Title: § 13 Rechte und Pflichten

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 13 Rechte und Pflichten

Paragraph: 13

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 13 Rechte und Pflichten

(1) Die oder der Bundesbeauftragte sieht von allen mit den Aufgaben
ihres oder seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt
während ihrer oder seiner Amtszeit keine andere mit ihrem oder seinem
Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit
aus. Insbesondere darf die oder der Bundesbeauftragte neben ihrem oder
seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf
ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder
Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer
Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines
Landes angehören. Sie oder er darf nicht gegen Entgelt
außergerichtliche Gutachten abgeben.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte hat der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Bundestages Mitteilung über Geschenke zu machen, die
sie oder er in Bezug auf das Amt erhält. Die Präsidentin oder der
Präsident des Bundestages entscheidet über die Verwendung der
Geschenke. Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen.

(3) Die oder der Bundesbeauftragte ist berechtigt, über Personen, die
ihr oder ihm in ihrer oder seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragte
oder Bundesbeauftragter Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese
Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Dies gilt auch für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der oder des Bundesbeauftragten mit
der Maßgabe, dass über die Ausübung dieses Rechts die oder der
Bundesbeauftragte entscheidet. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht
der oder des Bundesbeauftragten reicht, darf die Vorlegung oder
Auslieferung von Akten oder anderen Dokumenten von ihr oder ihm nicht
gefordert werden.

(4) Die oder der Bundesbeauftragte ist, auch nach Beendigung ihres
oder seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihr oder ihm
amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu
bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr
oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach
keiner Geheimhaltung bedürfen. Die oder der Bundesbeauftragte
entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er
über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagt
oder Erklärungen abgibt; wenn sie oder er nicht mehr im Amt ist, ist
die Genehmigung der oder des amtierenden Bundesbeauftragten
erforderlich. Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht,
Straftaten anzuzeigen und bei einer Gefährdung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten. Für die
Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten und ihre oder seine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die §§ 93, 97 und 105 Absatz
1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz
1 der Abgabenordnung nicht. Satz 5 findet keine Anwendung, soweit die
Finanzbehörden die Kenntnis für die Durchführung eines Verfahrens
wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden
Steuerverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes
öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich
falsche Angaben der oder des Auskunftspflichtigen oder der für sie
oder ihn tätigen Personen handelt. Stellt die oder der
Bundesbeauftragte einen Datenschutzverstoß fest, ist sie oder er
befugt, diesen anzuzeigen und die betroffene Person hierüber zu
informieren.

(5) Die oder der Bundesbeauftragte darf als Zeugin oder Zeuge
aussagen, es sei denn, die Aussage würde

1.  dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten, insbesondere
    Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre
    Beziehungen zu anderen Staaten, oder

2.  Grundrechte verletzen.

Betrifft die Aussage laufende oder abgeschlossene Vorgänge, die dem
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung
zuzurechnen sind oder sein könnten, darf die oder der
Bundesbeauftragte nur im Benehmen mit der Bundesregierung aussagen. §
28 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bleibt unberührt.

(6) Die Absätze 3 und 4 Satz 5 bis 7 gelten entsprechend für die
öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der
Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__13.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0