Title: § 147

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zwölfter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 147

Paragraph: 147

Content:
Patentgesetz (PatG)
Zwölfter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 147

(1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 33
Abs. 3 und § 141 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der
bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt sind.

(2) Für Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des
ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der
Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten
Vergütung für eine Zwangslizenz, die vor dem 18. August 2021 durch
Klage beim Bundespatentgericht eingeleitet wurden, sind die
Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 17. August 2021 geltenden
Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für Verfahren, in denen ein Antrag auf ein Zusatzpatent gestellt
worden ist oder nach § 16 Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes in der vor
dem 1. April 2014 geltenden Fassung noch gestellt werden kann oder ein
Zusatzpatent in Kraft ist, sind § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 17
Absatz 2, § 23 Absatz 1, § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und
Absatz 3 Satz 1 sowie § 43 Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes in ihrer
bis zum 1. April 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) Für Anträge auf Verlängerung der Frist zur Benennung des Erfinders
sind § 37 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 20 Absatz 1 Nummer 2 dieses
Gesetzes in der vor dem 1. April 2014 geltenden Fassung weiter
anzuwenden, wenn die Anträge vor dem 1. April 2014 beim Deutschen
Patent- und Markenamt eingegangen sind und das Patent bereits erteilt
worden ist.

(5) Für Anträge auf Anhörung nach § 46 Absatz 1, die vor dem 1. April
2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46
dieses Gesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__147.html
Directory: patg
Level: 3.0