Title: § 15 Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 3 - Verwandte Erzeugnisse
§ 15 Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 3 - Verwandte Erzeugnisse
§ 15 Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

(1) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den
Verkehr gebracht werden

1.  mit einem Beipackzettel, der eine Gebrauchsanleitung und Informationen
    über gesundheitliche Auswirkungen sowie Kontaktdaten enthält, und

2.  wenn die Packungen und Außenverpackungen

    a)  von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die Nikotin
        enthalten, mit einem gesundheitsbezogenen Warnhinweis versehen sind,

    b)  den Anforderungen einer nach Absatz 2 Nummer 3 erlassenen
        Rechtsverordnung genügen im Hinblick auf

        aa) Aufmachung und Gestaltung und

        bb) produktspezifische Angaben und Hinweise.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher oder
Dritter vor Gesundheitsschäden erforderlich ist,

1.  Inhalt und Aufmachung des Beipackzettels im Einzelnen zu regeln,

2.  Inhalt, Art und Weise, Umfang und das Verfahren der Kennzeichnung mit
    gesundheitsbezogenen Warnhinweisen zu regeln,

3.  für Packungen und Außenverpackungen Anforderungen zu regeln an

    a)  Aufmachung und Gestaltung und

    b)  produktspezifische Angaben und Hinweise,

4.  vorzuschreiben, dass im Verkehr mit elektronischen Zigaretten und
    Nachfüllbehältern Angaben über den Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen
    zu machen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__15.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0