Title: § 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

Paragraph: 312j

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

(1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit
Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i
Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich
anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel
akzeptiert werden.

(2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr,
der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, muss der Unternehmer dem
Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1, 5 bis 7, 8, 14 und 15 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine
Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur
Verfügung stellen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach
Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung
ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.
Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des
Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut
lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig
bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung
beschriftet ist.

(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer
seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.

(5) Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag
ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Die
Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 gelten weder für Webseiten, die
Finanzdienstleistungen betreffen, noch für Verträge über
Finanzdienstleistungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312j.html
Directory: bgb
Level: 6.0