Title: § 11 Einstellung der Tätigkeit

Description:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 3 - De-Mail-Dienste-Nutzung
§ 11 Einstellung der Tätigkeit

Paragraph: 11

Content:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 3 - De-Mail-Dienste-Nutzung
§ 11 Einstellung der Tätigkeit

(1) Der akkreditierte Diensteanbieter hat die Einstellung seiner
Tätigkeit unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Er hat
dafür zu sorgen, dass das De-Mail-Konto von einem anderen
akkreditierten Diensteanbieter übernommen werden kann. Er hat die
betroffenen Nutzer unverzüglich über die Einstellung seiner Tätigkeit
zu benachrichtigen und deren Zustimmung zur Übernahme des De-Mail-
Kontos durch einen anderen akkreditierten Diensteanbieter einzuholen.

(2) Übernimmt kein anderer akkreditierter Diensteanbieter das De-Mail-
Konto, muss der akkreditierte Diensteanbieter sicherstellen, dass die
im Postfach und in der Dokumentenablage gespeicherten Daten für
wenigstens drei Monate ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung des
Nutzers abrufbar bleiben.

(3) Der akkreditierte Diensteanbieter hat die Dokumentation nach § 13
an den akkreditierten Diensteanbieter, der das De-Mail-Konto nach
Absatz 1 übernimmt, zu übergeben. Übernimmt kein anderer
akkreditierter Diensteanbieter das De-Mail-Konto, übernimmt die
zuständige Behörde die Dokumentation. In diesem Fall erteilt die
zuständige Behörde bei Vorliegen eines berechtigten Interesses
Auskunft daraus, soweit dies ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich
ist.

(4) Der akkreditierte Diensteanbieter hat einen Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens der zuständigen Behörde unverzüglich
anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/__11.html
Directory: de-mail-g
Level: 3.0