Title: § 13 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV)
§ 13 Übergangsregelungen

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV)
§ 13 Übergangsregelungen

(1) Wurde eine Anlage bereits am 31. Dezember 2020 betrieben, hatte
die Anzeige nach § 3 Absatz 3 bis zum Ablauf des 31. März 2021 zu
erfolgen.

(2) Wurde die Teilnahme an einer geeigneten Schulung zum Erwerb der
Fachkunde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 erfolgreich
abgeschlossen, kann das Zertifikat nach § 4a Absatz 1 Satz 1 bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2025 ausgestellt werden, ohne dass es der
Prüfung nach § 4a Absatz 1 Satz 2 bedarf. Erforderlich ist, dass der
Schulungsanbieter im Zeitraum der Teilnahme an der Schulung
entsprechend § 4b anerkannt war. Die Anerkennung kann bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2025 auch rückwirkend erteilt werden, soweit die
Voraussetzungen gemäß § 4b für den Rückwirkungszeitraum nachgewiesen
sind.

(3) Wurde die Teilnahme an einer Schulung zum Erwerb der Fachkunde bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2023 erfolgreich abgeschlossen, kann für
den Erwerb eines Zertifikates nach § 4a Absatz 1 Satz 1, als
Voraussetzung für eine Prüfung nach § 4a Absatz 1 Satz 2, bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2025 die Geeignetheit einer Schulung vermutet
werden, ohne dass es einer Anerkennung des Schulungsanbieters nach §
4b bedarf. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn seit dem jeweils älteren
Abschluss der entsprechenden Schulungen oder der Anrechnung nach
Anlage 3 Teil A Abschnitt 3, mehr als fünf Jahre vergangen sind.

(4) Der Nachweis der Fachkunde in den Fällen nach § 4 Absatz 3, in
denen die Fachkunde durch die erfolgreiche Teilnahme an einer
geeigneten Schulung erworben wurde, kann bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2025 abweichend von § 4a Absatz 1 Satz 1 auch durch die
Vorlage von geeigneten Schulungsnachweisen und Dokumenten zum Nachweis
der Voraussetzungen von Anlage 3 Teil A Abschnitt 3 Nummer 1 bis 4
geführt werden.

(zu § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nisv/__13.html
Directory: nisv
Level: 2.0