Title: § 6 Inanspruchnahme

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 6 Inanspruchnahme

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 6 Inanspruchnahme

(1) Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung
gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.

(2) Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die
Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der
ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem
Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__6.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0