Title: § 25 Beschränkung des Warenverkehrs

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VII - Sonstige Vorschriften
§ 25 Beschränkung des Warenverkehrs

Paragraph: 25

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VII - Sonstige Vorschriften
§ 25 Beschränkung des Warenverkehrs

(1) Der Handel mit Nichtunionswaren oder unversteuerten Waren, die zur
Verwendung als Schiffs- und Reisebedarf bestimmt sind, darf nur mit
schriftlicher Erlaubnis des Hauptzollamts betrieben werden. Die
Erlaubnis kann zur Sicherung der Zollbelange mit Auflagen verbunden
werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der
Zollbelange durch Rechtsverordnung die Abgabe und den Bezug
unverzollter oder unversteuerter Waren als Schiffs- und Reisebedarf
einschränken oder für bestimmte Fälle untersagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__25.html
Directory: zollvg
Level: 3.0