Title: § 106a Mitteilungspflichten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Neuntes Kapitel - Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
Zweiter Abschnitt - Übermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur
§ 106a Mitteilungspflichten

Paragraph: 106a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Neuntes Kapitel - Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
Zweiter Abschnitt - Übermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur
§ 106a Mitteilungspflichten

Zugelassene Pflegedienste, anerkannte Beratungsstellen, beauftragte
Pflegefachkräfte sowie Beratungspersonen der kommunalen
Gebietskörperschaften, die Beratungseinsätze nach § 37 Absatz 3
durchführen, sind mit Einwilligung des Versicherten berechtigt und
verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Pflegekassen, der
privaten Versicherungsunternehmen sowie der
Beihilfefestsetzungsstellen erforderlichen Angaben zur Qualität der
Pflegesituation und zur Notwendigkeit einer Verbesserung der
zuständigen Pflegekasse, dem zuständigen privaten
Versicherungsunternehmen und der zuständigen
Beihilfefestsetzungsstelle zu übermitteln. Das Formular nach § 37 Abs.
4 Satz 2 wird unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesministeriums
für Gesundheit erstellt. Erteilt die pflegebedürftige Person die
Einwilligung nicht, ist jedoch nach Überzeugung der Beratungsperson
eine weitergehende Beratung angezeigt, übermittelt die jeweilige
Beratungsstelle diese Einschätzung über die Erforderlichkeit einer
weitergehenden Beratung der zuständigen Pflegekasse oder dem
zuständigen privaten Versicherungsunternehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__106a.html
Directory: sgb_11
Level: 4.0