Title: § 8 Ausstattung des Wahlvorstandes

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 8 Ausstattung des Wahlvorstandes

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 8 Ausstattung des Wahlvorstandes

(1) Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher vor Beginn der
Wahlhandlung außer den in § 49 der Bundeswahlordnung oder § 42 der
Europawahlordnung aufgeführten Gegenständen

1.  die benötigten Wahlgeräte mit den jeweils dazugehörenden Schlüsseln
    und dem sonstigen Zubehör,

2.  eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der der Wähler seine
    Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der
    Wahlvorschläge und einer Anleitung zur Stimmabgabe mit dem Wahlgerät,

3.  die benötigten Exemplare der Bedienungsanleitung,

4.  Material zum Versiegeln jedes Wahlgerätes und des Zubehörs,

5.  einen Abdruck dieser Verordnung,

6.  eine Baugleichheitserklärung des Herstellers nach § 2 Abs. 6.

(2) Jedes Wahlgerät, im besonderen alle Einstellungen und
Vorrichtungen, muß sich in dem für den Beginn einer Wahl
ordnungsgemäßen Zustand befinden und dem amtlichen Stimmzettel
entsprechend beschriftet sein, wobei auf die Möglichkeit der Abgabe
ungültiger Stimmen hingewiesen sein muß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__8.html
Directory: bwahlgv
Level: 3.0