Title: § 721 Räumungsfrist

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 721 Räumungsfrist

Paragraph: 721

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 721 Räumungsfrist

(1) Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf
Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach
angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der
mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Ist der
Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321; bis zur
Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen
des Räumungsanspruchs einstweilen einstellen.

(2) Ist auf künftige Räumung erkannt und über eine Räumungsfrist noch
nicht entschieden, so kann dem Schuldner eine den Umständen nach
angemessene Räumungsfrist gewährt werden, wenn er spätestens zwei
Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, einen Antrag
stellt. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.

(3) Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden.
Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der
Räumungsfrist zu stellen. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.

(4) Über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3 entscheidet das Gericht
erster Instanz, solange die Sache in der Berufungsinstanz anhängig
ist, das Berufungsgericht. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. Das Gericht ist befugt,
die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(5) Die Räumungsfrist darf insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen.
Die Jahresfrist rechnet vom Tage der Rechtskraft des Urteils oder,
wenn nach einem Urteil auf künftige Räumung an einem späteren Tage zu
räumen ist, von diesem Tage an.

(6) Die sofortige Beschwerde findet statt

1.  gegen Urteile, durch die auf Räumung von Wohnraum erkannt ist, wenn
    sich das Rechtsmittel lediglich gegen die Versagung, Gewährung oder
    Bemessung einer Räumungsfrist richtet;

2.  gegen Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Mietverhältnisse über
Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des §
575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung,
kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten
Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__721.html
Directory: zpo
Level: 4.0