Title: § 60 Anzeigepflicht

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 60 Anzeigepflicht

Paragraph: 60

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 60 Anzeigepflicht

(1) Die Beschäftigungsstelle hat der die Versorgungsbezüge anweisenden
Stelle (Regelungsbehörde) jede Verwendung eines
Versorgungsberechtigten unter Angabe der gewährten Bezüge, ebenso jede
spätere Änderung der Bezüge oder die Zahlungseinstellung sowie die
Gewährung einer Versorgung unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehörde
unverzüglich anzuzeigen:

1.  die Verlegung des Wohnsitzes,

2.  den Bezug von Versorgungskrankengeld (§ 11 Absatz 7) und den Bezug und
    jede Änderung von Einkünften nach § 11 Absatz 3 Satz 4, § 11a Absatz 1
    Satz 2, den §§ 22 und 26 Absatz 8, den §§ 37, 43, 53 bis 55b und 59
    Absatz 2,

3.  die Begründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
    oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im öffentlichen
    Dienst in den Fällen des § 37 Absatz 6,

4.  die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem Sechsten Buch
    Sozialgesetzbuch,

5.  den Bezug von beitragspflichtigen Einnahmen zur Sozialversicherung,
    sofern diese zusammen mit den Übergangsgebührnissen die maßgebliche
    Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nach §
    159 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten.

Die Witwe hat der Regelungsbehörde auch eine erneute Heirat (§ 59
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) sowie im Fall der Auflösung dieser Ehe den
Erwerb und jede Änderung eines neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder
Rentenanspruchs (§ 59 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz) unverzüglich
anzuzeigen. Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der
Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der
Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die
Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen. Die
Regelungsbehörde oder die für das Bezügezahlungsverfahren zuständige
Stelle darf diejenigen Daten übermitteln, die für Datenübermittlungen
nach § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
oder nach § 151 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich
sind.

(2a) Wer Dienstunfallfürsorgeleistungen nach § 27 beantragt oder
erhält, hat gegenüber der obersten Dienstbehörde oder der von ihr
bestimmten Stelle alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung
erheblich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Kommt ein Versorgungsberechtigter der ihm nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 und 3 auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so
kann ihm die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer
entzogen werden. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die
Versorgung ganz oder teilweise wieder zuerkannt werden. Die
Entscheidung trifft das Bundesministerium der Verteidigung.

(4) Frühere Soldaten, die einen Anspruch auf Förderung nach § 5 haben
oder hatten, sind verpflichtet, dem Karrierecenter der Bundeswehr –
Berufsförderungsdienst – nach Aufforderung, die in der Regel ein Jahr
nach Dienstzeitende oder nach dem Abschluss einer Maßnahme der
schulischen oder beruflichen Bildung nach § 5 erfolgt, den Stand ihrer
zivilberuflichen Eingliederung mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__60.html
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