Title: § 6 Befüllung der Lagertanks von Tankstellen

Description:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Zweiter Teil - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 6 Befüllung der Lagertanks von Tankstellen

Paragraph: 6

Content:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Zweiter Teil - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 6 Befüllung der Lagertanks von Tankstellen

(1) Anlagen für die Lagerung und Umfüllung von Ottokraftstoff oder
Kraftstoffgemischen an Tankstellen dürfen nur so errichtet und
betrieben werden, dass die Dämpfe, die bei der Befüllung eines
Lagertanks verdrängt werden, mittels eines Gaspendelsystems nach dem
Stand der Technik erfasst und dem abfüllenden beweglichen Behältnis
zugeleitet werden. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt nicht für vor dem 4. Juni 1998 errichtete
Tankstellen, deren jährliche Abgabemenge an Ottokraftstoff oder
Kraftstoffgemischen 100 Kubikmeter nicht überschreitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_20_1998/__6.html
Directory: bimschv_20_1998
Level: 3.0