Title: § 1 Einfuhrantrag

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
I. - Einfuhr
§ 1 Einfuhrantrag

Paragraph: 1

Content:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
I. - Einfuhr
§ 1 Einfuhrantrag

(1) Wer Betäubungsmittel einführen will, hat für jede Einfuhrsendung
unter Verwendung eines amtlichen Formblatts eine Einfuhrgenehmigung
beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu
beantragen.

(2) Der Antragsteller hat auf dem Einfuhrantrag folgende Angaben zu
machen:

1.  BtM-Nummer, Name oder Firma und Anschrift des Einführers; bei einem
    Einführer mit mehreren Betriebsstätten BtM-Nummer und Anschrift der
    einführenden Betriebsstätte,

2.  Name oder Firma und Anschrift des gebietsfremden Ausführers sowie BtM-
    Nummer und Name des Ausfuhrlandes,

3.  für jedes einzuführende Betäubungsmittel:

    a)  Pharmazentralnummer, soweit bekanntgemacht,

    b)  Anzahl der Packungseinheiten,

    c)  Packungseinheit (bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die
        Gewichtsmenge, bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl),

    d)  Bezeichnung des Betäubungsmittels; zusätzlich:

        -   bei abgeteilten Zubereitungen die Darreichungsform und das Gewicht des
            enthaltenen reinen Stoffes in Milligramm je abgeteilte Form,

        -   bei nicht abgeteilten Zubereitungen die Darreichungsform und das
            Gewicht des enthaltenen reinen Stoffes je Packungseinheit,

        -   bei rohen, ungereinigten und nicht abgeteilten Betäubungsmitteln den
            Gewichtsvomhundertsatz des enthaltenen reinen Stoffes,

4.  den vorgesehenen Beförderungsweg sowie Namen und Anschriften der
    Beförderer,

5.
    a)  bei der Einfuhr aus einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen
        Union ist, Bezeichnung und Anschrift derjenigen Zollstelle, über die
        gemäß § 4 Satz 1 eingeführt werden soll,

    b)  bei der Einfuhr aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union der
        Vermerk "EU-Warenverkehr",

6.  sofern die Betäubungsmittel unter zollamtlicher Überwachung gelagert
    werden sollen, Bezeichnung und Anschrift des Lagers sowie Name und
    Anschrift des Lagerhalters oder Lagerinhabers.

(3) Sollen zur Durchfuhr bestimmte und abgefertigte Betäubungsmittel
eingeführt werden, so ist dem Einfuhrantrag die Ausfuhrgenehmigung
oder Ausfuhrerklärung des Ausfuhrlandes, die die Betäubungsmittel
begleitet hat, beizufügen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte gibt diese der für die Betäubungsmittelkontrolle
zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes zurück.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__1.html
Directory: btmahv
Level: 3.0