Title: § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 - Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
§ 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 - Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
§ 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung

(1) Wer mit Gegenständen im Sinne dieses Gesetzes umgeht, insbesondere
die Herstellung und den Vertrieb von diesen Gegenständen betreibt, hat
der zuständigen Behörde auf Verlangen die für die Überwachung
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Auskunftspflichtige Personen
können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung
sie selbst oder einen ihrer in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung
wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.

(2) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt,

1.  zu den Betriebs- und Geschäftszeiten die der Herstellung oder dem
    Vertrieb dieser Gegenstände dienenden Grundstücke, Betriebsanlagen und
    Geschäftsräume zu betreten und zu besichtigen,

2.  alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen
    einschließlich der Entnahme von Proben durchzuführen,

3.  die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen einzusehen
    und hieraus Ablichtungen oder Abschriften zu fertigen.

Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung können Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder
Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Der Betreiber ist verpflichtet,
Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 und nach Satz 2 zu dulden, die mit
der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen, soweit dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sowie die erforderlichen
Geschäftsunterlagen auf Verlangen vorzulegen. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(3) Aus begründetem Anlass kann die zuständige Behörde anordnen, dass
der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über einen diesem Gesetz
unterliegenden Gegenstand ihr diesen binnen angemessener, von ihr zu
bestimmender Frist zur Prüfung vorzeigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__17.html
Directory: beschg
Level: 3.0