Title: § 38g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Paragraph: 38g

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

(1) Liegt bei einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das
Steuergebiet kein Nachweis nach § 38e Absatz 4 oder § 38f in
Verbindung mit § 38d Absatz 1 vor, bestätigt das für den
zertifizierten Empfänger zuständige Hauptzollamt durch einen
Sichtvermerk die Beendigung der Beförderung, wenn durch einen
Ersatznachweis hinreichend belegt ist, dass die Energieerzeugnisse den
angegebenen Bestimmungsort erreicht haben.

(2) Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats bei einer Beförderung aus dem Steuergebiet
in einen anderen Mitgliedstaat gilt, sofern er vom Hauptzollamt
akzeptiert wird, als hinreichender Ersatznachweis dafür, dass

1.  der zertifizierte Empfänger die dort angefallene Verbrauchsteuer
    entrichtet hat,

2.  der zertifizierte Empfänger die Energieerzeugnisse in ein Steuerlager
    aufgenommen hat oder

3.  die Energieerzeugnisse von der Verbrauchsteuer befreit sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__38g.html
Directory: energiestv
Level: 3.0