Title: § 4 Gewährung

Description:
Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG§119Abs5V)
§ 4 Gewährung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG§119Abs5V)
§ 4 Gewährung

(1) Die Berufsgenossenschaft entscheidet durch Verwaltungsakt über den
Antrag nach Ablauf der in § 3 Absatz 4 Satz 1 genannten Frist bis
spätestens 31. Mai des jeweiligen Haushaltsjahres. Im Falle der
Ablehnung des Antrags werden die durch den Antragsteller übermittelten
Daten unverzüglich nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch die
Berufsgenossenschaft gelöscht. Im Falle der Stattgabe des Antrags
dürfen die durch den Antragsteller übermittelten Daten höchstens ein
Jahr nach Ablauf der in § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Fristen
durch die Berufsgenossenschaft gespeichert werden. Im Falle eines
anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens sind die Daten nach rechtskräftiger
Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens zu löschen.

(2) Die Berufsgenossenschaft entscheidet durch Verwaltungsakt über den
Antrag nach Ablauf der in § 3 Absatz 5 genannten Frist bis spätestens
30\. November 2021.

(3) Die Berufsgenossenschaft setzt die Höhe des Anspruchs einer
Einrichtung nach den Vorgaben des § 119 Absatz 5 Satz 3 und 4 des
Seearbeitsgesetzes fest. Die Höhe des anteiligen Anspruchs bei mehr
als einem leistungsberechtigten Antragsteller ergibt sich nach § 119
Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes, indem der Gesamtbetrag
durch die Anzahl der durch die leistungsberechtigten Antragsteller im
Ausland betriebenen Sozialeinrichtungen geteilt wird; es dürfen nur
fristgerecht gestellte Anträge berücksichtigt werden. Die Höhe des
Anspruchs ist auf die zweite Nachkommastelle abzurunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg_119abs5v/__4.html
Directory: seearbg_119abs5v
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