Title: § 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen

Description:
Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DGBankUmwG)
§ 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DGBankUmwG)
§ 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen

(1) Die Aktiengesellschaft kann gedeckte Schuldverschreibungen bis zum
Fünfzehnfachen des haftenden Eigenkapitals nach Maßgabe der folgenden
Absätze ausgeben.

(2) Der Gesamtbetrag der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen und
im Umlauf befindlichen gedeckten Schuldverschreibungen muß in Höhe des
Nennwertes und der Zinsen jederzeit gedeckt sein. Als Deckung sind
zulässig Deckungswerte nach den §§ 12 bis 18 und § 20 Abs. 1 des
Pfandbriefgesetzes, Darlehensforderungen, für die sichere
Grundpfandrechte bestehen, Darlehensforderungen an angeschlossene
genossenschaftliche Kreditinstitute, sofern für sie nach bankmäßigen
Grundsätzen ausreichende Sicherheiten bestehen, sowie
Hypothekenpfandbriefe und Öffentliche Pfandbriefe nach dem
Pfandbriefgesetz. § 4a des Pfandbriefgesetzes gilt entsprechend.

(3) Die in Absatz 2 vorgeschriebene ordentliche Deckung kann durch
Guthaben bei der Deutschen Bundesbank, bei der Europäischen
Zentralbank, bei anderen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum und bei geeigneten Kreditinstituten sowie
durch Werte nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe c
und Nummer 3 Buchstabe d des Pfandbriefgesetzes ersetzt werden
(Ersatzdeckung); § 4b des Pfandbriefgesetzes gilt entsprechend. Die
Ersatzdeckung darf insgesamt 10 vom Hundert des gesamten Umlaufs an
gedeckten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft nicht
übersteigen; für Werte nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
Pfandbriefgesetzes gilt dabei eine Höchstgrenze von 8 vom Hundert.

(4) Die zur Deckung der Schuldverschreibungen bestimmten
Vermögenswerte einschließlich der Ersatzdeckung sind von der
Aktiengesellschaft einzeln in ein Register einzutragen. § 5 Absatz 1,
1a Satz 1, 4 und 5, Absatz 1b und 2 des Pfandbriefgesetzes sowie eine
aufgrund des § 5 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes erlassene
Rechtsverordnung gelten entsprechend.

(5) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellt einen
Treuhänder und einen Stellvertreter. Der Treuhänder hat darauf zu
achten, daß die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der
Schuldverschreibungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen
Bestimmungen und den Anleihebedingungen entsprechen. § 7 Absatz 3 bis
5 und die §§ 8 bis 11 des Pfandbriefgesetzes gelten entsprechend.

(6) § 248 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auch
Anwendung, wenn andere Kreditinstitute Darlehen aus dem ihnen zur
Verfügung gestellten Erlös der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen
gedeckten Schuldverschreibungen gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dgbankumwg/__9.html
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