Title: § 50 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 7 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung
§ 50 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen

Paragraph: 50

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 7 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung
§ 50 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen

(1) Wer beabsichtigt, ein Luftfahrzeug zu betreiben, das in der
deutschen Luftfahrzeugrolle nach § 3 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes
vom 10. Mai 2007 in der jeweils geltenden Fassung eingetragen ist, hat
dies der zuständigen Behörde vier Wochen vor der beabsichtigten
Aufnahme des Betriebs anzuzeigen, wenn die effektive Dosis, die das
fliegende Personal während des Fluges, einschließlich der
aufgewendeten Zeit für die Positionierung nach § 13 Satz 1 der Zweiten
Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
(Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern
in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei
berufsmäßiger Betätigung) vom 6. April 2009 (BAnz. S. 1327), die durch
Artikel 180 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert
worden ist, durch kosmische Strahlung erhält, 1 Millisievert im
Kalenderjahr überschreiten kann. Satz 1 gilt entsprechend für den
Betrieb von Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land registriert
sind, wenn der Betreiber deutscher Staatsangehöriger oder eine
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft mit Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ist und fliegendes Personal einsetzt,
das in einem Beschäftigungsverhältnis nach dem deutschen Arbeitsrecht
steht.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein der Anzeigepflicht zuvor
nicht unterfallender Betrieb eines Luftfahrzeugs derart geändert wird,
dass die effektive Dosis, die das fliegende Personal während des
Fluges, einschließlich der aufgewendeten Zeit für die Positionierung
nach § 13 Satz 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zur
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und
Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und
außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung),
durch kosmische Strahlung erhält, 1 Millisievert im Kalenderjahr
überschreiten kann.

(3) Der Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.  Nachweis, dass die für die sichere Durchführung der Tätigkeit
    notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und
    ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse
    eingeräumt sind,

2.  Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche
    Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein
    Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, die zur Anzeige
    verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei
    juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen, der nach
    Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung Berechtigte die erforderliche Fachkunde im
    Strahlenschutz besitzt,

3.  Nachweis, dass die bei der Tätigkeit sonst tätigen Personen das
    notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die
    mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen
    besitzen,

4.  Benennung eines von der zuständigen Behörde anerkannten
    Rechenprogramms oder der Nachweis, dass geeignete Messgeräte genutzt
    werden, die jeweils zur Ermittlung der Körperdosis verwendet werden
    und den Anforderungen der auf Grund des § 76 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11
    erlassenen Rechtsverordnung genügen.

(4) Bei einer wesentlichen Änderung des angezeigten Betriebs sind die
Absätze 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(5) Die Anzeigepflicht gilt auch für Luftfahrzeuge, die im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__50.html
Directory: strlschg
Level: 5.0