Title: § 57 Auskunftsrecht

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
§ 57 Auskunftsrecht

Paragraph: 57

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
§ 57 Auskunftsrecht

(1) Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft
darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet.
Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu
erhalten über

1.  die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, und
    die Kategorie, zu der sie gehören,

2.  die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,

3.  die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,

4.  die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
    Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in
    Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen,

5.  die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht
    möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,

6.  das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung oder
    Einschränkung der Verarbeitung der Daten durch den Verantwortlichen,

7.  das Recht nach § 60, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten
    anzurufen, sowie

8.  Angaben zur Erreichbarkeit der oder des Bundesbeauftragten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die nur deshalb
verarbeitet werden, weil sie aufgrund gesetzlicher
Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder die
ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der
Datenschutzkontrolle dienen, wenn die Auskunftserteilung einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und eine Verarbeitung zu
anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen ausgeschlossen ist.

(3) Von der Auskunftserteilung ist abzusehen, wenn die betroffene
Person keine Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen,
und deshalb der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand
außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten
Informationsinteresse steht.

(4) Der Verantwortliche kann unter den Voraussetzungen des § 56 Absatz
2 von der Auskunft nach Absatz 1 Satz 1 absehen oder die
Auskunftserteilung nach Absatz 1 Satz 2 teilweise oder vollständig
einschränken.

(5) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung
personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den
Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit
die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des
Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser
Stellen zulässig.

(6) Der Verantwortliche hat die betroffene Person über das Absehen von
oder die Einschränkung einer Auskunft unverzüglich schriftlich zu
unterrichten. Dies gilt nicht, wenn bereits die Erteilung dieser
Informationen eine Gefährdung im Sinne des § 56 Absatz 2 mit sich
bringen würde. Die Unterrichtung nach Satz 1 ist zu begründen, es sei
denn, dass die Mitteilung der Gründe den mit dem Absehen von oder der
Einschränkung der Auskunft verfolgten Zweck gefährden würde.

(7) Wird die betroffene Person nach Absatz 6 über das Absehen von oder
die Einschränkung der Auskunft unterrichtet, kann sie ihr
Auskunftsrecht auch über die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten ausüben. Der Verantwortliche hat die betroffene
Person über diese Möglichkeit sowie darüber zu unterrichten, dass sie
gemäß § 60 die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anrufen
oder gerichtlichen Rechtsschutz suchen kann. Macht die betroffene
Person von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, ist die Auskunft auf ihr
Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht
die zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass
dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde.
Die oder der Bundesbeauftragte hat die betroffene Person zumindest
darüber zu unterrichten, dass alle erforderlichen Prüfungen erfolgt
sind oder eine Überprüfung durch sie stattgefunden hat. Diese
Mitteilung kann die Information enthalten, ob datenschutzrechtliche
Verstöße festgestellt wurden. Die Mitteilung der oder des
Bundesbeauftragten an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse
auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser
keiner weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Verantwortliche darf die
Zustimmung nur insoweit und solange verweigern, wie er nach Absatz 4
von einer Auskunft absehen oder sie einschränken könnte. Die oder der
Bundesbeauftragte hat zudem die betroffene Person über ihr Recht auf
gerichtlichen Rechtsschutz zu unterrichten.

(8) Der Verantwortliche hat die sachlichen oder rechtlichen Gründe für
die Entscheidung zu dokumentieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__57.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0