Title: § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

Paragraph: 383

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

(1) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist
entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen
oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die
bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage
anzuwenden sind. In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren
eröffnet wird, bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat
gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.

(2) Ist die Schuld des Täters gering, so kann das Gericht das
Verfahren einstellen. Die Einstellung ist auch noch in der
Hauptverhandlung zulässig. Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde
angefochten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__383.html
Directory: stpo
Level: 4.0