Title: § 164 Anspruch auf Rückübertragung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Fünfter Abschnitt - Abschluss der Sanierung
§ 164 Anspruch auf Rückübertragung

Paragraph: 164

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Fünfter Abschnitt - Abschluss der Sanierung
§ 164 Anspruch auf Rückübertragung

(1) Wird die Sanierungssatzung aus den in § 162 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 oder 3 bezeichneten Gründen aufgehoben oder ist im Falle der
Aufhebung nach § 162 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 die Sanierung nicht
durchgeführt worden, hat der frühere Eigentümer eines Grundstücks
einen Anspruch gegenüber dem jeweiligen Eigentümer auf Rückübertragung
dieses Grundstücks, wenn es die Gemeinde oder der Sanierungsträger von
ihm nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets zur
Durchführung der Sanierung freihändig oder nach den Vorschriften
dieses Gesetzbuchs ohne Hergabe von entsprechendem Austauschland,
Ersatzland oder Begründung von Rechten der in § 101 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bezeichneten Art erworben hatte.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.  das Grundstück als Baugrundstück für den Gemeinbedarf oder als
    Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünfläche in einem Bebauungsplan
    festgesetzt ist oder für sonstige öffentliche Zwecke benötigt wird
    oder

2.  der frühere Eigentümer selbst das Grundstück im Wege der Enteignung
    erworben hatte oder

3.  der Eigentümer mit der zweckgerechten Verwendung des Grundstücks
    begonnen hat oder

4.  das Grundstück auf Grund des § 89 oder des § 159 Absatz 3 an einen
    Dritten veräußert wurde oder

5.  die Grundstücksgrenzen erheblich verändert worden sind.

(3) Die Rückübertragung kann nur binnen zwei Jahren seit der Aufhebung
der Sanierungssatzung verlangt werden.

(4) Der frühere Eigentümer hat als Kaufpreis den Verkehrswert zu
zahlen, den das Grundstück im Zeitpunkt der Rückübertragung hat.

(5) Ein Anspruch auf Rückenteignung nach § 102 bleibt unberührt. Die
dem Eigentümer zu gewährende Entschädigung nach § 103 bemisst sich
nach dem Verkehrswert des Grundstücks, der sich auf Grund des
rechtlichen und tatsächlichen Zustands im Zeitpunkt der Aufhebung der
förmlichen Festlegung ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__164.html
Directory: bbaug
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