Title: § 37 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 14 - Verordnungsermächtigung
§ 37 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 37

Content:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 14 - Verordnungsermächtigung
§ 37 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung

1.  für einzelne Implantattypen festzulegen, ab welchem Zeitpunkt die
    verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen, die gesetzlichen
    Krankenkassen, die privaten Krankenversicherungsunternehmen, die
    sonstigen Kostenträger und die Produktverantwortlichen ihre Pflichten
    nach den §§ 15, 16, 17, 24 und 25 zu erfüllen haben und die
    Vertrauensstelle und die Registerstelle Daten, die in bestehenden
    Implantateregistern vorhanden sind, nach den §§ 21 und 22 verarbeiten
    können,

2.  nähere Regelungen zu treffen über

    a)  die Organisation, den Betrieb und die Aufgaben

        aa) der Registerstelle nach den §§ 3 und 4,

        bb) der Geschäftsstelle nach § 7 und

        cc) der Vertrauensstelle nach den §§ 8 und 9,

    b)  das Verfahren zur Erfüllung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 der
        Verordnung (EU) 2016/679 und des Rechts auf Berichtigung nach Artikel
        16 der Verordnung (EU) 2016/679,

    c)  das Verfahren zur Prüfung der übermittelten Daten auf Plausibilität
        und Vollständigkeit und zur Ergänzung und Berichtigung der
        übermittelten Daten durch die Registerstelle nach § 4 Absatz 1 Nummer
        3,

    d)  das Verfahren zur Erfüllung der Mitteilungspflichten der
        Registerstelle nach § 4 Absatz 4,

    e)  das Auswertungsverfahren nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 und § 11 und die
        Publizierung der Auswertungsergebnisse nach § 7 Absatz 3 Nummer 2
        Buchstabe b, die Einberufung und Besetzung der Auswertungsgruppen
        durch die Geschäftsstelle nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 und deren
        Aufgaben zur Unterstützung der Registerstelle nach § 11 sowie die
        Entschädigung der Mitglieder der Auswertungsgruppen,

    f)  die Besetzung, die Aufgaben und den Geschäftsablauf des Beirats, die
        Entschädigung der Mitglieder des Beirats und die Anforderungen an die
        Geschäftsordnung des Beirats nach den §§ 12 und 13,

    g)  die Anforderungen an die zentrale Produktdatenbank nach § 14, die in
        der Produktdatenbank zu erfassenden Produktdaten von Implantaten sowie
        Art und Umfang der Veröffentlichung nach § 14 Absatz 5,

    h)  die Art, den Umfang und die Anforderungen an die nach den §§ 16 und 17
        zu übermittelnden Daten, das Verfahren der Datenübermittlung durch die
        nach den §§ 16 und 17 Meldepflichtigen sowie die Verarbeitung der
        personenbezogenen Daten durch die Vertrauensstelle und die
        Registerstelle,

    i)  das Verfahren des Datenaustauschs nach § 23,

    j)  die Anforderungen an die Anfrage, das Verfahren zur Entscheidung und
        die Anforderungen an die Entscheidung über die Übermittlung und den
        Zugang durch die Registerstelle und die Entscheidung über die
        Weiterverwendung der Daten nach § 29,

    k)  die Anforderung an die Anträge, das Verfahren zur Entscheidung und die
        Anforderungen an die Entscheidung über die Übermittlung und den Zugang
        sowie die Entscheidung über die Weiterverwendung der Daten zu
        Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken nach § 31.

(zu § 2 Nummer 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__37.html
Directory: iregg
Level: 3.0