Title: § 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge

Description:
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld (AlgIIV 2008)
§ 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld (AlgIIV 2008)
§ 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1.  von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in
    Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen
    nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
    die nach Grund und Höhe angemessen sind,

2.  von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro
    monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach
    Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine
    entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,

3.  von dem Einkommen Leistungsberechtigter monatlich ein Betrag in Höhe
    eines Zwölftels der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den
    Leistungsanspruch nachgewiesenen Jahresbeiträge zu den gesetzlich
    vorgeschriebenen Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
    des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

4.  von dem Einkommen Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 3
    Prozent des Einkommens, mindestens 5 Euro, für die zu einem
    geförderten Altersvorsorgevertrag entrichteten Beiträge nach § 11b
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch; der
    Prozentwert mindert sich um 1,5 Prozentpunkte je zulageberechtigtes
    Kind im Haushalt der oder des Leistungsberechtigten,

5.  von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11b Absatz 1
    Satz 1 Nummer 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei Benutzung
    eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
    für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden
    Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung, soweit der oder
    die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige
    Ausgaben nachweist.

(2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nummer
5 im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen
Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind
nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.

(3) Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn die erwerbsfähige
leistungsberechtigte Person vorübergehend von seiner Wohnung und dem
Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt
erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem die erwerbsfähige
leistungsberechtigte Person wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von
seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden
abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro abzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__6.html
Directory: algiiv_2008
Level: 2.0