Title: § 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

Paragraph: 238

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des
Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden
wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen.
Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt,
aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung
zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

(2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss
der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden
sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder
war.

(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des
Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er
auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden
kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er
auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes
Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden
Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit
kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.

(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder
rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer
Grundlagen anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__238.html
Directory: famfg
Level: 5.0