Title: § 305 Befragung, Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 305 Befragung, Auskunftspflicht

Paragraph: 305

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 305 Befragung, Auskunftspflicht

(1) Die Aufsichtsbehörde ist befugt,

1.  von den Versicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihrer Organe, ihren
    Beschäftigten sowie den die Unternehmen kontrollierenden Personen
    Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten sowie Vorlage oder
    Übersendung aller Geschäftsunterlagen, im Einzelfall insbesondere der
    allgemeinen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der Formblätter und
    sonstigen Druckstücke, die das Versicherungsunternehmen im Verkehr mit
    den Versicherungsnehmern oder den abgebenden Versicherungsunternehmen
    (Vorversicherern) verwendet, sowie der Unternehmensverträge und der
    Verträge über Ausgliederungen zu verlangen und

2.  von einem in die Gruppenaufsicht nach Teil 5 einbezogenen
    Versicherungsunternehmen und den in Nummer 1 genannten Personen
    Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen über die
    Geschäftsangelegenheiten zu verlangen, die der Gruppenaufsicht
    dienlich sind; übermittelt das Versicherungsunternehmen diese
    Informationen trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen
    Frist, so kann die Aufsichtsbehörde auch von allen anderen der Gruppe
    angehörigen Unternehmen die Auskünfte sowie Übersendung oder Vorlage
    der Unterlagen verlangen.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat die Rechte nach Absatz 1 Nummer 1 auch
gegenüber

1.  Personen und Unternehmen, die als Versicherungsvertreter oder
    Versicherungsmakler an ein Versicherungsunternehmen
    Versicherungsverträge vermitteln oder vermittelt haben, soweit es für
    die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage des
    Versicherungsunternehmens oder der Erfüllung der Pflichten nach den §§
    53 bis 56 oder den Vorschriften des Geldwäschegesetzes durch ein
    Versicherungsunternehmen im Sinne des § 52 bedeutsam ist;

2.  Personen und Unternehmen, auf die ein Versicherungsunternehmen
    Funktionen oder Tätigkeiten ausgegliedert hat sowie seinen
    Abschlussprüfern und unabhängigen Treuhändern im Sinne dieses Gesetzes
    oder des Versicherungsvertragsgesetzes; die Auskunftspflicht der
    Abschlussprüfer beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der
    Abschlussprüfung bekannt geworden sind;

3.  Personen und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 17
    Absatz 1 Nummer 1 angezeigt haben oder die im Rahmen eines
    Erlaubnisantrags nach § 9 als Inhaber bedeutender Beteiligungen
    angegeben werden;

4.  den Inhabern einer bedeutenden Beteiligung an einem
    Versicherungsunternehmen und den von ihnen kontrollierten Unternehmen;

5.  Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme
    rechtfertigen, dass es sich um Personen oder Unternehmen im Sinne der
    Nummer 4 handelt, und

6.  Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen
    im Sinne der Nummern 3 bis 5 nach § 15 des Aktiengesetzes verbunden
    sind.

(3) Ein Unternehmen, bei dem feststeht oder Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass es unerlaubte Versicherungsgeschäfte nach § 308
Absatz 1 Satz 1 betreibt oder dass es in die Anbahnung, den Abschluss
oder die Abwicklung unerlaubter Versicherungsgeschäfte einbezogen ist
oder war, sowie die Mitglieder der Organe und die Gesellschafter und
Beschäftigten eines solchen Unternehmens haben der Aufsichtsbehörde
auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen
und Unterlagen vorzulegen. Mitglieder eines Organs, Gesellschafter
sowie Beschäftigte haben auf Verlangen auch nach Ausscheiden aus dem
Organ oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen und Unterlagen
vorzulegen. Die Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten Unternehmen
und Personen Weisungen zur Sicherung von Kundengeldern, Daten und
Vermögenswerten erteilen.

(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit

1.  feststeht oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Unternehmen
    oder Personen in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von
    Versicherungsgeschäften einbezogen sind, die in einem anderen
    Mitglied- oder Vertragsstaat oder in einem Drittstaat entgegen einem
    entsprechenden Verbot in diesem Staat erbracht werden, und

2.  die zuständige Behörde des anderen Staats ein entsprechendes Ersuchen
    an die Aufsichtsbehörde stellt.

(5) Wer nach den Absätzen 1 bis 3 zur Erteilung einer Auskunft
verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer
1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Die Aufsichtsbehörde darf einzelne Daten aus der Datei nach § 24c
Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes abrufen, soweit dies zur
Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben nach diesem Gesetz,
insbesondere im Hinblick auf unerlaubt betriebene
Versicherungsgeschäfte, erforderlich ist und besondere
Eilbedürftigkeit im Einzelfall vorliegt. § 24c Absatz 4 des
Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(7) Soweit es zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von
Unterlagen erforderlich ist, dürfen die gemäß den Absätzen 1 bis 3
auskunfts- und vorlagepflichtigen Personen und Unternehmen
Gesundheitsdaten im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EU)
2016/679 verarbeiten. Die allgemeinen datenschutzrechtlichen
Vorschriften bleiben unberührt. § 22 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(8) Die Aufsichtsbehörde kann bei Auskunfts- und Vorlageersuchen nach
dieser Vorschrift eine elektronische Einreichung verlangen und nähere
Bestimmungen über die Art und Weise der Übermittlung festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__305.html
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