Title: § 3d Begriffsbestimmungen für Videosharingplattform-Dienste

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3d Begriffsbestimmungen für Videosharingplattform-Dienste

Paragraph: 3d

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3d Begriffsbestimmungen für Videosharingplattform-Dienste

(1) Im Sinne dieses Gesetzes

1.  sind Videosharingplattform-Dienste

    a)  Telemedien, bei denen der Hauptzweck oder eine wesentliche Funktion
        darin besteht, Sendungen oder nutzergenerierte Videos, für die der
        Diensteanbieter keine redaktionelle Verantwortung trägt, der
        Allgemeinheit bereitzustellen, wobei der Diensteanbieter die
        Organisation der Sendungen oder der nutzergenerierten Videos, auch mit
        automatischen Mitteln, bestimmt,

    b)  trennbare Teile von Telemedien, wenn für den trennbaren Teil der in
        Buchstabe a genannte Hauptzweck vorliegt,

2.  ist ein nutzergeneriertes Video eine von einem Nutzer erstellte
    Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die unabhängig von
    ihrer Länge einen Einzelbestandteil darstellt und die von diesem oder
    einem anderen Nutzer auf einen Videosharingplattform-Dienst
    hochgeladen wird,

3.  ist eine Sendung eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton,
    die unabhängig von ihrer Länge Einzelbestandteil eines von einem
    Diensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist,

4.  ist Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union und jeder
    andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum, für den die Richtlinie 2010/13/EU gilt,

5.  ist Mutterunternehmen ein Unternehmen, das ein oder mehrere
    Tochterunternehmen kontrolliert,

6.  ist Tochterunternehmen ein Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar
    von einem Mutterunternehmen kontrolliert wird,

7.  ist Gruppe die Gesamtheit von Mutterunternehmen, allen seinen
    Tochterunternehmen und allen anderen mit dem Mutterunternehmen und
    seinen Tochterunternehmen wirtschaftlich und rechtlich verbundenen
    Unternehmen.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes ist Sitzland eines Anbieters von
Videosharingplattform-Diensten derjenige Mitgliedstaat, in dessen
Hoheitsgebiet der Anbieter niedergelassen ist. Ist ein Anbieter von
Videosharingplattform-Diensten nicht im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats niedergelassen, so gilt derjenige Mitgliedstaat als
Sitzland, in dessen Hoheitsgebiet

1.  ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Anbieters oder

2.  ein anderes Unternehmen einer Gruppe, von welcher der Anbieter ein
    Teil ist,

niedergelassen ist.

(3) Sind in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 das Mutterunternehmen,
das Tochterunternehmen oder die anderen Unternehmen der Gruppe jeweils
in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen, so gilt der Anbieter
als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem sein Mutterunternehmen
niedergelassen ist, oder, mangels einer solchen Niederlassung, als in
dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem sein Tochterunternehmen
niedergelassen ist, oder, mangels einer solchen Niederlassung, als in
dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem das andere Unternehmen der
Gruppe niedergelassen ist. Gibt es mehrere Tochterunternehmen und ist
jedes dieser Tochterunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat
niedergelassen, so gilt der Anbieter als in dem Mitgliedstaat
niedergelassen, in dem eines der Tochterunternehmen zuerst seine
Tätigkeit aufgenommen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche
Verbindung des Tochterunternehmens mit der Wirtschaft dieses
Mitgliedstaats besteht. Gibt es mehrere andere Unternehmen, die Teil
der Gruppe sind und von denen jedes in einem anderen Mitgliedstaat
niedergelassen ist, so gilt der Anbieter als in dem Mitgliedstaat
niedergelassen, in dem eines dieser Unternehmen zuerst seine Tätigkeit
aufgenommen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung
mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats besteht.

(4) Treten zwischen der in § 4 genannten Verwaltungsbehörde und einer
Behörde eines anderen Mitgliedstaats Meinungsverschiedenheiten darüber
auf, welcher Mitgliedstaat Sitzland eines Anbieters von
Videosharingplattform-Diensten ist oder als solcher gilt, so bringt
die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde dies der Europäischen
Kommission unverzüglich zur Kenntnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__3d.html
Directory: netzdg
Level: 2.0