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Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)

Paragraph: 73

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)

1   Das Kontrollgerät, das nachfolgend unter Nummer 2 beschrieben ist und
    im Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen:
    .......... eingebaut war/ist
    , wurde ausgetauscht/repariert
    am: (Datum)
    ..........

    **Angaben zum Kontrollgerät**

2   Hersteller:
    ..........

    Modell:
    .......... Seriennummer:
    ..........

3   Die im Kontrollgerät gespeicherten Daten

    a)  **wurden heruntergeladen**                          und können zur
        Verfügung gestellt werden (siehe nachfolgende Bemerkungen)

    b)  **konnten nicht heruntergeladen werden**                          und
        sind daher nicht verfügbar,

        –   weil
            ..........

        –   folgende Versuche zur Reparatur des Kontrollgeräts, die ein
            Herunterladen der Daten ermöglichen sollten, wurden unternommen:
            ..........

**Bemerkungen**

(a) Heruntergeladene Daten können nur dem betroffenen Transportunternehmen
    zur Verfügung gestellt werden, das heißt dem Unternehmen, das sich
    mittels einer Unternehmenskarte in das Kontrollgerät eingeloggt hat.

(b) Nur Daten, die sich auf das betroffene Transportunternehmen beziehen,
    können diesem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

(c) Für den Zugriff auf die Daten ist ein Berechtigungsnachweis
    erforderlich.

(d) Die Daten werden nur auf Antrag übermittelt. Der Antrag ist
    schriftlich an die unten genannte Adresse des Unternehmens zu richten,
    das die Daten zur Übermittlung bereithält. In dem Antrag ist
    anzugeben, wie die Daten übermittelt werden sollen (zum Beispiel per
    Einschreiben, E-Mail etc.).

(e) Die Daten werden nur für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem unter
    Nummer 1 genannten Tag aufbewahrt und nach Ablauf dieses Zeitraums
    vernichtet.

(f) Für die Übermittlung der Daten wird ein Entgelt in Höhe von Euro
    .......... erhoben.

Unternehmen, das die Daten zur Übermittlung bereithält:

Datum, Unterschrift, Firmenstempel
****

    Nichtzutreffendes streichen.
[^F776225_T5_02_BJNR067910012BJNE014101311]: 
(zu § 57b Absatz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Directory: stvzo_2012
Level: 2.0