Title: § 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen

Paragraph: 90

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen

(1) Eine abhängige Verwertungseinrichtung (§ 3) bedarf der Erlaubnis
nur, wenn sie die in § 77 Absatz 2 genannten Rechte wahrnimmt. Das
gilt nicht, wenn alle Verwertungsgesellschaften, die Anteile an dieser
Einrichtung halten oder sie beherrschen, über eine Erlaubnis verfügen.

(2) Die abhängige Verwertungseinrichtung hat der Aufsichtsbehörde die
Aufnahme einer Wahrnehmungstätigkeit unverzüglich schriftlich
anzuzeigen, wenn sie keiner Erlaubnis bedarf und

1.  Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wahrnimmt, die sich aus dem
    Urheberrechtsgesetz ergeben, oder

2.  ihren Sitz im Inland hat und in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum tätig ist.

(3) Im Übrigen gelten für die abhängige Verwertungseinrichtung die
Vorschriften dieses Teils entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__90.html
Directory: vgg
Level: 3.0