Title: § 10 Wirtschaftsplan, Kreditermächtigung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLEG)
§ 10 Wirtschaftsplan, Kreditermächtigung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLEG)
§ 10 Wirtschaftsplan, Kreditermächtigung

(1) Die Bundesanstalt stellt die außerhalb des Verwaltungsbereichs bei
den Aufgaben nach § 2 Abs. 1 voraussichtlich anfallenden Aufwendungen
und Erträge vor Beginn des Haushaltsjahrs in einem Wirtschaftsplan
dar. Der Wirtschaftsplan wird vom Präsidenten aufgestellt. Er bedarf
der Genehmigung des Bundesministeriums

(2) Das Bundesministerium erstattet der Bundesanstalt die Aufwendungen

1.  für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 aus Mitteln des
    Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
    und aus dem Bundeshaushalt,

2.  für die übrigen Aufgaben aus dem Bundeshaushalt, soweit gesetzlich
    nichts anderes bestimmt ist.

(3) Nach Ende des Haushaltsjahrs sind nach den Richtlinien des
Bundesministeriums eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung und
ein Geschäftsbericht aufzustellen. § 9 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ist
anzuwenden.

(4) Die Bundesanstalt wird ermächtigt, zur Finanzierung des Wertes der
intervenierten und bevorrateten Waren Kredite aufzunehmen, soweit die
ihr für diesen Zweck zur Selbstbewirtschaftung zugewiesenen Mittel
nicht ausreichen.

(5) (5) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
erhält die Bundesanstalt Liquiditätshilfen des Bundes, um die
erforderlichen Ausgaben zu leisten, soweit entsprechende Mittel aus
dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bleg/__10.html
Directory: bleg
Level: 2.0