Title: § 170 Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 170 Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 170

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 170 Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung

(1) Daten über berufliche Expositionen, die auf Grund dieses Gesetzes
oder einer auf diesem Gesetz gestützten Rechtsverordnung erhoben
werden, werden zum Zweck der Überwachung von Dosisgrenzwerten und der
Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze, zur Prüfung des Bestehens
eines Anspruchs gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
sowie zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung im Bereich des
Strahlenschutzes in einem beim Bundesamt für Strahlenschutz
eingerichteten Register (Strahlenschutzregister) erfasst.

(2) In das Strahlenschutzregister werden die folgenden Daten
eingetragen:

1.  die persönliche Kennnummer nach Absatz 3,

2.  die jeweiligen Personendaten,

3.  Beschäftigungsmerkmale und Expositionsverhältnisse,

4.  die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs,

5.  Name und Anschrift des Strahlenschutzverantwortlichen, des
    Verpflichteten nach § 131 Absatz 1 und § 145 Absatz 1 Satz 1 sowie des
    Verantwortlichen nach § 115 Absatz 2 und § 153 Absatz 1,

6.  Angaben über einen nach einer auf dieses Gesetz gestützten
    Rechtsverordnung registrierten Strahlenpass,

7.  Angaben über die zuständige Behörde und

8.  die nach diesem Gesetz oder einer auf dieses Gesetz gestützten
    Rechtsverordnung ermittelte Körperdosis infolge einer beruflichen
    Exposition, die Expositionsbedingungen sowie die Feststellungen der
    zuständigen Behörde hinsichtlich dieser Körperdosis und der
    Expositionsbedingungen.

(3) Zur eindeutigen Zuordnung der Eintragungen nach Absatz 2 vergibt
das Bundesamt für Strahlenschutz für jede Person, für die Eintragungen
vorgenommen werden, eine persönliche Kennnummer. Die persönliche
Kennnummer ist mittels nicht rückführbarer Verschlüsselung aus der
Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
abzuleiten, die der jeweiligen Person zugeordnet ist. Die
Versicherungsnummer ist nach Ableitung der Kennnummer zu löschen. Ist
einer Person bereits eine andere Identifikationsnummer zugeordnet, die
eine zuständige Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
vergeben hat, und ist diese Identifikationsnummer für die Verwendung
im Strahlenschutzregister geeignet, so kann das Bundesamt für
Strahlenschutz diese Identifikationsnummer als persönliche Kennnummer
verwenden. Für eine Person, der weder eine Versicherungsnummer noch
eine Identifikationsnummer zugeordnet ist, vergibt das Bundesamt für
Strahlenschutz auf der Basis der Personendaten eine persönliche
Kennnummer.

(4) Die Daten nach Absatz 2 werden dem Strahlenschutzregister
übermittelt durch

1.  die Messstellen nach § 169,

2.  die zuständigen Behörden oder

3.  den Strahlenschutzverantwortlichen, den Verpflichteten nach § 131
    Absatz 1 oder § 145 Absatz 1 Satz 1, den Verantwortlichen nach § 115
    Absatz 2 oder § 153 Absatz 1.

Die Personen nach Nummer 4 übermitteln dem Strahlenschutzregister zur
Erzeugung der persönlichen Kennnummer die Versicherungsnummer oder
Identifikationsnummer nach Absatz 3 zusätzlich zu den für die
Zuordnung erforderlichen Daten nach Absatz 2.

(5) Auskünfte aus dem Strahlenschutzregister werden erteilt, soweit
dies für die Wahrnehmung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist,

1.  einer zuständigen Behörde,

2.  einer Messstelle nach § 169,

3.  auf Antrag einem Strahlenschutzverantwortlichen, Verpflichteten nach §
    131 Absatz 1 oder § 145 Absatz 1 Satz 1, Verantwortlichen nach § 153
    Absatz 1 über Daten, die bei ihm beschäftigte Personen betreffen,

4.  auf Antrag einem Verantwortlichen nach § 115 Absatz 2 über Daten für
    Personen, für die er verantwortlich ist,

5.  auf Antrag einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung über
    Daten, die bei ihm versicherte Personen betreffen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz kann den in Satz 1 Nummer 1 und 2
genannten Behörden und Messstellen die Daten nach Absatz 2 sowie
Auswertungen aus diesen Daten auch durch automatisierte Abrufverfahren
übermitteln, soweit die Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben der
abrufenden Behörden und Messstellen erforderlich sind. Die in Satz 1
Nummer 1 und 2 genannten Behörden dürfen die Daten nach Satz 2 im
automatisierten Verfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz abrufen,
soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die
zuständige Behörde kann Auskünfte aus dem Strahlenschutzregister an
einen Strahlenschutzverantwortlichen, Verpflichteten oder
Verantwortlichen, an deren Strahlenschutzbeauftragten sowie an
ermächtigte Ärzte nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Buchstabe a
weitergeben, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich
ist.

(6) Die Übermittlung der im Strahlenschutzregister gespeicherten
personenbezogenen Daten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung
(Forschungszwecken) an Dritte ist nur unter den Voraussetzungen der
Absätze 7 und 8 zulässig. Soweit die betroffenen Personen nicht in die
Veröffentlichung der sie betreffenden Daten eingewilligt haben, dürfen
Forschungsergebnisse nur anonymisiert veröffentlicht werden. Auch nach
dem Tod der betroffenen Personen sind die Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
geltenden Fassung einzuhalten.

(7) Für Forschungszwecke im Bereich des Strahlenschutzes dürfen
personenbezogene Daten aus dem Strahlenschutzregister mit Einwilligung
der betroffenen Personen an Dritte übermittelt werden. Ohne diese
Einwilligung dürfen die Daten übermittelt werden, wenn schutzwürdige
Belange der betroffenen Personen der Übermittlung oder der
beabsichtigten Verarbeitung der Daten nicht entgegenstehen oder wenn
das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das
Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen erheblich überwiegt.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten für Forschungszwecke ist
ausgeschlossen, wenn der Zweck der Forschung mit einem vertretbaren
Aufwand durch die Verarbeitung anonymisierter Daten erfüllt werden
kann. Soweit besondere Kategorien von Daten im Sinne von Artikel 9
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 übermittelt werden, sind
angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der
betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes zu treffen.

(8) Wird eine Übermittlung personenbezogener Daten zu
Forschungszwecken beantragt, so ist die Einwilligung der betroffenen
Personen nachzuweisen. Soll die Übermittlung ohne Einwilligung der
betroffenen Personen erfolgen, sind die für die Prüfung der
Voraussetzungen nach Absatz 7 Satz 2 erforderlichen Angaben zu machen;
zu Absatz 7 Satz 3 ist glaubhaft zu machen, dass der Zweck der
Forschung bei Verarbeitung anonymisierter Daten nicht mit vertretbarem
Aufwand erfüllt werden kann. Besondere Kategorien von Daten im Sinne
von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen nur für die
Forschungsarbeit verarbeitet werden, für die sie übermittelt worden
sind; die Verarbeitung für andere Forschungsarbeiten oder die
Übermittlung richtet sich nach den Sätzen 1 und 2 und bedarf der
Zustimmung des Bundesamtes für Strahlenschutz.

(9) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen,

1.  auf welche Weise die persönliche Kennnummer nach Absatz 3 erzeugt
    wird, wie sie beschaffen sein muss und unter welchen Voraussetzungen
    eine Identifikationsnummer, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses
    Gesetzes vergeben wurde, genutzt werden kann,

2.  welche technischen und organisatorischen Maßnahmen für die
    Übermittlung von Angaben nach Absatz 2 durch die Stellen nach Absatz 4
    zum Strahlenschutzregister zu treffen sind,

3.  unter welchen Voraussetzungen und in welchem Verfahren zum Zweck der
    Überwachung von Dosisgrenzwerten, der Beachtung der
    Strahlenschutzgrundsätze, zur Prüfung des Bestehens eines
    Auskunftsanspruchs oder zur Qualitätssicherung in erforderlichem
    Umfang an die Stellen und Personen nach Absatz 5 Auskünfte aus dem
    Strahlenschutzregister erteilt und weitergegeben und dabei
    personenbezogene Daten übermittelt werden dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__170.html
Directory: strlschg
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