Title: § 1 Gewährleistungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-GewährlG)
§ 1 Gewährleistungsermächtigung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-GewährlG)
§ 1 Gewährleistungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 6 383 820 000 Euro zur
Absicherung der Kredite der Europäischen Union zu übernehmen, die
diese zur Finanzierung von Darlehen an Mitgliedstaaten der
Europäischen Union nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 2020/672 des
Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments
zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von
Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den
COVID-19-Ausbruch (ABl. L 159 vom 20. 5. 2020, S. 1) ausgibt.

(2) Gewährleistungen nach Absatz 1 können nur bis zum Ablauf der
Verfügbarkeitsfrist nach Maßgabe der in Absatz 1 bezeichneten
Verordnung übernommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sure-gew_hrlg/__1.html
Directory: sure-gewaehrlg
Level: 2.0