Title: § 281 Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 281 Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht

Paragraph: 281

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 281 Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht

(1) Der Medizinische Dienst Bund ist eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts. Mitglieder des Medizinischen Dienstes Bund sind
die Medizinischen Dienste.

(2) Die zur Finanzierung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund
erforderlichen Mittel werden von den Medizinischen Diensten und der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durch eine Umlage
aufgebracht. Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der
Krankenkassen nach § 279 Absatz 4 Satz 1 mit Wohnort im Einzugsbereich
des Medizinischen Dienstes einerseits und der Mitglieder der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See andererseits aufzubringen. Die
Zahl der nach Satz 2 maßgeblichen Mitglieder ist nach dem Vordruck KM
6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen
Krankenversicherung jeweils zum 1. Juli eines Jahres zu bestimmen. §
217d Absatz 2 gilt entsprechend. Für den Haushaltsplan des
Medizinischen Dienstes Bund gilt § 217d Absatz 4 entsprechend. Das
Nähere zur Finanzierung regelt die Satzung nach § 282 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1. Für die Bildung von Rückstellungen und Deckungskapital von
Altersversorgungsverpflichtungen gilt § 171e sowie § 12 Absatz 1 und
1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend.

(3) Der Medizinische Dienst Bund untersteht der Aufsicht des
Bundesministeriums für Gesundheit. Die Aufsicht erstreckt sich auf die
Beachtung von Gesetzen und sonstigem Recht. § 217d Absatz 3, die §§
217g bis 217j, 219 und 274 gelten entsprechend. § 275 Absatz 5 ist zu
beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__281.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0