Title: § 1 Umfang der Kostenmasse

Description:
Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrV 1)
§ 1 Umfang der Kostenmasse

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrV 1)
§ 1 Umfang der Kostenmasse

(1) Die Kostenmasse bei der Herstellung einer neuen Kreuzung (§ 2 des
Gesetzes) oder bei Maßnahmen an bestehenden Kreuzungen (§ 3 des
Gesetzes) umfaßt die Aufwendungen für alle Maßnahmen an den sich
kreuzenden Verkehrswegen, die unter Berücksichtigung der anerkannten
Regeln der Technik notwendig sind, damit die Kreuzung den
Anforderungen der Sicherheit und der Abwicklung des Verkehrs genügt.

(2) Zur Kostenmasse gehören auch die Aufwendungen für

1.  diejenigen Maßnahmen, die zur Berücksichtigung der übersehbaren
    Verkehrsentwicklung auf den sich kreuzenden Verkehrswegen erforderlich
    sind,

2.  diejenigen Maßnahmen, die infolge der Herstellung einer neuen Kreuzung
    oder einer Maßnahme nach § 3 des Gesetzes an Anlagen erforderlich
    werden, die nicht zu den sich kreuzenden Verkehrswegen der Beteiligten
    gehören,

3.  den Ersatz von Schäden, die bei der Durchführung einer Maßnahme den
    Beteiligten oder Dritten entstanden sind, es sei denn, daß die Schäden
    auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Beteiligten oder seiner
    Bediensteten beruhen.

(3) Wird eine Kreuzung durch Änderung der Linienführung des
Verkehrswegs eines Beteiligten verlegt oder beseitigt, obwohl an der
bisherigen Kreuzungsstelle eine Maßnahme nach § 3 des Gesetzes mit
geringeren Kosten verkehrsgerecht möglich wäre, so ist die Kostenmasse
auf die Höhe dieser Kosten beschränkt.

(4) Von der Kostenmasse abzuziehen sind

1.  der Erlös aus der Veräußerung der für die Kreuzung nicht benötigten
    oder nicht mehr benötigten Grundstücke oder der Verkehrswert dieser
    Grundstücke und

2.  der Erlös aus der Verwertung der nicht mehr benötigten Anlagen der
    Kreuzung oder der Wert dieser Anlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ekrv_1/__1.html
Directory: ekrv_1
Level: 2.0