Title: § 12 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 12 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 12 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 3 Satz 2 oder einer vollziehbaren
    Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

2.  entgegen § 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Satz 3, nicht
    sicherstellt, dass eine dort genannte Bescheinigung an Bord mitgeführt
    wird,

3.  entgegen § 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 4 Satz 3, eine dort
    genannte Bescheinigung nicht mitführt oder nicht oder nicht
    rechtzeitig vorweist oder

4.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 8 Absatz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen
des Absatzes 1 Nummer 2 bis 4 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 das Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie und

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 das Bundesamt für Wirtschaft und
    Ausfuhrkontrolle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hnsg/__12.html
Directory: hnsg
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