Title: § 5a Begünstigte Investitionen, Investitionszeitraum und Höhe der Investitionszulage in dem nicht zum Fördergebiet im Sinne des § 1 Abs. 2 gehörenden Teil des Landes Berlin

Description:
Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007)
§ 5a Begünstigte Investitionen, Investitionszeitraum und Höhe der Investitionszulage in dem nicht zum Fördergebiet im Sinne des § 1 Abs. 2 gehörenden Teil des Landes Berlin

Paragraph: 5a

Content:
Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007)
§ 5a Begünstigte Investitionen, Investitionszeitraum und Höhe der Investitionszulage in dem nicht zum Fördergebiet im Sinne des § 1 Abs. 2 gehörenden Teil des Landes Berlin

(1) Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des
Körperschaftsteuergesetzes, die in den in der Anlage 1 zu diesem
Gesetz aufgeführten Teilen des Landes Berlin begünstigte Investitionen
im Sinne des § 2 vornehmen, haben nach Maßgabe der folgenden Absätze
Anspruch auf eine Investitionszulage. § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(2) Für Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des § 2 Abs. 3, mit denen
der Anspruchsberechtigte nach dem 16. Oktober 2007 und vor dem 1.
Januar 2009 begonnen hat, findet die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der
Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und
88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere
Unternehmen (ABl. EG Nr. L 10 S. 33), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006
(ABl. EU Nr. L 368 S. 85), Anwendung. Für Erstinvestitionsvorhaben im
Sinne des § 2 Abs. 3, mit denen der Anspruchsberechtigte nach dem 31.
Dezember 2008 begonnen hat, findet die Verordnung (EG) Nr. 800/2008
der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit
bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in
Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine
Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EU Nr. L 214 S. 3) Anwendung.

(3) Für Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, die
vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
und 2 und des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllen, beträgt die
Investitionszulage

1.  7,5 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in
    Betriebsstätten eines begünstigten Betriebs handelt, der im Zeitpunkt
    des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens die Begriffsdefinition für
    mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai
    2003 erfüllt,

2.  15 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in
    Betriebsstätten eines begünstigten Betriebs handelt, der im Zeitpunkt
    des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens die Begriffsdefinition für
    kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai
    2003 erfüllt.

Satz 1 gilt nicht, soweit es sich um Investitionen handelt, die zu
einem Erstinvestitionsvorhaben gehören, dessen förderfähige Kosten
sich auf mindestens 25 Millionen Euro belaufen, oder soweit es sich um
Investitionen in den Sektoren Herstellung, Verarbeitung und
Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte im Sinne des Anhangs I des
EG-Vertrages handelt.

(4) Für Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2, die
vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
und 2 und des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllen, beträgt die
Investitionszulage

1.  10 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in
    Betriebsstätten eines begünstigten Betriebs handelt, der im Zeitpunkt
    des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens die Begriffsdefinition für
    mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai
    2003 erfüllt,

2.  20 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in
    Betriebsstätten eines begünstigten Betriebs handelt, der im Zeitpunkt
    des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens die Begriffsdefinition für
    kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai
    2003 erfüllt.

Satz 1 gilt nur, soweit die Investitionszulage für ein
Erstinvestitionsvorhaben den Betrag von 7,5 Millionen Euro nicht
überschreitet. Eine höhere Investitionszulage kann nur dann
festgesetzt werden, wenn eine Genehmigungsentscheidung der Kommission
vor Festsetzung der Investitionszulage erteilt worden ist, in der eine
höhere Beihilfeintensität festgelegt worden ist.

(5) Dieselben förderfähigen Kosten dürfen neben der nach Absatz 3
gewährten Investitionszulage nicht mit sonstigen Beihilfen im Sinne
des Artikels 87 Abs. 1 des EG-Vertrages oder mit anderen
Gemeinschaftsmitteln gefördert werden. Trifft bei einem
Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des Absatzes 4 die
Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammen, darf der
Gesamtbetrag der Beihilfe aus allen Quellen 7,5 Millionen Euro oder
den in einer Genehmigungsentscheidung der Kommission festgelegten
Betrag nicht übersteigen. Die Überwachung der Einhaltung dieser
Auflage obliegt dem jeweils anderen Beihilfegeber.

(6) §§ 4, 6 bis 9, 10 Abs. 3 und 4 sowie §§ 11 bis 14 gelten
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2007/__5a.html
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