Title: § 8 Beseitigung und Unterlassung

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 2 - Rechtsfolgen
§ 8 Beseitigung und Unterlassung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 2 - Rechtsfolgen
§ 8 Beseitigung und Unterlassung

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung
vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf
Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung
gegen § 3 oder § 7 droht.

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem
Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der
Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den
Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.  jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht
    unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder
    nachfragt,

2.  denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder
    selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der
    qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit
    ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder
    Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt
    vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder
    berührt,

3.  den qualifizierten Verbraucherverbänden, die in der Liste nach § 4 des
    Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, und den qualifizierten
    Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die
    in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 5 Absatz 1
    Satz 4 der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der
    Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie
    2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) eingetragen sind,

4.  den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung
    errichteten Organisationen und anderen berufsständischen
    Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer
    Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer
    Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht
geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden;
in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten
an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem
Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Macht
eine anspruchsberechtigte Stelle nach Absatz 3 Nummer 3 Ansprüche nach
Absatz 1 gerichtlich geltend, so sind die §§ 5a und 6a des
Unterlassungsklagengesetzes entsprechend anzuwenden. Im Übrigen findet
das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt
ein Fall des § 2a des Unterlassungsklagengesetzes vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html
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