Title: § 12 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe
§ 12 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe
§ 12 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung

(1) Einer Genehmigung bedarf, wer hochradioaktive Strahlenquellen
nicht nur vorübergehend zur eigenen Nutzung im Rahmen eines
genehmigten Umgangs aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der
Europäischen Union ist, in den Geltungsbereich dieser Verordnung
verbringt, wenn

1.  deren Aktivität jeweils das Zehnfache des Wertes für hochradioaktive
    Strahlenquellen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 4 beträgt oder
    überschreitet,

2.  sie ebenso wie ihre Schutzbehälter oder Aufbewahrungsbehältnisse keine
    Kennzeichnung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 92 Absatz 1
    Satz 2 aufweisen oder

3.  ihnen keine Dokumentation nach § 94 Absatz 3 beigefügt ist.

(2) Einer Genehmigung bedarf, wer folgende radioaktive Stoffe nicht
nur vorübergehend zur eigenen Nutzung im Rahmen eines genehmigten
Umgangs aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in einen Staat
verbringt, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist:

1.  hochradioaktive Strahlenquellen,

    a)  deren Aktivität jeweils das Zehnfache des Wertes für hochradioaktive
        Strahlenquellen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 4 beträgt oder
        überschreitet,

    b)  die ebenso wie ihre Schutzbehälter oder Aufbewahrungsbehältnisse keine
        Kennzeichnung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 92 Absatz 1
        Satz 2 aufweisen oder

    c)  denen keine Dokumentation nach § 94 Absatz 3 beigefügt ist,

oder

2.  sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Absatz 1 des
    Strahlenschutzgesetzes oder Kernbrennstoffe nach § 3 Absatz 3 des
    Strahlenschutzgesetzes, deren Aktivität je Versandstück das 10
    8                   fache der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 beträgt oder überschreitet.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__12.html
Directory: strlschv_2018
Level: 5.0