Title: § 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Paragraph: 67a

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Für Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes und anderer
zwischen- und überstaatlicher Einrichtungen um sonstige Rechtshilfe in
strafrechtlichen Angelegenheiten gelten die Vorschriften des Fünften
Teils entsprechend, soweit nicht spezialgesetzliche Vorschriften eine
abschließende Regelung treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__67a.html
Directory: irg
Level: 3.0