Title: § 6 Beurteilung und Beförderung

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (PostLV 2012)
§ 6 Beurteilung und Beförderung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (PostLV 2012)
§ 6 Beurteilung und Beförderung

(1) In den Fällen des § 1 Absatz 5 ist Maßstab für die regelmäßige
Laufbahnentwicklung das Fortkommen der Beamtinnen und Beamten
derselben Laufbahn und Laufbahngruppe mit der gleichen Eignung,
Befähigung und fachlichen Leistung, die bei dem jeweiligen
Postnachfolgeunternehmen hauptamtlich beschäftigt sind.

(2) Kann in den Fällen des Absatzes 1 eine zur Vorbereitung der
Beurteilung geeignete Stellungnahme des Unternehmens, bei dem die
Beamtin oder der Beamte tätig ist, nicht innerhalb eines angemessenen
Zeitraums erlangt werden, so ist die letzte regelmäßige dienstliche
Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer
Beamtinnen und Beamten im Sinne des Absatzes 1 fiktiv fortzuschreiben.
Sind vergleichbare Beamtinnen und Beamte nicht in der erforderlichen
Anzahl vorhanden, tritt an ihre Stelle die Entwicklung vergleichbarer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleiches gilt in den Fällen des §
33 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung.

(3) Hauptberufliche Zeiten einer Verwendung nach Absatz 1 gelten als
Erprobungszeit auf einem anderen Dienstposten gleicher Bewertung im
Sinne von § 34 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung, wenn die
Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit sowie nach dem erforderlichen
Qualifikationsniveau mindestens der Tätigkeit auf einem vergleichbaren
Arbeitsposten bei den Postnachfolgeunternehmen entspricht.

(4) Von der Bekanntgabe eines Notenspiegels nach § 50 Absatz 4 der
Bundeslaufbahnverordnung kann mit Zustimmung der obersten
Dienstbehörde abgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postlv_2012/__6.html
Directory: postlv_2012
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