Title: § 32 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Zehnter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 32 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Zehnter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 32 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 31 bezeichnete Handlung
fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Satz 1 Nr. 2 eine Spendeeinrichtung betreibt,

2.  entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 oder 6, jeweils auch in Verbindung
    mit § 9 Abs. 1 Satz 2, ein Immunisierungsprogramm oder eine
    Vorbehandlung durchführt oder

3.  (weggefallen)

4.  entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 1a Satz 1, auch
    in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 23, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes
2 Nummer 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 2
Nummer 4 das Paul-Ehrlich-Institut.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfg/__32.html
Directory: tfg
Level: 3.0