Title: § 26 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 26 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 26 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 eine dort genannte Ware einer neuen
    zollrechtlichen Bestimmung zuführt oder ausführt,

2.  entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, eine
    Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet oder eine Einfuhrware nicht oder nicht rechtzeitig gestellt,

3.  entgegen § 16 Abs. 3 eine Einfuhrware übergibt oder

4.  entgegen § 17 Abs. 1 eine Einfuhrware verwendet.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf ausländische Streitkräfte oder
Hauptquartiere. Die Regelungen des NATO-Truppenstatuts, des
Zusatzabkommens und des Unterzeichnungsprotokolls zur Ausübung der
Strafgerichtsbarkeit bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__26.html
Directory: trzollg
Level: 2.0