Title: § 13 Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidung

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 13 Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidung

Paragraph: 13

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 13 Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidung

(1) Die Entscheidung nach § 12 Absatz 2 und 3 ist den Behörden und
Trägern öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 1 und 2 sowie dem
Vorhabenträger schriftlich oder elektronisch zu übermitteln. Die
elektronische Übermittlung kann dadurch bewirkt werden, dass die
Entscheidung über die Internetseite der Bundesnetzagentur zugänglich
gemacht wird und die Beteiligten sowie der Vorhabenträger hierüber
schriftlich oder elektronisch benachrichtigt werden.

(2) Die Entscheidung ist für die Dauer von sechs Wochen auf der
Internetseite der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. Auf Verlangen
eines Beteiligten, das während der Dauer der Veröffentlichung an die
Bundesnetzagentur zu richten ist, wird ihm eine leicht zu erreichende
Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, dabei ist dies in der Regel
die Übersendung eines gängigen elektronischen Speichermediums, auf dem
die veröffentlichte Entscheidung gespeichert ist. Die
Bundesnetzagentur macht die Veröffentlichung mindestens eine Woche
vorher in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind,
auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, und auf der
Internetseite der Bundesnetzagentur bekannt.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__13.html
Directory: nabeg
Level: 3.0