Title: § 4 Befähigung und Zulassung von Klassifizierern

Description:
Fleischgesetz (FlG)
§ 4 Befähigung und Zulassung von Klassifizierern

Paragraph: 4

Content:
Fleischgesetz (FlG)
§ 4 Befähigung und Zulassung von Klassifizierern

(1) Ein Klassifizierer darf Schlachtkörper einer Tierart nur
klassifizieren, wenn er dazu von der zuständigen Behörde zugelassen
ist. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn die antragstellende
Person

1.  sachkundig ist,

2.  für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten in einem
    Klassifizierungsunternehmen tätig gewesen und dort während dieses
    Zeitraums für die Tätigkeit als Klassifizierer in der Praxis
    ausgebildet worden ist und

3.  über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit sowie
    Unabhängigkeit von den Beteiligten der gesamten Vermarktungskette für
    Fleisch verfügt.

Die Zulassung erfolgt durch Aushändigung einer Zulassungsurkunde und
einen mit einem Lichtbild versehenen Klassifiziererausweis. Für die
Ausübung seiner Tätigkeit erhält der Klassifizierer einen auf seine
Person bezogenen Stempel. Der Klassifizierer hat den
Klassifiziererausweis und den personenbezogenen Stempel während der
Ausübung seiner Tätigkeit stets bei sich zu führen.

(2) Die Sachkunde ist in einer staatlichen Prüfung (Sachkundeprüfung)
nachzuweisen. Die Sachkundeprüfung besteht aus einem praktischen und
einem theoretischen Teil; sie umfasst

1.  die ausreichende Kenntnis der Handelsklassensysteme und der
    Klassifizierungs- und Verwiegungstechniken für die jeweilige Tierart,

2.  die Bedienung und Behandlung der für die jeweilige Tierart
    zugelassenen Klassifizierungsgeräte und

3.  die Kenntnisse der für die Klassifizierung maßgeblichen
    Rechtsvorschriften.

(3) Bevor eine antragstellende Person zur Prüfung nach Absatz 2
zugelassen wird, muss sie an einem Ausbildungskurs teilgenommen haben.
Der Ausbildungskurs wird von der für die Durchführung der
Sachkundeprüfung zuständigen Behörde oder von einer von der
zuständigen Behörde beauftragten Einrichtung durchgeführt. Die Dauer
des Ausbildungskurses beträgt für jede Tierart mindestens fünf Tage.

(4) Jeder Klassifizierer ist verpflichtet, alle zwei Jahre an einem
Fortbildungskurs teilzunehmen und die sich anschließende Prüfung
(Fortbildungsprüfung) erfolgreich zu absolvieren. Die Verpflichtung
zur Teilnahme an einem Fortbildungskurs oder zur Teilnahme an einer
Fortbildungsprüfung entfällt, soweit in der Person eines
Klassifizierers ein wichtiger Grund vorliegt; in diesem Fall sind der
Fortbildungskurs und die Fortbildungsprüfung unverzüglich nachzuholen.
Die Dauer des Fortbildungskurses beträgt für jede Tierart mindestens
einen Tag. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die näheren Anforderungen an die Zulassung
von Klassifizierern einschließlich des Verfahrens, insbesondere

1.  an die für die Tätigkeit als Klassifizierer erforderliche
    Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3,

2.  das Nähere über die Sachkundeprüfung nach Absatz 2,

3.  den Ausbildungskurs nach Absatz 3 und

4.  den Fortbildungskurs einschließlich der Prüfung nach Absatz 4 und der
    Folgen bei Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung

einschließlich des jeweiligen Verfahrens zu regeln. In der Verordnung
nach Satz 1 kann insbesondere bestimmt werden, dass Zulassung und
Sachkundeprüfung für die Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern
jeweils nur für bestimmte Geräte oder Gerätetypen erfolgen.

(6) Eine Person, die über eine in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den europäischen Wirtschaftsraum erworbene abgeschlossene Ausbildung
oder eine dort erfolgte Zulassung als Klassifizierer verfügt, ist ohne
erneute Teilnahme an einem Ausbildungskurs und ohne Sachkundeprüfung
zuzulassen, wenn die Gleichwertigkeit der Sachkunde gegeben ist. Liegt
eine gleichwertige Sachkunde nicht vor oder ist sie nur mit
unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist
ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis nach Satz
2 wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den
Inhalt der Sachkundeprüfung nach Absatz 2 erstreckt. Die näheren
Einzelheiten für die Prüfung nach Satz 3 einschließlich des Verfahrens
können in der Rechtsverordnung nach Absatz 5 geregelt werden.

(7) Die Absätze 1 bis 4 und 6 gelten für qualifiziertes Personal im
Sinne von Artikel 9 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU)
2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für
Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der
Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden
Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flg/__4.html
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