Title: § 2 Mindestlohn

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 1. Juni 2021 (TVMindestlohn Gerüstb 7)
§ 2 Mindestlohn

Paragraph: 2

Content:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 1. Juni 2021 (TVMindestlohn Gerüstb 7)
§ 2 Mindestlohn

(1) Der Mindestlohn beträgt ab

*    *   1. Oktober 2021

    *   12,55 Euro,

*    *   1. Oktober 2022

    *   12,85 Euro.

Höhere Lohnansprüche auf Grund anderer Tarifverträge oder
einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt.

(2) Der Anspruch auf den Mindestlohn für die im Kalendermonat
geleisteten Stunden wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem
Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist.

Dies gilt nicht für den Mindestlohnanspruch, der auf die in ein
Arbeitszeitkonto eingestellten Stunden entfällt, soweit das
Arbeitszeitkonto nach den nachfolgenden Bestimmungen geführt wird:

–   Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch
    einzelvertragliche Vereinbarung wird für einen Zeitraum von höchstens
    zwölf Monaten (Ausgleichszeitraum) eine von der tariflichen
    Arbeitszeitverteilung abweichende Verteilung der Arbeitszeit auf die
    einzelnen Werktage ohne Mehrarbeitszuschlag durchgeführt. In die
    Arbeitszeitverteilung darf der Samstag nicht regelmäßig mit einbezogen
    werden.

–   Das Arbeitszeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto und der dafür
    einbehaltene Lohn dürfen zu keinem Zeitpunkt 150 Stunden, die
    Arbeitszeitschuld und der dafür bereits gezahlte Lohn dürfen zu keinem
    Zeitpunkt 30 Stunden überschreiten.

–   Bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung wird während des gesamten
    Ausgleichszeitraums unabhängig von der tatsächlichen monatlichen
    Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigten in den Monaten Mai bis November
    ein Monatslohn in Höhe von 174 Stundenlöhnen und in den Monaten
    Dezember bis April ein Monatslohn in Höhe von 162 Stundenlöhnen oder
    monatlich durchgängig mindestens ein Monatslohn in Höhe von 169
    Stundenlöhnen gezahlt, der entsprechend Satz 1 fällig ist.

–   Sofern die eingestellten Stunden während des Ausgleichszeitraums durch
    Auszahlung ausgeglichen werden, erfolgt dies in Höhe des aktuellen
    Mindestlohns zum Zeitpunkt der Auszahlung.

–   Die monatlichen Plus- und Minusstunden sind neben den saldierten und
    den kumulierten Gesamt-Gut- bzw. Minusstunden des Arbeitszeitkontos
    mit der monatlichen Lohnabrechnung gesondert auszuweisen. Zeiten, in
    denen ohne Arbeitsleistung Vergütung oder Vergütungsersatz gezahlt
    wird, bleiben bei der Bestimmung der Plus- und Minusstunden außer
    Betracht.

–   Von der regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit sind daher Zeiten
    abzuziehen, für die Vergütung oder Vergütungsersatz ohne
    Arbeitsleistung gezahlt wurde. Es ist die Arbeitszeit in Abzug zu
    bringen, die ohne die Arbeitsverhinderung geleistet worden wäre.

–   Am Ende des Ausgleichszeitraums ist das Arbeitszeitkonto abzurechnen.
    Besteht zu diesem Zeitpunkt ein Zeitguthaben, kann dieses entweder zur
    Auszahlung gebracht werden oder unter Anrechnung auf das
    zuschlagsfreie Vorarbeitsvolumen in den nächsten Ausgleichszeitraum
    übertragen und dort ausgeglichen werden. Die Auszahlung der Gutstunden
    erfolgt mit einem Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent.

–   Das Arbeitszeitkonto ist gegen Insolvenz abzusichern.

–   In Betrieben ohne Betriebsrat kann die einzelvertragliche Vereinbarung
    mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Ausgleichszeitraums
    gekündigt werden.

(3) Ansprüche auf den Mindestlohn verfallen, wenn sie nicht innerhalb
von zwölf Monaten nach ihrer Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohn_ger_stb_7/__2.html
Directory: tvmindestlohn_geruestb_7
Level: 2.0