Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Gebühren und Auslagen öffentlich-
rechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes und der
bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts, soweit dieses Gesetz oder die
Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 3 und 4 für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen die Erhebung von Gebühren oder die
Erstattung von Auslagen vorsehen.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Erhebung von Gebühren und Auslagen
durch die in Absatz 1 genannten Behörden nach anderen
Rechtsvorschriften des Bundes, soweit dort nichts anderes bestimmt
ist. Es gilt jedoch nicht für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen

1.  in Verfahren nach der Abgabenordnung,

2.  in Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch und der
    Postbeamtenkrankenkasse,

3.  der Bundesbehörden der Justiz- und Gerichtsverwaltung sowie des
    Deutschen Patent- und Markenamtes, des Bundeskartellamtes und der
    Bundesnetzagentur, soweit sie als Regulierungsbehörde im Sinne des
    Energiewirtschaftsgesetzes auftritt,

4.  der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Akademie der Künste, der
    Deutschen Nationalbibliothek, der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-
    Diktatur, der Stiftung Jüdisches Museum Berlin, der Stiftung
    Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, der Stiftung
    Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, der Stiftung Bundeskanzler-
    Adenauer-Haus, der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, der Otto-
    von-Bismarck-Stiftung, der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, der
    Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, der Stiftung „Haus der Geschichte
    der Bundesrepublik Deutschland“, der Stiftung Denkmal für die
    ermordeten Juden Europas, der Stiftung „Deutsches Historisches
    Museum“, der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte, des
    Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen
    Europa, der Filmförderungsanstalt und der Museumsstiftung Post und
    Telekommunikation,

5.  des Deutschen Weinfonds und in Verfahren nach der Verordnung über den
    Klärschlamm-Entschädigungsfonds,

6.  nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der
    Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung, dem Gesetz zur
    Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für
    Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Steuerberatungsgesetz,

7.  nach dem Bundesfernstraßengesetz, dem
    Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz, dem
    Bundesfernstraßenmautgesetz und dem Mautsystemgesetz sowie

8.  der Ermöglichung des Befahrens von Bundeswasserstraßen mit
    Wasserfahrzeugen.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit das Recht der
Europäischen Union die Erhebung von Gebühren oder Auslagen für
bestimmte Leistungen ausschließt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__2.html
Directory: bgebg
Level: 2.0