Title: § 9 Anzeigen nach § 38 Absatz 1 und 2 sowie § 25 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Inanspruchnahme von Agenten)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 9 Anzeigen nach § 38 Absatz 1 und 2 sowie § 25 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Inanspruchnahme von Agenten)

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 9 Anzeigen nach § 38 Absatz 1 und 2 sowie § 25 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Inanspruchnahme von Agenten)

(1) Anzeigen nach § 38 Absatz 1 und 2 sowie § 25 Absatz 4 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind für jeden Mitgliedstaat der
Europäischen Union und jeden anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum gesondert einzureichen. Den Anzeigen
nach Satz 1 an die Bundesanstalt ist eine Übersetzung in eine von dem
Aufnahmestaat anerkannte Sprache beizufügen, sofern der Aufnahmestaat
keine deutschsprachige Fassung akzeptiert. Die Sätze 1 und 2 gelten
auch im Fall der Änderung der nach § 38 Absatz 1 und 2 sowie § 25
Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes angezeigten
Verhältnisse.

(2) Zu den Einzelheiten der einer Anzeige nach § 38 Absatz 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes beizufügenden Angaben und Unterlagen
wird im Falle

1.  der Errichtung einer Zweigniederlassung auf die Aufzählung in Artikel
    6 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Delegierten Verordnung (EU)
    2017/2055 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Ergänzung der
    Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates
    durch technische Regulierungsstandards für die Zusammenarbeit und den
    Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden im Zusammenhang
    mit der Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf freien
    Dienstleistungsverkehr durch Zahlungsinstitute (ABl. L 294 vom
    11\.11.2017, S. 1),

2.  der Heranziehung von Agenten auf die Aufzählung in Artikel 10 Absatz 1
    in Verbindung mit Anhang III der Delegierten Verordnung (EU)
    2017/2055, sowie

3.  des Vertriebs oder Rücktauschs von E-Geld über E-Geld-Agenten auf
    Artikel 3 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang IV der Delegierten
    Verordnung (EU) 2017/2055

verwiesen.

(3) Zu den Einzelheiten der einer Anzeige nach § 38 Absatz 2 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes über die Absicht, im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden,
beizufügenden Angaben und Unterlagen wird auf die Aufzählung in
Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang V der Delegierten
Verordnung (EU) 2017/2055 verwiesen.

(4) Zu den Einzelheiten einer Anzeige nach § 38 Absatz 6 Satz 2 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes über die Aufnahme der Tätigkeit in
dem Aufnahmemitgliedstaat beizufügenden Angaben und Unterlagen wird
auf Artikel 3 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit Anhang VI der
Delegierten Verordnung (EU) 2017/2055 verwiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zaganzv/__9.html
Directory: zaganzv
Level: 2.0