Title: § 60 Ermächtigung zum Erlaß von schiffahrtspolizeilichen Bekanntmachungen und Rechtsverordnungen

Description:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Achter Abschnitt - Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
§ 60 Ermächtigung zum Erlaß von schiffahrtspolizeilichen Bekanntmachungen und Rechtsverordnungen

Paragraph: 60

Content:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Achter Abschnitt - Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
§ 60 Ermächtigung zum Erlaß von schiffahrtspolizeilichen Bekanntmachungen und Rechtsverordnungen

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird
ermächtigt, die in den vorstehenden Vorschriften vorgesehenen
Bekanntmachungen zu erlassen, wenn und soweit dies zur Abwehr von
Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zur Abwehr
von Gefahren für die Meeresumwelt oder zur Verhütung von der
Schifffahrt ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich ist. Die Bekanntmachungen
sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird
ermächtigt, Rechtsverordnungen über die Begrenzung von militärischen
und zivilen Übungs- und Sperrgebieten sowie über das dadurch bedingte
Verhalten von Fahrzeugen zu erlassen.

(3) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Anordnungen vorübergehender Art mit
einer Geltungsdauer von höchstens drei Jahren zu erlassen, die aus
besonderen Anlässen für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
auf den Seeschifffahrtsstraßen, zur Abwehr von Gefahren für die
Meeresumwelt oder zur Verhütung von der Schifffahrt ausgehender
schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes erforderlich werden. Die Rechtsverordnungen
können insbesondere veranlasst sein durch Arbeiten in der
Wasserstraße, öffentliche Veranstaltungen oder durch die
Fahrwasserverhältnisse. Satz 1 ist auch auf Rechtsverordnungen
anzuwenden, die notwendig sind, um bis zu einer Änderung dieser
Verordnung oder zu Versuchszwecken schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen
zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschstro_1971/__60.html
Directory: seeschstro_1971
Level: 3.0