Title: § 3 Errichtung

Description:
Schiffsunfalldatenbankgesetz (SchUnfDatG)
§ 3 Errichtung

Paragraph: 3

Content:
Schiffsunfalldatenbankgesetz (SchUnfDatG)
§ 3 Errichtung

(1) Bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird eine
zentrale Datenbank zur Erfassung und Auswertung von Unfällen, an denen
Wasserfahrzeuge beteiligt sind, errichtet (Schiffsunfalldatenbank).

(2) Die Schiffsunfalldatenbank wird neben dem in Absatz 1 genannten
Zweck ferner zur Erfüllung folgender Aufgaben geführt:

1.  Erstellung und Auswertung von Statistiken,

2.  Feststellung strom- oder schifffahrtspolizeilichen Regelungs- und
    Handlungsbedarfs,

3.  Feststellung von Regelungs- und Handlungsbedarf an Wasserstraßen und
    Kreuzungsbauwerken,

4.  Feststellung von Regelungs- und Handlungsbedarf hinsichtlich Bau und
    Ausrüstung von Wasserfahrzeugen,

5.  Durchführung von Forschungsvorhaben in der Binnen- und Seeschifffahrt,

6.  Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von
    Wasserfahrzeugen,

7.  Ahndung der Verstöße von Personen, die Straftaten oder
    Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Verkehr auf den in §
    1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Wasserstraßen stehen, begehen,

8.  Beurteilung von Personen im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit bei der
    Wahrnehmung der ihnen durch Gesetz, Satzung oder Vertrag übertragenen
    Verantwortung für die Einhaltung der zur Sicherheit in der Schifffahrt
    bestehenden Vorschriften,

9.  Zulassung und Überwachung von Fahrzeugen nach den
    schifffahrtsrechtlichen Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schunfdatg/__3.html
Directory: schunfdatg
Level: 2.0