Title: § 16 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Dateien
§ 16 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Dateien
§ 16 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

(1) Die Eingabe von personenbezogenen Daten durch den
Bundesnachrichtendienst in die von diesem geführten gemeinsamen
Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen ist nur zulässig, wenn
die Daten allen an der Zusammenarbeit teilnehmenden Stellen
übermittelt werden dürfen. Eine Eingabe ist ferner nur zulässig, wenn
der Bundesnachrichtendienst die Daten auch in eigenen Dateien
speichern darf. Die personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen.

(2) Die Eingabe durch den Bundesnachrichtendienst darf auch
automatisiert erfolgen. § 32 Absatz 4 und 8 sowie § 33 Absatz 1 und 2
gelten entsprechend.

(3) Der Bundesnachrichtendienst und die ausländischen öffentlichen
Stellen dürfen unmittelbar auf die gespeicherten personenbezogenen
Daten zugreifen und diese nutzen, wenn dies zur Erfüllung der Zwecke,
zu denen die Datei errichtet wurde, erforderlich ist.

(4) Die Eingabe und der Zugriff sind zu protokollieren. Die
Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen
der Datenverarbeitung einschließlich der Datenschutzkontrolle
verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten
auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und
danach unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__16.html
Directory: bndg
Level: 4.0