Title: § 8 Datenschutz

Description:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 8 Datenschutz

Paragraph: 8

Content:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 8 Datenschutz

(1) Unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen dürfen
Vertrauensdiensteanbieter auch bei Dritten personenbezogene Daten
verarbeiten, soweit dies für die Erbringung, einschließlich der
Prüfung und Sicherstellung der rechtlichen Gültigkeit, des jeweiligen
Vertrauensdienstes erforderlich ist.

(2) Der Vertrauensdiensteanbieter darf personenbezogene Daten einer
Person, die Vertrauensdienste nutzt, den zuständigen Stellen
übermitteln,

1.  soweit die zuständigen Stellen die Übermittlung nach Maßgabe der
    hierfür geltenden Bestimmungen verlangen, da die Übermittlung
    erforderlich ist

    a)  für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,

    b)  zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
        oder

    c)  für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
        Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des
        Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes oder der
        Finanzbehörden, oder

2.  soweit Gerichte die Übermittlung im Rahmen anhängiger Verfahren nach
    Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen anordnen.

Die Berechtigung zur Datenübermittlung nach Satz 1 Nummer 1 gilt
nicht, soweit sie durch andere Gesetze ausdrücklich ausgeschlossen
ist.

(3) Die Vertrauensdiensteanbieter haben die Übermittlung zu
dokumentieren. Die Dokumentation ist zwölf Monate aufzubewahren.

(4) Hat die zuständige Stelle ein Verlangen nach Datenübermittlung
nach Absatz 2 Nummer 1 gestellt, so unterrichtet sie die betroffene
Person über die erfolgte Übermittlung der Daten. Von der Unterrichtung
kann abgesehen werden, solange die Wahrnehmung der gesetzlichen
Aufgaben gefährdet würde und solange das Interesse der betroffenen
Person an der Unterrichtung nicht überwiegt. Fünf Jahre nach der
Übermittlung kann endgültig von der Benachrichtigung abgesehen werden,
wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden.

(5) Die allgemeinen Datenschutzanforderungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vdg/__8.html
Directory: vdg
Level: 3.0