Title: § 11 Konten von geringerem Wert

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 11 Konten von geringerem Wert

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 11 Konten von geringerem Wert

(1) Für Konten von geringerem Wert gilt:

1.  Hausanschrift: liegt dem meldenden Finanzinstitut anhand der erfassten
    Belege eine aktuelle Hausanschrift der natürlichen Person vor, die
    Kontoinhaber ist, kann das meldende Finanzinstitut die natürliche
    Person, die Kontoinhaber ist, zur Feststellung, ob diese Person, die
    Kontoinhaber ist, eine meldepflichtige Person ist, als in dem Staat
    steuerlich ansässig behandeln, in dem die Anschrift liegt;

2.  Suche in elektronischen Datensätzen: verlässt sich das meldende
    Finanzinstitut hinsichtlich einer aktuellen Hausanschrift der
    natürlichen Person, die Kontoinhaber ist, nicht auf erfasste Belege
    nach Nummer 1, muss das meldende Finanzinstitut seine elektronisch
    durchsuchbaren Daten auf folgende Indizien überprüfen und die Absätze
    2 und 3 anwenden:

    a)  die Identifizierung des Kontoinhabers als Ansässiger eines
        meldepflichtigen Staates im Sinne des § 1 Absatz 1,

    b)  die aktuelle Post- oder die Hausanschrift einschließlich einer
        Postfachanschrift in einem meldepflichtigen Staat im Sinne des § 1
        Absatz 1,

    c)  eine oder mehrere Telefonnummern in einem meldepflichtigen Staat und
        keine Telefonnummer in der Bundesrepublik Deutschland,

    d)  ein Dauerauftrag, ausgenommen bei Einlagenkonten, für Überweisungen
        auf ein in einem meldepflichtigen Staat im Sinne des § 1 Absatz 1
        geführtes Konto,

    e)  eine aktuell gültige, an eine Person mit einer Anschrift in einem
        meldepflichtigen Staat im Sinne des § 1 Absatz 1 erteilte Vollmacht
        oder Zeichnungsberechtigung oder

    f)  ein Postlagerungsauftrag oder eine c/o-Anschrift in einem
        meldepflichtigen Staat im Sinne des § 1 Absatz 1, sofern dem meldenden
        Finanzinstitut keine andere Anschrift des Kontoinhabers vorliegt.

Werden bei der elektronischen Suche keine Indizien im Sinne des Satzes
1 Nummer 2 festgestellt, sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich,
bis eine Änderung der Gegebenheiten eintritt, die dazu führt, dass dem
Konto ein oder mehrere Indizien zugeordnet werden können oder das
Konto zu einem Konto von hohem Wert wird. Werden bei der
elektronischen Suche Indizien im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe
a bis e festgestellt oder tritt eine Änderung der Gegebenheiten ein,
die dazu führt, dass dem Konto ein oder mehrere Indizien zugeordnet
werden können, muss das meldende Finanzinstitut den Kontoinhaber als
steuerlich ansässige Person in jedem meldepflichtigen Staat im Sinne
des § 1 Absatz 1, für den ein Indiz identifiziert wird, betrachten, es
sei denn, das meldende Finanzinstitut entscheidet sich für die
Anwendung des Absatzes 3 und eine der dort genannten Ausnahmen trifft
auf dieses Konto zu.

(2) Werden bei der elektronischen Suche nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
ein Postlagerungsauftrag oder eine c/o-Anschrift und keine andere
Anschrift und keine der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis e
aufgeführten Indizien für den Kontoinhaber festgestellt, muss das
meldende Finanzinstitut in der jeweils geeignetsten Reihenfolge die in
§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 beschriebene Suche in Papierunterlagen
anwenden oder versuchen, vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft oder
Belege zu beschaffen, um die steuerliche Ansässigkeit oder
steuerlichen Ansässigkeiten des Kontoinhabers festzustellen. Wird bei
der Suche in Papierunterlagen kein Indiz festgestellt und ist der
Versuch, eine Selbstauskunft oder Belege zu beschaffen, erfolglos,
muss das meldende Finanzinstitut dem Bundeszentralamt für Steuern das
Konto als nicht dokumentiertes Konto melden.

(3) Ungeachtet der Feststellung von Indizien nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 muss ein meldendes Finanzinstitut einen Kontoinhaber in den
folgenden Fällen nicht als in einem meldepflichtigen Staat im Sinne
des § 1 Absatz 1 ansässige Person betrachten:

1.  die Daten des Kontoinhabers enthalten eine aktuelle Post- oder eine
    Hausanschrift in jenem meldepflichtigen Staat im Sinne des § 1 Absatz
    1, eine oder mehrere Telefonnummern in jenem meldepflichtigen Staat im
    Sinne des § 1 Absatz 1 und keine Telefonnummer in der Bundesrepublik
    Deutschland oder einen Dauerauftrag, bei Finanzkonten mit Ausnahme von
    Einlagenkonten, für Überweisungen auf ein in einem meldepflichtigen
    Staat im Sinne des § 1 Absatz 1 geführtes Konto und das meldende
    Finanzinstitut beschafft die nachstehenden Dokumente oder hat diese
    bereits geprüft und erfasst:

    a)  eine Selbstauskunft des Kontoinhabers über seinen Ansässigkeitsstaat
        oder seine Ansässigkeitsstaaten, die jenen meldepflichtigen Staat
        nicht umfassen, und

    b)  Belege für den nicht meldepflichtigen Status des Kontoinhabers;

2.  die Daten des Kontoinhabers beinhalten eine aktuell gültige, an eine
    Person mit Anschrift in jenem Staat erteilte Vollmacht oder
    Zeichnungsberechtigung und das meldende Finanzinstitut beschafft die
    nachstehenden Dokumente oder hat diese bereits geprüft und erfasst:

    a)  eine Selbstauskunft des Kontoinhabers über seinen Ansässigkeitsstaat
        oder seine Ansässigkeitsstaaten, die nicht meldepflichtige Staaten
        umfassen, oder

    b)  Belege für den nicht meldepflichtigen Status des Kontoinhabers.

(4) Die Überprüfung von bestehenden Konten von geringerem Wert
natürlicher Personen muss bis zum 31. Dezember 2017 abgeschlossen
sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__11.html
Directory: fkaustg
Level: 3.0