Title: § 317 Beirat der Gesellschaft für Telematik

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Zweiter Titel - Beirat der Gesellschaft für Telematik
§ 317 Beirat der Gesellschaft für Telematik

Paragraph: 317

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Zweiter Titel - Beirat der Gesellschaft für Telematik
§ 317 Beirat der Gesellschaft für Telematik

(1) Die Gesellschaft für Telematik hat einen Beirat einzurichten. Der
Beirat hat eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Der Beirat
besteht aus

1.  vier Vertretern der Länder,

2.  vier Vertretern der Organisationen, die für die Wahrnehmung der
    Interessen der Patienten, der Pflegebedürftigen und der Selbsthilfe
    chronisch Kranker und behinderter Menschen maßgeblich sind,

3.  drei Vertretern der für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie
    maßgeblichen Bundesverbände aus dem Bereich der
    Informationstechnologie im Gesundheitswesen,

4.  drei Vertretern der Wissenschaft,

5.  einem Vertreter der Spitzenorganisation, die für die Wahrnehmung der
    Interessen der an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden
    Vertragsärzte maßgeblich ist,

6.  einem Vertreter aus dem Bereich der Hochschulmedizin,

7.  je einem Vertreter der Vereinigungen der Träger der
    Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene und der Verbände der Pflegeberufe
    auf Bundesebene,

8.  der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
    Informationsfreiheit,

9.  der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der
    Patientinnen und Patienten.

(2) Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 werden von den
Ländern benannt. Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 bis 5
und 7 werden von der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für
Telematik benannt. Der Vertreter nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 wird
durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung benannt.

(3) Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematik kann
Vertreter weiterer Gruppen und Bundesbehörden sowie bis zu fünf
unabhängige Experten als Mitglieder des Beirats berufen.

(4) Jeweils ein Vertreter für jeden Gesellschafter sowie die
Geschäftsführung der Gesellschaft für Telematik können an den
Sitzungen des Beirats teilnehmen. Die oder der Vorsitzende des Beirats
oder bei deren oder dessen Verhinderung die zur Stellvertretung
berechtigte Person kann an den Gesellschafterversammlungen der
Gesellschaft für Telematik teilnehmen.

(5) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__317.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0