Title: § 77 Pflichten der verantwortlichen Personen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 77 Pflichten der verantwortlichen Personen

Paragraph: 77

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 77 Pflichten der verantwortlichen Personen

(1) Die nach § 78 verantwortlichen Personen haben sicherzustellen,
dass von der Einrichtung während der Errichtung, während des Betriebs
und nach einer Betriebseinstellung

1.  keine Gefahren für die Meeresumwelt ausgehen,

2.  keine Beeinträchtigungen für die Sicherheit und Leichtigkeit des
    Verkehrs ausgehen,

3.  keine Beeinträchtigungen der Sicherheit der Landes- und
    Bündnisverteidigung ausgehen und

4.  keine dauerhaften Beeinträchtigungen sonstiger überwiegender
    öffentlicher Bestimmungen ausgehen.

Abweichende Zustände sind von den verantwortlichen Personen
unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu
melden.

(2) Die verantwortlichen Personen haben dem Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich anzuzeigen, wenn
betriebliche Maßnahmen geplant sind, die für die vorausschauende
Planung einer Nachnutzung der genutzten Fläche Wirkung entfalten
können, insbesondere wenn eine vorzeitige Außerbetriebnahme von
Einrichtungen erwogen wird.

(3) Die verantwortlichen Personen haben

1.  während der Bauphase und während der ersten zehn Jahre des Betriebs
    der Anlagen ein Monitoring zu den bau- und betriebsbedingten
    Auswirkungen der Anlagen auf die Meeresumwelt durchzuführen und die
    gewonnenen Daten dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und
    dem Bundesamt für Naturschutz unverzüglich zu übermitteln,

2.  die errichteten Anlagen an geeigneten Eckpositionen mit
    Sonartranspondern zu kennzeichnen und

3.  den Einsatz von akustischen, optischen, optronischen,
    magnetsensorischen, elektrischen, elektronischen, elektromagnetischen
    oder seismischen Sensoren in Messgeräten an unbemannten
    Unterwasserfahrzeugen oder an stationären Unterwasser-
    Messeinrichtungen auf das erforderliche Maß zu beschränken und
    rechtzeitig, mindestens jedoch 20 Werktage im Voraus, dem
    Marinekommando anzuzeigen und

4.  bei der Errichtung weiterer Offshore-Windparks unmittelbar angrenzend
    an die Fläche die Kennzeichnung zur Sicherung des Schiffs- und
    Luftverkehrs nach Nummer 2 in Abstimmung mit den Trägern der
    angrenzenden Vorhaben entsprechend der gesamten Bebauungssituation im
    Verkehrsraum anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__77.html
Directory: windseeg
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