Title: § 7 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.  Aufsichtsbehörde: diejenige Behörde oder diejenigen Behörden, die auf
    Grund der §§ 320 bis 322 dieses Gesetzes oder anderer Rechts- oder
    Verwaltungsvorschriften für die Beaufsichtigung der in § 1 Absatz 1
    genannten Unternehmen zuständig sind.

2.  Ausgliederung: eine Vereinbarung jeglicher Form zwischen einem
    Versicherungsunternehmen und einem Dienstleister, auf Grund derer der
    Dienstleister direkt oder durch weitere Ausgliederung einen Prozess,
    eine Dienstleistung oder eine Tätigkeit erbringt, die ansonsten vom
    Versicherungsunternehmen selbst erbracht werden würde; bei dem
    Dienstleister kann es sich um ein beaufsichtigtes oder nicht
    beaufsichtigtes Unternehmen handeln.

3.  Bedeutende Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von
    mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte eines
    Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines
    maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmens;
    bei der Berechnung des Anteils der Stimmrechte sind § 33 Absatz 1 in
    Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5, § 34 Absatz 1 und
    2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
    Absatz 6 sowie § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend
    anzuwenden; unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder
    Kapitalanteile, die Kreditinstitute oder Wertpapierinstitute im Rahmen
    des Emissionsgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des
    Kreditwesengesetzes oder nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden
    nicht ausgeübt oder sie werden nicht anderweitig benutzt, um in die
    Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und sie werden innerhalb
    eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.

4.  Beteiligtes Unternehmen: ein Mutterunternehmen oder ein anderes
    Unternehmen, das eine Beteiligung hält oder mit einem anderen
    Unternehmen durch eine in § 271 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs
    beschriebene Beziehung verbunden ist; als Beteiligung gilt das
    unmittelbare oder mittelbare Halten von mindestens 20 Prozent der
    Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen; für die Zwecke der
    Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Beteiligung auch das
    unmittelbare oder mittelbare Halten von Stimmrechten oder Kapital an
    einem Unternehmen, auf das nach Ansicht der Aufsichtsbehörden ein
    maßgeblicher Einfluss tatsächlich ausgeübt wird; als beteiligtes
    Unternehmen gilt für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287
    auch ein Unternehmen, das Bestandteil einer horizontalen
    Unternehmensgruppe im Sinne der Nummer 15 ist.

5.  Diversifikationseffekte: eine Reduzierung des Gefährdungspotenzials
    von Versicherungsunternehmen und -gruppen durch die Diversifizierung
    ihrer Geschäftstätigkeit, die sich aus der Tatsache ergibt, dass das
    negative Resultat eines Risikos durch das günstigere Resultat eines
    anderen Risikos ausgeglichen werden kann, wenn diese Risiken nicht
    voll korreliert sind.

6.  Drittstaat: jeder Staat, der nicht Mitglied- oder Vertragsstaat im
    Sinne der Nummer 22 ist; als Drittstaat gilt auch eine staatsähnliche
    Verwaltungseinheit mit selbständigen aufsichtsrechtlichen Befugnissen,
    soweit die Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union über die
    Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht und die Dienstleistungsfreiheit
    nicht anzuwenden sind.

7.  Enge Verbindungen: eine Situation, in der mindestens zwei natürliche
    oder juristische Personen durch Kontrolle oder Beteiligung verbunden
    sind oder eine Situation, in der mindestens zwei natürliche oder
    juristische Personen mit derselben Person durch ein Kontrollverhältnis
    dauerhaft verbunden sind.

8.  Externe Ratingagentur: eine Ratingagentur, die gemäß der Verordnung
    (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
    September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1),
    die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom
    31\.5.2013, S. 1) geändert worden ist, zugelassen oder zertifiziert
    ist, oder eine Zentralbank, die Ratings abgibt und von der Anwendung
    der genannten Verordnung ausgenommen ist.

9.  Funktion: eine interne Kapazität innerhalb der Geschäftsorganisation
    zur Übernahme praktischer Aufgaben; Schlüsselfunktionen sind dabei:

    a)  unabhängige Risikocontrollingfunktion,

    b)  Compliance-Funktion,

    c)  interne Revisionsfunktion,

    d)  versicherungsmathematische Funktion.

10. Gemischte Finanzholding-Gesellschaft: Mutterunternehmen, das kein
    beaufsichtigtes Unternehmen eines Finanzkonglomerats im Sinne des § 2
    Absatz 1 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes ist und das zusammen
    mit seinen Tochterunternehmen, von denen mindestens eines ein
    beaufsichtigtes Unternehmen eines Finanzkonglomerats mit Sitz im
    Inland oder in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat ist, und mit
    anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat bildet.

11. Gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft: Mutterunternehmen,

    a)  das weder Versicherungsunternehmen, noch Versicherungsunternehmen
        eines Drittstaats, noch Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne der
        Nummer 31, noch gemischte Finanzholding-Gesellschaft im Sinne der
        Nummer 10 ist und

    b)  zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Versicherungsunternehmen
        zählt.

12. Grundlegender Spread: der Spread, der von der Europäischen
    Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
    Altersversorgung für jede maßgebliche Laufzeit, Kreditqualität und
    Kategorie der Vermögenswerte zur Berechnung der Matching-Anpassung
    gemäß Artikel 77e Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/138/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend
    die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der
    Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die
    zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L153 vom 22.5.2014, S.
    1) geändert worden ist, mindestens einmal im Quartal beschlossen und
    veröffentlicht wird.

13. Gruppe: ein Zusammenschluss von Unternehmen, der

    a)  aus einem beteiligten Unternehmen, dessen Tochterunternehmen und den
        Unternehmen, an denen das beteiligte Unternehmen oder dessen
        Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, sowie Unternehmen, die
        Bestandteil einer horizontalen Unternehmensgruppe im Sinne der Nummer
        15 sind, besteht oder

    b)  auf der Einrichtung von vertraglichen oder sonstigen starken und
        nachhaltigen finanziellen Beziehungen zwischen allen diesen
        Unternehmen beruht und zu dem Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
        oder diesen ähnliche Vereine gehören können, sofern

        aa) eines dieser Unternehmen durch zentrale Koordination einen
            beherrschenden Einfluss auf die Entscheidungen aller der Gruppe
            angehörenden Unternehmen ausübt, darunter auch auf die
            Finanzentscheidungen, und

        bb) die Einrichtung und Auflösung dieser Beziehungen für die Zwecke dieses
            Titels der vorherigen Genehmigung durch die Gruppenaufsichtsbehörde
            bedarf;

        das Unternehmen, das die zentrale Koordination ausübt, wird als
        Mutterunternehmen und die anderen Unternehmen werden als
        Tochterunternehmen betrachtet.

14. Gruppeninterne Transaktionen: Transaktionen, bei denen sich ein
    Versicherungsunternehmen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit direkt
    oder indirekt auf andere Unternehmen innerhalb derselben Gruppe oder
    auf natürliche oder juristische Personen stützt, die mit den
    Unternehmen der Gruppe durch enge Verbindungen verbunden sind,
    unabhängig davon, ob dies auf vertraglicher oder nicht vertraglicher
    oder auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Grundlage geschieht.

15. Horizontale Unternehmensgruppe: eine Gruppe, in der ein Unternehmen
    mit einem oder mehreren anderen Unternehmen in der Weise verbunden
    ist, dass

    a)  sie gemeinsam auf Grund einer Satzungsbestimmung oder eines Vertrags
        unter einheitlicher Leitung stehen oder

    b)  sich ihre Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich
        aus denselben Personen zusammensetzen, die während des Geschäftsjahres
        und bis zum Ablauf der in § 290 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs
        jeweils bestimmten Zeiträume im Amt sind, unabhängig davon, ob sie
        einen konsolidierten Abschluss aufzustellen haben oder nicht.

16. Kontrolle: die Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne des §
    290 des Handelsgesetzbuchs.

17. Konzentrationsrisiko: sämtliche mit Risiken behafteten Engagements mit
    einem Ausfallpotenzial, das umfangreich genug ist, um die Solvabilität
    oder die Finanzlage der Versicherungsunternehmen zu gefährden.

18. Kreditrisiko: das Risiko eines Verlusts oder nachteiliger
    Veränderungen der Finanzlage, das sich aus Fluktuationen bei der
    Bonität von Wertpapieremittenten, Gegenparteien und anderen Schuldnern
    ergibt, gegenüber denen die Versicherungsunternehmen Forderungen
    haben, und das in Form von Gegenparteiausfallrisiken, Spread-Risiken
    oder Marktrisikokonzentrationen auftritt.

19. Liquiditätsrisiko: das Risiko, dass Versicherungsunternehmen nicht in
    der Lage sind, Anlagen und andere Vermögenswerte zu realisieren, um
    ihren finanziellen Verpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen.

20. Marktrisiko: das Risiko eines Verlusts oder nachteiliger Veränderungen
    der Finanzlage, das sich direkt oder indirekt aus Schwankungen in der
    Höhe und in der Volatilität der Marktpreise für die Vermögenswerte,
    Verbindlichkeiten und Finanzinstrumente ergibt.

21. Maßgebliche risikofreie Zinskurve: die Zinskurve, die von der
    Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
    betriebliche Altersversorgung gemäß Artikel 77e Absatz 1 Buchstabe a
    der Richtlinie 2009/138/EG mindestens einmal im Quartal beschlossen
    und veröffentlicht wird.

22. Mitglied- oder Vertragsstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union
    oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum.

23. Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der
    Richtlinie 83/349/EWG; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis
    287 gilt als Mutterunternehmen auch jedes Unternehmen, das nach
    Ansicht der Aufsichtsbehörden einen beherrschenden Einfluss
    tatsächlich ausübt.

24. Operationelles Risiko: das Verlustrisiko, das sich aus der
    Unangemessenheit oder dem Versagen von internen Prozessen,
    Mitarbeitern oder Systemen oder durch externe Ereignisse ergibt.

25. Qualifizierte zentrale Gegenpartei: eine zentrale Gegenpartei, die
    entweder nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-
    Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201
    vom 27.7.2012, S. 1) zugelassen oder nach Artikel 25 jener Verordnung
    anerkannt wurde.

26. Risikokonzentrationen: alle mit einem Ausfallrisiko behafteten
    Engagements der Unternehmen einer Gruppe oder eines Finanzkonglomerats
    im Sinne des § 1 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes,
    die groß genug sind, um die Solvabilität oder die allgemeine
    Finanzlage eines oder mehrerer der beaufsichtigten
    Finanzkonglomeratsunternehmen oder beaufsichtigten Gruppenunternehmen
    zu gefährden, wobei die Ausfallgefahr auf einem Adressenausfallrisiko,
    einem Kreditrisiko, einem Anlagerisiko, einem Versicherungsrisiko,
    einem Marktrisiko, einem sonstigen Risiko, einer Kombination dieser
    Risiken oder auf Wechselwirkungen zwischen diesen Risiken beruht oder
    beruhen kann.

27. Risikomaß: eine mathematische Funktion, die unter einer bestimmten
    Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose einen monetären Betrag bestimmt
    und monoton mit dem Risikopotenzial steigt, das der
    Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose zugrunde liegt.

28. Risikominderungstechniken: sämtliche Techniken, die die
    Versicherungsunternehmen in die Lage versetzen, einen Teil oder die
    Gesamtheit ihrer Risiken auf eine andere Partei zu übertragen.

29. Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des
    Handelsgesetzbuchs, einschließlich seiner eigenen Tochterunternehmen;
    für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als
    Tochterunternehmen auch jedes Unternehmen, auf das ein
    Mutterunternehmen nach Ansicht der betroffenen Aufsichtsbehörden einen
    beherrschenden Einfluss tatsächlich ausübt.

30. Verbundenes Unternehmen: ein Tochterunternehmen oder ein anderes
    Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, oder ein
    Unternehmen, das Bestandteil einer horizontalen Unternehmensgruppe im
    Sinne der Nummer 15 ist.

31. Versicherungs-Holdinggesellschaften: Mutterunternehmen, die keine
    gemischte Finanzholding-Gesellschaft im Sinne der Nummer 10 sind und
    deren Haupttätigkeit der Erwerb und das Halten von Beteiligungen an
    Tochterunternehmen ist; dabei sind diese Tochterunternehmen
    ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen oder
    Versicherungsunternehmen eines Drittstaats; mindestens eines dieser
    Tochterunternehmen ist ein Versicherungsunternehmen.

32. Versicherungstechnisches Risiko: das Risiko eines Verlusts oder einer
    nachteiligen Veränderung des Wertes der
    Versicherungsverbindlichkeiten, das sich aus einer unangemessenen
    Preisfestlegung und nicht angemessenen Rückstellungsannahmen ergibt.

33. Versicherungsunternehmen: Erst- oder Rückversicherungsunternehmen, die
    den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben und nicht
    Träger der Sozialversicherung sind, wobei der Gegenstand eines
    Rückversicherungsunternehmens ausschließlich die Rückversicherung ist.

34. Versicherungsunternehmen eines Drittstaats: Erst- oder
    Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben
    und eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der
    Richtlinie 2009/138/EG benötigen würden, wenn sie ihren Sitz in einem
    Staat innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hätten.

34a. Versicherungsvertrieb: Versicherungsvertriebstätigkeiten und
    Rückversicherungsvertriebstätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
    Nummer 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb
    (Neufassung) (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19).

34b. Vertriebsvergütung: alle Arten von Provisionen, Gebühren, Entgelten
    oder sonstigen Zahlungen, einschließlich wirtschaftlicher Vorteile
    jeglicher Art, oder finanzielle oder nichtfinanzielle Vorteile oder
    Anreize, die in Bezug auf Versicherungsvertriebstätigkeiten angeboten
    oder gewährt werden, ausgenommen solcher aus
    Rückversicherungsvertriebstätigkeiten.

34c. Restschuldversicherung: eine Versicherung, die der Absicherung eines
    Verbrauchers aus einem Vertrag über einen entgeltlichen
    Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe
    oder aus einem Vertrag über ein Teilzahlungsgeschäft oder der
    Absicherung eines Darlehens- oder Leasingnehmers oder seiner
    Hinterbliebenen für den Fall des Todes, der Krankheit, der
    Arbeitslosigkeit, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Umstände, die
    zu einem Leistungsausfall des Verbrauchers oder des Darlehens- oder
    Leasingnehmers führen können, dient, und bei der die
    Versicherungsleistung bestimmungsgemäß ganz oder teilweise auf die
    Erfüllung der Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis
    gerichtet ist.

35. Volatilitätsanpassung: Anpassung der maßgeblichen risikofreien
    Zinskurve, die von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das
    Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemäß Artikel
    77e Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/138/EG mindestens einmal
    im Quartal beschlossen und veröffentlicht wird.

36. Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose: eine mathematische Funktion,
    die einer ausreichenden Reihe von einander ausschließenden zukünftigen
    Ereignissen eine Eintrittswahrscheinlichkeit zuweist.

37. Herkunftsstaat: der Mitglied- oder Vertragsstaat, in dem

    a)  ein Versicherungsunternehmen, auf das die Richtlinie 2009/138/EG
        Anwendung findet, seinen Sitz hat,

    b)  eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung zugelassen oder in
        ein nationales Register eingetragen ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 der
        Richtlinie (EU)
        2016/2341                          des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die
        Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
        (EbAV) (Neufassung) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__7.html
Directory: vag_2016
Level: 3.0