Title: § 52 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 52 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 52 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 27 Abs. 1 eine Wohnung zum Gebrauch überlässt,

2.  ohne Genehmigung nach § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder 2 eine Wohnung
    selbst nutzt oder nicht nur vorübergehend, mindestens drei Monate,
    leer stehen lässt,

3.  ohne Genehmigung nach § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 eine Wohnung anderen
    als Wohnzwecken zuführt oder entsprechend baulich ändert,

4.  entgegen § 28 Abs. 2 eine Wohnung zum Gebrauch überlässt,

5.  entgegen § 28 Abs. 4 eine dort genannte Leistung fordert, sich
    versprechen lässt oder annimmt oder

6.  entgegen § 32 Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 mit
einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro
geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__52.html
Directory: wofg
Level: 3.0