Title: § 9 Anträge der öffentlichen Hand

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
3. Abschnitt - Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 9 Anträge der öffentlichen Hand

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
3. Abschnitt - Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 9 Anträge der öffentlichen Hand

Bund, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstige juristische
Personen des öffentlichen Rechts haben Bezugscheine für den zur
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedarf
auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 3 zu beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__9.html
Directory: kraftstofflbv
Level: 3.0