Title: § 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz

(1) Die Daten der betroffenen Person mit Ausnahme der Daten nach § 3
Absatz 3f werden auf Ersuchen übermittelt an:

1.  die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach §
    88 Abs. 3 des Asylgesetzes, das Bundesamt für Migration und
    Flüchtlinge und die mit der polizeilichen Kontrolle des
    grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sowie sonstige
    Polizeivollzugsbehörden der Länder zur Durchführung ausländer- und
    asylrechtlicher Aufgaben,

2.  die Bundespolizei, die Stellen eines Landes, die im Einvernehmen mit
    dem Bund grenzpolizeiliche Aufgaben mit eigenen Kräften wahrnehmen,
    und an die Zollverwaltung, soweit auf sie die Ausübung
    grenzpolizeilicher Aufgaben übertragen worden ist, zur Gewährleistung
    des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebiets,

3.  die für die Zuverlässigkeitsprüfung zuständigen
    Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zur
    Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der
    Zuverlässigkeitsüberprüfung,

3a. die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes
    zuständige Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung
    der Zuverlässigkeitsüberprüfung,

4.  die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und sonstige
    Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder sowie an die
    Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung,

5.  die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und sonstige
    Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder zur Abwehr von
    Gefahren für die öffentliche Sicherheit,

6.  oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung
    ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe
    betraut sind, soweit die Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich
    sind.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 5 wird bei Unionsbürgern, bei
denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des
Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur angezeigt, dass eine solche
Feststellung nicht erfolgt ist. Satz 1 Nummer 6 gilt in Bezug auf
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des
Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur für die
Übermittlung von Daten an oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit
der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind.

(2) Dem Bundeskriminalamt werden auf Ersuchen zur Erfüllung von
Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die
gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes
zugestimmt haben, die erforderlichen personenbezogenen Daten von
Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind,
nach Maßgabe dieser Verträge übermittelt.

(3) An das Bundesamt für Justiz werden zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die
Grunddaten, abweichende Namensschreibweisen, andere Namen sowie
Aliaspersonalien übermittelt, soweit die Kenntnis dieser Daten zur
Feststellung der Identität eines Ausländers bei der Durchführung der
Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz, nach dem Titel XI der
Gewerbeordnung, nach dem Internationalen
Familienrechtsverfahrensgesetz und nach dem
Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz erforderlich ist.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Dem Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro gemäß § 3
Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes werden auf Ersuchen und nur zur
Erfüllung der Verpflichtungen zum Austausch von Zusatzinformationen
nach Artikel 7 oder 8 der Verordnung (EU) 2018/1860 oder nach
Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/1861 die Daten nach § 3 Absatz 3f
übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__15.html
Directory: azrg
Level: 5.0