Title: § 19 Ausstellung von UER-Nachweisen

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 1 - UER-Nachweise
§ 19 Ausstellung von UER-Nachweisen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 1 - UER-Nachweise
§ 19 Ausstellung von UER-Nachweisen

(1) UER-Nachweise werden im UER-Register des Umweltbundesamtes
ausgestellt.

(2) Der Projektträger kann für eine Projekttätigkeit zur Minderung von
Upstream-Emissionen UER-Nachweise bis zu der im Verifizierungsbericht
angegebenen Höhe ausstellen, wenn

1.  für die Projekttätigkeit eine Zustimmung erteilt worden ist,

2.  der Verifizierungszeitraum innerhalb des Anrechnungszeitraums der
    Projekttätigkeit liegt,

3.  die vom Projektträger beauftragte Verifizierungsstelle zum Zeitpunkt
    der Verifizierung registriert war,

4.  der Verifizierungsbericht dem Umweltbundesamt vorgelegt wurde und den
    Anforderungen des § 41 entspricht,

5.  die Verifizierungsstelle für Upstream-Emissionsminderungen, die ab dem
    Jahr 2021 erfolgt sind, gegenüber dem Umweltbundesamt bestätigt hat,
    dass diese Upstream-Emissionsminderungen nicht gleichzeitig auf die
    vom Gastgeberstaat oder von Drittstaaten übernommenen national
    festgelegten Beiträge nach dem Übereinkommen vom 12. Dezember 2015
    (BGBl. 2016 II S. 1082, 1083) angerechnet werden,

6.  der Projektträger erklärt, dass mit der Projekttätigkeit nicht
    zugleich Strom erzeugt wurde, für den

    a)  Zahlungen nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder

    b)  Zuschlagszahlungen nach den §§ 6 bis 13 sowie 35 des Kraft-Wärme-
        Kopplungsgesetzes,

    in Anspruch genommen worden sind,

7.  Upstream-Emissionsminderungen durch die Projekttätigkeit nicht bereits
    in einem anderen Mitgliedstaat zur Erfüllung von Verpflichtungen, die
    der Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG dienen,
    angerechnet worden sind und

8.  der Projektträger die festgelegte Sicherheitsleistung erbracht hat.

(3) Das Umweltbundesamt stellt vorbehaltlich der Kontrollen nach § 44
Absatz 2 innerhalb von vier Wochen nach Eingang des
Verifizierungsberichts, der Bestätigung nach Absatz 2 Nummer 5, der
Erklärung nach Absatz 2 Nummer 6 und der Erbringung der
Sicherheitsleistung technisch sicher, dass der Projektträger die UER-
Nachweise ausstellen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__19.html
Directory: uerv
Level: 5.0