Title: § 20 Befugnisse der Zollbehörden

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 20 Befugnisse der Zollbehörden

Paragraph: 20

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 20 Befugnisse der Zollbehörden

(1) Die Staatsanwaltschaft und die Verwaltungsbehörde können bei
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 15 bis 17 Ermittlungen
(§ 161 Satz 1 der Strafprozeßordnung) auch durch die Hauptzollämter
oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen.

(2) Die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter sowie deren Beamte
haben auch ohne Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder der
Verwaltungsbehörde Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in Absatz 1
bezeichneten Art zu erforschen und zu verfolgen, wenn diese das
Verbringen von Sachen betreffen. Dasselbe gilt, soweit Gefahr im
Verzug ist. § 163 der Strafprozeßordnung und § 53 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 haben die Beamten der
Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter die Rechte und Pflichten der
Polizeibeamten nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Sie sind insoweit
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

(4) In diesen Fällen können die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter
sowie deren Beamte im Bußgeldverfahren Beschlagnahmen, Durchsuchungen,
Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen
der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung
vornehmen; unter den Voraussetzungen des § 111p Abs. 2 Satz 2 der
Strafprozeßordnung können auch die Hauptzollämter die Notveräußerung
anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__20.html
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