Title: § 4 Anmeldung zur Erteilung eines Patents

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 4 Anmeldung zur Erteilung eines Patents

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 4 Anmeldung zur Erteilung eines Patents

(1) Für die schriftliche Anmeldung zur Erteilung eines Patents ist für
die nachfolgend genannten Angaben das vom Deutschen Patent- und
Markenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden, sofern diese
Verordnung nichts anderes bestimmt.

(2) Die Anmeldung muss enthalten:

1.  folgende Angaben zum Anmelder:

    a)  wenn der Anmelder eine natürliche Person ist: Vornamen und Namen oder,
        falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die
        Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie die Anschrift
        des Wohn- oder Firmensitzes mit Angabe von Straße, Hausnummer,
        Postleitzahl und Ort,

    b)  wenn der Anmelder eine juristische Person oder eine rechtsfähige
        Personengesellschaft ist:

        aa) Name oder Firma, Rechtsform sowie Anschrift mit Angabe von Straße,
            Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Sitzes; die Bezeichnung der
            Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden; wenn die
            juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft in einem
            Register eingetragen ist, müssen die Angaben dem Registereintrag
            entsprechen;

        bb) bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht im
            Gesellschaftsregister eingetragen ist, zusätzlich Name und Anschrift
            mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort mindestens
            eines vertretungsberechtigten Gesellschafters;

2.  eine kurze und genaue Bezeichnung der Erfindung;

3.  die Erklärung, dass für die Erfindung die Erteilung eines Patents
    beantragt wird;

4.  gegebenenfalls die Angabe eines Vertreters;

5.  die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter.

(3) Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist
bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 2 Nummer 1 außer dem Ort auch
der Staat anzugeben. Weitere Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum
Bundesstaat, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder
dessen Rechtsordnung er unterliegt, sind freiwillig.

(4) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder eine
Kennnummer zugeteilt, so soll diese in der Anmeldung genannt werden.
In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des
Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie
Telefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen angegeben werden.

(5) Wird die Anmeldung von mehreren Personen oder rechtsfähigen
Personengesellschaften eingereicht, so gelten Absatz 2 Nummer 1 und
die Absätze 3 und 4 für alle anmeldenden Personen oder
Personengesellschaften.

(6) Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum
Vertreter Absatz 2 Nummer 1 und die Absätze 3 und 4 Satz 2
entsprechend. Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter
eine Kennnummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt,
so soll diese zusätzlich angegeben werden.

(7) Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so
ist auf Anforderung der Nachweis der Zeichnungsbefugnis vorzulegen.
Auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner
hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür
mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.

(8) Die Angaben zum geographischen Herkunftsort biologischen Materials
nach § 34a Absatz 1 Satz 1 des Patentgesetzes sind auf einem
gesonderten Blatt anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__4.html
Directory: patv
Level: 3.0