Title: § 6 Anrechnungsfreie Beträge

Description:
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung (GFDV)
1. Abschnitt - Umfang und Dauer der Förderung
§ 6 Anrechnungsfreie Beträge

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung (GFDV)
1. Abschnitt - Umfang und Dauer der Förderung
§ 6 Anrechnungsfreie Beträge

(1) Vom Einkommen des Stipendiaten und seines Ehegatten wird die
Einkommensteuer abgezogen, die auf das nach § 5 Abs. 2 oder Abs. 3
anzurechnende Einkommen entfällt. Dabei ist bei verheirateten
Stipendiaten, die von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben,
die Einkommensteuer-Splittingtabelle zugrunde zu legen und der so
ermittelte Betrag im Verhältnis der Einkünfte auf die Ehegatten
aufzuteilen. In allen anderen Fällen ist die Grundtabelle zugrunde zu
legen.

(2) Vom Einkommen des Stipendiaten bleiben im Kalenderjahr ferner
anrechnungsfrei:

1.  Honorare für Vorträge und Veröffentlichungen bis zu 1.200 Deutsche
    Mark und Kapitalerträge bis zu 300 Deutsche Mark, soweit beide
    Freibeträge zusammen 1.200 Deutsche Mark nicht überschreiten,

2.  Vergütungen für eine Tätigkeit nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes insgesamt
    bis zu 4.800 Deutsche Mark,

3.  Vergütungen, die die Hochschule oder eine ihrer Einrichtungen aus
    eigenen Mitteln für die in der Bearbeitung des wissenschaftlichen
    Vorhabens liegende Forschungsleistung des Stipendiaten zahlt, bis zu
    4\.800 Deutsche Mark, wenn die Vergütung erforderlich ist, um den
    Bewerber für die wissenschaftliche Arbeit an der Hochschule zu
    gewinnen und gewährleistet ist, daß seine Arbeitskraft nicht für
    förderungsfremde Zwecke in Anspruch genommen wird. Zahlt der bisherige
    Dienstherr oder Arbeitgeber des Stipendiaten einen Teil der Bezüge
    fort, ohne seine Dienste in Anspruch zu nehmen, so bleiben diese bis
    zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen Einkommen
    und dem gewährten Stipendium anrechnungsfrei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gfdv/__6.html
Directory: gfdv
Level: 3.0