Title: § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft
§ 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft
§ 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt

(1) Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das
Familiengericht.

(2) Antragsberechtigt sind die ausgleichspflichtige und die
ausgleichsberechtigte Person. Die Abänderung einer Anpassung kann auch
von dem Versorgungsträger verlangt werden.

(3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den
Monat der Antragstellung folgt.

(4) Der Anspruch auf Anpassung geht auf die Erben über, wenn der
Erblasser den Antrag nach § 33 Abs. 1 gestellt hatte.

(5) Die ausgleichspflichtige Person hat den Versorgungsträger, bei dem
die Kürzung ausgesetzt ist, unverzüglich über den Wegfall oder
Änderungen seiner Unterhaltszahlungen, über den Bezug einer laufenden
Versorgung aus einem Anrecht nach § 32 sowie über den Rentenbezug, die
Wiederheirat oder den Tod der ausgleichsberechtigten Person zu
unterrichten.

(6) Über die Beendigung der Aussetzung aus den in Absatz 5 genannten
Gründen entscheidet der Versorgungsträger. Dies gilt nicht für den
Fall der Änderung von Unterhaltszahlungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__34.html
Directory: versausglg
Level: 4.0