Title: § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

Paragraph: 69

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie
erforderlich ist

1.  für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, oder
    für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle
    nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den
    die Daten übermittelt werden, wenn er eine in § 35 des Ersten Buches
    genannte Stelle ist,

2.  für die Durchführung eines mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Nummer
    1 zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens einschließlich eines
    Strafverfahrens oder

3.  für die Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen der betroffenen
    Person im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Erbringung von
    Sozialleistungen; die Übermittlung bedarf der vorherigen Genehmigung
    durch die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde.

(2) Für die Erfüllung einer gesetzlichen oder sich aus einem
Tarifvertrag ergebenden Aufgabe sind den in § 35 des Ersten Buches
genannten Stellen gleichgestellt

1.  die Stellen, die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem
    Bundesentschädigungsgesetz, dem Strafrechtlichen
    Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, dem
    Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, dem
    Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz und den
    Vorschriften, die auf das Beamtenversorgungsgesetz verweisen, dem
    Soldatenversorgungsgesetz, dem Anspruchs- und
    Anwartschaftsüberführungsgesetz und den Vorschriften der Länder über
    die Gewährung von Blinden- und Pflegegeldleistungen zu erbringen
    haben,

2.  die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des §
    4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes, die
    Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes und die
    öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtungen,

3.  die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes, soweit sie
    kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs-, Versorgungs- und
    Tarifrechts unter Verwendung von personenbezogenen Kindergelddaten
    festzusetzen haben.

(3) Die Übermittlung von Sozialdaten durch die Bundesagentur für
Arbeit an die Krankenkassen ist zulässig, soweit sie erforderlich ist,
den Krankenkassen die Feststellung der Arbeitgeber zu ermöglichen, die
am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem
Aufwendungsausgleichsgesetz teilnehmen.

(4) Die Krankenkassen sind befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob
die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute
Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht;
die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber ist nicht
zulässig.

(5) Die Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig für die Erfüllung
der gesetzlichen Aufgaben der Rechnungshöfe und der anderen Stellen,
auf die § 67c Absatz 3 Satz 1 Anwendung findet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__69.html
Directory: sgb_10
Level: 4.0