Title: § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Genehmigungs-, Anzeige- und Anmeldeerfordernisse sowie sonstige
Anforderungen nach dem Atomgesetz und des Strahlenschutzgesetzes und
der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils
geltenden Fassung sowie sonstige Verpflichtungen der Versender bei der
grenzüberschreitenden Verbringung von radioaktiven Abfällen oder
abgebrannten Brennelementen, die sich aus Bestimmungen der
Europäischen Gemeinschaften, aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
internationalen Übereinkünften oder aus Bestimmungen anderer
Mitgliedstaaten sowie Drittländern ergeben, bleiben unberührt. Eine
Genehmigung nach § 3 des Atomgesetzes und § 12 der
Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie eine
Anmeldung nach § 13 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils
geltenden Fassung sind nicht erforderlich, soweit für die Einfuhr,
Ausfuhr oder Durchfuhr radioaktiver Abfälle oder abgebrannter
Brennelemente diese Verordnung anzuwenden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__2.html
Directory: atav_2009
Level: 2.0