Title: § 52

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 52

Paragraph: 52

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 52

(1) Inhaber von Betrieben des gleichen zulassungspflichtigen Handwerks
oder des gleichen zulassungsfreien Handwerks oder des gleichen
handwerksähnlichen Gewerbes oder solcher Handwerke oder
handwerksähnlicher Gewerbe, die sich fachlich oder wirtschaftlich nahe
stehen, können zur Förderung ihrer gemeinsamen gewerblichen
Interessen, wozu in besonderem Maße der Abschluss von Tarifverträgen
gehört, innerhalb eines bestimmten Bezirks zu einer Handwerksinnung
zusammentreten. Voraussetzung ist, dass für das jeweilige Gewerbe eine
Ausbildungsordnung erlassen worden ist. Für jedes Gewerbe kann in dem
gleichen Bezirk nur eine Handwerksinnung gebildet werden; sie ist
allein berechtigt, die Bezeichnung Innung in Verbindung mit dem
Gewerbe zu führen, für das sie errichtet ist.

(2) Der Innungsbezirk soll unter Berücksichtigung einheitlicher
Wirtschaftsgebiete so abgegrenzt sein, daß die Zahl der
Innungsmitglieder ausreicht, um die Handwerksinnung leistungsfähig zu
gestalten, und daß die Mitglieder an dem Leben und den Einrichtungen
der Handwerksinnung teilnehmen können. Der Innungsbezirk hat sich
mindestens mit dem Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines
Landkreises zu decken. Die Handwerkskammer kann unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 eine andere Abgrenzung zulassen.

(3) Der Innungsbezirk soll sich nicht über den Bezirk einer
Handwerkskammer hinaus erstrecken. Soll der Innungsbezirk über den
Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstreckt werden, so bedarf die
Bezirksabgrenzung der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde.
Soll sich der Innungsbezirk auch auf ein anderes Land erstrecken, so
kann die Genehmigung nur im Einvernehmen mit den beteiligten obersten
Landesbehörden erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__52.html
Directory: hwo
Level: 4.0