Title: § 5 Von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren

Description:
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFV 2015)
§ 5 Von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFV 2015)
§ 5 Von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren

(1) Die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 2015/63 von der Abwicklungsbehörde als Abwicklungsbehörde zu
bestimmenden zusätzlichen Risikoindikatoren werden nach den folgenden
Absätzen bestimmt.

(2) Der Indikator „Handelstätigkeit“ gemäß Artikel 6 Absatz 5 Satz 1
Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 setzt sich zu
gleichen Gewichten aus den folgenden drei Teilindikatoren zusammen:

1.  dem Quotienten aus

    a)  der Summe aus dem Aktivposten Nummer 6a „Handelsbestand“ und dem
        Passivposten Nummer 3a „Handelsbestand“ aus Formblatt 1 der
        Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung und

    b)  der Summe der Vermögenswerte gemäß Artikel 3 Satz 2 Nummer 12 der
        Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63;

2.  dem Quotienten aus

    a)  der Summe aus dem Aktivposten Nummer 6a „Handelsbestand“ und dem
        Passivposten Nummer 3a „Handelsbestand“ aus Formblatt 1 der
        Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung und

    b)  dem haftenden Eigenkapital gemäß § 10 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes
        in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung;

3.  dem Quotienten aus

    a)  der Summe aus dem Aktivposten Nummer 6a „Handelsbestand“ und dem
        Passivposten Nummer 3a „Handelsbestand“ aus Formblatt 1 der
        Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung und

    b)  der mit 12,5 multiplizierten Summe aus den Eigenkapitalanforderungen
        für Adressrisiken, für das operationelle Risiko und für
        Marktrisikopositionen gemäß § 2 Absatz 1 der Solvabilitätsverordnung
        in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung.

(3) Der Indikator „außerbilanzielle Risiken“ gemäß Artikel 6 Absatz 5
Satz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 setzt
sich zu gleichen Gewichten aus den folgenden drei Teilindikatoren
zusammen:

1.  dem Quotienten aus

    a)  der Summe aus dem Posten Nummer 1 unter dem Strich
        „Eventualverbindlichkeiten“ und dem Posten Nummer 2 unter dem Strich
        „Andere Verpflichtungen“ aus Formblatt 1 der Kreditinstituts-
        Rechnungslegungsverordnung und

    b)  der Summe der Vermögenswerte gemäß Artikel 3 Satz 2 Nummer 12 der
        Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63;

2.  dem Quotienten aus

    a)  der Summe aus dem Posten Nummer 1 unter dem Strich
        „Eventualverbindlichkeiten“ und dem Posten Nummer 2 unter dem Strich
        „Andere Verpflichtungen“ aus Formblatt 1 der Kreditinstituts-
        Rechnungslegungsverordnung und

    b)  dem haftenden Eigenkapital gemäß § 10 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes
        in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung;

3.  dem Quotienten aus

    a)  der Summe aus dem Posten Nummer 1 unter dem Strich
        „Eventualverbindlichkeiten“ und dem Posten Nummer 2 unter dem Strich
        „Andere Verpflichtungen“ aus Formblatt 1 der Kreditinstituts-
        Rechnungslegungsverordnung und

    b)  der mit 12,5 multiplizierten Summe aus den Eigenkapitalanforderungen
        für Adressrisiken, für das operationelle Risiko und für
        Marktrisikopositionen gemäß § 2 Absatz 1 der Solvabilitätsverordnung
        in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung.

(4) Der Indikator „Derivate“ gemäß Artikel 6 Absatz 5 Satz 1 Buchstabe
a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 setzt sich zu gleichen
Gewichten aus den folgenden drei Teilindikatoren zusammen:

1.  dem Nominalvolumen der Termingeschäfte, die nach § 36 der
    Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in den Anhang des
    Jahresabschlusses zum Bilanzstichtag des relevanten Bezugsjahres
    aufgenommen worden sind, dividiert durch die Summe der Vermögenswerte
    gemäß Artikel 3 Satz 2 Nummer 12 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
    2015/63;

2.  dem Nominalvolumen der Termingeschäfte, die nach § 36 der
    Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in den Anhang des
    Jahresabschlusses zum Bilanzstichtag des relevanten Bezugsjahres
    aufgenommen worden sind, dividiert durch das haftende Eigenkapital
    gemäß § 10 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes in der zum 31. Dezember
    2013 geltenden Fassung;

3.  dem Nominalvolumen der Termingeschäfte, die nach § 36 der
    Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in den Anhang des
    Jahresabschlusses zum Bilanzstichtag des relevanten Bezugsjahres
    aufgenommen worden sind, dividiert durch die mit 12,5 multiplizierte
    Summe aus den Eigenkapitalanforderungen für Adressrisiken, für das
    operationelle Risiko und für Marktrisikopositionen gemäß § 2 Absatz 1
    der Solvabilitätsverordnung in der zum 31. Dezember 2013 geltenden
    Fassung.

Für die Berechnung der drei Teilindikatoren wird das Nominalvolumen
nach § 36 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung jeweils um
die Hälfte des Anteils derjenigen Derivate am Nominalvolumen
vermindert, die nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b (i) der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 über eine zentrale Gegenpartei
abgewickelt worden sind.

(5) Den in den Absätzen 2 bis 4 definierten zusätzlichen
Risikoindikatoren wird für die Berechnung nach Anhang I der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 jeweils ein positives
Vorzeichen zugewiesen. Das Verfahren gemäß Anhang I Schritt 2 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 ist für jeden der insgesamt
neun in den Absätzen 2 bis 4 definierten Teilindikatoren einzeln
anzuwenden. Auf die zusätzlichen Risikoindikatoren nach den Absätzen 2
bis 4 entfällt jeweils ein Drittel des in Artikel 7 Absatz 4 Satz 1
Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 genannten
relativen Gewichts.

(6) Für die Prüfung der Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 7
Buchstabe a und b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 für den
zusätzlichen Risikoindikator gemäß Artikel 6 Absatz 5 Satz 1 Buchstabe
b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 stützt sich die
Abwicklungsbehörde grundsätzlich auf die Einschätzung der zuständigen
Behörden nach Artikel 6 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
2015/63, insbesondere auf die Erlaubnis der Anwendung von Artikel 113
Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Bei Erfüllung der
Voraussetzungen nach Satz 1 wird bei dem Institut im Regelfall der
maximale Wert der in Anhang I Schritt 3 der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 2015/63 genannten Bandbreite angesetzt. In allen anderen
Fällen wird der minimale Wert der Bandbreite angesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfv_2015/__5.html
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