Title: § 14 Verschwiegenheit

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 14 Verschwiegenheit

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 14 Verschwiegenheit

(1) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst,
über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit
bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies
gilt nicht, soweit

1.  Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2.  Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung
    nach keiner Geheimhaltung bedürfen,

3.  gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer
    Strafverfolgungsbehörde oder einer von der obersten Dienstbehörde
    bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch
    Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§
    331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird oder

4.  Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes
    an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelegt werden.

Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante
Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung einzutreten, von Satz 1 unberührt.

(2) Der Soldat darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder
vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
Die Genehmigung erteilt der Disziplinarvorgesetzte, nach dem
Ausscheiden aus dem Wehrdienst der letzte Disziplinarvorgesetzte. Die
§§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(3) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst,
auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten oder des letzten
Disziplinarvorgesetzten dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen,
bildliche Darstellungen und, wenn es im Einzelfall aus Gründen der
Geheimhaltung erforderlich ist, Aufzeichnungen jeder Art über
dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt,
herauszugeben. Die gleiche Pflicht trifft seine Hinterbliebenen und
seine Erben.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__14.html
Directory: sg
Level: 4.0