Title: § 38 Zertifizierter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38 Zertifizierter Empfänger

Paragraph: 38

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38 Zertifizierter Empfänger

(1) Wer als zertifizierter Empfänger Energieerzeugnisse im Sinn des §
4 des Gesetzes im steuerrechtlich freien Verkehr nicht nur
gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis nach § 15a Absatz 2
Satz 1 des Gesetzes im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Das Verbringen oder
Verbringenlassen außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommener
Energieerzeugnisse in das Steuergebiet nach § 15 Satz 3 des Gesetzes
steht dem Empfang nach Satz 1 gleich. Dem Antrag sind beizufügen:

1.  von Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister
    eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug,

2.  ein Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der
    Anschrift,

3.  eine Darstellung der Aufzeichnungen über den Empfang und Verbleib der
    Energieerzeugnisse,

4.  eine Darstellung der Mengenermittlung, wenn die Energieerzeugnisse
    nach § 2 des Gesetzes versteuert werden sollen.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben nach Absatz 1 Satz 3 verzichten, wenn Steuerbelange
dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die
Erlaubnis als zertifizierter Empfänger für die beantragten
Empfangsorte. Mit der Erlaubnis wird für den zertifizierten Empfänger
eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis
ist eine Sicherheit nach § 15a Absatz 3 des Gesetzes für die
entstehende Steuer zu leisten. § 29 gilt entsprechend. Die Erlaubnis
kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung verbunden
werden.

(4) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b
entsprechend.

(5) Beabsichtigt der zertifizierte Empfänger zusätzlich zu den
bewilligten Empfangsorten einen weiteren Empfangsort zu betreiben, hat
er dies dem Hauptzollamt spätestens vier Wochen vor Beginn der
Beförderung anzuzeigen. Der Empfangsort gilt als genehmigt, wenn dem
zertifizierten Empfänger nicht bis eine Woche vor Beginn der
Beförderung eine anderslautende Entscheidung des Hauptzollamts
zugegangen ist.

(6) Für den Erlaubnisinhaber nach § 6, § 7 oder § 9a des Gesetzes gilt
für die ihm bewilligten Steuerlager oder Empfangsorte die Erlaubnis
als zertifizierter Empfänger als unter Widerrufsvorbehalt erteilt,
sofern der Inhaber

1.  beim Hauptzollamt rechtzeitig vor Beginn einer Beförderung eine
    Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat,

2.  die anfallende Sicherheit geleistet hat und

3.  an dem Verfahren nach § 38b, auch in Verbindung mit § 28a, teilnimmt.

Absatz 3 Satz 2 und § 29 gelten entsprechend. Beabsichtigt der
Erlaubnisinhaber zusätzlich zu den bewilligten Empfangsorten einen
weiteren Empfangsort als zertifizierter Empfänger zu betreiben, gilt
Absatz 5 entsprechend.

(7) Der zertifizierte Empfänger hat Aufzeichnungen über die zu
gewerblichen Zwecken empfangenen Energieerzeugnisse sowie ein
Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.
Zertifizierte Empfänger, die die empfangenen Energieerzeugnisse im
Rahmen einer förmlichen Einzelerlaubnis verwenden oder verteilen,
haben den Empfang nur im Verwendungsbuch oder in den an seiner Stelle
zugelassenen Aufzeichnungen nachzuweisen.

(8) Die mit der Steueraufsicht betrauten Personen können für
steuerliche Zwecke unentgeltlich Proben von Energieerzeugnissen und
anderen Erzeugnissen zur Untersuchung entnehmen, die sich im Betrieb
des zertifizierten Empfängers befinden.

(9) Beabsichtigt der zertifizierte Empfänger die nach Absatz 1
angegebenen Verhältnisse zu ändern, hat er dies dem Hauptzollamt
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(10) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 6
entsprechend.

(11) Wer als zertifizierter Empfänger im Einzelfall Energieerzeugnisse
im Sinn des § 4 des Gesetzes im steuerrechtlich freien Verkehr
empfangen will, hat die Erlaubnis nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes im Voraus beim Hauptzollamt unter Angabe von Menge und Art
sowie des zertifizierten Versenders der Energieerzeugnisse nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Das Verbringen oder
Verbringenlassen außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommener
Energieerzeugnisse in das Steuergebiet nach § 15 Absatz 1 Satz 3 des
Gesetzes steht dem Empfang nach Satz 1 gleich. Auf Verlangen des
Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen oder
zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese Angaben oder diese
Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die
Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erteilung der
Erlaubnis gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Erlaubnis auf die beantragte Menge, den angegebenen Versender sowie
auf eine Beförderung und auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken
ist. Der zertifizierte Empfänger im Einzelfall hat auf Verlangen des
Hauptzollamts Aufzeichnungen über die zu gewerblichen Zwecken
empfangenen Energieerzeugnisse zu führen. Eine Erlaubnis als
zertifizierter Empfänger im Einzelfall kann auch Privatpersonen
erteilt werden, die Energieerzeugnisse empfangen wollen, deren
Beförderung nicht unter § 16 oder § 18 des Gesetzes fällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__38.html
Directory: energiestv
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