Title: § 7 Informationspflichten im Produktinformationsblatt

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 7 Informationspflichten im Produktinformationsblatt

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 7 Informationspflichten im Produktinformationsblatt

(1) Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags hat
den Vertragspartner rechtzeitig durch ein individuelles
Produktinformationsblatt zu informieren, spätestens jedoch, bevor
dieser seine Vertragserklärung abgibt. Das individuelle
Produktinformationsblatt muss folgende Angaben enthalten:

1.  die Produktbezeichnung;

2.  die Benennung des Produkttyps und eine kurze Produktbeschreibung;

3.  die Zertifizierungsnummer;

4.  bei Altersvorsorgeverträgen die Empfehlung, vor Abschluss des Vertrags
    die Förderberechtigung zu prüfen;

5.  den vollständigen Namen des Anbieters nach § 1 Absatz 2 oder § 2
    Absatz 2;

6.  die wesentlichen Bestandteile des Vertrags;

7.  die auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen beruhende Einordnung in Chancen-
    Risiko-Klassen;

8.  bei Altersvorsorgeverträgen in Form eines Darlehens und bei
    Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 die die
    Angabe des Nettodarlehensbetrags, der Gesamtkosten, ausgedrückt als
    jährlicher Prozentsatz des Nettodarlehensbetrags nach § 16 Absatz 1
    der Preisangabenverordnung, und des Gesamtdarlehensbetrags;

9.  eine Aufstellung der Kosten nach § 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis
    f sowie § 2a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c, getrennt für jeden
    Gliederungspunkt; soweit die Angaben zu § 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe
    f noch nicht feststehen, muss ein Hinweis hierauf erfolgen. Auf Kosten
    nach § 2a Satz 2, die vertragstypisch sind, muss hingewiesen werden.
    Kosten nach § 2a Satz 1, die im individuellen Produktinformationsblatt
    nicht ausgewiesen sind oder auf die nicht hingewiesen wurde, sind vom
    Vertragspartner nicht geschuldet;

10. Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis;

11. bei Basisrentenverträgen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
    Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes die garantierte
    monatliche Leistung;

12. einen Hinweis auf die einschlägige Einrichtung der Insolvenzsicherung
    und den Umfang des insoweit gewährten Schutzes;

13. Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags;

14. Hinweise zu den Möglichkeiten und Folgen einer Beitragsfreistellung
    oder Tilgungsaussetzung und

15. den Stand des Produktinformationsblatts.

Sieht der Vertrag eine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit,
der verminderten Erwerbsfähigkeit oder Dienstunfähigkeit oder eine
zusätzliche Absicherung von Hinterbliebenen vor, muss das individuelle
Produktinformationsblatt zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1.  den Beginn, das Ende und den Umfang der ergänzenden Absicherung;

2.  Hinweise zu den Folgen unterbliebener oder verspäteter
    Beitragszahlungen und

3.  Angaben zu Leistungsausschlüssen und zu Obliegenheiten.

Satz 2 Nummer 7 und 10 bis 13 gilt nicht für

1.  Altersvorsorgeverträge in Form eines Darlehens oder für
    Altersvorsorgeverträge im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 und

2.  die Darlehenskomponente eines Altersvorsorgevertrags nach § 1 Absatz
    1a Satz 1 Nummer 2.

Satz 2 Nummer 7, 8, 10 und 13 gilt nicht für Basisrentenverträge nach
§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des
Einkommensteuergesetzes. Die nach diesem Absatz notwendigen
Kostenangaben treten bei Versicherungsverträgen an die Stelle der
Kostenangaben gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der VVG-
Informationspflichtenverordnung. Erfolgt der Vertragsabschluss nicht
zeitnah zur Information durch das individuelle
Produktinformationsblatt, muss der Anbieter den Vertragspartner nur
auf dessen Antrag oder bei einer zwischenzeitlichen Änderung der im
Produktinformationsblatt ausgewiesenen Kosten durch ein neues
individuelles Produktinformationsblatt informieren.

(2) Das individuelle Produktinformationsblatt ersetzt das
Informationsblatt zu Versicherungsprodukten nach § 4 der VVG-
Informationspflichtenverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Eine
Modellrechnung nach § 154 des Versicherungsvertragsgesetzes ist für
zertifizierte Altersvorsorgeverträge und für zertifizierte
Basisrentenverträge nicht durchzuführen. Diese darf dem individuellen
Produktinformationsblatt auch nicht zusätzlich beigefügt werden. Der
rechtzeitige Zugang des individuellen Produktinformationsblatts muss
nachgewiesen werden können. Das Produktinformationsblatt ist dem
Vertragspartner kostenlos bereitzustellen.

(3) Erfüllt der Anbieter seine Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht,
nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
oder nicht rechtzeitig, kann der Vertragspartner innerhalb von zwei
Jahren nach der Abgabe der Vertragserklärung vom Vertrag zurücktreten.
Der Rücktritt ist innerhalb von drei Monaten ab Erlangung der Kenntnis
vom Rücktrittsgrund zu erklären. Der Anbieter hat dem Vertragspartner
bei einem Rücktritt mindestens einen Geldbetrag in Höhe der auf den
Vertrag eingezahlten Beiträge und Altersvorsorgezulagen zu zahlen. Auf
die Beiträge und Altersvorsorgezulagen hat der Anbieter dem
Vertragspartner Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 246
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen. Die Verzinsung beginnt an dem
Tag, an dem die Beiträge oder die Zulagen dem Anbieter zufließen. § 8
des Versicherungsvertragsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter hat für jeden auf der Basis eines zertifizierten
Altersvorsorge- oder Basisrentenvertragsmusters vertriebenen Tarif vor
dem erstmaligen Vertrieb eines darauf beruhenden Altersvorsorge- oder
Basisrentenvertrags für unterstellte Vertragslaufzeiten von 12, 20, 30
und 40 Jahren, soweit es die vertraglich vorgesehene Mindestlaufzeit
zulässt, jeweils ein Muster-Produktinformationsblatt nach Satz 2 zu
erstellen. Dieses Muster-Produktinformationsblatt hat nach Art,
Inhalt, Umfang und Darstellung dem individuellen
Produktinformationsblatt nach Absatz 1 mit der Maßgabe zu entsprechen,
dass den Informationen statt der individuellen Werte Musterdaten
zugrunde zu legen sind. Entspricht ein Muster-Produktinformationsblatt
nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben, muss es geändert werden. Ein
Muster-Produktinformationsblatt ist erst mit der öffentlichen
Zugänglichmachung auf der Internetseite des Anbieters erstellt oder
geändert. Die öffentliche Zugänglichmachung ist der
Zertifizierungsstelle formlos anzuzeigen. Die Einzelheiten der
Veröffentlichung regelt ein Schreiben des Bundesministeriums der
Finanzen, das im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird.

(5) Die §§ 297 bis 299, 301 und 303 des Kapitalanlagegesetzbuches
bleiben unberührt.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Verträge, deren
Auszahlungsphase unmittelbar nach der Einzahlung eines Einmalbetrags
beginnt. Sie gelten auch nicht für Altersvorsorge- und
Basisrentenverträge, die abgeschlossen werden, um Anrechte auf Grund
einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__7.html
Directory: altzertg
Level: 2.0