Title: § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die
Wahl der Abgeordneten die Vorschriften der Abschnitte zwei bis sieben
des Bundeswahlgesetzes über

*   die Wahlorgane, das Wahlrecht, die Vorbereitung der Wahl, die
    Wahlhandlung, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Nach- und
    Wiederholungswahlen sowie die Vorschriften des § 49a des
    Bundeswahlgesetzes über Ordnungswidrigkeiten und die Vorschrift des §
    54 des Bundeswahlgesetzes über Fristen und Termine in der jeweils
    geltenden Fassung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__4.html
Directory: euwg
Level: 3.0