Title: § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

Paragraph: 7

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(1) In Raumordnungsplänen sind für einen bestimmten Planungsraum und
einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und
Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des
Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums, zu
treffen. Es kann festgelegt werden, dass bestimmte Nutzungen und
Funktionen des Raums nur für einen bestimmten Zeitraum oder ab oder
bis zum Eintritt bestimmter Umstände vorgesehen sind; eine Folge- oder
Zwischennutzung kann festgelegt werden. Die Festlegungen nach Satz 1
und 2 können auch in räumlichen und sachlichen Teilplänen getroffen
werden. Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu
kennzeichnen.

(2) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die öffentlichen
und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene
erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander
abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung nach § 8 sowie die
Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 sind in der Abwägung
nach Satz 1 zu berücksichtigen. Raumordnungspläne benachbarter
Planungsräume sind aufeinander abzustimmen.

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen.
Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.  die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen
    sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem
    Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder
    Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),

2.  die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten
    bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden
    raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht
    beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete).

Wird durch die Festlegung von Vorranggebieten der jeweiligen Nutzung
oder Funktion substanziell Raum verschafft, kann festgelegt werden,
dass diese Nutzung oder Funktion an anderer Stelle im Planungsraum
ausgeschlossen ist (Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung). Die
Ermittlung der Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung erfolgt auf der
Grundlage eines gesamträumlichen Planungskonzepts der
planaufstellenden Stelle. Werden in diesem Planungskonzept Teile des
Planungsraums für eine Nutzung oder Funktion ausgeschlossen, ist eine
systematische Unterscheidung, ob der Ausschluss aus tatsächlichen,
rechtlichen oder planerischen Gründen erfolgt, nicht erforderlich.
Abweichend von den Sätzen 3 bis 5 ist auf die Ausweisung von
Windenergiegebieten im Sinne des § 2 Nummer 1 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353)
§ 27 Absatz 4 dieses Gesetzes anzuwenden. Die Sätze 3 bis 5 finden
keine Anwendung auf die Nutzung Photovoltaik.

(4) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und
Personen des Privatrechts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 enthalten, die zur
Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur Koordinierung von
Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze
der Raumordnung gesichert werden können.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(6) Soweit ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein
europäisches Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder
den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt
werden kann, sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen nach den
§ 13 und § 17 Absatz 1 und 2 die Vorschriften des
Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von
derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme
der Europäischen Kommission anzuwenden.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von
Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und
Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__7.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0