Title: § 8 Aufsicht

Description:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt III - Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
§ 8 Aufsicht

Paragraph: 8

Content:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt III - Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
§ 8 Aufsicht

Die gemeinsame Anstalt unterliegt der Rechtsaufsicht der
Vertragspartner. Die Rechtsaufsicht wird vom Sitzland ausgeübt. Das
Sitzland stellt vor der Ausübung von aufsichtlichen Maßnahmen mit den
Vertragspartnern Einvernehmen her, sofern nicht ein Eilfall
entgegensteht. Jeder Vertragspartner kann beim Sitzland aufsichtliche
Maßnahmen beantragen. Zuständige Stellen für Angelegenheiten der
Rechtsaufsicht durch die Vertragspartner sind die Ministerien oder die
Behörden, denen die jeweiligen Vertreter für Informationstechnik als
Mitglieder des IT-Planungsrats (§ 1 Absatz 2) angehören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart91cvtr/__8.html
Directory: ggart91cvtr
Level: 3.0