Title: § 4 Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 2 - Verbote und Beschränkungen
§ 4 Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 2 - Verbote und Beschränkungen
§ 4 Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

(1) Die Beschränkungen nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII
Eintrag 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gelten nicht für das
Inverkehrbringen

1.  chrysotilhaltiger Diaphragmen einschließlich der zu ihrer Herstellung
    benötigten chrysotilhaltigen Rohstoffe zum Zweck einer nach § 17
    Absatz 1 der Gefahrstoffverordnung zulässigen Verwendung in
    bestehenden Anlagen zur Chloralkalielektrolyse,

2.  von Verkehrsmitteln, die vor dem 31. Dezember 1994 hergestellt worden
    sind und die aufgrund ihres Originalherstellungsprozesses die in
    Anhang XVII Eintrag 6 Spalte 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
    bezeichneten Asbestfasern enthalten, und

3.  von kulturhistorischen Gegenständen, die vor dem 31. Dezember 1994
    hergestellt worden sind, für Sammlungs- oder Ausstellungszwecke.

(2) Das Verbot des Inverkehrbringens nach Artikel 67 in Verbindung mit
Anhang XVII Eintrag 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gilt
nicht für die dort genannten Bleiverbindungen in oder für Farben, die
zur Erhaltung oder originalgetreuen Wiederherstellung von Kunstwerken
und historischen Bestandteilen oder von Einrichtungen
denkmalgeschützter Gebäude bestimmt sind, wenn die Verwendung von
Ersatzstoffen nicht möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__4.html
Directory: chemverbotsv_2017
Level: 3.0