Title: § 151 Haftung der Patentanwaltskammer

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151 Haftung der Patentanwaltskammer

Paragraph: 151

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151 Haftung der Patentanwaltskammer

Auslagen, die weder dem Mitglied der Patentanwaltskammer noch einem
Dritten auferlegt oder von dem Mitglied nicht eingezogen werden
können, fallen der Patentanwaltskammer zur Last.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__151.html
Directory: patanwo
Level: 4.0