Title: § 174 Ausnahmen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt - Erhaltungssatzung
§ 174 Ausnahmen

Paragraph: 174

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt - Erhaltungssatzung
§ 174 Ausnahmen

(1) § 172 ist nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in § 26 Nummer
2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in § 26 Nummer 3
bezeichneten Grundstücke.

(2) Befindet sich ein Grundstück der in Absatz 1 bezeichneten Art im
Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, hat die Gemeinde den
Bedarfsträger hiervon zu unterrichten. Beabsichtigt der Bedarfsträger
ein Vorhaben im Sinne des § 172 Absatz 1, hat er dies der Gemeinde
anzuzeigen. Der Bedarfsträger soll auf Verlangen der Gemeinde von dem
Vorhaben absehen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die die Gemeinde
berechtigen würden, die Genehmigung nach § 172 zu versagen, und wenn
die Erhaltung oder das Absehen von der Errichtung der baulichen Anlage
dem Bedarfsträger auch unter Berücksichtigung seiner Aufgaben
zuzumuten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__174.html
Directory: bbaug
Level: 5.0