Title: § 27 Völkerrechtliche Vereinbarung

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 27 Völkerrechtliche Vereinbarung

Paragraph: 27

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 27 Völkerrechtliche Vereinbarung

(1) Eine Zuschlagszahlung für KWK-Anlagen im Staatsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union darf nur mit der
Zustimmung dieses Mitgliedstaats und nach Maßgabe dieser Zustimmung
erfolgen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann zu
diesem Zweck in völkerrechtlichen Vereinbarungen mit anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Durchführung von
gemeinsamen grenzüberschreitenden oder geöffneten Ausschreibungen
vereinbaren und durch diese völkerrechtliche Vereinbarung die
Bestimmungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und die Bestimmungen
dieser Verordnung nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung auch
für Anlagen im Staatsgebiet anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union ganz oder teilweise für anwendbar erklären, sofern
sichergestellt ist, dass der in den Anlagen erzeugte KWK-Strom in das
Bundesgebiet physikalisch importiert wird oder die tatsächlichen
Auswirkungen des in den Anlagen erzeugten Stroms auf den deutschen
Strommarkt vergleichbar sind zu der Auswirkung, die der Strom bei
einer Einspeisung im Bundesgebiet hätte.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im
Rahmen der völkerrechtlichen Vereinbarung nach Absatz 2 regeln:

1.  die Aufteilung der Kohlendioxid-Emissionen und der Kohlendioxid-
    Emissionsminderung durch die Erzeugung des KWK-Stroms und der
    Nutzwärme der im Ausland geförderten KWK-Anlagen zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und dem Kooperationsstaat,

2.  Anforderungen an die KWK-Anlagen, die im Ausland errichtet werden
    sollen oder deren Dauerbetrieb wieder aufgenommen werden soll,
    insbesondere zur Markt- und Systemintegration, zum Netzanschluss und
    zum Netzengpassmanagement, zu technischer Mindesterzeugung und zum
    physikalischen Import,

3.  die im Rahmen von § 7 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
    maßgebliche Strombörse für KWK-Anlagen im Ausland,

4.  abweichend von § 8a Absatz 2 Nummer 2 des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes und von § 19 Absatz 3 Nummer 1 und 2 das
    Erfordernis, den gesamten in der KWK-Anlage im Ausland erzeugten Strom
    in ein Netz der allgemeinen Versorgung einzuspeisen oder einem
    Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe anzubieten,

5.  abweichend von § 8a Absatz 2 Nummer 3 des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes die entsprechend anzuwendenden Voraussetzungen nach
    § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2 des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes, insbesondere Inhalt und Verfahren eines mit § 10
    des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 24 äquivalenten
    Zulassungsverfahrens und die insoweit zuständige Stelle für KWK-
    Anlagen im Ausland,

6.  für KWK-Anlagen im Ausland abweichend von § 8a Absatz 7 des Kraft-
    Wärme-Kopplungsgesetzes das Erfordernis, die von einem Wärmeerzeuger
    genutzte Energie durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen
    zu erfassen und den Übertragungsnetzbetreibern zu melden,

7.  abweichend von § 13a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes eine
    Registrierung der KWK-Anlage in der Marktstammdatenregisterverordnung
    als Voraussetzung der Förderung der KWK-Anlage im Ausland,

8.  abweichend von § 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes die zuständige
    Stelle und ein gleichwertiges Verfahren zur Messung von KWK-Strom und
    Nutzwärme für KWK-Anlagen im Ausland,

9.  abweichend von § 15 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 20 die
    Mitteilungs- und Vorlagepflichten derjenigen Bieter, die einen
    Zuschlag für eine KWK-Anlage im Ausland erhalten haben, und die für
    die Entgegennahme von Meldungen zuständige Stelle im Kooperationsstaat
    oder in der Bundesrepublik Deutschland,

10. abweichend von § 31 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes die Ausstellung
    von Herkunftsnachweisen für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-
    Kopplung für KWK-Anlagen im Ausland und die insoweit zuständige
    Stelle,

11. abweichend von § 7 die Anforderungen an die Bekanntmachung der
    Ausschreibung,

12. abweichend von § 8 die Anforderungen an Gebote, insbesondere im
    Zusammenhang mit den Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 11 und 12
    und die maximal zulässige Gebotsgröße nach § 8 Absatz 3, wobei die
    maximale Gebotsgröße höchstens 5 Prozent des auf zwei Kalenderjahre
    entfallenden Ausschreibungsvolumens der Ausschreibungen für KWK-
    Anlagen betragen darf,

13. abweichend von § 10 die Höhe der Sicherheiten und die Modalitäten
    ihrer Erbringung,

14. den Ausschluss eines Gebots, sofern der Bieter für das Projekt vor der
    Gebotsabgabe Investitionsbeihilfen in Anspruch genommen hat,

15. abweichend von § 15 die Bekanntgabe der Zuschläge durch die
    ausschreibende Stelle,

16. abweichend von § 18 das Erlöschen der Zuschläge, insbesondere eine
    abweichende Frist zur Realisierung der Anlage,

17. zusätzlich zu § 19 die weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf
    die Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen im Ausland, insbesondere den
    Ausschluss der Eigenversorgung und das Erfüllen von technischen
    Anforderungen und Meldepflichten,

18. abweichend von § 21 die Höhe und den Fälligkeitszeitpunkt der Pönalen,

19. den Ausschluss der Doppelförderung durch die Bundesrepublik
    Deutschland und den Kooperationsstaat,

20. den finanziellen Ausgleich abweichend von § 13a Absatz 2 des
    Energiewirtschaftsgesetzes,

21. die Erhebung von Gebühren,

22. den gegenseitigen Informationsaustausch mit dem Kooperationsstaat und
    die Mitwirkungspflichten von Netz- und Anlagenbetreibern,

23. die Benennung einer Stelle im Kooperationsstaat, die die Anforderungen
    nach § 8a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder die nach Nummer 5 in
    der völkerrechtlichen Vereinbarung festgelegten abweichenden
    Anforderungen, die Angaben nach § 20 sowie die jährlichen
    Abrechnungsdaten prüfen und geeignete Nachweise verlangen muss, und

24. bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen die
    ausschreibende Stelle und das Verfahren zur Zuordnung der
    bezuschlagten Gebote nach § 14 Absatz 1 Satz 1.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann in
völkerrechtlichen Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union die Durchführung von geöffneten ausländischen
Ausschreibungen für KWK-Anlagen im Bundesgebiet regeln. Eine
völkerrechtliche Vereinbarung nach Satz 1 darf eine Förderung nur
zulassen, wenn

1.  der Strom aus der KWK-Anlage direkt vermarktet wird,

2.  sich der Zahlungsanspruch für Zeiträume, in denen der Wert der
    Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt der
    Strombörse im Sinn des § 3 Nummer 43a des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes in der vortägigen Auktion null oder negativ ist, auf null
    verringert,

3.  der gesamte in der KWK-Anlage erzeugte Strom in ein Netz der
    allgemeinen Versorgung eingespeist und nicht selbst verbraucht wird,
    wobei derjenige Strom ausgenommen ist, der durch die KWK-Anlage oder
    in den Neben- und Hilfsanlagen der KWK-Anlage oder den mit der KWK-
    Anlage verbundenen elektrischen Wärmeerzeugern verbraucht wird,

4.  der Betreiber der KWK-Anlage seinen Anspruch nach § 18 der
    Stromnetzentgeltverordnung nicht geltend machen darf,

5.  die KWK-Anlage

    a)  die Anforderungen nach § 9 Absatz 1, 1a oder 2 des Erneuerbare-
        Energien-Gesetzes erfüllt,

    b)  Strom auf der Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse oder gasförmigen
        oder flüssigen Brennstoffen gewinnt,

    c)  hocheffizient ist,

    d)  keine bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen verdrängt und

    e)  eine elektrische Leistung von höchstens 50 Megawatt aufweist und

6.  der Betreiber der KWK-Anlage eine Eigenerklärung gegenüber dem
    zuständigen Netzbetreiber abzugeben hat, dass die gesamte
    Einspeiseleistung der KWK-Anlage jederzeit durch den Netzbetreiber
    ferngesteuert reduziert werden kann.

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