Title: § 8 Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 8 Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 8 Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen

(1) Wenn es aus Gründen militärischer Sicherheit unerläßlich ist, kann
das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte
Stelle allgemein anordnen, daß Personen, die bestimmte militärische
Sicherheitsbereiche (§ 2 Abs. 2) betreten oder verlassen, und die von
ihnen mitgeführten Gegenstände durchsucht werden.

(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 darf nur zur Feststellung von
Gegenständen getroffen werden, die durch ein vorsätzliches Verbrechen
oder Vergehen gegen die Bundeswehr hervorgebracht oder zur Begehung
einer solchen Straftat geeignet sind oder als Beweismittel für die
Untersuchung von Bedeutung sein können.

(3) § 7 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__8.html
Directory: uzwbwg
Level: 3.0