Title: § 15 Entscheidung im Zustimmungsverfahren

Description:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 15 Entscheidung im Zustimmungsverfahren

Paragraph: 15

Content:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 15 Entscheidung im Zustimmungsverfahren

(1) Entscheidet das Landwirtschaftsgericht rechtskräftig, daß eine
Zustimmung nicht erforderlich ist, so steht diese Entscheidung der
Zustimmung gleich.

(2) Die Zustimmung kann unter einer Auflage oder Bedingung erteilt
werden. Sie wird erst mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_fevfo/__15.html
Directory: hoefevfo
Level: 2.0