Title: § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen

Paragraph: 12

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen

(1) Wer eine nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftige Handlung
vornimmt, hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,

1.  um zu verhindern, daß die Kriegswaffen abhanden kommen oder unbefugt
    verwendet werden,

2.  um zu gewährleisten, daß die gesetzlichen Vorschriften und
    behördlichen Anordnungen zum Schutze von geheimhaltungsbedürftigen
    Gegenständen, Tatsachen, Erkenntnissen oder Mitteilungen beachtet
    werden.

(2) Wer Kriegswaffen herstellt, befördern läßt oder selbst befördert
oder die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen
erwirbt oder einem anderen überläßt, hat ein Kriegswaffenbuch zu
führen, um den Verbleib der Kriegswaffen nachzuweisen. Dies gilt nicht
in den Fällen des § 5 Abs. 1 und 2 sowie für Beförderungen in den
Fällen des § 5 Abs. 3 Nr. 2.

(3) Wer Kriegswaffen befördern lassen will, hat bei der Übergabe zur
Beförderung eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde zu übergeben.

(4) Wer eine Beförderung von Kriegswaffen ausführt, hat eine
Ausfertigung der Genehmigungsurkunde mitzuführen, den zuständigen
Behörden oder Dienststellen, insbesondere den Eingangs- und
Ausgangszollstellen unaufgefordert vorzuzeigen und auf Verlangen zur
Prüfung auszuhändigen.

(5) Wer berechtigt ist, über Kriegswaffen zu verfügen, hat der
zuständigen Überwachungsbehörde den Bestand an Kriegswaffen sowie
dessen Veränderungen unter Angabe der dazu erteilten Genehmigungen
innerhalb der durch Rechtsvorschrift oder durch Anordnung der
zuständigen Überwachungsbehörde bestimmten Fristen zu melden.

(6) Wer

1.  als Erwerber von Todes wegen, Finder oder in ähnlicher Weise die
    tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen erlangt,

2.  als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter oder in ähnlicher Weise die
    tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen erlangt,

3.  die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen verliert,

4.  Kenntnis vom Verbleib einer Kriegswaffe erlangt, über die niemand die
    tatsächliche Gewalt ausübt,

hat dies der zuständigen Überwachungsbehörde oder einer für die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörde oder
Dienststelle unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Nummer 1 hat der
Erwerber der tatsächlichen Gewalt über die Kriegswaffen innerhalb
einer von der Überwachungsbehörde zu bestimmenden Frist die
Kriegswaffen unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb
Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde
nachzuweisen. Die Überwachungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von
Satz 2 zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Die
Ausnahmen können befristet und mit Bedingungen und Auflagen verbunden
werden. Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit
zulässig.

(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der Absätze 1 bis 6
    zu erlassen,

2.  geringe Mengen an Kriegswaffen und geringfügige Bestandsveränderungen
    von der Buchführungs-, Melde- und Anzeigepflicht (Absatz 2, 5 und 6)
    auszunehmen, soweit hierdurch öffentliche Interessen nicht gefährdet
    werden,

3.  eine Kennzeichnung für Kriegswaffen vorzuschreiben, die den Hersteller
    oder Einführer ersichtlich macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__12.html
Directory: krwaffkontrg
Level: 3.0