Title: § 14 (Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 14 (Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts)

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 14 (Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts)

(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Überstellungshaftbefehls
ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der
Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich
nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine
persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine
Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder
Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 31) bedienen kann und
dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern
oder dazu nicht auszusagen. Sodann belehrt er den Verfolgten, dass er
die Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls beantragen
sowie sich wegen des Haftbefehls des Gerichtshofes jederzeit an diesen
wenden kann und befragt ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen
er Einwendungen gegen die Überstellung erheben will; § 41 Abs. 5 Satz
1 findet entsprechende Anwendung. Im Falle des § 11 Abs. 2 erstreckt
sich die Vernehmung auch auf den Gegenstand der Beschuldigung; in den
übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu
macht, in das Protokoll aufzunehmen. Sofern der Gerichtshof darum
bittet, wird ihm eine Abschrift des Protokolls übermittelt.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, dass

1.  der Ergriffene nicht die in dem Überstellungshaftbefehl bezeichnete
    Person ist,

2.  der Überstellungshaftbefehl aufgehoben ist oder

3.  der Vollzug des Überstellungshaftbefehls ausgesetzt ist,

so ordnet der Richter beim Amtsgericht die Freilassung an. Die
Entscheidung ergeht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht, das für die Entscheidung über die Zulässigkeit der
Überstellung zuständig ist.

(4) Ist der Überstellungshaftbefehl aufgehoben oder der Vollzug
ausgesetzt, so ordnet der Richter beim Amtsgericht an, dass der
Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten
ist, wenn

1.  die Voraussetzungen eines neuen Überstellungshaftbefehls wegen der Tat
    vorliegen oder

2.  Gründe dafür vorliegen, den Vollzug des Überstellungshaftbefehls
    anzuordnen.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich
die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

(5) Beantragt der Verfolgte die Außervollzugsetzung des
Überstellungshaftbefehls oder erhebt er gegen den
Überstellungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug sonstige
Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der
Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der
Haft, so teilt er dies unbeschadet der Vorschrift des § 68 Abs. 3 Satz
3 und 4 unverzüglich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht
mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt
unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei; § 16 Abs.
2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Erhebt der Verfolgte gegen die Überstellung keine Einwendungen, so
belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der
vereinfachten Überstellung und deren Rechtsfolgen (§ 33) und nimmt
sodann dessen Erklärung zu Protokoll. Absatz 2 Satz 5 ist entsprechend
anzuwenden.

(7) Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar.

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