Title: § 10

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 10

Dienstreisen von Richterinnen und Richtern sind dem Präsidenten
anzuzeigen. Die Gegenzeichnung macht kenntlich, dass gegen die
Behandlung der Reise als Dienstreise keine Einwendungen bestehen. Die
Teilnahme an Fachtagungen im Inland gilt immer als Dienstreise.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__10.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 3.0