Title: § 13 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an zwischenstaatliche Stellen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 13 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an zwischenstaatliche Stellen

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 13 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an zwischenstaatliche Stellen

(1) Behörden anderer Staaten richten ihre Übermittlungsersuchen,
soweit es sich bei der betroffenen Person um einen Angehörigen ihres
Staates handelt, über ihre Auslandsvertretung an die Registerbehörde.
Besitzt die betroffene Person die Staatsangehörigkeit eines dritten
Staates, leitet die Auslandsvertretung das Übermittlungsersuchen über
das Auswärtige Amt an die Registerbehörde. Zwischenstaatliche Stellen
leiten ihre Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die
Registerbehörde. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
kann mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes abweichende Regelungen
treffen. Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen bleiben
unberührt.

(2) Die Registerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen des § 26 des
AZR-Gesetzes für eine Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten
oder zwischenstaatliche Stellen vorliegen. Sofern die Registerbehörde
dem Antrag stattgeben will, holt sie zuvor die Stellungnahme der
aktenführenden Ausländerbehörde oder, soweit sich die betroffene
Person in einem Asylverfahren befindet, die Stellungnahme der für das
Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge ein. Diese stellen fest, ob die betroffene
Person einwilligt, und teilen der Registerbehörde das Ergebnis mit.
Erteilt die betroffene Person die Einwilligung oder ist sie nicht
erforderlich, übermittelt die Registerbehörde die Daten aus dem
Register an die Auslandsvertretung oder die zwischenstaatliche Stelle.
Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__13.html
Directory: azrg-dv
Level: 3.0