Title: § 2

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarGDV)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarGDV)
§ 2

(1) Eine Sparanlage gilt als für die begünstigten Zwecke gebunden,
wenn das Vermögen des Berechtigten am 19. Dezember 1958 nach der
Satzung oder der Verfassung oder einer sonst getroffenen verbindlichen
Regelung für diese Zwecke zu verwenden war.

(2) Zugunsten der Einrichtungen der Wohlfahrtspflege im Sinne des
§ 8 der Gemeinnützigkeitsverordnung              wird vermutet, daß
ihr Vermögen in vollem Umfange für die begünstigten Zwecke gebunden
war. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Centralausschuß
für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche
einschließlich des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen in
Deutschland, Deutscher Caritas-Verband e.V., Deutscher Paritätischer
Wohlfahrtsverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt
Hauptausschuß e.V., Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
e.V.), der Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen, der Deutsche
Blindenverband e.V. und der Bund der Kriegsblinden Deutschlands e.V.,
ihre Untergliederungen und angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten
gelten als Einrichtungen der Wohlfahrtspflege im Sinne des Satzes 1.

(3) Die Vermutung des Absatzes 2 wird nicht dadurch ausgeschlossen,
daß aus dem Vermögen der Unterhalt und die Versorgung der zur
Durchführung der satzungsmäßigen oder verfassungsmäßigen Zwecke
tätigen Personen zu bestreiten waren.

(4) Das Vermögen von Pfründenstiftungen und gleichartigen
Einrichtungen gilt als für die begünstigten Zwecke gebunden.
Entsprechendes gilt für das Vermögen von Stiftungen, Legaten und
ähnlichen Vermögensmassen, sofern diese überwiegend dazu bestimmt
waren, Hilfe in Fällen der Not zu ermöglichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaargdv/__2.html
Directory: sparsichsaargdv
Level: 2.0