Title: § 76a Kosten der Einigungsstelle

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 76a Kosten der Einigungsstelle

Paragraph: 76a

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 76a Kosten der Einigungsstelle

(1) Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber.

(2) Die Beisitzer der Einigungsstelle, die dem Betrieb angehören,
erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung; § 37 Abs. 2 und 3 gilt
entsprechend. Ist die Einigungsstelle zur Beilegung von
Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat
oder Konzernbetriebsrat zu bilden, so gilt Satz 1 für die einem
Betrieb des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens angehörenden
Beisitzer entsprechend.

(3) Der Vorsitzende und die Beisitzer der Einigungsstelle, die nicht
zu den in Absatz 2 genannten Personen zählen, haben gegenüber dem
Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Die Höhe der
Vergütung richtet sich nach den Grundsätzen des Absatzes 4 Satz 3 bis
5\.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung die Vergütung nach Absatz 3 regeln. In der
Vergütungsordnung sind Höchstsätze festzusetzen. Dabei sind
insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der
Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berücksichtigen. Die
Vergütung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des
Vorsitzenden. Bei der Festsetzung der Höchstsätze ist den berechtigten
Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers
Rechnung zu tragen.

(5) Von Absatz 3 und einer Vergütungsordnung nach Absatz 4 kann durch
Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, wenn ein Tarifvertrag
dies zulässt oder eine tarifliche Regelung nicht besteht, abgewichen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__76a.html
Directory: betrvg
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