Title: § 1 Allgemeines

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 1 Allgemeines

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 1 Allgemeines

(1) Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Sie
ist eine Polizei des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Der Bundespolizei obliegen die Aufgaben, die ihr entweder durch
dieses Gesetz übertragen werden oder ihr bis zum 1. November 1994
durch ein anderes Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes
zugewiesen worden sind.

(3) Die Bundespolizei sichert ihre Behörden, Verbände, Einheiten und
sonstigen Einrichtungen gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer
Aufgaben beeinträchtigen, in eigener Zuständigkeit. Die Sicherung
beschränkt sich auf die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen sowie auf
die Grundstücke, auf denen diese Einrichtungen untergebracht sind.

(4) Der Schutz privater Rechte obliegt der Bundespolizei im Rahmen
ihrer Aufgaben nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig
zu erlangen ist und ohne Hilfe der Bundespolizei die Verwirklichung
des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde.

(5) Die der Bundespolizei obliegenden Aufgaben der Gefahrenabwehr
umfassen auch die Verhütung von Straftaten nach Maßgabe dieses
Gesetzes.

(6) Werden bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei
Zuständigkeiten anderer Behörden des Bundes oder der Länder berührt,
handeln die Bundespolizeibehörden im Benehmen mit den zuständigen
Behörden. Ist dies nicht möglich, weil Gefahr im Verzug ist, sind die
zuständigen Behörden über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu
unterrichten.

(7) Die Zuständigkeit der Polizei des Landes bleibt auch in den in
Absatz 3 sowie in den in den §§ 2 bis 5 bezeichneten räumlichen
Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__1.html
Directory: bgsg_1994
Level: 3.0