Title: § 86

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 86

Paragraph: 86

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 86

(1) Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige
Beschwerde zu; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat
einzulegen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die
Entscheidung dem Beschwerdeführer bekanntgemacht worden ist.

(3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt
werden.

(4) Im übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften der
§§ 82 bis 85 entsprechend.

(5) Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__86.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0