Title: § 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber

Paragraph: 90

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber

(1) Die §§ 29 bis 34 sind auf die Mitglieder einer übertragenden
Genossenschaft nicht anzuwenden.

(2) Auf der Verschmelzungswirkung beruhende Anteile und
Mitgliedschaften an dem übernehmenden Rechtsträger gelten als nicht
erworben, wenn sie ausgeschlagen werden.

(3) Das Recht zur Ausschlagung hat jedes Mitglied einer übertragenden
Genossenschaft, wenn es in der Generalversammlung oder als Vertreter
in der Vertreterversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung
zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll,

1.  erscheint und gegen den Verschmelzungsbeschluß Widerspruch zur
    Niederschrift erklärt oder

2.  nicht erscheint, sofern es zu der Versammlung zu Unrecht nicht
    zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß
    einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß
    bekanntgemacht worden ist.

Wird der Verschmelzungsbeschluß einer übertragenden Genossenschaft von
einer Vertreterversammlung gefaßt, so steht das Recht zur Ausschlagung
auch jedem anderen Mitglied dieser Genossenschaft zu, das im Zeitpunkt
der Beschlußfassung nicht Vertreter ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__90.html
Directory: umwg_1995
Level: 6.0