Title: § 3c Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3c Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses

Paragraph: 3c

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3c Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses

(1) Die Mitglieder des Leitungsausschusses der Anstalt stehen in einem
öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. Sie müssen besondere
fachliche Eignung besitzen und werden auf Vorschlag der
Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt. Eine Ernennung
soll grundsätzlich für drei Jahre, darf jedoch höchstens für fünf
Jahre erfolgen. Wiederholte Ernennungen sind zulässig.

(2) Das Amtsverhältnis der Mitglieder des Leitungsausschusses beginnt
mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde
ein späterer Tag bestimmt ist. Es endet mit Ablauf der Amtszeit oder
mit der Entlassung. Der Bundespräsident entlässt ein Mitglied des
Leitungsausschusses

1.  auf dessen Verlangen oder

2.  auf Beschluss der Bundesregierung aus wichtigem Grund.

Vor der Beschlussfassung der Bundesregierung ist dem Mitglied des
Leitungsausschusses Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Fall
der Beendigung des Amtsverhältnisses erhält das Mitglied des
Leitungsausschusses eine von dem Bundespräsidenten vollzogene Urkunde.
Die Entlassung auf Verlangen wird mit der Aushändigung der Urkunde
wirksam, wenn in der Urkunde nicht ausdrücklich ein späterer Tag
bestimmt ist. Die Entlassung aus wichtigem Grund wird mit dem Vollzug
des Beschlusses der Bundesregierung wirksam, wenn sie nicht
ausdrücklich für einen späteren Tag beschlossen wird.

(3) Die Mitglieder des Leitungsausschusses leisten vor dem
Bundesminister der Finanzen folgenden Eid: „Ich schwöre, das
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine
Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. “ Der
Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(4) Die Mitglieder des Leitungsausschusses dürfen ohne Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen neben ihrem Amt kein anderes
besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der
Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einem
Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder einem anderen Gremium eines
öffentlichen oder privaten Unternehmens, noch einer Regierung oder
einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes
angehören. Sie dürfen ohne Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten erstatten. §
99 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

(5) Die §§ 67 bis 69 und 71 des Bundesbeamtengesetzes gelten
entsprechend. An die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt das
Bundesministerium der Finanzen.

(6) Im Übrigen werden die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Leitungsausschusses durch Verträge geregelt, die das Bundesministerium
der Finanzen mit den Mitgliedern des Leitungsausschusses schließt. Die
Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

(7) Wird ein Bundesbeamter zum Mitglied des Leitungsausschusses
ernannt, scheidet er mit Beginn des Amtsverhältnisses aus dem
bisherigen Amt aus. Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die
Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis. Dies gilt nicht für
die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und das Verbot der Annahme von
Belohnungen oder Geschenken. Satz 2 gilt längstens bis zum Eintritt
oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.

(8) Endet das Amtsverhältnis nach Absatz 1 Satz 1 und wird der
Betroffene nicht anschließend in ein anderes öffentlich-rechtliches
Amtsverhältnis zum Bund berufen, treten Beamtinnen und Beamte, wenn
ihnen nicht innerhalb von drei Monaten unter den Voraussetzungen des §
28 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes oder vergleichbarer
landesgesetzlicher Regelungen ein anderes Amt übertragen wird, mit
Ablauf dieser Frist aus ihrem Dienstverhältnis als Beamte in den
einstweiligen Ruhestand, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die
gesetzliche Altersgrenze erreicht haben. Im Übrigen gelten die
Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes zum einstweiligen Ruhestand.
Sie erhalten ein Ruhegehalt, das sie in ihrem früheren Amt unter
Hinzurechnung der Zeit des Amtsverhältnisses nach Absatz 1 Satz 1
erdient hätten. Die Zeit des Amtsverhältnisses nach Absatz 1 Satz 1
ist auch ruhegehaltfähig, wenn dem Beamten nach Satz 1 ein anderes Amt
in einem Beamtenverhältnis übertragen wird. Für die beamteten
Mitglieder des Leitungsausschusses gilt § 107b des
Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Eine vertragliche
Versorgungsregelung nach Absatz 6 bleibt unberührt. Die Ruhens- und
Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes sind sinngemäß
anzuwenden.

(9) Die Absätze 7 und 8 gelten für Richter und für Berufssoldaten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__3c.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0