Title: § 23 Einkünfte aus Berlin (West)

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt II - Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art IV - Einkommensteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftsteuer
§ 23 Einkünfte aus Berlin (West)

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt II - Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art IV - Einkommensteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftsteuer
§ 23 Einkünfte aus Berlin (West)

Einkünfte aus Berlin (West) im Sinne des § 21 sind

1.  Einkünfte aus in Berlin (West) betriebener Land- und Forstwirtschaft;

2.  Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die in einer Betriebsstätte in Berlin
    (West) erzielt worden sind. Hat ein Gewerbebetrieb Betriebsstätten
    (Teile von Betriebsstätten) in Berlin (West) und an anderen Orten
    unterhalten, so gilt als Gewinn der Betriebsstätten in Berlin (West)
    der Teil des Gesamtgewinns, der sich aus dem Verhältnis ergibt, in dem
    die Arbeitslöhne, die an die bei den Betriebsstätten in Berlin (West)
    beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu der Summe der
    Arbeitslöhne stehen, die an die bei allen Betriebsstätten
    beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind. Für den Begriff der
    Arbeitslöhne sind die Vorschriften des § 31 des Gewerbesteuergesetzes
    maßgebend. Liegen Veräußerungsgewinne im Sinne des § 16 des
    Einkommensteuergesetzes vor, so tritt insoweit an die Stelle der
    Aufteilung nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne eine Aufteilung nach
    dem Verhältnis der Werte des anteiligen Betriebsvermögens, die für die
    Berechnung des Veräußerungsgewinns zugrunde gelegt werden;

3.  Einkünfte aus selbständiger Arbeit, soweit sie aus einer in Berlin
    (West) ausgeübten Tätigkeit erzielt worden sind;

4.  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Arbeitslohn

    a)  für eine Beschäftigung in Berlin (West) aus einem gegenwärtigen
        Dienstverhältnis bezogen wird. Wird im Rahmen einer solchen
        Beschäftigung Arbeitslohn für eine vorübergehende Tätigkeit außerhalb
        von Berlin (West) bezogen, so liegen Einkünfte in diesem Sinne dann
        vor, wenn die Arbeitnehmer ihren ausschließlichen Wohnsitz in Berlin
        (West) haben. Bei Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig
        sind und nicht dauernd getrennt leben, genügt es, wenn einer der
        Ehegatten seinen ausschließlichen Wohnsitz in Berlin (West) hat. Eine
        vorübergehende Tätigkeit außerhalb von Berlin (West) ist jeweils
        höchstens für die Dauer von 12 Monaten anzunehmen, wenn sich die
        Arbeitnehmer anläßlich einer Dienstreise oder einer Tätigkeit, die auf
        eine bestimmte Zeit oder auf die Zeit der Durchführung eines
        bestimmten Vorhabens begrenzt ist, außerhalb von Berlin (West)
        aufhalten. Zum Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis im
        Sinne dieser Vorschrift gehören auch Bezüge und Vorteile, die
        nachträglich für Zeiten gewährt werden, in denen eine Beschäftigung in
        einem gegenwärtigen Dienstverhältnis vorgelegen hat, oder die
        gleichzeitig mit einem anderen Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen
        Dienstverhältnis von demselben Arbeitgeber oder aus derselben
        öffentlichen Kasse bezogen werden. Als Beschäftigung in Berlin (West)
        gilt auch eine Beschäftigung in dem Teil des Landes Berlin, in dem das
        Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht gegolten hat, wenn sie im
        Rahmen eines vor dem 3. Oktober 1990 begründeten Dienstverhältnisses
        ausgeübt wird, in dem der Arbeitnehmer bis zur Beschäftigung im
        letztgenannten Teil des Landes Berlin seit dem 3. Oktober 1990
        ununterbrochen in Berlin (West) beschäftigt worden ist; die Fälle des
        § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten als ununterbrochene Beschäftigung,

    b)  vorbehaltlich der Regelung in Buchstabe a vorletzter Satz als
        Wartegeld, Ruhegeld, Witwen- und Waisengeld oder andere Bezüge und
        Vorteile aus früheren Dienstleistungen zufließt;

5.  Einkünfte aus Kapitalvermögen

    a)  im Sinne des
        § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 bis 9 des Einkommensteuergesetzes,
        wenn der Steuerpflichtige nachweist,

        aa) daß der Schuldner der Kapitalerträge seinen ausschließlichen Wohnsitz
            oder seine Geschäftsleitung und seinen Sitz in Berlin (West) hat oder

        bb) daß es sich um Zinsen auf Einlagen einschließlich Darlehen bei einer
            in Berlin (West) belegenen Betriebsstätte eines Kreditinstituts
            handelt,

    b)  im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes, wenn das
        Kapitalvermögen durch Grundbesitz in Berlin (West), durch Rechte in
        Berlin (West), die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über
        Grundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein
        Schiffsregister in Berlin (West) eingetragen sind, gesichert ist;

6.  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 und
    2 des Einkommensteuergesetzes, wenn das unbewegliche Vermögen, die
    Sachinbegriffe, gewerblichen Erfahrungen oder Gerechtigkeiten in
    Berlin (West) belegen oder in ein öffentliches Buch oder Register in
    Berlin (West) eingetragen sind oder in einer in Berlin (West)
    belegenen Betriebsstätte verwertet werden;

7.  Einkünfte im Sinne des § 22 des Einkommensteuergesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__23.html
Directory: berlinfg
Level: 4.0