Title: § 35 Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 35 Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen

Paragraph: 35

Content:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 35 Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen

Die Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen der Packungen oder
Behältnisse sowie die Packungen mit Aufdrucketikett sind nach näherer
Anweisung der Anerkennungsstelle abzuliefern oder unbrauchbar zu
machen, wenn

1.  das Saatgut auf Grund der Beschaffenheitsprüfung nicht anerkannt oder
    nicht zugelassen wird,

2.  die Anerkennung des Saatgutes nach § 18 zurückgenommen wird,

3.  das Saatgut für die Herstellung von Saatgutmischungen verwendet wird
    oder

4.  die Erteilung der Mischungsnummer nach § 28 zurückgenommen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__35.html
Directory: saatv
Level: 3.0