Title: § 7 Abrechnung der Leistungen

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 7 Abrechnung der Leistungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 7 Abrechnung der Leistungen

(1) Die nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung in der bis
zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung berechtigten Leistungserbringer
rechnen die von ihnen erbrachten Leistungen und die Sachkosten nach
den §§ 9 bis 11 jeweils mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in
deren Bezirk der Leistungserbringer tätig ist.

(2) Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Absatz 2 der Coronavirus-
Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung
rechnen die Sachkosten für die selbst beschafften Antigen-Tests nach §
11 jeweils mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk
die Einrichtung oder das Unternehmen tätig ist. Die Absätze 4 und 5
gelten für die Abrechnung nach Satz 1 entsprechend. Abweichend von den
Sätzen 1 und 2 sind die Sachkosten nach § 11 für die nach § 6 Absatz 4
Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023
geltenden Fassung selbst beschafften Antigen-Tests von Einrichtungen
und Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 6 der Coronavirus-
Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung, die
nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zugelassene
Pflegeeinrichtungen oder die nach Maßgabe des gemäß § 45a Absatz 3 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Landesrechts anerkannte
Angebote zur Unterstützung im Alltag sind, über eine Pflegekasse nach
den in § 150 Absatz 2 bis 5a des Elften Buches Sozialgesetzbuch
niedergelegten Verfahren abzurechnen. Zahnarztpraxen und
Rettungsdienste rechnen die Sachkosten unter Angabe ihres
bundeseinheitlichen Kennzeichens nach § 293 Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch ab, soweit vergeben.

(3) Ausschließlich die nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der
Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden
Fassung berechtigten Leistungserbringer sowie Einrichtungen und
Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 und 5 der Coronavirus-
Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung
rechnen die von ihnen erbrachten Leistungen nach § 12 jeweils mit der
Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk der
Leistungserbringer, die Einrichtung oder das Unternehmen tätig ist.
Leistungen nach § 12 Absatz 1, 2, 5 und 6 im Zusammenhang mit der
Testung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 der
Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden
Fassung dürfen nicht abgerechnet werden; dies gilt nicht für die
Testung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der
Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden
Fassung in Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 4
und 5 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023
geltenden Fassung. Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Absatz 2
Nummer 4 und 5 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28.
Februar 2023 geltenden Fassung rechnen die Leistungen nach § 12 Absatz
3 getrennt von den Sachkosten nach § 11 ab. Diejenigen Einrichtungen
und Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 6 der Coronavirus-
Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung, die
nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zugelassene
Pflegeeinrichtungen oder die nach Maßgabe des gemäß § 45a Absatz 3 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Landesrechts anerkannte
Angebote zur Unterstützung im Alltag sind, rechnen die von ihnen nach
§ 6 Absatz 4 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28.
Februar 2023 geltenden Fassung erbrachten Leistungen in Höhe der nach
§ 12 Absatz 3 enthaltenen Vergütungssätze über eine Pflegekasse nach
den in § 150 Absatz 2 bis 5a des Elften Buches Sozialgesetzbuch
niedergelegten Verfahren ab. Für die Abrechnung mit Ausnahme der
Abrechnung durch die in Satz 4 genannten Einrichtungen und Unternehmen
gilt Absatz 4 Satz 1, 6 und 7 entsprechend.

(3a) Die in Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 4 genannten
Einrichtungen und Unternehmen haben die bis zum 30. November 2022
entstandenen Sachkosten nach § 11 und von ihnen erbrachten Leistungen
nach § 12 Absatz 3 bis spätestens zum Ablauf des 31. Januar 2023
abzurechnen. Die in Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 4 genannten
Einrichtungen und Unternehmen haben die ab dem 1. Dezember 2022
entstehenden Sachkosten nach § 11 und von ihnen erbrachten Leistungen
nach § 12 Absatz 3 spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats
nach dem Kalendermonat, in dem der Anspruch entstanden ist,
abzurechnen. Nach Ablauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 ist die
Abrechnung von Sachkosten nach § 11 und Leistungen nach § 12 Absatz 3
über eine Pflegekasse nach den in § 150 Absatz 2 bis 5a des Elften
Buches Sozialgesetzbuch niedergelegten Verfahren ausgeschlossen.

(4) Die nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung in der bis
zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung berechtigten Leistungserbringer
sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach
Absatz 6 Nummer 1 festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen
auftragsbezogen zu dokumentieren und monatlich spätestens bis zum Ende
des dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats an die
Kassenärztlichen Vereinigungen zu übermitteln. Die zu übermittelnden
Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.
Vertragsärztliche Leistungserbringer können für die Abrechnung von
Leistungen nach den §§ 11 und 12 den Abrechnungsweg über den Datensatz
KVDT nutzen. Die erforderlichen Angaben sind elektronisch zu
übermitteln. Vertragsärztliche Leistungserbringer, die den
Abrechnungsweg über den Datensatz KVDT nutzen, übermitteln
quartalsweise. Abweichend von Satz 1 sind Leistungen, die bis zum 30.
November 2022 erbracht worden sind, bis spätestens zum Ablauf des 31.
Januar 2023 abzurechnen. Die Abrechnung von Leistungen nach den §§ 9
bis 12 ist nach Ablauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 6
ausgeschlossen.

(5) Die nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung in der bis
zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung berechtigten Leistungserbringer
und die sonstigen abrechnenden Stellen haben die nach Absatz 4 in
Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 zu dokumentierenden Angaben und die
für den Nachweis der korrekten Durchführung und Abrechnung notwendige
Auftrags- und Leistungsdokumentation bis zum 31. Dezember 2024
unverändert zu speichern oder aufzubewahren. Zur Auftrags- und
Leistungsdokumentation zählen soweit erforderlich insbesondere

1.  bei nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Testverordnung in der
    bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung beauftragten
    Leistungserbringern der Nachweis der Beauftragung,

2.  bei Leistungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum
    28\. Februar 2023 geltenden Fassung die Öffnungszeiten des
    Leistungserbringers je Tag und die Anzahl der Tests durchführenden
    Personen je Tag,

3.  bei der Abrechnung von Leistungen nach § 12 Absatz 3 das einrichtungs-
    oder unternehmensbezogene Testkonzept und für jede abgerechnete
    Leistung die Unterschrift der die Testung durchführenden Person,

4.  bei der Abrechnung von Sachkosten nach § 11 der Kaufvertrag oder die
    Rechnung oder bei unentgeltlicher Bereitstellung einen Nachweis des
    Bezugs,

5.  für jede durchgeführte Testung der Vorname, der Familienname, das
    Geburtsdatum und die Anschrift der getesteten Person, die Art der
    Leistung, der Testgrund nach den §§ 2 bis 4b der Coronavirus-
    Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung, der
    Tag, die Uhrzeit, das Ergebnis der Testung und der Mitteilungsweg an
    die getestete Person,

6.  bei Durchführung eines PoC-Antigen-Tests oder eines Antigen-Tests zur
    Eigenanwendung die individuelle Test-ID gemäß der Marktübersicht des
    Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 1 Absatz 1
    Satz 6 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023
    geltenden Fassung,

7.  bei einem positiven Testergebnis ein Nachweis der Meldung an das
    zuständige Gesundheitsamt,

8.  die schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person
    oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests,

9.  bei der Abrechnung von Leistungen nach § 4a Absatz 1 Nummer 6 und 7
    der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 24. November 2022
    geltenden Fassung, die bis zum 24. November 2022 erbracht wurden, für
    jede durchgeführte Testung die Selbstauskunft nach § 6 Absatz 3 Nummer
    5\.

Das Nähere zur Auftrags- und Leistungsdokumentation, insbesondere von
welchen einzelnen Angaben nach Satz 2 Nummer 1 bis 9 in den jeweiligen
Fällen ganz oder teilweise abgesehen werden kann, regelt die
Kassenärztliche Bundesvereinigung in ihren Vorgaben nach Absatz 6
Nummer 1. Das Ergebnis der Testung nach Satz 2 Nummer 5 und der
Nachweis nach Satz 2 Nummer 7 sind abweichend von Satz 1 bis zum 31.
Dezember 2023 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

(6) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung legt spätestens bis zum 9.
Dezember 2022 im Benehmen mit den maßgeblichen Verbänden der Ärzte und
Einrichtungen, die Leistungen der Labordiagnostik erbringen, dem
Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem
Deutschen Landkreistag das Nähere fest über

1.  die von den Leistungserbringern für die Abrechnung und für Zwecke des
    § 16 an die Kassenärztlichen Vereinigungen zu übermittelnden Angaben
    und die für den Nachweis der korrekten Abrechnung notwendigen
    Auftrags- und Leistungsdokumentation,

2.  die Form der Abrechnungsunterlagen,

3.  die Erfüllung der Pflichten der nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-
    Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung
    berechtigten Leistungserbringer und der sonstigen abrechnenden Stellen
    und

4.  die Erfüllung der Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen.

(7) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung legt spätestens bis zum 26.
Februar 2022 im Benehmen mit den maßgeblichen Verbänden der Ärzte und
Einrichtungen, die Leistungen der Labordiagnostik erbringen, dem
Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem
Deutschen Landkreistag Form und Inhalt des von allen
Leistungserbringern für die Labordiagnostik zu verwendenden Vordrucks
bundeseinheitlich fest. Im Vordruck ist insbesondere nach der Art der
Testung, den in den §§ 2 bis 4b der Coronavirus-Testverordnung in der
bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung genannten Fällen und in den
Fällen der §§ 3 und 4 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum
28\. Februar 2023 geltenden Fassung danach zu differenzieren, welcher
Art einer Einrichtung oder eines Unternehmens der Anspruch auf Testung
einer zu testenden Person zuzuordnen ist. Der Vordruck soll
elektronisch ausgestaltet werden.

(8) Festlegungen und Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
gemäß § 7 Absatz 6 und 7 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum
24\. November 2022 geltenden Fassung gelten bis zur Neufestlegung der
Vorgaben nach den Absätzen 6 und 7 fort. Die Festlegungen und Vorgaben
gemäß den Absätzen 6 und 7 werden vom Vorstand der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung gefasst.

(9) Eine Vergütung darf nicht gewährt werden, sofern die zuständigen
Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Kassenärztlichen
Vereinigung eine dauerhafte oder vorübergehende Betriebseinstellung
mitgeteilt haben.

(10) Alle Leistungserbringer, die Testungen nach § 4a der Coronavirus-
Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung
anbieten, sind verpflichtet, der zuständigen Stelle des öffentlichen
Gesundheitsdienstes oder der von ihr benannten Stelle monatlich,
letztmalig für den Monat Februar des Jahres 2023 und standortbezogen
die Zahl der von ihnen erbrachten Testungen nach § 4a der Coronavirus-
Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung und
die Zahl der positiven Testergebnisse zu melden. Die zuständige oder
benannte Stelle kann das Nähere zum Verfahren der Meldungen festlegen.
Die gemeldeten Daten können an die jeweilige Kassenärztliche
Vereinigung und das Robert Koch-Institut übermittelt und für Zwecke
der nach § 7a Absatz 1a und 2 durchzuführenden Prüfungen verwendet
werden. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronatestv_2021-10/__7.html
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