Title: § 7 Beiordnung eines Rechtsanwalts

Description:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 7 Beiordnung eines Rechtsanwalts

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 7 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Das Gericht hat dem Betroffenen zur Wahrnehmung seiner Rechte im
Verfahren und für die Dauer der Therapieunterbringung einen
Rechtsanwalt beizuordnen. § 78c Absatz 1 und 3 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.

(2) Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Stellung eines Beistands. §
48 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung gilt
entsprechend.

(3) Die Beiordnung ist auf Antrag des beigeordneten Rechtsanwalts oder
des Betroffenen nach rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen
Verfahrens aufzuheben, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes
Interesse hat. Die Aufhebung der Beiordnung aus wichtigem Grund bleibt
hiervon unberührt. Wird die Beiordnung während der
Therapieunterbringung aufgehoben, so ist dem Betroffenen unverzüglich
ein anderer Rechtsanwalt beizuordnen.

(4) Von der Beiordnung ausgenommen sind Vollzugsangelegenheiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thug/__7.html
Directory: thug
Level: 2.0