Title: § 8

Description:
Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr (AWKZG)
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr (AWKZG)
§ 8

Zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen, welche die Deutsche
Demokratische Republik abgeschlossen hat, können gegenüber Personen,
die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
ansässig sind, Beschränkungen angeordnet oder Pflichten für
Lieferungen oder Bezüge festgelegt werden, sofern die Verpflichtungen
aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990
eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der
gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden
Verrechnungsabkommen.
Die Festlegung von Verpflichtungen für Lieferungen oder Bezüge ist nur
zulässig, wenn die Verpflichtungen auf andere wirtschaftlich tragbare
Weise nicht erfüllt werden können.
Soweit es sich bei der Festlegung von Verpflichtungen nach Satz 1 um
eine Maßnahme im Sinne des Artikel 14 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
handelt, sind die Gebietsansässigen unter gerechter Abwägung ihrer
Interessen und der Interessen der Allgemeinheit angemessen in Geld zu
entschädigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awkzg/__8.html
Directory: awkzg
Level: 2.0