Title: § 12 Aufsicht

Description:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 12 Aufsicht

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 12 Aufsicht

(1) Eine Aufsicht über Produkte und Hersteller, welche die Freigabe
zur Nutzung des Sicherheitskennzeichens erhalten haben, erfolgt für
die Dauer der Freigabe. Sie erfolgt anlasslos auf der Grundlage eines
Überwachungskonzeptes sowie anlassbezogen reaktiv und kann eine
Sachprüfung umfassen.

(2) Ein Marktüberwachungskonzept im Sinne des Absatzes 1 wird vom
Bundesamt erarbeitet. Die dortigen Regelungen sollen bei der
anlasslosen Marktüberwachung zugrunde gelegt werden.

(3) Zur effektiven Marktaufsicht kann das Bundesamt sich Dritter im
Sinne des § 2 Nummer 5 bedienen und Testkäufe vornehmen. Es kann
öffentlich bekannt gewordene Sicherheitsinformationen und Berichte von
Verbraucherorganisationen zur Grundlage seiner Aufsicht machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-itsikv/__12.html
Directory: bsi-itsikv
Level: 2.0