Title: § 87 Grundsatz

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Zweiter Rechtszug
§ 87 Grundsatz

Paragraph: 87

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Zweiter Rechtszug
§ 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte
findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren
maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die
Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 88 bis 91
nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11
Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit
Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2
Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt
ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen
einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht
wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der
freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des
Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung
nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2
zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der
Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der
Beschwerdebeantwortung vortragen. Wird es später vorgebracht, kann es
zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der
Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist
und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des
Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde
und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs.
1 Satz 2 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__87.html
Directory: arbgg
Level: 5.0