Title: § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen

Description:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 10 Andere oder weitergehende Anforderungen

Paragraph: 10

Content:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 10 Andere oder weitergehende Anforderungen

Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu
treffen, bleibt unberührt, soweit die Vorschriften der Richtlinie
94/63/EG und die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_20_1998/__10.html
Directory: bimschv_20_1998
Level: 3.0