Title: § 21 Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 7 - Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker
§ 21 Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 7 - Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker
§ 21 Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen

(1) Ein Zuckerunternehmen hat der zuständigen Stelle des Landes, in
dem sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet, bis zum 28. Februar
des laufenden Wirtschaftsjahres nach Artikel 6 Buchstabe f der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die von ihm für das folgende
Wirtschaftsjahr abgeschlossenen Branchenvereinbarungen zu übermitteln.
Eine Branchenvereinbarung wird wirksam, wenn die zuständige Stelle des
Landes nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach vollständiger
Übermittlung der Branchenvereinbarung auf Grund einer Kontrolle nach
der Verordnung (EWG) Nr. 1516/74 der Kommission vom 18. Juni 1974
betreffend die von den Mitgliedstaaten, insbesondere über die zwischen
Zuckerherstellern und Zuckerrübenverkäufern abgeschlossenen Verträge,
auszuübende Kontrolle (ABl. L 163 vom 19.6.1974, S. 21) der
Branchenvereinbarung widerspricht.

(2) Verkäuferverbände oder Gruppen von Verkäuferverbänden im Sinne des
Anhangs II Teil II Abschnitt A Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013, die die jeweilige Branchenvereinbarung mit einem
Zuckerunternehmen abgeschlossen haben, gelten mit Wirksamwerden der
Branchenvereinbarung als anerkannt.

(3) Die zuständigen Stellen teilen dem Bundesministerium bis zum 15.
Juni des jeweiligen Jahres in elektronisch verarbeitungsfähiger Form
das Ergebnis der Kontrolle nach der Verordnung (EWG) Nr. 1516/74 mit.

(4) Die zuständigen Stellen teilen der Bundesanstalt bis zum 31.
August eines jeden Wirtschaftsjahres in elektronisch
verarbeitungsfähiger Form in Bezug auf dieses Wirtschaftsjahr die
Angaben zu den Branchenvereinbarungen und Wertaufteilungsklauseln mit,
die in Artikel 12 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 2
Buchstabe E der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission
vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen
(EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und
Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer
Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113) in der
jeweils geltenden Fassung genannt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__21.html
Directory: agrarolkv
Level: 4.0