Title: § 14 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 6 des Gesetzes
§ 14 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 6 des Gesetzes
§ 14 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die
Erlaubnis. Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des
Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist,
die voraussichtlich entstehen wird. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden
werden. In den Fällen des § 12 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert.

(1a) Mit der Erlaubnis werden für den Inhaber des Herstellungsbetriebs
und für jeden Herstellungsbetrieb Verbrauchsteuernummern vergeben.
Wurde dem Inhaber des Herstellungsbetriebs bereits eine
Verbrauchsteuernummer als Inhaber eines Lagers für Energieerzeugnisse
erteilt (§ 18 Absatz 1a), gilt diese Verbrauchsteuernummer auch für
ihn als Inhaber des Herstellungsbetriebs.

(1b) Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener
Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der
Erlaubnis eingehalten werden. Zudem überprüft es regelmäßig, ob der
Erlaubnisinhaber die Bedingungen und Voraussetzungen für die Erlaubnis
weiterhin erfüllt. Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden
innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder
der Neuerteilung durchgeführt.

(2) Die Erlaubnis zur Herstellung erlischt durch

1.  Widerruf,

2.  Fristablauf,

3.  Verzicht,

4.  die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,

5.  die Übergabe des Unternehmens an Dritte nach Ablauf von drei Monaten
    nach der Übergabe,

6.  den Tod des Erlaubnisinhabers nach Ablauf von drei Monaten nach dem
    Ableben,

7.  die Auflösung der juristischen Person oder Personenvereinigung, der
    die Erlaubnis erteilt worden ist,

8.  die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
    Erlaubnisinhabers nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgebenden
    Ereignis,

9.  die Änderung der Firma oder des Inhabers bei einer
    Personenvereinigung, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen
    Ort nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgebenden Ereignis,

soweit die folgenden Absätze zum Zeitpunkt des Erlöschens nichts
anderes bestimmen.

(3) Teilen in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 6 bis 8 die Erben, der
Testamentsvollstrecker, der Nachlassverwalter, der Nachlasspfleger,
die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter dem zuständigen
Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis schriftlich mit, dass der
Betrieb bis zum endgültigen Übergang auf einen anderen Inhaber oder
bis zur Abwicklung des Unternehmens fortgeführt wird, gilt die
Erlaubnis für die Rechtsnachfolger, den Testamentsvollstrecker, den
Nachlasspfleger, die Liquidatoren oder den Insolvenzverwalter bis
spätestens zum Ablauf einer vom zuständigen Hauptzollamt
festzusetzenden angemessenen Frist fort. Ein Widerruf nach Absatz 2
Nummer 1 bleibt hiervon unberührt.

(4) Beantragen in den in Absatz 2 Nummer 5, 6 und 9 beschriebenen
Fällen vor dem Erlöschen der Erlaubnis

1.  die Erben,

2.  die Inhaber des neuen Unternehmens oder

3.  die Inhaber des Unternehmens, bei dem die Änderungen eingetreten sind,

eine neue Erlaubnis, gilt die Erlaubnis des Rechtsvorgängers für die
Antragsteller bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag
fort. Absatz 2 Nummer 1 bleibt hiervon unberührt. Wird die neue
Erlaubnis beantragt, kann, soweit sich keine Änderungen ergeben haben,
auf die Angaben und Unterlagen Bezug genommen werden, die dem
zuständigen Hauptzollamt auf Grund der bisherigen Erlaubnis bereits
vorliegen. Mit Zustimmung des zuständigen Hauptzollamtes kann bei der
Antragstellung auf die Verwendung des amtlich vorgeschriebenen
Vordruckes verzichtet werden.

(5) Die fortgeltende Erlaubnis erlischt

1.  in den Fällen des Absatzes 3, wenn auf eine Fortführung verzichtet
    wird,

2.  in den Fällen des Absatzes 4, wenn keine neue Erlaubnis erteilt wird
    oder als erteilt gilt.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 bis 8 haben dem zuständigen
Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen

1.  der neue Inhaber die Übergabe des Unternehmens,

2.  die Erben den Tod des Erlaubnisinhabers,

3.  die Liquidatoren und der Insolvenzverwalter jeweils die Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens oder deren Abweisung.

(7) Das Hauptzollamt kann beim Erlöschen der Erlaubnis eine
angemessene Frist für die Räumung des Herstellungsbetriebs gewähren,
wenn keine Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.
Energieerzeugnisse, die sich zum Zeitpunkt des Erlöschens der
Erlaubnis im Betrieb befinden, gelten als zum Zeitpunkt des Erlöschens
in den steuerrechtlich freien Verkehr entnommen (§ 8 Absatz 1 Satz 1
des Gesetzes).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__14.html
Directory: energiestv
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