Title: § 2

Description:
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes (GGArt29Abs7G)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes (GGArt29Abs7G)
§ 2

(1) Die beteiligten Länder können Gebietsänderungen nach § 1 durch
Staatsvertrag vereinbaren.

(2) Die beteiligten Länder unterrichten die betroffenen Gemeinden und
Gemeindeverbände über ihre Absicht, einen Grenzänderungsvertrag
abzuschließen, und über die Gründe hierfür. Den betroffenen Gemeinden
und Gemeindeverbänden muß Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassung
zu dem beabsichtigten Grenzänderungsvertrag vor seiner Unterzeichnung
zu äußern.

(3) Der Staatsvertrag ist von den beteiligten Ländern zu
veröffentlichen und der Bundesregierung zur Bekanntmachung im
Bundesgesetzblatt mitzuteilen; dabei ist der Zeitpunkt anzugeben, zu
dem der Staatsvertrag in Kraft tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs7g/__2.html
Directory: ggart29abs7g
Level: 2.0