Title: § 24 Transparenz zur Sicherstellung ausreichender Planungskapazitäten

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 4 - Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2
§ 24 Transparenz zur Sicherstellung ausreichender Planungskapazitäten

Paragraph: 24

Content:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 4 - Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2
§ 24 Transparenz zur Sicherstellung ausreichender Planungskapazitäten

(1) Vor Beginn der Planung und Umsetzung einer der in Kapitel 4
genannten Maßnahmen, die nicht Bestandteil des
Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes und keine Maßnahmen nach Anlage 4
Abschnitt 2 Nummer 25 bis 28 sind, legt das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr dem Ausschuss für Verkehr und digitale
Infrastruktur und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
einen Bericht vor. Dieser Bericht enthält neben einer Beschreibung der
Maßnahme eine Stellungnahme, ob und in welchem Umfang ausreichend
Planungskapazitäten und Haushaltsmittel für die jeweilige Maßnahme
vorhanden sind, die eine Umsetzung der jeweiligen Maßnahme ohne
Konkurrenz zu anderen Maßnahmen des Bedarfsplans für die
Bundesfernstraßen gemäß der Anlage des Fernstraßenausbaugesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005 (BGBl. I S. 201),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl.
I S. 3354) geändert worden ist, und des Bedarfsplans für die
Bundeschienenwege gemäß der Anlage des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes vom 15. November 1993 (BGBl. I S.
1874), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016
(BGBl. I S. 3221) geändert worden ist, gewährleisten.

(2) Nimmt der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht nach Absatz 1
zustimmend zur Kenntnis, kann das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr dem jeweiligen Vorhabenträger die Zustimmung zur Planung und
Umsetzung der in Kapitel 4 genannten Maßnahme erteilen. Liegt keine
zustimmende Kenntnisnahme vor, kann der Bericht überarbeitet und
erneut vorgelegt werden.

(3) Zum Zwecke der Berichterstellung nach Absatz 1 kann das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr von der Autobahn GmbH des
Bundes, den Ländern, dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dem
Fernstraßen-Bundesamt und dem Eisenbahn-Bundesamt die dafür
notwendigen Informationen einholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__24.html
Directory: invkg
Level: 3.0