Title: § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Paragraph: 120

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer
Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift
zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach
pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.  einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem
    bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum
    gilt (Befristung),

2.  einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer
    Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines
    zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3.  einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.  einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder
    Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5.  einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung
    einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht
zuwiderlaufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__120.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0