Title: § 237 Voraussetzungen

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Dritter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
Dritter Unterabschnitt - Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
§ 237 Voraussetzungen

Paragraph: 237

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Dritter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
Dritter Unterabschnitt - Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
§ 237 Voraussetzungen

(1) Aktien können zwangsweise oder nach Erwerb durch die Gesellschaft
eingezogen werden. Eine Zwangseinziehung ist nur zulässig, wenn sie in
der ursprünglichen Satzung oder durch eine Satzungsänderung vor
Übernahme oder Zeichnung der Aktien angeordnet oder gestattet war.

(2) Bei der Einziehung sind die Vorschriften über die ordentliche
Kapitalherabsetzung zu befolgen. In der Satzung oder in dem Beschluß
der Hauptversammlung sind die Voraussetzungen für eine
Zwangseinziehung und die Einzelheiten ihrer Durchführung festzulegen.
Für die Zahlung des Entgelts, das Aktionären bei einer
Zwangseinziehung oder bei einem Erwerb von Aktien zum Zwecke der
Einziehung gewährt wird, und für die Befreiung dieser Aktionäre von
der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen gilt § 225 Abs. 2
sinngemäß.

(3) Die Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung brauchen
nicht befolgt zu werden, wenn Aktien, auf die der Ausgabebetrag voll
geleistet ist,

1.  der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt oder

2.  zu Lasten des Bilanzgewinns oder einer frei verfügbaren Rücklage,
    soweit sie zu diesem Zweck verwandt werden können, eingezogen werden
    oder

3.  Stückaktien sind und der Beschluss der Hauptversammlung bestimmt, dass
    sich durch die Einziehung der Anteil der übrigen Aktien am
    Grundkapital gemäß § 8 Abs. 3 erhöht; wird der Vorstand zur Einziehung
    ermächtigt, so kann er auch zur Anpassung der Angabe der Zahl in der
    Satzung ermächtigt werden.

(4) Auch in den Fällen des Absatzes 3 kann die Kapitalherabsetzung
durch Einziehung nur von der Hauptversammlung beschlossen werden. Für
den Beschluß genügt die einfache Stimmenmehrheit. Die Satzung kann
eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Im Beschluß
ist der Zweck der Kapitalherabsetzung festzusetzen. Der Vorstand und
der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß zur Eintragung in
das Handelsregister anzumelden.

(5) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 ist in die
Kapitalrücklage ein Betrag einzustellen, der dem auf die eingezogenen
Aktien entfallenden Betrag des Grundkapitals gleichkommt.

(6) Soweit es sich um eine durch die Satzung angeordnete
Zwangseinziehung handelt, bedarf es eines Beschlusses der
Hauptversammlung nicht. In diesem Fall tritt für die Anwendung der
Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung an die Stelle
des Hauptversammlungsbeschlusses die Entscheidung des Vorstands über
die Einziehung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__237.html
Directory: aktg
Level: 6.0