Title: § 16c

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16c

Paragraph: 16c

Content:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16c

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Personen, Einrichtungen und Betriebe, die Tierversuche an Wirbeltieren
    oder Kopffüßern durchführen oder die Wirbeltiere zu den in § 4 Absatz
    3 genannten Zwecken töten, sowie Einrichtungen und Betriebe, in denen
    Wirbeltiere oder Kopffüßer für die genannten Zwecke gezüchtet oder zur
    Abgabe an Dritte gehalten werden, zu verpflichten, der zuständigen
    Behörde in bestimmten, regelmäßigen Zeitabständen zu melden:

    a)  die Art, Herkunft und Zahl der in den Tierversuchen verwendeten Tiere,

    b)  den Zweck und die Art der Tierversuche oder der sonstigen Verwendungen
        einschließlich des Schweregrades nach Artikel 15 Absatz 1 der
        Richtlinie 2010/63/EU und

    c)  die Art, Herkunft und Zahl der Tiere, einschließlich genetisch
        veränderter Tiere, die

        aa) zur Verwendung in Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 oder für
            wissenschaftliche Untersuchungen nach § 4 Absatz 3 gezüchtet und
            getötet worden sind und

        bb) nicht in solchen Tierversuchen oder für solche wissenschaftlichen
            Untersuchungen verwendet worden sind, und

2.  das Verfahren für die Meldungen nach Nummer 1 sowie deren Übermittlung
    von den zuständigen Behörden an das Bundesministerium oder das
    Bundesinstitut für Risikobewertung zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__16c.html
Directory: tierschg
Level: 3.0