Title: § 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen

Paragraph: 17

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen

(1)
Die bundesrechtlichen Vorschriften über Zulagen, die wegen der
Abgelegenheit einer Dienststelle gewährt werden, treten außer Kraft;
dies gilt auch für die Zulagen oder Zuwendungen zur Abgeltung
besonderer bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigter
Erschwernisse, die für diesen Bereich gewährt werden.
Zuwendungen zur Abgeltung von Aufwand auf Grund von in Satz 1
bezeichneten Tatbeständen dürfen nicht gewährt werden.

(2)
§ 2 Abs. 4 des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 6. Juli 1967
(Bundesgesetzbl. I S. 629) wird gestrichen.              Sieht ein
völkerrechtlicher Vertrag für einen Dienstort im Ausland die Gewährung
einer Zulage vor, so bleibt die Zulage für Beamte mit dienstlichem
Wohnsitz an diesem Ort aufrechterhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__17.html
Directory: besvng_2
Level: 2.0