Title: § 25 Zeugen und Sachverständige

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 25 Zeugen und Sachverständige

Paragraph: 25

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 25 Zeugen und Sachverständige

(1) Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von
Gutachten verpflichtet. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über
die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein
Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie
über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als
Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend.

(2) Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in
den §§ 52 bis 55 und 76 der Strafprozessordnung bezeichneten Gründe
die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann das Gericht um
die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen sind der Gegenstand der
Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten
anzugeben. Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der
Verweigerung der Aussage oder der Erstattung des Gutachtens.

(3) Ein Ersuchen nach Absatz 2 darf nur von dem Dienstvorgesetzten,
seinem allgemeinen Vertreter oder einem beauftragten Beschäftigten
gestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__25.html
Directory: bdg
Level: 4.0