Title: § 17 Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 5 - Verbote und Beschränkungen
§ 17 Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 5 - Verbote und Beschränkungen
§ 17 Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

(1) Für am 1. Dezember 2010 bestehende Anlagen gelten die
Beschränkungen nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII Nummer 6
der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bis zum 1. Juli 2025 nicht für das
Verwenden chrysotilhaltiger Diaphragmen für die Chloralkalielektrolyse
oder für das Verwenden von Chrysotil, das ausschließlich zur Wartung
dieser Diaphragmen eingesetzt wird, wenn

1.  keine asbestfreien Ersatzstoffe, Gemische oder Erzeugnisse auf dem
    Markt angeboten werden oder

2.  die Verwendung der asbestfreien Ersatzstoffe, Gemische oder
    Erzeugnisse zu einer unzumutbaren Härte führen würde

und die Konzentration der Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz
unterhalb von 1 000 Fasern je Kubikmeter liegt. Betreiber von Anlagen,
die von der Regelung nach Satz 1 Gebrauch machen, übermitteln der
Bundesstelle für Chemikalien bis zum 31. Januar eines jeden
Kalenderjahres einen Bericht, aus dem die Menge an Chrysotil
hervorgeht, die in Diaphragmen, die unter diese Ausnahmeregelung
fallen, im Vorjahr verwendet wurde. Die Ergebnisse der
Arbeitsplatzmessungen sind in den Bericht aufzunehmen. Die
Bundesstelle für Chemikalien übermittelt der Europäischen Kommission
eine Kopie des Berichts.

(2) Das Verwendungsverbot nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang
XVII Nummer 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gilt nicht für
die Verwendung der dort genannten Bleiverbindungen in Farben, die zur
Erhaltung oder originalgetreuen Wiederherstellung von Kunstwerken und
historischen Bestandteilen oder von Einrichtungen denkmalgeschützter
Gebäude bestimmt sind, wenn die Verwendung von Ersatzstoffen nicht
möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__17.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 3.0