Title: § 19 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 3 - Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 19 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 3 - Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 19 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Der Anbieter nach § 1 Abs. 2 des Altersvorsorgeverträge-
Zertifizierungsgesetzes hat für jedes Kalenderjahr Aufzeichnungen zu
führen über

1.  Name und Anschrift des Anlegers,

2.  Vertragsnummer und Vertragsdatum,

3.  Altersvorsorgebeiträge, auf die § 10a oder Abschnitt XI des
    Einkommensteuergesetzes angewendet wurde,

4.  dem Vertrag gutgeschriebene Zulagen,

5.  dem Vertrag insgesamt gutgeschriebene Erträge,

6.  Beiträge, auf die § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
    nicht angewendet wurde,

7.  Beiträge und Zulagen, die zur Absicherung der verminderten
    Erwerbsfähigkeit verwendet wurden,

8.  Beiträge und Zulagen, die zur Hinterbliebenenabsicherung im Sinne des
    § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Altersvorsorgeverträge-
    Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des
    Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31.
    Dezember 2004 geltenden Fassung verwendet wurden, und

9.  die im Wohnförderkonto (§ 92a Abs. 2 Satz 1 des
    Einkommensteuergesetzes) zu berücksichtigenden Beträge.

Werden zugunsten des Altersvorsorgevertrags auch nicht geförderte
Beiträge geleistet, sind die Erträge anteilig den geförderten und den
nicht geförderten Beiträgen zuzuordnen und entsprechend aufzuzeichnen.
Die auf den 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres
fortgeschriebenen Beträge sind gesondert aufzuzeichnen.

(2) Für einen Anbieter nach § 80 zweite Alternative des
Einkommensteuergesetzes gilt Absatz 1 sinngemäß. Darüber hinaus hat er
Aufzeichnungen zu führen über

1.  Beiträge, auf die § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes angewendet
    wurde; hierzu gehören auch die Beiträge im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2
    der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung,

2.  Beiträge, auf die § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am 31.
    Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wurde, und

3.  Leistungen, auf die § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes angewendet
    wurde.

(3) Für die Aufbewahrung der Aufzeichnungen nach den Absätzen 1 und 2,
der Mitteilungen nach § 5 Abs. 2 der Lohnsteuer-
Durchführungsverordnung und des Antrags auf Altersvorsorgezulage oder
der einer Antragstellung nach § 89 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
zugrunde liegenden Unterlagen gilt § 147 Abs. 3 der Abgabenordnung
entsprechend. Die Unterlagen sind spätestens am Ende des zehnten
Kalenderjahres zu löschen oder zu vernichten, das auf die Mitteilung
nach § 22 Nr. 5 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes folgt. Satz 2 gilt
nicht, soweit die Löschung oder Vernichtung schutzwürdige Interessen
des Anlegers oder die Wahrnehmung von Aufgaben oder berechtigten
Interessen des Anbieters beeinträchtigen würde.

(3a) Unterlagen über die Auszahlung des Altersvorsorge-
Eigenheimbetrages im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes sowie Unterlagen, die eine
wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1
des Einkommensteuergesetzes nach dem 31. Dezember 2007 eines Darlehens
im Sinne des § 1 Absatz 1a des Altersvorsorgeverträge-
Zertifizierungsgesetzes nachweisen, sind für die Dauer von zehn Jahren
nach der Auflösung oder der Schließung des für den
Altersvorsorgevertrag geführten Wohnförderkontos (§ 92a Absatz 2 Satz
1 des Einkommensteuergesetzes) aufzubewahren.

(4) Nach Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a aufzubewahrende schriftliche
Unterlagen können als Wiedergabe auf einem Bild- oder anderen
dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist,
dass

1.  die Wiedergabe während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar
    bleibt und innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden kann und

2.  die lesbar gemachte Wiedergabe mit der schriftlichen Unterlage
    bildlich und inhaltlich übereinstimmt.

Das Vorliegen der Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 2 ist vor der
Vernichtung der schriftlichen Unterlage zu dokumentieren.

(5) Sonstige Vorschriften über Aufzeichnungs- und
Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(6) Der Anbieter hat der zentralen Stelle auf Anforderung den Inhalt
der Aufzeichnungen mitzuteilen und die für die Überprüfung der Zulage
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvdv/__19.html
Directory: altvdv
Level: 4.0