Title: § 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren
§ 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Paragraph: 38a

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren
§ 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des
Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter
Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem
Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__38a.html
Directory: rvg
Level: 3.0