Title: § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 24 Allgemeines Vorkaufsrecht

Paragraph: 24

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 24 Allgemeines Vorkaufsrecht

(1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken

1.  im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen
    handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche
    Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a
    Absatz 3 festgesetzt ist,

2.  in einem Umlegungsgebiet,

3.  in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen
    Entwicklungsbereich,

4.  im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von
    Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,

5.  im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um
    unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem
    Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet
    dargestellt ist,

6.  in Gebieten, die nach den §§ 30, 33 oder 34 Absatz 2 vorwiegend mit
    Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut
    sind, wobei ein Grundstück auch dann als unbebaut gilt, wenn es
    lediglich mit einer Einfriedung oder zu erkennbar vorläufigen Zwecken
    bebaut ist,

7.  in Gebieten, die zum Zweck des vorbeugenden Hochwasserschutzes von
    Bebauung freizuhalten sind, insbesondere in Überschwemmungsgebieten,
    sowie

8.  in Gebieten nach den §§ 30, 33 oder 34, wenn

    a)  in diesen ein städtebaulicher Missstand im Sinne des § 136 Absatz 2
        Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 vorliegt oder

    b)  die baulichen Anlagen einen Missstand im Sinne des § 177 Absatz 2
        aufweisen

    und die Grundstücke dadurch erhebliche nachteilige Auswirkungen auf
    das soziale oder städtebauliche Umfeld aufweisen, insbesondere durch
    ihren baulichen Zustand oder ihre der öffentlichen Sicherheit und
    Ordnung widersprechende Nutzung.

Im Falle der Nummer 1 kann das Vorkaufsrecht bereits nach Beginn der
Veröffentlichungsfrist nach § 3 Absatz 2 Satz 1 ausgeübt werden, wenn
die Gemeinde einen Beschluss gefasst hat, einen Bebauungsplan
aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle der Nummer 5 kann
das Vorkaufsrecht bereits ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen
Beschluss gefasst und ortsüblich bekannt gemacht hat, einen
Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen und wenn
nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der künftige
Flächennutzungsplan eine solche Nutzung darstellen wird.

(2) Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu beim Kauf von
Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten.

(3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der
Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dem Wohl der Allgemeinheit kann
insbesondere die Deckung eines Wohnbedarfs in der Gemeinde dienen. Bei
der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck
des Grundstücks anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__24.html
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