Title: § 45c Sonderbeauftragter

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 45c Sonderbeauftragter

Paragraph: 45c

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 45c Sonderbeauftragter

(1) Die Aufsichtsbehörde kann einen Sonderbeauftragten bestellen,
diesen mit der Wahrnehmung von Aufgaben bei einem Institut betrauen
und ihm die hierfür erforderlichen Befugnisse übertragen. Der
Sonderbeauftragte muss unabhängig, zuverlässig und zur ordnungsgemäßen
Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben im Sinne einer nachhaltigen
Geschäftspolitik des Instituts und der Wahrung der
Finanzmarktstabilität geeignet sein; soweit der Sonderbeauftragte
Aufgaben eines Geschäftsleiters oder eines Organs übernimmt, muss er
Gewähr für die erforderliche fachliche Eignung bieten. Soweit dem
Sonderbeauftragten nicht die Wahrnehmung der Befugnisse eines
Geschäftsleiters oder eines Organs übertragen wird, kann auch eine
juristische Person bestellt werden. Bei der Auswahl einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Sonderbeauftragter darf die
Aufsichtsbehörde ohne Prüfung davon ausgehen, dass die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nur Personal einsetzt, das zuverlässig
und zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben geeignet
ist. Der Sonderbeauftragte ist im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt,
von den Mitgliedern der Organe und den Beschäftigten des Instituts
Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen zu verlangen, an allen
Sitzungen und Versammlungen der Organe und sonstiger Gremien des
Instituts in beratender Funktion teilzunehmen, die Geschäftsräume des
Instituts zu betreten, Einsicht in dessen Geschäftspapiere und Bücher
zu nehmen und Nachforschungen anzustellen. Die Organe und
Organmitglieder haben den Sonderbeauftragten bei der Wahrnehmung
seiner Aufgaben zu unterstützen. Er ist gegenüber der Aufsichtsbehörde
zur Auskunft über alle Erkenntnisse im Rahmen seiner Tätigkeit
verpflichtet.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann dem Sonderbeauftragten insbesondere
übertragen:

1.  die Aufgaben und Befugnisse eines oder mehrerer Geschäftsleiter
    wahrzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass
    der oder die Geschäftsleiter des Instituts nicht zuverlässig sind oder
    nicht die zur Leitung des Instituts erforderliche fachliche Eignung
    haben;

2.  die Aufgaben und Befugnisse eines oder mehrerer Geschäftsleiter
    wahrzunehmen, wenn das Institut nicht mehr über die erforderliche
    Anzahl von Geschäftsleitern verfügt, insbesondere weil die
    Aufsichtsbehörde die Abberufung eines Geschäftsleiters verlangt oder
    ihm die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt hat;

3.  die Aufgaben und Befugnisse von Organen des Instituts insgesamt oder
    teilweise wahrzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 36 Absatz 3
    Satz 1 Nummer 1 bis 10 vorliegen;

4.  die Aufgaben und Befugnisse von Organen des Instituts insgesamt oder
    teilweise wahrzunehmen, wenn die Aufsicht über das Institut aufgrund
    von Tatsachen im Sinne des § 33 Absatz 2 beeinträchtigt ist;

5.  geeignete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung einer
    ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation einschließlich eines
    angemessenen Risikomanagements zu ergreifen, wenn das Institut
    nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, des Gesetzes über
    Bausparkassen, des Depotgesetzes, des Geldwäschegesetzes, des
    Kapitalanlagegesetzbuchs, des Pfandbriefgesetzes, des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder des Wertpapierhandelsgesetzes,
    gegen die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder
    gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstoßen hat;

6.  zu überwachen, dass Anordnungen der Aufsichtsbehörde gegenüber dem
    Institut beachtet werden;

7.  einen Restrukturierungsplan für das Institut zu erstellen, wenn die
    Voraussetzungen des § 45 Absatz 1 vorliegen, die Ausführung eines
    Restrukturierungsplans zu begleiten und die Befugnisse nach § 45
    Absatz 3 Satz 3 und 4 wahrzunehmen;

7a. einen Plan nach § 10 Absatz 4 Satz 6 für das Institut zu erstellen,
    wenn die Voraussetzungen des § 10 Absatz 4 Satz 1 vorliegen und das
    Institut innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde festgelegten Frist
    keinen geeigneten Plan vorgelegt hat, sowie die Durchführung des Plans
    sicherzustellen;

8.  Maßnahmen des Instituts zur Abwendung einer Gefahr im Sinne des § 35
    Absatz 2 Nummer 4 oder des § 46 Absatz 1 Satz 1 zu überwachen, selbst
    Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr zu ergreifen oder die Einhaltung
    von Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 46 zu überwachen;

9.  eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und
    Abwicklungsgesetzes vorzubereiten;

10. Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder oder ehemalige
    Organmitglieder zu prüfen, wenn Anhaltspunkte für einen Schaden des
    Instituts durch eine Pflichtverletzung von Organmitgliedern vorliegen.

(3) Soweit der Sonderbeauftragte in die Aufgaben und Befugnisse eines
Organs oder Organmitglieds des Instituts insgesamt eintritt, ruhen die
Aufgaben und Befugnisse des betroffenen Organs oder Organmitglieds.
Der Sonderbeauftragte kann nicht gleichzeitig die Funktion eines oder
mehrerer Geschäftsleiter und eines oder mehrerer Mitglieder eines
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans wahrnehmen. Werden dem
Sonderbeauftragten für die Wahrnehmung einer Aufgabe nur teilweise die
Befugnisse eines Organs oder Organmitglieds eingeräumt, hat dies keine
Auswirkung auf die Befugnisse des bestellten Organs oder
Organmitglieds des Instituts. Die umfassende Übertragung aller
Aufgaben und Befugnisse eines oder mehrerer Geschäftsleiter auf den
Sonderbeauftragten kann nur in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, 2
und 4 erfolgen. Seine Vertretungsbefugnis richtet sich dabei nach der
Vertretungsbefugnis des oder der Geschäftsleiter, an dessen oder deren
Stelle der Sonderbeauftragte bestellt ist. Solange die Bundesanstalt
einem Sonderbeauftragten die Funktion eines Geschäftsleiters
übertragen hat, können die nach anderen Rechtsvorschriften hierzu
berufenen Personen oder Organe ihr Recht, einen Geschäftsleiter zu
bestellen, nur mit Zustimmung der Bundesanstalt ausüben.

(4) Überträgt die Bundesanstalt die Wahrnehmung von Aufgaben und
Befugnisse eines Geschäftsleiters nach Absatz 2 Nummer 1 oder 2 auf
einen Sonderbeauftragten, werden die Übertragung, die
Vertretungsbefugnis sowie die Aufhebung der Übertragung von Amts wegen
in das Handelsregister eingetragen.

(5) Das Organ des Instituts, das für den Ausschluss von
Gesellschaftern von der Geschäftsführung und Vertretung oder die
Abberufung geschäftsführungs- oder vertretungsbefugter Personen
zuständig ist, kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes beantragen,
die Übertragung der Funktion eines Geschäftsleiters auf den
Sonderbeauftragten aufzuheben.

(6) Die durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden
Kosten einschließlich der diesem zu gewährenden angemessenen Auslagen
und der Vergütung fallen dem Institut zur Last. Die Höhe der Vergütung
setzt die Bundesanstalt fest. Die Bundesanstalt schießt die Auslagen
und die Vergütung auf Antrag des Sonderbeauftragten vor.

(7) Sonderbeauftragte haften bei Handlungen im Rahmen des Absatzes 2
Nummer 1 bis 5, 7, 7a, 9, 10 und Nummer 8, sofern sie selbst Maßnahmen
zur Abwendung einer Gefahr ergreifen, für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Wurde der Sonderbeauftragte nach Absatz 2 Nummer 6 oder Nummer 8
ausschließlich für die Überwachung von Anordnungen der Bundesanstalt
gegenüber dem Institut, für die Überwachung von Maßnahmen des
Instituts zur Abwendung einer Gefahr im Sinne des § 35 Absatz 2 Nummer
4 oder des § 46 Absatz 1 Satz 1 oder für die Überwachung der
Einhaltung von Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 46 bestellt, so
haftet er nur für Vorsatz. Dies gilt auch, soweit der
Sonderbeauftragte nach § 46 Absatz 2 Satz 5 im Rahmen einer von der
Bundesanstalt festgelegten Betragsgrenze Ausnahmen vom Veräußerungs-
und Zahlungsverbot genehmigt. Bei fahrlässigem Handeln beschränkt sich
die Ersatzpflicht des Sonderbeauftragten auf 1 Million Euro. Handelt
es sich um eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im
regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht
auf 50 Millionen Euro.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Finanzholding-
Gesellschaften oder gemischte Finanzholding-Gesellschaften, die nach §
10a als übergeordnetes Unternehmen gelten und bezüglich der Personen,
die die Geschäfte derartiger Finanzholding-Gesellschaften oder
gemischter Finanzholding-Gesellschaften tatsächlich führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__45c.html
Directory: kredwg
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