Title: § 10 Sonstige Rechnungslegungsunterlagen

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 2 - Berichte für die Aufsichtsbehörde
§ 10 Sonstige Rechnungslegungsunterlagen

Paragraph: 10

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 2 - Berichte für die Aufsichtsbehörde
§ 10 Sonstige Rechnungslegungsunterlagen

(1) Pensionsfonds haben folgende sonstige Rechnungslegungsunterlagen
einzureichen:

1.  jeweils unverzüglich nach der Aufstellung die in § 37 Absatz 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Unterlagen mit den nach §
    141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und § 128 Absatz 5 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgeschriebenen Bestätigungen in
    doppelter Ausfertigung;

2.  jeweils unverzüglich nach der Feststellung in doppelter Ausfertigung

    a)  den Geschäftsbericht, zumindest bestehend aus

        aa) den in § 37 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
            bezeichneten Unterlagen mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk
            über seine Versagung gemäß § 322 des Handelsgesetzbuchs,

        bb) dem Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns gemäß
            § 170 Absatz 2 des Aktiengesetzes und

        cc) dem Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung oder der dieser
            entsprechenden Versammlung der obersten Vertretung gemäß § 171 Absatz
            2 des Aktiengesetzes einschließlich der Beschlüsse des Vorstands und
            des Aufsichtsrats gemäß § 172 Satz 2 des Aktiengesetzes sowie der
            Berichte und Erklärungen über die Ergebnisse der Prüfungen gemäß § 314
            Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes,

    b)  den Bericht des Abschlussprüfers mit den Bemerkungen des Vorstands und
        des Aufsichtsrats gemäß § 37 Absatz 5 Satz 1 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes, wobei Vorstand und Aufsichtsrat
        jeweils ihre Bemerkungen handschriftlich unterzeichnet haben, und

    c)  den Bericht des Abschlussprüfers zu dem Bericht des Vorstands über die
        Beziehungen zu verbundenen Unternehmen gemäß § 313 Absatz 2 bis 5 des
        Aktiengesetzes,

3.  unverzüglich nach der Hauptversammlung oder der dieser entsprechenden
    Versammlung der obersten Vertretung

    a)  den endgültigen Geschäftsbericht gemäß Nummer 2 Buchstabe a in der
        Form, wie er der Hauptversammlung oder der dieser entsprechenden
        Versammlung der obersten Vertretung vorgelegt wurde, in vierfacher
        Ausfertigung,

    b)  den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht gemäß den §§ 341i und
        341j des Handelsgesetzbuchs in vierfacher Ausfertigung,

    c)  den Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des
        Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts gemäß § 341k des
        Handelsgesetzbuchs in einfacher Ausfertigung

    und

4.  spätestens sieben Monate nach Ende des Geschäftsjahres in doppelter
    Ausfertigung ein versicherungsmathematisches Gutachten über den
    Einfluss der wesentlichen Gewinn-und Verlustquellen auf das
    Bilanzergebnis und über die wesentlichen versicherungsmathematischen
    Annahmen, die der Berechnung der pensionsfondstechnischen
    Rückstellungen zugrunde liegen; die Aufsichtsbehörde bestimmt die
    Einzelheiten zum versicherungsmathematischen Gutachten.

(2) Eine Ausfertigung des Geschäftsberichts gemäß Absatz 1 Nummer 3
Buchstabe a ist vom Vorstand, vom Verantwortlichen Aktuar und vom
Treuhänder im Sinne des § 128 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes handschriftlich zu unterzeichnen. In
dieser Ausfertigung ist ferner vom Aufsichtsrat der Bericht des
Aufsichtsrats handschriftlich zu unterzeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__10.html
Directory: pfav
Level: 4.0