Title: § 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Im Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten ergänzend, soweit nichts
anderes bestimmt ist,

1.  die Vorschriften der §§ 169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes
    über Öffentlichkeit und Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und
    Abstimmung;

2.  die Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere über
    Ausschließung und Ablehnung eines Richters, über
    Prozessbevollmächtigte und Beistände, über die Zustellung von Amts
    wegen, über Ladungen, Termine und Fristen, über die Anordnung des
    persönlichen Erscheinens der Parteien, über die Verbindung mehrerer
    Prozesse, über die Erledigung des Zeugen- und Sachverständigenbeweises
    sowie über die sonstigen Arten des Beweisverfahrens, über die
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer
    Frist, entsprechend.

Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des
Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__22.html
Directory: vschdg
Level: 3.0