Title: § 13e Kapazitätsreserve

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13e Kapazitätsreserve

Paragraph: 13e

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13e Kapazitätsreserve

(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen halten Reserveleistung vor,
um im Fall einer Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder
Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
Leistungsbilanzdefizite infolge des nicht vollständigen Ausgleichs von
Angebot und Nachfrage an den Strommärkten im deutschen
Netzregelverbund auszugleichen (Kapazitätsreserve). Die
Kapazitätsreserve wird ab dem Winterhalbjahr 2020/2021 außerhalb der
Strommärkte gebildet. Die Anlagen der Kapazitätsreserve speisen
ausschließlich auf Anforderung der Betreiber von Übertragungsnetzen
ein. Für die Kapazitätsreserve steht die Reduktion des
Wirkleistungsbezugs der Einspeisung von Wirkleistung gleich.

(2) Die Bildung der Kapazitätsreserve erfolgt im Rahmen eines
wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens oder eines diesem
hinsichtlich Transparenz und Nichtdiskriminierung gleichwertigen
wettbewerblichen Verfahrens (Beschaffungsverfahren). Die Betreiber der
Übertragungsnetze führen das Beschaffungsverfahren ab dem Jahr 2019 in
regelmäßigen Abständen durch. In der Kapazitätsreserve werden Anlagen
mit folgender Reserveleistung gebunden:

1.  für die Leistungserbringung ab dem Winterhalbjahr 2020/2021 eine
    Reserveleistung von 2 Gigawatt,

2.  für die Leistungserbringung ab dem Winterhalbjahr 2022/2023 eine
    Reserveleistung in Höhe von 2 Gigawatt vorbehaltlich einer Anpassung
    nach Absatz 5.

Anlagen können wiederholt an dem Beschaffungsverfahren teilnehmen und
in der Kapazitätsreserve gebunden werden.

(3) Die Betreiber der Anlagen der Kapazitätsreserve erhalten eine
jährliche Vergütung, deren Höhe im Rahmen des Beschaffungsverfahrens
nach Absatz 2 ermittelt wird. Die Vergütung umfasst alle Kosten,
soweit sie nicht aufgrund einer Verordnung nach § 13h gesondert
erstattet werden, einschließlich der Kosten für

1.  die Vorhaltung der Anlage, die auch die Kosten für den Stromverbrauch
    der Anlage selbst, für auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften
    notwendige Anfahrvorgänge sowie für die Instandhaltung der Anlage und
    Nachbesserungen umfassen, sowie

2.  den Werteverbrauch durch den Einsatz der Anlage.

Die Betreiber von Übertragungsnetzen dürfen die ihnen auf Grund der
Durchführung der Rechtsverordnung nach § 13h entstehenden Kosten nach
Abzug der entstehenden Erlöse über die Netzentgelte geltend machen.
Die Kosten nach Satz 3 gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare
Kostenanteile nach § 11 Absatz 2 Satz 1 der
Anreizregulierungsverordnung, sofern die Bundesnetzagentur im Wege
einer Festlegung nach § 21a keine anderen Regelungen getroffen hat.

(4) Die Betreiber von Anlagen, die in der Kapazitätsreserve gebunden
sind,

1.  dürfen die Leistung oder Arbeit dieser Anlagen weder ganz noch
    teilweise auf den Strommärkten veräußern (Vermarktungsverbot) und

2.  müssen diese Anlagen endgültig stilllegen, sobald die Anlagen nicht
    mehr in der Kapazitätsreserve gebunden sind (Rückkehrverbot), wobei
    Absatz 2 Satz 4 sowie die Regelungen zur Stilllegung von
    Erzeugungsanlagen nach den §§ 13b und 13c sowie zur Netzreserve nach §
    13d unberührt bleiben.

Das Vermarktungsverbot und das Rückkehrverbot gelten auch für
Rechtsnachfolger des Betreibers sowie im Fall einer Veräußerung der
Anlage für deren Erwerber sowie für die Betreiber von
Übertragungsnetzen.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überprüft den
Umfang der Kapazitätsreserve bis zum 31. Oktober 2018 und dann
mindestens alle zwei Jahre auf Basis des Berichts zum Monitoring der
Versorgungssicherheit nach § 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und
entscheidet, ob eine Anpassung des Umfangs erforderlich ist. Die
Entscheidung ist zu begründen und zu veröffentlichen. Eine eventuell
erforderliche Anpassung des Umfangs der Kapazitätsreserve erfolgt
durch oder auf Grund der Rechtsverordnung nach § 13h oder durch
Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 13j Absatz 4. Eine
Entscheidung, durch die die gebundene Reserveleistung 5 Prozent der
durchschnittlichen Jahreshöchstlast im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland übersteigen würde, darf nur durch Rechtsverordnung nach §
13h ergehen; diese Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des
Bundestages. Der zugrunde zu legende Wert der durchschnittlichen
Jahreshöchstlast errechnet sich als Durchschnittswert aus der für das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr, in dem die
Erhöhung erstmals stattfinden soll, sowie das Folgejahr
prognostizierten Jahreshöchstlast. Die Prognosen sind aus dem
jährlichen Bericht der Bundesnetzagentur nach § 3 Absatz 1 der
Netzreserveverordnung zu entnehmen. Der Jahreshöchstlastwert umfasst
auch Netzverluste.

(6) Schließen die Betreiber von Übertragungsnetzen innerhalb von drei
aufeinanderfolgenden Jahren keine neuen wirksamen Verträge für den
Einsatz von Anlagen in der Kapazitätsreserve, dürfen sie keine
Beschaffungsverfahren nach Absatz 2 durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13e.html
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