Title: § 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 3 - Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 3 - Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung

Das Familiengericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Person,
gegen die sich der Antrag richtet, oder das Kind, auf das sich die
Entscheidung bezieht, zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens
gewöhnlich aufhält, ist örtlich ausschließlich zuständig für

1.  Verfahren nach Artikel 30 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 54
    Absatz 1, Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 sowie Artikel 59 der Verordnung
    (EU) 2019/1111,

2.  die Zwangsvollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU)
    2019/1111 über die Herausgabe oder Rückgabe von Personen oder die
    Regelung des Umgangs,

3.  Verfahren nach den Artikeln 24 und 26 des Haager
    Kinderschutzübereinkommens und

4.  Verfahren nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen.

Besteht für Verfahren nach Satz 1 keine Zuständigkeit nach dieser
Vorschrift, so ist dasjenige Familiengericht örtlich ausschließlich
zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich zum Zeitpunkt der
Einleitung des Verfahrens das Interesse an der Feststellung
hervortritt oder das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. Besteht für
Verfahren nach Satz 1 keine Zuständigkeit nach Satz 1 oder Satz 2, ist
das im Bezirk des Kammergerichts zur Entscheidung berufene Gericht
örtlich ausschließlich zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__10.html
Directory: intfamrvg
Level: 3.0