Title: § 9 Bekanntgabe des Investitionsvorrangbescheids

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 3 - Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
§ 9 Bekanntgabe des Investitionsvorrangbescheids

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 3 - Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
§ 9 Bekanntgabe des Investitionsvorrangbescheids

(1) Der Investitionsvorrangbescheid ist den bekannten Anmeldern
zuzustellen, und zwar auch dann, wenn sie auf ihre Anhörung verzichtet
haben oder von ihrer Anhörung abgesehen worden ist. Das Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Gebiet das Grundstück oder
Gebäude belegen ist oder das Unternehmen seinen Sitz
(Hauptniederlassung) hat, erhält eine Abschrift des
Investitionsvorrangbescheids und benachrichtigt hierüber die mit der
Rückgabe befaßte Stelle. Eine weitere Abschrift ist, außer wenn die
Treuhandanstalt verfügt, dem Entschädigungsfonds zu übersenden.

(2) Der Investitionsvorrangbescheid gilt nicht bekannten Anmeldern
gegenüber als zugestellt, wenn

a)  der Bescheid auszugsweise unter Angabe der entscheidenden Stelle und
    ihrer Anschrift, der Rechtsbehelfsbelehrung, des Vorhabenträgers, des
    bescheinigten Vorhabens und des betroffenen Vermögenswerts im
    Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist und

b)  zwei Wochen seit der Bekanntmachung gemäß Buchstabe a verstrichen
    sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__9.html
Directory: invorg
Level: 3.0