Title: § 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

Paragraph: 145

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

1.  Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder

2.  vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr
    oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

1.  die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden
    Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem
    Sinn entstellt oder

2.  die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden
    Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder
    gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen
    beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__145.html
Directory: stgb
Level: 4.0