Title: § 1 Verfahrensbeteiligte und zentrale Stelle

Description:
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund (PauschAV)
§ 1 Verfahrensbeteiligte und zentrale Stelle

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund (PauschAV)
§ 1 Verfahrensbeteiligte und zentrale Stelle

(1) Krankenkassen und Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne
dieser Verordnung sind die in § 4 Abs. 2 und § 213 Abs. 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch genannten Körperschaften.

(2) Die Mitteilung der Spitzenverbände, wer zentrale Stelle nach § 221
Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist, erfolgt bis zum
15\. April 2004 an das Bundesamt für Soziale Sicherung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauschav/__1.html
Directory: pauschav
Level: 2.0