Title: § 25 Wahlausschreiben

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 25 Wahlausschreiben

Paragraph: 25

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 25 Wahlausschreiben

(1) Der zentrale Wahlvorstand erlässt spätestens vier Monate vor der
Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses ein Wahlausschreiben. Das
Wahlausschreiben ist bis zur Ebene der Einheiten und vergleichbaren
Dienststellen an allgemein zugänglichen Stellen durch Aushang bekannt
zu geben.

(2) Das Wahlausschreiben enthält

1.  zu jedem Mitglied des zentralen Wahlvorstands

    a)  den Familiennamen,

    b)  die Vornamen,

    c)  den Dienstgrad und

    d)  die Dienststelle,

2.  die Organisationsbereiche sowie die Großverbände und vergleichbaren
    Dienststellen, bei denen dezentrale Wahlvorstände gebildet werden,

3.  den Tag, bis zu dem die Bewerbungen einzureichen sind,

4.  den Tag für den fristgerechten Eingang der Wahlbriefe,

5.  die Anschrift, an die die Wahlbriefe zu richten sind, sowie

6.  das Ende der Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis.

(3) In dem Wahlausschreiben ist darauf hinzuweisen, dass

1.  nur Vertrauenspersonen wählen dürfen, die in das Wählerverzeichnis
    eingetragen sind,

2.  Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis bis zum angegebenen Zeitpunkt
    schriftlich beim zuständigen dezentralen Wahlvorstand eingelegt werden
    können,

3.  nur Bewerbungen berücksichtigt werden, die fristgerecht beim
    zuständigen dezentralen Wahlvorstand eingegangen sind, und

4.  nur gewählt werden kann, wer in die Bewerberliste aufgenommen worden
    ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__25.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0