Title: § 5 Erteilung der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 5 Erteilung der Erlaubnis

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 5 Erteilung der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten
zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des
Steuerlagers oder der Steuerlager zu bestimmen. Mit der Erlaubnis
werden für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager
Verbrauchsteuernummern vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist
Sicherheit nach § 6 zu leisten, soweit Anzeichen für eine Gefährdung
der Steuer erkennbar sind. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen
nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(2) Eine Erlaubnis für ein Steuerlager wird nicht erteilt, wenn
Schaumwein ausschließlich gelagert werden soll und

1.  der jährliche Lagerumschlag (Zu- und Abgang) voraussichtlich unter 100
    Hektoliter (hl) liegt, oder

2.  die Lagerdauer für den fertigen Schaumwein weniger als 1,5 Monate im
    Jahresdurchschnitt beträgt.

(3) Das Hauptzollamt kann Ausnahmen von Absatz 2 zulassen, wenn

1.  der Steuerlagerinhaber bereits ein Steuerlager betreibt, in dem
    Schaumwein hergestellt wird,

2.  das Steuerlager der unversteuerten Abgabe von Schaumwein dient,

3.  Schaumwein im Steuerlager verkaufsfertig hergerichtet und weiter
    gehenden Lagerbehandlungen unterzogen wird,

4.  ein Weinbaubetrieb Schaumwein, der unter Verwendung von ausschließlich
    aus selbst erzeugten Trauben gewonnenem Wein im Lohnverfahren von
    Dritten hergestellt wurde, anschließend unter Steueraussetzung im
    eigenen Betrieb lagern will.

(4) In den Fällen des § 4 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert. Die
Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__5.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0