Title: § 5 Gegenstand der Gesellschaft

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 2 - Gegenstand und Aufgaben
§ 5 Gegenstand der Gesellschaft

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 2 - Gegenstand und Aufgaben
§ 5 Gegenstand der Gesellschaft

(1) Der Gesellschaft privaten Rechts wird ab dem 1. Januar 2021 die
Ausführung von Aufgaben der Straßenbaulast im Sinne des § 3 des
Bundesfernstraßengesetzes übertragen. Gegenstand der Gesellschaft
privaten Rechts sind die übertragenen Aufgaben des Bundes der Planung,
des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung
und der Finanzierung der Bundesautobahnen. Die Gesellschaft ist auch
für das Finanzmanagement für die Bundesstraßen zuständig.

(2) Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter
bedienen. Die Aufgabe selbst darf nicht auf Dritte übertragen werden.
Die Einbeziehung Privater bei Planung, Bau, Betrieb und Erhalt von
Bundesautobahnen oder sonstigen Bundesfernstraßen darf nur erfolgen,
wenn sich der Vertrag auf einzelne Vorhaben mit einem Gesamtumfang von
bis zu 100 Kilometern erstreckt. Mehrere Vorhaben dürfen nicht
miteinander verbunden werden.

(3) Für Neu-, Ausbau- und Erhaltungsvorhaben der Bundesautobahnen ist
das Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen mit dem als Anlage
beigefügten Bedarfsplan für die Gesellschaft privaten Rechts
verbindlich.

(4) Soweit für die Erfüllung der übertragenen haushaltsrechtlichen
Aufgaben erforderlich, kann das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr der Gesellschaft

1.  die Befugnis übertragen, Anordnungen zur Annahme oder Leistung von
    Zahlungen nach § 70 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen, die von
    den Bundeskassen ausgeführt werden, und

2.  zur Erfüllung der Aufgaben außerdem die Wahrnehmung des
    Zahlungsverkehrs als der für Zahlungen zuständigen Stelle übertragen.

Die notwendigen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und die dazu
erlassenen Ausführungsbestimmungen sind entsprechend anzuwenden. Das
Nähere wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
bestimmt.

(5) Zur Ausführung der Aufgaben des Bundes nach § 1 Absatz 1 führt die
Gesellschaft privaten Rechts mit Genehmigung des Fernstraßen-
Bundesamtes ein Siegel (kleines Bundessiegel). Die Genehmigung des
Fernstraßen-Bundesamtes kann mit Bedingungen, Auflagen und unter dem
Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrgg/__5.html
Directory: infrgg
Level: 3.0