Title: § 1i Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1i Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

Paragraph: 1i

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1i Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

(1) Kraftfahrzeuge, die zur Erprobung von Entwicklungsstufen für die
Entwicklung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen dienen,
dürfen auf öffentlichen Straßen nur betrieben werden, wenn

1.  für das Kraftfahrzeug eine Erprobungsgenehmigung durch das Kraftfahrt-
    Bundesamt nach Absatz 2 erteilt worden ist,

2.  das Kraftfahrzeug nach § 1 Absatz 1 zugelassen ist,

3.  das Kraftfahrzeug ausschließlich zur Erprobung betrieben wird und

4.  das Kraftfahrzeug im Betrieb wie folgt permanent überwacht wird:

    a)  bei automatisierten Fahrfunktionen erfolgt die Überwachung durch einen
        in Bezug auf technische Entwicklungen für den Kraftfahrzeugverkehr
        zuverlässigen Fahrzeugführer,

    b)  bei autonomen Fahrfunktionen erfolgt die Überwachung durch eine vor
        Ort anwesende, in Bezug auf technische Entwicklungen für den
        Kraftfahrzeugverkehr zuverlässige Technische Aufsicht.

(2) Eine Erprobungsgenehmigung gemäß Absatz 1 Nummer 1 wird vom
Kraftfahrt-Bundesamt auf Antrag des Halters erteilt. Das Kraftfahrt-
Bundesamt kann die Erprobungsgenehmigung jederzeit mit
Nebenbestimmungen versehen, die den sicheren Betrieb des Fahrzeugs
sicherstellen. Zu Nebenbestimmungen, die den Betrieb auf einen
bestimmten Betriebsbereich beschränken, ist die nach Landesrecht
zuständige Behörde des örtlich betroffenen Landes anzuhören. Die
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes ist anzuhören, soweit
der Betriebsbereich Bundesautobahnen oder Bundesstraßen in
Bundesverwaltung umfasst oder dies vorgesehen ist.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt beteiligt das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik zu Fragen der Sicherheit in der
Informationstechnik bei der Erstellung, Umsetzung und bei der
Weiterentwicklung und Bewertung technischer Anforderungen.

(4) Bis sechs Monate nach Inkrafttreten der Regelungen in der auf
Grundlage von § 1j Absatz 1 Nummer 7 erlassenen Verordnung gelten die
bisherigen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung, auch
für Entwicklungsstufen automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen,
unverändert fort, sofern nicht bereits von den Regelungen in der auf
Grundlage von § 1j Absatz 1 Nummer 7 erlassenen Verordnung Gebrauch
gemacht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__1i.html
Directory: stvg
Level: 3.0