Title: § 5 Indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
Teil 2 - Direktzahlungen
Abschnitt 1 - Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit
§ 5 Indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
Teil 2 - Direktzahlungen
Abschnitt 1 - Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit
§ 5 Indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung

(1) Die indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung für
jedes Antragsjahr ist der Betrag, der sich ergibt, wenn von der
einschlägigen Zuweisung die anderen in diesem Gesetz geregelten
indikativen Mittelzuweisungen und die Mittel für Öko-Regelungen für
das jeweilige Jahr abgezogen wurden.

(2) Die einschlägige Zuweisung ist die in der Unionsregelung für
Deutschland enthaltene anfänglich festgesetzte Mittelzuweisung für
Direktzahlungen, die nach der Übertragung von Mitteln nach § 3 für das
jeweilige Jahr verbleibt (einschlägige Zuweisung).

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berechnet
die indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung, die
sich für jedes Antragsjahr, beginnend mit dem Jahr 2023, ergibt.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht die
indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung, die sich
für jedes Antragsjahr, beginnend mit dem Jahr 2023, ergibt, im
Bundesanzeiger bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapdzg/__5.html
Directory: gapdzg
Level: 4.0