Title: § 4 Anschlusszusage und Netzanschlussvertrag

Description:
Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung  von elektrischer Energie (KraftNAV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Anschlusszusage und Netzanschlussvertrag

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung  von elektrischer Energie (KraftNAV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Anschlusszusage und Netzanschlussvertrag

(1) Der Netzbetreiber hat dem Anschlussnehmer zusammen mit dem
Prüfungsergebnis nach § 3 Abs. 3 eine Anschlusszusage zu erteilen,
soweit er nicht den Anschluss verweigern darf. Haben Anschlussnehmer
für einen Anschlusspunkt mehrere Anschlussbegehren an den
Netzbetreiber gerichtet und beeinflussen sich die Anschlussbegehren
gegenseitig in der Weise, dass nicht alle begehrten Anschlüsse
hergestellt werden können, so ist auf diejenigen Netzanschlussbegehren
vorrangig eine Anschlusszusage zu erteilen, die einschließlich der
Angaben, die nach § 3 Abs. 1 und 2 notwendig sind, zeitlich früher
beim Netzbetreiber eingegangen sind. Die Anschlusszusage beinhaltet
die verbindliche Reservierung von Netzanschlussleistung an einem
bestimmten Netzanschlusspunkt unbeschadet des Zustandekommens der
weiteren erforderlichen vertraglichen Regelungen zu Netzanschluss
(Netzanschlussvertrag) und Anschlussnutzung. Die Anschlusszusage wird
wirksam, wenn der Anschlussnehmer innerhalb von einem Monat nach
Erteilung der Anschlusszusage eine Reservierungsgebühr in Höhe von
1\.000 Euro pro Megawatt Netzanschlussleistung und die Kosten der
Prüfung nach § 3 Abs. 3 zahlt. Die Reservierungsgebühr ist bei
Herstellung des Netzanschlusses vom Netzbetreiber auf
Kostenersatzforderungen wegen der Herstellung des Netzanschlusses
anzurechnen oder sie ist zurückzuzahlen, wenn eine Anrechnung nicht
möglich oder der Netzanschluss aus Gründen nicht hergestellt wird, die
der Anschlussnehmer nicht zu vertreten hat. Im Fall des Absatzes 3
Satz 1 ist die Reservierungsgebühr entgeltmindernd in der Kalkulation
der Netzentgelte durch den Netzbetreiber zu berücksichtigen.

(2) Netzbetreiber und Anschlussnehmer haben mit dem Ziel der zügigen
Vorbereitung eines Netzanschlussvertrages zusammenzuarbeiten. Soweit
es für die Verwirklichung des in Satz 1 genannten Ziels erforderlich
ist, sind Betreiber anderer betroffener Elektrizitätsversorgungsnetze
zur Mitwirkung verpflichtet. Die Pflicht nach Satz 1 umfasst
insbesondere das Aufstellen eines Plans, in dem Fristen für die
Verhandlungen zum Abschluss des Netzanschlussvertrages
(Verhandlungsfahrplan) vereinbart werden und der einen
Vertragsabschluss in der Regel innerhalb von höchstens zwölf Monaten
vorsieht. Der Verhandlungsfahrplan soll sich insbesondere auf die in
Absatz 4 genannten Vertragsgegenstände beziehen. Der Anschlussnehmer
kann verlangen, dass der Netzbetreiber ihm alle für das Aufstellen des
Verhandlungsfahrplans erforderlichen Angaben übermittelt. Kommt eine
Einigung über den Verhandlungsfahrplan nicht innerhalb von drei
Monaten zustande, so ist der Anschlussnehmer verpflichtet, den
Verhandlungsfahrplan unverzüglich einseitig aufzustellen.

(3) Die Reservierung des Netzanschlusspunktes verfällt, wenn

1.  der Anschlussnehmer das Zustandekommen des Netzanschlussvertrages in
    der vereinbarten Frist nach Absatz 2 Satz 3 durch ausschließlich oder
    überwiegend von ihm zu vertretende Nichteinhaltung des
    Verhandlungsfahrplans vereitelt oder

2.  ein Netzanschlussvertrag drei Monate nach dem im Verhandlungsfahrplan
    vorgesehenen Zeitpunkt nicht zustande gekommen ist und weder
    Anschlussnehmer noch Netzbetreiber einen Antrag nach § 31 des
    Energiewirtschaftsgesetzes bei der Regulierungsbehörde gestellt haben.

Der Netzbetreiber hat im Rahmen des Zumutbaren durch rechtzeitige
eigene Vorleistungen zum zügigen Abschluss eines
Netzanschlussvertrages beizutragen.

(4) Der Netzanschlussvertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des
Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen
zu folgenden Gegenständen enthalten:

1.  Beschreibung von Kraftwerks- und Netzanschlusskonzept,

2.  Bereitstellung der Netzanschlussleistung,

3.  Veränderungen der Netzanschlussleistung,

4.  Eigentumsgrenzen,

5.  technische Spezifikation und Dokumentation,

6.  Übergabezählung,

7.  Zutrittsrechte,

8.  Störungen und Unterbrechungen,

9.  Anforderungen an den Informationsaustausch,

10. notwendige Anforderungen an das Kraftwerk,

11. Eigenbedarfskonzept,

12. Haftung,

13. Laufzeit und Kündigung,

14. Rechtsnachfolge.

(5) Netzbetreiber und Anschlussnehmer haben zusammen mit dem
Netzanschlussvertrag einen Plan zu vereinbaren über Inhalt, zeitliche
Abfolge und Verantwortlichkeit von Netzbetreiber oder Anschlussnehmer
für die einzelnen Schritte zur Errichtung des Kraftwerkes, zur
Herstellung des Netzanschlusses und, soweit erforderlich, Maßnahmen
zur Ertüchtigung des Netzanschlusspunktes oder zum Ausbau des Netzes
bis zum nächsten Netzknoten (Realisierungsfahrplan). Der
Realisierungsfahrplan muss angemessene Folgen bei Nichteinhaltung der
wesentlichen, insbesondere zeitlichen Vorgaben, vorsehen. Soweit es
veränderte tatsächliche Umstände erfordern, hat jeder der Beteiligten
Anspruch auf eine Anpassung des Realisierungsfahrplans.

(6) Richtet ein Anschlussnehmer für einen Anschlusspunkt, für den
bereits eine oder mehrere Anschlusszusagen erteilt worden sind, ein
Anschlussbegehren an den Netzbetreiber und beeinflussen sich die
Anschlussbegehren gegenseitig in der Weise, dass nur die Realisierung
der bereits zugesagten Anschlüsse möglich ist, und wird zusammen mit
dem Netzanschlussvertrag der Realisierungsfahrplan nicht aufgestellt
oder nicht eingehalten und ist dies ausschließlich oder überwiegend
vom Anschlussnehmer zu vertreten, so können sich der oder diejenigen
Anschlussnehmer, denen bereits eine Anschlusszusage erteilt worden
ist, nicht auf einen Vorrang vor dem zeitlich nachfolgenden
Anschlussbegehren oder, auch im Verhältnis zum Netzbetreiber, nicht
auf das Bestehen eines Netzanschlussvertrages berufen.

(7) Im Realisierungsfahrplan müssen Zeitpunkte, bis zu denen die
wesentlichen Schritte zur Verwirklichung des Netzanschlussvorhabens
eingeleitet oder abgeschlossen sein müssen, festgelegt sein. Derartige
Schritte können insbesondere sein

1.  der Erwerb dinglicher Rechte oder langfristiger schuldrechtlicher
    Ansprüche, die die Nutzung der für das Netzanschlussvorhaben
    benötigten Grundstücke ermöglichen,

2.  die Beantragung der für das Vorhaben erforderlichen behördlichen
    Genehmigungen,

3.  der Abschluss von Verträgen über die Lieferung der wesentlichen
    notwendigen Kraftwerkstechnik oder entsprechende vertragliche
    Optionen,

4.  die Freigabe der Netzanschlussarbeiten durch den Anschlussnehmer,

5.  der Beginn von Baumaßnahmen.

Der Anschlussnehmer hat den Verhandlungsfahrplan und den
Realisierungsfahrplan der Regulierungsbehörde unverzüglich vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftnav/__4.html
Directory: kraftnav
Level: 3.0