Title: § 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung

Paragraph: 22

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung

(1) Die Genehmigung der Entgelte ist schriftlich zu beantragen. Läuft
eine befristete Genehmigung aus, ist der Antrag für eine sich
anschließende Genehmigung spätestens zehn Wochen vor Fristablauf
vorzulegen.

(2) Die Regulierungsbehörde entscheidet über einen Genehmigungsantrag
innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags. Sie kann die
Frist durch Mitteilung an den Antragsteller um bis zu vier Wochen
verlängern. Innerhalb dieser vier Wochen hat die Regulierungsbehörde
über den Entgeltantrag zu entscheiden.

(3) Die Genehmigung kann mit den in § 36 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Nebenbestimmungen versehen
werden.

(4) Genehmigte Entgelte sind im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu
veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__22.html
Directory: postg_1998
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