Title: § 3 Speicherung von Daten zu Unternehmen

Description:
Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden (FKSDVO)
§ 3 Speicherung von Daten zu Unternehmen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden (FKSDVO)
§ 3 Speicherung von Daten zu Unternehmen

(1) Zu Unternehmen können die in den §§ 1 und 2 genannten Daten auch
dann im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit gespeichert werden, wenn es sich um Daten gemäß § 67
Absatz 2 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch handelt und dies
zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten zu Mitgliedern von Genossenschaften oder
von Vereinen oder zu Gesellschaftern, die in den §§ 1 und 2 genannt
sind, können ebenfalls im zentralen Informationssystem für die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden, wenn dies zur
Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

(3) Zu Personen, die zur Vertretung der Unternehmen berechtigt sind,
können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit die Daten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 gespeichert
werden, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

(4) Sofern gegen vertretungsberechtigte Organe oder faktisch
Vertretende des Unternehmens strafrechtliche Ermittlungen geführt
werden, können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit folgende Daten zu Unternehmen gespeichert werden, sofern
dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist:

1.  Art und Höhe von Vermögenswerten für die Zwecke von vorläufigen
    Sicherungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111q der Strafprozessordnung
    sowie Einziehungsmaßnahmen in den Fällen des § 73b des
    Strafgesetzbuches und

2.  Angaben zu Handlungen, die eine Geldbewegung oder eine sonstige
    Vermögensverschiebung bezwecken oder bewirken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fksdvo/__3.html
Directory: fksdvo
Level: 2.0