Title: § 15 Brief- und Paketpost

Description:
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
§ 15 Brief- und Paketpost

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
§ 15 Brief- und Paketpost

(1) Der Soldat darf Brief- und Paketpost empfangen und absenden. Sein
Schriftverkehr wird nicht überwacht. Pakete und Päckchen darf der
Soldat nur unter Aufsicht öffnen oder verpacken; dies gilt nicht, wenn
Disziplinararrest vollzogen wird.

(2) Ist gegen den Soldaten in einer anderen Sache die
Untersuchungshaft angeordnet, so gelten die Bestimmungen des Absatzes
1 nur, soweit nicht der Richter hinsichtlich der Überwachung des
Postverkehrs des Soldaten andere Anordnungen trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwvollzo/__15.html
Directory: bwvollzo
Level: 2.0