Title: § 72a Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 72a Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577

Paragraph: 72a

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 72a Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577

(1) Bei der Zulassung oder der Änderung der Lage, der Beschaffenheit
oder des Betriebs von Windenergieanlagen auf See in im
Flächenentwicklungsplan ausgewiesenen und in den Jahren 2022 und 2023
ausgeschriebenen Flächen für Windenergieanlagen auf See ist von der
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Prüfung des
Artenschutzes nach § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
abzusehen. Satz 1 ist nicht auf Flächen anzuwenden, die in der Ostsee
liegen. Bei der Zulassung von Offshore-Anbindungsleitungen für im
Flächenentwicklungsplan ausgewiesene Offshore-Anbindungsleitungen ist
von der Prüfung des Artenschutzes nach § 44 Absatz 1 des
Bundesnaturschutzgesetzes abzusehen.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie stellt mit
Beteiligung des Bundesamtes für Naturschutz sicher, dass auf der
Grundlage der vorhandenen Daten geeignete und verhältnismäßige
Minderungsmaßnahmen, die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik
anerkannt sind, ergriffen werden, um die Einhaltung der Vorschriften
des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten. Der
Einsatz von Blasenschleiern zur Einhaltung der etablierten
Schallschutzgrenzwerte zum Schutz von Meeressäugern ist immer
anzuordnen. Satz 1 ist auch auf solche Fälle anzuwenden, in denen
Daten erst später erhoben werden und auf dieser Basis die Anordnung
geeigneter und verhältnismäßiger Minderungsmaßnahmen durch das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im Einvernehmen mit dem
Bundesamt für Naturschutz sinnvoll erscheint, um die Einhaltung der
Vorschriften nach § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu
gewährleisten. Nach Ablauf von zwei Jahren ist für Windenergieanlagen
auf See auf Grundlage des Monitorings nach § 77 Absatz 3 Nummer 1 eine
besondere artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen und soweit
erforderlich, erweiterte Minderungsmaßnahmen anzuordnen. Soweit
geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen nicht verfügbar sind, Daten
nicht vorhanden sind oder erst während des Betriebs erhoben werden,
hat der Träger des Vorhabens einen finanziellen Ausgleich für
nationale Artenhilfsprogramme nach § 45d Absatz 1 des
Bundesnaturschutzgesetzes zu zahlen, mit denen der Erhaltungszustand
der betroffenen Arten gesichert oder verbessert wird. Die Zahlung für
Windenergieanlagen auf See ist vom Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie zusammen mit der Zulassungsentscheidung für die Dauer des
Betriebs als jährlich zu leistender Betrag festzusetzen. Die Zahlung
für Offshore-Anbindungsleitungen ist vom Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrographie zusammen mit der Zulassungsentscheidung für die Dauer
des Betriebs als einmaliger Betrag festzusetzen. Die Höhe der Zahlung
für Windenergieanlagen auf See bemisst sich unter Berücksichtigung der
angeordneten Minderungsmaßnahmen auf Grundlage beim Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie vorhandener Daten nach Art, Schwere
und Ausmaß der Beeinträchtigungen, insbesondere der Anzahl und
Schutzwürdigkeit der betroffenen Arten und hat zwischen 300 Euro und
1 250 Euro der bezuschlagten Leistung in Megawatt zu betragen. Die
Höhe der Zahlung für Offshore-Anbindungsleitungen beträgt 25 000 Euro
je angefangenem Kilometer Trassenlänge. Die Zahlungen sind von dem
Träger des Vorhabens als zweckgebundene Abgabe an den Bund zu leisten.
Die Mittel werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bewirtschaftet. Sie sind für
Maßnahmen nach § 45d Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu
verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine
rechtliche Verpflichtung besteht. Insgesamt 20 Prozent der Summe
können für die Forschung zur Auswirkung der Windenergieanlagen auf See
auf die betroffenen Arten und die Entwicklung von Vermeidungs- und
Minderungsmaßnahmen verwendet werden. Über die Verwendung dieser
Mittel wird unter Beteiligung des Bundesamts für Seeschifffahrt und
Hydrographie entschieden. Eine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 des
Bundesnaturschutzgesetzes ist nicht erforderlich.

(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind auf alle
Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren anzuwenden, bei denen
der Antragsteller den Antrag bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 stellt.
Sie sind ebenfalls auf bereits laufende Planfeststellungs- und
Plangenehmigungsverfahren anzuwenden, bei denen der Antragsteller den
Antrag vor dem 29. März 2023 gestellt hat und bei denen noch keine
endgültige Entscheidung ergangen ist, wenn das Planfeststellungs- oder
Plangenehmigungsverfahren damit verkürzt wird. Die Sätze 1 und 2 sind
für das gesamte Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren
anzuwenden, ungeachtet dessen, ob es bis zum Ablauf des 30. Juni 2024
abgeschlossen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__72a.html
Directory: windseeg
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