Title: § 35 Mietzins

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 1 - Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 35 Mietzins

Paragraph: 35

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 1 - Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 35 Mietzins

(1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung einer Miete
verlangen. Die Miete wird an dem ersten Tag des zweiten Monats fällig,
der auf die in Textform vorzulegende Anforderung der Miete durch den
Vermieter gegenüber dem Mieter folgt.

(2) Vom 1. Januar 1995 bis zum Ablauf des 10. Juni 1995 bestimmt sich
die Miete nach der Ersten und der Zweiten Grundmietenverordnung sowie
der Betriebskosten-Umlageverordnung in der zu diesem Zeitpunkt
geltenden Fassung. Von dem 11. Juni 1995 an bis zum 31. August 2001
kann der Vermieter eine Erhöhung dieser Miete und die Betriebskosten
nach näherer Maßgabe des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der
Miethöhe und der dort angeführten Vorschriften jeweils in der bis zum
31\. August 2001 geltenden Fassung verlangen. Für die Erhöhung nach §
12 jenes Gesetzes gilt dessen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 jeweils in der
bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__35.html
Directory: schuldranpg
Level: 4.0