Title: § 1

Description:
Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer (KredAAG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer (KredAAG)
§ 1

(1) Kreditinstitute können den Zinssatz für Kredite, die in der
Deutschen Demokratischen Republik bis zum 30. Juni 1990 gewährt worden
sind, durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kreditnehmer mit
Wirkung zum 3. Oktober 1990 an die zu diesem Zeitpunkt bestehenden
Marktzinssätze anpassen, soweit die Anpassung nicht bereits aufgrund
von Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik zulässig
war oder ist. Die Erklärung nach Satz 1 muß dem Kreditnehmer bis zum
30\. September 1991 zugegangen sein. Die Bestimmung der Leistung ist
nach billigem Ermessen zu treffen. Der Kreditnehmer kann den
Kreditvertrag innerhalb von sechs Monaten von dem Zugang der Erklärung
an kündigen.

(2) Kreditinstitute können gleichzeitig mit der Erklärung nach Absatz
1 Satz 1 durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kreditnehmer
bestimmen, daß bei Krediten, die aufgrund von Rechtsvorschriften der
Deutschen Demokratischen Republik bis zum 30. Juni 1990 gewährt worden
sind, die Zins- und Tilgungsmodalitäten zum 1. Juli 1991 an die dann
bestehenden marktüblichen Modalitäten angepaßt werden. Der
Kreditnehmer hat innerhalb von zwei Monaten von dem Zugang der
Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 an das Recht, von dem Kreditinstitut
die Neufassung der Zins- und Tilgungsmodalitäten im Rahmen der von dem
Kreditinstitut üblicherweise für den Neuabschluß von Kreditverträgen
angebotenen Bedingungen zu verlangen. Der Kreditnehmer kann den
Kreditvertrag kündigen innerhalb von sechs Monaten

-   nach dem Zugang der Erklärung nach Satz 1 oder,

-   wenn das Kreditinstitut der vom Kreditnehmer nach Satz 2 verlangten
    Vertragsanpassung nicht innerhalb eines Monats zustimmt.

(3) Das Kreditinstitut und der Kreditnehmer können Abweichendes
vereinbaren.

(4) Absatz 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Kredite zu vergünstigten
Bedingungen an junge Eheleute nach der Verordnung der Deutschen
Demokratischen Republik vom 24. April 1986 (GBl. I Nr. 15 S. 244) in
ihrer jeweils geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredaag/__1.html
Directory: kredaag
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