Title: § 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 5 - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 5 - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen

(1) Für die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen in Form
elektronisch auf Datenträgern gespeicherter Daten kann durch
öffentlich-rechtlichen Vertrag anstelle der zu erhebenden Auslagen
eine andere Art der Gegenleistung vereinbart werden, deren Wert den
ansonsten zu erhebenden Auslagen entspricht.

(2) Werden neben der Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
zusätzliche Leistungen beantragt, insbesondere eine Auswahl der
Entscheidungen nach besonderen Kriterien, und entsteht hierdurch ein
nicht unerheblicher Aufwand, so ist durch öffentlich-rechtlichen
Vertrag eine Gegenleistung zu vereinbaren, die zur Deckung der
anfallenden Aufwendungen ausreicht.

(3) Werden Entscheidungen für Zwecke verlangt, deren Verfolgung
überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, so kann auch eine
niedrigere Gegenleistung vereinbart oder auf eine Gegenleistung
verzichtet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__20.html
Directory: jvkostg
Level: 3.0