Title: § 49a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 49a

Paragraph: 49a

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 49a

(1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden
Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der
entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaften sowie dem
Absatz 5 und dem § 16a entspricht.

(2) Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die
Patentabteilung das ergänzende Schutzzertifikat für die Dauer seiner
Laufzeit. Andernfalls fordert sie den Anmelder auf, etwaige Mängel
innerhalb einer von ihr festzusetzenden, mindestens zwei Monate
betragenden Frist zu beheben. Werden die Mängel nicht behoben, so
weist sie die Anmeldung durch Beschluß zurück.

(3) Soweit eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften die
Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats
vorsieht, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss über die in
Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Anträge,

1.  die Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu berichtigen, wenn
    der in der Zertifikatsanmeldung enthaltene Zeitpunkt der ersten
    Genehmigung für das Inverkehrbringen unrichtig ist;

2.  die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu
    widerrufen.

(5) § 34 Abs. 6 ist anwendbar. Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren
vor der Patentabteilung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__49a.html
Directory: patg
Level: 3.0