Title: § 17 Miet- und Nutzungsrechte

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 17 Miet- und Nutzungsrechte

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 17 Miet- und Nutzungsrechte

Durch die Rückübertragung von Grundstücken und Gebäuden oder die
Aufhebung der staatlichen Verwaltung werden bestehende Miet- oder
Nutzungsrechtsverhältnisse nicht berührt. War der Mieter oder Nutzer
bei Abschluss des Vertrages nicht redlich im Sinne des § 4 Abs. 3, so
ist das Rechtsverhältnis mit dem Bescheid gemäß § 33 Abs. 4
aufzuheben. Dies gilt auch in den Fällen des § 11a Abs. 4. § 16 Abs. 3
Satz 5 gilt entsprechend. Ist ein redlich begründetes Miet- oder
Nutzungsverhältnis durch Eigentumserwerb erloschen, so lebt es mit
Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides mit dem Inhalt, den es
ohne die Eigentumsübertragung seit dem 3. Oktober 1990 gehabt hätte,
unbefristet wieder auf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__17.html
Directory: vermg
Level: 3.0