Title: § 110 Geschlossene Verteilernetze

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9 - Sonstige Vorschriften
§ 110 Geschlossene Verteilernetze

Paragraph: 110

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9 - Sonstige Vorschriften
§ 110 Geschlossene Verteilernetze

(1) § 7 Absatz 1 Satz 2, § 7c Absatz 1, die §§ 12h, 14 Absatz 2, die
§§ 14a, 14c, 14d, 14e, 18, 19, 21a, 22 Absatz 1, die §§ 23a und 32
Absatz 2 sowie die §§ 33, 35 und 52 sind auf den Betrieb eines
geschlossenen Verteilernetzes nicht anzuwenden.

(2) Die Regulierungsbehörde stuft ein Energieversorgungsnetz, mit dem
Energie zum Zwecke der Ermöglichung der Versorgung von Kunden in einem
geografisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiet oder einem Gebiet
verteilt wird, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden, als
geschlossenes Verteilernetz ein, wenn

1.  die Tätigkeiten oder Produktionsverfahren der Anschlussnutzer dieses
    Netzes aus konkreten technischen oder sicherheitstechnischen Gründen
    verknüpft sind oder

2.  mit dem Netz in erster Linie Energie an den Netzeigentümer oder
    -betreiber oder an mit diesen verbundene Unternehmen verteilt wird;
    maßgeblich ist der Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre;
    gesicherte Erkenntnisse über künftige Anteile sind zu berücksichtigen.

Die Einstufung erfolgt nur, wenn keine Letztverbraucher, die Energie
für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen, über das Netz versorgt
werden oder nur eine geringe Zahl von solchen Letztverbrauchern, wenn
diese ein Beschäftigungsverhältnis oder eine vergleichbare Beziehung
zum Eigentümer oder Betreiber des Netzes unterhalten.

(3) Die Einstufung erfolgt auf Antrag des Netzbetreibers. Der Antrag
muss folgende Angaben enthalten:

1.  Firma und Sitz des Netzbetreibers und des Netzeigentümers,

2.  Angaben nach § 23c Absatz 1 oder § 23c Absatz 4 Nummer 1 bis 5,

3.  Anzahl der versorgten Haushaltskunden,

4.  vorgelagertes Netz einschließlich der Spannung oder des Drucks, mit
    der oder dem das Verteilernetz angeschlossen ist,

5.  weitere Verteilernetze, die der Netzbetreiber betreibt.

Das Verteilernetz gilt ab vollständiger Antragstellung bis zur
Entscheidung der Regulierungsbehörde als geschlossenes Verteilernetz.

(4) Jeder Netznutzer eines geschlossenen Verteilernetzes kann eine
Überprüfung der Entgelte durch die Regulierungsbehörde verlangen; § 31
findet insoweit keine Anwendung. Es wird vermutet, dass die Bestimmung
der Netznutzungsentgelte den rechtlichen Vorgaben entspricht, wenn der
Betreiber des geschlossenen Verteilernetzes kein höheres Entgelt
fordert als der Betreiber des vorgelagerten Energieversorgungsnetzes
für die Nutzung des an das geschlossene Verteilernetz angrenzenden
Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf gleicher Netz-
oder Umspannebene; grenzen mehrere Energieversorgungsnetze der
allgemeinen Versorgung auf gleicher Netz- oder Umspannebene an, ist
das niedrigste Entgelt maßgeblich. § 31 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 32
Absatz 1 und 3 bis 5 finden entsprechend Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__110.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0