Title: § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraph: 9

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Spätestens zwei Wochen nach Vorlage der vollständigen Unterlagen
beteiligt die Bundesnetzagentur die anderen Behörden und die
Öffentlichkeit nach den §§ 41 und 42 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Die Bundesnetzagentur fordert die Träger öffentlicher Belange
unter Übermittlung der Unterlagen innerhalb einer von ihr zu setzenden
Frist, die drei Monate nicht überschreiten darf, zur Stellungnahme
auf. Die Übermittlung der Unterlagen soll dadurch erfolgen, dass die
Unterlagen für die Empfänger nach Satz 1 auf der Internetseite der
Bundesnetzagentur bereitgestellt werden. Die Abgabe der Stellungnahmen
kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Nach Ablauf der Frist
nach Satz 1 eingehende Stellungnahmen werden nicht mehr
berücksichtigt, es sei denn, die vorgebrachten Belange sind für die
Rechtmäßigkeit der Bundesfachplanung von Bedeutung.

(3) Spätestens zwei Wochen nach Versand der Bestätigung der
Vollständigkeit der Unterlagen führt die Bundesnetzagentur eine
Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 42 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Die Öffentlichkeitsbeteiligung
erfolgt mit der Maßgabe, dass die Auslegung der Unterlagen bewirkt
wird, indem die Unterlagen für die Dauer von einem Monat auf der
Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden. Auf
Verlangen eines Beteiligten, das während der Auslegung nach Satz 2 an
die Bundesnetzagentur zu richten ist, wird ihm eine leicht zu
erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt; dies ist in der
Regel die Übersendung eines gängigen elektronischen Speichermediums,
auf dem die auszulegenden Unterlagen gespeichert sind. Die Auslegung
ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur und in örtlichen
Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich das
Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt zu machen. Die
Bekanntmachung soll spätestens eine Woche vor Beginn der Auslegung
erfolgen und muss folgende Angaben enthalten:

1.  dem Planungsstand entsprechende Angaben über den Verlauf der
    Trassenkorridore und den Vorhabenträger,

2.  die Angabe, dass die Auslegung durch die Veröffentlichung auf der
    Internetseite der Bundesnetzagentur erfolgt,

3.  Hinweise auf die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und
    letzten Tages und

4.  den Hinweis, dass nach Satz 3 während der Auslegung nach Satz 2
    zusätzlich die Möglichkeit besteht, ohne Auswirkung auf die
    Einwendungsfrist eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur
    Verfügung gestellt zu bekommen, in der Regel durch die Übersendung
    eines gängigen elektronischen Speichermediums, auf dem die
    auszulegenden Unterlagen gespeichert sind.

(3a) Wenn der Vorhabenträger gegenüber der Bundesnetzagentur
elektronisch oder schriftlich versichert, dass er in Kenntnis der
hierfür maßgeblichen Rechtsvorschriften und des Umstandes, dass die
Einreichung nicht vollständiger Unterlagen zur Wiederholung von
Verfahrensschritten oder auch zur Ablehnung des Antrags führen kann,
vollständige Unterlagen vorgelegt hat, wird die Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe dieses Paragrafen
durchgeführt, auch wenn die Bundesnetzagentur die Vollständigkeit der
Unterlagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestätigt hat.

(4) Jede Person, einschließlich Vereinigungen, kann sich innerhalb von
einem Monat nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist schriftlich oder
elektronisch bei der Bundesnetzagentur zu den beabsichtigten
Trassenkorridoren äußern. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Rechtsansprüche werden durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht
begründet; die Verfolgung von Rechten im nachfolgenden
Zulassungsverfahren bleibt unberührt.

(5) Ein Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 kann unterbleiben, wenn
die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren nach § 11
vorliegen.

(6) Werden bereits ausgelegte Unterlagen geändert und wird dadurch
eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 42 Absatz 1 in
Verbindung mit § 22 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, sind die Absätze 1 bis 5 nach
Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzuwenden. Die Behördenbeteiligung ist
abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf diejenigen Träger öffentlicher
Belange zu beschränken, die durch die Änderung in ihrem
Aufgabenbereich berührt sind. Die Bekanntmachung der Auslegung erfolgt
abweichend von Absatz 3 Satz 4 in örtlichen Tageszeitungen, die in dem
Gebiet verbreitet sind, auf das sich die Änderung bezieht, sowie auf
der Internetseite der Bundesnetzagentur. Die Äußerungsfrist soll
abweichend von Absatz 4 Satz 1 und von § 42 Absatz 3 Satz 2 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zwei Wochen betragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__9.html
Directory: nabeg
Level: 3.0