Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (VersVergV 2016)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (VersVergV 2016)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die folgenden Unternehmen:

1.  Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie Pensionsfonds mit Sitz im
    Inland,

2.  Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31 sowie
    Unternehmen im Sinne des § 293 Absatz 4 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes mit Sitz im Inland,

3.  Versicherungs-Zweckgesellschaften mit Sitz im Inland,

4.  gemischte Finanzholding-Gesellschaften mit Sitz im Inland,

5.  übergeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerats mit Sitz im Inland,
    es sei denn, es handelt sich um Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b
    des Kreditwesengesetzes,

6.  im Inland erlaubnispflichtige Erst- und Rückversicherungsunternehmen
    sowie Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz in
    einem Drittstaat und

7.  im Inland erlaubnispflichtige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in
    einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die
    nicht den Versicherungsrichtlinien unterfallen.

(2) Die §§ 3, 4 und 6 sind nicht auf Unternehmen anzuwenden, für die
Artikel 275 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom
10\. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und
Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit
(Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1) gilt oder die
freiwillig Artikel 275 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35
anwenden. Im Übrigen ist § 4 nur anzuwenden, wenn das Unternehmen
bedeutend im Sinne des Absatzes 3 ist.

(3) Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mindestens 45 Milliarden
Euro und Unternehmen, die einer Versicherungsgruppe oder einem nach §
11 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes festgestellten
Finanzkonglomerat mit einer Bilanzsumme von mindestens 45 Milliarden
Euro angehören, haben auf der Grundlage einer Risikoanalyse
eigenverantwortlich festzustellen, ob sie bedeutend sind. Bei der
Risikoanalyse sind insbesondere die Größe und Vergütungsstruktur sowie
Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Internationalität der
Geschäftstätigkeit zu beachten. Unternehmen, die einer
Versicherungsgruppe oder einem nach § 11 des Finanzkonglomerate-
Aufsichtsgesetzes festgestellten Finanzkonglomerat angehören, haben
bei der Analyse auch die Größe sowie Art, Umfang, Komplexität,
Risikogehalt und Internationalität der Geschäftstätigkeit der Gruppe
oder des Konglomerats zu beachten. Die Feststellung und die Analyse
sind schriftlich zu dokumentieren. Die Analyse muss plausibel,
umfassend und für Dritte nachvollziehbar sein. Unternehmen mit einer
Bilanzsumme von mindestens 90 Milliarden Euro und Unternehmen, die
einer Versicherungsgruppe oder einem nach § 11 des Finanzkonglomerate-
Aufsichtsgesetzes festgestellten Finanzkonglomerat mit einer
Bilanzsumme von mindestens 90 Milliarden Euro angehören, sind in der
Regel als bedeutend anzusehen. Unternehmen mit einer Bilanzsumme von
weniger als 45 Milliarden Euro und Unternehmen, die einer
Versicherungsgruppe oder einem nach § 11 des Finanzkonglomerate-
Aufsichtsgesetzes festgestellten Finanzkonglomerat mit einer
Bilanzsumme von weniger als 45 Milliarden Euro angehören, gelten als
nicht bedeutend.

(4) Diese Verordnung ist auf Vergütungen, die durch Tarifvertrag oder
in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der
Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen
Regelungen oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder
Dienstvereinbarung vereinbart sind, nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versvergv_2016/__1.html
Directory: versvergv_2016
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