Title: § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

Paragraph: 90

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

(1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Bewilligung
von Urlaub aus anderen Anlässen und bestimmt, inwieweit die Besoldung
während eines solchen Urlaubs fortbesteht.

(2) Stimmen Beamtinnen und Beamte ihrer Aufstellung als Bewerberinnen
oder Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament oder zum
Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines
Landes zu, ist ihnen auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor
dem Wahltag der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub unter
Wegfall der Besoldung zu gewähren.

(3) Beamtinnen und Beamten, die in die gesetzgebende Körperschaft
eines Landes gewählt worden sind und deren Rechte und Pflichten aus
dem Beamtenverhältnis nicht nach § 40 Abs. 1 ruhen, ist zur Ausübung
des Mandats auf Antrag

1.  Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens 30 Prozent der
    regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen oder

2.  ein Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren.

Der Antrag soll jeweils für den Zeitraum von mindestens sechs Monaten
gestellt werden. § 23 Abs. 5 des Abgeordnetengesetzes ist entsprechend
anzuwenden. Auf Beamtinnen und Beamte, denen nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub
unter Wegfall der Besoldung gewährt wird, ist § 7 Abs. 1, 3 und 4 des
Abgeordnetengesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines
nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses oder
vergleichbarer Einrichtungen in Gemeindebezirken ist Beamtinnen und
Beamten der erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu
gewähren. Satz 1 gilt auch für die von einer kommunalen Vertretung
gewählten ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen, die aufgrund
eines Gesetzes gebildet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__90.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0