Title: § 10 Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen

Description:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 10 Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 10 Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen

(1) Die Registerbehörde regelt die organisatorischen und technischen
Einzelheiten im Einvernehmen mit den obersten Justiz-, Innen- und
Finanzbehörden des Bundes und der Länder sowie unter Beteiligung des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik. Insbesondere sind die
Kommunikation zwischen den mitteilenden und auskunftsberechtigten
Stellen und der Registerbehörde, der Aufbau der Datensätze und der
Datenstruktur, die Kriterien zur Feststellung gleicher
Identifizierungsdaten und die Beantwortung von Anfragen mit ähnlichen
oder unvollständigen Angaben zu regeln.

(2) Die Registerbehörde trifft die erforderlichen und angemessenen
Maßnahmen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und
Vertraulichkeit der im Register gespeicherten Daten entsprechend dem
jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen. Dabei ist die besondere
Schutzbedürftigkeit der im Register gespeicherten Daten zu
berücksichtigen. Die Organisation innerhalb der Registerbehörde ist so
zu gestalten, dass sie den Grundsätzen der Aufgabentrennung und der
Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten auf das zur
Aufgabenerfüllung Erforderliche entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zstvbetrv/__10.html
Directory: zstvbetrv
Level: 2.0