Title: § 10 Tote Depots

Description:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt III - Sonstige Vorschriften
§ 10 Tote Depots

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt III - Sonstige Vorschriften
§ 10 Tote Depots

(1) Verwahrt oder verwaltet ein Geldinstitut bei Ablauf des Jahres
1975 vor dem 9. Mai 1945 begebene Wertpapiere oder
Schuldbuchforderungen oder an ihre Stelle getretene Werte,
hinsichtlich deren die Verfügungsberechtigung nicht geklärt ist oder
vom Berechtigten nach dem 8. Mai 1945 gegenüber dem Geldinstitut keine
Rechte geltend gemacht worden sind, so sind die Wertpapiere und die an
ihre Stelle getretenen Werte einschließlich der angefallenen
Erträgnisse bis zum 31. Dezember 1978 an den Präsidenten des
Bundesausgleichsamts abzuführen, sofern sich nicht aus Absatz 2 etwas
anderes ergibt. Die §§ 10, 11 des Wertpapierbereinigungsschlußgesetzes
vom 28. Januar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 45) sind entsprechend
anzuwenden.

(2) Die Verpflichtung zur Abführung gemäß Absatz 1 entfällt, wenn

1.  das Geldinstitut die Wertpapiere im Hinblick darauf hinterlegt, daß
    die Verfügungsberechtigung streitig ist, oder

2.  der Präsident des Bundesausgleichsamtes auf die Abführung verzichtet,
    weil

    a)  Umstände dargelegt werden, wonach mit einer baldigen Meldung des
        Berechtigten oder mit einer Klärung der Verfügungsberechtigung
        gerechnet werden kann, oder

    b)  die Wertpapiere, Schuldbuchforderungen oder die an ihre Stelle
        getretenen Werte als wertlos anzusehen sind.

(3) Mit der Abführung gemäß Absatz 1 wird das Geldinstitut von seiner
Verpflichtung aus früheren Verwahrungsverträgen auch für die in Absatz
2 Nr. 2 Buchstabe b aufgeführten Wertpapiere frei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/w_hrumstabschlg/__10.html
Directory: waehrumstabschlg
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