Title: § 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus

Paragraph: 91

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus

Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Weiterentwicklung des
bundesweiten Ausgleichsmechanismus durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates zu regeln,

1.  dass Vorgaben zur Vermarktung des nach diesem Gesetz kaufmännisch
    abgenommenen Stroms gemacht werden können, einschließlich

    a)  der Möglichkeit, die Vergütungszahlungen und Transaktionskosten durch
        finanzielle Anreize abzugelten oder Übertragungsnetzbetreiber an den
        Gewinnen und Verlusten bei der Vermarktung zu beteiligen,

    b)  der Überwachung der Vermarktung,

    c)  Anforderungen an die Vermarktung und Kontoführung sowie an die
        Ermittlung des Werts des Abzugs für Strom aus ausgeförderten Anlagen
        nach § 53 Absatz 2 einschließlich von Veröffentlichungs- und
        Transparenzpflichten, Fristen und Übergangsregelungen für den
        Ausgleich des EEG-Finanzierungsbedarfs nach den Teilen 3 und 4
        Abschnitt 1 des Energiefinanzierungsgesetzes und

2.  dass und unter welchen Voraussetzungen die Übertragungsnetzbetreiber
    berechtigt werden können,

    a)  mit Anlagenbetreibern vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die
        unter angemessener Berücksichtigung des Einspeisevorrangs der
        Optimierung der Vermarktung des Stroms dienen; dies schließt die
        Berücksichtigung der durch solche Vereinbarungen entstehenden Kosten
        im Rahmen des Ausgleichs des EEG-Finanzierungsbedarfs nach den Teilen
        3 und 4 Abschnitt 1 des Energiefinanzierungsgesetzes ein, sofern sie
        volkswirtschaftlich angemessen sind,

    b)  Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen werden,
        bei andauernden negativen Preisen abzuregeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__91.html
Directory: eeg_2014
Level: 4.0