Title: § 39 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 7 - Zuständige Behörde
§ 39 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 7 - Zuständige Behörde
§ 39 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

(1) Die zuständige Behörde ist befugt, anderen nach Landesrecht für
den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden und öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträgern auf deren Verlangen die zur Erfüllung
ihrer jeweiligen Aufgabe erforderlichen Auskünfte und Angaben
mitzuteilen. Die Kosten für eine solche Mitteilung sind ihr zu
erstatten, soweit die Auskünfte und Angaben nicht für den Vollzug
dieses Gesetzes erforderlich sind oder diese nur mit unverhältnismäßig
großem Aufwand zusammengestellt werden können.

(2) Für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen
Behörden und Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
zum Vollzug der Richtlinie 2012/19/EU, insbesondere mit Registern der
anderen Mitgliedstaaten, gelten die §§ 8a bis 8e des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. Zur Zusammenarbeit und zum
Informationsaustausch gehört auch die Gewährung des Zugangs zu den
einschlägigen Unterlagen und Informationen über die Ergebnisse von
Inspektionen. Für die Verwaltungszusammenarbeit und den
Informationsaustausch sind vorrangig elektronische
Kommunikationsmittel zu nutzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__39.html
Directory: elektrog_2015
Level: 3.0