Title: § 3 Schadstoffentfrachtung und Wertstoffseparierung

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG-BehandV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Behandlung von Altgeräten, Bauteilen, Gemischen und Stoffen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Behandlungsanforderungen
§ 3 Schadstoffentfrachtung und Wertstoffseparierung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG-BehandV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Behandlung von Altgeräten, Bauteilen, Gemischen und Stoffen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Behandlungsanforderungen
§ 3 Schadstoffentfrachtung und Wertstoffseparierung

(1) Vor einer mechanischen Zerkleinerung von getrennt erfassten
Altgeräten müssen aus diesen Altgeräten mindestens folgende Bauteile,
Gemische und Stoffe entfernt werden:

1.  Tonerkartuschen für flüssige oder pastöse Toner und Tintenpatronen,
    Farbtoner und Resttonerauffangbehälter;

2.  cadmium- oder selenhaltige Fotoleitertrommeln;

3.  berylliumoxidhaltige Bauteile;

4.  Batterien und Akkumulatoren, wenn diese mit allgemein verfügbaren
    Werkzeugen entfernt werden können;

5.  Leiterplatten mit besonders hohen Wertstoffgehalten, insbesondere aus
    den in der Anlage aufgeführten Altgeräten;

6.  quecksilberhaltige Bauteile, wenn diese ohne Zerstörung des Altgerätes
    zugänglich sind und der Zustand des Altgeräts nicht auf eine
    Zerstörung der quecksilberhaltigen Bauteile schließen lässt;

7.  quecksilberhaltige Lampen für die Hintergrundbeleuchtung und
    quecksilberhaltige Gasentladungslampen, wenn der Zustand des Altgeräts
    nicht auf eine Zerstörung der quecksilberhaltigen Lampen schließen
    lässt;

8.  mit Quecksilber verunreinigte Bauteile aus dentalmedizinischen
    Geräten;

9.  Kältemittel, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), teilhalogenierte
    Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) oder teilhalogenierte
    Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) oder Kohlenwasserstoffe (KW) enthalten;

10. Chrom-VI-haltige Ammoniaklösung bei Absorberkühlgeräten;

11. Polymethylmethacrylat- und Polycarbonat-Scheiben aus
    Flachbildschirmgeräten;

12. Flüssigkeiten und Gase;

13. Asbest und Bauteile, die Asbest enthalten;

14. Kathodenstrahlröhren;

15. Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, ausgenommen Bauteile, die
    die Freigrenzen gemäß Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 und 3 der Verordnung
    zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
    (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV) vom 29. November 2018 (BGBl. I
    S. 2034, 2036), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20.
    November 2020 (BGBl. I S. 2502) geändert worden ist, unterschreiten.

(2) Nach einer mechanischen Zerkleinerung von getrennt erfassten
Altgeräten müssen mindestens folgende Bauteile, Gemische und Stoffe
aus getrennt erfassten Altgeräten entfernt werden:

1.  quecksilberhaltige Bauteile, wenn diese nicht bereits nach Absatz 1
    Nummer 6 entfernt wurden;

2.  quecksilberhaltige Lampen für die Hintergrundbeleuchtung und
    quecksilberhaltige Gasentladungslampen, wenn diese nicht bereits nach
    Absatz 1 Nummer 7 entfernt wurden;

3.  Batterien und Akkumulatoren, wenn diese nicht bereits nach Absatz 1
    Nummer 4 entfernt wurden;

4.  Leiterplatten mit einer Oberfläche von mehr als zehn
    Quadratzentimetern, wenn die Leiterplatten nicht bereits nach Absatz 1
    Nummer 5 entfernt wurden;

5.  Kunststoffe, die bromierte Flammschutzmittel enthalten;

6.  Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), teilhalogenierte
    Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) oder teilhalogenierte
    Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW), Kohlenwasserstoffe (KW), wenn diese
    nicht bereits nach Absatz 1 Nummer 9 entfernt wurden;

7.  Flüssigkristallanzeigen, gegebenenfalls zusammen mit dem Gehäuse, mit
    einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern sowie
    hintergrundbeleuchtete Anzeigen mit Gasentladungslampen;

8.  externe elektrische Leitungen;

9.  Bauteile, die feuerfeste Keramikfasern gemäß Anhang VI der Verordnung
    (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
    Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von
    Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
    67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
    1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die
    Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2020/217 (ABl. L 44 vom 18.2.2020, S.
    1) geändert worden ist, enthalten;

10. Elektrolyt-Kondensatoren, die bedenkliche Stoffe enthalten und eine
    Höhe größer als 25 Millimeter oder einen Durchmesser größer als 25
    Millimeter oder ein proportional ähnliches Volumen haben;

11. Kondensatoren, die polychlorierte Biphenyle enthalten.

(3) Batterien und Akkumulatoren sind so zu entfernen, dass sie nicht
beschädigt werden und nach der Entfernung identifizierbar sind, so
dass eine anschließende Untergliederung nach chemischen Systemen und
Typengruppen möglich ist. In der feinsten nichtmetallischen
Restfraktion von mechanisch zerkleinerten Altgeräten darf ein Gehalt
von 100 Milligramm Cadmium je Kilogramm nicht überschritten werden.

(4) Bei der Entfernung von Elektrolyt-Kondensatoren und Kondensatoren,
die polychlorierte Biphenyle enthalten, ist sicherzustellen, dass
keine Flüssigkeiten austreten. Bei der Behandlung von gemäß Absatz 2
Nummer 11 entnommenen Kondensatoren darf ein Gehalt an polychlorierten
Biphenylen von 50 Milligramm je Kilogramm in der feinsten
nichtmetallischen Restfraktion der Altgeräte und in der Staubfraktion
nicht überschritten werden. Für Kondensatoren, die polychlorierte
Biphenyle enthalten, gilt § 2 Absatz 2 Nummer 2 der PCB/PCT-
Abfallverordnung.

(5) Es ist sicherzustellen, dass schadstoffhaltige Bauteile und
Materialien bei der Behandlung nicht in einer Weise beschädigt werden,
dass Schadstoffe in die zu verwertenden Materialströme eingetragen
werden oder wertstoffhaltige Materialien mit den Restfraktionen
verloren gehen. Die Vermischung, einschließlich der Verdünnung von
gefährlichen Bauteilen, Gemischen und Stoffen aus Altgeräten mit
anderen Bauteilen, Gemischen und Stoffen ist nicht zulässig. Bei
Behandlungsprozessen mit erhöhter Staubentwicklung oder
Schadstofffreisetzungsgefahr ist die Freisetzung und diffuse
Verteilung von staubförmigen Emissionen zu vermeiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eag-behandv/__3.html
Directory: eag-behandv
Level: 4.0