Title: § 14 Weitere Pflichten der Anbieter

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 14 Weitere Pflichten der Anbieter

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 14 Weitere Pflichten der Anbieter

(1) Ein zugelassener Anbieter hat durch betriebseigene Kontrollen
sicherzustellen, dass die von ihm erbrachten mautdienstbezogenen
Leistungen jederzeit die Anforderungen nach § 9 Absatz 1 erfüllen. Er
muss dazu insbesondere über geprüfte Betriebsprozesse verfügen, die
bei Leistungsproblemen oder bei Verletzungen der Vollständigkeit und
Unveränderlichkeit seiner mit dem Erbringen mautdienstbezogener
Leistungen zusammenhängenden Daten (Integritätsverletzungen) geeignete
Maßnahmen vorsehen, damit die volle Leistungsfähigkeit unverzüglich
wiederhergestellt wird oder Integritätsverletzungen unverzüglich
beseitigt werden.

(2) Ein zugelassener Anbieter ist im Rahmen seiner mautdienstbezogenen
Leistungen für die Richtigkeit der in den Fahrzeuggeräten und in der
Applikation der Mobilgeräte seiner Nutzer oder in seinem
Informationssystem gespeicherten unveränderlichen Merkmale für die
Fahrzeugklassifizierung verantwortlich. Insbesondere haftet ein
zugelassener Anbieter gegenüber dem Bund und den Ländern für
entgangene Mauteinnahmen, die aus fehlerhaft gespeicherten
unveränderlichen Merkmalen für die Fahrzeugklassifizierung resultieren
oder daraus, dass die Konfiguration von veränderlichen oder
unveränderlichen Merkmalen für die Fahrzeugklassifizierung in der
Applikation des Mobilgerätes von der im Fahrzeuggerät abweicht.

(3) Berechnet die zuständige Behörde des Bundes oder Landes die Maut,
die Anbieter für die Fahrzeuge ihrer Nutzer schulden, stellt ein
zugelassener Anbieter der Behörde die Informationen zur Verfügung, die
die Behörde benötigt, um die Maut zu berechnen und zu erheben.
Berechnen die zugelassenen Anbieter die Maut, die die Anbieter für die
Fahrzeuge ihrer Nutzer schulden, stellt ein Anbieter der zuständigen
Behörde des Bundes oder Landes alle erforderlichen Informationen
bereit, damit diese die Berechnung der Maut überprüfen kann.

(4) Ein zugelassener Anbieter muss die zuständige Behörde des Bundes
oder Landes bei der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und bei
der nachträglichen Mauterhebung unterstützen. Er muss bei Verdacht auf
die Nichtentrichtung der Maut eines Nutzers der Behörde auf Anfrage
die Daten zum beteiligten Fahrzeug und zum Eigentümer oder Halter
unverzüglich übermitteln, soweit dies zur Durchführung der
nachträglichen Mauterhebung durch die zuständige Behörde des Bundes
oder Landes jeweils erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__14.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0