Title: § 10 Mitteilung eines Unternehmens zu Selbstreinigungsmaßnahmen

Description:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 3 - Selbstreinigung
§ 10 Mitteilung eines Unternehmens zu Selbstreinigungsmaßnahmen

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 3 - Selbstreinigung
§ 10 Mitteilung eines Unternehmens zu Selbstreinigungsmaßnahmen

(1) Für die Mitteilung über Maßnahmen zur Selbstreinigung eines
Unternehmens nach § 3 Absatz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes ist das
von der Registerbehörde auf ihrer Internetseite bereitgestellte
Standardformular zu verwenden. Das Formular soll elektronisch
übermittelt werden. Die Registerbehörde kann Vorgaben zum zulässigen
Umfang der zu übermittelnden Daten machen. Das Unternehmen hat in der
Mitteilung folgende Angaben zu machen:

1.  Registereintragung, auf die sich die Selbstreinigungsmaßnahmen
    beziehen,

2.  Maßnahmen, die zum Zweck der Selbstreinigung nach § 123 Absatz 4 Satz
    2 oder § 125 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    ergriffen worden sind, und

3.  soweit das Unternehmen angibt, dass ein oder mehrere Auftraggeber die
    mitgeteilten Maßnahmen in einem konkreten Vergabeverfahren als
    ausreichenden Nachweis für die Selbstreinigung angesehen haben, die
    Mitteilung, ob und wie viele Auftraggeber die Maßnahmen nicht als
    ausreichend beurteilt haben.

(2) Die Registerbehörde speichert die nach Absatz 1 übermittelten
Daten, ohne diese inhaltlich zu überprüfen. Die Daten werden gelöscht,
wenn die betreffende Registereintragung aus dem Register gelöscht
wird. Anträge nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes
auf vorzeitige Löschung der Eintragung bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregv/__10.html
Directory: wregv
Level: 3.0