Title: § 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 5 - Erbrecht
Abschnitt 3 - Testament
Titel 5 - Auflage
§ 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist

Paragraph: 2193

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 5 - Erbrecht
Abschnitt 3 - Testament
Titel 5 - Auflage
§ 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist

(1) Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er
bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung
erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen.

(2) Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann ihm, wenn er zur
Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurteilt ist, von dem Kläger
eine angemessene Frist zur Vollziehung bestimmt werden; nach dem
Ablauf der Frist ist der Kläger berechtigt, die Bestimmung zu treffen,
wenn nicht die Vollziehung rechtzeitig erfolgt.

(3) Steht die Bestimmung einem Dritten zu, so erfolgt sie durch
Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Kann der Dritte die Bestimmung
nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über.
Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende
Anwendung; zu den Beteiligten im Sinne dieser Vorschrift gehören der
Beschwerte und diejenigen, welche die Vollziehung der Auflage zu
verlangen berechtigt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2193.html
Directory: bgb
Level: 5.0