Title: § 20 Datenabruf im automatisierten Verfahren

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 20 Datenabruf im automatisierten Verfahren

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 20 Datenabruf im automatisierten Verfahren

(1) Die zum Ersuchen berechtigten Stellen werden von der
Registerbehörde auf Antrag zum Datenabruf im automatisierten Verfahren
zugelassen, wenn

1.  die beantragende Stelle der Registerbehörde mitteilt, dass sie die
    technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, die nach
    den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
    natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
    freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
    95/46/EG                    (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119
    vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018,
    S. 2) oder nach § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlich sind,

2.  technisch gesichert ist, dass bei einem Datenabruf die Identität der
    abfragenden Stelle zweifelsfrei feststellbar ist, und

3.  der Datenabruf im automatisierten Verfahren wegen der Häufigkeit oder
    der Eilbedürftigkeit der zu erwartenden Übermittlungsersuchen unter
    Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person
    angemessen ist.

(2) Die §§ 13 bis 18 sind auf das automatisierte Abrufverfahren
entsprechend anzuwenden.

(3) Im automatisierten Verfahren dürfen Daten nur von Bediensteten
abgerufen werden, die von der Leitung der ersuchenden Stelle hierzu
besonders ermächtigt sind.

(4) Die Registerbehörde stellt sicher, dass im automatisierten
Verfahren nur Daten abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle
einen Verarbeitungszweck angibt, der ihr den Abruf der Daten erlaubt.

(5) Die Registerbehörde unterrichtet die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
von der Zulassung und gibt dabei an, welche Maßnahme die zugelassene
Stelle nach eigener Mitteilung getroffen hat. Hat die Registerbehörde
eine öffentliche Stelle eines Landes zugelassen, unterrichtet sie
ferner die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zum
Schutz personenbezogener Daten zuständige Stelle dieses Landes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__20.html
Directory: waffrg
Level: 3.0