Title: § 2 Zweck des Fonds, Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 1995

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)
§ 2 Zweck des Fonds, Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 1995

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)
§ 2 Zweck des Fonds, Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 1995

(1) Der Fonds dient der Erfüllung der Verpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland aus Artikel 28 des Staatsvertrags mit der
Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 und der Leistung
weiterer Hilfen an die Deutsche Demokratische Republik. Der Fonds
dient auch der Leistung von Hilfen an die Länder Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die
Hilfen werden in den Jahren 1990 bis 1994 gewährt und betragen
insgesamt 160,705 Milliarden DM. Davon können im Jahre 1990 Leistungen
in Höhe von 22 Milliarden DM, im Jahre 1991 in Höhe von 35 Milliarden
DM, im Jahre 1992 in Höhe von 33,9 Milliarden DM, im Jahre 1993 in
Höhe von 35,205 Milliarden DM und im Jahre 1994 in Höhe von 34,6
Milliarden DM erbracht werden. Die jährlichen Leistungen des Fonds
werden ab 1. Januar 1991 als besondere Unterstützung den vorgenannten
Ländern zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewährt und auf
diese Länder im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl am 30. Juni des jeweils
vorhergehenden Jahres ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl des
Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3.
Oktober 1990 galt, verteilt. Die Länder leiten 40 vom Hundert der
ihnen zufließenden Fondsleistungen nach näherer Maßgaben der
Landesgesetzgebung an ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) weiter.

(2) Mit Wirkung ab 1. Januar 1995 sind die Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern (insbesondere Länderfinanzausgleich und
Bundesergänzungszuweisungen) neu zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/defg/__2.html
Directory: defg
Level: 2.0