Title: § 22 Beginn der Mitgliedschaft

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Vierter Abschnitt - Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
§ 22 Beginn der Mitgliedschaft

Paragraph: 22

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Vierter Abschnitt - Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
§ 22 Beginn der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft beginnt

1.  für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Versicherungspflichtigen mit dem
    Tag der Aufnahme der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer,

2.  für die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 5 genannten Versicherungspflichtigen
    mit dem Tag der Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis,

3.  für die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 genannten Versicherungspflichtigen mit dem
    Tag der Aufnahme der Beschäftigung als mitarbeitender
    Familienangehöriger,

4.  für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Versicherungspflichtigen mit dem
    Tag der Stellung des Antrags auf eine Rente nach dem Gesetz über die
    Alterssicherung der Landwirte,

5.  für die in § 2 Abs. 1 genannten Versicherungspflichtigen, die nach § 3
    Abs. 1 Mitglied einer anderen Krankenkasse sind, mit dem Zeitpunkt, zu
    dem ihre Mitgliedschaft als Versicherungspflichtige bei dieser
    Krankenkasse endet,

6.  für die in § 2 Abs. 1 Nr. 7 genannten Versicherungspflichtigen mit dem
    Tag, der sich aus entsprechender Anwendung von § 186 Abs. 11 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergibt.

(2) Die Mitgliedschaft Versicherungsberechtigter beginnt mit dem Tag
ihres Beitritts zur Krankenkasse. Die Mitgliedschaft der in § 6 Abs. 1
Nr. 1 und 2 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag
nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag
nach dem Ende der Versicherung nach § 7.

(3) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung
endet und keine anderweitige Versicherungspflicht eintritt, setzt sich
die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der
Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der
Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn,
das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der
Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der
Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines
anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.
Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn
die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind
oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines
anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen
wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Krankenkasse trotz Ausschöpfung der
ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten weder den
Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds im
Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches ermitteln konnte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__22.html
Directory: kvlg_1989
Level: 3.0