Title: § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 3 - Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Paragraph: 138

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 3 - Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
nähere Bestimmungen über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und
Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132) zu treffen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann
die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise
auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__138.html
Directory: markeng
Level: 4.0