Title: § 6 Ergänzende Pflichten

Description:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 6 Ergänzende Pflichten

Paragraph: 6

Content:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 6 Ergänzende Pflichten

(1) Der Schiffseigentümer hat ein Seeschiff, das in ein deutsches
Schiffsregister eingetragen wird, zuvor im Einklang mit den
internationalen Regelungen amtlich vermessen zu lassen; er hat der
hierfür zuständigen Behörde nachträgliche Änderungen des baulichen
Zustands anzuzeigen. Dasselbe gilt für ein Binnenschiff, dessen
Vermessung nach den internationalen Regelungen vorausgesetzt wird.

(2) Bis zum 31. Dezember 2002 hat der Eigentümer eines in § 2 Abs. 1
genannten Schiffes die Vorschriften der Schiffssicherheitsverordnung
in der Fassung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217) einzuhalten,
soweit sie für ein solches Schiff Prüfungen, Zulassungen und
Durchsetzungsmaßnahmen nach den Nummern 9, 17, 21, 21a und 25 der
Anlage 7 der Verordnung vorschreiben.

(3) Der Schiffsführer hat - falls nicht anders vorgeschrieben, im
Schiffstagebuch - unverzüglich durch geeignete Eintragungen über alle
Vorkommnisse an Bord zu berichten, die für die Sicherheit in der
Seefahrt einschließlich des Umweltschutzes auf See und des
Arbeitsschutzes von besonderer Bedeutung sind. Bei Schiffsunfällen hat
der Schiffsführer, soweit erforderlich und möglich, für die
Sicherstellung der Eintragungsunterlagen zu sorgen.

(4) Die Anwendung der in Abschnitt E der Anlage aufgeführten
internationalen Schiffssicherheitsnormen als allgemein anerkannte
Regeln der Technik oder der seemännischen Praxis bleibt unberührt. Das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr macht den Abschnitt E
betreffende Änderungen und Ergänzungen im Verkehrsblatt bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsg/__6.html
Directory: schsg
Level: 2.0