Title: § 3

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989 (KaffeeÜbk1983OrgVorRV)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989 (KaffeeÜbk1983OrgVorRV)
§ 3

(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das
Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der Fassung der in § 1
bezeichneten Entschließung des Internationalen Kaffeerates zur
Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das
Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der Fassung der in § 1
bezeichneten Entschließung des Internationalen Kaffeerates zur
Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 für
die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.

(3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außerkrafttretens ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffee_bk1983orgvorrv/__3.html
Directory: kaffeeuebk1983orgvorrv
Level: 2.0