Title: § 41 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen  Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
§ 41 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen  Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
§ 41 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen

(1) Wird eine Europäische Genossenschaft ausschließlich von
natürlichen Personen oder von nur einer juristischen Person zusammen
mit natürlichen Personen gegründet und sind bei den beteiligten
natürlichen Personen und in der beteiligten juristischen Person sowie
den betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben vor
der Gründung insgesamt mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigt, die aus
mehreren Mitgliedstaaten kommen, finden die §§ 1 bis 39 entsprechende
Anwendung.

(2) Sind in den Gründungsfällen des Absatzes 1 bei den beteiligten
natürlichen Personen und in der beteiligten juristischen Person sowie
den betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben
insgesamt weniger als 50 Arbeitnehmer oder in nur einem Mitgliedstaat
mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigt, finden

1.  auf eine Europäische Genossenschaft mit Sitz im Inland die Regelungen,
    die für eine entsprechende inländische Genossenschaft gelten, und

2.  auf inländische Tochtergesellschaften und Betriebe einer Europäischen
    Genossenschaft die entsprechenden inländischen Regelungen

Anwendung.

(3) Auf eine nach Absatz 2 gegründete Europäische Genossenschaft
finden die §§ 1 bis 39 entsprechende Anwendung, wenn

1.  mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der
    Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer
    Betriebe, die aus mehreren Mitgliedstaaten kommen, einen
    entsprechenden Antrag stellt oder

2.  in der Europäischen Genossenschaft, ihren Tochtergesellschaften und
    ihren Betrieben die Gesamtzahl von 50 Arbeitnehmern, die aus mehreren
    Mitgliedstaaten kommen, erreicht oder überschritten wird.

In diesen Fällen erfolgt die entsprechende Anwendung mit der Maßgabe,
dass an die Stelle der beteiligten juristischen Personen, betroffenen
Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die Europäische
Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und ihre Betriebe treten.

(4) Wird der Sitz einer Europäischen Genossenschaft, in der
Bestimmungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts-
oder Verwaltungsorgan gelten, von einem Mitgliedstaat in einen anderen
verlegt, ist den Arbeitnehmern nach der Sitzverlegung mindestens
dasselbe Niveau an Mitbestimmungsrechten zu gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__41.html
Directory: scebg
Level: 3.0