Title: § 2

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 2

(1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die
öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden
keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der
Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder
Verwaltungsvorschrift verboten ist.

(2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für

1.  Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;

2.  Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des
    menschlichen Lebewesens;

3.  die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder
    kommerziellen Zwecken;

4.  Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die
    geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen
    Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit
    Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.

Bei der Anwendung der Nummern 1 bis 3 sind die entsprechenden
Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__2.html
Directory: patg
Level: 3.0