Title: Art 6

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 6

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 6

(1) Ansprüche der in Artikel VIII Abs. 5 des NATO-Truppenstatuts
genannten Art gegen die Entsendestaaten sind zur Vermeidung des
Ausschlusses bei der zuständigen deutschen Behörde innerhalb einer
Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an geltend zu machen, in dem
der Geschädigte von dem Schaden und von Umständen Kenntnis erlangt
hat, aus denen sich ergibt, daß eine Truppe oder ein ziviles Gefolge
für den Schaden rechtlich verantwortlich ist oder daß ein Mitglied
oder ein Bediensteter einer Truppe oder eines zivilen Gefolges den
Schaden verursacht hat.

(2) Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch innerhalb
der Frist bei einer Dienststelle der Truppe oder des zivilen Gefolges
geltend gemacht worden ist, die allgemein für die Behandlung von
Entschädigungsansprüchen zuständig ist oder der an dem Schadensfall
beteiligte Mitglieder oder Bedienstete der Truppe oder des zivilen
Gefolges unterstehen.

(3) Auf die Frist sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über
Notfristen entsprechend anzuwenden.

(4) Nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Zeitpunkt des schädigenden
Ereignisses kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden. War
der Schaden vor Ablauf dieser Frist nicht erkennbar, so beginnt der
Lauf der Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte bei Anwendung
der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt von dem Schaden hätte Kenntnis
erhalten können; § 852 Abs. 1 Halbsatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Directory: natotrstatvtrg
Level: 4.0