Title: § 5 Arbeitsgelegenheiten

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 5 Arbeitsgelegenheiten

Paragraph: 5

Content:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 5 Arbeitsgelegenheiten

(1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in
vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere
zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung
gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten
unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten,
Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen. Im Übrigen sollen
soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei
kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt
werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.

(2) Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz
und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je
Stunde ausgezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall
höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die
Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen.

(3) Die Arbeitsgelegenheit ist zeitlich und räumlich so
auszugestalten, daß sie auf zumutbare Weise und zumindest stundenweise
ausgeübt werden kann. § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Ein sonstiger wichtiger Grund im
Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die oder
der Leistungsberechtigte eine Beschäftigung auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder
aufgenommen hat.

(4) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht
mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur
Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei
unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch
auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. Der Leistungsberechtigte
ist vorher entsprechend zu belehren.

(5) Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein
Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und
Rentenversicherung werden nicht begründet. § 61 Abs. 1 des
Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das
Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer
Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen. Die Vorschriften
über den Arbeitsschutz sowie die Grundsätze der Beschränkung der
Arbeitnehmerhaftung finden entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__5.html
Directory: asylblg
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