Title: § 1 Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle

Description:
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV)
§ 1 Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV)
§ 1 Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle

Der Antrag einer Einrichtung auf Anerkennung als
Verbraucherschlichtungsstelle muss insbesondere folgende Informationen
enthalten:

1.  den Namen, die Anschrift und die Webseite der Einrichtung sowie die
    E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Telefaxnummer, unter der die
    Einrichtung erreichbar ist,

2.  Angaben zur Organisation und zur Finanzierung der Einrichtung,
    einschließlich Angaben zur Mitwirkung der Vertreter von
    Interessenverbänden nach § 9 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes,

3.  die Namen der Streitmittler und ihrer Vertreter, Angaben zur
    Qualifikation der Streitmittler und ihrer Vertreter, zum Verfahren
    ihrer Bestellung und zu ihrer Amtsdauer sowie Angaben dazu, von wem
    und in welcher Weise sie für ihre Tätigkeit als Streitmittler vergütet
    werden,

4.  die durchschnittliche Verfahrensdauer oder, wenn die Einrichtung noch
    keine Verfahren durchgeführt hat, die erwartete durchschnittliche
    Verfahrensdauer,

5.  Angaben zur Zuständigkeit der Einrichtung, insbesondere

    a)  Nennung der Wirtschaftsbereiche, die von der Tätigkeit der Einrichtung
        erfasst werden,

    b)  die Angabe, ob die Einrichtung ihrer Zuständigkeit nach Allgemeine
        Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 1 oder 2
        des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist und ob sich ihre Tätigkeit
        auf in einem oder mehreren Ländern niedergelassene Unternehmer
        beschränkt,

    c)  ob sie auch auf Antrag eines Unternehmers tätig wird und

    d)  ob sie ihre Zuständigkeit für die in § 4 Absatz 4 des
        Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bezeichneten Fälle ausgeschlossen
        hat,

6.  die Voraussetzungen für die Durchführung eines
    Streitbeilegungsverfahrens, die Ablehnungsgründe nach § 14 Absatz 1
    und 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und die zulässigen
    Verfahrenssprachen,

7.  Angaben zu den Verfahrensregeln, insbesondere dazu, inwieweit das
    Streitbeilegungsverfahren schriftlich abläuft oder die
    Verbraucherschlichtungsstelle auch mündliche Erörterungen der Parteien
    durchführt,

8.  Angaben zur Rechtswirkung des Ergebnisses des
    Streitbeilegungsverfahrens, insbesondere inwieweit das Ergebnis
    verbindlich ist, und zu den Kosten des Streitbeilegungsverfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbinfov/__1.html
Directory: vsbinfov
Level: 2.0