Title: § 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 22

Content:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 ein Druckgerät oder eine Baugruppe in den
    Verkehr bringt oder für eigene Zwecke verwendet,

2.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Druckgerät
    oder eine Baugruppe eine dort genannte Nummer oder eine andere
    Information trägt,

3.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Information angegeben wird,

4.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder § 8 Absatz 2 Satz 2 oder § 8 Absatz
    3 Satz 2 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig anbringt oder

5.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 ein Druckgerät oder
    eine Baugruppe in den Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Nummer 1,
    oder entgegen § 8 Absatz 6 eine technische Unterlage oder eine EU-
    Konformitätserklärung oder eine dort genannte Abschrift nicht oder
    nicht mindestens zehn Jahre bereithält,

2.  entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3
    Nummer 2 oder § 8 Absatz 7, oder entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 eine
    Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt oder nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig aushändigt oder

3.  entgegen § 11 Absatz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht
    rechtzeitig nennt.

(3) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich
wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder
Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert
gefährdet, ist nach § 29 des Produktsicherheitsgesetzes strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__22.html
Directory: gsgv_14_2016
Level: 3.0