Title: § 14 Bußgeldvorschriften

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 14 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 14

Content:
Düngegesetz (DüngG)
§ 14 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Abs. 2 eine festgesetzte
Toleranz planmäßig ausnutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung

    a)  nach § 3 Absatz 4 oder 5 Nummer 2, 3, 5, 6, 8 oder 10, auch in
        Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1, oder nach § 11a Absatz 2 Satz 6
        Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1,

    b)  nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 9, jeweils auch in Verbindung mit § 15
        Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1, oder nach § 3 Absatz 5 Nummer 4, auch
        in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1,

    c)  nach § 3 Absatz 5 Nummer 7 oder § 11a Absatz 2 Satz 4 oder 6 Nummer 2,
        jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1,
        oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 7 oder 8,

    d)  nach § 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1,

    e)  nach § 5 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2
        Nummer 1,

    f)  nach § 7, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 5 Satz 1 oder 2 Nummer 1,

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.  entgegen § 6 Düngemittel in den Verkehr bringt,

3.  entgegen § 12 Abs. 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

4.  entgegen § 12 Abs. 4 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet, beauftragte
    Personen nicht unterstützt oder geschäftliche Unterlagen nicht
    vorlegt,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Satz 2 zuwiderhandelt oder

6.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses
    Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1
Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu einhundertfünfzigtausend Euro,
in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe c mit einer Geldbuße
bis zu zehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Düngemittel und Stoffe, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach
Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 bezieht, können eingezogen
werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__14.html
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