Title: § 40 Rechtsmittel

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 40 Rechtsmittel

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 40 Rechtsmittel

(1) Die Entscheidungen des Restrukturierungsgerichts unterliegen nur
in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige
Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem
Restrukturierungsgericht einzulegen.

(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung
oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.

(3) Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft
wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit
der Entscheidung anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__40.html
Directory: starug
Level: 6.0