Title: § 15 Verjährung

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 15 Verjährung

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 15 Verjährung

Ansprüche auf Entschädigung oder Härteausgleich verjähren in vier
Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der
Anspruch entsteht. Die §§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrages bei der zuständigen
Behörde gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensigentschv/__15.html
Directory: ensigentschv
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