Title: § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

Paragraph: 28a

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2
zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019
(COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den
Deutschen Bundestag insbesondere sein

1.  Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

2.  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),

3.  Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises
    nach § 22a Absatz 1 bis 3,

4.  Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen
    Raum,

5.  Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für
    Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,

6.  Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und
    ähnlichen Veranstaltungen,

7.  Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der
    Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,

8.  Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des
    Betriebs von Kultureinrichtungen,

9.  Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der
    Sportausübung,

10. umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der
    Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen
    Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,

11. Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von
    Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie
    religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,

12. Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für
    touristische Reisen,

13. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

14. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen
    Einrichtungen,

15. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder
    Großhandel,

16. Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von
    Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,

17. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33,
    Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung
    oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die
    Fortführung ihres Betriebs oder

18. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder
    Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem
    Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und
    unterbrechen zu können.

(2) Die Anordnung der folgenden Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in
Verbindung mit § 28 Absatz 1 ist nur zulässig, soweit auch bei
Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine
wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019
(COVID-19) erheblich gefährdet wäre:

1.  Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des
    Grundgesetzes und von religiösen oder weltanschaulichen
    Zusammenkünften nach Absatz 1 Nummer 11,

2.  Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach Absatz 1 Nummer 4, nach der
    das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder
    zu bestimmten Zwecken zulässig ist, und

3.  Untersagung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen im Sinne
    von Absatz 1 Nummer 16, wie zum Beispiel Alten- oder Pflegeheimen,
    Einrichtungen der Behindertenhilfe, Entbindungseinrichtungen oder
    Krankenhäusern für enge Angehörige von dort behandelten, gepflegten
    oder betreuten Personen.

Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 16 dürfen nicht zur vollständigen
Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß
an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.

(3) Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der
Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach Absatz 1 in
Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und den
§§ 29 bis 32 sind insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit
und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten; dabei
sind absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch
ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten
zu berücksichtigen. Zum präventiven Infektionsschutz können
insbesondere die in Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 18 genannten
Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Weitergehende Schutzmaßnahmen sollen
unter Berücksichtigung des jeweiligen regionalen und überregionalen
Infektionsgeschehens mit dem Ziel getroffen werden, eine drohende
Überlastung der regionalen und überregionalen stationären Versorgung
zu vermeiden. Wesentlicher Maßstab für die weitergehenden
Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der in Bezug auf die
Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen
Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Weitere
Indikatoren wie die unter infektionsepidemiologischen Aspekten
differenzierte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-
CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren
intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Anzahl der gegen
die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) geimpften Personen sollen
bei der Bewertung des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden. Die
Landesregierungen können im Rahmen der Festlegung der Schutzmaßnahmen
unter Berücksichtigung der jeweiligen stationären
Versorgungskapazitäten in einer Rechtsverordnung nach § 32
Schwellenwerte für die Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5 festsetzen;
entsprechend können die Schutzmaßnahmen innerhalb eines Landes
regional differenziert werden. Das Robert Koch-Institut veröffentlicht
im Internet unter https://www.rki.de/covid-19-trends werktäglich nach
Altersgruppen differenzierte und mindestens auf einzelne Länder und
auf das Bundesgebiet bezogene Daten zu Indikatoren nach den Sätzen 4
und 5. Die Länder können die Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5
landesweit oder regional differenziert auch statt bezogen auf 100 000
Einwohner bezogen auf das Land oder die jeweilige Region als Maßstab
verwenden.

(4) Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 18 dürfen
von den Verantwortlichen nur personenbezogene Angaben sowie Angaben
zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet
werden, soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend
notwendig ist. Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine
Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.
Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf
Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten
zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach
Erhebung zu löschen. Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind
berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur
Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die
Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den
zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu übermitteln.
Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen
nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken
als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die den zuständigen
Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich
irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die
Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

(5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1
und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen
Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer
beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden.

(6) Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1,
nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach den §§ 29 bis 31 können auch
kumulativ angeordnet werden, soweit und solange es für eine wirksame
Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
erforderlich ist. Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur
Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf
den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu
berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung
der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar
ist. Einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche
Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind,
können von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre
Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-
Krankheit-2019 (COVID-19) nicht zwingend erforderlich ist.

(7) - (10) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html
Directory: ifsg
Level: 3.0