Title: § 507 Teilzahlungsgeschäfte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 2 - Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 507 Teilzahlungsgeschäfte

Paragraph: 507

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 2 - Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 507 Teilzahlungsgeschäfte

(1) § 494 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf
Teilzahlungsgeschäfte nicht anzuwenden. Gibt der Verbraucher sein
Angebot zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auf Grund eines
Verkaufsprospekts oder eines vergleichbaren elektronischen Mediums ab,
aus dem der Barzahlungspreis, der Sollzinssatz, der effektive
Jahreszins, ein Tilgungsplan anhand beispielhafter Gesamtbeträge sowie
die zu stellenden Sicherheiten und Versicherungen ersichtlich sind,
ist auch § 492 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer dem
Verbraucher den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach
Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.

(2) Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die vorgeschriebene
Schriftform des § 492 Abs. 1 nicht eingehalten ist oder im Vertrag
eine der in Artikel 247 §§ 6, 12 und 13 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Angaben fehlt. Ungeachtet
eines Mangels nach Satz 1 wird das Teilzahlungsgeschäft gültig, wenn
dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird.
Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen
Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Gesamtbetrags oder des
effektiven Jahreszinses fehlt. Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt,
so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis. Ist der
effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der
Gesamtbetrag um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu
niedrig angegeben ist.

(3) Abweichend von den §§ 491a und 492 Abs. 2 dieses Gesetzes und von
Artikel 247 §§ 3, 6 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche müssen in der vorvertraglichen Information und im Vertrag
der Barzahlungspreis und der effektive Jahreszins nicht angegeben
werden, wenn der Unternehmer nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert
oder Leistungen erbringt. Im Fall des § 501 ist der Berechnung der
Kostenermäßigung der gesetzliche Zinssatz (§ 246) zugrunde zu legen.
Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__507.html
Directory: bgb
Level: 6.0