Title: Anlage 6A Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl**
Anlage 6A Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

Paragraph: 19

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl**
Anlage 6A Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2580;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *
    *   Datum

*    *   Am ...................................................................
        ............ findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen
        Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl
        können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie am Wahltag

1.  die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union besitzen,

2.  das 16. Lebensjahr vollendet haben,

3.[^bjnr14530988bjne013906377_01_BJNR014530988BJNE013906377]
  seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in
    den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit sonst
    gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein
    aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten
    angerechnet),

4.  weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom
    aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind,

5.  in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen
    sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist
    auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser
    Bekanntmachung abgesandt werden.

    Einem Antrag, der erst nach dem ... (21. Tag vor der Wahl) bei der
    zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen
    werden (§ 17a Abs. 2 der Europawahlordnung).

    Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999
    oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein
    Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden,
    so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt
    dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen
    Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis zum oben
    angegebenen 21. Tage vor der Wahl gegenüber der zuständigen
    Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht im
    Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle
    künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie erneut einen
    Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

    Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 bis 1994) in ein Wählverzeichnis in
    der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine
    Teilnahme an der Wahl einen erneuten Antrag auf Eintragung in das
    Wählerverzeichnis stellen.

    Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die
    Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in
    das Wählerverzeichnis erforderlich.

Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können
bei den Gemeindebehörden in der Bundesrepublik Deutschland angefordert
werden.
Für Ihre Teilnahme als Wahlbewerber ist u. a. Voraussetzung, dass Sie
am Wahltag

1.  das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2.  die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
    besitzen,

3.  weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit
    ausgeschlossen sind.

Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit den
Wahlvorschlägen ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben über
das Vorliegen der o. g. Voraussetzungen für die aktive oder passive
Wahlteilnahme.

*    *   Ort, Datum .........................................

    *   Bezeichnung des Bundes- oder des Kreis- oder Stadtwahlleiters
        .....................................................

[^bjnr14530988bjne013906377_01_BJNR014530988BJNE013906377]:     \_\_\__\_\__\_\__              Nicht zu berücksichtigen ist ein
    Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
    nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge
    dort keine Anwendung mehr finden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__19.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0