Title: § 15 Schußwaffengebrauch gegen Personen

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
3. Abschnitt - Anwendung des unmittelbaren Zwanges
§ 15 Schußwaffengebrauch gegen Personen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
3. Abschnitt - Anwendung des unmittelbaren Zwanges
§ 15 Schußwaffengebrauch gegen Personen

(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,
wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht,

1.  um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer
    Straftat gegen die Bundeswehr zu verhindern, die sich darstellt als

    a)  Verbrechen,

    b)  Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder
        Explosivmitteln begangen werden soll oder ausgeführt wird,

    c)  tätlicher Angriff gegen Leib oder Leben von Angehörigen der
        Bundeswehr, zivilen Wachpersonen oder Angehörigen der verbündeten
        Streitkräfte während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes oder
        ihres Aufenthalts in militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen
        (§ 2),

    d)  vorsätzliche unbefugte Zerstörung, Beschädigung, Veränderung,
        Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines Wehrmittels oder einer
        Anlage, einer Einrichtung oder eines Schiffes der Bundeswehr oder der
        verbündeten Streitkräfte, wenn dadurch die Sicherheit der
        Bundesrepublik Deutschland oder eines Entsendestaats einer verbündeten
        Streitkraft oder die Schlagkraft der deutschen oder der verbündeten
        Truppe oder Menschenleben gefährdet werden;

2.  um eine Person anzuhalten, die sich der Personenüberprüfung nach
    diesem Gesetz trotz wiederholter Weisung, zu halten oder diese
    Überprüfung zu dulden, durch Flucht zu entziehen sucht;

3.  um eine Person anzuhalten, die sich der vorläufigen Festnahme durch
    Flucht zu entziehen sucht, wenn sie bei einer Straftat im Sinne der
    Nummer 1 auf frischer Tat getroffen oder verfolgt wird;

4.  um eine Person an der Flucht zu hindern oder sofort wiederzuergreifen,
    die sich zur Personenüberprüfung nach § 5 oder wegen dringenden
    Verdachts einer Straftat im Sinne der Nummer 1 im Gewahrsam der
    Bundeswehr befindet oder befand.

(2) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur gebraucht werden,
wenn von ihr oder aus ihr heraus Straftaten gegen die Bundeswehr unter
Gewaltanwendung begangen werden oder solche Straftaten unmittelbar
bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen
oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__15.html
Directory: uzwbwg
Level: 3.0