Title: § 19 Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 1 - Leistungsanspruch
§ 19 Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Paragraph: 19

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 1 - Leistungsanspruch
§ 19 Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Bürgergeld.
Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten
Bürgergeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten
Kapitel des Zwölften Buches haben. Die Leistungen umfassen den
Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

(2) Leistungsberechtigte haben unter den Voraussetzungen des § 28
Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, soweit sie keinen
Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches
haben. Soweit für Kinder Leistungen zur Deckung von Bedarfen für
Bildung und Teilhabe nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes gewährt
werden, haben sie keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen zur
Deckung von Bedarfen nach § 28.

(3) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe
der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht
durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Zu
berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe
nach den §§ 20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind
nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt
weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in
der Reihenfolge der Absätze 2 bis 7 nach § 28.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__19.html
Directory: sgb_2
Level: 5.0