Title: § 48 Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 48 Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 48

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 48 Verwaltungsvorschriften

(1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise
(§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes
und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des
Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über

1.  Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten
    werden dürfen,

2.  Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik
    vermeidbar ist,

3.  das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,

4.  die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen,
    für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3
    vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort
    genannten Voraussetzungen,

5.  äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu
    Emissionswerten,

6.  angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.

Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche
Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf
ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt
insgesamt ist zu gewährleisten.

(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist
unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der
Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen
Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten
Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende
Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-
Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und
gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.  können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte
    festgelegt werden, wenn

    a)  wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung
        der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten
        unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder

    b)  in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens
        neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem
        festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet
        wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren
        Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder

2.  kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige
    Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenn

    a)  wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der
        in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten
        unverhältnismäßig wäre oder

    b)  in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens
        neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem
        festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet
        wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren
        Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionswerte und
Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der
Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht
überschreiten.

(2) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__48.html
Directory: bimschg
Level: 3.0