Title: § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Paragraph: 53

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

(1) Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben die
Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen
Behörde anzuzeigen, es sei denn, der Betrieb verfügt über eine
Erlaubnis nach § 54 Absatz 1. Die zuständige Behörde bestätigt dem
Anzeigenden unverzüglich schriftlich den Eingang der Anzeige.
Zuständig ist die Behörde des Landes, in dem der Anzeigende seinen
Hauptsitz hat.

(2) Der Inhaber eines Betriebes im Sinne des Absatzes 1 sowie die für
die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen
Personen müssen zuverlässig sein. Der Inhaber, soweit er für die
Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und
Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das
sonstige Personal müssen über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach-
und Sachkunde verfügen.

(3) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Tätigkeit von
Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für
sie vorsehen, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit
erforderlich ist. Sie kann Unterlagen über den Nachweis der
Zuverlässigkeit und der Fach- und Sachkunde vom Anzeigenden verlangen.
Sie hat die angezeigte Tätigkeit zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt
sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers
oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes
verantwortlichen Personen ergeben, oder wenn die erforderliche Fach-
oder Sachkunde nach Absatz 2 Satz 2 nicht nachgewiesen wurde.

(4) Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum über die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2
stehen inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass
die betreffenden Anforderungen oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im
Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates
erfüllt sind. Gleichwertige Nachweise nach Satz 1 sind auf Verlangen
der zuständigen Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine
Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung
können verlangt werden.

(5) Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fach- und
Sachkunde nach Absatz 2 Satz 2 eines Anzeigenden aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt § 36a Absatz
1 Satz 2, Absatz 2 und 4 Satz 4 der Gewerbeordnung entsprechend; bei
vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
niedergelassenen Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der
erforderlichen Fach- und Sachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und
Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
für die Anzeige und Tätigkeit der Sammler, Beförderer, Händler und
Makler von Abfällen, für Sammler und Beförderer von Abfällen
insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen
Verkehrsträger, Verkehrswege oder der jeweiligen Beförderungsart,

1.  Vorschriften zu erlassen über die Form, den Inhalt und das Verfahren
    zur Erstattung der Anzeige, über Anforderungen an die Zuverlässigkeit,
    die Fach- und Sachkunde und deren Nachweis,

2.  anzuordnen, dass das Verfahren zur Erstattung der Anzeige elektronisch
    zu führen ist und Dokumente in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2
    Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind,

3.  bestimmte Tätigkeiten von der Anzeigepflicht nach Absatz 1
    auszunehmen, soweit eine Anzeige aus Gründen des Wohls der
    Allgemeinheit nicht erforderlich ist,

4.  Anforderungen an die Anzeigepflichtigen und deren Tätigkeit zu
    bestimmen, die sich aus Rechtsvorschriften der Europäischen Union
    ergeben, sowie

5.  anzuordnen, dass bei der Beförderung von Abfällen geeignete Unterlagen
    zum Zweck der Überwachung mitzuführen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__53.html
Directory: krwg
Level: 3.0