Title: § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Paragraph: 153

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die
Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des
Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn
die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches
Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes
bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß
erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten
Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage
des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung
der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren
einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn
die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht
durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der
§§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die
Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153.html
Directory: stpo
Level: 4.0