Title: § 2 Anlaß der Speicherung

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 1 - Anlaß der Speicherung, Inhalt
§ 2 Anlaß der Speicherung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 1 - Anlaß der Speicherung, Inhalt
§ 2 Anlaß der Speicherung

(1) Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er
seinen Aufenthalt nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses
Gesetzes hat.

(1a) Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn ein
Ausländer

1.  ein Asylgesuch geäußert hat,

2.  unerlaubt eingereist ist oder

3.  sich unerlaubt im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält.

(2) Die Speicherung ist ferner zulässig bei Ausländern,

1.  die einen Asylantrag gestellt haben oder über deren Übernahme nach den
    Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines
    völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens
    entschieden ist,

2.  denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes
    erteilt worden ist,

3.  für oder gegen die aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen
    worden sind oder die Antrag auf einen Aufenthaltstitel oder
    paßrechtliche Maßnahme gestellt haben, ausgenommen Entscheidungen und
    Anträge im Visaverfahren,

4.  gegen deren Einreise Bedenken bestehen, weil die
    Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
    nicht vorliegen oder öffentlich-rechtliche Geldforderungen aus
    früheren Aufenthalten oder wegen aufenthaltsbeendender Maßnahmen
    bestehen und denen die Einreise und der Aufenthalt nicht erlaubt
    werden sollen, es sei denn, es besteht ein Recht zum Aufenthalt im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes,

5.  die zur Zurückweisung an der Grenze ausgeschrieben sind,

6.  die zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Inobhutnahme oder
    Ingewahrsamnahme ausgeschrieben sind,

7.  bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß
    sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr.
    8 des Aufenthaltsgesetzes, nach § 30 Abs. 1 oder § 30a Abs. 1 des
    Betäubungsmittelgesetzes oder nach § 129 oder § 129a, jeweils auch in
    Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder mit
    terroristischer Zielsetzung andere Straftaten, insbesondere Straftaten
    der in § 129a des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, planen, begehen
    oder begangen haben, oder die durch Straftaten mit terroristischer
    Zielsetzung gefährdet sind,

7a. bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass
    sie eine Straftat nach § 89a oder § 89b des Strafgesetzbuchs begehen
    oder begangen haben,

8.  die ausgeliefert oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes
    durchgeliefert worden sind,

9.  deren Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder
    der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
    Grundgesetzes abgelehnt worden ist,

10. bei denen die Feststellung der Aussiedlereigenschaft im Sinne des § 1
    Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes oder der
    Spätaussiedlereigenschaft im Sinne des § 4 des
    Bundesvertriebenengesetzes abgelehnt oder zurückgenommen worden ist,

11. die wegen einer Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 des
    Aufenthaltsgesetzes verurteilt worden sind,

12. die entsprechend § 54 Absatz 2 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes
    sicherheitsrechtlich befragt wurden,

13. die ohne den erforderlichen Pass oder Passersatz oder den
    erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet befördert und bei
    der Einreise nicht zurückgewiesen werden, weil sie sich auf politische
    Verfolgung, Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes, die
    Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des
    Asylgesetzes oder die in § 60 Abs. 2, 3 oder Abs. 5 des
    Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Umstände berufen,

14. die nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1806 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der
    Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der
    Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der
    Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit
    sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), von der Visumpflicht befreit
    sind und denen auf Grund des Vorliegens einer Verpflichtungserklärung
    nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die
    Einreise gestattet wird.

(2a) Zum Zweck der Durchführung von Abgleichen nach § 73 Absatz 1a
Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes ist die Speicherung von Daten ferner
zulässig bei Ausländern,

1.  für die ein Aufnahmegesuch gemäß Artikel 21 Absatz 1 oder ein
    Wiederaufnahmegesuch gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
    zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
    Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
    Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat
    gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L
    180 vom 29.6.2013, S. 31) von einem anderen Mitgliedstaat an die
    Bundesrepublik Deutschland gestellt wurde,

2.  die für ein Aufnahmeverfahren nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes oder
    für die Gewährung von vorübergehendem Schutz nach § 24 des
    Aufenthaltsgesetzes vorgeschlagen und vom Bundesamt für Migration und
    Flüchtlinge in die Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage
    einbezogen wurden oder

3.  die für ein Umverteilungsverfahren aufgrund von Maßnahmen nach Artikel
    78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    vorgeschlagen und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die
    Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage einbezogen wurden.

(2b) Zum Zweck der Durchführung eines beschleunigten
Fachkräfteverfahrens nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes ist die
Speicherung von Daten ferner zulässig bei Ausländern, bei denen der
Erteilung eines Visums gemäß § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des
Aufenthaltsgesetzes vorab zugestimmt wurde.

(2c) Zum Zweck der Beschleunigung der Durchführung des Visumverfahrens
ist die Speicherung von Daten ferner zulässig bei Ausländern, bei
denen die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung nach
§ 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I
S. 1499), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember
2020 (BGBl. I S. 3046) geändert worden ist, in der am 1. Januar 2021
geltenden Fassung bereits vor der Beantragung eines Visums zugestimmt
hat.

(3) Die Speicherung von Daten von Unionsbürgern ist nur zulässig bei
solchen Unionsbürgern,

1.  bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind,

2.  die ein Asylgesuch oder einen Asylantrag gestellt haben,

3.  für oder gegen die aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen
    worden sind,

4.  die einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt haben,

5.  die zur Zurückweisung an der Grenze ausgeschrieben sind,

6.  die zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sind,

7.  bei denen die Voraussetzungen des § 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU
    für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben sind,
    weil von ihnen eine terroristische Gefahr ausgeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__2.html
Directory: azrg
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