Title: § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Paragraph: 16

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht,
für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen
der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen

1.  für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist;

2.  für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder
    der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist;

3.  für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der
    Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der
    ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist;

4.  für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder
    körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage
    ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden;

5.  bei herrenlosen Sachen, auf die sich das Verfahren bezieht, zur
    Wahrung der sich in Bezug auf die Sache ergebenden Rechte und
    Pflichten.

(2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 4 das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Gericht zuständig, in
dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.

(3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine
Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und
auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem
Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die
Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

(4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des
Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über
die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die
Pflegschaft entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__16.html
Directory: vwvfg
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