Title: § 52n Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52n Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

Paragraph: 52n

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52n Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

(1) Für Berufsausübungsgesellschaften, bei denen für Verbindlichkeiten
der Berufsausübungsgesellschaft aus Schäden wegen fehlerhafter
Berufsausübung rechtsformbedingt keine natürliche Person haftet oder
bei denen die Haftung der natürlichen Personen beschränkt wird,
beträgt die Mindestversicherungssumme der
Berufshaftpflichtversicherung nach § 52m vorbehaltlich des Absatzes 2
für jeden Versicherungsfall 2 500 000 Euro.

(2) Für Berufsausübungsgesellschaften nach Absatz 1 bei denen nicht
mehr als zehn Personen patentanwaltlich oder in einem Beruf nach § 52c
Absatz 1 Satz 1 tätig sind, beträgt die Mindestversicherungssumme
1 000 000 Euro.

(3) Für alle Berufsausübungsgesellschaften, die keinen
rechtsformbedingten Ausschluss der Haftung und keine Beschränkung der
Haftung der natürlichen Personen vorsehen, beträgt die
Mindestversicherungssumme 500 000 Euro für jeden Versicherungsfall.

(4) Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines
Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der
jeweiligen Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der
patentanwaltlichen Gesellschafter, die in der Bundesrepublik
Deutschland zugelassen oder niedergelassen sind, und der
patentanwaltlichen Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind,
begrenzt werden. Ist eine Berufsausübungsgesellschaft Gesellschafter,
so ist bei der Berechnung der Jahreshöchstleistung nicht die
beteiligte Berufsausübungsgesellschaft, sondern die Zahl ihrer
patentanwaltlichen Gesellschafter, die in der Bundesrepublik
Deutschland zugelassen oder niedergelassen sind, und der
patentanwaltlichen Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind,
maßgeblich. Die Jahreshöchstleistung muss sich jedoch in jedem Fall
mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme
belaufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52n.html
Directory: patanwo
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