Title: § 64 Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 5 - Zuständigkeiten und weitere Aufgaben der Behörden
Unterabschnitt 2 - Weitere Aufgaben
§ 64 Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 5 - Zuständigkeiten und weitere Aufgaben der Behörden
Unterabschnitt 2 - Weitere Aufgaben
§ 64 Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

(1) Wird gerichtlich festgestellt, dass eine Person bei ihrem Antrag
auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung oder auf
Anerkennung der Gleichwertigkeit einer außerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung gefälschte
Ausbildungsnachweise vorgelegt hat, so unterrichtet die zuständige
Behörde die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der
anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über

1.  die Identität dieser Person, insbesondere über deren

    a)  Namen und Vornamen,

    b)  Geburtsdatum und

    c)  Geburtsort und

2.  den Umstand, dass diese Person gefälschte Ausbildungsnachweise
    vorgelegt hat.

(2) Für die Unterrichtung über die Fälschung ist das Binnenmarkt-
Informationssystem zu verwenden.

(3) Die Unterrichtung über die Fälschung erfolgt unverzüglich,
spätestens jedoch drei Tage nach Unanfechtbarkeit der Feststellung.

(4) Gleichzeitig mit der Unterrichtung über die Fälschung unterrichtet
die Behörde, die die Unterrichtung über die Fälschung vorgenommen hat,
die betroffene Person schriftlich über die Unterrichtung über die
Fälschung und deren Inhalt. Der Unterrichtung hat sie eine
Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Wird ein Rechtsbehelf gegen die
Unterrichtung über die Fälschung eingelegt, so ergänzt die Stelle, die
die Unterrichtung über die Fälschung getätigt hat, die Unterrichtung
über die Fälschung um einen entsprechenden Hinweis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__64.html
Directory: ata-ota-g
Level: 4.0