Title: § 84 Anwendungsvorschriften

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Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Schlussvorschriften
§ 84 Anwendungsvorschriften

Paragraph: 84

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Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Schlussvorschriften
§ 84 Anwendungsvorschriften

(1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist, soweit in den
folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.

(1a) § 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2014
(BGBl. I S. 1042) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die
Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

(1b) § 7 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997 in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist
letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar
1999 endet.

(1c) Die §§ 8 und 8a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1986
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1986 (BGBl. I S. 1239)
sind letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1.
Januar 1990 endet.

(2) § 8c Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung
vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1495) kann erstmals für Wirtschaftsjahre
angewendet werden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen.

(2a) § 11c Abs. 2 Satz 3 ist erstmals für das nach dem 31. Dezember
1998 endende Wirtschaftsjahr anzuwenden.

(2b) § 29 Abs. 1 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1996
anzuwenden, soweit die Fälle, in denen Ansprüche aus
Versicherungsverträgen nach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder
Sicherung von Darlehen eingesetzt wurden, noch nicht angezeigt worden
sind.

(2c) § 50 in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung ist erstmals auf
Zuwendungen anzuwenden, die dem Zuwendungsempfänger nach dem 31.
Dezember 2019 zufließen.

(2d) § 50 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 21. Dezember
2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals auf Zuwendungen anzuwenden, die
dem Zuwendungsempfänger nach dem 31. Dezember 2024 zufließen.

(3) § 29 Abs. 3 bis 6, §§ 31 und 32 sind in der vor dem 1. Januar 1996
geltenden Fassung für vor diesem Zeitpunkt an Bausparkassen geleistete
Beiträge letztmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden.

(3a) § 51 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 1. November
2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr
anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2011 beginnt.

(3b)
1             § 52 ist erstmals für den übernächsten
Veranlagungszeitraum anzuwenden, der auf den Veranlagungszeitraum
folgt, in dem die für die Anwendung erforderlichen technischen und
organisatorischen Voraussetzungen in der Finanzverwaltung für eine
Umsetzung der Regelung vorliegen.
2             Das Bundesministerium der Finanzen gibt im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie den
obersten Finanzbehörden der Länder im Bundessteuerblatt den
Veranlagungszeitraum bekannt, ab dem die Regelung des § 52 erstmals
anzuwenden ist.
3             Bisher schon bestehende Mitteilungspflichten sind für
die Veranlagungszeiträume vor erstmaliger Anwendung des § 52 weiter zu
erfüllen.

(3c)
1             § 54 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1a des
Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals für
Vorgänge nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.
2             § 54 Abs. 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes
vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals auf Verfügungen
über Anteile an Kapitalgesellschaften anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2006 beurkundet werden.

(3d) § 56 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 29. Dezember
2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2004
anzuwenden.

(3e) § 60 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom
20\. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) ist erstmals für Wirtschaftsjahre
(Gewinnermittlungszeiträume) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2010 beginnen.

(3f) § 62d Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes
vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) ist erstmals auf Verluste
anzuwenden, die aus dem Veranlagungszeitraum 2004 in den
Veranlagungszeitraum 2003 zurückgetragen werden.

(3g)
1             § 65 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 10 des
Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden.
2             § 65 Absatz 3a ist erstmals für den Veranlagungszeitraum
anzuwenden, der auf den Veranlagungszeitraum folgt, in dem die für die
Anwendung erforderlichen Programmierarbeiten für das elektronische
Datenübermittlungsverfahren abgeschlossen sind.
3             Das Bundesministerium der Finanzen gibt im Einvernehmen
mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Bundessteuerblatt Teil I
den Veranlagungszeitraum bekannt, ab dem die Regelung des § 65 Absatz
3a erstmals anzuwenden ist.
4             Mit der Anwendung von § 65 Absatz 3a ist § 65 Absatz 1
Nummer 1 und 2 Buchstabe a, Absatz 2 Satz 1 und 2 zweiter Halbsatz
nicht weiter anzuwenden.
5             Der Anwendungsbereich des § 65 Absatz 3 wird auf die
Fälle des § 65 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b beschränkt.
6             Zu diesem Zeitpunkt noch gültige und dem Finanzamt
vorliegende Feststellungen über eine Behinderung werden bis zum Ende
ihrer Gültigkeit weiter berücksichtigt, es sei denn, die
Feststellungen ändern sich vor Ablauf der Gültigkeit.

(3h) § 70 in der Fassung des Artikels 24 des Gesetzes vom 25. Juli
2014 (BGBl. I S. 1266) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2014
anzuwenden.

(3i)
1             Die §§ 73a, 73c, 73d Abs. 1 sowie die §§ 73e und 73f
Satz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 19. Dezember
2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2008 zufließen.
2             Abweichend von Satz 1 ist § 73e Satz 4 und 5 in der
Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S.
2794) erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2009 zufließen.
3             § 73e Satz 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
Mai 2000 (BGBl. I S. 717) ist letztmals auf Vergütungen anzuwenden,
die vor dem 1. Januar 2010 zufließen.
4             § 73d Absatz 1 Satz 3, § 73e Satz 1, 2 und 5 sowie § 73g
Absatz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 10.
August 2009 (BGBl. I S. 2702) sind erstmals auf Vergütungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.
5             § 73a Absatz 3 in der am 30. Dezember 2014 geltenden
Fassung ist erstmals ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.
6             § 73e Satz 7 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung
ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für die der Steuerabzug nach
dem 31. Dezember 2014 angeordnet worden ist.

(3j) § 80 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997 in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist
letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar
1999 endet.

(4)
1             § 82a ist auf Tatbestände anzuwenden, die in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31.
Dezember 1990 und vor dem 1. Januar 1992 verwirklicht worden sind.
2             Auf Tatbestände, die im Geltungsbereich dieser
Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiets verwirklicht worden sind, ist

1.  § 82a Abs. 1 und 2 bei Herstellungskosten für Einbauten von Anlagen
    und Einrichtungen im Sinne von dessen Absatz 1 Nr. 1 bis 5 anzuwenden,
    die nach dem 30. Juni 1985 und vor dem 1. Januar 1992 fertiggestellt
    worden sind,

2.  § 82a Abs. 3 Satz 1 ab dem Veranlagungszeitraum 1987 bei
    Erhaltungsaufwand für Arbeiten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1992
    abgeschlossen worden sind,

3.  § 82a Abs. 3 Satz 2 ab dem Veranlagungszeitraum 1987 bei Aufwendungen
    für Einzelöfen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1992 angeschafft
    worden sind,

4.  § 82a Abs. 3 Satz 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli
    1986 für Veranlagungszeiträume vor 1987 bei Erhaltungsaufwand für
    Arbeiten anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1985 abgeschlossen worden
    sind,

5.  § 82a Abs. 3 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli
    1986 für Veranlagungszeiträume vor 1987 bei Aufwendungen für
    Einzelöfen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1985 angeschafft worden
    sind,

6.  § 82a bei Aufwendungen für vor dem 1. Juli 1985 fertiggestellte
    Anlagen und Einrichtungen in den vor diesem Zeitpunkt geltenden
    Fassungen weiter anzuwenden.

(4a)
1             § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558)
ist letztmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der vor dem 1. Januar
1999 entstanden ist.
2             § 82b in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom
29\. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals auf Erhaltungsaufwand
anzuwenden, der nach dem 31. Dezember 2003 entstanden ist.

(4b) § 82d der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1986 ist auf
Wirtschaftsgüter sowie auf ausgebaute und neu hergestellte
Gebäudeteile anzuwenden, die im Geltungsbereich dieser Verordnung
ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiets nach dem 18. Mai 1983 und vor dem 1. Januar 1990 hergestellt
oder angeschafft worden sind.

(5) § 82f Abs. 5 und 7 Satz 1 der Einkommensteuer-
Durchführungsverordnung 1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.
September 1980 (BGBl. I S. 1801) ist letztmals für das Wirtschaftsjahr
anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15a des
Gesetzes erstmals anzuwenden ist.

(6)
1             § 82g ist auf Maßnahmen anzuwenden, die nach dem 30.
Juni 1987 und vor dem 1. Januar 1991 in dem Geltungsbereich dieser
Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiets abgeschlossen worden sind.
2             Auf Maßnahmen, die vor dem 1. Juli 1987 in dem
Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind, ist §
82g in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(7)
1             § 82h in der durch die Verordnung vom 19. Dezember 1988
(BGBl. I S. 2301) geänderten Fassung ist erstmals auf Maßnahmen, die
nach dem 30. Juni 1987 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung
ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiets abgeschlossen worden sind, und letztmals auf
Erhaltungsaufwand, der vor dem 1. Januar 1990 in dem Geltungsbereich
dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiets entstanden ist, mit der Maßgabe
anzuwenden, dass der noch nicht berücksichtigte Teil des
Erhaltungsaufwands in dem Jahr, in dem das Gebäude letztmals zur
Einkunftserzielung genutzt wird, als Betriebsausgaben oder
Werbungskosten abzusetzen ist.
2             Auf Maßnahmen, die vor dem 1. Juli 1987 in dem
Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind, ist §
82h in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(8) § 82i ist auf Herstellungskosten für Baumaßnahmen anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 1977 und vor dem 1. Januar 1991 in dem
Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind.

(9) § 82k der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1986 ist auf
Erhaltungsaufwand, der vor dem 1. Januar 1990 in dem Geltungsbereich
dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiets entstanden ist, mit der Maßgabe
anzuwenden, dass der noch nicht berücksichtigte Teil des
Erhaltungsaufwands in dem Jahr, in dem das Gebäude letztmals zur
Einkunftserzielung genutzt wird, als Betriebsausgaben oder
Werbungskosten abzusetzen ist.

(10)
1             In Anlage 3 (zu § 80 Abs. 1) ist die Nummer 26 erstmals
für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1990
beginnt.
2             Für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1991
beginnen, ist die Nummer 26 in Anlage 3 in der vor diesem Zeitpunkt
geltenden Fassung anzuwenden.

(11) § 56 Satz 1 Nummer 1, die §§ 61 und 62d in der Fassung des
Artikels 2 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) sind
erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.

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