Title: § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

Paragraph: 61

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4)
liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder
Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks
verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf
Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck
steuerbegünstigt ist.

(2) (weggefallen)

(3) Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so
geändert, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr
entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht
ausreichend. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können,
soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn
Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die
Vermögensbindung entstanden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__61.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0