Title: § 23 Unterrichtungspflichten, Prüfpflichten, Mitteilungspflichten

Description:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 6 - Aufgaben und Zuständigkeiten
§ 23 Unterrichtungspflichten, Prüfpflichten, Mitteilungspflichten

Paragraph: 23

Content:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 6 - Aufgaben und Zuständigkeiten
§ 23 Unterrichtungspflichten, Prüfpflichten, Mitteilungspflichten

(1) Die zuständige Behörde des Landes, in dem eine Person den Beruf
der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten ausübt oder zuletzt
ausgeübt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden des Staates, in
dem die Person die Berufsqualifikation erworben hat, unter Einhaltung
der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, wenn

1.  sich diese Person eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das sich auf
    die Ausübung des Berufs der Psychotherapeutin oder des
    Psychotherapeuten auswirken kann,

2.  die Approbation, die Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung oder
    die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung zurückgenommen oder
    widerrufen worden ist oder das Ruhen der Approbation, der Erlaubnis
    zur vorübergehenden Berufsausübung oder der Erlaubnis zur partiellen
    Berufsausübung angeordnet worden ist oder

3.  in Bezug auf diese Person Tatsachen vorliegen, die eine der in Nummer
    2 genannten Maßnahmen rechtfertigen würden.

(2) Erhalten die zuständigen Behörden der Länder Auskünfte der
zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, Vertragsstaaten oder
gleichgestellten Staaten, in denen die betroffene Person als
Psychotherapeutin oder Psychotherapeut niedergelassen war oder
Dienstleistungen erbracht hat (Aufnahmemitgliedstaaten), die sich auf
die Ausübung des Berufs der Psychotherapeutin oder des
Psychotherapeuten in Deutschland auswirken könnten, so überprüfen sie
die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der
durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat
über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen
sind.

(3) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Gesundheit mit, welche
Behörden für die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach § 12, die
Entgegennahme der Meldung über eine Dienstleistungserbringung nach §
15 oder sonstige Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der
Richtlinie 2005/36/EG stehen, zuständig sind. Das Bundesministerium
für Gesundheit unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten, die anderen
Vertragsstaaten, die gleichgestellten Staaten und die Europäische
Kommission unverzüglich über die Benennung dieser Behörden.

(4) Die nach Absatz 3 von den Ländern benannten Behörden übermitteln
dem Bundesministerium für Gesundheit statistische Aufstellungen zu
ihren Entscheidungen über Anträge auf Anerkennung der
Berufsqualifikation nach § 12, die die Europäische Kommission für den
nach Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen
Bericht benötigt. Das Bundesministerium für Gesundheit leitet die ihm
übermittelten statistischen Aufstellungen an die Europäische
Kommission weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__23.html
Directory: psychthg_2020
Level: 3.0