Title: § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 6 - Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 6 - Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung
der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des
Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr
verlängert, wenn

1.  die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig
    im Bundesgebiet bestanden hat oder

2.  der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft
    im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis,
Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war,
es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu
vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht
anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht
verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies
durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine
Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2
ausgeschlossen ist.

(1a) Ist der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, gilt Absatz 1
für den Ehegatten des Ausländers mit der Maßgabe, dass der in Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 genannte Zeitraum auch als erfüllt gilt, wenn die
eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im
Bundesgebiet und zuvor bereits mindestens ein Jahr in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union bestanden hat.

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der
ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 oder des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes im Bundesgebiet
nach Absatz 1a ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer
besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren
Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere
Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen
Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung
unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der
aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden
Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner
schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der
Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten
an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist
insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt
ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem
Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur
Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von
ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der
ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen
Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine
Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5
und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die
Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen
für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum
Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__31.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0