Title: § 2a Definition von Krankenhausstandorten

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2a Definition von Krankenhausstandorten

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2a Definition von Krankenhausstandorten

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft vereinbaren im Benehmen mit den Ländern, den
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und dem Verband der Privaten
Krankenversicherung bis zum 30. Juni 2017 eine bundeseinheitliche
Definition, die die Kriterien für den Standort oder die Standorte
eines Krankenhauses und dessen Ambulanzen festlegt. Sie haben
sicherzustellen, dass diese Definition des Standorts eines
Krankenhauses und dessen Ambulanzen eine eindeutige Abgrenzung von
Versorgungseinheiten insbesondere in räumlicher, organisatorischer,
medizinischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht ermöglicht.
Die Definition soll insbesondere für Zwecke der Qualitätssicherung,
der Abrechnung, für die Krankenhausplanung und die
Krankenhausstatistik geeignet sein. Die Möglichkeit, Vereinbarungen
nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 11 der
Bundespflegesatzverordnung einheitlich für alle Standorte eines
Krankenhauses zu schließen, bleibt unberührt. Die Definition ist für
den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Unternehmen der
privaten Krankenversicherung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft,
die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und deren Mitglieder und
Mitgliedskassen sowie für die Leistungserbringer verbindlich. Das
Benehmen mit den Ländern nach Satz 1 wird mit zwei von der
Gesundheitsministerkonferenz der Länder benannten Vertretern der
Länder hergestellt.

(2) Kommt die Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ganz oder teilweise
nicht fristgerecht zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz
6 ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von sechs Wochen die
Kriterien für den Standort oder die Standorte eines Krankenhauses und
dessen Ambulanzen fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__2a.html
Directory: khg
Level: 3.0