Title: § 52a Besetzung von Organen bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 6 - Sondervorschriften bei Beteiligung des Bundes
§ 52a Besetzung von Organen bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Paragraph: 52a

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 6 - Sondervorschriften bei Beteiligung des Bundes
§ 52a Besetzung von Organen bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

(1) Eine SE mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ist eine SE mit Sitz
im Inland,

1.  deren Anteile zur Mehrheit vom Bund gehalten werden oder

2.  die eine große Kapitalgesellschaft (§ 267 Absatz 3 des
    Handelsgesetzbuchs) ist und deren Anteile zur Mehrheit von
    Gesellschaften gehalten werden, deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit
    vom Bund gehalten werden, oder

3.  die in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat
    und deren Anteile zur Mehrheit von Gesellschaften gehalten werden,
    deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit

    a)  vom Bund gehalten werden oder

    b)  von Gesellschaften gehalten werden, bei denen sich die Inhaberschaften
        an den Anteilen in dieser Weise bis zu Gesellschaften fortsetzen,
        deren Anteile zur Mehrheit vom Bund gehalten werden.

Anteile, die über ein Sondervermögen des Bundes gehalten werden,
bleiben außer Betracht. Dem Bund stehen öffentlich-rechtliche
Anstalten des Bundes, die unternehmerisch tätig sind, gleich.

(2) Für eine SE mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes gelten

1.  § 16 Absatz 2 unabhängig von einer Börsennotierung und der Zahl der
    Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan, wenn das
    Leitungsorgan aus mehr als zwei Personen besteht,

2.  § 17 Absatz 2 unabhängig von einer Börsennotierung und der Zahl der
    Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan,

3.  § 24 Absatz 3 unabhängig von einer Börsennotierung und der Zahl der
    Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat sowie

4.  § 40 Absatz 1a unabhängig von einer Börsennotierung und der Zahl der
    Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat, wenn mehr
    als zwei geschäftsführende Direktoren bestellt sind.

(3) Das Beteiligungsgebot nach Absatz 2 Nummer 1 ist bei der
Bestellung einzelner oder mehrerer Mitglieder des Leitungsorgans, das
Beteiligungsgebot nach Absatz 2 Nummer 4 ist bei der Bestellung
einzelner oder mehrerer geschäftsführender Direktoren ab dem 1. August
2022 zu beachten. Bestehende Mandate können bis zu ihrem vorgesehenen
Ende wahrgenommen werden.

(4) Der jeweilige Mindestanteil nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 ist bei
erforderlich werdenden Besetzungen einzelner oder mehrerer Sitze ab
dem 1. April 2022 zu beachten. Reicht die Anzahl der zu besetzenden
Sitze nicht aus, um den Mindestanteil zu erreichen, sind diese Sitze
mit Personen des unterrepräsentierten Geschlechts zu besetzen, um
dessen Anteil sukzessive zu steigern. Bestehende Mandate können bis zu
ihrem vorgesehenen Ende wahrgenommen werden.

(5) Die Länder können die Regelungen des Absatzes 2 durch Landesgesetz
auf Gesellschaften erstrecken, an denen eine Mehrheitsbeteiligung
eines Landes entsprechend Absatz 1 besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seag/__52a.html
Directory: seag
Level: 3.0