Title: § 14 Einstweilige Anordnung

Description:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 14 Einstweilige Anordnung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 14 Einstweilige Anordnung

(1) Das Gericht kann im Hauptsacheverfahren durch einstweilige
Anordnung für die Dauer von drei Monaten eine vorläufige Unterbringung
anordnen, wenn

1.  Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die
    Anordnung einer Therapieunterbringung nach § 1 gegeben sind und ein
    dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht, und

2.  der Betroffene persönlich und ein ihm beigeordneter Rechtsanwalt
    angehört worden sind.

Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist zulässig.

(2) Abweichend von § 10 Absatz 1 kann die Entscheidung über die
einstweilige Anordnung bereits vor Rechtskraft der in § 1 Absatz 1
vorausgesetzten Entscheidung ergehen. Das Gericht kann anordnen, dass
der Beschluss mit Rechtskraft der in § 1 Absatz 1 vorausgesetzten
Entscheidung wirksam wird.

(3) Die Dauer der vorläufigen Unterbringung auf Grund einer
einstweiligen Anordnung kann um jeweils weitere drei Monate bis zu
einer Gesamtdauer von einem Jahr nach Anhörung der Sachverständigen
nur verlängert werden, wenn eine besondere Schwierigkeit in der
Begutachtung oder ein anderer wichtiger Grund die Entscheidung im
Hauptsacheverfahren erheblich verzögert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thug/__14.html
Directory: thug
Level: 2.0