Title: § 18 Übergangsvorschrift

Description:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 18 Übergangsvorschrift

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 18 Übergangsvorschrift

(1) Abweichend von § 5 Absatz 14 Satz 2 in der bis einschließlich 7.
April 2023 geltenden Fassung hat die Bundesärztekammer Änderungen der
nach § 5 Absatz 12 Satz 1 bis 3, Absatz 13 und 14 Satz 1 in der bis
einschließlich 7. April 2023 geltenden Fassung zu erstellenden
Richtlinie, die auf Grund von Änderungen dieser Verordnung durch die
Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
und der Tierärztegebührenordnung vom 15. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr.
70) erforderlich werden, dem Bundesministerium für Gesundheit in einer
Neufassung der Richtlinie spätestens bis zum 20. März 2023 zur
Genehmigung vorzulegen. Abweichend von § 5 Absatz 14 Satz 4 in der bis
einschließlich 7. April 2023 geltenden Fassung macht das
Bundesministerium für Gesundheit die genehmigten, in Satz 1
bezeichneten Änderungen der Richtlinie durch Bekanntmachung einer
Neufassung der Richtlinie im Bundesanzeiger bekannt.

(2) Erfolgt die Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinie gemäß
Absatz 1 Satz 2 nach dem 7. April 2023, so ist diese Verordnung bis
zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung der Neufassung in der bis
einschließlich 7. April 2023 geltenden Fassung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/__18.html
Directory: btmvv_1998
Level: 2.0