Title: § 31 Haftungshöchstgrenzen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 31 Haftungshöchstgrenzen

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 31 Haftungshöchstgrenzen

(1) Die Haftung des Inhabers einer Kernanlage nach dem Pariser
Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1, 2 und 4 sowie nach dem
Pariser Übereinkommen und dem Gemeinsamen Protokoll in Verbindung mit
§ 25 Abs. 1, 2 und 4 ist summenmäßig unbegrenzt. In den Fällen des §
25 Abs. 3 wird die Haftung des Inhabers auf den Höchstbetrag der
staatlichen Freistellungsverpflichtung begrenzt.

(2) Tritt der nukleare Schaden im Hoheitsgebiet oder in den
völkerrechtlich festgelegten Meereszonen eines anderen Staates ein, so
ist Absatz 1 nur dann und insoweit anzuwenden, als der andere Staat
zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur
Bundesrepublik Deutschland eine Regelung sichergestellt hat, die dem
Absatz 1 nach Art, Ausmaß und Höhe gleichwertig ist. Im Übrigen ist
bei einem nuklearen Schaden im Hoheitsgebiet oder in den
völkerrechtlich festgelegten Meereszonen eines anderen Staates die
Haftung des Inhabers einer Kernanlage auf den Betrag begrenzt, den der
andere Staat zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses unter
Einbeziehung einer zusätzlichen Entschädigung auf Grund
internationaler Übereinkommen für den Ersatz von nuklearem Schaden
infolge eines nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur Bundesrepublik
Deutschland vorsieht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für nuklearen
Schaden, der an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs, das von einem
anderen Staat registriert wurde, entsteht, soweit sich das Schiff oder
das Luftfahrzeug auf oder über der Hohen See außerhalb von
Hoheitsgebieten oder völkerrechtlich festgelegten Meereszonen von
Staaten befindet. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht auf Staaten anzuwenden,
die zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses in ihrem Hoheitsgebiet
oder in ihren völkerrechtlich festgelegten Meereszonen keine
Kernanlagen besitzen.

(2a) Absatz 2 gilt auch für die Haftung des Besitzers eines
radioaktiven Stoffes in den Fällen des § 26 Abs. 1a.

(3) Der nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1,
2 und 4 sowie nach dem Pariser Übereinkommen und dem Gemeinsamen
Protokoll in Verbindung mit § 25 Abs. 1, 2 und 4 oder der nach § 26
Ersatzpflichtige haftet im Falle der Sachbeschädigung nur bis zur Höhe
des gemeinen Wertes der beschädigten Sache zuzüglich der Kosten für
die Sicherung gegen die von ihr ausgehende Strahlengefahr. Bei einer
Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1,
2 und 4 ist Ersatz für einen nuklearen Schaden am Beförderungsmittel,
auf dem sich die Kernmaterialien zur Zeit des nuklearen Ereignisses
befunden haben, nur dann zu leisten, wenn sich dadurch die für die
Befriedigung anderer Schadensersatzansprüche zur Verfügung stehende
Summe nicht auf einen Betrag vermindert, der unter 80 Millionen Euro
liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__31.html
Directory: atg
Level: 3.0