Title: § 2 Sonderregelung bei besonders hoher 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle

Description:
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV)
§ 2 Sonderregelung bei besonders hoher 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV)
§ 2 Sonderregelung bei besonders hoher 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle

(1) Sofern in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die
7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000
Einwohnerinnen und Einwohnern über 200 liegt, kann die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde für den Zeitraum seit dem
17\. Dezember 2020 bis zum 14. Januar 2021 abweichend von § 21 Absatz
1a Satz 2 Nummer 1 und 2 und Satz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes unabhängig von dem Anteil freier
betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in dem
Landkreis oder in der kreisfreien Stadt Krankenhäuser nach § 21 Absatz
1a Satz 2 Nummer 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie im
Sinne von § 3 bestimmen, die Ausgleichszahlungen im Sinne von § 21
Absatz 1a Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erhalten. Liegt
die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000
Einwohnerinnen und Einwohnern in einem Landkreis oder in einer
kreisfreien Stadt 14 Tage in Folge unter 200, gilt § 21 Absatz 1a Satz
2 in Verbindung mit Satz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie
Absatz 2 und § 3.

(2) Sofern in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die
7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000
Einwohnerinnen und Einwohnern über 150 liegt, kann die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde für den Zeitraum seit dem
15\. Januar 2021 abweichend von § 21 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 2
und Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes unabhängig von dem
Anteil freier betreibbarer intensivmedizinischer
Behandlungskapazitäten in dem Landkreis oder in der kreisfreien Stadt
Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie im Sinne von § 3 bestimmen, die
Ausgleichszahlungen im Sinne von § 21 Absatz 1a Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes erhalten. Liegt die 7-Tage-Inzidenz
der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und
Einwohnern in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt 14 Tage
in Folge unter 150, gilt § 21 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz
6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie § 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khwisichv/__2.html
Directory: khwisichv
Level: 2.0