Title: § 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder

Paragraph: 46

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die
Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit
der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung
treten. Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche
Arbeitseinkommen gilt § 41. Für die Beitragsfreiheit bei Bezug von
Krankengeld, Mutterschaftsgeld und Elterngeld gilt § 224 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Die Satzung kann auch Beitragsklassen vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__46.html
Directory: kvlg_1989
Level: 3.0