Title: § 204 Tarifwechsel

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 204 Tarifwechsel

Paragraph: 204

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 204 Tarifwechsel

(1) Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der
Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser

1.  Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem
    Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen
    Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt; soweit die Leistungen in
    dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder
    umfassender sind als in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer für
    die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen
    Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen; der
    Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlages und
    einer Wartezeit dadurch abwenden, dass er hinsichtlich der
    Mehrleistung einen Leistungsausschluss vereinbart; bei einem Wechsel
    aus dem Basistarif in einen anderen Tarif kann der Versicherer auch
    den bei Vertragsschluss ermittelten Risikozuschlag verlangen; der
    Wechsel in den Basistarif des Versicherers unter Anrechnung der aus
    dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung ist nur
    möglich, wenn

    a)  die bestehende Krankheitskostenversicherung nach dem 1. Januar 2009
        abgeschlossen wurde oder

    b)  der Versicherungsnehmer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder das 55.
        Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber die Voraussetzungen für den
        Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt
        und diese Rente beantragt hat oder ein Ruhegehalt nach
        beamtenrechtlichen oder vergleichbaren Vorschriften bezieht oder
        hilfebedürftig nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
        ist oder

    c)  die bestehende Krankheitskostenversicherung vor dem 1. Januar 2009
        abgeschlossen wurde und der Wechsel in den Basistarif vor dem 1. Juli
        2009 beantragt wurde;

    ein Wechsel aus einem Tarif, bei dem die Prämien geschlechtsunabhängig
    kalkuliert werden, in einen Tarif, bei dem dies nicht der Fall ist,
    ist ausgeschlossen;

2.  bei einer Kündigung des Vertrags und dem gleichzeitigen Abschluss
    eines neuen Vertrags, der ganz oder teilweise den im gesetzlichen
    Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversicherungsschutz
    ersetzen kann, bei einem anderen Krankenversicherer

    a)  die kalkulierte Alterungsrückstellung des Teils der Versicherung,
        dessen Leistungen dem Basistarif entsprechen, an den neuen Versicherer
        überträgt, sofern die gekündigte Krankheitskostenversicherung nach dem
        1\. Januar 2009 abgeschlossen wurde;

    b)  bei einem Abschluss eines Vertrags im Basistarif die kalkulierte
        Alterungsrückstellung des Teils der Versicherung, dessen Leistungen
        dem Basistarif entsprechen, an den neuen Versicherer überträgt, sofern
        die gekündigte Krankheitskostenversicherung vor dem 1. Januar 2009
        abgeschlossen wurde und die Kündigung vor dem 1. Juli 2009 erfolgte.

Soweit die Leistungen in dem Tarif, aus dem der Versicherungsnehmer
wechseln will, höher oder umfassender sind als im Basistarif, kann der
Versicherungsnehmer vom bisherigen Versicherer die Vereinbarung eines
Zusatztarifes verlangen, in dem die über den Basistarif hinausgehende
Alterungsrückstellung anzurechnen ist. Auf die Ansprüche nach den
Sätzen 1 und 2 kann nicht verzichtet werden.

(2) Ist der Versicherungsnehmer auf Grund bestehender
Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch nach dem 15. März 2020 in den Basistarif nach § 152
des Versicherungsaufsichtsgesetzes gewechselt und endet die
Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers innerhalb von zwei Jahren
nach dem Wechsel, kann er innerhalb von drei Monaten nach Beendigung
der Hilfebedürftigkeit in Textform vom Versicherer verlangen, den
Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif
fortzusetzen, in dem der Versicherungsnehmer vor dem Wechsel in den
Basistarif versichert war. Eintritt und Beendigung der
Hilfebedürftigkeit hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des
Versicherers durch geeignete Unterlagen nachzuweisen; die
Bescheinigung des zuständigen Trägers nach dem Zweiten oder dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gilt als Nachweis. Beim Wechsel ist der
Versicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versicherung im
Basistarif stand; die im Basistarif erworbenen Rechte und
Alterungsrückstellungen sind zu berücksichtigen. Prämienanpassungen
und Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in dem Tarif,
in dem der Versicherungsnehmer vor dem Wechsel in den Basistarif
versichert war, gelten ab dem Tag der Fortsetzung des Vertrages in
diesem Tarif. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für
Versicherungsnehmer, bei denen allein durch die Zahlung des Beitrags
Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch entstehen würde. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 letzter
Teilsatz gilt nicht.

(3) Im Falle der Kündigung des Vertrags zur privaten Pflege-
Pflichtversicherung und dem gleichzeitigen Abschluss eines neuen
Vertrags bei einem anderen Versicherer kann der Versicherungsnehmer
vom bisherigen Versicherer verlangen, dass dieser die für ihn
kalkulierte Alterungsrückstellung an den neuen Versicherer überträgt.
Auf diesen Anspruch kann nicht verzichtet werden.

(4) Absatz 1 gilt nicht für befristete Versicherungsverhältnisse.
Handelt es sich um eine Befristung nach § 196, besteht das
Tarifwechselrecht nach Absatz 1 Nummer 1.

(5) Soweit die Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung
betrieben wird, haben die Versicherungsnehmer und die versicherte
Person das Recht, einen gekündigten Versicherungsvertrag in Form einer
Anwartschaftsversicherung fortzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__204.html
Directory: vvg_2008
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