Title: § 3 Verträge für den Netzzugang

Description:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 2 - Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs
§ 3 Verträge für den Netzzugang

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 2 - Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs
§ 3 Verträge für den Netzzugang

(1) Transportkunden sind nach Maßgabe dieser Verordnung gegenüber dem
Ein- oder Ausspeisenetzbetreiber berechtigt und verpflichtet, einen
Einspeise- oder Ausspeisevertrag abzuschließen; in diesem sind die
Rechte und Pflichten, die den Netzzugang betreffen, einschließlich des
zu entrichtenden Entgelts zu regeln. Beabsichtigt ein Transportkunde
ausschließlich den Handel mit Gas am Virtuellen Handelspunkt eines
Marktgebiets, ist er berechtigt und verpflichtet, wenigstens einen
Bilanzkreisvertrag mit dem Marktgebietsverantwortlichen abzuschließen.
Bilanzkreisverantwortliche sind gegenüber dem
Marktgebietsverantwortlichen eines Marktgebiets berechtigt und
verpflichtet, einen Bilanzkreisvertrag abzuschließen.

(2) Marktgebietsverantwortliche haben Bilanzkreisverantwortlichen
standardisierte Bilanzkreisverträge anzubieten. Der Bilanzkreisvertrag
regelt die Einrichtung eines Bilanzkreises sowie die Erfassung, den
Ausgleich und die Abrechnung von Abweichungen zwischen allokierten
Gasmengen.

(3) Fernleitungsnetzbetreiber haben Transportkunden standardisierte
Ein- und Ausspeiseverträge anzubieten, durch die Kapazitätsrechte des
Transportkunden an Ein- und Ausspeisepunkten begründet werden. Der
Einspeisevertrag berechtigt den Transportkunden zur Nutzung des Netzes
vom Einspeisepunkt bis zum Virtuellen Handelspunkt; der
Ausspeisevertrag berechtigt den Transportkunden zur Nutzung des Netzes
vom Virtuellen Handelspunkt bis zum Ausspeisepunkt beim
Letztverbraucher, zu einem Grenzübergangs- oder
Marktgebietsübergangspunkt oder zu einer Speicheranlage im Sinne des §
3 Nummer 31 des Energiewirtschaftsgesetzes.

(4) Betreiber von örtlichen Gasverteilernetzen haben Transportkunden
Ausspeiseverträge in Form von standardisierten
Lieferantenrahmenverträgen anzubieten. Der Lieferantenrahmenvertrag
berechtigt Transportkunden in einem Marktgebiet zur Nutzung der Netze
ab dem Virtuellen Handelspunkt und zur Ausspeisung von Gas an
Ausspeisepunkten der örtlichen Gasverteilernetze.

(5) Netzbetreiber und Marktgebietsverantwortliche haben ihren Ein- und
Ausspeise- oder Bilanzkreisverträgen allgemeine Geschäftsbedingungen
zugrunde zu legen, die die Mindestangaben nach § 4 enthalten.

(6) Netzbetreiber haben die Verträge und Geschäftsbedingungen für die
Einspeisung von Biogas so auszugestalten, dass ein transparenter,
diskriminierungsfreier und effizienter Netzzugang zu angemessenen
Bedingungen ermöglicht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnzv_2010/__3.html
Directory: gasnzv_2010
Level: 3.0