Title: § 7a

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Fünfter Abschnitt - Tierversuche
§ 7a

Paragraph: 7a

Content:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Fünfter Abschnitt - Tierversuche
§ 7a

(1) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem
der folgenden Zwecke unerlässlich sind:

1.  Grundlagenforschung,

2.  sonstige Forschung mit einem der folgenden Ziele:

    a)  Vorbeugung, Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden,
        Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren,

    b)  Erkennung oder Beeinflussung physiologischer Zustände oder Funktionen
        bei Menschen oder Tieren,

    c)  Förderung des Wohlergehens von Tieren oder Verbesserung der
        Haltungsbedingungen von landwirtschaftlichen Nutztieren,

3.  Schutz der Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlbefindens
    von Menschen oder Tieren,

4.  Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der Qualität, Wirksamkeit
    oder Unbedenklichkeit von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln
    oder anderen Stoffen oder Produkten mit einem der in Nummer 2
    Buchstabe a bis c oder Nummer 3 genannten Ziele,

5.  Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Wirksamkeit gegen
    tierische Schädlinge,

6.  Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten,

7.  Aus-, Fort- oder Weiterbildung,

8.  gerichtsmedizinische Untersuchungen.

Tierversuche zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung nach Satz 1 Nummer 7
dürfen nur durchgeführt werden

1.  an einer Hochschule, einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung oder
    einem Krankenhaus oder

2.  im Rahmen einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung für Heil- oder
    Heilhilfsberufe oder naturwissenschaftliche Hilfsberufe.

(2) Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch unerlässlich ist, sowie
bei der Durchführung von Tierversuchen sind folgende Grundsätze zu
beachten:

1.  Der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist zugrunde
    zu legen.

2.  Es ist zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden
    oder Verfahren erreicht werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen,
    ob zur Erreichung des mit dem Tierversuch angestrebten Ergebnisses
    eine andere Methode oder Versuchsstrategie, die ohne Verwendung eines
    lebenden Tieres auskommt und die nach dem Unionsrecht anerkannt ist,
    zur Verfügung steht.

3.  Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern dürfen nur durchgeführt
    werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der
    Tiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind.

4.  Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße
    zugefügt werden, als es für den verfolgten Zweck unerlässlich ist;
    insbesondere dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder
    Kostenersparnis zugefügt werden.

5.  Versuche an Tieren, deren artspezifische Fähigkeit, unter den
    Versuchseinwirkungen zu leiden, stärker entwickelt ist, dürfen nur
    durchgeführt werden, soweit Tiere, deren derartige Fähigkeit weniger
    stark entwickelt ist, für den verfolgten Zweck nicht ausreichen.

(3) Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition
und dazugehörigem Gerät sind verboten.

(4) Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln
und Kosmetika sind grundsätzlich verboten. Das Bundesministerium wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Ausnahmen zu bestimmen, soweit es erforderlich ist, um

1.  konkrete Gesundheitsgefährdungen abzuwehren, und die notwendigen neuen
    Erkenntnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können, oder

2.  Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
    durchzuführen.

(5) Ein Tierversuch gilt als abgeschlossen, wenn

1.  keine weiteren Beobachtungen mehr für den Tierversuch anzustellen sind
    oder,

2.  soweit genetisch veränderte, neue Tierlinien verwendet werden,

    a)  an der Nachkommenschaft keine weiteren Beobachtungen mehr anzustellen
        sind und

    b)  nicht mehr erwartet wird, dass die Nachkommenschaft auf Grund der
        biotechnischen oder gentechnischen Veränderungen Schmerzen oder Leiden
        empfindet oder dauerhaft Schäden erleidet.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Vorschriften dieses Gesetzes oder

2.  auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen zur
    Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen

auf Versuche an Tieren in einem Entwicklungsstadium vor der Geburt
oder dem Schlupf zu erstrecken, soweit dies zum Schutz dieser Tiere
auf Grund ihrer Fähigkeit, Schmerzen oder Leiden zu empfinden oder
Schäden zu erleiden, und zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Union erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__7a.html
Directory: tierschg
Level: 3.0