Title: § 193

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Sechzehnter Titel - Beratung und Abstimmung
§ 193

Paragraph: 193

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Sechzehnter Titel - Beratung und Abstimmung
§ 193

(1) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung
berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen
Ausbildung beschäftigten Personen und die dort beschäftigten
wissenschaftlichen Hilfskräfte zugegen sein, soweit der Vorsitzende
deren Anwesenheit gestattet.

(2) Ausländische Berufsrichter, Staatsanwälte und Anwälte, die einem
Gericht zur Ableistung eines Studienaufenthaltes zugewiesen worden
sind, können bei demselben Gericht bei der Beratung und Abstimmung
zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet und
sie gemäß den Absätzen 3 und 4 verpflichtet sind. Satz 1 gilt
entsprechend für ausländische Juristen, die im Entsendestaat in einem
Ausbildungsverhältnis stehen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Personen sind auf ihren Antrag zur
Geheimhaltung besonders zu verpflichten. § 1 Abs. 2 und 3 des
Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547 - Artikel
42) gilt entsprechend. Personen, die nach Satz 1 besonders
verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften
des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§
203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2, Absatz 5 und 6, § 205),
Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205), Verletzung des
Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 3 und 4)
sowie Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355) den für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich.

(4) Die Verpflichtung wird vom Präsidenten oder vom aufsichtsführenden
Richter des Gerichts vorgenommen. Er kann diese Befugnis auf den
Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auf den Richter übertragen, dem
die in Absatz 2 genannten Personen zugewiesen sind. Einer erneuten
Verpflichtung bedarf es während der Dauer des Studienaufenthaltes
nicht. In den Fällen des § 355 des Strafgesetzbuches ist der Richter,
der die Verpflichtung vorgenommen hat, neben dem Verletzten
antragsberechtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__193.html
Directory: gvg
Level: 3.0