Title: § 3 Verwaltungsvereinbarung

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 1 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013
§ 3 Verwaltungsvereinbarung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 1 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013
§ 3 Verwaltungsvereinbarung

(1) Die Einzelheiten der Durchführung des Investitionsprogramms werden
in einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern geregelt, die das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit den Ländern
schließt.

(2) Die Verwaltungsvereinbarung trifft insbesondere Bestimmungen über

1.  die Arten der zu fördernden Investitionen,

2.  die Art, Höhe und Dauer der Finanzhilfen,

3.  die Bereitstellung angemessener eigener Mittel der Länder,

4.  die Verteilung der Finanzhilfen an die betroffenen Länder sowie

5.  die Bewirtschaftung und Abrechnung der Finanzhilfen einschließlich der
    Überprüfung ihrer Verwendung und der Rückforderung von Mitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__3.html
Directory: kitafinhg
Level: 3.0