Title: § 47 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 47 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 47

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 47 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der
Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 37 Absatz 1 Satz 2 eine Tätigkeit aufnimmt,

2.  entgegen § 37 Absatz 2 Milch anliefert,

3.  entgegen § 38 Absatz 2 Satz 2 Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

4.  entgegen § 39 Absatz 2 Satz 1 eine Vorauszahlung nicht oder nicht in
    der vorgeschriebenen Mindesthöhe erhebt,

5.  entgegen § 45 Absatz 3 Satz 1 eine Unterlage nicht oder nicht
    ordnungsgemäß übergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__47.html
Directory: milchquotv
Level: 3.0