Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

1\. Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2\. Betrieblicher Geltungsbereich:

2\.1 Alle Betriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks.

Dies sind Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die unter
anderem manuell oder maschinell die nachfolgenden Tätigkeiten ausüben:

Herstellen und Bearbeiten von Natur- und Betonwerkstein, Bekleidungen
und Belägen,
Verlegen und Versetzen von Natursteinprodukten und Produkten aus
Verbundwerkstoffen, soweit sie teilweise aus Naturstein bestehen,
sowie – wenn diese Tätigkeiten nicht arbeitszeitlich überwiegend
ausgeübt werden – Verlegen und Versetzen von Produkten aus anderen
Materialien,
Restaurierungen und Antragsarbeiten in natürlichem und künstlichem
Stein,
Reinigungs- und Imprägnierungsarbeiten sowie Konservierungsarbeiten,
Garten- und Landschaftsgestaltung in Natur- und Betonwerkstein, alle
im Rahmen des Grabmalherstellens, -bearbeitens und -versetzens
anfallenden Arbeiten sowie alle Bildhauerarbeiten einschließlich der
künstlerischen.

2\.2 Betriebe, die unter Ziffer 2.1 fallen, werden grundsätzlich als
Ganzes erfasst. Werden in diesen Betrieben in selbständigen
Betriebsabteilungen fachfremde Arbeiten ausgeführt, so werden diese
Abteilungen dann nicht erfasst, wenn sie von einem spezielleren
Tarifvertrag erfasst werden.

2\.3 Nicht erfasst werden Betriebe des
a) Baugewerbes,
b) Betonsteinhandwerks und Betonsteingewerbes
c) Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues und
d) Betriebe und Betriebsabteilungen der Naturwerkstein-Industrie, die
Naturwerkstein gewinnen und/oder überwiegend industriell be- oder
verarbeiten, wenn Naturstein in Serie, auf Vorrat und nicht
individuell auf Bestellung zugeschnitten wird.

3\. Persönlicher Geltungsbereich:

Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI)
versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

[…]

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0