Title: § 3 Abweichende Regelungen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Abweichende Regelungen

Paragraph: 3

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Abweichende Regelungen

(1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden:

1.  für Unternehmen mit mehreren Betrieben

    a)  die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oder

    b)  die Zusammenfassung von Betrieben,

    wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer
    sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient;

2.  für Unternehmen und Konzerne, soweit sie nach produkt- oder
    projektbezogenen Geschäftsbereichen (Sparten) organisiert sind und die
    Leitung der Sparte auch Entscheidungen in beteiligungspflichtigen
    Angelegenheiten trifft, die Bildung von Betriebsräten in den Sparten
    (Spartenbetriebsräte), wenn dies der sachgerechten Wahrnehmung der
    Aufgaben des Betriebsrats dient;

3.  andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit dies insbesondere
    aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder
    aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer
    wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer
    dient;

4.  zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Gremien
    (Arbeitsgemeinschaften), die der unternehmensübergreifenden
    Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen dienen;

5.  zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der
    Arbeitnehmer, die die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und
    Arbeitnehmern erleichtern.

(2) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 keine
tarifliche Regelung und gilt auch kein anderer Tarifvertrag, kann die
Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.

(3) Besteht im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a keine tarifliche
Regelung und besteht in dem Unternehmen kein Betriebsrat, können die
Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines
unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschließen. Die Abstimmung
kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des
Unternehmens oder einer im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft
veranlasst werden.

(4) Sofern der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nichts
anderes bestimmt, sind Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erstmals
bei der nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl anzuwenden, es sei
denn, es besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen Gründen eine
Neuwahl des Betriebsrats erforderlich. Sieht der Tarifvertrag oder die
Betriebsvereinbarung einen anderen Wahlzeitpunkt vor, endet die
Amtszeit bestehender Betriebsräte, die durch die Regelungen nach
Absatz 1 Nr. 1 bis 3 entfallen, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung
nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen
Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes.
Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die
Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die
Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__3.html
Directory: betrvg
Level: 3.0