Title: § 30 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
§ 30 Übergangsvorschriften

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
§ 30 Übergangsvorschriften

(1) Die bis zum 2. Dezember 2020 nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I
S. 1958), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017
(BGBl. I S. 2162) geändert worden ist, gesetzlich anerkannten
Ausbildungsstätten gelten bis zu ihrer Anerkennung durch die nach
Landesrecht zuständige Behörde als anerkannt im Sinne des § 9 Absatz
1, längstens jedoch bis zum 2. Dezember 2022.

(2) Der Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-
Verordnung in einem deutschen Führerschein zum Nachweis der
Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der
Weiterbildung behält bis zu seinem Ablauf seine Gültigkeit.

(3) § 10 Absatz 2 Nummer 2 findet bis zur Inbetriebnahme der
Schnittstelle für die anerkannten Ausbildungsstätten zum
Berufskraftfahrerqualifikationsregister mit der Maßgabe Anwendung,
dass an die Stelle der Einträge in das
Berufskraftfahrerqualifikationsregister die Ausstellung von
Teilnahmebescheinigungen tritt.

(4) § 7 Absatz 1 findet bis zur Inbetriebnahme des
Berufskraftfahrerqualifikationsregisters mit der Maßgabe Anwendung,
dass durch die nach Landesrecht zuständige Behörde statt der
Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises der Eintrag der
Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung in den
Führerschein vorgenommen wird, sofern ein deutscher Führerschein
erteilt werden kann.

(5) Bescheinigungen zum Nachweis der Grundqualifikation, der
beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung nach dem
Muster der Anlage 3 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), die zuletzt durch Artikel 7 der
Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist,
für Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im
Personenkraftverkehr durchführen, behalten ihre Gültigkeit.

(6) Fahrerbescheinigungen, auf denen die Schlüsselzahl 95 nicht
eingetragen ist und die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009,
S. 72), insbesondere gemäß dessen Absatz 7, bis zum 2. Dezember 2020
zum Nachweis der Grundqualifikation und der Weiterbildung ausgestellt
wurden, werden bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit anerkannt.

(7) Vor dem 2. Dezember 2020 ausgestellte
Fahrerqualifizierungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit.

(8) Fahrer haben die Nachweise nach den Absätzen 5 bis 7 bei der
Durchführung von Fahrten mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf
Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(9) (weggefallen)

(zu § 1 Absatz 3 Nummer 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__30.html
Directory: bkrfqg_2020
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