Title: § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung

Paragraph: 317

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur
der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung
nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien
kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf
von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform
erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben
ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht
erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines
Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt
nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.

(3) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches
Dokument (§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem
Urteilsausdruck erteilt werden.

(4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem
Gerichtssiegel zu versehen.

(5) Ist das Urteil nach § 313b Abs. 2 in abgekürzter Form hergestellt,
so erfolgt die Ausfertigung in gleicher Weise unter Benutzung einer
beglaubigten Abschrift der Klageschrift oder in der Weise, dass das
Urteil durch Aufnahme der in § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten
Angaben vervollständigt wird. Die Abschrift der Klageschrift kann
durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder durch den
Rechtsanwalt des Klägers beglaubigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__317.html
Directory: zpo
Level: 5.0