Title: § 2 Auswahl der Abgleichsfälle und des Abgleichszeitraums

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SozhiDAV 2019)
§ 2 Auswahl der Abgleichsfälle und des Abgleichszeitraums

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SozhiDAV 2019)
§ 2 Auswahl der Abgleichsfälle und des Abgleichszeitraums

(1) In den Datenabgleich nach § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4
sowie Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beziehen die
Träger der Sozialhilfe alle Personen ein, die innerhalb des
Abgleichszeitraums Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
bezogen haben. Abgleichszeitraum ist das dem Datenabgleich
vorangehende Kalendervierteljahr. Der Abgleich wird viermal jährlich
jeweils für das vorangegangene Kalendervierteljahr durchgeführt. Im
Fall des § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch findet der Datenabgleich nur statt, soweit zuvor kein
Datenabgleich nach § 118 Absatz 1a des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch stattgefunden hat.

(2) In den Datenabgleich nach § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden einbezogen

1.  im dritten Kalendervierteljahr eines Jahres alle Personen, die
    innerhalb des dem Datenabgleich vorangegangenen Jahres Leistungen nach
    dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezogen haben,

2.  in den anderen Kalendervierteljahren eines Jahres alle nach Absatz 1
    einbezogenen Personen, die im vorangegangenen Kalendervierteljahr
    erstmals oder erneut Leistungen nach dem Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch erhalten haben.

Abgleichszeitraum für den Datenabgleich im ersten und zweiten
Kalendervierteljahr ist das vorvergangene Kalenderjahr.
Abgleichszeitraum für den Datenabgleich im dritten und vierten
Kalendervierteljahr ist das vergangene Kalenderjahr.

(3) Der Datenabgleich nach § 118 Absatz 1a des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch richtet sich nach dem dort beschriebenen Verfahren.
Ein erneuter Bezug der Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel
ist wie ein erstmaliger Bezug anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozhidav_2019/__2.html
Directory: sozhidav_2019
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