Title: § 1 Zulässigkeit der Wohnungsfürsorge

Description:
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (RVBedWohnV)
§ 1 Zulässigkeit der Wohnungsfürsorge

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (RVBedWohnV)
§ 1 Zulässigkeit der Wohnungsfürsorge

(1) Maßnahmen der Wohnungsfürsorge sind nur zulässig für die
Bediensteten eines Trägers der Rentenversicherung, die an
Dienststellen in Orten mit unzulänglichem Wohnungsangebot versetzt
werden.

(2) Die Wohnungsfürsorge kann durch den Umbau und die Modernisierung
vorhandener Wohnungen eines Rentenversicherungsträgers sowie durch den
Erwerb von Rechten zur Belegung von Wohnungen wahrgenommen werden.

(3) Für Klinikpersonal von Rehabilitationseinrichtungen sind
abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Errichtung, der Umbau und die
Modernisierung von Dienstwohnungen zulässig, wenn das Wohnungsangebot
in der Nähe der Rehabilitationseinrichtungen unzulänglich ist und
soweit die Dienstwohnungen für den Klinikbetrieb unentbehrlich sind.

(4) Die Errichtung, der Umbau und die Modernisierung von
funktionsbezogenen Dienstwohnungen sind ohne das Vorliegen der
Voraussetzungen nach Absatz 1 zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvbedwohnv/__1.html
Directory: rvbedwohnv
Level: 2.0