Title: § 10

Description:
Richterwahlgesetz (RiWG)
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Richterwahlgesetz (RiWG)
§ 10

(1) Der zuständige Bundesminister und die Mitglieder des
Richterwahlausschusses können vorschlagen, wer zum Bundesrichter zu
berufen ist. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können vorschlagen, wer
im Verfahren nach § 1 Absatz 3 von der Bundesregierung nach Artikel
253 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum
Richter oder Generalanwalt des Gerichtshofs benannt werden soll und
wer im Verfahren nach § 1 Absatz 3 von der Bundesregierung nach
Artikel 254 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
zum Mitglied des Gerichts benannt werden soll.

(2) Der zuständige Bundesminister legt dem Richterwahlausschuß die
Personalakten der für ein Richteramt Vorgeschlagenen vor.

(3) Zur Vorbereitung der Entscheidung bestellt der Richterwahlausschuß
zwei seiner Mitglieder als Berichterstatter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/riwg/__10.html
Directory: riwg
Level: 2.0