Title: § 5

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
1. - Besatzungslasten
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
1. - Besatzungslasten
§ 5

Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die
Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom
Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die
Besatzungskosten und Auftragsausgaben vorgesehen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__5.html
Directory: ueblg_1
Level: 4.0