Title: § 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung

Paragraph: 31

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung

(1) Der Einführer hat die Einfuhrabfertigung bei einer Zollstelle zu
beantragen. Anstelle des Einführers kann ein Unionsansässiger im
eigenen Namen die Einfuhrabfertigung für Waren beantragen, die auf
Grund eines Einfuhrvertrags geliefert werden, wenn er

1.  als Handelsvertreter des unionsfremden Vertragspartners am Abschluss
    des Einfuhrvertrags mitgewirkt hat oder

2.  in Ausübung seines Gewerbes auf Grund eines Vertrags mit dem
    unionsfremden Vertragspartner

    a)  an der Beförderung der Waren mitwirkt oder

    b)  die Zollanmeldung zur Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien
        Verkehr abgibt.

(2) Der Antrag auf Einfuhrabfertigung ist zu stellen

1.  mit der Abgabe der Zollanmeldung zur Überlassung der Waren zum
    zollrechtlich freien Verkehr oder

2.  vor Gebrauch, Verbrauch, Bearbeitung oder Verarbeitung der Waren in
    einer Freizone oder auf der Insel Helgoland.

Auf Antrag des Einführers kann eine zeitlich vorgezogene
Einfuhrabfertigung erfolgen. § 42 Absatz 1 und 3 bleibt unberührt.

(3) Darf der Einführer Waren aufgrund einer vereinfachten
Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder
einer vereinfachten Zollanmeldung als Anschreibung in der Buchführung
des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in ein
Zollverfahren überführen, müssen die für die Überführung in das
angemeldete Zollverfahren zwingend erforderlichen Unterlagen gemäß
Artikel 163 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 im Zeitpunkt der
Abgabe der vereinfachten Zollanmeldung oder im Zeitpunkt der
Anschreibung in der Buchführung des Anmelders bereitgehalten werden.
Unterlagen, die für die Überführung in das angemeldete Zollverfahren
nicht zwingend erforderlich sind, müssen gemäß Artikel 167 Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 abweichend von Absatz 2 Nummer 1 erst
mit der ergänzenden Zollanmeldung bereitgehalten werden. Zur Sicherung
der einfuhrrechtlichen Belange können die Zollbehörden verlangen, dass
ihnen die nach Satz 1 bereitzuhaltenden Unterlagen vorgelegt werden.

(4) Der Antrag kann elektronisch oder in Papierform abgegeben werden.

(5) Der Einführer hat im Antrag die handelsübliche oder
sprachgebräuchliche Bezeichnung der Waren sowie die Nummer des
Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__31.html
Directory: awv_2013
Level: 4.0