Title: § 5 Versicherungsfreiheit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 5 Versicherungsfreiheit

Paragraph: 5

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 5 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind

1.  Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe,
    Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im
    Vorbereitungsdienst,

2.  sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen
    des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der
    Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach
    beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf
    Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf
    Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der
    Gewährleistung gesichert ist,

3.  Beschäftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen
    Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und
    die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie satzungsmäßige
    Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige
    ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft
    Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei
    verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die
    Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,

in dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die
Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. Für
Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie

1.  nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf
    Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge haben oder

2.  nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit
    Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben oder

3.  innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses
    in ein Rechtsverhältnis nach Nummer 1 berufen werden sollen oder

4.  in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.

Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie
nach Satz 2 und die Erstreckung der Gewährleistung auf weitere
Beschäftigungen entscheidet für Beschäftigte beim Bund und bei
Dienstherren oder anderen Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes
unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste
Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber,
Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. Die
Gewährleistung von Anwartschaften begründet die Versicherungsfreiheit
von Beginn des Monats an, in dem die Zusicherung der Anwartschaften
vertraglich erfolgt.

(2) Versicherungsfrei sind Personen, die eine

1.  Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder § 8a in Verbindung mit §
    8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches oder

2.  geringfügige selbständige Tätigkeit nach § 8 Absatz 3 in Verbindung
    mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a
    und 8 Absatz 1 des Vierten Buches

ausüben, in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit. Bei
Anwendung von Satz 1 Nummer 2 ist im gesamten Kalenderjahr die zum 1.
Januar des jeweiligen Kalenderjahres geltende Geringfügigkeitsgrenze
maßgebend. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen
selbständigen Tätigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig
ist. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen
betrieblicher Berufsbildung beschäftigt sind.

(3) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer eines
Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule
ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studienordnung oder
Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die

1.  nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde,
    eine Vollrente wegen Alters beziehen,

2.  nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder
    entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen
    einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach
    Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft
    übliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder

3.  bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder
    nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer
    Versicherung erhalten haben.

Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die
Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung
für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung
bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbständig Tätige,
die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der
Rentenversicherung erklären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__5.html
Directory: sgb_6
Level: 4.0