Title: § 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Paragraph: 353d

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei
    der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines
    die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung
    macht,

2.  entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten
    Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine
    nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache
    betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder

3.  die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines
    Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines
    Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut
    öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert
    worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353d.html
Directory: stgb
Level: 4.0