Title: § 2 Anwendung

Description:
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
§ 2 Anwendung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
§ 2 Anwendung

(1) Leistungen im Sinne dieses Gesetzes dürfen nur angefordert werden,
wenn

1.  im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 1 das Bundesministerium für Verkehr
    und digitale Infrastruktur entschieden hat,

2.  in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 die Bundesregierung
    durch Beschluss festgestellt hat,

dass die Voraussetzungen nach § 1 vorliegen.

(2) Sind die Voraussetzungen des § 1 entfallen, hat

1.  das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seine
    Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1 oder

2.  die Bundesregierung ihre Feststellung nach Absatz 1 Nummer 2

aufzuheben. Satz 1 gilt auch, wenn der Bundestag die Aufhebung einer
Entscheidung oder einer Feststellung verlangt.

(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind im Bundesanzeiger zu
veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verklg/__2.html
Directory: verklg
Level: 2.0