Title: § 9 Bodenuntersuchungen

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 9 Bodenuntersuchungen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 9 Bodenuntersuchungen

(1) Der Bewirtschafter oder ein beauftragter Dritter hat der
zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach der ersten nach dem
1\. Oktober 1998 erfolgenden Aufbringung von Bioabfällen oder Gemischen
die Aufbringungsflächen anzugeben. Die zuständige Behörde teilt der
zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde diese Flächen mit.

(2) Bei der erstmaligen Aufbringung von Bioabfällen oder Gemischen ist
eine Bodenuntersuchung auf Schwermetalle nach § 4 Absatz 5 Satz 1
Nummer 1 und auf den pH-Wert durchzuführen. Die
Bodenuntersuchungsergebnisse sind spätestens drei Monate nach der
Aufbringung der zuständigen Behörde vorzulegen. Liegt für die
Aufbringungsfläche eine gültige Bodenuntersuchung nach der
Klärschlammverordnung vor, kann diese entsprechend herangezogen
werden. Satz 1 gilt nicht für die Aufbringung von Bioabfällen und
Gemischen, die von Bioabfallbehandlern und Gemischherstellern
abgegeben werden, die nach § 11 Absatz 3 Satz 1 von der Vorlage von
Untersuchungsergebnissen oder von Nachweispflichten befreit sind.
Bestehen Anhaltspunkte, dass die Bodenwerte einer Aufbringungsfläche
die Vorsorgewerte für Böden nach Anhang 2 Nummer 4.1 in Verbindung mit
Nummer 4.3 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12.
Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 126 der
Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,
überschreiten, soll die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der
zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde die erneute Aufbringung
von Bioabfällen oder Gemischen untersagen. Die Probenahme,
Probevorbereitung und Untersuchung ist nach Anlage 2 der
Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) und
durch eine unabhängige, von der zuständigen Behörde bestimmte
Untersuchungsstelle durchführen zu lassen.

(2a) Für die Bestimmung einer Untersuchungsstelle nach Absatz 2 Satz 6
gilt § 3 Absatz 8a und 8b entsprechend.

(3) Die für die Aufbringungsfläche zuständige Behörde kann im
Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde im
Einzelfall Ausnahmen von der Untersuchungspflicht nach Absatz 2
zulassen, wenn Bioabfälle oder Gemische im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz
3 aufgebracht werden.

(4) Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde im Rahmen der regionalen Verwertung
bei geogen bedingt erhöhten Schwermetallgehalten von Böden zulassen,
dass Bioabfälle oder Gemische auch auf Böden aufgebracht werden, bei
denen die in Absatz 2 genannten Werte überschritten werden, wenn keine
Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sind. Satz
1 gilt nicht für Cadmium.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__9.html
Directory: bioabfv
Level: 2.0