Title: § 46a

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt X - Grundbucheinsicht und -abschriften
§ 46a

Paragraph: 46a

Content:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt X - Grundbucheinsicht und -abschriften
§ 46a

(1) Das Protokoll, das nach § 12 Absatz 4 der Grundbuchordnung über
Einsichten in das Grundbuch zu führen ist, muss enthalten:

1.  das Datum der Einsicht,

2.  die Bezeichnung des Grundbuchblatts,

3.  die Bezeichnung der Einsicht nehmenden Person und gegebenenfalls die
    Bezeichnung der von dieser vertretenen Person oder Stelle,

4.  Angaben über den Umfang der Einsichtsgewährung sowie

5.  eine Beschreibung des der Einsicht zugrunde liegenden berechtigten
    Interesses; dies gilt nicht in den Fällen des § 43.

Erfolgt die Einsicht durch einen Bevollmächtigten des Eigentümers oder
des Inhabers eines grundstücksgleichen Rechts, sind nur die Angaben
nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 in das Protokoll aufzunehmen.

(2) Dem Eigentümer des jeweils betroffenen Grundstücks oder dem
Inhaber des grundstücksgleichen Rechts wird die Auskunft darüber, wer
Einsicht in das Grundbuch genommen hat, auf der Grundlage der
Protokolldaten nach Absatz 1 erteilt.

(3) Die Grundbucheinsicht durch eine Strafverfolgungsbehörde ist im
Rahmen einer solchen Auskunft nicht mitzuteilen, wenn

1.  die Einsicht zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung weniger als sechs
    Monate zurückliegt und

2.  die Strafverfolgungsbehörde erklärt hat, dass die Bekanntgabe der
    Einsicht den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen gefährden würde.

Durch die Abgabe einer erneuten Erklärung nach Satz 1 Nummer 2
verlängert sich die Sperrfrist um sechs Monate; mehrmalige
Fristverlängerung ist zulässig. Wurde dem Grundstückseigentümer oder
dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts eine Grundbucheinsicht
nicht mitgeteilt und wird die Einsicht nach Ablauf der Sperrfrist auf
Grund eines neuerlichen Auskunftsbegehrens bekanntgegeben, so sind die
Gründe für die abweichende Auskunft mitzuteilen.

(3a) Die Grundbucheinsicht durch eine Verfassungsschutzbehörde, den
Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, die
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung oder die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen ist im Rahmen einer Auskunft nach
Absatz 2 Satz 1 nicht mitzuteilen, wenn die Behörde erklärt hat, dass
die Bekanntgabe der Einsicht ihre Aufgabenwahrnehmung gefährden würde.
Die Auskunftssperre endet, wenn die Behörde mitteilt, dass die
Aufgabengefährdung entfallen ist, spätestens zwei Jahre nach Zugang
der Erklärung nach Satz 1.Sie verlängert sich um weitere zwei Jahre,
wenn die Behörde erklärt, dass die Aufgabengefährdung fortbesteht;
mehrmalige Fristverlängerung ist zulässig. Absatz 3 Satz 3 gilt
entsprechend.

(4) Nach Ablauf des zweiten auf die Erstellung der Protokolle
folgenden Kalenderjahres werden die nach Absatz 1 gefertigten
Protokolle gelöscht. Die Protokolldaten zu Grundbucheinsichten nach
Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a Satz 1 werden für die Dauer von zwei
Jahren nach Ablauf der Frist, in der eine Bekanntgabe nicht erfolgen
darf, für Auskünfte an den Grundstückseigentümer oder den Inhaber
eines grundstücksgleichen Rechts aufbewahrt; danach werden sie
gelöscht.

(5) Zuständig für die Führung des Protokolls nach Absatz 1 und die
Erteilung von Auskünften nach Absatz 2 ist der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle des Grundbuchamts, das das betroffene Grundbuchblatt
führt.

(6) Für die Erteilung von Grundbuchabschriften, die Einsicht in die
Grundakte sowie die Erteilung von Abschriften aus der Grundakte gelten
die Absätze 1 bis 5 entsprechend. Das Gleiche gilt für die Einsicht in
ein Verzeichnis nach § 12a Absatz 1 der Grundbuchordnung und die
Erteilung von Auskünften aus einem solchen Verzeichnis, wenn hierdurch
personenbezogene Daten bekanntgegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__46a.html
Directory: gbvfg
Level: 3.0