Title: § 93

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 93

Paragraph: 93

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 93

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte
Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden. Solche Kammern können
ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an
denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat.

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__93.html
Directory: gvg
Level: 3.0