Title: § 58

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 58

Paragraph: 58

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 58

(1) Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt veröffentlicht.
Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht. Mit der
Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des
Patents ein.

(2) Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die
Möglichkeit der Einsicht in die Akten (§ 32 Abs. 5) zurückgenommen
oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt die
Wirkung nach § 33 Abs. 1 als nicht eingetreten.

(3) Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein
Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die Anmeldung zu
entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet (§ 7 Abs. 1 des
Patentkostengesetzes), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__58.html
Directory: patg
Level: 3.0