Title: § 1 Deutsche Rentenversicherung Bund

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 1 - Dienstrechtliche Übergangsregelungen
§ 1 Deutsche Rentenversicherung Bund

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 1 - Dienstrechtliche Übergangsregelungen
§ 1 Deutsche Rentenversicherung Bund

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund tritt mit Auflösung des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger in die
Dienstverhältnisse ein, die zu diesem Zeitpunkt zwischen dem Verband
Deutscher Rentenversicherungsträger und den dort beschäftigten
Dienstordnungsangestellten bestehen. Die §§ 134, 135 und 136 Abs. 1
des Bundesbeamtengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger treten mit Auflösung des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger in entsprechender
Anwendung des § 137 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes zur Deutschen
Rentenversicherung Bund über.

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund tritt mit Auflösung des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger in die Arbeits- und
Ausbildungsverhältnisse ein, die zu diesem Zeitpunkt zwischen dem
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und den dort beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Auszubildenden bestehen.

(4) Die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung
beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und
versorgungsrechtlicher Vorschriften, personalvertretungsrechtlicher
Vorschriften und tarifvertraglicher Regelungen bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund als bei ihr verbrachte Zeiten. Den ehemaligen
Beschäftigten des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger wird
die Verbandszulage weitergezahlt. Sie verringert sich jeweils bei
Besoldungsanpassungen und Tariferhöhungen um ein Drittel der
Anpassungs- und Erhöhungsbeträge. Die Deutsche Rentenversicherung Bund
tritt mit Auflösung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger
in dessen Pflichten nach dem aus Anlass seines Umzuges nach Berlin
aufgestellten Sozialplan ein.

(5) Die vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger gebildete
Versorgungsrücklage wird mit dessen Auflösung der Versorgungsrücklage
des Bundes zu Gunsten der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvorgref_g/__1.html
Directory: rvorgrefueg
Level: 3.0