Title: § 13 Verfahren bei der Zurückstellung

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 2 - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
§ 13 Verfahren bei der Zurückstellung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 2 - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
§ 13 Verfahren bei der Zurückstellung

(1) Zurückstellungen nach § 11 Abs. 1, 4 und 5 sind befristet
auszusprechen. In den Fällen des § 11 Abs. 4, ausgenommen Satz 2 Nr. 1
Buchstabe b, Nr. 3, sowie des Absatzes 6, darf der anerkannte
Kriegsdienstverweigerer vom Zivildienst so lange zurückgestellt
werden, dass er noch vor der für ihn nach § 24 Abs. 1 Satz 1 bis 4
maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. In Ausnahmefällen, in
denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er
auch darüber hinaus zurückgestellt werden.

(2) Wird ein Antrag nach § 11 Abs. 2 oder 4 nach der Musterung
gestellt, so kann die Entscheidung darüber bis zur Einberufung
ausgesetzt werden, es sei denn, dass der Antragsteller ein
berechtigtes Interesse an alsbaldiger Entscheidung glaubhaft macht.

(3) Zurückstellungen sind zu widerrufen, wenn der Zurückstellungsgrund
weggefallen ist; der anerkannte Kriegsdienstverweigerer ist vorher zu
hören.

(4) Nach Ablauf der Zurückstellungsfrist steht der anerkannte
Kriegsdienstverweigerer unbeschadet der Vorschrift des § 19 Abs. 4 für
den Zivildienst zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__13.html
Directory: ersdig
Level: 3.0