Title: § 11 Anzeigepflicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
3. - Wohnbau-Sparverträge
§ 11 Anzeigepflicht

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
3. - Wohnbau-Sparverträge
§ 11 Anzeigepflicht

Die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Unternehmen haben, außer im Fall des
Todes des Prämienberechtigten oder der in dem Vertrag bezeichneten
anderen Person, dem für ihre Veranlagung oder dem für die Veranlagung
des Prämienberechtigten zuständigen Finanzamt unverzüglich die Fälle
mitzuteilen, in denen

1.  Sparbeiträge vor Ablauf der in den §§ 5 und 7 bezeichneten Fristen
    zurückgezahlt werden,

2.  Sparbeiträge und Prämien nicht oder nicht innerhalb der Fristen des §
    10 zu dem dort bezeichneten Zweck verwendet werden,

3.  Sparverträge auf ein anderes Unternehmen übertragen oder in Verträge
    mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder mit am 31. Dezember 1989
    anerkannten Organen der staatlichen Wohnungspolitik umgewandelt werden
    (§ 12 Abs. 1).

Die Anzeige kann auch von der Niederlassung eines Unternehmens an das
Finanzamt gerichtet werden, in dessen Bezirk sich die Niederlassung
befindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopdv/__11.html
Directory: wopdv
Level: 3.0