Title: § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Paragraph: 358

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und
Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der
Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung
zugrunde zu legen.

(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der
Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich
der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein
gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert
diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu
verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt
entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__358.html
Directory: stpo
Level: 4.0