Title: § 13 Finanzielle Ausstattung des Anbieters

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 13 Finanzielle Ausstattung des Anbieters

Paragraph: 13

Content:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 13 Finanzielle Ausstattung des Anbieters

Der Anbieter ist verpflichtet, auf Verlangen des Mauterhebers ihm
diejenigen Unterlagen zur Information vorzulegen, die er zum Nachweis
seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 4 Buchstabe d der
Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19\. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme
und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs
über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl.
L 91 vom 29.3.2019, S. 45) im Rahmen seiner Registrierung verwendet
hat. Die Unterlagen gemäß Satz 1 sind in deutscher Sprache oder in
einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__13.html
Directory: eemd-zvanl_i
Level: 2.0