Title: § 4

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
I. - Gemeinsame Vorschriften
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Fremdrentengesetz (FRG)
I. - Gemeinsame Vorschriften
§ 4

(1) Für die Feststellung der nach diesem Gesetz erheblichen Tatsachen
genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind. Eine Tatsache ist
glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der
Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel
erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
eingetretene Tatsachen, die nach den allgemeinen Vorschriften
erheblich sind.

(3) Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch eidesstattliche
Versicherungen zugelassen werden. Der mit der Durchführung des
Verfahrens befaßte Versicherungsträger ist für die Abnahme
eidesstattlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuchs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__4.html
Directory: frg
Level: 3.0