Title: § 13f Systemrelevante Gaskraftwerke

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13f Systemrelevante Gaskraftwerke

Paragraph: 13f

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13f Systemrelevante Gaskraftwerke

(1) Betreiber von Übertragungsnetzen können eine Anlage zur Erzeugung
von elektrischer Energie aus Gas mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt
ganz oder teilweise als systemrelevantes Gaskraftwerk ausweisen,
soweit eine Einschränkung der Gasversorgung dieser Anlage mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen
Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems führt. Die Ausweisung erfolgt in dem
Umfang und für den Zeitraum, der erforderlich ist, um die Gefährdung
oder Störung abzuwenden. Sie soll eine Dauer von 24 Monaten nicht
überschreiten, es sei denn, die Systemrelevanz der Anlage wird durch
eine Systemanalyse des regelzonenverantwortlichen Betreibers eines
Übertragungsnetzes für einen längeren Zeitraum nachgewiesen und von
der Bundesnetzagentur bestätigt. Die Ausweisung bedarf der Genehmigung
der Bundesnetzagentur. Der Betreiber des Übertragungsnetzes hat den
Antrag auf Genehmigung unverzüglich nach der Ausweisung bei der
Bundesnetzagentur zu stellen und zu begründen. Er hat dem
Anlagenbetreiber unverzüglich eine Kopie von Antrag und Begründung zu
übermitteln. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag zu genehmigen, wenn
die Anlage systemrelevant im Sinne der Sätze 1 und 2 ist. § 13b Absatz
5 Satz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. Der Betreiber des
Übertragungsnetzes hat die Ausweisung eines systemrelevanten
Gaskraftwerks nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur
unverzüglich dem Betreiber der Anlage, den betroffenen Betreibern von
Gasversorgungsnetzen sowie dem Betreiber des
Elektrizitätsversorgungsnetzes, an das die Anlage angeschlossen ist,
mitzuteilen und zu begründen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen
haben eine Liste mit den systemrelevanten Kraftwerken aufzustellen,
diese Liste, falls erforderlich, zu aktualisieren und der
Bundesnetzagentur unverzüglich vorzulegen.

(2) Soweit die Ausweisung einer Anlage genehmigt worden ist, sind
Betreiber der Erzeugungsanlagen verpflichtet, soweit technisch und
rechtlich möglich sowie wirtschaftlich zumutbar, eine Absicherung der
Leistung im erforderlichen Umfang durch Inanspruchnahme der
vorhandenen Möglichkeiten für einen Brennstoffwechsel vorzunehmen.
Fallen bei dem Betreiber der Erzeugungsanlage in diesem Zusammenhang
Mehrkosten für einen Brennstoffwechsel an, sind diese durch den
jeweiligen Betreiber eines Übertragungsnetzes zu erstatten. Soweit ein
Brennstoffwechsel nicht möglich ist, ist dies gegenüber der
Bundesnetzagentur zu begründen und kurzfristig dazulegen, mit welchen
anderen Optimierungs- oder Ausbaumaßnahmen der Kapazitätsbedarf
befriedigt werden kann. Die durch den Brennstoffwechsel oder andere
Optimierungs- oder Ausbaumaßnahmen entstehenden Kosten des Betreibers
von Übertragungsnetzen werden durch Festlegung der Bundesnetzagentur
zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Betreiber von
Übertragungsnetzen nach § 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer
4 der Anreizregulierungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung
als verfahrensregulierte Kosten nach Maßgabe der hierfür geltenden
Vorgaben anerkannt, sofern die Bundesnetzagentur im Wege einer
Festlegung nach § 21a keine anderen Regelungen getroffen hat. Die
Bundesnetzagentur kann zur geeigneten und angemessenen
Berücksichtigung der bei den Betreibern von Übertragungsnetzen
anfallenden Kosten in den Netzentgelten Festlegungen nach § 21a
treffen. Dabei kann sie auch von Regelungen in Rechtsverordnungen, die
auf Grund des § 21a oder des § 24 dieses Gesetzes in der bis zum
Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung erlassen wurden,
abweichen oder ergänzende Regelungen treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13f.html
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