Title: § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

Paragraph: 99

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

(1) Für die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung
verpflichten, gelten die §§ 93 und 95 entsprechend, für die
Vollstreckung der Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine
Personenvereinigung gelten auch die §§ 94, 96 und 97.

(2) Ist die Einziehung eines Geldbetrages (§ 29a) rechtskräftig
angeordnet worden und legt der Betroffene oder der
Einziehungsbeteiligte eine rechtskräftige Entscheidung vor, in der
gegen ihn wegen der mit Geldbuße bedrohten Handlung ein dem Verletzten
erwachsener Anspruch festgestellt ist, so ordnet die
Vollstreckungsbehörde an, daß die Anordnung der Einziehung insoweit
nicht mehr vollstreckt wird. Ist der eingezogene Geldbetrag bereits
gezahlt oder beigetrieben worden und wird die Zahlung auf Grund der
rechtskräftigen Entscheidung an den Verletzten nachgewiesen, so ordnet
die Vollstreckungsbehörde insoweit die Rückerstattung an den
Betroffenen oder den Einziehungsbeteiligten an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__99.html
Directory: owig_1968
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