Title: § 78 Frist und Form

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 78 Frist und Form

Paragraph: 78

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 78 Frist und Form

(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei dem
Beschwerdegericht schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der
Zustellung der Entscheidung der Regulierungsbehörde.

(2) Ergeht auf einen Antrag keine Entscheidung, so ist die Beschwerde
an keine Frist gebunden.

(3) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die
Beschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der
Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem oder der
Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden.

(4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten

1.  die Erklärung, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre
    Abänderung oder Aufhebung beantragt wird,

2.  die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde
    stützt.

§ 87b Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend
anzuwenden.

(5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch
einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für Beschwerden
der Regulierungsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__78.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0