Title: § 9 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen (WoStatG)
§ 9 Auskunftspflicht

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen (WoStatG)
§ 9 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht.

(2) Auskunftspflichtige sind

1.  zu den Merkmalen nach § 4 Abs. 1, 2 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c
    die Eigentümer und Verwalter oder Erbbauberechtigten, Verfügungs- oder
    Nutzungsberechtigten;

2.  zu den Merkmalen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b die
    Wohnungsinhaber, ersatzweise die nach Nummer 1 Auskunftspflichtigen;

3.  zu den Merkmalen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 alle Volljährigen oder einen
    eigenen Haushalt führenden Minderjährigen, auch für minderjährige
    Haushaltsmitglieder. Für volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen
    einer Behinderung selbst nicht Auskunft geben können, ist jedes andere
    auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig. Die
    Auskunftspflicht für andere Haushaltsmitglieder erstreckt sich auf die
    Sachverhalte, die dem Auskunftspflichtigen bekannt sind. Sie entfällt,
    wenn die Auskünfte durch eine Vertrauensperson erteilt werden. Der
    Auskunftspflichtige kann die in den Erhebungsvordrucken enthaltenen
    Fragen gemeinsam mit anderen Haushaltsmitgliedern oder für sich allein
    beantworten;

4.  zu den Merkmalen nach § 5 die Auskunftspflichtigen nach Nummern 1 bis
    3\. Diese Angaben sind von den angetroffenen Auskunftspflichtigen nach
    Nummer 3 auch für andere Personen derselben Wohnung sowie für die
    Auskunftspflichtigen nach Nummer 1 mitzuteilen.

(3) Die Angaben zu den Merkmalen nach § 4 Abs. 1, 2 Nr. 1 und 2
Buchstabe c sowie nach § 5 Nr. 1, 2 und 4 können ersatzweise
freiwillig durch einen Mieter erteilt werden.

(4) Die Angaben zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 3 Buchstabe c und
§ 5 Nr. 4 sind freiwillig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wostatg/__9.html
Directory: wostatg
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