Title: § 3 Erlaß von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 3 Erlaß von Rechtsverordnungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 3 Erlaß von Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 2, 2a Absatz 1 und § 2b Absatz 2
erläßt die Bundesregierung. Sie kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie in Bezug auf
die leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Erdgas auf die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen übertragen, wenn die Energieversorgung im Sinne des § 1
Abs. 1 gefährdet oder gestört ist. Rechtsverordnungen des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die der
Zollverwaltung Aufgaben übertragen, werden im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen erlassen.

(2) Rechtsverordnungen, die nach Eintritt einer Gefährdung oder
Störung der Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 erlassen werden
und deren Geltungsdauer sich auf nicht mehr als sechs Monate
erstreckt, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Ihre
Geltungsdauer darf nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert
werden.

(3) Werden Rechtsverordnungen nach § 1 erlassen, bevor die
Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder des § 2 Abs. 3
gefährdet oder gestört ist, so ist ihre Anwendung von der Feststellung
der Bundesregierung abhängig zu machen, daß eine solche Gefährdung
oder Störung eingetreten ist. Die Feststellung erfolgt durch
Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates.
Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 2 in Bezug auf die
leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Erdgas durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen übertragen. Satz 1 gilt nicht für Rechtsverordnungen über

1.  Meldepflichten über getätigte oder beabsichtigte Einfuhren und
    Ausfuhren sowie über Produktion, Transport, Lagerung und Abgabe,

2.  Buchführungs-, Nachweis- und Meldepflichten zur Vorbereitung der
    Ausführung von Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 3,

3.  die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung einer digitalen Plattform
    nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder für Rechtsverordnungen nach §
    2b Absatz 2

bei Erdöl, Erdölerzeugnissen, elektrischer Energie und Erdgas.

(3a) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz
1 ist nach ihrer Verkündung dem Bundestag mitzuteilen. Die
Rechtsverordnung ist unverzüglich aufzuheben, wenn es der Bundestag
innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung verlangt.

(4) Die Anwendung der Rechtsverordnungen kann, auch solange die
Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 und des § 2 Abs. 3 gefährdet
oder gestört ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates ausgesetzt und wieder hergestellt werden. Der Lauf der in
Absatz 2 Satz 1 festgelegten Frist wird durch eine Aussetzung der
Anwendung nicht unterbrochen. Die Rechtsverordnungen nach § 1 sind
unverzüglich aufzuheben oder außer Anwendung zu setzen, wenn keine
Gefährdung oder Störung der Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1
und des § 2 Abs. 3 mehr vorliegt oder wenn Bundestag und Bundesrat
dies verlangen.

(5) Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 1 dürfen erst angewendet werden,
wenn dies zur Erfüllung der dort genannten Verpflichtungen
erforderlich ist. Sie sind unverzüglich aufzuheben oder außer
Anwendung zu setzen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr
vorliegen.

(6) Rechtsverordnungen nach § 2a Absatz 1 dürfen erst angewendet
werden, wenn:

1.  die Anwendung dieser Rechtsverordnungen zur Erfüllung der
    Verpflichtung zu Solidaritätsmaßnahmen nach Artikel 13 der Verordnung
    (EU) 2017/1938 als letztes Mittel erforderlich ist,

2.  das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitgeteilt hat,
    dass ein Fall nach Nummer 1 eingetreten ist, und dies in geeigneter
    Form veröffentlicht worden ist sowie

3.  die Erfüllung der Verpflichtung zu Solidaritätsmaßnahmen durch
    marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit
    unverhältnismäßigen Mitteln zu erreichen ist.

§ 1 Absatz 4 Satz 2 und § 3 Absatz 3 Satz 4 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__3.html
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