Title: Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1055, 1057, 1062)

Description:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Sechstes Buch
D.
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1055, 1057, 1062)

Paragraph: 1802

Content:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Sechstes Buch
D.
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1055, 1057, 1062)

- Sachgebiet G Abschnitt II -
Bundesrecht wird wie folgt geändert oder ergänzt.
...

4.  Das Zweite Buch der Reichsversicherungsordnung in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten
    bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom
    26\. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211), tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

...
- Sachgebiet H Abschnitt I -
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages
sind ausgenommen:

1.  Viertes Buch der Reichsversicherungsordnung in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten
    bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
    18\. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261; 1990 I S. 1337),

...
- Sachgebiet I Abschnitt III -
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.  Drittes, Fünftes und Sechstes Buch der Reichsversicherungsordnung in
    der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1,
    veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9
    des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211),

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  § 537 über die Aufgaben der Unfallversicherung, §§ 636 bis 642 und 849
        über die Haftung von Unternehmern und anderen Personen, die
        Bußgeldvorschriften der §§ 772, 773, 834 und 895 sowie die §§ 1501 bis
        1543e über die Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu
        anderen Verpflichteten und die §§ 1545 bis 1548, 1552 bis 1587, 1735
        bis 1772 über das Verfahren

        finden ab dem 1. Januar 1991 Anwendung.

    b)  §§ 556 und 557, 558 mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 2 bis 4, §§ 559
        bis 569b, 779a bis 779c und 779d Abs. 2 über medizinische,
        berufsfördernde und ergänzende Leistungen sowie die §§ 619 bis 631,
        soweit sie diese Leistungen betreffen,

        mit folgenden Maßgaben:

        (1) Das Verletztengeld bei Arbeitnehmern (§ 561 Abs. 1) wird in Höhe des
            Krankengeldes gezahlt, auf das ohne Vorliegen eines Arbeitsunfalls
            Anspruch bestehen würde.

        (2) Das Übergangsgeld (§§ 568, 568a) wird in Höhe der dort genannten
            Vomhundertsätze des Verletztengeldes nach Absatz 1 gezahlt.

        (3) Leistungen, die dem Verletztengeld oder Übergangsgeld entsprechen und
            die vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach dem bisherigen Recht des
            in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebietes bewilligt worden sind,
            werden in bisheriger Höhe weitergezahlt, wenn sie die entsprechenden
            Leistungen nach dem übergeleiteten Recht übersteigen.

        (4) Die Vorschriften finden ab dem 1. Januar 1991 Anwendung.

    c)  §§ 538, 643 bis 704, 790 bis 798, 850 bis 862 und die entsprechenden
        Regelungen der §§ 766 bis 769, 831 bis 833, 892 bis 894, 978 und 1147
        über die Träger der Versicherung und deren Verfassung sowie die §§ 776
        bis 779, soweit sie die Zuständigkeit der Träger betreffen,

        mit folgenden Maßgaben:

        (1) Die Träger der Versicherung, deren örtliche Zuständigkeit den gesamten
            bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes umfaßt, erstrecken ihre
            Zuständigkeit auf das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet.

        (2) Die Zuständigkeit der

            -   Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg erstreckt sich auf das Land
                Mecklenburg-Vorpommern,

            -   Bau-Berufsgenossenschaft Hannover erstreckt sich auf die Länder
                Brandenburg, Sachsen-Anhalt und auf den Teil des Landes Berlin, in dem
                das Grundgesetz bisher nicht galt,

            -   Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt am Main erstreckt sich auf das Land
                Thüringen,

            -   Bayerischen Bau-Berufsgenossenschaft erstreckt sich auf das Land
                Sachsen,

            -   Nordwestlichen Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft erstreckt sich
                auf die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und auf den Teil
                des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt,

            -   Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft erstrecken
                sich auf das Land Sachsen-Anhalt und auf das Land Sachsen, mit
                Ausnahme des Bezirks Chemnitz,

            -   Süddeutschen Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft erstreckt sich auf
                das Land Thüringen und auf den Bezirk Chemnitz des Landes Sachsen.

        (3) Für das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet und den Teil des
            Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher galt, wird eine
            gemeinsame landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft mit Sitz in
            Potsdam errichtet. Die Regierungen der in Artikel 1 des Vertrages
            genannten Länder werden ermächtigt, unter Beachtung der
            wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Gesetz für jedes Land eine,
            für die Länder Brandenburg und Berlin eine gemeinsame
            landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zu errichten.

        (4) Die Eigenunfallversicherung Berlin erstreckt ihre Zuständigkeit auf
            den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt.

        (5) Die sachliche Zuständigkeit der unter Absatz 1 bis Absatz 4 genannten
            Träger richtet sich nach den Vorschriften, die im bisherigen
            Geltungsbereich des Grundgesetzes schon gegolten haben. Soweit die
            Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft sich
            erstreckt, ist sie auch zuständig für Unternehmen, die zum
            Zuständigkeitsbereich der Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft
            gehören würden. Soweit die Süddeutsche Eisen- und Stahl-
            Berufsgenossenschaft sich erstreckt, ist sie auch zuständig für
            Unternehmen, die zum Zuständigkeitsbereich der Süddeutschen Edel- und
            Unedelmetall-Berufsgenossenschaft gehören würden. Für Unfälle im Sinne
            der Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes vom 11.
            April 1973 (GBl. I Nr. 22 S. 199), für die nur nach dem Recht, das in
            dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet gilt,
            Versicherungsschutz besteht, ist der Bund (die
            Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung) zuständig.

        (6) Bei der Zuordnung von Unternehmen, die in dem in Artikel 3 des
            Vertrages genannten Gebiet ihren Sitz haben, zum jeweils sachlich
            zuständigen Unfallversicherungsträger ergehen die Bescheide über die
            Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis unter dem Vorbehalt, daß
            unrichtige Eintragungen, die bis zum 31. Dezember 1991 erfolgt sind,
            unverzüglich mit Wirkung zum 1. Januar 1992 zu berichtigen sind; dies
            gilt auch dann, wenn die Unrichtigkeit nicht offensichtlich war oder
            nicht zu nachweisbar schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führt. Auf den
            Vorbehalt ist in jedem Aufnahmebescheid hinzuweisen.

        (7) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nach Absatz 3 errichtete
            landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft ihre Tätigkeit aufnimmt,
            werden deren Aufgaben von der Hannoverschen Landwirtschaftlichen
            Berufsgenossenschaft wahrgenommen. Sie erhält hierfür die
            erforderliche personelle Unterstützung von den anderen
            landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften mit Ausnahme der
            Gartenbau-Berufsgenossenschaft, und zwar im Verhältnis der
            Personalstärke dieser Träger. Außerdem ist sie berechtigt, im
            Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für
            Rechnung der zuständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
            Personal anzuwerben und unter Vertrag zu nehmen.

        (8) Für die Durchführung der Aufgaben der Unfallversicherung durch die
            "Überleitungsanstalt Sozialversicherung" (Überleitungsanstalt) gilt
            folgendes:

            1.  Die Überleitungsanstalt erfüllt bis zum 31. Dezember 1991 folgende
                Aufgaben der Träger der Unfallversicherung, soweit diese die Aufgaben
                nicht bereits vorher selbst übernehmen:

                -   Für die Unfallversicherung im gewerblichen und landwirtschaftlichen
                    Bereich sowie für den Bund und die Bundesanstalt für Arbeit:
                    Entschädigung aller Arbeitsunfälle, die bis zum 31. Dezember 1990
                    eingetreten sind,

                -   für die Unfallversicherung im Landesbereich und im kommunalen Bereich:
                    Entschädigung aller Arbeitsunfälle,

                -   Entgegennahme und Verwaltung der Unfallumlage und sonstiger Einnahmen
                    der Unfallversicherung.

            2.  Die Überleitungsanstalt überträgt die bis zum 31. Dezember 1990
                eingetretenen Arbeitsunfälle, außer den unter ee) genannten, auf die
                nach Absatz 1 bis Absatz 4 zuständigen Träger der Unfallversicherung
                über ihre drei Spitzenverbände wie folgt:

                aa) Jeder der drei Bereiche der Unfallversicherung erhält den Anteil an
                    der Zahl von Arbeitsunfällen, der hinsichtlich der
                    Leistungsaufwendungen seiner Mitglieder im Jahr 1989 für Renten
                    (Kontengruppe 50 des Kontenrahmens) seinem Anteil an
                    Leistungsaufwendungen für Renten der Mitglieder aller drei
                    Spitzenverbände der Träger der Unfallversicherung entspricht. Die
                    Arbeitsunfälle werden numerisch nach Geburtstag und -monat des
                    Leistungsempfängers, innerhalb eines Geburtstages alphabetisch nach
                    dem Familiennamen verteilt. Die so erfolgte Zuweisung gilt auch für
                    abgeleitete Renten, die sich später als neuer Versicherungsfall
                    ergeben.

                bb) Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. verteilt
                    die auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die See-
                    Berufsgenossenschaft entfallenden Arbeitsunfälle nach einem
                    Verteilungsschlüssel, der aufgrund des Durchschnitts der Anteile aus
                    dem der Beitragsberechnung zugrunde gelegten Entgelt des Jahres 1989
                    und den Rentenzahlbeträgen (Kontengruppe 50 des Kontenrahmens) im Jahr
                    1989 für in den Jahren 1985 bis 1989 erstmals entschädigte
                    Arbeitsunfälle ermittelt wird. Bei der Ermittlung des
                    Verteilungsschlüssels sind die in Satz 1 aufgeführten Entgelte und
                    Rentenzahlbeträge der Berufsgenossenschaften, die sich nicht auf das
                    in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet erstrecken, mitzuerfassen;
                    die sich danach ergebenden Anteile derjenigen Berufsgenossenschaften,
                    die sich nicht auf das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet
                    erstrecken, sind auf alle sich erstreckenden Metall- und Bau-
                    Berufsgenossenschaften getrennt nach Wirtschaftszweigen und nach den
                    in Satz 1 aufgeführten Kriterien für den Verteilungsschlüssel
                    aufzuteilen. Im übrigen gelten die Sätze 2 und 3 unter aa)
                    entsprechend.

                    Im Jahr 1995 ermittelt der Hauptverband der gewerblichen
                    Berufsgenossenschaften e.V. in gleicher Weise wie in Satz 1 aufgeführt
                    einen Verteilungsschlüssel aufgrund des Durchschnitts der Anteile aus
                    dem der Beitragsberechnung zugrunde gelegten Entgelt des Jahres 1994
                    und den Rentenzahlbeträgen (Kontengruppe 50 des Kontenrahmens) im Jahr
                    1994 für in den Jahren 1991 bis 1994 erstmals entschädigte
                    Arbeitsunfälle. Abweichungen in der finanziellen Belastung werden
                    erstmals für die im Jahr 1994 aus den quotenmäßig zugewiesenen
                    Arbeitsunfällen erwachsene Rentenlast untereinander ausgeglichen;
                    entsprechendes gilt jeweils für die Folgejahre unter Beibehaltung des
                    im Jahr 1995 neu ermittelten Schlüssels.

                cc) Der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V.
                    verteilt die auf die Gartenbau-Berufsgenossenschaft und die nach
                    Absatz 3 neu errichtete landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
                    entfallenden Arbeitsunfälle entsprechend dem Verhältnis der
                    Beschäftigten im Gartenbau und in der Landwirtschaft in dem in Artikel
                    3 des Vertrages genannten Gebiet nach dem Stand vom 31. Dezember 1990.
                    Sätze 2 und 3 unter aa) gelten entsprechend.

                dd) Der Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
                    e.V. verteilt die auf den Bund, die Bundesanstalt für Arbeit, die in
                    Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder, die
                    Eigenunfallversicherung Berlin und die nach § 656
                    Reichsversicherungsordnung bestimmten oder errichteten Träger
                    entfallenden Arbeitsunfälle wie folgt:

                    -   Für den Bund und die Bundesanstalt für Arbeit einerseits und die
                        Träger der Unfallversicherung im Landes- und kommunalen Bereich
                        andererseits werden Anteile entsprechend aa) ermittelt; die
                        Aufwendungen für Renten aufgrund des Fremdrentengesetzes bleiben dabei
                        außer Betracht.

                    -   Die auf den Bund und die Bundesanstalt für Arbeit entfallenden
                        Arbeitsunfälle werden auf die Bundesausführungsbehörde für
                        Unfallversicherung übertragen.

                    -   Die auf die Träger der Unfallversicherung im Landes- und kommunalen
                        Bereich entfallenden Arbeitsunfälle werden auf die in Artikel 1 Abs. 1
                        des Vertrages genannten Länder und die Eigenunfallversicherung Berlin
                        entsprechend der Zahl der Einwohner dieser Länder und des Teils von
                        Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, nach dem Stand vom
                        31\. Dezember 1990 verteilt. Die Länder bestimmen über die Verteilung
                        in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sätze 2 und 3 unter aa) gelten
                        entsprechend.

                ee) Die Arbeitsunfälle, die aufgrund von § 1 der Verordnung über die
                    Erweiterung des Versicherungsschutzes vom 11. April 1973 (GBl. I Nr.
                    22 S. 199) entschädigt werden, werden auf die Bundesausführungsbehörde
                    für Unfallversicherung übertragen.

                ff) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, bei denen der Zeitpunkt des
                    Versicherungsfalls vor dem 1. Januar 1991 liegt, die aber erst nach
                    diesem Stichtag - jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 1994 -
                    angezeigt werden, gelten als Fälle, die entsprechend aa) zu verteilen
                    sind.

            3.  Die Überleitungsanstalt erfaßt die Aufwendungen für die Entschädigung
                von Arbeitsunfällen im Landes- und kommunalen Bereich, die nach dem
                31\. Dezember 1990 eingetreten sind, gesondert je nach zuständigem
                Träger.

        (9) Die Vorschriften finden ab dem 1. Januar 1991 Anwendung.

    d)  § 546 Abs. 2, §§ 708 bis 722, 801, 865 bis 867 und 767 Abs. 2 Nr. 5
        über die Unfallverhütung und Erste Hilfe

        mit folgenden Maßgaben:

        (1) Soweit neue Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in dem in
            Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet gebildet werden, sind die im
            bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes bekannt gemachten
            Unfallverhütungsvorschriften entsprechend anzuwenden, solange diese
            Träger keine eigenen Unfallverhütungsvorschriften in Kraft gesetzt
            haben.

        (2) Die Unfallversicherungsträger prüfen, inwieweit die im bisherigen
            Arbeitsschutzregelwerk, das in dem in Artikel 3 des Vertrages
            genannten Gebiet gilt (z.B. staatliche Standards mit Forderungen des
            Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes, staatliche
            Standards der Arbeitshygiene, Vorschriften zu arbeitsmedizinischen
            Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen, arbeitshygienische Meß-
            und Bewertungsvorschriften, Werkstoff-, Bau-, und Prüfvorschriften für
            überwachungspflichtige Anlagen), enthaltenen Festlegungen bei der
            Erarbeitung und Fortentwicklung ihrer Unfallverhütungsvorschriften
            einzubeziehen sind.

        (3) Soweit die neuen Träger im Landes- und kommunalen Bereich ihre
            Aufgaben noch nicht von der Überleitungsanstalt übernommen haben, wird
            die Aufgabe der Unfallverhütung und Ersten Hilfe von den für den
            Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden wahrgenommen.
            Aufwendungen für diese Aufgabe werden nicht erstattet.

        (4) Die Vorschriften finden ab dem 1. Januar 1991 Anwendung.

    e)  §§ 723 bis 761, 802 bis 829, 870 bis 890, 767 Abs. 2 Nr. 6, §§ 770 und
        771 über Aufbringung und Verwendung der Mittel

        mit folgenden Maßgaben:

        (1) Die Unfallumlage nach § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die
            Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486) wird bis
            zum 31. Dezember 1991 weiterhin von allen Arbeitgebern erhoben. Der
            zur Deckung der Ausgaben der Unfallversicherung erforderliche
            Umlagesatz wird vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
            festgesetzt. Soweit § 735 Reichsversicherungsordnung zur Anwendung
            kommt, gilt die Umlage als Beitragsvorschuß, im übrigen als Anteil der
            vom Bund, der Bundesanstalt für Arbeit, den Ländern oder den Gemeinden
            zu tragenden Ausgaben.

        (2) Die Aufwendungen der Überleitungsanstalt, die nicht aus der
            Unfallumlage nach Absatz 1 gedeckt werden können, werden von den
            Unfallversicherungsträgern getragen, soweit ihre Aufgaben von der
            Überleitungsanstalt wahrgenommen worden sind. Der Umfang der
            Leistungsverpflichtung der einzelnen Träger der Unfallversicherung
            bestimmt sich dabei nach der unter c) (8) Nr. 2. enthaltenen
            Aufteilung. Für die Unfallversicherungsträger im Landes- und
            kommunalen Bereich haben die in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages
            genannten Länder und die Eigenunfallversicherung Berlin die
            Aufwendungen zu tragen. Überschüsse sind unter allen zuständigen
            Unfallversicherungsträgern nach dem gleichen Schlüssel zu verteilen.
            Die Aufwendungen für die Entschädigung der Arbeitsunfälle von
            Versicherten im Landes- und kommunalen Bereich, die nach dem 31.
            Dezember 1990 eingetreten sind, sind von den in Artikel 1 Abs. 1 des
            Vertrages genannten Ländern und der Eigenunfallversicherung Berlin zu
            tragen, soweit in diesen Ländern die Aufgaben der Überleitungsanstalt
            noch nicht von den neu zu bildenden Unfallversicherungsträgern
            wahrgenommen werden.

        (3) Dem nach Buchstabe c) Absatz 7 gesetzlich beauftragten
            Unfallversicherungsträger werden seine Ausgaben von dem zuständigen
            Unfallversicherungsträger erstattet. Bis zur Erstattung sind die
            Aufwendungen jeweils von der beauftragten und den unterstützenden
            Unfallversicherungsträgern nach einem vom Bundesverband der
            landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften auszuarbeitenden Schlüssel
            zu tragen, der sich an den Kontenklassen 4 und 5 des Kontenrahmens
            orientiert; auf Aufforderung sind entsprechende Vorschüsse zu zahlen.

        (4) Der Bund erstattet die Aufwendungen der Unfallversicherungsträger für
            Sozialzuschläge. Er erstattet ferner die Aufwendungen der
            Unfallversicherungsträger für Kinderzuschläge in Höhe des
            Kindergeldes, soweit Kindergeld neben Kinderzuschlag nicht gezahlt
            wird; dabei kann eine pauschale Erstattung vorgesehen werden. Der
            Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im
            Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch
            Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats das Nähere über die
            Erstattung zu bestimmen.

        (5) Die Vorschriften finden ab dem 1. Januar 1991 Anwendung.

    (f) §§ 539 bis 545 über den Kreis der versicherten Personen, §§ 547 bis
        555a, 776 bis 779 und 835 bis 840 über den Versicherungsumfang,

        § 558 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 über das Pflegegeld, §§ 570 bis 631, 779d
        Abs. 1, §§ 780 bis 789 und 841 bis 848 über Entschädigung durch Renten
        oder sonstige Leistungen in Geld,

        §§ 632 und 635 über Besonderheiten für Unternehmerversicherung, §§ 762
        bis 765a und 830, 891 und 891a über weitere Einrichtungen und
        Maßnahmen

        mit folgender Maßgabe:

        Die Vorschriften finden ab dem 1. Januar 1992 Anwendung.

    g)  Bis zum 31. Dezember 1990 kann in dem in Artikel 3 des Vertrages
        genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden
        Regeln verfahren werden.

...

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo/__1802.html
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