Title: § 77 Nichterfüllung von Pflichten

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 77 Nichterfüllung von Pflichten

Paragraph: 77

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 77 Nichterfüllung von Pflichten

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie
schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Außerhalb des
Dienstes ist dieses nur dann ein Dienstvergehen, wenn die
Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem
Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen
des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren
Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit
Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie

1.  sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des
    Grundgesetzes betätigen,

2.  an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die
    Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,

3.  gegen die Verschwiegenheitspflicht, gegen die Anzeigepflicht oder das
    Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses oder
    gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen
    Vorteilen verstoßen oder

4.  einer Verpflichtung nach § 46 Absatz 1, 2, 4 oder 7 oder § 57
    schuldhaft nicht nachkommen.

Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt auch für frühere Beamtinnen mit Anspruch
auf Altersgeld und frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld. Für
politische Beamtinnen und politische Beamte gilt ein Verstoß gegen §
56 Satz 3 als Dienstvergehen.

(3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem
Bundesdisziplinargesetz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__77.html
Directory: bbg_2009
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