Title: § 32

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Erster Titel - Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche
§ 32

Paragraph: 32

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Erster Titel - Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche
§ 32

(1) Die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) werden für den
einzelnen Berechtigten in einem Bescheid (§ 38) zusammengefaßt und
nach den folgenden Vorschriften befriedigt.

(2) Von dem für den einzelnen Berechtigten insgesamt im Bescheid (§
38) festgestellten Betrag werden befriedigt

1.  Ansprüche bis zur Höhe von 40.000 Deutsche Mark und in Höhe von 75 vom
    Hundert des 40.000 Deutsche Mark übersteigenden Betrags;

2.  Ansprüche in Höhe der restlichen 25 vom Hundert des 40.000 Deutsche
    Mark übersteigenden Betrags

    a)  ab 1. Januar 1965, wenn der Anspruch einer natürlichen Person zusteht,
        die das 65. Lebensjahr vollendet hat,

    b)  ab 1. Januar 1966, wenn der Anspruch einer juristischen Person
        zusteht, die nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung und nach
        ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar
        kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient,

    c)  ab 1. Januar 1967, wenn der Anspruch anderen als den in Buchstaben a
        und b genannten Personen zusteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__32.html
Directory: brueg
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