Title: § 5 Inhalt des Rahmenplans

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (AgrStruktG)
§ 5 Inhalt des Rahmenplans

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (AgrStruktG)
§ 5 Inhalt des Rahmenplans

(1) Der Rahmenplan bezeichnet

1.  die jeweils in den einzelnen Haushaltsjahren durchzuführenden
    Maßnahmen,

2.  die den Maßnahmen zugrunde liegenden Zielvorstellungen,

3.  die Arten der Förderung und

4.  die vom Bund und von dem jeweiligen Land hierfür vorgesehenen Mittel.

(2) Der Rahmenplan enthält ferner für die Maßnahmen
Förderungsgrundsätze, in denen insbesondere der Verwendungszweck der
Mittel, die Förderungsvoraussetzungen und die Art und Höhe der
Förderung näher bestimmt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstruktg/__5.html
Directory: agrstruktg
Level: 2.0