Title: § 9 (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 9 (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 9 (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)

(1) Nach Eingang eines Ersuchens des Gerichtshofes um Festnahme und
Überstellung nach Artikel 89 Abs. 1 des Römischen Statuts oder
vorläufige Festnahme nach Artikel 92 Abs. 1 des Römischen Statuts
werden die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes
und zur Festnahme des Verfolgten ergriffen. Die Vorschriften des
Abschnitts 9a des Ersten Buches der Strafprozessordnung sind
entsprechend anwendbar.

(2) Zur Anordnung einzelner Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines
gesonderten Ersuchens des Gerichtshofes. Zuständig für die
Ausschreibung zur Festnahme ist die Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht.

Überstellungshaft

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__9.html
Directory: istghg
Level: 3.0