Title: § 6 Anwendbarkeit des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Description:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 6 Anwendbarkeit des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 6 Anwendbarkeit des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

(1) Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist
auf grenzüberschreitende Ermittlungen gemäß Artikel 31 der Verordnung
(EU) 2017/1939 nur bei Maßnahmen nach Artikel 31 Absatz 6 dieser
Verordnung anzuwenden. Auf die Stellung von Rechtshilfeersuchen durch
einen Delegierten Europäischen Staatsanwalt nach Maßgabe des Artikels
31 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/1939 ist § 74 Absatz 1 und 2 des
Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht
anzuwenden. Sofern die ersuchte ausländische Stelle die Rechtshilfe an
Bedingungen knüpft oder von Zusicherungen abhängig macht, entscheidet
der mit den Ermittlungen betraute Delegierte Europäische Staatsanwalt
über die Annahme der Bedingungen oder die Abgabe von Zusicherungen im
Einvernehmen mit den deutschen Justizbehörden, die für die Erfüllung
der Bedingungen oder die Einhaltung der Zusicherungen zuständig sind.
Satz 2 gilt entsprechend für Entscheidungen eines Delegierten
Europäischen Staatsanwalts über eingehende Ersuchen eines Delegierten
Europäischen Staatsanwalts eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaates
gemäß Artikel 31 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/1939, sofern die
Europäische Staatsanwaltschaft für die Leistung der Rechtshilfe
zuständig ist.

(2) Auf den Erlass eines Europäischen Haftbefehls durch einen
Delegierten Europäischen Staatsanwalt gemäß Artikel 33 Absatz 2 oder
Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 sind § 74 Absatz 1
und 2 und § 83i des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen nicht anzuwenden. Über den Erlass des Europäischen
Haftbefehls entscheidet der mit den Ermittlungen betraute Delegierte
Europäische Staatsanwalt. Sofern der betroffene andere Mitgliedstaat
die Überstellung der verfolgten Person an Bedingungen knüpft oder von
Zusicherungen abhängig macht, entscheidet der Delegierte Europäische
Staatsanwalt über die Annahme der Bedingungen oder die Abgabe von
Zusicherungen im Einvernehmen mit den deutschen Justizbehörden, die
für die Erfüllung der Bedingungen oder die Einhaltung der
Zusicherungen zuständig sind.

(3) Soweit Delegierte Europäische Staatsanwälte gemäß Artikel 104
Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 befugt sind, nach Maßgabe einer
völkerrechtlichen Vereinbarung gemäß § 1 Absatz 3 des Gesetzes über
die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, die unmittelbar
anwendbares innerstaatliches Recht geworden ist, Ersuchen um sonstige
Rechtshilfe an eine ausländische Stelle zu richten, ist § 74 Absatz 1
und 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
nicht anzuwenden. Sofern die ersuchte ausländische Stelle die
Rechtshilfe an Bedingungen knüpft oder von Zusicherungen abhängig
macht, entscheidet der mit den Ermittlungen betraute Delegierte
Europäische Staatsanwalt über die Annahme der Bedingungen oder die
Abgabe von Zusicherungen im Einvernehmen mit den deutschen
Justizbehörden, die für die Erfüllung der Bedingungen oder die
Einhaltung der Zusicherungen zuständig sind. Für eingehende
Rechtshilfeersuchen einer ausländischen Stelle, über die ein
Delegierter Europäischer Staatsanwalt nach Artikel 104 Absatz 6 der
Verordnung (EU) 2017/1939 zu entscheiden hat, gilt Satz 1
entsprechend.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die Stellung von
Rechtshilfeersuchen nach Maßgabe des Artikels 105 Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2017/1939 an die Behörden eines nicht an der
Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligten
Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie für die Entscheidung über
eingehende Rechtshilfeersuchen, sofern das Ersuchen auf die
Übermittlung von Auskünften aus Akten der Europäischen
Staatsanwaltschaft oder die Herausgabe von Gegenständen gerichtet ist,
über die die Europäische Staatsanwaltschaft im Rahmen eines von ihr
geführten Ermittlungsverfahrens verfügt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustag/__6.html
Directory: eustag
Level: 2.0