Title: § 1 Unabhängige Einrichtung

Description:
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVV)
§ 1 Unabhängige Einrichtung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVV)
§ 1 Unabhängige Einrichtung

(1) Unabhängige Einrichtung im Sinne des § 3 Satz 1 des
Vorausschätzungsgesetzes ist die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose
(Gemeinschaftsdiagnose).

(2) Die Gemeinschaftsdiagnose ist eine Arbeitsgemeinschaft von
Wirtschaftsforschungseinrichtungen. Sie prüft im Auftrag der
Bundesregierung die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen, die der
Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liegen, in
dem in § 2 geregelten Befürwortungsverfahren. Der Auftrag nach Satz 2
kann dabei mit der Aufgabe verbunden werden, eigene Prognosen als
Orientierung für die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der
Bundesregierung zu erstellen.

(3) Die Mitglieder der Gemeinschaftsdiagnose werden nach den
Vorschriften des Vergaberechts bestimmt. Die Mitgliedschaft wird
grundsätzlich jeweils für die Dauer von vier Jahren vergeben.

(4) Die Gemeinschaftsdiagnose gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese
enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern
und den Entscheidungsprozess. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte
eine Sprecherin oder einen Sprecher, die oder der die
Gemeinschaftsdiagnose für Zwecke des § 2 gegenüber dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vertritt.

(5) Die Gemeinschaftsdiagnose kann ein ständiges Sekretariat als
Kontaktstelle und einen eigenen Internetauftritt einrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egvv/__1.html
Directory: egvv
Level: 2.0