Title: § 557a Staffelmiete

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 557a Staffelmiete

Paragraph: 557a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 557a Staffelmiete

(1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe
schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige
Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen
(Staffelmiete).

(2) Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben.
Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§
558 bis 559b ausgeschlossen.

(3) Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit
Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. Die
Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig.

(4) Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden.
Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe
der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des
Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen
Mietstaffel fällig wird. Die in einer vorangegangenen Mietstaffel
wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__557a.html
Directory: bgb
Level: 6.0