Title: § 62 Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Siebenter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 62 Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge

Paragraph: 62

Content:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Siebenter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 62 Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge

(1) Neue oder geänderte Betriebsanlagen und Fahrzeuge dürfen außer zur
Ermittlung der Gebrauchsfähigkeit nur betrieben werden, wenn die
Technische Aufsichtsbehörde die Inbetriebnahme genehmigt hat. Dies
gilt für geänderte Betriebsanlagen und Fahrzeuge nur bei Änderungen,
die sich auf die Betriebssicherheit auswirken können.
Instandhaltungsarbeiten, bei denen Bauteile mit gleicher Funktion und
Leistung ersetzt werden, bedürfen keiner Inbetriebnahmegenehmigung.
Geplante Maßnahmen zur Änderung von Betriebsanlagen und Fahrzeugen
sind der Technischen Aufsichtsbehörde in schriftlicher oder
elektronischer Form anzuzeigen. Der Anzeige ist eine Beschreibung der
geplanten Arbeiten, die der Aufsichtsbehörde eine Beurteilung des
Umfangs und der Art der geplanten Arbeiten erlaubt, und eine
Einstufung der Auswirkungen auf die Betriebssicherheit beizufügen.
Nach Eingang der Anzeige entscheidet die Technische Aufsichtsbehörde
darüber, ob sich die Maßnahme auf die Betriebssicherheit auswirken
kann. Mit der Durchführung der Maßnahmen darf erst nach der
Entscheidung der Technischen Aufsichtsbehörde begonnen werden. Stellt
die Technische Aufsichtsbehörde Mängel in der vorgelegten Einstufung
des Antragstellers fest, hat sie ihm unter Angabe der Mängel
Gelegenheit zur Beseitigung zu geben. § 37 des
Personenbeförderungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Die Technische Aufsichtsbehörde hat die Inbetriebnahme zu
genehmigen, wenn die Prüfung nach § 2 ergeben hat, dass die
Betriebsanlage oder das Fahrzeug mit den nach § 60 geprüften
Unterlagen übereinstimmt und unter den örtlichen Einsatzbedingungen
sicher betrieben werden kann. Die Entscheidung ist auf Grund des
technischen Regelwerks, das zum Zeitpunkt der Antragstellung anwendbar
ist, zu treffen. Liegt die Antragstellung mehr als sieben Jahre
zurück, so ist das technische Regelwerk zugrunde zu legen, das zum
Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist anwendbar war. Die Technische
Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass Nachweise, die nach anderen
öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich sind, vom Unternehmer
vorgelegt werden.

(3) Soweit die in § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 bezeichneten Vorschriften
im Hinblick auf die Anforderungen an die Beschaffenheit von
Betriebsanlagen oder Fahrzeugen oder Teilen von Betriebsanlagen oder
Fahrzeugen anzuwenden sind, müssen die Prüfungen und die Entscheidung
über die Inbetriebnahme nach Absatz 2 in Übereinstimmung mit diesen
Vorschriften, im Übrigen in Übereinstimmung mit § 1 Absatz 1 Satz 4 in
Verbindung mit Satz 3 getroffen werden.

(4) Der Unternehmer hat die Inbetriebnahme bei der Technischen
Aufsichtsbehörde in schriftlicher oder elektronischer Form zu
beantragen. Die Inbetriebnahmegenehmigung von Fahrzeugen ist zu
beantragen, sobald die Bauentwürfe vorliegen; dem Antrag sind
Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach § 2
beizufügen.

(5) Wird die Inbetriebnahme von Fahrzeugen beantragt, die serienmäßig
nach denselben Bauunterlagen gebaut werden, brauchen diese Unterlagen
nur beim Antrag auf Inbetriebnahme des ersten Fahrzeugs der Serie
vorgelegt zu werden. Weitere Fahrzeuge dürfen bis zu sieben Jahre nach
Inbetriebnahme des ersten Fahrzeugs der Serie in Betrieb genommen
werden, wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt der erstmaligen
Inbetriebnahme des jeweiligen Fahrzeugs eine Erklärung des Herstellers
über die Konformität dieser Fahrzeuge mit dem genehmigten ersten
Fahrzeug gegenüber der Technischen Aufsichtsbehörde vorlegt.

(6) Die Genehmigung oder die Versagung der Inbetriebnahme ergeht durch
schriftlichen oder elektronischen Bescheid der Technischen
Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des § 5 Satz 3 des
Personenbeförderungsgesetzes.

(7) Ist die Feststellung hinsichtlich der Betriebssicherheit
getroffen, dürfen Betriebsanlagen oder Fahrzeuge vor der Genehmigung
der Inbetriebnahme vorläufig in Betrieb genommen werden, wenn die
Technische Aufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabbo_1987/__62.html
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