Title: Anlage Muster für die Widerrufsbelehrung

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 3 - Schlussvorschriften
Anlage Muster für die Widerrufsbelehrung

Paragraph: 216

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 3 - Schlussvorschriften
Anlage Muster für die Widerrufsbelehrung

(Fundstelle: BGBl I 2021, 1687 – 1690)

*    *   *Widerrufsbelehrung* ****

*    *   *Abschnitt 1* ****
        *Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise* ****

*    *   *Widerrufsrecht* ****

*    *   **Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von [14]***
        **Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
        widerrufen.**

*    *   **Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen***

*    *   *

    *   **der Versicherungsschein,***

*    *   *

    *   **die Vertragsbestimmungen,**
        einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen
        Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der
        Tarifbestimmungen,

*    *   *

    *   **diese Belehrung,**

*    *   *

    *   **das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten,***

*    *   *

    *   **und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen**

*    *   **jeweils in Textform zugegangen sind.***

*    *   **Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
        Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:***

*    *   *Widerrufsfolgen* ****

*    *   **Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und
        der Versicherer hat Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs
        entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn Sie zugestimmt haben,
        dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt.
        Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs
        entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten; dabei
        handelt es sich um [einen Betrag in Höhe von…]***
         .* **Der Versicherer hat zurückzuzahlende Beträge unverzüglich,
        spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, zu erstatten.**

*    *   **Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der
        Widerrufsfrist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass
        empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B.
        Zinsen) herauszugeben sind.***

*    *   *Besondere Hinweise* ****

*    *   **Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren
        ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer
        vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt
        haben.**

*    *   *Abschnitt 2* ****
        *Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren
        Informationen* ****

*    *   Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren
        Informationen werden die Informationspflichten im Folgenden im
        Einzelnen aufgeführt:

*    *   *Unterabschnitt 1* *****
        *Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen* ****

*    *   Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu
        stellen:

*    *   1.

    *   die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über
        die der Vertrag abgeschlossen werden soll; anzugeben ist auch das
        Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die
        zugehörige Registernummer;

*    *   2.

    *   die Identität einer Vertreterin oder eines Vertreters des Versicherers
        in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem Sie Ihren Wohnsitz
        haben, wenn es eine solche Vertreterin oder einen solchen Vertreter
        gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als
        dem Versicherer, wenn Sie mit dieser geschäftlich zu tun haben, und
        die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber Ihnen tätig wird;

*    *   3.

    *   a)

    *   die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere
        Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer und
        Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen
        oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die
        Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich
        der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die
        Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form;

*    *
    *   b)

    *   jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen einer
        Vertreterin oder einem Vertreter des Versicherers oder einer anderen
        gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und Ihnen maßgeblich ist, bei
        juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den
        Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch
        Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
        Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer
        hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form;

*    *   4.

    *   die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers;

*    *   5.

    *   Angaben über das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer
        Entschädigungsregelungen; Name und Anschrift des Garantiefonds sind
        anzugeben;

*    *   6.

    *   die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere
        Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers;

*    *   7.

    *   den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und
        sonstigen Preisbestandteile, wobei die Prämien einzeln auszuweisen
        sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige
        Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn ein genauer Preis
        nicht angegeben werden kann, Angaben zu den Grundlagen seiner
        Berechnung, die Ihnen eine Überprüfung des Preises ermöglichen;

*    *   8.

    *   a)

    *   gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten unter Angabe des insgesamt
        zu zahlenden Betrages sowie mögliche weitere Steuern, Gebühren oder
        Kosten, die nicht über den Versicherer abgeführt oder von ihm in
        Rechnung gestellt werden;

*    *
    *   b)

    *   alle Kosten, die Ihnen für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln
        entstehen, wenn solche zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt
        werden;

*    *   9.

    *   Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere
        zur Zahlungsweise der Prämien;

*    *   10.

    *   die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten
        Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter
        Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises;

*    *   11.

    *   den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente
        bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der
        durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder
        deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der
        Versicherer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit
        erwirtschaftete Beträge kein Indikator für künftige Erträge sind; die
        jeweiligen Umstände und Risiken sind zu bezeichnen;

*    *   12.

    *   Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den
        Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer
        der Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein
        soll;

*    *   13.

    *   das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die
        Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und
        Anschrift derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären
        ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen
        über den Betrag, den Sie im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu
        zahlen haben; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der
        Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
        Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer
        hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form;

*    *   14.

    *   a)

    *   Angaben zur Laufzeit des Vertrages;

*    *
    *   b)

    *   Angaben zur Mindestlaufzeit des Vertrages;

*    *   15.

    *   Angaben zur Beendigung des Vertrages,
        insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich
        etwaiger Vertragsstrafen                     ; soweit die Mitteilung
        durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der
        Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die
        Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form;

*    *   16.

    *   die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der
        Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des
        Versicherungsvertrages zugrunde legt;

*    *   17.

    *   das auf den Vertrag anwendbare Recht,
        eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder
        über das zuständige Gericht;

*    *   18.

    *   die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem
        Unterabschnitt genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie
        die Sprachen, in denen sich der Versicherer verpflichtet, mit Ihrer
        Zustimmung die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrages zu
        führen;

*    *   19.

    *   einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwerde-
        und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für
        diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die
        Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt
        bleibt;

*    *   20.

    *   Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die
        Möglichkeit einer Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde.

*    *   *Unterabschnitt 2* *****
        *Zusätzliche Informationspflichten bei dieser
        Berufsunfähigkeitsversicherung* ****

*    *   Bei dieser Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Versicherer Ihnen
        zusätzlich zu den oben genannten Informationen die folgenden
        Informationen zur Verfügung zu stellen:

*    *   1.

    *   Angaben in Euro zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Kosten;
        dabei sind die einkalkulierten Abschlusskosten als einheitlicher
        Gesamtbetrag und die übrigen einkalkulierten Kosten als Anteil der
        Jahresprämie unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen; bei den
        übrigen einkalkulierten Kosten sind die einkalkulierten
        Verwaltungskosten zusätzlich gesondert als Anteil der Jahresprämie
        unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen;

*    *   2.

    *   Angaben in Euro zu möglichen sonstigen Kosten, insbesondere zu Kosten,
        die einmalig oder aus besonderem Anlass entstehen können;

*    *   3.

    *   Angaben über die für die Überschussermittlung und
        Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundsätze und Maßstäbe;

*    *   4.

    *   Angabe in Euro der in Betracht kommenden Rückkaufswerte;

*    *   5.

    *   Angaben in Euro über den Mindestversicherungsbetrag für eine
        Umwandlung in eine prämienfreie oder eine prämienreduzierte
        Versicherung und über die Leistungen aus einer prämienfreien oder
        prämienreduzierten Versicherung;

*    *   6.

    *   das Ausmaß, in dem die Leistungen nach den Nummern 4 und 5 garantiert
        sind; die Angabe hat in Euro zu erfolgen;

*    *   7.

    *   Angaben über die der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art
        der darin enthaltenen Vermögenswerte;

*    *   8.

    *   allgemeine Angaben über die für diese Versicherungsart geltende
        Steuerregelung;

*    *   9.

    *   die Minderung der Wertentwicklung durch Kosten in Prozentpunkten
        (Effektivkosten) bis zum Beginn der Auszahlungsphase;

*    *   10.

    *   den Hinweis, dass der in den Versicherungsbedingungen verwendete
        Begriff der Berufsunfähigkeit nicht mit dem Begriff der
        Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsminderung im sozialrechtlichen Sinne
        oder dem Begriff der Berufsunfähigkeit im Sinne der
        Versicherungsbedingungen in der Krankentagegeldversicherung
        übereinstimmt.

*    *   *Unterabschnitt 3* *****
        *Zusätzliche Informationspflichten bei dieser Krankenversicherung*
        ****

*    *   Bei dieser Krankenversicherung hat der Versicherer Ihnen zusätzlich zu
        den oben genannten Informationen die folgenden Informationen zur
        Verfügung zu stellen:

*    *   1.

    *   Angaben in Euro zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Kosten;
        dabei sind die einkalkulierten Abschlusskosten als einheitlicher
        Gesamtbetrag und die übrigen einkalkulierten Kosten als Anteil der
        Jahresprämie unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen; bei den
        übrigen einkalkulierten Kosten sind die einkalkulierten
        Verwaltungskosten zusätzlich gesondert als Anteil der Jahresprämie
        unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen;

*    *   2.

    *   Angaben in Euro zu möglichen sonstigen Kosten, insbesondere zu Kosten,
        die einmalig oder aus besonderem Anlass entstehen können;

*    *   3.

    *   Angaben über die Auswirkungen steigender Krankheitskosten auf die
        zukünftige Beitragsentwicklung;

*    *   4.

    *   Hinweise auf die Möglichkeiten zur Beitragsbegrenzung im Alter,
        insbesondere auf die Möglichkeiten eines Wechsels in den Basistarif
        oder in andere Tarife gemäß § 204 des Versicherungsvertragsgesetzes
        und der Vereinbarung von Leistungsausschlüssen sowie auf die
        Möglichkeit einer Prämienminderung gemäß § 152 Absatz 3 und 4 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes;

*    *   5.

    *   einen Hinweis, dass ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche
        Krankenversicherung in fortgeschrittenem Alter in der Regel
        ausgeschlossen ist;

*    *   6.

    *   einen Hinweis, dass ein Wechsel innerhalb der privaten
        Krankenversicherung in fortgeschrittenem Alter mit höheren Beiträgen
        verbunden sein kann und gegebenenfalls auf einen Wechsel in den
        Basistarif beschränkt ist;

*    *   7.

    *   eine Übersicht in Euro über die Beitragsentwicklung im Zeitraum der
        dem Angebot vorangehenden zehn Jahre; anzugeben ist, welcher
        monatlichen Beitrag in den dem Angebot vorangehenden zehn Jahren
        jeweils zu entrichten gewesen wäre, wenn der Versicherungsvertrag zum
        damaligen Zeitpunkt von einer Person gleichen Geschlechts wie Sie mit
        Eintrittsalter von 35 Jahren abgeschlossen worden wäre; besteht der
        angebotene Tarif noch nicht seit zehn Jahren, so ist auf den Zeitpunkt
        der Einführung des Tarifs abzustellen, und es ist darauf hinzuweisen,
        dass die Aussagekraft der Übersicht wegen der kurzen Zeit, die seit
        der Einführung des Tarifs vergangen ist, begrenzt ist; ergänzend ist
        die Entwicklung eines vergleichbaren Tarifs, der bereits seit zehn
        Jahren besteht, darzustellen.

*    *   **(Ort), (Datum), (Unterschrift des Versicherungsnehmers)****

*    *   **Gestaltungshinweise:**

*    *   *

    *   Für die Lebensversicherung lautet der Klammerzusatz: „30“.

*    *   *

    *   Bei Versicherungsprodukten, für die nach der Verordnung (EU) Nr.
        1286/2014 ein Basisinformationsblatt zu erstellen ist, sind hier die
        Wörter **„das Basisinformationsblatt zur Verfügung gestellt worden ist
        und“**                      einzusetzen. Bei Versicherungsprodukten,
        bei denen nach der Verordnung (EU) 2019/1238 ein PEPP-
        Basisinformationsblatt zu erstellen ist, sind hier die Wörter **„das
        PEPP-Basisinformationsblatt zur Verfügung gestellt worden ist und“**
        einzusetzen.

*    *   *

    *   Der Punkt **„der Versicherungsschein,“**                      entfällt
        bei Belehrung der versicherten Person eines Vertrages gemäß § 7d des
        Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

*    *   *

    *   Der Punkt **„das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten“**
        ist nur aufzunehmen, wenn ein Informationsblatt zu
        Versicherungsprodukten nach § 4 der VVG-
        Informationspflichtenverordnung zur Verfügung zu stellen ist. Bei
        Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, für die ein individuelles
        Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-
        Zertifizierungsgesetzes zu erstellen ist, sind die Wörter **„das
        Informationsblatt zu Versicherungsprodukten“**
        durch die Wörter **„das Produktinformationsblatt“**
        zu ersetzen.

*    *   *

    *   Bei Restschuldversicherungen, die als Nebenprodukt oder als Teil eines
        Pakets oder derselben Vereinbarung angeboten werden (§ 7a Absatz 5
        VVG), sowie bei Belehrung der versicherten Person eines Vertrages
        gemäß § 7d VVG ist folgender Satz einzufügen:

*    *
    *   **„Die Widerrufsfrist beginnt zudem nicht, bevor Ihnen mindestens eine
        Woche nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung die Belehrung über das
        Widerrufsrecht und das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten
        erneut in Textform zugegangen sind.“**

*    *   *

    *   Hier sind einzusetzen: Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des
        Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden:
        Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn die Versicherungsnehmerin
        oder der Versicherungsnehmer eine Bestätigung ihrer oder seiner
        Widerrufserklärung an den Versicherer erhält, auch eine
        Internetadresse.

*    *   *

    *   Der Betrag kann auch in anderen Unterlagen, zum Beispiel im Antrag,
        ausgewiesen sein; dann lautet der Klammerzusatz je nach Ausgestaltung:
        „den im Antrag/im … auf Seite …/unter Nummer … ausgewiesenen Betrag“.

*    *   *

    *   Bei der Lebensversicherung ist gegebenenfalls folgender Satz
        einzufügen:

*    *
    *   **„Den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile hat der
        Versicherer Ihnen auszuzahlen.“**

*    *   *

    *   Wird der Versicherungsvertrag mit einem zusammenhängenden Vertrag
        abgeschlossen, sind am Ende des Absatzes zu „Widerrufsfolgen“ folgende
        Sätze anzufügen:

*    *
    *   **„Haben Sie Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich des
        Versicherungsvertrages wirksam ausgeübt, so sind Sie auch an einen mit
        dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr
        gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug
        zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des
        Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung
        zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe
        darf weder vereinbart noch verlangt werden.“**

*    *   *

    *   Die unter Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Nummer 2, 3 Buchstabe b, Nummer
        5, 8 Buchstabe a und b, Nummer 10, 11 und 14 Buchstabe b aufgelisteten
        und kursiv gedruckten Informationen sind nur dann in die
        Widerrufsbelehrung aufzunehmen, wenn sie für den vorliegenden Vertrag
        einschlägig sind. Bei Aufnahme ist der Kursivdruck zu entfernen. Eine
        Information ist auch dann vollständig aufzunehmen, wenn sie nur
        teilweise einschlägig ist, wenn beispielsweise bei Nummer 8 Buchstabe
        a nur zusätzlich Kosten, nicht aber weitere Steuern, die nicht über
        den Versicherer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
        anfallen. Werden Informationen gemäß der vorstehenden Vorgabe nicht
        aufgenommen, so ist die fortlaufende Nummerierung entsprechend
        anzupassen (wird beispielsweise Nummer 8 nicht übernommen, wird Nummer
        9 zu Nummer 8 etc.). Die in den Nummern 3, 8 und 14 vorgesehenen
        Buchstaben a und b sind jeweils nur zu verwenden, wenn dort sowohl die
        Informationen unter Buchstabe a als auch diejenigen unter Buchstabe b
        aufgenommen werden. Die kursiv gedruckten Wörter „
        , insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen
        einschließlich etwaiger Vertragsstrafen                     “ in
        Nummer 15 und „,
        eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder
        über das zuständige Gericht“                      in Nummer 17 sind
        jeweils nur aufzunehmen, wenn sie für den vorliegenden Vertrag
        einschlägig sind. Bei Aufnahme entfällt der Kursivdruck. Folgen keine
        weiteren Unterabschnitte, so ist die Überschrift „Unterabschnitt 1“ zu
        entfernen und das Wort „Unterabschnitt“ in Nummer 18 durch das Wort
        „Abschnitt“ zu ersetzen.

*    *   *

    *   Dieser Unterabschnitt ist nur einzufügen bei der
        Berufsunfähigkeitsversicherung, der Lebensversicherung und der
        Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr. Bei der Lebensversicherung
        gilt dies mit der Maßgabe, dass das Wort
        „Berufsunfähigkeitsversicherung“ jeweils durch das Wort
        „Lebensversicherung“ zu ersetzen ist und die Information unter Nummer
        10 entfällt. Bei der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr gilt
        dies mit der Maßgabe, dass das Wort „Berufsunfähigkeitsversicherung“
        jeweils durch die Wörter „Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr“ zu
        ersetzen ist und nur die Informationen in den Nummern 3 bis 8
        aufzunehmen sind.

*    *
    *   Die Information unter Nummer 7 ist nur einzufügen bei der
        fondsgebundenen Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung oder der
        fondsgebundenen Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr. Die
        Information unter Nummer 9 ist nur einzufügen bei Lebens- und
        Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen, die Versicherungsschutz für
        ein Risiko bieten, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des
        Versicherers gewiss ist. Bei Übernahme der Informationen unter Nummer
        7 oder Nummer 9 entfällt der Kursivdruck.

*    *
    *   Werden Informationen gemäß den vorstehenden Vorgaben nicht
        aufgenommen, ist die fortlaufende Nummerierung entsprechend anzupassen
        (wird beispielsweise Nummer 7 nicht übernommen, wird Nummer 8 zu
        Nummer 7 etc.). Die letzte in die Widerrufsbelehrung aufgenommene
        Information in diesem Unterabschnitt soll mit dem Satzzeichen „.“
        abschließen.

*    *   *

    *   Dieser Unterabschnitt ist nur einzufügen bei der substitutiven
        Krankenversicherung. Handelt es sich um den zweiten Unterabschnitt, so
        ist die Überschrift **„Unterabschnitt 3“**                      durch
        die Überschrift **„Unterabschnitt 2“**                      zu
        ersetzen.

*    *   *

    *   Bei Belehrung der versicherten Person eines Vertrages nach § 7d VVG
        lautet der Klammerzusatz „der versicherten Person“.

*    *   *

    *   Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall
        sind die Angaben entweder durch die Wörter „Ende der
        Widerrufsbelehrung“ oder durch die Wörter „Ihr(e) [einsetzen: Firma
        des Versicherers]“ zu ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__216.html
Directory: vvg_2008
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