Title: § 3 Investitionszeitraum

Description:
Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007)
§ 3 Investitionszeitraum

Paragraph: 3

Content:
Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007)
§ 3 Investitionszeitraum

(1) Investitionen sind begünstigt, wenn sie zu einem
Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des § 2 Abs. 3 gehören, mit dem der
Anspruchsberechtigte

1.  in der Zeit vom 21. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006,

2.  in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009

begonnen hat und die begünstigte Investition nach dem 31. Dezember
2006 und vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wird oder nach dem 31.
Dezember 2009 abgeschlossen wird, soweit vor dem 1. Januar 2010
Teilherstellungskosten entstanden oder im Fall der Anschaffung
Teillieferungen erfolgt sind. Für ein Erstinvestitionsvorhaben, mit
dem der Anspruchsberechtigte vor dem 21. Juli 2006 begonnen hat, gilt
Satz 1 auch dann, wenn hierfür

1.  eine Genehmigungsentscheidung der Kommission vor Festsetzung der
    Investitionszulage erteilt worden ist, in der auf die Möglichkeit der
    Förderung durch Investitionszulage aufgrund einer Nachfolgeregelung
    ausdrücklich hingewiesen wurde, oder

2.  ein Förderbescheid der zuständigen Bewilligungsbehörde für die
    Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen der
    Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
    (GA) vor dem 21. Juli 2006 erteilt worden ist, der den Gesamtbetrag
    der Förderung aus öffentlichen Mitteln und die Höhe des GA-Zuschusses
    unter Berücksichtigung einer erwarteten Investitionszulage aus einer
    Nachfolgeregelung zum Investitionszulagengesetz 2005 festsetzt, sowie
    eine Erhöhung des GA-Zuschusses insoweit vorsieht, als eine
    Investitionszulage nach diesem Gesetz nicht gewährt wird; in diesen
    Fällen darf die für das Erstinvestitionsvorhaben nach diesem Gesetz
    gewährte Investitionszulage den Nettosubventionswert des zugesicherten
    Erhöhungsbetrags des GA-Zuschusses nicht übersteigen. Der
    Nettosubventionswert ist nach Anhang I der Regionalleitlinien für
    staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. EG 1998 Nr. C 74
    S. 9) zu ermitteln.

(2) Ein Erstinvestitionsvorhaben ist begonnen, wenn mit der ersten
hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen worden ist. Außer in den
Fällen des § 2 Abs. 3 Nr. 5 ist der Grundstückserwerb nicht als
Investitionsbeginn anzusehen. Die Investition ist in dem Zeitpunkt
begonnen, in dem das Wirtschaftsgut bestellt oder seine Herstellung
begonnen worden ist. Gebäude gelten in dem Zeitpunkt als bestellt, in
dem über ihre Anschaffung ein rechtswirksam abgeschlossener
obligatorischer Vertrag oder ein gleichstehender Rechtsakt vorliegt.
Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden der Abschluss eines der
Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages oder die
Aufnahme von Bauarbeiten. Investitionen sind in dem Zeitpunkt
abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder
hergestellt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2007/__3.html
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