Title: § 5 Genehmigung vor Bau, wesentlicher Änderung oder Flaggenwechsel eines Schiffs

Description:
Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen (SeeUnterkunftsV 2019)
Abschnitt 2 - Genehmigungen, Ausnahmen
§ 5 Genehmigung vor Bau, wesentlicher Änderung oder Flaggenwechsel eines Schiffs

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen (SeeUnterkunftsV 2019)
Abschnitt 2 - Genehmigungen, Ausnahmen
§ 5 Genehmigung vor Bau, wesentlicher Änderung oder Flaggenwechsel eines Schiffs

(1) Wer den Bau eines Schiffs in Auftrag gibt, hat vor Beginn des Baus
der Berufsgenossenschaft alle erforderlichen Pläne und Unterlagen der
Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen vorzulegen und die Zustimmung
der Berufsgenossenschaft hierzu einzuholen. Aus den Plänen und
Unterlagen müssen erkennbar sein

1.  die vorgesehene Zahl der Besatzungsmitglieder,

2.  das voraussichtliche Fahrtgebiet,

3.  die Lage der Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen an Bord,

4.  die vorgesehene Verwendung jeden Raumes an Bord,

5.  die Anordnung der Einrichtungsgegenstände in Wohn- und Schlafräumen,

6.  die Art und Anordnung der Versorgungsanlagen für Belüftung,
    Beleuchtung, Heizung, Klima und Trinkwasser.

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Unterkünfte und
Freizeiteinrichtungen eines Schiffs wesentlich geändert werden sollen
oder wenn ein Schiff von einer ausländischen Flagge zur Bundesflagge
wechselt.

(2) Bei der Bauausführung darf von den vorgelegten Plänen nur dann
abgewichen werden, wenn die Berufsgenossenschaft der Abweichung
zugestimmt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeunterkunftsv_2019/__5.html
Directory: seeunterkunftsv_2019
Level: 3.0