Title: § 49 Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 8 - Parallelhandel
§ 49 Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel

Paragraph: 49

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 8 - Parallelhandel
§ 49 Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel

(1) Der Inhaber einer Genehmigung nach Artikel 52 der Verordnung (EG)
Nr. 1107/2009 ist verpflichtet, Rechnungen, Kaufbelege und
Lieferscheine, die das parallelgehandelte Pflanzenschutzmittel
betreffen, für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Beginn des
Jahres, das auf das Jahr des Entstehens dieser Unterlagen folgt,
aufzubewahren. In den in Satz 1 genannten Unterlagen dürfen keine
Angaben entfernt, unkenntlich gemacht, überdeckt oder unterdrückt
werden.

(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann vom Inhaber der Genehmigung zum Nachweis des fortdauernden
Vorliegens der Voraussetzungen der Genehmigung innerhalb bestimmter
Fristen

1.  Proben des parallel einzuführenden Pflanzenschutzmittels,

2.  eine Vergleichsuntersuchung im Sinne des § 46 Absatz 2 sowie
    Unterlagen, zu denen er Zugang hat, oder deren Beschaffung ihm
    zugemutet werden kann,

nachfordern, soweit neue Erkenntnisse eine Überprüfung der Genehmigung
erfordern. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs im Sinne des § 50
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit die Vorlage der in Absatz 1 Satz 1 genannten
Unterlagen vom Inhaber der Genehmigung fordern.

(3) Erfährt der Inhaber der Genehmigung zum Parallelhandel von neuen
Erkenntnissen über das von ihm in Verkehr gebrachte
Pflanzenschutzmittel hinsichtlich der Auswirkungen des
Pflanzenschutzmittels auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie den
Naturhaushalt, ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anzuzeigen. Der
Anzeige sind die Angaben, Unterlagen und Proben beizufügen, aus denen
sich die neuen Erkenntnisse ergeben.

(4) Verwendet der Inhaber der Genehmigung für die Kennzeichnung nach §
47 Absatz 1 nicht die Chargennummer des Zulassungsinhabers des
parallel einzuführenden Pflanzenschutzmittels, so hat er
Aufzeichnungen zu führen und für die Dauer von mindestens fünf Jahren
aufzubewahren, aus denen sich die Entsprechung der von ihm verwendeten
Chargennummer mit denen des Zulassungsinhabers des parallel
einzuführenden Pflanzenschutzmittels ergibt. Er hat diese Aufzeichnung
auf Verlangen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit zugänglich zu machen, wenn der Verdacht eines
Missbrauchs im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__49.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0