Title: § 26 Beurteilungskriterien und Untersagung

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 3 - Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 26 Beurteilungskriterien und Untersagung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 3 - Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 26 Beurteilungskriterien und Untersagung

(1) Die Bundesanstalt kann innerhalb des Beurteilungszeitraums den
beabsichtigten Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre Erhöhung
untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.  der Anzeigepflichtige, oder, wenn er eine juristische Person ist, auch
    ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter oder, wenn er eine
    Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter nicht
    zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer
    soliden und umsichtigen Führung des Wertpapierinstituts zu stellenden
    Ansprüchen genügt; dies gilt im Zweifel auch dann, wenn Tatsachen die
    Annahme rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel für
    den Erwerb der bedeutenden Beteiligung durch eine Handlung erbracht
    hat, die objektiv einen Straftatbestand erfüllt;

2.  das Wertpapierinstitut nicht in der Lage sein oder bleiben wird, den
    Aufsichtsanforderungen insbesondere nach diesem Gesetz, dem
    Kreditwesengesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz, dem
    Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    und der Verordnung (EU) 2019/2033 zu genügen oder das
    Wertpapierinstitut durch die Begründung oder Erhöhung der bedeutenden
    Beteiligung mit dem Inhaber der bedeutenden Beteiligung in einen
    Unternehmensverbund eingebunden würde, der durch die Struktur des
    Beteiligungsgeflechtes oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz
    eine wirksame Aufsicht über das Wertpapierinstitut oder einen
    wirksamen Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Stellen
    oder die Festlegung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen
    beeinträchtigt;

3.  das Wertpapierinstitut durch die Begründung oder Erhöhung der
    bedeutenden Beteiligung Tochterunternehmen eines Wertpapierinstituts
    oder eines Kreditinstituts mit Sitz in einem Drittstaat würde, das im
    Staat seines Sitzes oder seiner Hauptverwaltung nicht wirksam
    beaufsichtigt wird oder dessen zuständige Aufsichtsstelle zu einer
    befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt nicht bereit ist;

4.  der künftige Geschäftsleiter nicht zuverlässig oder nicht fachlich
    geeignet ist;

5.  im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb oder der Erhöhung der
    Beteiligung Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des
    Artikels 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 stattfindet, stattgefunden
    hat, diese Straftaten versucht wurden oder der Erwerb oder die
    Erhöhung das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte oder

6.  der Anzeigepflichtige nicht über die notwendige finanzielle Solidität
    verfügt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der
    Anzeigepflichtige aufgrund seiner Kapitalausstattung oder
    Vermögenssituation nicht den besonderen Anforderungen gerecht werden
    kann, die von Gesetzes wegen an die Eigenmittel und die Liquidität
    eines Wertpapierinstituts gestellt werden.

(2) Die Bundesanstalt kann den Erwerb oder die Erhöhung der
Beteiligung auch untersagen, wenn die Angaben nach § 24 Absatz 1, auch
in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 oder einer
Verordnung nach § 14 Absatz 3, oder die zusätzlich nach § 25
angeforderten Informationen unvollständig oder nicht richtig sind oder
nicht den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 3
entsprechen. Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Satzes 1, statt
den beabsichtigten Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre
beabsichtigte Erhöhung zu untersagen, innerhalb des
Beurteilungszeitraums auch Anordnungen gegenüber dem
Anzeigepflichtigen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die
Annahme der in Absatz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Untersagungsgründe
auszuschließen.

(3) Die Bundesanstalt darf weder Vorbedingungen an die Höhe der zu
erwerbenden Beteiligung oder der beabsichtigten Erhöhung der
Beteiligung stellen, noch darf sie bei ihrer Prüfung auf die
wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abstellen.

(4) Entscheidet die Bundesanstalt nach Abschluss der Beurteilung, den
Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung zu untersagen, teilt sie dem
Anzeigepflichtigen die Entscheidung innerhalb von zwei Arbeitstagen
und unter Einhaltung des Beurteilungszeitraums unter Angabe der Gründe
mit. Bemerkungen und Vorbehalte der für den Anzeigepflichtigen
zuständigen Stellen sind in der Entscheidung wiederzugeben; die
Untersagung darf nur aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Gründe erfolgen. Wird der Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung
nicht innerhalb des Beurteilungszeitraums untersagt, kann der Erwerb
oder die Erhöhung vollzogen werden; die Rechte der Bundesanstalt nach
§ 27 bleiben unberührt. Die Bundesanstalt kann eine Frist setzen, nach
deren Ablauf ihr der Anzeigepflichtige den Vollzug oder den
Nichtvollzug des beabsichtigten Erwerbs oder der Erhöhung anzuzeigen
hat. Nach Ablauf der Frist hat der Anzeigepflichtige die Anzeige
unverzüglich bei der Bundesanstalt einzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__26.html
Directory: wpig
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