Title: § 127 Bohrungen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Achter Teil - Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
§ 127 Bohrungen

Paragraph: 127

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Achter Teil - Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
§ 127 Bohrungen

(1) Für die nicht unter § 2 fallenden Bohrungen und die dazugehörigen
Betriebseinrichtungen gelten, wenn die Bohrungen mehr als hundert
Meter in den Boden eindringen sollen, die §§ 50 bis 62 und 65 bis 74
mit folgender Maßangabe entsprechend:

1.  Beginn und Einstellung der Bohrarbeiten sind mindestens zwei Wochen
    vorher anzuzeigen. Müssen Bohrarbeiten schon in kürzerer Frist
    eingestellt werden, so ist die Anzeige unverzüglich zu erstatten.

2.  § 51 Abs. 1 gilt nur, wenn die zuständige Behörde die Einhaltung der
    Betriebsplanpflicht im Einzelfall mit Rücksicht auf den Schutz
    Beschäftigter oder Dritter oder die Bedeutung des Betriebes für
    erforderlich erklärt.

3.  Als Unternehmer ist auch anzusehen, wer eine Bohrung auf fremde
    Rechnung ausführt.

4.  Die Auskunftspflicht nach § 70 Abs. 1 gilt auch für die
    Aufschlußergebnisse.

5.  Die Erfüllung der Pflichten durch einen Unternehmer befreit die
    übrigen mitverpflichteten Unternehmer.

(2) Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, der
Landeswassergesetze und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen
Rechtsverordnungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__127.html
Directory: bbergg
Level: 3.0