Title: § 10 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 10 Anwendungsbereich

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 10 Anwendungsbereich

(1) Dieser Abschnitt gilt für den Verkauf von Agrar-, Fischerei- und
Lebensmittelerzeugnissen durch Lieferanten, die einen Jahresumsatz von
höchstens 350 000 000 Euro haben, an

1.  Käufer, die einen Jahresumsatz von mehr als 2 000 000 Euro haben,
    sofern ihr Jahresumsatz höher ist als der des Lieferanten, wobei
    folgende Pauschalierungen gelten:

    *        *   Stufe

        *   Jahresumsatz
            des Lieferanten

        *   Jahresumsatz
            des Käufers

    *        *   1

        *   bis 2 000 000 Euro

        *   über
            2 000 000 Euro

    *        *   2

        *   über 2 000 000 Euro
            bis 10 000 000 Euro

        *   über
            10 000 000 Euro

    *        *   3

        *   über 10 000 000 Euro
            bis 50 000 000 Euro

        *   über
            50 000 000 Euro

    *        *   4

        *   über 50 000 000 Euro
            bis 150 000 000 Euro

        *   über
            150 000 000 Euro

    *        *   5

        *   über
            150 000 000 Euro
            bis 350 000 000 Euro

        *   über
            350 000 000 Euro

    oder

2.  Käufer, bei denen es sich um Behörden handelt,

sofern mindestens eine der beiden Vertragsparteien ihren Sitz in der
Europäischen Union hat. Dieser Abschnitt gilt darüber hinaus bis zum
1\. Mai 2025 auch für den Verkauf von Milch- und Fleischprodukten sowie
von Obst-, Gemüse- und Gartenbauprodukten einschließlich Kartoffeln
durch Lieferanten, die einen Jahresumsatz im jeweiligen
Verkaufssegment in Deutschland von höchstens 4 000 000 000 Euro haben,
an Käufer, wenn der gesamte Jahresumsatz des Lieferanten nicht mehr
als 20 Prozent des gesamten Jahresumsatzes des Käufers beträgt. Eine
Verlängerung dieser Frist durch den Deutschen Bundestag bleibt dem
Ergebnis der Evaluierung nach § 59 vorbehalten.

(2) Der Jahresumsatz und die Stufe gemäß der Tabelle in Absatz 1
Nummer 1 sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Lieferant
und Käufer nach den Artikeln 3, 4 und 6 des Anhangs zu der Empfehlung
der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der
Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
(2003/361/EG) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils
geltenden Fassung zu bestimmen. Der Jahresumsatz ist im Einklang mit
Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 des Anhangs zu der Empfehlung 2003/361/EG
auf Jahresbasis zu berechnen; hierzu ist der letzte Rechnungsabschluss
heranzuziehen.

(3) Lieferant und Käufer sind in den Vertragsverhandlungen einander
zur Auskunft darüber verpflichtet, welcher Stufe gemäß der Tabelle in
Absatz 1 Nummer 1 ihr jeweiliger Jahresumsatz zuzuordnen ist, oder,
wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz erfüllt
sind, wie hoch ihr jeweiliger Jahresumsatz ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__10.html
Directory: agrarmsg
Level: 5.0