Title: § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Paragraph: 13

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

(1) Der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die
nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, wird
ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von
sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. Die
Ausgleichszulage wird auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem
Wegfall zugestanden hat. Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert
sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent des
nach Satz 2 maßgebenden Betrages. Erhöhen sich die Dienstbezüge wegen
des Anspruchs auf eine Stellenzulage, wird diese auf die
Ausgleichszulage angerechnet. Zeiten des Bezugs von Stellenzulagen,
die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben,
bleiben für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt.

(2) Bestand innerhalb des Zeitraumes nach Absatz 1 Satz 1 ein Anspruch
auf mehrere Stellenzulagen für einen Gesamtzeitraum von mindestens
fünf Jahren, ohne dass eine der Stellenzulagen allein für fünf Jahre
zugestanden hat, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Stellenzulage
mit dem jeweils niedrigsten Betrag ausgeglichen wird.

(3) Ist eine Stellenzulage infolge einer Versetzung nach § 28 Absatz 3
des Bundesbeamtengesetzes weggefallen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe,
dass sich der Zeitraum des Bezugs der Stellenzulage nach Absatz 1 Satz
1 und Absatz 2 Satz 1 auf zwei Jahre verkürzt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein
Ruhegehaltempfänger erneut in ein Beamten-, Richter- oder
Soldatenverhältnis berufen wird oder wenn im unmittelbaren
Zusammenhang mit einem Verwendungswechsel eine zuvor gewährte
Stellenzulage nur noch mit einem geringeren Betrag zusteht und die
jeweilige Zulagenvorschrift keinen anderweitigen Ausgleich vorsieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__13.html
Directory: bbesg
Level: 3.0