Title: § 49 Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 49 Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Paragraph: 49

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 49 Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung kann das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die Bundesrepublik
Deutschland mit den Betreibern oder einem Betreiber von
Braunkohleanlagen und weiteren, von der Reduzierung und Beendigung der
Braunkohleverstromung unmittelbar betroffenen
Braunkohletagebauunternehmen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
schließen sowie bei Bedarf Änderungen vereinbaren, mit dem die aus den
§§ 40 bis 47 folgenden Rechte und Pflichten zusätzlich vertraglich
geregelt werden, in dem im Zusammenhang mit der Reduzierung und
Beendigung der Braunkohleverstromung Regelungen zu den Planungs- und
Genehmigungsverfahren, zur bergrechtlichen Verantwortung der
Tagebaubetreiber und zur sozialverträglichen Umsetzung geregelt
werden, in dem die Verwendung der Entschädigung geregelt wird, in dem
die Voraussetzungen und Rechtsfolgen bei Änderungen der Verhältnisse
geregelt werden und in dem Rechtsbehelfsverzichte der Betreiber
geregelt werden. Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__49.html
Directory: kvbg
Level: 3.0