Title: § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen

Vermögensgegenstände, die nicht auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des
Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts
übergegangen sind, aber übergegangen wären, wenn diese im Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Grundgesetzes bestanden hätten, sind von dem
Abwickler auf solche erst nach diesem Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten
dieses Gesetzes errichtete juristische Personen des öffentlichen
Rechts auf Antrag zu übertragen. Der Antrag ist schriftlich innerhalb
einer Frist von sechs Monaten bei dem Abwickler zu stellen. Die Frist
beginnt für den einzelnen Rechtsträger am ersten Tag des
Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung
oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs.
3\. § 15 Abs. 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__16.html
Directory: rtrabwg
Level: 3.0