Title: § 8 Vergütungen

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 8 Vergütungen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 8 Vergütungen

(1) Die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften über die Vergütung für
eine Nebentätigkeit und über die Abrechnung und Ablieferung der
Vergütung sowie über die Genehmigungspflicht für die Inanspruchnahme
von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei Ausübung
einer Nebentätigkeit und die Entrichtung eines Entgelts sind
entsprechend anzuwenden.

(2) Für eine richterliche Nebentätigkeit bei einem Gericht des Bundes
darf eine Vergütung nur auf Grund eines Gesetzes gewährt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brinv/__8.html
Directory: brinv
Level: 2.0