Title: § 4

Description:
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG)
§ 4

(1) Wer über eine Einrichtung oder Anlage verfügt, die zu einer
Verkündung oder Bekanntgabe in der in § 3 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1
vorgesehenen Weise geeignet ist, hat auf Anordnung der zuständigen
Stelle in den in § 2 bezeichneten Fällen Verkündungen und Bekanntgaben
durchzuführen.

(2) Die Verkündung oder Bekanntgabe im Rundfunk (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) muß
unverzüglich, jedenfalls innerhalb der nächsten zwölf Stunden nach
Eingang der Anordnung, vorgenommen werden. Sie muß innerhalb der
darauffolgenden vierundzwanzig Stunden zweimal wiederholt werden, und
zwar jeweils zu Uhrzeiten, zu denen unter den gegebenen Umständen
damit zu rechnen ist, daß ein beträchtlicher Teil der Teilnehmer die
Sendung empfängt. Sind in der Anordnung bestimmte Uhrzeiten angegeben,
zu denen die Verkündung oder Bekanntgabe vorzunehmen ist, so sind
diese maßgebend. Ist ein Gesetz oder eine Verordnung in einer
Kurzfassung verabschiedet worden, so braucht nur diese verkündet zu
werden, wenn die zuständige Stelle nicht etwas anderes anordnet. Auf
besondere Anordnung sind die zu verkündenden Texte so zu verlesen oder
als Schriftbild zu zeigen, daß die Teilnehmer in der Lage sind, sie
mit- oder abzuschreiben. Verantwortlich für die Erfüllung dieser
Verpflichtungen sind bei Rundfunkanstalten die Intendanten oder
diejenigen, die deren Funktionen ausüben.

(3) Die Verkündung oder Bekanntgabe in der Tagespresse (§ 3 Abs. 1 Nr.
2) muß in oder gleichzeitig mit der nächsten, spätestens aber der
übernächsten nach Eingang der Anordnung erscheinenden Ausgabe des
jeweiligen Presseorgans vorgenommen werden, und zwar mindestens in
derselben Auflagenhöhe, in der das Presseorgan im Zeitpunkt der
Anordnung erscheint. Verantwortlich für die Erfüllung dieser
Verpflichtungen sind die Verleger, Herausgeber und Chefredakteure oder
diejenigen, die deren Funktionen ausüben.

(4) Die Verkündung oder Bekanntgabe durch Aushang oder durch sonstige
allgemeine Bekanntmachung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 1) ist
unverzüglich vorzunehmen. Die Dauer des Aushangs soll mindestens eine
Woche betragen; die Verkündung oder Bekanntgabe gilt jedoch mit dem
Aushang als bewirkt.

(5) Erfolgt eine vereinfachte Verkündung oder Bekanntgabe lediglich
nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 Satz 1, so ist auf Anordnung
der zuständigen Stelle im Rundfunk auf den Gegenstand sowie auf Art
und Zeitpunkt der Verkündung oder Bekanntgabe hinzuweisen. Absatz 2
Satz 1 bis 3 und 6 gilt entsprechend.

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach dieser
Vorschrift haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkvereinfg/__4.html
Directory: verkvereinfg
Level: 2.0