Title: § 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU

Paragraph: 91g

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU

(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt Anträge nach §
19b entgegen und leitet diese Anträge an die zuständige
Ausländerbehörde weiter. Es teilt dem Antragsteller die zuständige
Ausländerbehörde mit.

(2) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt der
zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union auf Ersuchen die erforderlichen Auskünfte, um den zuständigen
Behörden des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eine
Prüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für die Mobilität des
Ausländers nach der Richtlinie 2014/66/EU vorliegen. Die Auskünfte
umfassen

1.  die Personalien des Ausländers und Angaben zum Identitäts- und
    Reisedokument,

2.  Angaben zu seinem gegenwärtigen und früheren Aufenthaltsstatus in
    Deutschland,

3.  Angaben zu abgeschlossenen oder der Ausländerbehörde bekannten
    strafrechtlichen Ermittlungsverfahren,

4.  sonstige den Ausländer betreffende Daten, sofern sie im
    Ausländerzentralregister gespeichert werden oder sie aus der
    Ausländer- oder Visumakte hervorgehen und der andere Mitgliedstaat der
    Europäischen Union um ihre Übermittlung ersucht hat.

Die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen übermitteln hierzu
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dessen Ersuchen die
für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Angaben.

(3) Die Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden können über das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ersuchen um Auskunft an
zuständige Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
richten, soweit dies erforderlich ist, um die Voraussetzungen der
Mobilität nach § 19a oder der Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte zu
prüfen. Sie können hierzu

1.  die Personalien des Ausländers,

2.  Angaben zu seinem Identitäts- und Reisedokument und zu seinem im
    anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten
    Aufenthaltstitel sowie

3.  Angaben zum Gegenstand des Antrags auf Erteilung des Aufenthaltstitels
    und zum Ort der Antragstellung

übermitteln und aus besonderem Anlass den Inhalt der erwünschten
Auskünfte genauer bezeichnen. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge leitet eingegangene Auskünfte an die zuständigen
Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen weiter. Die Daten, die in
den Auskünften der zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union übermittelt werden, dürfen die Ausländerbehörden
und Auslandsvertretungen zu diesem Zweck verarbeiten.

(4) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterrichtet die
zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union, in dem der Ausländer eine ICT-Karte besitzt, über den Inhalt
und den Tag einer Entscheidung über

1.  die Ablehnung der nach § 19a Absatz 1 mitgeteilten Mobilität gemäß §
    19a Absatz 4 sowie

2.  die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19b.

Wird eine ICT-Karte nach § 19 widerrufen, zurückgenommen oder nicht
verlängert oder läuft sie nach einer Verkürzung der Frist gemäß § 7
Absatz 2 Satz 2 ab, so unterrichtet das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge unverzüglich die Behörde des anderen Mitgliedstaates, in
dem der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen
Möglichkeit, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen, Gebrauch
gemacht hat, sofern dies der Ausländerbehörde bekannt ist. Die
Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, übermittelt dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die hierfür erforderlichen
Angaben. Die Ausländerbehörden können der nationalen Kontaktstelle die
für die Unterrichtungen nach Satz 1 erforderlichen Daten aus dem
Ausländerzentralregister unter Nutzung der AZR-Nummer automatisiert
übermitteln. Wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch
die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates mitgeteilt, dass
ein Aufenthaltstitel eines Ausländers, der sich nach den §§ 19a oder
19b im Bundesgebiet aufhält, und der in den Anwendungsbereich der
Richtlinie (EU) 2014/66 fällt, widerrufen, zurückgenommen oder nicht
verlängert wurde oder abgelaufen ist, so unterrichtet das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die zuständige
Ausländerbehörde.

(5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt den
zuständigen Organen der Europäischen Union jährlich

1.  die Zahl

    a)  der erstmals erteilten ICT-Karten,

    b)  der erstmals erteilten Mobiler-ICT-Karten und

    c)  der Mitteilungen nach § 19a Absatz 1,

2.  jeweils die Staatsangehörigkeit des Ausländers und

3.  jeweils die Gültigkeitsdauer oder die Dauer des geplanten Aufenthalts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__91g.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0