Title: § 50 Anzeige

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 23 des Gesetzes
§ 50 Anzeige

Paragraph: 50

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 23 des Gesetzes
§ 50 Anzeige

(1) Die Anzeige nach § 23 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes ist schriftlich
bei dem für den Anzeigepflichtigen zuständigen Hauptzollamt zu
erstatten.

(2) In der Anzeige sind anzugeben: Name, Geschäfts- oder Wohnsitz,
Rechtsform, die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt und - falls
erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des
Umsatzsteuergesetzes) sowie die Art der Energieerzeugnisse nach der
Bezeichnung im Gesetz und die voraussichtliche Höhe der
durchschnittlich in einem Kalendermonat entstehenden Steuer. Der
Anzeige sind beizufügen:

1.  ein Verzeichnis der Betriebsstätten im Steuergebiet nach § 12 der
    Abgabenordnung, aus oder in denen die Energieerzeugnisse abgegeben
    oder verwendet werden,

2.  eine Darstellung der Mengenermittlung einschließlich der
    Messvorrichtungen,

3.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten
    Stand,

4.  gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten
    nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62
    Abs. 1 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat.

(3) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Anzeigepflichtige weitere
Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben
verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
werden.

(4) Eine Anzeige ist in den Fällen des § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des
Gesetzes nicht erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__50.html
Directory: energiestv
Level: 3.0