Title: § 3c Daten über bewilligte staatliche finanzwirksame Hilfen

Description:
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (VwDVG 2010)
§ 3c Daten über bewilligte staatliche finanzwirksame Hilfen

Paragraph: 3c

Content:
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (VwDVG 2010)
§ 3c Daten über bewilligte staatliche finanzwirksame Hilfen

Bundesbehörden, die über die erforderlichen Daten verfügen,
übermitteln dem Statistischen Bundesamt anlassbezogen zur
statistischen Aufbereitung folgende Daten, die in Verfahren zur
Bewilligung finanzwirksamer Hilfen im Rahmen von staatlichen Förder-
und Hilfsprogrammen mit gesamtwirtschaftlicher Relevanz und Wirkung
erhoben worden sind:

1.  die in § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 11 und 12 angeführten Merkmale,

2.  Steuernummer einschließlich Steuerart und Nummer des Finanzamts, bei
    Änderungen auch die bisherige Steuernummer,

3.  die erfassten und zur Bewilligung der finanzwirksamen Hilfen
    erforderlichen Daten der Antragsbegründung und

4.  Angaben zu Förderart, Förderhöhe und Förderzeitraum.

Das Statistische Bundesamt übermittelt die Daten auf Anforderung an
die statistischen Ämter der Länder jeweils für deren
Zuständigkeitsbereich für statistische Aufbereitungen auf regionaler
Ebene. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Bundesstatistikgesetzes gilt für die
statistischen Ämter der Länder entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdvg_2010/__3c.html
Directory: vwdvg_2010
Level: 2.0