Title: § 363 Unzulässigkeit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 363 Unzulässigkeit

Paragraph: 363

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 363 Unzulässigkeit

(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere
Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist
nicht zulässig.

(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung
der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des
Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__363.html
Directory: stpo
Level: 3.0