Title: § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

Paragraph: 231a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

(1) Hat sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine
Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt und verhindert
er dadurch wissentlich die ordnungsmäßige Durchführung oder
Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner Gegenwart, so wird die
Hauptverhandlung, wenn er noch nicht über die Anklage vernommen war,
in seiner Abwesenheit durchgeführt oder fortgesetzt, soweit das
Gericht seine Anwesenheit nicht für unerläßlich hält. Nach Satz 1 ist
nur zu verfahren, wenn der Angeklagte nach Eröffnung des
Hauptverfahrens Gelegenheit gehabt hat, sich vor dem Gericht oder
einem beauftragten Richter zur Anklage zu äußern.

(2) Sobald der Angeklagte wieder verhandlungsfähig ist, hat ihn der
Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht
begonnen worden ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu
unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist.

(3) Die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nach Absatz 1
beschließt das Gericht nach Anhörung eines Arztes als
Sachverständigen. Der Beschluß kann bereits vor Beginn der
Hauptverhandlung gefaßt werden. Gegen den Beschluß ist sofortige
Beschwerde zulässig; sie hat aufschiebende Wirkung. Eine bereits
begonnene Hauptverhandlung ist bis zur Entscheidung über die sofortige
Beschwerde zu unterbrechen; die Unterbrechung darf, auch wenn die
Voraussetzungen des § 229 Abs. 2 nicht vorliegen, bis zu dreißig Tagen
dauern.

(4) Dem Angeklagten, der keinen Verteidiger hat, ist ein Verteidiger
zu bestellen, sobald eine Verhandlung ohne den Angeklagten nach Absatz
1 in Betracht kommt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__231a.html
Directory: stpo
Level: 4.0