Title: § 21 Zusätzliche Investitionen in die Bundesschienenwege

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 4 - Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2
§ 21 Zusätzliche Investitionen in die Bundesschienenwege

Paragraph: 21

Content:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 4 - Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2
§ 21 Zusätzliche Investitionen in die Bundesschienenwege

(1) Zur Förderung der Gebiete nach § 2 werden ergänzend zu den
Vorhaben der Anlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes vom 15.
November 1993 (BGBl. I S. 1874), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3221) geändert worden ist,
die in Anlage 4 Abschnitt 2 enthaltenen Schieneninfrastrukturen
zusätzlich ausgebaut.

(2) Es besteht Bedarf für die in Absatz 1 genannten Projekte. Der
verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte ist aus
Gründen der Strukturförderung gegeben. Die Feststellung des Bedarfs
ist für die Planfeststellung verbindlich. Die §§ 8 bis 11 des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__21.html
Directory: invkg
Level: 3.0