Title: § 12 Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 12 Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer

Paragraph: 12

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 12 Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer

(1) Die Umsatzsteuer wird einer internationalen Organisation im Sinne
dieses Gesetzes vom Bundeszentralamt für Steuern vergütet, wenn

1.  die internationale Organisation ihren Sitz in Deutschland hat,

2.  die Grenzen und Bedingungen für eine Vergütung der Umsatzsteuer an die
    internationale Organisation in einem mehrseitigen Übereinkommen
    zwischen den Mitgliedstaaten der Organisation oder dem Sitzabkommen
    festgelegt und diese erfüllt sind,

3.  es sich um die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer handelt, die der
    Organisation in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen wurde,

4.  es sich um Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen
    handelt, die die internationale Organisation für ihren amtlichen
    Gebrauch in Anspruch genommen hat,

5.  der Steuerbetrag je Rechnung insgesamt 25 Euro übersteigt und

6.  die Steuer gezahlt wurde.

Die Vergütung wird in Übereinstimmung mit den vom Bundesministerium
der Finanzen festgelegten förmlichen Voraussetzungen und Verfahren
durchgeführt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die von einer internationalen
Organisation nach § 13b Absatz 5 Umsatzsteuergesetz geschuldete und
von ihr entrichtete Umsatzsteuer, wenn diese je Rechnung insgesamt 25
Euro übersteigt. Mindert sich die Bemessungsgrundlage nachträglich,
hat die internationale Organisation das Bundeszentralamt für Steuern
davon zu unterrichten und den zu viel vergüteten Steuerbetrag
zurückzuzahlen. Wird ein Gegenstand, den eine internationale
Organisation für ihre amtliche Tätigkeit erworben hat und für dessen
Erwerb eine Vergütung der Umsatzsteuer gewährt worden ist, entgeltlich
oder unentgeltlich abgegeben, vermietet oder übertragen, ist der Teil
der vergüteten Umsatzsteuer, der dem Veräußerungspreis oder bei
unentgeltlicher Abgabe oder Übertragung dem Zeitwert des Gegenstands
entspricht, an das Bundeszentralamt für Steuern zu entrichten. Der zu
entrichtende Steuerbetrag kann aus Vereinfachungsgründen durch
Anwendung des im Zeitpunkt der Abgabe oder Übertragung des Gegenstands
geltenden Steuersatzes ermittelt werden. Die Vergütung wird in
Übereinstimmung mit den vom Bundesministerium der Finanzen
festgelegten förmlichen Voraussetzungen und Verfahren angewendet.

(3) Einzelheiten zur effektiven Durchführung der Absätze 1 und 2
werden in dem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 zu schließenden Sitzabkommen
festgelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__12.html
Directory: gaststg
Level: 4.0