Title: Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1)

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Teil 2
Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1)

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Teil 2
Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 995 - 997;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Nr.

    *
    *   Tätigkeit

    *   Höhe

*    *   Allgemeine Vorbemerkung:
        (1) Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der
        Erledigung des Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen
        Tätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende
        sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG) ein.
        (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine
        zentrale Kontaktstelle des Generalbundesanwalts, des
        Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes oder
        über entsprechende für ein Bundesland oder für mehrere Bundesländer
        zuständige Kontaktstellen anfordern und abrechnen, ermäßigen sich die
        Entschädigungsbeträge nach den Nummern 100, 101, 300 bis 321 und 400
        bis 402 um 20 Prozent, wenn bei der Anforderung darauf hingewiesen
        worden ist, dass es sich bei der anfordernden Stelle um eine zentrale
        Kontaktstelle handelt.

*    *   **Abschnitt 1**
        **Überwachung der Telekommunikation**

*    *   Vorbemerkung 1:
        (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Heranziehung im
        Zusammenhang mit Funktionsprüfungen der Aufzeichnungs- und
        Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen entsprechend.
        (2) Leitungskosten werden nur entschädigt, wenn die betreffende
        Leitung innerhalb des Überwachungszeitraums mindestens einmal zur
        Übermittlung überwachter Telekommunikation an die
        Strafverfolgungsbehörde genutzt worden ist.
        (3) Für die Überwachung eines Voice-over-IP-Anschlusses oder eines
        Zugangs zu einem elektronischen Postfach richtet sich die
        Entschädigung für die Leitungskosten nach den Nummern 102 bis 104.
        Dies gilt auch für die Überwachung eines Mobilfunkanschlusses, es sei
        denn, dass auch die Überwachung des über diesen Anschluss
        abgewickelten Datenverkehrs angeordnet worden ist und für die
        Übermittlung von Daten Leitungen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von
        mehr als 144 kbit/s genutzt werden müssen und auch genutzt worden
        sind. In diesem Fall richtet sich die Entschädigung einheitlich nach
        den Nummern 111 bis 113.

*    *   100

    *   Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation,
        unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen:
        je Anschluss..........

    *   100,00 €

*    *
    *   Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der
        Maßnahme entgolten.

    *

*    *   101

    *   Verlängerung einer Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation oder
        Umschaltung einer solchen Maßnahme auf Veranlassung der
        Strafverfolgungsbehörde auf einen anderen Anschluss dieser Stelle
        ..........

    *   35,00 €

*    *
    *   Leitungskosten für die Übermittlung der zu überwachenden
        Telekommunikation:
        für jeden überwachten Anschluss,

    *

*    *   102

    *   –

    *   wenn die Überwachungsmaßnahme nicht länger als eine Woche dauert
        ..........

    *   24,00 €

*    *   103

    *   –

    *   wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche, jedoch nicht
        länger als zwei Wochen dauert ..........

    *   42,00 €

*    *   104

    *   –

    *   wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen dauert:
        je angefangenen Monat ..........

    *   75,00 €

*    *
    *   Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Basisanschluss:

    *

*    *   105

    *   –

    *   Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt ..........

    *   40,00 €

*    *   106

    *   –

    *   Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt ..........

    *   70,00 €

*    *   107

    *   –

    *   Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt ..........

    *   125,00 €

*    *
    *   Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Primärmultiplexanschluss:

    *

*    *   108

    *   –

    *   Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt ..........

    *   490,00 €

*    *   109

    *   –

    *   Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt ..........

    *   855,00 €

*    *   110

    *   –

    *   Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt ..........

    *   1 525,00 €

*    *
    *   Der überwachte Anschluss ist ein digitaler Teilnehmeranschluss mit
        einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 144 kbit/s, aber kein
        ISDN-Primärmultiplexanschluss:

    *

*    *   111

    *   –

    *   Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt ..........

    *   65,00 €

*    *   112

    *   –

    *   Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt ..........

    *   110,00 €

*    *   113

    *   –

    *   Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt ..........

    *   200,00 €

*    *   **Abschnitt 2**
        **Auskünfte über Bestandsdaten**

*    *   200

    *   Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 6 TKG, sofern
        1\. die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach
        § 173 TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der
        Auskunftserteilung auf diesem Wege nicht vom Unternehmen zu vertreten
        ist und
        2\. für die Erteilung der Auskunft nicht auf Verkehrsdaten
        zurückgegriffen werden muss:
        je angefragten Kundendatensatz ..........

    *   18,00 €

*    *   201

    *   Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten
        zurückgegriffen werden muss:
        für bis zu 10 in demselben Verfahren gleichzeitig angefragte
        Kennungen, die der Auskunftserteilung zugrunde liegen ..........

    *   35,00 €

*    *
    *   Bei mehr als 10 angefragten Kennungen wird die Pauschale für jeweils
        bis zu 10 weitere Kennungen erneut gewährt. Kennung ist auch eine IP-
        Adresse.

    *

*    *   202

    *   Es muss auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen
        werden:
        Die Pauschale 201 beträgt ..........

    *   40,00 €

*    *   **Abschnitt 3**
        **Auskünfte über Verkehrsdaten**

*    *   300

    *   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten:
        für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt ..........

    *   30,00 €

*    *
    *   Die Mitteilung der die Kennung betreffenden Standortdaten ist mit
        abgegolten.

    *

*    *   301

    *   Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG
        zurückgegriffen werden:
        Die Pauschale 300 beträgt ..........

    *   35,00 €

*    *   302

    *   Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen
        Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende
        Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:
        für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft
        ..........

    *   10,00 €

*    *   303

    *   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer
        bestimmten Zieladresse hergestellt wurden, durch Suche in allen
        Datensätzen der abgehenden Verbindungen eines Betreibers
        (Zielwahlsuche):
        je Zieladresse ..........

    *   90,00 €

*    *
    *   Die Mitteilung der Standortdaten der Zieladresse ist mit abgegolten.

    *

*    *   304

    *   Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG
        zurückgegriffen werden:
        Die Pauschale 303 beträgt ..........

    *   110,00 €

*    *   305

    *   Die Auskunft wird im Fall der Nummer 303 aufgrund eines einheitlichen
        Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende
        Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:
        für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft
        ..........

    *   70,00 €

*    *   306

    *   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der
        Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage)
        ..........

    *   30,00 €

*    *   307

    *   Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG
        zurückgegriffen werden:
        Die Pauschale 306 beträgt ..........

    *   35,00 €

*    *   308

    *   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der
        Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle:
        Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um ..........

    *   4,00 €

*    *   309

    *   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der
        Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle und für die Auskunft muss
        auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:
        Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um ..........

    *   5,00 €

*    *   310

    *   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich
        Ort und Zeitraum bekannt sind:
        Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse
        bezeichneten Standort ..........

    *   60,00 €

*    *   311

    *   Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG
        zurückgegriffen werden:
        Die Pauschale 310 beträgt ..........

    *   70,00 €

*    *
    *   Die Auskunft erfolgt für eine Fläche:

    *

*    *   312

    *   –

    *   Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt
        nicht mehr als 10 Kilometer:
        Die Pauschale 310 beträgt ..........

    *   190,00 €

*    *   313

    *   –

    *   Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt
        mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer:
        Die Pauschale 310 beträgt ..........

    *   490,00 €

*    *   314

    *   –

    *   Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt
        mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer:
        Die Pauschale 310 beträgt ..........

    *   930,00 €

*    *
    *   Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45
        Kilometer auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die
        Entschädigung nach den Nummern 312 bis 314 gesondert zu berechnen.

    *

*    *
    *   Die Auskunft erfolgt für eine Fläche und es muss auf Verkehrsdaten
        nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:

    *

*    *   315

    *   –

    *   Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt
        nicht mehr als 10 Kilometer:
        Die Pauschale 310 beträgt ..........

    *   230,00 €

*    *   316

    *   –

    *   Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt
        mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer:
        Die Pauschale 310 beträgt ..........

    *   590,00 €

*    *   317

    *   –

    *   Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt
        mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer:
        Die Pauschale 310 beträgt ..........

    *   1 120,00 €

*    *
    *   Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45
        Kilometer auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die
        Entschädigung nach den Nummern 315 bis 317 gesondert zu berechnen.

    *

*    *   318

    *   Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke:
        Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge
        ..........

    *   110,00 €

*    *   319

    *   Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke und es muss auf
        Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:
        Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge
        ..........

    *   130,00 €

*    *   320

    *   Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender
        Verkehrsdaten in Echtzeit:
        je Anschluss ..........

    *   100,00 €

*    *
    *   Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der
        Übermittlung und die Mitteilung der den Anschluss betreffenden
        Standortdaten entgolten.

    *

*    *   321

    *   Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 320 ..........

    *   35,00 €

*    *
    *   Leitungskosten für die Übermittlung der Verkehrsdaten in den Fällen
        der Nummern 320 und 321:

    *

*    *   322

    *   –

    *   wenn die angeordnete Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert
        ..........

    *   8,00 €

*    *   323

    *   –

    *   wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, aber nicht
        länger als zwei Wochen dauert ..........

    *   14,00 €

*    *   324

    *   –

    *   wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert:
        je angefangenen Monat ..........

    *   25,00 €

*    *   325

    *   Übermittlung der Verkehrsdaten auf einem Datenträger ..........

    *   10,00 €

*    *   **Abschnitt 4**
        **Sonstige Auskünfte**

*    *   400

    *   Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Standort eines
        Mobiltelefons (Standortabfrage) ..........

    *   90,00 €

*    *   401

    *   Im Fall der Nummer 400 muss auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4
        TKG zurückgegriffen werden:
        Die Pauschale 400 beträgt ..........

    *   110,00 €

*    *   402

    *   Auskunft über die Struktur von Funkzellen:
        je Funkzelle ..........

    *   35,00 €

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__23.html
Directory: jveg
Level: 3.0