Title: § 96 Entscheidung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 96 Entscheidung

Paragraph: 96

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 96 Entscheidung

(1) Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht
durch Beschluß. Die §§ 562, 563 der Zivilprozeßordnung gelten
entsprechend.

(2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlichen Mitgliedern des
Senats zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__96.html
Directory: arbgg
Level: 5.0