Title: § 5 Probenahme

Description:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 5 Probenahme

Paragraph: 5

Content:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 5 Probenahme

(1) Soweit es zur Durchführung der in § 1 genannten unmittelbar
geltenden Rechtsakte, der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften erforderlich ist,
ist die zuständige Behörde befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben
des Materials zum Zwecke der Untersuchung bei derjenigen Person, der
die Pflichten nach § 3 Absatz 3 übertragen worden sind, zu entnehmen
oder von dieser anzufordern.

(2) Für Proben, die im Rahmen der amtlichen Überwachung nach diesem
Gesetz entnommen werden, wird keine Entschädigung geleistet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebg/__5.html
Directory: tiernebg
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