Title: § 6 Rücklage

Description:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 6 Rücklage

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 6 Rücklage

(1) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit für
die übertragenen Aufgaben, vorrangig für den Fall, dass Einnahme- und
Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr
ausgeglichen werden können, eine Rücklage zu bilden. Sie ist so
anzulegen, dass sie für die in Satz 1 genannten Zwecke verfügbar ist.

(2) Die Rücklage wird mindestens in zweifacher Höhe der
durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen
Kalenderjahres und höchstens in vierfacher Höhe der durchschnittlichen
monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres gebildet.
Stichtag für die Bemessung ist der 31. Dezember des laufenden
Kalenderjahres.

(3) Bis die Rücklage die in Absatz 2 vorgesehene Mindesthöhe erreicht
hat, wird ihr jährlich ein Betrag in Höhe von 1,5 Prozent der Ausgaben
des abgelaufenen Kalenderjahres zugeführt.

(4) Die Zinsen aus der Rücklage fließen dieser zu, bis sie den
Höchstbetrag nach Absatz 2 erreicht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvpltaufgdv/__6.html
Directory: bgvpltaufgdv
Level: 2.0