Title: § 23 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 23 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 23 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 16 Satz 1 radioaktive
    Abfälle oder abgebrannte Brennelemente verbringt,

2.  entgegen § 13 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 16 Satz
    2, eine dort genannte Ausfertigung nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig mitführt oder die Erfüllung der dort genannten
    Verpflichtung nicht sicherstellt oder

3.  entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine Meldung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__23.html
Directory: atav_2009
Level: 2.0