Title: § 21

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 21

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 21

Hängt die Vollstreckung der Entscheidung nach deren Inhalt von dem
Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab, so
bestimmt sich die Frage, inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem
Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig ist, nach dem Recht des
Staates, dessen Gericht die Entscheidung erlassen hat. Die danach
erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden
Tatsachen bei dem über den Antrag entscheidenden Gericht offenkundig
sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu
führen. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist
mündliche Verhandlung anzuordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__21.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 5.0