Title: § 15 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 15 Übergangsvorschriften

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 15 Übergangsvorschriften

(1) Die Aktiengesellschaften werden nach Maßgabe des § 19 des
Postpersonalrechtsgesetzes von den Vorständen der früheren Unternehmen
der Deutschen Bundespost geleitet. Die Bestellung von
Vorstandsmitgliedern nach § 84 des Aktiengesetzes darf erst erfolgen,
sobald die Vertreter der Arbeitnehmer den Aufsichtsräten angehören.

(2) Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation meldet die
Gesellschaften zur Eintragung in das Handelsregister an.

(3) Für Rechtshandlungen, die vor der Eintragung der
Aktiengesellschaften in deren Namen vorgenommen werden, haftet das
jeweilige Teilsondervermögen.

(4) Für die Gründungsprüfung nach § 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes
werden die Gründungsprüfer durch das Bundesministerium für Post und
Telekommunikation bestellt. Eine öffentliche Ausschreibung findet
nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postumwg/__15.html
Directory: postumwg
Level: 2.0