Title: § 29 Inhalt

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 3 - Visadatei
§ 29 Inhalt

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 3 - Visadatei
§ 29 Inhalt

(1) Folgende Daten werden gespeichert:

1.  das Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer),

1a. das Visumaktenzeichen der Registerbehörde,

2.  die Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige
    Angelegenheiten; bei einem Antrag auf Erteilung eines Ausnahmevisums
    die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
    betraute Behörde,

3.  die Grundpersonalien und die weiteren Personalien,

4.  das Lichtbild,

5.  das Datum der Datenübermittlung,

6.  die Entscheidung über den Antrag, die Rücknahme des Antrags, die
    Erledigung des Antrags auf andere Weise sowie die Rücknahme, die
    Annullierung, die Aufhebung und den Widerruf des Visums,

7.  das Datum der Entscheidung und das Datum der Übermittlung der
    Entscheidung,

8.  Art, Nummer und Geltungsdauer des Visums,

9.  die im Visaverfahren beteiligte Ausländerbehörde,

10. bei Erteilung eines Visums das Datum der Verpflichtungserklärung nach
    § 68 Abs. 1, § 66 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei
    der sie vorliegt,

11. bei Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren die
    Bezeichnung der vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und
    Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller,
    Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer),

12. Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur
    Beschäftigung, einschließlich der Nebenbestimmungen.

(2) Aus Gründen der inneren Sicherheit werden bei Visaanträgen von
Angehörigen bestimmter Staaten, die vom Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt festgelegt
werden können, zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 Paßart, Paßnummer
und ausstellender Staat gespeichert.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__29.html
Directory: azrg
Level: 3.0