Title: § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 3 - Zustellung von Dokumenten
§ 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 3 - Zustellung von Dokumenten
§ 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten

(1) Das Verbindungsbüro kann um die Zustellung aller Dokumente
ersuchen, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren
Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der Dokumente, die von
deutschen Gerichten stammen. Dem Zustellungsersuchen ist ein
Standardformblatt beizufügen.

(2) Ein Zustellungsersuchen darf nur dann nach dieser Vorschrift
erfolgen, wenn es der Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist, das
betreffende Dokument gemäß den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen oder wenn eine solche
Zustellung mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__8.html
Directory: eubeitrg
Level: 3.0