Title: § 13

Description:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 13

(1) Wird an einem Bahnübergang eine Maßnahme nach § 3 durchgeführt, so
tragen die Beteiligten je ein Drittel der Kosten. Das letzte Drittel
der Kosten trägt bei Kreuzungen mit einem Schienenweg einer Eisenbahn
des Bundes der Bund, bei Kreuzungen mit einem Schienenweg einer nicht-
bundeseigenen Eisenbahn das Land.

(2) Bei Kreuzungen einer Eisenbahn des Bundes mit einer Straße in
kommunaler Baulast trägt der Bund die Hälfte, die Eisenbahn des Bundes
ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der
Kosten. Bei Kreuzungen einer nichtbundeseigenen Eisenbahn mit einer
Straße in kommunaler Baulast trägt das Land, in dem die Kreuzung
liegt, zwei Drittel und die nichtbundeseigene Eisenbahn ein Drittel
der Kosten. In Berlin und in der Freien und Hansestadt Hamburg gelten
alle öffentlichen Straßen, die nicht in der Baulast des Bundes stehen,
als Straßen in kommunaler Baulast.

(3) Wird zur verkehrlichen Entlastung eines Bahnübergangs ohne dessen
Änderung eine Baumaßnahme nach § 3 Nr. 2 durchgeführt, durch die sich
eine sonst notwendige Änderung des Bahnübergangs erübrigt, so gehören
zu den Kosten nach Absatz 1 nur die Kosten, die sich bei Vornahme der
ersparten Änderung ergeben würden. Die übrigen Kosten trägt derjenige
Beteiligte allein, an dessen Verkehrsweg die Baumaßnahme durchgeführt
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebkrg/__13.html
Directory: ebkrg
Level: 2.0