Title: § 38 Entgeltnachlässe für Betreiber der Schienenwege

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 38 Entgeltnachlässe für Betreiber der Schienenwege

Paragraph: 38

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 38 Entgeltnachlässe für Betreiber der Schienenwege

(1) Ungeachtet der grundsätzlichen Festlegung der Höhe der Kosten nach
den §§ 34 und 35 müssen alle Nachlässe auf Entgelte, die ein Betreiber
der Schienenwege von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen erhebt, den in
den Absätzen 2 bis 5 genannten Kriterien entsprechen.

(2) Nachlässe sind auf die Höhe der tatsächlich vom Betreiber der
Schienenwege eingesparten Verwaltungskosten zu begrenzen. Bei der
Festlegung der Höhe der Nachlässe sind Kosteneinsparungen, die bereits
im Rahmen des erhobenen Entgelts berücksichtigt wurden, außer Betracht
zu lassen.

(3) Ein Betreiber der Schienenwege kann abweichend von Absatz 2 für im
Einzelnen angegebene Verkehrsströme Entgeltregelungen einführen, die
für alle Schienenwegnutzer zur Verfügung stehen und in deren Rahmen
zeitlich begrenzte Nachlässe zur Förderung der Entwicklung neuer
Eisenbahnverkehrsdienste oder Nachlässe zur Förderung der Benutzung
von Strecken mit sehr niedrigem Auslastungsgrad gewährt werden.

(4) Nachlässe dürfen sich nur auf Entgelte beziehen, die für einen
bestimmten Schienenwegabschnitt erhoben werden.

(5) Nachlassregelungen werden in angemessener, nichtdiskriminierender
und transparenter Weise auf alle Eisenbahnverkehrsunternehmen
angewandt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__38.html
Directory: eregg
Level: 3.0