Title: § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen

(1) Der Aufenthaltstitel wird für das Bundesgebiet erteilt. Seine
Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener
Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der
Vertragsparteien bleibt unberührt.

(2) Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis können mit Bedingungen
erteilt und verlängert werden. Sie können, auch nachträglich, mit
Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden
werden. Insbesondere kann die Aufenthaltserlaubnis mit einer
räumlichen Beschränkung versehen werden, wenn ein Ausweisungsinteresse
nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 oder 1a besteht und dies erforderlich ist,
um den Ausländer aus einem Umfeld zu lösen, welches die wiederholte
Begehung erheblicher Straftaten begünstigt.

(3) Ein Ausländer hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne
Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung zuwider
aufhält, unverzüglich zu verlassen.

(4) Der Aufenthalt eines Ausländers, der keines Aufenthaltstitels
bedarf, kann zeitlich und räumlich beschränkt sowie von Bedingungen
und Auflagen abhängig gemacht werden.

(5) Die Ausländerbehörde kann dem Ausländer das Verlassen des auf der
Grundlage dieses Gesetzes beschränkten Aufenthaltsbereichs erlauben.
Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches
Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung
der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Ausländer kann
Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches
Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__12.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0