Title: § 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung

Paragraph: 327p

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung

(1) Der Verbraucher darf das digitale Produkt nach Vertragsbeendigung
weder weiter nutzen noch Dritten zur Verfügung stellen. Der
Unternehmer ist berechtigt, die weitere Nutzung durch den Verbraucher
zu unterbinden. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Unternehmer darf die Inhalte, die nicht personenbezogene Daten
sind und die der Verbraucher bei der Nutzung des vom Unternehmer
bereitgestellten digitalen Produkts bereitgestellt oder erstellt hat,
nach der Vertragsbeendigung nicht weiter nutzen. Dies gilt nicht, wenn
die Inhalte

1.  außerhalb des Kontextes des vom Unternehmer bereitgestellten digitalen
    Produkts keinen Nutzen haben,

2.  ausschließlich mit der Nutzung des vom Unternehmer bereitgestellten
    digitalen Produkts durch den Verbraucher zusammenhängen,

3.  vom Unternehmer mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur
    mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können oder

4.  vom Verbraucher gemeinsam mit anderen erzeugt wurden, sofern andere
    Verbraucher die Inhalte weiterhin nutzen können.

(3) Der Unternehmer hat dem Verbraucher auf dessen Verlangen die
Inhalte gemäß Absatz 2 Satz 1 bereitzustellen. Dies gilt nicht für
Inhalte nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3. Die Inhalte müssen dem
Verbraucher unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Unternehmer,
innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und
maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327p.html
Directory: bgb
Level: 6.0