Title: § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten

(1) Die Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das
Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel sind mit Wirkung zum
1\. Mai 2002 Beamte der Bundesanstalt. § 130 Abs. 1 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.
März 1999 (BGBl. I S. 654) findet entsprechend Anwendung.

(2) Soweit die Versorgungslast für die Beamten der Bundesanstalt nicht
nach § 20 vom Bund zu tragen ist, sind bei der Bundesanstalt
Pensionsrücklagen zu bilden. Satz 1 gilt entsprechend für
Versorgungsansprüche der Mitglieder des Direktoriums.

(3) Die bei den in Absatz 1 genannten Bundesaufsichtsämtern
beschäftigten Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden sind mit
Wirkung zum 1. Mai 2002 in den Dienst der Bundesanstalt übernommen.
Die Bundesanstalt tritt unbeschadet des § 10 Abs. 1 in die Rechte und
Pflichten aus den im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits- und
Ausbildungsverhältnisse ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__19.html
Directory: findag
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