Title: § 3 Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 1 - Fahrlehrerlaubnis
§ 3 Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 1 - Fahrlehrerlaubnis
§ 3 Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat

(1) Einem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, der Inhaber einer in
einem anderen Staat erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem
anderen Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur
Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) ist, wird abweichend von §
2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, 7 bis 9 die Fahrlehrerlaubnis der seiner
Fahrlehrerlaubnis oder seinem Befähigungsnachweis entsprechenden
Fahrlehrerlaubnisklasse erteilt, wenn die Voraussetzungen der
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L
255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie
2013/55/EU              vom 20. November 2013 (ABl. L 354 vom
28\.12.2013, S. 132) geändert worden ist, erfüllt sind. In die
Fahrlehrerlaubnis, die zur vorübergehenden und gelegentlichen
Ausbildung von Fahrschülern berechtigt, ist ein darauf bezogener
Zusatz aufzunehmen.

(2) Unterscheidet sich die bisherige durch Ausbildung und Prüfung
eines Bewerbers erworbene Qualifikation wesentlich von den durch
Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes für die Aufnahme der
Fahrlehrertätigkeit im Inland vorgeschriebenen Anforderungen und wird
dieser Unterschied auch durch die von dem Bewerber im Rahmen der
Berufserfahrung oder durch sonstige nachgewiesene einschlägige
Qualifikationen erworbenen Kenntnisse nicht ausgeglichen, kann die
Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach Absatz 1, die zur Niederlassung
im Inland berechtigt, von der Teilnahme an einem Anpassungslehrgang
oder einer Eignungsprüfung abhängig gemacht werden.

(3) Die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und
gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach Absatz 1 kann von einer
Eignungsprüfung abhängig gemacht werden, wenn ein wesentlicher
Unterschied zwischen der beruflichen oder durch sonstige nachgewiesene
einschlägige Qualifikationen und der im Inland geforderten Ausbildung
und Prüfung besteht und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet
würde.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann einem Bewerber eine
beschränkte Fahrlehrerlaubnis erteilen, wenn

1.  der Bewerber ohne Einschränkung qualifiziert ist, im
    Herkunftsmitgliedstaat die berufliche Tätigkeit auszuüben, für die
    eine beschränkte Fahrlehrerlaubnis begehrt wird und

2.  die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im
    Herkunftsmitgliedstaat und der Fahrlehrertätigkeit im Inland so groß
    sind, dass ein der Ausbildung nach § 7 entsprechender
    Anpassungslehrgang zu durchlaufen wäre.

(5) Im Übrigen gilt § 2 entsprechend.

(6) Unbeschadet des § 5 Absatz 6a findet das
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz mit Ausnahme des § 17 keine
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__3.html
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