Title: § 27f

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
5. Unterabschnitt - Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und Flugwetterdienst
§ 27f

Paragraph: 27f

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
5. Unterabschnitt - Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und Flugwetterdienst
§ 27f

(1) Flugwetterbetriebsdienste und die dazu erforderlichen
Einrichtungen werden an den Flugplätzen vorgehalten, bei denen das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Bedarf aus Gründen
der Sicherheit und aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt.

(2) Die Flugplatzunternehmer sind auf Verlangen des Deutschen
Wetterdienstes im erforderlichen Umfang verpflichtet,

1.  die baulichen und räumlichen Voraussetzungen für Zwecke des
    Flugwetterbetriebsdienstes und die erforderlichen technischen
    Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, die hierfür benötigten
    Grundstücke zur Verfügung zu stellen und die Verlegung und
    Instandhaltung von Kabelverbindungen auf ihren Grundstücken zu dulden,

2.  dem Flugwetterdienstpersonal die Mitbenutzung der an den Flugplätzen
    bestehenden Infrastruktur zu ermöglichen,

3.  die von ihnen überlassenen Bauten und Räume mit Energie und Wasser zu
    versorgen, sie zu heizen und zu klimatisieren, sonstige
    Versorgungsleistungen zu erbringen und die notwendige Entsorgung
    sicherzustellen.

(3) Die sich aus der Erfüllung der Pflichten nach Absatz 2 ergebenden
Selbstkosten werden den Flugplatzunternehmern vom Deutschen
Wetterdienst erstattet.

(4) Wird für einen Flugplatz ein Bedarf nach Absatz 1 vom
Bundesministerium für Digitales und Verkehr nicht anerkannt, können
auf diesem Flugplatz auf Antrag und zu Lasten des
Flugplatzunternehmers, oder wenn auf andere Weise die volle Deckung
der Kosten ohne Inanspruchnahme des Bundes sichergestellt ist,
Flugwetterbetriebsdienste und die erforderlichen technischen
Einrichtungen im erforderlichen Umfang vorgehalten werden. Dies gilt
jedoch nur, wenn die örtlichen Voraussetzungen erfüllt und andere
Belange des Flugwetterbetriebsdienstes nicht beeinträchtigt werden.
Über den Antrag entscheidet das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr. Absatz 2 ist anzuwenden.

(5) Wenn das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Bedarf
im Sinne des Absatzes 1 anerkennt, ist der Deutsche Wetterdienst
verpflichtet, Flugwetterbetriebsdienste und die erforderlichen
technischen Einrichtungen im erforderlichen Umfang auf dem
entsprechenden Flugplatz vorzuhalten. Das Gleiche gilt im Falle des
Absatzes 4, soweit nicht das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr geeignete natürliche Personen mit der Wahrnehmung bestimmter
Aufgaben nach § 27e Abs. 2 Nr. 1 und 2 beauftragt; diese Beauftragten
unterstehen der Fachaufsicht des Deutschen Wetterdienstes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__27f.html
Directory: luftvg
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