Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35Bek 1982-03-29)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35Bek 1982-03-29)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1,
29) wird gemäß einer Erklärung des Chief Minister's Office der
Britischen Jungferninseln bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden auf den Britischen Jungferninseln
in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz
zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen auf den Britischen
Jungferninseln anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß
sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung
befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35bek_1982-03-29/__35.html
Directory: wzg_35bek_1982-03-29
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