Title: § 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen

(1) Die Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des
Bundespatentgerichts werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist, nach diesem Gesetz erhoben. Für Auslagen in Verfahren vor dem
Bundespatentgericht ist das Gerichtskostengesetz anzuwenden.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, zu bestimmen,

1.  dass in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt neben den
    nach diesem Gesetz erhobenen Gebühren auch Auslagen sowie
    Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen für Bescheinigungen,
    Beglaubigungen, Akteneinsicht und Auskünfte und sonstige
    Amtshandlungen) erhoben werden und

2.  welche Zahlungswege für die an das Deutsche Patent- und Markenamt und
    das Bundespatentgericht zu zahlenden Kosten (Gebühren und Auslagen)
    gelten und Bestimmungen über den Zahlungstag zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/__1.html
Directory: patkostg
Level: 2.0