Title: § 16 Antrag auf Lagererlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 7 des Gesetzes
§ 16 Antrag auf Lagererlaubnis

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 7 des Gesetzes
§ 16 Antrag auf Lagererlaubnis

(1) Wer Energieerzeugnisse nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes unter
Steueraussetzung lagern oder Energieerzeugnisse nach § 7 Absatz 6 des
Gesetzes unter Steueraussetzung abgeben will, hat die jeweilige
Erlaubnis nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen
Hauptzollamt zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Beschreibung der Lagerstätten, der Zapfstellen und der mit ihnen
    in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume sowie in
    zweifacher Ausfertigung ein Lage- und Rohrleitungsplan,

2.  eine Darstellung der Mengenermittlung und der Buchführung,

3.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug.

(2) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere
Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(3) Beabsichtigt der Inhaber eines Lagers weitere Lager zu betreiben,
so hat er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 eine
Erweiterung der Erlaubnis zu beantragen. In den Fällen, in denen
bereits eine Erlaubnis nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes erteilt wurde
und die Erlaubnis auf Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes
erweitert werden soll, hat er abweichend von Satz 1 eine formlose
Erklärung entsprechenden Inhalts an das Hauptzollamt abzugeben. Das
Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn dies
zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__16.html
Directory: energiestv
Level: 3.0