Title: § 7 Aufgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte im Zusammenhang mit dem Samenspenderregister

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 7 Aufgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte im Zusammenhang mit dem Samenspenderregister

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 7 Aufgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte im Zusammenhang mit dem Samenspenderregister

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die
erforderlichen räumlichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen
zu treffen, damit die im Samenspenderregister gespeicherten Daten
insbesondere gegen unbefugtes Hinzufügen, Löschen oder Verändern
geschützt sind und keine unbefugte Kenntnisnahme oder Weitergabe
erfolgen kann.

(2) Werden dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Daten nach § 6 Absatz 1 oder 2 übermittelt, hat es von der gemeldeten
Entnahmeeinrichtung unter Nennung der Spendenkennungssequenz oder der
eindeutigen Spendennummer des heterolog verwendeten Samens die Daten
des Samenspenders nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und § 2 Absatz 3 Satz 1
anzufordern.

(3) Unmittelbar nach Eingang der nach § 6 übermittelten Daten hat das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu prüfen, ob die
übermittelten Daten vollständig und nicht offensichtlich unrichtig
sind. Sind die Daten unvollständig oder weisen sie offensichtliche
Unrichtigkeiten auf, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte die zur Übermittlung verpflichtete Einrichtung zur
Meldung der fehlenden Daten oder zur Korrektur der Daten aufzufordern.

(4) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte speichert
die Daten im Samenspenderregister und setzt den Samenspender von der
Speicherung seiner personenbezogenen Daten im Samenspenderregister in
Kenntnis. Hierzu hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte bei Bedarf eine Anfrage zu den Anschriftsdaten des
Samenspenders bei der Meldebehörde durchzuführen. Erhält das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine aktuellere
Anschrift des Samenspenders auf der Grundlage einer Anfrage nach Satz
2 oder § 10 Absatz 5 Satz 2, speichert es diese anstelle der bisher
gespeicherten Anschrift des Samenspenders.

(5) Zur Absicherung der Daten nach Absatz 1 und Sicherstellung des
Beweiserhalts und des korrekten Löschens gemäß § 8 hat das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Stand der
Technik zu erfüllen. Der Stand der Technik ist als niedergelegt zu
vermuten in Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in
der Informationstechnik. Diese gelten in der jeweils aktuellsten durch
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im
Bundesanzeiger bekanntgemachten Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/__7.html
Directory: saregg
Level: 2.0