Title: § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

Paragraph: 87

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

(1) Rechte an dem abzutretenden Grundstück sowie persönliche Rechte,
die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die
Nutzung des Grundstücks beschränken, können aufrechterhalten werden,
soweit dies mit dem Grundabtretungszweck vereinbar ist.

(2) Soweit Rechte nicht aufrechterhalten werden, sind gesondert zu
entschädigen

1.  Erbbauberechtigte, Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von
    Dienstbarkeiten und Erwerbsrechten an dem Grundstück,

2.  Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung des
    Grundstücks berechtigen, wenn der Berechtigte im Besitz des
    Grundstücks ist,

3.  Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Erwerb des Grundstücks
    berechtigen oder den Verpflichteten in der Nutzung des Grundstücks
    beschränken.

(3) Berechtigte, deren Rechte nicht aufrechterhalten und nicht
gesondert entschädigt werden, haben Anspruch auf Ersatz des Wertes
ihres Rechts aus der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück,
soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend für
die Entschädigungen, die für den durch die Grundabtretung eintretenden
Rechtsverlust in anderen Fällen oder für Wertminderungen des
Restbesitzes nach § 86 Abs. 2 Nr. 2 festgesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__87.html
Directory: bbergg
Level: 5.0