Title: § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 5 - Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
§ 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 5 - Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
§ 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

(1) Das Recht an einem eingetragenen Design kann

1.  Gegenstand eines dinglichen Rechts sein, insbesondere verpfändet
    werden, oder

2.  Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.

(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1
Nummer 2 genannten Maßnahmen werden auf Antrag eines Gläubigers oder
eines anderen Berechtigten in das Register eingetragen, wenn sie dem
Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen werden.

(3) Wird das Recht an einem eingetragenen Design durch ein
Insolvenzverfahren erfasst, so wird das auf Antrag des
Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das
Register eingetragen. Für den Fall der Mitinhaberschaft an einem
eingetragenen Design findet Satz 1 auf den Anteil des Mitinhabers
entsprechende Anwendung. Im Fall der Eigenverwaltung (§ 270 der
Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des
Insolvenzverwalters.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__30.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0