Title: § 8 Pflichten des Einführers

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Pflichten des Einführers

Paragraph: 8

Content:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Pflichten des Einführers

(1) Der Einführer darf nur Druckgeräte oder Baugruppen in den Verkehr
bringen, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

(2) Der Einführer darf ein in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie
2014/68/EU aufgeführtes Druckgerät oder eine dort aufgeführte
Baugruppe erst in den Verkehr bringen, wenn er sichergestellt hat,
dass

1.  der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren nach § 13 Absatz 1
    oder Absatz 2 durchgeführt hat oder

2.  der Hersteller die Pflichten nach § 6 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 Nummer
    1 erfüllt hat.

Der Einführer hat seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder
seine eingetragene Handelsmarke sowie seine Postanschrift auf dem
Druckgerät oder der Baugruppe beim Inverkehrbringen anzubringen. § 6
Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Einführer darf ein in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie
2014/68/EU aufgeführtes Druckgerät oder eine dort aufgeführte
Baugruppe erst in den Verkehr bringen, wenn er sichergestellt hat,
dass

1.  der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat oder

2.  der Hersteller die Pflichten nach § 6 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 Nummer
    2 erfüllt hat.

Der Einführer hat seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder
seine eingetragene Handelsmarke sowie seine Postanschrift auf dem
Druckgerät oder der Baugruppe beim Inverkehrbringen anzubringen. § 6
Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass ein Druckgerät oder
eine Baugruppe nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht,
darf er dieses Druckgerät oder diese Baugruppe erst in den Verkehr
bringen, wenn die Konformität hergestellt ist. Ist mit dem Druckgerät
oder der Baugruppe ein Risiko verbunden, so informiert der Einführer
den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden darüber.

(5) Solange sich ein in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie
2014/68/EU aufgeführtes Druckgerät oder eine dort aufgeführte
Baugruppe im Verantwortungsbereich des Einführers befindet, ist dieser
dafür verantwortlich, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen
die Übereinstimmung des Druckgeräts oder der Baugruppe mit den
wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie
2014/68/EU nicht beeinträchtigen.

(6) Der Einführer hat nach dem Inverkehrbringen des Druckgeräts oder
der Baugruppe zehn Jahre lang eine Abschrift der EU-
Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereitzuhalten
und dafür zu sorgen, dass er die technischen Unterlagen auf deren
Verlangen vorlegen kann.

(7) Im Übrigen sind für den Einführer die Vorschriften des § 5 Absatz
6 und 7 und § 6 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__8.html
Directory: gsgv_14_2016
Level: 3.0