Title: § 37 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 37 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung

Paragraph: 37

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 37 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung

(1) Die Bundesnetzagentur übermittelt die Namen der Steinkohleanlagen,
die eine Anordnung der gesetzlichen Reduzierung erhalten haben, und
den jeweiligen Kalendertag, ab dem das Verbot der Kohleverfeuerung
nach § 51 in Verbindung mit § 35 für die Steinkohleanlagen wirksam
werden soll, unverzüglich nach der Anordnung der gesetzlichen
Reduzierung den Betreibern von Übertragungsnetzen mit
Regelverantwortung.

(2) Die Bestimmungen nach § 13b Absatz 1, 2 und 5 sowie den §§ 13c und
13d des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der
Netzreserveverordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.  die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
    gemeinsam im Rahmen der nächstmöglichen auf die Übermittlung der
    Informationen nach Absatz 1 folgenden Analyse nach § 3 Absatz 2 der
    Netzreserveverordnung prüfen, welche der übermittelten
    Steinkohleanlagen systemrelevant im Sinne von § 13b Absatz 2 Satz 2
    des Energiewirtschaftsgesetzes sind; Maßstab der Prüfung ist § 13b
    Absatz 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes; insbesondere werden
    auch Alternativen zum Weiterbetrieb der Steinkohleanlagen unter
    Berücksichtigung auch technischer Aspekte, erforderlicher
    Vorlaufzeiten sowie erwarteter Kosten geprüft und

2.  die Bundesnetzagentur über den Antrag eines Betreibers eines
    Übertragungsnetzes auf Genehmigung der Ausweisung einer Anlage als
    systemrelevant unter Berücksichtigung der Alternativen im Sinne von
    Nummer 1 innerhalb der Prüfung nach § 3 Absatz 1 der
    Netzreserveverordnung entscheidet, wobei § 13b Absatz 5 Satz 6 des
    Energiewirtschaftsgesetzes unberührt bleibt.

(3) Erfolgt die endgültige Stilllegung einer Steinkohleanlage zu dem
Zeitpunkt, zu dem auch das Verbot der Kohleverfeuerung gemäß § 51
spätestens wirksam wird, besteht abweichend von § 13b Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes keine Pflicht zur Anzeige der vorläufigen
oder endgültigen Stilllegung der Steinkohleanlage. § 13b des
Energiewirtschaftsgesetzes ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
Erfolgt die vorläufige oder endgültige Stilllegung einer
Steinkohleanlage vor dem Zeitpunkt, zu dem das Verbot der
Kohleverfeuerung gemäß § 51 spätestens wirksam wird, ist § 13b des
Energiewirtschaftsgesetzes abweichend von den Sätzen 1 und 2
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__37.html
Directory: kvbg
Level: 3.0