Title: § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände

(1) Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände
sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen
schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der
Partei zulässig. In der Satzung ist zu bestimmen,

1.  aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind,

2.  welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses
    Verbandes sie treffen können.

(2) Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes
bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein
höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung
nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird.

(3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines
Schiedsgerichts zuzulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__16.html
Directory: partg
Level: 3.0