Title: § 20

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 20

(1) In Rechtsverordnungen nach § 19 kann vorgesehen werden, daß

1.  für einen zu bestimmenden Zeitraum die Kreditaufnahme durch die in §
    19 bezeichneten Stellen auf einen Höchstbetrag begrenzt wird;

2.  im Rahmen der nach Nummer 1 festgesetzten Höchstbeträge Kredite
    bestimmter Art oder Höhe, insbesondere Anleihen oder
    Schuldscheindarlehen, nur nach Maßgabe eines Zeitplans und nur unter
    Einhaltung von Kreditbedingungen (§ 22 Abs. 1 und 2) aufgenommen
    werden dürfen.

(2) Der Höchstbetrag nach Absatz 1 Nr. 1 muß für die einzelne Stelle
für ein Haushaltsjahr mindestens 80 vom Hundert der Summe betragen,
die sie im Durchschnitt der letzten fünf statistisch erfaßten
Haushaltsjahre vor Erlaß der Rechtsverordnung als Kredit aufgenommen
hat; Kassen- und Betriebsmittelkredite, Kredite, die die Deutsche
Bundesbank oder eine in § 19 bezeichnete Stelle gewährt hat, sowie
Kredite für die in § 19 Satz 2 bezeichneten Zwecke bleiben hierbei
unberücksichtigt. Zum Ausgleich von Schwankungen im Kreditbedarf der
Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände kann für diese der
Höchstbetrag auf 70 vom Hundert gekürzt werden. Die hierdurch
freiwerdenden Beträge sind von den Ländern solchen Gemeinden,
Gemeindeverbänden und Zweckverbänden zuzuweisen, die besonders
dringende Investitionsaufgaben zu erfüllen haben.

(3) In Rechtsverordnungen nach § 19 ist zu bestimmen, inwieweit
Kreditaufnahmen Dritter, die wirtschaftlich der Kreditaufnahme einer
der in § 19 bezeichneten Stellen gleichkommen, auf den Höchstbetrag
nach Absatz 1 Nr. 1 anzurechnen sind. Insbesondere sind
Kreditaufnahmen Dritter zu berücksichtigen, soweit diese Aufgaben der
Finanzierung für eine der in § 19 bezeichneten Stellen wahrnehmen oder
soweit eine solche Stelle die Kreditaufnahme durch
Zinsverbilligungsmittel oder Zuwendungen gleicher Wirkung fördert.

(4) Rechtsverordnungen nach § 19 sind auf längstens ein Jahr zu
befristen.

(5) Rechtsverordnungen nach § 19 sind unverzüglich nach ihrer
Verkündung dem Bundestag mitzuteilen. Sie sind unverzüglich
aufzuheben, wenn es der Bundestag binnen sechs Wochen nach ihrer
Verkündung verlangt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__20.html
Directory: stabg
Level: 2.0