Title: § 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4 - Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen

Paragraph: 12a

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4 - Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen

(1) Auf Antrag einer vorschlagsberechtigten Stelle im Sinne des § 12
Absatz 4 Satz 2 nimmt die Kommission Beratungen auf. Hat das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gegeben, dass
Verhandlungen über einen Tarifvertrag im Sinne des § 7a Absatz 1a Satz
1 aufgenommen worden sind, so können drei Viertel der Mitglieder der
Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b gemeinsam
verlangen, dass Beratungen über neue Empfehlungen frühestens vier
Monate nach Ablauf der Frist für die Benennung von Kommissionen nach §
7a Absatz 1a Satz 2 aufgenommen oder fortgesetzt werden.

(2) Die Kommission beschließt Empfehlungen zur Festlegung von
Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2. Dabei
berücksichtigt die Kommission die in den §§ 1 und 11 Absatz 2
genannten Ziele. Empfohlene Mindestentgeltsätze sollen nach der Art
der Tätigkeit oder der Qualifikation der Arbeitnehmer differenzieren.
Empfehlungen sollen sich auf eine Dauer von mindestens 24 Monaten
beziehen. Die Kommission kann eine Ausschlussfrist empfehlen, die den
Anforderungen des § 9 Satz 3 entspricht. Empfehlungen sind schriftlich
zu begründen.

(3) Ein Beschluss der Kommission kommt zustande, wenn mindestens drei
Viertel der Mitglieder

1.  der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b,

2.  der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b,

3.  der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer
    2 Buchstabe a sowie

4.  der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer
    2 Buchstabe b

anwesend sind und zustimmen. Ordentliche Mitglieder können durch ihre
jeweiligen Stellvertreter vertreten werden.

(4) Die Sitzungen der Kommission werden von einem oder einer nicht
stimmberechtigten Beauftragten des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales geleitet. Sie sind nicht öffentlich. Der Inhalt ihrer
Beratungen ist vertraulich. Die Kommission zieht regelmäßig nicht
stimmberechtigte Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit zu den Sitzungen
hinzu. Näheres ist in der Geschäftsordnung der Kommission zu regeln.

(5) Die Teilnahme an Sitzungen der Kommission sowie die
Beschlussfassung können in begründeten Ausnahmefällen mittels einer
Video- oder Telefonkonferenz erfolgen, wenn

1.  kein Mitglied der Kommission diesem Verfahren unverzüglich
    widerspricht,

2.  der oder die Beauftragte des Bundesministeriums für Arbeit und
    Soziales diesem Verfahren nicht unverzüglich widerspricht und

3.  sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis
    nehmen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__12a.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0