Title: § 59 Darlehenshöhe und Darlehensschuld

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 59 Darlehenshöhe und Darlehensschuld

Paragraph: 59

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 59 Darlehenshöhe und Darlehensschuld

(1) Das Unterhaltsdarlehen setzt sich zusammen aus

1.  80 Prozent des Anwärtergrundbetrags des höheren Dienstes nach der
    Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz und

2.  dem Familienzuschlag nach den §§ 39 bis 41 des
    Bundesbesoldungsgesetzes.

(2) Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz stehen in Bezug
auf den Unterhaltsanspruch Ehegatten gleich.

(3) Die Höhe des Unterhaltsdarlehens bemisst sich für die gesamte
Laufzeit des Darlehens nach den am Ersten des ersten
Bewilligungsmonats maßgeblichen Sätzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__59.html
Directory: patanwaprv
Level: 3.0