Title: § 12 Länderklauseln

Description:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 12 Länderklauseln

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 12 Länderklauseln

(1) In den Ländern Bremen und Hamburg tritt die eingeführte
öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe nach
diesem Gesetz, wenn und soweit das Landesrecht nichts anderes
bestimmt.

(2) Im Land Berlin haben Rechtsuchende die Wahl zwischen der
Inanspruchnahme der dort eingeführten öffentlichen Rechtsberatung und
Beratungshilfe nach diesem Gesetz, wenn und soweit das Landesrecht
nichts anderes bestimmt.

(3) Die Länder können durch Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit
von Beratungsstellen nach § 3 Absatz 1 zur Gewährung von
Beratungshilfe bestimmen.

(4) Personen, die im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung beraten
und über die Befähigung zum Richteramt verfügen, sind in gleicher
Weise wie ein beauftragter Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit
verpflichtet und mit schriftlicher Zustimmung der Rechtsuchenden
berechtigt, Auskünfte aus Akten zu erhalten und Akteneinsicht zu
nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berathig/__12.html
Directory: berathig
Level: 2.0