Title: § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Paragraph: 153a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens
zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft
bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage
absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen
erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der
Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht
entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in
Betracht,

1.  zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine
    bestimmte Leistung zu erbringen,

2.  einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der
    Staatskasse zu zahlen,

3.  sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,

4.  Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,

5.  sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu
    erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum
    überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu
    erstreben,

6.  an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,

7.  an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem
    Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen
    oder

8.  sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und
    behandeln zu lassen (Therapieweisung).

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft
dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1
bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2
Nummer 4, 6 und 8 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft
kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal
für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des
Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich
auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und
Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.
Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden
Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. §
153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6
entsprechend. § 246a Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung
der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig
einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und
2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6
und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch
Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine
Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt
worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und
Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

(4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in
Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass
personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den
Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen
Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit
die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. Satz
1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften
die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs
teilzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html
Directory: stpo
Level: 4.0