Title: § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 10 - Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
§ 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt

Paragraph: 48

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 10 - Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
§ 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt

Die Regulierungsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem
Bundeskartellamt über die Abgrenzung sachlich und räumlich relevanter
Märkte und die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung im
Rahmen dieses Gesetzes. Trifft die Regulierungsbehörde Entscheidungen
nach den Abschnitten 5 und 6 dieses Gesetzes, gibt sie dem
Bundeskartellamt vor Abschluß des Verfahrens Gelegenheit zur
Stellungnahme. § 82 Satz 4 bis 6 des Telekommunikationsgesetzes gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__48.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0