Title: Durchführung des Vertrages und Schiedsgericht

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Durchführung des Vertrages und Schiedsgericht

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Durchführung des Vertrages und Schiedsgericht

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, gegenseitig die für die
verfahrensmäßige Durchführung dieses Vertrages notwendige Hilfe und
Unterstützung zu geben. Bei Meinungsverschiedenheiten über die
Auslegung und Durchführung des Vertrages werden sie unverzüglich in
Verhandlungen hierüber eintreten und versuchen, eine gütliche Einigung
zu erzielen. Ist das nicht möglich, so kann jede Tarifvertragspartei
ein Tarifschiedsgericht anrufen. Dieses entscheidet sodann
verbindlich.

Das Nähere wird in einem besonderen Schiedsvertrag geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__8.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0