Title: § 1 Gewährleistungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (WFStG)
§ 1 Gewährleistungsermächtigung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (WFStG)
§ 1 Gewährleistungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für
Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen, die als
Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Hellenischen
Republik erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der
Währungsunion sicherzustellen. Die Gewährleistung dient der
Absicherung von Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die
Hellenische Republik, die gemeinsam mit den Krediten der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Währung der Euro ist,
und des Internationalen Währungsfonds ausgezahlt werden sollen.
Grundlage bilden die zwischen dem Internationalen Währungsfonds, der
Europäischen Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und der Hellenischen Republik unter Mitwirkung der
Europäischen Zentralbank vereinbarten Maßnahmen. Die Kredite der
Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen im ersten Jahr bis zur Höhe von
8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

(2) Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung
in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen
werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht
anzurechnen.

(3) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 ist der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern
nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus
vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die
ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wfstg/__1.html
Directory: wfstg
Level: 2.0