Title: § 100

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 100

Paragraph: 100

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der
Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den
Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den
außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die
rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an
die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und
Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der
Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch
aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig
zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde
dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der
Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so
spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der
Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen
Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft,
kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die
Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des
festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht
unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des
Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder
nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so
bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung
errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der
Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der
Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu
bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich,
kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt
und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf
aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen
Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter
Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1
gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht
nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt
worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen
Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere
bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil
bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden
müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden.
Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit
Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung
verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung
zur Leistung zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__100.html
Directory: fgo
Level: 4.0