Title: Erschwerniszuschläge

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erschwerniszuschläge

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erschwerniszuschläge

1\. Anspruchsgrundlage

Der Arbeitnehmer hat für die Zeit, in der er mit einer der folgenden
Arbeiten beschäftigt wird, Anspruch auf den nachstehend jeweils
aufgeführten Erschwerniszuschlag, wenn die einschlägigen
Unfallverhütungsvorschriften eingehalten und die nach den
Unfallverhütungsvorschriften zu stellenden persönlichen
Schutzausrüstungen benutzt werden.

*    *
    *   je Stunde

*    *   1.1  Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung

    *

*    *   1.11  Arbeiten mit Schutzkleidung

    *

*    *   Arbeiten, bei denen ein luftundurchlässiger Einwegschutzanzug getragen
        wird

    *   0,40 €

*    *   Arbeiten, bei denen ein Chemikalienschutzanzug ohne Gesichtsschutz
        (Form B) oder ein Kontaminationsschutzanzug getragen wird

    *   0,90 €

*    *   Arbeiten, bei denen ein Chemikalienschutzanzug mit Gesichts- und
        Atemschutz (Vollschutzanzug Form C), eine Schutzkleidung gegen
        Wärmestrahlung oder ein Schallschutzanzug getragen wird

    *   4,10 €

*    *   Neben diesem Zuschlag wird ein Zuschlag für Arbeiten mit
        Atemschutzgeräten nach Nr. 1.12 nicht gezahlt.

    *

*    *   1.12  Arbeiten mit Atemschutzgeräten

    *

*    *   Arbeiten, bei denen eine filtrierende Halbmaske verwendet wird (keine
        „Hundeschnauze“)

    *   0,65 €

*    *   Arbeiten, bei denen eine Halbmaske mit austauschbarem Filter verwendet
        wird

    *   1,30 €

*    *   Arbeiten, bei denen eine Vollmaske mit austauschbarem Filter verwendet
        wird

    *   1,80 €

*    *   Arbeiten, bei denen ein Frischluft-Druckschlauchgerät verwendet wird

    *   1,30 €

*    *   Arbeiten, bei denen ein Frischluft-Saugschlauchgerät, ein Druckluft-
        Schlauchgerät (Pressluftatmer) oder ein Regenerationsgerät verwendet
        wird

    *   2,05 €

*    *   1.2  Schmutzarbeiten

    *

*    *   1.21 Arbeiten, die im Verhältnis zu den für den Gewerbezweig und das
        Fach des Arbeiters typischen Arbeiten außergewöhnlich schmutzig sind

    *   0,80 €

*    *   1.22 Arbeiten in im Betrieb befindlichen Abort- und Kläranlagen, wenn
        der Arbeitnehmer mit Schmutzwasser in Berührung kommt

    *   3,70 €

*    *   Neben dem Zuschlag nach Nr. 1.22 wird kein weiterer Zuschlag gezahlt.

    *

*    *   1.3  Wasserarbeiten

    *

*    *   1.31  Arbeiten in Schaftstiefeln

    *   0,35 €

*    *   1.32  Arbeiten in Wathosen, Kanallatzhosen

    *   1,70 €

*    *   1.33  Arbeiten in Watanzügen oder in Taucheranzügen ohne Helm

    *   4,85 €

*    *   1.4  Hohe Arbeiten

    *

*    *   1.41 Herstellung und Beseitigung von Gerüsten; Arbeiten auf Rüstungen,
        deren Belagfläche weniger als 90 cm breit ist; Richten und Aufstellen
        von Türmen; Abbrucharbeiten an Schornsteinen; Mitfahren auf dem
        Betonkübel, an dem Einrichtungen für die Personenaufnahme vorhanden
        sind, am Kran; Arbeiten von Arbeitskörben aus bei einer Höhe von

    *

*    *   mehr als 20 m

    *   1,45 €

*    *   mehr als 30 m

    *   1,70 €

*    *   mehr als 50 m

    *   2,00 €

*    *   1.42 Der Zuschlag für besonders gefährliche Abbrucharbeiten muss frei
        vereinbart werden.

    *

*    *   Er beträgt mindestens

    *   1,70 €

*    *   1.5  Heiße Arbeiten

    *

*    *   Arbeiten in Räumen, in denen eine Temperatur von 40 bis 50 Grad
        Celsius herrscht,

    *   1,10 €

*    *   jedoch bei einer Temperatur von mehr als 50 Grad Celsius

    *   1,70 €

*    *   1.6  Erschütterungsarbeiten

    *

*    *   1.61 Bedienung von handgeführten Bohr- und Schlaghämmern, die vom
        Hersteller nicht als schwingungsgedämpft gekennzeichnet sind, mit
        einem Eigengewicht von 13 kg und mehr

    *   1,00 €

*    *   1.62 Fahren und Mitfahren auf Baumaschinen einschließlich Anbaugeräten
        und Fahrzeugen, die vom Hersteller nicht als schwingungsgedämpft
        gekennzeichnet sind

    *   0,30 €

*    *   1.63 Handarbeiten mit den Pistolen der Höchstdruckgeräte von 500 bar
        und einer Wasserdurchflussmenge von mehr als 30 l/min

    *   1,30 €

*    *   1.7  Schacht- und Tunnelarbeiten

    *

*    *   1.71  Unterfangungsarbeiten unter den zu unterfangenden Bauteilen

    *

*    *   Arbeiten in Schächten, die einen Querschnitt von weniger als 4 qm und
        mehr als 3,60 m Tiefe haben

    *   0,70 €

*    *   Arbeiten in Tunneln mit einer lichten Höhe von weniger als 2,20 m beim
        Rohrvortrieb, im Schildvortrieb bis zur Erstellung eines stationären
        Stütztragewerkes, im Ausbau und in Felstunneln

    *   0,70 €

*    *   Bei einer lichten Höhe von weniger als 1,60 m erhöhen sich die
        Zuschläge um

    *   1,55 €

*    *   Bei einer lichten Höhe von weniger als 1,20 m erhöhen sich die
        Zuschläge um

    *   2,40 €

*    *   1.72  Kanalarbeiten

    *

*    *   Arbeiten ohne Maschineneinsatz in offenen Baugruben und unter 1 m
        Grabenbreite und über 3,60 m Tiefe

    *   1,00 €

*    *   Arbeiten in geschlossenen Kanälen

    *   1,05 €

*    *   1.73  Arbeiten in Bergwerken

    *

*    *   Arbeiten in Bergwerken unter Tage

    *   1,00 €

*    *   Neben diesem Zuschlag wird der Zuschlag für die in Nr. 1.71 genannten
        Arbeiten nicht gezahlt.

    *

*    *   1.8  Druckluftarbeiten

    *

*    *   bis 100 kPA Überdruck

    *   1,70 €

*    *   bis 150 kPA Überdruck

    *   2,45 €

*    *   bis 200 kPA Überdruck

    *   3,90 €

*    *   bis 250 kPA Überdruck

    *   5,75 €

*    *   bis 300 kPA Überdruck

    *   8,50 €

*    *   bis 370 kPA Überdruck

    *   12,05 €

*    *   1.9  Taucherarbeiten

    *

*    *   Bei einer Tauchtiefe

    *

*    *   bis zu 5 m

    *   18,10 €

*    *   bis zu 10 m

    *   24,15 €

*    *   bis zu 15 m

    *   33,20 €

*    *   bis zu 20 m

    *   48,60 €

*    *   bis zu 25 m

    *   58,80 €

*    *   bis zu 30 m

    *   71,60 €

*    *   Bei größeren Tauchtiefen und bei Tauchen unter erschwerten Umständen
        (Schlick, Moor, starke Strömung und nötigenfalls im Winter) sind
        entsprechende Zuschläge betrieblich festzusetzen.

*    *   Als Tauchzeit gilt die Zeit, während der die Tauchausrüstung
        geschlossen ist.

    *

   2. Fortfall von Erschwerniszuschlägen

2\.1 Der Anspruch nach Nrn. 1.11, 1.12 und 1.3 schließt den Anspruch
nach Nr. 1.21 aus.

2\.2 Für die Arbeitnehmer des Schacht- und Tunnelbaues, Fachwerker,
Schlepper (Werker) entfallen die unter Nr. 1.6 und 1.72 vorgesehenen
Zuschläge.

Für die Zeit, in der der Werker im Tunnel- oder Stollenbau
Pressluftgeräte bedient, erhält er als Zulage den Unterschiedsbetrag
zwischen seinem Lohn und dem Lohn der nächsthöheren Lohngruppe im
Tunnel- und Stollenbau. Dies gilt nicht für Werker, die in Bergwerken
unter Tage beschäftigt werden; diese erhalten abweichend von Nr. 2.2
den Zuschlag für Erschütterungsarbeiten wenn die Voraussetzungen der
Nr. 1.6 vorliegen.

3\. Einschaltung der Tarifvertragsparteien bei
Meinungsverschiedenheiten

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Anspruchsberechtigung auf
Erschwerniszuschläge können die bezirklichen Organisationsvertreter
der Tarifvertragsparteien zur Klärung hinzugezogen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__6.html
Directory: sokasig
Level: 2.0