Title: § 34a Betriebsdaten

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 6 - Datenschutz
§ 34a Betriebsdaten

Paragraph: 34a

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 6 - Datenschutz
§ 34a Betriebsdaten

(1) Betriebsdaten sind die in der Anlage bezeichneten Daten,

1.  die zur Durchführung

    a)  von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich
        Marktordnungswaren oder Direktzahlungen,

    b)  dieses Gesetzes oder

    c)  der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen

    erhoben oder übermittelt werden oder

2.  die bei der Überwachung der Einhaltung von Vorschriften im Sinne der
    Nummer 1 erhoben werden.

(2) Betriebsdaten, auf die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 die
Abgabenordnung anwendbar ist, sind von Absatz 1 ausgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__34a.html
Directory: mog
Level: 3.0