Title: § 25

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 25

Paragraph: 25

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 25

(1) Ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3), auf den ein
Land Leistungen bewirkt, geht bis zur Höhe der Leistungen auf das Land
über. Sind die Leistungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bewirkt
worden, so gilt der Anspruch als im Zeitpunkt der Leistungen
übergegangen.

(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn ein Land auf Grund
anderer gesetzlicher Vorschriften Leistungen bewirkt oder bewirkt hat,
die dem Berechtigten auch auf Grund eines rückerstattungsrechtlichen
Anspruchs zustehen.

(3) Ein nach Absatz 1 oder 2 übergegangener Anspruch kann nach diesem
Gesetz nicht geltend gemacht werden, soweit eine Sonderabgabe im Sinne
des Bundesentschädigungsgesetzes durch Barzahlung oder auf Grund einer
Anweisung zur Zahlung entrichtet worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__25.html
Directory: brueg
Level: 3.0