Title: § 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme

Description:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme

(1) Wird der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 angeforderte Kostenvorschuss nicht
innerhalb der vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist
gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen.

(2) Gilt ein Antrag nach Absatz 1 als zurückgenommen oder wird ein
Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung
zurückgenommen, bevor die beantragte Amtshandlung vorgenommen wurde,
entfällt die Gebühr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmavwkostv_2006/__8.html
Directory: dpmavwkostv_2006
Level: 2.0