Title: § 34 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34 Übergangsvorschriften

Paragraph: 34

Content:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34 Übergangsvorschriften

(1) Jahresbeiträge für vor dem 30. September 2015 endende
Abrechnungsjahre und einmalige Zahlungen für vor dem 30. September
2014 endende Abrechnungsjahre werden nach der EdB-Beitragsverordnung
oder der EdVÖB-Beitragsverordnung in ihrer jeweils bis zum Ablauf des
11\. Januar 2016 geltenden Fassung erhoben.

(2) Die §§ 3 bis 10 sind erstmals auf den Jahresbeitrag für das am 30.
September 2016 endende Abrechnungsjahr anzuwenden.

(3) Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, in dem
Abrechnungsjahr, in dem der Ansparzeitraum nach § 17 Absatz 2 des
Einlagensicherungsgesetzes endet, zum 31. März eine Vorauszahlung auf
den Jahresbeitrag zu erheben, wenn nur so die Zielausstattung
rechtzeitig erreicht werden kann. Die Vorauszahlung ist in Höhe des im
vorherigen Abrechnungsjahr erhobenen Jahresbeitrags zu erheben. Für
die Vorauszahlung kann die Übernahme einer Zahlungsverpflichtung
gestattet werden. Das Abrechnungsjahr nach Satz 1 gilt als volles Jahr
bis zum Ende des Ansparzeitraums im Sinne des § 6 Absatzes 2 und 3.

(4) Jahresbeiträge und einmalige Zahlungen für vor dem 1. Juni 2022
endende Abrechnungsjahre werden nach der Verordnung über die
Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und
der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken
Deutschlands GmbH in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__34.html
Directory: entschfinv
Level: 3.0