Title: § 7 Verarbeitung von Daten für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 2 - Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten
§ 7 Verarbeitung von Daten für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 2 - Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten
§ 7 Verarbeitung von Daten für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

(1) Unter Berücksichtigung der Vorgabe nach § 266 Absatz 4 Satz 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergeben sich aus § 267 Absatz 1 Satz 1
und Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 269 Absatz 5
Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die folgenden
versichertenbezogenen Datenübermittlungen der Krankenkassen für jedes
Kalenderjahr (Berichtsjahr):

1.  die Versichertentage unter Angabe von Geburtsjahr und Geschlecht,

2.  die Anzahl der Versichertentage mit Bezug einer
    Erwerbsminderungsrente,

3.  die Angabe über die Durchführung von extrakorporalen
    Blutreinigungsverfahren,

4.  die Arzneimittelkennzeichen nach § 300 Absatz 3 Satz 1 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der vereinbarten
    Sonderkennzeichen sowie jeweils die Anzahl der Verordnungen,

5.  die bei Krankenhausentlassung maßgeblichen Haupt- und Nebendiagnosen
    nach § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 in der Verschlüsselung nach § 301
    Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

6.  die Diagnosen nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch, die Angaben nach § 295 Absatz 1 Satz 4 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch, bei der Abrechnung von Leistungen im Rahmen
    von Verträgen nach den §§ 73b und 140a des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch die Vertragsnummer nach § 293a Absatz 1 Satz 4 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

7.  die berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben nach § 4, mit Ausnahme
    der Aufwendungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 und 11,

8.  die Anzahl der Versichertentage mit Wohnsitz oder gewöhnlichem
    Aufenthalt außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland
    einschließlich des Länderkennzeichens,

9.  die Anzahl der Versichertentage mit Wahl der Kostenerstattung für den
    Bereich der ärztlichen Versorgung, differenziert nach § 13 Absatz 2
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 53 Absatz 4 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch,

10. die Anzahl der Versichertentage mit Anspruch auf Krankengeld nach den
    §§ 44 und 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

11. der amtliche Gemeindeschlüssel des Wohnorts,

12. die beitragspflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit
    gemäß der Jahresarbeitsentgeltmeldung nach § 28a Absatz 3 Satz 2
    Nummer 2 Buchstabe b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie der
    Zeitraum, in dem diese Einnahmen erzielt wurden,

13. die beitragspflichtigen Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit sowie
    der Zeitraum, in dem diese Einnahmen erzielt wurden,

14. die beitragspflichtigen Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit von
    Künstlern und Publizisten nach § 95c Absatz 2 Nummer 2 des Vierten
    Buches Sozialgesetzbuch sowie der Zeitraum, in dem diese Einnahmen
    erzielt wurden,

15. die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem Bezug von Arbeitslosengeld
    nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie die jeweiligen
    Bezugstage und

16. die Leistungsausgaben für Krankengeld nach § 44 sowie das Datum des
    Beginns und des Endes des Krankengeldbezugs.

Für die zeitliche Zuordnung der Angaben nach Satz 1 Nummer 4 ist das
Verordnungsdatum, für die Zuordnung der Angaben nach Satz 1 Nummer 5
der Tag der Entlassung maßgeblich. Bei den Angaben nach Satz 1 Nummer
7 sind die Ausgaben für Arzneimittel einschließlich der
Erstattungsbeträge nach § 130b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und
der Rabatte und Abschläge nach den §§ 130, 130a und 130c des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch zu übermitteln. Satz 3 gilt nicht für die
Übermittlung nach § 303b Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch. Bei der Verarbeitung der Daten nach Satz 3 stellen
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und das Bundesamt für
Soziale Sicherung sicher, dass Dritte keine Kenntnis erlangen können
und die Verarbeitung nur für die Durchführung des
Risikostrukturausgleichs sowie für die Durchführung der Aufgaben nach
§ 217f Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt. Für den
Zweck der Datenverarbeitung nach § 217f Absatz 7 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch übermitteln die Krankenkassen ergänzend zu den
Angaben nach Satz 3 anonymisiert je Versicherten die Angaben nach Satz
1 Nummer 7 ohne Berücksichtigung der Beträge nach Satz 3 sowie nicht
versichertenbezogen die Beträge nach Satz 3 an den Spitzenverband Bund
der Krankenkassen, der sicherstellt, dass diese ohne
Krankenkassenbezug verarbeitet werden. Bei den Angaben nach Satz 1
Nummer 8 ist das dem Versicherten in dem Berichtsjahr zuletzt
zugeordnete Länderkennzeichen zu melden.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung verarbeitet die Daten nach
Absatz 1 Satz 1, soweit dies für die Durchführung und
Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, die Durchführung des
Risikopools nach § 268 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die
Prüfung nach § 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich
ist. Die Herstellung des Versichertenbezugs durch die Krankenkassen
ist zulässig, soweit dies für die Prüfungen nach § 20 sowie zur
Klärung doppelter Versicherungsverhältnisse nach Absatz 6 erforderlich
ist. Für die Zwecke nach Satz 1 sind

1.  die Datenmeldungen nach § 267 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch und § 269 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4, 5 Satz
    1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.  die Korrekturmeldungen nach Absatz 4 Satz 2 einschließlich deren
    Dokumentation und

3.  die den Meldungen nach den Nummern 1 und 2 zugrunde liegenden Daten

revisionssicher und nachprüfbar bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu
speichern oder aufzubewahren, das dem Abschluss der Prüfung des
Berichtsjahres nach § 273 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch folgt. Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann
feststellen, dass die weitere Aufbewahrung für die Prüfung nach § 20
Absatz 1 Satz 1 oder im Einzelfall für die Prüfung nach § 273 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist; in diesem Fall sind
die Daten nach Satz 3 spätestens nach Ablauf des vierten
Kalenderjahres zu löschen, das auf den Abschluss der Prüfung des
Berichtsjahres nach § 273 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch folgt.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt im Einvernehmen
mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung in der Bestimmung nach § 267
Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch das Nähere über
die zeitliche Zuordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 und Satz 2, für
mehrere Kalenderjahre betreffende Krankenhausfälle auch abweichend von
Absatz 1 Satz 2, und, auch im Benehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik, das Verfahren der
Pseudonymisierung. Hierfür ist ein schlüsselabhängiges Verfahren mit
jährlichem Schlüsselwechsel zu bestimmen, das sicherstellt, dass einem
Versicherten unabhängig von seiner Kassenzugehörigkeit jeweils
dasselbe Pseudonym zugeordnet wird und die Daten jedes Versicherten
über die Berichtszeiträume hinweg verknüpfbar bleiben. Das Nähere über
die einheitliche technische Aufbereitung und den erforderlichen Umfang
der Daten kann das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Anhörung des
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bestimmen.

(4) Die Daten nach Absatz 1 sind bis zum 15. August des dem
Berichtsjahr folgenden Jahres nach Maßgabe des Absatzes 5 an das
Bundesamt für Soziale Sicherung zu übermitteln. Durch eine neue
Übermittlung werden korrigiert

1.  die Datenmeldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und 8 bis 11
    bis zum 15. Juni des zweiten auf das Berichtsjahr folgenden Jahres,

2.  die Datenmeldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 bis zum 15. April des
    zweiten auf das Berichtsjahr folgenden Jahres und

3.  die Datenmeldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 8 bis 11 bis
    zum 15. April des zweiten und dritten auf das Berichtsjahr folgenden
    Jahres.

Werden dem Bundesamt für Soziale Sicherung Daten nicht termingerecht
übermittelt oder weisen sie erhebliche Fehler auf, kann das Bundesamt
für Soziale Sicherung die Daten insgesamt oder teilweise zurückweisen;
anstelle der zurückgewiesenen Daten kann es die Vorjahresdaten
zugrunde legen, hat dabei dann aber die Versichertenentwicklung und
die Morbiditätsentwicklung sowie einen angemessenen Sicherheitsabzug
zu berücksichtigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung unterrichtet
den Spitzenverband Bund der Krankenkassen über Art und Umfang der von
ihm zurückgewiesenen und stattdessen zugrunde gelegten Daten nach Satz
3\.

(5) Die Krankenkassen übermitteln die Daten nach Absatz 1 Satz 1
pseudonymisiert und maschinenlesbar an den Spitzenverband Bund der
Krankenkassen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen prüft die
Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität und leitet sie
anschließend pseudonymisiert und maschinenlesbar an das Bundesamt für
Soziale Sicherung weiter. Das Ergebnis seiner Prüfung nach Satz 2
teilt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen dem Bundesamt für
Soziale Sicherung schriftlich mit. Der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen ist berechtigt, die ihm nach Satz 1 übermittelten Daten
zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dieser Verordnung, insbesondere
nach § 8 Absatz 4 Satz 1, zu speichern.

(6) Stellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest, dass zu
einem Versichertenpseudonym, zu dem mehr als eine Krankenkasse Daten
gemeldet hat, in der Summe mehr Versichertentage übermittelt wurden,
als das Ausgleichsjahr an Kalendertagen aufweist, oder dass
unterschiedliche Angaben zu Geburtsjahr und Geschlecht übermittelt
wurden, teilt er den betroffenen Krankenkassen das jeweilige
Versichertenpseudonym, die Art des Fehlers sowie die jeweils andere
betroffene Krankenkasse mit, um eine Klärung der
Versichertenverhältnisse herbeizuführen. Das Nähere über das Verfahren
bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__7.html
Directory: rsav
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