Title: § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
II. - Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

Paragraph: 399

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
II. - Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

(1) Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren auf Grund des §
386 Abs. 2 selbständig durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten
wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen.

(2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 die Zuständigkeit für
den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so bleiben das Recht
und die Pflicht dieser Finanzbehörden unberührt, bei dem Verdacht
einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle
unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache
zu verhüten. Sie können Beschlagnahmen, Notveräußerungen,
Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der
Strafprozessordnung anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__399.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0