Title: Gewährung der Übergangsbeihilfen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gewährung der Übergangsbeihilfen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gewährung der Übergangsbeihilfen

1\. Zur Abwicklung des Anspruchs auf Übergangsbeihilfe reicht der
Arbeitnehmer das vom Arbeitgeber erhaltene Erstattungsformular (§ 8
Nr. 4) der Kasse ein.

2\. Zum Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen sind dem Antrag
beizufügen:

a) die Teile B und C der Beschäftigungsnachweiskarte des abgelaufenen
Kalenderjahres,

b) der Nachweis über die Dauer der Arbeitslosigkeit und die Höhe des
Arbeitslosengeldes.

3\. Dem Erstattungsformular ist die Lohnsteuerkarte beizufügen, die der
Arbeitnehmer nach Eintragung des Erstattungsbetrages von der Kasse
zurückerhält.

4\. Die Übergangsbeihilfe wird durch die Kasse auf das vom Arbeitnehmer
angegebene Konto überwiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__5.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0