Title: § 15 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)
Abschnitt 6 - Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 15 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)
Abschnitt 6 - Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 15 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 6 oder § 8 nicht dafür sorgt, dass jeder Stellplatz mit der
    Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet wird,

2.  entgegen § 7 nicht dafür sorgt, dass mindestens jeder dritte
    Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
    ausgestattet und mindestens ein Ladepunkt errichtet wird,

3.  entgegen § 9 nicht dafür sorgt, dass mindestens jeder fünfte
    Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
    ausgestattet und mindestens ein Ladepunkt errichtet wird, oder

4.  entgegen § 10 nicht dafür sorgt, dass ein Ladepunkt errichtet wird.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geig/__15.html
Directory: geig
Level: 3.0