Title: § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 52 des Gesetzes
§ 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt

Paragraph: 97

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 52 des Gesetzes
§ 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt

(1) Die Steuerentlastung nach § 52 des Gesetzes für
Energieerzeugnisse, die zu den in § 27 Abs. 2 oder Abs. 3 des Gesetzes
genannten Zwecken verwendet worden sind, ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle innerhalb eines
Entlastungsabschnitts verwendeten Energieerzeugnisse zu beantragen.
Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres,
das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse
verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in
Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren.

(3) Dem Antrag sind im Fall des § 27 Abs. 2 des Gesetzes beizufügen:

1.  die in § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe a, c und d bezeichneten
    Unterlagen,

2.  für jedes Luftfahrzeug ein buchmäßiger Nachweis mit folgenden Angaben:

    a)  Tag und Art des Fluges,

    b)  Start- und Bestimmungsflugplatz, Ort der Zwischenlandung,

    c)  Flugdauer,

    d)  Art und Mengen der übernommenen und verbrauchten Energieerzeugnisse,

3.  Nachweise, dass das Luftfahrzeug zu den in § 27 Abs. 2 des Gesetzes
    genannten Zwecken eingesetzt wurde,

4.  Unterlagen über die Versteuerung der Energieerzeugnisse.

Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag unter Auflagen von den
Pflichten nach Satz 1 befreien, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(4) Werden versteuerte Energieerzeugnisse für die Entwicklung und
Herstellung von Luftfahrzeugen oder im Rahmen von
Instandhaltungsmaßnahmen von Luftfahrzeugen durch die in § 60 Abs. 8
genannten Betriebe bezogen, kann das zuständige Hauptzollamt andere
als die in Absatz 3 genannten Nachweise zulassen, wenn die
Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Zusätzlich ist die
in § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichnete Genehmigung vorzulegen. Absatz
3 Satz 2 gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__97.html
Directory: energiestv
Level: 3.0