Title: § 25 Ausfuhr

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 5 - Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln
§ 25 Ausfuhr

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 5 - Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln
§ 25 Ausfuhr

(1) Soweit nicht Regelungen in anderen Rechtsvorschriften getroffen
worden sind, dürfen Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder
im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in andere als
Mitgliedstaaten nur ausgeführt werden, wenn

1.  auf den Behältnissen und abgabefertigen Packungen in deutlich
    sichtbarer, leicht lesbarer Schrift unverwischbar die Bezeichnung des
    Pflanzenschutzmittels, die Wirkstoffe nach Art und Menge und das
    Verfallsdatum bei Pflanzenschutzmitteln mit längstens zweijähriger
    Haltbarkeit angegeben sind und

2.  den Behältnissen und abgabefertigen Packungen eine Gebrauchsanleitung
    mit Angaben beigefügt ist über

    a)  die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung,

    b)  mögliche schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und
        Tier sowie auf den Naturhaushalt,

    c)  Vorsichtsmaßnahmen sowie Sofortmaßnahmen bei Unfällen,

    d)  die sachgerechte Entsorgung oder Neutralisierung.

Im Übrigen sind bei der Ausfuhr internationale Vereinbarungen,
insbesondere der Verhaltenskodex für das Inverkehrbringen und die
Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln der
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, zu
berücksichtigen.

(2) Verfügungsberechtigte und Besitzer von für die Ausfuhr bestimmten
Pflanzenschutzmitteln, die

1.  nicht nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
    zugelassen sind oder

2.  nicht nach § 31 Absatz 2 gekennzeichnet sind,

sind verpflichtet, diese von den für die Anwendung innerhalb des
Geltungsbereiches dieses Gesetzes bestimmten Pflanzenschutzmitteln
getrennt zu halten und entsprechend kenntlich zu machen. Satz 1 Nummer
2 gilt entsprechend für Kultursubstrate, für die die Kennzeichnung in
einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 6 Nummer 5 vorgeschrieben
worden ist.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit dies

1.  zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder
    der Europäischen Union oder

2.  zur Abwehr erheblicher, auf andere Weise nicht zu behebender Gefahren
    für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder sonstiger Gefahren,
    insbesondere für den Naturhaushalt,

erforderlich ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für
Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales, für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit und für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel oder von
Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Stoffen in Staaten außerhalb der
Europäischen Union zu verbieten oder zu beschränken oder von einer
Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__25.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0