Title: § 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren
§ 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung

Paragraph: 108

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren
§ 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung

(1) Nutzer und Grundstückseigentümer können Klage auf Feststellung des
Bestehens oder Nichtbestehens der Anspruchsberechtigung nach diesem
Gesetz erheben, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an
alsbaldiger Feststellung hat.

(2) Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht nicht, wenn
wegen der Anmeldung eines Rückübertragungsanspruchs aus § 3 des
Vermögensgesetzes über das Grundstück, das Gebäude oder die bauliche
Anlage noch nicht verfügt werden kann.

(3) Nehmen mehrere Personen die Rechte als Nutzer für sich in Anspruch
und ist in einem Rechtsstreit zwischen ihnen die Anspruchsberechtigung
festzustellen, können beide Parteien dem Grundstückseigentümer den
Streit verkünden.

(4) § 106 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__108.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0