Title: § 1 Ziel, Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV 2004)
§ 1 Ziel, Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV 2004)
§ 1 Ziel, Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Schutz der
Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von
Arbeitsstätten.

(2) Für folgende Arbeitsstätten gelten nur § 5 und der Anhang Nummer
1\.3:

1.  Arbeitsstätten im Reisegewerbe und im Marktverkehr,

2.  Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden,

3.  Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder
    forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb der von ihm
    bebauten Fläche liegen.

(3) Für Gemeinschaftsunterkünfte außerhalb des Geländes eines
Betriebes oder einer Baustelle gelten nur

1.  § 3,

2.  § 3a und

3.  Nummer 4.4 des Anhangs.

(4) Für Telearbeitsplätze gelten nur

1.  § 3 bei der erstmaligen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des
    Arbeitsplatzes,

2.  § 6 und der Anhang Nummer 6,

soweit der Arbeitsplatz von dem im Betrieb abweicht. Die in Satz 1
genannten Vorschriften gelten, soweit Anforderungen unter Beachtung
der Eigenart von Telearbeitsplätzen auf diese anwendbar sind.

(5) Der Anhang Nummer 6 gilt nicht für

1.  Bedienerplätze von Maschinen oder Fahrerplätze von Fahrzeugen mit
    Bildschirmgeräten,

2.  tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche Verwendung, die
    nicht regelmäßig an einem Arbeitsplatz verwendet werden,

3.  Rechenmaschinen, Registrierkassen oder andere Arbeitsmittel mit einer
    kleinen Daten- oder Messwertanzeigevorrichtung, die zur unmittelbaren
    Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich ist und

4.  Schreibmaschinen klassischer Bauart mit einem Display.

(6) Diese Verordnung ist für Arbeitsstätten in Betrieben, die dem
Bundesberggesetz unterliegen, nur für Bildschirmarbeitsplätze
einschließlich Telearbeitsplätze anzuwenden.

(7) Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat, das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit, das Bundesministerium der Verteidigung oder das
Bundesministerium der Finanzen können, soweit sie hierfür jeweils
zuständig sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat selbst zuständig ist, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Ausnahmen von den
Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit öffentliche Belange
dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder
Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. In diesem Fall ist
gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Schutz der
Gesundheit der Beschäftigten nach dieser Verordnung auf andere Weise
gewährleistet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__1.html
Directory: arbstaettv_2004
Level: 2.0