Title: § 42c Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 6 - Lizenz
§ 42c Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft

Paragraph: 42c

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 6 - Lizenz
§ 42c Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft

(1) Der Anmelder oder der im Register eingetragene Markeninhaber kann
gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt seine unverbindliche
Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen oder zur Veräußerung des
Markenrechts schriftlich erklären. Die Erklärung wird in das Register
eingetragen.

(2) Die Erklärung der Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen ist
unzulässig, solange im Register ein Vermerk über die Einräumung einer
ausschließlichen Lizenz eingetragen ist oder dem Deutschen Patent- und
Markenamt ein Antrag auf Eintragung eines solchen Vermerks vorliegt.

(3) Erklärungen nach Absatz 1 können jederzeit gegenüber dem Deutschen
Patent- und Markenamt schriftlich zurückgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__42c.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0