Title: § 1317 Antragsfrist

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 3 - Aufhebung der Ehe
§ 1317 Antragsfrist

Paragraph: 1317

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 3 - Aufhebung der Ehe
§ 1317 Antragsfrist

(1) Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3
nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur
binnen drei Jahren gestellt werden. Die Frist beginnt mit der
Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der
Zwangslage; für den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen
Ehegatten beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem
ihm die den Fristbeginn begründenden Umstände bekannt werden. Auf den
Lauf der Frist sind die §§ 206, 210 Abs. 1 Satz 1 entsprechend
anzuwenden.

(2) Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten
den Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der Ehegatte selbst
innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit
den Antrag stellen.

(3) Ist die Ehe bereits aufgelöst, so kann der Antrag nicht mehr
gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1317.html
Directory: bgb
Level: 5.0