Title: § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung

Paragraph: 132

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung

(1) Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie
durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die
Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

(2) Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem
gegenüber die Erklärung abzugeben ist, in einer nicht auf
Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser
Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die öffentliche
Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgen.
Zuständig für die Bewilligung ist im ersteren Falle das Amtsgericht,
in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung
eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren
Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welcher
zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines
inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__132.html
Directory: bgb
Level: 5.0