Title: § 6a Markendarstellung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 6a Markendarstellung

Paragraph: 6a

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 6a Markendarstellung

(1) Die Marke bedarf einer Darstellung, die den Erfordernissen des § 8
Absatz 1 des Markengesetzes genügt. Die Darstellung kann in Papierform
oder auf einem Datenträger eingereicht werden. Der Datenträger muss
vom Deutschen Patent- und Markenamt auslesbar sein. Die beim Deutschen
Patent- und Markenamt lesbaren Datenträgertypen und Formatierungen
werden auf der Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben. Ist nach
Maßgabe dieser Verordnung die Einreichung mehrerer Ansichten möglich,
müssen alle Ansichten in einer einzigen Datei enthalten sein. Ist der
Datenträger nicht lesbar, gilt die Darstellung als nicht eingereicht.

(2) Bei sonstigen Marken, die sich nicht anderweitig darstellen
lassen, ist eine Darstellung durch Text als alleiniges
Darstellungsmittel möglich, wenn der Text den Gegenstand des Schutzes
der Marke nach § 8 Absatz 1 des Markengesetzes klar und eindeutig
bestimmbar macht. Der Text darf bis zu 150 Wörter umfassen, muss
fortlaufend sein und darf keine grafischen oder sonstigen
Gestaltungselemente enthalten.

(3) Ist die Darstellung einer Markenform durch verschiedene Mittel
möglich, entscheidet der Anmelder über die Art der Darstellung. Wird
die gleiche Darstellung der Marke auf Papier und auf einem Datenträger
eingereicht, ist die Darstellung auf einem Datenträger für den
Schutzgegenstand maßgeblich. Für die Bestimmung des Anmeldetages ist
in den Fällen des Satzes 2 das zuerst eingereichte Darstellungsmittel
maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__6a.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0