Title: § 25 Dotationskapital inländischer Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 3 - Besonderheiten für Versicherungsbetriebsstätten
§ 25 Dotationskapital inländischer Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht

Paragraph: 25

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 3 - Besonderheiten für Versicherungsbetriebsstätten
§ 25 Dotationskapital inländischer Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht

(1) Zur Bestimmung des Dotationskapitals inländischer
Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen
ist der Versicherungsbetriebsstätte in einem ersten Schritt ein Anteil
an den Vermögenswerten des ausländischen Versicherungsunternehmens
zuzuordnen, die der Bedeckung der versicherungstechnischen
Rückstellungen und des Eigenkapitals des ausländischen
Versicherungsunternehmens dienen. Der Anteil der
Versicherungsbetriebsstätte bemisst sich nach dem Verhältnis der
versicherungstechnischen Rückstellungen für Versicherungsverträge, die
der inländischen Versicherungsbetriebsstätte zuzuordnen sind, zu den
versicherungstechnischen Rückstellungen, die in der Bilanz des
ausländischen Versicherungsunternehmens insgesamt ausgewiesen sind.

(2) In einem zweiten Schritt sind von den nach Absatz 1 zugeordneten
Vermögenswerten die versicherungstechnischen Rückstellungen und die
aus Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und
Rechnungsabgrenzungsposten abzuziehen, die zu bestimmen sind nach den
§§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs sowie nach der
Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung vom 8. November
1994 (BGBl. I S. 3378), die zuletzt durch Artikel 27 Absatz 9 des
Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung. Das Ergebnis ist das der inländischen
Versicherungsbetriebsstätte zuzuordnende Dotationskapital
(modifizierte Kapitalaufteilungsmethode für
Versicherungsbetriebsstätten).

(3) Ein geringeres Dotationskapital als nach Absatz 2 darf das
ausländische Versicherungsunternehmen der inländischen
Versicherungsbetriebsstätte nur zuordnen, soweit dies zu einem
Ergebnis der inländischen Versicherungsbetriebsstätte führt, das im
Verhältnis zum übrigen Unternehmen dem Fremdvergleichsgrundsatz auf
Grund der ihr zugeordneten Vermögenswerte sowie der ihr zugeordneten
Chancen und Risiken besser entspricht. Die inländische
Versicherungsbetriebsstätte muss mindestens ein Dotationskapital
ausweisen, das sie nach versicherungsaufsichtsrechtlichen Grundsätzen
als Eigenkapital ausweisen müsste, wenn sie ein rechtlich
selbständiges Versicherungsunternehmen wäre
(Mindestkapitalausstattungsmethode für Versicherungsbetriebsstätten).

(4) Weicht das Dotationskapital, das einer inländischen
Versicherungsbetriebsstätte vom ausländischen Versicherungsunternehmen
zugeordnet wurde, von dem Dotationskapital ab, das nach Absatz 2
zuzuordnen ist, so sind die nach Absatz 1 zuzuordnenden Vermögenswerte
dem Dotationskapital nach Absatz 2 anzupassen.

(5) § 12 Absatz 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Höhe des
zuzuordnenden Dotationskapitals auch anzupassen ist, soweit dies das
inländische Versicherungsaufsichtsrecht erfordert. Im Übrigen gilt §
12 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__25.html
Directory: bsgav
Level: 3.0