Title: § 50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 50a

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung

(1) Natürliche oder juristische Personen, die die tatsächliche
Sachherrschaft über Polioviren oder Material, das möglicherweise
Polioviren enthält, haben (Besitzer), haben dies der zuständigen
Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige muss Angaben zu der
Einrichtung, zu der verantwortlichen Person, zu der Art und der Menge
der Polioviren oder des Materials sowie zu dem damit verfolgten Zweck
enthalten. Im Fall einer wesentlichen Veränderung der Tatsachen nach
Satz 2 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die zuständige Behörde
übermittelt die Angaben nach den Sätzen 1 bis 3 unverzüglich der
obersten Landesgesundheitsbehörde, die sie unverzüglich der
Geschäftsstelle der Nationalen Kommission für die Polioeradikation
beim Robert Koch-Institut übermittelt. Die Pflichten nach den §§ 49
und 50 bleiben von den Sätzen 1 bis 3 unberührt.

(2) Der Besitzer hat Polioviren oder Material, das möglicherweise
Polioviren enthält, unverzüglich zu vernichten, sobald die Polioviren
oder das Material nicht mehr konkret für Zwecke der Erkennung,
Verhütung oder Bekämpfung von Poliomyelitis oder Polioviren benötigt
wird.

(3) Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält,
darf nur eine Einrichtung besitzen, die eine Zulassung für den Besitz
von Polioviren hat (zentrale Einrichtung). Für Polioimpf- oder
-wildviren des Typs 1 und 3 sowie für Material, das möglicherweise
solche Polioviren enthält, gilt Satz 1 ab den in einer
Rechtsverordnung nach Absatz 4 Nummer 2 festgelegten Zeitpunkten. Die
Zulassung als zentrale Einrichtung darf die zuständige Behörde mit
Zustimmung der obersten Landesgesundheitsbehörde nur erteilen, wenn
die Einrichtung Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet, die mindestens den
Schutzmaßnahmen der Schutzstufe 3 nach den §§ 10 und 13 der
Biostoffverordnung entsprechen und die die Anforderungen erfüllen, die
nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation an die
Biosicherheit in Bezug auf Polioviren zu stellen sind. Die Zulassung
ist auf ein Jahr zu befristen. Die zentrale Einrichtung ist mit der
Zulassung verpflichtet, Polioviren und Material, das Polioviren
enthält, aus anderen Einrichtungen zu übernehmen; bei der Übernahme
ist jeweils Absatz 1 anzuwenden. Absatz 2 bleibt unberührt. Die
zentrale Einrichtung hat über den jeweiligen Bestand nach den Vorgaben
der zuständigen Behörde ein Verzeichnis zu führen.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zeitpunkte
festzulegen,

1.  zu denen Polioviren und Material, das möglicherweise Polioviren
    enthält, nach Absatz 2 spätestens vernichtet sein müssen,

2.  ab denen nur eine zentrale Einrichtung Poliowildviren des Typs 1 und
    3, Polioimpfviren des Typs 1 und 3 sowie Material, das möglicherweise
    solche Polioviren enthält, besitzen darf.

(5) Wenn der Verdacht besteht, dass eine Person Polioviren oder
Material, das möglicherweise Polioviren enthält, besitzt, ohne dass
dies nach Absatz 1 angezeigt wurde, kann die zuständige Behörde die
erforderlichen Ermittlungen durchführen. Für die Ermittlungen gilt §
16 Absatz 2 bis 4 entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__50a.html
Directory: ifsg
Level: 3.0