Title: § 62 Antrag auf Erteilung der Genehmigung

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
1. - Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen
§ 62 Antrag auf Erteilung der Genehmigung

Paragraph: 62

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
1. - Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen
§ 62 Antrag auf Erteilung der Genehmigung

Der Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung für die gewerbliche
Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht durch
Luftfahrtunternehmen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008
muss enthalten:

1.  den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers, eine Erklärung über
    schwebende Strafverfahren und darüber, dass ein Führungszeugnis nach §
    30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der
    Genehmigungsbehörde beantragt worden ist, bei juristischen Personen
    und Gesellschaften des Handelsrechts außerdem den Namen und Wohnsitz
    der vertretungsberechtigten Personen sowie auf Verlangen eine
    Bescheinigung des Registergerichts, dass die Eintragung in das
    Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister nur noch von der
    Erteilung der Genehmigung abhängt,

2.  die Angabe der Staatsangehörigkeit des Antragstellers, bei
    juristischen Personen oder Gesellschaften des Handelsrechts die
    Staatsangehörigkeit der vertretungsberechtigten Personen,

3.  die Angabe des Zwecks des Luftfahrtunternehmens sowie der Gebiete, in
    welchen geflogen werden soll,

4.  die Angaben über die zur Verwendung vorgesehenen Luftfahrzeuge,
    insbesondere Anzahl, Muster und Kategorien,

5.  die Namen des Luftfahrtpersonals unter Angabe der erteilten
    Erlaubnisse und besonderen Berechtigungen,

6.  (weggefallen)

7.  bei Verwendung von Luftfahrzeugen, die nicht im ausschließlichen
    Eigentum des Antragstellers stehen, den Nachweis, dass er daran
    uneingeschränkt die Verfügungsgewalt besitzt, die die beabsichtigte
    Verwendung der Luftfahrzeuge voraussetzt (Halter), sowie auf Verlangen
    der Genehmigungsbehörde über den Eigentümer der Luftfahrzeuge die
    Angaben nach den Nummern 1 und 2,

8.  den Nachweis des Abschlusses der gesetzlich vorgeschriebenen
    Versicherungen,

9.  den Nachweis, dass ausreichende personelle, technische und
    organisatorische Voraussetzungen vorhanden sind, um die
    Lufttüchtigkeit der verwendeten Luftfahrzeuge jederzeit
    aufrechtzuerhalten und einen sicheren Betrieb durchzuführen,

10. den Nachweis, dass die Ausrüstung der Luftfahrzeuge für die
    beabsichtigte Verwendung den Vorschriften für den Betrieb des
    Luftfahrzeugs entspricht und die Führer der Luftfahrzeuge die
    erforderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen besitzen.

Weitere Nachweise, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu
erbringen sind, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__62.html
Directory: luftvzo
Level: 4.0