Title: § 30

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Fünfter Abschnitt - Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Fünfter Abschnitt - Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
§ 30

(1) Ist das Verfahren nach § 1 Abs. 5 nur mit Wirkung für Ansprüche
wegen Sachschäden eröffnet worden, so kann, falls aus demselben
Ereignis auch Ansprüche wegen Personenschäden entstanden sind, für
welche die Haftung beschränkt werden kann und deren Summe den in
Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a des Haftungsbeschränkungsübereinkommens
bestimmten Haftungshöchstbetrag übersteigt, jeder Schuldner eines
solchen Anspruchs, der demselben Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 3
Satz 1 angehört, wegen der Personenschäden die Festsetzung des
Mehrbetrags der Haftungssumme beantragen.

(2) Für den Beschluß über die Erhöhung der Haftungssumme gilt § 5 Abs.
2 bis 4 entsprechend.

(3) Auch nach der Erhöhung der Haftungssumme wird das Verfahren nur
unter Beschränkung auf Ansprüche wegen Sachschäden durchgeführt, wenn
die Haftungssumme nur insoweit eingezahlt worden ist.

(4) Wird der nach den Absätzen 1 und 2 festgesetzte Mehrbetrag der
Haftungssumme eingezahlt, nachdem das Verfahren mit Wirkung für
Ansprüche wegen Sachschäden bereits eröffnet worden ist, so beschließt
das Gericht, daß das Verfahren auch mit Wirkung für Ansprüche wegen
Personenschäden eröffnet wird. Nach dem Beginn des allgemeinen
Prüfungstermins ist die Erweiterung des Verfahrens ausgeschlossen.

(5) Hinsichtlich des Verfahrens wegen des Mehrbetrags der
Haftungssumme gilt derjenige, der die Erweiterung des Verfahrens nach
Absatz 1 beantragt, als Antragsteller im Sinne dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__30.html
Directory: seerverto_1986
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