Title: § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes (Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes (Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland)

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes (Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland)

(1) Anzeigen über die Errichtung einer Repräsentanz nach § 53a Satz 2
des Kreditwesengesetzes müssen die folgenden Angaben enthalten:

1.  genaue Bezeichnung und Anschrift der Repräsentanz,

2.  Name des Leiters oder der Leiter der Repräsentanz,

3.  Art und Umfang der Tätigkeit der Repräsentanz,

4.  Datum des Beginns der Tätigkeit der Repräsentanz,

5.  Name oder Firma, Sitz und Anschrift des Instituts, das die
    Repräsentanz errichtet hat,

6.  Anschrift der Hauptverwaltung des Instituts,

7.  satzungsmäßiger Geschäftsgegenstand des Instituts,

8.  Art der tatsächlich ausgeübten Geschäftstätigkeit des Instituts im
    Sitzstaat und, falls davon abweichend, im Staat des Sitzes der
    Hauptverwaltung und

9.  Name und Anschrift der Behörde, deren Aufsicht das Institut im
    Sitzstaat und, falls davon abweichend, im Staat des Sitzes der
    Hauptverwaltung unterliegt.

(2) Den Anzeigen über die Errichtung einer Repräsentanz sind die
folgenden Unterlagen beizufügen:

1.  eine rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung des Instituts, dass es
    die Errichtung der Repräsentanz beschlossen und die nach Absatz 1 Nr.
    2 benannten Personen mit der Leitung der Repräsentanz betraut hat,

2.  eine Erklärung, dass folgende Tätigkeiten nicht ausgeübt werden:

    a)  Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des
        Kreditwesengesetzes,

    b)  Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 des
        Kreditwesengesetzes sowie

    c)  Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 2 des
        Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

2a. eine Erklärung, dass im Inland der Name oder die Firma des Instituts
    nur mit dem Zusatz „Repräsentanz“ verwendet wird,

3.  der letzte Jahresabschluss und Lagebericht des Instituts und

4.  eine von der deutschen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
    im Sitzstaat des Instituts beglaubigte Bescheinigung der Behörde,
    deren Aufsicht das Institut im Sitzstaat und, falls davon abweichend,
    auch im Sitzstaat der Hauptverwaltung unterliegt, in der diese Behörde
    bestätigt, dass

    a)  das Institut ihrer Solvenzaufsicht unterliegt oder kraft örtlichen
        Statuts eine Solvenzaufsicht über das Institut nicht besteht,

    b)  das Institut eine von ihr erteilte Erlaubnis zum Betreiben der
        Geschäfte in dem betreffenden Staat besitzt, soweit es sich um
        Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes
        oder um Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 des
        Kreditwesengesetzes handelt, oder eine Erlaubnis kraft örtlichen
        Statuts nicht erforderlich ist,

    c)  sie das Institut mit seinen Tochterunternehmen, die als
        Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von
        Nebendienstleistungen einzustufen sind, auf konsolidierter Basis
        überwacht oder eine solche Aufsicht kraft örtlichen Statuts nicht
        vorgesehen ist und

    d)  das Institut eine allgemeine oder besondere Erlaubnis zur Errichtung
        der Repräsentanz erhalten hat oder dass eine solche Erlaubnis kraft
        örtlichen Statuts nicht vorgesehen ist.

Die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 sind nur auf Verlangen
der Bundesanstalt der Anzeige beizufügen.

(3) Eine Änderungsanzeige nach § 53a Satz 5 des Kreditwesengesetzes
ist auch bei Änderungen, die sich während des Bestehens der
Repräsentanz gegenüber den Angaben in der Errichtungsanzeige nach §
53a Satz 2 des Kreditwesengesetzes ergeben, einzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anzv_2006/__15.html
Directory: anzv_2006
Level: 2.0