Title: § 66 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 31 des Gesetzes
§ 66 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Paragraph: 66

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 31 des Gesetzes
§ 66 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die
Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen
Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis
kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung
verbunden werden.

(2) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b
entsprechend. Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 7
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__66.html
Directory: energiestv
Level: 3.0