Title: § 6 Verschlechterung der Ertragslage

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 2 - Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
§ 6 Verschlechterung der Ertragslage

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 2 - Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
§ 6 Verschlechterung der Ertragslage

(1) Eine wesentliche Verschlechterung der Ertragslage nach § 6 Abs. 1
und 4 des Vermögensgesetzes wird vermutet, wenn das zurückzugebende
Unternehmen in der Gewinn- und Verlustrechnung nach § 58 Abs. 2 des
D-Markbilanzgesetzes zum 31. Dezember 1990 einen Fehlbetrag ausweist.
Wird das Unternehmen nach dem 30. Juni 1992 zurückgegeben und hat der
Berechtigte bis zum 31. März 1992 einen Antrag auf vorläufige
Einweisung nach § 6a des Vermögensgesetzes nicht gestellt, so ist der
Berechnung die letzte festgestellte Gewinn- und Verlustrechnung
zugrundezulegen, deren Stichtag nicht länger als 18 Monate
zurückliegen darf. Auf die Berechnung des Fehlbetrags sind § 50 Abs. 2
Satz 2 bis 7 und § 24 Abs. 2 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes
entsprechend anzuwenden. Auf Unternehmen, die freiwillig einen
Abschluß nach § 58 Abs. 2 des D-Markbilanzgesetzes aufstellen, ist
Satz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Eine wesentliche
Verschlechterung ist nicht anzunehmen, wenn das Unternehmen in seinen
Jahresabschlüssen für die beiden letzten Geschäftsjahre vor Eintritt
der Schädigung jeweils einen Jahresfehlbetrag ausgewiesen hat.

(2) Eine wesentliche Verschlechterung der Ertragslage wird bei
sanierungsfähigen Unternehmen pauschal in der Weise ausgeglichen, daß
dem Unternehmen eine Ausgleichsforderung in Höhe des Betrags der in
der für die Übergabe maßgeblichen Bilanz ausgewiesenen Sonderposten
nach § 17 Abs. 4 und § 24 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes zuzüglich
des Sechsfachen, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 des Dreifachen, des in
der Gewinn- und Verlustrechnung nach Absatz 1 ausgewiesenen
Fehlbetrags eingeräumt wird. Auf die Verzinsung und Tilgung der
Ausgleichsforderung ist § 7 anzuwenden.

(3) Ein pauschalierter Ausgleich entfällt, wenn der Berechtigte im
Einzelfall nachweist, daß die nach Absatz 2 einzuräumende
Ausgleichsforderung nicht ausreicht, um die Verschlechterung der
Ertragslage auszugleichen.

(4) Die D-Markeröffnungsbilanz ist um die Ausgleichsforderung nach
Absatz 2 oder 3 zu berichtigen. In Höhe des aktivierten Betrages ist
innerhalb der Gewinnrücklagen eine Sonderrücklage zu bilden, die nur
zum Ausgleich von Verlusten verwendet werden darf.

(5) Die Behörde kann verlangen, daß die für die Zwecke des Absatzes 1
und 2 vorgelegten Rechnungslegungsunterlagen nach den §§ 316 bis 324
des Handelsgesetzbuchs geprüft werden. § 319 Abs. 1 Satz 2 des
Handelsgesetzbuchs ist auf kleine Unternehmen (§ 267 Abs. 1 HGB)
entsprechend anzuwenden.

(6) Bereits begonnene Restrukturierungsmaßnahmen der Treuhandanstalt
dürfen nicht vor der Rückübertragung des Unternehmens unterbrochen
werden. Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte ihrer Fortsetzung
widerspricht. § 3 Abs. 3 Satz 7 des Vermögensgesetzes bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__6.html
Directory: uruev
Level: 3.0