Title: § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

(1) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen
durchzuführen, die

1.  Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn
    sich verschaffen können,

2.  Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften
    Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

3.  Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Absatz 4 wahrnehmen sollen,

soweit nicht die zuständige Stelle in den Fällen der Nummern 1 und 2
im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine
Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für ausreichend hält.

(2) In den Fällen von Absatz 1 Nummer 3 kann die
Sicherheitsüberprüfung unterbleiben, wenn

1.  eine Person mit einer unaufschiebbaren sicherheitsempfindlichen
    Tätigkeit betraut werden soll, für die keine überprüften Personen zur
    Verfügung stehen, oder

2.  eine Person nur kurzzeitig, höchstens vier Wochen, eine
    sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben soll

und die nicht überprüfte Person durch eine überprüfte Person ständig
begleitet wird.

(3) Sofern eine sicherheitsempfindliche Stelle im Sinne des § 1 Absatz
5 Satz 3 neu festgestellt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung für
eine dort tätige Person nach Absatz 1 Nummer 3 unverzüglich
durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__9.html
Directory: sueg
Level: 3.0