Title: § 7 Andere bauliche Nutzungen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2 - Anwendungsbereich
§ 7 Andere bauliche Nutzungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2 - Anwendungsbereich
§ 7 Andere bauliche Nutzungen

(1) Dieses Kapitel regelt auch die bauliche Nutzung fremder
Grundstücke für land-, forstwirtschaftlich, gewerblich (einschließlich
industriell) genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Gebäude sowie
für Wohnhäuser, die durch landwirtschaftliche
Produktionsgenossenschaften errichtet oder erworben worden sind.

(2) Eine bauliche Nutzung im Sinne des Absatzes 1 liegt insbesondere
dann vor, wenn

1.  Genossenschaften mit gewerblichem oder handwerklichem
    Geschäftsgegenstand Nutzungsrechte auf volkseigenen Grundstücken
    verliehen worden sind,

2.  den in Nummer 1 bezeichneten Genossenschaften Rechtsträgerschaften an
    Grundstücken übertragen worden sind, sie die Grundstücke bebaut und
    sie den Bau ganz oder überwiegend mit eigenen Mitteln finanziert
    haben,

3.  Vereinigungen Nutzungsrechte verliehen worden sind oder sie
    Grundstücke als Rechtsträger bebaut und den Bau ganz oder überwiegend
    mit eigenen Mitteln finanziert haben,

4.  vormals im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragene oder
    einzutragende Betriebe oder staatliche Stellen mit privaten
    Grundstückseigentümern oder staatlichen Verwaltern Nutzungsverträge
    geschlossen haben, die die Bebauung der Grundstücke gestattet haben,
    und sie die Grundstücke bebaut haben,

5.  landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften ihrem vormaligen
    gesetzlich begründeten genossenschaftlichen Bodennutzungsrecht
    unterliegende Grundstücke bebaut oder auf ihnen stehende Gebäude
    erworben haben,

6.  Handwerker oder Gewerbetreibende für die Ausübung ihres Berufes
    genutzte, vormals volkseigene Grundstücke mit Billigung staatlicher
    Stellen mit einem Gebäude oder einer baulichen Anlage bebaut haben
    oder

7.
    a)  staatliche Stellen fremde, in Privateigentum stehende Grundstücke

        aa) mit Gebäuden oder baulichen Anlagen bebaut haben, die nicht
            öffentlichen Zwecken gewidmet sind und nicht unmittelbar
            Verwaltungsaufgaben dienen, oder

        bb) für den Bau von Gebäuden, baulichen Anlagen, Verkehrsflächen und für
            Zwecke des Gemeingebrauchs verwendet haben, wenn diese im komplexen
            Wohnungsbau oder im Siedlungsbau (§ 11) belegen sind,

b)

*   vormals volkseigene Betriebe im Sinne der Nummer 4 oder
    Genossenschaften im Sinne der Nummer 1 fremde, in Privateigentum
    stehende Grundstücke mit betrieblich genutzten Gebäuden oder baulichen
    Anlagen ohne eine der Bebauung entsprechende Regelung der
    Eigentumsverhältnisse oder ohne vertragliche Berechtigung bebaut
    haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__7.html
Directory: sachenrberg
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