Title: § 76 Durchführungsvorschriften

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt IX - Ergänzende Vorschriften
§ 76 Durchführungsvorschriften

Paragraph: 76

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt IX - Ergänzende Vorschriften
§ 76 Durchführungsvorschriften

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung das in diesem
Gesetz geregelte Verfahren den Vorschriften, Gewohnheiten und
Gebräuchen anpassen, die für Auslandsbonds einer bestimmten Art oder
in dem Begebungsland oder in dem Staat gelten, in dem der Anmelder
seinen Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder seine
Niederlassung hat.

(2) Durch Vorschriften nach Absatz 1 dürfen weder die Voraussetzungen
für die Anerkennung eines Auslandsbonds oder die Erteilung eines
Feststellungsbescheides geändert noch die von den Beteiligten nach
diesem Gesetz zu ergreifenden Maßnahmen erschwert oder nach diesem
Gesetz gegebene Rechtsbehelfe ausgeschlossen oder eingeschränkt
werden.

(3) Rechtsverordnungen nach
§ 1 Abs. 2,              § 5 Abs. 3, 4, § 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 6, § 9
Abs. 1, 4 und 5,
§ 21 Abs. 2,              § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 58,
§ 76 Abs. 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__76.html
Directory: auslwbg
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