Title: § 10 Einseitige Mieterhöhung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 10 Einseitige Mieterhöhung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 10 Einseitige Mieterhöhung

(1) Ist der Mieter nur zur Entrichtung eines niedrigeren als des nach
diesem Gesetz zulässigen Entgelts verpflichtet, so kann der Vermieter
dem Mieter gegenüber schriftlich erklären, dass das Entgelt um einen
bestimmten Betrag, bei Umlagen um einen bestimmbaren Betrag, bis zur
Höhe des zulässigen Entgelts erhöht werden soll. Die Erklärung ist nur
wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert ist. Der
Berechnung der Kostenmiete ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder
ein Auszug daraus, der die Höhe der laufenden Aufwendungen erkennen
lässt, beizufügen. An Stelle einer Wirtschaftlichkeitsberechnung kann
auch eine Zusatzberechnung zu der letzten
Wirtschaftlichkeitsberechnung oder, wenn das zulässige Entgelt von der
Bewilligungsstelle auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
genehmigt worden ist, eine Abschrift der Genehmigung beigefügt werden.
Hat der Vermieter seine Erklärung mit Hilfe automatischer
Einrichtungen gefertigt, so bedarf es nicht seiner eigenhändigen
Unterschrift.

(2) Die Erklärung des Vermieters hat die Wirkung, dass von dem Ersten
des auf die Erklärung folgenden Monats an das erhöhte Entgelt an die
Stelle des bisher zu entrichtenden Entgelts tritt; wird die Erklärung
erst nach dem Fünfzehnten eines Monats abgegeben, so tritt diese
Wirkung von dem Ersten des übernächsten Monats an ein. Wird die
Erklärung bereits vor dem Zeitpunkt abgegeben, von dem an das erhöhte
Entgelt nach den dafür maßgebenden Vorschriften zulässig ist, so wird
sie frühestens von diesem Zeitpunkt an wirksam. Soweit die Erklärung
darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben,
wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens
jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorangehenden Kalenderjahres
zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten
nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.

(3) Ist der Erklärung ein Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung
oder die Genehmigung der Bewilligungsstelle beigefügt, so hat der
Vermieter dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die
Wirtschaftlichkeitsberechnung zu gewähren.

(4) Dem Vermieter steht das Recht zur einseitigen Mieterhöhung nicht
zu, soweit und solange eine Erhöhung der Miete durch ausdrückliche
Vereinbarung mit dem Mieter oder einem Dritten ausgeschlossen ist oder
der Ausschluss sich aus den Umständen ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__10.html
Directory: wobindg
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