Title: § 4 Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 4 Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 4 Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt

(1) Europäische Patentanmeldungen können auch beim Deutschen Patent-
und Markenamt oder gemäß § 34 Abs. 2 des Patentgesetzes über ein
Patentinformationszentrum eingereicht werden. Die nach dem
europäischen Patentübereinkommen zu zahlenden Gebühren sind
unmittelbar an das Europäische Patentamt zu entrichten.

(2) Europäische Anmeldungen, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des
Strafgesetzbuches) enthalten können, sind beim Deutschen Patent- und
Markenamt nach Maßgabe folgender Vorschriften einzureichen:

1.  In einer Anlage zur Anmeldung ist darauf hinzuweisen, daß die
    angemeldete Erfindung nach Auffassung des Anmelders ein
    Staatsgeheimnis enthalten kann.

2.  Genügt die Anmeldung den Anforderungen der Nummer 1 nicht, so wird die
    Entgegennahme durch Beschluß abgelehnt. Auf das Verfahren sind die
    Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. Die
    Entgegennahme der Anmeldung kann nicht mit der Begründung abgelehnt
    werden, daß die Anmeldung kein Staatsgeheimnis enthalte.

3.  Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft die nach Maßgabe der Nummer 1
    eingereichten Anmeldungen unverzüglich darauf, ob mit ihnen
    Patentschutz für eine Erfindung nachgesucht wird, die ein
    Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist. Für das Verfahren
    gelten die Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend; § 53 des
    Patentgesetzes ist anzuwenden.

4.  Ergibt die Prüfung nach Nummer 3, daß die Erfindung ein
    Staatsgeheimnis ist, so ordnet das Deutsche Patent- und Markenamt von
    Amts wegen an, daß die Anmeldung nicht weitergeleitet wird und jede
    Bekanntmachung unterbleibt. Mit der Rechtskraft der Anordnung gilt die
    europäische Patentanmeldung auch als eine von Anfang an beim Deutschen
    Patent- und Markenamt eingereichte nationale Patentanmeldung, für die
    eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 des Patentgesetzes ergangen ist. § 9
    Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Enthält die Anmeldung kein Staatsgeheimnis, so leitet das Deutsche
Patent- und Markenamt die Patentanmeldung an das Europäische Patentamt
weiter und unterrichtet den Anmelder hiervon.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__4.html
Directory: intpatuebkg
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