Title: § 47 Beamtenbeisitzer

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 1 - Disziplinargerichtsbarkeit
§ 47 Beamtenbeisitzer

Paragraph: 47

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 1 - Disziplinargerichtsbarkeit
§ 47 Beamtenbeisitzer

(1) Die Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit ernannte Beamte im
Bundesdienst sein und bei ihrer Auswahl oder Bestellung ihren
dienstlichen Wohnsitz (§ 15 des Bundesbesoldungsgesetzes) im Bezirk
des zuständigen Verwaltungsgerichts haben. Ist einem
Verwaltungsgericht die Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer
Verwaltungsgerichte übertragen, müssen die Beamtenbeisitzer ihren
dienstlichen Wohnsitz in einem dieser Bezirke haben.

(2) Die §§ 20 bis 29 und 34 der Verwaltungsgerichtsordnung sind
vorbehaltlich des § 50 Abs. 3 auf die Beamtenbeisitzer nicht
anzuwenden.

(3) Das Verfahren zur Auswahl oder Bestellung der Beamtenbeisitzer
bestimmt sich nach Landesrecht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__47.html
Directory: bdg
Level: 4.0