Title: § 27a Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 4 - Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 27a Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27a

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 4 - Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 27a Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung

(1) Schießstätten sind vor ihrer ersten Inbetriebnahme und bei
wesentlichen Änderungen in der Beschaffenheit hinsichtlich der
sicherheitstechnischen Anforderungen durch die zuständige Behörde
unter Hinzuziehung eines anerkannten Schießstandsachverständigen zu
überprüfen. Schießstätten, auf denen mit erlaubnispflichtigen
Schusswaffen geschossen wird, sind zusätzlich alle vier Jahre nach
Satz 1 durch die zuständige Behörde zu überprüfen. Ist das Schießen
auf einer Schießstätte nur mit erlaubnisfreien Schusswaffen zulässig,
so beträgt der Abstand zwischen den Überprüfungen nach Satz 2
höchstens sechs Jahre. Falls Zweifel an dem ordnungsgemäßen Zustand
oder den erforderlichen schießtechnischen Einrichtungen bestehen, kann
die zuständige Behörde die Schießstätte in sicherheitstechnischer
Hinsicht unter Hinzuziehung eines anerkannten
Schießstandsachverständigen überprüfen oder von dem Erlaubnisinhaber
die Vorlage eines Gutachtens eines anerkannten
Schießstandsachverständigen verlangen. Die Kosten für die Hinzuziehung
eines anerkannten Schießstandsachverständigen bei den Überprüfungen
nach den Sätzen 1 bis 4 hat der Betreiber der Schießstätte zu tragen.

(2) Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, die eine
Gefährdung der Benutzer der Schießstätte oder Dritter befürchten
lassen, kann die zuständige Behörde die weitere Benutzung der
Schießstätte bis zur Beseitigung der Mängel untersagen. Der weitere
Betrieb oder die Benutzung der Schießstätte ist im Fall der
Untersagung nach Satz 1 verboten.

(3) Die sicherheitstechnischen Anforderungen, die an Schießstätten zu
stellen sind, ergeben sich aus den „Richtlinien für die Errichtung,
die Abnahme und das Betreiben von Schießständen“
(Schießstandrichtlinien). Das Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat erstellt die Schießstandrichtlinien nach Anhörung von
Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen und der für das
Waffenrecht zuständigen obersten Landesbehörden als dem Stand der
Sicherheitstechnik entsprechende Regeln. Das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat macht die Schießstandrichtlinien im
Bundesanzeiger bekannt; anzugeben ist, ab wann die
Schießstandrichtlinien zu nutzen sind. Die Sätze 2 und 3 gelten
entsprechend für Änderungen der Schießstandrichtlinien. Die
Schießstandrichtlinien sind in der jeweils aktuell geltenden Fassung
anzuwenden.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Qualifikationsanforderungen für die Anerkennung als
Schießstandsachverständiger nach Absatz 1 sowie das Verfahren der
Anerkennung zu regeln. Wird eine Rechtsverordnung nach Satz 1
erlassen, ist in ihr insbesondere vorzusehen, dass eine Anerkennung
als Schießstandsachverständiger nur erfolgen darf, wenn der
Betreffende durch eine Prüfung hinreichende Kenntnisse der in Absatz 3
genannten Schießstandrichtlinien nachgewiesen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__27a.html
Directory: waffg_2002
Level: 4.0