Title: § 17 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 17 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 17 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

(1) Zusätzlich zu den Vorschriften nach § 12 darf auf Flächen, die für
die Allgemeinheit bestimmt sind, nur ein zugelassenes
Pflanzenschutzmittel angewandt werden,

1.  das als Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko nach Artikel 47 der
    Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen ist,

2.  für das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
    im Rahmen eines Zulassungsverfahrens die Eignung für die Anwendung auf
    Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, festgestellt worden
    ist oder

3.  das auf Grund seiner Eigenschaften vom Bundesamt für Verbraucherschutz
    und Lebensmittelsicherheit für die Anwendung auf Flächen, die für die
    Allgemeinheit bestimmt sind, nach dem Verfahren nach Absatz 2
    genehmigt worden ist.

Zu Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, gehören
insbesondere öffentliche Parks und Gärten, Grünanlagen in öffentlich
zugänglichen Gebäuden, öffentlich zugängliche Sportplätze
einschließlich Golfplätze, Schul- und Kindergartengelände,
Spielplätze, Friedhöfe sowie Flächen in unmittelbarer Nähe von
Einrichtungen des Gesundheitswesens.

(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
genehmigt auf Antrag Pflanzenschutzmittel nach Absatz 1 Nummer 3 im
Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, dem Julius Kühn-
Institut und dem Umweltbundesamt, wenn

1.  an der Anwendung ein öffentliches Interesse besteht und

2.  eine Prüfung ergibt, dass das Pflanzenschutzmittel auf Grund seiner
    chemischen Eigenschaften bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter
    Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit hat.

Die Genehmigung können außer dem Zulassungsinhaber beantragen:

1.  derjenige, der Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im
    Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen anwendet,

2.  juristische Personen, deren Mitglieder Personen nach Nummer 1 sind,

3.  amtliche und wissenschaftliche Einrichtungen, die in den Bereichen
    Landwirtschaft, Gartenbau oder Forstwirtschaft tätig sind oder

4.  Eigentümer oder Besitzer von Flächen im Sinne des Absatzes 1.

Ist der Antragsteller nicht der Zulassungsinhaber, ist vor der
Entscheidung über die Genehmigung der Zulassungsinhaber zu hören.

(3) Die Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder die Genehmigung nach
Absatz 2 kann für alle Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt
sind, erteilt werden oder auch auf bestimmte Flächen beschränkt
werden. Ist es zur Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1
erforderlich, legt das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit von der Zulassung des Pflanzenschutzmittels
abweichende Anwendungsbestimmungen und Auflagen fest. Die Genehmigung
ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung
nachträglich entfallen ist.

(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
veröffentlicht im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger
eine Liste der Pflanzenschutzmittel, für die eine Genehmigung zur
Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind,
erteilt worden ist.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im
Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und für Arbeit und
Soziales allgemeine Anforderungen für Pflanzenschutzmittel zur
Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, sowie
die näheren Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 2 festzulegen.

(6) Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Behörde Ausnahmen von
Absatz 1 Satz 1 genehmigen, wenn Maßnahmen getroffen werden, um eine
Gefährdung der Allgemeinheit auszuschließen. Die zuständige Behörde
unterrichtet das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit über die erteilte Genehmigung nach Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__17.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0