Title: § 2 Bußgeldvorschriften

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
1 Absatz 1 Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit
Verbraucherverträgen nach § 1 Absatz 2 oder 3 verletzt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden. Gegenüber einem Unternehmer, der
in den von dem Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr
mehr als eine Million zweihundertfünfzigtausend Euro Jahresumsatz
erzielt hat, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf 4
Prozent des Jahresumsatzes nicht übersteigen. Die Höhe des
Jahresumsatzes kann geschätzt werden. Liegen keine Anhaltspunkte für
eine Schätzung des Jahresumsatzes vor, beträgt das Höchstmaß der
Geldbuße zwei Millionen Euro. Abweichend von den Sätzen 2 bis 4 gilt
gegenüber einem Täter oder einem Beteiligten, der im Sinne des § 9 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für einen Unternehmer handelt, und
gegenüber einem Beteiligten im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der kein Unternehmer ist, der
Bußgeldrahmen des Satzes 1. Das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte
Höchstmaß der Geldbuße im Sinne von § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das nach den Sätzen 1 bis 4 anwendbare
Höchstmaß.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann nur im Rahmen einer koordinierten
Durchsetzungsmaßnahme nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394
geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Umweltbundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0