Title: § 5 Vorlage- und Auskunftspflichten

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (TranspRLG)
§ 5 Vorlage- und Auskunftspflichten

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (TranspRLG)
§ 5 Vorlage- und Auskunftspflichten

(1) Soweit es zur Beantwortung eines Auskunftsverlangens der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 5 Abs. 3 der
Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die
Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle
Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. EG Nr. L 195 S.
35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG der Kommission
vom 26. Juli 2000 (ABl. EG Nr. L 193 S. 75), erforderlich ist, kann
die nach Landesrecht zuständige Behörde von den Unternehmen Angaben zu
den nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 aufzuzeichnenden Kosten und Erlösen
und den zugrunde gelegten Kostenrechnungsgrundsätzen, die Herausgabe
diesbezüglicher Aufzeichnungen und ergänzende Auskünfte zur
Beurteilung dieser Aufzeichnungen verlangen. § 147 Abs. 5 der
Abgabenordnung gilt entsprechend.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die zuständigen Behörden
durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transprlg/__5.html
Directory: transprlg
Level: 2.0