Title: § 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 2 - Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
§ 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 2 - Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
§ 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

(1) Ein Verpflichteter kann den Antrag auf Abschluss eines
Basiskontovertrags ablehnen, wenn

1.  der Berechtigte innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung
    wegen einer vorsätzlichen Straftat zum Nachteil dieses Verpflichteten,
    dessen Mitarbeitern oder Kunden mit Bezug auf deren Stellung als
    Mitarbeiter oder Kunden des Verpflichteten verurteilt worden ist,

2.  der Berechtigte Inhaber eines Basiskontos bei demselben Verpflichteten
    war und der Verpflichtete den Zahlungsdiensterahmenvertrag über die
    Führung dieses Basiskontos innerhalb des letzten Jahres vor
    Antragstellung nach § 42 Absatz 4 Nummer 1 berechtigt gekündigt hat
    oder

3.  der Verpflichtete die Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Aufnahme
    und das Unterhalten einer Geschäftsbeziehung zu diesem Berechtigten
    nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Geldwäschegesetzes oder nach §
    25j des Kreditwesengesetzes nicht erfüllen kann oder bei der
    Begründung der Ablehnung gegen das Verbot der Informationsweitergabe
    nach § 47 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes verstoßen würde.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 hat der Verpflichtete die
gemäß § 46 Absatz 2 zuständige Behörde über die Ablehnung und den
Ablehnungsgrund zu informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__36.html
Directory: zkg
Level: 4.0