Title: § 37 Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 37 Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung

Paragraph: 37

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 37 Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung

(1) Wer ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers

1.  mit Material, das einem Sortenschutz unterliegt, eine der in § 10 Abs.
    1 bezeichneten Handlungen vornimmt oder

2.  die Sortenbezeichnung einer geschützten Sorte oder eine mit ihr
    verwechselbare Bezeichnung für eine andere Sorte derselben oder einer
    verwandten Art verwendet,

kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei
Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der
Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem Verletzten zum
Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der
Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer
durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden.
Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages
berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte
entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Sorte
eingeholt hätte.

(3) Der Sortenschutzinhaber kann von demjenigen, der zwischen der
Bekanntmachung des Antrags und der Erteilung des Sortenschutzes mit
Material, das einem Sortenschutz unterliegt, eine der in § 10 Abs. 1
bezeichneten Handlungen vorgenommen hat, eine angemessene Vergütung
fordern.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__37.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0