Title: § 45 Weitere Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 45 Weitere Übergangsvorschriften

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 45 Weitere Übergangsvorschriften

(1) § 2 Satz 2 und § 27 Nr. 1, jeweils in der Fassung des Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, sind
erstmals auf den Jahresabschluß zu dem Stichtag anzuwenden, der dem
Beginn des ersten Jahres der Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland
an der dritten Stufe der Währungsunion gemäß Artikel 109j des EG-
Vertrages unmittelbar vorausgeht. § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 in der
Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Deutsche Bundesbank ist erstmals auf das darauf folgende Geschäftsjahr
anzuwenden.

(2) Die bisher nach § 27 Nr. 2 in der bis zum Tage vor dem in Artikel
2 Satz 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Deutsche Bundesbank bestimmten Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Fassung gebildete Rücklage und die gesetzliche Rücklage, soweit sie
den Betrag von fünf Milliarden Deutsche Mark übersteigt, werden im
Jahresabschluß zu dem Stichtag aufgelöst, der dem Beginn des ersten
Jahres der Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der dritten
Stufe der Währungsunion gemäß Artikel 109j des EG-Vertrages
unmittelbar vorausgeht. Die sich aus der Auflösung ergebenden Beträge
werden in das Grundkapital eingestellt, bis dieses fünf Milliarden
Deutsche Mark beträgt. Der überschießende Betrag wird dem Reingewinn
zugeführt.

(3) § 2 Satz 2 und § 27 Nr.1, jeweils in der Fassung des Siebenten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, sind
erstmals auf den Jahresabschluss zu dem Stichtag anzuwenden, der dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Gesetzes unmittelbar
nachfolgt. Der 2,5 Milliarden Euro übersteigende Teil des
Grundkapitals wird der gesetzlichen Rücklage zugeführt. Falls die
gesetzliche Rücklage nach einer Zuweisung aus dem Jahresabschluss zu
dem Stichtag, der dem Inkrafttreten nach Satz 1 nachfolgt, 2,5
Milliarden Euro übersteigt, wird der überschießende Betrag dem
Reingewinn zugeführt.

(4) Abweichend von § 7 Abs. 2 Satz 1 in der ab dem 20. Juli 2007
geltenden Fassung kann der Vorstand bis zum 30. April 2009 aus dem
Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf weiteren Mitgliedern
bestehen.

(5) Das auf Grundlage von § 31 Abs. 4 in der am 11. Februar 2009
geltenden Fassung erlassene Personalstatut gilt bis zum Inkrafttreten
einer das Personalstatut ersetzenden Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 4
weiter, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2009.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__45.html
Directory: bbankg
Level: 3.0