Title: § 90j Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90j Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung

Paragraph: 90j

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90j Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung

(1) Nach der Bewilligung der Vollstreckung des ausländischen
Erkenntnisses und der Überwachung der darauf beruhenden
Bewährungsmaßnahmen überwacht das für die Entscheidung nach § 90h
zuständige Gericht während der Bewährungszeit die Lebensführung der
verurteilten Person, namentlich die Erfüllung von Auflagen und
Weisungen sowie von Anerbieten und Zusagen. Das Gericht trifft alle
nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine
Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung beziehen, soweit der andere
Mitgliedstaat die Überwachung ausgesetzt hat. Wurde die verhängte oder
zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion gemäß § 90h Absatz 5
Satz 1 Nummer 2 in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige
Sanktion umgewandelt, so richtet sich die Zuständigkeit für die
Überwachung der Lebensführung der verurteilten Person und für alle
nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine
Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung beziehen, nach den Bestimmungen
des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Hat ein Gericht des anderen Mitgliedstaates gegen die verurteilte
Person eine oder mehrere der in § 90b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
genannten alternativen Sanktionen verhängt und für den Fall des
Verstoßes gegen die alternativen Sanktionen eine freiheitsentziehende
Sanktion bestimmt (§ 90b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c), so
gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass das Gericht die Einhaltung der
alternativen Sanktionen überwacht und gegebenenfalls gegen die
verurteilte Person die zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion
verhängt, wenn es entsprechend den §§ 56f und 67g des Strafgesetzbuchs
oder entsprechend § 26 des Jugendgerichtsgesetzes die Aussetzung der
Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion widerrufen würde.

(3) Das Gericht belehrt die verurteilte Person über

1.  die Bedeutung der Aussetzung der Strafe oder Maßregel zur Bewährung,
    über die Bedeutung der alternativen Sanktionen oder der
    Führungsaufsicht,

2.  die Dauer der Bewährungszeit oder Führungsaufsicht,

3.  die Bewährungsmaßnahmen und

4.  die Möglichkeit, die Aussetzung zu widerrufen oder die zuvor bestimmte
    freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen.

Hat das Gericht Auflagen und Weisungen nach § 90h Absatz 7 in
Weisungen nach § 68b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs umgewandelt, so
belehrt das Gericht die verurteilte Person auch über die Möglichkeit
einer Bestrafung nach § 145a des Strafgesetzbuchs. Der Vorsitzende
kann einen beauftragten oder ersuchten Richter mit der Belehrung
betrauen.

(4) In Abweichung von § 57 Absatz 6 ist, nachdem mit der Überwachung
der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen in der
Bundesrepublik Deutschland begonnen worden ist, von der Vollstreckung
und Überwachung nur abzusehen, wenn

1.  eine zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaates mitteilt, dass die
    Voraussetzungen für die Vollstreckung und Überwachung auf Grund eines
    Wiederaufnahmeverfahrens, einer Amnestie oder einer Gnadenentscheidung
    entfallen sind oder

2.  die verurteilte Person aus der Bundesrepublik Deutschland geflohen
    ist.

Von der Vollstreckung und Überwachung kann ferner abgesehen werden,
wenn die verurteilte Person keinen rechtmäßigen gewöhnlichen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mehr hat oder der andere
Mitgliedstaat ein Strafverfahren in anderer Sache gegen die
verurteilte Person führt und um ein Absehen von der Vollstreckung und
Überwachung ersucht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90j.html
Directory: irg
Level: 5.0