Title: § 15 G 10-Kommission

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 5 - Kontrolle
§ 15 G 10-Kommission

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 5 - Kontrolle
§ 15 G 10-Kommission

(1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden und vier
Beisitzern sowie fünf stellvertretenden Mitgliedern, die an den
Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können. Mindestens drei
Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder müssen die Befähigung
zum Richteramt besitzen. Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in
ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie
nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem
Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Bundesregierung
für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der
Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der
Mitglieder der Kommission endet. Die oder der Ständige Bevollmächtigte
des Parlamentarischen Kontrollgremiums nimmt regelmäßig an den
Sitzungen der G 10-Kommission teil.

(2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der
Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet,
die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind.
Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission.

(3) Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben
notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie
ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert im Kapitel für
die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszuweisen. Der
Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verfügung
zu stellen.

(4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie
gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die
Bundesregierung zu hören.

(5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von
Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von
Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt
sich auf die gesamte Verarbeitung der nach diesem Gesetz erlangten
personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes
einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Der
Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere

1.  Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen,

2.  Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten
    und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im
    Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und

3.  jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.

Nummer 2 schließt ein, während einer Kontrolle beim Nachrichtendienst
des Bundes dort Daten aus automatisierten Dateien selbst abrufen zu
können. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben.

(6) Das zuständige Bundesministerium holt die Zustimmung der
G 10-Kommission zu den von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen
ein. Die Anordnung darf erst vollzogen werden, wenn die
G 10-Kommission der angeordneten Beschränkungsmaßnahme nach Prüfung
der Zulässigkeit und Notwendigkeit zugestimmt hat. Stimmt die
G 10-Kommission der angeordneten Beschränkungsmaßnahme nicht zu, hat
das zuständige Bundesministerium die Anordnung unverzüglich
aufzuheben.

(7) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G
10-Kommission über Mitteilungen von Bundesbehörden nach § 12 Abs. 1
und 2 oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Hält
die Kommission eine Mitteilung für geboten, ist diese unverzüglich
vorzunehmen. § 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt, soweit das Benehmen
einer Landesbehörde erforderlich ist.

(8) Die G 10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium
tauschen sich regelmäßig unter Wahrung der jeweils geltenden
Geheimhaltungsvorschriften über allgemeine Angelegenheiten ihrer
Kontrolltätigkeit aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html
Directory: g10_2001
Level: 3.0