Title: § 12 Ausfuhranzeige

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
II. - Ausfuhr
§ 12 Ausfuhranzeige

Paragraph: 12

Content:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
II. - Ausfuhr
§ 12 Ausfuhranzeige

(1) Der Ausführer hat die erfolgte Ausfuhr dem Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich anzuzeigen und die
Anzeige mit den der tatsächlichen Ausfuhr entsprechenden Angaben nach
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 7, der Nummer und dem Ausstellungsdatum der
Ausfuhrgenehmigung und dem Ausfuhrdatum zu versehen. Der
Ausfuhranzeige ist die mit einem zollamtlichen Abfertigungsvermerk
versehene Ausfuhrgenehmigung beizufügen. Für die Anzeige ist ein
amtliches Formblatt zu verwenden.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht bei der Ausfuhr in einen Mitgliedstaat
der Europäischen Union. In diesem Falle hat der Ausführer auf der
Rückseite der beizufügenden Ausfuhrgenehmigung in dem für den
zollamtlichen Abfertigungsvermerk vorgesehenen Feld folgende Angaben
zu machen:

a)  Nummer und Ausstellungsdatum der Handelsrechnung oder Packliste und

b)  Nummer und Ausstellungsdatum des Frachtdokumentes mit Angabe des
    Frachtführers

und die Handelsrechnung oder Packliste der Ausfuhrgenehmigung in Kopie
beizufügen.

(3) Werden die Betäubungsmittel nicht innerhalb der in der
Ausfuhrgenehmigung angegebenen Frist ausgeführt, ist dies dem
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich
anzuzeigen. Der Anzeige sind beide Ausfertigungen der
Ausfuhrgenehmigung beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__12.html
Directory: btmahv
Level: 3.0