Title: § 27 EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 4 - Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
§ 27 EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 4 - Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
§ 27 EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung

(1) Messgeräte, die nach den Vorschriften der Richtlinie 2009/34/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009
betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess-
und Prüfverfahren (ABl. L 106 vom 28.4.2009, S. 7) über eine EG-
Bauartzulassung verfügen, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 in
Verkehr gebracht werden. Sie dürfen erst in Betrieb genommen werden,
wenn sie entsprechend den Vorschriften der genannten Richtlinie EG-
erstgeeicht und gekennzeichnet sind.

(2) Die EG-Bauartzulassung wird im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf
Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten durch die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach Maßgabe der Vorschriften
der Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 6 erteilt.

(3) Die EG-Ersteichung wird im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf
Antrag eines Wirtschaftsakteurs oder desjenigen, der Messgeräte
verwendet, durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach
Maßgabe der Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 6
erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__27.html
Directory: messeg
Level: 4.0