Title: § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 4 - Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht
§ 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten

Paragraph: 96

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 4 - Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht
§ 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten

(1) Eine nach diesem Gesetz zu leistende Entschädigung hat den
eintretenden Vermögensschaden angemessen auszugleichen. Soweit zum
Zeitpunkt der behördlichen Anordnung, die die Entschädigungspflicht
auslöst, Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer
Beeinträchtigung auszugehen. Hat die anspruchsberechtigte Person
Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern, und ist
nachgewiesen, dass die Maßnahmen die Nutzungen nachhaltig gesteigert
hätten, so ist dies zu berücksichtigen. Außerdem ist eine infolge der
behördlichen Anordnung eingetretene Minderung des Verkehrswerts von
Grundstücken zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach Satz 2 oder
Satz 3 bereits berücksichtigt ist.

(2) Soweit als Entschädigung durch Gesetz nicht wasserwirtschaftliche
oder andere Maßnahmen zugelassen werden, ist die Entschädigung in Geld
festzusetzen.

(3) Kann auf Grund einer entschädigungspflichtigen Maßnahme die
Wasserkraft eines Triebwerks nicht mehr im bisherigen Umfang verwertet
werden, so kann die zuständige Behörde bestimmen, dass die
Entschädigung ganz oder teilweise durch Lieferung elektrischen Stroms
zu leisten ist, wenn die entschädigungspflichtige Person ein
Energieversorgungsunternehmen ist und soweit ihr dies wirtschaftlich
zumutbar ist. Die für die Lieferung des elektrischen Stroms
erforderlichen technischen Vorkehrungen hat die
entschädigungspflichtige Person auf ihre Kosten zu schaffen.

(4) Wird die Nutzung eines Grundstücks infolge der die
Entschädigungspflicht auslösenden behördlichen Anordnung unmöglich
oder erheblich erschwert, so kann der Grundstückseigentümer verlangen,
dass die entschädigungspflichtige Person das Grundstück zum
Verkehrswert erwirbt. Lässt sich der nicht betroffene Teil eines
Grundstücks nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig
nutzen, so kann der Grundstückseigentümer den Erwerb auch dieses Teils
verlangen. Ist der Grundstückseigentümer zur Sicherung seiner Existenz
auf Ersatzland angewiesen und kann Ersatzland zu angemessenen
Bedingungen beschafft werden, so ist ihm auf Antrag anstelle einer
Entschädigung in Geld das Eigentum an einem Ersatzgrundstück zu
verschaffen.

(5) Ist nach § 97 die begünstigte Person entschädigungspflichtig, kann
die anspruchsberechtigte Person Sicherheitsleistung verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__96.html
Directory: whg_2009
Level: 3.0