Title: § 8 Investitionen

Description:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 8 Investitionen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 8 Investitionen

(1) Der Bund finanziert Investitionen in die Schienenwege der
Eisenbahnen des Bundes. Die Investitionen umfassen Bau, Ausbau sowie
Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes nach
Maßgabe dieses Gesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel.

(2) Von den Mitteln sind zwanzig vom Hundert für Investitionen in
Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes, die dem
Schienenpersonennahverkehr dienen, zu verwenden. Die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft stimmt diese Maßnahme mit dem jeweiligen Bundesland
ab.

(3) Die Finanzierung nach § 11 des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), das zuletzt durch
Artikel 6 Abs. 107 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S.
2378) geändert worden ist, sowie eine Förderung von Investitionen in
die Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes durch andere
Gebietskörperschaften oder Dritte bleiben unberührt.

(4) Die Eisenbahnen des Bundes tragen Kosten der Unterhaltung und
Instandsetzung ihrer Schienenwege.

(5) Schienenwege im Sinne dieses Gesetzes sind die Schienenwege von
Eisenbahnen einschließlich der für den Betrieb der Schienenwege
notwendigen Anlagen, deren Bau oder Änderung grundsätzlich Gegenstand
einer Planfeststellung nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom
27\. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) sein können (Betriebsanlagen
der Eisenbahn).

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für ortsfeste
Betriebsleitsysteme, die die Kapazität der Schienenwege steigern und
andere aufwendigere Investitionen in diese ersetzen oder vermeiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bswag/__8.html
Directory: bswag
Level: 2.0