Title: § 52 Grenzüberschreitender Verkehr

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IV. - Auslandsverkehr
§ 52 Grenzüberschreitender Verkehr

Paragraph: 52

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IV. - Auslandsverkehr
§ 52 Grenzüberschreitender Verkehr

(1) Für die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Verkehr
mit Kraftfahrzeugen durch Unternehmer, die ihren Betriebssitz im
Inland oder Ausland haben, gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist,
die Vorschriften dieses Gesetzes und die hierzu erlassenen
Rechtsverordnungen. Auf Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Ausland
haben, sind nicht anzuwenden

1.  § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und

2.  § 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
    (EG) Nr. 1071/2009 einzuhalten ist.

(2) Die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung eines
grenzüberschreitenden Linienverkehrs erteilt für die deutsche
Teilstrecke die von der Landesregierung bestimmte Behörde im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. § 11
Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Während der Herstellung des
Benehmens ruht die Frist für die Entscheidung über den Antrag nach §
15 Absatz 1 Satz 2 bis 5.

(3) Einer Genehmigung für den grenzüberschreitenden
Gelegenheitsverkehr von Unternehmern, die ihren Betriebssitz im
Ausland haben, bedarf es nicht, soweit entsprechende Übereinkommen mit
dem Ausland bestehen. Besteht ein solches Übereinkommen nicht oder
soll abweichend von den Bedingungen des Übereinkommens
grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr ausgeführt werden, so kann
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder eine
von ihm beauftragte Behörde entsprechenden Anträgen stattgeben. Die
Genehmigung für grenzüberschreitende Ferienziel-Reisen erteilt für die
deutsche Teilstrecke die von der Landesregierung bestimmte Behörde, in
deren Gebiet die Ferienziel-Reise endet. Abweichend von § 9 Abs. 1 Nr.
4 wird die Genehmigung für den grenzüberschreitenden
Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen auch für die Form des
Gelegenheitsverkehrs erteilt.

(4) Die Grenzpolizei und die Zollstellen an den Grenzen sind
berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn nicht die
erforderliche Genehmigung vorgelegt wird, deren Mitführung
vorgeschrieben ist. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur kann Unternehmen mit Betriebssitz außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes bei wiederholten oder schweren
Verstößen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf diesem Gesetz
beruhenden Verordnungen sowie gegen Vorschriften der Verordnungen der
Europäischen Gemeinschaften und internationalen Übereinkommen über den
grenzüberschreitenden Verkehr dauernd oder vorübergehend vom Verkehr
in oder durch die Bundesrepublik Deutschland ausschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__52.html
Directory: pbefg
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