Title: § 12 Zuständigkeit

Description:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Dritter Abschnitt - Zuständigkeits- und Schlussvorschriften
§ 12 Zuständigkeit

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Dritter Abschnitt - Zuständigkeits- und Schlussvorschriften
§ 12 Zuständigkeit

(1) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach §
9a Nummer 2 ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach §
9a Nummer 1 sowie nach den §§ 10 bis 11 ist das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_fv/__12.html
Directory: suefv
Level: 4.0