Title: § 7 Verfahren der Preismeldung

Description:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 2 - Preismeldungen
§ 7 Verfahren der Preismeldung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 2 - Preismeldungen
§ 7 Verfahren der Preismeldung

(1) Die Meldungen sind nach vorgeschriebenem Muster schriftlich oder
elektronisch an die nach Landesrecht zuständige Behörde (Meldebehörde)
zu erstatten. Sie sind wöchentlich für die Zeit von Montag bis
einschließlich Sonntag zu erstatten. Die Meldebehörde kann bestimmen,
dass zusätzlich zu der nach den Sätzen 1 und 2 zu erstattenden
Wochenmeldung bis zu zwei Zwischenmeldungen über jeweils einen Tag
oder mehrere Tage abgegeben werden müssen, soweit dies aus Gründen der
Marktbeobachtung erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der
Zwischenmeldung kann auf bestimmte Tierarten, Kategorien und
Handelsklassen beschränkt werden. Von ihr können Betriebe ausgenommen
werden, deren Meldungen unter Berücksichtigung der umgesetzten Mengen
keine Bedeutung haben. Die Meldebehörde kann festlegen, dass die
Zwischenmeldung nur die Preise zu enthalten hat.

(2) Die Meldebehörde legt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Meldungen
eingegangen sein müssen. Sie kann bestimmen, dass die Meldung
ausschließlich schriftlich oder ausschließlich elektronisch zu
erfolgen hat.

(3) Die Meldungen sind vorab fernmündlich oder fernschriftlich zu
erstatten, wenn der Eingang der schriftlichen oder elektronischen
Meldungen nach vorgeschriebenem Muster zu dem nach Absatz 2 bestimmten
Zeitpunkt nicht gewährleistet ist.

(4) Erhält ein Schlachtbetrieb nach Abgabe der Preismeldung Kenntnis
von einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer gemeldeten
Angabe, hat er die Änderung der gemeldeten Angaben unverzüglich der
Meldebehörde zu melden. Für die Korrekturmeldung ist das Muster nach
§ 10 Absatz 1 zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flgdv_1/__7.html
Directory: flgdv_1
Level: 3.0