Title: § 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos

Paragraph: 850l

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos

(1) Unterhält der Schuldner, der eine natürliche Person ist, mit einer
anderen natürlichen oder mit einer juristischen Person oder mit einer
Mehrheit von Personen ein Gemeinschaftskonto und wird Guthaben auf
diesem Konto gepfändet, so darf das Kreditinstitut erst nach Ablauf
von einem Monat nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses aus dem
Guthaben an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. Satz 1
gilt auch für künftiges Guthaben.

(2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann er innerhalb des
Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1 von dem Kreditinstitut verlangen,
bestehendes oder künftiges Guthaben von dem Gemeinschaftskonto auf ein
bei dem Kreditinstitut allein auf seinen Namen lautendes Zahlungskonto
zu übertragen. Wird Guthaben nach Satz 1 übertragen und verlangt der
Schuldner innerhalb des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1, dass das
Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, so gelten für die
Einrichtung des Pfändungsschutzkontos § 850k und für das übertragene
Guthaben die Regelungen des Buches 8 Abschnitt 4. Für die Übertragung
nach Satz 1 ist eine Mitwirkung anderer Kontoinhaber oder des
Gläubigers nicht erforderlich. Der Übertragungsbetrag beläuft sich auf
den Kopfteil des Schuldners an dem Guthaben. Sämtliche Kontoinhaber
und der Gläubiger können sich auf eine von Satz 4 abweichende
Aufteilung des Übertragungsbetrages einigen; die Vereinbarung ist dem
Kreditinstitut in Textform mitzuteilen.

(3) Absatz 2 Satz 1 und 3 bis 5 ist auf natürliche Personen, mit denen
der Schuldner das Gemeinschaftskonto unterhält, entsprechend
anzuwenden.

(4) Die Wirkungen von Pfändung und Überweisung von Guthaben auf dem
Gemeinschaftskonto setzen sich an dem nach Absatz 2 Satz 1 auf ein
Einzelkonto des Schuldners übertragenen Guthaben fort; sie setzen sich
nicht an dem Guthaben fort, das nach Absatz 3 übertragen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850l.html
Directory: zpo
Level: 6.0