Title: § 11 Planerhaltung

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Planerhaltung

Paragraph: 11

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Planerhaltung

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses
Gesetzes ist für die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans nur
beachtlich, wenn

1.  die Vorschriften des § 9 über die Beteiligung verletzt worden sind;
    dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Personen oder öffentliche
    Stellen nicht beteiligt worden sind oder eine grenzüberschreitende
    Beteiligung fehlerhaft erfolgte, die entsprechenden Belange jedoch
    unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind;

2.  die Vorschriften des § 7 Absatz 5 und des § 9 Absatz 2 über die
    Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden
    sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung unvollständig ist;

3.  der mit der Bekanntmachung (§ 10) verfolgte Hinweiszweck nicht
    erreicht wurde.

(2) Für die Rechtswirksamkeit eines Regionalplans ist auch
unbeachtlich, wenn der Regionalplan aus einem Raumordnungsplan für das
Landesgebiet entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit wegen
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sich nach
Bekanntmachung oder Verkündung des Regionalplans herausstellt.

(3) Für die Abwägung nach § 7 Abs. 2 ist die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Raumordnungsplan maßgebend.
Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich
und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Werden in
einem Raumordnungsplan einzelne Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung
oder Teile dieser Gebiete fehlerhaft festgelegt, bleibt der
Raumordnungsplan im Übrigen wirksam, sofern die Grundzüge der Planung
nicht berührt sind und der vorrangigen Nutzung oder Funktion
substanziell Raum verschafft wird.

(4) Bei Anwendung des § 8 gilt ergänzend zu den Absätzen 1 bis 3:

1.  Ein für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel
    des nach § 9 Absatz 2 bei der Beteiligung beizufügenden Umweltberichts
    (§ 8 Abs. 1) besteht, wenn dieser in wesentlichen Punkten
    unvollständig ist und diese Punkte nicht Bestandteil der
    zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 sind.

2.  Unterbleibt nach § 8 Abs. 2 eine Umweltprüfung, gilt die Vorprüfung
    des Einzelfalls als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend
    den Vorgaben von § 8 Abs. 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis
    nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche
    Stellen nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die
    Rechtswirksamkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel.

(5) Unbeachtlich werden

1.  eine nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 beachtliche Verletzung der dort
    bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.  nach Absatz 3 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

3.  eine nach Absatz 4 beachtliche Verletzung der Vorschriften über die
    Umweltprüfung,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
Raumordnungsplans gegenüber der zuständigen Stelle unter Darlegung des
die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Bei Inkraftsetzung des Raumordnungsplans ist auf die Voraussetzungen
für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die
Rechtsfolgen hinzuweisen.

(6) Der Raumordnungsplan kann durch ein ergänzendes Verfahren zur
Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__11.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0