Title: § 51b Verfahren für die Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere, aus anderen oder über andere Mitgliedstaaten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 23 - Zu § 33 des Gesetzes
§ 51b Verfahren für die Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere, aus anderen oder über andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 51b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 23 - Zu § 33 des Gesetzes
§ 51b Verfahren für die Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere, aus anderen oder über andere Mitgliedstaaten

Für die Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
sowie für das Verfahren und für die Inanspruchnahme des
Ausfallverfahrens gelten die §§ 24, 26, 27, 34b bis 34e und 34g
entsprechend. Satz 1 gilt nicht für kleine Weinerzeuger nach § 46
Absatz 3, wenn in einem anderen nach weinrechtlichen Vorschriften
auszustellenden Begleitdokument deutlich sichtbar und gut lesbar
folgender Hinweis eingetragen ist:

„Kleiner Weinerzeuger gemäß Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2020/262
des Rates vom 19. Dezember 2019.“

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__51b.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0