Title: § 10 Zuständigkeit und Verfahren

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 10 Zuständigkeit und Verfahren

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 10 Zuständigkeit und Verfahren

(1) Für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 4 und 5 sind die
Behörden zuständig, denen nach Landesrecht die Durchführung des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch obliegt. Das Verfahren für die
Gewährung von Leistungen nach den §§ 4 und 5 richtet sich nach dem
Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

(2) Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 9a bis 9c und die
Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 4 sind die von den
Landesregierungen bestimmten Stellen zuständig; hat der Antragsteller
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so bestimmt die Regierung
des Landes, in welchem die Bundesregierung ihren Sitz hat, die
zuständige Behörde.

(3) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Leistungen nach den
§§ 4 und 5 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Für das
Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind die
Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten des
Sozialen Entschädigungsrechts maßgebend. Über öffentlich-rechtliche
Streitigkeiten bei der Anwendung der §§ 9a bis 9c entscheiden die
allgemeinen Verwaltungsgerichte.

(4) Der Nachweis darüber, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
vorliegen und daß Ausschließungsgründe nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2
weder gegeben noch gemäß § 2 Abs. 4 wirksam sind, ist durch eine
Bescheinigung zu erbringen, soweit zugleich ein Anspruch nach den §§
9a bis 9c besteht. Im übrigen wird das Vorliegen dieser
Voraussetzungen nur auf Ersuchen einer anderen Behörde festgestellt,
wenn hiervon die Gewährung einer Leistung, eines Rechtes oder einer
Vergünstigung abhängt.

(5) Über die Anträge mehrerer Antragsteller, die Erben oder weitere
Erben einer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Person sind, entscheidet
die Behörde, bei welcher der erste Antrag gestellt worden ist.

(6) Hält die Behörde zur Feststellung des Gewahrsams oder von
Ausschließungsgründen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und nach § 2 Abs. 4
die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen für
geboten, so ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Zeuge oder
Sachverständige seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat, um die
eidliche Vernehmung zu ersuchen.

(7) Die Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung nach
Absatz 4 ist für alle Behörden und Stellen verbindlich, die für die
Gewährung von Rechten und Vergünstigungen nach diesem oder einem
anderen Gesetz zuständig sind. Hält eine Behörde oder Stelle die
Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für
gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch die
für die Ausstellung der Bescheinigung zuständige Stelle beantragen.
Die Ausstellungsbehörde entscheidet auch über Rücknahme und Widerruf
und über die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung.

(8) Wird die Bescheinigung eingezogen oder für ungültig erklärt, so
sind die Leistungen nach diesem Gesetz einzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__10.html
Directory: hhg
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