Title: § 113

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
10. Abschnitt - Urteile und andere Entscheidungen
§ 113

Paragraph: 113

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
10. Abschnitt - Urteile und andere Entscheidungen
§ 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in
seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und
den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon
vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und
wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat.
Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage
und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher
durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf
Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen
ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung
hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen
Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft,
kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die
Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des
festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht
unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des
Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder
nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so
bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung
errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der
Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der
Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu
bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich,
kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt
und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die
noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch
unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist.
Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts
eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß
Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben
und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der
Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine
Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang
der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung
verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung
zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts
rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist,
spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die
beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist.
Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__113.html
Directory: vwgo
Level: 4.0