Title: Versicherungsheft während der gesetzlichen Dienstpflicht

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Versicherungsheft während der gesetzlichen Dienstpflicht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Versicherungsheft während der gesetzlichen Dienstpflicht

(1) Während der Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht
(Grundwehrdienst, Zivildienst, Grenzschutzgrunddienst) ist das
Versicherungsheft gemäß § 3 Abs. 1 vom Arbeitgeber weiterzuführen.

(2) Bei Einberufung des Arbeitnehmers zur Ableistung der gesetzlichen
Dienstpflicht ist

a) eine Entgeltbescheinigung für das laufende Kalenderjahr bis zum
Tage der Einberufung,

b) ein Belegsatz „Änderungsmitteilung bei Arbeitsplatzwechsel oder
Einberufung zur Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht“
auszufüllen. Die Originale dieser Belegsätze sind der Kasse
einzusenden. Die Kopien sind dem Arbeitnehmer auszuhändigen; der
Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber den Empfang zu bescheinigen.

(3) Bei Beendigung der Dienstzeit ist die „Bescheinigung über die Zeit
der gesetzlichen Dienstpflicht und den abgeführten Beitrag“
auszufüllen. Das Original dieses Belegsatzes ist innerhalb einer Frist
von vier Wochen an die Kasse zu senden. Die Kopie ist dem Arbeitnehmer
auszuhändigen; der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber den Empfang zu
bescheinigen. Ist die Dienstzeit kürzer als gesetzlich festgelegt, hat
der Arbeitgeber die Ursache hierfür anzugeben.

(4) Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend im Falle des Wehrdienstes als
Soldat auf Zeit

a) für die zunächst auf sechs Monate festgesetzte Dienstzeit sowie

b) für die endgültig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre
festgesetzte Dienstzeit
gemäß § 16 a des Arbeitsplatzschutzgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__5.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0