Title: § 74 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
V. - Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 74 Ausnahmen

Paragraph: 74

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
V. - Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 74 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten
Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller
Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters voraus.

(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser
Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.

(4) Über erteilte Ausnahmegenehmigungen oder angeordnete Auflagen
stellt die entscheidende Verwaltungsbehörde eine Bescheinigung aus,
sofern die Ausnahme oder Auflage nicht im Führerschein vermerkt wird.
Die Bescheinigung hat das Format DIN A5 und die Farbe rosa, der Umfang
beträgt 1 Blatt, ein beidseitiger Druck ist möglich. Das
Trägermaterial besteht aus Sicherheitspapier mit einer Stärke von 90
g/m
2             , ohne optische Aufheller, in das die folgenden
fälschungserschwerenden Sicherheitsmerkmale eingearbeitet sind:

1.  als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte
    Motiv: „Bundesadler“,

2.  nur unter UV-Licht sichtbar gelb und blau fluoreszierende
    Melierfasern,

3.  chemische Reagenzien.

Der Vordruck weist auf der Vorderseite eine fortlaufende
Vordrucknummerierung auf. Die Bescheinigung ist beim Führen von
Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur
Prüfung auszuhändigen.

(5) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und
die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie
der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit,
soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend
geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__74.html
Directory: fev_2010
Level: 3.0