Title: § 4 Erteilung der EG-Typgenehmigung

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 2 - Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung
§ 4 Erteilung der EG-Typgenehmigung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 2 - Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung
§ 4 Erteilung der EG-Typgenehmigung

(1) Für das Antragsverfahren gelten die Artikel 6 und 7 der Richtlinie
2007/46/EG. Der Antragsteller hat der Genehmigungsbehörde zu erklären,
dass für denselben Typ in einem anderen Mitgliedstaat eine EG-
Typgenehmigung nicht beantragt worden ist.

(2) Die Vorlage der EG-Typgenehmigungsbögen für Systeme,
selbstständige technische Einheiten und Bauteile entfällt, soweit die
betreffenden EG-Typgenehmigungen bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt
erteilt wurden.

(3) Mit dem Antrag kann ein Prüfbericht eines benannten Technischen
Dienstes vorgelegt werden, der Angaben über die Erfüllung der
Bedingungen zur Erteilung der Typgenehmigung enthält. Das Kraftfahrt-
Bundesamt kann anordnen, dass für den Fahrzeugtyp, für den eine EG-
Typgenehmigung beantragt wird, ein entsprechendes Fahrzeug bei ihm
oder beim Hersteller vorzuführen ist.

(4) Die EG-Typgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn die
Voraussetzungen für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp oder die zu
genehmigenden Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen
Einheiten nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2007/46/EG vorliegen
und nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
2007/46/EG              die Erfüllung der spezifischen Bestimmungen
der Artikel 9 und 10 sichergestellt ist und die erforderlichen
Prüfverfahren ordnungsgemäß und mit zufriedenstellendem Ergebnis
durchgeführt wurden und der Antragsteller nachweist, dass er nach
Anhang X der Richtlinie 2007/46/EG über ein wirksames System zur
Überwachung der Übereinstimmung der Produktion verfügt, um zu
gewährleisten, dass die herzustellenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile
und selbstständigen technischen Einheiten jeweils mit dem genehmigten
Typ übereinstimmen.

(5) Die EG-Typgenehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__4.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 4.0