Title: § 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1 - Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse

Paragraph: 19

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1 - Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse

(1) Bei der genehmigungsfreien Ausfuhr von Obst und Gemüse, das in
Teil II Kapitel 7, 8, 9 und 12 der Ausfuhrliste mit „G“ gekennzeichnet
ist, ist der Ausfuhrzollstelle zusammen mit der Ausfuhranmeldung eines
der nachstehend genannten Dokumente vorzulegen:

1.  eine gültige Bescheinigung nach der jeweils geltenden Fassung des
    Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7.
    Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.
    1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und
    Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom
    15\.6.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 988/2012
    (ABl. L 297 vom 26.10.2012, S. 9) geändert worden ist
    (Konformitätsbescheinigung),

2.  eine Mitteilung der zuständigen Kontrollstelle, dass für die
    betreffenden Partien eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt wurde,
    oder

3.  eine Mitteilung der zuständigen Kontrollstelle, dass für die
    betreffenden Partien auf Grund einer Risikoanalyse auf eine
    Konformitätskontrolle verzichtet wurde (Verzichtserklärung).

Erfolgt der gesamte Ausfuhrvorgang im Inland, kann das nach Nummern 1
bis 3 maßgebliche Dokument der Ausgangszollstelle vorgelegt werden.

(2) Erfolgt die Ausfuhrabfertigung elektronisch nach § 12 Absatz 3
Satz 1, hat der Ausführer sicherzustellen, dass die in Absatz 1
genannten Dokumente zum Zeitpunkt der Beantragung der
Ausfuhrabfertigung bei ihm oder seinem Vertreter vorhanden sind. Die
Vorlage der Dokumente in Papierform ist bei der Ausfuhrabfertigung nur
auf Verlangen der Zollstelle erforderlich. Die Dokumente sind der
zuständigen Zollstelle monatlich oder nach spezieller Vereinbarung
vorzulegen. Auf den Dokumenten muss die Registriernummer der
Ausfuhranmeldung vermerkt sein.

(3) Bei der genehmigungsfreien Ausfuhr der in Absatz 1 Satz 1
genannten Waren im gemeinsamen Versandverfahren für Warenbeförderungen
im Eisenbahnverkehr nach Anlage I Titel III Kapitel VII oder mit
Vereinfachungen im Versandverfahren „Status eines zugelassenen
Versenders“ nach Anlage I Titel III Kapitel V des Übereinkommens vom
20\. Mai 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem
Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226
vom 13.8.1987, S. 2), das zuletzt durch Beschluss Nr. 4/2012 (ABl. L
297 vom 26.10.2012, S. 34) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung kann der Ausfuhrzollstelle anstelle des nach Absatz
1 erforderlichen Dokuments eine Durchschrift dieses Dokuments zusammen
mit dem Dokument gemäß Anhang 9 Anlage A und Anlage C1 der Delegierten
Verordnung (EU) 2016/341 vorgelegt werden. Bei einer Funktionsstörung
des Datenverarbeitungssystems der Zolldienststelle oder des Anmelders
hat der Anmelder der Zollstelle die Zollanmeldung nach Maßgabe der
jeweils geltenden Verfahrensanweisung für das elektronische
Ausfuhrverfahren ATLAS, die das Bundesministerium der Finanzen in
seinem Amtsblatt bekannt gibt, zu übermitteln. Absatz 2 gilt
entsprechend.

(4) Bei der genehmigungsfreien Ausfuhr der in Absatz 1 Satz 1
genannten Waren unter Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung nach §
15 oder unter Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach § 16
kann der Ausfuhrzollstelle anstelle des nach Absatz 1 erforderlichen
Dokuments innerhalb von 30 Tagen nach Überlassung der Ausfuhrsendung
ins Ausfuhrverfahren eine Durchschrift dieses Dokuments vorgelegt
werden. Auf der Durchschrift muss die Registriernummer der
ursprünglichen Ausfuhranmeldung vermerkt sein.

(5) Bei der genehmigungsfreien Ausfuhr von verarbeitetem Obst und
Gemüse, für das Vermarktungsnormen oder Mindestanforderungen auf Grund
der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassen wurden, ist der
Ausfuhrzollstelle zusammen mit der Ausfuhranmeldung entweder eine
Konformitätsbescheinigung oder eine Verzichtserklärung der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vorzulegen. Absatz 2
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__19.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0