Title: § 1

Description:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
§ 1

(1) Die Wismut GmbH im Aufbau oder die Wismut GmbH kann ihr Vermögen
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen spalten. Die Spaltung ist
möglich

1.  als Aufspaltung zur Neugründung unter Auflösung ohne Abwicklung der
    übertragenden Gesellschaft durch gleichzeitige Übertragung ihrer
    Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere dadurch gegründete
    neue Kapitalgesellschaften oder

2.  als Abspaltung zur Neugründung unter Fortbestand der übertragenden
    Gesellschaft durch Übertragung eines Teils oder mehrerer Teile des
    Vermögens dieser Gesellschaft jeweils als Gesamtheit auf eine oder
    mehrere dadurch gegründete neue Kapitalgesellschaft oder
    Kapitalgesellschaften

gegen Gewährung von Geschäftsanteilen an den neuen Gesellschaften an
die Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Abspaltung eines Vermögensteils der Wismut GmbH im Aufbau, der
die Stillegung der Bergbaubetriebe, die Sanierung und Rekultivierung
der Bergbaualtlasten des Unternehmens durchführen soll, soll zum 1.
Januar 1992 erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wismutagabkg/__1.html
Directory: wismutagabkg
Level: 2.0