Title: § 244d Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4a - Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
§ 244d Verordnungsermächtigung

Paragraph: 244d

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4a - Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
§ 244d Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch
Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu erlassen bezüglich

1.  der Ermittlung und Anpassung der lebenslangen Zahlung,

2.  der Anforderungen an das Risikomanagement, insbesondere mit dem Ziel,
    die Volatilität der Höhe der lebenslangen Zahlungen zu begrenzen,

3.  der Informationspflichten gegenüber den Versorgungsanwärtern und
    Rentenempfängern und

4.  der Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Bundesanstalt
übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen
nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__244d.html
Directory: vag_2016
Level: 3.0