Title: § 67 Form und Frist

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. - Einspruch
§ 67 Form und Frist

Paragraph: 67

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. - Einspruch
§ 67 Form und Frist

(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei
Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch
einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über
Rechtsmittel gelten entsprechend.

(2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__67.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0