Title: § 5 Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Dritter Unterabschnitt - Verbot und Untersagung
§ 5 Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Paragraph: 5

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Dritter Unterabschnitt - Verbot und Untersagung
§ 5 Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen

(1) Andere als die in den §§ 3, 3a, 3d und 4 bezeichneten Personen und
Vereinigungen dürfen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen
leisten, insbesondere nicht geschäftsmäßig Rat in Steuersachen
erteilen. Die in den §§ 3a, 3d und 4 bezeichneten Personen und
Vereinigungen dürfen nur im Rahmen ihrer Befugnis geschäftsmäßig Hilfe
in Steuersachen leisten.

(2) Werden den Finanzbehörden oder den Steuerberaterkammern Tatsachen
bekannt, die den Verdacht begründen, dass eine Person oder Vereinigung
entgegen Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, so
haben sie diese Tatsachen der für das Bußgeldverfahren zuständigen
Stelle mitteilen. Werden den Finanzbehörden Tatsachen bekannt, die
darauf hinweisen, dass eine Person oder Vereinigung entgegen Absatz 1
geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, so können sie diese
Tatsachen der zuständigen Steuerberaterkammer zum Zwecke der Prüfung
der Geltendmachung von Ansprüchen nach den Vorschriften des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 76 Absatz 11) mitteilen.

(3) Die Finanzbehörden oder die Steuerberaterkammern haben der für das
Strafverfahren, das Bußgeldverfahren oder ein berufsaufsichtliches
Verfahren zuständigen Stelle ihnen bekannte Tatsachen mitzuteilen, die
den Verdacht begründen, dass

1.  Personen, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, entgegen §
    132a Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches die Berufsbezeichnungen
    „Steuerberater“, „Steuerbevollmächtigter“, „Rechtsanwalt“,
    „Wirtschaftsprüfer“ oder „vereidigter Buchprüfer“ führen,

2.  Vereinigungen, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten,
    entgegen § 161 dieses Gesetzes unbefugt die Bezeichnungen
    „Steuerberatungsgesellschaft“, „Lohnsteuerhilfeverein“,
    „Landwirtschaftliche Buchstelle“ oder unbefugt den Zusatz „und
    Partner“, „Partnerschaft“ (§ 2 Absatz 1 des
    Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes), „mit beschränkter Berufshaftung“
    oder jeweilige Abkürzungen (§ 8 Absatz 4 des
    Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes) oder entgegen § 133 der
    Wirtschaftsprüferordnung die Bezeichnungen
    „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ oder „Buchprüfungsgesellschaft“
    führen.

(4) Werden den Finanzbehörden Tatsachen bekannt, die darauf hinweisen,
dass Personen oder Vereinigungen die ihnen nach § 3a zustehende
Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher geschäftsmäßiger
Hilfeleistung in Steuersachen überschreiten, so haben die
Finanzbehörden diese Tatsachen der zuständigen Steuerberaterkammer
mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn den Finanzbehörden
Tatsachen bekannt werden, die darauf hinweisen, dass Personen oder
Vereinigungen die ihnen erteilte Erlaubnis zum partiellen Zugang nach
§ 3d überschreiten.

(5) § 30 der Abgabenordnung steht den Mitteilungen nach den Absätzen
2, 3 und 4 nicht entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__5.html
Directory: stberg
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