Title: § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Paragraph: 85

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Für Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nicht anderes
bestimmt ist, entsprechend

1.  die Vorschriften der §§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes
    über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und
    Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen
    Gerichtsverfahren;

2.  die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und
    Ablehnung eines Richters, über Prozessbevollmächtigte und Beistände,
    über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und
    Fristen, über die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien,
    über die Verbindung mehrerer Prozesse, über die Erledigung des Zeugen-
    und Sachverständigenbeweises sowie über die sonstigen Arten des
    Beweisverfahrens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
    die Versäumung einer Frist sowie über den elektronischen
    Rechtsverkehr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__85.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0