Title: § 28 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
§ 28 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
§ 28 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Absatz 4 eine Fahrt
anordnet oder zulässt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit §
    3 Absatz 6, eine Fahrt durchführt,

2.  entgegen § 8 oder § 30 Absatz 8 einen Nachweis nicht mitführt oder
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig aushändigt,

3.  entgegen § 9 Absatz 4 Unterricht anbietet oder durchführt,

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 4 zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 11 Absatz 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

6.  entgegen § 19 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

7.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder

    b)  § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2
Nummer 3 und 7 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend
Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro
geahndet werden.

(4) Soweit eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder nach Absatz 2
Nummer 1 oder 2 bei einer Kontrolle des Bundesamtes für Logistik und
Mobilität festgestellt wird oder in einem Unternehmen begangen wird,
das seinen Sitz im Ausland hat, ist das Bundesamt für Logistik und
Mobilität Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__28.html
Directory: bkrfqg_2020
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