Title: § 186 Bezugsrecht

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Erster Unterabschnitt - Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 186 Bezugsrecht

Paragraph: 186

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Erster Unterabschnitt - Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 186 Bezugsrecht

(1) Jedem Aktionär muß auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem
bisherigen Grundkapital entsprechender Teil der neuen Aktien zugeteilt
werden. Für die Ausübung des Bezugsrechts ist eine Frist von
mindestens zwei Wochen zu bestimmen.

(2) Der Vorstand hat den Ausgabebetrag oder die Grundlagen für seine
Festlegung und zugleich eine Bezugsfrist gemäß Absatz 1 in den
Gesellschaftsblättern bekannt zu machen und gemäß § 67a zu
übermitteln. Sind nur die Grundlagen der Festlegung angegeben, so hat
er spätestens drei Tage vor Ablauf der Bezugsfrist den Ausgabebetrag
in den Gesellschaftsblättern und über ein elektronisches
Informationsmedium bekannt zu machen.

(3) Das Bezugsrecht kann ganz oder zum Teil nur im Beschluß über die
Erhöhung des Grundkapitals ausgeschlossen werden. In diesem Fall
bedarf der Beschluß neben den in Gesetz oder Satzung für die
Kapitalerhöhung aufgestellten Erfordernissen einer Mehrheit, die
mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen
Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit
und weitere Erfordernisse bestimmen. Ein Ausschluß des Bezugsrechts
ist insbesondere dann zulässig, wenn die Kapitalerhöhung gegen
Bareinlagen zwanzig vom Hundert des Grundkapitals nicht übersteigt und
der Ausgabebetrag den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet.

(4) Ein Beschluß, durch den das Bezugsrecht ganz oder zum Teil
ausgeschlossen wird, darf nur gefaßt werden, wenn die Ausschließung
ausdrücklich und ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist. Der Vorstand
hat der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über den Grund
für den teilweisen oder vollständigen Ausschluß des Bezugsrechts
zugänglich zu machen; in dem Bericht ist der vorgeschlagene
Ausgabebetrag zu begründen.

(5) Als Ausschluß des Bezugsrechts ist es nicht anzusehen, wenn nach
dem Beschluß die neuen Aktien von einem Kreditinstitut, einem
Wertpapierinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs.
1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen
Unternehmen mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den
Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Vorstand hat dieses Bezugsangebot
mit den Angaben gemäß Absatz 2 Satz 1 und einen endgültigen
Ausgabebetrag gemäß Absatz 2 Satz 2 bekannt zu machen; gleiches gilt,
wenn die neuen Aktien von einem anderen als einem Kreditinstitut,
Wertpapierinstitut oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 mit der
Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug
anzubieten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__186.html
Directory: aktg
Level: 6.0