Title: § 10 Zollamtliche Überwachung

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 10 Zollamtliche Überwachung

Paragraph: 10

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 10 Zollamtliche Überwachung

(1) Unbeschadet der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung können die
Bediensteten der Zollverwaltung zur Durchführung der in § 1 genannten
Aufgaben im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) Personen und
Beförderungsmittel anhalten. Die zum Anhalten aufgeforderte Person hat
auf Verlangen der Zollbediensteten stehenzubleiben und sich
auszuweisen. Führer von Beförderungsmitteln haben auf Verlangen zu
halten und die Beförderungspapiere vorzulegen. Sie haben den
Zollbediensteten auf Verlangen auch zu ermöglichen, an Bord und von
Bord zu gelangen. Gepäck, Beförderungsmittel und ihre Ladung können
zur Feststellung der Einhaltung der Zollvorschriften an Ort und Stelle
oder einem anderen geeigneten Ort geprüft werden. Die von der Prüfung
Betroffenen haben auf Verlangen die Herkunft der Waren anzugeben, die
Entnahme von unentgeltlichen Proben zu dulden und die nach den
Umständen erforderliche Hilfe zu leisten.

(2) Für örtlich und zeitlich begrenzte Kontrollen außerhalb des
grenznahen Raums gilt Absatz 1, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
Waren, die der zollamtlichen Überwachung nach dem gemeinschaftlichen
Zollrecht oder diesem Gesetz unterliegen, von Personen oder in
Beförderungsmitteln mitgeführt werden.

(3) Personen können bei Vorliegen zureichender tatsächlicher
Anhaltspunkte dafür, daß sie vorschriftswidrig Waren mitführen, die
der zollamtlichen Überwachung nach dem gemeinschaftlichen Zollrecht
oder diesem Gesetz unterliegen, angehalten und an einem hierfür
geeigneten Ort körperlich durchsucht werden. Personen dürfen nur von
Bediensteten ihres Geschlechts durchsucht werden; dies gilt nicht,
wenn eine sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib
oder Leben erforderlich ist. Personen können festgehalten und zur
Dienststelle oder einer sonstigen geeigneten Örtlichkeit mitgenommen
werden, wenn die Durchsuchung auf andere Weise nicht oder nur unter
erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann.

(3a) Im Rahmen der Erfassung des Warenverkehrs kann durch Überholung
am Ort der Gestellung geprüft werden, ob Nichtgemeinschaftswaren
eingeführt worden sind oder ob der Gestellungspflicht vollständig
genügt worden ist. Stehen dafür erforderliche Einrichtungen am
Amtsplatz oder einem anderen für die Gestellung zugelassenen Ort nicht
zur Verfügung, so kann für die Überholung der nächste geeignete Ort
bestimmt werden. Der Gestellungspflichtige hat die Überholung zu
ermöglichen. Er hat dabei selbst oder durch andere auf seine Kosten
und Gefahr die erforderliche Hilfe nach zollamtlicher Anweisung zu
leisten. Er hat auf Verlangen schwer feststellbare, zur Aufnahme von
Waren geeignete Stellen anzugeben sowie Beschreibungen des
Beförderungsmittels, Verzeichnisse der Ausrüstungsstücke und
Ersatzteile und andere Unterlagen über das Beförderungsmittel
vorzulegen. Diese Pflichten treffen für das Beförderungsmittel den
Fahrzeugführer.

(4) Die Postdienstleister sind verpflichtet, den Zollbediensteten für
die Durchführung der Aufgaben nach Satz 2 während der Betriebs- und
Geschäftszeiten Zutritt zu ihren Geschäfts- und Betriebsräumen zu
gewähren. Die Zollbediensteten

1.  prüfen, ob der Postdienstleister seiner Verpflichtung gemäß § 5 Absatz
    1 nachgekommen ist,

2.  überprüfen die Postsendungen, die der Postdienstleister gemäß § 5
    Absatz 1 anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen hat, sofern diese
    noch nicht gemäß § 5 Absatz 1 bei der zuständigen Zollstelle angezeigt
    oder vorgelegt wurden,

3.  führen zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 und 5 genannten Aufgaben
    stichprobenweise oder risikoorientierte Zollkontrollen durch oder

4.  führen alle anderen stichprobenweisen oder risikoorientierten
    Zollkontrollen durch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße
    Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über den
    Eingang, den Ausgang, den Versand, die Beförderung und die besondere
    Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Union und
    Drittländern oder zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    befördert werden, sowie über das Vorhandensein von Waren ohne
    Unionsstatus zu gewährleisten.

Die Sätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf Fahrzeuge, die
sich auf den Betriebsgrundstücken der Postdienstleister befinden und
die für den Transport von Postsendungen genutzt werden.

(4a) Der Postdienstleister hat die im Rahmen der Kontrollen nach
Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 von den Zollbediensteten
ausgewählten Postsendungen auf Verlangen vorzulegen. Er trägt die ihm
hierdurch entstehenden Kosten. Die Zollbediensteten dürfen
Postsendungen, die nach Satz 1 oder § 5 Absatz 1 anzuzeigen und auf
Verlangen vorzulegen sind, sowie solche, die der zollamtlichen
Kontrolle nach den Absätzen 1, 2 und 3a unterliegen, öffnen und
prüfen.

(5) Das Grundrecht auf Freiheit der Person, das Brief- und
Postgeheimnis sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 2 Abs. 2, Artikel 10 und Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes)
werden nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4a eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__10.html
Directory: zollvg
Level: 3.0