Title: § 60 Antrag

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 1 - Bestätigungsverfahren
§ 60 Antrag

Paragraph: 60

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 1 - Bestätigungsverfahren
§ 60 Antrag

(1) Auf Antrag des Schuldners bestätigt das Gericht den von den
Planbetroffenen angenommenen Restrukturierungsplan durch Beschluss.
Der Antrag kann auch im Erörterungs- und Abstimmungstermin gestellt
werden. Ist die Planabstimmung nicht im gerichtlichen Verfahren (§ 45)
erfolgt, hat der Schuldner dem Antrag auf Bestätigung des
Restrukturierungsplans neben dem zur Abstimmung gestellten Plan und
seinen Anlagen die Dokumentation über das Abstimmungsergebnis sowie
sämtliche Urkunden und sonstigen Nachweise beizufügen, aus denen sich
ergibt, wie die Abstimmung durchgeführt wurde und zu welchem Ergebnis
sie geführt hat.

(2) Handelt es sich bei dem Schuldner um eine rechtsfähige
Personengesellschaft oder um eine Kommanditgesellschaft auf Aktien,
bedarf der Antrag auf Bestätigung eines Restrukturierungsplans, der
die persönlich haftenden Gesellschafter nicht von deren Haftung für
die durch den Plan gestalteten Forderungen und Rechte befreit, der
Zustimmung aller persönlich haftenden Gesellschafter. Dies gilt nicht,
soweit es sich bei den persönlich haftenden Gesellschaftern

1.  um juristische Personen handelt oder

2.  um rechtsfähige Personengesellschaften handelt, bei denen kein
    persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist und
    kein persönlich haftender Gesellschafter selbst eine rechtsfähige
    Personengesellschaft ist, bei der ein persönlich haftender
    Gesellschafter eine natürliche Person ist oder sich die Verbindung von
    Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__60.html
Directory: starug
Level: 6.0