Title: § 89 Ordnungsmittel

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 89 Ordnungsmittel

Paragraph: 89

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 89 Ordnungsmittel

(1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur
Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs kann das Gericht
gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass
dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen.
Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das
Gericht Ordnungshaft anordnen. Die Anordnungen ergehen durch
Beschluss.

(2) Der Beschluss, der die Herausgabe der Person oder die Regelung des
Umgangs anordnet, hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den
Vollstreckungstitel hinzuweisen.

(3) Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht
übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung
entsprechend.

(4) Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der
Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die
Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden Gründe, aus denen sich
das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, wird
die Festsetzung aufgehoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__89.html
Directory: famfg
Level: 5.0