Title: § 34 Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 4 - Kapitalabfindung
§ 34 Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 4 - Kapitalabfindung
§ 34 Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts

(1) Ruht das Ruhegehalt ganz oder zum Teil, weil der Empfänger im
Wehrdienst oder im anderen öffentlichen Dienst wieder verwendet wird,
so ist der der Kapitalabfindung zugrunde liegende Teil des
Ruhegehaltes insoweit von den Dienstbezügen einzubehalten, als er den
nicht ruhenden Teil übersteigt. Die einbehaltenen Beträge sind an die
Kasse abzuführen, die für die Zahlung des Ruhegehaltes zuständig ist.

(2) Ruht das Ruhegehalt aus anderen Gründen ganz oder zum Teil, so ist
der der Kapitalabfindung zugrunde liegende Teil des Ruhegehaltes
insoweit zurückzuzahlen, als er den nicht ruhenden Teil übersteigt.
Das Bundesministerium der Verteidigung kann Teilzahlungen zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__34.html
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Level: 5.0