Title: § 9 Einstellung des Betriebes von Anlagen

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 1 - Grundregeln für die Zuteilung
§ 9 Einstellung des Betriebes von Anlagen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 1 - Grundregeln für die Zuteilung
§ 9 Einstellung des Betriebes von Anlagen

(1) Wird der Betrieb einer Anlage eingestellt, so widerruft die
zuständige Behörde die Zuteilungsentscheidung; dies gilt nicht für
Berechtigungen, die vor dem Zeitpunkt der Betriebseinstellung
ausgegeben worden sind. Soweit eine Zuteilungsentscheidung widerrufen
worden ist, hat der Betreiber Berechtigungen im Umfang der zu viel
ausgegebenen Berechtigungen zurückzugeben. Der Betreiber kann sich auf
den Wegfall der Bereicherung nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs berufen, es sei denn, dass er die Umstände kannte oder
infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des
Verwaltungsaktes geführt haben.

(2) Der Betreiber einer Anlage hat der zuständigen Behörde die
Einstellung des Betriebes einer Anlage unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die zuständige Behörde kann den fortdauernden Betrieb einer Anlage
überprüfen. § 21 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli
2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
11\. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, findet insoweit
entsprechende Anwendung.

(4) Der Widerruf nach Absatz 1 Satz 1 unterbleibt, soweit die
Produktion der Anlage von einer anderen bestehenden Anlage desselben
Betreibers im Sinne der §§ 7 und 8 in Deutschland übernommen wird, die
der dadurch ersetzten Anlage nach Maßgabe des Anhangs 2 zu diesem
Gesetz vergleichbar ist. Der Betreiber der die Produktion
übernehmenden Anlage ist verpflichtet, jeweils bis zum 31. Januar
eines Jahres die tatsächliche Produktionsmenge des vorangegangenen
Jahres in geeigneter Form nachzuweisen. Soweit die tatsächliche
Mehrproduktion in der anderen Anlage, im Vergleich zur Basisperiode,
geringer als angezeigt ist, legt die Behörde die Zuteilung unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Produktionsmenge neu fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2007/__9.html
Directory: zug_2007
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