Title: § 61 Lagerung, Bestandsaufnahme

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 61 Lagerung, Bestandsaufnahme

Paragraph: 61

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 61 Lagerung, Bestandsaufnahme

(1) Der Verwender darf die Alkoholerzeugnisse nur an den angemeldeten
Orten empfangen und lagern. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen,
wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Es kann vom Verwender
verlangen, dass in den Lagerräumen sowie in den Räumen, in denen die
Alkoholerzeugnisse steuerfrei verwendet werden, Bekanntmachungen
auszuhängen sind, in denen die vorgesehene Verwendung angegeben und
auf die steuerlichen Folgen einer zweckwidrigen Verwendung hingewiesen
wird. Für die Vernichtung, die vollständige Zerstörung und den
unwiederbringlichen Gesamt- oder Teilverlust von Alkoholerzeugnissen
gilt § 11 entsprechend.

(2) Der Verwender hat versteuerte Alkoholerzeugnisse und
Alkoholerzeugnisse, die sich in der steuerfreien Verwendung befinden,
getrennt voneinander zu lagern. Der Verwender, der im Rahmen seiner
Erlaubnis Arzneimittel aus unvergälltem und unversteuertem Alkohol
herstellt und daneben versteuerten Alkohol verarbeiten will, hat dies
im Voraus dem Hauptzollamt anzuzeigen. Er ist verpflichtet,
Aufzeichnungen über den Bezug und den Verbleib des versteuerten
Alkohols zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(3) Der Verwender hat einmal jährlich den Bestand aufzunehmen, wenn
nach § 60 Absatz 2 ein Verwendungsbuch geführt wird oder andere
Aufzeichnungen an seiner Stelle zugelassen sind. Die §§ 12 und 13
Absatz 1 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__61.html
Directory: alkstv
Level: 2.0