Title: § 29b Gesundheitsakte

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 29b Gesundheitsakte

Paragraph: 29b

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 29b Gesundheitsakte

(1) Für jeden Soldaten ist eine Gesundheitsakte zu führen. Die
Gesundheitsakte besteht aus der Gesundheitsgrundakte und aus fall-
sowie fachrichtungsbezogenen Gesundheitsteilakten. Das
Bundesministerium der Verteidigung legt fest, welche Teile der
Gesundheitsakte elektronisch zu führen sind. § 114 Absatz 2 des
Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend. § 114 Absatz 3 des
Bundesbeamtengesetzes ist auf die Gesundheitsakte nicht anzuwenden.

(2) Die Gesundheitsakte ist eine Teilakte der Personalakte. Sie ist
getrennt von der übrigen Personalakte zu bearbeiten und aufzubewahren.
Der Zugang ist auf das fachlich und fachaufsichtlich zuständige
Sanitätspersonal zu beschränken. § 107 des Bundesbeamtengesetzes ist
nicht anzuwenden. § 110 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes ist auf die
Gesundheitsakte mit der Maßgabe anzuwenden, dass der ausdrückliche
oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen der Erteilung einer Auskunft
an die Bevollmächtigten des Soldaten, an seine Hinterbliebenen oder an
deren Bevollmächtigte nicht entgegenstehen darf.

(3) Soweit für laufende oder künftige Untersuchungen, Behandlungen
oder Begutachtungen erforderlich, sind in der Gesundheitsakte zu
dokumentieren:

1.  medizinische Maßnahmen und ihre Ergebnisse,

2.  Therapien und ihre Wirkungen,

3.  Eingriffe und ihre Wirkungen.

Alle Aufklärungen und Einwilligungen sind in der Gesundheitsakte zu
dokumentieren, Arztbriefe stets aufzunehmen.

(4) Die Dokumentation in der Gesundheitsakte hat in unmittelbarem
zeitlichen Zusammenhang mit der Untersuchung, Behandlung und
Begutachtung zu erfolgen. Änderungen von Eintragungen sind so
vorzunehmen, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt und
zudem erkennbar ist, wann und von wem die Änderung vorgenommen worden
ist.

(5) Die wesentlichen Informationen zu Untersuchungen, Behandlungen und
Begutachtungen, die in Gesundheitsteilakten dokumentiert sind, sind
auch in der Gesundheitsgrundakte zu dokumentieren.

(6) Nimmt der Soldat auf Veranlassung des Dienstherrn oder im Notfall
Erbringer medizinischer Leistungen außerhalb der Bundeswehr in
Anspruch, so dürfen die Leistungserbringer die von ihnen erhobenen
personenbezogenen Daten an die für die Weiterbehandlung zuständige
Stelle im Sanitätsdienst der Bundeswehr und die für die Abrechnung
zuständige Stelle übermitteln. Die übermittelten Daten dürfen von der
für die Weiterbehandlung zuständigen Stelle in der Gesundheitsakte
gespeichert und von der für die Abrechnung zuständigen Stelle zur
Abrechnung mit den Leistungserbringern verarbeitet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__29b.html
Directory: sg
Level: 4.0