Title: § 7 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Description:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Paragraph: 7

Content:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller stellt sicher, wenn er elektrische Betriebsmittel
in den Verkehr bringt, dass sie nach den Anforderungen von § 3
entworfen und hergestellt wurden.

(2) Der Hersteller darf elektrische Betriebsmittel nur in den Verkehr
bringen, wenn die technischen Unterlagen nach Anhang III Nummer 2 der
Richtlinie 2014/35/EU erstellt wurden und das
Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang III Nummer 1 der
Richtlinie 2014/35/EU durchgeführt wurde. Wurde mit dem
Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass das elektrische
Betriebsmittel die Anforderungen nach § 3 erfüllt, so stellt der
Hersteller für das elektrische Betriebsmittel eine EU-
Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung gemäß § 7
des Produktsicherheitsgesetzes an.

(3) Der Hersteller muss die technischen Unterlagen und die EU-
Konformitätserklärung ab dem Inverkehrbringen des elektrischen
Betriebsmittels für die Dauer von zehn Jahren für die
Marktüberwachungsbehörden bereithalten.

(4) Der Hersteller hat durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen, dass
bei Serienfertigung stets Konformität mit den Anforderungen dieser
Verordnung sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf oder an den
Merkmalen eines elektrischen Betriebsmittels sowie Änderungen der in
den §§ 4 bis 6 genannten Normen oder anderer technischer
Spezifikationen, auf die in der EU-Konformitätserklärung verwiesen
wird, sind angemessen zu berücksichtigen.

(5) Wenn es der Hersteller angesichts der Risiken, die mit einem von
ihm auf dem Markt bereitgestellten elektrischen Betriebsmittel
verbunden sind, als angemessen betrachtet, nimmt er zum Schutz der
Gesundheit und Sicherheit der Endnutzer Stichproben, prüft diese und
untersucht Beschwerden hinsichtlich nichtkonformer elektrischer
Betriebsmittel. Erforderlichenfalls führt er ein Verzeichnis der
Beschwerden sowie der Rückrufe von elektrischen Betriebsmitteln. Der
Hersteller hält die Händler über die Überwachungstätigkeiten auf dem
Laufenden.

(6) Hat der Hersteller Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in den
Verkehr gebrachtes elektrisches Betriebsmittel nicht den Anforderungen
dieser Verordnung entspricht, ergreift er unverzüglich die
erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen,
oder er nimmt das elektrische Betriebsmittel zurück oder ruft es
zurück. Sind mit dem elektrischen Betriebsmittel Risiken verbunden, so
informiert der Hersteller unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er das
elektrische Betriebsmittel auf dem Markt bereitgestellt hat,
insbesondere über die Risiken, die Art der Nichtkonformität und die
ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_1/__7.html
Directory: prodsg2011v_1
Level: 3.0