Title: § 16 Voraussetzungen der Anerkennung, Erlöschen

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 16 Voraussetzungen der Anerkennung, Erlöschen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 16 Voraussetzungen der Anerkennung, Erlöschen

(1) Eine Gesellschaft ist als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
anzuerkennen, wenn

1.  sie die Voraussetzungen des § 2 erfüllt,

2.  ihre Geschäfte den Regeln des § 3 und den Anlagegrenzen des § 4
    entsprechen,

3.  sie keine Unternehmensbeteiligungen an ihrem Mutterunternehmen oder
    einem Schwesterunternehmen hält,

4.  keine Beteiligungen als stiller Gesellschafter an der Gesellschaft
    bestehen und

5.  der Antrag nach § 15 Abs. 2 ordnungsgemäß und vollständig gestellt
    ist.

(2) Für die Berechnung der in § 4 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und
Abs. 6 Satz 1 festgelegten Fristen ist für Unternehmensbeteiligungen,
die im Zeitpunkt der Anerkennung als
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft von dieser gehalten werden, der
Zeitpunkt dieser Anerkennung maßgeblich.

(3) Die Anerkennung verliert ihre Wirkung nur durch Rücknahme,
Widerruf oder Verzicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubgg/__16.html
Directory: ubgg
Level: 3.0