Title: § 31i Abweichungen von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31i Abweichungen von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft

Paragraph: 31i

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31i Abweichungen von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft

(1) Die zuständige Behörde soll auf Antrag des Betreibers nach der
Nummer 5.1.1 der Neufassung der Ersten Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische
Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 18. August 2021
(GMBl S. 1050) Abweichungen von den Anforderungen der Nummer 5 der
Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
– TA Luft) vom 18. August 2021 (GMBl S. 1050) oder den Anforderungen
der Nummer 5 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
– TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) zulassen, solange und
soweit diese Abweichungen erforderlich sind

1.  im Zusammenhang mit einem Brennstoffwechsel wegen einer ernsten oder
    erheblichen Gasmangellage,

2.  weil wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage notwendige
    Betriebsmittel für Abgaseinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung
    stehen oder

3.  wegen einer anderen durch die ernste oder erhebliche Gasmangellage
    ausgelösten Notwendigkeit.

Bei Anlagen, die von der Richtlinie 2010/75/EU erfasst werden, müssen
die Anforderungen der Richtlinie 2010/75/EU eingehalten werden.

(2) Es bedarf weder einer Anzeige nach § 15 noch einer
Änderungsgenehmigung nach § 16, wenn der Betreiber einer Anlage bei
der zuständigen Behörde Abweichungen nach Absatz 1 beantragt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31i.html
Directory: bimschg
Level: 4.0