Title: § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen

Description:
Vermögensteuergesetz (VStG 1974)
III. - Veranlagung
§ 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen

Paragraph: 19

Content:
Vermögensteuergesetz (VStG 1974)
III. - Veranlagung
§ 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen

(1) Vermögensteuererklärungen sind auf jeden
Hauptveranlagungszeitpunkt abzugeben. Für andere
Veranlagungszeitpunkte hat eine Erklärung abzugeben, wer von der
Finanzbehörde dazu aufgefordert wird (§ 149 der Abgabenordnung). Die
Vermögensteuererklärung ist vom Vermögensteuerpflichtigen eigenhändig
zu unterschreiben.

(2) Von den unbeschränkt Vermögensteuerpflichtigen haben eine
Vermögensteuererklärung über ihr Gesamtvermögen abzugeben

1.  natürliche Personen,

    a)  die allein veranlagt werden, wenn ihr Gesamtvermögen 120.000 Deutsche
        Mark übersteigt,

    b)  die mit anderen Personen zusammen veranlagt werden (§ 14), wenn das
        Gesamtvermögen der zusammen veranlagten Personen den Betrag
        übersteigt, der sich ergibt, wenn für jede der zusammen veranlagten
        Personen 120.000 Deutsche Mark angesetzt werden;

2.  die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Körperschaften,
    Personenvereinigungen und Vermögensmassen, wenn ihr Gesamtvermögen
    mindestens 20.000 Deutsche Mark beträgt.

(3) Beschränkt Vermögensteuerpflichtige haben eine
Vermögensteuererklärung über ihr Inlandsvermögen abzugeben, wenn
dieses mindestens 20.000 Deutsche Mark beträgt.

(4) Die Erklärungen sind innerhalb der Frist abzugeben, die das
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder bestimmt. Die Frist ist im Bundesanzeiger
bekanntzumachen. Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer Erklärung
zur Hauptveranlagung oder zu einer anderen Veranlagung besonders auf
(§ 149 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung), hat sie eine besondere Frist
zu bestimmen, die mindestens einen Monat betragen soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstg_1974/__19.html
Directory: vstg_1974
Level: 3.0