Title: § 391 Zuständiges Gericht

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 391 Zuständiges Gericht

Paragraph: 391

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 391 Zuständiges Gericht

(1) Ist das Amtsgericht sachlich zuständig, so ist örtlich zuständig
das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Im
vorbereitenden Verfahren gilt dies, unbeschadet einer weitergehenden
Regelung nach § 58 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, nur für die
Zustimmung des Gerichts nach § 153 Abs. 1 und § 153a Abs. 1 der
Strafprozessordnung.

(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit
abweichend von Absatz 1 Satz 1 regeln, soweit dies mit Rücksicht auf
die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der
Verwaltungsbehörden oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig
erscheint. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltung übertragen.

(3) Strafsachen wegen Steuerstraftaten sollen beim Amtsgericht einer
bestimmten Abteilung zugewiesen werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch, wenn das Verfahren nicht nur
Steuerstraftaten zum Gegenstand hat; sie gelten jedoch nicht, wenn
dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz
darstellt, und nicht für Steuerstraftaten, welche die
Kraftfahrzeugsteuer betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__391.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0