Title: § 6

Description:
Gesetz über die Staatsbank Berlin (SBkBG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Staatsbank Berlin (SBkBG)
§ 6

(1) Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die
Geschäftspolitik der Bank und überwacht ihre Geschäftsführung.

(2) Der Verwaltungsrat der Bank besteht aus

1.  dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, sie werden vom
    Ministerpräsidenten bestellt;

2.  fünf Vertretern von wirtschaftlichen Unternehmen, die vom
    Ministerpräsidenten auf Vorschlag von Wirtschaftsverbänden, Industrie-
    und Handelskammern und Handwerkskammern bestellt werden;

3.  fünf Vertretern der Landesregierungen; bis zu deren Bildung werden auf
    Vorschlag der zuständigen Regierungsbeauftragten der Bezirke fünf
    Vertreter durch den Ministerpräsidenten bestellt;

4.  fünf gewählten Vertretern der Belegschaft.

(3) Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt 3 Jahre.

(4) Der Verwaltungsrat faßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, seine
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei jedes
Mitglied 1 Stimme hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
des Vorsitzenden. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von
mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Die Satzung kann
eine Beschlußfassung im Wege der schriftlichen Abstimmung oder auf
eine andere geeignete Art und Weise zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbkbg/__6.html
Directory: sbkbg
Level: 2.0