Title: § 99 Nutzung neuer Technologien

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 3 - Besatzung
§ 99 Nutzung neuer Technologien

Paragraph: 99

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 3 - Besatzung
§ 99 Nutzung neuer Technologien

(1) Zu Versuchszwecken und für einen begrenzten Zeitraum kann die
zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Digitales und Verkehr für ein Fahrzeug mit technischen Neuerungen auf
Antrag des Eigentümers oder Ausrüsters von den §§ 104 bis 118
abweichende Festsetzungen zur Mindestbesatzung treffen, sofern diese
Regelungen im Zusammenwirken mit den technischen Neuerungen eine
hinreichende Sicherheit für den Schiffsverkehr bieten.

(2) Die Abweichungen nach Absatz 1 sind in die
Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder in die Bescheinigung über die
Besatzung einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__99.html
Directory: binschpersv
Level: 3.0