Title: § 49a Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 49a Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 49a

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 49a Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne
    genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder

2.  entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der
    Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der
    Wahlzeit veröffentlicht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße
bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2
mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1

    a)  der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines
        Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers
        im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,

    b)  der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines
        Beisitzers im Landeswahlausschuß,

    c)  der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines
        Beisitzers im Bundeswahlausschuß

    unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den
    Pflichten eines solchen Amtes entzieht,

2.  bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Bundeswahlleiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__49a.html
Directory: bwahlg
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