Title: § 18

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Verhältnis zwischen Landlieferungsverband und Siedlungsunternehmen
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Verhältnis zwischen Landlieferungsverband und Siedlungsunternehmen
§ 18

(1) Das Siedlungsunternehmen ist verpflichtet, dem
Landlieferungsverband die Grundstücke abzunehmen und ihm den von ihm
zu entrichtenden Erwerbspreis zu zahlen,

1.  wenn der Landlieferungsverband das Grundstück auf Verlangen des
    Siedlungsunternehmens durch Ausübung des Vorkaufsrechts erworben hat;

2.  wenn das Siedlungsunternehmen sich sonst mit dem Erwerb und dem
    Erwerbspreis einverstanden erklärt hat;

3.  wenn der Landlieferungsverband das Grundstück durch Enteignung
    erworben hat und das Enteignungsverfahren mit Zustimmung des
    Siedlungsunternehmens eingeleitet worden ist.

(2) Der
Reichsarbeitsminister              bestimmt, inwieweit dem
Erwerbspreis Kosten zugerechnet werden dürfen.

(3) Aufwendungen des Landlieferungsverbandes, die nicht gemäß Absatz 2
dem von dem Siedlungsunternehmen zu zahlenden Preise zugerechnet
werden, sollen durch Umlagen auf die Verbandsmitglieder aufgebracht
werden. Den Umlagemaßstab bestimmt der Landlieferungsverband. Sind die
Aufgaben des Landlieferungsverbandes einer anderen Stelle übertragen
(§ 12 Abs. 2), so bestimmt die Landeszentralbehörde über die Deckung
dieser Aufwendungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__18.html
Directory: rsiedlg
Level: 3.0