Title: § 27 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 2 - Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern
Unterabschnitt 4 - Sonderregelungen
§ 27 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 2 - Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern
Unterabschnitt 4 - Sonderregelungen
§ 27 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte

(1) Abweichend von § 17 Absatz 3 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes
können geeignete Dienstposten nach entsprechender Ausschreibung auch
mit Beamtinnen und Beamten besetzt werden, die

1.  seit mindestens drei Jahren das Endamt ihrer bisherigen Laufbahn
    erreicht haben,

2.  sich in mindestens zwei Verwendungen bewährt haben,

3.  in den letzten zwei dienstlichen Beurteilungen mit der höchsten oder
    zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder ihrer Funktionsebene
    beurteilt worden sind und

4.  ein Auswahlverfahren nach Absatz 3 erfolgreich durchlaufen haben.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 können die obersten Dienstbehörden für
ihren nachgeordneten Geschäftsbereich anstelle des Erreichens des
Endamtes der bisherigen Laufbahn das Erreichen des vorletzten Amtes
als Voraussetzung festlegen.

(2) Geeignet sind Dienstposten bis zum zweiten Beförderungsamt der
höheren Laufbahn, bei denen eine lange berufliche Erfahrung ein
wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils ist. In obersten
Dienstbehörden können im Einzelfall auch Dienstposten des dritten
Beförderungsamtes der höheren Laufbahn geeignet sein, wenn neben der
langen beruflichen Erfahrung eines der beiden folgenden Merkmale
wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils ist:

1.  eine dreijährige Verwendung auf Dienstposten nach Satz 1 oder

2.  eine gleichwertige berufliche Erfahrung, die erworben worden ist,
    nachdem das derzeitige Amt nach Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1
    oder 2 verliehen worden ist.

Die obersten Dienstbehörden können über die Anforderungen nach den
Sätzen 1 und 2 hinausgehende Anforderungen an die Eignung der
Dienstposten bestimmen.

(3) Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die
Auswahlverfahren durchführen. Sie bestehen in der Regel aus vier
Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern
besetzt sein. Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die
Bewerberinnen und Bewerber angehören. Sie sind unabhängig und an
Weisungen nicht gebunden. In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an
den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens, die Eignung und
Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft. Eignung und
Befähigung sind in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission
nachzuweisen, die einen schriftlichen und mündlichen Teil umfasst. Die
Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und macht einen Vorschlag
für die Besetzung des Dienstpostens. Die obersten Dienstbehörden
können ihre Befugnisse auf andere Behörden übertragen.

(4) Den in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten wird im Rahmen
der besetzbaren Planstellen das Eingangsamt der höheren Laufbahn
verliehen. Für die Verleihung von Beförderungsämtern gilt, dass

1.  das erste Beförderungsamt frühestens ein Jahr nach der ersten
    Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahn verliehen werden darf,

2.  das zweite Beförderungsamt frühestens ein Jahr nach der Verleihung des
    ersten Beförderungsamtes verliehen werden darf und

3.  das dritte Beförderungsamt frühestens zwei Jahre nach der Verleihung
    des zweiten Beförderungsamtes verliehen werden darf.

Weitere Beförderungen sind ausgeschlossen.

(5) Beamtinnen und Beamte, die nach den Absätzen 1 bis 4 ein Amt einer
höheren Laufbahn verliehen bekommen haben, können auch auf anderen
geeigneten Dienstposten im Sinne des Absatzes 2 eingesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blv_2009/__27.html
Directory: blv_2009
Level: 4.0