Title: § 31f Beteiligung der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31f Beteiligung der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren

Paragraph: 31f

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31f Beteiligung der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren

(1) § 10 ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anzuwenden, wenn ein
Genehmigungsverfahren nach § 10, auch in Verbindung mit § 16 oder §
16a, durchzuführen ist

1.  im Zusammenhang mit einem Brennstoffwechsel wegen einer ernsten oder
    erheblichen Gasmangellage,

2.  weil wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage notwendige
    Betriebsmittel für Abgaseinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung
    stehen oder

3.  wegen einer anderen durch die ernste oder erhebliche Gasmangellage
    ausgelösten Notwendigkeit.

§ 16 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 19 Absatz 4 Satz 2 bis 4 bleiben
unberührt.

(2) Abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 sind der Antrag und die vom
Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach
§ 10 Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und
Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung
vorliegen, nach der Bekanntmachung eine Woche zur Einsicht auszulegen.

(3) Abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 4 kann die Öffentlichkeit bis
eine Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist gegenüber der zuständigen
Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; diese
Frist gilt auch bei Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU.

(4) Die Genehmigungsbehörde soll auf die Durchführung eines
Erörterungstermins nach § 10 Absatz 6 verzichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31f.html
Directory: bimschg
Level: 4.0