Title: § 48 Stimmabgabe

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 48 Stimmabgabe

Paragraph: 48

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 48 Stimmabgabe

(1) Wählen darf nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die
Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme.

(2) Die Wahlberechtigten kennzeichnen den Stimmzettel und legen ihn in
den Stimmzettelumschlag. Der Stimmzettelumschlag darf nur den
Stimmzettel enthalten. Die Wahlberechtigten haben durch Unterschrift
unter der vorgedruckten Erklärung zu bestätigen, dass sie den
Stimmzettel persönlich und geheim gekennzeichnet haben. Die
Wahlberechtigten legen den Stimmzettelumschlag zusammen mit der
Erklärung in den Freiumschlag und senden diesen Wahlbrief an den
Wahlvorstand.

(3) Im Fall eines körperlichen Gebrechens können die Wahlberechtigten
den Stimmzettel durch eine Person des Vertrauens kennzeichnen lassen.
Die Person des Vertrauens hat durch Unterschrift unter der
vorgedruckten Erklärung zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß
dem erklärten Willen der oder des Wahlberechtigten gekennzeichnet hat.
Die Person des Vertrauens legt den Stimmzettelumschlag zusammen mit
der Erklärung in den Freiumschlag und sendet diesen Wahlbrief an den
Wahlvorstand. Die Person des Vertrauens ist zur Geheimhaltung über
Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung bei der Wahl
durch einen anderen erlangt hat.

(4) Der Wahlvorstand entnimmt den eingegangenen Wahlbriefen die
Stimmzettelumschläge und legt diese, wenn die unterschriebene
Erklärung beiliegt, ungeöffnet in eine verschlossene Wahlurne.
Mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands vermerken die Stimmabgabe
im Wählerverzeichnis. Stimmzettelumschläge, denen keine
unterschriebene Erklärung beigefügt ist, bleiben ungeöffnet und sind
mit dem Vermerk „ungültig“ zu versehen; der Vermerk ist von einem
Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben.

(5) Die Wahlurne ist vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(6) Verspätet eingegangene Wahlbriefe bleiben ungeöffnet und werden
vom Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs
versehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__48.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0