Title: § 252 Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 252 Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung

Paragraph: 252

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 252 Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung

(1) Die Ansprüche auf Hauptentschädigung werden vorbehaltlich der
Absätze 5 und 6 vom 1. April 1957 ab nach Maßgabe der verfügbaren
Mittel erfüllt. Bevorzugt zu befriedigen sind die Ansprüche von
Geschädigten in hohem Lebensalter sowie solche Ansprüche, bei denen
die Hauptentschädigung der Abwendung oder Milderung sozialer Notstände
dient. Ferner sind solche Ansprüche vordringlich zu berücksichtigen,
bei denen die Hauptentschädigung der Nachentrichtung freiwilliger
Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen dient oder
nachweislich zur Bildung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen,
von Grundvermögen oder von Betriebsvermögen oder zur Begründung oder
Festigung der wirtschaftlichen Selbständigkeit beizutragen vermag. Die
Ansprüche können auch in Teilbeträgen erfüllt werden. Kleinstbeträge
können vorzeitig ausgezahlt werden.

(2) Der für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1962 entstehende
Zinszuschlag (§ 250 Abs. 3 bis 7) wird vorbehaltlich der Absätze 5 und
6 jährlich ausgezahlt. Das Nähere über die Durchführung und den
Zeitpunkt der Auszahlung wird durch Rechtsverordnung geregelt; hierbei
kann auch eine halbjährliche Auszahlung vorgesehen werden.

(3) Zins- und Tilgungsleistungen für Verbindlichkeiten, die der
Ausgleichsfonds nach § 252 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes in der bis zum
1\. Januar 2005 geltenden Fassung eingegangen ist, trägt der Bund.

(4) (weggefallen)

(5) Mehrgrundbeträge (§ 250 Abs. 6) zuzüglich der hierauf entfallenden
Zinszuschläge werden vom 1. Januar 1972 ab erfüllt. Durch
Rechtsverordnung kann unter der Voraussetzung, daß Mittel hierfür zur
Verfügung stehen, bestimmt werden, daß solche Ansprüche schon vor
diesem Zeitpunkt erfüllt werden können.

(6) Auf Zonenschäden beruhende Endgrundbeträge oder Zonenschaden-
Teilgrundbeträge (§ 250 Abs. 7 Satz 2) zuzüglich der hierauf
entfallenden Zinszuschläge werden erst vom 1. Januar 1970 ab durch
Barzahlung erfüllt; für die Reihenfolge der Erfüllung gilt Absatz 1
Satz 2 bis 5. Durch Rechtsverordnung kann auch eine Erfüllung nach den
Absätzen 3 und 4 zugelassen werden.

(7) Ansprüche auf Hauptentschädigung können nach den Absätzen 3 und 4
bis zu einem Gesamtbetrag von sechs Milliarden Deutsche Mark erfüllt
werden; bei der Regelung durch die vorbehaltenen Rechtsverordnungen
sind die jeweiligen gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse zu
berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__252.html
Directory: lag
Level: 4.0