Title: § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
I. - Allgemeine Erfordernisse
§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
I. - Allgemeine Erfordernisse
§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer
Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt,
muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das Gleiche
gilt, wenn

1.  der Betrieb verlegt wird,

2.  der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen
    ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht
    geschäftsüblich sind,

2a. der Name des Gewerbetreibenden geändert wird oder

3.  der Betrieb aufgegeben wird.

Steht die Aufgabe des Betriebes eindeutig fest und ist die Abmeldung
nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Behörde
die Abmeldung von Amts wegen vornehmen.

(2) Absatz 1 gilt auch für den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von
Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf
solche Lose und für den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

(3) Wer die Aufstellung von Automaten jeder Art als selbständiges
Gewerbe betreibt, muss die Anzeige bei der zuständigen Behörde seiner
Hauptniederlassung erstatten. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet,
zum Zeitpunkt der Aufstellung des Automaten den Familiennamen mit
mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, seine ladungsfähige
Anschrift sowie die Anschrift seiner Hauptniederlassung an dem
Automaten sichtbar anzubringen. Gewerbetreibende, für die eine Firma
im Handelsregister eingetragen ist, haben außerdem ihre Firma in der
in Satz 2 bezeichneten Weise anzubringen. Ist aus der Firma der
Familienname des Gewerbetreibenden mit einem ausgeschriebenen Vornamen
zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma.

(4) Die Finanzbehörden haben den zuständigen Behörden die nach § 30
der Abgabenordnung geschützten Daten von Unternehmern im Sinne des § 5
des Gewerbesteuergesetzes mitzuteilen, wenn deren Steuerpflicht nach
dem Gewerbesteuergesetz erloschen ist; mitzuteilen sind

1.  der Name,

2.  die betriebliche Anschrift,

3.  die Rechtsform,

4.  der amtliche Gemeindeschlüssel,

5.  die Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung
    und, soweit vorhanden, das Unterscheidungsmerkmal nach § 139c Absatz
    5a der Abgabenordnung sowie

6.  der Tag, an dem die Steuerpflicht endete.

Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Die erhobenen Daten dürfen nur für die Überwachung der
Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen verarbeitet werden. Der
Name, der Name des Geschäfts (Geschäftsbezeichnung), die betriebliche
Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden dürfen
allgemein zugänglich gemacht werden.

(6) Öffentlichen Stellen, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche
Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, dürfen der Zweckbindung nach
Absatz 5 Satz 1 unterliegende Daten übermittelt werden, soweit

1.  eine regelmäßige Datenübermittlung nach Absatz 8 zulässig ist,

2.  die Kenntnis der Daten zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl
    erforderlich ist oder

3.  der Empfänger die Daten beim Gewerbetreibenden nur mit
    unverhältnismäßigem Aufwand erheben könnte oder von einer solchen
    Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, für deren Erfüllung die
    Kenntnis der Daten erforderlich ist, abgesehen werden muss und kein
    Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des
    Gewerbetreibenden überwiegt.

Für die Weitergabe von Daten innerhalb der Verwaltungseinheiten, denen
die für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der
Gewerbeausübung zuständigen Behörden angehören, gilt Satz 1
entsprechend.

(7) Öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche
Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und nichtöffentlichen Stellen
dürfen der Zweckbindung nach Absatz 5 Satz 1 unterliegende Daten
übermittelt werden, wenn der Empfänger ein rechtliches Interesse an
der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein
Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des
Gewerbetreibenden überwiegt.

(8) Die zuständige Behörde übermittelt, sofern die empfangsberechtigte
Stelle auf die regelmäßige Datenübermittlung nicht verzichtet hat,
Daten aus der Gewerbeanzeige regelmäßig an

1.  die Industrie- und Handelskammer zur Wahrnehmung der in den §§ 1, 3
    und 5 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie-
    und Handelskammern genannten sowie der nach § 1 Abs. 4 desselben
    Gesetzes übertragenen Aufgaben,

2.  die Handwerkskammer zur Wahrnehmung der in § 91 der Handwerksordnung
    genannten, insbesondere der ihr durch die §§ 6, 19 und 28 der
    Handwerksordnung zugewiesenen und sonstiger durch Gesetz übertragener
    Aufgaben,

3.  die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde zur Durchführung
    arbeitsschutzrechtlicher sowie immissionsschutzrechtlicher
    Vorschriften,

3a. die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz, einschließlich den
    Entgeltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde zur
    Durchführung ihrer Aufgaben,

4.  die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Wahrnehmung der Aufgaben,
    die im Mess- und Eichgesetz und in den auf Grund des Mess- und
    Eichgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen festgelegt sind,

5.  die Bundesagentur für Arbeit zur Wahrnehmung der in § 405 Abs. 1 in
    Verbindung mit § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie
    der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben,

6.  die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. ausschließlich zur
    Weiterleitung an die zuständige Berufsgenossenschaft für die Erfüllung
    der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben,

7.  die Behörden der Zollverwaltung zur Wahrnehmung der ihnen nach dem
    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, nach § 405 Abs. 1 in Verbindung mit §
    404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem
    Arbeitnehmer-überlassungsgesetz obliegenden Aufgaben,

8.  das Registergericht, soweit es sich um die Abmeldung einer im Handels-
    und Genossenschaftsregister eingetragenen Haupt- oder
    Zweigniederlassung handelt, für Maßnahmen zur Herstellung der
    inhaltlichen Richtigkeit des Handelsregisters gemäß § 388 Absatz 1 des
    Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder des
    Genossenschaftsregisters gemäß § 160 des Gesetzes betreffend die
    Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,

9.  die statistischen Ämter der Länder zur Führung des Statistikregisters
    nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Statistikregistergesetzes in den Fällen des
    Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2,

10. die nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer
    Aufgaben nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Futtermittel-,
    Tabak-, Tiergesundheits- und Tierschutzrecht,

11. die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zum Einzug und
    zur Vollstreckung der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Absatz 2
    des Einkommensteuergesetzes,

12. die Ausländerbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem
    Aufenthaltsgesetz,

13. die nach § 22 der Abgabenordnung zuständigen Finanzämter, unbeschadet
    des § 138 der Abgabenordnung,

14. die für die Erlaubnisverfahren nach diesem Gesetz zuständigen
    Behörden.

Die Übermittlung der Daten ist auf das zur Wahrnehmung der in Satz 1
bezeichneten Aufgaben Erforderliche zu beschränken. Sind die Daten
derart verbunden, dass ihre Trennung nach erforderlichen und nicht
erforderlichen Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
möglich ist, sind auch die Kenntnisnahme, die Weitergabe innerhalb der
datenverarbeitenden Stelle und die Übermittlung der Daten, die nicht
zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlich sind, zulässig,
soweit nicht schutzwürdige Belange der betroffenen Personen oder
Dritter überwiegen. Die nicht erforderlichen Daten unterliegen
insoweit einem Verwertungsverbot.

(9) Darüber hinaus sind Übermittlungen der nach den Absätzen 1 bis 4
erhobenen Daten nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten zur
Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder eine besondere
Rechtsvorschrift dies vorsieht.

(10) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abruf
von Daten aus der Gewerbeanzeige ermöglicht, ist nur zulässig, wenn
technisch sichergestellt ist, dass

1.  die abrufende Stelle die bei der zuständigen Stelle gespeicherten
    Daten nicht verändern kann und

2.  ein Abruf durch eine in Absatz 7 genannte Stelle nur möglich ist, wenn
    die abrufende Stelle entweder den Namen des Gewerbetreibenden oder die
    betriebliche Anschrift des Gewerbetreibenden angegeben hat; der Abruf
    von Daten unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten oder die Suche
    mittels einer Ähnlichenfunktion kann zugelassen werden.

(11) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abruf
von Daten ermöglicht, die der Zweckbindung nach Absatz 5 Satz 1
unterliegen, ist nur zulässig, soweit

1.  dies wegen der Häufigkeit oder der Eilbedürftigkeit der Abrufe und
    unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der
    Gewerbetreibenden angemessen ist,

2.  die zum Abruf bereitgehaltenen Daten ihrer Art nach für die Aufgaben
    oder Geschäftszwecke des Empfängers erforderlich sein können und

3.  technisch sichergestellt ist, dass Daten durch andere als die in
    Absatz 8 genannten Stellen nur abgerufen werden können, wenn dabei der
    Verarbeitungszweck, für den der Abruf erfolgt, sowie das Aktenzeichen
    oder eine andere Bezeichnung des Vorgangs, für den der Abruf erfolgt,
    angegeben wird.

Die Datenempfänger sowie die Verarbeitungszwecke, für die Abrufe
zugelassen werden, sind vom Leiter der Verwaltungseinheit festzulegen.
Die zuständige Stelle protokolliert die Abrufe einschließlich der
angegebenen Verarbeitungszwecke und Vorgangsbezeichnungen. Die
Protokolle müssen die Feststellung der für die einzelnen Abrufe
verantwortlichen Personen ermöglichen. Eine mindestens
stichprobenweise Protokollauswertung ist durch die speichernde Stelle
zu gewährleisten. Die Protokolldaten dürfen nur zur Kontrolle der
Zulässigkeit der Abrufe verarbeitet werden und sind nach sechs Monaten
zu löschen.

(12) Daten, die der Zweckbindung nach Absatz 5 Satz 1 unterliegen,
darf der Empfänger nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung
sie ihm übermittelt werden.

(13) Über die Gewerbeanzeigen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 werden
monatliche Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik
nach Satz 1 soll als Informationsgrundlage für die Wirtschafts-,
Wettbewerbs- und Strukturpolitik dienen. Für die Erhebungen besteht
Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Anzeigepflichtigen, die
die Auskunftspflicht durch Erstattung der Anzeige erfüllen. Die
zuständige Behörde übermittelt aus den Gewerbeanzeigen monatlich die
Daten als Erhebungs- oder Hilfsmerkmale an die statistischen Ämter der
Länder, die zur Führung der Statistik nach Satz 1 erforderlich sind.
Die statistischen Ämter der Länder dürfen die Angaben zum
eingetragenen Namen des Betriebes mit Rechtsform und zum Namen des
Betriebsinhabers für die Bestimmung der Rechtsform bis zum Abschluss
der nach § 12 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes vorgesehenen Prüfung
auswerten. Ferner dürfen sie nähere Angaben zu der angemeldeten
Tätigkeit unmittelbar bei den Auskunftspflichtigen erfragen, soweit
die gemeldete Tätigkeit sonst den Wirtschaftszweigen nach Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen
Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der
EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. EU Nr. L 393 S. 1) in
der jeweils geltenden Fassung nicht zugeordnet werden kann.

(14) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erlässt mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Gewährleistung
der ordnungsgemäßen Erfüllung der Anzeigepflicht nach Absatz 1, zur
Regelung der Datenübermittlung nach Absatz 8 sowie zur Führung der
Statistik nach Absatz 13 nähere Vorschriften. Die Rechtsverordnung

1.  bestimmt insbesondere, welche erforderlichen Informationen in den
    Anzeigen nach Absatz 1 anzugeben sind,

2.  kann die Verwendung von Vordrucken zur Anzeige eines Gewerbes
    anordnen, die Gestaltung der Vordrucke durch Muster festlegen und
    Vorgaben treffen, wie und in welcher Anzahl die Vordrucke auszufüllen
    sind,

3.  kann Rahmenvorgaben für die elektronische Datenverarbeitung und
    -übermittlung festlegen,

4.  bestimmt, welche Daten zur Aufgabenwahrnehmung der in Absatz 8 Satz 1
    bezeichneten Stellen erforderlicherweise zu übermitteln sind, und

5.  bestimmt, welche Daten als Erhebungs- und Hilfsmerkmale für die
    Statistik nach Absatz 13 Satz 1 an die statistischen Ämter der Länder
    zu übermitteln sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html
Directory: gewo
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