Title: § 135

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 135

Paragraph: 135

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 135

(1) Die Gerichte und die Behörden des Bundes, der Länder, der
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie anderer Körperschaften des
öffentlichen Rechts gewähren den Flurbereinigungsbehörden die
erforderliche Rechts- und Amtshilfe, insbesondere bei der Ermittlung
der Beteiligten, bei Bekanntmachungen und Zustellungen, bei der
Vollstreckung und bei der Anwendung von Zwang, und erteilen Auskünfte.
Die Vermessungsbehörden sind verpflichtet, auf Ersuchen der
Flurbereinigungsbehörde Abdrucke oder Lichtpausen von Karten und
Zusammendrucke in einheitlichem Maßstab unverzüglich anzufertigen und
Bücher, Karten und andere Dokumente vorübergehend zu überlassen.

(2) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe
keine Verwaltungsgebühr zu entrichten, es sei denn, daß in
landesrechtlichen Vorschriften eine Erstattung vorgesehen ist oder
wird. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu
erstatten, wenn sie im Einzelfall fünfzig Deutsche Mark übersteigen.
Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden
die Auslagen nicht erstattet.

(3) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine
kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten
hierfür geschuldeten Kosten (Gebühren und Auslagen) zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__135.html
Directory: flurbg
Level: 3.0