Title: § 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

(1) In Strafverfahren, in denen die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen Informationen weitergeleitet hat,
teilt die zuständige Staatsanwaltschaft der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen die Erhebung der öffentlichen Klage
und den Ausgang des Verfahrens einschließlich aller
Einstellungsentscheidungen mit. Die Mitteilung erfolgt durch
Übersendung einer Kopie der Anklageschrift, der begründeten
Einstellungsentscheidung oder des Urteils.

(2) Leitet die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Informationen an sonstige inländische öffentliche Stellen weiter, so
benachrichtigt die empfangende Stelle die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen über die abschließende Verwendung der
bereitgestellten Informationen und über die Ergebnisse der auf
Grundlage der bereitgestellten Informationen durchgeführten Maßnahmen,
soweit andere Rechtsvorschriften der Benachrichtigung nicht
entgegenstehen. § 30 Absatz 1 der
Abgabenordung              steht dem nicht entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__42.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0