Title: § 12 Angaben zu den Organmitgliedern des Verbands

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 12 Angaben zu den Organmitgliedern des Verbands

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 12 Angaben zu den Organmitgliedern des Verbands

(1) Der Verband hat eine zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuelle
Liste der Mitglieder aller Verbandsorgane, außer der Mitglieder der
Versammlung der Mitglieder, jedoch einschließlich der besonderen
Vertreter vorzulegen. In der Liste ist zu jedem Organmitglied
Folgendes anzugeben:

1.  der Vorname, der Nachname und eine ladungsfähige Anschrift sowie

2.  besondere Qualifikationen für dessen Tätigkeiten für den Verband.

Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verband die
Bestellung eines Organmitglieds nachweist.

(2) Der Verband hat für den Zeitraum seit Beginn des Kalenderjahres
vor der Antragstellung bis zum Zeitpunkt der Antragstellung Folgendes
anzugeben:

1.  die jeweilige Höhe der einem Organmitglied gewährten Vergütung oder
    gewährten Aufwendungspauschalen unter Angabe des Umfangs und der Art
    der vergüteten Tätigkeit und

2.  die Gesamthöhe sonstiger, nicht von Nummer 1 oder § 11 Absatz 3 Satz 1
    Nummer 1 erfassten Zuwendungen an die Mitglieder der einzelnen
    Verbandsorgane.

Erhält ein Mitglied eines Verbandsorgans neben Zuwendungen nach Satz 1
auch Zuwendungen nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, so ist für das
Organmitglied ergänzend auch die Höhe der ihm gewährten Zuwendungen
nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 anzugeben.

(3) Wird einem Organmitglied regelmäßig eine Vergütung oder eine
Aufwendungspauschale gewährt, ist auch die vereinbarte jährliche Höhe
der Vergütung oder der Aufwendungspauschale anzugeben. Das Bundesamt
für Justiz kann verlangen, dass der Verband die anderen Zuwendungen an
die Mitglieder einzelner Verbandsorgane (Absatz 2 Nummer 2) einzeln
aufführt und für jede Zuwendung die Höhe, den Empfänger und den
Rechtsgrund angibt.

(4) § 11 Absatz 3 Satz 3 ist hinsichtlich der Angaben nach den
Absätzen 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__12.html
Directory: qewv
Level: 4.0