Title: § 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

Paragraph: 553

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

(1) Wird die Revision nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen
oder gemäß § 552a zurückgewiesen, so ist Termin zur mündlichen
Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

(2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des
Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs. 3
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__553.html
Directory: zpo
Level: 4.0