Title: § 6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer

(1) Die Anmeldung muss folgende Angaben zum Anmelder enthalten:

1.  wenn der Anmelder eine natürliche Person ist: Vornamen und Namen oder,
    falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die
    Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie die Anschrift
    des Wohn- oder Firmensitzes mit Angabe von Straße, Hausnummer,
    Postleitzahl und Ort,

2.  wenn der Anmelder eine juristische Person oder eine
    Personengesellschaft ist:

    a)  Name oder Firma, Rechtsform sowie Anschrift mit Angabe von Straße,
        Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Sitzes; die Bezeichnung der
        Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden; wenn die
        juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register
        eingetragen ist, müssen die Angaben dem Registereintrag entsprechen;

    b)  bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht im
        Gesellschaftsregister eingetragen ist, zusätzlich Name und Anschrift
        mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort mindestens
        eines vertretungsberechtigten Gesellschafters.

Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei
der Angabe der Anschrift nach Satz 1 außer dem Ort auch der Staat
anzugeben. Weitere Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum
Bundesstaat, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder
dessen Rechtsordnung er unterliegt, sind freiwillig.

(2) In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des
Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie
Telefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen angegeben werden.

(3) Wird die Anmeldung von mehreren Personen oder
Personengesellschaften eingereicht, so gelten die Absätze 1 und 2 für
alle anmeldenden Personen oder Personengesellschaften.

(4) Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum
Vertreter die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(5) Für die Benennung des Entwerfers gelten Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,
Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__6.html
Directory: designv
Level: 3.0