Title: § 8 Andere Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Bescheinigungen für die Besatzung

Description:
(BinSchUO 2018)
"Attest für Seeschiffe außerhalb des Rheins".
§ 8 Andere Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Bescheinigungen für die Besatzung

Paragraph: 8

Content:
(BinSchUO 2018)
"Attest für Seeschiffe außerhalb des Rheins".
§ 8 Andere Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Bescheinigungen für die Besatzung

(1) Die Eignung für die Fahrt auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2
wird nachgewiesen durch einen entsprechenden Eintrag im zusätzlichen
Unionszeugnis in Verbindung mit einem von einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union erteilten Unionszeugnis oder Schiffsattest, das dem
jeweiligen Muster der Anlage 3 des ES-TRIN entspricht.

(2) Auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 steht ein in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union erteiltes Schiffsattest oder
Unionszeugnis für Binnenschiffe dem im Geltungsbereich dieser
Verordnung erteilten Schiffsattest oder Unionszeugnis gleich,

1.  wenn es dieser Verordnung und dem jeweiligen Muster der Anlage 3 ES-
    TRIN entspricht und

2.  soweit es nicht unter Gewährung von Erleichterungen oder mit örtlichen
    Einschränkungen erteilt worden ist.

(3) Im Fall des Absatzes 2 müssen die Anzahl und Zusammensetzung der
Besatzung den Anforderungen der Binnenschiffspersonalverordnung oder
der Rheinschiffspersonalverordnung entsprechen mit der Maßgabe, dass

1.  für den Rhein der Eintrag im Schiffsattest oder im Unionszeugnis und

2.  für alle anderen Wasserstraßen der Eintrag im Unionszeugnis oder in
    der Bescheinigung über die Besatzung nach Anhang V Muster 2

bescheinigt wird.

(4) Bei Fähren, die zum Übersetzverkehr zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und einem Nachbarstaat berechtigt sind, steht auf den
jeweiligen Grenzgewässern ein amtliches Zeugnis des Nachbarstaates,
das die Tauglichkeit zum Fährverkehr bescheinigt, einem Fährzeugnis
nach dieser Verordnung gleich.

(5) Wenn durch ein zwischenstaatliches Abkommen mit einem Drittstaat
ein amtliches Zeugnis über die Fahrtauglichkeit eines Fahrzeugs als
ausreichend zum Verkehr auf einer Bundeswasserstraße anerkannt ist,
steht dieses Zeugnis der erforderlichen Fahrtauglichkeitsbescheinigung
gleich. Für Fahrzeuge aus Drittstaaten mit einem solchen Zeugnis wird
zusätzlich ein Unionszeugnis erteilt.

(6) Fahrtauglichkeitsbescheinigungen von Fahrzeugen aus
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf die diese Verordnung nach
§ 1 Absatz 5 und 6 nicht anzuwenden ist, werden anerkannt, wenn

1.  sie den Bestimmungen der Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die gegenseitige
    Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (ABl. L 259 vom
    2\.10.2009, S. 8), die durch die Richtlinie (EU) 2016/1629 (ABl. L 252
    vom 16.9.2016, S. 118) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung entsprechen und

2.  nachgewiesen ist, dass Bau und Ausrüstung des Fahrzeugs nach
    Vorschriften erfolgte, die den Vorschriften dieser Verordnung
    entsprechen.

(7) Eine von einer zuständigen Behörde eines Landes erteilte
Fahrtauglichkeitsbescheinigung steht einer nach dieser Verordnung
erteilten Fahrtauglichkeitsbescheinigung gleich, soweit sie nicht
unter Gewährung von Erleichterungen oder mit örtlichen Einschränkungen
erteilt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__8.html
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