Title: § 5 Anordnungsbefugnis, Sicherungsmaßnahmen, Zurückweisung an der Grenze

Description:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 5 Anordnungsbefugnis, Sicherungsmaßnahmen, Zurückweisung an der Grenze

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 5 Anordnungsbefugnis, Sicherungsmaßnahmen, Zurückweisung an der Grenze

(1) Werden bei einer Kontrolle auf Verlangen keine oder nicht
vorschriftsmäßig geführte Tätigkeitsnachweise vorgelegt oder wird
festgestellt, daß vorgeschriebene Unterbrechungen der Lenkzeit nicht
eingelegt oder die höchstzulässige Tageslenkzeit überschritten oder
einzuhaltende Mindestruhezeiten nicht genommen worden sind, können die
zuständigen Behörden die Fortsetzung der Fahrt untersagen, bis die
Voraussetzungen zur Weiterfahrt erfüllt sind. Tätigkeitsnachweise oder
Fahrtenschreiber, aus denen sich der Regelverstoß ergibt oder mit
denen er begangen wurde, können zur Beweissicherung eingezogen werden;
die Fahrerkarte darf während ihrer Gültigkeitsdauer nicht entzogen
oder ihre Gültigkeit ausgesetzt werden, es sei denn, es wird
festgestellt, dass die Karte gefälscht worden ist, der Fahrer eine
Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder die Ausstellung der
Karte auf der Grundlage falscher Erklärungen oder gefälschter
Dokumente erwirkt wurde.

(1a) Ergeben sich bei einer Kontrolle konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass der Fahrtenschreiber nicht ordnungsgemäß funktioniert, kann die
zuständige Behörde eine Prüfung des Fahrtenschreibers nach Maßgabe des
§ 57b Absatz 1 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung anordnen.
Abweichend von § 57b Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung fallen dem Halter die Kosten der Prüfung nur zu Last, wenn
festgestellt wird, dass Einbau, Zustand, Messgenauigkeit und
Arbeitsweise des Fahrtenschreibers nicht vorschriftsmäßig sind.

(2) Im grenzüberschreitenden Verkehr können Kraftfahrzeuge, die nicht
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassen sind und in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland einfahren wollen, in Fällen des Absatzes 1 an den
Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückgewiesen
werden.

(3) Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Absätzen 1, 1a und 2
sowie zur Durchsetzung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 geregelten
Pflichten haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/__5.html
Directory: fahrpersstg
Level: 2.0