Title: § 22 Staatliche Absicherung

Description:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
§ 22 Staatliche Absicherung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
§ 22 Staatliche Absicherung

(1) Solange und soweit der Reisesicherungsfonds nicht über
ausreichendes Fondsvermögen verfügt, um die in § 3 Nummer 1 und 2
genannten Ausgaben decken zu können, übernimmt die Bundesrepublik
Deutschland bis zur Höhe der Differenz zwischen der Gesamtabdeckung
nach Satz 3 Nummer 2 einerseits und dem vorhandenen Fondsvermögen
sowie den Sicherheitsleistungen insolventer Reiseanbieter andererseits
ab dem 1. November 2021 die Absicherung erforderlicher Kredite. Soweit
die Staatskasse den Kreditgeber befriedigt, gehen die Forderungen des
Kreditgebers gegen den Reisesicherungsfonds auf die Staatskasse über.
Die staatliche Absicherung nach Satz 1 ist davon abhängig, dass

1.  die Höhe der von den Reiseanbietern zu stellenden Sicherheiten
    mindestens 5 Prozent des Umsatzes der Reiseanbieter beträgt und

2.  die Höhe der Entgelte mindestens 1 Prozent des Umsatzes der
    Reiseanbieter beträgt und ausreicht, um unter Berücksichtigung der
    Kosten, die für den Aufbau und die Verwaltung sowie infolge von
    Insolvenzfällen zu erwarten sind, ein Zielkapital zu bilden, das
    zusammen mit den Sicherheiten nach § 5 Absatz 4 eine Gesamtabdeckung
    von 750 Millionen Euro gewährleistet; dabei ist die Entgelthöhe
    abweichend von § 7 Absatz 2 so festzulegen, dass das Zielkapital bis
    zum 31. Oktober 2027 erreicht wird.

(2) Die staatliche Absicherung nach Absatz 1 gilt nur bis zum
Erreichen des Zielkapitals nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, jedoch in
keinem Fall länger als bis zum 31. Oktober 2027.

(3) Für die Dauer der staatlichen Absicherung nach Absatz 1

1.  ist das Zielkapital abweichend von § 4 Absatz 2 Satz 1 vollständig aus
    den Entgelten der Reiseanbieter zu bilden,

2.  bedarf der nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 vorzulegende Finanzierungsplan
    der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

(4) Für die staatliche Absicherung nach Absatz 1 erhebt die
Bundesrepublik Deutschland von dem Reisesicherungsfonds ein Entgelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsg/__22.html
Directory: rsg
Level: 3.0