Title: § 6 Rechtsverordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
§ 6 Rechtsverordnungsermächtigung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
§ 6 Rechtsverordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der
Auflösung des Fonds, der Verwaltung der Mittel zur Förderung von
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken gemäß § 5 Absatz 2
sowie der Zahlungsmodalitäten nach § 3 zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mauerg/__6.html
Directory: mauerg
Level: 2.0