Title: § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen

(1) An alle öffentlichen Stellen werden zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen folgende
Daten einschließlich der zugehörigen AZR-Nummer (Grunddaten)
übermittelt:

1.  Grundpersonalien,

2.  Lichtbild,

3.  Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde,

4.  Angaben zum Zuzug oder Fortzug, Sterbedatum,

5.  Übermittlungssperren,

6.  die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet,

7.  bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 nur zum Zweck, ob die AZR-
    Nummer nach § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 an andere öffentliche
    Stellen übermittelt werden darf, zusätzlich die Erteilung einer
    Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.

(2) Frühere Namen werden nur auf besonderes Ersuchen übermittelt.
Dasselbe gilt für nicht gesperrte Suchvermerke, es sei denn, die
öffentliche Stelle, auf deren Ersuchen der Suchvermerk gespeichert
worden ist, hat ausdrücklich beantragt, daß auf jedes Ersuchen eine
Übermittlung erfolgen soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__14.html
Directory: azrg
Level: 5.0