Title: § 30 Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 4 - Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
§ 30 Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 4 - Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
§ 30 Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die grenzüberschreitende
Verbringung radioaktiver Stoffe einer Genehmigung, Anzeige oder
Anmeldung bedarf. In der Rechtsverordnung können insbesondere
festgelegt werden:

1.  die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung,

2.  Art, Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder
    beizubringenden Nachweise,

3.  die Art und Weise der Abgabe dieser Unterlagen und Nachweise sowie

4.  die Anforderungen an die Person, die die eingeführten radioaktiven
    Stoffe erstmals erwirbt.

In der Rechtsverordnung kann ebenfalls festgelegt werden, unter
welchen Voraussetzungen die grenzüberschreitende Verbringung
genehmigungsfrei ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__30.html
Directory: strlschg
Level: 5.0