Title: § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

Paragraph: 270

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

(1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche
Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so
verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a
Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso ist zu verfahren, wenn das
Gericht einen rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten
nach § 6a für begründet hält.

(2) In dem Beschluß bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat
gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.

(3) Der Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden
Beschlusses. Seine Anfechtbarkeit bestimmt sich nach § 210.

(4) Ist der Verweisungsbeschluß von einem Strafrichter oder einem
Schöffengericht ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei
der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme
einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Über
den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an das die Sache
verwiesen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__270.html
Directory: stpo
Level: 4.0