Title: § 7 Beschaffenheit von Netzpublikationen und Umfang der Ablieferungspflicht

Description:
Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (PflAV)
§ 7 Beschaffenheit von Netzpublikationen und Umfang der Ablieferungspflicht

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (PflAV)
§ 7 Beschaffenheit von Netzpublikationen und Umfang der Ablieferungspflicht

(1) Unkörperliche Medienwerke (Netzpublikationen) sind in
marktüblicher Ausführung und in mit marktüblichen Hilfsmitteln
benutzbarem Zustand abzuliefern. Eine Pflicht zur Ablieferung besteht
nicht, wenn die Ablieferungspflichtigen im Rahmen des § 16 Satz 2 des
Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek mit der Bibliothek
vereinbaren, die Netzpublikationen zur elektronischen Abholung
bereitzustellen. Für die Ablieferung von Netzpublikationen gilt § 2
Abs. 3 entsprechend; für die Bereitstellung zur elektronischen
Abholung gilt § 2 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.

(2) Die Ablieferungspflicht umfasst auch alle Elemente, Software und
Werkzeuge, die in physischer oder in elektronischer Form erkennbar zu
den ablieferungspflichtigen Netzpublikationen gehören, auch wenn sie
für sich allein nicht der Ablieferungspflicht unterliegen. Dies gilt
insbesondere für nicht marktübliche Hilfsmittel, die eine
Bereitstellung und Benutzung der Netzpublikationen erst ermöglichen
und bei den Ablieferungspflichtigen erschienen sind. Sie sind zusammen
mit den Netzpublikationen abzuliefern oder zur elektronischen Abholung
bereitzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflav/__7.html
Directory: pflav
Level: 2.0