Title: § 36 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichung, Transparenz
§ 36 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung

Paragraph: 36

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichung, Transparenz
§ 36 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung

(1) Der Auftraggeber kann die Absicht einer geplanten Auftragsvergabe
mittels Veröffentlichung einer regelmäßigen nicht verbindlichen
Bekanntmachung nach den Vorgaben der Spalte 5 der Tabelle 2 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit §
10a bekanntgeben.

(2) Die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung kann durch das
Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union über den
Datenservice Öffentlicher Einkauf oder im Beschafferprofil
veröffentlicht werden. Erfolgt die Veröffentlichung im
Beschafferprofil, übermittelt der Auftraggeber die Mitteilung dieser
Veröffentlichung dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
über den Datenservice Öffentlicher Einkauf nach den Vorgaben der
Spalte 2 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2019/1780 in Verbindung mit § 10a.

(3) Hat der Auftraggeber eine regelmäßige nicht verbindliche
Bekanntmachung nach Absatz 1 veröffentlicht, kann die Mindestfrist für
den Eingang von Angeboten im offenen Verfahren auf 15 Tage verkürzt
werden, sofern

1.  die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung alle nach den
    Vorgaben der Spalte 8 der Tabelle 2 des Anhangs der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 geforderten Informationen
    enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der
    regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung vorlagen, und

2.  die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung wenigstens 35 Tage
    und nicht mehr als zwölf Monate vor dem Tag der Absendung der
    Auftragsbekanntmachung zur Veröffentlichung an das Amt für
    Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt wurde.

(4) Der Auftraggeber kann im nicht offenen Verfahren und im
Verhandlungsverfahren auf eine Auftragsbekanntmachung nach § 35
verzichten, sofern die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung

1.  die Liefer- oder Dienstleistungen benennt, die Gegenstand des zu
    vergebenden Auftrages sein werden,

2.  den Hinweis enthält, dass dieser Auftrag im nicht offenen Verfahren
    oder Verhandlungsverfahren ohne gesonderte Auftragsbekanntmachung
    vergeben wird,

3.  die interessierten Unternehmen auffordert, ihr Interesse mitzuteilen
    (Interessensbekundung),

4.  alle nach den Vorgaben der Spalte 11 der Tabelle 2 des Anhangs der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 geforderten Informationen
    enthält und

5.  wenigstens 35 Tage und nicht mehr als zwölf Monate vor dem Zeitpunkt
    der Absendung der Aufforderung zur Interessensbestätigung
    veröffentlicht wird.

Ungeachtet der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Bekanntmachung
können solche regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen
zusätzlich in einem Beschafferprofil veröffentlicht werden.

(5) Der Auftraggeber fordert alle Unternehmen, die auf die
Veröffentlichung einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung
nach Absatz 4 eine Interessensbekundung übermittelt haben, zur
Bestätigung ihres Interesses an einer weiteren Teilnahme auf
(Aufforderung zur Interessensbestätigung). Mit der Aufforderung zur
Interessensbestätigung wird der Teilnahmewettbewerb eingeleitet. Die
Frist für den Eingang der Interessensbestätigung beträgt 30 Tage,
gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur
Interessensbestätigung.

(6) Der von der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung
abgedeckte Zeitraum beträgt höchstens zwölf Monate ab dem Tag der
Übermittlung der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung an
das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__36.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0