Title: § 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach
deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines
Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung
des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre.

(2) Die Auslieferung zur Verfolgung ist nur zulässig, wenn die Tat
nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens
einem Jahr bedroht ist oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des
Sachverhalts nach deutschem Recht mit einer solchen Strafe bedroht
wäre.

(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung ist nur zulässig, wenn wegen
der Tat die Auslieferung zur Verfolgung zulässig wäre und wenn eine
freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist. Sie ist ferner nur
zulässig, wenn zu erwarten ist, daß die noch zu vollstreckende
freiheitsentziehende Sanktion oder die Summe der noch zu
vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens vier
Monate beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__3.html
Directory: irg
Level: 3.0