Title: § 95

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 95

Paragraph: 95

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 95

(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der
Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und
durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das
Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede
Wiederholung der beanstandeten Maßnahme das Grundgesetz verletzt.

(2) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung
stattgegeben, so hebt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung
auf, in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz 1 verweist es die Sache an ein
zuständiges Gericht zurück.

(3) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so
ist das Gesetz für nichtig zu erklären. Das gleiche gilt, wenn der
Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die
aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht.
Die Vorschrift des § 79 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__95.html
Directory: bverfgg
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