Title: § 13

Description:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 13

(1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 4 Abs. 1 die
zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die
Tierärztliche Prüfung oder in den Fällen des § 15 Abs. 6 die
Tierärztliche Hauptprüfung abgelegt hat.

(2) Die Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Absatz
1a, 2, 3 oder 6 Satz 4 und nach den §§ 11 und 15a trifft die
zuständige Behörde des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt
werden soll. Die Entscheidungen nach den § 4 Absatz 1c Satz 2, §§ 6
bis 8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der
tierärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist.
Sie übermittelt die Informationen nach § 11a Absatz 3 Satz 6. Satz 2
gilt entsprechend für die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach §
10\.

(3) Die Entscheidungen nach § 9a trifft die zuständige Behörde des
Landes, das nach den Absätzen 1 oder 2 für die Erteilung der
Approbation zuständig ist. Sie übermittelt dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft ferner die Unterlagen nach § 4 Absatz 1c
Satz 4.

(4) Die Meldung nach § 11a Abs. 2 und § 4 Absatz 1c Satz 2 nimmt die
zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung
erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Die
Informationsanforderungen nach § 11a Abs. 3 Satz 3 und die
Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 11a Absatz 3 Satz 4
erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die
Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. Sind von den
Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die
Länder die zuständigen Stellen fest. Die Bescheinigungen nach § 11a
Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der
Antragsteller den tierärztlichen Beruf ausübt.

(4a) Die zuständigen Behörden unterrichten sich gegenseitig über
Meldungen nach § 11a Absatz 2 Satz 1 bis 4, deren Bestätigungen nach §
11a Absatz 2a Satz 1 und Maßnahmen nach § 11a Absatz 5.

(5) Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Approbation
nach § 4 Absatz 1a, 2 oder 3 sowie über die Rücknahme einer nach
diesen Vorschriften erteilten Approbation nach § 6 Absatz 1 oder § 7
Absatz 1 Satz 2 sind dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft mitzuteilen.

(6) (weggefallen)

(7) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen
entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, zur Erleichterung der
Anwendung von Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG eine
Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats verlangt, dass die in
Deutschland ausgestellten Nachweise über die geforderten
Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005/36/ EG
verlangten Nachweisen entsprechen, erteilt diese Bescheinigung das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

(8) Soweit die in Deutschland zuständigen Stellen Informationen nach
Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG an die
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu übermitteln haben,
hat dies binnen zwei Monaten zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/__13.html
Directory: btaeo
Level: 2.0