Title: § 321 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 1 - Bundesaufsicht
§ 321 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

Paragraph: 321

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 1 - Bundesaufsicht
§ 321 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann auf Antrag der
Bundesanstalt die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von
geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, über Pensionsfonds und über
öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen mit
Zustimmung der zuständigen Landesaufsichtsbehörde auf diese
übertragen.

(2) Auch nach Übertragung der Aufsicht kann das Bundesministerium der
Finanzen die Aufsicht über Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 wieder
der Bundesanstalt übertragen, insbesondere, wenn die Unternehmen
größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__321.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0