Title: § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9

Description:
Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DGBankUmwG)
§ 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DGBankUmwG)
§ 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9

(1) Das Recht zur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen
erlischt, wenn der Anteil der Genossenschaften, genossenschaftlichen
Zentralinstitutionen und der anderen juristischen Personen und
Handelsgesellschaften, die mit dem Genossenschaftswesen oder der
genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft wirtschaftlich verbunden sind
(genossenschaftliche Unternehmen), am Grundkapital der
Aktiengesellschaft am Ende des Geschäftsjahres insgesamt nicht mehr
als 50 vom Hundert beträgt oder die Aufgabe nach § 5 durch
Satzungsänderung aufgehoben wird.

(2) Im Anhang des Jahresabschlusses ist jeweils über die Gesamthöhe
der Anteile der genossenschaftlichen Unternehmen im Sinne des Absatzes
1 zu berichten.

(3) Der Vorstand hat innerhalb von zwei Monaten nach Ende des
Geschäftsjahres, in dem das Recht zur Ausgabe gedeckter
Schuldverschreibungen nach Absatz 1 erloschen ist, diese Tatsache im
Bundesanzeiger bekanntzumachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dgbankumwg/__10.html
Directory: dgbankumwg
Level: 2.0