Title: § 6 Einziehung und Zuteilung

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Einziehung und Zuteilung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Einziehung und Zuteilung

(1) Ist in der EU-Milchquotenregelung oder in dieser Verordnung die
Einziehung einer Quote vorgesehen, wird die betreffende Quote im Falle
einer einzelbetrieblichen Quote für Lieferungen (Anlieferungsquote) in
die jeweilige Landesreserve und im Falle einer einzelbetrieblichen
Quote für Direktverkäufe (Direktverkaufsquote) in die Bundesreserve
eingezogen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Soweit Anlieferungsquoten aus einer Landesreserve nicht auf Grund
besonderer Zuteilungsbestimmungen der EU-Milchquotenregelung oder
dieser Verordnung zuzuteilen sind, stehen sie dem jeweiligen Land für
eine Zuteilung im Rahmen der EU-Milchquotenregelung und dieser
Verordnung zur Verfügung. Die nach Satz 1 Halbsatz 2 zur Verfügung
stehenden Anlieferungsquoten sind zum linearen Ausgleich von in dem
jeweiligen Land nach Anwendung des Kürzungssatzes bestehenden
Nachfrageüberhängen im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 zu verwenden,
soweit das Land keine anderweitige Zuteilung nach Maßgabe des Satzes 1
Halbsatz 2 vornimmt.

(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, obliegt
die Zuteilung und Einziehung von Anlieferungsquoten sowie die
Einziehung von Direktverkaufsquoten den zuständigen Landesstellen und
die Zuteilung von Direktverkaufsquoten den Hauptzollämtern. Eine
eingezogene Direktverkaufsquote überweist das Land der Bundesreserve.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__6.html
Directory: milchquotv
Level: 3.0