Title: § 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen

(1) Wurden Angebote oder Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und
Anschrift veröffentlicht und bestehen in diesem Zusammenhang
Anhaltspunkte für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung nach § 1,
so ist derjenige, der das Angebot oder die Werbemaßnahme
veröffentlicht hat, verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung
Namen und Anschrift des Auftraggebers des Angebots oder der
Werbemaßnahme auf Verlangen unentgeltlich mitzuteilen. Soweit Name und
Anschrift nicht vorliegen, sind die Daten mitzuteilen, die eine
Identifizierung des Auftraggebers ermöglichen. Bei Anhaltspunkten nach
§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder 5 besteht diese Verpflichtung
gegenüber den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden.

(2) Die Behörden der Zollverwaltung und die nach Landesrecht für die
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz
zuständigen Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2
Absatz 1 und 3 Auskunft verlangen von demjenigen, der geschäftsmäßig
eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang
zur Nutzung vermittelt, über Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2
des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (§ 22 Absatz 1
Satz 1 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes). Die
Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, sofern im Einzelfall
bei der Veröffentlichung von Angeboten oder Werbemaßnahmen ohne Angabe
von Name und Anschrift tatsächliche Anhaltspunkte für Schwarzarbeit
oder illegale Beschäftigung nach § 1 vorliegen und die zu erhebenden
Daten zur Identifizierung des Auftraggebers erforderlich sind, um
Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung aufzudecken. Die Auskunft
darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen
Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 22 Absatz 1 Satz 3 und 4
des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes), wenn
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person
Nutzer des Telemediendienstes ist, bei dem die Daten erhoben werden
sollen, mit der Maßgabe, dass ein Auskunftsverlangen die Verhütung
einer Straftat nach den §§ 10, 10a oder 11 dieses Gesetzes oder § 266a
des Strafgesetzbuches voraussetzt. Die rechtlichen und tatsächlichen
Grundlagen des Auskunftsverlangens sind aktenkundig zu machen.

(3) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 über
die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt,
soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt
wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange
Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die
Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr
abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

(4) Der auf Grund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

(5) Die die Auskunft verlangende Behörde hat den Verpflichteten für
ihr erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der
Entschädigung bemisst sich nach § 23 und Anlage 3 des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über
die Verjährung in § 2 Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__7.html
Directory: schwarzarbg_2004
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