Title: § 83 Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Einführung von eForms

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 83 Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Einführung von eForms

Paragraph: 83

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 83 Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Einführung von eForms

(1) Bis zum Ablauf des sich nach Absatz 2 ergebenden Tages sind

1.  § 10a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bis 6 nicht anzuwenden
    und

2.  die §§ 23, 37, 38, 39, 40, 66 und 70 in ihrer am 23. August 2023
    geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Maßgeblicher Tag im Sinne des Absatzes 1 ist der Tag, an dem

1.  das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit
    dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den
    Datenaustauschstandard eForms entsprechend § 10a Absatz 2 Satz 2
    festgelegt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat und

2.  das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen
    mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat festgestellt und
    im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat, dass

    a)  die Voraussetzungen für die elektronische Erstellung von
        Bekanntmachungen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780
        entsprechend § 10a Absatz 1 Satz 1 vorliegen und

    b)  die Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung von
        Bekanntmachungen über den Datenservice Öffentlicher Einkauf
        entsprechend § 10a Absatz 5 Satz 1 vorliegen,

    frühestens jedoch der 24. Oktober 2023.

(zu § 31 Absatz 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__83.html
Directory: vgv_2016
Level: 3.0