Title: § 20 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 20 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Paragraph: 20

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 20 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel
mit dem Zusatz erteilt hat, dass die Zwangsvollstreckung auf Grund der
Anordnung des Gerichts nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen
darf (§ 11 Absatz 4 Satz 3), ist auf Antrag des Gläubigers über
Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wenn das Zeugnis des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts vorgelegt wird,
dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.

(2) Das Zeugnis ist dem Gläubiger auf seinen Antrag zu erteilen,

1.  wenn der Schuldner bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der
    Rechtsbeschwerde (§ 12 Absatz 2) keine Beschwerdeschrift eingereicht
    hat,

2.  wenn der Bundesgerichtshof die Anordnung des Beschwerdegerichts
    aufgehoben hat (§ 18 Absatz 3 Satz 2) oder

3.  wenn der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde des Schuldners
    zurückgewiesen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__20.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0