Title: § 9 Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 2 - Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 9 Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 2 - Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 9 Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen

(1) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen
nur so hergestellt werden, dass zum Zeitpunkt der Herstellung

1.  der nach Anlage 3 Nummer 6 festgestellte Mittelwert der Füllmengen die
    Nennfüllmenge nicht unterschreitet und

2.  die Füllmenge die in Absatz 3 festgelegten Werte für die
    Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.

(2) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen
nur in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht
werden, wenn zum Zeitpunkt der Herstellung

1.  der nach Anlage 3 Nummer 6 festgestellte Mittelwert der Füllmengen die
    Nennfüllmenge nicht unterschreitet und

2.  die Füllmenge die in Absatz 3 festgelegten Werte für die
    Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.

Für Fertigpackungen, die außerhalb der Europäischen Union hergestellt
werden, gilt der Zeitpunkt des Inverkehrbringens.

(3) Die zulässigen Minusabweichungen betragen:

*    *   Nennfüllmenge Q
        N
        in g oder ml

    *   Zulässige Minusabweichung

*    *   in % von Q
        N

    *   in g oder ml

*    *   5 bis 50

    *   9

    *   –

*    *   50 bis 100

    *   –

    *   4,5

*    *   100 bis 200

    *   4,5

    *   –

*    *   200 bis 300

    *   –

    *   9

*    *   300 bis 500

    *   3

    *   –

*    *   500 bis 1 000

    *   –

    *   15

*    *   1 000 bis 10 000

    *   1,5

    *   –

Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- und
Volumeneinheiten berechneten Werte der zulässigen Minusabweichung, die
in vom Hundert angegeben sind, auf 0,1 Gramm oder 0,1 Milliliter
aufzurunden. Die Minusabweichungen dürfen von höchstens zwei vom
Hundert der Fertigpackungen überschritten werden.

(4) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen
nur in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt
werden, wenn zum Zeitpunkt der Herstellung die Minusabweichung von der
Nennfüllmenge die in der nachstehenden Tabelle genannten Werte der
Verkehrsfähigkeit nicht überschreitet:

*    *   Nennfüllmenge Q
        N
        in g oder ml

    *   Werte der Verkehrsfähigkeit

*    *   in % von Q
        N

    *   in g oder ml

*    *   5 bis 50

    *   18

    *   –

*    *   50 bis 100

    *   –

    *   9

*    *   100 bis 200

    *   9

    *   –

*    *   200 bis 300

    *   –

    *   18

*    *   300 bis 500

    *   6

    *   –

*    *   500 bis 1 000

    *   –

    *   30

*    *   1 000 bis 10 000

    *   3

    *   –

Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- und
Volumeneinheiten berechneten Werte der Verkehrsfähigkeit, die in vom
Hundert angegeben sind, auf 0,1 Gramm oder 0,1 Milliliter aufzurunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__9.html
Directory: fpackv
Level: 3.0