Title: § 55 Bußgeldvorschriften

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 6 - Bußgeldvorschriften, Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 55 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 55

Content:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 6 - Bußgeldvorschriften, Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 55 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 7 Absatz 4 Satz 5, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 1,
    eine Statusbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt,

2.  entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 28 Absatz 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

4.  entgegen § 28 Absatz 2 einen Anleger nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder

5.  entgegen § 28 Absatz 3 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht
    rechtzeitig ergreift.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die in § 4 genannte
Finanzbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__55.html
Directory: invstg_2018
Level: 3.0