Title: § 6 Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung

Description:
Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999)
§ 6 Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung

Paragraph: 6

Content:
Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999)
§ 6 Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung

(1) Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der
Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163
der Abgabenordnung. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die
auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der
Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg, gegen die Versagung von
Bescheinigungen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Die Investitionszulage ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahres oder
Kalenderjahres festzusetzen. Beantragen Ehegatten die
Investitionszulage nach § 5 Abs. 1 gemeinsam, ist die Festsetzung der
Investitionszulage zusammen durchzuführen. Die Investitionszulage für
Investitionen, die zu einem Investitionsvorhaben gehören, das die
Anmeldungsvoraussetzungen gemäß dem multisektoralen
Regionalbeihilferahmen für größere Investitionsvorhaben vom 16.
Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. C 107 S. 7), zuletzt geändert durch
die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 11. August
2001 (ABl. EG Nr. C 226 S. 16), erfüllt, ist erst festzusetzen, wenn
die Europäische Kommission die höchstzulässige Beihilfeintensität
festgelegt hat. Die Investitionszulage für Investitionen, die zu einem
Investitionsvorhaben gehören, das die Anmeldungsvoraussetzungen gemäß
dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große
Investitionsvorhaben vom 13. Februar 2002 (ABl. EG Nr. C 70 S. 8),
geändert durch Mitteilung der Kommission vom 1. November 2003 (ABl. EU
Nr. C 263 S. 3), erfüllt, ist in den Fällen, in denen  hiernach eine
Einzelnotifizierung vorgeschrieben ist, erst nach Genehmigung durch
die Europäische Kommission festzusetzen. Das Bundesministerium der
Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates weitere Einzelnotifizierungspflichten zu regeln, die sich
aus den von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen
Rechtsvorschriften ergeben. Die Investitionszulage ist der
Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen und erst nach deren
Genehmigung festzusetzen, wenn sie für Unternehmen bestimmt ist, die

1.  keine kleinen Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen
    Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und
    mittleren Unternehmen (ABl. EG Nr. L 107 S. 4), ersetzt durch die
    Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition
    der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
    (ABl. EU Nr. L 124 S. 36), sind,

2.  als Unternehmen in Schwierigkeiten Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne
    der "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung
    und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" vom 1.
    Oktober 2004 (ABl. EU Nr. C 244 S. 2) erhalten haben und

3.  sich in der Umstrukturierungsphase befinden. Die
    Umstrukturierungsphase beginnt mit der Genehmigung des
    Umstrukturierungsplans im Sinne der "Leitlinien der Gemeinschaft für
    staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen
    in Schwierigkeiten" und endet mit der vollständigen Durchführung des
    Umstrukturierungsplans.

(3) Die Investitionszulage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
des Bescheids aus den Einnahmen an Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer auszuzahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_1999/__6.html
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