Title: § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver (MMilchPulvV)
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver (MMilchPulvV)
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Zum Zwecke der Überwachung hat der Beteiligte den Beauftragten der
Bundesanstalt das Betreten der Geschäftsräume und Betriebsstätten, die
Aufnahme der Bestände an Magermilchpulver, Buttermilchpulver,
Molkenpulver und anderen Erzeugnissen sowie die Entnahme von Proben
aus den für die öffentliche Lagerhaltung vorgesehenen
Magermilchpulvermengen während der Geschäfts- und Betriebszeit zu
gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen
Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke
zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche
Unterstützung zu gewähren. Der Beteiligte hat im Falle automatischer
Buchführung auf seine Kosten auf Verlangen Listen mit den
erforderlichen Angaben auszudrucken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mmilchpulvv/__5.html
Directory: mmilchpulvv
Level: 2.0