Title: § 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen

Paragraph: 10b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen

(1) Vertikal integrierte Unternehmen müssen gewährleisten, dass
Unabhängige Transportnetzbetreiber wirksame Entscheidungsbefugnisse in
Bezug auf die für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Netzes
erforderlichen Vermögenswerte des vertikal integrierten Unternehmens
besitzen und diese im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes
unabhängig von der Leitung und den anderen betrieblichen Einrichtungen
des vertikal integrierten Unternehmens ausüben können. Unabhängige
Transportnetzbetreiber müssen insbesondere die Befugnis haben, sich
zusätzliche Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt durch Aufnahme von
Darlehen oder durch eine Kapitalerhöhung zu beschaffen. Satz 1 und 2
gelten unbeschadet der Entscheidungen des Aufsichtsrates nach § 10d.

(2) Struktur und Satzung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
haben die Unabhängigkeit des Transportnetzbetreibers vom vertikal
integrierten Unternehmen im Sinne der §§ 10 bis 10e sicherzustellen.
Vertikal integrierte Unternehmen haben jegliche unmittelbare oder
mittelbare Einflussnahme auf das laufende Geschäft des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers oder den Netzbetrieb zu unterlassen; sie
unterlassen ebenfalls jede unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme
auf notwendige Tätigkeiten zur Erstellung des zehnjährigen
Netzentwicklungsplans nach den §§ 12a bis 12f oder § 15a durch den
Unabhängigen Transportnetzbetreiber.

(3) Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die die
Funktionen Erzeugung, Gewinnung oder Vertrieb von Energie an Kunden
wahrnehmen, dürfen weder direkt noch indirekt Anteile am
Transportnetzbetreiber halten. Der Transportnetzbetreiber darf weder
direkt oder indirekt Anteile an Tochterunternehmen des vertikal
integrierten Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung, Gewinnung
oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnehmen, halten noch Dividenden
oder andere finanzielle Zuwendungen von diesen Tochterunternehmen
erhalten. Insbesondere sind Übertragungsnetzbetreiber nicht
berechtigt, Eigentümer einer Energiespeicheranlage zu sein oder eine
solche zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben.

(4) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat zu gewährleisten, dass
er jederzeit über die notwendigen Mittel für die Errichtung, den
Betrieb und den Erhalt eines sicheren, leistungsfähigen und
effizienten Transportnetzes verfügt.

(5) Das vertikal integrierte Unternehmen und der Unabhängige
Transportnetzbetreiber haben bei zwischen ihnen bestehenden
kommerziellen und finanziellen Beziehungen, einschließlich der
Gewährung von Krediten an das vertikal integrierte Unternehmen durch
den Unabhängigen Transportnetzbetreiber, marktübliche Bedingungen
einzuhalten. Der Transportnetzbetreiber hat alle kommerziellen oder
finanziellen Vereinbarungen mit dem vertikal integrierten Unternehmen
der Regulierungsbehörde in der Zertifizierung zur Genehmigung
vorzulegen. Die Befugnisse der Behörde zur Überprüfung der Pflichten
aus Teil 3 Abschnitt 3 bleiben unberührt. Der Unabhängige
Transportnetzbetreiber hat diese kommerziellen und finanziellen
Beziehungen mit dem vertikal integrierten Unternehmen umfassend zu
dokumentieren und die Dokumentation der Regulierungsbehörde auf
Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(6) Die organschaftliche Haftung der Mitglieder von Organen des
vertikal integrierten Unternehmens für Vorgänge in Bereichen, auf die
diese Mitglieder nach diesem Gesetz keinen Einfluss ausüben durften
und tatsächlich keinen Einfluss ausgeübt haben, ist ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__10b.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0