Title: § 7

Description:
Anteilzollgesetz (AZG)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Anteilzollgesetz (AZG)
§ 7

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Bestimmungen dieses Gesetzes für sinngemäß
anwendbar zu erklären auf Waren der in den §§ 1, 5 und 6 genannten
Art, für die in den assoziierten überseeischen Ländern und
Hoheitsgebieten die Vergünstigungen nach Artikel 132 Nr. 2 und Artikel
133 Abs. 2 und 3 des EWG-Vertrages in Anspruch genommen werden sollen,
sofern die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einen entsprechenden Beschluß gefaßt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azg/__7.html
Directory: azg
Level: 2.0