Title: § 162 Entscheidung, Rechtsänderung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 162 Entscheidung, Rechtsänderung

Paragraph: 162

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 162 Entscheidung, Rechtsänderung

(1) In der Entscheidung über die Ausdehnung des Bergwerkseigentums für
ein Geviertfeld auf den Bereich eines durch Enteignung nach § 160 ganz
oder teilweise aufgehobenen Bergwerkseigentums für ein Längenfeld hat
die zuständige Behörde dem Antragsteller aufzuerlegen, die nach § 160
Abs. 2 Satz 1 geleistete Entschädigung dem Land bis zur Höhe des
Verkehrswertes des Bereichs zu erstatten, auf den das
Bergwerkseigentum für ein Geviertfeld ausgedehnt wird. Für die
Bemessung des Verkehrswerts, die nach § 85 Abs. 2 vorzunehmen ist, ist
der Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend.

(2) Mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung wird die Ausdehnung des
Geviertfeldes wirksam. Die zuständige Behörde hat die erforderlichen
Zusatzurkunden auszufertigen. Die zuständige Behörde ersucht das
Grundbuchamt, die Rechtsänderung im Grundbuch einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__162.html
Directory: bbergg
Level: 4.0