Title: § 26 Zugangsverpflichtungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 2 - Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 26 Zugangsverpflichtungen

Paragraph: 26

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 2 - Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 26 Zugangsverpflichtungen

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht verpflichten, anderen Unternehmen Zugang zu gewähren, wenn
anderenfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten
Endkundenmarktes behindert würde und die Interessen der Endnutzer
beeinträchtigt würden.

(2) Bei der Prüfung, ob und welche Zugangsverpflichtungen nach Absatz
1 gerechtfertigt sind und ob diese in einem angemessenen Verhältnis zu
den Zielen nach § 2 stehen, prüft die Bundesnetzagentur, ob

1.  bereits oder absehbar auferlegte Verpflichtungen nach diesem Teil oder
    bereits abgeschlossene oder angebotene kommerzielle
    Zugangsvereinbarungen im betreffenden oder in einem verbundenen
    Vorleistungsmarkt und

2.  die bloße Auferlegung von Verpflichtungen nach Absatz 3 Nummer 10

zur Sicherstellung der in § 2 genannten Ziele ausreichen. Dabei
berücksichtigt die Bundesnetzagentur insbesondere:

1.  die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder
    Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der
    Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und
    des Zugangs berücksichtigt werden, einschließlich der Tragfähigkeit
    anderer vorgelagerter Zugangsprodukte;

2.  die Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts
    der verfügbaren Kapazität;

3.  die Anfangsinvestitionen des Eigentümers der Einrichtung unter
    Berücksichtigung etwaiger getätigter öffentlicher Investitionen und
    der Investitionsrisiken, insbesondere solcher Risiken, die mit
    Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität verbunden sind;

4.  die Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs unter
    besonderer Berücksichtigung eines wirtschaftlich effizienten
    Infrastrukturwettbewerbs und innovativer Geschäftsmodelle;

5.  gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum;

6.  die Bereitstellung unionsweiter Dienste und

7.  die zu erwartende technische Entwicklung von Netzgestaltung und
    Netzmanagement.

(3) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen, die über beträchtliche
Marktmacht verfügen, unter Beachtung von Absatz 1 unter anderem
folgende Verpflichtungen auferlegen:

1.  Zugang zu bestimmten physischen Netzkomponenten und zugehörigen
    Einrichtungen einschließlich des physisch entbündelten Zugangs zum
    Teilnehmeranschluss zu gewähren;

2.  bereits gewährten Zugang zu Einrichtungen nicht nachträglich zu
    verweigern;

3.  Zugang zu bestimmten aktiven oder virtuellen Netzkomponenten und
    -diensten, einschließlich des virtuell entbündelten Breitbandzugangs,
    zu gewähren;

4.  bestimmte notwendige Voraussetzungen für die Interoperabilität
    durchgehender Nutzerdienste oder für Roaming in Mobilfunknetzen zu
    schaffen;

5.  Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen
    Softwaresystemen, die zur Gewährleistung eines chancengleichen
    Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwendig sind, unter
    Sicherstellung der Effizienz bestehender Einrichtungen zu gewähren;

6.  Zugang zu zugehörigen Diensten wie einem Identitäts-, Standort- und
    Präsenzdienst zu gewähren;

7.  Zusammenschaltung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen zu
    ermöglichen;

8.  offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen
    Schlüsseltechnologien, die für die Interoperabilität von Diensten oder
    für Dienste für virtuelle Telekommunikationsnetze unentbehrlich sind,
    zu gewähren;

9.  Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von zugehörigen
    Einrichtungen zu ermöglichen sowie den Nachfragern oder deren
    Beauftragten jederzeit Zutritt zu diesen Einrichtungen zu gewähren und

10. Zugang zu baulichen Anlagen, wozu unter anderem Gebäude oder
    Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Antennen, Türme und andere
    Trägerstrukturen, Pfähle, Masten, Leitungsrohre, Leerrohre,
    Kontrollkammern, Einstiegsschächte und Verteilerkästen gehören, zu
    gewähren, auch dann, wenn diese nicht Teil des sachlich relevanten
    Marktes nach § 10 sind, sofern die Zugangsverpflichtung im Hinblick
    auf das in der Marktanalyse nach § 11 festgestellte Problem
    erforderlich und angemessen ist.

(4) Weist ein Unternehmen nach, dass durch die Inanspruchnahme der
Leistung die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Sicherheit
des Netzbetriebs gefährdet würde, erlegt die Bundesnetzagentur die
betreffende Zugangsverpflichtung nicht oder in anderer Form auf. Die
Aufrechterhaltung der Netzintegrität und die Sicherheit des
Netzbetriebs sind nach objektiven Maßstäben zu beurteilen.

(5) Wenn die Bundesnetzagentur einem Unternehmen eine
Zugangsverpflichtung auferlegt, kann sie technische oder betriebliche
Bedingungen festlegen, die vom Betreiber oder von den Nutzern dieses
Zugangs erfüllt werden müssen, soweit dies erforderlich ist, um den
normalen Betrieb des Telekommunikationsnetzes sicherzustellen.
Verpflichtungen, bestimmte technische Normen oder Spezifikationen
zugrunde zu legen, müssen mit den nach Artikel 39 der Richtlinie (EU)
2018/1972 festgelegten Normen und Spezifikationen übereinstimmen.

(6) Im Rahmen der Erfüllung der Zugangsverpflichtungen sind
Nutzungsmöglichkeiten von Zugangsleistungen sowie
Kooperationsmöglichkeiten zwischen den zum Zugang berechtigten
Unternehmen zuzulassen, es sei denn, ein Unternehmen weist im
Einzelfall nach, dass eine Nutzungsmöglichkeit oder eine Kooperation
aus technischen Gründen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__26.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0