Title: § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 39 Steueranmeldung, Fälligkeit

Paragraph: 39

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 39 Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das in einem Monat
(Veranlagungsmonat) die Steuer nach § 38 Abs. 1 entstanden ist, bis
zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und
darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer,
die in einem Monat entstanden ist, ist am 25. Tag des folgenden Monats
fällig.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Steuerschuldner die Steuer auch
jährlich anmelden. Das Wahlrecht kann nur für volle Kalenderjahre
ausgeübt werden. Es ist durch eine schriftliche Erklärung auszuüben,
die dem Hauptzollamt vor Beginn des Kalenderjahres, ab dem die Steuer
jährlich angemeldet werden soll, vorliegen muss. Entsteht die Steuer
in der Person eines Steuerschuldners erstmals innerhalb eines
Kalenderjahres, hat dieser das Wahlrecht spätestens bis zum Ablauf des
zweiten Kalendermonats auszuüben, der dem Monat folgt, in dem die
Steuer erstmals entstanden ist. Das Wahlrecht kann nur vom Beginn
eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn
des Kalenderjahres, für den er gelten soll, gegenüber dem Hauptzollamt
schriftlich zu erklären.

(3) Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes Kalenderjahr
(Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres
anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen
Vorauszahlungen nach Absatz 5 am 25. Juni dieses Kalenderjahres
fällig.

(4) Scheidet ein Steuerschuldner während des Veranlagungsjahres aus
der Steuerpflicht aus, ist die Höhe der zu entrichtenden Steuer bis
zum Ablauf des fünften Kalendermonats, der dem Ende der Steuerpflicht
folgt, anzumelden. Ein sich unter Anrechnung der geleisteten
monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 6 ergebender Restbetrag ist am
25\. Kalendertag des Folgemonats fällig.

(5) Bei jährlicher Anmeldung sind auf die Steuerschuld monatliche
Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen für den einzelnen
Kalendermonat sind jeweils am 25. Kalendertag des folgenden
Kalendermonats fällig. Die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen wird
durch das Hauptzollamt festgesetzt und beträgt grundsätzlich ein
Zwölftel der Steuer, die im vorletzten dem Veranlagungsjahr
vorhergehenden Kalenderjahr entstanden ist. Das Hauptzollamt kann die
monatlichen Vorauszahlungen abweichend festsetzen, wenn die Summe der
vom Steuerschuldner zu leistenden Vorauszahlungen von der
voraussichtlich zu erwartenden Jahressteuerschuld abweichen würde. Der
Steuerschuldner hat mit der Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 2 oder
auf Anforderung dem Hauptzollamt die voraussichtlich zu erwartende
Jahressteuerschuld mitzuteilen. Kommt der Steuerschuldner den
Verpflichtungen nach Satz 5 nicht nach, kann das Hauptzollamt ihn von
dem Verfahren nach Absatz 2 ausschließen.

(6) Wird die Lieferung oder der Verbrauch von Erdgas nach
Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt, die mehrere
Veranlagungsmonate oder mehrere Veranlagungsjahre betreffen, ist
insoweit eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare
Schätzung zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen
Erdgasmenge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume zulässig. Sofern
Ablesezeiträume später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum,
ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im
Veranlagungszeitraum entnommenen Erdgasmenge zur Versteuerung
anzumelden. Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der
Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Erdgasmenge und die darauf
entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen. Die
Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der
Ablesezeitraum endet. Die Steuer oder der Erstattungsanspruch für die
Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge
gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der
Ablesezeitraum endet.

(7) Erfolgt die Anmeldung nach § 38 Abs. 3 nicht oder wird eine nach §
38 Abs. 6 angeforderte Sicherheit nicht geleistet, hat der
Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin
die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist
sofort fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__39.html
Directory: energiestg
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