Title: § 73 Grenze der Rechtshilfe

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 73 Grenze der Rechtshilfe

Paragraph: 73

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 73 Grenze der Rechtshilfe

Die Leistung von Rechtshilfe sowie die Datenübermittlung ohne Ersuchen
ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen
Rechtsordnung widersprechen würde. Bei Ersuchen nach dem Achten,
Neunten, Zehnten und Dreizehnten Teil ist die Leistung von Rechtshilfe
unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über
die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__73.html
Directory: irg
Level: 4.0