Title: § 7a Erfordernis erweiterten Versicherungsschutzes

Description:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 7a Erfordernis erweiterten Versicherungsschutzes

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 7a Erfordernis erweiterten Versicherungsschutzes

Zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Durchführung
von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur ermächtigt, für Fahrzeuge ohne regelmäßigen Standort im
Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates nach Anhörung der obersten Landesbehörden zu
bestimmen, daß sie auf öffentlichen Straßen oder Plätzen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes nur gebraucht werden dürfen und ihnen
die Einreise hierhin nur gestattet werden darf, wenn die durch das
Fahrzeug verursachten Schäden in allen Staaten, in die das Fahrzeug
ohne die Kontrolle einer Versicherungsbescheinigung weiterreisen kann,
nach den dort geltenden Vorschriften gedeckt sind. Die
Rechtsverordnung kann auch Vorschriften über den Abschluß der
Haftpflichtversicherung, deren Nachweis durch eine
Versicherungsbescheinigung, den Inhalt und die Prüfung der
Versicherungsbescheinigung und die beim Fehlen der erforderlichen
Bescheinigung nötigen Sicherungsmaßnahmen enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslpflvg/__7a.html
Directory: auslpflvg
Level: 2.0