Title: § 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 2 - Nachweisführung über die durchgeführte  Entsorgung
§ 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 2 - Nachweisführung über die durchgeführte  Entsorgung
§ 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung

(1) Bei der Verwendung eines Sammelentsorgungsnachweises oder der
Nachweiserklärungen bei Entfallen der Bestätigungspflicht nach § 9
Abs. 3 Satz 2 wird der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung mit
Hilfe der Übernahmescheine unter Verwendung der hierfür vorgesehenen
Formblätter der Anlage 1, die als Übernahmescheinsatz zu verwenden
sind, und der Begleitscheine im Sinne des § 10 geführt. Auf den
Übernahmeschein finden die Bestimmungen des § 10 Abs. 2 entsprechende
Anwendung.

(2) Der Übernahmeschein besteht aus zwei Ausfertigungen. Davon sind

1.  die Ausfertigung 1 als Beleg für das Register des Abfallerzeugers,

2.  die Ausfertigung 2 als Beleg für das Register des Einsammlers

bestimmt.

(3) Der Abfallerzeuger sowie der Einsammler haben die Übernahmescheine
nach Maßgabe der für ihn bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen
spätestens bei Übernahme der Abfälle durch den Einsammler auszufüllen.
Liegt ein Sammelentsorgungsnachweis für die Entsorgung von Altölen
oder Althölzern mit mehr als einem Abfallschlüssel vor, haben der
Einsammler und der Abfallerzeuger im Abfallschlüsselfeld des
Übernahmescheins den prägenden Abfallschlüssel einzutragen und im
Mehrzweckfeld "Frei für Vermerke" die Abfallschlüssel der tatsächlich
auf der Grundlage dieses Übernahmescheins übernommenen Abfälle.

(4) Bei der Übernahme der Abfälle übergibt der Einsammler dem
Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 des Übernahmescheins als Beleg für
dessen Register. Die Ausfertigung 2 hat der Einsammler während des
Beförderungsvorganges mitzuführen, auf Verlangen den zur Überwachung
und Kontrolle Befugten vorzulegen und nach Übergabe der Abfälle an den
Abfallentsorger zusammen mit den Ausfertigungen 4 des Begleitscheins
in sein Register einzustellen. § 11 Abs. 5 findet entsprechende
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__12.html
Directory: nachwv_2007
Level: 4.0