Title: § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

Paragraph: 4

Content:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

(1) Wer wahlberechtigt oder in dem Betrieb oder der Dienststelle
beschäftigt ist und ein berechtigtes Interesse an einer
ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft macht, kann innerhalb von zwei Wochen
nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich
Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten
einlegen.

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand
unverzüglich. Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die
Liste der Wahlberechtigten. Der Person, die den Einspruch eingelegt
hat, wird die Entscheidung des Wahlvorstandes unverzüglich mitgeteilt;
die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor dem Beginn der
Stimmabgabe zugehen.

(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Liste
der Wahlberechtigten nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen.
Im übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der
Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten,
in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt
oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten bis zum Tage vor dem Beginn
der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__4.html
Directory: schwbwo
Level: 4.0