Title: § 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Sechster Teil - Ausgehende Ersuchen
§ 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren

Paragraph: 69

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Sechster Teil - Ausgehende Ersuchen
§ 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren

(1) Eine in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft
befindliche oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden
Maßregel untergebrachte Person, die einem deutschen Gericht oder einer
deutschen Behörde auf Ersuchen als Zeuge zur Vernehmung, zur
Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins vorübergehend
überstellt worden ist, wird während ihres Aufenthalts im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Sicherung ihrer Rücküberstellung
in Haft gehalten.

(2) Die Haftentscheidung trifft das Gericht, das mit der Sache befaßt
ist, im vorbereitenden Verfahren der Richter bei dem Amtsgericht, in
dessen Bezirk die das Verfahren führende Staatsanwaltschaft ihren Sitz
hat. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(3) Die §§ 27, 45 Abs. 4, § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2
Satz 1, § 63 Abs. 2 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__69.html
Directory: irg
Level: 3.0