Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (TranspRLG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (TranspRLG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für Unternehmen,

1.  denen zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten besondere oder
    ausschließliche Rechte im Sinne des Artikels 86 Abs. 1 des Vertrages
    zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden, oder

2.  die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im
    Sinne des Artikels 86 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der
    Europäischen Gemeinschaft betraut sind und in Bezug auf diese
    Dienstleistungen staatliche Ausgleichsleistungen in jedweder Form
    erhalten, die nicht für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines
    offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens
    festgesetzt wurden.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für Unternehmen,

1.  die neben den Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1 keine weiteren
    Geschäftstätigkeiten ausüben,

2.  deren Tätigkeit nach Art und Umfang nicht geeignet ist, den Handel
    zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union merklich zu
    beeinträchtigen, oder

3.  die in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren Umsatzerlöse
    von jeweils weniger als 40 Millionen Euro erzielt haben. Für die
    Ermittlung der Umsatzerlöse gilt § 277 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs.
    Bei Kreditinstituten tritt an die Stelle des Merkmals der Umsatzerlöse
    eine Bilanzsumme von 800 Millionen Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transprlg/__1.html
Directory: transprlg
Level: 2.0