Title: § 32a

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 32a

Paragraph: 32a

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 32a

(1) Bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für
Digitales und Verkehr wird ein Beratender Ausschuss gebildet, der vor
Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften
auf Grund dieses Gesetzes zu hören ist, soweit sie dem Schutz gegen
Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge dienen.
Zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch
Luftfahrzeuge kann der Beratende Ausschuss Empfehlungen aussprechen.
Dem Ausschuss sollen Vertreter der Wissenschaft, der Technik, der
Flugplatzunternehmer, der Luftfahrtunternehmen, der kommunalen
Spitzenverbände, der Lärmschutz- und Umweltverbände, der Kommissionen
nach § 32b, der Luftfahrtbehörden, der von der Landesregierung
bestimmten obersten Landesbehörden und des Umweltbundesamtes
angehören. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.

(2) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden je zur Hälfte vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz und vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr
berufen. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den
Vorsitzenden. Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden
bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

(3) Der Beratende Ausschuss tagt mindestens einmal jährlich. Dazu lädt
der Vorsitzende unter Vorlage einer Tagesordnung ein. Halten das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
die Empfehlungen des Ausschusses für nicht geeignet oder nicht
durchführbar, so ist dies dem Ausschuss unter Angabe der Gründe
schriftlich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__32a.html
Directory: luftvg
Level: 4.0