Title: § 27 Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 4 - Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
§ 27 Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 4 - Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
§ 27 Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe

(1) Wer sonstige radioaktive Stoffe befördert, bedarf der Genehmigung.
Die Genehmigung kann dem Absender oder Beförderer im Sinne der
Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter, dem Abgebenden
oder demjenigen erteilt werden, der es übernimmt, die Versendung oder
Beförderung zu besorgen. Sie ist für den einzelnen Beförderungsvorgang
zu erteilen; sie kann jedoch einem Antragsteller allgemein für
längstens drei Jahre für eine Vielzahl von Beförderungen erteilt
werden. Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Teilstrecken eines
Beförderungsvorgangs, der nicht auf öffentlichen oder der
Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen stattfindet, soweit für
diese Teilstrecken keine Genehmigung für den Umgang mit radioaktiven
Stoffen vorliegt.

(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, soweit eine
Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes vorliegt, die sich
gemäß § 10a Absatz 3 des Atomgesetzes auf eine genehmigungsbedürftige
Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe nach Absatz 1 erstreckt.

(3) Bei der Beförderung ist eine Ausfertigung oder eine amtlich
beglaubigte Abschrift des Genehmigungsbescheides mitzuführen. Die
Ausfertigung oder Abschrift des Genehmigungsbescheides ist der für die
Aufsicht zuständigen Behörde oder den von ihr Beauftragten auf
Verlangen vorzuzeigen.

(4) Die Bestimmungen des Genehmigungsbescheides sind bei der
Ausführung der Beförderung auch vom Beförderer, der nicht selbst
Inhaber der Genehmigung ist, zu beachten.

(5) Die für die jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften
über die Beförderung gefährlicher Güter bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__27.html
Directory: strlschg
Level: 5.0