Title: § 45 Verfahren der Entgeltanzeige

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 45 Verfahren der Entgeltanzeige

Paragraph: 45

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 45 Verfahren der Entgeltanzeige

(1) Hat die Bundesnetzagentur das Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht nach § 38 verpflichtet, Entgelte zur Anzeige zu bringen,
sind ihr diese zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten anzuzeigen.

(2) Die Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von zwei Wochen ab
Zugang der Anzeige die Einführung der nach Absatz 1 angezeigten
Entgelte bis zum Abschluss ihrer Prüfung, sofern die geplante
Entgeltmaßnahme offenkundig nicht mit § 37 vereinbar wäre; im Falle
des § 38 Absatz 3 Satz 2 findet § 37 entsprechend Anwendung. Für die
weitere Prüfung geht die Bundesnetzagentur nach § 46 vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__45.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0