Title: § 115 Ersatzpflicht des Unternehmers

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 115 Ersatzpflicht des Unternehmers

Paragraph: 115

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 115 Ersatzpflicht des Unternehmers

(1) Zum Ersatz eines Bergschadens ist der Unternehmer verpflichtet,
der den Bergbaubetrieb zur Zeit der Verursachung des Bergschadens
betrieben hat oder für eigene Rechnung hat betreiben lassen.

(2) Ist ein Bergschaden durch zwei oder mehrere Bergbaubetriebe
verursacht, so haften die Unternehmer der beteiligten Bergbaubetriebe
als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander
hängt, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Verpflichtung zum
Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen,
insbesondere davon ab, inwieweit der Bergschaden vorwiegend von dem
einen oder anderen Bergbaubetrieb verursacht worden ist; im Zweifel
entfallen auf die beteiligten Bergbaubetriebe gleiche Anteile.

(3) Soweit in den Fällen des Absatzes 2 die Haftung des Unternehmers
eines beteiligten Bergbaubetriebes gegenüber dem Geschädigten durch
Rechtsgeschäft ausgeschlossen ist, sind bis zur Höhe des auf diesen
Bergbaubetrieb nach Absatz 2 Satz 2 entfallenden Anteils die
Unternehmer der anderen Bergbaubetriebe von der Haftung befreit.

(4) Wird ein Bergschaden durch ein und denselben Bergbaubetrieb
innerhalb eines Zeitraums verursacht, in dem der Bergbaubetrieb durch
zwei oder mehrere Unternehmer betrieben wurde, so gelten die Absätze 2
und 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__115.html
Directory: bbergg
Level: 6.0