Title: § 2 Geschäftsstelle

Description:
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle (ExpertenratV)
§ 2 Geschäftsstelle

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle (ExpertenratV)
§ 2 Geschäftsstelle

(1) Zur Unterstützung der Arbeiten des Expertenrats für Klimafragen
wird eine Geschäftsstelle beim Umweltbundesamt eingesetzt. Sitz der
Geschäftsstelle ist Berlin.

(2) Die Geschäftsstelle untersteht fachlich dem Expertenrat für
Klimafragen. Weisungen zur Aufgabenerfüllung kann ausschließlich der
Expertenrat für Klimafragen erteilen.

(3) Der Geschäftsstelle obliegt insbesondere die Vorbereitung der
Sitzungen des Expertenrats für Klimafragen, die Vorbereitung der
Anhörung von Behörden und Sachverständigen und die Koordination der
Übermittlung erforderlicher Daten von öffentlichen Stellen des Bundes
nach § 12 Absatz 4 des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die
wissenschaftliche Zuarbeit zu den Stellungnahmen, Gutachten und
sonstigen Tätigkeiten des Expertenrats für Klimafragen sowie die
Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit.

(4) Das Umweltbundesamt stellt der Geschäftsstelle zur Wahrnehmung der
Aufgaben Personal und Sachmittel nach Maßgabe der im Bundeshaushalt
veranschlagten Personal- und Sachmittelausgaben zur Verfügung. Die
Personal-, Haushalts- und Organisationsangelegenheiten werden vom
Umweltbundesamt im Einvernehmen mit dem Expertenrat für Klimafragen
auf Basis der jeweils geltenden haushaltsrechtlichen und sonstigen
Regelungen wahrgenommen. Das Einvernehmen des Expertenrats für
Klimafragen ist insbesondere bei der Auswahl der Leitung der
Geschäftsstelle und der wissenschaftlichen Angehörigen der
Geschäftsstelle erforderlich.

(5) Zur Bearbeitung der Prüfungen, Stellungnahmen und Sondergutachten
im Auftrag der Bundesregierung nach § 12 Absatz 2 und 3 des Bundes-
Klimaschutzgesetzes übermittelt das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit für die Bundesregierung der
Geschäftsstelle die erforderlichen Unterlagen und Daten.

(6) Die Leitung der Geschäftsstelle stimmt Bearbeitungs- und
Vorlagetermine für die Aufgaben des Expertenrats für Klimafragen nach
§ 12 Absatz 2 und 3 des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder
dem Deutschen Bundestag ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/expertenratv/__2.html
Directory: expertenratv
Level: 2.0