Title: § 14 Übergangsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (BilKoUmV)
§ 14 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (BilKoUmV)
§ 14 Übergangsbestimmungen

(1) Auf die Umlageerhebung für das Jahr 2005 sind die §§ 5 und 9 mit
folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  Abweichend von § 5 ist Stichtag für die Umlagepflicht im Sinn des §
    17d Abs. 1 Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes der Tag
    nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

2.  Die Festsetzung der Umlagevorauszahlung für das Umlagejahr 2005
    erfolgt auf der Grundlage des gemäß § 17a Satz 1 des
    Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes auszuweisenden gesonderten
    Teils des Haushaltsplans für das Jahr 2005 unter Berücksichtigung der
    Kosten nach § 17d Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.
    Auf den Gesamtbetrag der Kosten im Sinn des Satzes 1 ist ein Zuschlag
    für Zahlungsausfälle in Höhe von 20 Prozent zu erheben.

3.  Vorauszahlungspflichtig ist, wer umlagepflichtig ist.

4.  Für die Verteilung der voraussichtlichen Kosten im Sinn der Nummer 2,
    die auf die Vorauszahlungspflichtigen umzulegen sind, ist § 9 Abs. 3
    auf der Grundlage der Börsenumsätze des Jahres 2004 anzuwenden.

5.  Der nach Nummer 2 festgesetzte Vorauszahlungsbetrag wird zu einem
    Zeitpunkt fällig, der von der Bundesanstalt zu bestimmen ist.

(2) Auf die Umlageerhebung für das Jahr 2006 ist § 9 mit folgenden
Maßgaben anzuwenden:

1.  Vorauszahlungspflichtig ist, wer im Jahr 2005 umlagepflichtig war.

2.  Für die Verteilung der voraussichtlichen Kosten im Sinn des § 9 Abs. 1
    Satz 2, die auf die einzelnen Vorauszahlungspflichtigen umzulegen
    sind, ist § 9 Abs. 3 auf der Grundlage der Börsenumsätze des Jahres
    2004 anzuwenden.

(3) § 1 in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung ist erstmals
auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2016 anzuwenden.

(4) § 7 in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung ist erstmals auf
die Umlagefestsetzung sowie -vorauszahlung nach § 9 Absatz 5 für das
Umlagejahr 2021 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bilkoumv/__14.html
Directory: bilkoumv
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