Title: § 31d Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31d Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193

Paragraph: 31d

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31d Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193

(1) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung
zur Einhaltung der in den §§ 10 bis 16 und 18 der Verordnung über
mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom
13\. Juni 2019 (BGBl. I S. 804), die durch Artikel 3 Absatz 1 der
Verordnung vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den
Fällen zulassen, in denen eine mittelgroße Feuerungsanlage, in der nur
gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, wegen einer plötzlichen
Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe
ausweichen muss und aus diesem Grund mit einer sekundären
Emissionsminderungsvorrichtung ausgestattet werden müsste. Eine solche
Abweichung darf nur für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen
zugelassen werden, es sei denn, der Betreiber weist der zuständigen
Behörde nach, dass ein längerer Zeitraum gerechtfertigt ist.

(2) § 31c Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31d.html
Directory: bimschg
Level: 4.0