Title: § 3 Verfahren

Description:
Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland (SignBenennV)
§ 3 Verfahren

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland (SignBenennV)
§ 3 Verfahren

(1) Der Beginn, die Rechte und Pflichten sowie die Beendigung der
Signatarschaft regeln sich nach den entsprechenden Bestimmungen des
zuletzt am 30. November 1996 korrigierten Abkommens von INTERSPUTNIK
(BGBl. 1998 II S. 2346) und des Betriebsabkommens von INTERSPUTNIK vom
30\. November 1996.

(2) Entsprechende formlose Anträge sind unter Beifügung der
notwendigen, unter § 2 angeführten Nachweise beim Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie einzureichen. Sie werden in der zeitlichen
Reihenfolge des Eingangs der Anträge entschieden. Bei einer positiven
Entscheidung wird der Depositär nach Artikel 21 des Betriebsabkommens
offiziell darüber benachrichtigt.

(3) In Übereinstimmung mit Artikel 3 Abs. 6 des Betriebsabkommens wird
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine weiteren
Signatare mehr benennen, sobald dadurch der Anteil aller
Investeinlagen von deutschen Signataren in das Grundkapital der
Organisation 25 Prozent übersteigen sollte.

(4) Für die Versagung und den Widerruf der Benennung eines Signatars
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gilt
grundsätzlich Absatz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/signbenennv/__3.html
Directory: signbenennv
Level: 2.0