Title: § 81h DNA-Reihenuntersuchung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 81h DNA-Reihenuntersuchung

Paragraph: 81h

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 81h DNA-Reihenuntersuchung

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen
gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche
Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung begangen worden ist,
dürfen Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende
Prüfungsmerkmale erfüllen, mit ihrer schriftlichen Einwilligung

1.  Körperzellen entnommen,

2.  diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des
    Geschlechts molekulargenetisch untersucht und

3.  die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den DNA-
    Identifizierungsmustern von Spurenmaterial automatisiert abgeglichen
    werden,

soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial
von diesen Personen oder von ihren Verwandten in gerader Linie oder in
der Seitenlinie bis zum dritten Grad stammt, und die Maßnahme
insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der von ihr betroffenen
Personen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Tat steht.

(2) Eine Maßnahme nach Absatz 1 bedarf der gerichtlichen Anordnung.
Diese ergeht schriftlich. Sie muss die betroffenen Personen anhand
bestimmter Prüfungsmerkmale bezeichnen und ist zu begründen. Einer
vorherigen Anhörung der betroffenen Personen bedarf es nicht. Die
Entscheidung, mit der die Maßnahme angeordnet wird, ist nicht
anfechtbar.

(3) Für die Durchführung der Maßnahme gilt § 81f Absatz 2
entsprechend. Die entnommenen Körperzellen sind unverzüglich zu
vernichten, sobald sie für die Untersuchung nach Absatz 1 nicht mehr
benötigt werden. Soweit die Aufzeichnungen über die durch die Maßnahme
festgestellten DNA-Identifizierungsmuster zur Erforschung des
Sachverhalts nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu
löschen. Die Vernichtung und die Löschung sind zu dokumentieren.

(4) Die betroffenen Personen sind schriftlich darüber zu belehren,
dass die Maßnahme nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden darf.
Vor Erteilung der Einwilligung sind sie schriftlich auch darauf
hinzuweisen, dass

1.  die entnommenen Körperzellen ausschließlich zur Feststellung des DNA-
    Identifizierungsmusters, der Abstammung und des Geschlechts untersucht
    werden und dass sie unverzüglich vernichtet werden, sobald sie hierfür
    nicht mehr erforderlich sind,

2.  das Untersuchungsergebnis mit den DNA-Identifizierungsmustern von
    Spurenmaterial automatisiert daraufhin abgeglichen wird, ob das
    Spurenmaterial von ihnen oder von ihren Verwandten in gerader Linie
    oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad stammt,

3.  das Ergebnis des Abgleichs zu Lasten der betroffenen Person oder mit
    ihr in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad
    verwandter Personen verwertet werden darf und

4.  die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster nicht zur
    Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren beim
    Bundeskriminalamt gespeichert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81h.html
Directory: stpo
Level: 4.0