Title: § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt - Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

Paragraph: 147

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt - Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

(1) Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren:

1.  Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte,
    die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen
    Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen,

2.  die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe,

3.  Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe,

4.  Buchungsbelege,

4a. Unterlagen nach Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 163 des Zollkodex der
    Union,

5.  sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung
    sind.

(2) Mit Ausnahme der Jahresabschlüsse, der Eröffnungsbilanz und der
Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 4a, sofern es sich bei letztgenannten
Unterlagen um amtliche Urkunden oder handschriftlich zu
unterschreibende nicht förmliche Präferenznachweise handelt, können
die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem
Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies
den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und
sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten

1.  mit den empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen und den
    Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich
    übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,

2.  während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind,
    unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können.

(3) Die in Absatz 1 Nr. 1, 4 und 4a aufgeführten Unterlagen sind zehn
Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sechs Jahre
aufzubewahren, sofern nicht in anderen Steuergesetzen kürzere
Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. Kürzere Aufbewahrungsfristen
nach außersteuerlichen Gesetzen lassen die in Satz 1 bestimmte Frist
unberührt. Bei empfangenen Lieferscheinen, die keine Buchungsbelege
nach Absatz 1 Nummer 4 sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem
Erhalt der Rechnung. Für abgesandte Lieferscheine, die keine
Buchungsbelege nach Absatz 1 Nummer 4 sind, endet die
Aufbewahrungsfrist mit dem Versand der Rechnung. Die
Aufbewahrungsfrist läuft jedoch nicht ab, soweit und solange die
Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die
Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist; § 169 Abs. 2 Satz 2 gilt
nicht.

(4) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs,
in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die
Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht
aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt
worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung
vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.

(5) Wer aufzubewahrende Unterlagen in der Form einer Wiedergabe auf
einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegt, ist
verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu
stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen;
auf Verlangen der Finanzbehörde hat er auf seine Kosten die Unterlagen
unverzüglich ganz oder teilweise auszudrucken oder ohne Hilfsmittel
lesbare Reproduktionen beizubringen.

(6) Sind die Unterlagen nach Absatz 1 mit Hilfe eines
Datenverarbeitungssystems erstellt worden,

1.  hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht
    in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem
    zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen,

2.  kann die Finanzbehörde verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben
    maschinell ausgewertet zur Verfügung gestellt werden, oder

3.  kann die Finanzbehörde verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben
    in einem maschinell auswertbaren Format an sie übertragen werden.

Teilt der Steuerpflichtige der Finanzbehörde mit, dass sich seine
Daten nach Absatz 1 bei einem Dritten befinden, so hat der Dritte

1.  der Finanzbehörde Einsicht in die für den Steuerpflichtigen
    gespeicherten Daten zu gewähren oder

2.  diese Daten nach den Vorgaben der Finanzbehörde maschinell auszuwerten
    oder

3.  ihr nach ihren Vorgaben die für den Steuerpflichtigen gespeicherten
    Daten in einem maschinell auswertbaren Format zu übertragen.

Die Kosten trägt der Steuerpflichtige. In Fällen des Satzes 3 hat der
mit der Außenprüfung betraute Amtsträger den in § 3 und § 4 Nummer 1
und 2 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten Personen sein
Erscheinen in angemessener Frist anzukündigen. Sofern noch nicht mit
einer Außenprüfung begonnen wurde, ist es im Fall eines Wechsels des
Datenverarbeitungssystems oder im Fall der Auslagerung von
aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten aus dem
Produktivsystem in ein anderes Datenverarbeitungssystem ausreichend,
wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf des fünften Kalenderjahres, das
auf die Umstellung oder Auslagerung folgt, diese Daten ausschließlich
auf einem maschinell lesbaren und maschinell auswertbaren Datenträger
vorhält.

(7) Die Verarbeitung und Aufbewahrung der nach Absatz 6 zur Verfügung
gestellten Daten ist auch auf mobilen Datenverarbeitungssystemen der
Finanzbehörden unabhängig von deren Einsatzort zulässig, sofern diese
unter Berücksichtigung des Stands der Technik gegen unbefugten Zugriff
gesichert sind. Die Finanzbehörde darf die nach Absatz 6 zur Verfügung
gestellten und gespeicherten Daten bis zur Unanfechtbarkeit der die
Daten betreffenden Verwaltungsakte auch auf den mobilen
Datenverarbeitungssystemen unabhängig von deren Einsatzort
aufbewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__147.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0