Title: § 15 Betriebliche Sozialeinrichtungen, Selbsthilfeeinrichtungen

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 15 Betriebliche Sozialeinrichtungen, Selbsthilfeeinrichtungen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 15 Betriebliche Sozialeinrichtungen, Selbsthilfeeinrichtungen

(1) Die Bundesbahnversicherungsanstalt Abteilung B als betriebliche
Sozialeinrichtung des bisherigen Sondervermögens Deutsche Bundesbahn
wird beim Bundeseisenbahnvermögen als Bahnversicherungsanstalt
Abteilung B weitergeführt. Die Satzung der
Bundesbahnversicherungsanstalt Abteilung B findet jedoch nur auf
Arbeitnehmer Anwendung, die vor der Zusammenführung der in § 1
genannten Sondervermögen in der Zusatzversicherung der
Bundesbahnversicherungsanstalt Abteilung B versichert waren. Für ab
dem Zeitpunkt der Zusammenführung der in § 1 genannten Sondervermögen
beim Bundeseisenbahnvermögen abzuschließenden neuen Arbeits- und
Ausbildungsverhältnisse kann die Zusatzversicherung bei der
Bahnversicherungsanstalt Abteilung B begründet werden. Die Deutsche
Bahn Aktiengesellschaft kann sich an der Bahnversicherungsanstalt
Abteilung B beteiligen.

(2) Die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten übrigen
betrieblichen Sozialeinrichtungen und die anerkannten
Selbsthilfeeinrichtungen der bisherigen Bundeseisenbahnen werden für
den Bereich des Bundeseisenbahnvermögens aufrechterhalten und nach den
bisherigen Grundsätzen weitergeführt. Hierfür werden im
Wirtschaftsplan des Bundeseisenbahnvermögens angemessene Beträge
bereitgestellt. Soweit gleichartige Einrichtungen der Bundesverwaltung
durch Zuweisung von Bundesmitteln unterstützt werden, sollen beim
Bundeseisenbahnvermögen dieselben Grundsätze angewendet werden.

(3) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft kann die einzelnen in der
Anlage zu Absatz 2 aufgeführten Einrichtungen anerkennen oder sich an
ihnen beteiligen.

(4) Nach Abgabe von Erklärungen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
über ihre Beteiligung oder die Anerkennung gemäß Absatz 1 Satz 4 und
Absatz 3 befindet das Bundeseisenbahnvermögen darüber, nach welchen
Grundsätzen die betrieblichen Sozialeinrichtungen und
Selbsthilfeeinrichtungen weitergeführt werden.

(5) Werden rechtlich unselbständige betriebliche Sozialeinrichtungen
der bisherigen Bundeseisenbahnen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur
Neuordnung des Eisenbahnwesens rechtlich verselbständigt, sind diese
von der Zahlung von Steuern und Gebühren aus Anlaß der Änderung der
Rechtsform einschließlich der Kosten für notwendige
Eigentumsübertragungen befreit.

(6) Ab 1. Oktober 2005 wird die Zusatzversicherung der
Bahnversicherungsanstalt Abteilung B von der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See weitergeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__15.html
Directory: bezng
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