Title: § 29 Austausch

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Zweiter Abschnitt - Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 29 Austausch

Paragraph: 29

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Zweiter Abschnitt - Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 29 Austausch

Der Austausch von Teilen von Bergwerksfeldern ist zulässig, wenn die
auszutauschenden Teile jeweils an das Bergwerksfeld angrenzen, mit dem
sie durch den Austausch vereinigt werden sollen, durch den Austausch
eine Feldeszersplitterung, insbesondere eine Erschwerung der
sinnvollen und planmäßigen Gewinnung von Bodenschätzen, nicht zu
befürchten ist, die auszutauschenden Teile dem § 4 Abs. 7 entsprechen
und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.
Die §§ 25 bis 27 sind mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden:

1.  Die Namen des am Austausch beteiligten Bergwerkseigentums bleiben
    bestehen.

2.  Die in § 25 Nr. 1 und 2 bezeichneten Urkunden sind für jeden am
    Austausch beteiligten Teil der Bergwerksfelder erforderlich.

3.  Mit Ausnahme der Lagerisse für den Austausch ist neben jeweils einer
    Urschrift die erforderliche Zahl von Ausfertigungen oder beglaubigten
    Abschriften der Urkunden ausreichend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__29.html
Directory: bbergg
Level: 5.0