Title: § 6 Auskunftserteilung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 6 Auskunftserteilung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 6 Auskunftserteilung

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

1.  erteilt der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf
    begründetes Ersuchen Auskünfte und übermittelt die erforderlichen
    Schriftstücke, soweit dies für die Überwachung oder Kontrolle der
    Einhaltung der Vorschriften auf dem Gebiet der besonderen
    Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie der
    Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als
    zwölf Monate alten Rindern erforderlich ist,

2.  überprüft die von einer ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte
    und teilt ihr das Ergebnis der Prüfung mit.

(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat, soweit
dies zur Überwachung oder Kontrolle erforderlich oder durch Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung oder
Kontrolle gewonnen hat, den zuständigen Behörden anderer
Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium und der Europäischen Kommission
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rifletikettg/__6.html
Directory: rifletikettg
Level: 2.0