Title: § 106 Haushaltsplan

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil VI - Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 106 Haushaltsplan

Paragraph: 106

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil VI - Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 106 Haushaltsplan

(1) Das zur Geschäftsführung berufene Organ einer bundesunmittelbaren
juristischen Person des öffentlichen Rechts hat vor Beginn jedes
Haushaltsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. Er muß alle im
Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden
Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen
enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. In den
Haushaltsplan dürfen nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
eingestellt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der juristischen
Person notwendig sind.

(2) Hat die juristische Person neben dem zur Geschäftsführung
berufenen Organ ein besonderes Beschlußorgan, das in wichtigen
Verwaltungsangelegenheiten zu entscheiden oder zuzustimmen oder die
Geschäftsführung zu überwachen hat, so hat dieses den Haushaltsplan
festzustellen. Das zur Geschäftsführung berufene Organ hat den Entwurf
dem Beschlußorgan vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__106.html
Directory: bho
Level: 3.0