Title: § 20

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Fremdrentengesetz (FRG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 20

(1) Zeiten der in den §§ 15 und 16 genannten Art werden der
allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet, soweit die nachfolgenden
Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

(2) Die in § 15 genannten Beitragszeiten werden, sofern sie auf Grund
einer Pflichtversicherung in einer der knappschaftlichen
Rentenversicherung entsprechenden Berufsversicherung zurückgelegt
sind, der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn die
ihnen zugrunde liegende Beschäftigung im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zur Versicherungspflicht in der
knappschaftlichen Rentenversicherung geführt hätte.

(3) Sind Beitrags- oder Beschäftigungszeiten in einem
knappschaftlichen Betrieb im Sinne des § 134 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch zurückgelegt, ohne dass Beiträge zu einer der
knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechenden Berufsversicherung
entrichtet sind, so werden sie der knappschaftlichen
Rentenversicherung vom 1. Januar 1924 an zugeordnet, wenn die
Beschäftigung, wäre sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne
das Beitrittsgebiet verrichtet worden, nach den jeweils geltenden
reichs- oder bundesrechtlichen Vorschriften der Versicherungspflicht
in der knappschaftlichen Rentenversicherung unterlegen hätte. § 16
Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz findet Anwendung.

(4) Ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen zweifelhaft, welchem
Versicherungszweig Beitrags- oder Beschäftigungszeiten zuzuordnen
sind, so werden sie der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.

(5) Für die Bewertung der Beitrags- und Beschäftigungszeiten von
Beschäftigten und versicherungspflichtigen Selbständigen nach den
Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes erfolgt eine Zuordnung zur
Rentenversicherung der Arbeiter, wenn die Beschäftigung oder Tätigkeit
überwiegend körperlicher Art, und zur Rentenversicherung der
Angestellten, wenn sie überwiegend geistiger Art war.
Pflichtversicherte Handwerker werden der Rentenversicherung der
Arbeiter zugeordnet. Ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen
zweifelhaft, welchem Versicherungszweig Beitrags- oder
Beschäftigungszeiten zuzuordnen sind, so werden sie der
Rentenversicherung der Arbeiter zugeordnet.

(6) Die auf Grund einer freiwilligen Versicherung zurückgelegten
Beitragszeiten werden dem Versicherungszweig zugeordnet, in dem sie
zurückgelegt sind. Zeiten, für die Beiträge zur freiwilligen
Fortsetzung einer Pflichtversicherung entrichtet sind, werden dem
Versicherungszweig zugeordnet, dem die Zeiten der Pflichtversicherung,
deren Fortsetzung sie dienen, zuzuordnen sind. Im Übrigen werden
Zeiten einer freiwilligen Versicherung, die von nicht
pflichtversicherten Personen während einer Beschäftigung oder
Tätigkeit überwiegend körperlicher Art begonnen ist, der
Rentenversicherung der Arbeiter, Zeiten einer freiwilligen
Versicherung, die von nicht pflichtversicherten Personen während einer
Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegend geistiger Art begonnen ist,
der Rentenversicherung der Angestellten zugeordnet. Die Sätze 1 bis 3
gelten nur für die Zuordnung von Zeiten der freiwilligen Versicherung,
die vor dem 1. März 1957 zurückgelegt wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__20.html
Directory: frg
Level: 3.0