Title: § 3 Verfahren

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (AdÜbAG)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten und Verfahren
§ 3 Verfahren

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (AdÜbAG)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten und Verfahren
§ 3 Verfahren

(1) Die Bundeszentralstelle und die Auslandsvermittlungsstellen können
unmittelbar mit allen zuständigen Stellen im Inland und im Ausland
verkehren. Auf ihre Tätigkeit finden die Vorschriften des
Adoptionsvermittlungsgesetzes Anwendung. Die §§ 9c und 9e des
Adoptionsvermittlungsgesetzes gelten auch für die von der zentralen
Behörde eines anderen Vertragsstaates des Übereinkommens übermittelten
personenbezogenen Daten und Unterlagen. Für die zentralen
Adoptionsstellen und die Jugendämter gilt ergänzend das Zehnte Buch
Sozialgesetzbuch, soweit nicht bereits § 9e des
Adoptionsvermittlungsgesetzes auf diese Bestimmungen verweist.

(2) Das Verfahren der Bundeszentralstelle gilt unbeschadet des
Absatzes 1 Satz 2 und 3 als Justizverwaltungsverfahren. In Verfahren
nach § 4 Abs. 6 oder § 9 kann dem Antragsteller aufgegeben werden,
geeignete Nachweise oder beglaubigte Übersetzungen beizubringen. Die
Bundeszentralstelle kann erforderliche Übersetzungen selbst in Auftrag
geben; die Höhe der Vergütung für die Übersetzungen richtet sich nach
dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ad_bag/__3.html
Directory: aduebag
Level: 3.0