Title: § 10 Verordnungsermächtigung

Description:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 10 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 10

Content:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 10 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
ergänzende Bestimmungen über das Genehmigungsverfahren zu erlassen
und, soweit die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
oder eines ihrer Unternehmen verfügungsbefugt ist oder eine
Übertragung gemäß § 8 Satz 3 vorgenommen wurde oder wird, die
Zuständigkeiten für die Erteilung der Genehmigung einer oder mehreren
anderen Stellen des Bundes zu übertragen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit für die
Erteilung der Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 auf eine oder mehrere
Landkreise oder kreisfreie Städte zu konzentrieren oder auf das
Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen zu übertragen. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
eine von ihnen zu bestimmende Stelle übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvv/__10.html
Directory: grdstvv
Level: 2.0