Title: § 22 Inhalt der Berichtsplichten

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 4 - Jährliche Berichtspflichten
§ 22 Inhalt der Berichtsplichten

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 4 - Jährliche Berichtspflichten
§ 22 Inhalt der Berichtsplichten

(1) Die qualifizierten Einrichtungen haben zur Erfüllung der
Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des
Unterlassungsklagengesetzes und die qualifizierten Wirtschaftsverbände
haben zur Erfüllung der Berichtspflichten nach § 8b Absatz 3 des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 4b Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes das vom
Bundesamt für Justiz im Internet bereitgestellte Formular zu
verwenden.

(2) Bei der Angabe der Zuwiderhandlung nach § 4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind die Vorschriften
anzugeben, denen zuwidergehandelt wurde.

(3) Zu den vereinbarten Vertragsstrafen nach § 4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 des Unterlassungsklagengesetzes ist Folgendes anzugeben:

1.  die Gesamthöhe aller vereinbarten bestimmten Vertragsstrafen und

2.  die durchschnittliche Höhe aller vereinbarten bestimmbaren
    Vertragsstrafen.

(4) Hinsichtlich der entstandenen Ansprüche nach § 4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes ist jeweils die Gesamthöhe
der Ansprüche auf Aufwendungsersatz, auf Erstattung der
Rechtsverfolgungskosten oder auf Zahlung der verwirkten
Vertragsstrafen anzugeben.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten auch für Berichtspflichten nach § 8b
Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung
mit § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des
Unterlassungsklagengesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__22.html
Directory: qewv
Level: 3.0