Title: § 23 Allgemeines

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 3 - Besonderheiten für Versicherungsbetriebsstätten
§ 23 Allgemeines

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 3 - Besonderheiten für Versicherungsbetriebsstätten
§ 23 Allgemeines

Eine Betriebsstätte,

1.  die Teil eines Versicherungsunternehmens im Sinne des § 1 Absatz 1
    Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder Teil eines
    Versicherungsunternehmens im Sinne des ausländischen
    Versicherungsaufsichtsrechts ist und

2.  die Versicherungsgeschäfte betreibt

ist eine Versicherungsbetriebsstätte, für die die §§ 1 bis 17 gelten,
soweit in diesem Abschnitt keine abweichende Regelung getroffen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__23.html
Directory: bsgav
Level: 3.0