Title: § 145 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1 - Lebensversicherung
§ 145 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 145

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1 - Lebensversicherung
§ 145 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
nähere Einzelheiten festlegen bezüglich

1.  der in das Verfahren gemäß § 139 Absatz 3 einzubeziehenden
    festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte;

2.  der Festlegung des maßgeblichen Euro-Zinsswapsatzes gemäß § 139 Absatz
    4 Satz 1;

3.  der Methode zur Bewertung der Zinssatzverpflichtung eines
    Versicherungsvertrags gemäß § 139 Absatz 4 Satz 2.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zur Wahrung der Belange der Versicherten unter
Berücksichtigung der Marktverhältnisse und des Solvabilitätsbedarfs
der Lebensversicherungsunternehmen zu § 140 Absatz 2 Vorschriften zu
erlassen über die Zuführung zur Rückstellung für
Beitragsrückerstattung, insbesondere über die Mindestzuführung in
Abhängigkeit von den Kapitalerträgen, dem Risikoergebnis und den
übrigen Ergebnissen. Dabei ist zu regeln, ob und wie weit negative
Erträge und Ergebnisse mit positiven Erträgen und Ergebnissen
verrechnet werden dürfen. Für Versicherungsverhältnisse, denen
genehmigte Geschäftspläne zugrunde liegen, ist die Mindestzuführung
gesondert zu ermitteln. Wird ein kollektiver Teil der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung im Sinne des § 140 Absatz 4 eingerichtet, ist
auch für diesen die Mindestzuführung gesondert zu ermitteln.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung einen Höchstbetrag des ungebundenen Teils der
Rückstellung für Beitragsrückerstattung festzulegen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung den Wortlaut der versicherungsmathematischen
Bestätigung und nähere Einzelheiten zum Inhalt und Umfang sowie zur
Vorlagefrist des Erläuterungsberichts gemäß § 141 Absatz 5 Satz 1
Nummer 2 sowie nähere Einzelheiten zum Inhalt und Umfang und zur
Vorlagefrist des Berichts gemäß § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4
festzulegen.

(5) Die Ermächtigungen in den Absätzen 1 bis 4 können durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden.
Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 4 und Satz 1 bedürfen nicht
der Zustimmung des Bundesrates.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der
Belange der Versicherten nähere Einzelheiten zur Ausgestaltung der
kollektiven Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu
regeln, insbesondere zur Begrenzung der kollektiven Teile sowie zu
Zuführungen zu und Rückführungen aus den kollektiven Teilen an die
nichtkollektiven Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
festzulegen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die
Bundesanstalt übertragen. Die Bundesanstalt erlässt die
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit
den Aufsichtsbehörden der Länder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__145.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0