Title: § 13 Gedeckte Schuldverschreibungen

Description:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 13 Gedeckte Schuldverschreibungen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 13 Gedeckte Schuldverschreibungen

(1) Die Bank kann gedeckte Schuldverschreibungen nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4 ausgeben.

(2) Der Gesamtbetrag der von der Bank ausgegebenen
Schuldverschreibungen muss in Höhe des Nennwerts und der Zinsen
jederzeit gedeckt sein. Als Deckung sind zulässig

1.  Pfandbriefe im Sinne des § 1 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes, die nach
    den Vorschriften des Pfandbriefgesetzes ausgegeben werden,

2.  Darlehen an inländische Körperschaften und solche Anstalten des
    öffentlichen Rechts, für die eine Anstaltslast oder eine auf Gesetz
    beruhende Gewährträgerhaftung oder eine staatliche
    Refinanzierungsgarantie gilt oder die das gesetzliche Recht zur
    Erhebung von Gebühren und anderen Abgaben innehaben, oder gegen
    Übernahme der vollen Gewährleistung durch eine solche Körperschaft
    oder Anstalt gewährte Darlehen oder sonstige Darlehen der Bank, für
    die Sicherheiten bestehen, die den Anforderungen des
    Pfandbriefgesetzes für die Deckung von Hypothekenpfandbriefen oder
    Schiffspfandbriefen entsprechen,

3.  Darlehen der Bank, für die nach bankmäßigen Grundsätzen ausreichende
    Sicherheiten bestehen.

Die in Satz 2 vorgeschriebene ordentliche Deckung kann vorübergehend
durch Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten
Kreditinstituten ersetzt werden (Ersatzdeckung).

(3) Die zur Deckung der Schuldverschreibungen bestimmten
Vermögenswerte einschließlich der Ersatzdeckung sowie Vermögenswerte
in Höhe der Deckungsrücklage nach § 2 Absatz 3 sind von der Bank
einzeln in ein Register einzutragen. § 5 Absatz 1 Satz 1, 3 und 4,
Absatz 1a Satz 1, 4 und 5 und Absatz 1b des Pfandbriefgesetzes gilt
entsprechend; § 5 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 des Pfandbriefgesetzes
sowie eine aufgrund des § 5 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes erlassene
Rechtsverordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der Bundesanstalt die in § 11 Absatz 1 genannte
Aufsichtsbehörde tritt.

(4) Die Aufsichtsbehörde (§ 11 Absatz 1) bestellt nach Anhörung der
Bank einen Treuhänder und einen Stellvertreter. Der Treuhänder hat
darauf zu achten, dass die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der
Schuldverschreibungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen
Bestimmungen und den Anleihebedingungen entsprechen. § 7 Absatz 3 bis
5 und die §§ 8 bis 11 des Pfandbriefgesetzes gelten entsprechend mit
der Maßgabe, dass an die Stelle der Bundesanstalt die in § 11 Absatz 1
genannte Aufsichtsbehörde tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwrentbkg/__13.html
Directory: lwrentbkg
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