Title: § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel

Paragraph: 29

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel

(1) Eine strompolizeiliche Verfügung darf nicht zu einem Schaden
führen, der zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis
steht. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sollen das Mittel zur
Abwehr der Gefahr oder zur Beseitigung der Störung bestimmen, wenn
dieses für den Betroffenen nach den Umständen nicht ohne weiteres
erkennbar ist. Kommen für die Erfüllung einer Aufgabe mehrere
Maßnahmen in Betracht, haben die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter
nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu wählen, die den
einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.

(2) Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, an Stelle eines durch
strompolizeiliche Verfügung angedrohten oder festgesetzten Mittels ein
von ihm angebotenes anderes Mittel anzuwenden, das die Gefahr ohne
Beeinträchtigung der Allgemeinheit ebenso wirksam abwehren kann. Der
Antrag kann nur bis zum Ablauf einer Frist gestellt werden, die dem
Betroffenen zur Ausführung der Verfügung gesetzt wird, spätestens bis
zum Ablauf der Frist für die Erhebung der verwaltungsgerichtlichen
Anfechtungsklage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__29.html
Directory: wastrg
Level: 3.0