Title: § 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse

Paragraph: 40

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse

(1) Die Widerspruchsausschüsse bestehen jeweils aus dem Präsidenten
oder einem von ihm bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes
als Vorsitzendem, einem vom Präsidenten bestimmten weiteren Mitglied
des Bundessortenamtes als Beisitzer und fünf ehrenamtlichen
Beisitzern. Von den Mitgliedern des Bundessortenamtes muss eines
fachkundig und eines rechtskundig sein.

(2) Die ehrenamtlichen Beisitzer werden vom Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft für sechs Jahre berufen; Wiederberufung
ist zulässig. Scheidet ein ehrenamtlicher Beisitzer vorzeitig aus, so
wird sein Nachfolger für den Rest der Amtszeit berufen. Die
ehrenamtlichen Beisitzer sollen besondere Fachkunde auf dem Gebiet des
Sortenwesens haben. Inhaber oder Angestellte von Zuchtbetrieben oder
Angestellte von Züchterverbänden sollen nicht berufen werden. Für
jeden ehrenamtlichen Beisitzer wird ein Stellvertreter berufen; die
Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend.

(3) Die Widerspruchsausschüsse sind bei Anwesenheit des Vorsitzenden
und eines Beisitzers, von denen einer rechtskundig sein muss, sowie
dreier ehrenamtlicher Beisitzer beschlussfähig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__40.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0