Title: § 142 Sanierungssatzung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 142 Sanierungssatzung

Paragraph: 142

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 142 Sanierungssatzung

(1) Die Gemeinde kann ein Gebiet, in dem eine städtebauliche
Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich
als Sanierungsgebiet festlegen (förmlich festgelegtes
Sanierungsgebiet). Das Sanierungsgebiet ist so zu begrenzen, dass sich
die Sanierung zweckmäßig durchführen lässt. Einzelne Grundstücke, die
von der Sanierung nicht betroffen werden, können aus dem Gebiet ganz
oder teilweise ausgenommen werden.

(2) Ergibt sich aus den Zielen und Zwecken der Sanierung, dass Flächen
außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets

1.  für Ersatzbauten oder Ersatzanlagen zur räumlich zusammenhängenden
    Unterbringung von Bewohnern oder Betrieben aus dem förmlich
    festgelegten Sanierungsgebiet oder

2.  für die durch die Sanierung bedingten Gemeinbedarfs- oder
    Folgeeinrichtungen

in Anspruch genommen werden müssen (Ersatz- und Ergänzungsgebiete),
kann die Gemeinde geeignete Gebiete für diesen Zweck förmlich
festlegen. Für die förmliche Festlegung und die sich aus ihr
ergebenden Wirkungen sind die für förmlich festgelegte
Sanierungsgebiete geltenden Vorschriften anzuwenden.

(3) Die Gemeinde beschließt die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebiets als Satzung (Sanierungssatzung). In der
Sanierungssatzung ist das Sanierungsgebiet zu bezeichnen. Bei dem
Beschluss über die Sanierungssatzung ist zugleich durch Beschluss die
Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgeführt werden soll; die
Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Kann die Sanierung nicht
innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch
Beschluss verlängert werden.

(4) In der Sanierungssatzung ist die Anwendung der Vorschriften des
Dritten Abschnitts auszuschließen, wenn sie für die Durchführung der
Sanierung nicht erforderlich ist und die Durchführung hierdurch
voraussichtlich nicht erschwert wird (vereinfachtes
Sanierungsverfahren); in diesem Falle kann in der Sanierungssatzung
auch die Genehmigungspflicht nach § 144 insgesamt, nach § 144 Absatz 1
oder § 144 Absatz 2 ausgeschlossen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__142.html
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