Title: § 15

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung nach Abschluß der Wertpapierbereinigung
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung nach Abschluß der Wertpapierbereinigung
§ 15

(1) Wer glaubhaft macht, daß er ohne eigenes Verschulden an der
rechtzeitigen Nachanmeldung eines Rechts verhindert oder daß ihm eine
rechtzeitige Nachanmeldung nicht zumutbar war, hat bis zu einer
anderweitigen gesetzlichen Regelung Anspruch auf Entschädigung in Geld
aus Mitteln des Bundes, wenn sein Recht im
Wertpapierbereinigungsverfahren anerkannt worden wäre. Bei
Wertpapierarten, bei denen Nachanmeldungen nicht vorgenommen werden
können, ist Satz 1 auf Anmeldungen entsprechend anzuwenden.

(2) Bei Versäumung einer Wiederanmeldung gilt Absatz 1 Satz 1
sinngemäß mit der Maßgabe, daß Entschädigung nur beansprucht werden
kann, wenn das Recht nach den für Wiederanmeldungen geltenden
Vorschriften im Wertpapierbereinigungsverfahren anerkannt worden wäre.
Einer Glaubhaftmachung, daß der Anmelder ohne eigenes Verschulden an
einer rechtzeitigen Wiederanmeldung verhindert war, bedarf es nicht,
wenn die Anmeldung oder Nachanmeldung des Rechts erst nach dem
Schlußtag rechtskräftig abgelehnt worden ist.

(3) Eine Anmeldung, Nachanmeldung oder Wiederanmeldung, die
zurückgenommen worden ist, gilt für die Anwendung der Absätze 1, 2 als
nicht vorgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapberschlg/__15.html
Directory: wpapberschlg
Level: 3.0