Title: § 79 Pflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 38 des Gesetzes
§ 79 Pflichten

Paragraph: 79

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 38 des Gesetzes
§ 79 Pflichten

(1) Der Anmeldepflichtige nach § 38 Abs. 3 des Gesetzes hat ein
Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(2) Der Anmeldepflichtige hat Aufzeichnungen nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu führen, aus denen für den jeweiligen
Veranlagungszeitraum unter Angabe der für die Besteuerung maßgeblichen
Merkmale insbesondere ersichtlich sein müssen:

1.  bei Lieferern die Menge des unversteuert bezogenen Erdgases,

2.  bei Lieferern die Menge des gelieferten Erdgases, für das der Lieferer
    Steuerschuldner nach § 38 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes ist, getrennt
    nach den unterschiedlichen Steuersätzen des § 2 des Gesetzes sowie
    unter Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift des
    jeweiligen Empfängers,

3.  die Menge des Erdgases, für das der Anmeldepflichtige Steuerschuldner
    nach § 38 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes ist, getrennt nach den
    unterschiedlichen Steuersätzen des § 2 des Gesetzes,

4.  im Fall des § 39 Absatz 6 des Gesetzes die dort näher bezeichneten
    Mengen und Steuerbeträge,

5.  bei Lieferern die Menge des unversteuert gelieferten Erdgases unter
    Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift des Empfängers,

6.  der Betrag der anzumeldenden und zu entrichtenden Steuer.

Das zuständige Hauptzollamt kann Anordnungen zu den Aufzeichnungen
treffen und weitere Aufzeichnungen vorschreiben, wenn sie zur
Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann anstelle der
Aufzeichnungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck betriebliche
Aufzeichnungen oder einfachere Aufzeichnungen zulassen, wenn die
Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Aufzeichnungen
müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten
innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die
Besteuerung festzustellen. Der Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt
auf Verlangen die abgeschlossenen Aufzeichnungen oder die belegmäßigen
Nachweise vorzulegen.

(3) Der Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach §
78 Abs. 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder
eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des
Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich
schriftlich anzuzeigen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf
verzichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__79.html
Directory: energiestv
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