Title: § 24 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 24 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 24 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

(1) Stellt die Bundesnetzagentur eine formale Nichtkonformität fest,
so fordert sie den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, die
Nichtkonformität innerhalb einer angemessenen Frist zu korrigieren.

(2) Formale Nichtkonformität liegt vor, wenn

1.  die CE-Kennzeichnung nicht oder unter Nichteinhaltung der Vorgaben des
    § 18 angebracht wurde,

2.  die EU-Konformitätserklärung nicht oder nicht ordnungsgemäß
    ausgestellt wurde,

3.  die technischen Unterlagen nicht verfügbar oder nicht vollständig
    sind,

4.  die Angaben des Herstellers nach § 9 Absatz 2 oder des Einführers nach
    § 12 Absatz 1 fehlen, falsch oder unvollständig sind oder

5.  eine andere formale Verpflichtung nach den §§ 8, 9, 11 oder 12 nicht
    erfüllt ist.

(3) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der gesetzten Frist keine
geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die Bundesnetzagentur alle
geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Gerätes auf dem Markt
zu beschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt
oder sorgt dafür, dass das Gerät zurückgenommen oder zurückgerufen
wird. § 23 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__24.html
Directory: emvg_2016
Level: 4.0