Title: § 58 Einräumung und Überleitung der technischen Zugangsberechtigung

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 11 - Elektronisches Urkundenarchiv und Elektronischer Notariatsaktenspeicher
Unterabschnitt 2 - Elektronisches Urkundenarchiv
§ 58 Einräumung und Überleitung der technischen Zugangsberechtigung

Paragraph: 58

Content:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 11 - Elektronisches Urkundenarchiv und Elektronischer Notariatsaktenspeicher
Unterabschnitt 2 - Elektronisches Urkundenarchiv
§ 58 Einräumung und Überleitung der technischen Zugangsberechtigung

(1) Die technische Zugangsberechtigung zum Elektronischen
Urkundenarchiv nach § 55 Absatz 1 soll in dem Fall, in dem zuvor eine
andere Stelle für die Verwahrung der elektronischen Aufzeichnungen
zuständig war, von dieser Stelle übergeleitet werden.

(2) Die technische Zugangsberechtigung nach § 55 Absatz 2 soll von der
nach § 55 Absatz 1 zugangsberechtigten Person eingeräumt werden.

(3) Die technische Zugangsberechtigung nach § 55 Absatz 3 soll von der
zuvor für die Verwahrung der elektronischen Aufzeichnungen zuständigen
Stelle übergeleitet werden.

(4) Die technische Zugangsberechtigung nach § 55 Absatz 4 ist durch
die für die Verwahrung der elektronischen Aufzeichnungen zuständige
Stelle einzuräumen. Diese Stelle kann den bei ihr beschäftigten
Personen auch die Befugnis einräumen, weitere technische
Zugangsberechtigungen zu erteilen. Befugnisse nach Satz 2 können in
ihrem Umfang eingeschränkt werden.

(5) Wird die technische Zugangsberechtigung in den Fällen des § 55
Absatz 1 bis 3 nicht durch die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten
Stellen übergeleitet oder eingeräumt, so ist sie durch die Notarkammer
einzuräumen. Die Einräumung erfolgt in den Fällen, in denen ein Zugang
zu denjenigen elektronischen Aufzeichnungen eingeräumt wird, für deren
Verwahrung zuvor eine andere Stelle zuständig war, aufgrund eines
Beschlusses des Vorstands der Notarkammer. Kann ein Beschluss des
Vorstands nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so entscheidet der
Präsident der Notarkammer. In diesem Fall ist die Entscheidung des
Vorstands unverzüglich nachzuholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__58.html
Directory: notaktvv
Level: 4.0