Title: § 14 Konformitätsvermutung

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 14 Konformitätsvermutung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 14 Konformitätsvermutung

(1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung
nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen,
deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
worden sind, oder von Teilen dieser Normen erfüllt, wird vermutet,
dass sie die Anforderungen nach § 13 in dem Umfang erfüllt, in dem die
anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.

(2) Ist die Befugnis erteilende Behörde der Auffassung, dass eine
harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 13
nicht vollständig entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe
der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die
eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit und
informiert den Ausschuss für Produktsicherheit. Sie leitet die
Meldungen dem zuständigen Bundesministerium zur Weitergabe an die
Europäische Kommission zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__14.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0