Title: § 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

Paragraph: 28a

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

Wird die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 Absatz
1, § 24a und § 24c lediglich mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen
Verhältnisse der betroffenen Person abweichend von dem Regelsatz der
Geldbuße festgesetzt, der für die zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit
im Bußgeldkatalog (§ 26a) vorgesehen ist, so ist in der Entscheidung
dieser Paragraph bei den angewendeten Bußgeldvorschriften aufzuführen,
wenn der Regelsatz der Geldbuße

1.  sechzig Euro oder mehr beträgt und eine geringere Geldbuße festgesetzt
    wird oder

2.  weniger als sechzig Euro beträgt und eine Geldbuße von sechzig Euro
    oder mehr festgesetzt wird.

In diesen Fällen ist für die Eintragung in das Fahreignungsregister
der im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelsatz maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__28a.html
Directory: stvg
Level: 3.0