Title: § 9 Ermächtigungen

Description:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 9 Ermächtigungen

Paragraph: 9

Content:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 9 Ermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung dieses
Gesetzes zu erlassen über
1\. (weggefallen)

2.  die Bestimmung der Genossenschaften, die zu den Bau- und
    Wohnungsgenossenschaften gehören (§ 2 Abs. 1 Nr. 2);

3.  den Inhalt der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Sparverträge, die
    Berechnung der Rückzahlungsfristen, die Folgen vorzeitiger Rückzahlung
    von Sparbeträgen und die Verpflichtungen der Kreditinstitute; die
    Vorschriften sind den in den §§ 18 bis 29 der Einkommensteuer-
    Durchführungsverordnung 1953 enthaltenen Vorschriften mit der Maßgabe
    anzupassen, daß eine Frist bestimmt werden kann, innerhalb der die
    Prämien zusammen mit den prämienbegünstigten Aufwendungen zu dem
    vertragsmäßigen Zweck zu verwenden sind;

4.  den Inhalt der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Verträge und die
    Verwendung der auf Grund solcher Verträge angesammelten Beträge; dabei
    kann der vertragsmäßige Zweck auf den Bau durch das Unternehmen oder
    auf den Erwerb von dem Unternehmen, mit dem der Vertrag abgeschlossen
    worden ist, beschränkt und eine Frist von mindestens drei Jahren
    bestimmt werden, innerhalb der die Prämien zusammen mit den
    prämienbegünstigten Aufwendungen zu dem vertragsmäßigen Zweck zu
    verwenden sind. Die Prämienbegünstigung kann auf Verträge über Gebäude
    beschränkt werden, die nach dem 31. Dezember 1949 fertiggestellt
    worden sind. Für die Fälle des Erwerbs kann bestimmt werden, daß der
    angesammelte Betrag und die Prämien nur zur Leistung des in bar zu
    zahlenden Kaufpreises verwendet werden dürfen;

5.  die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung oder Rückzahlung der Prämie,
    wenn Besteuerungsgrundlagen für die Berechnung des nach § 2a
    maßgebenden Einkommens, die der Veranlagung zur Einkommensteuer
    zugrunde gelegen haben, geändert werden oder wenn für Aufwendungen,
    die vermögenswirksame Leistungen darstellen, Arbeitnehmer-Sparzulagen
    zurückgezahlt oder nachträglich festgesetzt oder ausgezahlt werden;

6.  das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung und
    Rückforderung der Prämie. Hierzu gehören insbesondere Vorschriften
    über Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Bescheinigungs- und
    Anzeigepflichten des Unternehmens, bei dem die prämienbegünstigten
    Aufwendungen angelegt worden sind.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut
des Wohnungsbau-Prämiengesetzes und der hierzu erlassenen
Durchführungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung mit neuem
Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge
bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder

a)  den in § 4 Abs. 2 Satz 1 und den in § 4a Abs. 2 Satz 3
    vorgeschriebenen Vordruck und

b)  die in § 4a Abs. 3 vorgeschriebenen Datensätze

zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopg/__9.html
Directory: wopg
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