Title: § 34 Freistellungsverpflichtung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 34 Freistellungsverpflichtung

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 34 Freistellungsverpflichtung

(1) Haben sich infolge von Wirkungen eines nuklearen Ereignisses
gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen des Inhabers einer im Inland
gelegenen Kernanlage nach den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens
in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 sowie des Pariser Übereinkommens
und des Gemeinsamen Protokolls in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4
oder auf Grund des auf den Schadensfall anwendbaren Rechts eines
fremden Staates oder in den Fällen des § 26 Abs. 1a ergeben, so hat
der Bund den Inhaber der Kernanlage oder den Besitzer radioaktiver
Stoffe von Schadensersatzverpflichtungen freizustellen, soweit diese
von der Deckungsvorsorge nicht gedeckt sind oder aus ihr nicht erfüllt
werden können. Der Höchstbetrag der Freistellungsverpflichtung beträgt
2,5 Milliarden Euro. Die Freistellungsverpflichtung beschränkt sich
auf diesen Höchstbetrag abzüglich des Betrages, in dessen Höhe die
entstandenen Schadensersatzverpflichtungen von der Deckungsvorsorge
gedeckt sind und aus ihr erfüllt werden können.

(2) Ist nach dem Eintritt eines schädigenden Ereignisses mit einer
Inanspruchnahme der Freistellungsverpflichtung zu rechnen, so ist der
Inhaber der Kernanlage oder der Besitzer eines radioaktiven Stoffes
verpflichtet,

1.  dem von der Bundesregierung bestimmten Bundesministerium dieses
    unverzüglich anzuzeigen,

2.  dem zuständigen Bundesministerium unverzüglich von erhobenen
    Schadensersatzansprüchen oder eingeleiteten Ermittlungsverfahren
    Mitteilung zu machen und auf Verlangen jede Auskunft zu erteilen, die
    zur Prüfung des Sachverhalts und seiner rechtlichen Würdigung
    erforderlich ist,

3.  bei außergerichtlichen oder gerichtlichen Verhandlungen über die
    erhobenen Schadensersatzansprüche die Weisungen des für die
    kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen
    Bundesministeriums zu beachten,

4.  nicht ohne Zustimmung des für die kerntechnische Sicherheit und den
    Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums einen
    Schadensersatzanspruch anzuerkennen oder zu befriedigen, es sei denn,
    daß er die Anerkennung oder Befriedigung ohne offenbare Unbilligkeit
    nicht verweigern kann.

(3) Im Übrigen finden auf die Freistellungsverpflichtung die §§ 83 und
87 und die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 des
Versicherungsvertragsgesetzes mit Ausnahme der §§ 103 und 118
entsprechende Anwendung, ohne dass gegen den zur Freistellung
Verpflichteten ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des
Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__34.html
Directory: atg
Level: 3.0