Title: § 4 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland") (HdGStiftG)
§ 4 Stiftungsvermögen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland") (HdGStiftG)
§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die von der
Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung "Haus der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" erworbenen beweglichen und
unbeweglichen Vermögensgegenstände in das Eigentum der Stiftung über.

(2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung einen
jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushalts.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen.

(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur
im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdgstiftg/__4.html
Directory: hdgstiftg
Level: 2.0