Title: § 3a Gruppen-Gerichtsstand

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Gruppen-Gerichtsstand

Paragraph: 3a

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Gruppen-Gerichtsstand

(1) Auf Antrag eines Schuldners, der einer Unternehmensgruppe im Sinne
von § 3e angehört (gruppenangehöriger Schuldner), erklärt sich das
angerufene Insolvenzgericht für die Insolvenzverfahren über die
anderen gruppenangehörigen Schuldner (Gruppen-Folgeverfahren) für
zuständig, wenn in Bezug auf den Schuldner ein zulässiger
Eröffnungsantrag vorliegt und der Schuldner nicht offensichtlich von
untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist. Eine
untergeordnete Bedeutung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn im
vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die Zahl der vom
Schuldner im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 15
Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt
beschäftigten Arbeitnehmer ausmachte und

1.  die Bilanzsumme des Schuldners mehr als 15 Prozent der
    zusammengefassten Bilanzsumme der Unternehmensgruppe betrug oder

2.  die Umsatzerlöse des Schuldners mehr als 15 Prozent der
    zusammengefassten Umsatzerlöse der Unternehmensgruppe betrugen.

Haben mehrere gruppenangehörige Schuldner zeitgleich einen Antrag nach
Satz 1 gestellt oder ist bei mehreren Anträgen unklar, welcher Antrag
zuerst gestellt worden ist, ist der Antrag des Schuldners maßgeblich,
der im vergangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die meisten
Arbeitnehmer beschäftigt hat; die anderen Anträge sind unzulässig.
Erfüllt keiner der gruppenangehörigen Schuldner die Voraussetzungen
des Satzes 2, kann der Gruppen-Gerichtsstand jedenfalls bei dem
Gericht begründet werden, das für die Eröffnung des Verfahrens für den
gruppenangehörigen Schuldner zuständig ist, der im vorangegangenen
abgeschlossenen Geschäftsjahr im Jahresdurchschnitt die meisten
Arbeitnehmer beschäftigt hat.

(2) Bestehen Zweifel daran, dass eine Verfahrenskonzentration am
angerufenen Insolvenzgericht im gemeinsamen Interesse der Gläubiger
liegt, kann das Gericht den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ablehnen.

(3) Das Antragsrecht des Schuldners geht mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter und mit der Bestellung
eines vorläufigen Insolvenzverwalters, auf den die Verwaltungs- und
Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergeht, auf
diesen über.

(4) Auf Antrag des Schuldners erklärt sich unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 das für Gruppen-Folgeverfahren zuständige Gericht,
sofern es nach § 34 des Unternehmensstabilisierungs- und
-restrukturierungsgesetzes für Entscheidungen in
Restrukturierungssachen zuständig ist, als Restrukturierungsgericht
auch für Gruppen-Folgeverfahren in Insolvenzsachen nach Absatz 1 für
zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__3a.html
Directory: inso
Level: 3.0