Title: § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

Paragraph: 17

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der
Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine
Bundesfernstraße

1.  um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den
    Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder

2.  in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

Eine Änderung im Sinne des Satzes 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn
die Änderung der Bundesfernstraße

1.  im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich
    ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in
    einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt
    oder

2.  unselbständiger Teil einer Ausbaumaßnahme ist, eine durchgehende Länge
    von höchstens 1 500 Metern hat und deren vorgezogene Durchführung zur
    unterhaltungsbedingten Erneuerung eines Brückenbauwerks erforderlich
    ist.

Als unselbständiger Teil einer Ausbaumaßnahme im Sinne des Satzes 3
Nummer 2 gilt eine Änderung der Bundesfernstraße, die im Vorgriff auf
den Ausbau einer Strecke durchgeführt werden soll, und keine
unmittelbare verkehrliche Kapazitätserweiterung bewirkt. Der Träger
des Vorhabens kann die Feststellung des Plans nach Absatz 1 Satz 1
beantragen. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben
berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der
Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für
das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die
Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich
durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die
Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine
vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder
Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.  soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,

2.  wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,

3.  wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens
    gerechnet werden kann und

4.  wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu
    berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser
Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen
festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten
zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die
Planfeststellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden
Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die
Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die
Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den
früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag
auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch
den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die
Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten
ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht
ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben
keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. §
17e gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__17.html
Directory: fstrg
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