Title: § 7 Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 2 - Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
§ 7 Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 2 - Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
§ 7 Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur ermittelt vor jedem Gebots- oder
Anordnungstermin das Ausgangsniveau für die Ausschreibungen und für
die gesetzliche Reduzierung für das jeweils nächste Zieldatum, indem
sie das Verfahren nach den folgenden Absätzen durchführt.

(2) Zur Ermittlung des Ausgangsniveaus wird zunächst die Summe der
Nettonennleistung der Steinkohleanlagen mit Genehmigung zur
Kohleverstromung ermittelt

1.  für die Zieldaten 2022 und 2023, indem die Bundesnetzagentur die
    Nettonennleistung der im beschleunigten Verfahren nach § 8 ermittelten
    Kraftwerke addiert und

2.  für die Zieldaten ab dem Zieldatum 2024, indem die Bundesnetzagentur
    die Nettonennleistung der Kraftwerke auf der Liste nach § 29 Absatz 4
    in Verbindung mit § 32 addiert.

(3) Von der Summe der nach Absatz 2 ermittelten installierten
Nettonennleistung subtrahiert die Bundesnetzagentur die Summe der
Nettonennleistung der Steinkohleanlagen,

1.  die ihre immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach den §§ 4 bis 6
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verloren haben,

2.  für die eine verbindliche Stilllegung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder
    ein verbindliches Verbot der Kohleverfeuerung nach § 9 Absatz 1 Nummer
    2 angezeigt wurde, wenn die Stilllegung oder das Verbot der
    Kohleverfeuerung vor oder zu dem jeweiligen Zieldatum wirksam wird,

3.  für die eine endgültige Stilllegung nach § 13b des
    Energiewirtschaftsgesetzes angezeigt wurde und denen eine endgültige
    Stilllegung nach § 13b Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes
    verboten wurde,

4.  die nach § 18 der Kapazitätsreserveverordnung vom 28. Januar 2019
    (BGBl. I S. 58) einen Zuschlag erhalten haben und für die ein
    wirksamer Vertrag im Rahmen der Kapazitätsreserve dadurch zustande
    gekommen ist, dass die Zweitsicherheit nach § 10 Absatz 2 der
    Kapazitätsreserveverordnung fristgerecht geleistet worden ist, wenn
    der Erbringungszeitraum zum Zieldatum bereits begonnen hat; dies ist
    auch anzuwenden, wenn die vertragliche Verpflichtung bereits beendet
    wurde,

5.  denen ein Zuschlag nach § 21 erteilt wurde,

6.  denen die gesetzliche Reduzierung nach § 35 angeordnet wurde,

7.  für die zum Zeitpunkt der Ermittlung des Ausgangsniveaus ein Antrag
    auf Zulassung für den Kohleersatzbonus nach § 7 Absatz 2 des Kraft-
    Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 13. August 2020 geltenden Fassung
    oder nach § 7c des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes beim Bundesamt für
    Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt und bereits eine Zulassung
    durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt und
    nicht zurückgenommen wurde und

8.  die nach § 51 Absatz 5 vor oder zu dem jeweiligen Zieldatum keine
    Kohle mehr verfeuern dürfen.

(4) Für die Ermittlung der Steinkohleanlagen nach den Absätzen 2 und 3
bezieht die Bundesnetzagentur alle Informationen ein, die bis einen
Monat vor der Bekanntmachung der Ausschreibung nach § 11 oder der
Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach § 35 bei ihr eingegangen
sind. Erfolgt die Bekanntmachung der Ausschreibung nach § 11 vor dem
Zuschlagstermin der vorherigen Ausschreibung, berücksichtigt die
Bundesnetzagentur bei der Berichtigung des Ausschreibungsvolumens nach
§ 11 Absatz 1 Satz 4 Informationen nach Absatz 3 Nummer 5 bis zum
Zuschlagstermin der vorherigen Ausschreibung.

(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 findet in den verkürzten
Verfahren in den Jahren 2020 und 2021 keine Ermittlung des
Ausgangsniveaus statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__7.html
Directory: kvbg
Level: 3.0