Title: § 19 Enteignungsakt; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 19 Enteignungsakt; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 19 Enteignungsakt; Verordnungsermächtigung

(1) Die Enteignung erfolgt durch Rechtsverordnung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates.
Die Rechtsverordnung muss die folgenden Angaben enthalten:

1.  die Bezeichnung des Enteignungsgegenstandes,

2.  die Angabe des Enteignungsbegünstigten,

3.  die Angabe, zu welchem Zeitpunkt der Enteignungsgegenstand auf den
    Enteignungsbegünstigten übergeht (Übergangszeitpunkt),

4.  die Angabe, wo die Begründung zur Rechtsverordnung veröffentlicht wird
    und elektronisch abrufbar ist,

5.  Angaben zur Höhe der Entschädigung, falls diese zum Zeitpunkt des
    Erlasses der Rechtsverordnung bereits feststeht.

Die Begründung zur Rechtsverordnung ist im Bundesanzeiger zu
veröffentlichen.

(2) Zum Übergangszeitpunkt geht der Enteignungsgegenstand
einschließlich aller damit zusammenhängenden Rechte auf den
Enteignungsbegünstigten über. Sind über enteignete Anteile an
Unternehmen nach § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 oder sonstige
Rechte im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Urkunden ausgegeben,
so verbriefen sie ab dem Übergangszeitpunkt bis zur Aushändigung an
den Enteignungsbegünstigten nur den Anspruch auf die
Enteignungsentschädigung nach § 21. Der Übergangszeitpunkt ist von
Amts wegen unverzüglich in das Handelsregister einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__19.html
Directory: ensig_1975
Level: 4.0