Title: § 22 Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft

Description:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
§ 22 Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
§ 22 Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft

(1) Soll eine Genossenschaft oder eine Europäische Genossenschaft von
Amts wegen als nichtig gelöscht werden, so ist in der Verfügung,
welche nach § 395 Abs. 2 in Verbindung mit § 397 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit der Genossenschaft oder der Europäischen
Genossenschaft zugestellt wird, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass
der Mangel bis zur Löschung durch Beschluss der Generalversammlung
gemäß § 95 Abs. 2 bis 4 des Genossenschaftsgesetzes, § 10 Abs. 1 Satz
2 des SCE-Ausführungsgesetzes geheilt werden kann.

(2) Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Vermerkes, der die
Genossenschaft oder Europäische Genossenschaft als nichtig bezeichnet.
Das Gleiche gilt in dem Falle, dass die Genossenschaft oder
Europäische Genossenschaft durch ein rechtskräftiges Urteil für
nichtig erklärt ist (Gesetz §§ 94, 96).

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften des § 20 Abs. 2, 3 und des § 21
Abs. 1 entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/genregv/__22.html
Directory: genregv
Level: 3.0