Title: § 15 Entscheidung

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 15 Entscheidung

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 15 Entscheidung

(1) Die Behörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des
Verfahrens.

(2) Der Antrag ist abzulehnen, sobald die Prüfung ergibt, daß die
Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen und ihre Erfüllung nicht
durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden kann. Er kann abgelehnt
werden, wenn der Antragsteller einer Aufforderung, die Unterlagen zu
ergänzen, innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht
nachgekommen ist.

(3) Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu
begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem
Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben,
zuzustellen. Außerdem ist die Entscheidung nach § 17 öffentlich
bekanntzumachen. Ist die Entscheidung an mehr als 300 Personen, die
Einwendungen erhoben haben, zuzustellen, so werden diese Zustellungen
durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

(4) Wird das Verfahren auf andere Weise abgeschlossen, so sind der
Antragsteller und die Personen, die Einwendungen erhoben haben,
hiervon zu benachrichtigen; sind mehr als 300 Personen zu
benachrichtigen, so kann die Benachrichtigung nach § 4 Abs. 1
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__15.html
Directory: atvfv
Level: 3.0