Title: § 76

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 76

Paragraph: 76

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 76

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die
Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über
tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und
sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten
vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2,
§ 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist
an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht
gebunden.

(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt,
sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende
tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und
Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben
werden.

(3) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der
Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im
Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht
werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen
entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des
Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das
finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__76.html
Directory: fgo
Level: 4.0