Title: Sozialkassen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Sozialkassen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Sozialkassen

(1) Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) mit
Sitz in Wiesbaden erbringt Leistungen im Urlaubs- und
Berufsbildungsverfahren und hat Anspruch auf die zur Finanzierung
dieser Verfahren festgesetzten Beiträge; letztmalig für den am 1.
Januar 2006 endenden Ausgleichszeitraum erbringt sie auch Leistungen
im Lohnausgleichsverfahren. Für Betriebe mit Sitz im Freistaat Bayern
erbringt die Gemeinnützige Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes
e.V. (UKB) mit Sitz in München anstelle der ULAK die Leistungen im
Urlaubsverfahren; sie hat gegenüber diesen Betrieben Anspruch auf den
zur Finanzierung des Urlaubsverfahrens festgesetzten Beitrag. Für
Betriebe mit Sitz im Land Berlin erbringt die Sozialkasse des Berliner
Baugewerbes (Soka-Berlin) anstelle der ULAK die in Satz 1
beschriebenen Leistungen; sie hat gegenüber diesen Betrieben Anspruch
auf die zur Finanzierung dieser Leistungen festgesetzten Beiträge.
Bestimmungen dieses Tarifvertrages, in denen auf die ULAK Bezug
genommen wird, gelten mit Ausnahme dieses Paragraphen bei
Zuständigkeit der UKB oder der Soka-Berlin entsprechend.

(2) Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) mit Sitz in
Wiesbaden gewährt zusätzliche Leistungen zu den gesetzlichen Renten.
Sie hat gegenüber Betrieben mit Sitz in dem Gebiet, in dem das
Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 galt (alte Bundesländer),
Anspruch auf die zur Finanzierung dieser Leistungen festgesetzten
Beiträge.

(3) Die ULAK zieht als Einzugsstelle ihre eigenen Beiträge
einschließlich Nebenforderungen und diejenigen der ZVK-Bau, der UKB
und der Soka-Berlin ein. Für vor dem 1. Januar 2010 entstandene und
von der ZVK-Bau gerichtlich geltend gemachte Ansprüche bleibt die ZVK-
Bau Einzugsstelle.

(4) Die Kosten des gemeinsamen Beitragseinzuges werden von den in Abs.
3 genannten Kassen entsprechend dem Verhältnis der für sie
einzuziehenden Beiträge zu den insgesamt von der ULAK zu erhebenden
Beiträgen getragen. Die ULAK hat Anspruch auf monatliche
Abschlagszahlungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__3.html
Directory: sokasig
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