Title: § 36 Sprecherausschuss

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 36 Sprecherausschuss

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 36 Sprecherausschuss

(1) In den Postnachfolgeunternehmen gilt nach deren Eintragung in das
Handelsregister das Sprecherausschußgesetz mit den in dieser
Vorschrift genannten Maßgaben.

(2) Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes sind auch die funktional vergleichbaren
Beamten.

(3) Absatz 2 gilt für die Vorschriften der Wahlordnung zum
Sprecherausschussgesetz vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1798)
entsprechend.

(4) § 31 Abs. 2 des Sprecherausschußgesetzes findet für die Beamten im
Hinblick auf deren Status keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__36.html
Directory: postpersrg
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