Title: § 12 Teilung einer Sammelanmeldung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 12 Teilung einer Sammelanmeldung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 12 Teilung einer Sammelanmeldung

(1) Eine Sammelanmeldung kann nach § 12 Absatz 2 des Designgesetzes in
zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden.

(2) In der Teilungserklärung sind anzugeben:

1.  das Aktenzeichen der Sammelanmeldung und

2.  die Nummern der Designs, die abgeteilt werden sollen.

(3) Die Teilung wird vorgenommen, sobald der nach § 12 Absatz 2 Satz 3
des Designgesetzes zu entrichtende Differenzbetrag gezahlt wurde.

(4) Ändern sich die Angaben nach § 6 Absatz 1 und 4 infolge einer
Änderung der Angaben zum Anmelder oder Vertreter hinsichtlich
einzelner Designs, so wird die Sammelanmeldung von Amts wegen geteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__12.html
Directory: designv
Level: 3.0