Title: § 6 Ausstellung eines Passes

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 6 Ausstellung eines Passes

Paragraph: 6

Content:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 6 Ausstellung eines Passes

(1) Der Pass wird auf Antrag ausgestellt. § 3a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Im
Antragsverfahren nachzureichende Erklärungen können im Wege der
Datenübertragung abgegeben werden. Der Passbewerber und sein
gesetzlicher Vertreter können sich bei der Stellung des Antrags nicht
durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt nicht für
einen handlungs- oder einwilligungsunfähigen Passbewerber, wenn eine
für diesen Fall erteilte, öffentlich beglaubigte oder beurkundete
Vollmacht vorliegt. Für Minderjährige und für Personen, die
geschäftsunfähig sind und sich nicht nach Satz 5 durch einen
Bevollmächtigten vertreten lassen, kann nur derjenige den Antrag
stellen, der als Sorgeberechtigter ihren Aufenthalt zu bestimmen hat.
Der Passbewerber und sein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter
sollen persönlich erscheinen. Ist der Passbewerber am persönlichen
Erscheinen gehindert, kann nur ein vorläufiger Reisepass beantragt
werden.

(2) In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung
der Person des Passbewerbers und seiner Eigenschaft als Deutscher
oder, in den Fällen des § 1 Absatz 4 Satz 2, seiner Eigenschaft als
Angehöriger eines anderen Staates notwendig sind. Der Passbewerber hat
die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Soweit in den Pass
Fingerabdrücke aufzunehmen sind, sind diese dem Passbewerber
abzunehmen und nach Maßgabe des § 4 Absatz 4 elektronisch zu erfassen;
der Passbewerber hat bei der Abnahme der Fingerabdrücke mitzuwirken.

(2a) Beantragt ein Passbewerber nach § 4 Absatz 1 Satz 4 die
Eintragung des von seinem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts, hat
er den Beschluss des Gerichts über die Vornamensänderung nach § 1 des
Transsexuellengesetzes vorzulegen. Beantragt ein Passbewerber nach § 4
Absatz 1 Satz 6 die Eintragung eines von seinem Personenstandseintrag
abweichenden Geschlechts, hat er die von dem Standesbeamten
beurkundete Erklärung nach § 45b des Personenstandsgesetzes
vorzulegen. Eintragungen des Geschlechts im Pass, die nach den Sätzen
1 und 2 von Eintragungen im Personenstandsregister abweichen, kommt
keine weitere Rechtswirkung zu.

(2b) In den Fällen des § 1 Absatz 4 Satz 2 darf die zuständige
Passbehörde vor Ausstellung eines amtlichen Passes zur Feststellung
von Passversagungsgründen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder zur
Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken um Auskunft aus dem
Ausländerzentralregister ersuchen. Soweit dies zur Feststellung von
Passversagungsgründen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder zur
Prüfung sonstiger Sicherheitsbedenken erforderlich ist, darf die
zuständige Passbehörde in den Fällen des § 1 Absatz 4 Satz 2 die
erhobenen Daten nach § 4 Absatz 1 an den Bundesnachrichtendienst, das
Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das
Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermitteln; zusätzlich darf
die Passbehörde die nach Absatz 2 Satz 3 erhobenen Daten an das
Bundeskriminalamt übermitteln, das Amtshilfe bei der Auswertung der
Daten leistet. Satz 2 gilt nicht für Staatsangehörige anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die nach Satz 2 ersuchten
Behörden teilen der anfragenden Passbehörde unverzüglich mit, ob
Passversagungsgründe nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder sonstige
Sicherheitsbedenken vorliegen.

(3) Bestehen Zweifel über die Person des Passbewerbers, sind die zur
Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die
Passbehörde kann die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
veranlassen, wenn die Identität des Passbewerbers auf andere Weise
nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden
kann. Ist die Identität festgestellt, so sind die im Zusammenhang mit
der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. Über die
Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen.

(4) Die Passbehörde kann einen Pass von Amts wegen ausstellen, wenn
dies im überwiegenden öffentlichen Interesse oder zur Abwendung
wesentlicher Nachteile für den Betroffenen geboten ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Ausstellung von
ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweisen, sofern
in den für sie geltenden Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__6.html
Directory: passg_1986
Level: 3.0