Title: § 1a Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 1a Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen

Paragraph: 1a

Content:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 1a Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen

(1) Für eine Verwaltungsentscheidung nach § 1 Abs. 1 oder eine
Maßnahme nach § 1 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6, die nicht zu einer
Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Rechtsgüter
geführt hat, ist auf Antrag die Rechtsstaatswidrigkeit festzustellen,
soweit die Verwaltungsentscheidung oder die Maßnahme mit tragenden
Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und aus
Gründen der politischen Verfolgung zu einer schweren Herabwürdigung
des Betroffenen im persönlichen Lebensbereich geführt hat.

(2) Ist die Rechtsstaatswidrigkeit wegen einer Maßnahme, die mit dem
Ziel der Zersetzung erfolgte, festgestellt worden, erhält der
Betroffene auf Antrag eine einmalige Leistung in Höhe von 1 500 Euro.
Der Anspruch auf die Leistung nach Satz 1 ist unpfändbar, nicht
übertragbar und nicht vererbbar. Die Leistung nach Satz 1 bleibt bei
Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist,
als Einkommen unberücksichtigt.

(3) § 1 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__1a.html
Directory: vwrehag
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