Title: § 9

Description:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Zweiter Abschnitt - Anpassung der Geldleistungen und des Pflegegeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Zweiter Abschnitt - Anpassung der Geldleistungen und des Pflegegeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 9

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der
Veränderung der durchschnittlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme
zwischen den Kalenderjahren 1974 und 1975 die vom
Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im
Jahre 1974 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für
Bezugszeiten vom 1. Januar 1977 an nach Maßgabe der §§ 10 und 11
angepaßt.

(2) Absatz 1 gilt nicht,
soweit die Geldleistungen in der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung nach einem durchschnittlichen
Jahresarbeitsverdienst berechnet sind,
soweit die Geldleistungen auf Grund des § 13 Abs. 2 des Achtzehnten
Rentenanpassungsgesetzes gewährt werden.

(3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung
nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15.
Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402), die von einem Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.

(4) In den Fällen der §§ 565 und 566 der Reichsversicherungsordnung in
der Fassung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der
Unfallversicherung vom 9. März 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 107) und in
den Fällen des § 573 Abs. 1 und des § 577 der
Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung
des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. April 1963
(Bundesgesetzbl. I S. 241) gilt als Unfalljahr das Jahr, für das der
Jahresarbeitsverdienst zuletzt festgelegt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_19/__9.html
Directory: rag_19
Level: 3.0