Title: § 15 Willensbildung in den Organen

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 15 Willensbildung in den Organen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 15 Willensbildung in den Organen

(1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit,
soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit
vorgeschrieben ist.

(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu
Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind
geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich
auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2a) Der Vorstand kann entscheiden,

1.  dass die Stimmabgabe unter Wahrung der Rechte aller Stimmberechtigten
    bei Beschlussfassungen und Wahlen ganz oder teilweise im Wege der
    elektronischen Kommunikation erfolgen kann, wenn dabei die Sicherheit,
    auch mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten, auf dem Stand
    der Technik gewährleistet ist, und

2.  welche Kommunikationsmittel dabei eingesetzt werden.

Dies gilt nicht, soweit die Satzung etwas anderes bestimmt.

(3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische
Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten
ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den
Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern
der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht
einzuräumen. Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an
Beschlüsse anderer Organe unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__15.html
Directory: partg
Level: 3.0