Title: § 1

Description:
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG)
§ 1

(1) Für das Geschäftsjahr 1994 bleiben außer Betracht:

1.  Leistungsausgaben, soweit sie auf in § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Personen und ihre nach § 10
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherten Familienangehörigen
    entfallen, bei der Ermittlung der Leistungsausgaben nach § 266 Abs. 2
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Bedarfssatzes nach § 145
    Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.  Beitragseinnahmen von in § 5 Abs. 1 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch genannten Pflichtversicherten, die eine Rente aus der
    gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, soweit diese
    Beitragseinnahmen auf Renten, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen
    entfallen, bei der Ermittlung des Beitragsbedarfs und der Finanzkraft
    nach § 266 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Bedarfssatzes
    nach § 145 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Zu den Ausgaben für das Geschäftsjahr 1994 nach § 145 Abs. 3 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch zählt auch der von jeder Krankenkasse
zu tragende Finanzierungsanteil nach § 270 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsg/__1.html
Directory: gsg
Level: 2.0