Title: § 16 Protokollierung

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 3 - Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 16 Protokollierung

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 3 - Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 16 Protokollierung

(1) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass jede Anwendung seiner
Überwachungseinrichtungen, die als integraler Bestandteil der
Telekommunikationsanlage gestaltet sind, bei der Eingabe der für die
technische Umsetzung erforderlichen Daten automatisch lückenlos
protokolliert wird. Unter Satz 1 fallen auch Anwendungen für
unternehmensinterne Testzwecke, für Zwecke des Nachweises (§ 19 Absatz
5), für Prüfungen im Falle von Änderungen der Telekommunikationsanlage
oder nachträglich festgestellten Mängeln (§ 20) und für probeweise
Anwendungen der Überwachungsfunktionen (§ 23) sowie solche
Anwendungen, die durch fehlerhafte oder missbräuchliche Eingabe,
Bedienung oder Schaltung verursacht wurden. Es sind zu protokollieren:

1.  die Referenznummer oder eine unternehmensinterne Bezeichnung der
    Überwachungsmaßnahme,

2.  die tatsächlich eingegebene Kennung, auf Grund derer die
    Überwachungseinrichtungen die Überwachungskopie bereitstellen,

3.  die Zeitpunkte (Datum und Uhrzeit auf der Grundlage der amtlichen
    Zeit), zwischen denen die Überwachungseinrichtungen die
    Telekommunikation in Bezug auf die Kennung nach Nummer 2 erfassen,

4.  die Rufnummer oder andere Adressierungsangabe des Anschlusses, an den
    die Überwachungskopie übermittelt wird,

5.  ein Merkmal zur Erkennbarkeit der Person, die die Daten nach den
    Nummern 1 bis 4 eingibt,

6.  Datum und Uhrzeit der Eingabe.

Die Angaben nach Satz 3 Nummer 5 dürfen ausschließlich bei auf
tatsächlichen Anhaltspunkten beruhenden Untersuchungen zur Aufklärung
von Missbrauchs- oder Fehlerfällen verwendet werden.

(2) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass durch die technische
Gestaltung der Zugriffsrechte und Löschfunktionen folgende
Anforderungen eingehalten werden:

1.  das Personal, das mit der technischen Umsetzung von Anordnungen
    betraut ist, darf keinen Zugriff auf die Protokolldaten, die
    Löschfunktionen und die Funktionen zur Erteilung von Zugriffsrechten
    haben;

2.  die Funktionen zur Löschung von Protokolldaten dürfen ausschließlich
    dem für die Prüfung dieser Daten verantwortlichen Personal des
    Verpflichteten verfügbar sein;

3.  jede Nutzung der Löschfunktionen nach Nummer 2 ist unter Angabe des
    Zeitpunktes und eines Merkmals zur Erkennbarkeit der die Funktion
    jeweils nutzenden Person in einem Datensatz zu protokollieren, der
    frühestens nach zwei Jahren gelöscht oder überschrieben werden darf;

4.  die Berechtigungen zum Zugriff auf die Funktionen von
    Datenverarbeitungsanlagen oder auf die Datenbestände, die für die
    Prüfung der Protokolldaten oder die Erteilung von Zugriffsrechten
    erforderlich sind, dürfen nicht ohne Nachweis eingerichtet, geändert
    oder gelöscht werden können; jede Erteilung, Änderung oder Aufhebung
    einer Berechtigung ist einschließlich ihres Zeitpunktes bis zum Ende
    des zweiten auf die Erteilung, Änderung oder Aufhebung folgenden
    Kalenderjahres so zu dokumentieren, dass die Daten, einschließlich
    aller bestehenden Berechtigungen, im Rahmen der üblichen
    Geschäftszeiten jederzeit für Prüfungen abrufbar sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__16.html
Directory: tkuev_2005
Level: 4.0