Title: § 135 Ermächtigung anerkannter Organisationen

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 8 - Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 5 - Anerkannte Organisationen
§ 135 Ermächtigung anerkannter Organisationen

Paragraph: 135

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 8 - Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 5 - Anerkannte Organisationen
§ 135 Ermächtigung anerkannter Organisationen

(1) Die Berufsgenossenschaft kann nach der Verordnung (EG) Nr.
391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009
über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
-besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11, L 74
vom 22.3.2010, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung anerkannte
Organisationen zum Zweck der Mitwirkung an Überprüfungen und
Besichtigungen von Schiffen im Zusammenhang mit den in diesem Gesetz
vorgesehenen Zeugnissen ermächtigen (anerkannte Organisationen).

(2) Die Ermächtigung erfolgt durch eine schriftliche Vereinbarung
zwischen der Berufsgenossenschaft und der anerkannten Organisation, in
der die von der Organisation wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen
im Einzelnen aufgeführt sind. Die Vereinbarung muss enthalten:

1.  die Bestimmungen des Anhangs 2 der Richtlinien für die Beauftragung
    anerkannter Organisationen, die für die Verwaltung handeln, vom 4.
    November 1993 (VkBl. 2008 S. 508), die nach Maßgabe der Bekanntmachung
    des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 20.
    Mai 2009 (VkBl. 2009 S. 354) geändert worden sind,

2.  Bestimmungen über die finanzielle Haftung der anerkannten
    Organisation,

3.  ergänzende Bestimmungen zu den Befugnissen der Berufsgenossenschaft
    nach diesem Gesetz über die regelmäßige Kontrolle der von den
    anerkannten Organisationen für die Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben,

4.  Bestimmungen für die Übermittlung wesentlicher Angaben über die von
    einer anerkannten Organisation klassifizierte Flotte sowie über
    Klassenwechsel, Aussetzung oder Entzug der Klasse, nur soweit
    personenbezogene Daten nicht betroffen sind.

(3) Die anerkannte Organisation muss im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland eine örtliche Niederlassung unterhalten. Eine anerkannte
Organisation, die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union hat, darf nur ermächtigt werden, wenn der Sitzstaat
anerkannte Organisationen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union haben, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
behandelt. Eine Vereinbarung über die Ermächtigung darf zudem nur
geschlossen werden, wenn die anerkannte Organisation nachweist, dass
sie folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.  eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Inspektoren beschäftigt,

2.  Sachverstand und Kenntnisse der Anforderungen und einzelnen Aspekte
    des Seearbeitsübereinkommens und der entsprechenden Vorschriften
    besitzt,

3.  ein System für die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals
    unterhält,

4.  über die Größe, Struktur, Erfahrung und Fähigkeit verfügt, um die
    Aufgaben nach Absatz 1 effektiv wahrzunehmen.

(4) Die Berufsgenossenschaft hat eine Vereinbarung nach Absatz 2 zu
kündigen, wenn die Europäische Kommission nach Artikel 7 der
Verordnung (EG) Nr. 391/2009 einer anerkannten Organisation die
Anerkennung entzogen hat. Die Kündigung wird wirksam an dem Tag, an
dem die Entziehung durch die Europäische Kommission wirksam wird. Die
Möglichkeit der Kündigung nach den allgemeinen Vorschriften bleibt
unberührt.

(5) Die Berufsgenossenschaft gibt die anerkannten Organisationen, die
sie nach Absatz 1 ermächtigt hat oder deren Ermächtigung durch
Kündigung der Vereinbarung beendet ist, im Bundesanzeiger und
nachrichtlich auf ihrer Internetseite bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__135.html
Directory: seearbg
Level: 4.0