Title: § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 39 Beschlagnahme und Durchsuchung

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 39 Beschlagnahme und Durchsuchung

(1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in
Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des
Auslieferungsersuchens, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt
werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen
werden.

(2) Ist noch kein Oberlandesgericht mit dem Auslieferungsverfahren
befaßt, so werden die Beschlagnahme und die Durchsuchung zunächst von
dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen
vorzunehmen sind.

(3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre
Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt,
die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__39.html
Directory: irg
Level: 3.0