Title: § 11 Stimmabgabe per Online-Wahl

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
§ 11 Stimmabgabe per Online-Wahl

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
§ 11 Stimmabgabe per Online-Wahl

(1) Nur Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind,
dürfen ihre Stimme per Online-Wahl abgeben. Wahlberechtigte, deren
Wahlberechtigung erst nach der Übertragung des Wählerverzeichnisses in
das Online-Wahlsystem nach § 6 Absatz 1 festgestellt wurde, können nur
an der Briefwahl teilnehmen.

(2) Eine Stimmabgabe darf nur Wahlberechtigten möglich sein, die noch
keine Stimme per Online-Wahl abgegeben haben.

(3) Die Authentisierung der Wahlberechtigten hat grundsätzlich mit
einem Authentisierungsmittel zu erfolgen, das mindestens für das
Vertrauensniveau des Grades substantiell nach der Technischen
Richtlinie TR-03107 des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik bewertet ist. Erfüllt das Authentisierungsmittel
diese Voraussetzungen nicht, stellen die teilnehmenden Krankenkassen
auf der Grundlage einer Risikoanalyse unter Anwendung des BSI IT-
Grundschutzes durch weitere geeignete Maßnahmen sicher, dass die durch
das niedrigere Vertrauensniveau des Authentisierungsmittels
entstehenden Risiken eines Missbrauchs auf ein vertretbares Maß
reduziert werden.

(4) Nach der Anmeldung wird den Wahlberechtigten der Online-
Stimmzettel angezeigt. Die Wahlberechtigten geben auf dem Online-
Stimmzettel ihre Wahlentscheidung an, bestätigen ihre Wahlentscheidung
und senden die Online-Stimme an die elektronische Wahlurne. Mit dem
Absenden der Online-Stimme ist diese abgegeben. Bevor die Online-
Stimme abgegeben wird, kann die Wahlentscheidung beliebig verändert
werden. Die Abgabe der Online-Stimme muss für den Wahlberechtigten
durch einen Hinweis des Online-Wahlsystems erkennbar sein. Auf dem
Bildschirm muss der Online-Stimmzettel nach der Abgabe der Online-
Stimme unmittelbar ausgeblendet werden.

(5) Die Wahlberechtigten können die Stimmabgabe per Online-Wahl
abbrechen und sich vom Online-Wahlsystem ohne Stimmabgabe abmelden. In
diesem Fall können sie sich bis zum Ende des Wahlzeitraums erneut im
Online-Wahlsystem anmelden und die Stimmabgabe per Online-Wahl
vornehmen.

(6) Eine Beeinflussung der Wahlberechtigten durch das Online-
Wahlsystem muss ausgeschlossen sein.

(7) Mit der Stimmabgabe per Online-Wahl muss die abgegebene Online-
Stimme unveränderbar sein und sowohl bei der Übertragung an die
elektronische Wahlurne als auch nach der Speicherung in der
elektronischen Wahlurne und bei der Auszählung gegen Kenntnisnahme
durch Unbefugte und gegen Veränderungen geschützt sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__11.html
Directory: onlwahlv
Level: 4.0