Title: § 32

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 32

Paragraph: 32

Content:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 32

(1) Öffentliche Stellen haben den in § 31 genannten Stellen auf
Ersuchen personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit die Kenntnis
dieser Daten zur Erfüllung der in § 31 genannten Aufgaben erforderlich
ist. Öffentliche Stellen haben der zuständigen
Staatsangehörigkeitsbehörde diese Daten auch ohne Ersuchen zu
übermitteln, soweit die Übermittlung aus Sicht der öffentlichen Stelle
für die Entscheidung der Staatsangehörigkeitsbehörde über ein
anhängiges Einbürgerungsverfahren oder den Verlust oder Nichterwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich ist. Dies gilt bei
Einbürgerungsverfahren insbesondere für die den Ausländerbehörden nach
§ 87 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes bekannt gewordenen Daten über
die Einleitung von Straf- und Auslieferungsverfahren sowie die
Erledigung von Straf-, Bußgeld- und Auslieferungsverfahren. Die Daten
nach Satz 3 sind unverzüglich an die zuständige
Staatsangehörigkeitsbehörde zu übermitteln.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Absatz 1
unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen
entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__32.html
Directory: rustag
Level: 2.0