Title: § 6

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 6

(1) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation führt die Aufgaben des Bundes nach § 1 Nummer 4, 4d,
6, 6b und 7a aus, soweit deren Durchführung nicht nach § 5 Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie oder
in einer Rechtsverordnung nach § 7a Absatz 4 oder § 9 Absatz 1 in
Verbindung mit § 9c einer anderen Stelle übertragen ist. Für Systeme
für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sowie für Sportfahrzeuge
nimmt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation die in Satz 1 genannten Aufgaben wahr, wenn diese
nicht durch Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 oder 2 einer anderen
Stelle übertragen sind.

(1a) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 nimmt die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation auch die Aufgaben nach § 1 Nummer 12 wahr.

(2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation bedient sich bei den ihr nach Absatz 1 zugewiesenen
Angelegenheiten einschließlich der überwachungsbedürftigen Anlagen im
Sinne des § 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige
Anlagen, bei der Festlegung des Freibords sowie bei ihren
Überwachungsmaßnahmen der Hilfe der anerkannten Organisationen, mit
denen ein Auftragsverhältnis nach der in Abschnitt D Nummer 7 der
Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz genannten Richtlinie 2009/15/EG
begründet worden ist. Außerhalb der Aufgaben, die in der in Abschnitt
D Nummer 7 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz genannten
Richtlinie 2009/15/EG in ihrer dort angegebenen Fassung aufgeführt
sind, bedient sich die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation geeigneter Stellen mit deren Zustimmung.

(3) Außerdem führt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation die Aufgaben des Bundes nach § 1 Nummer 6
aus, die ihr durch Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 übertragen sind.

(4) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation untersteht bei der Durchführung der Aufgaben nach
den Absätzen 1 bis 3 der Fachaufsicht des Bundesministeriums für
Digitales und Verkehr. Umfang und Art der Durchführung seiner Aufsicht
bestimmt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates über die Aufsicht
nach Satz 2 sowie die Organisation der Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zu erlassen, soweit
dies die Durchführung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 betrifft.

(5) Die Kosten der Durchführung der dem Bunde obliegenden
Schiffssicherheitsaufgaben trägt, soweit sie nicht durch besondere
Einnahmen aufgebracht werden, der Bund. Besondere Einnahmen sind die
von der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation erhobenen Gebühren sowie die von der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation als Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und
des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
verhängten Geldbußen. Sie werden zur Kasse der Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation vereinnahmt.

(6) Soweit in anderen Rechtsvorschriften Aufgaben auf die bisherige
See-Berufsgenossenschaft übertragen worden sind, tritt an deren Stelle
bis zu einer Änderung dieser Vorschriften die Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__6.html
Directory: bseeschg
Level: 2.0