Title: § 5 Wertpapier-Kaufvertrag

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 5 Wertpapier-Kaufvertrag

Paragraph: 5

Content:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 5 Wertpapier-Kaufvertrag

(1) Ein Wertpapier-Kaufvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ist ein
Kaufvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zum Erwerb
von Wertpapieren im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis f, Abs.
2 Satz 1, Abs. 3 und 4 durch den Arbeitnehmer mit der Vereinbarung,
den vom Arbeitnehmer geschuldeten Kaufpreis mit vermögenswirksamen
Leistungen zu verrechnen oder mit anderen Beträgen zu zahlen.

(2) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags nach Absatz 1
angelegten vermögenswirksamen Leistungen setzt voraus, daß

1.  mit den Leistungen eines Kalenderjahrs spätestens bis zum Ablauf des
    folgenden Kalenderjahrs die Wertpapiere erworben werden und

2.  die mit den Leistungen erworbenen Wertpapiere unverzüglich nach ihrem
    Erwerb bis zum Ablauf einer Frist von sechs Jahren (Sperrfrist)
    festgelegt werden und über die Wertpapiere bis zum Ablauf der
    Sperrfrist nicht durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in
    anderer Weise verfügt wird; die Sperrfrist beginnt am 1. Januar des
    Kalenderjahrs, in dem das Wertpapier erworben worden ist; § 4 Abs. 4
    Nr. 1 bis 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__5.html
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