Title: § 3 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse (AgrarAbsFDG)
§ 3 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse (AgrarAbsFDG)
§ 3 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Soweit es erforderlich ist, das Vorliegen oder das Einhalten der
Fördervoraussetzungen zu überwachen, darf die Bundesanstalt bei
demjenigen, der gemeinschaftliche Informations- oder
Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der in § 1 genannten Rechtsakte
durchführt (Begünstigter), während der Geschäfts- oder Betriebszeit

1.  Geschäftsräume, Betriebsräume und das Betriebsgelände betreten sowie
    dort Besichtigungen vornehmen,

2.  Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen oder

3.  die erforderlichen Auskünfte verlangen.

(2) Der Begünstigte ist verpflichtet,

1.  die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 zu dulden,

2.  bei Besichtigungen mitzuwirken sowie auf Verlangen geschäftliche
    Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Bedient sich der Begünstigte zur Erfüllung seiner gegenüber der
Bundesanstalt eingegangenen Verpflichtungen eines Vertragspartners, so
finden die Absätze 1 bis 3 auf den Vertragspartner entsprechende
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarabsfdg/__3.html
Directory: agrarabsfdg
Level: 2.0