Title: § 12 Beschwerde

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 12 Beschwerde

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 12 Beschwerde

(1) Gegen die Entscheidungen nach § 11 findet die Beschwerde statt.
Sie ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem
Beschwerdegericht einzulegen; § 68 Absatz 1 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden. Die Beschwerde ist
zu begründen.

(2) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde
durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte
einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht
übertragen, wenn dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltung übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/__12.html
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