Title: § 31 Kontosperrung

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 2 - UER-Register, Konten
§ 31 Kontosperrung

Paragraph: 31

Content:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 2 - UER-Register, Konten
§ 31 Kontosperrung

(1) Das Umweltbundesamt kann den Zugang eines Kontobevollmächtigten
zum UER-Register sperren, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass der Kontobevollmächtigte

1.  versucht hat, Zugang zu Konten oder Vorgängen zu erhalten, für die er
    nicht zugangsberechtigt ist,

2.  wiederholt versucht hat, sich mit falschen Zugangsdaten Zugang zu
    einem Konto oder zu einem Vorgang zu verschaffen,

3.  versucht hat, die Sicherheit, die Zugänglichkeit, die Integrität oder
    die Vertraulichkeit des UER-Registers oder der darin gespeicherten
    Daten zu kompromittieren.

Die Sperrung des Zugangs wird unverzüglich aufgehoben, wenn sich die
Annahmen, die zur Sperrung des Zugangs geführt haben, als unbegründet
erweisen.

(2) Das Umweltbundesamt kann den Zugang zu einem Konto für alle
Kontobevollmächtigten sperren, wenn

1.  der Kontoinhaber ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben ist oder
    keine Rechtspersönlichkeit mehr hat,

2.  der Kontoinhaber fällige Gebühren nach dieser Verordnung nicht oder
    nicht vollständig bezahlt hat,

3.  der Kontoinhaber gegen die Nutzungsbedingungen für die Kontoeröffnung
    und Kontoführung verstoßen hat,

4.  der Kontoinhaber Änderungen der Nutzungsbedingungen für die
    Kontoeröffnung und Kontoführung nicht zugestimmt hat,

5.  der Kontoinhaber Änderungen der Kontoangaben nicht, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig mitgeteilt hat,

6.  der Kontoinhaber im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben
    oder mit neuen Kontoangaben trotz Anforderung des Umweltbundesamtes
    Belege nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht hat,

7.  gegen den Kontoinhaber oder, bei einer juristischen Person, gegen
    einen der Geschäftsführer des Kontoinhabers wegen folgender Straftaten
    ermittelt wird oder wegen folgender Straftaten in den vorangegangenen
    fünf Jahren ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist:

    a)  Betrug und Untreue nach den §§ 263 bis 265, 265b und 266 des
        Strafgesetzbuchs oder

    b)  Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach den §§ 261 und 89c des
        Strafgesetzbuchs.

Die Sperrung des Zugangs wird unverzüglich aufgehoben, wenn der Grund
für die Sperrung nicht mehr besteht oder wenn der Kontoinhaber im Fall
von Satz 1 Nummer 3 nachweislich hinreichende Vorkehrungen getroffen
hat, damit sich die Ursache für die Sperrung nicht wiederholt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__31.html
Directory: uerv
Level: 5.0