Title: § 1

Description:
Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrO)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrO)
§ 1

(1) Nach diesem Gesetz werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit
sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind:

1.  Geldstrafen und andere Ansprüche, deren Beitreibung sich nach den
    Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet;

2.  gerichtlich erkannte Geldbußen und Nebenfolgen einer
    Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;

2a. Ansprüche aus gerichtlichen Anordnungen über die Einziehung oder die
    Unbrauchbarmachung einer Sache;

2b. Ansprüche aus gerichtlichen Anordnungen über die Herausgabe von Akten
    und sonstigen Unterlagen nach § 407a Absatz 5 Satz 2 der
    Zivilprozessordnung;

3.  Ordnungs- und Zwangsgelder;

4.  Gerichtskosten;

4a. Ansprüche auf Zahlung der vom Gericht im Verfahren der
    Prozesskostenhilfe oder nach § 4b der Insolvenzordnung bestimmten
    Beträge;

4b. nach den §§ 168d, 292 und 292a des Gesetzes über das Verfahren in
    Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit festgesetzte Ansprüche;

5.  Zulassungs- und Prüfungsgebühren;

6.  alle sonstigen Justizverwaltungsabgaben;

7.  Kosten der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten, soweit sie
    selbständig oder gleichzeitig mit einem Anspruch, der nach diesem
    Gesetz vollstreckt wird, bei dem Auftraggeber oder Ersatzpflichtigen
    beigetrieben werden;

8.  Ansprüche gegen Beamte, nichtbeamtete Beisitzer und
    Vertrauenspersonen, gegen Rechtsanwälte, Vormünder, Betreuer, Pfleger
    und Verfahrenspfleger, gegen Zeugen und Sachverständige sowie gegen
    mittellose Personen auf Erstattung von Beträgen, die ihnen in einem
    gerichtlichen Verfahren zu viel gezahlt sind;

9.  Ansprüche gegen Beschuldigte und Nebenbeteiligte auf Erstattung von
    Beträgen, die ihnen in den Fällen der §§ 465, 467, 467a, 470, 472b,
    473 der Strafprozessordnung zu viel gezahlt sind;

10. alle sonstigen Ansprüche, die nach Bundes- oder Landesrecht im
    Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden können, soweit nicht
    ein Bundesgesetz vorschreibt, dass sich die Vollstreckung nach dem
    Verwaltungsvollstreckungsgesetz oder der Abgabenordnung richtet.

(2) Dieses Gesetz findet auch auf die Einziehung von Ansprüchen im
Sinne des Absatzes 1 durch Justizbehörden der Länder Anwendung, soweit
die Ansprüche auf bundesrechtlicher Regelung beruhen.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Verfahren
finden auch dann Anwendung, wenn sonstige Ansprüche durch die
Justizbehörden der Länder im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen
werden.

(4) Werden zusammen mit einem Anspruch nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3
die Kosten des Verfahrens beigetrieben, so gelten auch für die Kosten
die Vorschriften über die Vollstreckung dieses Anspruchs.

(5) Nach diesem Gesetz werden auch die Gebühren und Auslagen des
Deutschen Patentamts und die sonstigen dem Absatz 1 entsprechenden
Ansprüche, die beim Deutschen Patentamt entstehen, beigetrieben. Dies
gilt auch für Ansprüche gegen Patentanwälte und
Erlaubnisscheininhaber.

(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
abweichend von diesem Gesetz zu bestimmen, dass Gerichtskosten in den
Fällen des § 109 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und
des § 27 des Gerichtskostengesetzes nach Vorschriften des Landesrechts
beigetrieben werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__1.html
Directory: jbeitro
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