Title: § 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen

(1) Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des Zuschlags sowie der
Boni nach den §§ 7a bis 7c ist die Zulassung der KWK-Anlage durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Zulassung ist bei
dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu beantragen. Das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt die Zulassung,
wenn die KWK-Anlage die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 und 2
erfüllt. Auf Antrag entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle im Rahmen der Zulassung nach Satz 3 über das
Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 7a bis 7c.

(2) Der Antrag auf Zulassung muss enthalten:

1.  Name und Anschrift des Anlagenbetreibers,

1a. sofern zutreffend, das Handelsregister, Genossenschaftsregister,
    Gesellschaftsregister oder Vereinsregister, in das der
    Anlagenbetreiber eingetragen ist, und die entsprechende
    Registernummer; wenn keine Registernummer zugeteilt wurde, ist
    hilfsweise, soweit vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
    anzugeben,

1b. die Angabe, ob der Anlagenbetreiber ein Unternehmen im Sinn der
    Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die
    Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren
    Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden
    Fassung oder ein sonstiges Unternehmen ist,

1c. die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in der der Anlagenbetreiber
    seinen Sitz hat, nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die
    Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für
    die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1), die zuletzt
    durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8. August
    2014 (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung,

1d. den Hauptwirtschaftszweig, in dem der Anlagenbetreiber tätig ist, auf
    Ebene der NACE-Gruppe nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur
    Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE
    Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates
    sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der
    Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) in der jeweils geltenden
    Fassung,

1e. die Nummer, unter der die Anlage im Marktstammdatenregister nach §
    111e des Energiewirtschaftsgesetzes registriert ist,

2.  Angaben und Nachweise über den Zeitpunkt der Aufnahme des
    Dauerbetriebs sowie über die sonstigen Voraussetzungen für eine
    Zulassung,

3.  Angaben zum Anschluss an das Netz der allgemeinen Versorgung oder,
    soweit erforderlich, an ein Netz im Sinne von § 110 Absatz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes,

4.  ein nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstelltes
    Sachverständigengutachten über die Eigenschaften der KWK-Anlage, die
    für die Feststellung des Vergütungsanspruchs relevant sind,

5.  ein nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstelltes
    Sachverständigengutachten über die elektrische KWK-Leistung, den
    genutzten Brennstoff, den Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung der
    bestehenden KWK-Anlage sowie sonstige relevante Eigenschaften nach den
    §§ 7a bis 7c, soweit erforderlich,

6.  Angaben zur Erfüllung der Anforderungen nach § 9 Absatz 1, 1a oder 2
    des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

7.  einen geeigneten Nachweis zur Erfüllung der Anforderungen nach § 6
    Absatz 1 Nummer 6,

8.  eine Bestätigung, dass der Anlagenbetreiber kein Unternehmen in
    Schwierigkeiten ist, und

9.  eine Bestätigung, dass gegen den Anlagenbetreiber keine offenen
    Rückforderungsansprüche aufgrund eines Beschlusses der Europäischen
    Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und
    ihrer Unvereinbarkeit mit dem Europäischen Binnenmarkt bestehen.

Die Bestätigung nach Satz 2 Nummer 5 und 6 muss ferner eine
Selbstverpflichtung des Antragstellers enthalten, jede Änderung des
Inhalts der abgegebenen Bestätigungen bis zum Abschluss des
Zulassungsverfahrens unverzüglich dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle mitzuteilen.

(3) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nach
Absatz 2 Nummer 4 wird vermutet, wenn das Sachverständigengutachten

1.  nach den Grundlagen und Rechenmethoden der Nummern 4 bis 6 sowie 8 des
    Arbeitsblattes FW 308 „Zertifizierung von KWK-Anlagen – Ermittlung des
    KWK-Stromes“ des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK e.
    V. AGFW (Bundesanzeiger vom 19. Oktober 2015, nichtamtlicher Teil,
    Institutionelle Veröffentlichungen) erstellt wurde und

2.  die Anhänge I und II der Richtlinie 2012/27/EU sowie die dazu
    erlassenen Leitlinien in der jeweils geltenden Fassung beachtet.

(4) Für serienmäßig hergestellte KWK-Anlagen mit einer elektrischen
KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt können anstelle des Gutachtens nach
Absatz 3 geeignete Unterlagen des Herstellers vorgelegt werden, welche
die folgenden Angaben enthalten müssen:

1.  die thermische und die elektrische KWK-Leistung,

2.  die Stromkennzahl und

3.  die Brennstoffart und den Brennstoffeinsatz.

(5) Die Zulassung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung
von mehr als 300 Megawatt darf erst nach beihilferechtlicher
Genehmigung durch die Europäische Kommission erteilt werden. In den
Fällen des § 11 Absatz 4 Satz 1 ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(6) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann Zulassungen
für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50
Kilowatt in Form der Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes von Amts wegen erteilen. Die
Allgemeinverfügung nach Satz 1 kann mit Nebenbestimmungen verbunden
werden. Für Anlagen, die durch Allgemeinverfügung nach Satz 1
zugelassen werden, ist § 11 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__10.html
Directory: kwkg_2016
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