Title: § 24 Pflichten des Bundesamtes

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 24 Pflichten des Bundesamtes

Paragraph: 24

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 24 Pflichten des Bundesamtes

(1) Das Bundesamt klärt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen
Beweise. Das Bundesamt unterrichtet den Ausländer frühzeitig in einer
Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann,
über den Ablauf des Verfahrens, über seine Rechte und Pflichten im
Verfahren, insbesondere über Fristen und die Folgen einer
Fristversäumung, sowie über freiwillige Rückkehrmöglichkeiten. Der
Ausländer ist persönlich anzuhören. Von einer Anhörung kann abgesehen
werden, wenn das Bundesamt

1.  dem Asylantrag vollständig stattgeben will oder

2.  der Auffassung ist, dass der Ausländer aufgrund dauerhafter Umstände,
    die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der
    Lage ist. Im Zweifelsfall ist für die Feststellung der Dauerhaftigkeit
    der Umstände eine ärztliche Bestätigung erforderlich. Wird von einer
    Anhörung abgesehen, unternimmt das Bundesamt angemessene Bemühungen,
    damit der Ausländer weitere Informationen unterbreiten kann.

Von der Anhörung ist abzusehen, wenn der Asylantrag für ein im
Bundesgebiet geborenes Kind unter sechs Jahren gestellt und der
Sachverhalt auf Grund des Inhalts der Verfahrensakten der Eltern oder
eines Elternteils ausreichend geklärt ist. Die Tatsache, dass keine
Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung nicht negativ
beeinflussen. Die Entscheidung nach den Sätzen 4 und 7 ergeht nach
Aktenlage.

(1a) Sucht eine große Zahl von Ausländern gleichzeitig um Asyl nach
und wird es dem Bundesamt dadurch unmöglich, die Anhörung in
zeitlichem Zusammenhang mit der Antragstellung durchzuführen, so kann
das Bundesamt die Anhörung vorübergehend von einer anderen Behörde,
die Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Aufenthaltsgesetz wahrnimmt,
durchführen lassen. Die Anhörung darf nur von einem dafür geschulten
Bediensteten durchgeführt werden. Die Bediensteten dürfen bei der
Anhörung keine Uniform tragen. § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) Nach Stellung eines Asylantrags obliegt dem Bundesamt auch die
Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

(3) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über

1.  die getroffene Entscheidung und

2.  von dem Ausländer vorgetragene oder sonst erkennbare Gründe

    a)  für eine Aussetzung der Abschiebung, insbesondere über die
        Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu
        beschaffen, oder

    b)  die nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes der
        Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten.

(4) Eine Entscheidung über den Asylantrag ergeht innerhalb von sechs
Monaten. Das Bundesamt kann die Frist auf höchstens 15 Monate
verlängern, wenn

1.  sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen
    ergeben,

2.  eine große Zahl von Ausländern gleichzeitig Anträge stellt, weshalb es
    in der Praxis besonders schwierig ist, das Verfahren innerhalb der
    Frist nach Satz 1 abzuschließen oder

3.  die Verzögerung eindeutig darauf zurückzuführen ist, dass der
    Ausländer seinen Pflichten nach § 15 nicht nachgekommen ist.

Das Bundesamt kann die Frist von 15 Monaten ausnahmsweise um höchstens
weitere drei Monate verlängern, wenn dies erforderlich ist, um eine
angemessene und vollständige Prüfung des Antrags zu gewährleisten.

(5) Besteht aller Voraussicht nach im Herkunftsstaat eine
vorübergehend ungewisse Lage, sodass eine Entscheidung
vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, kann die Entscheidung
abweichend von den in Absatz 4 genannten Fristen aufgeschoben werden.
In diesen Fällen überprüft das Bundesamt mindestens alle sechs Monate
die Lage in dem Herkunftsstaat. Das Bundesamt unterrichtet innerhalb
einer angemessenen Frist die betroffenen Ausländer über die Gründe des
Aufschubs der Entscheidung sowie die Europäische Kommission über den
Aufschub der Entscheidungen.

(6) Die Frist nach Absatz 4 Satz 1 beginnt mit der Stellung des
Asylantrags nach § 14 Absatz 1 und 2. Ist ein Antrag gemäß dem
Verfahren nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für
die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz
zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) zu behandeln, so
beginnt die Frist nach Absatz 4 Satz 1, wenn die Bundesrepublik
Deutschland als für die Prüfung zuständiger Mitgliedstaat bestimmt
ist. Hält sich der Ausländer zu diesem Zeitpunkt nicht im Bundesgebiet
auf, so beginnt die Frist mit seiner Überstellung in das Bundesgebiet.

(7) Das Bundesamt entscheidet spätestens 21 Monate nach der
Antragstellung nach § 14 Absatz 1 und 2.

(8) Das Bundesamt informiert den Ausländer für den Fall, dass
innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung ergehen kann, über die
Verzögerung und unterrichtet ihn auf sein Verlangen über die Gründe
für die Verzögerung und den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit
einer Entscheidung zu rechnen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__24.html
Directory: asylvfg_1992
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