Title: § 23 Verordnungsermächtigung

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 1 - Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
§ 23 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 23

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 1 - Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
§ 23 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
einer juristischen Person des Privatrechts die Aufgaben und Befugnisse
einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zuzuweisen (Beleihung),
wenn diese juristische Person bereit ist, die Aufgaben der
Entschädigungseinrichtung zu übernehmen, und hinreichende Gewähr für
die Erfüllung der Ansprüche der Entschädigungsberechtigten bietet.
Eine juristische Person bietet hinreichende Gewähr, wenn

1.  die Personen, die nach Gesetz oder Satzung die Geschäftsführung und
    Vertretung der juristischen Person ausüben, zuverlässig und geeignet
    sind und

2.  sie über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung und
    Organisation, insbesondere für die Beitragserhebung, die Verwaltung
    der Mittel und die Auszahlung der Entschädigungen, verfügt und dafür
    eigene Mittel im Gegenwert von mindestens einer Million Euro vorhält.

Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium
der Finanzen die Genehmigung der Satzung und von Änderungen der
Satzung der juristischen Person vorbehalten und nähere Bestimmungen
über die Auflösung und Abwicklung der Entschädigungseinrichtung
erlassen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
gesetzliche Entschädigungseinrichtungen bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau zu errichten und nähere Bestimmungen zur Verwaltung der
gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen und zur angemessenen
Vergütung der Verwaltung zu erlassen, wenn gesetzliche
Entschädigungseinrichtungen nach § 22 Absatz 2 Nummer 1 nicht zur
Verfügung stehen, insbesondere wenn eine solche
Entschädigungseinrichtung aufgelöst oder abgewickelt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__23.html
Directory: einsig
Level: 5.0