Title: § 41 Berechnung der Fristen

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 41 Berechnung der Fristen

Paragraph: 41

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 41 Berechnung der Fristen

(1) Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen
finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende
Anwendung.

(2) Mit der Bestimmung des letzten Tages einer Frist nach Absatz 1
kann der Wahlvorstand eine Uhrzeit festlegen, bis zu der ihm
Erklärungen nach § 4 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und 7 Satz 2, § 8 Absatz
2, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 36 Absatz 5 Satz
1 und 2 zugehen müssen. Diese Uhrzeit darf nicht vor dem Ende der
Arbeitszeit der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler an diesem Tag
liegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__41.html
Directory: betrvgdv1wo
Level: 3.0