Title: § 15 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 15 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 15 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Näheres zu
bestimmen

1.  zu den Daten, die nach § 3 gespeichert werden, und zu den Daten, die
    nach den §§ 6 und 7 übermittelt werden,

2.  zu den Voraussetzungen und dem Verfahren zur Übermittlung von Daten an
    das Bundesverwaltungsamt durch die in den §§ 4 und 5 Absatz 4
    bezeichneten öffentlichen Stellen,

3.  zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Übermittlung von Daten
    nach den §§ 6 und 7 durch das Bundesverwaltungsamt,

4.  zum Verfahren nach § 6 Absatz 2,

5.  zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Datenübermittlung nach
    den §§ 8 und 9,

6.  zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Auskunft nach § 12 und
    der Löschung nach § 13,

7.  zum Verfahren der Einschränkung der Verarbeitung nach § 14.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg/__15.html
Directory: vwdg
Level: 2.0