Title: § 59 Auskunftsverlangen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 59 Auskunftsverlangen

Paragraph: 59

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 59 Auskunftsverlangen

(1) Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz der Kartellbehörde
übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Kartellbehörde bis
zum Eintritt der Bestandskraft ihrer Entscheidung von Unternehmen und
Unternehmensvereinigungen die Erteilung von Auskünften sowie die
Herausgabe von Unterlagen verlangen. Die Unternehmen und
Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, diese innerhalb einer
angemessenen Frist zu erteilen oder herauszugeben. Die Verpflichtung
erstreckt sich auf alle Informationen und Unterlagen, die dem
Unternehmen oder der Unternehmensvereinigung zugänglich sind. Dies
umfasst auch allgemeine Marktstudien, die der Einschätzung oder
Analyse der Wettbewerbsbedingungen oder der Marktlage dienen und sich
im Besitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befinden.
Die Verpflichtung gilt auch für die näheren Umstände des Postverkehrs.
Das Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt. Die Kartellbehörde kann vorgeben, in welcher Form die
Auskünfte zu erteilen sind; insbesondere kann sie vorgeben, dass eine
Internetplattform zur Eingabe der Informationen verwendet werden muss.
Vertreter des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung können von
der Kartellbehörde zu einer Befragung bestellt werden. Gegenüber
juristischen Personen sowie Personenvereinigungen, die keine
Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sind, gelten die Sätze 1
bis 8 entsprechend.

(2) Die Inhaber der Unternehmen und ihre Vertretung sowie bei
juristischen Personen und Personenvereinigungen auch die zur
Vertretung berufenen Personen sind verpflichtet, die verlangten
Auskünfte im Namen des Unternehmens, der Unternehmensvereinigung oder
der juristischen Person oder Personenvereinigung zu erteilen und die
verlangten Unterlagen herauszugeben. Gegenüber der Kartellbehörde ist
eine für die Erteilung der Auskünfte verantwortliche Leitungsperson zu
benennen.

(3) Das Auskunftsverlangen muss verhältnismäßig sein. Es darf den
Adressaten nicht zum Geständnis einer Straftat, einer
Ordnungswidrigkeit oder einer Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift
dieses Gesetzes oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union zwingen. Soweit natürliche
Personen aufgrund von Auskunftsverlangen nach den Absätzen 1 und 2 zur
Mitwirkung in Form der Erteilung von Auskünften oder der Herausgabe
von Unterlagen verpflichtet sind, müssen sie, falls die
Informationserlangung auf andere Weise wesentlich erschwert oder nicht
zu erwarten ist, auch Tatsachen offenbaren, die geeignet sind, eine
Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
herbeizuführen. Jedoch darf eine Auskunft, die die natürliche Person
infolge ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 erteilt, in einem
Strafverfahren oder in einem Verfahren nach diesem Gesetz oder dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nur mit Zustimmung der betreffenden
natürlichen Person gegen diese oder einen in § 52 Absatz 1 der
Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen verwendet werden.

(4) Absatz 1 Satz 1 bis 6 und Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend für
Auskunftsverlangen, die an natürliche Personen gerichtet werden.
Insoweit ist § 55 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, es
sei denn, dass die Auskunft nur die Gefahr der Verfolgung im
kartellbehördlichen Bußgeldverfahren begründet und die Kartellbehörde
der natürlichen Person im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens eine
Nichtverfolgungszusage erteilt hat.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder die oberste
Landesbehörde fordert die Auskunft durch schriftliche Einzelverfügung,
das Bundeskartellamt fordert sie durch Beschluss an. Darin sind die
Rechtsgrundlage, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens
anzugeben und eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft ist zu
bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__59.html
Directory: gwb
Level: 5.0