Title: § 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die zuständige Behörde kann die sofortige Vollziehung der
Entscheidung anordnen, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten
ist.

(3) Die Anordnung nach Absatz 2 kann bereits vor der Einreichung der
Beschwerde getroffen werden. Die Anordnung ist zu begründen.

(4) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung
ganz oder teilweise wiederherstellen, soweit

1.  die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 2 nicht vorgelegen
    haben oder nicht mehr vorliegen,

2.  ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
    Entscheidung bestehen oder

3.  die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch
    überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Der Antrag nach Absatz 4 ist schon vor Einreichung der Beschwerde
zulässig. Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, sind vom
Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Entscheidung der
zuständigen Behörde schon vollzogen, kann das Beschwerdegericht auch
die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung und die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung können von der Leistung einer
Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie
können auch befristet werden.

(6) Entscheidungen nach Absatz 4 können jederzeit geändert oder
aufgehoben werden. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung
wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden
nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(7) Das Beschwerdegericht entscheidet über einen Antrag nach Absatz 4
oder 6 durch Beschluss. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung
ergehen.

(8) Für das Ende der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gilt § 80b
Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(9) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__14.html
Directory: vschdg
Level: 3.0