Title: § 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette

Paragraph: 9a

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette

(1) Reglementierte Beauftragte, bekannte Versender, Transporteure,
andere Stellen nach Ziffer 6.3.1.1. Buchstabe c des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, reglementierte Lieferanten und
bekannte Lieferanten sind zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit
des Luftverkehrs verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen nach den Kapiteln
6, 8, 9, 11 und 12 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 durchzuführen. Die in Satz
1 aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen sind von den genannten Stellen in
einem Sicherheitsprogramm im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 300/2008 darzustellen.

(2) Die Luftsicherheitsbehörde lässt reglementierte Beauftragte,
bekannte Versender, Transporteure, reglementierte Lieferanten und
andere Stellen nach Ziffer 6.3.1.1. Buchstabe c des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Maßgabe der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zu. Die Zulassung ist für
längstens fünf Jahre gültig. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen
versehen werden. Nachträgliche Auflagen sind zulässig. In regelmäßigen
Abständen von nicht mehr als fünf Jahren hat eine Überprüfung nach
Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 durch die
zuständige Behörde zu erfolgen. Bestehen begründete Zweifel am
Fortbestand der Zulassungsvoraussetzungen, ist die Zulassung zu
entziehen oder auszusetzen. Die Luftsicherheitsbehörde kann zusätzlich
eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Zulassung festsetzen. Die
Sperrfrist kann sich auch auf die Ausübung weiterer Tätigkeiten im
Rahmen der sicheren Lieferkette beziehen.

(3) Zur Durchführung der Kontrollen können nach Absatz 2 Satz 1
zugelassene reglementierte Beauftragte und andere Stellen nach Ziffer
6\.3.1.1. Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 Postsendungen und Fracht nach den in § 11 Absatz 1 Satz 2
genannten Gegenständen durchsuchen, durchleuchten oder in sonstiger
geeigneter Weise überprüfen. Bei einer Postsendung ist darauf zu
achten, dass von deren Inhalt nur in dem für die Überprüfung unbedingt
erforderlichen Maß Kenntnis erlangt wird. Das Öffnen einer Postsendung
ist dem Empfänger und, soweit dieser bekannt ist, auch dem Absender
auf geeignete Weise mitzuteilen. § 5 Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden. §
16a Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) Hat die zuständige Luftsicherheitsbehörde Zweifel, ob ein
Transporteur oder bekannter Lieferant die Anforderungen der Verordnung
(EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen noch erfüllt,
untersagt sie diesem die Abwicklung von sicherer Luftfracht, Luftpost,
Bordvorräten oder Flughafenlieferungen bis die Anforderungen der
Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen
wieder zweifelsfrei erfüllt werden. Der Transporteur oder bekannte
Lieferant ist verpflichtet, alle die Stellen, von denen er benannt
wurde, über die Untersagung zu informieren und dies der zuständigen
Luftsicherheitsbehörde nachzuweisen.

(5) Die Feststellung der Identität einer Person nach Ziffer 6.3.2.2.
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, die einem
reglementierten Beauftragten oder Luftfahrtunternehmen eine Sendung
übergibt, erfolgt durch Vorweisen eines Personalausweises oder eines
Reisepasses, der von den nationalen Behörden ausgestellt ist. Die
Feststellung der Identität ist von dem reglementierten Beauftragten
oder Luftfahrtunternehmen zu dokumentieren. Die Dokumentation muss
folgende Angaben enthalten:

1.  Name,

2.  Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses,

3.  Geburtsdatum sowie

4.  eindeutige Kennung der Sendung, die übergeben wird.

(6) Die Dokumentation ist für Qualitätskontrollmaßnahmen der
zuständigen Luftsicherheitsbehörde für die Dauer des Fluges, auf dem
die Sendung transportiert wird, mindestens jedoch für 48 Stunden,
jederzeit zur Verfügung zu halten und auf Verlangen vorzulegen. Nach
Ablauf dieser Frist sind die personenbezogenen Daten zu löschen. Die
Löschung der Daten braucht der betroffenen Person nicht mitgeteilt zu
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__9a.html
Directory: luftsig
Level: 3.0