Title: Weitere Leistungen des Berufsbildungswerks

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Weitere Leistungen des Berufsbildungswerks

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Weitere Leistungen des Berufsbildungswerks

1\. Das Berufsbildungswerk gewährt im Rahmen der vorhandenen Mittel
Zuschüsse zu ergänzenden Ausbildungsmaßnahmen und
Fortbildungsmaßnahmen in anerkannten überbetrieblichen
Ausbildungsstätten gemäß § 10.

a)  Die Gewährung dieser Zuschüsse ist dem Grunde und der Höhe nach vom
    Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (z. B. Dauer der Tätigkeit im
    Geltungsbereich dieses Tarifvertrages, Qualifikation der Teilnehmer,
    Anzahl der Teilnehmer, der für die Maßnahme vorgesehenen Mittel, der
    regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme usw.) abhängig zu machen.

    Sie sind als Zuschuss zu den Teilnehmergebühren und/oder zur Sicherung
    des Lebensunterhaltes der Teilnehmer zu gewähren. Form und Höhe dieser
    Zuschüsse werden unter Berücksichtigung der dem Teilnehmer
    entstehenden Kosten und der Förderungswürdigkeit der Maßnahme vor
    Beginn derselben vom Berufsbildungswerk festgelegt und den
    Interessenten bekannt gegeben bzw. veröffentlicht.

b)  Veranstaltet das Berufsbildungswerk selbst ergänzende Ausbildungs-
    oder Fortbildungsmaßnahmen, so gelten die vorstehenden Grundsätze
    entsprechend.

2\. Das Berufsbildungswerk kann Lehrgänge für Begabte, Benachteiligte
sowie die Ausbilder in anerkannten überbetrieblichen
Ausbildungsstätten und Betrieben durchführen. Die
Zugangsvoraussetzungen zu diesen Lehrgängen werden vom
Berufsbildungswerk festgelegt. § 12 Nr. 1 a) Satz 1 gilt entsprechend.
Zuschüsse werden den Teilnehmern nicht gewährt.

3\. Das Berufsbildungswerk kann Zuschüsse zu Lehrlingswerbemaßnahmen
gewähren oder solche Maßnahmen selbst durchführen.

Werden solche Maßnahmen von Dritten durchgeführt, so ist über die
Verwendung der Zuschüsse ein Nachweis unter Beachtung öffentlich-
rechtlicher Nachweispflichten zu führen.

4\. Das Berufsbildungswerk kann Lehr- und Lernmittel, Handbücher usw.
herstellen oder herstellen lassen und den Auszubildenden oder
Teilnehmern von Fortbildungsmaßnahmen zum Selbstkostenpreis, einem
niedrigeren Preis oder kostenlos zur Verfügung stellen.

5\. Das Berufsbildungswerk kann den internationalen Lehrlingsaustausch
fördern durch Bezuschussung der Fahrt- und Aufenthaltskosten sowie der
sprachlichen Vorbereitung von deutschen und ausländischen Lehrlingen
und durch Bereitstellung von kostenlosen Plätzen in anerkannten
überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Umfang und Kostenrahmen dieser
Maßnahmen werden vom Berufsbildungswerk festgelegt.

6\. Das Berufsbildungswerk gewährt im Rahmen der vorhandenen Mittel vom
1\. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 Auszubildenden im Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerk Zuschüsse zu den Unterbringungskosten bei
notwendiger, auswärtiger Unterbringung während des
Berufsschulbesuches.

Die auswärtige Unterbringung ist notwendig, wenn der normale
Zeitaufwand für den einzelnen Weg bei Benutzung des günstigsten
Verkehrsmittels von der Wohnung zur Berufsschule mehr als 1 1/2
Stunden beträgt. Die Höhe des Zuschusses beträgt je Übernachtung €
9,50 im Internat und € 5,50 außerhalb des Internates. Der Anspruch
besteht höchstens in der Höhe, in der der Auszubildende tatsächlich
die Kosten zu tragen hat.

Besteht Anspruch auf Zuschüsse Dritter (z. B. Landesmittel), durch
deren Inanspruchnahme der Aufwand des Lehrlings weniger als € 9,50
bzw. € 5,50 je Tag beträgt, so verringert sich der Zuschuss
entsprechend.

Das weitere Verfahren wir in einem besonderen Tarifvertrag geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__12.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0