Title: § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung

Description:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung

(1) Die Verwaltungsaufgaben des Bundes nach diesem Gesetz werden dem
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zugewiesen. Dem
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe obliegen
insbesondere

1.  die Unterstützung der fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden bei
    einer einheitlichen Zivilverteidigungsplanung,

2.
    a)  die Unterweisung des mit Fragen der zivilen Verteidigung befassten
        Personals sowie die Ausbildung von Führungskräften und Ausbildern des
        Katastrophenschutzes im Rahmen ihrer Zivilschutzaufgaben,

    b)  die Entwicklung von Ausbildungsinhalten des Zivilschutzes,
        einschließlich des Selbstschutzes,

    c)  die Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Erfüllung
        der Aufgaben nach § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes,

3.  die Mitwirkung bei der Warnung der Bevölkerung,

4.  die Information der Bevölkerung über den Zivilschutz, insbesondere
    über Schutz- und Hilfeleistungsmöglichkeiten,

5.  die Aufgabenstellung für technisch-wissenschaftliche Forschung im
    Benehmen mit den Ländern, die Auswertung von Forschungsergebnissen
    sowie die Sammlung und Auswertung von Veröffentlichungen auf dem
    Gebiet der zivilen Verteidigung,

6.  die Prüfung von ausschließlich oder überwiegend für den Zivilschutz
    bestimmten Geräten und Mitteln sowie die Mitwirkung bei der Zulassung,
    Normung und Qualitätssicherung dieser Gegenstände.

(2) Die der Bundesregierung nach Artikel 85 Abs. 4 des Grundgesetzes
auf dem Gebiet des Zivilschutzes zustehenden Befugnisse werden auf das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__4.html
Directory: zsg
Level: 3.0