Title: § 17 Elektronische Kommunikation

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 17 Elektronische Kommunikation

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 17 Elektronische Kommunikation

(1) Die zuständige Behörde kann für Überwachungspläne, Berichte und
Anträge, für die Bekanntgabe von Entscheidungen und für die sonstige
Kommunikation die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen
Form vorschreiben. Wird die elektronische Form vorgeschrieben, kann
die zuständige Behörde eine bestimmte Verschlüsselung sowie die
Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente
vorschreiben. Die zuständige Behörde kann auch vorschreiben, dass
Verantwortliche oder Prüfstellen zur Erstellung von Überwachungsplänen
oder Berichten oder zur Stellung von Anträgen nur die auf ihrer
Internetseite zur Verfügung gestellten elektronischen Formularvorlagen
zu benutzen und die ausgefüllten Formularvorlagen in elektronischer
Form sowie unter Verwendung einer qualifizierten Signatur zu
übermitteln haben. Wenn die Benutzung elektronischer Formatvorlagen
vorgeschrieben ist, ist die Übermittlung zusätzlicher Dokumente als
Ergänzung der Formatvorlagen unter Beachtung der Formvorschriften des
Satzes 3 möglich. Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 werden im
Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(2) Für Verfahren für Maßnahmen im Sinne von § 2 Absatz 3 gilt Absatz
1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__17.html
Directory: behg
Level: 3.0