Title: § 4a

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 4a

Paragraph: 4a

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 4a

(1) Ist ein Verfolgter vor dem 31. Dezember 1952 verstorben und hatte
er seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des
Geltungsbereiches dieses Gesetzes, aber im Reichsgebiet nach dem
Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig,
so hat die nicht wiederverheiratete, von der Verfolgung mitbetroffene
Witwe Anspruch auf Entschädigung, sofern sie die Voraussetzungen des §
4 erfüllt. Dies gilt nicht, wenn der Verfolgte erst nach Beendigung
der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft seinen Wohnsitz oder
dauernden Aufenthalt in dem in Satz 1 bezeichneten Gebiet begründet
hat.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nur insoweit, als der Anspruch
des Verfolgten auf die Witwe im Erbwege übergegangen wäre, wenn der
Verfolgte die Voraussetzungen des § 4 erfüllt haben würde. Der
Anspruch ist weder übertragbar noch vererblich.

(3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß zugunsten des Witwers einer
Verfolgten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__4a.html
Directory: beg
Level: 4.0