Title: § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

(1) Ist das Verfahren nach § 1 Abs. 5 nur mit Wirkung für Ansprüche
wegen Sachschäden eröffnet worden, so ändert das Gericht die
Festsetzung der Haftungssumme ab, wenn gegen den Antragsteller
Ansprüche wegen eines aus demselben Ereignis entstandenen
Personenschadens angemeldet werden, für die die Haftung beschränkt
werden kann und deren Summe den in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag
übersteigt. Nach dem Beginn des allgemeinen Prüfungstermins ist die
Erweiterung des Verfahrens ausgeschlossen.

(2) Das Gericht bestimmt eine Frist für die Einzahlung des
Mehrbetrags.

(3) Für den Beschluß über die Erhöhung der Haftungssumme gilt § 5 Abs.
2 bis 4 entsprechend.

(4) Sobald der Betrag eingezahlt worden ist, um den die Haftungssumme
nach Absatz 1 erhöht worden ist, beschließt das Gericht, daß das
Verteilungsverfahren auch mit Wirkung für Ansprüche wegen
Personenschäden eröffnet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__16.html
Directory: seerverto_1986
Level: 4.0