Title: § 64y Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64y Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Paragraph: 64y

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64y Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

(1) Für ein Unternehmen, das auf Grund des neuen Tatbestands in § 1
Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 am 1. Januar 2020 zum
Finanzdienstleistungsinstitut wird, gilt die Erlaubnis für den Betrieb
des Kryptoverwahrgeschäftes als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt,
wenn es bis zum 30. November 2020 einen vollständigen Erlaubnisantrag
nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt und wenn es die Absicht,
einen Erlaubnisantrag zu stellen, bis zum 31. März 2020 der
Bundesanstalt schriftlich anzeigt. Unternehmen nach Satz 1, die am 1.
Januar 2020 auch als vertraglich gebundene Vermittler nach § 2 Absatz
10 tätig sind, können neben der Tätigkeit als vertraglich gebundener
Vermittler bis zum 30. November 2020 weiterhin das
Kryptoverwahrgeschäft betreiben.

(2) Für ein Unternehmen, das auf Grund der Erweiterung des Begriffs
des Finanzinstruments im Sinne des § 1 Absatz 11 um Kryptowerte am 1.
Januar 2020 eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 benötigt, gilt
die Erlaubnis für das Betreiben der dann nach diesem Gesetz
erlaubnispflichtigen Geschäfte als zu diesem Zeitpunkt vorläufig
erteilt, wenn es bis zum 30. November 2020 einen vollständigen
Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt und wenn es die
Absicht, einen Erlaubnisantrag zu stellen, bis zum 31. März 2020 der
Bundesanstalt schriftlich anzeigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__64y.html
Directory: kredwg
Level: 3.0