Title: § 14a

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
3. - Umsiedlung und Auswanderung
§ 14a

Paragraph: 14a

Content:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
3. - Umsiedlung und Auswanderung
§ 14a

(1) Der Bund trägt die Kosten der Auswanderung von Kriegsfolgenhilfe-
Empfängern. Als Kriegsfolgenhilfe-Empfänger gelten die in § 7 Abs. 2
genannten Personen auch dann, wenn sie nicht von den Fürsorgeverbänden
unterstützt werden, aber andere Sozialleistungen erhalten, oder wenn
sie hilfsbedürftig im Sinne
der Fürsorgepflichtverordnung (§ 8)              sind.

(2) Kosten der Auswanderung sind die Kosten des Transportes vom
bisherigen Aufenthaltsort bis zum Grenzübertritt oder bis zur
Einschiffung, der Verpflegung während der Reise, des Begleitpersonals,
der vorgeschriebenen amtlichen Überprüfung und ärztlichen Untersuchung
sowie der lagermäßigen Unterbringung und Versorgung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__14a.html
Directory: ueblg_1
Level: 4.0