Title: § 21 Informationsaustausch

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 21 Informationsaustausch

Paragraph: 21

Content:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 21 Informationsaustausch

Handelt es sich bei einer in § 20 Absatz 3 genannten Maßnahme um eine
Maßnahme, die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
gemeldet werden muss, so ist eine gesonderte Unterrichtung gemäß § 20
Absatz 3 nicht erforderlich, wenn:

1.  in der Meldung gemäß § 17 Absatz 3 Satz 2 des
    Marktüberwachungsgesetzes darauf hingewiesen wird, dass auch die
    vorliegende Verordnung die Notifizierung der Maßnahme vorschreibt, und

2.  die in § 20 Absatz 4 genannten Belege der Meldung gemäß § 17 Absatz 3
    Satz 2 des Marktüberwachungsgesetzes beiliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__21.html
Directory: gpsgv_2
Level: 2.0