Title: § 18 Deckung der Verbindlichkeiten

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 18 Deckung der Verbindlichkeiten

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 18 Deckung der Verbindlichkeiten

(1) Das Institut hat in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5
einen Anspruch gegen den Bund auf Deckung der Verbindlichkeiten, die
aus den Gutschriften entstanden sind. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr.
4 hat das Institut einen Anspruch gegen den Bund auf Deckung des
Betrages, in dessen Höhe es die Ansprüche seiner Versicherten auf
Leistung gegen den Bund (§ 5 Abs. 1) erfüllt hat.

(2) Das Institut erhält auf den Anspruch nach Absatz 1 einen
angemessenen Vorschuß. Vorschüsse werden auf Antrag von der Deutschen
Bundesbank ausgezahlt. Die Deutsche Bundesbank kann Nachweise zur
Überprüfung der Vertretungsberechtigung und der Angemessenheit des
Vorschusses verlangen.

(3) Ergibt sich bei der Feststellung des Anspruchs auf Deckung, daß
dem Institut ein höherer Betrag als der gezahlte Vorschuß zusteht, so
hat der Bund den Mehrbetrag bis höchstens zehn vom Hundert des
festgestellten Betrages vom Ende der Übergangszeit an mit drei vom
Hundert zu verzinsen. Übersteigt der Vorschuß den festgestellten
Betrag, so hat das Institut den Vorschuß insoweit zurückzuzahlen; der
zurückzuzahlende Betrag ist, soweit er zehn vom Hundert des
festgestellten Anspruches auf Deckung übersteigt, vom Ende der
Übergangszeit an mit drei vom Hundert zu verzinsen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__18.html
Directory: sparsichsaarg
Level: 3.0