Title: § 22 Kündigung des Vertrages

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 2 - Beschaffungsverfahren Kapazitätsreserve
§ 22 Kündigung des Vertrages

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 2 - Beschaffungsverfahren Kapazitätsreserve
§ 22 Kündigung des Vertrages

(1) Der nach § 18 Absatz 2 geschlossene Vertrag kann ausschließlich
bei Vorliegen eines Grundes nach Absatz 2 oder bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gekündigt
werden.

(2) Der Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber kann insbesondere den
Vertrag kündigen, wenn

1.  die Anlage den Funktionstest nicht innerhalb des Zeitraums nach § 28
    Absatz 3 Satz 4 besteht,

2.  die Nachbesserung nach § 30 nicht oder nicht innerhalb der nach § 30
    Absatz 3 Satz 1 vorgesehenen Frist erfolgt,

3.  die Kapazitätsreserveanlage vor oder während des Erbringungszeitraums
    die Eignung zur Vorhaltung der Reserveleistung dauerhaft verliert oder

4.  die Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 323 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__22.html
Directory: kapresv
Level: 3.0