Title: § 108 Auskünfte an Versicherte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Neuntes Kapitel - Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
Dritter Abschnitt - Datenlöschung, Auskunftspflicht
§ 108 Auskünfte an Versicherte

Paragraph: 108

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Neuntes Kapitel - Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
Dritter Abschnitt - Datenlöschung, Auskunftspflicht
§ 108 Auskünfte an Versicherte

(1) Die Pflegekassen unterrichten die Versicherten, indem sie den
Versicherten auf Anforderung

1.  eine Übersicht über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten
    vor der Anforderung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten
    übermitteln; auf Wunsch der Versicherten wird ihnen eine Übersicht
    über die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten
    bis auf Widerruf regelmäßig jedes Kalenderhalbjahr übermittelt;

2.  Auskünfte darüber geben, welche Leistungsbestandteile im Einzelnen
    durch Leistungserbringende in Bezug auf die Versicherten zur
    Abrechnung bei der Pflegekasse eingereicht worden sind; die
    Informationen sind in für die Versicherten verständlicher Form
    aufzubereiten;

3.  eine Durchschrift der von Leistungserbringenden bei der Pflegekasse
    eingereichten Abrechnungsunterlagen übermitteln; sind die Abrechnungen
    in einer Form bei der Pflegekasse eingereicht worden, von der eine
    Durchschrift nicht gefertigt werden kann, sind die Abrechnungsinhalte
    in einer Form aufzubereiten und an die Versicherten zu übermitteln,
    die inhaltlich einer Durchschrift von Abrechnungsunterlagen
    entspricht; erforderlichenfalls sind dazu Erläuterungen zur Verfügung
    zu stellen, die die Abrechnungsinhalte für die Versicherten
    nachvollziehbar und verständlich machen.

Die Übermittlung aller nach diesem Absatz bereitgestellten
Informationen hat in einer für die Versicherten wahrnehmbaren Form zu
erfolgen; die geltenden Anforderungen an den Datenschutz sind dabei zu
beachten und die erforderliche Datensicherheit ist zu gewährleisten.
Eine Mitteilung an die Leistungserbringer über die Unterrichtung des
Versicherten nach diesem Absatz ist nicht zulässig. Die Pflegekassen
können in ihren Satzungen das Nähere über das Verfahren der
Unterrichtung regeln.

(2) Die Berechtigung der Versicherten, auf die in der elektronischen
Patientenakte gespeicherten Angaben über ihre pflegerische Versorgung
zuzugreifen, folgt aus § 336 Absatz 2 des Fünften Buches. § 336 Absatz
2 Nummer 1 des Fünften Buches ist entsprechend auf die Pflegekassen
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__108.html
Directory: sgb_11
Level: 4.0