Title: § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften

Paragraph: 394

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften

(1) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien,
Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein
Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der
Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werden. Sie
ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermögen
besitzt.

(2) Das Gericht hat die Absicht der Löschung den gesetzlichen
Vertretern der Gesellschaft oder Genossenschaft, soweit solche
vorhanden sind und ihre Person und ihr inländischer Aufenthalt bekannt
ist, bekannt zu machen und ihnen zugleich eine angemessene Frist zur
Geltendmachung des Widerspruchs zu bestimmen. Auch wenn eine Pflicht
zur Bekanntmachung und Fristbestimmung nach Satz 1 nicht besteht, kann
das Gericht anordnen, dass die Bekanntmachung und die Bestimmung der
Frist durch Bekanntmachung in dem für die Registerbekanntmachungen
bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach
§ 10 des Handelsgesetzbuchs erfolgt; in diesem Fall ist jeder zur
Erhebung des Widerspruchs berechtigt, der an der Unterlassung der
Löschung ein berechtigtes Interesse hat. Vor der Löschung sind die in
§ 380 bezeichneten Organe, im Fall einer Genossenschaft der
Prüfungsverband, zu hören.

(3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden auf eingetragene
Gesellschaften bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaften und
Kommanditgesellschaften, bei denen keiner der persönlich haftenden
Gesellschafter eine natürliche Person ist. Eine solche Gesellschaft
kann jedoch nur gelöscht werden, wenn die für die Vermögenslosigkeit
geforderten Voraussetzungen sowohl bei der Gesellschaft als auch bei
den persönlich haftenden Gesellschaftern vorliegen. Die Sätze 1 und 2
gelten nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine
andere eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene
Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der eine
natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__394.html
Directory: famfg
Level: 5.0