Title: § 125 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung (EU) 2016/1011

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 125 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung (EU) 2016/1011

Paragraph: 125

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 125 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung (EU) 2016/1011

(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über Maßnahmen und
Sanktionen, die wegen Verstößen nach den Artikeln 14, 15, 16 Absatz 1
und 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 und 8, Artikel 18 Absatz 1 bis 6,
Artikel 19 Absatz 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 11 und Artikel 20 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sowie den Artikeln 4 und 15 der
Verordnung (EU) 2015/2365 erlassen wurden, unverzüglich nach
Unterrichtung der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die
Maßnahme oder Sanktion verhängt wurde, auf ihrer Internetseite
bekannt. Dies gilt nicht für Entscheidungen über Ermittlungsmaßnahmen.

(2) In der Bekanntmachung benennt die Bundesanstalt die Vorschrift,
gegen die verstoßen wurde, und die für den Verstoß verantwortliche
natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung.

(3) Ist die Bekanntmachung der Identität einer von der Entscheidung
betroffenen juristischen Person oder der personenbezogenen Daten einer
natürlichen Person unverhältnismäßig oder würde die Bekanntmachung
laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden,
so

1.  schiebt die Bundesanstalt die Bekanntmachung der Entscheidung auf, bis
    die Gründe für das Aufschieben weggefallen sind,

2.  macht die Bundesanstalt die Entscheidung ohne Nennung der Identität
    oder der personenbezogenen Daten bekannt, wenn hierdurch ein wirksamer
    Schutz der Identität oder der betreffenden personenbezogenen Daten
    gewährleistet ist oder

3.  macht die Bundesanstalt die Entscheidung nicht bekannt, wenn eine
    Bekanntmachung gemäß den Nummern 1 und 2 nicht ausreichend wäre, um
    sicherzustellen, dass

    a)  die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird oder

    b)  die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung gewahrt bleibt.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 kann die Bundesanstalt die
Bekanntmachung der Identität oder der personenbezogenen Daten
nachholen, wenn die Gründe für die anonymisierte Bekanntmachung
entfallen sind.

(4) Bei nicht bestands- oder nicht rechtskräftigen Entscheidungen fügt
die Bundesanstalt einen entsprechenden Hinweis hinzu. Wird gegen die
bekanntzumachende Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt, so ergänzt
die Bundesanstalt die Bekanntmachung unverzüglich um einen Hinweis auf
den Rechtsbehelf sowie um alle weiteren Informationen über das
Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens.

(5) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist fünf Jahre nach ihrer
Bekanntmachung zu löschen. Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene
Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich
ist.

(6) Bei Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen, die erlassen
wurden wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 4 bis 16, 21, 23 bis 29
und 34 der Verordnung (EU) 2016/1011 oder wegen eines Verstoßes gegen
eine vollziehbare Anordnung, die die Bundesanstalt im Zusammenhang mit
einer Untersuchung betreffend die Pflichten nach dieser Verordnung
gemäß § 6 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 6, 8, 11 bis 13, § 7 Absatz 2, §
10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 erlassen hat, gelten die Absätze 1
bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Aufhebung einer
Entscheidung auch dann veröffentlicht wird, wenn sie nicht auf Grund
eines Rechtsbehelfs erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__125.html
Directory: wphg
Level: 3.0