Title: § 23 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 23 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 23

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 23 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Abs. 1 eine Bundesfernstraße über den Gemeingebrauch
    hinaus ohne Erlaubnis benutzt,

2.  nach § 8 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt,

3.  entgegen § 8 Abs. 2a

    a)  Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oder

    b)  auf vollziehbares Verlangen der zuständigen Behörde Anlagen auf seine
        Kosten nicht ändert,

4.  entgegen § 8a Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Zufahrten oder
    Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert,

5.  entgegen § 8a Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2a Zufahrten oder
    Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält,

6.  einer nach § 8a Abs. 6 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht
    nachkommt,

7.  entgegen § 9 Abs. 1 oder 4 Hochbauten oder bauliche Anlagen errichtet
    oder Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs vornimmt,

8.  Anlagen der Außenwerbung entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit
    den Absätzen 1 und 2 errichtet oder entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 an
    Brücken über Bundesfernstraßen anbringt,

9.  vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahme nach
    § 9 Abs. 8 von den Verboten des § 9 Abs. 1, 4 und 6 zugelassen wurde,

10. entgegen § 9a Abs. 1 Satz 1 auf der vom Plan betroffenen Fläche oder
    in dem Planungsgebiet nach Absatz 3 Veränderungen vornimmt,

11. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Schutzwaldungen nicht erhält oder nicht
    ordnungsgemäß unterhält,

12. entgegen § 11 Abs. 1 die Anlage vorübergehender Einrichtungen nicht
    duldet oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Einrichtungen, die die
    Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 11 Abs. 2
    Satz 2 ihre Beseitigung nicht duldet,

13. entgegen § 16a Abs. 1 Satz 1 notwendige Vorarbeiten oder die
    vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 und 11 bis 13
können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro,
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 7 bis 10 können mit einer
Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Fernstraßen-Bundesamt für
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 auf oder an Bundesfernstraßen,
soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__23.html
Directory: fstrg
Level: 2.0