Title: § 16

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Gegenstand der Enteignung
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Gegenstand der Enteignung
§ 16

Zur Entschädigung in Land (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) oder zur Unterbringung
von Personen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr.
5) dürfen nicht enteignet werden

1.
    a)  Grundstücke, die unmittelbar öffentlichen Zwecken oder der
        Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken- und
        Gesundheitspflege, der Erziehung und der Körperertüchtigung dienen
        oder zu dienen bestimmt oder unter Denkmalschutz gestellt oder als
        Naturschutzgebiete, Nationalparke, Naturdenkmale oder geschützte
        Landschaftsbestandteile ausgewiesen sind;

    b)  Grundstücke der Gemeinden, die zur Sicherung der Durchführung der
        Bauleitplanung erforderlich sind;

    c)  Grundstücke, deren Ertrag ausschließlich der Erfüllung der Aufgaben
        der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen
        Rechts sowie deren Einrichtungen dient oder zu dienen bestimmt ist;

    d)  Grundstücke von Betrieben des öffentlichen Verkehrs und der
        öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser, Post- und
        Telekommunikationsdienstleistungen Grundstücke mit
        Wassergewinnungsanlagen für die öffentliche Versorgung mit Wasser,
        Grundstücke mit Anlagen der Abwasserwirtschaft und Grundstücke im
        Bereich von Wasserschutzgebieten; dies gilt auch bei Enteignungen zu
        Zwecken des § 1 Abs. 1 Nr. 4;

2.  Grundstücke eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebs oder eines
    bäuerlichen Betriebs, soweit der Betrieb zu seiner wirtschaftlichen
    Fortführung auf die Grundstücke angewiesen ist;

3.  Grundstücke, die aufgrund eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen
    Nutzungsverhältnisses an Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge oder
    an Familienbetriebe zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz
    übergeben worden sind;

4.  Grundstücke, auf die der Eigentümer mit seiner Berufs- oder
    Erwerbstätigkeit angewiesen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__16.html
Directory: lbg
Level: 4.0