Title: § 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

Paragraph: 77

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

(1) Das Bundeskriminalamt prüft nach § 75 des
Bundesdatenschutzgesetzes bei der Einzelfallbearbeitung und nach
festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu
berichtigen oder zu löschen sind. Die Aussonderungsprüffristen nach §
75 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen bei im
Informationssystem des Bundeskriminalamtes verarbeiteten
personenbezogenen Daten bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen
fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre nicht überschreiten, wobei nach
Zweck der Speicherung sowie Art und Schwere des Sachverhalts zu
unterscheiden ist. Die Beachtung der Aussonderungsprüffristen ist
durch geeignete technische Maßnahmen zu gewährleisten.

(2) In den Fällen von § 19 Absatz 1 dürfen die
Aussonderungsprüffristen bei Erwachsenen fünf Jahre und bei
Jugendlichen drei Jahre sowie bei der Verhütung und Verfolgung von
Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuches bei
Erwachsenen zehn Jahre und bei Jugendlichen fünf Jahre nicht
überschreiten. Personenbezogene Daten der in § 19 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 4 bezeichneten Personen können ohne Zustimmung der
betroffenen Person nur für die Dauer eines Jahres gespeichert werden.
Die Speicherung für jeweils ein weiteres Jahr ist zulässig, soweit die
Voraussetzungen des § 19 Absatz 1 weiterhin vorliegen. Die
maßgeblichen Gründe für die Aufrechterhaltung der Speicherung nach
Satz 3 sind aktenkundig zu machen. Die Speicherung nach Satz 2 darf
jedoch insgesamt drei Jahre, bei der Verhütung und Verfolgung von
Straftaten nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, des
Strafgesetzbuchs fünf Jahre sowie bei der Verhütung und Verfolgung von
Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs zehn Jahre
nicht überschreiten.

(3) Die Fristen beginnen mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis
eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat, jedoch
nicht vor Entlassung der betroffenen Person aus einer
Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung
verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung. Die Speicherung kann
über die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen hinaus auch allein für
Zwecke der Vorgangsverwaltung aufrechterhalten werden, sofern dies
erforderlich ist; in diesem Falle können die Daten nur noch für diesen
Zweck oder zur Behebung einer bestehenden Beweisnot verwendet werden.

(4) Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten an das
Bundeskriminalamt als Zentralstelle außerhalb des polizeilichen
Informationsverbundes teilt die anliefernde Stelle die nach ihrem
Recht geltenden Löschungsverpflichtungen mit. Das Bundeskriminalamt
hat diese einzuhalten. Die Löschung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass die Daten für die Aufgabenerfüllung des
Bundeskriminalamtes als Zentralstelle, namentlich bei Vorliegen
weitergehender Erkenntnisse, erforderlich sind, es sei denn, auch das
Bundeskriminalamt wäre zur Löschung verpflichtet.

(5) Im Falle der Übermittlung nach Absatz 4 Satz 1 legt das
Bundeskriminalamt bei Speicherung der personenbezogenen Daten im
Informationssystem außerhalb des polizeilichen Informationsverbundes
im Benehmen mit der übermittelnden Stelle die Aussonderungsprüffrist
nach Absatz 1 oder Absatz 2 fest. Die anliefernde Stelle hat das
Bundeskriminalamt zu unterrichten, wenn sie feststellt, dass zu
löschende oder in ihrer Verarbeitung einzuschränkende Daten
übermittelt worden sind. Entsprechendes gilt, wenn die anliefernde
Stelle feststellt, dass unrichtige Daten übermittelt wurden und die
Berichtigung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen
Person oder zur Erfüllung der Aufgaben der anliefernden Stelle oder
des Bundeskriminalamtes erforderlich ist.

(6) Bei im polizeilichen Informationsverbund gespeicherten
personenbezogenen Daten obliegen die in § 75 des
Bundesdatenschutzgesetzes und den Absätzen 1 bis 3 genannten
Verpflichtungen der Stelle, die die datenschutzrechtliche
Verantwortung nach § 31 Absatz 2 trägt. Absatz 4 Satz 3 gilt für die
zur Löschung verpflichtete Landesbehörde entsprechend. In diesem Fall
überlässt die Landesbehörde dem Bundeskriminalamt die entsprechenden
schriftlichen Unterlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__77.html
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