Title: § 8 Nationales Begleitgremium

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 2 - Beteiligungsverfahren
§ 8 Nationales Begleitgremium

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 2 - Beteiligungsverfahren
§ 8 Nationales Begleitgremium

(1) Aufgabe des pluralistisch zusammengesetzten Nationalen
Begleitgremiums ist die vermittelnde und unabhängige Begleitung des
Standortauswahlverfahrens, insbesondere der
Öffentlichkeitsbeteiligung, mit dem Ziel, so Vertrauen in die
Verfahrensdurchführung zu ermöglichen. Es kann sich unabhängig und
wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen das
Standortauswahlverfahren betreffend befassen, die zuständigen
Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben. Es kann
dem Deutschen Bundestag weitere Empfehlungen zum
Standortauswahlverfahren geben.

(2) Die Mitglieder erhalten Einsicht in alle Akten und Unterlagen des
Standortauswahlverfahrens des Bundesamtes für die Sicherheit der
nuklearen Entsorgung, des Vorhabenträgers, der Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe sowie der geologischen Dienste. Die
Beratungsergebnisse werden veröffentlicht. Abweichende Voten sind bei
der Veröffentlichung von Empfehlungen und Stellungnahmen zu
dokumentieren.

(3) Die Mitglieder dürfen weder einer gesetzgebenden Körperschaft des
Bundes oder eines Landes noch der Bundes- oder einer Landesregierung
angehören; sie dürfen keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf
die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben. Die
Amtszeit eines Mitgliedes beträgt drei Jahre. Eine Wiederberufung ist
zweimal möglich. Das Nationale Begleitgremium soll aus 18 Mitgliedern
bestehen. Zwölf Mitglieder sollen anerkannte Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens sein. Sie werden vom Deutschen Bundestag und vom
Bundesrat auf der Grundlage eines gleichlautenden Wahlvorschlages
gewählt; daneben werden sechs Bürgerinnen oder Bürger, darunter zwei
Vertreterinnen oder Vertreter der jungen Generation, die zuvor in
einem dafür geeigneten Verfahren der Bürgerbeteiligung nominiert
worden sind, von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ernannt.

(4) Das Nationale Begleitgremium wird bei der Durchführung seiner
Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt. Diese wird vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
eingesetzt und untersteht fachlich dem Nationalen Begleitgremium. Das
Nationale Begleitgremium gibt sich eine Geschäftsordnung; es kann sich
durch Dritte wissenschaftlich beraten lassen.

(5) Das Nationale Begleitgremium beruft einen
Partizipationsbeauftragten, der als Angehöriger der Geschäftsstelle
die Aufgabe der frühzeitigen Identifikation möglicher Konflikte und
der Entwicklung von Vorschlägen zu deren Auflösung im
Standortauswahlverfahren übernimmt. Das Bundesamt für die Sicherheit
der nuklearen Entsorgung, der Vorhabenträger und die Konferenzen nach
den §§ 9 bis 11 können den Partizipationsbeauftragten bei Fragen zum
Beteiligungsverfahren hinzuziehen. Dieser berichtet dem Nationalen
Begleitgremium über seine Tätigkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__8.html
Directory: standag_2017
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