Title: § 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes

Paragraph: 26a

Content:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes

(1) Eine vorläufige Zahlung des Wohngeldes kann erfolgen, wenn zur
Feststellung des Wohngeldanspruchs voraussichtlich längere Zeit
erforderlich ist und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch
auf Wohngeld besteht. Grundlage der vorläufigen Zahlung sind
ausschließlich die für das Wohngeld maßgeblichen Berechnungsgrößen
nach § 4.

(2) Die Entscheidung über die vorläufige Zahlung des Wohngeldes steht
unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung über Wohngeld. Der
Bewilligungsbescheid muss den Hinweis enthalten, dass die Zahlung
unter Vorbehalt der endgültigen Entscheidung über Wohngeld und der
möglichen Rückforderung von zu viel gezahltem Wohngeld erfolgt.

(3) Die endgültige Entscheidung über Wohngeld kann auch im
Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Weiterleistungsantrag
erfolgen. Der Zeitpunkt der Antragstellung für die vorläufige Zahlung
gilt auch als Zeitpunkt der Antragstellung für die endgültige
Entscheidung über Wohngeld. Über den Wohngeldanspruch ist endgültig zu
entscheiden, sofern die vorläufige Entscheidung nicht der endgültigen
Entscheidung entspricht. Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des
Bewilligungszeitraums keine endgültige Entscheidung, gilt eine
vorläufig bewilligte Zahlung als endgültig festgesetzt. Dies gilt
nicht, wenn die wohngeldberechtigte Person innerhalb der Frist nach
Satz 4 eine endgültige Entscheidung beantragt oder wenn die
Wohngeldbehörde Kenntnis von Tatsachen erlangt, dass der
Wohngeldanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufige
Zahlung besteht und sie über den Wohngeldanspruch innerhalb eines
Jahres seit Kenntniserlangung von diesen Tatsachen, spätestens aber
nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen
Zahlung, endgültig entscheidet.

(4) Das vorläufig gezahlte Wohngeld ist auf das endgültig zu leistende
Wohngeld anzurechnen. Übersteigt das vorläufig gezahlte das endgültig
zu leistende Wohngeld, so ist der übersteigende Betrag zu erstatten. §
30a gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__26a.html
Directory: wogg
Level: 3.0