Title: § 220 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 3 - Gerichtsverfahren
§ 220 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Paragraph: 220

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 3 - Gerichtsverfahren
§ 220 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz
ergeben, gilt § 90 Absatz 1 und 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. In diesen Fällen treten an die
Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner
Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr Präsident oder ihre
Präsidentin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__220.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0