Title: § 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung

Paragraph: 92b

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung

Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91 kann durch
sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen fünf
Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den
Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der
Geschäftsstelle übergeben worden ist. § 72b Abs. 2 bis 5 gilt
entsprechend. § 92a findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__92b.html
Directory: arbgg
Level: 5.0