Title: § 6 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 6 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 6 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten

(1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach §
10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und
nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Zur
Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 2 gespeicherte Daten über
Personen, die nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind, dürfen für andere
Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die Verwendung wäre auch
für die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 zulässig.

(2) Der Militärische Abschirmdienst hat die in Dateien gespeicherten
personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu löschen und ihre
Verarbeitung einzuschränken nach § 12 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes.

(3) Auf personenbezogene Daten in Akten des Militärischen
Abschirmdienstes findet § 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/madg/__6.html
Directory: madg
Level: 2.0