Title: § 9

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 9

(1) Der überlebende Ehegatte eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds
des Bundestages erhält sechzig vom Hundert des Ruhegeldes, sofern der
Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Ruhegeld hatte oder
die Voraussetzungen für die Gewährung eines Ruhegeldes erfüllte.

(2) Der überlebende Ehegatte eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds
des Bundestages, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzung der
Mitgliedschaftsdauer nach § 5 Abs. 1 erfüllt, erhält sechzig vom
Hundert des Ruhegeldes, dessen Höhe sich aus § 7 Abs. 1 ergibt.

(3) Hat ein Mitglied des Bundestages die Voraussetzungen des § 5 Abs.
1 noch nicht erfüllt, so erhält der überlebende Ehegatte sechzig vom
Hundert des Mindestruhegeldes nach § 7 Abs. 1.

(4) Die Vollwaisen erhalten zwanzig und die Halbwaisen zwölf vom
Hundert des Ruhegeldes nach den Absätzen 1 bis 3.

(5) § 7 Abs. 2 bis 4 wird entsprechend angewandt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__9.html
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