Title: § 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Paragraph: 40

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch ist in der bis zum 9. Juni 2017
geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem
10\. Juni 2017 abgeschlossen wurden:

1.  Darlehensverträge, Verträge über entgeltliche und unentgeltliche
    Finanzierungshilfen sowie Immobilienverzehrkreditverträge,

2.  Verträge über die Vermittlung von Verträgen nach Nummer 1.

(2) Dieses Gesetz ist in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung
auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 1. Juli 2018
abgeschlossen wurden:

1.  Darlehensverträge und Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen,

2.  Verträge über die Vermittlung von Verträgen nach Nummer 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__40.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0