Title: § 49 Sperrung und Entsperrung des Kontos

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 8 - Sperrung und Schließung des Kontos, Ausschluss von der Teilnahme an den Registern
§ 49 Sperrung und Entsperrung des Kontos

Paragraph: 49

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 8 - Sperrung und Schließung des Kontos, Ausschluss von der Teilnahme an den Registern
§ 49 Sperrung und Entsperrung des Kontos

(1) Die Registerverwaltung sperrt ein Konto, wenn

1.  der Kontoinhaber die Sperrung beantragt oder

2.  der begründete Verdacht besteht, dass ein Registerteilnehmer, ein
    Hauptnutzer oder ein Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Kontos
    eine Straftat begangen hat oder beabsichtigt.

(2) Die Registerverwaltung soll ein Konto sperren, wenn

1.  der begründete Verdacht besteht, dass die Sicherheit, die Richtigkeit
    oder die Zuverlässigkeit des Herkunftsnachweisregisters oder
    Regionalnachweisregisters gefährdet wird; dies ist in der Regel der
    Fall, wenn der begründete Verdacht besteht, dass mindestens einer der
    folgenden Anträge unter Angabe falscher Daten gestellt worden ist oder
    gestellt werden könnte:

    a)  ein Antrag auf Ausstellung von Herkunftsnachweisen oder
        Regionalnachweisen auf das Konto,

    b)  ein Antrag auf Übertragung von Herkunftsnachweisen oder
        Regionalnachweisen von dem Konto oder auf das Konto oder

    c)  ein Antrag auf Entwertung von Herkunftsnachweisen oder
        Regionalnachweisen von dem Konto,

2.  der Kontoinhaber Gebühren oder Auslagen in nicht nur unerheblicher
    Höhe nicht gezahlt hat oder

3.  der Registerteilnehmer, der Hauptnutzer oder der Nutzer in Bezug auf
    Daten, die für die Kontoeröffnung und Kontoführung erforderlich sind,
    falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat.

(3) Die Registerverwaltung unterrichtet den Kontoinhaber über die
Sperrung. Die Sperrung des Kontos hat zur Folge, dass

1.  keine Herkunftsnachweise oder Regionalnachweise

    a)  auf das Konto ausgestellt werden können,

    b)  von dem Konto oder auf das Konto übertragen werden können und

    c)  entwertet werden können sowie

2.  keine Datenänderungen möglich sind.

Ein Zugriff auf das Postfach ist während der Sperrung des Kontos
weiterhin möglich. Die Bestimmungen zur Löschung und zum Verfall von
Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen bleiben unberührt.

(4) Die Sperrung des Kontos ist aufzuheben, wenn der Grund für die
Sperrung nicht mehr besteht. Die Registerverwaltung unterrichtet den
Kontoinhaber über die Entsperrung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__49.html
Directory: hkrndv
Level: 3.0