Title: § 67 Bewilligung

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 5 - Förderung der Filmproduktion
Abschnitt 1 - Projektfilmförderung
§ 67 Bewilligung

Paragraph: 67

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 5 - Förderung der Filmproduktion
Abschnitt 1 - Projektfilmförderung
§ 67 Bewilligung

(1) Der Bescheid über die Bewilligung der Förderhilfen nach § 59 ist
mit Auflagen zu verbinden, um sicherzustellen, dass die in den
folgenden Absätzen genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Die
antragstellende Person kann die Erfüllung dieser Voraussetzungen bis
zur Auszahlung der Förderhilfe nachholen.

(2) Die von einzelstaatlichen, mit öffentlichen Mitteln finanzierten
Einrichtungen gewährten Förderhilfen für die Herstellung des Films
dürfen insgesamt 50 Prozent der Herstellungskosten des Films nicht
übersteigen. Bei Gemeinschaftsproduktionen dürfen sie 60 Prozent des
Finanzierungsanteils des deutschen Herstellers (Förderintensität)
nicht übersteigen. Auf Antrag des Herstellers kann der Vorstand bei
Vereinbarkeit mit Regelungen der Europäischen Union abweichend von den
Sätzen 1 und 2 bei schwierigen Filmen eine höhere Förderintensität
zulassen.

(3) Der Film muss zu der Filmmiete vermietet werden, die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes für deutsche Filme üblich ist.

(4) Die Vermietung des Films an ein Kino darf nicht abhängig gemacht
werden von der Miete eines oder mehrerer ausländischer Filme oder
Reprisen, die nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder aus einem gleichgestellten Staat stammen.

(5) Bei der Aufbringung der Herstellungskosten des Films muss das
Risiko des erheblich mitfinanzierenden Verleihers angemessen
vermindert werden.

(6) Der Hersteller muss bei der Durchführung des Filmvorhabens in
angemessenem Umfang technische und kaufmännische Nachwuchskräfte
beschäftigen.

(7) Der Hersteller des Films muss nachweisen, dass in dem
Auswertungsvertrag mit einem öffentlich-rechtlichen
Fernsehveranstalter oder einem privaten Fernsehveranstalter ein
Rückfall der Fernsehnutzungsrechte an ihn spätestens nach fünf Jahren
vereinbart ist. Im Einzelfall kann im Auswertungsvertrag für den
Rückfall der Fernsehnutzungsrechte eine Frist von bis zu sieben Jahren
vereinbart werden, insbesondere, wenn der Hersteller für den Film eine
überdurchschnittlich hohe Finanzierungsbeteiligung des öffentlich-
rechtlichen Fernsehveranstalters oder des privaten
Fernsehveranstalters erhalten hat.

(8) Der Hersteller muss für den Film nachweisen, dass die
Fernsehnutzungsrechte für das deutschsprachige Lizenzgebiet, sofern
sie einem Verleih oder Vertrieb eingeräumt wurden, spätestens nach
fünf Jahren an den Hersteller zurückfallen. Der Verwaltungsrat kann
durch Richtlinie abweichende Bestimmungen von Satz 1 zulassen.

(9) Der Hersteller muss für den Film nachweisen, dass in dem
Auswertungsvertrag mit einem Fernsehveranstalter nicht zu Ungunsten
des Herstellers von den Bedingungen der Zusammenarbeit, die zwischen
Herstellern und Fernsehveranstaltern vereinbart worden sind,
abgewichen wird; dies gilt insbesondere für eine angemessene
Aufteilung der Rechte.

(10) Der Hersteller des Films muss entweder versichern, dass keine
Auslandsrechteerteilung an dem Film stattfindet, oder nachweisen, dass
er bei einer solchen Auslandsrechteerteilung einen Beitrag an die
zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft für
die Außenvertretung des deutschen Films leistet. Der Beitrag beträgt
1,5 Prozent der Nettoerlöse des Films, maximal jedoch 50 000 Euro pro
Film.

(11) Der Hersteller des Films muss die Filmförderungsanstalt darüber
informieren, ob auf das für die Produktionsdauer des Films
beschäftigte Personal ein Branchentarifvertrag anwendbar ist oder auf
anderem Weg die Einhaltung entsprechender sozialer Standards
vereinbart wurde.

(12) Der Hersteller muss den durch die Produktion des Films
verursachten Ausstoß von Treibhausgasen mittels eines CO
2             -Rechners nachweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__67.html
Directory: ffg_2017
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