Title: § 20a Zertifizierte Empfänger

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 20a Zertifizierte Empfänger

Paragraph: 20a

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 20a Zertifizierte Empfänger

(1) Zertifizierte Empfänger sind Personen, die Bier, das aus dem
steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu
gewerblichen Zwecken geliefert wurde, in ihrem Betrieb im Steuergebiet
oder an einem anderen Ort im Steuergebiet

1.  nicht nur gelegentlich oder

2.  im Einzelfall

empfangen dürfen. Satz 1 gilt auch für

1.  den Empfang von Bier aus dem Steuergebiet, das über einen anderen
    Mitgliedstaat befördert wurde, oder

2.  den Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Bier als zertifizierter Empfänger empfangen will, bedarf einer
Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt
Personen erteilt,

1.  gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

2.  die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung
    dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
    rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Erlaubnis
nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der während eines Monats
entstehenden Steuer geleistet worden ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Erlaubnis
nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall
entstehenden Steuer geleistet worden ist; zudem ist die Erlaubnis zu
beschränken auf

1.  eine bestimmte Menge,

2.  einen einzigen zertifizierten Versender und

3.  einen bestimmten Zeitraum.

(5) Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Diese
kann auf Antrag auch durch den Beförderer, den Eigentümer oder den
zertifizierten Versender geleistet werden. Die Voraussetzungen des
Absatzes 2 Satz 2, der Absätze 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht
für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts
erteilt wird. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

(6) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1.  eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr
    erfüllt ist oder

2.  eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(7) Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger nach § 6 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte
Empfänger zugelassen. Hinsichtlich der Sicherheit gelten die Absätze 3
bis 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__20a.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0