Title: § 5 Anforderungen an das Saatgut

Description:
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (ErhaltungsV)
§ 5 Anforderungen an das Saatgut

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (ErhaltungsV)
§ 5 Anforderungen an das Saatgut

(1) Abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
Saatgutverkehrsgesetzes darf Saatgut zugelassener Erhaltungssorten
ohne Anerkennung in den Verkehr gebracht werden.

(2) Saatgut von Erhaltungssorten darf nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn es

1.  von Saatgut abstammt, das nach den Grundsätzen systematischer
    Erhaltungszüchtung gewonnen worden ist,

2.  aus Vermehrungsbeständen stammt, deren Standort der Vermehrer bis zu
    dem in Anlage 1 der Saatgutverordnung jeweils genannten Termin der für
    die Ursprungsregion, oder im Falle eines Vermehrungsbestandes in einer
    Region nach Absatz 3, der für diese Region zuständigen Behörde
    mitgeteilt hat,

3.  mindestens die Voraussetzungen für

    a)  Zertifiziertes Saatgut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C
        Kleinbuchstabe c, Buchstabe Ca Kleinbuchstabe c und Buchstabe Cb
        Kleinbuchstabe c jeweils in Verbindung mit den Anhängen I und II der
        Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
        Futterpflanzensaatgut (ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2298) in ihrer
        jeweils geltenden Fassung,

    b)  Zertifiziertes Saatgut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E
        Kleinbuchstabe c und Buchstabe G Kleinbuchstabe c jeweils in
        Verbindung mit den Anhängen I und II der Richtlinie 66/402/EWG des
        Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. L
        125 vom 11.7.1966, S. 2309) in ihrer jeweils geltenden Fassung,

    c)  Zertifiziertes Saatgut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d
        Kleinbuchstabe iii in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie
        2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit
        Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12) in ihrer jeweils
        geltenden Fassung,

    d)  Zertifiziertes Pflanzgut nach Artikel 2 Buchstabe c Kleinbuchstabe iii
        in Verbindung mit den Anhängen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des
        Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L
        193 vom 20.7.2002, S. 60) in ihrer jeweils geltenden Fassung,

    e)  Zertifiziertes Saatgut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e
        Kleinbuchstabe iii, Buchstabe g Kleinbuchstabe iii und Buchstabe h
        Kleinbuchstabe iii jeweils in Verbindung mit den Anhängen I und II der
        Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit
        Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74) in
        ihrer jeweils geltenden Fassung oder

    f)  Standardsaatgut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit
        Anhang II der Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über
        den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33) in
        ihrer jeweils geltenden Fassung

    erfüllt und

4.  in einer der Ursprungsregionen, auf die sich die Sortenzulassung
    bezieht, erzeugt worden ist.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Saatgut von Erhaltungssorten von Gemüse
einschließlich Amateursorten. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für Saatgut
von Amateursorten. Abweichend von Satz 1 Nummer 3 darf Saatgut einer
Erhaltungssorte, außer Saatgut von Erhaltungssorten von Gemüse
einschließlich Amateursorten, auch dann in den Verkehr gebracht
werden, wenn es aus Vermehrungsbeständen erwachsen ist, bei denen die
festgestellte Zahl der nicht hinreichend sortenechten oder einer
anderen Sorte derselben Art angehörenden Pflanzen den nach dem
jeweiligen Anhang I der in Satz 1 Nummer 3 genannten Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft erlaubten Wert um nicht mehr als 50 vom
Hundert überschritten hat.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 kann das Bundessortenamt
das Inverkehrbringen von Saatgut einer Erhaltungssorte, das in einer
anderen als der Ursprungsregion erzeugt worden ist, auf Antrag
genehmigen, wenn sich die Ursprungsregion oder Teile von ihr auf Grund
geologischer oder klimatischer Verhältnisse nicht für die
Saatguterzeugung eignen.

(4) Pflanzgut von Erhaltungssorten von Kartoffeln darf nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn es von einer Vermehrungsfläche stammt,
deren Standort der zuständigen Pflanzenschutzdienststelle mindestens
drei Monate vor Beginn der Aussaat mitgeteilt worden ist.

(5) § 33 der Pflanzkartoffelverordnung findet auf Erhaltungssorten von
Kartoffeln keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erhaltungsv/__5.html
Directory: erhaltungsv
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