Title: § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene

Paragraph: 15

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene

(1) Stirbt der Arbeitnehmer nach Vollendung der Wartezeit, so haben
Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente

a)  die Witwe, wenn die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres des
    Arbeitnehmers geschlossen war,

b)  der Witwer, wenn die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres
    geschlossen war und der Tod der Arbeitnehmerin nach dem 30. Juni 1986
    eingetreten ist; ist der Tod der Arbeitnehmerin vor dem 1. Juli 1986
    eingetreten, besteht ein Anspruch des Witwers auf Hinterbliebenenrente
    nur dann, wenn die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres der
    Arbeitnehmerin geschlossen war und die Arbeitnehmerin den Unterhalt
    der Familie überwiegend bestritten hat,

c)  eine frühere, nicht wiederverheiratete Ehefrau des Arbeitnehmers,
    deren Ehe mit dem Arbeitnehmer geschieden, für nichtig erklärt oder
    aufgehoben ist, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit seines Todes auf Grund
    des vor dem 1. Juli 1977 geltenden Rechts Unterhalt zu leisten hatte,

d)  die leiblichen und die an Kindes statt angenommenen Kinder des
    Arbeitnehmers,

e)  die in den Haushalt aufgenommenen Stiefkinder.

Ist die Ehe erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres des
Arbeitnehmers geschlossen, so ist die Hinterbliebenenrente zu
gewähren, sofern die besonderen Umstände des Falles keine völlige oder
teilweise Versagung rechtfertigen. Einkünfte der Witwe sind im
angemessenen Umfange anzurechnen.

(2) Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn der Arbeitnehmer infolge
eines Arbeitsunfalles im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung
gestorben ist, der im Zusammenhang mit dem die Pflicht zur
Versicherung begründeten Arbeitsverhältnis erlitten wurde.

(3) Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht nicht für diejenigen
Hinterbliebenen, die den Tod des Arbeitnehmers vorsätzlich
herbeigeführt haben.

(4) Ein Anspruch auf Waisenrente besteht nicht,

1.  wenn die Waise bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat; es sei denn,
    dass sie

    a)  über diesen Zeitpunkt hinaus sich in Schul- oder Berufsausbildung
        befindet und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder

    b)  infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande ist, sich
        selbst zu unterhalten, und dieser Zustand bereits bei Vollendung des
        18\. Lebensjahres bestanden hat oder

    c)  ein freiwilliges soziales Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines
        freiwilligen sozialen Jahres leistet,

2.  wenn die Waise erst für ehelich erklärt, an Kindes statt oder als
    Pflegekind angenommen worden ist, nachdem der Arbeitnehmer das 65.
    Lebensjahr vollendet hatte oder in den Ruhestand versetzt war,

3.  wenn sie Kind einer Arbeitnehmerin und gleichzeitig eheliches Kind des
    hinterbliebenen Ehemannes ist oder dessen rechtliche Stellung hat oder
    ihr Unterhalt aus sonstigen Gründen nicht überwiegend von der
    Verstorbenen bestritten worden ist.

(5) In besonders gelagerten Fällen des Absatzes 4 Ziffer 2 oder 3 kann
der Vorstand nach Anhörung des Arbeitgebers und der
Arbeitnehmervertretung die Waisenrente ganz oder teilweise bewilligen.

(6) Für die am 31. Dezember 2005 bestehenden Versicherungsverhältnisse
gilt weiterhin Absatz 1 Buchstabe f) in der bis zum 31. Dezember 2005
gültigen Fassung dieses Paragraphen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__15.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0