Title: § 3 Beseitigungspflicht

Description:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 3 Beseitigungspflicht

Paragraph: 3

Content:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 3 Beseitigungspflicht

(1) Soweit nach den in § 1 genannten Vorschriften

1.  tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 im Sinne des Artikels 8 der
    Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,

2.  tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 9 der
    Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, ausgenommen Gülle, Guano, Magen- und
    Darminhalt, Milch, Milcherzeugnisse, Kolostrum, Eier sowie Eiprodukte,
    oder

3.  Folgeprodukte aus den in den Nummern 1 oder 2 genannten tierischen
    Nebenprodukten

abzuholen, zu sammeln, zu kennzeichnen, zu befördern, zu lagern, zu
behandeln, zu verarbeiten, zu verwenden oder zu beseitigen sind, hat
die zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Abholung, Sammlung,
Kennzeichnung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung,
Verwendung und Beseitigung zu schaffen. Die zuständige Behörde ist
verpflichtet,

1.  tierische Nebenprodukte der Kategorie 1,

2.  tierische Nebenprodukte der Kategorie 2, ausgenommen Gülle, Guano,
    Magen- und Darminhalt, Milch, Milcherzeugnisse, Kolostrum sowie Eier
    und Eiprodukte, und

3.  Folgeprodukte aus den in den Nummern 1 oder 2 genannten tierischen
    Nebenprodukten,

die in ihrem Gebiet anfallen, nach Maßgabe der in § 1 genannten
unmittelbar geltenden Rechtsakte, dieses Gesetzes und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften abzuholen, zu sammeln,
zu kennzeichnen, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu
verarbeiten, zu verwenden oder zu beseitigen. Bis zur Abholung durch
die zuständige Behörde bleiben die Pflichten der Besitzer zur
Kennzeichnung, Beförderung und Lagerung der bei ihnen angefallenen
tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte nach den Vorschriften der
in § 1 genannten unmittelbar geltenden Rechtsakte unberührt. Die
zuständige Behörde kann sich zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Satz 2
Dritter bedienen. Satz 2 gilt auch für verendete wild lebende Tiere,
soweit die zuständige Behörde eine Verwendung, Verarbeitung oder
Beseitigung aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung angeordnet hat.

(2) Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit tierische
Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Herstellung von Futtermitteln und
Folgeprodukten nach den Artikeln 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr.
1069/2009 bestimmt sind und die tierischen Nebenprodukte und
Folgeprodukte von im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr.
1069/2009 registrierten oder im Sinne des Artikels 24 der Verordnung
(EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen Unternehmen, Anlagen oder Betrieben
gesammelt, gekennzeichnet, befördert, gelagert, behandelt, verarbeitet
oder verwendet worden sind.

(3) Die zuständige Behörde kann einer natürlichen oder juristischen
Person des Privatrechts, die einen Verarbeitungsbetrieb, eine
Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage betreibt, für die
in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte und
Folgeprodukte mit deren Zustimmung die Pflicht ganz oder teilweise
übertragen, tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte abzuholen, zu
sammeln, zu kennzeichnen, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu
verarbeiten, zu verwenden oder zu beseitigen, soweit

1.  keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen,

2.  der Verarbeitungsbetrieb, die Verbrennungsanlage oder die
    Mitverbrennungsanlage die in den Artikeln 6, 8 und 9 der Verordnung
    (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung
    der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des
    Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
    bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der
    Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der
    genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter
    Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1) in der jeweils
    geltenden Fassung genannten Anforderungen an die jeweilige Art der
    Verarbeitung erfüllt und

3.  gewährleistet ist, dass die übrigen Vorschriften der Verordnung (EG)
    Nr. 1069/2009, der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte, dieses
    Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsvorschriften beachtet werden.

Im Falle einer teilweisen Übertragung kann diese mit der Auflage
verbunden werden, dass der Verarbeitungsbetrieb, die
Verbrennungsanlage oder die Mitverbrennungsanlage die in einem Gebiet
anfallenden tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte abzuholen, zu
sammeln, zu kennzeichnen, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu
verarbeiten, zu verwenden oder zu beseitigen hat, soweit das
öffentliche Interesse dies erfordert.

(4) Die zuständige Behörde kann einen Verarbeitungsbetrieb, eine
Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage verpflichten, gegen
angemessenes Entgelt, bei dem Aufwand und Ertrag zu berücksichtigen
sind, vorübergehend die Mitbenutzung des Betriebs oder der Anlage zur
Verarbeitung oder Beseitigung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte, die außerhalb des
Einzugsbereichs des Verarbeitungsbetriebs, der Verbrennungsanlage oder
der Mitverbrennungsanlage anfallen, zu gestatten, soweit dies zumutbar
ist und die tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte anders nicht
zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten verarbeitet oder
beseitigt werden können. Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht
zustande, so wird das Entgelt durch die zuständige Behörde
festgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebg/__3.html
Directory: tiernebg
Level: 2.0