Title: § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

Paragraph: 9

Content:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

(1) Die Einsichtnahme in die Wählerliste, das Gesetz und diese
Verordnung ist unverzüglich bis zum Abschluss der Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu ermöglichen. Die zur
Einsichtnahme bestimmte Wählerliste soll die Geburtsdaten der
Wahlberechtigten nicht enthalten. Die Einsichtnahme kann durch
Auslegung an geeigneter Stelle im Betrieb und durch den Einsatz der im
Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht
werden.

(2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung
der Einsichtnahme in die Wählerliste die Namen seiner Mitglieder und
seine Anschrift sowie die Anschrift des Unternehmenswahlvorstands
bekannt. Die Bekanntmachung erfolgt vom Tag ihres Erlasses bis zum
Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer. Der
Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten und
den letzten Tag dieses Zeitraums. In der Bekanntmachung ist ferner
anzugeben:

1.  das Datum ihres Erlasses;

2.  wo und wie die Wahlberechtigten in die Wählerliste, das Gesetz und
    diese Verordnung Einsicht nehmen können;

3.  dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur innerhalb
    von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung schriftlich beim
    Betriebswahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist
    ist anzugeben;

4.  dass Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste
    nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung
    eingelegt werden können;

5.  dass an Wahlen und Abstimmungen nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind.

(3) Hat der Betriebswahlvorstand bei der Aufstellung der Wählerliste
nach § 8 Abs. 1 über die Eintragung der Wahlberechtigten als in § 3
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder leitende
Angestellte nicht ausschließlich Beschlüsse ohne Gegenstimme gefasst,
so muss die Bekanntmachung nach Absatz 2 auch die folgenden Angaben
enthalten:

1.  dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer innerhalb von einer
    Woche seit Erlass der Bekanntmachung schriftlich vom
    Betriebswahlvorstand die Änderung der eigenen Eintragung als in § 3
    Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender
    Angestellter in der Wählerliste verlangen kann; der letzte Tag der
    Frist ist anzugeben;

2.  dass dem Änderungsverlangen nach Nummer 1 zu entsprechen ist, wenn ein
    Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt;

3.  dass gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur Einspruch eingelegt
    werden kann, soweit nicht nach Nummer 1 eine Änderung der Wählerliste
    verlangt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__9.html
Directory: mitbestgwo_2_2002
Level: 5.0