Title: § 64d Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 64d Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten

Paragraph: 64d

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 64d Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten

(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen führen
gemeinsam in jedem Bundesland mindestens ein Modellvorhaben nach § 63
zur Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten, bei denen es sich um
selbstständige Ausübung von Heilkunde handelt, auf Pflegefachkräfte
mit einer Zusatzqualifikation nach § 14 des Pflegeberufegesetzes im
Wege der Vereinbarung nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach Satz 4
durch. In den Modellvorhaben sind auch Standards für die
interprofessionelle Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Vorhaben
beginnen spätestens am 1. Januar 2023. Die Spitzenorganisationen nach
§ 132a Absatz 1 Satz 1 und die Kassenärztliche Bundesvereinigung legen
in einem Rahmenvertrag die Einzelheiten bis zum 31. März 2022 fest.
Bis zum 31. Dezember 2022 sind in dem Rahmenvertrag nach Satz 4 unter
vertraglicher Beteiligung der Vereinigungen der Träger von
Pflegeheimen Regelungen für eine Durchführung von Modellvorhaben nach
Satz 1 in Pflegeheimen im Sinne des § 71 Absatz 2 des Elften Buches zu
treffen, die eine Teilnahme von Pflegeheimen an Modellvorhaben
spätestens ab dem 1. April 2023 ermöglichen. Der Bundespflegekammer
und den Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene und der
Bundesärztekammer ist vor Abschluss des Rahmenvertrages Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben.

(2) In dem Rahmenvertrag nach Absatz 1 Satz 4 und 5 ist insbesondere
folgendes festzulegen:

1.  ein Katalog der ärztlichen Tätigkeiten, die von Pflegefachkräften nach
    Absatz 1 Satz 1 unter Berücksichtigung der von der Fachkommission nach
    § 53 des Pflegeberufegesetzes entwickelten, standardisierten Module
    nach § 14 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes selbständig durchgeführt
    werden können,

2.  Vereinbarungen zur ausgewogenen Berücksichtigung aller
    Versorgungsbereiche bei der Durchführung von Modellvorhaben,

3.  einheitliche Vorgaben zur Abrechnung und zu Maßnahmen zur
    Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit,

4.  Rahmenvorgaben für die interprofessionelle Zusammenarbeit.

Kommt der Rahmenvertrag nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 4
oder Satz 5 zustande, wird der Inhalt des Rahmenvertrages durch eine
von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson
innerhalb von drei Monaten auf Antrag einer der Vertragspartner oder
des Bundesministeriums für Gesundheit festgelegt. Einigen sich die
Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese vom
Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt. Die Kosten des
Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.

(3) Die Modellvorhaben sind längstens auf vier Jahre zu befristen. §
65 gilt mit der Maßgabe, dass der Evaluationsbericht einen Vorschlag
zur Übernahme in die Regelversorgung enthalten muss. Nach Ablauf der
Befristung und bis zur Vorlage des Evaluationsberichts können die
Beteiligten nach Absatz 1 Satz 1 und 5 das Modellvorhaben auf
Grundlage eines Vertrages über eine besondere Versorgung der
Versicherten nach § 140a fortführen. Enthält der Evaluationsbericht
einen Vorschlag, der die Übernahme in die Regelversorgung empfiehlt,
können die Beteiligten nach Absatz 1 Satz 1 und 5 das Modellvorhaben
im Rahmen eines Vertrages über eine besondere Versorgung der
Versicherten nach § 140a fortführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__64d.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0