Title: § 11 Verwaltung und Betrieb der Versuchsanlage

Description:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 11 Verwaltung und Betrieb der Versuchsanlage

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 11 Verwaltung und Betrieb der Versuchsanlage

(1) Die Versuchsanlage nach § 1 wird vom Bund verwaltet und betrieben.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt
die Stellen, denen die Verwaltung und der Betrieb der Versuchsanlage
nach seinen Weisungen obliegen. Die Durchführung des Betriebs kann
auch einer Gesellschaft des privaten Rechts übertragen werden.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
erläßt für die Versuchsanlage Betriebsvorschriften als allgemeine
Verwaltungsvorschriften. Die Betriebsvorschriften müssen die
Anforderungen enthalten, die im Interesse der Sicherheit und Ordnung
einschließlich des Immissionsschutzes an die Betriebsweise der
Versuchsanlage zu stellen sind; sie sollen ferner die notwendigen
Vorschriften zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störungen
und Schäden enthalten. Die Versuchsanlage darf erst nach Erlaß der
Betriebsvorschriften in Betrieb genommen werden.

(3) Die nach Absatz 1 Satz 1 mit der Verwaltung der Versuchsanlage
bestimmte Stelle hat selbst dafür einzustehen, daß die Versuchsanlage
sowie die auf ihr verkehrenden Fahrzeuge während des Baues oder
während des Betriebs allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung
genügen. Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen und Zulassungen durch
andere Behörden finden insoweit nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spurverkerprg/__11.html
Directory: spurverkerprg
Level: 2.0