Title: § 14 Einreichung und Bestätigung der Gebote

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 14 Einreichung und Bestätigung der Gebote

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 14 Einreichung und Bestätigung der Gebote

(1) Die Gebote sind für den Übertragungsstellentermin

1.  1. April bis zum vorhergehenden 1. März,

2.  1. Juli bis zum vorhergehenden 1. Juni und

3.  2. November bis zum vorhergehenden 1. Oktober

bei der zuständigen Übertragungsstelle schriftlich einzureichen. Die
erforderlichen Nachweise und Sicherheiten sind beizufügen. Fällt der
in Satz 1 genannte Einreichtermin auf einen Samstag, Sonntag oder
Feiertag, ist der nachfolgende Werktag maßgeblich.

(2) Das Bundesministerium kann im Bundesanzeiger Formulare bekannt
geben, die für die Gebote und die zu erbringenden Nachweise zu
verwenden sind.

(3) Die Übertragungsstelle bestätigt vor dem Übertragungsstellentermin
den Bietern, die ein zulässiges Gebot abgegeben haben, den Eingang des
Gebotes und den Anbietern zudem die Höhe der auf den
Standardfettgehalt umgerechneten Quote. Unzulässige Gebote werden vor
dem Übertragungsstellentermin durch Bescheid zurückgewiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__14.html
Directory: milchquotv
Level: 4.0