Title: § 8

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Zweiter Teil - Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Zweiter Teil - Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 8

Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen ist das Amtsgericht
zuständig, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorzunehmen ist. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, diese Zuständigkeit durch
Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht des
Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere
Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Amtsgerichtsbezirk für die
Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Die
Zuweisung kann auch nur für einzelne Arten der Beweisaufnahme
erfolgen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/haag_bkag/__8.html
Directory: haaguebkag
Level: 3.0