Title: § 3 Verbot lauter Güterwagen

Description:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 3 Verbot lauter Güterwagen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 3 Verbot lauter Güterwagen

(1) Mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 am 13. Dezember 2020 ist
das Fahren oder Fahrenlassen von Güterzügen, in die laute Güterwagen
eingestellt sind, auf dem deutschen Schienennetz verboten.

(2) Folgende Güterwagen sind einem Güterwagen gleichgestellt, der bei
der Inbetriebnahme die Voraussetzungen der in § 2 Absatz 1 genannten
Vorschriften erfüllt hat:

1.  ohne Erbringung eines Nachweises ein Güterwagen, der von Grauguss-
    Bremssohlen auf Verbundstoff-Bremssohlen oder Scheibenbremsen
    umgerüstet worden ist, oder

2.  mit Erbringung eines Nachweises ein Güterwagen, der auf andere als die
    in Nummer 1 genannte Weise so umgebaut worden ist, dass er die für die
    Inbetriebnahme nachzuweisenden Emissionsgrenzwerte der in § 2 Absatz 1
    genannten Vorschriften einhält.

(3) Ein Personenzug, in den ein oder mehrere laute Güterwagen
eingestellt sind, ist einem Güterzug gleichgestellt, in den ein oder
mehrere laute Güterwagen eingestellt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schl_rmschg/__3.html
Directory: schlaermschg
Level: 2.0