Title: § 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut

(1) Genehmigungspflichtig ist die dauerhafte Ausfuhr von nationalem
Kulturgut nach § 6 in einen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn bei Abwägung der Umstände
des Einzelfalls wesentliche Belange des deutschen Kulturgutbesitzes
überwiegen.

(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn rechtskräftig oder durch
eine abschließende Regelung der Beteiligten im Hinblick auf einen
Entzug festgestellt ist, dass das Kulturgut zwischen dem 30. Januar
1933 und dem 8. Mai 1945 einem früheren Eigentümer aufgrund der
Verfolgung durch den Nationalsozialismus entzogen worden ist und es
aus dem Bundesgebiet ausgeführt werden soll, um es an außerhalb des
Bundesgebietes lebende ursprüngliche Eigentümer oder deren dort
lebende Rechtsnachfolger zurückzugeben.

(4) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist die für Kultur und
Medien zuständige oberste Bundesbehörde. Vor der Entscheidung hört sie
die zuständige oberste Landesbehörde und einen
Sachverständigenausschuss an. Hinsichtlich der Zusammensetzung des
Sachverständigenausschusses ist § 14 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
Im Falle eines Ortswechsels nach § 11 Absatz 2 ist auch die
ursprünglich für die Eintragung zuständige oberste Landesbehörde
anzuhören.

(5) Mit der Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr endet die
Unterschutzstellung nach § 6 Absatz 1. Eingetragenes Kulturgut ist
nach der Ausfuhr von der zuständigen obersten Landesbehörde aus dem
Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes zu löschen.

(6) Wird die Genehmigung zur dauerhaften Ausfuhr von eingetragenem
Kulturgut abgelehnt, so unterrichtet die oberste für Kultur und Medien
zuständige Bundesbehörde die nach Absatz 4 angehörten obersten
Landesbehörden. Auf Antrag des Eigentümers klären die oberste für
Kultur und Medien zuständige Bundesbehörde und die nach Satz 1
unterrichteten Landesbehörden unter organisatorischer Leitung der
Kulturstiftung der Länder binnen zwölf Monaten die nach Abwägung der
beteiligten Interessen angemessenen Bedingungen für einen möglichen
Ankauf des Kulturgutes durch oder für eine Kulturgut bewahrende
Einrichtung im Bundesgebiet, die das Kulturgut der Öffentlichkeit
zugänglich macht. Zur Klärung dieser Bedingungen gehören insbesondere

1.  die Klärung, zum Bestand welcher Kulturgut bewahrenden Einrichtung das
    Kulturgut passen würde,

2.  die Festlegung eines angemessenen Preises unter Berücksichtigung der
    Steuervorteile des Eigentümers nach § 12 Absatz 1 oder sonstiger
    Vorteile des Eigentümers,

3.  die Klärung ob und gegebenenfalls wann und in welcher Höhe eine
    Kulturgut bewahrende Einrichtung nach Nummer 1 Fördermittel für einen
    Ankauf aus öffentlichen und privaten Mitteln erhalten könnte,

4.  die sonstigen Modalitäten eines möglichen Ankaufes.

Für die Festlegung eines angemessenen Preises nach Satz 3 Nummer 2
zieht die Kulturstiftung der Länder externen Sachverstand heran.

(7) Sind die Bedingungen eines Ankaufes nach Absatz 6 geklärt, kann
eine Kulturgut bewahrende Einrichtung nach Absatz 6 Nummer 1 dem
Eigentümer auf dieser Basis und sofern die Finanzierung gesichert ist,
ein Ankaufsangebot machen. Weist der Eigentümer nach, dass er den
Ausfuhrantrag aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage gestellt hat,
wirken die beteiligten Bundes- und Landesbehörden darauf hin, dass die
Finanzierung eines Ankaufes gesichert ist, und die Kulturgut
bewahrende Einrichtung ein Ankaufsangebot unterbreitet. § 12 Absatz 2
bleibt unberührt.

(8) Der Eigentümer kann das Angebot nach Absatz 7 binnen sechs Monaten
annehmen. Kommt ein Ankauf nicht zustande, kann ein neuer
Ausfuhrantrag erst nach einer Frist von fünf Jahren nach Ablehnung des
vorhergehenden Antrages gestellt werden.

(9) In besonderen Einzelfällen kann auf Antrag des Landes die für
Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde die Genehmigung
nach Absatz 1 auch für eine erst zukünftige Ausfuhr anlässlich eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Eigentümer und der
obersten Landesbehörde erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 10
Absatz 1 Nummer 1 und 2 für mindestens 15 Jahre vorliegen. Die für
Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde soll diese
Zustimmung davon abhängig machen, dass die Einrichtung im Bundesgebiet
mit dem Eigentümer des Kulturgutes einen Vertrag über einen möglichen
Ankauf des Kulturgutes trifft. Weitere Nebenbestimmungen sind
zulässig.

(10) § 22 Absatz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__23.html
Directory: kgsg
Level: 4.0