Title: § 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 117a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Auf ein Ersuchen einer für die Verhütung und Verfolgung von
Straftaten zuständigen öffentlichen Stelle eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union können die mit der Steuerfahndung betrauten
Dienststellen der Finanzbehörden personenbezogene Daten, die in
Zusammenhang mit dem in § 208 bestimmten Aufgabenbereich stehen, zum
Zweck der Verhütung von Straftaten übermitteln. Für die Übermittlung
dieser Daten gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im
innerstaatlichen Bereich entsprechend.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Absatz 1 ist nur
zulässig, wenn das Ersuchen mindestens folgende Angaben enthält:

1.  die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchenden Behörde,

2.  die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung die Daten benötigt
    werden,

3.  die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Ersuchen zugrunde liegt,

4.  die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten erbeten werden,

5.  den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder
    Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese
    Informationen beziehen,

6.  Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das
    Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht, und

7.  Gründe für die Annahme, dass sachdienliche Informationen und
    Erkenntnisse im Inland vorliegen.

(3) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der
Finanzbehörden können auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten im
Sinne von Absatz 1 an eine für die Verhütung und Verfolgung von
Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union übermitteln, wenn im Einzelfall die Gefahr der
Begehung einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des
Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den
Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den
Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der zuletzt durch
den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24)
geändert worden ist, besteht und konkrete Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten dazu
beitragen könnte, eine solche Straftat zu verhindern.

(4) Für die Übermittlung der Daten nach Absatz 3 gelten die
Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
entsprechend. Die Datenübermittlung unterbleibt, soweit, auch unter
Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der
Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige Interessen der
betroffenen Person überwiegen. Zu den schutzwürdigen Interessen gehört
auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im
Empfängerstaat. Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen
können auch dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die
empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle im Einzelfall einen
Schutz der übermittelten Daten garantiert.

(5) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 3 unterbleibt, wenn

1.  hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder
    beeinträchtigt würden,

2.  die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6 des Vertrages über die
    Europäische Union enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde,

3.  die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden
    sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden
    können oder

4.  die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für
    die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich
    sind.

(6) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 3 kann unterbleiben,
wenn

1.  die zu übermittelnden Daten bei den mit der Steuerfahndung betrauten
    Dienststellen der Finanzbehörden nicht vorhanden sind, jedoch ohne das
    Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können,

2.  hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder
    Freiheit einer Person gefährdet würde oder

3.  die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt werden sollen, nach
    deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr
    oder weniger bedroht ist.

(7) Als für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige
öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im
Sinne der Absätze 1 und 3 gilt jede Stelle, die von diesem Staat gemäß
Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom
18\. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von
Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006,
S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) benannt wurde.

(8) Die Absätze 1 bis 7 sind auch anzuwenden auf die Übermittlung von
personenbezogenen Daten an für die Verhütung und Verfolgung von
Straftaten zuständige öffentliche Stellen eines Schengen-assoziierten
Staates im Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117a.html
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