Title: § 21

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21

Paragraph: 21

Content:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21

(1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten
Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit
zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen.

(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die in § 1 Abs. 1
Ziff. 3 zweiter Halbsatz bezeichneten Aufwendungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__21.html
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