Title: § 12 Sicherung der Zweckbindung

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 3 - Kaufvertragliche Regelungen
§ 12 Sicherung der Zweckbindung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 3 - Kaufvertragliche Regelungen
§ 12 Sicherung der Zweckbindung

(1) Die Privatisierungsstelle soll in dem Vertrag vereinbaren, daß der
Veräußerer von dem Vertrag zurücktreten kann, wenn

a)  vor Ablauf von 15 Jahren nach Abschluß des Kaufvertrages

    aa) sich die Zusammensetzung der Gesellschafter einer juristischen Person
        in der Weise ändert, daß 25 vom Hundert der Anteilswerte oder mehr von
        nicht ortsansässigen Personen oder nicht nach § 1 Berechtigten
        gehalten werden, oder

    bb) die land- und forstwirtschaftliche Nutzung für die erworbene Fläche
        oder wesentliche Teile davon aufgegeben wird oder

    cc) der Erwerber Gesellschafterwechsel nach Doppelbuchstabe aa oder
        Nutzungsänderungen nach Doppelbuchstabe bb oder die Veräußerung nach §
        3 des Ausgleichsleistungsgesetzes erworbener Flächen der
        Privatisierungsstelle nicht anzeigt oder

    dd) der Erwerber den für den Erwerb maßgeblichen Hauptwohnsitz oder im
        Falle juristischer Personen den Betriebssitz oder die
        Selbstbewirtschaftung im Sinne des § 2 Abs. 1 aufgibt oder

b)  der Erwerb auf falschen Angaben des Erwerbers beruht oder

c)  sonstige Gründe vorliegen, die vergleichbar schwerwiegen. Solche
    Gründe sind insbesondere Verstöße gegen die Regeln für die
    Durchführung eines ordnungsgemäßen Liquidationsverfahrens.

(2) Zur Überprüfung des Anspruchs nach Absatz 1 ist zu vereinbaren:

a)  Erwerber in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    müssen auf die Dauer von 15 Jahren bei Veränderungen, spätestens nach
    jeweils fünf Jahren, zum 1. März die Gesellschafterlisten gemäß § 40
    des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
    vorlegen. Die Anrechnung erfolgt ausschließlich auf die
    Ortsansässigkeit.

b)  Erwerber in der Rechtsform der Genossenschaft müssen auf die Dauer von
    15 Jahren bei Veränderungen, spätestens nach jeweils fünf Jahren, zum
    1\. März die Mitgliederlisten nach § 30 des Gesetzes betreffend die
    Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vorlegen.

c)  Erwerber in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft müssen auf die
    Dauer von 15 Jahren bei Veränderungen, spätestens nach jeweils fünf
    Jahren, zum 1. März einen Auszug des Aktienbuchs gemäß § 67 des
    Aktiengesetzes vorlegen oder auf sonstige Weise nachweisen, daß die
    Anteilswerte zu mehr als 75 vom Hundert in Händen natürlicher Personen
    sind, die ortsansässig sind.

(2a) Auf die Frist von 15 Jahren gemäß Absatz 1 Buchstabe a und Absatz
2 wird der Zeitraum der vor Abschluss des Kaufvertrages gegebenen
Ortsansässigkeit gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 angerechnet. Dies gilt bei
Gesellschaftern einer juristischen Person entsprechend. Die Anrechnung
erfolgt ausschließlich auf die Ortsansässigkeit.

(3) In dem Vertrag soll zur Ergänzung des Veräußerungsverbots nach § 3
Abs. 10 des Ausgleichsleistungsgesetzes und für dessen Dauer ferner
vereinbart werden, daß auch jede andere Verfügung nur zulässig ist,
wenn ihr zugestimmt worden ist. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn
die Zweckbindung nicht gefährdet ist.

(3a) Die Privatisierungsstelle kann auf Antrag des Erwerbers eine
Lösung von den in den Absätzen 1 bis 3 normierten Zweckbindungen vor
dem Ablauf von fünf Jahren nur unter der Voraussetzung gestatten, dass
die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem zum Zeitpunkt der
Entscheidung der Privatisierungsstelle ermittelten Verkehrswert
gezahlt wird. Nach dem Ablauf von fünf Jahren hat die
Privatisierungsstelle auf Antrag des Erwerbers eine Lösung von den
Zweckbindungen unter der Voraussetzung zu gestatten, dass die
Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem zum Zeitpunkt der
Entscheidung der Privatisierungsstelle ermittelten Verkehrswert
gezahlt wird, wobei dem Erwerber ab dem vollendeten fünften Jahr,
sowie danach für jedes weitere vollendete Jahr, jeweils ein Betrag in
Höhe von 9,09 Prozent der ermittelten Differenz verbleibt. Dies gilt
nicht, wenn ein Rücktrittsgrund vorliegt. Die Privatisierungsstelle
kann in diesem Fall jedoch von der Rückabwicklung und den
Zweckbindungen absehen, sofern eine Zahlung nach Maßgabe von Satz 1
erfolgt. Die Privatisierungsstelle kann in allen Fällen vom Erwerber
den Abschluss einer Vereinbarung verlangen, nach der bei einer Nutzung
der Fläche oder Teilen davon für außerland- und
außerforstwirtschaftliche Zwecke die Differenz zwischen dem der
Gestattung zu Grunde liegenden Verkehrswert und dem Verkehrswert der
in ihrer Nutzung geänderten Fläche an die Privatisierungsstelle zu
entrichten ist. Diese Vereinbarung mit dem Erwerber darf einen
Geltungszeitraum von fünf Jahren ab der Gestattung durch die
Privatisierungsstelle und den ursprünglich vereinbarten Zeitablauf der
Zweckbindungen nicht überschreiten. Im Falle einer Weiterveräußerung
gilt § 3 Abs. 10 des Ausgleichleistungsgesetzes entsprechend. Für die
Feststellung des Verkehrswertes gelten die Regelungen des § 3 Abs. 7
des Ausgleichleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung
entsprechend.

(4) In dem Vertrag soll auch vereinbart werden, daß die Flächen zum
Verkaufspreis vom Veräußerer zurückgekauft werden können, wenn die
verkauften Flächen vor Ablauf von 15 Jahren nach Abschluß des
Vertrages für einen der in § 1 Abs. 2 Satz 4 bis 6 genannten Zwecke
nutzbar werden. Für den Rückkaufsfall ist dem Erwerber Gelegenheit zur
Beschaffung anderer Flächen einzuräumen und ein Ausgleich für einen
dabei entstehenden angemessenen Mehraufwand vorzusehen. Die
Zweckbindung der erworbenen Flächen ist sicherzustellen.

(5) Die Erwerber sollen verpflichtet werden,

a)  Nutzungsänderungen, Betriebsaufgaben (Absatz 1 Buchstabe a
    Doppelbuchstabe bb) oder die Verpachtung von Flächen vor Ablauf von 15
    Jahren nach Abschluß des Kaufvertrages,

b)  die Veräußerung von Flächen vor Ablauf von 15 Jahren nach dem Erwerb
    der Flächen

der Privatisierungsstelle innerhalb eines Monats anzuzeigen.

(6) Die nach § 6 des Landpachtverkehrsgesetzes zuständige Behörde ist
verpflichtet, die Privatisierungsstelle zu unterrichten, wenn ihr die
Verpachtung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen
angezeigt wird.

(7) Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der zuständigen
Landesbehörde kann von einem Rücktritt auch aus agrarstrukturellen
Gründen und in Härtefällen abgesehen werden. Dies ist insbesondere
möglich, wenn die erworbene Fläche auf den Ehegatten, den
Lebenspartner sowie auf die in § 1924 Absatz 1, § 1925 Absatz 1, §
1926 Absatz 1 und § 1928 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
genannten Personen übertragen wird, oder die von einer juristischen
Person erworbenen Flächen auf deren Gesellschafter übertragen werden,
sofern diese ortsansässig sind oder Berechtigte im Sinne des § 1 sind.

(8) Maßnahmen zur Durchführung einer Umwandlung nach den Vorschriften
des Umwandlungsgesetzes oder aufgrund des § 38a des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes begründen für sich allein kein
Rücktrittsrecht.

(9) Im Fall des Rücktritts soll jeder Teil verpflichtet werden, dem
anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren; die Ausübung
des Rücktrittsrechts kann auf Teile der empfangenen Leistung begrenzt
werden. Den Wert der Nutzungen soll der Erwerber nur insoweit ersetzen
müssen, als im Übermaß Früchte gezogen sind. Der Erwerber soll
Anspruch auf Verwendungsersatz gemäß § 996 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__12.html
Directory: flerwv
Level: 3.0