Title: § 30 Inhalt des Widerspruchs

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 1 - Widerspruchsverfahren
§ 30 Inhalt des Widerspruchs

Paragraph: 30

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 1 - Widerspruchsverfahren
§ 30 Inhalt des Widerspruchs

(1) Der Widerspruch muss Angaben enthalten, die es erlauben, die
Identität der angegriffenen Marke, des Widerspruchskennzeichens sowie
des oder der Widersprechenden festzustellen. Bei den weder
angemeldeten noch eingetragenen Widerspruchskennzeichen sind zu deren
Identifizierung die Art, die Darstellung, die Form, der Zeitrang, der
Gegenstand sowie der Inhaber des geltend gemachten Kennzeichenrechts
anzugeben.

(2) In dem Widerspruch sollen, soweit nicht bereits zur
Identitätsfeststellung nach Absatz 1 erforderlich, angegeben werden:

1.  die Registernummer der Marke, gegen deren Eintragung der Widerspruch
    sich richtet,

2.  die Registriernummer der eingetragenen Widerspruchsmarke oder das
    Aktenzeichen der angemeldeten Widerspruchsmarke oder die Dossier-
    Nummer der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geografischen
    Angabe,

3.  die Darstellung und die Bezeichnung der Form des
    Widerspruchskennzeichens,

4.  falls es sich bei der Widerspruchsmarke um eine international
    registrierte Marke handelt, die Registernummer der Widerspruchsmarke
    sowie bei international registrierten Widerspruchsmarken, die vor dem
    3\. Oktober 1990 mit Wirkung sowohl für die Bundesrepublik Deutschland
    als auch für die Deutsche Demokratische Republik registriert worden
    sind, die Erklärung, auf welchen Länderteil der Widerspruch gestützt
    wird,

5.  der Name und die Anschrift des Inhabers des Widerspruchskennzeichens,

6.  falls der Widerspruch aus einer angemeldeten oder eingetragenen Marke
    von einer Person erhoben wird, die nicht als Anmelder in den Akten der
    Anmeldung vermerkt oder im Register als Inhaber eingetragen ist, der
    Name und die Anschrift des oder der Widersprechenden sowie der
    Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf Vermerk oder Eintragung des
    Rechtsübergangs gestellt worden ist,

7.  falls der oder die Widersprechende einen Vertreter bestellt hat, der
    Name und die Anschrift des Vertreters,

8.  der Name des Inhabers der Marke, gegen deren Eintragung der
    Widerspruch sich richtet,

9.  die Waren und Dienstleistungen, auf die der Widerspruch gestützt wird,

10. die Waren und Dienstleistungen, gegen die der Widerspruch sich
    richtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__30.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0