Title: Auswärtsbeschäftigung bei täglicher Rückkehr

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Auswärtsbeschäftigung bei täglicher Rückkehr

Paragraph: 35

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Auswärtsbeschäftigung bei täglicher Rückkehr

1\. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer, die täglich zu ihrem Wohnort
zurückkehren, haben Anspruch auf Erstattung des anfallenden Fahrgeldes
sowie der durch die Auswärtsbeschäftigung bedingten höheren Kosten, im
Rahmen der steuerlichen Freibeträge bis zu deren Obergrenze.

Diese Erstattungsleistungen werden zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer bzw. Betriebsrat vereinbart.

Soweit die gewährten Fahrtkostenabgeltungen zu versteuern sind, hat
der Arbeitgeber von der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 40
Abs. 2 EStG Gebrauch zu machen; eine Überwälzung der entrichteten
Steuer auf den Arbeitnehmer ist unwirksam. Dies gilt auch, soweit eine
kostenlose Beförderung (Ziff. 4) als Sachbezug zu versteuern ist.

2\. Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist zumutbar, wenn der
Zeitaufwand für den Weg von der Mitte des Wohnortes zur Baustelle bei
Benutzung des zeitlich günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels nicht
mehr als 1 Stunde beträgt.

3\. Legt der Arbeitnehmer, obschon die tägliche Rückkehr nicht mehr
zumutbar ist, den Weg zurück, so wird ihm der über 1 Stunde hinaus
anfallende Zeitaufwand mit dem Tarifstundenlohn ohne Zuschlag
vergütet.

4\. Ein Anspruch auf Fahrgelderstattung besteht dann nicht, wenn die
Möglichkeit der kostenlosen Beförderung auf einem für die
Personenbeförderung zugelassenen Fahrzeug des Arbeitgebers gegeben
wird.

5\. Für die Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse können
die zuständigen Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Berechnung der
Entfernungen regional besondere Bestimmungen vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__35.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0