Title: § 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist Anmeldeamt im Sinne des
Artikels 10 des Patentzusammenarbeitsvertrags. Es nimmt internationale
Patentanmeldungen von Personen entgegen, die die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes
ihren Sitz oder Wohnsitz haben. Es nimmt auch internationale
Anmeldungen von Personen entgegen, die die Staatsangehörigkeit eines
anderen Staates besitzen oder in einem anderen Staat ihren Sitz oder
Wohnsitz haben, wenn die Bundesrepublik Deutschland die Entgegennahme
solcher Anmeldungen mit einem anderen Staat vereinbart hat und dies
durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts
bekanntgemacht worden ist oder wenn das Deutsche Patent- und Markenamt
mit Zustimmung seines Präsidenten durch die Versammlung des Verbands
für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
als Anmeldeamt bestimmt worden ist.

(2) Internationale Anmeldungen können in deutscher Sprache beim
Deutschen Patent- und Markenamt oder gemäß § 34 Abs. 2 des
Patentgesetzes über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden.
Die internationale Anmeldung wird dem Internationalen Büro gemäß
Artikel 12 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrages übermittelt.

(3) Auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als
Anmeldeamt sind ergänzend zu den Bestimmungen des
Patentzusammenarbeitsvertrags die Vorschriften des Patentgesetzes für
das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__1.html
Directory: intpatuebkg
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