Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden Begriffsbestimmungen
anzuwenden:

1.  Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge enthalten Erzeugnisse mit einem
    im Voraus festgelegten einheitlichen Wert für die Nennfüllmenge.

2.  Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge enthalten Erzeugnisse mit
    einem für jede einzelne Packung ermittelten Wert für die
    Nennfüllmenge, ohne dass dieser im Voraus festgelegt ist.

3.  Fertigpackungen mit Lebensmitteln sind Fertigpackungen, die
    Lebensmittel enthalten und die nicht unter die Nummern 8 und 9 fallen.

4.  Gratisproben sind Fertigpackungen, die als Proben oder Muster
    unentgeltlich an Wirtschaftsakteure oder Endverbraucher abgegeben
    werden und als solche gekennzeichnet sind.

5.  Losgröße ist die Gesamtmenge der Fertigpackungen oder anderer
    Verkaufseinheiten gleicher Nennfüllmenge oder gleichen Nenngewichts
    sowie gleicher Aufmachung und gleicher Herstellung, die an demselben
    Ort abgefüllt sind.

6.  Minusabweichung einer Fertigpackung ist die Menge, um die die
    Füllmenge dieser Fertigpackung die Nennfüllmenge unterschreitet.

7.  Nicht zum Einzelverkauf bestimmte Packungen sind Packungen, die sich
    in einer Fertigpackung befinden und auf denen die für Fertigpackungen
    erforderlichen Pflichtangaben nicht aufgebracht sein müssen.

8.  Vorverpackte Lebensmittel sind Verkaufseinheiten im Sinne des Artikels
    2 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung
    (EU)                    Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der
    Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG)
    Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und
    des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission,
    der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der
    Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und
    der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom
    22\.11.2011, S. 18) in der jeweils geltenden Fassung.

9.  Nicht vorverpackte Lebensmittel sind Verkaufseinheiten im Sinne des
    Artikels 44 Absatz 1, erster Halbsatz der Verordnung
    (EU)                    Nr. 1169/2011.

10. Zeitpunkt der Herstellung ist der Zeitpunkt, in dem das Erzeugnis mit
    der Umverpackung vereint und diese geschlossen wird sowie die
    erforderlichen Kennzeichnungsmerkmale aufgebracht werden, soweit in
    nachstehenden Vorschriften und in Anlage 2 nichts anderes bestimmt
    ist.

Für andere Verkaufseinheiten ist abweichend von Satz 1 Nummer 10 der
Zeitpunkt der Herstellung, der Zeitpunkt, an dem die erforderlichen
Kennzeichnungsmerkmale aufgebracht werden, soweit in nachstehenden
Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__2.html
Directory: fpackv
Level: 3.0