Title: § 18

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 18

Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Höhe des
Schadensersatzbetrages durch rechtskräftige Entscheidung oder gütliche
Einigung in Deutscher Mark festgesetzt worden, so gilt der
festgesetzte Betrag als Schadensersatzbetrag nach § 16 oder nach § 17,
es sei denn, daß Ersatz für entzogene Forderungen oder Wertpapiere zu
leisten ist; § 14 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Ist
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Höhe des Schadensersatzbetrages
durch rechtskräftige Entscheidung ohne Berücksichtigung der
entgangenen Zinsen und Nutzungen und sonstigen geldwerten Vorteile in
Deutscher Mark festgesetzt worden, so erhöht sich der
Schadensersatzbetrag um den in § 16 Abs. 2 Satz 2 oder in § 17 Abs. 2
genannten Betrag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__18.html
Directory: brueg
Level: 3.0