Title: § 9 Genehmigungspflicht

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Zweiter Abschnitt - Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 9 Genehmigungspflicht

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Zweiter Abschnitt - Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 9 Genehmigungspflicht

(1) Der Beamte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung seiner
obersten Dienstbehörde oder der von ihr beauftragten Behörde, wenn er
bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder
Material seines Dienstherrn in Anspruch nehmen will.

(2) Einrichtungen sind die sächlichen Mittel, insbesondere die
Diensträume und deren Ausstattung einschließlich Apparate und
Instrumente, mit Ausnahme von Bibliotheken. Material sind die
verbrauchbaren Sachen und die Energie.

(3) Aus Anlaß der Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit,
Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt
und vergütet werden. Vereinbarungen über eine private Mitarbeit
außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.

(4) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein öffentliches
oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit
besteht. Die Genehmigung ist widerruflich; sie kann befristet werden.
In dem Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen
Inanspruchnahme anzugeben. Die Genehmigung darf nur unter der Auflage
erteilt werden, daß ein Entgelt für die Inanspruchnahme von
Einrichtungen, Personal oder Material gezahlt wird; § 10 Abs. 1 Satz 2
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnv/__9.html
Directory: bnv
Level: 3.0