Title: § 234

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 234

Paragraph: 234

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 234

(1) Soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht ein
Antrag auf Entschädigung durch unanfechtbaren Bescheid oder durch
rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgelehnt oder eine
Entschädigung in geringerer Höhe als nach den Vorschriften dieses
Gesetzes zuerkannt worden ist, kann der Berechtigte innerhalb der
Antragsfrist des § 189 Abs. 1 einen neuen Antrag auf Entschädigung
stellen.

(2) Wiederkehrende Leistungen auf Grund dieses Gesetzes werden von
Amts wegen neu festgesetzt.

(3) Ist in einem bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen
Verwaltungsverfahren noch keine Entscheidung ergangen, so ist der
Anspruch nach den Vorschriften dieses Gesetzes festzusetzen.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 entscheidet die nach §§ 185, 186
zuständige Entschädigungsbehörde; §§ 232, 233 finden entsprechende
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__234.html
Directory: beg
Level: 3.0