Title: § 18 Übertragung und Umwandlung von Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik

Description:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
4. - Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)
§ 18 Übertragung und Umwandlung von Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
4. - Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)
§ 18 Übertragung und Umwandlung von Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik

(1) Prämien werden auch ausgezahlt und bereits ausgezahlte Prämien
werden nicht zurückgefordert, wenn Verträge mit Wohnungs- und
Siedlungsunternehmen oder am 31. Dezember 1989 anerkannten Organen der
staatlichen Wohnungspolitik (§ 13) während ihrer Laufzeit unter
Übertragung der bisherigen Einzahlungen und der Prämien

1.  auf ein anderes Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen oder ein anderes
    am 31. Dezember 1989 anerkanntes Organ der staatlichen Wohnungspolitik
    übertragen werden und sich dieses gegenüber dem Prämienberechtigten
    und dem Unternehmen, mit dem der Vertrag abgeschlossen worden ist,
    verpflichtet, in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzutreten,

2.  in einen Sparvertrag mit festgelegten Sparraten im Sinne des § 6
    umgewandelt werden.

(2) § 12 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopdv/__18.html
Directory: wopdv
Level: 3.0