Title: § 7 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung

Paragraph: 7

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung

(1) Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben
oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen und
innerhalb der Europäischen Union besondere oder ausschließliche Rechte
für die Erbringung von Diensten in anderen Sektoren besitzen, sind
verpflichtet,

1.  die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von
    öffentlichen Telekommunikationsnetzen und der Erbringung von
    öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten strukturell
    auszugliedern oder

2.  über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von
    öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder der Erbringung von
    öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten in dem Umfang
    getrennt Rechnung zu legen, der erforderlich wäre, wenn sie von
    rechtlich unabhängigen Unternehmen ausgeführt würden.

(2) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 hat das Unternehmen für die dort
genannten Tätigkeiten eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
(Tätigkeitsabschluss) nach den für Kapitalgesellschaften geltenden
Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des
Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs aufzustellen; § 264 Absatz 3 und
§ 264b des Handelsgesetzbuchs sind insoweit nicht entsprechend
anzuwenden. In dem Tätigkeitsabschluss sind die Regeln, einschließlich
der Berechnungsgrundlagen, anzugeben, nach denen die
Vermögensgegenstände und Schulden sowie die Aufwendungen und Erträge
den Tätigkeiten zugeordnet worden sind. Das Anlagevermögen ist
detailliert aufzuschlüsseln. Die strukturbedingten Kosten sind
anzugeben. Der Tätigkeitsabschluss ist durch einen Abschlussprüfer
nach Maßgabe des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des
Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Das Unternehmen hat
den Tätigkeitsabschluss samt Bestätigungsvermerk oder Vermerk über
dessen Versagung nach Maßgabe des Vierten Unterabschnitts des Zweiten
Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs offenzulegen.

(3) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für
Unternehmen, deren Umsatzerlöse aus der Bereitstellung von
öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder der Erbringung von
öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten in der Europäischen
Union in den letzten zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag weniger
als 50 000 000 Euro betragen haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__7.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0