Title: § 27 Anrechnungsbetrag für das Kontrahentenrisiko

Description:
Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (DerivateV 2013)
Abschnitt 3 - Kreditrisiko und Liquiditätsrisiko
Unterabschnitt 2 - Liquiditätsrisiko und Kontrahentenrisiko
§ 27 Anrechnungsbetrag für das Kontrahentenrisiko

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (DerivateV 2013)
Abschnitt 3 - Kreditrisiko und Liquiditätsrisiko
Unterabschnitt 2 - Liquiditätsrisiko und Kontrahentenrisiko
§ 27 Anrechnungsbetrag für das Kontrahentenrisiko

(1) Derivate, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäfte dürfen nur
insoweit abgeschlossen werden, als der Anrechnungsbetrag für das
Kontrahentenrisiko des Vertragspartners 5 Prozent des Wertes des
Investmentvermögens nicht überschreitet. Wenn der Vertragspartner ein
Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ist oder seinen Sitz in einem Drittstaat hat und
Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Ansicht der Bundesanstalt
denjenigen des Gemeinschaftsrechtes gleichwertig sind, darf der
Anrechnungsbetrag bis zu 10 Prozent des Wertes des Investmentvermögens
betragen. Überschreitet der Anrechnungsbetrag für das
Kontrahentenrisiko die Grenze nach Satz 1 oder Satz 2, darf die
Kapitalverwaltungsgesellschaft weitere Geschäfte mit dem
Vertragspartner nur tätigen, wenn der Anrechnungsbetrag dadurch nicht
erhöht wird. Die Grenze gemäß § 200 Absatz 1 des
Kapitalanlagegesetzbuches bleibt unberührt.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann bei Spezial-AIF mit festen
Anlagebedingungen unter den Voraussetzungen des § 284 Absatz 2 des
Kapitalanlagegesetzbuches von Absatz 1 abweichen. Der Grundsatz der
Risikomischung nach § 282 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches
bleibt hiervon unberührt.

(3) Derivate, bei denen eine zentrale Clearingstelle einer Börse oder
eines anderen organisierten Marktes Vertragspartner ist, dürfen bei
der Ermittlung des Anrechnungsbetrags nach Absatz 1 unberücksichtigt
bleiben, wenn die Derivate einer täglichen Bewertung zu Marktkursen
mit täglichem Marginausgleich unterliegen. Ansprüche an einen
Zwischenhändler sind bei der Ermittlung des Anrechnungsbetrags nach
Absatz 1 zu berücksichtigen, auch wenn das Derivat an einer Börse oder
einem anderen organisierten Markt gehandelt wird.

(4) Der Anrechnungsbetrag für das Kontrahentenrisiko ist zu ermitteln
aus der Summe der aktuellen, positiven Wiederbeschaffungswerte der
Derivatpositionen, der Wertpapier-Darlehen und der Pensionsgeschäfte,
die bezüglich eines Vertragspartners bestehen, zuzüglich des Wertes
der von der Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des
Investmentvermögens gestellten Sicherheiten bezüglich eines
Vertragspartners; diese Sicherheiten können bei rechtlich wirksamen
zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen saldiert werden.

(5) Bei rechtlich wirksamen zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen
und Schuldumwandlungsverträgen dürfen die positiven
Wiederbeschaffungswerte und die negativen Wiederbeschaffungswerte der
Derivatpositionen des Investmentvermögens bezüglich eines
Vertragspartners saldiert werden.

(6) Bei der Berechnung des Anrechnungsbetrags für das
Kontrahentenrisiko dürfen die Marktwerte der von dem Vertragspartner
gestellten Sicherheiten unter Berücksichtigung hinreichender
Sicherheitsmargenabschläge (Haircuts) abgezogen werden.

(7) Alle von einem Vertragspartner gestellten Sicherheiten

1.  müssen aus Vermögensgegenständen bestehen, die für das
    Investmentvermögen nach Maßgabe des Kapitalanlagegesetzbuches erworben
    werden dürfen,

2.  müssen hochliquide sein; Vermögensgegenstände, die keine Barmittel
    sind, gelten als hochliquide, wenn sie kurzfristig und nahe dem der
    Bewertung zugrunde gelegten Preis veräußert werden können und an einem
    liquiden Markt mit transparenten Preisfeststellungen gehandelt werden,

3.  müssen einer zumindest börsentäglichen Bewertung unterliegen,

4.  müssen von Emittenten mit einer hohen Kreditqualität ausgegeben werden
    und weitere Haircuts müssen vorgenommen werden, sofern nicht die
    höchste Bonität vorliegt und die Preise volatil sind,

5.  dürfen nicht von einem Emittenten ausgegeben werden, der
    Vertragspartner selbst oder ein konzernangehöriges Unternehmen im
    Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs ist,

6.  müssen in Bezug auf Länder, Märkte und Emittenten angemessen
    risikodiversifiziert sein,

7.  dürfen keinen wesentlichen operationellen Risiken oder Rechtsrisiken
    im Hinblick auf ihre Verwaltung und Verwahrung unterliegen,

8.  müssen bei einer Verwahrstelle verwahrt werden, die der wirksamen
    öffentlichen Aufsicht unterliegt und vom Sicherungsgeber unabhängig
    ist oder vor einem Ausfall eines Beteiligten rechtlich geschützt sein,
    sofern sie nicht übertragen wurden,

9.  müssen durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft ohne Zustimmung des
    Sicherungsgebers überprüft werden können,

10. müssen für das Investmentvermögen unverzüglich verwertet werden können
    und

11. müssen rechtlichen Vorkehrungen für den Fall der Insolvenz des
    Sicherungsgebers unterliegen.

Von einer angemessenen Diversifizierung gemäß Satz 1 Nummer 6 kann im
Hinblick auf die Emittentenkonzentration ausgegangen werden, wenn der
Wert der von einem Vertragspartner gestellten Sicherheiten desselben
Emittenten 20 Prozent des Wertes des Investmentvermögens nicht
übersteigt. Stellen mehrere Vertragspartner Sicherheiten, sind die
Werte der Sicherheiten desselben Emittenten zu aggregieren; ihr
Gesamtwert darf 20 Prozent des Wertes des Investmentvermögens nicht
übersteigen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 liegt eine angemessene
Diversifizierung im Hinblick auf die Emittentenkonzentration auch dann
vor, wenn es sich bei den zugunsten eines Investmentvermögens
gestellten Sicherheiten ausschließlich um Wertpapiere oder
Geldmarktinstrumente handelt, die begeben oder garantiert werden vom
Bund, von einem Land, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder dessen Gebietskörperschaften, von einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
von den Gebietskörperschaften dieses Vertragsstaats, von einem
Drittstaat oder von einer internationalen Organisation, der der Bund,
ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
angehört. Die nach Satz 4 gestellten Sicherheiten müssen Wertpapiere
oder Geldmarktinstrumente umfassen, die im Rahmen von mindestens sechs
verschiedenen Emissionen begeben worden sind, wobei der Wert der im
Rahmen derselben Emission begebenen Wertpapiere oder
Geldmarktinstrumente 30 Prozent des Wertes des Investmentvermögens
nicht überschreiten darf. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann bei
Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen unter den Voraussetzungen des
§ 284 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuches von den Sätzen 2 bis 5
abweichen.

(8) Sicherheiten dürfen nicht wiederverwendet werden. Sicherheiten in
Form von Bankguthaben dürfen nur in der Währung des Guthabens

1.  unterhalten werden auf Sperrkonten

    a)  bei der Verwahrstelle oder

    b)  mit Zustimmung der Verwahrstelle bei anderen Kreditinstituten mit Sitz
        in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
        bei anderen Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittstaat nach Maßgabe
        des § 195 Satz 2 zweiter Halbsatz des Kapitalanlagegesetzbuches oder

2.  angelegt werden

    a)  in Schuldverschreibungen, die eine hohe Qualität aufweisen und die vom
        Bund, von einem Land, der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat der
        Europäischen Union oder seinen Gebietskörperschaften, einem anderen
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
        einem Drittstaat ausgegeben worden sind,

    b)  in Geldmarktfonds mit kurzer Laufzeitstruktur entsprechend den
        Richtlinien, die von der Bundesanstalt auf Grundlage von § 4 Absatz 2
        des Kapitalanlagegesetzbuches erlassen worden sind, oder

    c)  im Wege eines umgekehrten Pensionsgeschäftes mit einem Kreditinstitut,
        das die jederzeitige Rückforderung des aufgelaufenen Guthabens
        gewährleistet.

Bei der Anlage der Sicherheiten in Form von Bankguthaben ist neben der
Anrechnung auf die Anlagegrenzen gemäß den §§ 206 und 207 des
Kapitalanlagegesetzbuches auch die Diversifizierung nach Absatz 7 Satz
2 zu beachten. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann bei Spezial-AIF
mit festen Anlagebedingungen unter den Voraussetzungen des § 284
Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuches von den Anforderungen der Sätze
1 bis 3 abweichen. Sicherheiten in Form von anderen
Vermögensgegenständen dürfen nicht veräußert, übertragen, verpfändet
oder investiert werden.

(9) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft muss über eine eindeutige
Haircut-Strategie verfügen, die auf alle als Sicherheiten
entgegengenommenen Arten von Vermögensgegenständen abgestimmt ist. Bei
der Erarbeitung der Haircut-Strategie sind die Eigenschaften der
Vermögensgegenstände wie das Ausfallrisiko des Emittenten, die
Preisvolatilität und die Ergebnisse der gemäß § 32 durchgeführten
Stresstests zu berücksichtigen. Die Haircut-Strategie ist zu
dokumentieren. Sie dient der Rechtfertigung der Anwendung eines
bestimmten Bewertungsabschlags auf einen Vermögensgegenstand.

(10) Risiken im Zusammenhang mit der Sicherheitenverwaltung,
insbesondere operationelle und rechtliche Risiken, sind durch das
Risikomanagement zu ermitteln, zu steuern und zu minimieren.

(11) Vermögensgegenstände, die das Investmentvermögen im Rahmen von
Pensionsgeschäften erhält, gelten als Sicherheiten im Sinne dieser
Vorschrift.

(12) Der Anrechnungsbetrag für das Kontrahentenrisiko ist bei der
Berechnung der Auslastung der Anlagegrenzen nach § 206 Absatz 5 des
Kapitalanlagegesetzbuches zu berücksichtigen.

(13) Konzernangehörige Unternehmen im Sinne des § 290 des
Handelsgesetzbuchs gelten als ein Vertragspartner.

(14) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann bei Spezial-AIF im Falle
der Nutzung eines organisierten Wertpapier-Darlehenssystems gemäß §
202 des Kapitalanlagegesetzbuches von Absatz 7 Satz 1 Nummer 5, 6 und
10 sowie Absatz 9 abweichen, wenn die Wahrung der Interessen der
Anleger mittels einer entsprechenden Anwendung der Vorgaben durch das
System gewährleistet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/derivatev_2013/__27.html
Directory: derivatev_2013
Level: 4.0