Title: § 12 Unzulässigkeit der Schlichtung

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 2 - Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 12 Unzulässigkeit der Schlichtung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 2 - Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 12 Unzulässigkeit der Schlichtung

(1) Wird eine Schlichtungsstelle wegen einer Streitigkeit angerufen,
die der Schlichtung nach den §§ 57 bis 57b des Luftverkehrsgesetzes
oder einer Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle nicht
unterliegt, lehnt der Schlichter die Schlichtung ab. Kann wegen der
Streitigkeit eine andere Schlichtungsstelle angerufen werden, gibt die
Schlichtungsstelle das Schlichtungsbegehren unter Benachrichtigung des
Fluggastes an die andere Schlichtungsstelle ab.

(2) Der Schlichter lehnt die Schlichtung ab, wenn die Voraussetzungen
des § 57b Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes vorliegen.

(3) Der Schlichter kann die Schlichtung ablehnen, wenn die
Voraussetzung des § 57b Absatz 3 des Luftverkehrsgesetzes vorliegt.

(4) Die Ablehnungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie nach den Absätzen 2 und
3 sind kurz und verständlich zu begründen. Die Schlichtungsstelle
teilt dem Fluggast die Ablehnung innerhalb von drei Wochen, nachdem
sie von dem Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt hat, mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__12.html
Directory: luftschlichtv
Level: 3.0