Title: § 16 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 16 Übergangsvorschrift

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 16 Übergangsvorschrift

(1) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 47 des
Personenstandsgesetzes wirksam angeordnet, daß die Geschlechtsangabe
im Geburtseintrag einer Person zu ändern ist, weil diese Person
nunmehr als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, so gelten
auch für diese Person die §§ 10 bis 12 dieses Gesetzes sowie § 61 Abs.
4 und § 65a Abs. 2 des Personenstandsgesetzes in der Fassung des § 15
Nr. 2 und 4 dieses Gesetzes.

(2) Ist die Person im Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung
verheiratet gewesen und ist ihre Ehe nicht inzwischen für nichtig
erklärt, aufgehoben oder geschieden worden, so gilt die Ehe mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes als aufgelöst. Die Folgen der Auflösung
bestimmen sich nach den Vorschriften über die Scheidung.

(3) Hat eine Person vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem nach §
50 des Personenstandsgesetzes zuständigen Gericht beantragt
anzuordnen, daß die Geschlechtsangabe in ihrem Geburtseintrag zu
ändern ist, weil diese Person nunmehr als dem anderen Geschlecht
zugehörig anzusehen ist, und ist eine wirksame Anordnung bei
Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht ergangen, so hat das damit
befaßte Gericht die Sache an das nach § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 2
dieses Gesetzes zuständige Gericht abzugeben; für das weitere
Verfahren gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/__16.html
Directory: tsg
Level: 3.0