Title: § 16 Abgabe von Eizellen und Embryonen

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 4 - Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren
§ 16 Abgabe von Eizellen und Embryonen

Paragraph: 16

Content:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 4 - Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren
§ 16 Abgabe von Eizellen und Embryonen

(1) Eizellen und Embryonen dürfen nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 2
nur von

1.  Embryo-Entnahmeeinheiten, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 18
    Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,

2.  Embryo-Entnahme- oder -Erzeugungseinheiten, die in der Bundesrepublik
    Deutschland nach den tierseuchenrechtlichen Vorschriften zum
    innergemeinschaftlichen Verbringen von Eizellen und Embryonen
    zugelassen sind, oder

3.  Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum aufgrund von Vorschriften des jeweiligen
    Mitgliedstaates oder Vertragsstaates zur Umsetzung oder Durchführung
    der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des
    Tierseuchenrechts zum innergemeinschaftlichen Verbringen von Eizellen
    und Embryonen zugelassen sind,

im Rahmen ihres sachlichen Tätigkeitsbereiches angeboten oder
abgegeben werden. Für die Abgabe durch Einrichtungen nach Satz 1
Nummer 2 gelten die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen für das
innergemeinschaftliche Verbringen von Eizellen und Embryonen
entsprechend.

(2) Eizellen und Embryonen dürfen nur an

1.  Tierhalter zur Verwendung nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 Satz 1,

2.  Embryo-Entnahme- oder -Erzeugungseinheiten nach Maßgabe der Absätze 3
    und 4

abgegeben werden. Satz 1 gilt nicht für die Ausfuhr sowie für das
Verbringen von Eizellen und Embryonen in andere Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder in andere Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum.

(3) Wer Eizellen oder Embryonen anbietet, abgibt, handelt oder
vermittelt, muss sicherstellen, dass die Eizellen und Embryonen die
Anforderungen nach Satz 2 erfüllen. Die Eizellen und Embryonen müssen

1.  durch eine Embryo-Entnahme- oder -Erzeugungseinheit gewonnen und
    behandelt worden sein und in einer Embryo-Entnahme- oder
    -Erzeugungseinheit gelagert werden,

2.  von Zuchttieren stammen und

3.  so gekennzeichnet sein, dass sie einer Tierzuchtbescheinigung für
    Eizellen oder für Embryonen sowie den erforderlichen Aufzeichnungen
    gemäß § 17 Absatz 2 zugeordnet werden können; befindet sich der Embryo
    in einem Empfängertier, so muss bei Abgabe des Empfängertieres die
    Tierzuchtbescheinigung des Embryos die Angaben zum Empfängertier
    enthalten.

(4) Eizellen oder Embryonen dürfen nur angeboten, abgegeben, gehandelt
oder vermittelt werden, wenn eine gültige Tierzuchtbescheinigung für
Eizellen oder Embryonen nach Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU)
2016/1012 beigefügt ist.

(5) Eizellen und Embryonen dürfen nur von Tierärzten und
Fachagrarwirten für Besamungswesen und nur im Auftrag einer Embryo-
Entnahme- oder -Erzeugungseinheit gewonnen oder behandelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__16.html
Directory: tierzg_2019
Level: 3.0