Title: § 10 Ordnungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 10 Ordnungsmaßnahmen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 10 Ordnungsmaßnahmen

(1) Ist ein anzuzeigender Landpachtvertrag oder eine anzuzeigende
Vertragsänderung nicht fristgemäß angezeigt worden, kann die
zuständige Behörde die Anzeige verlangen.

(2) Ist ein Landpachtvertrag nach den §§ 7 und 8 aufgehoben worden,
kann die zuständige Behörde von den Vertragsteilen verlangen, daß eine
bereits vorgenommene Übertragung des Besitzes an der Pachtsache
innerhalb einer angemessenen Frist rückgängig gemacht wird.

(3) Über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2
entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpachtvg/__10.html
Directory: lpachtvg
Level: 2.0