Title: § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte

Paragraph: 154

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte

(1) Aufrechterhaltene Rechte im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4,
die zur Aufsuchung und Gewinnung berechtigen, gelten für die
Bodenschätze und den Bereich, für die sie aufrechterhalten bleiben,
als Bergwerkseigentum im Sinne des § 151. Rechte, die ihrem Wortlaut
nach auf alle vom Verfügungsrecht des Grundeigentümers
ausgeschlossenen Bodenschätze erteilt, übertragen oder verliehen
worden sind, gelten dabei für die Bodenschätze, die nach den beim
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden bergrechtlichen Vorschriften
des Landes oder Landesteiles, in dessen Gebiet das Recht gilt,
bergfrei oder dem Staate vorbehalten waren. Steht nicht fest, auf
welche Bodenschätze sich ein Recht bezieht, so ist insoweit der Inhalt
des Rechts durch die zuständige Behörde für den Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes festzustellen. Dabei sind Art und
Umfang der in den letzten dreißig Jahren vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes ausgeübten Tätigkeit angemessen zu berücksichtigen.

(2) Ist bei der Erteilung, Übertragung oder Verleihung des Rechts im
Sinne des Absatzes 1 Satz 1 eine Urkunde, die der nach den beim
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden bergrechtlichen Vorschriften
der Länder über die Entstehung von Bergwerkseigentum auf bergfreie
Bodenschätze erforderlichen Verleihungsurkunde entspricht, nicht
ausgefertigt worden, so hat die zuständige Behörde eine die
Verleihungsurkunde ersetzende Urkunde auszustellen und auf Verlangen
dem beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Berechtigten zuzustellen. Die
Urkunde muß dem § 17 Abs. 2 Satz 2 entsprechen und den Inhalt der
Feststellung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 enthalten.

(3) Ist ein Recht im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht oder nicht als
Bergwerkseigentum im Grundbuch eingetragen, so gilt § 17 Abs. 3
entsprechend. An die Stelle der beglaubigten Abschrift der
Berechtsamsurkunde tritt eine beglaubigte Abschrift der
Verleihungsurkunde oder einer entsprechenden Urkunde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__154.html
Directory: bbergg
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