Title: Art 12

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 12

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 12

(1) Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch nicht oder nicht
in vollem Umfang anerkannt, so kann der Antragsteller Klage vor den
ordentlichen Gerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben.

(2) Die Bundesrepublik Deutschland führt den Rechtsstreit im eigenen
Namen für den Entsendestaat, gegen den sich der Anspruch richtet.

(3) Die Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Zustellung der Mitteilung über die Entschließung der Behörde zu
erheben. Auf die Klagefrist sind die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend anzuwenden.

(4) Die Klage ist auch dann zulässig, wenn die zuständige Behörde dem
Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang
des Antrags, die jedoch nicht weniger als fünf Monate betragen darf,
ihre Entschließung mitgeteilt hat. In den Fällen des Artikels 10 Abs.
2 Satz 1 tritt an die Stelle des Zeitpunkts, in dem der Antrag
eingegangen ist, der Zeitpunkt, in dem das Verfahren zur Erlangung der
Bescheinigung der Truppe abgeschlossen oder die Entscheidung des
Schiedsrichters der Behörde zugegangen ist.

(5) Hat die Behörde in den Fällen des Artikels 10 Abs. 2 Satz 1 einen
Anspruch nicht anerkannt, weil der Inhalt der von der Truppe erteilten
Bescheinigung der Anerkennung entgegenstand, so kann das Gericht, wenn
es begründete Bedenken gegen die Richtigkeit des Inhalts der
Bescheinigung hat und eine Entscheidung des Schiedsrichters nach
Artikel VIII Abs. 8 des NATO-Truppenstatuts in Verbindung mit Artikel
41 Abs. 11 des Zusatzabkommens nicht vorliegt, die Behörde unter
Darlegung seiner Bedenken ersuchen, die Entscheidung des
Schiedsrichters herbeizuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Directory: natotrstatvtrg
Level: 4.0