Title: § 25 Weiterverarbeitung durch den Empfänger

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 25 Weiterverarbeitung durch den Empfänger

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 25 Weiterverarbeitung durch den Empfänger

(1) Der Empfänger prüft, ob die nach den §§ 19 bis 22a übermittelten
personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich
sind. Ergibt die Prüfung, dass die Daten nicht erforderlich sind, hat
er sie zu löschen. Die Löschung kann unterbleiben, wenn die Trennung
von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich
sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist. Der
Empfänger darf diese weiteren Daten jedoch nicht nutzen.

(2) Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, nur verarbeiten

1.  zu dem Zweck, zu dem sie ihm übermittelt wurden, oder

2.  zu einem anderen Zweck, wenn sie ihm auch zu diesem Zweck übermittelt
    werden dürften unter der Voraussetzung, dass das Bundesamt für
    Verfassungsschutz der Verarbeitung zu dem abgeänderten Zweck für den
    Einzelfall oder eine Reihe gleichgelagerter Fälle zustimmt.

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat den Empfänger auf den
Zweck der Übermittlung und die Zweckbindung nach Satz 1 hinzuweisen.
Dies gilt nicht für Übermittlungen im Rahmen verdeckter Ermittlungen.
Der Empfänger ist verpflichtet, dem Bundesamt für Verfassungsschutz
auf dessen Verlangen Auskunft über die weitere Verarbeitung zu geben.

(3) Hat die Übermittlung personenbezogener Daten in einem Verfahren
zur vorbeugenden Personenüberprüfung nachteilige Folgen für die
betroffene Person, so schließt das Auskunftsrecht der betroffenen
Person auch das Recht auf Auskunft ein, dass die Folge durch eine
Übermittlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz veranlasst ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__25.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0