Title: § 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

Paragraph: 505d

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

(1) Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur
Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich

1.  ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den
    marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt für Anlagen in
    Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit
    derjenigen der Sollzinsbindung entspricht und

2.  ein im Darlehensvertrag vereinbarter veränderlicher Sollzins auf den
    marktüblichen Zinssatz, zu dem europäische Banken einander Anleihen in
    Euro mit einer Laufzeit von drei Monaten gewähren.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes
gemäß Satz 1 ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie
gegebenenfalls jeweils der Zeitpunkt vertraglich vereinbarter
Zinsanpassungen. Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag
jederzeit fristlos kündigen; ein Anspruch auf eine
Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht. Der Darlehensgeber stellt
dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der
die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Sätzen 1
bis 3 ergeben. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn bei
einer ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung der Darlehensvertrag
hätte geschlossen werden dürfen.

(2) Kann der Darlehensnehmer Pflichten, die im Zusammenhang mit dem
Darlehensvertrag stehen, nicht vertragsgemäß erfüllen, so kann der
Darlehensgeber keine Ansprüche wegen Pflichtverletzung geltend machen,
wenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei
ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu geführt hätte, dass der
Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der
Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem
Darlehensgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Informationen im Sinne
des § 505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__505d.html
Directory: bgb
Level: 6.0