Title: § 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt

Paragraph: 651d

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt

(1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden, bevor
dieser seine Vertragserklärung abgibt, nach Maßgabe des Artikels 250
§§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu
informieren. Er erfüllt damit zugleich die Verpflichtungen des
Reisevermittlers aus § 651v Absatz 1 Satz 1.

(2) Dem Reisenden fallen zusätzliche Gebühren, Entgelte und sonstige
Kosten nur dann zur Last, wenn er über diese vor Abgabe seiner
Vertragserklärung gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche informiert worden
ist.

(3) Die gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gemachten Angaben
werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben
ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Reiseveranstalter hat dem
Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss nach Maßgabe des
Artikels 250 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen.
Er hat dem Reisenden rechtzeitig vor Reisebeginn gemäß Artikel 250 § 7
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die notwendigen
Reiseunterlagen zu übermitteln.

(4) Der Reiseveranstalter trägt gegenüber dem Reisenden die Beweislast
für die Erfüllung seiner Informationspflichten.

(5) Bei Pauschalreiseverträgen nach § 651c gelten für den als
Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmer sowie für jeden anderen
Unternehmer, dem nach § 651c Absatz 1 Nummer 2 Daten übermittelt
werden, die besonderen Vorschriften des Artikels 250 §§ 4 und 8 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Im Übrigen bleiben
die vorstehenden Absätze unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651d.html
Directory: bgb
Level: 6.0