Title: § 3 Vorbehaltsklausel

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMELWidVertrAnO)
§ 3 Vorbehaltsklausel

Paragraph: 3

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMELWidVertrAnO)
§ 3 Vorbehaltsklausel

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft behält sich
vor, im Einzelfall die Befugnisse und die Vertretung nach den §§ 1 und
2 selbst auszuüben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelwidvertrano/__3.html
Directory: bmelwidvertrano
Level: 2.0