Title: § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 13 - Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Paragraph: 68

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 13 - Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen
von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und
Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die
Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Internationale Büro weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__68.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0