Title: § 10 Vollständige Zerstörung; unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 10 Vollständige Zerstörung; unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 10 Vollständige Zerstörung; unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

(1) Ist Schaumwein unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder
vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat
der Steuerlagerinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen
und anhand betrieblicher Unterlagen nachzuweisen. Das Hauptzollamt
kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung
treffen.

(2) Die Vernichtung von Schaumwein nach § 23 Absatz 2 Nummer 4 des
Gesetzes ist vom Steuerlagerinhaber mindestens eine Woche im Voraus
anzuzeigen und anhand betrieblicher Unterlagen nachzuweisen. Das
Hauptzollamt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur
Nachweisführung treffen. Die Vernichtung ist amtlich zu überwachen,
soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet. Außersteuerliche
Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die beabsichtigte Zerstörung von
Schaumwein nach § 14 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes entsprechend. Die
Anzeige der beabsichtigten Zerstörung ist in den Fällen, in denen der
Schaumwein unter Steueraussetzung befördert wird, durch den Versender
abzugeben. Sofern die vorgelegten Nachweise anerkannt werden, wird die
nach § 18 für die Beförderung geleistete Sicherheit freigegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__10.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0