Title: § 15b Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art II - Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 15b Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

Paragraph: 15b

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art II - Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 15b Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

(1) Bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnungen in einem in Berlin
(West) belegenen eigenen Haus und bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten
Eigentumswohnungen in Berlin (West) gilt § 10e des
Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe, daß

1.  der Steuerpflichtige anstelle der Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 Satz
    1 des Einkommensteuergesetzes im Jahr der Fertigstellung oder der
    Anschaffung der Wohnung und in dem darauffolgenden Jahr jeweils bis zu
    10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens jeweils 30.000
    Deutsche Mark, ferner in den darauffolgenden zehn Jahren jeweils bis
    zu 3 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens jeweils 9.000
    Deutsche Mark wie Sonderausgaben abziehen kann,

2.  bei einem Anteil an der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung der
    Steuerpflichtige den entsprechenden Teil der Abzugsbeträge nach Nummer
    1 wie Sonderausgaben abziehen kann,

3.  bei Anwendung des § 10e Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes
    erhöhte Absetzungen außer Betracht bleiben, die der Steuerpflichtige
    auf Grund von Vorschriften in Anspruch genommen hat oder in Anspruch
    nimmt, die vor dem 1. Januar 1977 in Kraft getreten sind, und

4.  bei Anwendung des § 10e Abs. 4 Sätze 4 bis 6 des
    Einkommensteuergesetzes die für das Jahr der Fertigstellung oder
    Anschaffung und das folgende Jahr zulässigen Abzugsbeträge von jeweils
    bis zu 10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens jeweils
    30\.000 Deutsche Mark entweder nur beim Erstobjekt oder nur beim
    Folgeobjekt in Anspruch genommen werden können und in den Fällen des §
    10e Abs. 4 Satz 5 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes beim
    Folgeobjekt an die Stelle des Jahres der Fertigstellung oder
    Anschaffung das Jahr tritt, in dem für das Folgeobjekt der
    Abzugszeitraum beginnt.

Für ein Objekt, für das erhöhte Absetzungen nach § 14a Abs. 4 oder 5
von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen worden sind, können
Abzugsbeträge nach Satz 1 nicht abgezogen werden.

(2) Ist eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in einem in
Berlin (West) belegenen eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken
genutzte Eigentumswohnung in Berlin (West) im steuerbegünstigten oder
frei finanzierten Wohnungsbau hergestellt worden und dient sie
mindestens drei Jahre nach ihrer Fertigstellung eigenen Wohnzwecken,
kann der Bauherr anstelle der in Absatz 1 bezeichneten Abzugsbeträge
im Jahr der Fertigstellung und in den beiden folgenden Jahren
insgesamt bis zu 50 vom Hundert der Herstellungskosten der Wohnung
zuzüglich der Hälfte der Anschaffungskosten für den dazugehörenden
Grund und Boden, höchstens 150.000 Deutsche Mark wie Sonderausgaben
abziehen. Absatz 1 Nr. 2 und § 10e Abs. 1 Sätze 2, 3 und 6, Abs. 6 und
7 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 10e Abs.
4 und 5 des Einkommensteuergesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, daß

1.  die Inanspruchnahme der Abzugsbeträge nach den Sätzen 1 und 2 der
    Inanspruchnahme der Abzugsbeträge nach § 10e des
    Einkommensteuergesetzes gleichsteht,

2.  bei Anwendung des § 10e Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes
    Absatz 1 Nr. 3 entsprechend gilt und

3.  bei der Inanspruchnahme der Abzugsbeträge nach den Sätzen 1 und 2 §
    10e Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes keine Anwendung findet.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Herstellungskosten, die für im
steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau hergestellte
Ausbauten und Erweiterungen an einer eigenen Wohnzwecken dienenden
Wohnung in einem in Berlin (West) belegenen eigenen Haus oder an einer
zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung in Berlin (West)
aufgewendet worden sind.

(4) Geht das Eigentum an einem in Berlin (West) belegenen
Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus oder einer in Berlin (West)
belegenen Eigentumswohnung innerhalb von drei Jahren nach der
Fertigstellung auf eine natürliche Person (Ersterwerber) oder nach
einem Zwischenerwerb auf eine natürliche Person (Zweiterwerber) über,
gilt Absatz 2 entsprechend für eine von dem Ersterwerber oder dem
Zweiterwerber zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im Sinne des
Absatzes 2 Sätze 1 und 2, wenn

1.  im Falle des Ersterwerbs der Bauherr,

2.  im Falle des Zweiterwerbs der Bauherr und der Zwischenerwerber

für die Wohnung Abzugsbeträge nach Absatz 1 oder 2 nicht geltend
gemacht haben. Für den Ersterwerber und den Zweiterwerber treten an
die Stelle der Herstellungskosten die Anschaffungskosten der Wohnung
und an die Stelle des Jahres der Fertigstellung das Jahr der
Anschaffung.

(5) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 4 findet § 10e Abs. 4 des
Einkommensteuergesetzes keine Anwendung auf in Berlin (West) belegene,
zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnungen im eigenen Haus oder
Eigentumswohnungen, die ein Steuerpflichtiger anschafft oder
herstellt, wenn der Steuerpflichtige oder dessen Ehegatte, bei denen
die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
vorliegen, im Zusammenhang mit der Aufnahme einer gewerblichen
Tätigkeit oder einer selbständigen oder nichtselbständigen Arbeit in
Berlin (West) zugezogen ist und die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1
Satz 1 erfüllt. Die Anschaffung oder Herstellung muß innerhalb von
fünf Jahren nach Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit oder der
selbständigen oder nichtselbständigen Arbeit erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__15b.html
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