Title: § 7 Verfahren bei Aufhebung der Genehmigung

Description:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 7 Verfahren bei Aufhebung der Genehmigung

Paragraph: 7

Content:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 7 Verfahren bei Aufhebung der Genehmigung

(1) Die Rücknahme, der Widerruf oder die sonstige Aufhebung einer nach
§ 2 erforderlichen Genehmigung stehen der Wirksamkeit des
genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts nicht entgegen, wenn in dessen
Vollzug die Grundbuchumschreibung erfolgt ist. In diesem Fall kann
nach Wirksamwerden des Rechtsgeschäfts bei der nach § 8 zuständigen
Stelle die Feststellung beantragt werden, daß die Voraussetzungen des
§ 1 inzwischen vorliegen. Diente das genehmigungspflichtige
Rechtsgeschäft einer besonderen Investition (§ 3 des
Investitionsvorranggesetzes), so kann bei der Stelle, die nach dem
Investitionsvorranggesetz zuständig wäre, nachträglich nach Maßgabe
des Investitionsvorranggesetzes ein Investitionsvorrangbescheid
beantragt werden, wenn das Fehlen der Voraussetzungen des § 1 nicht
offensichtlich war. Ein eigenes Angebot des Anmelders wird in diesem
Fall nur berücksichtigt und genießt den Vorzug nur, wenn das Vorhaben
noch nicht im wesentlich durchgeführt ist. § 13 Abs. 1 Satz 3 des
Investitionsvorranggesetzes gilt sinngemäß.

(2) Von dem Zeitpunkt an, in dem die Aufhebung der Genehmigung
bestandskräftig wird, ist der Erwerber verpflichtet, dem
Verfügungsberechtigten das Grundstück, soweit es ihm noch gehört, in
dem Zustand zurückzuübereignen, in dem es sich in dem genannten
Zeitpunkt befindet. Der Verfügungsberechtigte ist vorbehaltlich
abweichender Vereinbarungen der Parteien verpflichtet, dem Erwerber
den ihm aus der Erfüllung der Verpflichtung zur Rückübertragung
entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, der Erwerber dürfte
aufgrund der Umstände der Erteilung der Genehmigung nicht auf deren
Bestand vertrauen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die
Feststellung gemäß Absatz 1 Satz 2 unanfechtbar erfolgt ist oder ein
bestandskräftiger Investitionsvorrangbescheid gemäß Absatz 1 Satz 3
ergangen ist. Für die Dauer des Verfahrens nach Absatz 1 Satz 2 und 3
kann die Erfüllung des Anspruchs nach Satz 1 verweigert werden.

(3) Ist das Grundstück gemäß Absatz 2 Satz 1 zurückzuübereignen, kann
das Eigentum an dem Grundstück oder, wenn dieses noch nicht auf den
Verfügungsberechtigten übertragen worden ist, der Anspruch auf
Rückübereignung durch das Amt oder Landesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen oder Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen gemäß § 3 Abs. 1 des Vermögensgesetzes auf den
Berechtigten (§ 2 Abs. 1 des Vermögensgesetzes) übertragen werden; für
diesen Bescheid findet § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes keine
Anwendung. In diesem Fall ist der Berechtigte unbeschadet des § 7 des
Vermögensgesetzes verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten den Wert zu
ersetzen, den die Verwendungen des Erwerbers auf das Grundstück im
Zeitpunkt der Rückübertragung haben. Als Verwendung gilt auch die
Errichtung von Bauwerken und Anlagen. Der Berechtigte kann in diesem
Fall auf die Übertragung des Eigentums nach dem Vermögensgesetz
verzichten und stattdessen Zahlung des Erlöses oder des Verkehrswertes
verlangen, den das Grundstück im Zeitpunkt der Erteilung der
Genehmigung hatte. Soweit das Grundstück oder Gebäude weiterveräußert
worden ist, ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, dem
Berechtigten (§ 2 Abs. 1 des Vermögensgesetzes) den ihm hieraus
entstehenden Schaden zu ersetzen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Aufhebung einer Genehmigung für
die Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvv/__7.html
Directory: grdstvv
Level: 2.0