Title: Art 22

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 6 - Ausführungsbestimmungen zu Art 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens
Art 22

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 6 - Ausführungsbestimmungen zu Art 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens
Art 22

(1) Kommt eine Vereinbarung über die Einbeziehung einer Straße in das
gemäß Artikel 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens zu
vereinbarende Straßennetz mit den örtlich zuständigen Behörden nicht
zustande, so kann die zuständige oberste Landesbehörde die Zustimmung
der örtlich zuständigen Behörden ersetzen. Hierbei sind die für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung, den Schutz und die Unterhaltung
der Straße erforderlichen Bedingungen festzulegen.

(2) Der Entscheidung über die Zustimmung hat eine Verhandlung mit den
Beteiligten vorauszugehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Directory: natotrstatvtrg
Level: 4.0