Title: Anlage 4 Befreiungsliste

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Vorbemerkungen
Anlage 4 Befreiungsliste

Paragraph: 34

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Vorbemerkungen
Anlage 4 Befreiungsliste

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 2596 - 2597)

Von der Anmeldung zur Außenhandelsstatistik sind folgende Waren und
Warenverkehre befreit:

*    *   a)

    *   Währungsgold, verliehene Gedenkmünzen und Ehrenzeichen;

*    *   b)

    *   gesetzliche Zahlungsmittel sowie Wertpapiere, einschließlich
        Wertzeichen, die zur Bezahlung von Dienstleistungen dienen, z. B.
        Porto, sowie von Steuern oder Nutzungsgebühren;

*    *   c)

    *   Waren zur oder nach der vorübergehenden Verwendung (z. B. Miete,
        Leihe, Operational-Leasing), sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt
        sind:

*    *
    *   – Eine Veredelung ist weder geplant noch erfolgt,

*    *
    *   – die erwartete Dauer der vorübergehenden Verwendung beträgt höchstens
        24 Monate,

*    *
    *   – die Versendung/der Eingang ist nicht als Lieferung/Erwerb für
        Umsatzsteuerzwecke zu erfassen;

*    *   d)

    *   Warenbewegungen zwischen

*    *
    *   – dem Erhebungsgebiet und den territorialen Exklaven Deutschlands in
        anderen Ländern,

*    *
    *   – dem Ausland und den exterritorialen Einheiten auf deutschem
        Staatsgebiet.

*    *
    *   Dies gilt für

*    *
    *   1.

    *   den Warenverkehr zwischen dem Heimatland und der jeweiligen Botschaft
        bzw. den jeweiligen Streitkräften,

*    *
    *   2.

    *   den Warenverkehr zwischen dem Sitz einer internationalen Organisation
        innerhalb Deutschlands und anderen Sitzen einer internationalen
        Organisation,

*    *
    *   3.

    *   den Warenverkehr der exterritorialen Einheit mit anderen Staaten;

*    *   e)

    *   Auszeichnungen, Ehrengaben, Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher
        Beziehungen sowie Waren, die zum Gebrauch von Staatsoberhäuptern
        bestimmt sind;

*    *   f)

    *[^F816870_01_BJNR258000021BJNE004100000]
   Waren, die als Datenträger von individualisierten Informationen
        verwendet werden, einschließlich Software und Filme
        ;

*    *   g)

    *   aus dem Internet heruntergeladene Software;

*    *   h)

    *   unentgeltlich gelieferte Waren, die nicht Gegenstand eines
        Handelsgeschäfts sind, sofern die Warenbewegung ausschließlich mit der
        Absicht erfolgt, ein späteres Handelsgeschäft durch Vorführung der
        Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen vorzubereiten oder zu
        unterstützen, wie z. B.:

*    *
    *   – Werbematerial,

*    *
    *   – Warenmuster;

*    *   i)

    *   Warensendungen defekter Güter zur oder nach der Reparatur und die
        dabei eingebauten Ersatzteile sowie ersetzte schadhafte Teile;

*    *   j)

    *   Beförderungsmittel während ihres Betriebs, einschließlich
        Trägerraketen für die Raumfahrt während des Starts. Dies schließt
        mitgeführte Ersatzteile, Betriebsmittel und Bordvorräte, sowie
        Mehrzweck-Lademittel ein. Dies umfasst unter anderem Paletten,
        Druckbehälter für verdichtete oder flüssige Gase, Kabeltrommeln und
        Kettbäume, soweit die Waren nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts
        sind;

*    *   k)

    *   Behälter (Container) und sonstige Großraumbehältnisse, die wie diese
        verwendet werden; diese Waren sind auch dann befreit, wenn sie während
        der vorübergehenden Verwendung instandgesetzt werden;

*    *   l)

    *   Treibstoff und Bordvorräte, die an Straßenfahrzeuge, Züge und
        Binnenschiffe geliefert werden, deren wirtschaftlicher Eigentümer
        seinen Sitz im Ausland hat;

*    *   m)

    *   Waren des freien Verkehrs, die vom deutschen Staatsgebiet geliefert
        werden zum Ge- oder Verbrauch für Einrichtungen auf hoher See im
        Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands;

*    *   n)

    *   Waren, die mündlich bei den Zollbehörden angemeldet werden und die
        entweder kommerzieller Natur sind, aber nicht die statistische
        Schwelle im Extrahandel von 1 000 € oder 1 000 kg überschreiten oder
        nichtkommerzielle Waren sind;

*    *   o)

    *   Waren, die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, nachdem
        sie im Inland Gegenstand eines Zollverfahrens der aktiven Veredelung
        waren;

*    *   p)

    *   Zeitschriften im Abonnement;

*    *   q)

    *   Briefsendungen ohne Waren;

*    *   r)

    *   Übersiedlungsgut sowie Hausrat zur Einrichtung einer Zweitwohnung,
        Aussteuer und Haushaltsgegenstände einer Person, die ihren Wohnort aus
        dem Grund der Eheschließung verlegt;

*    *   s)

    *   Erbschaftsgut;

*    *   t)

    *   Ausstattung, Ausbildungsmaterialen und Haushaltsgegenstände von
        Schülern und Studenten;

*    *   u)

    *   Särge mit Leichnamen, Urnen mit der Asche verstorbener Personen und
        mitgeführtem Grabschmuck;

*    *   v)

    *   Waren für oder von wohltätigen oder philanthropischen Organisationen,
        wenn diese Lieferungen unentgeltlich erfolgen und für Zwecke der
        Wohltätigkeitspflege oder für Hilfe im Katastrophenfall bestimmt sind;

*    *   w)

    *   Waren, die deutsche Schiffe auf hoher See oder im schweizerischen Teil
        des Untersees und des Rheins gewinnen oder aus solchen Waren
        herstellen und in Häfen des Erhebungsgebietes anlanden;
        von solchen Schiffen aufgefischtes und an Land gebrachtes sowie
        seedriftiges Gut sowie an den Küsten geborgenes Strandgut;

*    *   x)

    *   menschliche Organe, die im Rahmen einer Organspende importiert oder
        exportiert werden.

    Individualisierte Informationen sind im Auftrag eines bestimmten
    Kunden erstellte Informationen, die nur für diesen bestimmt und nur
    von ihm zu verwenden sind.
[^F816870_01_BJNR258000021BJNE004100000]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__34.html
Directory: ahstatdv_2022
Level: 3.0