Title: § 34 Netzanalyse und Prüfung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 34 Netzanalyse und Prüfung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 34 Netzanalyse und Prüfung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung

(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelverantwortung legen
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der
Bundesnetzagentur bis zum 31. Dezember 2020 eine langfristige
Netzanalyse vor, in der untersucht wird, welche Auswirkungen die
Reduzierung der Stein- und Braunkohleverstromung auf die
Bewirtschaftung von Netzengpässen, auf die Frequenzhaltung, die
Spannungshaltung und auf die Sicherstellung eines möglichen
Versorgungswiederaufbaus hat. Dabei sind geplante Maßnahmen und
Alternativen zum Weiterbetrieb der Steinkohleanlagen zu
berücksichtigen. Die langfristige Netzanalyse wird von der
Bundesnetzagentur bei dem Monitoring der Versorgungssicherheit nach §
51 des Energiewirtschaftsgesetzes und von dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie bei der Festlegung der Kriterien in der
Rechtsverordnung nach § 60 Absatz 2 berücksichtigt.

(2) Die Bundesnetzagentur erstellt auf Grundlage des in der
Rechtsverordnung nach § 60 Absatz 2 festgelegten Maßstabs erstmalig
bis spätestens zum 31. März 2022 eine begleitende Netzanalyse auf
Grundlage des Monitorings der Versorgungssicherheit nach § 51 des
Energiewirtschaftsgesetzes, die die Auswirkungen der Stilllegungen von
Stein- und Braunkohleanlagen auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit
des Elektrizitätsversorgungssystems untersucht. Die begleitende
Netzanalyse soll insbesondere die Prüfung ermöglichen, ob einzelne
Steinkohleanlagen für die Bewirtschaftung von Netzengpässen, für die
Frequenzhaltung, die Spannungshaltung und zur Sicherstellung eines
möglichen Versorgungswiederaufbaus erforderlich sind.

(3) Auf Basis der begleitenden Netzanalyse nach Absatz 2 prüft die
Bundesnetzagentur, ob die Anordnung der gesetzlichen Reduzierung für
einzelne Steinkohleanlagen in der Reihung gemäß § 29 Absatz 5 aus
Gründen der Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems ausgesetzt werden sollte und spricht
mindestens vier Wochen vor dem jeweiligen Anordnungstermin eine
Empfehlung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
aus. Die in dieser Prüfung anzulegenden Kriterien werden in der
Rechtsverordnung gemäß § 60 Absatz 2 geregelt. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie prüft die Empfehlung der Bundesnetzagentur
zur Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und teilt
der Bundesnetzagentur spätestens zwei Wochen vor dem jeweiligen
Anordnungstermin mit, ob es der Aussetzung der Anordnung der
gesetzlichen Reduzierung zustimmt.

(4) Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 3 soll die Bundesnetzagentur die
Betreiber der Übertragungsnetze auffordern, Alternativen zur
Aussetzung der gesetzlichen Anordnung entsprechend der Regelung in §
37 Absatz 2 zu prüfen und ihr zu übermitteln.

(5) Die begleitende Netzanalyse nach Absatz 2 wird mindestens alle
zwei Jahre, jeweils zum 31. März, durch die Bundesnetzagentur
aktualisiert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__34.html
Directory: kvbg
Level: 3.0