Title: § 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Dritter Abschnitt - Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Dritter Abschnitt - Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"

(1) Eine Wohnung, für die die öffentlichen Mittel vor der
Bezugsfertigkeit bewilligt worden sind, gilt von dem Zeitpunkt an als
öffentlich gefördert, in dem der Bescheid über die Bewilligung der
öffentlichen Mittel (Bewilligungsbescheid) dem Bauherrn zugegangen
ist. Sind die öffentlichen Mittel erstmalig nach der Bezugsfertigkeit
der Wohnung bewilligt worden, so gilt die Wohnung, wenn der Bauherr
die Bewilligung der öffentlichen Mittel vor der Bezugsfertigkeit
beantragt hat, von der Bezugsfertigkeit an als öffentlich gefördert,
im Übrigen von dem Zugang des Bewilligungsbescheids an.

(2) Wird die Bewilligung der öffentlichen Mittel vor der
Bezugsfertigkeit der Wohnung widerrufen, so gilt die Wohnung als von
Anfang an nicht öffentlich gefördert. Das Gleiche gilt, wenn die
Bewilligung nach der Bezugsfertigkeit der Wohnung, jedoch vor der
erstmaligen Auszahlung der öffentlichen Mittel widerrufen wird.

(3) Für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 ist es
unerheblich, in welcher Höhe, zu welchen Bedingungen, für welche
Zeitdauer und für welchen Finanzierungsraum die öffentlichen Mittel
bewilligt worden sind.

(4) Eine Wohnung gilt als bezugsfertig, wenn sie so weit
fertiggestellt ist, dass den zukünftigen Bewohnern zugemutet werden
kann, sie zu beziehen; die Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde zum
Beziehen ist nicht entscheidend. Im Falle des Wiederaufbaus ist für
die Bezugsfertigkeit der Zeitpunkt maßgebend, in dem die durch den
Wiederaufbau geschaffene Wohnung bezugsfertig geworden ist;
Entsprechendes gilt im Falle der Wiederherstellung, des Ausbaus oder
der Erweiterung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__13.html
Directory: wobindg
Level: 3.0