Title: § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

Paragraph: 51

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden
die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird
gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht
beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch ist die
zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135 gilt entsprechend.
Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal
festgesetzt werden.

(2) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines
Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen
rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung
nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Auferlegung der
Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn
glaubhaft gemacht wird, daß den Zeugen an der Verspätung der
Entschuldigung kein Verschulden trifft. Wird der Zeuge nachträglich
genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen unter den
Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.

(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im
Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__51.html
Directory: stpo
Level: 4.0