Title: § 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Paragraph: 105

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem
Landgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für
Patentanwaltssachen (§ 86) besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__105.html
Directory: patanwo
Level: 5.0