Title: § 7

Description:
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden (UrkErsV)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden (UrkErsV)
§ 7

(1) Das Verfahren nach den §§ 1 und 3 ist gebührenfrei. Für die den
Beteiligten zugestellten Ausfertigungen werden Schreibgebühren
erhoben. Befand sich die Urschrift im Besitz eines Beteiligten und hat
dieser den Verlust zu verantworten, so hat er für die
Wiederherstellung die gleiche Gebühr wie für die erstmalige Aufnahme
oder Ausstellung der Urkunde zu entrichten.

(2) Handelt es sich um eine Urkunde über Erklärungen der Beteiligten
und ist eine Ersetzung der Urschrift nach § 1 nicht möglich, so werden
für eine erneute Beurkundung des gleichen Vorgangs Gerichts- oder
Notargebühren nur in Höhe eines Drittels erhoben. Dies gilt nicht,
soweit die ursprünglichen Erklärungen in wesentlichen Punkten ergänzt
oder geändert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urkersv/__7.html
Directory: urkersv
Level: 2.0