Title: § 5 Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 5 Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 5 Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten

(1) Eine in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a bis c der Verordnung (EU)
Nr. 517/2014 aufgeführte Tätigkeit sowie die Rückgewinnung aus
Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, die nicht in Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufgeführt sind, oder die Rückgewinnung
aus anderen mobilen Kälte- und Klimaanlagen darf nur von Personen
durchgeführt werden, die

1.  eine die betreffende Tätigkeit abdeckende Sachkundebescheinigung nach
    Absatz 2 Satz 1 oder 4 oder ein entsprechendes in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    erworbenes Zertifikat nach Artikel 10 Absatz 1 oder Absatz 7 der
    Verordnung (EU) Nr. 517/2014 vorweisen können,

2.  über die zu der Tätigkeit erforderliche technische Ausstattung
    verfügen,

3.  zuverlässig sind und

4.  im Falle der Dichtheitskontrolle nach Artikel 4 Absatz 1, 2
    Unterabsatz 1 oder 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
    hinsichtlich dieser Tätigkeit keinen Weisungen unterliegen.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Personen, die

1.  an einem Ausbildungskurs zum Erwerb einer Sachkundebescheinigung
    teilnehmen, nach Maßgabe der für die betreffende Tätigkeit anwendbaren
    Vorschriften des

    a)  Artikels 3 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 der
        Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung
        (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der
        Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige
        Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen
        Personen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste
        Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in
        Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern und auf die Zertifizierung von
        Unternehmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende
        ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen (ABl. L 301 vom
        18\.11.2015, S. 28),

    b)  Artikels 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission vom
        2\. April 2008 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006
        des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen
        für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf
        bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste
        Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die
        gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. EU Nr.
        L 92 S. 12),

    c)  Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU)
        2015/2066 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß
        der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des
        Rates – der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die
        gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von
        natürlichen Personen, die fluorierte Treibhausgase enthaltende
        elektrische Schaltanlagen installieren, warten, instand halten,
        reparieren oder stilllegen oder fluorierte Treibhausgase aus
        ortsfesten elektrischen Schaltanlagen zurückgewinnen (ABl. L 301 vom
        18\.11.2015, S. 22),

    d)  Artikels 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission vom
        2\. April 2008 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006
        des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen
        für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte
        Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt,
        sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der
        diesbezüglichen Zertifikate (ABl. EU Nr. L 92 S. 21) oder

    e)  Artikels 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission vom
        2\. April 2008 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006
        des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen
        für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige
        Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf
        bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in
        bestimmten Kraftfahrzeugen (ABl. EU Nr. L 92 S. 25),

2.  im Rahmen einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 Teile eines Systems oder einer
    Einrichtung hartlöten, weichlöten oder schweißen, nach Maßgabe des
    Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU)
    2015/2067 oder

3.  in Betrieben, die über ein Überwachungszertifikat im Sinne des § 14
    der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I
    S. 1421), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Dezember
    2013 (BGBl. I S. 4043) geändert worden ist, verfügen, fluorierte
    Treibhausgase aus Geräten nach Anhang I des Elektro- und
    Elektronikgerätegesetzes mit einer Füllmenge von weniger als 3
    Kilogramm und weniger als 5 Tonnen CO
    2                   -Äquivalenten fluorierten Treibhausgasen
    rückgewinnen, nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe b der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067.

(2) Eine Sachkundebescheinigung über die Befähigung für die jeweilige
Tätigkeit wird Personen ausgestellt, die

1.  im Falle von Tätigkeiten an ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen,
    Wärmepumpen oder Kälteanlagen in Kühllastkraftwagen oder -anhängern
    eine zu der jeweiligen Tätigkeit befähigende technische oder
    handwerkliche Ausbildung erfolgreich absolviert haben oder gemäß Satz
    5 oder § 5 Absatz 4 der Chemikalien-Ozonschichtverordnung in der
    Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 409), die
    zuletzt durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015
    (BGBl. I S. 1739) geändert worden ist, von dem Erfordernis einer
    technischen oder handwerklichen Ausbildung befreit sind und jeweils
    eine theoretische und praktische Prüfung nach Artikel 5 Absatz 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur
    Festlegung – gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen
    Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen für die
    Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte
    fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen,
    Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie der Bedingungen für die
    gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. L 92
    vom 3.4.2008, S. 3) oder Artikel 4 Absatz 1 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 bestanden haben,

2.  im Falle von Tätigkeiten an Einrichtungen, die fluorierte
    Treibhausgase als Lösungsmittel enthalten, eine zu der jeweiligen
    Tätigkeit befähigende technische oder handwerkliche Ausbildung
    erfolgreich absolviert haben oder gemäß Satz 5 von dem Erfordernis
    einer technischen oder handwerklichen Ausbildung befreit sind und
    jeweils eine theoretische und praktische Prüfung nach Artikel 3 Abs. 1
    der Verordnung (EG) Nr. 306/2008 bestanden haben,

3.  im Falle von Tätigkeiten an ortsfesten Brandschutzeinrichtungen eine
    theoretische und praktische Prüfung nach Artikel 5 Abs. 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 304/2008 bestanden haben,

4.  im Falle von Tätigkeiten an elektrischen Schaltanlagen

    a)  nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4
        Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eine zu der
        jeweiligen Tätigkeit befähigende technische oder handwerkliche
        Ausbildung erfolgreich absolviert haben oder gemäß Satz 5 von dem
        Erfordernis einer technischen oder handwerklichen Ausbildung befreit
        sind und eine theoretische und praktische Prüfung nach Artikel 3
        Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 bestanden haben
        oder

    b)  nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 8
        Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eine
        theoretische und praktische Prüfung nach Artikel 3 Absatz 1 der
        Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 oder in Bezug auf
        Hochspannungsschaltanlagen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG)
        Nr. 305/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung – gemäß
        der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des
        Rates – der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal,
        das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter
        fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie
        der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen
        Zertifikate (ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 17) bestanden haben oder

5.  im Falle von Tätigkeiten an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen oder
    anderen mobilen Kälte- und Klimaanlagen, die nicht von Nummer 1
    erfasst sind, erfolgreich an einem Trainingsprogramm nach Artikel 3
    Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 teilgenommen haben oder die
    Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllen.

Im Falle der Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen aus Geräten
nach den Anlagen 1 und 7 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit
einer Füllmenge von mindestens drei Kilogramm fluorierten
Treibhausgasen und mehr als 5 Tonnen CO
2             -Äquivalenten in Betrieben, die über ein
Überwachungszertifikat im Sinne des § 14 der
Entsorgungsfachbetriebeverordnung verfügen, ist eine zu dieser
Tätigkeit befähigende technische oder handwerkliche Ausbildung nicht
erforderlich. Zur Abnahme von Prüfungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 und
zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen berechtigt sind die
Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern als zuständige
Stellen nach § 71 Abs. 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März
2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 9b des Gesetzes vom
7\. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, die
Handwerksinnungen, soweit sie nach § 33 Abs. 1 Satz 3 der
Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September
1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 9a
des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden
ist, von der zuständigen Handwerkskammer zur Abnahme von Prüfungen
ermächtigt wurden, sowie die von der zuständigen Behörde nach Absatz 3
anerkannten Stellen. Die zuständigen Handwerkskammern, Industrie- und
Handelskammern und Handwerksinnungen erteilen Sachkundebescheinigungen
über die Befähigung für die jeweilige Tätigkeit auf Antrag auch
Personen, die

1.  ein Abschlusszeugnis eines Ausbildungsganges, der den in Satz 1
    genannten Anforderungen entspricht, vorweisen oder

2.  im Falle des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 ein Abschlusszeugnis nach Nummer 1
    vorweisen, das die in Satz 1 genannten Anforderungen teilweise abdeckt
    und eine Zusatzprüfung über die darüber hinausgehenden theoretischen
    und praktischen Anforderungen bestanden haben.

Die nach Satz 3 zuständigen Handwerkskammern und Industrie- und
Handelskammern können im Einzelfall auf Antrag Personen von dem
Erfordernis einer technischen oder handwerklichen Ausbildung nach Satz
1 Nummer 1, 2 und 4 Buchstabe a befreien, wenn die Personen die
Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle in einem
einschlägigen Handwerk erfüllen oder anderweitig nachweisen, dass sie
für technische oder handwerkliche Tätigkeiten vergleichbar
qualifiziert sind. Die zuständige Handwerkskammer oder Industrie- und
Handelskammer kann vor einer Entscheidung eine Stellungnahme der
fachlich zuständigen Innung oder Berufsvereinigung einholen.

(3) Die zuständige Behörde kann nach Maßgabe der Artikel 4 und 5 der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066, der Artikel 7 und 8 der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067, der Artikel 10 und 11 der
Verordnung (EG) Nr. 304/2008 oder der Artikel 4 und 5 der Verordnung
(EG) Nr. 306/2008 eine Aus- oder Fortbildungseinrichtung oder ein
Unternehmen auf Antrag durch Erteilung einer entsprechenden
Bescheinigung als zur Abnahme von Prüfungen nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 bis 4 und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen nach
Absatz 2 Satz 1 berechtigt anerkennen, wenn und soweit die dort
durchgeführten Aus- und Fortbildungen sowie die entsprechenden
Prüfungen den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066,
Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067, Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 304/2008, Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.
306/2008 oder in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 307/2008
aufgeführten Anforderungen entsprechen und die Einrichtung in den
Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 Buchstabe a in der Lage
ist, die Geeignetheit einer technischen oder handwerklichen Ausbildung
zu beurteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemklimaschutzv/__5.html
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