Title: § 331 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von EU-AIF oder inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 3 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 331 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von EU-AIF oder inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 331

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 3 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 331 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von EU-AIF oder inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Beabsichtigt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, Anteile oder
Aktien an einem von ihr verwalteten EU-AIF oder an einem von ihr
verwalteten inländischen AIF in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum an professionelle Anleger zu
vertreiben, so hat sie dies der Bundesanstalt in einer in
internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache anzuzeigen. Das
Anzeigeschreiben muss die in § 321 Absatz 1 Satz 2 geforderten Angaben
und Unterlagen in jeweils geltender Fassung enthalten. Zusätzlich
müssen in dem Schreiben Angaben zu den Vorkehrungen für den Vertrieb
des angezeigten AIF gemacht und der Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, in dem Anteile oder Aktien des angezeigten AIF an
professionelle Anleger vertrieben werden sollen, angegeben werden. Das
Schreiben enthält ebenfalls die Angaben, die für die
Inrechnungstellung oder die Mitteilung etwaiger geltender behördlicher
Gebühren oder Entgelte durch die zuständigen Behörden des
Aufnahmestaats erforderlich sind, einschließlich der Anschrift, und
Angaben zu den Einrichtungen, die für die Ausübung der in § 306a
Absatz 1 genannten Aufgaben zuständig sind. Ist der AIF im Sinne von
Satz 1 ein Feeder-AIF, so ist eine Anzeige nach Satz 1 nur zulässig,
wenn der Master-AIF ebenfalls ein EU-AIF oder ein inländischer AIF
ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird. Ist dies nicht der
Fall, so richtet sich das Anzeigeverfahren ab dem Zeitpunkt, auf den
in § 295 Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird, nach § 332.

(2) (weggefallen)

(3) § 321 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
nach Ablauf der in § 321 Absatz 2 Satz 4 genannten Frist eine
Übermittlung der Anzeige nach Absatz 4 ausgeschlossen ist.

(4) Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des angezeigten AIF
durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft den Vorschriften dieses
Gesetzes oder der Richtlinie 2011/61/EU nicht entspricht oder künftig
nicht entsprechen wird, übermittelt die Bundesanstalt spätestens 20
Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach
Absatz 1 die vollständigen Anzeigeunterlagen an die zuständigen
Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, in denen der angezeigte AIF an professionelle Anleger
vertrieben werden soll. Die Bundesanstalt fügt eine in einer in
internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellte
Bescheinigung über die Erlaubnis der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Verwaltung von AIF mit einer
bestimmten Anlagestrategie bei. Die Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1
Satz 2 Nummer 7 und § 331 Absatz 1 Satz 3 sind von der Bundesanstalt
nicht zu überprüfen.

(5) Die Bundesanstalt unterrichtet die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich über den Versand der
Anzeigeunterlagen. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft kann ab dem
Datum dieser Mitteilung mit dem Vertrieb des angezeigten AIF an
professionelle Anleger in dem betreffenden Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder im Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum beginnen. Falls es sich bei dem
angezeigten AIF um einen EU-AIF handelt, für den eine andere Stelle
als die Stelle des Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
in dem der angezeigte AIF an professionelle Anleger vertrieben werden
soll, zuständig ist, teilt die Bundesanstalt zudem der für den EU-AIF
zuständigen Stelle mit, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
mit dem Vertrieb von Anteilen oder Aktien des EU-AIF an professionelle
Anleger im Aufnahmestaat der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
beginnen kann.

(6) Können die Anzeigeunterlagen nicht nach Absatz 4 Satz 1 an die
zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum übermittelt werden, teilt die Bundesanstalt dies der
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unter Angabe der Gründe innerhalb
der Frist von Absatz 4 Satz 1 mit. Hierdurch wird die in Satz 1
genannte Frist unterbrochen und beginnt mit der Einreichung der
geänderten Angaben und Unterlagen erneut.

(7) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft teilt der Bundesanstalt
wesentliche Änderungen der nach Absatz 1 oder 2 übermittelten Angaben
in Textform mit. Änderungen, die von der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft geplant sind, sind mindestens einen
Monat vor Durchführung der Änderung mitzuteilen. Ungeplante Änderungen
sind unverzüglich nach ihrem Eintreten mitzuteilen. Führt die geplante
Änderung dazu, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die
Verwaltung des betreffenden AIF durch die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft nunmehr gegen die Vorschriften dieses
Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Bestimmungen
verstößt, so teilt die Bundesanstalt der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb von 15 Arbeitstagen nach
Eingang sämtlicher in Satz 1 genannten Informationen mit, dass sie die
Änderung nicht durchführen darf. In diesem Fall setzt die
Bundesanstalt unverzüglich die zuständigen Behörden des
Aufnahmestaates der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft entsprechend in
Kenntnis.

(8) Nimmt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ungeachtet von
Absatz 7 Satz 4 eine geplante Änderung vor oder führt eine durch einen
unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des betreffenden
AIF durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nunmehr gegen die
Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen würde, so trifft die
Bundesanstalt geeignete Maßnahmen einschließlich der Untersagung des
Vertriebs des betreffenden AIF und setzt unverzüglich die zuständigen
Behörden des Aufnahmestaates der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
entsprechend in Kenntnis.

(9) Bei zulässigen Änderungen unterrichtet die Bundesanstalt innerhalb
eines Monats die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft von diesen Änderungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__331.html
Directory: kagb
Level: 5.0