Title: § 97b Anderweitige Ahndung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 97b Anderweitige Ahndung

Paragraph: 97b

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 97b Anderweitige Ahndung

Von einer berufsgerichtlichen Ahndung ist abzusehen, wenn

1.  durch ein Gericht oder eine Behörde wegen desselben Verhaltens bereits
    eine Strafe, eine Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
    oder eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt worden ist oder

2.  das Verhalten nach § 153a Absatz 1 Satz 5, auch in Verbindung mit
    Absatz 2 Satz 2, der Strafprozessordnung nicht mehr als Vergehen
    verfolgt werden kann.

Satz 1 gilt nicht, wenn eine berufsgerichtliche Maßnahme zusätzlich
erforderlich ist, um den Patentanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten
anzuhalten. Die Erforderlichkeit einer Maßnahme nach § 96 Absatz 1
Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 bleibt durch eine anderweitige Ahndung
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__97b.html
Directory: patanwo
Level: 3.0