Title: Anlage 3 Wahlbenachrichtigung

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl**
Anlage 3 Wahlbenachrichtigung

Paragraph: 17b

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl**
Anlage 3 Wahlbenachrichtigung

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 586;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   **Stadt Bonn**
[^f802772_11_BJNR014530988BJNE010609377]
        **Die Oberbürgermeisterin**

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    *   **Wahlbenachrichtigung**
[^f802772_09_BJNR014530988BJNE010609377]
        für die Wahl zum Europäischen Parlament

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    *
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    *   Freimachungs-
[^f802772_14_BJNR014530988BJNE010609377]
        vermerk

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    *   Wahltag: Sonntag, der …………………………
        , Wahlzeit: 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr

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    *   Wahlraum
        ****
        Schulgebäude Agnesstraße 1
        53225 Bonn
[^f802772_12_BJNR014530988BJNE010609377]
        barrierefrei/nicht barrierefrei

    *   **Wahlbezirk/**
        **Nummer im Wählerverzeichnis**
        316/00345

    *
    *
    *   ggf. Weisung zum Sendungsverbleib bei
[^f802772_15_BJNR014530988BJNE010609377]
        Unzustellbarkeit und Umzug
        ****

    *

*    *
    *   Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen erhalten Sie unter der
        Telefonnummer: …… / …………………,
[^f802772_13_BJNR014530988BJNE010609377]
        zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte unter der Telefonnummer:
        …… / …………………
        Informationen in Leichter Sprache unter
        www.bundeswahlleiter.de/info/leichte-sprache.html

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*    *   Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,

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    *
    *

*    *   Sie sind im Wählerverzeichnis eingetragen und können im oben
        angegebenen Wahlraum wählen. Bringen Sie dazu bitte diese
        Wahlbenachrichtigung mit und halten Sie Ihren Personalausweis –
        Unionsbürger: Ihren Identitätsausweis – oder Reisepass bereit. Sie
        dürfen Ihr Wahlrecht nur persönlich und nur einmal ausüben.

    *
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    *[^f802772_10_BJNR014530988BJNE010609377]
   Herrn/Frau
        ..........
        ..........
        ..........

    *

*    *   Wenn Sie durch Briefwahl oder in einem anderen Wahlraum Ihres
        Kreises/Ihrer kreisfreien Stadt wählen wollen, müssen Sie einen
        Wahlschein beantragen. Den Antrag können Sie mit dem Vordruck auf der
        Rückseite stellen. Er kann auch ohne Vordruck schriftlich,
        elektronisch oder mündlich (nicht telefonisch) gestellt werden. Dabei
        sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Straße,
        Hausnummer, Postleitzahl, Ort) anzugeben; auch dann soll die unten
        mitgeteilte Nummer im Wählerverzeichnis angegeben werden. Der Antrag
        kann bei der zuständigen Gemeindebehörde abgegeben oder in einem
        frankierten Umschlag übersandt werden. Wahlscheinanträge werden von
        der Gemeindebehörde nur bis zum ………
        18\.00 Uhr entgegengenommen, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung
        noch bis zum Wahltag um 15.00 Uhr.

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    *

*    *   Der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen wird Ihnen auf dem Postweg
        übersandt oder überbracht. Sie können ihn auch persönlich bei der
        Gemeindebehörde abholen. Wer für einen anderen einen Wahlschein
        beantragt oder abholt, muss eine schriftliche Vollmacht des
        Wahlberechtigten vorlegen. Falls Ihnen die Briefwahlunterlagen nicht
        zugehen, muss ein neuer Wahlschein beantragt werden bis spätestens
        ………………
        , 12.00 Uhr.

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*    *   Mit freundlichen Grüßen

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*    *   **Stadt Bonn**
        **Die Oberbürgermeisterin**

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   Muster für die Versendung der Wahlbenachrichtigung. Auf der Rückseite
    ist ein Vordruck für den Wahlscheinantrag (Anlage 4) aufzudrucken.
[^f802772_08_BJNR014530988BJNE010609377]:     Muster der Wahlbenachrichtigung kann ggf. auch für zeitgleiche
    Landtags- und Kommunalwahlen verwendet werden.
[^f802772_09_BJNR014530988BJNE010609377]:     Die Nummer im Wählerverzeichnis und die Nummer des Wahlbezirks können
    in die Anschrift aufgenommen werden.
[^f802772_10_BJNR014530988BJNE010609377]:     Bei Verwendung des Kartenformats sind Absender- und Wahlraumadresse im
    oberen Drittel der Wahlbenachrichtigung zu positionieren, um
    maschinelle Falschauslesungen durch den Postdienstleister zu
    vermeiden.
[^f802772_11_BJNR014530988BJNE010609377]:     Für jeden Wahlraum ist – ggf. durch Piktogramm – eine Angabe zur
    Barrierefreiheit anzufügen.
[^f802772_12_BJNR014530988BJNE010609377]:     Z. B. bundesweite Telefonnummer des Deutschen Blinden- und
    Sehbehindertenverbandes, DBSV
[^f802772_13_BJNR014530988BJNE010609377]:     Wird von der Gemeindebehörde beim Druck der Wahlbenachrichtigungen
    eingesetzt.
[^f802772_14_BJNR014530988BJNE010609377]:     Die Rücksendung der Wahlbenachrichtigung bei Unzustellbarkeit und die
    Nachsendung der Wahlbenachrichtigung bei Umzug des Wahlberechtigten
    mit Mitteilung der neuen Anschrift an die Gemeindebehörde (früher
    Vorausverfügung), ist durch die Beauftragung eines entsprechenden
    Versendungsprodukts beim jeweiligen Postdienstleister möglich. Die
    genaue Formulierung der Weisung ist von der Gemeindebehörde in
    Absprache mit dem jeweiligen Postdienstleister einzutragen.
[^f802772_15_BJNR014530988BJNE010609377]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__17b.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0