Title: § 78d Inhalt des Zentralen Testamentsregisters

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78d Inhalt des Zentralen Testamentsregisters

Paragraph: 78d

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78d Inhalt des Zentralen Testamentsregisters

(1) In das Zentrale Testamentsregister werden Verwahrangaben zu
erbfolgerelevanten Urkunden aufgenommen, die

1.  von Notaren nach § 34a Absatz 1 oder 2 des Beurkundungsgesetzes zu
    übermitteln sind oder

2.  von Gerichten nach Absatz 4 Satz 1 sowie nach § 347 des Gesetzes über
    das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übermitteln sind.

Weiterer Inhalt des Zentralen Testamentsregisters sind

1.  Verwahrangaben, die nach § 1 des Testamentsverzeichnis-
    Überführungsgesetzes überführt worden sind, und

2.  Mitteilungen, die nach § 9 des Testamentsverzeichnis-
    Überführungsgesetzes überführt worden sind.

Die gespeicherten Daten sind mit Ablauf des 30. auf die
Sterbefallmitteilung folgenden Kalenderjahres zu löschen.

(2) Erbfolgerelevante Urkunden sind Testamente, Erbverträge und alle
Urkunden mit Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können,
insbesondere Aufhebungsverträge, Rücktritts- und
Anfechtungserklärungen, Erb- und Zuwendungsverzichtsverträge, Ehe- und
Lebenspartnerschaftsverträge und Rechtswahlen. Verwahrangaben sind
Angaben, die zum Auffinden erbfolgerelevanter Urkunden erforderlich
sind.

(3) Registerfähig sind nur erbfolgerelevante Urkunden, die

1.  öffentlich beurkundet worden sind oder

2.  in amtliche Verwahrung genommen worden sind.

(4) Handelt es sich bei einem gerichtlichen Vergleich um eine
erbfolgerelevante Urkunde im Sinne von Absatz 2 Satz 1, übermittelt
das Gericht unverzüglich die Verwahrangaben an die das Zentrale
Testamentsregister führende Registerbehörde nach Maßgabe der nach §
78c Absatz 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung. Der Erblasser teilt
dem Gericht die zur Registrierung erforderlichen Daten mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78d.html
Directory: bnoto
Level: 4.0