Title: § 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse

Paragraph: 43

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse

In den Fällen der §§ 40 bis 42 sind die Niederschrift über die Sitzung
des jeweiligen Abstimmungsausschusses (§ 4 Abs. 7) und die ihr
beigefügte Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses von allen
Mitgliedern des Abstimmungsausschusses, die an der Verhandlung
teilgenommen haben, zu unterschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__43.html
Directory: neuglv
Level: 4.0