Title: § 3 Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluß

Description:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 3 Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluß

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 3 Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluß

(1) Die Versicherer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum
Abschluß von Verträgen über die Haftpflichtversicherung für
Kraftfahrzeuge und Anhänger befugt sind, haben den Haltern, den
Eigentümern und Führern der in § 1 genannten Fahrzeuge nach den
gesetzlichen Bestimmungen Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren.

(2) Der Versicherer darf den Antrag auf Abschluß eines
Versicherungsvertrags nur ablehnen, wenn sachliche oder örtliche
Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherers dem Abschluß
entgegenstehen oder wenn der Antragsteller bei dem Versicherer bereits
versichert war und dieser

a)  den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung
    angefochten hat oder

b)  vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen
    Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie
    zurückgetreten ist oder

c)  den Versicherungsvertrag wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines
    Versicherungsfalls gekündigt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslpflvg/__3.html
Directory: auslpflvg
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