Title: § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern

(1) Mietern und Nutzern von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von
Grundstücken für Erholungszwecke, die der staatlichen Verwaltung im
Sinne des § 1 Abs. 4 unterlagen oder auf die ein Anspruch auf
Rückübertragung besteht, wird auf Antrag ein Vorkaufsrecht am
Grundstück eingeräumt, wenn das Miet- oder Nutzungsverhältnis am 29.
September 1990 bestanden hat und im Zeitpunkt der Entscheidung über
den Antrag fortbesteht. Ein Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, wenn
das Grundstück oder Gebäude durch den Mieter oder Nutzer nicht
vertragsgemäß genutzt wird.

(2) In bezug auf einzelne Miteigentumsanteile an Grundstücken oder
Gebäuden, die staatlich verwaltet waren oder zurückzuübertragen sind,
besteht ein Anspruch nach Absatz 1 auf Einräumung eines Vorkaufsrechts
nur dann, wenn auch die übrigen Miteigentumsanteile der staatlichen
Verwaltung im Sinne des § 1 Abs. 4 unterlagen oder zurückzuübertragen
sind. Es bezieht sich sowohl auf den Verkauf einzelner
Miteigentumsanteile als auch auf den Verkauf des Grundstücks. Die
Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil ist bei dem
Verkauf an einen Miteigentümer ausgeschlossen.

(3) Erstreckt sich das Miet- oder Nutzungsverhältnis auf eine
Teilfläche eines Grundstücks, so besteht der Anspruch nach den
Absätzen 1 und 2 nur dann, wenn der Anteil der Teilfläche mehr als 50
vom Hundert der Gesamtfläche beträgt. In diesem Falle kann das
Vorkaufsrecht nur am Gesamtgrundstück eingeräumt werden. Zur
Ermittlung des nach Satz 1 maßgeblichen Anteils sind mehrere an
verschiedene Mieter oder Nutzer überlassene Teilflächen
zusammenzurechnen.

(4) Mehreren Anspruchsberechtigten in bezug auf ein Grundstück oder
einen Miteigentumsanteil steht das Vorkaufsrecht gemeinschaftlich zu.
Jeder Anspruchsberechtigte kann den Antrag auf Einräumung des
Vorkaufsrechts allein stellen. Der Antrag wirkt auch für die übrigen
Anspruchsberechtigten.

(5) Anträge auf Einräumung des Vorkaufsrechts sind im Rahmen des
Verfahrens nach Abschnitt VI bei dem Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen zu stellen, das über den Anspruch auf Rückübertragung
entscheidet. In den Fällen des § 11a ist das Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen
ist.

(6) Das Vorkaufsrecht entsteht, wenn der Bescheid, mit dem dem Antrag
nach den Absätzen 1 oder 2 stattgegeben wird, unanfechtbar geworden
und die Eintragung im Grundbuch erfolgt ist. Es gilt nur für den Fall
des ersten Verkaufs. Ist im Zeitpunkt des Abschlusses des
Kaufvertrages eine Entscheidung über einen gestellten Antrag nach den
Absätzen 1 oder 2 noch nicht ergangen, erstreckt sich das
Vorkaufsrecht auf den nächstfolgenden Verkauf. § 892 im Bürgerlichen
Gesetzbuch bleibt im Übrigen unberührt.

(7) Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die
Erben des Vorkaufsberechtigten über. Es erlischt mit der Beendigung
des Miet- oder Nutzungsverhältnisses. Dies gilt auch für bereits
bestehende Vorkaufsrechte. § 563 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuches bleibt unberührt.

(7a) Steht das Vorkaufsrecht mehreren Nutzern gemeinschaftlich zu,
gilt der Verkauf eines Grundstücksteils an den Nutzer, dem dieser
Grundstücksteil zur alleinigen Nutzung überlassen ist, für die übrigen
Nutzer nicht als Vorkaufsfall. Mit dem Erwerb des Eigentums erlischt
das Vorkaufsrecht an der erworbenen Fläche.

(8) Im Übrigen sind die §§ 463 bis 472, 875, 1098 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 2 sowie die §§ 1099 bis 1102, 1103 Abs. 2 und § 1104 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__20.html
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