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Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)

Paragraph: 1

Content:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)

*    *   Gebühren-
        Nummer

    *   Gegenstand

    *   Gebühr
        Euro

*    *
    *   **A.**

    *   **Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-
        Zulassungsverordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung,
        Fahrerlaubnis-Verordnung**

    *

*    *
    *   **1.**

    *   **Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung**

    *

*    *   201

    *
    *   Prüfung eines Antrags auf Erteilung, Erweiterung oder Verlängerung
        einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
        durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines
        Antrags auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen
        Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, durch die nach § 21 Absatz
        1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer
        Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren,
        der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen
        Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes

    *   5,10

*    *   202

    *
    *   Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur
        Fahrgastbeförderung, Erteilung einer Fahrberechtigung, Erteilung des
        Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
        machen, und/oder Ausfertigung des Führerscheins

    *

*    *   202.1

    *
    *   Ersterteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
        Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis zur
        Fahrgastbeförderung

    *   34,50

*    *
    *
    *   bei anlassbezogener Eignungsbegutachtung zusätzlich

    *   10,20 bis 35,80

*    *   202.2

    *
    *   auf Grund einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
        Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum sowie aus einem in Anlage 11 zur
        Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Staat, sofern keine Prüfung
        verlangt wird

    *   26,90

*    *   202.3

    *
    *   nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der in- oder
        ausländischen Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur
        Fahrgastbeförderung, nach vorangegangenem Verzicht auf die in- oder
        ausländische Fahrerlaubnis oder nach Verhängung einer Sperrfrist

    *   34,50 bis 257,30

*    *   202.4

    *
    *   als Ersatz

    *   19,20 bis 37,10

*    *   202.5

    *
    *   bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 6 Absatz 6 Satz
        2 FeV)

    *   24,30

*    *   202.6

    *
    *   bei besonders hohem Aufwand der Feststellung des Besitzstandes

    *   10,20 bis 30,70

*    *   202.7

    *
    *   Ausfertigung eines Führerscheins, soweit nicht bereits in den Nummern
        202\.1 bis 202.5 eingeschlossen, oder einer als Nachweis der
        Fahrerlaubnis geltenden befristeten Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz
        4 Satz 7 FeV), soweit vom Bewerber veranlasst

    *   9,00

*    *   202.8

    *
    *   Ausfertigung einer Prüfungsbescheinigung nach § 48a FeV

    *   7,70

*    *   202.9

    *
    *   Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Absatz 5 Satz 2 FeV

    *   1,50 bis 10,00

*    *   202.10

    *
    *   Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen
        Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des
        Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des
        Katastrophenschutzes

    *   19,20

*    *   203

    *
    *   (weggefallen)

    *

*    *   204

    *
    *   Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur
        Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur
        Fahrgastbeförderung

    *   28,60

*    *   205

    *
    *   Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung
        (ausgenommen Erweiterungen und Verlängerungen) oder Internationalen
        Führerscheins

    *   7,70

*    *   206

    *
    *   Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
        Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Versagung der Verlängerung der
        Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur
        Fahrgastbeförderung; Entziehung, Widerruf oder Rücknahme einer
        Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Aberkennung
        des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer
        ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Untersagen
        des Führens von Fahrzeugen oder Tieren

    *   33,20 bis 256,00

*    *   207

    *
    *   Entscheidung über die Erteilung, Versagung oder Ersatzausstellung
        eines Internationalen Führerscheins, gegebenenfalls einschließlich
        Ausfertigung

    *   11,20 bis 15,30

*    *   208

    *
    *   Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die
        Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die
        Anordnung von Auflagen nach § 46 FeV; Anordnung von Maßnahmen zur
        Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis
        zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Absatz 9 FeV

    *   12,80 bis 25,60

*    *   209

    *
    *   Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a
        Absatz 2 Nummer 2 StVG), Ermahnung oder Verwarnung nach dem
        Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2
        StVG)

    *   17,90

*    *   210

    *
    *   Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 2a Absatz 2 Nummer 1
        StVG) einschließlich der Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt

    *   25,60

*    *   211

    *
    *   (weggefallen)

    *

*    *   212

    *
    *   (weggefallen)

    *

*    *   213

    *
    *   Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der
        Fahrerlaubnis-Verordnung je Ausnahmetatbestand und je Person

    *   5,10 bis 511,00

*    *   214

    *
    *   Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder
        Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich der
        Anerkennungsurkunde, sowie die Überprüfung

    *

*    *   214.1

    *
    *   einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 66 FeV

    *   128,00 bis 2 556,00

*    *   214.2

    *
    *   einer Sehteststelle nach § 67 FeV

    *   51,10 bis 307,00

*    *   214.3

    *
    *   einer anderen Stelle nach § 68 FeV

    *   51,10 bis 511,00

*    *   214.4

    *
    *   eines Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV

    *   128,00 bis 2 556,00

*    *   214.5

    *
    *   (weggefallen)

    *

*    *   214.6

    *
    *   Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von besonderen
        Aufbauseminaren gemäß § 36 FeV

    *   33,20 bis 256,00

*    *   215

    *
    *   Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (§ 4a Absatz 3 StVG)

    *

*    *   215.1

    *
    *   Erteilung der Seminarerlaubnis

    *   40,90

*    *   215.2

    *
    *   Erteilung der Seminarerlaubnis nach vorangegangener Versagung,
        Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht

    *   33,20 bis 256,00

*    *   215.3

    *
    *   Berichtigung eines Erlaubnisbescheides

    *   7,70

*    *   215.4

    *
    *   Erlaubnisbescheid als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar
        gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen
        Ungültigkeitserklärung

    *   15,30 bis 38,30

*    *   215.5

    *
    *   Rücknahme oder Widerruf der Seminarerlaubnis

    *   33,20 bis 256,00

*    *   215.6

    *
    *   Zwangsweise Einziehung eines Erlaubnisbescheides. Diese Gebühr ist
        auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung
        erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.

    *   14,30 bis 286,00

*    *   215.7

    *
    *   Überprüfung einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des
        Fahreignungsseminars (§ 4a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 StVG). Die Gebühr
        ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne
        Verschulden der nach Landesrecht zuständigen Behörde und ohne
        ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Seminarerlaubnis
        Verkehrspsychologie am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder
        nicht zu Ende geführt werden konnte.

    *   30,70 bis 511,00

*    *   215.8

    *
    *   Versagung der Seminarerlaubnis

    *   33,20 bis 256,00

*    *   216

    *
    *   Eintragung der Schlüsselzahlen 96, 196 und 197 im Führerschein

    *   28,60

*    *   217

    *
    *   Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle

    *

*    *   217.1

    *
    *   Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung
        der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und
        -geräten

    *   250,00 bis 1 000,00

*    *   217.2

    *
    *   Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung
        der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

    *   250,00 bis 1 000,00

*    *
    *   **2.**

    *   **Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern**

    *

*    *   221

    *
    *   Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers

    *

*    *
    *
    *   Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.3, 221.6 und 221.8 erhöhen
        sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach
        Nummer 225.

    *

*    *
    *
    *   Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2 und 221.3 erhöhen sich, wenn
        der Abruf von Daten gemäß § 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-
        Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen
        Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.

    *

*    *
    *
    *   Die Gebühren nach den Nummern 221.1, 221.1.1, 221.2, 221.2.1, 221.10
        und 221.10.1 erhöhen sich im Falle der Zuteilung einer vom
        regelmäßigen Zuteilungsverfahren der Zulassungsbehörde abweichenden
        Erkennungsnummer (Wunschkennzeichen) um 10,20 Euro.

    *

*    *
    *
    *   Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.6 und 221.8 erhöhen sich
        im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine
        Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro. Die Gebühren nach
        Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines
        Wechselkennzeichens um 6,00 Euro.

    *

*    *   221.1

    *
    *   Zulassung oder Wiederzulassung – jeweils außer in den Fällen der
        Nummern 221.1.1, 221.6 und 221.7 –, Änderung des Kennzeichens,
        Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen, Wechsel der
        Kennzeichenart, wobei in diesen Fällen eine erneute Zulassungsgebühr
        oder eine Gebühr nach Nummer 221.2, 221.6 oder 221.8 nicht zusätzlich
        anfällt

    *   30,00

*    *   221.1.1

    *
    *   Internetbasierte Zulassung, internetbasierte Wiederzulassung außer im
        Fall der Nummer 221.7

    *   12,80

*    *
    *
    *   Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten
        um 0,30 Euro

    *

*    *   221.1.2

    *
    *   Tageszulassung eines Fahrzeugs

    *   45,90

*    *   221.1.3

    *
    *   Internetbasierte Tageszulassung

    *   14,90

*    *   221.2

    *
    *   Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk
        und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –,
        außer im Fall der Nummer 221.2.1

    *   27,10

*    *   221.2.1

    *
    *   Internetbasierte Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen
        Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne
        Halterwechsel. Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für
        Prüfplaketten um 0,30 Euro.

    *   12,10

*    *   221.3

    *
    *   Entscheidung über die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens

    *   31,40

*    *   221.4

    *
    *   Entscheidung über die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen

    *   10,20

*    *   221.5

    *
    *   Entscheidung über die Zuteilung von roten Kennzeichen

    *   25,60 bis 205,00

*    *   221.6

    *
    *   Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben
        Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel mit nach § 16 Absatz 1 Satz 4
        FZV reserviertem Kennzeichen –, außer im Fall der Nummer 221.7

    *   23,00

*    *   221.7

    *
    *   Internetbasierte Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb
        desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und mit nach § 16
        Absatz 1 Satz 4 reserviertem Kennzeichen – Diese Gebühr erhöht sich
        für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro

    *   10,60

*    *   221.8

    *
    *   Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei Beibehaltung
        des bisherigen Kennzeichens – Halterwechsel -, außer im Fall der
        Nummer 221.8.1.

    *   24,20

*    *   221.8.1

    *
    *   Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks
        bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – Halterwechsel

    *   10,40

*    *   221.9

    *
    *   Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk
        bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – mit und ohne
        Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer 221.9.1

    *   23,60

*    *   221.9.1

    *
    *   Internetbasierte Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen
        Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – mit
        und ohne Halterwechsel.

    *   9,90

*    *   221.10

    *
    *   Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und Zuteilung eines
        neuen Kennzeichens – Halterwechsel –, außer im Fall der Nummer
        221\.10.1.

    *   26,20

*    *   221.10.1

    *
    *   Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks
        und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – Halterwechsel – Diese Gebühr
        erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro.

    *   12,40

*    *   221.11.1

    *
    *   Elektronischer Antrag einer juristischen Person auf Zulassung,
        Wiederzulassung oder Außerbetriebsetzung, der über die
        Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt abgewickelt wird.

    *   entsprechend der Nummern 221.1.1, 221.7 oder 224

*    *   221.11.2

    *
    *   Soweit der Bearbeitungsaufwand aufgrund besonderer Umstände des
        Einzelfalls nicht durch die Gebühr nach Nummer 221.11.1 i.V.m. den
        Gebühren nach den Nummern 221.1.1, 221.7 oder 224 abgegolten ist, wird
        zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je
        angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit 12,80 Euro.

    *

*    *   222

    *
    *   Zuteilung und Ausfertigung eines Vordrucks einer
        Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens
        Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 14 Absatz 3
        Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten
        im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.

    *   10,20

*    *   223

    *
    *   Zuteilung und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II
        außerhalb eines Zulassungsverfahrens einschließlich Erteilung der
        Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV

    *   49,70

*    *
    *
    *   Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 14 Absatz 3
        Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten
        im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.

    *

*    *   223.1

    *
    *   Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach
        § 13 EG-FGV

    *   39,50

*    *   224

    *
    *   Außerbetriebsetzung

    *

*    *   224.1

    *
    *   innerhalb oder außerhalb des Zulassungsbezirks

    *   15,90

*    *   224.2

    *
    *   internetbasiert

    *   2,10

*    *   224.3

    *
    *   (weggefallen)

    *

*    *   224.4

    *
    *   (weggefallen)

    *

*    *   225

    *
    *   Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder internationalen
        Fahrzeugpapiere oder -bescheinigungen wegen Änderung persönlicher oder
        technischer Daten oder Unbrauchbarkeit oder Verlust einschließlich
        Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie Fahrzeugidentitätsprüfung in
        anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen
        Diese Gebühr erhöht sich bei der Ausstellung einer
        Zulassungsbescheinigung Teil I um 0,90 Euro.

    *   10,20

*    *   225.1

    *
    *   Internetbasierte Änderung der Anschrift des Halters innerhalb
        desselben Zulassungsbezirks

    *   4,30

*    *   226

    *
    *   Auskunft aus dem Fahrzeugregister

    *

*    *   226.1

    *
    *   Auskunft aus dem Fahrzeugregister an die Auskunftsstelle nach § 8a des
        Pflichtversicherungsgesetzes

    *   3,10

*    *   226.2

    *
    *   Auskunft aus dem Fahrzeugregister bei Verrechnung über eine
        Zentralstelle der Versicherer

    *   3,10

*    *   226.3

    *
    *   Entscheidung über die Auskunft aus dem Fahrzeugregister in sonstigen
        Fällen, gegebenenfalls einschließlich der Auskunftserteilung

    *   5,10

*    *   227

    *
    *   Zulassungsfreie Fahrzeuge
        Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich bei
        gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer
        225\.
        Die Gebühren nach Nummer 227.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten
        gemäß § 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich
        ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind,
        um 15,30 Euro.
        Die Gebühren nach Nummern 227.2 und 227.3 erhöhen sich im Falle der
        Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.
        Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich im Falle des
        Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II
        um 5,10 Euro.

    *

*    *   227.1

    *
    *   Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach
        § 13 EG-FGV

    *   39,50

*    *   227.2

    *
    *   Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV und
        Zuteilung eines eigenen Kennzeichens

    *   55,60

*    *   227.3

    *
    *   Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs
        aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen
        Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –

    *   27,00

*    *   227.4

    *
    *   Wiederinbetriebnahme eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen
        Fahrzeugs nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben
        Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und ohne Änderung der
        Kennzeichen –

    *   11,60

*    *   227.5

    *
    *   Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs
        innerhalb des Zulassungsbezirks – Halterwechsel –

    *   16,70

*    *   227.6

    *
    *   Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim
        Saisonkennzeichen

    *   27,00

*    *   227.7

    *
    *   Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs
        aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen
        Kennzeichens – ohne Halterwechsel –

    *   16,70

*    *   228

    *
    *   Abstempeln von Kennzeichen sowie Zuteilung einer Prüfmarke in anderen
        als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen

    *   2,60

*    *
    *
    *   Zusätzlich

    *

*    *   228.1

    *
    *   je HU-Plakette sowie Prüfmarke

    *   0,50

*    *   228.2

    *
    *   je Stempelplakette

    *

*    *
    *
    *   ohne farbiges Landeswappen

    *   0,70

*    *
    *
    *   mit farbigem Landeswappen

    *   1,20

*    *   228.3

    *
    *   je Plakettenträger

    *   0,30

*    *   229

    *
    *   Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Zuteilung eines roten
        Kennzeichens

    *   10,20 bis 15,30

*    *   230

    *
    *   Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeughalter,
        Fahrzeughändler oder Zulassungsdienste, je Erkennungsnummer

    *   2,60

*    *
    *
    *   Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines
        Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.

    *

*    *   231

    *
    *   Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung eines
        Kraftfahrzeugs

    *

*    *   231.1

    *
    *   Eintragung, Aufhebung oder Verwahrung, jeweils

    *   5,10

*    *   231.2

    *
    *   Übersendung der Zulassungsbescheinigung Teil II einschließlich
        Einschreibegebühr

    *   10,20

*    *   232

    *
    *   Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses

    *

*    *   232.1

    *
    *   Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses je einzutragendes Fahrzeug

    *   2,60

*    *   232.2

    *
    *   Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses je
        hinzugetragenes bzw. je zu streichendes Fahrzeug

    *   2,60

*    *   232.3

    *
    *   Jede weitere Ausfertigung eines Anhängerverzeichnisses

    *   1,00

*    *   233

    *
    *   Bei Verwendung von Klebesiegeln erhöhen sich die Gebühren des
        Unterabschnitts 2 je Klebesiegel um 0,30 Euro.

    *

*    *   234

    *
    *   Verlängerung der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gemäß Nummer
        2\.4 der Anlage VIII zu § 29 StVZO

    *   15,30

*    *   235

    *
    *   Aushändigung oder Anbringung des SP-Schildes

    *   5,10 bis 20,50

*    *   236

    *
    *   Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II

    *   8,70

*    *
    *   **3.**

    *   **Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und
        Organisationen im Bereich der Überwachung**

    *

*    *   241

    *
    *   Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder
        den Widerruf und im Falle der Anerkennung einschließlich der
        Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde sowie die Überprüfung

    *

*    *   241.1

    *
    *   einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von
        Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder
        Gasanlagenprüfungen

    *   128,00 bis 256,00

*    *   241.2

    *
    *   einer Schulungsstätte zur Schulung von Fachkräften, die
        Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder
        Gasanlagenprüfungen durchführen

    *   256,00 bis 409,00

*    *   241.3

    *
    *   eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers oder eines
        Fahrzeugherstellers nach § 57b Absatz 3 und 4 StVZO oder eines
        Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers nach § 57d Absatz 4 StVZO

    *   56,20 bis 225,00

*    *   241.4

    *
    *   einer Überwachungsorganisation
        Bei einer Überprüfung jeweils zuzüglich der Kosten für eine etwaige
        Überprüfung an Ort und Stelle.

    *   128,00 bis 1 023,00

*    *   241.5

    *
    *   einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Abgasuntersuchung

    *   38,30 bis 153,00

*    *   241a

    *
    *   Erhebung und Speicherung der Daten nach Nummer 6.2.1 der Anlage VIIIc
        der StVZO und Auskunft zu diesen Daten oder Übermittlung dieser Daten
        nach den Nummern 6.2.2.1 und 6.2.2.3 der Anlage VIIIc der StVZO je
        Kraftfahrzeugwerkstatt für einen Zweijahreszeitraum

    *   25,00

*    *   242

    *
    *   Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder
        den Widerruf der Bestätigung der Bestellung des technischen Leiters
        einer Überwachungsorganisation oder dessen Vertreters

    *   25,60 bis 102,00

*    *   243

    *
    *   Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder
        den Widerruf der Zustimmung zur Betrauung von
        Kraftfahrzeugsachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen
        nach Nummer 3.7 und Nummer 4.1.3 der Anlage VIIIb zur StVZO

    *   33,20 bis 256,00

*    *   244

    *
    *   Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptuntersuchungen
        einschließlich Abnahmen nach § 19 Absatz 3 StVZO für
        Überwachungsorganisationen

    *   481,00

*    *
    *
    *   Diese Gebühr schließt die Kosten für die Mitglieder des
        Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung
        nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um
        jeweils 33
        1                     /
        3                      v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich
        dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die
        Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des
        Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers
        am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt
        werden konnten.

    *

*    *
    *   **4.**

    *   **Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, FZV, FeV,
        BKrFQV**

    *

*    *   251

    *
    *   Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Eintragung im
        Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 StVG

    *   12,80 bis 102,00

*    *   252

    *
    *   Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung
        der Eintragung

    *   21,50 bis 200,00

*    *   253

    *
    *   Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die
        Zulassungsbehörde

    *   7,20

*    *   254

    *
    *   Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
        der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung

    *   14,30 bis 286,00

*    *
    *
    *   Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung
        erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen
        worden sind. Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der
        Vollstreckung der Anordnung entstehenden Kosten.

    *

*    *   255

    *
    *   Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift des
        Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der
        Fahrzeug-Zulassungsverordnung, je Ausnahmetatbestand und je
        Fahrzeug/Person

    *   10,20 bis 511,00

*    *
    *
    *   Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl
        betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter
        Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte
        Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des
        Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand
        nicht unterschritten werden.

    *

*    *   256

    *
    *   Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Niederschrift bei der
        Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG, § 9 Absatz 3 BKrFQV)

    *   30,70

*    *   257

    *
    *   Bewertung alternativer Lehr- und Lernmethoden und Medien zur
        Gestaltung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des
        Fahreignungsseminars nach § 42 Absatz 2 FeV einschließlich der
        Auslagen für eine externe Begutachtung

    *   1 000,00 bis 10 000,00

*    *   258

    *
    *   Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems für die
        verkehrspsychologische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a
        Absatz 8 StVG

    *   nach dem Zeitaufwand
        mit 12,80 Euro
        je angefangene
        Viertelstunde
        Bearbeitungszeit

*    *   259

    *
    *   Zuteilung einer Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 4
        EmoG in Verbindung mit § 14 Absatz 4 FZV

    *   11,00

*    *   260

    *
    *   Zuteilung eines Ausweises zur Kennzeichnung von Carsharingfahrzeugen
        nach § 2 Nummer 1 und § 4 Absatz 1 CsgG

    *   11,00

*    *
    *   **B.**

    *   **Straßenverkehrs-Ordnung**

    *

*    *   261

    *
    *   Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an
        Arbeitsstellen

    *   10,20 bis 767,00

*    *   262

    *
    *   Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht

    *   25,60

*    *   263

    *
    *   Entscheidung über eine Erlaubnis mit Ausnahme der Erlaubnis nach § 29
        Absatz 3 StVO nach der StVO
        Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem
        Verwaltungsaufwand

    *   10,20 bis 767,00
        767,00 bis 2 301,00

*    *   263.1

    *
    *   Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- oder
        Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer
        5 StVO

    *

*    *   263.1.1

    *
    *   bei Erteilung der Erlaubnis oder der Ausnahme

    *   40,00 bis 1 300,00
        nach Maßgabe
        des Anhangs

*    *   263.1.2

    *
    *   bei Ablehnung eines Antrages auf Erlaubnis oder Ausnahme aus anderen
        Gründen als wegen Unzuständigkeit, bei Rücknahme oder bei Widerruf

    *   75 Prozent
        der Gebühr
        nach
        Nummer 263.1.1

*    *   263.1.3

    *
    *   bei Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder Ausnahme

    *

*    *   263.1.3.1

    *
    *   bei gewöhnlichem Aufwand

    *   entsprechend der
        Nummer 263.1.1

*    *   263.1.3.2

    *
    *   bei geringem Aufwand nach Zeitaufwand

    *   10,00
        je angefangene
        Viertelstunde
        Bearbeitungszeit

*    *   264

    *
    *   Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je
        Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person mit Ausnahme der
        Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 StVO

    *   10,20 bis 767,00

*    *
    *
    *   Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl
        betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter
        Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte
        Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des
        Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und je
        Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.

    *

*    *   265

    *
    *   Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner

    *   10,20 bis 30,70 pro Jahr

*    *
    *   **C.**

    *   **Ferienreiseverordnung**

    *

*    *   271

    *
    *   Entscheidung über eine Ausnahme von dem Verkehrsverbot für
        Lastkraftwagen

    *   10,20 bis 179,00

*    *
    *   **D.**

    *   **Fahrlehrergesetz**

    *

*    *   301

    *
    *   Fahrlehrerprüfung

    *

*    *   301.1

    *
    *   für die Klasse BE

    *

*    *
    *
    *   – für die fahrpraktische Prüfung

    *   238,02

*    *
    *
    *   – für die Fachkundeprüfung

    *   635,68

*    *
    *
    *   – für die Lehrproben

    *

*    *
    *
    *   a) im theoretischen Unterricht

    *   210,92

*    *
    *
    *   b) im fahrpraktischen Unterricht

    *   210,92

*    *   301.2

    *
    *   für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse A

    *

*    *
    *
    *   – für die fahrpraktische Prüfung

    *   238,02

*    *
    *
    *   – für die Fachkundeprüfung

    *   434,96

*    *   301.3

    *
    *   für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE oder DE

    *

*    *
    *
    *   – für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE

    *   300,52

*    *
    *
    *   – für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE

    *   434,96

*    *
    *
    *   Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des
        Prüfungsausschusses – mit Ausnahme der Auslagen – ein. Die Gebühr ist
        auch zu entrichten für Teile, die ohne Verschulden des
        Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers
        am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt
        werden konnten.

    *

*    *   302

    *
    *   Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308)

    *

*    *   302.1

    *
    *   der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des
        Anwärterscheins

    *   40,90

*    *   302.2

    *
    *   der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG),
        der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis
        Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des
        Fahrlehrerscheins

    *   40,90

*    *   302.3

    *
    *   der Fahrschulerlaubnis

    *

*    *
    *
    *   – an eine natürliche Person

    *   102,00

*    *
    *
    *   – an eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft

    *   153,00

*    *   302.4

    *
    *   der Zweigstellenerlaubnis

    *   84,40

*    *   302.5

    *
    *   der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines
        Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz
        1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG

    *   102,00 bis 358,00

*    *   302.6

    *
    *   der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des
        Anwärterscheins

    *   33,20 bis 256,00

*    *
    *
    *   der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG),
        der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis
        Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des
        Fahrlehrerscheins

    *

*    *
    *
    *   der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder

    *

*    *
    *
    *   der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines
        Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz
        1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG

    *

*    *
    *
    *   nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach
        vorangegangenem Verzicht

    *

*    *   303

    *
    *   Änderung

    *

*    *   303.1

    *
    *   der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG),
        der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis
        Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung eines
        Fahrlehrerscheins oder eines Anwärterscheins

    *   40,90

*    *   303.2

    *
    *   der Fahrschulerlaubnis

    *   56,20

*    *   303.3

    *
    *   der Zweigstellenerlaubnis

    *   40,90

*    *   303.4

    *
    *   der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte

    *   51,10 bis 169,00

*    *   304

    *
    *   Gestrichen

    *

*    *   305

    *
    *   Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins

    *   15,30 bis 38,30

*    *   306

    *
    *   Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der Anwärterbefugnis,
        Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45
        FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der
        Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen
        Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder
        Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48
        oder § 53 Absatz 10 FahrlG

    *   33,20 bis 256,00

*    *   307

    *
    *   Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins

    *   14,30 bis 286,00

*    *
    *
    *   Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die
        zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme
        beseitigt worden ist.

    *

*    *   308

    *
    *   Überprüfung

    *

*    *   308.1

    *
    *   der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, einer Fahrschule oder Zweigstelle,
        eines Aufbauseminars, einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des
        Fahreignungsseminars nach § 46, einer Aus- oder
        Fortbildungsveranstaltung nach § 51 Absatz 1 FahrlG

    *   30,70 bis 511,00

*    *   308.2

    *
    *   einer Fahrlehrerausbildungsstätte

    *   30,70 bis 511,00

*    *
    *
    *   Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung)
        ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende
        Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festgesetzten Termin nicht
        stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.

    *

*    *   309

    *
    *   Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das
        Fahrlehrerwesen

    *   5,10 bis 511,00

*    *   310

    *
    *   Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der
        Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der
        Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik
        (§ 46 FahrlG), der Anwärterbefugnis, der Fahrschulerlaubnis, der
        Zweigstellenerlaubnis, der amtlichen Anerkennung einer
        Fahrlehrerausbildungsstätte, eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach
        § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG
        oder deren Änderung

    *   33,20 bis 256,00

*    *   311

    *
    *   Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems für die
        verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars oder für
        den Einweisungslehrgang nach § 46 Absatz 5 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b
        FahrlG

    *   nach dem
        Zeitaufwand mit
        12,80 Euro je
        angefangene
        Viertelstunde
        Bearbeitungszeit

*    *
    *   **E.**

    *   **Kraftfahrsachverständigengesetz**

    *

*    *   321

    *
    *   Prüfung für die

    *

*    *   321.1

    *
    *   amtliche Anerkennung als Sachverständiger

    *   685,00

*    *   321.2

    *
    *   amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen

    *   608,00

*    *   321.3

    *
    *   amtliche Anerkennung als Prüfer

    *   562,00

*    *   321.4

    *
    *   amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen

    *   481,00

*    *   321.5

    *
    *   Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als
        Prüfer

    *   481,00

*    *
    *
    *   Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des
        Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für
        die amtliche Anerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr
        für die Gesamtprüfung um jeweils 33
        1                     /
        3                      v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich
        dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die
        Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des
        Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers
        am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt
        werden konnten.

    *

*    *   322

    *
    *   Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder
        Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises

    *   25,60 bis 102,00

*    *   323

    *
    *   Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen
        verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer
        etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung

    *   10,20

*    *   324

    *
    *   Entscheidung über die Bestätigung der Bestellung oder Abberufung des
        Leiters einer Technischen Prüfstelle oder einer dieser unmittelbar
        nachgeordneten Dienststelle sowie von deren Stellvertretern

    *   25,60 bis 102,00

*    *   325

    *
    *   Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer
        Erweiterung, ausgenommen Ausscheiden aus Altersgründen

    *   28,10 bis 71,60

*    *   326

    *
    *   Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung

    *   7,70 bis 40,90

*    *
    *
    *   Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise
        Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden
        ist.

    *

*    *   329

    *
    *   Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des
        Kraftfahrsachverständigengesetzes

    *   25,60 bis 511,00

*    *
    *   **F**

    *   **Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) und
        Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV)**

    *

*    *   343

    *
    *   Fahrerqualifizierungsnachweis

    *

*    *   343.1

    *
    *   Prüfung eines Antrags auf Ausstellung eines
        Fahrerqualifizierungsnachweises oder eines neuen
        Fahrerqualifizierungsnachweises bei Änderungen oder Beschädigung sowie
        Entscheidung über den Antrag (§§ 8 und 9 BKrFQV)

    *   15,80

*    *   343.2

    *
    *   Prüfung eines Antrags auf Ausstellung eines neuen
        Fahrerqualifizierungsnachweises bei Verlust oder Diebstahl sowie
        Entscheidung über den Antrag (§ 9 Absatz 2 BKrFQV)

    *   20,20

*    *   343.3

    *
    *   Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises sowie Zustellung des
        Fahrerqualifizierungsnachweises im Direktversand innerhalb
        Deutschlands

    *   11,70

*    *   343.4

    *
    *   Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises sowie Zustellung des
        Fahrerqualifizierungsnachweises im Direktversand in EU-Mitgliedstaaten

    *   12,80

*    *   343.5

    *
    *   Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises im Expressverfahren
        sowie Aushändigung des Fahrerqualifizierungsnachweises

    *   17,10

*    *   344

    *
    *   Prüfung eines Antrags auf Anrechnung anderer abgeschlossener
        spezieller Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Entscheidung über
        den Antrag (§ 2 Absatz 5, § 4 Absatz 4 BKrFQV)

    *   7,00

*    *   345

    *
    *   Entscheidung über die Erteilung bei Anerkennung einer
        Ausbildungsstätte nach § 9 BKrFQG, Untersagung der Ausübung von
        Tätigkeiten nach § 10 Absatz 4 BKrFQG, Rücknahme oder Widerruf der
        Anerkennung, einschließlich Anerkennungsurkunde, nach § 10 Absatz 1
        und 2 BKrFQG

    *   51,10 bis 511,00

*    *   346

    *
    *   Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 11 Absatz 1 und 2 BKrFQG

    *   30,70 bis 511,00

*    *
    *
    *   Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Überwachung ohne
        Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende
        Entschuldigung des Inhabers der Ausbildungsstätte am festgesetzten
        Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.

    *

*    *
    *   **G.**

    *   **Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs**

    *

*    *   398

    *
    *   Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen,
        soweit bei den einzelnen Gebührennummern die Androhung nicht bereits
        selbst genannt ist

    *   10,20

*    *   399

    *
    *   Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können
        Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit
        solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je
        angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden.

    *

*    *   400

    *
    *   Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach
        Beginn der sachlichen Bearbeitung

    *   Gebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene
        Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 Euro; bei gebührenfreien
        angefochtenen Amtshandlungen 25,60 Euro.
        Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die
        Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit
        geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der
        Billigkeit nicht widerspricht.

*    *
    *   **H.**

    *   Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-
        und-Betriebs-Verordnung (AFGBV) ****

    *

*    *   400a

    *
    *   Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs für Kraftfahrzeuge mit
        autonomer Fahrfunktion

    *

*    *   400a.1

    *
    *   Prüfung eines Antrags zur Genehmigung eines festgelegten
        Betriebsbereichs für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit autonomer
        Fahrfunktion nach § 8 AFGBV einschließlich Begehung des
        Betriebsbereichs, Sachverhaltsaufklärung, Abstimmung mit zu
        beteiligenden Dritten, Prüfung der zugrundeliegenden Betriebserlaubnis
        des Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion sowie Entscheidung über
        den Antrag hinsichtlich Erteilung, Änderung, Verlängerung, Ablehnung
        oder Aufhebung, einschließlich Eintragung

    *   790,60 bis 79 060,00

*    *   400a.2

    *
    *   Begutachtung und Prüfung von Nachträgen für einen festgelegten
        Betriebsbereich für bereits genehmigte festgelegte Betriebsbereiche
        sowie Nachprüfung der Erfüllung der Voraussetzungen der Genehmigung
        eines genehmigten festgelegten Betriebsbereichs
        nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person

    *   49,00 bis 129,00

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/__1.html
Directory: stgebo_2011
Level: 2.0