Title: § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt - Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
§ 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt - Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
§ 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

(1) Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person
vorhandenen und erschlossenen Unterlagen zu erteilen. In dem Antrag
sollen Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Unterlagen
ermöglichen. Der Zweck, zu dem die Auskunft eingeholt wird, muss nicht
angegeben werden.

(2) Die Auskunft umfasst eine Beschreibung der zu der Person des
Betroffenen vorhandenen und erschlossenen Unterlagen und eine
Wiedergabe ihres wesentlichen Inhaltes. Die Auskunft kann zunächst auf
die Mitteilung beschränkt werden, dass Unterlagen vorhanden sind und
der Betroffene Einsicht in diese Unterlagen nehmen kann.

(3) Dem Betroffenen ist auf Antrag Einsicht in die zu seiner Person
vorhandenen und erschlossenen Unterlagen zu gewähren.

(4) Dem Betroffenen sind auf Antrag Duplikate von Unterlagen
herauszugeben. In den Duplikaten sind die personenbezogenen
Informationen über andere Betroffene oder Dritte zu anonymisieren.

(5) Sind in den zur Person des Betroffenen vorhandenen und
erschlossenen Unterlagen, in die der Betroffene Einsicht genommen oder
von denen er Duplikate erhalten hat, Decknamen von Mitarbeitern des
Staatssicherheitsdienstes, die Informationen über ihn gesammelt oder
verwertet oder die diese Mitarbeiter geführt haben, enthalten, so sind
ihm auf Verlangen die Namen der Mitarbeiter und weitere
Identifizierungsangaben bekannt zu geben, soweit sie sich aus den
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes eindeutig entnehmen lassen.
Satz 1 gilt auch für andere Personen, die den Betroffenen schriftlich
denunziert haben, wenn der Inhalt der Denunziation geeignet war, dem
Betroffenen Nachteile zu bereiten. Interessen von Mitarbeitern und
Denunzianten an der Geheimhaltung ihrer Namen stehen der Bekanntgabe
der Namen nicht entgegen.

(6) Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdienstes oder der Denunziant im Zeitpunkt seiner
Tätigkeit gegen den Betroffenen das 18. Lebensjahr noch nicht
vollendet hatte.

(7) Für Dritte gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend mit der
Maßgabe, dass der Antragsteller Angaben zu machen hat, die das
Auffinden der Informationen ermöglichen. Die Auskunft wird nur
erteilt, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis
zu dem vom Antragsteller geltend gemachten Informationsinteresse
steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__13.html
Directory: stug
Level: 4.0