Title: § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 3 - Beschwerde
Titel 2 - Rechtsbeschwerde
§ 576 Gründe der Rechtsbeschwerde

Paragraph: 576

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 3 - Beschwerde
Titel 2 - Rechtsbeschwerde
§ 576 Gründe der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift
beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines
Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das
Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht
angenommen oder verneint hat.

(3) Die §§ 546, 547, 556 und 560 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__576.html
Directory: zpo
Level: 5.0