Title: § 306 Verschmelzungsfähige Gesellschaften

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 306 Verschmelzungsfähige Gesellschaften

Paragraph: 306

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 306 Verschmelzungsfähige Gesellschaften

(1) An einer grenzüberschreitenden Verschmelzung können beteiligt
sein:

1.  als übertragende, übernehmende oder neue Gesellschaften
    Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 119 Nummer 1 der
    Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl.
    L 169 vom 30.6.2017, S. 46), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
    2021/23 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) geändert worden ist, die

    a)  nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines
        anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum gegründet worden sind und

    b)  ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
        Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
        einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum haben, sowie

2.  als übernehmende oder neue Gesellschaften
    Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 mit
    in der Regel nicht mehr als 500 Arbeitnehmern.

(2) An einer grenzüberschreitenden Verschmelzung können nicht
beteiligt sein:

1.  Genossenschaften, selbst wenn sie nach dem Recht eines anderen
    Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    unter die Definition des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie fallen,
    sowie

2.  Gesellschaften,

    a)  deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach
        dem Grundsatz der Risikostreuung gemeinsam anzulegen, und

    b)  deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber unmittelbar oder
        mittelbar zulasten des Vermögens der Gesellschaft zurückgenommen oder
        ausgezahlt werden.

Den Rücknahmen oder Auszahlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2
Buchstabe b gleichgestellt sind Handlungen, mit denen eine solche
Gesellschaft sicherstellen will, dass der Börsenwert ihrer Anteile
nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__306.html
Directory: umwg_1995
Level: 4.0