Title: § 3 Änderungszertifizierung

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 3 Änderungszertifizierung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 3 Änderungszertifizierung

(1) Eine Änderungszertifizierung kann nur erfolgen

1.  beim Deaktivieren von Schnittstellen oder optionalen
    Leistungsmerkmalen,

2.  bei der Aktivierung oder Umsetzung von optionalen Leistungsmerkmalen,

3.  bei einer von der Bundesanstalt geforderten Anpassung, insbesondere
    zur Behebung von Sicherheitsmängeln, oder

4.  bei einer Fehlerkorrektur

und sofern gleichzeitig sichergestellt ist, dass das Endgerät auch
weiterhin die Anforderungen nach § 15a Absatz 1 Satz 3 des BDBOS-
Gesetzes erfüllt. Fehlerkorrektur ist das Herstellen eines Zustands
des Endgerätes, der auf Grund der Kundendokumentation des Herstellers
bereits zum Zeitpunkt der Zertifizierung vom Endgerät erwartet werden
konnte.

(2) Neben den in § 2 genannten Angaben ist in einem Antrag auf
Änderungszertifizierung zusätzlich die Angabe erforderlich, welcher
Änderungstatbestand im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4
vorliegt, welche Änderung an dem Endgerät vorgenommen wurde und welche
technischen Auswirkungen mit der Änderung verbunden sind. Der Antrag
auf Änderungszertifizierung ist vor Durchführung der Überprüfung nach
§ 7 zu stellen. Es ist nicht erforderlich, dem Antrag die in § 2
Absatz 1 Satz 4 Nummer 9 bis 11 genannten Unterlagen beizufügen.

(3) Die Bundesanstalt teilt dem Antragsteller schriftlich mit, ob die
Voraussetzungen für eine Änderungszertifizierung vorliegen und legt
den Prüfungsumfang abschließend fest. Für die Durchführung der
Überprüfung nach § 7 wird dem Antragsteller eine angemessene Frist
eingeräumt.

(4) Nach vier aufeinanderfolgenden Änderungszertifizierungen ist eine
weitere Änderungszertifizierung ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdboszertv/__3.html
Directory: bdboszertv
Level: 2.0