Title: § 2 Berechnung der Rückstellung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken (UmstRückstGDV)
Abschnitt I - Rückstellungen auf Grund des Gesetzes vom 21. Dezember 1960
§ 2 Berechnung der Rückstellung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken (UmstRückstGDV)
Abschnitt I - Rückstellungen auf Grund des Gesetzes vom 21. Dezember 1960
§ 2 Berechnung der Rückstellung

(1) Der Berechnung der Rückstellung sind zugrunde zu legen

1.  laufende Zahlungen nach § 1 Nr. 1 in Höhe der nach § 1 Abs. 2 der
    Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz
    gekürzten Monatsbezüge, die nach dem Gesetz zu Artikel 131 des
    Grundgesetzes dem Dienstangehörigen am 1. April 1951 zustanden oder
    zugestanden hätten, wenn er bereits zu diesem Zeitpunkt die
    Voraussetzungen für die Gewährung von Versorgungsleistungen erfüllt
    hätte; ist der Dienstangehörige vor dem 1. April 1951 verstorben, so
    gilt Entsprechendes für seine Hinterbliebenen. Soweit
    Versorgungsleistungen für einen erst nach dem 1. April 1951
    beginnenden Zeitraum bezogen werden, ist von der für diesen Fall
    berechneten Rückstellung der Barwert des bei der Berechnung der
    Rückstellung berücksichtigten Betrages des Versorgungsanspruchs
    abzusetzen, der auf die Zeit vom 1. April 1951 bis zum Beginn der
    Zahlungen entfällt;

2.  Versorgungsverpflichtungen nach § 1 Nr. 2 in Höhe der nach § 1 Abs. 2
    der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz
    gekürzten anteiligen Monatsbezüge nach dem Stand vom 1. April 1951;

3.  Beihilfen und Entlassungsgelder in Höhe der gezahlten Beträge;

4.  Leistungen nach § 1 Nr. 4 in vierfacher Höhe des mit den Zeiten der
    Nachversicherung vervielfachten Beitrags zu den gesetzlichen
    Rentenversicherungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil), der zu
    zahlen gewesen wäre, wenn derjenige, der am 1. April 1951 als
    nachversichert galt oder gegolten hätte, wenn er an diesem Tage die
    Voraussetzungen für die Nachversicherung erfüllt hätte, am 8. Mai 1945
    nicht versicherungsfrei gewesen wäre oder der Versicherungspflicht
    unterlegen hätte.

(2) Die nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 berechnete Rückstellung ist auf den
Währungsstichtag abzuzinsen. Beihilfen und Entlassungsgelder sind vom
Tage der Zahlung auf den Währungsstichtag abzuzinsen. Der Abzinsung
ist bei Geldinstituten ein Rechnungszinssatz von jährlich 3 vom
Hundert, bei Versicherungsunternehmen und Bausparkassen von jährlich
3,5 vom Hundert zugrunde zu legen.

(3) Soweit in den Absätzen 1 und 2 nichts Abweichendes bestimmt ist,
sind die Vorschriften über die Bildung von Pensionsrückstellungen in
der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen
und Bausparkassen entsprechend anzuwenden.

(4) Soweit Verpflichtungen im Sinne des § 1 dieser Verordnung sich aus
dem in Berlin (West) ergangenen Gesetz zur Regelung der
Rechtsverhältnisse von Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen
Dienst standen oder versorgungsberechtigt waren, ergeben, tritt an die
Stelle des 1. April 1951 der 1. Oktober 1951.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstr_ckstgdv/__2.html
Directory: umstrueckstgdv
Level: 3.0