Title: § 58 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 3 - Abwicklungsfähigkeit
§ 58 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen

Paragraph: 58

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 3 - Abwicklungsfähigkeit
§ 58 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen

(1) Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß § 155 für die Gruppenabwicklung
zuständig ist, bewertet sie die Abwicklungsfähigkeit der
entsprechenden Gruppe. Die Abwicklungsbehörde führt die Bewertung
innerhalb eines Abwicklungskollegiums nach Abstimmung mit der
konsolidierenden Aufsichtsbehörde, den für die Tochterunternehmen
zuständigen Abwicklungsbehörden und den Abwicklungsbehörden der
Mitgliedstaaten und Drittstaaten, in denen sich bedeutende
Zweigniederlassungen befinden, soweit Belange dieser bedeutenden
Zweigniederlassungen betroffen sind, durch.

(2) Eine Gruppe ist abwicklungsfähig, wenn es aus Sicht der
Abwicklungsbehörden möglich ist, über die Vermögen der
Gruppenunternehmen entweder ein Insolvenzverfahren zu eröffnen und
durchzuführen oder es durch Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und
-befugnissen abzuwickeln, sofern dabei

1.  insbesondere in einer Situation allgemeiner finanzieller Instabilität
    oder bei Eintritt systemweiter Ereignisse, wesentliche nachteilige
    Auswirkungen auf Finanzsysteme in Mitgliedstaaten, in denen sich
    Unternehmen der Gruppe oder bedeutende Zweigniederlassungen befinden,
    anderen Mitgliedstaaten oder der Union insgesamt soweit möglich
    vermieden werden,

2.  die Fortführung einschließlich der Möglichkeit der geordneten
    Abwicklung kritischer Funktionen gewährleistet ist, sofern der
    Geschäftsbetrieb des jeweiligen Gruppenunternehmens solche kritischen
    Funktionen umfasst, und

3.  die Bedingungen des § 46 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 eingehalten werden.

(2a) Die in Absatz 1 Satz 1 genannte Behörde bewertet in Fällen, in
denen eine Gruppe aus mehr als einer Abwicklungsgruppe besteht, die
Abwicklungsfähigkeit jeder Abwicklungsgruppe. Die Bewertung wird
zusätzlich zu der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der gesamten
Gruppe durchgeführt und findet im Rahmen der Verfahren nach den §§ 46
bis 48 statt.

(3) Für die Zwecke der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß den
Absätzen 1 und 2 prüfen die Abwicklungsbehörden mindestens die in
Abschnitt C des Anhangs zur Richtlinie 2014/59/EU genannten Aspekte.
Darüber hinaus beachtet die Abwicklungsbehörde technische
Regulierungsstandards, die nach Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie
2014/59/EU erlassen werden.

(4) Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit nach dieser Vorschrift

1.  erfolgt zeitgleich mit und für Zwecke der Erstellung und
    Aktualisierung des Abwicklungsplans gemäß § 46,

2.  ergeht im Rahmen des Entscheidungsprozesses nach § 47 und

3.  wird von den Abwicklungskollegien gemäß § 156 berücksichtigt.

(5) Kommt die Abwicklungsbehörde im Rahmen ihrer Beteiligung an der
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit einer Gruppe zu einem negativen
Ergebnis, informiert sie die Europäische Bankenaufsichtsbehörde.

(6) § 47 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__58.html
Directory: sag
Level: 4.0