Title: § 3 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 3 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 3 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Zur Umsetzung oder Durchführung von Durchführungsmaßnahmen kann die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen für
energieverbrauchsrelevante Produkte nach Maßgabe des Satzes 2
erlassen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können geregelt werden:

1.  Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung
    energieverbrauchsrelevanter Produkte und sonstige Voraussetzungen des
    Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme, insbesondere Prüfungen,
    Produktionsüberwachungen oder Bescheinigungen;

2.  Anforderungen an die Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und
    Mitteilungspflichten sowie damit zusammenhängende behördliche
    Maßnahmen.

Sie kann bestimmen, dass der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der
Importeur im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit die
Verbraucherinnen und Verbraucher über das ökologische Profil und die
Vorteile des Ökodesigns des Produkts oder darüber unterrichten müssen,
wie sie das Produkt nachhaltig nutzen können. Hersteller oder ihre
Bevollmächtigten, die Bauteile und Baugruppen in Verkehr bringen oder
in Betrieb nehmen, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1
verpflichtet werden, dem Hersteller eines von einer
Durchführungsmaßnahme erfassten energieverbrauchsrelevanten Produkts
relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von
Energie, Materialien oder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden
Bauteile oder Baugruppen zu machen, soweit dabei Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben. Satz 4 gilt entsprechend für den
Importeur, wenn der Hersteller nicht im Europäischen Wirtschaftsraum
niedergelassen ist und keinen Bevollmächtigten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebpg/__3.html
Directory: ebpg
Level: 2.0