Title: § 4 Anwendung von Vorschriften der Strafprozessordnung bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

Description:
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (StrÄndG 4)
§ 4 Anwendung von Vorschriften der Strafprozessordnung bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (StrÄndG 4)
§ 4 Anwendung von Vorschriften der Strafprozessordnung bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

(1) Hat ein Strafverfahren Straftaten nach § 1 dieses Gesetzes in
Verbindung mit den §§ 94 bis 100, 109f oder 109g des Strafgesetzbuches
zum Gegenstand, so gilt § 153d der Strafprozessordnung entsprechend
mit der Maßgabe, dass das Absehen von der Verfolgung oder die
Einstellung des Verfahrens zulässig ist,

1.  wenn der Täter nach der Tat, bevor ihm deren Entdeckung bekannt
    geworden ist, dazu beigetragen hat, eine Gefahr für die Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland oder des betroffenen Vertragsstaates
    abzuwenden, oder wenn er einen solchen Beitrag dadurch geleistet hat,
    dass er nach der Tat sein mit ihr zusammenhängendes Wissen über
    verräterische Bestrebungen offenbart hat, oder

2.  soweit die Durchführung des Verfahrens über die in der Tat selbst
    liegende Gefährdung hinaus die Sicherheit der Bundesrepublik
    Deutschland oder des betroffenen Vertragsstaates beeinträchtigen
    würde.

(2) Hat ein Strafverfahren Straftaten nach § 1 dieses Gesetzes in
Verbindung mit den §§ 87, 89, 90a, 94 bis 100, 109d oder 109f des
Strafgesetzbuches zum Gegenstand, so gelten die §§ 153c und 153d der
Strafprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle
der Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland
die Gefahr eines schweren Nachteils für den betroffenen Vertragsstaat
oder seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen
treten und überwiegende öffentliche Interessen auch solche des
betroffenen Vertragsstaates sind.

(3) Bevor von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen, das
Verfahren eingestellt oder die Klage zurückgenommen wird, ist der
obersten militärischen Dienststelle der in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten Truppen des betroffenen Vertragsstaates oder
dem Leiter ihrer diplomatischen Vertretung Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/str_ndg_4/__4.html
Directory: straendg_4
Level: 2.0