Title: § 35 Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 35 Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

Paragraph: 35

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 35 Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

(1) Die zuständigen Behörden

1.  erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf
    begründetes Ersuchen die zur Überwachung der Einhaltung
    tierseuchenrechtlicher Vorschriften in diesem Mitgliedstaat
    erforderlichen Auskünfte und übermitteln die dafür notwendigen
    Schriftstücke,

2.  überprüfen die von der ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte
    und teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit.

(2) Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines
anderen Mitgliedstaates unter Beifügung der erforderlichen
Schriftstücke Auskünfte, die für die Überwachung der Einhaltung
tierseuchenrechtlicher Vorschriften in diesem Mitgliedstaat
erforderlich sind, insbesondere bei Verstößen oder Verdacht auf
Verstöße gegen tierseuchenrechtliche Vorschriften.

(3) Die zuständigen Behörden können, sofern es zur
Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist oder durch Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes vorgeschrieben ist, Daten, die sie
im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung gewonnen haben, den anderen
zuständigen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten, dem
Bundesministerium, dem Friedrich-Loeffler-Institut und der
Europäischen Kommission mitteilen.

(3a) Die zuständigen Behörden unterrichten die für die Ermittlungen
nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden
über den Verdacht oder den Ausbruch einer anzeigepflichtigen
Tierseuche oder meldepflichtigen Tierkrankheit, die auf den Menschen
übertragen werden kann, unter Angabe der Gemeinde, in der der Verdacht
oder der Ausbruch festgestellt worden ist. Personenbezogene Daten
dürfen nicht übermittelt werden.

(3b) Hat die nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
zuständige Behörde Ermittlungen nach dieser Vorschrift eingeleitet,
übermittelt die zuständige Behörde auf Ersuchen der nach § 25 Absatz 1
des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde zum Zwecke der
Durchführung der Ermittlungen Name und Anschrift des Tierhalters, in
dessen Bestand der Verdacht oder der Ausbruch der Tierseuche oder
Tierkrankheit festgestellt worden ist, und den Standort der Tiere.

(4) Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium, soweit
in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Es kann diese Befugnis
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das
Friedrich-Loeffler-Institut, das Bundesamt oder die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung übertragen. Es kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen
obersten Landesbehörden übertragen. Ferner kann es im Einzelfall im
Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die
Befugnis übertragen. Die obersten Landesbehörden können die Befugnisse
nach den Sätzen 3 und 4 auf andere Behörden übertragen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Drittländer, die
Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__35.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0