Title: Art 52

Description:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Sechzehnter Abschnitt - Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation
Art 52

Paragraph: 290

Content:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Sechzehnter Abschnitt - Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation
Art 52

Bei nach § 33 des Handelsgesetzbuchs eingetragenen juristischen
Personen, Offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
muss die Anmeldung und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall
entsprechenden Vertretungsmacht der persönlich haftenden
Gesellschafter, des Vorstandes und der Liquidatoren erst erfolgen,
wenn eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Bestimmung des
Gesellschaftsvertrages oder der Satzung über die Vertretungsmacht
angemeldet und eingetragen wird oder wenn erstmals die Liquidatoren
zur Eintragung angemeldet und eingetragen werden. Das Registergericht
kann die Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden
Vertretungsmacht auch von Amts wegen vornehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgbeg/__290.html
Directory: hgbeg
Level: 3.0