Title: § 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen

(1) Hat der Gläubiger einen Anspruch, für welchen die Haftung durch
die Eröffnung des Verteilungsverfahrens durch das Verteilungsverfahren
beschränkt worden ist, nicht angemeldet, so treten hinsichtlich der
für den Anspruch bestehenden Sicherungsrechte die in § 20 Abs. 1 für
den Fall der Feststellung eines angemeldeten Anspruchs bestimmten
Rechtsfolgen mit der Beendigung des allgemeinen Prüfungstermins ein.
Erfaßt das Verteilungsverfahren nach § 1 Abs. 2 Satz 2 nur Ansprüche
gegen den Antragsteller, so gilt Satz 1 nur, soweit das
Sicherungsrecht ausschließlich für einen Anspruch gegen den
Antragsteller besteht.

(2) Die Zwangsvollstreckung wegen eines solchen Anspruchs ist nach der
Beendigung des allgemeinen Prüfungstermins endgültig einzustellen;
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind aufzuheben. §§ 767, 769, 770 der
Zivilprozeßordnung sind anzuwenden.

(3) Das Verteilungsgericht hat dem Schuldner eine Bescheinigung über
die Beendigung des allgemeinen Prüfungstermins zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__22.html
Directory: seerverto_1986
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