Title: § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien

(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
diesem Gesetz die in § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 4
Nummer 1 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und
der mitbetroffenen Person, ihre Aktenfundstelle und die der
mitwirkenden Behörde sowie die Beschäftigungsstelle, Verfügungen zur
Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Behörden in Dateien
speichern, verändern und nutzen.

(2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben

1.  die in § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 4 Nummer 1
    genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und der
    mitbetroffenen Person und die Aktenfundstelle,

2.  Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie

3.  sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein
    Sicherheitsrisiko begründen,

in Dateien speichern, verändern und nutzen. Die Daten nach Satz 1
Nummer 1 dürfen auch in die nach § 6 Absatz 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__20.html
Directory: sueg
Level: 3.0