Title: § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 4 - Erbbaurecht und Ankauf
§ 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 4 - Erbbaurecht und Ankauf
§ 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer

(1) Liegen die in § 17 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 (erste Alternative)
bezeichneten Umstände in der Person des Nutzers vor, ist der
Grundstückseigentümer berechtigt, den Nutzer mit seinen Rechten am
Grundstück und am Gebäude, seinen vertraglichen Ansprüchen gegen den
Grundstückseigentümer und seinen Ansprüchen aus diesem Kapitel im Wege
des Aufgebotsverfahrens auszuschließen.

(2) Das Aufgebotsverfahren ist nur zulässig, wenn der Nutzer den
Besitz verloren oder zehn Jahre nicht ausgeübt hat und, wenn für den
Nutzer ein Recht am Grundstück oder selbständiges Gebäudeeigentum
eingetragen worden ist, zehn Jahre seit der letzten sich auf das Recht
des Nutzers beziehenden Eintragung in das Grundbuch verstrichen sind.

(3) Für das Aufgebotsverfahren sind die Vorschriften der § 447 Abs. 2,
§ 448 bis 450 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend
anzuwenden.

(4) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlöschen die in
Absatz 1 bezeichneten Ansprüche. Das Gebäudeeigentum und das
Nutzungsrecht gehen auf den Grundstückseigentümer über. Der Nutzer
kann von dem Grundstückseigentümer entsprechend § 818 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs eine Vergütung in Geld für den Rechtsverlust verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__18.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0