Title: § 14 Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 14 Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes

Paragraph: 14

Content:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 14 Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes

(1) Zuständige Behörde für die technischen Untersuchungen von
Nachlenzsystemen im Sinne des Anhangs II der Anlage 2 zum
Übereinkommen ist für den Bereich der Bundeswasserstraßen die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie erstellt als
Ergebnis der Untersuchung den Nachweis nach Muster 3 des Anhangs II
der Anlage 2 zum Übereinkommen.

(2) Die Prüfung von Nachlenzsystemen nach Absatz 1 einschließlich des
Ausstellens des Nachweises kann statt durch die zuständige Behörde
auch durch eine nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung anerkannte
Klassifikationsgesellschaft vorgenommen werden.

(3) Zuständige Behörden für das Ausstellen oder die Erneuerung des
Ölkontrollbuchs im Sinne des Artikels 2.03 Absatz 1 der Anlage 2 zum
Übereinkommen sind für den Bereich der Bundeswasserstraßen

1.  bei untersuchungspflichtigen Fahrzeugen

    a)  für die erstmalige Ausstellung des Ölkontrollbuchs die
        Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,

    b)  für die Erneuerung des Ölkontrollbuchs die Wasserstraßen- und
        Schifffahrtsämter;

2.  bei nicht untersuchungspflichtigen Fahrzeugen die Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsämter.

(4) Zuständige Bundesbehörde für die Prüfung von Befreiungen bei
Sondertransporten nach Artikel 6.03 Absatz 7 Satz 3 der Anlage 2 zum
Übereinkommen ist für die Bundeswasserstraßen die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt.

(5) Bundeswasserstraßen im Sinne dieses Gesetzes sind jene im Sinne
des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 des
Bundeswasserstraßengesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__14.html
Directory: binschabfuebkag
Level: 2.0