Title: § 12 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (SeeEigensichV)
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (SeeEigensichV)
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1
    Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 oder 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, ein Dokument oder eine
    Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder Zugang nicht
    gewährt,

2.  entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 den Namen eines Beauftragten für die
    Gefahrenabwehr oder eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3.  entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

4.  entgegen § 4 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass das Schiff ständig
    erreichbar ist,

5.  ohne genehmigten Zusatz zu dem Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff
    nach § 7 Absatz 1b private bewaffnete Wachpersonen einsetzt,

6.  einer vollziehbaren Auflage nach § 7 Absatz 2a Satz 2 zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 die im Plan zur Gefahrenabwehr auf dem
    Schiff vorgesehenen Punkte nicht oder nicht rechtzeitig behandelt,

8.  entgegen § 9 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass erst mit dem Austausch von
    Personen oder Gütern begonnen wird, wenn die dort genannten
    Voraussetzungen erfüllt sind,

9.  entgegen § 9 Abs. 6 eine Sicherheitserklärung nicht oder nicht
    mindestens ein Jahr aufbewahrt oder

10. entgegen § 10 Abs. 7 Satz 1 die Erreichbarkeit eines Schiffes nicht
    gewährleistet.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung der
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeeigensichv/__12.html
Directory: seeeigensichv
Level: 2.0