Title: § 6 Register; Verordnungsermächtigung; Bericht an die Kommission

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 1 - Bundesweite Bewertung und Register
§ 6 Register; Verordnungsermächtigung; Bericht an die Kommission

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 1 - Bundesweite Bewertung und Register
§ 6 Register; Verordnungsermächtigung; Bericht an die Kommission

(1) Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
(Registerbehörde) erstellt und führt im Einvernehmen mit dem
Umweltbundesamt zum Zweck der Information der Öffentlichkeit über
Kohlendioxidleitungen und Kohlendioxidspeicher ein öffentlich
zugängliches Register, in das aufgenommen werden:

1.  Angaben über bestehende und geplante Kohlendioxidleitungen,

2.  alle Genehmigungen, Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen
    nach diesem Gesetz sowie Anträge auf solche Entscheidungen,

3.  Angaben über alle stillgelegten Kohlendioxidspeicher sowie alle
    Kohlendioxidspeicher, bei denen eine Übertragung der Verantwortung
    nach § 31 stattgefunden hat.

(2) Für beantragte, genehmigte und stillgelegte Kohlendioxidspeicher
sind folgende Informationen in das Register aufzunehmen:

1.  die Charakterisierung der von den Kohlendioxidspeichern genutzten und
    der die Kohlendioxidspeicher umgebenden Gesteinsschichten mittels der
    vorhandenen geologischen Daten einschließlich der Karten und
    Schnittdarstellungen über die räumliche Verbreitung,

2.  die Charakterisierung der in den Gesteinsschichten vorhandenen
    Formationswässer und der vorherrschenden Druckverhältnisse,

3.  die Abschätzung und Ermittlung von Druckveränderungen in den
    Gesteinsschichten durch die dauerhafte Speicherung,

4.  weitere verfügbare Informationen, anhand derer beurteilt werden kann,
    ob das gespeicherte Kohlendioxid vollständig und dauerhaft
    zurückgehalten werden kann,

5.  die Abschätzung und Ermittlung der mit der dauerhaften Speicherung
    verbundenen Umweltauswirkungen,

6.  andere Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere der Geothermie,

7.  eine dreidimensionale Darstellung der Ausbreitung des Kohlendioxids
    und, soweit möglich, dessen Konzentration im Ausbreitungsbereich.

(3) Das Register wird laufend aktualisiert. Die zuständigen
Landesbehörden übermitteln der Registerbehörde die Informationen, die
für die Errichtung und Führung des Registers und für die Entscheidung
nach § 2 Absatz 2 Satz 2 erforderlich sind. Für die öffentliche
Zugänglichkeit des Registers gelten die §§ 7 bis 9 des
Umweltinformationsgesetzes entsprechend.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Erstellung und Führung des Registers, die für diesen
Zweck erforderliche Erhebung, Verarbeitung und Löschung
personenbezogener Daten, die öffentliche Zugänglichkeit des Registers
und die jeweils erforderlichen Verfahren zu regeln.

(5) Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe arbeitet bei
der Charakterisierung von grenzüberschreitenden Kohlendioxidspeichern
und der sie umgebenden Gesteinsschichten mit den zuständigen Behörden
der Nachbarstaaten zusammen.

(6) Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe legt der
Kommission über die zuständigen Stellen in der Bundesregierung bis zum
30\. Juni 2011, danach alle drei Jahre, einen Bericht über die
Anwendung der Richtlinie 2009/31/EG und über Informationen nach Absatz
1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und 4 vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__6.html
Directory: kspg
Level: 4.0