Title: § 179 Anwendung des Atomgesetzes; Anordnungsbefugnis

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 6 - Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
§ 179 Anwendung des Atomgesetzes; Anordnungsbefugnis

Paragraph: 179

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 6 - Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
§ 179 Anwendung des Atomgesetzes; Anordnungsbefugnis

(1) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz
gestützten Rechtsverordnungen sind in der jeweils geltenden Fassung
entsprechend anzuwenden:

1.  für Genehmigungen und Bauartzulassungen sowie für Anerkennungen,
    Bestimmungen und Ermächtigungen § 17 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz
    2 bis 6 des Atomgesetzes über inhaltliche Beschränkungen, Auflagen,
    Befristung, Rücknahme, Widerruf und die Bezeichnung als Inhaber einer
    Kernanlage,

2.  § 19 Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2 Satz 1 bis 3 und Absatz 3 bis 5
    des Atomgesetzes über die staatliche Aufsicht und

3.  § 20 des Atomgesetzes über Sachverständige.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall diejenigen Maßnahmen zur
Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen anordnen, die zum Schutz vor
der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung erforderlich sind.
Satz 1 gilt nicht, soweit Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 19
Absatz 3 des Atomgesetzes oder die in diesem Gesetz oder den auf
dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen vorgesehenen speziellen
Anordnungsbefugnisse anwendbar sind. Satz 1 gilt zudem nicht für Teil
3 Kapitel 1 und Teil 4 Kapitel 1 mit Ausnahme

1.  der §§ 95 und 95a,

2.  der Rechtsverordnungen nach § 95 und

3.  der Eilverordnungen nach § 96, soweit sie Regelungen nach § 95 über
    die Bewirtschaftung von Abfällen oder die Errichtung, den Betrieb oder
    die Benutzung von Anlagen enthalten.

(3) Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes über die
Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, soweit es den
Befugnissen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 entgegensteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__179.html
Directory: strlschg
Level: 3.0