Title: § 12 Leistungspflicht des Entschädigungsfonds

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 1 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 12 Leistungspflicht des Entschädigungsfonds

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 1 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 12 Leistungspflicht des Entschädigungsfonds

(1) Wird durch den Gebrauch eines Fahrzeugs im Inland ein Personen-
oder Sachschaden verursacht, so kann derjenige, dem wegen dieser
Schäden Ersatzansprüche gegen eine in § 4 Absatz 3 genannte Person
zustehen, diese Ersatzansprüche auch gegen den „Entschädigungsfonds
für Schäden aus Fahrzeugunfällen“ (Entschädigungsfonds) geltend
machen,

1.  wenn das Fahrzeug, durch dessen Gebrauch der Schaden verursacht worden
    ist, nicht ermittelt werden kann,

2.  wenn die auf Grund eines Gesetzes erforderliche
    Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug nicht besteht,

3.  wenn für den Schaden, der durch den Gebrauch des ermittelten oder
    nicht ermittelten Fahrzeugs verursacht worden ist, eine
    Haftpflichtversicherung deswegen keine Deckung gewährt oder gewähren
    würde, weil der Ersatzpflichtige den Eintritt der Tatsache, für die er
    dem Ersatzberechtigten verantwortlich ist, vorsätzlich und
    widerrechtlich herbeigeführt hat,

4.  wenn der Halter des Fahrzeugs nach § 2a Absatz 1 Nummer 1 oder 2 von
    der Versicherungspflicht befreit ist,

5.  wenn der Halter des Fahrzeugs nach § 2a Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz
    2 von der Versicherungspflicht befreit ist und das Fahrzeug im
    Zeitpunkt des Unfalls entgegen § 6 Absatz 2 außerhalb eines hierfür
    zulässigen Gebiets gebraucht wurde oder

6.  wenn das Fahrzeug nach einer in Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 bis
    5 der Richtlinie 2009/103/EG erlassenen Bestimmung eines anderen
    Staates des Europäischen Wirtschaftsraums nicht der
    Versicherungspflicht unterliegt.

Das gilt nur, soweit der Ersatzberechtigte glaubhaft macht, dass er
weder von dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs
noch von einem Schadensversicherer oder vom Deutschen Büro Grüne Karte
Ersatz seines Schadens zu erlangen vermag. Die Leistungspflicht des
Entschädigungsfonds entfällt, soweit der Ersatzberechtigte in der Lage
ist, Ersatz seines Schadens nach den Vorschriften über die
Amtspflichtverletzung zu erlangen, oder soweit der Schaden durch
Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, durch Fortzahlung von
Dienst- oder Amtsbezügen, Vergütung oder Lohn oder durch Gewährung von
Versorgungsbezügen ausgeglichen wird. Im Falle einer fahrlässigen
Amtspflichtverletzung geht abweichend von § 839 Abs. 1 Satz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches die Ersatzpflicht auf Grund der Vorschriften
über die Amtspflichtverletzung der Leistungspflicht des
Entschädigungsfonds vor. Die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds
entfällt ferner bei Ansprüchen des Bundes, der Länder, der Gemeinden
und der Gemeindeverbände als Straßenbaulastträger. Satz 1 Nummer 4 bis
6 ist nicht anzuwenden auf den erlaubten Gebrauch eines Fahrzeugs nach
§ 6 Absatz 3 Nummer 2.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 können gegen den
Entschädigungsfonds Ansprüche nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs nur geltend gemacht werden, wenn und soweit die Leistung
einer Entschädigung wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur
Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist. Für Sachschäden
beschränkt sich in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 die
Leistungspflicht des Entschädigungsfonds auf den Betrag, der 500 Euro
übersteigt. Darüber hinaus können in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 1 Ansprüche auf Ersatz folgender Sachschäden nur geltend
gemacht werden, wenn der Entschädigungsfonds auf Grund desselben
Ereignisses zur Leistung einer Entschädigung wegen der Tötung oder der
erheblichen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit einer Person
verpflichtet ist oder eine solche Entschädigung geleistet hat:

1.  Sachschäden an einem Fahrzeug,

2.  Sachschäden an folgenden Einrichtungen, einschließlich der mit diesen
    Einrichtungen verbundenen Sachen,

    a)  Einrichtungen des Bahnverkehrs,

    b)  Einrichtungen des Luftverkehrs,

    c)  Einrichtungen des Straßenverkehrs,

    d)  Einrichtungen des Verkehrs auf Binnenwasserstraßen,

3.  Sachschäden an Einrichtungen der Energieversorgung oder

4.  Sachschäden an Einrichtungen der Telekommunikation.

(3) Der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Entschädigungsfonds
verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in
dem der Ersatzberechtigte Kenntnis von den den Anspruch gegen den
Entschädigungsfonds begründenden Umständen erlangt. Ist der Anspruch
des Ersatzberechtigten bei dem Entschädigungsfonds angemeldet worden,
so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung
des Entschädigungsfonds und, wenn die Stelle nach § 26 angerufen
worden ist, des Einigungsvorschlags dieser Stelle gehemmt.

(4) Im übrigen bestimmen sich Voraussetzungen und Umfang der
Leistungspflicht des Entschädigungsfonds sowie die Pflichten des
Ersatzberechtigten gegenüber dem Entschädigungsfonds nach den
Vorschriften, die bei Bestehen einer auf Grund dieses Gesetzes
abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für das Verhältnis zwischen
dem Versicherer und dem Dritten in dem Falle gelten, daß der
Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung
zur Leistung frei ist. § 3a ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen
des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 haben die in § 4 Absatz 3
genannten Personen gegenüber dem Entschädigungsfonds die einen
Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem
Versicherer treffenden Verpflichtungen zu erfüllen.

(5) Leistungen an ausländische Staatsangehörige ohne festen Wohnsitz
im Inland erbringt der Entschädigungsfonds nur bei Vorliegen der
Gegenseitigkeit, soweit nicht unionsrechtliche oder völkerrechtliche
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland dem entgegenstehen.

(6) Der Entschädigungsfonds hat auch für Schäden einzutreten, die
unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 einem
deutschen Staatsangehörigen im Ausland entstehen,

1.  wenn die Schäden nicht nach § 15 gegenüber der Entschädigungsstelle
    geltend gemacht werden können,

2.  wenn in dem Staat, in dem sich der Unfall zugetragen hat, eine Stelle
    besteht, die Angehörigen dieses Staates in Fällen dieser Art Ersatz
    leistet, und

3.  wenn und soweit deutsche Staatsangehörige von der Ersatzleistung durch
    diese Stelle ausgeschlossen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__12.html
Directory: pflvg
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