Title: § 335a Ausländische und internationale Bedienstete

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 335a Ausländische und internationale Bedienstete

Paragraph: 335a

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 335a Ausländische und internationale Bedienstete

(1) Für die Anwendung des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie
der §§ 332 und 334, diese jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf
eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine
künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:

1.  einem Richter:

    ein Mitglied eines ausländischen und eines internationalen Gerichts;

2.  einem sonstigen Amtsträger:

    a)  ein Bediensteter eines ausländischen Staates und eine Person, die
        beauftragt ist, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat
        wahrzunehmen;

    b)  ein Bediensteter einer internationalen Organisation und eine Person,
        die beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation
        wahrzunehmen;

    c)  ein Soldat eines ausländischen Staates und ein Soldat, der beauftragt
        ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen.

(2) Für die Anwendung des § 331 Absatz 1 und 3 sowie des § 333 Absatz
1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine künftige Diensthandlung
bezieht, stehen gleich:

1.  einem Richter:

    ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes;

2.  einem sonstigen Amtsträger:

    ein Bediensteter des Internationalen Strafgerichtshofes.

(3) Für die Anwendung des § 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich
auf eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:

1.  einem Soldaten der Bundeswehr:

    ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen
    der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich
    zur Zeit der Tat im Inland aufhalten;

2.  einem sonstigen Amtsträger:

    ein Bediensteter dieser Truppen;

3.  einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten:

    eine Person, die bei den Truppen beschäftigt oder für sie tätig und
    auf Grund einer allgemeinen oder besonderen Anweisung einer höheren
    Dienststelle der Truppen zur gewissenhaften Erfüllung ihrer
    Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__335a.html
Directory: stgb
Level: 4.0