Title: § 16 Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozid-Produkte

Description:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 5 - Mitteilungspflicht
§ 16 Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozid-Produkte

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 5 - Mitteilungspflicht
§ 16 Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozid-Produkte

(1) Wer als Hersteller oder Einführer ein Biozid-Produkt im
Geltungsbereich dieser Verordnung auf dem Markt bereitstellt oder ein
im Geltungsbereich dieser Verordnung hergestelltes Biozid-Produkt aus
diesem ausführt, hat jährlich bis zum Ablauf des 31. März bei der
Bundesstelle für Chemikalien für das vorangegangene Kalenderjahr
Folgendes mitzuteilen:

1.  die Art und Menge der Biozid-Produkte, die er an Empfänger mit
    Wohnsitz oder Sitz im Inland abgegeben hat oder die er ausgeführt hat,
    und

2.  die in den abgegebenen oder ausgeführten Biozid-Produkten enthaltenen
    Wirkstoffe.

(2) Die Mitteilung hat für jedes Biozid-Produkt getrennt zu erfolgen
und unter Angabe

1.  des Handelsnamens,

2.  der Registriernummer nach § 3 Absatz 1 und

3.  der bei der Antragstellung vergebenen Fallnummer oder der
    Zulassungsnummer nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung
    (EU) Nr. 528/2012.

(3) Die Mitteilung hat elektronisch unter Verwendung eines von der
Bundesstelle für Chemikalien auf der Internetseite der Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bereitgestellten Formulars zu
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chembioziddv/__16.html
Directory: chembioziddv
Level: 3.0