Title: § 3 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Zweiter Teil - Vermögensübergang bei Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person und Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
§ 3 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft

Paragraph: 3

Content:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Zweiter Teil - Vermögensübergang bei Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person und Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
§ 3 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft

(1) Bei einer Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder
natürliche Person sind die übergehenden Wirtschaftsgüter,
einschließlich nicht entgeltlich erworbener und selbst geschaffener
immaterieller Wirtschaftsgüter, in der steuerlichen Schlussbilanz der
übertragenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die
Bewertung von Pensionsrückstellungen gilt § 6a des
Einkommensteuergesetzes.

(2) Auf Antrag können die übergehenden Wirtschaftsgüter abweichend von
Absatz 1 einheitlich mit dem Buchwert oder einem höheren Wert,
höchstens jedoch mit dem Wert nach Absatz 1, angesetzt werden, soweit

1.  sie Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft oder
    natürlichen Person werden und sichergestellt ist, dass sie später der
    Besteuerung mit Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unterliegen,
    und

2.  das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung
    des Gewinns aus der Veräußerung der übertragenen Wirtschaftsgüter bei
    den Gesellschaftern der übernehmenden Personengesellschaft oder bei
    der natürlichen Person nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird und

3.  eine Gegenleistung nicht gewährt wird oder in Gesellschaftsrechten
    besteht.

Der Antrag ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen
Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung der übertragenden
Körperschaft zuständigen Finanzamt zu stellen.

(3) Haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Verschmelzung
einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft Artikel 10 der
Richtlinie 2009/133/EG anzuwenden, ist die Körperschaftsteuer auf den
Übertragungsgewinn gemäß § 26 des Körperschaftsteuergesetzes um den
Betrag ausländischer Steuer zu ermäßigen, der nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union
erhoben worden wäre, wenn die übertragenen Wirtschaftsgüter zum
gemeinen Wert veräußert worden wären. Satz 1 gilt nur, soweit die
übertragenen Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte der übertragenden
Körperschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
zuzurechnen sind und die Bundesrepublik Deutschland die
Doppelbesteuerung bei der übertragenden Körperschaft nicht durch
Freistellung vermeidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_2006/__3.html
Directory: umwstg_2006
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