Title: § 15 Wählbarkeit

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 15 Wählbarkeit

Paragraph: 15

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 15 Wählbarkeit

(1) Wählbar sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag

1.  das 18. Lebensjahr vollendet haben und

2.  seit sechs Monaten Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes
    sind.

Besteht die Dienststelle weniger als ein Jahr, ist Satz 1 Nummer 2
nicht anzuwenden.

(2) Nicht wählbar sind

1.  Beschäftigte, die infolge Richterspruchs nicht die Fähigkeit besitzen,
    Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,

2.  Beschäftigte, die am Wahltag noch länger als zwölf Monate beurlaubt
    sind,

3.  für die Wahl in eine Stufenvertretung die in § 14 Absatz 3 genannten
    Personen oder

4.  für die Wahl der Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 8
    genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbstständigen
    Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt
    sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__15.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0