Title: § 51 Mindestanforderungen an einen wesentlichen und wirksamen Risikotransfer

Description:
Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WuSolvV)
Teil 2 - Adressrisiken
Kapitel 3 - Kreditrisiko-Standardansatz
Abschnitt 4 - Verbriefungen
Unterabschnitt 2 - Anforderungen an Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, die als Originator oder Sponsor von Verbriefungstransaktionen gelten
§ 51 Mindestanforderungen an einen wesentlichen und wirksamen Risikotransfer

Paragraph: 51

Content:
Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WuSolvV)
Teil 2 - Adressrisiken
Kapitel 3 - Kreditrisiko-Standardansatz
Abschnitt 4 - Verbriefungen
Unterabschnitt 2 - Anforderungen an Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, die als Originator oder Sponsor von Verbriefungstransaktionen gelten
§ 51 Mindestanforderungen an einen wesentlichen und wirksamen Risikotransfer

(1) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, das als Originator
einer Verbriefungstransaktion gilt, kann aus dieser nur dann eine
Anrechnungserleichterung ableiten, wenn durch die
Verbriefungstransaktion ein wirksamer Risikotransfer bewirkt wird und

1.  das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung sämtliche von ihm in
    dieser Verbriefungstransaktion gehaltenen Verbriefungspositionen bei
    der Ermittlung des Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisiken mit
    einem Risikogewicht von 1 250 Prozent oder nach § 58 als abzuziehende
    Verbriefungspositionen berücksichtigt oder

2.  der Risikotransfer als wesentlicher Risikotransfer im Sinne des
    Absatzes 2 anzusehen ist.

(2) Ein wesentlicher Risikotransfer gilt in der Regel als bewirkt,
wenn der Anteil der Summe der risikogewichteten Positionswerte für die
vom Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung gehaltenen
Verbriefungspositionen der maßgeblichen mezzaninen
Verbriefungstranchen an der Summe der risikogewichteten Positionswerte
für sämtliche zu dieser Verbriefungstransaktion gehörenden
maßgeblichen mezzaninen Verbriefungstranchen nicht größer als 50
Prozent ist. Die Bundesanstalt kann trotz Vorliegens der
Voraussetzungen des Satzes 1 im Einzelfall feststellen, dass die beim
Originator mit der Verbriefungstransaktion einhergehende mögliche
Geltendmachung von Anrechnungserleichterungen tatsächlich nicht durch
einen wesentlichen Risikotransfer an Dritte begründet ist und dem
Originator aus diesem Grund die Geltendmachung von
Anrechnungserleichterungen versagen. Die maßgeblichen mezzaninen
Verbriefungstranchen einer Verbriefungstransaktion sind diejenigen in
das folgende Intervall fallenden Verbriefungstranchen, deren
Verbriefungsrisikogewicht kleiner als 1 250 Prozent ist. Das Intervall
beginnt mit derjenigen Verbriefungstranche, die das Risiko erster
Verluste trägt, und endet genau eine Verbriefungstranche unterhalb
derjenigen Verbriefungstranche, die die höchstrangige
Verbriefungstranche dieser Verbriefungstransaktion ist.

(3) Das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung kann auch in anderen
als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Fällen der Bundesanstalt
nachweisen, dass ein wesentlicher Risikotransfer vorliegt. Hierzu muss
das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Verfahren und Prozesse
implementiert haben, die sicherstellen, dass die
Anrechnungserleichterung, die das Wohnungsunternehmen mit
Spareinrichtung als Originator mit einer Verbriefungstransaktion zu
erreichen beabsichtigt, durch eine angemessene Übertragung von
Adressenausfallrisiken an Dritte begründet ist. Der Nachweis setzt
insbesondere voraus, dass die Übertragung von Adressenausfallrisiken
an Dritte auch für das interne Risikomanagement und die interne
Kapitalallokation des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung
berücksichtigt wird.

(4) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, das als Originator
einer Verbriefungstransaktion mit Forderungsübertragung gilt, darf die
im verbrieften Portfolio enthaltenen Adressenausfallrisikopositionen
bei der Ermittlung des Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisiken
unberücksichtigt lassen, wenn ein wesentlicher Risikotransfer nach
Absatz 2 gegeben ist und die folgenden Mindestanforderungen an einen
wirksamen Risikotransfer erfüllt sind:

1.  die Dokumentation der Verbriefungstransaktion spiegelt die
    wirtschaftliche Substanz der Transaktion wider;

2.  die vom Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung in das verbriefte
    Portfolio übertragenen Adressenausfallrisikopositionen sind dem
    Zugriff des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung und seiner
    Gläubiger auch im Falle der Insolvenz des Wohnungsunternehmens mit
    Spareinrichtung oder im Falle von Einzelzwangsvollstreckung entzogen,
    was durch ein qualifiziertes Rechtsgutachten zu belegen ist;

3.  die emittierten Wertpapiere stellen keine Zahlungsverpflichtungen des
    Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung dar;

4.  die vom Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung in das verbriefte
    Portfolio übertragenen Adressenausfallrisikopositionen werden
    rechtlich auf eine Verbriefungszweckgesellschaft oder ein anderes
    Unternehmen übertragen;

5.  das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung hat auf die in das
    verbriefte Portfolio übertragenen Adressenausfallrisikopositionen
    keinen tatsächlichen oder indirekten Einfluss mehr; ein tatsächlicher
    Einfluss ist insbesondere gegeben, wenn das Wohnungsunternehmen mit
    Spareinrichtung berechtigt ist, übertragene
    Adressenausfallrisikopositionen von deren Erwerber zurückzukaufen, um
    damit verbundene Gewinne zu realisieren, oder wenn es verpflichtet
    ist, übertragenes Risiko zurückzunehmen;

6.  ein dem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung vertraglich
    eingeräumtes Recht, Verbriefungspositionen oder ein verbrieftes
    Portfolio vorzeitig zurückzukaufen oder zu tilgen, sobald die
    ausstehenden Adressenausfallrisikopositionen des verbrieften
    Portfolios unter einen bestimmten Betrag absinken
    (Rückführungsoption), steht einem wirksamen Risikotransfer nur dann
    nicht entgegen, wenn die Rückführungsoption ausschließlich im Ermessen
    des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung und nur dann ausgeübt
    werden kann, wenn der Betrag des verbrieften Portfolios 10 Prozent
    seines ursprünglichen Betrags nicht übersteigt; die Rückführungsoption
    darf weder dazu dienen, die Zuweisung von Verlusten an
    Verbriefungspositionen zu vermeiden, noch dazu dienen,
    Kreditverbesserungen zur Verfügung zu stellen;

7.  die Dokumentation der Verbriefungstransaktion enthält keine Klausel,
    die das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung bei einer
    Verschlechterung der Kreditqualität des verbrieften Portfolios
    verpflichtet, Verbriefungspositionen aufzuwerten, insbesondere durch
    Veränderung des dem verbrieften Portfolio zugrunde liegenden
    Adressenausfallrisikos oder durch Zahlung eines höheren Zinses an die
    Halter von Verbriefungspositionen infolge der Verschlechterung der
    Kreditqualität des verbrieften Portfolios.

(5) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, das als Originator
einer Verbriefungstransaktion ohne Forderungsübertragung gilt, darf
für die im verbrieften Portfolio enthaltenen
Adressenausfallrisikopositionen risikogewichtete KSA-Positionswerte
nach Absatz 6 ermitteln, wenn ein wesentlicher Risikotransfer nach
Absatz 2 bewirkt ist und die folgenden Mindestanforderungen an einen
wirksamen Risikotransfer erfüllt sind:

1.  Die Dokumentation der Verbriefungstransaktion spiegelt die
    wirtschaftliche Substanz der Transaktion wider.

2.  Die zur Übertragung des Adressenausfallrisikos eingesetzten
    Instrumente dürfen keine Bedingungen enthalten, die

    a)  wesentliche Materialitätsschwellen vorsehen, unterhalb derer das
        Sicherungsinstrument bei Eintritt eines wirtschaftlichen
        Ausfallereignisses bei den im verbrieften Portfolio enthaltenen
        Adressenausfallrisikopositionen nicht in Anspruch genommen werden
        kann,

    b)  als Folge einer Verschlechterung der Kreditqualität der
        Adressenausfallrisikopositionen des verbrieften Portfolios die
        Beendigung der Besicherung erlauben oder auslösen,

    c)  das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung verpflichten,
        Verbriefungspositionen aufzuwerten, insbesondere durch Veränderung des
        zugrunde liegenden Adressenausfallrisikos, oder

    d)  als Folge einer Verschlechterung der Kreditqualität des verbrieften
        Portfolios die Kosten des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung für
        die Besicherung oder den an die Halter von Verbriefungspositionen zu
        zahlenden Zins erhöhen.

3.  Es liegt ein qualifiziertes Rechtsgutachten vor, in dem die rechtliche
    Durchsetzbarkeit der Sicherungsinstrumente in allen relevanten
    Rechtsordnungen festgestellt wird.

(6) Für die Ermittlung des risikogewichteten KSA-Positionswertes für
die im verbrieften Portfolio enthaltenen
Adressenausfallrisikopositionen hat das Wohnungsunternehmen mit
Spareinrichtung die Gesamtheit seiner im verbrieften Portfolio
enthaltenen Adressenausfallrisikopositionen durch die Gesamtheit der
aus diesem verbrieften Portfolio erzeugten Verbriefungstranchen zu
ersetzen. Jede dieser Verbriefungstranchen bildet eine
Verbriefungsposition des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung, für
die es nach den §§ 53 bis 58 risikogewichtete Positionswerte unter
Berücksichtigung der für die Verbriefungstranchen bestehenden
Sicherungsinstrumente zu ermitteln hat.

(7) Wenn ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, das als
Originator für eine Verbriefungstransaktion gilt, durch diese
Verbriefungstransaktion keinen wesentlichen oder wirksamen
Risikotransfer bewirkt, braucht es für die von ihm gehaltenen
Verbriefungspositionen dieser Verbriefungstransaktion keine
risikogewichteten Positionswerte zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wusolvv/__51.html
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