Title: § 27

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
V. - Beendigung, Erneuerung, Heimfall
1. - Beendigung
b) - Zeitablauf
§ 27

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
V. - Beendigung, Erneuerung, Heimfall
1. - Beendigung
b) - Zeitablauf
§ 27

(1) Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der
Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für
das Bauwerk zu leisten. Als Inhalt des Erbbaurechts können
Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer
Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden.

(2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses
minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so muß die
Entschädigung mindestens zwei Dritteile des gemeinen Wertes betragen,
den das Bauwerk bei Ablauf des Erbbaurechts hat. Auf eine abweichende
Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der
Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das
Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des
Bauwerks verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab,
so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Das Erbbaurecht kann zur
Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden.

(4) Vor Eintritt der Fälligkeit kann der Anspruch auf Entschädigung
nicht abgetreten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbbauv/__27.html
Directory: erbbauv
Level: 5.0