Title: § 7 Sofortmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 7 Sofortmaßnahmen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 7 Sofortmaßnahmen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter mit Wasser- und
Luftfahrzeugen untersagen oder nur unter Bedingungen und Auflagen
gestatten, wenn sich die geltenden Sicherheitsvorschriften als
unzureichend zur Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden
Gefahren herausstellen und eine Änderung der Rechtsvorschriften in dem
nach § 3 vorgesehenen Verfahren nicht abgewartet werden kann.
Allgemeine Anordnungen dieser Art trifft das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für den Fall, dass sich bei der
Beförderung von Gütern, die bisher nicht den Vorschriften für die
Beförderung gefährlicher Güter unterworfen waren, eine Gefährdung im
Sinne von § 2 Abs. 1 herausstellt.

(3) Auf Grund von Absatz 1 und 2 getroffene Anordnungen gelten ein
Jahr, sofern sie nicht vorher zurückgenommen werden.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
nach vorheriger Genehmigung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter mit
Eisenbahn- und Straßenfahrzeugen untersagen oder nur unter Bedingungen
oder Auflagen gestatten, wenn sich die geltenden
Sicherheitsvorschriften bei einem Unfall oder Zwischenfall als
unzureichend herausgestellt haben und dringender Handlungsbedarf
besteht. Satz 1 gilt sinngemäß für den Fall, dass sich bei der
Beförderung von Gütern, die bisher nicht den Vorschriften für die
Beförderung gefährlicher Güter unterworfen waren, eine Gefahr im Sinne
von § 2 Abs. 1 herausstellt. Auf Grund von Satz 1 und 2 getroffene
Anordnungen werden entsprechend der Festlegung der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften befristet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__7.html
Directory: gefahrgutg
Level: 2.0