Title: § 9 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 9 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 9 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde

(1) Der Umfang der Daten, die die Registerbehörde nach dem AZR-Gesetz
an die jeweils ersuchende Stelle übermitteln und weitergeben darf,
ergibt sich aus den Spalten A und D der Abschnitte I und II der Anlage
zu dieser Verordnung.

(2) Die Registerbehörde hat vor der Übermittlung festzustellen, ob die
ersuchende Stelle generell berechtigt ist, Daten aus dem Register zu
erhalten, ob der im Ersuchen angegebene Zweck in die sachliche
Zuständigkeit der ersuchenden Stelle fällt, in welchem Umfang dieser
Stelle Daten übermittelt werden dürfen und ob die Nutzung maschinell
verwertbarer Datenträger ordnungsgemäß angemeldet worden ist.

(3) Die Registerbehörde übermittelt die Daten grundsätzlich auf dem
gleichen Weg, auf dem das Übermittlungsersuchen gestellt worden ist.
Bei einer fernmündlichen Datenübermittlung hat sich die
Registerbehörde zuvor über die Identität der ersuchenden Person und
über deren Zugehörigkeit zur ersuchenden öffentlichen Stelle zu
vergewissern.

(4) Die Registerbehörde hat durch technische Maßnahmen
sicherzustellen, daß im automatisierten Verfahren andere Daten als die
Grunddaten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle
einen Verarbeitungszweck nach § 8 Absatz 3 angibt, zu dem die Daten
übermittelt werden dürfen.

(5) § 4 Absatz 7 gilt für die Datenübermittlung durch die
Registerbehörde an öffentliche Stellen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__9.html
Directory: azrg-dv
Level: 3.0