Title: § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Sechster Abschnitt - Bußgeld- und Strafverfahren
§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Paragraph: 83

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Sechster Abschnitt - Bußgeld- und Strafverfahren
§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

(1) Hat das Verfahren Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zum
Gegenstand und werden einzelne Taten nur als Ordnungswidrigkeiten
verfolgt, so gelten für das Verfahren wegen dieser Taten auch § 46
Abs. 3, 4, 5 Satz 2 und Abs. 7, die §§ 47, 49, 55, 76 bis 78, 79 Abs.
1 bis 3 sowie § 80.

(2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 gegen das Urteil, soweit es nur
Ordnungswidrigkeiten betrifft, Rechtsbeschwerde und im übrigen
Berufung eingelegt, so wird eine rechtzeitig und in der
vorgeschriebenen Form eingelegte Rechtsbeschwerde, solange die
Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, als
Berufung behandelt. Die Beschwerdeanträge und deren Begründung sind
gleichwohl in der vorgeschriebenen Form anzubringen und dem Gegner
zuzustellen (§§ 344 bis 347 der Strafprozeßordnung); einer Zulassung
nach § 79 Abs. 1 Satz 2 bedarf es jedoch nicht. Gegen das
Berufungsurteil ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 und 2 sowie
§ 80 zulässig.

(3) Hebt das Beschwerdegericht das Urteil auf, soweit es nur
Ordnungswidrigkeiten betrifft, so kann es in der Sache selbst
entscheiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__83.html
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