Title: § 12 Sammelanmeldung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 12 Sammelanmeldung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 12 Sammelanmeldung

(1) Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden
(Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs
umfassen.

(2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber
dem Deutschen Patent- und Markenamt teilen. Die Teilung lässt den
Anmeldetag unberührt. Ist die Summe der Gebühren, die nach dem
Patentkostengesetz für jede Teilanmeldung zu entrichten wären, höher
als die gezahlten Anmeldegebühren, so ist der Differenzbetrag
nachzuentrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__12.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0