Title: § 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer

Paragraph: 23

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer

(1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer kann auch
sein, wer arbeitslos ist.

(2) Den Arbeitnehmern stehen für die Berufung als ehrenamtliche
Richter Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften, von
selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder
berufspolitischer Zwecksetzung sowie Vorstandsmitglieder und
Angestellte von Zusammenschlüssen von Gewerkschaften gleich, wenn
diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt
sind. Gleiches gilt für Bevollmächtigte, die als Angestellte
juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen
Eigentum einer der in Satz 1 genannten Organisationen stehen, handeln
und wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und
Prozeßvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren
Satzung durchführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__23.html
Directory: arbgg
Level: 4.0