Title: § 10 Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A und 1B

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 10 Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A und 1B

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 10 Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A und 1B

(1) Bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen der Kategorie
1A oder 1B, für die kein Arbeitsplatzgrenzwert nach § 20 Absatz 4
bekannt gegeben worden ist, hat der Arbeitgeber ein geeignetes,
risikobezogenes Maßnahmenkonzept anzuwenden, um das Minimierungsgebot
nach § 7 Absatz 4 umzusetzen. Hierbei sind die nach § 20 Absatz 4
bekannt gegebenen Regeln, Erkenntnisse und Beurteilungsmaßstäbe zu
berücksichtigen. Bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden,
keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der
Kategorie 1A oder 1B hat der Arbeitgeber, unbeschadet des Absatzes 2,
zusätzlich die Bestimmungen nach den Absätzen 3 bis 5 zu erfüllen. Die
besonderen Bestimmungen des Anhangs II Nummer 6 sind zu beachten.

(2) Die Absätze 3 bis 5 gelten nicht, wenn

1.  ein Arbeitsplatzgrenzwert nach § 20 Absatz 4 bekannt gegeben worden
    ist, dieser eingehalten und dies durch Arbeitsplatzmessung oder durch
    andere geeignete Methoden zur Ermittlung der Exposition belegt wird
    oder

2.  Tätigkeiten entsprechend einem nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen
    verfahrens- und stoffspezifischen Kriterium ausgeübt werden.

(3) Wenn Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder
reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B ausgeübt
werden, hat der Arbeitgeber

1.  die Exposition der Beschäftigten durch Arbeitsplatzmessungen oder
    durch andere geeignete Ermittlungsmethoden zu bestimmen, auch um
    erhöhte Expositionen infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder
    eines Unfalls schnell erkennen zu können,

2.  Gefahrenbereiche abzugrenzen, in denen Beschäftigte diesen
    Gefahrstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, und Warn-
    und Sicherheitszeichen anzubringen, einschließlich der Verbotszeichen
    „Zutritt für Unbefugte verboten“ und „Rauchen verboten“ nach Anhang II
    Nummer 3.1 der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über
    Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder
    Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (ABl. L 245 vom
    26\.8.1992, S. 23), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/27/EU (ABl. L
    65 vom 5.3.2014, S. 1) geändert worden ist.

(4) Bei Tätigkeiten, bei denen eine beträchtliche Erhöhung der
Exposition der Beschäftigten durch krebserzeugende, keimzellmutagene
oder reproduktionstoxische Gefahrstoffe der Kategorie 1A oder 1B zu
erwarten ist und bei denen jede Möglichkeit weiterer technischer
Schutzmaßnahmen zur Begrenzung dieser Exposition bereits ausgeschöpft
wurde, hat der Arbeitgeber nach Beratung mit den Beschäftigten oder
mit ihrer Vertretung Maßnahmen zu ergreifen, um die Dauer der
Exposition der Beschäftigten so weit wie möglich zu verkürzen und den
Schutz der Beschäftigten während dieser Tätigkeiten zu gewährleisten.
Er hat den betreffenden Beschäftigten persönliche Schutzausrüstung zur
Verfügung zu stellen, die sie während der gesamten Dauer der erhöhten
Exposition tragen müssen.

(5) Werden in einem Arbeitsbereich Tätigkeiten mit krebserzeugenden,
keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der
Kategorie 1A oder 1B ausgeübt, darf die dort abgesaugte Luft nicht in
den Arbeitsbereich zurückgeführt werden. Dies gilt nicht, wenn die
Luft unter Anwendung von behördlich oder von den Trägern der
gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Verfahren oder Geräte
ausreichend von solchen Stoffen gereinigt ist. Die Luft muss dann so
geführt oder gereinigt werden, dass krebserzeugende, keimzellmutagene
oder reproduktionstoxische Stoffe nicht in die Atemluft anderer
Beschäftigter gelangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__10.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 3.0