Title: § 43 Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 43 Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 43 Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung

(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass

1.  ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem
    Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer
    strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen
    könnte,

2.  ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im
    Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder

3.  der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 3, gegenüber
    dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die
    Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen,
    fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat,

so hat der Verpflichtete diesen Sachverhalt unabhängig vom Wert des
betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe
unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu
melden. Gibt der Verpflichtete zusätzlich zu der Meldung eines nach
Satz 1 meldepflichtigen Sachverhalts auch eine Strafanzeige oder einen
Strafantrag ab, so teilt er dies der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen mit Abgabe der Meldung mit.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1
Nummer 10 und 12 nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der
meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im
Rahmen von Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung
erhalten haben. Die Meldepflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der
Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung oder
Prozessvertretung für den Zweck der Geldwäsche, der
Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder
nutzt, oder ein Fall des Absatzes 6 vorliegt.

(3) Ein Mitglied der Führungsebene eines Verpflichteten hat eine
Meldung nach Absatz 1 an die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen abzugeben, wenn

1.  der Verpflichtete über eine Niederlassung in Deutschland verfügt und

2.  der zu meldende Sachverhalt im Zusammenhang mit einer Tätigkeit der
    deutschen Niederlassung steht.

(4) Wenn ein nach Absatz 1 gegenüber der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldeter Sachverhalt zugleich die
für eine Anzeige nach § 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches
erforderlichen Angaben enthält, gilt die Meldung zugleich als
Selbstanzeige im Sinne von § 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches. Die
Pflicht zur Meldung nach Absatz 1 schließt die Freiwilligkeit der
Anzeige nach § 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches nicht aus.

(5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann im
Benehmen mit Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen bestimmen, die
stets nach Absatz 1 zu melden sind. Sie kann im Benehmen mit
Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden und sonstigen Behörden
nach diesem Gesetz auch typisierte Transaktionen bestimmen, die nicht
von der Meldepflicht nach Absatz 1 erfasst sind. § 30 Absatz 2 Satz 9
gilt entsprechend.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Sachverhalte bei
Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes bestimmen, die
von Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 stets nach
Absatz 1 zu melden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__43.html
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