Title: § 8 Wählerliste

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 8 Wählerliste

Paragraph: 8

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 8 Wählerliste

(1) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung
eine Liste der Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf,
getrennt nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmern und den leitenden Angestellten. Die Wahlberechtigten
sollen in alphabetischer Reihenfolge mit Familienname, Vorname und
Geburtsdatum aufgeführt werden. Das Aufstellen der Wählerliste kann
durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und
Kommunikationstechnik erfolgen, wenn Vorkehrungen getroffen sind,
damit nur der Wahlvorstand Änderungen in der Wählerliste vornehmen
kann.

(2) Jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands ist verpflichtet darauf
hinzuwirken, dass die Wahlberechtigten in der Wählerliste in
zutreffender Weise in Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
und leitende Angestellte eingeteilt werden. Die Mitglieder des
Betriebswahlvorstands sollen hierüber um eine Beschlussfassung ohne
Gegenstimme bemüht sein. Hat der Betriebswahlvorstand hierüber
ausschließlich Beschlüsse ohne Gegenstimme gefasst, so ist § 10 nicht
anzuwenden.

(3) Das Unternehmen hat den Betriebswahlvorständen alle für die
Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Es hat die
Betriebswahlvorstände insbesondere bei der Einteilung in Arbeitnehmer
nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes und leitende Angestellte zu
unterstützen.

(4) Der Betriebswahlvorstand berichtigt oder ergänzt die Wählerliste
unverzüglich, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer

1.  in den Betrieb eintritt oder aus ihm ausscheidet,

2.  das 18. Lebensjahr vollendet oder

3.  die Eigenschaft als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter
    Arbeitnehmer oder leitender Angestellter wechselt,

oder wenn sich in sonstiger Weise die Voraussetzungen, auf denen eine
Eintragung in der Wählerliste beruht, ändern.

(5) An Wahlen und Abstimmungen können nur Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer teilnehmen, die in der Wählerliste eingetragen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__8.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 5.0