Title: § 4

Description:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (AufwErstV)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (AufwErstV)
§ 4

(1) Die nach Landesrecht zuständige Stelle teilt dem Bundesamt für
Soziale Sicherung möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis zum 30.
Juni jeden Jahres mit, welche Beträge (aufgeschlüsselt nach
Teilbeträgen aus dem Bundeshaushalt des Vorjahres sowie des laufenden
Jahres) den Trägern der Einrichtungen, den anderen Leistungsanbietern
nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der
Inklusionsbetriebe für das vorhergehende Kalenderjahr erstattet worden
sind. Zusätzlich sind die für die Berechnung des Erstattungsbetrages
maßgeblichen Faktoren, insbesondere die Summe der von den behinderten
Menschen tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte sowie die Anzahl der
behinderten Menschen, für die Beträge erstattet wurden, anzugeben.

(2) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen sind berechtigt, den
Bundeshaushalt mit den von ihnen aufgewendeten Beträgen zu belasten.
Die Belastung ist spätestens innerhalb eines Monats nach dem
jeweiligen Zahlungstermin vorzunehmen. Überzahlungen sind unverzüglich
auszugleichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufwerstv/__4.html
Directory: aufwerstv
Level: 2.0