Title: § 3 Verstöße gegen die Preisregelung

Description:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Erster Abschnitt - Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
§ 3 Verstöße gegen die Preisregelung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Erster Abschnitt - Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
§ 3 Verstöße gegen die Preisregelung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in anderen als den in den §§ 1, 2
bezeichneten Fällen vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift
über

1.  Preise, Preisspannen, Zuschläge oder Abschläge,

2.  Preisangaben,

3.  Zahlungs- oder Lieferungsbedingungen oder

4.  andere der Preisbildung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen

oder einer auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift ergangenen
vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsvorschrift
für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. Die
Verweisung ist nicht erforderlich, soweit § 16 dies bestimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__3.html
Directory: wistrg_1954
Level: 3.0