Title: § 13 Löschung der Eintragung

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 2 - Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 1 - Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes
§ 13 Löschung der Eintragung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 2 - Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 1 - Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes
§ 13 Löschung der Eintragung

(1) Haben sich die das Kulturgut betreffenden Umstände, die zur
Eintragung des Kulturgutes in ein Verzeichnis national wertvollen
Kulturgutes geführt haben, wesentlich verändert, so kann die
Eintragung von Amts wegen oder auf Antrag des Eigentümers von der
obersten Landesbehörde gelöscht werden.

(2) Eine Änderung wesentlicher Umstände nach Absatz 1 ist stets
gegeben, wenn rechtskräftig oder durch eine abschließende Regelung der
Beteiligten im Hinblick auf einen Entzug festgestellt ist, dass das
Kulturgut zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 aufgrund
der Verfolgung durch den Nationalsozialismus einem früheren Eigentümer
entzogen worden ist und es aus dem Bundesgebiet ausgeführt werden
soll, um es an außerhalb des Bundesgebietes lebende ursprüngliche
Eigentümer oder deren dort lebende Rechtsnachfolger zurückzugeben.

(3) Ist Kulturgut nach § 11 Absatz 2 in das Verzeichnis eines anderen
Landes übertragen worden, so gibt die oberste Landesbehörde vor ihrer
Entscheidung über die Löschung der ursprünglich für die Eintragung
zuständigen obersten Landesbehörde die Gelegenheit zur Stellungnahme.

(4) Für das Verfahren zur Löschung der Eintragung ist § 14 Absatz 1
bis 5 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__13.html
Directory: kgsg
Level: 4.0