Title: § 9 Verfahren und Zahlungsweise

Description:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (UhVorschG)
§ 9 Verfahren und Zahlungsweise

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (UhVorschG)
§ 9 Verfahren und Zahlungsweise

(1) Über die Zahlung der Unterhaltsleistung wird auf schriftlichen
Antrag des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, oder des
gesetzlichen Vertreters des Berechtigten entschieden. Der Antrag soll
an die durch Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der
Berechtigte seinen Wohnsitz hat, gerichtet werden.

(2) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich oder
elektronisch mitzuteilen. In dem Bescheid sind die nach § 2 Absatz 2
bis 4 angerechneten Beträge anzugeben.

(3) Die Unterhaltsleistung ist monatlich im Voraus zu zahlen.
Auszuzahlende Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Beträge unter 5
Euro werden nicht geleistet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__9.html
Directory: uhvorschg
Level: 2.0