Title: § 16 Erhebungsbereich

Description:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 5 - Statistik des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs
§ 16 Erhebungsbereich

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 5 - Statistik des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs
§ 16 Erhebungsbereich

(1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 7 wird durchgeführt bei Unternehmen, die
als Betriebsführer oder beauftragte Beförderer öffentlichen
Personennahverkehr mit Eisenbahnen oder Straßenbahnen
(Schienennahverkehr) oder Personennah- oder Personenfernverkehr mit
Omnibussen betreiben, und zwar bei

1.  Unternehmen, die mindestens 250.000 Fahrgäste im Jahr befördert haben,
    sowie allen Unternehmen mit gewerblichem Schienennahverkehr nach § 17
    Abs. 1,

2.  höchstens 2.500 Unternehmen, die weniger als 250.000 Fahrgäste im Jahr
    befördert haben, nach § 17 Abs. 2,

3.  allen Unternehmen nach § 17 Abs. 3.

Ausgenommen von der Erhebung sind Unternehmen, die ausschließlich
freigestellten Schülerverkehr gemäß § 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe d
der Freistellungs-Verordnung betreiben. Für Unternehmen, die
ausschließlich Omnibusverkehr betreiben und die nach einer Erhebung
gemäß § 17 Absatz 3 neugegründet werden, wird das Erreichen der
Schwellenwerte gemäß Satz 1 Nummer 1 und 2 durch eine Vorbefragung
ermittelt. Ob die Schwellenwerte nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erreicht
sind, beurteilt sich nach den Ergebnissen der Erhebung nach Satz 1 Nr.
3\.

(2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 8 wird durchgeführt bei Unternehmen, die
Schienen-Personenfernverkehr betreiben.

(3) Die Erhebung nach § 1 Nr. 9 wird durchgeführt bei Unternehmen, die
Güterverkehr auf dem inländischen Schienennetz des öffentlichen
Verkehrs betreiben, und zwar bei

1.  Unternehmen, die im Vorjahr eine Beförderungsleistung von mindestens
    10 Millionen Tonnenkilometer insgesamt oder 1 Million Tonnenkilometer
    im kombinierten Verkehr erbracht haben, nach § 19 Abs. 1 und 3,

2.  Unternehmen, die im Vorjahr eine Beförderungsleistung von weniger als
    10 Millionen Tonnenkilometer insgesamt oder 1 Million Tonnenkilometer
    im kombinierten Verkehr erbracht haben, nach § 19 Abs. 2 und 3.

(4) Die Erhebung nach § 1 Nummer 10 wird durchgeführt bei Unternehmen,
die Schienenstrecken des öffentlichen Verkehrs betreiben.

(5) Die Erhebung nach § 1 Nummer 11 wird durchgeführt bei Unternehmen,
die Schienenstrecken des öffentlichen Verkehrs betreiben, soweit sie
vom Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit
(ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102; L 59 vom 7.3.2017, S. 41; L 110 vom
30\.4.2018, S. 141; L 317 vom 9.12.2019, S. 114), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2020/1530 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798
hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für die
Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität in der festen Ärmelkanal-
Verbindung (ABl. L 352 vom 22.10.2020, S. 1) geändert worden ist,
ausgenommen sind.

(6) Die Erhebung nach § 1 Nr. 12 wird durchgeführt bei Unternehmen,
die Eisenbahnstrecken des öffentlichen Verkehrs betreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkstatg/__16.html
Directory: verkstatg
Level: 3.0