Title: § 63 Eignungsfeststellung

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 3 - Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 63 Eignungsfeststellung

Paragraph: 63

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 3 - Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 63 Eignungsfeststellung

(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender
Stoffe dürfen nur errichtet, betrieben und wesentlich geändert werden,
wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist.
§ 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.  für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und
    Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft
    anfallenden Stoffen,

2.  wenn wassergefährdende Stoffe

    a)  kurzzeitig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder
        aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften
        und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,

    b)  in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge
        bereitgehalten werden.

    Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 6 und 10 kann
    geregelt werden,

    1.  unter welchen Voraussetzungen über die Regelungen nach Satz 1 hinaus
        keine Eignungsfeststellung erforderlich ist,

    2.  dass über die Regelungen nach Absatz 4 hinaus bestimmte Anlagenteile
        als geeignet gelten, einschließlich hierfür zu erfüllender
        Voraussetzungen.

(3) Die Eignungsfeststellung entfällt, wenn

1.  für die Anlage eine Baugenehmigung erteilt worden ist und

2.  die Baugenehmigung die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen
    voraussetzt.

(4) Folgende Anlagenteile gelten als geeignet:

1.  Bauprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 und 2 der Verordnung (EU)
    Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März
    2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von
    Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
    (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5), wenn

    a)  die Bauprodukte von einer harmonisierten Norm im Sinne von Artikel 2
        Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erfasst sind oder einer
        Europäischen Technischen Bewertung im Sinne von Artikel 2 Nummer 13
        der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 entsprechen und die CE-Kennzeichnung
        angebracht wurde und

    b)  die erklärten Leistungen alle wesentlichen Merkmale der harmonisierten
        Norm oder der Europäischen Technischen Bewertung umfassen, die dem
        Gewässerschutz dienen,

2.  serienmäßig hergestellte Bauprodukte, die nicht unter Nummer 1 fallen
    und für die nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften ein
    Verwendbarkeitsnachweis erteilt wurde, der die Einhaltung der
    wasserrechtlichen Anforderungen gewährleistet,

3.  Anlagenteile, die aus Bauprodukten zusammengefügt werden, sofern
    hierfür nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften eine
    Bauartgenehmigung oder eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
    erteilt wurde, die jeweils die Einhaltung der wasserrechtlichen
    Anforderungen gewährleistet,

4.  Druckgeräte im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 3 der Druckgeräteverordnung
    vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 692), die durch Artikel 2 der Verordnung
    vom 6. April 2016 (BGBl. I S. 597) geändert worden ist, und Baugruppen
    im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 1 dieser Verordnung, sofern die CE-
    Kennzeichnung angebracht wurde und die Druckgeräte und Baugruppen in
    Übereinstimmung mit der Betriebsanleitung und den
    Sicherheitsinformationen nach § 6 Absatz 3 dieser Verordnung in
    Betrieb genommen werden, und

5.  Maschinen im Sinne von § 2 Nummer 1 bis 4 der Maschinenverordnung vom
    12\. Mai 1993 (BGBl. I S. 704), die zuletzt durch Artikel 19 des
    Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist,
    sofern die CE-Kennzeichnung angebracht wurde und die Maschinen in
    Übereinstimmung mit der Betriebsanleitung und den
    Sicherheitsanforderungen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 dieser Verordnung
    in Betrieb genommen werden.

Entsprechen bei Bauprodukten nach Satz 1 Nummer 1 die erklärten
Leistungen nicht den wasserrechtlichen Anforderungen an die jeweilige
Verwendung, muss die Anlage insgesamt so beschaffen sein, dass die
wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Bei Anlagenteilen nach
Satz 1 Nummer 4 und 5 bleiben die wasserrechtlichen Anforderungen an
die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe unberührt. Druckgeräte und
Baugruppen nach Satz 1 Nummer 4, für die eine Betreiberprüfstelle eine
EU-Konformitätserklärung nach § 2 Satz 1 Nummer 10 der
Druckgeräteverordnung erteilt hat, bedürfen keiner CE-Kennzeichnung.

(5) Bei serienmäßig hergestellten Bauprodukten, die nicht unter Absatz
4 Satz 1 Nummer 1 fallen, sowie bei Anlagenteilen, die aus
Bauprodukten zusammengefügt werden, stehen den
Verwendbarkeitsnachweisen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 sowie den
Bauartgenehmigungen oder allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen
nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Zulassungen aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei
gleich, wenn mit den Zulassungen dauerhaft das gleiche Schutzniveau
erreicht wird. Das Ergebnis von Prüfungen von Anlagenteilen nach Satz
1, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Türkei vorgenommen worden sind, ist bei der
Eignungsfeststellung zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__63.html
Directory: whg_2009
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