Title: § 2 Heimkehrer

Description:
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (HKEntschG)
§ 2 Heimkehrer

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (HKEntschG)
§ 2 Heimkehrer

(1) Heimkehrer im Sinne dieses Gesetzes sind ehemalige
Kriegsgefangene, die

1.  nach dem 31. Dezember 1946 in das Beitrittsgebiet entlassen worden
    sind,

2.  ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben,

3.  keinen Anspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung ehemaliger
    deutscher Kriegsgefangener in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 84-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
    aufgehoben durch Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992
    (BGBl. I S. 2094, 2104), geltend machen konnten.

(2) Kriegsgefangene sind Deutsche, die wegen militärischen oder
militärähnlichen Dienstes gefangen genommen und von einer
ausländischen Macht festgehalten wurden. Was als militärischer oder
militärähnlicher Dienst anzusehen ist, richtet sich nach den
Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes in der jeweils geltenden
Fassung.

(3) Als Kriegsgefangene im Sinne dieses Gesetzes gelten ferner

1.  Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit Ereignissen, die
    unmittelbar mit der Kriegsführung des Zweiten Weltkriegs
    zusammenhingen, von einer ausländischen Macht auf eng begrenztem Raum
    unter dauernder Bewachung festgehalten wurden, und

2.  Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen
    in ein ausländisches Staatsgebiet verschleppt wurden.

(4) Von der Leistung nach diesem Gesetz ausgeschlossen sind
Heimkehrer, die

1.  der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft
    erheblich Vorschub geleistet haben oder

2.  durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
    Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder

3.  in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum
    Nachteil anderer missbraucht haben oder

4.  eine herausgehobene politische oder berufliche Stellung innegehabt
    haben, die sie nur durch eine besondere Bindung an ein totalitäres
    System erreichen konnten, oder

5.  nach dem 8. Mai 1945 wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer
    Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind, das
    sie vor dem 8. Mai 1945 in Ausübung ihrer tatsächlichen oder
    angemaßten Befehlsbefugnis begangen haben, oder

6.  nach dem 8. Mai 1945 wegen Verbrechen oder Vergehen an Mitgefangenen
    in ausländischem Gewahrsam verurteilt worden sind.

Die Verurteilung nach den Nummern 5 und 6 muss durch ein deutsches
Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgt sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkentschg/__2.html
Directory: hkentschg
Level: 2.0