Title: § 2 Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen

Description:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 2 - Form und Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen
§ 2 Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 2 - Form und Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen
§ 2 Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen

(1) Die Eintragungsanordnung erfolgt durch die in § 882b Absatz 1
Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung genannten Stellen. Die
Eintragungsanordnung ist dem zentralen Vollstreckungsgericht
elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung der Daten erfolgt
bundesweit einheitlich durch ein geeignetes Transportprotokoll sowie
in einheitlich strukturierten Datensätzen.

(2) Bei der Datenübermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht
und bei der Weitergabe an eine andere Stelle im Sinne des § 882h
Absatz 2 der Zivilprozessordnung sind geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit zu treffen, die insbesondere gewährleisten, dass

1.  nur Befugte personenbezogene Daten zur Kenntnis nehmen können
    (Vertraulichkeit),

2.  personenbezogene Daten während der Verarbeitung unversehrt,
    vollständig und aktuell bleiben (Integrität),

3.  personenbezogene Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und
    ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit),

4.  personenbezogene Daten jederzeit ihrem Ursprung zugeordnet werden
    können (Authentizität),

5.  festgestellt werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten in
    welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit), und

6.  die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
    vollständig, aktuell und in einer Weise dokumentiert sind, dass sie in
    zumutbarer Zeit nachvollzogen werden können (Transparenz).

Werden zur Übermittlung öffentliche Telekommunikationsnetze genutzt,
ist ein geeignetes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.

(3) Vor der elektronischen Übermittlung von Eintragungsanordnungen ist
durch geeignete technische Maßnahmen zu gewährleisten, dass
überprüfbar ist, wer die Daten übermittelt und empfängt.

(4) Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 gelten
entsprechend für die elektronische Übermittlung von Entscheidungen im
Sinne des § 882h Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schufv/__2.html
Directory: schufv
Level: 3.0