Title: § 9 Kreditermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 9 Kreditermächtigung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 9 Kreditermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds
zur Deckung von Aufwendungen und von Maßnahmen nach den §§ 5a, 7 und 8
und 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a dieses Gesetzes und von
Maßnahmen nach den §§ 1 und 4 des Rettungsübernahmegesetzes Kredite
bis zur Höhe von 30 Milliarden Euro aufzunehmen.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten
Krediten wieder zu.

(3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag
anzurechnen.

(4) Unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 der
Bundeshaushaltsordnung kann der in Absatz 1 festgelegte
Ermächtigungsrahmen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages um bis zu 10 Milliarden Euro überschritten
werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds
zum Zwecke der Darlehensgewährung nach § 8a Absatz 10 Satz 1 Kredite
in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Absätze 2 und 3
finden entsprechende Anwendung.

(6) Werden für Ausgaben, die keine finanziellen Transaktionen im Sinne
des § 3 des Artikel 115-Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702,
2704) sind, Kredite aufgenommen, ist in Verbindung mit der nächsten
Beschlussfassung über ein Haushaltsgesetz ein gesonderter Beschluss
des Deutschen Bundestages über die Tilgung der in diesem Umfang
erhöhten Bundesschuld herbeizuführen, soweit mit dieser Kreditaufnahme
die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten
worden ist. Die Tilgung hat binnen eines angemessenen Zeitraums zu
erfolgen. Nach Maßgabe dieses Tilgungsplans verringert sich in den
jeweiligen Jahren die nach der Schuldenregel zulässige
Nettokreditaufnahme des Bundes. Für Kreditaufnahmen zur Finanzierung
von Ausgaben auf Grund von bis zum 31. Dezember 2010 ergriffenen
Maßnahmen sowie deren Anschlussmaßnahmen gemäß § 13 Absatz 1a und 1b
dieses Gesetzes gilt Artikel 143d Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des
Grundgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__9.html
Directory: fmstfg
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