Title: § 33 Prüfungskommission

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 33 Prüfungskommission

Paragraph: 33

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 33 Prüfungskommission

(1) Die Prüfungskommission beim Deutschen Patent- und Markenamt (§ 9
der Patentanwaltsordnung) besteht aus folgenden ehrenamtlich tätigen
Mitgliedern:

1.  einer oder einem Vorsitzenden mit Befähigung zum Richteramt nach § 5
    Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes, die oder der möglichst am
    Bundespatentgericht tätig sein soll, jedoch auch beim Deutschen
    Patent- und Markenamt tätig sein kann,

2.  mindestens vier stellvertretenden Vorsitzenden mit Befähigung zum
    Richteramt nach § 5 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes,

3.  mindestens 20 Personen, die rechtskundige oder technische Mitglieder
    des Deutschen Patent- und Markenamts nach § 26 Absatz 2 des
    Patentgesetzes oder Richterin oder Richter am Bundespatentgericht
    sind, und

4.  mindestens 60 gemäß § 12 zur Ausbildung befugten Patentanwälten oder
    Patentassessoren.

(2) Die Berufung der Mitglieder der Prüfungskommission und die
Bestellung der Vorsitzenden nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfolgt durch
das Deutsche Patent- und Markenamt. Die Präsidentin oder der Präsident
des Bundespatentgerichts und der Vorstand der Patentanwaltskammer sind
berechtigt, dem Deutschen Patent- und Markenamt die Mitglieder und die
Vorsitzenden vorzuschlagen. Die oder der amtierende Vorsitzende der
Prüfungskommission soll zu den Vorschlägen nach Satz 2 und den übrigen
vom Deutschen Patent- und Markenamt in Aussicht genommenen Personen
gehört werden. Jede Berufung und Bestellung setzt das Einverständnis
der betroffenen Person voraus.

(3) Die Berufung in die Prüfungskommission erfolgt für eine Amtszeit
von fünf Jahren. Eine mehrmalige Berufung ist zulässig. Wer das 65.
Lebensjahr vollendet hat, soll nicht mehr berufen werden.

(4) Die Amtszeit endet vorzeitig, wenn das Mitglied

1.  auf seinen Antrag hin vom Deutschen Patent- und Markenamt abberufen
    wird,

2.  aus dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht
    ausscheidet, es sei denn, dass es unmittelbar in das jeweils andere
    Organ eintritt,

3.  eine Tätigkeit als Patentanwalt oder Patentassessor aufgibt, es sei
    denn, dass es eine andere Tätigkeit als Patentanwalt oder
    Patentassessor ausübt oder unmittelbar aufnimmt, oder

4.  vom Deutschen Patent- und Markenamt aus wichtigem Grund gemäß § 86 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes abberufen wird.

(5) Eine Amtszeit, die nach Absatz 3 oder Absatz 4 Nummer 1 bis 3
während eines laufenden Prüfungsverfahrens endet, verlängert sich für
die Zwecke dieses Verfahrens bis zu dessen Abschluss. Bei einem
Eintritt in den Ruhestand kann das Deutsche Patent- und Markenamt die
Amtszeit mit dem Einverständnis des Mitglieds um bis zu zwei Jahre
verlängern.

(6) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so hat das Deutsche Patent-
und Markenamt für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied zu
berufen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die verbleibende Amtszeit
nicht mehr als acht Monate betragen hätte.

(7) Die Absätze 3 bis 6 Satz 1 gelten für die Bestellung der
Vorsitzenden sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__33.html
Directory: patanwaprv
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