Title: § 11 Förderempfänger

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 1 - Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 2 - Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
§ 11 Förderempfänger

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 1 - Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 2 - Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
§ 11 Förderempfänger

(1) Empfänger der Förderung ist

1.  bei Maßnahmen des Wohnungsbaus und der Modernisierung derjenige, der
    das Bauvorhaben für eigene oder fremde Rechnung im eigenen Namen
    durchführt oder durch Dritte durchführen lässt (Bauherr),

2.  beim Ersterwerb vom Bauherrn zur Selbstnutzung der Erwerber des
    Wohnraums,

3.  beim Erwerb aus dem Bestand zur Selbstnutzung der Erwerber des
    Wohnraums,

4.  beim Erwerb von Belegungsrechten der Eigentümer oder der sonstige zur
    Einräumung von Belegungsrechten an dem Wohnraum Berechtigte.

(2) Soweit Fördermittel an einen Bauträger vergeben werden, ist die
Vergabe mit der Auflage zu verbinden, dass der Bauträger den
geförderten Wohnraum zu angemessenen Bedingungen dem Erwerber alsbald
zur Selbstnutzung überträgt.

(3) Die Gewährung von Fördermitteln setzt voraus, dass

1.  der Bauherr Eigentümer eines geeigneten Baugrundstücks ist oder
    nachweist, dass der Erwerb eines derartigen Grundstücks gesichert ist
    oder durch die Gewährung der Fördermittel gesichert wird,

2.  die Gewähr für eine ordnungsmäßige und wirtschaftliche Durchführung
    des Bauvorhabens und für eine ordnungsmäßige Verwaltung des Wohnraums
    besteht,

3.  der Bauherr die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
    besitzt,

4.  bei der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum die Belastung auf
    Dauer tragbar erscheint und

5.  der Bauherr eine angemessene Eigenleistung erbringt, für die eigene
    Geldmittel, der Wert des nicht durch Fremdmittel finanzierten
    Baugrundstücks oder Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 in
    Betracht kommen.

Fördermittel können auch einem Bauherrn oder einem sonstigen
Förderempfänger gewährt werden, für den an einem geeigneten Grundstück
ein Erbbaurecht von angemessener Dauer bestellt ist oder der
nachweist, dass der Erwerb eines derartigen Erbbaurechts gesichert
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__11.html
Directory: wofg
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