Title: § 21a Protokollierungen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 21a Protokollierungen

Paragraph: 21a

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 21a Protokollierungen

(1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften,
Mitteilungen und Hinweisen Protokolle, die folgende Daten enthalten:

1.  die Vorschrift, auf der die Auskunft oder der Hinweis beruht,

2.  den Zweck der Auskunft,

3.  die in der Anfrage und der Auskunft verarbeiteten Personendaten,

4.  die Person oder Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat, den
    Empfänger eines Hinweises sowie die Behörde in den Fällen des § 30
    Absatz 5 oder deren Kennung,

5.  den Zeitpunkt der Übermittlung,

6.  die Namen der Bediensteten, die die Mitteilung gemacht haben, oder
    eine Kennung, außer bei Abrufen im automatisierten Verfahren,

7.  das Aktenzeichen, außer bei Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 1, den
    §§ 30a und 30b.

(2) Die Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur für Mitteilungen über
Berichtigungen nach § 20, zu internen Prüfzwecken, zur
Datenschutzkontrolle und zur Auskunft aus Protokolldaten entsprechend
Absatz 3 verarbeitet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen
gegen Missbrauch zu schützen. Protokolldaten, soweit sie sich nicht
auf Datenverarbeitungsvorgänge nach Artikel 31 der Verordnung (EU)
2019/816 beziehen, sowie Nachweise nach § 30c Absatz 3 sind nach einem
Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden für Zwecke nach Satz 1
benötigt. Danach sind sie unverzüglich zu löschen.

(3) Soweit sich das Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Artikel
15 der Verordnung (EU) 2016/679 auf Auskünfte bezieht, die einer
Stelle nach den §§ 31 und 41 erteilt wurden, entscheidet die
Registerbehörde über die Beschränkung des Auskunftsrechts nach Maßgabe
des Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit dieser Stelle. Für
die Antragsberechtigung und das Verfahren gilt § 30 entsprechend. Wird
mit der Protokolldatenauskunft eine Selbstauskunft nach § 42
beantragt, gilt § 42 Satz 2 bis 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__21a.html
Directory: bzrg
Level: 4.0