Title: § 3 Anspruch

Description:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 3 Anspruch

Paragraph: 3

Content:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 3 Anspruch

(1) Ein Anspruch auf Altersgeld und auf Hinterbliebenenaltersgeld
besteht nur, wenn eine altersgeldfähige Dienstzeit nach § 6 Absatz 1
bis 4 von mindestens fünf Jahren, davon mindestens vier Jahre im
Bundesdienst, abgeleistet worden ist. Die Dienstzeit wird nur
berücksichtigt, sofern sie altersgeldfähig ist; § 6 Absatz 1 Satz 4
ist insoweit nicht anzuwenden. Nicht zu berücksichtigen sind für die
Erfüllung der nach Satz 1 erforderlichen

1.  fünf Jahre Dienstzeit

    a)  Zeiten einer Ausbildung oder eines Studiums,

    b)  Zeiten in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf,

2.  vier Jahre Dienstzeit im Bundesdienst

    a)  Zeiten nach Nummer 1,

    b)  Zeiten einer Abordnung zu einem Dienstherrn nach § 2 des
        Beamtenstatusgesetzes,

    c)  Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, wenn diese Zeiten nach
        beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen nicht ruhegehaltfähig sind.

Bei Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten von einem anderen
Dienstherrn in den Dienst des Bundes beginnt die nach Satz 1
erforderliche Zeit von vier Jahren im Bundesdienst mit Wirksamwerden
der Versetzung.

(2) Der Anspruch auf Altersgeld entsteht mit Ablauf des Tages, an dem
das Dienstverhältnis endet.

(3) Der Anspruch auf Altersgeld ruht bis zum Ablauf des Monats, in dem
der Altersgeldberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder
§ 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht.
Abweichend hiervon endet das Ruhen des Anspruchs mit dem Ablauf des
Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem der Altersgeldberechtigte

1.  schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch ist und entweder

    a)  das 62. Lebensjahr vollendet hat oder

    b)  vor dem 1. Januar 1964 geboren ist und die nach § 236a Absatz 2 des
        Sechsten Buches Sozialgesetzbuch jeweils geltende Altersgrenze für die
        vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte
        Menschen erreicht hat,

2.  voll erwerbsgemindert nach § 43 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch ist,

3.  teilweise erwerbsgemindert nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch ist oder

4.  vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig nach § 240 Absatz 2
    des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist.

Die §§ 103 und 104 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

(4) Wenn die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit nach
Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 oder eine Berufsunfähigkeit
nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 vorliegt, nicht durch den Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung getroffen wird, entscheidet hierüber
ein Amtsarzt. § 102 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.

(5) Wird

1.  der Beamte nach § 46 oder § 57 des Bundesbeamtengesetzes erneut in ein
    Beamtenverhältnis,

2.  der Richter nach § 46 des Deutschen Richtergesetzes in Verbindung mit
    § 46 oder § 57 des Bundesbeamtengesetzes erneut in ein
    Dienstverhältnis als Richter oder

3.  der Berufssoldat nach § 57 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit
    § 50 Absatz 2 des Soldatengesetzes oder nach § 51 Absatz 4 des
    Soldatengesetzes erneut in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat

berufen, entsteht ein Anspruch auf Altersgeld frühestens bei einer
Entlassung nach Ablauf von fünf Jahren ab der erneuten Berufung.

(6) Der Anspruch auf Altersgeld entfällt, sobald eine Nachversicherung
durchgeführt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgg/__3.html
Directory: altgg
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