Title: § 114 Bergschaden

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 114 Bergschaden

Paragraph: 114

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 114 Bergschaden

(1) Wird infolge der Ausübung einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2
bezeichneten Tätigkeiten oder durch eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 3
bezeichneten Einrichtungen (Bergbaubetrieb) ein Mensch getötet oder
der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache
beschädigt (Bergschaden), so ist für den daraus entstehenden Schaden
nach den §§ 115 bis 120 Ersatz zu leisten.

(2) Bergschaden im Sinne des Absatzes 1 ist nicht

1.  ein Schaden, der an im Bergbaubetrieb beschäftigten Personen oder an
    im Bergbaubetrieb verwendeten Sachen entsteht,

2.  ein Schaden, der an einem anderen Bergbaubetrieb oder an den dem
    Aufsuchungs- oder Gewinnungsrecht eines anderen unterliegenden
    Bodenschätzen entsteht,

3.  ein Schaden, der durch Einwirkungen entsteht, die nach § 906 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht verboten werden können,

4.  ein Nachteil, der durch Planungsentscheidungen entsteht, die mit
    Rücksicht auf die Lagerstätte oder den Bergbaubetrieb getroffen werden
    und

5.  ein unerheblicher Nachteil oder eine unerhebliche Aufwendung im
    Zusammenhang mit Maßnahmen der Anpassung nach § 110.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__114.html
Directory: bbergg
Level: 6.0