Title: § 21 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 21 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 21 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die nach § 4 Abs. 3
des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen
dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen,
deren Geheimhaltung im Interesse eines nach diesem Gesetz
Verpflichteten, der zuständigen Behörden oder eines Dritten liegt,
insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene
Daten, nicht unbefugt offenbaren oder verwenden, auch wenn sie nicht
mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist. Dies gilt auch
für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis
von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes
Offenbaren oder Verwenden im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere
nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an

1.  Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige
    Gerichte,

2.  kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von
    Börsen oder anderen Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt
    werden, des Handels mit Finanzinstrumenten oder Devisen, von
    Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten,
    Wertpapierinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern
    verwaltete Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder
    ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen,
    Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern, Unternehmen im
    Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 7 oder Mitarbeitern im Sinne des § 87
    Absatz 1 bis 5 betraute Stellen sowie von diesen beauftragte Personen,

3.  Zentralbanken in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden sowie an
    andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der
    Zahlungssysteme betraut sind,

4.  mit der Liquidation oder dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
    eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, eines organisierten
    Marktes oder des Betreibers eines organisierten Marktes befasste
    Stellen,

5.  die Europäische Zentralbank, das Europäische System der Zentralbanken,
    die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die Europäische
    Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
    Altersversorgung, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den
    Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, den
    Europäischen Ausschuss für Systemrisiken oder die Europäische
    Kommission,

7.  zuständige Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe r der
    Verordnung (EU) 2020/1503,

soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigen. Für die bei den in Satz 3 Nummer 1 bis 4 genannten Stellen
beschäftigten Personen sowie von diesen Stellen beauftragten Personen
gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. Befindet
sich eine in Satz 3 Nummer 1 bis 4 genannte Stelle in einem anderen
Staat, so dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn die bei
dieser Stelle beschäftigten und die von dieser Stelle beauftragten
Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht
unterliegen.

(2) Die §§ 93, 97 und 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit §
105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in
Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur, soweit die
Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens
wegen einer Steuerstraftat oder eines Besteuerungsverfahrens
benötigen, es sei denn, der Weitergabe der Informationen stehen andere
Vorschriften entgegen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind
jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind,

1.  die den in Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 bezeichneten Personen durch
    eine Stelle eines anderen Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 3 Nummer
    2 oder durch von dieser Stelle beauftragte Personen mitgeteilt worden
    sind oder

2.  von denen bei der Bundesanstalt beschäftigte Personen dadurch Kenntnis
    erlangen, dass sie an der Aufsicht über direkt von der Europäischen
    Zentralbank beaufsichtigte Institute mitwirken, insbesondere in
    gemeinsamen Aufsichtsteams nach Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU)
    Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur
    Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der
    Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und
    den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen
    Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141
    vom 14.5.2014, S. 1), und die nach den Regeln der Europäischen
    Zentralbank geheim sind.

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