Title: § 9

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 9

(1) Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach
§ 313b der Zivilprozeßordnung in abgekürzter Form hergestellt ist, in
Belgien geltend machen, so ist das Urteil auf ihren Antrag zu
vervollständigen. Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich
eingereicht oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht
werden. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.

(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der Tatbestand und die
Entscheidungsgründe nachträglich anzufertigen, von den Richtern
besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern
unterschrieben werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.

(3) Für die Berichtigung des nachträglich angefertigten Tatbestandes
gilt § 320 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Jedoch können bei der
Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter
mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des
Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.

(4) Für die Vervollständigung des Urteils werden Gerichtsgebühren
nicht erhoben. ...

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkbelag/__9.html
Directory: vollstrabkbelag
Level: 3.0