Title: § 10 Grundsatz der Unentgeltlichkeit

Description:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 10 Grundsatz der Unentgeltlichkeit

Paragraph: 10

Content:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 10 Grundsatz der Unentgeltlichkeit

(1) Die Nutzung von Daten ist unentgeltlich. Es ist jedoch zulässig,
die Erstattung von verursachten Grenzkosten für die folgenden
Tätigkeiten und Maßnahmen zu verlangen:

1.  die Reproduktion, Bereitstellung und Verbreitung von Daten,

2.  die Anonymisierung personenbezogener Daten und

3.  Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen für die Nutzung von Daten
Entgelte verlangen:

1.  öffentliche Stellen, die ausreichende Einnahmen erzielen müssen, um
    einen wesentlichen Teil ihrer Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung
    ihrer öffentlichen Aufträge zu decken;

2.  Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und
    Archive;

3.  Unternehmen der Daseinsvorsorge.

(3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Nummer 1 und 3 gelten nicht für
hochwertige Datensätze sowie Forschungsdaten.

(4) Wenn öffentliche Stellen, die ausreichende Einnahmen erzielen
müssen, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten im Zusammenhang mit
der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags zu decken, von der Anwendung
des Absatzes 1 Satz 1 ausgenommen werden wollen, melden sie die
Berufung auf die Ausnahme der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur
führt eine Liste der öffentlichen Stellen, die von der Ausnahme
Gebrauch machen, und macht die Liste auf ihrer Internetseite
zugänglich.

(5) Für öffentliche Stellen, die Einnahmen erzielen müssen, um einen
wesentlichen Teil ihrer Kosten bei der Erfüllung ihres öffentlichen
Auftrags zu decken, und bei denen sich die unentgeltliche Nutzung
hochwertiger Datensätze wesentlich auf ihren Haushalt auswirkt, gilt
die Unentgeltlichkeit der Nutzung hochwertiger Datensätze spätestens
zwölf Monate nach dem 23. Juli 2021.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dng/__10.html
Directory: dng
Level: 2.0