Title: § 33 Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 33 Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen

Paragraph: 33

Content:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 33 Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen

(1) § 102 Absatz 4 Satz 3 und die §§ 138d bis 138k der Abgabenordnung
in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung sind ab dem 1. Juli 2020 in
allen Fällen anzuwenden, in denen das nach § 138f Absatz 2 der
Abgabenordnung in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung maßgebliche
Ereignis nach dem 30. Juni 2020 eingetreten ist.

(2) Wurde der erste Schritt einer mitteilungspflichtigen
grenzüberschreitenden Steuergestaltung nach dem 24. Juni 2018 und vor
dem 1. Juli 2020 umgesetzt, sind § 102 Absatz 4 Satz 3 und die §§ 138d
bis 138k der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung
ab dem 1. Juli 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitteilung
abweichend von § 138f Absatz 2 der Abgabenordnung in der am 1. Januar
2020 geltenden Fassung innerhalb von zwei Monaten nach dem 30. Juni
2020 zu erstatten ist.

(3) § 379 Absatz 2 Nummer 1e bis 1g sowie Absatz 7 der Abgabenordnung
in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung ist ab dem 1. Juli 2020 in
allen Fällen anzuwenden, in denen das nach § 138f Absatz 2 der
Abgabenordnung in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung maßgebliche
Ereignis nach dem 30. Juni 2020 eingetreten ist.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen erstattet dem Finanzausschuss
des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. Juni, erstmals zum 1. Juni
2021, Bericht über

1.  die Anzahl der im vorangegangen Kalenderjahr beim Bundeszentralamt für
    Steuern eingegangenen Mitteilungen über grenzüberschreitende
    Steuergestaltungen,

2.  die Fallgestaltungen, deren Prüfung Anlass dafür war,

    a)  dem Bundeskabinett im vorangegangenen Kalenderjahr eine
        Gesetzesinitiative vorzuschlagen,

    b)  ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben des
        Bundesministeriums der Finanzen oder einen im Bundessteuerblatt zu
        veröffentlichenden gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden
        der Länder im vorangegangenen Kalenderjahr zu erlassen oder zu ändern.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 ist die Fallgestaltung im Bericht
abstrakt zu beschreiben.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur zeitnahen
Umsetzung unionsrechtlicher Bestimmungen hinsichtlich der Fristen zur
Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch ein im
Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben von den Absätzen 1
und 2 abweichende Bestimmungen zu treffen.

(6) § 138e Absatz 3 Satz 6 bis 8 und § 138h Absatz 2 Satz 1 der
Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. Juli
2022 (BGBl. I S. 1142) sind in allen bei Inkrafttreten dieser
Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__33.html
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