Title: § 12i Ergänzende Pflichten zu Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2b - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
§ 12i Ergänzende Pflichten zu Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Paragraph: 12i

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2b - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
§ 12i Ergänzende Pflichten zu Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

(1) Es ist verboten,

1.  Erzeugnisse und Einrichtungen, die unter Verstoß gegen Artikel 11
    Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über
    fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
    842/2006                    (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195) in
    Verkehr gebracht wurden, für Dritte bereitzustellen, an Dritte
    abzugeben oder zu erwerben, oder

2.  Behälter, die dem Verbot nach Artikel 11 Absatz 1 in Verbindung mit
    Anhang III Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 unterliegen, zu
    lagern oder zu entleeren.

Satz 1 gilt nicht, wenn die betreffenden Handlungen zur Rückgabe oder
Entsorgung erfolgen.

(2) Wer Erzeugnisse oder Einrichtungen, die einem Verbot nach Artikel
11 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr.
517/2014 nicht unterliegen, weil sie bereits vor dem in Anhang III der
Verordnung (EU) Nr. 517/2014 genannten Verbotsdatum in den Verkehr
gebracht wurden, an Dritte abgibt, hat bei der Lieferung schriftlich
oder elektronisch dem Erwerber eine Erklärung mit folgenden Angaben zu
übermitteln:

1.  Name und Anschrift des Abgebenden,

2.  eine Bestätigung, dass das Erzeugnis oder die Einrichtung bereits vor
    dem in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 genannten
    Verbotsdatum erstmals in den Verkehr gebracht wurde, und

3.  Identifikationsmerkmale des Erzeugnisses oder der Einrichtung, die
    eine eindeutige Zuordnung des Erzeugnisses oder der Einrichtung zu der
    Erklärung ermöglichen.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn aufgrund der Umstände, insbesondere
aufgrund

1.  der Bauart und des Zustandes des Erzeugnisses oder der Einrichtung
    oder

2.  von Herstellerkennzeichnungen auf dem Erzeugnis oder der Einrichtung,

offensichtlich ist, dass das erstmalige Inverkehrbringen vor dem
Verbotsdatum erfolgte.

(4) Die Erklärung nach Absatz 2 ist vom Abgebenden und vom Erwerber
für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Übermittlung
aufzubewahren.

(5) Die Vorlage der Erklärung nach Absatz 2 gegenüber der zuständigen
Behörde begründet die Vermutung, dass kein Verstoß gegen Absatz 1 Satz
1 vorliegt.

(6) Wer Erzeugnisse oder Einrichtungen, die einer
Kennzeichnungspflicht nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
unterliegen, erneut für Dritte bereitstellt oder an Dritte abgibt, hat
sicherzustellen, dass die nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr.
517/2014 beim Inverkehrbringen anzubringende Kennzeichnung erhalten
geblieben ist oder neu angebracht wird, wenn er nicht bereits aufgrund
anderer Rechtsvorschriften zur Anbringung einer derartigen
Kennzeichnung verpflichtet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__12i.html
Directory: chemg
Level: 3.0