Title: Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten

Description:
Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro (TÜPrKostO1992GebVUmstV)
Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro (TÜPrKostO1992GebVUmstV)
Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3487 - 3492

*
    1   Prüfung der Gesamtanlage

    1.1 Bemessungsgrundlage

        Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach
        Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem
        Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige
        Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden. Nach
        den Gebühren für die Prüfung der Gesamtanlage werden - soweit
        zutreffend - zusätzlich die Gebühren für die Prüfung der Anlagenteile
        nach den Nummern 2, 3, 4 und 8 erhoben. Bei der Prüfung von Anlagen
        nach den Nummern 5, 6, 9, 10 und 11 werden nur die dort genannten
        Gebühren erhoben.

*    *   1.1.1

    *   Grundgebühr

    *

*    *
    *   Die Grundgebühr beträgt

    *

*    *
    *   für Läger für ortsbewegliche Gefäße

    *   82,83 EUR,

*    *
    *   für Läger mit ortsfesten Tanks

    *   11,25 EUR,

*    *
    *   für Füllstellen

    *   66,98 EUR,

*    *
    *   für Tankstellen

    *   22,50 EUR.

*    *   1.1.2

    *   Zuschläge

    *

*    *
    *   Die Zuschläge betragen

    *

*    *
    *   für Läger mit mehr als einem ortsfesten Tank je weiteren Tank

    *   5,11 EUR,

*    *
    *   für Füllstellen mit mehr als zwei Fülleinrichtungen je weitere
        Fülleinrichtung

    *   8,18 EUR,

*    *
    *   für Tankstellen mit mehr als vier Zapfventilen je weiteres Zapfventil

    *   5,11 EUR.

*    *   1.1.3

    *   Prüfungsfaktor

    *

*    *
    *   Der Prüfungsfaktor beträgt

    *

*    *
    *   für die Prüfung vor Inbetriebnahme

    *   1,1,

*    *
    *   für die wiederkehrende Prüfung

    *   1,0,

*    *
    *   für die Prüfung nach wesentlicher Änderung

    *   1,0,

*    *
    *   für die angeordnete Prüfung oder die Prüfung vor Wiederinbetriebnahme

    *   1,0.

*    *   1.1.4

    *   Höchstgebühr

    *

*    *
    *   Die Höchstgebühr beträgt

    *

*    *
    *   für die Prüfung von Lägern mit ortsfesten Tanks

    *   830,34 EUR,

*    *
    *   für die Prüfung von Füllstellen

    *   176,91 EUR,

*    *
    *   für die Prüfung von Tankstellen

    *   91,01 EUR.

*
    2   Unterirdische und oberirdische Tanks, ausgenommen Flachbodentanks

    2.1 Bemessungsgrundlage

        Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach
        Nummer 2.1.1, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 2.1.2
        vervielfacht wird.

*    *   2.1.1

    *   Grundgebühr

    *

*    *
    *   Die Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhalt

    *

*    *
    *   bis 10.000 Liter

    *   69,54 EUR,

*    *
    *   über 10.000 Liter bis 50.000 Liter

    *   75,16 EUR,

*    *
    *   über 50.000 Liter

    *   85,90 EUR.

*    *   2.1.2

    *   Prüfungsfaktor

    *

*    *   2.1.2.1

    *   Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme oder nach wesentlichen Änderungen
        beträgt der Prüfungsfaktor

    *

*    *
    *   für die Vorprüfung ohne Nachberechnung der statischen Berechnung

    *   1,6,

*    *
    *   für die Bauprüfung

    *   1,6,

*    *
    *   für die Druckprüfung

    *   1,1,

*    *
    *   für die Prüfung der Außenisolierung

    *   1,6,

*    *
    *   für die äußere Prüfung

    *   1,0,

*    *
    *   für die innere Prüfung

    *   1,0,

*    *
    *   für die Prüfung der Innenbeschichtung

    *   2,1,

*    *
    *   für die Dichtheitsprüfung

    *   1,4,

*    *
    *   für die Funktionsprüfung eines Leckanzeigegerätes als Ersatz für die
        Dichtheitsprüfung

    *   1,2,

*    *
    *   für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)

    *   0,3.

*    *   2.1.2.2

    *   Bei wiederkehrenden oder angeordneten Prüfungen oder Prüfungen vor
        Wiederinbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor

    *

*    *
    *   für die äußere Prüfung

    *   0,9,

*    *
    *   für die innere Prüfung

    *   1,6,

*    *
    *   für die Prüfung der Innenbeschichtung

    *   1,4,

*    *
    *   für die Dichtheitsprüfung

    *   1,3,

*    *
    *   für die Funktionsprüfung eines Leckanzeigegerätes als Ersatz für die
        Dichtheitsprüfung

    *   1,1,

*    *
    *   für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)

    *   0,2.

*
    3   Flachbodentanks

    3.1 Bemessungsgrundlage

        Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach
        Nummer 3.3.1, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 3.1.2
        vervielfacht wird.

*    *   3.1.1

    *   Grundgebühr

    *

*    *
    *   Die Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhalt

    *

*    *
    *   bis 5.000 cbm

    *   120,66 EUR,

*    *
    *   über 5.000 cbm bis 10.000 cbm

    *   206,05 EUR,

*    *
    *   über 10.000 cbm bis 20.000 cbm

    *   281,21 EUR,

*    *
    *   über 20.000 cbm

    *   281,21 EUR,

*    *
    *   und zusätzlich je weiteren und angefangenen 10.000 cbm

    *   46,02 EUR.\*

*    *   3.1.2

    *   Prüfungsfaktor

    *

*    *   3.1.2.1

    *   Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme oder nach wesentlichen Änderungen
        beträgt der Prüfungsfaktor

    *

*    *
    *   für die Vorprüfung ohne Nachrechnung der statischen Berechnungen

    *   1,3,

*    *
    *   für die Bauprüfung

    *   2,7,

*    *
    *   für die Prüfung der Innenbeschichtung des Tankbodens

    *   2,7,

*    *
    *   für die Standdruckprobe

    *   1,0,

*    *
    *   für die Prüfung der Bodennähte auf Dichtheit (10 v. H.)

    *   1,0,

*    *
    *   für die Funktionsprüfung des Leckanzeigegerätes

    *   0,8,

*    *
    *   für die äußere Prüfung

    *   1,1,

*    *
    *   für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)

    *   0,5.

*    *   3.1.2.2

    *   Bei wiederkehrenden oder angeordneten Prüfungen und Prüfungen vor
        Wiederinbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor

    *

*    *
    *   für die innere Prüfung

    *   1,5,

*    *
    *   für die Prüfung der Innenbeschichtung des Tankbodens

    *   1,4,

*    *
    *   für die Funktionsprüfung des Leckanzeigegerätes

    *   0,8,

*    *
    *   für die äußere Prüfung

    *   0,9,

*    *
    *   für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)

    *   0,3.

*
    3.2 Flachbodentanks in Sonderbauweise

        Für die Prüfungen an Flachbodentanks in Sonderbauweise (z. B.
        unterirdische Flachbodentanks) werden Gebühren nach Nummer 3.1
        berechnet. Für den über die Prüfungen nach Nummer 3.1 hinausgehenden
        Aufwand werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.

    4   Rohrleitungen, ausgenommen Fernleitungen und Verbindungsleitungen

    4.1 Für die Prüfung von Rohrleitungen, ausgenommen Fernleitungen und
        Verbindungsleitungen sowie Rohrleitungen nach Nummer 4.2, werden
        Gebühren nach Nummer 11 erhoben.

    4.2 Für die Prüfung von Rohrleitungen in Tanklägern, die mit einem
        kathodischen Korrosionsschutz oder mit Einrichtungen zur Anzeige und
        Registrierung des Betriebsdruckes ausgerüstet sind, werden Gebühren
        nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben.

    5   Tanks von Tankfahrzeugen, Aufsetztanks und Tankcontainer im
        Werksverkehr

        Für alle Prüfungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden
        Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter
        erhoben.

    6   Tanks von Eisenbahnkesselwagen im Werksverkehr

        Für alle Prüfungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden
        Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter
        erhoben.

    7   Sonderregelungen

    7.1 Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen nach den
        Nummern 2 und 3

        Werden für einen Betreiber mehrere Prüfungen gleichzeitig oder
        unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden für die zweite
        Prüfung 85 v. H. und für jede weitere Prüfung 75 v. H. einer Gebühr
        nach den Nummern 2 und 3 berechnet. Werden hierbei Prüfungen
        durchgeführt, für die unterschiedliche Gebühren zu erheben sind, so
        ist mit der Prüfung größten Umfangs zu beginnen.

    7.2 Prüfung unterteilter Tanks

        Bei der Berechnung der Gebühren gilt ein unterteilter Tank als ein
        Tank, sofern die Prüfung der Tankabteile gleichzeitig erfolgt.

    8   Elektrische Einrichtungen, Blitzschutzanlagen und Einrichtungen für
        den kathodischen Korrosionsschutz

    8.1 Elektrische Einrichtungen

*    *   8.1.1

    *   Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Lägern und
        Füllstellen werden für jede in sich geschlossene Anlage eine
        Grundgebühr von 37,32 EUR und folgende Zuschläge erhoben:

*    *
    *
    *   explosionsgeschützte Bauart

    *   normale Bauart

*    *   in EUR

    *   in EUR

*    *
    *   für jedes Gerät (Motoren, Transformatoren, Umformer, Gleichrichter)

    *
    *

*    *
    *   - bis zu einer Leistung von je 15 kW

    *   12,78

    *   7,16,

*    *
    *   - bis zu einer Leistung von je mehr als 15 kW

    *   24,03

    *   12,27,

*    *
    *   für jede Leuchte

    *   4,09

    *   3,07.

*    *
    *   Die Gebühr für die Prüfung der Schalt- und Verteilungsanlagen ist in
        vorstehenden Sätzen enthalten. Für die Prüfung der Mess-, Steuer- und
        Regelanlagen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.

*    *   8.1.2

    *   Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Tankstellen werden
        folgende Gebühren erhoben

    *

*    *   8.1.2.1

    *   für die Prüfung von Abgabeeinrichtungen

    *

*    *
    *   - für jede Förder- und Abgabeeinheit

    *   36,81 EUR,

*    *
    *   - für jede Zusatzeinrichtung (Belegdrucker/Mess-, Rechen- oder
        Anzeigeeinheit mit Fernübertragung)

    *   18,41 EUR;

*    *   8.1.2.2

    *   für die Prüfung jeder Einrichtung zur Ableitung statischer Ladung
        jeder zusätzlichen Abgabeeinheit (Zapfschlauch mit Zapfventil), die
        die Zahl der Fördereinheiten überschreitet,

    *   7,16 EUR,

*    *
    *   für die Prüfung von Gasrückführsystemen je Einzelanlage

    *   18,41 EUR.

*    *
    *   Für die Prüfung sonstiger elektrischer Einrichtungen werden Gebühren
        nach Nummer 11 erhoben.

    *

*    *   8.2

    *   Einrichtungen für den Blitzschutz

    *

*    *   8.2.1

    *   Für die Prüfung der Einrichtung für den Blitzschutz wird für jede in
        sich geschlossene Anlage

    *

*    *
    *   eine Grundgebühr von

    *   34,26 EUR

*    *
    *   und ein Zuschlag für jede Trennstelle von

    *   7,16 EUR

*    *
    *   erhoben.

    *

*    *   8.3

    *   Einrichtungen für den kathodischen Korrosionsschutz

    *

*    *   8.3.1

    *   Für die Prüfung des kathodischen Korrosionsschutzes an Tankstellen
        werden erhoben

    *

*    *
    *   Prüfung nach VDE 0165 je Abgabeeinrichtung

    *   4,60 EUR,

*    *
    *   Funktionsprüfung für den ersten Tank

    *   65,45 EUR,

*    *
    *   für jeden weiteren Tank ein Zuschlag von

    *   21,47 EUR,

*    *
    *   für jede Fremdstromanlage ein Zuschlag von

    *   10,74 EUR,

*    *
    *   für jede Anode ein Zuschlag von

    *   10,74 EUR.

*    *   8.3.2

    *   Für die Prüfung auf Erfordernis eines kathodischen Korrosionsschutzes
        an Tankstellen werden erhoben

    *

*    *
    *   Messung des spezifischen Bodenwiderstandes

    *   65,45 EUR,

*    *
    *   Messung des Tank-/Bodenpotentials je Tank

    *   36,30 EUR,

*    *
    *   Ermittlung des Ausbreitungswiderstandes je Tank

    *   18,92 EUR.

*    *   8.3.3

    *   Für die Prüfung auf Erfordernis des kathodischen Korrosionsschutzes
        von Lägern und Füllstellen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.

    *

*    *   8.4

    *   Angeordnete Prüfungen

    *

*    *
    *   Für angeordnete Prüfungen werden Gebühren nach den Nummern 8.1 bis 8.3
        erhoben.

    *

*
    9   Fernleitungen

    9.1 Für jede der nachstehenden Prüfungen von Fernleitungen zum Befördern
        brennbarer Flüssigkeiten

        -   Vorprüfung,

        -   Bauprüfung,

        -   Festigkeits- und Dichtheitsprüfung,

        -   Abnahmeprüfung

        -   wiederkehrende Prüfung

        werden Gebühren erhoben, die im Einzelnen nach der Formel

        K = d x (l x A + B) + Z x C

        errechnet werden.

        Hierin bedeuten:

*    *   K

    *   =

    *   Gebühr in EUR,

*    *   d

    *   =

    *   durchmesser- und prüfartabhängiger Faktor nach Nummer 9.2,

*    *   l

    *   =

    *   Fernleitungslänge in km, wobei für die Gebührenerrechnung
        Mindestlängen nach Nummer 9.3 zu berücksichtigen sind. Bei Parallel-
        Leitungen wird bei wiederkehrenden Prüfungen die Leitung mit dem
        größten Durchmesser mit 100 v. H., alle weiteren Leitungen werden mit
        30 v. H. der Länge in Ansatz gebracht. Eine Parallel-Führung liegt
        vor, wenn zwei oder mehr unabhängig betreibbare Leitungen, die
        gleichartige Fördermedien in gleicher Richtung fördern, über eine
        Strecke von mehr als 5 km überwiegend in einem Abstand von nicht mehr
        als 50 m parallel zueinander verlaufen. In eine Rohrleitung
        einbezogene Doppelleitungen, z. B. Loopingstrecken und Doppeldüker,
        werden bei wiederkehrenden Prüfungen nicht angerechnet.

*    *   A

    *   =

    *   prüfartabhängiger Faktor für den Rohrleitungsstrang in EUR/km nach
        Nummer 9.3,

*    *   B

    *   =

    *   stations- und prüfartabhängiger Faktor in EUR nach Nummer 9.4,

*    *   C

    *   =

    *   prüfabhängiger Faktor in EUR nach Nummer 9.5 bei Sonderprüfungen in
        Bergbaueinflussgebieten,

*    *   Z

    *   =

    *   Anzahl der DMS-Messgitter oder SDM-Messlängen je Fernleitung
        einschließlich ihrer evtl. Abzweigleitungen bei Sonderprüfungen in
        Bergbaueinflussgebieten.

*
    *   Wird ein Teil der Fernleitung oder der Station zur Prüfung gestellt
        oder wird nur ein Teil der Prüfungen vor Inbetriebnahme oder
        wiederkehrenden Prüfung durchgeführt, so kann eine Gebühr bis zum
        1,0fachen der sich nach der Formel errechneten Gebühr erhoben werden.

        Ergeben sich bei der Anwendung von Mindestlängen unverhältnismäßig
        hohe Gebühren, so ist eine Gebühr entsprechend dem tatsächlichen
        Aufwand zu berechnen.

        Bei Leitungen von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km
        hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und
        Abnahmeprüfung um 20 v. H. vermindert.

        Für die über 150 km hinausgehende Leitungslänge beträgt die
        entsprechende Minderung 50 v. H., für die über 225 km hinausgehende
        Leitungslänge 65 v. H.

*    *   9.2

    *   Der Zahlenwert für den Faktor d wird wie folgt bestimmt:

*    *   Außendurchmesser der Fernleitung in mm

    *   Vorprüfung

    *   Bauprüfung

    *   Festigkeits- und Dichtheitsprüfung

    *   Abnahmeprüfung

    *   Wiederkehrende Prüfung (bei Medium)

*    *   Rohöl

    *   Produkt

*    *   1

    *   2

    *   3

    *   4

    *   5

    *   6

    *   7

*    *   <=273,1

    *   0,7

    *   0,7

    *   0,7

    *   0,7

    *   0,75

    *   0,80

*    *   >273,1 <=304,8

    *   0,8

    *   0,7

    *   0,8

    *   0,8

    *   0,75

    *   0,80

*    *   >304,8 <=406,4

    *   0,8

    *   0,7

    *   0,8

    *   0,8

    *   1,0

    *   1,08

*    *   >406,4 <=711,2

    *   1,1

    *   1,1

    *   1,0

    *   1,0

    *   1,0

    *   1,08

*    *   >711,2

    *   1,4

    *   1,7

    *   1,4

    *   1,4

    *   1,0

    *   1,08

*    *   Ergeben sich hiernach bei den erstmaligen Prüfungen von Leitungen bis
        zu 273,1 mm Durchmesser unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die
        Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.

*
    9.3 Die Zahlenwerte für den Faktor A und die Mindestlänge l betragen:

        ... (nicht darstellbare Tabelle, BGBl. I 2001, 3491)

        1)  Bei einer Dichtheitsprüfung, die aus einer äußeren Besichtigung
            besteht, beträgt die Mindestlänge l = 1 km.

        2)  Für jede zusätzliche Dichtheitsprüfung beträgt der Zahlenwert für den
            Faktor A 8.

        3)  KKS = Kathodischer Korrosionsschutz.

    9.4 Der Zahlenwert für den Faktor B ergibt sich aus den nachstehenden
        Tabellen. Er errechnet sich aus der Summe der auf jeweils eine Station
        bezogenen Hilfswerte B 1 bis B 5.

        ... (nicht darstellbare Tabelle, BGBl. I 2001, 3491)

        Werden bei einer Fernleitung mehrere artgleiche Stationen gleichzeitig
        zur Vorprüfung gestellt, so werden für die zweite und alle weiteren
        Stationen nur 50 v. H. der Tabellenwerte eingesetzt. Dient eine
        Station mehreren Funktionen, so gilt für diese Station der
        Gebührensatz, der ihrer Hauptfunktion entspricht, die weiteren
        Funktionen werden mit 50 v. H. des für sie vorgesehenen Gebührensatzes
        berechnet.

    9.5 Die Zahlenwerte für den Faktor C und die Mindestgebühren betragen:

        ... (nicht darstellbare Tabelle, BGBl. I 2001, 3491)

        Die Gebühr für die Erörterung der Ergebnisse der bergbaulichen
        Überwachung mit den zuständigen Behörden beträgt je Erörterungstermin
        und Sachverständigen 482,15 EUR.

    9.6 Werden Prüfungen durchgeführt, die

        1.  über die im Regelfall für Fernleitungen vorgesehenen Prüfmaßnahmen im
            Rahmen der Vorprüfung, Bauprüfung, Festigkeits- und Dichtheitsprüfung,
            Abnahmeprüfung oder wiederkehrende Prüfung (Prüfarten) hinausgehen
            oder

        2.  im Regelfall der Art nach nicht vorgesehen sind,

        so ist hierfür eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand zu
        berechnen.

    10  Verbindungsleitungen

        Für Prüfungen von Verbindungsleitungen ist eine Gebühr nach dem
        tatsächlichen Aufwand zu berechnen.

    11  Sonstige Prüfungen

        Für Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind,
        werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind
        vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem
        Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder
        eines erweiterten Prüfumfanges kann der Mehraufwand ebenfalls nach dem
        Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt
        für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 18,92 EUR.

    12  Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden

    12.1 Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von
        demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht
        begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder
        Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 10 berechnet werden.

    12.2 Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag
        nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach
        Nummer 12.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete
        Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz zu erheben ist;
        weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

    12.3 Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem
        nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vorgeschriebenen
        Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können
        hierfür Gebühren nach Nummer 11 erhoben werden.

    13  Terminzuschläge und Reisezeiten

    13.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt
        durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H.
        erhoben werden. Werden Prüfungen außerhalb der für den
        Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf
        die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben.

    13.2 Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der
        Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss,
        werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 18,92 EUR für
        jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen
        durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit
        anteilig mit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

    13.3 Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden,
        werden für die gesamte Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene
        Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden,
        ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

    13.4 Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil
        Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben
        werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 13.2 und 13.3
        zu berechnen.

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