Title: § 12g Anordnungsbefugnisse der Bundesstelle für Chemikalien, vorläufige Maßnahmen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12g Anordnungsbefugnisse der Bundesstelle für Chemikalien, vorläufige Maßnahmen

Paragraph: 12g

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12g Anordnungsbefugnisse der Bundesstelle für Chemikalien, vorläufige Maßnahmen

(1) Bestehen auf der Grundlage neuer Tatsachen berechtigte Gründe zu
der Annahme, dass ein Biozid-Produkt, obwohl es nach der Verordnung
(EU) Nr. 528/2012 zugelassen wurde, dennoch ein unmittelbares oder
langfristiges gravierendes Risiko für die Gesundheit von Menschen oder
Tieren, insbesondere für gefährdete Gruppen, oder für die Umwelt
darstellt, so kann die Bundesstelle für Chemikalien im Einvernehmen
mit den Bewertungsstellen geeignete vorläufige Maßnahmen treffen,
insbesondere die Bereitstellung des Biozid-Produkts auf dem Markt im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr.
528/2012 vorläufig untersagen oder von der Einhaltung bestimmter
Voraussetzungen abhängig machen. Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach
Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnungen der
Bundesstelle für Chemikalien nach Satz 1 werden von der jeweils
zuständigen Landesbehörde nach den jeweiligen landesrechtlichen
Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.
§ 23 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Für das unionsrechtliche Entscheidungsverfahren nach Artikel 88
der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über vorläufige Maßnahmen, die auf
der Grundlage des Absatzes 1 oder sonstiger Vorschriften dieses
Gesetzes erlassen wurden, ist § 10 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Bundesstelle für Chemikalien kann im Einvernehmen mit den
Bewertungsstellen ein Biozid-Produkt zulassen für wesentliche
Verwendungszwecke gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das
Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten
enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014,
S. 1; L 198 vom 28.7.2015, S. 28), sofern die Europäische Kommission
für den betreffenden Biozid-Wirkstoff eine Entscheidung nach Artikel
22 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014, auch in
Verbindung mit Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,
getroffen hat und die dort genannten Voraussetzungen eingehalten
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__12g.html
Directory: chemg
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