Title: § 88 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 88 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke

Paragraph: 88

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 88 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke

Leistungsberechtigte,

1.  die am 31. Dezember 2019 in einer stationären Einrichtung leben und
    Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 27d Absatz 1 Nummer 3
    beziehen,

2.  die nach § 27a leistungsberechtigt sind und

3.  denen im Monat Januar 2020 eine laufende Rente aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung zufließt,

haben dieses im Januar 2020 zufließende Einkommen abweichend von § 25d
nicht für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a
einzusetzen. Einer laufenden Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung stehen Renten und rentenähnliche Dauerleistungen
anderer Sozialleistungsträger gleich, sofern diese erst am Ende des
laufenden Monats fällig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__88.html
Directory: bvg
Level: 3.0