Title: § 36 Allgemeine Informationspflicht

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 8 - Informationspflichten des Unternehmers
§ 36 Allgemeine Informationspflicht

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 8 - Informationspflichten des Unternehmers
§ 36 Allgemeine Informationspflicht

(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich,
klar und verständlich

1.  in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet
    ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
    Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und

2.  auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn
    sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
    vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er
    auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der
    Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der
    Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers,
    an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser
    Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen

1.  auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer
    eine Webseite unterhält,

2.  zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden,
    wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

(3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist
ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn
oder weniger Personen beschäftigt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__36.html
Directory: vsbg
Level: 3.0