Title: § 51 Nachträgliche Anerkennung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt V - Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
§ 51 Nachträgliche Anerkennung

Paragraph: 51

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt V - Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
§ 51 Nachträgliche Anerkennung

(1) Auslandsbonds, die nach § 50 Abs. 1 oder nach § 50 Abs. 2 Satz 2
kraftlos geworden sind, können nach näherer Vorschrift des Absatzes 2
nachträglich zur Anerkennung angemeldet werden, wenn die
Anmeldeberechtigten die in den §§ 21, 37 bezeichneten Fristen ohne
eigenes Verschulden versäumt haben; ein Feststellungsbescheid kann
nicht beansprucht werden.

(2) Ein Auslandsbond, dessen Anerkennung nach Absatz 1 beansprucht
wird, ist bei der Prüfstelle anzumelden. Die Anmeldung ist in jedem
Fall der Kammer für Wertpapierbereinigung vorzulegen. Der Auslandsbond
darf nur anerkannt werden, wenn die Ablehnung der Anerkennung auch
unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Ausstellers eine
außerordentliche Härte gegenüber dem Eigentümer des Bonds darstellen
würde; die Möglichkeit, Entschädigungsansprüche nach § 52 geltend zu
machen, steht für sich allein der Annahme einer außerordentlichen
Härte nicht entgegen. Die Anerkennung ist unzulässig, sobald die
Rechte, die zur Sicherung der Ansprüche aus dem Auslandsbond begründet
worden sind, nach §§ 59 bis 61 freigegeben worden sind. Für die
Anmeldung und das Prüfungsverfahren sowie die Anerkennung gelten im
übrigen die bei rechtzeitiger Anmeldung anzuwendenden Vorschriften
dieses Gesetzes sinngemäß.

(3) Ist ein nachträglich angemeldeter Auslandsbond rechtskräftig
anerkannt worden, so gelten die in § 50 Abs. 1, 2 Satz 2 bezeichneten
Rechtsfolgen für diesen Auslandsbond als nicht eingetreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__51.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0