Title: § 8

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
II. - Eingehende Ersuchen
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
II. - Eingehende Ersuchen
§ 8

Leitet die Empfangsstelle ein Ersuchen an eine von der Landesregierung
bestimmte Stelle weiter, so nimmt diese die Aufgaben und Befugnisse
der Empfangsstelle nach den §§ 6, 7 Satz 1, 3 wahr. In den Fällen des
§ 6 Abs. 2 Satz 3 ist das Amtsgericht am Sitz der von der
Landesregierung bestimmten Stelle zuständig. Die von der
Landesregierung bestimmte Stelle übermittelt die Antwort der
Empfangsstelle. Hatte die von der Landesregierung bestimmte Stelle die
Beantwortung übertragen (Artikel 6 des Übereinkommens, § 6),
übermittelt die Empfangsstelle die Zahlungen des ersuchenden Staates
dieser Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euausk_bkg/__8.html
Directory: euauskuebkg
Level: 3.0