Title: § 37 Ausnahmen

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 37 Ausnahmen

Paragraph: 37

Content:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 37 Ausnahmen

(1) Der Zulassung nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes sowie der
Fabrikationskontrolle und der periodischen behördlichen Kontrolle
unterliegen nicht

1.  Treibladungen nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes,

2.  nicht gewerbsmäßig wiedergeladene Munition,

3.  Beschussmunition, die von der zuständigen Behörde geladen und
    verwendet wird oder durch einen Hersteller der zuständigen Behörde
    überlassen wird,

4.  Munition, die nicht mehr serienmäßig hergestellt wird und
    ausschließlich in kleinen Mengen zum Sammeln bestimmt ist.

Beschussmunition ist jedoch der Fabrikationskontrolle zu unterziehen.
Munition nach Satz 1 kann auf Antrag einer losbezogenen
Zulassungsprüfung unterzogen werden und darf das Prüfzeichen nach
Anlage II Abbildung 4 nur nach bestandener Zulassungsprüfung tragen.

(2) Patronen- und Kartuschenmunition nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4
muss den Anforderungen nach § 29 entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__37.html
Directory: beschussv
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