Title: § 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften

Paragraph: 75

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften

(1) Die angeordnete Telekommunikations-, Brief- und Postüberwachung
nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 ist durch das Zollkriminalamt
vorzunehmen. Die Leitung der Maßnahme ist von einem Bediensteten mit
der Befähigung zum Richteramt wahrzunehmen. § 11 Absatz 2 und 3 des
Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(2) Im Falle einer Maßnahme nach § 72 Absatz 3 ist technisch
sicherzustellen, dass

1.  ausschließlich überwacht und aufgezeichnet werden können:

    a)  die laufende Telekommunikation (§ 72 Absatz 3 Satz 1) und

    b)  Inhalte und Umstände der Kommunikation, die ab dem Zeitpunkt der
        Anordnung nach § 74 Absatz 1 oder 2 auch während des laufenden
        Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz hätten
        überwacht und aufgezeichnet werden können (§ 72 Absatz 3 Satz 2),

2.  an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen
    werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind, und

3.  die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme, soweit
    technisch möglich, automatisiert rückgängig gemacht werden.

Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte
Nutzung zu schützen. Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik
gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu
schützen.

(3) Das Zollkriminalamt darf die im Rahmen der Maßnahmen erhobenen
personenbezogenen Daten in Erfüllung seiner Aufgaben nach § 4 Absatz 2
verarbeiten

1.  zum Zweck der Verhütung von Taten oder Handlungen im Sinne des § 72
    Absatz 1 oder 2,

2.  zur Verfolgung von Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1
    oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
    oder § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von
    Kriegswaffen oder

3.  zur Verfolgung von vorsätzlichen Straftaten nach den §§ 17 oder 18 des
    Außenwirtschaftsgesetzes.

(4) Das Zollkriminalamt prüft unverzüglich nach der Erhebung und
sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die Daten für die
in § 72 Absatz 1 oder 2 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Die Daten
sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht

1.  für die in § 72 Absatz 1 oder 2 bestimmten Zwecke erforderlich sind,

2.  zur Verfolgung einer Straftat im Sinne des Absatzes 3 Nummer 2 oder 3
    benötigt werden,

3.  für eine Übermittlung nach § 76 benötigt werden,

4.  mehr für eine Benachrichtigung nach § 93 von Bedeutung sein können,
    oder

5.  für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der
    Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können.

Die Löschung hat unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung
zum Richteramt hat, zu erfolgen. Zur Sicherung der ordnungsgemäßen
Löschung sind in regelmäßigen Abständen von höchstens sechs Monaten
Prüfungen durch einen Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt
hat, durchzuführen; die Prüfungen sind zu dokumentieren. Die Tatsache
der Löschung ist zu protokollieren. Die Dokumentation und die
Protokolldaten dürfen ausschließlich für Zwecke der
Datenschutzkontrolle nach § 84 verarbeitet werden. Sie sind sechs
Monate nach der Benachrichtigung nach § 93 oder sechs Monate nach
Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von
der Benachrichtigung nach § 93 Absatz 3 zu löschen. Ist die
Datenschutzkontrolle noch nicht beendet, sind die Dokumentation und
die Protokolldaten bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. Daten, die
nur zum Zwecke einer Benachrichtigung nach § 93 oder der gerichtlichen
Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkung gespeichert bleiben,
sind in ihrer Verarbeitung einzuschränken und mit einem entsprechenden
Einschränkungsvermerk zu versehen; sie dürfen nur zu diesem Zweck
verarbeitet werden.

(5) Das Zollkriminalamt unterrichtet das Bundesministerium der
Finanzen über den Zeitpunkt der Löschung von Daten im Sinne des
Absatzes 4. Im Bundesministerium der Finanzen gespeicherte Daten zu
Überwachungsmaßnahmen, deren Löschung angeordnet wurde, dürfen nicht
mehr verarbeitet werden und sind ebenfalls unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__75.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0