Title: § 38 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 1 - Grundlagen der Solvenzaufsicht
§ 38 Anwendungsbereich

Paragraph: 38

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 1 - Grundlagen der Solvenzaufsicht
§ 38 Anwendungsbereich

(1) Abschnitt 1 dieses Kapitels findet mit Ausnahme der §§ 38, 40, 41
Nummer 1 bis 3, von § 43 Absatz 1, § 45 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3
Nummer 1 und 4 auf Kleine Wertpapierinstitute keine Anwendung.

(2) War ein Kleines Wertpapierinstitut zuvor als Mittleres
Wertpapierinstitut eingestuft, kommen die ausschließlich für Mittlere
Wertpapierinstitute geltenden Anforderungen dieses Abschnitts nicht
mehr zur Anwendung, sobald das Wertpapierinstitut ununterbrochen über
einen Zeitraum von sechs Monaten die Bedingungen des Artikels 12
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 erfüllt und die Bundesanstalt
sowie die Deutsche Bundesbank entsprechend in Kenntnis gesetzt hat.

(3) Ist ein Wertpapierinstitut nicht mehr als Kleines
Wertpapierinstitut, sondern als Mittleres Wertpapierinstitut
einzustufen, teilt es dies der Bundesanstalt mit. Es hat die
ausschließlich für Mittlere Wertpapierinstitute geltenden
Anforderungen dieses Abschnitts spätestens zwölf Monate nach dem
Zeitpunkt einzuhalten, in dem es als Mittleres Wertpapierinstitut
einzustufen war.

(4) Ein Mittleres Wertpapierinstitut wendet die Vorgaben des § 46 zur
Vergütung, die für geleistete Dienste oder für Erfolg gewährt wird, in
dem Geschäftsjahr an, das dem Geschäftsjahr folgt, in dem es als
Mittleres Wertpapierinstitut einzustufen war.

(5) In den Fällen, in denen dieser Abschnitt gilt und Artikel 8 der
Verordnung (EU) 2019/2033 angewandt wird, finden die Vorschriften
dieses Abschnitts auf Einzelebene Anwendung.

(6) In den Fällen, in denen dieser Abschnitt gilt und Artikel 7 der
Verordnung (EU) 2019/2033 angewandt wird, sind die Vorschriften dieses
Abschnitts sowohl auf Einzelbasis als auch auf konsolidierter Basis
anzuwenden. Abweichend von Satz 1 findet dieser Abschnitt keine
Anwendung auf Tochterunternehmen, die in die aufsichtlich
konsolidierte Lage im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 12 der
Verordnung (EU) 2019/2033 einbezogen sind und ihren Sitz in
Drittstaaten haben, sofern das Mutterunternehmen in der Europäischen
Union den zuständigen Stellen nachweisen kann, dass die Anwendung
dieses Abschnitts nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittstaates,
in dem diese Tochterunternehmen ihren Sitz haben, rechtswidrig wäre.

(7) Die aufsichtliche Konsolidierung einer Wertpapierinstitutsgruppe
richtet sich nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) 2019/2033.
Dies gilt auch, wenn ein oder mehrere Finanzdienstleistungsinstitute
oder Kreditinstitute, die nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1
Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, Teil der
Wertpapierinstitutsgruppe sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__38.html
Directory: wpig
Level: 4.0