Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung ist auf neue serienmäßig hergestellte einfache
Druckbehälter anzuwenden, die auf dem Markt bereitgestellt werden.

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf

1.  einfache Druckbehälter, die speziell für eine Verwendung in der
    Kerntechnik vorgesehen sind und bei denen Schäden die Freisetzung
    radioaktiver Stoffe zur Folge haben können,

2.  einfache Druckbehälter, die speziell zur Ausstattung oder für den
    Antrieb von Wasserfahrzeugen oder Luftfahrzeugen bestimmt sind,

3.  Feuerlöscher.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__1.html
Directory: prodsg2011v_6
Level: 3.0