Title: § 4

Description:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
§ 4

(1) In Anlage 4 aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der
Ausnahmebestimmungen der §§ 1 und 2 hergestellt sind und Erzeugnisse,
die auf Grund einer Genehmigung nach § 3 eingeführt sind, dürfen nur
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den
Verkehr gebracht oder in Drittstaaten ausgeführt werden.
Inverkehrbringen ist das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zu
sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere.

(2) Die zuständigen Behörden stellen durch besondere Maßnahmen sicher,
daß Erzeugnisse nach Absatz 1 nur in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egrecht_blv/__4.html
Directory: egrechtueblv
Level: 2.0