Title: § 34 Entgelt für die förmliche Zustellung

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 7 - Förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften
§ 34 Entgelt für die förmliche Zustellung

Paragraph: 34

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 7 - Förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften
§ 34 Entgelt für die förmliche Zustellung

Der verpflichtete Lizenznehmer hat Anspruch auf ein Entgelt. Durch
dieses werden alle von dem Lizenznehmer erbrachten Leistungen
einschließlich der hoheitlichen Beurkundung und Rücksendung der
Beurkundungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abgegolten. Das
Entgelt hat den Maßstäben des § 20 Absatz 1 und 3 zu entsprechen. Es
bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, soweit der
Lizenznehmer marktbeherrschend ist. Das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat sind unverzüglich über beabsichtigte
Entgeltgenehmigungen zu informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__34.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0