Title: § 2 Sachlicher Geltungsbereich

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

Paragraph: 2

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die

1.  von Beamten während ihres Beamtenverhältnisses begangenen
    Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) und

2.  von Ruhestandsbeamten

    a)  während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 77
        Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) und

    b)  nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden
        Handlungen (§ 77 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes).

(2) Für Beamte und Ruhestandsbeamte, die früher in einem anderen
Dienstverhältnis als Beamte, Richter, Berufssoldaten oder Soldaten auf
Zeit gestanden haben, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher
Dienstvergehen, die sie in dem früheren Dienstverhältnis oder als
Versorgungsberechtigte aus einem solchen Dienstverhältnis begangen
haben; auch bei den aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen
und Entlassenen gelten Handlungen, die in § 77 Abs. 2 des
Bundesbeamtengesetzes bezeichnet sind, als Dienstvergehen. Ein Wechsel
des Dienstherrn steht der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.

(3) Für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung, einer Übung,
einer besonderen Auslandsverwendung, einer Hilfeleistung im Innern
oder einer Hilfeleistung im Ausland leisten, gilt dieses Gesetz auch
wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen
wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch
beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__2.html
Directory: bdg
Level: 3.0