Title: § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

Paragraph: 48

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren
nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die
Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert
des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In
Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes und in
Musterfeststellungsverfahren nach dem
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz darf der Streitwert 250 000 Euro
nicht übersteigen. In Abhilfeverfahren sowie in Verfahren über die
Erhöhung des kollektiven Gesamtbetrags nach dem
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz darf der Streitwert 300 000 Euro
nicht übersteigen.

(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere
des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und
Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der
Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm
hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein
Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__48.html
Directory: gkg_2004
Level: 4.0