Title: § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 5 - Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
§ 116 Bestellung einer Dienstbarkeit

Paragraph: 116

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 5 - Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
§ 116 Bestellung einer Dienstbarkeit

(1) Derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder
auf diesem Grundstück eine Anlage unterhält (Mitbenutzer), kann von
dem Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder einer
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wenn

1.  die Nutzung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde,

2.  die Nutzung des Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung eines
    eigenen Grundstücks oder Bauwerks erforderlich ist und

3.  ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 des Zivilgesetzbuchs
    der Deutschen Demokratischen Republik nicht begründet wurde.

(2) Zugunsten derjenigen, die durch ein nach Ablauf des 31. Dezember
2000 abgeschlossenes Rechtsgeschäft gutgläubig Rechte an Grundstücken
erwerben, ist § 111 entsprechend anzuwenden. Die Eintragung eines
Vermerks über die Klageerhebung erfolgt entsprechend § 113 Abs. 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__116.html
Directory: sachenrberg
Level: 3.0