Title: § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Zweiter Abschnitt - Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
§ 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer

Paragraph: 313

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Zweiter Abschnitt - Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
§ 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer

(1) Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so
ist gleichzeitig mit dem Jahresabschluß und dem Lagebericht auch der
Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen dem
Abschlußprüfer vorzulegen. Er hat zu prüfen, ob

1.  die tatsächlichen Angaben des Berichts richtig sind,

2.  bei den im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäften nach den Umständen,
    die im Zeitpunkt ihrer Vornahme bekannt waren, die Leistung der
    Gesellschaft nicht unangemessen hoch war; soweit sie dies war, ob die
    Nachteile ausgeglichen worden sind,

3.  bei den im Bericht aufgeführten Maßnahmen keine Umstände für eine
    wesentlich andere Beurteilung als die durch den Vorstand sprechen.

§ 320 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs
gilt sinngemäß. Die Rechte nach dieser Vorschrift hat der
Abschlußprüfer auch gegenüber einem Konzernunternehmen sowie gegenüber
einem abhängigen oder herrschenden Unternehmen.

(2) Der Abschlußprüfer hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich
zu berichten. Stellt er bei der Prüfung des Jahresabschlusses, des
Lageberichts und des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen
Unternehmen fest, daß dieser Bericht unvollständig ist, so hat er auch
hierüber zu berichten. Der Abschlußprüfer hat seinen Bericht zu
unterzeichnen und dem Aufsichtsrat vorzulegen; dem Vorstand ist vor
der Zuleitung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine
Einwendungen zu erheben, so hat der Abschlußprüfer dies durch
folgenden Vermerk zum Bericht über die Beziehungen zu verbundenen
Unternehmen zu bestätigen:

*   Nach meiner/unserer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung bestätige
    ich/bestätigen wir, daß

    1.  die tatsächlichen Angaben des Berichts richtig sind,

    2.  bei den im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäften die Leistung der
        Gesellschaft nicht unangemessen hoch war oder Nachteile ausgeglichen
        worden sind,

    3.  bei den im Bericht aufgeführten Maßnahmen keine Umstände für eine
        wesentlich andere Beurteilung als die durch den Vorstand sprechen.

Führt der Bericht kein Rechtsgeschäft auf, so ist Nummer 2, führt er
keine Maßnahme auf, so ist Nummer 3 des Vermerks fortzulassen. Hat der
Abschlußprüfer bei keinem im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäft
festgestellt, daß die Leistung der Gesellschaft unangemessen hoch war,
so ist Nummer 2 des Vermerks auf diese Bestätigung zu beschränken.

(4) Sind Einwendungen zu erheben oder hat der Abschlußprüfer
festgestellt, daß der Bericht über die Beziehungen zu verbundenen
Unternehmen unvollständig ist, so hat er die Bestätigung
einzuschränken oder zu versagen. Hat der Vorstand selbst erklärt, daß
die Gesellschaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen
benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden
sind, so ist dies in dem Vermerk anzugeben und der Vermerk auf die
übrigen Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen zu beschränken.

(5) Der Abschlußprüfer hat den Bestätigungsvermerk mit Angabe von Ort
und Tag zu unterzeichnen. Der Bestätigungsvermerk ist auch in den
Prüfungsbericht aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__313.html
Directory: aktg
Level: 5.0