Title: § 46 Veräußerung ohne erforderliche Zustimmung

Description:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 4 - Ergänzende Bestimmungen
§ 46 Veräußerung ohne erforderliche Zustimmung

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 4 - Ergänzende Bestimmungen
§ 46 Veräußerung ohne erforderliche Zustimmung

Fehlt eine nach § 12 erforderliche Zustimmung, so sind die Veräußerung
und das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft unbeschadet der
sonstigen Voraussetzungen wirksam, wenn die Eintragung der Veräußerung
oder einer Auflassungsvormerkung in das Grundbuch vor dem 15. Januar
1994 erfolgt ist und es sich um die erstmalige Veräußerung dieses
Wohnungseigentums nach seiner Begründung handelt, es sei denn, dass
eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung entgegensteht. Das
Fehlen der Zustimmung steht in diesen Fällen dem Eintritt der
Rechtsfolgen des § 878
des              Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entgegen. Die Sätze 1
und 2 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 30 und 35 des
Wohnungseigentumsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__46.html
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