Title: § 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

Paragraph: 139

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

(1) Der Bund, einschließlich seiner Sondervermögen, die Länder, die
Gemeindeverbände und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen
obliegenden Aufgaben die Vorbereitung und Durchführung von
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen unterstützen.

(2) § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 3 und 5 sind bei der
Vorbereitung und Durchführung der Sanierung auf Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange sinngemäß anzuwenden. Die Träger
öffentlicher Belange haben die Gemeinde auch über Änderungen ihrer
Absichten zu unterrichten.

(3) Ist eine Änderung von Zielen und Zwecken der Sanierung oder von
Maßnahmen und Planungen der Träger öffentlicher Belange, die
aufeinander abgestimmt wurden, beabsichtigt, haben sich die
Beteiligten unverzüglich miteinander ins Benehmen zu setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__139.html
Directory: bbaug
Level: 5.0