Title: § 96

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 96

Paragraph: 96

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 96

(1) Das Wahlrecht nach § 93 ist bis zum Ablauf einer Frist von drei
Monaten oder, wenn der Verfolgte im außereuropäischen Ausland wohnt,
bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber
der zuständigen Entschädigungsbehörde auszuüben. Die Frist beginnt mit
dem Tage, an dem der Bescheid der Entschädigungsbehörde unanfechtbar
oder die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Die
Wahl ist endgültig.

(2) § 84a findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__96.html
Directory: beg
Level: 6.0