Title: § 1

Description:
Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZOAusnV 25)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZOAusnV 25)
§ 1

(1) Abweichend von § 19 Abs. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis
nicht, wenn an Kraftfahrzeugen eine Vorrichtung zum Schutz der
Fahrzeuginsassen bei seitlichem Umstürzen oder rückwärtigem
Überschlagen (Umsturzschutzvorrichtung) im Sinne von Abschnitt 3.1 §
33 Absatz 2 der Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz für
die landwirtschaftliche Unfallversicherung angebracht wird.

(2) Dies gilt nur, wenn

1.  der Hersteller der Vorrichtung dem Halter unter Berücksichtigung des §
    3 dieser Verordnung bescheinigt, daß nach dem Gutachten eines amtlich
    anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr die
    Vorrichtung und ihre Eignung für Fahrzeuge des vom Halter verwendeten
    Typs den Vorschriften der StVZO entspricht,

2.  die Anbringung vom Hersteller der Vorrichtung oder in einer von diesem
    ermächtigten Werkstatt vorgenommen wird,

3.  die Werkstatt in der Bescheinigung nach Nummer 1 den Namen des
    Fahrzeughalters und die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs einträgt sowie
    die Bescheinigung dem Halter aushändigt und

4.  der Halter die Bescheinigung zuständigen Personen auf Verlangen zur
    Prüfung aushändigt oder die Anbringung der Vorrichtung in den
    Fahrzeugpapieren vermerkt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzoausnv_25/__1.html
Directory: stvzoausnv_25
Level: 2.0