Title: § 7 Bewehrung der Vorschriften über die Abmessungen der Fahrzeuge oder Verbände, die Fahrrinnentiefe, Abladetiefe, zusätzliche Ausrüstung oder erforderliche Sprechverbindung

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 7 Bewehrung der Vorschriften über die Abmessungen der Fahrzeuge oder Verbände, die Fahrrinnentiefe, Abladetiefe, zusätzliche Ausrüstung oder erforderliche Sprechverbindung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 7 Bewehrung der Vorschriften über die Abmessungen der Fahrzeuge oder Verbände, die Fahrrinnentiefe, Abladetiefe, zusätzliche Ausrüstung oder erforderliche Sprechverbindung

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 1.06 Nummer 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Länge,
    die Breite, die Höhe oder der Tiefgang seines Fahrzeugs oder Verbandes
    den Gegebenheiten der Wasserstraßen oder der Anlagen unter Beachtung
    der für Fahrwassertiefen oder Brückenhöhen geltenden Vorschriften
    angepasst ist,

2.  entgegen § 10.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
    geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 10.02
    Nummer 1 nicht überschreitet,

3.  entgegen § 11.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
    geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 11.02
    Nummer 1 nicht überschreitet,

4.  entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
    geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 12.02
    Nummer 1 oder die zugelassene Abladetiefe nach § 12.02 Nummer 3 nicht
    überschreitet,

5.  entgegen § 13.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen nach § 13.02 Nummer 1 Satz 1 nicht
    überschreitet,

6.  entgegen § 14.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen nach § 14.02 Nummer 1 nicht
    überschreitet,

7.  entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Dreifachbuchstabe aaa nicht sicherstellt, dass ein Fahrzeug oder ein
    Verband die dort genannten Höchstabmessungen oder Abladetiefen nicht
    überschreitet,

8.  entgegen § 16.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
    geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 16.02 oder
    die zugelassenen Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 3 oder 5 nicht
    überschreitet,

9.  entgegen § 17.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug, das von ihm geführte
    Fahrzeug mit Seitenradantrieb, das von ihm geführte schleppende
    Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen
    Höchstabmessungen nach § 17.02 Nummer 1 oder 2 nicht überschreitet,

10. entgegen § 18.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen nach § 18.02 nicht überschreitet,

11. entgegen § 19.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 19.02 nicht
    überschreitet,

12. entgegen § 20.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
    geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 20.02
    Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet,

13. entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
    geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen oder Abladetiefen
    nach § 21.02 Nummer 1 nicht überschreitet,

14. entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Dreifachbuchstabe aaa nicht sicherstellt, dass das von ihm geführte
    Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen
    Höchstabmessungen nach § 22.02 Nummer 1 oder § 22.22 Nummer 1 Satz 1
    oder Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit
    Nummer 6, oder die zugelassenen Abladetiefen nach § 22.02 Nummer
    1\.1.3, 1.1.4.2, 1.1.5 bis 1.1.10 oder 1.2 oder § 22.22 Nummer 4 Satz 3
    Halbsatz 1, auch in Verbindung mit Nummer 6, nicht überschreitet,

15. entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Dreifachbuchstabe aaa nicht sicherstellt, dass das von ihm geführte
    Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband

    a)  die zugelassenen Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 23.02
        Nummer 1.1.1 bis 1.1.7 oder Nummer 1.1.11 bis 1.1.15 oder

    b)  die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis
        1\.1.10 oder Nummer 1.1.16 bis 1.1.19

    nicht überschreitet,

16. entgegen § 24.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Dreifachbuchstabe aaa nicht sicherstellt, dass das von ihm geführte
    Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen
    Höchstabmessungen nach § 24.02 Nummer 1 oder die zugelassenen
    Abladetiefen nach § 24.02 Nummer 1.4 nicht überschreitet,

17. entgegen § 25.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen nach § 25.02 Nummer 1 nicht
    überschreitet,

18. entgegen § 26.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen nach § 26.02 Nummer 1 oder 2 nicht
    überschreitet,

19. entgegen § 27.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen nach § 27.02 Nummer 1 nicht
    überschreitet,

20. entgegen § 10.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in
    dem in § 10.02 Nummer 1.4 genannten Fall die dort angegebene
    Ausrüstung vorhanden ist,

21. entgegen § 11.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in
    dem in § 11.02 Nummer 1.5 oder 1.6 jeweils genannten Fall die dort
    jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,

22. entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in
    dem in § 12.02 Nummer 1 Satz 2 jeweils genannten Fall die dort
    angegebene Ausrüstung vorhanden ist,

23. entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in
    dem in § 15.02 Nummer 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.8.3 oder 1.12.2.2
    jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung
    vorhanden ist,

24. entgegen § 17.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Verband in dem in § 17.02
    Nummer 2.1.3 oder 2.2.7 jeweils genannten Fall die oder der dort
    jeweils angegebene Ausrüstung oder Vorspann vorhanden ist,

25. entgegen § 20.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in
    dem in § 20.02 Nummer 1 Satz 2 genannten Fall die dort angegebene
    Ausrüstung vorhanden ist,

26. entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in
    dem in § 21.02 Nummer 1.3.1 oder 1.3.2 jeweils genannten Fall die dort
    jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,

27. entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Fahrzeug in dem in §
    21\.02 Nummer 1.1.3, 1.1.4, 1.1.5, 1.2.3, 1.5.2 oder 1.5.3 jeweils
    genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,

28. entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Fahrzeug in dem in §
    22\.02 Nummer 1.1.2, 1.1.2.4, 1.1.2.5, 1.1.4.1, 1.1.5.2 oder 1.2
    jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung
    vorhanden ist oder

29. entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in
    dem in § 23.02 Nummer 1.1.1, 1.1.3, 1.1.11 oder 1.1.17.1 jeweils
    genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.  entgegen § 1.06 Nummer 1 Satz 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs
    oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen Länge, Breite, Höhe oder
    Tiefgang den Gegebenheiten der Wasserstraße oder der Anlagen unter
    Beachtung der für Fahrrinnentiefen oder Brückenhöhen geltenden
    Vorschriften nicht angepasst sind,

2.  entgegen § 10.29 Nummer 3 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene
    Höchstabmessungen nach § 10.02 Nummer 1 überschritten werden,

3.  entgegen § 11.29 Nummer 3 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene
    Höchstabmessungen nach § 11.02 Nummer 1 überschritten werden,

4.  entgegen § 12.29 Nummer 3 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene
    Höchstabmessungen nach § 12.02 Nummer 1 oder dessen zugelassene
    Abladetiefe nach § 12.02 Nummer 3 überschritten werden,

5.  entgegen § 13.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 13.02 Nummer 1 Satz 1 überschritten werden,

6.  entgegen § 14.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 14.02 Nummer 1 überschritten werden,

7.  entgegen § 15.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa die
    Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,

8.  entgegen § 16.29 Nummer 3 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene
    Höchstabmessungen nach § 16.02 oder dessen zugelassene Abladetiefen
    nach § 16.02 Nummer 3 oder 5 überschritten werden,

9.  entgegen § 17.29 Nummer 3 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs, eines Fahrzeugs mit Seitenradantrieb, eines schleppenden
    Fahrzeugs oder eines Verbandes anordnet oder zulässt, dessen
    zugelassene Höchstabmessungen nach § 17.02 Nummer 1 oder 2
    überschritten werden,

10. entgegen § 18.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 18.02 überschritten werden,

11. entgegen § 19.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    oder Abladetiefen nach § 19.02 überschritten werden,

12. entgegen § 20.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa die
    Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,
    dessen zugelassene Höchstabmessungen nach § 20.02 Nummer 1 Satz 1
    überschritten werden,

13. entgegen § 21.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa die
    Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,
    dessen zugelassene Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 21.02
    Nummer 1 überschritten werden,

14. entgegen § 22.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Dreifachbuchstabe aaa die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 22.02 Nummer 1 oder § 22.22 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 2 Satz
    1 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 6, oder dessen
    zugelassene Abladetiefen nach § 22.02 Nummer 1.1.3, 1.1.4.2, 1.1.5 bis
    1\.1.10 oder 1.2 oder § 22.22 Nummer 4 Satz 3 Halbsatz 1, auch in
    Verbindung mit Nummer 6, überschritten werden,

15. entgegen § 23.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Dreifachbuchstabe aaa die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt,

    a)  dessen zugelassene Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 23.02
        Nummer 1.1.1 bis 1.1.7 oder Nummer 1.1.11 bis 1.1.15 oder

    b)  dessen zugelassene Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis
        1\.1.10 oder Nummer 1.1.16 bis 1.1.19

    überschritten werden,

16. entgegen § 24.29 Nummer 3 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene
    Höchstabmessungen nach § 24.02 Nummer 1 oder dessen zugelassene
    Abladetiefen nach § 24.02 Nummer 1.4 überschritten werden,

17. entgegen § 25.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 25.02 Nummer 1 überschritten werden,

18. entgegen § 26.29 Nummer 6 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 26.02 Nummer 1 oder 2 überschritten werden,

19. entgegen § 27.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 27.02 Nummer 1 überschritten werden,

20. entgegen § 10.29 Nummer 3 Buchstabe b die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, auf dem in dem in §
    10\.02 Nummer 1.4 genannten Fall die dort angegebene Ausrüstung nicht
    vorhanden ist,

21. entgegen § 11.29 Nummer 3 Buchstabe b die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, auf dem in dem in §
    11\.02 Nummer 1.5 oder 1.6 jeweils genannten Fall die dort jeweils
    angegebene Ausrüstung nicht vorhanden ist,

22. entgegen § 12.29 Nummer 3 Buchstabe b die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, auf dem in dem in §
    12\.02 Nummer 1 Satz 2 jeweils genannten Fall die dort angegebene
    Ausrüstung nicht vorhanden ist,

23. entgegen § 15.29 Nummer 3 Buchstabe b die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, auf dem in dem in §
    15\.02 Nummer 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.8.3 oder 1.12.2.2 jeweils
    genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung nicht vorhanden
    ist,

24. entgegen § 17.29 Nummer 3 Buchstabe b die Inbetriebnahme eines
    Verbandes anordnet oder zulässt, auf dem in dem in § 17.02 Nummer
    2\.1.3 oder 2.2.7 jeweils genannten Fall die oder der dort jeweils
    angegebene Ausrüstung oder Vorspann nicht vorhanden ist,

25. entgegen § 20.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb die
    Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,
    auf dem in dem in § 20.02 Nummer 1 Satz 2 genannten Fall die dort
    angegebene Ausrüstung nicht vorhanden ist,

26. entgegen § 21.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb die
    Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,
    auf dem in dem in § 21.02 Nummer 1.3.1 oder 1.3.2 jeweils genannten
    Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung nicht vorhanden ist,

27. entgegen § 21.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc die
    Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, auf dem in dem
    in § 21.02 Nummer 1.1.3, 1.1.4, 1.1.5, 1.2.3, 1.5.2 oder 1.5.3 jeweils
    genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung nicht vorhanden
    ist,

28. entgegen § 22.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb die
    Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,
    auf dem in dem in § 22.02 Nummer 1.1.2, 1.1.2.4, 1.1.2.5, 1.1.4.1,
    1\.1.5.2 oder 1.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene
    Ausrüstung nicht vorhanden ist oder

29. entgegen § 23.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb die
    Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,
    auf dem in dem in § 23.02 Nummer 1.1.1, 1.1.3, 1.1.11 oder 1.1.17.1
    jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung nicht
    vorhanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__7.html
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