Title: § 20.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 20 - Saar
§ 20.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 20

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 20 - Saar
§ 20.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

    a)  sicherzustellen, dass

        aa) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit
            nach § 20.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, nicht
            überschreitet und

        bb) bei einem Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 110,00 m der
            Maschinenantrieb sowie die Bugstrahlanlage gemäß § 20.02 Nummer 1 Satz
            3 Halbsatz 2 nicht über das nautisch erforderliche Maß hinaus benutzt
            werden und

    b)  die Vorschriften über

        aa) das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen nach § 20.06 Nummer
            1, 2 Satz 1, 3 und Nummer 3,

        bb) das Wenden nach § 20.08 Satz 1,

        cc) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 20.11 Nummer 1 und

        dd) die Benutzung der Schleusen nach § 20.19 Satz 1, auch in Verbindung
            mit Satz 2,

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass

        aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
            zugelassenen Höchstabmessungen nach § 20.02 Nummer 1 Satz 1 nicht
            überschreitet,

        bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 20.02
            Nummer 1 Satz 2 genannten Fall die dort angegebene Ausrüstung
            vorhanden ist,

        cc) das von ihm geführte Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 110,00 m
            den in § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 1 genannten Anforderungen
            entspricht,

        dd) der Nachweis über die Kentersicherheit der getrennten Schiffsteile
            nach § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 Buchstabe b an Bord mitgeführt
            und nach § 20.02 Nummer 1 Satz 4 auf Verlangen der Wasserschutzpolizei
            oder den Bediensteten der zuständigen Behörde zur Kontrolle
            ausgehändigt wird und

        ee) die Sondererlaubnis nach § 20.02 Nummer 1 Satz 5 an Bord mitgeführt
            und nach § 20.02 Nummer 1 Satz 6 auf Verlangen der Wasserschutzpolizei
            oder den Bediensteten der zuständigen Behörde zur Kontrolle
            ausgehändigt wird und

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 20.03,

        bb) das Ankern nach § 20.09,

        cc) das Stillliegen nach § 20.10,

        dd) den Einsatz von Trägerschiffsleichtern nach § 20.14 Satz 1 und

        ee) die Meldepflicht nach § 20.15 Nummer 1 Satz 1, 2, Nummer 2, 3 Satz 2
            und 3 und Nummer 4 bis 6

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

3.  Der Eigentümer und der Ausrüster

    a)  dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur
        anordnen oder zulassen, wenn

        aa) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach
            § 20.02 Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet,

        bb) auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 20.02 Nummer 1 Satz 2
            genannten Fall die dort angegebene Ausrüstung vorhanden ist und

        cc) das Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 110,00 m den in § 20.02
            Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 1 genannten Anforderungen entspricht und

    b)  müssen jeweils dafür sorgen, dass

        aa) der Nachweis über die Kentersicherheit der getrennten Schiffsteile
            nach § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 Buchstabe b und

        bb) die Sondererlaubnis nach § 20.02 Nummer 1 Satz 5

    *   an Bord mitgeführt werden.

Spree-Oder-Wasserstraße,

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__20.html
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