Title: § 45 Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 45 Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze

Paragraph: 45

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 45 Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze

(1) Die Entgelte eines Betreibers der Schienenwege für die Erbringung
des Mindestzugangspakets sind einschließlich der Entgeltgrundsätze
nach Anlage 3 Nummer 2 von der Regulierungsbehörde zu genehmigen. Die
Genehmigung ist zu erteilen, soweit die Ermittlung der Entgelte den
Anforderungen der §§ 24 bis 40 und 46 und die Entgeltgrundsätze den
Vorgaben der Anlage 3 Nummer 2 entsprechen. Entspricht die Ermittlung
der Entgelte nicht den Anforderungen der §§ 24 bis 40 und 46, kann die
Regulierungsbehörde die Ermittlung der Entgelte im erforderlichen
Umfang anpassen und die sich hieraus ergebenden Entgelte genehmigen.

(2) Der Betreiber der Schienenwege darf für das Erbringen des
Mindestzugangspakets keine anderen als die genehmigten Entgelte
vereinbaren. Ist in einem Vertrag eine Entgeltvereinbarung wegen
Verstoßes gegen Satz 1 unwirksam, gilt das jeweils genehmigte Entgelt
als vereinbart. Das genehmigte Entgelt gilt als billiges Entgelt im
Sinne des § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__45.html
Directory: eregg
Level: 3.0