Title: § 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten

Paragraph: 33

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten

(1) Hat der Soldat ein Dienstvergehen begangen, prüft der
Disziplinarvorgesetzte, ob er es bei einer erzieherischen Maßnahme
bewenden lassen oder ob er eine Disziplinarmaßnahme verhängen will. Er
prüft ferner, ob er das Dienstvergehen zur Verhängung einer
Disziplinarmaßnahme weiterzumelden oder die Entscheidung der
Einleitungsbehörde herbeizuführen hat.

(2) Der Disziplinarvorgesetzte soll erst dann disziplinar
einschreiten, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind. Will der
Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme verhängen, muss er die
Schuld des Soldaten für erwiesen halten.

(3) Ist das Dienstvergehen eine Straftat, gibt der
Disziplinarvorgesetzte die Sache unabhängig von der Prüfung nach
Absatz 1 an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies
entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen
der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten
ist. Er kann die disziplinare Erledigung bis zur Beendigung des auf
die Abgabe eingeleiteten oder eines sonstigen wegen derselben Tat
schwebenden Strafverfahrens aussetzen. Das gilt nicht, wenn die
Sachaufklärung gesichert ist oder wenn im Strafverfahren aus Gründen
nicht verhandelt werden kann, die in der Person oder in dem Verhalten
des Soldaten liegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__33.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0