Title: § 17g Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9e des Gesetzes
§ 17g Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Paragraph: 17g

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9e des Gesetzes
§ 17g Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

(1) Die Steuerentlastung ist bei dem für den Antragsteller zuständigen
Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck für den Strom zu beantragen, der innerhalb eines
Entlastungsabschnitts geleistet worden ist. Der Antragsteller hat in
der Anmeldung die Angaben zu machen, die für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr
folgt, in dem der Strom geleistet worden ist, beim Hauptzollamt
gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend
können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr
oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der
Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
beträgt.

(3) Dem Antrag auf Steuerentlastung sind Unterlagen beizufügen, die
den zeitlichen und räumlichen Umfang der begünstigten Maßnahme der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die vom
Antragsteller geleistete Strommenge belegen. Das Hauptzollamt kann
weitere Unterlagen anfordern, sofern dies zur Beurteilung der
Steuerbegünstigung erforderlich ist.

(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, dem
für die Leistung im Entlastungsabschnitt die Menge, die Herkunft und
der Bezieher des Stroms zu entnehmen sein müssen.

(5) Strom, der für zivile Missionen im Zusammenhang mit der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geleistet wird, ist
nur dann entlastungsfähig, wenn er durch das zivile Begleitpersonal
von Streitkräften entnommen wird. Dieses muss Aufgaben ausführen, die
unmittelbar mit einer Verteidigungsanstrengung im Rahmen mit der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik außerhalb ihres
Mitgliedstaates zusammenhängen. Aufgaben, zu deren Erfüllung
ausschließlich Zivilpersonal oder zivile Fähigkeiten eingesetzt
werden, sind nicht als Verteidigungsanstrengungen zu betrachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__17g.html
Directory: stromstv
Level: 3.0