Title: § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Description:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Vierter Teil - Hinzurechnungsbesteuerung
§ 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Vierter Teil - Hinzurechnungsbesteuerung
§ 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft

(1) Beherrscht ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des
Körperschaftsteuergesetzes, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im
Inland hat und die nicht gemäß § 3 Absatz 1 des
Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuerpflicht
ausgenommen ist (ausländische Gesellschaft), sind die Einkünfte, für
die diese Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, bei dem unbeschränkt
Steuerpflichtigen entsprechend seiner unmittelbaren und mittelbaren
Beteiligung am Nennkapital steuerpflichtig. Mittelbare Beteiligungen
sind für die Steuerpflicht nach Satz 1 unbeachtlich, soweit bei einer
die Beteiligung vermittelnden Person hinsichtlich der Beteiligung an
dieser ausländischen Gesellschaft eine Hinzurechnungsbesteuerung nach
diesem Gesetz oder einer vergleichbaren ausländischen Regelung erfolgt
ist und die danach hinzugerechneten Einkünfte dadurch insgesamt keiner
niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 unterliegen. Ist für
die Gewinnverteilung der ausländischen Gesellschaft nicht die
Beteiligung am Nennkapital maßgebend oder hat die Gesellschaft kein
Nennkapital, so ist für die Steuerpflicht der Einkünfte nach Satz 1
der Maßstab für die Gewinnverteilung zugrunde zu legen. Die Sätze 1
bis 3 sind auch auf einen beschränkt Steuerpflichtigen anzuwenden,
soweit die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar
oder mittelbar einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen
zuzuordnen ist, durch die eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 2
des Einkommensteuergesetzes ausgeübt wird.

(2) Eine Beherrschung im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn dem
Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen
am Ende des Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft, in dem
diese die Einkünfte nach Absatz 1 erzielt hat (maßgebendes
Wirtschaftsjahr), mehr als die Hälfte der Stimmrechte oder mehr als
die Hälfte der Anteile am Nennkapital unmittelbar oder mittelbar
zuzurechnen sind oder unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch auf mehr
als die Hälfte des Gewinns oder des Liquidationserlöses dieser
Gesellschaft zusteht.

(3) Für Zwecke der §§ 7 bis 12 ist eine Person dem Steuerpflichtigen
unter den Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 nahestehend. Eine
Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft ist selbst nahestehende
Person, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 erfüllt.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten Personen als dem
Steuerpflichtigen nahestehend, wenn sie mit ihm in Bezug auf die
Zwischengesellschaft durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirken. Bei
den unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschaftern einer
Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft, die an einer
Zwischengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, wird
ein Zusammenwirken durch abgestimmtes Verhalten widerlegbar
unterstellt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn auf die Einkünfte,
für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, die
Vorschriften des Investmentsteuergesetzes in der jeweils geltenden
Fassung anzuwenden sind. Satz 1 gilt nicht, wenn die den Einkünften
zugrunde liegenden Geschäfte zu mehr als einem Drittel mit dem
Steuerpflichtigen oder ihm nahestehenden Personen betrieben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/astg/__7.html
Directory: astg
Level: 3.0