Title: § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Description:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt IV - Schlussbestimmungen
§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Paragraph: 12

Content:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt IV - Schlussbestimmungen
§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

(1) Dieser Vertrag tritt am 1. April 2010 in Kraft. Sind bis zum 31.
März 2010 nicht mindestens dreizehn Ratifikationsurkunden bei dem der
Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzenden Land hinterlegt, wird der
Vertrag gegenstandslos.

(2) Der Vertrag tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragspartner
zehn unterschreitet. Für diesen Fall enden seine Wirkungen mit dem
Ablauf der Kündigungsfrist des zuletzt kündigenden Vertragspartners.
Die gemeinsame Anstalt gilt mit dem Wirksamwerden der Kündigung des
zuletzt kündigenden Vertragspartners als aufgelöst.

(3) Im Falle des Absatzes 2 gilt § 11 Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
Die Vertragspartner regeln die Übernahme von Beamten und
Versorgungsempfängern der gemeinsamen Anstalt durch einen oder mehrere
Vertragspartner im Rahmen der Auseinandersetzungsvereinbarung
einvernehmlich, § 6 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. Es gelten
die Regelungen des dritten Abschnitts des Beamtenstatusgesetzes und
des Hessischen Beamtengesetzes über den vollständigen Übergang der
Aufgaben einer Körperschaft auf mehrere andere entsprechend. Die
Vertragspartner sollen den Tarifbeschäftigten (einschließlich der
Auszubildenden) der gemeinsamen Anstalt ein Übernahmeangebot zu einem
oder mehreren der Vertragspartner stellen. Kündigungen der
Vertragspartner, die zur Auflösung der gemeinsamen Anstalt nach Absatz
2 führen, werden erst wirksam, wenn die
Auseinandersetzungsvereinbarung vorliegt.

(4) Bestehende Vereinbarungen der Vertragspartner über die
gemeinschaftliche Aufgabenerledigung im Bereich
informationstechnischer Systeme werden von den Bestimmungen dieses
Vertrages, soweit sie diesen nicht widersprechen, nicht berührt. Mit
dem Außerkrafttreten bereits bestehender Vereinbarungen werden die
Bestimmungen dieses Vertrages auf sie anwendbar.

(5) Die nach § 2 des IT-Staatsvertrags in der Fassung vom 1. April
2010 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
eingerichtete Geschäftsstelle wird bis zum 30. Juni 2020 fortgeführt.
Danach gehen die Aufgaben der Geschäftsstelle auf die gemeinsame
Anstalt über. Die gemeinsame Anstalt tritt insoweit in die
Rechtsnachfolge ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart91cvtr/__12.html
Directory: ggart91cvtr
Level: 3.0