Title: § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung

(1) Zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit darf
nur ernannt werden, wer

1.  die in § 7 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt und

2.  sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat.

Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. Die
Probezeit dauert mindestens drei Jahre. Die Anrechnung einer
gleichwertigen Tätigkeit kann bis zu einer Mindestprobezeit von einem
Jahr vorgesehen werden. Die Bundesregierung regelt durch
Rechtsverordnung die Einzelheiten, insbesondere regelt sie

1.  die Kriterien und das Verfahren der Bewährungsfeststellung,

2.  die Mindestprobezeit sowie Ausnahmen von der Mindestprobezeit,

3.  die Verlängerung der Probezeit und die Anrechnung von Zeiten
    gleichwertiger Tätigkeiten auf die Probezeit.

(2) Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in
ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die beamtenrechtlichen
Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die Frist verlängert sich um die
Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit oder einer
Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__11.html
Directory: bbg_2009
Level: 3.0