Title: § 21 Rechnungsstellung

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 21 Rechnungsstellung

Paragraph: 21

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 21 Rechnungsstellung

(1) Der Anbieter hat zur Abrechnung der Vergütung nach § 20 dieses
Vertrages eine kalendermonatliche, prüffähige Rechnung entsprechend
den nachfolgenden Absätzen auszustellen. Die Abrechnung der Vergütung
erfolgt erstmalig in dem Kalendermonat, der auf den Kalendermonat
folgt, in dem der Beginn der Vertragslaufzeit liegt.

(2) Bis spätestens zum 15. des auf den jeweils abzurechnenden
Kalendermonat folgenden Kalendermonats muss eine die Anforderungen
dieses Vertrages erfüllende Rechnung dem Mauterheber zugegangen sein.

(3) Der Mauterheber ist berechtigt, die nach § 27 dieses Vertrages
verwirkten Vertragsstrafen mit den Vergütungsansprüchen der folgenden
Kalendermonate aufzurechnen.

(4) Die Bestandteile der Vergütung nach den Regelungen zur Vergütung
**[Anlage 9], Ziffer 1**              sind in der Rechnung separat
auszuweisen.

(5) Die nach den Regelungen zur Vergütung **[Anlage 9], Ziffer 1.3**
durch den Mauterheber mitgeteilten Erstattungsbeträge sowie die vom
Anbieter ausgekehrten Verzugszinsen sind in der Rechnung separat
auszuweisen.

(6) Die Zahlung der Vergütung an den Anbieter erfolgt auf das jeweils
in der Rechnung anzugebene Konto des Anbieters.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__21.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0