Title: § 6 Beförderungsauslagen

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 6 Beförderungsauslagen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 6 Beförderungsauslagen

(1) Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der
bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet. Liegt die neue Wohnung
im Ausland, so werden in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2
Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 die Beförderungsauslagen bis zum inländischen
Grenzort erstattet.

(2) Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich außerhalb der
bisherigen Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet, als
sie beim Befördern mit dem übrigen Umzugsgut erstattungsfähig wären.

(3) Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang
andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem
Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des
Berechtigten oder anderer Personen befinden, die mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft leben. Andere Personen im Sinne des Satzes 1 sind der
Ehegatte, der Lebenspartner sowie die ledigen Kinder, Stief- und
Pflegekinder. Es gehören ferner dazu die nicht ledigen in Satz 2
genannten Kinder und Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte
bis zum zweiten Grade und Pflegeeltern, wenn der Berechtigte diesen
Personen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur
vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, sowie Hausangestellte
und solche Personen, deren Hilfe der Berechtigte aus beruflichen oder
gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__6.html
Directory: bukg_1990
Level: 2.0