Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des
Beitrittsgebiets.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich:

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des
Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in
der jeweils geltenden Fassung fallen, sowie im Land Berlin Betriebe,
die Betonwaren, Betonfertigteile und Betonwerkstein einschließlich
Terrazzowaren herstellen.

(3) Persönlicher Geltungsbereich:

Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.
Ausgenommen sind die unter § 5 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes fallenden Personen sowie Angestellte, die
eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB IV) ausüben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__1.html
Directory: sokasig
Level: 2.0