Title: § 29 Mitwirkung der Zolldienststellen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 29 Mitwirkung der Zolldienststellen

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 29 Mitwirkung der Zolldienststellen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zolldienststellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Durchfuhr
und Ausfuhr lebender und toter Tiere, von Teilen von Tieren und
Erzeugnissen mit. Die Zolldienststellen können

1.  Sendungen der in Satz 1 genannten Art sowie deren Beförderungsmittel,
    Behälter, Lademittel und Verpackungsmittel bei der Einfuhr, Durchfuhr
    und Ausfuhr zur Überwachung anhalten,

2.  den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen nach
    diesem Gesetz, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen oder den unmittelbar geltenden Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes, der sich bei der Abfertigung
    ergibt, den nach § 24 Absatz 1 zuständigen Behörden mitteilen,

3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen der in Satz 1
    genannten Art auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der für
    die Überwachung zuständigen Behörde vorgeführt werden.

Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird
nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.

(2) Zum Zwecke der Überwachung in das Inland eingeführter Tiere und
Erzeugnisse übermitteln die Zolldienststellen den nach § 24 Absatz 1
zuständigen Behörden nach Maßgabe der Sätze 4 bis 6 die für die
Überwachung erforderlichen Angaben über das Eintreffen oder den
voraussichtlichen Zeitpunkt des Eintreffens von Sendungen der
vorstehend genannten Art. Zu übermittelnde Angaben nach Satz 1 sind
die Angaben über die Menge, das Herkunftsland, den Einführer, den
Hersteller oder einen anderen auf Grund dieses Gesetzes, der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften oder der unmittelbar
geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
Verantwortlichen (sonstiger Verantwortlicher). Die Angaben zu den
Einführern, Herstellern und sonstigen Verantwortlichen umfassen deren
Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten, soweit den
Zolldienststellen die Angaben im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der
Überwachung vorliegen. Die Übermittlung der Angaben nach den Sätzen 1
bis 3 erfolgt ausschließlich im Rahmen eines automatisierten
elektronischen Informationsaustausches zwischen den Zolldienststellen
und dem Bundesamt. Das Bundesamt leitet die übermittelten Angaben an
die zuständigen Behörden weiter. Sofern die Länder für die Zwecke des
Satzes 1 eine gemeinsame Stelle einrichten, sind die in den Sätzen 1
bis 3 bezeichneten Angaben dieser Stelle zu übermitteln; diese Stelle
leitet die übermittelten Angaben den zuständigen Behörden weiter. Die
Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung der Sätze 1 bis 6 werden
durch das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
geregelt.

(3) Das Bundesamt gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen im Bundesanzeiger die Zolldienststellen bekannt, bei denen
lebende oder tote Tiere, Teile von Tieren und Erzeugnisse die erste
zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten können, sowie die diesen
Zolldienststellen zugeordneten zuständigen Behörden, soweit die
Einfuhr durch Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 oder 2, auch in
Verbindung mit § 38 Absatz 2, geregelt ist. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 1 auf die
Generalzolldirektion übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__29.html
Directory: tiergesg
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