Title: § 202

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Dritter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 202

Paragraph: 202

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Dritter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält,
sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung
einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn
die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht
ausschließen. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des
Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das
Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das
Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das
Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des
Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen
nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§
63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das
Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das
Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das
Sozialgerichtsgesetz tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__202.html
Directory: sgg
Level: 3.0