Title: § 7 Anordnungen des Ordnungspersonals, Hausverbot

Description:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 7 Anordnungen des Ordnungspersonals, Hausverbot

Paragraph: 7

Content:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 7 Anordnungen des Ordnungspersonals, Hausverbot

(1) Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die zum
Schutze der parlamentarischen Arbeit erforderlichen Ordnungs- und
Sicherungsaufgaben durchzuführen; ihren Weisungen ist Folge zu
leisten.

(2) Wer den Bestimmungen dieser Hausordnung zuwiderhandelt, kann aus
den Gebäuden des Bundestages verwiesen werden.

(3) Der Präsident des Deutschen Bundestages kann bei einem Verstoß
gegen diese Hausordnung ein Hausverbot verhängen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2020/__7.html
Directory: bthauso_2020
Level: 2.0