Title: § 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

Paragraph: 30d

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

(1) Die höchstzulässige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in
einem Zeitraum von zwölf Monaten kann durch Rechtsverordnung längstens
bis zum 31. Dezember 2026 von 48 auf 54 Stunden angehoben werden,
soweit

1.  Soldaten

    a)  Tätigkeiten als fliegende Besatzung zur Überwachung des nationalen
        Luftraums oder

    b)  Tätigkeiten als fliegende Besatzung im maritimen Such- und
        Rettungsdienst

    ausüben und

2.  die Tätigkeiten andernfalls nicht im erforderlichen Umfang ausgeübt
    werden können.

Sobald die Voraussetzungen für eine Anhebung nach Satz 1 nicht mehr
erfüllt sind, ist die Rechtsverordnung aufzuheben. § 30c Absatz 1 bis
3 bleibt unberührt.

(2) Für Soldaten, deren Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 1 angehoben
ist, bestimmt eine Rechtsverordnung das Nähere zur Gewährleistung
eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__30d.html
Directory: sg
Level: 4.0