Title: § 97 Ermittlungsgrundsätze

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
6. - Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts
§ 97 Ermittlungsgrundsätze

Paragraph: 97

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
6. - Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts
§ 97 Ermittlungsgrundsätze

(1) Der Wehrdisziplinaranwalt hat die belastenden, entlastenden und
die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu
ermitteln.

(2) Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist, ist
dem Soldaten Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Vor Beginn der
ersten Vernehmung ist ihm zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm
zur Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass
es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. In
geeigneten Fällen soll der Soldat auch darauf hingewiesen werden, dass
er sich schriftlich äußern kann. In der ersten Ladung ist der Soldat
darüber zu belehren, dass er jederzeit, auch schon vor der ersten
Vernehmung, einen Verteidiger befragen kann. Über die Vernehmung ist
eine Niederschrift aufzunehmen, von der dem Soldaten auf Verlangen
eine Abschrift auszuhändigen ist.

(3) Nach Abschluss der Ermittlungen ist dem Soldaten das wesentliche
Ergebnis bekannt zu geben; er ist abschließend zu hören. Der Soldat
kann weitere Ermittlungen beantragen. Der Wehrdisziplinaranwalt
entscheidet, ob dem Antrag stattzugeben ist. Bei der abschließenden
Vernehmung und etwa erforderlichen weiteren Vernehmungen des Soldaten
ist dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__97.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0