Title: § 58 Errichtung einer Niederlassung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 1 - Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
§ 58 Errichtung einer Niederlassung

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 1 - Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
§ 58 Errichtung einer Niederlassung

(1) Erstversicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde die
beabsichtigte Errichtung einer Niederlassung unter Angabe des
betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaats anzuzeigen. Die Anzeige
muss enthalten:

1.  die Angaben und Schätzungen gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und
    Absatz 3 Nummer 5 und 6; sofern die Krankenversicherung im Sinne des
    Artikels 206 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG betrieben werden
    soll, zusätzlich die dem § 9 Absatz 4 Nummer 5 Buchstabe a
    entsprechenden Angaben,

2.  Angaben über die Organisationsstruktur,

3.  den Namen des vorgesehenen Hauptbevollmächtigten, der mit
    ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten
    gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den
    Gerichten des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats zu vertreten,

4.  die voraussichtliche Anschrift, welche zugleich die Geschäftsanschrift
    des Hauptbevollmächtigten sein muss, und

5.  bei Deckung der in der Anlage 1 Nummer 10 Buchstabe a genannten
    Risiken über die Niederlassung eine Erklärung, wonach das Unternehmen
    in dem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat Mitglied des nationalen
    Garantiefonds zur Entschädigung der Opfer von Unfällen, die von nicht
    versicherten oder nicht ermittelten Fahrzeugen verursacht werden, und
    des nationalen Versicherungsbüros geworden ist.

(2) Die Aufsichtsbehörde prüft hinsichtlich des Vorhabens innerhalb
einer Frist von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 1 Satz 2
bezeichneten Unterlagen neben der rechtlichen Zulässigkeit die
Angemessenheit der Geschäftsorganisation und die Finanzlage des
Unternehmens sowie die Erfüllung der in § 24 Absatz 1 genannten
Voraussetzungen durch den Hauptbevollmächtigten und die für die
Niederlassung zuständigen Geschäftsleiter. Bei Unbedenklichkeit
übersendet sie vor Ablauf der Frist der Aufsichtsbehörde des anderen
Mitglied- oder Vertragsstaats

1.  diese Unterlagen und

2.  eine Bescheinigung darüber, dass das Unternehmen über
    anrechnungsfähige Eigenmittel zur Einhaltung der
    Solvabilitätskapitalanforderung oder des für die betriebenen
    Versicherungssparten erforderlichen Mindestbetrags der
    Mindestkapitalanforderung verfügt, falls dieser Mindestbetrag höher
    ist,

und benachrichtigt hierüber das Unternehmen. Anderenfalls teilt sie
dem Unternehmen vor Ablauf der Frist mit, dass und aus welchen Gründen
die Zustimmung zur Errichtung der Niederlassung versagt wird. Hat sich
die finanzielle Lage des Unternehmens verschlechtert im Sinne des §
132 Absatz 2, steht dies der Ausstellung einer Bescheinigung nach Satz
2 Nummer 2 entgegen, solange die Rechte der Versicherungsnehmer
gefährdet sind.

(3) Im Fall des Absatzes 2 Satz 2 kann die Niederlassung errichtet
werden und ihre Tätigkeit aufnehmen, wenn seit Zugang der
Benachrichtigung beim Unternehmen zwei Monate vergangen sind, es sei
denn, dass die Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder
Vertragsstaats dem Unternehmen einen früheren Zeitpunkt mitteilt.

(4) Änderungen der nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 gemachten
Angaben hat das Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde
spätestens einen Monat vor der beabsichtigten Durchführung der
Änderung anzuzeigen. Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__58.html
Directory: vag_2016
Level: 6.0