Title: § 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (KonsVerFRAV)
Abschnitt 2 - Anwendungsfälle
§ 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (KonsVerFRAV)
Abschnitt 2 - Anwendungsfälle
§ 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“

(1) Deutsche Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und französische
„Groupements d´intérêt économique“ (GIE) sind für die Anwendung des
Abkommens als Mitunternehmerschaften zu behandeln, auf die Artikel 4
Absatz 3 des Abkommens anzuwenden ist.

(2) Ist eine in Frankreich ansässige Person an einer ARGE beteiligt,
so sind die auf sie entfallenden, in den deutschen Betriebstätten der
ARGE erwirtschafteten Gewinne in der Bundesrepublik Deutschland
steuerpflichtig. Besitzt die ARGE eine in Frankreich gelegene
Betriebstätte, so unterliegen die hier zuzurechnenden Gewinne der
französischen Besteuerung. Der auf in der Bundesrepublik Deutschland
ansässige Beteiligte entfallende Teil dieser Gewinne ist von den
deutschen Steuern freigestellt.

(3) Ist eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person an
einem GIE beteiligt, so sind auf sie entfallende, in französischen
Betriebstätten des GIE erwirtschaftete Gewinne in Frankreich
steuerpflichtig. Diese Gewinne werden von den deutschen Steuern
freigestellt. Besitzt das GIE in der Bundesrepublik Deutschland eine
Betriebstätte, so unterliegen die dieser zuzurechnenden Gewinne der
deutschen Besteuerung.

(4) Die Aufteilung des Gewinns einer ARGE oder eines GIE auf deren
deutsche und französische Betriebstätten richtet sich nach den
Grundsätzen des Artikels 4 des Abkommens. Soweit die Gewinne von
Betriebstätten von der deutschen oder der französischen Steuer
freizustellen sind, gilt Artikel 20 des Abkommens entsprechend. Die
Gewinnanteile unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Unter dem Begriff
der Betriebstätte sind nur Geschäftseinrichtungen oder ständige
Vertreter zu verstehen, die Betriebstätten im Sinn des Artikels 2
Absatz 1 Nummer 7 des Abkommens sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverfrav/__4.html
Directory: konsverfrav
Level: 3.0