Title: § 95

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
d) - Deutsches Kreditabkommen von 1952
§ 95

Paragraph: 95

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
d) - Deutsches Kreditabkommen von 1952
§ 95

Die Aushändigung der in § 91 bezeichneten eigenen Wechsel an ein
Kreditinstitut begründet nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der
Wechselsteuer. Werden die Wechsel von diesem Kreditinstitut in Umlauf
gesetzt, so bleiben sie von der Wechselsteuer ausgenommen, wenn sie
vorher dem Finanzamt vorgelegt und von ihm mit einem Abdruck seines
Dienststempels versehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__95.html
Directory: auslschuldabkag
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