Title: § 34 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 34 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 34

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 34 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Nach der Aufnahme der Energieerzeugnisse, auch von Teilmengen, an
einem Bestimmungsort, der in § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger dem für
ihn zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems unverzüglich, spätestens jedoch fünf
Werktage nach Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung mit dem
in Artikel 7 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung
vorgeschriebenen Datensatz zu übermitteln. Das Hauptzollamt kann zur
Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag des Empfängers die Frist nach
Satz 1 verlängern.

(2) Das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt überprüft
automatisiert die Angaben in der Eingangsmeldung. Gibt es keine
Beanstandungen, wird dies dem Empfänger mitgeteilt. Beanstandungen
werden dem Empfänger ebenfalls mitgeteilt. Das für den Versender
zuständige Hauptzollamt übermittelt dem Versender die Eingangsmeldung,
wenn dieser ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein
registrierter Versender im Steuergebiet ist. Eine Eingangsmeldung, die
von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt
wurde, wird an den Versender im Steuergebiet von dem für ihn
zuständigen Hauptzollamt weitergeleitet.

(3) Ist der Empfänger ein Begünstigter (§ 9c Absatz 1 des Gesetzes),
hat er dem zuständigen Hauptzollamt nach der Übernahme der
Energieerzeugnisse, auch von Teilmengen, die Daten, die für die
Eingangsmeldung nach Absatz 1 erforderlich sind, und eine Kopie der
ihm vorliegenden Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung innerhalb
der dort genannten Frist schriftlich zu übermitteln. Das Hauptzollamt
erstellt nach Prüfung der Angaben die Eingangsmeldung nach Absatz 1.
Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Der Empfänger hat auf Verlangen des Hauptzollamts die
Energieerzeugnisse unverändert vorzuführen.

(5) Das Hauptzollamt erstellt auf der Grundlage der von der
Ausgangszollstelle übermittelten Ausgangsbestätigung eine
Ausfuhrmeldung, mit der bestätigt wird, dass die Energieerzeugnisse

1.  in den Fällen des § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes das
    Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen haben, oder

2.  in den Fällen des § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes in das externe
    Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex
    überführt wurden, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der
    Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

Satz 1 gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das Hauptzollamt
übermittelt die Ausfuhrmeldung an den Steuerlagerinhaber als Versender
im Steuergebiet oder an den registrierten Versender im Steuergebiet.
Ausfuhrmeldungen, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden durch das Hauptzollamt an
den Versender im Steuergebiet weitergeleitet.

(6) Die Eingangsmeldung nach Absatz 1 oder die Ausfuhrmeldung nach
Absatz 5 gilt als Nachweis, dass die Beförderung der
Energieerzeugnisse beendet wurde. Die Ausfuhrmeldung gilt nicht als
Nachweis, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die
Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union
nicht verlassen haben oder nicht in das externe Versandverfahren nach
Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies
nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum
Unionszollkodex vorgesehen war.

(7) Dürfen die Energieerzeugnisse das Zollgebiet der Europäischen
Union nicht verlassen, so erstellt das Hauptzollamt eine Meldung auf
der Grundlage der von der Ausgangszollstelle übermittelten
Informationen. Das Hauptzollamt erstellt auch eine Meldung, wenn
Teilmengen das Zollgebiet der Europäischen Union nicht verlassen
dürfen. Das Hauptzollamt übermittelt die Meldung über die nicht
erfolgte Ausfuhr an den Steuerlagerinhaber als Versender im
Steuergebiet oder an den registrierten Versender im Steuergebiet.
Meldungen über die nicht erfolgte Ausfuhr, die von den zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden durch
das Hauptzollamt an den Versender im Steuergebiet weitergeleitet. Nach
Eingang der Meldung über die nicht erfolgte Ausfuhr annulliert der
Versender das elektronische Verwaltungsdokument, wenn die Beförderung
noch nicht begonnen hat. Hat die Beförderung bereits begonnen, ändert
der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger der
Energieerzeugnisse.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__34.html
Directory: energiestv
Level: 3.0