Title: § 16 Anerkennung gleichwertiger Nachweise aus anderen Mitgliedstaaten

Description:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 16 Anerkennung gleichwertiger Nachweise aus anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 16 Anerkennung gleichwertiger Nachweise aus anderen Mitgliedstaaten

(1) Bei der Prüfung eines Antrags auf Anerkennung stehen Nachweise
über die Erfüllung von Anforderungen nach den §§ 12 bis 14, die in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ausgestellt worden sind, inländischen Nachweisen
gleich, wenn sie mit diesen gleichwertig sind oder aus ihnen
hervorgeht, dass die Anforderungen nach den §§ 12 bis 14 erfüllt sind.
Dabei sind auch Nachweise anzuerkennen, aus denen hervorgeht, dass die
antragstellende Person im Ausstellungsstaat bereits gleichwertigen
oder auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren
Anforderungen und Kontrollen unterworfen ist.

(2) Eine Gleichwertigkeit im Sinne des Absatzes 1 wird vermutet, wenn
zum Nachweis der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen gemäß §
12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 mindestens ein Diplom gemäß Artikel 11
Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) vorgelegt
wird, das von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist und das in dem
ausstellenden Staat erforderlich ist, um als Sachverständiger für die
Überprüfung der technischen Sicherheit von Gashochdruckleitungen tätig
zu werden. Sofern die Tätigkeit als Sachverständiger im
Niederlassungsstaat nicht durch eine Rechts- oder
Verwaltungsvorschrift an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen
gebunden ist, gilt dasselbe, wenn die antragstellende Person
zusätzlich in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung mindestens
zwei Jahre als Sachverständiger für die Überprüfung von
Gashochdruckleitungen tätig gewesen ist.

(3) Den in Absatz 2 genannten Nachweisen gleichgestellt sind
Nachweise, die in einem Drittland ausgestellt wurden, sofern diese
Nachweise in einem der in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten anerkannt
worden sind und dieser Staat dem Inhaber der Nachweise bescheinigt, in
seinem Hoheitsgebiet mindestens drei Jahre Berufserfahrung als
Sachverständiger für die Überprüfung von Gashochdruckleitungen zu
haben.

(4) Unterscheiden sich die den Nachweisen nach Absatz 1 bis 3 zugrunde
liegenden Ausbildungsinhalte wesentlich von den Anforderungen nach §
12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 und § 13 und gleichen die von der
antragstellenden Person in der Berufspraxis erworbenen Kenntnisse
diese wesentlichen Unterschiede nicht aus, so kann die zuständige
Behörde der antragstellenden Person nach deren Wahl einen
Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung auferlegen.
Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung sollen sich auf den Ausgleich
der festgestellten Defizite beschränken. Diese Maßnahme kann
insbesondere die Kenntnisse des Standes der Technik, des technischen
Regelwerkes und der einschlägigen Rechtsvorschriften betreffen.

(5) Die Nachweise sind im Original oder in Kopie vorzulegen. Die
Behörde kann verlangen, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und
beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden.

(6) Werden im Herkunftsstaat Unterlagen, die dem gemäß § 14 Absatz 2
vorzulegenden Führungszeugnis gleichwertig sind, nicht ausgestellt, so
können sie durch eine Versicherung an Eides statt oder eine nach dem
Recht des Herkunftsstaats vergleichbare Handlung ersetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gashdrltgv_2011/__16.html
Directory: gashdrltgv_2011
Level: 2.0