Title: § 17 Kostenregelung

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 17 Kostenregelung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 17 Kostenregelung

Der Bund trägt 60 vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch
Geldleistungen nach diesem Gesetz entstehen. Zu den Geldleistungen
gehören nicht solche Geldbeträge, die zur Abgeltung oder anstelle
einer Sachleistung gezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__17.html
Directory: vwrehag
Level: 2.0