Title: § 616 Wegfall der Haftungsbeschränkung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Siebter Abschnitt - Allgemeine Haftungsbeschränkung
§ 616 Wegfall der Haftungsbeschränkung

Paragraph: 616

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Siebter Abschnitt - Allgemeine Haftungsbeschränkung
§ 616 Wegfall der Haftungsbeschränkung

(1) Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine
Personenhandelsgesellschaft, so kann er seine Haftung nicht
beschränken, wenn

1.  der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung eines Mitglieds des
    zur Vertretung berechtigten Organs oder eines zur Vertretung
    berechtigten Gesellschafters zurückzuführen ist und

2.  durch eine solche Handlung oder Unterlassung die Beschränkung der
    Haftung nach Artikel 4 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611
    Absatz 1 Satz 1) oder nach Artikel V Absatz 2 des
    Haftungsübereinkommens von 1992 (§ 611 Absatz 2) ausgeschlossen ist.

Gleiches gilt, wenn der Schuldner ein Mitreeder ist und der Schaden
auf eine Handlung oder Unterlassung des Korrespondentreeders
zurückzuführen ist.

(2) Ist der Schuldner eine Personenhandelsgesellschaft, so kann jeder
Gesellschafter seine persönliche Haftung für Ansprüche beschränken,
für welche auch die Gesellschaft ihre Haftung beschränken kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__616.html
Directory: hgb
Level: 4.0