Title: § 4 Höhe der Kosten

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Höhe der Kosten

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Höhe der Kosten

(1) Kosten werden nach der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.

(2) Bei Rahmengebühren setzt die Justizbehörde, die die
gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, die Höhe der Gebühr fest.
Sie hat dabei insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die
Beteiligten, Umfang und Schwierigkeit der Amtshandlung sowie die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kostenschuldners zu
berücksichtigen.

(3) Bei der Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags kann die
Justizbehörde dem Antragsteller eine Gebühr bis zur Hälfte der für die
Vornahme der Amtshandlung bestimmten Gebühr auferlegen, bei
Rahmengebühren jedoch nicht weniger als den Mindestbetrag. Das Gleiche
gilt für die Bestätigung der Ablehnung durch die übergeordnete
Justizbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__4.html
Directory: jvkostg
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