Title: § 12 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 12 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 12 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen

(1) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben
lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in
einem Maß Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für
sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Eine
unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere
vor, wenn die stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder
Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie folgenden
Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann:

1.  Gefahrstoffen, die nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung
    (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxisch nach der Zusatzkategorie
    für Wirkungen auf oder über die Laktation zu bewerten sind oder

2.  Blei und Bleiderivaten, soweit die Gefahr besteht, dass diese Stoffe
    vom menschlichen Körper aufgenommen werden.

(2) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben
lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in
einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne von § 3
Absatz 1 der Biostoffverordnung in Kontakt kommt oder kommen kann,
dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung
darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt
insbesondere vor, wenn die stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder
Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie mit Biostoffen in
Kontakt kommt oder kommen kann, die in die Risikogruppe 4 im Sinne von
§ 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung einzustufen sind. Die Sätze 1 und
2 gelten auch, wenn der Kontakt mit Biostoffen im Sinne von Satz 1
oder 2 therapeutische Maßnahmen erforderlich macht oder machen kann,
die selbst eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. Eine
unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 oder 2 gilt als
ausgeschlossen, wenn die stillende Frau über einen ausreichenden
Immunschutz verfügt.

(3) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben
lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie
physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein
kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare
Gefährdung darstellt. Als physikalische Einwirkungen im Sinne von Satz
1 sind insbesondere ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen zu
berücksichtigen.

(4) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben
lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie
einer belastenden Arbeitsumgebung in einem Maß ausgesetzt ist oder
sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare
Gefährdung darstellt. Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau
insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen

1.  in Räumen mit einem Überdruck im Sinne von § 2 der Druckluftverordnung
    oder

2.  im Bergbau unter Tage.

(5) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau folgende Arbeiten nicht
ausüben lassen:

1.  Akkordarbeit oder sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes
    Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,

2.  Fließarbeit oder

3.  getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, wenn die Art der
    Arbeit oder das Arbeitstempo für die stillende Frau oder für ihr Kind
    eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__12.html
Directory: muschg_2018
Level: 4.0