Title: § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Paragraph: 112a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr

(1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend
verdächtig ist,

1.  eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 176d, 177, 178, 184b
    Absatz 2 oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder

2.  wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend
    beeinträchtigende Straftat nach den §§ 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach §
    125a, nach den §§ 224 bis 227, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260,
    nach § 263, nach den §§ 306 bis 306c oder § 316a des Strafgesetzbuches
    oder nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 10 oder Abs. 3, § 29a Abs. 1,
    § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes oder nach einer
    in § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 des
    Konsumcannabisgesetzes in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort
    genannten Voraussetzungen oder nach § 34 Absatz 4 des
    Konsumcannabisgesetzes oder nach einer in § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer
    1, 3 oder Nummer 4 des Medizinal-Cannabisgesetzes in Bezug genommenen
    Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen oder nach § 25
    Absatz 5 des Medizinal-Cannabisgesetzes oder nach § 4 Absatz 3 Nummer
    1 Buchstabe a des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß
er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten
gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur
Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der
Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.
In die Beurteilung des dringenden Verdachts einer Tatbegehung im Sinne
des Satzes 1 Nummer 2 sind auch solche Taten einzubeziehen, die
Gegenstand anderer, auch rechtskräftig abgeschlossener, Verfahren sind
oder waren.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den
Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen
für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2
nicht gegeben sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112a.html
Directory: stpo
Level: 4.0