Title: § 46

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 46

Paragraph: 46

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 46

Wird bei einem Amtsgericht während des Geschäftsjahres ein weiteres
Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen
die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4
aus der Ersatzschöffenliste ausgelost. Die ausgelosten Schöffen werden
in der Ersatzschöffenliste gestrichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__46.html
Directory: gvg
Level: 3.0