Title: § 8 Erstattung von Gebühren

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 8 Erstattung von Gebühren

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 8 Erstattung von Gebühren

(1) Gebühren werden auf Antrag anteilig erstattet, sofern

1.  die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder die Genehmigung
    widerrufen wird,

2.  die Gebühren nach Jahren bemessen und im Voraus entrichtet wurden und

3.  der Erstattungsbetrag mehr als 25 Euro beträgt.

Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung oder
Widerruf der Sondernutzung bei der Gesellschaft privaten Rechts im
Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zu stellen.

(2) Die Erstattung beträgt für jeden vollen Monat, in dem keine
Sondernutzung mehr erfolgt, ein Zwölftel der Jahresgebühr.

(3) Der Erstattungsbetrag wird nicht verzinst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrsongebv/__8.html
Directory: bfstrsongebv
Level: 2.0