Title: § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, keine
Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen
abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln
der Mitglieder erforderlich, die mindestens zwei Drittel der
Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten. Die
Vorschriften für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die
in den Mitgliedstaaten gelten, in denen die Europäische Genossenschaft
Arbeitnehmer beschäftigt, finden Anwendung.

(2) Ein Beschluss nach Absatz 1 beendet das Verfahren zum Abschluss
der Vereinbarung nach § 21. Ist ein solcher Beschluss gefasst worden,
finden die §§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und
die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine
Anwendung.

(3) Wird eine Europäische Genossenschaft durch Umwandlung gegründet,
kann ein Beschluss nach Absatz 1 nicht gefasst werden, wenn den
Arbeitnehmern der umzuwandelnden Genossenschaft Mitbestimmungsrechte
zustehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__16.html
Directory: scebg
Level: 4.0