Title: § 4

Description:
Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung) (VwGmbHVtr)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung) (VwGmbHVtr)
§ 4

Die Satzung der Stiftung soll Bestimmungen darüber enthalten, nach
welchen Grundsätzen die Stiftungsorgane zu besetzen und die der
Stiftung zufließenden Erträge zu verwenden sind.
Hierbei ist sicherzustellen, daß

a)  der Vorsitz im Kuratorium der Stiftung einem Vertreter des Landes
    Niedersachsen übertragen wird,

b)  dem Land Niedersachsen zufließen

    aa) die Erträge aus dem niedersächsischen Aktienbesitz,

    bb) als Sitzland neben dem allgemeinen schlüsselmäßig zu ermittelnden
        Länderanteil ein Vorab von 10 vom Hundert aus den restlichen
        Stiftungserträgen.

Diese Mittel sind vom Land Niedersachsen im Sinne des § 3 dieses
Vertrages zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgmbhvtr/__4.html
Directory: vwgmbhvtr
Level: 2.0