Title: § 13 Maßnahmen bei Verstößen

Description:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 13 Maßnahmen bei Verstößen

Paragraph: 13

Content:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 13 Maßnahmen bei Verstößen

(1) Bei der Anordnung von Maßnahmen wegen eines Verstoßes gegen
internationale Schiffssicherheitsregelungen und Pflichten nach diesem
Gesetz einschließlich solcher aus Umweltvorschriften richten sich die
zuständigen Behörden auch nach den hierfür in diesen Regelungen sowie
nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982
vorgeschriebenen Regeln, Verfahren und Gebräuchen.

(2) Ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, das
nach Regel IX/4.1 des in Abschnitt A der Anlage unter Nummer 1
genannten Übereinkommens ausgestellt wurde, sowie ein Zeugnis über die
Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, das nach Regel IX/4.3 dieses
Übereinkommens ausgestellt wurde, kann von der erteilenden Stelle für
ungültig erklärt und eingezogen werden, wenn der Verantwortliche nach
Ablauf einer von dieser Stelle gesetzten Nachfrist die periodische
Nachprüfung nicht rechtzeitig beantragt hat oder wenn in erheblichem
Umfang gegen internationale Schiffssicherheitsregelungen hinsichtlich
der Sicherheitsorganisation verstoßen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsg/__13.html
Directory: schsg
Level: 2.0