Title: § 13 Aufgaben, Rechte

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 3 - Präsidium
§ 13 Aufgaben, Rechte

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 3 - Präsidium
§ 13 Aufgaben, Rechte

(1) Das Präsidium überwacht die Tätigkeit des Vorstands. Dies gilt
auch für das Handeln des Vorstands bei den Einrichtungen nach § 3
Absatz 3 Satz 2.

(2) Das Präsidium trifft Beschlüsse über die Dienstverträge mit der
zum Vorstand bestellten Person und mit den zu seinen Stellvertretungen
bestellten Personen. Die oder der Vorsitzende des Präsidiums vertritt
die Filmförderungsanstalt beim Abschluss und bei der Beendigung der
Dienstverträge, bei sonstigen Rechtsgeschäften mit dem Vorstand und
bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Filmförderungsanstalt und dem
Vorstand.

(3) Das Präsidium setzt die Frist für die Vorlage der Jahresrechnung.

(4) Das Präsidium entscheidet auf Vorschlag des Vorstands über
Förderhilfen gemäß § 3 Absatz 2, soweit nicht der Vorstand hierfür
zuständig ist.

(5) Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Präsidiums entscheidet
das Präsidium. Für Entscheidungen über Widersprüche gilt § 8 Absatz 5
Satz 2 und 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__13.html
Directory: ffg_2017
Level: 4.0