Title: Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen

Description:
Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro (TÜPrKostO1992GebVUmstV)
Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro (TÜPrKostO1992GebVUmstV)
Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3474 - 3478

Für die Prüfung von Dampfkesselanlagen werden folgende Gebühren
erhoben:

*
    1   Dampfkessel der Gruppe IV nach § 4 Abs. 4 der Dampfkesselverordnung
        (DampfkV)

    1.1 Bemessungsgrundlage

    1.1.1 Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln der
        Gruppe IV ist die Jahresgebühr, abgesehen von sonstigen Prüfungen nach
        Nummer 4.

        Die Jahresgebühr besteht aus

        a)  der Grundgebühr nach Nummer 1.1.2,

        b)  dem Zuschlag für Feuerungen nach Nummer 1.1.3,

        c)  dem Zuschlag für Abgaswasservorwärmer nach Nummer 1.1.4,

        d)  dem Zuschlag für Einrichtungen nach Nummer 1.1.5,

        e)  dem Zuschlag für Druckausdehnungsgefäße nach Nummer 1.1.6.

    1.1.2 Die Grundgebühr wird berechnet

        a)  bei nicht elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der Heizfläche H in
            qm (Nummer 1.1.7) und beträgt je Dampfkessel in EUR

*    *
    *   bis 100 qm

    *   Heizfläche

    *   1,55 x H + 56,24,

*    *   über 100 qm

    *   bis 500 qm

    *   Heizfläche

    *   0,63 x H + 144,70,

*    *   über 500 qm

    *   bis 3.000 qm

    *   Heizfläche

    *   0,53 x H + 192,76,

*    *   über 3.000 qm

    *
    *   Heizfläche

    *   0,48 x H + 321,60,

*
    *
        b)  bei elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der

*    *
    *
    *   elektrischen Leistung N in kW und beträgt in EUR 0,07 x N + 56,24.

*    *   1.1.3

    *   Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und
        Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart
        und -form

    *   23,52 EUR.

*    *   1.1.4

    *   Bei Abgaswasservorwärmern, die vom Dampfkessel wasserseitig absperrbar
        sind, beträgt der Zuschlag

    *   77,72 EUR.

*    *   1.1.5

    *   Bei Dampfkesseln beträgt der Zuschlag für die Prüfung der
        Einrichtungen für den Betrieb

    *

*    *
    *   a)

    *   mit ständiger Beaufsichtigung von einer Warte aus oder mit
        eingeschränkter Beaufsichtigung oder ohne ständige Beaufsichtigung
        über 24 Stunden

    *   41,93 EUR

*    *
    *
    *   oder

    *

*    *
    *   b)

    *   ohne ständige Beaufsichtigung über 72 Stunden

    *   77,72 EUR.

*    *   1.1.6

    *   Bei Heißwassererzeugern, die ein Ausdehnungsgefäß oder einen
        Auffangbehälter besitzen, beträgt der Zuschlag jeweils bei einem
        Rauminhalt

    *

*    *
    *   bis 50 Liter

    *   46,02 EUR,

*    *
    *   über 50 Liter bis 400 Liter

    *   53,69 EUR,

*    *
    *   über 400 Liter bis 2.000 Liter

    *   72,60 EUR,

*    *
    *   über 2.000 Liter bis 5.000 Liter

    *   96,63 EUR,

*    *
    *   über 5.000 Liter bis 10.000 Liter

    *   115,04 EUR,

*    *
    *   über 10.000 Liter

    *   115,04 EUR

*    *
    *   und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter

    *   10,74 EUR.

*
    *   Besitzen mehrere Heißwassererzeuger ein gemeinsames Ausdehnungsgefäß
        oder einen gemeinsamen Auffangbehälter, ist bei der Berechnung der
        Gebühr der Zuschlag für das Ausdehnungsgefäß oder den Auffangbehälter
        nur einmal zu berechnen.

    1.1.7 Berechnung der Heizfläche

    1.1.7.1 Als Heizfläche gilt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,
        die feuer- oder abgasberührte Oberfläche des Dampfkessels, des
        Überhitzers, des Zwischenüberhitzers und des Abgaswasservorwärmers.
        Als feuer- oder abgasberührt gelten auch solche Heizflächen, die gegen
        zu hohe Wärmeeinwirkungen durch Abmauerung geschützt sind.

1\.1.7.2 Bei Rohrwänden gilt als Heizfläche in
qm die Fläche
H = n x l x d(tief)a x pi.
Es bedeuten:
n         Anzahl der Rohre in der Rohrwand, wobei jedoch
höchstens folgende Rohrzahl zugrunde gelegt werden darf:
b
n(tief)max = ------------,
2 x d(tief)a
l         mittlere beheizte Länge der Rohre in m,
d(tief)a  Rohraußendurchmesser in m,
b         Breite der Rohrwand in m.
Eine Bestiftung der Rohre und angeschweißte Rippen als
Halterung für Auskleidungen, Ausmauerungen, Ausstampfungen
und dergleichen bleiben unberücksichtigt.
1\.1.7.3 Bei Rohrwandkonstruktionen, die gegen den Feuerraum abgedeckt
sind (z. B. Bailey-Platten, Zündgürtel, Zyklone) gilt als
Heizfläche in
qm die Fläche
d(tief)a
H = n x l -------- x pi,
2
wobei für n die tatsächlich vorhandene Anzahl der Rohre
einzusetzen ist.
1\.1.7.4 Bei Rohrwänden aus Flossenrohren und bei ähnlichen
Konstruktionen gilt als Heizfläche in
qm die Fläche
pi x d(tief)a
H = n x l x ((-------------)+(t-d(tief)a)),
2
wobei t die Teilung der Rohre in der Rohrwand bedeutet.

*
    1.1.7.5 Bei Rippenrohren gilt als Heizfläche

        -   bei Dampfkesseln mit eigener Feuerung das 0,3fache,

        -   bei Abhitzekesseln das 0,2fache

        der feuer- oder abgasberührten Oberfläche (beide Seiten der Rippen und
        die dazwischenliegende Rohroberfläche).

    1.2 Vorprüfung (Festigkeit und Konstruktion)

    1.2.1 Für die Prüfung der Festigkeit und der Konstruktionsunterlagen eines
        Dampfkessels werden erhoben

        a)  bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche bis 100 qm und bei
            elektrisch beheizten Kesseln das 1,9fache der der Heizfläche
            entsprechenden Grundgebühr, jedoch mindestens 214,23 EUR,

        b)  bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 100 qm bis 360 qm das
            1,9fache der der Heizfläche von 100 qm entsprechenden Grundgebühr,

        c)  bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 360 qm das 1,1fache
            der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr.

    1.2.2 Werden die Unterlagen für mehrere Dampfkessel gleicher Bauart und
        Größe gleichzeitig eingereicht, so wird die Gebühr nach Nummer 1.2.1
        nur für einen Dampfkessel erhoben.

    1.2.3 Für die Vorprüfung eines Dampfkesselteiles werden Gebühren nach Nummer
        4 erhoben.

    1.3 Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung

    1.3.1 Bauprüfung und Wasserdruckprüfung

        a)  Für die Bauprüfung und für die Wasserdruckprüfung wird je Dampfkessel
            und je Prüfung das 1,1fache einer Grundgebühr erhoben.

        b)  Für die Bauprüfung und die Wasserdruckprüfung von Dampfkesselteilen
            (auch vorgezogene Teilbauprüfungen) werden Gebühren nach Nummer 4
            erhoben.

    1.3.2 Prüfung der Antragsunterlagen

    1.3.2.1 Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit
        einem Dampfkessel wird erhoben

        a)  bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche bis 100 qm und bei
            elektrisch beheizten Kesseln das 2,0fache der der Heizfläche
            entsprechenden Jahresgebühr, jedoch mindestens 214,23 EUR,

        b)  bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 100 qm bis 560 qm das
            2,0fache der einer Heizfläche von 100 qm entsprechenden Jahresgebühr,

        c)  bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 560 qm das 1,0fache
            der der Heizfläche entsprechenden Jahresgebühr.

    1.3.2.2 Werden von demselben Antragsteller die Unterlagen für mehrere
        Dampfkesselanlagen gleicher Bauart und Größe, die ohne Bezug auf den
        Aufstellungsort erlaubt werden, oder für mehrere
        Schiffsdampfkesselanlagen gleicher Bauart und Größe gleichzeitig
        eingereicht, so wird die Gebühr nach Nummer 1.3.2.1 nur für einen
        Dampfkessel erhoben.

    1.3.2.3 Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit
        einem Dampfkessel, für die eine Teilerlaubnis nach § 11 DampfkV
        erteilt werden soll, kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden.

    1.3.2.4 Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit
        einem Dampfkessel, für die eine wesentliche Änderung nach § 13 DampfkV
        erlaubt werden soll, kann bis zum 1,0fachen einer Gebühr nach Nummer
        1\.3.2.1 erhoben werden.

    1.3.3 Abnahmeprüfung

    1.3.3.1 Für die Abnahmeprüfung wird das 1,1fache einer Jahresgebühr erhoben.

    1.3.3.2 Für die Prüfung im kalten Zustand und für die Prüfung im
        Betriebszustand werden je Dampfkessel und je Prüfung das 0,7fache
        einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 56,24 EUR erhoben.

    1.3.3.3 Für die Prüfung einer Dampfkesselanlage, für die eine Teilerlaubnis
        nach § 11 DampfkV erteilt ist, kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben
        werden.

1.3.3.4 Für eine Abnahmeprüfung, z. B. nach wesentlicher Änderung
    (Teilabnahmeprüfung), kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden.

    1.4 Wiederkehrende Prüfungen

    1.4.1 Für die wiederkehrenden Prüfungen (äußere Prüfung, innere Prüfung,
        Wasserdruckprüfung) wird zu Beginn jedes Kalenderjahres eine
        Jahresgebühr erhoben, unabhängig von der Art und Anzahl der
        wiederkehrenden Prüfungen. Die Jahresgebühr ist nicht zu erheben, wenn
        ein Dampfkessel außer Betrieb gesetzt und dies der zuständigen
        Technischen Überwachungs-Organisation bis zum 31. Dezember des
        vorangegangenen Jahres angezeigt worden ist; dies gilt nicht für die
        im Laufe des nächsten Kalenderjahres wieder angemeldeten Dampfkessel.

    1.4.2 In dem Jahr, in dem die Gebühr für die Abnahmeprüfung entsteht, wird
        für die wiederkehrende Prüfung keine Jahresgebühr erhoben.

    1.4.3 Kann eine Wasserdruckprüfung, die im Zusammenhang mit einer inneren
        Prüfung als Ergänzung durchzuführen ist, nicht im zeitlichen
        Zusammenhang mit der inneren Prüfung durchgeführt werden, so wird
        dafür bis zum 0,7fachen einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 56,24
        EUR erhoben.

    1.4.4 Abweichend von Nummer 1.4.1 Satz 1 werden für die wiederkehrenden
        Prüfungen von Schiffsdampfkesselanlagen auf Seeschiffen, ausgenommen
        solchen auf Fahrgastschiffen, die Gebühren wie folgt erhoben:

*    *   - äußere Prüfung

    *   0,95fache )

    *   einer Jahresgebühr

*    *   - innere Prüfung

    *   0,95fache )

*    *   - Wasserdruckprüfung

    *   0,70fache )

*
    1.5 Prüfung vor Wiederinbetriebnahme

    1.5.1 Sind bei einem während eines vollen Kalenderjahres vorübergehend außer
        Betrieb gesetzten Dampfkessel Prüfungen entfallen, so wird für jede
        nachgeholte Prüfung das 0,7fache einer Jahresgebühr, mindestens jedoch
        56,24 EUR erhoben.

    1.5.2 War eine Dampfkesselanlage länger als zwei Jahre außer Betrieb
        gesetzt, so wird für jede Prüfung vor Wiederinbetriebnahme (innere
        Prüfung, Wasserdruckprüfung) das 0,7fache einer Jahresgebühr,
        mindestens jedoch 56,24 EUR erhoben.

    1.6 Angeordnete Prüfung

        Für eine angeordnete Prüfung wird bis zu dem 0,7fachen einer
        Jahresgebühr, mindestens jedoch 56,24 EUR erhoben.

    1.7 Prüfung von Anlagenteilen

        Anlagen zur Reduzierung von Schadstoffen werden nach Nummer 4
        berechnet.

    2   Dampfkessel der Gruppe II nach § 4 Abs. 2 DampfkV

    2.1 Bemessungsgrundlage

    2.1.1 Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln der
        Gruppe II sind die Grundgebühr nach Nummer 2.1.2 und die Zuschläge für
        Feuerungen nach Nummer 2.1.3 sowie für das Druckausdehnungsgefäß oder
        den Auffangbehälter bei Heißwassererzeugern nach Nummer 2.1.4.

    2.1.2 Die Grundgebühr wird bei Dampferzeugern nach der Dampfleistung D in
        t/h und bei Heißwassererzeugern nach der Wärmeleistung Q in MW
        berechnet. Die Grundgebühr beträgt je Dampfkessel mit einer
        Dampfleistung bzw. Wärmeleistung in EUR

*    *   bis 4,00 t/h

    *   22,91 x D + 40,90

*    *   oder bis 2,75 MW

    *   32,67 x Q + 40,90,

*    *   über 4,00 t/h

    *   11,45 x D + 85,90

*    *   oder über 2,75 MW

    *   16,31 x Q + 85,90.

*
    2.1.3 Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und
        Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart
        und -form 25,05 EUR.

    2.1.4 Bei Heißwassererzeugern, die ein Ausdehnungsgefäß oder einen
        Auffangbehälter besitzen, wird der Zuschlag nach Nummer 1.1.6
        berechnet.

    2.2 Vorprüfung (Festigkeit und Konstruktion)

        Für die Prüfung der Festigkeit und der Konstruktionsunterlagen eines
        Dampfkessels wird das 1,3fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1.2,
        mindestens jedoch 107,37 EUR erhoben. Die Nummern 1.2.2 und 1.2.3
        finden entsprechende Anwendung.

    2.3 Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung

    2.3.1 Bauprüfung und Wasserdruckprüfung

        Für die Bauprüfung und für die Wasserdruckprüfung wird je Dampfkessel
        und je Prüfung eine Gebühr nach Nummer 2.1.2 erhoben.

    2.3.2 Prüfung der Antragsunterlagen

    2.3.2.1 Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit
        einem Dampfkessel wird das 1,5fache der Gebühr nach Nummer 2.1,
        mindestens jedoch 160,55 EUR erhoben. Die Nummer 1.3.2.2 findet
        entsprechende Anwendung.

    2.3.2.2 Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer wesentlichen Änderung kann
        das 0,7fache einer Gebühr nach Nummer 2.3.2 erhoben werden.

    2.3.3 Abnahmeprüfung

    2.3.3.1 Für die Abnahmeprüfung wird je Dampfkessel das 1,6fache der Gebühr
        nach Nummer 2.1 erhoben.

    2.3.3.2 Für die Abnahmeprüfung nach einer wesentlichen Änderung wird je
        Dampfkessel eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

    2.4 Wiederkehrende äußere Prüfung

        Für die äußere Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

    2.5 Angeordnete Prüfung

        Für eine angeordnete Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

    3   Dampfkessel der Gruppen I und III nach § 4 Abs. 1 und 3 DampfkV

        Vorprüfung, Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung

        Für die Vorprüfung, Prüfung der Antragsunterlagen, Bauprüfung,
        Wasserdruckprüfung und Abnahmeprüfung von Dampfkesseln der Gruppe III
        sowie für jede Prüfung nach einer wesentlichen Änderung wird je
        Prüfung und je Dampfkessel, unabhängig von der Größe, eine Gebühr von
        75,16 EUR erhoben.

        Für die Vorprüfung finden die Nummern 1.2.2 und 1.3.2.2 entsprechende
        Anwendung.

    4   Sonstige Prüfungen

        Für Prüfungen, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind (z. B.
        die Prüfung von Stromlaufplänen etc.), werden Gebühren für
        vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht
        angegeben, werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Bei
        Anwendung besonderer Prüfverfahren kann der Mehraufwand ebenfalls nach
        Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt
        für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 18,92 EUR.
        Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. überschritten werden, wenn die
        Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz
        besonderer spezialisierter Sachverständiger erfordern (z. B. Prüfungen
        von SPS-Steuerungen etc.).

    5   Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt werden

    5.1 Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von
        demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann bei
        wiederkehrenden Prüfungen für ihre Nachholung oder Fortsetzung das
        0,7fache der Gebühr nach Nummer 1.4, bei allen übrigen Prüfungen für
        die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und für ihre
        Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr bei Dampfkesseln der Gruppe
        IV nach Nummer 1.3, 1.5 oder 1.6, bei Dampfkesseln der Gruppe II nach
        Nummer 2.3 oder 2.4 und bei Dampfkesseln der Gruppe III nach Nummer 3
        erhoben werden.

    5.2 Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag
        nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach
        Nummer 5.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete
        Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere
        vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

    5.3 Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem
        nach der DampfkV vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen,
        unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 4
        erhoben werden.

    6   Terminzuschläge und Reisezeiten

    6.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt
        durchgeführt werden, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v.
        H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den
        Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf
        die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben.

    6.2 Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden, und zu denen der
        Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss,
        werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 18,92 EUR für
        jede begonnene Viertelstunde erhoben.

        Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde
        hinausgehende Reisezeit anteilig mit 18,92 EUR für jede begonnene
        Viertelstunde berechnet.

    6.3 Für Prüfungen, für die Gebühren nach Zeitaufwand erhoben werden,
        werden für die gesamte Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene
        Viertelstunde erhoben.

        Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit
        anteilig zu berechnen.

    6.4 Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil
        Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben
        werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 6.2 und 6.3 zu
        berechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/t_prkosto1992gebvumstv/__2.html
Directory: tueprkosto1992gebvumstv
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