Title: § 1 Verfahren bei Anträgen zur Freisetzung im Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes

Description:
Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz (GenTBetV)
§ 1 Verfahren bei Anträgen zur Freisetzung im Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz (GenTBetV)
§ 1 Verfahren bei Anträgen zur Freisetzung im Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes

(1) Die zuständige Bundesoberbehörde hat binnen 30 Tagen nach Eingang
des Antrags auf Genehmigung einer Freisetzung von gentechnisch
veränderten Organismen eine Zusammenfassung der vom Antragsteller
erhaltenen Antragsunterlagen in der von der Kommission oder dem Rat
nach Artikel 11 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12\. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter
Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG
des Rates (ABl. EG Nr. L 106 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung
(EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
September 2003 (ABl. EU Nr. L 268 S. 24) geändert worden ist,
festgelegten Form der Kommission zu übermitteln. Die zuständige
Bundesoberbehörde übermittelt einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum auf dessen Anforderung eine Kopie der
vollständigen Antragsunterlagen.

(2) Die zuständige Bundesoberbehörde und die in § 16 Abs. 4 Satz 1 des
Gentechnikgesetzes genannten Behörden berücksichtigen gegebenenfalls
die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
vorgebrachten Bemerkungen bei der Entscheidung über den
Freisetzungsantrag. Die zuständige Bundesoberbehörde teilt die
Entscheidung über den Freisetzungsantrag einschließlich der Begründung
im Fall einer Ablehnung der Kommission, den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum und der nach § 16 Abs. 4 Satz 2 des
Gentechnikgesetzes zuständigen Landesbehörde mit. Die zuständige
Bundesoberbehörde übermittelt der Kommission die gemäß § 21 Abs. 4 des
Gentechnikgesetzes mitgeteilten Ergebnisse der Freisetzungen sowie
jährlich eine Zusammenstellung der im vereinfachten Verfahren nach §
14 Abs. 4a des Gentechnikgesetzes genehmigten und der nicht
genehmigten Freisetzungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentbetv/__1.html
Directory: gentbetv
Level: 2.0