Title: § 10 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Bestellung eines Geschäftsleiters)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 10 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Bestellung eines Geschäftsleiters)

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 10 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Bestellung eines Geschäftsleiters)

(1) Der Absichtsanzeige nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist eine eigenhändig unterzeichnete
Erklärung der in § 28 Absatz 1 Nummer 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genannten Person gemäß dem Formular
der Anlage 4 dieser Verordnung beizufügen, in der die Person anzugeben
hat, ob

1.  ein Strafverfahren geführt wird oder zu einem früheren Zeitpunkt ein
    Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen sie
    geführt worden ist;

2.  im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder sonstigen beruflichen
    Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder vergleichbares
    Verfahren nach einer anderen Rechtsordnung gegen sie geführt wird oder
    mit einer Verurteilung oder sonstigen Sanktion abgeschlossen worden
    ist;

3.  ein Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe einer
    eidesstattlichen Versicherung oder ein vergleichbares Verfahren gegen
    sie oder gegen ein von ihr geleitetes Unternehmen geführt wird oder zu
    einem früheren Zeitpunkt geführt worden ist;

4.  eine Aufsichtsbehörde eine gewerberechtliche Zuverlässigkeits- oder
    Eignungsprüfung oder ein aufsichtliches Verfahren zum Erlass von
    Maßnahmen eingeleitet hat oder ein solches Verfahren bereits mit einer
    Sanktion abgeschlossen worden ist;

5.  durch eine öffentliche Stelle eine auf sie oder auf ein von ihr
    geleitetes Unternehmen oder Gewerbe lautende Zulassung, Mitgliedschaft
    oder Registereintragung versagt, aufgehoben, zurückgenommen,
    widerrufen oder gelöscht wurde oder in sonstiger Weise die Ausübung
    eines Berufes, der Betrieb eines Gewerbes oder die Vertretung oder
    Führung der Geschäfte untersagt wurde oder ein entsprechendes
    Verfahren geführt wird.

Die angegebenen Verfahren und Sanktionen sind zu erläutern. Amtlich
beglaubigte Kopien der Urteile, Beschlüsse, anderer Sanktionen oder
sonstiger Dokumente über den Abschluss des Verfahrens sind beizufügen.
Bei den Angaben nach Satz 1 Nummer 1 können Strafverfahren
unberücksichtigt bleiben, die mangels hinreichenden Tatverdachts oder
wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt oder mit einem
Freispruch beendet worden sind oder bei denen eine ergangene
Eintragung im Bundeszentralregister entfernt oder getilgt wurde oder
die gemäß § 53 des Bundeszentralregistergesetzes nicht angegeben
werden müssen. Entsprechendes gilt für Strafverfahren, die nicht von
einer deutschen Strafermittlungsbehörde oder von einem deutschen
Gericht beendet worden sind. Die nach den §§ 153 und 153a der
Strafprozessordnung eingestellten Verfahren sind anzugeben.
Eintragungen, die gemäß § 153 der Gewerbeordnung aus dem
Gewerbezentralregister zu tilgen sind, können unerwähnt bleiben. Bei
den Angaben nach Satz 1 Nummer 2, 4 und 5 können Verfahren
unberücksichtigt bleiben, die vor mehr als fünf Jahren vor dem Beginn
des Jahres, in dem die Anzeige eingereicht wird, mit einer
Verurteilung, Sanktion oder sonstigen Entscheidung abgeschlossen
worden sind.

(2) Zum weiteren Nachweis der Zuverlässigkeit und zum Nachweis
angemessener theoretischer und praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
zur Erbringung von Zahlungsdiensten ist der Absichtsanzeige nach § 28
Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ein
lückenloser, eigenhändig unterzeichneter Lebenslauf der jeweiligen
Person beizufügen, der den vollständigen Namen samt allen Vornamen,
den Geburtsnamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, das Geburtsland,
den Hauptwohnsitz, die Staatsangehörigkeit, die berufliche
Qualifikation einschließlich der erworbenen Abschlüsse,
Weiterbildungsmaßnahmen und die Berufserfahrung, welche in
chronologischer Reihenfolge beginnend mit dem derzeit ausgeübten Beruf
darzustellen ist, enthalten muss. Bei der Berufserfahrung ist der Name
und Sitz aller Unternehmen, für die diese Person tätig ist oder war,
die Art und Dauer der Tätigkeit, einschließlich Nebentätigkeiten, mit
Ausnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten, die Vertretungsmacht dieser
Person, ihre internen Entscheidungskompetenzen und die ihr innerhalb
des Unternehmens unterstellten Geschäftsbereiche anzugeben. Für die
Angabe der Nebentätigkeiten ist das Formular gemäß Anlage 5 dieser
Verordnung zu verwenden. Das Halten einer unmittelbaren Beteiligung
von mindestens 25 Prozent der Anteile am Kapital eines Unternehmens
ist anzugeben. Für die Angaben der unmittelbaren Beteiligungen ist das
Formular gemäß Anlage 6 dieser Verordnung zu verwenden.

(3) Die in der Absichtsanzeige nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genannten Personen haben bei der
Bundesanstalt ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß
§ 30 Absatz 5 oder § 30b des Bundeszentralregistergesetzes
einzureichen. Das Führungszeugnis darf zum Zeitpunkt der Erstattung
der Anzeige nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht älter als drei Monate sein.
Maßgeblich ist das Datum der Ausstellung des Führungszeugnisses. § 5c
Absatz 3 bis 5 der Anzeigenverordnung finden entsprechende Anwendung.

(4) Die in der Absichtsanzeige nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genannten Personen haben bei der
Bundesanstalt einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150
der Gewerbeordnung einzureichen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Person
keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder gehabt hat oder keine
berufliche Tätigkeit in Deutschland ausübt oder ausgeübt hat. Absatz 3
Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

(5) Der Anzeige sind der Anstellungsvertrag sowie das geplante
Anfangsdatum und die geplante Dauer des Mandats, eine Beschreibung der
wesentlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten und sonstige für die
Beurteilung der Zuverlässigkeit relevante Informationen beizufügen.

(6) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere Auskünfte zu erteilen
und Unterlagen, insbesondere Arbeitszeugnisse, die die im Lebenslauf
angegebenen Tätigkeiten belegen, vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zaganzv/__10.html
Directory: zaganzv
Level: 2.0