Title: § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

Paragraph: 499

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

(1) In einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist eine
Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam,
wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die
Kündigungsfrist zwei Monate unterschreitet.

(2) Der Darlehensgeber ist bei entsprechender Vereinbarung berechtigt,
die Auszahlung eines Allgemein-Verbraucherdarlehens, bei dem eine Zeit
für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, aus einem sachlichen Grund zu
verweigern. Beabsichtigt der Darlehensgeber dieses Recht auszuüben,
hat er dies dem Darlehensnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihn über
die Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der
Rechtsausübung zu unterrichten. Die Unterrichtung über die Gründe
unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
gefährdet würde.

(3) Der Darlehensgeber kann einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht
allein deshalb kündigen, auf andere Weise beenden oder seine Änderung
verlangen, weil die vom Darlehensnehmer vor Vertragsschluss gemachten
Angaben unvollständig waren oder weil die Kreditwürdigkeitsprüfung des
Darlehensnehmers nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Satz 1 findet
keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf
beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber für die
Kreditwürdigkeitsprüfung relevante Informationen wissentlich
vorenthalten oder diese gefälscht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__499.html
Directory: bgb
Level: 6.0