Title: § 6

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 6

(1) Das Gericht des Ortes, von dem aus die Schiffahrt mit dem Schiffe
betrieben wird (Heimatort), ist, vorbehaltlich des § 3 Abs. 1 des
Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
vom 27. September 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 641), für alle gegen den
Schiffseigner als solchen zu erhebenden Klagen zuständig ohne
Unterschied, ob er persönlich oder nur mit dem Schiff haftet.

(2) Unter mehreren hiernach in Betracht kommenden Orten gilt als
Heimatort der Ort, wo die Geschäftsniederlassung, bei mehreren
Niederlassungen die Hauptniederlassung und in Ermangelung einer
Geschäftsniederlassung der Wohnsitz des Schiffseigners sich befindet.

(3) Ist ein Heimatort nicht festzustellen, so gilt als solcher der
Ort, wo der Schiffseigner zur Gewerbesteuer oder Einkommensteuer
veranlagt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__6.html
Directory: binschprg
Level: 3.0