Title: § 10 Allgemeine Bestimmungen

Description:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt III - Laufende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe)
§ 10 Allgemeine Bestimmungen

Paragraph: 10

Content:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt III - Laufende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe)
§ 10 Allgemeine Bestimmungen

(1) Berechtigte nach Abschnitt I, die in vorgeschrittenem Lebensalter
stehen oder infolge von Krankheit oder Gebrechen dauernd
erwerbsunfähig sind, erhalten unter folgenden Voraussetzungen laufende
Beihilfe:

1.  Der Berechtigte und sein entsprechend § 266 Abs. 2 des
    Lastenausgleichsgesetzes zu berücksichtigender Ehegatte müssen im
    Schadensgebiet ihre Existenzgrundlage durch Schäden im Sinne des § 3
    des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes oder durch Verlassen
    des Schadensgebiets verloren haben;

2.  die Existenzgrundlage muß im Zeitpunkt des Schadenseintritts
    überwiegend beruht haben

    a)  auf der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder

    b)  auf Ansprüchen und anderen Gegenwerten aus der Übertragung, sonstigen
        Verwertung oder Verpachtung des einer solchen Tätigkeit dienenden
        Vermögens oder

    c)  auf einer Altersversorgung, die aus den Erträgen einer solchen
        Tätigkeit begründet worden war;

3.  dem Berechtigten und seinem entsprechend § 266 Abs. 2 des
    Lastenausgleichsgesetzes zu berücksichtigenden Ehegatten muß im
    Schadensgebiet ein Vermögensschaden entstanden sein; Hausratschaden
    gilt nicht als Vermögensschaden im Sinne dieser Vorschrift. Einem
    solchen Vermögensschaden steht es gleich, wenn ein Schaden durch
    Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage mit
    Durchschnittsjahreseinkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit von
    mindestens 2.000 Reichsmark entstanden ist; diese Voraussetzung gilt
    auch dann als erfüllt, wenn neben der selbständigen Erwerbstätigkeit
    eine andere bezahlte Tätigkeit nicht oder nur in geringem Umfang
    ausgeübt und der Lebensunterhalt nicht oder nur unwesentlich aus
    anderen Einkünften mitbestritten wurde;

4.  dem Berechtigten muß nach seinen Einkommens- und
    Vermögensverhältnissen die Bestreitung des Lebensunterhalts nicht
    möglich oder nicht zumutbar sein; dabei sind auch fällige Ansprüche
    auf Leistungen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, wenn und
    soweit ihre Verwirklichung möglich ist.

(2) Berechtigte, die ihre berufliche oder sonstige Existenzgrundlage
und in Verbindung damit aufschiebend bedingte privatrechtliche
Versorgungsansprüche verloren haben, erhalten laufende Beihilfe unter
den Voraussetzungen des Absatzes 1, auch wenn die in den Nummern 2 und
3 genannten Erfordernisse nicht erfüllt sind, sofern

1.  die Bedingung für den Versorgungsanspruch im Erreichen einer
    Altersgrenze oder im Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bestand und

2.  ein Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der
    Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden
    Personen nicht besteht.

(3) Berechtigte, die im Schadensgebiet mit einem Familienangehörigen
in Haushaltsgemeinschaft gelebt haben und von ihm wirtschaftlich
abhängig waren, erhalten Beihilfe zum Lebensunterhalt unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1, auch wenn die in den Nummern 2 und 3
genannten Erfordernisse nicht erfüllt sind, sofern der Angehörige
einen Existenz- und Vermögensverlust im Sinne des Absatzes 1 erlitten
hat und außerstande ist, für den Berechtigten zu sorgen.

(4) Inwieweit Vermögensschäden ihrer Art und Höhe nach zu
berücksichtigen und wie die Schäden zu berechnen sind, von welchen
Einkünften auszugehen ist, wie die Einkünfte zu berechnen und welche
Einkommensrichtsätze für die einzelnen Berufsgruppen anzunehmen sind,
bestimmen die Rechtsverordnungen zu § 301 Abs. 4 des
Lastenausgleichsgesetzes.

(5) Für den Fall des Zusammentreffens von Leistungsvoraussetzungen
nach diesem Gesetz, dem Lastenausgleichsgesetz und dem
Reparationsschädengesetz findet § 261 Abs. 4 des
Lastenausgleichsgesetzes Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fl_hg/__10.html
Directory: fluehg
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