Title: § 1 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (TransparenzG)
§ 1 Auskunftspflicht

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (TransparenzG)
§ 1 Auskunftspflicht

(1) Der Betreiber einer im Inland gelegenen Anlage zur Spaltung von
Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
(Betreiber) ist verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle einmal jährlich, und zwar bis zum letzten Werktag des
sechsten auf den Abschlussstichtag des Betreibers folgenden Monats die
Informationen gemäß § 2 Absatz 1 und 3, § 3 Absatz 1 und 2, § 4 Satz 1
und 3 vorzulegen.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann für die
Aufstellung gemäß § 2 Absatz 1 auch selbst einen Stichtag bestimmen,
zu dem diese zu erstellen und von einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen
ist.

(3) Bei Unklarheiten ist das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle berechtigt, weitere Auskünfte zu verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transparenzg/__1.html
Directory: transparenzg
Level: 2.0