Title: § 23

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter
§ 23

(1) Bei jedem Finanzgericht wird ein Ausschuss zur Wahl der
ehrenamtlichen Richter bestellt.

(2) Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten des Finanzgerichts als
Vorsitzendem, einem durch die Oberfinanzdirektion zu bestimmenden
Beamten der Landesfinanzverwaltung und sieben Vertrauensleuten, die
die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtlicher Richter erfüllen.
Die Vertrauensleute, ferner sieben Vertreter werden auf fünf Jahre vom
Landtag oder von einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuss oder
nach Maßgabe der Landesgesetze gewählt. In den Fällen des § 3 Abs. 2
und bei Bestehen eines Finanzgerichts für die Bezirke mehrerer
Oberfinanzdirektionen innerhalb eines Landes richtet sich die
Zuständigkeit der Oberfinanzdirektion für die Bestellung des Beamten
der Landesfinanzverwaltung sowie des Landes für die Wahl der
Vertrauensleute nach dem Sitz des Finanzgerichts. Die
Landesgesetzgebung kann in diesen Fällen vorsehen, dass jede
beteiligte Oberfinanzdirektion einen Beamten der Finanzverwaltung in
den Ausschuss entsendet und dass jedes beteiligte Land mindestens zwei
Vertrauensleute bestellt. In Fällen, in denen ein Land nach § 2a Abs.
1 des Finanzverwaltungsgesetzes auf Mittelbehörden verzichtet hat, ist
für die Bestellung des Beamten der Landesfinanzverwaltung die oberste
Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des
Finanzverwaltungsgesetzes zuständig.

(3) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende,
ein Vertreter der Finanzverwaltung und drei Vertrauensleute anwesend
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__23.html
Directory: fgo
Level: 4.0