Title: § 61 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
VIII. - Bußgeldvorschriften
§ 61 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 61

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
VIII. - Bußgeldvorschriften
§ 61 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen ohne die nach
    diesem Gesetz erforderliche Genehmigung oder einstweilige Erlaubnis
    befördert oder den Auflagen der Genehmigung oder einstweiligen
    Erlaubnis oder Auflagen in einer Entscheidung nach § 45a Abs. 4 Satz 2
    zuwiderhandelt;

2.  einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder einen Linienverkehr mit
    Kraftfahrzeugen betreibt, ohne daß die nach diesem Gesetz
    vorgeschriebene Zustimmung zu den Beförderungsentgelten oder
    Fahrplänen durch die Genehmigungsbehörde erteilt ist;

3.  den Vorschriften dieses Gesetzes über

    a)  die Mitteilungspflicht bei Betriebsstörungen im Verkehr, die den
        vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Folge haben (§ 2 Abs.
        5 Satz 2),

    b)  das Mitführen und Aushändigen von Urkunden (§ 17 Abs. 4, § 20 Abs. 4),

    c)  die Einhaltung der Beförderungspflicht (§ 22) oder der
        Beförderungsentgelte (§ 39 Abs. 3, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 2, § 51),

    d)  die Bekanntmachung der Beförderungsentgelte, der Besonderen
        Beförderungsbedingungen und der gültigen Fahrpläne (§ 39 Abs. 7, § 40
        Abs. 4, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 3),

    e)  die technischen Anforderungen für Kraftomnibusse, die im
        innerdeutschen Personenfernverkehr eingesetzt werden (§ 42b),

    f)  den Verkehr mit Taxen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5),

    g)  Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48 Abs. 1 bis 3) oder

    h)  den Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (§ 49 Abs. 2 Satz 2 und
        Abs. 4)

    zuwiderhandelt;

3a. entgegen § 54 Absatz 2 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3b. entgegen § 54a Abs. 1 die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig
    oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht,
    nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von
    Prüfungen verweigert;

4.  einer Rechtsvorschrift oder vollziehbaren schriftlichen Verfügung
    zuwiderhandelt, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund von
    Rechtsvorschriften, die auf diesem Gesetz beruhen, erlassen worden
    ist, soweit die Rechtsvorschrift und die vollziehbare schriftliche
    Verfügung ausdrücklich auf diese Vorschrift verweisen oder

5.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in

    a)  Nummer 1 oder

    b)  Nummer 2, 3 oder 3b

    bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine
    Rechtsverordnung nach § 57 Abs. 1 Nr. 11 für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und
5 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet
werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehörde oder die von der
Landesregierung bestimmte Behörde. Die Landesregierung kann die
Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. In
den Fällen des § 52 Abs. 3 Satz 2 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des
§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt
für Logistik und Mobilität.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 kann die Ordnungswidrigkeit auf der
Grundlage und nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte auch dann
geahndet werden, wenn sie im Bereich gemeinsamer
Grenzabfertigungsanlagen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches
dieses Gesetzes begangen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__61.html
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