Title: § 17 Höhe der Geldbuße

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Geldbuße
§ 17 Höhe der Geldbuße

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Geldbuße
§ 17 Höhe der Geldbuße

(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz
nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.

(2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln
Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges
Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages
der Geldbuße geahndet werden.

(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der
Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei
geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel
unberücksichtigt.

(4) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus
der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das
gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__17.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0