Title: Anlage Gebührenverzeichnis

Description:
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (StromBGebV)
Anlage Gebührenverzeichnis

Paragraph: 3

Content:
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (StromBGebV)
Anlage Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. 2023 I, Nr. 24, 2 - 5
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Lfd.
        Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr in Euro

*    *   § 1 Absatz 1: Leistungen der Bundesnetzagentur
        **nach Teil 2 Abschnitt 2 und Teil 3 und 5 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes**

*    *   1.

    *   Zuschlagsverfahren für nicht zentral voruntersuchte Flächen

    *

*    *   1.1

    *   Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für nicht zentral
        voruntersuchte Flächen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 i. V. m. §
        20 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   5 119,00

*    *   1.2

    *   Durchführung eines dynamischen Gebotsverfahrens für nicht zentral
        voruntersuchte Flächen nach § 21 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   7 267,00

*    *   2.

    *   Zuschlagsverfahren für zentral voruntersuchte Flächen

    *

*    *   2.1.

    *   Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für zentral voruntersuchte
        Flächen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. § 54 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   8 860,00

*    *   2.2

    *   Durchführung eines ergänzenden Zuschlagsverfahrens für zentral
        voruntersuchte Flächen nach § 54 Absatz 2 Satz 2 und 3 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   3 773,00

*    *   3.

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche, für die dem
        Bieter der Zuschlag erteilt wurde

    *

*    *   3.1

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-3.7 des
        Flächenentwicklungsplans 2020, deren Ergebnisse nach § 24 Absatz 1
        Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in der bis zum Ablauf des
        31\. Dezember 2022 geltenden Fassung dem bezuschlagten Bieter
        zugutekommen

    *   6 187 604,98

*    *   3.2

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-3.8 des
        Flächenentwicklungsplans 2020, deren Ergebnisse nach § 24 Absatz 1
        Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in der bis zum Ablauf des
        31\. Dezember 2022 geltenden Fassung dem bezuschlagten Bieter
        zugutekommen

    *   5 544 096,54

*    *   3.3

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche O-1.3 des
        Flächenentwicklungsplans 2020, deren Ergebnisse nach § 24 Absatz 1
        Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in der bis zum Ablauf des
        31\. Dezember 2022 geltenden Fassung dem bezuschlagten Bieter
        zugutekommen

    *   8 188 751,56

*    *   3.4

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-7.2 des
        Flächenentwicklungsplans 2020, deren Ergebnisse nach § 24 Absatz 1
        Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in der bis zum Ablauf des
        31\. Dezember 2022 geltenden Fassung dem bezuschlagten Bieter
        zugutekommen

    *   17 285 127,99

*    *   3.5

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-3.5 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   6 265 769,15

*    *   3.6

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-3.6 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   5 589 261,76

*    *   3.7

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-6.6 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   9 065 662,10

*    *   3.8

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-6.7 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   8 495 164,75

*    *   3.9

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-9.1 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   29 874 703,60

*    *   3.10

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-9.2 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   31 949 678,08

*    *   3.11

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-9.3 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   23 111 971,63

*    *   4.

    *   Ergänzende Kapazitätszuweisung nach § 14a des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *   4 124,00

*    *   5.

    *   Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See nach § 93 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   16 855,00

*    *   6.

    *   Zuweisung der Netzanbindungskapazität nach § 95 Absatz 2 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   4 124,00

*    *   § 1 Absatz 2: Leistungen des Bundesamts für Seeschifffahrt und
        Hydrographie (BSH)
        **nach den Teilen 4 und 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes**

*    *   7.

    *   Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach den §§ 92 und 96 Nummer 5
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes i. V. m. der Sonstige-
        Energiegewinnungsbereiche-Verordnung zur Ermittlung der
        Antragsberechtigung für im Flächenentwicklungsplan festgelegte
        sonstige Energiegewinnungsbereiche

    *   48 309,00

*    *   8.

    *   Zulassung von Errichtung und Betrieb von Einrichtungen nach § 65
        Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes und von
        Pilotwindenergieanlagen auf See nach § 95 Absatz 3 Satz 2 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *

*    *   8.1

    *   Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die Errichtung und
        den Betrieb von Windenergieanlagen auf See oder
        Pilotwindenergieanlagen auf See, jeweils einschließlich
        Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   164 060 bis
        345 817 +
        (L x 3 400 x 25 x
        0,035 x 0,002;
        insgesamt
        höchstens
        5 196 126)

*    *   L

    *   =

    *   Wert aus dem Kapazitätszuweisungsbeschluss der Bundesnetzagentur in
        Kilowatt (Zahl ohne Einheit auf ganze Kilowatt gerundet)

*    *
    *   3 400

    *   =

    *   Stunden Jahreslaufleistung

*    *
    *   25

    *   =

    *   Jahre Gesamtlaufzeit

*    *
    *   0,035

    *   =

    *   Cent pro Kilowattstunde Strompreis

*    *
    *   0,002

    *   =

    *   davon 0,2 Prozent Äquivalenzzuschlag

*    *   8.2

    *   Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die Errichtung und
        den Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen, einschließlich
        Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   164 060 bis
        345 817 +
        (I x Z x 0,02;
        insgesamt
        höchstens
        2 196 126)

*    *   I

    *   =

    *   Investitionssumme des Netzanbindungssystems, sollte kein ausreichender
        Nachweis der Investitionssumme erfolgen, kann das BSH diese schätzen

*    *
    *   Z

    *   =

    *   geltender Eigenkapitalzinssatz für eine Neuanlage gem. Festlegung
        Bundesnetzagentur, mindestens aber, etwa im Falle einer nicht
        erfolgten Festsetzung, 5 Prozent

*    *
    *   0,02

    *   =

    *   davon 2 Prozent Äquivalenzzuschlag

*    *   8.3

    *   Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung von sonstigen
        Energiegewinnungsanlagen, einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66
        Absatz 1 oder § 69 Absatz 6 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   266 583 bis
        591 560 +
        (W x T x 0,035 x
        0,002;
        insgesamt
        höchstens
        5 392 252)

*    *
    *   W:

    *
    *   durchschnittlich pro Jahr voraussichtlich gewonnene Energie (brutto)
        in Kilowattstunden

*    *
    *   T:

    *
    *   Lebensdauer in Jahren, mindestens die Dauer der Gültigkeit des
        Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung

*    *
    *   0,035

    *   =

    *   Cent pro Kilowattstunde Strompreis

*    *
    *   0,002

    *   =

    *   davon 0,2 Prozent Äquivalenzzuschlag

*    *   8.4

    *   Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die Errichtung und
        den Betrieb von Anlagen zur Übertragung von anderen Energieträgern aus
        Windenergieanlagen auf See oder aus sonstigen
        Energiegewinnungsanlagen, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen,
        nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *   94 478,00
        bis
        195 280,00

*    *   9.

    *   Änderungen von Einrichtungen und Pilotwindenergieanlagen auf See

    *

*    *   9.1

    *   Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die wesentliche
        Änderung von Windenergieanlagen auf See, Pilotwindenergieanlagen auf
        See, sonstigen Energiegewinnungsanlagen oder Offshore-
        Anbindungsleitungen, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach §
        66 Absatz 1 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   36 593,00
        bis
        94 459,00

*    *   9.2

    *   Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die wesentliche
        Änderung von Anlagen zur Übertragung von anderen Energieträgern aus
        Windenergieanlagen auf See oder aus sonstigen
        Energiegewinnungsanlagen, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen,
        nach § 66 Absatz 1 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   94 478,00
        bis
        195 280,00

*    *   9.3

    *   Prüfung und Entscheidung über eine unwesentliche Änderung von
        Einrichtungen oder Pilotwindenergieanlagen auf See, jeweils
        einschließlich Nebeneinrichtungen

    *   7 201,00
        bis
        39 197,00

*    *   9.4

    *   Planfeststellung oder Plangenehmigung für den Austausch, sogenanntes
        Repowering, bestehender Windenergieanlagen auf See oder
        Pilotwindenergieanlagen auf See, jeweils einschließlich
        Nebeneinrichtungen, nach § 89 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *   36 593,00
        bis
        94 459,00

*    *   10.

    *   Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen eines
        Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung, einer Anordnung
        oder eines sonstigen Bescheides nach den §§ 35, 36, 74 des
        Verwaltungsverfahrensgesetzes

    *   6 488,00
        bis
        14 752,00

*    *   11.

    *   Entscheidung über die Verlängerung oder Nichtverlängerung der
        Befristung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer
        Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von
        Windenergieanlagen auf See oder einer Anlage zur sonstigen
        Energiegewinnung, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 69
        Absatz 7 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   36 593,00
        bis
        79 166,00

*    *   12.

    *   Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer
        Plangenehmigung nach § 69 Absatz 5, § 79 Absatz 3 Satz 2 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes oder § 77 des
        Verwaltungsverfahrensgesetzes

    *   11 713,00
        bis
        16 844,00

*    *   13.

    *   Leistungen im Vollzugsverfahren

    *

*    *   13.1

    *   Plausibilisierung von Nachweisen zur Vereinbarkeit von Einrichtungen
        oder Pilotwindenergieanlagen auf See, jeweils einschließlich
        Nebeneinrichtungen, mit dem jeweils geltenden „Standard Konstruktion –
        Mindestanforderungen an die konstruktive Ausführung von Offshore-
        Bauwerken in der ausschließlichen Wirtschaftszone“ nach § 69 Absatz 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   83 499,00

*    *   13.2

    *   Prüfung des Erfahrungsberichtes über die Erprobung der Innovation und
        die gewonnenen Erkenntnisse bei der Errichtung von
        Pilotwindenergieanlagen auf See, einschließlich Nebeneinrichtungen,
        nach § 95 Absatz 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   7 234,00

*    *   13.3

    *   Prüfung der Bestellung neuer verantwortlicher Personen nach § 78
        Absatz 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   433,00

*    *   13.4

    *   Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen
        zur Durchsetzung der in § 77 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
        genannten Pflichten nach § 79 Absatz 2 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *   1 974,00
        bis
        15 073,00

*    *   13.5

    *   Untersuchungsrahmen und Prüfung der Durchführung des Monitorings zu
        den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen auf die
        Meeresumwelt nach § 77 Absatz 3 Nummer 1 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *

*    *   13.5.1

    *   Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Durchführung des
        Monitorings zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen
        auf die Meeresumwelt während der Bauphase und während der ersten zehn
        Jahre des Betriebs nach § 77 Absatz 3 Nummer 1 des Windenergie-auf-
        See-Gesetzes

    *   2 163,00

*    *   13.5.2

    *   Prüfung der gewonnenen Daten aus der Durchführung des Monitorings zu
        den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen auf die
        Meeresumwelt während der Bauphase und während der ersten zehn Jahre
        des Betriebs nach § 77 Absatz 3 Nummer 1 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *   8 452,00

*    *   13.6

    *   Plausibilisierung der Ergebnisse der Wiederkehrenden Prüfungen nach
        „Standard Konstruktion – Mindestanforderungen an die konstruktive
        Ausführung von Offshore-Bauwerken in der ausschließlichen
        Wirtschaftszone“ oder nach „Standard Offshore-Luftfahrt für die
        deutsche ausschließliche Wirtschaftszone“

    *   7 752,00

*    *   13.7

    *   Plausibilisierung von Nachweisen zur Vereinbarkeit von Einrichtungen
        oder Pilotwindenergieanlagen auf See, jeweils einschließlich
        Nebeneinrichtungen, mit den jeweils geltenden Vorgaben des „Standard
        Offshore-Luftfahrt für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone“

    *   2 306,00

*    *   13.8

    *   Gestattung der Betriebsaufnahme eines Hubschrauberlandedecks als
        Nebeneinrichtung nach § 65 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   6 424,00

*    *   13.9

    *   Gestattung der Inbetriebnahme von Windenbetriebsflächen als
        Nebeneinrichtungen nach § 65 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   995,00

*    *   13.10

    *   Erhöhter Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren von Einrichtungen,
        jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 79 Absatz 1 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   22 789,00
        bis
        69 041,00

*    *   13.11

    *   Untersagung der Errichtung, des Betriebs, der wesentlichen Änderung
        oder der Beseitigung von Einrichtungen oder Nebeneinrichtungen nach §
        79 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   11 713,00
        bis
        21 602,00

*    *   13.12

    *   Anordnung der Beseitigung von Einrichtungen oder Nebeneinrichtungen
        nach § 79 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   11 713,00
        bis
        21 602,00

*    *   13.13

    *   Prüfung und Entscheidung über den Umfang der Beseitigung von
        Einrichtungen oder Nebeneinrichtungen nach § 80 Absatz 1 Satz 2 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   11 713,00
        bis
        21 602,00

*    *   14.

    *   Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses oder der
        Plangenehmigung auf einen anderen Inhaber oder Betreiber

    *   123,00

*    *   15.

    *   Ausstellen einer Urkunde oder eines Bescheides, sofern nicht in einem
        Verfahren nach vorbezeichneten Gebührennummern enthalten

    *   141,00
        bis
        293,00

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strombgebv/__3.html
Directory: strombgebv
Level: 2.0