Title: § 50 Bußgeldvorschriften

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
9. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 50 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 50

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
9. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 50 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in

1.  § 49 Satz 1 oder

2.  § 49 Satz 2

bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht.

(1a) (weggefallen)

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 die dort genannte
    Menge nicht oder nicht rechtzeitig destilliert,

2.  der Nachweispflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 3 zuwiderhandelt,

3.  (weggefallen)

4.  einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 2, § 14 Nr. 2, § 16 Abs. 2 Satz
    1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nr. 4, § 16 Absatz 3 oder 4 Satz 1, §
    21 Abs. 1 Nr. 4, § 24 Abs. 2, 3 oder 4 Nr. 2, § 26 Absatz 3 Satz 2, §
    28 Abs. 3 Nr. 2 bis 4, § 29, § 30, § 31 Abs. 4 Nr. 1, § 33 Abs. 1, 1a
    Satz 1 oder Abs. 1b oder § 36 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2
    Nr. 3 Buchstabe c oder Nr. 4 zuwiderhandelt, soweit sie für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

5.  entgegen
    § 7d Absatz 1, 1a oder 1b                    eine Genehmigung nicht
    oder nicht richtig in Anspruch nimmt,

6.  einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 3 Nummer 5 oder Absatz 5 oder
    § 44 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

7.  entgegen § 23 Absatz 1a eine Angabe macht,

8.  entgegen § 26 Abs. 1 für ein Getränk, das kein Erzeugnis ist, eine
    nicht zugelassene Angabe gebraucht,

9.  entgegen § 28 Abs. 1 einen dort genannten Stoff mit dem dort genannten
    Ziel in den Verkehr bringt, vermittelt oder zum Gegenstand der Werbung
    macht,

10. entgegen § 28 Abs. 2 Weintrub in den Verkehr bringt oder bezieht,

10a. entgegen § 31 Abs. 2a Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

11. entgegen § 31 Abs. 6 eine Maßnahme nach § 31 Abs. 1 oder eine Entnahme
    von Proben nicht duldet, eine in der Überwachung tätige Person nicht
    unterstützt oder eine Auskunft nicht erteilt oder

12. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 4 genannten
    Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51
    Nummer 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist.

Für Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 gelten folgende Bußgeldvorschriften
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches entsprechend:

1.  § 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d und e,

2.  § 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe f, soweit er sich auf Artikel 19
    Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bezieht, und

3.  § 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe g, soweit er sich auf Artikel 19
    Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bezieht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
und des Absatzes 2 Satz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend
Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend
Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__50.html
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