Title: § 39 Beratungsgremium

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 39 Beratungsgremium

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 39 Beratungsgremium

(1) Zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-
Archivs in das Bundesarchiv und zur Beratung des Bundesarchivs in die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes berührenden Belangen wird ein
Beratungsgremium gebildet, das bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der
konstituierenden Sitzung des Beratungsgremiums besteht. Das
Beratungsgremium besteht aus

1.  sechs Mitgliedern, die von den Landesregierungen der Länder Berlin,
    Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
    Thüringen benannt werden,

2.  drei Mitgliedern, die vom Deutschen Bundestag benannt werden, und

3.  drei Mitgliedern, die von der für Kultur und Medien zuständigen
    obersten Bundesbehörde benannt werden und von denen ein Mitglied einem
    Verband der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft oder einer
    Vereinigung oder Interessengemeinschaft von Betroffenen staatlicher
    Repressionen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
    angehört.

(2) Das Bundesarchiv unterrichtet das Beratungsgremium über
grundsätzliche oder andere wichtige, die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes berührende Angelegenheiten und erörtert sie
mit ihm.

(3) Mitglieder des Beratungsgremiums sind bei ihrer Bestellung zur
Verschwiegenheit über nicht offenkundige personenbezogene
Informationen und sonstige vertrauliche Informationen, die ihnen bei
ihrer Tätigkeit bekannt werden, zu verpflichten. Die
Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung ihrer
Mitgliedschaft im Beratungsgremium fort.

(4) Das Beratungsgremium gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Zustimmung des Bundesarchivs bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__39.html
Directory: stug
Level: 3.0