Title: § 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren

Paragraph: 87c

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren

(1) Sind nicht amtliche Programme dazu bestimmt, für das
Besteuerungsverfahren erforderliche Daten zu verarbeiten, so müssen
sie im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen
Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitung dieser
Daten gewährleisten.

(2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen, in denen eine
richtige und vollständige Verarbeitung ausnahmsweise nicht möglich
sind, ist in der Programmbeschreibung an hervorgehobener Stelle
hinzuweisen.

(3) Die Programme sind vom Hersteller vor der Freigabe für den
produktiven Einsatz und nach jeder für den produktiven Einsatz
freigegebenen Änderung daraufhin zu prüfen, ob sie die Anforderungen
nach Absatz 1 erfüllen. Hierbei sind ein Protokoll über den letzten
durchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu erstellen, die
fünf Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 2
beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Freigabe für den
produktiven Einsatz; im Fall einer Änderung eines bereits für den
produktiven Einsatz freigegebenen Programms beginnt die
Aufbewahrungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen
Freigabe der Änderung für den produktiven Einsatz. Elektronische,
magnetische und optische Speicherverfahren, die eine jederzeitige
Wiederherstellung der eingesetzten Programmversion in Papierform
ermöglichen, sind der Programmauflistung gleichgestellt.

(4) Die Finanzbehörden sind berechtigt, die Programme und
Dokumentationen zu überprüfen. Die Mitwirkungspflichten des
Steuerpflichtigen nach § 200 gelten entsprechend. Die Finanzbehörden
haben die Hersteller oder Vertreiber eines fehlerhaften Programms
unverzüglich zur Nachbesserung oder Ablösung aufzufordern. Soweit eine
Nachbesserung oder Ablösung nicht unverzüglich erfolgt, sind die
Finanzbehörden berechtigt, die Programme des Herstellers von der
elektronischen Übermittlung an Finanzbehörden auszuschließen. Die
Finanzbehörden sind nicht verpflichtet, die Programme zu prüfen. § 30
gilt entsprechend.

(5) Sind die Programme zum allgemeinen Vertrieb vorgesehen, hat der
Hersteller den Finanzbehörden auf Verlangen Muster zum Zwecke der
Prüfung nach Absatz 4 kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

(6) Die Pflichten der Programmhersteller gemäß den vorstehenden
Bestimmungen sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__87c.html
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