Title: § 5 Abstimmungsliste

Description:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 5 Abstimmungsliste

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 5 Abstimmungsliste

(1) Der Arbeitgeber stellt unverzüglich nach der Bekanntgabe des
Abstimmungstags eine Liste der Stimmberechtigten (Abstimmungsliste)
auf und übersendet einen Abdruck dem Versicherungsträger und dem
Abstimmungsvorstand. Die Stimmberechtigten sollen in der
Abstimmungsliste in alphabetischer Reihenfolge mit Familiennamen,
Vornamen und Geburtsdatum aufgeführt werden. Der Abstimmungsvorstand
hat im Benehmen mit dem Arbeitgeber die Abstimmungsliste bis zum
Ablauf des Tags vor dem Beginn der Abstimmung zu berichtigen, wenn ein
Arbeitnehmer in das Unternehmen eintritt oder aus ihm ausscheidet, und
einen Abdruck der Berichtigung dem Versicherungsträger zu übersenden.

(2) Abstimmen kann nur, wer in die Abstimmungsliste eingetragen ist.

(3) Der Abstimmungsvorstand hat einen Abdruck der Abstimmungsliste und
dieser Verordnung spätestens einen Monat vor dem Abstimmungstag bis
zum Abschluß der Abstimmung an geeigneter Stelle im Unternehmen zur
Einsichtnahme auszulegen und Berichtigungen (Absatz 1 Satz 3, § 6 Abs.
2 Satz 2, Abs. 3) unverzüglich in der ausgelegten Abstimmungsliste
nachzutragen.

(4) Der Abstimmungsvorstand soll dafür sorgen, daß ausländische
Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, alsbald
nach Eingang der Abstimmungsliste über diese Liste, die
Abstimmungsbekanntmachung, den Abstimmungsvorgang und die Stimmabgabe
in geeigneter Weise unterrichtet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hav/__5.html
Directory: hav
Level: 2.0