Title: § 7 Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 7 Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 7 Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung

(1) Zur Ableistung des Anwärterdienstes vorgesehene Stellen sind
auszuschreiben; § 4a Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Abweichend
davon kann die Landesjustizverwaltung eine ständige Liste führen, in
die sich Personen, die sich um die Aufnahme in den Anwärterdienst
bewerben wollen, für eine von ihr bestimmte Zeit eintragen können. Die
Führung einer solchen Liste ist allgemein bekanntzugeben.

(2) Bewerben sich mehrere geeignete Personen um die Aufnahme in den
Anwärterdienst, hat die Auswahl nach der persönlichen und fachlichen
Eignung unter besonderer Berücksichtigung der Leistungen in der die
juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung zu erfolgen. § 6
Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Der Notarassessor wird von der Landesjustizverwaltung nach
Anhörung der Notarkammer ernannt. Der Präsident der Notarkammer
überweist den Notarassessor einem Notar. Er verpflichtet den
Notarassessor durch Handschlag auf gewissenhafte Pflichterfüllung.

(4) Der Notarassessor steht während des Anwärterdienstes in einem
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat. Er hat mit Ausnahme
des § 19a dieselben Amtspflichten wie der Notar. Er erhält vom
Zeitpunkt der Zuweisung an für die Dauer des Anwärterdienstes von der
Notarkammer Bezüge, die denen eines Richters auf Probe anzugleichen
sind. Die Notarkammer erläßt hierzu Richtlinien und bestimmt allgemein
oder im Einzelfall, ob und in welcher Höhe der Notar, dem der
Notarassessor überwiesen ist, ihr zur Erstattung der Bezüge
verpflichtet ist.

(5) Der Notarassessor ist von dem Notar in einer dem Zweck des
Anwärterdienstes entsprechenden Weise zu beschäftigen. Die näheren
Bestimmungen über die Ausbildung des Notarassessors trifft die
Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte
Stelle durch Rechtsverordnung.

(6) Der Anwärterdienst endet

1.  mit der Bestellung zum Notar,

2.  mit der Entlassung aus dem Dienst.

(7) Der Notarassessor ist aus dem Dienst zu entlassen, wenn er seine
Entlassung beantragt; § 48 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Er kann
entlassen werden, wenn er

1.  sich zur Bestellung zum Notar als ungeeignet erweist,

2.  ohne hinreichenden Grund binnen einer von der Landesjustizverwaltung
    zu bestimmenden Frist, die zwei Monate nicht übersteigen soll, den
    Anwärterdienst nicht antritt,

3.  nach Ableistung des dreijährigen Anwärterdienstes sich ohne
    hinreichenden Grund um eine ihm von der Landesjustizverwaltung
    angebotene Notarstelle nicht bewirbt, die zuvor ausgeschrieben worden
    ist und die mangels geeigneter Bewerbungen nicht besetzt werden
    konnte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__7.html
Directory: bnoto
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