Title: § 5 Emissionsdaten, Verordnungsermächtigung

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 5 Emissionsdaten, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Content:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 5 Emissionsdaten, Verordnungsermächtigung

(1) Das Umweltbundesamt erstellt die Daten der Treibhausgasemissionen
in den Sektoren nach Anlage 1 (Emissionsdaten) für das zurückliegende
Kalenderjahr (Berichtsjahr), beginnend mit dem Berichtsjahr 2020 auf
der Grundlage der methodischen Vorgaben der Europäischen
Klimaberichterstattungsverordnung oder auf der Grundlage einer nach
Artikel 26 der Europäischen Governance-Verordnung erlassenen
Nachfolgeregelung. Das Umweltbundesamt veröffentlicht und übersendet
bis zum 15. März eines jeden Jahres die Emissionsdaten des
Berichtsjahres an den Expertenrat für Klimafragen nach § 10.

(2) Ab dem Berichtsjahr 2021 wird zusätzlich zu den Emissionsdaten
Folgendes dargestellt:

1.  für das jeweilige Berichtsjahr die Angabe für jeden Sektor, ob die
    Emissionsdaten die Jahresemissionsmengen nach Anlage 2 über- oder
    unterschreiten,

2.  die Jahresemissionsmengen der einzelnen Sektoren für die auf das
    Berichtsjahr folgenden Jahre gemäß § 4 Absatz 3,

3.  für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft
    auch Quellen und Senken von Treibhausgasen,

4.  ein Anhang, in dem die an die Europäische Kommission übermittelten
    Emissionsdaten der Vorjahre ab dem Berichtsjahr 2020 beigefügt sind
    und in dem diejenigen Emissionsanteile der Sektoren separat
    ausgewiesen werden, die der Europäischen Klimaschutzverordnung
    unterliegen.

(3) Das Umweltbundesamt darf die zur Erfüllung der Aufgaben nach den
Absätzen 1 und 2 erforderlichen Daten erheben. Die Erhebung der Daten
von natürlichen und juristischen Personen des privaten und
öffentlichen Rechts sowie von Personenvereinigungen ist
ausgeschlossen, soweit diese Daten bereits auf der Grundlage sonstiger
Rechtsvorschriften gegenüber Behörden des Bundes oder der Länder
mitgeteilt wurden oder werden. Dem Umweltbundesamt wird jedoch
insoweit Zugang zu diesen Daten eingeräumt, als die Erhebung der Daten
zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Absatz 1 erforderlich ist. Dies gilt
auch, wenn die Daten für andere Zwecke erhoben wurden.

(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  die Verantwortlichkeit für die Ermittlung und die Mitteilung der Daten
    festlegen,

2.  bestimmen, welche Daten ermittelt und mitgeteilt werden müssen,

3.  Anforderungen an die Ermittlung und die Mitteilung der Daten festlegen
    sowie

4.  das Verfahren für die Ermittlung und die Mitteilung der Daten regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__5.html
Directory: ksg
Level: 3.0