Title: § 2 Entscheidung über den Antrag

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 2 Entscheidung über den Antrag

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 2 Entscheidung über den Antrag

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigt den Eingang des
Antrags nach § 1 innerhalb eines Monats. Innerhalb dieser Frist teilt
es der antragstellenden Person auch mit, ob Dokumente fehlen oder von
Dokumenten einfache oder beglaubigte Übersetzungen vorzulegen sind.
Das Deutsche Patent- und Markenamt entscheidet über den Antrag
spätestens vier Monate nach Eingang aller erforderlichen Dokumente.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnt den Antrag ab, wenn die
antragstellende Person die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 und 3
nicht erfüllt oder die erforderlichen Dokumente nicht vorlegt.

(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt erlegt der antragstellenden
Person die Ablegung einer Eignungsprüfung auf, wenn

1.  sich ihre berufliche Ausbildung auf Fächer bezog, die sich wesentlich
    von denen unterscheiden, die für die Ausübung des Berufs des
    Patentanwalts in Deutschland erforderlich sind, und

2.  diese Unterschiede nicht anderweitig, insbesondere durch Berufspraxis
    oder Weiterbildungsmaßnahmen, ausgeglichen wurden.

Die Auferlegung einer Eignungsprüfung gilt als Entscheidung nach
Absatz 1 Satz 3. Beabsichtigt das Deutsche Patent- und Markenamt, von
der Auferlegung einer Eignungsprüfung abzusehen, so hat es zuvor eine
Stellungnahme der Patentanwaltskammer einzuholen.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Auferlegung einer
Eignungsprüfung zu begründen und der antragstellenden Person dabei
mitzuteilen,

1.  welchem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG
    in der jeweils geltenden Fassung zum einen die von ihr erlangte
    Berufsqualifikation und zum anderen die nach § 5 Absatz 2 der
    Patentanwaltsordnung geforderte Berufsqualifikation entspricht und

2.  worin die Unterschiede nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 liegen und warum
    diese nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 als ausgeglichen anzusehen
    sind.

(5) Wer die Voraussetzungen des § 1 unmittelbar erfüllt oder die
Eignungsprüfung besteht, erhält hierüber vom Deutschen Patent- und
Markenamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 13 bis 34 und 41b
bis 41d Absatz 1, 4 und 5 der Patentanwaltsordnung von der
Patentanwaltskammer zur Patentanwaltschaft zugelassen.

(6) Wer über eine Bescheinigung nach Absatz 5 verfügt, ist berechtigt,
die Bezeichnung „Patentassessor“ oder „Patentassessorin“ zu führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__2.html
Directory: eupag
Level: 3.0