Title: § 9 Renten mit Sonderversorgung

Description:
Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (RAV 2)
§ 9 Renten mit Sonderversorgung

Paragraph: 9

Content:
Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (RAV 2)
§ 9 Renten mit Sonderversorgung

(1) Renten, die wegen Bezugs einer Sonderversorgung nicht anzugleichen
waren, werden nach den Bestimmungen des Ersten und Zweiten Abschnitts
des Rentenangleichungsgesetzes angeglichen und nach den Bestimmungen
der 1. Rentenanpassungsverordnung sowie dieser Verordnung angepaßt.

(2) Für Bezugszeiten vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991 wird an
die Berechtigten ein sich nach Absatz 1 ergebender Erhöhungsbetrag
nachgezahlt. Die Nachzahlung eines Erhöhungsbetrages nach Absatz 1
unterbleibt, soweit die Berechtigten einen Sozialzuschlag erhalten
haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rav_2/__9.html
Directory: rav_2
Level: 2.0