Title: § 35 Teilweise Aufrechterhaltung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 35 Teilweise Aufrechterhaltung

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 35 Teilweise Aufrechterhaltung

(1) Ein eingetragenes Design kann in geänderter Form bestehen bleiben,

1.  durch Feststellung der Teilnichtigkeit oder im Wege der Erklärung
    eines Teilverzichts durch den Rechtsinhaber, wenn die Nichtigkeit nach
    § 33 Absatz 1 wegen mangelnder Neuheit oder Eigenart (§ 2 Absatz 2
    oder Absatz 3) oder wegen Ausschlusses vom Designschutz (§ 3)
    festzustellen ist, oder

2.  durch Erklärung der Teilnichtigkeit sowie Einwilligung in die
    teilweise Löschung oder Erklärung eines Teilverzichts, wenn die
    Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 verlangt
    werden kann,

sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfüllt werden und das
eingetragene Design seine Identität behält.

(2) Eine Wiedergabe des Designs in geänderter Form im Sinne des § 11
Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt
einzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__35.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0