Title: § 46 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 46 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 46 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 4 Satz 2, jeweils auch in Verbindung
    mit § 18 Abs. 4, eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder

2.  entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 oder § 29 Abs. 1 Satz 1 den SE-Betriebsrat
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
zwanzigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__46.html
Directory: sebg
Level: 3.0