Title: § 219a Altersrückstellungen

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Zehntes Kapitel - Übergangsrecht
§ 219a Altersrückstellungen

Paragraph: 219a

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Zehntes Kapitel - Übergangsrecht
§ 219a Altersrückstellungen

(1) (weggefallen)

(2) Für Personen nach § 172c Abs. 1 Satz 1, deren
Beschäftigungsverhältnis zu einem Unfallversicherungsträger erstmals
nach dem 31. Dezember 2009 begründet worden ist, gelten die
Zuweisungssätze, die in der Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 1 Satz 4
des Versorgungsrücklagegesetzes festgesetzt sind, entsprechend.

(3) Versorgungsausgaben für die in § 172c genannten Personenkreise,
die ab dem Jahr 2030 entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von
Versorgungsausgaben für diese Personenkreise geleistet werden, sind
aus dem Altersrückstellungsvermögen zu leisten; die Aufsichtsbehörde
kann eine frühere oder spätere Entnahme genehmigen.

(4) Soweit Unfallversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 für
einen in § 172c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-
rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu
erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach §
172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c genannten
Personenkreise vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei
aufsichtspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1
und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet, wird dieses
anteilig im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__219a.html
Directory: sgb_7
Level: 3.0