Title: § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Vierter Teil - Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
§ 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen

Paragraph: 67

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Vierter Teil - Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
§ 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen

Soweit es zur Durchführung der Bergaufsicht, der Vorschriften über
Erteilung, Verleihung und Aufrechterhaltung von Bergbauberechtigungen
und zum Schutze der in § 11 Nr. 8 und 9 oder § 66 genannten
Rechtsgüter und Belange oder im Fall von Nummer 7 zur Regelung der
Festlegung von Einwirkungsbereichen, erforderlich ist, kann durch
Rechtsverordnung (Bergverordnung) bestimmt werden,

1.  daß bestimmte rißliche und sonstige zeichnerische Darstellungen über
    Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und über Einrichtungen
    im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 einzureichen und nachzutragen, daß
    bestimmte Listen, Bücher und Statistiken über Beschäftigte und
    betriebliche Vorgänge zu führen und vorzulegen, Anzeigen zu erstatten
    und den Anzeigen bestimmte Unterlagen beizufügen sind,

2.  unter welchen Voraussetzungen eine Person im Sinne des § 64 Abs. 1
    Satz 2 anerkannt werden kann,

3.  welche Anforderungen an die Geschäftsführung von Markscheidern
    einschließlich der technischen Ausstattung zu stellen sind,

4.  welchen Anforderungen markscheiderische und sonstige
    vermessungstechnische Arbeiten genügen müssen,

5.  welche Risse, Karten, Pläne und Unterlagen zum Rißwerk gehören und in
    welchen Zeitabständen das Rißwerk nachzutragen ist,

6.  für welche Arten von Betrieben unter welchen Voraussetzungen der
    Unternehmer zur Anfertigung eines Rißwerks verpflichtet ist,

7.  in welcher Weise der Bereich festzulegen ist, in dem durch einen
    Bergbaubetrieb oder sonstige Tätigkeiten nach den §§ 126 bis 129 auf
    die Oberfläche eingewirkt werken kann (Einwirkungsbereich),

8.  daß und für welchen Zeitraum die Unterlagen, Darstellungen, Listen,
    Bücher und Statistiken aufzubewahren sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__67.html
Directory: bbergg
Level: 3.0