Title: § 18

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
(XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen)
§ 12
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
(XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen)
§ 12
§ 18

(1) Soweit das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses Gesetzes
und die Vorschriften dieses Abschnitts für die Länder nur
Grundsatzvorschriften enthalten, sind die Länder verpflichtet, ihr
Besoldungsrecht innerhalb eines Jahres nach der Verkündung dieses
Gesetzes unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller
Dienstherren anzupassen. Bei der Anpassung an § 53 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes ist § 5 des
bezeichneten Gesetzes auch für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni
1971 in der Neufassung anzuwenden.

(2) Überschreitet bei einem der in § 12 Abs. 1 genannten Dienstherren
der Anteil der eingerichteten Beförderungsämter die in § 5 Abs. 6 des
Bundesbesoldungsgesetzes festgesetzten Obergrenzen, so sind
grundsätzlich vom 1. Januar 1972 an bei Freiwerden jeder dritten
Stelle die entsprechenden Umwandlungen durchzuführen;
Beförderungsämter, die in den Jahren 1970 und 1971 abweichend von den
bisherigen Rahmenvorschriften des Bundes zusätzlich eingerichtet oder
abweichend von Artikel I § 4 Abs. 3 des Zweiten
Besoldungsneuregelungsgesetzes weiter ausgewiesen sind, sind
uneingeschränkt umzuwandeln.

(3) Ist bei einem der in § 12 Abs. 1 genannten Dienstherren ein Amt
bis zum Inkrafttreten eines Landesgesetzes nach Absatz 1 einer höheren
Besoldungsgruppe zugewiesen, als § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes in
der Fassung dieses Gesetzes vorschreibt, kann für die vorhandenen
Stelleninhaber und Beamten auf Widerruf mit Dienstbezügen der
Rechtsstand gewahrt werden.

(4) § 6 Abs. 3 bis 5 des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 6.
Juli 1967 (Bundesgesetzblatt I S. 629) sowie Artikel I § 4 Abs. 4 bis
6 und Artikel XIV Nr. 6 des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes
werden gestrichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__18.html
Directory: besvng_1
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