Title: § 30 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 8 - Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
§ 30 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 8 - Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
§ 30 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

(1) Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach
§ 313b der Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden
ist, in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat geltend machen, so
ist das Urteil auf ihren Antrag zu vervollständigen. Der Antrag kann
bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag wird ohne mündliche
Verhandlung entschieden.

(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der Tatbestand und die
Entscheidungsgründe nachträglich abzufassen, von den Richtern
besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern
unterschrieben werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.

(3) Für die Berichtigung des nachträglich abgefassten Tatbestands gilt
§ 320 der Zivilprozessordnung entsprechend. Jedoch können bei der
Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter
mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des
Tatbestands nicht mitgewirkt haben.

(4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für die
Vervollständigung von Arrestbefehlen, einstweiligen Anordnungen und
einstweiligen Verfügungen, die in einem anderen Vertrags- oder
Mitgliedstaat geltend gemacht werden sollen und nicht mit einer
Begründung versehen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__30.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0