Title: § 18 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 18 Übergangsvorschrift

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 18 Übergangsvorschrift

(1) Die Kosten sind nach bisherigem Recht zu erheben, wenn der Auftrag
vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist,
Kosten der in § 15 Abs. 1 genannten Art jedoch nur, wenn sie vor dem
Inkrafttreten einer Gesetzesänderung entstanden sind. Wenn der Auftrag
zur Abnahme der Vermögensauskunft mit einem Vollstreckungsauftrag
verbunden ist, ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der
Vollstreckungsauftrag erteilt ist.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die
dieses Gesetz verweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__18.html
Directory: gvkostg
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