Title: § 139

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt I - Kosten
§ 139

Paragraph: 139

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt I - Kosten
§ 139

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des
Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines
Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des
Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in
Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für
einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen
gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen
Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein
Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen
erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines
Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig
erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem
Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine
Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur
erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der
unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__139.html
Directory: fgo
Level: 4.0