Title: § 1

Description:
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens  in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln  aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung  von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (ERPSchG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens  in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln  aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung  von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (ERPSchG)
§ 1

(1) Der Bund übernimmt mit Wirkung vom 1. Juli 2007 als Mitschuldner
die bis dahin aufgelaufenen Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens
im Nennwert von 14.080.977.718,92 Euro sowie die dazugehörigen
Zinsverbindlichkeiten und als Mitgläubiger Kreditforderungen und
sonstige Rechte des ERP-Sondervermögens in nominal gleicher Höhe. Vor
der Übernahme nach Satz 1 können die zu übernehmenden
Kreditforderungen und sonstigen Rechte im Rahmen des gemäß § 6 des
ERP-Verwaltungsgesetzes zu schließenden Vertrages durch ein
einheitliches Schuldverhältnis ersetzt werden. In diesem Fall gehen
die entsprechenden ursprünglichen Kreditforderungen und sonstige
Rechte mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und dem Wirksamwerden des
in § 6 des ERP-Verwaltungsgesetzes genannten Vertrages auf die
Kreditanstalt für Wiederaufbau über.

(2) Das ERP-Sondervermögen überträgt dem Bund 2 Milliarden Euro. Zum
vollständigen Ausgleich überträgt der Bund mit Wirkung vom 1. Juli
2007 die Rechte an Rücklagen, die ihm in der Kreditanstalt für
Wiederaufbau zustehen, in Höhe von 1 Milliarde Euro auf das
Sondervermögen und übernimmt Risiken und Lasten, soweit dafür in der
Vermögensrechnung des ERP-Sondervermögens Rückstellungen gebildet
worden sind. Das ERP-Sondervermögen löst dementsprechend
Rückstellungen im Wert von 1 Milliarde Euro auf. Die nach der
Übernahme von Verbindlichkeiten und Forderungen gemäß Absatz 1 und
nach der Übernahme von Risiken und Lasten gemäß Satz 2 verbleibenden
sonstigen Risiken und Lasten aus dem bisherigen Fördergeschäft und den
hieraus resultierenden Differenzen aus Ein- und Auszahlungen trägt das
ERP-Sondervermögen. Die Lasten können pauschaliert werden. Sollten die
aus allen Vermögensbestandteilen des ERP-Sondervermögens erzielten
Erträge in einzelnen Jahren nicht ausreichen, um die Förderung und den
Substanzerhalt zu gewährleisten und die Lasten aus der
Zwischenfinanzierung zu tragen, tritt der Bund in Vorleistung für den
Ausgleich des Fehlbetrags aus der Zwischenfinanzierung.

(3) Einzelheiten regeln der Bund und das ERP-Sondervermögen durch
Verwaltungsvereinbarung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpschg/__1.html
Directory: erpschg
Level: 2.0