Title: § 35b Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3a - Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35b Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 35b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3a - Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35b Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung

(1) Der Betreiber einer Gasspeicheranlage hat vertragliche Regelungen
aufzunehmen, welche die jeweiligen Rahmenbedingungen zur Erreichung
der nachfolgend dargestellten Füllstandsvorgaben definieren, wonach
jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober eines Kalenderjahres bis zum 1.
Februar des Folgejahres die von ihm betriebenen Gasspeicheranlagen
einen Füllstand nach Satz 2 aufweisen sollen. Hierbei sind in jeder
Gasspeicheranlage die nachfolgend angegebenen Füllstände als
prozentualer Anteil am Arbeitsgasvolumen der Gasspeicheranlage zu den
genannten Stichtagen vorzuhalten (Füllstandsvorgaben):

1.  am 1. Oktober: 80 Prozent.

2.  am 1. November: 90 Prozent.

3.  am 1. Februar: 30 Prozent.

(2) Um die Einhaltung der Füllstandsvorgaben nach Absatz 1 Satz 2 zu
gewährleisten, hat der Betreiber einer Gasspeicheranlage bereits am 1.
August eines Kalenderjahres einen Füllstand nachzuweisen, der die
Erreichung der Füllstandsvorgaben nicht gefährdet.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abweichende
Regelungen zu den relevanten Stichtagen und Füllstandsvorgaben nach
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 festlegen, soweit die Sicherheit der
Gasversorgung dabei angemessen berücksichtigt bleibt.

(4) Der Betreiber einer Gasspeicheranlage hat den Nachweis über die
Einhaltung der Vorgaben aus Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie, soweit
eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 erlassen wurde, die Einhaltung der
darin enthaltenen Vorgaben, gegenüber dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz, der Bundesnetzagentur und dem
Marktgebietsverantwortlichen schriftlich oder elektronisch zu
erbringen. Der Betreiber einer Gasspeicheranlage muss im Rahmen von
Satz 1 nachweisen, ob Gas physisch in den Gasspeicheranlagen in
entsprechender Menge eingelagert ist; gegenüber der Bundesnetzagentur
sind die entsprechenden technischen Kennlinien vorzulegen, die
beschreiben, welcher Füllstand zu welchem Zeitpunkt notwendig ist, um
die Füllstandsvorgaben erreichen zu können (Füllstandskennlinie). Wird
diese Füllstandskennlinie erreicht oder unterschritten, ist der
Betreiber einer Gasspeicheranlage verpflichtet, die nachfolgenden
Angaben entsprechend gesondert je betroffenem Nutzer einer
Gasspeicherspeicheranlage elektronisch an die Bundesnetzagentur zu
übermitteln:

1.  die prozentualen Füllstände sowie Füllstände in Kilowattstunden,

2.  den Nachweis darüber, dass der jeweilige Gasspeicher die
    Voraussetzungen nach § 35a Absatz 2 Satz 1 erfüllt, sowie

3.  sonstige im Zusammenhang mit der Erfüllung der Füllstandsvorgaben
    relevante Informationen.

Satz 3 ist entsprechend für Maßnahmen nach § 35c Absatz 2 Satz 3
anzuwenden. Die Bundesnetzagentur kann die Daten nach Satz 3 dem
Marktgebietsverantwortlichen sowie dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz zur Verfügung stellen, wobei die Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse der Nutzer der Gasspeicheranlagen angemessen
zu wahren sind.

(5) Wenn erkennbar ist, dass die Füllstandsvorgaben nach Absatz 1 Satz
2, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 erlassen wurde, die
darin enthaltenen Vorgaben, technisch nicht erreicht werden können,
weil der Nutzer einer Gasspeicheranlage die von ihm auf fester Basis
gebuchten Arbeitsgasvolumina (Speicherkapazitäten) nicht nutzt, ist
der Betreiber einer Gasspeicheranlage verpflichtet, dem
Marktgebietsverantwortlichen die nicht genutzten Speicherkapazitäten
der Nutzer der Gasspeicheranlage rechtzeitig anteilig nach dem Maß der
Nichtnutzung des Nutzers in dem zur Erreichung der Füllstandsvorgaben
erforderlichen Umfang bis zum Ablauf des Speicherjahres zur Verfügung
zu stellen. Im Fall des Satzes 1 sind auch die Ein- und
Ausspeicherleistung anteilig zur Verfügung zu stellen.

(6) Der Betreiber einer Gasspeicheranlage hat in einem Vertrag über
die Nutzung einer Gasspeicheranlage vertragliche Bestimmungen
aufzunehmen, welche ihn berechtigen, von dem Nutzer nicht genutzte
Speicherkapazitäten dem Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung zu
stellen, soweit hinsichtlich des Nutzers die Voraussetzungen nach
Absatz 5 vorliegen. Der Nutzer einer Gasspeicheranlage, dessen
Speicherkapazitäten der Betreiber der Gasspeicheranlage dem
Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung gestellt hat, bleibt zur
Zahlung der Entgelte für die Speichernutzung verpflichtet mit Ausnahme
der variablen Speicherentgelte für die Ein- und Ausspeisung. Eine von
Satz 2 abweichende vertragliche Vereinbarung ist unwirksam. Auf
Aufforderung der Bundesnetzagentur weist der Betreiber einer
Gasspeicheranlage die Umsetzung der Verpflichtung nach Absatz 5 nach.

(7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann ohne
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ein von Absatz 5 und
6 abweichendes Verfahren über die Zurverfügungstellung vom Nutzer
einer Gasspeicheranlage ungenutzter Kapazitäten an den
Marktgebietsverantwortlichen regeln, soweit dies zur Gewährleistung
der Versorgungssicherheit erforderlich ist. Hierzu kann unter
Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen insbesondere geregelt werden, ob die vom Nutzer
einer Gasspeicheranlage ungenutzten Speicherkapazitäten als
unterbrechbare Kapazitäten durch den Marktgebietsverantwortlichen
genutzt werden dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__35b.html
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