Title: § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte

Paragraph: 251

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte

(1) Verwaltungsakte können vollstreckt werden, soweit nicht ihre
Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines
Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der Finanzgerichtsordnung).
Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide können außerdem nur vollstreckt
werden, soweit die Verpflichtung des Zollschuldners zur
Abgabenentrichtung nicht ausgesetzt ist (Artikel 108 Absatz 3 des
Zollkodex der Union).

(2) Unberührt bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung sowie § 79
Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Die Finanzbehörde ist
berechtigt, in den Fällen des § 201 Abs. 2, §§ 257 und 308 Abs. 1 der
Insolvenzordnung sowie des § 71 des Unternehmensstabilisierungs- und
-restrukturierungsgesetzes gegen den Schuldner im Verwaltungswege zu
vollstrecken.

(3) Macht die Finanzbehörde im Insolvenzverfahren einen Anspruch aus
dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung geltend, so stellt
sie erforderlichenfalls die Insolvenzforderung durch schriftlichen
oder elektronischen Verwaltungsakt fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__251.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0