Title: § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank für Millionenkredite nähere
Bestimmungen zu erlassen über

1.  die Ermittlung der Kreditbeträge und Kreditnehmer,

2.  die Ermittlung der Kreditäquivalenzbeträge von Derivaten sowie die
    Ermittlung von Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen
    vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen
    Gewährleistungen,

3.  die Zurechnung von Krediten zu Kreditnehmern,

4.  die Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach §
    14 Absatz 1 Satz 1,

5.  weitere Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 2,
    soweit dies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank
    von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat, erforderlich ist,

6.  Einzelheiten zu den Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2
    Satz 2, insbesondere zu den Voraussetzungen und den Inhalten der
    Rückmeldungen der Informationen über prognostizierte
    Ausfallwahrscheinlichkeiten, sowie die Aufgliederung dieser
    Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 3 und

7.  Einzelheiten des Verfahrens der elektronischen Datenübertragung nach §
    14 Absatz 2 Satz 6.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Institute anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__22.html
Directory: kredwg
Level: 4.0