Title: § 127

Description:
Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 127

Paragraph: 127

Content:
Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 127

(1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und
Markenamt gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes
mit folgenden Maßgaben:

1.  Wird die Annahme der Zustellung durch eingeschriebenen Brief ohne
    gesetzlichen Grund verweigert, so gilt die Zustellung gleichwohl als
    bewirkt.

2.  An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten und die entgegen dem
    Erfordernis des § 25 keinen Inlandsvertreter bestellt haben, kann mit
    eingeschriebenem Brief durch Aufgabe zur Post zugestellt werden.
    Gleiches gilt für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des
    § 25 Abs. 2 sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung
    gilt entsprechend.

3.  Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der
    Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4 des
    Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

4.  An Empfänger, denen beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Abholfach
    eingerichtet worden ist, kann auch dadurch zugestellt werden, daß das
    Schriftstück im Abholfach des Empfängers niedergelegt wird. Über die
    Niederlegung ist eine Mitteilung zu den Akten zu geben. Auf dem
    Schriftstück ist zu vermerken, wann es niedergelegt worden ist. Die
    Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach
    bewirkt.

5.  Für die Zustellung von elektronischen Dokumenten ist ein
    Übermittlungsweg zu verwenden, bei dem die Authentizität und
    Integrität der Daten gewährleistet ist und der bei Nutzung allgemein
    zugänglicher Netze die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten
    durch ein Verschlüsselungsverfahren sicherstellt. Das
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt durch
    Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
    nähere Bestimmungen über die nach Satz 1 geeigneten Übermittlungswege
    sowie die Form und den Nachweis der elektronischen Zustellung.

(2) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gelten
die Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__127.html
Directory: patg
Level: 3.0