Title: § 193 Veröffentlichung von Weisungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 193 Veröffentlichung von Weisungen

Paragraph: 193

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 193 Veröffentlichung von Weisungen

Weisungen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erteilen,
sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dies gilt nicht für
Aufgaben, die von diesen Bundesministerien aufgrund dieses Gesetzes
oder anderer Gesetze in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen sind und
mit deren Erfüllung sie die Bundesnetzagentur beauftragt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__193.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0