Title: § 14 Beschränkung der Einsichtnahme

Description:
Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (TrEinV)
§ 14 Beschränkung der Einsichtnahme

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (TrEinV)
§ 14 Beschränkung der Einsichtnahme

(1) Nach Eingang eines Antrags werden die Daten über den
wirtschaftlich Berechtigten für Einsichtnahmen, bei denen eine
Beschränkung zulässig ist, unverzüglich von der registerführenden
Stelle vorläufig gesperrt, es sei denn, der Antrag ist offensichtlich
unzulässig oder unbegründet.

(2) Hat die Überprüfung des Antrags auf Beschränkung der Einsichtnahme
ergeben, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls überwiegende schutzwürdige Interessen des
wirtschaftlich Berechtigten entgegenstehen, so werden die Daten über
den wirtschaftlich Berechtigten für Einsichtnahmen, bei denen eine
Beschränkung zulässig ist, unverzüglich von der registerführenden
Stelle teilweise oder vollständig gesperrt.

(3) Die teilweise oder vollständige Beschränkung auf Einsichtnahme
nach Absatz 2 wird auf drei Jahre befristet. Hierbei wird der Zeitraum
der vorläufigen Beschränkung nach Absatz 1 einbezogen. Liegt infolge
von Minderjährigkeit ein schutzwürdiges Interesse vor, ist die
Beschränkung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu befristen.

(4) Entfällt beim wirtschaftlich Berechtigten das schutzwürdige
Interesse nach § 23 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes, so hat er die
registerführende Stelle unverzüglich darüber zu unterrichten. Die
registerführende Stelle hebt die Beschränkung unverzüglich auf.

(5) Die Beschränkung auf Einsichtnahme kann auf Antrag verlängert
werden. Der Antrag ist zu begründen. Die §§ 12 bis 14 Absatz 4 gelten
entsprechend.

(6) Sind Anträge auf Beschränkung der Einsichtnahme vor dem 23.
Dezember 2017 gestellt worden, so hat die registerführende Stelle den
Antragsteller auf das Inkrafttreten dieser Verordnung hinzuweisen und
ihm eine angemessene Frist, innerhalb derer eine Ergänzung des Antrags
möglich ist, zu setzen, bevor sie über den Antrag entscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treinv/__14.html
Directory: treinv
Level: 2.0