Title: § 105 Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Sonstige Schlußvorschriften
§ 105 Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden

Paragraph: 105

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Sonstige Schlußvorschriften
§ 105 Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden

(1) Nach diesem Gesetz sind auf Grund von Ansprüchen gegen die in § 1
Abs. 1 bezeichneten Rechtsträger Leistungen nicht zu gewähren, wenn
die Ansprüche auf Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen beruhen,
die auf eine nach dem 8. Mai 1945 ausgeübte Tätigkeit oder auf
Maßnahmen oder Weisungen von Behörden zurückzuführen sind, die ihren
Sitz außerhalb der in § 33 bezeichneten Gebiete haben oder wenn diese
Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen zugunsten der Verwaltung der
Deutschen Reichsbahn der sowjetischen Zone erfolgt sind.

(2) § 9 findet keine Anwendung auf Ansprüche, die sich auf Grundstücke
beziehen, die der Verwaltung der Deutschen Reichsbahn der sowjetischen
Zone unterliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__105.html
Directory: akg
Level: 4.0