Title: § 15

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 15

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil-
und Handelssachen vom 30. Juni 1958 in Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkbelag/__15.html
Directory: vollstrabkbelag
Level: 3.0