Title: § 7 Verfahren

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 7 Verfahren

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 7 Verfahren

(1) Über den Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit, über den
Widerruf der Genehmigung und über die Untersagung einer als genehmigt
geltenden Nebentätigkeit entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie
kann ihre Befugnisse außer in den Fällen des § 41 Abs. 2 des Deutschen
Richtergesetzes allgemein oder für den Einzelfall auf den Präsidenten
eines Gerichts in ihrem Geschäftsbereich übertragen.

(2) Wird die Genehmigung widerrufen oder die Ausübung der
Nebentätigkeit untersagt, so soll dem Richter eine nach den Umständen
angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden,
soweit die dienstlichen Interessen dies gestatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brinv/__7.html
Directory: brinv
Level: 2.0