Title: § 17 Zuwendungen

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 17 Zuwendungen

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 17 Zuwendungen

Leistungen an Stellen außerhalb des Versicherungsträgers zur Erfüllung
bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur im Rahmen der gesetzlich
vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben (§ 30 Abs. 1 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch) gewährt werden. Bei der Gewährung ist zu
bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist.
Außerdem ist ein Prüfungsrecht des Versicherungsträgers oder seines
Beauftragten festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__17.html
Directory: svhv
Level: 3.0