Title: § 27 Zahlungsanspruch

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 3 - Zahlungen von Marktprämien nach dieser Verordnung
§ 27 Zahlungsanspruch

Paragraph: 27

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 3 - Zahlungen von Marktprämien nach dieser Verordnung
§ 27 Zahlungsanspruch

(1) Betreiber von Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land im
Bundesgebiet oder im Staatsgebiet eines Kooperationsstaates mit einem
direktem Netzanschluss zum Bundesgebiet, die im Rahmen einer
geöffneten nationalen Ausschreibung oder einer gemeinsamen
grenzüberschreitenden Ausschreibung einen Zuschlag erhalten haben und
deren Zuschläge der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet wurden,
haben einen Anspruch auf Zahlung der Marktprämie nach Maßgabe des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Für Strom aus Solaranlagen und
Windenergieanlagen an Land, deren Strom in ein Netz eingespeist wird,
das sich nicht in einer Preiszone mit der Bundesrepublik Deutschland
befindet, ist anstelle der Anlage 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
die Anlage zu dieser Verordnung anzuwenden.

(2) Die Betreiber von Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land im
Staatsgebiet eines Kooperationsstaats ohne direkten Netzanschluss im
Bundesgebiet, die im Rahmen einer geöffneten nationalen Ausschreibung
oder einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung einen
Zuschlag erhalten haben und der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet
wurden, haben, einen Anspruch auf Zahlung der Marktprämie nach Absatz
1 mit der Maßgabe, dass

1.  die §§ 7 bis 17, 79 und 79a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die
    §§ 13 und 13a des Energiewirtschaftsgesetzes nicht anzuwenden sind und

2.  sich abweichend von § 51 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der
    anzulegende Wert für den gesamten Zeitraum, in denen die
    Stundenkontrakte ohne Unterbrechung negativ sind, auf null verringert,
    wenn der Wert der Stundenkontrakte am Spotmarkt der Strombörse für die
    Preiszone des Kooperationsstaats, in dessen Staatsgebiet und
    Gebotszone sich die Solaranlage oder Windenergieanlage an Land
    befindet, in der vortägigen Auktion in mindestens sechs
    aufeinanderfolgenden Stunden negativ ist.

(3) Anlagenbetreiber nach den Absätzen 1 und 2 dürfen für den Strom
aus den Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land keine anderen
Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Fördersystem
des Kooperationsstaates mit Ausnahme von Investitionszuschüssen nach §
1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b in Anspruch genommen haben.

(4) Der Zahlungsanspruch nach Absatz 2 besteht gegenüber dem
Übertragungsnetzbetreiber im Bundesgebiet, der die nächstgelegene
Verbindungsleitung betreibt; im Fall des § 28 Nummer 2 ist der
Übertragungsnetzbetreiber nur nach Vorlage einer Bestätigung der
ausländischen Stelle über die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen
zur Zahlung verpflichtet.

(5) Die Betreiber von Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land im
Staatsgebiet des Kooperationsstaates können über den Zahlungsanspruch
auf Marktprämie nach dieser Verordnung hinaus keine weiteren
Zahlungsansprüche nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geltend machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__27.html
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