Title: § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung

Description:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung

(1) Für die Ermittlung der Netzentgelte sind die Netzkosten nach den
§§ 4 bis 10 zusammenzustellen. Die ermittelten Netzkosten sind
anschließend nach § 12 vollständig den dort aufgeführten
Hauptkostenstellen zuzuordnen. Die Netzentgelte für die Gasfernleitung
und Gasverteilung sind nach Maßgabe der §§ 13 bis 18 und 20 zu
bestimmen. Die Ermittlung der Kosten und der Netzentgelte erfolgt auf
der Basis der Daten des abgelaufenen Geschäftsjahres; gesicherte
Erkenntnisse über das Planjahr können dabei berücksichtigt werden.
Soweit hinsichtlich der Kostenermittlung keine besonderen Regelungen
getroffen werden, sind die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund
von Selbstkosten nach der Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die
Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz Nr.
244), die zuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, heranzuziehen.

(2) Betreiber von überregionalen Gasfernleitungsnetzen können die
Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze abweichend von den §§ 4
bis 18 nach Maßgabe des § 19 bilden, wenn das Fernleitungsnetz zu
einem überwiegenden Teil wirksamem bestehenden oder potenziellen
Leitungswettbewerb ausgesetzt ist. Voraussetzung für die Feststellung
von wirksamem bestehenden oder potenziellen Wettbewerb ist zumindest,
dass

1.  die überwiegende Zahl der Ausspeisepunkte dieses Netzes in Gebieten
    liegt, die auch über überregionale Gasfernleitungsnetze Dritter
    erreicht werden oder unter kaufmännisch sinnvollen Bedingungen
    erreicht werden können, oder

2.  die überwiegende Menge des transportierten Erdgases in Gebieten
    ausgespeist wird, die auch über überregionale Gasfernleitungsnetze
    Dritter erreicht werden oder unter kaufmännisch sinnvollen Bedingungen
    erreicht werden können.

(3) Betreiber von Fernleitungsnetzen, die die Entgelte nach Absatz 2
bilden, haben dies unverzüglich der Regulierungsbehörde schriftlich
oder elektronisch anzuzeigen sowie das Vorliegen der in Absatz 2
genannten Voraussetzungen nachzuweisen. Weitere Anzeigen nach Satz 1
sind jeweils zwei Jahre vor Beginn einer Regulierungsperiode nach § 3
der Anreizregulierungsverordnung, erstmals vor Beginn der zweiten
Regulierungsperiode bei der Regulierungsbehörde einzureichen. Die
Regulierungsbehörde hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach Absatz
2 Satz 1 und 2 vorliegen. Stellt sie fest, dass dies nicht der Fall
ist, hat sie von ihren Befugnissen nach § 65 des
Energiewirtschaftsgesetzes Gebrauch zu machen. Bis zu einer
Entscheidung nach Satz 4 können Entgelte in jedem Fall nach Absatz 2
Satz 1 gebildet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnev/__3.html
Directory: gasnev
Level: 3.0