Title: § 14 Übertragungswert

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 2 - Tarifwechsel
§ 14 Übertragungswert

Paragraph: 14

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 2 - Tarifwechsel
§ 14 Übertragungswert

(1) Der Übertragungswert gemäß § 146 Absatz 1 Nummer 5 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes für ab dem 1. Januar 2009
abgeschlossene Verträge berechnet sich als Summe aus

1.  der Alterungsrückstellung, die aus dem Beitragszuschlag nach § 149 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes entstanden ist, und

2.  der Alterungsrückstellung für die gekündigten Tarife bis zur Höhe der
    fiktiven Alterungsrückstellung; ergibt sich ein negativer Wert, wird
    er durch Null ersetzt.

Die Alterungsrückstellung für die gekündigten Tarife ist die gemäß §
341f Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs berechnete Alterungsrückstellung,
mindestens jedoch der Betrag der Alterungsrückstellung, der sich bei
gleichmäßiger Verteilung der kalkulierten Abschluss- und
Vertriebskosten, die mittels Zillmerung finanziert werden, auf die
ersten fünf Versicherungsjahre ergibt. Die fiktive
Alterungsrückstellung ist die Alterungsrückstellung, die sich ergeben
hätte, wenn der Versicherte von Beginn an im Basistarif versichert
gewesen wäre. Bei ihrer Berechnung sind die Rechnungsgrundlagen des
brancheneinheitlichen Basistarifs nach § 152 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes zu verwenden.

(2) Der Übertragungswert für vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossene
Verträge berechnet sich als Summe aus

1.  der Alterungsrückstellung, die aus dem Beitragszuschlag nach § 149 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes entstanden ist, und

2.  der Alterungsrückstellung für die gekündigten Tarife bis zur Höhe der
    fiktiven Alterungsrückstellung; ergibt sich ein negativer Wert, wird
    er durch Null ersetzt.

Die Alterungsrückstellung für die gekündigten Tarife ist die gemäß §
341f Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs berechnete Alterungsrückstellung.
Die fiktive Alterungsrückstellung ist die Alterungsrückstellung, die
sich ergeben hätte, wenn der Versicherte von Beginn an im Basistarif
versichert gewesen wäre. Sie wird ermittelt aus dem anrechenbaren
Alter des Versicherten und der zu diesem Alter und zu dem erreichten
Alter gehörenden Alterungsrückstellung, die sich aus den
Rechnungsgrundlagen der Erstkalkulation des brancheneinheitlichen
Basistarifs gemäß § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ergibt;
dabei wird ein brancheneinheitlicher Zillmersatz von drei
Monatsbeiträgen zugrunde gelegt. Das anrechenbare Alter ergibt sich
aus dem Vergleich der gezahlten Tarifbeiträge, ohne Berücksichtigung
der aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung finanzierten
Bestandteile, in den zum 8. Januar 2009 geführten Tarifen der
substitutiven Krankenversicherung mit den dann gültigen
Neugeschäftsbeiträgen.

(3) Für Versicherte, die unter Mitgabe eines Übertragungswertes gemäß
Absatz 1 oder 2 zu einem anderen Unternehmen gewechselt sind, darf die
Finanzierung erneuter Abschlusskosten durch Zillmerung nicht zu einer
Reduzierung dieses Übertragungswertes führen. Dies gilt auch für eine
gleichzeitig gewechselte private Pflege-Pflichtversicherung.

(4) Kündigt ein Versicherter, dessen Vertrag vor dem 1. Januar 2009
geschlossen wurde, seinen Vertrag und schließt gleichzeitig einen
neuen Vertrag bei einem anderen Krankenversicherer, der die Mitgabe
eines Übertragungswertes vorsieht, beschränkt sich der
Übertragungswert abweichend von Absatz 2 auf den Betrag, der ab dem
Wechsel in einen Tarif mit Übertragungswert aufgebaut wurde, sofern
nicht Absatz 5 etwas anderes bestimmt. Der bei Wechseln aus dem
Basistarif nicht gutgebrachte Teil der Alterungsrückstellung ist
zugunsten der Senkung des Zuschlags gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 7 zu
verwenden.

(5) Ist der Vertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen worden und
wechselt der Versicherte gemäß § 204 Absatz 1 Satz 1 des
Versicherungsvertragsgesetzes in den Basistarif des eigenen oder eines
anderen Versicherers, berechnet sich der Übertragungswert nach Absatz
2\. Bei einer Kündigung des Vertrages, in den der Versicherte nach Satz
1 gewechselt ist, mit gleichzeitigem Abschluss einer neuen
Versicherung im Basistarif eines dritten Krankenversicherers berechnet
sich der Übertragungswert gemäß Absatz 1, wenn zwischen dem Abschluss
des zweiten und des dritten Vertrages mindestens 18 Monate verstrichen
sind. Der bei Wechseln aus dem Basistarif nicht gutgebrachte Teil der
Alterungsrückstellung ist zugunsten der Senkung des Zuschlags gemäß §
8 Absatz 1 Nummer 7 zu verwenden.

(6) Wechselt der Versicherte in der Pflege-Pflichtversicherung zu
einem anderen Unternehmen, so gilt die Alterungsrückstellung als
Übertragungswert im Sinne des § 148 Satz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvav/__14.html
Directory: kvav
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