Title: § 12 Förderbereich und Fördervoraussetzungen

Description:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes
§ 12 Förderbereich und Fördervoraussetzungen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes
§ 12 Förderbereich und Fördervoraussetzungen

(1) Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen zur
Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und
berufsbildender Schulen gewährt.

(2) Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die
Erweiterung und bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit
ausnahmsweise den Ersatzbau von Schulgebäuden einschließlich damit im
Zusammenhang stehender Investitionen in die der jeweiligen Schule
zugeordneten Einrichtungen zur Betreuung von Schülerinnen und
Schülern; dabei sind auch die für die Funktionsfähigkeit der Gebäude
erforderliche Ausstattung sowie notwendige ergänzende
Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Gewährleistung der
digitalen Anforderungen an Schulgebäude förderfähig.

(3) Förderfähig sind nur Investitionsmaßnahmen mit einem
Investitionsvolumen von mindestens 40 000 Euro.

(4) Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung. Hierbei
sind in der Verwaltungsvereinbarung nach § 16 zu vereinbarende
Grundzüge für die Ausgestaltung der Länderprogramme zu beachten. Die
Prüfung und Genehmigung der Investitionsmaßnahmen obliegen der
zuständigen Behörde/Bewilligungsstelle des jeweiligen Landes.

(5) Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn
sie in Zusammenhang mit den Maßnahmen nach Absatz 2 stehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/__12.html
Directory: kinvfg
Level: 3.0