Title: § 5c Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände in der Serienfertigung; Qualitätssicherungsverfahren; CE-Kennzeichnung

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5c Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände in der Serienfertigung; Qualitätssicherungsverfahren; CE-Kennzeichnung

Paragraph: 5c

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5c Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände in der Serienfertigung; Qualitätssicherungsverfahren; CE-Kennzeichnung

(1) Die Übereinstimmung der nach einem Baumuster gefertigten
Explosivstoffe oder pyrotechnischen Gegenstände mit dem Baumuster ist
auf Antrag des Herstellers in einem Qualitätssicherungsverfahren
nachzuweisen, das nach der Wahl des Herstellers durchzuführen ist für

1.  Explosivstoffe nach den Modulen C2, D, E oder F des Anhangs III der
    Richtlinie 2014/28/EU und

2.  pyrotechnische Gegenstände nach den Modulen C2, D oder E des Anhangs
    II der Richtlinie 2013/29/EU.

Der Hersteller hat den Antrag schriftlich oder elektronisch zu
stellen.

(2) Der Hersteller kann die Übereinstimmung von pyrotechnischen
Gegenständen der Kategorie F4 mit dem Baumuster auch in einem
Qualitätssicherungsverfahren nach Modul H der Richtlinie 2013/29/EU
nachweisen.

(3) Wird im Qualitätssicherungsverfahren die Übereinstimmung der nach
dem Baumuster gefertigten Explosivstoffe oder pyrotechnischen
Gegenstände mit dem Baumuster festgestellt,

1.  bringt der Hersteller die CE-Kennzeichnung auf den Explosivstoffen
    oder den pyrotechnischen Gegenständen an und

2.  stellt der Hersteller Folgendes aus:

    a)  für Explosivstoffe eine EU-Konformitätserklärung nach Anhang IV der
        Richtlinie
        2014/28/EU                          und

    b)  für pyrotechnische Gegenstände eine EU-Konformitätserklärung nach
        Anhang III der Richtlinie 2013/29/EU.

Ist es nicht möglich, die CE-Kennzeichnung auf den Explosivstoffen
oder pyrotechnischen Gegenständen anzubringen, muss sie auf der
Verpackung angebracht werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung
nach § 6 Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__5c.html
Directory: sprengg_1976
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