Title: § 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Zweiter Abschnitt - Wahlorgane
§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

Paragraph: 10

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Zweiter Abschnitt - Wahlorgane
§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

(1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und
entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz
etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen
Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die
Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur
Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit
bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen in Ausübung
ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__10.html
Directory: bwahlg
Level: 3.0