Title: § 58d Kennzeichnung eines Datensatzes

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Achter Abschnitt - Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
§ 58d Kennzeichnung eines Datensatzes

Paragraph: 58d

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Achter Abschnitt - Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
§ 58d Kennzeichnung eines Datensatzes

(1) Zur Kennzeichnung eines Datensatzes in ECRIS-TCN nach Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/816 unterrichtet die für
die Mitteilung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 zuständige Stelle die
Registerbehörde darüber, ob eine strafgerichtliche Verurteilung
aufgrund einer terroristischen oder aufgrund einer sonstigen Straftat
erfolgt ist, die

1.  mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren
    bedroht ist und

2.  zu einer der im Anhang zur Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung
    eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)
    und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr.
    515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236
    vom 19.9.2018, S. 1; L 323 vom 19.12.2018, S. 37; L 193 vom 17.6.2020,
    S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1152 (ABl. L 249
    vom 14.7.2021, S. 15) geändert worden ist, aufgeführten Deliktsgruppen
    gehört.

(2) Die Registerbehörde darf die nach Absatz 1 übermittelten
personenbezogenen Daten erheben, speichern und verwenden, soweit dies
zu Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 erforderlich ist. Ist eine
Verwendung zu diesen Zwecken nicht mehr erforderlich, so sind die
personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__58d.html
Directory: bzrg
Level: 4.0