Title: § 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Paragraph: 440

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2008 in
einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante versicherungspflichtig
beschäftigt waren, bleiben in dieser Beschäftigung
versicherungspflichtig.

(2) § 38 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist
weiterhin anzuwenden für den von § 237 Abs. 5 des Sechsten Buches
erfassten Personenkreis. In diesen Fällen ist § 38 Abs. 3 in der vom
1\. Januar 2009 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(3) Soweit Zeiten der Teilnahme an einer Maßnahme nach § 46 bei der
Berechnung von Fristen oder als Fördertatbestand berücksichtigt
werden, sind ihnen Zeiten der Teilnahme an einer Maßnahme nach den §§
37, 37c, 48 und 421i in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden
Fassung und einer Maßnahme nach § 241 Abs. 3a in der bis zum 31. Juli
2009 geltenden Fassung gleichgestellt.

(3a) (weggefallen)

(4) § 144 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung
ist weiterhin anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld, die vor
dem 1. Januar 2009 entstanden sind. In diesen Fällen ist § 144 Abs. 4
in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(5) Die §§ 248 und 249 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden
Fassung sind weiterhin anzuwenden für Träger von Einrichtungen der
beruflichen Rehabilitation.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__440.html
Directory: sgb_3
Level: 4.0