Title: § 3

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (TierSeuchErEinfV)
II. - Innergemeinschaftliches Verbringen und Einfuhr von Tierseuchenerregern
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (TierSeuchErEinfV)
II. - Innergemeinschaftliches Verbringen und Einfuhr von Tierseuchenerregern
§ 3

Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich
geleiteten Einrichtungen und Betrieben für Forschungen oder zur
Herstellung von Sera, Impfstoffen oder diagnostischen Mitteln das
Verbringen und die Einfuhr der in Anlage 1 aufgeführten
Tierseuchenerreger genehmigen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht
und Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Die
Genehmigung ist mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen,
insbesondere können folgende Auflagen angeordnet werden:

1.  Beschränkung der Verwendung sowie Beschränkung oder Verbot der Abgabe,

2.  die in § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Auflagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchereinfv/__3.html
Directory: tierseuchereinfv
Level: 3.0