Title: § 3 Form und Inhalt des Antrags

Description:
Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (GeoEnBeschrV)
§ 3 Form und Inhalt des Antrags

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (GeoEnBeschrV)
§ 3 Form und Inhalt des Antrags

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ist schriftlich oder
elektronisch bei der zuständigen Behörde zu stellen.

(2) Der Antrag muss enthalten

1.  die Beschreibung der Maßnahmen nach § 1, insbesondere eine
    Beschreibung

    a)  der mit ihnen verfolgten Zwecke,

    b)  der einzelnen Arbeitsphasen,

    c)  der jeweils zur Anwendung kommenden Arbeitsmethoden sowie

    d)  des jeweils zu erwartenden Abfallaufkommens,

2.  die Beschreibung

    a)  des Standorts der Maßnahmen und ihres räumlichen Umfangs
        einschließlich der physikalischen, geologischen, chemischen und
        biologischen Standortgegebenheiten sowie

    b)  der von den Maßnahmen voraussichtlich betroffenen Meeresumwelt,

3.  die Beschreibung der einzubringenden Stoffe oder Gegenstände,
    insbesondere im Hinblick auf deren

    a)  Herkunft, Gesamtvolumen, Form und durchschnittliche Zusammensetzung,

    b)  physikalische, chemische, biochemische und biologische Eigenschaften,
        einschließlich ihrer Giftigkeit,

    c)  Persistenz, Abbauverhalten und Anreicherung in Lebewesen und
        Sedimenten,

4.  die Beschreibung der zu erwartenden, auch grenzüberschreitenden,
    Verschmutzungen im Sinne von § 3 Absatz 4 des Hohe-See-
    Einbringungsgesetzes und der Auswirkungen auf die menschliche
    Gesundheit und die Meeresumwelt, auf die damit verbundenen Ökosysteme
    und auf die biologische Vielfalt, insbesondere im Hinblick auf die
    Empfindlichkeit von Habitaten, Populationen und Arten und im Hinblick
    auf andere rechtmäßige Meeresnutzungen,

5.  die Angabe der Dauer der zu erwartenden Umweltauswirkungen,
    einschließlich solcher Auswirkungen, die durch die Häufigkeit der
    Einbringungen oder durch das Zusammenwirken mit anderen Vorhaben
    eintreten,

6.  die Beschreibung der zu erwartenden Veränderung der
    Wasserbeschaffenheit,

7.  die Beschreibung der Maßnahmen, mit denen zu erwartende erhebliche
    nachteilige Umweltauswirkungen und Gefahren sowie Abfälle vermieden
    oder vermindert werden sollen,

8.  Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben
    aufgetreten sind, zum Beispiel technische Lücken oder fehlende
    Kenntnisse, und

9.  Nachweise, dass die Voraussetzungen nach § 5a Absatz 2 des Hohe-See-
    Einbringungsgesetzes erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoenbeschrv/__3.html
Directory: geoenbeschrv
Level: 2.0