Title: § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit

(1) Die Vollstreckung ist nur zulässig, wenn

1.  ein vollständiges rechtskräftiges und vollstreckbares Erkenntnis
    vorliegt,

2.  das ausländische Erkenntnis in einem Verfahren ergangen ist, welches
    mit der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der
    Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich ihrer
    Zusatzprotokolle, soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in
    Kraft getreten sind, im Einklang steht,

3.  auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse
    und gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen
    der Tat, die dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegt,

    a)  eine Strafe, eine Maßregel der Besserung und Sicherung oder eine
        Geldbuße hätte verhängt werden können oder

    b)  in Fällen, in denen eine Anordnung der Einziehung vollstreckt werden
        soll, eine derartige Anordnung, hätte getroffen werden können,

4.  keine Entscheidung der in § 9 Nummer 1 genannten Art ergangen ist, es
    sei denn, in Fällen, in denen eine Anordnung der Einziehung
    vollstreckt werden soll, könnte eine solche Anordnung entsprechend §
    76a des Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden, und

5.  die Vollstreckung nicht nach deutschem Recht verjährt ist oder bei
    sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts verjährt wäre; ungeachtet
    dessen ist die Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung zulässig,
    wenn

    a)  für die der Anordnung zugrunde liegende Tat deutsches Strafrecht nicht
        gilt oder

    b)  eine solche Anordnung, gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des
        Sachverhalts, nach § 76a Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs
        erfolgen könnte.

(2) Ist in einem ausländischen Staat eine freiheitsentziehende
Sanktion verhängt worden und hält die verurteilte Person sich dort
auf, so ist die Vollstreckung ferner nur zulässig, wenn sich die
verurteilte Person nach Belehrung zu Protokoll eines Richters des
ausländischen Staates oder eines zur Beurkundung von
Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten damit
einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis kann nicht widerrufen
werden.

(3) Die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, die gegen
eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit in einem ausländischen
Staat verhängt worden ist, kann abweichend von Absatz 1 Nummer 2 bis 5
unter Beachtung der Interessen der verurteilten Person ausnahmsweise
für zulässig erklärt werden, wenn die verurteilte Person dies
beantragt hat. Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist zu
Protokoll eines Richters oder, wenn die verurteilte Person im Ausland
festgehalten wird, zu Protokoll eines zur Beurkundung von
Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten zu
erklären. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. Die verurteilte
Person ist zuvor über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu
belehren, dass dieser nicht zurückgenommen werden kann. Liegen die in
Absatz 1 Nummer 3 genannten Voraussetzungen nicht vor, so beträgt das
Höchstmaß bei der Umwandlung der Sanktion nach § 54 Absatz 1 zwei
Jahre Freiheitsentzug.

(4) Sieht das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Recht
Sanktionen, die der im ausländischen Staat verhängten Sanktion ihrer
Art nach entsprechen, nicht vor, so ist die Vollstreckung nicht
zulässig.

(5) Soweit in der ausländischen Anordnung der Einziehung eine
Entscheidung hinsichtlich der Rechte Dritter getroffen wurde, so ist
diese bindend, es sei denn,

a)  dem Dritten wurde keine ausreichende Gelegenheit gegeben, seine Rechte
    geltend zu machen, oder

b)  die Entscheidung ist unvereinbar mit einer im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes getroffenen zivilrechtlichen Entscheidung in derselben Sache,
    oder

c)  die Entscheidung bezieht sich auf Rechte Dritter an einem im
    Bundesgebiet belegenen Grundstück oder Grundstücksrecht; zu den
    Rechten Dritter gehören auch Vormerkungen.

(6) Der Entzug oder die Aussetzung eines Rechts, ein Verbot sowie der
Verlust einer Fähigkeit werden auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes
erstreckt, wenn eine nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes durch
Gesetz gebilligte völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__49.html
Directory: irg
Level: 3.0