Title: § 2 Allgemeine Anforderungen an die Vermeidung und die Kompensation

Description:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 2 Allgemeine Anforderungen an die Vermeidung und die Kompensation

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 2 Allgemeine Anforderungen an die Vermeidung und die Kompensation

(1) Die nach § 17 des Bundesnaturschutzgesetzes zuständige Behörde
trifft die zur Durchführung des § 15 Absatz 1 bis 6 des
Bundesnaturschutzgesetzes erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen

1.  auf der Grundlage der vom Verursacher eines Eingriffs gemachten
    Angaben nach § 17 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes,

2.  auf der Grundlage der Informationen, die bei der zuständigen Behörde
    und den zu beteiligenden Behörden vorliegen, und

3.  unter Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes und der
    Landschaftspflege nach § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes.

(2) Die Inhalte der Landschaftsplanung im Sinne des § 9 Absatz 2 und 3
des Bundesnaturschutzgesetzes sind zu berücksichtigen

1.  bei der Bewertung des vorhandenen Zustands von Natur und Landschaft
    und der zu erwartenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft im
    Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 und

2.  bei der Vermeidung, dem Ausgleich und dem Ersatz von erheblichen
    Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft.

(3) Bei der Prüfung, ob zumutbare Alternativen nach § 15 Absatz 1 Satz
2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben sind, soll auch berücksichtigt
werden, inwieweit die Alternativen dazu beitragen, die Inanspruchnahme
von Flächen, insbesondere die Versiegelung von Böden, durch den
Eingriff zu verringern.

(4) Im Rahmen der Festsetzung des Kompensationsumfangs ist zu prüfen,
inwieweit beeinträchtigte Funktionen des Naturhaushalts und des
Landschaftsbildes bereits kompensiert werden durch anerkennungsfähige
Maßnahmen des Verursachers

1.  im Sinne von § 30 Absatz 3, § 34 Absatz 5, § 44 Absatz 5 Satz 3 oder §
    45 Absatz 7 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes,

2.  nach § 9 Absatz 2 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S.
    1037), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2017
    (BGBl. I S. 75) geändert worden ist, oder

3.  nach den Wald- und Forstgesetzen der Länder.

Soweit nicht kompensierte Beeinträchtigungen verbleiben, sollen die
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen jeweils auf die Wiederherstellung,
Herstellung oder Neugestaltung mehrerer beeinträchtigter Funktionen
des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes gerichtet sein
(Multifunktionalität), auch um die Inanspruchnahme von Flächen zu
verringern.

(5) Zur Deckung des Kompensationsbedarfs soll insbesondere auf
bevorratete Kompensationsmaßnahmen nach den §§ 16 und 56a des
Bundesnaturschutzgesetzes zurückgegriffen werden, soweit diese
Maßnahmen die Anforderungen der §§ 8 und 9 erfüllen und der Rückgriff
im Einzelfall, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht,
angemessen ist. Wird der Eingriff von einer Bundesbehörde
durchgeführt, soll neben bevorrateten Kompensationsmaßnahmen im Sinne
von Satz 1 zur Deckung des Kompensationsbedarfs unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 insbesondere auf Maßnahmen auf Flächen
der öffentlichen Hand zurückgegriffen werden. Bei Vorhaben, deren
Realisierung aus Gründen eines überragenden öffentlichen
Bundesinteresses erforderlich ist, kann zur Deckung des
Kompensationsbedarfs auch auf die durch die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben bereitgestellten bevorrateten
Kompensationsmaßnahmen zurückgegriffen werden.

(6) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 kann für
Kompensationsmaßnahmen auch zurückgegriffen werden auf

1.  festgelegte Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen

    a)  für den Biotopverbund im Sinne des § 20 Absatz 1 des
        Bundesnaturschutzgesetzes,

    b)  für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des
        Bundesnaturschutzgesetzes und

    c)  in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5 des
        Bundesnaturschutzgesetzes,

2.  Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des
    Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das
    zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S.
    2254) geändert worden ist.

(7) Soweit zur Deckung des Kompensationsbedarfs nicht auf Maßnahmen
nach den Absätzen 5 oder 6 zurückgegriffen wird, sind – unter den
Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 – Maßnahmen zur Entsiegelung,
Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und Bewirtschaftungs-
oder Pflegemaßnahmen zu berücksichtigen, um möglichst zu vermeiden,
dass land- oder forstwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkompv/__2.html
Directory: bkompv
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