Title: § 72 Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 4 - Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
§ 72 Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 72

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 4 - Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
§ 72 Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat bei Tätigkeiten nach § 4
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 und 9 unter Beachtung des Standes von
Wissenschaft und Technik, bei Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1
Nummer 8, 10 und 11 unter Beachtung des Standes der Technik, zum
Schutz des Menschen und der Umwelt vor den schädlichen Wirkungen
ionisierender Strahlung durch geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere
durch Bereitstellung geeigneter Räume, Ausrüstungen und Geräte, durch
geeignete Regelung des Betriebsablaufs und durch Bereitstellung
ausreichenden und geeigneten Personals, dafür zu sorgen, dass

1.  im Sinne des § 8 Absatz 1 jede unnötige Exposition oder Kontamination
    von Mensch und Umwelt vermieden wird und im Sinne des § 8 Absatz 2
    jede Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt unter
    Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch unterhalb der
    Grenzwerte so gering wie möglich gehalten wird;

2.  die folgenden Vorschriften eingehalten werden:

    a)  § 27 Absatz 3, § 77 Satz 1, § 78 Absatz 1 bis 4, § 80 Absatz 1 und 2,
        § 83 Absatz 1, 3 Satz 1 und 4 und Absatz 5 und § 166 sowie nach
        Maßgabe des § 115 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 die
        Vorschriften der §§ 113, 114 und 116 und

    b)  § 76 Absatz 2, § 85 Absatz 1 bis 3, § 90 Absatz 2, die §§ 167 und 168;

3.  die Vorschriften und Schutzvorschriften einer auf Grund der §§ 24, 37
    Absatz 1, von § 68 Absatz 1, der §§ 73, 76 Absatz 1, von § 79 Absatz
    1, der §§ 81, 82, 85 Absatz 4, der §§ 86, 87, 89, 90 Absatz 1, von §
    170 Absatz 9, § 171 erlassenen Rechtsverordnung eingehalten werden,
    soweit die Rechtsverordnung dies bestimmt, und

4.  die erforderlichen Maßnahmen gegen ein unbeabsichtigtes Kritischwerden
    von Kernbrennstoffen getroffen werden.

Für Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass

1.  im Rahmen der ihm nach § 70 Absatz 2 übertragenen Aufgaben und
    Befugnisse

    a)  die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften
        eingehalten werden,

    b)  die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Vorschriften und
        Schutzvorschriften eingehalten werden,

    soweit nicht auf Grund der Rechtsverordnung nach Satz 2 allein der
    Strahlenschutzverantwortliche für die Einhaltung zu sorgen hat, und

2.  die Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung, Freigabe oder
    Bauartzulassung und die von der zuständigen Behörde erlassenen
    Anordnungen und Auflagen eingehalten werden, soweit ihm deren
    Durchführung und Erfüllung nach § 70 Absatz 2 übertragen worden sind.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass für die Einhaltung
bestimmter in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannter Vorschriften und
Schutzvorschriften allein der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen
hat. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen, wie die Befugnisse des nach §
29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erforderlichen Strahlenschutzbeauftragten
auszugestalten sind.

(3) Der Strahlenschutzverantwortliche und der
Strahlenschutzbeauftragte haben dafür zu sorgen, dass bei Gefahr für
Mensch und Umwelt unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Abwendung
dieser Gefahr getroffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__72.html
Directory: strlschg
Level: 4.0