Title: § 4 Etiketten, Datenblätter

Description:
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV)
§ 4 Etiketten, Datenblätter

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV)
§ 4 Etiketten, Datenblätter

(1) Lieferanten haben den Händlern Etiketten und Datenblätter
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wenn sie
energieverbrauchsrelevante Produkte in Verkehr bringen, die von der in
Anlage 1 Satz 1 genannten Richtlinie oder von den in Anlage 2
Abschnitt 1 Absatz 1 genannten Verordnungen erfasst sind. Sie haben
dabei zur Verfügung zu stellen

1.  Etiketten nach Maßgabe der Anforderungen nach

    a)  Anlage 1 Nummer 3 und 7,

    b)  Anlage 1 Nummer 4 oder nach den in Anlage 2 Abschnitt 1 Absatz 1
        genannten Verordnungen,

2.  Datenblätter nach Maßgabe der Anforderungen nach

    a)  Anlage 1 Nummer 3 und 7,

    b)  Anlage 1 Nummer 5 oder nach den in Anlage 2 Abschnitt 1 Absatz 1
        genannten Verordnungen.

(2) Lieferanten haben den Händlern zusätzlich elektronische Etiketten
und Datenblätter unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wenn sie
Produkte in Verkehr bringen, die von einer in Anlage 2 Abschnitt 1
Absatz 1 genannten Verordnung erfasst sind. Sie haben dabei Etiketten
und Datenblätter nach den Anforderungen derjenigen vorgenannten
Verordnung zur Verfügung zu stellen, die für die jeweilige
Produktgruppe maßgeblich ist.

(3) Lieferanten haben, wenn sie Produkte in Verkehr bringen, die
Datenblätter in alle Produktbroschüren aufzunehmen, in denen das
jeweilige Produktmodell aufgeführt wird. Wenn die Lieferanten dabei
keine derartigen Produktbroschüren herstellen, haben sie die
Datenblätter mit den Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie zu
den energieverbrauchsrelevanten Produkten mitliefern. Satz 2 ist nicht
anzuwenden für elektrische Lampen, die von der in Anlage 2 Abschnitt 1
Absatz 1 Nummer 7 genannten Verordnung erfasst sind. Bei diesen Lampen
ist das mitgelieferte Etikett als Datenblatt anzusehen, wenn keine
Produktbroschüren bereitgestellt werden.

(4) Händler haben die Etiketten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 deutlich
sichtbar an den Stellen anzubringen, die in der Richtlinie nach Anlage
1 oder den Verordnungen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Absatz 1 vorgesehen
sind, wenn sie energieverbrauchsrelevante Produkte nach Absatz 1 Satz
1 ausstellen. Die Etiketten dürfen nicht durch sonstige Angaben,
Aufdrucke oder Hinweise verdeckt werden.

(5) Händler dürfen abweichend von Absatz 4 Satz 1 die folgenden
Produkte ausstellen, wenn diese Produkte jeweils vom Lieferanten mit
dem nach § 4b Absatz 1 Nummer 4 erforderlichen Etikett versehen sind:

1.  elektrische Lampen, die

    a)  von der in Anlage 2 Abschnitt 1 Absatz 1 Nummer 7 genannten
        Delegierten Verordnung erfasst sind und

    b)  als Einzelprodukt auf den Markt der Europäischen Union oder eines
        Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
        gebracht werden, und

2.  Lichtquellen, die

    a)  von der in Anlage 2 Abschnitt 1 Absatz 1 Nummer 17 genannten
        Delegierten Verordnung erfasst sind und

    b)  sich nicht in einem sie umgebenden Produkt befinden.

(6) Händler haben die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b
genannten Datenblätter zur Abgabe an den Endnutzer bereitzuhalten,
wenn sie energieverbrauchsrelevante Produkte nach Absatz 1 Satz 1
ausstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkv/__4.html
Directory: envkv
Level: 2.0