Title: § 52h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

Paragraph: 52h

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

(1) Die Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft erlischt durch
ihre Auflösung. Im Übrigen gilt § 20 entsprechend.

(2) Die Zulassung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn
sich ergibt, dass die Zulassung hätte versagt werden müssen. § 21
Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die
Berufsausübungsgesellschaft

1.  die Voraussetzungen der §§ 52b, 52c Absatz 1, des § 52d Absatz 5, der
    §§ 52i, 52j, 52m oder des § 52n nicht mehr erfüllt, es sei denn, dass
    sie innerhalb einer von der Patentanwaltskammer zu bestimmenden
    angemessenen Frist einen den genannten Vorschriften entsprechenden
    Zustand herbeiführt,

2.  in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die
    Interessen der Rechtssuchenden nicht gefährdet sind, oder

3.  der Patentanwaltskammer gegenüber schriftlich auf die Rechte aus der
    Zulassung verzichtet hat.

Ein Vermögensverfall nach Satz 1 Nummer 2 wird vermutet, wenn ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berufsausübungsgesellschaft
eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das
Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

(4) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die
Berufsausübungsgesellschaft

1.  nicht innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung durch die
    Patentanwaltskammer nach § 52l Absatz 1 eine Kanzlei einrichtet,

2.  nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem sie nach § 52l Absatz 4 in
    Verbindung mit § 27 Absatz 2 von der Pflicht, eine Kanzlei zu
    unterhalten, befreit worden ist oder ein bisheriger
    Zustellungsbevollmächtigter weggefallen ist, einen
    Zustellungsbevollmächtigten bestellt oder

3.  nicht innerhalb von drei Monaten einen Zustellungsbevollmächtigen
    bestellt, nachdem

    a)  sie nach § 59l Absatz 4 in Verbindung mit § 27 Absatz 2 von der
        Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden ist oder

    b)  ein bisheriger Zustellungsbevollmächtigter weggefallen ist, oder

4.  ihre Kanzlei aufgibt, ohne dass sie von der Pflicht des § 52l befreit
    worden ist.

(5) Ordnet die Patentanwaltskammer die sofortige Vollziehung an, sind
§ 137 Absatz 2, 4 und 5, § 138 Absatz 2 und § 143 entsprechend
anzuwenden. Wird die Zulassung widerrufen, weil die
Berufsausübungsgesellschaft die vorgeschriebene
Berufshaftpflichtversicherung nicht unterhält, ist die Anordnung der
sofortigen Vollziehung in der Regel zu treffen.

(6) Hat die Berufsausübungsgesellschaft die Zulassung verloren, kann
für sie ein Abwickler bestellt werden, wenn die zur gesetzlichen
Vertretung bestellten Personen keine hinreichende Gewähr zur
ordnungsgemäßen Abwicklung der schwebenden Angelegenheiten bieten. §
48 ist entsprechend anzuwenden. Für die festgesetzte Vergütung des
Abwicklers haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner. § 47 Absatz
3 Satz 4 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52h.html
Directory: patanwo
Level: 4.0