Title: § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 1 - Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 1 - Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen

(1) Die Löschung eines nach § 1 erstreckten Warenzeichens, das auf
Grund einer in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990
eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes auch dann beantragen, wenn
das Zeichen für ihn auf Grund einer beim ehemaligen Patentamt der
Deutschen Demokratischen Republik eingereichten Anmeldung mit älterem
Zeitrang für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen
eingetragen und nach § 4 erstreckt worden ist. Einer solchen
Eintragung steht eine nach § 4 erstreckte international registrierte
Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
von Marken gleich.

(2) Absatz 1 ist auf Anträge auf Entziehung des Schutzes einer nach §
1 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der
Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder
Handelsmarken entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__2.html
Directory: erstrg
Level: 4.0