Title: § 8 Flughäfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 2 - Luftverkehr
§ 8 Flughäfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV)

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 2 - Luftverkehr
§ 8 Flughäfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV)

(1) An den Flughäfen Berlin Brandenburg, Düsseldorf, Frankfurt am
Main, Hamburg und München müssen ab dem 15. Juni 2012 die in Anlage 1
Teil B IGV aufgeführten Kapazitäten zum Schutz der öffentlichen
Gesundheit vorhanden sein.

(2) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde kann auf Antrag
des jeweiligen Flughafenunternehmers oder von Amts wegen bestimmen,
dass an weiteren Flughäfen die in Anlage 1 Teil B IGV aufgeführten
Kapazitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu schaffen und zu
unterhalten sind, wenn dies insbesondere im Hinblick auf Folgendes
erforderlich ist:

1.  die flächendeckende Versorgung mit entsprechend ausgestatteten
    Flughäfen,

2.  den Umfang des regelmäßigen Passagier- und Frachtaufkommens und

3.  die Bedeutung des Flughafens im internationalen Luftverkehr.

Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde setzt das
Bundesministerium für Gesundheit von ihrer Entscheidung nach Satz 1 in
Kenntnis.

(3) Das Robert Koch-Institut gibt nach Anhörung der zuständigen
obersten Landesgesundheitsbehörden für den Bereich der übertragbaren
Krankheiten eine Empfehlung zu den Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B
IGV ab und veröffentlicht sie im Bundesgesundheitsblatt.

(4) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde bestimmt unter
Berücksichtigung des regelmäßigen Passagier- und Frachtaufkommens im
Einzelnen Art und Umfang der Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV, die
an den Flughäfen nach den Absätzen 1 und 2 vorhanden sein müssen. Es
müssen mindestens die Anforderungen der Anlage 1 Teil B IGV erfüllt
sein.

(5) Der Flughafenunternehmer nach Absatz 1 oder 2 hat dafür zu sorgen,
dass folgende der nach Absatz 4 bestimmten Kapazitäten geschaffen und
unterhalten werden:

1.  Räumlichkeiten für die Befragung, Untersuchung und Versorgung von
    verdächtigen oder betroffenen Reisenden am Flughafen sowie für die
    Lagerung von hierzu erforderlichen Materialien des öffentlichen
    Gesundheitsdienstes,

2.  Beförderungsmittel und Personal für die Beförderung von verdächtigen
    oder betroffenen Reisenden auf dem Flughafengelände vom Luftfahrzeug
    zu Räumlichkeiten nach Nummer 1,

3.  ordnungsgemäße Einrichtungen des Flughafens, die zur Nutzung durch
    Reisende bestimmt sind, wie Trinkwasserversorgungsanlagen,
    Speiseräume, öffentliche Waschräume und Toiletten sowie
    Entsorgungseinrichtungen für feste und flüssige Abfälle,

4.  ein Notfallplan für gesundheitliche Notlagen nach Absatz 9,

5.  Vorkehrungen für eine Desinsektion, Entrattung, Desinfektion oder
    sonstige Entseuchung von Gepäckstücken, Frachtstücken, Containern,
    Beförderungsmitteln, Gütern oder Postpaketen am Flughafen, soweit
    nicht bereits durch Beförderer entsprechende Vorkehrungen getroffen
    sind, und

6.  Vorkehrungen, um das Flughafengelände frei von Vektoren und
    Erregerreservoirs zu halten.

Der Flughafenunternehmer kann seine Verpflichtungen nach Satz 1 auch
durch Verträge auf Dritte übertragen. Der Flughafenunternehmer hat die
Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 1 gegenüber der zuständigen
Behörde in geeigneter Form nachzuweisen.

(6) Das Land hat die übrigen nach Absatz 4 festgelegten Kapazitäten zu
schaffen und zu unterhalten. Verpflichtungen nach Satz 1 kann es auch
durch Verträge mit Dritten erfüllen. Das Land hat dem
Flughafenunternehmer auf Antrag seine Selbstkosten zu vergüten, soweit
er nach Absatz 4 verpflichtet ist, die Räumlichkeiten nach Absatz 5
Satz 1 Nummer 1 dauernd für Behörden freizuhalten. Soweit ein Aufwand
über das Maß hinausgeht, das für Einrichtungen der
Gesundheitsverwaltung üblich ist, wird dieser Aufwand nicht vergütet.
Liegt der marktübliche Preis unter den Selbstkosten, wird der
marktübliche Preis gezahlt.

(7) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann vom
Flughafenunternehmer nach Absatz 1 oder 2 weitere Einrichtungen und
Leistungen verlangen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben nach den IGV
und diesem Gesetz erforderlich sind und dem Flughafenunternehmer nach
den Umständen zugemutet werden können. Der Flughafenunternehmer kann
dafür die Vergütung seiner Selbstkosten verlangen.

(8) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde setzt das
Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich in Kenntnis, wenn bei
einem Flughafen nach Absatz 1 oder 2 die nach Absatz 4 festgelegten
Kapazitäten vorhanden oder wenn sie nicht mehr vorhanden sind. Das
Bundesministerium für Gesundheit benennt die Flughäfen nach den
Absätzen 1 und 2 gegenüber der Weltgesundheitsorganisation und teilt
dies den jeweiligen Flughafenunternehmern, den obersten
Landesgesundheitsbehörden, dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur und der Europäischen Kommission mit.

(9) Ab dem 15. Juni 2012 müssen alle Flughäfen im Sinne des § 1 Absatz
2 über einen Notfallplan für gesundheitliche Notlagen verfügen, der
mit den zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden abzustimmen,
fortzuschreiben und regelmäßig zu beüben ist. Er enthält jeweils auch
eine koordinierende Ansprechperson des Flughafenunternehmers und des
zuständigen Gesundheitsamtes. Der Flughafenunternehmer hat der
zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörde oder einer von ihr
benannten Stelle den jeweils geltenden Notfallplan zur Verfügung zu
stellen.

(10) Die zuständige Behörde überwacht die Erfüllung der
Verpflichtungen nach den Absätzen 5 und 9. Auf Verlangen der
zuständigen Behörde hat der Flughafenunternehmer ihr und den von ihr
beauftragten Personen während der üblichen Betriebs- und
Geschäftszeiten Zutritt zu den in Absatz 5 Satz 1 genannten
Räumlichkeiten und Einrichtungen zu gewähren und alle einschlägigen
Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__8.html
Directory: igv-dg
Level: 3.0