Title: § 39

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
Unterabschnitt 3 - Örtliche Zuständigkeit
§ 39

Paragraph: 39

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
Unterabschnitt 3 - Örtliche Zuständigkeit
§ 39

(1) Das zuständige Finanzgericht wird durch den Bundesfinanzhof
bestimmt,

1.  wenn das an sich zuständige Finanzgericht in einem einzelnen Fall an
    der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert
    ist,

2.  wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist,
    welches Finanzgericht für den Rechtsstreit zuständig ist,

3.  wenn verschiedene Finanzgerichte sich rechtskräftig für zuständig
    erklärt haben,

4.  wenn verschiedene Finanzgerichte, von denen eines für den Rechtsstreit
    zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben,

5.  wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 38 nicht gegeben ist.

(2) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit
befasste Finanzgericht kann den Bundesfinanzhof anrufen. Dieser kann
ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__39.html
Directory: fgo
Level: 5.0