Title: § 18 Genehmigung und Organisation

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 4 - Systeme
§ 18 Genehmigung und Organisation

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 4 - Systeme
§ 18 Genehmigung und Organisation

(1) Der Betrieb eines Systems bedarf der Genehmigung durch die
zuständige Landesbehörde. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt,
wenn ein System

1.  in dem betreffenden Land flächendeckend eingerichtet ist, insbesondere
    die notwendigen Sammelstrukturen vorhanden sind,

2.  mit allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in dem
    betreffenden Land Abstimmungsvereinbarungen nach § 22 Absatz 1
    abgeschlossen hat oder sich bestehenden Abstimmungsvereinbarungen
    unterworfen hat,

3.  über die notwendigen Sortier- und Verwertungskapazitäten verfügt,

4.  finanziell leistungsfähig ist und

5.  mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung nach § 25
    Absatz 1 Satz 2 abgeschlossen hat.

Die Genehmigung ist öffentlich bekannt zu geben und vom Zeitpunkt der
öffentlichen Bekanntgabe an wirksam.

(1a) Die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 sind erfüllt, wenn das System nachweist, dass
es alle bestehenden und voraussichtlichen Verpflichtungen unter
realistischen Annahmen über einen Zeitraum von zwölf Monaten erfüllen
kann. Die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Systems ist nicht
gegeben, wenn ein Insolvenzverfahren über dieses System eröffnet
worden ist oder in erheblichem Umfang oder wiederholt Rückstände an
Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen, die aus der
Unternehmenstätigkeit resultieren. Die Behörde nach Absatz 1 Satz 1
prüft die finanzielle Leistungsfähigkeit insbesondere anhand des
handelsrechtlichen Jahresabschlusses oder, falls ein System keinen
handelsrechtlichen Jahresabschluss vorlegen kann, anhand einer
Vermögensübersicht sowie in beiden Fällen zusätzlich anhand eines
handelsrechtlichen Prüfungsberichts. Jedes System hat dabei mindestens
die folgenden Angaben zu machen:

1.  verfügbare Finanzmittel einschließlich Bankguthaben sowie zugesagte
    Überziehungskredite und Darlehen,

2.  als Sicherheit verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände,

3.  Betriebskapital,

4.  Belastungen des Betriebsvermögens,

5.  Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Die Behörde nach Absatz 1 Satz 1 kann von dem System die Übermittlung
weiterer für die Prüfung im Einzelfall erforderlicher Unterlagen
verlangen, insbesondere die Vorlage geeigneter Unterlagen einer Bank,
einer öffentlichen Sparkasse, eines Wirtschaftsprüfers oder eines
vereidigten Buchprüfers. Die Behörde nach Absatz 1 Satz 1 übermittelt
der Zentralen Stelle die Unterlagen zum Nachweis der finanziellen
Leistungsfähigkeit des Systems und kann dabei von der Zentralen Stelle
eine Einschätzung zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Systems
anfordern.

(2) Die Genehmigung kann auch nachträglich mit Nebenbestimmungen
versehen werden, die erforderlich sind, um die beim Erlass der
Genehmigung vorliegenden Voraussetzungen auch während des
Systembetriebs dauerhaft sicherzustellen.

(3) Die Behörde nach Absatz 1 Satz 1 kann die Genehmigung ganz oder
teilweise widerrufen, wenn sie feststellt, dass ein System seinen
Pflichten nach § 14 Absatz 1 und 2 nicht nachkommt oder dass eine der
in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegt. Die
Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Behörde feststellt, dass der
Betrieb des Systems eingestellt wurde. Der Widerruf ist öffentlich
bekannt zu geben.

(4) Die Behörde nach Absatz 1 Satz 1 soll verlangen, dass ein System
eine angemessene, insolvenzfeste Sicherheit für den Fall leistet, dass
es oder die von ihm beauftragten Dritten Pflichten nach diesem Gesetz,
aus der Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Absatz 1 oder aus den
Vorgaben nach § 22 Absatz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht
ordnungsgemäß erfüllen und den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern oder den zuständigen Behörden dadurch zusätzliche
Kosten oder finanzielle Verluste entstehen. Angemessen im Sinne von
Satz 1 ist die Sicherheitsleistung in der Regel, wenn der
abzusichernde Zeitraum drei Monate nicht überschreitet. Ein
Überschreiten des Regelzeitraumes bedarf einer gesonderten Begründung.

(5) Die Systeme sind verpflichtet, die organisatorischen Mittel
vorzuhalten, um ihren Pflichten nach diesem Gesetz nachzukommen. Sie
haben zur Bewertung ihrer Finanzverwaltung geeignete Mechanismen zur
Selbstkontrolle einzurichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__18.html
Directory: verpackg
Level: 3.0