Title: § 44 Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 44 Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen

Paragraph: 44

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 44 Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen

(1) Für die endgültige und sozialverträgliche Stilllegung von
Braunkohleanlagen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029 nach Anlage 2
hat die RWE Power AG Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe eines
Nominalbetrages von 2,6 Milliarden Euro für die Braunkohleanlagen im
Rheinland und die Lausitz Energie Kraftwerk AG einen Anspruch auf
Zahlung einer Entschädigung in Höhe eines Nominalbetrages von 1,75
Milliarden Euro für die Braunkohleanlagen in der Lausitz. Zinsen
fallen nicht an. Für Braunkohle-Kleinanlagen wird vorbehaltlich § 43
keine Entschädigung gewährt.

(2) Der Anspruch der Lausitz Energie Kraftwerk AG ist durch Zahlungen
der Entschädigung an die Lausitz Energie Vorsorge- und
Entwicklungsgesellschaft Brandenburg GmbH & Co. KG (Zweckgesellschaft
Brandenburg) und die Lausitz Energie Vorsorge- und
Entwicklungsgesellschaft Sachsen GmbH & Co. KG (Zweckgesellschaft
Sachsen) zu erfüllen, wobei der Zahlungseingang bei den
Zahlungsempfängern jeweils als Kapitaleinlage verbucht werden soll.
Die quotale Aufteilung der Entschädigungszahlung zwischen den
Zweckgesellschaften nach Satz 1 wird der Betreiber mit dem Land
Brandenburg und dem Freistaat Sachsen gemeinsam abstimmen und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rechtzeitig vor
Auszahlungsbeginn, möglichst aber noch im Jahr 2020 mitteilen. Auf
Anforderungen des Landes Brandenburg oder des Freistaates Sachsen wird
ein Teil der Entschädigung der Lausitz Energie Kraftwerk AG direkt an
im Einvernehmen mit der Bundesrepublik Deutschland bestellte
Treuhänder gezahlt. Die Anforderungen an die Treuhandvereinbarungen
und den gegebenenfalls auf Treuhandkonten einzuzahlenden Teil der
Entschädigung wird in dem nach § 49 mit den Anlagenbetreibern
abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag näher konkretisiert.

(3) Werden eine oder mehrere Braunkohleanlagen vor den in Anlage 2 für
die jeweilige Braunkohleanlage genannten Stilllegungszeitpunkten
stillgelegt, verbleibt es bei der Entschädigung nach Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__44.html
Directory: kvbg
Level: 3.0