Title: § 45 Besondere Mittel der Datenerhebung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 45 Besondere Mittel der Datenerhebung

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 45 Besondere Mittel der Datenerhebung

(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit den
besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über

1.  den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes
    Verantwortlichen oder entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Absatz
    1 des Bundespolizeigesetzes über die dort bezeichnete Person zur
    Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
    oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder
    Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse
    geboten ist,

2.  eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
    dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest
    ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1
    Satz 2 begehen wird,

3.  eine Person, deren individuelles Verhalten die konkrete
    Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren
    Zeitraums eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, oder

4.  eine Person nach § 39 Absatz 2 Nummer 2,

wenn die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftaten auf
andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre. Die
Maßnahme kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar
betroffen werden.

(2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind

1.  die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend
    länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden
    soll (längerfristige Observation),

2.  der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für
    die betroffene Person nicht erkennbaren Weise

    a)  zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen
        oder Sachen, die sich außerhalb von Wohnungen befinden, oder

    b)  zum Abhören oder Aufzeichnen des außerhalb von Wohnungen nicht
        öffentlich gesprochenen Wortes,

3.  sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel
    zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Bestimmung des
    Aufenthaltsortes einer in Absatz 1 genannten Person,

4.  der Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem
    Bundeskriminalamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensperson), und

5.  der Einsatz einer Polizeivollzugsbeamtin oder eines
    Polizeivollzugsbeamten unter einer ihr oder ihm verliehenen und auf
    Dauer angelegten Legende (Verdeckter Ermittler).

(3) Maßnahmen nach

1.  Absatz 2 Nummer 1,

2.  Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, bei denen durchgehend länger als 24
    Stunden oder an mehr als zwei Tagen Bildaufzeichnungen bestimmter
    Personen angefertigt werden sollen,

3.  Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b,

4.  Absatz 2 Nummer 3, bei denen für Observationszwecke bestimmte
    technische Mittel durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als
    zwei Tagen zum Einsatz kommen und

5.  Absatz 2 Nummer 4 und 5, die sich gegen eine bestimmte Person richten
    oder bei denen die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler eine
    Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist,

dürfen nur auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung oder deren
Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug
kann die Anordnung einer Maßnahme nach Satz 1 durch die zuständige
Abteilungsleitung oder deren Vertretung getroffen werden. In diesem
Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
Soweit die Anordnung nach Satz 2 nicht binnen drei Tagen durch das
Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. Die übrigen Maßnahmen
nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur
durch die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung
angeordnet werden.

(4) Im Antrag sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
    Name und Anschrift,

2.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

3.  der Sachverhalt sowie

4.  eine Begründung.

(5) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
    Name und Anschrift,

2.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie

3.  die wesentlichen Gründe.

Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen; im Falle des
Absatzes 2 Nummer 4 und 5 ist die Maßnahme auf höchstens drei Monate
zu befristen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer neuen
Anordnung. Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(6) Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende

1.  zur Erfüllung seines Auftrags am Rechtsverkehr teilnehmen und

2.  mit Einverständnis der berechtigten Person deren Wohnung betreten; das
    Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende
    hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.

Soweit es für den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Legende eines
Verdeckten Ermittlers nach Absatz 2 Nummer 5 unerlässlich ist, dürfen
entsprechende Urkunden hergestellt, verändert oder gebraucht werden.
Im Übrigen richten sich die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers
nach diesem Abschnitt. Für den Einsatz technischer Mittel zur
Eigensicherung innerhalb von Wohnungen gilt § 34 entsprechend.

(7) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch
eine Maßnahme nach Absatz 2 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich
privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig.
Ergeben sich bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 4 und 5 während der
Durchführung tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kernbereich
betroffen ist, ist die Maßnahme zu unterbrechen, sobald dies ohne
Gefährdung der beauftragten Person möglich ist. Soweit im Rahmen einer
Maßnahme nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 eine unmittelbare Kenntnisnahme,
auch neben einer automatischen Aufzeichnung, erfolgt, ist die Maßnahme
unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung
tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte, die dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst
werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf die Maßnahme in den Fällen des
Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe a und b als automatische Aufzeichnung
weiter fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen sind
unverzüglich dem anordnenden Gericht vorzulegen. Das Gericht
entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung der
Daten. Ist die Maßnahme nach Satz 3 unterbrochen worden, so darf sie
für den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzulässig ist, fortgeführt
werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung,
die durch eine Maßnahme nach Absatz 2 erlangt worden sind, dürfen
nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu
löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind
zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der
Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der
Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate nach Erteilung der
gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der
Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle nach § 69
Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem
Abschluss aufzubewahren.

(8) Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des
Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung im Benehmen mit
der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die
Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der
erhobenen Daten kann sie oder er sich der technischen Unterstützung
von zwei weiteren Bediensteten des Bundeskriminalamtes bedienen, von
denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bediensteten
des Bundeskriminalamtes sind zur Verschwiegenheit über die ihnen
bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen,
verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 7 ist
unverzüglich nachzuholen.

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