Title: § 11a

Description:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Dritter Abschnitt - Sondervorschriften für bestimmte Lebensmittel
§ 11a

Paragraph: 11a

Content:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Dritter Abschnitt - Sondervorschriften für bestimmte Lebensmittel
§ 11a

(1) Die in § 11 Abs. 1 genannten Lebensmittel dürfen in den
Geltungsbereich dieser Verordnung nur verbracht werden, wenn für die
Sendung in dem für eine Abfertigung zum freien Verkehr, zur
Zollgutlagerung in einem offenen Zollager, zur aktiven Veredelung, zur
Umwandlung oder zur Verwendung maßgebenden Zeitpunkt eine
Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 vorgelegt wird. Als Sendung
gilt die Warenmenge, auf die sich die amtliche Bescheinigung bezieht.
Die Bescheinigung muss in dreifacher Ausfertigung von der zuständigen
Behörde des Herkunftslandes ausgestellt und in deutscher Sprache
abgefasst sein; die Urschrift wie auch die Mehrausfertigungen sind als
solche zu kennzeichnen. Eine Mehrausfertigung der Bescheinigung ist
von der Zolldienststelle auf Kosten des Verfügungsberechtigten der für
den Ort der Zollabfertigung zuständigen Stelle der amtlichen
Lebensmittelüberwachung zuzuleiten.

(2) Einer Vorlage der Bescheinigung nach Absatz 1 bedarf es nicht,
wenn entsprechende Lebensmittel des gleichen Herstellers bereits mit
einer Bescheinigung nach Absatz 1 in den Geltungsbereich dieser
Verordnung verbracht worden sind und der Sendung eine schriftliche
Erklärung des Herstellers beigefügt ist. Aus dieser Erklärung muss
sich die Übereinstimmung der Lebensmittel mit den bereits verbrachten
Lebensmitteln sowie die für den Ort der ersten Zollabfertigung
zuständige Stelle der amtlichen Lebensmittelüberwachung ergeben.

(3) Absatz 1 gilt nicht für jodierten Kochsalzersatz und andere
diätetische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen, die in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden
oder aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr befinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tv/__11a.html
Directory: diaetv
Level: 3.0