Title: § 26 Betreuung und Fürsorge

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 26 Betreuung und Fürsorge

Paragraph: 26

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 26 Betreuung und Fürsorge

(1) Die oder der Disziplinarvorgesetzte beruft eine Vertrauensperson,
die die zuständige Versammlung der Vertrauenspersonen nach § 33
benannt hat, zum ständigen Mitglied solcher Ausschüsse, die der
Dienstherr zur Erfüllung seiner Fürsorgepflicht eingerichtet hat.
Sofern einem solchen Ausschuss die Entscheidung über
beteiligungspflichtige Angelegenheiten übertragen worden ist, tritt
seine Beteiligung an die Stelle der gesonderten Beteiligung der
Vertrauenspersonen, Gremien der Vertrauenspersonen oder
Personalvertretungen, die in dem Ausschuss mit Stimmrecht vertreten
sind. Die oder der Vorgesetzte, bei der oder dem der Ausschuss
gebildet worden ist, nimmt die Aufgaben der oder des
Disziplinarvorgesetzten nach diesem Gesetz sowie die Aufgaben der
Leiterin oder des Leiters der Dienststelle nach § 8 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes wahr. Für das weitere Verfahren gilt
das im Einzelfall vorgesehene Beteiligungsverfahren entsprechend.

(2) Für die Besetzung anderer Ausschüsse hat die Vertrauensperson ein
Vorschlagsrecht.

(3) Die Vertrauensperson hat, sofern eine gesetzliche Regelung nicht
besteht oder ein Gremium der Vertrauenspersonen nicht beteiligt wurde,
ein Mitbestimmungsrecht bei

1.  Entscheidungen über die Verwendung von Mitteln aus
    Gemeinschaftskassen,

2.  Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Betreuungseinrichtungen eines
    Standorts oder Betreuungseinrichtungen einer Truppenunterkunft,

3.  Maßnahmen der außerdienstlichen Betreuung und der Freizeitgestaltung
    für Soldatinnen und Soldaten sowie dienstlichen Veranstaltungen
    geselliger Art.

(4) Bei der Gestaltung der dienstlichen Unterkünfte ist die
Vertrauensperson anzuhören. Sie kann hierzu Vorschläge machen.

(5) In anderen Fragen der Betreuung und Fürsorge ist die
Vertrauensperson anzuhören. Sie kann auch Vorschläge machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__26.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0