Title: § 4 Verfahrensfehler

Description:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 4 Verfahrensfehler

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines
Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt
werden, wenn

1.  eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach
    entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

    a)  erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder

    b)  erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-
        Pflichtigkeit

    weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.  eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des
    Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt
    worden ist oder

3.  ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

    a)  nicht geheilt worden ist,

    b)  nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten
        Fällen vergleichbar ist und

    c)  der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich
        vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur
        Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den
        Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der
UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer
nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46
des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht
aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der
Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur
Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b
oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein
ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.  § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie

2.  § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere
    entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur
Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt
wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich
ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im
Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen
1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen
Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen
landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.  Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und
    Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie

2.  Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2
    Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1
ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der
Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich
vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die
Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der
gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem
Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27
Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen
landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen
fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/__4.html
Directory: umwrg
Level: 2.0