Title: § 25 Nichtzulassungsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 25 Nichtzulassungsbeschwerde

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 25 Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch
Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

(2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der
Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. Der Beschluss
kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem
Monat schriftlich bei dem Landgericht einzulegen. Die Frist beginnt
mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung.

(4) Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 2,
3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, die §§ 16, 17, 21 und 22 Nr. 2 dieses Gesetzes
sowie die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die
Beratung und Abstimmung entsprechend.

(5) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die
Entscheidung des Landgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des
Bundesgerichtshofes rechtskräftig. Wird die Rechtsbeschwerde
zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des
Bundesgerichtshofes der Lauf der Beschwerdefrist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__25.html
Directory: vschdg
Level: 3.0