Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  überwachungsbedürftige Anlagen solche Anlagen,

    a)  die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die
        Beschäftigte gefährdet werden können und

    b)  von denen beim Betrieb erhebliche Risiken für die Sicherheit und die
        Gesundheit insbesondere Beschäftigter ausgehen können und die deshalb
        in einer auf Grund des § 31 erlassenen Rechtsverordnung als
        überwachungsbedürftige Anlagen bestimmt sind,

2.  Beschäftigte solche im Sinne von § 2 Absatz 2 des
    Arbeitsschutzgesetzes,

3.  Betreiber natürliche oder juristische Personen, die unter
    Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen
    Umstände bestimmenden Einfluss auf die Errichtung, die Änderung oder
    den Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage ausüben,

4.  zugelassene Überwachungsstellen Prüfstellen, die von der
    Zulassungsbehörde für einen bestimmten Aufgabenbereich als Prüfstellen
    für überwachungsbedürftige Anlagen zugelassen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__2.html
Directory: ueanlg
Level: 3.0