Title: § 4 Stiftungszweck

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Stiftungszweck

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Stiftungszweck

Zweck der Stiftung ist es, die Zwecksetzung nach § 1 durch Auszahlung
der Leistungen an die anspruchsberechtigten Personen zu erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__4.html
Directory: hivhg
Level: 4.0