Title: § 7.21 Ablauf der Gültigkeit eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses auf dem Rhein

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 4 - Überprüfung und Entzug
§ 7.21 Ablauf der Gültigkeit eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses auf dem Rhein

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 4 - Überprüfung und Entzug
§ 7.21 Ablauf der Gültigkeit eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses auf dem Rhein

Das von der ZKR als gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnis
verliert, auch ohne dass es dazu einer besonderen Entscheidung bedarf,
seine Gültigkeit auf dem Rhein,

a)  wenn der Bescheid zur Tauglichkeit gemäß Anlage B3 nicht vorgelegt
    oder innerhalb von drei Monaten nach der in § 3.04 Buchstabe a)
    festgesetzten Erneuerungsfrist nicht vorgelegt oder erneuert wird oder

b)  wenn in den Fällen, in denen die ZKR gemäß § 7.19 Nr. 1 die
    Ausstellung eines neuen Schiffsführerzeugnisses als gültigen Nachweis
    für die Erneuerung der Tauglichkeit anerkennt, das Gültigkeitsdatum
    des als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses seit
    mindestens drei Monaten abgelaufen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__7.html
Directory: rheinschpersv
Level: 5.0