Title: § 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder

(1) Soweit die Beteiligungen des Deutschen Reichs an der

1.  Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft für die Rheinprovinz "Rheinisches
    Heim" mbH, Bonn,

2.  Niedersächsischen Landgesellschaft mbH, Hannover,

3.  Schleswig-Holsteinischen Landgesellschaft mbH, Kiel,

im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes insgesamt 26 vom
Hundert des Stammkapitals der einzelnen Gesellschaft übersteigen, hat
der Bund die diesen Anteil übersteigenden Beteiligungen unentgeltlich
auf dasjenige Land zu übertragen, in dem sich der Sitz der
Gesellschaft befindet. Bei Errechnung der zu übertragenden Teile von
Geschäftsanteilen ist die dem Bund verbleibende Beteiligung auf volle
einhundert Deutsche Mark aufzurunden.

(2) Der Bund hat die Hälfte der Beteiligung, die dem ehemaligen Land
Preußen an der Duisburg-Ruhrorter Häfen AG, Duisburg-Ruhrort, zustand,
unentgeltlich auf das Land Nordrhein-Westfalen zu übertragen.

(3) Der Bund hat die Beteiligung, die dem Deutschen Reich an der
Nürburgring GmbH, Adenau (Eifel), zustand, unentgeltlich auf das Land
Rheinland-Pfalz zu übertragen, soweit diese Beteiligung im Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Hälfte des Stammkapitals der
Gesellschaft übersteigt.

(4) Die nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung oder nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen
Genehmigungen zur Übertragung von Geschäftsanteilen oder von Teilen
von Geschäftsanteilen der in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten
Gesellschaften gelten als erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__13.html
Directory: rvermg
Level: 2.0