Title: § 19 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 19

Content:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 19 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 ein elektrisches Betriebsmittel in den
    Verkehr bringt,

2.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein elektrisches
    Betriebsmittel eine dort genannte Nummer oder eine andere Information
    trägt,

3.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Information angegeben wird,

4.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 dort genannte
    Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    anbringt,

5.  entgegen § 8 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass einem elektrischen
    Betriebsmittel eine Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen
    beigefügt sind, oder

6.  entgegen § 10 Absatz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 ein elektrisches
    Betriebsmittel in den Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Nummer 1,
    oder entgegen § 11 Absatz 2 eine technische Unterlage, eine EU-
    Konformitätserklärung oder eine dort genannte Kopie nicht oder nicht
    mindestens zehn Jahre bereithält,

2.  entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 3
    Nummer 2, entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 oder § 12 Absatz 6 Satz 1 eine
    Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt oder

3.  entgegen § 14 Absatz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht
    rechtzeitig nennt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_1/__19.html
Directory: prodsg2011v_1
Level: 3.0