Title: § 14 Besondere Auslandsverwendungen

Description:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 14 Besondere Auslandsverwendungen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 14 Besondere Auslandsverwendungen

(1) Der Militärische Abschirmdienst sammelt während besonderer
Auslandsverwendungen der Bundeswehr im Sinne des § 62 Abs. 1 des
Soldatengesetzes oder bei humanitären Maßnahmen auf Anordnung des
Bundesministers der Verteidigung Informationen, insbesondere sach und
personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, die zur
Sicherung der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz der
Angehörigen, der Dienststellen und Einrichtungen des
Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung
erforderlich sind, im Inland sowie im Ausland nur in Liegenschaften,
in denen sich Dienststellen und Einrichtungen der Truppe befinden, und
wertet sie aus. Zu diesem Zweck dürfen auch öffentliche Stellen im
Einsatzland um Auskünfte ersucht werden. § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes
bleibt unberührt.

(2) Darüber hinaus wertet der Militärische Abschirmdienst während
besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1
entsprechend § 1 Abs. 2 Informationen auch aus über Personen oder
Personengruppen, die nicht zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung gehören oder in ihm tätig sind, wenn sich deren
Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen die eingesetzten Personen,
Dienststellen oder Einrichtungen richten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend. Ist die Sammlung von Informationen nach Satz 1
erforderlich, ersucht der Militärische Abschirmdienst den
Bundesnachrichtendienst um entsprechende Maßnahmen.

(3) Der Militärische Abschirmdienst wirkt während besonderer
Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1 auch im Ausland in
den Liegenschaften nach Absatz 1 mit an Überprüfungen von Personen und
an technischen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend § 1 Abs. 3. Absatz 1
Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Ist es zur Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3
erforderlich, Informationen einschließlich personenbezogener Daten im
Inland oder über deutsche Staatsangehörige zu erheben, richten sich
die Erhebung, weitere Verarbeitung und Nutzung der Informationen nach
den §§ 4 bis 8 und 10 bis 12. Im Ausland sind besondere Formen der
Datenerhebung nach § 5 außerhalb der Liegenschaften nach Absatz 1 in
keinem Fall zulässig. Die Erhebung der Informationen im Inland darf
nur im Benehmen mit den zuständigen Verfassungsschutzbehörden erfolgen
und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts
gefährdet oder nur mit übermäßigem Aufwand möglich wäre. Das Benehmen
kann für eine Reihe gleich gelagerter Fälle hergestellt werden.

(5) Die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 und die Befugnisse sind
zeitlich und räumlich auch durch die Auslandsverwendung der Bundeswehr
begrenzt.

(6) Die Unterrichtung nach § 10 Abs. 1 erstreckt sich auf alle
Informationen, die für die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes
nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlich sind. Zur Erfüllung der
Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 arbeiten der Militärische
Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im Rahmen ihrer
gesetzlichen Befugnisse zusammen. Der Militärische Abschirmdienst und
der Bundesnachrichtendienst unterrichten einander über alle
Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit des
Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes bei
besonderen Auslandsverwendungen der Bundeswehr oder bei humanitären
Maßnahmen sind für jeden Einsatz in einer Vereinbarung zwischen dem
Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst zu
regeln, die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes und des
Bundesministers der Verteidigung bedarf und über die das
Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten ist.

(7) Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische
Kontrollgremium vor Beginn des Einsatzes des Militärischen
Abschirmdienstes im Ausland.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/madg/__14.html
Directory: madg
Level: 2.0