Title: § 43 Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
7. - Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 43 Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes

Paragraph: 43

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
7. - Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 43 Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Durchführung der
Fahreignungsseminare auf die Einhaltung von folgenden Kriterien zu
prüfen:

1.  das Vorliegen der Voraussetzungen für die Seminarerlaubnis

    a)  Verkehrspädagogik nach § 46 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes oder

    b)  Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 4 des Straßenverkehrsgesetzes,

2.  das Vorliegen des Nachweises der Fortbildung nach § 4a Absatz 7 des
    Straßenverkehrsgesetzes oder § 53 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes,

3.  die räumliche und sachliche Ausstattung,

4.  die Aufzeichnungen über die Seminarteilnehmer in Gestalt von Name,
    Vorname, Geburtsdatum und Anschrift sowie deren Unterschriften auf der
    Teilnehmerliste je Modul oder Sitzung und

5.  die anonymisierte Dokumentation der durchgeführten Seminare, die
    Folgendes umfasst:

    a)  für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme

        aa) das Datum, die Dauer und den Ort der durchgeführten Module,

        bb) die Anzahl der Teilnehmer,

        cc) die Kurzdarstellungen der Fahrerkarrieren,

        dd) die eingesetzten Bausteine und Medien,

        ee) die Hausaufgaben und

        ff) die Seminarverträge,

    b)  für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme

        aa) das Datum, die Dauer und den Ort der durchgeführten Sitzungen,

        bb) die auslösenden und aufrechterhaltenden Bedingungen der
            Verkehrszuwiderhandlungen,

        cc) die Funktionalität des Problemverhaltens,

        dd) die erarbeiteten Lösungsstrategien,

        ee) die persönlichen Stärken des Teilnehmers,

        ff) die Zielvereinbarungen und

        gg) den Seminarvertrag.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Einhaltung weiterer
gesetzlicher Bestimmungen in die Überwachung einbeziehen.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Durchführung der
Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des
Fahrlehrergesetzes auf die Einhaltung von folgenden Kriterien zu
prüfen:

1.  das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung von
    Einweisungslehrgängen nach § 47 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes,

2.  die Einhaltung des Ausbildungsprogramms nach § 47b Absatz 1 Satz 2
    Nummer 1 des Fahrlehrergesetzes,

3.  die Dokumentation der durchgeführten Einweisungslehrgänge, die
    Folgendes umfasst:

    a)  die Vornamen und Familiennamen des Lehrgangsleiters und der
        eingesetzten Lehrkräfte,

    b)  die Vornamen und Familiennamen und die Geburtsdaten der Teilnehmer,

    c)  die Kurzdarstellung des Verlaufs des Lehrgangs einschließlich der
        Inhalte und eingesetzten Methoden,

    d)  das Datum, die Dauer und den Ort der durchgeführten Kurse und

    e)  die Anwesenheit der Teilnehmer bei allen Kursen.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Einhaltung weiterer
gesetzlicher Bestimmungen in die Überwachung einbeziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__43.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0