Title: § 11

Description:
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
§ 11

(1) Personen, die am letzten Tag des Kalendervierteljahres der
Verkündung dieses Gesetzes nach der Verordnung über die
Krankenversicherung für Kriegshinterbliebene im Saarland in der
Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1959 (Amtsblatt des
Saarlandes S. 742), geändert durch Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes Nr.
676 vom 27. Juni 1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1073), versichert
sind, können ihre Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn sie dies
der Kasse binnen drei Monaten nach dem oben genannten Zeitpunkt
anzeigen; sie haben Anspruch auf Erstattung der Beiträge, wenn und
solange sie wegen der Höhe ihres Einkommens keinen Anspruch auf
Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz haben. Für ihre
Versicherung gelten die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung.

(2) Für Personen, die vor dem ersten Tag des Kalendervierteljahres,
das auf die Verkündung dieses Gesetzes folgt, einen Antrag auf
Versorgungsgebührnisse gestellt haben, über den noch nicht endgültig
entschieden ist, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sie ihre
Versicherung freiwillig fortsetzen können, wenn sie im Zeitpunkt der
Antragstellung freiwillig versichert waren oder das Recht auf
freiwillige Weiterversicherung hatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvgsaareg/__11.html
Directory: bvgsaareg
Level: 2.0