Title: § 1 Therapieunterbringung

Description:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 1 Therapieunterbringung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 1 Therapieunterbringung

(1) Steht auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass eine
wegen einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches
genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der
Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot
rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung zu
berücksichtigen ist, kann das zuständige Gericht die Unterbringung
dieser Person in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung anordnen,
wenn

1.  sie an einer psychischen Störung leidet und eine Gesamtwürdigung ihrer
    Persönlichkeit, ihres Vorlebens und ihrer Lebensverhältnisse ergibt,
    dass sie infolge ihrer psychischen Störung mit hoher
    Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die
    persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen
    Person erheblich beeinträchtigen wird, und

2.  die Unterbringung aus den in Nummer 1 genannten Gründen zum Schutz der
    Allgemeinheit erforderlich ist.

(2) Absatz 1 ist unabhängig davon anzuwenden, ob die verurteilte
Person sich noch im Vollzug der Sicherungsverwahrung befindet oder
bereits entlassen wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thug/__1.html
Directory: thug
Level: 2.0