Title: § 34

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 34

Paragraph: 34

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 34

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

1.  der Bundespräsident;

2.  die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

3.  Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand
    versetzt werden können;

4.  Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

5.  gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete
    des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

6.  Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die
    satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere
Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht
berufen werden sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__34.html
Directory: gvg
Level: 3.0