Title: § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Paragraph: 48

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf
einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines
einschlägigen völkerrechtlichen Vertrages oder sonstigen Bundesrechts
oder einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über
den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

(2) Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne
mündliche Verhandlung entscheiden. Auf das Verfahren über die
Rechtsbeschwerde sind die §§ 73 und 74 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

(3) Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den
Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 40 Absatz
1 Satz 2 und 4, §§ 41 und 42 Absatz 1 gelten entsprechend. Ein Zusatz
über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__48.html
Directory: aug_2011
Level: 5.0