Title: § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

Paragraph: 38

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

(1) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere
Einzelheiten des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens zu
regeln, insbesondere

1.  Art und Umfang der Antragsunterlagen,

2.  nähere Einzelheiten für das Anzeigeverfahren nach § 35 Absatz 4,

3.  nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung der endgültigen
    Stilllegung nach § 40 Absatz 3 sowie

4.  nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung des Abschlusses
    der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5.

(2) Einwendungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens können innerhalb
der gesetzlich festgelegten Frist nur schriftlich erhoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__38.html
Directory: krwg
Level: 4.0