Title: § 76 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 7 - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Abschnitt 2 - Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 76 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell

Paragraph: 76

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 7 - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Abschnitt 2 - Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 76 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell

(1) Stellen Geschädigte die häusliche Pflege durch von ihnen
beschäftigte besondere Pflegekräfte auf Grundlage eines
Arbeitsvertrages sicher (Arbeitgebermodell), so werden ihnen die
hierfür erforderlichen und angemessenen Kosten erstattet. Bei der
Erstattung ist das Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches anzurechnen.
Kosten der Beschäftigung von Ehegatten sowie Eltern werden
Berechtigten erstattet, wenn dadurch eine fachgerechte Pflege
gewährleistet ist.

(2) Während einer stationären Behandlung werden den Geschädigten die
erforderlichen und angemessenen Kosten für die besondere Pflegekraft
für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten weiter erstattet. Eine
Erstattung über diesen Zeitraum hinaus kann unter Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalls erfolgen.

(3) Die angemessenen Kosten umfassen auch die Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung,
die auf das Arbeitsentgelt der besonderen Pflegekraft entfallen.

(4) Aufwendungen für die Erfüllung der Pflichten der Geschädigten als
Arbeitgeber können in angemessener Höhe erstattet werden. Als
angemessen gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von bis zu 35 Euro
monatlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__76.html
Directory: sgb_14
Level: 4.0