Title: § 37h Mechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37h Mechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 37h

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37h Mechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit gibt die Summe der für ein Verpflichtungsjahr an die
zuständige Stelle (§ 37d Absatz 1) gemeldeten Mengen an elektrischem
Strom zur Verwendung in Straßenfahrzeugen im Bundesanzeiger bekannt.

(2) Übersteigt die Summe der nach Absatz 1 bekannt gemachten Menge
elektrischen Stroms

*    *   1.

    *   im Kalenderjahr 2022

    *   5 Petajoule,

*    *   2.

    *   im Kalenderjahr 2023

    *   9 Petajoule,

*    *   3.

    *   im Kalenderjahr 2024

    *   13 Petajoule,

*    *   4.

    *   im Kalenderjahr 2025

    *   19 Petajoule,

*    *   5.

    *   im Kalenderjahr 2026

    *   25 Petajoule,

*    *   6.

    *   im Kalenderjahr 2027

    *   38 Petajoule,

*    *   7.

    *   im Kalenderjahr 2028

    *   53 Petajoule,

*    *   8.

    *   im Kalenderjahr 2029

    *   71 Petajoule,

*    *   9.

    *   im Kalenderjahr 2030

    *   88 Petajoule,

erhöht die Bundesregierung den Prozentsatz nach § 37a Absatz 4 Satz 2
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für alle
nachfolgenden Verpflichtungsjahre. Eine Erhöhung durch eine
Rechtsverordnung nach Satz 1 erfolgt für das übernächste
Verpflichtungsjahr. Die Erhöhung hat sicherzustellen, dass andere
Erfüllungsoptionen in gleichem Maße zur Erfüllung der Verpflichtung
nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 eingesetzt
werden können. Die Erhöhung hat der halben bis eineinhalbfachen
Treibhausgasminderung durch die Menge an elektrischem Strom, die die
Menge nach Satz 1 übersteigt, gegenüber der Summe der Referenzwerte
aller Verpflichteten zu entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__37h.html
Directory: bimschg
Level: 4.0