Title: § 11 Festsetzung der Eigenheimzulage

Description:
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
§ 11 Festsetzung der Eigenheimzulage

Paragraph: 11

Content:
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
§ 11 Festsetzung der Eigenheimzulage

(1) Die Eigenheimzulage wird für das Jahr, in dem erstmals die
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage vorliegen,
und die folgenden Jahre des Förderzeitraums von dem für die
Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständigen
Finanzamt festgesetzt. Für die Höhe des Fördergrundbetrags nach § 9
Abs. 2 und die Zahl der Kinder nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 sind die
Verhältnisse bei Beginn der Nutzung der hergestellten oder
angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken maßgeblich. Liegen die
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage erst zu
einem späteren Zeitpunkt vor, sind die Verhältnisse zu diesem
Zeitpunkt maßgeblich. Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage
endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer
der nach § 5 maßgebenden Jahre. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist
nach Satz 4 hinausgeschoben, verlängert sich die Festsetzungsfrist für
die folgenden Jahre des Förderzeitraums um die gleiche Zeit.

(2) Haben sich die Verhältnisse für die Höhe des Fördergrundbetrags
nach § 9 Abs. 2 oder die Zahl der Kinder nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2,
die bei der zuletzt festgesetzten Eigenheimzulage zugrunde gelegt
worden sind, geändert, ist die Eigenheimzulage neu festzusetzen
(Neufestsetzung). Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem
Kalenderjahr, für das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage
ergibt.

(3) Entfallen die Voraussetzungen nach den §§ 1, 2, 4 und 6 während
eines Jahres des Förderzeitraums und kann der Anspruchsberechtigte die
Eigenheimzulage nicht mehr in Anspruch nehmen, ist die Festsetzung mit
Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahr aufzuheben. Liegen die
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erneut vor, ist Absatz 1
entsprechend anzuwenden.

(4) Der Bescheid über die Festsetzung der Eigenheimzulage ist
aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wird, daß die
Summe der positiven Einkünfte in den nach § 5 maßgebenden Jahren
insgesamt die Einkunftsgrenze über- oder unterschreitet.

(5) Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch
Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden.
Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem der
Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Aufhebung oder einer
Neufestsetzung zuungunsten des Anspruchsberechtigten jedoch frühestens
mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem das Finanzamt aufhebt oder neu
festsetzt. Bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Festsetzung nach
Satz 1 ist § 176 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden; dies gilt
nicht für ein Kalenderjahr, das nach der Verkündung der maßgeblichen
Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes beginnt.

(6) Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann
die Bemessungsgrundlage nach § 8 und § 9 Abs. 3 gesondert und
einheitlich festgestellt werden. Die für die gesonderte Feststellung
von Einkünften nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung
geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. Bei Ehegatten,
die gemeinsam Eigentümer einer Wohnung sind, ist die Festsetzung der
Zulage für Jahre des Förderzeitraums, in denen die Voraussetzungen des
§ 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen, zusammen
durchzuführen. Die Eigenheimzulage ist neu festzusetzen, wenn die
Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes während
des Förderzeitraums entfallen oder eintreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigzulg/__11.html
Directory: eigzulg
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