Title: § 34 Kennzeichnung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 11 - Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen nach der Verordnung (EG) Nr. 21/2004
§ 34 Kennzeichnung

Paragraph: 34

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 11 - Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen nach der Verordnung (EG) Nr. 21/2004
§ 34 Kennzeichnung

(1) Die Kennzeichnung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004
des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur
Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien
92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8) in der jeweils
geltenden Fassung, ist bei Schafen und Ziegen, die nach dem 31.
Dezember 2009 im Inland geboren worden sind, durch den Tierhalter
innerhalb von neun Monaten nach der Geburt, spätestens jedoch vor dem
Verbringen aus dem Ursprungsbetrieb, durchzuführen oder durchführen zu
lassen. Schafe und Ziegen, die nach dem 31. Dezember 2009 aus einem
Drittland eingeführt worden sind, sind durch den Tierhalter des
Bestimmungsbetriebes innerhalb von 14 Tagen nach dem Einstellen in den
Betrieb, spätestens jedoch vor dem Verbringen aus dem Betrieb, zu
kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Satz 2 gilt nicht für Schafe
oder Ziegen, die unter Einhaltung der Bestimmungen des § 33 Absatz 1
der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung unmittelbar zur
Schlachtung verbracht werden.

(2) Die zur Kennzeichnung nach Absatz 1 erforderlichen Ohrmarken-
Transponder, Boli mit elektronischem Speicher (Bolus-Transponder),
Fußfesseln mit elektronischem Speicher (Fußfessel-Transponder),
Ohrmarken oder Fußfesseln (Kennzeichen) werden dem Tierhalter von der
zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle auf
Antrag und unter angemessener Berücksichtigung des voraussichtlichen
jährlichen Bedarfs zugeteilt.

(3) Soweit sich aus der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 und den zu ihrer
Durchführung erlassenen unmittelbar geltenden Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nichts anderes
ergibt, muss bei Schafen und Ziegen

1.  das erste Kennzeichen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der
    Verordnung (EG) Nr. 21/2004

    a)  aus einem Ohrmarken-Transponder bestehen,

        aa) dessen Codierung die für Ohrmarken nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A
            oder Nummer 3 Abschnitt A vorgeschriebenen Angaben enthält und

        bb) der im Falle der Codierung

            aaa) nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A dem Muster der Anlage 9 Nummer 1
                Abschnitt A und B Unterabschnitt A oder

            bbb) nach Anlage 9 Nummer 3 Abschnitt A dem Muster der Anlage 9 Nummer 3
                Abschnitt A

            entspricht und die dort vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift
            auf gelbem Grund enthält,

    b)  aus einem Bolus-Transponder bestehen, dessen Codierung die für
        Ohrmarken nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A vorgeschriebenen Angaben
        enthält, oder

    c)  aus einer Ohrmarke bestehen, die dem Muster der Anlage 9 Nummer 1
        Abschnitt A und B Unterabschnitt B entspricht und die dort
        vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift auf gelbem Grund
        enthält,

2.  das zweite Kennzeichen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b
    der Verordnung (EG) Nr. 21/2004

    a)  im Falle der Verwendung eines Ohrmarken-Transponders oder eines Bolus-
        Transponders als erstem Kennzeichen

        aa) aus einer Ohrmarke bestehen, die dem Muster der Anlage 9 Nummer 1
            Abschnitt A und B Unterabschnitt B oder Nummer 3 Abschnitt B
            entspricht und die dort vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift
            auf gelbem Grund enthält, oder

        bb) aus einer Fußfessel bestehen, die die für Ohrmarken vorgeschriebenen
            Angaben nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A in schwarzer Schrift auf
            gelbem Grund enthält, oder

    b)  im Falle der Verwendung einer Ohrmarke als erstem Kennzeichen aus
        einem Ohrmarken-Transponder nach Nummer 1 Buchstabe a oder einem
        Bolus-Transponder nach Nummer 1 Buchstabe b bestehen.

(3a) Im Falle der Verwendung eines Ohrmarken-Transponders oder eines
Bolus-Transponders als erstem Kennzeichen kann anstelle des zweiten
Kennzeichens bei Schafen und Ziegen, die nicht für den
innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, ein Ohr tätowiert
werden, soweit

1.  die Tätowiernummer das für den Sitz des Geburtsbetriebs geltende
    amtliche Kraftfahrzeugkennzeichen des Landkreises oder der kreisfreien
    Stadt und die letzten sieben Ziffern der Registriernummer nach § 26
    Absatz 2 Satz 2 enthält und

2.  die Tätowierung von

    a)  der zuständigen Behörde oder

    b)  einer tierzuchtrechtlich anerkannten Züchtervereinigung

    vorgenommen wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b hat die
Züchtervereinigung die zuständige Behörde innerhalb von 30 Tagen nach
der Tätowierung über deren Vornahme zu unterrichten.

(3b) Im Falle der Verwendung einer Ohrmarke als erstem Kennzeichen
kann als zweites Kennzeichen bei Schafen und Ziegen, die nicht für den
innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, abweichend von Absatz 3
Nummer 2 Buchstabe b ein Fußfessel-Transponder verwendet werden,
dessen Codierung die für Ohrmarken nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A
vorgeschriebenen Angaben und der die in Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A
vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift auf gelbem Grund
enthält.

(3c) Die zuständige Behörde kann für Schafe und Ziegen Ausnahmen von
den sich aus Anlage 9 ergebenden Mindestmaßen und der Form der
Ohrmarke genehmigen, soweit diese Kennzeichen die in Anlage 9
vorgeschriebenen Angaben enthalten.

(4) Abweichend von Absatz 3 kann die zuständige Behörde genehmigen,
dass

1.  die Ohrmarken-Transponder dem Muster der Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A
    und C Unterabschnitt A und die Ohrmarken dem Muster der Anlage 9
    Nummer 1 Abschnitt A und C Unterabschnitt B entsprechen und die dort
    jeweils vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift auf gelbem Grund
    enthalten,

2.  Schafe oder Ziegen mit nur einer Ohrmarke gekennzeichnet werden,
    soweit sichergestellt ist, dass die Schafe und Ziegen vor der
    Vollendung des ersten Lebensjahres im Inland geschlachtet werden und
    die Ohrmarke der

    a)  Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A und C Unterabschnitt B entspricht und
        die dort vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift auf gelbem
        Grund oder

    b)  Anlage 9 Nummer 2 entspricht und die dort vorgeschriebenen Angaben in
        schwarzer Schrift auf weißem Grund

    enthält.

(5) Verliert ein Schaf oder eine Ziege eines oder beide Kennzeichen
oder ist ein Kennzeichen unlesbar geworden, so hat der Tierhalter
unverzüglich bei der zuständigen Behörde oder einer von dieser
beauftragten Stelle ein Ersatzkennzeichen mit denselben Angaben, die
sich auf dem zu ersetzenden Kennzeichen befanden, zu beantragen und
das Schaf oder die Ziege unverzüglich nach Erhalt des
Ersatzkennzeichens erneut zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen.
Abweichend von Satz 1 kann die erneute Kennzeichnung durch zwei
Kennzeichen mit anderen Angaben als denjenigen erfolgen, die sich auf
dem zu ersetzenden Kennzeichen befanden, soweit

1.  diese Kennzeichen den Anforderungen der Absätze 1 und 3 entsprechen
    und

2.  die geänderte Kennzeichnung in das Bestandsregister nach § 37
    eingetragen worden ist.

Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Nach dem Tod eines Schafes oder einer Ziege darf der Tierhalter
ein Kennzeichen nicht ohne Genehmigung der zuständigen Behörde vom
Tierkörper entfernen oder entfernen lassen. Satz 1 gilt nicht im Falle
der Schlachtung eines Schafes oder einer Ziege.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__34.html
Directory: viehverkv_2007
Level: 3.0