Title: § 5 Fahrerkarte

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 3 - Kontrollsystem nach EG-Verordnungen
§ 5 Fahrerkarte

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 3 - Kontrollsystem nach EG-Verordnungen
§ 5 Fahrerkarte

(1) Der Antragsteller hat Angaben zu seiner Muttersprache zu machen
und folgende Unterlagen vorzulegen:

1.
    a)  eine gültige inländische Fahrerlaubnis nach Muster 1 der Anlage 8 der
        Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung

    b)  im Übrigen eine Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaates der Europäischen
        Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum, die dazu berechtigt, Fahrzeuge zu
        führen, für die Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung (EG) Nr.
        561/2006 beziehungsweise § 1 dieser Verordnung zu beachten sind,

2.  einen Nachweis über den Wohnsitz im Inland und Anschrift,

3.  Nachweise über Geburts- und Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der
    Geburt sowie

4.  ein Lichtbild vor hellem Hintergrund in der Größe 35 mm x 45 mm, das
    den Antragsteller ohne Kopfbedeckung in einer Frontalaufnahme zeigt;
    Anlage 8 der Passverordnung findet entsprechende Anwendung.

(2) Die zuständige Behörde oder Stelle prüft die Richtigkeit und
Vollständigkeit der vom Bewerber mitgeteilten Daten.

(3) Jeder Fahrer erhält nur eine Fahrerkarte. Vor der Ausstellung
einer Fahrerkarte erfolgen durch die zuständige Behörde oder Stelle
Anfragen bei dem zentralen Fahrerlaubnisregister, dem zentralen
Fahrtenschreiberkartenregister und den Fahrerkartenregistern der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ob das vorgelegte
Führerscheindokument gültig ist und ob dem Antragsteller bereits
anderweitig eine Fahrerkarte ausgestellt wurde. Zu diesem Zweck dürfen
die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Nummer 7 bis 13 und Nummer 17
der Fahrerlaubnis-Verordnung im Fahrerlaubnisregister gespeicherten
Daten im automatisierten Verfahren abgerufen werden.

(4) Die Fahrerkarte darf keinem Dritten zur Nutzung überlassen werden.
Der Fahrer hat die Fahrerkarte während der Fahrt mitzuführen und den
zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(5) Die Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte beträgt bei der
Erstausstellung und Erneuerung fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Datum
der Personalisierung. Bei der Erneuerung auf Grund von Beschädigung
oder Fehlfunktion beginnt sie mit dem Datum der Personalisierung. Bei
der Erneuerung auf Grund des Ablaufs der Gültigkeitsdauer beginnt die
Gültigkeitsdauer der neuen Fahrerkarte mit dem Tag, der dem Tag des
Ablaufs der Gültigkeit der vorherigen Fahrerkarte folgt. Wird eine
Fahrerkarte ersetzt, entspricht die Gültigkeitsdauer der
Gültigkeitsdauer der ersetzten Karte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__5.html
Directory: fpersv
Level: 3.0