Title: § 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO)
§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

Paragraph: 16

Content:
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO)
§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 des Logopädengesetzes
beantragen, können zum Nachweis, daß die Voraussetzungen nach § 2 Abs.
1 Nr. 2 dieses Gesetzes vorliegen, eine von der zuständigen Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte entsprechende Bescheinigung
oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug
oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen
gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat die für die Erteilung der
Erlaubnis zuständige Behörde berechtigte Zweifel, kann sie von der
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen,
aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des Berufs,
der dem des Logopäden entspricht, nicht auf Grund eines
schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung
wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt
worden ist. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde
in den Fällen des Satzes 1 oder 2 von Tatbeständen Kenntnis, die
außerhalb des Geltungsbereichs des Logopädengesetzes eingetreten sind
und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses
Gesetzes von Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Stelle
des Herkunftsmitgliedstaats zu unterrichten und sie zu bitten, diese
Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen,
die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und
Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den Sätzen 1 bis 3
genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu
behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn
bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate
zurückliegt.

(2) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes
über den Beruf des Logopäden beantragen, können zum Nachweis, dass die
Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes vorliegen, einen
entsprechenden Nachweis ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. Wird
im Herkunftsmitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist
eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte
Bescheinigung anzuerkennen, aus der sich ergibt, dass die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Beruf des
Logopäden erfüllt sind. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis im Beruf des
Logopäden verfügen, der in einem anderen Vertragsstaat des
Europäischen Wirtschaftsraumes erworben worden ist, führen nach der
Anerkennung ihrer Berufsqualifikation die Berufsbezeichnung
„Logopädin“ oder „Logopäde“.

(4) Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats die
in Absatz 1 Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder
die nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 nachgefragten Mitteilungen
innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann der Antragsteller sie
durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer
eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats ersetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat den Dienstleistungserbringer bei der
erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung im Sinne des § 5a
des Gesetzes über den Beruf des Logopäden binnen eines Monats nach
Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer
Nachprüfung zu unterrichten und ihm dabei mitzuteilen, ob sie die
Erbringung der Dienstleistung erlaubt oder von ihm verlangt, eine
Eignungsprüfung abzulegen. Ist der zuständigen Behörde eine
Nachprüfung innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung und der
Begleitdokumente in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich,
unterrichtet sie den Dienstleister innerhalb dieser Frist über die
Gründe der Verzögerung; sie hat die der Verzögerung zugrunde liegenden
Schwierigkeiten binnen eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben
und spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Behebung der der
Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten über die
Dienstleistungserbringung zu entscheiden. Erhält der
Dienstleistungserbringer innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten
Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die
Dienstleistung erbracht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Drittstaatsdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine
Gleichstellung ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/logapro/__16.html
Directory: logapro
Level: 2.0