Title: § 158

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 158

Paragraph: 158

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 158

Ist die Berufung nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Frist
oder nicht schriftlich oder nicht in elektronischer Form oder nicht zu
Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt, so ist sie
als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß
ergehen. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu,
das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte.
Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__158.html
Directory: sgg
Level: 5.0