Title: § 10 Geschäftsweg

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (TranspRLG)
§ 10 Geschäftsweg

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (TranspRLG)
§ 10 Geschäftsweg

Der Verkehr mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften obliegt
der Bundesregierung. § 50 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transprlg/__10.html
Directory: transprlg
Level: 2.0