Title: § 1 Ermächtigung zur Übertragung von Aufgaben des Schuldenwesens

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 1 - Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des Bundes und parlamentarische Kontrolle
§ 1 Ermächtigung zur Übertragung von Aufgaben des Schuldenwesens

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 1 - Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des Bundes und parlamentarische Kontrolle
§ 1 Ermächtigung zur Übertragung von Aufgaben des Schuldenwesens

(1) Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Schuldenwesens des
Bundes wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch
Rechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
die folgenden Aufgaben des Schuldenwesens zur Wahrnehmung im Namen des
Bundes und seiner Sondervermögen zu übertragen:

1.  Aufnahme von Krediten für den Bund und seine Sondervermögen nach
    Maßgabe des § 4 sowie Maßnahmen zur Portfoliosteuerung und zur
    Marktpflege;

2.  Verwaltung der Schulden und Finanzierungsinstrumente des Bundes und
    seiner Sondervermögen sowie der von der Deutschen Ausgleichsbank
    begebenen Schuldverschreibungen;

3.  Führung des Bundesschuldbuchs nach Maßgabe der §§ 5 bis 8;

4.  Abschluss von Geschäften zur Steuerung der Liquidität, einschließlich
    Geschäften zur Geldanlage.

Aus den in Satz 1 genannten Rechtsgeschäften werden ausschließlich der
Bund oder seine Sondervermögen berechtigt und verpflichtet. Über die
Emissionsbedingungen und allgemeinen vertraglichen Bedingungen
entscheidet das Bundesministerium der Finanzen.

(2) Soweit dies für die Erfüllung der nach Absatz 1 übertragenen
Aufgaben erforderlich ist, kann die Bundesrepublik Deutschland -
Finanzagentur GmbH Anordnungen zur Annahme oder Leistung von Zahlungen
nach § 70 der Bundeshaushaltsordnung erteilen, die von den Kassen des
Bundes ausgeführt werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann der
Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH zur Erfüllung der
übertragenen Aufgaben außerdem die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs
als für Zahlungen zuständige Stelle und insoweit als Zahlstelle
übertragen. Die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und die dazu
erlassenen Ausführungsbestimmungen sind insoweit entsprechend
anzuwenden.

(3) Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH nimmt die nach
Absatz 1 übertragenen Aufgaben als Teil der öffentlichen
Schuldenverwaltung des Bundes wahr.

(4) Abweichende Regelungen der Zuständigkeit im Schuldenwesen des
Bundes durch Gesetz bleiben unberührt.

(5) Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH hat im Rahmen
der Wahrnehmung der ihr nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4
übertragenen Aufgaben die zum Schutz des Vermögens des Bundes und
seiner Sondervermögen erforderliche Maßnahmen zu treffen. Sie darf
dazu die mit den an der Anbahnung oder dem Abschluss von
Handelsgeschäften beteiligten Geschäfts- oder Verhandlungspartnern
geführten Telefongespräche und die mit ihnen ausgetauschte
elektronische Kommunikation, auch soweit sie über von Dritten
betriebene Systeme geführt wird, aufzeichnen; dies gilt auch, wenn das
Telefongespräch oder die elektronische Kommunikation nicht zum
Abschluss eines Handelsgeschäfts führt. Zur Erfüllung dieser Aufgabe
ist die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH befugt, den
Namen und die Kontaktdaten der an der Kommunikation Beteiligten, das
Datum und die Uhrzeit sowie den Inhalt des Gesprächs zu erheben und zu
speichern. Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
informiert ihre Mitarbeiter und die jeweiligen Geschäfts- und
Verhandlungspartner vorab in geeigneter Weise über die Aufzeichnungen.

(6) Die Aufzeichnungen nach Absatz 5 sind für fünf Jahre aufzubewahren
und danach unverzüglich zu löschen. Sie sind vor Ablauf der in Satz 1
genannten Frist zu löschen, wenn feststeht, dass sie zum Schutz des
Vermögens des Bundes und seiner Sondervermögen nicht erforderlich
sind.

(7) Die gespeicherten Aufzeichnungen sind durch geeignete technische
und organisatorische Maßnahmen gegen nachträgliche Verfälschung,
unberechtigten Zugriff und unbefugte Verwendung zu sichern. Sie dürfen
durch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH nur für
folgende Zwecke ausgewertet und verwendet werden:

1.  zur Aufklärung des Sachverhalts

    a)  im Falle von Unklarheiten über das Zustandekommen eines
        Handelsgeschäfts oder über dessen Inhalt oder

    b)  bei Anhaltspunkten für das Vorliegen strafbaren Verhaltens,

2.  soweit sich bei der Auswertung der Aufzeichnungen der Verdacht
    strafbaren Verhaltens bestätigt hat,

    a)  zur Weitergabe zur Durchführung weiterer interner Untersuchungen und

    b)  zur Weitergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, sowie

3.  zu Beweiszwecken bei der Verfolgung und Durchsetzung zivilrechtlicher
    Ansprüche.

Die Aufzeichnungen dürfen insbesondere nicht zur Überwachung der
Mitarbeiter durch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
verwendet werden. Die Auswertung der Aufzeichnungen darf nur durch von
der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH gesondert zu
benennende Mitarbeiter erfolgen. Anlass, Zweck, Datum und Uhrzeit, die
durchführenden Mitarbeiter und die Ergebnisse der Auswertung sind zu
dokumentieren.

(8) Für die zur Dokumentation der Auswertung nach Absatz 7 Satz 5
erstellten Unterlagen gilt Absatz 7 Satz 1 und Satz 2 Nummern 2 und 3
entsprechend. Zum Zweck der Verfolgung und Durchsetzung
zivilrechtlicher Ansprüche des Bundes dürfen die Unterlagen durch die
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH an die jeweils
zuständigen öffentlichen Stellen des Bundes übermittelt und von diesen
verarbeitet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__1.html
Directory: bschuwg
Level: 3.0