Title: § 12 Zuständige Behörde

Description:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 12 Zuständige Behörde

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 12 Zuständige Behörde

(1) Zuständig sind

1.  das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die Erteilung von
    Ermächtigungen nach § 3 Abs. 1 an

    a)  die obersten Bundesbehörden,

    b)  die Bundesoberbehörden;

2.  die für die gewerbliche Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden
    für die Erteilung von Ermächtigungen nach § 3 Abs. 1 an

    a)  die obersten Landesbehörden,

    b)  die Oberfinanzdirektionen;

3.  die höheren Verwaltungsbehörden für

    a)  die Erteilung von Ermächtigungen nach § 3 Abs. 1 an alle nicht unter
        den Nummern 1 und 2 genannten Stellen,

    b)  Entscheidungen nach § 2 Abs. 8;

    Länder ohne höhere Verwaltungsbehörden können in eigener Zuständigkeit
    entscheiden;

4.  die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe für
    Entscheidungen nach § 6;

5.  die Gemeinden für die Erteilung von Bezugscheinen an natürliche
    Personen gemäß § 9 Abs. 1 sowie ggf. die Ausgabe des
    Zuteilungsnachweises nach § 10.

(2) Sind die Behörden nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 aus tatsächlichen
Gründen nicht in der Lage, ihre Befugnisse auszuüben, so sind diese
von der nächsthöheren Behörde wahrzunehmen.

(3) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden
ermächtigt, entsprechend dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder
die Zuständigkeit von Behörden abweichend von den Vorschriften dieser
Verordnung zu regeln und insbesondere zu bestimmen, welche Stellen die
Aufgaben der Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe,
der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe dieser Verordnung
wahrzunehmen haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisiv/__12.html
Directory: wisiv
Level: 3.0