Title: § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

(1) Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der
Verwaltungsbehörde werden der Person, an die sich die Maßnahme
richtet, formlos bekanntgemacht. Ist gegen die Maßnahme ein
befristeter Rechtsbehelf zulässig, so wird sie in einem Bescheid durch
Zustellung bekanntgemacht.

(2) Bei der Bekanntmachung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde,
der durch einen befristeten Rechtsbehelf angefochten werden kann, ist
die Person, an die sich die Maßnahme richtet, über die Möglichkeit der
Anfechtung und die dafür vorgeschriebene Frist und Form zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__50.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0