Title: Gebühren

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Gebühren

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Gebühren

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder Satz
        der Gebühr nach
        § 28 FamGKG

*    *   **Hauptabschnitt 1**
        **Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen**

*    *   Abschnitt 1 ****
        **Erster Rechtszug**

*    *   1110

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   2,0

*    *   1111

    *   Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer
        Folgesache durch

        1.  Zurücknahme des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss
                der mündlichen Verhandlung entspricht,

            c)  im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem die
                Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die
            nach § 38 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur
            deshalb eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der
            Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG),
            mit Ausnahme der Endentscheidung in einer Scheidungssache,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten
            ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
            die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,

        es sei denn, dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in
        Nummer 2 genannten Entscheidungen vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1110 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   (1) Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die
        beendete Ehesache und auf eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44
        FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur insoweit zu ermäßigen.
        (2) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten
        Endentscheidung (§ 38 Abs. 6 FamFG) steht der Ermäßigung nicht
        entgegen.
        (3) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 2 ****
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands ****

*    *   Vorbemerkung 1.1.2:
        Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn sich die Beschwerde auf
        eine Folgesache beschränkt.

    *

*    *   1120

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   3,0

*    *   1121

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1120 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn
        keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer
        zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer
        Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *

*    *   1122

    *   Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer
        Folgesache, wenn nicht Nummer 1121 erfüllt ist, durch

        1.  Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  falls eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des
                Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt
                wird,

    *

*    *
    *
        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten
            ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
            die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,

        es sei denn, dass bereits eine andere als eine der in Nummer 2
        genannten Endentscheidungen vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1120 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   (1) Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die
        beendete Ehesache und auf eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44
        FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur insoweit zu ermäßigen.
        (2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 3 ****
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
        ****

*    *   Vorbemerkung 1.1.3:
        Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn sich die Rechtsbeschwerde
        auf eine Folgesache beschränkt.

    *

*    *   1130

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   4,0

*    *   1131

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1130 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn
        keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer
        zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer
        Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *

*    *   1132

    *   Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer
        Folgesache durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor
        Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle
        übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1131 erfüllt ist:
        Die Gebühr 1130 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,0

*    *
    *   Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die
        beendete Ehesache und auf eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44
        FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur insoweit zu ermäßigen.

    *

*    *   **Abschnitt 4**
        **Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands**

*    *   1140

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........

    *   1,0

*    *   **Hauptabschnitt 2**
        **Hauptsacheverfahren in selbständigen Familienstreitsachen**

*    *   Abschnitt 1 ****
        Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   1210

    *   Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach §
        249 Abs. 1 FamFG mit Ausnahme einer Festsetzung nach § 253 Abs. 1 Satz
        2 FamFG ..........

    *   0,5

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   1211

    *   Verfahren über die Beschwerde nach § 256 FamFG gegen die Festsetzung
        von Unterhalt im vereinfachten Verfahren ..........

    *   1,0

*    *   1212

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
        Die Gebühr 1211 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   1213

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   1,5

*    *   1214

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1213 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *   1215

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 1214 erfüllt ist:
        Die Gebühr 1213 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *   Unterabschnitt 4
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands

*    *   1216

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........

    *   0,5

*    *   Abschnitt 2 ****
        Verfahren im Übrigen ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   1220

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   3,0

*    *
    *   Soweit wegen desselben Verfahrensgegenstands ein Mahnverfahren
        vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten beim
        Familiengericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des
        Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem
        Fall wird eine Gebühr 1100 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach dem
        Wert des Verfahrensgegenstands angerechnet, der in das Streitverfahren
        übergegangen ist.

    *

*    *   1221

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss
                der mündlichen Verhandlung entspricht,

            c)  im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem die
                Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird,

            wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten
            ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
            die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,

    *

*    *
    *
        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die
            nach § 38 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur
            deshalb eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der
            Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG),

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten
            ergeht
            oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die
            Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,

        es sei denn, dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in
        Nummer 2 genannten Entscheidungen vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   (1) Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen
        Verfahrens (§ 696 Abs. 1 ZPO), des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid
        oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der
        Zurücknahme des Antrags (Nummer 1) gleich.
        (2) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten
        Endentscheidung (§ 38 Abs. 6 FamFG) steht der Ermäßigung nicht
        entgegen.
        (3) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   1222

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   4,0

*    *   1223

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1222 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn
        keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer
        zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer
        Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *

*    *   1224

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1223 erfüllt
        ist, durch

        1.  Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  falls eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des
                Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt
                wird,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten
            ergeht
            oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die
            Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,

        es sei denn, dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in
        Nummer 2 genannten Entscheidungen vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1222 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   1225

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   5,0

*    *   1226

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1225 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn
        keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer
        zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer
        Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *

*    *   1227

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 1226 erfüllt ist:
        Die Gebühr 1225 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *   Unterabschnitt 4
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands

*    *   1228

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........

    *   1,5

*    *   1229

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige
        Erledigung beendet wird ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Sprungrechtsbeschwerde
        zugelassen wird.

    *

*    *   **Hauptabschnitt 3**
        **Hauptsacheverfahren in selbständigen Familiensachen**
        **der freiwilligen Gerichtsbarkeit**

*    *   Abschnitt 1 ****
        Kindschaftssachen ****

*    *   Vorbemerkung 1.3.1:
        (1) Keine Gebühren werden erhoben für
        1\. die Pflegschaft für ein bereits gezeugtes Kind,
        2\. Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG und
        3\. ein Verfahren, das Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz betrifft.
        (2) Von dem Minderjährigen werden Gebühren nach diesem Abschnitt nur
        erhoben, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Gebühr sein
        Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 € beträgt;
        der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte
        Vermögenswert wird nicht mitgerechnet.

*    *   Unterabschnitt 1
        Verfahren vor dem Familiengericht

*    *   1310

    *   Verfahren im Allgemeinen ….......

    *   0,5

*    *
    *   (1) Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren,

        1.  die in den Rahmen einer Vormundschaft oder Pflegschaft fallen,

        2.  für die die Gebühr 1313 entsteht oder

        3.  die mit der Anordnung einer Pflegschaft enden.

        (2) Für die Umgangspflegschaft werden neben der Gebühr für das
        Verfahren, in dem diese angeordnet wird, keine besonderen Gebühren
        erhoben.

    *

*    *   1311

    *   Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer
        Vormundschaft oder Dauerpflegschaft, wenn nicht Nummer 1312 anzuwenden
        ist ..........

    *   5,00 €

*    *
    *   (1) Für die Gebühr wird das Vermögen des von der Maßnahme betroffenen
        Minderjährigen nur berücksichtigt, soweit es nach Abzug der
        Verbindlichkeiten mehr als 25 000 € beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8
        des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht
        mitgerechnet. Ist Gegenstand der Maßnahme ein Teil des Vermögens, ist
        höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen.
        (2) Für das bei Anordnung der Maßnahme oder bei der ersten Tätigkeit
        des Familiengerichts nach Eintritt der Vormundschaft laufende und das
        folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben.
        (3) Erstreckt sich eine Maßnahme auf mehrere Minderjährige, wird die
        Gebühr für jeden Minderjährigen besonders erhoben.
        (4) Geht eine Pflegschaft in eine Vormundschaft über, handelt es sich
        um ein einheitliches Verfahren.
        (5) Dauert die Vormundschaft oder Dauerpflegschaft nicht länger als
        drei Monate, beträgt die Gebühr abweichend von dem in der
        Gebührenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 €.

    *   je angefangene
        5 000,00 €
        des zu
        berücksichtigenden
        Vermögens
        – mindestens
        50,00 €

*    *   1312

    *   Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer
        Dauerpflegschaft, die nicht unmittelbar das Vermögen oder Teile des
        Vermögens zum Gegenstand hat ..........
        Dauert die Dauerpflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt die
        Gebühr abweichend von dem in der Gebührenspalte bestimmten
        Mindestbetrag 100,00 €.

    *   200,00 €
        – höchstens
        eine Gebühr
        1311

*    *   1313

    *   Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft für einzelne
        Rechtshandlungen ..........

    *   0,5
        – höchstens
        eine Gebühr
        1311

*    *
    *   (1) Bei einer Pflegschaft für mehrere Minderjährige wird die Gebühr
        nur einmal aus dem zusammengerechneten Wert erhoben. Minderjährige,
        von denen nach Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2 keine Gebühr zu erheben ist,
        sind nicht zu berücksichtigen. Höchstgebühr ist die Summe der für alle
        zu berücksichtigenden Minderjährigen jeweils maßgebenden Gebühr 1311.
        (2) Als Höchstgebühr ist die Gebühr 1311 in der Höhe zugrunde zu
        legen, in der sie bei einer Vormundschaft entstehen würde. Absatz 5
        der Anmerkung zu Nummer 1311 ist nicht anzuwenden.
        (3) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für den Minderjährigen eine
        Vormundschaft oder eine Dauerpflegschaft, die sich auf denselben
        Gegenstand bezieht, besteht.

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   1314

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   1,0

*    *   1315

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
        Die Gebühr 1314 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
        (3) Die Billigung eines gerichtlichen Vergleichs (§ 156 Abs. 2 FamFG)
        steht der Ermäßigung nicht entgegen.

    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   1316

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   1,5

*    *   1317

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder
        des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1316 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *   1318

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 1317 erfüllt ist:
        Die Gebühr 1316 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *   Unterabschnitt 4
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands

*    *   1319

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........

    *   0,5

*    *   Abschnitt 2 ****
        Übrige Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ****

*    *   Vorbemerkung 1.3.2:
        (1) Dieser Abschnitt gilt für
        1\. Abstammungssachen,
        2\. Adoptionssachen, die einen Volljährigen betreffen,
        3\. Ehewohnungs- und Haushaltssachen,
        4\. Gewaltschutzsachen,
        5\. Versorgungsausgleichssachen sowie
        6\. Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen (§
        111 Nr. 10 FamFG), die nicht Familienstreitsachen sind.
        (2) In Adoptionssachen werden für Verfahren auf Ersetzung der
        Einwilligung zur Annahme als Kind neben den Gebühren für das Verfahren
        über die Annahme als Kind keine Gebühren erhoben.
        (3) Für Verfahren über Bescheinigungen nach Abschnitt 3 Unterabschnitt
        2 EUGewSchVG bestimmen sich die Gebühren nach Teil 1 Hauptabschnitt 7.

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   1320

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   2,0

*    *   1321

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens

        1.  ohne Endentscheidung,

        2.  durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
            Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die
            Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel
            bekannt gegeben worden ist, oder

        3.  wenn die Endentscheidung keine Begründung enthält oder nur deshalb
            eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im
            Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG):

        Die Gebühr 1320 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   (1) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten
        Endentscheidung (§ 38 Abs. 6 FamFG) steht der Ermäßigung nicht
        entgegen.
        (2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   1322

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   3,0

*    *   1323

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1322 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *   1324

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
        Nummer 1323 erfüllt ist:
        Die Gebühr 1322 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   1325

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   4,0

*    *   1326

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1325 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *   1327

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 1326 erfüllt ist:
        Die Gebühr 1325 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,0

*    *   Unterabschnitt 4
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands

*    *   1328

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........

    *   1,0

*    *   **Hauptabschnitt 4**
        **Einstweiliger Rechtsschutz**

*    *   Vorbemerkung 1.4:
        (1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur
        vorläufigen Kontenpfändung werden Gebühren nach diesem Hauptabschnitt
        nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.
        655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe b der
        Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach den für
        die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften des GKG.

        (2) Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und über
        deren Aufhebung oder Änderung werden die Gebühren nur einmal erhoben.
        Dies gilt entsprechend im Arrestverfahren und im Verfahren nach der
        Verordnung (EU) Nr. 655/2014.

*    *   Abschnitt 1 ****
        Einstweilige Anordnung in Kindschaftssachen ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   1410

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   0,3

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer
        Vormundschaft oder Pflegschaft fallen, und für Verfahren, die eine
        eine Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG betreffen.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   1411

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   0,5

*    *   1412

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
        Die Gebühr 1411 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,3

*    *
    *   (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *

*    *   Abschnitt 2 ****
        Einstweilige Anordnung in den übrigen Familiensachen, Arrest und
        Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung ****

*    *   Vorbemerkung 1.4.2:
        Dieser Abschnitt gilt für Familienstreitsachen und die in Vorbemerkung
        1\.3.2 genannten Verfahren.

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   1420

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   1,5

*    *   1421

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
        Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   1422

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   2,0

*    *   1423

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1422 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *   1424

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
        Nummer 1423 erfüllt ist:
        Die Gebühr 1422 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *

*    *   **Hauptabschnitt 5**
        **Besondere Gebühren**

*    *   1500

    *   Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
        Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände
        geschlossen wird ..........

    *   0,25

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe.
        Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 30
        Abs. 3 FamGKG entsprechend anzuwenden.

    *

*    *   1501

    *   Auferlegung einer Gebühr nach § 32 FamGKG wegen Verzögerung des
        Verfahrens ..........

    *   wie vom
        Gericht bestimmt

*    *   1502

    *   Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 FamFG:
        je Anordnung ..........

    *   22,00 €

*    *   1503

    *   Selbständiges Beweisverfahren ..........

    *   1,0

*    *   **Hauptabschnitt 6**
        **Vollstreckung**

*    *   Vorbemerkung 1.6:
        Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Vollstreckung
        nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG, soweit das Familiengericht
        zuständig ist. Für Handlungen durch das Vollstreckungs- oder
        Arrestgericht werden Gebühren nach dem GKG erhoben.

*    *   1600

    *   Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren
        Ausfertigung (§ 733 ZPO) ..........

    *   22,00 €

*    *
    *   Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert
        erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen
        mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen worden
        und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere vollstreckbare
        Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben.

    *

*    *   1601

    *   Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten
        ..........

    *   22,00 €

*    *   1602

    *   Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln:
        je Anordnung ..........

    *   22,00 €

*    *
    *   Mehrere Anordnungen gelten als eine Anordnung, wenn sie dieselbe
        Verpflichtung betreffen. Dies gilt nicht, wenn Gegenstand der
        Verpflichtung die wiederholte Vornahme einer Handlung oder eine
        Unterlassung ist.

    *

*    *   1603

    *   Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 94 FamFG)
        ..........

    *   35,00 €

*    *
    *   Die Gebühr entsteht mit der Anordnung des Gerichts, dass der
        Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, oder
        mit dem Eingang des Antrags des Berechtigten.

    *

*    *   **Hauptabschnitt 7**
        **Verfahren mit Auslandsbezug**

*    *   Vorbemerkung 1.7:
        In Verfahren nach dem EUGewSchVG, mit Ausnahme der Verfahren über
        Bescheinigungen nach Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 EUGewSchVG,
        bestimmen sich die Gebühren nach Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 2.

*    *   Abschnitt 1 ****
        Erster Rechtszug ****

*    *   1710

    *   Verfahren über Anträge auf

        1.  Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über
            das Recht zum persönlichen Umgang nach dem IntFamRVG,

        2.  Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel,

        3.  Feststellung, ob die ausländische Entscheidung anzuerkennen ist,
            einschließlich der Anordnungen nach § 33 IntFamRVG zur
            Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses,

        4.  Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln,

        5.  Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 2
            bis 4 genannten Verfahren und

        6.  Versagung der Vollstreckung nach den §§ 44b und 44c IntFamRVG
            ..........

    *

*    *
    *   264,00 €

*    *   1711

    *   Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach §
        57 AVAG, § 48 IntFamRVG, § 14 EUGewSchVG oder § 27 IntGüRVG oder auf
        Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Abs. 1 AUG
        ..........

    *   17,00 €

*    *   1712

    *   Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach §
        1079 ZPO und auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 44f IntFamRVG
        ..........

    *   22,00 €

*    *   1713

    *   Verfahren nach

        1.  § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrags zwischen der
            Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni
            1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von
            gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in
            Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
            Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
            zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S.
            1887) geändert worden ist, und

        2.  § 34 Abs. 1 AUG ..........

    *   66,00 €

*    *   1714

    *   Verfahren über den Antrag nach § 107 Abs. 5, 6 und 8, § 108 Abs. 2
        FamFG:
        Der Antrag wird zurückgewiesen ..........

    *   264,00 €

*    *   1715

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags vor
        Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle
        übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen
        der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist:
        Die Gebühr 1710 oder 1714 ermäßigt sich auf ..........

    *   99,00 €

*    *   Abschnitt 2 ****
        Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
        Hauptgegenstands ****

*    *   1720

    *   Verfahren über die Beschwerde oder Rechtsbeschwerde in den in den
        Nummern 1710, 1713 und 1714 genannten Verfahren ..........

    *   396,00 €

*    *   1721

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde,
        der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur
        Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1720 ermäßigt sich auf ..........

    *   99,00 €

*    *   1722

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
        Nummer 1721 erfüllt ist:
        Die Gebühr 1720 ermäßigt sich auf ..........

    *   198,00 €

*    *
    *   (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder der Rechtsbeschwerde vor Ablauf des
        Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt
        wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *

*    *   1723

    *   Verfahren über die Beschwerde in

        1.  den in den Nummern 1711 und 1712 genannten Verfahren,

        2.  Verfahren nach § 245 FamFG oder

        3.  Verfahren über die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung
            nach § 1079 ZPO:

        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   66,00 €

*    *   **Hauptabschnitt 8**
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   1800

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör (§§ 44, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 321a ZPO):
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
        ..........

    *   66,00 €

*    *   **Hauptabschnitt 9**
        **Rechtsmittel im Übrigen**

*    *   Abschnitt 1 ****
        Sonstige Beschwerden ****

*    *   1910

    *   Verfahren über die Beschwerde in den Fällen des § 71 Abs. 2, § 91a
        Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO
        ..........

    *   99,00 €

*    *   1911

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
        Die Gebühr 1910 ermäßigt sich auf ..........

    *   66,00 €

*    *
    *   (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *

*    *   1912

    *   Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Beschwerde, die nicht
        nach anderen Vorschriften gebührenfrei ist:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   66,00 €

*    *
    *   Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Abschnitt 2 ****
        Sonstige Rechtsbeschwerden ****

*    *   1920

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 71 Abs. 1, §
        91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO
        ..........

    *   198,00 €

*    *   1921

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf ..........

    *   66,00 €

*    *   1922

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 1921 erfüllt ist:
        Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf ..........

    *   99,00 €

*    *   1923

    *   Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerde, die
        nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei ist:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   132,00 €

*    *
    *   Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen,
        kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte
        ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   1924

    *   Verfahren über die in Nummer 1923 genannten Rechtsbeschwerden:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird ..........

    *   66,00 €

*    *   Abschnitt 3 ****
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen Fällen ****

*    *   1930

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den nicht
        besonders aufgeführten Fällen:
        Wenn der Antrag abgelehnt wird ..........

    *   66,00 €

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__64.html
Directory: famgkg
Level: 2.0