Title: § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 2 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
§ 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 2 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
§ 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden
Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist
beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung
der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet,
Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte
die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf
nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben,
wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.

(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des
Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung
verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht
sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die
Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder
den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat
der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der
Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach
Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für
Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat
der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig
verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__21.html
Directory: vvg_2008
Level: 5.0