Title: § 104

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 104

Paragraph: 104

Content:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 104

Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die
Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form
und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser
Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu
verwerfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__104.html
Directory: patg
Level: 4.0