Title: § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 8 - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 8 - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung (Beschäftigungsverordnung) mit Zustimmung des
Bundesrates Folgendes bestimmen:

1.  Beschäftigungen, für die Ausländer nach § 4a Absatz 2 Satz 1, § 16a
    Absatz 1 Satz 1, den §§ 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den §§ 19, 19b, 19c
    Absatz 1 und 2 sowie § 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur
    für Arbeit zugelassen werden können, und ihre Voraussetzungen,

2.  Beschäftigungen und Bedingungen, zu denen eine Zustimmung der
    Bundesagentur für Arbeit für eine qualifizierte Beschäftigung nach §
    19c Absatz 2 unabhängig von der Qualifikation als Fachkraft erteilt
    werden kann und

3.  nähere Voraussetzungen in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung
    als Fachkraft nach den §§ 18a ,18b und 18g Absatz 1 sowie für
    Beschäftigungen eines Inhabers einer Blauen Karte EU nach § 18g Absatz
    2,

4.  Ausnahmen für Angehörige bestimmter Staaten,

5.  Tätigkeiten, die für die Durchführung dieses Gesetzes stets oder unter
    bestimmten Voraussetzungen nicht als Beschäftigung anzusehen sind.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch die
Beschäftigungsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes
bestimmen:

1.  die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung der Zustimmung der
    Bundesagentur für Arbeit; dabei kann auch ein alternatives Verfahren
    zur Vorrangprüfung geregelt werden,

2.  Einzelheiten über die zeitliche, betriebliche, berufliche und
    regionale Beschränkung der Zustimmung,

3.  Fälle nach § 39 Absatz 2 und 3, in denen für eine Zustimmung eine
    Vorrangprüfung durchgeführt wird, beispielsweise für die Beschäftigung
    von Fachkräften in zu bestimmenden Bezirken der Bundesagentur für
    Arbeit sowie in bestimmten Berufen,

4.  Fälle, in denen Ausländern, die im Besitz einer Duldung sind, oder
    anderen Ausländern, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, nach § 4a
    Absatz 4 eine Beschäftigung erlaubt werden kann,

5.  die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung einer
    Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit an Staatsangehörige der
    in Anhang II zu der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der
    Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der
    Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der
    Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit
    sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), genannten Staaten,

6.  Berufe, in denen für Angehörige bestimmter Staaten die Erteilung einer
    Blauen Karte EU zu versagen ist, weil im Herkunftsland ein Mangel an
    qualifizierten Arbeitnehmern in diesen Berufsgruppen besteht,

7.  Fälle, in denen ein Arbeitgeber, der Rechtspflichten in Bezug auf die
    Beschäftigung, insbesondere arbeits-, sozialversicherungs- oder
    steuerrechtliche Pflichten, verletzt hat, von der Möglichkeit
    ausgeschlossen werden kann, dass die Bundesagentur für Arbeit eine
    Zustimmung oder Arbeitserlaubnis für die Beschäftigung eines
    Ausländers bei diesem Arbeitgeber erteilt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der
Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung der Bestimmungen dieses
Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von
der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen über den Zugang zum
Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die
Beschäftigung von Arbeitnehmern Weisungen erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__42.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0