Title: § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen

Description:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 5 - Pläne
§ 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen

Paragraph: 28

Content:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 5 - Pläne
§ 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen

(1) Besteht in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Gefahr,
dass die Werte für Schadstoffe die in § 2 Absatz 3 und § 3 Absatz 3
genannten Alarmschwellen überschreiten, erstellen die zuständigen
Behörden Pläne mit den Maßnahmen, die kurzfristig zu ergreifen sind,
um die Gefahr der Überschreitung zu verringern oder deren Dauer zu
beschränken. Besteht diese Gefahr bei einem oder mehreren der in
Anlage 11 genannten Immissionsgrenzwerte oder bei dem in Anlage 12
genannten Partikel PM
2,5             -Zielwert, können die zuständigen Behörden Pläne
gegebenenfalls für kurzfristige Maßnahmen erstellen.

(2) In diesen Plänen können im Einzelfall Maßnahmen zur Beschränkung
und, soweit erforderlich, zur Aussetzung der Tätigkeiten vorgesehen
werden, die die Gefahr einer Überschreitung der entsprechenden
Immissionsgrenzwerte, Zielwerte oder Alarmschwellen erhöhen. Diese
Pläne können Maßnahmen enthalten, die den Kraftfahrzeugverkehr,
Bautätigkeiten, Schiffe an Liegeplätzen, den Betrieb von
Industrieanlagen, die Verwendung von Erzeugnissen oder den Bereich
Haushaltsheizungen betreffen. Ausnahmen für Anlagen der
Landesverteidigung nach § 60 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
bleiben unberührt. Außerdem können in diesen Plänen gezielte Maßnahmen
zum Schutz empfindlicher Bevölkerungsgruppen, einschließlich Maßnahmen
zum Schutz von Kindern, vorgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/__28.html
Directory: bimschv_39
Level: 3.0