Title: § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder

Paragraph: 115

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder

(1) Die Gesellschaft darf ihren Aufsichtsratsmitgliedern Kredit nur
mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren. Eine herrschende
Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder eines abhängigen
Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige
Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder des herrschenden
Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herrschenden
Unternehmens gewähren. Die Einwilligung kann nur für bestimmte
Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und nicht für länger
als drei Monate im voraus erteilt werden. Der Beschluß über die
Einwilligung hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln.
Betreibt das Aufsichtsratsmitglied ein Handelsgewerbe als
Einzelkaufmann, so ist die Einwilligung nicht erforderlich, wenn der
Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die
Gesellschaft seinem Handelsgeschäft liefert.

(2) Absatz 1 gilt auch für Kredite an den Ehegatten, Lebenspartner
oder an ein minderjähriges Kind eines Aufsichtsratsmitglieds und für
Kredite an einen Dritten, der für Rechnung dieser Personen oder für
Rechnung eines Aufsichtsratsmitglieds handelt.

(3) Ist ein Aufsichtsratsmitglied zugleich gesetzlicher Vertreter
einer anderen juristischen Person oder Gesellschafter einer
Personenhandelsgesellschaft, so darf die Gesellschaft der juristischen
Person oder der Personenhandelsgesellschaft Kredit nur mit
Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt
sinngemäß. Dies gilt nicht, wenn die juristische Person oder die
Personenhandelsgesellschaft mit der Gesellschaft verbunden ist oder
wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die
Gesellschaft der juristischen Person oder der
Personenhandelsgesellschaft liefert.

(4) Wird entgegen den Absätzen 1 bis 3 Kredit gewährt, so ist der
Kredit ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort
zurückzugewähren, wenn nicht der Aufsichtsrat nachträglich zustimmt.

(5) Ist die Gesellschaft ein Kreditinstitut oder
Finanzdienstleistungsinstitut, auf das § 15 des Gesetzes über das
Kreditwesen anzuwenden ist, gelten anstelle der Absätze 1 bis 4 die
Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__115.html
Directory: aktg
Level: 5.0