Title: § 46 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 9 - Schlussbestimmungen
§ 46 Übergangsvorschriften

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 9 - Schlussbestimmungen
§ 46 Übergangsvorschriften

(1) Abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 3 haben Hersteller, die vor dem
1\. Januar 2022 bereits registriert sind, bis zum Ablauf des 30. Juni
2022 der zuständigen Behörde ein Rücknahmekonzept vorzulegen.

(2) § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 gilt erst ab dem 1. Juli 2023.

(3) Abweichend von § 8 Absatz 3 Satz 4 ist eine Zulassung des
Bevollmächtigten nach § 37 Absatz 7 erst ab dem 1. Januar 2023
erforderlich.

(4) Abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 1 ist für Elektro- und
Elektronikgeräte, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 in Verkehr
gebracht werden oder wurden und für die eine Garantie nach § 7 Absatz
1 nicht erforderlich ist, eine Kennzeichnung mit dem Symbol nach
Anlage 3 nicht erforderlich.

(5) Vertreiber von Lebensmitteln, die nach § 17 Absatz 1 und 2 zur
Rücknahme verpflichtet sind, müssen die Rücknahmestellen bis zum
Ablauf des 30. Juni 2022 einrichten.

(6) Für Erstbehandlungsanlagen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember
2021 bereits nach § 21 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in
der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 geltenden Fassung
zertifiziert sind, ist § 21 Absatz 3 und 4 erstmals ab der Erneuerung
des Zertifikats anzuwenden.

(7) § 22 Absatz 4 Satz 4 gilt erstmals für das Berichtsjahr 2022.

(8) Betreiber von Erstbehandlungsanlagen, die bereits nach § 25 Absatz
4 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der bis zum Ablauf des
31\. Dezember 2021 geltenden Fassung angezeigt sind, haben bis zum
Ablauf des 30. Juni 2022 der zuständigen Behörde ein aktuelles
Zertifikat vorzulegen.

(9) Bei der Ermittlung der Abhol- und Aufstellungspflicht bleiben ab
dem 1. Februar 2016 vorangegangene Abhol- und Aufstellungspflichten
außer Betracht, soweit sie im Hinblick auf die Gruppen nach § 9 Absatz
4 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom
16\. März 2005 ermittelt worden sind. Satz 2 gilt für die Gruppen nach
§ 14 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 5 dieses Gesetzes in der Fassung vom 20.
Oktober 2015 im Hinblick auf die vor dem 1. Dezember 2018 ermittelten
Abhol- und Aufstellungspflichten entsprechend.

(zu § 2 Absatz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__46.html
Directory: elektrog_2015
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