Title: § 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 3 - Bußgeldverfahren
§ 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung

Paragraph: 82a

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 3 - Bußgeldverfahren
§ 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung

(1) Im Verfahren nach Einspruch gegen eine Bußgeldentscheidung ist §
69 Absatz 4 und 5 Satz 1 zweiter Halbsatz des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten nicht anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft hat die
Akten an das nach § 83 zuständige Gericht zu übersenden. Im
gerichtlichen Bußgeldverfahren verfügt die Kartellbehörde über
dieselben Rechte wie die Staatsanwaltschaft; im Verfahren vor dem
Bundesgerichtshof vertritt allein der Generalbundesanwalt das
öffentliche Interesse. § 76 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
nicht anzuwenden.

(2) Sofern das Bundeskartellamt als Verwaltungsbehörde des
Vorverfahrens tätig war, erfolgt die Vollstreckung der Geldbuße und
des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch das Bundeskartellamt als
Vollstreckungsbehörde aufgrund einer von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilenden, mit der Bescheinigung der
Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Urteilsformel
entsprechend den Vorschriften über die Vollstreckung von
Bußgeldbescheiden. Die Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung
nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde,
fließen der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten
Kosten trägt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__82a.html
Directory: gwb
Level: 5.0