Title: § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

Paragraph: 57

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

(1) Um einen Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 56
anzuhalten, kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegen ihn, auch
zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld
darf eintausend Euro nicht übersteigen.

(2) Das Zwangsgeld muß vorher durch den Vorstand oder den Präsidenten
schriftlich angedroht werden. Die Androhung und die Festsetzung des
Zwangsgelds sind dem Rechtsanwalt zuzustellen.

(3) Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes
kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die
Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes beantragen. Der Antrag ist bei
dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer schriftlich einzureichen.
Erachtet der Vorstand den Antrag für begründet, so hat er ihm
abzuhelfen; andernfalls ist der Antrag unverzüglich dem
Anwaltsgerichtshof vorzulegen. Zuständig ist der Anwaltsgerichtshof
bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Rechtsanwaltskammer
ihren Sitz hat. Auf das Verfahren sind die §§ 307 bis 309 und 311a der
Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308
Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird vom Vorstand der
Rechtsanwaltskammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem
Verfahren nicht beteiligt. Der Beschluß des Anwaltsgerichtshofes kann
nicht angefochten werden. § 116 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Das Zwangsgeld fließt der Rechtsanwaltskammer zu. Es wird auf
Grund einer von dem Schatzmeister erteilten, mit der Bescheinigung der
Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des
Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die
Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
gelten. § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass
Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig
sind, als sie nicht in dem Verfahren nach Absatz 3 geltend gemacht
werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in
§ 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__57.html
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