Title: § 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

Paragraph: 89

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 ausschließlich die
Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke
mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der
Rechtspflege in Kartellsachen oder der kohärenten Durchsetzung der
Verordnung (EU) 2022/1925, insbesondere der Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen
können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines
Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer
Länder begründet werden.

(3) Die Parteien können sich vor den nach den Absätzen 1 und 2
bestimmten Gerichten auch anwaltlich durch Personen vertreten lassen,
die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die
Regelung nach den Absätzen 1 und 2 gehören würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__89.html
Directory: gwb
Level: 4.0