Title: § 2 Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen bei der Zuerkennung von Kriegsschadenrente

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarDV 2)
Erster Titel - Zusammentreffen saarländischer Vorauszahlungen mit saarländischer Unterhaltshilfe und mit Kriegsschadenrente
§ 2 Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen bei der Zuerkennung von Kriegsschadenrente

Paragraph: 2

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarDV 2)
Erster Titel - Zusammentreffen saarländischer Vorauszahlungen mit saarländischer Unterhaltshilfe und mit Kriegsschadenrente
§ 2 Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen bei der Zuerkennung von Kriegsschadenrente

(1) Die saarländischen Vorauszahlungen sind bei der Zuerkennung von
Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz so zu behandeln,
als ob im Zeitpunkt ihrer Gewährung ein Anspruch auf
Hauptentschädigung erfüllt worden wäre.

(2) Soweit saarländische Vorauszahlungen der Zuerkennung von
Unterhaltshilfe auf Lebenszeit nach Absatz 1 entgegenstehen, wird die
Erfüllung auf Antrag rückgängig gemacht; hierfür gilt § 278a Abs. 6
Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend. Ist der Antrag auf
Gewährung von Unterhaltshilfe vor der Zuerkennung des Anspruchs auf
Hauptentschädigung gestellt worden, so wirkt ein innerhalb eines
Jahres nach der Zuerkennung gestellter Antrag, die Erfüllung
rückgängig zu machen, auf den Zeitpunkt des ersten Antrags zurück; die
Jahresfrist endet nicht vor dem 31. Mai 1972.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaardv_2/__2.html
Directory: lasaardv_2
Level: 3.0