Title: § 27

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 27

Paragraph: 27

Content:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 27

(1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden gebildet

1.  Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die
    Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3);

2.  Patentabteilungen für alle Angelegenheiten, die die erteilten Patente
    betreffen, für die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4 und 6) und
    für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem
    Deutschen Patent- und Markenamt. Innerhalb ihres Geschäftskreises
    obliegt jeder Patentabteilung auch die Abgabe von Gutachten (§ 29 Abs.
    1 und 2).

(2) Die Obliegenheiten der Prüfungsstelle nimmt ein technisches
Mitglied der Patentabteilung (Prüfer) wahr.

(3) Die Patentabteilung ist bei Mitwirkung von mindestens drei
Mitgliedern beschlußfähig, unter denen sich, soweit die Abteilung im
Einspruchsverfahren tätig wird, zwei technische Mitglieder befinden
müssen. Bietet die Sache besondere rechtliche Schwierigkeiten und
gehört keiner der Mitwirkenden zu den rechtskundigen Mitgliedern, so
soll bei der Beschlußfassung ein der Patentabteilung angehörendes
rechtskundiges Mitglied hinzutreten. Ein Beschluß, durch den ein
Antrag auf Zuziehung eines rechtskundigen Mitglieds abgelehnt wird,
ist selbständig nicht anfechtbar.

(4) Der Vorsitzende der Patentabteilung kann alle Angelegenheiten der
Patentabteilung mit Ausnahme der Beschlußfassung über die
Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung des Patents
sowie über die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4) allein
bearbeiten oder diese Aufgaben einem technischen Mitglied der
Abteilung übertragen; dies gilt nicht für eine Anhörung.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des
mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung
von Geschäften zu betrauen, die den Prüfungsstellen oder
Patentabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen
technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten bieten; ausgeschlossen
davon sind jedoch die Erteilung des Patents und die Zurückweisung der
Anmeldung aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und
Markenamt übertragen.

(6) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der übrigen
Mitglieder der Patentabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2
Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und
Ablehnung der Gerichtspersonen sinngemäß. Das gleiche gilt für die
Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes und Angestellten,
soweit sie nach Absatz 5 mit der Wahrnehmung einzelner den
Prüfungsstellen oder Patentabteilungen obliegender Geschäfte betraut
worden sind. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer
Entscheidung bedarf, die Patentabteilung.

(7) Zu den Beratungen in den Patentabteilungen können Sachverständige,
die nicht Mitglieder sind, zugezogen werden; sie dürfen an den
Abstimmungen nicht teilnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__27.html
Directory: patg
Level: 3.0