Title: § 37 Anfechtung von Anordnungen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 37 Anfechtung von Anordnungen

Paragraph: 37

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 37 Anfechtung von Anordnungen

Die Anfechtung einer Anordnung

1.  der Absonderung, Einsperrung oder Bewachung kranker oder verdächtiger
    Tiere,

2.  von Maßnahmen diagnostischer Art, einer Impfung oder Heilbehandlung
    bei Tieren,

3.  eines Verbringungsverbotes für Tiere eines Bestandes oder eines
    Gebietes,

4.  über die Untersagung der Anwendung oder der Abgabe, den Rückruf oder
    die Sicherstellung eines immunologischen Tierarzneimittels oder die
    Untersagung der Anwendung eines In-vitro-Diagnostikums,

5.  der Tötung von Tieren,

6.  der unschädlichen Beseitigung toter Tiere, von Teilen von Tieren oder
    Erzeugnissen,

7.  der Reinigung, Desinfektion oder Entwesung,

8.  eines Verbotes oder einer Beschränkung des Personen- oder
    Fahrzeugverkehrs,

9.  über die Verpflichtung zur verstärkten Bejagung oder eines Verbotes
    oder einer Beschränkung der Jagd,

10. der Suche nach verendeten wildlebenden Tieren,

11. eines Verbotes oder einer Beschränkung der Nutzung
    landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen,

12. über die Duldung von Maßnahmen zur Absperrung von Räumlichkeiten,
    Örtlichkeiten oder Gebieten,

die auf eine Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 1
oder 2 Nummer 1 oder auf § 39 Absatz 2 gestützt ist, hat keine
aufschiebende Wirkung. Ferner hat die Anfechtung einer Anordnung keine
aufschiebende Wirkung, soweit

1.  eine Maßnahme nach Satz 1 angeordnet worden ist und die Anordnung auf
    § 5 Absatz 1, § 24 Absatz 3 oder § 38 Absatz 11 gestützt ist,

2.  die Tötung von Tieren und unschädliche Beseitigung von toten Tieren,
    Teilen von Tieren und Erzeugnissen auf Grund eines unmittelbar
    geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes angeordnet
    worden ist,

3.  die Bejagung oder die Suche nach verendeten wildlebenden Tieren durch
    andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten angeordnet worden
    ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__37.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0