Title: § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

Paragraph: 8b

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(1)
1             Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10
Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des
Einkommens außer Ansatz.
2             Satz 1 gilt nur, soweit die Bezüge das Einkommen der
leistenden Körperschaft nicht gemindert haben.
3             Sofern die Bezüge in einem anderen Staat auf Grund einer
vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Zurechnung der Anteile
im Sinne des Satzes 1 einer anderen Person zugerechnet werden, gilt
Satz 1 nur, soweit das Einkommen der anderen Person oder ihr
nahestehender Personen nicht niedriger ist als bei einer dem deutschen
Recht entsprechenden Zurechnung.
4             Sind die Bezüge im Sinne des Satzes 1 nach einem
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der
Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auszunehmen, gilt Satz
2 ungeachtet des Wortlauts des Abkommens für diese Freistellung
entsprechend.
5             Satz 2 gilt nicht, soweit die verdeckte
Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe
stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes
auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung
findet.
6             Bezüge im Sinne des Satzes 1 sind auch Einnahmen aus der
Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im Sinne
des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
sowie Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder
sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes.

(2)
1             Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus
der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder
Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im
Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des
Einkommensteuergesetzes gehören, oder an einer Organgesellschaft im
Sinne des § 14 oder § 17 außer Ansatz.
2             Veräußerungsgewinn im Sinne des Satzes 1 ist der Betrag,
um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert
nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach
den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt
der Veräußerung ergibt (Buchwert).
3             Satz 1 gilt entsprechend für Gewinne aus der Auflösung
oder der Herabsetzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in § 6
Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten
Werts.
4             Die Sätze 1 und 3 gelten nicht, soweit der Anteil in
früheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert
abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines
höheren Werts ausgeglichen worden ist.
5             Satz 4 gilt außer für Gewinne aus dem Ansatz mit dem
Wert, der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes ergibt, auch für steuerwirksam vorgenommene
Abzüge nach § 6b des Einkommensteuergesetzes und ähnliche Abzüge.
6              Veräußerung im vorstehenden Sinne ist auch die
verdeckte Einlage.

(3)
1             Von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des Absatzes 2 Satz
1, 3 und 6 gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als
Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.
2             § 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht
anzuwenden.
3             Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Absatz
2 genannten Anteil entstehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens
nicht zu berücksichtigen.
4             Zu den Gewinnminderungen im Sinne des Satzes 3 gehören
auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung
oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen
hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem
Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar
oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das
Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war.
5             Dies gilt auch für diesem Gesellschafter nahestehende
Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder für
Gewinnminderungen aus dem Rückgriff eines Dritten auf den zu mehr als
einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Gesellschafter
oder eine diesem nahestehende Person auf Grund eines der Gesellschaft
gewährten Darlehens.
6             Währungskursverluste gelten nicht als Gewinnminderungen
im Sinne der Sätze 4 und 5.
7             Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn
nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei
sonst gleichen Umständen gewährt oder noch nicht zurückgefordert
hätte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Gesellschaft zu
berücksichtigen.
8             Die Sätze 4 bis 7 gelten entsprechend für Forderungen
aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich
vergleichbar sind.
9             Gewinne aus dem Ansatz einer Darlehensforderung mit dem
nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes maßgeblichen
Wert bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit
auf die vorangegangene Teilwertabschreibung Satz 3 angewendet worden
ist.

(4)
1             Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind abweichend von
Absatz 1 Satz 1 bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen,
wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger
als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals betragen hat; ist ein
Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, ist die Beteiligung an dem
Vermögen, bei Genossenschaften die Beteiligung an der Summe der
Geschäftsguthaben, maßgebend.
2             Für die Bemessung der Höhe der Beteiligung ist § 13
Absatz 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht anzuwenden.
3             Überlässt eine Körperschaft Anteile an einen anderen und
hat der andere diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, werden
die Anteile für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze der
überlassenden Körperschaft zugerechnet.
4             Beteiligungen über eine Mitunternehmerschaft sind dem
Mitunternehmer anteilig zuzurechnen; § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß.
5             Eine dem Mitunternehmer nach Satz 4 zugerechnete
Beteiligung gilt für die Anwendung dieses Absatzes als unmittelbare
Beteiligung.
6             Für Zwecke dieses Absatzes gilt der Erwerb einer
Beteiligung von mindestens 10 Prozent als zu Beginn des Kalenderjahres
erfolgt.
7             Absatz 5 ist auf Bezüge im Sinne des Satzes 1 nicht
anzuwenden.
8             Beteiligungen von Kreditinstituten im Sinne des § 1
Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die Mitglied einer
kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer
13 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind, an anderen Unternehmen
und Einrichtungen dieser Verbundgruppe sind zusammenzurechnen.

(5)
1             Von den Bezügen im Sinne des Absatzes 1, die bei der
Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, gelten 5 Prozent als
Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.
2             § 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht
anzuwenden.

(6)
1             Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die dort genannten
Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen, die dem Steuerpflichtigen im
Rahmen des Gewinnanteils aus einer Mitunternehmerschaft zugerechnet
werden, sowie für Gewinne und Verluste, soweit sie bei der Veräußerung
oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils auf Anteile im Sinne des
Absatzes 2 entfallen.
2             Die Absätze 1 bis 5 gelten für Bezüge und Gewinne, die
einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts über andere juristische Personen des öffentlichen
Rechts zufließen, über die sie mittelbar an der leistenden
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse beteiligt ist
und bei denen die Leistungen nicht im Rahmen eines Betriebs
gewerblicher Art erfasst werden, und damit in Zusammenhang stehende
Gewinnminderungen entsprechend.

(7)
1             Die Absätze 1 bis 6 sind nicht auf Anteile anzuwenden,
die bei Kreditinstituten, Wertpapierinstituten und
Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e
Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind.
2             Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im
Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute,
Wertpapierinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar
oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt
des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind.

(8)
1             Die Absätze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Anteile,
die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen
zuzurechnen sind.
2             Satz 1 gilt nicht für Gewinne im Sinne des Absatzes 2,
soweit eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren nach Absatz 3 bei
der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben ist und diese
Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen
worden ist.
3             Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den Anteilen
im Sinne des Satzes 1 stehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens
nicht zu berücksichtigen, wenn das Lebens- oder
Krankenversicherungsunternehmen die Anteile von einem verbundenen
Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) erworben hat, soweit ein
Veräußerungsgewinn für das verbundene Unternehmen nach Absatz 2 in der
Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S.
1433) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben ist.
4             Für die Ermittlung des Einkommens sind die Anteile mit
den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten
anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 abziehbaren Beträge
zu Grunde gelegt wurden.
5             Entsprechendes gilt für Pensionsfonds.

(9) Die Absätze 7 und 8 gelten nicht für Bezüge im Sinne des Absatzes
1, auf die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Artikel 4 Abs. 1
der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das
gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften
verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8),
anzuwenden haben.

(10)
1             Überlässt eine Körperschaft (überlassende Körperschaft)
Anteile, auf die bei ihr Absatz 4, 7 oder 8 anzuwenden ist oder auf
die bei ihr aus anderen Gründen die Steuerfreistellungen der Absätze 1
und 2 oder vergleichbare ausländische Vorschriften nicht anzuwenden
sind, an eine Körperschaft (andere Körperschaft), bei der auf die
Anteile Absatz 4, 7 oder 8 nicht anzuwenden ist, und hat die andere
Körperschaft, der die Anteile zuzurechnen sind, diese oder
gleichartige Anteile zurückzugeben, dürfen die für die Überlassung
gewährten Entgelte bei der anderen Körperschaft nicht als
Betriebsausgabe abgezogen werden.
2             Überlässt die andere Körperschaft für die Überlassung
der Anteile Wirtschaftsgüter an die überlassende Körperschaft, aus
denen diese Einnahmen oder Bezüge erzielt, gelten diese Einnahmen oder
Bezüge als von der anderen Körperschaft bezogen und als Entgelt für
die Überlassung an die überlassende Körperschaft gewährt.
3             Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 sind nicht
anzuwenden.
4             Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für
Wertpapierpensionsgeschäfte im Sinne des § 340b Absatz 2 des
Handelsgesetzbuchs.
5             Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die andere
Körperschaft keine Einnahmen oder Bezüge aus den ihr überlassenen
Anteilen erzielt.
6             Zu den Einnahmen und Bezügen aus den überlassenen
Anteilen im Sinne des Satzes 5 gehören auch Entgelte, die die andere
Körperschaft dafür erhält, dass sie die entliehenen Wertpapiere
weiterverleiht.
7             Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn die Anteile
an eine Personengesellschaft oder von einer Personengesellschaft
überlassen werden, an der die überlassende oder die andere
Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft
oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist.
8             In diesen Fällen gelten die Anteile als an die
Körperschaft oder von der Körperschaft überlassen.
9             Die Sätze 1 bis 8 gelten entsprechend, wenn Anteile, die
die Voraussetzungen des Absatzes 7 erfüllen, von einer
Personengesellschaft überlassen werden.
10             Die Sätze 1 bis 8 gelten nicht, soweit § 2 Nummer 2
zweiter Halbsatz oder § 5 Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz auf die
überlassende Körperschaft Anwendung findet.
11             Als Anteil im Sinne der Sätze 1 bis 10 gilt auch der
Anteil im Sinne von § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes vom 19.
Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes
vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung, soweit daraus Einnahmen erzielt werden, auf
die § 8b anzuwenden ist.

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an
Unterstützungskassen.

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