Title: § 22a Dauer der Rede

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22a Dauer der Rede

Paragraph: 22a

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22a Dauer der Rede

(1) Sofern der Bundesrat nichts anderes beschließt, beträgt die
Regelredezeit für Rednerinnen und Redner je Beratungsgegenstand fünf
Minuten; die maximale Redezeit von 15 Minuten soll nicht überschritten
werden.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident kann die Redezeiten verlängern,
wenn der Beratungsgegenstand oder der Verlauf der Verhandlungen dies
nahelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__22a.html
Directory: brgo_1966
Level: 5.0