Title: § 7 Verlangen eines amtlichen Ausweises

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1 - Vertraulichkeit der Kommunikation
§ 7 Verlangen eines amtlichen Ausweises

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1 - Vertraulichkeit der Kommunikation
§ 7 Verlangen eines amtlichen Ausweises

(1) Anbieter und mitwirkende Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 und 2 können im Zusammenhang mit dem Begründen und dem Ändern eines
Vertragsverhältnisses mit einem Endnutzer über das Erbringen von
Telekommunikationsdiensten die Vorlage eines amtlichen Ausweises
verlangen, wenn dies zur Überprüfung der Angaben des Endnutzers
erforderlich ist. Die Pflicht nach § 172 des
Telekommunikationsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Um dem Verlangen nach Vorlage eines amtlichen Ausweises zu
entsprechen, kann der Endnutzer den elektronischen Identitätsnachweis
gemäß § 18 des Personalausweisgesetzes, gemäß § 12 des eID-Karte-
Gesetzes oder gemäß § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes nutzen.

(3) Von dem Ausweis darf eine Kopie erstellt werden. Die Kopie ist
unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss
erforderlichen Angaben des Endnutzers zu vernichten. Andere als die
für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten dürfen dabei nicht
verarbeitet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__7.html
Directory: ttdsg
Level: 4.0