Title: § 106a Gewährleistungsmarken

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106a Gewährleistungsmarken

Paragraph: 106a

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106a Gewährleistungsmarken

(1) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke gewährleistet für die Waren
und Dienstleistungen, für die sie angemeldet wird, das Vorliegen einer
oder mehrerer der folgenden Eigenschaften:

1.  das Material,

2.  die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der
    Dienstleistungen,

3.  die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften mit Ausnahme
    der geografischen Herkunft.

Die Marke muss geeignet sein, Waren und Dienstleistungen, für die die
Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu
unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Eine
Gewährleistungsmarke muss bei der Anmeldung als solche bezeichnet
werden.

(2) Auf Gewährleistungsmarken sind die Vorschriften dieses Gesetzes
anzuwenden, soweit in diesem Teil nicht etwas anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__106a.html
Directory: markeng
Level: 3.0