Title: § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Genossenschaft
§ 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Genossenschaft
§ 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

(1) Der Aufnahme in die Satzung bedürfen Bestimmungen, nach welchen:

1.  die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird;

2.  Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb
    eines bestimmten Bezirks geknüpft wird;

3.  das Geschäftsjahr, insbesondere das erste, auf ein mit dem
    Kalenderjahr nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer
    als auf ein Jahr bemessen wird;

4.  die Generalversammlung über bestimmte Gegenstände nicht mit einfacher,
    sondern mit einer größeren Mehrheit oder nach weiteren Erfordernissen
    beschließen kann;

5.  die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Personen, welche nicht
    Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen wird.

(2) Die Satzung kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung
oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste
der Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder
zugelassen werden können. Sie muss durch geeignete Regelungen
sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in
keinem Fall überstimmen können und dass Beschlüsse der
Generalversammlung, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von
mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist,
durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden können; zu
diesem Zweck kann die Satzung das Stimmrecht investierender Mitglieder
auch ganz ausschließen. Die Zulassung eines investierenden Mitglieds
bedarf der Zustimmung der Generalversammlung; abweichend hiervon kann
die Satzung die Zustimmung des Aufsichtrats vorschreiben. Die Zahl der
investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ein Viertel der
Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__8.html
Directory: geng
Level: 3.0