Title: § 34 Erhebung der Daten

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 34 Erhebung der Daten

Paragraph: 34

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 34 Erhebung der Daten

(1) Wer die Zuteilung oder die Ausgabe eines Kennzeichens für ein
Fahrzeug beantragt, hat der hierfür zuständigen Stelle

1.  von den nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu speichernden Fahrzeugdaten
    bestimmte Daten nach näherer Regelung durch Rechtsverordnung (§ 47
    Nummer 1) und

2.  die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu speichernden Halterdaten

mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Zur Mitteilung und zum
Nachweis der Daten über die Haftpflichtversicherung ist gegenüber der
Zulassungsbehörde auch der jeweilige Versicherer befugt. Die
Zulassungsbehörde kann durch Einholung von Auskünften aus dem
Melderegister die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom
Antragsteller mitgeteilten Daten überprüfen.

(2) Wer die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für ein Fahrzeug
beantragt, hat der Zulassungsbehörde außerdem die Daten über Beruf
oder Gewerbe (Wirtschaftszweig) mitzuteilen, soweit sie nach § 33 Abs.
2 zu speichern sind.

(3) Wird ein Fahrzeug veräußert, für das ein amtliches Kennzeichen
zugeteilt ist, so hat der Veräußerer der Zulassungsbehörde, die dieses
Kennzeichen zugeteilt hat, die in § 33 Abs. 1 Satz 2 aufgeführten
Daten des Erwerbers (Halterdaten) mitzuteilen. Die Mitteilung ist
nicht erforderlich, wenn der neue Eigentümer bereits seiner
Meldepflicht nach Absatz 4 nachgekommen ist.

(4) Der Halter und der Eigentümer, wenn dieser nicht zugleich Halter
ist, haben der Zulassungsbehörde jede Änderung der Daten mitzuteilen,
die nach Absatz 1 erhoben wurden; dies gilt nicht für die Fahrzeuge,
die ein Versicherungskennzeichen führen müssen.

(5) Die Versicherer dürfen der zuständigen Zulassungsbehörde Folgendes
mitteilen:

1.  das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses
    über die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung für das betreffende
    Fahrzeug oder

2.  die Halterdaten, sofern die Zulassungsbehörde dem Versicherer
    gegenüber dargelegt hat, dass sie die Mitteilung dieser Daten zur
    Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben für erforderlich hält.

Die Versicherer haben dem Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Zulassung
von Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen die erforderlichen
Fahrzeugdaten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 47
Nummer 2) und die Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie
jede Änderung dieser Daten mitzuteilen.

(6) Die Technischen Prüfstellen, amtlich anerkannten
Überwachungsorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten,
soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, haben dem
Kraftfahrt-Bundesamt nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung
auf Grund des § 47 Nummer 1a die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu
speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung
führenden Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der
durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die
Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen zu
übermitteln. Im Fall der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten erfolgt
die Übermittlung über Kopfstellen; im Fall der Technischen Prüfstellen
und anerkannten Überwachungsorganisationen kann die Übermittlung über
Kopfstellen erfolgen. Eine Speicherung der nach Satz 2 zur
Übermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt erhaltenen Daten bei den
Kopfstellen erfolgt ausschließlich zu diesem Zweck. Nach erfolgter
Übermittlung haben die Kopfstellen die nach Satz 3 gespeicherten Daten
unverzüglich, bei elektronischer Speicherung automatisiert, zu
löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__34.html
Directory: stvg
Level: 3.0