Title: § 76 Inhalt der Vereinbarungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zehntes Kapitel - Vertragsrecht
§ 76 Inhalt der Vereinbarungen

Paragraph: 76

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zehntes Kapitel - Vertragsrecht
§ 76 Inhalt der Vereinbarungen

(1) In der schriftlichen Vereinbarung mit Erbringern von Leistungen
nach dem Siebten bis Neunten Kapitel sind zu regeln:

1.  Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der
    Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie

2.  die Vergütung der Leistung (Vergütungsvereinbarung).

(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche
Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen:

1.  die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,

2.  der zu betreuende Personenkreis,

3.  Art, Ziel und Qualität der Leistung,

4.  die Festlegung der personellen Ausstattung,

5.  die Qualifikation des Personals sowie

6.  die erforderliche sächliche Ausstattung.

(3) Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus

1.  der Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung,

2.  der Maßnahmepauschale sowie

3.  einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer
    Ausstattung (Investitionsbetrag).

Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. Die
Maßnahmepauschale ist nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit
vergleichbarem Bedarf sowie bei Leistungen der häuslichen Pflegehilfe
für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte
zu kalkulieren. Abweichend von Satz 1 können andere geeignete
Verfahren zur Vergütung und Abrechnung der Leistung unter Beteiligung
der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__76.html
Directory: sgb_12
Level: 3.0