Title: § 71n Verfahren für Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 4 - Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Abschnitt 2 - Einbau und Ersatz
Unterabschnitt 4 - Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel
§ 71n Verfahren für Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Paragraph: 71n

Content:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 4 - Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Abschnitt 2 - Einbau und Ersatz
Unterabschnitt 4 - Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel
§ 71n Verfahren für Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

(1) Für ein Gebäude, in dem Wohnungs- oder Teileigentum besteht und in
dem mindestens eine Etagenheizung zum Zweck der Inbetriebnahme
eingebaut oder aufgestellt ist, ist die Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer verpflichtet, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024
von dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Mitteilung der im
Kehrbuch vorhandenen, für die Entscheidung über eine zukünftige
Wärmeversorgung erforderlichen Informationen zu verlangen. Dies
umfasst Informationen, die für die Planung einer Zentralisierung der
Versorgung mit Wärme notwendig sind. Zu den Informationen nach den
Sätzen 1 und 2 gehören solche über

1.  die Art der Anlage,

2.  das Alter der Anlage,

3.  die Funktionstüchtigkeit der Anlage und

4.  die Nennwärmeleistung der Anlage.

Auf Verlangen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist der
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, innerhalb von
sechs Monaten nach der Aufforderung für jede Etagenheizung jeweils das
zuletzt eingereichte Formblatt nach § 4 Absatz 1 des Schornsteinfeger-
Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der
jeweils geltenden Fassung oder die nach Satz 2 erforderlichen und im
Kehrbuch vorhandenen Informationen der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer gegen Ersatz der Aufwendungen zu übersenden.

(2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist verpflichtet, bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2024 von den Wohnungseigentümern der Wohnungen
oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten, in denen eine
Etagenheizung zum Zwecke der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt
ist, die Mitteilung von Informationen über die zum Sondereigentum
gehörenden Anlagen und Ausstattungen zu verlangen, die für eine
Ersteinschätzung etwaigen Handlungsbedarfs zur Erfüllung der
Anforderungen des § 71 Absatz 1 dienlich sein können. Hierzu zählen
insbesondere Informationen über

1.  den Zustand der Heizungsanlage, die die Wohnungseigentümer aus eigener
    Nutzungserfahrung oder aus der Beauftragung von Handwerkern erlangt
    haben,

2.  sämtliche weiteren Bestandteile der Heizungsanlage, die zum
    Sondereigentum gehören, etwa Leitungen und Heizkörper, sowie sämtliche
    Modifikationen, die die Wohnungseigentümer selbst durchgeführt oder
    beauftragt haben, und

3.  Ausstattungen zur Effizienzsteigerung, die im Sondereigentum stehen.

Die Wohnungseigentümer sind dazu verpflichtet, die genannten
Informationen innerhalb von sechs Monaten nach der Aufforderung in
Textform mitzuteilen. Die Wohnungseigentümer haben die Gemeinschaft
der Wohnungseigentümer über den Ausfall einer alten Etagenheizung, den
Einbau oder die Aufstellung einer neuen Etagenheizung zum Zweck der
Inbetriebnahme und über weitere Änderungen zu den Informationen nach
Absatz 1 Satz 2 sowie nach Satz 1 unverzüglich zu unterrichten.

(3) Nach Ablauf der Mitteilungsfrist nach Absatz 2 Satz 3 stellt die
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erhaltenen Informationen den
Wohnungseigentümern innerhalb von drei Monaten in konsolidierter
Fassung zur Verfügung.

(4) Sobald die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer davon Kenntnis
erlangt, dass die erste Etagenheizung ausgetauscht und eine andere
Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt
wurde, hat der Verwalter unverzüglich die
Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen. In der
Wohnungseigentümerversammlung ist über die Vorgehensweise zur
Erfüllung der Anforderungen des § 71 Absatz 1 zu beraten und auf die
Rechtsfolge des § 71l Absatz 4 hinzuweisen.

(5) Die Wohnungseigentümer haben innerhalb der Frist des § 71l Absatz
1 Satz 1 über die Erfüllung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1 zu
beschließen. Für die Erfüllung dieser Anforderungen ist ein
Umsetzungskonzept zu erarbeiten, zu beschließen und auszuführen. Bis
zur vollständigen Umsetzung ist mindestens einmal jährlich in der
Wohnungseigentümerversammlung über den Stand der Umsetzung der
Erfüllung der Anforderungen des § 71 Absatz 1 zu berichten.

(6) Die Beibehaltung mindestens einer Etagenheizung kann nur mit zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller
Miteigentumsanteile beschlossen werden. § 71l Absatz 4 und 5 ist
entsprechend anzuwenden.

(7) Die Wohnungseigentümer, deren Wohnungen oder sonstige selbständige
Nutzungseinheiten an eine zentrale Heizungsanlage angeschlossen
werden, haben die Kosten der Umstellung der Wärmeversorgung auf eine
zentrale Heizungsanlage nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile
zu tragen. Über die Verteilung von Kosten, die aus der Durchführung
von Maßnahmen im Sondereigentum entstehen, können die
Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden. Ist das für einen
Anschluss notwendige Verteilnetz oder eine zentrale Heizungsanlage
bereits vorhanden, so haben die Wohnungseigentümer, deren Wohnungen
oder sonstige selbständige Nutzungseinheiten daran angeschlossen
werden, einen angemessenen Ausgleich zu leisten. § 16 Absatz 2 Satz 2
des Wohnungseigentumsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(8) Die Absätze 1 bis 7 sind entsprechend für Wohnungen und sonstige
selbständige Nutzungseinheiten anzuwenden, in denen mindestens eine
Einzelraumfeuerungsanlage im Sinne des § 71l Absatz 7 eingebaut oder
aufgestellt ist und betrieben wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__71n.html
Directory: geg
Level: 5.0