Title: § 40 Ermächtigung zur Beleihung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 8 - Beleihung
§ 40 Ermächtigung zur Beleihung

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 8 - Beleihung
§ 40 Ermächtigung zur Beleihung

(1) Die zuständige Behörde wird ermächtigt, eine juristische Person
des Privatrechts, eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine
andere geeignete Stelle, die von Herstellern und Bevollmächtigten als
Gemeinsame Stelle errichtet wird, mit den Aufgaben nach § 15 Absatz 4
Satz 1 und den §§ 37 bis 39 zu beleihen. Die Aufgaben schließen die
Vollstreckung, die Rücknahme und den Widerruf der hierzu ergehenden
Verwaltungsakte ein. § 33 Absatz 2 gilt nicht, sofern zur
Vollstreckung einer Anordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder § 38
Absatz 3 Satz 1 der Abschluss oder die Vermittlung von Verträgen mit
Entsorgungsunternehmen erforderlich ist. Die zu Beleihende hat die
notwendige Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihr
übertragenen Aufgaben zu bieten. Sie bietet die notwendige Gewähr,
wenn

1.  die Personen, die nach Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder der
    Satzung die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, zuverlässig und
    fachlich geeignet sind,

2.  sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung und
    Organisation hat und

3.  sichergestellt ist, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener
    Daten sowie von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eingehalten
    werden.

Die Beliehene darf nur die in diesem Gesetz genannten und durch die
Beleihung übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Sofern die Voraussetzungen
für eine Beleihung nach dem Batteriegesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I
S. 1582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November
2020 (BGBl. I S. 2280) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung vorliegen, darf die nach Satz 1 Beliehene auch die im
Batteriegesetz genannten und durch die Beleihung nach dem
Batteriegesetz übertragenen Aufgaben wahrnehmen.

(2) Die zuständige Behörde kann der Beliehenen die Befugnis
übertragen, für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben
Gebühren und Auslagen nach dem Bundesgebührengesetz zu erheben und
festzulegen, wie die Gebühren und Auslagen vom Gebührenschuldner zu
zahlen sind. Soweit bei der Beliehenen im Rahmen der Erfüllung der
Aufgaben nach Absatz 1 Aufwand für nicht individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen oder sonstiger Aufwand entsteht, der nicht
durch die Gebühren- und Auslagenerhebung der Beliehenen gedeckt ist,
oder die Befugnis nach Satz 1 nicht übertragen wird, ersetzt die
zuständige Behörde der Beliehenen die für die Erfüllung der Aufgaben
nach Absatz 1 entstehenden Kosten und Auslagen.

(3) Die Beleihung ist durch die zuständige Behörde im Bundesanzeiger
bekannt zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__40.html
Directory: elektrog_2015
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