Title: § 7 Aufenthaltsermittlung

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 2 - Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 7 Aufenthaltsermittlung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 2 - Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 7 Aufenthaltsermittlung

(1) Die Zentrale Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen
einschließlich der Einschaltung von Polizeivollzugsbehörden, um den
Aufenthaltsort des Kindes zu ermitteln, wenn dieser unbekannt ist und
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das Kind im Inland befindet.

(2) Soweit zur Ermittlung des Aufenthalts des Kindes erforderlich,
darf die Zentrale Behörde bei dem Kraftfahrt-Bundesamt erforderliche
Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Straßenverkehrsgesetzes erheben und die Leistungsträger im Sinne der
§§ 18 bis 29 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch um Mitteilung des
derzeitigen Aufenthalts einer Person ersuchen.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die Zentrale Behörde
die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung durch das
Bundeskriminalamt veranlassen. Sie kann auch die Speicherung eines
Suchvermerks im Zentralregister veranlassen.

(4) Soweit andere Stellen eingeschaltet werden, übermittelt sie ihnen
die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen personenbezogenen
Daten; diese dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie
übermittelt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__7.html
Directory: intfamrvg
Level: 3.0