Title: § 4 Mautentrichtung und Mauterstattung

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4 Mautentrichtung und Mauterstattung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4 Mautentrichtung und Mauterstattung

(1) Der Mautschuldner hat die Maut in der sich aus § 3, auch in
Verbindung mit § 14, ergebenden Höhe spätestens bei Beginn der
mautpflichtigen Benutzung oder im Fall einer Stundung zu dem
festgesetzten Zeitpunkt an das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu
entrichten. Die Maut wird für ein bestimmtes Fahrzeug mit dem ihm
zugeteilten Kennzeichen entrichtet.

(2) § 13 Absatz 3 und die §§ 16 bis 19 und 21 des
Bundesgebührengesetzes sind, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus
den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht
etwas anderes ergibt, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass
abweichend von § 16 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes ein
Säumniszuschlag erhoben werden kann,

1.  der 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des rückständigen Betrages
    jährlich beträgt und

2.  der mit Ablauf des fünften Tages nach dem Tag der Fälligkeit der Maut
    zu entrichten ist.

Erstattungen nach § 21 des Bundesgebührengesetzes sind schriftlich
beim Bundesamt für Logistik und Mobilität zu beantragen. Auf Verlangen
des Bundesamtes für Logistik und Mobilität sind geeignete Unterlagen
zur Aufklärung des Anspruchs vorzulegen. Über den Erstattungsantrag
wird durch Bescheid entschieden. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann einem Privaten die
Errichtung und den Betrieb eines Systems zur Erhebung der Maut
übertragen oder diesen beauftragen, an der Erhebung der Maut
mitzuwirken (Betreiber). Die Übertragung oder die Beauftragung ist vom
Bundesamt für Logistik und Mobilität im Bundesanzeiger bekannt zu
geben. Zum Zweck des Betriebs des Mauterhebungssystems darf der
Betreiber nachfolgende Daten verarbeiten:

1.  Höhe der entrichteten Maut,

2.  Strecke, für die die Maut entrichtet wurde,

3.  Ort und Zeit der Mautentrichtung,

4.  bei Entrichtung der Maut vor der Benutzung mautpflichtiger Straßen im
    Sinne des § 1: der für die Durchführung der Fahrt zulässige Zeitraum
    sowie die Belegnummer,

5.  Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer des Fahrzeugs oder der
    Fahrzeugkombination,

6.  für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs oder der
    Fahrzeugkombination,

7.  Identifikationsnummer

    a)  des Betreibers oder

    b)  des Anbieters nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 des
        Mautsystemgesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980),

8.  Identifikationsnummer des zum Zweck der Mauterhebung im Fahrzeug
    befindlichen Fahrzeuggeräts,

9.  Vertragsnummer des Nutzers und einer Fahrt zugeordnete Kostenstelle,

10. Positionsdaten des zum Zweck der Mauterhebung im Fahrzeug befindlichen
    Fahrzeuggeräts.

Diese Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Gesetzes
verarbeitet werden. Eine Übermittlung, Verwendung oder Beschlagnahme
dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig. Für
Anbieter im Sinne des § 10 Absatz 1 und des § 11 Absatz 1 des
Mautsystemgesetzes gelten die Sätze 3 bis 5 entsprechend.

(3a) Erfolgt die Berechnung der Maut für die Nutzer von Anbietern nach
§ 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes, einschließlich
des Erkennungsprozesses zur Unterscheidung mautpflichtiger von nicht
mautpflichtigen Streckenabschnitten und der Ermittlung der
abschnittsbezogenen Erhebungsdaten und der Erstellung der
Mautbuchungsnachweise, durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität,
muss ein Anbieter dem Bundesamt für Logistik und Mobilität zu diesem
Zweck die in Absatz 3 Satz 3 Nummer 5, 6 und 7 Buchstabe b sowie
Nummer 8 bis 10 genannten Daten übermitteln. Das Bundesamt für
Logistik und Mobilität darf die in Absatz 3 Satz 3 Nummer 5, 6 und 7
Buchstabe b sowie Nummer 8 bis 10 genannten Daten zu dem in Satz 1
genannten Zweck erheben, speichern und verwenden. Nach Abschluss des
Erkennungsprozesses übermittelt das Bundesamt für Logistik und
Mobilität den Anbietern nach § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 des
Mautsystemgesetzes die Mautbuchungsnachweise. Die Berechnung der Maut
für die Nutzer von Anbietern nach § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 des
Mautsystemgesetzes erfolgt ab dem 1. Januar 2026 ausschließlich durch
das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Das Bundesamt für Logistik
und Mobilität kann den Betreiber mit der Berechnung der Maut
beauftragen. Die Beauftragung ist vom Bundesamt für Logistik und
Mobilität im Bundesanzeiger bekannt zu geben. § 4 Absatz 3 Satz 4 und
5 gilt entsprechend.

(3b) Abweichend von Absatz 3 Satz 4 und 5 darf im Zeitraum bis zum 31.
Dezember 2025 das Bundesamt für Logistik und Mobilität bei Vorliegen
eines Verdachts eines Verstoßes gegen die Kabotageregelungen gemäß
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln
für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
(ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung
die in Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 und 10 genannten Daten zum ersten
befahrenen Mautabschnitt nach der Einfahrt in das Bundesgebiet und zum
letzten befahrenen Mautabschnitt vor der Ausfahrt aus dem Bundesgebiet
zum Zweck der Ermittlung des Ortes und der Zeit des Grenzübertritts
von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassenen Fahrzeugen für die Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Absatz 2a und Absatz 4 Nummer 2 des
Güterkraftverkehrsgesetzes verarbeiten.

(4) Der Mautschuldner hat bei der Mauterhebung mitzuwirken. Er hat die
technischen Einrichtungen zur Mautentrichtung ordnungsgemäß zu nutzen
und die für die Maut maßgeblichen Tatsachen anzugeben. Das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der
Nutzung der technischen Einrichtungen zu regeln und die nach Satz 2
maßgeblichen Tatsachen festzulegen sowie das Verfahren der Angabe
dieser Tatsachen zu regeln.

(5) Eine Maut oder, im Fall des Absatzes 6 Satz 1, ein der Maut
entsprechender Betrag wird auf Verlangen ganz oder teilweise
erstattet, wenn die Fahrt, für die sie entrichtet wurde, nicht oder
nicht vollständig durchgeführt wird (Erstattung der Maut). Das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der
Erstattung der Maut zu regeln. Die Bearbeitungsgebühr für ein
Erstattungsverlangen beträgt höchstens 20 Euro.

(6) Verpflichtet sich der Betreiber oder ein Anbieter, der einen
Vertrag nach § 4d Absatz 1 oder § 4f Absatz 1 mit dem Bundesamt für
Logistik und Mobilität abgeschlossen hat, gegenüber dem Bundesamt für
Logistik und Mobilität zur unbedingten Zahlung eines Betrages in Höhe
der entstandenen Maut des Mautschuldners, so ist der Mautschuldner
insoweit von der Verpflichtung zur Entrichtung der Maut an das
Bundesamt für Logistik und Mobilität befreit, als der Mautschuldner

1.  nachweist, dass zwischen ihm und dem Betreiber oder dem jeweiligen
    Anbieter ein Rechtsverhältnis besteht, auf Grund dessen der
    Mautschuldner für jede mautpflichtige Benutzung einer mautpflichtigen
    Straße im Sinne des § 1 ein Entgelt in Höhe der zu entrichtenden Maut
    an den Betreiber oder den jeweiligen Anbieter zahlen muss oder gezahlt
    hat, und

2.  sicherstellt, dass seine Verpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis
    erfüllt werden.

Der Nachweis nach Satz 1 ist auf geeignete Weise zu erbringen,
insbesondere gelten Absatz 4 Satz 1 und 2 und die auf Grund des
Absatzes 4 Satz 3 und des § 5 Satz 2 erlassenen Vorschriften sowie § 7
Absatz 5 und 6 entsprechend.

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