Title: § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Paragraph: 13

Content:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter
Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3
geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der
Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.

(2) Treten während der Beförderung von Schaumwein nach den §§ 10 bis
12 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, die eine Überführung des
Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge haben,
wird der Schaumwein insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung
entnommen.

(3) Wird während einer Beförderung von Schaumwein unter
Steueraussetzung aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat
oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat im
Steuergebiet festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist,
die eine Überführung dieses Schaumweins in den steuerrechtlich freien
Verkehr zur Folge hatte, und kann nicht ermittelt werden, wo die
Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und
zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

(4) Ist Schaumwein unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in
einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 11 Absatz 1 Nummer 1,
§ 12 Absatz 1) und nicht an seinem Bestimmungsort eingetroffen, ohne
dass während der Beförderung eine Unregelmäßigkeit festgestellt worden
ist, die eine Überführung dieses Schaumweins in den steuerrechtlich
freien Verkehr zur Folge hatte, so gilt die Unregelmäßigkeit nach
Absatz 1 als im Steuergebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung
eingetreten, es sei denn, der Versender führt innerhalb einer Frist
von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden
Nachweis, dass der Schaumwein

1.  am Bestimmungsort eingetroffen ist und die Beförderung ordnungsgemäß
    beendet wurde oder

2.  auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen
    Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen ist.

Hatte die Person, die für die Beförderung Sicherheit geleistet hat (§
11 Absatz 2 und § 12 Absatz 4), keine Kenntnis davon, dass der
Schaumwein nicht an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist, und konnte
sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist
von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch das
Hauptzollamt die Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen.

(5) Wird in den Fällen der Absätze 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von
drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat,
festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich
erhoben worden ist, wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf
Antrag erstattet.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in § 11 Absatz 3 genannten
Fälle entsprechend.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 2 bis 6
zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__13.html
Directory: schaumwzwstg_2009
Level: 4.0