Title: § 94 Landesverrat

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiter Abschnitt - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
§ 94 Landesverrat

Paragraph: 94

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiter Abschnitt - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
§ 94 Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1.  einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder

2.  sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht,
    um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde
    Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange
Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.  eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von
    Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder

2.  durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die
    äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__94.html
Directory: stgb
Level: 4.0