Title: § 113a Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 113a Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen

Paragraph: 113a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 113a Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen

(1) Ist nach bestehenden Gestattungsverträgen, beschränkt persönlichen
Dienstbarkeiten oder sonstigen Vereinbarungen, die keine Eintragung
einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit vorsehen, für Grundstücke,
die Errichtung und der Betrieb von Gasversorgungsleitungen gestattet,
so sind diese im Zweifel so auszulegen, dass von ihnen auch die
Errichtung und der Betrieb der Leitungen zum Transport von Wasserstoff
umfasst ist. Dies umfasst auch die Begriffe „Gasleitung“,
„Ferngasleitung“ oder „Erdgasleitung“.

(2) Solange zugunsten der Betreiber von Energieversorgungsnetzen
Wegenutzungsverträge im Sinne des § 46 für Gasleitungen einschließlich
Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör bestehen, gelten diese
auch für Transport und Verteilung von Wasserstoff bis zum Ende ihrer
vereinbarten Laufzeit fort.

(3) Werden die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr
erfüllt, haben die Gemeinden dem Betreiber des Wasserstoffnetzes ihre
öffentlichen Verkehrswege auf Basis von Wegenutzungsverträgen nach
§ 46 zur Verfügung zu stellen, die für einzelne oder alle Gase im
Sinne dieses Gesetzes gelten, einschließlich der Gestattungen nach
§ 46 Absatz 1 Satz 1 für Wasserstoffleitungen, und deren Bedingungen
nicht schlechter sein dürfen als die der Verträge nach Absatz 2 Satz
1\.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__113a.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0