Title: § 11 Überleitungszulage für Beamte, Richter oder Soldaten bei Änderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall oder Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 11 Überleitungszulage für Beamte, Richter oder Soldaten bei Änderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall oder Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen

Paragraph: 11

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 11 Überleitungszulage für Beamte, Richter oder Soldaten bei Änderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall oder Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen

(1) Verringern sich durch dieses Gesetz die Dienstbezüge oder
Amtsbezüge eines Beamten, Richters oder Soldaten, weil

1.  das Amt anders eingestuft wird,

2.  eine ruhegehaltfähige Zulage wegfällt oder geändert wird,

3.  der neue Grundgehaltssatz von dem bisherigen abweicht,

so erhält er eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage. Bei der
Ruhegehaltfähigkeit werden die Mindestbeträge des Artikel II Nr. 2.3
und Nr. 9 angerechnet.

(2) Die Überleitungszulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrags
zwischen den bisherigen Dienstbezügen oder Amtsbezügen (Grundgehalt,
Ortszuschlag, ruhegehaltfähige Zulagen, örtlicher Sonderzuschlag) und
den nach diesem Gesetz zustehenden Dienstbezügen (Grundgehalt,
Ortszuschlag, ruhegehaltfähige Zulagen, örtlicher Sonderzuschlag)
gewährt. Sie wird hinsichtlich ruhegehaltfähiger Stellenzulagen nur
solange gewährt, wie die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen
vorliegen.

(3) Die Überleitungszulage nimmt an allgemeinen
Besoldungsverbesserungen mit dem Vomhundertsatz teil, um den die
Grundgehälter angehoben werden; soweit sie für den Wegfall oder die
Verminderung einer ruhegehaltfähigen Zulage gewährt wird, gilt dies
nur, wenn und soweit auch die ruhegehaltfähige Zulage an der
allgemeinen Besoldungsverbesserung teilgenommen hätte. Die
Überleitungszulage darf zusammen mit anderen Dienstbezügen die
Dienstbezüge nicht übersteigen, die dem Beamten jeweils in seinem
bisherigen Amt zugestanden hätten. Sie verringert sich um jede
sonstige Erhöhung der Dienstbezüge (Grundgehalt, Ortszuschlag,
ruhegehaltfähige Zulagen, örtlicher Sonderzuschlag) mit Ausnahme einer
Erhöhung durch eine Änderung der Stufe des Ortszuschlages.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, daß den hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden,
Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise, die eine
Überleitungszulage nach den Absätzen 1 bis 3 erhalten haben, die
Überleitungszulage weitergewährt wird, wenn ihr Beamtenverhältnis
wegen Ende der Amtszeit beendigt war und es durch eine unmittelbar
darauf erfolgte Wiederwahl neu begründet worden ist. Die Ermächtigung
zum Erlaß der Rechtsverordnung kann auf den zuständigen Minister
übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__11.html
Directory: besvng_2
Level: 2.0