Title: § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

Paragraph: 48c

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

(1) Arbeitnehmervereinigungen, die bei allen Versicherungsträgern die
Voraussetzungen der Vorschlagsberechtigung erfüllen und glaubhaft
machen, dass sie bei mindestens fünf Versicherungsträgern
Vorschlagslisten einreichen werden, können die Feststellung ihrer
allgemeinen Vorschlagsberechtigung beim Bundeswahlbeauftragten
beantragen. Die Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
hat die Wirkung einer Feststellung nach § 48b Absatz 1 Satz 1.

(2) Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 2. Januar des dem Wahljahr
vorhergehenden Jahres zu stellen. Der Bundeswahlbeauftragte darf die
allgemeine Vorschlagsberechtigung nur feststellen, wenn dies ohne
zeitaufwendige Ermittlungen möglich ist. Die Entscheidung ist
spätestens bis zum 31. Januar zu treffen und dem Antragsteller
unverzüglich bekannt zu geben. Der Bundeswahlbeauftragte hat die Namen
der Arbeitnehmervereinigungen, deren allgemeine Vorschlagsberechtigung
festgestellt wurde, nach Ablauf der Entscheidungsfrist im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(3) Gegen die Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
können die nach § 57 Absatz 2 anfechtungsberechtigten Personen und
Vereinigungen spätestens zwei Wochen nach ihrer Bekanntmachung im
Bundesanzeiger Beschwerde einlegen. Für das Beschwerdeverfahren gilt §
48b Absatz 2 entsprechend. Wird die Entscheidung des
Bundeswahlbeauftragten im Beschwerdeverfahren aufgehoben, gilt § 48b
mit der Maßgabe, dass der Antrag auf Feststellung innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung zu stellen ist. Die
Ablehnung der Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung ist
unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__48c.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0