Title: § 22g Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 22g Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen

Paragraph: 22g

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 22g Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen

(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass
für das Gebiet eines oder mehrerer Anbaugebiete nach § 3 Absatz 1 oder
eines oder mehrerer nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 4
festgelegter Gebiete Organisationen zur Verwaltung
herkunftsgeschützter Weinnamen anerkannt werden. Sofern sich ein
Gebiet nach Satz 1 über das Gebiet mehrerer Länder erstreckt, ist die
Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes zu erteilen, in
dem der überwiegende Teil des Gebietes belegen ist; die Anerkennung
bedarf des Einvernehmens des jeweiligen betroffenen Landes.

(2) Organisationen im Sinne des Absatzes 1 können Anträge für eine
Änderung der Produktspezifikation einer geschützten
Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe nach
Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorbereiten und Anträge
nach § 22c Absatz 1 stellen.

(3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist festzulegen, dass eine
Organisation nur anerkannt werden kann, wenn sie eine Gruppe von
Erzeugern vertritt, die für das bestimmte Anbaugebiet oder
Landweingebiet hinreichend repräsentativ ist. Dies ist der Fall, wenn
die Mitglieder der Organisation in dem Gebiet über mindestens zwei
Drittel der Weinbergflächen verfügen und auf sie zusätzlich zwei
Drittel der Weinerzeugung entfallen. Die Weinerzeugung bezieht sich
insoweit bei Qualitätsweinen auf die geprüfte Qualitätsweinmenge und
bei Landweinen auf die in Verkehr gebrachte Landweinmenge. Die
Mitgliedschaft in der Organisation kann durch Vereinigungen
repräsentativ für deren Mitglieder wahrgenommen werden. Nach ihrer
Satzung soll eine Organisation Regelungen vorsehen, nach der
Traubenerzeuger ebenso wie Weinerzeuger entsprechend der im jeweiligen
Gebiet vorhandenen Struktur vertreten sind. In der Rechtsverordnung
nach Absatz 1 können zudem weitere Anerkennungsvoraussetzungen
festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf die zur Erfüllung der
Aufgaben der Organisation notwendigen Mittel und Strukturen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__22g.html
Directory: weing_1994
Level: 3.0