Title: § 19

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Zweiter Abschnitt - Unfallversicherung
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Zweiter Abschnitt - Unfallversicherung
§ 19

(1) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) und die
Verbindlichkeiten der Landesversicherungsanstalt für das Saarland, die
in der Abteilung Allgemeine Unfallversicherung verwaltet werden,
werden unter den in § 15 genannten Berufsgenossenschaften aufgeteilt;
ausgenommen sind die Bergbau-Berufsgenossenschaft, die Gartenbau-
Berufsgenossenschaft und die See-Berufsgenossenschaft.

(2) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) und die
Verbindlichkeiten der Landesversicherungsanstalt für das Saarland, die
in der Abteilung Landwirtschaftliche Unfallversicherung verwaltet
werden, werden unter der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für
das Saarland und der Gartenbau-Berufsgenossenschaft aufgeteilt.

(3) Die beteiligten Berufsgenossenschaften stellen einen
Aufteilungsplan auf, in dem angegeben wird, welche
Vermögensgegenstände und welche Verbindlichkeiten auf die einzelnen
Berufsgenossenschaften übergehen sollen; Grundstücke und im Grundbuch
eingetragene Rechte sollen übereinstimmend mit dem Grundbuch oder
durch Hinweis auf das Grundbuchblatt bezeichnet werden. Der
Aufteilungsplan ist von der für die Sozialversicherung zuständigen
obersten Landesbehörde des Saarlandes zu bestätigen.

(4) Kommt eine Einigung der beteiligten Berufsgenossenschaften über
die Aufteilung nicht zustande, dann stellt die für die
Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde des Saarlandes den
Aufteilungsplan auf; für die Aufteilung ist das Verhältnis der von den
beteiligten Berufsgenossenschaften zu übernehmenden Rentenlast
maßgebend.

(5) Der Übergang der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten
tritt ein, sobald die für die Sozialversicherung zuständige oberste
Landesbehörde des Saarlandes den Aufteilungsplan der
Berufsgenossenschaften bestätigt hat oder der von der Landesbehörde
aufgestellte Aufteilungsplan unanfechtbar geworden ist.

(6) Der bisherige Schuldner hat den kraft Gesetzes eingetretenen
Übergang der Verbindlichkeiten dem Gläubiger mitzuteilen.

(7) Das Vermögen und die Verbindlichkeiten werden bis zu ihrem
Übergang auf die Berufsgenossenschaften von der
Landesversicherungsanstalt für das Saarland im Auftrag und für
Rechnung der Rechtsnachfolger verwaltet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svorgsaarg/__19.html
Directory: svorgsaarg
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