Title: § 6 Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität

Description:
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (ImGwGMeldV)
§ 6 Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (ImGwGMeldV)
§ 6 Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität

(1) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn die Gegenleistung

1.  vollständig oder teilweise wie folgt bezahlt wird oder bezahlt werden
    soll:

    a)  Mittels Barmitteln im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der
        Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die
        Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der
        Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6) oder
        gleichgestellten Zahlungsmitteln im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 4 des
        Zollverwaltungsgesetzes, sofern der Betrag mehr als 10 000 Euro
        beträgt,

    b)  mittels Kryptowerten im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 4 und 5 des
        Kreditwesengesetzes, oder

    c)  über ein Bankkonto in einem Drittstaat, es sei denn, ein Sitz, ein
        Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt der Vertragspartei, die das
        Bankkonto verwendet, befindet sich in diesem Drittstaat,

2.  erheblich von dem tatsächlichen Verkehrswert des Geschäftsgegenstandes
    abweicht, soweit die Differenz nicht auf einer dem Verpflichteten
    offengelegten unentgeltlichen Zuwendung beruht,

3.  vollständig oder teilweise bereits vor Abschluss des Rechtsgeschäftes
    gezahlt wurde oder gezahlt werden soll, sofern der bezahlte oder noch
    zu bezahlende Betrag mehr als 10 000 Euro beträgt und die veräußernde
    Person keine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, oder

4.  vollständig oder teilweise von einer oder an eine Person gezahlt wird
    oder werden soll, die weder am Erwerbsvorgang Beteiligter noch
    wirtschaftlich Berechtigter ist, es sei denn, diese Person

    a)  ist Partei kraft Amtes,

    b)  ist der derzeitige oder frühere Ehepartner oder eingetragene
        Lebenspartner einer Vertragspartei des Erwerbsvorgangs,

    c)  ist ein Verwandter ersten Grades, dessen Ehepartner oder eingetragener
        Lebenspartner einer Vertragspartei des Erwerbsvorgangs,

    d)  ist ein Verwandter zweiten Grades, dessen Ehepartner oder
        eingetragener Lebenspartner einer Vertragspartei des Erwerbsvorgangs,

    e)  ist ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes,

    f)  ist ein im Grundbuch eingetragener und abzulösender Gläubiger oder ein
        abzulösender Gläubiger, dem nach § 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 2 des
        Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bei
        einer Zwangsvollstreckung ein Recht auf Befriedigung aus dem
        Geschäftsgegenstand gewährt werden würde,

    g)  ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder

    h)  unterliegt der Aufsicht der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 50
        Nummer 1 und 2 des Geldwäschegesetzes.

Bei Nutzung von Anderkonten gilt die Regelung des Absatzes 3.

(2) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn der Geschäftsgegenstand

1.  innerhalb von drei Jahren nach vorangegangenem Erwerb zu einem Preis
    weiterveräußert wird oder werden soll, der erheblich von dem
    vorherigen Preis abweicht, ohne dass dafür ein nachvollziehbarer Grund
    besteht, oder

2.  innerhalb von drei Jahren nach vorangegangenem Erwerb wieder an den
    vorherigen Eigentümer oder einen vorherigen Anteilsinhaber veräußert
    wird oder werden soll, ohne dass dafür ein nachvollziehbarer Grund
    besteht.

Für die Fristbestimmung nach Satz 1 ist maßgeblich

1.  für den Erwerb der Zeitpunkt des dinglichen Rechtserwerbs und

2.  für die Veräußerung der Zeitpunkt des Abschlusses des
    zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts.

(3) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn die Zahlung über ein
Anderkonto erfolgen soll, ohne dass ein berechtigtes
Sicherungsinteresse besteht. Satz 1 gilt nicht für Anderkonten des
Notars.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/imgwgmeldv/__6.html
Directory: imgwgmeldv
Level: 2.0