Title: § 334 Bestechung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 334 Bestechung

Paragraph: 334

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 334 Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der
Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als
Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine
Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine
Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In
minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder Geldstrafe.

(2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union
oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als
Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine
richterliche Handlung

1.  vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat
    oder

2.  künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen
    würde,

wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige
Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und
2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht,
daß dieser

1.  bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,

2.  soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung
    des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__334.html
Directory: stgb
Level: 4.0