Title: § 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt V - Prüfung und Entlastung
§ 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

Paragraph: 44

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt V - Prüfung und Entlastung
§ 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Rechnungshof prüft die Betätigung des Bundes oder des Landes
bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der
Bund oder das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter
Beachtung kaufmännischer Grundsätze.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund
oder das Land Mitglied ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__44.html
Directory: hgrg
Level: 4.0