Title: § 53 Löschungsantrag

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 3 - Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 53 Löschungsantrag

Paragraph: 53

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 3 - Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 53 Löschungsantrag

(1) Der Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe
oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und
Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

1.  die geografische Angabe oder die Ursprungsbezeichnung, die gelöscht
    werden soll,

2.  der Name und die Anschrift des Antragstellers,

3.  falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des
    Vertreters,

4.  Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers
    ergibt,

5.  Gründe für die Löschung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__53.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0