Title: § 51 Pflichten, Steueraufsicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 23 des Gesetzes
§ 51 Pflichten, Steueraufsicht

Paragraph: 51

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 23 des Gesetzes
§ 51 Pflichten, Steueraufsicht

(1) Der Anzeigepflichtige hat ein Belegheft zu führen. Das
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(2) Der Anzeigepflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen
unter Angabe der für die Versteuerung maßgeblichen Merkmale
ersichtlich sein müssen:

1.  die Art und die Menge der als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz
    oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegebenen
    Energieerzeugnisse sowie der Tag der Abgabe; im Fall des § 23 Abs. 2
    Nr. 3 des Gesetzes muss den Aufzeichnungen bei der Abgabe an ein
    Steuerlager zusätzlich die Bezeichnung und die Anschrift dieses
    Betriebs zu entnehmen sein,

2.  die Art und die Menge der als Kraft- oder Heizstoff verwendeten
    Energieerzeugnisse, für die die Steuer nach § 23 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 des Gesetzes entstanden ist, sowie der Tag der Verwendung,

3.  die Art und die Menge der Energieerzeugnisse, für die die Steuer nach
    § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 des Gesetzes entstanden ist, sowie
    der Tag der Abgabe oder der Verwendung,

4.  die Art und die Menge der als Kraft- oder Heizstoff abgegebenen oder
    verwendeten Energieerzeugnisse, für die die Voraussetzungen eines
    Verfahrens der Steuerbefreiung vorliegen, sowie im Fall der Abgabe den
    Namen und die Anschrift des Empfängers sowie dessen
    Bezugsberechtigung,

5.  der Betrag der anzumeldenden und zu entrichtenden Steuer.

Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem
sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich
ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Das
Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen vorschreiben oder besondere
Anordnungen zu den Aufzeichnungen treffen, wenn dies zur Sicherung des
Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint.
Es kann einfachere Aufzeichnungen zulassen oder auf Aufzeichnungen
verzichten, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
werden.

(3) Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können für
steuerliche Zwecke unentgeltlich Proben von Energieerzeugnissen zur
Untersuchung entnehmen.

(4) Der Anzeigepflichtige hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach §
50 Abs. 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder
eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des
Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich
schriftlich anzuzeigen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf
verzichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__51.html
Directory: energiestv
Level: 3.0