Title: § 22 Entscheidung über Anträge

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 22 Entscheidung über Anträge

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 22 Entscheidung über Anträge

(1) Zur Entscheidung über Anträge nach § 18 wird bei dem Vorstand ein
Ausschuß gebildet.

(2) Der Ausschuß besteht aus

1.  dem Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter als
    Vorsitzendem,

2.  zwei ehrenamtlichen Beisitzern.

(3) Einer der Beisitzer muß ehemaliger politischer Häftling sein.

(4) Die Beisitzer werden vom Stiftungsrat auf die Dauer von zwei
Jahren gewählt und von dem Vorsitzenden des Ausschusses auf die
gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung ihrer Amtsobliegenheiten
verpflichtet.

(5) Über den Antrag entscheidet der Ausschuß durch Bescheid.

(6) Der Stiftungsrat wird ermächtigt, die Entscheidung über Anträge
teilweise auf den Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen
Stellvertreter zu übertragen. Über die Ablehnung eines Antrags
entscheidet stets der Bewilligungsausschuss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__22.html
Directory: hhg
Level: 2.0