Title: § 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k

Paragraph: 186

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat

1.  das Vorliegen der erforderlichen technischen Voraussetzungen für eine
    Übermittlung der abgegebenen Mengen nach § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer
    2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8
    festzustellen und

2.  die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(2) § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist nach Ablauf des Monats, der auf
den Monat folgt, in dem die Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 2
erfolgt, anzuwenden; dieser Tag ist vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__186.html
Directory: gwb
Level: 3.0