Title: § 7d Sicherung bei Genossenschaften

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 7d Sicherung bei Genossenschaften

Paragraph: 7d

Content:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 7d Sicherung bei Genossenschaften

Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
Buchstabe b hat die Genossenschaft dem Vertragspartner einen
unmittelbaren Anspruch gegen den Sicherungsgeber zu verschaffen und
durch Übergabe einer von diesem oder auf dessen Veranlassung
ausgestellten Bestätigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. Auf eine
betragsmäßige Begrenzung der Sicherung ist in hervorgehobener Weise
hinzuweisen. Der Sicherungsgeber kann sich gegenüber einem
Vertragspartner, dem ein Sicherungsschein ausgehändigt worden ist,
weder auf Einwendungen aus dem Sicherungsvertrag noch darauf berufen,
dass der Sicherungsschein erst nach Beendigung des Sicherungsvertrags
ausgestellt worden ist. Bei Aushändigung eines Sicherungsscheins nach
Satz 3 geht der Anspruch des Vertragspartners gegen die Genossenschaft
auf den Sicherungsgeber über, soweit dieser den Forderungen des
Vertragspartners nachkommt. Die Sicherung kann auch in anderer Weise
erfolgen, wenn dadurch ein vergleichbares Sicherungsniveau erreicht
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__7d.html
Directory: altzertg
Level: 2.0