Title: § 57 Vollstreckung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 57 Vollstreckung

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 57 Vollstreckung

(1) Nach Bewilligung der Rechtshilfe führt die nach § 50 Satz 2
zuständige Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde die
Vollstreckung durch, soweit der ausländische Staat mit der
Vollstreckung einverstanden ist. Die Zuständigkeit für die
Vollstreckung einer Sanktion, die in eine nach dem
Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umgewandelt worden ist,
richtet sich nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Die Vollstreckung des Restes einer freiheitsentziehenden Sanktion
kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Vorschriften des
Strafgesetzbuches gelten entsprechend. Würde bei zeitiger
Freiheitsstrafe der Zeitraum, nach dem zwei Drittel der Strafe verbüßt
sind, mehr als 15 Jahre betragen, findet zusätzlich § 57a des
Strafgesetzbuchs mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
entsprechend Anwendung.

(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 und die nachträglichen
Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung
beziehen, trifft das nach § 462a Abs. 1 Satz 1 und 2 der
Strafprozeßordnung zuständige Gericht oder, falls eine Zuständigkeit
nach dieser Vorschrift nicht begründet ist, das für die Entscheidung
nach § 50 zuständige Gericht.

(4) Die Vollstreckung der umgewandelten Sanktion richtet sich nach den
Vorschriften, die auf eine entsprechende in der Bundesrepublik
Deutschland verhängte Sanktion anwendbar wären.

(5) Die Vollstreckung eines Geldbetrages ist einzustellen oder zu
beschränken, wenn die verurteilte Person eine Urkunde vorlegt, aus der
sich ergibt, dass der Geldbetrag in einem anderen Staat vollstreckt
wurde oder dies der Vollstreckungsbehörde auf andere Weise bekannt
wird.

(6) Von der Vollstreckung ist abzusehen, wenn eine zuständige Stelle
des ausländischen Staates mitteilt, daß die Voraussetzungen für die
Vollstreckung entfallen sind.

(7) Wurde eine ausländische Anordnung der Einziehung von Taterträgen
vollstreckt und ergeben sich aus ihr Anhaltspunkte dafür, dass eine
namentlich bekannte Person gegen die verurteilte Person aus der der
Anordnung zugrunde liegenden Tat einen Schadenersatzanspruch haben
könnte, so ist diese durch die Vollstreckungsbehörde unverzüglich
durch einfachen Brief an die letzte bekannte Anschrift über die Rechte
nach § 56a zu belehren. Davon kann abgesehen werden, wenn die in § 56a
Absatz 4 Satz 2 genannte Frist verstrichen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__57.html
Directory: irg
Level: 3.0