Title: § 25 Anpassungsverfahren

Description:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 25 Anpassungsverfahren

Paragraph: 25

Content:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 25 Anpassungsverfahren

(1) Rechte, die auf Grund früherer anerbenrechtlicher Vorschriften
entstanden sind, können, falls in der Höfeordnung gleiche oder
ähnliche Rechte nicht vorgesehen sind, auf Antrag eines Beteiligten
abgeändert oder umgewandelt werden, wenn dies zur Vermeidung grober
Unbilligkeiten offenbar erforderlich erscheint; dabei kann das
Landwirtschaftsgericht die Rechtsverhältnisse unter den Beteiligten
auch mit Wirkung gegen Dritte regeln.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Beteiligten vom
Hofeigentümer verlangen, daß Versorgungsrechte, die auf Grund früherer
anerbenrechtlicher Vorschriften entstanden oder durch Übergabevertrag
oder durch sonstige Vereinbarungen begründet worden sind, in das
Grundbuch eingetragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_fevfo/__25.html
Directory: hoefevfo
Level: 2.0