Title: § 7 Aufgaben des Wahlvorstandes

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 7 Aufgaben des Wahlvorstandes

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 7 Aufgaben des Wahlvorstandes

(1) Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch.
Insbesondere legt er im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung, der
die Gleichstellungsbeauftragte und die Stellvertreterinnen zugeordnet
sind, den Wahltag fest. Bei dessen Festlegung ist § 5 zu
berücksichtigen.

(2) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Er
nimmt über jede Sitzung eine Niederschrift auf, die den Wortlaut der
gefassten Beschlüsse enthält und von allen Mitgliedern zu
unterzeichnen ist.

(3) Für die Durchführung der Stimmabgabe und die Auszählung der
Stimmen kann der Wahlvorstand Soldatinnen und Soldaten als
Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellen. Für diese gilt § 6 Abs. 1
Satz 6 entsprechend.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__7.html
Directory: sgleibwv
Level: 3.0