Title: § 10 Überwachung

Description:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 10 Überwachung

Paragraph: 10

Content:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 10 Überwachung

(1) Der Schiffseigentümer und der Schiffsführer haben auf Anforderung
der zuständigen Behörde die amtliche Überwachung der Einhaltung der
internationalen Regelungen und der darauf beruhenden Pflichten zu
ermöglichen.

(2) Die Durchführung, Überwachung und Durchsetzung dieser Regelungen
einschließlich der in ihnen vorgeschriebenen Schiffsbesichtigungen,
Prüfungen, Zulassungen oder Auflagen und einschließlich der
Zuständigkeit für die jeweiligen behördlichen Aufgaben richten sich
insbesondere nach dem Seeaufgabengesetz, dem MARPOL-Gesetz und den auf
der Grundlage dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften und durch
die Organe des Bundes getroffenen Vereinbarungen einschließlich der
Vereinbarungen über die Ausübung der schiffahrtspolizeilichen
Vollzugsaufgaben.

(3) Die Behörden des Bundes arbeiten zur Durchführung und Durchsetzung
der internationalen Regelungen in wirksamer Weise mit den zuständigen
Behörden anderer Staaten und mit internationalen Organisationen
zusammen.

(4) Wird in den internationalen Regelungen auf die "Regierung" oder
"Verwaltung" Bezug genommen, so ist dies, falls nichts anderes
vorgesehen ist, die Regierung oder Verwaltung des jeweiligen
Flaggenstaats.

(5) Die Verantwortlichkeit der in diesem Gesetz oder in sonstigen
Rechtsvorschriften Genannten bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsg/__10.html
Directory: schsg
Level: 2.0