Title: **Vergütung**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vergütung**

Paragraph: 37

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vergütung**

Die in dieser Anlage enthaltenen Regelungen dienen als Grundlage zur
Berechnung der Vergütung des EETS-Anbieters („EETS-Vergütung“) und
sind in Zusammenhang mit § 20 des EETS-Zulassungsvertrags zu
verstehen.

**Inhalt**

*    *   1.

    *   Bestandteile der EETS-Vergütung

*    *   1.1

    *   Betriebsentgelt

*    *   1.2

    *   Entgelt Automatisches Verfahren (AV-Entgelt)

*    *   1.3

    *   Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt

*    *   1.4

    *   Bonus (EQ-Bonus)

*    *   1.5

    *   MED-Umstellungsentgelt

*    *   1.6

    *   Anpassung des Vergütungsmodells für die Vergütungsperiode 2021 bis
        2023 (01.11.2021 bis 28.02.2023)

*    *   2.

    *   Überprüfung des EETS-Vergütungsmodells

*    *   2.1

    *   Indexierung des AV-Tarifs

*    *   2.2

    *   Prüfung und Bewertung der Entwicklung des EETS in Europa

*    *   2.3

    *   Ermittlung der Änderungspauschale

*    *   2.3.1

    *   Überprüfung und Festlegung der Änderungspauschale

*    *   2.3.2

    *   Änderungspauschale bei zusätzlichen Änderungsvorhaben

*    *   2.3.3

    *   Endabrechnung der Änderungspauschale bei Vertragsbeginn während einer
        Vergütungsperiode

*    *   2.3.4

    *   Endabrechnung der Änderungspauschale bei nicht freigegebenen
        Änderungsvorhaben

1.  Bestandteile der EETS-Vergütung

1.1 Betriebsentgelt

    Das Betriebsentgelt wird für die **Vergütungsperiode 2023 bis 2025
    (01.03.2023 bis 31.12.2025)**                    wie folgt festgelegt.

    Das jährliche Betriebsentgelt für EETS-Anbieter, die den
    Mauterhebungsdienst (MED) des Mauterhebers nicht nutzen und eine
    eigene Erkennung und Tarifierung (EET) betreiben, (
    ![banzat_2023_825202_01.jpg](banzat_2023_825202_01.jpg)    ) beträgt:

    *        *   **[482 926] EUR**

    Darin ist eine Änderungspauschale gemäß Nummer 2.3 in Höhe von
    [417 199] EUR enthalten.

    Das jährliche Betriebsentgelt für EETS-Anbieter, die den
    Mauterhebungsdienst des Mauterhebers nutzen, (
    ![banzat_2023_825202_02.jpg](banzat_2023_825202_02.jpg)    ) beträgt:

    *        *   **[562 338] EUR**

    Darin ist eine Änderungspauschale gemäß Nummer 2.3 in Höhe von
    [496 610] EUR enthalten.

    Jeweils 1/12 (ein Zwölftel) des jährlichen Betriebsentgelts wird dem
    EETS-Anbieter kalendermonatlich zusammen mit dem AV-Entgelt und dem
    Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt gezahlt. Für unvollständige
    Kalendermonate wird das zu vergütende Betriebsentgelt pro rata
    temporis berechnet.

    Im Falle der Migration eines EETS-Anbieters auf den
    Mauterhebungsdienst wird ab dem nächsten vollen Kalendermonat, der auf
    den vom Mauterheber festgelegten Zeitpunkt des Abschlusses der
    Migration der Fahrzeuggeräteflotte auf den MED folgt, die Vergütung
    gemäß BetrE
    MED                    gezahlt.

    Die Höhe des jährlichen Betriebsentgelts wird für die nachfolgende
    Vergütungsperiode gemäß den Vorgaben in Nummer 2 angepasst.

1.2 Entgelt Automatisches Verfahren (AV-Entgelt)

    Jeder EETS-Anbieter erhält vom Mauterheber in Abhängigkeit von der
    Anzahl der gezählten aktiven Fahrzeuggeräte im Mautsystem ein
    kalendermonatliches AV-Entgelt (AVE). Das AV-Entgelt im jeweiligen
    Kalendermonat
    m                    des jeweiligen Kalenderjahres
    KJ                    ermittelt sich wie folgt:

    *        *            ![banzat_2023_825202_03.jpg](banzat_2023_825202_03.jpg)

    *        *   AVE
            KJ, m

        *   =

        *   AV-Entgelt im jeweiligen Kalendermonat
            m                              des Kalenderjahres
            KJ

    *        *            ![banzat_2023_825202_04.jpg](banzat_2023_825202_04.jpg)
        *   =

        *   AV-Tarif für EETS-Anbieter, die den MED (
            MED                             ) nutzen bzw. nicht nutzen (
            EET                             ) in der jeweiligen Vergütungsperiode
            VP

    *        *   AFzG
            KJ, m

        *   =

        *   Anzahl der nachgewiesenen aktiven Fahrzeuggeräte im jeweiligen
            Kalendermonat
            m                              des Kalenderjahres
            KJ

    *        *   KJ

        *   =

        *   Platzhalter für das jeweilige Kalenderjahr

    *        *   m

        *   =

        *   Laufende Nummer des Kalendermonats (1 bis 12) des jeweiligen
            Kalenderjahres
            KJ

    *        *   VP

        *   =

        *   Vergütungsperiode, für die der AV-Tarif angewendet wird

    Ein aktives Fahrzeuggerät ist ein Bordgerät, das vom EETS-Anbieter
    bereitgestellt und in ein beim EETS-Anbieter registriertes Fahrzeug
    eingebaut wurde und für das für den jeweiligen Kalendermonat
    m                    des Kalenderjahres
    KJ                    mindestens einmal eine Befahrung des
    mautpflichtigen Streckennetzes festgestellt wurde. Es muss ein Vertrag
    zwischen dem EETS-Anbieter und seinem Nutzer über die Mauterhebung im
    EETS-Gebiet des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EETS-Gebiet BFStrMG)
    bestehen. Die Informationen zum Bordgerät müssen in der Nutzerliste
    zusammen mit der eindeutig dem Bordgerät zugeordneten
    Identifikationsnummer des Bordgeräts, dem Kennzeichen des Fahrzeugs
    oder der Fahrzeugkombination und der Vertragsnummer des Nutzers über
    die Schnittstelle 002a übermittelt worden sein. Eine Befahrung gilt
    als festgestellt, wenn für die Identifikationsnummer des Bordgeräts
    und für den jeweiligen Kalendermonat mindestens einmal die Befahrung
    eines mautpflichtigen Abschnitts in den abschnittsbezogenen
    Erhebungsdaten über die Schnittstelle SST 006 vom EETS-Anbieter
    (sofern dieser den MED nicht nutzt) oder vom nationalen Mautbetreiber
    (sofern der EETS-Anbieter den MED nutzt) an den Mauterheber gemeldet
    wurde. Für den Zeitpunkt der Befahrung gilt der Zeitstempel mit dem
    Attribut „timeWhenUsed“ in der Sequenz von „DetectedChargeObject“ in
    den abschnittsbezogenen Erhebungsdaten. Der Betrachtungszeitraum für
    das AV-Entgelt ist ein Kalendermonat. Das Risiko, dass sich die Anzahl
    der aktiven Fahrzeuggeräte und damit das AV-Entgelt anders entwickelt
    als bei Vertragsabschluss angenommen, trägt, unabhängig von den
    Ursachen, ausschließlich der EETS-Anbieter.

    Für die **Vergütungsperiode 2023 bis 2025 (01.03.2023 bis
    31\.12.2025)**                    gelten die folgenden AV-Tarife:

    *        *   für EETS-Anbieter, die den Mauterhebungsdienst des Mauterhebers nicht
            nutzen

        *
        *            ![banzat_2023_825202_05.jpg](banzat_2023_825202_05.jpg)

    *        *   für EETS-Anbieter, die den Mauterhebungsdienst des Mauterhebers nutzen

        *
        *            ![banzat_2023_825202_06.jpg](banzat_2023_825202_06.jpg)

   Im Falle der Migration eines EETS-Anbieters auf den
    Mauterhebungsdienst wird ab dem nächsten vollen Kalendermonat, der auf
    den vom Mauterheber festgelegten Zeitpunkt des Abschlusses der
    Migration der Fahrzeuggeräteflotte auf den MED folgt, der für die
    jeweilige Vergütungsperiode gültige AV-Tarif
    ![banzat_2023_825202_07.jpg](banzat_2023_825202_07.jpg)    angewandt.

    Die Höhe des AV-Tarifs wird für die nachfolgende Vergütungsperiode
    gemäß den Vorgaben in Nummer 2 angepasst.

1.3 Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt

    Der EETS-Anbieter erhält vom Mauterheber ein kalendermonatliches
    Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt (NZlgE). Das Nutzungs- und
    Zahlungsprovisionsentgelt im jeweiligen Kalendermonat
    m                    des jeweiligen Kalenderjahres
    KJ                    ermittelt sich wie folgt:

    *        *   NZlgE
            KJ, m                              =
            NZlgP
            VP                              × (
            WZ
            KJ, m                              –
            R
            KJ, m                              –
            Z
            KJ, m                             )

    *        *   NZlgE
            KJ, m

        *   =

        *   Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt im jeweiligen Kalendermonat
            m                              des Kalenderjahres
            KJ

    *        *   NZlgP
            VP

        *   =

        *   Nutzungs- und Zahlungsprovisionssatz in der Vergütungsperiode
            VP

    *        *   WZ
            KJ, m

        *   =

        *   auf dem Konto des Mauterhebers in Summe wertgestellte Zahlungen in
            Euro im jeweiligen Kalendermonat
            m                              des jeweiligen Kalenderjahres
            KJ

    *        *   R
            KJ, m

        *   =

        *   Betrag in Euro der im jeweiligen Kalendermonat
            m                              des jeweiligen Kalenderjahres
            KJ                              positiv beschiedenen
            Erstattungsverlangen

    *        *   Z
            KJ, m

        *   =

        *   Betrag in Euro der im jeweiligen Kalendermonat
            m                              des jeweiligen Kalenderjahres
            KJ                              vom EETS-Anbieter ausgekehrten
            Verzugszinsen

    *        *   KJ

        *   =

        *   Platzhalter für das jeweilige Kalenderjahr

    *        *   m

        *   =

        *   Laufende Nummer des Kalendermonats (1 bis 12) des jeweiligen
            Kalenderjahres
            KJ

    *        *   VP

        *   =

        *   Vergütungsperiode, für die der Nutzungs- und Zahlungsprovisionssatz
            angewendet wird

    Der Nutzungs- und Zahlungsprovisionssatz für die **Vergütungsperiode
    2023 bis 2025 (01.03.2023 bis 31.12.2025)**
    beträgt:

    *        *   NZlgP
            2023–2025

        *   = [1,99] %

    Wurde beim Mauterheber eine berechtigte Erstattung durch einen Nutzer
    des EETS-Anbieters beantragt und wurde dieser Antrag durch den
    Mauterheber positiv beschieden, mindert sich das Nutzungs- und
    Zahlungsprovisionsentgelt entsprechend. Der Mauterheber teilt dem
    EETS-Anbieter jeweils bis zum siebten Werktag eines Monats für den
    vorangegangenen Monat mit, wie viele Anträge auf Erstattung in welcher
    Höhe (R
    KJ, m                   ) positiv beschieden wurden.

    Die Höhe des Nutzungs- und Zahlungsprovisionssatzes wird für die
    nachfolgende Vergütungsperiode gemäß den Vorgaben in Nummer 2
    angepasst.

1.4 Bonus (EQ-Bonus)

    Der Mauterheber zahlt bei Überschreitung der „Erfassungsquote
    EQ\_nonMED“ gemäß EETS-Zulassungsvertrag Anlage 5 Nummer 3.1 bzw. bei
    Überschreitung der „Erfassungsquote EQ\_MED“ gemäß EETS-
    Zulassungsvertrag Anlage 5 Nummer 3.2 in Höhe von 99,500 % einen Bonus
    (EQ\_Bonus) gemäß folgender Formel:

    *        *   EQ\_Bonus
            KJ                              = (
            EQ
            KJ                              – 99,5 %) × (
            WZ
            KJ                              –
            R
            KJ                              –
            Z
            KJ                             ) × 12,5 %

    *        *   EQ
            KJ

        *   =

        *   gemäß EETS-Zulassungsvertrag Anlage 5 Nummer 3.1.2 ermittelte
            Erfassungsquote EQ\_nonMED (für EETS-Anbieter, die den MED des
            Mauterhebers während des Kalenderjahres
            KJ                              nicht nutzten) bzw. gemäß EETS-
            Zulassungsvertrag Anlage 5 Nummer 3.2.2 ermittelte Erfassungsquote
            EQ\_MED (für EETS-Anbieter, die den MED während des Kalenderjahres
            KJ                              nutzten) bzw. gemäß EETS-
            Zulassungsvertrag Anlage 5 Nummer 3.2.3 ermittelte kombinierte
            Erfassungsquote (für EETS-Anbieter, die während des Kalenderjahres
            KJ                              auf den MED migrieren) für das
            Kalenderjahr
            KJ                              in Prozent

    *        *   WZ
            KJ

        *   =

        *   auf dem Konto des Mauterhebers in Summe wertgestellte Zahlungen in
            Euro im jeweiligen Kalenderjahr
            KJ

    *        *   R
            KJ

        *   =

        *   Betrag in Euro der im jeweiligen Kalenderjahr
            KJ                              positiv beschiedenen
            Erstattungsverlangen

    *        *   Z
            KJ

        *   =

        *   Betrag in Euro der im jeweiligen Kalenderjahr
            KJ                              vom EETS-Anbieter ausgekehrten
            Verzugszinsen

    *        *   KJ

        *   =

        *   Platzhalter für das jeweilige Kalenderjahr

    Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung des EQ-Bonus umfasst das
    Kalenderjahr. Die Zahlung des EQ-Bonus für das Kalenderjahr an den
    EETS-Anbieter erfolgt auf das jeweils in der Vergütungsrechnung
    angegebene Konto des EETS-Anbieters. Sofern ein vertraglich
    festgelegter Betrachtungszeitraum kein volles Kalenderjahr umfasst,
    wird der EQ-Bonus monatsgenau anteilig gezahlt.

1.5 MED-Umstellungsentgelt

    Die EETS-Anbieter, die den Mauterhebungsdienst (MED) des Mauterhebers
    bei ihrer Zulassung noch nicht nutzen konnten, erhalten ein MED-
    Umstellungsentgelt. Dieses beträgt 0,40 € je aktivem Fahrzeuggerät pro
    Kalendermonat. Es wird vom 01.11.2021, frühestens jedoch ab dem
    Zeitpunkt der Zulassung des EETS-Anbieters, bis zum 31.12.2025,
    höchstens jedoch bis zum Ende der Zulassung des EETS-Anbieters
    gezahlt. Die Zahl der aktiven Fahrzeuggeräte, für die das MED-
    Umstellungsentgelt gezahlt wird, ist auf die Zahl der aktiven
    Fahrzeuggeräte beschränkt, die im Kalendermonat November 2021
    abgerechnet wurden. Für nach dem November 2021 zugelassene EETS-
    Anbieter ist die Zahl der abgerechneten aktiven Fahrzeuggeräte im
    Kalendermonat der Zulassung maßgeblich.

1.6 Anpassung des Vergütungsmodells für die Vergütungsperiode 2021 bis
    2023 (01.11.2021 bis 28.02.2023)

    Das Vergütungsmodell für den Zeitraum 01.11.2021 bis 28.02.2023 wird
    wie folgt angepasst:

    Das jährliche Betriebsentgelt für EETS-Anbieter, die den
    Mauterhebungsdienst (MED) des Mauterhebers nicht nutzen und eine
    eigene Erkennung und Tarifierung (EET) betreiben, (
    ![banzat_2023_825202_08.jpg](banzat_2023_825202_08.jpg)    ) beträgt:

    *        *   **[482 926] EUR**

    Das jährliche Betriebsentgelt für EETS-Anbieter, die den
    Mauterhebungsdienst des Mauterhebers nutzen, (
    ![banzat_2023_825202_09.jpg](banzat_2023_825202_09.jpg)    ) beträgt:

    *        *   **[562 338] EUR**

    Der AV-Tarif beträgt

    *        *   für EETS-Anbieter, die den Mauterhebungsdienst des Mauterhebers nicht
            nutzen

        *
        *            ![banzat_2023_825202_10.jpg](banzat_2023_825202_10.jpg)

    *        *   für EETS-Anbieter, die den Mauterhebungsdienst des Mauterhebers nutzen

        *
        *            ![banzat_2023_825202_11.jpg](banzat_2023_825202_11.jpg)

   Der Nutzungs- und Zahlungsprovisionssatz beträgt:

    *        *   NZlgP
            2021–2023

        *   = [1,97] %

2.  Überprüfung des EETS-Vergütungsmodells

    Die Höhe der einzelnen Bestandteile des EETS-Vergütungsmodells wird
    durch den Mauterheber vor Ablauf der jeweils aktuellen
    Vergütungsperiode überprüft. Als Ergebnis der Überprüfung können sich
    Anpassungen ergeben, die in der folgenden Vergütungsperiode gültig
    werden.

    Der Mauterheber wird die Dauer der Vergütungsperioden zukünftig im
    Regelfall auf drei Kalenderjahre festlegen.

    Im Rahmen der regelmäßigen Aktualisierung des Vergütungsmodells zum
    Ende einer Vergütungsperiode wird der Mauterheber den Entwurf des
    angepassten EETS-Vergütungsmodells spätestens sechs Kalendermonate vor
    dem jeweiligen Gültigkeitsbeginn einer neuen Vergütungsperiode an die
    in Deutschland zugelassenen oder sich im Zulassungsverfahren
    befindlichen EETS-Anbieter übermitteln. Anschließend übermitteln die
    EETS-Anbieter innerhalb von vier Kalenderwochen ihre Anmerkungen zum
    Entwurf an den Mauterheber. Nach Übermittlung der Anmerkungen wird der
    Mauterheber den EETS-Anbietern im Rahmen eines Anhörungstermins die
    Änderungen erläutern und den EETS-Anbietern Raum für Fragen und
    Anmerkungen einräumen. Der Mauterheber prüft die Anmerkungen und die
    Ergebnisse des Anhörungstermins und überarbeitet ggf. das
    Vergütungsmodell. Der Mauterheber übermittelt das finale
    Vergütungsmodell vier Kalendermonate vor dem jeweiligen
    Gültigkeitsbeginn einer neuen Vergütungsperiode an die EETS-Anbieter.

    Der Mauterheber behält sich vor, dass Vergütungsmodell innerhalb der
    Laufzeit der Vergütungsperiode 2023 bis 2025 zum 01.09.2024 in Bezug
    auf zwei Aspekte anzupassen:

    1.  Änderung des Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelts, sofern sich das
        Zahlungsprovisionsentgelt beim nationalen Betreiber ändert,

    2.  Indexierung des AV-Entgelts, sofern die Berechnung gemäß Nummer 2.1
        dieser Anlage eine Erhöhung von mehr als 2,5 % ergibt. Das AV-Entgelt
        wird in diesem Fall um den Wert erhöht, der den Betrag von 2,5 %
        übersteigt.

    Sofern der Mauterheber eine Anpassung des Vergütungsmodells zum
    01\.09.2024 vorsieht, kommt das Verfahren gemäß Nummer 2 Absatz 3
    entsprechend zur Anwendung.

    Die Überprüfung und Anpassung des EETS-Vergütungsmodells erfolgen in
    folgenden Bereichen:

    1.  Indexierung des AV-Tarifs

    2.  Prüfung und Bewertung der Entwicklung des EETS in Europa

    3.  Ermittlung der Änderungspauschale

2.1 Indexierung des AV-Tarifs

    Die Höhe des für die Ermittlung des AV-Entgelt anzuwendenden AV-Tarifs
    (
    AVT                   ) wurde für die Vergütungsperiode 2023 bis 2025
    fixiert.

    Im Rahmen der Überprüfung des EETS-Vergütungsmodells wird der AV-Tarif
    für die nachfolgende Vergütungsperiode entsprechend der nachfolgenden
    Regelungen wertgesichert.

    Die Indexierung des AV-Tarifs (
    AVT
    EET                    und
    AVT
    MED                   ) für eine Vergütungsperiode erfolgt immer auf
    Basis des Indexwertes für das 2. Quartal des letzten Kalenderjahres
    der vorangegangenen Vergütungsperiode.

    Im Rahmen der Überprüfung ist der für die Vergütungsperiode 2023 bis
    2025 festgeschriebene AV-Tarif (
    ![banzat_2023_825202_12.jpg](banzat_2023_825202_12.jpg)    bzw.
    ![banzat_2023_825202_13.jpg](banzat_2023_825202_13.jpg)    ) zu

    1.  25 % mit dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten „Index der
        durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten
        Arbeitnehmer nach Wirtschaftszweigen und Quartalen – Deutschland“ –
        J62 Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie, aus
        der Fachserie 16, Reihe 2.2 (
        Personal                         ) und

    2.  25 % mit dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten
        Erzeugerpreisindex für den Wirtschaftszweig „Telekommunikation“
        (WZ08-61) (
        Telekom                         ) und

    3.  50 % mit dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten
        Erzeugerpreisindex für die Dienstleistungsart „IT-Dienstleistungen“
        (DL-IT) (
        IT                         ) oder

    4.  wenn diese Indizes nicht mehr veröffentlicht werden, mit den an ihre
        Stelle tretenden Indizes

    zu inflationieren.

    *        *            ![banzat_2023_825202_14.jpg](banzat_2023_825202_14.jpg)

    *        *            ![banzat_2023_825202_04.jpg](banzat_2023_825202_04.jpg)
        *   =

        *   Für die jeweilige nachfolgende Vergütungsperiode
            VP                              anzuwendender AV-Tarif EET bzw. MED

    *        *            ![banzat_2023_825202_15.jpg](banzat_2023_825202_15.jpg)
        *   =

        *   In der Vergütungsperiode 2023 bis 2025 angewendeter AV-Tarif EET bzw.
            MED

    *        *            ![banzat_2023_825202_16.jpg](banzat_2023_825202_16.jpg)
        *   =

        *   entsprechender Indexwert des 2. Quartals des der Vergütungsperiode
            VP                              vorangegangenen Kalenderjahres

    *        *            ![banzat_2023_825202_17.jpg](banzat_2023_825202_17.jpg)
        *   =

        *   entsprechender Indexwert des 2. Quartals 2023

    *        *   VP

        *   =

        *   Vergütungsperiode für die der Index angewendet wird

2.2 Prüfung und Bewertung der Entwicklung des EETS in Europa

    Der Mauterheber wird die Entwicklung des EETS-Marktes in Europa
    kontinuierlich beobachten und bewerten, ob im Rahmen der Überprüfung
    eine Anpassung des EETS-Vergütungsmodells für die nächste
    Vergütungsperiode erfolgen muss.

    Der Mauterheber behält sich vor, Anpassungen am EETS-Vergütungsmodell
    vorzunehmen, wenn sich Annahmen, die bei der initialen Entwicklung des
    EETS-Vergütungsmodells in Bezug auf die zukünftige Entwicklung des
    EETS in Europa getroffen wurden, als nicht mehr zutreffend erweisen
    oder sich sonstige relevante Rahmenbedingungen ändern.

    Insbesondere wird der Mauterheber dabei die folgenden Aspekte in
    seiner Prüfung berücksichtigen:

    1.  die Anzahl der von EETS-Anbietern abgedeckten EETS-Gebiete,

    2.  die Betrachtung von Synergieeffekten bei der Vergütung von Systemen
        und Prozessen durch verschiedene Mauterheber,

    3.  die Entwicklung der Verteilung von Zahlungsmitteln und
        Zahlungsprovisionskosten,

    4.  die Entwicklungen im Bereich von Fahrzeuggeräten und alternativen
        Erhebungsgeräten und

    5.  die Anpassungen relevanter europäischer Vorgaben mit Bezug zum EETS,
        insbesondere

        a)  die Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates
            vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer
            Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden
            Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von
            Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S.
            45) in der jeweils geltenden Fassung und die auf ihrer Grundlage
            erlassenen Rechtsakte sowie

        b)  die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
            vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
            bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom
            20\.7.1999, S. 42) in der jeweils geltenden Fassung und die auf ihrer
            Grundlage erlassenen Rechtsakte.

    In Folge der Prüfung und Bewertung der Entwicklung des EETS in Europa
    kann eine Anpassung des Betriebsentgelts, des AV-Tarifs oder des
    Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelts erfolgen, die jeweils ab der
    nächsten Vergütungsperiode gültig wird.

    Im Falle der Vornahme von Änderungen wird der Mauterheber dem EETS-
    Anbieter im Rahmen der Übermittlung des EETS-Vergütungsmodells für die
    nachfolgende Vergütungsperiode auch Informationen zu den geänderten
    Annahmen und/oder Rahmenbedingungen bereitstellen.

2.3 Ermittlung der Änderungspauschale

    EETS-Anbieter erhalten als Teil des Betriebsentgelts eine
    Änderungspauschale für die Umsetzung von technischen oder prozessualen
    Änderungen in ihren Systemen, die durch den Mauterheber initiiert
    werden.

2.3.1 Überprüfung und Festlegung der Änderungspauschale

    Die Höhe der Änderungspauschale wurde für die Vergütungsperioden 2021
    bis 2023 bzw. 2023 bis 2025 festgelegt. Dabei wurden für die folgenden
    Änderungsvorhaben Abschätzungen des damit für die EETS-Anbieter
    verbundenen Aufwands erstellt. Für die Änderungsvorhaben in den
    Bereichen B) und C), die außer für das Mautgebiet BFStrMG noch für
    weitere Mautgebiete genutzt werden können, wurde bei der
    Aufwandsschätzung entsprechendes Synergiepotential berücksichtigt. Die
    jeweils insgesamt abgeschätzten Aufwände werden als Teil des
    Betriebsentgelts über die gesamte Dauer der Vergütungsperiode vergütet
    und anteilig auf ein Kalenderjahr berechnet, so dass sich die
    folgenden jährlichen Änderungspauschalen ergeben:

    *        *   Bereich

        *   Änderungsvorhaben

        *   Jährliche Änderungspauschale

    *        *   EETS-Anbieter mit eigener
            Erkennung und Tarifierung

        *   EETS-Anbieter, die den
            Mauterhebungsdienst nutzen

    *        *   A

        *   Konfigurative oder betriebliche Anpassungen an den technischen
            Anbindungen zur Produktiv- oder zu den Testumgebungen des Mauterhebers
            oder Anpassungen an den organisatorischen oder Backoffice-
            Schnittstellen zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber

        *   48 276 EUR

        *   105 835 EUR

    *        *   B

        *   Aktualisierung Schnittstelle SST301 (DSRC-Schnittstelle) auf Version
            3\.0

        *   210 813 EUR

        *   210 813 EUR

    *        *   B

        *[^f825202_01_BJNR608630018BJNE005101123]
   Aktualisierung der Backoffice-Schnittstellen auf die neue Version des
            Standards CEN TS 16986:202X (Teil 1)

        *   69 414 EUR

        *   105 406 EUR

    *        *   C

        *   Einführung einer CO
            2                             -differenzierten Bemautung auf Basis der
            aktualisierten Wegekostenrichtlinie

        *   88 696 EUR

        *   74 556 EUR

    *        *
        *   **Summe**

        *   **417 199 EUR**

        *   **496 610 EUR**

    Im Rahmen der Überprüfung des EETS-Vergütungsmodells wird die
    Änderungspauschale für die nachfolgende Vergütungsperiode entsprechend
    der nachfolgenden Regelungen überprüft und neu festgelegt.

    Der Mauterheber wird Art und Umfang der von ihm für den Zeitraum der
    bevorstehenden Vergütungsperiode geplanten technischen und
    prozessualen Änderungen, die für das Mautgebiet BFStrMG relevant sind,
    abschätzen. Ausgehend von der Abschätzung wird die als Bestandteil des
    Betriebsentgelts zu vergütende Änderungspauschale festgelegt, die ab
    der nächsten Vergütungsperiode gültig wird.

    Der Mauterheber wird die EETS-Anbieter zum Start der Umsetzung von
    Änderungsvorhaben der nachfolgenden Bereiche B) und C) in Textform
    auffordern.

    EETS-Anbieter erhalten für Änderungsvorhaben in den Bereichen B) und
    C) jedoch nur dann eine Vergütung, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung
    zur Umsetzung des jeweiligen Änderungsvorhabens durch den Mauterheber
    der jeweilige EETS-Anbieter bereits die Prüfvereinbarung gemäß EEMD-
    ZVAnl I unterzeichnet hat.

    Sofern der Mauterheber die EETS-Anbieter zum Start der Umsetzung eines
    ursprünglich geplanten und in der Änderungspauschale berücksichtigten
    Änderungsvorhabens während der gesamten Vergütungsperiode nicht
    aufgefordert hat, wird der Mauterheber die für dieses
    Änderungsvorhaben vorgesehene Vergütung und bereits an die EETS-
    Anbieter gezahlte Vergütung im Rahmen einer Endabrechnung gemäß Nummer
    2\.3.4 zurückfordern.

    Technische und prozessuale Änderungsvorhaben, die bei der Ermittlung
    der Änderungspauschale berücksichtigt werden, können sich in folgenden
    Bereichen ergeben:

    A)  Individuelle konfigurative oder betriebliche Anpassungen an den
        technischen Anbindungen zur Produktiv- oder zu den Testumgebungen des
        Mauterhebers oder Anpassungen an den organisatorischen oder
        Backoffice-Schnittstellen zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber, zum
        Beispiel

        •   Änderungen der Belegung oder der Wertebereiche einzelner Attribute

        •   Entfall der Übermittlung eines Wertes oder des Inhalts eines Attributs

        •   Ergänzung der Übermittlung eines gemäß dem relevanten Standard
            vorgesehenen Attributs

    B)  Anpassung an oder Implementierung einer neuen Version eines
        technischen Standards, der in Anhang I der Durchführungsverordnung
        (EU) 2020/204 genannt ist, namentlich:

        •   EN 15509

        •   EN ISO 12813

        •   EN ISO 13141

        •   EN ISO 12855

        •   CEN TS 16986

    C)  Änderungen aufgrund der Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales
        Recht. Relevante europäische Vorgaben, aus denen sich Anpassungen
        ergeben können, sind namentlich:

        •   die Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates
            vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer
            Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden
            Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von
            Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S.
            45) in der jeweils geltenden Fassung und die auf ihrer Grundlage
            erlassenen Rechtsakte

        •   die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
            vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
            bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom
            20\.7.1999, S. 42) in der jeweils geltenden Fassung und die auf ihrer
            Grundlage erlassenen Rechtsakte.

    Dazu wird der Mauterheber eine Prognose über die von ihm innerhalb der
    bevorstehenden Vergütungsperiode initiierten Änderungsvorhaben sowie
    eine Abschätzung des damit für die EETS-Anbieter verbundenen Aufwands
    erstellen.

    Der abgeschätzte Aufwand für Bestandteile eines Änderungsvorhabens,
    die außer für das Mautgebiet BFStrMG noch für weitere Mautgebiete
    genutzt werden können, insbesondere
    Entwicklungs-/Implementierungskosten, wird anteilig in der
    Änderungspauschale angesetzt. Abgeschätzte Aufwände für Bestandteile
    eines Änderungsvorhabens, die kein Synergiepotential zu anderen
    Mautgebieten haben, insbesondere Aufwand für Änderungen aus dem
    Bereich A) oder für individuelle Tests oder Prüfungen des Mauterhebers
    werden vollständig in der Änderungspauschale berücksichtigt.

    Es werden separate Aufwandsschätzungen für EETS-Anbieter, die den MED
    nutzen und solche, die den MED noch nicht nutzen, durchgeführt.
    Weitere Unterscheidungen werden nicht vorgenommen und es werden
    insbesondere keine EETS-Anbieter individuellen Aufwandsschätzungen
    durchgeführt.

    Der Mauterheber wird dem EETS-Anbieter im Rahmen der Übermittlung des
    EETS-Vergütungsmodells für die nachfolgende nächste Vergütungsperiode
    auch Informationen zu den prognostizierten Änderungsvorhaben sowie den
    jeweiligen Aufwandsschätzungen bereitstellen.

2.3.2 Änderungspauschale bei zusätzlichen Änderungsvorhaben

    Für den Fall, dass der Mauterheber während einer laufenden
    Vergütungsperiode die Umsetzung eines zusätzlichen Änderungsvorhabens
    durch die EETS-Anbieter initiiert, welches in der Prognose für die
    Vergütungsperiode noch nicht enthalten war, wird der Mauterheber für
    dieses zusätzliche Änderungsvorhaben eine Aufwandsabschätzung nach den
    in Nummer 2.3.1 beschriebenen Regeln durchführen und die
    Änderungspauschale während der laufenden Vergütungspauschale
    entsprechend erhöhen. Ein Änderungsvorgaben ist dann zusätzlich im
    Sinne des Satz 1, wenn es nicht bereits in Nummer 2.3.1 mit umfasst
    ist.

2.3.3 Endabrechnung der Änderungspauschale bei Vertragsbeginn während einer
    Vergütungsperiode

    Für den Fall, dass der Beginn des Zulassungsvertrags mit dem EETS-
    Anbieter innerhalb einer laufenden Vergütungsperiode liegt, erhält der
    EETS-Anbieter bis zum Ende der Vergütungsperiode die
    Änderungspauschale in der für diese Vergütungsperiode festgelegten
    Höhe als Teil des Betriebsentgelts.

    Für Änderungsvorhaben aus den Bereichen B) und C) erfolgt in diesem
    Fall nach Umsetzung des Änderungsvorhabens durch den EETS-Anbieter
    eine Abschlussvergütung, über die der verbleibende Betrag für die
    Umsetzung des Änderungsvorhabens vergütet wird, der noch nicht über
    das Betriebsentgelt vergütet wurde. Dies gilt nur, wenn zum Zeitpunkt
    der Aufforderung zur Umsetzung des jeweiligen Änderungsvorhabens durch
    den Mauterheber der jeweilige EETS-Anbieter bereits die
    Prüfvereinbarung gemäß EEMD-ZVAnl I unterzeichnet hat.

    Die Höhe des noch offenen Vergütungsbetrags wird für jedes
    Änderungsvorhaben aus den Bereichen B) und C) wie folgt ermittelt:

    *        *
        *   Abgeschätzter Gesamtaufwand für das Änderungsvorhaben

    *        *   ./.

        *   seit Vertragsbeginn als Teil des Betriebsentgelts für das
            Änderungsvorhaben bereits gezahlte Vergütung

    *        *   **=**

        *   **Noch offener Vergütungsbetrag für das Änderungsvorhaben**

2.3.4 Endabrechnung der Änderungspauschale bei nicht freigegebenen
    Änderungsvorhaben

    Sofern der Mauterheber die EETS-Anbieter nicht zum Start der Umsetzung
    eines ursprünglich geplanten und in der Änderungspauschale
    berücksichtigten Änderungsvorhabens während der gesamten
    Vergütungsperiode aufgefordert hat, wird der Mauterheber die in dieser
    Vergütungsperiode für das ursprünglich geplante Änderungsvorhaben an
    den EETS-Anbieter gezahlte Vergütung zurückfordern oder mit dem für
    die kommende Vergütungsperiode geplanten Betriebsentgelt verrechnen.

    Die Höhe des zurückgeforderten Vergütungsbetrags entspricht dem Teil
    des Betriebsentgelts, der seit dem Vertragsbeginn an den EETS-Anbieter
    für jedes betroffene Änderungsvorhaben aus den Bereichen B) und C)
    gezahlt wurde.

    Das Änderungsvorhaben wird nicht vollständig in der Vergütungsperiode
    2021 bis 2023 umgesetzt und als Teil 2 in der nachfolgenden
    Vergütungsperiode fortgesetzt.
[^f825202_01_BJNR608630018BJNE005101123]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0