Title: § 46f Formulare; Verordnungsermächtigung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46f Formulare; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 46f

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46f Formulare; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische
Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in
den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in
strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die
Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden
Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die
Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des
Formularverwenders abweichend von § 46c Absatz 3 auch durch Nutzung
des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz
5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__46f.html
Directory: arbgg
Level: 5.0