Title: § 1 Mittel und Mittelverteilung

Description:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021)
§ 1 Mittel und Mittelverteilung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021)
§ 1 Mittel und Mittelverteilung

(1) Dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ werden Mittel in Höhe von bis zu 30
Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

(2) Dem Bund stehen aus dem Fonds für Maßnahmen zur Wiederherstellung
seiner Infrastruktur 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

(3) Die übrigen Mittel werden für Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 des
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021 auf die vom Starkregen und
Hochwasser betroffenen Länder verteilt.

(4) Die Verteilung der Mittel nach Absatz 3 zwischen den betroffenen
Ländern erfolgt nach dem Schlüssel:

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   54,53 Prozent,

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   43,99 Prozent,

*    *   Bayern

    *   1,00 Prozent,

*    *   Sachsen

    *   0,48 Prozent.

Der Schlüssel nach Satz 1 ist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen
den betroffenen Ländern und dem Bund auf die prozentuale Verteilung
der nach § 2 ermittelten Gesamtschäden anzupassen. Dazu wird
spätestens am 30. Juni 2031 in einer Bund-Länder-Vereinbarung ein
angepasster Verteilungsschlüssel festgelegt.

(5) Die Verteilung der auf den Bund und die Länder entfallenden Mittel
des Fonds auf die einzelnen Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 des
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021 erfolgt für die Mittel,
welche 2021 zugeführt werden, nach Maßgabe des gemäß § 6 des
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021 aufzustellenden
Wirtschaftsplans. Der Wirtschaftsplan wird für das Jahr 2021 als
Anlage zu dieser Rechtsverordnung festgestellt. Ab dem Haushaltsjahr
2022 wird er zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt und als
Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbhv_2021/__1.html
Directory: aufbhv_2021
Level: 2.0