Title: § 5 Gnadenrecht

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
1. - Allgemeines
§ 5 Gnadenrecht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
1. - Allgemeines
§ 5 Gnadenrecht

(1) Dem Bundespräsidenten steht hinsichtlich des Verlustes der
Soldatenrechte und der Rechte aus einem früheren Soldatenverhältnis
das Gnadenrecht zu. Er kann die Ausübung anderen Stellen übertragen.

(2) Wird im Gnadenweg der Verlust der Soldatenrechte in vollem Umfang
beseitigt, so gilt von diesem Zeitpunkt ab § 42 Abs. 1, 2 und 4 des
Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__5.html
Directory: sg
Level: 4.0