Title: § 18 Entschädigung bei Veränderungssperre

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 18 Entschädigung bei Veränderungssperre

Paragraph: 18

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 18 Entschädigung bei Veränderungssperre

(1) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den
Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines
Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 hinaus, ist den Betroffenen für dadurch
entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld
zu leisten. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten
Abschnitt des Fünften Teils sowie § 121 gelten entsprechend; dabei ist
der Grundstückswert zugrunde zu legen, der nach den Vorschriften des
Zweiten Abschnitts des Dritten Teils zu entschädigen wäre.

(2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Der
Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er
kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem
Entschädigungspflichtigen beantragt. Kommt eine Einigung über die
Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere
Verwaltungsbehörde. Für den Bescheid über die Festsetzung der
Entschädigung gilt § 122 entsprechend.

(3) Auf das Erlöschen des Entschädigungsanspruchs findet § 44 Absatz 4
mit der Maßgabe Anwendung, dass bei einer Veränderungssperre, die die
Sicherung einer Festsetzung nach § 40 Absatz 1 oder § 41 Absatz 1 zum
Gegenstand hat, die Erlöschensfrist frühestens ab
Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans beginnt. In der
Bekanntmachung nach § 16 Absatz 2 ist auf die Vorschriften des
Absatzes 2 Satz 2 und 3 hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__18.html
Directory: bbaug
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