Title: § 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte

Paragraph: 40

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte

Die Wahlausweise für andere am Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gegen Versicherungsfälle der
gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Wahlberechtigte, die zur
Gruppe der Versicherten nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch gehören, werden von dem Versicherungsträger auf
Antrag ausgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__40.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0