Title: § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 5 - Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe
§ 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 5 - Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe
§ 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts

(1) Die Bundesstelle veröffentlicht den endgültigen
Untersuchungsbericht spätestens zwölf Monate nach dem Seeunfall. Ist
es im Falle eines sehr schweren Seeunfalls oder eines schweren
Seeunfalls, der unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/18/EG
fällt, der Bundesstelle nicht möglich, den endgültigen
Untersuchungsbericht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist zu
verfassen, veröffentlicht die Bundesstelle innerhalb dieser Frist
einen Untersuchungszwischenbericht.

(2) Die Bundesstelle übersendet je eine Ausfertigung des endgültigen
Untersuchungsberichts an

1.  die in § 27 Absatz 3 Satz 2 und 3, auch in Verbindung mit Satz 4,
    genannten Personen oder Stellen,

2.  die Internationale Seeschifffahrts-Organisation, es sei denn, der IMO-
    Code für die Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen und Vorkommnissen
    auf See sieht eine solche Versendung nicht vor, und

3.  die Europäische Kommission, soweit dies nach der Richtlinie 2009/18/EG
    vorgesehen ist.

Zeitgleich erfolgt die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts
durch Bekanntgabe der Bezugsquelle im Verkehrsblatt des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und die
Bereitstellung auf der Internetseite der Bundesstelle.

(3) Die Bundesstelle übersendet je eine Ausfertigung des
Untersuchungszwischenberichts nach Absatz 1 Satz 2 an die in Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 und 3 genannten Personen und Stellen; eine
Veröffentlichung nach Absatz 2 Satz 2 erfolgt, wenn mit der
Veröffentlichung eine Verbesserung der Sicherheit auf See verbunden
sein kann, insbesondere soweit Sicherheitsempfehlungen nach § 29
Absatz 2 Satz 1 herausgegeben worden sind.

(4) Bei Seeunfällen, die sich im Anwendungsbereich der Richtlinie
2009/18/EG ereignet haben, berücksichtigt die Bundesstelle mögliche
technische Anmerkungen der Europäischen Kommission zu den nach Absatz
2 übersandten Untersuchungsberichten, die den Inhalt der Ergebnisse
nicht beeinflussen, im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität des
Untersuchungsberichts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__28.html
Directory: sug
Level: 4.0