Title: § 9 Unwirksamkeit

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 9 Unwirksamkeit

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 9 Unwirksamkeit

(1) Unwirksam sind:

1.  Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern
    und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1
    erforderliche Erlaubnis hat; der Vertrag zwischen Verleiher und
    Leiharbeitnehmer wird nicht unwirksam, wenn der Leiharbeitnehmer
    schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher
    und Entleiher für den Beginn der Überlassung vorgesehenen Zeitpunkt
    gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher erklärt, dass er an dem
    Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält; tritt die Unwirksamkeit
    erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so beginnt die
    Frist mit Eintritt der Unwirksamkeit,

1a. Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn
    entgegen § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6 die Arbeitnehmerüberlassung nicht
    ausdrücklich als solche bezeichnet und die Person des
    Leiharbeitnehmers nicht konkretisiert worden ist, es sei denn, der
    Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach
    dem zwischen Verleiher und Entleiher für den Beginn der Überlassung
    vorgesehenen Zeitpunkt gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher,
    dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält,

1b. Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern mit dem
    Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz
    1b, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum
    Ablauf eines Monats nach Überschreiten der zulässigen
    Überlassungshöchstdauer gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher,
    dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält,

2.  Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die ihm
    nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des
    Arbeitsentgelts vorsehen,

2a. Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den
    Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des
    Entleihers entgegen § 13b beschränken,

3.  Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu
    einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum
    Verleiher nicht mehr besteht; dies schließt die Vereinbarung einer
    angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach
    vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenem Verleih erfolgte
    Vermittlung nicht aus,

4.  Vereinbarungen, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, mit dem Entleiher
    zu einem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher
    und Leiharbeitnehmer nicht mehr besteht, ein Arbeitsverhältnis
    einzugehen,

5.  Vereinbarungen, nach denen der Leiharbeitnehmer eine
    Vermittlungsvergütung an den Verleiher zu zahlen hat.

(2) Die Erklärung nach Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 1b
(Festhaltenserklärung) ist nur wirksam, wenn

1.  der Leiharbeitnehmer diese vor ihrer Abgabe persönlich in einer
    Agentur für Arbeit vorlegt,

2.  die Agentur für Arbeit die abzugebende Erklärung mit dem Datum des
    Tages der Vorlage und dem Hinweis versieht, dass sie die Identität des
    Leiharbeitnehmers festgestellt hat, und

3.  die Erklärung spätestens am dritten Tag nach der Vorlage in der
    Agentur für Arbeit dem Ver- oder Entleiher zugeht.

(3) Eine vor Beginn einer Frist nach Absatz 1 Nummer 1 bis 1b
abgegebene Festhaltenserklärung ist unwirksam. Wird die Überlassung
nach der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Absatz 1 Nummer 1 bis
1b. Eine erneute Festhaltenserklärung ist unwirksam. § 28e Absatz 2
Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt unbeschadet der
Festhaltenserklärung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__9.html
Directory: aueg
Level: 2.0