Title: § 9 Eintragungsverfügung

Description:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 2 - Führung des Vereinsregisters
§ 9 Eintragungsverfügung

Paragraph: 9

Content:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 2 - Führung des Vereinsregisters
§ 9 Eintragungsverfügung

(1) Die Eintragung erfolgt auf Grund einer Eintragungsverfügung, die
den Wortlaut der Eintragung feststellt.

(2) Das Registergericht hat dafür Sorge zu tragen, daß die gesetzlich
vorgeschriebenen Eintragungen in das Register erfolgen. Ist
zweifelhaft, ob der Zweck eines angemeldeten Vereins auf einen
nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann das
Registergericht im Wege der Amtshilfe eine Stellungnahme der nach § 22
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuständigen Stelle und der Industrie- und
Handelskammer oder einer anderen geeigneten Stelle einholen. Das
Registergericht teilt seine Entscheidung dieser Stelle mit, wenn sie
darum gebeten hat.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrv/__9.html
Directory: vrv
Level: 3.0