Title: § 157 Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
§ 157 Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer

Paragraph: 157

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
§ 157 Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer

(1) Die folgenden Behörden sind stimmberechtigte Mitglieder des
Abwicklungskollegiums:

1.  die Abwicklungsbehörde;

2.  die Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen ein der
    Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegendes
    Tochterunternehmen niedergelassen ist;

3.  die Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen ein
    Mutterunternehmen eines oder mehrerer Institute der Gruppe
    niedergelassen ist;

4.  die Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen sich
    bedeutende Zweigniederlassungen befinden;

5.  die Deutsche Bundesbank;

6.  die Europäische Zentralbank, sofern sie nach Maßgabe der Verordnung
    (EU) Nr. 1024/2013 zuständige Behörde für ein gruppenangehöriges
    Unternehmen ist;

7.  die Aufsichtsbehörde;

8.  die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, deren
    Abwicklungsbehörde ein Mitglied des Abwicklungskollegiums ist; ist die
    Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats nicht die Zentralbank des
    Staates, so kann die Aufsichtsbehörde entscheiden, sich von einem
    Vertreter der Zentralbank des Mitgliedstaats begleiten zu lassen;

9.  das Bundesministerium der Finanzen;

10. die zuständigen Ministerien in den Fällen, in denen die
    Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, die Mitglieder des
    Abwicklungskollegiums sind, nicht die zuständigen Ministerien sind;

11. die Behörde, die die Aufsicht über das Einlagensicherungssystem führt;

12. die Behörde, die für das Einlagensicherungssystem eines Mitgliedstaats
    zuständig ist, wenn die Abwicklungsbehörde dieses Mitgliedstaats
    Mitglied eines Abwicklungskollegiums ist.

(2) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde trägt dazu bei, eine
effiziente, effektive und einheitliche Arbeitsweise von
Abwicklungskollegien unter Beachtung internationaler Standards zu
gewährleisten. Zu diesem Zweck ist sie als Mitglied ohne Stimmrecht zu
den Sitzungen des Abwicklungskollegiums einzuladen.

(3) Die Abwicklungsbehörden der Drittstaaten, in denen ein in der
Europäischen Union niedergelassenes EU-Mutterunternehmen ein
Tochterunternehmen oder eine bedeutende Zweigniederlassung hat, können
auf ihr Ersuchen als Beobachter zur Teilnahme am betreffenden
Abwicklungskollegium eingeladen werden, sofern diese
Abwicklungsbehörden Verschwiegenheitspflichten unterliegen, die nach
Auffassung der Abwicklungsbehörde den in den §§ 4 bis 10 und 21
festgelegten Anforderungen vergleichbar sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__157.html
Directory: sag
Level: 5.0