Title: **der Abschnitte A-1 bis A-6 und B-1 bis B-6 des einheitlichen

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
**der Abschnitte A-1 bis A-6 und B-1 bis B-6 des einheitlichen

Paragraph: 25

Content:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
**der Abschnitte A-1 bis A-6 und B-1 bis B-6 des einheitlichen

Begleitscheins**

Definition eines ordnungsgemäß ausgefüllten Antrags: Ein Antrag auf
Genehmigung der Verbringung von radioaktiven Abfällen oder
abgebrannten Brennelementen gilt als den Anforderungen der Richtlinie
2006/117/Euratom gemäß ausgefüllt, wenn – bei Verbringungen
radioaktiver Abfälle – in jeder Rubrik des Abschnitts A-1 oder – bei
Verbringungen abgebrannter Brennelemente – in jeder Rubrik des
Abschnitts B-1 die geforderten Angaben gemacht wurden, entweder durch
Ankreuzen des entsprechenden Feldes, durch Streichung der nicht
zutreffenden Option oder durch Einsetzen der entsprechenden Daten und
Werte. Bei Anträgen für mehrere Verbringungen können bei den Rubriken
8 und 9 Schätzwerte eingesetzt werden.

1.  Der Antragsteller muss alle Rubriken von 1 bis 14 ordnungsgemäß
    ausfüllen. In Rubrik 1 ist das zutreffende Feld für die Art der
    Verbringung anzukreuzen und die jeweilige Grenzübergangsstelle
    anzugeben, wenn Drittstaaten von der Verbringung betroffen sind.

    a)  Typ MM ankreuzen bei Verbringungen von einem Mitgliedstaat in einen
        anderen, deren Weg ggf. durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer
        Mitgliedstaaten oder Drittstaaten führt;

    b)[^f772072_04A_BJNR100000009BJNE002800000]
  Typ IM ankreuzen bei Verbringungen aus einem Drittstaat in einen
        Mitgliedstaat (= Einfuhr in die Gemeinschaft), wobei der Antrag den
        Nachweis enthalten muss, dass der Empfänger mit dem in dem Drittstaat
        niedergelassenen Besitzer
        eine Vereinbarung getroffen hat, die von den zuständigen Behörden
        dieses Drittstaats akzeptiert wurde, wonach der Besitzer verpflichtet
        ist, die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente
        zurückzunehmen, wenn der Verbringungsvorgang nicht zu Ende geführt
        werden kann oder darf;

    c)  Typ ME ankreuzen bei Verbringungen von einem Mitgliedstaat in einen
        Drittstaat (= Ausfuhr aus der Gemeinschaft) oder

    d)  Typ TT ankreuzen bei Verbringungen aus einem Drittstaat in einen
        anderen, deren Weg durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer
        Mitgliedstaaten führt, wobei der Antrag den Nachweis enthalten muss,
        dass der in dem Drittstaat niedergelassene Empfänger mit dem in dem
        anderen Drittstaat niedergelassenen Besitzer eine Vereinbarung
        getroffen hat, die von den zuständigen Behörden dieses Drittstaats
        akzeptiert wurde, wonach der Besitzer verpflichtet ist, die
        radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen,
        wenn der Verbringungsvorgang nicht zu Ende geführt werden kann oder
        darf.

2.  Beim Ankreuzen des jeweiligen Feldes muss der Antragsteller eindeutig
    angeben, ob sich der Antrag auf eine einzelne Verbringung in einem
    bestimmten Zeitraum (z. B. 05/2010, 2009 oder 2010 bis 2011) bezieht
    oder auf mehrere Verbringungen in einem bestimmten Zeitraum, wobei
    aber nach dem Datum der Genehmigung nicht mehr als drei Jahre vergehen
    dürfen. Es ist möglich, einen Antrag für mehrere Verbringungen zu
    stellen, wenn folgende Voraussetzungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der
    Richtlinie 2006/117/Euratom erfüllt sind:

    a)  Die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente, auf die er
        sich bezieht, weisen im Wesentlichen dieselben physikalischen,
        chemischen und radioaktiven Eigenschaften auf und

    b)  diese Abfälle/Brennelemente sollen von demselben Besitzer zu demselben
        Empfänger verbracht werden und dieselben zuständigen Behörden sind
        einzuschalten und

    c)  bei einer Durchfuhr durch Drittstaaten soll diese über dieselbe
        Grenzübergangsstelle bei der Ein- und/oder Ausfuhr in die bzw. aus der
        Gemeinschaft und über dieselbe Grenzübergangsstelle des oder der
        betroffenen Drittstaaten erfolgen, es sei denn, es besteht eine anders
        lautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.

3.  Der Antragsteller muss die betreffenden Grenzübergangsstellen angeben,
    wenn ein oder mehrere Drittstaaten von der Verbringung betroffen sind.
    Die von dem Antrag abgedeckten Verbringungen müssen alle über
    dieselben Grenzübergangsstellen erfolgen, es sei denn, es besteht eine
    anderslautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.

4.  Der Antragsteller muss seinen Firmennamen, seine Anschrift und
    Kontaktpersonen angeben. Der Firmenname, auch Firmen- oder
    Geschäftsbezeichnung, ist der Name, unter dem ein Unternehmen
    wirtschaftlich tätig ist, während sein eingetragener offizieller Name,
    der bei Verträgen und anderen formellen Situationen verwendet wird,
    anders lauten kann. Der Antragsteller muss das entsprechende Feld
    ankreuzen, um seine Funktion anzugeben, die, je nach Art der
    Verbringung, folgende sein kann:

    a)  Besitzer bei Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten (Typ MM) oder
        Ausfuhren von der Gemeinschaft in einen Drittstaat (Typ ME);

    b)  Empfänger bei Einfuhren aus einem Drittstaat in die Gemeinschaft (Typ
        IM);

    c)  Person, die in dem Mitgliedstaat, über den die radioaktiven Abfälle
        oder abgebrannten Brennelemente bei Durchfuhren in die Gemeinschaft
        gelangen, für die Abwicklung der Verbringung verantwortlich ist (Typ
        TT).

5.  Der Antragsteller muss den Firmennamen, die Anschrift und die
    Kontaktpersonen für den Ort angeben, an dem die radioaktiven Abfälle
    oder abgebrannten Brennelemente vor der Verbringung aufbewahrt werden,
    und der nicht mit der Anschrift des Antragstellers identisch sein
    muss.

6.  Der Antragsteller muss den Firmennamen, die Anschrift und die
    Kontaktpersonen des Empfängers angeben. Bei Verbringungen des Typs IM
    sind diese Angaben identisch mit Rubrik 4.

7.  Der Antragsteller muss den Firmennamen, die Anschrift und die
    Kontaktpersonen für den Ort angeben, an dem die radioaktiven Abfälle
    oder abgebrannten Brennelemente nach der Verbringung aufbewahrt werden
    sollen, und der nicht mit der Anschrift des Empfängers identisch sein
    muss.

8.  Der Antragsteller muss alle Rubriken entweder durch Ankreuzen des
    betreffenden Feldes (mehr als eine Antwort ist möglich) oder durch
    Eintragung der spezifischen Merkmale und Werte der radioaktiven
    Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ausfüllen. Diese Werte können
    bei mehreren Verbringungen Schätzwerte sein.

9.  Der Antragsteller muss Rubrik 9 ausfüllen, die Werte können
    Schätzwerte sein.

10. Der Antragsteller muss ankreuzen und angeben, durch welche Art der
    Tätigkeit die Abfälle oder abgebrannten Brennelemente entstanden sind
    und das/die entsprechende(n) Feld/Felder ankreuzen oder etwaige
    sonstige Tätigkeiten angeben. Es ist mehr als eine Antwort möglich.

11. Der Antragsteller muss den Zweck der Verbringung angeben und das
    entsprechende Feld ankreuzen (nur eine Antwort ist möglich) oder
    etwaige sonstige Zwecke angeben.

12. Der Antragsteller muss angeben, welche Beförderungsarten für die
    Verbringung vorgesehen sind (Straße, Schiene, See, Luft,
    Binnenschifffahrt) und den jeweiligen Abgangsort, Bestimmungsort und
    den vorgesehenen Transportunternehmer (wenn bereits bekannt) angeben.
    Änderungen an diesen Daten zu einem späteren Zeitpunkt des
    Antragsverfahrens sind möglich und sollten den zuständigen Behörden
    angezeigt werden, ein neuer Genehmigungsantrag wird dadurch nicht
    erforderlich.

13. Der Antragsteller muss eine Liste aller von der Verbringung
    betroffenen Länder aufstellen, beginnend mit dem ersten Mitgliedstaat
    oder Drittstaat, in dem die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
    Brennelemente aufbewahrt werden, und endend mit dem letzten
    Mitgliedstaat oder Drittstaat, in dem sie nach Abschluss der
    Verbringung aufbewahrt werden sollen. Will der Antragsteller die
    Abfolge der betroffenen Länder ändern, ist ein neuer Antrag
    erforderlich.

14. Der Antragsteller muss erklären, wer die radioaktiven Abfälle oder
    abgebrannten Brennelemente zurücknimmt, wenn die Verbringung(en) nicht
    stattfinden kann/können oder wenn die Bedingungen für die
    Verbringung(en) nicht erfüllt werden kann/können. Bei Verbringungen
    des Typs IM oder TT muss der Antragsteller seinem Antrag den Nachweis
    beifügen, dass eine Vereinbarung zwischen dem Empfänger in dem
    Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat und dem Besitzer der
    radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente in dem Drittstaat
    getroffen und von den zuständigen Behörden des Drittstaats genehmigt
    wurde.

    Nach Ausfüllen der Rubriken 1 bis 14 muss der Antragsteller Abschnitt
    1 des einheitlichen Begleitscheins der zuständigen Behörde zusenden,
    die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist.

    Die für die Erteilung der Genehmigung für die Verbringung oder deren
    Verweigerung befugte zuständige Behörde ist je nach Art der
    Verbringung:

    –   die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats bei Verbringungen
        zwischen Mitgliedstaaten (Typ MM) und Ausfuhren aus der Gemeinschaft
        (Typ ME);

    –   die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bei Einfuhren in
        die Gemeinschaft (Typ IM);

    –   die zuständige Behörde des ersten Durchfuhrmitgliedstaats, über den
        die Verbringung bei Durchfuhren in die Gemeinschaft gelangt (Typ TT).

    Die einschlägigen Angaben zu Kontaktpersonen können über die
    elektronische Kommunikationsplattform abgerufen werden, die von der
    Kommission eingerichtet wurde und auf dem aktuellen Stand gehalten
    wird, oder sind der veröffentlichten Liste der zuständigen Behörden zu
    entnehmen.

15. Unmittelbar nach Eingang des Antrags muss die zur Erteilung der
    Genehmigung für die Verbringung befugte zuständige Behörde

    a)  die Registrierungsnummer am Beginn jedes Abschnitts des einheitlichen
        Begleitscheins eintragen, beginnend mit Abschnitt 1;

    b)  prüfen, ob alle Rubriken von Abschnitt 1 durch den Antragsteller
        ordnungsgemäß ausgefüllt wurden;

    c)  Rubrik 15 von Abschnitt 2 ausfüllen und eine ausreichende Zahl von
        Kopien der Abschnitte 1, 2 und 3 für alle beteiligten Mitgliedstaaten
        oder Drittstaaten anfertigen. Durchfuhrdrittstaaten werden nur
        informationshalber konsultiert.

16. Die zur Erteilung der Genehmigung befugte zuständige Behörde muss

    a)  Rubrik 16 von Abschnitt 2 (und Rubrik 18 von Abschnitt 3) entsprechend
        ausfüllen für jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten
        oder Drittstaaten, die in Rubrik 13 aufgelistet sind und deren
        Zustimmung für die zu genehmigende(n) Verbringung(en) erforderlich
        ist, und

    b)  den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag (Abschnitt 1) zusammen mit
        Abschnitt 2 unverzüglich allen in Rubrik 16 genannten betroffenen
        zuständigen Behörden zur Zustimmung übermitteln.

17. Rubrik 17 ist von der zuständigen Behörde des (der) betroffenen
    Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) auszufüllen. Das Datum des Antrags
    und des Eingangs sind bei Eingang des Antrags direkt einzutragen.
    Binnen 20 Tagen nach dem Eingangsdatum müssen die zuständigen Behörden
    der betroffenen Mitgliedstaaten prüfen, ob der Antrag ordnungsgemäß
    ausgefüllt ist (alle Rubriken von 1 bis 14 müssen ausgefüllt sein und
    es dürfen keine Angaben fehlen; einige Werte können Schätzwerte sein).
    Es kann nur Rubrik 17a oder 17b gelten – Unzutreffendes bitte
    streichen.

    a)  Sind die zuständigen Behörden des (der) Durchfuhrmitgliedstaats
        (Durchfuhrmitgliedstaaten) (falls zutreffend) oder des (der)
        Bestimmungsmitgliedstaats (Bestimmungsmitgliedstaaten) der Auffassung,
        dass der Antrag nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist, müssen sie Rubrik
        17a ausfüllen, Rubrik 17b streichen und ihr Ersuchen um Übermittlung
        der fehlenden Angaben der zur Erteilung der Genehmigung befugten
        zuständigen Behörde übermitteln (die in Rubrik 15 genannt ist). Sie
        müssen klar angeben, welche Informationen fehlen (ausfüllen oder
        Anlage beifügen). Die zuständige Behörde, die um Übermittlung
        fehlender Angaben ersucht, muss binnen 20 Tagen nach Eingang des
        Antrags Kopien von Abschnitt 2 an alle anderen zuständigen Behörden
        der betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln (die in Rubrik 13 genannt
        sind). Die einschlägigen Kontaktangaben können von der elektronischen
        Kommunikationsplattform abgerufen werden, die von der Kommission
        eingerichtet wurde und auf dem aktuellen Stand gehalten wird, oder
        sind der veröffentlichten Liste der zuständigen Behörden zu entnehmen.
        Sobald ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass der Antrag nicht
        ordnungsgemäß ausgefüllt ist, wird das Verfahren unterbrochen. In
        diesem Fall dürfen die zuständigen Behörden des
        Bestimmungsmitgliedstaats, selbst wenn sie den Antrag als
        ordnungsgemäß ausgefüllt betrachten, keine Empfangsbestätigung
        übermitteln, bis die angeforderten Informationen eingegangen sind und
        zehn Tage nach ihrem Eingang keine weiteren Informationsersuchen
        gestellt wurden. Dieses Verfahren kann wiederholt werden, bis alle
        fehlenden Informationen geliefert wurden und keine weiteren
        Informationsersuchen mehr gestellt werden.

        Spätestens zehn Tage nach Ablauf der Frist von 20 Tagen nach
        Antragseingang, soweit innerhalb dieser Frist von 20 Tagen keine
        Ersuchen um Übermittlung fehlender Informationen eingegangen sind und
        der Antrag als ordnungsgemäß ausgefüllt betrachtet wird, erfolgt die
        Übermittlung von Abschnitt 2 an die zur Erteilung der Genehmigung
        befugte zuständige Behörde (die in Rubrik 15 genannt ist) sowie die
        Übermittlung von Kopien von Abschnitt 2 an alle anderen zuständigen
        Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (die in Rubrik 13 genannt
        sind). Die einschlägigen Kontaktangaben können von der elektronischen
        Kommunikationsplattform abgerufen werden, die von der Kommission
        eingerichtet wurde und auf dem aktuellen Stand gehalten wird, oder
        sind der veröffentlichten Liste der zuständigen Behörden zu entnehmen.

        Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können
        kürzere Fristen vereinbaren.

    b)  Damit den zuständigen Behörden für die Anforderung fehlender
        Informationen die volle Frist von 20 Tagen nach Antragseingang zur
        Verfügung steht, dürfen die zuständigen Behörden des
        Bestimmungsmitgliedstaats ihre Empfangsbestätigung nicht vor dem
        Ablauf dieser Frist von 20 Tagen ausstellen. Wenn die zuständigen
        Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats nach Ablauf der Frist von 20
        Tagen den Antrag als ordnungsgemäß ausgefüllt betrachten und entweder
        keine anderen Mitgliedstaaten betroffen sind oder keine anderen
        betroffenen zuständigen Behörden fehlende Informationen angefordert
        haben, füllen sie Rubrik 17b aus.

18. Nach Erhalt der Empfangsbestätigung für einen ordnungsgemäß
    ausgefüllten Antrag von der zuständigen Behörde des
    Bestimmungsmitgliedstaats muss die zur Erteilung der Genehmigung
    befugte zuständige Behörde unverzüglich prüfen, ob die Fristen
    eingehalten wurden und Rubrik 18 von Abschnitt 3 für jede betroffene
    zuständige Behörde ausfüllen (diese sind in Rubrik 13 aufgeführt),
    deren Zustimmung für die Genehmigung der Verbringung(en) erforderlich
    ist.

    Die betroffene zuständige Behörde muss ggf. in Rubrik 18 die
    notwendigen Ergänzungen vornehmen.

19. Die zur Erteilung der Genehmigung befugte zuständige Behörde muss die
    allgemeine Frist für eine automatische Zustimmung eintragen, die für
    alle betroffenen Mitgliedstaaten gilt. Diese Frist endet in der Regel
    zwei Monate nach dem Datum der Empfangsbestätigung des
    Bestimmungsmitgliedstaats laut Rubrik 17b. Die zur Erteilung der
    Genehmigung befugte zuständige Behörde übermittelt dann Abschnitt 3
    über die Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung an alle
    betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten.

    Unmittelbar nach Eingang von Abschnitt 3 müssen die betroffenen
    zuständigen Behörden entscheiden, ob eine weitere Frist notwendig ist,
    um über die Zustimmung zu der Verbringung oder die Verweigerung dieser
    Zustimmung zu entscheiden. Durch Streichung der allgemeinen Frist in
    Rubrik 19 und Einsetzung einer neuen Frist kann ein zusätzlicher
    Zeitraum von bis zu einem Monat gefordert werden, wobei diese
    Verlängerung allen betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen ist.

20. Die betroffene zuständige Behörde muss den Antrag gebührend prüfen.
    Spätestens nach Ablauf der Frist für die automatische Zustimmung muss
    die betroffene zuständige Behörde Rubrik 20 ausfüllen und das Original
    von Abschnitt 3 (gescanntes Original bei Versand per E-Mail) der zur
    Erteilung der Genehmigung befugten zuständigen Behörde übermitteln
    (diese ist in Rubrik 15 genannt). Für die Verweigerung der Zustimmung
    sind Gründe anzugeben, diese müssen sich (im Falle von
    Durchfuhrmitgliedstaaten) auf die einschlägigen nationalen,
    gemeinschaftlichen oder internationalen Rechtsvorschriften für die
    Beförderung radioaktiver Stoffe stützen, oder (im Falle von
    Bestimmungsmitgliedstaaten) auf die einschlägigen Rechtsvorschriften
    für die Entsorgung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter
    Brennelemente sowie auf die einschlägigen nationalen,
    gemeinschaftlichen oder internationalen Rechtsvorschriften für die
    Beförderung radioaktiver Stoffe. Werden Bedingungen gestellt, dürfen
    diese nicht strenger sein als Bedingungen für ähnliche Verbringungen
    innerhalb der Mitgliedstaaten. Wird der einheitliche Begleitschein
    nicht innerhalb der vorgesehenen Frist ausgefüllt zurückgesandt, so
    wird dies als Zustimmung zum Verbringungsantrag angesehen,
    vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 2006/117/Euratom.

21. Die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugte
    zuständige Behörde muss die Rubriken 21 bis 23 ausfüllen, wenn alle
    erforderlichen Zustimmungen zu der Verbringung von den betroffenen
    zuständigen Behörden erteilt wurden, wobei davon auszugehen ist, dass
    stillschweigende Zustimmung nur unter folgenden Bedingungen gegeben
    ist:

    a)  Die Empfangsbestätigung wurde (zumindest) von der zuständigen Behörde
        des Bestimmungsmitgliedstaats (in Rubrik 17b genannt) übermittelt und

    b)  alle Ersuchen um Übermittlung fehlender Informationen wurden
        beantwortet und

    c)  keine Antwort der betroffenen zuständigen Behörden (weder Zustimmungen
        noch Verweigerungen) ist innerhalb der geltenden Fristen gemäß Rubrik
        19 eingegangen.

22. Die in Rubrik 21 genannte zuständige Behörde muss eine Liste der
    eingegangen Zustimmungen (einschl. Bedingungen) und Verweigerungen
    (einschl. Begründungen) aller betroffenen zuständigen Behörden
    vorlegen bzw. eine entsprechende Liste beifügen, wenn der Platz nicht
    ausreicht.

23. Die in Rubrik 21 genannte zuständige Behörde muss

    a)  Rubrik 23 ausfüllen und dabei berücksichtigen, dass die
        Höchstgeltungsdauer der Genehmigung drei Jahre beträgt und dass eine
        einzige Genehmigung für mehrere Verbringungen gelten kann, wenn die
        Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der betreffenden Richtlinie des
        Rates erfüllt sind,

    b)  das Original von Abschnitt 4a dem Antragsteller zusammen mit den
        Abschnitten 1, 4a, 5 und 6 übermitteln und

    c)  Kopien von Abschnitt 4a an alle anderen betroffenen zuständigen
        Behörden übermitteln.

24. Die zur Erteilung der Verbringungsgenehmigung befugte zuständige
    Behörde muss die Rubriken 24 und 25 ausfüllen, wenn mindestens eine
    der betroffenen zuständigen Behörden ihre Zustimmung zu der
    Verbringung verweigert hat.

25. Die in Rubrik 24 genannte zuständige Behörde muss alle bei ihr
    eingegangenen Zustimmungen und Verweigerungen aufführen oder eine
    entsprechende Liste als Anlage beifügen, einschließlich aller
    diesbezüglichen Bedingungen und Verweigerungsgründe, und das Original
    von Abschnitt 4b dem Antragsteller sowie Kopien davon an alle anderen
    betroffenen zuständigen Behörden übermitteln.

26. Wurde(n) die Verbringung(en) genehmigt und der Antragsteller hat die
    Abschnitte 4a, 5 und 6 erhalten, muss er Rubrik 26 ordnungsgemäß
    ausfüllen. Gilt die Genehmigung für mehrere Verbringungen, muss der
    Antragsteller Abschnitt 5 für jede Verbringung ausreichend oft
    kopieren.

27. Der Antragsteller muss durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes
    kenntlich machen, ob die Genehmigung für eine Einzelverbringung oder
    mehrere Verbringungen gilt. Bei mehreren Verbringungen ist die
    entsprechende laufende Nummer anzugeben.

28. Vor jeder Verbringung muss der Antragsteller die Rubriken 28 bis 30
    ordnungsgemäß ausfüllen (selbst wenn die Genehmigung für mehrere
    Verbringungen gilt). In diesem Abschnitt dürfen keine Schätzwerte
    eingesetzt werden!

29. Der Antragsteller muss Rubrik 29 (Liste der Gebinde) ordnungsgemäß
    ausfüllen und am Ende des Formulars die Gesamtzahl der Gebinde, die
    Gesamtzahl jeder Gebindeart, das Nettogesamtgewicht, das
    Bruttogesamtgewicht und die Gesamtaktivität (GBq) aller Gebinde
    angeben. Reicht der Platz auf dem Formular nicht aus, bitte separate
    Liste mit den geforderten Angaben beifügen.

30. Der Antragsteller muss vor jeder Verbringung radioaktiver Abfälle oder
    abgebrannter Brennelemente Rubrik 30 ausfüllen (Datum der Absendung
    und Erklärung), auch wenn die Genehmigung für mehrere Verbringungen
    gilt. Die Verbringung der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
    Brennelemente wird von Abschnitt 5 zusammen mit den Abschnitten 1 und
    4a begleitet. Die Beschreibung der Lieferung und Liste der Gebinde
    (Abschnitt 5) werden dann Abschnitt 6 (Empfangsbestätigung) beigefügt.

31. Der Empfänger (bei Verbringungen des Typs MM und IM), der Besitzer
    (bei Verbringungen des Typs ME) oder die für die Verbringung
    verantwortliche Person (bei Verbringungen des Typs TT) müssen die
    Rubriken 31 bis 35 (und 36, wenn zutreffend) ordnungsgemäß ausfüllen;
    der Antragsteller ergänzt bei Bedarf die notwendigen Angaben. Ein
    Empfänger außerhalb der Europäischen Gemeinschaft kann jedoch den
    Empfang der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente in
    einer vom einheitlichen Begleitschein getrennten Erklärung bestätigen.

32. Der Empfänger muss Name, Anschrift und Kontaktpersonen für den Ort, an
    dem die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente nach der
    Verbringung aufbewahrt werden, ordnungsgemäß ausfüllen.

33. Der Empfänger muss Rubrik 33 (entsprechend Rubrik 23) ausfüllen und
    angeben, ob die erhaltene Lieferung die letzte unter die Genehmigung
    fallende Verbringung ist.

    a)  Gilt die Genehmigung für eine Einzelverbringung des Typs MM oder IM,
        muss der Empfänger Abschnitt 6 innerhalb von 15 Tagen nach Empfang der
        radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ausfüllen und die
        Abschnitte 5 und 6 an die zuständige Behörde des
        Bestimmungsmitgliedstaats übermitteln. Die zuständigen Behörden des
        Bestimmungsmitgliedstaats übermitteln sodann den anderen betroffenen
        zuständigen Behörden Kopien der Abschnitte 5 und 6 (sowie
        gegebenenfalls die Originale der beiden Abschnitte an die zuständigen
        Behörden, die die Genehmigung erteilt haben). Bei Verbringungen des
        Typs MM muss die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats dem
        Besitzer eine Kopie der Empfangsbestätigung übermitteln.

    b)  Gilt die Genehmigung für eine Einzelverbringung des Typs ME oder TT,
        muss der Antragsteller dafür sorgen, dass der Empfänger außerhalb der
        Europäischen Gemeinschaft ihm unmittelbar nach Empfang der
        radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente die Abschnitte 5
        und 6 ordnungsgemäß ausgefüllt übermittelt. Anstelle des Abschnitts 6
        kann auch eine Erklärung des Empfängers vorgelegt werden, in der
        mindestens die in den Rubriken 31 bis 36 geforderten Angaben enthalten
        sein müssen. Innerhalb von 15 Tagen nach Empfang der radioaktiven
        Abfälle oder abgebrannten Brennelemente leitet der Antragsteller den
        Abschnitt 5, den Abschnitt 6 (sofern der Empfänger diesen nicht
        benutzt, füllt der Antragsteller ihn aus) und gegebenenfalls die
        Erklärung des Empfängers an die zuständigen Behörden weiter, die die
        Genehmigung erteilt haben. Diese Behörden leiten dann Kopien der
        Abschnitte 5 und 6 sowie gegebenenfalls der Erklärung des Empfängers
        an die anderen betroffenen zuständigen Behörden weiter.

    c)  Gilt die Genehmigung für mehrere Verbringungen des Typs MM oder IM,
        muss der Empfänger nach jeder Verbringung Abschnitt 6 ausfüllen
        (hierzu ist das unausgefüllte Formular entsprechend oft zu kopieren)
        und diesen Abschnitt direkt an die zuständige Behörde übermitteln, die
        die Genehmigung erteilt hat. Der Empfänger fügt auch den für diese
        Verbringung geltenden Abschnitt 5 bei.

    d)  Gilt die Genehmigung für mehrere Verbringungen des Typs ME oder TT,
        muss der Antragsteller dafür sorgen, dass der Empfänger außerhalb der
        Europäischen Gemeinschaft nach jeder Verbringung eine (neue) Kopie von
        Abschnitt 6 für jede Verbringung ausfüllt und ihm diese zusammen mit
        dem entsprechenden Abschnitt 5 übermittelt.

34. Der Empfänger muss bei Verbringungen des Typs ME oder TT „nicht
    zutreffend“ ankreuzen, Rubrik 34 ausfüllen oder eine getrennte
    Erklärung abgeben, wobei ein Verweis auf die Anlage beizufügen ist.

35. Der Empfänger muss Rubrik 35 ausfüllen, wenn die Einzelverbringung
    oder alle unter die Genehmigung fallenden Verbringungen durchgeführt
    sind. Erstreckt sich die Genehmigung auf mehrere Verbringungen, wird
    die abschließende Empfangsbestätigung ausgefüllt und übermittelt, als
    ob sie für eine Einzelverbringung gültig wäre, mit folgender Ausnahme:

    a)  In Rubrik 30 des Abschnitts 6 wird angegeben, dass es sich um die
        letzte unter die Genehmigung fallende Verbringung handelt.

    b)  Jede von einem Empfänger außerhalb der Europäischen Gemeinschaften
        vorgelegte Erklärung muss präzisieren, dass alle unter die Genehmigung
        zur Verbringung fallenden radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
        Brennelemente ordnungsgemäß eingetroffen sind.

        Der Empfänger übermittelt je nach Art der Verbringung Abschnitt 6
        (Empfangsbestätigung) zusammen mit Abschnitt 5 an die zuständige
        Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats (bei Verbringungen des Typs MM
        oder IM) oder an den in Rubrik 5 (Abschnitt 1) genannten Antragsteller
        (bei Verbringungen des Typs ME oder TT). Der Übersichtlichkeit halber
        sind die Abschnitte 6 für jede einzelne der unter eine Genehmigung
        fallenden Verbringungen der abschließenden Empfangsbestätigung
        nochmals beizufügen.

36. Der Empfänger muss bei Verbringungen des Typs ME oder TT „nicht
    zutreffend“ ankreuzen, Rubrik 36 ausfüllen oder eine getrennte
    Erklärung abgeben, wobei ein Verweis auf die Anlage beizufügen ist.
    Der Antragsteller muss die Abschnitte 5 und 6 an die Behörde
    übermitteln, die die Genehmigung erteilt hat. Der Übersichtlichkeit
    halber sind die Abschnitte 6 für jede einzelne der unter eine
    Genehmigung fallenden Verbringungen der abschließenden
    Empfangsbestätigung nochmals beizufügen.

    Der „Besitzer“ im Sinne des Einheitlichen Begleitscheins entspricht
    dem „Versender“ im Sinne der Atomrechtlichen
    Abfallverbringungsverordnung.
[^f772072_02_BJNR100000009BJNE002800000]:     Der „Besitzer“ im Sinne des Einheitlichen Begleitscheins entspricht
    dem „Versender“ im Sinne der Atomrechtlichen
    Abfallverbringungsverordnung.
[^f772072_04A_BJNR100000009BJNE002800000]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__25.html
Directory: atav_2009
Level: 2.0