Title: § 3 Voraussetzungen für den Betrieb

Description:
Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung (FSMusterzulV)
§ 3 Voraussetzungen für den Betrieb

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung (FSMusterzulV)
§ 3 Voraussetzungen für den Betrieb

Es ist verboten, Anlagen und Geräte für die Flugsicherung zu betreiben
oder betreiben zu lassen, wenn sie nicht baugleich zu dem vom
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung gemäß § 6 Abs. 1 zugelassenen
Muster sind und die Betreiber nicht über Frequenzzuteilungen der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gemäß § 47 Abs. 1
und 5 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 31. Juli 1996 (BGBl. I
S. 1120) und gemäß § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 der
Frequenzzuteilungsverordnung vom 26. April 2001 (BGBl. I S. 829)
verfügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsmusterzulv/__3.html
Directory: fsmusterzulv
Level: 2.0