Title: § 90w Durchführung der Überwachung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90w Durchführung der Überwachung

Paragraph: 90w

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90w Durchführung der Überwachung

(1) Das für die Entscheidung nach § 90u zuständige Gericht überwacht
die Maßnahmen unverzüglich nach Bewilligung der Überwachungsübernahme
während des Zeitraums, den die zuständige Behörde des anderen
Mitgliedstaates angegeben hat. Das Gericht kann die Überwachung ganz
oder zum Teil an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die zu
überwachende Person ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines
Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Abgabe ist bindend.

(2) Soweit das Gesetz die Anhörung oder Mitwirkung der
Staatsanwaltschaft vorsieht, ist diejenige Staatsanwaltschaft
zuständig, die die gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung vorbereitet
hat. Ihre Zuständigkeit bleibt von einer Abgabe nach Absatz 1 Satz 2
unberührt.

(3) Das Gericht unterrichtet die zuständige Behörde des anderen
Mitgliedstaates unverzüglich über

1.  jeden Wohnsitzwechsel der zu überwachenden Person,

2.  die Tatsache, dass der Aufenthaltsort der zu überwachenden Person im
    Bundesgebiet nicht mehr zu ermitteln ist, und

3.  jeden Verstoß gegen eine Maßnahme sowie über Erkenntnisse, die eine
    weitere Entscheidung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über
    Maßnahmen nach sich ziehen könnten; hierzu ist das in Anhang II des
    Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung wiedergegebene Formblatt in
    der jeweils gültigen Fassung zu verwenden.

(4) Das Gericht sieht von der Überwachung der Maßnahmen ab, wenn

1.  die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates die Bescheinigung
    zurücknimmt oder auf andere geeignete Weise mitteilt, dass die
    Überwachung der Maßnahmen zu beenden ist,

2.  der Aufenthaltsort der zu überwachenden Person im Bundesgebiet nicht
    mehr zu ermitteln ist,

3.  die zu überwachende Person nicht mehr über einen rechtmäßigen
    gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügt oder

4.  die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates die Maßnahmen so
    geändert hat, dass nunmehr keine Maßnahme im Sinne des § 90p Absatz 1
    Satz 2 Nummer 4 vorliegt.

Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss.

(5) Das Gericht kann von der Überwachung der Maßnahme absehen, wenn
die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates keine weitere
Entscheidung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Maßnahmen
getroffen hat, obwohl das Gericht

1.  mehrfach die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates bezüglich
    derselben Person gemäß Absatz 3 Nummer 3 unterrichtet hat und

2.  eine angemessene Frist zum Erlass einer weiteren Entscheidung im
    Zusammenhang mit einer Entscheidung über Maßnahmen gesetzt hat.

Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss.

(6) Hat das Gericht beschlossen, die Überwachung der Maßnahmen gemäß
Absatz 5 einzustellen, unterrichtet es die zuständige Behörde des
anderen Mitgliedstaates hiervon schriftlich mit Gründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90w.html
Directory: irg
Level: 4.0