Title: § 12 Einziehung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 12 Einziehung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 12 Einziehung

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 11 Absatz 1 bis 5 begangen worden,
so können

1.  Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, oder

2.  Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden
    oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rifletikettg/__12.html
Directory: rifletikettg
Level: 2.0