Title: § 19 Vorbescheid

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 19 Vorbescheid

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 19 Vorbescheid

(1) Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides ist schriftlich bei
der Genehmigungsbehörde des Landes zu stellen, in dem das Vorhaben
ausgeführt werden soll.

(2) Bei nicht standortbezogenen Anträgen hat die Genehmigungsbehörde
das Vorhaben in ihrem amtlichen Verkündungsblatt, im Bundesanzeiger
sowie in geeigneten Tageszeitungen bekanntzumachen.

(3) Der Vorbescheid muß enthalten

1.  die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder Sitzes des
    Antragstellers,

2.  die Angabe, daß ein Vorbescheid erteilt wird, und die Angabe der
    Rechtsgrundlage,

3.  die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Vorbescheides,

4.  die Voraussetzungen und Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid
    erteilt wird,

5.  die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen
    Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die
    Behandlung der erhobenen Einwendungen hervorgehen sollen.

(4) Der Vorbescheid soll enthalten

1.  den Hinweis auf § 7a Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes,

2.  den Hinweis, daß der Vorbescheid nicht zur Errichtung der Anlage oder
    von Teilen der Anlage berechtigt,

3.  den Hinweis, daß der Vorbescheid unbeschadet der behördlichen
    Entscheidungen ergeht, die für das Gesamtvorhaben auf Grund anderer
    öffentlich-rechtlicher Vorschriften erforderlich sind, und

4.  die Rechtsbehelfsbelehrung.

(5) § 18 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__19.html
Directory: atvfv
Level: 3.0