Title: § 26 Abberufung und Anfechtung

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 3 - Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 26 Abberufung und Anfechtung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 3 - Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 26 Abberufung und Anfechtung

(1) Ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied der Arbeitnehmer aus dem
Inland im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan kann vor Ablauf der
Amtszeit abberufen werden. Antragsberechtigt sind

1.  die Arbeitnehmervertretungen, die das Wahlgremium gebildet haben;

2.  in den Fällen der Urwahl mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer;

3.  für ein Mitglied nach § 8 Abs. 3 nur die Gewerkschaft, die das
    Mitglied vorgeschlagen hat;

4.  für ein Mitglied nach § 8 Abs. 4 nur der Sprecherausschuss, der das
    Mitglied vorgeschlagen hat.

Für das Abberufungsverfahren gelten die §§ 10 bis 12 entsprechend mit
der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften,
betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die aus der
grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft, ihre
Tochtergesellschaften und Betriebe treten; abweichend von § 10 Abs. 5
und § 12 Abs. 1 Satz 3 bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei
Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(2) Die Wahl eines Mitglieds oder eines Ersatzmitglieds der
Arbeitnehmer aus dem Inland im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan kann
angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das
Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und
eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den
Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden
konnte. Zur Anfechtung berechtigt sind die in Absatz 1 Satz 2
Genannten und die Leitung der aus der grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft. Die Klage muss innerhalb
eines Monats nach der Bekanntgabe gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 oder 4
erhoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__26.html
Directory: mgvg
Level: 4.0