Title: § 2 Zu speichernde Daten

Description:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 2 Zu speichernde Daten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 2 Zu speichernde Daten

(1) In der Verkehrsunternehmensdatei sind folgende Daten zu speichern:

1.  Firma oder Name des Verkehrsunternehmens,

2.  Rechtsform des Verkehrsunternehmens,

3.  Registergericht und Registernummer, soweit das Verkehrsunternehmen in
    das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen ist,

4.  Sitz und Geschäftsanschrift einschließlich Anschriften aller
    Zweigniederlassungen,

5.  Telefon- und Telefaxnummern sowie die elektronische Postadresse,

6.  Geburtsname, Familienname, Vorname, Doktorgrad, Geschlecht,
    Geburtsdatum, -ort, Geburtsstaat und Staatsangehörigkeit der Inhaber,
    der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter und
    der gesetzlichen Vertreter,

7.  Geburtsname, Familienname, Vorname, Doktorgrad, Geschlecht,
    Geburtsdatum, -ort, Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit sowie Nummer der
    Bescheinigung der fachlichen Eignung der zur Führung der
    Kraftverkehrsgeschäfte bestellten Personen (Verkehrsleiter nach
    Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung
    gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des
    Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG
    des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)),

8.  Anzahl der eingesetzten Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge, deren
    zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt,

9.  Anzahl der eingesetzten Kraftomnibusse,

10. Art, Anzahl, Nummer und aktueller Status der erteilten Berechtigungen
    (Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes,
    Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über
    gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden
    Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72), CEMT-
    Genehmigung, CEMT-Umzugsgenehmigung, bilaterale Genehmigung für den
    grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr,
    Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über
    gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden
    Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
    561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) sowie Genehmigungen nach
    dem Personenbeförderungsgesetz zur Beförderung von Personen mit
    Kraftomnibussen im Linienverkehr oder im Gelegenheitsverkehr),
    Abschriften und Ausfertigungen sowie jeweils die zuständige
    Erteilungsbehörde und der Gültigkeitszeitraum sowie

11. bei der Rücknahme oder dem Widerruf der Berechtigung durch eine
    Erteilungsbehörde der Grund der Entscheidung und der Tag der
    Unanfechtbarkeit oder sofortigen Vollziehbarkeit der Entscheidung.

(2) Das Bundesamt vergibt eine Registrierungsnummer als
Geschäftzeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines
Verkehrsunternehmens, die dem Datensatz automatisch zugeordnet wird.

(3) Der allgemein zugängliche Teil der Verkehrsunternehmensdatei
umfasst

1.  Firma oder Name des Verkehrsunternehmens,

2.  Rechtsform des Verkehrsunternehmens,

3.  Registergericht und Registernummer, soweit das Verkehrsunternehmen in
    das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen ist,

4.  Geschäftsanschrift einschließlich Anschriften aller
    Zweigniederlassungen,

5.  Familienname und Vorname der Inhaber, der geschäftsführungs- und
    vertretungsberechtigten Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreter und
    der Verkehrsleiter,

6.  Anzahl der eingesetzten Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge, deren
    zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt,

7.  Anzahl der eingesetzten Kraftomnibusse sowie

8.  Nummer der Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes, der
    Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
    und der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
    1073/2009 sowie jeweils die zuständige Erteilungsbehörde und den
    Gültigkeitszeitraum.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vudat-dv/__2.html
Directory: vudat-dv
Level: 2.0