Title: § 4 Definition der Zahlstelle

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Definition der Zahlstelle

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Definition der Zahlstelle

(1) Als "Zahlstelle" im Sinne dieser Verordnung gilt jeder
Wirtschaftsbeteiligte, der dem wirtschaftlichen Eigentümer Zinsen
zahlt oder eine Zinszahlung zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht,
und zwar unabhängig davon, ob dieser Wirtschaftsbeteiligte der
Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung ist oder vom
Schuldner oder dem wirtschaftlichen Eigentümer mit der Zinszahlung
oder deren Einziehung beauftragt ist. Ein Wirtschaftsbeteiligter ist
jegliche natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres
Berufs oder ihres Gewerbes Zinszahlungen tätigt.

(2) Jegliche in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtung, an
die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers
geleistet wird oder die eine Zinszahlung zugunsten des
wirtschaftlichen Eigentümers einzieht, gilt bei einer solchen Zahlung
oder Einnahme ebenfalls als Zahlstelle. Dies gilt nicht, wenn der
Wirtschaftsbeteiligte auf Grund beweiskräftiger und von der
Einrichtung vorgelegter offizieller Unterlagen Grund zu der Annahme
hat, dass

1.  sie eine juristische Person mit Ausnahme der in Absatz 5 genannten
    juristischen Personen ist oder

2.  ihre Gewinne den allgemeinen Vorschriften für die
    Unternehmensbesteuerung unterliegen oder

3.  sie ein nach der Richtlinie 85/611/EWG zugelassener OGAW ist.

Zahlt ein Wirtschaftsbeteiligter Zinsen zugunsten einer solchen in
einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und gemäß Satz 1 als
Zahlstelle geltenden Einrichtung oder zieht er für sie Zinsen ein, so
teilt er Namen und Anschrift der Einrichtung sowie den Gesamtbetrag
der zugunsten dieser Einrichtung gezahlten oder eingezogenen Zinsen
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats seiner Niederlassung mit,
welche diese Informationen an die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats weiterleitet, in dem die betreffende Einrichtung
niedergelassen ist.

(3) Inländische Einrichtungen im Sinne von Absatz 2 Satz 1 können sich
für die Zwecke dieser Verordnung jedoch als OGAW im Sinne von Absatz 2
Satz 2 Nr. 3 behandeln lassen, wenn sie steuerlich erfasst sind. Macht
eine inländische Einrichtung von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch, so
wird ihr von der nach § 5 zuständigen Behörde ein entsprechender
Nachweis ausgestellt, den sie an den Wirtschaftsbeteiligten
weiterleitet.

(4) Sind der Wirtschaftsbeteiligte und die Einrichtung im Sinne von
Absatz 2 im Inland niedergelassen, so gelten die Vorschriften dieser
Verordnung für die Einrichtung, wenn sie als Zahlstelle handelt.

(5) Die von Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 ausgenommenen juristischen Personen
sind:

1.  in Finnland: avoin yhtiö (Ay) und kommandiittiyhtiö (Ky)/öppet bolag
    und kommanditbolag,

2.  in Schweden: handelsbolag (HB) und kommanditbolag (KB).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ziv/__4.html
Directory: ziv
Level: 3.0