Title: § 11 Förderungsfähige Vorhaben

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 11 Förderungsfähige Vorhaben

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 11 Förderungsfähige Vorhaben

(1) Ein Vorhaben wird nach § 12a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
Satz 1 oder Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert,
wenn

1.  ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären
    Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses dauerhaft geschlossen
    werden, insbesondere wenn ein Standort, eine unselbständige
    Betriebsstätte oder eine Fachrichtung eines Krankenhauses geschlossen
    wird,

2.  akutstationäre Versorgungskapazitäten, insbesondere Fachrichtungen
    mehrerer Krankenhäuser, in wettbewerbsrechtlich zulässiger Weise
    standortübergreifend konzentriert werden, insbesondere sofern

    a)  Versorgungseinrichtungen betroffen sind, die von einem nicht
        universitären Krankenhaus an eine Einrichtung eines Hochschulklinikums
        verlegt werden, und für die

        aa) der Gemeinsame Bundesausschuss Mindestmengen festgelegt hat oder

        bb) in den Krankenhausplänen der Länder Mindestfallzahlen vorgesehen sind,

    b)  es sich um Versorgungseinrichtungen zur Behandlung seltener
        Erkrankungen handelt, die von einem nicht universitären Krankenhaus an
        eine Einrichtung eines Hochschulklinikums verlegt werden, oder

    c)  die beteiligten Krankenhäuser eine dauerhafte Zusammenarbeit im Rahmen
        eines Krankenhausverbunds, etwa durch gemeinsame Abstimmung des
        Versorgungsangebots, vereinbart haben,

3.  ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären
    Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses, insbesondere ein
    Standort, eine unselbständige Betriebsstätte oder eine Fachrichtung,
    mindestens aber eine Abteilung eines Krankenhauses, umgewandelt werden
    in

    a)  eine bedarfsnotwendige andere Fachrichtung oder

    b)  eine nicht akutstationäre Versorgungseinrichtung, insbesondere in eine
        Einrichtung der ambulanten, der sektorenübergreifenden oder der
        palliativen Versorgung, in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder in
        eine Einrichtung der stationären Rehabilitation; bei Umwandlung eines
        gesamten Krankenhauses in eine Einrichtung der sektorenübergreifenden
        Versorgung muss mindestens die Hälfte der stationären
        Versorgungskapazitäten des Krankenhauses von der Umwandlung betroffen
        sein,

4.  die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung
    informationstechnischer oder kommunikationstechnischer Anlagen,
    Systeme oder Verfahren oder bauliche Maßnahmen erforderlich sind, um

    a)  die Informationstechnik der Krankenhäuser, die die Voraussetzungen des
        Anhangs 5 Teil 3 der BSI-Kritisverordnung erfüllen, an die Vorgaben
        von § 8a des BSI-Gesetzes anzupassen oder

    b)  telemedizinische Netzwerkstrukturen insbesondere zwischen
        Krankenhäusern der Schwerpunkt- und Maximalversorgung einschließlich
        der Hochschulkliniken einerseits und Krankenhäusern der Grund- und
        Regelversorgung andererseits zu schaffen; im Rahmen der geförderten
        telemedizinischen Netzwerkstrukturen sind Dienste und Anwendungen der
        Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zu
        nutzen, sobald diese zur Verfügung stehen,

5.  es die Bildung integrierter Notfallstrukturen insbesondere durch
    bauliche Maßnahmen zum Gegenstand hat oder

6.  Ausbildungskapazitäten in mit den Krankenhäusern notwendigerweise
    verbundenen Ausbildungsstätten nach § 2 Nummer 1a Buchstabe e bis g
    des Krankenhausfinanzierungsgesetzes geschaffen oder erweitert werden.

(2) Als Beginn der Umsetzung eines zu fördernden Vorhabens gilt der
Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer-,
Dienstleistungs- oder Werkvertrags. Im Fall von Baumaßnahmen gelten
Planungen und Baugrunduntersuchungen nicht als Beginn des Vorhabens.
Einzelne Vorhaben, die selbständige Abschnitte eines vor dem 1. Januar
2019 begonnenen Vorhabens darstellen, können gefördert werden, wenn
sie nach dem 1. Januar 2019 begonnen werden und die Voraussetzungen
des Absatzes 1 erfüllen.

(3) Nicht gefördert werden können Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1,
wenn ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit dem Aufbau von
Behandlungsplätzen oder der Neuaufnahme entsprechender Fachrichtungen
an anderen Krankenhäusern besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__11.html
Directory: khsfv
Level: 3.0