Title: § 5 Strafvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (SeilbDG)
§ 5 Strafvorschriften

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (SeilbDG)
§ 5 Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine in § 4 Absatz 1 Nummer 2, 4, 9, 14 oder Nummer 21
Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung wiederholt oder durch
eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen
oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seilbdg/__5.html
Directory: seilbdg
Level: 2.0