Title: § 49 Weitere Sonderregelungen

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 4 - Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 49 Weitere Sonderregelungen

Paragraph: 49

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 4 - Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 49 Weitere Sonderregelungen

(1) Hat der Verpflichtete keinen Wohnsitz im Inland, so ist für die
Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und gerichtlichen
Vergleichen auch das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk
der Verpflichtete Vermögen hat.

(2) Auf das Verfahren über die Beschwerde des Verpflichteten gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung findet § 12 Absatz 2 keine
Anwendung. § 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich
richtet, sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__49.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0