Title: § 55 Antrag auf Sammelanerkennung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VI - Sammelanerkennung
§ 55 Antrag auf Sammelanerkennung

Paragraph: 55

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VI - Sammelanerkennung
§ 55 Antrag auf Sammelanerkennung

(1) Die Sammelanerkennung (§ 13) ist nur zulässig, wenn der Aussteller
sie beantragt. Der Antrag ist innerhalb dreier Monate nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich bei dem Bundesministerium
der Finanzen zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Antrag nur
gestellt werden, wenn dem Aussteller ein früherer Antrag nicht
zugemutet werden konnte. Die Verpflichtung des Ausstellers, nach § 11
eine Prüfstelle zu benennen, bleibt unberührt.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist unter Beifügung der erforderlichen
Unterlagen und Beweismittel zu begründen. Dabei ist insbesondere
anzugeben, wo sich die Auslandsbonds vermutlich befinden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen teilt dem
Auslandsbevollmächtigten und der Prüfstelle die Stücknummern der
Auslandsbonds mit, deren Sammelanerkennung der Aussteller nach Absatz
1 beantragt hat. Solange über den Antrag noch nicht entschieden worden
ist, dürfen Anmeldungen, mit denen die Anerkennung dieser
Auslandsbonds beansprucht wird, nicht abgelehnt und
Feststellungsbescheide für sie nicht erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__55.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0