Title: § 1 Einkommen

Description:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Erster Abschnitt - Schwerbeschädigte
§ 1 Einkommen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Erster Abschnitt - Schwerbeschädigte
§ 1 Einkommen

(1) Einkommen, das bei der Feststellung der Ausgleichsrente zu
berücksichtigen ist, sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ohne
Rücksicht auf ihre Quelle und Rechtsnatur, soweit nicht das
Bundesversorgungsgesetz, diese Verordnung oder andere
Rechtsvorschriften vorschreiben, daß bestimmte Einkünfte bei der
Feststellung der Ausgleichsrente unberücksichtigt bleiben. Dabei ist
es unerheblich, ob sie der Steuerpflicht unterliegen oder bei der
Bemessung einer anderen Leistung berücksichtigt werden.

(2) Den Einkünften stehen Ansprüche auf Leistungen in Geld oder
Geldeswert sowie Anwartschaften, die durch Stellung eines Antrags zu
einem derartigen Anspruch erwachsen können, gleich; das gilt nicht,
soweit sie nicht zu verwirklichen sind oder aus Unkenntnis oder aus
einem verständigen Grund nicht geltend gemacht worden sind oder nicht
geltend gemacht werden. Hat der Schwerbeschädigte ohne verständigen
Grund über Vermögenswerte in einer Weise verfügt, daß dadurch sein bei
der Feststellung der Ausgleichsrente zu berücksichtigendes Einkommen
gemindert wird, so ist seine Ausgleichsrente so festzustellen, als
hätte er die Verfügung nicht getroffen.

(3) Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit (§ 33 Abs. 1 und 2
des Bundesversorgungsgesetzes) sind auch solche Einkünfte, die nach
den Vorschriften des Einkommensteuerrechts den in § 33 Abs. 2 des
Bundesversorgungsgesetzes aufgeführten Einkunftsarten zugerechnet
werden; bei Konkursausfallgeld (Insolvenzgeld) nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch gilt als Einkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
das Bruttoeinkommen, das der Berechnung dieser Leistung zugrunde
liegt. Zu den übrigen Einkünften im Sinne des § 33 Abs. 1 des
Bundesversorgungsgesetzes gehören insbesondere

1.  Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz,

2.  Einkünfte aus Kapitalvermögen,

3.  Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und der gesetzlichen
    Unfallversicherung,

4.  die Altersrente, die Rente wegen Erwerbsminderung, eine Rente wegen
    Todes und die Landabgaberente nach dem Gesetz über die Alterssicherung
    der Landwirte sowie die Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld
    nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
    Erwerbstätigkeit,

5.  Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge
    und Vorteile aus früheren Dienstleistungen,

6.  freiwillige Leistungen, die mit Rücksicht auf ein früheres Dienst-
    oder Arbeitsverhältnis oder eine frühere selbständige Berufstätigkeit
    oder als zusätzliche Versorgungsleistung einer berufsständischen
    Organisation laufend gewährt werden,

7.  Geldrenten und einmalige Leistungen aus privaten
    Versicherungsverträgen,

8.  Leistungen auf Grund von Unterhaltsansprüchen, soweit sie bei der
    Feststellung der Ausgleichsrente zu berücksichtigen sind,

9.  Altenteilsleistungen, Leibrenten,

10. Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld.

(4) Die Einkünfte im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 und 2 sind getrennt
nach den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zu
ermitteln. Abzüge sind nur insoweit zulässig, als dies in dieser
Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften bestimmt ist. Ein
Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten ist nicht
vorzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg_33dv_1961/__1.html
Directory: bvg_33dv_1961
Level: 3.0