Title: § 17 Übermittlungsersuchen in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 17 Übermittlungsersuchen in besonderen Fällen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 17 Übermittlungsersuchen in besonderen Fällen

(1) Die Angabe der Anschrift in einem Übermittlungsersuchen ist
ausreichend bei einem Ersuchen

1.  der Polizeien des Bundes und der Länder, wenn dies im Einzelfall
    erforderlich ist zur Abwehr einer konkreten Gefahr für

    a)  Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder

    b)  den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,

2.  der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, wenn dies im
    Einzelfall erforderlich ist zur Aufklärung

    a)  von Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des
        Bundesverfassungsschutzgesetzes,

    b)  von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 des
        Bundesverfassungsschutzgesetzes oder

    c)  von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des
        Bundesverfassungsschutzgesetzes, sofern diese aufzuklärende Bestrebung
        darauf gerichtet ist, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung
        vorzubereiten,

3.  des Militärischen Abschirmdienstes, wenn dies im Einzelfall
    erforderlich ist zur Aufklärung

    a)  von Tätigkeiten nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des MAD-Gesetzes
        oder

    b)  von Bestrebungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 des
        MAD-Gesetzes, sofern diese aufzuklärende Bestrebung darauf gerichtet
        ist, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten,

    oder

4.  des Bundesnachrichtendienstes, wenn dies im Einzelfall erforderlich
    ist zur Aufgabenerfüllung nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des BND-Gesetzes,
    sofern das Aufklärungsobjekt darauf abzielt, Gewalt anzuwenden oder
    Gewaltanwendung vorzubereiten.

(2) In diesem Fall übermittelt die Registerbehörde die Grunddaten der
natürlichen Personen oder der Kaufleute, juristischen Personen und
Personenvereinigungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__17.html
Directory: waffrg
Level: 3.0