Title: § 7 Sitzungen des Verwaltungsrates

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLES)
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsrat
§ 7 Sitzungen des Verwaltungsrates

Paragraph: 7

Content:
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLES)
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsrat
§ 7 Sitzungen des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf zusammen, mindestens einmal
jährlich. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(2) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder
bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Der
Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn das Bundesministerium oder
mindestens sieben Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Präsident
es beantragen. Der Präsident hat das Recht, an den Sitzungen
teilzunehmen.

(3) Die Vorsitzenden der Fachbeiräte können an den Sitzungen
teilnehmen. Zu den Sitzungen können andere Personen hinzugezogen
werden, wenn deren Teilnahme sachdienlich ist.

(4) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens 15
Mitglieder anwesend sind.

(5) Beschlüsse des Verwaltungsrates bedürfen der einfachen Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) Ein Mitglied des Verwaltungsrates darf sich an der Beratung oder
Abstimmung in eigener Sache nicht beteiligen.

(7) Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten Reisekostenvergütung
nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen über die
Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und
ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes vom 9. November 1981
(GMBl. S. 515), zuletzt geändert durch das Rundschreiben des
Bundesministeriums der Finanzen vom 19. März 1997 (GMBl. S. 172).
Sitzungsvergütung wird nicht gewährt.

(8) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bles/__7.html
Directory: bles
Level: 3.0