Title: § 16 Entwertung von Zuschlägen

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 16 Entwertung von Zuschlägen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 16 Entwertung von Zuschlägen

(1) Die ausschreibende Stelle entwertet einen Zuschlag,

1.  soweit der Zuschlag nach Ablauf der Frist zur Aufnahme oder im Fall
    einer Modernisierung zur Wiederaufnahme des Dauerbetriebs nach § 18
    Absatz 1 oder der Frist zur Zulassung der KWK-Anlage oder des
    innovativen KWK-Systems nach § 18 Absatz 2 erlischt,

2.  soweit sie den Zuschlag nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz
    zurücknimmt oder widerruft,

2a. wenn der Zuschlag nach § 18 Absatz 3 wirksam zurückgegeben wurde,

3.  wenn der Zuschlag durch Verbrauch der insgesamt nach § 19 Absatz 2
    Satz 1 förderfähigen Vollbenutzungsstunden, durch Zeitablauf oder auf
    sonstige Weise seine Wirksamkeit verliert,

4.  wenn in den Fällen der Ausschreibungen

    a)  für KWK-Anlagen die elektrische Leistung der KWK-Anlage mit Aufnahme
        des Dauerbetriebs bei 500 Kilowatt oder darunter oder oberhalb von 50
        Megawatt liegt,

    b)  für innovative KWK-Systeme die elektrische Leistung der KWK-Anlage des
        innovativen KWK-Systems mit Aufnahme des Dauerbetriebs bei 500
        Kilowatt oder darunter oder oberhalb von 10 Megawatt liegt,

5.  wenn der Anspruch auf Zuschlagszahlung in zwei Kalenderjahren nach §
    19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 entfallen ist oder

6.  wenn sich der Zuschlagswert in fünf aufeinanderfolgenden Jahren nach §
    19 Absatz 5 für jeweils mindestens 1 500 Vollbenutzungsstunden auf
    null verringert hat.

(2) Wird die Zulassung einer KWK-Anlage oder eines innovativen KWK-
Systems aufgehoben, wird auch der zugrunde liegende Zuschlag
entwertet, soweit der KWK-Anlage oder dem innovativen KWK-System nicht
im Rahmen einer Änderungszulassung nach § 11 Absatz 4 des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes eine erneute Zulassung erteilt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__16.html
Directory: kwkausv
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