Title: § 8a Klärung von Unstimmigkeiten

Description:
Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus (RegZensErpG)
Abschnitt 2 - Bevölkerungsdaten
§ 8a Klärung von Unstimmigkeiten

Paragraph: 8a

Content:
Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus (RegZensErpG)
Abschnitt 2 - Bevölkerungsdaten
§ 8a Klärung von Unstimmigkeiten

(1) Soweit bei der Zusammenführung von Daten nach § 8 Absatz 2
Unstimmigkeiten in Bezug auf die Anschrift festgestellt werden, dürfen
die statistischen Ämter der Länder bei bis zu 100 000 Personen zur
Klärung der Unstimmigkeiten elektronisch oder schriftlich erfragen, ob
sie zum Zensusstichtag an einer bestimmten Anschrift wohnhaft gewesen
sind und welche weiteren Wohnsitze gegebenenfalls in Deutschland
bestanden. Personen, die in der Haushaltebefragung des Zensus 2022
befragt wurden, dürfen nicht erneut befragt werden. Es besteht
Auskunftspflicht.

(2) Auskunftspflichtig sind alle Volljährigen und alle Minderjährigen,
die ohne Erziehungsberechtigten an einer Anschrift wohnhaft sind. Sie
sind jeweils auch auskunftspflichtig für minderjährige Personen, die
in der gleichen Wohnung wohnen.

(3) Für volljährige Personen, die insbesondere wegen einer Krankheit
oder Behinderung nicht selbst Auskunft geben können, ist jede andere
in der Wohnung wohnende auskunftspflichtige Person auskunftspflichtig.
Gibt es keine andere auskunftspflichtige Person in der Wohnung und ist
für die nicht auskunftsfähige Person ein Betreuer oder eine Betreuerin
bestellt, so ist dieser oder diese auskunftspflichtig, soweit die
Auskunft in seinen oder ihren Aufgabenbereich fällt.

(4) Benennt eine wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht
auskunftsfähige Person eine Vertrauensperson und erteilt diese die
erforderliche Auskunft für die nicht auskunftsfähige Person, so
erlischt die Auskunftspflicht nach den Absätzen 2 und 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/regzenserpg/__8a.html
Directory: regzenserpg
Level: 3.0