Title: § 31

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 31

Paragraph: 31

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 31

(1) Besteht eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit
einer Person, begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß die
Gefahr von einer terroristischen Vereinigung ausgeht, und ist es zur
Abwehr dieser Gefahr geboten, jedwede Verbindung von Gefangenen
untereinander und mit der Außenwelt zu unterbrechen, so kann eine
entsprechende Feststellung getroffen werden. Die Feststellung darf
sich nur auf Gefangene beziehen, die wegen einer Straftat nach § 129a,
auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder wegen
einer der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten rechtskräftig
verurteilt sind oder gegen die ein Haftbefehl wegen des Verdachts
einer solchen Straftat besteht; das gleiche gilt für solche Gefangene,
die wegen einer anderen Straftat verurteilt oder die wegen des
Verdachts einer anderen Straftat in Haft sind und gegen die der
dringende Verdacht besteht, daß sie diese Tat im Zusammenhang mit
einer Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des
Strafgesetzbuches begangen haben. Die Feststellung ist auf bestimmte
Gefangene oder Gruppen von Gefangenen zu beschränken, wenn dies zur
Abwehr der Gefahr ausreicht. Die Feststellung ist nach pflichtgemäßem
Ermessen zu treffen. § 148 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.

(2) Für Gefangene, gegen die die öffentliche Klage noch nicht erhoben
wurde oder die rechtskräftig verurteilt sind, kann die Feststellung
nach Absatz 1 auf die Unterbrechung des mündlichen und schriftlichen
Verkehrs mit dem Verteidiger erstreckt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__31.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0