Title: § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
§ 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
§ 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß
schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

(2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt
über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von
ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu
ergreifen.

(3) Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast
sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der
Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind
verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche
Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von
Gewässern so zu sanieren, daß dauerhaft keine Gefahren, erheblichen
Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die
Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch
Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in
Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern.
Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz-
und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Sanierung ist auch
verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem
Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein
Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer
Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen
Grundstück aufgibt.

(4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach
den Absätzen 1 bis 3 ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des
Grundstücks und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu beachten,
soweit dies mit dem Schutz der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten
Bodenfunktionen zu vereinbaren ist. Fehlen planungsrechtliche
Festsetzungen, bestimmt die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung
der absehbaren Entwicklung das Schutzbedürfnis. Die bei der Sanierung
von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen sich nach dem
Wasserrecht.

(5) Sind schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem 1. März
1999 eingetreten, sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit dies im
Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens verhältnismäßig ist. Dies
gilt für denjenigen nicht, der zum Zeitpunkt der Verursachung auf
Grund der Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen
darauf vertraut hat, daß solche Beeinträchtigungen nicht entstehen
werden, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalles schutzwürdig ist.

(6) Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur Sanierung
verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen
hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte
oder kennen mußte. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des
Grundstücks darauf vertraut hat, daß schädliche Bodenveränderungen
oder Altlasten nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__4.html
Directory: bbodschg
Level: 3.0