Title: § 586 Klagefrist

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 586 Klagefrist

Paragraph: 586

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 586 Klagefrist

(1) Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem
Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener
Rechtskraft des Urteils. Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der
Rechtskraft des Urteils an gerechnet, sind die Klagen unstatthaft.

(3) Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes sind auf die
Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung nicht anzuwenden; die
Frist für die Erhebung der Klage läuft von dem Tag, an dem der Partei
und bei mangelnder Prozessfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter das
Urteil zugestellt ist.

(4) Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 2 ist auf die Restitutionsklage
nach § 580 Nummer 8 nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__586.html
Directory: zpo
Level: 3.0