Title: § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Fünfter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses

Paragraph: 33

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Fünfter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses

(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den
Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die
Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung
des Wahlgeheimnisses sicherstellen.

(2) Die nach § 14 Absatz 5 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt
unberührt. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse
verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen
Person erlangt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__33.html
Directory: bwahlg
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