Title: Anlage 14 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:
Anlage 14 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt

Paragraph: 651w

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:
Anlage 14 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2415;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Bei Buchung zusätzlicher Reiseleistungen für Ihre Reise über*
          im Anschluss an die Auswahl und Zahlung einer Reiseleistung können
        Sie die nach der Richtlinie (EU) 2015/2302 für Pauschalreisen
        geltenden Rechte NICHT in Anspruch nehmen.

*    *   Daher ist*                        nicht für die ordnungsgemäße
        Erbringung solcher zusätzlichen Reiseleistungen verantwortlich. Bei
        Problemen wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Leistungserbringer.

*    *   Bei Buchung zusätzlicher Reiseleistungen bei demselben Besuch des
        Buchungsportals*                       werden diese Reiseleistungen
        jedoch Teil verbundener Reiseleistungen. In diesem Fall verfügt*
          über die nach dem EU-Recht vorgeschriebene Absicherung für die
        Erstattung Ihrer Zahlungen an*                       für
        Dienstleistungen, die aufgrund der Insolvenz von*
          nicht erbracht wurden, sowie erforderlichenfalls für Ihre
        Rückbeförderung an den Abreiseort. Beachten Sie bitte, dass dies im
        Fall einer Insolvenz des betreffenden Leistungserbringers keine
        Erstattung bewirkt.

*    *   *

*    *   *                       hat eine Insolvenzabsicherung mit*
          abgeschlossen.

*    *   Die Reisenden können diese Einrichtung oder gegebenenfalls die
        zuständige Behörde (*                      ) kontaktieren, wenn ihnen
        Reiseleistungen aufgrund der Insolvenz von*
          verweigert werden.

*    *   Hinweis: Diese Insolvenzabsicherung gilt nicht für Verträge mit
        anderen Parteien als*                      , die trotz der Insolvenz
        des Unternehmens*                       erfüllt werden können.

*    *   *

**Gestaltungshinweise:**

*   Hier ist entweder „unser Unternehmen“ oder „das Unternehmen
    (einsetzen: Firma/Name des Vermittlers verbundener Reiseleistungen)“
    einzufügen.

*   Hier ist entweder „unseres Unternehmens“ oder „des Unternehmens
    (einsetzen: Firma/Name des Vermittlers verbundener Reiseleistungen)“
    einzufügen.

*   Hier ist die Firma/der Name des Vermittlers verbundener
    Reiseleistungen einzufügen.

*   Hier ist die mit den Wörtern „Weiterführende Informationen zum
    Insolvenzschutz“ beschriftete Hyperlink-Schaltfläche einzufügen, nach
    deren Betätigung die Informationen im zweiten Kasten zur Verfügung
    gestellt werden.

*   Hier ist einzufügen:

    a)  wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 651s des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt: Name der Einrichtung, die den
        Insolvenzschutz bietet,

    b)  in allen anderen Fällen: Name des Absicherers (§ 651r Absatz 3 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs).

*   Hier sind einzufügen:

    a)  wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 651s des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt: Kontaktdaten der Einrichtung, die
        den Insolvenzschutz bietet, und gegebenenfalls Name und Kontaktdaten
        der zuständigen Behörde, jeweils einschließlich der Anschrift des
        Ortes, an dem sie ihren Sitz hat, der E-Mail-Adresse und der
        Telefonnummer,

    b)  in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers (§ 651r Absatz 3
        des Bürgerlichen Gesetzbuchs) einschließlich der Anschrift des Ortes,
        an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse und der
        Telefonnummer.

*   Hier ist die mit den Wörtern „Richtlinie (EU) 2015/2302 in der in das
    nationale Recht umgesetzten Form“ beschriftete Hyperlink-Schaltfläche
    einzufügen, nach deren Betätigung eine Weiterleitung auf die Webseite
    www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de erfolgt.

(zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__651w.html
Directory: bgbeg
Level: 3.0