Title: § 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 6 - Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde

Paragraph: 31

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 6 - Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde

(1) Kommt zwischen einem nach § 28 oder § 29 verpflichteten
Lizenznehmer und einem Nachfrager, der Teilleistungen nach § 28 in
Anspruch nehmen will oder eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder
den Zugang zu Adreßänderungen nach § 29 fordert, ein Vertrag innerhalb
von drei Monaten ab Geltendmachung des Anspruchs nicht zustande,
können die Beteiligten gemeinsam die Regulierungsbehörde als
Schlichtungsstelle anrufen.

(2) Kommt zwischen einem nach § 28 oder § 29 verpflichteten
Lizenznehmer und einem Nachfrager, der Teilleistungen nach § 28 in
Anspruch nehmen will oder eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder
den Zugang zu Adreßänderungen nach § 29 fordert, ein Vertrag innerhalb
von drei Monaten ab Geltendmachung des Anspruchs nicht zustande, hat
die Regulierungsbehörde nach Anrufung durch einen der Beteiligten
innerhalb von zwei Monaten die Bedingungen eines Vertrages festzulegen
und die Geltung dieses Vertrages anzuordnen.

(3) § 26 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__31.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0