Title: § 53 Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Description:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 4 - Anerkennung von Berufsqualifikationen
Abschnitt 3 - Partielle Berufsausübung
§ 53 Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 4 - Anerkennung von Berufsqualifikationen
Abschnitt 3 - Partielle Berufsausübung
§ 53 Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

(1) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf Antrag zu
erteilen, wenn

1.  die antragstellende Person ohne Einschränkung qualifiziert ist, in
    einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in
    einem gleichgestellten Staat eine berufliche Tätigkeit im Bereich
    eines der in diesem Gesetz geregelten Berufe auszuüben, für den eine
    Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung angestrebt wird,

2.  die Unterschiede zwischen der in einem anderen Mitgliedstaat, in einem
    anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat rechtmäßig
    ausgeübten beruflichen Tätigkeit und den Tätigkeiten, die unter
    denjenigen in diesem Gesetz geregelten Beruf, für den eine Erlaubnis
    zur partiellen Berufsausübung angestrebt wird, fallen, so wesentlich
    sind, dass die Anwendung von Anpassungsmaßnahmen nach § 50 der
    Anforderung an die antragstellende Person gleichkäme, die vollständige
    Ausbildung nach diesem Gesetz zu durchlaufen,

3.  die rechtmäßig ausgeübte berufliche Tätigkeit nach Nummer 1 eine oder
    mehrere der jeweils vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 5 umfasst und

4.  die antragstellende Person

    a)  sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre
        Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,

    b)  nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet
        ist und

    c)  über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die
        Ausübung des Berufs erforderlich sind.

(2) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 darf nicht erteilt werden, wenn der
Patientenschutz oder der Schutz der öffentlichen Gesundheit der
Erteilung entgegensteht.

(3) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf die
Tätigkeiten zu beschränken, in denen die antragstellende Person eine
Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 nachgewiesen hat.

(4) Die berufliche Tätigkeit wird unter der Berufsbezeichnung des
Staates, in dem die Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 erworben
wurde, ausgeübt mit dem Hinweis auf

1.  den Namen dieses Staates und

2.  die Tätigkeit, auf die die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung
    beschränkt ist.

(5) Personen mit einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung haben
im Umfang dieser Erlaubnis die gleichen Rechte und Pflichten wie eine
Person mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1
Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4. Sie dürfen insbesondere eine oder
mehrere vorbehaltene Tätigkeiten nach § 5 ausüben, wenn diese in den
Umfang der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung fallen.

(6) Die §§ 2 bis 4 gelten für die Erlaubnis zur partiellen
Berufsausübung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__53.html
Directory: mtbg
Level: 4.0