Title: § 45 Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 45 Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung

Paragraph: 45

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 45 Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung

(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er

1.  in derselben Rechtssache bereits tätig geworden ist als

    a)  Richter, Staatsanwalt, Angehöriger des öffentlichen Dienstes oder als
        im Vorbereitungsdienst bei diesen Personen tätiger Referendar,

    b)  Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator oder

    c)  Notar, Notarvertretung, Notariatsverwalter, Notarassessor oder als im
        Vorbereitungsdienst bei einem Notar tätiger Referendar,

2.  in derselben Angelegenheit, mit der er bereits als Insolvenzverwalter,
    Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker oder Betreuer oder in
    ähnlicher Funktion befasst war, gegen den Träger des von ihm
    verwalteten Vermögens vorgehen soll, oder

3.  in derselben Angelegenheit bereits außerhalb seiner Tätigkeit als
    Rechtsanwalt für eine andere Partei im widerstreitenden Interesse
    beruflich tätig geworden ist.

(2) Ein Tätigkeitsverbot gilt auch für Rechtsanwälte, die ihren Beruf
gemeinschaftlich ausüben

1.  mit einem Rechtsanwalt, der nach Absatz 1 nicht tätig werden darf,
    oder

2.  mit einem Angehörigen eines anderen Berufs nach § 59c Absatz 1 Satz 1,
    dem ein Tätigwerden bei entsprechender Anwendung des Absatzes 1
    untersagt wäre.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit dem Tätigkeitsverbot nach Absatz 1
eine Tätigkeit als Referendar im Vorbereitungsdienst nach Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe a oder c oder als wissenschaftlicher Mitarbeiter
bei einem Rechtsanwalt oder in einer Berufsausübungsgesellschaft nach
Absatz 1 Nummer 3 zugrunde liegt. Die Tätigkeit als wissenschaftlicher
Mitarbeiter nach Satz 2 umfasst berufliche Tätigkeiten während des
rechtswissenschaftlichen Studiums und in der Zeit nach dem Bestehen
der ersten Prüfung bis zum Bestehen der zweiten Staatsprüfung.

(3) Ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 2 Satz 1 bleibt bestehen, wenn
der nach Absatz 1 ausgeschlossene Rechtsanwalt die gemeinschaftliche
Berufsausübung beendet. Absatz 2 Satz 1 findet in den Fällen, in denen
das Tätigkeitsverbot auf Absatz 1 Nummer 3 beruht, keine Anwendung,
wenn die betroffenen Personen der Tätigkeit nach umfassender
Information in Textform durch den Rechtsanwalt zugestimmt haben und
geeignete Vorkehrungen die Verhinderung einer Offenbarung
vertraulicher Informationen sicherstellen. Soweit es für die Prüfung
eines Tätigkeitsverbots erforderlich ist, dürfen der Verschwiegenheit
unterliegende Tatsachen einem Rechtsanwalt auch ohne Einwilligung der
betroffenen Person offenbart werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__45.html
Directory: brao
Level: 4.0