Title: § 17 Verhandlungsverfahren

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 17 Verhandlungsverfahren

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 17 Verhandlungsverfahren

(1) Bei einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb fordert
der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen
im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von
Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen
Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die
Unternehmen die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten
Informationen für die Prüfung ihrer Eignung.

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist)
beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung
der Auftragsbekanntmachung.

(3) Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die
Einhaltung der Teilnahmefrist unmöglich macht, kann der öffentliche
Auftraggeber eine Frist festlegen, die 15 Tage, gerechnet ab dem Tag
nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung, nicht unterschreiten
darf.

(4) Nur diejenigen Unternehmen, die vom öffentlichen Auftraggeber nach
Prüfung der übermittelten Informationen dazu aufgefordert werden,
können ein Erstangebot einreichen. Der öffentliche Auftraggeber kann
die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert
werden, gemäß § 51 begrenzen.

(5) Bei einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgt
keine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen,
sondern unmittelbar eine Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten an
die vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählten Unternehmen.

(6) Die Frist für den Eingang der Erstangebote beträgt beim
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb mindestens 30 Tage,
gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur
Angebotsabgabe.

(7) Mit Ausnahme oberster Bundesbehörden kann der öffentliche
Auftraggeber die Angebotsfrist mit den Bewerbern, die zur
Angebotsabgabe aufgefordert werden, im gegenseitigen Einvernehmen
festlegen, sofern allen Bewerbern dieselbe Frist für die Einreichung
der Angebote gewährt wird. Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung
der Angebotsfrist, beträgt diese mindestens zehn Tage, gerechnet ab
dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(8) Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die
Einhaltung der Angebotsfrist gemäß Absatz 6 unmöglich macht, kann der
öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die zehn Tage,
gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur
Angebotsabgabe, nicht unterschreiten darf.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6
um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der
Angebote akzeptiert.

(10) Der öffentliche Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die
von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit
Ausnahme der endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote
inhaltlich zu verbessern. Dabei darf über den gesamten Angebotsinhalt
verhandelt werden mit Ausnahme der vom öffentlichen Auftraggeber in
den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestanforderungen und
Zuschlagskriterien.

(11) Der öffentliche Auftraggeber kann den Auftrag auf der Grundlage
der Erstangebote vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten, wenn er
sich in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur
Interessensbestätigung diese Möglichkeit vorbehalten hat.

(12) Sofern der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen darauf hingewiesen hat, kann er die
Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abwickeln,
um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der
vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Schlussphase des
Verfahrens müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass der
Wettbewerb gewährleistet ist, sofern ursprünglich eine ausreichende
Anzahl von Angeboten oder geeigneten Bietern vorhanden war.

(13) Der öffentliche Auftraggeber stellt sicher, dass alle Bieter bei
den Verhandlungen gleichbehandelt werden. Insbesondere enthält er sich
jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die
bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Er
unterrichtet alle Bieter, deren Angebote nicht gemäß Absatz 12
ausgeschieden wurden, in Textform nach § 126b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über etwaige Änderungen der Leistungsbeschreibung,
insbesondere der technischen Anforderungen oder anderer Bestandteile
der Vergabeunterlagen, die nicht die Festlegung der
Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien betreffen. Im Anschluss an
solche Änderungen gewährt der öffentliche Auftraggeber den Bietern
ausreichend Zeit, um ihre Angebote zu ändern und gegebenenfalls
überarbeitete Angebote einzureichen. Der öffentliche Auftraggeber darf
vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden
Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer
weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein, sondern nur
in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen
erteilt werden.

(14) Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber, die Verhandlungen
abzuschließen, so unterrichtet er die verbleibenden Bieter und legt
eine einheitliche Frist für die Einreichung neuer oder überarbeiteter
Angebote fest. Er vergewissert sich, dass die endgültigen Angebote die
Mindestanforderungen erfüllen, und entscheidet über den Zuschlag auf
der Grundlage der Zuschlagskriterien.

(15) In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14
Absatz 4 Nummer 3 ist der öffentliche Auftraggeber von den
Verpflichtungen der §§ 9 bis 13, des § 53 Absatz 1 sowie der §§ 54 und
55 befreit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__17.html
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