Title: § 121 Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
§ 121 Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 121

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
§ 121 Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts; Verordnungsermächtigung

(1) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und den Lagebericht der
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital zu prüfen und
über das Ergebnis seiner Prüfung einen schriftlichen Bericht zu
erstatten. Er hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm
der Jahresabschluss und der Lagebericht zugegangen sind, dem Vorstand
und dem Abschlussprüfer zuzuleiten. Billigt der Aufsichtsrat den
Jahresabschluss und den Lagebericht, so ist dieser festgestellt.

(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital sind durch
einen Abschlussprüfer nach Maßgabe der Bestimmungen des Dritten
Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des
Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Bei einer Investmentaktiengesellschaft
mit veränderlichem Kapital mit Teilgesellschaftsvermögen darf der
Bestätigungsvermerk nur erteilt werden, wenn für jedes einzelne
Teilgesellschaftsvermögen eine Bestätigung erteilt werden kann. § 28
des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Anzeige nur gegenüber der Bundesanstalt zu erfolgen hat.

(3) Der Abschlussprüfer hat bei Investmentaktiengesellschaften mit
veränderlichem Kapital auch zu prüfen, ob bei der Verwaltung des
Vermögens der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital

1.  die Vorschriften dieses Gesetzes,

2.  die Anforderungen

    a)  nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, Artikel 4a und 9
        Absatz 1 bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und
        Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,

    b)  nach den Artikeln 4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365,

    c)  nach Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 und 10 und Artikel
        28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1011,

    d)  nach Artikel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014,

    e)  nach den Artikeln 5 bis 9, 18 bis 27 und 43 Absatz 5 und 6 der
        Verordnung (EU) 2017/2402,

    f)  nach Artikel 3 bis 13 der Verordnung (EU) 2019/2088 und

    g)  nach den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852 sowie

3.  die Bestimmungen der Satzung und der Anlagebedingungen

beachtet worden sind. Bei der Prüfung hat er insbesondere
festzustellen, ob die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem
Kapital die Anzeigepflicht nach § 34 Absatz 1, 3 Nummer 1 bis 3, 5, 7
bis 11, Absatz 4, 5 und § 35 sowie die Anforderungen nach den §§ 36
und 37 erfüllt hat und ihren Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz
nachgekommen ist. Das Ergebnis dieser Prüfung hat der Abschlussprüfer
im Prüfungsbericht gesondert wiederzugeben. Der Abschlussprüfer hat
den Bericht über die Prüfung der Publikumsinvestmentaktiengesellschaft
mit veränderlichem Kapital unverzüglich nach Beendigung der Prüfung
der Bundesanstalt einzureichen, der Bericht über die Prüfung der
Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist der
Bundesanstalt auf Verlangen einzureichen. § 29 Absatz 3 des
Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass
die dort geregelten Pflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank nicht
gelten. Die Bundesanstalt kann die Prüfung nach Satz 1 und 2 ohne
besonderen Anlass anstelle des Prüfers selbst oder durch Beauftragte
durchführen. Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem
Kapital ist hierüber rechtzeitig zu informieren.

(3a) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach
Absatz 3 kann die Bundesanstalt auch gegenüber der
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital Bestimmungen
über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Abschlussprüfer im Rahmen
der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann
insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Gegenstand der
Prüfung nach Absatz 3 und über weitere Inhalte, Umfang und
Darstellungen des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers sowie zur Art
und Weise der Einreichung des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers
bei der Bundesanstalt zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der
Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere, um
einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit der
Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital zu erhalten.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__121.html
Directory: kagb
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