Title: § 31 Auskunftspflichten des Betreibers

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Dritter Abschnitt - Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 31 Auskunftspflichten des Betreibers

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Dritter Abschnitt - Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 31 Auskunftspflichten des Betreibers

(1) Der Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie
hat nach Maßgabe der Nebenbestimmungen der Genehmigung oder auf Grund
von Rechtsverordnungen der zuständigen Behörde jährlich Folgendes
vorzulegen:

1.  eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung,

2.  sonstige Daten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
    Genehmigungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 zu überprüfen.

Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, soweit die erforderlichen
Angaben der zuständigen Behörde bereits auf Grund anderer Vorschriften
vorzulegen sind. Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein
Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift
nach § 48 ein Emissionswert nach § 48 Absatz 1a oder in einer
Genehmigung nach § 12 Absatz 1 oder einer nachträglichen Anordnung
nach § 17 Absatz 2a eine Emissionsbegrenzung nach § 12 Absatz 1a oder
§ 17 Absatz 2a oberhalb der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten
Emissionsbandbreiten bestimmt, so hat die Zusammenfassung nach Satz 1
Nummer 1 einen Vergleich mit den in den BVT-Schlussfolgerungen
genannten Emissionsbandbreiten zu ermöglichen.

(2) Der Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie
kann von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, diejenigen Daten
zu übermitteln, deren Übermittlung nach einem Durchführungsrechtsakt
nach Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU vorgeschrieben ist
und die zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 61 Absatz 1
erforderlich sind, soweit solche Daten nicht bereits auf Grund anderer
Vorschriften bei der zuständigen Behörde vorhanden sind. § 3 Absatz 1
Satz 2 und § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des
Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom
21\. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, gelten
entsprechend.

(2a) Der Betreiber von Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil
eines Betriebsbereichs sind, kann von der zuständigen Behörde
verpflichtet werden, diejenigen Daten zu übermitteln, deren
Übermittlung nach einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 21 Absatz
5 der Richtlinie 2012/18/EU vorgeschrieben ist und die zur Erfüllung
der Berichtspflicht nach § 61 Absatz 2 erforderlich sind, soweit
solche Daten nicht bereits auf Grund anderer Vorschriften bei der
zuständigen Behörde vorhanden sind. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Wird bei einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie
festgestellt, dass Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 nicht
eingehalten werden, hat der Betreiber dies der zuständigen Behörde
unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie
hat bei allen Ereignissen mit schädlichen Umwelteinwirkungen die
zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten, soweit er hierzu
nicht bereits nach § 4 des Umweltschadensgesetzes oder nach § 19 der
Störfall-Verordnung verpflichtet ist.

(5) Der Betreiber der Anlage hat das Ergebnis der auf Grund einer
Anordnung nach § 26, § 28 oder § 29 getroffenen Ermittlungen der
zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen und die Aufzeichnungen
der Messgeräte nach § 29 fünf Jahre lang aufzubewahren. Die zuständige
Behörde kann die Art der Übermittlung der Messergebnisse vorschreiben.
Die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen, die bei der Behörde
vorliegen, sind für die Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des
Umweltinformationsgesetzes mit Ausnahme des § 12 zugänglich; für
Landesbehörden gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31.html
Directory: bimschg
Level: 4.0