Title: § 1 Zurechnung von Einkünften zu einer Betriebsstätte

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zurechnung von Einkünften zu einer Betriebsstätte

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zurechnung von Einkünften zu einer Betriebsstätte

(1) Für die steuerliche Zurechnung von Einkünften zu einer
Betriebsstätte eines Unternehmens nach § 1 Absatz 5 des
Außensteuergesetzes ist eine Funktions- und Risikoanalyse der
Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte (§ 12 der Abgabenordnung) als
Teil der Geschäftstätigkeit des Unternehmens durchzuführen. Aufbauend
auf der Funktions- und Risikoanalyse nach Satz 1 ist eine
Vergleichbarkeitsanalyse der Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte
durchzuführen, um für die Geschäftsbeziehungen der Betriebsstätte im
Sinne des § 1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes Verrechnungspreise zu
bestimmen, die dem Fremdvergleichsgrundsatz (§ 1 Absatz 1 Satz 1 des
Außensteuergesetzes) entsprechen.

(2) Auf Grundlage der Funktions- und Risikoanalyse der
Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte

1.  sind die Personalfunktionen (§ 1 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 des
    Außensteuergesetzes), die der Betriebsstätte oder dem übrigen
    Unternehmen zuzuordnen sind, festzustellen, insbesondere die
    maßgeblichen Personalfunktionen,

2.  sind der Betriebsstätte, ausgehend von den maßgeblichen
    Personalfunktionen, Vermögenswerte (§ 1 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 des
    Außensteuergesetzes) sowie Chancen und Risiken (§ 1 Absatz 5 Satz 3
    Nummer 3 des Außensteuergesetzes) zuzuordnen,

3.  ist der Betriebsstätte, ausgehend von den ihr zugeordneten
    Vermögenswerten sowie von den ihr zugeordneten Chancen und Risiken,
    ein Dotationskapital (§ 1 Absatz 5 Satz 3 Nummer 4 des
    Außensteuergesetzes) zuzuordnen,

4.  sind der Betriebsstätte Passivposten zuzuordnen, soweit dies auf Grund
    der Zuordnung von Vermögenswerten, von Chancen und Risiken sowie von
    Dotationskapital erforderlich ist,

5.  sind der Betriebsstätte Geschäftsvorfälle des Unternehmens mit
    unabhängigen Dritten und mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1
    Absatz 2 des Außensteuergesetzes zuzuordnen und

6.  sind die anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen im Sinne des § 1
    Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außensteuergesetzes zu bestimmen, die die
    Betriebsstätte zum übrigen Unternehmen unterhält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__1.html
Directory: bsgav
Level: 4.0