Title: Art 21c

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 5a - Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens
Art 21c

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 5a - Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens
Art 21c

(1) Die in Artikel 53A des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
vorgesehene Verfahrens- und Prozeßstandschaft deutscher Bundesbehörden
läßt die Stellung des Entsendestaates als materiell-rechtlich
Berechtigter oder Verpflichteter unberührt. Die Verfahrens- und
Prozeßstandschaft begründet insoweit keine eigenen Rechte oder
Pflichten der deutschen Bundesbehörde.

(2) Die zuständige Bundesbehörde unterrichtet die Behörden der Truppe
unverzüglich über rechtsverbindliche Entscheidungen, die diese zu
befolgen haben. Hiervon gibt sie den Verfahrensbeteiligten Kenntnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Directory: natotrstatvtrg
Level: 4.0