Title: § 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 6 - Schutzmaßregeln bei niedrigpathogener aviärer Influenza
§ 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung

Paragraph: 49

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 6 - Schutzmaßregeln bei niedrigpathogener aviärer Influenza
§ 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 48 Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von

1.  Säugetieren, die nicht mit im Bestand oder der sonstigen Vogelhaltung
    gehaltenen Vögeln in Kontakt gekommen sind,

2.  Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, unmittelbar zur Schlachtung in
    eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte, soweit
    sichergestellt ist, dass die für die bezeichnete Schlachtstätte
    zuständige Behörde spätestens 24 Stunden vor dem Versand des Geflügels
    über den Versand unterrichtet wird und die für die bezeichnete
    Schlachtstätte zuständige Behörde die für die Geflügelhaltung
    zuständige Behörde unverzüglich über die durchgeführte Schlachtung
    unterrichtet,

3.  Geflügel in einen Bestand im Inland, soweit sichergestellt ist, dass

    a)  der Bestimmungsbestand amtlich überwacht wird,

    b)  der Tierhalter des Bestimmungsbestandes das Geflügel mindestens 21
        Tage in diesem Bestand hält und

    c)  in dem Bestand anderes Geflügel nicht gehalten wird,

3a. Eintagsküken in einen Bestand im Sperrgebiet,

4.  Eintagsküken in einen Bestand im Inland, soweit sichergestellt ist,
    dass

    a)  die Anforderungen nach Nummer 3 erfüllt werden oder

    b)  die Eintagsküken aus Bruteiern geschlüpft sind, die aus
        Geflügelbeständen von außerhalb des Sperrgebiets stammen, und die
        Eintagsküken in der Brüterei nicht mit Bruteiern oder Eintagsküken aus
        dem Sperrgebiet in Kontakt gekommen sind,

5.  Bruteiern, die in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete
    Brüterei im Inland befördert werden, soweit sichergestellt ist, dass
    die Bruteier vor dem Verbringen desinfiziert werden und die
    Rückverfolgbarkeit der Bruteier gewährleistet ist,

6.  Konsumeiern, die in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete
    Packstelle befördert und dort in Einwegverpackungen verpackt werden,

7.  Eiern, die in einen von der zuständigen Behörde bezeichneten
    Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt X
    Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht und dort nach
    Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004
    behandelt werden,

8.  Gülle oder Einstreu zur Behandlung in einer Biogas- oder
    Kompostierungsanlage nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe g der
    Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

Abweichend von Satz 1 Nummer 5 bis 7 kann die zuständige Behörde die
unschädliche Beseitigung der Eier anordnen.

(1a) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 kann die
zuständige Behörde die Genehmigung insbesondere mit der Auflage
verbinden, dass der Geflügelbestand oder die sonstige Vogelhaltung

1.  frühestens 21 Tage nach Beendigung der Feinreinigung und
    Schlussdesinfektion nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 2 Buchstabe b
    der Richtlinie 2005/94/EG und deren Abnahme durch die zuständige
    Behörde und

2.  nach Aufhebung der Schutzmaßregeln nach § 52 Absatz 1

mit Vögeln wiederbelegt werden darf.

(2) Abweichend von § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7 kann die zuständige
Behörde die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten
oder Veranstaltungen ähnlicher Art genehmigen, soweit Belange der
Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

(3) Für die Erteilung einer Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 gilt
§ 33 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__49.html
Directory: geflpestschv
Level: 4.0