Title: § 163 Untersuchungsgrundsatz

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 163 Untersuchungsgrundsatz

Paragraph: 163

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 163 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Vergabekammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Sie
kann sich dabei auf das beschränken, was von den Beteiligten
vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Zu einer
umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle ist die Vergabekammer nicht
verpflichtet. Sie achtet bei ihrer gesamten Tätigkeit darauf, dass der
Ablauf des Vergabeverfahrens nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

(2) Die Vergabekammer prüft den Antrag darauf, ob er offensichtlich
unzulässig oder unbegründet ist. Dabei berücksichtigt die
Vergabekammer auch einen vorsorglich hinterlegten Schriftsatz
(Schutzschrift) des Auftraggebers. Sofern der Antrag nicht
offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, übermittelt die
Vergabekammer dem Auftraggeber eine Kopie des Antrags und fordert bei
ihm die Akten an, die das Vergabeverfahren dokumentieren
(Vergabeakten). Der Auftraggeber hat die Vergabeakten der Kammer
sofort zur Verfügung zu stellen. Die §§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 4, §
59a Absatz 1 bis 3 und § 59b sowie § 61 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__163.html
Directory: gwb
Level: 5.0