Title: § 10a Verfahren zur Meldung von Nutzerbeschwerden

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 4 - Melde- und Abhilfeverfahren der Videosharingplattform-Anbieter
§ 10a Verfahren zur Meldung von Nutzerbeschwerden

Paragraph: 10a

Content:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 4 - Melde- und Abhilfeverfahren der Videosharingplattform-Anbieter
§ 10a Verfahren zur Meldung von Nutzerbeschwerden

(1) Wenn eine Rechtsvorschrift des Bundes oder der Länder auf diese
Vorschrift Bezug nimmt und soweit sich eine entsprechende
Verpflichtung nicht bereits aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1.
September 2017 (BGBl. I S. 3352), das zuletzt durch Artikel 274 der
Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung ergibt, sind Videosharingplattform-
Anbieter verpflichtet, ein Verfahren vorzuhalten, mit dem die Nutzer
Beschwerden (Nutzerbeschwerden) über rechtswidrige audiovisuelle
Inhalte, die auf dem Videosharingplattform-Dienst des
Videosharingplattform-Anbieters bereitgestellt werden, elektronisch
melden können.

(2) Das Meldeverfahren muss

1.  bei der Wahrnehmung des Inhalts leicht erkennbar und bedienbar,
    unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein,

2.  dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geben, die Nutzerbeschwerde näher
    zu begründen und

3.  gewährleisten, dass der Videosharingplattform-Anbieter
    Nutzerbeschwerden unverzüglich zur Kenntnis nehmen und prüfen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__10a.html
Directory: tmg
Level: 3.0