Title: § 10 Wahltag, Wahlankündigung

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 10 Wahltag, Wahlankündigung

Paragraph: 10

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 10 Wahltag, Wahlankündigung

Der Bundeswahlbeauftragte soll spätestens einen Monat vor Ablauf der
Frist des § 48c Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
durch öffentliche Bekanntmachung unter Bestimmung des Wahltages für
die Wahl der Vertreterversammlungen und der Verwaltungsräte (§ 54 Abs.
3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) auf die nächsten allgemeinen
Sozialversicherungswahlen und auf die Fristen für Anträge nach den §§
48b und 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hinweisen. Er soll
außerdem den Inhalt der Bekanntmachung der Presse mitteilen. Wahltag
soll ein Mittwoch in dem Zeitraum vom 15. Mai bis zum 15. Juni sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__10.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0