Title: § 27 Wirkung der Vereinigung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Zweiter Abschnitt - Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 27 Wirkung der Vereinigung

Paragraph: 27

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Zweiter Abschnitt - Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 27 Wirkung der Vereinigung

(1) Mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller
entsteht unter Erlöschen des bisherigen Bergwerkseigentums neues
Bergwerkseigentum an dem einheitlichen Bergwerksfeld mit den sich aus
der Vereinbarung nach § 25 Nr. 3 ergebenden dinglichen Belastungen.

(2) Ist die Vereinigung wirksam geworden, so ersucht die zuständige
Behörde das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuches. Dem Ersuchen
ist eine beglaubigte Abschrift der Berechtsamsurkunde beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__27.html
Directory: bbergg
Level: 5.0