Title: § 13 Anmeldung von Ansprüchen

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 13 Anmeldung von Ansprüchen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 13 Anmeldung von Ansprüchen

(1) Die Anmeldung eines Anspruchs muß die Angabe seines Betrags und
Grundes enthalten. Ist vor Eröffnung des Verfahrens über den Anspruch
unter Berücksichtigung der Beschränkung der Haftung des Schuldners
rechtskräftig entschieden worden, so steht eine solche Entscheidung
der Anmeldung des vollen Betrags des Anspruchs nicht entgegen.

(2) Die Anmeldung kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder zu
Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden; urkundliche Beweismittel
oder eine Abschrift derselben sollen beigefügt werden.

(3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle trägt die angemeldeten
Ansprüche in eine Tabelle ein; Ansprüche wegen Personenschäden und
Ansprüche wegen Sachschäden sind getrennt einzutragen, wenn das
Verteilungsverfahren im Rahmen der Anspruchsklasse A für beide Arten
von Ansprüchen eröffnet worden ist. Ansprüche, für die mehrere
Schuldner als Gesamtschuldner haften, sind kenntlich zu machen. Die
Tabelle kann auch in elektronischer Form hergestellt und bearbeitet
werden. Sie ist zusammen mit den Anmeldungen auf der Geschäftsstelle
des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Von einer
Tabelle in elektronischer Form ist ein Ausdruck zur Einsicht
niederzulegen, der den Anforderungen des § 298 Absatz 3 der
Zivilprozessordnung entspricht.

(4) Die Anmeldung kann zurückgenommen werden, solange nicht der
Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem
Verfahren festgestellt worden sind. Die Rücknahme kann schriftlich
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__13.html
Directory: seerverto_1986
Level: 4.0