Title: § 7 Veröffentlichungsbefugnis

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Veröffentlichungsbefugnis

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Veröffentlichungsbefugnis

Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die
Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung
des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im
Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. Das Gericht kann die
Befugnis zeitlich begrenzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__7.html
Directory: uklag
Level: 4.0