Title: § 8 Ausbildung in Teilzeit

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 8 Ausbildung in Teilzeit

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 8 Ausbildung in Teilzeit

(1) Die Ausbildung hat grundsätzlich in Vollzeit zu erfolgen. Sie kann
nur aus wichtigem Grund in Teilzeit erfolgen, insbesondere

1.  wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber schwerbehindert oder einer
    schwerbehinderten Person gleichgestellt ist (§ 2 Absatz 2 und 3 des
    Neunten Buches Sozialgesetzbuch),

2.  während einer Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und
    Elternzeitgesetz oder

3.  während einer Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz oder dem
    Familienpflegezeitgesetz.

(2) Ein Antrag auf Teilzeitausbildung im ersten Ausbildungsabschnitt
ist bei dem Patentanwalt oder dem Unternehmen zu stellen, bei dem oder
in dem die Ausbildung durchgeführt wird. Eine mit diesem getroffene
Vereinbarung ist dem Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich
mitzuteilen.

(3) Ein Antrag auf Teilzeitausbildung im zweiten oder dritten
Ausbildungsabschnitt ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu
stellen. Bezieht sich der Antrag auf den dritten Ausbildungsabschnitt,
hat das Deutsche Patent- und Markenamt im Benehmen mit der Präsidentin
oder dem Präsidenten des Bundespatentgerichts zu entscheiden. Der
Antrag kann abgelehnt werden, wenn ihm ausbildungsorganisatorische
Belange entgegenstehen, die mit angemessenem Aufwand nicht zu
beseitigen sind.

(4) Eine Teilzeitausbildung soll mindestens 50 Prozent des zeitlichen
Umfangs einer Ausbildung in Vollzeit umfassen. Im Fall der
Teilzeitausbildung verlängert sich die Mindest- und die
Höchstausbildungsdauer regelmäßig entsprechend dem Umfang der
Teilzeit.

(5) Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 1 gelten nicht für die Fälle des
Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 und 3; insoweit bleiben die gesetzlichen
Vorschriften unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__8.html
Directory: patanwaprv
Level: 5.0