Title: § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
Vierter Titel - Nachzahlung
§ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen

Paragraph: 205

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
Vierter Titel - Nachzahlung
§ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen

(1) Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von
Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für
Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, können auf
Antrag freiwillige Beiträge für diese Zeiten nachzahlen. Wird für
Zeiten der Strafverfolgungsmaßnahme, die bereits mit Beiträgen belegt
sind, eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen beantragt, sind die
bereits gezahlten Beiträge denjenigen zu erstatten, die sie getragen
haben. Wurde durch die entschädigungspflichtige
Strafverfolgungsmaßnahme eine versicherungspflichtige Beschäftigung
oder Tätigkeit unterbrochen, gelten die nachgezahlten Beiträge als
Pflichtbeiträge. Die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug einer
Rente steht der Nachzahlung nicht entgegen.

(2) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf des
Kalendermonats des Eintritts der Rechtskraft der die
Entschädigungspflicht der Staatskasse feststellenden Entscheidung
gestellt werden. Die Beiträge sind innerhalb einer von dem Träger der
Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen Frist zu zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__205.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0