Title: § 131 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 131 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 131

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 131 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für
Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die
Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, durch Rechtsverordnung unter
Berücksichtigung von delegierten Rechtsakten der Europäischen
Kommission gemäß Artikel 135 der Richtlinie 2009/138/EG Vorschriften
zu erlassen über

1.  die Berichterstattung der Versicherungsunternehmen über ihre gesamten
    Vermögensanlagen;

2.  die Identifikation, Bewertung, Überwachung, Steuerung und
    Berichterstattung von oder über

    a)  Risiken, die aus Kapitalanlagen entstehen, und

    b)  spezifische Risiken, die aus Anlagen in derivative Finanzinstrumente
        entstehen, sowie

3.  die Festlegung von Anforderungen im Zusammenhang mit der Verbriefung
    von Krediten in handelbare Wertpapiere und in andere
    Finanzinstrumente, und zwar

    a)  Anforderungen, die der Originator erfüllen muss, damit es
        Versicherungsunternehmen gestattet ist, in nach dem 1. Januar 2011
        begebene Wertpapiere oder Finanzinstrumente dieser Art zu investieren,
        einschließlich solcher, die sicherstellen, dass der Originator einen
        ökonomischen Nettoanteil von nicht weniger als 5 Prozent zurückbehält
        und

    b)  qualitative Anforderungen, die Versicherungsunternehmen erfüllen
        müssen, die in diese Wertpapiere oder Finanzinstrumente investieren.

(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen werden.

(3) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__131.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0