Title: § 5 Genehmigungspflicht für Umwandlungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 2 - GLÖZ-Standards
Abschnitt 1 - Erhaltung von Dauergrünland
§ 5 Genehmigungspflicht für Umwandlungen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 2 - GLÖZ-Standards
Abschnitt 1 - Erhaltung von Dauergrünland
§ 5 Genehmigungspflicht für Umwandlungen

(1) Dauergrünland darf nur mit Genehmigung umgewandelt werden. Eine
Genehmigung wird erteilt:

1.  im Fall von Dauergrünland, das im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen nach
    der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
    Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
    Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur
    Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom
    26\.6.1999, S. 80) oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des
    Rates oder im Rahmen von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen nach der
    Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 entstanden ist,

2.  im Fall von anderem Dauergrünland als dem in Nummer 1 genannten, das
    ab dem 1. Januar 2015 neu entstanden ist,

3.  im Fall von anderem Dauergrünland als dem in den Nummern 1 und 2
    genannten, wenn in derselben Region nach § 4 Absatz 2 eine Fläche mit
    der entsprechenden Hektarzahl als Dauergrünland neu angelegt wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist Dauergrünland, das auf
Grund folgender Vorschriften angelegt wurde, Dauergrünland im Sinne
von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3:

1.  auf Grund von Vorschriften über die Erhaltung des Dauergrünlands bei
    der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche
    Landbewirtschaftungsmethoden zur Durchführung von Titel III Kapitel 3
    der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder

2.  auf Grund von Vorschriften über die Erhaltung des Dauergrünlands zur
    Durchführung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009
    des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für
    Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit
    bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher
    Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG)
    Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung
    (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) oder von Artikel
    93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird die Genehmigung ohne
Pflicht zur Neuanlage von Dauergrünland erteilt, wenn die Nutzung der
Fläche derart geändert werden soll, dass die Fläche keine
landwirtschaftliche Fläche mehr ist.

(4) Eine Genehmigung nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
wird nicht erteilt, wenn

1.  andere Rechtsvorschriften einer Umwandlung entgegenstehen,

2.  im Fall der Durchführung eines nach anderen Rechtsvorschriften
    genehmigungspflichtigen Vorhabens die erforderliche Genehmigung nicht
    erteilt ist oder

3.  der Begünstigte Verpflichtungen gegenüber öffentlichen Stellen hat,
    die einer Umwandlung entgegenstehen.

(5) Eine Genehmigung nach Absatz 1 wird ferner nicht erteilt, wenn das
Dauergrünland ein Grünlandlebensraumtyp des Anhangs I der Richtlinie
92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom
22\.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl.
L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, außerhalb der
Gebiete ist, die in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3
der Richtlinie 92/43/EWG eingetragen sind. § 12 Absatz 3, 6 und 7
findet auf Dauergrünland nach Satz 1 entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapkondg/__5.html
Directory: gapkondg
Level: 4.0