Title: § 66 Sofortige Beschwerde

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 1 - Bestätigungsverfahren
§ 66 Sofortige Beschwerde

Paragraph: 66

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 1 - Bestätigungsverfahren
§ 66 Sofortige Beschwerde

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Restrukturierungsplan bestätigt
wird, steht jedem Planbetroffenen die sofortige Beschwerde zu. Dem
Schuldner steht die sofortige Beschwerde zu, wenn die Bestätigung des
Restrukturierungsplans abgelehnt worden ist.

(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung des
Restrukturierungsplans ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer

1.  dem Plan im Abstimmungsverfahren widersprochen hat (§ 64 Absatz 2),

2.  gegen den Plan gestimmt hat und

3.  glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt
    wird als er ohne den Plan stünde und dass dieser Nachteil nicht durch
    eine Zahlung aus den in § 64 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen
    werden kann.

(3) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur, wenn im Einberufungsschreiben
oder in der Ladung zum Termin auf die Notwendigkeit des Widerspruchs
und der Ablehnung des Plans besonders hingewiesen wurde. Hat weder
eine Versammlung der Planbetroffenen (§ 20) noch ein Erörterungs- und
Abstimmungstermin (§ 45) stattgefunden, so gilt Absatz 2 Nummer 1 und
2 nur, wenn im Planangebot auf die Notwendigkeit des Widerspruchs und
der Ablehnung des Plans besonders hingewiesen wurde.

(4) Auf Antrag des Beschwerdeführers ordnet das Gericht die
aufschiebende Wirkung der Beschwerde an, wenn der Vollzug des
Restrukturierungsplans mit schwerwiegenden, insbesondere nicht
rückgängig zu machenden Nachteilen für den Beschwerdeführer
einhergeht, die außer Verhältnis zu den Vorteilen des sofortigen
Planvollzugs stehen.

(5) Das Beschwerdegericht weist die Beschwerde gegen die Bestätigung
des Restrukturierungsplans auf Antrag des Schuldners unverzüglich
zurück, wenn die alsbaldige Rechtskraft der Planbestätigung vorrangig
erscheint, weil die Nachteile eines verzögerten Planvollzugs die
Nachteile für den Beschwerdeführer überwiegen; ein Abhilfeverfahren
findet nicht statt. Dies gilt nicht, wenn ein besonders schwerer
Rechtsverstoß vorliegt. Weist das Beschwerdegericht die Beschwerde
nach Satz 1 zurück, ist der Schuldner dem Beschwerdeführer zum Ersatz
des Schadens verpflichtet, der ihm durch den Planvollzug entsteht; die
Rückgängigmachung der Wirkungen des Restrukturierungsplans kann nicht
als Schadensersatz verlangt werden. Für Klagen, mit denen
Schadensersatzansprüche nach Satz 3 geltend gemacht werden, ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, das die Beschwerde
zurückgewiesen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__66.html
Directory: starug
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