Title: § 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 10 - Durchführung des Gesetzes
§ 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen

Paragraph: 44

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 10 - Durchführung des Gesetzes
§ 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen

(1) Für Zwecke der Unterhaltung, des Ausbaus und des Neubaus von
Bundeswasserstraßen durch den Bund, für die Errichtung von
bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und bundeseigenen
Schifffahrtszeichen sowie für Maßnahmen in Landflächen an
Bundeswasserstraßen nach § 9 ist die Enteignung zulässig, soweit sie
zur Ausführung des Vorhabens notwendig ist. Einer weiteren
Feststellung der Zulässigkeit bedarf es nicht.

(2) Ist nach diesem Gesetz für das Vorhaben eine Planfeststellung
durchzuführen, ist dem Enteignungsverfahren der festgestellte Plan
zugrunde zu legen; er ist für die Enteignungsbehörde bindend.

(3) Die Enteignung wird von den zuständigen Landesbehörden nach
Landesrecht durchgeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__44.html
Directory: wastrg
Level: 3.0