Title: § 8 Verfahrens- und Formvorschriften

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 1 - Untersuchung
§ 8 Verfahrens- und Formvorschriften

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 1 - Untersuchung
§ 8 Verfahrens- und Formvorschriften

(1) Der Antrag auf Untersuchungsgenehmigung bedarf der Schriftform. Es
sind die Angaben zu machen und die Unterlagen beizufügen, die für die
Durchführung des Genehmigungsverfahrens erforderlich sind. Der
Antragsteller hat insbesondere das Untersuchungsfeld und die
Gesteinsschichten genau zu bezeichnen und in Karten mit geeignetem
Maßstab einzutragen. Angaben und Unterlagen zu § 7 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 und 4 sowie Angaben und Unterlagen, die Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse enthalten, sind getrennt vorzulegen. Betreffen
mehrere Anträge dasselbe Untersuchungsfeld und dieselben
Gesteinsschichten, so ist über den Antrag zuerst zu entscheiden,
dessen Untersuchungsprogramm den Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 am
besten Rechnung trägt; bei gleichwertigen Anträgen genießt der Antrag
Vorrang, der zuerst genehmigungsfähig ist.

(2) Die zuständige Behörde fordert die Behörden, deren Aufgabenbereich
durch die beantragte Untersuchung berührt wird, innerhalb eines Monats
nach Zugang des Antrags zur Stellungnahme auf. Die Stellungnahmen sind
innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Frist, die
drei Monate nicht überschreiten darf, abzugeben. Die zuständige
Behörde veranlasst, dass die Antragsunterlagen, mit Ausnahme der
Unterlagen nach Absatz 1 Satz 4, innerhalb eines Monats nach deren
Zugang in einem öffentlich zugänglichen Gebäude innerhalb des
Gebietes, unter dessen Oberfläche sich das Untersuchungsfeld befindet,
für die Dauer eines Monats zur Einsicht ausgelegt werden. Die
zuständige Behörde macht die Auslegung der Antragsunterlagen
mindestens eine Woche vor dem Beginn der Auslegung in ihrem amtlichen
Veröffentlichungsblatt, in mindestens einer örtlichen Tageszeitung,
die in dem betroffenen Gebiet verbreitet ist, und auf ihrer
Internetseite öffentlich bekannt. In der Bekanntmachung ist darauf
hinzuweisen,

1.  wo und in welchem Zeitraum die Antragsunterlagen nach Satz 3 zur
    Einsicht ausgelegt sind und

2.  dass etwaige Einwendungen bei den in der Bekanntmachung zu
    bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen
    sind.

(3) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis
zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur
Niederschrift bei der zuständigen Behörde Einwendungen gegen den
Antrag erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen
ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln
beruhen; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(4) Wird nach einem Antrag auf Untersuchungsgenehmigung nach Absatz 1
für das darin bezeichnete Feld oder für Teile davon erstmals ein
Antrag auf Erteilung einer bergrechtlichen Genehmigung gestellt und
kann durch dieses Vorhaben die Eignung der im Antrag auf
Untersuchungsgenehmigung bezeichneten Gesteinsschichten als
Kohlendioxidspeicher beeinträchtigt werden, kann dem Antrag auf
Erteilung einer bergrechtlichen Genehmigung ganz oder teilweise erst
nach Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 stattgegeben werden.

(5) Die Untersuchungsgenehmigung wird schriftlich für bestimmte
Gesteinsschichten im Untersuchungsfeld erteilt. Das betroffene
Untersuchungsfeld und die betroffenen Gesteinsschichten sind darin
genau zu bezeichnen.

(6) Die Untersuchungsgenehmigung oder deren Ablehnung wird dem
Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben,
zugestellt. Eine Ausfertigung der Untersuchungsgenehmigung oder deren
Ablehnung ist mit Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung für zwei
Wochen an dem durch Absatz 2 Satz 3 bestimmten Ort zur Einsicht
auszulegen. Die zuständige Behörde hat den verfügenden Teil der
Untersuchungsgenehmigung oder deren Ablehnung mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung vor der Auslegung in ihrem amtlichen
Veröffentlichungsblatt, in mindestens einer örtlichen Tageszeitung,
die in dem betroffenen Gebiet verbreitet ist, und auf ihrer
Internetseite bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf
hinzuweisen, wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach Satz 2 zur
Einsicht ausgelegt werden. Sind außer an den Antragsteller mehr als 50
Zustellungen nach Satz 1 vorzunehmen, so können diese Zustellungen
durch die öffentliche Bekanntmachung nach den Sätzen 2 und 3 ersetzt
werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber
den Betroffenen, die keine Einwendungen erhoben haben, sowie im Fall
von Satz 4 auch gegenüber denjenigen, die Einwendungen erhoben haben,
als zugestellt; in der Bekanntmachung ist hierauf hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__8.html
Directory: kspg
Level: 5.0