Title: § 6

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
§ 6

(1) Unter den in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichneten Mitgliedern des
Aufsichtsrats müssen sich zwei Arbeitnehmer befinden, die in einem
Betrieb des Unternehmens beschäftigt sind. Diese Mitglieder werden
durch die Betriebsräte der Betriebe des Unternehmens in geheimer Wahl
gewählt und dem Wahlorgan nach Beratung mit den in den Betrieben des
Unternehmens vertretenen Gewerkschaften und deren
Spitzenorganisationen vorgeschlagen.

(2) Die nach Absatz 1 gewählten Personen sind vor Weiterleitung der
Vorschläge an das Wahlorgan innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl
den Spitzenorganisationen mitzuteilen, denen die in den Betrieben des
Unternehmens vertretenen Gewerkschaften angehören. Jede
Spitzenorganisation kann binnen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung
Einspruch bei den Betriebsräten einlegen, wenn der begründete Verdacht
besteht, daß ein Vorgeschlagener nicht die Gewähr bietet, zum Wohl des
Unternehmens und der gesamten Volkswirtschaft verantwortlich im
Aufsichtsrat mitzuarbeiten. Lehnen die Betriebsräte den Einspruch mit
einfacher Stimmenmehrheit ab, so können die Betriebsräte oder die
Spitzenorganisation, welche den Einspruch eingelegt hat, das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales anrufen; dieses entscheidet
endgültig.

(3) Zwei der in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichneten Mitglieder werden
von den Spitzenorganisationen nach vorheriger Beratung mit den im
Betrieb vertretenen Gewerkschaften den Betriebsräten vorgeschlagen.
Die Spitzenorganisationen sind nach dem Verhältnis ihrer Vertretung in
den Betrieben vorschlagsberechtigt; sie sollen bei ihren Vorschlägen
die innerhalb der Belegschaften bestehenden Minderheiten in
angemessener Weise berücksichtigen.

(4) Für das in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichnete weitere Mitglied
gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Mitglieder der Betriebsräte der Betriebe des Unternehmens
wählen in geheimer Wahl auf Grund der nach den Absätzen 3 und 4
gemachten Vorschläge die Bewerber und schlagen diese dem Wahlorgan
vor. Wird von einer Spitzenorganisation nur ein Bewerber für ein
Aufsichtsratsmitglied vorgeschlagen, so bedarf der Vorschlag gegenüber
dem Wahlorgan der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der
Betriebsräte.

(6) Bei börsennotierten Unternehmen kann im Fall des § 96 Absatz 2
Satz 3 des Aktiengesetzes ein Vorschlag an das Wahlorgan nur erfolgen,
wenn die Vorgaben des § 5a durch eine Wahl nach den Absätzen 1 und 5
erfüllt worden sind.

(7) Das Wahlorgan ist an die Vorschläge der Betriebsräte gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestg/__6.html
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