Title: § 16 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil III - Zulässige Miete für preisgebundene steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen
§ 16 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil III - Zulässige Miete für preisgebundene steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen
§ 16 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind

(1) Wird für steuerbegünstigte oder frei finanzierte Wohnungen, die
mit Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes
oder ähnliche Personengruppen unter Vereinbarung eines
Wohnungsbesetzungsrechts gefördert worden sind, die Kostenmiete
erstmalig ermittelt, so ist von dem Mietbetrag auszugehen, der sich
für diese Wohnungen auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung als
Durchschnittsmiete für den Quadratmeter Wohnfläche monatlich ergibt.

(2) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist nach den Vorschriften der
Zweiten Berechnungsverordnung aufzustellen, die für den
steuerbegünstigten Wohnungsbau und für Wohnungen, die mit
Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind, gelten. Dabei sind die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnungen zugrunde
zu legen.

(3) Auf der Grundlage der Durchschnittsmiete hat der Vermieter für die
einzelnen Wohnungen des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit die
Einzelmieten entsprechend § 3 Abs. 3 zu berechnen. Die für die
Bewilligung der Wohnungsfürsorgemittel zuständige Stelle kann Maßstäbe
für die Staffelung der Einzelmieten festsetzen. Die Vorschriften des §
3 Abs. 1 gelten entsprechend.

(4) Für nach der Bezugsfertigkeit der Wohnungen eintretende Änderungen
der Kostenmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen gelten die
Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4, 5, Abs. 6 Satz 1 und 2, Abs. 7 und 8,
des § 5, des § 5a Abs. 1, 2 und Abs. 3 Satz 2 bis 5 und des § 9
entsprechend, § 5a Abs. 3 Satz 2 bis 5 jedoch mit der Maßgabe, daß an
die Stelle des Zeitpunkts der Genehmigung im Falle der Aufteilung der
Zeitpunkt der Aufstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung, im Falle
der Zusammenfassung der Zeitpunkt der Zustimmung des Darlehns- oder
Zuschußgebers zur Zusammenfassung tritt. Sind die
Wohnungsfürsorgemittel vorzeitig zurückgezahlt oder abgelöst und durch
andere Finanzierungsmittel mit höheren Kapitalkosten, als sie zuletzt
tatsächlich zu entrichten waren, ersetzt worden, so tritt auf Grund
dieser Ersetzung eine Erhöhung der Kostenmiete vor Ablauf des
Wohnungsbesetzungsrechts nicht ein.

(5) Hat der Vermieter nach der Bezugsfertigkeit der Wohnungen bauliche
Änderungen auf Grund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat,
oder solche bauliche Änderungen, die eine Modernisierung im Sinne des
§ 11 Abs. 6 der Zweiten Berechnungsverordnung bewirken, vorgenommen,
so gelten für die Erhöhung der Kostenmiete die Vorschriften des § 6
und des § 9 Satz 1 entsprechend.

(6) Werden in einem Gebäude oder einer Wirtschaftseinheit mit in
Absatz 1 bezeichneten Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung neue
Wohnungen geschaffen, sind die Vorschriften des § 7 Abs. 1, 2 und 5
und des § 26 Abs. 7 sinngemäß anzuwenden. Werden Zubehörräume der in
Absatz 1 bezeichneten Wohnungen zu Wohnungen oder Wohnräumen
ausgebaut, so gelten die neugeschaffenen Wohnungen oder Räume nicht
als preisgebundener Wohnraum.

(7) Für die Vergrößerung der in Absatz 1 bezeichneten Wohnungen um
weitere Wohnräume gelten die Vorschriften des § 8 sinngemäß.

(8) Vertragliche Vereinbarungen mit der für die Bewilligung der
Wohnungsfürsorgemittel zuständigen Stelle, wonach die Modernisierung,
der Ausbau von Zubehörräumen oder Wohnungsvergrößerungen der
Genehmigung bedürfen, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__16.html
Directory: nmv_1970
Level: 3.0