Title: § 29 Pflichten der Eisenbahnen, der Halter und Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen sowie der für die Instandhaltung zuständigen Stellen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 4 - Pflichten der Eisenbahnen, der Halter und Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen sowie der für die Instandhaltung zuständigen Stellen
§ 29 Pflichten der Eisenbahnen, der Halter und Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen sowie der für die Instandhaltung zuständigen Stellen

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 4 - Pflichten der Eisenbahnen, der Halter und Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen sowie der für die Instandhaltung zuständigen Stellen
§ 29 Pflichten der Eisenbahnen, der Halter und Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen sowie der für die Instandhaltung zuständigen Stellen

(1) Stellt eine Eisenbahn oder ein Halter von Eisenbahnfahrzeugen
während des Betriebs fest, dass ein von ihr oder ihm genutztes
Fahrzeug eine der grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, so
ergreift sie oder er die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um diese
Anforderungen wieder zu erfüllen.

(2) Sobald den Eisenbahnen und den Haltern von Eisenbahnfahrzeugen
Hinweise vorliegen, dass die grundlegenden Anforderungen zum Zeitpunkt
der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen
nicht erfüllt waren, informieren sie hierüber die Agentur, das
Eisenbahn-Bundesamt und die betroffenen Sicherheitsbehörden.

(3) Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben Daten nach der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/777 der Kommission vom 16. Mai 2019
zu gemeinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister
und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/880/EU der
Kommission (ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 312) in der jeweils
geltenden Fassung

1.  bis zum 31. Dezember 2020 an das Eisenbahn-Bundesamt zu übermitteln
    und

2.  ab dem 1. Januar 2021 in die webgestützte Anwendung des Eisenbahn-
    Infrastrukturregisters zu übertragen.

Abweichend von Satz 1 darf für Durchgangsstrecken im Inland das
Infrastrukturregister nach den Vorschriften des Staates geführt
werden, in dessen Eisenbahnsystem die Durchgangsstrecke beginnt und
endet.

(4) Eisenbahnen, Halter und Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen sowie
für die Instandhaltung zuständige Stellen oder deren Rechtsnachfolger
haben sich gegenseitig unverzüglich nach Kenntnis über
sicherheitsrelevante Mängel an Fahrzeugen zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__29.html
Directory: eigv
Level: 3.0