Title: § 7 Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 1 - Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 2 - Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 7 Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 1 - Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 2 - Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 7 Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

(1) Ein qualifizierter Verbraucherverband hat dem Bundesamt für Justiz
unverzüglich Folgendes mitzuteilen:

1.  jede Änderung seiner Angaben, die nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des
    Unterlassungsklagengesetzes in der Liste der qualifizierten
    Verbraucherverbände eingetragen sind, und

2.  den Wegfall einer Voraussetzung nach § 4 Absatz 2 des
    Unterlassungsklagengesetzes für seine Eintragung in der Liste der
    qualifizierten Verbraucherverbände.

(2) Jeweils zum 30. Juni eines Jahres hat ein qualifizierter
Verbraucherverband, der nicht unter § 4 Absatz 2 Satz 2 des
Unterlassungsklagengesetzes fällt, beim Bundesamt für Justiz eine den
Anforderungen des § 2 Absatz 1 entsprechende Liste der Personen und
Verbände einzureichen, die zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres
Mitglieder des qualifizierten Verbraucherverbands waren. Entspricht
die letzte eingereichte Mitgliederliste weiterhin den Anforderungen
nach Satz 1, kann auf diese Mitgliederliste verwiesen werden. Hat das
Bundesamt für Justiz Zweifel an der Richtigkeit oder Aktualität der
eingereichten oder vorhandenen Liste, auf die verwiesen wurde, ist § 2
Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__7.html
Directory: qewv
Level: 4.0