Title: § 24f

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24f

Paragraph: 24f

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24f

Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Schutzrechts
finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die
Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__24f.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0