Title: § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt - Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans

Paragraph: 112

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt - Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen Anordnungen verstößt, die ein
Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident
über das Betreten des Gebäudes des Gesetzgebungsorgans oder des
dazugehörigen Grundstücks oder über das Verweilen oder die Sicherheit
und Ordnung im Gebäude oder auf dem Grundstück allgemein oder im
Einzelfall erlassen hat.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei Anordnungen eines
Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die
Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und
der Bundesregierung sowie deren Beauftragte, bei Anordnungen eines
Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die
Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die
Mitglieder der Landesregierung und deren Beauftragte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__112.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0