Title: § 9 Außenverkehr

Description:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 9 Außenverkehr

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 9 Außenverkehr

Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und
dritter Staaten sowie den Organen und Einrichtungen der Europäischen
Union obliegt dem Bundesministerium. Es kann diese Befugnis auf die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung oder durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen
obersten Landesbehörden übertragen. Die obersten Landesbehörden können
die Befugnis nach Satz 2 auf andere Landesbehörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/legregg/__9.html
Directory: legregg
Level: 2.0