Title: § 7 Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 7 Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 7 Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes

(1) Der Stabilitätsrat überprüft auf Grundlage einer Schätzung des
gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos zweimal jährlich die Einhaltung
der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen
Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes für das laufende Jahr und die vier
folgenden Jahre.

(2) Kommt die Überprüfung zu dem Ergebnis, dass die Obergrenze des
strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits überschritten
wird und keine zulässige Abweichung gemäß § 51 Absatz 2 Satz 2 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes vorliegt, empfiehlt der Stabilitätsrat
Maßnahmen, die geeignet sind, das überhöhte Finanzierungsdefizit zu
beseitigen. Zu berücksichtigen sind dabei die Empfehlungen des Rates
nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über
den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung
und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997,
S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 (ABl. L 306
vom 23.11.2011, S. 12) geändert worden ist. Die vom Stabilitätsrat
beschlossenen Empfehlungen werden der Bundesregierung und den
Landesregierungen zur Weiterleitung an die jeweiligen Parlamente
zugeleitet.

(3) Falls kein Beschluss des Stabilitätsrates über eine Empfehlung
nach Absatz 2 zustande kommt, leiten die Vorsitzenden des
Stabilitätsrates der Bundesregierung und den Landesregierungen zur
Weiterleitung an die jeweiligen Parlamente einen Bericht zu, in dem
das Ergebnis der Überprüfung und die vom Stabilitätsrat erörterten
Maßnahmen darzulegen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabiratg/__7.html
Directory: stabiratg
Level: 2.0