Title: § 4 Berichtigung, Löschung, Kennzeichnung und Überprüfung

Description:
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 4 Berichtigung, Löschung, Kennzeichnung und Überprüfung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 4 Berichtigung, Löschung, Kennzeichnung und Überprüfung

(1) Der Betreiber des Klageregisters hat durch organisatorische und
technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass im Klageregister
gespeicherte Daten nur durch das Gericht berichtigt oder gelöscht
werden können, das die Eintragung vorgenommen hat. Soweit Daten
berichtigt wurden, muss erkennbar sein, dass ein Fall der Berichtigung
vorliegt. Die Berichtigung von Daten führt nicht zu einer Veränderung
der Eintragungsreihenfolge nach § 4 Absatz 1 des Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetzes.

(2) Die im Klageregister veröffentlichten Daten sind unverzüglich nach
dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens durch das Gericht
zu löschen, das die Daten eingetragen hat. Nach Zurückweisung des
Musterfeststellungsantrags wegen Zeitablaufs nach § 6 Absatz 5 des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind die im Klageregister
gespeicherten Daten unverzüglich von dem die Eintragung vornehmenden
Gericht als zu löschende Daten zu kennzeichnen. Durch technische
Vorkehrungen ist sicherzustellen, dass diese Daten auf Anforderung bis
zu ihrer Löschung erkennbar bleiben. Sie sind spätestens sechs Monate
nach dem ablehnenden Beschluss zu löschen.

(3) Unzulässigerweise veröffentlichte Daten sind nach Feststellung der
Unzulässigkeit unverzüglich zu löschen.

(4) Das Gericht, das die Eintragung vorgenommen hat, prüft spätestens
nach jeweils drei Monaten, ob die von ihm vorgenommenen Eintragungen
noch aktuell sind. Es nimmt die erforderlichen Berichtigungen und
Löschungen unter Beachtung der Löschungsfristen nach Absatz 2
unverzüglich vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klagregv_2012/__4.html
Directory: klagregv_2012
Level: 2.0