Title: § 121 Allgemeines

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt - Einberufung der Hauptversammlung
§ 121 Allgemeines

Paragraph: 121

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt - Einberufung der Hauptversammlung
§ 121 Allgemeines

(1) Die Hauptversammlung ist in den durch Gesetz oder Satzung
bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das Wohl der
Gesellschaft es fordert.

(2) Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen, der
darüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Personen, die in das
Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, gelten als befugt. Das
auf Gesetz oder Satzung beruhende Recht anderer Personen, die
Hauptversammlung einzuberufen, bleibt unberührt.

(3) Die Einberufung muss die Firma, den Sitz der Gesellschaft sowie
Zeit und Ort der Hauptversammlung enthalten. Zudem ist die
Tagesordnung anzugeben. Bei börsennotierten Gesellschaften hat der
Vorstand oder, wenn der Aufsichtsrat die Versammlung einberuft, der
Aufsichtsrat in der Einberufung ferner anzugeben:

1.  die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versammlung und die
    Ausübung des Stimmrechts sowie gegebenenfalls den Nachweisstichtag
    nach § 123 Absatz 4 Satz 2 und dessen Bedeutung;

2.  das Verfahren für die Stimmabgabe

    a)  durch einen Bevollmächtigten unter Hinweis auf die Formulare, die für
        die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht zu verwenden sind, und auf
        die Art und Weise, wie der Gesellschaft ein Nachweis über die
        Bestellung eines Bevollmächtigten elektronisch übermittelt werden kann
        sowie

    b)  durch Briefwahl oder im Wege der elektronischen Kommunikation gemäß §
        118 Abs. 1 Satz 2, soweit die Satzung eine entsprechende Form der
        Stimmrechtsausübung vorsieht;

3.  die Rechte der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1, den §§ 127,
    131 Abs. 1; die Angaben können sich auf die Fristen für die Ausübung
    der Rechte beschränken, wenn in der Einberufung im Übrigen auf
    weitergehende Erläuterungen auf der Internetseite der Gesellschaft
    hingewiesen wird;

4.  die Internetseite der Gesellschaft, über die die Informationen nach §
    124a zugänglich sind.

(4) Die Einberufung ist in den Gesellschaftsblättern bekannt zu
machen. Sind die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt, so
kann die Hauptversammlung mit eingeschriebenem Brief einberufen
werden, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt; der Tag der
Absendung gilt als Tag der Bekanntmachung. Die Mitteilung an die im
Aktienregister Eingetragenen genügt.

(4a) Bei börsennotierten Gesellschaften, die nicht ausschließlich
Namensaktien ausgegeben haben oder welche die Einberufung den
Aktionären nicht unmittelbar nach Absatz 4 Satz 2 übersenden, ist die
Einberufung spätestens zum Zeitpunkt der Bekanntmachung solchen Medien
zur Veröffentlichung zuzuleiten, bei denen davon ausgegangen werden
kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union
verbreiten.

(4b) Im Fall der virtuellen Hauptversammlung muss die Einberufung auch
angeben, wie sich Aktionäre und ihre Bevollmächtigten elektronisch zur
Versammlung zuschalten können. Zusätzlich ist in der Einberufung
darauf hinzuweisen, dass eine physische Präsenz der Aktionäre und
ihrer Bevollmächtigten am Ort der Hauptversammlung ausgeschlossen ist.
Bei börsennotierten Gesellschaften ist im Fall der virtuellen
Hauptversammlung abweichend von Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b
das Verfahren für die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation
anzugeben. Zudem ist bei diesen Gesellschaften zusätzlich auf § 126
Absatz 4 und, falls der Vorstand von der Möglichkeit des § 131 Absatz
1a Satz 1 Gebrauch macht, auf § 131 Absatz 1a bis 1f hinzuweisen sowie
darauf, dass der Bericht des Vorstands oder dessen wesentlicher Inhalt
nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zugänglich gemacht wird.

(5) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die
Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Sind die Aktien
der Gesellschaft an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten
Markt zugelassen, so kann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt,
die Hauptversammlung auch am Sitz der Börse stattfinden. Im Fall der
virtuellen Hauptversammlung finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.

(6) Sind alle Aktionäre erschienen oder vertreten, kann die
Hauptversammlung Beschlüsse ohne Einhaltung der Bestimmungen dieses
Unterabschnitts fassen, soweit kein Aktionär der Beschlußfassung
widerspricht.

(7) Bei Fristen und Terminen, die von der Versammlung zurückberechnet
werden, ist der Tag der Versammlung nicht mitzurechnen. Eine Verlegung
von einem Sonntag, einem Sonnabend oder einem Feiertag auf einen
zeitlich vorausgehenden oder nachfolgenden Werktag kommt nicht in
Betracht. Die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht
entsprechend anzuwenden. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften kann
die Satzung eine andere Berechnung der Frist bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__121.html
Directory: aktg
Level: 6.0