Title: § 7

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Zweiter Abschnitt - Handwerksrolle
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Zweiter Abschnitt - Handwerksrolle
§ 7

(1) Als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks
wird eine natürliche oder juristische Person oder eine
Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der
Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die
Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem
verwandten Handwerk erfüllt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, welche zulassungspflichtige Handwerke sich so nahestehen,
daß die Beherrschung des einen zulassungspflichtigen Handwerks die
fachgerechte Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des anderen
zulassungspflichtigen Handwerks ermöglicht (verwandte
zulassungspflichtige Handwerke).

(1a) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu
betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen
Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat.

(2) In die Handwerksrolle werden ferner Ingenieure, Absolventen von
technischen Hochschulen und von staatlichen oder staatlich anerkannten
Fachschulen für Technik und für Gestaltung mit dem
zulassungspflichtigen Handwerk eingetragen, dem der Studien- oder der
Schulschwerpunkt ihrer Prüfung entspricht. Dies gilt auch für
Personen, die eine andere, der Meisterprüfung für die Ausübung des
betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks mindestens gleichwertige
deutsche staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung erfolgreich
abgelegt haben. Dazu gehören auch Prüfungen auf Grund einer nach § 42
dieses Gesetzes oder nach § 53 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung, soweit sie gleichwertig sind. Der Abschlussprüfung
an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die nach
Abschluss einer Ausbildung von mindestens drei Jahren oder einer
Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität,
einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit
gleichwertigem Ausbildungsniveau in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erteilt wurden; falls
neben dem Studium eine Berufsausbildung gefordert wird, ist zusätzlich
der Nachweis zu erbringen, dass diese abgeschlossen ist. Die
Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind,
trifft die Handwerkskammer. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz kann zum Zwecke der Eintragung in die Handwerksrolle nach
Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Voraussetzungen bestimmen, unter denen die in Studien- oder
Schulschwerpunkten abgelegten Prüfungen nach Satz 1 Meisterprüfungen
in zulassungspflichtigen Handwerken entsprechen.

(2a) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß in die
Handwerksrolle einzutragen ist, wer in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine der
Meisterprüfung für die Ausübung des zu betreibenden Gewerbes oder
wesentlicher Tätigkeiten dieses Gewerbes gleichwertige Berechtigung
zur Ausübung eines Gewerbes erworben hat.

(3) In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen, wer eine
Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 oder eine
Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 50c für das zu betreibende
zulassungspflichtige Handwerk oder für ein diesem verwandtes
zulassungspflichtiges Handwerk besitzt.

(4) bis (6) (weggefallen)

(7) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer für das zu betreibende
Gewerbe oder für ein mit diesem verwandtes Gewerbe eine
Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b besitzt.

(8) (weggefallen)

(9) Vertriebene und Spätaussiedler, die vor dem erstmaligen Verlassen
ihrer Herkunftsgebiete eine der Meisterprüfung gleichwertige Prüfung
im Ausland bestanden haben, sind in die Handwerksrolle einzutragen.
Satz 1 ist auf Vertriebene, die am 2. Oktober 1990 ihren ständigen
Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
hatten, anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__7.html
Directory: hwo
Level: 4.0