Title: § 325a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Vierter Unterabschnitt - Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
§ 325a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

Paragraph: 325a

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Vierter Unterabschnitt - Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
§ 325a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

(1) Bei inländischen Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften
mit Sitz in einem anderen Staat haben die in § 13e Absatz 2 Satz 5
Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht
vorhanden sind, die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der
Gesellschaft für diese die Unterlagen der Rechnungslegung der
Hauptniederlassung, die nach dem für die Hauptniederlassung
maßgeblichen Recht aufgestellt, geprüft und offengelegt worden sind,
nach den §§ 325, 327a und 328 offenzulegen; § 329 ist anzuwenden.
Bestehen mehrere inländische Zweigniederlassungen derselben
Gesellschaft, brauchen die Unterlagen der Rechnungslegung der
Hauptniederlassung nur von den nach Satz 1 verpflichteten Personen
einer dieser Zweigniederlassungen offengelegt zu werden. In diesem
Fall beschränkt sich die Offenlegungspflicht der übrigen
Zweigniederlassungen auf die Angabe des Namens der Zweigniederlassung,
des Registers sowie der Registernummer der Zweigniederlassung, für die
die Offenlegung gemäß Satz 2 bewirkt worden ist. Die Unterlagen sind
in deutscher Sprache zu übermitteln. Soweit dies nicht die Amtssprache
am Sitz der Hauptniederlassung ist, können die Unterlagen der
Hauptniederlassung auch

1.  in englischer Sprache oder

2.  in einer von dem Register der Hauptniederlassung beglaubigten
    Abschrift oder,

3.  wenn eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder
    diese nicht zur Beglaubigung befugt ist, in einer von einem
    Wirtschaftsprüfer bescheinigten Abschrift, verbunden mit der
    Erklärung, dass entweder eine dem Register vergleichbare Einrichtung
    nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist,

übermittelt werden; von der Beglaubigung des Registers ist eine
beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache zu übermitteln.

(2) Diese Vorschrift gilt nicht für Zweigniederlassungen, die von
Kreditinstituten im Sinne des § 340 oder von Versicherungsunternehmen
im Sinne des § 341 errichtet werden.

(3) Bei der Anwendung von Absatz 1 ist für die Einstufung einer
Kapitalgesellschaft als Kleinstkapitalgesellschaft (§ 267a) und für
die Geltung von Erleichterungen bei der Rechnungslegung das Recht des
anderen Staates maßgeblich. Darf eine Kleinstkapitalgesellschaft nach
dem für sie maßgeblichen Recht die Offenlegungspflicht durch die
Hinterlegung der Bilanz erfüllen, darf sie die Offenlegung nach Absatz
1 ebenfalls durch Hinterlegung bewirken. § 326 Absatz 2 gilt
entsprechend.

(4) Die das Unternehmensregister führende Stelle fordert die
Kapitalgesellschaft zur unverzüglichen Offenlegung der Änderung der
Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Absatz 1 auf, wenn zum Zeitpunkt
eines Dateneingangs nach § 9b Absatz 4 Satz 2 die Änderung noch nicht
offengelegt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__325a.html
Directory: hgb
Level: 5.0