Title: § 69 Allgemeine Aufsicht

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Fünfter Teil - Bergaufsicht
§ 69 Allgemeine Aufsicht

Paragraph: 69

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Fünfter Teil - Bergaufsicht
§ 69 Allgemeine Aufsicht

(1) Der Bergbau unterliegt der Aufsicht durch die zuständige Behörde
(Bergaufsicht).

(1a) Bei Vorhaben nach § 52 Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige
Behörde im Rahmen der Aufsicht nach Absatz 1 durch geeignete
Überwachungsmaßnahmen insbesondere sicherzustellen, dass das Vorhaben
im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des
Planfeststellungsbeschlusses und den erforderlichen Haupt-, Sonder-
und Abschlussbetriebsplanzulassungen sowie den damit verbundenen
Nebenbestimmungen durchgeführt wird; dies gilt insbesondere für
Bestimmungen zu umweltbezogenen Merkmalen des Vorhabens, dem Standort
des Vorhabens, für Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige
Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden
sollen, sowie für Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und
Landschaft. Hierbei sind bereits bestehende Überwachungsmechanismen zu
nutzen und Ergebnisse der nach § 52 Absatz 2d durch den Unternehmer
vorzunehmenden Überwachungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

(2) Die Bergaufsicht endet nach der Durchführung des
Abschlußbetriebsplanes (§ 53) oder entsprechender Anordnungen der
zuständigen Behörde (§ 71 Abs. 3) zu dem Zeitpunkt, in dem nach
allgemeiner Erfahrung nicht mehr damit zu rechnen ist, daß durch den
Betrieb Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter, für andere
Bergbaubetriebe und für Lagerstätten, deren Schutz im öffentlichen
Interesse liegt, oder gemeinschädliche Einwirkungen eintreten werden.

(3) Der Aufsicht der zuständigen Behörde unterliegen die Markscheider
und die Ausführung der markscheiderischen Arbeiten im Sinne des § 64
Abs. 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__69.html
Directory: bbergg
Level: 3.0