Title: § 55b Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Dritter Unterabschnitt - Berufsausübungsgesellschaften
§ 55b Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

Paragraph: 55b

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Dritter Unterabschnitt - Berufsausübungsgesellschaften
§ 55b Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

(1) Nur Steuerberater, Steuerbevollmächtigte oder Angehörige eines der
in § 50 Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe können Mitglieder des
Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer anerkannten
Berufsausübungsgesellschaft sein. Mitbestimmungsrechtliche Regelungen
bleiben unberührt. Bei der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in
Steuersachen sind Weisungen von Personen, die nicht den in § 3 Satz 1
Nummer 1 genannten Berufen angehören, gegenüber Personen, die den
Berufen nach § 3 Satz 1 Nummer 1 angehören, unzulässig.

(2) Von der Mitgliedschaft in einem Geschäftsführungs- oder
Aufsichtsorgan ist ausgeschlossen, wer einen der Versagungstatbestände
des § 40 Absatz 2 erfüllt oder gegen wen eine der in Absatz 5 Satz 3
genannten Maßnahmen verhängt wurde.

(3) Dem Geschäftsführungsorgan der Berufsausübungsgesellschaft müssen
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte in vertretungsberechtigter
Zahl angehören.

(4) Die Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans sind
verpflichtet, für die Einhaltung des Berufsrechts in der
Berufsausübungsgesellschaft zu sorgen.

(5) Für diejenigen Mitglieder des Geschäftsführungs- und
Aufsichtsorgans der Berufsausübungsgesellschaft, die keine
Gesellschafter sind, gelten die Berufspflichten nach § 51 Absatz 1 bis
3 entsprechend. Die §§ 81 und 82 sowie die Vorschriften des Ersten bis
Vierten Unterabschnitts des Fünften Abschnitts des Zweiten Teils sind
entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Ausschließung aus dem Beruf
(§ 90 Absatz 1 Nummer 5) tritt

1.  bei Mitgliedern eines Geschäftsführungsorgans, die nicht Steuerberater
    oder Steuerbevollmächtigte sind, die Aberkennung der Eignung, eine
    Berufsausübungsgesellschaft zu vertreten und ihre Geschäfte zu führen,
    und

2.  bei Mitgliedern eines Aufsichtsorgans, die nicht Steuerberater oder
    Steuerbevollmächtigte sind, die Aberkennung der Eignung,
    Aufsichtsfunktionen einer Berufsausübungsgesellschaft wahrzunehmen.

(6) Die Unabhängigkeit der Steuerberater und Steuerbevollmächtigen,
die dem Geschäftsführungsorgan der Berufsausübungsgesellschaften
angehören oder in sonstiger Weise die Vertretung der
Berufsausübungsgesellschaft wahrnehmen, bei der Ausübung ihres Berufs
ist zu gewährleisten. Einflussnahmen durch die Gesellschafter,
insbesondere durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind
unzulässig.

(7) Auf Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zum gesamten
Geschäftsbetrieb sind die Absätze 1, 5 und 6 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__55b.html
Directory: stberg
Level: 5.0