Title: § 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags

Description:
Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995)
§ 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags

Paragraph: 1

Content:
Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995)
§ 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags

(1) Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein
Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben.

(2) Auf die Festsetzung und Erhebung des Solidaritätszuschlags sind
die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme des § 36a
des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes
entsprechend anzuwenden. Wird die Einkommen- oder Körperschaftsteuer
im Wege des Steuerabzugs erhoben, so dürfen die zu diesem Zweck
verarbeiteten personenbezogenen Daten auch für die Erhebung des
Solidaritätszuschlags im Wege des Steuerabzugs verarbeitet werden.

(3) Ist die Einkommen- oder Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem
Steuerabzug unterliegen, durch den Steuerabzug abgegolten oder werden
solche Einkünfte bei der Veranlagung zur Einkommen- oder
Körperschaftsteuer oder beim Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht erfasst,
gilt dies für den Solidaritätszuschlag entsprechend.

(4) Die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag sind gleichzeitig
mit den festgesetzten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer zu entrichten; § 37 Abs. 5 des
Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. Solange ein Bescheid
über die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag nicht erteilt
worden ist, sind die Vorauszahlungen ohne besondere Aufforderung nach
Maßgabe der für den Solidaritätszuschlag geltenden Vorschriften zu
entrichten. § 240 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung ist insoweit nicht
anzuwenden; § 254 Abs. 2 der Abgabenordnung gilt insoweit sinngemäß.

(5) Mit einem Rechtsbehelf gegen den Solidaritätszuschlag kann weder
die Bemessungsgrundlage noch die Höhe des zu versteuernden Einkommens
angegriffen werden. Wird die Bemessungsgrundlage geändert, ändert sich
der Solidaritätszuschlag entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/solzg_1995/__1.html
Directory: solzg_1995
Level: 2.0