Title: § 24 Führung der Register

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 3 - Registerführung über die Entsorgung von Abfällen
§ 24 Führung der Register

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 3 - Registerführung über die Entsorgung von Abfällen
§ 24 Führung der Register

(1) Die Register bestehen aus einer den Anforderungen des § 49 Absatz
1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie dieser Verordnung
entsprechend sachlich und zeitlich geordneten Darstellung der
registerpflichtigen Entsorgungsvorgänge, wobei die entsprechenden
Belege oder Angaben vollständig und in der jeweils aktuellen Version
im Register enthalten sein müssen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 3 werden die Register über
nachweispflichtige Abfälle geführt, indem

1.  die Abfallerzeuger, Einsammler und Abfallentsorger die für sie
    bestimmten Ausfertigungen der Begleitscheine, insoweit der
    Abfallerzeuger die für ihn bestimmten Ausfertigungen 5 (altgold) und 1
    (weiß) einander ohne Rücksicht auf die zeitliche Reihenfolge
    zugeordnet, spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen nach Erhalt
    den jeweiligen Entsorgungsnachweisen, und Sammelentsorgungsnachweisen
    in zeitlicher Reihenfolge zuordnen,

2.  die Einsammler darüber hinaus die für ihn bestimmten Ausfertigungen
    der Übernahmescheine spätestens zehn Kalendertage nach Erhalt den
    jeweiligen für ihn bestimmten Ausfertigungen der Begleitscheine in
    zeitlicher Reihenfolge zuordnen und

3.  die Abfallbeförderer die für sie bestimmten Ausfertigungen der
    Begleitscheine spätestens zehn Kalendertage nach Erhalt und nach
    Abfallarten getrennt und in zeitlicher Reihenfolge ordnen

und abheften und in die Register einstellen. Ist der Abfallerzeuger
zugleich Abfallbeförderer, so hat er die Ausfertigungen 4 und 5 (gelb
und altgold) des Begleitscheins, ist er zugleich Abfallentsorger, so
hat er nur die Ausfertigung 6 (grün) entsprechend Satz 1 abzuheften
und in sein Register einzustellen. Entsorgt der Abfallbeförderer die
Abfälle selbst, so hat er die Ausfertigung 6 (grün) entsprechend Satz
1 abzuheften und in sein Register einzustellen.

(3) Die Erzeuger von Kleinmengen gefährlicher Abfälle, die
Abfallerzeuger, die gefährliche Abfälle einem Einsammler übergeben
sowie die Abfallentsorger, welche Kleinmengen gefährlicher Abfälle
annehmen, führen die Register, indem sie die für sie bestimmten
Ausfertigungen der Übernahmescheine spätestens zehn Kalendertage nach
Erhalt nach Abfallarten getrennt und in zeitlicher Reihenfolge
geordnet abheften und in die Register einstellen. Satz 1 gilt
entsprechend, soweit die zuständige Behörde die Pflicht zur Führung
von Übernahmescheinen nach § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes angeordnet hat.

(4) Abfallentsorger, die zur Führung von Nachweisen nicht verpflichtet
sind, registrieren die Anlieferungen von Abfällen, indem sie für jede
Abfallart und jede Entsorgungsanlage ein eigenes Verzeichnis
erstellen, in welchem sie

1.  als Überschrift den Abfallschlüssel dieser Abfallart laut
    Abfallverzeichnis-Verordnung, den Firmennamen und die Anschrift, die
    Bezeichnung und Anschrift der Entsorgungsanlage und (soweit vorhanden)
    die Entsorgernummer angeben und

2.  unterhalb dieser Angaben fortlaufend für jede angenommene Abfallcharge
    spätestens zehn Kalendertage nach ihrer Annahme ihre Menge, das Datum
    ihrer Annahme und den Namen und die Anschrift der Person, von der die
    Abfälle angenommen wurden, angeben und diese Angaben unterschreiben.

Die Angaben in Satz 1 Nr. 2 und die Unterschrift können in
Praxisbelegen, insbesondere Liefer- oder Wiegescheinen, enthalten
sein, wenn diese den Abfall erkennen lassen und den in Satz 1 Nr. 1
genannten Angaben sachlich und zeitlich geordnet zugeordnet werden.
Die Abfallentsorger können für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 1
genannten Angaben auch das Formblatt Annahmeerklärung AE und für die
Erfassung der in Satz 1 Nr. 2 genannten Angaben das Formblatt
Begleitschein nach Anlage 1 verwenden. Soweit Abfallentsorger die
Register nach § 25 Abs. 2 Satz 2 elektronisch führen, müssen sie die
Register unter Zugrundelegung dieser Formblätter in entsprechender
Anwendung der §§ 17 bis 20 führen. Mit Zustimmung der zuständigen
Behörde können zur Registrierung nicht nachweispflichtiger Abfälle
Praxisbelege abweichend von den Sätzen 1 und 2 geordnet werden.

(5) Abfallentsorger, die Abfälle behandeln und lagern und zur Führung
von Nachweisen nicht verpflichtet sind, registrieren zusätzlich jede
Abgabe von behandelten und gelagerten Abfällen nach Maßgabe von Absatz
6 (§ 49 Absatz 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes). Die
Registrierungspflichten nach Satz 1 gelten nicht für Abfallentsorger,
welche

1.  die behandelten oder gelagerten Abfälle in eigenen, in einem engen
    räumlichen Zusammenhang mit der Behandlung oder Lagerung stehenden
    Entsorgungsanlagen verwerten oder beseitigen oder

2.  infolge des Einsatzes von Abfällen in Produktionsprozessen lediglich
    nicht gefährliche Abfälle in mengenmäßig unbedeutendem Umfang
    erzeugen.

Satz 2 gilt nicht für Abfallentsorger, welche in ihren Anlagen Abfälle
im Hauptzweck verwerten oder beseitigen.

(6) Abfallerzeuger, die zur Führung von Nachweisen nicht verpflichtet
sind, registrieren jede Abgabe von Abfällen, indem sie für jede
Abfallart und jede Anfallstelle des Abfalls ein eigenes Verzeichnis
erstellen, in welchem sie

1.  als Überschrift den Abfallschlüssel dieser Abfallart laut
    Abfallverzeichnis-Verordnung, den Firmennamen und die Anschrift, die
    Bezeichnung und Anschrift der Anfallstelle des Abfalls und (soweit
    vorhanden) die Erzeugernummer angeben und

2.  unterhalb dieser Angaben fortlaufend für jede abgegebene Abfallcharge
    spätestens zehn Kalendertage nach ihrer Abgabe ihre Menge, das Datum
    ihrer Abgabe und die die Abfallcharge übernehmende Person angeben und
    diese Angaben unterschreiben.

Absatz 4 Satz 2 und 5 gilt entsprechend. Die Abfallerzeuger können für
die Erfassung der in Satz 1 Nr. 1 genannten Angaben auch das Formblatt
Deckblatt Entsorgungsnachweise DEN in Verbindung mit dem Formblatt
Verantwortliche Erklärung VE, Aufdruck 1, und für die Erfassung der in
Satz 1 Nr. 2 genannten Angaben das Formblatt Begleitschein nach Anlage
1 verwenden. Soweit Abfallerzeuger die Register nach § 25 Abs. 2 Satz
2 elektronisch führen, müssen sie die Register unter Zugrundelegung
dieser Formblätter in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 20
führen, wobei im elektronischen Begleitschein die die Abfallcharge
übernehmende Person im Feld "Frei für Vermerke" anzugeben ist.

(7) Abfallbeförderer, die zur Führung von Nachweisen nicht
verpflichtet sind, registrieren jede Beförderung von Abfällen, indem
sie für jede Abfallart ein eigenes Verzeichnis erstellen, in welchem
sie

1.  als Überschrift den Abfallschlüssel dieser Abfallart laut
    Abfallverzeichnis-Verordnung, den Firmennamen und die Anschrift und
    (soweit vorhanden) die Beförderernummer angeben und

2.  unterhalb dieser Angaben fortlaufend spätestens zehn Kalendertage nach
    Abschluss der Beförderung für jede übergebene Abfallcharge ihre Menge
    und das Datum ihrer Übergabe angeben und diese Angaben unterschreiben.

Absatz 4 Satz 2 und 5 gilt entsprechend. Die Abfallbeförderer können
für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 1 genannten Angaben auch das
Formblatt Deckblatt Entsorgungsnachweise DEN in Verbindung mit dem
Formblatt Verantwortliche Erklärung VE, Aufdruck 2, und für die
Erfassung der in Satz 1 Nr. 2 genannten Angaben das Formblatt
Begleitschein nach Anlage 1 verwenden. Soweit Abfallbeförderer die
Register nach § 25 Abs. 2 Satz 2 elektronisch führen, müssen sie die
Register unter Zugrundelegung dieser Formblätter in entsprechender
Anwendung der §§ 17 bis 20 führen.

(8) Abfallentsorger, die Abfälle behandeln, registrieren, unabhängig
davon, ob sie zur Nachweisführung verpflichtet sind oder nicht,
zusätzlich die Menge an Erzeugnissen, Materialien und Stoffen, die aus
der Vorbereitung zur Wiederverwendung, aus dem Recycling oder aus
einem sonstigen Verwertungsverfahren hervorgehen, indem sie für jedes
Erzeugnis, Material und jede Stoffart ein eigenes Verzeichnis
erstellen, in welchem sie

1.  als Überschrift die Erzeugnis-, Material- oder Stoffart angeben,

2.  unterhalb dieser Angaben fortlaufend für jede aus der Behandlung
    hervorgegangene Erzeugnis-, Material- oder Stoffcharge spätestens zehn
    Kalendertage nach Abschluss der Behandlung das Datum, an dem das Ende
    der Abfalleigenschaft erreicht wurde, angeben und diese Angaben
    unterschreiben.

Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__24.html
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