Title: § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Paragraph: 97

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1) Ist der Vorstand der Ansicht, daß der Aufsichtsrat nicht nach den
für ihn maßgebenden gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt ist, so
hat er dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern und gleichzeitig
durch Aushang in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft und ihrer
Konzernunternehmen bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind die
nach Ansicht des Vorstands maßgebenden gesetzlichen Vorschriften
anzugeben. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Aufsichtsrat nach diesen
Vorschriften zusammengesetzt wird, wenn nicht Antragsberechtigte nach
§ 98 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im
Bundesanzeiger das nach § 98 Abs. 1 zuständige Gericht anrufen.

(2) Wird das nach § 98 Abs. 1 zuständige Gericht nicht innerhalb eines
Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger angerufen, so ist der
neue Aufsichtsrat nach den in der Bekanntmachung des Vorstands
angegebenen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. Die
Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats,
über die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder sowie über die Wahl,
Abberufung und Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern treten mit der
Beendigung der ersten Hauptversammlung, die nach Ablauf der
Anrufungsfrist einberufen wird, spätestens sechs Monate nach Ablauf
dieser Frist insoweit außer Kraft, als sie den nunmehr anzuwendenden
gesetzlichen Vorschriften widersprechen. Mit demselben Zeitpunkt
erlischt das Amt der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder. Eine
Hauptversammlung, die innerhalb der Frist von sechs Monaten
stattfindet, kann an Stelle der außer Kraft tretenden
Satzungsbestimmungen mit einfacher Stimmenmehrheit neue
Satzungsbestimmungen beschließen.

(3) Solange ein gerichtliches Verfahren nach §§ 98, 99 anhängig ist,
kann eine Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
nicht erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__97.html
Directory: aktg
Level: 5.0