Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt, wenn Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt
wird.

(2) Die in Anhang I der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von
Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1) aufgeführten Produkte
gelten nicht als Spielzeuge im Sinne dieser Verordnung.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für folgende Spielzeuge:

1.  Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung,

2.  Spielautomaten, münzbetrieben und nicht münzbetrieben, wenn diese
    nicht ausschließlich privat genutzt werden,

3.  Spielzeugfahrzeuge, die mit Verbrennungsmotoren ausgerüstet sind,

4.  Spielzeugdampfmaschinen sowie

5.  Schleudern und Zwillen.

(4) Insbesondere § 30 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs
und § 39 des Strahlenschutzgesetzes sowie die besonderen Anforderungen
an die Verwendung bestimmter Stoffe in Spielzeugen nach § 3 Absatz 1
und 3 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__1.html
Directory: gpsgv_2
Level: 2.0