Title: § 9 Persönliche Anforderungen

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 3 - Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater
§ 9 Persönliche Anforderungen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 3 - Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater
§ 9 Persönliche Anforderungen

(1) Eine Person darf nur

1.  Pflanzenschutzmittel anwenden,

2.  über den Pflanzenschutz im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der
    Richtlinie 2009/128/EG beraten,

3.  Personen, die Pflanzenschutzmittel im Rahmen eines
    Ausbildungsverhältnisses oder einer Hilfstätigkeit anwenden, anleiten
    oder beaufsichtigen,

4.  Pflanzenschutzmittel gewerbsmäßig in Verkehr bringen oder

5.  Pflanzenschutzmittel über das Internet auch außerhalb gewerbsmäßiger
    Tätigkeiten in Verkehr bringen,

wenn sie über einen von der zuständigen Behörde ausgestellten
Sachkundenachweis verfügt.

(2) Die zuständige Behörde stellt auf Antrag den Sachkundenachweis
aus, wenn der Antragsteller die dafür erforderliche Zuverlässigkeit
besitzt und nachweist, dass er über die erforderlichen fachlichen
Kenntnisse und die für die jeweilige Tätigkeit erforderlichen
praktischen Fertigkeiten verfügt, um Pflanzenschutzmittel
bestimmungsgemäß und sachgerecht anzuwenden. Wer Pflanzenschutzmittel
gewerbsmäßig oder im Internet auch außerhalb gewerblicher Tätigkeiten
in Verkehr bringt, muss zusätzlich nachweisen, dass er über die
erforderlichen fachlichen Kenntnisse verfügt, um sowohl berufliche als
auch nichtberufliche Anwender von Pflanzenschutzmitteln über die
bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln, mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
verbundene Risiken, mögliche Risikominderungsmaßnahmen sowie die
sachgerechte Lagerung und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln und
ihren Resten zu informieren. Der Sachkundenachweis ist der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(3) Die zuständige Behörde soll den Sachkundenachweis widerrufen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber des Nachweises
die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder der
Inhaber des Nachweises wiederholt gegen die Bestimmungen dieses
Gesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen verstoßen
hat.

(4) Sachkundige Personen im Sinne des Absatzes 1 sind verpflichtet,
jeweils innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab der erstmaligen
Ausstellung eines Sachkundenachweises eine von der zuständigen Behörde
anerkannte Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme wahrzunehmen. Die Fort-
oder Weiterbildung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen
nachzuweisen. Kann der Sachkundige den Nachweis nach Satz 2 nicht
erbringen, soll die zuständige Behörde eine Frist für die Wahrnehmung
einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme setzen. Erfolgt auch innerhalb
dieser Frist keine Fort- oder Weiterbildung, soll die zuständige
Behörde den Sachkundenachweis widerrufen.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist kein Sachkundenachweis
erforderlich für die

1.  Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die für nichtberufliche Anwender
    zugelassen sind, im Haus- und Kleingartenbereich,

2.  Ausübung einfacher Hilfstätigkeiten unter Verantwortung und Aufsicht
    durch eine Person mit Sachkundenachweis im Sinne des Absatzes 1,

3.  Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen eines
    Ausbildungsverhältnisses unter Anleitung einer Person mit
    Sachkundenachweis im Sinne des Absatzes 1,

4.  Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Wildschadensverhütung durch
    nichtberufliche Anwender.

(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Gesundheit,
für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nähere Vorschriften über

1.  Art und Umfang der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und
    Fertigkeiten,

2.  das Verfahren für deren Nachweis,

3.  die Gestaltung des Sachkundenachweises,

4.  Informationspflichten von Inhabern eines Sachkundenachweises,

5.  die Wiedererlangung des Sachkundenachweises durch Personen, denen der
    Sachkundenachweis nach den Bestimmungen der Absätze 3 oder 4 entzogen
    oder widerrufen worden ist,

6.  die Anerkennungsvoraussetzungen für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
    im Sinne des Absatzes 4 sowie

7.  über Art und Umfang der Ausübung einfacher Hilfstätigkeiten nach
    Absatz 5 Nummer 2

zu erlassen.

(7) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach
Absatz 6 zu erlassen, soweit die Bundesregierung von ihrer Befugnis
keinen Gebrauch macht. Die Landesregierungen können diese Befugnis
durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__9.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0