Title: § 32 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (HeimMindBauV)
Fünfter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Schlußbestimmungen
§ 32 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 32

Content:
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (HeimMindBauV)
Fünfter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Schlußbestimmungen
§ 32 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 eine Einrichtung
betreibt, in der

1.  die Mindestanforderungen an die Wohnplätze nach § 2, § 14 Abs. 1 oder
    3 oder § 19 Abs. 1 oder 2 oder die Mindestanforderungen an die
    Pflegeplätze nach den §§ 2 oder 23 Abs. 1 nicht erfüllt sind,

2.  Rufanlagen nach § 7 oder Fernsprecher nach § 8 nicht vorhanden sind,

3.  die Wohn-, Schlaf- oder Sanitärräume entgegen § 9 Abs. 1 im Notfall
    nicht von außen zugänglich sind,

4.  die Funktions- und Zubehörräume oder sanitären Anlagen nach § 15 Abs.
    1 Nr. 2 oder 4, § 18 Abs. 1 oder 2, § 21, § 22, § 24 Abs. 1 oder § 27
    Abs. 1 bis 3 nicht vorhanden sind,

5.  die Gemeinschaftsräume nach § 16 Abs. 1, § 20 Abs. 1 oder § 25 Satz 1
    nicht vorhanden sind,

6.  die Therapieräume nach § 17 oder § 26 nicht vorhanden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmindbauv/__32.html
Directory: heimmindbauv
Level: 3.0