Title: § 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
unverzüglich anzuzeigen:

1.  die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters und der Ermächtigung
    einer Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten
    Geschäftsbereich unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung
    der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung, einschließlich der
    Leitungserfahrung, wesentlich sind, und den Vollzug einer solchen
    Absicht;

2.  das Ausscheiden eines Geschäftsleiters sowie die Entziehung der
    Befugnis zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten
    Geschäftsbereich;

3.  die Änderung der Rechtsform, soweit nicht bereits eine neue Erlaubnis
    nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 oder neue Registrierung nach §
    34 Absatz 1 erforderlich ist, und die Änderung der Firma;

4.  den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem
    eigenen Institut, das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der
    Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent und 50 Prozent der
    Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, dass das Institut
    Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr
    ist, sobald das Institut von der bevorstehenden Änderung dieser
    Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt;

5.  einen Verlust in Höhe von 25 Prozent der Eigenmittel;

6.  die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes;

7.  die Einstellung des Geschäftsbetriebs;

8.  das Entstehen, die Änderung oder die Beendigung einer engen Verbindung
    im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 zu einer anderen natürlichen Person oder einem anderen
    Unternehmen;

9.  die Absicht, sich mit einem anderen Institut im Sinne dieses Gesetzes,
    einem Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes oder
    einem Wertpapierinstitut im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes zu
    vereinigen;

10. die Absicht einer Auslagerung, den Vollzug einer Auslagerung sowie
    wesentliche Änderungen und schwerwiegende Vorfälle im Rahmen von
    bestehenden wesentlichen Auslagerungen, die einen wesentlichen
    Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Instituts haben können.

(2) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im
Voraus jede wesentliche Änderung der zur Sicherung von Geldbeträgen
nach § 17 getroffenen Maßnahmen anzuzeigen. Hat ein Institut eine
Absicherung im Haftungsfall gemäß § 16 oder § 36 aufrechtzuerhalten,
so hat es der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Voraus
jede wesentliche Änderung der Absicherung anzuzeigen.

(3) Geschäftsleiter, die für die Geschäftsleitung des Instituts
verantwortlichen Personen und soweit es sich um Institute handelt, die
neben der Erbringung von Zahlungsdiensten und der Ausgabe von E-Geld
anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen, die Personen, die für die
Führung der Zahlungsdienstgeschäfte und des E-Geld-Geschäfts des
Instituts verantwortlich sind, haben der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen:

1.  die Aufnahme und die Beendigung einer Tätigkeit als Geschäftsleiter
    oder als Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglied eines anderen
    Unternehmens und

2.  die Übernahme und die Aufgabe einer unmittelbaren Beteiligung an einem
    Unternehmen sowie Veränderungen in der Höhe der Beteiligung.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art,
Umfang, Zeitpunkt und Form der nach diesem Gesetz vorgesehenen
Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen, über die zulässigen Datenträger,
Übertragungswege und Datenformate und über zu verwendende und
anzuzeigende Zusatzinformationen zu den Hauptinformationen, etwa
besondere Rechtsträgerkennungen sowie Angaben zu deren Aktualität oder
Validität zu erlassen und die bestehenden Anzeigepflichten durch die
Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen und die Einreichung
von Sammelaufstellungen zu ergänzen, soweit dies zur Erfüllung der
Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um
einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der erbrachten Zahlungsdienste
und des betriebenen E-Geld-Geschäfts zu erhalten. In der
Rechtsverordnung können ebenfalls nähere Bestimmungen für die Führung
eines öffentlichen Registers durch die Bundesanstalt sowie über die
Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung
von Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Seiten
erlassen werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der
Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der
Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Institute anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__28.html
Directory: zag_2018
Level: 3.0