Title: § 12a Vereidigung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 12a Vereidigung

Paragraph: 12a

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 12a Vereidigung

(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu
leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die
verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines
Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft,
an Stelle des Eides eine andere Beteuerungsformel zu gebrauchen, so
kann, wer Mitglied einer solchen Religionsgemeinschaft ist, diese
Beteuerungsformel sprechen.

(4) Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will,
muss folgendes Gelöbnis leisten:
"Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten
eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen."

(5) Leistet eine Bewerberin den Eid nach Absatz 1 oder das Gelöbnis
nach Absatz 4, so treten an die Stelle der Wörter "eines
Rechtsanwalts" die Wörter "einer Rechtsanwältin".

(6) Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den
Wortlaut des Eides, der anderen Beteuerungsformel oder des Gelöbnisses
zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Rechtsanwalt und einem
Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer zu unterschreiben. Es
ist zu der Mitgliederakte des Rechtsanwalts zu nehmen.

(7) Hat der Bewerber schon einmal den Eid nach Absatz 1 oder das
Gelöbnis nach Absatz 4 geleistet, so genügt es in der Regel, wenn er
auf den früheren Eid oder das frühere Gelöbnis hingewiesen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__12a.html
Directory: brao
Level: 4.0