Title: § 7 Wiedergabe des Designs

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 7 Wiedergabe des Designs

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 7 Wiedergabe des Designs

(1) Die Wiedergabe des Designs erfolgt mit Hilfe von fotografischen
oder sonstigen grafischen Darstellungen. Pro Design sind bis zu zehn
Darstellungen zulässig, jede darüber hinausgehende Darstellung bleibt
unberücksichtigt.

(2) Mehrere Darstellungen sind nach der Dezimalklassifikation zu
gliedern und mit arabischen Ziffern fortlaufend zu nummerieren. Die
Ziffer links vom Punkt bezeichnet die Nummer des Designs und die
Ziffer rechts vom Punkt die Nummer der Darstellung. Die Nummerierung
ist neben den Darstellungen auf den Formblättern anzubringen. Für die
Reihenfolge der Darstellungen ist die Nummerierung durch den Anmelder
ausschlaggebend.

(3) Das Design ist auf neutralem Hintergrund in einer Bildgröße von
mindestens 3 × 3 Zentimeter darzustellen. Die Darstellungen sollen das
zum Schutz angemeldete Design ohne Beiwerk zeigen und dürfen keine
Erläuterung, Nummerierung oder Maßangabe enthalten. Eine Darstellung
darf nur eine Ansicht des Designs zeigen. Die Darstellungen müssen
dauerhaft und unverwischbar sein.

(4) Die Darstellungen sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebenen Formblättern aufzudrucken oder aufzukleben. Bei
Sammelanmeldungen (§ 12 des Designgesetzes) ist für jedes Design ein
gesondertes Formblatt zu verwenden. Auf den Formblättern dürfen zur
Erläuterung keinerlei Texte, Bezeichnungen, Symbole oder Bemaßungen
neben den Darstellungen angebracht werden.

(5) Die Darstellungen können statt auf einem Formblatt auf einem
digitalen Datenträger eingereicht werden. Der Datenträger muss vom
Deutschen Patent- und Markenamt auslesbar sein. Die beim Deutschen
Patent- und Markenamt lesbaren Datenträgertypen und Formatierungen
werden auf der Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben. Ist der
Datenträger nicht lesbar, gilt die Wiedergabe als nicht eingereicht.
Jede Darstellung ist im Grafikformat JPEG (\*.jpg) als separate Datei
im Stammverzeichnis eines leeren Datenträgers abzulegen. Die Auflösung
der Darstellung muss mindestens 300 dpi betragen. Eine Datei darf
nicht größer als 2 Megabyte sein. Die Dateinamen sind entsprechend
Absatz 2 Satz 1 und 2 zu wählen. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(6) Betrifft die Anmeldung ein Design, das aus einem sich
wiederholenden Flächendesign besteht, so muss die Wiedergabe das
vollständige Design und einen hinreichend großen Teil der Fläche mit
dem sich wiederholenden Design zeigen.

(7) Betrifft die Anmeldung ein Design, das aus typografischen
Schriftzeichen besteht, so muss die Wiedergabe des Designs einen
vollständigen Zeichensatz sowie fünf Zeilen Text, jeweils in
Schriftgröße 16 Punkt, umfassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__7.html
Directory: designv
Level: 3.0