Title: § 6 Interne Sicherungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 2 - Risikomanagement
§ 6 Interne Sicherungsmaßnahmen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 2 - Risikomanagement
§ 6 Interne Sicherungsmaßnahmen

(1) Verpflichtete haben angemessene geschäfts- und kundenbezogene
interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen, um die Risiken von Geldwäsche
und von Terrorismusfinanzierung in Form von Grundsätzen, Verfahren und
Kontrollen zu steuern und zu mindern. Angemessen sind solche
Maßnahmen, die der jeweiligen Risikosituation des einzelnen
Verpflichteten entsprechen und diese hinreichend abdecken. Die
Verpflichteten haben die Funktionsfähigkeit der internen
Sicherungsmaßnahmen zu überwachen und sie bei Bedarf zu aktualisieren.

(2) Interne Sicherungsmaßnahmen sind insbesondere:

1.  die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen in
    Bezug auf

    a)  den Umgang mit Risiken nach Absatz 1,

    b)  die Kundensorgfaltspflichten nach den §§ 10 bis 17,

    c)  die Erfüllung der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1,

    d)  die Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten
        nach § 8 und

    e)  die Einhaltung der sonstigen geldwäscherechtlichen Vorschriften,

2.  die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters
    gemäß § 7,

3.  für Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, die
    Schaffung von gruppenweiten Verfahren gemäß § 9,

4.  die Schaffung und Fortentwicklung geeigneter Maßnahmen zur
    Verhinderung des Missbrauchs von neuen Produkten und Technologien zur
    Begehung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung oder für
    Zwecke der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder
    von Transaktionen,

5.  die Überprüfung der Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit durch
    geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Personalkontroll- und
    Beurteilungssysteme der Verpflichteten,

6.  die erstmalige und laufende Unterrichtung der Mitarbeiter in Bezug auf
    Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der
    Terrorismusfinanzierung sowie die insoweit einschlägigen Vorschriften
    und Pflichten, einschließlich Datenschutzbestimmungen, und

7.  die Überprüfung der zuvor genannten Grundsätze und Verfahren durch
    eine unabhängige Prüfung, soweit diese Überprüfung angesichts der Art
    und des Umfangs der Geschäftstätigkeit angemessen ist.

(3) Soweit ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 bis 14 und
16 seine berufliche Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens
ausübt, obliegen die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 diesem
Unternehmen.

(4) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 haben über die in Absatz
2 genannten Maßnahmen hinaus Datenverarbeitungssysteme zu betreiben,
mittels derer sie in der Lage sind, sowohl Geschäftsbeziehungen als
auch einzelne Transaktionen im Spielbetrieb und über ein Spielerkonto
nach § 16 zu erkennen, die als zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen
sind aufgrund des öffentlich verfügbaren oder im Unternehmen
verfügbaren Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung. Sie haben diese Datenverarbeitungssysteme zu
aktualisieren. Die Aufsichtsbehörde kann Kriterien bestimmen, bei
deren Erfüllung Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 vom Einsatz
von Datenverarbeitungssystemen nach Satz 1 absehen können.

(5) Die Verpflichteten haben im Hinblick auf ihre Art und Größe
angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit es ihren Mitarbeitern und
Personen in einer vergleichbaren Position unter Wahrung der
Vertraulichkeit ihrer Identität möglich ist, Verstöße gegen
geldwäscherechtliche Vorschriften geeigneten Stellen zu berichten.

(6) Die Verpflichteten treffen Vorkehrungen, um auf Anfrage der
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder auf Anfrage
anderer zuständiger Behörden Auskunft darüber zu geben, ob sie während
eines Zeitraums von fünf Jahren vor der Anfrage mit bestimmten
Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten haben und welcher Art
diese Geschäftsbeziehung war. Sie haben sicherzustellen, dass die
Informationen sicher und vertraulich an die anfragende Stelle
übermittelt werden. Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12
können die Auskunft verweigern, wenn sich die Anfrage auf
Informationen bezieht, die sie im Rahmen von Tätigkeiten der
Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben. Die Pflicht zur
Auskunft bleibt bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass die
Rechtsberatung oder Prozessvertretung für den Zweck der Geldwäsche
oder der Terrorismusfinanzierung genutzt wurde oder wird.

(7) Die Verpflichteten dürfen die internen Sicherungsmaßnahmen im
Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten
durchführen lassen, wenn sie dies vorher der Aufsichtsbehörde
angezeigt haben. Die Aufsichtsbehörde kann die Übertragung dann
untersagen, wenn

1.  der Dritte nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Sicherungsmaßnahmen
    ordnungsgemäß durchgeführt werden,

2.  die Steuerungsmöglichkeiten der Verpflichteten beeinträchtigt werden
    oder

3.  die Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde beeinträchtigt wird.

Die Verpflichteten haben in ihrer Anzeige darzulegen, dass die
Voraussetzungen für eine Untersagung der Übertragung nach Satz 2 nicht
vorliegen. Die Verantwortung für die Erfüllung der Sicherungsmaßnahmen
bleibt bei den Verpflichteten.

(8) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Anordnungen erteilen, die
geeignet und erforderlich sind, damit der Verpflichtete die
erforderlichen internen Sicherungsmaßnahmen schafft.

(9) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass auf einzelne
Verpflichtete oder Gruppen von Verpflichteten wegen der Art der von
diesen betriebenen Geschäfte und wegen der Größe des Geschäftsbetriebs
unter Berücksichtigung der Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung die Vorschriften der Absätze 1 bis 6
risikoangemessen anzuwenden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__6.html
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