Title: § 44

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 44

Paragraph: 44

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 44

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft auf Antrag, ob die
Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der
Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig ist.

(2) Der Antrag kann von dem Anmelder und jedem Dritten, der jedoch
hierdurch nicht an dem Prüfungsverfahren beteiligt wird, bis zum
Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt
werden. Die Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr nach dem
Patentkostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des
Patentkostengesetzes). Diese Frist endet spätestens mit Ablauf von
sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung.

(3) Ist bereits ein Antrag nach § 43 gestellt worden, so beginnt das
Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Antrags nach § 43. Hat ein
Dritter den Antrag nach Absatz 1 gestellt, so wird der Eingang des
Antrags dem Anmelder mitgeteilt. Im Übrigen ist § 43 Absatz 2 Satz 2
und 3, Absatz 3 und 5 entsprechend anzuwenden.

(4) Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag nach der
Mitteilung an den Anmelder (Absatz 3 Satz 2) als unwirksam, so teilt
das Deutsche Patent- und Markenamt dies außer dem Dritten auch dem
Anmelder mit. Im Fall der Unwirksamkeit des von einem Dritten
gestellten Antrags kann der Anmelder noch bis zum Ablauf von drei
Monaten nach der Zustellung der Mitteilung, sofern diese Frist später
als die in Absatz 2 bezeichnete Frist abläuft, selbst einen Antrag
stellen. Stellt er den Antrag nicht, wird im Patentblatt unter Hinweis
auf die Veröffentlichung des von dem Dritten gestellten Antrags
veröffentlicht, dass dieser Antrag unwirksam ist.

(5) Das Prüfungsverfahren wird auch dann fortgesetzt, wenn der Antrag
auf Prüfung zurückgenommen wird. Im Fall des Absatzes 4 Satz 2 wird
das Verfahren in dem Zustand fortgesetzt, in dem es sich im Zeitpunkt
des vom Anmelder gestellten Antrags auf Prüfung befindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__44.html
Directory: patg
Level: 3.0