Title: § 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder

(1) Listen für ein Land und gemeinsame Listen für alle Länder sind dem
Bundeswahlleiter spätestens am dreiundachtzigsten Tage vor der Wahl
bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

(2) Mit dem Wahlvorschlag sind dem Bundeswahlleiter vorzulegen:

1.  die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen
    Bewerber und Ersatzbewerber (§ 9 Abs. 3 Satz 4),

1a. für Deutsche die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden über
    die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber,

1b. für Unionsbürger die Bescheinigungen der zuständigen deutschen
    Gemeindebehörden, daß sie dort eine Wohnung innehaben oder ihren
    sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht gemäß § 6b Abs. 4
    Nr. 1 oder 3 von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind,

1c. für Unionsbürger die Versicherungen an Eides statt über die
    Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die letzte
    Anschrift im Herkunfts-Mitgliedstaat, die Anschrift in der
    Bundesrepublik Deutschland, die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis
    des Herkunfts-Mitgliedstaates, in dem sie zuletzt eingetragen waren,
    sowie darüber, dass sie sich nicht gleichzeitig in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben und dass sie im
    Herkunfts-Mitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind
    (§ 6b Absatz 4 Nummer 2 und 4),

1d. (weggefallen)

2.  eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung des
    Wahlvorschlages (§ 10 Abs. 6), wobei der Leiter der Versammlung und
    zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Wahlleiter an Eides
    statt zu versichern haben, dass die Anforderungen gemäß § 10 Abs. 3
    Satz 1 bis 3 beachtet worden sind,

3.  in den Fällen des § 9 Abs. 5 die erforderlichen gültigen
    Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der
    Unterzeichner,

4.  die schriftliche Satzung, das Programm, die Namen und Anschriften der
    Vorstandsmitglieder (§ 9 Abs. 4) sowie der Nachweis, daß die
    Mitglieder des Vorstandes demokratisch gewählt sind, sofern die Partei
    oder die sonstige politische Vereinigung nicht im Europäischen
    Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren
    letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet
    ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist.

Der Bundeswahlleiter ist zur Abnahme von Versicherungen an Eides Statt
zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des
Strafgesetzbuches. Auf die Aufnahme der Versicherungen an Eides Statt
findet § 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.

(3) Soll eine Liste oder sollen mehrere Listen für einzelne Länder von
der Listenverbindung ausgeschlossen sein (§ 2 Abs. 2 Satz 2) haben die
Vertrauensperson des Wahlvorschlages und die stellvertretende
Vertrauensperson dies durch gemeinsame schriftliche Erklärung dem
Bundeswahlleiter spätestens am dreiundachtzigsten Tage vor der Wahl
bis 18 Uhr mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__11.html
Directory: euwg
Level: 3.0