Title: § 4 Freiwilligkeit, Einwilligung, Aufwandsentschädigung

Description:
Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (ZVEG)
§ 4 Freiwilligkeit, Einwilligung, Aufwandsentschädigung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (ZVEG)
§ 4 Freiwilligkeit, Einwilligung, Aufwandsentschädigung

(1) Die Erteilung der Auskunft nach den Vorschriften dieses Gesetzes
ist freiwillig.

(2) Bei Minderjährigen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, bedarf es der Einwilligung einer sorgeberechtigten Person in
die Verarbeitung der in den §§ 6 und 7 genannten personenbezogenen
Daten. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr erteilen Minderjährige diese
Einwilligung selbst.

(3) Für die Erteilung der Auskunft erhalten die Haushalte eine
Aufwandsentschädigung. Die Aufwandsentschädigung ist bei
Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist,
nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zveg/__4.html
Directory: zveg
Level: 2.0