Title: § 78 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 7 - Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung
§ 78 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 78

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 7 - Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung
§ 78 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

(1) Als Teil der Prüfung des Jahresabschlusses sowie eines
Zwischenabschlusses hat der Prüfer auch die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Wertpapierinstituts zu prüfen. Dies schließt die
Prüfung der Einhaltung der Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen
sowie deren angemessene Ermittlung durch das Wertpapierinstitut ein.
Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat er insbesondere
festzustellen, ob das Wertpapierinstitut die folgenden
Anzeigepflichten und Anforderungen erfüllt hat:

1.  die Anzeigepflichten nach den §§ 64, 66 und 70 bis 72 dieses Gesetzes,
    den Artikeln 54 und 55 der Verordnung (EU) 2019/2033,

2.  die Anforderungen der §§ 38 bis 46, soweit diese auf das
    Wertpapierinstitut anwendbar sind,

3.  die Anforderungen nach den §§ 20, 21 und 40,

4.  die Anforderungen nach den §§ 17, 20, 23, 25 und 27 des
    Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes,

5.  sofern davon betroffene Geschäfte vom Wertpapierinstitut erbracht
    werden, die Anforderungen nach

    a)  Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, den Artikeln 4a und 9
        Absatz 1 bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und
        Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,

    b)  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5a Absatz 1 sowie den
        Artikeln 8b bis 8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen
        (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1; L 350 vom 29.12.2009, S. 59; L 145
        vom 31.5.2011, S. 57; L 267 vom 6.9.2014, S. 30), die zuletzt durch
        die Verordnung (EU) 2017/2402 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35)
        geändert worden ist, soweit es nicht nach § 29 Absatz 2 in Verbindung
        mit § 89 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes geprüft wird,

    c)  Artikel 4 Absatz 1 bis 5 und Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365,

    d)  den Artikeln 16, 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 und 10, Artikel 28
        Absatz 2 sowie nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/1011,

    e)  Artikel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014,

    f)  den Artikeln 5 bis 9, 18 bis 26, 27 Absatz 1 und 4 sowie nach Artikel
        43 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EU) 2017/2402 und

    g)  den Artikeln 3 bis 11 der Verordnung (EU) 2022/858 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über eine Pilotregelung für
        auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und
        zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014
        sowie der Richtlinie 2014/65/EU (ABl. L 151 vom 2.6.2022, S. 1).

Hat die Bundesanstalt nach Absatz 4 gegenüber dem Wertpapierinstitut
Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung getroffen, sind diese vom
Prüfer zu berücksichtigen. Bei einem Mittleren Wertpapierinstitut, das
aufgefordert wurde, einen Sanierungsplan nach § 12 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes aufzustellen, hat der Prüfer auch zu prüfen, ob
der Sanierungsplan die Voraussetzungen nach § 12 Absatz 1 sowie nach §
13 Absatz 1 bis 4 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes erfüllt. Das
Ergebnis ist in den Prüfungsbericht aufzunehmen.

(2) Der Prüfer hat auch zu prüfen, ob das Wertpapierinstitut seinen
Verpflichtungen nach Kapitel 4 dieses Gesetzes und dem
Geldwäschegesetz nachgekommen ist. Zudem hat er die Einhaltung der
Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten und sonstigen
Anforderungen der Artikel 5 bis 10 und 12 bis 14 der Verordnung (EU)
Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März
2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
(ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, zu
prüfen. Bei Wertpapierinstituten, die die Verwahrung und Verwaltung im
Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder das eingeschränkte
Verwahrgeschäft betreiben, hat der Prüfer dieses Geschäft gesondert zu
prüfen, soweit es nicht nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes zu prüfen ist; diese Prüfung hat sich auch
auf die Einhaltung des § 128 des Aktiengesetzes über
Mitteilungspflichten und des § 135 des Aktiengesetzes über die
Ausübung des Stimmrechts zu erstrecken.

(3) Der Prüfer hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
unverzüglich anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt
werden, welche die Einschränkung oder Versagung des
Bestätigungsvermerkes rechtfertigen, die den Bestand des
Wertpapierinstituts gefährden oder seine Entwicklung wesentlich
beeinträchtigen können, die einen erheblichen Verstoß gegen die
Vorschriften über die Zulassungsvoraussetzungen des
Wertpapierinstituts oder die Ausübung einer Tätigkeit nach diesem
Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter
gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag des
Wertpapierinstituts erkennen lassen. Auf Verlangen der Bundesanstalt
oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihr die Art und den
Umfang seines Vorgehens darzustellen, den Prüfungsbericht zu erläutern
und sonstige bei der Prüfung bekannt gewordene Tatsachen der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank mitzuteilen, die gegen eine
ordnungsmäßige Durchführung der Geschäfte des Wertpapierinstituts
sprechen. Die Anzeige-, Erläuterungs- und Mitteilungspflichten nach
den Sätzen 1 und 2 bestehen auch in Bezug auf ein Unternehmen, das mit
dem Wertpapierinstitut in enger Verbindung steht, sofern dem Prüfer
die Tatsachen im Rahmen der Prüfung des Wertpapierinstituts bekannt
werden. Der Prüfer haftet nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die
er nach diesem Absatz in gutem Glauben anzeigt.

(4) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Prüfers nach den Absätzen
1 bis 3 kann die Bundesanstalt auch gegenüber dem Wertpapierinstitut
Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im
Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann
insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.

(5) Gehört das Wertpapierinstitut zu einer Wertpapierinstitutsgruppe
im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 25 der Verordnung (EU)
2019/2033 und hat das die Konsolidierung nach Artikel 7 dieser
Verordnung oder das den Gruppenkapitaltest nach Artikel 8 dieser
Verordnung vorzunehmende Unternehmen seinen Sitz im Inland, so hat der
Prüfer zu prüfen und zu berichten, ob

1.  die für die Einhaltung der Vorschriften verantwortliche Gruppe richtig
    bestimmt wurde,

2.  die Anforderungen an die Konsolidierung nach Artikel 7 oder an den
    Gruppenkapitaltest nach Artikel 8 dieser Verordnung eingehalten wurden
    und

3.  die nach Artikel 55 dieser Verordnung auf Gruppenebene vorzunehmenden
    Meldungen zutreffend abgegeben wurden.

Gehören zu der Wertpapierinstitutsgruppe mehrere im Inland ansässige
Wertpapierinstitute, obliegt diese Prüfung dem Prüfer, welcher das
Wertpapierinstitut mit der höheren Bilanzsumme prüft, es sei denn, die
Bundesanstalt bestimmt etwas anderes.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in Bezug auf
Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und nach
Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zur
Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt zu erlassen über

1.  den Gegenstand der Prüfung nach den Absätzen 1 und 2,

2.  den Zeitpunkt ihrer Durchführung und

3.  die Form und den Inhalt der Prüfungsberichte.

Die Rechtsverordnung dient insbesondere zur Vermeidung und Behebung
von Missständen, die die Sicherheit der einem Wertpapierinstitut
anvertrauten Vermögenswerte gefährden oder die ordnungsgemäße
Durchführung der Wertpapierdienstleistungen,
Wertpapiernebendienstleistungen und Nebengeschäfte beeinträchtigen
können, sowie dem Erhalt einheitlicher Unterlagen zur Beurteilung der
von dem Wertpapierinstitut durchgeführten Geschäfte. In der
Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass die in den Absätzen 1 bis
3 geregelten Pflichten auch bei der Prüfung des Konzernabschlusses
einer Finanzholdinggruppe oder gemischten Investmentholdinggruppe oder
eines Finanzkonglomerats einzuhalten sind; nähere Bestimmungen über
den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den
Inhalt des Prüfungsberichts können dabei nach Maßgabe des Satzes 1
erlassen werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt übertragen.

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