Title: § 4 Verantwortungsbereiche

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Verantwortungsbereiche

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Verantwortungsbereiche

(1) Die Träger der Rentenversicherung und der Renten Service sind im
Verhältnis zueinander für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen im
Rahmen des gesetzlichen Auftragsverhältnisses obliegenden Aufgaben
verantwortlich.

(2) Im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten verbleibt es bei der
Verantwortung des Trägers der Rentenversicherung, soweit nicht im
Bereich des Datenschutzes eine andere Abgrenzung der Verantwortung
gesetzlich vorgesehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__4.html
Directory: postrdv
Level: 3.0