Title: § 2

Description:
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (PersStärkeG)
Abschnitt I - Dienstrecht
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (PersStärkeG)
Abschnitt I - Dienstrecht
§ 2

(1) In den Jahren 1992 bis 1994 können Berufssoldaten, die das
achtundvierzigste Lebensjahr vollendet haben und die der
Laufbahngruppe der Unteroffiziere oder der Laufbahn der Offiziere des
militärfachlichen Dienstes angehören, auf ihren schriftlichen Antrag
in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.  dies im dienstlichen Interesse liegt,

2.  eine andere angemessene Verwendung nicht möglich ist und

3.  die Dienstzeit bis zu einer frühestmöglichen Zurruhesetzung wegen
    Überschreitens der besonderen Altersgrenze noch mindestens ein Jahr
    beträgt.

(2) Berufssoldaten in den Laufbahnen der Offiziere des
Truppendienstes, der Offiziere des Sanitätsdienstes, der Offiziere des
Militärmusikdienstes und der Offiziere des militärgeographischen
Dienstes können nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzt werden, wenn
sie das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben. Soweit sie der
allgemeinen Altersgrenze unterliegen, muß die Zurruhesetzung
mindestens ein Jahr vorher erfolgen.

(3) Die Zurruhesetzung kann jeweils zum Ablauf eines Monats verfügt
werden. Die Entscheidung muß dem Soldaten wenigstens drei Monate vor
dem Tage des Ausscheidens zugestellt werden.

(4) § 44 Abs. 6 Satz 1 bis 3 und Abs. 7 sowie § 51 Abs. 1, 3 und 5 des
Soldatengesetzes gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/persst_rkeg/__2.html
Directory: persstaerkeg
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