Title: § 10 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (LMHV 2007)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (LMHV 2007)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Satz 1 Lebensmittel herstellt, behandelt oder in den
    Verkehr bringt,

2.  entgegen § 3 Satz 2 mit einem lebenden Tier umgeht,

3.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein leicht verderbliches Lebensmittel
    herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt,

4.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 2
    Buchstabe g Umhüllungen oder Verpackungen nicht richtig lagert,

5.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 3
    Buchstabe c nicht sicherstellt, dass dort genannte Personen nicht mit
    Primärerzeugnissen umgehen,

6.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 einen dort genannten
    Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übergibt oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    mit sich führt,

7.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 die dort bezeichnete Angabe nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,

8.  entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1 oder 3 einen dort genannten Nachweis
    nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder

9.  entgegen § 8 Absatz 5 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(zu § 4 Absatz 1 Satz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmhv_2007/__10.html
Directory: lmhv_2007
Level: 2.0