Title: § 3 Einfuhr und Ausfuhr

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 3 Einfuhr und Ausfuhr

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 3 Einfuhr und Ausfuhr

(1) Wer Kernbrennstoffe einführt oder ausführt, bedarf der
Genehmigung.

(2) Die Genehmigung zur Einfuhr ist zu erteilen, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Einführers ergeben, und

2.  gewährleistet ist, daß die einzuführenden Kernbrennstoffe unter
    Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der internationalen
    Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der
    Kernenergie verwendet werden.

(3) Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Ausführers ergeben, und

2.  gewährleistet ist, daß die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in
    einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik
    Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere
    Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet
    werden.

(4) Andere Rechtsvorschriften über die Einfuhr und Ausfuhr bleiben
unberührt.

(5) Der Einfuhr oder Ausfuhr im Sinne dieses Gesetzes steht jede
sonstige Verbringung in den Geltungsbereich oder aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(6) Die Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr von aus dem Betrieb
von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken
stammenden bestrahlten Brennelementen darf nur aus schwerwiegenden
Gründen der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen oder aus Gründen
einer ausreichenden Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit
Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der
Spitzenforschung erfolgen. Davon ausgenommen ist die Verbringung der
Brennelemente nach Satz 1 mit dem Ziel der Herstellung in Deutschland
endlagerfähiger und endzulagernder Abfallgebinde. Abweichend von Satz
1 darf eine Genehmigung zur Ausfuhr bestrahlter Brennelemente nach
Satz 1 nicht erteilt werden, wenn diese Brennelemente auf der
Grundlage einer Genehmigung nach § 6 im Inland zwischengelagert sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__3.html
Directory: atg
Level: 3.0