Title: § 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
4. Abschnitt - Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf
§ 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
4. Abschnitt - Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf
§ 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge

(1) Durch Verordnung kann für Kraftfahrzeuge je Versorgungsperiode
eine Grundmenge an Benzin und Dieselkraftstoff festgelegt werden, für
die Bezugscheine unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgegeben
werden.

(2) Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß die Grundmengen auf den
Bedarf für die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Zwecke anzurechnen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__12.html
Directory: kraftstofflbv
Level: 3.0