Title: § 14 Ergänzende Ermittlung von Anschriften von Gebäuden mit Wohnraum und von bewohnten Unterkünften

Description:
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
Abschnitt 4 - Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Zensusergebnisse
§ 14 Ergänzende Ermittlung von Anschriften von Gebäuden mit Wohnraum und von bewohnten Unterkünften

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
Abschnitt 4 - Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Zensusergebnisse
§ 14 Ergänzende Ermittlung von Anschriften von Gebäuden mit Wohnraum und von bewohnten Unterkünften

(1) Die statistischen Ämter der Länder überprüfen bei Anschriften, die
in das Anschriften- und Gebäuderegister nach § 2 des
Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ausschließlich auf Grund von Angaben
der Vermessungsbehörden (§ 4 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011)
oder ausschließlich von Angaben der Meldebehörden (§ 5 des
Zensusvorbereitungsgesetzes 2011) oder ausschließlich von Angaben der
Bundesagentur für Arbeit (§ 6 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011)
aufgenommen wurden, ob es sich dabei um Anschriften von Gebäuden mit
Wohnraum oder bewohnten Unterkünften handelt. Die statistischen Ämter
der Länder stellen die hierbei festgestellten Wohnanschriften bis zum
30\. Juli 2010 in das Anschriften- und Gebäuderegister ein.

(2) Zur Prüfung der Anschriften nach Absatz 1 dürfen nur in den
statistischen Ämtern der Länder vorhandene Unterlagen und allgemein
zugängliche Quellen verwendet werden. Führt die Prüfung auf Grundlage
der Daten nach Satz 1 zu keinem Ergebnis, dürfen die statistischen
Ämter der Länder für die Prüfung erforderliche Angaben, die nicht
personenbezogen sein dürfen, aus Unterlagen der nach Landesrecht für
die Bauleitplanung, für das Meldewesen, für die Grundsteuer und für
die Führung der Liegenschaftskataster zuständigen Stellen erheben und
verwenden. Die nach Satz 2 zuständigen Stellen übermitteln die Angaben
auf Ersuchen an die statistischen Ämter der Länder; soweit Daten der
Bauleitplanung betroffen sind, gilt das nur, wenn die
Datenübermittlung durch Landesgesetz angeordnet ist.

(3) Nach Abschluss der Prüfung nach Absatz 1 führen die statistischen
Ämter der Länder zur Klärung der verbleibenden Anschriften eine
schriftliche Erhebung bei den in § 18 Absatz 2 bezeichneten Personen
durch. Führt diese zu keinem Ergebnis, sind Begehungen durchzuführen.
Eine Begehung im Sinne des Satzes 2 ist die Inaugenscheinnahme der
Liegenschaft vom öffentlichen Straßenraum oder vom öffentlich
zugänglichen Grundstücksteil.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2011/__14.html
Directory: zensg_2011
Level: 3.0