Title: § 43b Abführungspflicht für wertberichtigte Schulden

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 6 - Geschäftszweigbezogene Vorschriften
Unterabschnitt 10b - Abführungspflicht für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe
§ 43b Abführungspflicht für wertberichtigte Schulden

Paragraph: 43b

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 6 - Geschäftszweigbezogene Vorschriften
Unterabschnitt 10b - Abführungspflicht für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe
§ 43b Abführungspflicht für wertberichtigte Schulden

Ist eine in der D-Markeröffnungsbilanz berücksichtigte Verbindlichkeit
oder Rückstellung nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar
2030 ganz oder teilweise aufgelöst worden, weil die Schuld erloschen
oder mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen ist, hat das
Geldinstitut einen der Berichtigung entsprechenden Betrag an den
Ausgleichsfonds Währungsumstellung abzuführen. Der Betrag ist vom 1.
Juli 1990 an bis zu dem Tag der Abführung an den Ausgleichsfonds
Währungsumstellung mit dem für Ausgleichsforderungen jeweils geltenden
Zinssatz zu verzinsen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__43b.html
Directory: dmbilg
Level: 4.0