Title: § 20

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt VI - Zulassung und Vertragsarztsitz
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt VI - Zulassung und Vertragsarztsitz
§ 20

(1) Ein Beschäftigungsverhältnis oder eine andere nicht ehrenamtliche
Tätigkeit steht der Eignung für die Ausübung der vertragsärztlichen
Tätigkeit entgegen, wenn der Arzt unter Berücksichtigung der Dauer und
zeitlichen Lage der anderweitigen Tätigkeit den Versicherten nicht in
dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur
Verfügung steht und insbesondere nicht in der Lage ist, Sprechstunden
zu den in der vertragsärztlichen Versorgung üblichen Zeiten
anzubieten. Ein Arzt steht auch dann für die Versorgung der
Versicherten in erforderlichem Maße zur Verfügung, wenn er neben
seiner vertragsärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages nach den
§§ 73b oder 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder im Rahmen
der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch tätig wird. Gleiches gilt für die
Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages, der nach den §§ 73c und 140b des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der am 22. Juli 2015 geltenden
Fassung geschlossen wurde.

(2) Für die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ist nicht geeignet
ein Arzt, der eine ärztliche Tätigkeit ausübt, die ihrem Wesen nach
mit der Tätigkeit des Vertragsarztes am Vertragsarztsitz nicht zu
vereinbaren ist. Die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem
zugelassenen Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung
nach § 111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Tätigkeit
des Vertragsarztes vereinbar.

(3) Ein Arzt, bei dem Hinderungsgründe nach den Absätzen 1 oder 2
vorliegen, kann unter der Bedingung zugelassen werden, daß der seiner
Eignung entgegenstehende Grund spätestens drei Monate nach dem
Zeitpunkt beseitigt wird, in dem die Entscheidung über die Zulassung
unanfechtbar geworden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__20.html
Directory: zo-aerzte
Level: 3.0