Title: § 61 Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
2. - Fahreignungsregister
§ 61 Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes

Paragraph: 61

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
2. - Fahreignungsregister
§ 61 Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes

(1) Zur Übermittlung nach § 30a Absatz 1 und 3 des
Straßenverkehrsgesetzes durch Abruf im automatisierten Verfahren
dürfen folgende Daten bereitgehalten werden:

1.  Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit hierzu
    Eintragungen vorliegen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen,
    Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift des
    Betroffenen, Staatsangehörigkeit sowie Hinweise auf Zweifel an der
    Identität gemäß § 28 Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,

2.  die Tatsache, ob über die betreffende Person Eintragungen vorhanden
    sind,

3.  die Eintragungen über Ordnungswidrigkeiten mit den Angaben über

    a)  die entscheidende Stelle, den Tag der Entscheidung und die
        Geschäftsnummer oder das Aktenzeichen, die mitteilende Stelle und den
        Tag der Mitteilung, den Tag der Rechtskraft,

    b)  Ort, Tag und Zeit der Tat, die Angabe, ob die Tat im Zusammenhang mit
        einem Verkehrsunfall steht, die Art der Verkehrsteilnahme sowie die
        Fahrzeugart,

    c)  die rechtliche Bezeichnung der Tat unter Angabe der anzuwendenden
        Vorschriften, die Höhe der Geldbuße und das Fahrverbot,

    d)  bei einem Fahrverbot den Hinweis auf § 25 Absatz 2a Satz 1 des
        Straßenverkehrsgesetzes und den Tag des Fristablaufs,

    e)  die Fahrerlaubnis nach § 59 Absatz 1 Nummer 8,

    f)  die vorgeschriebene Einstufung als besonders
        verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit zwei
        Punkten oder als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende
        Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt und die entsprechende Kennziffer,

4.  die Angaben über die Fahrerlaubnis (Klasse, Art und etwaige
    Beschränkungen) sowie

    a)  die unanfechtbare Versagung einer Fahrerlaubnis, einschließlich der
        Ablehnung der Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnis,

    b)  die rechtskräftige Anordnung einer Fahrerlaubnissperre und der Tag des
        Ablaufs der Sperrfrist,

    c)  die rechtskräftige oder vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis und
        der Tag des Ablaufs der Sperrfrist,

    d)  die unanfechtbare oder sofort vollziehbare Entziehung oder Rücknahme
        sowie der unanfechtbare oder sofort vollziehbare Widerruf einer
        Fahrerlaubnis,

    e)  das Bestehen eines rechtskräftigen Fahrverbots unter Angabe des Tages
        des Ablaufs des Verbots,

    f)  die rechtskräftige Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen
        Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, und der Tag des Ablaufs der
        Sperrfrist sowie die Feststellung über die fehlende Fahrberechtigung,

    g)  die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung des Führerscheins
        nach § 94 der Strafprozessordnung und

    h)  der Verzicht auf eine Fahrerlaubnis,

    jeweils mit den Angaben über die Geschäftsnummer oder das
    Aktenzeichen, die mitteilende Stelle und den Tag der Mitteilung, die
    Rechtsgrundlagen sowie den Angaben über die Fahrerlaubnis nach § 59
    Absatz 1 Nummer 8 und darüber hinaus bei Buchstaben a bis g die
    entscheidende Stelle, den Tag der Entscheidung sowie den Grund der
    Maßnahme oder bei Buchstabe h den Tag des Zugangs des Verzichts bei
    der zuständigen Behörde,

5.  die Eintragungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des
    Straßenverkehrsgesetzes über Entscheidungen der Strafgerichte mit den
    Angaben über

    a)  die entscheidende Stelle, den Tag des ersten Urteils oder bei
        Strafbefehlen den Tag der Unterzeichnung durch den Richter, die
        Geschäftsnummer oder das Aktenzeichen, die mitteilende Stelle und den
        Tag der Mitteilung, den Tag der Rechtskraft,

    b)  Ort, Tag und Zeit der Tat, die Angaben, ob die Tat im Zusammenhang mit
        einem Verkehrsunfall steht, die Art der Verkehrsteilnahme sowie die
        Fahrzeugart,

    c)  die rechtliche Bezeichnung der Tat unter Angabe der angewendeten
        Vorschriften, die Haupt- und Nebenstrafe, die nach § 59 des
        Strafgesetzbuches vorbehaltene Strafe, das Absehen von Strafe, die
        Maßregeln der Besserung und Sicherung, die Erziehungsmaßregeln, die
        Zuchtmittel und die Jugendstrafe, die Geldstrafe, die rechtskräftige
        oder vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und den Tag des Ablaufs
        der Sperrfrist, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre und den Tag
        des Ablaufs der Sperrfrist, das Bestehen eines rechtskräftigen
        Fahrverbots unter Angabe des Ablaufs des Verbots sowie die
        vorgeschriebene Einstufung als Straftat mit Entziehung der
        Fahrerlaubnis oder mit isolierter Sperre mit drei Punkten oder als
        Straftat ohne Entziehung der Fahrerlaubnis und ohne isolierte Sperre
        mit zwei Punkten und die entsprechende Kennziffer,

    d)  bei einem Fahrverbot den Hinweis auf § 25 Absatz 2a Satz 1 des
        Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 Absatz 3 Satz 1 des
        Strafgesetzbuches und den Tag des Fristablaufs,

    e)  die Angaben über die Fahrerlaubnis nach § 59 Absatz 1 Nummer 8,

6.  die Eintragungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 9 des
    Straßenverkehrsgesetzes über Entscheidungen der Justizbehörden bei
    Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung des Führerscheins oder
    über die vorläufige Entziehung des Führerscheins nach § 94 oder § 111a
    der Strafprozessordnung mit den Angaben über die entscheidende Stelle,
    den Tag der Maßnahme und die Geschäftsnummer oder das Aktenzeichen,
    die mitteilende Stelle und den Tag der Mitteilung und Angaben über die
    Fahrerlaubnis nach § 59 Absatz 1 Nummer 8.

(2) Der Abruf darf nur unter Verwendung der Angaben zur Person
erfolgen.

(3) § 60 Absatz 1 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Wegen der Sicherung gegen Missbrauch ist § 54 und wegen der
Aufzeichnungen der Abrufe § 55 anzuwenden.

(7) Im Rahmen von § 30 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen die
in § 30a Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes genannten Daten aus dem
Fahreignungsregister durch Abruf im automatisierten Verfahren den in §
60 Absatz 6 genannten Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__61.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0