Title: Anlage 6 Wesentliche Elemente der besonderen Notfallpläne des Bundes

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil G: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Zulassungen
Anlage 3 Tätigkeitsfelder nach § 55 Absatz 1
Anlage 6 Wesentliche Elemente der besonderen Notfallpläne des Bundes

Paragraph: 55

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil G: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Zulassungen
Anlage 3 Tätigkeitsfelder nach § 55 Absatz 1
Anlage 6 Wesentliche Elemente der besonderen Notfallpläne des Bundes

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2054)

1.  Eine Darstellung der im Anwendungsbereich des besonderen Notfallplans
    anwendbaren Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes
    und der Länder, ihrer für Maßnahmen der Notfallreaktion zuständigen
    Behörden sowie der bei der Notfallreaktion mitwirkenden Behörden sowie
    der bei der Notfallreaktion mitwirkenden privaten und öffentlich-
    rechtlichen Organisationen und Personen;

2.  eine Darstellung

    a)  der im Anwendungsbereich des besonderen Notfallplans anwendbaren
        Verfahren und Vorkehrungen für den Informationsaustausch, die
        Zusammenarbeit, Hilfeleistung und Koordinierung bei der
        Notfallreaktion auf Bundesebene, zwischen Bund und Ländern, mit
        Organen, Dienststellen, Einrichtungen und anderen Mitgliedstaaten der
        Europäischen Union, mit Drittstaaten und mit internationalen
        Organisationen und

    b)  der Gremien und Einrichtungen, die für diesen Informationsaustausch
        und diese Zusammenarbeit, Hilfeleistung und Koordinierung zuständig
        sind;

3.  Angabe und Erläuterung der Schnittstellen zu

    a)  anderen Verfahren und Vorkehrungen für den Informationsaustausch, die
        Zusammenarbeit, Hilfeleistung und Koordinierung bei der
        Notfallreaktion, die in den weiteren Notfallplänen des Bundes und der
        Länder aufgeführt sind,

    b)  anderen Gremien und Einrichtungen, die auch für den
        Informationsaustausch und die Zusammenarbeit, Hilfeleistung und
        Koordinierung bei der Notfallreaktion zuständig sind;

4.  zur Konkretisierung, Ergänzung und Anwendung der im allgemeinen
    Notfallplan des Bundes festgelegten optimierten Schutzstrategien unter
    anderem eine Darstellung

    a)  der im Anwendungsbereich des besonderen Notfallplans in Betracht
        kommenden prioritären und der sonstigen Maßnahmen zum Schutz der
        Bevölkerung und der Einsatzkräfte sowie

    b)  der Vorkehrungen und Kriterien für eine bereichsspezifische
        Konkretisierung, Anwendung und Anpassung der im allgemeinen
        Notfallplan angegebenen Auslösekriterien und Grenz- oder Richtwerte
        unter Berücksichtigung der für die jeweilige Schutzmaßnahme geltenden
        Rechtsvorschriften und der tatsächlichen Merkmale des Notfalls, soweit
        eine solche Darstellung im Rahmen der Notfallplanung im Voraus möglich
        ist.

(zu § 112)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__55.html
Directory: strlschg
Level: 4.0