Title: § 1

Description:
Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (SeeZustBV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (SeeZustBV)
§ 1

Seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres sind die Beamten
der Bundespolizei sowie, soweit sie im deutschen Küstenmeer zuständig
sind, die Beamten des Zollgrenz- und des Zollfahndungsdienstes zur
Durchführung der Maßnahmen nach der Strafprozeßordnung zuständig bei

1.  Taten, die auf Schiffen begangen worden sind, die berechtigt sind, die
    Bundesflagge zu führen;

2.  folgenden Taten, die auf anderen als den in Nummer 1 genannten
    Schiffen begangen worden sind, die nicht völkerrechtliche Immunität im
    Sinne der Artikel 95 und 96 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
    Nationen von 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) genießen,

    a)  Seeräuberei,

    b)  Sklavenhandel,

    c)  Einsatz von Schiffen in der Ostsee zu unerlaubtem Verkehr mit Alkohol
        im Rahmen des Abkommens zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels vom 19.
        August 1925 (RGBl. 1926 II S. 220),

    d)  Benutzung von Schiffen zu unerlaubtem Verkehr mit Suchtstoffen und
        psychotropen Stoffen auf See im Rahmen des Suchtstoffübereinkommens
        vom 20. Dezember 1988 (BGBl. 1993 II S. 1136),

    e)  auf Schiffen begangenen Verstößen im Sinne des Artikels 220 Abs. 3 des
        Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 in der
        deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone hinsichtlich der nach den
        Absätzen 3, 5 und 6 dieses Artikels zulässigen Maßnahmen,

    f)  Benutzung von Schiffen zur Schleusung von Migranten auf dem Seeweg im
        Rahmen des Zusatzprotokolls vom 15. November 2000 gegen die Schleusung
        von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der
        Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die
        grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 954,
        1007; 2007 II S. 1348);

3.  in Nummer 2 genannten Schiffen auch zur Erledigung von Ersuchen wegen
    anderer Taten um die Leistung von Rechtshilfe in Strafsachen, um die
    die zuständigen Behörden des Flaggenstaates ersucht haben, auf Grund
    sonstiger völkerrechtlicher Vereinbarungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seezustbv/__1.html
Directory: seezustbv
Level: 2.0