Title: § 10 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 10 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 10 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere

1.  die prüfenden Personen,

2.  den Ablauf des Prüfungsverfahrens,

3.  die Prüfungsleistungen,

4.  die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens,

5.  den Erlass von Prüfungsleistungen,

6.  die Wiederholung der Prüfung,

7.  die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten sowie

8.  die Höhe und die Zahlung der Prüfungsgebühr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__10.html
Directory: eupag
Level: 3.0