Title: § 1

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 1

(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind,
auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar
sind.

(2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1
werden insbesondere nicht angesehen:

1.  Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische
    Methoden;

2.  ästhetische Formschöpfungen;

3.  Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele
    oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für
    Datenverarbeitungsanlagen;

4.  die Wiedergabe von Informationen;

5.  biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes).

(3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit
entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als
solche Schutz begehrt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__1.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0