Title: § 4 Ausnahmen vom Verbot

Description:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 4 Ausnahmen vom Verbot

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 4 Ausnahmen vom Verbot

Abweichend von § 3 ist der Betrieb lauter Güterwagen zulässig,

1.  sofern die Schallemission, die beim Betrieb eines Güterzuges mit
    lauten Güterwagen entsteht, aufgrund einer aus der Zuweisung der
    Schienenwegkapazität folgenden und im Fahrplan festgelegten niedrigen
    Geschwindigkeit den fiktiven Schallleistungspegel nicht überschreitet,
    oder

2.  auf Schienenwegen, an denen die Außenpegel der Immissionsgrenzwerte
    der Verkehrslärmschutzverordnung wegen folgender Merkmale auch dann
    durchgehend eingehalten werden, wenn die dort verkehrenden Güterzüge
    laute Güterwagen umfassen:

    a)  Art und Umfang des Eisenbahnbetriebes,

    b)  Schallschutzmaßnahmen,

    c)  lärmabschirmende Bebauung,

    d)  Topografie oder

    e)  Abstand zwischen Schienenweg und schutzbedürftigen Nutzungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schl_rmschg/__4.html
Directory: schlaermschg
Level: 2.0