Title: § 15

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
IV. - Zulassung von Spielgeräten
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
IV. - Zulassung von Spielgeräten
§ 15

(1) Wird die Bauart eines Spielgerätes zugelassen, so erhält der
Inhaber der Zulassung einen Zulassungsschein. Für jedes Nachbaugerät
der zugelassenen Bauart erhält er einen Zulassungsbeleg und ein
Zulassungszeichen. Auf Antrag werden diese Unterlagen umgetauscht.

(2) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes wird durch die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt bekannt gemacht. Das Gleiche
gilt, wenn eine Bauartzulassung geändert, zurückgenommen oder
widerrufen wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__15.html
Directory: spielv
Level: 3.0