Title: § 13 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 2 - Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 13 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 2 - Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 13 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

Sollen Rechte an Gegenständen begründet, geändert, übertragen oder
aufgehoben werden, so können die erforderlichen Willenserklärungen der
Beteiligten in den gestaltenden Teil des Restrukturierungsplans
aufgenommen werden. Sind im Grundbuch eingetragene Rechte an einem
Grundstück oder an eingetragenen Rechten betroffen, so sind diese
Rechte unter Beachtung des § 28 der Grundbuchordnung genau zu
bezeichnen. Für Rechte, die im Schiffsregister, im Schiffsbauregister
oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind,
gilt Satz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__13.html
Directory: starug
Level: 5.0