Title: § 4 Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe

Description:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 4 Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 4 Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe

(1) Betreiber, die für die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase aus
Einrichtungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
verantwortlich sind, oder Unternehmen, die für die Rückgewinnung von
Gasresten aus Behältern nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 517/2014 verantwortlich sind, können die Erfüllung ihrer Pflichten
auf Dritte übertragen.

(2) Die Hersteller und Vertreiber von fluorierten Treibhausgasen sind
verpflichtet, diese nach Gebrauch zurückzunehmen oder die Rücknahme
durch einen von ihnen bestimmten Dritten sicherzustellen. Satz 1 gilt
nicht, soweit die Vorschriften der Verordnung über die Entsorgung
gebrauchter halogenierter Lösemittel vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S.
1918), die durch Artikel 7b der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl.
I S. 2298, 2007 I S. 2316) geändert worden ist, anzuwenden sind.

(3) Wer

1.  nach Absatz 2 fluorierte Treibhausgase zurücknimmt oder

2.  als Betreiber einer Entsorgungsanlage fluorierte Treibhausgase
    entsorgt,

hat über Art und Menge der zurückgenommenen oder entsorgten Stoffe und
Zubereitungen sowie über deren Verbleib Aufzeichnungen zu führen. Die
Aufzeichnungen sind nach ihrer Erstellung mindestens fünf Jahre lang
aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Soweit der Betreiber einer Entsorgungsanlage nach § 49 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit Teil 3 der
Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2007 I S.
2316), die zuletzt durch Artikel 97 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, über die Entsorgung fluorierter
Treibhausgase Register zu führen hat, werden die erforderlichen
Aufzeichnungen durch die Register nach der Nachweisverordnung ersetzt.
In diesem Fall ist bei der Führung des Registers nach § 24 Abs. 2 der
Nachweisverordnung in den in das Register einzustellenden
Begleitdokumenten zusätzlich im Feld „Frei für Vermerke“ und bei
Führung der Register nach § 24 Abs. 4 und 5 der Nachweisverordnung
zusätzlich zur Angabe des Abfallschlüssels und der Abfallart jeweils
der entsorgte Stoff oder die entsprechende Stoffgruppe nach Anhang I
der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 zu nennen und anzugeben, ob eine
Verwertung oder Beseitigung erfolgte. Die Bestimmungen zur
elektronischen Nachweis- und Registerführung nach den §§ 17 bis 22 der
Nachweisverordnung finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe,
dass die für die zusätzlichen Angaben nach Satz 4 erforderlichen
Schnittstellen nach § 18 Abs. 1 Satz 2 der Nachweisverordnung vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
bekannt gegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemklimaschutzv/__4.html
Directory: chemklimaschutzv
Level: 2.0