Title: § 6

Description:
Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (GrenzgNLDAG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (GrenzgNLDAG)
§ 6

(1) Für die Eintragung der Steuerklasse und eines Freibetrags ist das
Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Abs. 1 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes) zuständig. Bei Ehegatten, die beide
Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, ist das für
den älteren Ehegatten maßgebende Betriebsstättenfinanzamt zuständig.

(2) Für die Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 5 ist das
Betriebsstättenfinanzamt, bei mehreren Betriebsstättenfinanzämtern das
Betriebsstättenfinanzamt, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt
beschäftigt war, zuständig. Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist
das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der
Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse I, III oder IV
beschäftigt war. Für Ehegatten, die beide Arbeitslohn in der
Bundesrepublik Deutschland beziehen, ist das für den älteren Ehegatten
maßgebende Betriebsstättenfinanzamt zuständig.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist für den beschränkt
einkommensteuerpflichtigen Ehegatten eines Arbeitnehmers im Sinne des
§ 7 das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der unbeschränkt
einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grenzgnldag/__6.html
Directory: grenzgnldag
Level: 2.0