Title: § 89c Terrorismusfinanzierung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 89c Terrorismusfinanzierung

Paragraph: 89c

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 89c Terrorismusfinanzierung

(1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung
stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer
anderen Person zur Begehung

1.  eines Mordes (§ 211), eines Totschlags (§ 212), eines Völkermordes (§
    6 des Völkerstrafgesetzbuches), eines Verbrechens gegen die
    Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches), eines
    Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des
    Völkerstrafgesetzbuches), einer Körperverletzung nach § 224 oder einer
    Körperverletzung, die einem anderen Menschen schwere körperliche oder
    seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufügt,

2.  eines erpresserischen Menschenraubes (§ 239a) oder einer Geiselnahme
    (§ 239b),

3.  von Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährlicher
    Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Absatz 1 bis 3,
    des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Absatz 1 bis 5, der §§ 313, 314
    oder 315 Absatz 1, 3 oder 4, des § 316b Absatz 1 oder 3 oder des §
    316c Absatz 1 bis 3 oder des § 317 Absatz 1,

4.  von Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Absatz 1 bis
    3,

5.  von Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a
    Absatz 1 bis 3, § 19 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, § 20
    Absatz 1 oder 2 oder § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung
    mit § 21, oder nach § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die
    Kontrolle von Kriegswaffen,

6.  von Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3 des Waffengesetzes,

7.  einer Straftat nach § 328 Absatz 1 oder 2 oder § 310 Absatz 1 oder 2,

8.  einer Straftat nach § 89a Absatz 2a

verwendet werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten
bis zu zehn Jahren bestraft. Satz 1 ist in den Fällen der Nummern 1
bis 7 nur anzuwenden, wenn die dort bezeichnete Tat dazu bestimmt ist,
die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde
oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder
durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen,
verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen
eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen
oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung
oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale
Organisation erheblich schädigen kann.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unter der Voraussetzung des Absatzes 1
Satz 2 Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung
stellt, um selbst eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Straftaten zu
begehen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Tat im Ausland begangen
wird. Wird sie außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen
Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die
finanzierte Straftat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen
begangen werden soll.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der
Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz. Wird die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung
durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn
die Tat weder durch einen Deutschen begangen wird noch die finanzierte
Straftat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen
werden soll.

(5) Sind die Vermögenswerte bei einer Tat nach Absatz 1 oder 2
geringwertig, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
Jahren zu erkennen.

(6) Das Gericht mildert die Strafe (§ 49 Absatz 1) oder kann von
Strafe absehen, wenn die Schuld des Täters gering ist.

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49
Absatz 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen,
wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der Tat aufgibt und
eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat
weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich
mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert.
Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder
wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, genügt
sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89c.html
Directory: stgb
Level: 5.0