Title: § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen

Paragraph: 53

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen

Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen
Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die
Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und
Berufsverbände zu beteiligen. Das Beteiligungsverfahren kann auch
durch Vereinbarung ausgestaltet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__53.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0