Title: § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Paragraph: 22

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung
von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im
Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 15
Abs. 2 bis 5, § 17 Abs. 5 Satz 6, Abs. 5a Satz 2 und 3 und Abs. 6 Satz
4, § 17a Abs. 1 und 5 bis 8, § 17b sowie § 29 bleiben unberührt.

(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder
unvollständig, so kann die Gemeindebehörde den Mangel auch von Amts
wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines
Einspruchsverfahrens sind. § 21 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Die
Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für
die Beschwerdeentscheidung (§ 21 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von
Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl
bekannt werden.

(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen
sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und
Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten
Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den
verantwortlichen Bediensteten zu versehen.

(4) Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit
Ausnahme der in Absatz 2 und in § 46 Abs. 2 vorgesehenen
Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__22.html
Directory: euwo_1988
Level: 4.0