Title: § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Paragraph: 14a

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

(1) Der nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85
Abs. 4 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der
Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des
Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten ist und er

1.  bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten
    für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat,

2.
    a)  wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 des
        Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden ist oder

    b)  wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand
        getreten ist und

3.  einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht hat.

(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 Prozent für je
zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1
Nummer 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie vor
Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt worden sind;
unberücksichtigt bleiben

1.  Pflichtbeitragszeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden
    sind,

2.  Pflichtbeitragszeiten, für die Leistungen nach § 50e Absatz 1 Satz 1
    vorübergehend gewährt werden.

Die Erhöhung ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden; der
erhöhte Ruhegehaltssatz darf 66,97 Prozent nicht überschreiten. In den
Fällen des § 14 Absatz 3 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung
der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern. Für die
Berechnung nach Satz 1 wird die Gesamtzahl der Kalendermonate in Jahre
umgerechnet. Dabei werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl
angegeben. Das Ergebnis wird kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen
gerundet.

(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem
der Ruhestandsbeamte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des
Bundesbeamtengesetzes erreicht. Sie endet vorher, wenn der
Ruhestandsbeamte

1.  aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine
    Versichertenrente einer inländischen oder ausländischen
    Alterssicherungseinrichtung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem
    Beginn der Rente, oder

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a nicht mehr
    dienstunfähig ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der
    Erhöhung mitgeteilt wird.

§ 35 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.

(4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen.
Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in
den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des
Ruhestandseintritts gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren
Zeitpunkt gestellt, so tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats
an ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__14a.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0