Title: § 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt IX - Ergänzende Vorschriften
§ 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 69

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt IX - Ergänzende Vorschriften
§ 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften

(1) Soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, sind auf
das Verfahren vor den Gerichten die Vorschriften des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

(2) Ferner gelten sinngemäß folgende Vorschriften des
Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295):

1.  § 53 Abs. 1, 2 über das Recht auf Auskunft. Ist ein Auslandsbond,
    dessen Besitz der frühere Besitzer gegen seinen Willen verloren hat,
    anerkannt worden, so kann der frühere Besitzer von dem Aussteller
    Auskunft darüber verlangen, für wen und von welcher Stelle der Bond
    anerkannt worden ist; § 53 Abs. 4 des Wertpapierbereinigungsgesetzes
    gilt sinngemäß. Die Ansprüche nach Satz 2 verjähren ein Jahr nach der
    Veröffentlichung des anerkannten Auslandsbonds in der amtlichen Liste
    (§ 12);

2.  §§ 54 bis 58 über die Überwachung der den Ausstellern und Prüfstellen
    obliegenden Pflichten durch die Bankaufsichtsbehörden und deren
    Befugnisse im Prüfungsverfahren, § 59 Abs. 7 über die im Verfahren
    nach § 57 des Wertpapierbereinigungsgesetzes zu erhebenden Gebühren
    sowie § 34 Abs. 1, 2, 5 für die sofortige Beschwerde gegen eine nach §
    57 des Wertpapierbereinigungsgesetzes ergangene Entscheidung. Die
    Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln durch die
    Bankaufsichtsbehörden (§ 54 Abs. 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes)
    beginnen mit der Zustellung der Entscheidung an den Aussteller, falls
    sich die Bankaufsichtsbehörde nicht schon vor Erlaß der Entscheidung
    an dem Verfahren beteiligt hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__69.html
Directory: auslwbg
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