Title: § 16 Verfahren für die Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 2 - Sicherheitsgenehmigungen
§ 16 Verfahren für die Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 2 - Sicherheitsgenehmigungen
§ 16 Verfahren für die Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

(1) Die Sicherheitsbehörde entscheidet über einen Antrag auf Erteilung
einer Sicherheitsgenehmigung unverzüglich nach Vorlage der für die
Entscheidung erforderlichen Unterlagen, spätestens jedoch vier Monate
nach Vorlage.

(2) Stellt die Sicherheitsbehörde vor Ablauf der Frist Mängel der
vorgelegten Unterlagen fest, hat sie dem Antragsteller Gelegenheit zur
Beseitigung der Mängel zu geben. Gibt die Sicherheitsbehörde dem
Antragsteller Gelegenheit, Mängeln der vorgelegten Unterlagen
abzuhelfen, so ist die Frist nach Absatz 1 bis zur Behebung der Mängel
gehemmt.

(3) Die Sicherheitsgenehmigung gilt fünf Jahre. Sie kann erneuert
werden. Soweit ihre Erneuerung bis spätestens sechs Monate vor Ablauf
der Geltungsdauer beantragt wird, gilt die jeweilige
Sicherheitsgenehmigung bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über
den Verlängerungsantrag als weiterhin erteilt.

(4) Für Änderungen und den Widerruf einer Sicherheitsgenehmigung
gelten die §§ 9 und 10 Absatz 1 und 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__16.html
Directory: esiv_2020
Level: 4.0