Title: § 19 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
§ 19 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
§ 19 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 14 Abs. 1, 2 oder 3 ein Medienwerk nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig abliefert oder

2.  entgegen § 17 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als gewerblich tätige
Ablieferungspflichtige oder als gewerblich tätiger
Ablieferungspflichtiger eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung
fahrlässig begeht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Bibliothek.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dnbg/__19.html
Directory: dnbg
Level: 2.0