Title: § 2 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

Description:
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG)
Abschnitt 1 - Dienstrecht
§ 2 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG)
Abschnitt 1 - Dienstrecht
§ 2 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

(1) Bis zum 31. Dezember 2017 können bis zu
2 170 Berufssoldatinnen              und Berufssoldaten mit ihrer
Zustimmung in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.  dies zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten
    erforderlich ist,

2.  eine zumutbare Weiterverwendung bei einer Bundesbehörde oder bei einem
    anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nicht möglich ist,

3.  sonstige dienstliche Gründe einer Versetzung in den Ruhestand nicht
    entgegenstehen und

4.  die Berufssoldatinnen und Berufssoldaten das 40. Lebensjahr vollendet
    und eine Dienstzeit von mindestens 20 Jahren abgeleistet haben;

stellt das Bundesministerium der Verteidigung nach dem 30. September
2014 einen unabweisbaren Bedarf für weitere Zurruhesetzungen fest,
kann es unbeschadet des § 11 zulassen, dass unter den Voraussetzungen
der Nummern 1 bis 4 bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt bis zu 3 100
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung in den
Ruhestand versetzt werden. Für Berufsunteroffiziere, die das 50.
Lebensjahr vollendet haben, und Berufsoffiziere, die das 52.
Lebensjahr vollendet haben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine
Versetzung in den Ruhestand abweichend von Satz 1 Nummer 1 auch zur
Verjüngung des Personalkörpers erfolgen kann.

(2) Als Dienstzeit im Sinne des Absatzes 1 werden Zeiten im Sinne des
§ 15 Absatz 2 und des § 23 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes
berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig sind.

(3) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle verfügt, die
nach § 4 Absatz 2 des Soldatengesetzes für die Ernennung der
Berufssoldatin oder des Berufssoldaten zuständig wäre. Die Verfügung
ist spätestens drei Monate vor dem Beginn des Ruhestandes schriftlich
zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes widerrufen
werden, wenn dienstliche Gründe die Fortsetzung des
Dienstverhältnisses erfordern und die Fortsetzung unter
Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen,
beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist.

(4) Im Ruhestand darf die Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „außer
Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden. Während eines erneuten
Wehrdienstverhältnisses entfällt dieser Zusatz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skpersstruktanpg/__2.html
Directory: skpersstruktanpg
Level: 3.0