Title: § 2 Bemessung und Ermittlung von Kosten sowie Geltendmachung der Ansprüche

Description:
Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks (THWAbrV)
§ 2 Bemessung und Ermittlung von Kosten sowie Geltendmachung der Ansprüche

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks (THWAbrV)
§ 2 Bemessung und Ermittlung von Kosten sowie Geltendmachung der Ansprüche

(1) Zu den Auslagen für im Rahmen der Amtshilfe erbrachte technische
Unterstützungsleistungen zählen auch die Kosten für die Helferinnen
und Helfer unter Berücksichtigung

1.  der Auslagenerstattung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 des THW-Gesetzes,

2.  der Entschädigung für Verdienstausfall nach § 3 Absatz 3 Satz 2 und 3
    des THW-Gesetzes und

3.  der nach § 3 Absatz 4 des THW-Gesetzes fortzugewährenden Leistungen.

Ruhe- und Wegezeiten der Helferinnen und Helfer gelten als
Einsatzzeiten. Die Höhe der Auslagen setzt das Technische Hilfswerk
gegenüber der ersuchenden Behörde fest, wenn diese 35 Euro
übersteigen.

(2) Für technische Unterstützungsleistungen außerhalb der Amtshilfe
und für zur Durchführung einer Amtshilfe erbrachte individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen mit Außenwirkung setzt das
Technische Hilfswerk die Auslagen und Gebühren fest.

(3) Die Auslagen und Gebühren bestimmen sich nach der Anlage. Für
einen Ausstattungsgegenstand, der in Abschnitt 1 der Anlage nicht
aufgeführt ist, gelten die Auslagen- und Gebührensätze entsprechend,
die in Abschnitt 1 der Anlage für einen vergleichbaren
Ausstattungsgegenstand bestimmt sind. Ist in Abschnitt 1 der Anlage
kein vergleichbarer Ausstattungsgegenstand aufgeführt, so gilt der
feste Satz nach der Formel in Abschnitt 2 der Anlage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thwabrv/__2.html
Directory: thwabrv
Level: 2.0