Title: § 128

Description:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt III - Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften
§ 128

Paragraph: 128

Content:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt III - Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften
§ 128

(1) Die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in eine andere
Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft
Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.

(2) Die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere
Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der
aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die beteiligten
Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem
Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen ist, im Einvernehmen
miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen
Beamten zu übernehmen sind. Solange ein Beamter nicht übernommen ist,
haften alle aufnehmenden Körperschaften für die ihm zustehenden Bezüge
als Gesamtschuldner.

(3) Die Beamten einer Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere
andere Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem
verhältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften anteilig, in den
Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Absatz 2 Satz 2
findet Anwendung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft
mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen
Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn aus einer Körperschaft
oder aus Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue
Körperschaften gebildet werden, oder wenn Aufgaben einer Körperschaft
vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften
übergehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brrg/__128.html
Directory: brrg
Level: 4.0