Title: § 17 Zulassungsbedürftige Betriebe

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Betriebe
§ 17 Zulassungsbedürftige Betriebe

Paragraph: 17

Content:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Betriebe
§ 17 Zulassungsbedürftige Betriebe

(1) (weggefallen)

(2) Betriebe, die Grünfutter, Lebensmittel oder Lebensmittelreste zum
Zwecke der Herstellung eines Einzelfuttermittels oder
Mischfuttermittels unter direkter Einwirkung der Verbrennungsgase
trocknen, müssen von der zuständigen Behörde zugelassen worden sein.

(3) Betriebe, die aus Fetten pflanzlichen oder tierischen Ursprungs,
Ölen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs oder Fettsäuren
pflanzlichen oder tierischen Ursprungs hergestellte Fette, Öle,
Fettsäuren, mit Glycerin veresterte Fettsäuren, Mono- und Diglyceride
von Fettsäuren oder Salze von Fettsäuren, die sie jeweils nicht selbst
hergestellt haben, als Einzelfuttermittel lose in den Verkehr bringen,
müssen von der zuständigen Behörde zugelassen worden sein. Satz 1 gilt
nicht

1.  für Betriebe, die aus rohen Fetten pflanzlichen Ursprungs oder aus
    rohen Ölen pflanzlichen Ursprungs hergestellte raffinierte Öle in den
    Verkehr bringen,

2.  für dort bezeichnete Betriebe, die nach Artikel 10 Nummer 3 Satz 1 in
    Verbindung mit Anhang II Abschnitt Einrichtungen und Ausrüstungen
    Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die
    Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, L 50 vom 23.2.2008,
    S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1905 (ABl. L 278
    vom 23.10.2015, S. 5) geändert worden ist, der Zulassung bedürfen.

(4) Sofern

1.  Antioxidantien, für die nach dem Anhang der jeweiligen EG-
    Zulassungsverordnung oder EU-Zulassungsverordnung in der Spalte
    „Höchstgehalt“ oder nach Anlage 3 Spalte 6 der Futtermittelverordnung
    in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung, sofern diese
    Futtermittelzusatzstoffe nicht durch eine EG-Zulassungsverordnung
    zugelassen sind, ein Höchstgehalt festgesetzt worden ist, Carotinoide
    und Xanthophylle, Enzyme, Mikroorganismen, Kokzidiostatika oder
    Histomonostatika, Verbindungen von Spurenelementen oder Vitamine,

2.  Vormischungen mit Futtermittelzusatzstoffen der Kategorie
    „Kokzidiostatika und Histomonostatika“, Vitamin A, Vitamin D oder
    Kupfer- oder Selenverbindungen oder

3.  Mischfuttermittel unter Verwendung von Vormischungen mit
    Futtermittelzusatzstoffen der Kategorie „Kokzidiostatika und
    Histomonostatika“

in einem Drittland hergestellt worden sind, dürfen sie nur von in Satz
2 genannten Betrieben eingeführt werden. Betriebe im Sinne des Satzes
1 sind Betriebe, die

1.  als Vertreter des Herstellers durch die zuständige Behörde zugelassen
    worden sind oder,

2.  soweit sie ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben nach Feststellung
    dieses Vertragsstaates als Vertreter des Herstellers die
    Voraussetzungen im Sinne des Kapitels I des Anhangs der Richtlinie
    95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der
    Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung
    bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des
    Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG,
    74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S.
    15, L 168 vom 3.7.1999, S. 35, L 138 vom 9.6.2000, S. 31), die zuletzt
    durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S.
    1) geändert worden ist, erfüllen.

(5) Die Zulassung von Betrieben nach der Verordnung (EG) Nr. 183/2005
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit
Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S.
1, L 50 vom 23.2.2008, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__17.html
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