Title: § 50 Wahlkabinen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 50 Wahlkabinen

Paragraph: 50

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 50 Wahlkabinen

(1) In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlkabine oder
mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen
Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlkabinen
müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können. Als
Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum
dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus
überblickt werden kann.

(2) In der Wahlkabine soll ein Schreibstift bereitliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__50.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0