Title: § 2 Aufgaben und Geschäfte

Description:
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG)
§ 2 Aufgaben und Geschäfte

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG)
§ 2 Aufgaben und Geschäfte

(1) Die Anstalt hat die Aufgabe,

1.  im staatlichen Auftrag Fördermaßnahmen, insbesondere Finanzierungen,
    in folgenden Bereichen durchzuführen:

    a)  Mittelstand, freie Berufe und Existenzgründungen,

    b)  Risikokapital,

    c)  Wohnungswirtschaft,

    d)  Umweltschutz,

    e)  Infrastruktur,

    f)  technischer Fortschritt und Innovationen,

    g)  international vereinbarte Förderprogramme,

    h)  entwicklungspolitische Zusammenarbeit,

    i)  in anderen in Gesetzen, Verordnungen oder veröffentlichten Richtlinien
        zur staatlichen Wirtschaftspolitik präzise benannten Förderbereichen,
        die der Anstalt vom Bund oder von einem Land übertragen werden.

    Die jeweilige Förderaufgabe muss in Regelwerken konkretisiert sein;

2.  Darlehen und andere Finanzierungsformen an Gebietskörperschaften und
    öffentlich-rechtliche Zweckverbände zu gewähren;

3.  Maßnahmen mit rein sozialer Zielsetzung sowie Maßnahmen zur
    Bildungsförderung zu finanzieren;

4.  sonstige Finanzierungen im Interesse der deutschen und europäischen
    Wirtschaft zu gewähren. Dabei gehören zu den Aufgaben der Anstalt

    a)  Projekte im Gemeinschaftsinteresse, die von der Europäischen
        Investitionsbank oder ähnlichen europäischen
        Finanzierungsinstitutionen mitfinanziert werden,

    b)  Exportfinanzierungen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
        Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum und der Staaten mit offiziellem Status als
        Beitrittskandidat zur Europäischen Union

        aa) auf konsortialer Basis oder

        bb) in Staaten, in denen kein ausreichendes Finanzierungsangebot besteht.

    Alle übrigen Finanzierungen im Interesse der deutschen und
    europäischen Wirtschaft sind durch ein rechtlich selbstständiges
    Unternehmen ohne öffentliche Unterstützung durchzuführen, an dem die
    Anstalt mehrheitlich beteiligt ist. Nähere Bestimmungen enthält die
    Satzung.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b genannten Aufgaben werden
durch einen Förderbereich der Anstalt wahrgenommen, der die
Bezeichnung "KfW - Mittelstandsbank" trägt. Zu diesen Aufgaben gehören
insbesondere auch die Beratung sowie die Durchführung von
Fördermaßnahmen im Bereich technischer Fortschritt und Innovationen.

(3) Soweit sie mit der Erfüllung ihrer in Absatz 1 bezeichneten
Aufgabe in direktem Zusammenhang stehen, darf die Anstalt andere
Geschäfte betreiben. In diesem Rahmen darf sie insbesondere

1.  Forderungen und Wertpapiere ankaufen oder verkaufen sowie sich durch
    Wechsel verpflichten,

2.  Geschäfte und Maßnahmen zur Steuerung und Sicherstellung ihrer
    finanziellen Liquidität durchführen (Treasury Management),

3.  alle für die Risikosteuerung erforderlichen Geschäfte betreiben,

4.  einem in direktem Zusammenhang mit Aufgaben gemäß Absatz 1 Nr. 4
    gegründeten Beteiligungsunternehmen die von diesem benötigten
    Refinanzierungsmittel sowie andere Leistungen zu marktgerechten
    Konditionen bereitstellen.

Die Hereinnahme von Einlagen und das Finanzkommissionsgeschäft sind
ihr nicht gestattet; dies gilt nicht für Geschäfte mit Unternehmen, an
denen die Anstalt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, mit von
der KfW gegründeten Stiftungen, mit deutschen Gebietskörperschaften,
mit sonstigen deutschen Verwaltungsträgern, mit der Europäischen
Union, mit sonstigen internationalen Organisationen, mit Staaten der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder
mit deren staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen.

(4) Die Beschränkungen des Absatzes 3 gelten nicht, soweit es sich um
ein Geschäft handelt, an dem ein staatliches Interesse der
Bundesrepublik Deutschland besteht und das der Anstalt im Einzelfall
von der Bundesregierung zugewiesen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiag/__2.html
Directory: kredanstwiag
Level: 2.0