Title: § 39 Verzicht

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 4 - Verzicht
§ 39 Verzicht

Paragraph: 39

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 4 - Verzicht
§ 39 Verzicht

(1) Der Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke
nach § 48 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom
Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt
werden.

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

1.  die Registernummer der Marke, die ganz oder teilweise gelöscht werden
    soll,

2.  der Name und die Anschrift des Inhabers der Marke,

3.  falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des
    Vertreters,

4.  falls eine Teillöschung beantragt wird, entweder die Waren und
    Dienstleistungen, die gelöscht werden sollen, oder die Waren und
    Dienstleistungen, für die die Marke nicht gelöscht werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__39.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0