Title: § 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Paragraph: 53a

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

(1) Eine teilweise Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für
Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und
10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur
gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten Anlagen mit
einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent
verheizt worden sind.

(2) Die Steuerentlastung nach Absatz 1 beträgt

1.
    *        *   für 1 000 Liter nach § 2 Absatz 3
            Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   40,35 EUR,

2.
    *        *   für 1 000 Kilogramm nach § 2
            Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   10,00 EUR,

3.
    *        *   für 1 Megawattstunde nach § 2
            Absatz 3 Satz 1 Nummer 4
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   4,42 EUR,

4.
    *        *   für 1 000 Kilogramm nach § 2
            Absatz 3 Satz 1 Nummer 5
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   60,60 EUR.

Eine weitere Steuerentlastung kann für diese Energieerzeugnisse nicht
gewährt werden.

(3) Werden im Fall des Absatzes 1 die Energieerzeugnisse von einem
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinn des § 2 Nummer 3 des
Stromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen der Land- und
Forstwirtschaft im Sinn des § 2 Nummer 5 des Stromsteuergesetzes zu
betrieblichen Zwecken verheizt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass
die Steuerentlastung

1.  für 1 Gigajoule nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10 oder Absatz 4a
    versteuerte Energieerzeugnisse 0,16 EUR beträgt,

2.  für 1 Megawattstunde nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte
    Energieerzeugnisse 4,96 EUR beträgt.

(4) Eine teilweise Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für
Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und
10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zum
Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten
Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme nach § 3 mit
einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent
verwendet worden sind.

(5) Die Steuerentlastung nach Absatz 4 beträgt

1.
    *        *   für 1 000 Liter nach § 2 Absatz 3
            Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   40,35 EUR,

2.
    *        *   für 1 000 Kilogramm nach § 2
            Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   4,00 EUR,

3.
    *        *   für 1 Megawattstunde nach § 2
            Absatz 3 Satz 1 Nummer 4
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   4,42 EUR,

4.
    *        *   für 1 000 Kilogramm nach § 2
            Absatz 3 Satz 1 Nummer 5
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   19,60 EUR,

5.
    *        *   für 1 Gigajoule nach § 2 Absatz 1
            Nummer 9 und 10 oder Absatz 4a
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   0,16 EUR.

Eine weitere Steuerentlastung kann für diese Energieerzeugnisse nicht
gewährt werden.

(6) Eine vollständige Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für
Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und
10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur
gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten Anlagen
verwendet worden sind. Abweichend von Satz 1 beträgt die
Steuerentlastung für nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a versteuerte Energieerzeugnisse 61,35 Euro für 1 000 Liter.
Eine weitere Steuerentlastung kann für die in Satz 2 genannten
Energieerzeugnisse nicht gewährt werden. Die Steuerentlastung nach den
Sätzen 1 und 2 wird nur gewährt, wenn diese Anlagen

1.  einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent
    erreichen und

2.  hocheffizient sind.

Eine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung ist hocheffizient, wenn sie die
Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz,
zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur
Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom
14\.11.2012, S. 1; L 113 vom 25.4.2013, S. 24), die durch die
Richtlinie 2013/12/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 28) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erfüllt.

(7) Die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6 wird nur gewährt
bis zur vollständigen Absetzung für die Abnutzung der
Hauptbestandteile der Anlage entsprechend den Vorgaben des § 7 des
Einkommensteuergesetzes. Hauptbestandteile der Anlage sind Gasturbine,
Motor, Dampferzeuger, Dampfturbine, Generator und Steuerung. Werden
Hauptbestandteile der Anlage durch neue Hauptbestandteile ersetzt,
wird die Steuerentlastung bis zur vollständigen Absetzung für
Abnutzung der neu eingefügten Hauptbestandteile gewährt, sofern die
Kosten für die Erneuerung mindestens 50 Prozent der Kosten für die
Neuerrichtung der Anlage betragen.

(8) Die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6 erfolgt abzüglich
der erhaltenen Investitionsbeihilfen. Solange die
Investitionsbeihilfen den Steuerentlastungsbetrag nach § 53a erreichen
oder übersteigen, wird die Steuerentlastung nicht gewährt. Der
Entlastungsberechtigte nach Absatz 10 Satz 1 ist verpflichtet, dem
zuständigen Hauptzollamt Angaben zu sämtlichen Investitionsbeihilfen
zu machen, die ihm gewährt werden.

(9) Die teilweise Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 3 wird nur
für den Monat oder das Jahr gewährt, in dem der Nutzungsgrad von
mindestens 70 Prozent nachweislich erreicht wurde. Die vollständige
Steuerentlastung nach Absatz 6 wird nur für den Monat oder das Jahr
gewährt, in dem die in den Absätzen 6 und 7 genannten Voraussetzungen
nachweislich erfüllt wurden.

(10) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse
zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme verwendet hat. Verwender
im Sinn des Satzes 1 ist nur diejenige Person, die die
Energieerzeugnisse in einer KWK-Anlage zum Betrieb der Anlage
einsetzt.

(11) Die teilweise Steuerentlastung nach den Absätzen 1, 3 und 4 wird
gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen
Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der
Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Satz 1 gilt sinngemäß für die
vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6. Das Auslaufen der
Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im
Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

(12) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__53a.html
Directory: energiestg
Level: 3.0