Title: § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung

Paragraph: 39d

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung

(1) Das Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in
Ausnahmefällen Bier im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien
Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeben. Der
Verwender hat dem Bier bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die
mit der Aufschrift

„Unversteuertes Bier“

versehen sind.

(2) Die Steueranmeldung nach § 23a Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes ist
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__39d.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0