Title: § 44a Equidenpass

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 13 - Kennzeichnung von Einhufern nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262
§ 44a Equidenpass

Paragraph: 44a

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 13 - Kennzeichnung von Einhufern nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262
§ 44a Equidenpass

(1) Die Ausstellung eines Dokumentes zur Identifizierung von Einhufern
(Equidenpass) nach Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262
ist auf Antrag des Tierhalters für Einhufer,

1.  die in ein Zuchtbuch eingetragen sind oder dort vermerkt sind und
    eingetragen werden können oder

2.  die an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen,

von einer tierzuchtrechtlich anerkannten Züchtervereinigung oder,
soweit die Einhufer nicht in einem Zuchtbuch eingetragen oder dort
vermerkt sind, von einer internationalen Wettkampforganisation
vorzunehmen. Für andere als in Satz 1 genannte Einhufer gilt Satz 1
mit der Maßgabe entsprechend, dass der Equidenpass von der zuständigen
Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle ausgestellt wird
und, vorbehaltlich des Artikels 10 der Durchführungsverordnung (EU)
2015/262, die Angaben nach Anhang I Teil 1 Abschnitt I bis IV und VI
bis IX der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 enthalten muss. Der
Tierhalter hat den Antrag auf Ausstellung eines Equidenpasses nach
Satz 1 oder 2 spätestens sechs Monate nach der Geburt des Einhufers zu
stellen.

(2) Mit dem Antrag auf einen Equidenpass hat der Tierhalter

1.  seine Registriernummer nach § 26 Absatz 2 und

2.  den Eigentümer

mitzuteilen. Änderungen bei der nach Satz 1 Nummer 2 gemachten Angabe
sind der Stelle, die das Dokument nach Absatz 1 ausgestellt hat,
unverzüglich mitzuteilen.

(3) Soweit die zuständige Behörde nach Artikel 13 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 von der Ausstellung eines
Equidenpasses absehen will, übermittelt sie die für die Unterrichtung
der Europäischen Union erforderlichen Angaben dem Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__44a.html
Directory: viehverkv_2007
Level: 3.0