Title: Ausschlussfristen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Ausschlussfristen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Ausschlussfristen

(1) In Abweichung von § 15 BRTV und § 13 RTV Angestellte verfallen
alle beiderseitigen noch nicht verjährten Ansprüche aus dem
Ausbildungsverhältnis und solche, die mit ihm in Verbindung stehen,
wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses gegenüber der anderen Vertragspartei
schriftlich erhoben werden. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach §
14 Abs. 2 verfällt jedoch erst dann, wenn er nicht bis zum 30.
September des auf das Auslernjahr folgenden Kalenderjahres gegenüber
der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben wird.

(2) Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht
innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so
verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der
Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__16.html
Directory: sokasig
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