Title: § 10 Anpassung des nationalen Emissionsinventars im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

Description:
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 43)
§ 10 Anpassung des nationalen Emissionsinventars im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

Paragraph: 10

Content:
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 43)
§ 10 Anpassung des nationalen Emissionsinventars im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

(1) Das Umweltbundesamt kann auf Grundlage einer Entscheidung nach §
14 Absatz 1 das nationale Emissionsinventar für SO
2             , NO
x             , NMVOC, NH
3              und Feinstaub PM
2,5              im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen
zur Emissionsreduktion anpassen, soweit die Anwendung verbesserter
Methoden zur Ermittlung der Emission, die dem neuesten
wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprechen, dazu führt, dass die
Verpflichtungen zur Emissionsreduktion nicht erfüllt werden können.
Für Luftschadstoffe aus dem Sektor Landwirtschaft erfolgt dies nach
Abstimmung mit dem Johann Heinrich von Thünen-Institut.

(2) Um festzustellen, ob die Anforderungen für eine Anpassung des
nationalen Emissionsinventars erfüllt sind, gelten die Verpflichtungen
zur Emissionsreduktion für die Jahre 2020 bis 2029 als am 4. Mai 2012
festgelegt.

(3) Sofern eine Anpassung des Inventars für die Berichtsjahre ab 2025
mit Sachlagen gemäß § 14 Absatz 4 Buchstabe b oder c begründet werden
soll, ist zusätzlich nachzuweisen, dass die erheblich
unterschiedlichen Emissionsfaktoren nicht auf die unzureichende
innerstaatliche Umsetzung oder Durchführung quellenbezogener
Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Reduktion der
Luftverschmutzung zurückzuführen sind. Die Europäische Kommission ist
zudem vor einer solchen Anpassung über diese unterschiedlichen
Emissionsfaktoren zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_43/__10.html
Directory: bimschv_43
Level: 2.0