Title: § 50 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 5 - Besondere Missbrauchsaufsicht
§ 50 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Paragraph: 50

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 5 - Besondere Missbrauchsaufsicht
§ 50 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

(1) Ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht darf diese Stellung
gegenüber Endnutzern oder gegenüber anderen Unternehmen nicht
missbrauchen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das
Unternehmen

1.  andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder

2.  die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem
    Telekommunikationsmarkt auf erhebliche Weise beeinträchtigt.

Eine Verhaltensweise nach Satz 2 Nummer 2 stellt keinen Missbrauch
dar, wenn für sie eine sachliche Rechtfertigung nachgewiesen wird.

(2) Ein Missbrauch im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 wird
vermutet, wenn

1.  das Unternehmen einzelnen Nachfragern, einschließlich sich selbst oder
    seinen Tochter- oder Partnerunternehmen, Vorteile gegenüber anderen
    Nachfragern gleichartiger oder ähnlicher Leistungen einräumt oder

2.  das Unternehmen seiner Verpflichtung aus § 28 Absatz 1 nicht
    nachkommt, indem es die Bearbeitung von Zugangsanträgen verzögert.

(3) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt oder bekannt
gemacht, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Missbrauch nach
Absatz 1 vorliegt, leitet die Bundesnetzagentur unverzüglich ein
Verfahren zur Überprüfung ein und teilt dies dem betroffenen
Unternehmen schriftlich oder elektronisch mit. Sie entscheidet
regelmäßig innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Einleitung des
Verfahrens, ob ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
vorliegt.

(4) Wenn die Bundesnetzagentur im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 3
zu der Entscheidung gelangt, dass ein Missbrauch durch ein Unternehmen
mit beträchtlicher Marktmacht vorliegt, ergreift sie Maßnahmen, um den
Missbrauch zu beenden. Dazu kann sie dem Unternehmen ein Verhalten
auferlegen oder untersagen. Sie kann Verträge ganz oder teilweise für
unwirksam erklären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__50.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0