Title: § 4 Einbringungsverbot, Ausnahmen

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 4 Einbringungsverbot, Ausnahmen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 4 Einbringungsverbot, Ausnahmen

Das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen und Gegenständen in
die Hohe See ist verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind:

1.  Baggergut,

2.  Urnen zur Seebestattung (Behältnisse, die mit der Asche aus der
    Verbrennung eines menschlichen Leichnams gefüllt sind),

3.  Stoffe und Gegenstände, die im Rahmen von Maßnahmen des marinen Geo-
    Engineerings, die in der Anlage aufgeführt worden sind, eingebracht
    werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__4.html
Directory: hoheseeeinbrg
Level: 2.0