Title: § 8 Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
3. Abschnitt - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen
§ 8 Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
3. Abschnitt - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen
§ 8 Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil

(1) Die zuständige inländische Behörde stellt einem Unternehmer,
dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, die bilaterale
Genehmigung für den grenzüberschreitenden gewerblichen
Güterkraftverkehr von oder nach einem oder durch einen Staat aus, der
weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, wenn der
Unternehmer die Berufszugangsvoraussetzungen nach § 3 des
Güterkraftverkehrsgesetzes erfüllt. Diese Genehmigung ersetzt auf dem
Streckenteil im Inland die nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes
erforderliche Erlaubnis.

(2) Ändert sich der Name des Unternehmers oder der Sitz des
Unternehmens, so hat der Unternehmer die bilaterale Genehmigung der
ausstellenden inländischen Behörde unverzüglich zur Änderung
vorzulegen. Stellt er den Betrieb endgültig ein, so hat er die Urkunde
der ausstellenden Behörde unverzüglich zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__8.html
Directory: guekgrkabotagev_2012
Level: 3.0