Title: § 9 Rückforderung von Versorgungsleistungen

Description:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 9 Rückforderung von Versorgungsleistungen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 9 Rückforderung von Versorgungsleistungen

Die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsleistungen
einschließlich der Aufrechnung und Verrechnung richtet sich nach den
Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Von der
Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten
Dienstbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise
abgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sverslv/__9.html
Directory: sverslv
Level: 2.0