Title: § 99a Vorkaufsrecht

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 4 - Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht
§ 99a Vorkaufsrecht

Paragraph: 99a

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 4 - Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht
§ 99a Vorkaufsrecht

(1) Den Ländern steht ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zu, die für
Maßnahmen des Hochwasser- oder Küstenschutzes benötigt werden. Liegen
die Merkmale des Satzes 1 nur bei einem Teil des Grundstücks vor, so
erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diesen Grundstücksteil. Der
Eigentümer kann verlangen, dass sich der Vorkauf auf das gesamte
Grundstück erstreckt, wenn ihm der weitere Verbleib des anderen
Grundstücksteils in seinem Eigentum wirtschaftlich nicht zuzumuten
ist.

(2) Das Vorkaufsrecht steht den Ländern nicht zu beim Kauf von Rechten
nach dem Wohnungseigentumsgesetz.

(3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen
des Hochwasserschutzes oder des Küstenschutzes erforderlich ist.

(4) Das Vorkaufsrecht bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch. Es
geht rechtsgeschäftlich und landesrechtlich begründeten
Vorkaufsrechten mit Ausnahme solcher auf dem Gebiet des land- und
forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs und des Siedlungswesens im
Rang vor. Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des
Vorkaufsrechts erlöschen durch Rechtsgeschäft begründete
Vorkaufsrechte. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich nicht auf einen
Verkauf an einen Ehegatten, einen eingetragenen Lebenspartner oder
einen Verwandten ersten Grades. Die §§ 463 bis 469, 471, 1098 Absatz 2
und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden.

(5) Die Länder können das Vorkaufsrecht auf Antrag auch zugunsten von
Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts ausüben.

(6) Abweichende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__99a.html
Directory: whg_2009
Level: 3.0