Title: § 169 Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 169 Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 169

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 169 Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung

(1) Die zuständige Behörde bestimmt Messstellen für die Ermittlung der
beruflichen Exposition

1.  durch äußere Exposition bei Tätigkeiten,

2.  durch innere Exposition bei Tätigkeiten,

3.  der Einsatzkräfte durch ihren Einsatz in einer
    Notfallexpositionssituation oder einer anderen Gefahrenlage,

4.  durch Radon am Arbeitsplatz,

5.  im Zusammenhang mit Maßnahmen bei radioaktiven Altlasten und

6.  bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen.

(2) Eine Messstelle darf nur bestimmt werden, wenn

1.  sie über ausreichend Personal zur Ausführung ihrer Aufgaben verfügt
    und ihr Personal, insbesondere die Leitung der Messstelle und die
    weiteren leitenden Fachkräfte, die erforderliche Qualifikation,
    Eignung und Erfahrung besitzt,

2.  sie über die erforderlichen Verfahren zur Ermittlung der Exposition
    verfügt,

3.  sie über die zur Ausführung ihrer Aufgaben erforderliche räumliche und
    technische Ausstattung, insbesondere die erforderlichen Messgeräte,
    verfügt,

4.  sie ein angemessenes Qualitätsmanagementsystem betreibt und

5.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Leiters der Messstelle oder der weiteren leitenden
    Fachkräfte ergeben, und die Messstelle über die erforderliche
    Unabhängigkeit verfügt.

(3) Die Messstelle hat die Ergebnisse der Ermittlung der beruflichen
Exposition aufzuzeichnen und sie der jeweiligen Person nach § 168
Absatz 1, die die Messung veranlasst hat, schriftlich mitzuteilen. Die
Messstelle hat die Aufzeichnungen nach der Ermittlung fünf Jahre lang
aufzubewahren. Sie hat der für die Person nach Satz 1 zuständigen
Behörde auf Verlangen oder wenn sie es auf Grund der Ergebnisse ihrer
Ermittlungen für erforderlich hält, diese Ergebnisse einschließlich
der Daten nach § 168 Absatz 1 unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1.  wie die Anforderungen nach Absatz 2 unter Berücksichtigung der
    verschiedenen Expositionen nach Absatz 1 näher auszugestalten sind,

2.  welche Aufgaben die behördlich bestimmten Messstellen im Zusammenhang
    mit der Ermittlung der Exposition wahrnehmen,

3.  dass die behördlich bestimmten Messstellen der Qualitätssicherung
    unterliegen, welche Stellen diese ausführen und wie diese ausgeführt
    wird,

4.  welche Informationen zusätzlich zu den Informationen nach § 168 Absatz
    1 den Messstellen zum Zweck der Ermittlung der Exposition sowie der
    Überwachung der Dosisgrenzwerte der jeweils überwachten Person und der
    Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze zu Vorsorge- und
    Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen sind,

5.  welche weiteren Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und
    Vorlagepflichten die Messstellen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung
    ihrer Aufgaben haben und

6.  dass und unter welchen Voraussetzungen die Bestimmung einer Messstelle
    befristet werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__169.html
Directory: strlschg
Level: 4.0