Title: § 13 Grundsätze der Steuerberechnung

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 3 - Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 13 Grundsätze der Steuerberechnung

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 3 - Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 13 Grundsätze der Steuerberechnung

(1) Für schweizerische Arbeitnehmer, die die Grenzgängereigenschaft im
Sinn des Artikels 15a Absatz 2 des Abkommens erfüllen, gilt ein von §
39d des Einkommensteuergesetzes abweichendes eigenständiges
Lohnsteuerabzugsverfahren. Der abweichende Lohnsteuerabzug gilt auch
dann, wenn der schweizerische Grenzgänger ausnahmsweise unbeschränkt
oder erweitert unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, weil eine
Doppelansässigkeit vorliegt und Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht
anzuwenden ist oder unter den übrigen Voraussetzungen des § 1 Absatz 3
des Einkommensteuergesetzes der Arbeitslohn aus einer deutschen
öffentlichen Kasse bezogen wird.

(2) Für den Begriff des Arbeitslohns gilt § 2 der Lohnsteuer-
Durchführungsverordnung. Persönliche Abzüge, wie Werbungskosten,
Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, für die grundsätzlich
eine Freibetragseintragung in Frage kommt (§§ 39a, 39d Absatz 2 des
Einkommensteuergesetzes), dürfen die Bemessungsgrundlage für die
ermäßigte Lohnsteuer nicht kürzen.

(3) Artikel 15a Absatz 1 Satz 3 gilt auch für die Fälle der pauschalen
Lohnsteuer. Der nach dem Einkommensteuergesetz maßgebliche
Pauschsteuersatz von 15 Prozent oder 25 Prozent wird entsprechend
ermäßigt. Dies gilt unabhängig davon, ob eine pauschale Lohnsteuer,
wie bei Aushilfs- oder Teilzeitkräften für den gesamten Arbeitslohn
oder wie bei Zukunftssicherungsleistungen neben dem übrigen
Arbeitslohn, in Frage kommt.

(4) Wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Kalenderjahrs an mehr
als 60 Tagen auf Grund seiner Arbeitsausübung nicht an den Wohnsitz
zurückkehrt, ist die volle Steuer einzubehalten. Dies gilt auch dann,
wenn der Arbeitgeber erkennt, dass der Arbeitnehmer die 60 Tage
voraussichtlich überschreiten wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverchev/__13.html
Directory: konsverchev
Level: 3.0