Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG-BehandV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG-BehandV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Anforderungen an die Behandlung von
Altgeräten im Sinne des § 3 Nummer 3 des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes. Sie gilt für die folgenden Tätigkeiten nach
der Übergabe von Altgeräten an eine Erstbehandlungsanlage:

1.  Entfrachtung von Schadstoffen,

2.  Separierung von Wertstoffen,

3.  Demontage,

4.  Zerkleinern,

5.  Recycling,

6.  sonstige Verwertung und

7.  Vorbereitung zur Beseitigung.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Tätigkeit der Vorbereitung zur
Wiederverwendung ganzer Altgeräte.

(3) Rechtsvorschriften, die besondere Anforderungen an die
Bewirtschaftung von Altgeräten oder an aus diesen Altgeräten entfernte
Bauteile, Gemische und Stoffe enthalten, bleiben unberührt.

(4) Die Vorschriften des Arbeitsschutz- und des Chemikaliengesetzes
sowie der nach diesen erlassenen Rechtsverordnungen, insbesondere der
Gefahrstoffverordnung und der Betriebssicherheitsverordnung, bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eag-behandv/__1.html
Directory: eag-behandv
Level: 3.0