Title: § 11 Wirkungen des Urteils

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 11 Wirkungen des Urteils

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 11 Wirkungen des Urteils

Handelt der verurteilte Verwender einem auf § 1 beruhenden
Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der
betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils
beruft. Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils
nicht berufen, wenn der verurteilte Verwender gegen das Urteil die
Klage nach § 10 erheben könnte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__11.html
Directory: uklag
Level: 4.0