Title: § 15 Nachlaßverbindlichkeiten

Description:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 15 Nachlaßverbindlichkeiten

Paragraph: 15

Content:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 15 Nachlaßverbindlichkeiten

(1) Der Hoferbe haftet, auch wenn er an dem übrigen Nachlaß nicht als
Miterbe beteiligt ist, für die Nachlaßverbindlichkeiten als
Gesamtschuldner.

(2) Die Nachlaßverbindlichkeiten einschließlich der auf dem Hof
ruhenden Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, aber ohne die auf dem
Hof ruhenden sonstigen Lasten (Altenteil, Nießbrauch usw.) sind,
soweit das außer dem Hof vorhandene Vermögen dazu ausreicht, aus
diesem zu berichtigen.

(3) Soweit die Nachlaßverbindlichkeiten nicht nach Absatz 2 berichtigt
werden können, ist der Hoferbe den Miterben gegenüber verpflichtet,
sie allein zu tragen und die Miterben von ihnen zu befreien.

(4) Verbleibt nach Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten ein
Überschuß, so ist dieser auf die Miterben nach den Vorschriften des
allgemeinen Rechts zu verteilen. Der Hoferbe kann eine Beteiligung an
dem Überschuß nur dann und nur insoweit verlangen, als der auf ihn
entfallende Anteil größer ist als der Hofeswert (§ 12 Abs. 2).

(5) Gehören zum Nachlaß mehrere Höfe, so werden die Pflicht zur
Abfindung der Miterben einschließlich der Leistungen nach § 12 Abs. 6
Satz 2 ebenso wie die Nachlaßverbindlichkeiten von allen Hoferben
gemeinschaftlich, und zwar im Verhältnis zueinander entsprechend den
Hofeswerten getragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo/__15.html
Directory: hoefeo
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