Title: § 13

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs (SeeVerkSiV)
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs (SeeVerkSiV)
§ 13

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Schiffe der Streitkräfte,
der Bundespolizei und der Wasserschutzpolizeien sowie auf die Schiffe,
die für sie auf Grund des Bundesleistungsgesetzes oder eines Vertrags
zum Gebrauch in Anspruch genommen oder ohne Mannschaft gechartert
worden sind. Auf die übrigen Schiffe des Bundes und der Länder sowie
die Schiffe der Organisationen des Zivilschutzes findet nur § 4 dieser
Verordnung Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeverksiv/__13.html
Directory: seeverksiv
Level: 2.0