Title: § 6 Ärztliche Untersuchung

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 6 Ärztliche Untersuchung

Paragraph: 6

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 6 Ärztliche Untersuchung

(1) Der Verfolgte hat sich der vom Entschädigungsorgan angeordneten
ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen. Die ärztliche
Untersuchung oder Beobachtung soll der Feststellung der Ursächlichkeit
zwischen der Verfolgung und dem Schaden an Körper oder Gesundheit
sowie der Feststellung des Grades und der voraussichtlichen Dauer der
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen.

(2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche
Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60.
Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen
Antrag statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_2/__6.html
Directory: begdv_2
Level: 3.0