Title: § 21 Ausnahmen

Description:
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMFV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Ausnahmen

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMFV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den §§ 6 bis 17 zulassen, wenn
die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer
unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem
Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Diese Ausnahmen können mit
Nebenbestimmungen verbunden werden, die unter Berücksichtigung der
besonderen Umstände gewährleisten, dass die Gefährdungen, die sich aus
den Ausnahmen ergeben können, auf ein Minimum reduziert werden. Die
Ausnahmen sind spätestens nach vier Jahren zu überprüfen. Sie sind
aufzuheben, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht
mehr gegeben sind. Der Antrag des Arbeitgebers muss mindestens Angaben
enthalten zu

1.  der Gefährdungsbeurteilung einschließlich der Dokumentation,

2.  Art, Ausmaß und Dauer der Exposition durch die elektromagnetischen
    Felder,

3.  den Frequenzen und erforderlichenfalls dem Signalverlauf der
    elektromagnetischen Felder,

4.  dem Stand der Technik bezüglich der Tätigkeiten und der
    Arbeitsverfahren sowie zu den technischen, organisatorischen und
    persönlichen Schutzmaßnahmen und

5.  den Lösungsvorschlägen, wie die Exposition der Beschäftigten reduziert
    werden kann, um die Expositionsgrenzwerte wieder einzuhalten, sowie
    einen Zeitplan hierfür.

(2) Eine Ausnahme nach Absatz 1 Satz 1 kann auch im Zusammenhang mit
Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emfv/__21.html
Directory: emfv
Level: 3.0