Title: § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Paragraph: 558

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis
zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem
Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten
unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr
nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach
den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.

(2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen
Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für
Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und
Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit
in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560
abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die
Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage
festgelegt worden ist.

(3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von
drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht
um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz
nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung
der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer
Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und
diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden
ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von
jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.

(4) Die Kappungsgrenze gilt nicht,

1.  wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den
    Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
    wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und

2.  soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden
    Ausgleichszahlung nicht übersteigt.

Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall
der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über
die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft
zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des
Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des
Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen
Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.

(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die
ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des §
559a abzuziehen, im Falle des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent des
Zuschusses.

(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html
Directory: bgb
Level: 6.0