Title: § 30

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 30

(1) Die Bundeswehr und die Truppen der NATO-Vertragsstaaten sowie
Truppen, die auf Grund einer gesonderten Vereinbarung in Deutschland
üben, dürfen von den Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses
Gesetzes, ausgenommen die §§ 12, 13 und 15 bis 19, und von den zu
seiner Durchführung erlassenen Vorschriften unter Berücksichtigung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abweichen, soweit dies zur
Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderlich ist. Das in § 8
vorgesehene Planfeststellungsverfahren entfällt, wenn militärische
Flugplätze angelegt oder geändert werden sollen. Von den Vorschriften
über das Verhalten im Luftraum darf nur abgewichen werden, soweit dies
zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist.

(1a) Die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen von den
Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes – ausgenommen die
§§ 5 bis 10, 12, 13 sowie 15 bis 19 – und den zu seiner Durchführung
erlassenen Vorschriften abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder
Ordnung erforderlich ist. Von den Vorschriften über das Verhalten im
Luftraum darf nur abgewichen werden, soweit dies zur Erfüllung
hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist.

(2) Die Verwaltungszuständigkeiten auf Grund dieses Gesetzes werden
für den Dienstbereich der Bundeswehr und, soweit völkerrechtliche
Verträge nicht entgegenstehen, der Truppen der NATO-Vertragsstaaten
und der in Deutschland übenden Truppen durch Dienststellen der
Bundeswehr nach Bestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung
wahrgenommen. Dies gilt nicht für die Aufgaben der Flugsicherung nach
§ 27c mit Ausnahme der örtlichen Flugsicherung an den militärischen
Flugplätzen; die notwendigen Vorbereitungen zur Wahrnehmung der
Aufgaben nach Artikel 87a des Grundgesetzes bleiben unberührt. Das
Bundesministerium der Verteidigung erteilt die Erlaubnisse nach § 2
Abs. 7 und § 27 auch für andere militärische Luftfahrzeuge. In den
Fällen der §§ 12, 13 und 15 bis 19 treten bei militärischen
Flugplätzen die Dienststellen der Bundeswehr an die Stelle der
Flugsicherungsorganisationen und der genannten Luftfahrtbehörden. Die
Dienststellen der Bundeswehr treffen ihre Entscheidungen in eigener
Zuständigkeit und Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung. Zusätzlicher Genehmigungen und Erlaubnisse der zivilen
Luftfahrtbehörden bedarf es nicht.

(3) Bei der Anlegung und wesentlichen Änderung militärischer
Flugplätze auf Gelände, das nicht durch Maßnahmen auf Grund des
Landbeschaffungsgesetzes beschafft zu werden braucht, sind die
Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere des zivilen Luftverkehrs,
nach Anhörung der Regierungen der Länder, die von der Anlegung oder
Änderung betroffen werden, angemessen zu berücksichtigen. §§ 4 und 5
des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Das Bundesministerium der
Verteidigung kann von der Stellungnahme dieser Länder hinsichtlich der
Erfordernisse des zivilen Luftverkehrs nur im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Digitales und Verkehr abweichen; es unterrichtet
die Regierungen der betroffenen Länder von seiner Entscheidung. Wird
Gelände für die Anlegung und wesentliche Änderung militärischer
Flugplätze nach den Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes
beschafft, findet allein das Anhörungsverfahren nach § 1 Abs. 2 des
Landbeschaffungsgesetzes statt; hierbei sind insbesondere die
Erfordernisse des zivilen Luftverkehrs angemessen zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__30.html
Directory: luftvg
Level: 4.0