Title: § 7 Amtsverfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 7 Amtsverfahren

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 7 Amtsverfahren

(1) Die Bearbeitung des Anspruchs gegen den Bund obliegt dem Institut.
Institut ist

1.  bei Spareinlagen das Kreditinstitut, das am Ende der Übergangszeit das
    Sparkonto geführt hat,

2.  bei Bausparguthaben, bei Guthaben bei der Stiftung für Wohnungsbau der
    Bergarbeiter und bei Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen das
    Schuldnerinstitut,

3.  bei Sparanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5, die am Ende der
    Übergangszeit von einem Kreditinstitut verwahrt worden sind, das
    Kreditinstitut im Saarland, mit dem der Berechtigte wegen der
    Sparanlage in unmittelbarem Geschäftsverkehr steht.

(2) Hält das Institut auf Grund der ihm vorliegenden Unterlagen die
Voraussetzungen für die Feststellung des Anspruchs auf Leistung gegen
den Bund nach Grund und Höhe für gegeben, so stellt es den Anspruch
fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__7.html
Directory: sparsichsaarg
Level: 3.0