Title: § 23 Ansässigkeit eines Finanzinstituts

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 3 - Ergänzende Melde- und Sorgfaltsvorschriften für Informationen über Finanzkonten
§ 23 Ansässigkeit eines Finanzinstituts

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 3 - Ergänzende Melde- und Sorgfaltsvorschriften für Informationen über Finanzkonten
§ 23 Ansässigkeit eines Finanzinstituts

(1) Ein Finanzinstitut ist in einem meldepflichtigen Staat ansässig,
wenn es der Hoheitsgewalt dieses Staates untersteht. Der Hoheitsgewalt
untersteht ein Finanzinstitut in dem Staat, der die Meldepflichten des
Finanzinstituts durchsetzen kann. Im Allgemeinen untersteht ein
Finanzinstitut, wenn es in einem meldepflichtigen Staat steuerlich
ansässig ist, der Hoheitsgewalt dieses Staats und ist somit ein
Finanzinstitut eines meldepflichtigen Staats.

(2) Ein Trust, der ein Finanzinstitut ist, gilt, unabhängig davon, ob
er in einem meldepflichtigen Staat steuerlich ansässig ist, als der
Hoheitsgewalt eines meldepflichtigen Staats unterstehend, wenn einer
oder mehrere seiner Treuhänder in diesem Staat ansässig sind, es sei
denn, der Trust meldet alle gemäß der Richtlinie 2014/107/EU oder
gemäß dem CRS-MCAA meldepflichtigen Informationen über von dem Trust
geführte meldepflichtige Konten an einen anderen meldepflichtigen
Staat, weil er in diesem anderen Staat steuerlich ansässig ist. Hat
ein Finanzinstitut, mit Ausnahme von Trusts, jedoch keine steuerliche
Ansässigkeit (zum Beispiel weil es als steuerlich transparent gilt
oder in einem Staat niedergelassen ist, der keine Einkommensteuer
erhebt), so gilt es als der Hoheitsgewalt eines meldepflichtigen
Staats unterstehend und ist somit ein Finanzinstitut eines
meldepflichtigen Staats, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  es ist nach dem Recht des meldepflichtigen Staats eingetragen,

2.  es hat den Ort seiner Geschäftsleitung einschließlich der
    tatsächlichen Geschäftsleitung in dem meldepflichtigen Staat oder

3.  es unterliegt der Finanzaufsicht in dem meldepflichtigen Staat.

(3) Ist ein Finanzinstitut mit Ausnahme von Trusts in zwei oder mehr
meldepflichtigen Staaten ansässig, so gelten die Melde- und
Sorgfaltspflichten des Staates, in dem es die Finanzkonten führt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__23.html
Directory: fkaustg
Level: 3.0