Title: § 13 Sonderregelungen für ehemals bundeseigene Unternehmen

Description:
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BUrlV)
§ 13 Sonderregelungen für ehemals bundeseigene Unternehmen

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BUrlV)
§ 13 Sonderregelungen für ehemals bundeseigene Unternehmen

(1) Für den Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder einer
Gesellschaft, die ausgegliedert worden ist nach § 2 Absatz 1 und § 3
Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2378, 2386), das zuletzt durch Artikel 307 der Verordnung
vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, kann die
oberste Dienstbehörde von der Anwendung des § 12 Absatz 1 absehen.

(2) Für Beamtinnen und Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen
beschäftigt sind, kann die oberste Dienstbehörde

1.  statt des Zusatzurlaubs Freischichten in entsprechendem Umfang
    gewähren oder

2.  von der Anwendung des § 12 Absatz 1 absehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/burlv/__13.html
Directory: burlv
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