Title: § 11 Rechnungsbetrag

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 2 - Nähere Bestimmung zu den Erhebungsmerkmalen
§ 11 Rechnungsbetrag

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 2 - Nähere Bestimmung zu den Erhebungsmerkmalen
§ 11 Rechnungsbetrag

(1) „Rechnungsbetrag“ ist das in Rechnung gestellte Entgelt in vollen
Euro pro anmeldepflichtiger Ware ohne Mehrwertsteuer. Er entspricht
der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage. Sind gewährte Skonti
oder Rabatte, Transport- und Versicherungskosten und Abgaben sowie vor
dem Eingang in das Erhebungsgebiet entrichtete Zölle Teil des
Rechnungsbetrags, so müssen sie anteilig auf die anmeldepflichtigen
Waren pro Warenposition aufgeteilt werden. Bei Teilzahlungen ist der
Rechnungsbetrag die Summe aller Teilzahlungen.

(2) Der Umrechnungskurs für Rechnungsbeträge, die nicht in Euro
gestellt werden, ist

1.  der Wechselkurs, der nach den Bestimmungen von Artikel 48 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November
    2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung
    (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
    Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S.
    558), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/235
    (ABl. L 63 vom 23.2.2021, S. 386) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung
    festgelegt ist,

2.  der nach § 16 Absatz 6 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils
    geltenden Fassung monatlich festgesetzte Umsatzsteuer-Umrechnungskurs,
    oder

3.  der von der Europäischen Zentralbank für Mitgliedstaaten des Euro-
    Währungsgebietes für den Zeitpunkt des Imports oder Exports der Waren
    festgelegte und anzuwendende Referenzkurs oder der amtliche
    Wechselkurs, den nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörende
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgelegt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__11.html
Directory: ahstatdv_2022
Level: 3.0