Title: Art 28 - Umstellungsrechnung von Geldinstituten und Außenhandelsbetrieben

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
Art 28 - Umstellungsrechnung von Geldinstituten und Außenhandelsbetrieben

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
Art 28 - Umstellungsrechnung von Geldinstituten und Außenhandelsbetrieben

Zuständige Stelle im Sinne der Anlage I Artikel 8 § 5 des Vertrages
über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik für den Erlaß von Vorschriften über die
Bestätigung der Umstellungsrechnung sowie über das Verfahren der
Zuteilung und des Erwerbs der Ausgleichsforderungen ist der
Bundesminister der Finanzen. Dieser kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf
das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen mit der Maßgabe übertragen,
daß Rechtsverordnungen des Bundesaufsichtsamtes nur nach Anhörung der
Deutschen Bundesbank ergehen. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz ist die zuständige Stelle für den Erlaß von
Vorschriften über die Aufstellung der Umstellungsrechnung und über
deren Prüfung; diese Vorschriften sind im Einvernehmen mit dem
Bundesminister der Finanzen und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank
zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsug/__4.html
Directory: wwsug
Level: 2.0