Title: § 23 Öffentliche Veranstaltung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
III. - Lotteriesteuer
§ 23 Öffentliche Veranstaltung

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
III. - Lotteriesteuer
§ 23 Öffentliche Veranstaltung

Eine Lotterie oder Ausspielung im Sinne des § 26 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes ist öffentlich, wenn für einen größeren, nicht
geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder
diese gewohnheitsmäßig in Vereinen oder sonstigen geschlossenen
Gesellschaften veranstaltet wird. Eine Lotterie oder Ausspielung gilt
als öffentlich, wenn die für die Erlaubnis zuständige Behörde sie als
erlaubnispflichtig ansieht. Die Entscheidung der Erlaubnisbehörde,
dass eine Veranstaltung nicht öffentlich ist, ist für Zwecke der
Lotteriesteuer nicht bindend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottgabest/__23.html
Directory: rennwlottgabest
Level: 4.0