Title: § 97c Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zwölfter Teil - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
§ 97c Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle

Paragraph: 97c

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zwölfter Teil - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
§ 97c Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle

Zusätzlich zu den in § 77e genannten Pflichten gilt, dass der Stelle
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, von der oder an
die personenbezogene Daten übermittelt wurden, bei einer Verletzung
des Schutzes der personenbezogenen Daten unverzüglich die in § 65
Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Informationen
mitzuteilen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__97c.html
Directory: irg
Level: 3.0