Title: § 4 Anzeige- und Mitteilungspflichten der Betreiber

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Anzeige- und Mitteilungspflichten der Betreiber

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Anzeige- und Mitteilungspflichten der Betreiber

(1) Der Betreiber einer Anlage muss der zuständigen
Genehmigungsbehörde und der Bundesnetzagentur anzeigen, wenn

1.  eine Anlage als Kapazitätsreserveanlage genutzt werden soll oder

2.  die Nutzung einer als Kapazitätsreserve genutzten Anlage geändert
    werden soll.

(2) Der Betreiber von einer in der Kapazitätsreserve gebundenen
Erzeugungsanlage oder eines in der Kapazitätsreserve gebundenen
Speichers muss die geplante Stilllegung einer Anlage möglichst
frühzeitig dem systemverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber und
der Bundesnetzagentur anzeigen. § 13b des Energiewirtschaftsgesetzes
ist anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf Rechtsnachfolger des
Betreibers oder Erwerber der Anlage anzuwenden.

(4) Der Betreiber einer Kapazitätsreserveanlage ist verpflichtet, den
Übertragungsnetzbetreibern und, wenn die Anlage an ein Verteilernetz
angeschlossen ist, dem Verteilernetzbetreiber auf deren Verlangen
unverzüglich die Informationen bereitzustellen, die notwendig sind,
damit die Übertragungsnetze sicher und zuverlässig betrieben werden
können. § 12 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__4.html
Directory: kapresv
Level: 3.0