Title: § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung

(1) Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach
Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem
Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden.

(2) Wenn mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt sind,
ist die Vergütung für jeden gesondert festzustellen. Die Gesamthöhe
der Vergütung und die Anteile der einzelnen Erfinder an der
Diensterfindung hat der Arbeitgeber den Beteiligten bekanntzugeben.

(3) Kommt eine Vereinbarung über die Vergütung in angemessener Frist
nach Inanspruchnahme der Diensterfindung nicht zustande, so hat der
Arbeitgeber die Vergütung durch eine begründete Erklärung in Textform
an den Arbeitnehmer festzusetzen und entsprechend der Festsetzung zu
zahlen. Die Vergütung ist spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten
nach Erteilung des Schutzrechts festzusetzen.

(4) Der Arbeitnehmer kann der Festsetzung innerhalb von zwei Monaten
durch Erklärung in Textform widersprechen, wenn er mit der Festsetzung
nicht einverstanden ist. Widerspricht er nicht, so wird die
Festsetzung für beide Teile verbindlich.

(5) Sind mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt, so
wird die Festsetzung für alle Beteiligten nicht verbindlich, wenn
einer von ihnen der Festsetzung mit der Begründung widerspricht, daß
sein Anteil an der Diensterfindung unrichtig festgesetzt sei. Der
Arbeitgeber ist in diesem Falle berechtigt, die Vergütung für alle
Beteiligten neu festzusetzen.

(6) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können voneinander die Einwilligung
in eine andere Regelung der Vergütung verlangen, wenn sich Umstände
wesentlich ändern, die für die Feststellung oder Festsetzung der
Vergütung maßgebend waren. Rückzahlung einer bereits geleisteten
Vergütung kann nicht verlangt werden. Die Absätze 1 bis 5 sind nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__12.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0