Title: § 5 Klärschlammbezogene Untersuchungspflichten

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 1 - Untersuchungspflichten
§ 5 Klärschlammbezogene Untersuchungspflichten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 1 - Untersuchungspflichten
§ 5 Klärschlammbezogene Untersuchungspflichten

(1) Vor der Abgabe des Klärschlamms an den Klärschlammnutzer, den
Gemischhersteller oder den Komposthersteller hat der
Klärschlammerzeuger Proben des Klärschlamms auf folgende Parameter
nach den Bestimmungen des § 32 Absatz 1, 3 und 4 untersuchen zu
lassen:

1.  Gehalte an Arsen, Blei, Cadmium, Chrom,
    Chrom(VI),                    Kupfer, Nickel, Quecksilber, Thallium
    und Zink,

2.  die Summe der organischen Halogenverbindungen als adsorbierte
    organisch gebundene Halogene,

3.  den Gesamtstickstoffgehalt und Ammoniumgehalt,

4.  den Phosphorgehalt,

5.  den Trockenrückstand,

6.  die organische Substanz,

7.  den Gehalt an basisch wirksamen Stoffen insgesamt, bewertet als
    Calciumoxid,

8.  den Eisengehalt und

9.  den pH-Wert.

Die Untersuchung des Klärschlamms nach Satz 1 ist je angefangene 250
Tonnen Trockenmasse, höchstens jedoch einmal monatlich durchführen zu
lassen. Bei Abwasserbehandlungsanlagen, bei denen jährlich 750 Tonnen
oder weniger an Klärschlamm Trockenmasse anfallen, ist eine
Untersuchung nach Satz 1 mindestens alle drei Monate durchführen zu
lassen.

(2) Vor der Abgabe des Klärschlamms an den Klärschlammnutzer, den
Gemischhersteller oder den Komposthersteller hat der
Klärschlammerzeuger Proben des Klärschlamms auf den Gehalt an
folgenden organischen Schadstoffen nach den Bestimmungen des § 32
Absatz 1 und 3 untersuchen zu lassen:

1.  polychlorierte Biphenyle,

2.  polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane einschließlich
    dioxinähnlicher polychlorierter Biphenyle,

3.  Benzo(a)pyren und

4.  polyfluorierte Verbindungen mit den Einzelsubstanzen
    Perfluoroctansäure und Perfluoroctansulfonsäure.

Die Untersuchung nach Satz 1 ist mindestens alle zwei Jahre zu
wiederholen.

(3) Die Untersuchungspflichten nach den Absätzen 1 und 2 gelten im
Fall der Herstellung eines Klärschlammgemischs oder eines
Klärschlammkomposts für den Gemischhersteller oder den
Komposthersteller mit der Maßgabe, dass die Untersuchung nach Absatz 1
Satz 2 je angefangene 500 Tonnen Trockenmasse durchführen zu lassen
ist.

(4) Der zur Untersuchung Verpflichtete hat die Untersuchungsergebnisse
innerhalb von vier Wochen nach Durchführung der jeweiligen
Untersuchung der zuständigen Behörde vorzulegen.

(5) Sofern im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein
Klärschlamm, Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost einen
überhöhten Gehalt an anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten
Inhaltsstoffen aufweist, kann die zuständige Behörde, im Fall der Auf-
oder Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im
Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, die
Untersuchung des Klärschlamms, des Klärschlammkomposts oder des
Klärschlammgemischs auf diese Inhaltsstoffe anordnen sowie den Abstand
zwischen den Untersuchungen nach Absatz 2 verkürzen. Gehalte an den in
Satz 1 bezeichneten anderen Inhaltsstoffen sind überhöht, wenn durch
sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Klärschlamms,
Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts oder der zur Gemisch- und
Kompostherstellung vorgesehenen Materialien nach Anlage 2 Tabelle 7
und 8 der Düngemittelverordnung in unvermischter Form die Gesundheit
von Menschen oder Haus- und Nutztieren, die Gesundheit, das Wachstum
und die Qualität von Nutzpflanzen, die Beschaffenheit und
Fruchtbarkeit des Bodens oder der Naturhaushalt gefährdet werden
können. Die zuständige Behörde entscheidet über das weitere Vorgehen.
Bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde ist die Auf- oder
Einbringung eines Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder
Klärschlammkomposts nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__5.html
Directory: abfklaerv_2017
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