Title: § 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

Paragraph: 57b

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

(1) Die zuständige Behörde kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs
zulassen, daß bereits vor der Planfeststellung oder vor der Zulassung
eines Rahmenbetriebsplans nach § 52 Absatz 2 Nummer 1 mit der
Ausführung des Vorhabens begonnen wird, wenn

1.  mit einer Entscheidung zugunsten des Unternehmers gerechnet werden
    kann,

2.  eine nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung von Natur und
    Landschaft nicht zu besorgen ist,

3.  an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein
    berechtigtes Interesse des Unternehmers besteht und

4.  der Unternehmer sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die
    Ausführung des Vorhabens verursachten Schäden zu ersetzen und, falls
    das Vorhaben nicht planfestgestellt wird, den früheren Zustand
    wiederherzustellen.

(2) Vorschriften über Vorbescheide und Teilgenehmigungen, die in
anderen Gesetzen für die vom Planfeststellungsbeschluß
eingeschlossenen behördlichen Entscheidungen vorgesehen sind, gelten
entsprechend mit der Maßgabe, daß

1.  eine Entscheidung auf Grund dieser Vorschriften nur nach Durchführung
    einer sich auf den Gegenstand von Vorbescheid oder Teilgenehmigung
    erstreckenden Umweltverträglichkeitsprüfung getroffen werden darf, die
    die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen
    des Gesamtvorhaben einbezieht,

2.  eine abschließende Entscheidung im Planfeststellungsbeschluß
    vorzubehalten und dabei

3.  eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, soweit
    bisher nicht berücksichtigte, für die Umweltverträglichkeit des
    Vorhabens bedeutsame Merkmale des Vorhabens vorliegen oder bisher
    nicht berücksichtigte Umweltauswirkungen erkennbar werden.

(3) Sind für ein Vorhaben nach § 52 Abs. 2a auch nach anderen
Vorschriften Planfeststellungsverfahren oder vergleichbare behördliche
Entscheidungen vorgesehen, so ist nur das Verfahren nach den §§ 57a
bis 57c durchzuführen. In den Fällen des § 126 Abs. 3 hat § 9b des
Atomgesetzes Vorrang. Sind für Folgemaßnahmen nach anderen
Vorschriften Planfeststellungsverfahren vorgesehen, so ist insoweit
das Verfahren nach den anderen Vorschriften durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__57b.html
Directory: bbergg
Level: 4.0