Title: § 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Dritter Abschnitt - Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Dritter Abschnitt - Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung

(1) Bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks gelten die
Wohnungen, für die öffentliche Mittel als Darlehen bewilligt worden
sind, bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr,
in dem der Zuschlag erteilt worden ist, als öffentlich gefördert,
sofern die wegen der öffentlichen Mittel begründeten Grundpfandrechte
mit dem Zuschlag erlöschen; abweichend hiervon gilt ein Eigenheim,
eine Eigensiedlung oder eine eigengenutzte Eigentumswohnung im Sinne
von § 16 Abs. 5 nur bis zum Zuschlag als öffentlich gefördert, sofern
die wegen der öffentlichen Mittel begründeten Grundpfandrechte mit dem
Zuschlag erlöschen. Sind die öffentlichen Mittel lediglich als
Zuschüsse bewilligt worden, so gelten die Wohnungen bis zum Zuschlag
als öffentlich gefördert. Soweit nach den Vorschriften des § 15 oder
des § 16 die Wohnungen nur bis zu einem früheren Zeitpunkt als
öffentlich gefördert gelten, ist dieser Zeitpunkt maßgebend.

(2) Sind die wegen der öffentlichen Mittel begründeten
Grundpfandrechte mit dem Zuschlag nicht erloschen, so gelten die
Wohnungen bis zu dem sich aus § 15 oder § 16 ergebenden Zeitpunkt als
öffentlich gefördert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__17.html
Directory: wobindg
Level: 3.0