Title: § 6 Zustimmung im Rat bei besonderen Brückenklauseln

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 6 Zustimmung im Rat bei besonderen Brückenklauseln

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 6 Zustimmung im Rat bei besonderen Brückenklauseln

(1) Der deutsche Vertreter im Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß
Artikel 153 Absatz 2 Unterabsatz 4, Artikel 192 Absatz 2 Unterabsatz 2
oder Artikel 333 Absatz 1 oder Absatz 2 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen oder sich bei einer
Beschlussfassung enthalten, nachdem der Bundestag hierzu einen
Beschluss gefasst hat. § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intvg/__6.html
Directory: intvg
Level: 2.0