Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.  gewerbliche Siedlungsabfälle:

    a)  Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten
        Haushaltungen, die aufgeführt sind in Kapitel 20 der Anlage der
        Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379),
        die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Dezember 2016
        (BGBl. I S. 3103) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
        Fassung, insbesondere

        aa) gewerbliche und industrielle Abfälle sowie

        bb) Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen,

        die Abfällen aus privaten Haushaltungen auf Grund ihrer Beschaffenheit
        oder Zusammensetzung ähnlich sind, sowie

    b)  weitere nicht in Kapitel 20 der Anlage der Abfallverzeichnis-
        Verordnung aufgeführte gewerbliche und industrielle Abfälle, die nach
        Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten Abfällen
        aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind,

2.  Abfälle aus privaten Haushaltungen:

    Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten
    Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen
    Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren
    Anfallorten, wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens,

3.  Bau- und Abbruchabfälle:

    bei Bau- und Abbrucharbeiten anfallende mineralische und weitere nicht
    mineralische Abfälle, die in Kapitel 17 der Anlage der
    Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, mit Ausnahme der Abfälle
    der Abfallgruppe 17 05 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung,

4.  Vorbehandlungsanlage:

    Anlage, einschließlich eines verfahrenstechnisch selbstständigen
    Anlagenteils einer Entsorgungsanlage, in der Abfälle vor der
    Verwertung vorbehandelt werden, insbesondere durch Sortierung,
    Zerkleinerung, Siebung, Sichtung, Verdichtung oder Pelletierung,

5.  Aufbereitungsanlage:

    stationäre oder mobile Anlage, in der aus mineralischen Bau- und
    Abbruchabfällen definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden,
    insbesondere durch Sortierung, Zerkleinerung und Klassierung,

6.  Getrenntsammlungsquote:

    der Quotient der zur stofflichen Verwertung getrennt gesammelten Masse
    an gewerblichen Siedlungsabfällen und der Gesamtmasse der bei einem
    Erzeuger anfallenden gewerblichen Siedlungsabfälle multipliziert mit
    100 Prozent,

7.  Sortierquote:

    der Quotient der durch die Sortierung von Gemischen nach § 4 Absatz 1
    Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie von gemischten Bau- und
    Abbruchabfällen nach § 9 Absatz 3 Satz 1 für eine Verwertung
    ausgebrachten Masse an Abfällen und der Gesamtmasse der einer
    Vorbehandlungsanlage zugeführten oben genannten Gemische multipliziert
    mit 100 Prozent; bei hintereinandergeschaltet betriebenen Anlagen ist
    die für die Verwertung ausgebrachte Masse an Abfällen die Summe der in
    allen Anlagen zur Verwertung aussortierten Massen an Abfällen und ist
    die Gesamtmasse der einer Vorbehandlungsanlage zugeführten Gemische
    die Masse der der ersten Vorbehandlungsanlage zugeführten Gemische,

8.  Recyclingquote:

    der Quotient der dem Recycling zugeführten Masse an Abfällen und der
    Gesamtmasse der durch die Sortierung für eine Verwertung ausgebrachten
    Abfälle multipliziert mit 100 Prozent; bei hintereinandergeschaltet
    betriebenen Anlagen ist die dem Recycling zugeführte Masse an Abfällen
    die Summe der aus allen Anlagen dem Recycling zugeführten Massen an
    Abfällen und ist die Gesamtmasse der durch die Sortierung für eine
    Verwertung ausgebrachten Abfälle die Summe der in allen Anlagen zur
    Verwertung aussortierten Massen an Abfällen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__2.html
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