Title: § 84 Berufung von Listennachfolgern

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 84 Berufung von Listennachfolgern

Paragraph: 84

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 84 Berufung von Listennachfolgern

(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, so
benachrichtigt der Landeswahlleiter den nächsten Listenbewerber
mittels Zustellung (§ 87 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des
§ 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes hin. Er fordert ihn auf, ihm
innerhalb einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge
annimmt, und an Eides statt zu versichern, dass er nicht aus der die
Liste einreichenden Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen
Partei geworden ist. Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt
gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend.

(2) Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahlleiter und dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages Familiennamen, Vornamen, Beruf
oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) des Listennachfolgers sowie
den Tag, an dem seine Annahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit.
Der Landeswahlleiter verfährt entsprechend, wenn ein
Wahlkreisabgeordneter ausscheidet und kein Listenbewerber nachfolgt.
Im Falle des § 45 Abs. 3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes teilt er mit,
an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist.

(3) Der Bundeswahlleiter macht entsprechend § 79 Absatz 1 öffentlich
bekannt, welcher Bewerber in den Deutschen Bundestag eingetreten ist,
und übersendet eine Abschrift der Bekanntmachung an den Präsidenten
des Deutschen Bundestages. Der Bundeswahlleiter verfährt entsprechend,
wenn ein Wahlkreisabgeordneter ausscheidet und kein Listenbewerber
nachfolgt.

(4) Ein nicht gewählter Bewerber verliert seine Anwartschaft als
Listennachfolger, wenn er dem Landeswahlleiter schriftlich seine
Ablehnung erklärt. Die Ablehnung kann nicht widerrufen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__84.html
Directory: bwo_1985
Level: 3.0