Title: Auslagen

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Auslagen

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Auslagen

*    *   Nr.

    *   Auslagentatbestand

    *   Höhe

*    *   Vorbemerkung 2:
        (1) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde
        entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren
        gebührenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht
        die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat.
        (2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden
        sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen verteilt.
        (3) In Kindschaftssachen werden von dem Minderjährigen Auslagen nur
        unter den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2 genannten Voraussetzungen
        erhoben. In den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 1 genannten Verfahren
        werden keine Auslagen erhoben; für Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 6
        und 7 FamFG gilt dies auch im Verfahren über den Erlass einer
        einstweiligen Anordnung. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die
        Auslagen 2013.
        (4) Bei Handlungen durch das Vollstreckungs- oder Arrestgericht werden
        Auslagen nach dem GKG erhoben.

*    *   2000

    *   Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:

        1.  Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Größe von DIN A3, die

            a)  auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax übermittelt worden
                sind oder

            b)  angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es
                unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen
                beizufügen; der Anfertigung steht es gleich, wenn per Telefax
                übermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts
                ausgedruckt werden:

        *   für die ersten 50 Seiten je Seite ..........

    *   0,50 €

*    *
    *
        *   für jede weitere Seite ..........

    *   0,15 €

*    *
    *
        *   für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite ..........

    *   1,00 €

*    *
    *
        *   für jede weitere Seite in Farbe ..........

    *   0,30 €

*    *
    *
        2.  Entgelte für die Herstellung und Überlassung der in Nummer 1 genannten
            Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *
        *   oder pauschal je Seite ..........

    *   3,00 €

*    *
    *
        *   oder pauschal je Seite in Farbe ..........

    *   6,00 €

*    *
    *
        3.  Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren
            Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten
            Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:

    *

*    *
    *
        *   je Datei ..........

    *   1,50 €

*    *
    *
        *   für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in
            einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente
            insgesamt höchstens ..........

    *   5,00 €

*    *
    *   (1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in jedem
        Rechtszug, bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften in jedem
        Kalenderjahr und für jeden Kostenschuldner nach § 23 Abs. 1 FamGKG
        gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
        (2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten
        Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die
        elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach
        Nummer 3 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer
        1 für eine Schwarz-Weiß-Kopie ohne Rücksicht auf die Größe betragen
        würde.
        (3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und
        seine bevollmächtigten Vertreter jeweils

        1.  eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger
            Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht
            abgeschlossenen Vergleichs,

        2.  eine Ausfertigung ohne Begründung und

        3.  eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.

        § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt.
        (4) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine
        Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein
        Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt
        einer elektronischen Akte übermittelt wird.

    *

*    *   2001

    *   Auslagen für Telegramme ..........

    *   in voller Höhe

*    *   2002

    *   Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen
        Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je
        Zustellung ..........

    *   3,50 €

*    *
    *   Neben Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, wird die
        Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als
        10 Zustellungen anfallen.

    *

*    *   2003

    *   Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden
        Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung ..........
        Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte gelten zusammen als
        eine Sendung.

    *   12,00 €

*    *   2004

    *   Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen ..........
        Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem
        elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das
        Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes
        Verfahren berechnet wird.

    *   in voller Höhe

*    *   2005

    *   Nach dem JVEG zu zahlende Beträge ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *   (1) Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der
        Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren
        Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des § 1 Abs. 2
        Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der
        ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre.
        (2) Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder
        sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG) und
        für Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder
        sprachbehinderten Person (§ 186 GVG) werden nicht erhoben.

    *

*    *   2006

    *   Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle

        1.  die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte
            Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die
            Bereitstellung von Räumen ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *
        2.  für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen
            Kilometer ..........

    *   0,42 €

*    *   2007

    *   Auslagen für

        1.  die Beförderung von Personen ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *
        2.  Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer
            Verhandlung oder Anhörung und für die Rückreise ..........

    *   bis zur Höhe der nach dem JVEG
        an Zeugen zu
        zahlenden Beträge

*    *   2008

    *   Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls in
        entsprechender Anwendung des § 802g ZPO ..........
        Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht
        von einem Gefangenen zu erheben ist.

    *   in Höhe des Haftkostenbeitrags

*    *   2009

    *   Kosten einer Ordnungshaft ..........
        Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht
        von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur
        angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im
        Strafvollzug zu erheben wäre.

    *   in Höhe des Haftkostenbeitrags

*    *   2010

    *   Nach § 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der
        Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Abs. 4
        BGebG zu zahlende Beträge ..........

    *   in voller Höhe

*    *   2011

    *   An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu
        zahlende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden,
        öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für
        Auslagen der in den Nummern 2000 bis 2009 bezeichneten Art zustehen
        ..........
        Die als Ersatz für Auslagen angefallenen Beträge werden auch erhoben,
        wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung
        oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.

    *   in voller Höhe,
        die Auslagen
        begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 2000 bis 2009

*    *   2012

    *   Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im
        Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland
        ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *   Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit,
        der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine
        Zahlungen zu leisten sind.

    *

*    *   2013

    *   An den Verfahrensbeistand zu zahlende Beträge ..........

    *   in voller Höhe

*    *
    *   Die Beträge werden von dem Minderjährigen nur nach Maßgabe des § 1808
        Abs. 2 Satz 1 und des § 1880 Abs. 2 BGB erhoben.

    *

*    *   2014

    *   An den Umgangspfleger sowie an Verfahrenspfleger nach § 9 Abs. 5
        FamFG, § 57 ZPO zu zahlende Beträge ..........

    *   in voller Höhe

*    *   2015

    *   Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindung:
        je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde ..........

    *   15,00 €

*    *   2016

    *   Umsatzsteuer auf die Kosten
        Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben
        bleibt.

    *   in voller Höhe

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