Title: § 144

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Abschnitt - Revision
§ 144

Paragraph: 144

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Abschnitt - Revision
§ 144

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das
Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.  in der Sache selbst entscheiden,

2.  das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen
    Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn
der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein
berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des
bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus
anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der
Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen
auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die
Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn
der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem
Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die
rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung,
soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht
für durchgreifend hält. Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn
mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht
werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__144.html
Directory: vwgo
Level: 4.0