Title: § 4 Reeder

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Reeder

Paragraph: 4

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Reeder

(1) Reeder im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  der Eigentümer des Schiffes oder

2.  jede andere Organisation oder Person, die vom Eigentümer des Schiffes
    die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen und die sich
    mit der Übernahme dieser Verantwortung in dem Vertrag mit dem
    Eigentümer verpflichtet hat, die Aufgaben und Pflichten zu erfüllen,
    die dem Reeder nach diesem Gesetz und den anderen Rechtsvorschriften
    zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens auferlegt werden.

(2) Der Reeder ist für die Einhaltung der Rechte und Pflichten nach
diesem Gesetz und den anderen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des
Seearbeitsübereinkommens verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn

1.  eine andere Organisation oder Person bestimmte Aufgaben und Pflichten
    im Auftrag des Reeders erfüllt oder

2.  eine andere Organisation oder Person Arbeitgeber oder Ausbildender
    eines Besatzungsmitglieds ist (anderer Arbeitgeber).

(3) Unabhängig von der Verantwortung des Reeders nach Absatz 2 ist
auch der andere Arbeitgeber für die Einhaltung der Rechte und
Pflichten des Reeders nach diesem Gesetz und den anderen
Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens
verantwortlich. Der Reeder hat zur Wahrnehmung seiner Verantwortung
nach Absatz 2 vertraglich mit dem anderen Arbeitgeber sicherzustellen,
dass der andere Arbeitgeber die ihm nach Satz 1 obliegenden Aufgaben
und Pflichten gegenüber dem Besatzungsmitglied erfüllt.

(4) Der Reeder haftet auch für Zahlungsverpflichtungen des anderen
Arbeitgebers aus dem Heuer- oder Berufsausbildungsverhältnis; insoweit
gelten die Vorschriften über den Bürgen, der auf die Einrede der
Vorausklage verzichtet hat. Die Haftung des Reeders für die
Verpflichtung zur Heuer- oder Vergütungszahlung erstreckt sich auf die
übliche Vergütung, es sei denn, dass sich ein abweichender Anspruch
aus einer vom Reeder unterschriebenen Ausfertigung des Heuer- oder
Berufsausbildungsvertrages ergibt.

(5) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder
Auszubildenden und Reedern über Ansprüche aus der Verantwortung des
Reeders nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 Nummer
2 oder Absatz 4 sind ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen
zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__4.html
Directory: seearbg
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