Title: § 118b Befristete Sonderregelungen für Energielieferverträge mit Haushalts kunden außerhalb der Grundversorgung bei Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 118b Befristete Sonderregelungen für Energielieferverträge mit Haushalts kunden außerhalb der Grundversorgung bei Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung

Paragraph: 118b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 118b Befristete Sonderregelungen für Energielieferverträge mit Haushalts kunden außerhalb der Grundversorgung bei Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung

(1) Bis zum Ablauf des 30. April 2024 ist § 41b Absatz 2 auf
Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der
Grundversorgung mit den Maßgaben der Absätze 2 bis 9 anzuwenden. Von
den Vorgaben der Absätze 2 bis 9 abweichende vertragliche
Vereinbarungen sind unwirksam. Im Übrigen ist § 41b unverändert
anzuwenden.

(2) Bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung des
Haushaltskunden trotz Mahnung ist der Energielieferant berechtigt, die
Energieversorgung vier Wochen nach vorheriger Androhung unterbrechen
zu lassen und die Unterbrechung beim zuständigen Netzbetreiber zu
beauftragen. Der Energielieferant kann mit der Mahnung zugleich die
Unterbrechung der Energieversorgung androhen, sofern die Folgen einer
Unterbrechung nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung
stehen oder der Haushaltskunde darlegt, dass hinreichende Aussicht
besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Im Falle
einer Androhung nach Satz 1 hat der Energielieferant den
Haushaltskunden einfach verständlich zu informieren, wie er dem
Energielieferanten das Vorliegen von Voraussetzungen nach Absatz 3 in
Textform mitteilen kann. Der Energielieferant hat dem Haushaltskunden
die Kontaktadresse anzugeben, an die der Haushaltskunde die Mitteilung
zu übermitteln hat.

(3) Die Verhältnismäßigkeit einer Unterbrechung im Sinne des Absatzes
2 Satz 2 ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der
Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch
Betroffenen zu besorgen ist. Der Energielieferant hat den
Haushaltskunden mit der Androhung der Unterbrechung über die
Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der
Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben, in
Textform mitzuteilen und auf Verlangen des Energielieferanten
glaubhaft zu machen.

(4) Der Energielieferant darf eine Unterbrechung wegen Zahlungsverzugs
nur durchführen lassen, wenn der Haushaltskunde nach Abzug etwaiger
Anzahlungen in Verzug ist

1.  mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe des Doppelten der rechnerisch auf
    den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung
    oder

2.  für den Fall, dass keine Abschlags- oder Vorauszahlungen zu entrichten
    sind, mit mindestens einem Sechstel des voraussichtlichen Betrages der
    Jahresrechnung.

Der Zahlungsverzug des Haushaltskunden muss mindestens 100 Euro
betragen. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach den Sätzen 1
und 2 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht,
die der Haushaltskunde form- und fristgerecht sowie schlüssig
begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer
Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Energielieferant und
Haushaltskunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen
und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des
Energielieferanten resultieren.

(5) Der Energielieferant ist verpflichtet, den betroffenen
Haushaltskunden mit der Androhung einer Unterbrechung der
Energielieferung wegen Zahlungsverzuges nach Absatz 2 zugleich in
Textform über Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu
informieren, die für den Haushaltskunden keine Mehrkosten verursachen.
Dazu können beispielsweise gehören:

1.  örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung
    wegen Nichtzahlung,

2.  Vorauszahlungssysteme,

3.  Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und

4.  Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen
    Mindestsicherung und bei welcher Behörde diese beantragt werden können
    oder auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung.

Ergänzend ist auf die Pflicht des Energielieferanten nach Absatz 7
hinzuweisen, dem Haushaltskunden auf dessen Verlangen innerhalb einer
Woche sowie unabhängig von einem solchen Verlangen spätestens mit der
Ankündigung der Unterbrechung eine Abwendungsvereinbarung anzubieten,
und dem Haushaltskunden ein standardisiertes Antwortformular zu
übersenden, mit dem der Haushaltskunde die Übersendung einer
Abwendungsvereinbarung anfordern kann. Die Informationen nach den
Sätzen 1 bis 3 sind in einfacher und verständlicher Weise zu
erläutern.

(6) Der Beginn der Unterbrechung der Energielieferung ist dem
Haushaltskunden acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung
anzukündigen. Zusätzlich soll die Ankündigung nach Möglichkeit auch
auf elektronischem Wege in Textform erfolgen.

(7) Der betroffene Haushaltskunde ist ab dem Erhalt einer Androhung
der Unterbrechung nach Absatz 2 Satz 1 berechtigt, von dem
Energielieferanten die Übermittlung des Angebots für eine
Abwendungsvereinbarung zu verlangen. Der Energielieferant ist
verpflichtet, dem betroffenen Haushaltskunden im Falle eines
Verlangens nach Satz 1 innerhalb einer Woche und ansonsten spätestens
mit der Ankündigung einer Unterbrechung der Energielieferung nach
Absatz 6 zugleich in Textform den Abschluss einer
Abwendungsvereinbarung anzubieten. Das Angebot für die
Abwendungsvereinbarung hat zu beinhalten:

1.  eine Vereinbarung über zinsfreie monatliche Ratenzahlungen zur Tilgung
    der nach Absatz 4 ermittelten Zahlungsrückstände sowie

2.  eine Verpflichtung des Energielieferanten zur Weiterversorgung nach
    Maßgabe der mit dem Haushaltskunden vereinbarten Vertragsbedingungen,
    solange der Kunde seine laufenden Zahlungsverpflichtungen erfüllt, und

3.  allgemein verständliche Erläuterungen der Vorgaben für
    Abwendungsvereinbarungen.

Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht des Haushaltskunden darf
nicht ausgeschlossen werden, dass er innerhalb eines Monats nach
Abschluss der Abwendungsvereinbarung Einwände gegen die der
Ratenzahlung zugrunde liegenden Forderungen in Textform erheben kann.
Die Ratenzahlungsvereinbarung nach Satz 3 Nummer 1 muss so gestaltet
sein, dass der Haushaltskunde sich dazu verpflichtet, die
Zahlungsrückstände in einem für den Energielieferanten sowie für den
Haushaltskunden wirtschaftlich zumutbaren Zeitraum vollständig
auszugleichen. Als in der Regel zumutbar ist je nach Höhe der
Zahlungsrückstände ein Zeitraum von sechs bis 18 Monaten anzusehen.
Überschreiten die Zahlungsrückstände die Summe von 300 Euro, beträgt
dieser Zeitraum mindestens zwölf bis höchstens 24 Monate. In die
Bemessung der Zeiträume nach den Sätzen 6 und 7 soll die Höhe der
jeweiligen Zahlungsrückstände maßgeblich einfließen. Nimmt der
Haushaltskunde das Angebot vor Durchführung der Unterbrechung in
Textform an, darf die Energielieferung durch den Energielieferanten
nicht unterbrochen werden. Der Haushaltskunde kann in dem Zeitraum,
den die Abwendungsvereinbarung umfasst, von dem Energielieferanten
eine Aussetzung der Verpflichtungen nach Satz 3 Nummer 1 hinsichtlich
der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von bis zu drei
Monatsraten verlangen, solange er im Übrigen seine laufenden
Zahlungsverpflichtungen aus dem Liefervertrag erfüllt. Darüber hat der
Haushaltskunde den Energielieferanten vor Beginn des betroffenen
Zeitraums in Textform zu informieren. Im Falle eines Verlangens auf
Aussetzung nach Satz 10 verlängert sich der nach den Sätzen 6 und 7
bemessene Zeitraum entsprechend. Kommt der Haushaltskunde seinen
Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht nach, ist der
Energielieferant berechtigt, die Energielieferung unter Beachtung des
Absatzes 6 zu unterbrechen.

(8) In einer Unterbrechungsandrohung nach Absatz 2 Satz 1 und in einer
Ankündigung des Unterbrechungsbeginns nach Absatz 6 ist klar und
verständlich sowie in hervorgehobener Weise auf den Grund der
Unterbrechung sowie darauf hinzuweisen, welche voraussichtlichen
Kosten dem Haushaltskunden infolge der Unterbrechung nach Absatz 2
Satz 1 und einer nachfolgenden Wiederherstellung der Energielieferung
nach Absatz 9 in Rechnung gestellt werden können.

(9) Der Energielieferant hat die Energielieferung unverzüglich
wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung
entfallen sind und der Haushaltskunde die Kosten der Unterbrechung und
Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für
strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Dabei muss
die pauschale Berechnung einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale
darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten
nicht übersteigen. Auf Verlangen des Haushaltskunden ist die
Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist
dem Haushaltskunden zu gestatten. Die in Rechnung gestellten Kosten
dürfen, auch im Falle einer Pauschalierung, die tatsächlich
entstehenden Kosten nicht überschreiten.

(10) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz überprüft im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bis zum 31. Dezember 2023
die praktische Anwendung dieser Vorschrift und die Notwendigkeit einer
Weitergeltung über den 30. April 2024 hinaus. In die Überprüfung
sollen die Regelungen in den Rechtsverordnungen nach § 39 Absatz 2
einbezogen werden, soweit diese bis zum 30. April 2024 befristet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__118b.html
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