Title: § 3e Für Videosharingplattform-Dienste geltende Vorschriften

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3e Für Videosharingplattform-Dienste geltende Vorschriften

Paragraph: 3e

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3e Für Videosharingplattform-Dienste geltende Vorschriften

(1) Für Anbieter von Videosharingplattform-Diensten gilt dieses
Gesetz, sofern sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts Abweichendes
ergibt.

(2) Für Anbieter von Videosharingplattform-Diensten, die im Inland
weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer haben, gilt dieses
Gesetz nur, wenn die Bundesrepublik Deutschland nach § 3d Absatz 2 und
3 Sitzland ist oder als Sitzland gilt. Dieses Gesetz gilt für sie nur
im Hinblick auf nutzergenerierte Videos und Sendungen nach § 3d Absatz
1 Nummer 2 und 3, welche Inhalte haben, die den Tatbestand der §§ 111,
130 Absatz 1 oder 2, der §§ 131, 140, 166 oder 184b des
Strafgesetzbuches erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. Abweichend
von § 1 Absatz 2 sind diese Anbieter von Videosharingplattform-
Diensten von den Pflichten nach den §§ 2, 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
und 4 sowie Absatz 4 und § 3a befreit.

(3) Für Anbieter von Videosharingplattform-Diensten, bei denen gemäß §
3d Absatz 2 und 3 ein anderer Mitgliedstaat als die Bundesrepublik
Deutschland Sitzland ist oder als Sitzland gilt, gelten im Hinblick
auf die in Absatz 2 Satz 2 genannten nutzergenerierten Videos und
Sendungen die Pflichten nach den §§ 2, 3 und 3b nur auf der Grundlage
und im Umfang einer Anordnung der in § 4 genannten Behörde. Die
Anordnung darf nur ergehen, soweit die Voraussetzungen des § 3 Absatz
5 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251),
das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I
S. 448) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erfüllt
sind und unter Beachtung der danach erforderlichen Verfahrensschritte.
Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde kann eine Stelle mit der
Prüfung beauftragen, ob die Voraussetzungen des § 3 Absatz 5 Satz 1
des Telemediengesetzes vorliegen.

(4) Soweit nach den Absätzen 1 bis 3 für den Anbieter eines
Videosharingplattform-Dienstes dieses Gesetz im Hinblick auf die in
Absatz 2 Satz 2 genannten nutzergenerierten Videos und Sendungen gilt,
ist er verpflichtet, mit seinen Nutzern wirksam zu vereinbaren, dass
diesen die Verbreitung der in Absatz 2 Satz 2 genannten
nutzergenerierten Videos und Sendungen verboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__3e.html
Directory: netzdg
Level: 2.0