Title: § 4 Verwendung von Beamten und Richtern im Ruhestand

Description:
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (BeamtVÜV)
§ 4 Verwendung von Beamten und Richtern im Ruhestand

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (BeamtVÜV)
§ 4 Verwendung von Beamten und Richtern im Ruhestand

(1) Für Beamte und Richter im Ruhestand, die wegen ihrer besonderen
Fachkenntnisse zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet verwendet
werden, findet § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes ab dem 3. Oktober
1990 keine Anwendung. Ab dem 1. August 1991 findet § 53 des
Beamtenversorgungsgesetzes auf diese Beschäftigungsverhältnisse
insoweit Anwendung, als die Summe von Versorgungsbezügen und
Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130 v. H. der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge überschreitet, nach denen sich das
Ruhegehalt bemißt. Die erhöhte Höchstgrenze wird ab 1. August 1991 auf
die Mindestkürzungsgrenze des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes angewandt.

(2) Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die Zeit, die ein
Beamter oder Richter im Ruhestand in einer seine Arbeitskraft voll
beanspruchenden, entgeltlichen Beschäftigung als Arbeitnehmer im
öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, bis zum
Höchstsatz von 75 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. § 69e Abs.
3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass der
in Satz 1 genannte Vomhundertsatz mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor
zu vervielfältigen ist.

(3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für
Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 1999 begründet
werden.

(4) Erwirbt ein Beamter oder Richter im Ruhestand infolge einer
Verwendung im Beitrittsgebiet neben seinem früheren Versorgungsbezug
einen neuen Versorgungsbezug, kann er unwiderruflich auf den neuen
Versorgungsbezug verzichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtv_v/__4.html
Directory: beamtvuev
Level: 2.0