Title: § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

(1) Die Gerichtsakten können elektronisch geführt werden. § 298a
Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich
einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und
Erklärungen Dritter können als elektronisches Dokument übermittelt
werden. Für das elektronische Dokument gelten § 130a der
Zivilprozessordnung, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen
sowie § 298 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(3) Für das gerichtliche elektronische Dokument gelten die §§ 130b und
298 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren
Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische
Akten geführt werden können. Die Bundesregierung und die
Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung
die geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die
Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die Zulassung
der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren
beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann
in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch
Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt
wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind.
Akten in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271, die in Papierform
angelegt wurden, können ab einem in der Rechtsverordnung bestimmten
Zeitpunkt in elektronischer Form weitergeführt werden.

(4a) Die Gerichtsakten werden ab dem 1. Januar 2026 elektronisch
geführt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen
jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen
und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen
für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten
einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit.
Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren
Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die in
Papierform angelegt wurden, in Papierform oder in Verfahren gemäß §
151 Nummer 4 und § 271 ab einem bestimmten Stichtag in elektronischer
Form weitergeführt werden. Die Landesregierungen können die
Ermächtigungen nach den Sätzen 2 und 3 durch Rechtsverordnung auf die
für die Zivilgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden
übertragen. Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht
der Zustimmung des Bundesrates.

(5) Sind die Gerichtsakten nach ordnungsgemäßen Grundsätzen zur
Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger
übertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darüber vor,
dass die Wiedergabe mit der Urschrift übereinstimmt, so können
Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften von dem Bild- oder dem
Datenträger erteilt werden. Auf der Urschrift anzubringende Vermerke
werden in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__14.html
Directory: famfg
Level: 4.0