Title: § 28 Schutzmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 28 Schutzmaßnahmen

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 28 Schutzmaßnahmen

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder
Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener
krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die
zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die
in den §§ 28a, 28b und 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur
Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich
ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie
sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu
verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder
nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den
Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen
oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und
Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder
Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet
werden. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2
Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel
8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des
Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

(2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer
Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder
ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die
weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen
Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch
ärztliches Zeugnis nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und
2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit
in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.

(3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8,
für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html
Directory: ifsg
Level: 3.0