Title: § 21 Übermittlung von Verkehrsdaten an Strafverfolgungs- und Polizeibehörden

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 21 Übermittlung von Verkehrsdaten an Strafverfolgungs- und Polizeibehörden

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 21 Übermittlung von Verkehrsdaten an Strafverfolgungs- und Polizeibehörden

Die Bundesanstalt übermittelt Gerichten und Strafverfolgungsbehörden
zu Zwecken der Strafverfolgung sowie den Polizeibehörden des Bundes
und der Länder zu Zwecken der Gefahrenabwehr Verkehrsdaten, soweit
dies im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben dieser Gerichte und
Behörden erforderlich ist und die Empfänger zu der Erhebung der
Verkehrsdaten berechtigt sind. Vor der Übermittlung haben die in Satz
1 genannten Gerichte und Behörden die Erfüllung der Voraussetzungen
für die Erhebung der Verkehrsdaten gegenüber der Bundesanstalt
nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__21.html
Directory: bdbosg
Level: 2.0