Title: § 16g Kennzeichnungspflicht des Einführers; Registrierungsnummer; Aufbewahrungspflicht

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16g Kennzeichnungspflicht des Einführers; Registrierungsnummer; Aufbewahrungspflicht

Paragraph: 16g

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16g Kennzeichnungspflicht des Einführers; Registrierungsnummer; Aufbewahrungspflicht

(1) Der Einführer muss die folgenden Angaben auf dem Explosivstoff
oder dem pyrotechnischen Gegenstand und auf der Verpackung anbringen:

1.  seinen Namen,

2.  seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke
    und

3.  die Postanschrift einer zentralen Anlaufstelle, an der er kontaktiert
    werden kann.

Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Angaben auf der kleinsten
Verpackungseinheit oder in den dem Explosivstoff oder dem
pyrotechnischen Gegenstand beigefügten Unterlagen gemacht werden. Die
Angaben müssen in einer Sprache abgefasst sein, die von den Verwendern
und den zuständigen Behörden leicht verstanden werden kann. § 16c
Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Abweichend von Satz 1 Nummer 1 ist die Kennzeichnung mit dem Namen des
Einführers nicht erforderlich bei pyrotechnischen Gegenständen für
Kraftfahrzeuge.

(2) Der Einführer muss eine Abschrift der EU-Konformitätserklärung für
die Dauer von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen eines
Explosivstoffes oder eines pyrotechnischen Gegenstandes bereithalten.
Er muss darüber hinaus gewährleisten, dass die zuständige Behörde auf
Verlangen Einsicht in die technischen Unterlagen nehmen kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die in § 5a Absatz
1 Nummer 1 und 2 genannten Explosivstoffe und pyrotechnischen
Gegenstände.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__16g.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0