Title: § 10 Wirtschaftsplan, mittelfristige Planung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 10 Wirtschaftsplan, mittelfristige Planung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 10 Wirtschaftsplan, mittelfristige Planung

(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt bis zum 31. Oktober
eines jeden Jahres einen Wirtschaftsplan für das folgende
Geschäftsjahr auf, der

-   einen Erfolgsplan,

-   einen Investitions- und Finanzplan,

-   eine Übersicht über die Planstellen und Stellen sowie

-   eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben

umfasst. Der Wirtschaftsplan weist Investitionen und Aufwendungen für
Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz
1 jeweils gesondert aus. Zusammen mit dem Wirtschaftsplan stellt die
Präsidentin oder der Präsident eine mittelfristige Planung (Erfolgs-,
Investitions- und Finanzierungsvorschau) auf, die das Planjahr und
mindestens drei darauf folgende Geschäftsjahre umfasst. Geschäftsjahr
ist das Kalenderjahr. Die näheren Einzelheiten regelt die Satzung.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident legt dem Verwaltungsrat und dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Wirtschaftsplan
und die mittelfristige Planung unverzüglich vor. Der Wirtschaftsplan
wird im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 vom
Verwaltungsrat und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3
Satz 1 festgestellt. Er bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__10.html
Directory: bdbosg
Level: 2.0