Title: § 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides

(1) Die Abstimmungsvorsteher übermitteln das Abstimmungsergebnis dem
Kreisabstimmungsleiter. Dieser stellt das Abstimmungsergebnis seines
Kreises, sofern erforderlich, getrennt nach Abstimmungsbereichen, oder
seiner kreisfreien Stadt zusammen und übermittelt es nach Feststellung
durch den Kreisabstimmungsausschuß dem Landesabstimmungsleiter. Dieser
stellt das Abstimmungsergebnis für jeden Abstimmungsbereich des
betroffenen Landes zusammen. Der Landesabstimmungsausschuß stellt das
Abstimmungsergebnis (Satz 3) fest; er ist berechtigt, rechnerische
Berichtigungen an den Feststellungen der Abstimmungsvorstände und
Kreisabstimmungsausschüsse vorzunehmen. Der Landesabstimmungsleiter
übermittelt das Abstimmungsergebnis dem Gesamtabstimmungsleiter. Der
Gesamtabstimmungsleiter stellt das Abstimmungsergebnis zusammen. Dabei
sind die Zahlen der in jedem Abstimmungsbereich (§ 2 Satz 2) und der
in jedem der betroffenen Länder Abstimmungsberechtigten gesondert
auszuweisen. Ebenso ist mit den Zahlen der abgegebenen, der gültigen,
der Stimmen für die eine und der Stimmen für die andere der zur
Abstimmung gestellten Fragen zu verfahren. Sollen mehrere Gebietsteile
eines betroffenen Landes ihre Landeszugehörigkeit zugunsten der
Zugehörigkeit zu demselben neuen oder neu umgrenzten Land ändern, so
sind auch die Summen der für diese Gebietsteile ermittelten Zahlen
auszuweisen.

(2) Der Gesamtabstimmungsausschuß stellt das Abstimmungsergebnis fest;
dabei ist im Falle von Absatz 1 Satz 9 das Ergebnis für alle
Gebietsteile zusammengefaßt festzustellen. Der
Gesamtabstimmungsausschuß stellt auch fest, ob der Volksentscheid nach
Artikel 29 Abs. 3 Satz 3 und 4 zustande gekommen ist oder nicht. Der
Gesamtabstimmungsleiter übermittelt das Abstimmungsergebnis und die
Feststellung nach Satz 2 dem Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat.

(3) Für die Prüfung des Abstimmungsergebnisses und die Entscheidung
über die Gültigkeit der Abstimmung gilt das Wahlprüfungsgesetz in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 111-2,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3
des Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1593) entsprechend;
abweichend von § 2 Abs. 2 kann den Einspruch jeder Stimmberechtigte,
jede Gruppe von Stimmberechtigten sowie in amtlicher Eigenschaft jeder
Landesabstimmungsleiter und der Gesamtabstimmungsleiter einlegen.
Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das
Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Beschwerde kann ein
Stimmberechtigter, dessen Einspruch vom Bundestag verworfen worden
ist, wenn ihm mindestens einhundert Stimmberechtigte beitreten, der
Gesamtabstimmungsleiter oder ein Landesabstimmungsleiter binnen eines
Monats seit der Beschlußfassung des Bundestages beim
Bundesverfassungsgericht erheben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__14.html
Directory: ggart29abs6g
Level: 3.0