Title: § 18 Sperrzeit

Description:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 18 Sperrzeit

Paragraph: 18

Content:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 18 Sperrzeit

(1) Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche
Vergnügungsstätten kann durch Rechtsverordnung der Landesregierungen
eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden. In der Rechtsverordnung
ist zu bestimmen, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen
Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für
einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann.
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung
auf oberste Landesbehörden oder andere Behörden übertragen.

(2) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__18.html
Directory: gastg
Level: 2.0