Title: § 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

Paragraph: 49b

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

Für die Erteilung von Auskünften und Gewährung von Akteneinsicht auf
Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten aus Bußgeldverfahren
für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 476, 478 bis
481 und 498 Absatz 2 der Strafprozessordnung sinngemäß, wobei

1.  in § 474 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung an die
    Stelle der Straftat die Ordnungswidrigkeit tritt,

2.  in § 474 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 und § 481 der
    Strafprozessordnung an die Stelle besonderer Vorschriften über die
    Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Informationen aus
    Strafverfahren solche über die Übermittlung oder Verwendung
    personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten,

3.  in § 479 Absatz 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Zwecke des
    Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens treten,

4.  in § 479 Absatz 4 Nummer 2 der Strafprozessordnung an die Stelle der
    Frist von zwei Jahren eine Frist von einem Jahr tritt und

5.  § 480 Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe
    anzuwenden ist, dass für die Übermittlung durch Verwaltungsbehörden
    über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung das in § 68 bezeichnete
    Gericht im Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 entscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__49b.html
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