Title: § 19 Steueranmeldung, Fälligkeit

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 19 Steueranmeldung, Fälligkeit

Paragraph: 19

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 19 Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) Die Steuerschuldner nach § 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 erste
Alternative und Nummer 4 haben über die Alkoholerzeugnisse, für die in
einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des
auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung
abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung).
Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung
folgenden Monats fällig. Bei der Entnahme von Alkoholerzeugnissen aus
einer Verschlussbrennerei in den steuerrechtlich freien Verkehr wird
die Alkoholmenge amtlich festgestellt. Über die durch die Entnahme
entstandene Steuer wird dem Steuerlagerinhaber ein Steuerbescheid
erteilt. Die Steuer ist spätestens am siebten Tag nach der Bekanntgabe
des Steuerbescheids fällig. Eine Entnahme ohne amtliche Mitwirkung
steht einer unrechtmäßigen Entnahme gleich.

(2) Die Steuerschuldner nach § 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 zweite
Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine
Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

(3) Der Steuerschuldner nach § 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 7 hat mit dem
Antrag auf Genehmigung nach § 10 Absatz 4 oder § 11 Absatz 5 eine
Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist spätestens am zehnten Tag
des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
die Einzelheiten zur Steueranmeldung zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__19.html
Directory: alkstg
Level: 3.0