Title: § 15 Verwendung von Informationen und Dokumenten

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 15 Verwendung von Informationen und Dokumenten

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 15 Verwendung von Informationen und Dokumenten

(1) Übermittelt das zentrale Verbindungsbüro einem anderen
Mitgliedstaat Informationen, so gestattet es diesem auf Anfrage, die
Informationen für andere als die in § 19 Absatz 2 Satz 1 genannten
Zwecke zu verwenden, wenn die Verwendung für einen vergleichbaren
Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30, 31, 31a und 31b
der Abgabenordnung zulässig ist.

(2) Ist das zentrale Verbindungsbüro der Ansicht, dass Informationen
und Dokumente von einem anderen Mitgliedstaat einem dritten
Mitgliedstaat für die in § 19 Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke von
Nutzen sein könnten, so kann es diese Informationen und Dokumente
weitergeben, wenn

1.  die Weitergabe im Einklang mit den in diesem Gesetz festgelegten
    Regeln und Verfahren steht,

2.  es dem Mitgliedstaat, von dem die Informationen und Dokumente stammen,
    seine Absicht mitteilt, diese einem dritten Mitgliedstaat
    weiterzugeben, und

3.  der Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, nicht innerhalb
    von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung nach Nummer 2 der
    Weitergabe widerspricht.

(3) Sollen Informationen und Dokumente für andere als die in § 19
Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke nach Absatz 2 weitergegeben oder
verwendet werden, so muss hierfür die Einwilligung jenes
Mitgliedstaats eingeholt werden, von dem die Informationen und
Dokumente stammen. Die Weitergabe darf nur erfolgen, wenn die
Verwendung für einen vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter
Beachtung der §§ 30, 31, 31a und 31b der Abgabenordnung zulässig ist.

(4) Sämtliche Informationen und Dokumente, die im Rahmen dieses
Gesetzes erlangt werden, können von den Behörden, die die
Informationen verwenden, wie vergleichbare inländische Informationen
und Dokumente angeführt oder als Beweismittel verwendet werden.

(5) Von der Berichtigung übermittelter unrichtiger Daten und der
Löschung oder Sperrung unzulässig gespeicherter oder unzulässig
übermittelter Daten sind alle Mitgliedstaaten, die diese Daten im
Rahmen einer Auskunft erhalten haben, durch das zentrale
Verbindungsbüro unverzüglich zu unterrichten und anzuhalten, ebenfalls
die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten vorzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__15.html
Directory: euahig
Level: 3.0