Title: § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt
§ 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete

Paragraph: 329

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt
§ 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete

(1) Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
erlassenen Rechtsverordnung über ein Gebiet, das eines besonderen
Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen
oder Geräusche bedarf oder in dem während austauscharmer Wetterlagen
ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen zu befürchten ist, Anlagen innerhalb des Gebiets
betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines solchen
Gebiets Anlagen entgegen einer vollziehbaren Anordnung betreibt, die
auf Grund einer in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnung ergangen ist.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft-
oder Wasserfahrzeuge.

(2) Wer entgegen einer zum Schutz eines Wasser- oder
Heilquellenschutzgebietes erlassenen Rechtsvorschrift oder
vollziehbaren Untersagung

1.  betriebliche Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
    betreibt,

2.  Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe betreibt
    oder solche Stoffe befördert oder

3.  im Rahmen eines Gewerbebetriebes Kies, Sand, Ton oder andere feste
    Stoffe abbaut,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Betriebliche Anlage im Sinne des Satzes 1 ist auch die
Anlage in einem öffentlichen Unternehmen.

(3) Wer entgegen einer zum Schutz eines Naturschutzgebietes, einer als
Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten Fläche oder eines
Nationalparks erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren
Untersagung

1.  Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt,

2.  Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt,

3.  Gewässer schafft, verändert oder beseitigt,

4.  Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert,

5.  Wald rodet,

6.  Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders
    geschützten Art tötet, fängt, diesen nachstellt oder deren Gelege ganz
    oder teilweise zerstört oder entfernt,

7.  Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders
    geschützten Art beschädigt oder entfernt oder

8.  ein Gebäude errichtet

und dadurch den jeweiligen Schutzzweck nicht unerheblich
beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

(4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem
Natura 2000-Gebiet einen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck
dieses Gebietes maßgeblichen

1.  Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der
    Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    30\. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl.
    L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG
    des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
    sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992,
    S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom
    10\.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist, oder

2.  natürlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG
    des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
    sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992,
    S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom
    10\.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist,

erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.

(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1.  in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
    oder Geldstrafe,

2.  in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
    Geldstrafe.

(6) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 leichtfertig, so
ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__329.html
Directory: stgb
Level: 4.0