Title: § 3 Anzeigepflicht

Description:
Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens (ÖkoKennzV)
§ 3 Anzeigepflicht

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens (ÖkoKennzV)
§ 3 Anzeigepflicht

(1) Wer für Erzeugnisse nach § 1 Abs. 1 des Öko-Kennzeichengesetzes
das Öko-Kennzeichen verwenden will, hat dies der Bundesanstalt für
landwirtschaft und Ernährung vor dem erstmaligen Verwenden anzuzeigen.
Die Anzeige ist nach dem Muster des Formblattes in Anlage 2
vorzunehmen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann eine Anzeige auch
elektronisch über eine Registrierung in der Bio-Siegel-Datenbank
erfolgen.

(2) Wer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung das beim Deutschen
Patent- und Markenamt unter der Registernummer 301 41 473 eingetragene
Öko-Kennzeichen verwendet hat, hat die Anzeige nach Absatz 1 bis zum
1\. Juni 2002 zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_kokennzv/__3.html
Directory: oekokennzv
Level: 2.0