Title: § 39 Bestehende Untersuchungsstellen

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 39 Bestehende Untersuchungsstellen

Paragraph: 39

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 39 Bestehende Untersuchungsstellen

Eine Stelle, die nach § 3 Absatz 11 Satz 1 der Klärschlammverordnung
vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 74 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
als Untersuchungsstelle bestimmt worden ist, gilt als unabhängige
Untersuchungsstelle nach § 33 Absatz 2 Satz 1 fort. Soweit § 33
Anforderungen enthält, die über die Anforderungen der bisherigen
landesrechtlichen Vorschriften hinausgehen, sind diese Anforderungen
ab dem 1. April 2018 zu erfüllen. Wurde die Bestimmung nach Satz 1
befristet und endet diese Befristung vor dem 1. April 2018, so gilt
sie bis zum 1. April 2018 als Notifizierung im Sinne des § 33 fort.

(zu § 8 Absatz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__39.html
Directory: abfklaerv_2017
Level: 4.0