Title: § 4 Vergütung

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Erster Abschnitt - Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 4 Vergütung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Erster Abschnitt - Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 4 Vergütung

(1) Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld
oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie
besteht.

(2) Als Vergütung im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.  der Ersatz von Fahrkosten sowie Tagegelder bis zur Höhe des Betrages,
    den die Reisekostenvorschriften für Beamte in der höchsten
    Reisekostenstufe für den vollen Kalendertag vorsehen, oder, sofern bei
    Anwendung dieser Vorschriften ein Zuschuß zustehen würde, bis zur Höhe
    des Gesamtbetrages; entsprechendes gilt für Übernachtungsgelder,

2.  der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung
    vorgenommen wird.

(3) Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang, Tage-
und Übernachtungsgelder insoweit, als sie die Beträge nach Absatz 2
Nr. 1 übersteigen, als Vergütung anzusehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnv/__4.html
Directory: bnv
Level: 3.0