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Description:
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (CsgG)

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (CsgG)

**Teil 1** **Allgemeine Anforderungen an das Angebot und die Fahrzeugflotte**

1.1 Carsharinganbieter gewähren im Rahmen der vorhandenen Kapazität
    grundsätzlich jeder volljährigen Person mit einer für das
    entsprechende Kraftfahrzeug gültigen und vorgelegten Fahrerlaubnis
    diskriminierungsfrei eine Teilnahmeberechtigung. Einschränkungen
    hinsichtlich der Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis, des
    Mindestalters sowie einer Bonitätsprüfung sind möglich.

1.2 Carsharinganbieter bieten ihren Kunden folgenden
    Mindestleistungsumfang:

1.2.1 Die Fahrzeugbuchung, -abholung und -rückgabe ist an 24 Stunden täglich
    möglich.

1.2.2 Kurzzeitnutzungen ab einer Stunde sind möglich, der Stundentarif darf
    20 Prozent des Tagespreises nicht überschreiten.

1.2.3 Die Berücksichtigung von Freikilometern ist mit Ausnahme der Wege für
    die Tank- und Batteriebeladung, der Fahrzeugpflege oder für Maßnahmen
    der Kundenbindung oder der Kundengewinnung nicht zulässig. Die
    Betriebsmittelkosten je Kilometer müssen über den marktüblichen
    Energiekosten (Kraftstoff und Strom) liegen.

1.2.4 Die Wartung der Fahrzeuge wird regelmäßig, entsprechend den
    Herstellerempfehlungen durchgeführt.

1.2.5 Den Kunden sollen Informationen über umweltschonende und lärmarme
    Fahrweise für die Fahrer und Fahrerinnen zur Verfügung gestellt
    werden, in dem Carsharinganbieter mittels ihrer Internetseite oder auf
    anderen geeigneten Informationsmaterialien auf die Möglichkeit von
    Schulungen zur umweltschonenden Fahrweise (etwa von Fahrschulen oder
    anderen Anbietern) hinweisen.

1.2.6 Inhabern von Dauer- oder Vergünstigungskarten des Öffentlichen
    Personenverkehrs (z. B. für Besitzer von Ermäßigungskarten oder
    Dauerkartenbesitzer des Öffentlichen Personennahverkehrs) sollen
    Vergünstigungen gewährt werden, sofern die Anbieter dieser Karten kein
    eigenes Carsharingangebot betreiben.

1.3 Carsharinganbieter mit Fahrzeugflotten bis zu fünf Fahrzeugen weisen
    mindestens zehn registrierte Fahrberechtigte pro Fahrzeug auf und
    solche mit einem Angebot von mehr als fünf Fahrzeugen mindestens 15
    registrierte Fahrberechtigte pro Fahrzeug. Als Fahrzeugflotte gilt die
    Gesamtheit der Fahrzeuge des jeweiligen Anbieters in der jeweiligen
    Gemeinde. Davon ausgenommen sind solche Anbieter, die mit einem
    entsprechenden Angebot erstmalig in der jeweiligen Gemeinde tätig
    werden wollen.

1.4 Der Carsharinganbieter informiert im Falle der Nutzung elektrisch
    betriebener Fahrzeuge in geeigneter Weise (insbesondere über
    allgemeine Verbraucherinformationen, Internet, seine Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen) – soweit verfügbar – über die Standorte der für
    das Carsharingfahrzeug geeigneten Ladestationen, die Art der
    Stromversorgung an diesen Ladestationen und die Herkunft der bezogenen
    Elektrizität. Dafür benennt er den Anbieter und den Stromtarif.

1.5 Soweit der Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- oder
    Geschäftsgeheimnissen nicht entgegenstehen, sollen zum Zwecke der
    Förderung der Multimodalität Daten bezüglich des Status von
    Carsharingfahrzeugen freigegeben werden. Personenbezogene Daten dürfen
    nicht freigegeben werden.

**Teil 2** **Nachweise**

Der Carsharinganbieter kann die Einhaltung der Anforderungen gemäß den
Nummern 1.2.5, 1.2.6 und 1.4 durch die Vorlage der
Vertragsbedingungen, Tarife (einschließlich Vergünstigungen für
Besitzer von Ermäßigungskarten oder Dauerkartenbesitzer des
öffentlichen Personenverkehrs) und seiner Kundeninformation
(insbesondere über allgemeine Verbraucherinformationen, den
Internetauftritt oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) über
umweltschonende und lärmarme Fahrweise und Angebote für Schulungen
nachweisen.

**Teil 3** **Abweichungsmöglichkeit**

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann, soweit ihr
Zuständigkeitsbereich nicht mehr als 50 000 Einwohner umfasst, in
ihren Auswahlverfahren von einzelnen Anforderungen abweichen, wenn
dies aufgrund besonderer örtlicher Umstände gerechtfertigt ist und ein
Interessenbekundungsverfahren ergeben hat, dass andernfalls kein
Carsharinganbieter einen Antrag stellt. Dies ist näher zu begründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/csgg/__7.html
Directory: csgg
Level: 2.0