Title: § 45 Besondere Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 - Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
§ 45 Besondere Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen

Paragraph: 45

Content:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 - Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
§ 45 Besondere Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen

(1) Sind Beschädigte, Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner
oder Waisen erwerbstätig, ist zum Ausgleich der besonderen Tatkraft
bei Erzielung von Erwerbseinkommen vom einzusetzenden Einkommen ein
der Art oder Schwere der Folgen der Schädigung angemessener Freibetrag
abzusetzen. Satz 1 gilt auch bei einer Unterbrechung der
Erwerbstätigkeit bis zu 6 Monaten, wenn das Arbeitsverhältnis
fortbesteht und bis zur Unterbrechung der Erwerbstätigkeit ein
Freibetrag abgesetzt war.

(2) Als Freibetrag im Sinne des Absatzes 1 ist abzusetzen

1.  bei Empfängern einer Pflegezulage nach § 35 des
    Bundesversorgungsgesetzes mindestens der Stufe III ein Betrag bis zur
    Höhe des Erwerbseinkommens, wenn es 0,6 vom Hundert des
    Bemessungsbetrags nicht übersteigt, sonst 0,6 vom Hundert des
    Bemessungsbetrags zuzüglich bis zu 25 vom Hundert des diesen Betrag
    übersteigenden Erwerbseinkommens,

2.  bei anderen Beschädigten sowie bei Witwen, Witwern, hinterbliebenen
    Lebenspartnern und Waisen ein Betrag bis zur Höhe des
    Erwerbseinkommens, wenn es 0,5 vom Hundert des Bemessungsbetrags nicht
    übersteigt, sonst 0,5 vom Hundert des Bemessungsbetrags zuzüglich

    a)  bei Empfängern einer Pflegezulage der Stufe I oder II bis zu 20 vom
        Hundert,

    b)  bei Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 80 bis 100
        bis zu 15 vom Hundert,

    c)  bei Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 bis 70
        sowie für Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner und Vollwaisen
        bis zu 10 vom Hundert,

    d)  bei Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 bis 40
        und für Halbwaisen bis zu 5 vom Hundert

des diesen Betrag übersteigenden Erwerbseinkommens.

(3) Ist bei Beschädigten das Leistungsvermögen durch
schädigungsunabhängige Gesundheitsstörungen zusätzlich eingeschränkt
oder sind Hinterbliebene trotz eingeschränkten Leistungsvermögens
erwerbstätig, kann der Freibetrag nach Absatz 2 um 10 vom Hundert
erhöht werden.

(4) Der Freibetrag nach Absatz 2 und 3 soll einen Höchstbetrag nicht
übersteigen, der sich ergibt aus einem Betrag

1.  bei Berechtigten im Sinne von Absatz 2 Nr. 1 in Höhe von 2,6 vom
    Hundert,

2.  bei sonstigen Sonderfürsorgeberechtigten in Höhe von 2,2 vom Hundert,

3.  bei Berechtigten im Sinne von Absatz 2 Nr. 2 in Höhe von 1,6 vom
    Hundert des Bemessungsbetrags.

(5) Ein Freibetrag nach Absatz 2 ist nicht abzusetzen vom
einzusetzenden Einkommen, das Waisen und Kinder Beschädigter bei der
Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes beziehen,
sowie vom einzusetzenden Einkommen bei der ergänzenden Hilfe zum
Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes und bei den
Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des
Bundesversorgungsgesetzes, die den Lebensunterhalt umfassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__45.html
Directory: kfuersv
Level: 4.0