Title: § 1 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBeamtVZustAnO 2021)
§ 1 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen

Paragraph: 1

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBeamtVZustAnO 2021)
§ 1 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen

(1) Dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr werden
übertragen:

1.  die Feststellung, welche Dienstzeiten nach den §§ 6, 6a, 8, 9, 12a,
    12b und 13 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie nach § 3 der
    Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung als ruhegehaltfähig
    berücksichtigt werden, wenn

    a)  sich die nach § 5 des Beamtenversorgungsgesetzes der Berechnung der
        Versorgung zugrunde zu legenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
        mindestens nach der Besoldungsgruppe B 6 bestimmen oder

    b)  es sich bei den Anspruchsberechtigten um Angehörige, ehemalige
        Angehörige oder Hinterbliebene von Angehörigen oder ehemaligen
        Angehörigen des Amtes für Militärkunde oder des Bundesamtes für den
        Militärischen Abschirmdienst handelt,

2.  die folgenden Entscheidungen in Angelegenheiten der Unfallfürsorge
    nach Abschnitt 5 des Beamtenversorgungsgesetzes vorbehaltlich der in §
    2 aufgeführten Entscheidungen:

    a)  die Entscheidung nach § 45 Absatz 3 Satz 2 des
        Beamtenversorgungsgesetzes, ob ein Unfall als Dienstunfall nach § 31
        des Beamtenversorgungsgesetzes oder als Einsatzunfall nach § 31a des
        Beamtenversorgungsgesetzes anerkannt wird,

    b)  die Entscheidung über die Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen
        nach den §§ 32 bis 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,

    c)  die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von
        Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 36 bis 39 und 41 des
        Beamtenversorgungsgesetzes vorliegen,

    d)  die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 35 Absatz 3 Satz 2
        des Beamtenversorgungsgesetzes zur Neufeststellung des
        Unfallausgleichs,

    e)  die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 38 Absatz 6 Satz 2
        des Beamtenversorgungsgesetzes zur Nachprüfung des Grades der
        Minderung der Erwerbsfähigkeit,

    f)  die Entscheidung, dass die Unfallfürsorge nach § 44 Absatz 2 Satz 1
        des Beamtenversorgungsgesetzes versagt wird,

    g)  die Entscheidung über den Schadensausgleich in besonderen Fällen nach
        § 43a des Beamtenversorgungsgesetzes nebst seiner Durchführung,

3.  die Entscheidung über die Entziehung oder Wiederzuerkennung der
    Versorgung nach § 62 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes.

(2) Soweit die folgenden Behörden für die Personalbearbeitung von
Beamtinnen und Beamten oder von Richterinnen und Richtern zuständig
sind oder bei Beendigung des jeweiligen Beamten- oder
Richterverhältnisses zuständig waren, wird ihnen die Zuständigkeit für
die Entscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes übertragen, ob Zeiten nach den §§ 10 bis 12
und 67 des Beamtenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt werden:

1.  Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr,

2.  Bundessprachenamt,

3.  Universitäten der Bundeswehr,

4.  Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr,

5.  Katholisches Militärbischofsamt,

6.  Militärrabbinat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvgbeamtvzustano_2021/__1.html
Directory: bmvgbeamtvzustano_2021
Level: 2.0