Title: § 80 Duldungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Vigilanz und der Überwachung; Auskunftsverweigerungsrecht

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 5 - Vigilanz und Überwachung
§ 80 Duldungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Vigilanz und der Überwachung; Auskunftsverweigerungsrecht

Paragraph: 80

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 5 - Vigilanz und Überwachung
§ 80 Duldungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Vigilanz und der Überwachung; Auskunftsverweigerungsrecht

(1) Wer der Überwachung nach § 77 Absatz 1 unterliegt, hat Maßnahmen
nach § 79 Absatz 1 zu dulden und ist verpflichtet, die beauftragten
Personen sowie die sonstigen in der Überwachung tätigen Personen bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere diesen
Personen die Produkte zugänglich zu machen, erforderliche Prüfungen zu
gestatten, hierfür benötigte Mitarbeiter und Hilfsmittel
bereitzustellen, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Satz
1 gilt für die in § 72 Absatz 4 genannten Personen im Rahmen der
Risikobewertung.

(2) Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihr selbst oder einer ihrer in §
383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Die verpflichtete Person ist
über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/__80.html
Directory: mpdg
Level: 3.0