Title: § 29

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Schlußbestimmungen
§ 29

Paragraph: 29

Content:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Schlußbestimmungen
§ 29

(1) Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von
Siedlungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes dienen, sind, soweit sie
nicht im Wege des ordentlichen Rechtsstreits vorgenommen werden, von
allen Gebühren, ... und Steuern des
Reichs,              der
Bundesstaaten              und sonstigen öffentlichen Körperschaften
befreit. Die Befreiung erstreckt sich insbesondere auch auf Umsatz-
und
Wertzuwachs             steuern jeder Art,
auf letztere insbesondere auch dann, wenn sie von dem Erwerbe von Land
oder Inventar durch das gemeinnützige Siedlungsunternehmen erhoben
werden.

(2) Die Gebühren-, ... und Steuerfreiheit ist durch die zuständigen
Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn das gemeinnützige
Siedlungsunternehmen (§ 1) versichert, daß ein Siedlungsverfahren im
Sinne des Reichssiedlungsgesetzes vorliegt und daß der Antrag oder die
Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt. Die
Versicherung unterliegt nicht der Nachprüfung durch die
Finanzbehörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__29.html
Directory: rsiedlg
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