Title: § 34 Beschlüsse und Wahlen

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 2 - Struktur der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Rundfunkrat
§ 34 Beschlüsse und Wahlen

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 2 - Struktur der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Rundfunkrat
§ 34 Beschlüsse und Wahlen

(1) Der Rundfunkrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer
Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) Für Beschlüsse des Rundfunkrates ist grundsätzlich die Mehrheit
der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder erforderlich. Beschlüsse über
eine Feststellung von Verstößen gegen die Programmgrundsätze sowie der
Erlass oder die Änderung der Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit
der Stimmen seiner Mitglieder. Einer Mehrheit von zwei Dritteln der
Stimmen seiner Mitglieder bedürfen

1.  der Erlass oder die Änderung der Satzung der Deutschen Welle,

2.  die Abberufung des Intendanten,

3.  die Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates nach § 36 Abs. 1
    Nr. 2,

4.  die Abberufung eines Mitglieds eines Ausschusses des Rundfunkrates.

(3) Für Wahlen gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Der Rundfunkrat wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl mit der
Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter.

(5) Der Rundfunkrat wählt den Intendanten mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. Kommt in zwei Wahlgängen eine
Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder nicht zustande,
entscheidet die Mehrheit der Mitglieder.

(6) Für sonstige Wahlen gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__34.html
Directory: dwg
Level: 4.0