Title: § 11 Schutzmaßnahmen

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 11 Schutzmaßnahmen

Paragraph: 11

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 11 Schutzmaßnahmen

(1) Zum Schutze der Bundesfernstraßen vor nachteiligen Einwirkungen
der Natur (z. B. Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen) haben
die Eigentümer von Grundstücken an den Bundesfernstraßen die Anlage
vorübergehender Einrichtungen zu dulden.

(2) Anpflanzungen, Zäune, Stapel, Haufen und andere mit dem Grundstück
nicht fest verbundene Einrichtungen dürfen nicht angelegt werden, wenn
sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Soweit sie bereits
vorhanden sind, haben die Eigentümer ihre Beseitigung zu dulden.

(3) Die Straßenbaubehörde oder an den Bundesfernstraßen, soweit dem
Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft
privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes hat den Eigentümern die
Durchführung dieser Maßnahme 14 Tage vorher schriftlich anzuzeigen, es
sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist. Die Eigentümer können die
Maßnahmen im Benehmen mit der Straßenbaubehörde oder an den
Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer
Bundesfernstraße zusteht, im Benehmen mit der Gesellschaft privaten
Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes
selbst durchführen.

(4) Diese Verpflichtungen liegen auch den Besitzern ob.

(5) Der Träger der Straßenbaulast hat den Eigentümern oder Besitzern
die hierdurch verursachten Aufwendungen und Schäden in Geld zu
ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__11.html
Directory: fstrg
Level: 2.0