Title: § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz

Paragraph: 3

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz

(1) Von anderen Behörden als von deutschen Behörden ausgestellte
amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer
Anerkennung nach § 71 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes bedarf, soweit
die Bundesrepublik Deutschland

1.  auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder

2.  auf Grund des Rechts der Europäischen Union

verpflichtet ist, dem Inhaber unter den dort festgelegten
Voraussetzungen den Grenzübertritt zu gestatten. Dies gilt nicht, wenn
der ausstellende Staat aus dem Geltungsbereich des Ausweises
ausgenommen oder wenn der Inhaber nicht zur Rückkehr in diesen Staat
berechtigt ist.

(2) Die Zulassung entfällt, wenn das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 feststellt,
dass

1.  die Gegenseitigkeit, soweit diese vereinbart wurde, nicht gewahrt ist
    oder

2.  der amtliche Ausweis

    a)  keine hinreichenden Angaben zur eindeutigen Identifizierung des
        Inhabers oder der ausstellenden Behörde enthält,

    b)  keine Sicherheitsmerkmale aufweist, die in einem Mindestmaß vor
        Fälschung oder Verfälschung schützen, oder

    c)  die Angaben nicht in einer germanischen oder romanischen Sprache
        enthält.

(3) Zu den Ausweisen im Sinne des Absatzes 1 zählen insbesondere:

1.  Reiseausweise für Flüchtlinge (§ 1 Abs. 3),

2.  Reiseausweise für Staatenlose (§ 1 Abs. 4),

3.  Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen
    Gemeinschaften,

4.  Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des
    Europarates,

5.  amtliche Personalausweise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
    der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum und der Schweiz für deren Staatsangehörige,

6.  Schülersammellisten (§ 1 Abs. 5),

7.  Flugbesatzungsausweise, soweit sie für einen Aufenthalt nach § 23
    gebraucht werden, und

8.  Binnenschifffahrtsausweise, soweit sie für einen Aufenthalt nach § 25
    gebraucht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__3.html
Directory: aufenthv
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