Title: § 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 sind Tochterunternehmen im Sinne
dieses Abschnitts Unternehmen,

1.  die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs
    gelten oder

2.  auf die ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann,

ohne dass es auf die Rechtsform oder den Sitz ankommt.

(2) Nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts gilt ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Beteiligungen,
die von ihm im Rahmen einer Wertpapierdienstleistung nach § 2 Absatz 3
Satz 1 Nummer 7 verwaltet werden, wenn

1.  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Stimmrechte, die mit den
    betreffenden Aktien verbunden sind, unabhängig vom Mutterunternehmen
    ausübt,

2.  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen

    a)  die Stimmrechte nur auf Grund von in schriftlicher Form oder über
        elektronische Hilfsmittel erteilten Weisungen ausüben darf oder

    b)  durch geeignete Vorkehrungen sicherstellt, dass die
        Finanzportfolioverwaltung unabhängig von anderen Dienstleistungen und
        unter Bedingungen erfolgt, die gleichwertig sind denen der Richtlinie
        2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
        zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
        bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
        (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32) in der jeweils geltenden Fassung,

3.  das Mutterunternehmen der Bundesanstalt den Namen des
    Wertpapierdienstleistungsunternehmens und die für dessen Überwachung
    zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mitteilt und

4.  das Mutterunternehmen gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die
    Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.

(3) Nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts gelten
Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 1 des
Kapitalanlagegesetzbuchs und EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des
§ 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs hinsichtlich der
Beteiligungen, die zu den von ihnen verwalteten Investmentvermögen
gehören, wenn

1.  die Verwaltungsgesellschaft die Stimmrechte, die mit den betreffenden
    Aktien verbunden sind, unabhängig vom Mutterunternehmen ausübt,

2.  die Verwaltungsgesellschaft die zu dem Investmentvermögen gehörenden
    Beteiligungen im Sinne der §§ 33 und 34 nach Maßgabe der Richtlinie
    2009/65/EG verwaltet,

3.  das Mutterunternehmen der Bundesanstalt den Namen der
    Verwaltungsgesellschaft und die für deren Überwachung zuständige
    Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mitteilt und

4.  das Mutterunternehmen gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die
    Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.

(4) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach § 32 Absatz
1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des
Kreditwesengesetzes einer Zulassung für die Finanzportfolioverwaltung
oder einer Erlaubnis nach § 20 oder § 113 des Kapitalanlagegesetzbuchs
bedürfte, wenn es seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung im Inland
hätte, gilt nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts,
wenn

1.  das Unternehmen bezüglich seiner Unabhängigkeit Anforderungen genügt,
    die denen nach Absatz 2 oder Absatz 3, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Absatz 6, jeweils gleichwertig sind,

2.  das Mutterunternehmen der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens
    und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen
    einer solchen Behörde mitteilt und

3.  das Mutterunternehmen gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die
    Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.

(5) Abweichend von den Absätzen 2 bis 4 gelten
Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Verwaltungsgesellschaften
jedoch dann als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts, wenn

1.  das Mutterunternehmen oder ein anderes Tochterunternehmen des
    Mutterunternehmens seinerseits Anteile an der von dem Unternehmen
    verwalteten Beteiligung hält und

2.  das Unternehmen die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen
    verbunden sind, nicht nach freiem Ermessen, sondern nur auf Grund
    unmittelbarer oder mittelbarer Weisungen ausüben kann, die ihm vom
    Mutterunternehmen oder von einem anderen Tochterunternehmen des
    Mutterunternehmens erteilt werden.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu erlassen über die Umstände, unter denen in den
Fällen der Absätze 2 bis 5 eine Unabhängigkeit vom Mutterunternehmen
gegeben ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__35.html
Directory: wphg
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