Title: § 1 Höhe der Zuweisungssätze

Description:
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" (VfzV)
§ 1 Höhe der Zuweisungssätze

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" (VfzV)
§ 1 Höhe der Zuweisungssätze

(1) Die für die Höhe der regelmäßigen Zuweisungen an das
Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ maßgebenden Prozentsätze
der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Zuweisungssätze)
betragen:

1.  für Beamtinnen und Beamte mit besonderer Altersgrenze nach § 51 Absatz
    1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes 32,6 Prozent,

2.  für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes sowie für
    Richterinnen und Richter 36,9 Prozent,

3.  für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes 29,3
    Prozent,

4.  für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des mittleren und einfachen
    Dienstes 27,9 Prozent,

5.  für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten 36,9 Prozent.

(2) Für Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird,
gelten die Zuweisungssätze der Beamtinnen und Beamten in den
entsprechenden Laufbahnen.

(3) Die Zuweisungssätze nach Absatz 1 erhöhen sich im Falle der
Begründung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses nach
Vollendung des 45. Lebensjahres um 50 Prozent und nach Vollendung des
50\. Lebensjahres um 100 Prozent. Dies gilt nicht in Fällen des § 16
Absatz 3 des Versorgungsrücklagegesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I S. 482), das durch Artikel 4
des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3245) geändert worden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vfzv/__1.html
Directory: vfzv
Level: 2.0