Title: § 52 Mitteilungspflichten bei Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

Description:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 13 des Gesetzes
§ 52 Mitteilungspflichten bei Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

Paragraph: 52

Content:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 13 des Gesetzes
§ 52 Mitteilungspflichten bei Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

(1)
1             Behörden und andere öffentliche Stellen im Sinne von § 6
Absatz 1 bis 1e der Abgabenordnung sind als mitteilungspflichtige
Stellen verpflichtet, der für die Besteuerung des Zahlungsempfängers
nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde eine Mitteilung zu
übermitteln, wenn von dieser einer als Land- und Forstwirt tätigen
natürlichen Person, Personenvereinigung oder juristischen Person
Beihilfen aus öffentlichen Mitteln der Europäischen Union, des Bundes
oder eines Landes gewährt werden.
2             Von der Mitteilungspflicht ausgenommen sind
Förderkredite, Gewährleistungen, Bürgschaften, Garantien und
Beteiligungen.

(2)
1             Zur Sicherstellung der gesetzmäßigen und gleichmäßigen
Besteuerung der Beihilfen sind neben den nach § 93c Absatz 1 der
Abgabenordnung erforderlichen Angaben folgende Angaben mitzuteilen:

1.  der Tag der Antragstellung,

2.  die Art und die Höhe der jeweils gewährten Beihilfe,

3.  der Zeitraum oder der Zeitpunkt, für den die Beihilfe gewährt wird,

4.  der Tag der Zahlung oder der Zahlungsanordnung.

2             Die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d der
Abgabenordnung genannten Daten sind mit der Maßgabe zu übermitteln,
dass der Zahlungsempfänger als Steuerpflichtiger gilt.
3             Als Zahlungsempfänger ist stets der ursprüngliche
Gläubiger der Forderung mitzuteilen, auch wenn die Forderung
abgetreten, verpfändet oder gepfändet ist.

(3)
1             Die Mitteilungen sind bis zum letzten Tag des Monats
Februar des auf die Gewährung der Beihilfe folgenden Kalenderjahres
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte
Schnittstelle (§ 87b Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung) zu
übermitteln.
2             Für den Tag der Gewährung der Beihilfe ist der Tag der
Zahlung oder der Zahlungsanordnung gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
maßgeblich.
3             Der Zahlungsempfänger im Sinne des Absatzes 2 hat der
mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck sein
Identifikationsmerkmal (§§ 139a bis 139c der Abgabenordnung)
mitzuteilen.
4             Die Mitteilung kann im Rahmen der Antragsverfahren der
gewährten Beihilfen erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__52.html
Directory: estdv_1955
Level: 3.0