Title: § 3b Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 3b Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren

Paragraph: 3b

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 3b Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren

(1) Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 wird durch die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verfügungsberechtigten nicht
berührt. Dies gilt, außer in den Fällen des § 6 Abs. 6a nicht, wenn
ein Unternehmen Gegenstand eines Rückübertragungsanspruchs nach § 6
Abs. 1 Satz 1 ist.

(2) Beschlüsse, durch die die Zwangsversteigerung eines Grundstücks
oder Gebäudes angeordnet wird, sowie Ladungen zu Terminen in einem
Zwangsversteigerungsverfahren sind dem Berechtigten zuzustellen.

(3) Soll ein Grundstück oder ein Gebäude, für das ein Antrag nach § 30
vorliegt, im Wege der von einem Verfügungsberechtigten (§ 2 Abs. 3)
beantragten Teilungsversteigerung nach § 180 des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung versteigert werden, ist
das Zwangsversteigerungsverfahren auf Antrag des Berechtigten (§ 2
Abs. 1) bis zum Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über den
Rückübertragungsantrag einstweilen einzustellen. Die einstweilige
Einstellung ist zu versagen, wenn im Falle einer rechtsgeschäftlichen
Veräußerung eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 oder 3 der Grundstücksverkehrsordnung nicht erforderlich wäre.
Sie kann versagt werden, wenn eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach
§ 1 Abs. 2 Satz 2 der Grundstücksverkehrsordnung erteilt werden
könnte.

(4) Ist die Rückübertragung eines Grundstücks oder Gebäudes nicht mehr
möglich, weil es im Wege der Zwangsversteigerung veräußert wurde, kann
der Berechtigte vom bisherigen Verfügungsberechtigten die Zahlung
eines Geldbetrages in Höhe des Versteigerungserlöses verlangen. Der
bisherige Verfügungsberechtigte kann mit Ansprüchen nach § 7 Abs. 2
und § 7a Abs. 2 aufrechnen. Die Zahlung nach Satz 1 steht dem Erlös
aus einer Veräußerung des Grundstücks gleich. Dies gilt auch in
Ansehung von Ansprüchen des Entschädigungsfonds nach § 7a Abs. 2 Satz
4\.

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