Title: § 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten

Description:
Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD)
Abschnitt 1 - Aufgaben, Stellung und Organisation des Auswärtigen Dienstes
§ 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD)
Abschnitt 1 - Aufgaben, Stellung und Organisation des Auswärtigen Dienstes
§ 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten

(1) Der Bundesminister des Auswärtigen kann Vereinbarungen mit anderen
Staaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
über die Errichtung gemeinsamer diplomatischer oder konsularischer
Auslandsvertretungen in Drittstaaten schließen.

(2) Angehörige der auswärtigen Dienste anderer Staaten, die an diesen
gemeinsamen Auslandsvertretungen tätig sind, können nach Maßgabe des
Konsulargesetzes ermächtigt werden, Amtshandlungen mit Wirkung für und
gegen die Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gad/__4.html
Directory: gad
Level: 3.0