Title: § 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Dritter Abschnitt - Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Dritter Abschnitt - Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen

(1) Betriebshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten
erbracht werden, wenn die Leistung zur Aufrechterhaltung des
Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist. Haushaltshilfe kann
bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die
Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise
nicht sicherzustellen ist. Eine Leistung nach den Sätzen 1 und 2 ist
ausgeschlossen, wenn sie durch die landwirtschaftliche Krankenkasse
oder die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erbracht oder nur
deshalb nicht erbracht wird, weil insoweit in der Satzung die
Möglichkeiten zur Ausweitung der Leistungsansprüche nicht ausgeschöpft
wurden. Eine Leistung nach Satz 1 und 2 ist auch ausgeschlossen, wenn
sie von einem Träger der Sozialversicherung nur deshalb nicht erbracht
wird, weil der Anspruch auf Leistungen nach § 8 Abs. 2a des Zweiten
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder nach § 16
Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ruht. Eine Leistung nach
Satz 2 ist ferner ausgeschlossen, soweit sie von anderen als den in
Satz 3 genannten Trägern der Sozialversicherung kraft Gesetzes oder
infolge satzungsmäßiger Ausweitung der Leistungsverpflichtung erbracht
wird.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei

1.  Vorliegen einer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht Wochen
    oder in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes
    bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung. Bei vorzeitigen
    Entbindungen ist § 3 Absatz 2 Satz 3 des Mutterschutzgesetzes
    entsprechend anzuwenden,

2.  medizinische Vorsorgeleistungen nach den §§ 23 und 24 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch und

3.  medizinische Rehabilitationsleistungen nach den §§ 40 und 41 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) § 10 Abs. 3 gilt.

(4) Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen wirksam und
wirtschaftlich sein, sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht
übersteigen. Das Nähere über die Durchführung der Leistungen nach den
Absätzen 1 bis 3 wird in der Satzung der landwirtschaftlichen
Alterskasse geregelt.

(5) Versicherter ist, wer im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn
ein Antrag nicht gestellt ist, im Zeitpunkt des Leistungsbeginns als
Landwirt versicherungspflichtig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__36.html
Directory: alg
Level: 4.0