Title: § 110

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 110

Paragraph: 110

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 110

(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand
entschieden worden ist,

1.  die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,

2.  in den Fällen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 die nicht klageberechtigten
    Gesellschafter oder Gemeinschafter und

3.  im Fall des § 60a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht
    oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Die gegen eine Finanzbehörde ergangenen Urteile wirken auch gegenüber
der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der die beteiligte
Finanzbehörde angehört.

(2) Die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze über
die Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten
sowie über die Nachforderung von Steuern bleiben unberührt, soweit
sich aus Absatz 1 Satz 1 nichts anderes ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__110.html
Directory: fgo
Level: 4.0