Title: § 6

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Erster Abschnitt - Krankenversicherung
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Erster Abschnitt - Krankenversicherung
§ 6

(1) Durch den Übergang der Verbindlichkeiten wird der bisherige
Schuldner befreit; im übrigen werden die Rechte des Gläubigers,
insbesondere seine Ansprüche gegen einen Bürgen sowie seine Rechte aus
einem Pfandrecht, einer Hypothek oder einer sonstigen Sicherheit nicht
berührt. § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht.

(2) Zum Nachweis des Übergangs des Eigentums an einem Grundstück
gegenüber dem Grundbuchamt genügt eine Bescheinigung der
Aufsichtsbehörde; dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene
Rechte entsprechend.

(3) Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß und in
Durchführung des § 5 entstehen, werden nicht erhoben; bare Auslagen
bleiben außer Ansatz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svorgsaarg/__6.html
Directory: svorgsaarg
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