Title: § 222b Besetzungseinwand

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Fünfter Abschnitt - Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 222b Besetzungseinwand

Paragraph: 222b

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Fünfter Abschnitt - Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 222b Besetzungseinwand

(1) Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so
kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur
innerhalb einer Woche nach Zustellung der Besetzungsmitteilung oder,
soweit eine Zustellung nicht erfolgt ist, ihrer Bekanntmachung in der
Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Die Tatsachen, aus denen sich
die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, sind dabei anzugeben.
Alle Beanstandungen sind gleichzeitig vorzubringen. Außerhalb der
Hauptverhandlung ist der Einwand schriftlich geltend zu machen; § 345
Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Über den Einwand entscheidet das Gericht in der für Entscheidungen
außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung. Hält es den
Einwand für begründet, so stellt es fest, daß es nicht
vorschriftsmäßig besetzt ist. Führt ein Einwand zu einer Änderung der
Besetzung, so ist auf die neue Besetzung § 222a nicht anzuwenden.

(3) Hält das Gericht den Einwand für nicht begründet, so ist er
spätestens vor Ablauf von drei Tagen dem Rechtsmittelgericht
vorzulegen. Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergeht ohne
mündliche Verhandlung. Den Verfahrensbeteiligten ist zuvor Gelegenheit
zur Stellungnahme einzuräumen. Erachtet das Rechtsmittelgericht den
Einwand für begründet, stellt es fest, dass das Gericht nicht
vorschriftsmäßig besetzt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__222b.html
Directory: stpo
Level: 4.0