Title: § 23 Dateisystem zur Verwaltung der Standorte des Digitalfunk BOS

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 23 Dateisystem zur Verwaltung der Standorte des Digitalfunk BOS

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 23 Dateisystem zur Verwaltung der Standorte des Digitalfunk BOS

(1) Die Bundesanstalt führt zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein
Dateisystem zur Verwaltung der Standorte des Digitalfunk BOS. In
diesem Dateisystem können auch personenbezogene Daten verarbeitet
werden, insbesondere Angaben zu Mietverhältnissen zu den Standorten
des Digitalfunk BOS sowie Kontaktdaten des Vermieters der für einen
Standort genutzten Liegenschaft und seiner Beschäftigten oder
Beauftragten. Die Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk
BOS sowie die Bundesanstalt sind berechtigt, Daten im automatisierten
Verfahren in das Dateisystem einzugeben und, soweit es zur jeweiligen
Aufgabenerfüllung erforderlich ist, aus dem Dateisystem abzurufen.

(2) Die Bundesanstalt legt im Einvernehmen mit den Zuständigen Stellen
für den Betrieb des Digitalfunk BOS fest, welche Personalien und
welche Daten zur Erreichbarkeit von Ansprechpartnern von Vermietern
der für Standorte genutzten Liegenschaften, von Zuständigen Stellen
für den Betrieb des Digitalfunk BOS sowie von sonstigen
Vertragspartnern verarbeitet werden. Die Verantwortung einer Stelle im
Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede
der in Absatz 1 genannten Stellen nur für die von ihr eingegebenen
Daten. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein.

(3) Die Bundesanstalt trifft für das gemeinsame Dateisystem zur
Verwaltung der Standorte des Digitalfunk BOS die technischen und
organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679.

(4) Die Bundesanstalt hat für Zwecke der Datenschutzkontrolle bei
jedem Zugriff den Zeitpunkt des Abrufs und die abrufenden Stelle sowie
die Angaben, die die Feststellung der abgerufenen Datensätze
ermöglichen, zu protokollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur
für Zwecke der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung oder zur
Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der
Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind
spätestens am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der
Protokollierung folgt, zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__23.html
Directory: bdbosg
Level: 2.0