Title: § 4 Übergangsvorschrift

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

Paragraph: 4

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber
noch nicht vollständig erbracht worden ist, sind die bis zum Ablauf
des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter
anzuwenden. Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die
bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.

(2) Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am
6\. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1, die vor dem 18.
Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig
erbracht worden ist, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022
geltende Recht weiter anzuwenden.

(4) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ist der Abschnitt 6 der
Anlage in der am 29. September 2022 geltenden Fassung weiter
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvi-ws-bgebv/__4.html
Directory: bmvi-ws-bgebv
Level: 2.0