Title: § 92 Zuständigkeit

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 5 - Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Abschnitt 1 - Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen
§ 92 Zuständigkeit

Paragraph: 92

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 5 - Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Abschnitt 1 - Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen
§ 92 Zuständigkeit

(1) In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur
Entscheidung befugt ist, ist an Stelle des Personalrats die bei der
zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen.

(2) Vor einem Beschluss in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte
oder Dienststellen betreffen, gibt die Stufenvertretung dem
Personalrat oder, sofern dieser zuständig wäre, dem bei dieser
Dienststelle gebildeten Gesamtpersonalrat Gelegenheit zur Äußerung. In
diesem Fall verdoppeln sich die Fristen des § 70 Absatz 3 Satz 1 und
2, des § 71 Absatz 1 Satz 1, des § 81 Absatz 2 Satz 1 sowie des § 82
Absatz 1 Satz 1, sofern die Stufenvertretung und die Leiterin oder der
Leiter der Dienststelle keine abweichende Regelung vereinbaren.

(3) Für die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretungen
gilt Kapitel 4 entsprechend.

(4) Werden im Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen personelle
oder soziale Maßnahmen von einer Dienststelle getroffen, bei der keine
für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige Personalvertretung
vorgesehen ist, so ist die Stufenvertretung bei der nächsthöheren
Dienststelle, zu deren Geschäftsbereich die entscheidende Dienststelle
und die von der Entscheidung Betroffenen gehören, zu beteiligen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__92.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0