Title: § 48a Voraussetzungen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
10. - Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
§ 48a Voraussetzungen

Paragraph: 48a

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
10. - Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
§ 48a Voraussetzungen

(1) Im Falle des § 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b
Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine
Anwendung. § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die Fahrerlaubnisklassen B und BE mit
der Auflage zu versehen, dass von ihr nur dann Gebrauch gemacht werden
darf, wenn der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens des
Kraftfahrzeugs von mindestens einer namentlich benannten Person, die
den Anforderungen der Absätze 5 und 6 genügt, begleitet wird
(begleitende Person). Die Auflage entfällt, wenn der
Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer
5 Buchstabe a erreicht hat.

(3) Für das Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis für das
Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung gelten die §§ 22 und 22a mit
folgenden Maßgaben:

1.  Über die Fahrerlaubnis ist eine Prüfungsbescheinigung nach dem Muster
    der Anlage 8b auszustellen, die bis drei Monate nach Vollendung des
    18\. Lebensjahres im Inland zum Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz
    1 dient.

2.  Die Prüfungsbescheinigung tritt an die Stelle des Führerscheines oder
    des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis.

3.  In der Prüfungsbescheinigung sind die zur Begleitung vorgesehenen
    Personen namentlich aufzuführen. Auf Antrag können weitere begleitende
    Personen namentlich auf der Prüfungsbescheinigung nachträglich durch
    die Fahrerlaubnisbehörde eingetragen werden.

4.  Im Falle des § 22a Absatz 1 Satz 1 ist auf das Übersenden einer
    vorbereiteten Prüfungsbescheinigung zu verzichten.

5.  Zusätzlich zu den nach § 22a Absatz 2 zu übermittelnden Daten
    übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde die in die Prüfungsbescheinigung
    aufzunehmenden Angaben zu den Begleitpersonen.

6.  Ist der Bewerber bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM,
    der Klasse A1, der Klasse L oder der Klasse T, ist abweichend von §
    22a Absatz 4 der Führerschein nicht bei Aushändigung der
    Prüfungsbescheinigung zurückzugeben. In die Prüfungsbescheinigung sind
    die Klasse AM und die Klasse L nicht aufzunehmen.

7.  Ist der Bewerber noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse
    AM oder der Klasse L, kann er in seinem Antrag nach § 21 erklären,
    dass er für die genannten Fahrerlaubnisklassen einen Führerschein
    erhalten möchte. In der Prüfungsbescheinigung sind diese Klassen nicht
    aufzunehmen.

Die Prüfungsbescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und zur
Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen
auszuhändigen.

(4) Die begleitende Person soll dem Fahrerlaubnisinhaber

1.  vor Antritt einer Fahrt und

2.  während des Führens des Fahrzeugs, soweit die Umstände der jeweiligen
    Fahrsituation es zulassen,

ausschließlich als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um ihm
Sicherheit beim Führen des Kraftfahrzeugs zu vermitteln. Zur Erfüllung
ihrer Aufgabe soll die begleitende Person Rat erteilen oder kurze
Hinweise geben.

(5) Die begleitende Person

1.  muss das 30. Lebensjahr vollendet haben,

2.  muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis
    der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder
    schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen
    gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens
    mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten
    Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,

3.  darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im
    Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet sein.

Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Beantragung der Fahrerlaubnis oder
bei Beantragung der Eintragung weiterer zur Begleitung vorgesehener
Personen zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen; sie hat die
Auskunft nach Nummer 3 beim Fahreignungsregister einzuholen.

(6) Die begleitende Person darf den Inhaber einer
Prüfungsbescheinigung nach Absatz 3 nicht begleiten, wenn sie

1.  0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder
    mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu
    einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,

2.  unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a des
    Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels steht.

Eine Wirkung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn eine in
der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannte Substanz im
Blut nachgewiesen wird. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Substanz
aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten
Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(7) Mit Erreichen des Mindestalters nach § 10 Absatz 1 Nummer 5
Buchstabe a händigt die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber
auf Antrag einen Führerschein nach Muster 1 der Anlage 8 aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__48a.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0