Title: § 259 Beschlüsse der Anleger

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 3 - Offene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 5 - Immobilien-Sondervermögen
§ 259 Beschlüsse der Anleger

Paragraph: 259

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 3 - Offene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 5 - Immobilien-Sondervermögen
§ 259 Beschlüsse der Anleger

(1) Die Anlagebedingungen eines Immobilien-Sondervermögens haben für
den Fall der Aussetzung der Rücknahme von Anteilen gemäß § 257
vorzusehen, dass die Anleger durch Mehrheitsbeschluss in die
Veräußerung bestimmter Vermögensgegenstände einwilligen können, auch
wenn die Veräußerung nicht zu angemessenen Bedingungen im Sinne des §
257 Absatz 1 Satz 3 erfolgt. Ein Widerruf der Einwilligung kommt nicht
in Betracht. Die Einwilligung verpflichtet die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht zur Veräußerung.

(2) Ein Beschluss der Anleger ist nur wirksam, wenn mindestens 30
Prozent der Stimmrechte bei der Beschlussfassung vertreten waren. § 5
Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 sowie die §§ 6 bis 20 des
Schuldverschreibungsgesetzes über Beschlüsse der Gläubiger gelten für
Beschlüsse der Anleger, mit denen diese eine Einwilligung erteilen
oder versagen, mit der Maßgabe entsprechend, dass

1.  an die Stelle der ausstehenden Schuldverschreibungen die ausgegebenen
    Investmentanteile treten,

2.  an die Stelle des Schuldners die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
    tritt und

3.  an die Stelle der Gläubigerversammlung die Anlegerversammlung tritt.

Eine einberufene Anlegerversammlung bleibt von der Wiederaufnahme der
Anteilrücknahme unberührt.

(3) Die Abstimmung soll ohne Versammlung durchgeführt werden, wenn
nicht außergewöhnliche Umstände eine Versammlung zur Information der
Anleger erforderlich machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__259.html
Directory: kagb
Level: 5.0