Title: Verpackungsgesetz (VerpackG)

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
Verpackungsgesetz (VerpackG)

Paragraph: 4

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
Verpackungsgesetz (VerpackG)

*    *   Nummer

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühren in Euro

*    *   1

    *   Vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs gegen einen
        Verwaltungsakt der Zentralen Stelle Verpackungsregister nach § 26
        Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 VerpackG

    *   122,00

*    *
    *   Wird der Widerspruch nur teilweise zurückgewiesen, so ermäßigt sich
        die Gebühr entsprechend um den Anteil der Abhilfe

    *

*    *   2

    *   Entscheidung über einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt der
        Zentralen Stelle Verpackungsregister nach § 26 Absatz 1 Satz 2
        VerpackG, mit Ausnahme des § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 VerpackG,
        soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist

    *   nach Zeitaufwand

*    *   3

    *   Zurücknahme oder Erledigung eines Widerspruchs auf sonstige Weise,
        bevor ein Widerspruchsbescheid erlassen ist

    *   nach Zeitaufwand

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmubgebv/__4.html
Directory: bmubgebv
Level: 2.0