Title: § 2 Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards

Description:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt II - Gemeinsame Standards und Sicherheitsanforderungen, Informationsaustausch
§ 2 Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards

Paragraph: 2

Content:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt II - Gemeinsame Standards und Sicherheitsanforderungen, Informationsaustausch
§ 2 Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards

(1) Für den im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Austausch
von Daten zwischen dem Bund und den Ländern sollen gemeinsame
Standards für die auszutauschenden Datenobjekte, Datenformate und
Standards für Verfahren, die zur Datenübertragung erforderlich sind,
sowie IT-Sicherheitsstandards festgelegt werden, soweit nicht eine
spezialgesetzliche Regelungsbefugnis vorliegt. Hierbei ist vorrangig
auf bestehende Marktstandards abzustellen.

(2) Beschlüsse über Standards im Sinne des Absatz 1 werden vom IT-
Planungsrat mit der Zustimmung des Bundes und einer Mehrheit von elf
Ländern, welche mindestens zwei Drittel ihrer Finanzierungsanteile
nach dem Königsteiner Schlüssel abbildet, gefasst, soweit dies zum
bund-länderübergreifenden Datenaustausch oder zur Vereinheitlichung
des Datenaustauschs der öffentlichen Verwaltung mit Bürgern und
Wirtschaft notwendig ist. Diese Beschlüsse entfalten Bindungswirkung
und werden vom Bund und den Ländern innerhalb jeweils vom IT-
Planungsrat festzusetzender Fristen in ihren jeweiligen
Verwaltungsräumen umgesetzt.

(3) Vor einer Beschlussfassung über verbindliche Standards im Sinne
des Absatz 1 wird auf Antrag des Bundes oder dreier Länder
grundsätzlich der Bedarf für einen solchen Beschluss sowie die IT-
fachliche Qualität und Widerspruchsfreiheit des vorgesehenen Standards
durch eine vom IT-Planungsrat bestimmte, unabhängige Einrichtung
geprüft. Die Einrichtung kann in ihre Prüfung weitere Personen oder
Einrichtungen, insbesondere Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft,
einbeziehen. Der IT-Planungsrat entscheidet unter Einbeziehung der
Ergebnisse der Prüfung; er ist dabei nicht an die Ergebnisse der
Prüfung gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart91cvtr/__2.html
Directory: ggart91cvtr
Level: 3.0