Title: § 45 Erlaubnis zum Betrieb von Ausbildungsstätten

Description:
Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung (FSPersAV)
Abschnitt 3 - Sonstiges Flugsicherungsbetriebspersonal, flugsicherungstechnisches Personal und dessen Ausbilder
Unterabschnitt 5 - Ausbildungsstätten
§ 45 Erlaubnis zum Betrieb von Ausbildungsstätten

Paragraph: 45

Content:
Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung (FSPersAV)
Abschnitt 3 - Sonstiges Flugsicherungsbetriebspersonal, flugsicherungstechnisches Personal und dessen Ausbilder
Unterabschnitt 5 - Ausbildungsstätten
§ 45 Erlaubnis zum Betrieb von Ausbildungsstätten

(1) Die Aufsichtsbehörde erteilt auf Antrag eine Erlaubnis zum
Betreiben einer Ausbildungsstätte zur grundlegenden Ausbildung von
erlaubnispflichtigem Flugsicherungspersonal nach § 1 Nr. 2 und 3.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis muss insbesondere
enthalten:

1.  den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers, bei juristischen
    Personen und Gesellschaften des Handelsrechts außerdem den Namen und
    Wohnsitz der vertretungsberechtigten Personen,

2.  die Angabe der Staatsangehörigkeit, sofern der Antragsteller eine
    natürliche Person ist; die Staatsangehörigkeit ist auf Verlangen
    nachzuweisen,

3.  die Namen des Ausbildungsleiters und des Lehrpersonals sowie
    Unterlagen über deren fachliche und pädagogische Eignung,

4.  Angaben über die Aufnahmebedingungen, das Ziel, die Inhalte, den Gang,
    die Dauer der Ausbildung und die Zahl der gleichzeitig Auszubildenden,

5.  Angaben über die Einrichtungen und Lehrmittel.

Die Aufsichtsbehörde kann zusätzliche Angaben fordern.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn

1.  die Ausbildungsstätte nach ihrer Art und ihrer personellen und
    sachlichen Ausstattung zur Durchführung der Ausbildung geeignet ist,

2.  der Ausbildungsleiter und das Lehrpersonal fachlich und pädagogisch
    geeignet sind,

3.  Inhalte, Gang und Dauer der Ausbildung auf das Ausbildungsziel
    ausgerichtet sind,

4.  keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche
    Sicherheit und Ordnung gefährdet werden kann.

(4) Die Erlaubnis kann auf die Ausbildung von
Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 oder
flugsicherungstechnischem Personal nach § 1 Nr. 3 und zusätzlich auf
einzelne Ausbildungsteile beschränkt werden. Sie kann mit
Nebenbestimmungen versehen werden.

(5) Mit der Ausbildung darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen
werden.

(6) Änderungen in den Verhältnissen nach Absatz 3 sind der
Aufsichtsbehörde von dem Betreiber der Ausbildungsstätte mitzuteilen.
Ein Wechsel des Ausbildungsleiters oder des Lehrpersonals oder
Änderungen in den Verhältnissen nach Absatz 2 bedürfen der Zustimmung
der Aufsichtsbehörde.

(7) Die Aufsichtsbehörde führt die Aufsicht über die
Ausbildungsstätten. Sie kann die Vorlage von Unterlagen und
Ausbildungsberichten fordern.

(8) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen
für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie kann widerrufen werden,
wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen
sind oder wenn länger als ein Jahr von der Erlaubnis kein Gebrauch
gemacht worden ist.

(9) Für Ausbildungsstätten der Flugsicherungsorganisation DFS Deutsche
Flugsicherung GmbH, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung erlaubnispflichtiges Flugsicherungspersonal im Sinne von §
1 Nr. 2 und 3 ausbilden, gilt die Erlaubnis nach Absatz 1 als erteilt.
Im Übrigen unterliegen die Erlaubnisinhaber den Voraussetzungen und
Bestimmungen dieser Vorschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fspersav/__45.html
Directory: fspersav
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