Title: § 81e Ausfallhaftung im Übergangszeitraum

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81e Ausfallhaftung im Übergangszeitraum

Paragraph: 81e

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81e Ausfallhaftung im Übergangszeitraum

(1) Erlischt die nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
verantwortliche juristische Person oder Personenvereinigung nach der
Bekanntgabe der Einleitung des Bußgeldverfahrens oder wird Vermögen
verschoben mit der Folge, dass ihr oder ihrem Rechtsnachfolger
gegenüber eine nach den §§ 81c und 81d in Bezug auf das Unternehmen
angemessene Geldbuße nicht festgesetzt oder voraussichtlich nicht
vollstreckt werden kann, so kann gegen juristische Personen oder
Personenvereinigungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der
Einleitung des Bußgeldverfahrens das Unternehmen gebildet und auf die
verantwortliche juristische Person oder Personenvereinigung oder ihren
Rechtsnachfolger unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden
Einfluss ausgeübt haben oder die nach der Bekanntgabe der Einleitung
des Bußgeldverfahrens Rechtsnachfolger im Sinne des § 81a Absatz 2
oder wirtschaftlicher Nachfolger im Sinne des § 81a Absatz 3 werden,
ein Haftungsbetrag in Höhe der nach den §§ 81c und 81d in Bezug auf
das Unternehmen angemessenen Geldbuße festgesetzt werden.

(2) § 81a Absatz 2 und 3 gilt für die Haftung nach Absatz 1
entsprechend.

(3) Für das Verfahren zur Festsetzung und Vollstreckung des
Haftungsbetrages gelten die Vorschriften über die Festsetzung und
Vollstreckung einer Geldbuße entsprechend. Für die Verjährungsfrist
gilt das für die Ordnungswidrigkeit geltende Recht entsprechend. § 31
Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt mit der Maßgabe
entsprechend, dass die Verjährung mit Eintritt der Voraussetzungen
nach Absatz 1 beginnt.

(4) Sofern gegen mehrere juristische Personen oder
Personenvereinigungen eines Unternehmens wegen derselben
Ordnungswidrigkeit Geldbußen und Haftungsbeträge festgesetzt werden,
darf im Vollstreckungsverfahren diesen gegenüber insgesamt nur eine
Beitreibung bis zur Erreichung des höchsten festgesetzten
Einzelbetrages erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81e.html
Directory: gwb
Level: 5.0