Title: Ausschlussfristen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausschlussfristen

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausschlussfristen

Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis und
solche, die mit dem Ausbildungsverhältnis in Verbindung stehen,
verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung
des Ausbildungsverhältnisses gegenüber der anderen Vertragspartei
schriftlich geltend gemacht werden.

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht
innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so
verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der
Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies
gilt nicht für Zahlungsansprüche, die während eines
Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang
abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von zwei
Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des
Kündigungsschutzverfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__28.html
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