Title: § 1 Einsetzung

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 1 Einsetzung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 1 Einsetzung

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner
Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

(2) Die Einsetzung erfolgt durch Beschluss des Bundestages.

(3) Ein Untersuchungsverfahren ist zulässig im Rahmen der
verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundestages.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__1.html
Directory: puag
Level: 2.0