Title: § 26 Verwendung von Bauprodukten und Anwendung von Bauarten

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 3 - Interoperabilitätskomponenten, Bauprodukte und Systeme
§ 26 Verwendung von Bauprodukten und Anwendung von Bauarten

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 3 - Interoperabilitätskomponenten, Bauprodukte und Systeme
§ 26 Verwendung von Bauprodukten und Anwendung von Bauarten

(1) Bauprodukte dürfen nur verwendet und Bauarten nur angewendet
werden, wenn sie zuvor vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassen worden sind.

(2) Die Erteilung der Zulassung bedarf eines Antrags. Die Zulassung
kann von Eisenbahnen oder Herstellern von Bauprodukten oder Bauarten
beantragt werden.

(3) Bauprodukte und Bauarten werden zugelassen, wenn die Anforderungen
des § 2 Absatz 1 und 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8.
Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 26. Juli 2017 (BGBl. I S. 3054) geändert worden ist, in
ihrer jeweils geltenden Fassung eingehalten werden.

(4) Abweichend von Absatz 1 dürfen Bauprodukte ohne Zulassung
verwendet werden, wenn sie

1.  für die vorgesehene Verwendung geeignet sind und von den in den
    Technischen Baubestimmungen enthaltenen Planungs-, Bemessungs-,
    Ausführungs- und Anwendungsregelungen, die vom Eisenbahn-Bundesamt
    veröffentlicht worden sind, nicht oder nicht wesentlich abweichen und
    ein Übereinstimmungszeichen tragen,

2.  das CE-Zeichen tragen und eine entsprechende Erklärung der Leistung
    für die vorgesehene Verwendung haben,

3.  als Interoperabilitätskomponenten eine für die vorgesehene Verwendung
    entsprechende Konformitätserklärung haben und alle
    bauordnungsrechtlichen Anforderungen erfüllen,

4.  für die vorgesehene Verwendung geeignet sind und eine allgemeine
    bauaufsichtliche Zulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik oder
    ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis einer Prüfstelle haben,

5.  den technischen Vorschriften entsprechen, die auf der Grundlage eines
    im Rahmen der Sicherheitsgenehmigung freigegebenen Verfahrens für
    definierte Bauprodukte durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen
    definiert sind,

6.  für die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Anforderungen von
    untergeordneter Bedeutung sind und keines Verwendbarkeitsnachweises
    bedürfen oder

7.  die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährden und in den
    technischen Vorschriften öffentlich bekannt gemacht worden sind.

(5) Abweichend von Absatz 1 dürfen Bauarten ohne Zulassung angewendet
werden, wenn sie

1.  den in den Technischen Baubestimmungen enthaltenen Planungs-,
    Bemessungs-, Ausführungs- und Anwendungsregelungen, die vom Eisenbahn-
    Bundesamt veröffentlicht worden sind, entsprechen,

2.  eine allgemeine Bauartgenehmigung durch das Deutsche Institut für
    Bautechnik haben oder

3.  den technischen Vorschriften entsprechen, die auf der Grundlage eines
    im Rahmen der Sicherheitsgenehmigung freigegebenen Verfahrens für
    definierte Bauarten durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen
    definiert sind.

(6) Die Zulassung für Bauprodukte oder Bauarten nach Absatz 3 gilt
längstens für fünf Jahre. Die Zulassung kann jeweils um längstens fünf
Jahre verlängert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__26.html
Directory: eigv
Level: 3.0