Title: § 291 Verhältnis zu Aufbaudarlehen

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 291 Verhältnis zu Aufbaudarlehen

Paragraph: 291

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 291 Verhältnis zu Aufbaudarlehen

(1) Personen, die Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden oder
Ostschäden geltend machen können, kann, wenn sie die Voraussetzungen
für die Gewährung sowohl von Kriegsschadenrente als auch von
Aufbaudarlehen nach § 254 Abs. 1 erfüllen, nach ihrer Wahl entweder
Kriegsschadenrente oder ein Aufbaudarlehen nach § 254 Abs. 1 gewährt
werden. Sind auf ein solches Aufbaudarlehen oder auf ein Darlehen zum
Existenzaufbau nach § 44 des Soforthilfegesetzes oder nach den
Vorschriften des Flüchtlingssiedlungsgesetzes an den Berechtigten oder
seinen Ehegatten bereits Leistungen bewirkt worden, kann

1.  Kriegsschadenrente nur gewährt werden, wenn

    a)  die auf das Darlehen bewirkten Leistungen zurückerstattet sind oder
        die Zurückerstattung durch einen Dritten sichergestellt ist oder

    b)  bei Gewährung von Kriegsschadenrente die nicht zurückerstatteten
        Darlehensbeträge mit dem Anspruch auf Nachzahlung oder auf laufende
        Zahlungen von Kriegsschadenrente für einen Zeitraum von insgesamt
        höchstens 12 Monaten voll verrechnet werden könnten und der
        Berechtigte mit dieser Verrechnung einverstanden ist,

2.  Unterhaltshilfe allein auch dann gewährt werden, wenn die
    Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllt sind, aber glaubhaft
    gemacht ist, daß die Ansprüche auf Hauptentschädigung, die sich für
    die Schäden des unmittelbar Geschädigten und seines nach § 266 Abs. 2
    Satz 2 zu berücksichtigenden Ehegatten ergeben, die nicht
    zurückerstatteten Darlehensbeträge mindestens um die in § 278 Abs. 1
    bestimmten Beträge übersteigen.

Ist die Schaffung oder Sicherung der Lebensgrundlage nicht erreicht
worden, weil ein landwirtschaftliches Pachtverhältnis ausgelaufen oder
der Empfänger des Darlehens verstorben ist oder es ihm durch schwere
körperliche oder geistige Gebrechen vorzeitig unmöglich gemacht wurde,
selbst oder mit Hilfe seiner Angehörigen das Vorhaben fortzuführen,
kann unter den Voraussetzungen des § 273 Abs. 5 Nr. 1 Unterhaltshilfe
auf Lebenszeit mit der Maßgabe zuerkannt werden, daß der
Auszahlungsbetrag der Unterhaltshilfe um die auf das Darlehen zu
leistenden Zins- und Tilgungsbeträge so lange gekürzt wird, bis die
Summe der Kürzungsbeträge den nicht zurückerstatteten Darlehensbetrag
erreicht; der Kürzungsbetrag darf den Betrag nicht übersteigen, der
sich nach § 278a Abs. 6 Nr. 1 Satz 4 ergeben würde, wenn im Zeitpunkt
der Darlehensgewährung ein Anspruch auf Hauptentschädigung erfüllt
worden wäre. Das Nähere über den Zeitpunkt der Zuerkennung und den
Beginn der Zahlung von Unterhaltshilfe, über die Höhe des
Kürzungsbetrags sowie über das Zusammentreffen mit der Kürzung der
Unterhaltshilfe nach § 278a Abs. 6 wird durch Rechtsverordnung
bestimmt.

(2) Der Berechtigte, der zunächst Kriegsschadenrente gewählt hatte
(Absatz 1), kann nachträglich ein Aufbaudarlehen nach § 254 Abs. 1
beantragen; die Zahlung der Kriegsschadenrente ist in diesem Fall
spätestens sechs Monate nach Gewährung des Aufbaudarlehens
einzustellen.

(3) Aufbaudarlehen nach § 254 Abs. 2 und 3 und Aufbaudarlehen zur
Förderung einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle können auch
neben Kriegsschadenrente gewährt werden. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn
Leistungen nach den Vorschriften des Flüchtlingssiedlungsgesetzes zur
Förderung einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle gewährt worden
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__291.html
Directory: lag
Level: 5.0