Title: § 33 Grundpflichten

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 33 Grundpflichten

Paragraph: 33

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 33 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.
Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr
Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen
sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren
Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige
Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung
gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten
ihres Amtes ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0