Title: § 9 Verwendung von Merkmalen

Description:
Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (HBauStatG)
§ 9 Verwendung von Merkmalen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (HBauStatG)
§ 9 Verwendung von Merkmalen

(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden
dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften
und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern
der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden,
auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.

(2) Die statistischen Ämter der Länder dürfen die in § 3 genannten
Merkmale sowie die Hilfsmerkmale Straße und Hausnummer des
Baugrundstücks, soweit diese Angaben auf Verwaltungsdaten beruhen, für
ausschließlich statistische Zwecke an die zur Durchführung
statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und
Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich übermitteln. Die
Übermittlung ist nur zulässig, wenn durch Landesgesetz eine Trennung
dieser Stellen von anderen kommunalen Verwaltungsstellen
sichergestellt ist und das Statistikgeheimnis durch Organisation und
Verfahren gewährleistet ist. Die Übermittlung der Hilfsmerkmale Straße
und Hausnummer erfolgt zur Zuordnung zu Blockseiten und zum Abgleich
von statistischen Gebäudebestandsverzeichnissen aus Verwaltungsdaten
mit der Bautätigkeitsstatistik; sie sind zum frühestmöglichen
Zeitpunkt, spätestens jedoch zwei Jahre nach Übermittlung, zu löschen.

(3) Als Grundlage für Gebäude-, Wohnungs- und Bevölkerungsstichproben,
die als Bundes- oder Landesstatistiken durchgeführt werden, dürfen die
statistischen Ämter der Länder die Erhebungsmerkmale nach § 3 Abs. 1
Nr. 3, 5 und 7 und aus Nummer 6 die Zahl der Vollgeschosse zusammen
mit den Hilfsmerkmalen nach § 4 Nr. 1 und 2 zur Bildung von
Auswahlbezirken nutzen. Diese Merkmale sind gesondert aufzubewahren.
Für die Stichproben dürfen 20 vom Hundert der Auswahlbezirke nach
mathematischen Zufallsverfahren ermittelt werden. Die Merkmale für die
Auswahlbezirke sind unverzüglich nach Zweckerfüllung zu löschen,
spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem entsprechende Auswahlgrundlagen
aus einer künftigen Zählung zur Verfügung stehen.

(4) Die Erhebungsmerkmale nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 8 und Abs. 2
dürfen zusammen mit den Hilfsmerkmalen Name und Anschrift des Bauherrn
sowie Straße und Hausnummer des Baugrundstücks für die Auswahl von zu
Befragenden für die Statistik der Mieten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über die Preisstatistik verwendet werden. Die
Erhebungsmerkmale nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 sowie Abs. 2 dürfen
zusammen mit den Hilfsmerkmalen Name und Anschrift des Bauherrn für
die Auswahl geeigneter zu Befragender für die Statistik der Baupreise
nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Preisstatistik verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hbaustatg/__9.html
Directory: hbaustatg
Level: 2.0