Title: § 61 Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 5 - Zuständigkeiten und weitere Aufgaben der Behörden
Unterabschnitt 2 - Weitere Aufgaben
§ 61 Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 5 - Zuständigkeiten und weitere Aufgaben der Behörden
Unterabschnitt 2 - Weitere Aufgaben
§ 61 Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

(1) Die zuständige Behörde des Landes, in dem eine Person den Beruf
der Anästhesietechnischen Assistentin oder des Anästhesietechnischen
Assistenten oder den Beruf der Operationstechnischen Assistentin oder
des Operationstechnischen Assistenten ausübt oder zuletzt ausgeübt
hat, unterrichtet die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats
unverzüglich, wenn

1.  diese Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich
    die Unzuverlässigkeit zur Berufsausübung ergibt,

2.  bei dieser Person

    a)  die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung zurückgenommen worden
        ist,

    b)  die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung widerrufen worden ist
        oder

    c)  das Ruhen der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung angeordnet
        worden ist,

3.  dieser Person die Ausübung der Tätigkeit der Anästhesietechnischen
    Assistentin oder des Anästhesietechnischen Assistenten oder die
    Ausübung der Tätigkeit der Operationstechnischen Assistentin oder des
    Operationstechnischen Assistenten untersagt worden ist oder

4.  in Bezug auf diese Person Tatsachen vorliegen, die eine der in den
    Nummern 1 bis 3 genannten Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen.

(2) Erhält die zuständige Behörde eines Landes Auskünfte von der
zuständigen Behörde eines Aufnahmestaates, die sich auf die Ausübung
des Berufs der Anästhesietechnischen Assistentin und des
Anästhesietechnischen Assistenten und auf die Ausübung des Berufs der
Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen
Assistenten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken können, so
hat sie

1.  die Richtigkeit der ihr übermittelten Auskünfte zu überprüfen,

2.  zu entscheiden, in welcher Art und in welchem Umfang weitere
    Überprüfungen durchzuführen sind, und

3.  die zuständige deutsche Behörde zu unterrichten über die Konsequenzen,
    die aus den ihr übermittelten Auskünften zu ziehen sind.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit benennt nach Mitteilung der
Länder

1.  die Behörden, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der
    Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen
    Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie

2.  die Behörden, die die Anträge annehmen und Entscheidungen treffen
    können, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 2005/36/EG stehen.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit unterrichtet die anderen
Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission unverzüglich über die
Benennung.

(5) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden
übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit statistische
Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische
Kommission für den nach Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG
erforderlichen Bericht benötigt. Das Bundesministerium für Gesundheit
leitet die ihm übermittelten statistischen Aufstellungen an die
Europäische Kommission weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__61.html
Directory: ata-ota-g
Level: 4.0