Title: § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

Paragraph: 47

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des
Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter
Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind
widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden,
inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer
Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist.

(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung
besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten
entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1.  für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn
    Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des
    Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S.
    2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die
    Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
    dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und

2.  für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind,
    auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung
    des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__47.html
Directory: bbesg
Level: 3.0