Title: § 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister

Paragraph: 45

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister

(1) Bei Fahrzeugen mit Kennzeichen nach § 8 sind die Daten im
örtlichen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein
Jahr nach Eingang der vom Kraftfahrt-Bundesamt nach § 38 Absatz 1 oder
Absatz 2 übersandten Mitteilung zu löschen. Die in § 33 Absatz 1 Satz
2 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Daten sind nach Zuteilung
des Kennzeichens für den neuen Halter, sonst spätestens ein Jahr nach
Eingang der vom Kraftfahrt-Bundesamt nach § 38 Absatz 1 oder Absatz 2
übersandten Mitteilung zu löschen.

(2) Die bei der Zuteilung von roten Kennzeichen oder von
Kurzzeitkennzeichen im örtlichen Fahrzeugregister gespeicherten Daten
sind vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach der
Rückgabe, der Entziehung oder dem Ablaufdatum des Kennzeichens zu
löschen.

(3) Bei Fahrzeugen mit Ausfuhrkennzeichen sind die Daten im örtlichen
Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach
Ablauf der Gültigkeit der Zulassung zu löschen.

(4) Es sind zu löschen

1.  die Angaben über Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen des
    Fahrzeugs, des Kennzeichens oder der Zulassungsbescheinigung Teil II
    bei deren Wiederauffinden, sonst spätestens nach Ende der
    Fahndungsmaßnahmen,

2.  die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, das Kennzeichen, frühere
    Kennzeichen sowie die in § 31 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a, b und e,
    Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 4 Buchstabe a
    bezeichneten Daten drei Jahre nachdem die Versicherungsbestätigung, in
    der diese Daten jeweils enthalten sind, ihre Geltung verloren hat,

3.  die Angaben über den früheren Halter nach § 32 Absatz 3 ein Jahr nach
    Zuteilung des Kennzeichens für den neuen Halter oder bei Diebstahl
    oder sonstigem Abhandenkommen von Fahrzeug oder Kennzeichen zum
    gleichen Zeitpunkt wie die Angaben nach Nummer 1.

(5) Die Daten über Kennzeichen nach § 31 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz
4 sind im örtlichen Fahrzeugregister spätestens ein Jahr nach Rückgabe
oder Entziehung des Kennzeichens zu löschen. Bei Diebstahl oder
sonstigem Abhandenkommen des Kennzeichens gilt Absatz 4 Nummer 1.

(6) Sofern die Zulassungsbehörde die Datenhaltung des örtlichen
Fahrzeugregisters dem Zentralen Fahrzeugregister übertragen hat, ist §
44 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__45.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0