Title: § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

Paragraph: 88

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

(1) Der Kreiseintragungsleiter prüft die ihm von der Gemeindebehörde
übersandten Unterlagen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit und
legt sie mit einer Zusammenstellung des Eintragungsergebnisses des
Kreises oder der kreisfreien Stadt dem Kreiseintragungsausschuß vor.
Für die einzelnen Gemeinden sind in der Zusammenstellung
Zwischensummen zu bilden.

(2) Nach Berichterstattung durch den Kreiseintragungsleiter
entscheidet der Kreiseintragungsausschuß über die Gültigkeit der
Eintragungen, ermittelt das Eintragungsergebnis im Kreis oder in der
kreisfreien Stadt und stellt fest

1.  die Zahl der am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Bundestag
    Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Eintragungsberechtigten,

3.  die Zahl der Eintragungen insgesamt,

4.  die Zahl der gültigen Eintragungen und

5.  die Zahl der ungültigen Eintragungen.

Der Kreiseintragungsausschuß ist berechtigt, rechnerische
Berichtigungen an den Feststellungen in den von den Gemeindebehörden
übersandten Unterlagen vorzunehmen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in
der Niederschrift.

(3) Der Niederschrift über die Sitzung ist eine Zusammenstellung des
Eintragungsergebnisses beizufügen, die auch den Vom-Hundert-Satz der
gültigen Eintragungen an der Zahl

1.  der am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Bundestag Wahlberechtigten
    und

2.  der Eintragungsberechtigten

    sowie

3.  den Vom-Hundert-Satz der Eintragungen insgesamt an der Zahl der
    Eintragungsberechtigten

enthalten soll. Für die einzelnen Gemeinden brauchen die im Satz 1
bezeichneten Vom-Hundert-Sätze nicht ausgewiesen zu werden.

(4) § 40 Abs. 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__88.html
Directory: neuglv
Level: 4.0