Title: § 8 Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister

Description:
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV)
§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV)
§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister

(1) Für öffentliche Bekanntmachungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und solche nach § 16 Absatz 2 Satz
1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind innerhalb des
Rechtsdienstleistungsregisters zwei getrennte Bereiche vorzusehen.
Eine Suche nach den eingestellten Daten darf nur anhand eines oder
mehrerer der folgenden Suchkriterien erfolgen:

1.  Bundesland,

2.  zuständige Behörde,

3.  behördliches Aktenzeichen,

4.  Datum der Veröffentlichung,

5.  Registrierungsbereich in den Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
    des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

6.  Familienname, Vorname, Firma oder Name

    a)  der registrierten Person, ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer
        qualifizierten Person in den Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
        des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

    b)  der Person oder Vereinigung, der die Erbringung von
        Rechtsdienstleistungen untersagt ist, oder ihrer gesetzlichen
        Vertreter in den Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des
        Rechtsdienstleistungsgesetzes oder

7.  Anschrift.

Die Angaben nach Satz 2 können unvollständig sein, sofern sie
Unterscheidungskraft besitzen.

(2) Die öffentlich bekanntzumachenden Daten werden von der Behörde,
die nach § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15
Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Untersagung
oder für das Registrierungs- oder Meldeverfahren zuständig ist,
unverzüglich nach der Registrierung elektronisch an die zentrale
Veröffentlichungsstelle übermittelt. Durch technische und
organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Herkunft der
Daten jederzeit nachvollziehbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdv/__8.html
Directory: rdv
Level: 2.0