Title: § 27 Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 9 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
§ 27 Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 9 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
§ 27 Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft

Die technische Überwachungsorganisation hat den Überwachungsvertrag
oder die Entsorgergemeinschaft die Mitgliedschaft zu kündigen, wenn

1.  nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Zustimmung der Behörde zum
    Überwachungsvertrag oder nach der Aufnahme in die
    Entsorgergemeinschaft ein Zertifikat erteilt wird,

2.  ein erteiltes Zertifikat

    a)  nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf seiner Gültigkeit neu
        erteilt worden ist oder

    b)  vor Ablauf seiner Gültigkeit entzogen worden ist oder

3.  der Betrieb die zertifizierte Tätigkeit auf Dauer eingestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__27.html
Directory: efbv_2017
Level: 3.0