Title: § 11 Wahlvorgang

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Zweiter Abschnitt - Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
§ 11 Wahlvorgang

Paragraph: 11

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Zweiter Abschnitt - Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
§ 11 Wahlvorgang

(1) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, daß der
Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen kann. Für
die Aufnahme der Stimmzettel sind eine oder mehrere Wahlurnen zu
verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom
Wahlvorstand zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, daß die
eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne daß
die Wahlurnen geöffnet werden.

(2) Während des Zeitraums der Stimmabgabe müssen immer mindestens zwei
Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind
Wahlhelfer bestellt (§ 1 Abs. 2 Satz 2), genügt die Anwesenheit eines
Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers.

(3) Der Wähler gibt seinen Namen an und wirft den gefalteten
Stimmzettel in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der
Wählerliste vermerkt worden ist.

(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt
ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der
Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit.
Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfer dürfen
nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung
beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur
Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit dem Wähler
die Wahlzelle aufsuchen. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse
verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt
hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige
Wähler.

(5) Nach Abschluß der Stimmabgabe sind die Wahlurnen zu versiegeln,
wenn die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl
durchgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__11.html
Directory: wospraug
Level: 5.0