Title: § 7 Ermittlung und Bericht über Brennstoffemissionen

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 3 - Grundpflichten der Verantwortlichen
§ 7 Ermittlung und Bericht über Brennstoffemissionen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 3 - Grundpflichten der Verantwortlichen
§ 7 Ermittlung und Bericht über Brennstoffemissionen

(1) Der Verantwortliche hat die Brennstoffemissionen für die in einem
Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe auf Grundlage des
Überwachungsplans zu ermitteln und der zuständigen Behörde bis zum 31.
Juli des Folgejahres über die Brennstoffemissionen zu berichten.

(2) Die Berichtspflicht nach Absatz 1 gilt erstmals für das
Kalenderjahr 2021. Für die Kalenderjahre 2021 und 2022 ist die
Berichtspflicht nach Absatz 1 auf die Brennstoffe nach Anlage 2
beschränkt. Für Brennstoffe, die nach § 2 Absatz 2a als in Verkehr
gebracht gelten, gilt die Berichtspflicht nach Absatz 1 erstmals ab
dem 1. Januar 2024.

(3) Die Angaben im Emissionsbericht nach Absatz 1 müssen von einer
Prüfstelle nach § 15 verifiziert worden sein.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anforderungen an die
Ermittlung der Brennstoffemissionen und die Berichterstattung zu
regeln, insbesondere kann sie

1.  Vorgaben an die Emissionsermittlung, die Ermittlungsmethoden, die
    Berichterstattung und die Verifizierung machen,

2.  Standardwerte für Emissionsfaktoren von Brennstoffen festlegen, wobei
    die Standardwerte so zu bemessen sind, dass eine Unterschätzung der
    Brennstoffemissionen des jeweiligen Brennstoffs ausgeschlossen
    erscheint; dabei sollen

    a)  biogene Brennstoffemissionen bei entsprechendem
        Nachhaltigkeitsnachweis mit Ausnahme von Brennstoffemissionen aus
        Rohstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung nach
        Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission vom
        13\. März 2019 (ABl. L 133 vom 21.5.2019, S. 1),

    b)  Brennstoffemissionen aus flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren
        Brennstoffen nicht-biogenen Ursprungs, sobald eine Rechtsverordnung
        weitere Bestimmungen über die Einhaltung der Anforderungen der
        Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie das Nachweisverfahren festlegt, sowie

    c)  Klärschlämme

    mit dem Emissionsfaktor Null belegt werden,

3.  Erleichterungen für die Berichterstattung und für die Verifizierung
    bei ausschließlicher Ermittlung und Berichterstattung nach
    Standardemissionsfaktoren vorsehen,

4.  anordnen, dass die Ermittlung der Brennstoffemissionen ausschließlich
    unter Anwendung der Standardemissionsfaktoren vorgenommen wird,

5.  Einzelheiten regeln zur Vermeidung von Doppelerfassungen durch
    Freistellung von der Berichtspflicht für Brennstoffemissionen, die
    bereits nachweislich Gegenstand der Emissionsberichterstattung waren,

6.  in den Fällen des § 2 Absatz 2a Ausnahmen von der Berichtspflicht nach
    Absatz 1 regeln, soweit nach dem nationalen und europäischen
    Rechtsrahmen für den EU-Emissionshandel entsprechende Ausnahmen für
    die Berichterstattung der dem EU-Emissionshandel unterliegenden
    Anlagen vorgesehen sind.

(5) Doppelbelastungen infolge des Einsatzes von Brennstoffen in einer
dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage sind möglichst vorab zu
vermeiden. Die Bundesregierung wird bis zum 31. Dezember 2020 durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Anforderungen und Verfahren festlegen, wie der Verantwortliche
insbesondere im Falle einer Direktlieferung von Brennstoffen an ein
Unternehmen und deren Einsatzes in einer dem EU-Emissionshandel
unterliegenden Anlage oder im Falle einer direkten Verwendung von
Brennstoffen in seiner dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage
eine entsprechende Menge an Brennstoffemissionen von den nach Absatz 1
zu berichtenden Brennstoffemissionen abziehen kann, soweit durch den
Emissionsbericht nach § 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
der Einsatz dieser Brennstoffe nachgewiesen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__7.html
Directory: behg
Level: 3.0