Title: § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge

Paragraph: 55

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge

(1) Sammler und Beförderer haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in
Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor
Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln gemäß
Satz 3 zu versehen (A-Schilder). Satz 1 gilt nicht für Sammler und
Beförderer, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammeln
oder befördern. Hinsichtlich der Anforderungen an die Kennzeichnung
der Fahrzeuge gilt § 10 des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli
2007 (BGBl. I S. 1462) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung
nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von der
Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 vorzusehen.

(3) Rechtsvorschriften, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang
mit der Beförderung gefährlicher Güter erlassen sind, bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__55.html
Directory: krwg
Level: 3.0