Title: § 6 Übergangsregelung

Description:
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (VersatzV)
§ 6 Übergangsregelung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (VersatzV)
§ 6 Übergangsregelung

Werden aufgrund von vor dem 30. Oktober 2002 geltenden bergrechtlichen
Zulassungen oder abgeschlossenen rechtsgültigen Entsorgungsverträgen
Abfälle zur Herstellung von Versatzmaterial oder unmittelbar als
Versatzmaterial eingesetzt, so sind die Anforderungen der §§ 3, 4 und
5 nach Ablauf der Zulassungen und der vertraglichen Bindungen,
spätestens jedoch ab 1. März 2006, einzuhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versatzv/__6.html
Directory: versatzv
Level: 2.0