Title: § 82 Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 4 - Berufsausbildung an Bord
§ 82 Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord

Paragraph: 82

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 4 - Berufsausbildung an Bord
§ 82 Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord

(1) Der Vertrag über die Berufsausbildung für einen Beruf an Bord
bedarf der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Der
Reeder hat den Auszubildenden und dessen gesetzlichen Vertreter
rechtzeitig vor dem beabsichtigten Vertragsschluss einen
Vertragsentwurf, einschließlich der nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 12
anzugebenden Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder
Bordvereinbarungen, auszuhändigen. Der Vertrag über die
Berufsausbildung ist vor Beginn der Berufsausbildung abzuschließen und
von dem Reeder, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern
zu unterzeichnen. Alle Unterzeichnenden müssen unverzüglich eine
Ausfertigung des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord erhalten.

(2) Beginnt eine Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz
zunächst an Land und soll der praktische Teil an Bord durchgeführt
werden, ist der Vertrag nach Absatz 1 spätestens vor Beginn der
praktischen Ausbildung an Bord abzuschließen. § 11 des
Berufsbildungsgesetzes bleibt unberührt.

(3) In den Vertrag über die Berufsausbildung an Bord sind mindestens
aufzunehmen:

1.  der Name und die Anschrift des Reeders; im Falle eines anderen
    Ausbildenden dessen vollständiger Name und Anschrift sowie Name und
    Anschrift des Reeders,

2.  der Vorname und Familienname, das Geburtsdatum, der Geburtsort und die
    Anschrift des Auszubildenden,

3.  der Zeitpunkt des Beginns der Berufsausbildung,

4.  die Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie das Ziel der
    Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die
    ausgebildet werden soll,

5.  die Dauer der Berufsausbildung,

6.  der Hinweis darauf, dass die Ausbildung auf verschiedenen Schiffen
    erfolgen kann, sowie die Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der
    Ausbildungsstätte,

7.  die Dauer der täglichen regelmäßigen Ausbildungszeit und der
    Ruhezeiten,

8.  die Dauer der Probezeit,

9.  die Zusammensetzung und die Höhe der Vergütung einschließlich der
    Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen, die jeweils getrennt
    anzugeben sind, oder die für die Berechnung der Vergütung zugrunde zu
    legende Formel sowie die Fälligkeit der Vergütung, die Art der
    Auszahlung und, soweit vorgesehen, die Modalitäten und die Vergütung
    von Überstunden,

10. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

11. das bei der Kündigung des Ausbildungsvertrages einzuhaltende
    Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für
    eine Kündigung sowie die Frist zur Erhebung einer
    Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei
    einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer
    Kündigungsschutzklage anzuwenden,

12. die Angabe der Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder
    Bordvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis an Bord
    anzuwenden sind,

13. die Leistungen der medizinischen Betreuung und der sozialen
    Sicherheit, die der Reeder als Ausbildender oder der andere
    Ausbildende dem Auszubildenden zu gewähren hat,

14. der Heimschaffungsanspruch des Auszubildenden,

15. der Ort und das Datum, an dem der Vertrag über die Berufsausbildung an
    Bord abgeschlossen worden ist.

Den Auszubildenden ist der Ort des Dienstantritts an Bord rechtzeitig
schriftlich mitzuteilen.

(4) Für Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen sind

1.  zusätzlich zu Absatz 3 der Name und das Fischereikennzeichen des
    Fischereifahrzeuges oder die Namen und die Fischereikennzeichen der
    Fischereifahrzeuge, auf dem oder denen das Besatzungsmitglied Dienst
    leisten soll,

2.  zusätzlich zu Absatz 3 die Reise oder Reisen, die unternommen werden
    sollen, falls sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegeben werden
    können,

3.  abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 die Höhe des Anteils und
    dessen Berechnungsart, wenn eine Beteiligung am Fangerlös gewährt
    wird,

in den Berufsausbildungsvertrag aufzunehmen.

(5) Wird die Ausbildung voraussichtlich länger als einen Monat an Bord
eines Schiffes unter ausländischer Flagge durchgeführt, sind in den
Vertrag zusätzlich aufzunehmen:

1.  die Dauer der Ausbildung an Bord des Schiffes unter ausländischer
    Flagge,

2.  die Währung, in der die Vergütung ausgezahlt wird,

3.  die zusätzlichen Leistungen, die mit der Ausbildung auf einem Schiff
    unter ausländischer Flagge verbunden sind,

4.  die Bedingungen für die Rückkehr des Auszubildenden.

Die Vorschriften über die Eignung und die Zulassung eines Schiffes
unter ausländischer Flagge als Ausbildungsstätte bleiben unberührt.

(6) Die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7, 9 bis 11, 13 und 14 und
Absatz 4 können ersetzt werden durch die Angabe der Tarifverträge,
Betriebsvereinbarungen oder Bordvereinbarungen sowie ähnlicher
Regelungen, die für das Berufsausbildungsverhältnis an Bord gelten.
Ist in diesen Fällen die jeweilige gesetzliche Regelung maßgebend, so
kann hierauf verwiesen werden.

(7) Bei der Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen gelten die
Absätze 1 bis 5 entsprechend. Satz 1 gilt nicht bei einer Änderung der
gesetzlichen Vorschriften, der Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen
oder Bordvereinbarungen, die für das Berufsausbildungsverhältnis
gelten.

(8) Die Vorschriften der §§ 12 bis 16 des Berufsbildungsgesetzes über
nichtige Vereinbarungen, die Pflichten der Auszubildenden und der
Ausbildenden während der Berufsausbildung, die Freistellung für die
Teilnahme am Berufsschulunterricht und das Zeugnis sind entsprechend
anwendbar.

(9) Hat das Ausbildungsverhältnis bereits vor dem 1. August 2022
bestanden, so ist dem Auszubildenden auf sein Verlangen eine
Niederschrift mit den nach Absatz 3 wesentlichen Angaben innerhalb von
sieben Tagen nach Zugang der Aufforderung auszuhändigen oder zu
übermitteln. Soweit eine früher ausgestellte Niederschrift oder ein
schriftlicher Ausbildungsvertrag die nach Absatz 3 erforderlichen
Angaben enthält, entfällt diese Verpflichtung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__82.html
Directory: seearbg
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