Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  Versorger: Derjenige, der Strom leistet;

2.  Eigenerzeuger: derjenige, der Strom zum Selbstverbrauch erzeugt;

2a. Klassifikation der Wirtschaftszweige: die vom Statistischen Bundesamt
    in 65189 Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 11, herausgegebene
    Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), auch zu
    beziehen über www.destatis.de;

3.  Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Unternehmen, die dem
    Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steine und Erden), D
    (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung) oder F
    (Baugewerbe) der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen sind,
    sowie die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des
    § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn sie überwiegend eine
    wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die den vorgenannten Abschnitten
    der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;

4.  Unternehmen im Sinne der Nummer 3: Kleinste rechtlich selbständige
    Einheit sowie kommunale Eigenbetriebe, die auf Grundlage der
    Eigenbetriebsgesetze oder Eigenbetriebsverordnungen der Länder geführt
    werden;

5.  Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft: Unternehmen, die dem
    Abschnitt A (Land- und Forstwirtschaft) oder der Klasse 05.02
    (Teichwirtschaft und Fischzucht) der Klassifikation der
    Wirtschaftszweige zuzuordnen sind, sowie die anerkannten Werkstätten
    für behinderte Menschen im Sinne des § 219 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch, wenn sie überwiegend eine wirtschaftliche Tätigkeit
    ausüben, die dem Abschnitt A oder der Klasse 05.02 der Klassifikation
    der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;

6.  Unternehmen im Sinne der Nummer 5: Wirtschaftliche, finanzielle und
    rechtliche Einheit, die unter einheitlicher und selbständiger Führung
    steht;

7.  Strom aus erneuerbaren Energieträgern: Strom, der ausschließlich aus
    Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme, Deponiegas, Klärgas
    oder aus Biomasse erzeugt wird, ausgenommen Strom aus
    Wasserkraftwerken mit einer installierten Generatorleistung über zehn
    Megawatt;

8.  Elektromobilität: das Nutzen elektrisch betriebener Fahrzeuge,
    ausgenommen schienen- oder leitungsgebundener Fahrzeuge;

9.  stationärer Batteriespeicher: ein wiederaufladbarer Speicher für Strom
    auf elektrochemischer Basis, der während des Betriebs ausschließlich
    an seinem geografischen Standort verbleibt, dauerhaft mit dem
    Versorgungsnetz verbunden und nicht Teil eines Fahrzeuges ist. Der
    geografische Standort ist ein durch geografische Koordinaten
    bestimmter Punkt;

10. hocheffiziente KWK-Anlagen: ortsfeste Anlagen zur gekoppelten
    Erzeugung von Kraft und Wärme, die die Voraussetzungen nach § 53a
    Absatz 6 Satz 4 und 5 des Energiesteuergesetzes erfüllen;

11. Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom: ein Netz, das der
    Verteilung von Strom an Dritte dient und von seiner Dimensionierung
    nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der
    Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Personen ausgelegt ist,
    sondern grundsätzlich jedermann für die Versorgung offensteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__2.html
Directory: stromstg
Level: 2.0