Title: § 1 Persönlicher Geltungsbereich

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

(1) Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch vereinbarte
vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber wird nach den
Vorschriften dieses Gesetzes gefördert.

(2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und
Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung
Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit
Beschäftigten.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht

1.  für vermögenswirksame Leistungen juristischer Personen an Mitglieder
    des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person
    berufen ist,

2.  für vermögenswirksame Leistungen von Personengesamtheiten an die durch
    Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der
    Personengesamtheit berufenen Personen.

(4) Für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten
die nachstehenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__1.html
Directory: vermbg_2
Level: 2.0