Title: § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

Paragraph: 46

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

(1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher
Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts-
oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind.

(2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder
Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im
Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich
tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). Der Syndikusrechtsanwalt bedarf
zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft nach § 46a.

(3) Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt
vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und
eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie durch folgende
Merkmale geprägt ist:

1.  die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des
    Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von
    Lösungsmöglichkeiten,

2.  die Erteilung von Rechtsrat,

3.  die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von
    Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von
    Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und

4.  die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten.

(4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt
nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige
Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung
ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des
Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu
gewährleisten.

(5) Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung
beschränkt sich auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. Diese
umfassen auch

1.  Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des §
    15 des Aktiengesetzes,

2.  erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen
    Mitgliedern, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um eine Vereinigung
    oder Gewerkschaft nach § 7 des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder nach
    § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt, und

3.  erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber Dritten,
    sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 59c
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten sozietätsfähigen Berufe oder
    um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher Berufe handelt.

(6) Ist ein Arbeitgeber, der nicht den in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 bis 3 genannten Berufen angehört, zur Erbringung von
Rechtsdienstleistungen berechtigt, können diese auch durch den
Syndikusrechtsanwalt erbracht werden. Der Syndikusrechtsanwalt muss in
diesen Fällen darauf hinweisen, dass er keine anwaltliche Beratung im
Sinne des § 3 erbringt und ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht nach §
53 der Strafprozessordnung zukommt. Die Erbringung von
Rechtsdienstleistungen nach Satz 1 ist keine anwaltliche Tätigkeit im
Sinne des Absatzes 2 Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__46.html
Directory: brao
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