Title: § 1 Ausschluß der Anwendung des Fremdrentenrechts

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 1 Ausschluß der Anwendung des Fremdrentenrechts

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 1 Ausschluß der Anwendung des Fremdrentenrechts

(1) Auf Arbeitsunfälle, die nach dem 18. Mai 1990 im
Zuständigkeitsbereich eines Trägers der gesetzlichen
Unfallversicherung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik
einschließlich Berlin (Ost) eingetreten sind, ist das Fremdrentenrecht
nicht anzuwenden.

(2) Auf Arbeitsunfälle, die bis zum 18. Mai 1990 im
Zuständigkeitsbereich eines Trägers der gesetzlichen
Unfallversicherung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik
einschließlich Berlin (Ost) eingetreten sind, ist das Fremdrentenrecht
nicht anzuwenden, wenn am 18. Mai 1990 ein gewöhnlicher Aufenthalt
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vorgelegen hat. Satz 1
gilt nicht, wenn am 18. Mai 1990 ein gewöhnlicher Aufenthalt im
Ausland vorlag und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ein
gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorhanden
war; § 12 Abs. 1
Fremdrentenrecht              bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsug/__1.html
Directory: wwsug
Level: 2.0