Title: § 8 Billigung des Verkaufsprospekts

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1 - Pflichten des Anbieters
§ 8 Billigung des Verkaufsprospekts

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1 - Pflichten des Anbieters
§ 8 Billigung des Verkaufsprospekts

(1) Ein Verkaufsprospekt darf vor seiner Billigung nicht
veröffentlicht werden. Die Bundesanstalt entscheidet über die
Billigung vorbehaltlich Absatz 4 Satz 4 nach Abschluss einer
Vollständigkeitsprüfung des Verkaufsprospekts einschließlich einer
Prüfung der Kohärenz und Verständlichkeit seines Inhalts. Bei der
Prüfung der Kohärenz prüft die Bundesanstalt insbesondere, ob für das
laufende und das folgende Geschäftsjahr die Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des Emittenten, die Geschäftsaussichten sowie ihre
Auswirkungen auf die Fähigkeit des Emittenten, seinen Verpflichtungen
gegenüber dem Anleger nachzukommen, im Verkaufsprospekt
widerspruchsfrei dargestellt werden.

(2) Die Bundesanstalt teilt dem Anbieter innerhalb von 20 Arbeitstagen
nach Eingang des Verkaufsprospekts ihre Entscheidung mit.

(3) Hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte dafür, dass der
Verkaufsprospekt unvollständig ist oder es ergänzender Informationen
bedarf, gilt die in Absatz 2 genannte Frist erst ab dem Zeitpunkt, zu
dem diese Informationen eingehen. Die Bundesanstalt soll den Anbieter
über die nach ihrer Auffassung vorliegende Unvollständigkeit des
Verkaufsprospekts oder über die Notwendigkeit ergänzender
Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Eingang des
Verkaufsprospekts informieren.

(4) Hat die Bundesanstalt aufgrund der Beschreibung der
Vermögensanlage im Verkaufsprospekt oder sonstiger der Bundesanstalt
bekannten Tatsachen Anhaltspunkte dafür, dass Anlegerschutzbedenken im
Hinblick auf § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes bestehen, setzt sie
das Prospektprüfungsverfahren solange aus, bis das Verfahren nach § 15
des Wertpapierhandelsgesetzes abgeschlossen ist. Die Bundesanstalt
teilt dem Anbieter die Aussetzung und den Zeitpunkt der Aussetzung
mit. Die in Absatz 2 genannte Frist beginnt ab dem Zeitpunkt erneut,
zu dem die Bundesanstalt die Prüfung nach § 15 Wertpapierhandelsgesetz
beendet und dies dem Anbieter mitgeteilt hat. Endet das Verfahren nach
§ 15 Wertpapierhandelsgesetz mit einem Verbot, versagt die
Bundesanstalt die Billigung. Ergeht innerhalb von zwölf Monaten nach
Eingang des Antrags auf Billigung des Verkaufsprospekts keine
Entscheidung nach § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes, gilt das
Prospektprüfungsverfahren als beendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__8.html
Directory: vermanlg
Level: 4.0