Title: § 66 Beschwerde

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 66 Beschwerde

Paragraph: 66

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 66 Beschwerde

(1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen
findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das
Bundespatentgericht statt. Die Beschwerde steht den am Verfahren vor
dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. Die Beschwerde hat
aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich
einzulegen.

(3) Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten
nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der
Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung
gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1
unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der
Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von
zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. Steht dem
Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter
gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle
der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist
von zehn Monaten tritt. Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung
eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des
anderen Beteiligten. Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist
der Beschwerde beizufügen. Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb
einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß
Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als
zurückgenommen. Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird
gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf
sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt
wird. Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt
nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu
laufen. Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde
nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle
Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der
Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten
von Amts wegen zuzustellen. Andere Schriftsätze sind ihnen formlos
mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die
Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht,
wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter
gegenübersteht. Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr
nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde
nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat
ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. In
den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem
Bundespatentgericht vorzulegen. In den Verfahren ohne die Beteiligung
Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem
Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__66.html
Directory: markeng
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