Title: § 14c Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen der Zweckgesellschaft oder der Abwicklungsanstalt

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 4 - Besteuerung
§ 14c Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen der Zweckgesellschaft oder der Abwicklungsanstalt

Paragraph: 14c

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 4 - Besteuerung
§ 14c Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen der Zweckgesellschaft oder der Abwicklungsanstalt

(1) Als negative Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 10
Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes gelten

1.  Zahlungen im Sinne des § 6b Absatz 1 an die Zweckgesellschaft und

2.  Zahlungen im Sinne des § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 an die
    Abwicklungsanstalt, wenn der Anteilsinhaber oder das Mitglied des
    übertragenden Unternehmens im Sinne des § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
    an der Abwicklungsanstalt nicht beteiligt ist.

Die Zahlungen mindern auch die Bemessungsgrundlage im Sinne des § 43a
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes für den
Kapitalertrag aus der Beteiligung an dem übertragenden Unternehmen;
die Zahlungen gelten auch bei der Anwendung des
Investmentsteuergesetzes als negative Einnahmen. Ist der
Ausgleichsverpflichtete im Sinne des § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und
2 an der Abwicklungsanstalt beteiligt, sind Zahlungen im Sinne des §
8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 an die Abwicklungsanstalt als
Einlagen zu behandeln.

(2) § 8b des Körperschaftsteuergesetzes ist nicht anzuwenden auf die
Einnahmen

1.  im Sinne des § 6b Absatz 1 der Zweckgesellschaft und

2.  im Sinne des § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 der Abwicklungsanstalt.

(3) Die Zweckgesellschaft hat die Einnahmen im Sinne des § 6b Absatz 1
als Zugang und die Auskehrungen im Sinne des § 6b Absatz 2 als Abgang
in einem besonderen Konto auszuweisen, das durch die Auskehrungen
nicht negativ werden darf; § 27 Absatz 2 des
Körperschaftsteuergesetzes gilt entsprechend. Auskehrungen im Sinne
des § 6b Absatz 2 sind bei der Zweckgesellschaft nur Betriebsausgaben,
soweit die Auskehrungen als aus dem nach Satz 1 zu führenden Konto
geleistet gelten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die
Abwicklungsanstalt, die Einnahmen im Sinne des § 8a Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 und 2 von Ausgleichsverpflichteten erhält, die an der
Abwicklungsanstalt nicht beteiligt sind, und Auskehrungen im Sinne des
§ 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 an diese Anteilseigner unmittelbar oder
mittelbar leistet.

(4) Auskehrungen der Zweckgesellschaft im Sinne des § 6b Absatz 2
gelten als Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des
Einkommensteuergesetzes.

(5) Leistungen der Abwicklungsanstalt im Sinne des § 8a Absatz 4
Nummer 3, die Anteilseignern im Sinne des § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer
3 aus der Beteiligung an der Abwicklungsanstalt zustehen, gelten

1.  als Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des
    Einkommensteuergesetzes, wenn der Berechtigte keine juristische Person
    des öffentlichen Rechts ist,

2.  als inländische Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 10
    Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes, wenn der Berechtigte eine
    juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Für Leistungen der Abwicklungsanstalt im Sinne des § 8a Absatz 4 Satz
1 Nummer 3, die Anteilseignern im Sinne des § 8a Absatz 4 Satz 1
Nummer 3 zustehen, ohne dass sie an der Abwicklungsanstalt beteiligt
sind, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden, wenn

1.  der Begünstigte Zahlungen im Sinne des § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
    an die Abwicklungsanstalt geleistet hat, soweit die Leistungen die
    Summe der Zahlungen (vermindert um Rückflüsse) an die
    Abwicklungsanstalt übersteigen. Dies ist vom Anteilseigner
    nachzuweisen; Absatz 3 ist vom Anteilseigner entsprechend anzuwenden,

2.  der Begünstigte Zahlungen im Sinne des § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
    an die Abwicklungsanstalt geleistet hat;

ist in diesen Fällen das übertragende Unternehmen im Sinne des § 8a
Absatz 1 Satz 2 das zur Weiterleitung der Kapitalerträge verpflichtete
Unternehmen, ist es für Zwecke von Abschnitt VI Teil 3 des
Einkommensteuergesetzes Schuldner dieser Kapitalerträge. Werden
Leistungen, die mit Leistungen im Sinne des § 8a Absatz 4 Satz 1
Nummer 3 wirtschaftlich vergleichbar sind, vor dem in § 8a Absatz 4
Satz 1 Nummer 3 genannten Zeitpunkt erbracht, sind die Sätze 1 und 2
im Sinne des § 8b entsprechend anzuwenden. Hat der nicht an der
Abwicklungsanstalt beteiligte Begünstigte Zahlungen im Sinne des § 8a
Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 geleistet, ist auf Leistungen der
Abwicklungsanstalt im Sinne des § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 bis zur
Höhe dieser Zahlungen zunächst Satz 2 Nummer 2 anzuwenden. Dies ist
vom Anteilseigner nachzuweisen; Absatz 3 ist vom Anteilseigner
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__14c.html
Directory: fmstfg
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