Title: § 21 Bestandsdaten

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 3 - Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
Kapitel 1 - Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
§ 21 Bestandsdaten

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 3 - Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
Kapitel 1 - Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
§ 21 Bestandsdaten

(1) Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen Anbieter von
Telemedien im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit
dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich
ist.

(2) Der Anbieter von Telemedien darf darüber hinaus im Einzelfall
Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies
zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung
absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von §
10a Absatz 1 des Telemediengesetzes oder § 1 Absatz 3 des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist. In
diesem Umfang ist er gegenüber dem Verletzten zur Auskunft
verpflichtet.

(3) Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 2 ist eine vorherige
gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung
erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Das Gericht
entscheidet zugleich über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung,
sofern der Antrag nicht ausdrücklich auf die Anordnung der
Zulässigkeit der Auskunftserteilung beschränkt ist. Für den Erlass
dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert
zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der
Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat.
Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die
Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die
Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.

(4) Der Anbieter von Telemedien ist als Beteiligter zu dem Verfahren
nach Absatz 3 hinzuzuziehen. Er darf den Nutzer über die Einleitung
des Verfahrens unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__21.html
Directory: ttdsg
Level: 4.0