Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (ERechV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (ERechV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Eine Rechnung ist jedes Dokument, mit dem eine Lieferung oder eine
sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument
im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

(2) Eine elektronische Rechnung ist jedes Dokument im Sinne von Absatz
1, wenn

1.  es in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt,
    übermittelt und empfangen wird und

2.  das Format die automatische und elektronische Verarbeitung des
    Dokuments ermöglicht.

(3) Rechnungssteller sind alle Unternehmer im Sinne von § 14 Absatz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuches, die eine Rechnung an Rechnungsempfänger
im Sinne von Absatz 4 ausstellen und übermitteln.

(4) Rechnungsempfänger sind alle Stellen im Sinne von § 159 Absatz 1
Nummer 1 bis 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, soweit
diese Rechtsverordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält.

(5) Rechnungssender sind alle Unternehmer im Sinne von § 14 Absatz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuches, die eine elektronische Rechnung im
Auftrag des Rechnungsstellers ausstellen und übermitteln.

(6) Subzentrale öffentliche Auftraggeber sind alle öffentlichen
Auftraggeber, die keine obersten Bundesbehörden oder Verfassungsorgane
des Bundes sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erechv/__2.html
Directory: erechv
Level: 2.0