Title: § 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 5 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 5 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren

(1) Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei einer Beschwerdespruchstelle
oder einer Spruchstelle für Nichtigerklärung des Deutschen Patentamts
noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf
das Bundespatentgericht über.

(2) Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei einer Spruchstelle für die
Löschung von Warenkennzeichen des Deutschen Patentamts noch anhängig
sind, werden von der Warenzeichenabteilung des Deutschen Patentamts
fortgeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__51.html
Directory: erstrg
Level: 3.0