Title: § 44

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 44

Paragraph: 44

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 44

(1) Im Falle der Wiederverheiratung oder Begründung einer
Lebenspartnerschaft erhält die Witwe oder im Falle der Verheiratung
oder Begründung einer neuen Lebenspartnerschaft erhält der
hinterbliebene Lebenspartner anstelle des Anspruchs auf Rente eine
Abfindung in Höhe des Fünfzigfachen der monatlichen Grundrente. Die
Abfindung ist auch zu zahlen, wenn im Zeitpunkt der Wiederverheiratung
oder der Begründung der neuen Lebenspartnerschaft mangels Antrags kein
Anspruch auf Rente bestand.

(2) Wird die neue Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt oder die neue
Lebenspartnerschaft aufgehoben oder aufgelöst, so lebt der Anspruch
auf Witwenversorgung wieder auf.

(3) Ist die Ehe innerhalb von 50 Monaten nach der Wiederverheiratung
aufgelöst oder für nichtig erklärt worden oder die Lebenspartnerschaft
in dieser Zeit aufgelöst oder aufgehoben worden, so ist bis zum Ablauf
dieses Zeitraums für jeden Monat ein Fünfzigstel der Abfindung (Absatz
1) auf die Witwenrente anzurechnen.

(4) Die Witwenversorgung beginnt mit dem Monat, in dem sie beantragt
wird, frühestens jedoch mit dem auf den Tag der Auflösung oder
Nichtigerklärung der Ehe oder Aufhebung oder Auflösung der
Lebenspartnerschaft folgenden Monat. Bei Scheidung, Aufhebung oder
Nichtigerklärung der Ehe oder der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
ist dies der Tag, an dem das Urteil oder der Verwaltungsakt
rechtskräftig geworden ist.

(5) Versorgungs-, Renten- oder Unterhaltsansprüche, die sich aus der
neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft herleiten, sind auf die Witwenrente
(Absatz 2) anzurechnen, soweit sie zu verwirklichen sind, nicht schon
zur Kürzung anderer wiederaufgelebter öffentlich-rechtlicher
Leistungen geführt haben und nicht auf den Kostenträger der
Kriegsopferversorgung übergeleitet sind. Die Anrechnung einer
Versorgung nach diesem Gesetz auf eine wiederaufgelebte Leistung, die
ebenfalls auf diesem Gesetz beruht, geht einer anderweitigen
Anrechnung vor; das gilt auch, wenn die Versorgung oder die
wiederaufgelebte Leistung auf einem Gesetz beruhen, das dieses Gesetz
für entsprechend anwendbar erklärt. Hat die Witwe oder der
hinterbliebene Lebenspartner ohne verständigen Grund auf einen
Anspruch im Sinne des Satzes 1 verzichtet, so ist der Betrag
anzurechnen, den der frühere Ehegatte oder Lebenspartner ohne den
Verzicht zu leisten hätte.

(6) Hat eine Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner keine
Witwenrente nach diesem Gesetz bezogen und ist der frühere Ehegatte
oder Lebenspartner an den Folgen einer Schädigung (§ 1) gestorben, so
finden die Absätze 2, 4 und 5 entsprechend Anwendung, wenn sie ohne
die Wiederverheiratung oder Begründung einer neuen Lebenspartnerschaft
einen Anspruch auf Versorgung hätte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__44.html
Directory: bvg
Level: 3.0