Title: § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Paragraph: 93

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen

(1) Einem von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in eine
gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann unter der
Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von
Ermittlungsmaßnahmen übertragen werden, sofern dies vom entsendenden
Mitgliedstaat gebilligt worden ist.

(2) Anderen Personen kann die Teilnahme an einer gemeinsamen
Ermittlungsgruppe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der
teilnehmenden Mitgliedstaaten oder einer zwischen ihnen anwendbaren
Übereinkunft gestattet werden.

(3) Die an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligten Beamten und
Beamtinnen dürfen den von anderen Mitgliedstaaten entsandten
Mitgliedern oder anderen teilnehmenden Personen dienstlich erlangte
Informationen einschließlich personenbezogener Daten unmittelbar
übermitteln, soweit dies für die Tätigkeit der gemeinsamen
Ermittlungsgruppe erforderlich ist.

(4) Soweit die Übermittlung der nach Absatz 3 erlangten Informationen
eine besondere zweckändernde Vereinbarung erfordert, ist diese
zulässig, wenn ein auf die Verwendung der Informationen gerichtetes
Ersuchen bewilligt werden könnte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__93.html
Directory: irg
Level: 4.0