Title: § 6 Handhabung nach Entscheidung

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 6 Handhabung nach Entscheidung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 6 Handhabung nach Entscheidung

(1) Die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde übersendet das
Original des bestätigten Entsorgungsnachweises dem Abfallerzeuger
sowie eine Ablichtung dem Abfallentsorger. Das Original des
Entsorgungsnachweises verbleibt beim Abfallerzeuger, der eine
Ablichtung spätestens vor Beginn der Entsorgung der für ihn
zuständigen Behörde zuzuleiten hat.

(2) Gilt die Bestätigung nach § 5 Abs. 5 als erteilt, so hat der
Abfallerzeuger vor Übersendung der Nachweiserklärungen an die für ihn
zuständige Behörde auf der ihm nach § 3 Abs. 3 Satz 1 übersandten
Ablichtung der Nachweiserklärungen den Ablauf der Frist nach § 5 Abs.
1 Satz 1 zu vermerken. Er übersendet spätestens vor Beginn der
Entsorgung die Ablichtung der Nachweiserklärungen sowie der
Eingangsbestätigung nach § 4 der für ihn zuständigen Behörde.

(3) Der Abfallerzeuger hat dem Abfallbeförderer eine Ablichtung des
Entsorgungsnachweises zu übergeben oder, soweit die Bestätigung nach §
5 Abs. 5 als erteilt gilt, eine Ablichtung der Nachweiserklärungen
sowie der Eingangsbestätigung nach § 4. Der Beförderer, auch jeder
weitere Beförderer, hat die in Satz 1 genannten Unterlagen bei der
Beförderung mitzuführen und diese Unterlagen auf Verlangen den zur
Kontrolle und Überwachung Befugten vorzulegen.

(4) Erfolgt die Beförderung mittels schienengebundener Fahrzeuge, so
entfällt die Pflicht zur Mitführung von Unterlagen nach Absatz 3 Satz
2\. In diesem Fall hat der Abfallbeförderer in geeigneter Weise
sicherzustellen, dass bei einem Wechsel des Abfallbeförderers die in
Absatz 3 Satz 2 genannten Unterlagen übergeben werden.

(5) Wird die Bestätigung abgelehnt, fertigt die für die
Entsorgungsanlage zuständige Behörde für sich eine Ablichtung der
Originalunterlagen an. Sie übersendet die Originalunterlagen
unmittelbar an den Abfallerzeuger sowie eine Ablichtung an die für den
Abfallerzeuger zuständige Behörde und den Abfallentsorger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__6.html
Directory: nachwv_2007
Level: 4.0