Title: § 15 Verdachtsbestand

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 1 - Vor amtlicher Feststellung
§ 15 Verdachtsbestand

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 1 - Vor amtlicher Feststellung
§ 15 Verdachtsbestand

(1) Im Falle des Verdachts auf Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel
in einem Geflügelbestand oder einer sonstigen Vogelhaltung
(Verdachtsbestand) ordnet die zuständige Behörde in Bezug auf den
betroffenen Verdachtsbestand Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV
Nummer 8.1 des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG der Kommission vom
4\. August 2006 über die Genehmigung eines Handbuchs zur Diagnose der
Aviären Influenza gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (ABl. EU
Nr. L 237 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung an. Ergeben sich auf
Grund einer Untersuchung nach Kapitel IV Nummer 8.1 Buchstabe b des
Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG Anhaltspunkte für einen Ausbruch
der Geflügelpest, so

1.  ordnet die zuständige Behörde die Tötung und unschädliche Beseitigung
    der gehaltenen Vögel des Verdachtsbestands an und

2.  führt epidemiologische Nachforschungen durch.

Diese Nachforschungen erstrecken sich auf

1.  den Zeitraum, in dem das hochpathogene aviäre Influenzavirus bereits
    im Verdachtsbestand vorhanden gewesen sein kann, bevor der Verdacht
    angezeigt worden ist,

2.  die mögliche Eintragsquelle der Geflügelpest,

3.  die Ermittlung anderer Bestände, aus denen gehaltene Vögel in den
    Verdachtsbestand oder aus dem Verdachtsbestand in diese Bestände
    verbracht worden sind,

4.  Personen, Fahrzeuge, Fleisch, Eier, tierische Nebenprodukte,
    Futtermittel und alle sonstigen Gegenstände, mit denen das
    hochpathogene aviäre Influenzavirus in den oder aus dem
    Verdachtsbestand verschleppt worden sein kann.

Die zuständige Behörde kann von der Anordnung nach Satz 2 Nummer 1
absehen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht
entgegenstehen. In diesem Fall ordnet die zuständige Behörde die
Sperre des Verdachtsbestands an.

(2) Bis zur Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 hat der
Tierhalter des Verdachtsbestands im Falle des Verdachts auf
Geflügelpest

1.  die gehaltenen Vögel nach Art und Rasse sowie gehaltene Säugetiere zu
    zählen oder, für den Fall, dass mehr als 350 Vögel je nach Art und
    Rasse gehalten werden, die Anzahl der gehaltenen Vögel nach Art und
    Rasse zu schätzen und über das Ergebnis der Zählung oder Schätzung
    Aufzeichnungen zu machen,

2.  sämtliche gehaltenen Vögel des Bestands

    a)  in geschlossenen Ställen oder

    b)  unter einer Schutzvorrichtung

    zu halten,

3.  täglich Aufzeichnungen über

    a)  die Besuche betriebsfremder Personen unter Angabe des Namens, der
        Anschrift und des Besuchsdatums,

    b)  bereits erkrankte, verendete und ansteckungsverdächtige gehaltene
        Vögel, getrennt nach Art und Rasse,

    zu machen,

4.  verendete oder getötete gehaltene Vögel so aufzubewahren, dass sie
    Witterungseinflüssen nicht ausgesetzt sind und Menschen oder Tiere
    nicht mit ihnen in Berührung kommen können,

5.  für das Verbringen verendeter oder getöteter gehaltener Vögel aus dem
    Bestand die Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen,

6.  an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten Matten
    oder sonstige saugfähige Bodenauflagen auszulegen und sie mit einem
    wirksamen Desinfektionsmittel zu tränken und feucht zu halten,

7.  sicherzustellen, dass

    a)  der jeweilige Stall oder sonstige Standort nur von ihm, seinem
        Vertreter, den mit der Betreuung und Beaufsichtigung betrauten
        Personen, Tierärzten oder Personen im amtlichen Auftrag und nur mit
        Schutzkleidung betreten wird und diese unverzüglich nach Verlassen des
        Stalls oder sonstigen Standorts abgelegt, gereinigt und desinfiziert
        oder, im Falle von Einwegschutzkleidung, unverzüglich nach Gebrauch
        unschädlich beseitigt wird,

    b)  Schuhwerk vor dem Betreten und nach dem Verlassen des Bestands sowie
        nach Verlassen eines Stalls oder sonstigen Standorts gereinigt und
        desinfiziert wird,

    c)  gehaltene Vögel sowie gehaltene Säugetiere weder in den noch aus dem
        Bestand verbracht werden,

8.  sicherzustellen, dass

    a)  Fleisch und Eier von gehaltenen Vögeln,

    b)  Futtermittel, Einstreu und Dung,

    c)  sonstige Gegenstände und Abfälle, die das hochpathogene aviäre
        Influenzavirus übertragen können,

    nicht aus dem Bestand verbracht werden.

Die Genehmigung nach Satz 1 Nummer 5 darf von der zuständigen Behörde
nur zu diagnostischen Zwecken oder zur unschädlichen Beseitigung
erteilt werden.

(3) Mit der Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 gilt für
den Verdachtsbestand Absatz 2 sowie zusätzlich, dass

1.  Fahrzeuge nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in den oder aus
    dem Bestand gefahren werden dürfen,

2.  Fahrzeuge und Behältnisse vor dem Verlassen des Bestands nach näherer
    Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren
    sind.

(4) Die zuständige Behörde kann, soweit es aus Gründen der
Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, anordnen, dass im
Verdachtsbestand

1.  eine Reinigung und Desinfektion

    a)  der Ställe und sonstigen Standorte, in denen Vögel gehalten worden
        sind, und ihrer unmittelbaren Umgebung,

    b)  der Einrichtungsgegenstände und Gerätschaften, die mit gehaltenen
        Vögeln in Berührung gekommen sein können,

    c)  der Fahrzeuge, mit denen getötete oder verendete Vögel transportiert
        worden sind,

    nach Maßgabe des Anhangs VI der Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom
    20\. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der
    Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L
    10 vom 14.1.2006, S. 16) durchgeführt wird,

1a. nach der Tötung und unschädlichen Beseitigung der gehaltenen Vögel
    oder der Schlachtung eine Wiederbelegung mit Vögeln frühestens 21 Tage
    nach Beendigung der Reinigung und Desinfektion nach Nummer 1 Buchstabe
    a und deren Abnahme durch die zuständige Behörde vorgenommen werden
    darf,

2.  eine Entwesung der Ställe und sonstigen Standorte und ihrer
    unmittelbaren Umgebung durchgeführt wird.

Im Falle der Freilandhaltung hat der Tierhalter eine Reinigung und
Desinfektion nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde
durchzuführen.

(5) Die zuständige Behörde kann, soweit Belange der
Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen, auf der Grundlage einer
von ihr durchgeführten Risikobewertung Ausnahmen

1.  von Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 3,
    genehmigen, soweit eine Aufstallung wegen der bestehenden
    Haltungsverhältnisse nicht möglich ist und sichergestellt ist, dass
    der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird,

2.  von Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a und b, auch in Verbindung mit
    Absatz 3, genehmigen, soweit es sich um eine Haltung handelt, in der
    in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten oder Vögel zur
    Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen nach Anlage 1 gehalten
    werden,

3.  von Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c, auch in Verbindung mit
    Absatz 3, im Hinblick auf gehaltene Säugetiere, genehmigen, soweit
    sichergestellt ist, dass die Säugetiere nicht mit im Bestand
    gehaltenen Vögeln in Kontakt gekommen sind,

4.  von Absatz 2 Satz 1 Nummer 8, auch in Verbindung mit Absatz 3,
    genehmigen.

Für die Risikobewertung nach Satz 1 gilt § 13 Absatz 2 entsprechend.

(6) Ferner kann sie, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht
entgegenstehen, Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe a,
auch in Verbindung mit Absatz 3, für das Verbringen von Eiern
genehmigen

1.  unmittelbar in einen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang
    III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit
    spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
    (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden
    Fassung, soweit die Eier dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI
    der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. EU Nr. L 139
    S. 1, Nr. L 226 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung behandelt
    werden,

2.  zur unschädlichen Beseitigung.

Eine Genehmigung nach Satz 1 Nummer 1 darf nur unter Berücksichtigung
der Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie 2005/94/EG erteilt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__15.html
Directory: geflpestschv
Level: 5.0