Title: § 19 Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 19 Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 19 Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben mit
technischen Mitteln personenbezogene Inhaltsdaten von Ausländern im
Ausland auf der Grundlage zuvor angeordneter strategischer
Aufklärungsmaßnahmen verarbeiten (strategische Ausland-
Fernmeldeaufklärung), soweit dies erforderlich ist für den Zweck

1.  der politischen Unterrichtung der Bundesregierung oder

2.  der Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von
    internationaler Bedeutung.

(2) Eine strategische Aufklärungsmaßnahme begrenzt das jeweilige Ziel
der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung durch Angaben zu

1.  Aufklärungszweck,

2.  Aufklärungsthema,

3.  geografischem Fokus und

4.  Dauer.

(3) Strategische Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 sind nur
zulässig, wenn sie der Gewinnung von Informationen über das Ausland
dienen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die
Bundesrepublik Deutschland sind, und zu deren Aufklärung das
Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat.

(4) Strategische Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 sind nur
zulässig, wenn sie der Gewinnung von Informationen über das Ausland
dienen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die
Bundesrepublik Deutschland sind, und zu deren Aufklärung das
Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat sowie
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie
Erkenntnisse gewonnen werden können

1.  mit Bezug zu den folgenden Gefahrenbereichen:

    a)  zur Landes- oder Bündnisverteidigung sowie zu Einsätzen der Bundeswehr
        oder verbündeter Streitkräfte im Ausland,

    b)  zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und deren Auswirkungen,

    c)  zu Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die
        planvoll verborgen betriebene Durchsetzung
        politischer                         , religiöser oder ideologischer
        Ansichten ausgerichtet ist, oder dessen Unterstützung,

    d)  zu internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen
        Angriffen mittels Schadprogrammen auf die Vertraulichkeit, Integrität
        oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen,

    e)  zur Organisierten Kriminalität,

    f)  zur internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes
        über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten
        Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren und technischen
        Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,

    g)  zu Gefährdungen Kritischer Infrastrukturen oder

    h)  zu hybriden Bedrohungen,

2.  zum Schutz der folgenden Rechtsgüter:

    a)  Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

    b)  Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes,

    c)  Bestand oder Sicherheit von Einrichtungen der Europäischen Union, der
        Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages
        oder Bestand oder Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen
        Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des
        Nordatlantikvertrages,

    d)  außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder

    e)  gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit, deren Grundlagen die
        Existenz der Menschen berührt.

(5) Der Bundesnachrichtendienst darf die Erhebung von
personenbezogenen Inhaltsdaten im Rahmen der strategischen Ausland-
Fernmeldeaufklärung nur anhand von Suchbegriffen durchführen. Diese
müssen für die strategischen Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1
bestimmt, geeignet und erforderlich sein und ihre Verwendung muss im
Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland stehen.

(6) Soweit dies zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen
nach Absatz 1 erforderlich ist, darf sich der Bundesnachrichtendienst
mit technischen Mitteln Zugang zu informationstechnischen Systemen
eines ausländischen Telekommunikations- oder
Telemediendiensteanbieters im Ausland auch ohne dessen Wissen
verschaffen und personenbezogene Daten, die dieser anlässlich der
Erbringung seines Dienstes verarbeitet, aus der laufenden
Kommunikation erheben. Dabei darf der Bundesnachrichtendienst auch
personenbezogene Daten erheben, die der ausländische
Telekommunikations- oder Telemediendiensteanbieter während seiner
Verarbeitung der laufenden Kommunikation in seinen
informationstechnischen Systemen speichert, sofern diese innerhalb des
Anordnungszeitraums der strategischen Aufklärungsmaßnahme nach Absatz
1 erhoben werden und vor ihrer Erhebung durch den
Bundesnachrichtendienst nicht älter als 48 Stunden sind. Verschafft
sich der Bundesnachrichtendienst nach Satz 1 Zugang zu einem
informationstechnischen System eines ausländischen Telekommunikations-
oder Telemediendiensteanbieters im Ausland, darf er auch Bestandsdaten
des ausländischen Telekommunikations- oder Telemediendiensteanbieters
verarbeiten, die dieser anlässlich der Erbringung seines Dienstes
verarbeitet, soweit diese anhand von Suchbegriffen erhoben werden oder
sich auf die Gegenstelle der anhand des Suchbegriffs erhobenen Daten
beziehen.

(7) Eine Erhebung von personenbezogenen Daten der folgenden Personen
aus Telekommunikationsverkehren ist unzulässig:

1.  deutsche Staatsangehörige,

2.  inländische juristische Personen sowie

3.  sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen.

Soweit technisch möglich, ist durch den Einsatz automatisierter Filter
dafür zu sorgen, dass solche Daten herausgefiltert werden. Die
herausgefilterten Daten sind unverzüglich automatisiert zu löschen.
Die Filtermethoden werden kontinuierlich fortentwickelt und sind auf
dem jeweiligen Stand der Technik zu halten. Werden trotz dieser
Filterung Daten entgegen Satz 1 erhoben, sind diese Daten unverzüglich
zu löschen. Dies gilt nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass durch die Weiterverarbeitung der Daten eine erhebliche
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, die Sicherheit des
Bundes oder eines Landes oder die Sicherheit anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder
des Nordatlantikvertrages abgewendet werden kann.

(8) Eine unbeschränkte strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung ist
unzulässig. Das Volumen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
ist auf nicht mehr als 30 Prozent der bestehenden
Telekommunikationsnetze zu begrenzen.

(9) Eine strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung zum Zweck der
Erzielung von Wettbewerbsvorteilen (Wirtschaftsspionage) ist
unzulässig.

(10) Personenbezogene Daten sind unmittelbar nach der Datenerhebung
wie folgt zu kennzeichnen:

1.  Angabe des Zwecks der Datenerhebung nach Absatz 1 und

2.  Angabe des Mittels der Datenerhebung.

Die Kennzeichnung entfällt bei Übermittlungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__19.html
Directory: bndg
Level: 4.0