Title: § 213 Einleitung, Beteiligte

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern
§ 213 Einleitung, Beteiligte

Paragraph: 213

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern
§ 213 Einleitung, Beteiligte

(1) Die Beschlusskammer leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf
Antrag ein.

(2) An dem Verfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt:

1.  der Antragsteller,

2.  die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter
    öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, gegen die sich das
    Verfahren richtet,

3.  die Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die
    Entscheidung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren
    Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__213.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0