Title: § 6

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6

(1) Obliegt die Ausführung dieses Gesetzes Anforderungsbehörden der
Länder, so handeln sie im Auftrag des Bundes, soweit der Vollzug des
Gesetzes der Verteidigung einschließlich des Schutzes der
Zivilbevölkerung dient. Im übrigen kann die Bundesregierung
Einzelweisungen erteilen, wenn und soweit die Anforderung der Leistung
oder die Festsetzung der Entschädigung oder der Ersatzleistung eine
einheitliche oder planmäßige Handhabung des Gesetzesvollzugs
erfordert.

(2) Anforderungsbehörden, die keine staatlichen Behörden sind, handeln
kraft staatlichen Auftrags unter Haftung des Auftraggebers. Die
Verwaltungskosten der Gemeinden und der Gemeindeverbände werden vom
Land erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__6.html
Directory: blg
Level: 4.0