Title: § 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen

Paragraph: 6

Content:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen

(1) Kommt den deutschen Gerichten infolge der Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens die Zuständigkeit für Klagen nach Artikel 6 Absatz
1 der Verordnung (EU) 2015/848 zu, ohne dass sich aus anderen
Vorschriften eine örtliche Zuständigkeit ergibt, so wird der
Gerichtsstand durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt.

(2) Für Klagen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848,
die nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung in Zusammenhang mit einer
anderen zivil- oder handelsrechtlichen Klage gegen denselben Beklagten
stehen, ist auch das Gericht örtlich zuständig, das für die andere
zivil-oder handelsrechtliche Klage zuständig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__6.html
Directory: eginso
Level: 4.0