Title: § 9 Bewertung der Gebote, Kriterien

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 9 Bewertung der Gebote, Kriterien

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 9 Bewertung der Gebote, Kriterien

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bewertet die
nicht nach § 10 oder § 11 ausgeschlossenen Gebote nach den folgenden
Kriterien:

1.  voraussichtliche jährliche Energiemenge des finalen Energieträgers am
    Übergabepunkt,

2.  Energieeffizienz der wesentlichen Prozessschritte bei der Umwandlung
    der primären Energiemenge in den finalen Energieträger einschließlich
    des Transports zum Übergabepunkt,

3.  Technologiereife,

4.  Skalierbarkeit des Projekts,

5.  Energiebereitstellungskosten, und

6.  bereits absehbare, wesentliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt.

Die Erfüllung der Kriterien wird anhand von Punkten bewertet
(Bewertungspunkte).

[^F818470_01_BJNR432800021BJNE001001119]
(2) Die Berechnung der voraussichtlichen jährlichen Energiemenge nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfolgt unter Abzug aller Verluste und des
Hilfsenergiebedarfs für Umwandlung und Transport bis zum
Übergabepunkt. Die maximale Punktzahl von neun Bewertungspunkten
erhält das Gebot mit der größten Energiemenge des finalen
Energieträgers. Die Punktzahl aller weiteren Gebote errechnet sich aus
dem Anteil der gebotenen Energiemenge des finalen Energieträgers an
der maximal gebotenen Energiemenge des finalen Energieträgers. Der
Anteil eines Gebots an der maximalen Energiemenge des finalen
Energieträgers in Prozent wird mit der maximalen Punktzahl
multipliziert. Es ist nach Nummer 4.5.1 der DIN 1333, Ausgabe Februar
1992
, auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden.

[^F818470_02_BJNR432800021BJNE001001119]
(3) Die Berechnung der Energieeffizienz nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
erfolgt durch Multiplikation der angenommenen Nutzungsgrade der
aufeinanderfolgenden wesentlichen Prozessschritte bei der Umwandlung
der primären Energiemenge in den finalen Energieträger einschließlich
des Transports zum Übergabepunkt nach § 8 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4.
Die maximale Punktzahl von neun Bewertungspunkten erhält das Gebot mit
der höchsten Energieeffizienz. Die Punktzahl aller weiteren Gebote
errechnet sich aus dem Quotienten ihrer jeweiligen Energieeffizienz
zur Energieeffizienz des Gebots mit der höchsten Energieeffizienz
multipliziert mit der maximalen Punktzahl. Es ist nach Nummer 4.5.1
der DIN 1333, Ausgabe Februar 1992
, auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden.

(4) Die Technologiereife nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird für die
folgenden Teilsysteme bewertet:

1.  Umwandlung in den finalen Energieträger,

2.  Anlagendesign und

3.  Transport des finalen Energieträgers bis zum Übergabepunkt.

[^F818470_03_BJNR432800021BJNE001001119]
Hierbei wird die Technologiereife für jedes Teilsystem einem Reifegrad
auf einer Skala von eins bis neun zugeordnet und sodann
Bewertungspunkte vergeben. Reifegrad 1 erfordert die Beobachtung der
Grundprinzipien, Reifegrad 2 die Formulierung des Technologiekonzepts,
Reifegrad 3 den experimentellen Nachweis des Konzepts, Reifegrad 4 die
Überprüfung der Technologie im Labor, Reifegrad 5 die Überprüfung der
Technologie in relevanter Umgebung, Reifegrad 6 die Testung der
Technologie in relevanter Umgebung, Reifegrad 7 die Testung eines
System-Prototyps im realen Einsatz, Reifegrad 8, dass das System
komplett und qualifiziert ist und Reifegrad 9 das Funktionieren des
Systems in operationeller Umgebung. Die Anzahl der Bewertungspunkte
für das Teilsystem der Umwandlung in den finalen Energieträger nach
Satz 1 Nummer 1 entspricht dem jeweiligen Reifegrad. Beim Teilsystem
Anlagendesign nach Satz 1 Nummer 2 erhalten die Teilsysteme mit dem
niedrigsten Reifegrad, der mindestens Reifegrad 5 erreichen muss, die
maximale Punktzahl von neun Bewertungspunkten. Reifegrad 6 entspricht
acht Bewertungspunkten, Reifegrad 7 entspricht sieben
Bewertungspunkten, Reifegrad 8 entspricht sechs Bewertungspunkten und
Reifegrad 9 entspricht fünf Bewertungspunkten. Beim Teilsystem
Transport des finalen Energieträgers nach Satz 1 Nummer 3 erhalten die
Teilsysteme, die eine Leitung nutzen oder mitnutzen neun
Bewertungspunkte. Die Punktzahl aller weiteren Gebote für das
Teilsystem Transport des finalen Energieträgers entspricht beginnend
mit Reifegrad 8 und endend mit dem Reifegrad 1 dem jeweiligen
Reifegrad. Die Gesamtpunktzahl für die Bewertung der Technologiereife
ist die Summe der Bewertungspunkte aller Teilsysteme dividiert durch
drei. Es ist nach Nummer 4.5.1 der DIN 1333, Ausgabe Februar 1992
, auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden.

(5) Die Bewertung der Skalierbarkeit des Projekts nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 erfolgt anhand der Übertragbarkeit des Projekts auf größere
Flächen und die Erzeugung größerer Mengen des finalen Energieträgers.
Die Bewertung erfolgt nach den folgenden Kriterien:

1.  die vorgesehene Technologie zur primären Energiegewinnung ermöglicht
    eine Übertragbarkeit des Projekts auf eine Leistung von mindestens 2
    Gigawatt,

2.  die vorgesehene Technologie zur Umwandlung in den finalen
    Energieträger ermöglicht eine Übertragbarkeit des Projekts auf eine
    Leistung von mindestens 2 Gigawatt,

3.  das vorgesehene Transportkonzept des finalen Energieträgers ermöglicht
    eine Übertragbarkeit des Projekts auf eine Leistung von mindestens 2
    Gigawatt; dies ist insbesondere gegeben, wenn durch das Projekt eine
    flächeneffiziente Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur oder die
    Möglichkeit der nachträglichen Erweiterung der im Projekt vorgesehenen
    Infrastruktur vorgesehen ist.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bewertet die
Erfüllung der Kriterien nach Satz 2 Nummer 1 bis 3 mit jeweils drei
und damit insgesamt neun Bewertungspunkten. Die maximale Punktzahl von
jeweils drei Bewertungspunkten erhält dabei das Gebot, bei welchem die
Kriterien der Skalierbarkeit nach Satz 2 Nummer 1 bis 3 jeweils ohne
Einschränkungen gegeben sind. Eine Skalierbarkeit des Anlagenkonzepts
ist nicht oder nur eingeschränkt gegeben, wenn sich bei der Skalierung
der jeweiligen Technologie keine eindeutigen Skaleneffekte bei der
Wirtschaftlichkeit des Konzepts ergeben oder die Verfügbarkeit der
Technologien für eine Skalierung auf absehbare Zeit nicht gegeben ist.
In diesem Fall erhält das Gebot entsprechend seiner Skalierbarkeit
keinen, einen oder zwei Bewertungspunkte für das jeweilige Kriterium
nach Satz 2 Nummer 1 bis 3.

[^F818470_04_BJNR432800021BJNE001001119]
(6) Die Berechnung der voraussichtlichen Energiebereitstellungskosten
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erfolgt auf Basis der in Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 genannten Energiemenge und der Kosten für die
Energiegewinnung, Umwandlung in den finalen Energieträger sowie des
Transports des finalen Energieträgers bis zum Übergabepunkt. Die
maximale Punktzahl von neun Bewertungspunkten erhält das Gebot mit den
niedrigsten Kosten der Energiebereitstellung. Die Punktzahl aller
weiteren Gebote errechnet sich mit dem Quotienten aus dem Wert der
niedrigsten gebotenen Kosten der Energiebereitstellung und dem Wert
der Kosten der Energiebereitstellung des jeweiligen Gebots
multipliziert mit der maximalen Punktzahl von neun. Es ist nach Nummer
4\.5.1 der DIN 1333, Ausgabe Februar 1992
, auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden.

(7) Bei der Bewertung der bereits absehbaren, wesentlichen
Auswirkungen auf die Meeresumwelt nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erhält
das Gebot mit den geringsten absehbaren Auswirkungen auf die
Meeresumwelt die maximale Punktzahl von neun Bewertungspunkten. Die
Punktzahl aller weiteren Gebote ist entsprechend ihrer entsprechend
größeren Auswirkungen auf die Meeresumwelt geringer anzusetzen.

(8) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist nicht an die
Angaben und die Einordnung des Bieters nach § 8 Absatz 2 gebunden.
Vorbehaltlich § 12 Absatz 1 ist die Gesamtpunktzahl die Summe aller
Bewertungspunkte, die nach den Absätzen 2 bis 7 ermittelt worden sind.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann zum Zwecke der
Plausibilisierung und Validierung der Angaben in den Geboten Dritte
beauftragen und ist zu diesem Zweck berechtigt, diesen die nach den §§
8 und 9 erhobenen nicht personenbezogenen Daten zu übermitteln. Daten,
die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, dürfen an
beauftragte Dritte nur übermittelt werden, wenn ein Bezug zu dem
Unternehmen nicht mehr hergestellt werden kann.

(9) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist berechtigt,
die nach den §§ 8 und 9 erhobenen nicht personenbezogenen Daten dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu Zwecken der
Rechts- und Fachaufsicht sowie zu Zwecken der Evaluierung und
Fortschreibung des Rechtsrahmens zu übermitteln. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz darf die nach Satz 1 erlangten Daten an
beauftragte Dritte zu Zwecken der Evaluierung nach § 99 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes übermitteln. Absatz 8 Satz 4 ist für die
Übermittlung an beauftragte Dritte nach Satz 2 entsprechend
anzuwenden.

    Erschienen im Beuth Verlag GmbH, Berlin und beim Deutschen Patentamt
    archivmäßig gesichert.
[^F818470_01_BJNR432800021BJNE001001119]:     Erschienen im Beuth Verlag GmbH, Berlin und beim Deutschen Patentamt
    archivmäßig gesichert.
[^F818470_02_BJNR432800021BJNE001001119]:     Erschienen im Beuth Verlag GmbH, Berlin und beim Deutschen Patentamt
    archivmäßig gesichert.
[^F818470_03_BJNR432800021BJNE001001119]:     Erschienen im Beuth Verlag GmbH, Berlin und beim Deutschen Patentamt
    archivmäßig gesichert.
[^F818470_04_BJNR432800021BJNE001001119]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soenergiev/__9.html
Directory: soenergiev
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