Title: § 5 Auslandstrennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung

Description:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 5 Auslandstrennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung

Paragraph: 5

Content:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 5 Auslandstrennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung

(1) Nach uneingeschränkter Zusage der Umzugskostenvergütung wird
Auslandstrennungsgeld gewährt, wenn die berechtigte Person seit dem
Tag des Wirksamwerdens der Zusage oder, falls für die berechtigte
Person günstiger, der dienstlichen Maßnahme nach § 2 Absatz 1
uneingeschränkt umzugswillig ist und sich ständig um eine Wohnung
bemüht, aber wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort und im
Einzugsgebiet der neuen Dienststätte oder aus zwingenden persönlichen
Gründen nach § 12 Absatz 3 des Bundesumzugskostengesetzes
vorübergehend nicht umziehen kann. Der Umzug darf nicht durch
unangemessene Ansprüche an die Wohnung oder aus anderen nicht
zwingenden Gründen verzögert werden.

(2) Liegt bei Umsetzungen oder Versetzungen vom Inland ins Ausland
kein Umzugshinderungsgrund nach § 12 Absatz 3 des
Bundesumzugskostengesetzes vor, wird Auslandstrennungsgeld für
längstens sechs Monate gewährt, solange der Ehegatte oder der
Lebenspartner auf Grund einer eigenen Berufstätigkeit vorübergehend
nicht umziehen kann.

(3) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung außerhalb eines
Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, so wird dadurch ein
Auslandstrennungsgeldanspruch nicht begründet; ein erloschener
Auslandstrennungsgeldanspruch lebt nicht wieder auf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atgv_2019/__5.html
Directory: atgv_2019
Level: 2.0