Title: § 164 Vorübergehende finanzielle Hilfen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Dritter Titel - Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 164 Vorübergehende finanzielle Hilfen

Paragraph: 164

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Dritter Titel - Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 164 Vorübergehende finanzielle Hilfen

(1) Die Satzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen hat
Bestimmungen über die Gewährung vorübergehender finanzieller Hilfen an
Krankenkassen vorzusehen, die für notwendig erachtet werden, um

1.  Vereinigungen von Krankenkassen zur Abwendung von Haftungsrisiken zu
    erleichtern oder zu ermöglichen sowie

2.  die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer Krankenkasse zu
    erhalten.

Näheres über Voraussetzungen, Umfang, Dauer, Finanzierung und
Durchführung der Hilfen regelt die Satzung des Spitzenverbandes Bund
der Krankenkassen. Die Satzungsregelungen werden mit 70 Prozent der
Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrates beschlossen.

(2) Der Antrag auf Gewährung einer finanziellen Hilfe nach Absatz 1
kann nur von der Aufsichtsbehörde gestellt werden. Der Vorstand des
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen entscheidet über die Gewährung
der Hilfe nach Absatz 1. Die Hilfen können auch als Darlehen gewährt
werden. Sie sind zu befristen und mit Auflagen zu versehen, die der
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit dienen.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die zur
Finanzierung der Hilfen erforderlichen Beträge durch Bescheid bei
seinen Mitgliedskassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen
Krankenkasse geltend. Bei der Aufteilung der Finanzierung der Hilfen
ist die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Krankenkassen
angemessen zu berücksichtigen. Klagen gegen die Bescheide, mit denen
die Beträge zur Finanzierung der Hilfeleistungen angefordert werden,
haben keine aufschiebende Wirkung. Der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen kann zur Zwischenfinanzierung der finanziellen Hilfen
ein nicht zu verzinsendes Darlehen in Höhe von bis zu 350 Millionen
Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz
2 aufnehmen; § 167 Absatz 6 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

(4) Ansprüche und Verpflichtungen auf Grund des § 265a in der bis zum
31\. Dezember 2008 geltenden Fassung bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__164.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0