Title: § 21 Ermächtigungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
4. Abschnitt - Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A. und Landwein
§ 21 Ermächtigungen

Paragraph: 21

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
4. Abschnitt - Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A. und Landwein
§ 21 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung und Steigerung der Qualität für Qualitätsschaumwein,
Qualitätswein, Sekt b.A., Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein
b.A. und Prädikatswein

1.  vorzuschreiben, unter welchen weiteren Voraussetzungen die amtliche
    Prüfungsnummer zuzuteilen ist; dabei sind insbesondere die
    Anforderungen an das Erzeugnis oder seine Vorerzeugnisse und die
    zulässigen Verarbeitungs- und Behandlungsverfahren zu regeln,

2.  vorzuschreiben, dass bei Prädikatswein der natürliche Alkoholgehalt
    amtlich festzustellen ist,

3.  das Prüfungsverfahren und weitere Einzelheiten der Kontrolle der
    Produktspezifikationen zu regeln,

4.  vorzuschreiben, in welcher Weise die amtliche Prüfungsnummer anzugeben
    ist,

5.  vorzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen die amtliche
    Prüfungsnummer zurückzunehmen ist,

6.  vorzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen ein Qualitätswein oder
    Prädikatswein bei der amtlichen Qualitätsweinprüfung zu einem anderen
    Erzeugnis, insbesondere zu Wein, herabgestuft werden kann.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies den Interessen des Verbrauchers dient oder ein
wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers
nicht entgegenstehen, Ausnahmen von § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1
zuzulassen.

(3) Die Landesregierungen bestimmen für die einzelnen Qualitätsweine,
Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A. und
Sekte b.A. durch Rechtsverordnung über die in auf Grund des Absatzes 1
erlassenen Rechtsverordnungen enthaltenen Voraussetzungen hinaus
weitere Grenzwerte für charakteristische Faktoren, soweit dies zur
Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__21.html
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