Title: § 48 Berufung von Nachfolgern

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Achter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 48 Berufung von Nachfolgern

Paragraph: 48

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Achter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 48 Berufung von Nachfolgern

(1) Wenn ein nach § 6 Absatz 1 oder 4 gewählter Bewerber stirbt oder
dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der
Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein nach § 6 Absatz 1 oder 4
gewählter Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem
Deutschen Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz mit dem nach den
Grundsätzen des § 6 Absatz 1, 3 und 4 nachfolgenden Bewerber der
Partei besetzt, für die der gewählte Bewerber oder ausgeschiedene
Abgeordnete bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben
diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der
Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden oder
Mitglied einer anderen Partei geworden sind. Entsprechendes gilt für
Bewerber, die als Kreiswahlvorschlag dieser Partei aufgestellt wurden.
Unberücksichtigt bleiben ebenso Listenbewerber, die als gewählte
Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als
Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet
haben. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die
Feststellung, wer als Nachfolger eintritt, trifft der
Landeswahlleiter. Er benachrichtigt den Nachfolger und fordert ihn
auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge
annimmt.

(2) Ist der Ausgeschiedene nach § 6 Absatz 2 gewählt, bleibt der Sitz
unbesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__48.html
Directory: bwahlg
Level: 3.0