Title: § 12 Beschlussfassung

Description:
Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht (ZSDigRentÜGremV)
§ 12 Beschlussfassung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht (ZSDigRentÜGremV)
§ 12 Beschlussfassung

(1) Das Steuerungsgremium fasst seine Beschlüsse in der Regel in
seinen Sitzungen.

(2) Bei der Beschlussfassung des Steuerungsgremiums hat jedes Mitglied
eine Stimme.

(3) Ein Beschluss ist gefasst, wenn

1.  für ihn mehr zustimmende als ablehnende Stimmen abgegeben worden sind
    oder

2.  bei Stimmengleichheit die Person, die die Sitzung leitet, ihm
    zugestimmt hat.

(4) Wenn Beschlüsse eilbedürftig sind oder wenn in einem angemessenen
Zeitraum keine Sitzung anberaumt ist, können Beschlüsse auch außerhalb
der Sitzungen des Steuerungsgremiums im schriftlichen Verfahren oder
im Verfahren per E-Mail gefasst werden. Die Entscheidung, ob eine
Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren oder im Verfahren per
E-Mail stattfindet, wird von der vorsitzenden Person getroffen. Die
vorsitzende Person leitet das schriftliche Verfahren oder das
Verfahren per E-Mail ein. Die Frist für die Abgabe der Stimme beträgt
zehn Arbeitstage nach Einleitung des schriftlichen Verfahrens oder des
Verfahrens per E-Mail. Wird ein Beschluss im schriftlichen Verfahren
oder im Verfahren per E-Mail gefasst, so entscheidet bei
Stimmengleichheit die Stimme der vorsitzenden Person. Ein Beschluss im
schriftlichen Verfahren oder im Verfahren per E-Mail bedarf zur
Gültigkeit mindestens dreier abgegebener Stimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsdigrent_gremv/__12.html
Directory: zsdigrentuegremv
Level: 2.0