Title: § 8 Kostenmiete

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 8 Kostenmiete

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 8 Kostenmiete

(1) Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nicht gegen ein höheres
Entgelt zum Gebrauch überlassen, als zur Deckung der laufenden
Aufwendungen erforderlich ist (Kostenmiete). Die Kostenmiete ist nach
den §§ 8a und 8b zu ermitteln.

(2) Soweit das vereinbarte Entgelt die Kostenmiete übersteigt, ist die
Vereinbarung unwirksam. Soweit die Vereinbarung unwirksam ist, ist die
Leistung zurückzuerstatten und vom Empfang an zu verzinsen. Der
Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf von vier Jahren nach
der jeweiligen Leistung, jedoch spätestens nach Ablauf eines Jahres
von der Beendigung des Mietverhältnisses an.

(3) Sind für eine Wohnung in einem Eigenheim oder einer Kleinsiedlung
oder für eine sonstige Wohnung die öffentlichen Mittel ohne Vorlage
einer Wirtschaftlichkeitsberechnung oder auf Grund einer vereinfachten
Wirtschaftlichkeitsberechnung bewilligt worden, so darf der
Verfügungsberechtigte die Wohnung höchstens gegen ein Entgelt bis zur
Höhe der Kostenmiete für vergleichbare öffentlich geförderte Wohnungen
(Vergleichsmiete) überlassen. Die zuständige Stelle kann genehmigen,
dass der Verfügungsberechtigte von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete
übergeht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Auskunft über die
Ermittlung und Zusammensetzung der Miete zu geben und, soweit der
Miete eine Genehmigung der Bewilligungsstelle zugrunde liegt, die
zuletzt erteilte Genehmigung vorzulegen. Wird eine Genehmigung nicht
vorgelegt oder ist die Auskunft über die Ermittlung und
Zusammensetzung der Miete unzureichend, so hat die zuständige Stelle
dem Mieter auf Verlangen die Höhe der nach Absatz 1 oder 3 zulässigen
Miete mitzuteilen, soweit diese sich aus ihren Unterlagen ergibt.

(5) Die diesem Gesetz unterliegenden Wohnungen sind preisgebundener
Wohnraum.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__8.html
Directory: wobindg
Level: 3.0