Title: § 13 Pflichten vor Entledigung von Proben und Löschung von Daten

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 1 - Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten
§ 13 Pflichten vor Entledigung von Proben und Löschung von Daten

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 1 - Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten
§ 13 Pflichten vor Entledigung von Proben und Löschung von Daten

Die nach § 14 Satz 1 verpflichteten Personen haben der zuständigen
Behörde sämtliche in geologischen Untersuchungen gewonnenen Proben und
geologische Daten vor deren Entledigung oder Löschung anzubieten,
insbesondere:

1.  sämtliche Bohrkerne sowie Bohr-, Gesteins- und Bodenproben sowie

2.  solche geologische Daten,

    a)  die der zuständigen Behörde nach § 3 des Lagerstättengesetzes hätten
        übermittelt werden müssen,

    b)  die der zuständigen Behörde nach § 8 Satz 2, § 9 Absatz 1 Satz 1 und §
        10 Absatz 1 hätten übermittelt werden müssen,

    c)  die auf Grund einer Erklärung nach § 11 Absatz 2 bei einer nach § 14
        Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 verpflichteten Person verblieben sind
        oder

    d)  die auf Grund einer Befreiung nach § 11 Absatz 3 bei der nach § 14
        Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 verpflichteten Behörde oder Person
        nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 verblieben sind.

Vor der Verbringung von Bohrkernen sowie Bohr-, Gesteins- und
Bodenproben an einen Ort außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes sind diese Bohrkerne sowie Bohr-, Gesteins- und Bodenproben
der zuständigen Behörde nach Satz 1 anzubieten. Die zuständige Behörde
entscheidet spätestens zwei Monate nach dem Angebot nach Satz 1 oder
Satz 2, ob die Proben oder geologischen Daten an sie zu übermitteln
sind. Proben oder geologische Daten zu potenziellen Wirtsgesteinen
gemäß Standortauswahlgesetz, die nach Mitteilung durch den
Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz für das
Standortauswahlverfahren benötigt werden können, müssen von der
zuständigen Behörde übernommen werden. Die Kosten für die Übermittlung
der Proben oder geologischen Daten trägt die zuständige Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__13.html
Directory: geoldg
Level: 4.0