Title: § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen

Description:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
A. - Allgemeines
§ 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen

Paragraph: 29

Content:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
A. - Allgemeines
§ 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen

(1) Die Eigentümer von Grundbesitz haben der Finanzbehörde auf
Anforderung alle Angaben zu machen, die sie für die Sammlung der
Kauf-, Miet- und Pachtpreise braucht. Bei dieser Erklärung ist zu
versichern, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht
sind.

(2) Die Finanzbehörden können zur Vorbereitung einer Hauptfeststellung
und zur Durchführung von Feststellungen der Einheitswerte des
Grundbesitzes örtliche Erhebungen über die Bewertungsgrundlagen
anstellen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden haben den
Finanzbehörden die rechtlichen und tatsächlichen Umstände mitzuteilen,
die ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt geworden sind und
die für die Feststellung von Einheitswerten des Grundbesitzes, für die
Feststellung von Grundbesitzwerten oder für die Grundsteuer von
Bedeutung sein können; mitzuteilen sind auch diejenigen Umstände, die
für die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sein
können, sofern die Finanzbehörden dies anordnen. Den Behörden stehen
die Stellen gleich, die für die Sicherung der Zweckbestimmung der
Wohnungen zuständig sind, die auf der Grundlage des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland oder auf
der Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes gefördert worden sind.

(4) Die Grundbuchämter teilen den für die Feststellung des
Einheitswerts und den für die Feststellung des Grundbesitzwerts
zuständigen Finanzbehörden für die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke mit

1.  die Eintragung eines neuen Eigentümers oder Erbbauberechtigten sowie
    bei einem anderen als rechtsgeschäftlichen Erwerb auch die Anschrift
    des neuen Eigentümers oder Erbbauberechtigten; dies gilt nicht für die
    Fälle des Erwerbs nach den Vorschriften des Zuordnungsrechts,

2.  die Eintragung der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum,

3.  die Eintragung der Begründung eines Erbbaurechts, Wohnungserbbaurechts
    oder Teilerbbaurechts.

In den Fällen der Nummern 2 und 3 ist gleichzeitig der Tag des
Eingangs des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt mitzuteilen. Bei
einer Eintragung aufgrund Erbfolge ist das Jahr anzugeben, in dem der
Erblasser verstorben ist. Die Mitteilungen sollen der Finanzbehörde
über die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde
oder über eine sonstige Behörde, die das amtliche Verzeichnis der
Grundstücke (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) führt, zugeleitet
werden.

(5) Die mitteilungspflichtige Stelle hat die Betroffenen vom Inhalt
der Mitteilung zu unterrichten. Eine Unterrichtung kann unterbleiben,
soweit den Finanzbehörden Umstände aus dem Grundbuch, den Grundakten
oder aus dem Liegenschaftskataster mitgeteilt werden.

(6) Die nach den Absätzen 3 oder 4 verpflichteten Behörden und Stellen
übermitteln die Mitteilungen den Finanzbehörden nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung. Die
Grundbuchämter und die für die Führung des Liegenschaftskatasters
zuständigen Behörden übermitteln die bei ihnen geführten Daten
laufend, mindestens alle drei Monate.Das Bundesministerium der
Finanzen legt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder und den obersten Vermessungs- und Katasterbehörden der Länder
die Einzelheiten und den Beginn der elektronischen Übermittlung in
einem Schreiben fest. Dieses Schreiben ist im Bundesanzeiger und im
Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__29.html
Directory: bewg
Level: 5.0