Title: § 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 57 des Gesetzes
§ 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Paragraph: 103

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 57 des Gesetzes
§ 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

(1) Der Antrag nach § 57 des Gesetzes ist bei dem für den Betrieb des
Antragstellers zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Hat der Inhaber
eines Betriebs nach § 57 Abs. 2 des Gesetzes seinen Wohnsitz nicht im
Steuergebiet und führt er im Steuergebiet Arbeiten im Sinne des § 57
Abs. 1 des Gesetzes aus, so ist der Antrag bei dem Hauptzollamt zu
stellen, das für die Steuerentlastung nach § 57 des Gesetzes in der
Gemeinde, in der die Arbeiten überwiegend ausgeführt werden, zuständig
ist.

(2) Die Steuerentlastung ist mit einer Anmeldung nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz für die innerhalb eines Kalenderjahres
(Entlastungsabschnitt) zu begünstigten Zwecken nach § 57 Absatz 1 des
Gesetzes verwendeten Gasöle (begünstigter Verbrauch) zu beantragen.
Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem
Kalenderjahr folgt, in dem die Gasöle verwendet worden sind, beim
zuständigen Hauptzollamt gestellt wird. Bei erstmaliger Antragstellung
sind dem Antrag beizufügen:

1.  Quittungen oder Lieferbescheinigungen nach Absatz 4 über im
    Entlastungsabschnitt insgesamt bezogenen Gasöle,

2.  die Aufzeichnungen nach Absatz 5, soweit der Antragsteller zu deren
    Führung verpflichtet ist,

3.  von Betrieben der Imkerei ein Nachweis über die Anzahl der
    Bienenvölker (Völkermeldung) und

4.  Bescheinigungen nach Absatz 6 über die im Entlastungsabschnitt von
    Betrieben im Sinne des § 57 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes
    verbrauchten Gasöle.

Bei Folgeanträgen hat der Antragsteller die in Satz 4 genannten
Unterlagen lediglich auf Verlangen des Hauptzollamts vorzulegen.

(3) Antragsberechtigt ist der Inhaber eines Betriebs im Sinne des § 57
Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes (Begünstigter). Wechselt
innerhalb eines Entlastungsabschnitts der Inhaber eines Betriebs, so
bleibt der bisherige Inhaber für die Zeit bis zum Inhaberwechsel
Begünstigter.

(4) Der Begünstigte hat sich Quittungen oder Lieferbescheinigungen
über die im Entlastungsabschnitt insgesamt für begünstigte und nicht
begünstigte Zwecke bezogene Gasöle ausstellen zu lassen, welche die
Anschriften des Empfängers und des Lieferers, das Datum der Lieferung,
die gelieferte Menge und den zu zahlenden Betrag enthalten. Tankbelege
gelten auch ohne die Anschrift des Empfängers als Lieferbescheinigung,
wenn sie die übrigen Angaben nach Satz 1 enthalten. Der Antragsteller
hat die Belege nach § 147 Abs. 1 und 3 der Abgabenordnung
aufzubewahren.

(5) Inhaber von Betrieben im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes
haben für jedes oder jede der in § 57 Abs. 1 des Gesetzes genannten
Fahrzeuge, Geräte und Maschinen geeignete Aufzeichnungen zu führen,
aus denen das Datum und der Umfang der ausgeführten Arbeiten sowie die
Raummenge der beim Betrieb verbrauchten Energieerzeugnisse ersichtlich
sein müssen. Die Aufzeichnungen sind am Schluss des Kalenderjahrs
abzuschließen.

(6) Für Arbeiten, die ein in § 57 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes genannter
Betrieb im Betrieb des Begünstigten unter Verwendung von selbst
bezogenem Gasöl ausgeführt hat, hat sich der Begünstigte von dem
ausführenden Betrieb Bescheinigungen ausstellen zu lassen, welche
seine Anschrift, die des ausführenden Betriebs, das Datum sowie Art
und Umfang der ausgeführten Arbeiten, die hierfür verbrauchte
Gasölmenge und den hierfür zu zahlenden Geldbetrag enthalten.

(7) Der Steuerentlastungsanspruch nach § 57 des Gesetzes entsteht mit
Ablauf des Entlastungsabschnitts (Absatz 2 Satz 1).

(8) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__103.html
Directory: energiestv
Level: 4.0