Title: § 4 Gebührenschuldner

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 4 Gebührenschuldner

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 4 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind

1.  der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,

2.  derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse
    ausüben lässt.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrsongebv/__4.html
Directory: bfstrsongebv
Level: 2.0