Title: § 7 Zuständigkeit

Description:
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
§ 7 Zuständigkeit

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
§ 7 Zuständigkeit

(1) Die Umlagebeträge sind an die Einzugsstellen der Wirtschaftszweige
abzuführen, in denen die Winterbeschäftigung gefördert wird. Dies gilt
auch für Unternehmen, deren Hauptbetriebssitz nicht im Geltungsbereich
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch liegt. In den Fällen des § 356
Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt die
Bundesagentur durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger, an welche
Dienststellen die Umlage abzuführen ist.

(2) Zuständig für die Erstattung der Umlagebeträge nach § 5 Abs. 4
sind die Stellen, die für die Umlageerhebung gemäß Absatz 1 zuständig
sind.

(3) Für die Meldungen nach § 6 Abs. 1 und 2 gilt Absatz 1
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/winterbeschv/__7.html
Directory: winterbeschv
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