Title: § 6 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 6 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 6 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit
Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der in § 2 genannten oder
auf § 2 beruhenden Vorschriften allgemeine Verwaltungsvorschriften
erlassen, insbesondere über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58
Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer
Ordnungswidrigkeit nach § 8 und darüber, in welchen Fällen eine solche
Verwarnung nicht erteilt werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/__6.html
Directory: fahrpersstg
Level: 2.0