Title: § 23 Abwasser- und Abfallbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 3 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 23 Abwasser- und Abfallbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 3 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 23 Abwasser- und Abfallbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2

(1) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass Abwasser sowie flüssiger
und fester Abfall aus Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der
Sicherheitsstufe 1 oder 2 nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des
Gentechnikgesetzes durchgeführt werden, so vorbehandelt werden, dass
die darin enthaltenen gentechnisch veränderten Organismen so weit
inaktiviert werden, dass Gefahren für die in § 1 Nummer 1 des
Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter nicht zu erwarten sind.
Die Anforderungen an die Vorbehandlung nach Satz 1 gelten als erfüllt,
wenn mittels einer Inaktivierungskinetik nachgewiesen wird, dass die
Inaktivierungsdauer mindestens dem Wert entspricht, bei dem keine
Vermehrungsfähigkeit und gegebenenfalls keine Infektionsfähigkeit des
gentechnisch veränderten Organismus mehr beobachtet wird.

(2) Als Methoden der Abwasser- und Abfallbehandlung kommen
insbesondere in Betracht:

1.  Inaktivierung des gentechnisch veränderten Organismus durch
    physikalische Verfahren, wie die Einwirkung von bestimmten Temperatur-
    und Druckbedingungen während bestimmter Verweilzeiten, oder

2.  Inaktivierung des gentechnisch veränderten Organismus mit chemischen
    Verfahren durch Einwirkung von geeigneten Chemikalien unter bestimmten
    Temperatur-, Verweilzeit- und Konzentrationsbedingungen, sofern die
    Beschaffenheit des Abfalls oder des Abwassers ein physikalisches
    Inaktivierungsverfahren nach Nummer 1 nicht zulässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__23.html
Directory: gentsv_2021
Level: 3.0