Title: § 26 Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 26 Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 26 Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen,

1.  dass beim Entschädigungsfonds eine Stelle gebildet wird, die in
    Streitfällen zwischen dem Ersatzberechtigten und dem
    Entschädigungsfonds auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und den
    Beteiligten erforderlichenfalls einen begründeten Einigungsvorschlag
    zu machen hat,

2.  wie die Mitglieder der Stelle nach Nummer 1, die aus einem die
    Befähigung zum Richteramt besitzenden, sachkundigen und unabhängigen
    Vorsitzenden sowie einem von der Versicherungswirtschaft benannten und
    einem dem Bereich der Ersatzberechtigten zuzurechnenden Beisitzer
    besteht, zu bestellen sind und wie das Verfahren der Stelle
    einschließlich der Kosten zu regeln ist,

3.  dass Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds im Wege der Klage erst
    geltend gemacht werden können, nachdem ein Verfahren vor der Stelle
    nach Nummer 1 vorausgegangen ist, sofern nicht seit der Anrufung der
    Stelle mehr als drei Monate verstrichen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__26.html
Directory: pflvg
Level: 4.0