Title: § 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 3 - Vergabe von Konzessionen
§ 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Paragraph: 150

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 3 - Vergabe von Konzessionen
§ 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von Konzessionen in
den Bereichen Verteidigung und Sicherheit,

1.  bei denen die Anwendung der Vorschriften dieses Teils den
    Konzessionsgeber verpflichten würde, Auskünfte zu erteilen, deren
    Preisgabe seines Erachtens den wesentlichen Sicherheitsinteressen der
    Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft, oder wenn die Vergabe und
    Durchführung der Konzession als geheim zu erklären sind oder von
    besonderen Sicherheitsmaßnahmen gemäß den geltenden Rechts- oder
    Verwaltungsvorschriften begleitet sein müssen, sofern der
    Konzessionsgeber festgestellt hat, dass die betreffenden wesentlichen
    Interessen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewahrt werden
    können, wie beispielsweise durch Anforderungen, die auf den Schutz der
    Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die Konzessionsgeber im
    Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens zur Verfügung stellen,

2.  die im Rahmen eines Kooperationsprogramms vergeben werden, das

    a)  auf Forschung und Entwicklung beruht und

    b)  mit mindestens einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für
        die Entwicklung eines neuen Produkts und gegebenenfalls die späteren
        Phasen des gesamten oder eines Teils des Lebenszyklus dieses Produkts
        durchgeführt wird,

3.  die die Bundesregierung an eine andere Regierung für in unmittelbarem
    Zusammenhang mit Militärausrüstung oder sensibler Ausrüstung stehende
    Bau- und Dienstleistungen oder für Bau- und Dienstleistungen speziell
    für militärische Zwecke oder für sensible Bau- und Dienstleistungen
    vergibt,

4.  die in einem Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum ist, im Rahmen des Einsatzes von
    Truppen außerhalb des Gebiets der Europäischen Union vergeben werden,
    wenn der Einsatz erfordert, dass diese Konzessionen an im
    Einsatzgebiet ansässige Unternehmen vergeben werden,

5.  die durch andere Ausnahmevorschriften dieses Teils erfasst werden,

6.  die nicht bereits gemäß den Nummern 1 bis 5 ausgeschlossen sind, wenn
    der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik
    Deutschland nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen garantiert
    werden kann, wie beispielsweise durch Anforderungen, die auf den
    Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die
    Konzessionsgeber im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens zur
    Verfügung stellen, oder

7.  die besonderen Verfahrensregeln unterliegen,

    a)  die sich aus einem internationalen Abkommen oder einer internationalen
        Vereinbarung ergeben, das oder die zwischen einem oder mehreren
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem oder mehreren
        Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum sind, geschlossen wurde,

    b)  die sich aus einem internationalen Abkommen oder einer internationalen
        Vereinbarung im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen
        ergeben, das oder die Unternehmen eines Mitgliedstaates der
        Europäischen Union oder eines anderen Staates betrifft, oder

    c)  die für eine internationale Organisation gelten, wenn diese für ihre
        Zwecke Beschaffungen tätigt oder wenn ein Mitgliedstaat der
        Europäischen Union Aufträge nach diesen Regeln vergeben muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__150.html
Directory: gwb
Level: 6.0