Title: § 71 Kindererziehungsergänzungszuschlag

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 8 - Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 71 Kindererziehungsergänzungszuschlag

Paragraph: 71

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 8 - Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 71 Kindererziehungsergänzungszuschlag

(1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen
Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn

1.  nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten der Erziehung eines Kindes
    bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres oder Zeiten der
    nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 des
    Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18.
    Lebensjahres

    a)  mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind zusammentreffen oder

    b)  mit Zeiten im Soldatenverhältnis, die als ruhegehaltfähig
        berücksichtigt werden, oder Zeiten nach § 73 Absatz 1 Satz 1
        zusammentreffen und

2.  für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Absatz 3a Satz 2 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch besteht und

3.  dem Berufssoldaten die Zeiten nach § 70 Absatz 3 zuzuordnen sind.

Der Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nicht für Zeiten gewährt,
für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht.

(2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags entspricht für
jeden angefangenen Monat, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1
erfüllt waren,

1.  im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a dem in § 70 Absatz
    3a Satz 2 Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten
    Bruchteil des aktuellen Rentenwerts,

2.  im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b einem Bruchteil in
    Höhe von 0,0208 des aktuellen Rentenwerts.

(3) § 70 Absatz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in Satz 1
neben den Kindererziehungszuschlag der
Kindererziehungsergänzungszuschlag und eine Leistung nach § 73 Absatz
1 sowie bei der Ermittlung der Höchstgrenze an die Stelle des in Satz
2 genannten Höchstwerts an Entgeltpunkten der in § 70 Absatz 2 Satz 1
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen
Rentenwerts für jeden Monat des Zusammentreffens der Leistungen tritt.
§ 70 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__71.html
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