Title: § 7

Description:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 7

Die Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung erfordert, daß

1.  der Schadenersatzanspruch des geschädigten Bürgers durch ein
    rechtskräftiges Urteil oder eine verbindliche gerichtliche Einigung
    und der Anspruch auf Kostenerstattung durch einen rechtskräftigen
    Kostenfestsetzungsbeschluß (nachfolgend Vollstreckungstitel genannt)
    festgestellt wurden und

2.  eine beantragte Vollstreckung gegen den Schädiger erfolglos geblieben
    oder erkennbar ist, daß durch eine Vollstreckung in absehbarer Zeit
    keine Erfüllung der Schadenersatzverpflichtung zu erwarten oder eine
    Vollstreckung gegen den Schädiger in der Deutschen Demokratischen
    Republik nicht möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaevzg/__7.html
Directory: schaevzg
Level: 3.0