Title: § 4 Festsetzung der Entschädigung und des Härteausgleichs

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 4 Festsetzung der Entschädigung und des Härteausgleichs

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 4 Festsetzung der Entschädigung und des Härteausgleichs

(1) Kommt eine Einigung nach § 3 Abs. 1 nicht zustande, so setzt die
zuständige Behörde die Höhe der Entschädigung oder des Härteausgleichs
fest, nachdem sie den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben hat.

(2) Die Festsetzung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, in dem die
zuständige Behörde, der Zahlungspflichtige, der Zahlungsempfänger, die
Gründe der Entscheidung und die zulässigen Rechtsmittel anzugeben
sind. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und
rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die zuständige Behörde zu ihrer
Entscheidung bewogen haben. Der Bescheid ist den Beteiligten
zuzustellen.

(3) Besteht bei der zuständigen Behörde Ungewißheit über die Person
des Zahlungsempfängers, so hat sie anzuordnen, daß der als
Entschädigung oder Härteausgleich zu zahlende Geldbetrag unter
Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensigentschv/__4.html
Directory: ensigentschv
Level: 2.0