Title: § 16 Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 16 Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 16 Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

(1) Der Hersteller ist ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs des
Fahrerqualifizierungsnachweises befugt, folgende Daten zu erheben, zu
speichern und zu verwenden:

1.  die Seriennummer,

2.  die ausstellende Behörde und

3.  den Tag des Versandes.

(2) Die Erhebung, Speicherung und Verwendung der übrigen im
Fahrerqualifizierungsnachweis enthaltenen Daten beim Hersteller ist
zulässig, soweit und solange sie ausschließlich der Herstellung des
Fahrerqualifizierungsnachweises und der Datenübermittlung an das
Berufskraftfahrerqualifikationsregister dient.

(3) Die Daten nach Absatz 2 sind vom Hersteller nach der
Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt zur dortigen Speicherung
in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister unverzüglich zu
löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__16.html
Directory: bkrfqg_2020
Level: 3.0