Title: § 2 Mittelverwendung

Description:
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes (AufbauhfV)
§ 2 Mittelverwendung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes (AufbauhfV)
§ 2 Mittelverwendung

(1) Nach der Verteilung der Mittel des Fonds im Rahmen seines
Wirtschaftsplans obliegt die Entscheidung über die Verwendung der
Mittel nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Aufbauhilfefondsgesetzes den in
§ 1 genannten Ländern und den beauftragten Stellen (bewilligende
Stellen). Über die Verwendung der Mittel nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 des
Aufbauhilfefondsgesetzes und für Maßnahmen, die ausschließlich vom
Bund aus Fondsmitteln zu finanzieren sind, entscheidet der Bund.

(2) Die Förderfähigkeit der einzelnen kofinanzierten Maßnahmen nach §
2 Abs. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des
Aufbauhilfefondsgesetzes setzt grundsätzlich den Abschluss einer
entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den in §
1 genannten Ländern voraus. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen.

(3) Die Einleitung von Schadensbeseitigungsmaßnahmen vor der
Bewilligung von Mitteln schließt die Förderfähigkeit dieser Maßnahmen
nicht aus. Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr oder
Schadensbegrenzung vor dem Einsetzen des Hochwassers im August 2002
sind förderfähig. Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr oder
Schadensbegrenzung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 des
Aufbauhilfefondsgesetzes sind allerdings nur dann förderfähig, wenn
sie über das hinausgehen, was üblicherweise zum Schutz vor Hochwasser
erforderlich gewesen wäre.

(4) Als Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 des
Aufbauhilfefondsgesetzes gelten - unabhängig von ihrer Rechtsform -
alle selbständig ausgeübten beruflichen Betätigungen.

(5) Die Mittel sind nach Maßgabe folgender Grundsätze zu gewähren:

1.  Aus den Mitteln des Fonds können für individuelle Schäden nach § 2
    Abs. 2 Nr. 1 des Aufbauhilfefondsgesetzes Leistungen bis zur Höhe des
    entstandenen Schadens unter Beachtung des § 2 Abs. 3 des
    Aufbauhilfefondsgesetzes gewährt werden. Leistungen Dritter zum
    Ausgleich des Schadens und für denselben Schaden gewährte Soforthilfen
    sind beim Ausgleich des Schadens zu berücksichtigen. Die Auszahlung an
    Private und Unternehmen ist unter Rückforderungsvorbehalt insbesondere
    für den Fall zu stellen, dass Leistungen durch Dritte erbracht werden
    und hierdurch eine Überkompensation des Schadens bewirkt wird. Mittel
    für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur werden im
    Übrigen nach Maßgabe des Wirtschaftsplans und der auf seiner Basis
    durchzuführenden Bundes- oder Landesprogramme gewährt. Abweichende
    Regelungen können in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und
    Ländern getroffen werden.

2.  Schadenausgleichsansprüche gegenüber Dritten, insbesondere
    Versicherungen, können bei der Berechnung und Gewährung der Mittel des
    Fonds für Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Aufbauhilfefondsgesetzes
    vorerst außer Acht gelassen werden, soweit die Ansprüche trotz
    Erfolgsaussicht nach Einschätzung der bewilligenden Stelle nicht
    kurzfristig von Geschädigten realisiert werden können. In diesen
    Fällen sind die Ansprüche nach Einschätzung der bewilligenden Stelle
    jedoch bis zur Höhe der bewilligten Mittel an diese abzutreten. Im
    weiteren Verfahren ist bei Konkretisierung der Sachlage über eine dann
    gegebenenfalls erforderliche Rückabtretung zu entscheiden.

3.  Der jeweilige Nachweis der Angaben der Geschädigten kann durch die
    Glaubhaftmachung und Versicherung der Richtigkeit der Angaben erbracht
    werden. Dieses schließt auch nachträgliche Überprüfungen und
    Anforderungen von Nachweisen insbesondere bei Schäden von großem
    Umfang nicht aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbauhfv/__2.html
Directory: aufbauhfv
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