Title: § 11 Übermittlung personenbezogener Daten

Description:
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (LBAV)
§ 11 Übermittlung personenbezogener Daten

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (LBAV)
§ 11 Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Das Bundesverwaltungsamt stellt den in § 10 genannten Stellen auf
Ersuchen die erforderlichen Angaben über die Voraussetzungen der
Anerkennung der Qualifikationen als Laufbahnbefähigung zur Verfügung,
wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht in der Lage ist,
den in § 10 genannten Stellen entsprechende Angaben zu machen.

(2) Beantragt eine Beamtin oder ein Beamter die Anerkennung ihrer oder
seiner Berufsqualifikation in einem der in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des Bundesbeamtengesetzes genannten Staaten, unterrichtet die
Dienstbehörde nach Anhörung der oder des Betroffenen die zuständige
Behörde des Staates, in dem der Antrag gestellt worden ist, über
Dienstvergehen, Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, die sich auf die
Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit auswirken können.
Dienstvergehen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dürfen nur
mitgeteilt werden, wenn sie unanfechtbar festgestellt worden sind und
der empfangende Staat zusichert,

1.  die Angaben nur für die Entscheidung über die Anerkennung der
    Berufsqualifikation zu verwenden und

2.  die nach deutschem Recht geltenden Löschungs- oder Tilgungsfristen zu
    beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbav/__11.html
Directory: lbav
Level: 2.0