Title: § 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

Vertikal integrierte Unternehmen und rechtlich selbstständige
Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen, die im Sinne
des § 3 Nummer 38 mit einem vertikal integrierten Unternehmen
verbunden sind, sind zur Gewährleistung von Transparenz sowie
diskriminierungsfreier Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs
verpflichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie die
Unabhängigkeit der Netzbetreiber von anderen Tätigkeitsbereichen der
Energieversorgung nach den §§ 6a bis 10e sicherstellen. Die §§ 9 bis
10e sind nur auf solche Transportnetze anwendbar, die am 3. September
2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Unternehmens standen.

(2) Die in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der rechtlichen und
operationellen Entflechtung eines Verteilernetzes, eines
Transportnetzes oder eines Betreibers von Gasspeicheranlagen nach § 7
Absatz 1 und §§ 7a bis 10e übertragenen Wirtschaftsgüter gelten als
Teilbetrieb im Sinne der §§ 15, 16, 18, 20 und 24 des
Umwandlungssteuergesetzes. Satz 1 gilt nur für diejenigen
Wirtschaftsgüter, die unmittelbar auf Grund des Organisationsakts der
Entflechtung übertragen werden. Für die Anwendung des § 15 Absatz 1
Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes gilt auch das Vermögen als zu
einem Teilbetrieb gehörend, das der übertragenden Körperschaft im
Rahmen des Organisationsakts der Entflechtung verbleibt. § 15 Absatz 2
und § 22 des Umwandlungssteuergesetzes, § 34 Absatz 7a des
Körperschaftsteuergesetzes sowie § 6 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz
4 bis 6 sowie § 16 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes
sind auf Maßnahmen nach Satz 1 nicht anzuwenden, sofern diese Maßnahme
von Transportnetzbetreibern im Sinne des § 3 Nummer 31h oder
Betreibern von Gasspeicheranlagen bis zum 3. März 2012 ergriffen
worden sind. Satz 4 gilt bezüglich des § 22 des
Umwandlungssteuergesetzes und der in § 34 Absatz 7a des
Körperschaftsteuergesetzes genannten Fälle nur für solche mit der
siebenjährigen Sperrfrist behafteten Anteile, die zu Beginn der
rechtlichen oder operationellen Entflechtung bereits bestanden haben
und deren Veräußerung unmittelbar auf Grund des Organisationsakts der
Entflechtung erforderlich ist. Für den Erwerber der Anteile gilt Satz
4 nicht und dieser tritt bezüglich der im Zeitpunkt der Veräußerung
der Anteile noch laufenden Sperrfrist unter
Besitzzeitanrechnung              in die Rechtsstellung des
Veräußerers ein. Bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für
die Anwendung der Sätze 1 und 2 vorliegen, leistet die
Regulierungsbehörde den Finanzbehörden Amtshilfe (§ 111 der
Abgabenordnung).

(3) Erwerbsvorgänge im Sinne des § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes,
die sich für Verteilernetzbetreiber, Transportnetzbetreiber oder
Betreiber von Gasspeicheranlagen aus der rechtlichen oder
operationellen Entflechtung nach § 7 Absatz 1 und den §§ 7a bis 10e
ergeben, sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Absatz 2 Satz 4 und 7
gelten entsprechend.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für diejenigen Unternehmen, die
eine rechtliche Entflechtung auf freiwilliger Grundlage vornehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__6.html
Directory: enwg_2005
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