Title: § 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr

Description:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr

(1) Vorausgezahlte Gebühren, die nicht mehr fällig werden können, und
nicht verbrauchte Auslagenvorschüsse werden erstattet. Die
Rückerstattung von Teilbeträgen der Jahresgebühr Nummer 312 205 bis
312 207 des Gebührenverzeichnisses ist ausgeschlossen.

(2) Gilt eine Anmeldung oder ein Antrag als zurückgenommen (§ 6 Abs.
2) oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen als zurückgenommen
oder erlischt ein Schutzrecht, weil die Gebühr nicht oder nicht
vollständig gezahlt wurde, so entfällt die Gebühr, wenn die beantragte
Amtshandlung nicht vorgenommen wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/__10.html
Directory: patkostg
Level: 2.0