Title: § 12 Prüfung erteilter Patente

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 12 Prüfung erteilter Patente

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 12 Prüfung erteilter Patente

(1) Ein nach § 4 erstrecktes Patent, das nicht auf das Vorliegen aller
Schutzvoraussetzungen geprüft ist, wird auf Antrag von der
Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamt geprüft. Der Antrag
kann vom Patentinhaber und jedem Dritten gestellt werden. § 44 Abs. 1,
2 und 4 Satz 1 und § 45 des Patentgesetzes sind entsprechend
anzuwenden; § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist
entsprechend anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 11 gestellt worden
ist.

(2) Ein für ein nach § 4 erstrecktes Patent bereits wirksam gestellter
Prüfungsantrag wird von der Prüfungsstelle weiterbehandelt. Eine von
Amts wegen bereits begonnene Prüfung eines Patents wird fortgesetzt.

(3) Die Prüfung nach den Absätzen 1 und 2 führt zur Aufrechterhaltung
oder zum Widerruf des Patents. § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 des
Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Gegen die
Aufrechterhaltung kann Einspruch nach § 59 des Patentgesetzes erhoben
werden.

(4) Auf Patente im Sinne des Absatzes 1 ist § 81 Abs. 2 des
Patentgesetzes nicht anzuwenden.

(5) § 130 des Patentgesetzes ist auf Prüfungsverfahren nach den
Absätzen 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__12.html
Directory: erstrg
Level: 5.0