Title: § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften

Description:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften

Paragraph: 19

Content:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften

(1) Dieses Gesetz ist erstmals auf Rechtsvorgänge ab dem 1. September
2010 anzuwenden, bei denen der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen
erst am oder nach dem 1. September 2010 benannt wird und die zu
Abflügen ab dem 1. Januar 2011 berechtigen.

(2) Abweichend von § 7 Absatz 1 können Luftverkehrsunternehmen, die
den ersten Abflug in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2011
durchführen, die Registrierung bis zum 14. Februar 2011 vornehmen. Die
dreiwöchige Frist muss in diesem Fall nicht eingehalten werden.

(3) Abflüge nach § 5 Nummer 4 sind vorbehaltlich des Satzes 2 in Höhe
von 7,50 Euro je Abflug des Fluggastes von der Steuer befreit. Stellt
die Europäische Kommission durch Beschluss fest, dass eine
vollständige Steuerbefreiung bis zu dem Steuersatz nach § 11 Absatz 1
Nummer 1 keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem
Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, ist Satz 1 nicht weiter
anzuwenden. Der Beschluss der Kommission ist durch das
Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt unter Beteiligung des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dem Bundestag bis zum
30\. Juni 2012 einen Bericht über die Auswirkungen der Einführung des
Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die
Entwicklung der Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer vor.

(5) § 11 Absatz 3 gilt vorbehaltlich des Satzes 2 bis zur Höhe von
7,50 Euro je Abflug des Fluggastes. Stellt die Europäische Kommission
durch Beschluss fest, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
in Höhe von 20 Prozent des Steuersatzes nach § 11 Absatz 1 Nummer 1
keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem
Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, ist Satz 1 nicht weiter
anzuwenden. Der Beschluss der Kommission ist durch das
Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvstg/__19.html
Directory: luftvstg
Level: 2.0