Title: § 2 Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, des Kreditinstituts oder des Unternehmens

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 2 Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, des Kreditinstituts oder des Unternehmens

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 2 Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, des Kreditinstituts oder des Unternehmens

(1) Der Arbeitgeber hat bei Überweisung vermögenswirksamer Leistungen
im Dezember und Januar eines Kalenderjahres dem Kreditinstitut oder
dem Unternehmen, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt
werden, das Kalenderjahr mitzuteilen, dem die vermögenswirksamen
Leistungen zuzuordnen sind.

(2) Werden bei einer Anlage nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes

1.  Wohnbau-Sparverträge in Baufinanzierungsverträge umgewandelt (§ 12
    Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-
    Prämiengesetzes) oder

2.  Baufinanzierungsverträge in Wohnbau-Sparverträge umgewandelt (§ 18
    Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-
    Prämiengesetzes),

hat das Kreditinstitut oder Unternehmen, bei dem die
vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind, dem neuen
Kreditinstitut oder Unternehmen unverzüglich mitzuteilen:

a)  den Betrag der vermögenswirksamen Leistungen,

b)  das Kalenderjahr, dem sie zuzuordnen sind,

c)  das Ende der Sperrfrist,

d)  seinen Institutsschlüssel gemäß § 5 Absatz 1 und

e)  die bisherige Vertragsnummer des Arbeitnehmers.

Das neue Kreditinstitut oder Unternehmen hat die Angaben
aufzuzeichnen.

(3) Das Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft, bei
dem vermögenswirksame Leistungen auf Grund eines Vertrags im Sinne des
§ 4 des Gesetzes angelegt werden, hat

1.  dem Arbeitgeber, der mit den vermögenswirksamen Leistungen erworbene
    Wertpapiere verwahrt oder an dessen Unternehmen eine nichtverbriefte
    Vermögensbeteiligung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l
    des Gesetzes mit den vermögenswirksamen Leistungen begründet oder
    erworben wird, oder

2.  dem Unternehmen, an dem eine nichtverbriefte Vermögensbeteiligung im
    Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l des Gesetzes mit den
    vermögenswirksamen Leistungen begründet oder erworben wird,

das Ende der für die vermögenswirksamen Leistungen geltenden
Sperrfrist unverzüglich mitzuteilen. Wenn über die verbrieften oder
nichtverbrieften Vermögensbeteiligungen vor Ablauf der Sperrfrist
verfügt worden ist, hat dies der Arbeitgeber oder das Unternehmen dem
Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich
mitzuteilen.

(4) Der Arbeitgeber, bei dem vermögenswirksame Leistungen auf Grund
eines Vertrags im Sinne des § 5 des Gesetzes angelegt werden, hat dem
vom Arbeitnehmer benannten Kreditinstitut, das die erworbenen
Wertpapiere verwahrt, oder der vom Arbeitnehmer benannten
Kapitalverwaltungsgesellschaft, die die erworbenen Wertpapiere
verwahrt, das Ende der für die vermögenswirksamen Leistungen geltenden
Sperrfrist unverzüglich mitzuteilen. Wenn über die Wertpapiere vor
Ablauf der Sperrfrist verfügt worden ist, hat dies das Kreditinstitut
oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft dem Arbeitgeber unverzüglich
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbdv_1994/__2.html
Directory: vermbdv_1994
Level: 2.0