Title: § 230 Übergangsvorschriften

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 14 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 230 Übergangsvorschriften

Paragraph: 230

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 14 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 230 Übergangsvorschriften

(1) Bestehende Frequenz- und Nummernzuteilungen sowie Wegerechte, die
im Rahmen des § 8 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996
(BGBl. I S. 1120) erteilt wurden, bleiben wirksam. Das Gleiche gilt
auch für vorher erworbene Rechte, die eine Frequenznutzung gewähren.

(2) Rechte und Verpflichtungen, die aufgrund des
Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 oder vom 22. Juni 2004
(BGBl. I S. 1190) erlassen worden sind, gelten als Rechte und
Verpflichtungen nach diesem Gesetz im Sinne der §§ 202 und 212.

(3) Festlegungen, die über Marktdefinitionen und -analysen nach §§ 10
und 11 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S.
1190) getroffen worden sind, gelten als Festlegungen nach §§ 10 und 11
dieses Gesetzes.

(4) § 71 Absatz 2 ist bis zum 30. Juni 2024 nicht anzuwenden, wenn der
Telekommunikationsdienst im Rahmen des Miet- und Pachtverhältnisses
erbracht wird und die Gegenleistung ausschließlich als Betriebskosten
abgerechnet wird.

(5) Jede Partei kann einen vor dem 1. Dezember 2021 geschlossenen
Bezugsvertrag über die Belieferung von Gebäuden oder in den Gebäuden
befindlichen Wohneinheiten mit Telekommunikationsdiensten wegen der
Beschränkung der Umlagefähigkeit nach § 2 Satz 1 Nummer 15 Buchstabe a
und b der Betriebskostenverordnung frühestens mit Wirkung ab dem 1.
Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit die
Parteien für diesen Fall nichts anderes vereinbart haben. Die
Kündigung berechtigt den anderen Teil nicht zum Schadensersatz.

(6) Bis zum Inkrafttreten einer Preisfestlegung für Premium-Dienste,
Auskunftsdienste oder Massenverkehrsdienste nach § 123 Absatz 7 gilt §
109 mit der Maßgabe, dass der für die Inanspruchnahme dieser Dienste
zu zahlende Preis für Anrufe aus den Festnetzen mit dem Hinweis auf
die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen
anzugeben ist, soweit für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise
gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen.

(7) Bis zum Inkrafttreten einer Preisfestlegung für
Massenverkehrsdienste nach § 123 Absatz 7 gilt § 110 Absatz 3 mit der
Maßgabe, dass der Diensteanbieter dem Endnutzer den für die
Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis für Anrufe aus den
Festnetzen mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für
Anrufe aus den Mobilfunknetzen unmittelbar im Anschluss an die
Inanspruchnahme des Dienstes anzusagen hat; dies gilt auch, wenn der
Preis 1 Euro pro Minute oder Inanspruchnahme übersteigt.

(8) Die Vorgaben des § 120 Absatz 3 und 4 sind spätestens ab dem 1.
Dezember 2022 zu erfüllen.

(9) Die Bundesnetzagentur kann abweichend von § 172 Absatz 2 Satz 4
und 5 festlegen, dass für eine von ihr zu bestimmende Übergangszeit
von nicht mehr als zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
auf das Erfordernis eines vorherigen Konformitätsnachweises verzichtet
werden kann.

(10) Die von der Bundesnetzagentur vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 des Post- und
Telekommunikationssicherstellungsgesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I
S. 506, 941), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes vom
21\. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, getroffenen
Festlegungen bleiben wirksam, bis sie durch neue Festlegungen nach §
186 Absatz 2 Satz 2 ersetzt werden. Bescheinigungen, die nach § 6
Absatz 2 Satz 2 des Post- und
Telekommunikationssicherstellungsgesetzes ausgestellt wurden, gelten
bis zum Ablauf der zehnjährigen oder vermerkten kürzeren Geltungsdauer
fort.

(11) Die bei der Bundesnetzagentur zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes gemäß § 77a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1
des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 oder vom 22. Juni
2004 (BGBl. I S. 1190) vorliegenden Informationen dürfen von der
zentralen Informationsstelle des Bundes nach Maßgabe der
Einsichtnahmebedingungen gemäß § 77a Absatz 3 Satz 4, § 77b Absatz 6
Satz 3 und § 77h Absatz 6 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes vom
22\. Juni 2004 auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterverwendet
werden, bis eine Neuverpflichtung gemäß § 79 Absatz 2 herbeigeführt
wurde.

(12) Die Vorgaben nach § 165 Absatz 3 und § 171 sind spätestens ab dem
1\. Dezember 2022 zu erfüllen.

(13) Die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen eine gerichtliche
Entscheidung richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften, wenn
die gerichtliche Entscheidung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt
worden ist.

(14) Auf vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellte Anträge nach
§ 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sind die bisherigen
Vorschriften anwendbar.

(15) Die §§ 6, 7 Absatz 2 und § 8 in der ab dem 1. Dezember 2021
geltenden Fassung sind erstmals auf Jahresfinanzberichte sowie
Tätigkeitsabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2020 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__230.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0