Title: § 4

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 4

(1) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen
Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

(2) Der Bund haftet für die Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens;
dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpvwg/__4.html
Directory: erpvwg
Level: 2.0