Title: § 7 Einfuhr

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 7 Einfuhr

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 7 Einfuhr

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zolldienststellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr von nach
Artikel 30 Absatz 1 und 5 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2018/848 gekennzeichneten Erzeugnissen aus
Drittländern mit. Die genannten Behörden können

1.  Sendungen der in Satz 1 genannten Art sowie deren Beförderungsmittel,
    Behälter, Lade- und Verpackungsmittel zur Überwachung anhalten,

2.  den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen nach der
    Verordnung (EU) 2018/848 oder nach den zu deren Durchführung
    erlassenen Rechtsakten der Europäischen Union, der sich bei der
    Abfertigung ergibt, den nach Landesrecht zuständigen Behörden sowie
    der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mitteilen,

3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen der in Satz 1
    genannten Art auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der
    nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgeführt werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 zu regeln. Es kann dabei
insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur
Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in
Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von
Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben
vorsehen.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur
Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte erforderlich ist,
vorzuschreiben, dass

1.  die Dokumentenprüfung, die Nämlichkeitskontrolle und die
    Warenuntersuchung in oder bei einer Grenzkontrollstelle oder anderen
    Stelle oder durch eine oder unter Mitwirkung einer Zolldienststelle
    erfolgt,

2.  die Anmeldung oder die Vorführung in oder bei einer
    Grenzkontrollstelle oder anderen Stelle vorzunehmen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lg_2009/__7.html
Directory: oelg_2009
Level: 2.0