Title: § 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung

Paragraph: 37

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung

(1) Erfolgt die Einfuhrabfertigung auf Grund einer elektronischen
Einfuhranmeldung, rufen die Zollstellen die Daten des
Überwachungsdokuments im automatisierten Verfahren ab. § 32 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt entsprechend. Bei elektronischer
Einfuhrabfertigung nach Satz 1 werden Überwachungsdokumente durch die
Zollstellen grundsätzlich elektronisch abgeschrieben, wenn sie zur
Verwendung im Inland bestimmt sind. In anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ausgestellte Überwachungsdokumente müssen in
Papierform vorgelegt und abgeschrieben werden.

(2) Erfolgt die Einfuhrabfertigung auf Grund einer Einfuhranmeldung in
Papierform, muss der Einführer das Überwachungsdokument der
zuständigen Zollstelle vorlegen. Die Zollstelle vermerkt auf dem
Überwachungsdokument die Menge oder den Wert der abgefertigten Waren.

(3) Die Zollstelle lehnt die Einfuhrabfertigung ab,

1.  wenn der Antrag auf Einfuhrabfertigung später als am letzten
    Gültigkeitstag des Überwachungsdokuments gestellt wird,

2.  wenn der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den im
    Überwachungsdokument angegebenen Preis um mehr als den im
    Überwachungsdokument vermerkten Prozentsatz überschreitet oder

3.  soweit der Gesamtwert oder die Gesamtmenge der zur Einfuhr
    angemeldeten Waren um mehr als den im Überwachungsdokument vermerkten
    Prozentsatz überschritten wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__37.html
Directory: awv_2013
Level: 4.0