Title: § 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Dritter Teil - Heranwachsende
Erster Abschnitt - Anwendung des sachlichen Strafrechts
§ 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung

Paragraph: 106

Content:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Dritter Teil - Heranwachsende
Erster Abschnitt - Anwendung des sachlichen Strafrechts
§ 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung

(1) Ist wegen der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine
Strafrecht anzuwenden, so kann das Gericht an Stelle von lebenslanger
Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn
Jahren erkennen.

(2) Das Gericht kann anordnen, daß der Verlust der Fähigkeit,
öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu
erlangen (§ 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), nicht eintritt.

(3) Sicherungsverwahrung darf neben der Strafe nicht angeordnet
werden. Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der
Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn

1.  der Heranwachsende zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren
    verurteilt wird wegen eines oder mehrerer Verbrechen

    a)  gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle
        Selbstbestimmung oder

    b)  nach § 251 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 252 oder §
        255 des Strafgesetzbuches,

    durch welche das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder
    einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, und

2.  auf Grund der Gesamtwürdigung des Heranwachsenden und seiner Tat oder
    seiner Taten mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest
    wahrscheinlich ist, dass bei ihm ein Hang zu Straftaten der in Nummer
    1 bezeichneten Art vorliegt und er infolgedessen zum Zeitpunkt der
    Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

(4) Unter den übrigen Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 kann das
Gericht einen solchen Vorbehalt auch aussprechen, wenn

1.  die Verurteilung wegen eines oder mehrerer Vergehen nach den §§ 176a
    und 176b des Strafgesetzbuches erfolgt,

2.  die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
    des Strafgesetzbuches verweist, und

3.  es sich auch bei den maßgeblichen früheren und künftig zu erwartenden
    Taten um solche der in Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nummer 1
    genannten Art handelt, durch welche das Opfer seelisch oder körperlich
    schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist oder
    würde.

(5) Wird neben der Strafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung
vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr
noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die
Strafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung zu vollziehen ist,
es sei denn, dass die Resozialisierung des Täters dadurch nicht besser
gefördert werden kann. Diese Anordnung kann auch nachträglich
erfolgen. Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen
Einrichtung noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in
eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt worden ist, ist darüber
jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden. Für die nachträgliche
Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zuständig. §
66c Absatz 2 und § 67a Absatz 2 bis 4 des Strafgesetzbuches bleiben
unberührt.

(6) Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die
Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und
ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung
ergibt, dass von ihm Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder
Absatz 4 bezeichneten Art zu erwarten sind; § 66a Absatz 3 Satz 1 des
Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

(7) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten
Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
nach § 67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden,
weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand,
auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der
Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn

1.  die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 des Strafgesetzbuches
    wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene
    wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur
    Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuches führenden Tat begangen
    hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren
    verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht
    worden war und

2.  die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner
    Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit
    hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr.
    1 bezeichneten Art begehen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__106.html
Directory: jgg
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