Title: § 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1 - Beschränkungen
Unterabschnitt 1 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck

Paragraph: 9

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1 - Beschränkungen
Unterabschnitt 1 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck

(1) Die Ausfuhr von Gütern, die nicht in der Ausfuhrliste oder in
Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle
der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der
Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem
Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1), genannt sind,
bedarf der Genehmigung, wenn der Ausführer vom Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber unterrichtet worden
ist, dass

1.  diese Güter ganz oder teilweise für die Errichtung oder den Betrieb
    einer Anlage für kerntechnische Zwecke im Sinne der Kategorie 0 des
    Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 oder zum Einbau in eine solche
    Anlage bestimmt sind oder bestimmt sein können und

2.  das Bestimmungsland Algerien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen,
    die Demokratische Volksrepublik Korea, Pakistan oder Syrien ist.

Soweit in Satz 1 und im Folgenden auf einen Anhang der Verordnung (EU)
2021/821 Bezug genommen wird, ist die jeweils geltende Fassung dieses
Anhangs maßgebend.

(2) Ist dem Ausführer bekannt, dass Güter, die er ausführen möchte und
die nicht in der Ausfuhrliste oder in Anhang I der Verordnung (EU)
2021/821 genannt sind, für einen in Absatz 1 genannten Zweck bestimmt
sind und es sich um ein in Absatz 1 genanntes Bestimmungsland handelt,
so hat er das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
darüber zu unterrichten. Dieses entscheidet, ob die Ausfuhr
genehmigungspflichtig ist. Die Güter dürfen erst ausgeführt werden,
wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die
Ausfuhr genehmigt hat oder entschieden hat, dass es keiner Genehmigung
bedarf.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht

1.  im Regelungsbereich der Artikel 4 und 10 der Verordnung (EU) 2021/821,

2.  in Fällen, in denen nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag
    derartige Güter im Wert von nicht mehr als 5 000 Euro geliefert werden
    sollen; die Ausfuhr von Software und Technologie ist unabhängig von
    ihrem Wert stets genehmigungspflichtig.

(4) Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/821 gilt
entsprechend, wenn einem Ausführer aufgrund von Erkenntnissen, die er
nicht im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht erlangt hat, bekannt ist, dass
dort genannte Güter für eine dort genannte Verwendung bestimmt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__9.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0