Title: § 7 Vorstand

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 7 Vorstand

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 7 Vorstand

(1) Organ der Deutschen Bundesbank ist der Vorstand. Er leitet und
verwaltet die Bank. Er beschließt ein Organisationsstatut, das die
Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands und die Aufgaben, die den
Hauptverwaltungen übertragen werden können, festlegt. Der Vorstand
kann die Wahrnehmung bestimmter Angelegenheiten einem Mitglied zur
eigenverantwortlichen Erledigung übertragen.

(2) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten
und vier weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstands müssen
besondere fachliche Eignung besitzen.

(3) Die Mitglieder des Vorstands werden vom Bundespräsidenten
bestellt. Die Bestellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie
eines weiteren Mitglieds erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung,
die der übrigen drei Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates im
Einvernehmen mit der Bundesregierung. Für die Bestellung des
Vizepräsidenten kann der Bundesrat der Bundesregierung einen Vorschlag
zuleiten. Die Bundesregierung und der Bundesrat haben bei ihren
Vorschlägen den Vorstand anzuhören. Die Mitglieder werden für acht
Jahre, ausnahmsweise auch für kürzere Zeit, mindestens jedoch für fünf
Jahre bestellt. Bestellung und Ausscheiden sind im Bundesanzeiger zu
veröffentlichen.

(4) Die Mitglieder des Vorstands stehen in einem öffentlich-
rechtlichen Amtsverhältnis. Ihre Rechtsverhältnisse gegenüber der
Bank, insbesondere die Gehälter, Ruhegehälter und
Hinterbliebenenbezüge, werden durch Verträge mit dem Vorstand
geregelt. Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

(5) Der Vorstand berät unter dem Vorsitz des Präsidenten oder des
Vizepräsidenten. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Vorsitzenden den Ausschlag. Bei der Verteilung der Zuständigkeiten
innerhalb des Vorstands kann nicht gegen den Präsidenten entschieden
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__7.html
Directory: bbankg
Level: 3.0