Title: § 20 Entscheidung

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 20 Entscheidung

Paragraph: 20

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 20 Entscheidung

(1) Sind alle Umstände ermittelt, die für die Beurteilung des Antrags
von Bedeutung sind, hat die Genehmigungsbehörde unverzüglich über den
Antrag zu entscheiden. Nach dem Ablauf der Einwendungsfrist oder,
soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist, nach dem
Erörterungstermin eingehende Stellungnahmen von nach § 11 beteiligten
Behörden sollen dabei nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn,
die vorgebrachten öffentlichen Belange sind der Genehmigungsbehörde
bereits bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die
Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung.

(1a) Die Genehmigungsbehörde erarbeitet bei UVP-pflichtigen Anlagen
eine zusammenfassende Darstellung

1.  der möglichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in §
    1a genannten Schutzgüter, einschließlich der Wechselwirkung,

2.  der Merkmale des UVP-pflichtigen Vorhabens und des Standorts, mit
    denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in § 1a genannten
    Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, und

3.  der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die
    in § 1a genannten Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen
    werden sollen, sowie

4.  der Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft.

Die Erarbeitung einer zusammenfassenden Darstellung erfolgt auf der
Grundlage der nach den §§ 4 bis 4e beizufügenden Unterlagen, der
behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a, der Ergebnisse
eigener Ermittlungen sowie der Äußerungen und Einwendungen Dritter.
Die Darstellung ist möglichst innerhalb eines Monats nach Ablauf der
Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist, des
Erörterungstermins zu erarbeiten. Bedarf das Vorhaben der Zulassung
durch mehrere Behörden, so obliegt die Erarbeitung der
zusammenfassenden Darstellung der Genehmigungsbehörde nur, wenn sie
gemäß § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung als federführende Behörde bestimmt ist;
sie hat die Darstellung im Zusammenwirken zumindest mit den anderen
Zulassungsbehörden und der für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständigen Behörde zu erarbeiten, deren Aufgabenbereich durch das
Vorhaben berührt wird.

(1b) Die Genehmigungsbehörde bewertet auf der Grundlage der
zusammenfassenden Darstellung und nach den für die Entscheidung
maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Auswirkungen des
UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter. Die
Bewertung ist zu begründen. Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch
mehrere Behörden, so haben diese im Zusammenwirken auf der Grundlage
der zusammenfassenden Darstellung nach Absatz 1a eine Gesamtbewertung
der Auswirkungen vorzunehmen; ist die Genehmigungsbehörde
federführende Behörde, so hat sie das Zusammenwirken sicherzustellen.
Bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt die
Genehmigungsbehörde die vorgenommene Bewertung oder die
Gesamtbewertung nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften. Bei
der Entscheidung über die Genehmigung der UVP-pflichtigen Anlage
müssen die zusammenfassende Darstellung und die begründete Bewertung
nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde hinreichend aktuell sein.

(2) Der Antrag ist abzulehnen, sobald die Prüfung ergibt, dass die
Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen und ihre Erfüllung nicht
durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden kann. Er soll abgelehnt
werden, wenn der Antragsteller einer Aufforderung zur Ergänzung der
Unterlagen innerhalb einer ihm gesetzten Frist, die auch im Falle
ihrer Verlängerung drei Monate nicht überschreiten soll, nicht
nachgekommen ist.

(3) Für die ablehnende Entscheidung gilt § 10 Absatz 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes entsprechend. Betrifft die ablehnende
Entscheidung eine UVP-pflichtige Anlage und ist eine zusammenfassende
Darstellung nach Absatz 1a von der Genehmigungsbehörde erarbeitet
worden, so ist diese in die Begründung für die Entscheidung
aufzunehmen.

(4) Wird das Genehmigungsverfahren auf andere Weise abgeschlossen, so
sind der Antragsteller und die Personen, die Einwendungen erhoben
haben, hiervon zu benachrichtigen. § 10 Absatz 8 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__20.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0