Title: § 162

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
16. Abschnitt - Kosten
§ 162

Paragraph: 162

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
16. Abschnitt - Kosten
§ 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des
Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines
Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a
genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind
stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind
Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung
eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an
Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und
Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale
fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur
erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der
unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__162.html
Directory: vwgo
Level: 4.0