Title: § 135

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
III. - Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
2. - Versorgungsschäden
§ 135

Paragraph: 135

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
III. - Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
2. - Versorgungsschäden
§ 135

(1) Der Anspruch auf Entschädigung entfällt,

1.  soweit der Berechtigte von dem Versorgungspflichtigen oder dessen
    Rechtsnachfolger wieder Versorgungsleistungen erhält;

2.  soweit durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder wenn durch
    Vergleich festgestellt ist, daß der Versorgungspflichtige oder dessen
    Rechtsnachfolger zu Versorgungsleistungen an den Berechtigten
    verpflichtet ist;

3.  wenn der Berechtigte nach dem 8. Mai 1945 gegenüber dem
    Versorgungspflichtigen oder dessen Rechtsnachfolger auf die
    Versorgungsleistungen verzichtet hat oder für diese Leistungen
    abgefunden worden ist;

4.  soweit der Berechtigte auf Grund eines nach der Schädigung begründeten
    Dienst- oder Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen erhält.

(2) Der Anspruch entfällt auch dann, wenn der Verfolgte in seiner
selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit geschädigt worden
ist, aber als selbständig Erwerbstätiger entschädigt wird; das gleiche
gilt für die Hinterbliebenen eines solchen Verfolgten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__135.html
Directory: beg
Level: 6.0