Title: § 19 Entscheidungen zu Sperrfristen

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 4 - Vorstand
§ 19 Entscheidungen zu Sperrfristen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 4 - Vorstand
§ 19 Entscheidungen zu Sperrfristen

(1) Der Vorstand entscheidet über Anträge auf Verkürzung der
Sperrfristen nach § 54 Absatz 1 oder § 55 Absatz 2 oder auf
Nichtanwendung der Sperrfristen nach § 56 Absatz 1. Der Vorstand hat
bei grundsätzlichen Fragen zur Anwendung der Sperrfristenregelungen
vor seiner Entscheidung das Präsidium zu befassen.

(2) Das Präsidium entscheidet über Anträge auf außerordentliche
Verkürzung der Sperrfristen nach § 55 Absatz 1 und 3, über Anträge
nach § 55b und die Folgen einer Sperrfristverletzung nach § 57. Dem
Antrag auf außerordentliche Verkürzung der Sperrfrist nach § 55 Absatz
1 und 3 und dem Antrag nach § 55b kann nur mit Zustimmung der
Vertreterin oder des Vertreters der Kinos stattgegeben werden. Satz 2
gilt auch für Entscheidungen im Widerspruchsverfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__19.html
Directory: ffg_2017
Level: 4.0