Title: § 50b Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50b Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Paragraph: 50b

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50b Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

(1) Auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union stellt das Bundeskartellamt in deren Namen
einem Unternehmen, einer Unternehmensvereinigung oder einer
natürlichen Person im Inland folgende Unterlagen zu:

1.  jede Art vorläufiger Beschwerdepunkte zu mutmaßlichen Verstößen gegen
    Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union;

2.  Entscheidungen, die Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die
    Arbeitsweise der Europäischen Union zur Anwendung bringen;

3.  sonstige Verfahrensakte, die in Verfahren zur Durchsetzung der Artikel
    101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
    Union erlassen wurden und nach den Vorschriften des nationalen Rechts
    zuzustellen sind sowie

4.  sonstige Unterlagen, die mit der Anwendung der Artikel 101 oder 102
    des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
    einschließlich der Vollstreckung von verhängten Geldbußen oder
    Zwangsgeldern, in Zusammenhang stehen.

(2) Das Ersuchen um Zustellung von Unterlagen nach Absatz 1 an einen
Empfänger, der im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ansässig ist,
erfolgt durch Übermittlung eines einheitlichen Titels in deutscher
Sprache, dem die zuzustellende Unterlage beizufügen ist. Der
einheitliche Titel enthält:

1.  den Namen und die Anschrift sowie gegebenenfalls weitere
    Informationen, durch die der Empfänger identifiziert werden kann,

2.  eine Zusammenfassung der relevanten Fakten und Umstände,

3.  eine Zusammenfassung des Inhalts der zuzustellenden Unterlage,

4.  Name, Anschrift und sonstige Kontaktinformationen der ersuchten
    Behörde und

5.  die Zeitspanne, innerhalb derer die Zustellung erfolgen sollte,
    beispielsweise gesetzliche Fristen oder Verjährungsfristen.

(3) Das Bundeskartellamt kann die Zustellung verweigern, wenn das
Ersuchen den Anforderungen nach Absatz 2 nicht entspricht oder die
Durchführung der Zustellung der öffentlichen Ordnung offensichtlich
widersprechen würde. Will das Bundeskartellamt die Zustellung
verweigern oder werden weitere Informationen benötigt, informiert es
die ersuchende Behörde hierüber. Anderenfalls stellt es die
entsprechenden Unterlagen unverzüglich zu.

(4) Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Absatz 4 des
Verwaltungszustellungsgesetzes sowie § 178 Absatz 1 Nummer 2 der
Zivilprozessordnung sind auf die Zustellung an Unternehmen und
Vereinigungen von Unternehmen entsprechend anzuwenden.

(5) Das Bundeskartellamt ist befugt, die Zustellung seiner
Entscheidungen und sonstiger Unterlagen im Sinne des Absatzes 1 durch
die Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates in seinem Namen
zu bewirken. Das Ersuchen um Zustellung ist in Form eines
einheitlichen Titels entsprechend Absatz 2 nebst einer Übersetzung
dieses einheitlichen Titels in die Amtssprache oder eine der
Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaates unter Beifügung der
zuzustellenden Unterlage an die dort zuständige Wettbewerbsbehörde zu
richten. Eine Übersetzung der zuzustellenden Unterlage in die
Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaates der
ersuchten Behörde ist nur dann erforderlich, wenn das nationale Recht
des ersuchten Mitgliedstaates dies vorschreibt. Zum Nachweis der
Zustellung genügt das Zeugnis der ersuchten Behörde.

(6) Auf Verlangen der ersuchten Behörde erstattet das Bundeskartellamt
die der ersuchten Behörde infolge der Zustellung entstandenen Kosten,
insbesondere für benötigte Übersetzungen oder Personal- und
Verwaltungsaufwand, soweit diese Kosten vertretbar sind. Das
Bundeskartellamt kann ein entsprechendes Verlangen an eine ersuchende
Behörde stellen, wenn dem Bundeskartellamt bei der Zustellung für die
ersuchende Behörde solche Kosten entstanden sind.

(7) Über Streitigkeiten in Bezug auf die Rechtmäßigkeit einer durch
das Bundeskartellamt erstellten und im Hoheitsgebiet einer anderen
Wettbewerbsbehörde zuzustellenden Unterlage sowie über Streitigkeiten
in Bezug auf die Wirksamkeit einer Zustellung, die das
Bundeskartellamt im Namen der Wettbewerbsbehörde eines anderen
Mitgliedstaates übernimmt, entscheidet das nach diesem Gesetz
zuständige Gericht. Es gilt deutsches Recht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__50b.html
Directory: gwb
Level: 4.0