Title: § 5 Kostenschuldner

Description:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 5 Kostenschuldner

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 5 Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1.  wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen
    wird;

2.  wem durch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des
    Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind;

3.  wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und
    Markenamt abgegebene oder dem Deutschen Patent- und Markenamt
    mitgeteilte Erklärung übernommen hat;

4.  wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmavwkostv_2006/__5.html
Directory: dpmavwkostv_2006
Level: 2.0