Title: § 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlung
§ 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlung
§ 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich

(1) Das Bundeskriminalamt kann unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4
und unter Beachtung der §§ 78 bis 80 des Bundesdatenschutzgesetzes an
Polizei- und Justizbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder
Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen in anderen
als den in § 26 Absatz 1 genannten Staaten (Drittstaaten) und an
andere als die in § 26 Absatz 1 genannten zwischen- und
überstaatlichen Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder
Verfolgung von Straftaten befasst sind, personenbezogene Daten
übermitteln, soweit dies erforderlich ist

1.  zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe,

2.  zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe
    der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in
    strafrechtlichen Angelegenheiten oder der Vorschriften über die
    Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder

3.  zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit.

Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen.

(2) Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
Heimat kann das Bundeskriminalamt gespeicherte nicht personenbezogene
Daten, die der Suche nach Sachen dienen (Sachfahndung), für zentrale
Polizeibehörden anderer Staaten nach Maßgabe zwischenstaatlicher
Vereinbarungen zum Abruf im automatisierten Verfahren zur
Sicherstellung von gestohlenen, unterschlagenen oder sonst abhanden
gekommenen Sachen bereithalten.

(3) Für Daten, die zu Zwecken der Fahndung nach Personen oder der
polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
gespeichert sind, ist die Einrichtung eines automatisierten
Abrufverfahrens nach Absatz 2 mit Zustimmung des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den Innenministerien
und Senatsinnenverwaltungen der Länder unter Beachtung des § 12 Absatz
2 bis 4 zulässig, soweit

1.  tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Abrufe zur
    Verhinderung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung
    sowie zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
    erforderlich sind,

2.  diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der
    schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl
    der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit
    angemessen ist und

3.  der Empfängerstaat das Übereinkommen des Europarates über den Schutz
    des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener
    Daten vom 28. Januar 1981 (BGBl. 1985 II S. 538) ratifiziert hat oder
    ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist und eine Kontrollinstanz
    besteht, die die Gewährleistung des Datenschutzes unabhängig
    überwacht.

Wird das Abrufverfahren für einen längeren Zeitraum als drei Monate
eingerichtet, bedarf die Vereinbarung der Mitwirkung der
gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Absatz 2 des
Grundgesetzes. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie
die Daten für Ausschreibungen zur Fahndung nur nach Vorliegen eines
Rechtshilfeersuchens nutzen darf.

(4) Die regelmäßige, im Rahmen einer systematischen Zusammenarbeit
erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten an internationale
Datenbestände ist zulässig nach Maßgabe von Rechtsakten der
Europäischen Union und völkerrechtlicher Verträge, die der Mitwirkung
der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Absatz 2 des
Grundgesetzes bedürfen. Entsprechendes gilt, wenn durch das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einzelfall im
Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit festgestellt wird, dass durch die Nutzung
datenschutzfreundlicher und datenminimierender Vorkehrungen die
schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen nicht überwiegen.

(5) Das Bundeskriminalamt kann als Nationales Zentralbüro der
Bundesrepublik Deutschland für die Internationale Kriminalpolizeiliche
Organisation personenbezogene Daten an das Generalsekretariat der
Organisation unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 übermitteln,
soweit dies zur weiteren Übermittlung der Daten an andere Nationale
Zentralbüros oder an die in Absatz 1 genannten Stellen geboten oder zu
Zwecken der Informationssammlung und Auswertung durch das
Generalsekretariat erforderlich ist.

(6) Das Bundeskriminalamt kann unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4
personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte
im Rahmen des Artikels 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen
den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer
Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl.
1961 II S. 1183) übermitteln, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der
in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. § 78
Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(7) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das
Bundeskriminalamt. § 25 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das
Bundeskriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen.
Die empfangende Stelle personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen,
dass sie nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie
übermittelt worden sind. Ferner ist ihr der beim Bundeskriminalamt
vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen.

(8) Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 81 des
Bundesdatenschutzgesetzes und unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4
Daten an die in § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Stellen
übermitteln. Zusätzlich kann es unter den Voraussetzungen des Satzes 1
an andere als die in Absatz 1 genannten zwischen- und überstaatlichen
Stellen personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies erforderlich
ist

1.  zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe oder

2.  zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit.

Entsprechendes gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__27.html
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