Title: § 2e Abzüge für Steuern

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 2e Abzüge für Steuern

Paragraph: 2e

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 2e Abzüge für Steuern

(1) Als Abzüge für Steuern sind Beträge für die Einkommensteuer, den
Solidaritätszuschlag und, wenn die berechtigte Person
kirchensteuerpflichtig ist, die Kirchensteuer zu berücksichtigen. Die
Abzüge für Steuern werden einheitlich für Einkommen aus
nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit auf
Grundlage einer Berechnung anhand des am 1. Januar des Kalenderjahres
vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden
Programmablaufplans für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn
einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der
Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer im Sinne von § 39b Absatz 6
des Einkommensteuergesetzes nach den Maßgaben der Absätze 2 bis 5
ermittelt.

(2) Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzüge für Steuern ist
die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der
Einnahmen nach § 2c, soweit sie von der berechtigten Person zu
versteuern sind, und der Gewinneinkünfte nach § 2d. Bei der Ermittlung
der Abzüge für Steuern nach Absatz 1 werden folgende Pauschalen
berücksichtigt:

1.  der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a
    des Einkommensteuergesetzes, wenn die berechtigte Person von ihr zu
    versteuernde Einnahmen hat, die unter § 2c fallen, und

2.  eine Vorsorgepauschale

    a)  mit den Teilbeträgen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b,
        c und e des Einkommensteuergesetzes, falls die berechtigte Person von
        ihr zu versteuernde Einnahmen nach § 2c hat, ohne in der gesetzlichen
        Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung
        versicherungspflichtig gewesen zu sein, oder

    b)  mit den Teilbeträgen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a
        bis c und e des Einkommensteuergesetzes in allen übrigen Fällen,

    wobei die Höhe der Teilbeträge ohne Berücksichtigung der besonderen
    Regelungen zur Berechnung der Beiträge nach § 55 Absatz 3 und § 58
    Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt wird.

(3) Als Abzug für die Einkommensteuer ist der Betrag anzusetzen, der
sich unter Berücksichtigung der Steuerklasse und des Faktors nach §
39f des Einkommensteuergesetzes nach § 2c Absatz 3 ergibt; die
Steuerklasse VI bleibt unberücksichtigt. War die berechtigte Person im
Bemessungszeitraum nach § 2b in keine Steuerklasse eingereiht oder ist
ihr nach § 2d zu berücksichtigender Gewinn höher als ihr nach § 2c zu
berücksichtigender Überschuss der Einnahmen über ein Zwölftel des
Arbeitnehmer-Pauschbetrags, ist als Abzug für die Einkommensteuer der
Betrag anzusetzen, der sich unter Berücksichtigung der Steuerklasse IV
ohne Berücksichtigung eines Faktors nach § 39f des
Einkommensteuergesetzes ergibt.

(4) Als Abzug für den Solidaritätszuschlag ist der Betrag anzusetzen,
der sich nach den Maßgaben des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 für
die Einkommensteuer nach Absatz 3 ergibt. Freibeträge für Kinder
werden nach den Maßgaben des § 3 Absatz 2a des
Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 berücksichtigt.

(5) Als Abzug für die Kirchensteuer ist der Betrag anzusetzen, der
sich unter Anwendung eines Kirchensteuersatzes von 8 Prozent für die
Einkommensteuer nach Absatz 3 ergibt. Freibeträge für Kinder werden
nach den Maßgaben des § 51a Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes
berücksichtigt.

(6) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 werden Freibeträge und
Pauschalen nur berücksichtigt, wenn sie ohne weitere Voraussetzung
jeder berechtigten Person zustehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__2e.html
Directory: beeg
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