Title: § 19 Gruppenauskunft

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 19 Gruppenauskunft

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 19 Gruppenauskunft

In einem Übermittlungsersuchen kann um die Übermittlung mehrerer Daten
ersucht werden, die nicht mit jeweils allen nach § 15 Absatz 2
erforderlichen Angaben bezeichnet sind (Gruppenauskunft), wenn

1.  dies im Einzelfall erforderlich ist

    a)  bei einem Ersuchen der Polizeien des Bundes und der Länder

        aa) zur Abwehr einer konkreten Gefahr für in § 17 Absatz 1 Nummer 1
            genannten Rechtsgüter,

        bb) zur Abwehr einer konkreten Gefahr für bedeutende Sach- oder
            Vermögenswerte oder

        cc) für Zwecke der Strafrechtspflege,

    b)  bei einem Ersuchen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der
        Länder zur Aufklärung von Tätigkeiten und Bestrebungen im Sinne des §
        17 Absatz 1 Nummer 2,

    c)  bei einem Ersuchen des Militärischen Abschirmdienstes zur Aufklärung
        von Tätigkeiten und Bestrebungen im Sinne von § 17 Absatz 1 Nummer 3
        oder

    d)  bei einem Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes zur Aufgabenerfüllung
        nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des BND-Gesetzes, sofern das
        Aufklärungsobjekt darauf abzielt, Gewalt anzuwenden oder
        Gewaltanwendung vorzubereiten,

2.  die Daten nicht auf andere Weise, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
    oder nicht rechtzeitig erlangt werden können,

3.  die Daten auf Grund im Waffenregister gespeicherter und im
    Übermittlungsersuchen angegebener gemeinsamer Merkmale zu einer Gruppe
    gehören und

4.  die Leitung der ersuchenden Stelle oder eine von der Leitung für
    solche Zustimmungen bestellte Vertretung in leitender Stellung
    zustimmt, sofern nicht ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft um die
    Übermittlung ersucht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__19.html
Directory: waffrg
Level: 3.0