Title: § 107 Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 107 Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

Paragraph: 107

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 107 Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

(1) § 20a findet auf am 30. Juni 2020 vorhandene Soldaten Anwendung,
wenn eine Verwendung im Sinne des § 20a Absatz 1 vor dem 1. Juli 2020

1.  begonnen hat und über diesen Zeitpunkt hinaus andauert oder

2.  bereits beendet war und der Soldat auf Grund dieser Verwendung einen
    Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung hat oder

3.  bereits beendet war und der Soldat auf Grund dieser Verwendung einen
    Anspruch auf eine einmalige Alterssicherungsleistung in Form eines
    Kapitalbetrages hat mit den Maßgaben, dass

    a)  abweichend von § 20a Absatz 3 Satz 1 der Kapitalbetrag vom Beginn des
        auf die Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum 30. Juni
        2020 zu verzinsen ist und

    b)  der Antrag nach § 20a Absatz 4 Satz 1 bis zum 31. Januar 2022 gestellt
        werden kann.

Die Zeit einer vor dem 1. Juli 2020 bereits beendeten Verwendung im
Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ist
ungeachtet des § 20a ruhegehaltfähig, sofern die für diese Zeit
zustehende Alterssicherungsleistung im Sinne des § 20a Absatz 2
bereits vor dem 1. Juli 2020 an den Dienstherrn abgeführt worden ist.

(2) Für am 30. Juni 2020 vorhandene Versorgungsempfänger sind
vorbehaltlich von Satz 2 § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 21 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b, § 55a Absatz 1 Satz 8 und 9, die §§ 55b, 94b
Absatz 5 Satz 2 bis 4 sowie § 96 Absatz 5 in der bis zum 30. Juni 2020
geltenden Fassung weiter anzuwenden; dabei bleiben § 94 Absatz 1
Nummer 2 und 5, Absatz 4 Satz 2, § 94a Nummer 3 Satz 2, Nummer 5 Satz
2 zweiter Halbsatz sowie § 97 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 unberührt.
Versorgungsempfänger nach Satz 1, deren Ruhensbetrag mittels
Höchstgrenzenberechnung nach § 55b Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
Absatz 2 in einer zwischen dem 1. Oktober 1994 und dem 30. Juni 2020
anzuwendenden Fassung ermittelt wird, können einmalig für die Zukunft
beantragen, dass ihr Ruhegehalt in Höhe von 1,79375 Prozent der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr einer Verwendung im
öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung ruht; der Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 ruht für
jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in Höhe von 2,5
Prozent. Bei der Anwendung von Satz 2 ist § 96 Absatz 5 in der bis zum
30\. Juni 2020 geltenden Fassung vorrangig zu berücksichtigen.
Dienstzeiten, die über volle Jahre hinausgehen, sind einzubeziehen; §
26 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zeiten ab Beginn des
Ruhestandes sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, sie führen zu
einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. Die zuständige Behörde erteilt
auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Auskunft zur Höhe des
Ruhensbetrages nach Satz 2 zu dem nach Satz 7 oder 8 maßgeblichen
Zeitpunkt. Anträge, die bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden, gelten
als zum 1. Juli 2020 gestellt. Wird der Antrag später gestellt, tritt
die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Vor dem
Änderungszeitpunkt entstandene Ruhensbeträge bleiben unberührt. Die
Sätze 1 bis 9 gelten entsprechend für künftige Hinterbliebene eines
vor dem 1. Juli 2020 vorhandenen Soldaten im Ruhestand.

(2a) Versorgungsempfänger nach Absatz 2 Satz 1, deren Ruhensbetrag
nach § 55b in einer bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung oder
auf Grund der verwendungszeitbezogenen Mindestbestimmung nach § 55b
Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz in einer zwischen dem 1. Oktober 1994
und dem 30. Juni 2020 anzuwendenden Fassung bestimmt wird, können
einmalig für die Zukunft beantragen, dass bei der Ermittlung des
Ruhensbetrages Zeiten ab Beginn des Ruhestandes nicht zu
berücksichtigen sind. Dies gilt nicht, wenn die Zeiten nach Beginn des
Ruhestandes zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes führen. Absatz 2
Satz 4 und 6 bis 9 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für Hinterbliebene eines Soldaten im Ruhestand nach
Absatz 2 Satz 1.

(3) Für am 31. August 2020 vorhandenen Soldaten im Ruhestand, bei
denen eine ruhegehaltfähige Zeit nach § 94b Absatz 6 in der bis zum
31\. August 2020 geltenden Fassung berücksichtigt worden ist, ist § 70
auf schriftlichen oder elektronischen Antrag anzuwenden. Dem Antrag
ist stattzugeben, wenn am 1. September 2020 das Ruhegehalt ohne Zeiten
nach § 94b Absatz 6 Satz 1 in der bis zum 31. August 2020 geltenden
Fassung zusammen mit dem Kindererziehungszuschlag nach § 70 Absatz 1
in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 5 und 6 dieses
Gesetzes das Ruhegehalt übersteigt, das sich unter Berücksichtigung
des § 94b Absatz 6 Satz 1 in der bis zum 31. August 2020 geltenden
Fassung ergibt. Anträge, die innerhalb von drei Monaten ab dem 1.
September 2020 gestellt werden, gelten als zum 1. September 2020
gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt
die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Wurde dem Antrag
stattgegeben, ist § 94b Absatz 6 in der bis zum 31. August 2020
geltenden Fassung ab dem Zeitpunkt der Gewährung eines
Kindererziehungszuschlags nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Die Sätze 1
bis 5 gelten entsprechend für vor dem 1. September 2020 vorhandene
Hinterbliebene.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__107.html
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