Title: § 2 Auslagen

Description:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
§ 2 Auslagen

Paragraph: 2

Content:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
§ 2 Auslagen

(1) Soweit im Gebührentarif nichts anderes bestimmt ist, hat der
Gebührenschuldner folgende Auslagen zu tragen:

1.  Portokosten; Entgelte für Zustellungen durch die Post mit
    Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen sowie im
    Einschreibeverfahren; Entgelte für Eil- und Expresszustellungen,
    soweit sie auf besonderen Antrag des Gebührenschuldners erfolgen,

2.  Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge, die
    auf besonderen Antrag erteilt werden; für die Berechnung der
    Schreibauslagen gilt Nummer 31000 des Kostenverzeichnisses zum
    Gerichts- und Notarkostengesetz,

3.  Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt
    werden,

4.  Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme
    der hierbei erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen,

5.  die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und
    -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge; erhält ein
    Sachverständiger auf Grund des § 1 Absatz 2 Satz 2 jenes Gesetzes
    keine Vergütung, ist der Betrag zu entrichten, der ohne diese
    Vorschrift nach dem Gesetz zu zahlen wäre,

6.  die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Bediensteten auf
    Grund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorschriften gewährten
    Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für
    die Bereitstellung von Räumen; für Personen, die weder Bundes- noch
    Landesbedienstete sind, gelten die Vorschriften über die Vergütung der
    Reisekosten der Bundesbeamten entsprechend,

6a. die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstwagen bei Dienstgeschäften
    außerhalb der Dienststelle,

7.  die Beträge, die anderen in- und ausländischen Behörden, öffentlichen
    Einrichtungen oder Beamten zustehen; und zwar auch dann, wenn aus
    Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und
    dergleichen an die Behörden, Einrichtungen oder Beamten keine
    Zahlungen zu leisten sind,

8.  die Kosten für die Beförderung von Sachen, mit Ausnahme der hierbei
    erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen, und die Verwahrung von
    Sachen,

9.  die auf die Kosten der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer
    für den Kraftfahrzeugverkehr und der amtlich anerkannten
    Begutachtungsstellen für Fahreignung entfallende Mehrwertsteuer,

10. die Kosten der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer sowie
    der Prüfstellen für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-
    Bundesamtes nach § 20 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
    und § 9 der Fahrzeugteileverordnung sowie für Nachprüfungen nach
    international vereinbartem Recht, soweit ein Verstoß gegen diese
    Vorschriften nachgewiesen wird,

11. die Aufwendungen für die Übersendung oder Überbringung der Mitteilung
    der Zulassungsbehörde an den Versicherer auf Grund der
    Versicherungsbestätigung nach § 50 Absatz 1 der Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung oder der Anzeige nach § 51 Absatz 2 der Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung,

12. die Kosten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den
    Kraftfahrzeugverkehr, eines technischen Dienstes mit
    Gesamtfahrzeugbefugnissen der jeweiligen Fahrzeugklassen oder einer
    anderen vom Kraftfahrt-Bundesamt beauftragten Stelle für die
    Begutachtung eines Kraftfahrzeugs mit automatisierter oder autonomer
    Fahrfunktion einschließlich der Bewertung der informationstechnischen
    Sicherheit von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen,

13. die Kosten eines von der zuständigen Behörde beauftragten Gutachtens
    gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-
    Betriebs-Verordnung.

(2) Die Erstattung der in Absatz 1 aufgeführten Auslagen kann auch
verlangt werden, wenn für die Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung
Gebührenfreiheit besteht, bei Auslagen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 9
jedoch nur, soweit ihr Gesamtbetrag 3 Euro übersteigt. Auslagen für
die Versendung von Akten im Wege der Amtshilfe werden nicht erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/__2.html
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