Title: § 39 Strafvorschriften

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 39 Strafvorschriften

Paragraph: 39

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 39 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 10 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2,
    Vermehrungsmaterial einer nach diesem Gesetz geschützten Sorte, eine
    Pflanze, ein Pflanzenteil oder ein Erzeugnis erzeugt, für
    Vermehrungszwecke aufbereitet, in den Verkehr bringt, einführt,
    ausführt oder aufbewahrt oder

2.  entgegen Artikel 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5, der Verordnung (EG) Nr.
    2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen
    Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) Material einer nach
    gemeinschaftlichem Sortenschutzrecht geschützten Sorte vermehrt, zum
    Zwecke der Vermehrung aufbereitet, zum Verkauf anbietet, in den
    Verkehr bringt, einführt, ausführt oder aufbewahrt.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt,
es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von
Amts wegen für geboten hält.

(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen
werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in §
37a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der
Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis
406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§
74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt
und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die
Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der
Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__39.html
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