Title: § 5 Unterlagen bei Freisetzungen

Description:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
2. Abschnitt - Anforderungen an Unterlagen
§ 5 Unterlagen bei Freisetzungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
2. Abschnitt - Anforderungen an Unterlagen
§ 5 Unterlagen bei Freisetzungen

(1) Für die in § 15 Abs. 1 Satz 2 des Gentechnikgesetzes bezeichneten
Unterlagen zum Antrag auf Genehmigung einer Freisetzung von genetisch
veränderten Organismen mit Ausnahme von Pflanzen, die zur
taxonomischen Gruppe der Gymnospermen oder der Angiospermen gehören
(höhere Pflanzen), gilt:

1.  der Nachweis der nach § 15 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 2
    Satz 2 Nr. 2 des Gentechnikgesetzes erforderlichen Sachkunde des
    Projektleiters erfolgt nach § 28 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung;

2.  der Nachweis der nach § 15 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 2
    Satz 2 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes erforderlichen Sachkunde des oder
    der Beauftragten für die Biologische Sicherheit erfolgt nach § 30 der
    Gentechnik-Sicherheitsverordnung;

3.  die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes
    erforderliche, dem Stand der Wissenschaft entsprechende Beschreibung
    der sicherheitsrelevanten Eigenschaften des freizusetzenden Organismus
    und der Umstände, die für das Überleben, die Fortpflanzung und die
    Verbreitung des Organismus von Bedeutung sind, erfolgt nach Anhang III
    A Nr. II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch
    veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie
    90/220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 106 S. 1), die zuletzt durch die
    Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 22. September 2003 (ABl. EU Nr. L 268 S. 24) geändert worden
    ist;

4.  die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Gentechnikgesetzes erforderliche
    Risikobewertung nach § 6 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes und die
    Darlegung der vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen erfolgt nach
    Maßgabe des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG auf der Grundlage der
    nach Anhang III A Nr. II bis IV der Richtlinie 2001/18/EG
    vorzulegenden Informationen;

4a. der nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4a des Gentechnikgesetzes
    erforderliche Plan zur Ermittlung der Auswirkungen des freizusetzenden
    Organismus auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ist nach
    Maßgabe der im Einzelfall maßgeblichen Teile von Anhang III A der
    Richtlinie 2001/18/EG zu erstellen;

5.  die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Gentechnikgesetzes erforderliche
    Beschreibung der geplanten Überwachungsmaßnahmen sowie die Angaben
    über entstehende Reststoffe und ihre Behandlung sowie über
    Notfallpläne erfolgen nach Anhang III A Nr. V der Richtlinie
    2001/18/EG.

Für die in § 15 Abs. 1 Satz 2 des Gentechnikgesetzes bezeichneten
Unterlagen zum Antrag auf Genehmigung einer Freisetzung höherer
Pflanzen gilt Satz 1 entsprechend; dabei tritt an die Stelle von
Anhang III A der Richtlinie 2001/18/EG deren Anhang III B.

(2) Die sicherheitsrelevanten Eigenschaften des freizusetzenden
Organismus nach Absatz 1 Nr. 3 sowie dessen sicherheitsrelevante
Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes genannten
Rechtsgüter nach Absatz 1 Nr. 4 sind auf der Grundlage von Erfahrungen
zu beurteilen, die bei gentechnischen Arbeiten im geschlossenen System
gesammelt worden sind.

(3) § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentvfv/__5.html
Directory: gentvfv
Level: 3.0