Title: § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 2 - Aufgaben
§ 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 2 - Aufgaben
§ 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

(1) Über außergewöhnliche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf
die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung der
Europäischen Genossenschaft den SCE-Betriebsrat rechtzeitig unter
Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Als
außergewöhnliche Umstände gelten insbesondere

1.  die Verlegung oder Verlagerung von Unternehmen, Betrieben oder
    wesentlichen Betriebsteilen,

2.  die Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen
    Betriebsteilen und

3.  Massenentlassungen.

(2) Der SCE-Betriebsrat hat das Recht, auf Antrag mit der Leitung der
Europäischen Genossenschaft oder den Vertretern einer anderen
zuständigen, mit eigenen Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten
Leitungsebene innerhalb der Europäischen Genossenschaft
zusammenzutreffen, um zu den außergewöhnlichen Umständen angehört zu
werden.

(3) Auf Beschluss des SCE-Betriebsrats stehen die Rechte nach Absatz 2
dem geschäftsführenden Ausschuss (§ 23 Abs. 4) zu. Findet eine Sitzung
mit dem geschäftsführenden Ausschuss statt, haben auch die Mitglieder
des SCE-Betriebsrats, die von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffene
Arbeitnehmer vertreten, das Recht, daran teilzunehmen.

(4) Wenn die Leitung der Europäischen Genossenschaft beschließt, nicht
entsprechend der von dem SCE-Betriebsrat oder dem geschäftsführenden
Ausschuss abgegebenen Stellungnahme zu handeln, hat der SCE-
Betriebsrat das Recht, ein weiteres Mal mit der Leitung der
Europäischen Genossenschaft zusammenzutreffen, um eine Einigung
herbeizuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__29.html
Directory: scebg
Level: 6.0