Title: § 3 Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger

Description:
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 (KStDV 1977)
- - Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
§ 3 Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger

Paragraph: 3

Content:
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 (KStDV 1977)
- - Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
§ 3 Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger

Rechtsfähige Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen
Rechtsanspruch gewähren, müssen die folgenden Voraussetzungen
erfüllen:

1.  Die Leistungsempfänger dürfen zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen
    Zuschüssen nicht verpflichtet sein.

2.  Den Leistungsempfängern oder den Arbeitnehmervertretungen des Betriebs
    oder der Dienststelle muß satzungsgemäß und tatsächlich das Recht
    zustehen, an der Verwaltung sämtlicher Beträge, die der Kasse
    zufließen, beratend mitzuwirken.

3.  Die laufenden Leistungen und das Sterbegeld dürfen die in § 2
    bezeichneten Beträge nicht übersteigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstdv_1977/__3.html
Directory: kstdv_1977
Level: 3.0