Title: § 20 Erwerb von Risikopositionen

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 20 Erwerb von Risikopositionen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 20 Erwerb von Risikopositionen

(1) Übertragungen von Risikopositionen und Sicherheiten auf den Fonds
sind insolvenzrechtlich nicht anfechtbar. Zivilrechtliche Abtretungs-
und Übertragungshindernisse, einschließlich des Erfordernisses einer
Zustimmung Dritter, stehen der Wirksamkeit der Übertragung an den
Fonds nicht entgegen. Die Übertragung einer Forderung oder eines
Vertragsverhältnisses an den Fonds stellt keinen wichtigen Grund zur
Kündigung im Sinne des § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und keine
Vertragsverletzung dar. Die Übertragung einer gesellschaftsrechtlichen
Beteiligung auf den Fonds stellt keinen Grund für die Einziehung oder
Kündigung der Beteiligung und keine Vertragsverletzung dar. Die §§ 307
bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 354a Absatz 2 des
Handelsgesetzbuchs sind auf Übertragungen an den Fonds und die von ihm
verwendeten Vertragsbedingungen nicht anwendbar.

(2) Die an einer Übertragung von Risikopositionen an den Fonds
Beteiligten dürfen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und
nutzen, soweit dies zur Übertragung erforderlich ist. § 203 des
Strafgesetzbuchs steht einer Übertragung von Informationen im Rahmen
der Übertragung von Risikopositionen an den Fonds nicht entgegen.

(3) Durch Vereinbarungstreuhand auf den Fonds übertragene
Vermögensgegenstände fallen nicht in die Insolvenzmasse des
Treuhänders.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__20.html
Directory: fmstbg
Level: 2.0