Title: § 1 Übertragung

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 1 - Gründung
§ 1 Übertragung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 1 - Gründung
§ 1 Übertragung

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr überträgt die
Planung, den Bau, den Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung und die
vermögensmäßige Verwaltung von Bundesautobahnen, soweit es sich um
Aufgaben des Bundes handelt, zur Ausführung auf eine Gesellschaft
privaten Rechts, unbeschadet der Aufgaben, die dem Fernstraßen-
Bundesamt              nach § 2 des Fernstraßen-Bundesamt-
Errichtungsgesetzes obliegen, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Die Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.
Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der
Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine
Übertragung von Schulden des Bundes oder von Dritten auf die
Gesellschaft erfolgt nicht.

(3) Soweit nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des
Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen, soweit sie im
Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung übernommen
werden, gilt dieses Gesetz auch für diese Bundesstraßen. Die Aufgaben
des Fernstraßen-Bundesamtes nach § 2 des Fernstraßen-Bundesamt-
Errichtungsgesetzes erweitern sich im Falle des Satzes 1 auf die
Bundesstraßen, für die dem Bund die Verwaltung zusteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrgg/__1.html
Directory: infrgg
Level: 3.0