Title: § 7 Treuhänder und Stellvertreter

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über die Pfandbriefemission
§ 7 Treuhänder und Stellvertreter

Paragraph: 7

Content:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über die Pfandbriefemission
§ 7 Treuhänder und Stellvertreter

(1) Bei jeder Pfandbriefbank ist ein Treuhänder sowie mindestens ein
Stellvertreter zu bestellen.

(2) Treuhänder und Stellvertreter müssen die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen. Die
Qualifikation als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer lässt
die erforderlichen Kenntnisse vermuten. Eine Bestellung als Treuhänder
oder Stellvertreter ist ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach
denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Das ist insbesondere der
Fall, wenn die Person in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis
mit der Pfandbriefbank steht oder innerhalb der vorausgegangen drei
Jahre gestanden hat.

(3) Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt nach Anhörung der
Pfandbriefbank; vor der erstmaligen Ausgabe von Pfandbriefen findet
eine Bestellung nur auf Antrag der Pfandbriefbank statt. Die
Bestellung kann befristet und jederzeit aus sachlichem Grund durch die
Bundesanstalt widerrufen werden. Die Bestellung endet spätestens zum
Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird. Mit der
Ernennung eines Sachwalters nach § 2 Absatz 5 Satz 1 oder 2, § 30
Absatz 2 oder 5, § 36a Absatz 1 Satz 1 oder seiner vorläufigen
Bestellung nach § 36a Absatz 1 Satz 5 oder Absatz 2 ruht das Amt des
Treuhänders bis zur Beendigung des Sachwalteramtes. Der Treuhänder
bleibt verpflichtet, dem Sachwalter alle Informationen mitzuteilen,
die für die Verwaltung der Deckungswerte von Bedeutung sein können.

(4) Der Treuhänder hat der Bundesanstalt die von ihm im Rahmen seiner
Tätigkeit getroffenen wesentlichen Feststellungen und Beobachtungen
mitzuteilen und ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Der Treuhänder
ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden.

(5) Treuhänder und Stellvertreter haften der Pfandbriefbank sowie den
Pfandbriefgläubigern und den Gläubigern von Ansprüchen aus
Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 aus ihrer Tätigkeit nur im Falle
von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.Die Ersatzpflicht des
Treuhänders oder des Stellvertreters beschränkt sich im Falle grob
fahrlässigen Handelns auf 1 Million Euro. Sie kann nicht durch Vertrag
ausgeschlossen oder beschränkt werden. Wird die Haftung des
Treuhänders oder des Stellvertreters durch eine Versicherung
abgedeckt, ist ein Selbstbehalt in Höhe des Eineinhalbfachen der nach
§ 11 Absatz 1 festgesetzten jährlichen Vergütung vorzusehen. Die
Pfandbriefbank darf den Versicherungsvertrag zugunsten des Treuhänders
und des Stellvertreters schließen und die Prämien zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__7.html
Directory: pfandbg
Level: 3.0