Title: § 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Sechster Abschnitt - Rechte der betroffenen Person
§ 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

Paragraph: 32f

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Sechster Abschnitt - Rechte der betroffenen Person
§ 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

(1) Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen
Person bestritten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die
Unrichtigkeit der Daten feststellen, gilt ergänzend zu Artikel 18
Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679, dass dies keine
Einschränkung der Verarbeitung bewirkt, soweit die Daten einem
Verwaltungsakt zugrunde liegen, der nicht mehr aufgehoben, geändert
oder berichtigt werden kann. Die ungeklärte Sachlage ist in geeigneter
Weise festzuhalten. Die bestrittenen Daten dürfen nur mit einem
Hinweis hierauf verarbeitet werden.

(2) Ist eine Löschung im Falle nicht automatisierter Datenverarbeitung
wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der
betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das
Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht der Finanzbehörde zur
Löschung personenbezogener Daten gemäß Artikel 17 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht. In diesem Fall
tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung
gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Sätze 1 und 2
finden keine Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig
verarbeitet wurden.

(3) Ergänzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung
(EU) 2016/679 gilt Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend im Fall des
Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a und d der Verordnung (EU) 2016/679,
solange und soweit die Finanzbehörde Grund zu der Annahme hat, dass
durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
beeinträchtigt würden. Die Finanzbehörde unterrichtet die betroffene
Person über die Einschränkung der Verarbeitung, sofern sich die
Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

(4) Ergänzend zu Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU)
2016/679 gilt Absatz 2 entsprechend im Fall des Artikels 17 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679, wenn einer Löschung
vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(5) Das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2016/679 gegenüber einer Finanzbehörde besteht nicht, soweit an
der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das
die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine
Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__32f.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0