Title: § 15 Ansprüche der Beteiligten

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 4 - Bauliche Anlagen
§ 15 Ansprüche der Beteiligten

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 4 - Bauliche Anlagen
§ 15 Ansprüche der Beteiligten

(1) Sind die Meliorationsanlagen nach Art oder Größe so beschaffen,
daß

1.  sie den Grundstückseigentümer von Besitz und Nutzung seines
    Grundstücks ausschließen oder

2.  die Fläche, die für die Nutzung der Anlage nicht erforderlich ist, für
    den Grundstückseigentümer baulich oder wirtschaftlich nicht nutzbar
    ist,

kann der Ankauf des Grundstücks durch den Eigentümer der Anlage nach
Maßgabe des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes verlangt werden. Jeder
der Beteiligten (Grundstückseigentümer und Anlageneigentümer) ist zur
Ausübung des Anspruchs berechtigt.

(2) Der Kaufpreis ist nach dem ungeteilten Bodenwert des Grundstücks
zu bestimmen.

(3) Der Eigentümer der Anlage kann vom Grundstückseigentümer im Falle
des Ankaufs des Grundstücks eine zinslose Stundung der Hälfte des
Kaufpreises für fünf Jahre verlangen.

(4) Ist ein alsbaldiger Abbruch der Anlage zur ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung des Grundstücks erforderlich und zu erwarten, so kann
der Eigentümer der Anlage, wenn er das Grundstück nach Absatz 1
ankauft, vom Kaufpreis die Hälfte der Abbruchkosten abziehen. Der
Kaufpreis ist jedoch mindestens nach dem in § 82 Abs. 5 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten Entschädigungswert zu
bemessen. Verweigert der Grundstückseigentümer den Verkauf des
Grundstücks an den Anlagenbesitzer aus den in § 29 Abs. 1 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten Gründen, so stehen ihm die
in § 11 bestimmten Ansprüche zu. Rechte aus dem Anlageneigentum können
nicht mehr geltend gemacht werden. Mit dem Abbruch erlischt das
selbständige Eigentum an der Anlage.

(5) Die Absätze 1 bis 3 und 4 Satz 1 und 2 finden entsprechend
Anwendung, wenn Anlagen bis zum 8. August 1990 von volkseigenen
Betrieben, staatlichen Organen oder Einrichtungen im Sinne des § 459
Abs. 1 Satz 1 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen
Republik auf ehemals nicht volkseigenen Grundstücken errichtet worden
sind und ein Nutzungsvertrag nicht abgeschlossen worden ist. In diesen
Fällen gilt selbständiges Anlageneigentum als entstanden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/meanlg/__15.html
Directory: meanlg
Level: 3.0