Title: § 5 Beirat

Description:
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
§ 5 Beirat

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
§ 5 Beirat

(1) Die Bundesnetzagentur hat einen Beirat, der aus jeweils 16
Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder
Vertreterinnen des Bundesrates besteht; die Vertreter oder
Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglied einer Landesregierung
sein oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder des Beirates und
die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des
Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung
berufen.

(2) Die vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder werden für
die Dauer der Wahlperiode des Deutschen Bundestages in den Beirat
berufen. Sie bleiben nach Beendigung der Wahlperiode des Deutschen
Bundestages noch so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder berufen
worden sind. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Vertreter oder
Vertreterinnen werden bis zur Berufung einer neuen Person berufen. Sie
werden abberufen, wenn der Bundesrat an ihrer Stelle eine andere
Person vorschlägt.

(3) Die Mitglieder können gegenüber dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie auf ihre Mitgliedschaft verzichten. Die
Erklärung bedarf der Schriftform. Die vom Deutschen Bundestag
vorgeschlagenen Mitglieder verlieren darüber hinaus ihre
Mitgliedschaft mit dem Wegfall der Voraussetzungen ihrer Berufung.

(4) Scheidet ein Mitglied aus, so ist unverzüglich an seiner Stelle
ein neues Mitglied zu berufen. Bis zur Berufung eines neuen Mitgliedes
und bei einer vorübergehenden Verhinderung des Mitgliedes nimmt das
berufene stellvertretende Mitglied die Aufgaben des Mitgliedes wahr.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die stellvertretenden Mitglieder
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begtpg/__5.html
Directory: begtpg
Level: 2.0