Title: § 2 Übermittlung und Nutzung der Daten

Description:
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr (See-DatenÜbermittDV)
§ 2 Übermittlung und Nutzung der Daten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr (See-DatenÜbermittDV)
§ 2 Übermittlung und Nutzung der Daten

(1) Die datenerhebende Stelle darf die bei ihr nach § 9e Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 und 6 des Seeaufgabengesetzes gespeicherten Daten an eine
der in § 1 Absatz 3 genannten nichtöffentlichen Stellen auf deren
Ersuchen übermitteln. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung der Daten trägt die datenerhebende Stelle.

(2) Die Übermittlung der Daten darf nur erfolgen, wenn dies der
Erhaltung der Leistungsfähigkeit des deutschen Seehafens dient, für
den die nichtöffentliche Stelle tätig ist. Die Leistungsfähigkeit
eines Seehafens wird erhalten, wenn die übermittelten Daten zur
Unterstützung des Hafenmanagements einschließlich der
Anschlusslogistik oder zur besseren Organisation des Schiffsverkehrs
im Hafen eingesetzt werden oder der sicheren Behandlung von Schiffen
mit gefährlicher Ladung dienen.

(3) Die datenerhebende Stelle hat die nichtöffentliche Stelle bei der
Übermittlung darauf hinzuweisen, dass eine Nutzung der Daten für einen
anderen Zweck als den, für den sie übermittelt worden sind, unzulässig
ist.

(4) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Absatz 1 ist
ausgeschlossen, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an
dem Ausschluss der Übermittlung hat. Zur Ermöglichung der
Geltendmachung eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der
Übermittlung, ist der Betroffene vor einer beabsichtigten Übermittlung
der Daten von der datenerhebenden Stelle rechtzeitig zu
benachrichtigen.

(5) Im Falle einer nachweislich zweckwidrigen Nutzung übermittelter
Daten durch eine nichtöffentliche Stelle ist diese von der weiteren
Datenübermittlung auszuschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/see-daten_bermittdv/__2.html
Directory: see-datenuebermittdv
Level: 2.0