Title: § 4

Description:
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (LTV)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (LTV)
§ 4

(1) Die Zahlungspflicht entsteht bei den Lotsabgaben mit Befahren des
Reviers, bei den Lotsgeldern mit der Anforderung des Seelotsen.

(2) Lotsabgaben und Lotsgelder werden mit Rechnungserteilung fällig.
Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§
288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, § 286 Absatz 4
des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung.

(3) Besteht ein Zahlungsrückstand kann das Befahren des Reviers und
die Tätigkeit der Seelotsen von der Zahlung eines angemessenen
Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig
gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ltv/__4.html
Directory: ltv
Level: 2.0