Title: § 15 Stimmzettel

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 15 Stimmzettel

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 15 Stimmzettel

(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl
werden für jedes Land amtlich hergestellt.

(2) Der Stimmzettel enthält

1.  die Überschrift "Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments",

2.  die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden,
    auch diese, bei sonstigen politischen Vereinigungen deren Namen und,
    sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses,

3.  die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Listen für einzelne Länder oder
    gemeinsame Listen für alle Länder sowie bei Listen für einzelne Länder
    die Angabe des Landes, für das der Wahlvorschlag aufgestellt ist, und

4.  die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge mit Vor- und
    Familiennamen, Beruf oder Stand, Ort der Wohnung (Hauptwohnung) sowie
    bei Bewerbern für gemeinsame Listen für alle Länder zusätzlich die
    Abkürzung des Landes, in dem der Ort der Wohnung liegt.

§ 9 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln richtet
sich in den einzelnen Ländern nach der Zahl der Stimmen, die die
Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen bei der letzten Wahl
zum Europäischen Parlament mit ihrem Wahlvorschlag in dem betreffenden
Land erreicht haben. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in
alphabetischer Reihenfolge der Namen der Wahlvorschlagsberechtigten
an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__15.html
Directory: euwg
Level: 3.0