Title: § 22

Description:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Dritter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Dritter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 22

(1) Einfache Abschriften sind mit der Angabe des Tages ihrer
Fertigstellung abzuschließen. Sie sind nicht zu unterzeichnen.

(2) Eine Abschrift wird in der Weise beglaubigt, daß unter die
Abschrift ein Vermerk gesetzt wird, der die Übereinstimmung mit der
Hauptschrift bezeugt. In dem Beglaubigungsvermerk müssen Ort und Tag
der Ausstellung angegeben werden; er muß unterschrieben und mit Siegel
oder Stempel versehen werden.

(3) Soll die Abschrift eines Teils eines Registerblatts erteilt
werden, so sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, die den
Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem
Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß
weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Register nicht enthalten
sind. Ein abgekürzter Auszug aus dem Inhalt des Registers darf nicht
erteilt werden.

(4) Werden beglaubigte Abschriften aus den Registerakten beantragt, so
ist in dem Beglaubigungsvermerk ersichtlich zu machen, ob die
Hauptschrift eine Urschrift, eine einfache oder beglaubigte Abschrift
oder eine Ausfertigung ist; ist sie eine beglaubigte Abschrift oder
eine Ausfertigung, so ist der Beglaubigungsvermerk oder der
Ausfertigungsvermerk in die beglaubigte Abschrift aufzunehmen.
Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere
Mängel einer von den Beteiligten eingereichten Schrift sollen in dem
Vermerk angegeben werden.

(5) In die Abschriften aus dem Register sind die geröteten
Eintragungen nur dann aufzunehmen, wenn dies beantragt oder den
Umständen nach angemessen ist oder soweit die Abschrift durch
Ablichtung hergestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schregdv/__22.html
Directory: schregdv
Level: 3.0