Title: § 17

Description:
Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 17)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 17

Paragraph: 17

Content:
Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 17)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 17

Die Erhöhungsbeträge auf Grund dieses Gesetzes bleiben vom 1. Juli bis
31\. Dezember 1974 bei der Ermittlung anderen Einkommens
unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund eines Gesetzes
oder anderer Vorschriften die Gewährung oder die Höhe der Leistungen
von anderem Einkommen abhängig ist, längstens jedoch bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem die Sozialleistungen in dem angegebenen Zeitraum
allgemein wegen der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt oder neu
festgestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_17/__17.html
Directory: rag_17
Level: 3.0