Title: § 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen

Paragraph: 850h

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen

(1) Hat sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder
Dienste verpflichtet, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die
nach Lage der Verhältnisse ganz oder teilweise eine Vergütung für die
Leistung des Schuldners darstellen, so kann der Anspruch des
Drittberechtigten insoweit auf Grund des Schuldtitels gegen den
Schuldner gepfändet werden, wie wenn der Anspruch dem Schuldner
zustände. Die Pfändung des Vergütungsanspruchs des Schuldners umfasst
ohne weiteres den Anspruch des Drittberechtigten. Der
Pfändungsbeschluss ist dem Drittberechtigten ebenso wie dem Schuldner
zuzustellen.

(2) Leistet der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis
Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet
werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe
Vergütung, so gilt im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der
Arbeits- und Dienstleistungen eine angemessene Vergütung als
geschuldet. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sowie
bei der Bemessung der Vergütung ist auf alle Umstände des
Einzelfalles, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung,
die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem
Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten Rücksicht zu
nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850h.html
Directory: zpo
Level: 6.0