Title: § 15 Dienstunfallbedingte Wohnumfeldanpassung

Description:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 15 Dienstunfallbedingte Wohnumfeldanpassung

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 15 Dienstunfallbedingte Wohnumfeldanpassung

(1) Die Aufwendungen für eine bedarfsgerechte Anpassung wie
Ausstattung, Umbau oder Ausbau der bisher genutzten Wohnung sowie die
Aufwendungen für den Umzug in eine bedarfsgerechte Wohnung werden nach
Maßgabe des § 41 Absatz 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
erstattet, wenn die Maßnahme infolge des Dienstunfalls nicht nur
vorübergehend erforderlich ist.

(2) Die Aufwendungen für Maßnahmen nach Absatz 1 werden nur erstattet,
wenn die Dienstunfallfürsorgestelle die Erstattung vorher zugesagt
hat. Bei Maßnahmen ab 5 000 Euro hat die verletzte Person zwei
Vergleichsangebote beizubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilvfv_2020/__15.html
Directory: heilvfv_2020
Level: 3.0