Title: § 11 Feiertagsbezahlung der in Heimarbeit Beschäftigten

Description:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG)
§ 11 Feiertagsbezahlung der in Heimarbeit Beschäftigten

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG)
§ 11 Feiertagsbezahlung der in Heimarbeit Beschäftigten

(1) Die in Heimarbeit Beschäftigen (§ 1 Abs. 1 des
Heimarbeitsgesetzes) haben gegen den Auftraggeber oder Zwischenmeister
Anspruch auf Feiertagsbezahlung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5. Den
gleichen Anspruch haben die in § 1 Abs. 2 Buchstabe a bis d des
Heimarbeitsgesetzes bezeichneten Personen, wenn sie hinsichtlich der
Feiertagsbezahlung gleichgestellt werden; die Vorschriften des § 1
Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 und 5 des Heimarbeitsgesetzes finden
Anwendung. Eine Gleichstellung, die sich auf die Entgeltregelung
erstreckt, gilt auch für die Feiertagsbezahlung, wenn diese nicht
ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist.

(2) Das Feiertagsgeld beträgt für jeden Feiertag im Sinne des § 2 Abs.
1 0,72 vom Hundert des in einem Zeitraum von sechs Monaten
ausgezahlten reinen Arbeitsentgelts ohne Unkostenzuschläge. Bei der
Berechnung des Feiertagsgeldes ist für die Feiertage, die in den
Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober fallen, der vorhergehende Zeitraum
vom 1. November bis 30. April und für die Feiertage, die in den
Zeitraum vom 1. November bis 30. April fallen, der vorhergehende
Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober zugrunde zu legen. Der Anspruch
auf Feiertagsgeld ist unabhängig davon, ob im laufenden
Halbjahreszeitraum noch eine Beschäftigung in Heimarbeit für den
Auftraggeber stattfindet.

(3) Das Feiertagsgeld ist jeweils bei der Entgeltzahlung vor dem
Feiertag zu zahlen. Ist die Beschäftigung vor dem Feiertag
unterbrochen worden, so ist das Feiertagsgeld spätestens drei Tage vor
dem Feiertag auszuzahlen. Besteht bei der Einstellung der Ausgabe von
Heimarbeit zwischen den Beteiligten Einvernehmen, das
Heimarbeitsverhältnis nicht wieder fortzusetzen, so ist dem
Berechtigten bei der letzten Entgeltzahlung das Feiertagsgeld für die
noch übrigen Feiertage des laufenden sowie für die Feiertage des
folgenden Halbjahreszeitraumes zu zahlen. Das Feiertagsgeld ist
jeweils bei der Auszahlung in die Entgeltbelege (§ 9 des
Heimarbeitsgesetzes) einzutragen.

(4) Übersteigt das Feiertagsgeld, das der nach Absatz 1
anspruchsberechtigte Hausgewerbetreibende oder im Lohnauftrag
arbeitende Gewerbetreibende (Anspruchsberechtigte) für einen Feiertag
auf Grund des § 2 seinen fremden Hilfskräften (§ 2 Abs. 6 des
Heimarbeitsgesetzes) gezahlt hat, den Betrag, den er auf Grund der
Absätze 2 und 3 für diesen Feiertag erhalten hat, so haben ihm auf
Verlangen seine Auftraggeber oder Zwischenmeister den Mehrbetrag
anteilig zu erstatten. Ist der Anspruchsberechtigte gleichzeitig
Zwischenmeister, so bleibt hierbei das für die Heimarbeiter oder
Hausgewerbetreibenden empfangene und weiter gezahlte Feiertagsgeld
außer Ansatz. Nimmt ein Anspruchsberechtigter eine Erstattung nach
Satz 1 in Anspruch, so können ihm bei Einstellung der Ausgabe von
Heimarbeit die erstatteten Beträge auf das Feiertagsgeld angerechnet
werden, das ihm auf Grund des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Satz 3 für
die dann noch übrigen Feiertage des laufenden sowie für die Feiertage
des folgenden Halbjahreszeitraumes zu zahlen ist.

(5) Das Feiertagsgeld gilt als Entgelt im Sinne der Vorschriften des
Heimarbeitsgesetzes über Mithaftung des Auftraggebers (§ 21 Abs. 2),
über Entgeltschutz (§§ 23 bis 27) und über Auskunftspflicht über
Entgelte (§ 28); hierbei finden die §§ 24 bis 26 des
Heimarbeitsgesetzes Anwendung, wenn ein Feiertagsgeld gezahlt ist, das
niedriger ist als das in diesem Gesetz festgesetzte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__11.html
Directory: entgfg
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