Title: § 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

Paragraph: 1626b

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

(1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer
Zeitbestimmung ist unwirksam.

(2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben
werden.

(3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche
Entscheidung über die elterliche Sorge nach den § 1626a Absatz 1
Nummer 3 oder § 1671 getroffen oder eine solche Entscheidung nach §
1696 Absatz 1 Satz 1 geändert wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1626b.html
Directory: bgb
Level: 5.0