Title: § 5a Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
2. Abschnitt - Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
§ 5a Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
2. Abschnitt - Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
§ 5a Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung

(1) Im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird
die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten folgenden Personen gestattet:

1.  Altenpflegerinnen und Altenpflegern,

2.  Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und
    Kinderkrankenpflegern,

3.  Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und
    Krankenpflegern,

4.  Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und

5.  Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern.

Die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten ist während der epidemischen
Lage von nationaler Tragweite gestattet, wenn

1.  die Person auf der Grundlage der in der jeweiligen Ausbildung
    erworbenen Kompetenzen und ihrer persönlichen Fähigkeiten in der Lage
    ist, die jeweils erforderliche Maßnahme eigenverantwortlich
    durchzuführen und

2.  der Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten nach seiner
    Art und Schwere eine ärztliche Behandlung im Ausnahmefall einer
    epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend erfordert,
    die jeweils erforderliche Maßnahme aber eine ärztliche Beteiligung
    voraussetzen würde, weil sie der Heilkunde zuzurechnen ist.

Die durchgeführte Maßnahme ist in angemessener Weise zu dokumentieren.
Sie soll unverzüglich der verantwortlichen Ärztin oder dem
verantwortlichen Arzt oder einer sonstigen die Patientin oder den
Patienten behandelnden Ärztin oder einem behandelnden Arzt mitgeteilt
werden.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weiteren Personen mit
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung eines reglementierten
Gesundheitsfachberufs während einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 2
zu gestatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5a.html
Directory: ifsg
Level: 3.0