Title: § 17 Schriftliche Stimmabgabe

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 17 Schriftliche Stimmabgabe

Paragraph: 17

Content:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 17 Schriftliche Stimmabgabe

(1) Einem wahlberechtigten Beschäftigten, der im Zeitpunkt der Wahl
verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der
Wahlvorstand auf sein Verlangen

1.  die Wahlvorschläge,

2.  den Stimmzettel und den Wahlumschlag,

3.  eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser
    gegenüber dem Wahlvorstand versichert, daß er den Stimmzettel
    persönlich gekennzeichnet hat oder, soweit unter den Voraussetzungen
    des § 16 Abs. 2 erforderlich, durch eine Person seines Vertrauens hat
    kennzeichnen lassen sowie

4.  einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und
    als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie
    den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,

auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand soll dem Wähler
ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen
Stimmabgabe (Absatz 2) aushändigen oder übersenden. Auf Antrag ist
auch ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhändigen oder zu
übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung im
Wählerverzeichnis zu vermerken.

(2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er

1.  den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in den
    Wahlumschlag legt,

2.  die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Ortes und des Datums
    unterschreibt und

3.  den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel gelegt ist, und die
    unterschriebene Erklärung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) in dem Freiumschlag
    verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet
    oder übergibt, daß er vor Abschluß der Stimmabgabe vorliegt.

Der Wähler kann, soweit unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2
erforderlich, die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten
durch eine Person seines Vertrauens verrichten lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__17.html
Directory: bpersvwo
Level: 4.0