Title: § 4 Untersuchungskommissionen

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 4 Untersuchungskommissionen

Paragraph: 4

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 4 Untersuchungskommissionen

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt beruft die
Mitglieder der Untersuchungskommissionen. Jede Untersuchungskommission
besteht aus einem Vorsitzenden und aus Sachverständigen. Als
Sachverständige sind in jede Untersuchungskommission mindestens zu
berufen

1.  ein Bediensteter der für die Schifffahrt zuständigen Verwaltung,

2.  ein Sachverständiger für Schiffbau und Schiffsmaschinenbau der
    Binnenschifffahrt,

3.  ein Sachverständiger für Nautik mit Binnenschifferpatent, das zum
    Führen des zu untersuchenden Fahrzeugs berechtigt,

4.  bei der Untersuchung von Traditionsfahrzeugen ein Sachverständiger für
    Traditionsfahrzeuge.

(2) Der Vorsitzende und die Sachverständigen der
Untersuchungskommission haben bei Übernahme ihrer Aufgabe schriftlich
zu erklären, dass sie diese in vollkommener Unabhängigkeit ausführen
werden. Von Beamten wird eine Erklärung nicht verlangt.

(3) Die Untersuchungskommission beschließt mit Stimmenmehrheit; bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Sachverständigen
für besondere Sachgebiete haben für die Zulassung des Fahrzeugs kein
Stimmrecht; sie entscheiden nur auf ihrem Sachgebiet, auf diesem
jedoch allein.

(4) Die von der zuständigen Berufsgenossenschaft benannten
Aufsichtspersonen werden für die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3
genannten Sachgebiete von der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt berufen. Diese Aufsichtspersonen können bei Fahrzeugen,
die der Überwachung nach § 17 Absatz 1 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch unterliegen, im Rahmen ihrer Untersuchungstätigkeit
zugleich die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften überwachen.

(5) Neben den in Absatz 1 Satz 1 genannten Sachverständigen kann die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt anerkannte
Sachverständige für besondere Sachgebiete, insbesondere für
elektrische Anlagen, elektrische Antriebe, Schiffselektronik,
Flüssiggasanlagen, Krane oder Feuerlöschanlagen, heranziehen.

(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur macht
die Standorte der Untersuchungskommissionen der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger
bekannt.

(7) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 kann bei der Erteilung
eines Fährzeugnisses der Inhaber eines Fährführerscheins als
Sachverständiger an der Untersuchung teilnehmen.

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