Title: § 34 Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 3 - Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 34 Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Paragraph: 34

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 3 - Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 34 Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

(1) Beabsichtigt ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, Teile
seines Telekommunikationsnetzes außer Betrieb zu nehmen oder durch
neue Infrastrukturen zu ersetzen und wird infolgedessen das Angebot
eines nach § 26 auferlegten Zugangsproduktes unmöglich, muss es dies
der Bundesnetzagentur rechtzeitig, mindestens jedoch ein Jahr vor
Beginn der Außerbetriebnahme oder der Ersetzung anzeigen.

(2) Die Anzeige des Unternehmens nach Absatz 1 muss Folgendes
enthalten:

1.  einen Zeitplan zum Prozess der Außerbetriebnahme oder der Ersetzung,

2.  die Bedingungen der Migration, einschließlich einer Beschreibung der
    während und nach Abschluss der Migration angebotenen alternativen
    Zugangsprodukte, und

3.  den Antrag auf Änderung des Standardangebots, soweit das Unternehmen
    ein Standardangebot gemäß § 29 für das auferlegte Zugangsprodukt
    veröffentlicht hat.

(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die nach Absatz 2 vorgelegten
Unterlagen auf ihrer Internetseite unter Wahrung der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse und gibt den interessierten Parteien Gelegenheit,
innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens einen Monat
betragen soll, hierzu Stellung zu nehmen.

(4) Die Bundesnetzagentur prüft die nach Absatz 2 vorgelegten
Unterlagen zum Prozess der Außerbetriebnahme oder der Ersetzung. Sie
legt hierbei einen transparenten Zeitplan, einschließlich einer
angemessenen Kündigungsfrist für die Zugangsvereinbarung, und
transparente und angemessene Bedingungen fest. Die Festlegung umfasst
auch die Verfügbarkeit alternativer Zugangsprodukte zu fairen,
angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen, soweit dies für
die Wahrung des Wettbewerbs und der Rechte der Endnutzer erforderlich
ist. Die Bedingungen der alternativen Zugangsprodukte, einschließlich
Qualität, Geschwindigkeit und Endnutzerreichweite, müssen jedenfalls
vergleichbar zu den Bedingungen der zuvor verfügbaren Zugangsprodukte
sein.

(5) Die Bundesnetzagentur kann die Verpflichtungen, die dem
Unternehmen auferlegt wurden, für solche Telekommunikationsnetze, die
außer Betrieb genommen oder ersetzt werden, mit dem Wirksamwerden der
Kündigung der Zugangsvereinbarung widerrufen, wenn die Bedingungen des
Absatzes 4 Satz 2 und 3 eingehalten werden. Es gilt das Verfahren nach
§ 14. Die Änderung des Standardangebots erfolgt gleichzeitig mit der
Änderung der Regulierungsverfügung.

(6) Die Regulierungsverfügung nach § 13 für die aufgerüstete oder neue
Netzinfrastruktur bleibt unberührt.

(7) Beabsichtigt ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, sein
Netz oder Teile davon zu veräußern, finden die Absätze 1 bis 5
entsprechende Anwendung auf den Verkaufsprozess.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__34.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0