Title: § 59 Bescheinigung, die erforderlich ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 4 - Dienstleistungserbringung
Unterabschnitt 2 - Personen mit Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung in Deutschland
§ 59 Bescheinigung, die erforderlich ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

Paragraph: 59

Content:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 4 - Dienstleistungserbringung
Unterabschnitt 2 - Personen mit Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung in Deutschland
§ 59 Bescheinigung, die erforderlich ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

(1) Üben deutsche Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines anderen
Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates oder eines
gleichgestellten Staates den Beruf der Anästhesietechnischen
Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten oder den Beruf
der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen
Assistenten in Deutschland aufgrund einer Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 oder § 2 Absatz 1 aus, so wird
ihnen auf Antrag eine Bescheinigung von der zuständigen Behörde
ausgestellt, damit sie die Möglichkeit haben, in einem anderen
Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem
gleichgestellten Staat ihren Beruf als dienstleistungserbringende
Person im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union vorübergehend und gelegentlich auszuüben.

(2) Die Bescheinigung wird von der zuständigen Behörde des Landes
ausgestellt, in dem die antragstellende Person den Beruf der
Anästhesietechnischen Assistentin oder des Anästhesietechnischen
Assistenten oder den Beruf der Operationstechnischen Assistentin oder
des Operationstechnischen Assistenten ausübt.

(3) Die Bescheinigung hat zu enthalten:

1.  die Bestätigung, dass die antragstellende Person rechtmäßig
    niedergelassen ist

    a)  als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer
        Assistent oder

    b)  als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer
        Assistent,

2.  dass der antragstellenden Person die Ausübung dieses Berufs nicht,
    auch nicht vorübergehend, untersagt ist und

3.  dass die antragstellende Person über die berufliche Qualifikation
    verfügt, die für die Berufsausübung erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__59.html
Directory: ata-ota-g
Level: 4.0