Title: § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung
von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung des
Berufssoldaten zuständig wäre.

(2) Der Berufssoldat ist vor der Entscheidung über seine Entlassung zu
hören.

(3) Die Entlassung muss in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und
3 innerhalb einer Frist von sechs Monaten verfügt werden, nachdem das
Bundesministerium der Verteidigung oder die Stelle, der die Ausübung
der Befugnis zur Entlassung übertragen worden ist, von dem
Entlassungsgrund Kenntnis erhalten hat.

(4) Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des § 46
Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor
dem Entlassungstag und in den Fällen des § 46 Abs. 8 wenigstens sechs
Wochen vor dem Entlassungstag zum Schluss eines Kalendervierteljahres
unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__47.html
Directory: sg
Level: 5.0