Title: § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Paragraph: 1

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige
Leistungen) des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der
bestimmten Stelle, die auf Grund der folgenden Gesetze oder nach den
auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen erbracht
werden, werden Gebühren und Auslagen erhoben:

1.  Allgemeines Eisenbahngesetz,

2.  Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz,

3.  Arbeitsschutzgesetz,

4.  Infektionsschutzgesetz,

5.  Schienenlärmschutzgesetz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebabgebv/__1.html
Directory: ebabgebv
Level: 2.0