Title: § 2 Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Geltungsbereich

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für

1.  die Vermeidung von Abfällen sowie

2.  die Verwertung von Abfällen,

3.  die Beseitigung von Abfällen und

4.  die sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für

1.  Stoffe, die zu entsorgen sind

    a)  nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der
        Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770) in der jeweils
        geltenden Fassung, soweit es für Lebensmittel, Lebensmittel-
        Zusatzstoffe, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und mit
        Lebensmitteln verwechselbare Produkte gilt,

    b)  nach dem Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) in
        der jeweils geltenden Fassung,

    c)  nach dem Milch- und Margarinegesetz vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S.
        1471), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Januar 2019
        (BGBl. I S. 33) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

    d)  nach dem Tiergesundheitsgesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324),

    e)  nach dem Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
        14\. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), das zuletzt durch Artikel
        278 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden
        ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie

    f)  nach den auf Grund der in den Buchstaben a bis e genannten Gesetze
        erlassenen Rechtsverordnungen,

2.  tierische Nebenprodukte, soweit diese nach der Verordnung (EG) Nr.
    1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
    2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
    bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung
    (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L
    300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, nach den
    zu ihrer Durchführung ergangenen Rechtsakten der Europäischen Union,
    nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar
    2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 279 der Verordnung vom
    19\. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung, oder nach den auf Grund des Tierische
    Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
    abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu
    verarbeiten, zu verwenden, zu beseitigen oder in Verkehr zu bringen
    sind, mit Ausnahme derjenigen tierischen Nebenprodukte, die zur
    Verbrennung, Lagerung auf einer Deponie oder Verwendung in einer
    Biogas- oder Kompostieranlage bestimmt sind,

3.  Stoffe, die

    a)  bestimmt sind für die Verwendung als Einzelfuttermittel gemäß Artikel
        3 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das
        Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung
        der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des
        Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates,
        80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates,
        93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und
        der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009,
        S. 1; L 192 vom 22.7.2011, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung
        (EU) 2018/1903 (ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22) geändert worden ist,
        und

    b)  weder aus tierischen Nebenprodukten bestehen noch tierische
        Nebenprodukte enthalten,

4.  Körper von Tieren, die nicht durch Schlachtung zu Tode gekommen sind,
    einschließlich von solchen Tieren, die zur Tilgung von Tierseuchen
    getötet wurden, soweit diese Tierkörper nach den in Nummer 2 genannten
    Rechtsvorschriften zu beseitigen oder zu verarbeiten sind,

5.  Fäkalien, soweit sie nicht durch Nummer 2 erfasst werden, Stroh und
    andere natürliche nicht gefährliche land- oder forstwirtschaftliche
    Materialien, die in der Land- oder Forstwirtschaft oder zur
    Energieerzeugung aus einer solchen Biomasse durch Verfahren oder
    Methoden verwendet werden, die die Umwelt nicht schädigen oder die
    menschliche Gesundheit nicht gefährden,

6.  Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe im Sinne des
    Atomgesetzes oder des Strahlenschutzgesetzes,

7.  Abfälle, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten
    sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen in
    Betrieben anfallen, die der Bergaufsicht unterstehen und die nach dem
    Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt
    durch Artikel 237 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und den auf
    Grund des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen unter
    Bergaufsicht entsorgt werden,

8.  gasförmige Stoffe, die nicht in Behältern gefasst sind,

9.  Stoffe, sobald sie in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet oder
    eingebracht werden,

10. Böden am Ursprungsort (Böden in situ), einschließlich nicht
    ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem
    Grund und Boden verbunden sind,

11. nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende
    Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern
    sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand
    an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet
    werden,

12. Sedimente, die zum Zweck der Bewirtschaftung von Gewässern, der
    Unterhaltung oder des Ausbaus von Wasserstraßen sowie der Vorbeugung
    gegen Überschwemmungen oder der Abschwächung der Auswirkungen von
    Überschwemmungen und Dürren oder zur Landgewinnung innerhalb von
    Oberflächengewässern umgelagert werden, sofern die Sedimente
    nachweislich nicht gefährlich sind,

13. die Erfassung und Übergabe von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen,
    soweit dies auf Grund internationaler oder supranationaler
    Übereinkommen durch Bundes- oder Landesrecht geregelt wird,

14. das Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten von
    Kampfmitteln sowie

15. Kohlendioxid, das für den Zweck der dauerhaften Speicherung
    abgeschieden, transportiert und in Kohlendioxidspeichern gespeichert
    wird, oder das in Forschungsspeichern gespeichert wird.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nach Maßgabe der
besonderen Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes und der auf Grund
des Strahlenschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auch für die
Entsorgung von Abfällen, die infolge eines Notfalls im Sinne des
Strahlenschutzgesetzes radioaktiv kontaminiert sind oder radioaktiv
kontaminiert sein können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__2.html
Directory: krwg
Level: 3.0