Title: § 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten

Paragraph: 4b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten

(1) Beantragt ein Transportnetzbetreiber oder ein
Transportnetzeigentümer, der von einer oder mehreren Personen aus
einem oder mehreren Staaten, die nicht der Europäischen Union oder dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehören (Drittstaaten), allein oder
gemeinsam kontrolliert wird, die Zertifizierung, teilt die
Regulierungsbehörde dies der Europäischen Kommission mit.
Transportnetzbetreiber oder Transportnetzeigentümer haben den Antrag
auf Zertifizierung bis spätestens 3. März 2013 bei der
Regulierungsbehörde zu stellen.

(2) Wird ein Transportnetzbetreiber oder ein Transportnetzeigentümer
von einer oder mehreren Personen aus einem oder mehreren Drittstaaten
allein oder gemeinsam kontrolliert, ist die Zertifizierung nur zu
erteilen, wenn der Transportnetzbetreiber oder der
Transportnetzeigentümer den Anforderungen der §§ 8 oder 9 oder der §§
10 bis 10e genügt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
feststellt, dass die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der
Elektrizitäts- oder Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und
der Europäischen Union nicht gefährdet. Der Antragsteller hat mit der
Antragstellung nach Absatz 1 zusätzlich beim Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie die zur Beurteilung der Auswirkungen auf die
Versorgungssicherheit erforderlichen Unterlagen einzureichen.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt der
Regulierungsbehörde binnen drei Monaten nach Eingang der vollständigen
erforderlichen Unterlagen nach Absatz 2 Satz 2 seine Bewertung, ob die
Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Elektrizitäts- oder
Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
Union gefährdet. Bei seiner Bewertung der Auswirkungen auf die
Versorgungssicherheit berücksichtigt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie

1.  die Rechte und Pflichten der Europäischen Union gegenüber diesem
    Drittstaat, die aus dem Völkerrecht, auch aus einem Abkommen mit einem
    oder mehreren Drittstaaten, dem die Union als Vertragpartei angehört
    und in dem Fragen der Energieversorgungssicherheit behandelt werden,
    erwachsen;

2.  die Rechte und Pflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber
    diesem Drittstaat, die aus einem mit diesem Drittstaat geschlossenen
    Abkommen erwachsen, soweit sie mit dem Unionsrecht in Einklang stehen,
    und

3.  andere besondere Umstände des Einzelfalls und des betreffenden
    Drittstaats.

(4) Vor einer Entscheidung der Regulierungsbehörde über die
Zertifizierung des Betriebs eines Transportnetzes bitten
Regulierungsbehörde und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
die Europäische Kommission um Stellungnahme, ob der
Transportnetzbetreiber oder der Transportnetzeigentümer den
Anforderungen der §§ 8 oder 9 oder der §§ 10 bis 10e genügt und eine
Gefährdung der Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union auf
Grund der Zertifizierung ausgeschlossen ist.

(5) Die Regulierungsbehörde hat innerhalb von zwei Monaten, nachdem
die Europäische Kommission ihre Stellungnahme vorgelegt hat oder
nachdem die Frist des Artikels 53 Absatz 6 der Richtlinie (EU)
2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019
mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur
Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125;
L 15 vom 20.1.2020, S. 8) oder des Artikels 11 Absatz 6 der Richtlinie
2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur
Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55)
abgelaufen ist, ohne dass die Europäische Kommission eine
Stellungnahme vorgelegt hat, über den Antrag auf Zertifizierung zu
entscheiden. Die Regulierungsbehörde hat in ihrer Entscheidung der
Stellungnahme der Europäischen Kommission so weit wie möglich Rechnung
zu tragen. Die Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie ist Bestandteil der Entscheidung der Regulierungsbehörde.

(6) Die Regulierungsbehörde hat der Europäischen Kommission
unverzüglich die Entscheidung zusammen mit allen die Entscheidung
betreffenden wichtigen Informationen mitzuteilen.

(7) Die Regulierungsbehörde hat ihre Entscheidung zusammen mit der
Stellungnahme der Europäischen Kommission im Amtsblatt der
Bundesnetzagentur in nicht personenbezogener Form zu veröffentlichen.
Weicht die Entscheidung von der Stellungnahme der Europäischen
Kommission ab, ist mit der Entscheidung die Begründung für diese
Entscheidung mitzuteilen und zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__4b.html
Directory: enwg_2005
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