Title: § 29 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Vierter Teil - Straf- und Bußgeldbestimmungen
§ 29 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Vierter Teil - Straf- und Bußgeldbestimmungen
§ 29 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  eine Anlage ohne die nach § 8 Satz 1 erforderliche Zustimmung
    verwendet,

2.  die Pflicht nach § 9 Abs. 1 zur Instandhaltung einer Anlage oder die
    Pflicht zur Anzeige nach § 9 Abs. 2 Satz 1 verletzt,

3.  eine Anlage entgegen der Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 wesentlich
    ändert,

4.  entgegen § 18 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

5.  entgegen § 18 Abs. 2 die Duldung von Prüfungen oder Besichtigungen,
    die Einsicht in geschäftliche Unterlagen oder die Entnahme von Proben
    verweigert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__29.html
Directory: wassig
Level: 3.0