Title: § 43b Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Description:
Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen (PrüfV 2017)
Kapitel 3 - Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts
Abschnitt 8a - Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 43b Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Paragraph: 43b

Content:
Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen (PrüfV 2017)
Kapitel 3 - Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts
Abschnitt 8a - Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 43b Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

(1) Der Prüfer hat im Prüfungsbericht die Vorkehrungen darzustellen,
die das verpflichtete Unternehmen im Berichtszeitraum zur Verhinderung
von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung getroffen hat. Die
Ausführungen des Prüfers müssen sich auf sämtliche im Erfassungsbogen
nach der Anlage relevanten und einschlägigen Pflichten im Hinblick auf
das Geschäftsmodell erstrecken.

(2) Hinsichtlich der getroffenen Vorkehrungen hat der Prüfer im
Prüfungsbericht deren Angemessenheit zu beurteilen.

(3) Bei Mutterunternehmen von Gruppen hat der Prüfer zudem die
Vorkehrungen nach § 9 des Geldwäschegesetzes dahingehend zu
beurteilen, ob

1.  die Pflicht nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes, eine
    Risikoanalyse durchzuführen, wirksam erfüllt wurde und die Maßnahmen
    nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Geldwäschegesetzes wirksam umgesetzt
    werden und ihre wirksame Umsetzung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 des
    Geldwäschegesetzes sichergestellt ist, und

2.  im Fall des § 9 Absatz 3 Satz 2 des Geldwäschegesetzes sichergestellt
    ist, dass die im betreffenden Drittstaat ansässigen gruppenangehörigen
    Unternehmen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der
    Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, und
    die Bundesanstalt über die insoweit getroffenen Maßnahmen informiert
    wurde.

(4) Der Prüfer hat bei der Beurteilung nach den Absätzen 2 und 3 auch
darauf einzugehen, ob die Risikoanalyse, die das Unternehmen im Rahmen
des Risikomanagements zur Verhinderung von Geldwäsche und von
Terrorismusfinanzierung gemäß § 5 des Geldwäschegesetzes erstellt hat,
der tatsächlichen Risikosituation des Unternehmens entspricht.

(5) In Bezug auf die Pflichten eines Unternehmens im Zusammenhang mit
den §§ 53 bis 56 des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat der Prüfer bei
der Beurteilung nach Absatz 2 insbesondere darauf einzugehen, ob der
konkrete Umfang der getroffenen Maßnahmen den Risiken angemessen ist,
denen das Unternehmen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
ausgesetzt ist.

(6) Hat die Bundesanstalt gegenüber dem verpflichteten Unternehmen
nach dem Geldwäschegesetz oder dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Anordnungen getroffen, die im Zusammenhang stehen mit den Pflichten
des Unternehmens zur Verhinderung von Geldwäsche und von
Terrorismusfinanzierung, so hat der Prüfer darüber im Rahmen seiner
Darstellung nach Absatz 1 zu berichten. Zudem hat der Prüfer zu
beurteilen, ob das verpflichtete Unternehmen diese Anordnungen
ordnungsgemäß befolgt hat.

(7) Bei der Darstellung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung
von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung nach Absatz 1 und der
Beurteilung dieser Vorkehrungen nach den Absätzen 2 bis 6 hat der
Prüfer die Ergebnisse sämtlicher Prüfungen der internen Revision zu
berücksichtigen, die im Berichtszeitraum der Prüfung durchgeführt
worden sind.

(8) Bei der Darstellung der Risikosituation des Unternehmens hat der
Prüfer zudem anhand der aktuellen und vollständigen Risikoanalyse des
Unternehmens die folgenden Angaben in die Anlage aufzunehmen:

1.  sämtliche vom Unternehmen angebotene Hochrisikoprodukte,

2.  die Anzahl aller Kunden des Unternehmens mit Verträgen zu
    pflichtenauslösenden Produkten im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 7 des
    Geldwäschegesetzes, den prozentualen Anteil der Kunden mit geringem
    Risiko und den prozentualen Anteil der Hochrisikokunden sowie die
    Anzahl der politisch exponierten Personen unter den Kunden,

3.  zu den Korrespondenzbeziehungen des Unternehmens im Sinne des § 1
    Absatz 21 des Geldwäschegesetzes:

    a)  die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen des Unternehmens mit
        Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
        einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum ansässig sind, sowie

    b)  die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen des Unternehmens mit
        Unternehmen, die in einem Drittstaat ansässig sind, und von diesen
        Korrespondenzbeziehungen die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen, die
        das Unternehmen mit Unternehmen hat, die in einem Hochrisikostaat im
        Sinne des § 15 Absatz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes ansässig sind,

4.  zu den Niederlassungen und den sonstigen nachgeordneten Unternehmen
    des Unternehmens:

    a)  deren Anzahl im Inland,

    b)  deren Anzahl in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
        anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum,

    c)  deren Anzahl in Drittstaaten und von diesen Niederlassungen und
        sonstigen nachgeordneten Unternehmen die Anzahl der Niederlassungen
        und sonstigen nachgeordneten Unternehmen, die in Hochrisikostaaten im
        Sinne des § 15 Absatz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes ansässig sind,
        sowie

5.  die Anzahl der ausschließlich für das Unternehmen tätigen Vermittler
    im Inland und im Ausland.

(9) Der Prüfer hat die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung
zusätzlich in einen Erfassungsbogen nach der Anlage zu dieser
Verordnung einzutragen und dort zu bewerten. Für die Bewertung ist die
für den Erfassungsbogen vorgegebene Klassifizierung zu verwenden.
Sofern die jeweiligen zugrunde liegenden Pflichten im Einzelfall im
Hinblick auf die Geschäftstätigkeiten des Unternehmens nicht relevant
sind, hat der Prüfer dies mit der Feststellung „F 5“ zu vermerken. Der
Erfassungsbogen ist Teil des Prüfungsberichts und vollständig
auszufüllen.

(10) Die Vorschrift zum Prüfintervall nach § 43a Absatz 4 bleibt durch
die vorstehenden Absätze unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pr_fv_2017/__43b.html
Directory: pruefv_2017
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