Title: § 4

Description:
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (RAG 3)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (RAG 3)
§ 4

Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, so
ist dieser weiterzuzahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_3/__4.html
Directory: rag_3
Level: 2.0