Title: § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

Paragraph: 12

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

(1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und
Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den
in § 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn
Ziele der Raumordnung entgegenstehen.

(2) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und
Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den
in § 4 genannten öffentlichen Stellen befristet untersagen, wenn sich
ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet und wenn zu befürchten
ist, dass die Planung oder Maßnahme die Verwirklichung der
vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich
erschweren würde. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre.
Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.

(3) Rechtsbehelfe gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende
Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__12.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0