Title: § 78c Unterbrechung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Fünfter Abschnitt - Verjährung
Erster Titel - Verfolgungsverjährung
§ 78c Unterbrechung

Paragraph: 78c

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Fünfter Abschnitt - Verjährung
Erster Titel - Verfolgungsverjährung
§ 78c Unterbrechung

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1.  die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn
    das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser
    Vernehmung oder Bekanntgabe,

2.  jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,

3.  jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder
    Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die
    Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,

4.  jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und
    richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,

5.  den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und
    richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,

6.  die Erhebung der öffentlichen Klage,

7.  die Eröffnung des Hauptverfahrens,

8.  jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,

9.  den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende
    Entscheidung,

10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen
    Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder
    Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder
    im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des
    Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,

11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen
    Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des
    Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des
    Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des
    Angeschuldigten ergeht, oder

12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland
    vorzunehmen.

Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die
Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur
Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen
Verfahrens unterbrochen.

(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder
Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder
Entscheidung abgefasst wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der
Abfassung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt
maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden
ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die
Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a
bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist
und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als
drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt
unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die
Handlung bezieht.

(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der
Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der
Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem
Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch
wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen
Recht bereits verjährt gewesen wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78c.html
Directory: stgb
Level: 5.0