Title: § 13

Description:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Sechster Abschnitt - Wahl
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Sechster Abschnitt - Wahl
§ 13

(1) Die ihr Wahlrecht wahrnehmenden Gesellen und Arbeitnehmer mit
abgeschlossener Berufsausbildung weisen dem Wahlleiter ihre
Wahlberechtigung durch eine die Unterschrift des Betriebsrates, soweit
dieser in Betrieben vorhanden ist, in allen übrigen Betrieben durch
eine die Unterschrift des Betriebsinhabers oder seines gesetzlichen
Vertreters tragende Bescheinigung (Wahlberechtigungsschein) nach.

(2) Wählen kann nur, wer sich durch eine solche Bescheinigung als
Wahlberechtigter legitimiert oder wer von kurzzeitiger
Arbeitslosigkeit (§ 98) betroffen ist. Diese ist dem Wahlleiter durch
Vorlage einer Bescheinigung der Agentur für Arbeit nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwwahlo/__13.html
Directory: hwwahlo
Level: 3.0