Title: § 16 Umbildung einer Körperschaft

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 3 - Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
§ 16 Umbildung einer Körperschaft

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 3 - Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
§ 16 Umbildung einer Körperschaft

(1) Beamtinnen und Beamte einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in
eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung
kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.

(2) Die Beamtinnen und Beamten einer Körperschaft, die vollständig in
mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den
Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die beteiligten
Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der
Umbildung im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen
Körperschaften die einzelnen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen
sind. Solange eine Beamtin oder ein Beamter nicht übernommen ist,
haften alle aufnehmenden Körperschaften für die ihr oder ihm
zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.

(3) Die Beamtinnen und Beamten einer Körperschaft, die teilweise in
eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind zu
einem verhältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften anteilig, in
den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Absatz 2
Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft
mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen
Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn ein oder mehrere Teile
verschiedener Körperschaften zu einem oder mehreren neuen Teilen einer
Körperschaft zusammengeschlossen werden, wenn aus einer Körperschaft
oder aus Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue
Körperschaften gebildet werden, oder wenn Aufgaben einer Körperschaft
vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften
übergehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__16.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0