Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.  Anlage

    eine Betriebsstätte oder sonstige ortsfeste Einrichtung;

2.  Anlagenbetreiber

    eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft, die die unmittelbare Entscheidungsgewalt über
    eine Anlage innehat, in der eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer
    1 bis 32 durchgeführt wird, und die dabei die wirtschaftlichen Risiken
    trägt; wer im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine
    genehmigungsbedürftige Anlage betreibt, in der eine Tätigkeit nach
    Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 30 durchgeführt wird, ist
    Anlagenbetreiber nach Halbsatz 1;

3.  Berechtigung

    die Befugnis zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in
    einem bestimmten Zeitraum; eine Tonne Kohlendioxidäquivalent ist eine
    Tonne Kohlendioxid oder die Menge eines anderen Treibhausgases, die in
    ihrem Potenzial zur Erwärmung der Atmosphäre einer Tonne Kohlendioxid
    entspricht;

4.  Betreiber

    ein Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber;

5.  Emission

    die Freisetzung von Treibhausgasen durch eine Tätigkeit nach Anhang 1
    Teil 2; die Weiterleitung von Treibhausgasen steht nach Maßgabe der
    Monitoring-Verordnung der Freisetzung gleich;

6.  (weggefallen)

7.  Luftfahrzeugbetreiber

    eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft, die die unmittelbare Entscheidungsgewalt über
    ein Luftfahrzeug zu dem Zeitpunkt innehat, zu dem mit diesem eine
    Luftverkehrstätigkeit durchgeführt wird, und die dabei die
    wirtschaftlichen Risiken der Luftverkehrstätigkeit trägt, oder, wenn
    die Identität dieser Person nicht bekannt ist oder vom
    Luftfahrzeugeigentümer nicht angegeben wird, der Eigentümer des
    Luftfahrzeugs;

8.  Luftverkehrsberechtigung

    eine Berechtigung, die für Emissionen des Luftverkehrs vergeben wird;

9.  Luftverkehrstätigkeit

    eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 33;

10. Monitoring-Verordnung

    die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über
    die Überwachung von und die Berichterstattung über
    Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S.
    30) in der jeweils geltenden Fassung;

11. MRV-Seeverkehrsverordnung

    die Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus
    dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser
    Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom
    19\.5.2015, S. 55);

12. (weggefallen)

13. Produktionsleistung

    die tatsächlich und rechtlich maximal mögliche Produktionsmenge pro
    Jahr;

14. Tätigkeit

    eine in Anhang 1 Teil 2 genannte Tätigkeit;

15. Transportleistung

    das Produkt aus Flugstrecke und Nutzlast;

16. Treibhausgase

    Kohlendioxid (CO
    2                   ), Methan (CH
    4                   ), Distickstoffoxid (N
    2                   O), teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW),
    perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF
    6                   );

17. Überwachungsplan

    eine Darstellung der Methode, die ein Betreiber anwendet, um seine
    Emissionen zu ermitteln und darüber Bericht zu erstatten;

18. (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__3.html
Directory: tehg_2011
Level: 3.0