Title: § 30b Anmeldevermerk

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 30b Anmeldevermerk

Paragraph: 30b

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 30b Anmeldevermerk

(1) Für Grundstücke und Erbbaurechte, für die innerhalb der
Ausschlussfrist des § 30a ein Antrag auf Rückübertragung eingegangen
ist, der weder bestandskräftig abgelehnt noch zurückgenommen oder für
erledigt erklärt worden ist, ersucht die zuständige Behörde das
Grundbuchamt um Eintragung eines Anmeldevermerks im Grundbuch. Der
Anmeldevermerk ist in der zweiten Abteilung des Grundbuchs mit
folgendem Wortlaut einzutragen: „Es liegt ein Antrag auf
Rückübertragung nach § 30 Absatz 1 des Vermögensgesetzes vor.“ Die
Eintragung erfolgt ausschließlich auf Grund von Ersuchen nach Satz 1.

(2) Wird der Antrag auf Rückübertragung in der Folgezeit
bestandskräftig abgelehnt, zurückgenommen oder für erledigt erklärt,
ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt unverzüglich um
Löschung des Anmeldevermerks.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__30b.html
Directory: vermg
Level: 3.0