Title: § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

Paragraph: 400

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

(1) Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß
eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte
wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß
des Nebenklägers berechtigt.

(2) Dem Nebenkläger steht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß
zu, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das
Verfahren nach den §§ 206a und 206b eingestellt wird, soweit er die
Tat betrifft, auf Grund deren der Nebenkläger zum Anschluß befugt ist.
Im übrigen ist der Beschluß, durch den das Verfahren eingestellt wird,
für den Nebenkläger unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__400.html
Directory: stpo
Level: 4.0