Title: § 134 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 134 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

Paragraph: 134

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 134 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne
des § 125 Absatz 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und
die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück
sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an
Netze mit sehr hoher Kapazität insoweit nicht verbieten, als

1.  auf dem Grundstück einschließlich der Gebäudeanschlüsse eine durch ein
    Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, den
    Betrieb und die Erneuerung einer Telekommunikationslinie genutzt und
    hierdurch die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich
    eingeschränkt wird,

2.  das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht
    unzumutbar beeinträchtigt wird,

3.  das Grundstück im öffentlichen Eigentum steht, wie ein Verkehrsweg
    genutzt wird, ohne als solcher gewidmet zu sein (Wirtschaftsweg), und
    der Benutzung keine wichtigen Gründe der öffentlichen Sicherheit
    entgegenstehen oder

4.  das Grundstück im Eigentum eines Schienenwegebetreibers steht und die
    Sicherheit des Eisenbahnbetriebs hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Werden Gebäude, die sich nicht auf dem Grundstück des Eigentümers
befinden, gleichwohl von dessen Grundstück oder Gebäude aus
mitversorgt, so gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Der Eigentümer eines Grundstücks nach Absatz 1 kann dessen
Überfahren nicht verbieten, wenn die Überfahrt zur Errichtung, zum
Betrieb und zur Erneuerung von Telekommunikationslinien auf einem
anderen Grundstück notwendig ist.

(3) Hat der Grundstückseigentümer eine Einwirkung nach Absatz 1 oder
Absatz 2 zu dulden, so kann er von dem Betreiber der
Telekommunikationslinie oder dem Eigentümer des Leitungsnetzes einen
angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn durch die Errichtung,
die Erneuerung oder durch Wartungs-, Reparatur- oder vergleichbare,
mit dem Betrieb der Telekommunikationslinie unmittelbar
zusammenhängende Maßnahmen eine Benutzung seines Grundstücks oder
dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Für
eine erweiterte Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation kann darüber
hinaus ein einmaliger Ausgleich in Geld verlangt werden, sofern bisher
keine Leitungswege vorhanden waren, die zu Zwecken der
Telekommunikation genutzt werden konnten. Der Anspruch nach Satz 2
besteht nicht, wenn die erweiterte Nutzung ausschließlich zum
Anschluss von Gebäuden auf dem genutzten Grundstück erfolgt oder wenn
das Grundstück im öffentlichen Eigentum steht. Wird das Grundstück
oder sein Zubehör durch die Ausübung der aus dieser Vorschrift
folgenden Rechte beschädigt, hat der Betreiber oder der Eigentümer des
Leitungsnetzes auf seine Kosten den Schaden zu beseitigen. § 840
Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. Der Betreiber
der Telekommunikationslinie oder der Eigentümer des Leitungsnetzes hat
den Eigentümer des Grundstücks auf die Pflicht zur Duldung vor
Einwirkung nach Absatz 1 oder Absatz 2 hinzuweisen.

(4) Soweit die Durchführung von nach Absatz 1 zu duldenden Maßnahmen
nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist,
können bestehende passive Netzinfrastrukturen Dritter unter den
Voraussetzungen der §§ 138, 139 und 141 mitgenutzt werden.

(5) Beeinträchtigt die Ausübung der Nutzungsberechtigung nach § 125
für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien Belange des
Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder der
Städteplanung und Raumordnung, kann die Bundesnetzagentur nach
Anhörung der beteiligten Kreise insoweit die Mitnutzung von
Grundstücken anordnen, als dies für die berührten Belange für
notwendig erachtet wird. § 128 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__134.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0