Title: § 3 Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen

Description:
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
§ 3 Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
§ 3 Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen

(1) Die zuständige Behörde hat vor Beginn einer gentechnischen Arbeit
der Sicherheitsstufe 3 oder 4 auf der Grundlage der vom Betreiber zu
liefernden Unterlagen im Zusammenwirken mit anderen in ihrer
Zuständigkeit betroffenen Behörden, insbesondere mit den für die
allgemeine Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz zuständigen
Behörden, einen außerbetrieblichen Notfallplan zu erstellen, sofern
ein Unfall zu einer erheblichen Gefahr für die in § 1 Nr. 1 des
Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter außerhalb des Betriebs-
oder Institutsgeländes, auf dem die gentechnische Anlage betrieben
wird, führen kann. Die in § 10 Abs. 5 und 6 des Gentechnikgesetzes
vorgesehenen Fristen sind auch für die Erstellung des
außerbetrieblichen Notfallplans einzuhalten. Wenn die für die
Erstellung des außerbetrieblichen Notfallplans relevante gentechnische
Arbeit erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen wird, ist es
ausreichend, wenn der außerbetriebliche Notfallplan zum Zeitpunkt der
Aufnahme dieser gentechnischen Arbeit vorliegt. Bei der Durchführung
weiterer gentechnischer Arbeiten derselben Sicherheitsstufe kann auf
einen bereits erstellten außerbetrieblichen Notfallplan Bezug genommen
werden, soweit keine sicherheitsrelevanten Änderungen des
außerbetrieblichen Notfallplans erforderlich sind.

(2) Der Betreiber ist verpflichtet, auf Anfrage der Behörde alle für
die Erstellung des außerbetrieblichen Notfallplans erforderlichen
Angaben zu machen, soweit diese nicht in den Anmelde- oder
Genehmigungsunterlagen enthalten sind.

(3) Der außerbetriebliche Notfallplan ist erforderlichenfalls durch
die zuständige Behörde zu aktualisieren.

(4) Sind im Falle eines Unfalls grenzüberschreitende Auswirkungen
nicht auszuschließen, unterrichtet die zuständige Behörde die von den
betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
benannten Behörden unverzüglich über die Erstellung des
außerbetrieblichen Notfallplans und spricht seine Durchführung mit
ihnen ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentnotfv/__3.html
Directory: gentnotfv
Level: 2.0