Title: § 24 Behördliche Überwachung des Trägers der Qualitätssicherung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 1 - Träger der Qualitätssicherung
§ 24 Behördliche Überwachung des Trägers der Qualitätssicherung

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 1 - Träger der Qualitätssicherung
§ 24 Behördliche Überwachung des Trägers der Qualitätssicherung

(1) Die nach § 20 Absatz 1 für die Anerkennung eines Trägers der
Qualitätssicherung zuständige Behörde überprüft in Abständen von
längstens fünf Jahren, ob der anerkannte Träger der Qualitätssicherung
die Anerkennungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt.

(2) Der Träger der Qualitätssicherung hat der zuständigen Behörde für
jedes Kalenderjahr bis zum 31. März eines jeden Folgejahres
unaufgefordert über die im Kalenderjahr erfolgte Überwachung der
Qualitätszeichennehmer sowie über die Erteilung und den Entzug von
Qualitätszeichen zu berichten. Der Bericht hat auch ein aktuelles
Verzeichnis der Qualitätszeichennehmer nach § 21 Absatz 6 Satz 1 zu
enthalten. Die zuständige Behörde kann die Frist zur Vorlage des
Berichts verkürzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__24.html
Directory: abfklaerv_2017
Level: 4.0