Title: § 49 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 49 Zuständigkeit

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 49 Zuständigkeit

(1) Soweit die Rechtshilfe durch eine Staatsanwaltschaft geleistet
wird, ist örtlich die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk
die Rechtshilfehandlung vorzunehmen ist. Sind Rechtshilfehandlungen in
den Bezirken verschiedener Staatsanwaltschaften vorzunehmen, so
richtet sich die Zuständigkeit danach, welche der zuständigen
Staatsanwaltschaften zuerst mit der Sache befasst wurde. Solange eine
Zuständigkeit nach Satz 1 oder Satz 2 nicht festgestellt werden kann,
richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Bundesregierung.

(2) Absatz 1 ist auf die gerichtliche Zuständigkeit entsprechend
anwendbar, soweit richterliche Handlungen zur Leistung der Rechtshilfe
erforderlich oder sonstige gerichtliche Entscheidungen zu treffen
sind.

(3) Zuständig für die gerichtliche Entscheidung über die Herausgabe
von Gegenständen nach § 50 Abs. 1 Satz 2, für die Anordnung einer
Beschlagnahme und Durchsuchung von Gegenständen (§ 52 Abs. 1 und 2)
und einer Vermögensbeschlagnahme (§ 52 Abs. 4), für die
Haftentscheidungen im Falle einer vorübergehenden Übernahme (§ 55 Abs.
1) und einer Verbringung (§ 55 Abs. 6) sowie für die gerichtlichen
Anordnungen im Falle einer Telekommunikationsüberwachung (§ 59 Abs. 1)
und einer Maßnahme ohne Wissen des Betroffenen (§ 59 Abs. 2) ist das
Oberlandesgericht. Im Falle einer vorübergehenden Übernahme ist das
Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Stelle ihren
Sitz hat, welche die Rechtshilfehandlung vornehmen soll. Im Falle
einer Verbringung findet § 36 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung.

(4) Soweit die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründet ist,
bereitet die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die
Entscheidung vor und trifft die zu ihrer Durchführung erforderlichen
Maßnahmen. Sie ist auch zuständig für die Anordnung und Durchführung
einer vorübergehenden Übergabe (§ 54), die Vorbereitung der
Entscheidung über die Bewilligung der Herausgabe von Gegenständen und
die Durchführung der bewilligten Herausgabe. Im Falle einer
vorübergehenden Übergabe ist die Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die
Freiheitsentziehung vollzogen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__49.html
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