Title: Anlage 4 Maßnahmen, die für die Bestandteile des Eisenbahnsystems als genehmigungspflichtige Aufrüstung oder Erneuerung einzustufen sind

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 7 - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Maßnahmen, die für die Bestandteile des Eisenbahnsystems als genehmigungspflichtige Aufrüstung oder Erneuerung einzustufen sind

Paragraph: 43

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 7 - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Maßnahmen, die für die Bestandteile des Eisenbahnsystems als genehmigungspflichtige Aufrüstung oder Erneuerung einzustufen sind

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1298 - 1301;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1.** **Allgemeines**

    Als genehmigungspflichtige Aufrüstung oder Erneuerung gelten alle
    Maßnahmen an Bestandteilen des Eisenbahnsystems, die

1.1 jeweils in Kapitel 7 der Technischen Spezifikationen für die
    Interoperabilität als genehmigungspflichtige Aufrüstung oder
    Erneuerung näher bezeichnet sind,

1.2 in den Umsetzungsplänen zu den Technischen Spezifikationen für die
    Interoperabilität vorgeschrieben sind oder

1.3 eines der nachfolgenden Kriterien erfüllen.

**2.** **Teilsystem Infrastruktur sowie die entsprechende übrige
    Eisenbahninfrastruktur**

    Als genehmigungspflichtige Aufrüstung oder Erneuerung gelten:

2.1 Bauliche Änderungen, die die Anforderungen für einen anderen
    Verkehrscode gemäß Anlage E der Verordnung (EU) Nr. 1299/2014
    erfüllen,

2.1.1 die Erhöhung der Geschwindigkeit um mindestens 20 Kilometer pro Stunde
    nach dem Verzeichnis der zugelassenen Geschwindigkeit,

2.1.2 die Erhöhung der Belastbarkeit des Oberbaus über 225 kN (22,5 t) je
    Achse,

2.1.3 die Änderung des Lichtraumprofils,

2.2 die entweder einzeln oder gemeinsam geplante Änderung von mehr als
    2 000 m Streckengleis, 500 m Bahnhofsgleis oder mindestens vier
    Weichen in Lage oder Grundform,

2.3 Aufrüstungen oder Erneuerungen an Zugbildungsanlagen oder
    Zuführungsgleisen zu Behandlungs- oder Abstellanlagen oder zu
    Terminals des kombinierten Ladungsverkehrs, wenn mehr als 500 m Gleis
    oder mindestens vier Weichen in Lage oder Grundform geändert werden,

2.4 die Erstellung oder die Erneuerung von Eisenbahnbrücken mit einer
    Überbaulänge von mindestens 15 m oder soweit die Erstellung oder die
    Erneuerung von Eisenbahnbrücken die bezüglich des Schwierigkeitsgrades
    der Honorarzone 4 oder 5 gemäß der Bundeseisenbahngebührenverordnung
    zugeordnet sind,

2.5 die Änderung eines Eckwertes nach der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014
    oder die Erstellung oder Erneuerung von Innenschalen von
    Eisenbahntunneln oder deren Notausgängen einschließlich Querschläge,

2.6 die Erstellung oder die Erneuerung von Stützbauwerken oder Trögen zur
    Stützung des Unterbaus von Gleisen, deren Höhe im Druckbereich
    mindestens 5 m beträgt,

2.7 die Erstellung oder die Erneuerung von Stützbauwerken oder Trögen mit
    Verankerung zur Stützung des Unterbaus von Gleisen,

2.8 die Erstellung oder die Erneuerung von Erdkörpern

2.8.1 unterhalb von Gleisen mit einer Höhe von mindestens 5 m oder

2.8.2 bei Strecken mit einer Streckengeschwindigkeit über 200 Kilometer pro
    Stunde oder

2.8.3 wenn die geotechnische Untersuchung dieses Erdkörpers der
    geotechnischen Kategorie 3 zuzuordnen ist,

2.9[^F803125_03_BJNR127010018BJNE004701124]
 die Erstellung von technisch gesicherten Bahnübergängen in der Regel
    anstelle von bisher nicht technisch gesicherten Bahnübergängen,

2.10 die Erstellung von technisch gesicherten Bahnübergängen, welche über
    den reinen „1:1-Austausch“ hinausgehen,\*

2.11 wesentliche Änderungen oder Nutzungsänderungen mit Auswirkungen auf
    das Brandschutzkonzept (Auswirkung auf beispielsweise Rettungswege,
    Feuerwiderstandsdauer, Gebäudeklasse) oder die Standsicherheit des
    Gesamtgebäudes, der nachfolgend genannten Gebäude und baulichen
    Anlagen sowie deren Errichtung:

2.11.1 Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m,\*

2.11.2 Gebäude mit mehr als 1 600 m² Grundfläche des Geschosses mit der
    größten Ausdehnung,\*

2.11.3 Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung von mehr als 100
    Personen bestimmt sind,\*

2.11.4 Bahnsteige mit Nutzerzahlen von über 1 000 Personen pro Stunde, wenn
    der Rettungsweg durch ein Gebäude führt,

2.11.5 unterirdische Personenverkehrsanlagen und Personenverkehrsanlagen mit
    Bahnsteighallen,\*

2.11.6 Industriebauten nach Muster der Industriebaurichtlinien,\*

2.12 die Errichtung eines neuen oberirdischen oder unterirdischen
    Personenbahnhofes oder einer Personenverkehrsanlage,

2.13 der Neubau eines Bahnhofsgebäudes.

**3.** **Teilsystem Energie und die entsprechende übrige
    Eisenbahninfrastruktur**

    Als genehmigungspflichtige Aufrüstung oder Erneuerung gelten:

3.1 die Erstellung oder die vollständige Erneuerung von Umrichterwerken
    (15 kV), Unterwerken oder Schaltposten,

3.2 die Erstellung oder die vollständige Erneuerung von
    Oberleitungsanlagen einschließlich Rückstromführung und Bahnerdung,
    die sich je Gleis über mehr als eine Nachspannlänge und mehr als 1 500
    m Kettenwerk erstrecken, wobei Weichenverbindungen bei der
    Mengenermittlung unberücksichtigt bleiben; kommen dabei
    Oberleitungsbauarten zur Anwendung, die nach den Technischen
    Spezifikationen für die Interoperabilität zertifiziert sind, und
    entspricht die Planung und Ausführung der für die Technischen
    Spezifikationen für die Interoperabilität relevanten Anteile
    vollständig Zeichnungswerken, Richtlinien und Normen, die den
    Zertifikaten zugrunde liegen, so erhöht sich das Kriterium auf mehr
    als vier Nachspannlängen und mehr als 5 000 m Kettenwerk je Gleis,

3.3 die Erstellung oder die vollständige Erneuerung von Oberleitungs-
    Spannungsprüfautomatik für Fahrleitungen in einem Eisenbahntunnel,

3.4 die Erstellung oder die Erneuerung von mehr als der Hälfte der
    Energieanlagen (50 Hertz) für Rettungszwecke in einem Eisenbahntunnel,

3.5 die Erstellung oder die Erneuerung von mehr als der Hälfte der
    Tunnelsicherheitsbeleuchtungsanlagen in einem Eisenbahntunnel,

3.6 die Erstellung oder die Erneuerung von mehr als der Hälfte aller
    elektrischen Anlagen auf einem oder mehreren Bahnsteigen in einem
    Bahnhof mit mehr als 5 000 Reisenden pro Stunde,

3.7[^F803125_04_BJNR127010018BJNE004701124]
 die Erstellung oder die Erneuerung von mehr als der Hälfte aller
    elektrischen Anlagen in einem Bahnhof mit mehr als 1 000 Reisenden pro
    Stunde,

3.8 die Erstellung oder die Erneuerung von mehr als der Hälfte der
    Allgemeinbeleuchtungen in einer unterirdischen Personenverkehrsanlage,

3.9 die Erstellung oder die Erneuerung von mehr als der Hälfte der
    Sicherheitsbeleuchtungen oder Sicherheitsstromversorgungen in einem
    Bahnhof,

3.10 die Erstellung oder die Erneuerung von mehr als der Hälfte der
    Ersatzbeleuchtungen oder Ersatzstromversorgungen in einem Bahnhof.

**4.** **Teilsystem Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie die
    entsprechende übrige Eisenbahninfrastruktur**

4.1 Als genehmigungspflichtige Aufrüstung oder Erneuerung des Teilsystems
    streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung und der
    entsprechenden übrigen Eisenbahninfrastruktur gelten:

4.1.1 die Erstellung oder die vollständige Erneuerung der gesamten
    Sicherungsanlage für das European Train Control System (ETCS),

4.1.2 die Erstellung oder die vollständige Erneuerung der gesamten
    Stellwerksanlage oder Bahnübergangssicherungsanlage, welche über den
    „1:1-Austausch“ hinausgeht,\*

4.1.3 die Erweiterung einer Stellwerksanlage durch zusätzliche abgesetzte
    elektronische Stellwerke,\*

4.1.4 Umbaumaßnahmen mit dauerhafter Erweiterung oder Reduzierung der
    Streckenkapazität um mindestens 10 % durch beispielsweise zusätzliche
    oder entfallende Weichenverbindungen oder zusätzliche oder entfallende
    Signale,\*

4.1.5 Migration eines gesamten sicherungstechnischen Teilsystems oder einer
    Komponente

4.1.5.1 der Zugsicherung: punktförmige Zugbeeinflussung oder
    Linienzugbeeinflussung auf die Zugbeeinflussung ETCS oder \*Fahrsperre
    auf Zugbeeinflussungssystem S-Bahn Berlin, \*Linienzugbeeinflussung
    nach Linienzugbeeinflussung CIR-ELKE, die mit einer Erhöhung der
    Leistungsfähigkeit im Kernnetz verbunden ist, höherer ETCS-Level,

4.1.5.2 der Signalisierung: von Lichthaupt- und Lichtvorsignal oder
    Hauptsignal und Vorsignal auf Kombinationssignale,\*

4.1.5.3 in Bezug auf die Hochrüstung einer Stellwerksinnenanlage oder eines
    Bedienplatzes, wie der Erneuerung der Hardware,\*

4.1.6 die Erstellung oder die vollständige Erneuerung der
    Mobilfunkvermittlungsstelle, der Railvermittlungsstelle oder des
    Basisstationscontrollers,

4.1.7 die Erstellung oder die vollständige Erneuerung aller Basisstationen
    einer gesamten GSM-R-Kette oder eines gesamten GSM-R-Loops oder eines
    Rangierfunkpolygons GSM-R,

4.1.8 die Erstellung oder die vollständige Erneuerung von Anlagen im Zuge
    der Neuerrichtung eines Eisenbahntunnels in Bezug auf

4.1.8.1 den Schutz vor unbefugten Zutritt zu Notausgängen und Technikräumen
    sowie in Bezug auf die Branddetektion,

4.1.8.2 die Notfallkommunikation,

4.1.8.3 die Heißläuferortung,

4.1.8.4 die Luftströmungsmeldeanlagen,

4.1.8.5 die Tunnelnotrufsysteme,

4.1.8.6 die Ortsbatterie-Steckdosenanlagen,

4.1.9 die Erstellung oder die vollständige Erneuerung von Zentralsystemen
    zur Gefahrenmeldung, wie dem Meldeanlagesystem 90,\*

4.1.10 die Erstellung oder die vollständige Erneuerung des elektroakustischen
    Anlagen-Ausstattungsniveaus 1 oder der elektroakustischen Anlagen-
    Evakuierung.\*

    Von Nummer 4.1 ausgenommen sind Maßnahmen aufgrund von Bauteiltausch
    oder Softwareanpassungen ohne Auswirkung auf bestehende Funktions- und
    Sicherheitsanforderungen des Bestandteils des Eisenbahnsystems.

4.2 Als genehmigungspflichtige Aufrüstung oder Erneuerung am Teilsystem
    fahrzeugseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung der Klasse
    B und des Zugbeeinflussungssystems ZBS (Berliner S-Bahn) gelten:

4.2.1 der erstmalige Einbau oder die erstmalige Installation von
    fahrzeugseitigen Anlagen zur Zugsteuerung oder Zugsicherung,

4.2.2 der erstmalige Einbau oder die erstmalige Installation von
    fahrzeugseitigen Funkschnittstellen für die Sprach- und
    Datenkommunikation,

4.2.3 die Aktivierung zusätzlicher oder veränderter Sicherungsmodi eines
    bestehenden Zugsicherungssystems; Änderungen sind für ein davon
    betroffenes Fahrzeug nicht genehmigungspflichtig, wenn

4.2.3.1 die Änderungen vollständig innerhalb des Teilsystems fahrzeugseitige
    Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung ausgeführt werden,

4.2.3.2 die Schnittstellen zum Fahrzeug gleich bleiben und davon nicht
    betroffen sind,

4.2.3.3 sich keine Auswirkungen auf das übrige Fahrzeug ergeben und

4.2.3.4 dies auf Grundlage einer (Zwischen-)Prüfbescheinigung einer bestimmten
    Stelle im Rahmen einer Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden
    für das geänderte Teilsystem fahrzeugseitige Zugsteuerung,
    Zugsicherung und Signalgebung nach § 27 bestätigt wird;

4.2.4 Änderungen an den fahrzeugseitigen Einrichtungen oder deren
    Schnittstellen zur Zugsteuerung oder Zugsicherung sowie Einrichtungen
    der Sprach- und Datenkommunikation mit Auswirkung auf die
    Sicherheitsarchitektur oder auf die Schutz- und Sicherheitsfunktionen
    des Teilsystems, insbesondere

4.2.4.1 der Zugriff auf das Bremssystem oder die Ausführung einer
    Zwangsbremsung oder einer Traktionsabschaltung,

4.2.4.2 Überwachungsfunktionen des Zugsicherungssystems,

4.2.4.3 die Anzeige von Führungsgrößen und sicherheitskritischen
    Systemzuständen,

4.2.4.4 sicherheitsrelevante Eingaben,

4.2.4.5 die Notruffunktion beim Zugfunk,

4.2.4.6 Sicherheitsreaktionen der Funkfernsteuerung.

_\_\__\_\__\_\__\_\__\_\_

[^F803125_05_BJNR127010018BJNE004701124]
    Diese Maßnahmen lösen keine EG-Prüfung aus. Empfangsgebäude und Hallen
    der Personenbahnhöfe fallen ab einer Nutzerzahl von 1 000 Personen pro
    Stunde unter die Genehmigungspflicht. Werden in diesen Gebäuden auch
    die zugehörigen Personenverkehrsanlagen erstellt oder vollständig
    erneuert oder umgerüstet, gelten für diese Verkehrsanlagen die Sätze 1
    und 2 nicht.
[^F803125_03_BJNR127010018BJNE004701124]:     Diese Maßnahmen lösen keine Genehmigungspflicht aus, soweit sie nur
    Räume in Bahnhofsgebäuden oder Personenverkehrsanlagen betreffen, die
    ausschließlich dem Einzelhandel oder dem Reisebedarf dienen.
[^F803125_04_BJNR127010018BJNE004701124]:     Bezugsbasis für die Änderungen sind der Fahrzeugzustand oder die
    zugrunde liegenden Parameter der letzten eisenbahnrechtlichen
    Genehmigung, wie Abnahme oder Inbetriebnahmegenehmigung.
[^F803125_05_BJNR127010018BJNE004701124]: 
(zu § 9 Absatz 4)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__43.html
Directory: eigv
Level: 3.0