Title: § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen

(1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tag vor der
Abstimmung von den Leitungen

1.  der Einrichtungen, für die ein Sonderstimmbezirk gebildet worden ist,
    und

2.  der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime,
    Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten,
    für deren Stimmberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen
    Abstimmungsvorstand vorgesehen ist,

ein Verzeichnis der stimmberechtigten Insassen und Bediensteten aus
der Gemeinde, die am Abstimmungstag in der Einrichtung abstimmen
wollen. Sie erteilt diesen Stimmberechtigten Stimmscheine und
übersendet sie der Leitung der Einrichtung zur unverzüglichen
Aushändigung.

(2) Die Gemeindebehörde veranlaßt die Leitungen der im Absatz 1 Nr. 1
und 2 bezeichneten Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor der
Abstimmung,
die stimmberechtigten Insassen und Bediensteten, die in
Stimmberechtigtenverzeichnissen anderer Gemeinden des gleichen
Abstimmungsbereichs geführt werden, zu verständigen, daß sie in der
Einrichtung nur abstimmen können, wenn sie sich von der
Gemeindebehörde, in deren Stimmberechtigtenverzeichnis sie eingetragen
sind, einen Stimmschein beschafft haben,
die stimmberechtigten Insassen und Bediensteten, die in
Stimmberechtigtenverzeichnissen von Gemeinden anderer
Abstimmungsbereiche geführt werden, zu verständigen, daß sie ihr
Stimmrecht nur durch Briefabstimmung in ihrem Heimatabstimmungsbereich
ausüben können und sich dafür von der Gemeindebehörde, in deren
Stimmberechtigtenverzeichnis sie eingetragen sind, einen Stimmschein
mit Briefabstimmungsunterlagen beschaffen müssen.

(3) Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am 13. Tag vor der
Abstimmung die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet
haben, die stimmberechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 zu
verständigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__18.html
Directory: neuglv
Level: 5.0