Title: § 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft

Paragraph: 25

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft

(1) Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft, die Inhaber
einer Quote ist, aus, kann im Wege eines schriftlichen Beschlusses der
Gesellschaft eine Quote auf ihn übertragen werden. Der Beschluss kann
in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag enthalten sein. § 8 Absatz
3 bleibt unberührt. Hat ein Gesellschafter keine Quote auf die
Gesellschaft übertragen, ist eine Übertragung nach Satz 1 nur möglich,
wenn er seit zwei Jahren Gesellschafter ist oder einen
Gesellschaftsanteil entsprechend § 21 übernommen hat.

(2) Wird eine Gesellschaft, die Inhaber einer Quote ist, aufgelöst,
können neben den in dieser Verordnung vorgesehenen
Übertragungsmöglichkeiten Quoten im Rahmen der Auflösung auf
Gesellschafter im Wege eines schriftlichen Beschlusses der
Gesellschaft übertragen werden. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend. Mit der Übertragung enden nach § 23 Absatz 2 und 3
bestehende Pflichten.

(3) Eine Quote, bei der seit ihrer Übertragung durch einen
Gesellschafter auf die Gesellschaft noch nicht der auf die Übertragung
folgende Zwölfmonatszeitraum abgelaufen ist, kann nur auf denjenigen
Gesellschafter rückübertragen werden, der die jeweilige Quote auf die
Gesellschaft übertragen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__25.html
Directory: milchquotv
Level: 4.0