Title: § 44 Wiederholungswahl

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Siebenter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
§ 44 Wiederholungswahl

Paragraph: 44

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Siebenter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
§ 44 Wiederholungswahl

(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für
ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu
wiederholen.

(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften,
denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht
sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse
wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im
Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und
Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.

(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft
der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt
worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so
unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von
sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Den Tag der
Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer
Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.

(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den
Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. Die nach § 42
Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zuständigen Wahlleiter
benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, binnen
einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__44.html
Directory: bwahlg
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