Title: § 12

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Zweiter Abschnitt - Rechtliche Wirkungen der Leistungsanforderung
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Zweiter Abschnitt - Rechtliche Wirkungen der Leistungsanforderung
§ 12

Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8
dürfen auch diejenigen, die nicht Leistungspflichtige sind, Rechte zur
Nutzung der Sache nicht ausüben, soweit diese den Rechten des
Leistungsempfängers entgegenstehen würden. § 11 gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__12.html
Directory: blg
Level: 4.0