Title: § 9

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG)
§ 9

(1) Steht das Eigentum an einem Grundstück nach § 1 oder § 3 dem Bund
zu, so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der vom Land
bestimmten Behörde zu stellen, in deren Bezirk das Grundstück liegt.
Der Antrag muß von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter
unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein.
Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in
den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück dem Bund
zusteht. Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik
Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".

(2) Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/babg/__9.html
Directory: babg
Level: 2.0