Title: § 17 Kosten

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 17 Kosten

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 17 Kosten

(1) Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat ist kostenfrei.

(2) Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__17.html
Directory: rspreinhg
Level: 3.0