Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1.  sind „Betriebsmittel“ Geräte und ortsfeste Anlagen;

2.  ist „Gerät“

    a)  ein für den Endnutzer bestimmtes fertiges Produkt mit einer
        eigenständigen Funktion, das elektromagnetische Störungen verursachen
        kann oder dessen Betrieb durch elektromagnetische Störungen
        beeinträchtigt werden kann,

    b)  eine Verbindung von Produkten nach Buchstabe a, die als
        Funktionseinheit auf dem Markt bereitgestellt werden,

    c)  ein Bauteil, das dazu bestimmt ist, vom Endnutzer in ein Gerät
        eingebaut zu werden und das elektromagnetische Störungen verursachen
        kann oder dessen Betrieb durch elektromagnetische Störungen
        beeinträchtigt werden kann,

    d)  eine Baugruppe, die aus Bauteilen nach Buchstabe c besteht,

    e)  ein serienmäßig vorbereiteter Baukasten, der nach der Montage eine
        eigenständige Funktion erfüllt und elektromagnetische Störungen
        verursachen kann, oder

    f)  eine bewegliche Anlage; bewegliche Anlage ist eine Verbindung von
        Geräten oder anderen Einrichtungen zu dem Zweck, an verschiedenen
        Orten betrieben zu werden;

3.  ist „ortsfeste Anlage“ eine besondere Verbindung von Geräten oder
    anderen Einrichtungen zu dem Zweck, auf Dauer an einem vorbestimmten
    Ort installiert und betrieben zu werden;

4.  ist „elektromagnetische Verträglichkeit“ die Fähigkeit eines
    Betriebsmittels, in seiner elektromagnetischen Umgebung
    zufriedenstellend zu arbeiten, ohne elektromagnetische Störungen zu
    verursachen, die für andere in dieser Umgebung vorhandene
    Betriebsmittel unannehmbar wären;

5.  ist „elektromagnetische Störung“ jede elektromagnetische Erscheinung,
    die die Funktion eines Betriebsmittels beeinträchtigen könnte; eine
    elektromagnetische Störung kann ein elektromagnetisches Rauschen, ein
    unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmediums
    selbst sein;

6.  ist „Störfestigkeit“ die Fähigkeit eines Betriebsmittels, unter
    Einfluss einer elektromagnetischen Störung ohne
    Funktionsbeeinträchtigung zu arbeiten;

7.  ist „elektromagnetische Umgebung“ die Summe aller elektromagnetischen
    Erscheinungen, die an einem bestimmten Ort festgestellt werden kann;

8.  sind „Sicherheitszwecke“ Zwecke zum Schutz des menschlichen Lebens
    oder von Gütern;

9.  ist „Bereitstellen auf dem Markt“ jede entgeltliche oder
    unentgeltliche Abgabe eines Geräts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder
    zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer
    Geschäftstätigkeit;

10. ist „Inverkehrbringen“ das erstmalige Bereitstellen eines Gerätes auf
    dem Markt;

11. ist „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person oder
    rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Gerät herstellt, entwickeln
    oder herstellen lässt und dieses Gerät unter ihrem eigenen Namen oder
    ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet;

12. ist „Bevollmächtigter“ jede in der Europäischen Union ansässige
    natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft, die ein Hersteller schriftlich beauftragt hat,
    in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

13. ist „Einführer“ jede in der Europäischen Union ansässige natürliche
    oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die
    ein Gerät aus einem Drittstaat auf dem Markt in Verkehr bringt;

14. ist „Händler“ jede natürliche oder juristische Person oder
    rechtsfähige Personengesellschaft in der Lieferkette, die ein Gerät
    auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des
    Einführers;

15. sind „Wirtschaftsakteure“ der Hersteller, der Bevollmächtigte, der
    Einführer und der Händler;

16. ist „Senderbetreiber“ derjenige, dem Frequenzen zum Betreiben von
    Sendefunkgeräten oder Funknetzen zugeteilt sind;

17. ist „technische Spezifikation“ ein Dokument, in dem die technischen
    Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein Betriebsmittel genügen
    muss;

18. ist „harmonisierte Norm“ eine Norm gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe
    c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung
    der Richtlinien
    89/686/EWG                    und 93/15/EWG des Rates sowie der
    Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG,
    97/23/EG,                    98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG,
    2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des
    Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12);

19. ist „Akkreditierung“ die Bestätigung durch eine nationale
    Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in
    harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls
    national festgelegte zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher
    in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine
    spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen;

20. ist „Konformitätsbewertung“ das Verfahren zur Bewertung, ob ein Gerät
    die Anforderungen des § 4 erfüllt;

21. ist „notifizierte Stelle“ eine Stelle, die
    Konformitätsbewertungstätigkeiten, einschließlich Kalibrierungen,
    Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen, durchführt und nach § 21
    notifiziert ist;

22. ist „Rückruf“ jede Maßnahme, die darauf abzielt, die Rückgabe eines
    dem Endnutzer bereitgestellten Gerätes zu erwirken;

23. ist „Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass
    ein Gerät, das sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt
    bereitgestellt wird;

24. ist „CE-Kennzeichnung“ die Kennzeichnung, durch die der Hersteller
    erklärt, dass das Gerät den Anforderungen genügt, die in den
    Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union, die ihre
    Anbringung vorschreiben, festgelegt sind;

25. ist „EU-Konformitätserklärung“ eine Erklärung gemäß Artikel 15 der
    Richtlinie 2014/30/EU;

26. sind „Harmonisierungsvorschriften der Europäischen Union“
    Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Harmonisierung der
    Bedingungen für die Vermarktung von Produkten;

27. ist „Bundesnetzagentur“ die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen;

28. ist „Stand der Technik“ der allgemein anerkannte Stand der Technik in
    Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit entsprechend den
    harmonisierten Normen;

29. sind „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ technische Festlegungen
    für Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach der
    herrschenden Auffassung der beteiligten Kreise geeignet sind, die
    elektromagnetische Verträglichkeit zu gewährleisten, und die sich in
    der Praxis bewährt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__3.html
Directory: emvg_2016
Level: 3.0