Title: § 11 Mitnahme von VS

Description:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 11 Mitnahme von VS

Paragraph: 11

Content:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 11 Mitnahme von VS

(1) Die Mitnahme von VS der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM und
GEHEIM aus den der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Räumen
ist unzulässig. Der Präsident kann die Mitnahme zulassen, wenn
unabweisbare Gründe dies erfordern. Er legt gleichzeitig fest, wie die
VS zu befördern sind.

(2) Bei der Mitnahme von VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH
oder höher ist für die ununterbrochene sichere Aufbewahrung zu sorgen.
Steht für VS der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM oder GEHEIM kein
Stahlschrank mit Kombinations- und Sicherheitsschloß zur Verfügung,
muß der Inhaber die VS ständig bei sich führen. Die Zurücklassung in
Kraftwagen, die Verwahrung in Hotelsafes oder auf Bahnhöfen und
dergleichen ist unzulässig. Bei Aufenthalten im Ausland ist die VS
nach Möglichkeit bei den deutschen Vertretungen aufzubewahren.

(3) In der Öffentlichkeit dürfen VS der Geheimhaltungsgrade VS-
VERTRAULICH oder höher nicht gelesen und erörtert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_3/__11.html
Directory: btgo1980anl_3
Level: 2.0