Title: § 45 Mitglieder

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 8 - Monopolkommission
§ 45 Mitglieder

Paragraph: 45

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 8 - Monopolkommission
§ 45 Mitglieder

(1) Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die über
besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche,
sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse
und Erfahrungen verfügen müssen. Die Monopolkommission wählt aus ihrer
Mitte einen Vorsitzenden.

(2) Die Mitglieder der Monopolkommission werden auf Vorschlag der
Bundesregierung durch den Bundespräsidenten für die Dauer von vier
Jahren berufen. Wiederberufungen sind zulässig. Die Bundesregierung
hört die Mitglieder der Kommission an, bevor sie neue Mitglieder
vorschlägt. Die Mitglieder sind berechtigt, ihr Amt durch Erklärung
gegenüber dem Bundespräsidenten niederzulegen. Scheidet ein Mitglied
vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied für die Dauer der Amtszeit
des ausgeschiedenen Mitglieds berufen.

(3) Die Mitglieder der Monopolkommission dürfen weder der Regierung
oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes
noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer
sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als
Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen
Instituts, angehören. Ferner dürfen sie weder einen Wirtschaftsverband
noch eine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation repräsentieren
oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder
Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Sie dürfen auch nicht während
des letzten Jahres vor der Berufung zum Mitglied der Monopolkommission
eine derartige Stellung innegehabt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__45.html
Directory: gwb
Level: 4.0