Title: § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

Paragraph: 81

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

Soweit durch das Versorgungsreformgesetz 1998 die Ruhegehaltfähigkeit
von Zulagen wegfällt oder Zulagen, die der Berechtigte bezogen hat,
nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören, sind für
Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31. Dezember 2007 in den
Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften
über die Ruhegehaltfähigkeit in der bis zum 31. Dezember 1998
geltenden Fassung weiter anzuwenden, für Empfänger von Dienstbezügen
der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 bei einer Zurruhesetzung bis zum 31.
Dezember 2010. Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 1. Januar
1999 erstmals gewährt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__81.html
Directory: bbesg
Level: 3.0