Title: § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Zweiter Unterabschnitt - Bestellung
§ 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung

Paragraph: 46

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Zweiter Unterabschnitt - Bestellung
§ 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung

(1) Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn der Steuerberater oder
Steuerbevollmächtigte die Bestellung durch arglistige Täuschung,
Drohung oder Bestechung oder durch Angaben erwirkt hat, die in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

(2) Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn der Steuerberater oder
Steuerbevollmächtigte

1.  eine gewerbliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer
    ausübt, die mit seinem Beruf nicht vereinbar ist (§ 57 Abs. 4);

2.  infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung
    öffentlicher Ämter verloren hat;

3.  nicht die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gegen die
    Haftpflichtgefahren aus seiner Berufstätigkeit unterhält;

4.  in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die
    Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall
    wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des
    Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten eröffnet oder der
    Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte in das Schuldnerverzeichnis
    (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;

5.  seine berufliche Niederlassung in das Ausland verlegt, ohne daß ein
    Zustellungsbevollmächtigter mit Wohnsitz im Inland benannt worden ist.
    Name und Anschrift sowie jede Änderung der Person oder der Anschrift
    des Zustellungsbevollmächtigten sind der zuständigen
    Steuerberaterkammer unverzüglich mitzuteilen. Der Steuerberater oder
    Steuerbevollmächtigte bleibt Mitglied der Steuerberaterkammer, der er
    bisher angehört hat;

6.  eine berufliche Niederlassung nicht unterhält oder

7.  aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist,
    seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.

(3) In Verfahren wegen des Widerrufs der Bestellung nach Absatz 2 Nr.
7 ist § 40 Abs. 4 entsprechend anzuwenden. Wird das Gutachten ohne
zureichenden Grund nicht innerhalb der von der zuständigen
Steuerberaterkammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass
der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte aus einem Grund des
Absatzes 2 Nr. 7, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht
nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.

(4) Die Bestellung als Steuerberater und als Steuerbevollmächtigter
wird durch die Steuerberaterkammer zurückgenommen oder widerrufen. Die
örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der beruflichen
Niederlassung, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 6 nach der
beabsichtigten beruflichen Niederlassung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2. §
40 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei beruflicher Niederlassung im
Ausland richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der letzten
beruflichen Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes; ist eine
solche nicht vorhanden, so ist die Steuerberaterkammer zuständig, in
deren Bezirk der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte bestellt
wurde. Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist der Betroffene zu
hören.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__46.html
Directory: stberg
Level: 5.0