Title: § 1 Einzelnotifizierungspflicht

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005 (InvZulG2005DV)
§ 1 Einzelnotifizierungspflicht

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005 (InvZulG2005DV)
§ 1 Einzelnotifizierungspflicht

Die Investitionszulage ist der Europäischen Kommission zur Genehmigung
vorzulegen und erst nach deren Genehmigung festzusetzen, wenn sie für
ein Unternehmen bestimmt ist, das

1.  ein mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen
    Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und
    mittleren Unternehmen (ABl. EG Nr. L 107 S. 4), ab 1. Januar 2005
    ersetzt durch die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend
    die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren
    Unternehmen (ABl. EU Nr. L 124 S. 36), ist,

2.  als Unternehmen in Schwierigkeiten Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne
    der "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung
    und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" vom 8. Juli
    1999 (ABl. EG Nr. C 288 S. 2, 2000 Nr. C 121 S. 29) erhalten hat und
    im Umstrukturierungsplan Investitionszulage nach dem Gesetz nicht
    berücksichtigt worden ist sowie

3.  sich noch in der Umstrukturierungsphase befindet. Die
    Umstrukturierungsphase beginnt mit der Genehmigung des
    Umstrukturierungsplans im Sinne der "Leitlinien der Gemeinschaft für
    staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen
    in Schwierigkeiten" und endet mit der vollständigen Durchführung des
    Umstrukturierungsplans.

§ 5 Abs. 2 Satz 5 des Gesetzes bleibt hiervon unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg2005dv/__1.html
Directory: invzulg2005dv
Level: 2.0