Title: § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

Paragraph: 163

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne
Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der
Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der
Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des
Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden,
dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen,
bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie
die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt
werden.

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der
Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des
Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.  von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige
    Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,

2.  mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164
    verbunden ist oder

3.  mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und
    der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1
    von Bedeutung ist.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des
Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung
abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In
den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs
mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der
Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid
ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des
Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für
die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.

(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3
unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung
für die Vergangenheit zurückzunehmen. § 130 Absatz 3 Satz 1 gilt in
diesem Fall nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__163.html
Directory: ao_1977
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