Title: § 4

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs (BahnG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs (BahnG)
§ 4

(1) Die Verwertung verpfändeter oder zur Sicherung übereigneter
Fahrbetriebsmittel von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs ist
bis zum Erlöschen der für das Bahnunternehmen erteilten
Betriebsgenehmigung nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig.

(2) Für die Zwangsvollstreckung in Fahrbetriebsmittel bewendet es bei
den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Unzulässigkeit der
Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 310-11, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das durch Artikel 19 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl.
I S. 2911) geändert worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bahng/__4.html
Directory: bahng
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