Title: § 3b Nachweise für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 3b Nachweise für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

Paragraph: 3b

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 3b Nachweise für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

Derjenige, der Lebensmittel mit der Angabe nach § 3a Abs. 1 in den
Verkehr bringt oder bewirbt, hat nach Maßgabe des Satzes 2 über das
Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten oder Mischen der Lebensmittel oder
das Füttern der Tiere Nachweise zu führen, dass die für das Verwenden
der Angabe vorgeschriebenen Anforderungen eingehalten worden sind.
Geeignete Nachweise sind insbesondere

1.  verbindliche Erklärungen des Vorlieferanten, dass die Voraussetzungen
    für die Kennzeichnung erfüllt sind,

2.  in den Fällen des § 3a Abs. 2 und 4 Etiketten oder Begleitdokumente
    der verwendeten Ausgangserzeugnisse oder

3.  im Fall des § 3a Abs. 3 Analyseberichte oder eine Dokumentation, aus
    der mit hinreichender Sicherheit hervorgeht, dass die Voraussetzung
    für die Kennzeichnung erfüllt ist.

Die Kennzeichnung eines Lebensmittels mit einer Angabe im Sinne des §
3a Abs. 1 ist unzulässig, soweit die Nachweise nach Satz 1 nicht
geführt werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eggentdurchfg/__3b.html
Directory: eggentdurchfg
Level: 2.0