Title: § 8 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (BauPG 2013)
§ 8 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (BauPG 2013)
§ 8 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung
auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 305/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur
Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von
Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie
89/106/EWG              des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 2 oder Absatz 4 in
    Verbindung mit § 6 Satz 1 dieses Gesetzes als Wirtschaftsakteur bei
    der Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem Markt eine Abschrift der
    Leistungserklärung nicht, nicht richtig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

2.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit

    a)  Artikel 4 Absatz 1 eine Leistungserklärung nicht, nicht richtig oder
        nicht rechtzeitig erstellt oder

    b)  Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 die CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig
        oder nicht rechtzeitig anbringt,

3.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 beim Inverkehrbringen eines
    Bauprodukts eine technische Dokumentation nicht oder nicht richtig
    erstellt,

4.  entgegen Artikel 11 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 12
    Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a oder Artikel 13 Absatz 8, eine technische
    Unterlage oder eine Leistungserklärung nicht oder nicht mindestens
    zehn Jahre aufbewahrt oder eine Abschrift einer Leistungserklärung
    nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält,

5.  entgegen Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt,
    dass die erklärte Leistung bei Serienfertigung beständig
    sichergestellt ist,

6.  entgegen Artikel 11 Absatz 4 nicht sicherstellt, dass ein Bauprodukt
    eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen
    zur Identifizierung trägt,

7.  entgegen Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 13 Absatz 3 bei der
    Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem Markt eine dort genannte
    Angabe nicht oder nicht richtig macht,

8.  entgegen Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 13 Absatz 4 in Verbindung
    mit § 6 Satz 1 dieses Gesetzes nicht sicherstellt, dass einem
    Bauprodukt eine Gebrauchsanleitung oder eine Sicherheitsinformation in
    deutscher Sprache beigefügt ist,

9.  entgegen Artikel 11 Absatz 7 Satz 1, Artikel 13 Absatz 7 Satz 1 oder
    Artikel 14 Absatz 4 Satz 1 eine erforderliche Korrekturmaßnahme nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift oder nicht sicherstellt,
    dass eine erforderliche Korrekturmaßnahme getroffen wird,

10. entgegen Artikel 11 Absatz 7 Satz 2, Artikel 13 Absatz 7 Satz 2 oder
    Artikel 14 Absatz 4 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

11. entgegen Artikel 11 Absatz 8 Satz 1, Artikel 13 Absatz 9 Satz 1 oder
    Artikel 14 Absatz 5 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 6 Satz 2
    dieses Gesetzes, oder entgegen Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b
    eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig aushändigt,

12. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder
    Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig
    vergewissert,

13. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 3 nicht sicherstellt,
    dass das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass dem
    Produkt eine dort genannte Unterlage beigefügt ist oder dass der
    Hersteller eine dort genannte Anforderung erfüllt hat,

14. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 oder entgegen
    Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 ein Bauprodukt in Verkehr
    bringt oder auf dem Markt bereitstellt,

15. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 oder Artikel 14
    Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 den Hersteller, den Importeur oder die
    Marktüberwachungsbehörden nicht oder nicht unverzüglich nach Kenntnis
    von der Gefahr unterrichtet,

16. entgegen Artikel 13 Absatz 5 oder Artikel 14 Absatz 3 nicht
    sicherstellt, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die
    Konformität eines Bauprodukts mit der Leistungserklärung oder die
    Einhaltung einer dort genannten Anforderung nicht beeinträchtigen,

17. entgegen Artikel 16 eine Nennung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder

18. einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  Artikel 56 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Absatz 4 Unterabsatz 1,

    b)  Artikel 58 Absatz 1 oder

    c)  Artikel 59

    zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2
Nummer 2, 5, 8, 9, 12, 13, 14, 15, 16 und 18 Buchstabe a und b mit
einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baupg_2013/__8.html
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