Title: § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 24 Steuerentlastung im Steuergebiet

Paragraph: 24

Content:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 24 Steuerentlastung im Steuergebiet

(1) Nachweislich versteuerter Schaumwein, der in ein Steuerlager
aufgenommen worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet.
Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber.

(2) Die Steuer kann bei Entnahme aus einem Steuerlager ohne
anschließendes Verfahren der Steueraussetzung auf Antrag des
Steuerschuldners unter der Voraussetzung erlassen oder erstattet
werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der
Entstehung der Steuer nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass

1.  der Schaumwein in der Annahme befördert wurde, dass für diesen ein
    Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 10 bis 12 wirksam eröffnet
    worden ist, und

2.  dieser Schaumwein

    a)  zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Schaumwein unter
        Steueraussetzung berechtigt sind, oder

    b)  ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.

Die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens darf nicht
vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht
worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein.
Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist für die Vorlage des Nachweises
an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder durch eine
Außenprüfung festgestellt wird, dass das Steueraussetzungsverfahren
nach den §§ 10 bis 12 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder
erstattet, sofern der Betrag 500 Euro je Beförderung übersteigt.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen und insbesondere eine
für den Entlastungsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung
des Steuerschuldners für den Antrag nach Absatz 1 Satz 1
vorzuschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__24.html
Directory: schaumwzwstg_2009
Level: 4.0