Title: § 41 Bremsen und Unterlegkeile

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile

Paragraph: 41

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile

(1) Kraftfahrzeuge müssen zwei voneinander unabhängige Bremsanlagen
haben oder eine Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen
Bedienungseinrichtungen, von denen jede auch dann wirken kann, wenn
die andere versagt. Die voneinander unabhängigen
Bedienungseinrichtungen müssen durch getrennte Übertragungsmittel auf
verschiedene Bremsflächen wirken, die jedoch in oder auf derselben
Bremstrommel liegen können. Können mehr als zwei Räder gebremst
werden, so dürfen gemeinsame Bremsflächen und (ganz oder teilweise)
gemeinsame mechanische Übertragungseinrichtungen benutzt werden; diese
müssen jedoch so gebaut sein, dass beim Bruch eines Teils noch
mindestens zwei Räder, die nicht auf derselben Seite liegen, gebremst
werden können. Alle Bremsflächen müssen auf zwangsläufig mit den
Rädern verbundene, nicht auskuppelbare Teile wirken. Ein Teil der
Bremsflächen muss unmittelbar auf die Räder wirken oder auf
Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten
oder Getriebeteilen verbunden sind. Dies gilt nicht, wenn die
Getriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, dass ihr Versagen
nicht anzunehmen und für jedes in Frage kommende Rad eine besondere
Bremsfläche vorhanden ist. Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein
oder eine selbsttätige Nachstelleinrichtung haben.

(1a) Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht für Bremsanlagen von
Kraftfahrzeugen, bei denen die Bremswirkung ganz oder teilweise durch
die Druckdifferenz im hydrostatischen Kreislauf (hydrostatische
Bremswirkung) erzeugt wird.

(2) Bei einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen genügt eine Bremse
(Betriebsbremse), die so beschaffen sein muss, dass beim Bruch eines
Teils der Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst werden kann.
Beträgt das zulässige Gesamtgewicht nicht mehr als 250 kg und wird das
Fahrzeug von Fußgängern an Holmen geführt, so ist keine Bremsanlage
erforderlich; werden solche Fahrzeuge mit einer weiteren Achse
verbunden und vom Sitz aus gefahren, so genügt eine an der Zug- oder
Arbeitsmaschine oder an dem einachsigen Anhänger befindliche Bremse
nach § 65, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit
20 km/h nicht übersteigt.

(3) Bei Gleiskettenfahrzeugen, bei denen nur die beiden Antriebsräder
der Laufketten gebremst werden, dürfen gemeinsame Bremsflächen für die
Betriebsbremse und für die Feststellbremse benutzt werden, wenn
mindestens 70 Prozent des Gesamtgewichts des Fahrzeugs auf dem
Kettenlaufwerk ruht und die Bremsen so beschaffen sind, dass der
Zustand der Bremsbeläge von außen leicht überprüft werden kann.
Hierbei dürfen auch die Bremsnocken, die Nockenwellen mit Hebel oder
ähnliche Übertragungsteile für beide Bremsen gemeinsam benutzt werden.

(4) Bei Kraftfahrzeugen – ausgenommen Krafträder – muss mit der einen
Bremse (Betriebsbremse) eine mittlere Vollverzögerung von mindestens
5,0 m/s
2              erreicht werden; bei Kraftfahrzeugen mit einer durch
die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h
genügt jedoch eine mittlere Vollverzögerung von 3,5 m/s
2             .

(4a) Bei Kraftfahrzeugen – ausgenommen Kraftfahrzeuge nach § 30a
Absatz 3 – muss es bei Ausfall eines Teils der Bremsanlage möglich
sein, mit dem verbleibenden funktionsfähigen Teil der Bremsanlage oder
mit der anderen Bremsanlage des Kraftfahrzeugs nach Absatz 1 Satz 1
mindestens 44 Prozent der in Absatz 4 vorgeschriebenen Bremswirkung zu
erreichen, ohne dass das Kraftfahrzeug seine Spur verlässt.

(5) Bei Kraftfahrzeugen – ausgenommen Krafträder – muss die
Bedienungseinrichtung einer der beiden Bremsanlagen feststellbar sein;
bei Krankenfahrstühlen und bei Fahrzeugen, die die Baumerkmale von
Krankenfahrstühlen aufweisen, deren Geschwindigkeit aber 30 km/h
übersteigt, darf jedoch die Betriebsbremse anstatt der anderen Bremse
feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muss ausschließlich durch
mechanische Mittel und ohne Zuhilfenahme der Bremswirkung des Motors
das Fahrzeug auf der größten von ihm befahrbaren Steigung am Abrollen
verhindern können. Mit der Feststellbremse muss eine mittlere
Verzögerung von mindestens 1,5 m/s
2              erreicht werden.

(6) (weggefallen)

(7) Bei Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter elektrischer Energie
angetrieben werden, kann eine der beiden Bremsanlagen eine elektrische
Widerstands- oder Kurzschlussbremse sein; in diesem Fall findet Absatz
1 Satz 5 keine Anwendung.

(8) Betriebsfußbremsen an Zugmaschinen – ausgenommen an
Gleiskettenfahrzeugen –, die zur Unterstützung des Lenkens als
Einzelradbremsen ausgebildet sind, müssen auf öffentlichen Straßen so
gekoppelt sein, dass eine gleichmäßige Bremswirkung gewährleistet ist,
sofern sie nicht mit einem besonderen Bremshebel gemeinsam betätigt
werden können. Eine unterschiedliche Abnutzung der Bremsen muss durch
eine leicht bedienbare Nachstelleinrichtung ausgleichbar sein oder
sich selbsttätig ausgleichen.

(9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger – ausgenommen zweiachsige Anhänger
mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 m – müssen eine
ausreichende, leicht nachstellbare oder sich selbsttätig nachstellende
Bremsanlage haben; mit ihr muss eine mittlere Vollverzögerung von
mindestens 5,0 m/s
2              – bei Sattelanhängern von mindestens 4,5 m/s
2              – erreicht werden. Bei Anhängern hinter Kraftfahrzeugen
mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h
(Betriebsvorschrift) genügt eine eigene mittlere Vollverzögerung von
3,5 m/s
2             , wenn die Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von
nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind (§ 58). Die Bremse muss
feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muss ausschließlich durch
mechanische Mittel den vollbelasteten Anhänger auch bei einer Steigung
von 18 Prozent und in einem Gefälle von 18 Prozent auf trockener
Straße am Abrollen verhindern können. Die Betriebsbremsanlagen von
Kraftfahrzeug und Anhänger müssen vom Führersitz aus mit einer
einzigen Betätigungseinrichtung abstufbar bedient werden können oder
die Betriebsbremsanlage des Anhängers muss selbsttätig wirken; die
Bremsanlage des Anhängers muss diesen, wenn dieser sich vom ziehenden
Fahrzeug trennt, auch bei einer Steigung von 18 Prozent und in einem
Gefälle von 18 Prozent selbsttätig zum Stehen bringen. Anhänger hinter
Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen eine auf alle Räder
wirkende Bremsanlage haben; dies gilt nicht für die nach § 58 für eine
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichneten
Anhänger hinter Fahrzeugen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht
mehr als 25 km/h gefahren werden.

(10) Auflaufbremsen sind nur bei Anhängern zulässig mit einem
zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als

1.  8,00 t und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von
    nicht mehr als 25 km/h,

2.  8,00 t und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von
    nicht mehr als
    40 km/h,                    wenn die Bremse auf alle Räder wirkt,

3.  3,50 t, wenn die Bremse auf alle Räder wirkt.

Bei Sattelanhängern sind Auflaufbremsen nicht zulässig. In einem Zug
darf nur ein Anhänger mit Auflaufbremse mitgeführt werden; jedoch sind
hinter Zugmaschinen zwei Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, wenn

1.  beide Anhänger mit Geschwindigkeitsschildern nach § 58 für eine
    Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind,

2.  der Zug mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren
    wird,

3.  nicht das Mitführen von mehr als einem Anhänger durch andere
    Vorschriften untersagt ist.

(11) An einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem
Achsabstand von weniger als 1,0 m ist eine eigene Bremse nicht
erforderlich, wenn der Zug die für das ziehende Fahrzeug
vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht und die Achslast des
Anhängers die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch
0,75 t nicht übersteigt. Beträgt jedoch bei diesen Anhängern die durch
die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als
30 km/h,              so darf unter den in Satz 1 festgelegten
Bedingungen die Achslast mehr als 0,75 t, aber nicht mehr als 3,0 t
betragen. Soweit Anhänger nach Satz 1 mit einer eigenen Bremse
ausgerüstet sein müssen, gelten die Vorschriften des Absatzes 9
entsprechend; bei Sattelanhängern muss die Wirkung der Betriebsbremse
dem von der Achse oder der Achsgruppe (§ 34 Absatz 1) getragenen
Anteil des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelanhängers entsprechen.

(12) Die vorgeschriebenen Bremsverzögerungen müssen auf ebener,
trockener Straße mit gewöhnlichem Kraftaufwand bei voll belastetem
Fahrzeug, erwärmten Bremstrommeln und, außer bei der im Absatz 5
vorgeschriebenen Bremse, auch bei Höchstgeschwindigkeit erreicht
werden, ohne dass das Fahrzeug seine Spur verlässt. Die in den
Absätzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzögerungen müssen auch beim
Mitführen von Anhängern erreicht werden. Die mittlere Vollverzögerung
wird entweder

1.  nach Abschnitt 1.1.2 des Anhangs II der Richtlinie 71/320/EWG des
    Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von
    Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37),
    die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom
    20\.12.2006, S. 81) geändert worden ist, oder

2.  aus der Geschwindigkeit v
    1                    und dem Bremsweg s
    1                    ermittelt, wobei v
    1                    die Geschwindigkeit ist, die das Fahrzeug bei der
    Abbremsung nach einer Ansprech- und Schwellzeit von höchstens 0,6 s
    hat, und s
    1                    der Weg ist, den das Fahrzeug ab der
    Geschwindigkeit v
    1                    bis zum Stillstand des Fahrzeugs zurücklegt.

Von dem in den Sätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Verfahren kann,
insbesondere bei Nachprüfungen nach § 29, abgewichen werden, wenn
Zustand und Wirkung der Bremsanlage auf andere Weise feststellbar
sind. Bei der Prüfung neu zuzulassender Fahrzeuge muss eine dem
betriebsüblichen Nachlassen der Bremswirkung entsprechend höhere
Verzögerung erreicht werden; außerdem muss eine ausreichende, dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechende Dauerleistung der Bremsen
für längere Talfahrten gewährleistet sein.

(13) Von den vorstehenden Vorschriften über Bremsen sind befreit

1.  Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn ihr
    zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 4 t und ihre durch die Bauart
    bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 8 km/h beträgt,

2.  selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer durch die Bauart
    bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h und von
    ihnen mitgeführte Fahrzeuge,

3.  hinter Zugmaschinen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als
    8 km/h gefahren werden, mitgeführte

    a)  Möbelwagen,

    b)  Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder
        Abstellplatz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem
        Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz befördert
        werden,

    c)  Unterkunftswagen der Bauarbeiter, wenn sie von oder nach einer
        Baustelle befördert werden und nicht gleichzeitig zu einem erheblichen
        Teil der Beförderung von Gütern dienen,

    d)  beim Wegebau und bei der Wegeunterhaltung verwendete fahrbare Geräte
        und Maschinen bei der Beförderung von oder nach einer Baustelle,

    e)  land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte,

    f)  Fahrzeuge zur Beförderung von land- oder forstwirtschaftlichen
        Bedarfsgütern, Geräten oder Erzeugnissen, wenn die Fahrzeuge
        eisenbereift oder in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise für eine
        Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h gekennzeichnet sind,

4.  motorisierte Krankenfahrstühle.

Die Fahrzeuge müssen jedoch eine ausreichende Bremse haben, die
während der Fahrt leicht bedient werden kann und feststellbar ist.
Ungefederte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, deren
Leergewicht das Leergewicht des ziehenden Fahrzeugs nicht übersteigt,
jedoch höchstens 3 t erreicht, brauchen keine eigene Bremse zu haben.

(14) Die nachstehend genannten Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit
Unterlegkeilen ausgerüstet sein. Erforderlich sind mindestens

1.  ein Unterlegkeil bei

    a)  Kraftfahrzeugen – ausgenommen Gleiskettenfahrzeuge – mit einem
        zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 t,

    b)  zweiachsigen Anhängern – ausgenommen Sattel- und Starrdeichselanhänger
        (einschließlich Zentralachsanhänger) – mit einem zulässigen
        Gesamtgewicht von mehr als 750 kg,

2.  zwei Unterlegkeile bei

    a)  drei- und mehrachsigen Fahrzeugen,

    b)  Sattelanhängern,

    c)  Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern) mit einem
        zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg.

Unterlegkeile müssen sicher zu handhaben und ausreichend wirksam sein.
Sie müssen im oder am Fahrzeug leicht zugänglich mit Halterungen
angebracht sein, die ein Verlieren und Klappern ausschließen. Haken
oder Ketten dürfen als Halterungen nicht verwendet werden.

(15) Kraftomnibusse mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als
5,5 t sowie andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht
von mehr als 9 t müssen außer mit den Bremsen nach den vorstehenden
Vorschriften mit einer Dauerbremse ausgerüstet sein. Als Dauerbremsen
gelten Motorbremsen oder in der Bremswirkung gleichartige
Einrichtungen. Die Dauerbremse muss mindestens eine Leistung
aufweisen, die der Bremsbeanspruchung beim Befahren eines Gefälles von
7 Prozent und 6 km Länge durch das voll beladene Fahrzeug mit einer
Geschwindigkeit von 30 km/h entspricht. Bei Anhängern mit einem
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 t muss die Betriebsbremse den
Anforderungen des Satzes 3 entsprechen, bei Sattelanhängern nur dann,
wenn das um die zulässige Aufliegelast verringerte zulässige
Gesamtgewicht mehr als 9 t beträgt. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für

1.  Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit
    von nicht mehr als 25 km/h und

2.  Fahrzeuge, die nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr
    als 25 km/h gekennzeichnet sind und die mit einer Geschwindigkeit von
    nicht mehr als 25 km/h betrieben werden.

(16) Druckluftbremsen und hydraulische Bremsen von Kraftomnibussen
müssen auch bei Undichtigkeit an einer Stelle mindestens zwei Räder
bremsen können, die nicht auf derselben Seite liegen. Bei
Druckluftbremsen von Kraftomnibussen muss das unzulässige Absinken des
Drucks im Druckluftbehälter dem Führer durch eine optisch oder
akustisch wirkende Warneinrichtung deutlich angezeigt werden.

(17) Beim Mitführen von Anhängern mit Druckluftbremsanlage müssen die
Vorratsbehälter des Anhängers auch während der Betätigung der
Betriebsbremsanlage nachgefüllt werden können (Zweileitungsbremsanlage
mit Steuerung durch Druckanstieg), wenn die durch die Bauart bestimmte
Höchstgeschwindigkeit mehr als 25 km/h beträgt.

(18) Abweichend von den Absätzen 1 bis 11, 12 Satz 1, 2, 3 und 5, den
Absätzen 13 und 15 bis 17 müssen Personenkraftwagen, Kraftomnibusse,
Lastkraftwagen, Zugmaschinen – ausgenommen land- oder
forstwirtschaftliche Zugmaschinen – und Sattelzugmaschinen mit
mindestens vier Rädern und einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger –
ausgenommen Anhänger nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder Absatz
11 Satz 2, Muldenkipper, Stapler, Elektrokarren, Autoschütter – den im
Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen
entsprechen. Andere Fahrzeuge, die hinsichtlich ihrer Baumerkmale des
Fahrgestells den vorgenannten Fahrzeugen gleichzusetzen sind, müssen
den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über
Bremsanlagen entsprechen. Austauschbremsbeläge für die in den Sätzen 1
und 2 genannten Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht
mehr als 3,5 t müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
Bestimmungen entsprechen.

(19) Abweichend von den Absätzen 1 bis 11, 12 Satz 1, 2, 3 und 5, den
Absätzen 13, 17 und 18 müssen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 den
im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über
Bremsanlagen entsprechen.

(20) Abweichend von den Absätzen 1 bis 11, 12 Satz 1, 2, 3 und 5, den
Absätzen 13, 17 bis 19 müssen land- oder forstwirtschaftliche
Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h den im Anhang zu
dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen
entsprechen. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer
durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als
40 km/h dürfen den Vorschriften über Bremsanlagen nach Satz 1
entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__41.html
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