Title: § 14 Protokollierungspflicht

Description:
Verordnung über das Bewacherregister (BewachRV)
§ 14 Protokollierungspflicht

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über das Bewacherregister (BewachRV)
§ 14 Protokollierungspflicht

(1) Die Registerbehörde als speichernde Stelle erstellt bei Abrufen
nach den §§ 4 bis 12 Protokolle, aus denen Folgendes hervorgeht:

1.  der Zweck der Datenübermittlung oder des Abrufs,

2.  das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung oder des Abrufs,

3.  die Identität der Person oder der angemeldeten Stelle, die die Daten
    übermittelt oder abgefragt hat.

Abweichend von Satz 1 sind Abrufe von Verfassungsschutzbehörden des
Bundes und der Länder ausschließlich von diesen entsprechend § 6
Absatz 3 Satz 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu
protokollieren.

(2) Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der
Auskunftserteilung an die betroffene Person und zum Zwecke der
Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind gegen zweckfremde
Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen.

(3) Die Protokollierung nach Absatz 1 ist nach dem jeweiligen Stand
der Technik zu gewährleisten. Die Protokolldaten sind für mindestens
12 Monate zu speichern und nach spätestens 18 Monaten zu löschen. Dies
gilt nicht, soweit sie für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren
benötigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachrv/__14.html
Directory: bewachrv
Level: 2.0