Title: § 12

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 12

(1) Für die Krankenbehandlung gilt § 11 Abs. 1 mit Ausnahme von Satz 1
Nr. 4 entsprechend. Die Krankenbehandlung umfaßt auch Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen; für diese
Leistungen gelten die Vorschriften für die entsprechenden Leistungen
der Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1).

(2) Zuschüsse zu den Kosten der Beschaffung von Zahnersatz können den
Berechtigten unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4, 5, 7 und 8 bis
zur Höhe von 80 vom Hundert der notwendigen Kosten gewährt werden. §
10 Abs. 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung zur Versorgung mit Zahnersatz die
Leistung nach Satz 1 ausschließen; sofern solche Leistungen freiwillig
Versicherten gewährt werden, die mehr als die Hälfte der Beiträge aus
eigenen Mitteln tragen, sind diese Leistungen mit ihrem Wert oder
Betrag auf die Gesamtaufwendungen anzurechnen.

(3) Ehegatten oder Lebenspartnern und Eltern von
Pflegezulageempfängern sowie Personen, die die unentgeltliche Wartung
und Pflege eines Pflegezulageempfängers übernommen haben, kann eine
Badekur gewährt werden, wenn sie den Beschädigten mindestens seit zwei
Jahren dauernd pflegen und die Badekur zur Erhaltung ihrer Fähigkeit,
den Beschädigten zu pflegen, erforderlich ist. Diesen Personen kann
auch während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Beendigung der
Pflegetätigkeit eine Badekur gewährt werden, wenn sie notwendig ist,
um den Heilerfolg zu sichern oder um einer in absehbarer Zeit zu
erwartenden Verschlechterung des Gesundheitszustands, einer
Pflegebedürftigkeit oder einer Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen.
Badekuren können bis zehn Jahre nach Beendigung der Pflegetätigkeit
gewährt werden, wenn die Pflegetätigkeit länger als zehn Jahre
gedauert hat. § 10 Abs. 7 und § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten
entsprechend. Berechtigte nach Satz 1 und 2 erhalten Haushaltshilfe
entsprechend § 11 Abs. 4.

(4) Berechtigte und Leistungsempfänger erhalten unter den
Voraussetzungen des § 10 Abs. 4, 5, 7 und 8 Leistungen zur
Gesundheitsvorsorge in Form einer Kur in entsprechender Anwendung der
Vorschriften, die für die Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) gelten.

(5) § 11 Abs. 4 gilt für Berechtigte oder Leistungsempfänger im Sinne
des § 10 Abs. 4 und 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__12.html
Directory: bvg
Level: 3.0