Title: § 3 Einspruchsverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes (LSpV)
§ 3 Einspruchsverfahren

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes (LSpV)
§ 3 Einspruchsverfahren

(1) Ein Einspruch nach Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) in
der jeweils geltenden Fassung ist unter Verwendung des in Anhang III
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 vorgegebenen Musters bei
der Bundesanstalt einzureichen.

(2) Fordert die Europäische Kommission wegen eines Einspruches nach
Absatz 1 zur Einigung mit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union nach Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 auf,
so ist der betreffende Einspruchsführer durch die Bundesanstalt
angemessen zu beteiligen.

(3) Absatz 2 gilt im Falle eines nach § 1 Abs. 1 gestellten und an die
Europäische Kommission weitergeleiteten Antrages für den Antragsteller
entsprechend, wenn gegen seinen Antrag ein Einspruch eingelegt worden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lspv/__3.html
Directory: lspv
Level: 2.0