Title: § 31 Sicherheiten

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 31 Sicherheiten

Paragraph: 31

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 31 Sicherheiten

(1) Bieter müssen bei der Bundesnetzagentur für ihre Gebote bis zum
jeweiligen Gebotstermin eine Sicherheit leisten. Durch die Sicherheit
werden die jeweiligen Forderungen der Übertragungsnetzbetreiber auf
Pönalen nach § 55 gesichert.

(2) Bieter müssen bei der Leistung der Sicherheit das Gebot, auf das
sich die Sicherheit bezieht, eindeutig bezeichnen.

(3) Wer eine Sicherheit leisten muss, kann dies bewirken durch

1.  die unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft auf erstes
    Anfordern, die durch ein Kreditinstitut oder einen Kreditversicherer
    zugunsten des Übertragungsnetzbetreibers ausgestellt wurde und für die
    eine Bürgschaftserklärung an die Bundesnetzagentur übergeben wurde
    oder

2.  die Zahlung eines Geldbetrags auf ein nach Absatz 5 eingerichtetes
    Verwahrkonto der Bundesnetzagentur.

(4) Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich in deutscher Sprache
unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage nach § 771 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Verzicht auf die Einreden der
Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit nach § 770 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs einzureichen. Der Bürge muss in der Europäischen Union
oder in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum als Kreditinstitut oder als
Kreditversicherer zugelassen sein. Die Bundesnetzagentur kann im
Einzelfall bei begründeten Bedenken gegen die Tauglichkeit des Bürgen
vom Bieter verlangen, die Tauglichkeit des Bürgen nachzuweisen. Für
den Nachweis der Tauglichkeit im Einzelfall ist der Maßstab des § 239
Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs heranzuziehen.

(5) Die Bundesnetzagentur verwahrt die Sicherheiten nach Absatz 3
Nummer 2 treuhänderisch zugunsten der Bieter und der
Übertragungsnetzbetreiber. Hierzu richtet sie ein Verwahrkonto ein.
Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, die Sicherheiten einzubehalten,
bis die Voraussetzungen zur Rückgabe oder zur Befriedigung der
Übertragungsnetzbetreiber vorliegen. Die Sicherheitsleistungen werden
nicht verzinst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__31.html
Directory: eeg_2014
Level: 5.0