Title: § 91j Ausgehende Ersuchen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91j Ausgehende Ersuchen

Paragraph: 91j

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91j Ausgehende Ersuchen

(1) Für ausgehende Ersuchen ist das in Anhang A oder in Anhang C der
Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung wiedergegebene Formblatt
in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden.

(2) Wird ein Ersuchen in einem Verfahren nach § 1 Absatz 2 von einer
Verwaltungsbehörde gestellt, ist das Ersuchen vor der Übermittlung an
den ersuchten Mitgliedstaat der Staatsanwaltschaft zur Bestätigung
unter Abschnitt L des Formblattes aus Anhang A der Richtlinie
Europäische Ermittlungsanordnung vorzulegen. Örtlich zuständig ist die
Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk die
Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Die Länder können die Zuständigkeit
nach Satz 1 einem Gericht zuweisen oder die örtliche Zuständigkeit
nach Satz 2 abweichend regeln.

(3) Die Bestätigung nach Absatz 2 erfolgt, nachdem die
Staatsanwaltschaft oder das nach Absatz 2 Satz 3 bestimmte Gericht
festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für den Erlass des
Ersuchens vorliegen, insbesondere dass

1.  das Ersuchen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und

2.  die in dem Ersuchen angegebene Ermittlungsmaßnahme in einem
    vergleichbaren innerstaatlichen Fall unter denselben Bedingungen
    angeordnet werden könnte.

(4) Ist in einem Verfahren nach § 1 Absatz 2 die Anordnung einer
Maßnahme dem Richter vorbehalten, kann die Bestätigung nach den
Absätzen 2 und 3 auch durch das insoweit befasste Gericht erfolgen,
wenn die Länder dies vorsehen.

(5) § 69 gilt mit der Maßgabe, dass die vorübergehende Überstellung
auch zu anderen als den dort genannten Ermittlungsmaßnahmen erfolgen
kann. § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 findet in Verbindung mit § 69
Absatz 3 oder § 70 Satz 1 keine Anwendung, wenn die betroffene Person
in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder des ersuchten
Mitgliedstaates überstellt wurde und diesen Geltungsbereich innerhalb
von 15 aufeinander folgenden Tagen, nachdem ihre Anwesenheit von den
dort jeweils zuständigen Stellen nicht mehr verlangt wird, nicht
verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nach
Verlassen in ihn zurückgekehrt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__91j.html
Directory: irg
Level: 4.0