Title: § 5 Eignung für das notarielle Amt

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 5 Eignung für das notarielle Amt

Paragraph: 5

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 5 Eignung für das notarielle Amt

(1) Zum Notar darf nur bestellt werden, wer persönlich und fachlich
für das Amt geeignet ist.

(2) Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer

1.  sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig
    erscheinen lässt, das notarielle Amt auszuüben,

2.  aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, das
    notarielle Amt ordnungsgemäß auszuüben, oder

3.  sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet,
    wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Person eröffnet oder
    die Person in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der
    Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

(3) Wenn dies zur Entscheidung über den Versagungsgrund nach Absatz 2
Nummer 2 erforderlich ist, hat die Landesjustizverwaltung der Person
aufzugeben, ein ärztliches Gutachten über ihren Gesundheitszustand
vorzulegen. Die Landesjustizverwaltung hat eine angemessene Frist für
die Vorlage des Gutachtens sowie den Arzt zu bestimmen, der das
Gutachten erstatten soll. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung
und, wenn dies amtsärztlich als notwendig erachtet wurde, auch auf
einer klinischen Beobachtung der Person beruhen. Die Kosten des
Gutachtens hat die Person zu tragen. Wird das Gutachten ohne
zureichenden Grund nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, so
wird vermutet, dass der Versagungsgrund nach Absatz 2 Nummer 2
vorliegt. Die Person ist bei der Fristsetzung auf diese Folgen
hinzuweisen.

(4) Wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist für die Notarstelle das 60.
Lebensjahr vollendet hat, kann nicht erstmals zum Notar bestellt
werden.

(5) Die fachliche Eignung setzt voraus, dass die Befähigung zum
Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erworben wurde. Das
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__5.html
Directory: bnoto
Level: 4.0