Title: § 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften

Paragraph: 33g

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften

(1) Wer im Besitz von Beweismitteln ist, die für die Erhebung eines
auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs nach § 33a Absatz 1
erforderlich sind, ist verpflichtet, sie demjenigen herauszugeben, der
glaubhaft macht, einen solchen Schadensersatzanspruch zu haben, wenn
dieser die Beweismittel so genau bezeichnet, wie dies auf Grundlage
der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist.

(2) Wer im Besitz von Beweismitteln ist, die für die Verteidigung
gegen einen auf Schadensersatz gerichteten Anspruch nach § 33a Absatz
1 erforderlich sind, ist verpflichtet, sie demjenigen herauszugeben,
gegen den ein Rechtsstreit über den Anspruch nach Absatz 1 oder den
Anspruch auf Schadensersatz nach § 33a Absatz 1 rechtshängig ist, wenn
dieser die Beweismittel so genau bezeichnet, wie dies auf Grundlage
der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist. Der
Anspruch nach Satz 1 besteht auch, wenn jemand Klage auf Feststellung
erhoben hat, dass ein anderer keinen Anspruch nach § 33a Absatz 1
gegen ihn hat, und er den der Klage zugrunde liegenden Verstoß im
Sinne des § 33a Absatz 1 nicht bestreitet.

(3) Die Herausgabe von Beweismitteln nach den Absätzen 1 und 2 ist
ausgeschlossen, soweit sie unter Berücksichtigung der berechtigten
Interessen der Beteiligten unverhältnismäßig ist. Bei der Abwägung
sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.  in welchem Umfang der Antrag auf zugängliche Informationen und
    Beweismittel gestützt wird,

2.  der Umfang der Beweismittel und die Kosten der Herausgabe,
    insbesondere, wenn die Beweismittel von einem Dritten verlangt werden,

3.  der Ausschluss der Ausforschung von Tatsachen, die für den Anspruch
    nach § 33a Absatz 1 oder für die Verteidigung gegen diesen Anspruch
    nicht erheblich sind,

4.  die Bindungswirkung von Entscheidungen nach § 33b,

5.  die Wirksamkeit der öffentlichen Durchsetzung des Kartellrechts und

6.  der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und sonstiger
    vertraulicher Informationen und welche Vorkehrungen zu deren Schutz
    bestehen.

Das Interesse desjenigen, gegen den der Anspruch nach § 33a Absatz 1
geltend gemacht wird, die Durchsetzung des Anspruchs zu vermeiden, ist
nicht zu berücksichtigen.

(4) Ausgeschlossen ist die Herausgabe eines Dokuments oder einer
Aufzeichnung, auch über den Inhalt einer Vernehmung im
wettbewerbsbehördlichen Verfahren, wenn und soweit darin eine
freiwillige Erklärung seitens oder im Namen eines Unternehmens oder
einer natürlichen Person gegenüber einer Wettbewerbsbehörde enthalten
ist,

1.  in der das Unternehmen oder die natürliche Person die Kenntnis von
    einem Kartell und seine beziehungsweise ihre Beteiligung daran darlegt
    und die eigens zu dem Zweck formuliert wurde, im Rahmen eines
    Kronzeugenprogramms bei der Wettbewerbsbehörde den Erlass oder die
    Ermäßigung der Geldbuße zu erwirken (Kronzeugenerklärung) oder

2.  die ein Anerkenntnis oder den Verzicht auf das Bestreiten seiner
    Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht und seiner
    Verantwortung für diese Zuwiderhandlung enthält und die eigens für den
    Zweck formuliert wurde, der Wettbewerbsbehörde die Anwendung eines
    vereinfachten oder beschleunigten Verfahrens zu ermöglichen
    (Vergleichsausführungen).

Nicht von der Kronzeugenerklärung umfasst sind Beweismittel, die
unabhängig von einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren vorliegen,
unabhängig davon, ob diese Informationen in den Akten einer
Wettbewerbsbehörde enthalten sind oder nicht. Behauptet ein
Verpflichteter, ein Beweismittel oder Teile davon seien nach Satz 1
von der Herausgabe ausgeschlossen, kann der Anspruchsteller insoweit
die Herausgabe an das zuständige Gericht nach § 89b Absatz 8 allein
zum Zweck der Prüfung verlangen.

(5) Bis zum vollständigen Abschluss des wettbewerbsbehördlichen
Verfahrens oder des Verfahrens zur Durchsetzung der Verordnung (EU)
2022/1925 gegen alle Beteiligten ist die Herausgabe von Beweismitteln
ausgeschlossen, soweit sie Folgendes enthalten:

1.  Informationen, die von einer natürlichen oder juristischen Person oder
    Personenvereinigung eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren
    erstellt wurden,

2.  Mitteilungen der Wettbewerbsbehörde an die Beteiligten in dem
    Verfahren oder

3.  Vergleichsausführungen, die zurückgezogen wurden.

(6) Die Herausgabe von Beweismitteln nach den Absätzen 1 und 2 kann
verweigert werden, soweit der Besitzer in einem Rechtsstreit über
einen Anspruch nach § 33a Absatz 1 dieses Gesetzes gemäß § 383 Absatz
1 Nummer 4 bis 6 oder gemäß § 384 Nummer 3 der Zivilprozessordnung zur
Zeugnisverweigerung berechtigt wäre. In diesem Fall kann der
Anspruchsteller die Herausgabe der Beweismittel an das zuständige
Gericht zur Entscheidung nach § 89b Absatz 6 verlangen. Satz 2 ist
nicht anzuwenden auf

1.  Personen im Sinne des § 383 Absatz 1 Nummer 4 und 5 der
    Zivilprozessordnung, soweit sie nach dieser Vorschrift zur
    Zeugnisverweigerung berechtigt wären, und

2.  Personen im Sinne des § 203 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, Absatz 2 und 3
    des Strafgesetzbuchs, soweit sie nach § 383 Absatz 1 Nummer 6 der
    Zivilprozessordnung zur Zeugnisverweigerung berechtigt wären.

Geistlichen stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen
gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind.

(7) Macht der nach Absatz 1 oder Absatz 2 Verpflichtete zu der
Herausgabe der Beweismittel Aufwendungen, die er den Umständen nach
für erforderlich halten darf, kann er von dem anderen Teil den Ersatz
dieser Aufwendungen verlangen.

(8) Erteilt der Verpflichtete nach Absatz 1 oder 2 die Auskunft
vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch, unvollständig oder gar nicht
oder gibt er Beweismittel vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhaft,
unvollständig oder gar nicht heraus, ist er dem Anspruchsteller zum
Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(9) Die von dem Verpflichteten nach den Absätzen 1 und 2 erteilten
Auskünfte oder herausgegebenen Beweismittel dürfen in einem
Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft oder
der Herausgabe eines Beweismittels begangenen Tat gegen den
Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Absatz 1 der
Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des
Verpflichteten verwertet werden. Dies gilt auch, wenn die Auskunft im
Rahmen einer Zeugen- oder Parteivernehmung erteilt oder wiederholt
wird. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung in Verfahren gegen
Unternehmen.

(10) Die Absätze 1 bis 9 sowie die §§ 89b bis 89d über die Herausgabe
von Beweismitteln gelten für die Erteilung von Auskünften
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__33g.html
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