Title: § 93 Wahlen in besonderen Fällen

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
§ 93 Wahlen in besonderen Fällen

Paragraph: 93

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
§ 93 Wahlen in besonderen Fällen

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten entsprechend, wenn eine
Wahl wiederholt werden oder für einen neu errichteten
Versicherungsträger besonders stattfinden muß, soweit nicht
abweichende Regelungen (§ 2 Abs. 3 Satz 3) im Hinblick darauf geboten
sind, daß es sich um die unverzüglich durchzuführende Wahl bei nur
einem Versicherungsträger handelt. Bei Wahlen in besonderen Fällen,
die ausschließlich für landesunmittelbare Versicherungsträger
stattfinden, tritt der Landeswahlbeauftragte an die Stelle des
Bundeswahlbeauftragten.

(2) Zur Anpassung an besondere Verhältnisse (§ 2 Abs. 3 Satz 3) kann
der zuständige Wahlbeauftragte insbesondere auch die in dieser
Verordnung vorgesehenen Fristen abkürzen.

(3) Bei Wiederholungswahlen ist das Wahlverfahren nur insoweit zu
erneuern, als das nach der Entscheidung, die die Wiederholungswahl
notwendig macht, erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__93.html
Directory: svwo_1997
Level: 3.0