Title: § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

Paragraph: 23

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck
als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch öffentliche
Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ist zulässig, wenn

1.  offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt
    und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des
    anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,

2.  Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil
    tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,

3.  sie zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer
    Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die
    nationale Sicherheit, zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls
    oder zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens erforderlich ist,

4.  sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur
    Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des
    § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von
    Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des
    Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Geldbußen
    erforderlich ist,

5.  sie zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer
    anderen Person erforderlich ist oder

6.  sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der
    Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen
    des Verantwortlichen dient; dies gilt auch für die Verarbeitung zu
    Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit
    schutzwürdige Interessen der betroffenen Person dem nicht
    entgegenstehen.

(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im
Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu einem
anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist
zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein
Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2016/679 oder nach § 22 vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__23.html
Directory: bdsg_2018
Level: 5.0