Title: § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 4 - Aufhebung der Schutzmaßregeln, Wiederbelegung von Betrieben
§ 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln

Paragraph: 29

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 4 - Aufhebung der Schutzmaßregeln, Wiederbelegung von Betrieben
§ 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln

(1) Die zuständige Behörde hebt die für den Sperrbezirk angeordneten
Schutzmaßregeln auf, wenn frühestens 15 Tage nach Abnahme der
Grobreinigung und Vordesinfektion nach Absatz 3 Nummer 2 die Tiere
empfänglicher Arten in allen Betrieben klinisch nach Anhang III Nummer
1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.3
der Richtlinie 2003/85/EG unter Berücksichtigung des Anhangs III
Nummer 2.1.1 und 2.1.3 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem
Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden sind. Mit der
Aufhebung der Schutzmaßregeln nach Satz 1 wird der Sperrbezirk Teil
des Beobachtungsgebiets. In diesem Teil des Beobachtungsgebiets ist §
11 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 4 in Verbindung mit § 12
anzuwenden.

(2) Im Übrigen hebt die zuständige Behörde die angeordneten
Schutzmaßregeln auf, wenn die Maul- und Klauenseuche bei Tieren
empfänglicher Arten erloschen ist, wenn der Verdacht auf Maul- und
Klauenseuche bei Tieren empfänglicher Arten beseitigt ist, wenn sich
der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche bei diesen Tieren als
unbegründet erwiesen hat oder wenn die Europäische Kommission nach
Artikel 59 der Richtlinie 2003/85/EG entschieden hat, dass die
Freiheit von Maul- und Klauenseuche als wiederhergestellt gilt.

(3) Die Maul- und Klauenseuche bei Tieren empfänglicher Arten gilt als
erloschen, wenn

1.
    a)  alle Tiere empfänglicher Arten des Betriebs verendet oder getötet und
        unschädlich beseitigt worden sind oder

    b)  im Falle des § 8 Absatz 1 die seuchenkranken Tiere empfänglicher Arten
        verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind und bei
        den übrigen Tieren empfänglicher Arten der betroffenen Einrichtung
        innerhalb von 15 Tagen nach der Tötung und unschädlichen Beseitigung
        der Tiere empfänglicher Arten in dieser Einrichtung eine klinische
        Untersuchung nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und
        eine serologische Untersuchung nach Anhang III Nummer 2.1.1 der
        Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und
        Klauenseuche durchgeführt worden sind,

2.  eine Grobreinigung und eine Vordesinfektion nach Maßgabe des Anhangs
    IV Nummer 2.1 der Richtlinie 2003/85/EG, eine Entwesung sowie eine
    Feinreinigung und eine Schlussdesinfektion nach Maßgabe des Anhangs IV
    Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG und nach näherer Anweisung der
    zuständigen Behörde durchgeführt und von ihr abgenommen worden ist und

3.  im Rahmen von Untersuchungen in dem Beobachtungsgebiet frühestens 30
    Tage nach Abnahme der Grobreinigung und Vordesinfektion die Tiere
    empfänglicher Arten in allen Betrieben klinisch nach Anhang III Nummer
    1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.4
    der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und
    Klauenseuche untersucht worden sind.

(4) Der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche bei Tieren empfänglicher
Arten gilt als beseitigt, wenn

1.  die seuchenverdächtigen Tiere empfänglicher Arten verendet oder
    getötet und unschädlich beseitigt worden sind und bei den übrigen
    Tieren empfänglicher Arten des Verdachtsbetriebs innerhalb von 15
    Tagen nach der Beseitigung der seuchenverdächtigen Tiere durch
    klinische Untersuchungen keine Anhaltspunkte festgestellt worden sind,
    die auf Maul- und Klauenseuche hinweisen, oder

2.  dieser Verdacht auf Grund einer serologischen oder virologischen
    Untersuchung ausgeräumt werden konnte.

(5) Die §§ 17 bis 21 über Maßregeln im Impfgebiet bleiben von der
Aufhebung anderer Maßregeln unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__29.html
Directory: mkseuchv_2005
Level: 3.0