Title: § 17

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 17

Paragraph: 17

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 17

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt dem Inhaber des
Gebrauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich dazu
innerhalb eines Monats zu erklären. Widerspricht er nicht rechtzeitig,
so erfolgt die Löschung.

(2) Andernfalls teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den
Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der
Sache erforderlichen Verfügungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen
und Sachverständigen anordnen. Für sie gelten die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend.
Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten
Protokollführers aufzunehmen. Eine mündliche Verhandlung findet nur
statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent-
und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. § 128a der
Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Gebrauchsmusterabteilung entscheidet durch Beschluss über den
Antrag. Der Beschluss ist zu begründen. Er ist den Beteiligten von
Amts wegen in Abschrift zuzustellen. Eine Beglaubigung der Abschrift
ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines
Beteiligten und nur in Papierform erteilt. Wird über den Antrag auf
Grund mündlicher Verhandlung entschieden, kann der Beschluss in dem
Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet
werden; die Sätze 2 bis 5 bleiben unberührt. § 47 Absatz 2 des
Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in dem Beschluss nach
Absatz 3 Satz 1 zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des
Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. Ergeht keine Entscheidung
in der Hauptsache, wird über die Kosten des Verfahrens nur auf Antrag
entschieden. Der Kostenantrag kann bis zum Ablauf eines Monats nach
Zustellung der Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamts über
die Beendigung des Verfahrens in der Hauptsache gestellt werden. Im
Übrigen sind § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des
Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. Sofern über die Kosten nicht
entschieden wird, trägt jeder Beteiligte seine Kosten selbst.

(5) Der Gegenstandswert wird auf Antrag durch Beschluss festgesetzt.
Wird eine Entscheidung über die Kosten getroffen, so kann der
Gegenstandswert von Amts wegen festgesetzt werden. Der Beschluss über
den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 und
2 verbunden werden. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten §
23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__17.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0