Title: § 23a

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 23a

Paragraph: 23a

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 23a

(1) Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für

1.  Familiensachen;

2.  Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch
    gesetzliche Vorschriften eine anderweitige Zuständigkeit begründet
    ist.

Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche.

(2) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind

1.  Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsgerichtliche
    Zuweisungssachen,

2.  Nachlass- und Teilungssachen,

3.  Registersachen,

4.  unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 des Gesetzes über das
    Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit,

5.  die weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach §
    410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

6.  Verfahren in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 des Gesetzes über
    das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit,

7.  Aufgebotsverfahren,

8.  Grundbuchsachen,

9.  Verfahren nach § 1 Nr. 1 und 2 bis 6 des Gesetzes über das
    gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,

10. Schiffsregistersachen sowie

11. sonstige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie
    durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind für die den
Amtsgerichten obliegenden Verrichtungen in Teilungssachen im Sinne von
§ 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit anstelle der Amtsgerichte die Notare zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__23a.html
Directory: gvg
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