Title: § 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Zweiter Abschnitt - Freigabe von Vorräten
§ 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Zweiter Abschnitt - Freigabe von Vorräten
§ 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
zur

1.  Verhütung unmittelbar drohender oder zur Behebung eingetretener
    Störungen in der Energieversorgung,

2.  Abwehr eines beträchtlichen und plötzlichen Rückgangs der Lieferungen
    von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in den Geltungsbereich dieses
    Gesetzes oder an einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union, gleichgültig, ob dieser zu einem internationalen
    Beschluss zum Inverkehrbringen von Vorräten geführt hat oder nicht
    (bedeutende Versorgungsunterbrechung),

3.  Erfüllung von Pflichten auf Grund eines Beschlusses des
    Verwaltungsrates der Internationalen Energieagentur, wonach den
    Märkten durch Inverkehrbringen von Vorräten der Mitglieder, durch
    zusätzliche Maßnahmen oder durch eine Kombination aus beiden Erdöl
    oder Erdölerzeugnisse bereitgestellt werden sollen (internationaler
    Beschluss zum Inverkehrbringen von Vorräten),

4.  solidarischen Unterstützung von Mitgliedstaaten der Internationalen
    Energieagentur oder der Europäischen Union,

5.  sofortigen Reaktion in Fällen von besonderer Dringlichkeit oder

6.  Behebung lokaler Krisensituationen

durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu
regeln, dass vorübergehend geringere Mengen an Erdöl, an
Erdölerzeugnissen oder an einer Kombination aus beiden gehalten
werden, als nach diesem Gesetz vorgeschrieben ist (Freigabe). In
dieser Rechtsverordnung kann dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle die Befugnis eingeräumt werden, den
Erdölbevorratungsverband zu verpflichten, bestimmten Abnehmern Erdöl
oder Erdölerzeugnisse bereitzustellen, soweit dies erforderlich ist,
um die Versorgung der Bevölkerung oder öffentlicher Einrichtungen mit
lebenswichtigen Gütern oder Leistungen sicherzustellen. Die Sicherheit
der Energieversorgung insgesamt in den von den Unternehmen belieferten
Regionen ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Soll lediglich
lokalen Störungen entgegengewirkt werden, kann diese Rechtsverordnung
auf einzelne Vorratslager beschränkt werden. Einer Zustimmung des
Bundesrates bedarf es nicht, sofern sich die Freigabe auf einen
Zeitraum von nicht mehr als sechs Monaten erstreckt.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 ist aufzuheben, sobald
die ihren Erlass rechtfertigenden Gründe wegfallen.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, zu bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt der Pflicht zur
Bevorratung nach § 3 wieder zu entsprechen ist. Absatz 1 Satz 5 gilt
entsprechend.

(4) Über eine Freigabe unterrichtet das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie unverzüglich die Kommission der Europäischen
Union und die Internationale Energieagentur.

(5) Werden Vorräte freigegeben, sollen diese vorrangig den Mitgliedern
des Erdölbevorratungsverbandes unter angemessener Berücksichtigung
ihres Anteils an der Aufbringung der Kosten des
Erdölbevorratungsverbandes zugeteilt werden. Ein Mitglied des
Erdölbevorratungsverbandes kann die ihm zugeteilten Vorratsmengen ganz
oder teilweise an ein anderes Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes
abtreten. Die freigegebenen Vorräte sind zu Marktpreisen zu verkaufen.
Der Erdölbevorratungsverband kann in Abstimmung mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die auf diesem Wege nicht
abgenommenen freigegebenen Vorräte oder entsprechende Mengen den
Mitgliedern des Erdölbevorratungsverbandes im Rahmen eines
nachfolgenden Angebotsverfahrens zu Marktpreisen oder über ein
Ausschreibungsverfahren anbieten. Das Nähere bestimmt der Beirat durch
Richtlinien.

(6) Vorräte, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes für einen anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union gehalten werden, unterliegen,
sofern diese für eine durchzuführende Maßnahme nach Artikel 20 der
Richtlinie 2009/119/EG verwendet werden sollen, weder der
Zwangsvollstreckung noch der Pfändung, noch kann an diesen ein
Zurückbehaltungsrecht begründet werden.

(7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hält jederzeit
für den Fall einer bedeutenden Versorgungsunterbrechung
Interventionspläne und organisatorische Maßnahmen zur Durchführung
dieser Pläne verfügbar und unterrichtet über beide die Kommission der
Europäischen Union auf deren Anfrage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__12.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0