Title: 

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

Paragraph: 73

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder Satz der
        Gebühr nach § 34 GKG

*    *   Hauptabschnitt 1
        **Prozessverfahren**

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Verfahren vor dem Finanzgericht

*    *   6110

    *   Verfahren im Allgemeinen, soweit es sich nicht nach § 45 Abs. 3 FGO
        erledigt ..........

    *   4,0

*    *   6111

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,
                oder

        2.  Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,

        es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid
        vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 6110 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

*    *   6112

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   5,0

*    *   6113

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,
                oder

        2.  Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,

        es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid
        vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 6112 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Revision ****

*    *   6120

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   5,0

*    *   6121

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder
        der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht
        eingegangen ist:
        Die Gebühr 6120 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungen in den Fällen des § 138 FGO stehen der Zurücknahme
        gleich.

    *

*    *   6122

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 6121 erfüllt
        ist, durch

        1.  Zurücknahme der Revision oder der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der
                Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

        2.  Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,

        es sei denn, dass bereits ein Urteil, ein Gerichtsbescheid oder ein
        Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 6120 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Hauptabschnitt 2
        **Vorläufiger Rechtsschutz**

*    *   Vorbemerkung 6.2:
        (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige
        Anordnungen und für Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO.
        (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den
        Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren
        jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5
        FGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   6210

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   2,0

*    *   6211

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der
                Beschluss (§ 114 Abs. 4 FGO) der Geschäftsstelle übermittelt wird,
                oder

        2.  Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,

        es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach § 114 Abs. 4 FGO
        vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 6210 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,75

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Beschwerde ****

*    *   Vorbemerkung 6.2.2:
        Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen
        Beschlüsse über einstweilige Anordnungen (§ 114 FGO) und über die
        Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 und 5 FGO).

*    *   6220

    *   Verfahren über die Beschwerde ..........

    *   2,0

*    *   6221

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
        Die Gebühr 6220 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *   Hauptabschnitt 3
        **Besondere Verfahren**

*    *   6300

    *   Selbständiges Beweisverfahren ..........

    *   1,0

*    *   6301

    *   Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der
        Zwangsvollstreckung gemäß § 152 FGO ..........

    *   22,00 €

*    *   Hauptabschnitt 4
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   6400

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör (§ 133a FGO):
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
        ..........

    *   66,00 €

*    *   Hauptabschnitt 5
        **Sonstige Beschwerden**

*    *   6500

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
        Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

    *   2,0

*    *   6501

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
        Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch
        anderweitige Erledigung beendet wird ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.

    *

*    *   6502

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach
        anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   66,00 €

*    *
    *   Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Hauptabschnitt 6
        **Besondere Gebühr**

*    *   6600

    *   Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des
        Rechtsstreits ..........

    *   wie vom
        Gericht bestimmt

Teil 7
Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__73.html
Directory: gkg_2004
Level: 2.0