Title: § 8 Risikoübernahme; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 8 Risikoübernahme; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 8 Risikoübernahme; Verordnungsermächtigung

(1) Der Fonds kann von Unternehmen des Finanzsektors vor dem 1. Juni
2014 erworbene Risikopositionen, insbesondere Forderungen,
Wertpapiere, derivative Finanzinstrumente, Rechte und Pflichten aus
Kreditzusagen oder Gewährleistungen und Beteiligungen, jeweils nebst
zugehöriger Sicherheiten, erwerben oder auf andere Weise absichern.
Dasselbe gilt gegenüber Zweckgesellschaften, die Risikopositionen
eines Unternehmens des Finanzsektors übernommen haben.

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.  die Art der Risikopositionen, die erworben oder deren Risiken
    abgesichert werden können,

2.  die Art des Erwerbs oder der Absicherung, einschließlich der dafür
    geltenden Bedingungen, Zusicherungen und Gegenleistungen,

3.  Obergrenzen für die Risikoübernahmen bezogen auf einzelne Unternehmen
    des Finanzsektors und ihre verbundenen Unternehmen sowie für bestimmte
    Arten von Risikopositionen,

4.  Rückkaufrechte zugunsten und Rückkaufverpflichtungen zulasten der
    begünstigten Unternehmen des Finanzsektors und andere geeignete Formen
    ihrer Beteiligung an den von dem Fonds übernommenen Risiken und

5.  sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses
    Gesetzes im Rahmen der Risikoübernahme nach Absatz 1 erforderlich
    sind.

(3) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach
Absatz 2 unverzüglich zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__8.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0