Title: § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Paragraph: 296a

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht,
können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht
werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__296a.html
Directory: zpo
Level: 5.0