Title: § 12a Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften

Description:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
1. Abschnitt - Verwahrung
§ 12a Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften

Paragraph: 12a

Content:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
1. Abschnitt - Verwahrung
§ 12a Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften

(1) Abweichend von § 12 darf der Verwahrer die Wertpapiere oder
Sammelbestandanteile auf Grund einer ausdrücklichen und schriftlichen
Ermächtigung als Sicherheit für seine Verbindlichkeiten aus Geschäften
an einer Börse, die einer gesetzlichen Aufsicht untersteht, an diese
Börse, deren Träger oder eine von ihr mit der Abwicklung der Geschäfte
unter ihrer Aufsicht beauftragte rechtsfähige Stelle, deren
Geschäftsbetrieb auf diese Tätigkeit beschränkt ist, verpfänden,
sofern aus einem inhaltsgleichen Geschäft des Hinterlegers mit dem
Verwahrer Verbindlichkeiten des Hinterlegers bestehen. Der Wert der
verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile soll die Höhe der
Verbindlichkeiten des Hinterlegers gegenüber dem Verwahrer aus diesem
Geschäft nicht unangemessen übersteigen. Die Ermächtigung des
Hinterlegers nach Satz 1 kann im voraus für eine unbestimmte Zahl
derartige Verpfändungen erteilt werden.

(2) Der Verwahrer muß gegenüber dem Pfandgläubiger sicherstellen, daß
die verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile für seine in
Absatz 1 genannten Verbindlichkeiten nur insoweit in Anspruch genommen
werden dürfen, als Verbindlichkeiten des Hinterlegers gegenüber dem
Verwahrer nach Absatz 1 bestehen. Der Verwahrer haftet für ein
Verschulden des Pfandgläubigers wie für eigenes Verschulden; diese
Haftung kann durch Vereinbarung nicht beschränkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapg/__12a.html
Directory: wpapg
Level: 3.0