Title: § 20 Nebentätigkeit

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 20 Nebentätigkeit

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 20 Nebentätigkeit

(1) Der Berufssoldat und der Soldat auf Zeit bedürfen zur Ausübung
jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in Absatz 6
abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie
nicht nach Absatz 7 entsprechend § 98 des Bundesbeamtengesetzes zu
ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende
unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1.  gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei
    einer dieser Tätigkeiten und

2.  Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer
    Genossenschaft.

Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter;
ihre Übernahme hat der Soldat vor Aufnahme seinem
Disziplinarvorgesetzten schriftlich anzuzeigen.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch
die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein
solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die
Nebentätigkeit

1.  nach Art und Umfang den Soldaten in einem Maße in Anspruch nimmt, dass
    die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert
    werden kann,

2.  den Soldaten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten
    bringen, dem Ansehen der Bundeswehr abträglich sein kann oder in einer
    Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Dienststelle oder Einheit,
    welcher der Soldat angehört, tätig wird oder tätig werden kann,

3.  die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Soldaten beeinflussen
    kann,

4.  zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen
    Verwendbarkeit des Soldaten führen kann.

Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die
Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder
sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines
Zweitberufs darstellt. Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in
der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine
oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Soweit der
Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40
Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Dienstgrades des Soldaten
übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Der zuständige
Disziplinarvorgesetzte kann Ausnahmen zulassen, wenn der Soldat durch
Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche
Beanspruchung in der Woche acht Stunden nicht übersteigt oder die
Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht
angemessen wäre oder wenn dienstliche Interessen die Genehmigung einer
Nebentätigkeit rechtfertigen. Bei Anwendung der Sätze 4 bis 6 sind
genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu
berücksichtigen. Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu
befristen; sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach
Erteilung der Genehmigung, ist diese zu widerrufen.

(3) Der Soldat darf Nebentätigkeiten nur außerhalb des Dienstes
ausüben, es sei denn, sie werden auf Verlangen seines
Disziplinarvorgesetzten ausgeübt oder es besteht ein dienstliches
Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit. Das dienstliche
Interesse ist aktenkundig zu machen. Ausnahmen dürfen nur in besonders
begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, auf
schriftlichen Antrag zugelassen werden, wenn dienstliche Gründe dem
nicht entgegenstehen und die versäumte Dienstzeit nachgeleistet wird.

(4) Der Soldat darf bei der Ausübung von Nebentätigkeiten
Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei
Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit
dessen Genehmigung und gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts
in Anspruch nehmen. Das Entgelt ist nach den dem Dienstherrn
entstehenden Kosten zu bemessen und muss den besonderen Vorteil
berücksichtigen, der dem Soldaten durch die Inanspruchnahme entsteht.

(5) Die Genehmigung erteilt das Bundesministerium der Verteidigung; es
kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen. Anträge auf
Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge
bedürfen der Schriftform. Der Soldat hat die für die Entscheidung
erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang
der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus;
jede Änderung ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(6) Nicht genehmigungspflichtig sind

1.  die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Soldaten
    unterliegenden Vermögens,

2.  schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder
    Vortragstätigkeiten,

3.  mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige
    Gutachtertätigkeiten von Soldaten als Lehrer an öffentlichen
    Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Soldaten an
    wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und

4.  Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder
    Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Soldaten.

Tätigkeiten nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie eine Tätigkeit in
Selbsthilfeeinrichtungen nach Satz 1 Nr. 4 hat der Soldat der
zuständigen Stelle schriftlich vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für
sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. Hierbei
hat er insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die
voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben.
Der Soldat hat jede Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der
zuständige Disziplinarvorgesetzte kann im Übrigen aus begründetem
Anlass verlangen, dass der Soldat über eine ausgeübte nicht
genehmigungspflichtige Nebentätigkeit schriftlich Auskunft erteilt,
insbesondere über deren Art und Umfang. Eine nicht
genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu
untersagen, wenn der Soldat bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten
verletzt.

(7) § 97 Abs. 1 bis 3, §§ 98 und 102 bis 104 des Bundesbeamtengesetzes
gelten entsprechend.

(8) Einem Soldaten, der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder
Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leistet, darf die
Ausübung einer Nebentätigkeit nur untersagt werden, wenn sie seine
Dienstfähigkeit gefährdet oder den dienstlichen Erfordernissen
zuwiderläuft. Gleiches gilt bei einem Soldaten, der zu einer
Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt herangezogen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20.html
Directory: sg
Level: 4.0