Title: § 59f Zulassung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 59f Zulassung

Paragraph: 59f

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 59f Zulassung

(1) Berufsausübungsgesellschaften bedürfen der Zulassung durch die
Rechtsanwaltskammer. Keiner Zulassung nach Satz 1 bedürfen
Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der
natürlichen Personen vorliegt und denen als Gesellschafter und als
Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich
Rechtsanwälte oder Angehörige eines in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
genannten Berufs angehören. Unberührt von Satz 2 bleibt der
freiwillige Antrag auf eine Zulassung.

(2) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn

1.  die Berufsausübungsgesellschaft, ihre Gesellschafter und die
    Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane die
    Voraussetzungen der §§ 59b, 59c, des § 59d Absatz 5, der §§ 59i und
    59j erfüllen,

2.  die Berufsausübungsgesellschaft sich nicht in Vermögensverfall
    befindet und

3.  der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen ist oder
    eine vorläufige Deckungszusage vorliegt.

Ein Vermögensverfall nach Satz 1 Nummer 2 wird vermutet, wenn ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berufsausübungsgesellschaft
eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das
Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

(3) Mit der Zulassung wird die Berufsausübungsgesellschaft Mitglied
der zulassenden Rechtsanwaltskammer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__59f.html
Directory: brao
Level: 4.0