Title: § 29 Haftung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 4 - Haftung und Vorsorge
§ 29 Haftung

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 4 - Haftung und Vorsorge
§ 29 Haftung

(1) Wird infolge der Ausübung einer in diesem Gesetz geregelten
Tätigkeit oder durch eine nach diesem Gesetz zugelassene Anlage oder
Einrichtung jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt
oder eine Sache beschädigt, so haben der Genehmigungsinhaber und der
für die Ausübung der Tätigkeit Verantwortliche, bei Anlagen oder
Einrichtungen der verantwortliche Betreiber, dem Geschädigten den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Ist eine in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit, Anlage oder
Einrichtung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den
entstandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der
Schaden durch diese Tätigkeit, Anlage oder Einrichtung verursacht
wurde. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach dem
Betriebsablauf, den verwendeten Einrichtungen, der Art und
Konzentration der eingesetzten und freigesetzten Stoffe, den
meteorologischen Gegebenheiten, nach Zeit und Ort des
Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen
Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die
Schadensverursachung sprechen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Anlage
bestimmungsgemäß betrieben worden ist und ein anderer Umstand als eine
in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit, Anlage oder Einrichtung nach den
Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu
verursachen, insbesondere in den in § 120 Absatz 1 Satz 2 des
Bundesberggesetzes bezeichneten Fällen.

(3) Kommen nach den Umständen des Einzelfalls mehrere der in Absatz 1
bezeichneten Tätigkeiten, Anlagen oder Einrichtungen als Verursacher
in Betracht und lässt sich nicht ermitteln, welche von ihnen die
Beeinträchtigung verursacht hat, so ist jede dieser Tätigkeiten,
Anlagen oder Einrichtungen als ursächlich anzusehen. Im Fall des
Satzes 1 haften die Betreiber der in Betracht kommenden Tätigkeiten,
Anlagen oder Einrichtungen als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der
Ersatzpflichtigen zueinander hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie
der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen und
insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen
oder anderen Teil verursacht worden ist.

(4) Die §§ 8 bis 16 und 18 Absatz 1 des Umwelthaftungsgesetzes gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__29.html
Directory: kspg
Level: 3.0