Title: § 11 Verbote und Beschränkungen bei Befall mit der Schleimkrankheit

Description:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 2 - Besondere Schutzbestimmungen bei Befall
§ 11 Verbote und Beschränkungen bei Befall mit der Schleimkrankheit

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 2 - Besondere Schutzbestimmungen bei Befall
§ 11 Verbote und Beschränkungen bei Befall mit der Schleimkrankheit

(1) Ist in einem landwirtschaftlichen oder gärtnerischen
Produktionsort der Befall einer Anbaufläche, eines Lagers, einer
Sendung oder einer Partie festgestellt worden, dürfen Kartoffeln oder
Tomatenpflanzen, die in diesem Produktionsort erzeugt worden sind oder
sich beim Auftreten dort befinden, nicht angebaut werden.

(2) Auf der befallenen Anbaufläche dürfen ab dem Jahr der
Befallsfeststellung und für die Dauer von mindestens vier Jahren keine
Kartoffeln, Tomatenpflanzen, andere Wirtspflanzen oder Pflanzen, bei
denen die Gefahr der Verschleppung oder Überdauerung des
Schadorganismus gegeben ist, angebaut werden, bis sich die Anbaufläche
in zumindest den zwei aufeinander folgenden Jahren vor dem Anbau als
frei von Durchwuchs und Wirtspflanzen, einschließlich Unkräuter aus
der Familie der Nachtschattengewächse, erwiesen hat. Außerdem sind
Durchwuchs und Wirtspflanzen, einschließlich Unkräuter aus der Familie
der Nachtschattengewächse, auf dieser Fläche ab dem Jahr der
Befallsfeststellung für die Dauer von vier Jahren zu beseitigen.
Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Anforderungen nach den
Sätzen 1 und 2 erfüllt sind, dürfen unter folgenden Voraussetzungen
wieder Kartoffeln oder Tomatenpflanzen auf den befallenen Flächen
angebaut werden:

1.  im ersten Anbaujahr dürfen im Falle von Kartoffeln nur Speise- und
    Wirtschaftskartoffeln erzeugt werden; die zuständige Behörde
    untersucht die geernteten Kartoffeln und Tomatenpflanzen nach dem
    Verfahren des Anhangs II der Richtlinie 98/57/EG,

2.  im darauf folgenden Kartoffelanbaujahr dürfen auch Pflanzkartoffeln
    erzeugt werden, wenn eine Anbaupause von mindestens zwei Jahren
    eingehalten worden ist; die zuständige Behörde untersucht die
    angebauten Kartoffeln oder die Tomatenpflanzen nach dem in § 2 Abs. 2
    und 3 vorgesehenen Verfahren.

(3) Anstelle der Bekämpfungsmaßnahmen nach Absatz 2 kann die befallene
Anbaufläche für die Dauer von drei Jahren ab dem Jahr der
Befallsfeststellung brachgelegt, in Grünland umgewandelt oder für den
Getreideanbau oder für die Grassamenvermehrung genutzt werden. In den
darauf folgenden zwei Jahren darf auf der Anbaufläche der Anbau von
Pflanzen erfolgen, die keine Wirtspflanzen für den Schadorganismus
sind und bei denen keine Gefahr einer Verschleppung besteht.
Durchwuchs und Wirtspflanzen, einschließlich Unkräuter aus der Familie
der Nachtschattengewächse, sind für die Dauer von fünf Jahren ab dem
Jahr der Befallsfeststellung zu beseitigen und für die Dauer von
mindestens zwei aufeinander folgenden Jahren darf kein Durchwuchs
festgestellt werden. Stellt die zuständige Behörde fest, dass die
Anforderungen von Satz 1 bis 3 erfüllt sind, dürfen auf der befallenen
Fläche wieder Kartoffeln oder Tomatenpflanzen erzeugt werden. Die
zuständige Behörde untersucht die dann geernteten Kartoffeln und
Tomatenpflanzen nach dem Verfahren von Anhang II der Richtlinie
98/57/EG. Wählt der Besitzer der befallenen Fläche die
Bekämpfungsmaßnahmen nach den Sätzen 1 bis 3, so hat er dies der
zuständigen Behörde bis zum 1. März des auf die Befallsfeststellung
folgenden Jahres mitzuteilen.

(4) Auf den anderen Anbauflächen des befallenen Produktionsortes
dürfen, soweit die zuständige Behörde festgestellt hat, dass keine
Gefahr von Durchwuchs und anderen Wirtspflanzen besteht, unter
folgenden Voraussetzungen Kartoffeln und Tomatenpflanzen angebaut
werden:

1.  Kartoffeln

    a)  in dem Anbaujahr, das der Befallsfeststellung folgt, dürfen nur unter
        Verwendung amtlich anerkannten Pflanzguts Speise- und
        Wirtschaftskartoffeln erzeugt werden,

    b)  im zweiten Jahr, das der Befallsfeststellung folgt, dürfen unter
        Verwendung amtlich anerkannten Pflanzguts Pflanzkartoffeln erzeugt
        werden,

    c)  im dritten Jahr, das der Befallsfeststellung folgt, dürfen außerdem
        unter Verwendung von Pflanzkartoffeln, die aus amtlich anerkanntem
        Pflanzgut erzeugt und nach dem in § 2 Abs. 2 vorgesehenen Verfahren
        von der zuständigen Behörde untersucht wurden, Kartoffeln erzeugt
        werden;

2.  Tomatenpflanzen

    a)  im Jahr, das der Befallsfeststellung folgt, dürfen nur unter
        Verwendung von Tomatenpflanzen, die aus Samen erzeugt wurden, die den
        Anforderungen von Anhang IV Teil A Kapitel II in Verbindung mit Anhang
        V Teil A Kapitel I oder Anhang IV Teil A Kapitel I in Verbindung mit
        Anhang V Teil B Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG entsprechen,
        Tomatenfrüchte erzeugt werden,

    b)  im zweiten Jahr, das der Befallsfeststellung folgt, dürfen unter
        Verwendung von Tomatenpflanzen, die aus Samen erzeugt wurden, die den
        Anforderungen von Anhang IV Teil A Kapitel II in Verbindung mit Anhang
        V Teil A Kapitel I oder Anhang IV Teil A Kapitel I in Verbindung mit
        Anhang V Teil B Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG entsprechen,
        Tomatenpflanzen und Tomatenfrüchte erzeugt werden; verwendet werden
        dürfen auch Tomatenpflanzen aus vegetativer Vermehrung, wenn die zur
        Vermehrung verwendeten Tomatenpflanzen aus Saatgut erzeugt wurden, das
        unter Kontrolle der zuständigen Behörde in anderen als in Absatz 1
        genannten Produktionsorten erzeugt wurde,

    c)  im dritten Jahr, das der Befallsfeststellung folgt, dürfen unter
        Verwendung von Tomatenpflanzen aus Samen, die den Anforderungen von
        Anhang IV Teil A Kapitel II in Verbindung mit Anhang V Teil A Kapitel
        I oder Anhang IV Teil A Kapitel I in Verbindung mit Anhang V Teil B
        Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG entsprechen, oder unter Verwendung
        von Tomatenpflanzen, die unter amtlicher Kontrolle aus solchen
        Pflanzen erzeugt wurden, Tomatenpflanzen oder Tomatenfrüchte erzeugt
        werden.

Durchwuchs und Wirtspflanzen einschließlich Unkräuter aus der Familie
der Nachtschattengewächse sind in den ersten drei Anbaujahren, die der
Befallsfeststellung folgen, zu beseitigen. Die zuständige Behörde
führt in den drei Anbaujahren Untersuchungen der geernteten Kartoffeln
auf diesen Flächen nach dem in Anhang II der Richtlinie 98/57/EG
vorgesehenen Verfahren durch.

(5) Wird Befall bei Kartoffeln oder Tomatenpflanzen festgestellt,
dürfen unmittelbar nach der Befallsfeststellung und nach dem ersten
Anbaujahr auf dem Produktionsort

1.  alle für die Kartoffel- oder Tomatenerzeugung eingesetzten Maschinen
    oder Lagerräume jeweils nur nach Reinigung und Desinfektion, die
    mindestens einmal jährlich durchzuführen sind, verwendet werden,

2.  vorgesehene Bewässerungs- und Beregnungsmaßnahmen aus
    Oberflächengewässern nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde
    durchgeführt werden.

Die zuständige Behörde kann die Genehmigung nach Satz 1 Nr. 2 mit
Auflagen versehen.

(6) Wird der Befall an Kartoffeln oder Tomatenpflanzen festgestellt,
die in einem Nährsubstrat erzeugt werden, sind die Kartoffeln,
Tomatenpflanzen und das Nährsubstrat vom Besitzer so zu beseitigen,
dass keine Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus besteht. Die
erneute Erzeugung von Kartoffeln oder Tomaten in einem Nährsubstrat
bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung
wird auf Antrag erteilt, wenn

1.  bei Kartoffeln die Maßnahmen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 und bei
    Tomatenpflanzen die Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2
    durchgeführt worden sind,

2.  sichergestellt ist, dass durch Bewässerungs- und Beregnungsmaßnahmen
    aus Oberflächengewässern keine Gefahr der Verschleppung des
    Schadorganismus besteht,

3.  im Falle der Kartoffelerzeugung nur amtlich anerkanntes Pflanzgut oder
    aus untersuchter Herkunft stammende Miniknollen oder Meristempflanzen
    verwendet werden,

4.  im Falle der Tomatenerzeugung nur Samen, die den Anforderungen von
    Anhang IV Teil A Kapitel II in Verbindung mit Anhang V Teil A Kapitel
    I oder Anhang IV Teil A Kapitel I in Verbindung mit Anhang V Teil B
    Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG entsprechen, oder, bei vegetativer
    Vermehrung, nur Tomatenpflanzen aus solchen Samen verwendet werden,
    die unter amtlicher Kontrolle angebaut wurden.

(7) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen vom Anbauverbot nach Absatz
2 Satz 1 und von den Anbaubeschränkungen nach den Absätzen 2, 3 und 4
zulassen, wenn keine Gefahr der Verschleppung der Schleimkrankheit auf
einen anderen Betriebsteil oder andere Betriebe besteht und die
Kartoffelerzeugung in Betriebsteilen erfolgt, die deutlich voneinander
getrennt sind. § 10 Abs. 7 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartringfv_2001/__11.html
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