Title: § 16 Übergangsvorschriften

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 16 Übergangsvorschriften

Paragraph: 16

Content:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 16 Übergangsvorschriften

(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Vorschriften dieser
Verordnung in der bis zum 10. April 2003 geltenden Fassung entsprechen
und vor dem 11. April 2003 erstmals in den Verkehr gebracht wurden,
dürfen noch bis zum Abbau der Bestände weiter in den Verkehr gebracht
werden. Soweit jedoch bei der Herstellung von
Lebensmittelbedarfsgegenständen die Stoffe mit den PM/REF-Nummern
13510, 13720, 14650, 14950, 15310, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630,
16690, 18640, 22420, 22570, 25210, 25240, 25270, 25840, 36840, 39120,
40320, 40580, 45650, 68860, 71670 oder 87040 verwendet werden und
diese Stoffe den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 10.
April 2003 geltenden Fassung entsprechen, dürfen diese
Bedarfsgegenstände noch bis zum 29. Februar 2004 hergestellt und
eingeführt und nach diesem Termin noch bis zum Abbau der Bestände in
den Verkehr gebracht werden.

(2) Bedarfsgegenstände nach Anlage 1 Nr. 7 Spalte 2, die bis zum 9.
Januar 2004 nach den bis dahin geltenden Vorschriften dieser
Verordnung hergestellt oder bis zu diesem Tag in den Geltungsbereich
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verbracht worden sind
und die nicht den Anforderungen des § 3 in Verbindung mit Anlage 1 Nr.
7 entsprechen, dürfen noch bis zum 29. Februar 2004 in den Verkehr
gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Textilerzeugnisse,
hergestellt aus wiedergewonnenen Fasern, noch bis zum 1. Januar 2005
hergestellt oder in den Geltungsbereich des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes verbracht werden, wenn die in Anlage 1 Nr.
7 Spalte 3 genannten Azofarbstoffe, die aus den wiedergewonnenen
gefärbten Fasern stammen, die dort angegebenen Amine in Mengen von
weniger als 70 Milligramm in einem Kilogramm freisetzen.

(3) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den
Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 20. Juli 2005 geltenden
Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 28. Februar 2006
hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem
Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände weiter in den Verkehr
gebracht werden.

(4) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die den
Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 20. Juli 2005 geltenden
Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 28. Januar 2006
hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem
Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht
werden.

(5) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, bei deren
Herstellung der Stoff Azodicarbonamid (PM/REF-Nr. 36640) verwendet
worden ist und die bis zum 1. August 2005 in Kontakt mit Lebensmitteln
gekommen sind, dürfen auch nach dem 1. August 2005 in den Verkehr
gebracht werden, wenn der Tag der Abfüllung auf ihnen angegeben ist.
Für Verschlüsse, die für in Enghalsglasflaschen abgefüllte
kohlensäurehaltige Getränke verwendet werden, gilt abweichend von Satz
1 das Datum 1. Dezember 2005. Der Tag der Abfüllung nach Satz 1 kann
durch eine andere Angabe ersetzt werden, sofern diese die Ermittlung
des Tages der Abfüllung ermöglicht. Der für das Inverkehrbringen
Verantwortliche hat auf Nachfrage das Datum der Abfüllung den
zuständigen Behörden mitzuteilen.

(6) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik, die den Vorschriften
dieser Verordnung in der bis zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung
entsprechen und die bis zum Ablauf des 19. Mai 2007 hergestellt oder
in die Europäische Gemeinschaft eingeführt worden sind, dürfen auch
nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr
gebracht werden.

(7) (weggefallen)

(8) PVC-Dichtungsmaterial, das

1.  epoxidiertes Sojabohnenöl (PM/REF-Nr. 88640) enthält und zur
    Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung,
    Getreidebeikost oder anderer Beikost verwendet wird, die vor dem 7.
    Dezember 2006 abgefüllt worden sind, und

2.  den Anforderungen nach Anlage 3 Abschnitt 2 Teil A in der bis zum 6.
    Dezember 2006 geltenden Fassung entspricht,

kann weiterhin in Verkehr gebracht werden, soweit das Abfülldatum auf
dem Lebensmittelbedarfsgegenstand angebracht ist. Das Abfülldatum kann
vom Verwender des Lebensmittelbedarfsgegenstandes durch eine andere
Angabe ersetzt werden, soweit diese die Ermittlung des Abfülldatums
ermöglicht. Auf Anordnung der zuständigen Behörde ist ihr vom
Verwender des Lebensmittelbedarfsgegenstandes das Abfülldatum bekannt
zu geben.

(9) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den
Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 13. Mai 2008 geltenden
Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 30. April 2009 hergestellt
oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht
werden. Abweichend von Satz 1 dürfen die nachfolgend genannten
Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff noch bis zum 30. Juni
2008 hergestellt oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den
Verkehr gebracht werden:

1.  Deckel, die eine Dichtung enthalten und die hinsichtlich der
    Beschränkungen und Spezifikationen für die PM/Ref-Nummer 36640 nicht
    dieser Verordnung in der bis zum 13. Mai 2008 geltenden Fassung
    entsprechen und

2.  Lebensmittelbedarfsgegenstände, die Phthalate enthalten und
    hinsichtlich der Beschränkungen und Spezifikationen für die PM/Ref-
    Nummern 74560, 74640, 74880, 75100 und 75105 dieser Verordnung in der
    bis zum 13. Mai 2008 geltenden Fassung entsprechen.

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(12) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff und
Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c
hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung, die den Vorschriften
dieser Verordnung in der bis zum 28. September 2009 geltenden Fassung
entsprechen, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 13 noch bis zum 6. März
2010 hergestellt oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den
Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 ist § 4 Absatz 3 für
die Herstellung oder Einfuhr der dort bezeichneten
Lebensmittelbedarfsgegenstände bereits ab dem 1. Januar 2010
anzuwenden; Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen des
§ 4 Absatz 3b entsprechen, dürfen auch nach dem dort genannten Datum
noch in den Verkehr gebracht werden.

(13) Absatz 12 Satz 1 gilt nicht, wenn bei der Herstellung der
genannten Lebensmittelbedarfsgegenstände der Stoff
2,4,4'-Trichlor-2'-hydroxydiphenylether (PM/REF-Nr. 93930) verwendet
worden ist. Lebensmittelbedarfsgegenstände nach Satz 1 dürfen noch bis
zum 1. November 2011 in den Verkehr gebracht werden.

(14) (weggefallen)

(15) Bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, die nach den bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2025 geltenden Vorschriften in den Verkehr
gebracht worden sind, dürfen auch nach diesem Datum noch bis zum Abbau
der Bestände nach Maßgabe dieser Vorschriften in den Verkehr gebracht
werden.

(16) § 2 Satz 1 Nummer 7 bis 13, Satz 2 und 3, § 4 Absatz 5 bis 11, §
8 Absatz 5 bis 7 und § 12 Absatz 2 Nummer 3 sind erst ab dem 1. Januar
2026 anzuwenden.

(17) In § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichnete, unter Verwendung von in
Anlage 14 Tabelle 2 genannten Pigmenten bedruckte
Lebensmittelbedarfsgegenstände, die nach den bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2026 geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht worden
sind, dürfen auch nach diesem Datum noch bis zum Abbau der Bestände
nach Maßgabe dieser Vorschriften in den Verkehr gebracht werden.

(18) § 4 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 14 Tabelle 2 ist ab dem 1.
Januar 2027 nicht mehr anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__16.html
Directory: bedggstv
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