Title: § 33

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 33

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 33

(1) Die Parteien oder deren Rechtsnachfolger erhalten auf Verlangen
Abschriften oder Ausfertigungen des Protokolls.

(2) Die Ausfertigung besteht aus der mit dem Ausfertigungsvermerk
versehenen Abschrift des Protokolls. Der Ausfertigungsvermerk muß
Angaben über den Ort und die Zeit der Ausfertigung sowie die Person
enthalten, für die die Ausfertigung erteilt wird, von der
Schiedsperson unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen
werden.

(3) Die Ausfertigung wird von der Schiedsstelle erteilt, die die
Urschrift des Protokolls verwahrt. Die Schiedsperson hat vor
Aushändigung der Ausfertigung auf der Urschrift des Protokolls zu
vermerken, wann und für wen die Ausfertigung erteilt worden ist.

(4) Befindet sich das Protokoll in der Verwahrung des Kreisgerichts,
so wird die Ausfertigung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__33.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0