Title: § 11 Besondere Verfolgungsverjährung

Description:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Dritter Abschnitt - Verjährung für Besteuerungszeiträume vor 1993
§ 11 Besondere Verfolgungsverjährung

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Dritter Abschnitt - Verjährung für Besteuerungszeiträume vor 1993
§ 11 Besondere Verfolgungsverjährung

(1) Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Handlungen im Sinne des §
6, die sich auf vor dem 1. Januar 1993 entstandene Ansprüche auf
Einkommen- oder Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Vermögensteuer,
Gewerbesteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie auf damit
zusammenhängende steuerliche Nebenleistungen beziehen, können nach dem
31\. Dezember 2003 nicht mehr verfolgt werden, wenn eine wirksame
strafbefreiende Erklärung abgegeben wurde; dies gilt auch, wenn sich
später herausstellt, dass diese Erklärung unvollständig war. Satz 1
gilt auch dann, wenn die Tat oder Handlung erst nach dem 31. Dezember
1992 begangen wurde.

(2) Absatz 1 gilt auch für Taten und Handlungen, die sich auf
Ansprüche auf Steuerabzugsbeträge beziehen, die nach dem
Einkommensteuergesetz vor dem 1. Januar 1993 einzubehalten waren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabeg/__11.html
Directory: strabeg
Level: 3.0