Title: § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

Description:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Vierter Teil - Hinzurechnungsbesteuerung
§ 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Vierter Teil - Hinzurechnungsbesteuerung
§ 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften

(1) Eine ausländische Gesellschaft ist Zwischengesellschaft für
Einkünfte, einschließlich Veräußerungsgewinnen, die einer niedrigen
Besteuerung im Sinne des Absatzes 5 unterliegen und nicht stammen aus:

1.  der Land- und Forstwirtschaft,

2.  der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen,
    der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von
    Bodenschätzen,

3.  dem Betrieb von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten und
    Finanzdienstleistungsinstituten, die einer wesentlichen
    wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 nachgehen; es sei
    denn, die diesen Einkünften zugrunde liegenden Geschäfte werden zu
    mehr als einem Drittel mit dem Steuerpflichtigen oder ihm
    nahestehenden Personen betrieben. Gleiches gilt für Finanzunternehmen
    im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute oder
    Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als
    50 Prozent beteiligt sind,

4.  dem Handel, soweit nicht

    a)  ein Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft
        beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des
        § 1 Absatz 2 nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im
        Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, der ausländischen
        Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren
        verschafft, oder

    b)  die ausländische Gesellschaft einem solchen Steuerpflichtigen oder
        einer solchen nahestehenden Person die Verfügungsmacht an den Gütern
        oder Waren verschafft,

    es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische
    Gesellschaft einen für derartige Handelsgeschäfte in kaufmännischer
    Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen
    wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zur Vorbereitung, dem
    Abschluss und der Ausführung der Geschäfte gehörenden Tätigkeiten ohne
    Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen
    nahestehenden Person ausübt,

5.  Dienstleistungen, soweit nicht

    a)  die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich eines
        Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer
        einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2
        nahestehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus der von ihr
        beigetragenen Leistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes
        steuerpflichtig ist, oder

    b)  die ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem solchen
        Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person erbringt, es
        sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische
        Gesellschaft einen für das Bewirken derartiger Dienstleistungen
        eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen
        wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung
        gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen
        oder einer solchen nahestehenden Person ausübt,

6.  der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen

    a)  die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren,
        Erfahrungen und Kenntnissen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist
        nach, dass die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener
        Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet, die ohne Mitwirkung
        eines Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an der Gesellschaft beteiligt
        ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1
        Absatz 2 nahestehenden Person unternommen worden ist,

    b)  die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der
        Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte daraus nach einem
        Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerbefreit wären,
        wenn sie von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß § 7 an der
        ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden
        wären, und

    c)  die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen, es sei denn,
        der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft
        einen Geschäftsbetrieb gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung
        unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und
        alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder Verpachtung
        gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines unbeschränkt
        Steuerpflichtigen, der gemäß § 7 an ihr beteiligt ist, oder einer
        einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2
        nahestehenden Person ausübt,

7.  Bezügen im Sinne des § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes,
    ausgenommen

    a)  Bezüge, soweit diese das Einkommen der leistenden Körperschaft
        gemindert haben; dies gilt auch dann, wenn die ausländische
        Gesellschaft hinsichtlich dieser Bezüge gemäß den Nummern 1 bis 6
        nicht Zwischengesellschaft ist. Dies gilt nicht, soweit

        aa) die leistende Körperschaft mit den diesen Bezügen zugrunde liegenden
            Einkünften Zwischengesellschaft ist oder

        bb) eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der ausländischen
            Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden Person erhöht hat und dieses
            Einkommen keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des Absatzes 5
            unterliegt,

    b)  Bezüge, die bei der ausländischen Gesellschaft nach § 8b Absatz 4 des
        Körperschaftsteuergesetzes zu berücksichtigen wären, wenn diese
        unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig wäre; dies gilt auch dann,
        wenn die ausländische Gesellschaft hinsichtlich dieser Bezüge gemäß
        den Nummern 1 bis 6 oder 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb nicht
        Zwischengesellschaft ist, und

    c)  Bezüge, die bei der ausländischen Gesellschaft nach § 8b Absatz 7 des
        Körperschaftsteuergesetzes nicht steuerbefreit wären, wenn diese
        unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig wäre; dies gilt auch dann,
        wenn die ausländische Gesellschaft hinsichtlich dieser Bezüge gemäß
        den Nummern 1 bis 6 oder 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb nicht
        Zwischengesellschaft ist,

8.  der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellschaft sowie aus
    deren Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals, ausgenommen
    Veräußerungsgewinne, die bei der ausländischen Gesellschaft nach § 8b
    Absatz 7 des Körperschaftsteuergesetzes nicht steuerbefreit wären,
    wenn diese unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig wäre; dies gilt
    auch dann, wenn die ausländische Gesellschaft hinsichtlich dieser
    Veräußerungsgewinne gemäß Nummer 3 nicht Zwischengesellschaft ist,

9.  Umwandlungen; dies gilt nicht, soweit die Einkünfte auf der
    Übertragung von Wirtschaftsgütern beruhen, die nicht der Erzielung von
    Einkünften im Sinne der Nummern 1 bis 8 dienen, es sei denn, der
    Steuerpflichtige weist nach, dass die Umwandlung im Inland ungeachtet
    des § 1 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes zu Buchwerten hätte
    erfolgen können und im Ausland tatsächlich zu Buchwerten erfolgt ist.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist eine ausländische Gesellschaft nicht
Zwischengesellschaft für Einkünfte, für die nachgewiesen wird, dass
die Gesellschaft in dem Staat, in dem sie ihren Sitz oder ihre
Geschäftsleitung hat, insoweit einer wesentlichen wirtschaftlichen
Tätigkeit nachgeht. Dies setzt insbesondere den Einsatz der für die
Ausübung der Tätigkeit erforderlichen sachlichen und personellen
Ausstattung in diesem Staat voraus. Die Tätigkeit muss durch
hinreichend qualifiziertes Personal selbständig und
eigenverantwortlich ausgeübt werden. Der wesentlichen wirtschaftlichen
Tätigkeit der Gesellschaft sind nur Einkünfte der Gesellschaft
zuzuordnen, die durch diese Tätigkeit erzielt werden und dies nur
insoweit, als der Fremdvergleichsgrundsatz (§ 1) beachtet worden ist.
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Gesellschaft ihre wesentliche
wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend durch Dritte besorgen lässt.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn die ausländische Gesellschaft ihren Sitz
oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Staat, in dem die
Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat, im Wege des
zwischenstaatlichen Informationsaustausches keine Auskünfte erteilt,
die zur Durchführung der Besteuerung erforderlich sind.

(5) Eine niedrige Besteuerung liegt vor, wenn die nach Maßgabe des §
10 Absatz 3 ermittelten Einkünfte, für die die ausländische
Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, einer Belastung durch
Ertragsteuern von weniger als 15 Prozent unterliegen, ohne dass dies
auf einem Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen beruht. In die
Belastungsberechnung sind Ansprüche einzubeziehen, die der Staat oder
das Gebiet der ausländischen Gesellschaft im Fall einer
Gewinnausschüttung der ausländischen Gesellschaft dem
Steuerpflichtigen oder einer anderen Gesellschaft, an der der
Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, gewährt.
Einkünfte unterliegen im Sinne des Satzes 1 auch dann einer Belastung
durch Ertragsteuern von weniger als 15 Prozent, wenn Ertragsteuern von
mindestens 15 Prozent zwar rechtlich geschuldet, jedoch nicht
tatsächlich erhoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/astg/__8.html
Directory: astg
Level: 3.0