Title: § 6a

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 6a

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 6a

(1) Mitglieder der Bundesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der
ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine
Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des
öffentlichen Dienstes aufzunehmen, haben dies der Bundesregierung
schriftlich anzuzeigen. Satz 1 gilt für ehemalige Mitglieder der
Bundesregierung entsprechend.

(2) Die Anzeigepflicht entsteht, sobald ein Mitglied oder ehemaliges
Mitglied der Bundesregierung mit Vorbereitungen für die Aufnahme einer
Beschäftigung beginnt oder ihm eine Beschäftigung in Aussicht gestellt
wird. Die Anzeige soll mindestens einen Monat vor Aufnahme der
Tätigkeit erfolgen. Wird die Frist nicht eingehalten, kann die
Bundesregierung die Aufnahme der Tätigkeit bis zur Dauer von höchstens
einem Monat vorläufig untersagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__6a.html
Directory: bming
Level: 2.0