Title: § 5a Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners

Description:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Erster Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
§ 5a Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners

Paragraph: 5a

Content:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Erster Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
§ 5a Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners

(1) Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des
Vollstreckungsschuldners nicht durch Anfrage bei der Meldebehörde zu
ermitteln, so darf die Vollstreckungsbehörde folgende Angaben erheben:

1.  beim Ausländerzentralregister die Angaben zur aktenführenden
    Ausländerbehörde und die Angaben zum Zuzug oder Fortzug des
    Vollstreckungsschuldners und bei der Ausländerbehörde, die nach der
    Auskunft aus dem Ausländerzentralregister aktenführend ist, den
    Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners,

2.  bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer
    berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch die dort bekannte
    derzeitige Anschrift und den derzeitigen oder zukünftigen
    Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners sowie

3.  beim Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 35 Absatz 4c Nummer 2
    des Straßenverkehrsgesetzes.

(2) Die Vollstreckungsbehörde darf die gegenwärtigen Anschriften, den
Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Vollstreckungsschuldners
erheben

1.  durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-,
    Partnerschafts-, Unternehmens-  oder Vereinsregister oder

2.  durch Einholung der Anschrift bei den nach Landesrecht für die
    Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung
    zuständigen Behörden.

(3) Nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 erhobene Daten, die innerhalb
der letzten drei Monate bei der Vollstreckungsbehörde eingegangen
sind, dürfen von der Vollstreckungsbehörde auch einer weiteren
Vollstreckungsbehörde übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen für
die Datenerhebung auch bei der weiteren Vollstreckungsbehörde
vorliegen.

(4) Ist der Vollstreckungsschuldner Unionsbürger, so darf die
Vollstreckungsbehörde die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 nur erheben,
wenn ihr tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung vorliegen, dass
bei der betroffenen Person das Nichtbestehen oder der Verlust des
Freizügigkeitsrechts festgestellt worden ist. Eine Übermittlung der
Daten nach Absatz 1 Nummer 1 an die Vollstreckungsbehörde ist
ausgeschlossen, wenn der Vollstreckungsschuldner ein Unionsbürger ist,
für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des
Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt. Die Erhebung nach Absatz 1 Nummer
2 bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung darf die
Vollstreckungsbehörde nur durchführen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
nahelegen, dass der Vollstreckungsschuldner Mitglied dieser
berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__5a.html
Directory: vwvg
Level: 3.0