Title: § 9

Description:
Versehrtenleibesübungen-Verordnung (BVG§11aDV)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Versehrtenleibesübungen-Verordnung (BVG§11aDV)
§ 9

(1) Hat die Verwaltungsbehörde mit einer Sportorganisation einen
Vertrag über die Sicherstellung der Versehrtenleibesübungen
geschlossen, so sind die Aufwendungen (§ 10 Abs. 1 Satz 2) pauschal zu
vergüten.

(2) Die Pauschale ist vertraglich zu vereinbaren. Sie darf einen für
das Land geltenden Höchstbetrag nicht übersteigen. Die Gesamtsumme
aller Höchstbeträge für das Jahr 2000 beträgt für alle Länder, die am
1\. Januar 2000 die Pauschalvergütung vereinbart haben, 4,305 Millionen
Deutsche Mark.

(3) Vom Jahre 2001 an verändert sich die Gesamtsumme aller
Höchstbeträge im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 jährlich um den
Vomhundertsatz, um den sich die Zahl der an Versehrtenleibesübungen
teilnehmenden Beschädigten für den Anspruchsmonat Dezember des
Vorvorjahres im Jahresvergleich durchschnittlich verändert hatte.

(4) Wird in einem Land die Sicherstellung der Versehrtenleibesübungen
von mehreren Sportorganisationen übernommen, so ist der Höchstbetrag
in dem Verhältnis zu teilen, in dem sich die an
Versehrtenleibesübungen teilnehmenden Beschädigten auf die von den
Sportorganisationen betreuten Gebiete verteilen. Die
Verwaltungsbehörde kann in besonderen Fällen die sich ergebenden
Höchstbeträge ändern, sofern dadurch der Höchstbetrag für das gesamte
Land nicht überschritten wird.

(5) Die sich nach den Absätzen 2, 3 und 7 ergebenden Höchstbeträge für
die Pauschale sind Höchstbeträge für jeweils ein Kalenderjahr. Erfasst
ein Sicherstellungsvertrag nicht ein volles Kalenderjahr oder wird er
vor Ablauf eines Kalenderjahres aufgelöst, so bemisst sich der
Höchstbetrag anteilig nach dem vertraglich geregelten Zeitraum.

(6) Den Sportorganisationen wird jeweils nachträglich zum 31. März,
30\. Juni, 30. September und 31. Dezember eines Jahres ein Viertel der
für das Kalenderjahr vereinbarten Pauschale gezahlt. Angemessene
monatliche Abschlagzahlungen können im Bedarfsfall geleistet werden.

(7) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet kann
die Verwaltungsbehörde Verträge mit Sportorganisationen über einen
jährlichen Pauschalbetrag schließen, der von der Summe der im
jeweiligen Vorjahr entstandenen Aufwendungen nach § 10 nur im gleichen
Verhältnis abweichen darf, wie die Zahl der an Versehrtenleibesübungen
teilnehmenden Beschädigten in dem betreffenden Land am 1. Januar des
Jahres, für das der erste Pauschalbetrag gelten soll, von der Zahl am
1\. Januar des Vorjahres abweicht. Der vereinbarte Betrag ist für das
Folgejahr der Höchstbetrag im Sinne von Absatz 2. Der Höchstbetrag
verändert sich jährlich um den in Absatz 3 genannten Vomhundertsatz im
jeweiligen Land.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg_11adv/__9.html
Directory: bvg_11adv
Level: 2.0