Title: § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung

Paragraph: 340

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung

(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er
seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die
verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger
dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf
Erfüllung ausgeschlossen.

(2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag
des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist
nicht ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__340.html
Directory: bgb
Level: 5.0