Title: § 20 Schutz der Bezeichnung "Unternehmensbeteiligungsgesellschaft"

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 20 Schutz der Bezeichnung "Unternehmensbeteiligungsgesellschaft"

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 20 Schutz der Bezeichnung "Unternehmensbeteiligungsgesellschaft"

(1) Die Bezeichnung "Unternehmensbeteiligungsgesellschaft" darf in der
Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder
zu Werbezwecken nur von anerkannten
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften geführt werden.

(2) Die Bezeichnung "Unternehmensbeteiligungsgesellschaft" darf als
Firma oder als Zusatz zur Firma in das Handelsregister nur eingetragen
werden, wenn dem Registergericht die Anerkennung als
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nachgewiesen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubgg/__20.html
Directory: ubgg
Level: 3.0