Title: § 16 Leistungen

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 2 - Leistungen
§ 16 Leistungen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 2 - Leistungen
§ 16 Leistungen

(1) HIV-infizierte Personen erhalten eine monatliche Leistung in Höhe
von 766,94 Euro, AIDS-erkrankte Personen von 1 533,88 Euro ohne
Prüfung der Einkommens- oder sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse.

(2) Kinder im Sinne des § 15 Abs. 4 erhalten nach dem Tod der
infizierten Person monatlich 511,29 Euro bis zum Abschluß der
Berufsausbildung, längstens bis zum Ablauf des 25. Lebensjahres.

(3) Ehepartner im Sinne des § 15 Abs. 4 erhalten monatlich 511,29
Euro, wenn die infizierte Person im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Gesetzes verstorben ist. Die Zahlungen enden mit Ablauf des fünften
Jahres nach Beginn der Zahlungen.

(4) Die Zahlung der Leistungen beginnt frühestens mit dem
Antragsmonat. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so werden die Leistungen im
Falle des Absatzes 1 rückwirkend vom 1. Januar 1994 und im Falle der
Absätze 2 und 3 vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes an
gewährt.

(5) Die Zahlung der Leistungen endet unbeschadet der Regelungen in den
Absätzen 2 und 3 mit Ablauf des Monats, in dem die
anspruchsberechtigte Person stirbt. Verstirbt die antragstellende
Person nach Antragseingang, so wird die auf Grund des Antrages
bewilligte Leistung ihrem Ehepartner, Verlobten, Lebenspartner, ihren
Kindern oder Eltern ausgezahlt, soweit sie erben.

(6) Die Leistungen werden zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten
der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, entsprechend dem
Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der
gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Die Anpassung erfolgt ab
dem 1. Juli 2019.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__16.html
Directory: hivhg
Level: 4.0