Title: § 5 Höchstbetrag für den Rückgriff bei der beliehenen juristischen Person des privaten Rechts

Description:
Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVGBV)
§ 5 Höchstbetrag für den Rückgriff bei der beliehenen juristischen Person des privaten Rechts

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVGBV)
§ 5 Höchstbetrag für den Rückgriff bei der beliehenen juristischen Person des privaten Rechts

Wird die Bundesrepublik Deutschland von einem Dritten wegen eines
Schadens in Anspruch genommen, den eine beliehene juristische Person
des privaten Rechts durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
verursacht hat, so beträgt der Höchstbetrag, bis zu dem die
Bundesrepublik Deutschland nach § 31e Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes
bei der beliehenen juristischen Person des privaten Rechts Rückgriff
nehmen kann, 767 Millionen Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvgbv/__5.html
Directory: luftvgbv
Level: 2.0