Title: § 2 Verkehrsverbot

Description:
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel (NLV 2018)
§ 2 Verkehrsverbot

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel (NLV 2018)
§ 2 Verkehrsverbot

(1) Es ist verboten, ein neuartiges Lebensmittel, das die in Satz 2
beschriebenen Höchstgehalte nicht einhält, in den Verkehr zu bringen
oder in oder auf einem Lebensmittel zu verwenden. Höchstgehalte im
Sinne des Satzes 1 sind solche, die in Tabelle 1 Spalte 2 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20.
Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen
Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen
Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom
30\.12.2017, S. 72), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU)
2021/912 (ABl. L 199 vom 7.6.2021, S. 10) geändert worden ist,
festgelegt sind und

1.  ausgedrückt sind als Verhältnis von einer Einheit im Sinne von § 1
    Absatz 1 der Einheitenverordnung vom 13. Dezember 1985 (BGBl. I S.
    2272), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. September
    2009 (BGBl. I S. 3169) geändert worden ist, zu einer anderen solchen
    Einheit,

2.  ausgedrückt sind als Verhältnis von einer Einheit im Sinne von § 1
    Absatz 1 der Einheitenverordnung zu den Einheiten „Portion“ oder
    „Mahlzeit“ oder

3.  in Prozent ausgedrückt sind.

(2) Es ist verboten, ein neuartiges Lebensmittel, das die in den
Sätzen 2 und 3 beschriebenen Spezifikationen, insbesondere die
Höchstgehalte oder Mindestgehalte nicht einhält, in den Verkehr zu
bringen oder in oder auf einem Lebensmittel zu verwenden.
Spezifikationen im Sinne des Satzes 1 sind Angaben der Spalte
Spezifikation der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2017/2470 in den Kategorien

1.  Spezifikation,

2.  Beschreibung/Definition,

3.  Merkmale,

4.  Merkmale/Zusammensetzung,

5.  Gehalt,

6.  Reinheit,

7.  Verunreinigungen,

8.  Nährstoffe,

9.  Kontaminanten,

10. Pestizide,

11. Schwermetalle,

12. Schwermetalle und Halogene,

13. Lösungsmittelreste,

14. mikrobiologische Kriterien,

15. Chemische Parameter,

16. Physikalische Parameter,

17. Analytische Spezifikationen,

18. Zusammensetzung,

19. Fettsäurezusammensetzung,

20. Zusammensetzung des Oleoresins,

21. Physikalisch-chemische Eigenschaften,

22. Physikalisch-chemische Eigenschaften von Rinder-Lactoferrin,

23. Zusammensetzung der getrockneten Kaffeekirschenpulpe,

24. Typische Nährstoffbestandteile geschälter Fonio-Körner,

25. Typische Zusammensetzung des Fruchtfleischs der Kakaopflanze und des
    aus dem Fruchtfleisch gewonnenen Safts oder konzentrierten Safts,

26. Acylglycerid-Verteilung,

27. Hoodigoside oder

28. Sonstiges.

Im Übrigen sind auch solche Angaben der Tabelle 2 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 Spezifikationen im Sinne des
Satzes 1, die nicht bereits durch Satz 2 erfasst sind, die
Zusammensetzung betreffen und

1.  ausgedrückt sind als Verhältnis von einer Einheit im Sinne von § 1
    Absatz 1 der Einheitenverordnung zu einer anderen solchen Einheit,

2.  in Prozent oder ppm ausgedrückt sind oder

3.  vorschreiben, dass ein bestimmter Stoff nicht oder in einer bestimmten
    Einheit im Sinne von § 1 Absatz 1 der Einheitenverordnung nicht
    nachweisbar sein darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nlv_2018/__2.html
Directory: nlv_2018
Level: 2.0