Title: § 6 Eigentum und andere Rechte

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 6 Eigentum und andere Rechte

Paragraph: 6

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 6 Eigentum und andere Rechte

(1) Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so gehen mit der
Straßenbaulast das Eigentum des bisherigen Trägers der Straßenbaulast
an der Straße und an den zu ihr gehörigen Anlagen (§ 1 Abs. 4) und
alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen,
ohne Entschädigung auf den neuen Träger der Straßenbaulast über.
Verbindlichkeiten, die zur Durchführung früherer Bau- und
Unterhaltungsmaßnahmen eingegangen sind, sind vom Übergang
ausgeschlossen.

(1a) Der bisherige Träger der Straßenbaulast hat dem neuen Träger der
Straßenbaulast dafür einzustehen, dass er die Straße in dem durch die
Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den
notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat.

(1b) Hat der bisherige Träger der Straßenbaulast für den Bau oder die
Änderung der Straße das Eigentum an einem Grundstück erworben, so hat
der neue Träger der Straßenbaulast einen Anspruch auf Übertragung des
Eigentums. Steht dem bisherigen Träger der Straßenbaulast ein für
Zwecke des Satzes 1 erworbener Anspruch auf Übertragung des Eigentums
an einem Grundstück zu, so ist er verpflichtet, das Eigentum an dem
Grundstück zu erwerben und nach Erwerb auf den neuen Träger der
Straßenbaulast zu übertragen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1
und 2 bestehen nur insoweit, als das Grundstück dauernd für die Straße
benötigt wird. Dem bisherigen Träger der Straßenbaulast steht für
Verbindlichkeiten, die nach dem Wechsel der Straßenbaulast fällig
werden, gegen den neuen Träger der Straßenbaulast ein Anspruch auf
Erstattung der Aufwendungen zu. Im Übrigen wird das Eigentum ohne
Entschädigung übertragen.

(2) Bei der Einziehung einer Straße kann der frühere Träger der
Straßenbaulast innerhalb eines Jahres verlangen, dass ihm das Eigentum
an Grundstücken mit den in Absatz 1 genannten Rechten und Pflichten
ohne Entschädigung übertragen wird, wenn es vorher nach Absatz 1
übergegangen war.

(3) Beim Übergang des Eigentums an öffentlichen Straßen nach Absatz 1
ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuches von der vom Land
bestimmten Behörde zu stellen, in deren Bezirk das Grundstück liegt.
Betrifft der Übergang des Eigentums eine Bundesfernstraße in
Bundesverwaltung, stellt die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes den Antrag auf
Berichtigung des Grundbuches. Der Antrag der vom Land bestimmten
Behörde muss vom Leiter der Behörde oder seinem Vertreter
unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein.
Der Antrag der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes muss von der
Geschäftsführung nach Maßgabe der im Handelsregister eingetragenen
Vertretungsbefugnisse oder von einer von der Geschäftsführung
bevollmächtigten Person unterschrieben und mit dem in § 5 Absatz 5
Satz 1 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes bezeichneten
Siegel versehen werden. Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem
Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, dass
das Grundstück dem neuen Träger der Straßenbaulast zusteht.

(4) Das Eigentum des Bundes an Bundesstraßen ist einzutragen für die
„Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)“. Das Eigentum
des Bundes an Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung
ist einzutragen für die „Bundesrepublik Deutschland
(Bundesautobahnverwaltung)“.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__6.html
Directory: fstrg
Level: 2.0