Title: § 13a Mitwirkung von freiwilligen Rücknahmestellen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 13a Mitwirkung von freiwilligen Rücknahmestellen

Paragraph: 13a

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 13a Mitwirkung von freiwilligen Rücknahmestellen

Freiwillige Rücknahmestellen haben die anfallenden und
zurückgenommenen Geräte-Altbatterien einem Rücknahmesystem nach § 7
Absatz 1 Satz 1 zu überlassen. Die Bindung an ein Rücknahmesystem
erfolgt für mindestens zwölf Monate. Eine Kündigung ist nur zulässig
bis drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder, falls keine
Laufzeit vereinbart ist, bis drei Monate vor Ablauf der zwölf Monate.
Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten oder keine Kündigung
erklärt, verlängert sich die Laufzeit um mindestens zwölf weitere
Monate. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, sofern die Genehmigung des
Rücknahmesystems während der Laufzeit entfällt. In der Vereinbarung
mit dem jeweiligen Rücknahmesystem sind mindestens Regelungen zur Art
und zum Ort der Rückgabe zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__13a.html
Directory: battg
Level: 3.0