Title: § 3 Verbindungsstelle für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Description:
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (SozSichEUG)
§ 3 Verbindungsstelle für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (SozSichEUG)
§ 3 Verbindungsstelle für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen

(1) Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen
nimmt die Funktion einer Verbindungsstelle nach Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 für den Bereich der
berufsständischen Versorgungseinrichtungen wahr. Zu ihren Aufgaben
gehören insbesondere

1.  die Koordinierung der Verwaltungshilfe und des Datenaustauschs für den
    Bereich der berufsständischen Versorgungseinrichtungen bei
    grenzüberschreitenden Sachverhalten,

2.  Aufklärung, Beratung und Information.

(2) Außerdem wird der Arbeitsgemeinschaft die Aufgabe übertragen, die
weitere Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften zu prüfen und
für eine Person darüber zu entscheiden, die

1.  vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt oder dort
    vorübergehend selbstständig tätig ist und

2.  nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, jedoch Mitglied einer
    berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.

(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 darf die
Arbeitsgemeinschaft den berufsständischen Versorgungseinrichtungen die
erforderlichen Daten zur automatisierten Verarbeitung von Dokumenten
oder strukturierten Dokumenten übermitteln oder nach Festlegung des
Verfahrens mit den Versorgungseinrichtungen die Verarbeitung der Daten
übernehmen. Diese Daten gelten als Sozialdaten, auf welche die
Bestimmungen zum Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch und zum Schutz der Sozialdaten nach dem Zweiten
Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung finden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozsicheug/__3.html
Directory: sozsicheug
Level: 2.0