Title: § 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

Paragraph: 94

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

Die zu Beisitzern berufenen Patentanwälte sind zu den einzelnen
Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der
Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu
Beisitzern berufenen Patentanwälte vor Beginn des Geschäftsjahres
aufstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__94.html
Directory: patanwo
Level: 4.0