Title: § 17a

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Erster Titel - Gerichtsbarkeit
§ 17a

Paragraph: 17a

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Erster Titel - Gerichtsbarkeit
§ 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig
für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung
gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht
dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den
Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen
Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger
oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl
unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das
Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich
des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies
vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die
Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche
Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die
sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden
Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen
einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof
des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die
Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche
Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines
obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des
Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in
der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg
zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem
Verhältnis zueinander entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__17a.html
Directory: gvg
Level: 3.0