Title: § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12

Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre
Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer
Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__13.html
Directory: heizoellbv
Level: 3.0