Title: § 6 Tilgungsstücke

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 6 Tilgungsstücke

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 6 Tilgungsstücke

(1) Auslandsbonds, die

1.  vom Aussteller zurückerworben oder für seine Rechnung erworben worden
    sind oder

2.  von anderen Personen oder für Rechnung anderer Personen, die als
    Schuldner für die Ansprüche aus den Bonds unmittelbar haften, zur
    Befreiung von ihrer Schuld erworben worden sind oder

3.  vom Deutschen Reich, der Reichsbank, der Konversionskasse für deutsche
    Auslandsschulden, der Deutschen Golddiskontbank oder für Rechnung
    dieser Körperschaften erworben worden sind,

gelten für die Zwecke dieses Gesetzes als zu Tilgungszwecken erworben
und als kraftlos (Tilgungsstücke). Diese Auslandsbonds werden weder
anerkannt noch wird für sie ein Feststellungsbescheid erteilt; sie
berechtigen nur zu Entschädigungsansprüchen nach § 54.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Auslandsbonds, die bis zum 8. Mai 1945
einschließlich mit Rechten Dritter belastet worden, als Sicherheit für
Dritte hinterlegt worden oder sonst wieder in den Verkehr gelangt
sind. Absatz 1 gilt ferner nicht für Auslandsbonds, die bis zum 8. Mai
1945 einschließlich im Inland oder Ausland entzogen worden sind.

(3) Die in Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, dabei
mitzuwirken, daß Auslandsbonds, die nach den Absätzen 1, 2 als
kraftlos gelten, als getilgt berücksichtigt werden können. Erlangen
sie die freie Verfügungsgewalt über die in Absatz 2 genannten
Auslandsbonds zurück, so sind sie verpflichtet, diese Bonds alsbald
zur Tilgung zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__6.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0