Title: § 6 Registrierung von Feuerungsanlagen

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Registrierung von Feuerungsanlagen

Paragraph: 6

Content:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Registrierung von Feuerungsanlagen

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und
3 hat vor der Inbetriebnahme den beabsichtigten Betrieb der
Feuerungsanlage schriftlich oder elektronisch der zuständigen Behörde
anzuzeigen und dabei die in der Anlage 1 genannten Angaben vorzulegen.

(2) Abweichend von Absatz 1 hat der Betreiber einer bestehenden
Feuerungsanlage den Betrieb der Feuerungsanlage schriftlich oder
elektronisch der zuständigen Behörde bis zum 1. Dezember 2023
anzuzeigen und dabei die in der Anlage 1 genannten Angaben vorzulegen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einzelfeuerungen, die nach §
4 Absatz 3 Satz 2 als Teil einer genehmigungsbedürftigen
Feuerungsanlage zu aggregieren sind, sofern die Feuerungswärmeleistung
der Einzelfeuerungen weniger als 1 Megawatt beträgt.

(4) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass der Betreiber

1.  bei einer schriftlichen Anzeige Mehrfachausfertigungen der Unterlagen,
    die der Anzeige beizufügen sind, übermittelt oder

2.  bei einer elektronischen Anzeige die Unterlagen, die er der Anzeige
    beizufügen hat, auch in schriftlicher Form übermittelt.

Die zuständige Behörde teilt dem Betreiber nach Eingang der Anzeige
unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie für die
Registrierung benötigt. Sie registriert die Feuerungsanlage innerhalb
eines Monats nach dem Eingang der Anzeige und der vollständigen
Unterlagen. Die zuständige Behörde unterrichtet den Betreiber über die
Registrierung.

(5) Der Betreiber einer nach den Absätzen 1 und 2 anzuzeigenden
Feuerungsanlage hat der zuständigen Behörde jede emissionsrelevante
Änderung vor ihrer Durchführung sowie den Wechsel des Betreibers und
die endgültige Stilllegung der Anlage unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb eines Monats, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die
zuständige Behörde aktualisiert die Registrierung erforderlichenfalls.
Die Pflicht zur Durchführung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens
nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eines
Anzeigeverfahrens nach § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleibt
davon unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__6.html
Directory: bimschv_44
Level: 3.0