Title: § 35 Versagung der Registrierung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 7 - Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
§ 35 Versagung der Registrierung

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 7 - Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
§ 35 Versagung der Registrierung

Die Registrierung zur Erbringung von Kontoinformationsdiensten ist zu
versagen, wenn

1.  der Antrag entgegen § 34 Absatz 1 keine ausreichenden Angaben oder
    Unterlagen enthält;

2.  der Antragsteller nicht über eine Absicherung für den Haftungsfall
    gemäß den Voraussetzungen des § 36 verfügt;

3.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht
    zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer
    soliden und umsichtigen Führung des Kontoinformationsdienstes zu
    stellenden Ansprüchen genügt;

4.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter
    nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Leitung des
    Kontoinformationsdienstes erforderliche fachliche Eignung hat und die
    Bundesanstalt nach § 1 Absatz 8 Satz 2 eine andere Person als
    Geschäftsleiter bestimmt; die fachliche Eignung setzt voraus, dass in
    ausreichendem Maß theoretische und praktische Kenntnisse in den
    betreffenden Geschäften und Leitungserfahrung vorhanden sind;

5.  der Antragsteller nicht über wirksame Verfahren zur Ermittlung,
    Steuerung, Überwachung und Meldung von Risiken sowie angemessene
    interne Kontrollverfahren einschließlich solider Verwaltungs- und
    Rechnungslegungsverfahren verfügt;

6.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über
    den Antragsteller beeinträchtigt wird;

7.  der Antragsteller seine Hauptverwaltung nicht im Inland hat oder nicht
    zumindest einen Teil seiner Dienste im Inland erbringt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__35.html
Directory: zag_2018
Level: 3.0