Title: § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Paragraph: 18

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

(1) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich
bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen
Gemeindebehörde zu stellen. Er muss den Familiennamen, die Vornamen,
das Geburtsdatum und die genaue Anschrift des Wahlberechtigten
enthalten. Sammelanträge sind, abgesehen von den Fällen des Absatzes
5, zulässig; sie müssen von allen aufgeführten Wahlberechtigten
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein
Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer
anderen Person bedienen; § 57 gilt entsprechend.

(2) (weggefallen)

(3) In den Fällen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 sind Wahlberechtigte bis zum
Wahltage im Wählerverzeichnis der Gemeinde zu führen, die nach § 17
Abs. 2 Nr. 2 zuständig ist, auch wenn nach dem Stichtag eine
Neuanmeldung bei einer anderen Meldebehörde des Wahlgebietes erfolgt.
Sie sind bei der Anmeldung entsprechend zu unterrichten.

(4) (weggefallen)

(5) In den Fällen des § 16 Abs. 2 Nr. 2 hat der Wahlberechtigte in
seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2
der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides
statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen und zu
erklären, dass er in keiner anderen Gemeinde im Wahlgebiet einen
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat. Vordrucke
und Merkblätter für die Antragstellung können bei den diplomatischen
und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland, beim Bundeswahlleiter und bei den Kreiswahlleitern
angefordert werden. Bestehen Zweifel an Angaben des Antragstellers,
hat die Gemeindebehörde den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären. Der
Bundeswahlleiter ist von der Eintragung in das Wählerverzeichnis
unverzüglich durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach
Anlage 2 oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach
Anlage 2, auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt
ist, zu unterrichten. Erhält der Bundeswahlleiter Mitteilungen
verschiedener Gemeindebehörden über die Eintragung desselben
Antragstellers in das Wählerverzeichnis, so hat er diejenige
Gemeindebehörde, deren Unterrichtung über die Eintragung in das
Wählerverzeichnis nach der ersten Mitteilung eingeht, unverzüglich von
der Eintragung des Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der
zuerst mitteilenden Gemeinde zu benachrichtigen. Die vom
Bundeswahlleiter benachrichtigte Gemeindebehörde hat den
Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis zu streichen und ihn davon zu
unterrichten.

(6) Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des
Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort
nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, aber vor Beginn der
Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis nach § 17 Absatz 1 Satz 2
Bundeswahlgesetz für eine Wohnung an, so wird er in das
Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag nach
Anlage 1 eingetragen, mit dem er der Gemeindebehörde gegenüber durch
Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine
Wahlberechtigung erbringt und erklärt, dass er noch keinen anderen
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat. Der
Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung darüber zu belehren. Die
Gemeindebehörde hat den Bundeswahlleiter unverzüglich von der
Eintragung eines solchen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1
oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1, auf
der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist, zu
unterrichten. Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__18.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0