Title: § 27 Amts- und Rechtshilfe

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt V - Organisation
§ 27 Amts- und Rechtshilfe

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt V - Organisation
§ 27 Amts- und Rechtshilfe

(1) Alle Behörden und Gerichte haben den in diesem Abschnitt genannten
Behörden unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Insbesondere
sind die Finanzbehörden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet verpflichtet, Auskünfte zu erteilen oder Einsicht in
die Akten zu gewähren, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlich ist.

(2) Liegt dem Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
oder dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
eine Mitteilung nach § 317 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vor,
übermittelt es dem zuständigen Ausgleichsamt eine Abschrift seiner
Entscheidung nach § 33 Abs. 4. Das Ausgleichsamt darf die
übermittelten Daten nur zum Zwecke der Rückforderung von
Ausgleichsleistungen verwenden. Weitere zu diesem Zweck erforderliche
Angaben sind auf Ersuchen des Ausgleichsamtes ebenfalls zu
übermitteln. § 32 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt.

(3) Liegen dem für die Entscheidung nach § 33 zuständigen Amt oder
Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen oder dem Bundesamt für
zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Anhaltspunkte dafür vor,
dass dem Berechtigten an den Entschädigungsfonds herauszugebende
Gegenleistungen oder Entschädigungen gewährt worden sind, ermittelt es
diese Leistungen von Amts wegen. Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Liegen dem für die Entscheidung nach § 33 zuständigen Amt oder
Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen oder dem Bundesamt für
zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Anhaltspunkte dafür vor,
dass noch offene Forderungen des Staatshaushaltes der Deutschen
Demokratischen Republik in bezug auf ein Grundstück bestehen, das nach
§ 6 Abs. 6a des Vermögensgesetzes lastenfrei zurückübertragen wurde
oder wird, unterrichtet es die für die Abwicklung dieser Forderungen
zuständige Kreditanstalt für Wiederaufbau über ein durchgeführtes oder
anhängiges Verfahren nach diesem Gesetz. Die Kreditanstalt für
Wiederaufbau ist verpflichtet, dem zuständigen Amt oder Landesamt zur
Regelung offener Vermögensfragen oder dem Bundesamt für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen Auskünfte zu erteilen und Einsicht
in die Akten zu gewähren, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes
sowie des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes erforderlich
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__27.html
Directory: vermg
Level: 3.0