Title: § 15 Übernahme weiterer Aufgaben für die Mitgliedsunternehmen

Description:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 4 - Sonstige Übergangsregelungen
§ 15 Übernahme weiterer Aufgaben für die Mitgliedsunternehmen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 4 - Sonstige Übergangsregelungen
§ 15 Übernahme weiterer Aufgaben für die Mitgliedsunternehmen

Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation kann nach Maßgabe entgeltlicher
Geschäftsbesorgungsverträge, die sie mit ihren in § 121 Absatz 2
Nummer 3 bis 8 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten
Mitgliedsunternehmen schließt, für diese folgende weitere Aufgaben
übernehmen:

1.  die Gewährung von Sachschadenersatz bei Arbeitsunfällen der
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen und

2.  die Regelung der wegen unfallbedingter Arbeitgeberleistungen
    übergeleiteten Schadenersatzansprüche.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvplterg/__15.html
Directory: bgvplterg
Level: 3.0