Title: Überschussverwendung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Überschussverwendung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Überschussverwendung

(1) Die erzielten Überschüsse der ZVK-Bau werden nach Auffüllung oder
Wiederauffüllung der Verlustrücklage der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung zugewiesen.

(2) Soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nicht zur
Sicherung der Solvabilität oder zur Finanzierung der Teilleistungen
nach § 16 benötigt wird, wird sie zum Aufbau eines Kapitalstocks mit
dem Ziel verwendet, die bisher im Umlageverfahren finanzierten Teile
der Beihilfe in ein Anwartschaftsdeckungsverfahren zu überführen. Ist
dieses Ziel erreicht, werden diese Mittel zur weiteren Ausfinanzierung
der Rentenbeihilfe herangezogen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__17.html
Directory: sokasig
Level: 2.0