Title: § 29 Verwendungsbeschränkungen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 1 - Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 29 Verwendungsbeschränkungen

Paragraph: 29

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 1 - Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 29 Verwendungsbeschränkungen

Ist die Einfuhr einer Ware unter der Voraussetzung zugelassen oder
unter der Auflage genehmigt, dass die Ware nur in bestimmter Weise
verwendet werden darf, so hat der Veräußerer diese
Verwendungsbeschränkung bei der Veräußerung jedem Erwerber der Ware
nachweisbar mitzuteilen. Der Einführer und der Erwerber dürfen die
Ware nur in der vorgeschriebenen Weise verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__29.html
Directory: awv_2013
Level: 4.0