Title: § 5 Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Arbeiten

Description:
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV)
§ 5 Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Arbeiten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV)
§ 5 Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Arbeiten

(1) Die Rückgewinnung von geregelten Stoffen im Sinne von Artikel 3
Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 nach Artikel 22 Absatz 1
oder Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009, die Rücknahme solcher
Stoffe oder von Gemischen, die diese Stoffe mit einem Massengehalt von
insgesamt mehr als 1 Prozent enthalten nach § 3 Absatz 2, die
Inspektion und Wartung von sie enthaltenden Einrichtungen oder
Produkten nach § 4 Absatz 2 Satz 1 sowie Dichtheitskontrollen und
Reparaturen nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
und § 4 Absatz 2 Satz 3 dürfen nur von Personen durchgeführt werden,
die

1.  die erforderliche Sachkunde nachgewiesen haben,

2.  über die hierzu erforderliche technische Ausstattung verfügen,

3.  zuverlässig sind und

4.  im Falle der Dichtheitskontrollen nach Artikel 23 Absatz 2 der
    Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 hinsichtlich dieser Tätigkeit keinen
    Weisungen unterliegen.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 dürfen im Fall des § 4 Absatz 2 Satz 1
Inspektionen an kältetechnischen Einrichtungen, die keinen Eingriff in
den Kältemittelkreislauf erfordern, durch Betriebspersonal
durchgeführt werden, welches zuvor durch einen Sachkundigen
unterwiesen wurde. Über die erfolgte Unterweisung wird ein Nachweis
ausgestellt, der der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.

(2) Die erforderliche Sachkunde nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat
nachgewiesen, wer

1.  eine zu der jeweiligen Tätigkeit befähigende technische oder
    handwerkliche Ausbildung erfolgreich absolviert hat oder gemäß Absatz
    4 oder § 5 Absatz 2 Satz 5 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom
    2\. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), die durch Artikel 4 der Verordnung vom
    9\. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, von dem
    Erfordernis einer technischen oder handwerklichen Ausbildung befreit
    ist, sowie jeweils an einer von der zuständigen Behörde anerkannten
    Fortbildungsveranstaltung, in der die Lehrinhalte nach Absatz 3
    vermittelt wurden, teilgenommen hat,

2.  im Falle von Tätigkeiten an Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen
    eine abgeschlossene Ausbildung als Kälteanlagenbauer/in,
    Mechatroniker/in für Kältetechnik, staatlich geprüfte/r Techniker/in
    der Fachrichtung Kälteanlagentechnik oder als Ingenieur/in nach einem
    Studium, in dem die Grundlagen der Kältetechnik vermittelt wurden,
    hat,

3.  im Falle von Tätigkeiten an Feuerlösch- und Brandschutzanlagen eine
    von der zuständigen Behörde anerkannte Zertifizierung vorweisen kann,

4.  eine Sachkundebescheinigung für die entsprechende Tätigkeit nach § 5
    Absatz 2 Satz 1 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008
    (BGBl. I S. 1139), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 9.
    November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, vorweisen kann
    oder

5.  für die jeweilige Tätigkeit einen Befähigungsnachweis vorweisen kann,
    der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
    einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum ausgestellt wurde und der einem Befähigungsnachweis
    nach den Nummern 1, 2, 3 oder 4 gleichwertig ist. Für die Zwecke
    dieser Verordnung stehen Nachweise über die Erfüllung von
    Anforderungen an die Ausbildung nach Nummer 1 oder Nummer 2, die in
    einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum ausgestellt worden sind, inländischen Nachweisen
    gleich, soweit sie gleichwertig sind.

(3) Die Fortbildungsveranstaltung nach Absatz 2 Nummer 1 erstreckt
sich auf die für den jeweiligen Aufgabenbereich erforderlichen
Kenntnisse über die Anlagentechnik, die einschlägigen Vorschriften,
Richtlinien und allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie die
wesentlichen Eigenschaften der betreffenden Stoffe und Gemische und
die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren. Über die Teilnahme an
einer Fortbildungsveranstaltung nach Absatz 2 Nummer 1 ist ein
Nachweis auszustellen. Der Nachweis ist der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen.

(4) Die nach § 5 Absatz 2 Satz 3 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
zuständigen Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern können
im Einzelfall auf Antrag Personen von dem Erfordernis einer
technischen oder handwerklichen Ausbildung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 befreien, wenn diese die Voraussetzungen zur Eintragung in die
Handwerksrolle in einem einschlägigen Handwerk erfüllen oder
anderweitig nachweisen, dass sie für technische oder handwerkliche
Tätigkeiten vergleichbar qualifiziert sind. Die zuständige
Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer kann vor einer
Entscheidung eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Innung oder
Berufsvereinigung einholen.

(5) Über die Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung nach Absatz 2
Satz 1 Nummer 1, einer Zertifizierung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
sowie über die Befreiung nach Absatz 4 ist jeweils innerhalb einer
Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Die Verfahren zur
Anerkennung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie die Entscheidung
über eine Befreiung nach Absatz 4 können jeweils über eine
einheitliche Stelle abgewickelt werden. Die Anerkennungen und
Befreiungen nach Satz 1 gelten im gesamten Bundesgebiet. Bei der
Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, auf Anerkennung einer Zertifizierung
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder auf Erteilung einer Befreiung nach
Absatz 4 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn
aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden
Anforderungen für eine Anerkennung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, für
die Anerkennung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder für die Befreiung
nach Absatz 4 oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen
vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt.
Nachweise im Sinne des Satzes 4 sind der zuständigen Behörde bei
Antragstellung im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung
der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemozonschichtv/__5.html
Directory: chemozonschichtv
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