Title: § 330 Beweiserhebung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 330 Beweiserhebung

Paragraph: 330

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 330 Beweiserhebung

(1) Die Ausgleichsbehörden und die Beschwerdeausschüsse erheben von
Amts wegen alle Beweise, die für die Gewährung von
Ausgleichsleistungen notwendig sind.

(2) Im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden und den
Beschwerdeausschüssen ist die Abgabe eidesstattlicher Erklärungen
unzulässig und der Parteieid ausgeschlossen.

(3) Um die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen ist
das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Zeuge oder Sachverständige
seinen ständigen Aufenthalt hat, zu ersuchen. Auf das
Vernehmungsersuchen sind die Vorschriften des
Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung sinngemäß
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__330.html
Directory: lag
Level: 5.0