Title: § 12 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 12 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 12 Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Stiftungsrates, des Stiftungsvorstandes und der
Kommission nach § 18 Abs. 2 haben über die während ihrer Tätigkeit
erlangten Kenntnisse und Unterlagen, die die personenbezogenen Daten
der antragstellenden Personen betreffen, Verschwiegenheit zu bewahren,
auch wenn sie die Tätigkeit für die Stiftung beendet haben. Personen,
die bei der Stiftung beschäftigt sind und auf Grund ihrer Tätigkeit
Zugang zu personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen haben,
sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469,
547) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu
verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__12.html
Directory: hivhg
Level: 4.0