Title: § 5c Verschreiben für Patienten in Alten- oder Pflegeheimen, Hospizen und in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung

Description:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 5c Verschreiben für Patienten in Alten- oder Pflegeheimen, Hospizen und in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung

Paragraph: 5c

Content:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 5c Verschreiben für Patienten in Alten- oder Pflegeheimen, Hospizen und in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung

(1) Der Arzt, der ein Betäubungsmittel für einen Patienten in einem
Alten- oder Pflegeheim, einem Hospiz oder in der spezialisierten
ambulanten Palliativversorgung verschreibt, kann bestimmen, dass die
Verschreibung nicht dem Patienten ausgehändigt wird. In diesem Falle
darf die Verschreibung nur von ihm selbst oder durch von ihm
angewiesenes oder beauftragtes Personal seiner Praxis, des Alten- oder
Pflegeheimes, des Hospizes oder der Einrichtung der spezialisierten
ambulanten Palliativversorgung in der Apotheke vorgelegt werden.

(2) Das Betäubungsmittel ist im Falle des Absatzes 1 Satz 1 dem
Patienten vom behandelnden Arzt oder dem von ihm beauftragten,
eingewiesenen und kontrollierten Personal des Alten- oder
Pflegeheimes, des Hospizes oder der Einrichtung der spezialisierten
ambulanten Palliativversorgung zu verabreichen oder zum unmittelbaren
Verbrauch zu überlassen.

(3) Der Arzt darf im Falle des Absatzes 1 Satz 1 die Betäubungsmittel
des Patienten in dem Alten- oder Pflegeheim, dem Hospiz oder der
Einrichtung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung unter
seiner Verantwortung lagern; die Einwilligung des über die jeweiligen
Räumlichkeiten Verfügungsberechtigten bleibt unberührt. Für den
Nachweis über den Verbleib und Bestand gelten die §§ 13 und 14
entsprechend.

(4) Betäubungsmittel, die nach Absatz 3 gelagert wurden und nicht mehr
benötigt werden, können von dem Arzt

1.  einem anderen Patienten dieses Alten- oder Pflegeheimes, dieses
    Hospizes oder dieser Einrichtung der spezialisierten ambulanten
    Palliativversorgung verschrieben werden,

2.  an eine versorgende Apotheke zur Weiterverwendung in einem Alten- oder
    Pflegeheim, einem Hospiz oder einer Einrichtung der spezialisierten
    ambulanten Palliativversorgung zurückgegeben werden oder

3.  in den Notfallvorrat nach § 5d Absatz 1 Satz 1 überführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/__5c.html
Directory: btmvv_1998
Level: 2.0