Title: § 9 Weitere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen
§ 9 Weitere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen
§ 9 Weitere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel unter
Berücksichtigung der zu erwartenden Betriebsbedingungen so verwendet
werden, dass Beschäftigte gegen vorhersehbare Gefährdungen ausreichend
geschützt sind. Insbesondere müssen

1.  Arbeitsmittel ausreichend standsicher sein und, falls erforderlich,
    gegen unbeabsichtigte Positions- und Lageänderungen stabilisiert
    werden,

2.  Arbeitsmittel mit den erforderlichen sicherheitstechnischen
    Ausrüstungen versehen sein,

3.  Arbeitsmittel, ihre Teile und die Verbindungen untereinander den
    Belastungen aus inneren und äußeren Kräften standhalten,

4.  Schutzeinrichtungen bei Splitter- oder Bruchgefahr sowie gegen
    herabfallende oder herausschleudernde Gegenstände vorhanden sein,

5.  sichere Zugänge zu Arbeitsplätzen an und in Arbeitsmitteln
    gewährleistet und ein gefahrloser Aufenthalt dort möglich sein,

6.  Schutzmaßnahmen getroffen werden, die sowohl einen Absturz von
    Beschäftigten als auch von Arbeitsmitteln sicher verhindern,

7.  Maßnahmen getroffen werden, damit Personen nicht unbeabsichtigt in
    Arbeitsmitteln eingeschlossen werden; im Notfall müssen
    eingeschlossene Personen aus Arbeitsmitteln in angemessener Zeit
    befreit werden können,

8.  Schutzmaßnahmen gegen Gefährdungen durch bewegliche Teile von
    Arbeitsmitteln und gegen Blockaden solcher Teile getroffen werden;
    hierzu gehören auch Maßnahmen, die den unbeabsichtigten Zugang zum
    Gefahrenbereich von beweglichen Teilen von Arbeitsmitteln verhindern
    oder die bewegliche Teile vor dem Erreichen des Gefahrenbereichs
    stillsetzen,

9.  Maßnahmen getroffen werden, die verhindern, dass die sichere
    Verwendung der Arbeitsmittel durch äußere Einwirkungen beeinträchtigt
    wird,

10. Leitungen so verlegt sein, dass Gefährdungen vermieden werden, und

11. Maßnahmen getroffen werden, die verhindern, dass außer Betrieb
    gesetzte Arbeitsmittel zu Gefährdungen führen.

(2) Der Arbeitgeber hat Schutzmaßnahmen gegen Gefährdungen durch heiße
oder kalte Teile, scharfe Ecken und Kanten und raue Oberflächen von
Arbeitsmitteln zu treffen.

(3) Der Arbeitgeber hat weiterhin dafür zu sorgen, dass
Schutzeinrichtungen

1.  einen ausreichenden Schutz gegen Gefährdungen bieten,

2.  stabil gebaut sind,

3.  sicher in Position gehalten werden,

4.  die Eingriffe, die für den Einbau oder den Austausch von Teilen sowie
    für Instandhaltungsarbeiten erforderlich sind, möglichst ohne
    Demontage der Schutzeinrichtungen zulassen,

5.  keine zusätzlichen Gefährdungen verursachen,

6.  nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden können
    und

7.  die Beobachtung und Durchführung des Arbeitszyklus nicht mehr als
    notwendig einschränken.

(4) Werden Arbeitsmittel in Bereichen mit gefährlicher
explosionsfähiger Atmosphäre verwendet oder kommt es durch deren
Verwendung zur Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre,
müssen unter Beachtung der Gefahrstoffverordnung die erforderlichen
Schutzmaßnahmen getroffen werden, insbesondere sind die für die
jeweilige Zone geeigneten Geräte und Schutzsysteme im Sinne der
Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26\. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen
Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 96 vom
29\.3.2014, S. 309) einzusetzen. Diese Schutzmaßnahmen sind vor der
erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel im Explosionsschutzdokument
nach § 6 Absatz 9 der Gefahrstoffverordnung zu dokumentieren.

(5) Soweit nach der Gefährdungsbeurteilung erforderlich, müssen an
Arbeitsmitteln oder in deren Gefahrenbereich ausreichende,
verständliche und gut wahrnehmbare Sicherheitskennzeichnungen und
Gefahrenhinweise sowie Einrichtungen zur angemessenen,
unmissverständlichen und leicht wahrnehmbaren Warnung im Gefahrenfall
vorhanden sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__9.html
Directory: betrsichv_2015
Level: 3.0