Title: § 7 Grundbuchvorschriften

Description:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 1 - Wohnungseigentum
Abschnitt 2 - Begründung des Wohnungseigentums
§ 7 Grundbuchvorschriften

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 1 - Wohnungseigentum
Abschnitt 2 - Begründung des Wohnungseigentums
§ 7 Grundbuchvorschriften

(1) Im Fall des § 3 Absatz 1 wird für jeden Miteigentumsanteil von
Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch,
Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Auf diesem ist das zu dem
Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als Beschränkung des
Miteigentums die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen
gehörenden Sondereigentumsrechte einzutragen. Das Grundbuchblatt des
Grundstücks wird von Amts wegen geschlossen.

(2) Zur Eintragung eines Beschlusses im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1
bedarf es der Bewilligungen der Wohnungseigentümer nicht, wenn der
Beschluss durch eine Niederschrift, bei der die Unterschriften der in
§ 24 Absatz 6 bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind, oder
durch ein Urteil in einem Verfahren nach § 44 Absatz 1 Satz 2
nachgewiesen ist. Antragsberechtigt ist auch die Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer.

(3) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstands und des Inhalts des
Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung oder einen
Nachweis gemäß Absatz 2 Satz 1 Bezug genommen werden.
Veräußerungsbeschränkungen (§ 12) und die Haftung von
Sondernachfolgern für Geldschulden sind jedoch ausdrücklich
einzutragen.

(4) Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen:

1.  eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel
    versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes und des
    Grundstücks sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im
    gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile des Gebäudes und des
    Grundstücks ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben
    Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume und Teile des Grundstücks sind
    mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen;

2.  eine Bescheinigung der Baubehörde, dass die Voraussetzungen des § 3
    Absatz 3 vorliegen.

Wenn in der Eintragungsbewilligung für die einzelnen
Sondereigentumsrechte Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen
des Aufteilungsplans übereinstimmen.

(5) Für Teileigentumsgrundbücher gelten die Vorschriften über
Wohnungsgrundbücher entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__7.html
Directory: woeigg
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