Title: § 3 Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen

Description:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 33 ErbStG
§ 3 Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen

Paragraph: 3

Content:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 33 ErbStG
§ 3 Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen

(1) Zu den Versicherungsunternehmen, die Anzeigen nach § 33 Abs. 3 des
Gesetzes zu erstatten haben, gehören auch die Sterbekassen von
Berufsverbänden, Vereinen und anderen Anstalten, soweit sie die
Lebens- (Sterbegeld-) oder Leibrenten-Versicherung betreiben. Die
Anzeigepflicht besteht auch für Vereine und Berufsverbände, die mit
einem Versicherungsunternehmen die Zahlung einer Versicherungssumme
(eines Sterbegeldes) für den Fall des Todes ihrer Mitglieder
vereinbart haben, wenn der Versicherungsbetrag an die Hinterbliebenen
der Mitglieder weitergeleitet wird. Ortskrankenkassen gelten nicht als
Versicherungsunternehmen im Sinne der genannten Vorschrift.

(2) Dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt
(§ 35 des Gesetzes) sind mit einem Vordruck nach Muster 2 alle
Versicherungssummen oder Leibrenten, die einem anderen als dem
Versicherungsnehmer auszuzahlen oder zur Verfügung zu stellen sind,
und, soweit dem Anzeigepflichtigen bekannt, das persönliche Verhältnis
(Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder Lebenspartner) der Person,
an die die Auszahlung oder Zurverfügungstellung erfolgt, anzuzeigen.
Zu den Versicherungssummen rechnen insbesondere auch
Versicherungsbeträge aus Sterbegeld-, Aussteuer- und ähnlichen
Versicherungen. Bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers vor
Eintritt des Versicherungsfalls sind der Rückkaufswert der
Versicherung sowie der Name, die Identifikationsnummer, die Anschrift
und das Geburtsdatum des neuen Versicherungsnehmers anzuzeigen.

(3) Die Anzeige unterbleibt bei solchen Versicherungssummen, die auf
Grund eines von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer
abgeschlossenen Versicherungsvertrages bereits zu Lebzeiten des
Versicherten (Arbeitnehmers) fällig und an diesen ausgezahlt werden.
Die Anzeige darf bei Kapitalversicherungen unterbleiben, wenn der
auszuzahlende Betrag 5 000 Euro nicht übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstdv_1998/__3.html
Directory: erbstdv_1998
Level: 3.0