Title: § 6

Description:
Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (RHiGRCAbkAV)
Art 2 - Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (RHiGRCAbkAV)
Art 2 - Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
§ 6

(1) Beschlüsse, durch die der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
abgelehnt wird, unterliegen der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der
Zivilprozessordnung. Die Beschwerde steht, sofern der Antrag auf
diplomatischem Wege gestellt ist, dem Staatsanwalt, sofern er durch
die beteiligte Partei unmittelbar gestellt ist, dem Antragsteller zu.

(2) Gegen Beschlüsse, durch die dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung
stattgegeben wird, steht dem Kostenschuldner die Beschwerde nach den
§§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhigrcabkav/__6.html
Directory: rhigrcabkav
Level: 3.0