Title: § 24 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 24 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Paragraph: 24

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 24 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

(1) Im Sinn dieses Abschnitts werden Alkoholerzeugnisse zu
gewerblichen Zwecken geliefert, wenn sie aus dem steuerrechtlich
freien Verkehr eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat
befördert werden und

1.  an eine Person geliefert werden, die keine Privatperson ist, oder

2.  an eine Privatperson geliefert werden, sofern die Beförderung nicht
    unter § 23 oder § 25 fällt.

Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken dürfen Alkoholerzeugnisse nur
von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger
befördert werden. Davon unbeschadet können zertifizierte Empfänger
außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommene Alkoholerzeugnisse in
das Steuergebiet verbringen oder verbringen lassen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__24.html
Directory: alkstg
Level: 3.0