Title: § 9 Parlamentarische Kontrolle

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 3 - Finanzierung
§ 9 Parlamentarische Kontrolle

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 3 - Finanzierung
§ 9 Parlamentarische Kontrolle

(1) Das für die parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen
zuständige, in § 69a der Bundeshaushaltsordnung benannte Gremium wird
von der Bundesregierung laufend über alle die Beteiligungsführung
betreffenden Fragen unterrichtet.

(2) Das Gremium ist befugt, Vertreter der Geschäftsführung der
Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften zu laden. Diese sind zur
Auskunft vor dem Gremium berechtigt und verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrgg/__9.html
Directory: infrgg
Level: 3.0