Title: § 15 Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 3 - Zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen
§ 15 Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 3 - Zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen
§ 15 Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen

(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass überwachungsbedürftige
Anlagen vor erstmaliger Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme
nach prüfpflichtigen Änderungen geprüft werden. Bei der Prüfung ist
festzustellen,

1.  ob die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen, wie
    beispielsweise eine EG-Konformitätserklärung, vorhanden sind und ihr
    Inhalt plausibel ist und

2.  ob die Anlage einschließlich der Anlagenteile entsprechend dieser
    Verordnung errichtet oder geändert worden ist und sich auch unter
    Berücksichtigung der Aufstellbedingungen in einem sicheren Zustand
    befindet.

Die Prüfung ist nach Maßgabe der in Anhang 2 genannten Vorgaben
durchzuführen. Prüfinhalte, die im Rahmen von
Konformitätsbewertungsverfahren geprüft und dokumentiert wurden,
müssen nicht erneut geprüft werden.

(2) Bei den Prüfungen nach Absatz 1 ist auch festzustellen, ob die
getroffenen sicherheitstechnischen Maßnahmen geeignet und
funktionsfähig sind und ob die Fristen für die nächsten
wiederkehrenden Prüfungen nach § 3 Absatz 6 zutreffend festgelegt
wurden. Abweichend von Satz 1 ist die Feststellung der zutreffenden
Prüffrist für Druckanlagen, deren Prüffrist nach Anhang 2 Abschnitt 4
Nummer 5.4 ermittelt wird, unmittelbar nach deren Ermittlung
durchzuführen. Über die in den Sätzen 1 und 2 festgelegten Prüffristen
entscheidet im Streitfall die zuständige Behörde. Satz 1 gilt ferner
nicht für die Eignung der sicherheitstechnischen Maßnahmen, die
Gegenstand einer Erlaubnis nach § 18 oder einer Genehmigung nach
anderen Rechtsvorschriften sind.

(3) Die Prüfungen nach Absatz 1 sind von einer zugelassenen
Überwachungsstelle nach Anhang 2 Abschnitt 1 durchzuführen. Sofern
dies in Anhang 2 Abschnitt 2, 3 oder 4 vorgesehen ist, können die
Prüfungen nach Satz 1 auch von einer zur Prüfung befähigten Person
durchgeführt werden. Darüber hinaus können alle Prüfungen nach
prüfpflichtigen Änderungen, die nicht die Bauart oder die
Betriebsweise einer überwachungsbedürftigen Anlage beeinflussen, von
einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden. Bei
überwachungsbedürftigen Anlagen, die für einen ortsveränderlichen
Einsatz vorgesehen sind und nach der ersten Inbetriebnahme an einem
neuen Standort aufgestellt werden, können die Prüfungen nach Absatz 1
durch eine zur Prüfung befähigte Person durchgeführt werden. Satz 4
gilt nicht für Dampfkesselanlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__15.html
Directory: betrsichv_2015
Level: 3.0