Title: § 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 7 - Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

Paragraph: 50

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 7 - Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

(1) Fahrzeuge, die nach § 18 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung in der bis zum 28. Februar 2007 geltenden Fassung der
Zulassungspflicht oder dem Zulassungsverfahren nicht unterworfen waren
und die vor dem 1. März 2007 erstmals in Verkehr kamen, bleiben
weiterhin zulassungsfrei, war für diese Fahrzeuge auch keine
Betriebserlaubnis erforderlich, bedürfen sie keiner Genehmigung nach §
2 Nummer 4 bis 6.

(1a) Krafträdern, die vor dem 1. Januar 1959 erstmals in den Verkehr
gekommen sind und deren Hubraum 50 cm
3              übersteigt, sind verkleinerte zweizeilige Kennzeichen
nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe d der Anlage 4 zuzuteilen, es sei denn,
der Halter stellt einen abweichenden Antrag.

(2) Kennzeichen, die vor dem 1. März 2007 nach Maßgabe der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugeteilt worden sind, bleiben
gültig.

(2a) Unterscheidungszeichen nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 1 in der
bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten
als beantragt und festgelegt im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 5.
Unterscheidungszeichen nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 2 in der bis
zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten als
aufgehoben im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 5. Abweichend von § 8
Absatz 2 Satz 4 darf ein neues Unterscheidungszeichen auf Antrag für
einen am 1. November 2012 bestehenden Verwaltungsbezirk festgelegt
werden, wenn für diesen bis zum Ablauf des 25. Oktober 2012 noch kein
den gesamten Verwaltungsbezirk umfassendes Unterscheidungszeichen
vergeben worden ist.

(3) Folgende Fahrzeugdokumente gelten als Fahrzeugdokumente im Sinne
dieser Verordnung fort:

1.  vor dem 1. März 2007 ausgefertigte Fahrzeugscheine und
    Anhängerscheine, die

    a)  den Mustern 2, 2a, 2b, 3 und 3a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
        in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-1,
        veröffentlichten bereinigten Fassung,

    b)  den Mustern 2a, 2b und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der
        Fassung der Verordnung vom 21. Juli 1969 (BGBl. I S. 845),

    c)  den Mustern 2a und 2b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der
        Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) und

    d)  den Mustern 2a und 2b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der
        Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793)
        entsprechen;

2.  Fahrzeugbriefe, die durch eine Zulassungsbehörde bis zum 30. September
    2005 ausgefertigt worden sind; ein Umtausch in eine
    Zulassungsbescheinigung Teil II ist erforderlich, wenn der
    Fahrzeugschein nach bisher gültigen Mustern durch eine
    Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt wird;

3.  Fahrzeugscheine, die durch die Bundeswehr bis zum 30. September 2005
    ausgefertigt worden sind;

4.  Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugscheine), die dem Muster 2a
    der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung
    vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2374) entsprechen und ab 1. Oktober
    2005 bis 31. März 2008 ausgefertigt worden sind;

5.  Zulassungsbescheinigungen Teil II (Fahrzeugbriefe), die dem Muster 2b
    der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung
    vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2374) entsprechen und ab 1. Oktober
    2005 bis 31. März 2008 ausgefertigt worden sind;

6.  Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugscheine) der Bundeswehr, die
    dem Muster 2c der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung
    der Verordnung vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2374) entsprechen
    und ab 1. Oktober 2005 bis 31. März 2008 ausgefertigt worden sind;

7.  Zulassungsbescheinigungen Teil I, die den Mustern in Anlage 5 und
    Anlage 6 in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser
    Verordnung entsprechen und bis zum 30. Juni 2013 ausgefertigt worden
    sind;

8.  Fahrzeugscheine und Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten
    Oldtimerkennzeichen nach § 17, die in der bis zum 31. Oktober 2012
    geltenden Fassung dieser Verordnung ausgefertigt worden sind;

9.  Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der
    bis zum 1. Januar 2015 geltenden Fassung dieser Verordnung
    entsprechen,

10. Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der
    bis zum 30. September 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung
    entsprechen und bis zum 19. Mai 2018 ausgefertigt worden sind,

11. Fahrzeugscheine für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen, die dem Muster
    in Anlage 10 in der bis zum 30. September 2017 geltenden Fassung
    dieser Verordnung entsprechen und bis zum 19. Mai 2018 ausgefertigt
    worden sind.

10. Zulassungsbescheinigungen Teil I, die den Mustern in Anlage 5 und
    Anlage 6 in der bis zum 1. April 2015 geltenden Fassung dieser
    Verordnung entsprechen;

11. Zulassungsbescheinigungen Teil II, die dem Muster in Anlage 7 in der
    bis zum 1. April 2015 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen;

12. Zulassungsbescheinigungen Teil II, die dem Muster der Anlage 7 in der
    bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung
    entsprechen; Vordrucke für Zulassungsbescheinigungen, die diesem
    Muster entsprechen, dürfen noch bis zum 31. März 2018 aufgebraucht
    werden,

13. Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der
    bis zum 30. September 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung
    entsprechen und bis zum 19. Mai 2018 ausgefertigt worden sind,

14. Fahrzeugscheine für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen, die dem Muster
    in Anlage 10 in der bis zum 30. September 2017 geltenden Fassung
    dieser Verordnung entsprechen und bis zum 19. Mai 2018 ausgefertigt
    worden sind,

15. Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der
    bis zum 30. September 2019 geltenden Fassung dieser Verordnung
    entsprechen und bis zum 30. September 2020 ausgefertigt worden sind.

(4) Stempelplaketten, mit denen Kennzeichenschilder vor dem 1. Januar
2015 abgestempelt worden sind, bleiben gültig.

(5) Die Vorschriften über die Speicherung der Daten nach § 30 Absatz 1
Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 1 und 2, nach § 30
Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 2 hinsichtlich
der Nummer und des Datums der Erteilung der Genehmigung, nach § 30
Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 7 Buchstabe d
hinsichtlich der zulässigen Anhängelast und des Leistungsgewichts bei
Krafträdern, Buchstabe h hinsichtlich der Nenndrehzahl sowie Buchstabe
i bis l, der Daten nach § 30 Absatz 1 Nummer 2 und 5 sowie Nummer 6
hinsichtlich des Datums der Zuteilung, Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 15
bis 17 und 19 Buchstabe b und d sowie Nummer 20 bis 24 und der auf das
Kurzzeitkennzeichen bezogenen Daten nach § 30 Absatz 2 jeweils im
Zentralen Fahrzeugregister sind ab dem 1. September 2008 anzuwenden.
Eine Nacherfassung dieser Daten für Fahrzeuge, die zu diesem Zeitpunkt
bereits in Verkehr waren, erfolgt nicht.

(6) Die Vorschriften über die Übermittlung der in Absatz 5 genannten
Daten an das Zentrale Fahrzeugregister sind ab dem 1. September 2008
anzuwenden.

(7) § 47 Absatz 1 Nummer 2 ist ab dem 1. September 2008 anzuwenden.

(8) Fahrzeuge, die nach der bis zum 2. Juli 2021 gültigen Fassung
dieser Verordnung als zulassungspflichtig zugelassen worden sind und
die die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 12 erfüllen, gelten ab dem 3.
Juli 2021 als nach § 3 Absatz 3 zugelassen.

(9) Technische Prüfstellen sowie anerkannte Überwachungsorganisationen
nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, denen bis
zum 2. Juli 2021 ein rotes Kennzeichen zugeteilt worden ist, haben bei
der Zulassungsbehörde bis zum 31. Dezember 2021 die Ausgabe eines
Fahrzeugscheinheftes für das ihnen zugeteilte rote Kennzeichen zu
beantragen. Ab Erhalt des Fahrzeugscheinheftes gilt für sie § 16
Absatz 3 Satz 3.

(10) § 9a und Anlage 3a sind mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht
mehr anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__50.html
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