Title: § 104 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 104 Übergangsregelungen

Paragraph: 104

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 104 Übergangsregelungen

(1) Über vor dem 1. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung
ist nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu entscheiden. §
101 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der
Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder
einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU hinsichtlich der sprachlichen
Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf einfache Art in
deutscher Sprache mündlich verständigen können. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 und 8 findet keine Anwendung.

(3) Bei Ausländern, die sich vor dem 1. Januar 2005 rechtmäßig in
Deutschland aufhalten, gilt hinsichtlich der vor diesem Zeitpunkt
geborenen Kinder für den Nachzug § 20 des Ausländergesetzes in der
zuletzt gültigen Fassung, es sei denn, das Aufenthaltsgesetz gewährt
eine günstigere Rechtsstellung.

(4) (weggefallen)

(5) Auch für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen
des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden einen
Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 erhalten haben, sind die
Regelungen über den Familiennachzug, das Bleibeinteresse, die
Teilnahme an Integrationskursen und die Aufenthaltsverfestigung auf
Grund des § 23 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

(6) § 23 Abs. 2 in der bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung findet
in den Fällen weiter Anwendung, in denen die Anordnung der obersten
Landesbehörde, die auf Grund der bis zum 24. Mai 2007 geltenden
Fassung getroffen wurde, eine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
bei besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik
Deutschland vorsieht. § 23 Abs. 2 Satz 5 und § 44 Abs. 1 Nr. 2 sind
auf die betroffenen Ausländer und die Familienangehörigen, die mit
ihnen ihren Wohnsitz in das Bundesgebiet verlegen, entsprechend
anzuwenden.

(7) Eine Niederlassungserlaubnis kann auch Ehegatten, Lebenspartnern
und minderjährigen ledigen Kindern eines Ausländers erteilt werden,
die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach §
31 Abs. 1 des Ausländergesetzes oder einer Aufenthaltserlaubnis nach §
35 Abs. 2 des Ausländergesetzes waren, wenn die Voraussetzungen des §
26 Abs. 4 erfüllt sind und sie weiterhin die Voraussetzungen erfüllen,
wonach eine Aufenthaltsbefugnis nach § 31 des Ausländergesetzes oder
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 2 des Ausländergesetzes
erteilt werden durfte.

(8) § 28 Absatz 2 in der bis zum 5. September 2013 geltenden Fassung
findet weiter Anwendung auf Familienangehörige eines Deutschen, die am
5\. September 2013 bereits einen Aufenthaltstitel nach § 28 Absatz 1
innehatten.

(9) Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3
besitzen, weil das Bundesamt oder die Ausländerbehörde festgestellt
hat, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 2, 3 oder 7 Satz 2 in
der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung vorliegen, gelten als
subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes
und erhalten von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz
2 Satz 1 zweite Alternative, es sei denn, das Bundesamt hat die
Ausländerbehörde über das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen im
Sinne des „§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a bis d in der vor dem 1.
Dezember 2013 gültigen Fassung unterrichtet. Die Zeiten des Besitzes
der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 Satz 1 in der vor dem 1.
Dezember 2013 gültigen Fassung stehen Zeiten des Besitzes einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative
gleich. § 73b des Asylgesetzes gilt entsprechend.

(10) Für Betroffene nach § 73b Absatz 1, die als nicht entsandte
Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in einer Auslandsvertretung tätig
sind, findet § 73b Absatz 4 ab dem 1. Februar 2016 Anwendung.

(11) Für Ausländer, denen zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Juli
2015 subsidiärer Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder der
Richtlinie 2004/38/EG unanfechtbar zuerkannt wurde, beginnt die Frist
nach § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 mit Inkrafttreten dieses Gesetzes
zu laufen.

(12) Im Falle einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34 und 35 des
Asylgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a des
Asylgesetzes, die bereits vor dem 1. August 2015 erlassen oder
angeordnet worden ist, sind die Ausländerbehörden für die Anordnung
eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 zuständig.

(13) Die Vorschriften von Kapitel 2 Abschnitt 6 in der bis zum 31.
Juli 2018 geltenden Fassung finden weiter Anwendung auf den
Familiennachzug zu Ausländern, denen bis zum 17. März 2016 eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative
erteilt worden ist, wenn der Antrag auf erstmalige Erteilung eines
Aufenthaltstitels zum Zwecke des Familiennachzugs zu dem Ausländer bis
zum 31. Juli 2018 gestellt worden ist. § 27 Absatz 3a findet
Anwendung.

(14) (weggefallen)

(15) Wurde eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 in der bis zum 31.
Dezember 2019 geltenden Fassung erteilt, gilt § 19d Absatz 1 Nummer 4
und 5 nicht, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung auf eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Absatz 1a der Ausländer die
erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung
ergriffen hat.

(16) Für Beschäftigungen, die Inhabern einer Duldung bis zum 31.
Dezember 2019 erlaubt wurden, gilt § 60a Absatz 6 in der bis zu diesem
Tag geltenden Fassung fort.

(17) Auf Personen mit einer bis zum Ablauf des 30. Juni 2023
abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung nach § 15 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch in der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen
Fassung sind bis zur erstmaligen Erstellung eines Kooperationsplans
nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Juli
2023 gültigen Fassung, spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember
2023, § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 sowie § 45a Absatz 2
Satz 1 in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung weiter
anzuwenden.

(18) § 60a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 findet keine Anwendung auf
Staatsangehörige Georgiens und der Republik Moldau, die bis zum 30.
August 2023 einen Asylantrag gestellt haben oder die sich zum 30.
August 2023 geduldet in Deutschland aufgehalten haben, ohne einen
Asylantrag gestellt zu haben.

(19) Auf Personen, deren Asylantrag bis zum 27. Februar 2024 als
offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, findet § 10 Absatz 3 Satz
2 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__104.html
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