Title: § 51 Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 51 Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 51 Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung

(1) Die Stabilisierungsanordnung ergeht, wenn die von dem Schuldner
vorgelegte Restrukturierungsplanung vollständig und schlüssig ist und
keine Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass

1.  die Restrukturierungsplanung oder die Erklärungen zu § 50 Absatz 3 in
    wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder beruhen,

2.  die Restrukturierung aussichtslos ist, weil keine Aussicht darauf
    besteht, dass ein das Restrukturierungskonzept umsetzender Plan von
    den Planbetroffenen angenommen oder vom Gericht bestätigt werden
    würde,

3.  der Schuldner noch nicht drohend zahlungsunfähig ist oder

4.  die beantragte Anordnung nicht erforderlich ist, um das
    Restrukturierungsziel zu verwirklichen.

Schlüssig ist die Planung, wenn nicht offensichtlich ist, dass sich
das Restrukturierungsziel nicht auf Grundlage der in Aussicht
genommenen Maßnahmen erreichen lässt. Weist die
Restrukturierungsplanung behebbare Mängel auf, erlässt das Gericht die
Anordnung für einen Zeitraum von höchstens 20 Tagen und gibt dem
Schuldner auf, die Mängel innerhalb dieses Zeitraums zu beheben.

(2) Sind Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass

1.  erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber den in § 50 Absatz 3 Nummer 1
    genannten Gläubigern bestehen oder

2.  der Schuldner für mindestens eines der letzten drei abgeschlossenen
    Geschäftsjahre gegen die Offenlegungspflichten nach den §§ 325 bis 328
    oder nach § 339 des Handelsgesetzbuchs verstoßen hat,

erfolgt die Stabilisierungsanordnung nur, wenn trotz dieser Umstände
zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, seine
Geschäftsführung an den Interessen der Gläubigergesamtheit
auszurichten. Dies gilt auch, wenn zugunsten des Schuldners in den
letzten drei Jahren vor der Stellung des Antrags die in § 49 Absatz 1
genannten Vollstreckungs- oder Verwertungssperren oder vorläufige
Sicherungsanordnungen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder 5 der
Insolvenzordnung angeordnet wurden, sofern nicht der Anlass dieser
Anordnungen durch eine nachhaltige Sanierung des Schuldners bewältigt
wurde.

(3) Liegt zum Zeitpunkt der Stabilisierungsanordnung kein
Restrukturierungsplan vor, kann das Gericht dem Schuldner eine Frist
setzen, binnen derer der Restrukturierungsplan vorzulegen ist.

(4) Die Stabilisierungsanordnung ist allen Gläubigern, die von ihr
betroffen sind, zuzustellen. In öffentlichen Restrukturierungssachen
(§ 84) kann auf eine Zustellung verzichtet werden, wenn sich die
Anordnung mit Ausnahme der in § 4 genannten Gläubiger gegen alle
Gläubiger richtet.

(5) Das Restrukturierungsgericht entscheidet über den Antrag auf
Erlass der Stabilisierungsanordnung durch Beschluss. Soweit das
Gericht den Antrag zurückweist, steht dem Schuldner gegen den
Beschluss die sofortige Beschwerde zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__51.html
Directory: starug
Level: 5.0