Title: § 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen

(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener
Stichproben auf geeignete Weise und in angemessenem Umfang, ob die
Anforderungen dieses Gesetzes mit Ausnahme von § 3 Absatz 4, einer
Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union
an die Verbrauchskennzeichnung, sonstige Produktinformationen sowie an
die Werbung und sonstige Werbeinformationen erfüllt sind. Sofern es im
Einzelfall angezeigt und erforderlich ist, überprüfen die
Marktüberwachungsbehörden die erforderlichen Unterlagen oder führen
physische Kontrollen und Laborprüfungen durch. Weitergehende
Marktüberwachungsmaßnahmen in anderen Rechtsvorschriften bleiben
unberührt.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden treffen die erforderlichen
Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass die
Verbrauchskennzeichnung oder sonstige Produktinformationen nicht die
Anforderungen dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 4 oder
einer Verordnung der Europäischen Union erfüllen. Sie sind
insbesondere befugt,

1.  anzuordnen, dass ein Produkt von einer der in § 5 Absatz 4 Nummer 1
    bis 5 genannten Stellen oder Personen überprüft wird,

2.  für den zur Prüfung zwingend erforderlichen Zeitraum vorübergehend zu
    verbieten, dass ein Produkt angeboten oder ausgestellt wird, sofern
    dies nach der Art des Produkts und dem Ausmaß der zu erwartenden
    wirtschaftlichen Einbußen zumutbar ist.

Die Marktüberwachungsbehörde widerruft oder ändert eine Maßnahme nach
den Sätzen 1 und 2, wenn der Wirtschaftsakteur nachweist, dass er
wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

(3) Stellen die Marktüberwachungsbehörden anhand der nach Absatz 1
oder 2 oder § 10 erfolgten Überprüfungen fest, dass die
Verbrauchskennzeichnung oder sonstige Produktinformationen nicht den
Anforderungen dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 4 oder
einer Verordnung der Europäischen Union entsprechen, so treffen sie
die erforderlichen Maßnahmen. Sie sind insbesondere befugt,

1.  Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass eine unrichtige oder
    unvollständige Verbrauchskennzeichnung oder sonstige
    Produktinformationen korrigiert werden,

2.  Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein Produkt erst dann
    angeboten oder ausgestellt wird, wenn die in einer Rechtsverordnung
    nach § 4 oder in einer Verordnung der Europäischen Union festgelegten
    Anforderungen erfüllt sind.

Die Marktüberwachungsbehörde widerruft oder ändert eine Maßnahme nach
den Sätzen 1 und 2, wenn der Wirtschaftsakteur nachweist, dass er
wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

(4) Bei Fortdauern des nach Absatz 3 festgestellten Verstoßes treffen
die Marktüberwachungsbehörden die erforderlichen Maßnahmen. Sie sind
insbesondere befugt

1.  das Anbieten oder Ausstellen eines Produkts zu untersagen,

2.  das Inverkehrbringen eines Produkts zu untersagen,

3.  die Rücknahme oder den Rückruf eines Produkts anzuordnen oder diese
    sicherzustellen,

4.  zu untersagen, dass ein energieverbrauchsrelevantes Produkt im Sinne
    des § 2 Nummer 4 der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 30.
    Oktober 1997 (BGBl. I S. 2616), die zuletzt durch Artikel 2 des
    Gesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070) geändert worden ist, in
    Betrieb genommen wird.

Die Marktüberwachungsbehörde widerruft oder ändert eine Maßnahme nach
den Sätzen 1 und 2, wenn der Wirtschaftsakteur nachweist, dass er
wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

(5) Beschließt die Marktüberwachungsbehörde, ein Produkt, das in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wurde,
vom Markt zu nehmen, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme des
Produkts zu untersagen oder dessen Anbieten oder Ausstellen zu
untersagen, so hat sie den betroffenen Wirtschaftsakteur hiervon in
Kenntnis zu setzen.

(6) Die Marktüberwachungsbehörden informieren und unterstützen sich
gegenseitig bei Marktüberwachungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__8.html
Directory: envkg_2012
Level: 3.0