Title: § 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5
Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten
unter den Voraussetzungen des § 11e des BND-Gesetzes an die mit
nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen
Stellen übermitteln.

(2) Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

(3) Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des
Bundesnachrichtendienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die
Übermittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst führt
einen Nachweis über den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle
und die Empfänger der Übermittlungen nach Absatz 1 und 2. Die
Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff
zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer
Erstellung folgt, zu vernichten.

(4) Der Empfänger ist zu verpflichten,

1.  die übermittelten Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihm
    übermittelt wurden,

2.  eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten und

3.  dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen Auskunft über die Verwendung
    zu erteilen.

(5) Das Bundeskanzleramt unterrichtet monatlich die G10-Kommission
über Übermittlungen nach Absatz 1.

(6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abständen von
höchstens sechs Monaten über die vorgenommenen Übermittlungen nach
Absatz 1 und 2 zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__7a.html
Directory: g10_2001
Level: 3.0