Title: § 36 Zulassung der Stimmbriefe

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 36 Zulassung der Stimmbriefe

Paragraph: 36

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 36 Zulassung der Stimmbriefe

(1) Ein vom Briefabstimmungsvorsteher bestimmtes Mitglied des
Briefabstimmungsvorstands öffnet die Stimmbriefe nacheinander und
entnimmt ihnen den Stimmschein und den Stimmumschlag. Wenn der
Schriftführer den Namen des Abstimmenden im Stimmscheinverzeichnis
gefunden hat und keine Bedenken erhoben werden, wird der Stimmumschlag
ungeöffnet in die Stimmurne gelegt, nachdem der Schriftführer die
Stimmabgabe im Stimmscheinverzeichnis durch Unterstreichen des Namens
des Abstimmenden vermerkt hat. Die Stimmscheine werden gesammelt.

(2) Werden gegen einen Stimmbrief Bedenken erhoben, so beschließt der
Briefabstimmungsvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der
Stimmbrief ist vom Briefabstimmungsvorstand zurückzuweisen, wenn ein
Tatbestand nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des Gesetzes vorliegt.
Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlußfassung
zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Stimmbriefe sind in der
Abstimmungsniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen
Stimmbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den
Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und
fortlaufend zu numerieren. Die Einsender zurückgewiesener Stimmbriefe
werden nicht als Abstimmende gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht
abgegeben (§ 12 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__36.html
Directory: neuglv
Level: 4.0