Title: § 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

Paragraph: 15

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

(1) Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten
einzutragen, die am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der
Meldebehörde gemeldet sind

1.  für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für ihre Hauptwohnung,

2.  auf Grund eines Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses als
    Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das nach dem
    Flaggenrechtsgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli
    1990, BGBl. I S. 1342) in der jeweils geltenden Fassung die
    Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in
    Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes),

3.  für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der
    Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 4 des Europawahlgesetzes
    in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes),

4.  für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 4
    des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 3 des
    Bundeswahlgesetzes).

(2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen
Wahlberechtigte

1.  nach § 6 Abs. 1 des Europawahlgesetzes,

    a)  (weggefallen)

    b)  die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich
        aufhalten,

    c)  die in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine
        Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

    d)  die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder entsprechenden
        Einrichtung befinden und nicht nach Absatz 1 Nr. 4 von Amts wegen in
        das Wählerverzeichnis einzutragen sind,

2.  nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2
    Satz 1 des Bundeswahlgesetzes, die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts
    wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind.

(3) Verlegt ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das
Wählerverzeichnis eingetragen ist, seine Wohnung und meldet er sich
vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis (§ 4 des
Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 des
Bundeswahlgesetzes) bei der Meldebehörde des Zuzugsortes an, so wird
er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf
Antrag eingetragen. Ein nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis
eingetragener Wahlberechtigter, der sich innerhalb derselben Gemeinde
für eine Wohnung anmeldet, bleibt in dem Wählerverzeichnis des
Wahlbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war. Der
Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung über die Regelung in den Sätzen
1 und 2 zu belehren. Erfolgt die Eintragung auf Antrag, benachrichtigt
die Gemeindebehörde des Zuzugsortes hiervon unverzüglich die
Gemeindebehörde des Fortzugsortes, die den Wahlberechtigten in ihrem
Wählerverzeichnis streicht. Wenn im Falle des Satzes 1 bei der
Gemeindebehörde des Fortzugsortes eine Mitteilung über den Ausschluß
vom Wahlrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie
hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des Zuzugsortes, die den
Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht; der Betroffene
ist von der Streichung zu unterrichten.

(4) Für Wahlberechtigte, die am Stichtag nicht für eine Wohnung
gemeldet sind und sich vor dem Beginn der Einsichtsfrist für das
Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde für eine Wohnung anmelden, gilt
Absatz 3 Satz 1 und 3 entsprechend.

(5) Bezieht ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das
Wählerverzeichnis eingetragen ist, in einer anderen Gemeinde eine
weitere Wohnung, die seine Hauptwohnung wird, oder verlegt er seine
Hauptwohnung in eine andere Gemeinde, so gilt, wenn er sich vor dem
Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der
Meldebehörde anmeldet, Absatz 3 entsprechend.

(6) Welche von mehreren Wohnungen eines Wahlberechtigten seine
Hauptwohnung ist, bestimmt sich nach § 21 Absatz 2 des
Bundesmeldegesetzes.

(7) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist
zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 Absatz 1 des
Europawahlgesetzes oder des § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in
Verbindung mit § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes erfüllt oder ob
sie vom Wahlrecht nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes
ausgeschlossen ist. Bei Rückkehr einer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des
Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des
Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das Wahlgebiet kann die
Gemeindebehörde soweit erforderlich die Abgabe einer Versicherung an
Eides statt zum Nachweis ihrer Wahlberechtigung entsprechend § 17
Absatz 6 Satz 1 verlangen. Die Definition der Wohnung und die
Berechnung der Fristen bestimmen sich nach § 4 des Europawahlgesetzes
in Verbindung mit § 12 Absatz 3 bis 5 des Bundeswahlgesetzes. Erfolgt
die Eintragung in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem
zu prüfen, ob ein frist- und formgerechter Antrag gestellt ist.

(8) Gibt eine Gemeindebehörde einem Eintragungsantrag nicht statt oder
streicht sie eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person, hat
sie den Betroffenen unverzüglich zu unterrichten. Gegen die
Entscheidung kann der Betroffene Einspruch einlegen; er ist auf diese
Möglichkeit hinzuweisen. § 21 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die
Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für
die Beschwerdeentscheidung (§ 21 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der
Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.

(9) Die Gemeindebehörde hat spätestens am Stichtag den Leiter der sich
in ihrem Gemeindebezirk befindenden Justizvollzugsanstalt oder der
entsprechenden Einrichtung auf Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe d und die
Notwendigkeit der Unterrichtung der betroffenen Personen hinzuweisen,
wenn nach § 27 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes eine Meldepflicht für
die sich in den Einrichtungen aufhaltenden Personen nicht besteht.

(10) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__15.html
Directory: euwo_1988
Level: 4.0