Title: § 102 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 102 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht

Paragraph: 102

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 102 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht

(1) Eine Frequenzzuteilung kann neben den Fällen des § 49 Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ganz oder teilweise widerrufen werden,
wenn

1.  nicht innerhalb eines Jahres nach der Zuteilung mit der Nutzung der
    Frequenz im Sinne des mit der Zuteilung verfolgten Zwecks begonnen
    wurde,

2.  die Frequenz länger als ein Jahr nicht im Sinne des mit der Zuteilung
    verfolgten Zwecks genutzt worden ist,

3.  eine der Voraussetzungen nach § 91 Absatz 5 oder § 96 Absatz 4 bis 6
    nicht mehr gegeben ist,

4.  einer Verpflichtung, die sich aus der Frequenzzuteilung ergibt, schwer
    oder wiederholt zuwidergehandelt oder trotz Aufforderung nicht
    nachgekommen wird,

5.  nach der Frequenzzuteilung Wettbewerbsverzerrungen wahrscheinlich sind
    oder

6.  durch eine Änderung der Eigentumsverhältnisse in der Person des
    Inhabers des Frequenznutzungsrechts eine Wettbewerbsverzerrung zu
    besorgen ist.

(2) Die Frist bis zum Wirksamwerden des Widerrufs muss angemessen
sein.

(3) Sofern Frequenzen für die Übertragung von Rundfunk im
Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen sind, stellt die
Bundesnetzagentur auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen
Festlegungen das Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde her.

(4) Die Frequenzzuteilung soll widerrufen werden, wenn bei einer
Frequenz, die zur Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich
der Länder zugeteilt ist, alle rundfunkrechtlichen Festlegungen der
zuständigen Landesbehörde für Rundfunk, der auf dieser Frequenz
übertragen wird, entfallen sind. Wenn bei einer Frequenz nach Satz 1
eine oder alle rundfunkrechtlichen Festlegungen nach Satz 1 entfallen
sind und innerhalb von sechs Monaten keine neue rundfunkrechtliche
Festlegung erteilt wird, kann die Bundesnetzagentur im Benehmen mit
der zuständigen Landesbehörde dem bisherigen Inhaber diese Frequenz
zuteilen. Die Zuteilung nach Satz 2 erfolgt mit eingeschränkter
Verpflichtung oder ohne Verpflichtung zur Übertragung von Rundfunk im
Zuständigkeitsbereich der Länder nach Maßgabe des Frequenzplanes, auch
wenn dies nicht dem vorherigen Vergabeverfahren entspricht.

(5) Bloße Änderungen der Frequenznutzung infolge der Anwendung der in
§ 89 Absatz 2 Satz 2 genannten Vorschriften rechtfertigen allein nicht
den Widerruf einer Frequenzzuteilung.

(6) § 49 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist auf den
Widerruf nach den Absätzen 1 und 4 nicht anzuwenden.

(7) Frequenzzuteilungen für die Übertragung von Rundfunk sollen
widerrufen werden, wenn ein nach § 96 Absatz 1 Satz 7 vom
Inhalteanbieter ausgewählter Sendernetzbetreiber auf Antrag die
Zuteilung an ihn verlangen kann. Für die Widerrufsentscheidung gilt
Absatz 3 entsprechend. Für das Wirksamwerden des Widerrufs ist eine
angemessene Frist von mindestens drei Monaten vorzusehen.

(8) Die Frequenzzuteilung erlischt durch Verzicht. Der Inhaber der
Frequenzzuteilung hat den Verzicht gegenüber der Bundesnetzagentur
schriftlich oder elektronisch unter genauer Bezeichnung der
Frequenzzuteilung zu erklären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__102.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0