Title: § 10 Erlaubnisverfahren und -erteilung

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 4 - Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
§ 10 Erlaubnisverfahren und -erteilung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 4 - Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
§ 10 Erlaubnisverfahren und -erteilung

(1) Nach Eingang des Antrages überprüft die zuständige Behörde die
Vollständigkeit des Antrages. Sie stellt dem Antragsteller im Falle
der Vollständigkeit unverzüglich nach Eingang des Antrages gemäß § 71b
Absatz 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine
Empfangsbestätigung aus. Die Empfangsbestätigung hat den Vorgaben des
§ 71b Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entsprechen
und insoweit folgende Angaben zu enthalten:

1.  das Datum des Eingangs des vollständigen Antrages,

2.  einen Hinweis auf die Genehmigungsfiktion nach § 54 Absatz 6 Satz 2
    des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 42a des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes,

3.  das Datum des Beginns und des Endes der Frist für die
    Genehmigungsfiktion sowie

4.  einen Hinweis auf mögliche Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der
    Erlaubnis.

(2) Sofern der Antrag unvollständig ist, teilt die zuständige Behörde
dem Antragsteller nach § 71b Absatz 4 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes unverzüglich mit, welche Unterlagen
nachzureichen sind. Nach § 71b Absatz 4 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes hat die Mitteilung nach Satz 1 den
Hinweis zu enthalten, dass die Frist für die Genehmigungsfiktion nach
§ 54 Absatz 6 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung
mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes erst mit Übersendung des
vollständigen Antrages beginnt. Nach Übersendung des vollständigen
Antrages ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
nach § 71b Absatz 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes dem
Antragsteller das Datum des Eingangs der nachgereichten Unterlagen
mitzuteilen ist.

(3) Die Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird schriftlich unter Verwendung des
Vordrucks nach Anlage 4 und unter Vergabe einer Kennnummer
entsprechend § 28 der Nachweisverordnung, soweit eine solche
Kennnummer noch nicht zugewiesen wurde, erteilt. Außerdem vergibt die
zuständige Behörde jeweils eine nicht personenbezogene Vorgangsnummer.
Das Nähere über die bundesweit einheitliche Vergabe der Kennnummern
entsprechend § 28 der Nachweisverordnung und der Vorgangsnummern
regeln die Länder durch Vereinbarung. Für die Bekanntgabe der
Erlaubnis gilt § 71b Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(4) Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens von der zuständigen Behörde
gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur
Durchführung des Erlaubnisverfahrens nicht mehr erforderlich sind. §
14 bleibt unberührt.

(5) Für die Erteilung von Auskünften gilt § 71c Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(6) Ändern sich wesentliche Umstände, die der Erlaubnis zu Grunde
liegen, so ist insoweit eine neue Erlaubnis erforderlich. Ändern sich
die im Antrag angegebenen mit der Leitung und Beaufsichtigung des
Betriebes beauftragten Personen, so ist dies der zuständigen Behörde
anzuzeigen.

(7) Erfolgt die Verfahrensabwicklung gemäß § 54 Absatz 6 Satz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die einheitliche Stelle, gelten
zusätzlich zu den Absätzen 1 bis 6 § 71b Absatz 1, 2 und 5, § 71c
Absatz 1 und § 71d des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(8) Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 und 3 finden keine
Anwendung, sofern der Antragsteller nicht Staatsangehöriger eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
ist oder als juristische Person in einem dieser Staaten seinen Sitz
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__10.html
Directory: abfaev
Level: 3.0