Title: § 3 Verbot des Inverkehrbringens

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (GFlFleischV)
§ 3 Verbot des Inverkehrbringens

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (GFlFleischV)
§ 3 Verbot des Inverkehrbringens

(1) Es ist verboten,

1.  entgegen Artikel 116 in Verbindung mit Anhang XIV Teil B Abschnitt III
    Nummer 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.
    Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit
    Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
    (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S.
    1) in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, Geflügelfleisch
    zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern,
    zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, das nicht oder
    nicht richtig in eine vorgeschriebene Güteklasse eingestuft ist,

2.  entgegen Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Anhang VII
    Teil V Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Geflügelfleisch
    sowie Zubereitungen aus Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig zu
    halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst
    in den Verkehr zu bringen, das sich nicht in einem der dort genannten
    Angebotszustände befindet.

(2) Es ist verboten,

1.  Geflügelschlachtkörper zum Verkauf vorrätig zu halten, feilzuhalten,
    zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die
    einer nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008
    der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur
    Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der
    Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S.
    46; L 8 vom 13.1.2009, S. 33), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
    Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist,
    vorgeschriebenen Herrichtungsform nicht entsprechen,

2.  Geflügelschlachtkörper zum Verkauf vorrätig zu halten, feilzuhalten,
    zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, ohne
    das Fehlen eines der in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 543/2008 genannten Organe richtig und vollständig
    auf dem Etikett anzugeben,

3.  Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten,
    feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu
    bringen, ohne die nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
    543/2008 vorgeschriebenen zusätzlichen Angaben in den begleitenden
    Warenpapieren zu machen,

4.  ganze Schlachtkörper oder Teilstücke zum Verkauf vorrätig zu halten,
    feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu
    bringen, ohne die nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG)
    Nr. 543/2008 genannte Angabe richtig und vollständig zu machen,

5.  frisches Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten,
    feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu
    bringen, ohne Angabe des Verbrauchsdatums nach Artikel 5 Absatz 3 der
    Verordnung (EG) Nr. 543/2008,

6.  Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig zu halten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, ohne die
    nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 genannten
    Angaben richtig und vollständig zu machen,

7.  Geflügelschlachtkörper vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten,
    zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die der
    in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 genannten Anforderung
    an Angaben nicht entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gflfleischv/__3.html
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