Title: § 39 Bußgeldvorschriften

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 6 - Rechtsbehelfe und Zuwiderhandlungen
§ 39 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 39

Content:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 6 - Rechtsbehelfe und Zuwiderhandlungen
§ 39 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 7 Satz 3 einen Pfandbrief in den Verkehr bringt,

2.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 oder 4, eine
    Eintragung nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt und dadurch
    eine eindeutige Identifizierung des eingetragenen Werts verhindert,

3.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz eine Eintragung vornimmt,

4.  entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Angabe nicht richtig
    oder nicht vollständig veröffentlicht,

5.  entgegen § 28 Absatz 1 Satz 4 eine Angabe nicht oder nicht mindestens
    zwei Jahre veröffentlicht oder

6.  entgegen § 41a ein Finanzinstrument in den Verkehr bringt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfhunderttausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__39.html
Directory: pfandbg
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