Title: § 15 Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 15 Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 15 Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung

(1) Für die Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung
gilt § 6 Absatz 1 entsprechend.

(2) Die Bescheide sind mit einem Rückforderungsvorbehalt für den Fall
zu versehen, dass die Voraussetzungen für eine Auszahlung der
Fördermittel von Anfang an nicht bestanden haben oder nachträglich
entfallen sind, der Finanzierungsanteil des Strukturfonds höher als 50
Prozent liegt, das Land nicht mindestens die Hälfte der Ko-
Finanzierung nach § 12a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus eigenen Haushaltsmitteln
aufbringt, Beträge nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, die
Nachweise nach § 17 nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden oder
die Auswertung nach § 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ergibt,
dass die Verpflichtungen nach § 12a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht eingehalten worden sind.

(3) § 6 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Wird der Abdruck des
Förderbescheids des Landes dem Bundesamt für Soziale Sicherung nicht
innerhalb von 15 Monaten nach dem Erhalt des Auszahlungsbescheids
übermittelt, kann das Bundesamt für Soziale Sicherung den
Auszahlungsbescheid aufheben und die Fördermittel zurückfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__15.html
Directory: khsfv
Level: 3.0