Title: § 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen

(1) Bei Wasserdienstleistungen ist zur Erreichung der
Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 der Grundsatz
der Kostendeckung zu berücksichtigen. Hierbei sind auch die Umwelt-
und Ressourcenkosten zu berücksichtigen. Es sind angemessene Anreize
zu schaffen, Wasser effizient zu nutzen, um so zur Erreichung der
Bewirtschaftungsziele beizutragen.

(2) Wenn bestimmte Wassernutzungen die Erreichung der in Absatz 1
genannten Bewirtschaftungsziele gefährden, haben Wassernutzungen,
insbesondere in den Bereichen Industrie, Haushalte und Landwirtschaft,
zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen angemessen
beizutragen.

(3) Im Rahmen der Absätze 1 und 2 sind das Verursacherprinzip sowie
die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen nach der
Oberflächengewässerverordnung und der Grundwasserverordnung zugrunde
zu legen.

(4) Von den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 kann im Hinblick auf
soziale, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen der
Kostendeckung sowie im Hinblick auf regionale geografische oder
klimatische Besonderheiten abgewichen werden.

(5) Weitergehende Regelungen des Bundes und der Länder zur Erhebung
von Kosten und Entgelten im Bereich der Bewirtschaftung von Gewässern
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__6a.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0