Title: § 22 Antragstellung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 22 Antragstellung

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 22 Antragstellung

(1) Die Länder können bis zum 31. Dezember 2021 Anträge auf Auszahlung
von Fördermitteln nach § 14a Absatz 3 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus dem Krankenhauszukunftsfonds an
das Bundesamt für Soziale Sicherung stellen.

(2) Dem Antrag sind die in § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2
genannten Unterlagen sowie die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.  die Erklärung des antragstellenden Landes zur Verpflichtung, die
    Voraussetzungen des § 14a Absatz 5 Nummer 3 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes einzuhalten, sowie die Erklärung des
    antragstellenden Landes oder des Krankenhausträgers zur Verpflichtung,
    die Voraussetzungen des § 14a Absatz 5 Nummer 2 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes einzuhalten,

2.  bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10 genannten Vorhaben
    Nachweise darüber, dass mindestens 15 Prozent der für das Vorhaben
    beantragten Fördermittel für technische und organisatorische Maßnahmen
    zur Verbesserung der Informationssicherheit eingesetzt werden, und
    Nachweise, um welche Maßnahmen zur Verbesserung der
    Informationssicherheit es sich handelt,

3.  bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Vorhaben Nachweise
    über die Anschaffung oder Anpassung von technischer Ausstattung oder
    Software und deren Anbindung an die Notaufnahme des Krankenhauses
    sowie über durchgeführte oder geplante Schulungen,

4.  bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Vorhaben die
    Bestätigung des nach § 21 Absatz 5 berechtigten Mitarbeitenden des zu
    beauftragenden IT-Dienstleisters oder des zu beauftragenden
    Dienstleisters, dass das Vorhaben der Einrichtung eines digitalen
    Dienstes im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 dienen soll
    und die Voraussetzungen nach § 19 Absatz 2 erfüllt,

5.  bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 genannten Vorhaben die
    Bestätigung des antragstellenden Landes, dass das Konzept zur
    Abstimmung des Leistungsangebotes mehrerer Krankenhäuser
    wettbewerbsrechtlich zulässig ist,

6.  bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 genannten Vorhaben die
    Bestätigung des nach § 21 Absatz 5 berechtigten Mitarbeitenden des zu
    beauftragenden IT-Dienstleisters oder der zu beauftragenden
    Dienstleister, dass die technischen Voraussetzungen für die Anbindung
    und Nutzung des Systems gegeben sind,

7.  bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 genannten Vorhaben eine
    Bestätigung des Krankenhausträgers, dass die Dienste und Anwendungen
    der Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch
    verwendet werden, sobald diese zur Verfügung stehen und dass diese die
    Anforderungen nach § 19 Absatz 2 erfüllen,

8.  bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 genannten Vorhaben die
    Bestätigung des nach § 21 Absatz 5 berechtigten Mitarbeitenden des IT-
    Dienstleisters oder der zu beauftragenden Dienstleister, dass die
    Maßnahmen erforderlich sind, um die informationstechnischen Systeme
    des Krankenhauses an den Stand der Technik anzupassen,

9.  bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 genannten Vorhaben den
    Bescheid der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde, aus
    dem sich die Verringerung der Betten, mit denen das Krankenhaus in den
    Krankenhausplan aufgenommen ist, ergibt,

10. bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6, 8 und 10 genannten
    Vorhaben den Nachweis über die Berechtigung nach § 21 Absatz 5 Satz 1
    der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters des zu beauftragenden IT-
    Dienstleisters, die oder der die Bestätigung nach Nummer 4, 6 oder 8
    ausstellt; bei Anträgen, die vor der Bereitstellung des
    Schulungsprogramms nach § 21 Absatz 5 Satz 2 gestellt werden, ist der
    Nachweis unverzüglich nach der Bereitstellung des Schulungsprogramms
    nachzureichen,

11. die Berechnung des Barwerts nach § 20 Absatz 3 in Verbindung mit § 2
    Absatz 3 Satz 3 einschließlich einer Erläuterung der zu Grunde
    gelegten versicherungsmathematischen Annahmen, wenn ein förderfähiges
    Vorhaben durch Aufnahme eines Darlehens des Krankenhausträgers
    finanziert werden soll, sowie

12. bei länderübergreifenden Vorhaben zusätzlich die Erklärung der
    beteiligten Länder,

    a)  in welchem Verhältnis sie den von ihnen nach § 14a Absatz 5 Nummer 2
        des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu tragenden Anteil der
        förderungsfähigen Kosten zahlen,

    b)  in welchem Verhältnis die Fördermittel an sie auszuzahlen sind und

    c)  in welchem Verhältnis sie die zurückgeforderten Fördermittel
        erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__22.html
Directory: khsfv
Level: 3.0