Title: § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und §
12 Absatz 1, 3 und 4, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus
diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__5.html
Directory: uklag
Level: 4.0