Title: § 63

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Dritter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 63

Paragraph: 63

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Dritter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 63

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist, soweit dieses Gesetz nicht von
Landesbehörden ausgeführt wird,

1.  das Luftfahrt-Bundesamt im Bereich der Aufgaben, die ihm übertragen
    sind oder für die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
    zuständig ist, sowie für Ordnungswidrigkeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 15,

2.  das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Bereich der
    Aufgaben, die nach den §§ 31a bis 31c den dort genannten natürlichen
    oder juristischen Personen des privaten Rechts übertragen sind; § 36
    Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend,

3.  das Bundesamt für Logistik und Mobilität im Bereich der Vorlage und
    Untersagung von Beförderungsentgelten nach den §§ 21 und 21a,

4.  das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für Ordnungswidrigkeiten nach
    § 58 Abs. 1 Nr. 10 im Zusammenhang mit der Verletzung von Regeln über
    das Führen von Luftfahrzeugen, Flüge nach Sichtflug- oder
    Instrumentenflugregeln, Flugverfahren und die damit verbundenen
    Festlegungen und Anordnungen der Flugverkehrskontrolle sowie für
    Ordnungswidrigkeiten, die von militärischen Luftfahrzeugführern mit
    militärischen Luftfahrzeugen begangen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__63.html
Directory: luftvg
Level: 3.0