Title: Verfügungsverbot

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfügungsverbot

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfügungsverbot

Die Leistungsansprüche sind nicht vererblich und dürfen nicht
übertragen, beliehen, veräußert, abgetreten oder verpfändet werden.
Die Inanspruchnahme eines Rückkaufwertes ist ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__23.html
Directory: sokasig
Level: 2.0