Title: § 135 Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 4 - Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
§ 135 Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

Paragraph: 135

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 4 - Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
§ 135 Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

(1) Ist die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bedeckt oder droht
dieser Fall innerhalb der nächsten drei Monate einzutreten, hat das
Versicherungsunternehmen die Aufsichtsbehörde unverzüglich darüber zu
unterrichten.

(2) Innerhalb eines Monats, nachdem das Versicherungsunternehmen
festgestellt hat, dass die Mindestkapitalanforderung nicht bedeckt
ist, legt es der Aufsichtsbehörde einen kurzfristigen und
realistischen Finanzierungsplan zur Genehmigung vor. Dieser Plan legt
dar, wie die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel innerhalb von drei
Monaten mindestens auf die Höhe des Betrags der
Mindestkapitalanforderung aufgestockt werden sollen oder das
Risikoprofil so gesenkt werden soll, dass die
Mindestkapitalanforderung wieder bedeckt ist.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann die freie Verfügung über die
Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens einschränken oder
untersagen; § 133 Absatz 3 und § 134 Absatz 8 sind entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__135.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0