Title: § 309 Ersetzung der Zustimmung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zehnter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 309 Ersetzung der Zustimmung

Paragraph: 309

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Zehnter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 309 Ersetzung der Zustimmung

(1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten
Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der
zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der
benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines
Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen
den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung. Dies gilt nicht,
wenn

1.  der Gläubiger, der Einwendungen erhoben hat, im Verhältnis zu den
    übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt wird oder

2.  dieser Gläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich
    wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des
    Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und
    Erteilung von Restschuldbefreiung stünde; hierbei ist im Zweifel
    zugrunde zu legen, daß die Einkommens-, Vermögens- und
    Familienverhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt des Antrags nach
    Satz 1 während der gesamten Dauer des Verfahrens maßgeblich bleiben.

(2) Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Gründe, die
gemäß Absatz 1 Satz 2 einer Ersetzung seiner Einwendungen durch eine
Zustimmung entgegenstehen, hat er glaubhaft zu machen. Gegen den
Beschluß steht dem Antragsteller und dem Gläubiger, dessen Zustimmung
ersetzt wird, die sofortige Beschwerde zu. § 4a Abs. 2 gilt
entsprechend.

(3) Macht ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft, aus denen sich ernsthafte
Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht
oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als
angegeben, und hängt vom Ausgang des Streits ab, ob der Gläubiger im
Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen beteiligt wird (Absatz
1 Satz 2 Nr. 1), so kann die Zustimmung dieses Gläubigers nicht
ersetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__309.html
Directory: inso
Level: 3.0