Title: § 56 Geltungs- und Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 6 - Meeresnaturschutz
§ 56 Geltungs- und Anwendungsbereich

Paragraph: 56

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 6 - Meeresnaturschutz
§ 56 Geltungs- und Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch im Bereich der
Küstengewässer sowie mit Ausnahme des Kapitels 2 nach Maßgabe des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1995 II S. 602) und der nachfolgenden
Bestimmungen ferner im Bereich der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone und des Festlandsockels.

(2) In den in Absatz 1 genannten Meeresbereichen kann die Erklärung
von Gebieten zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne
des § 20 Absatz 2 auch dazu dienen, zusammenhängende und
repräsentative Netze geschützter Meeresgebiete im Sinne des Artikels
13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG aufzubauen.

(3) Auf die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in der
deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone, die vor dem 1. Januar 2017
genehmigt worden sind, oder die auf Grundlage eines Zuschlags nach §
34 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zugelassen werden, ist § 15 nicht
anzuwenden.

(4) Die Ersatzzahlung für Eingriffe im Bereich der ausschließlichen
Wirtschaftszone und des Festlandsockels ist als zweckgebundene Abgabe
an den Bund zu leisten. Die Mittel werden vom Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewirtschaftet. Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann
Einnahmen aus Ersatzzahlungen zur Verwendung nach seinen Vorgaben an
eine der Aufsicht des Bundes unterstehende Einrichtung oder eine vom
Bund beherrschte Gesellschaft oder Stiftung weiterleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__56.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 3.0