Title: § 71a Zweitantrag

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 7 - Folgeantrag, Zweitantrag
§ 71a Zweitantrag

Paragraph: 71a

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 7 - Folgeantrag, Zweitantrag
§ 71a Zweitantrag

(1) Stellt der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines
Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a), für den
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die
Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit
dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen
Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag
(Zweitantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen,
wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des
Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt
dem Bundesamt.

(2) Für das Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen ist, gelten die §§ 12 bis 25, 33, 44 bis 54
entsprechend. Von der Anhörung kann abgesehen werden, soweit sie für
die Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist,
nicht erforderlich ist. § 71 Abs. 8 gilt entsprechend.

(3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67
gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34
bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung
eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__71a.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 3.0