Title: § 146 Zurückverweisung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 2 - Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
§ 146 Zurückverweisung

Paragraph: 146

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 2 - Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
§ 146 Zurückverweisung

(1) Wird eine Entscheidung aufgehoben, durch die der Scheidungsantrag
abgewiesen wurde, soll das Rechtsmittelgericht die Sache an das
Gericht zurückverweisen, das die Abweisung ausgesprochen hat, wenn
dort eine Folgesache zur Entscheidung ansteht. Das Gericht hat die
rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt wurde, auch
seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde, kann, wenn
gegen die Aufhebungsentscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt wird, auf
Antrag anordnen, dass über die Folgesachen verhandelt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__146.html
Directory: famfg
Level: 5.0