Title: § 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht, Bundesfachstelle

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht, Bundesfachstelle

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht, Bundesfachstelle

(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde zu einem von ihr
bestimmten Zeitpunkt Mitteilungen über

1.  die Zahl der Beschäftigten und derer, an die er Heimarbeit vergibt,
    aufgegliedert nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit,

2.  den Namen oder die Bezeichnung und Anschrift des Betriebs, in dem er
    sie beschäftigt,

3.  seinen Namen, seine Firma und seine Anschrift sowie

4.  den Wirtschaftszweig, dem sein Betrieb angehört,

zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen, daß die Stellen der Bundesverwaltung, denen der Arbeitgeber
die in Satz 1 genannten Mitteilungen bereits auf Grund einer
Rechtsvorschrift mitgeteilt hat, diese Angaben an die für die Behörden
nach Satz 1 zuständigen obersten Landesbehörden als Schreiben oder auf
maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung
weiterzuleiten haben. In der Rechtsverordnung können das Nähere über
die Form der weiterzuleitenden Angaben sowie die Frist für die
Weiterleitung bestimmt werden. Die weitergeleiteten Angaben dürfen nur
zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden nach § 21 Abs. 1
liegenden Arbeitsschutzaufgaben verarbeitet werden.

(2) Die mit der Überwachung beauftragten Personen dürfen die ihnen bei
ihrer Überwachungstätigkeit zur Kenntnis gelangenden Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse nur in den gesetzlich geregelten Fällen oder zur
Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten oder zur Erfüllung von gesetzlich
geregelten Aufgaben zum Schutz der Versicherten dem Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung oder zum Schutz der Umwelt den dafür
zuständigen Behörden offenbaren. Soweit es sich bei Geschäfts- und
Betriebsgeheimnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des
Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer
Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.

(3) Ergeben sich im Einzelfall für die zuständigen Behörden konkrete
Anhaltspunkte für

1.  eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne den
    erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des
    Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die
    zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach
    § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

2.  Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der
    Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-,
    Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der
    Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des
    Asylbewerberleistungsgesetzes,

3.  Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,

4.  Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

5.  Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von
    Sozialversicherungsbeiträgen,

6.  Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz,

7.  Verstöße gegen die Steuergesetze,

8.  Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der
    Fleischwirtschaft,

unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach
den Nummern 1 bis 8 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe
sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes. In den Fällen
des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden insbesondere mit den
Agenturen für Arbeit, den Hauptzollämtern, den
Rentenversicherungsträgern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für
die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der gesetzlichen
Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und
Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den
in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden und den
Finanzbehörden zusammen.

(4) Die zuständigen obersten Landesbehörden haben über die
Überwachungstätigkeit der ihnen unterstellten Behörden einen
Jahresbericht zu veröffentlichen. Der Jahresbericht umfaßt auch
Angaben zur Erfüllung von Unterrichtungspflichten aus internationalen
Übereinkommen oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, soweit
sie den Arbeitsschutz betreffen.

(5) Bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin wird
eine Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
eingerichtet. Sie hat die Aufgabe, die Jahresberichte der Länder
einschließlich der Besichtigungsquote nach § 21 Absatz 1a auszuwerten
und die Ergebnisse für den statistischen Bericht über den Stand von
Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und
Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland nach § 25
Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zusammenzufassen. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Arbeitsweise und
das Verfahren der Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei
der Arbeit im Errichtungserlass der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__23.html
Directory: arbschg
Level: 3.0