Title: § 87

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Vierzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14
§ 87

Paragraph: 87

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Vierzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14
§ 87

(1) Der Antrag des Bundesrates, der Bundesregierung oder einer
Landesregierung ist nur zulässig, wenn von der Entscheidung die
Zulässigkeit einer bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden
Maßnahme eines Bundesorgans, einer Bundesbehörde oder des Organs oder
der Behörde eines Landes abhängig ist.

(2) Aus der Begründung des Antrags muß sich das Vorliegen der in
Absatz 1 bezeichneten Voraussetzung ergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__87.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0