Title: § 46

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 46

Paragraph: 46

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 46

(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung
eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht
entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne
vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht
vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen
Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer
Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann
das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die
verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen
Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte
Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der
Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.

(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen
geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der
Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines
Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in
angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__46.html
Directory: fgo
Level: 4.0