Title: § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Vierter Teil - Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
§ 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen

Paragraph: 27

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Vierter Teil - Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
§ 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen

(1)
1             Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft
hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes
Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches
Einlagekonto) auszuweisen.
2             Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem
Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen
Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben.
3             Leistungen der Kapitalgesellschaft mit Ausnahme der
Rückzahlung von Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 und
der Mehrabführungen im Sinne des Absatzes 6 mindern das steuerliche
Einlagekonto unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur,
soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs
ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen (Einlagenrückgewähr).
4             Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch
Leistungen nicht negativ werden; Absatz 6 bleibt unberührt.
5             Als ausschüttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete
Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital
abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.

(2)
1             Der unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge des
Wirtschaftsjahrs ermittelte Bestand des steuerlichen Einlagekontos
wird gesondert festgestellt.
2             Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist
Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung
zum folgenden Feststellungszeitpunkt.
3             Bei Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht ist der
zum Zeitpunkt des Eintritts in die Steuerpflicht vorhandene Bestand
der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen gesondert
festzustellen; der gesondert festgestellte Bestand gilt als Bestand
des steuerlichen Einlagekontos am Ende des vorangegangenen
Wirtschaftsjahrs.
4             Kapitalgesellschaften haben auf den Schluss jedes
Wirtschaftsjahrs Erklärungen zur gesonderten Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen abzugeben.
5             Die Erklärungen sind von den in § 34 der Abgabenordnung
bezeichneten Personen eigenhändig zu unterschreiben.

(3)
1             Erbringt eine Kapitalgesellschaft für eigene Rechnung
Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 3 als Abgang auf dem steuerlichen
Einlagekonto zu berücksichtigen sind, so ist sie verpflichtet, ihren
Anteilseignern die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem
Muster zu bescheinigen:

1.  den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,

2.  die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert
    wurde,

3.  den Zahlungstag.

2             Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu
werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden
ist und den Aussteller erkennen lässt.

(4)
1             Ist die in Absatz 1 bezeichnete Leistung einer
Kapitalgesellschaft von der Vorlage eines Dividendenscheins abhängig
und wird sie für Rechnung der Kapitalgesellschaft durch ein
inländisches Kreditinstitut erbracht, so hat das Institut dem
Anteilseigner eine Bescheinigung mit den in Absatz 3 Satz 1
bezeichneten Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen.
2             Aus der Bescheinigung muss ferner hervorgehen, für
welche Kapitalgesellschaft die Leistung erbracht wird.
3             Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn anstelle
eines inländischen Kreditinstituts eine inländische Zweigniederlassung
eines der in § 53b Absatz 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes genannten
Unternehmen die Leistung erbringt.

(5)
1             Ist für eine Leistung der Kapitalgesellschaft die
Minderung des Einlagekontos zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die
der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert.
2             Ist für eine Leistung bis zum Tag der Bekanntgabe der
erstmaligen Feststellung im Sinne des Absatzes 2 zum Schluss des
Wirtschaftsjahrs der Leistung eine Steuerbescheinigung im Sinne des
Absatzes 3 nicht erteilt worden, gilt der Betrag der
Einlagenrückgewähr als mit 0 Euro bescheinigt.
3             In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist eine Berichtigung
oder erstmalige Erteilung von Steuerbescheinigungen im Sinne des
Absatzes 3 nicht zulässig.
4             In anderen Fällen ist die auf den überhöht ausgewiesenen
Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer durch
Haftungsbescheid geltend zu machen; § 44 Abs. 5 Satz 1 zweiter
Halbsatz des Einkommensteuergesetzes gilt insoweit nicht.
5             Die Steuerbescheinigungen können berichtigt werden.
6             Die Feststellung im Sinne des Absatzes 2 für das
Wirtschaftsjahr, in dem die entsprechende Leistung erfolgt ist, ist an
die der Kapitalertragsteuerhaftung nach Satz 4 zugrunde gelegte
Einlagenrückgewähr anzupassen.

(6) Minderabführungen erhöhen und Mehrabführungen mindern das
Einlagekonto einer Organgesellschaft, wenn sie ihre Ursache in
organschaftlicher Zeit haben. Mehrabführungen im Sinne des Satzes 1
mindern das steuerliche Einlagekonto der Organgesellschaft vor anderen
Leistungen.

(7) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß für andere unbeschränkt
steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die
Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 des
Einkommensteuergesetzes gewähren können.

(8)
1             Eine Einlagenrückgewähr können auch Körperschaften oder
Personenvereinigungen erbringen, die nicht der unbeschränkten
Steuerpflicht im Inland unterliegen, wenn sie Leistungen im Sinne des
§ 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewähren
können.
2             Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung
der Absätze 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 zu ermitteln.
3             Der als Einlagenrückgewähr zu berücksichtigende Betrag
wird auf Antrag der Körperschaft oder Personenvereinigung für das
jeweilige Wirtschaftsjahr gesondert festgestellt.
4             Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
bis zum Ende des zwölften Monats zu stellen, der auf das Ende des
Wirtschaftsjahres folgt, in dem die Leistung erfolgt ist.
5             Zuständig für die gesonderte Feststellung ist die
Finanzbehörde, die im Zeitpunkt der Abgabe des Antrags nach § 20 der
Abgabenordnung für die Besteuerung nach dem Einkommen örtlich
zuständig ist.
6             Bei Körperschaften oder Personenvereinigungen, für die
im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20 der Abgabenordnung keine
Finanzbehörde zuständig ist, ist abweichend von Satz 5 das
Bundeszentralamt für Steuern zuständig.
7             Im Antrag sind die für die Berechnung der
Einlagenrückgewähr erforderlichen Umstände darzulegen.
8             In die Bescheinigung nach Absatz 3 ist das Aktenzeichen
der nach Satz 5 oder 6 zuständigen Behörde aufzunehmen.
9             Soweit für Leistungen nach Satz 1 oder
Nennkapitalrückzahlungen eine Einlagenrückgewähr nicht gesondert
festgestellt worden ist, gelten sie als Gewinnausschüttung, die beim
Anteilseigner zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 9
des Einkommensteuergesetzes führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__27.html
Directory: kstg_1977
Level: 3.0