Title: § 9 Entschädigungsfonds

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 9 Entschädigungsfonds

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 9 Entschädigungsfonds

(1) Entschädigungen nach diesem Gesetz, Ausgleichsleistungen nach den
§§ 1 und 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes, Entschädigungen nach dem
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz sowie Leistungen nach dem
Vertriebenenzuwendungsgesetz werden aus einem nicht rechtsfähigen
Sondervermögen des Bundes (Entschädigungsfonds) erbracht. Der
Entschädigungsfonds ist ein Sondervermögen im Sinne des Artikels 110
Abs. 1 und des Artikels 115 Abs. 2 des Grundgesetzes; Artikel 115 Abs.
1 Satz 2 des Grundgesetzes findet auf den Entschädigungsfonds keine
Anwendung. Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes,
seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Der Bund
haftet für die Verbindlichkeiten des Entschädigungsfonds.

(2) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
verwaltet das Sondervermögen auf Weisung und unter Aufsicht des
Bundesministeriums der Finanzen.

(3) Das Sondervermögen kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen
Verkehr handeln, klagen oder verklagt werden. Der allgemeine
Gerichtsstand des Sondervermögens ist Berlin.

(4) Der Entschädigungsfonds ist berechtigt, Schuldverschreibungen
durch Eintragung in das Bundesschuldbuch zu begeben. Die Ausgabe von
Stücken ist für die gesamte Laufzeit ausgeschlossen.

(5) Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds stehen solchen des
Bundes gleich. Die Schulden des Entschädigungsfonds werden nach den
für die allgemeine Bundesschuld jeweils geltenden Grundsätzen
verwaltet.

(6) Der Entschädigungsfonds ist berechtigt, Schuldverschreibungen nach
§ 1 Abs. 1 Satz 2 zum Zwecke der Marktpflege in Höhe von bis zu zehn
vom Hundert der umlaufenden Schuldtitel anzukaufen.

(7) Die mit der Begebung oder Verwaltung der Schuldverschreibungen
beauftragten Einrichtungen sind berechtigt, den für die Durchführung
des Gesetzes zuständigen Stellen zu Kontrollzwecken Angaben über die
zugeteilten Schuldverschreibungen zu übermitteln, wenn Anhaltspunkte
für eine Doppelleistung oder für eine Überzahlung insbesondere wegen
Außerachtlassung einer Kürzung nach § 7 oder eines Abzuges nach § 8
bestehen.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Einzelheiten der Erfüllung des
Entschädigungsanspruchs und des Verfahrens (wie z. B. Begebung und
Ausgestaltung der Schuldverschreibungen, Zusammenwirken der
beteiligten Stellen, Barzahlung von Restbeträgen bei der Umstellung
auf Euro) zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschg/__9.html
Directory: entschg
Level: 2.0