Title: § 15 Widerruf, Beschränkung und Ruhen der Erlaubnis

Description:
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Abschnitt 1 - Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 15 Widerruf, Beschränkung und Ruhen der Erlaubnis

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Abschnitt 1 - Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 15 Widerruf, Beschränkung und Ruhen der Erlaubnis

(1) Erlaubnisse nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 werden gemäß Anhang
VI ARA.FCL.250 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 und Erlaubnisse nach
§ 2 Absatz 1 Nummer 5 werden gemäß Anhang III 66.B.500 der Verordnung
(EG) Nr. 1321/2014 von der nach § 5 zuständigen Stelle beschränkt,
ausgesetzt oder widerrufen. Für erlaubnispflichtiges Personal nach
§ 104 Absatz 2 Nummer 1 gelten die Bestimmungen des Anhangs III der
Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 entsprechend. Für den Widerruf und das
Ruhen der Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 ist das Luftfahrt-
Bundesamt zuständig. Der Widerruf und das Ruhen der Erlaubnis nach § 2
Absatz 1 Nummer 4 obliegen der nach § 5 zuständigen Stelle.

(2) Der Luftfahrerschein oder der Ausweis nach § 2 Absatz 1 Nummer 2
ist von der nach § 5 zuständigen Stelle zu widerrufen und einzuziehen,
wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nachträglich nicht nur
vorübergehend entfallen sind oder wenn

1.  der zuständigen Stelle Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an dem
    ausreichenden praktischen Können oder fachlichen Wissen des Inhabers
    der Erlaubnis rechtfertigen, und

2.  eine von der zuständigen Stelle angeordnete Überprüfung verweigert
    wird oder ergibt, dass der Inhaber des Luftfahrerscheins oder des
    Ausweises das ausreichende praktische Können oder fachliche Wissen
    nicht mehr besitzt.

(3) Anstelle des Widerrufs kann ein Luftfahrerschein oder ein Ausweis
beschränkt oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn dies
ausreicht, um die Sicherheit des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten. Der
Luftfahrerschein oder der Ausweis kann auf eine bestimmte Tätigkeit in
der Luftfahrt beschränkt werden.

(4) Das vorübergehende Ruhen eines Luftfahrerscheins oder eines
Ausweises oder eine Nachschulung mit anschließender Überprüfung kann
angeordnet werden, wenn

1.  Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit des Inhabers
    bestehen,

2.  die Gültigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der
    Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung abgelaufen ist
    oder

3.  der zuständigen Stelle Tatsachen bekannt werden, die erkennen lassen,
    dass der Inhaber das ausreichende praktische Können oder fachliche
    Wissen nicht mehr besitzt.

Die zuständige Stelle nimmt den Luftfahrerschein oder den Ausweis für
die Zeit des Ruhens in Verwahrung, bis der Inhaber dieser Erlaubnis
seine Tauglichkeit, seine Zuverlässigkeit oder sein ausreichendes
praktisches Können oder fachliches Wissen im Rahmen einer von der
zuständigen Stelle angeordneten Überprüfung nachgewiesen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__15.html
Directory: luftpersv
Level: 4.0