Title: § 1a Leistungsversagung und -entziehung

Description:
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (AusglBGG)
§ 1a Leistungsversagung und -entziehung

Paragraph: 1a

Content:
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (AusglBGG)
§ 1a Leistungsversagung und -entziehung

(1) Leistungen sind zu versagen, wenn der Berechtigte bei einer
Diensthandlung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat und der den Leistungsentzug
rechtfertigende Menschenrechtsverstoß mit der den Leistungen zu Grunde
liegenden Schädigung in einem inneren Zusammenhang steht.

(2) Leistungen sind mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu
entziehen, wenn ein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 1 vorliegt
und das Vertrauen des Berechtigten auf eine fortwährende Gewährung der
Leistungen im Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen
Verstöße nicht überwiegend schutzwürdig ist. Soweit die sofortige
Entziehung oder Minderung der Leistungen zu einer unbilligen Härte
führt, soll die Entziehung oder Minderung nach einer angemessenen
Übergangsfrist erfolgen.

(3) Anhaltspunkte, die eine besonders intensive Überprüfung
erforderlich machen, ob ein Berechtigter durch sein individuelles
Verhalten gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
verstoßen hat, können sich insbesondere aus einer Zugehörigkeit des
Berechtigten zu dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit/Amt
für Nationale Sicherheit der DDR ergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglbgg/__1a.html
Directory: ausglbgg
Level: 2.0