Title: § 31 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 8 - Duldungs-, Mitwirkungs-, Nachweis- und Meldepflichten
§ 31 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 31

Content:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 8 - Duldungs-, Mitwirkungs-, Nachweis- und Meldepflichten
§ 31 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Zum Zwecke der Überwachung haben

1.  der Betriebsinhaber,

2.  im Falle von Zahlungen nach Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr.
    1308/2013 auch die anerkannte Erzeugerorganisation im Hopfensektor

den Landesstellen und der Bundesanstalt im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, auch in Begleitung von
Prüfungsorganen der Europäischen Union, das Betreten der Geschäfts-,
Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der
Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in
Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke,
Datenträger, Karten und sonstigen Unterlagen zur Einsicht zur
Verfügung zu stellen, Auskunft zu erteilen, Proben zur Verfügung zu
stellen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei
automatisiert geführten Aufzeichnungen sind die in Satz 1 genannten
Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten die erforderlichen
Ausdrucke zu erstellen, soweit die Landesstellen oder die
Bundesanstalt dies verlangen.

(2) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften keine längeren
Aufbewahrungsfristen bestehen, hat der Antragsteller die bei ihm
verbleibenden Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie alle für die
Gewährung der Zahlungen erheblichen sonstigen Belege und die nach
dieser Verordnung und den in § 1 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 und
Nummer 3 Buchstabe a genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Bücher,
Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Datenträger, Karten und
sonstigen Unterlagen für die Dauer von sechs Jahren ab der
Antragsbewilligung aufzubewahren. Für Rückstellproben im Sinne des §
30 Absatz 4 endet die Aufbewahrungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember
des auf das Jahr der Antragstellung folgenden Jahres. Nach
handelsrechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Aufzeichnungen und
Buchführungen können anstelle der nach Satz 1 vorgeschriebenen
Verpflichtungen zum Zwecke der Überwachung nach dieser Verordnung
verwendet werden.

(3) Wird ein Betrieb ganz oder teilweise während eines
Wirtschaftsjahres an einen anderen übertragen, so gelten die
Vorschriften der Absätze 1 und 2 auch für den Rechtsnachfolger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__31.html
Directory: invekosv_2015
Level: 3.0