Title: § 41 Vereinfachte Auslieferung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 41 Vereinfachte Auslieferung

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 41 Vereinfachte Auslieferung

(1) Die Auslieferung eines Verfolgten, gegen den ein
Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen
Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige
Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des förmlichen
Auslieferungsverfahrens bewilligt werden, wenn sich der Verfolgte nach
Belehrung zu richterlichem Protokoll mit dieser vereinfachten
Auslieferung einverstanden erklärt hat.

(2) Im Fall des Absatzes 1 kann auf die Beachtung der Voraussetzungen
des § 11 verzichtet werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu
richterlichem Protokoll damit einverstanden erklärt hat.

(3) Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.

(4) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht
belehrt der Richter beim Amtsgericht den Verfolgten über die
Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen
(Absätze 1 bis 3) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.
Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich
der Verfolgte befindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__41.html
Directory: irg
Level: 3.0