Title: § 322 Haftung der Hauptgesellschaft

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Dritter Teil - Eingegliederte Gesellschaften
§ 322 Haftung der Hauptgesellschaft

Paragraph: 322

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Dritter Teil - Eingegliederte Gesellschaften
§ 322 Haftung der Hauptgesellschaft

(1) Von der Eingliederung an haftet die Hauptgesellschaft für die vor
diesem Zeitpunkt begründeten Verbindlichkeiten der eingegliederten
Gesellschaft den Gläubigern dieser Gesellschaft als Gesamtschuldner.
Die gleiche Haftung trifft sie für alle Verbindlichkeiten der
eingegliederten Gesellschaft, die nach der Eingliederung begründet
werden. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber
unwirksam.

(2) Wird die Hauptgesellschaft wegen einer Verbindlichkeit der
eingegliederten Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann sie
Einwendungen, die nicht in ihrer Person begründet sind, nur insoweit
geltend machen, als sie von der eingegliederten Gesellschaft erhoben
werden können.

(3) Die Hauptgesellschaft kann die Befriedigung des Gläubigers
verweigern, solange der eingegliederten Gesellschaft das Recht
zusteht, das ihrer Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft
anzufechten. Die gleiche Befugnis hat die Hauptgesellschaft, solange
sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung der
eingegliederten Gesellschaft befriedigen kann.

(4) Aus einem gegen die eingegliederte Gesellschaft gerichteten
vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die
Hauptgesellschaft nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__322.html
Directory: aktg
Level: 4.0