Title: § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt

Description:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
§ 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
§ 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt

(1) Die Stellen, die nach § 4 des Visa-Warndateigesetzes verpflichtet
sind, an das Bundesverwaltungsamt Daten zu übermitteln, die in der
Visa-Warndatei zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der Anlage
zu dieser Verordnung.

(2) Maßgeblich für den Zeitpunkt der Datenübermittlung ist das
Vorliegen eines Anlasses nach § 2 des Visa-Warndateigesetzes.
Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Anlage zu
dieser Verordnung. Die zur Datenübermittlung verpflichteten Stellen
haben die Daten unverzüglich nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt zu
übermitteln.

(3) Die Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt erfolgt
schriftlich oder auf elektronischem Wege.

(4) Die Datenübermittlung auf elektronischem Wege erfolgt über die
informationstechnischen Netze von Bund, Ländern und Kommunen sowie
über das Verbindungsnetz gemäß IT-NetzG vom 10. August 2009 (BGBl. I
S. 2702, 2706). Zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit
nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Visa-Warndateigesetzes sind die zu
übermittelnden Daten nach dem jeweiligen Stand der Technik zu
verschlüsseln. Das Bundesverwaltungsamt legt die dabei anzuwendenden
Verfahren im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik und den beteiligten Stellen fest. Es hat durch
technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur
die Daten gespeichert werden, zu deren Übermittlung die jeweilige
Stelle verpflichtet ist.

(5) Die Stellen, die zur Datenübermittlung im Wege der Direkteingabe
berechtigt sind, haben die zur Datensicherung erforderlichen
technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, insbesondere
um die unbefugte Eingabe von Daten zu verhindern. Das
Bundesverwaltungsamt führt ein Verzeichnis der zur Direkteingabe
berechtigten Stellen und der getroffenen Maßnahmen. Die
Datenübermittlung durch Direkteingabe darf nur von Bediensteten
vorgenommen werden, die die Leitung ihrer Behörde besonders ermächtigt
hat.

(6) Werden die Daten schriftlich übermittelt, hat das
Bundesverwaltungsamt die Unterlagen bis zur Speicherung der Daten in
der Datei durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu
sichern. Nach der Speicherung der Daten sind die Unterlagen zu
vernichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg-dv/__4.html
Directory: vwdg-dv
Level: 3.0