Title: § 35a Zertifizierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35a Zertifizierter Versender

Paragraph: 35a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35a Zertifizierter Versender

(1) Wer als zertifizierter Versender nach § 20b Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des Gesetzes Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs nicht nur
gelegentlich versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem
Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  eine Aufstellung mit den beantragten Versandorten und Angabe der
    Anschriften,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib des
    Bieres.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als zertifizierter Versender für die
beantragten Versandorte. Mit der Erlaubnis wird für den zertifizierten
Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Beabsichtigt der zertifizierte Versender, zusätzlich zu den
bewilligten Versandorten einen weiteren Versandort zu betreiben, hat
er dies dem Hauptzollamt spätestens vier Wochen vor Beginn der
Beförderung anzuzeigen. Der Versandort gilt als genehmigt, wenn ihm
nicht bis spätestens eine Woche vor Beginn der Beförderung eine
anderslautende Entscheidung des Hauptzollamts zugegangen ist.

(5) Für den Inhaber einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5
des Gesetzes oder als registrierter Versender nach § 7 des Gesetzes
gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Versandorte die
Erlaubnis als zertifizierter Versender als unter Widerrufsvorbehalt
erteilt, sofern der Inhaber

1.  beim Hauptzollamt vor Beginn einer Beförderung eine Anzeige nach
    amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat und

2.  an dem Verfahren nach § 35b, auch in Verbindung mit § 16, teilnimmt.

Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Beabsichtigt der Inhaber der
Erlaubnis, zusätzlich zu den bewilligten Versandorten einen weiteren
Versandort als zertifizierter Versender zu betreiben, gilt Absatz 4
entsprechend.

(6) Der zertifizierte Versender hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über das im Rahmen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken in andere
Mitgliedstaaten versandte Bier zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu
Anordnungen treffen. Der Versand des Bieres ist vom zertifizierten
Versender unverzüglich aufzuzeichnen.

(7) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend.

(8) Wer als zertifizierter Versender im Einzelfall nach § 20b Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs
versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt unter
Angabe von Menge und Art sowie des zertifizierten Empfängers des
Bieres nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Das
Hauptzollamt kann weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über das im
Rahmen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten
versandte Bier verlangen, wenn diese Angaben oder diese Aufzeichnungen
zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis gilt Absatz 3 Satz 1 und 2
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf die beantragte
Menge, den angegebenen Empfänger sowie auf eine Beförderung und auf
einen bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Eine Erlaubnis als
zertifizierter Versender im Einzelfall kann auch Privatpersonen
erteilt werden, die Bier versenden wollen, dessen Beförderung nicht
unter § 34 oder § 37 fällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__35a.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0