Title: § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung

Description:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Zweiter Abschnitt - Steuervergünstigungen
§ 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung

Paragraph: 4

Content:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Zweiter Abschnitt - Steuervergünstigungen
§ 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung

Von der Besteuerung sind ausgenommen:

1.  der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person
    öffentlichen Rechts, wenn das Grundstück aus Anlaß des Übergangs von
    öffentlich-rechtlichen Aufgaben oder aus Anlaß von Grenzänderungen von
    der einen auf die andere juristische Person übergeht und nicht
    überwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient;

2.  der Erwerb eines Grundstücks durch einen ausländischen Staat, wenn das
    Grundstück für die Zwecke von Botschaften, Gesandtschaften oder
    Konsulaten dieses Staates bestimmt ist und Gegenseitigkeit gewährt
    wird;

3.  der Erwerb eines Grundstücks durch einen ausländischen Staat oder eine
    ausländische kulturelle Einrichtung, wenn das Grundstück für
    kulturelle Zwecke bestimmt ist und Gegenseitigkeit gewährt wird;

4.  der Übergang von Grundstücken gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 und von
    Gesellschaftsanteilen gemäß § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 4 als
    unmittelbare Rechtsfolge eines Zusammenschlusses kommunaler
    Gebietskörperschaften, der durch Vereinbarung der beteiligten
    Gebietskörperschaften mit Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen
    Stelle oder durch Gesetz zustande kommt, sowie Rechtsgeschäfte über
    Grundstücke gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 und über Gesellschaftsanteile
    gemäß § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 3 aus Anlass der Aufhebung der
    Kreisfreiheit einer Gemeinde;

5.  der Erwerb eines Grundstücks von einer juristischen Person des
    öffentlichen Rechts sowie der Rückerwerb des Grundstücks durch die
    juristische Person des öffentlichen Rechts, wenn das Grundstück im
    Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft für einen öffentlichen
    Dienst oder Gebrauch im Sinne des § 3 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes
    benutzt wird und zwischen dem Erwerber und der juristischen Person des
    öffentlichen Rechts die Rückübertragung des Grundstücks am Ende des
    Vertragszeitraums vereinbart worden ist. Die Ausnahme von der
    Besteuerung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die
    juristische Person des öffentlichen Rechts auf die Rückübertragung des
    Grundstücks verzichtet oder das Grundstück nicht mehr für einen
    öffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt wird;

6.  Erwerbe, die allein auf dem Austritt des Vereinigten Königreichs
    Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union beruhen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__4.html
Directory: grestg_1983
Level: 3.0