Title: § 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

(1) Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6a und unter Beachtung des
Versorgungsauftrags des Krankenhauses nach § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4,
der Beachtung der Prüfergebnisse nach § 275d des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und der Einhaltung der Vorgaben des
Mindestmengenkatalogs nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch regeln die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Vertragsparteien) in der
Vereinbarung das Erlösbudget nach § 4, die Summe der
Bewertungsrelationen, die sonstigen Entgelte nach § 6, die Erlössumme
nach § 6 Absatz 3, das Pflegebudget nach § 6a, die Zu- und Abschläge
und die Mehr- und Mindererlösausgleiche. Die Vereinbarung ist für
einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) zu schließen. Die
Vereinbarung muss Bestimmungen enthalten, die eine zeitnahe Zahlung
der Entgelte an das Krankenhaus gewährleisten; hierzu sollen
insbesondere Regelungen über angemessene monatliche Teilzahlungen und
Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung getroffen werden. Die
Vereinbarung kommt durch Einigung zwischen den Vertragsparteien
zustande, die an der Verhandlung teilgenommen haben; sie ist
schriftlich oder elektronisch abzuschließen und unter Verwendung der
in Absatz 4 Satz 1 genannten Unterlagen auf maschinenlesbaren
Datenträgern zu dokumentieren. In der Vereinbarung ist zu regeln, dass
Mittel, die nicht zweckentsprechend für die Finanzierung der
Tariferhöhungen von Pflegepersonal verwendet werden, zurückzuzahlen
sind.

(2) Der Vereinbarungszeitraum beträgt ein Kalenderjahr, wenn das
Krankenhaus ganzjährig betrieben wird. Ein Zeitraum, der mehrere
Kalenderjahre umfasst, kann vereinbart werden.

(3) Die Vertragsparteien nehmen die Verhandlung unverzüglich auf,
nachdem eine Vertragspartei dazu schriftlich oder elektronisch
aufgefordert hat. Die Verhandlung soll unter Berücksichtigung der
Sechswochenfrist des § 18 Absatz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes so rechtzeitig abgeschlossen werden,
dass das neue Erlösbudget, das neue Pflegebudget und die neuen
Entgelte mit Ablauf des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die
Vereinbarung gelten soll, in Kraft treten können.

(4) Der Krankenhausträger übermittelt zur Vorbereitung der Verhandlung
spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht,
für das die Vereinbarung gelten soll, den anderen Vertragsparteien,
den in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
genannten Beteiligten und der zuständigen Landesbehörde die Abschnitte
E1 bis E3 und B1 nach Anlage 1 dieses Gesetzes, die Unterlagen nach §
6a Absatz 3 Satz 1 und 2 und den Nachweis nach § 9 Absatz 1 Nummer 7;
soweit zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das
die Vereinbarung gelten soll, ein Landesbasisfallwert für das Jahr,
für das die Vereinbarung gelten soll, noch nicht nach § 14 Absatz 1
genehmigt wurde, sind die Unterlagen innerhalb von sechs Wochen nach
der Genehmigung dieses Landesbasisfallwerts nach § 14 Absatz 1 zu
übermitteln. Die Daten sind auf maschinenlesbaren Datenträgern
vorzulegen. Soweit dies zur Beurteilung der Leistungen des
Krankenhauses im Rahmen seines Versorgungsauftrags im Einzelfall
erforderlich ist, können die anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz
2 Nummer 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes innerhalb von
sechs Wochen nach Vorlage der Daten gemeinsam einmalig die Vorlage von
zusätzlichen Unterlagen und die Erteilung von Auskünften verlangen.
Das Krankenhaus hat innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des
Verlangens nach Satz 3 die zusätzlichen Unterlagen vorzulegen und die
Auskünfte zu erteilen. Bei dem Verlangen nach Satz 3 muss der zu
erwartende Nutzen den verursachten Aufwand deutlich übersteigen. Die
anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren für die Zeit vom 1. Juli
des Jahres, für das die Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 gelten soll,
bis einen Monat nach der Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 oder nach
der Festsetzung nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 3 einen Abschlag in
Höhe von 1 Prozent des Rechnungsbetrags für jeden voll- oder
teilstationären Fall, sofern der Krankenhausträger seinen Pflichten
nach Satz 1 oder Satz 4 nicht nachkommt und die anderen
Vertragsparteien für die Zeit vor einer möglichen Erhebung eines
Abschlags dem Krankenhaus mindestens drei zumutbare Termine für die
Verhandlung angeboten haben. Der Zeitpunkt des Abschlusses der
Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist von den Vertragsparteien
schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren; bei einer Festsetzung
nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 3 gilt das Datum der Entscheidung der
Schiedsstelle. Die Genehmigung des vereinbarten Abschlags ist von den
anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei der für die Krankenhausplanung
zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die anderen Vertragsparteien
nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
haben den Krankenhausträger und die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zum Zeitpunkt der Antragstellung
über den Antrag zu informieren. Die für die Krankenhausplanung
zuständige Landesbehörde genehmigt die Erhebung des Abschlags
innerhalb von vier Wochen ab dem Eingang des Antrags, wenn die
Vereinbarung dem geltenden Recht entspricht.

(5) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, wesentliche Fragen zum
Versorgungsauftrag und zur Leistungsstruktur des Krankenhauses sowie
zur Höhe der Zu- und Abschläge nach § 5 so frühzeitig gemeinsam
vorzuklären, dass die Verhandlung zügig durchgeführt werden kann.

(6) Für die Vereinbarungszeiträume bis einschließlich des
Vereinbarungszeitraums 2025, für die bis zum 29. Dezember 2022 noch
keine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 geschlossen wurde, sind von
dem Krankenhausträger die in Absatz 4 Satz 1 genannten Daten zu
übermitteln

1.  bis zum 31. Oktober 2023 für die Vereinbarungszeiträume bis
    einschließlich des Vereinbarungszeitraums 2021,

2.  bis zum 31. März 2024 für den Vereinbarungszeitraum 2022,

3.  bis zum 30. September 2024 für den Vereinbarungszeitraum 2023,

4.  bis zum 31. März 2025 für den Vereinbarungszeitraum 2024 und

5.  bis zum 30. September 2025 für den Vereinbarungszeitraum 2025.

Für die Vorlage der Unterlagen und für die Erteilung von Auskünften
gilt Absatz 4 Satz 2 bis 9 mit der Maßgabe, dass der Abschlag nach
Absatz 4 Satz 6 wie folgt zu vereinbaren ist:

1.  im Fall von Satz 1 Nummer 1 vom 1. Mai 2024 an,

2.  im Fall von Satz 1 Nummer 2 vom 1. Oktober 2024 an,

3.  im Fall von Satz 1 Nummer 3 vom 1. April 2025 an,

4.  im Fall von Satz 1 Nummer 4 vom 1. Oktober 2025 an und

5.  im Fall von Satz 1 Nummer 5 vom 1. April 2026 an.

§ 13 Absatz 1, 2 und 3 Satz 3 gilt entsprechend.

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