Title: § 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

(1) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung einer Sache
weggefallen sind, ist die Sache an denjenigen herauszugeben, bei dem
sie sichergestellt worden ist. Ist die Herausgabe an ihn nicht
möglich, darf sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine
Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe der Sache ist
ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine
Sicherstellung eintreten würden.

(2) Ist die Sache nach § 42 Absatz 3 oder entsprechend § 49 des
Bundespolizeigesetzes verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben.
Ist eine berechtigte Person nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln,
an die der Erlös herauszugeben ist, gelten die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Hinterlegung. Der Erlös ist nicht an die
berechtigte Person herauszugeben, wenn dadurch die Voraussetzungen der
Sicherstellung erneut eintreten würden. Dies ist der berechtigten
Person mitzuteilen. Ist die zur Entgegennahme der Sache berechtigte
Person nicht zu ermitteln, ist der Erlös von der sicherstellenden
Behörde in Verwahrung zu nehmen. Der Anspruch auf Herausgabe des
Erlöses erlischt in den Fällen des § 40 Absatz 1 Nummer 1 und 2 drei
Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist;
zu diesem Zeitpunkt verfällt der Erlös dem Bund.

(3) Auf sichergestelltes Bargeld, das nicht nach Absatz 1
herausgegeben werden kann, ist Absatz 2 Satz 3 bis 6 entsprechend
anzuwenden.

(4) Die Kosten der Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung und
Vernichtung fallen den Verantwortlichen zur Last; die §§ 17 und 18 des
Bundespolizeigesetzes sind entsprechend anzuwenden. Mehrere
Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Herausgabe der Sache
kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Ist eine
Sache verwertet worden, können die Kosten aus dem Erlös gedeckt
werden. Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
beigetrieben werden.

(5) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__43.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0