Title: § 33 Prüfung der Anzeige durch die zuständige Behörde

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5 - Medizinische Forschung
§ 33 Prüfung der Anzeige durch die zuständige Behörde

Paragraph: 33

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5 - Medizinische Forschung
§ 33 Prüfung der Anzeige durch die zuständige Behörde

(1) Ist die Anzeige nach § 32 vollständig, so bestätigt die zuständige
Behörde dies dem Anzeigenden innerhalb von 14 Kalendertagen nach
Eingang der Anzeige und teilt ihm das Eingangsdatum der Anzeige mit.
Ist die Anzeige unvollständig, so fordert die zuständige Behörde den
Anzeigenden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Anzeige
einmalig auf, die von ihr benannten Mängel innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung zu beheben. Innerhalb
von zwölf Kalendertagen nach Eingang der ergänzenden Angaben oder
Unterlagen schließt die zuständige Behörde im Falle von Satz 2 die
Vollständigkeitsprüfung ab und teilt dem Anzeigenden das Ergebnis der
Vollständigkeitsprüfung sowie das Eingangsdatum der ergänzenden
Angaben oder Unterlagen mit.

(2) Die zuständige Behörde schließt die inhaltliche Prüfung der
Anzeige innerhalb von 28 Kalendertagen nach der Bestätigung gemäß
Absatz 1 Satz 1 oder der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3 ab. Hat die
zuständige Behörde Einwände gegen die angezeigte Anwendung, so
übermittelt sie dem Anzeigenden einmalig innerhalb des in Satz 1
genannten Zeitraums ihre mit Gründen versehenen Einwände und fordert
ihn auf, seine Anzeige innerhalb von 21 Kalendertagen nach Zugang der
Aufforderung entsprechend zu ändern. Im Falle von Satz 2 schließt die
zuständige Behörde die inhaltliche Prüfung der Anzeige innerhalb von
21 Kalendertagen nach Eingang der geänderten oder ergänzten
Anzeigeunterlagen ab.

(3) Mit der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder
ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen
Forschung darf begonnen werden, wenn

1.  der Zeitraum zur inhaltlichen Prüfung der Anzeige nach Absatz 2
    verstrichen ist oder die zuständige Behörde dem Anzeigenden mitgeteilt
    hat, dass sie auf die Ausschöpfung dieser Frist verzichtet,

2.  die zuständige Behörde dem Anzeigenden den Eingang einer zustimmenden
    Stellungnahme einer Ethikkommission nach § 36 Absatz 1 bis 3 zu dem
    Forschungsvorhaben bestätigt hat und

3.  die Anwendung nicht nach § 34 Absatz 1 untersagt wurde.

Die zuständige Behörde hat dem Anzeigenden den Eingang einer
zustimmenden Stellungnahme einer Ethikkommission nach § 36 zu dem
Forschungsvorhaben unverzüglich zu bestätigen.

(4) Sobald nach Absatz 3 mit der Anwendung begonnen werden darf, gibt
die für die Anzeige zuständige Behörde der zuständigen
Aufsichtsbehörde den wesentlichen Inhalt der Anzeige unverzüglich zur
Kenntnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__33.html
Directory: strlschg
Level: 5.0