Title: § 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

Paragraph: 243

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

(1) Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente besteht
ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate auch für geschiedene
Ehegatten,

1.  deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist,

2.  die weder wieder geheiratet noch eine Lebenspartnerschaft begründet
    haben und

3.  die im letzten Jahr vor dem Tod des geschiedenen Ehegatten
    (Versicherter) Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten
    wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf
    hatten,

wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem
30\. April 1942 gestorben ist.

(2) Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht auch
für geschiedene Ehegatten,

1.  deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist,

2.  die weder wieder geheiratet noch eine Lebenspartnerschaft begründet
    haben und

3.  die im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten Unterhalt von diesem
    erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor
    dessen Tod einen Anspruch hierauf hatten und

4.  die entweder

    a)  ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (§ 46 Abs.
        2),

    b)  das 45. Lebensjahr vollendet haben,

    c)  erwerbsgemindert sind,

    d)  vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind
        oder

    e)  am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren
        und dies ununterbrochen sind,

wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem
30\. April 1942 gestorben ist.

(3) Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht auch
ohne Vorliegen der in Absatz 2 Nr. 3 genannten
Unterhaltsvoraussetzungen für geschiedene Ehegatten, die

1.  einen Unterhaltsanspruch nach Absatz 2 Nr. 3 wegen eines
    Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder
    selbständiger Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder
    wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatten und

2.  zum Zeitpunkt der Scheidung entweder

    a)  ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erzogen haben (§ 46
        Abs. 2) oder

    b)  das 45. Lebensjahr vollendet hatten und

3.  entweder

    a)  ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (§ 46 Abs.
        2),

    b)  erwerbsgemindert sind,

    c)  vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind,

    d)  am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren
        und dies ununterbrochen sind oder

    e)  das 60. Lebensjahr vollendet haben,

wenn auch vor Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung
auf Renten wegen Todes weder ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für
eine Witwe oder einen Witwer noch für einen überlebenden Lebenspartner
des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften besteht. Wenn der
Versicherte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben ist, wird die
Altersgrenze von 60 Jahren wie folgt angehoben:

*    *   Todesjahr
        des Versicherten

    *   Anhebung
        um Monate

    *   auf Alter

*    *   Jahr

    *   Monat

*    *   2012

    *   1

    *   60

    *   1

*    *   2013

    *   2

    *   60

    *   2

*    *   2014

    *   3

    *   60

    *   3

*    *   2015

    *   4

    *   60

    *   4

*    *   2016

    *   5

    *   60

    *   5

*    *   2017

    *   6

    *   60

    *   6

*    *   2018

    *   7

    *   60

    *   7

*    *   2019

    *   8

    *   60

    *   8

*    *   2020

    *   9

    *   60

    *   9

*    *   2021

    *   10

    *   60

    *   10

*    *   2022

    *   11

    *   60

    *   11

*    *   2023

    *   12

    *   61

    *   0

*    *   2024

    *   14

    *   61

    *   2

*    *   2025

    *   16

    *   61

    *   4

*    *   2026

    *   18

    *   61

    *   6

*    *   2027

    *   20

    *   61

    *   8

*    *   2028

    *   22

    *   61

    *   10

*    *   ab 2029

    *   24

    *   62

    *   0.

(4) Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente nach
dem vorletzten Ehegatten besteht unter den sonstigen Voraussetzungen
der Absätze 1 bis 3 auch für geschiedene Ehegatten, die wieder
geheiratet haben, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig
erklärt ist oder wenn eine Lebenspartnerschaft begründet und diese
wieder aufgehoben oder aufgelöst ist.

(5) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe für
nichtig erklärt oder aufgehoben ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__243.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0