Title: § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden

(1) Besatzungsschäden, die nach dem 31. März 1950 an Sachen verursacht
worden sind, die nach diesem Gesetz einem Land, einer Gemeinde
(Gemeindeverband) oder einem sonstigen Rechtsträger zu übertragen
sind, sind nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Abgeltung von
Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 734) zu
entschädigen. Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb von sechs
Monaten nach Übertragung der in § 7 bezeichneten Rechte bei der nach §
44 des vorbezeichneten Gesetzes zuständigen Stelle einzureichen.

(2) Soweit an Sachen der in Absatz 1 bezeichneten Art in der Zeit
zwischen dem 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, und der Übertragung der in §
7 bezeichneten Rechte durch Handlungen oder Unterlassungen der im
Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte Schäden
verursacht worden sind, sind diese nach den Grundsätzen des Artikels 8
des Finanzvertrages vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl.
1955 II S. 381) oder nach den Grundsätzen der Bestimmungen, die diese
Vorschrift ablösen, zu entschädigen. Der Lauf der in Artikel 8 Abs. 6
des Finanzvertrages oder in den diese Vorschrift ablösenden
Bestimmungen vorgesehenen Fristen zur Geltendmachung des Anspruchs
beginnt mit dem Tag der Übertragung der in § 7 bezeichneten Rechte.

(3) Absatz 2 gilt nicht im Land Berlin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__16.html
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