Title: § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Siebtes Kapitel - Verbände der Krankenkassen
§ 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse

Paragraph: 213

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Siebtes Kapitel - Verbände der Krankenkassen
§ 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse

(1) Das den bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Bundesverbänden
zustehende Vermögen wandelt sich in Gesamthandsvermögen der
Gesellschaften des bürgerlichen Rechts um. Für die Arbeitsverhältnisse
findet § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend Anwendung. Für
Ansprüche aus Dienst- und Arbeitsvertrag einschließlich der Ansprüche
auf Versorgung haften die Gesellschafter zeitlich unbeschränkt. Bei
Auflösung eines Verbandes der Ersatzkassen oder des Austritts eines
Mitglieds aus einem Verband der Ersatzkassen haften die
Vereinsmitglieder für Ansprüche aus Dienst- und Arbeitsvertrag
einschließlich der Ansprüche auf Versorgung zeitlich unbeschränkt. Die
bei den bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Bundesverbänden tätigen
Angestellten, für die die Dienstordnung gilt, werden unter Wahrung
ihrer Rechtsstellung und Fortgeltung der jeweiligen Dienstordnungen
bei den Gesellschaften beschäftigt. § 168 Absatz 1 und 2 gilt
entsprechend. Angestellte, für die die Dienstordnung gilt, haben einen
Anspruch auf Anstellung bei einem Landesverband ihrer Wahl; der
Landesverband muss zuvor Mitglied des Bundesverbandes nach § 212 in
der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung gewesen sein, bei dem
der Dienstordnungsangestellte angestellt war. Der Landesverband oder
die Krankenkasse, der oder die einen Dienstordnungsangestellten oder
einen übrigen Beschäftigten anstellt, dessen Arbeitsplatz bei einem
der bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Bundesverbände oder bei
einer der in Satz 1 genannten Gesellschaften bürgerlichen Rechts
weggefallen ist, hat einen Ausgleichsanspruch gegen die übrigen
Landesverbände oder Krankenkassen der Kassenart. Für die Vergütungs-
und Versorgungsansprüche haften die Gesellschafter zeitlich
unbeschränkt. Die Sätze 6 bis 9 gelten auch für die Beschäftigten der
Verbände der Ersatzkassen.

(2) Die in den Bundesverbänden bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden
Personalräte nehmen ab dem 1. Januar 2009 die Aufgaben eines
Betriebsrates mit dessen Rechten und Pflichten nach dem
Betriebsverfassungsgesetz übergangsweise wahr. Das Übergangsmandat
endet, sobald ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt
gegeben ist; es besteht längstens bis zum 31. Mai 2010.

(3) Die in den Bundesverbänden am 31. Dezember 2008 jeweils
bestehenden Dienstvereinbarungen gelten in den Gesellschaften des
bürgerlichen Rechts als Betriebsvereinbarungen für längstens 24 Monate
fort, soweit sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.

(4) Auf die bis zum 31. Dezember 2008 förmlich eingeleiteten
Beteiligungsverfahren im Bereich der Bundesverbände finden bis zu
deren Abschluss die Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes
sinngemäß Anwendung. Dies gilt auch für Verfahren vor der
Einigungsstelle und den Verwaltungsgerichten. In den Fällen der Sätze
1 und 2 tritt in diesen Verfahren an die Stelle der Personalvertretung
die nach dem Betriebsverfassungsgesetz zuständige
Arbeitnehmervertretung.

(5) Bei der Fusion von Landesverbänden wird die Gesellschaft mit dem
Rechtsnachfolger des fusionierten Landesverbandes fortgeführt.

(6) Der Spitzenverband Bund soll den Beschäftigten der nach § 212 Abs.
1 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bestehenden
Bundesverbände sowie den Beschäftigten der Verbände der Ersatzkassen
eine Anstellung anbieten, soweit dies für eine ordnungsgemäße
Erfüllung der Aufgaben des Spitzenverbandes Bund erforderlich ist.
Einer vorherigen Ausschreibung bedarf es nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__213.html
Directory: sgb_5
Level: 3.0