Title: § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen

(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden
der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden
Stellen befugt, Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und
Grundstücke des Arbeitgebers, des Auftraggebers von Dienst- oder
Werkleistungen, des Entleihers sowie des Selbstständigen während der
Geschäftszeiten zu betreten und dort Einsicht in die Lohn- und
Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen, aus
denen Umfang, Art oder Dauer von tatsächlich bestehenden oder
vorgespiegelten Beschäftigungsverhältnissen oder Tätigkeiten
hervorgehen oder abgeleitet werden können.

(2) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 3 sind die nach
Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach diesem Gesetz zuständigen Behörden befugt, Geschäftsräume und
Grundstücke einer selbstständig tätigen Person, des Arbeitgebers und
des Auftraggebers während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen zu
betreten und dort Einsicht in Unterlagen zu nehmen, von denen
anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Art oder Dauer der Ausübung
eines Gewerbes, eines Reisegewerbes oder eines zulassungspflichtigen
Handwerks oder der Beschäftigungsverhältnisse hervorgehen oder
abgeleitet werden können, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 und 5 geleistet wird.

(3) Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Durchführung der
Prüfungen nach § 2 Abs. 1 befugt, Einsicht in die Unterlagen zu
nehmen, aus denen die Vergütung der tatsächlich erbrachten oder
vorgetäuschten Dienst- oder Werkleistungen hervorgeht, die natürliche
oder juristische Personen oder Personenvereinigungen in Auftrag
gegeben haben. Satz 1 gilt im Rahmen der Durchführung der Prüfung nach
§ 2 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 entsprechend für Unterlagen, aus denen
die Vergütung des Leiharbeitsverhältnisses hervorgeht.

(4) Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Durchführung der
Prüfungen nach § 2 Abs. 1 befugt, bei dem Auftraggeber, der nicht
Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 ist,
Einsicht in die Rechnungen, einen Zahlungsbeleg oder eine andere
beweiskräftige Unterlage über ausgeführte Werklieferungen oder
sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__4.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0