Title: § 20a Herstellung von Kaffee außerhalb eines Steuerlagers

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 8 - Zu den § 11 und 12 des Gesetzes
§ 20a Herstellung von Kaffee außerhalb eines Steuerlagers

Paragraph: 20a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 8 - Zu den § 11 und 12 des Gesetzes
§ 20a Herstellung von Kaffee außerhalb eines Steuerlagers

(1) Wer Kaffee ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber zu gewerblichen
Zwecken herstellt oder herstellen will, hat dies vor dem geplanten
Betriebsbeginn beim Hauptzollamt schriftlich in doppelter Ausfertigung
anzumelden. Dabei ist anzugeben:

1.  der Name, der Geschäftssitz und die Rechtsform des Unternehmens,

2.  die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt,

3.  der Umfang der voraussichtlichen jährlichen Herstellung in Kilogramm.

Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Anmeldepflichtige weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben nach Satz 2 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(2) Der Hersteller ist verpflichtet, über den hergestellten Kaffee
Aufzeichnungen zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen
treffen. Es kann weitere Aufzeichnungen verlangen, wenn diese zur
Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich erscheinen.

(3) Der Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt unverzüglich
schriftlich anzuzeigen:

1.  Änderungen der nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 angegebenen Verhältnisse und

2.  die Einstellung des Betriebs.

(4) Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener
Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus den
Absätzen 1 bis 3 erfüllt werden. Die regelmäßigen
Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der
letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Anmeldung durchgeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__20a.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0