Title: § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen

(1) Der Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Absatz 2 darf nur
erlassen oder die Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 darf nur erteilt
werden, wenn

1.  sichergestellt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht
    beeinträchtigt wird, insbesondere

    a)  keine Gefahren für die in § 15 Absatz 2 Satz 2 genannten Schutzgüter
        hervorgerufen werden können,

    b)  Vorsorge gegen die Beeinträchtigungen der in § 15 Absatz 2 Satz 2
        genannten Schutzgüter in erster Linie durch bauliche, betriebliche
        oder organisatorische Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik
        getroffen wird und

    c)  Energie sparsam und effizient verwendet wird,

2.  keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Betreibers oder der für die Errichtung, Leitung
    oder Beaufsichtigung des Betriebes oder für die Nachsorge der Deponie
    verantwortlichen Personen ergeben,

3.  die Personen im Sinne der Nummer 2 und das sonstige Personal über die
    für ihre Tätigkeit erforderliche Fach- und Sachkunde verfügen,

4.  keine nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen zu erwarten
    sind und

5.  die für verbindlich erklärten Feststellungen eines
    Abfallwirtschaftsplans dem Vorhaben nicht entgegenstehen.

(2) Dem Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses oder der Erteilung
einer Plangenehmigung stehen die in Absatz 1 Nummer 4 genannten
nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen nicht entgegen,
wenn sie durch Auflagen oder Bedingungen verhütet oder ausgeglichen
werden können oder der Betroffene den nachteiligen Wirkungen auf sein
Recht nicht widerspricht. Absatz 1 Nummer 4 gilt nicht, wenn das
Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit dient. Wird in diesem Fall der
Planfeststellungsbeschluss erlassen, ist der Betroffene für den
dadurch eingetretenen Vermögensnachteil in Geld zu entschädigen.

(3) Die zuständige Behörde soll verlangen, dass der Betreiber einer
Deponie für die Rekultivierung sowie zur Verhinderung oder Beseitigung
von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nach Stilllegung
der Anlage Sicherheit im Sinne von § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
leistet oder ein gleichwertiges Sicherungsmittel erbringt.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung nach Absatz
1 können von Bedingungen abhängig gemacht, mit Auflagen verbunden und
befristet werden, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit
erforderlich ist. Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig sowie
aus besonderem Anlass, ob der Planfeststellungsbeschluss und die
Plangenehmigung nach Absatz 1 dem neuesten Stand der in Absatz 1
Nummer 1 bis 3 und 5 genannten Anforderungen entsprechen. Die
Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen über Anforderungen an
die Deponie oder ihren Betrieb ist auch nach dem Ergehen des
Planfeststellungsbeschlusses oder nach der Erteilung der
Plangenehmigung zulässig. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach
Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wann die zuständige Behörde
Überprüfungen vorzunehmen und die in Satz 3 genannten Auflagen zu
erlassen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__36.html
Directory: krwg
Level: 4.0