Title: § 11 Identitätsprüfung

Description:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften für qualifizierte Vertrauensdienste
§ 11 Identitätsprüfung

Paragraph: 11

Content:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften für qualifizierte Vertrauensdienste
§ 11 Identitätsprüfung

(1) Die Bundesnetzagentur legt nach Anhörung der betroffenen Kreise
und im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik durch Verfügung im Amtsblatt fest, welche
sonstigen Identifizierungsmethoden im Sinne des Artikels 24 Absatz 1
Unterabsatz 2 Buchstabe d Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014
anerkannt sind und welche Mindestanforderungen dafür jeweils gelten.

(2) Die Bundesnetzagentur überprüft die Verfügung nach Absatz 1
regelmäßig im Abstand von vier Jahren sowie

1.  bei der begründeten Annahme, dass Methoden nicht mehr hinreichend
    sicher sind, oder

2.  auf Ersuchen des Bundesamtes für Sicherheit in der
    Informationstechnik.

(3) Innovative Identifizierungsmethoden, die noch nicht durch
Verfügung im Amtsblatt anerkannt sind, können von der
Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik und nach Anhörung der Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit für einen Zeitraum von
bis zu zwei Jahren vorläufig anerkannt werden, sofern eine
Konformitätsbewertungsstelle die gleichwertige Sicherheit der
Identifizierungsmethode im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz
2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 bestätigt hat. Die
Bundesnetzagentur veröffentlicht die vorläufig anerkannten
Identifizierungsmethoden auf ihrer Internetseite. Die
Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik überwachen die Eignung der vorläufig anerkannten
Identifizierungsmethoden über den gesamten Zeitraum der vorläufigen
Anerkennung. Werden durch die Überwachung sicherheitsrelevante Risiken
bei der vorläufig anerkannten Identifizierungsmethode erkannt, so kann
die Aufsichtsstelle im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik dem qualifizierten
Vertrauensdiensteanbieter die Behebung dieser Risiken durch ergänzende
Maßnahmen auferlegen, sofern dies sicherheitstechnisch sinnvoll ist.
Lässt sich durch ergänzende Maßnahmen keine hinreichende Sicherheit
der vorläufig anerkannten Identifizierungsmethode gewährleisten, so
soll die Aufsichtsstelle dem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter
die Nutzung dieser Identifizierungsmethode untersagen.

(4) Der qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter darf nach Maßgabe der
datenschutzrechtlichen Bestimmungen personenbezogene Daten nutzen, die
zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Identitätsprüfung erhoben wurden, sofern und soweit diese Daten zum
Zeitpunkt der Antragstellung die zuverlässige Identitätsfeststellung
des Antragstellers gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vdg/__11.html
Directory: vdg
Level: 3.0