Title: § 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters

(1) Ein Diensteanbieter (§ 2) gibt Werke öffentlich wieder, wenn er
der Öffentlichkeit Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken
verschafft, die von Nutzern des Dienstes hochgeladen worden sind.

(2) Erfüllt der Diensteanbieter seine Pflichten nach § 4 und den §§ 7
bis 11 nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards unter Beachtung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, so ist er für die öffentliche
Wiedergabe urheberrechtlich nicht verantwortlich. Hierbei sind
insbesondere zu berücksichtigen

1.  die Art, das Publikum und der Umfang des Dienstes,

2.  die Art der von den Nutzern des Dienstes hochgeladenen Werke,

3.  die Verfügbarkeit geeigneter Mittel zur Erfüllung der Pflichten sowie

4.  die Kosten, die dem Diensteanbieter für Mittel nach Nummer 3
    entstehen.

(3) Auf § 10 Satz 1 des Telemediengesetzes kann sich der
Diensteanbieter nicht berufen.

(4) Ein Diensteanbieter, dessen Hauptzweck es ist, sich an
Urheberrechtsverletzungen zu beteiligen oder sie zu erleichtern, kann
sich auf Absatz 2 nicht berufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__1.html
Directory: urhdag
Level: 3.0