Title: § 287 Zwangsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 287 Zwangsmaßnahmen

Paragraph: 287

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 287 Zwangsmaßnahmen

(1) Erfüllt ein Versicherungsunternehmen einer Gruppe die
Anforderungen der §§ 250 bis 272 an die Solvabilität der Gruppe nicht
oder ist die Solvabilität der Gruppe gefährdet, obwohl es die
Anforderungen einhält, oder gefährden gruppeninterne Transaktionen
oder Risikokonzentrationen die Finanzlage des
Versicherungsunternehmens, fordert die Aufsichtsbehörde das
Versicherungsunternehmen auf, Maßnahmen zur unverzüglichen Bereinigung
der Situation zu ergreifen. Gleichzeitig verlangt die
Gruppenaufsichtsbehörde entsprechende Maßnahmen von der Versicherungs-
Holdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft.

(2) Ist die Aufsichtsbehörde Gruppenaufsichtsbehörde und befindet sich
der Sitz der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten
Finanzholding-Gesellschaft oder des Versicherungsunternehmens in einem
anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, teilt sie der Aufsichtsbehörde
des anderen Staats ihre Erkenntnisse mit, damit diese die notwendigen
Maßnahmen einleiten kann.

(3) Die Aufsichtsbehörde koordiniert ihre Zwangsmaßnahmen mit den
anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppenaufsichtsbehörde,
insbesondere in Fällen, in denen sich die Hauptverwaltung oder
Hauptniederlassung einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer
gemischten Finanzholding-Gesellschaft nicht am Ort ihres Sitzes
befindet. Dies gilt auch, wenn die Aufsichtsbehörde
Gruppenaufsichtsbehörde ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__287.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0