Title: § 59 Voraussetzungen der Freigabe

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VII - Freigabe von Sicherheiten
§ 59 Voraussetzungen der Freigabe

Paragraph: 59

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VII - Freigabe von Sicherheiten
§ 59 Voraussetzungen der Freigabe

(1) Kann nach den Bedingungen, die für Auslandsbonds einer bestimmten
Art gelten, bei Zahlung oder Hinterlegung des vom Aussteller
geschuldeten Betrags oder eines Teilbetrags davon die völlige oder
teilweise Freigabe der Rechte verlangt werden, die zur Sicherung der
Ansprüche aus den Bonds begründet worden sind, so sind bei der
Berechnung des zu zahlenden oder zu hinterlegenden Betrags nicht zu
berücksichtigen

1.  Auslandsbonds, die nach § 50 kraftlos geworden sind,

2.  Auslandsbonds, die nach § 6 als kraftlos gelten.

(2) Absatz 1 gilt insbesondere für die Löschung oder Freigabe von
Grund- und Schiffspfandrechten, die Rückübertragung zur Sicherung
übereigneter Sachen und die Entlassung von Bürgen. Er gilt sinngemäß,
wenn sich der Aussteller oder ein Dritter verpflichtet hat, sein
Vermögen oder einzelne Vermögensgegenstände vor der völligen oder
teilweisen Tilgung der Auslandsbonds nicht oder nur unter bestimmten
Voraussetzungen zu belasten.

(3) Die Freigabe oder Aufhebung der in den Absätzen 1 und 2
bezeichneten Rechte und Verbindlichkeiten kann bei Zahlung oder
Hinterlegung eines nach Absatz 1 berechneten Betrages nur verlangt
werden, wenn die Zahlung oder Hinterlegung im übrigen den Bedingungen,
die für die Auslandsbonds gelten, entspricht. Die Freigabe oder
Aufhebung kann nicht deshalb verweigert werden, weil der Aussteller
oder ein Dritter Fristen oder Termine nicht eingehalten hat, wenn dies
ausschließlich eine Folge gesetzlicher Vorschriften, des Krieges oder
anderer von dem Aussteller oder dem Dritten nicht zu vertretender
Umstände war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__59.html
Directory: auslwbg
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