Title: § 1

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
1. - Recht zur Führung der Bundesflagge
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
1. - Recht zur Führung der Bundesflagge
§ 1

(1) Die Bundesflagge haben alle Kauffahrteischiffe und sonstigen zur
Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) zu führen, deren Eigentümer
Deutsche sind und ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes
haben.

(2) Deutschen mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes werden
gleichgeachtet rechtsfähige Personengesellschaften und juristische
Personen, die ihren Sitz in diesem Bereich haben, und zwar

a)  rechtsfähige Personengesellschaften, wenn die Mehrheit sowohl der
    persönlich haftenden als auch der zur Geschäftsführung und Vertretung
    berechtigten Gesellschafter aus Deutschen besteht und außerdem nach
    dem Gesellschaftsvertrag die deutschen Gesellschafter die Mehrheit der
    Stimmen haben,

b)  juristische Personen, wenn Deutsche im Vorstand oder in der
    Geschäftsführung die Mehrheit haben.

(3) Befährt ein Binnenschiff, auf das die Schiffssicherheitsverordnung
anzuwenden ist, Seegewässer seewärts der Grenze des deutschen
Küstenmeeres, so wird es hinsichtlich der Vorschriften dieses Gesetzes
mit der Maßgabe einem Seeschiff gleichgestellt, dass an die Stelle des
Schiffszertifikates der Schiffsbrief tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__1.html
Directory: flaggrg
Level: 4.0