Title: § 51 Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 51 Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes

Paragraph: 51

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 51 Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes

(1) Ist das Amt eines Notars erloschen oder ändert sich auf Grund der
Verlegung seines Amtssitzes sein Amtsbereich, ist für die Verwahrung
seiner Akten und Verzeichnisse sowie der ihm amtlich übergebenen
Urkunden und Wertgegenstände die Notarkammer zuständig, in deren
Bezirk sich der Amtssitz des Notars befunden hat. Die
Landesjustizverwaltung kann die Zuständigkeit für die Verwahrung einer
anderen Notarkammer oder einem Notar übertragen. § 35 Absatz 1 und §
45 Absatz 2, 4 und 5 gelten entsprechend. Mehrere Notarkammern können
sich zur gemeinsamen Aufbewahrung von Akten und Verzeichnissen
zusammenschließen; die eigene Verfügungsgewalt der Notarkammer muss
gewahrt bleiben. Die gemeinsame Aufbewahrung ist der
Landesjustizverwaltung mitzuteilen.

(2) Die Siegel und Stempel des Notars hat der Präsident des
Landgerichts zu vernichten, in dessen Bezirk sich der Amtssitz des
Notars befunden hat.

(3) Wird ein Notar nach dem Erlöschen seines Amtes oder der Verlegung
seines Amtssitzes erneut zum Notar bestellt und ihm als Amtssitz ein
Ort innerhalb seines früheren Amtsbereichs zugewiesen, kann die
Landesjustizverwaltung ihm die Zuständigkeit für die Verwahrung wieder
übertragen. Die Akten, Verzeichnisse, amtlich übergebenen Urkunden und
Wertgegenstände sind dem Notar von der Stelle zu übergeben, in deren
Verwahrung sie sich zuletzt befunden haben. § 51a gilt mit Ausnahme
von Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(4) Wird der Amtssitz eines Notars innerhalb derselben Stadtgemeinde
verlegt, bleibt der Notar für die Verwahrung auch dann zuständig, wenn
sich dadurch der Amtsbereich ändert. Die Siegel und Stempel sind nicht
abzuliefern.

(5) Die Abgabe von Akten und Verzeichnissen, deren Aufbewahrungsfrist
noch nicht abgelaufen ist, an ein öffentliches Archiv regelt die
Landesjustizverwaltung. Eine Abgabe nach Satz 1 lässt die über die
Aufbewahrung hinausgehenden Zuständigkeiten der die Akten und
Verzeichnisse verwahrenden Stelle unberührt. Die Einsicht in
notarielle Urkunden und Verzeichnisse, die nach Satz 1 abgegeben
wurden, bestimmt sich ausschließlich nach den §§ 18a bis 18d dieses
Gesetzes sowie nach § 51 Absatz 3 des Beurkundungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__51.html
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