Title: § 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Siebenter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Siebenter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank

(1) Die Deutsche Bundesbank beschäftigt Beamte, Angestellte und
Arbeiter.

(2) Der Präsident der Deutschen Bundesbank ernennt die Beamten der
Bank. Er ist oberste Dienstbehörde und vertritt insoweit die Bank
gerichtlich und außergerichtlich. Als oberste Dienstbehörde stehen ihm
sämtliche Disziplinarbefugnisse zu; er verhängt die
Disziplinarmaßnahmen, soweit ihre Verhängung nicht den zuständigen
Gerichten vorbehalten ist. Der Präsident kann seine Befugnisse nach
diesem Absatz auf ein Mitglied des Vorstands mit der Möglichkeit der
Weiterübertragung übertragen.

(3) Die Beamten der Deutschen Bundesbank sind Bundesbeamte. Soweit
nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, sind die für
Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften anzuwenden. An die
Stelle des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes tritt das
Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Rechtsverhältnisse der Beamten,
Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank zu regeln, soweit
die Bedürfnisse eines geordneten und leistungsfähigen Bankbetriebes es
erfordern. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann nur bestimmt
werden,

1.  dass für die Beamten der Deutschen Bundesbank von folgenden
    Vorschriften des Bundesbeamtenrechts abgewichen wird:

    a)  von den §§ 19, 22 Absatz 5, § 28 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 99 Abs.
        1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes und
        von § 11 Nr. 3 Buchstabe a des Beamtenversorgungsgesetzes;

    b)  von den §§ 42 bis 49 des Bundesbesoldungsgesetzes in ihrer jeweils
        geltenden Fassung, soweit eine widerrufliche, nicht ruhegehaltfähige
        Bankzulage für eine Verwendung in der Zentrale bis zur Höhe von 9 vom
        Hundert des Grundgehalts und für eine Verwendung in den
        Hauptverwaltungen bis zur Höhe von 5 vom Hundert sowie in der
        Zentrale, den Hauptverwaltungen und Filialen eine Zuwendung für
        besondere Leistungen in Form einer Zulage oder einer Einmalzahlung
        gewährt werden;

    c)  von den Vorschriften über die Gewährung von Unterhaltszuschüssen für
        Beamte im Vorbereitungsdienst;

2.  dass, soweit die Bankzulage nach Nummer 1 Buchstabe b durch das
    Haushaltsbegleitgesetz 2006 mit Wirkung vom 1. August 2006 weggefallen
    oder gekürzt wurde, eine Ausgleichszulage gewährt wird in Höhe des
    Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Zulage, bei
    Wegfall der Zulage in Höhe der bisherigen Zulage. Maßgebend ist die
    Höhe der am 31. Juli 2006 gewährten Bankzulage. Für an diesem Tag
    Beurlaubte ist die Bankzulage maßgebend, die ohne Beurlaubung an
    diesem Tag zugestanden hätte. Die Ausgleichszulage wird gezahlt,
    soweit und solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen weiter
    erfüllt sind. Die Ausgleichszulage vermindert sich bei jeder Erhöhung
    der Dienstbezüge um die Hälfte des Erhöhungsbetrages; dies gilt nicht
    für Erhöhungen, die der Anpassung an die Bezüge im bisherigen
    Bundesgebiet dienen. Dienstbezüge in diesem Sinne sind Grundgehalt,
    Amts- und Stellenzulagen. Zu den Dienstbezügen rechnen auch
    Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, soweit sie wegen des
    Wegfalls oder der Verminderung solcher Dienstbezüge gewährt werden;

3.  dass die Angestellten der Deutschen Bundesbank

    a)  zur Ausübung einer der in § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs. 1
        Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Nebentätigkeiten der
        vorherigen Genehmigung bedürfen,

    b)  die in Nummer 1 Buchstabe b bezeichneten Bezüge sowie die
        Ausgleichszulage nach Nummer 2 entsprechend erhalten;

4.  dass die Arbeiter die in Nummer 1 Buchstabe b bezeichnete Zuwendung
    für besondere Leistungen erhalten.

Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Vorstand der
Deutschen Bundesbank übertragen. Rechtsverordnungen des Vorstandes der
Deutschen Bundesbank bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der
Finanzen.

(5) Die in Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichneten Zuwendungen
für besondere Leistungen dürfen insgesamt ein Zwanzigstel der Ausgaben
für die Besoldung und Vergütung und Löhne der Beamten, Angestellten
und Arbeiter der Deutschen Bundesbank nicht übersteigen. Die
Bankzulage nimmt ab dem 1. August 2006 nicht an allgemeinen Erhöhungen
der Besoldung teil.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zum Zweck eines geordneten
und leistungsfähigen Bankbetriebs durch Rechtsverordnung die
Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der
Deutschen Bundesbank sowie die besonderen Vorschriften für die
einzelnen Laufbahnen (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen)
der Beamten der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In der
Rechtsverordnung nach Satz 1 kann von den Vorschriften des
Bundesbeamtenrechts über die Dauer des Vorbereitungsdienstes und der
Probezeit sowie über die Dauer der Bewährungszeit für Beförderungen im
gehobenen Dienst und für die Zulassung zum Aufstieg in den höheren
Dienst abgewichen werden. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach
Satz 1 durch Rechtsverordnung auf den Vorstand der Deutschen
Bundesbank übertragen. Rechtsverordnungen des Vorstands der Deutschen
Bundesbank über die Vorbildung und die Laufbahnen bedürfen des
Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
und des Bundesministeriums der Finanzen; Rechtsverordnungen über die
einzelnen Laufbahnen (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen)
bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern, für Bau
und Heimat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__31.html
Directory: bbankg
Level: 3.0