Title: § 15 Ablehnung der Ausstellung von Herkunftsnachweisen ohne entsprechende Stromerzeugung

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Inhalte von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen, Registrierung von Anlagen
Unterabschnitt 1 - Ausstellung von Herkunftsnachweisen
§ 15 Ablehnung der Ausstellung von Herkunftsnachweisen ohne entsprechende Stromerzeugung

Paragraph: 15

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Inhalte von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen, Registrierung von Anlagen
Unterabschnitt 1 - Ausstellung von Herkunftsnachweisen
§ 15 Ablehnung der Ausstellung von Herkunftsnachweisen ohne entsprechende Stromerzeugung

(1) Die Registerverwaltung lehnt die Ausstellung von
Herkunftsnachweisen ab, wenn

1.  dem Anlagenbetreiber zu einem früheren Zeitpunkt Herkunftsnachweise
    ausgestellt wurden,

2.  der damaligen Ausstellung eine entsprechende Erzeugung einer
    Strommenge aus erneuerbaren Energien nicht zugrunde lag und

3.  die so ausgestellten Herkunftsnachweise bereits auf ein anderes, nicht
    dem Anlagenbetreiber gehörendes Konto übertragen wurden.

(2) Die Registerverwaltung verweigert im Fall des Absatzes 1 die
Ausstellung von Herkunftsnachweisen so lange, bis die Strommenge, für
die Herkunftsnachweise ausgestellt worden sind, durch Strommengen
ausgeglichen wurde, die in der Anlage aus erneuerbaren Energien
erzeugt worden sind und für die der Anlagenbetreiber die
Voraussetzungen des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9 erfüllt
(negativer Vortrag).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__15.html
Directory: hkrndv
Level: 4.0