Title: § 2 Lohnuntergrenze

Description:
Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung (LohnUGAÜV 4)
§ 2 Lohnuntergrenze

Paragraph: 2

Content:
Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung (LohnUGAÜV 4)
§ 2 Lohnuntergrenze

(1) Verleiher sind verpflichtet, ihren Leiharbeitnehmerinnen und
Leiharbeitnehmern mindestens das in Absatz 2 genannte Bruttoentgelt
als Mindeststundenentgelt im Sinne von § 3a des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu zahlen (Mindeststundenentgelt).

(2) Das Mindeststundenentgelt beträgt:

1.  in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
    Anhalt und Thüringen:

    *        *   vom 1. September 2020 bis zum 30. September 2020

        *   9,88 Euro,

    *        *   vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021

        *   10,10 Euro,

2.  in den übrigen Ländern:

    *        *   vom 1. September 2020 bis zum 31. März 2021

        *   10,15 Euro,

3.  im gesamten Bundesgebiet:

    *        *   vom 1. April 2021 bis zum 31. März 2022

        *   10,45 Euro,

    *        *   vom 1. April 2022 bis zum 31. Dezember 2022

        *   10,88 Euro.

(3) Es gilt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig
beschäftigte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer behalten den
Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher
ist.

(4) Der Anspruch auf das Mindeststundenentgelt wird spätestens am 15.
Bankarbeitstag (Referenzort ist Frankfurt am Main) des Monats fällig,
der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist.
Satz 1 gilt nicht für die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit
hinaus entstandenen Arbeitsstunden, wenn eine tarifvertragliche
Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung mit einem Arbeitszeitkonto
besteht. Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 200 Plusstunden umfassen.
Zur Beschäftigungssicherung kann das Arbeitszeitkonto bei saisonalen
Schwankungen im Einzelfall bis zu 230 Plusstunden umfassen. Beträgt
das Arbeitszeitguthaben mehr als 150 Plusstunden, ist der Verleiher
verpflichtet, die über 150 Stunden hinausgehenden Plusstunden
einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben
gegen Insolvenz zu sichern und die Insolvenzsicherung der
Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer nachzuweisen. Ohne diesen
Nachweis darf das Arbeitszeitguthaben höchstens 150 Plusstunden
umfassen. Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Obergrenze der
Arbeitszeitkonten im Verhältnis zur arbeitsvertraglich vereinbarten
Arbeitszeit angepasst. Teilzeitbeschäftigung liegt vor, wenn die
arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit weniger als 35
Wochenstunden beträgt. Auf Verlangen der Leiharbeitnehmerin oder des
Leiharbeitnehmers werden Stunden aus dem Arbeitszeitkonto, die über
105 Plusstunden hinausgehen, ausbezahlt. Bei Teilzeitbeschäftigten
richtet sich die Anzahl der Plusstunden anteilig nach der jeweils
arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lohnuga_v_4/__2.html
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