Title: § 4 Übernahme von Gewährleistungen

Description:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
§ 4 Übernahme von Gewährleistungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
§ 4 Übernahme von Gewährleistungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften,
Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der
gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zu einem
Gesamtbetrag von 3 000 000 000 Euro zu Lasten des ERP-Sondervermögens
zu übernehmen.

(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die aufgrund der
Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplangesetze übernommenen
Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen angerechnet,
soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genommen werden kann
oder in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen
keinen Ersatz erlangt hat.

(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den
Höchstbetrag in der Höhe anzurechnen, in der das ERP-Sondervermögen
daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf
den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der Übernahme ein
gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten
festgelegt wird.

(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruchnahme von seiner
Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat,
ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr
anzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpwiplang_2021/__4.html
Directory: erpwiplang_2021
Level: 2.0