Title: § 2

Description:
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl VIII)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl VIII)
§ 2

(1) Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung
des Vertrags nicht durch die Vertragsparteien beigelegt werden, so
kann jede Vertragspartei das Schiedsgericht innerhalb eines Monats
anrufen. Das gilt insbesondere auch im Falle einer
Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob die Nichteinführung einer
Rechtsvorschrift den Bestimmungen des Vertrags widerspricht. Die Frist
beginnt, sobald eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß
sie die Verhandlungen über die Beilegung der Meinungsverschiedenheit
als gescheitert ansieht.

(2) Betrifft die Meinungsverschiedenheit die Frage, ob die Einführung,
Änderung oder Ergänzung einer Rechtsvorschrift dem Vertrag
widerspricht, so beträgt die Frist für die Anrufung des
Schiedsgerichts zwei Monate gerechnet vom Tag der Bekanntmachung
dieser Rechtsvorschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtranl_viii/__2.html
Directory: wwsuvtranl_viii
Level: 2.0