Title: § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht
§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

Paragraph: 1390

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht
§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

(1) Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann von einem Dritten Ersatz
des Wertes einer unentgeltlichen Zuwendung des ausgleichspflichtigen
Ehegatten an den Dritten verlangen, wenn

1.  der ausgleichspflichtige Ehegatte die unentgeltliche Zuwendung an den
    Dritten in der Absicht gemacht hat, den ausgleichsberechtigten
    Ehegatten zu benachteiligen und

2.  die Höhe der Ausgleichsforderung den Wert des nach Abzug der
    Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhandenen Vermögens
    des ausgleichspflichtigen Ehegatten übersteigt.

Der Ersatz des Wertes des Erlangten erfolgt nach den Vorschriften über
die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Dritte kann
die Zahlung durch Herausgabe des Erlangten abwenden. Der
ausgleichspflichtige Ehegatte und der Dritte haften als
Gesamtschuldner.

(2) Das Gleiche gilt für andere Rechtshandlungen, wenn die Absicht,
den Ehegatten zu benachteiligen, dem Dritten bekannt war.

(3) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit der Beendigung des
Güterstands. Endet der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten, so
wird die Verjährung nicht dadurch gehemmt, dass der Anspruch erst
geltend gemacht werden kann, wenn der Ehegatte die Erbschaft oder ein
Vermächtnis ausgeschlagen hat.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1390.html
Directory: bgb
Level: 6.0