Title: § 28 Entsorgungsfachbetrieberegister

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 9 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
§ 28 Entsorgungsfachbetrieberegister

Paragraph: 28

Content:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 9 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
§ 28 Entsorgungsfachbetrieberegister

(1) Die technische Überwachungsorganisation hat der Zustimmungsbehörde
und die Entsorgergemeinschaft hat der Anerkennungsbehörde elektronisch

1.  unverzüglich nach der Erteilung

    a)  das jeweilige Zertifikat und

    b)  den jeweiligen Überwachungsbericht

    zu übermitteln sowie

2.  unverzüglich nach dem Entzug eines Zertifikats mitzuteilen, dass und
    aus welchen Gründen der jeweilige Betrieb die
    Entsorgungsfachbetriebseigenschaft verloren hat.

Die Zustimmungs- oder Anerkennungsbehörde teilt die ihr nach Satz 1
übermittelten oder mitgeteilten Informationen unverzüglich der
Überwachungsbehörde mit.

(2) Für die elektronische Übermittlung und Mitteilung nach Absatz 1
Satz 1 richten die Länder ein bundesweit einheitliches
informationstechnisches System ein. Das Nähere über die Einrichtung
und Nutzung des bundesweit einheitlichen informationstechnischen
Systems regeln die Länder durch Vereinbarung.

(3) Die Länder führen ein bundesweit einheitliches elektronisches
Register über die zertifizierten Entsorgungsfachbetriebe. Sie nutzen
hierzu die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a übermittelten
Zertifikate. Das Register ist ständig zu aktualisieren und in
geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Nähere
über die Einrichtung und Führung des Registers regeln die Länder durch
Vereinbarung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__28.html
Directory: efbv_2017
Level: 3.0