Title: § 7.18 Nachweis der Tauglichkeit von Inhabern eines Rheinpatents ab dem Alter von 50 Jahren

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 3 - Kontrolle der Tauglichkeit
§ 7.18 Nachweis der Tauglichkeit von Inhabern eines Rheinpatents ab dem Alter von 50 Jahren

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 3 - Kontrolle der Tauglichkeit
§ 7.18 Nachweis der Tauglichkeit von Inhabern eines Rheinpatents ab dem Alter von 50 Jahren

1.  Die ausstellende Behörde stellt dem Patentinhaber auf Vorlage des
    ärztlichen Zeugnisses und auf der Grundlage dieses Zeugnisses folgende
    Unterlagen aus:

    a)  eine neue Patentkarte bei Vollendung des 50. und des 65. Lebensjahres;

    b)  eine neue Patentkarte oder einen Bescheid zur Tauglichkeit nach Anlage
        B3 bei Vollendung des 55. und des 60. Lebensjahres;

    c)  einen Bescheid zur Tauglichkeit nach Anlage B3 für die Kontrollen, die
        nach Erreichen des 65. Lebensjahres durchgeführt werden.

*   Auf dem Bescheid zur Tauglichkeit nach Anlage B3 ist das
    Gültigkeitsdatum einzutragen, das das Gültigkeitsdatum auf der
    Patentkarte ersetzt.

2.  Der Bescheid zur Tauglichkeit nach Anlage B3, der unter Nummer 1
    Buchstaben b und c vorgesehen ist, kann durch einen Vermerk der
    ausstellenden Behörde auf dem ärztlichen Zeugnis nach Anlage B2
    ersetzt werden. Der Vermerk auf dem ärztlichen Zeugnis muss ein
    Gültigkeitsdatum tragen, das das Gültigkeitsdatum auf der Patentkarte
    ersetzt.

3.  Ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis nur eine eingeschränkte
    Tauglichkeit, trägt die ausstellende Behörde auf der erneuerten
    Patentkarte, auf dem Bescheid zur Tauglichkeit oder auf dem ärztlichen
    Zeugnis nach Anlage B2 die ergänzenden Auflagen bezüglich der
    Gültigkeit des Patents ein.

4.  Wird eine neue Patentkarte nicht erteilt, ist das Rheinpatent nur
    gültig, wenn der Patentinhaber im Besitz eines Bescheids zur
    Tauglichkeit nach Anlage B3 oder eines von der zuständigen Behörde
    beglaubigten ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B2 ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__7.html
Directory: rheinschpersv
Level: 5.0