Title: § 5 Lehrfahrzeuge für Fahrschüler

Description:
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlG2018DV)
Erster Abschnitt - Anforderungen an Fahrlehrer und Fahrschulen
§ 5 Lehrfahrzeuge für Fahrschüler

Paragraph: 5

Content:
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlG2018DV)
Erster Abschnitt - Anforderungen an Fahrlehrer und Fahrschulen
§ 5 Lehrfahrzeuge für Fahrschüler

(1) Als Ausbildungsfahrzeuge sind die Fahrzeuge zu verwenden, die den
Prüfungsfahrzeugen der Anlage 7 Nummer 2.2 der Fahrerlaubnis-
Verordnung entsprechen. Abweichend von Anlage 7 Nummer 2.2.4 der
Fahrerlaubnis-Verordnung dürfen für die Ausbildung der Klasse B alle
Personenkraftwagen verwendet werden, die eine durch die Bauart
bestimmte Höchstgeschwindigkeit von mindestens 130 km/h erreichen. Bei
der Klasse A dürfen zu Beginn der Ausbildung Krafträder der Klassen A2
und A1 gemäß Anlage 7 Nummer 2.2.2 und 2.2.3 der Fahrerlaubnis-
Verordnung verwendet werden. Bei der Klasse A2 dürfen zu Beginn der
Ausbildung Krafträder der Klasse A1 gemäß Anlage 7 Nummer 2.2.3 der
Fahrerlaubnis-Verordnung verwendet werden.

(2) Bei der Ausbildung auf Fahrzeugen der Klassen A1, A2, A, AM und T
muss eine geeignete technische Einrichtung zur Verfügung stehen, die
es dem Fahrlehrer ermöglicht mit seinem Fahrschüler zu kommunizieren.
Die Fahrzeuge der Klassen B, C1, C, D1 und D müssen mit einer
Doppelbedienungseinrichtung ausgestattet sein, für die eine
Betriebserlaubnis nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt
worden ist. Der Fahrlehrer muss in der Lage sein, alle wesentlichen
Verkehrsvorgänge hinter dem Fahrzeug über Spiegel zu beobachten.

(3) Die Fahrzeuge der Klassen C1, C, D1 und D müssen mit einem
Fahrtenschreiber, der den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über
Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im
Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1; L 246 vom 23.9.2015, S.
11) entspricht, ausgestattet sein.

(4) Die Fahrzeuge dürfen bei der Ausbildung an der Rückseite,
zusätzlich auch an der Vorderseite, ein Schild mit der Aufschrift
„FAHRSCHULE“ in roter Schrift auf weißem Grund führen, das auch
retroreflektierend sein kann. Neben oder anstelle einer solchen
Kennzeichnung ist auch ein entsprechendes Schild auf dem Dach quer zur
Fahrtrichtung zulässig, das auch retroreflektierend sein kann. Das
Schild darf nicht auf anderen als Ausbildungsfahrten verwendet werden.
Es muss mindestens 350 Millimeter lang und 80 Millimeter breit sein;
es darf höchstens 520 Millimeter lang und 110 Millimeter breit sein.
Schilder mit zusätzlicher Aufschrift sowie sonstige Einrichtungen, die
zu Verwechslungen mit dem Schild Anlass geben oder dessen Wirkung
beeinträchtigen können, dürfen im Straßenverkehr nicht verwendet
werden; auf eine Ausbildung der Fahrerlaubnisklassen AM, A1, A2, A und
T darf zusätzlich hingewiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg2018dv/__5.html
Directory: fahrlg2018dv
Level: 3.0