Title: § 48 Sachliche Zuständigkeit

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 48 Sachliche Zuständigkeit

Paragraph: 48

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 48 Sachliche Zuständigkeit

(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung
bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die
Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit
nicht Bundesbehörden zuständig sind. Abweichend von Satz 1 ist für die
Erteilung von Erlaubnissen an Bewachungsunternehmen für
Bewachungsaufgaben nach § 28a Absatz 1 Satz 1 die für das Gebiet der
Freien und Hansestadt Hamburg bestimmte Waffenbehörde zuständig.

(1a) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung
bestimmten Stellen bestimmen durch Rechtsverordnung die nach Artikel 6
Absatz 5 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen
grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den
Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1)
zuständige Kontaktstelle.

(2) Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Behörde für

1.  ausländische Diplomaten, Konsularbeamte und gleichgestellte sonstige
    bevorrechtigte ausländische Personen,

2.  ausländische Angehörige der in der Bundesrepublik Deutschland
    stationierten ausländischen Streitkräfte sowie deren Ehegatten und
    unterhaltsberechtigte Kinder,

3.  Personen, die zum Schutze ausländischer Luftfahrzeuge und Seeschiffe
    eingesetzt sind,

4.  Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die ihren
    gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
    haben; dies gilt nicht für die in den §§ 21 und 28 genannten Personen,
    wenn sich der Sitz des Unternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    befindet,

5.  natürliche und juristische Personen, die im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes im Sinne des § 21 Handel treiben, hier aber keinen
    Unternehmenssitz haben.

(3) Zuständig für die Entscheidungen nach § 2 Abs. 5 ist das
Bundeskriminalamt.

(3a) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist die
zuständige Behörde zur Erteilung von Genehmigungen nach Artikel 4 der
Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der
Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen,
dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den
unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der
Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von
Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und
Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr
(ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1).

(4) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses
Gesetzes können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften
der Verwaltungsverfahrensgesetze abgewickelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__48.html
Directory: waffg_2002
Level: 3.0