Title: § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
2. - Die Finanzierung der Versicherungsleistungen
§ 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber

Paragraph: 22

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
2. - Die Finanzierung der Versicherungsleistungen
§ 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber

(1) Lehnt ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines dienstunfähig
gewordenen Arbeitnehmers, der jedoch noch nicht teilweise
erwerbsgemindert ist, in einer anderen Stellung ab, so ist er
verpflichtet, der Kasse 1/5 der fälligen Rente zu erstatten. Die
Erstattungspflicht fällt fort, wenn der Arbeitnehmer teilweise oder
voll erwerbsgemindert geworden ist oder das 65. Lebensjahr vollendet
hat.

(2) Ist von der Kasse einem Arbeitnehmer gemäß § 12 Abs. 1 C b) eine
Rente zu zahlen, so hat der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer
entlassen hat, der Kasse den Kapitalwert der Rente bis zum 65.
Lebensjahr des Mitgliedes zu erstatten. Die Kasse kann die laufende
Erstattung der Rente durch den Arbeitgeber zulassen, wenn dieser trotz
der Stilllegung des Betriebes fortbesteht und die Erfüllung der
Erstattungspflicht gesichert ist.

(3) Soweit die Pensionskasse auf Grund von § 16a Abs. 1 verpflichtet
ist, höhere Renten zu gewähren als nach den übrigen Vorschriften der
Satzung zustehen würden, ist der beteiligte Arbeitgeber, bei dem der
Arbeitnehmer vor Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft zuletzt
beschäftigt war, verpflichtet, der Kasse den Rententeil zu ersetzen,
der den nach den übrigen Vorschriften der Satzung zustehenden
Rententeil übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__22.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0