Title: § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Erster Abschnitt - Das Strafgesetz
Erster Titel - Geltungsbereich
§ 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Paragraph: 5

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Erster Abschnitt - Das Strafgesetz
Erster Titel - Geltungsbereich
§ 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für
folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

1.  (weggefallen)

2.  Hochverrat (§§ 81 bis 83);

3.  Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

    a)  in den Fällen des § 86 Absatz 1 und 2, wenn Propagandamittel im Inland
        wahrnehmbar verbreitet oder der inländischen Öffentlichkeit zugänglich
        gemacht werden und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage
        im Inland hat,

    b)  in den Fällen des § 86a Absatz 1 Nummer 1, wenn ein Kennzeichen im
        Inland wahrnehmbar verbreitet oder in einer der inländischen
        Öffentlichkeit zugänglichen Weise oder in einem im Inland wahrnehmbar
        verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet wird und der Täter
        Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,

    c)  in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter
        Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich
        dieses Gesetzes hat, und

    d)  in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2;

4.  Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a);

5.  Straftaten gegen die Landesverteidigung

    a)  in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und

    b)  in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist
        und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses
        Gesetzes hat;

5a. Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche
    Ordnung

    a)  in den Fällen des § 111, wenn die Aufforderung im Inland wahrnehmbar
        ist und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland
        hat,

    b)  in den Fällen des § 127, wenn der Zweck der Handelsplattform darauf
        ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Inland zu
        ermöglichen oder zu fördern und der Täter Deutscher ist oder seine
        Lebensgrundlage im Inland hat, und

    c)  in den Fällen des § 130 Absatz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit
        Absatz 6, wenn ein in Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 bezeichneter
        Inhalt (§ 11 Absatz 3) in einer Weise, die geeignet ist, den
        öffentlichen Frieden zu stören, im Inland wahrnehmbar verbreitet oder
        der inländischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und der Täter
        Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat;

6.  Straftaten gegen die persönliche Freiheit

    a)  in den Fällen der §§ 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine
        Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz
        oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,

    b)  in den Fällen des § 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen
        eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder
        gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und

    c)  in den Fällen des § 237, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist
        oder seine Lebensgrundlage im Inland hat oder wenn die Tat sich gegen
        eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder
        gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;

7.  Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im
    räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines
    Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit
    Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen
    Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen
    Konzern bildet;

8.  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174
    Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176 bis 178 und des § 182, wenn der Täter
    zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland
    hat;

9.  Straftaten gegen das Leben

    a)  in den Fällen des § 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1,
        wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine
        Lebensgrundlage im Inland hat, und

    b)  in den übrigen Fällen des § 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat
        Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat;

9a. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

    a)  in den Fällen des § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2
        bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der
        Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, und

    b)  in den Fällen des § 226a, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher
        ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat oder wenn die Tat sich
        gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder
        gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;

10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides
    Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen
    Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen
    deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder
    eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist;

10a. Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
    (§§ 265c und 265d), wenn sich die Tat auf einen Wettbewerb bezieht,
    der im Inland stattfindet;

11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und
    330a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
    begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des
    Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten;

11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in
    Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist;

12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst
    besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder
    in Beziehung auf den Dienst begeht;

13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen
    Dienst besonders Verpflichteter begeht;

14. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen
    Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr
    während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst
    begeht;

15. Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn

    a)  der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist,

    b)  der Täter zur Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine
        Dienststelle ihren Sitz im Inland hat,

    c)  die Tat gegenüber einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst
        besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen
        wird oder

    d)  die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter,
        der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a
        gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche
        ist;

16. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e), wenn

    a)  der Täter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung
        oder Deutscher ist oder

    b)  die Tat gegenüber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder
        einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird;

17. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der
    Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__5.html
Directory: stgb
Level: 5.0