Title: § 26 Zuständige Behörde

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 26 Zuständige Behörde

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 26 Zuständige Behörde

(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die zuständige
oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde. In
den Ländern, in denen eine obere Wasserbehörde oder eine ihr
entsprechende Behörde nicht besteht, ist zuständige Behörde die für
das Wasser zuständige oberste Landesbehörde. Die landesrechtlichen
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der in Satz 1 genannten
Behörden bleiben unberührt. Die Landesregierungen werden ermächtigt,
durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von den
Sätzen 1 und 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste
Landesbehörden übertragen.

(2) Erstrecken sich Maßnahmen im Sinne des § 2 auf ein Gebiet, das der
Verwaltung mehrerer Länder untersteht, so können die beteiligten
Landesregierungen die zuständige Behörde im gegenseitigen Einvernehmen
bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__26.html
Directory: wassig
Level: 3.0