Title: § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 2 - Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 1 - Wahlberechtigung und Wählbarkeit; Zeitpunkt der Wahlen
§ 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat

Paragraph: 12

Content:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 2 - Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 1 - Wahlberechtigung und Wählbarkeit; Zeitpunkt der Wahlen
§ 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat

(1) Die regelmäßigen Wahlen zum Werkstattrat finden alle vier Jahre in
der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt, erstmals im Jahre
2001\. Außerhalb dieser Zeit finden Wahlen statt, wenn

1.  die Gesamtzahl der Mitglieder nach Eintreten sämtlicher
    Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der
    Werkstattratmitglieder gesunken ist,

2.  der Werkstattrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt
    beschlossen hat,

3.  die Wahl des Werkstattrats mit Erfolg angefochten worden ist oder

4.  ein Werkstattrat noch nicht gewählt ist.

(2) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten
Zeitraumes eine Wahl zum Werkstattrat stattgefunden, so ist er in dem
auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu
zu wählen. Hat die Amtszeit des Werkstattrats zu Beginn des für die
nächsten regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes noch nicht ein
Jahr betragen, ist der Werkstattrat in dem übernächsten Zeitraum der
regelmäßigen Wahlen neu zu wählen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__12.html
Directory: wmvo
Level: 4.0