Title: § 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

Description:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 3 - Getrenntleben der Lebenspartner
§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 3 - Getrenntleben der Lebenspartner
§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

(1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm
gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner
herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen
Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur
Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung
nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern gemeinsam gehören,
werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.
Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der
Haushaltsgegenstände festsetzen.

(3) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die
Lebenspartner nichts anderes vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpartg/__13.html
Directory: lpartg
Level: 3.0