Title: § 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen

Paragraph: 12b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen

(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
legen der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des Szenariorahmens
einen gemeinsamen nationalen Netzentwicklungsplan zur Bestätigung vor.
Der gemeinsame nationale Netzentwicklungsplan muss alle wirksamen
Maßnahmen zur bedarfsgerechten Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau
des Netzes enthalten, die spätestens zum Ende der jeweiligen
Betrachtungszeiträume im Sinne des § 12a Absatz 1 für einen sicheren
und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind. Die Betreiber von
Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung müssen im Rahmen der
Erstellung des Netzentwicklungsplans die Regelungen zur Spitzenkappung
nach § 11 Absatz 2 bei der Netzplanung anwenden. Der
Netzentwicklungsplan enthält darüber hinaus folgende Angaben:

1.  alle Netzausbaumaßnahmen, die in den nächsten drei Jahren ab
    Feststellung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
    für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind,

2.  einen Zeitplan für alle Netzausbaumaßnahmen sowie

3.
    a)  Netzausbaumaßnahmen als Pilotprojekte für eine verlustarme Übertragung
        hoher Leistungen über große Entfernungen,

    b)  den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen als Pilotprojekt mit einer
        Bewertung ihrer technischen Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit
        sowie

    c)  das Ergebnis der Prüfung des Einsatzes von neuen Technologien als
        Pilotprojekte einschließlich einer Bewertung der technischen
        Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit,

4.  den Stand der Umsetzung des vorhergehenden Netzentwicklungsplans und
    im Falle von Verzögerungen, die dafür maßgeblichen Gründe der
    Verzögerungen,

5.  Angaben zur zu verwendenden Übertragungstechnologie,

6.  Darlegung der in Betracht kommenden anderweitigen
    Planungsmöglichkeiten von Netzausbaumaßnahmen,

7.  beginnend mit der Vorlage des ersten Entwurfs des
    Netzentwicklungsplans im Jahr 2018 alle wirksamen Maßnahmen zur
    bedarfsgerechten Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau der Offshore-
    Anbindungsleitungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im
    Küstenmeer einschließlich der Netzanknüpfungspunkte an Land, die bis
    zum Ende der jeweiligen Betrachtungszeiträume nach § 12a Absatz 1 für
    einen schrittweisen, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Ausbau
    sowie einen sicheren und zuverlässigen Betrieb der Offshore-
    Anbindungsleitungen sowie zum Weitertransport des auf See erzeugten
    Stroms oder für eine Anbindung von Testfeldern im Sinne des § 3 Nummer
    9 des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Testfeld-Anbindungsleitungen)
    erforderlich sind; für die Maßnahmen nach dieser Nummer werden Angaben
    zum geplanten Zeitpunkt der Fertigstellung vorgesehen; hierbei müssen
    die Festlegungen des zuletzt bekannt gemachten
    Flächenentwicklungsplans nach den §§ 4 bis 8 des Windenergie-auf-See-
    Gesetzes zu Grunde gelegt werden.

Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
nutzen bei der Erarbeitung des Netzentwicklungsplans eine geeignete
und für einen sachkundigen Dritten nachvollziehbare Modellierung des
Elektrizitätsversorgungsnetzes. Der Netzentwicklungsplan
berücksichtigt den gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan nach
Artikel 8 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und vorhandene
Offshore-Netzpläne.

(2) Der Netzentwicklungsplan umfasst alle Maßnahmen, die nach den
Szenarien des Szenariorahmens erforderlich sind, um die Anforderungen
nach Absatz 1 Satz 2 zu erfüllen. Dabei ist dem Erfordernis eines
sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs in besonderer Weise Rechnung
zu tragen.

(3) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
veröffentlichen den Entwurf des Netzentwicklungsplans vor Vorlage bei
der Regulierungsbehörde auf ihren Internetseiten und geben der
Öffentlichkeit, einschließlich tatsächlicher oder potenzieller
Netznutzer, den nachgelagerten Netzbetreibern sowie den Trägern
öffentlicher Belange und den Energieaufsichtsbehörden der Länder
Gelegenheit zur Äußerung. Dafür stellen sie den Entwurf des
Netzentwicklungsplans und alle weiteren erforderlichen Informationen
im Internet zur Verfügung. Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung sollen den Entwurf des Netzentwicklungsplans
spätestens bis zum 10. Dezember eines jeden geraden Kalenderjahres,
beginnend mit dem Jahr 2016, veröffentlichen. Die Betreiber von
Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, mit den Betreibern
von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung in dem Umfang
zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um eine sachgerechte
Erstellung des Netzentwicklungsplans zu gewährleisten; sie sind
insbesondere verpflichtet, den Betreibern von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung für die Erstellung des Netzentwicklungsplans
notwendige Informationen auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu
stellen.

(3a) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1
übermitteln die Betreiber von Übertragungsnetzen der
Regulierungsbehörde Angaben dazu, welche Netzausbaumaßnahmen zur
Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung oder welcher
länderübergreifende landseitige Teil von Offshore-Anbindungsleitungen
ganz oder weit überwiegend in einem Trassenkorridor, der bereits gemäß
§ 17 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz in den
Bundesnetzplan aufgenommen ist, oder in einem durch Landesplanungen
oder nach Landesrecht bestimmten Leitungsverlauf für Erdkabel zur
Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung eines weiteren Vorhabens
realisiert werden sollen.

(4) Dem Netzentwicklungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung
beizufügen über die Art und Weise, wie die Ergebnisse der
Beteiligungen nach § 12a Absatz 2 Satz 2 und § 12b Absatz 3 Satz 1 in
dem Netzentwicklungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen
der Netzentwicklungsplan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht
kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

(5) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
legen den konsultierten und überarbeiteten Entwurf des
Netzentwicklungsplans der Regulierungsbehörde unverzüglich nach
Fertigstellung, jedoch spätestens zehn Monate nach Genehmigung des
Szenariorahmens gemäß § 12a Absatz 3 Satz 1, vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12b.html
Directory: enwg_2005
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