Title: § 366 Außergerichtliche Vereinbarung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 4 - Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Teilungssachen
§ 366 Außergerichtliche Vereinbarung

Paragraph: 366

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 4 - Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Teilungssachen
§ 366 Außergerichtliche Vereinbarung

(1) Treffen die erschienenen Beteiligten vor der Auseinandersetzung
eine Vereinbarung, insbesondere über die Art der Teilung, hat der
Notar die Vereinbarung zu beurkunden. Das Gleiche gilt für Vorschläge
eines Beteiligten, wenn nur dieser erschienen ist.

(2) Sind alle Beteiligten erschienen, hat der Notar die von ihnen
getroffene Vereinbarung zu bestätigen. Dasselbe gilt, wenn die nicht
erschienenen Beteiligten ihre Zustimmung zu einer gerichtlichen
Niederschrift oder in einer öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen.

(3) Ist ein Beteiligter nicht erschienen, hat der Notar, wenn der
Beteiligte nicht nach Absatz 2 Satz 2 zugestimmt hat, ihm den ihn
betreffenden Inhalt der Urkunde bekannt zu geben und ihn gleichzeitig
zu benachrichtigen, dass er die Urkunde in den Geschäftsräumen des
Notars einsehen und eine Abschrift der Urkunde fordern kann. Die
Bekanntgabe muss den Hinweis enthalten, dass sein Einverständnis mit
dem Inhalt der Urkunde angenommen wird, wenn er nicht innerhalb einer
von dem Notar zu bestimmenden Frist die Anberaumung eines neuen
Termins beantragt oder wenn er in dem neuen Termin nicht erscheint.

(4) Beantragt der Beteiligte rechtzeitig die Anberaumung eines neuen
Termins und erscheint er in diesem Termin, ist die Verhandlung
fortzusetzen; anderenfalls hat der Notar die Vereinbarung zu
bestätigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__366.html
Directory: famfg
Level: 4.0