Title: § 54 Ausnahmen

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften
§ 54 Ausnahmen

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften
§ 54 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Ausnahmen
genehmigen

1.  von folgenden Voraussetzungen für die Erteilung einer
    Fahrlehrerlaubnis

    a)  Mindestalter nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,

    b)  Eignung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,

    c)  Bildungsabschluss nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5,

    d)  Ausbildung zum Fahrlehrer nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8,

2.  von der Dauer der Ausbildung nach § 7 Absatz 3,

3.  von der Eignung nach § 11 Absatz 1,

4.  vom Erlöschen der Anwärterbefugnis nach § 9 Absatz 1 Satz 5,

4a. von der Prüfung nach § 15 Absatz 2 Satz 2,

5.  von den Voraussetzungen für die Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer
    nach § 16 Absatz 1,

6.  von den Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis
    nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5,

7.  von Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis an eine
    juristische Person nach § 18 Absatz 2,

8.  von den Vorgaben für die Bestellung einer verantwortlichen Leitung
    nach dem Tod des Inhabers der Fahrschule nach § 28 Absatz 2,

9.  von den Voraussetzungen für den Betrieb oder die Leitung einer
    Ausbildungsfahrschule nach § 35 Absatz 1 Buchstabe a oder b,

10. von den Voraussetzungen für die Erteilung der Seminarerlaubnis
    Aufbauseminare nach § 45 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3,

11. von den Voraussetzungen für die Erteilung der Seminarerlaubnis
    Verkehrspädagogik nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4,

12. von den Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen
    nach § 47 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 sowie

13. von den Vorschriften der auf § 68 Absatz 1 Nummer 13 beruhenden
    Rechtsverordnung zu Einzelheiten der Voraussetzungen der
    Fahrschulerlaubnis und des Betriebs einer Fahrschule.

Von den auf Grund des § 68 Absatz 1 Nummer 14 erlassenen
Rechtsverordnungen können Ausnahmen von den Anforderungen an die
Unterrichtsräume, die Lehrmittel und die Lehrfahrzeuge genehmigt
werden. Die Ausnahmen nach Satz 1 oder Satz 2 können nur genehmigt
werden, wenn Gründe der Verkehrssicherheit nicht entgegenstehen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann eine Ausnahme genehmigt werden
von

1.  § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, wenn der Bewerber die erforderliche
    Eignung für den Fahrlehrerberuf durch Vorlage eines medizinisch-
    psychologischen Gutachtens nachgewiesen hat,

2.  (weggefallen)

3.  § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, wenn der Bewerber eine andere Ausbildung
    oder eine Berufstätigkeit von ausreichender Dauer nachweist, die ihm
    den Erwerb der für einen Fahrlehrer notwendigen Kenntnisse und
    Fertigkeiten ganz oder überwiegend ermöglicht haben kann,

4.  § 18 Absatz 1 Nummer 4, wenn der Bewerber eine andere Tätigkeit von
    ausreichender Dauer nachweist, die ihm den Erwerb der für eine
    Fahrschulleitung nötigen Fertigkeiten und Erfahrungen ermöglicht haben
    kann,

5.  § 18 Absatz 1 Nummer 5, wenn der Bewerber nachweist, dass er die
    erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise erworben hat.

(3) Abweichend von § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 kann die nach
Landesrecht zuständige Behörde dem Inhaber der Fahrschulerlaubnis, der
die Fahrerlaubnis der Klasse CE oder DE nicht mehr besitzt, weiterhin
die Leitung der Fahrschule gestatten, wenn die körperliche und
geistige Eignung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorliegt.
Dies gilt auch bei einer Fahrschulerlaubnis einer rechtsfähigen
Personengesellschaft, wenn die zur Vertretung berechtigte Person keine
Fahrerlaubnis der Klassen CE oder DE mehr besitzt und wenn die
körperliche und geistige Eignung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 vorliegt.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das
Bundesministerium der Verteidigung und die für die Polizei zuständigen
obersten Landesbehörden können die nach § 44 Absatz 2 zuständigen
Dienststellen ihres Geschäftsbereichs befugen, Ausnahmen von § 12 Satz
4 und 5, § 31 Absatz 1 und 2, § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, §
40 Absatz 2 Satz 2 und von den Vorschriften der auf Grund des § 68
Absatz 1 Nummer 13 erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit
dies aus dienstlichen Gründen geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__54.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0