Title: § 3 Pelztiere

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 3 - Haltungs- und Abgabeverbote in bestimmten Fällen
§ 3 Pelztiere

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 3 - Haltungs- und Abgabeverbote in bestimmten Fällen
§ 3 Pelztiere

(1) Pelztiere im Sinne des Absatzes 2 dürfen ohne Erlaubnis der
zuständigen Behörde nicht gehalten oder gezüchtet werden. Die
Erlaubnis darf nur erteilt werden, soweit

1.  die Tiere nicht der Natur entnommen sind und

2.  die in der Anlage aufgeführten Anforderungen an die Haltung
    eingehalten sind.

Die §§ 1 und 2 des Tierschutzgesetzes bleiben unberührt. Die Erlaubnis
ist auf zehn Jahre befristet. Sie kann erneut erteilt werden. Die
erneute Erlaubnis ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der zuvor
erteilten Erlaubnis zu beantragen. Die Erlaubnis kann, auch
nachträglich, mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, soweit es
zum Schutz der Pelztiere erforderlich ist.

(2) Pelztiere im Sinne dieses Gesetzes sind Tiere der Arten Nerz
(Neovison vison), Iltis (Mustela putorius), Rotfuchs (Vulpes vulpes),
Polarfuchs (Alopex lagopus), Sumpfbiber (Myocastor coypus), Chinchilla
(Chinchilla chinchilla, Chinchilla brevicaudata und Chinchilla
lanigera) und Marderhund (Nyctereutes procyonoides) sowie deren
Zuchtformen, die zur Erzeugung von Häuten oder Fellen oder zu anderen
landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden oder deren Nachzucht zu
diesen Zwecken gehalten werden soll.

(3) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird,
dass bei der Erteilung eine Anforderung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2
nicht erfüllt worden ist. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn
nachträglich eine Anforderung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2
nicht erfüllt wird. Abweichend von Satz 2 kann das Ruhen der Erlaubnis
angeordnet werden, wenn damit zu rechnen ist, dass die Gründe für den
Widerruf in angemessener Frist beseitigt werden können. Im Übrigen
bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die
Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten unberührt.

(4) Auf die Haltung von Pelztieren im Sinne des Absatzes 2 sind § 11
Absatz 5, 7 und 8, § 16 Absatz 1 Satz 2 und 5 und § 16a des
Tierschutzgesetzes anzuwenden. In Rechtsverordnungen nach § 11 Absatz
2 Satz 1 und § 16 Absatz 5 des Tierschutzgesetzes können auch
Regelungen hinsichtlich der nach Absatz 1 erlaubnispflichtigen
Tätigkeiten getroffen werden.

(5) Betrieben, die nach Absatz 1 der Erlaubnis bedürfen und die am 31.
August 2017 über eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 des
Tierschutzgesetzes verfügen, gilt die Erlaubnis im Sinne des Absatzes
1 Satz 2 als vorläufig erteilt. Die vorläufige Erlaubnis erlischt,

1.  wenn nicht bis zum 5. Juli 2022 eine Erlaubnis beantragt wird oder

2.  im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit der Unanfechtbarkeit der
    Entscheidung über den Antrag.

Für die vorläufige Erlaubnis gelten abweichend von Absatz 3 für die
Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis die
verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme und
den Widerruf von Verwaltungsakten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khfeverbg/__3.html
Directory: khfeverbg
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