Title: § 56 Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 56 Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Paragraph: 56

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 56 Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist Referenzmitgliedstaat einer
ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft,

1.  wenn sie gemäß den in Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU
    genannten Kriterien Referenzmitgliedstaat sein kann und kein anderer
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum als Referenzmitgliedstaat in
    Betracht kommt oder

2.  falls gemäß den in Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU
    genannten Kriterien sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch ein
    anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als
    Referenzmitgliedstaat in Betracht kommt, wenn die Bundesrepublik
    Deutschland gemäß dem Verfahren nach Absatz 2 oder durch Entscheidung
    der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft nach Absatz 4 als
    Referenzmitgliedstaat festgelegt worden ist.

(2) In den Fällen, in denen gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie
2011/61/EU neben der Bundesrepublik Deutschland weitere
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder weitere Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als
Referenzmitgliedstaat in Betracht kommen, hat die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft bei der Bundesanstalt zu beantragen, dass
diese sich mit den zuständigen Stellen aller in Betracht kommenden
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Festlegung
des Referenzmitgliedstaates für die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft einigt. Die Bundesanstalt und die anderen
zuständigen Stellen legen innerhalb eines Monats nach Eingang eines
Antrags nach Satz 1 gemeinsam den Referenzmitgliedstaat für die
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft fest.

(3) Wird die Bundesrepublik Deutschland nach Absatz 2 als
Referenzmitgliedstaat festgelegt, setzt die Bundesanstalt die
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft unverzüglich von dieser
Festlegung in Kenntnis.

(4) Wird die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft nicht innerhalb
von sieben Tagen nach Erlass der Entscheidung gemäß Absatz 2 Satz 2
ordnungsgemäß über die Entscheidung der zuständigen Stellen informiert
oder haben die betreffenden zuständigen Stellen innerhalb der in
Absatz 2 Satz 2 genannten Monatsfrist keine Entscheidung getroffen,
kann die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft selbst ihren
Referenzmitgliedstaat gemäß den in Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie
2011/61/EU aufgeführten Kriterien festlegen.

(5) Die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft muss in der Lage
sein, ihre Absicht zu belegen, in einem bestimmten Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem bestimmten Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum einen leistungsfähigen Vertrieb
aufzubauen, indem sie gegenüber den zuständigen Stellen des von ihr
angegebenen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
ihre Vertriebsstrategie offenlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__56.html
Directory: kagb
Level: 5.0