Title: § 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland

Paragraph: 6

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland

Im Inland darf ein Reiseausweis für Ausländer nach Maßgabe des § 5
ausgestellt werden,

1.  wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis
    oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt,

2.  wenn dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis
    oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt wird, sobald er als
    Inhaber des Reiseausweises für Ausländer die Passpflicht erfüllt,

3.  um dem Ausländer die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet zu
    ermöglichen oder,

4.  wenn der Ausländer Asylbewerber ist, für die Ausstellung des
    Reiseausweises für Ausländer ein dringendes öffentliches Interesse
    besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung des
    Reiseausweises für Ausländer eine unbillige Härte bedeuten würde und
    die Durchführung des Asylverfahrens nicht gefährdet wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 wird der Reiseausweis für
Ausländer ohne Chip ausgestellt. Die ausstellende Behörde darf in den
Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3
sowie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Absatz 4
zulassen. Bei Ausländern, denen nach einer Aufnahmezusage nach § 23
Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
worden ist, ist die Erlangung eines Passes oder Passersatzes
regelmäßig nicht zumutbar. Dies gilt entsprechend für Ausländer, die
bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur
dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-
Flüchtlinge) einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 des
Aufenthaltsgesetzes erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__6.html
Directory: aufenthv
Level: 4.0