Title: § 4

Description:
Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (ERPEntwHiG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (ERPEntwHiG)
§ 4

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist ermächtigt,
Kassenmittel zur Vorfinanzierung der Darlehen nach § 1 zu verwenden.
Die Verwendung ist in einem Anhang zum ERP-Wirtschaftsplan und zur
Jahresrechnung gesondert nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpentwhig/__4.html
Directory: erpentwhig
Level: 2.0