Title: § 9 Überwachungspläne und Überwachungsprogramme

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 9 Überwachungspläne und Überwachungsprogramme

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 9 Überwachungspläne und Überwachungsprogramme

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.  den räumlichen Geltungsbereich des Plans,

2.  eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im
    Geltungsbereich des Plans,

3.  ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden
    Anlagen, für die eine Genehmigung oder für deren zugehörige
    Gewässerbenutzung eine Erlaubnis erteilt wurde,

4.  Verfahren für die Aufstellung von Programmen für regelmäßige
    Überwachungen,

5.  Verfahren für Überwachungen aus besonderem Anlass sowie

6.  soweit erforderlich Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen
    verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu
überprüfen und soweit erforderlich zu aktualisieren.

(2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen oder
aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig
Überwachungsprogramme, in denen die Zeiträume angegeben sind, in denen
Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen. In welchem zeitlichen
Abstand Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des
Wasserhaushaltsgesetzes und Gewässerbenutzungen, die zu einer
Industrieanlage gehören, vor Ort besichtigt werden müssen, richtet
sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage oder
Gewässerbenutzung verbundenen Umweltrisiken, insbesondere anhand der
folgenden Kriterien:

1.  mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage oder
    Gewässerbenutzung auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt
    unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der
    Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage oder der
    Gewässerbenutzung ausgehenden Unfallrisikos;

2.  bisherige Einhaltung der Erlaubnis- oder Genehmigungsanforderungen;

3.  Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß Artikel 5 der
    Verordnung (EG) Nr. 1221/2009.

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die
folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.  ein Jahr bei Gewässerbenutzungen, die zu Industrieanlagen gehören, die
    der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie

2.  drei Jahre bei Gewässerbenutzungen, die zu Industrieanlagen gehören,
    die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Wurde bei einer Überwachung festgestellt, dass eine Gewässerbenutzung
oder eine Anlage nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des
Wasserhaushaltsgesetzes in schwerwiegender Weise gegen die Erlaubnis
oder Genehmigung verstößt, hat die zuständige Behörde innerhalb von
sechs Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche
Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.

(4) Die zuständige Behörde führt unbeschadet des Absatzes 2 bei
Ereignissen mit erheblichen Umweltauswirkungen, bei Verstößen gegen
wasserrechtliche Vorschriften sowie bei Beschwerden wegen ernsthafter
Umweltbeeinträchtigungen eine Überwachung durch.

(5) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung erstellt die zuständige Behörde
einen Bericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung
der Erlaubnis- oder Genehmigungsanforderungen und mit
Schlussfolgerungen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Der Bericht
ist dem Inhaber der Erlaubnis oder der Genehmigung innerhalb von zwei
Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die zuständige Behörde zu
übermitteln. Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften
des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen
innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iz_v/__9.html
Directory: izuev
Level: 3.0