Title: § 11

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 11

Zweifelsfragen, die sich bei der Durchführung dieser Verordnung
ergeben, werden durch eine Kommission geregelt, in die jeder im
Einzelfall Beteiligte zwei Mitglieder entsendet. Die Kommission ist
auch für die Entscheidungen nach § 1 Abs. 2, §§ 3 und 4 zuständig.
Kommt innerhalb der Kommission eine Einigung nicht zustande, so wird
die Angelegenheit auf Antrag eines der Beteiligten von den zuständigen
Obersten Bundes- und Landesbehörden im gegenseitigen Einvernehmen
entschieden; ist ein sonstiger Aufgabenträger oder eine Gemeinde
(Gemeindeverband) beteiligt, so ist auch das Einvernehmen der obersten
Verwaltungsbehörde oder des obersten Verwaltungsbeamten des
Aufgabenträgers oder der Gemeinde (Gemeindeverbandes) erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg_6dv/__11.html
Directory: rvermvg_6dv
Level: 2.0