Title: § 40 Schiedsrichter und Schlichter

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 5 - Besondere Pflichten des Richters
§ 40 Schiedsrichter und Schlichter

Paragraph: 40

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 5 - Besondere Pflichten des Richters
§ 40 Schiedsrichter und Schlichter

(1) Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf
dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des
Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer
unbeteiligten Stelle benannt ist. Die Genehmigung ist zu versagen,
wenn der Richter zur Zeit der Entscheidung über die Erteilung der
Genehmigung mit der Sache befaßt ist oder nach der Geschäftsverteilung
befaßt werden kann.

(2) Auf eine Nebentätigkeit als Schlichter in Streitigkeiten zwischen
Vereinigungen oder zwischen diesen und Dritten ist Absatz 1
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__40.html
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