Title: § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde
§ 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde
§ 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen
den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt
sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten
anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch
insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt
worden sind.

(2) Gegen die Entscheidung des Familiengerichts über die Erinnerung
findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands
200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das
Familiengericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen
der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in
dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Familiengericht die Beschwerde für zulässig und
begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde
unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen. Das Oberlandesgericht
ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist
unanfechtbar.

(4) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts
schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem
Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung
zuständig ist. Die Beschwerde ist bei dem Familiengericht einzulegen.

(5) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde
durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Der Einzelrichter
überträgt das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(6) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das
Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen
die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der
Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende
des Gerichts.

(7) Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__57.html
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