Title: § 36 Unpfändbare Gegenstände

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Zweiter Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 36 Unpfändbare Gegenstände

Paragraph: 36

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Zweiter Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 36 Unpfändbare Gegenstände

(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen,
gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f
Abs. 1, §§ 850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3
sowie § 906 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gelten
entsprechend. Verfügungen des Schuldners über Guthaben, das nach den
Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des
Pfändungsschutzkontos nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den
Insolvenzverwalter.

(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch

1.  die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur
    Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt;

2.  im Fall einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners die Sachen nach §
    811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere nach § 811 Absatz 1 Nummer
    8 Buchstabe b der Zivilprozessordnung; hiervon ausgenommen sind
    Sachen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich
    sind, welche in der Erbringung persönlicher Leistungen besteht.

(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des
Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn
ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös
erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.

(4) Für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2
genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das
Insolvenzgericht zuständig. Anstelle eines Gläubigers ist der
Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das Eröffnungsverfahren
gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__36.html
Directory: inso
Level: 4.0