Title: § 11d

Description:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 11d

Paragraph: 11d

Content:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 11d

(1) Ist für das Fortbestehen der Rechte oder die Geltendmachung der
Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis bis zum 31. Dezember 1957
bereits im Verhältnis zwischen der Pensionskasse und dem
Versicherungsnehmer oder dem sonst aus der Versicherung Berechtigten
eine Regelung getroffen worden, so behält es dabei sein Bewenden,
soweit diese Regelung, ohne daß die Pensionskasse einen Vorbehalt
gemacht hat, zugunsten des Versicherungsnehmers oder des sonst aus der
Versicherung Berechtigten von den Vorschriften der §§ 11b und 11c
abweicht. Das gleiche gilt, wenn eine solche Regelung zwischen dem 31.
Dezember 1957 und dem 1. September 1959 mit ausdrücklicher Zustimmung
der Aufsichtsbehörde getroffen worden ist.

(2) Hat die Pensionskasse dem Versicherungsnehmer oder dem sonst aus
der Versicherung Berechtigten die geleisteten Beiträge zurückgezahlt,
so steht das der Geltendmachung der Ansprüche nicht entgegen, wenn der
zurückgezahlte Betrag, bei Reichsmarkrückzahlung im Verhältnis von 10
zu 1 auf Deutsche Mark umgestellt, mit vier vom Hundert Zinsen seit
dem Tage der Rückzahlung bei der Pensionskasse bis zum 1. Juli 1965
oder, wenn der Anspruchsberechtigte die Wohnsitzvoraussetzungen des §
2 Satz 1 Buchstabe a erst nach dem 1. Juli 1964 erfüllt hat oder
erfüllt, innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt, wieder
eingezahlt wird. Das gilt nicht, wenn die Pensionskasse das
Fortbestehen der Rechte aus der Versicherung anerkannt hatte, die
Beiträge aber gleichwohl auf Veranlassung des Versicherungsnehmers
oder des sonst aus der Versicherung Berechtigten zurückgezahlt worden
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versansprreglg/__11d.html
Directory: versansprreglg
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