Title: § 12 Zulassung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
§ 12 Zulassung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
§ 12 Zulassung

(1) Die Entscheidung über den Antrag der Kontrollstelle ergeht durch
schriftlichen oder elektronischen Bescheid.

(2) Die Zulassung wird der Kontrollstelle entsprechend ihrem Antrag
und ihrer im Antrag dargestellten personellen und technischen
Ausstattung sowie dem vorgelegten Standardkontrollverfahren für einen
oder mehrere der in § 2 genannten Kontrollbereiche erteilt.

(3) Im Zulassungsbescheid werden die für einen oder mehrere
Kontrollbereiche im Sinne des Absatzes 2 verantwortlichen Personen und
ihre Vertreter bezeichnet. Die für einen Kontrollbereich bezeichneten
verantwortlichen Personen dürfen nur in demjenigen tätig werden, der
im Zulassungsbescheid für sie zugelassen ist.

(4) Der Antragsteller sowie die zugelassene Kontrollstelle haben die
Bundesanstalt unverzüglich zu unterrichten, wenn

1.  sich wesentliche Tatbestände, die die Zulassungsvoraussetzungen
    betreffen, ändern oder

2.  eine Änderung hinsichtlich der für die Kontrolle verantwortlichen
    Personen oder hinsichtlich ihres Tätigkeitsbereichs eintritt.

(5) Die zugelassene Kontrollstelle hat den zuständigen Landesbehörden
und der Bundesanstalt bis zum 15. Februar eines Kalenderjahres einen
Nachweis vorzulegen, dass die Kontrollbefähigung der für die Kontrolle
verantwortlichen Personen nach Anlage 4 Nummer 4 im Vorjahr
aufrechterhalten worden ist. Ist einer für die Kontrolle
verantwortlichen Person die Durchführung der erforderlichen Anzahl an
Kontrollen in einem Jahr nicht möglich gewesen, ist der Bundesanstalt
nachzuweisen und den zuständigen Landesbehörden mitzuteilen, wie die
Kontrollbefähigung auf andere Weise aufrechterhalten wird.

(6) Nach Zulassung einer Kontrollstelle erfolgt die Zulassung weiterer
für die Kontrolle vorgesehener Personen oder der Änderung des
Tätigkeitsumfangs der für die Kontrolle vorgesehenen Personen von der
Bundesanstalt durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Das
Ausscheiden von für die Kontrolle vorgesehenen Personen wird ebenfalls
durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid festgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lgkontrollstzulv/__12.html
Directory: oelgkontrollstzulv
Level: 2.0