Title: § 4 Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens

Description:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 4 Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 4 Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens

(1) Der Streitmittler kann die Streitigkeit mit den Beteiligten
mündlich erörtern. Als mündliche Erörterung ist auch eine Erörterung
mittels Telefon oder Bild- und Ton-Übertragung anzusehen.

(2) Beabsichtigt der Streitmittler, die Streitigkeit mit den
Beteiligten mündlich zu erörtern, ist den Beteiligten die Art und
Weise der mündlichen Erörterung mitzuteilen und eine angemessene Frist
zu setzen, innerhalb derer sie der mündlichen Erörterung zustimmen
können. Haben die Beteiligten der vorgeschlagenen Verfahrensweise
zugestimmt, bestimmt der Streitmittler einen Termin für eine mündliche
Erörterung und gibt diesen den Beteiligten mindestens zwei Wochen vor
dem Termin bekannt. Zur Vorbereitung des Termins kann der
Streitmittler jeden Beteiligten zu ergänzenden Auskünften in Textform
sowie zur Vorlage von Unterlagen auffordern. Die Aufforderung ist mit
einer Fristsetzung zu verbinden, die in der Regel drei Wochen nicht
unterschreiten soll. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

(3) Der Streitmittler kann mit den Beteiligten oder deren Vertretern
Einzelgespräche führen, wenn er dies für zweckdienlich erachtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/univschlichtv/__4.html
Directory: univschlichtv
Level: 2.0