Title: § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 3 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Paragraph: 72

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 3 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige
Wahlvorschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für einen
dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe
von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er für
jede Stimme einen Stimmzettel ab. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne
dieses Abschnitts bestimmt sich nach § 25 Abs. 4.

(2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den
Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter
Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und
Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung
untereinander aufzuführen; bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort
versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen
die Angabe enthalten, dass der Delegierte nur einen Wahlvorschlag
ankreuzen kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung
finden, müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und
Beschriftung haben; das Gleiche gilt für die Wahlumschläge, wenn
Wahlumschläge verwendet werden. Die Stimmzettel und Wahlumschläge, die
für einen Wahlgang Verwendung finden, müssen sich von den für die
anderen Wahlgänge vorgesehenen Stimmzetteln und Wahlumschlägen in der
Farbe unterscheiden.

(3) Der Delegierte kennzeichnet den von ihm gewählten Wahlvorschlag
durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Für
den Wahlvorgang ist § 16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist
in der Delegiertenliste für jeden Wahlgang und für jede Stimme
gesondert zu vermerken.

(4) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  in denen mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt ist,

2.  aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt,

3.  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind,

4.  die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder
    sonstige Änderungen enthalten.

(5) Der Betriebswahlvorstand kann beschließen, § 16 Abs. 3 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass Stimmzettel ungefaltet und in Wahlumschlägen
in die Wahlurne zu werfen sind, wenn das vorgesehene Verfahren der
Stimmauszählung ungefaltete Stimmzettel erfordert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__72.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 6.0