Title: § 2 Berichtspflicht

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 2 Berichtspflicht

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 2 Berichtspflicht

(1) Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100
Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, sind verpflichtet,
einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über
rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach
Absatz 2 halbjährlich zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der
eigenen Homepage spätestens einen Monat nach Ende eines Halbjahres zu
veröffentlichen. Der auf der eigenen Homepage veröffentlichte Bericht
muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar
sein.

(2) Der Bericht hat mindestens auf folgende Aspekte einzugehen:

1.  Allgemeine Ausführungen, welche Anstrengungen der Anbieter des
    sozialen Netzwerks unternimmt, um strafbare Handlungen auf den
    Plattformen zu unterbinden,

2.  Art, Grundzüge der Funktionsweise und Reichweite von gegebenenfalls
    eingesetzten Verfahren zur automatisierten Erkennung von Inhalten, die
    entfernt oder gesperrt werden sollen, einschließlich allgemeiner
    Angaben zu verwendeten Trainingsdaten und zu der Überprüfung der
    Ergebnisse dieser Verfahren durch den Anbieter, sowie Angaben darüber,
    inwieweit Kreise der Wissenschaft und Forschung bei der Auswertung
    dieser Verfahren unterstützt werden und diesen zu diesem Zweck Zugang
    zu Informationen des Anbieters gewährt wurde,

3.  Darstellung der Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über
    rechtswidrige Inhalte, Darstellung der Entscheidungskriterien für die
    Entfernung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten und Darstellung
    des Prüfungsverfahrens einschließlich der Reihenfolge der Prüfung, ob
    ein rechtswidriger Inhalt vorliegt oder ob gegen vertragliche
    Regelungen zwischen Anbieter und Nutzer verstoßen wird,

4.  Anzahl der im Berichtszeitraum eingegangenen Beschwerden über
    rechtswidrige Inhalte, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von
    Beschwerdestellen und Beschwerden von Nutzern und nach dem
    Beschwerdegrund,

5.  Organisation, personelle Ausstattung, fachliche und sprachliche
    Kompetenz der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen
    Arbeitseinheiten und Schulung und Betreuung der für die Bearbeitung
    von Beschwerden zuständigen Personen,

6.  Mitgliedschaft in Branchenverbänden mit Hinweis darauf, ob in diesen
    Branchenverbänden eine Beschwerdestelle existiert,

7.  Anzahl der Beschwerden, bei denen eine externe Stelle konsultiert
    wurde, um die Entscheidung vorzubereiten,

8.  Anzahl der Beschwerden, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder
    Sperrung des beanstandeten Inhalts führten, nach der Gesamtzahl sowie
    aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von
    Nutzern, nach dem Beschwerdegrund, ob ein Fall des § 3 Absatz 2 Nummer
    3 Buchstabe a vorlag, ob in diesem Fall eine Weiterleitung an den
    Nutzer erfolgte, welcher Schritt der Prüfungsreihenfolge nach Nummer 3
    zur Entfernung oder Sperrung geführt hat sowie ob eine Übertragung an
    eine anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach § 3
    Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b erfolgte,

9.  jeweils die Anzahl der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, die
    nach ihrem Eingang innerhalb von 24 Stunden, innerhalb von 48 Stunden,
    innerhalb einer Woche oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Entfernung
    oder Sperrung des rechtswidrigen Inhalts geführt haben, zusätzlich
    aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern
    sowie jeweils aufgeschlüsselt nach dem Beschwerdegrund,

10. Maßnahmen zur Unterrichtung des Beschwerdeführers sowie des Nutzers,
    für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, über die
    Entscheidung über die Beschwerde,

11. Anzahl der im Berichtszeitraum eingegangenen Gegenvorstellungen nach §
    3b Absatz 1 Satz 2, nach der Gesamtzahl sowie aufgeschlüsselt nach
    Gegenvorstellungen von Beschwerdeführern und von Nutzern, für die der
    beanstandete Inhalt gespeichert wurde, jeweils mit Angaben, in wie
    vielen Fällen der Gegenvorstellung abgeholfen wurde,

12. Anzahl der im Berichtszeitraum eingegangenen Gegenvorstellungen nach §
    3b Absatz 3 Satz 1, jeweils mit Angaben, in wie vielen Fällen von
    einer Überprüfung gemäß § 3b Absatz 3 Satz 3 abgesehen wurde und in
    wie vielen Fällen der Gegenvorstellung abgeholfen wurde,

13. Angaben darüber, ob und inwieweit Kreisen der Wissenschaft und
    Forschung im Berichtszeitraum Zugang zu Informationen des Anbieters
    gewährt wurde, um ihnen eine anonymisierte Auswertung zu ermöglichen,
    inwieweit

    a)  entfernte oder gesperrte rechtswidrige Inhalte an Eigenschaften im
        Sinne des § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August
        2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom
        3\. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, in der jeweils
        geltenden Fassung anknüpfen,

    b)  die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten zu spezifischer
        Betroffenheit bestimmter Nutzerkreise führt und

    c)  organisierte Strukturen oder abgestimmte Verhaltensweisen der
        Verbreitung zugrunde liegen,

14. sonstige Maßnahmen des Anbieters zum Schutz und zur Unterstützung der
    von rechtswidrigen Inhalten Betroffenen,

15. eine Zusammenfassung mit einer tabellarischen Übersicht, die die
    Gesamtzahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte,
    den prozentualen Anteil der auf diese Beschwerden hin entfernten oder
    gesperrten Inhalte, die Anzahl der Gegenvorstellungen jeweils nach §
    3b Absatz 1 Satz 2 und nach § 3b Absatz 3 Satz 1 sowie jeweils den
    prozentualen Anteil der auf diese Gegenvorstellungen hin abgeänderten
    Entscheidungen den entsprechenden Zahlen für die beiden
    vorangegangenen Berichtszeiträume gegenüberstellt, verbunden mit einer
    Erläuterung erheblicher Unterschiede und ihrer möglichen Gründe,

16. Erläuterung der Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    des Anbieters über die Zulässigkeit der Verbreitung von Inhalten auf
    dem sozialen Netzwerk, die der Anbieter für Verträge mit Verbrauchern
    verwendet,

17. Darstellung, inwiefern die Vereinbarung der Bestimmungen nach Nummer
    16 mit den Vorgaben der §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    und dem sonstigen Recht in Einklang steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__2.html
Directory: netzdg
Level: 2.0