Title: § 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation

Paragraph: 47a

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation

(1) Zur Sicherstellung einer wettbewerbskonformen Bildung der
Großhandelspreise von Elektrizität und Gas wird eine
Markttransparenzstelle bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)
eingerichtet. Sie beobachtet laufend die Vermarktung und den Handel
mit Elektrizität und Erdgas auf der Großhandelsstufe.

(2) Die Aufgaben der Markttransparenzstelle nehmen die
Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt einvernehmlich wahr.

(3) Die Einzelheiten der einvernehmlichen Zusammenarbeit werden in
einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu
genehmigenden Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundeskartellamt
und der Bundesnetzagentur näher geregelt. In der Vereinbarung ist
insbesondere Folgendes zu regeln:

1.  die Besetzung und Geschäftsverteilung sowie

2.  eine Koordinierung der Datenerhebung und des Daten- und
    Informationsaustausches.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung Vorgaben zur Ausgestaltung der
Kooperationsvereinbarung zu erlassen.

(5) Entscheidungen der Markttransparenzstelle trifft die Person, die
sie leitet. § 51 Absatz 5 gilt für alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Markttransparenzstelle entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47a.html
Directory: gwb
Level: 5.0