Title: § 4 Zweckentsprechende Mittelverwendung, Prüfungen, Rückforderung

Description:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021)
§ 4 Zweckentsprechende Mittelverwendung, Prüfungen, Rückforderung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021)
§ 4 Zweckentsprechende Mittelverwendung, Prüfungen, Rückforderung

(1) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Mittel
des Fonds verantwortlich, soweit nicht der Bund für seine eigenen aus
dem Fonds finanzierten Programme und Maßnahmen die Verantwortung
trägt.

(2) Die Leistungen werden als Billigkeitsleistungen gewährt. Es
besteht kein Rechtsanspruch. Die zuständige bewilligende Behörde
entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe nach pflichtgemäßem
Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.

(3) Die Länder führen in eigener Zuständigkeit nachgelagerte
Kontrollen vor Ort über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel
des Fonds in angemessenem Umfang durch. Es sollen mindestens 5 Prozent
der bewilligten Anträge nachgelagert geprüft werden. Der Prüfumfang
ist risikobezogen zu erhöhen.

(4) Die jeweils zuständigen obersten Landesbehörden unterrichten die
jeweils für die Maßnahmen und Programme zuständigen Bundesministerien
oder die von diesen beauftragten Stellen über die zweckentsprechende
Inanspruchnahme und Verwendung der Mittel (Verwendungsbericht). Der
Verwendungsbericht wird allen Ländern zur Verfügung gestellt. Er
enthält Angaben zu den jährlichen Gesamtausgaben und ihrer Verteilung
auf die jeweiligen Programme und Einzelmaßnahmen sowie den
nachgelagerten Kontrollen vor Ort. Weitere Details, einschließlich der
Verpflichtung zur Vorlage von Zwischenberichten und weiterer Prüfungen
und Berichte, können auch in den Verwaltungsvereinbarungen geregelt
werden.

(5) Einschlägige Prüfungsmitteilungen der Rechnungsprüfungsbehörden
der Länder sind den zuständigen Bundesministerien mitzuteilen. Die
zuständigen Bundesministerien können das Auskunftsbedürfnis
präzisieren und weitergehende Nachweise verlangen.

(6) Die Länder unterrichten nach Abschluss ihrer verwaltungsmäßigen
Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel und nach Erstattung
der Verwendungsberichte nach Absatz 4 die jeweils zuständigen
Bundesministerien oder die von diesen beauftragten Stellen bis zum 31.
Juli des Folgejahres in Form eines zusammenfassenden Berichts. Der
Bericht soll eine kurz gefasste Darstellung über die Anzahl und
Durchführung der Programme und den ihnen zuzuordnenden Maßnahmen,
deren Ergebnisse sowie die Höhe der für Programme und Maßnahmen
zugewiesenen und verausgabten Mittel des Fonds enthalten. Soweit
einschlägige Prüfungsmitteilungen der jeweiligen obersten
Rechnungsprüfungsbehörden vorliegen, sind diese ebenfalls mitzuteilen.
Der Bericht wird allen Ländern zur Verfügung gestellt.

(7) Die zuständigen Bundesministerien, der Bundesrechnungshof oder
deren Beauftragte können bei den Dienststellen der Länder, die mit der
Bewirtschaftung der Mittel des Fonds befasst sind, sowie bei allen
sonstigen Stellen, die die Länder bei der Weitergabe der Mittel
eingeschaltet haben, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel prüfen.
Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof oder dessen Beauftragte soll
gemeinsam mit dem zuständigen Landesrechnungshof im Sinne des § 93 der
Bundeshaushaltsordnung erfolgen. Dieses Prüfungsrecht besteht auch
gegenüber den Geschädigten und ist im Bescheid aufzunehmen.

(8) Die bewilligenden Stellen haben im Rahmen der geltenden
Verwaltungsverfahrensvorschriften die Bewilligung aufzuheben und
bewilligte Mittel zugunsten des Fonds zurückzufordern, wenn
festgestellt wird, dass sie zweckwidrig verwendet wurden oder dass sie
zum Ausgleich des Schadens nicht oder nicht in dem gewährten Umfang
erforderlich waren. Entsprechendes gilt für die Hilfen, die der Bund
oder ein Land im Vorgriff auf das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz
2021 geleistet hat. Wenn von dritter Seite Leistungen zum Ausgleich
des Schadens erbracht worden sind und die Summe aus diesen Leistungen
und den bewilligten Fondsmitteln den finanziellen Gesamtaufwand zur
Beseitigung des entstandenen Hochwasserschadens übersteigt, sind diese
in Höhe der Überkompensation ebenfalls zurückzufordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbhv_2021/__4.html
Directory: aufbhv_2021
Level: 2.0