Title: § 62 Gebührenpflichtige Handlungen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 62 Gebührenpflichtige Handlungen

Paragraph: 62

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 62 Gebührenpflichtige Handlungen

(1) Im Verfahren vor der Kartellbehörde werden Kosten (Gebühren und
Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Als
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen sind gebührenpflichtig
(gebührenpflichtige Handlungen):

1.  Anmeldungen nach § 31a Absatz 1 und § 39 Absatz 1; bei von der
    Europäischen Kommission an das Bundeskartellamt verwiesenen
    Zusammenschlüssen steht der Verweisungsantrag an die Europäische
    Kommission oder die Anmeldung bei der Europäischen Kommission der
    Anmeldung nach § 39 Absatz 1 gleich;

2.  Amtshandlungen aufgrund der §§ 19a, 26, 30 Absatz 3, des § 31b Absatz
    1 und 3, der §§ 32 bis 32d, 34 – jeweils auch in Verbindung mit den §§
    50 bis 50f – und der §§ 36, 39, 40, 41, 42 und 60;

3.  Einstellungen des Entflechtungsverfahrens nach § 41 Absatz 3;

4.  Erteilung von beglaubigten Abschriften aus den Akten der
    Kartellbehörde;

5.  Gewährung von Einsicht in kartellbehördliche Akten oder die Erteilung
    von Auskünften daraus nach § 56 Absatz 5 oder nach § 406e oder 475 der
    Strafprozessordnung.

Daneben werden als Auslagen die Kosten der Veröffentlichungen, der
öffentlichen Bekanntmachungen und von weiteren Ausfertigungen, Kopien
und Auszügen sowie die in entsprechender Anwendung des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge
erhoben. Auf die Gebühr für die Freigabe oder Untersagung eines
Zusammenschlusses nach § 36 Absatz 1 sind die Gebühren für die
Anmeldung eines Zusammenschlusses nach § 39 Absatz 1 anzurechnen.

(2) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und
sachlichen Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Bedeutung, die der Gegenstand der gebührenpflichtigen
Handlung hat. Die Gebührensätze dürfen jedoch nicht übersteigen:

1.  50 000 Euro in den Fällen der §§ 36, 39, 40, 41 Absatz 3 und 4 und des
    § 42;

2.  25 000 Euro in den Fällen der §§ 19a, 31b Absatz 3, der §§ 32 und 32b
    Absatz 1 sowie des § 32c Absatz 1 und der §§ 32d, 34 und 41 Absatz 2
    Satz 1 und 2;

3.  5 000 Euro in den Fällen der Gewährung von Einsicht in
    kartellbehördliche Akten oder der Erteilung von Auskünften daraus nach
    § 56 Absatz 5 oder nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung;

4.  5 000 Euro in den Fällen des § 26 Absatz 1 und 2, des § 30 Absatz 3,
    des § 31a Absatz 1 und des § 31b Absatz 1;

5.  17,50 Euro für die Erteilung beglaubigter Abschriften nach Absatz 1
    Satz 2 Nummer 4 sowie

6.  folgende Beträge:

    a)  in den Fällen des § 40 Absatz 3a auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2
        Satz 3 und § 42 Absatz 2 Satz 2 den Betrag für die Freigabe, Befreiung
        oder Erlaubnis,

    b)  250 Euro für Verfügungen in Bezug auf Vereinbarungen oder Beschlüsse
        der in § 28 Absatz 1 bezeichneten Art,

    c)  im Fall des § 26 Absatz 4 den Betrag für die Entscheidung nach § 26
        Absatz 1,

    d)  in den Fällen der §§ 32a und 60 ein Fünftel der Gebühr in der
        Hauptsache.

Ist der personelle oder sachliche Aufwand der Kartellbehörde unter
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der gebührenpflichtigen
Handlung im Einzelfall außergewöhnlich hoch, kann die Gebühr bis auf
das Doppelte erhöht werden. Aus Gründen der Billigkeit kann die unter
Berücksichtigung der Sätze 1 bis 3 ermittelte Gebühr bis auf ein
Zehntel ermäßigt werden.

(3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen oder
gleichartiger Anmeldungen desselben Gebührenschuldners können
Pauschgebührensätze, die den geringen Umfang des Verwaltungsaufwandes
berücksichtigen, vorgesehen werden.

(4) Gebühren dürfen nicht erhoben werden

1.  für mündliche und schriftliche Auskünfte und Anregungen;

2.  wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären;

3.  in den Fällen des § 42, wenn die vorangegangene Verfügung des
    Bundeskartellamts nach § 36 Absatz 1 oder § 41 Absatz 3 aufgehoben
    worden ist.

Nummer 1 findet keine Anwendung, soweit Auskünfte aus einer
kartellbehördlichen Akte nach § 56 Absatz 5 oder nach § 406e oder 475
der Strafprozessordnung erteilt werden.

(5) Wird ein Antrag zurückgenommen, bevor darüber entschieden ist, so
ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten. Das gilt auch, wenn die
Anmeldung eines Zusammenschlusses zurückgenommen wird, bevor ein
Hauptprüfverfahren eingeleitet wurde.

(6) Kostenschuldner ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1, wer eine Anmeldung oder
    einen Verweisungsantrag eingereicht hat;

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2, wer durch einen Antrag
    oder eine Anmeldung die Tätigkeit der Kartellbehörde veranlasst hat,
    oder derjenige, gegen den eine Verfügung der Kartellbehörde ergangen
    ist;

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3, wer nach § 39 Absatz 2
    zur Anmeldung verpflichtet war;

4.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 4, wer die Herstellung der
    Abschriften veranlasst hat;

5.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5, wer die Gewährung von
    Einsicht in kartellbehördliche Akten oder die Erteilung von Auskünften
    daraus nach § 56 Absatz 5 oder nach § 406e oder 475 der
    Strafprozessordnung beantragt hat.

Kostenschuldner ist auch, wer die Zahlung der Kosten durch eine vor
der Kartellbehörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung
übernommen hat oder wer für die Kostenschuld eines anderen kraft
Gesetzes haftet. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(7) Der Anspruch auf Zahlung der Gebühren verjährt in vier Jahren nach
der Gebührenfestsetzung. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen
verjährt in vier Jahren nach ihrer Entstehung.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Gebührensätze und die
Erhebung der Gebühren vom Kostenschuldner in Durchführung der
Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sowie die Erstattung von Auslagen
nach Absatz 1 Satz 3 zu regeln. Sie kann dabei auch Vorschriften über
die Kostenbefreiung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
über die Verjährung sowie über die Kostenerhebung erlassen.

(9) Durch Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, wird das Nähere über die Erstattung der durch das
Verfahren vor der Kartellbehörde entstehenden Kosten nach den
Grundsätzen des § 71 bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__62.html
Directory: gwb
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