Title: § 36

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 36

Paragraph: 36

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 36

(1) Die Gemeinde stellt in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für
Schöffen auf. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von
zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung,
mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der
Gemeindevertretung erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur
Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt.

(2) Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach
Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen
berücksichtigen. Sie muss Familienname, Vornamen, gegebenenfalls einen
vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamen, Geburtsjahr, Wohnort
einschließlich Postleitzahl sowie Beruf der vorgeschlagenen Person
enthalten; bei häufig vorkommenden Namen ist auch der Stadt- oder
Ortsteil des Wohnortes aufzunehmen.

(3) Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu
jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher
öffentlich bekanntzumachen.

(4) In die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts sind
mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als
erforderliche Zahl von Haupt- und Ersatzschöffen nach § 43 bestimmt
sind. Die Verteilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den
Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) in
Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__36.html
Directory: gvg
Level: 3.0