Title: § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt - Besondere Regelungen
§ 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

Paragraph: 62

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt - Besondere Regelungen
§ 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

(1) Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit
möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder
eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, dass dort anwesende
Wahlberechtigte, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein
besitzen, vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen.

(2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die
Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung
der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum
bereit. Die Gemeindebehörde richtet ihn her. Die Leitung der
Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe
bekannt.

(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer
verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in das
Krankenhaus oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine
entgegen und verfährt nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Der
Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der
Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf
hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des
Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluss
der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine
unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen. Dort ist die
Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht
des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt
mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den
Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der
Wahlniederschrift zu vermerken.

(4) § 61 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten die
allgemeinen Bestimmungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__62.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0