Title: § 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

(1) Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied-
oder Vertragsstaat mit Ausnahme der in den §§ 65 und 66 genannten
Unternehmen dürfen das Versicherungsgeschäft im Inland durch eine
Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr nur nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4 betreiben. § 57 Absatz 2 bis 4 gilt sinngemäß.

(2) Will das Unternehmen seine Tätigkeit durch eine Niederlassung
ausüben, hat die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats der
Bundesanstalt die in Artikel 145 Absatz 2 und 3 der Richtlinie
2009/138/EG bezeichneten Angaben unter Benachrichtigung des
Unternehmens zu übermitteln. Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit der
Niederlassung ist erst zulässig, wenn seit Eingang dieser
Benachrichtigung zwei Monate vergangen sind. Dies gilt nur, wenn die
Bundesanstalt dem Unternehmen keinen früheren Zeitpunkt mitteilt.
Änderungen des Inhalts der in Artikel 145 Absatz 2 Buchstabe b, c oder
d der Richtlinie 2009/138/EG bezeichneten Angaben teilt das
Unternehmen der Bundesanstalt und der Aufsichtsbehörde seines Sitzes
einen Monat vor der beabsichtigten Durchführung der Änderung mit. Sind
Erweiterungen der Geschäftstätigkeit damit verbunden, sind diese erst
zulässig, wenn seit Eingang der Mitteilung des Unternehmens an die
Bundesanstalt ein Monat vergangen ist.

(3) Die Aufnahme oder Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im
Dienstleistungsverkehr ist erst zulässig, wenn die Aufsichtsbehörde
des Herkunftsstaats der Bundesanstalt die in Artikel 148 Absatz 1 und
2 der Richtlinie 2009/138/EG bezeichneten Angaben übermittelt und das
Unternehmen hiervon in Kenntnis gesetzt hat.

(4) Der Betrieb der Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1
sowie von Pflichtversicherungen in den in den Absätzen 2 und 3
bezeichneten Fällen ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der
Bundesanstalt die allgemeinen Versicherungsbedingungen eingereicht
hat.

(5) Die Bundesanstalt unterrichtet die Aufsichtsbehörden der anderen
Mitglied- oder Vertragsstaaten fortlaufend über solche
Rechtsvorschriften, die Versicherungsunternehmen mit Sitz in diesen
Staaten bei Ausübung einer Geschäftstätigkeit nach Absatz 1 zu
beachten haben und deren Befolgung in Wahrnehmung der Aufsicht mit
Ausnahme der Finanzaufsicht überwacht wird. Vorschriften, die nicht
gemäß Satz 1 bekannt gegeben wurden, teilt die Bundesanstalt innerhalb
von zwei Monaten nach Zugang der in Absatz 2 oder 3 bezeichneten
Angaben den Aufsichtsbehörden der Herkunftsstaaten mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__61.html
Directory: vag_2016
Level: 6.0