Title: § 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 9 - Schlussvorschriften
§ 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden

Paragraph: 488

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 9 - Schlussvorschriften
§ 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden

(1) Sind für die in den §§ 1 und 363 genannten Angelegenheiten nach
Landesgesetz andere Behörden zuständig, gelten die Vorschriften des
Buches 1 mit Ausnahme der §§ 6, 15 Abs. 2, der §§ 25, 41 Abs. 1 und
des § 46 auch für diese Behörden.

(2) Als nächsthöheres gemeinsames Gericht nach § 5 gilt das Gericht,
welches das nächsthöhere gemeinsame Gericht für die Amtsgerichte ist,
in deren Bezirk die Behörden ihren Sitz haben. Durch Landesgesetz kann
bestimmt werden, dass, wenn die Behörden in dem Bezirk desselben
Amtsgerichts ihren Sitz haben, dieses als nächsthöheres gemeinsames
Gericht zuständig ist.

(3) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die
Gerichtssprache, die Verständigung mit dem Gericht sowie zur
Rechtshilfe sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung der
Gerichte, Rechtshilfe zu leisten, bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__488.html
Directory: famfg
Level: 3.0