Title: § 7 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG)
§ 7 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG)
§ 7 Begriffsbestimmungen

(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2.  die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,

3.  Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als
    arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch
    die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.

(2) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und
juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die
Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Für die arbeitnehmerähnlichen
Personen, insbesondere für die in Heimarbeit Beschäftigten und die
ihnen Gleichgestellten, tritt an die Stelle des Arbeitgebers der
Auftraggeber oder Zwischenmeister.

(3) Nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,

2.  Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder
    lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der
    Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der
    Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,

3.  Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder
    Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und
    Enkelkinder.

(4) Pflegebedürftig im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die die
Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch erfüllen. Pflegebedürftig im Sinne von § 2 sind auch
Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch voraussichtlich erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/__7.html
Directory: pflegezg
Level: 2.0