Position zuzuordnen, deren Erfüllung von einer multilateralen
Entwicklungsbank nach Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
(ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) geschuldet wird.

(6) Der KSA-Forderungsklasse internationale Organisationen ist eine
KSA-Position zuzuordnen, deren Erfüllung von einer internationalen
Organisation nach Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
geschuldet wird.

(7) Der KSA-Forderungsklasse Institute ist eine KSA-Position
zuzuordnen, deren Erfüllung geschuldet wird von

1.  einem Institut nach § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, das die
    Eigenkapitalanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt,

2.  einem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, auf das diese
    Verordnung anzuwenden ist,

3.  einem Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit Sitz in einem Drittstaat, das in
    diesem Drittstaat zugelassen ist und einem Aufsichtssystem unterliegt,
    das materiell demjenigen des Kreditwesengesetzes gleichwertig ist,

4.  einem Finanzinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit Sitz im Ausland, das von der für die
    Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörde seines
    Sitzlandes zugelassen ist und einem Aufsichtssystem unterliegt, das
    materiell demjenigen des Kreditwesengesetzes gleichwertig ist,

5.  einer anerkannten Wertpapierfirma aus einem Drittstaat nach Artikel 4
    Absatz 1 Nummer 25 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

6.  einer zentralen Gegenpartei nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 34 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit Sitz im Ausland oder

7.  einer anerkannten Börse nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 72 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

(8) Der KSA-Forderungsklasse von Kreditinstituten emittierte gedeckte
Schuldverschreibungen dürfen zugeordnet werden:

1.  gedeckte Schuldverschreibungen nach Artikel 129 der Verordnung (EU)
    Nr. 575/2013 und

2.  Ansprüche gegen eine Pfandbriefbank nach § 4 Absatz 3 des
    Pfandbriefgesetzes, wenn diese Ansprüche aus Derivategeschäften
    begründet werden, die zur Deckung von Pfandbriefen nach § 1 Absatz 1
    Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Pfandbriefgesetzes verwendet werden.

(9) Der KSA-Forderungsklasse Unternehmen ist eine KSA-Position
zuzuordnen, deren Erfüllung von einem Unternehmen, einer anderen
natürlichen oder juristischen Person oder Gemeinschaft natürlicher
Personen geschuldet wird und die keiner anderen KSA-Forderungsklasse
zuzuordnen ist.

(10) Der KSA-Forderungsklasse Mengengeschäft darf eine KSA-Position
zugeordnet werden, wenn

1.  sie kein Wertpapier ist,

2.  sie von einer natürlichen Person, einer Gemeinschaft natürlicher
    Personen oder einem kleinen oder mittleren Unternehmen geschuldet
    wird,

3.  sie Teil einer erheblichen Zahl von Adressenausfallrisikopositionen
    mit ähnlichen Eigenschaften ist, sodass das mit ihr verbundene Risiko
    durch Diversifizierungseffekte wesentlich verringert wird, und

4.  der Betrag, den ihr Schuldner und die mit diesem Schuldner eine
    Schuldnergesamtheit nach § 3 Absatz 9 bildenden natürlichen oder
    juristischen Personen oder Personenhandelsgesellschaften dem
    Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung insgesamt schuldet, nach
    Kenntnis des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung 1 Million Euro
    nicht übersteigt; das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung muss
    alle angemessenen Schritte unternehmen, um hierüber Kenntnis zu
    erlangen.

(11) Der KSA-Forderungsklasse Investmentanteile ist eine KSA-Position
zuzuordnen, die durch einen Investmentanteil begründet wird. Ein
Investmentanteil im Sinne des Satzes 1 ist ein Anteil an einem
Investmentvermögen, der

1.  einen anteiligen Anspruch auf den nach Abzug von Krediten und anderen
    Verbindlichkeiten, die aus dem Investmentvermögen erfüllt werden
    müssen, noch verbleibenden Wert des Investmentvermögens verkörpert,
    der bei Vorhandensein weiterer Inhaber von Anteilen an diesem
    Investmentvermögen mit deren Ansprüchen gleichrangig ist, und

2.  dem Inhaber des Anteils das Recht einräumt, zumindest zu bestimmten
    Zeitpunkten den in Nummer 1 genannten Anspruch durch Rückgabe seines
    Anteils fällig zu stellen und aus dem Investmentvermögen befriedigt zu
    bekommen, ohne dass dies die Fälligstellung der entsprechenden
    Ansprüche anderer Inhaber von Anteilen an diesem Investmentvermögen
    auslöst.

Wenn die Möglichkeit nach Satz 2 Nummer 2, den Anspruch nach Satz 2
Nummer 1 fällig zu stellen, nur soweit besteht, wie der danach noch
verbleibende Wert des Investmentvermögens einen bestimmten Betrag
nicht unterschreitet, und für den Inhaber des Anteils auch keine
Möglichkeit besteht, bei Unterschreitung dieses Betrags eine zeitnahe
Auflösung des Investmentvermögens durch anteilige Ausschüttung an die
Inhaber der Anteile zu bewirken, gilt der Anteil in Höhe dieses
Betrags, höchstens aber in Höhe des insgesamt investierten Betrags,
nicht als Investmentanteil, sondern als nachrangiger Residualanspruch
auf das Investmentvermögen.

(12) Der KSA-Forderungsklasse Beteiligungen ist eine KSA-Position
zuzuordnen, die

1.  keine durch einen Zahlungsanspruch gebildete
    Adressenausfallrisikoposition ist und einen nachrangigen
    Residualanspruch auf das Vermögen oder das Einkommen eines Emittenten
    verkörpert, oder

2.  eine durch einen Zahlungsanspruch gebildete
    Adressenausfallrisikoposition ist, die aufgrund ihrer rechtlichen
    Gestaltung oder aufgrund tatsächlicher Umstände zu einer
    vergleichbaren ökonomischen Substanz wie eine Risikoposition nach
    Nummer 1 führt.

Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung darf Beteiligungen an
Anbietern von Nebendienstleistungen abweichend von Satz 1 der KSA-
Forderungsklasse sonstige Positionen zuordnen.

(13) Der KSA-Forderungsklasse Verbriefungen ist jede
Verbriefungsposition nach § 47 Absatz 1 und 3 zuzuordnen.

(14) Der KSA-Forderungsklasse sonstige Positionen sind die folgenden
KSA-Positionen zuzuordnen:

1.  Sachanlagen,

2.  aktivische Rechnungsabgrenzungsposten, für die das Wohnungsunternehmen
    mit Spareinrichtung keinen Schuldner ermitteln kann,

3.  im Einzug befindliche Werte, für die entsprechende Zahlungen bereits
    bevorschusst wurden,

4.  Barrengold,

5.  Kreditderivate, bei denen das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
    Sicherungsgeber ist und die in Anspruch genommen werden können, sobald
    für einen Korb zum n-ten Mal ein Kreditereignis eingetreten ist und
    dies den Vertrag beendet, wenn sämtliche der im Korb enthaltenen
    Adressen als Adressenausfallrisikopositionen des Wohnungsunternehmens
    mit Spareinrichtung KSA-Positionen wären,

6.  die Restwerte von Leasinggegenständen, die bei der Vertragsgestaltung
    für das Ende der Laufzeit des Leasingvertrags unterstellt worden sind,
    wenn

    a)  für den Restwert kein Betrag festgelegt ist, zu dessen Zahlung der
        Leasingnehmer verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann, oder

    b)  der Restwert nicht durch eine Kaufoption abgedeckt wird, die dem
        Leasingnehmer einen Anreiz zur Ausübung bietet,

7.  Beteiligungen an Anbietern von Nebendienstleistungen, die vom
    Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nicht der KSA-Forderungsklasse
    Beteiligungen zugeordnet werden, und

8.  der Kassenbestand und gleichwertige Positionen.

(15) Der KSA-Forderungsklasse überfällige Positionen ist jede KSA-
Position zuzuordnen, wenn der zugrunde liegende Zahlungsanspruch mehr
als 90 aufeinander folgende Kalendertage mit einem Betrag von 100 Euro
oder mehr überfällig ist. Satz 1 gilt nicht für
Verbriefungspositionen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wusolvv/__16.html
Directory: wusolvv
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