Title: Leistungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungsvoraussetzungen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungsvoraussetzungen

1.  Die Leistungspflicht der zvk (Versorgungsfall) tritt – unbeschadet der
    Vorschriften des § 19 – mit dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus
    dem Erwerbsleben ein, wenn ein Arbeitnehmer die erforderliche
    Wartezeit erfüllt hat und er

    a)  das 65. Lebensjahr vollendet hat oder

    b)  die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente
        in Anspruch nimmt oder

    c)  einen Tatbestand erfüllt hat, der gegenüber einem gesetzlichen
        Sozialversicherungsträger einen Anspruch auf eine Rente wegen
        verminderter Erwerbsfähigkeit oder Unfallrente bei einer
        Erwerbsminderung von mindestens 50 v. H. begründet.

2.  Auf Antrag wird dem Arbeitnehmer eine vorzeitige Altersbeihilfe
    gewährt, wenn er nach Erfüllung der Wartezeit aus dem Erwerbsleben
    ausscheidet und das 60. Lebensjahr vollendet hat.

3.  In den Fällen der Nr. 1 Buchstaben a und b und der Nr. 2 setzt der
    Leistungsanspruch voraus, dass das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
    endgültig erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__13.html
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