Title: § 3 Beamtinnen und Beamte; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 3 Beamtinnen und Beamte; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 3 Beamtinnen und Beamte; Verordnungsermächtigung

(1) Die in der Bestätigung nach § 1 Absatz 4 Satz 3 genannten
Beamtinnen und Beamten werden spätestens mit Wirkung zum 1. Januar
2021 zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt. Das Einverständnis des Bundes
zu dieser Versetzung bei wechselbereiten Beamtinnen und Beamten gilt
als erteilt.

(2) Zum Fernstraßen-Bundesamt versetzte Beamtinnen und Beamte können
unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des
Dienstherrn der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zur Dienstleistung
zugewiesen werden.

(3) Den Beamtinnen und Beamten des Fernstraßen-Bundesamtes werden
Tätigkeiten bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes mit Wirkung spätestens
zum 1. Januar 2021 zugewiesen, sofern sie nicht beim Fernstraßen-
Bundesamt auf Basis des Vorschlags weiter verwendet werden sollen.

(4) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten, deren Tätigkeiten
der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zugewiesen sind, bleibt
unberührt. Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu
übertragen.

(5) Spätere Zuweisungen zu der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne
des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes sind möglich. Diese
erfordern jeweils die Zustimmung der Gesellschaft nach den
beamtenrechtlichen Regelungen.

(6) Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes ist zur Ausübung des
Weisungsrechts gegenüber den dieser Gesellschaft zugewiesenen
Beamtinnen und Beamten befugt, soweit es die Dienstausübung für den
Betrieb dieser Gesellschaft erfordert. Das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat zu bestimmen, welche Entscheidungen und Maßnahmen
der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes nach Maßgabe des Satzes
1 zur Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den dieser Gesellschaft
zugewiesenen Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

(7) Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes ist verpflichtet, dem
Fernstraßen-Bundesamt die zur Wahrnehmung seiner Dienstherrnaufgaben
erforderliche Unterstützung zu leisten und alle hierzu notwendigen
Auskünfte zu erteilen.

(8) Beurlaubungen von Beamtinnen und Beamten des Fernstraßen-
Bundesamtes zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Gesellschaft
privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes dienen dienstlichen
Interessen.

(9) Das Fernstraßen-Bundesamt kann die Zuweisung zur Gesellschaft
privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes im Einzelfall im
Einvernehmen mit dieser Gesellschaft aufheben oder eine anderweitige
Verwendung der Beamtin oder des Beamten vorsehen. Dies gilt sinngemäß
auch, wenn die Zuweisung im Einzelfall auf Wunsch der Beamtin oder des
Beamten aufgehoben werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernstr_g/__3.html
Directory: fernstrueg
Level: 2.0