Title: § 12 Asylbewerberleistungsstatistik

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 12 Asylbewerberleistungsstatistik

Paragraph: 12

Content:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 12 Asylbewerberleistungsstatistik

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und zu seiner
Fortentwicklung werden Erhebungen über

1.  die Empfänger

    a)  von Leistungen in besonderen Fällen (§ 2),

    b)  von Grundleistungen (§ 3),

    c)  von anderen Leistungen (§§ 4, 5 und 6),

2.  die Ausgaben und Einnahmen nach diesem Gesetz

als Bundesstatistik durchgeführt.

(2) Erhebungsmerkmale sind

1.  bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b

    a)  für jeden Leistungsempfänger:

        Geschlecht; Geburtsmonat und -jahr; Staatsangehörigkeit;
        aufenthaltsrechtlicher Status; Beginn der Leistungsgewährung nach
        Monat und Jahr;

    b)  für Leistungsempfänger nach § 2 zusätzlich:

        Art und Form der Leistungen im Laufe und am Ende eines Berichtsjahres
        sowie die Regelbedarfsstufe;

    c)  für Leistungsempfänger nach § 3 zusätzlich:

        Form der Grundleistung im Laufe und am Ende eines Berichtsjahres sowie
        Leistungsempfänger differenziert nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 bis 6;

    d)  für Haushalte:

        Wohngemeinde und Gemeindeteil; Art des Trägers; Art der Unterbringung;
        Art und Höhe des eingesetzten Einkommens und Vermögens;

    e)  für Empfänger von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 2
        und 3 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 34 bis 34b des Zwölften Buches
        Sozialgesetzbuch die Höhe dieser Leistungen unterteilt nach

        aa) Schulausflügen von Schülerinnen und Schülern sowie Kindern, die eine
            Kindertageseinrichtung besuchen,

        bb) mehrtägigen Klassenfahrten von Schülerinnen und Schülern sowie
            Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchen,

        cc) Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,

        dd) Schülerbeförderung,

        ee) Lernförderung,

        ff) Mehraufwendungen für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen
            Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern in schulischer
            Verantwortung sowie von Kindern in einer Kindertageseinrichtung und in
            der Kindertagespflege,

        gg) Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft;

    f)  (aufgehoben)

    g)  bei Erhebungen zum Jahresende zusätzlich zu den unter den Buchstaben a
        bis d genannten Merkmalen:

        Art und Form anderer Leistungen nach diesem Gesetz im Laufe und am
        Ende des Berichtsjahres; Beteiligung am Erwerbsleben;

2.  bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c für jeden
    Leistungsempfänger:

    Geschlecht; Geburtsmonat und -jahr; Staatsangehörigkeit;
    aufenthaltsrechtlicher Status; Art und Form der Leistung im Laufe und
    am Ende des Berichtsjahres; Typ des Leistungsempfängers nach § 3a
    Absatz 1 Nummer 1 bis 6; Wohngemeinde und Gemeindeteil; Art des
    Trägers; Art der Unterbringung;

2a. (weggefallen)

3.  bei der Erhebung nach Absatz 1 Nr. 2:

    Art des Trägers; Ausgaben nach Art und Form der Leistungen sowie
    Unterbringungsform; Einnahmen nach Einnahmearten und
    Unterbringungsform.

(3) Hilfsmerkmale sind

1.  Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen,

2.  für die Erhebungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 die Kenn-Nummern der
    Leistungsempfänger,

3.  Name und Kontaktdaten der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung
    stehenden Person.

Die Kenn-Nummern nach Satz 1 Nr. 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit
der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten
Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und
sachliche Verhältnisse der Leistungsempfänger und sind zum
frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluß der
wiederkehrenden Bestandserhebung zu löschen.

(4) Die Erhebungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis d und g
sowie nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind jährlich durchzuführen. Die
Angaben für die Erhebung

a)  nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d und g (Bestandserhebung) sind
    zum 31. Dezember,

b)  (aufgehoben)

c)  (aufgehoben)

d)  nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 sind für das abgelaufene Kalenderjahr

zu erteilen.

(5) Die Erhebungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e sind
quartalsweise durchzuführen, wobei gleichzeitig Geschlecht,
Geburtsmonat und -jahr, Wohngemeinde und Gemeindeteil,
Staatsangehörigkeit sowie aufenthaltsrechtlicher Status zu erheben
sind. Dabei ist die Angabe zur Höhe der einzelnen Leistungen für jeden
Monat eines Quartals gesondert zu erheben.

(6) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach
Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 sowie zum Gemeindeteil nach Absatz 2 Nr. 1
Buchstabe d und Absatz 2 Nr. 2 sowie nach Absatz 5 sind freiwillig.
Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung dieses Gesetzes
zuständigen Stellen.

(7) Die Ergebnisse der Asylbewerberleistungsstatistik dürfen auf die
einzelne Gemeinde bezogen veröffentlicht werden.

(8) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
dürfen an die obersten Bundes- und Landesbehörden Tabellen mit
statistischen Ergebnissen übermitteln, auch wenn Tabellenfelder nur
einen einzigen Fall ausweisen. Die übermittelten Tabellen dürfen nur
gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und nur für Zwecke der
Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen verwendet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__12.html
Directory: asylblg
Level: 2.0