Title: § 3 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anwendungsbereich

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt

1.  für Schiffe auf den Wasserflächen nach

    a)  § 1 Absatz 1 Satz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung
        der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S.
        193), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung vom 20. Dezember
        2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist,

    b)  § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung
        Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch
        Artikel 3 § 17 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868;
        2010 I S. 380) geändert worden ist,

    in der jeweils geltenden Fassung,

2.  für Schiffe auf Seewasserstraßen und in der ausschließlichen
    Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland sowie

3.  für Schiffe, die die Bundesflagge führen, auch seewärts der Begrenzung
    der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland,
    soweit nicht in Hoheitsgewässern oder ausschließlichen
    Wirtschaftszonen anderer Staaten abweichende Regelungen gelten.

(2) Das AFS-Übereinkommen, das Ballastwasser-Übereinkommen und das
MARPOL-Übereinkommen, ausgenommen dessen Anlagen III und V, gelten auf
den in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Wasserflächen entsprechend,
soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(3) Für Schiffe der Bundeswehr stellt das Bundesministerium der
Verteidigung die Einhaltung dieser Verordnung, soweit es hiervon
betroffen ist, durch eigene Vorschriften, Verfahren und Organisationen
sicher. Dabei kann auch vom Inhalt der Bestimmungen dieser Verordnung
abgewichen werden, soweit dies zur Erfüllung der besonderen Aufgaben
der Bundeswehr unter Berücksichtigung des Schutzes der Meeresumwelt
erforderlich ist. Diese Verordnung gilt nicht für Kriegsschiffe
anderer Staaten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeumwverhv/__3.html
Directory: seeumwverhv
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