Title: § 49

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
§ 49

Paragraph: 49

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
§ 49

(1) Wenn es der Zweck der Flurbereinigung erfordert, können
Dienstbarkeiten, Reallasten und Erwerbsrechte an einem Grundstück
sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung eines
Grundstücks berechtigen oder die Benutzung eines Grundstücks
beschränken, aufgehoben werden. Für Rechte, die durch die
Flurbereinigung entbehrlich werden, wird eine Abfindung nicht gewährt.
Werden in Satz 1 genannte Rechte, die nicht entbehrlich werden,
aufgehoben, sind die Berechtigten entweder in Land, durch gleichartige
Rechte oder mit ihrer Zustimmung in Geld abzufinden. Bei der Abfindung
in Land oder durch gleichartige Rechte gilt § 44 Abs. 3 Satz 2, bei
der Abfindung in Geld gelten die §§ 52 bis 54 entsprechend. Soweit die
Abfindung in Land oder durch gleichartige Rechte unmöglich oder mit
dem Zweck der Flurbereinigung nicht vereinbar ist, sind die
Berechtigten in Geld abzufinden.

(2) Ein in Absatz 1 Satz 1 bezeichnetes Recht ist auf Antrag des
Berechtigten aufzuheben, wenn es bei Übergang auf die Landabfindung an
dieser nicht mehr in dem bisherigen Umfange ausgeübt werden könnte.
Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Die aus dem Bestehen eines aufzuhebenden Rechts folgende Minderung
des Wertes des alten Grundstücks ist bei der Abfindung des Teilnehmers
nur zu berücksichtigen, wenn sie erheblich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__49.html
Directory: flurbg
Level: 4.0