Title: § 12k Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2b - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
§ 12k Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 12k

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2b - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
§ 12k Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit unionsrechtlich zulässig,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  nähere Regelungen zu Inhalt, Form und Übermittlung der Erklärung und
    der Angaben nach § 12i Absatz 2 und § 12j Absatz 2 und 3 sowie zur
    Aufbewahrung nach § 12i Absatz 4 und § 12j Absatz 6 zu treffen,

2.  vorzusehen, dass, von wem und in welcher Form die Angaben nach § 12i
    Absatz 2 und § 12j Absatz 2 und 3 ganz oder teilweise als
    Kennzeichnung auf Behältnissen, Erzeugnissen oder Einrichtungen
    angebracht werden müssen,

3.  die Herstellung von fluorierten Treibhausgasen, für die
    Reduktionspflichten nach dem Montrealer Protokoll vom 16. September
    1987 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1988 II
    S. 1014, 1015; 2002 II S. 921, 923; 2017 II S. 1138, 1139) bestehen,
    mengenmäßig zu begrenzen, soweit dies erforderlich ist, um die
    Einhaltung der Reduktionspflichten sicherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__12k.html
Directory: chemg
Level: 3.0