Title: § 3

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
2. - Steuerfreie Einnahmen
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
2. - Steuerfreie Einnahmen
§ 3

Steuerfrei sind

1.
    a)  Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung
        und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,

    b)  Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen
        Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nach dem Gesetz
        über die Alterssicherung der Landwirte,

    c)  Übergangsgeld nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und
        Geldleistungen nach den §§ 10, 36 bis 39 des Gesetzes über die
        Alterssicherung der Landwirte,

    d)  das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der
        Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz über die Krankenversicherung
        der Landwirte, die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt
        beschäftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem
        Mutterschutzgesetz sowie der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für
        die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag
        während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften;

2.
    a)  das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld,
        der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das Übergangsgeld, der
        Gründungszuschuss, das Qualifizierungsgeld nach dem Dritten Buch
        Sozialgesetzbuch sowie die übrigen Leistungen nach dem Dritten Buch
        Sozialgesetzbuch und den entsprechenden Programmen des Bundes und der
        Länder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur
        Förderung der Aus- oder Weiterbildung oder Existenzgründung der
        Empfänger gewährt werden,

    b)  das Insolvenzgeld, Leistungen auf Grund der in § 169 und § 175 Absatz
        2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannten Ansprüche sowie
        Zahlungen des Arbeitgebers an einen Sozialleistungsträger auf Grund
        des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 Absatz 1 des Zehnten
        Buches Sozialgesetzbuch, wenn ein Insolvenzereignis nach § 165 Absatz
        1 Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 3 des Dritten Buches
        Sozialgesetzbuch vorliegt,

    c)  die Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz,

    d)  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in
        Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,

    e)  mit den in den Nummern 1 bis 2 Buchstabe d und Nummer 67 Buchstabe b
        genannten Leistungen vergleichbare Leistungen ausländischer
        Rechtsträger, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
        Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen
        Wirtschaftsraum Anwendung findet oder in der Schweiz haben;

3.
    a)  Rentenabfindungen nach § 107 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
        nach § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 9 Absatz 1 Nummer 3
        des Altersgeldgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach § 43
        des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des
        Beamtenversorgungsgesetzes,

    b)  Beitragserstattungen an den Versicherten nach den §§ 210 und 286d des
        Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach den §§ 204, 205 und 207
        des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Beitragserstattungen nach den §§
        75 und 117 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und
        nach § 26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,

    c)  Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den
        Leistungen nach den Buchstaben a und b entsprechen,

    d)  Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 des
        Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach
        den §§ 28 bis 35 und 38 des Soldatenversorgungsgesetzes;

4.  bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Zollverwaltung,
    der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei und der
    Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der
    Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und Gemeinden

    a)  der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen überlassenen
        Dienstkleidung,

    b)  Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschädigungen für die
        Dienstkleidung der zum Tragen oder Bereithalten von Dienstkleidung
        Verpflichteten und für dienstlich notwendige Kleidungsstücke der
        Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei sowie der Angehörigen der
        Zollverwaltung,

    c)  im Einsatz gewährte Verpflegung oder Verpflegungszuschüsse,

    d)  der Geldwert der auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten
        Heilfürsorge;

5.
    a)  die Geld- und Sachbezüge, die Wehrpflichtige während des Wehrdienstes
        nach § 4 des Wehrpflichtgesetzes erhalten,

    b)  die Geld- und Sachbezüge, die Zivildienstleistende nach § 35 des
        Zivildienstgesetzes erhalten,

    c)  die Heilfürsorge, die Soldaten nach § 16 des Wehrsoldgesetzes und
        Zivildienstleistende nach § 35 des Zivildienstgesetzes erhalten,

    d)  das an Personen, die einen in § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe
        d genannten Freiwilligendienst leisten, gezahlte Taschengeld oder eine
        vergleichbare Geldleistung,

    e)  Leistungen nach § 5 des Wehrsoldgesetzes;

6.  Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen
    Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen
    Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im
    Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen,
    Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte
    Personen gezahlt werden, soweit es sich nicht um Bezüge handelt, die
    auf Grund der Dienstzeit gewährt werden.
    2                   Gleichgestellte im Sinne des Satzes 1 sind auch
    Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Vierzehnten Buch
    Sozialgesetzbuch oder auf Unfallfürsorgeleistungen nach dem
    Soldatenversorgungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz oder
    vergleichbarem Landesrecht haben;

7.  Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, Leistungen nach
    dem Flüchtlingshilfegesetz, dem Bundesvertriebenengesetz, dem
    Reparationsschädengesetz, dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, dem NS-
    Verfolgtenentschädigungsgesetz sowie Leistungen nach dem
    Entschädigungsgesetz und nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, soweit
    sie nicht Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 und
    Absatz 2 sind;

8.  Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren,
    die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung
    nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden.
    2                   Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem aus
    Wiedergutmachungsgründen neu begründeten oder wieder begründeten
    Dienstverhältnis sowie von Bezügen aus einem früheren
    Dienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungsgründen neu gewährt oder
    wieder gewährt werden, bleibt unberührt;

8a. Renten wegen Alters und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus
    der gesetzlichen Rentenversicherung, die an Verfolgte im Sinne des § 1
    des Bundesentschädigungsgesetzes gezahlt werden, wenn rentenrechtliche
    Zeiten auf Grund der Verfolgung in der Rente enthalten sind.
    2                   Renten wegen Todes aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung, wenn der verstorbene Versicherte Verfolgter im
    Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes war und wenn
    rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in dieser Rente
    enthalten sind;

9.  Erstattungen nach § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie nach § 39
    Absatz 4 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch;

10. Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme eines Menschen mit
    Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Menschen nach § 2 Absatz
    1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zur Pflege, Betreuung,
    Unterbringung und Verpflegung, die auf Leistungen eines
    Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen.
    2                   Für Einnahmen im Sinne des Satzes 1, die nicht auf
    Leistungen eines Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen,
    gilt Entsprechendes bis zur Höhe der Leistungen nach dem Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch.
    3                   Überschreiten die auf Grund der in Satz 1
    bezeichneten Tätigkeit bezogenen Einnahmen der Gastfamilie den
    steuerfreien Betrag, dürfen die mit der Tätigkeit in unmittelbarem
    wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c
    nur insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag
    der steuerfreien Einnahmen übersteigen;

11. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen
    Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck
    bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder
    Kunst unmittelbar zu fördern.
    2                   Darunter fallen nicht Kinderzuschläge und
    Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer
    Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden.
    3                   Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der
    Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen
    oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten
    Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird.
    4                   Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen
    Hilfsbedürftigkeit gleichgestellt sind Beitragsermäßigungen und
    Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen
    Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene
    Beihilfeleistungen;

11a. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der
    Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 auf Grund der Corona-Krise
    an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte
    Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1 500 Euro;

11b. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der
    Zeit vom 18. November 2021 bis zum 31. Dezember 2022 an seine
    Arbeitnehmer zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-
    Krise gewährte Leistungen bis zu einem Betrag von 4 500 Euro.
    2                   Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass
    die Arbeitnehmer in Einrichtungen im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1
    Nummer 1 bis 4, 8, 11 oder Nummer 12 des Infektionsschutzgesetzes oder
    § 36 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes
    tätig sind; maßgeblich ist jeweils die am 22. Juni 2022 gültige
    Fassung des Infektionsschutzgesetzes.
    3                   Die Steuerbefreiung gilt entsprechend für
    Personen, die in den in Satz 2 genannten Einrichtungen im Rahmen einer
    Arbeitnehmerüberlassung oder im Rahmen eines Werk- oder
    Dienstleistungs-vertrags eingesetzt werden.
    4                   Nummer 11a findet auf die Leistungen im Sinne der
    Sätze 1 bis 3 keine Anwendung.
    5                   Abweichend von Satz 1 gilt die Steuerbefreiung für
    Leistungen nach § 150c des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der
    Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und
    insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16.
    September 2022 (BGBl. I S. 1454) auch dann, wenn sie in der Zeit bis
    zum 31. Mai 2023 gewährt werden;

11c. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der
    Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 in Form von
    Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistungen zur Abmilderung der
    gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3 000 Euro;

12. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die zum einen

    a)  in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz,

    b)  auf Grundlage einer bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen
        Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder

    c)  von der Bundesregierung oder einer Landesregierung

    als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils
    auch als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden.
    2                   Das Gleiche gilt für andere Bezüge, die als
    Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste
    leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird,
    dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den
    Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen;

13. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen,
    Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder.
    2                   Die als Reisekostenvergütungen gezahlten
    Vergütungen für Verpflegung sind nur insoweit steuerfrei, als sie die
    Pauschbeträge nach § 9 Absatz 4a nicht übersteigen; Trennungsgelder
    sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3
    Nummer 5 und Absatz 4a abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen;

14. Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den
    Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung und von dem
    gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile (§ 249a des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch) an den Beiträgen für die gesetzliche
    Krankenversicherung;

14a. der Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der auf
    Grund des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
    nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geleistet wird;

15. Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
    Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit
    öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr)
    zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1
    Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen
    Personennahverkehr gezahlt werden.
    2                   Das Gleiche gilt für die unentgeltliche oder
    verbilligte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr (ohne
    Luftverkehr) für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
    und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im
    öffentlichen Personennahverkehr, die der Arbeitnehmer auf Grund seines
    Dienstverhältnisses zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in
    Anspruch nehmen kann.
    3                   Die nach den Sätzen 1 und 2 steuerfreien
    Leistungen mindern den nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2
    abziehbaren Betrag;

16. die Vergütungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes
    von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten
    oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung erhalten, soweit
    sie die nach § 9 als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht
    übersteigen;

17. Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung
    der Landwirte;

18. das Aufgeld für ein an die Bank für Vertriebene und Geschädigte
    (Lastenausgleichsbank) zugunsten des Ausgleichsfonds (§ 5 des
    Lastenausgleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, wenn das Darlehen nach §
    7f des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September
    1953 (BGBl. I S. 1355) im Jahr der Hingabe als Betriebsausgabe
    abzugsfähig war;

19. Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers oder auf dessen Veranlassung
    von einem Dritten

    a)  für Maßnahmen nach § 82 Absatz 1 und 2 und § 82a des Dritten Buches
        Sozialgesetzbuch oder

    b)  die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers
        dienen.

    2                   Steuerfrei sind auch Beratungsleistungen des
    Arbeitgebers oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur
    beruflichen Neuorientierung bei Beendigung des Dienstverhältnisses.
    3                   Die Leistungen im Sinne der Sätze 1 und 2 dürfen
    keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben;

20. die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsidenten aus sittlichen oder
    sozialen Gründen gewährten Zuwendungen an besonders verdiente Personen
    oder ihre Hinterbliebenen;

21. (weggefallen)

22. (weggefallen)

23. Leistungen nach

    a)  dem Häftlingshilfegesetz,

    b)  dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz,

    c)  dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz,

    d)  dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz,

    e)  dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai
        1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten
        Personen und

    f)  dem Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher
        homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder
        wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten
        Soldatinnen und Soldaten;

24. Leistungen, die auf Grund des Bundeskindergeldgesetzes gewährt werden;

25. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000
    (BGBl. I S. 1045);

26. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter,
    Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen
    Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der
    nebenberuflichen Pflege alter, kranker Menschen oder Menschen mit
    Behinderungen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des
    öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen
    Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen
    Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist,
    oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes
    fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und
    kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von
    insgesamt 3 000 Euro im Jahr.
    2                   Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1
    bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den
    nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen
    Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als
    Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den
    Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;

26a. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag
    einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das
    Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder
    in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des
    Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung
    gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der
    Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 840 Euro im Jahr.
    2                   Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für
    die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine
    Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewährt wird.
    3                   Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1
    bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den
    nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen
    Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als
    Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den
    Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;

26b. Aufwandspauschalen nach § 1878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit
    sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nummer 26 den
    Freibetrag nach Nummer 26 Satz 1 nicht überschreiten.
    2                   Nummer 26 Satz 2 gilt entsprechend;

27. der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld
    nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
    Erwerbstätigkeit bis zum Höchstbetrag von 18 407 Euro;

28. die Aufstockungsbeträge im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a
    sowie die Beiträge und Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1
    Buchstabe b und des § 4 Absatz 2 des Altersteilzeitgesetzes, die
    Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte im Sinne des § 27 Absatz
    1 Nummer 1 bis 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Aufstockung
    der Bezüge bei Altersteilzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften
    oder Grundsätzen erhalten sowie die Zahlungen des Arbeitgebers zur
    Übernahme der Beiträge im Sinne des § 187a des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch, soweit sie 50 Prozent der Beiträge nicht
    übersteigen;

28a. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-
    Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80
    Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-
    Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht
    übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.
    Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Juli 2022 enden, geleistet
    werden;

29. das Gehalt und die Bezüge,

    a)  die die diplomatischen Vertreter ausländischer Staaten, die ihnen
        zugewiesenen Beamten und die in ihren Diensten stehenden Personen
        erhalten.
        2                         Dies gilt nicht für deutsche
        Staatsangehörige oder für im Inland ständig ansässige Personen;

    b)  der Berufskonsuln, der Konsulatsangehörigen und ihres Personals,
        soweit sie Angehörige des Entsendestaates sind.
        2                         Dies gilt nicht für Personen, die im Inland
        ständig ansässig sind oder außerhalb ihres Amtes oder Dienstes einen
        Beruf, ein Gewerbe oder eine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben;

30. Entschädigungen für die betriebliche Benutzung von Werkzeugen eines
    Arbeitnehmers (Werkzeuggeld), soweit sie die entsprechenden
    Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigen;

31. die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer
    unentgeltlich oder verbilligt überlässt; dasselbe gilt für eine
    Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf
    Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung
    betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen des
    Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigt;

32. die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines
    Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie bei
    Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 mit einem vom
    Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel, soweit die
    Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers
    notwendig ist;

33. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen
    des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht
    schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder
    vergleichbaren Einrichtungen;

34. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen
    des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von
    Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die
    hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und
    Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 600 Euro im Kalenderjahr nicht
    übersteigen;

34a. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen
    des Arbeitgebers

    a)  an ein Dienstleistungsunternehmen, das den Arbeitnehmer hinsichtlich
        der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen berät
        oder hierfür Betreuungspersonen vermittelt sowie

    b)  zur kurzfristigen Betreuung von Kindern im Sinne des § 32 Absatz 1,
        die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen einer
        vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen,
        geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu
        unterhalten oder pflegebedürftigen Angehörigen des Arbeitnehmers, wenn
        die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen
        notwendig ist, auch wenn sie im privaten Haushalt des Arbeitnehmers
        stattfindet, soweit die Leistungen 600 Euro im Kalenderjahr nicht
        übersteigen;

35. die Einnahmen der bei der Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder
    Deutsche Telekom AG beschäftigten Beamten, soweit die Einnahmen ohne
    Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation nach den Nummern
    11 bis 13 und 64 steuerfrei wären;

36. Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen,
    pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung
    bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch, mindestens aber bis zur Höhe des Entlastungsbetrages
    nach § 45b Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn
    diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von
    anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33
    Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden.
    2                   Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebedürftige
    vergleichbare Leistungen aus privaten Versicherungsverträgen nach den
    Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den
    Beihilfevorschriften für häusliche Pflege erhält;

37. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber
    gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads,
    das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 ist;

38. Sachprämien, die der Steuerpflichtige für die persönliche
    Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Unternehmen unentgeltlich
    erhält, die diese zum Zwecke der Kundenbindung im allgemeinen
    Geschäftsverkehr in einem jedermann zugänglichen planmäßigen Verfahren
    gewähren, soweit der Wert der Prämien 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht
    übersteigt;

39. der Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen eines gegenwärtigen
    Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten
    Überlassung von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1
    Nummer 1 Buchstabe a, b und f bis l und Absatz 2 bis 5 des Fünften
    Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.
    März 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
    Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451), in der jeweils geltenden
    Fassung, am Unternehmen des Arbeitgebers, soweit der Vorteil insgesamt
    2 000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt.
    2                   Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die
    Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im
    Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger
    ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen
    stehen.
    3                   Als Unternehmen des Arbeitgebers im Sinne des
    Satzes 1 gilt auch ein Unternehmen im Sinne des § 18 des
    Aktiengesetzes.
    4                   Als Wert der Vermögensbeteiligung ist der gemeine
    Wert anzusetzen;

40. 40 Prozent

    a)  der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung oder
        der Entnahme von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und
        Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne
        des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer
        Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des
        Körperschaftsteuergesetzes, oder aus deren Auflösung oder Herabsetzung
        von deren Nennkapital oder aus dem Ansatz eines solchen
        Wirtschaftsguts mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz
        3 ergibt, soweit sie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft,
        aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit gehören.
        2                         Dies gilt nicht, soweit der Ansatz des
        niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung
        geführt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch Ansatz eines
        Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ausgeglichen
        worden ist.
        3                         Satz 1 gilt außer für
        Betriebsvermögensmehrungen aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach
        § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ebenfalls nicht, soweit Abzüge
        nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam vorgenommen worden
        sind,

    b)  des Veräußerungspreises im Sinne des § 16 Absatz 2, soweit er auf die
        Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und
        Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen
        im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer
        Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des
        Körperschaftsteuergesetzes.
        2                         Satz 1 ist in den Fällen des § 16 Absatz 3
        entsprechend anzuwenden.
        3                         Buchstabe a Satz 3 gilt entsprechend,

    c)  des Veräußerungspreises oder des gemeinen Werts im Sinne des § 17
        Absatz 2.
        2                         Satz 1 ist in den Fällen des § 17 Absatz 4
        entsprechend anzuwenden,

    d)  der Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und der Einnahmen im
        Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9.
        2                         Dies gilt nur, soweit sie das Einkommen der
        leistenden Körperschaft nicht gemindert haben.
        3                         Sofern die Bezüge in einem anderen Staat auf
        Grund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Zurechnung
        einer anderen Person zugerechnet werden, gilt Satz 1 nur, soweit das
        Einkommen der anderen Person oder ihr nahestehender Personen nicht
        niedriger ist als bei einer dem deutschen Recht entsprechenden
        Zurechnung.
        4                         Satz 1 Buchstabe d Satz 2 gilt nicht, soweit
        eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem
        Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des
        Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden
        Person keine Anwendung findet,

    e)  der Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2,

    f)  der besonderen Entgelte oder Vorteile im Sinne des § 20 Absatz 3, die
        neben den in § 20 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
        Buchstabe a bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt
        werden,

    g)  des Gewinns aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen
        Ansprüchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a,

    h)  des Gewinns aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen
        Ansprüchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a in
        Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 2,

    i)  der Bezüge im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 2, soweit diese von einer
        nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft,
        Personenvereinigung oder Vermögensmasse stammen.

    2                   Dies gilt für Satz 1 Buchstabe d bis h nur in
    Verbindung mit § 20 Absatz 8.
    3                   Satz 1 Buchstabe a, b und d bis h ist nicht
    anzuwenden auf Anteile, die bei Kreditinstituten,
    Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierinstituten dem
    Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs
    zuzuordnen sind; Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen
    im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute,
    Finanzdienstleistungsinstitute oder Wertpapierinstitute unmittelbar
    oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt
    des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind.
    4                   Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Anteilen an
    Unterstützungskassen;

40a. 40 Prozent der Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4;

41. (weggefallen)

42. die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;

43. der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen
    Künstlerhilfe, wenn es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln
    handelt, die wegen der Bedürftigkeit des Künstlers gezahlt werden;

44. Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen
    oder überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik
    Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung oder
    zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung
    oder Fortbildung gewährt werden.
    2                   Das Gleiche gilt für Stipendien, die zu den in
    Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die von einer
    Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet
    wird, oder von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder
    Vermögensmasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des
    Körperschaftsteuergesetzes gegeben werden.
    3                   Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass

    a)  die Stipendien einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für
        die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des
        Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen und nach
        den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden,

    b)  der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer
        bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder
        zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist;

45. die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von
    betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten
    sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und
    Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb
    einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen
    erbrachten Dienstleistungen.
    2                   Satz 1 gilt entsprechend für Steuerpflichtige,
    denen die Vorteile im Rahmen einer Tätigkeit zugewendet werden, für
    die sie eine Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nummer 12
    erhalten;

46. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber
    gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs
    oder Hybridelektrofahrzeugs im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2
    zweiter Halbsatz an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des
    Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des
    Aktiengesetzes) und für die zur privaten Nutzung überlassene
    betriebliche Ladevorrichtung;

47. Leistungen nach § 14a Absatz 4 und § 14b des
    Arbeitsplatzschutzgesetzes;

48. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz mit Ausnahme der
    Leistungen nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes;

49. (weggefallen)

50. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für
    ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), und die Beträge, durch die
    Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden
    (Auslagenersatz);

51. Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von
    Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht,
    zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung
    zu zahlen ist;

52. (weggefallen)

53. die Übertragung von Wertguthaben nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die Deutsche
    Rentenversicherung Bund.
    2                   Die Leistungen aus dem Wertguthaben durch die
    Deutsche Rentenversicherung Bund gehören zu den Einkünften aus
    nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19.
    3                   Von ihnen ist Lohnsteuer einzubehalten;

54. Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deutsche Auslandsbonds im
    Sinne der §§ 52 bis 54 des Bereinigungsgesetzes für deutsche
    Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
    4139-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, soweit sich die
    Entschädigungsansprüche gegen den Bund oder die Länder richten.
    2                   Das Gleiche gilt für die Zinsen aus
    Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, die nach den §§ 9, 10
    und 14 des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche
    für Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 4139-3, veröffentlichten bereinigten Fassung vom
    Bund oder von den Ländern für Entschädigungsansprüche erteilt oder
    eingetragen werden;

55. der in den Fällen des § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des
    Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das
    zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S.
    1427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geleistete
    Übertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes, wenn
    die betriebliche Altersversorgung beim ehemaligen und neuen
    Arbeitgeber über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein
    Unternehmen der Lebensversicherung durchgeführt wird; dies gilt auch,
    wenn eine Versorgungsanwartschaft aus einer betrieblichen
    Altersversorgung auf Grund vertraglicher Vereinbarung ohne
    Fristerfordernis unverfallbar ist.
    2                   Satz 1 gilt auch, wenn der Übertragungswert vom
    ehemaligen Arbeitgeber oder von einer Unterstützungskasse an den neuen
    Arbeitgeber oder eine andere Unterstützungskasse geleistet wird.
    3                   Die Leistungen des neuen Arbeitgebers, der
    Unterstützungskasse, des Pensionsfonds, der Pensionskasse oder des
    Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund des Betrags nach Satz 1
    und 2 gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören
    würden, wenn die Übertragung nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3
    des Betriebsrentengesetzes nicht stattgefunden hätte;

55a. die nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes vom 3. April 2009
    (BGBl. I S. 700) in der jeweils geltenden Fassung (interne Teilung)
    durchgeführte Übertragung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte
    Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person.
    2                   Die Leistungen aus diesen Anrechten gehören bei
    der ausgleichsberechtigten Person zu den Einkünften, zu denen die
    Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person gehören würden, wenn
    die interne Teilung nicht stattgefunden hätte;

55b. der nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes (externe Teilung)
    geleistete Ausgleichswert zur Begründung von Anrechten für die
    ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der
    ausgleichspflichtigen Person, soweit Leistungen aus diesen Anrechten
    zu steuerpflichtigen Einkünften nach den §§ 19, 20 und 22 führen
    würden.
    2                   Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen, die auf dem
    begründeten Anrecht beruhen, bei der ausgleichsberechtigten Person zu
    Einkünften nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 oder § 22 Nummer 1 Satz 3
    Buchstabe a Doppelbuchstabe bb führen würden.
    3                   Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen
    Person hat den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person
    über die für die Besteuerung der Leistungen erforderlichen Grundlagen
    zu informieren.
    4                   Dies gilt nicht, wenn der Versorgungsträger der
    ausgleichsberechtigten Person die Grundlagen bereits kennt oder aus
    den bei ihm vorhandenen Daten feststellen kann und dieser Umstand dem
    Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person mitgeteilt worden
    ist;

55c. Übertragungen von Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 auf einen
    anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden
    Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des
    Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes), soweit die Leistungen
    zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 22 Nummer 5 führen würden.
    2                    Dies gilt entsprechend

    a)  wenn Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über
        einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der
        Lebensversicherung (Direktversicherung) durchgeführt wird, lediglich
        auf einen anderen Träger einer betrieblichen Altersversorgung in Form
        eines Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder eines Unternehmens der
        Lebensversicherung (Direktversicherung) übertragen werden, soweit
        keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen,

    b)  wenn Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung abgefunden
        werden, soweit das Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den
        Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrages
        geleistet wird,

    c)  wenn im Fall des Todes des Steuerpflichtigen das
        Altersvorsorgevermögen auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden
        Altersvorsorgevertrag übertragen wird, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt
        des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben
        (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
        einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hatten,
        auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar
        ist; dies gilt auch, wenn die Ehegatten ihren vor dem Zeitpunkt, ab
        dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr
        Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein
        solcher zu behandeln ist, begründeten Wohnsitz oder gewöhnlichen
        Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
        hatten und der Vertrag vor dem 23. Juni 2016 abgeschlossen worden ist;

55d. Übertragungen von Anrechten aus einem nach § 5a
    Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag
    auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden nach §
    5a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten
    Vertrag;

55e. die auf Grund eines Abkommens mit einer zwischen- oder überstaatlichen
    Einrichtung übertragenen Werte von Anrechten auf Altersversorgung,
    soweit diese zur Begründung von Anrechten auf Altersversorgung bei
    einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung dienen.
    2                   Die Leistungen auf Grund des Betrags nach Satz 1
    gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören, die die
    übernehmende Versorgungseinrichtung im Übrigen erbringt;

56. Zuwendungen des Arbeitgebers nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1
    aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse zum Aufbau einer
    nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine
    Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder
    Hinterbliebenenversorgung entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen
    ist, soweit diese Zuwendungen im Kalenderjahr 2 Prozent der
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht
    übersteigen.
    2                   Der in Satz 1 genannte Höchstbetrag erhöht sich ab
    1\. Januar 2020 auf 3 Prozent und ab 1. Januar 2025 auf 4 Prozent der
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung.
    3                   Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 sind jeweils
    um die nach § 3 Nummer 63 Satz 1, 3 oder Satz 4 steuerfreien Beträge
    zu mindern;

57. die Beträge, die die Künstlersozialkasse zugunsten des nach dem
    Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten aus dem Aufkommen von
    Künstlersozialabgabe und Bundeszuschuss an einen Träger der
    Sozialversicherung oder an den Versicherten zahlt;

58. das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, die sonstigen Leistungen aus
    öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder
    Belastung im Sinne des § 11 Absatz 2 Nummer 4 des Wohngeldgesetzes
    sowie öffentliche Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen und
    Zinsvorteile bei Darlehen, die aus öffentlichen Haushalten gewährt
    werden, für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen
    Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung,
    soweit die Zuschüsse und Zinsvorteile die Vorteile aus einer
    entsprechenden Förderung mit öffentlichen Mitteln nach dem Zweiten
    Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem
    Landesgesetz zur Wohnraumförderung nicht überschreiten, der Zuschuss
    für die Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren nach
    den Regelungen zum Stadtumbau Ost in den Verwaltungsvereinbarungen
    über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach
    Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher
    Maßnahmen;

59. die Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und
    nach § 51f des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland und
    Geldleistungen, die ein Mieter zum Zwecke der Wohnkostenentlastung
    nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur
    Wohnraumförderung erhält, soweit die Einkünfte dem Mieter zuzurechnen
    sind, und die Vorteile aus einer mietweisen Wohnungsüberlassung im
    Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, soweit sie die Vorteile aus
    einer entsprechenden Förderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz,
    nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur
    Wohnraumförderung nicht überschreiten;

60. das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer der Braunkohlekraftwerke und
    -tagebaue sowie Steinkohlekraftwerke, die aus Anlass einer
    Stilllegungsmaßnahme ihren Arbeitsplatz verloren haben;

61. Leistungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 3, §§ 9, 10 Absatz
    1, §§ 13, 15 des Entwicklungshelfer-Gesetzes;

62. Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers,
    soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder
    anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher
    Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist, und es sich nicht
    um Zuwendungen oder Beiträge des Arbeitgebers nach den Nummern 56, 63
    und 63a handelt.
    2                   Den Ausgaben des Arbeitgebers für die
    Zukunftssicherung, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet
    werden, werden gleichgestellt Zuschüsse des Arbeitgebers zu den
    Aufwendungen des Arbeitnehmers

    a)  für eine Lebensversicherung,

    b)  für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen
        Rentenversicherung,

    c)  für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder
        Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe,

    wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung befreit worden ist.
    3                   Die Zuschüsse sind nur insoweit steuerfrei, als
    sie insgesamt bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der
    allgemeinen Rentenversicherung die Hälfte und bei Befreiung von der
    Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwei
    Drittel der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen und
    nicht höher sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei
    Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung oder in der
    knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre;

63. Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen
    Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum
    Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der
    eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder
    Hinterbliebenenversorgungsleistungen entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2
    vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 8 Prozent der
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht
    übersteigen.
    2                   Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a
    Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die
    Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI
    erfüllt werden.
    3                   Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses
    geleistete Beiträge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie
    4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
    Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre,
    in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber
    bestanden hat, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen.
    4                   Beiträge im Sinne des Satzes 1, die für
    Kalenderjahre nachgezahlt werden, in denen das erste Dienstverhältnis
    ruhte und vom Arbeitgeber im Inland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
    bezogen wurde, sind steuerfrei, soweit sie 8 Prozent der
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung,
    vervielfältigt mit der Anzahl dieser Kalenderjahre, höchstens jedoch
    zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen;

63a. Sicherungsbeiträge des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 1 des
    Betriebsrentengesetzes, soweit sie nicht unmittelbar dem einzelnen
    Arbeitnehmer gutgeschrieben oder zugerechnet werden;

64. bei Arbeitnehmern, die zu einer inländischen juristischen Person des
    öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür
    Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, die
    Bezüge für eine Tätigkeit im Ausland insoweit, als sie den Arbeitslohn
    übersteigen, der dem Arbeitnehmer bei einer gleichwertigen Tätigkeit
    am Ort der zahlenden öffentlichen Kasse zustehen würde.
    2                   Satz 1 gilt auch, wenn das Dienstverhältnis zu
    einer anderen Person besteht, die den Arbeitslohn entsprechend den im
    Sinne des Satzes 1 geltenden Vorschriften ermittelt, der Arbeitslohn
    aus einer öffentlichen Kasse gezahlt wird und ganz oder im
    Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht wird.
    3                   Bei anderen für einen begrenzten Zeitraum in das
    Ausland entsandten Arbeitnehmern, die dort einen Wohnsitz oder
    gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist der ihnen von einem inländischen
    Arbeitgeber gewährte Kaufkraftausgleich steuerfrei, soweit er den für
    vergleichbare Auslandsdienstbezüge nach § 55 des
    Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Betrag nicht übersteigt;

65.
    a)  Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (§ 14 des
        Betriebsrentengesetzes) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und
        seiner Hinterbliebenen an ein Unternehmen der Lebensversicherung zur
        Ablösung von Verpflichtungen, die der Träger der Insolvenzsicherung im
        Sicherungsfall gegenüber dem Versorgungsberechtigten und seinen
        Hinterbliebenen hat,

    b)  Leistungen zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren
        Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein
        Unternehmen der Lebensversicherung in den in § 4 Absatz 4 des
        Betriebsrentengesetzes bezeichneten Fällen,

    c)  der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer gegenüber einem
        Dritten im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in den
        Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 4 des Betriebsrentengesetzes, soweit der
        Dritte neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung von Ansprüchen auf
        Grund bestehender Versorgungsverpflichtungen oder
        Versorgungsanwartschaften gegenüber dem Arbeitnehmer und dessen
        Hinterbliebenen einsteht; dies gilt entsprechend, wenn der Dritte für
        Wertguthaben aus einer Vereinbarung über die Altersteilzeit nach dem
        Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt
        geändert durch Artikel 234 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl.
        I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund von
        Wertguthaben aus einem Arbeitszeitkonto in den im ersten Halbsatz
        genannten Fällen für den Arbeitgeber einsteht und

    d)  der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit
        dem Eintritt in die Versicherung nach § 8 Absatz 2 des
        Betriebsrentengesetzes.

    2                   In den Fällen nach Buchstabe a, b und c gehören
    die Leistungen der Pensionskasse, des Unternehmens der
    Lebensversicherung oder des Dritten zu den Einkünften, zu denen jene
    Leistungen gehören würden, die ohne Eintritt eines Falles nach
    Buchstabe a, b und c zu erbringen wären.
    3                   Soweit sie zu den Einkünften aus
    nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 gehören, ist von ihnen
    Lohnsteuer einzubehalten.
    4                   Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten die
    Pensionskasse, das Unternehmen der Lebensversicherung oder der Dritte
    als Arbeitgeber und der Leistungsempfänger als Arbeitnehmer.
    5                   Im Fall des Buchstaben d gehören die
    Versorgungsleistungen des Unternehmens der Lebensversicherung oder der
    Pensionskasse, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die bis zum Eintritt
    des Arbeitnehmers in die Versicherung geleistet wurden, zu den
    sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1; soweit der
    Arbeitnehmer in den Fällen des § 8 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes
    die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortgesetzt hat, sind die auf
    diesen Beiträgen beruhenden Versorgungsleistungen sonstige Einkünfte
    im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1 oder Satz 2;

66. Leistungen eines Arbeitgebers oder einer Unterstützungskasse an einen
    Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen
    oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds, wenn ein
    Antrag nach § 4d Absatz 3 oder § 4e Absatz 3 gestellt worden ist;

67.
    a)  das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und
        vergleichbare Leistungen der Länder,

    b)  das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und
        vergleichbare Leistungen der Länder,

    c)  Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
        nach den §§ 294 bis 299 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie

    d)  Zuschläge, die nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes
        oder nach den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach
        vergleichbaren Regelungen der Länder für ein vor dem 1. Januar 2015
        geborenes Kind oder für eine vor dem 1. Januar 2015 begonnene Zeit der
        Pflege einer pflegebedürftigen Person zu gewähren sind; im Falle des
        Zusammentreffens von Zeiten für mehrere Kinder nach § 50b des
        Beamtenversorgungsgesetzes oder § 71 des Soldatenversorgungsgesetzes
        oder nach vergleichbaren Regelungen der Länder gilt dies, wenn eines
        der Kinder vor dem 1. Januar 2015 geboren ist;

68. die Hilfen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-
    Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen vom 2.
    August 2000 (BGBl. I S. 1270);

69. die von der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-
    infizierte Personen“ nach dem HIV-Hilfegesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl.
    I S. 972) gewährten Leistungen;

70. die Hälfte

    a)  der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung von
        Grund und Boden und Gebäuden, die am 1. Januar 2007 mindestens fünf
        Jahre zum Anlagevermögen eines inländischen Betriebsvermögens des
        Steuerpflichtigen gehören, wenn diese auf Grund eines nach dem 31.
        Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2010 rechtswirksam abgeschlossenen
        obligatorischen Vertrages an eine REIT-Aktiengesellschaft oder einen
        Vor-REIT veräußert werden,

    b)  der Betriebsvermögensmehrungen, die auf Grund der Eintragung eines
        Steuerpflichtigen in das Handelsregister als REIT-Aktiengesellschaft
        im Sinne des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) durch
        Anwendung des § 13 Absatz 1 und 3 Satz 1 des
        Körperschaftsteuergesetzes auf Grund und Boden und Gebäude entstehen,
        wenn diese Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 2005 angeschafft oder
        hergestellt wurden, und die Schlussbilanz im Sinne des § 13 Absatz 1
        und 3 des Körperschaftsteuergesetzes auf einen Zeitpunkt vor dem 1.
        Januar 2010 aufzustellen ist.

    2                   Satz 1 ist nicht anzuwenden,

    a)  wenn der Steuerpflichtige den Betrieb veräußert oder aufgibt und der
        Veräußerungsgewinn nach § 34 besteuert wird,

    b)  soweit der Steuerpflichtige von den Regelungen der §§ 6b und 6c
        Gebrauch macht,

    c)  soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer
        Gewinnminderung geführt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht
        durch den Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz
        4 ergibt, ausgeglichen worden ist,

    d)  wenn im Fall des Satzes 1 Buchstabe a der Buchwert zuzüglich der
        Veräußerungskosten den Veräußerungserlös oder im Fall des Satzes 1
        Buchstabe b der Buchwert den Teilwert übersteigt.
        2                         Ermittelt der Steuerpflichtige den Gewinn
        nach § 4 Absatz 3, treten an die Stelle des Buchwerts die
        Anschaffungs- oder Herstellungskosten verringert um die vorgenommenen
        Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,

    e)  soweit vom Steuerpflichtigen in der Vergangenheit Abzüge bei den
        Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern im Sinne
        des Satzes 1 nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam
        vorgenommen worden sind,

    f)  wenn es sich um eine Übertragung im Zusammenhang mit Rechtsvorgängen
        handelt, die dem Umwandlungssteuergesetz unterliegen und die
        Übertragung zu einem Wert unterhalb des gemeinen Werts erfolgt.

    3                   Die Steuerbefreiung entfällt rückwirkend, wenn

    a)  innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im
        Sinne des Satzes 1 Buchstabe a der Erwerber oder innerhalb eines
        Zeitraums von vier Jahren nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne
        des Satzes 1 Buchstabe b die REIT-Aktiengesellschaft den Grund und
        Boden oder das Gebäude veräußert,

    b)  der Vor-REIT oder ein anderer Vor-REIT als sein Gesamtrechtsnachfolger
        den Status als Vor-REIT gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 des REIT-Gesetzes
        verliert,

    c)  die REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren
        seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach
        dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b in
        keinem Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die
        Steuerbefreiung erfüllt,

    d)  die Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines
        Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes
        1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des
        Satzes 1 Buchstabe b endet,

    e)  das Bundeszentralamt für Steuern dem Erwerber im Sinne des Satzes 1
        Buchstabe a den Status als Vor-REIT im Sinne des § 2 Satz 4 des REIT-
        Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) bestandskräftig aberkannt
        hat.

    4                   Die Steuerbefreiung entfällt auch rückwirkend,
    wenn die Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a vom
    Erwerber an den Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne
    des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes überlassen werden und der
    Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz
    2 des Außensteuergesetzes nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit
    Eintragung des Erwerbers als REIT-Aktiengesellschaft in das
    Handelsregister an dieser mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50
    Prozent beteiligt ist.
    5                   Der Grundstückserwerber haftet für die sich aus
    dem rückwirkenden Wegfall der Steuerbefreiung ergebenden Steuern;

71. der aus einer öffentlichen Kasse gezahlte Zuschuss

    a)  für den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft oder einer
        eingetragenen Genossenschaft in Höhe von bis zu 25 Prozent der
        Anschaffungskosten, höchstens jedoch 100 000 Euro.
        2                         Voraussetzung ist, dass

        aa) der Anteil an der Kapitalgesellschaft oder der eingetragenen
            Genossenschaft länger als drei Jahre gehalten wird,

        bb) die Kapitalgesellschaft oder die eingetragene Genossenschaft, deren
            Anteil erworben wird,

            aaa) nicht älter ist als sieben Jahre, wobei das Datum der Eintragung der
                Gesellschaft in das Handelsregister oder in das
                Genossenschaftsregister maßgeblich ist,

            bbb) weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) hat,

            ccc) einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10
                Millionen Euro hat und

            ddd) nicht an einem regulierten Markt notiert ist und keine solche
                Notierung vorbereitet,

        cc) der Zuschussempfänger das 18. Lebensjahr vollendet hat oder eine GmbH
            oder Unternehmergesellschaft ist, bei der mindestens ein
            Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat und

        dd) für den Erwerb des Anteils kein Fremdkapital eingesetzt wird.
            2                               Wird der Anteil von einer GmbH oder
            Unternehmergesellschaft im Sinne von Doppelbuchstabe cc erworben,
            gehören auch solche Darlehen zum Fremdkapital, die der GmbH oder
            Unternehmergesellschaft von ihren Anteilseignern gewährt werden und
            die von der GmbH oder Unternehmergesellschaft zum Erwerb des Anteils
            eingesetzt werden.

    b)  anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft
        oder an einer eingetragenen Genossenschaft im Sinne von Buchstabe a in
        Höhe von 25 Prozent des Veräußerungsgewinns, wenn

        aa) der Veräußerer eine natürliche Person ist,

        bb) bei Erwerb des veräußerten Anteils bereits ein Zuschuss im Sinne von
            Buchstabe a gezahlt und nicht zurückgefordert wurde,

        cc) der veräußerte Anteil frühestens drei Jahre (Mindesthaltedauer) und
            spätestens zehn Jahre (Höchsthaltedauer) nach Anteilserwerb veräußert
            wurde,

        dd) der Veräußerungsgewinn nach Satz 2 mindestens 2 000 Euro beträgt und

        ee) der Zuschuss auf 25 Prozent der Anschaffungskosten begrenzt ist.

        Veräußerungsgewinn im Sinne von Satz 1 ist der Betrag, um den der
        Veräußerungspreis die Anschaffungskosten einschließlich eines
        gezahlten Agios übersteigt.
        2                         Erwerbsneben- und Veräußerungskosten sind
        nicht zu berücksichtigen;

72. die Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb

    a)  von auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Nebengebäuden)
        oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden vorhandenen
        Photovoltaikanlagen mit einer installierten Bruttoleistung laut
        Marktstammdatenregister von bis zu 30 kW (peak) und

    b)  von auf, an oder in sonstigen Gebäuden vorhandenen Photovoltaikanlagen
        mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister
        von bis zu 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit,

    insgesamt höchstens 100 kW (peak) pro Steuerpflichtigen oder
    Mitunternehmerschaft.
    2                   Werden Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    erzielt und sind die aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen
    insgesamt steuerfrei nach Satz 1, ist kein Gewinn zu ermitteln.
    3                   In den Fällen des Satzes 2 ist § 15 Absatz 3
    Nummer 1 nicht anzuwenden.

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