Title: § 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 6 - Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
§ 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 66

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 6 - Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
§ 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung

(1) Der Planfeststellungsbeschluss darf nur ergehen, wenn

1.  sichergestellt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht
    beeinträchtigt wird, insbesondere

    a)  Gefahren für die Schutzgüter nicht hervorgerufen werden können und

    b)  Vorsorge gegen die Beeinträchtigung der Schutzgüter, insbesondere
        durch bauliche, betriebliche oder organisatorische Maßnahmen
        entsprechend dem Stand der Technik getroffen wird,

2.  umweltrechtliche Vorschriften und andere öffentlich-rechtliche
    Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen,

3.  Ziele der Raumordnung beachtet und Grundsätze und sonstige
    Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt sind,

4.  Belange des Arbeitsschutzes gewahrt sind.

Bei Vorhaben im Sinne der Nummer 19.3 der Anlage 1 darf der
Planfeststellungsbeschluss darüber hinaus nur erteilt werden, wenn
eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu
besorgen ist.

(2) Der Planfeststellungsbeschluss kann mit Bedingungen versehen, mit
Auflagen verbunden und befristet werden, soweit dies zur Wahrung des
Wohls der Allgemeinheit oder zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen
Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen können, erforderlich
ist. Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen über
Anforderungen an das Vorhaben ist auch nach dem Ergehen des
Planfeststellungsbeschlusses zulässig.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Plangenehmigung entsprechend.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss muss zumindest die folgenden
Angaben enthalten:

1.  die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, die mit der
    Zulassungsentscheidung verbunden sind,

2.  eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen,

3.  eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und
    rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung
    bewogen haben; hierzu gehören

    a)  Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,

    b)  die zusammenfassende Darstellung gemäß § 24,

    c)  die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 sowie

    d)  eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung, insbesondere die
        Angaben des UVP-Berichts, die behördlichen Stellungnahmen nach § 17
        Absatz 2 und § 55 Absatz 4 sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit
        nach den §§ 21 und 56, in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt
        wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde.

(5) Wird das Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür
wesentlichen Gründe erläutert werden.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften zur Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 1 zu erlassen über

1.  die dem Stand der Technik entsprechenden baulichen, betrieblichen oder
    organisatorischen Maßnahmen zur Vorsorge gegen die Beeinträchtigung
    der Schutzgüter,

2.  die Pflichten von Vorhabenträgern und Dritten,

    a)  Behörden und die Öffentlichkeit zu informieren,

    b)  Behörden Unterlagen vorzulegen,

    c)  Behörden technische Ermittlungen und Prüfungen zu ermöglichen sowie
        ihnen dafür Arbeitskräfte und technische Hilfsmittel zur Verfügung zu
        stellen,

2a. die behördlichen Befugnisse,

    a)  technische Ermittlungen und Prüfungen vorzunehmen,

    b)  während der Betriebszeit Betriebsräume sowie unmittelbar zugehörige
        befriedete Betriebsgrundstücke zu betreten,

    c)  bei Erforderlichkeit zur Verhütung dringender Gefahren für die
        öffentliche Sicherheit oder Ordnung Wohnräume und außerhalb der
        Betriebszeit Betriebsräume sowie unmittelbar zugehörige befriedete
        Betriebsgrundstücke zu betreten,

    d)  jederzeit Anlagen zu betreten sowie Grundstücke, die nicht unmittelbar
        zugehörige befriedete Betriebsgrundstücke nach den Buchstaben b und c
        sind,

3.  die Überprüfung von Vorhaben durch Sachverständige,
    Sachverständigenorganisationen und zugelassene Überwachungsstellen
    sowie über die Anforderungen, die diese Sachverständigen,
    Sachverständigenorganisationen und zugelassene Überwachungsstellen
    erfüllen müssen, sowie über das Verfahren ihrer Anerkennung,

4.  die Anpassung bestehender Vorhaben an die Anforderungen der geltenden
    Vorschriften,

5.  die Anzeige von Änderungen, die nach § 65 weder einer Planfeststellung
    noch einer Plangenehmigung bedürfen, an die zuständige Behörde,

6.  die Befugnis für behördliche Anordnungen im Einzelfall.

In der Rechtsverordnung können Vorschriften über die Einsetzung
technischer Kommissionen getroffen werden. Die Kommissionen sollen die
Bundesregierung oder das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in technischen Fragen
beraten. Sie schlagen dem Stand der Technik entsprechende Regeln
(technische Regeln) unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele
vorhandenen Regeln und, soweit dessen Zuständigkeiten berührt sind, in
Abstimmung mit der Kommission für Anlagensicherheit nach § 51a Absatz
1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. In die Kommissionen sind
Vertreter der beteiligten Bundesbehörden und Landesbehörden, der
Sachverständigen, Sachverständigenorganisationen und zugelassenen
Überwachungsstellen, der Wissenschaft sowie der Hersteller und
Betreiber von Leitungsanlagen zu berufen. Technische Regeln können vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. In der
Rechtsverordnung können auch die Stoffe, die geeignet sind, die
Wasserbeschaffenheit nachteilig zu verändern (wassergefährdende Stoffe
im Sinne von Nummer 19.3 der Anlage 1), bestimmt werden. Das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird durch Satz 1 Nummer 2a Buchstabe c eingeschränkt.

(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für Rohrleitungsanlagen, die
keiner Planfeststellung oder Plangenehmigung bedürfen, nach Anhörung
der beteiligten Kreise im Sinne von § 23 Absatz 2 des
Wasserhaushaltsgesetzes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  eine Anzeigepflicht vorzuschreiben,

2.  Regelungen entsprechend Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 oder
    entsprechend Absatz 6 Satz 2 und 7 zu erlassen.

(8) Für Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, obliegen dem
Bundesministerium der Verteidigung und den von ihm benannten Stellen
die Aufgaben des Vollzugs und der Überwachung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__66.html
Directory: uvpg
Level: 3.0