Title: § 58b Aufgaben des Störfallbeauftragten

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 58b Aufgaben des Störfallbeauftragten

Paragraph: 58b

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 58b Aufgaben des Störfallbeauftragten

(1) Der Störfallbeauftragte berät den Betreiber in Angelegenheiten,
die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sein können. Er ist
berechtigt und verpflichtet,

1.  auf die Verbesserung der Sicherheit der Anlage hinzuwirken,

2.  dem Betreiber unverzüglich ihm bekannt gewordene Störungen des
    bestimmungsgemäßen Betriebs mitzuteilen, die zu Gefahren für die
    Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können,

3.  die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung
    erteilter Bedingungen und Auflagen im Hinblick auf die Verhinderung
    von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage zu
    überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte in
    regelmäßigen Abständen, Mitteilung festgestellter Mängel und
    Vorschläge zur Beseitigung dieser Mängel,

4.  Mängel, die den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz sowie die
    technische Hilfeleistung betreffen, unverzüglich dem Betreiber zu
    melden.

(2) Der Störfallbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich einen
Bericht über die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 getroffenen und
beabsichtigten Maßnahmen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, die von
ihm ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 schriftlich oder elektronisch aufzuzeichnen. Er muss
diese Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre aufbewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__58b.html
Directory: bimschg
Level: 3.0