Title: § 47 Informationspflichten

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
§ 47 Informationspflichten

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
§ 47 Informationspflichten

Die beauftragte Verwertungsgesellschaft informiert spätestens zwölf
Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres die
Verwertungsgesellschaften, für die sie in diesem Geschäftsjahr auf
Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrgenommen hat,
elektronisch mindestens über:

1.  die in diesem Geschäftsjahr der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
    zugewiesenen Einnahmen aus denjenigen Rechten, die von der
    Repräsentationsvereinbarung umfasst sind, aufgeschlüsselt nach
    Kategorie der Rechte und Art der Nutzung;

2.  die in diesem Geschäftsjahr an die beauftragende
    Verwertungsgesellschaft ausgeschütteten Einnahmen aus denjenigen
    Rechten, die von der Repräsentationsvereinbarung umfasst sind,
    aufgeschlüsselt nach Kategorie der Rechte und Art der Nutzung;

3.  sämtliche der beauftragenden Verwertungsgesellschaft zugewiesenen,
    aber noch nicht ausgeschütteten Einnahmen aus den Rechten;

4.  die in diesem Geschäftsjahr zur Deckung der Verwaltungskosten
    vorgenommenen Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten;

5.  die in diesem Geschäftsjahr für andere Zwecke als zur Deckung der
    Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge aus den Einnahmen von den
    Rechten;

6.  Informationen zu den mit Nutzern abgeschlossenen Verträgen sowie zu
    Vertragsanfragen von Nutzern, die abgelehnt wurden, soweit sich die
    Verträge und Vertragsanfragen auf Werke und andere Schutzgegenstände
    beziehen, die von der Repräsentationsvereinbarung umfasst sind, und

7.  die Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung, sofern die Beschlüsse
    für die Wahrnehmung der unter die Repräsentationsvereinbarung
    fallenden Rechte maßgeblich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__47.html
Directory: vgg
Level: 4.0