Title: § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Dritter Abschnitt - Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Dritter Abschnitt - Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter

(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen
Dritter gegen den Verein ein, wenn

1.  sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder
    Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen
    Bestrebungen des Vereins darstellen, oder

2.  sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen
    Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern.

Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so
kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1
bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

(2) Sachen Dritter werden eingezogen, wenn der Berechtigte durch die
Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige
Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung
dieser Bestrebungen bestimmt sind.

(3) Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 Abs. 1 oder
2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. Sie werden eingezogen,
wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet
oder erworben worden sind.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit
Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung
auf den Einziehungsbegünstigten über. Nicht vererbliche Rechte
erlöschen.

(5) Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor
Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht
vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu
schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. Ist
zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne
des § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so
wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt
war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__12.html
Directory: vereinsg
Level: 3.0