Title: § 49 Verfahren bei Erbringung von Dienstleistungen durch Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
Abschnitt 2 - Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, erforderliche Anpassungsmaßnahmen und Erbringung von Dienstleistungen
§ 49 Verfahren bei Erbringung von Dienstleistungen durch Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Paragraph: 49

Content:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
Abschnitt 2 - Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, erforderliche Anpassungsmaßnahmen und Erbringung von Dienstleistungen
§ 49 Verfahren bei Erbringung von Dienstleistungen durch Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

(1) Die zuständige Behörde hat die Person, die beabsichtigt, eine
Dienstleistung im Sinne des § 44 Absatz 1 oder 2 des
Pflegeberufegesetzes zu erbringen, und dies erstmalig anzeigt, binnen
eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über
das Ergebnis ihrer Prüfung gemäß § 46 Absatz 3 des
Pflegeberufegesetzes zu unterrichten. In der Unterrichtung teilt die
Behörde der Person mit, ob sie der Person erlaubt, die Dienstleistung
zu erbringen, oder von ihr verlangt, eine Eignungsprüfung nach § 47
abzulegen.

(2) Ist der zuständigen Behörde in besonderen Ausnahmefällen nicht
möglich, die Prüfung nach § 46 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes
innerhalb eines Monats vorzunehmen, teilt sie der Person innerhalb
dieser Frist die Gründe der Verzögerung mit. Die zuständige Behörde
hat die der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten binnen
eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben. Die zuständige Behörde
unterrichtet spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Behebung der
Schwierigkeiten die Person über das Ergebnis ihrer Prüfung nach § 46
Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes.

(3) Bleibt eine Reaktion der zuständigen Behörde in den in Absatz 1
Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 3 genannten Fristen aus, so darf die
Dienstleistung erbracht werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Inhaberinnen und
Inhaber von Drittstaatsdiplomen, für deren Anerkennung sich nach dem
Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflaprv/__49.html
Directory: pflaprv
Level: 4.0