Title: § 13 Zuständigkeit

Description:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
I. - Rennwettsteuer
§ 13 Zuständigkeit

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
I. - Rennwettsteuer
§ 13 Zuständigkeit

(1) Ist der Veranstalter der Rennwette eine natürliche Person, ist das
Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk dieser seinen Wohnsitz
hat oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. § 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt
entsprechend.

(2) Ist der Veranstalter der Rennwette eine juristische Person oder
Personenvereinigung, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen
Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet. Befindet sich der Ort der
Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Rennwett- und
Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der Geschäftsleitung nicht
feststellen, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der
Veranstalter der Rennwette seinen Sitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottgabest/__13.html
Directory: rennwlottgabest
Level: 4.0