Title: § 3 Bekanntgabe der Betriebsvoraussetzungen

Description:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)
§ 3 Bekanntgabe der Betriebsvoraussetzungen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)
§ 3 Bekanntgabe der Betriebsvoraussetzungen

Die Gerichte geben auf den in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten
Internetseiten bekannt:

1.  die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung
    zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die
    Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen
    Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die
    datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu
    speichernden personenbezogenen Daten;

2.  die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die
    nach ihrer Prüfung für die Bearbeitung durch das jeweilige Gericht
    geeignet sind; dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter
    elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT
    (Industrial-Signature-Interoperability-Standard - Mail-TrusT)
    entsprechen;

3.  die nach ihrer Prüfung den in § 2 Abs. 3 und 4 festgelegten
    Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch das
    jeweilige Gericht geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die
    bei dem in § 2 Abs. 4 Nr. 5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu
    legenden Definitions- oder Schemadateien;

4.  die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der
    Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht
    werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts
    und die Weiterverarbeitung zu gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgh_bpatgervv/__3.html
Directory: bgh_bpatgervv
Level: 2.0