Title: **3.3.1 Messdatenerhebung und Messdatenauswertung**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.3.1 Messdatenerhebung und Messdatenauswertung**

Paragraph: 37

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.3.1 Messdatenerhebung und Messdatenauswertung**

Die Durchführung von Messungen erfolgt durch den Mauterheber
automatisiert anhand der bei ihm vorliegenden Daten (ABED via
Schnittstelle SST 006 und DSRC-Daten von den Kontrolleinrichtungen).
Die Messdatenerhebung erfolgt nicht anhand einer Stichprobe, sondern
es werden alle in einem Kalendermonat oder in einem vertraglich
relevanten Betrachtungszeitraum gelieferten Datensätze in die
Messdatenerhebung einbezogen.

Für alle berücksichtigten ABED werden zugehörige DSRC-Datensätze
gesucht,

1.  mit übereinstimmender Fahrzeuggeräte-ID

2.  mit übereinstimmendem Kontrollort (mautpflichtiger Abschnitt,
    identifiziert durch die Abschnitts-ID)

3.  mit übereinstimmender Uhrzeit, wobei für die Suche eine Toleranz von ±
    zehn (10) Minuten zu Anwendung kommt.

Als Gutfälle fließen in die Größe K alle aufgefundenen zugehörigen
DSRC-Datensätze ein, die vollständig abgeschlossen wurden. Fehlende,
nicht abgeschlossene und unvollständige DSRC-Datensätze fließen nicht
als Gutfälle ein.

Bei der Ermittlung der Variable ED fließen keine Fälle auf
mautpflichtigen Abschnitten ein, bei denen die Möglichkeit besteht,
dass ein Fahrzeug eine Teilbefahrung ausführt und dabei nicht die auf
diesem Abschnitt befindliche automatische Kontrolleinrichtung
passiert. Zusätzlich fließen bei Kontrollsäulen keine Fälle ein, bei
denen aufgrund der Geometrie des Abschnitts und der technischen
Eigenschaften und Position der Kontrollsäule die Möglichkeit besteht,
dass Fahrzeuge, die die Kontrollsäule nicht auf dem unmittelbar neben
der Kontrollsäule befindlichen Fahrstreifen passieren, nicht erfasst
werden können.

Die Quote QP\_DSRCTRANS wird für jeden Kalendermonat durch den
Mauterheber als Zwischenergebnis ermittelt und auf drei Stellen nach
dem Komma kaufmännisch gerundet. Die Messdatenauswertung erfolgt durch
den Mauterheber. Der Mauterheber stellt dem EETS-Anbieter spätestens
30 Tage nach Ende des Kalendermonats die ermittelten DSRC-Quoten sowie
Informationen und die zugrunde gelegten eigenen Daten zu
identifizierten Schlechtfällen zur Verfügung. Der EETS-Anbieter kann
diese Informationen und Daten prüfen und dem Mauterheber das Ergebnis
seiner Prüfung sowie eventuelle Einwendungen innerhalb von 30 Tagen
nach Übermittlung der Ergebnisse durch den Mauterheber übermitteln.
Einwendungen gegen das vom Mauterheber übermittelte Ergebnis sind nur
insoweit zulässig, als der EETS-Anbieter nachweist, dass die
Ermittlung der Quoten entgegen den Vorgaben dieses Anhangs QP sowie
ggf. der Verfahrensbeschreibung erfolgt ist oder die zugrunde gelegten
eigenen Daten des Mauterhebers unrichtig sind. Der Mauterheber wird
das Ergebnis der Prüfung durch den EETS-Anbieter innerhalb von
weiteren 30 Tagen prüfen und die Quoten für den jeweiligen
Kalendermonat endgültig feststellen und in Form eines Berichts
übermitteln.

Der Mauterheber behält sich vor, weitere Details der praktischen
Umsetzung der Messdatenerhebung und Messdatenauswertung in einer
verbindlichen Verfahrensbeschreibung festzulegen, die sich innerhalb
des in diesem Anhang QP vorgegebenen Rahmens bewegt.

Der EETS-Anbieter muss einen Zielwert für die Quote **QP\_DSRCTRANS**
von mindestens 98,500 % erreichen. Falls der EETS-Anbieter einen
Zielwert von 96,000 % innerhalb eines Kalenderjahres in mehr als zwei
Monaten oder in zwei aufeinanderfolgenden Monaten unterschreitet, ist
der Mauterheber berechtigt, den Vertrag mit dem EETS-Anbieter zu
kündigen (§ 28 Absatz 3 Satz 2 Nummer 17 EETS-Zulassungsvertrag).

Wird die DSRC-Quote in Höhe von 98,500 % nicht erreicht, dann wird
eine Vertragsstrafe wie folgt festgelegt:
Pro angefangenem Zehntelprozentpunkt Unterschreitung des Zielwertes
von 98,500 % im relevanten Betrachtungszeitraum wird eine
Vertragsstrafe in Höhe von 10 000 Euro verwirkt. Der relevante
Betrachtungszeitraum umfasst das Kalenderjahr. Sofern der vertraglich
relevante Betrachtungszeitraum nicht das gesamte Kalenderjahr umfasst,
wird die Vertragsstrafe monatsgenau anteilig verwirkt (pro rata
temporis).

Sofern die Quote QP\_DSRCTRANS in einem relevanten
Betrachtungszeitraum durch den Mauterheber nicht festgestellt werden
konnte, entfällt für diesen relevanten Betrachtungszeitraum die
Möglichkeit der Verhängung von Vertragsstrafen in Bezug auf die Quote
QP\_DSRCTRANS oder einer Kündigung gemäß § 28 Absatz 3 Satz 2 Nummer
17 EETS-Zulassungsvertrag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 3.0