Title: § 14 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Dritter Abschnitt - Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
§ 14 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Dritter Abschnitt - Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
§ 14 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen

(1) Der Aussteller hat den Entschädigungsberechtigten für
Tilgungsstücke auf Verlangen über die ihnen zustehenden Leistungen
Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu erteilen; er kann die
Verbriefung davon abhängig machen, daß ihm der
Entschädigungsberechtigte für den Fall von Kürzungen Sicherheit
leistet.

(2) Die Schuldverschreibungen nach Absatz 1 dürfen keinen Vorbehalt
von Kürzungen tragen. Ihre Ausgabe bedarf keiner Genehmigung nach §
795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ihr Erwerb unterliegt nicht der
Wertpapiersteuer. Die Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt werden. Für die Tilgung der
Schuldverschreibungen gilt § 9 Abs. 3 sinngemäß.

(3) Die Kosten, die dem Aussteller durch die Ausstellung und Ausgabe
der Schuldverschreibungen entstehen, hat der Entschädigungsberechtigte
zu tragen und vorzuschießen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__14.html
Directory: auslwbentschg
Level: 3.0