Title: § 5

Description:
Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 8)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 8)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

(1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 der Rentenzahlbetrag
für Januar 1966 ohne Kinderzuschuß für jedes Kind, vermindert um den
Sonderzuschuß und die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der
Höherversicherung. In der knappschaftlichen Rentenversicherung
vermindert sich der Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag
und den nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu
belassenden Betrag.

(2) Bei Renten, auf die § 6 Abs. 1 des Siebenten
Rentenanpassungsgesetzes vom 23. Dezember 1964 (Bundesgesetzbl. I S.
1085) anzuwenden war, ist Anpassungsbetrag der Betrag, der sich nach
Anwendung des § 4 Abs. 1 erster Halbsatz des Siebenten
Rentenanpassungsgesetzes ergibt. An Stelle des Rentenzahlbetrags für
Januar 1965 tritt der Rentenzahlbetrag für Januar 1966.

(3) In den Fällen, in denen für Januar 1966 keine Rente gezahlt worden
ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1965
ändert, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des
Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1966 zu zahlen gewesen wäre,
wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals
bestanden hätten.

(4) Bei Renten, die nach Artikel 2 § 42 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 11 des
Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes berechnet sind,
gelten als Sonderzuschuß die Beträge von 21 Deutsche Mark bei
Versichertenrenten und 14 Deutsche Mark bei Hinterbliebenenrenten. Ist
in den Fällen des Satzes 1 bei der Berechnung einer Versicherten- und
einer Hinterbliebenenrente desselben Berechtigten ein Sonderzuschuß zu
berücksichtigen gewesen, so gilt als Sonderzuschuß der Betrag von 21
Deutsche Mark.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_8/__5.html
Directory: rag_8
Level: 3.0