Title: § 204 Auskunftserteilung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 2 - Befugnisse
§ 204 Auskunftserteilung

Paragraph: 204

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 2 - Befugnisse
§ 204 Auskunftserteilung

(1) Die Inhaber der Unternehmen oder die diese vertretenden Personen
sind verpflichtet,

1.  die verlangten Auskünfte nach § 203 Absatz 1 bis 4 zu erteilen,

2.  die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen und

3.  die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von
    Geschäftsräumen und -grundstücken während der üblichen Betriebs- oder
    Geschäftszeiten zu dulden.

Bei juristischen Personen, Gesellschaften oder nicht rechtsfähigen
Vereinen gelten die Verpflichtungen nach Satz 1 für die nach Gesetz
oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen.

(2) Personen, die von der Bundesnetzagentur mit der Vornahme von
Prüfungen beauftragt werden, dürfen die Büro- und Geschäftsräume der
Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen während der üblichen
Betriebs- oder Geschäftszeiten betreten.

(3) Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Amtsgerichts, in
dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf
die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 306 bis 310 und 311a der
Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzug
können die in Absatz 2 bezeichneten Personen während der Geschäftszeit
die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung
vornehmen. An Ort und Stelle ist ein Protokoll über die Durchsuchung
und ihr wesentliches Ergebnis zu erstellen, aus dem sich, falls keine
richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die
zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben.

(4) Gegenstände oder geschäftliche Unterlagen können im erforderlichen
Umfang in Verwahrung genommen werden oder, wenn sie nicht freiwillig
herausgegeben werden, beschlagnahmt werden. Auf die Beschlagnahme
findet Absatz 3 entsprechende Anwendung.

(5) Zur Auskunft nach Absatz 1 Verpflichtete können die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichnete Angehörige
der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die durch
Auskünfte oder Maßnahmen nach § 203 Absatz 1 bis 4 erlangten
Kenntnisse und Unterlagen dürfen für ein Besteuerungsverfahren oder
ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit oder einer
Devisenzuwiderhandlung sowie für ein Verfahren wegen einer
Steuerstraftat oder einer Devisenstraftat nicht verwendet werden; die
§§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz
1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung sind insoweit nicht
anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für Verfahren wegen einer Steuerstraftat
sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens, wenn an
deren Durchführung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder
bei vorsätzlich falschen Angaben der Auskunftspflichtigen oder der für
sie tätigen Personen.

(6) Soweit Prüfungen einen Verstoß gegen Auflagen, Anordnungen oder
Verfügungen der Bundesnetzagentur ergeben haben, hat das Unternehmen
der Bundesnetzagentur die Aufwendungen für diese Prüfungen
einschließlich ihrer Auslagen für Sachverständige zu erstatten.

(7) Zur Durchsetzung der Maßnahmen nach § 203 kann nach Maßgabe des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von mindestens 1 000
Euro bis höchstens 10 Millionen Euro festgesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__204.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0