Title: § 16p Stundung; Erlass

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16p Stundung; Erlass

Paragraph: 16p

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16p Stundung; Erlass

(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass Anträge der
Umlagepflichtigen auf Stundung oder Erlass von Gebühren-, Umlage- oder
sonstigen Forderungen unter Nutzung eines durch die Bundesanstalt
bereitgestellten elektronischen Kommunikationsverfahrens und in einer
durch die Bundesanstalt vorgegebenen Form zu stellen sind.

(2) Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen und des Bundesrechnungshofes ergänzend zu den Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zu § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 der
Bundeshaushaltsordnung regeln, bis zu welchem Betrag Stundungs- und
Erlassanträge von Umlagepflichtigen, die unter Aufsicht der
Bundesanstalt stehen, wegen ihrer geringen Höhe nicht berücksichtigt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16p.html
Directory: findag
Level: 3.0