Title: § 61 Änderung des Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 61 Änderung des Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Paragraph: 61

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 61 Änderung des Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

(1) Die weitere Geschäftsentwicklung einer ausländischen AIF-
Verwaltungsgesellschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat keine Auswirkungen auf die Bestimmung des
Referenzmitgliedstaates. Wenn eine durch die Bundesanstalt zugelassene
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft jedoch innerhalb von zwei
Jahren nach ihrer Erstzulassung ihre Vertriebsstrategie ändert und
wenn diese Änderung, falls die geänderte Vertriebsstrategie die
ursprüngliche Vertriebsstrategie gewesen wäre, die Festlegung des
Referenzmitgliedstaates beeinflusst hätte, hat die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft die Bundesanstalt von dieser Änderung vor
ihrer Durchführung in Kenntnis zu setzen und ihren neuen
Referenzmitgliedstaat gemäß den Kriterien nach Artikel 37 Absatz 4 der
Richtlinie 2011/61/EU und entsprechend der neuen Strategie anzugeben.
Die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft hat ihre Beurteilung zu
begründen, indem sie ihre neue Vertriebsstrategie der Bundesanstalt
gegenüber offenlegt. Zugleich hat die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft Angaben zu ihrem gesetzlichen Vertreter,
einschließlich zu dessen Name und dem Ort, an dem er seinen Sitz hat,
vorzulegen. Der gesetzliche Vertreter muss seinen Sitz in dem neuen
Referenzmitgliedstaat haben.

(2) Die Bundesanstalt beurteilt, ob die Festlegung durch die
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß Absatz 1 zutreffend ist
und setzt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde von
dieser Beurteilung in Kenntnis. In ihrer Meldung an die Europäische
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde legt die Bundesanstalt die
Begründung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft für ihre
Beurteilung hinsichtlich des Referenzmitgliedstaates und Informationen
über die neue Vertriebsstrategie der ausländischen AIF-
Verwaltungsgesellschaft vor.

(3) Nachdem die Bundesanstalt die Empfehlung der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf ihre Beurteilung
gemäß Absatz 2 erhalten hat, setzt sie die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft, deren ursprünglichen gesetzlichen Vertreter
und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde von ihrer
Entscheidung in Kenntnis.

(4) Ist die Bundesanstalt mit der von der ausländischen AIF-
Verwaltungsgesellschaft vorgenommenen Beurteilung einverstanden, so
setzt sie auch die zuständigen Stellen des neuen
Referenzmitgliedstaates von der Änderung in Kenntnis. Die
Bundesanstalt übermittelt den zuständigen Stellen des neuen
Referenzmitgliedstaates unverzüglich eine Abschrift der Erlaubnis- und
Aufsichtsunterlagen der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft. Ab
dem Zeitpunkt des Zugangs der Zulassungs- und Aufsichtsunterlagen sind
die zuständigen Stellen des neuen Referenzmitgliedstaates für
Zulassung und Aufsicht der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
zuständig.

(5) Wenn die abschließende Entscheidung der Bundesanstalt im
Widerspruch zu den Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde gemäß Absatz 3 steht, gilt Folgendes:

1.  die Bundesanstalt setzt die Europäische Wertpapier- und
    Marktaufsichtsbehörde davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis;

2.  wenn die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft Anteile von durch
    sie verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum als der Bundesrepublik Deutschland vertreibt, setzt
    die Bundesanstalt davon auch die zuständigen Stellen dieser anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter Angabe ihrer
    Gründe in Kenntnis. Gegebenenfalls setzt die Bundesanstalt davon auch
    die zuständigen Stellen der Herkunftsmitgliedstaaten der von der
    ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwalteten AIF unter Angabe
    ihrer Gründe in Kenntnis.

(6) Erweist sich anhand des tatsächlichen Verlaufs der
Geschäftsentwicklung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum innerhalb von zwei
Jahren nach Erteilung ihrer Erlaubnis, dass der von der ausländischen
AIF-Verwaltungsgesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Erlaubnis vorgelegten
Vertriebsstrategie nicht gefolgt worden ist, die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft diesbezüglich falsche Angaben gemacht hat oder
die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft sich bei der Änderung
ihrer Vertriebsstrategie nicht an die Absätze 1 bis 5 gehalten hat, so
fordert die Bundesanstalt die ausländische Verwaltungsgesellschaft
auf, den Referenzmitgliedstaat gemäß ihrer tatsächlichen
Vertriebsstrategie anzugeben. Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 5
ist entsprechend anzuwenden. Kommt die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft der Aufforderung der Bundesanstalt nicht nach,
so entzieht sie ihr die Erlaubnis.

(7) Ändert die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft ihre
Vertriebsstrategie nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Zeitspanne
und will sie ihren Referenzmitgliedstaat entsprechend ihrer neuen
Vertriebsstrategie ändern, so kann sie bei der Bundesanstalt einen
Antrag auf Änderung ihres Referenzmitgliedstaates stellen. Das
Verfahren nach den Absätzen 1 bis 5 gilt entsprechend.

(8) Sofern die Bundesrepublik Deutschland gemäß den Absätzen 1 bis 7
als neuer Referenzmitgliedstaat festgelegt wird, gilt die Zulassung
des bisherigen Referenzmitgliedstaates als Erlaubnis im Sinne des §
58\. § 39 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__61.html
Directory: kagb
Level: 5.0