Title: § 4 Mögliche Verbandsmitglieder

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften für den Verband
§ 4 Mögliche Verbandsmitglieder

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften für den Verband
§ 4 Mögliche Verbandsmitglieder

(1) Verbandsmitglieder können sein:

1.  jeweilige Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, jeweilige
    Erbbauberechtigte sowie Inhaber von Bergwerkseigentum (dingliche
    Verbandsmitglieder),

2.  Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichten
    abnimmt oder erleichtert,

3.  Körperschaften des öffentlichen Rechts,

4.  andere Personen, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde
    (Aufsichtsbehörde) sie zuläßt,

5.  der Träger der Baulast einer Verkehrsanlage, der nicht unter Nummer 1
    fällt.

(2) Dem Bergwerkseigentum im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 stehen die
Bewilligung im Sinne des Bundesberggesetzes sowie auch
Bergwerkseigentum und Bewilligungen, die aufgehoben, widerrufen oder
erloschen sind, gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__4.html
Directory: wvg
Level: 3.0