Title: § 3 Handelsbezeichnungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes (FischEtikettV)
§ 3 Handelsbezeichnungen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes (FischEtikettV)
§ 3 Handelsbezeichnungen

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
ist zuständig für die Aufstellung eines Verzeichnisses der
Handelsbezeichnungen der Fischarten (Verzeichnis), einschließlich der
Änderung des Verzeichnisses, sowie für die Festlegung vorläufiger
Handelsbezeichnungen. Die Bundesanstalt wird von Amts wegen oder auf
Antrag tätig.

(2) Die Bundesanstalt berücksichtigt bei der Aufstellung oder der
Festlegung nach Absatz 1 Satz 1 die Verkehrsbezeichnungen, die in den
von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission beschlossenen Leitsätzen
des Deutschen Lebensmittelbuches nach § 15 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuchs enthalten sind. Soweit für eine bestimmte
Fischart im Rahmen der Leitsätze keine Verkehrsbezeichnung besteht,
legt die Bundesanstalt die Handelsbezeichnung insbesondere unter
Berücksichtigung der Merkmale und der Herkunft der Fischart fest.

(3) Vor der Aufstellung oder einer Festlegung nach Absatz 1 Satz 1 hat
die Bundesanstalt

1.  die obersten Fischereibehörden der Bundesländer,

2.  den Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e. V.,

3.  die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. sowie

4.  das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für
    Ländliche Räume, Wald und Fischerei,

anzuhören.

(4) Wer Fischereierzeugnisse oder Aquakulturerzeugnisse in den Verkehr
bringt, innergemeinschaftlich verbringt, einführt oder ausführt
(Marktbeteiligter), kann bei der Bundesanstalt schriftlich beantragen,
eine Handelsbezeichnung in das Verzeichnis aufzunehmen, zu ändern oder
eine vorläufige Handelsbezeichnung festzulegen. In dem Antrag sind
anzugeben

1.  Name und Anschrift des Antragstellers,

2.  ein Formulierungsvorschlag für die beantragte Handelsbezeichnung und

3.  eine Begründung für den Vorschlag nach Nummer 2.

Die Bundesanstalt kann innerhalb von drei Wochen nach Eingang des
Antrages über die im Antrag gemachten Angaben hinaus vom Antragsteller
weitere Angaben fordern, soweit dies zur Entscheidung über den Antrag
erforderlich ist.

(5) Die Bundesanstalt entscheidet binnen sechs Wochen nach Eingang
eines vollständigen Antrages über die vorläufige Festlegung einer
Handelsbezeichnung für Fischarten, die nicht im Verzeichnis aufgeführt
sind. Soweit die Bundesanstalt nach Absatz 4 Satz 3 weitere Angaben
verlangt, beginnt die Frist des Satzes 1 erst mit Eingang der
ergänzenden Angaben. Die Bundesanstalt veröffentlicht die vorläufige
Festlegung einer Handelsbezeichnung im Bundesanzeiger.

(6) Die Bundesanstalt entscheidet binnen fünf Monaten nach Festlegung
einer vorläufigen Handelsbezeichnung über die Aufnahme in das
Verzeichnis. Die Bundesanstalt veröffentlicht das Verzeichnis sowie
jede Neuaufnahme oder Änderung des Verzeichnisses im Bundesanzeiger.

(7) Die Bundesanstalt teilt der Kommission der Europäischen Union
unverzüglich die Aufstellung des Verzeichnisses, jede Neuaufnahme in
das Verzeichnis oder Änderung des Verzeichnisses mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischetikettv/__3.html
Directory: fischetikettv
Level: 2.0