Title: § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

(1) Wird nach der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
die Dienstfähigkeit wiederhergestellt und beantragt die
Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte vor Ablauf einer Frist,
deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, spätestens zehn
Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand, eine erneute Berufung in
das Beamtenverhältnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht
zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(2) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzt worden sind, können erneut in das Beamtenverhältnis
berufen werden, wenn im Dienstbereich des früheren Dienstherrn ein Amt
mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll und wenn
zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen
Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung
für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen
für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Den wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten
kann unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn nach Satz 1
auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn
übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist
und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer
früheren Tätigkeit zumutbar ist.

(3) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auch in den
Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich.

(4) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzt worden sind, sind verpflichtet, sich geeigneten und
zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zu
unterziehen; die zuständige Behörde kann ihnen entsprechende Weisungen
erteilen.

(5) Die Dienstfähigkeit der Ruhestandsbeamtin oder des
Ruhestandsbeamten kann nach Maßgabe des Landesrechts untersucht
werden; sie oder er ist verpflichtet, sich nach Weisung der
zuständigen Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Die
Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte kann eine solche
Untersuchung verlangen, wenn sie oder er einen Antrag nach Absatz 1 zu
stellen beabsichtigt.

(6) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als
fortgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__29.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0