Title: § 79 Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 79 Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten

Paragraph: 79

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 79 Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten

(1) Sind die durch eine in Abschnitt 5 genannte Maßnahme oder durch
Maßnahmen nach § 34 oder § 64 erlangten personenbezogenen Daten, die
nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, zur
Erfüllung des der Maßnahme zugrunde liegenden Zwecks und für eine
etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich,
sind sie unverzüglich zu löschen, soweit keine Weiterverarbeitung der
Daten nach den Vorschriften des Abschnitts 2 Unterabschnitt 2 erfolgt.
Die Tatsache der Löschung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf
ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden.
Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs
Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige
Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die
Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die
Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für personenbezogene Daten, die

1.  dem Bundeskriminalamt übermittelt worden sind und

2.  durch Maßnahmen erlangt wurden, die den Maßnahmen nach § 34, Abschnitt
    5 oder § 64 entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__79.html
Directory: bkag_2018
Level: 4.0