Title: § 35a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 35a

Paragraph: 35a

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 35a

(1) Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache
abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb
einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung
nachzureichen. Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist
eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

(2) Ist die Anmeldung ganz oder teilweise in englischer oder
französischer Sprache abgefasst, verlängert sich die Frist nach Absatz
1 Satz 1 auf zwölf Monate. Wird anstelle des Anmeldetages für die
Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen,
endet die Frist nach Satz 1 jedoch spätestens mit Ablauf von 15
Monaten nach diesem Zeitpunkt.

(3) Ist für die Anmeldung ein Antrag nach § 43 Absatz 1 oder § 44
Absatz 1 gestellt worden, so kann die Prüfungsstelle den Anmelder
auffordern, eine deutsche Übersetzung der Anmeldungsunterlagen vor
Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist einzureichen.

(4) Erklärt sich der Anmelder vor Ablauf der Frist nach den Absätzen 1
und 2 gegenüber dem Patentamt mit der Akteneinsicht in seine Anmeldung
nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 einverstanden, hat er eine deutsche
Übersetzung der Anmeldungsunterlagen einzureichen. Das Einverständnis
gilt erst mit Eingang der Übersetzung beim Deutschen Patent- und
Markenamt als erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__35a.html
Directory: patg
Level: 3.0