Title: § 31j Überschreitung von Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31j Überschreitung von Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

Paragraph: 31j

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31j Überschreitung von Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

(1) Die zuständige Behörde soll auf Antrag des Betreibers nach der
Nummer 7.1 der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm –
TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl S. 503), geändert durch die
Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2017 (BAnz AT 08.06.2017
B5) die Überschreitung von Immissionsrichtwerten zulassen, solange und
soweit diese Überschreitung erforderlich ist

1.  im Zusammenhang mit einem Brennstoffwechsel wegen einer ernsten oder
    erheblichen Gasmangellage,

2.  weil wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage notwendige
    Betriebsmittel für Abgaseinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung
    stehen oder

3.  wegen einer anderen durch die ernste oder erhebliche Gasmangellage
    ausgelösten Notwendigkeit.

(2) Es bedarf weder einer Anzeige nach § 15 noch einer
Änderungsgenehmigung nach § 16, wenn der Betreiber einer Anlage bei
der zuständigen Behörde eine Überschreitung nach Absatz 1 beantragt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31j.html
Directory: bimschg
Level: 4.0