Title: § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung
§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

Paragraph: 34

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung
§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im Sinne des § 6 Absatz
3 Nummer 1 können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden
Entlassungsgründe vorliegt:

1.  ein Verhalten, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine
    Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,

2.  fehlende Bewährung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,

3.  Dienstunfähigkeit, ohne dass eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt
    ist, oder

4.  Auflösung oder wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben der
    Beschäftigungsbehörde oder deren Verschmelzung mit einer anderen
    Behörde, wenn das übertragene Aufgabengebiet davon berührt wird und
    eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist bei allein mangelnder gesundheitlicher
Eignung und im Fall der Nummer 3 eine anderweitige Verwendung
entsprechend zu prüfen.

(2) Die Frist für die Entlassung beträgt bei einer Beschäftigungszeit

1.  bis zum Ablauf von drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und

2.  von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines
    Kalendervierteljahres.

Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im
Beamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten
Dienstbehörde.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 ist eine Entlassung ohne Einhaltung
einer Frist möglich. Die §§ 21 bis 29 des Bundesdisziplinargesetzes
sind entsprechend anzuwenden.

(4) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind mit dem Ende des
Monats entlassen, in dem sie die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
geltende Altersgrenze erreichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__34.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0