Title: § 50 Zuwendungsbestätigung

Description:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 10b des Gesetzes
§ 50 Zuwendungsbestätigung

Paragraph: 50

Content:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 10b des Gesetzes
§ 50 Zuwendungsbestätigung

(1) Zuwendungen im Sinne der §§ 10b und 34g des Gesetzes dürfen
vorbehaltlich des Absatzes 2 nur abgezogen werden, wenn der Zuwendende
eine Zuwendungsbestätigung, die der Zuwendungsempfänger unter
Berücksichtigung des § 63 Absatz 5 der Abgabenordnung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat, oder die in den Absätzen 4
bis 6 bezeichneten Unterlagen erhalten hat.

(2)
1             Der Zuwendende kann den Zuwendungsempfänger
bevollmächtigen, die Zuwendungsbestätigung der für seine Besteuerung
nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe des
§ 93c der Abgabenordnung zu übermitteln.
2             Der Zuwendende hat dem Zuwendungsempfänger zu diesem
Zweck seine Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung)
mitzuteilen.
3             Die Vollmacht kann nur mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen werden.
4             Der Zuwendungsempfänger hat dem Zuwendenden die nach
Satz 1 übermittelten Daten elektronisch oder auf dessen Wunsch als
Ausdruck zur Verfügung zu stellen; in beiden Fällen ist darauf
hinzuweisen, dass die Daten der Finanzbehörde übermittelt worden sind.
5             § 72a Absatz 4 der Abgabenordnung findet keine
Anwendung.

(3)
1             In den Fällen des Absatzes 2 ist für die Anwendung des §
93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung das Finanzamt zuständig, in
dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung (§ 10 der Abgabenordnung) des
Zuwendungsempfängers im Inland befindet.
2             Die nach Absatz 2 übermittelten Daten können durch
dieses Finanzamt zum Zweck der Anwendung des § 93c Absatz 4 Satz 1 der
Abgabenordnung bei den für die Besteuerung der Zuwendenden nach dem
Einkommen zuständigen Finanzbehörden abgerufen und verwendet werden.

(4)
1             Statt einer Zuwendungsbestätigung genügt der
Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines
Kreditinstituts, wenn

1.  die Zuwendung zur Hilfe in Katastrophenfällen:

    a)  innerhalb eines Zeitraums, den die obersten Finanzbehörden der Länder
        im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmen, auf ein
        für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen
        juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen
        öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten
        Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner
        Mitgliedsorganisationen eingezahlt worden ist oder

    b)  bis zur Einrichtung des Sonderkontos auf ein anderes Konto der
        genannten Zuwendungsempfänger eingezahlt wird; wird die Zuwendung über
        ein als Treuhandkonto geführtes Konto eines Dritten auf eines der
        genannten Sonderkonten eingezahlt, genügt der Bareinzahlungsbeleg oder
        die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Zuwendenden zusammen
        mit einer Kopie des Barzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung des
        Kreditinstituts des Dritten, oder

2.  die Zuwendung 300 Euro nicht übersteigt und

    a)  der Empfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen
        Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder

    b)  der Empfänger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder
        Vermögensmasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des
        Körperschaftsteuergesetzes ist, wenn der steuerbegünstigte Zweck, für
        den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben über die
        Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer auf einem von
        ihm hergestellten Beleg aufgedruckt sind und darauf angegeben ist, ob
        es sich bei der Zuwendung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag
        handelt, oder

    c)  der Empfänger eine politische Partei im Sinne des § 2 des
        Parteiengesetzes ist, die nicht gemäß § 18 Absatz 7 des
        Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen
        ist, und bei Spenden der Verwendungszweck auf dem vom Empfänger
        hergestellten Beleg aufgedruckt ist.

2             Aus der Buchungsbestätigung müssen der Name und die
Kontonummer oder ein sonstiges Identifizierungsmerkmal des
Auftraggebers und des Empfängers, der Betrag, der Buchungstag sowie
die tatsächliche Durchführung der Zahlung ersichtlich sein.
3             In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b hat der
Zuwendende zusätzlich den vom Zuwendungsempfänger hergestellten Beleg
aufzubewahren.

(5) Bei Zuwendungen zur Hilfe in Katastrophenfällen innerhalb eines
Zeitraums, den die obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen bestimmen, die über ein Konto eines
Dritten an eine inländische juristische Person des öffentlichen
Rechts, an eine inländische öffentliche Dienststelle oder an eine nach
§ 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse geleistet
werden, genügt das Erhalten einer auf den jeweiligen Zuwendenden
ausgestellten Zuwendungsbestätigung des Zuwendungsempfängers, wenn das
Konto des Dritten als Treuhandkonto geführt wurde, die Zuwendung von
dort an den Zuwendungsempfänger weitergeleitet wurde und diesem eine
Liste mit den einzelnen Zuwendenden und ihrem jeweiligen Anteil an der
Zuwendungssumme übergeben wurde.

(6) Bei Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen an politische Parteien im
Sinne des § 2 des Parteiengesetzes genügen statt
Zuwendungsbestätigungen Bareinzahlungsbelege, Buchungsbestätigungen
oder Beitragsquittungen.

(7)
1             Eine in § 5 Absatz 1 Nummer 9 des
Körperschaftsteuergesetzes bezeichnete Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse hat die Vereinnahmung der
Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung ordnungsgemäß
aufzuzeichnen und ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.
2             Diese Aufbewahrungspflicht entfällt in den Fällen des
Absatzes 2.
3             Bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf die Erstattung
von Aufwand müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für
den vom Empfänger bestätigten Wert der Zuwendung ergeben.

(8)
1             Die in den Absätzen 1, 4, 5 und 6 bezeichneten
Unterlagen sind vom Zuwendenden auf Verlangen der Finanzbehörde
vorzulegen.
2             Soweit der Zuwendende sie nicht bereits auf Verlangen
der Finanzbehörde vorgelegt hat, sind sie vom Zuwendenden bis zum
Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung
aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__50.html
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