Title: § 16 Beginn der Abgabenerhebung

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 16 Beginn der Abgabenerhebung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 16 Beginn der Abgabenerhebung

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat mit Zustimmung des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur bei Vorliegen der technischen
Einsatzbereitschaft des zur Erhebung der Infrastrukturabgabe
erforderlichen Systems unverzüglich

1.  die technische Einsatzbereitschaft des zur Erhebung der
    Infrastrukturabgabe erforderlichen Systems festzustellen und

2.  die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Im Falle des § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt die technische
Einsatzbereitschaft im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 als festgestellt,
wenn das Kraftfahrt-Bundesamt mit Zustimmung des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Betreiber die erste
vorläufige Erlaubnis zum Betrieb des zur Erhebung der
Infrastrukturabgabe erforderlichen Systems erteilt hat.

(2) Die Erhebung der Infrastrukturabgabe beginnt mit dem ersten Tag
des vierten Monats, der auf den Monat der Bekanntmachung nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 folgt. Dieser Tag ist vom Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur unverzüglich im Bundesanzeiger
bekannt zu machen.

(3) Die Infrastrukturabgabebehörde beginnt abweichend von Absatz 2
Satz 1 bereits ab dem Tag, der auf die Bekanntmachung nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 folgt, unverzüglich mit der Festsetzung der
Infrastrukturabgabe für die in § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
bezeichneten Kraftfahrzeuge mit Wirkung für den Beginn der Erhebung
der Infrastrukturabgabe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__16.html
Directory: infrag
Level: 2.0