Title: § 2 Beitragsbefreiungen

Description:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 2 Beitragsbefreiungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 2 Beitragsbefreiungen

(1) Von der Beitragsverpflichtung werden befreit:

1.  die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren
    juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz
    oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt
    des Bundes getragen werden,

2.  die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die
    nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes
    verwaltet werden, und

3.  die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die zugeteilten Frequenzen
    nicht von ihren wirtschaftlichen Unternehmen genutzt werden.

(2) Für die bestimmungsgemäße Nutzung von Frequenzen, die Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorbehalten ist, werden keine
Beiträge erhoben. Dies gilt ebenfalls für Organisationen, die denen
nach Satz 1 vergleichbar sind, auch wenn sie andere Frequenzen für
Aufgaben nutzen, die ihnen durch Gesetz, auf Grund eines Gesetzes oder
durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung übertragen worden sind.
Zuständig für die Feststellung der Vergleichbarkeit nach Satz 2 ist
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, wenn und soweit die in den
Absätzen 1 und 2 Genannten berechtigt sind, die Beiträge Dritten
aufzuerlegen.

(4) Beitragsbefreiung nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen
und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes,
für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-
rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.

(5) Für Sendefunkanlagen, die von Amts wegen einer Allgemeinzuteilung
für die Benutzung von bestimmten Frequenzen durch die Allgemeinheit
oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren
Personenkreis unterliegen, werden keine Beiträge erhoben. Eine
Beitragsbefreiung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn die Nutzung der
Frequenzen nach den Bedingungen der Allgemeinzuteilung einer
vorherigen Zuteilung von Nummern bedarf.

(6) Der Wegfall beitragsbefreiender Umstände ist der Bundesnetzagentur
umgehend mitzuteilen.

(7) Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgestellt
hat, dass an der Nutzung von Frequenzen ein besonderes Interesse der
Bundesrepublik Deutschland besteht, kann Beitragsbefreiung gewährt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbeitrv/__2.html
Directory: fsbeitrv
Level: 2.0