Title: § 4 Mitwirkung der Zollstellen

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG)
§ 4 Mitwirkung der Zollstellen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG)
§ 4 Mitwirkung der Zollstellen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr von Hunden mit. Die
genannten Behörden können Sendungen sowie mitgeführte Hunde
einschließlich deren Transportmittel zur Überwachung anhalten und den
Verdacht von Verstößen gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den zuständigen
Behörden mitteilen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach
Absatz 1 regeln. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen,
Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur
Duldung der Einsichtnahme in Unterlagen und zur Duldung von
Besichtigungen vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hundverbreinfg/__4.html
Directory: hundverbreinfg
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