Title: § 156

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dreizehnter Teil - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 156

Paragraph: 156

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dreizehnter Teil - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 156

Auf anhängige Verfahren, in denen die Bekanntgabe des
Flurbereinigungsplanes oder der ihm gleichstehenden Urkunde begonnen
hat, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden, sofern die Landesgesetzgebung
nicht Abweichendes bestimmt. Die nach dem Bayerischen
Flurbereinigungsrecht (§ 155 Abs. 1) begonnenen Verfahren können nach
dem bisherigen Recht zu Ende geführt werden. Im übrigen ist die
Rechtswirksamkeit von Anordnungen, Festsetzungen und Entscheidungen
der Behörden und Spruchstellen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes nach dem bisherigen Recht zu beurteilen. Anhängige
Rechtsbehelfsverfahren gehen auf die nach diesem Gesetz zuständigen
Stellen über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__156.html
Directory: flurbg
Level: 3.0