Title: § 18 Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 18 Sicherheitsleistung

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 18 Sicherheitsleistung

(1) Der Deponiebetreiber hat vor Beginn der Ablagerungsphase der
zuständigen Behörde die Sicherheit für die Erfüllung von
Inhaltsbestimmungen, Auflagen und Bedingungen zu leisten, die mit dem
Planfeststellungsbeschluss oder der Plangenehmigung für die
Ablagerungs-, Stilllegungs- oder Nachsorgephase zur Verhinderung oder
Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit
angeordnet wird. Satz 1 gilt zur Erfüllung der Auflagen und
Bedingungen einer Änderungsgenehmigung entsprechend.

(2) Die zuständige Behörde setzt Art und Umfang der Sicherheit fest.
Neben den in § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen
Arten der Sicherheit kann die zuständige Behörde zulassen, dass die
Sicherheit bewirkt wird durch

1.  die Stellung eines tauglichen Bürgen, insbesondere einer
    Bankbürgschaft,

2.  eine Garantie oder ein Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts oder

3.  eine gleichwertige Sicherheit.

Bürgen nach Satz 2 Nummer 1 und Kreditinstitute nach Satz 2 Nummer 2
haben sich unwiderruflich gegenüber der zuständigen Behörde zu
verpflichten, auf deren erstes Anfordern den festgesetzten Betrag zu
zahlen. Die zuständige Behörde kann vom Deponiebetreiber verlangen,
die Tauglichkeit eines Bürgen nachzuweisen. Bei der Festsetzung des
Umfangs der Sicherheit ist ein planmäßiger Nachsorgebetrieb zu Grunde
zu legen und bei Deponien der Klasse 0 von einem Nachsorgezeitraum von
mindestens zehn Jahren, bei den Deponien der Klassen I bis IV von
mindestens 30 Jahren auszugehen.

(3) Die finanzielle Sicherheit ist regelmäßig von der zuständigen
Behörde mit dem Ziel der Erhaltung des realen Wertes der Sicherheit zu
überprüfen. Sie ist erneut festzusetzen, wenn sich das Verhältnis
zwischen Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck erheblich
geändert hat. Hat sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und
angestrebtem Sicherungszweck erheblich geändert, kann der
Deponiebetreiber bei der zuständigen Behörde eine Überprüfung der
Sicherheit beantragen. Gebildete Rücklagen sollen bei der Höhe der
erforderlichen Sicherheit angerechnet werden, soweit die
zurückgelegten Beträge auf ein gesondertes Konto des Unternehmens
eingezahlt werden und der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens der
zuständigen Behörde zur Sicherheit abgetreten oder verpfändet wird.
Ergibt die Überprüfung, dass die Sicherheit zu erhöhen ist, kann die
zuständige Behörde dem Deponiebetreiber für die Stellung der erhöhten
Sicherheit eine Frist von längstens sechs Monaten setzen. Ergibt die
Überprüfung, dass die Sicherheit zu verringern ist, hat die zuständige
Behörde die nicht mehr erforderliche Sicherheit umgehend freizugeben.
Die Sicherheit ist insgesamt freizugeben, wenn die zuständige Behörde
den Abschluss der Nachsorgephase festgestellt hat.

(4) Abweichend von Absatz 1 soll die zuständige Behörde von der
Stellung einer Sicherheit absehen, wenn eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft, ein Eigenbetrieb oder eine Eigengesellschaft einer
öffentlich-rechtlichen Körperschaft, ein Zweckverband oder eine
Anstalt des öffentlichen Rechts die Deponie betreibt und
sichergestellt ist, dass über Einstandspflichten von Bund, Ländern
oder Kommunen der angestrebte Sicherungszweck jederzeit gewährleistet
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__18.html
Directory: depv_2009
Level: 3.0