Title: § 9 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Vierter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 9 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Vierter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 9 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine in § 8 bezeichnete
Handlung begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 dort genannte Erzeugnisse nicht getrennt
    hält oder nicht kenntlich macht,

2.  einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2
    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist, oder

3.  einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer Rechtsverordnung nach §
    3 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

4.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der § 3 ermächtigt, soweit
    eine Rechtsverordnung nach § 10 Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand
    auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder

5.  entgegen § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung
    mit § 3 Absatz 1 Satz 2, oder entgegen § 4a Absatz 1 Nummer 2 ein dort
    genanntes Erzeugnis in Verkehr bringt oder

6.  entgegen § 4a Absatz 3 Satz 1 einen dort genannten Bestandteil in der
    Kennzeichnung oder Bewerbung hervorhebt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Anhang VII Teil III Nummer 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG)
Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom
20\.12.2013, S. 671), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2393
(ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15) geändert worden ist, eine
Bezeichnung verwendet.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend und in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchmargg/__9.html
Directory: milchmargg
Level: 3.0