Title: § 52 Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 5 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften
§ 52 Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Paragraph: 52

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 5 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften
§ 52 Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

(1) Die Verwaltung eines inländischen OGAW durch eine EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft über eine Zweigniederlassung oder im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs setzt voraus, dass die
zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft der Anzeige nach § 51 Absatz 1 Satz 1 eine
Bescheinigung darüber beigefügt haben, dass die EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine Zulassung
gemäß der Richtlinie 2009/65/EG erhalten hat, eine Beschreibung des
Umfangs dieser Zulassung sowie Einzelheiten darüber, auf welche Arten
von OGAW diese Zulassung beschränkt ist. Die EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt darüber hinaus folgende
Unterlagen zu übermitteln:

1.  die in Textform geschlossene Vereinbarung mit der Verwahrstelle im
    Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG und

2.  Angaben über die Auslagerung von Aufgaben bezüglich der
    Portfolioverwaltung und der administrativen Tätigkeiten im Sinne des
    Anhangs II der Richtlinie 2009/65/EG.

Verwaltet die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft bereits inländische OGAW
der gleichen Art, ist ein Hinweis auf die bereits übermittelten
Unterlagen ausreichend, sofern sich keine Änderungen ergeben. Die §§
162 und 163 bleiben unberührt. Satz 2 findet keine Anwendung, sofern
die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft im Inland lediglich EU-OGAW
vertreiben will.

(2) Soweit es die Ausübung der Aufsicht über die EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft bei der Verwaltung eines inländischen OGAW
erfordert, kann die Bundesanstalt von den zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft
Erläuterungen zu den Unterlagen nach Absatz 1 anfordern sowie auf
Grundlage der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 Auskünfte darüber
anfordern, ob die Art des inländischen OGAW, dessen Verwaltung
beabsichtigt ist, von der Zulassung der EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft erfasst ist.

(3) Die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt alle
nachfolgenden inhaltlichen Änderungen zu den Unterlagen nach Absatz 1
Satz 2 unmittelbar mitzuteilen.

(4) Die Bundesanstalt kann die Verwaltung eines inländischen OGAW
untersagen, wenn

1.  die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft den Anforderungen des Artikels 19
    Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2009/65/EG nicht entspricht,

2.  die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft von den zuständigen Stellen ihres
    Herkunftsmitgliedstaates keine Zulassung zur Verwaltung der Art von
    OGAW erhalten hat, deren Verwaltung im Inland beabsichtigt wird, oder

3.  die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft die Unterlagen nach Absatz 1 nicht
    eingereicht hat.

Vor einer Untersagung hat die Bundesanstalt die zuständigen Stellen
des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft
anzuhören.

(5) Auf die Tätigkeit einer EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die
inländische OGAW verwaltet, sind ungeachtet der Anforderungen nach §
51 Absatz 4 die §§ 68 bis 79, 91 bis 123, 162 bis 213,
293, 294, 301 bis 306, 312              bis 313a entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__52.html
Directory: kagb
Level: 5.0