Title: § 64d Übermittlung von Daten

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 7 - Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 64d Übermittlung von Daten

Paragraph: 64d

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 7 - Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 64d Übermittlung von Daten

(1) Gerichte und Behörden einschließlich der Berufskammern übermitteln
der für die Entscheidung zuständigen Stelle diejenigen Daten über
Personen, deren Kenntnis aus der Sicht der übermittelnden Stelle
erforderlich ist für

1.  die Bestellung zum Notar, seine vorläufige Amtsenthebung oder das
    Erlöschen seines Amtes,

2.  die Bestellung zur Notarvertretung oder zum Notariatsverwalter oder
    deren Widerruf,

3.  die Ernennung zum Notarassessor oder dessen Entlassung aus dem Dienst,

4.  die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis, Genehmigung oder
    Befreiung oder

5.  die Einleitung oder Durchführung eines wegen einer
    Amtspflichtverletzung zu führenden Verfahrens.

(2) Die Übermittlung unterbleibt, soweit

1.  sie schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen
    würde und das Informationsinteresse des Empfängers das Interesse der
    betroffenen Person an dem Unterbleiben der Übermittlung nicht
    überwiegt oder

2.  besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Verschwiegenheitspflichten der für
eine Berufskammer eines freien Berufs im Geltungsbereich dieses
Gesetzes tätigen Personen und für das Steuergeheimnis nach § 30 der
Abgabenordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__64d.html
Directory: bnoto
Level: 4.0