Title: § 21 Einspruchsrecht

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 21 Einspruchsrecht

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 21 Einspruchsrecht

(1) Bei Verstößen der Dienststelle gegen dieses Gesetz oder gegen
andere Vorschriften über die Gleichstellung von Soldatinnen und
Soldaten sowie gegen den Gleichstellungsplan hat die
Gleichstellungsbeauftragte gegenüber der Dienststellenleitung ein
Einspruchsrecht. Den Einspruch hat sie innerhalb einer Woche nach
ihrer Kenntniserlangung schriftlich bei der Dienststellenleitung
einzulegen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. Die
Dienststellenleitung kann die Vollziehung einer Maßnahme, gegen die
sich der Einspruch richtet, bis zur Entscheidung über den Einspruch
aussetzen.

(2) Die Dienststellenleitung soll über den Einspruch innerhalb einer
Frist von einem Monat nach Zugang des Einspruchs entscheiden. Hält sie
den Einspruch für begründet, sind die Maßnahmen und ihre Folgen zu
berichtigen sowie die Ergebnisse des Einspruchs bei weiteren
vergleichbaren Fällen zu berücksichtigen.

(3) Hält die Dienststellenleitung den Einspruch für unbegründet, legt
sie diesen der nächsthöheren Dienststellenleitung unverzüglich vor.
Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleig/__21.html
Directory: sgleig
Level: 3.0