Title: § 57 Ruhen von Befähigungszeugnissen

Description:
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (See-BV)
Teil 8 - Entzug, Ruhen und Sicherstellung von Befähigungszeugnissen
§ 57 Ruhen von Befähigungszeugnissen

Paragraph: 57

Content:
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (See-BV)
Teil 8 - Entzug, Ruhen und Sicherstellung von Befähigungszeugnissen
§ 57 Ruhen von Befähigungszeugnissen

(1) Das Bundesamt kann für eine bestimmte Zeit das Ruhen eines
Befähigungszeugnisses anordnen, wenn bei dem Inhaber die
Voraussetzungen für eine Entziehung noch nicht vorliegen, aber Zweifel
an seiner Zuverlässigkeit bestehen. Werden diese Zweifel vor Ablauf
der angeordneten Zeit ausgeräumt, ist die Anordnung aufzuheben.
Solange und soweit das Ruhen des Befähigungszeugnisses angeordnet ist,
darf der Inhaber von der dem Befähigungszeugnis zugrunde liegenden
Erlaubnis keinen Gebrauch machen.

(2) Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen in der Regel, wenn der
Inhaber eines Befähigungszeugnisses im Schiffsverkehr unter dem
Einfluss der Wirkung alkoholischer Getränke oder anderer berauschender
Mittel nicht in der Lage war oder ist, das Schiff sicher zu führen
oder als Mitglied der Schiffsbesatzung eine andere Tätigkeit des
Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes auszuüben.

(3) Von dem Ruhen des Befähigungszeugnisses können in besonders
begründeten Einzelfällen bestimmte Arten von Schiffen oder bestimmte
Seeschifffahrtsstraßen ausgenommen werden.

(4) Der Inhaber eines Befähigungszeugnisses im Sinne dieser Verordnung
hat das Befähigungszeugnis spätestens mit der Vollziehbarkeit der
Anordnung dem Bundesamt zur amtlichen Verwahrung zu übergeben. Inhaber
eines anderen Befähigungszeugnisses haben dieses spätestens mit der
Vollziehbarkeit der Anordnung dem Bundesamt zu übergeben, damit die
Anordnung des Ruhens des Befähigungszeugnisses darin vermerkt werden
kann. Nach Ablauf der angeordneten Frist oder im Falle der vorzeitigen
Aufhebung der Anordnung ist dies im Befähigungszeugnis kenntlich zu
machen und das Befähigungszeugnis dem Inhaber oder einer durch eine
schriftliche Vollmacht ausgewiesene Person zurückzugeben.

(5) Soweit ein Vermerk über die Anerkennung eines ausländischen
Befähigungszeugnisses erteilt worden ist, ist Absatz 4 Satz 1
entsprechend anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/see-bv/__57.html
Directory: see-bv
Level: 3.0