Title: § 171 Grundsatz

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Zweiter Titel - Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 171 Grundsatz

Paragraph: 171

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Zweiter Titel - Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 171 Grundsatz

Für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-,
Zwangs- und Erzwingungshaft gelten § 119 Absatz 5 und 6 der
Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der
Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49 sowie 51 bis 121b) entsprechend, soweit
nicht Eigenart und Zweck der Haft entgegenstehen oder im Folgenden
etwas anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__171.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0