Title: § 28 Umzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses

Description:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 3 - Sonderfälle
§ 28 Umzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses

Paragraph: 28

Content:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 3 - Sonderfälle
§ 28 Umzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses

(1) Einer berechtigten Person mit Dienstort im Ausland, die in den
Ruhestand tritt oder deren Dienstverhältnis auf Zeit endet, ist
Umzugskostenvergütung für einen Umzug an einen Ort ihrer Wahl im
Inland zuzusagen. Umzugskostenvergütung wird nur gezahlt, wenn der
Umzug spätestens zwei Jahre nach der Beendigung des
Dienstverhältnisses durchgeführt wird. Die oberste Dienstbehörde kann
diese Frist in Ausnahmefällen um ein Jahr verlängern.

(2) Absatz 1 gilt nach dem Tod einer berechtigten Person, deren
letzter Dienstort im Ausland liegt, entsprechend für
berücksichtigungsfähige Personen, die am Todestag der berechtigten
Person zu deren häuslicher Gemeinschaft gehört haben. Gibt es keine
solchen berücksichtigungsfähigen Personen oder ziehen diese
berücksichtigungsfähigen Personen nicht ins Inland um, können den
Erbinnen und Erben die notwendigen Auslagen für das Befördern
beweglicher Nachlassgegenstände an einen Ort im Inland sowie sonstige
berücksichtigungsfähige Auslagen, die durch den Umzug nachweislich
entstanden sind, erstattet werden, wenn die Auslagen innerhalb der in
Absatz 1 genannten Frist entstanden sind. Für angestellte
Betreuungspersonen gilt § 12 Absatz 4 entsprechend.

(3) Soweit in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1 Umzüge im Ausland
durchgeführt werden, können die notwendigen Umzugsauslagen erstattet
werden, höchstens jedoch in dem Umfang, in dem Auslagen bei einem
Umzug an den Sitz der obersten Dienstbehörde entstanden wären. Wird
später, jedoch noch innerhalb der Frist nach Absatz 1, ein Umzug ins
Inland durchgeführt, ist der nach Satz 1 erstattete Betrag auf die
nach Absatz 1 oder Absatz 2 zustehende Umzugskostenvergütung
anzurechnen.

(4) Endet das Dienstverhältnis einer berechtigten Person mit Dienstort
im Ausland aus einem von ihr zu vertretenden Grund und zieht diese
Person spätestens sechs Monate danach ins Inland um, können ihr und
den berücksichtigungsfähigen Personen für diesen Umzug die
Beförderungsauslagen und Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der
billigsten Fahrkarte für ein regelmäßig verkehrendes
Beförderungsmittel erstattet werden, höchstens jedoch die
Beförderungsauslagen und Fahrtkosten, die durch einen Umzug an den
Sitz der obersten Dienstbehörde entstanden wären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auv_2012/__28.html
Directory: auv_2012
Level: 3.0