Title: § 10 Sonderbestimmungen für vor dem 8. Mai 1945 verliehene Auszeichnungen

Description:
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
Dritter Abschnitt - Besitznachweis
§ 10 Sonderbestimmungen für vor dem 8. Mai 1945 verliehene Auszeichnungen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
Dritter Abschnitt - Besitznachweis
§ 10 Sonderbestimmungen für vor dem 8. Mai 1945 verliehene Auszeichnungen

(1) Als Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen, die vor dem 8. Mai
1945 verliehen worden sind, gilt auch die ordnungsgemäße Eintragung
der Verleihung in den Militärdienstzeitbescheinigungen, Wehrpässen und
Soldbüchern sowie in anderen Militärpapieren mit Beglaubigungsvermerk.
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu
bestimmen, daß auch Bescheinigungen anderer Art als Besitznachweis
gelten, und die Stellen zu bezeichnen, die solche Bescheinigungen
ausstellen; er kann dabei bestimmen, daß für die Ausstellung von
Bescheinigungen durch Bundesbehörden Gebühren erhoben werden, die im
Einzelfall höchstens zehn Deutsche Mark betragen dürfen.

(2) Sind Verleihungsurkunden, Besitzzeugnisse oder andere in Absatz 1
genannte Besitznachweise für Orden und Ehrenzeichen, die vor dem 8.
Mai 1945 verliehen worden sind, verlorengegangen, so dürfen diese
Auszeichnungen auch ohne Besitzzeugnis getragen werden, wenn die
Verleihung in anderer Weise nachgewiesen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ordeng/__10.html
Directory: ordeng
Level: 3.0