Title: § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Fünfter Abschnitt - Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe
§ 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 45d

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Fünfter Abschnitt - Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe
§ 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung

Je Kalenderjahr werden 0,15 Euro je Versicherten verwendet zur
Förderung und zum Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen,
-organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von
Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar
Nahestehenden zum Ziel gesetzt haben; um eine gerechte Verteilung
dieser Fördermittel auf die Länder zu gewährleisten, werden die
Fördermittel der Pflegeversicherung nach dem Königsteiner Schlüssel
aufgeteilt. Der Zuschuss aus den Mitteln der sozialen und privaten
Pflegeversicherung nach Satz 1 ergänzt eine Förderung durch das
jeweilige Land oder die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft und
wird jeweils in Höhe von 75 Prozent des Zuschusses gewährt, der für
die einzelne Fördermaßnahme insgesamt geleistet wird. Davon abweichend
können von den nach Satz 1 auf die Länder aufgeteilten Mitteln
Fördermittel in Höhe von insgesamt je Kalenderjahr bis zu 0,01 Euro je
Versicherten als Gründungszuschüsse für neue Selbsthilfegruppen,
-organisationen und -kontaktstellen verwendet werden, ohne dass es für
die Förderung einer Mitfinanzierung durch das Land oder durch eine
kommunale Gebietskörperschaft bedarf. Die Gründungszuschüsse sind von
den Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen
unmittelbar beim Spitzenverband Bund der Pflegekassen zu beantragen;
das Nähere zur Durchführung der Förderung und zum Verfahren wird in
den Empfehlungen nach § 45c Absatz 7 festgelegt. Im Übrigen werden für
die Förderung der Selbsthilfe die Vorgaben des § 45c und das dortige
Verfahren, einschließlich § 45c Absatz 2 Satz 3 und 4 und Absatz 6
Satz 2, entsprechend angewendet. § 45c Absatz 6 Satz 3 bis 9 findet
mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass von den in das Folgejahr
übertragenen Mitteln nach Satz 1, die am Ende des Folgejahres nicht in
Anspruch genommen worden sind, Fördermittel in Höhe von 0,01 Euro je
Versicherten in dem auf das Folgejahr folgenden Jahr von einer
Übertragung auf die Länder ausgenommen sind. Die nach Satz 6 von der
Übertragung ausgenommenen Mittel werden zur Förderung von bundesweiten
Tätigkeiten von Selbsthilfegruppen, -organisationen und
-kontaktstellen verwendet. Die Förderung der bundesweiten
Selbsthilfetätigkeiten erfolgt durch den Spitzenverband Bund der
Pflegekassen, ohne dass es einer Mitfinanzierung durch das Land oder
durch eine kommunale Gebietskörperschaft bedarf. Die Förderung der
bundesweiten Selbsthilfetätigkeiten ist von den Selbsthilfegruppen,
-organisationen und -kontaktstellen unmittelbar beim Spitzenverband
Bund der Pflegekassen zu beantragen. Die Bewilligung der Fördermittel
aus den gemäß den Sätzen 6 und 7 zur Verfügung stehenden Mitteln durch
den Spitzenverband Bund der Pflegekassen darf jeweils für einen
Zeitraum von maximal fünf Jahren erfolgen. Nach erneuter
Antragstellung kann eine Förderung erneut bewilligt werden. Die
Einzelheiten zu den Voraussetzungen, Zielen, Inhalten und der
Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der
Fördermittel nach Satz 7 werden in den Empfehlungen nach § 45c Absatz
7 festgelegt. Selbsthilfegruppen im Sinne dieser Vorschrift sind
freiwillige, neutrale, unabhängige und nicht gewinnorientierte
Zusammenschlüsse von Personen, die entweder aufgrund eigener
Betroffenheit oder als Angehörige oder vergleichbar Nahestehende das
Ziel verfolgen, durch persönliche, wechselseitige Unterstützung, auch
unter Zuhilfenahme von Angeboten ehrenamtlicher und sonstiger zum
bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen, die Lebenssituation
von Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar
Nahestehenden zu verbessern. Selbsthilfeorganisationen sind die
Zusammenschlüsse von Selbsthilfegruppen in Verbänden.
Selbsthilfekontaktstellen sind örtlich oder regional arbeitende
professionelle Beratungseinrichtungen mit hauptamtlichem Personal, die
das Ziel verfolgen, die Lebenssituation von Pflegebedürftigen sowie
von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zu verbessern.
Eine Förderung der Selbsthilfe nach dieser Vorschrift ist
ausgeschlossen, soweit für dieselbe Zweckbestimmung eine Förderung
nach § 20h des Fünften Buches erfolgt. § 45c Absatz 7 Satz 5 gilt
entsprechend. Im Rahmen der Förderung der Selbsthilfe können auch
digitale Anwendungen berücksichtigt werden, sofern diese den geltenden
Anforderungen an den Datenschutz entsprechen und die Datensicherheit
nach dem Stand der Technik gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__45d.html
Directory: sgb_11
Level: 4.0