Title: § 4a Erhebungsmerkmale in Restrukturierungssachen

Description:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 4a Erhebungsmerkmale in Restrukturierungssachen

Paragraph: 4a

Content:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 4a Erhebungsmerkmale in Restrukturierungssachen

Die Erhebungen erfassen folgende Erhebungsmerkmale:

1.  bei Anzeige des Restrukturierungsvorhabens:

    a)  Datum der Anzeige,

    b)  Art des Rechtsträgers oder der Vermögensmasse (Schuldner); zusätzlich
        Rechtsform, Geschäftszweig, Jahr der Gründung, Zahl der Arbeitnehmer
        und die Eintragung in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-,
        Partnerschafts- oder Vereinsregister,

    c)  ob der Schuldner in den letzten drei Jahren vor der Anzeige des
        Restrukturierungsvorhabens die Bestätigung eines
        Restrukturierungsplans in einer Restrukturierungssache erwirkt hat;

2.  bei Verlust der Wirkung der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens:

    a)  Bestätigung oder Versagung der Bestätigung des Restrukturierungsplans
        und Datum der Rechtskraft der Bestätigung oder Versagung,

    b)  Höhe der befriedigten Anwartschaften und die Höhe der nicht
        befriedigten Anwartschaften der Inhaber von Absonderungsanwartschaften
        gemäß dem rechtskräftig bestätigten Restrukturierungsplan,

    c)  Summe der Forderungen von Restrukturierungsgläubigern und die Höhe des
        zur Verteilung verfügbaren Betrages gemäß dem rechtskräftig
        bestätigten Restrukturierungsplan,

    d)  Rücknahme der Anzeige und Datum der Rücknahme,

    e)  Aufhebung der Restrukturierungssache und Datum der Aufhebung,

    f)  Datum, zu dem die Anzeige ihre Wirkung kraft Zeitablaufs verloren hat;

3.  bei Kostenfestsetzung:

    a)  festgesetzte Höhe der Gerichtskosten sowie der Vergütungen und
        Auslagen eines Restrukturierungsbeauftragten und Sanierungsmoderators,

    b)  Datum der Festsetzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insstatg/__4a.html
Directory: insstatg
Level: 2.0