Title: § 48 Verzicht

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 48 Verzicht

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 48 Verzicht

(1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit
für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die
sie eingetragen ist, im Register gelöscht.

(2) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke
eingetragen, so wird die Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person
gelöscht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__48.html
Directory: markeng
Level: 4.0