Title: § 40 Vertriebsweg, Nachweispflicht

Description:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 7 - Abgabe und Anwendung von Mitteln
§ 40 Vertriebsweg, Nachweispflicht

Paragraph: 40

Content:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 7 - Abgabe und Anwendung von Mitteln
§ 40 Vertriebsweg, Nachweispflicht

(1) Pharmazeutische Unternehmer und Großhändler dürfen Mittel, die zur
Anwendung am Tier bestimmt sind, nur abgeben an

1.  Tierärzte zur Anwendung an den von ihnen behandelten Tieren oder zum
    Zwecke der Abgabe nach Absatz 3 Satz 2,

2.  Apotheken,

3.  die für die Bekämpfung von Tierseuchen zuständigen Behörden, soweit es
    sich um Mittel handelt, die zur Durchführung öffentlich-rechtlicher
    Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen bestimmt sind,

4.  auf gesetzlicher Grundlage eingerichtete oder im Sinne des § 47 Abs. 1
    Nr. 5 des Arzneimittelgesetzes anerkannte zentrale Beschaffungsstellen
    für Arzneimittel,

5.  andere pharmazeutische Unternehmer oder Großhändler.

(2) Pharmazeutische Unternehmer dürfen Muster von Mitteln, die zur
Anwendung am Tier bestimmt sind, nur auf jeweilige schriftliche oder
elektronische Anforderung abgeben

1.  an Tierärzte,

2.  an Ausbildungsstätten für Heilberufe, soweit dies für die Ausbildung
    erforderlich ist.

(3) Mittel dürfen im Inland nur durch einen pharmazeutischen
Unternehmer oder einen Großhändler abgegeben werden, der seinen Sitz
in einem Mitgliedstaat hat. Tierärzte dürfen Mittel an einen
gewerbsmäßigen oder berufsmäßigen Tierhalter oder eine von diesem
beauftragte Person nur unter der Voraussetzung abgeben, dass die Tiere
von dem abgebenden Tierarzt behandelt werden. Der Tierhalter oder die
von diesem beauftragte Person darf Mittel nicht an andere abgeben.

(4) Wer gewerbsmäßig oder berufsmäßig Mittel, die zur Anwendung am
Tier bestimmt sind, erwirbt oder abgibt, hat Aufzeichnungen zu führen
über die Herkunft, die Art und die Menge der erworbenen oder
abgegebenen Mittel, insbesondere über

1.  das Datum des Erwerbs oder der Abgabe,

2.  die Bezeichnung des Mittels mit Zulassungsnummer,

3.  die Chargenbezeichnung des Mittels,

4.  das Datum des Verfalls des Mittels,

5.  die erworbene oder abgegebene Menge des Mittels,

6.  den Namen und die Anschrift des Lieferanten oder Empfängers.

Tierärzte haben entsprechende Nachweise auch über den sonstigen
Verbleib der Mittel zu führen. Pharmazeutische Unternehmer haben die
Nachweise so zu führen, dass für jedes Mittel ein zeitlich geordneter
Nachweis möglich ist. Die Aufzeichnungen oder Nachweise sind
mindestens fünf Jahre vom 1. Januar des Jahres an, das auf das Jahr
des Entstehens der Aufzeichnungen oder Nachweise folgt, aufzubewahren
und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(5) Wer gewerbsmäßig oder berufsmäßig Mittel, die zur Anwendung am
Tier bestimmt sind, erwirbt oder abgibt, hat mindestens einmal
jährlich zu prüfen, ob der Bestand der Mittel, der sich aus dem Erwerb
und der Abgabe ergibt, mit dem vorhandenen Bestand übereinstimmt. Über
das Datum und das Ergebnis der Prüfung sind Aufzeichnungen zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__40.html
Directory: tierimpfstv_2006
Level: 3.0