Title: § 17 Grundsatz

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 4 - Prüfungs- und Belehrungspflichten
§ 17 Grundsatz

Paragraph: 17

Content:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 4 - Prüfungs- und Belehrungspflichten
§ 17 Grundsatz

(1) Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den
Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des
Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der
Niederschrift wiedergeben. Dabei soll er darauf achten, daß Irrtümer
und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte
nicht benachteiligt werden.

(2) Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren
Willen der Beteiligten entspricht, so sollen die Bedenken mit den
Beteiligten erörtert werden. Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des
Geschäfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er
die Belehrung und die dazu abgegebenen Erklärungen der Beteiligten in
der Niederschrift vermerken.

(2a) Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, daß die
Einhaltung der Amtspflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet
ist. Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass

1.  die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem
    persönlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben
    werden und

2.  der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem
    Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei
    Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Absatz 1
    Satz 1 und Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, soll dem
    Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom
    beurkundenden Notar oder einem Notar, mit dem sich der beurkundende
    Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, zur Verfügung
    gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der
    Beurkundung erfolgen. Wird diese Frist unterschritten, sollen die
    Gründe hierfür in der Niederschrift angegeben werden.

Weitere Amtspflichten des Notars bleiben unberührt.

(3) Kommt ausländisches Recht zur Anwendung oder bestehen darüber
Zweifel, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies
in der Niederschrift vermerken. Zur Belehrung über den Inhalt
ausländischer Rechtsordnungen ist er nicht verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__17.html
Directory: beurkg
Level: 4.0