Title: § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Dritter Abschnitt - Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen

Paragraph: 493

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Dritter Abschnitt - Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen

(1) Die Übermittlung der Daten erfolgt im Wege eines automatisierten
Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und
Auskunftsverfahrens, im Falle einer Störung der Datenfernübertragung
oder bei außergewöhnlicher Dringlichkeit telefonisch oder durch
Telefax. Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden,
die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten
gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind
dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

(2) Bei der Festlegung zur Einrichtung eines automatisierten
Abrufverfahrens gilt § 488 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend. Die
Registerbehörde übersendet die Festlegungen dem Bundesbeauftragten für
den Datenschutz.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen
automatisierten Abrufs trägt der Empfänger. Die Registerbehörde prüft
die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht. Im Rahmen
der Protokollierung nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes hat sie
ergänzend zu den dort in Absatz 2 aufgeführten Daten die abgerufenen
Daten, die Kennung der abrufenden Stelle und das Aktenzeichen des
Empfängers zu protokollieren. Die Protokolldaten sind nach sechs
Monaten zu löschen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für das automatisierte Anfrage- und
Auskunftsverfahren entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__493.html
Directory: stpo
Level: 4.0