Title: § 85 Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 85 Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen

Paragraph: 85

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 85 Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen

(1) Die Abwicklungsbehörde kann bei Vorliegen der
Abwicklungsvoraussetzungen gegenüber dem Institut oder
gruppenangehörigen Unternehmen anordnen, dass das Institut oder das
gruppenangehörige Unternehmen den Jahresgesamtbetrag, der für die
variable Vergütung aller Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen
sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vorgesehen ist (Gesamtbetrag
der variablen Vergütungen), auf einen bestimmten Anteil des
Jahresergebnisses beschränkt oder vollständig streicht. Von der
Beschränkung nach Satz 1 ausgenommen sind variable
Vergütungsbestandteile, die vereinbart sind

1.  durch Tarifvertrag oder

2.  im Geltungsbereich eines Tarifvertrags durch Vereinbarung der
    Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen
    Regelungen oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder
    Dienstvereinbarung.

(2) Die Abwicklungsbehörde kann bei Vorliegen der
Abwicklungsvoraussetzungen gegenüber dem Institut oder dem
gruppenangehörigen Unternehmen anordnen, dass das Institut oder
gruppenangehörige Unternehmen sämtliche bereits zurückbehaltene
variable Vergütungen von Geschäftsleitern und Geschäftsleiterinnen
sowie von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Sinne des § 25a Absatz
5 Satz 3 des Kreditwesengesetzes und des § 20 Absatz 1 und 2 der
Institutsvergütungsverordnung reduziert oder streicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__85.html
Directory: sag
Level: 4.0