Title: § 3 Übergangsvorschriften

Description:
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz (ElektroGGebV)
§ 3 Übergangsvorschriften

Paragraph: 3

Content:
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz (ElektroGGebV)
§ 3 Übergangsvorschriften

(1) Diese Verordnung gilt auch für die Erhebung von Gebühren für
gebührenfähige Leistungen, die am 1. Januar 2024 bereits beantragt
oder begonnen wurden, aber noch nicht vollständig erbracht sind.

(2) Nummer 1.4 und 1.5 der Anlage gilt entsprechend für die Prüfung
von Nachweisen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes in der bis zum 23. Oktober 2015 geltenden
Fassung in Verbindung mit § 46 Absatz 3 des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes in der ab dem 24. Oktober 2015 geltenden
Fassung.

(3) Soweit Anträge auf Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 2 in der bis
zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung am 1. Januar 2022 bereits
gestellt, aber noch nicht beschieden wurden, werden sie nach den
Bestimmungen dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2021
geltenden Fassung beschieden.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektroggebv/__3.html
Directory: elektroggebv
Level: 2.0