Title: § 19 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 19 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 19 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

(1) Nachhaltigkeitsnachweise sind unwirksam, wenn

1.  sie eine oder mehrere Angaben nach § 14 Absatz 1 nicht enthalten oder

2.  sie gefälscht sind oder eine unrichtige Angabe enthalten.

(2) Sofern der Nachhaltigkeitsnachweis ausschließlich nach Absatz 1
Nummer 2 unwirksam ist, entfällt der Anspruch auf die Zahlung nach den
Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
in der für die Anlage jeweils anzuwendenden Fassung für den Strom aus
der Menge der flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, auf
die sich der unwirksame Nachhaltigkeitsnachweis bezieht. Der Anspruch
auf den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen nach § 27 Absatz
4 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember
2011 geltenden Fassung entfällt darüber hinaus endgültig, wenn den
Anlagenbetreibern die Gründe für die Unwirksamkeit des
Nachhaltigkeitsnachweises zum Zeitpunkt des Einsatzes der Menge
Biomasse, auf die sich der unwirksame Nachhaltigkeitsnachweis bezieht,
bekannt waren oder sie bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt
die Unwirksamkeit hätten erkennen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biost-nachv_2021/__19.html
Directory: biost-nachv_2021
Level: 4.0