Title: § 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs

Paragraph: 650m

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs

(1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der
Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten
Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen
nach § 650c nicht übersteigen.

(2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine
Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche
Mängel in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu
leisten. Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung
des Verbrauchers nach den §§ 650b und 650c oder infolge sonstiger
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 Prozent, ist
dem Verbraucher bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere
Sicherheit in Höhe von 5 Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs
zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung
durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Verbraucher die
Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit
zurückhält.

(3) Sicherheiten nach Absatz 2 können auch durch eine Garantie oder
ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder
Kreditversicherers geleistet werden.

(4) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, ist eine
Vereinbarung unwirksam, die den Verbraucher zu einer
Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die
die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten
Vergütung übersteigt. Gleiches gilt, wenn die Parteien
Abschlagszahlungen vereinbart haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650m.html
Directory: bgb
Level: 6.0