Title: § 50 Marktüberwachungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 50 Marktüberwachungsmaßnahmen

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 50 Marktüberwachungsmaßnahmen

(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener
Stichproben auf geeignete Weise und in angemessenem Umfang, ob
Messgeräte und sonstige Messgeräte die Anforderungen nach Abschnitt 2
und Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten die Anforderungen
nach Abschnitt 4 erfüllen.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden treffen die erforderlichen
Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass die Produkte
die genannten Anforderungen nicht erfüllen. Sie sind insbesondere
befugt,

1.  das Ausstellen eines Messgeräts zu untersagen, wenn die Anforderungen
    des § 10 nicht erfüllt sind,

2.  Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein Produkt erst dann
    auf dem Markt bereitgestellt wird, wenn es die Anforderungen nach
    diesem Gesetz erfüllt,

3.  anzuordnen, dass ein Messgerät von einer anerkannten
    Konformitätsbewertungsstelle oder einer in gleicher Weise geeigneten
    Stelle überprüft wird,

4.  die Bereitstellung eines Messgeräts auf dem Markt oder das Ausstellen
    eines Messgeräts für den Zeitraum zu verbieten, der für die Prüfung
    zwingend erforderlich ist,

5.  zu verbieten, dass ein Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird,

6.  Maßnahmen zu ergreifen,

    a)  die verhindern, dass ein Produkt, das sich in der Lieferkette
        befindet, auf dem Markt bereitgestellt wird (Rücknahme) oder

    b)  die erwirken, dass ein dem Endverbraucher schon bereits
        bereitgestelltes Produkt zurückgegeben wird (Rückruf),

7.  ein Produkt sicherzustellen, dieses Produkt zu vernichten, vernichten
    zu lassen oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen oder unbrauchbar
    machen zu lassen,

8.  anzuordnen, dass die Öffentlichkeit vor den Risiken gewarnt wird, die
    mit einem auf dem Markt bereitgestellten Produkt verbunden sind; warnt
    der Wirtschaftsakteur die Öffentlichkeit nicht oder nicht rechtzeitig
    oder trifft er eine andere ebenso wirksame Maßnahme nicht oder nicht
    rechtzeitig, kann die Marktüberwachungsbehörde selbst die
    Öffentlichkeit warnen.

(3) Die Marktüberwachungsbehörde widerruft oder ändert eine Maßnahme
nach Absatz 2, wenn der Wirtschaftsakteur nachweist, dass er wirksame
Maßnahmen ergriffen hat. Maßnahmen als Nebenfolge einer
Ordnungswidrigkeit bleiben unberührt.

(4) Beschließt die Marktüberwachungsbehörde, ein Produkt, das in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz
oder der Türkei hergestellt wurde, vom Markt zu nehmen, das
Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme des Produkts zu untersagen
oder das Anbieten oder Ausstellen des Produkts am Verkaufsort zu
untersagen, so setzt sie den betroffenen Wirtschaftsakteur hiervon in
Kenntnis.

(5) Werden die Marktüberwachungsbehörden von einer vorläufigen
Marktüberwachungsmaßnahme eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder der Türkei
unterrichtet, prüfen sie innerhalb von drei Monaten, ob sie einen
Einwand gegen diese Maßnahme erheben und begründen diesen
gegebenenfalls. Wird kein Einwand erhoben, so gilt die Maßnahme als
gerechtfertigt und die Marktüberwachungsbehörden ergreifen
unverzüglich geeignete Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden
Messgeräts.

(6) Hält die Europäische Kommission eine Maßnahme einer
Marktüberwachungsbehörde nicht für gerechtfertigt und hat einen
entsprechenden Beschluss an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet,
haben die Marktüberwachungsbehörden diese Maßnahme zurückzunehmen.

(7) Die Marktüberwachungsbehörden informieren und unterstützen sich
gegenseitig bei Marktüberwachungsmaßnahmen entsprechend den Absätzen 1
bis 3, und zwar in dem Umfang, der für die jeweilige Aufgabenerfüllung
im Einzelfall erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__50.html
Directory: messeg
Level: 4.0