Title: § 8b Unparteilichkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen hinsichtlich des Verkehrsmanagements, der Instandhaltungsplanung und der baulichen Planung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 8b Unparteilichkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen hinsichtlich des Verkehrsmanagements, der Instandhaltungsplanung und der baulichen Planung

Paragraph: 8b

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 8b Unparteilichkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen hinsichtlich des Verkehrsmanagements, der Instandhaltungsplanung und der baulichen Planung

(1) Die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Verkehrsmanagement, der
Instandhaltungsplanung und der Erneuerungsplanung müssen auf
transparente und diskriminierungsfreie Weise ausgeführt werden.
Entscheidungen nach Satz 1 dürfen nur von dem Personal des Betreibers
von Eisenbahnanlagen getroffen werden, das keine Funktionen in
Eisenbahnverkehrsunternehmen oder mit diesen verbundenen Unternehmen
ausübt.

(2) Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels muss der Betreiber
von Eisenbahnanlagen sicherstellen, dass die
Eisenbahnverkehrsunternehmen Zugang zu einschlägigen Informationen
haben.

(3) Im Rahmen des Verkehrsmanagements hat der Betreiber von
Eisenbahnanlagen die betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen über
Störungen umfassend und rechtzeitig zu informieren. Gewährt der
Betreiber von Eisenbahnanlagen Eisenbahnverkehrsunternehmen weiteren
Zugang zum Verkehrsmanagementprozess, so muss er dies für die
betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen auf transparente und
diskriminierungsfreie Weise tun.

(4) Hinsichtlich der langfristigen Planung größerer Instandhaltungs-
oder Erneuerungsarbeiten an den Eisenbahnanlagen hat der Betreiber von
Eisenbahnanlagen die Zugangsberechtigten zu konsultieren. Er hat den
vorgebrachten Anliegen im bestmöglichen Umfang Rechnung zu tragen. Der
Betreiber von Eisenbahnanlagen hat die Planung von Instandhaltungs-
und Erneuerungsarbeiten in diskriminierungsfreier Weise durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__8b.html
Directory: eregg
Level: 3.0