Title: § 1 Beitragspflicht

Description:
Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV 2000)
§ 1 Beitragspflicht

Paragraph: 1

Content:
Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV 2000)
§ 1 Beitragspflicht

(1) Beitragspflichtig für die in § 48 Abs. 2 des
Telekommunikationsgesetzes genannten Aufwendungen ist jeder Inhaber
einer Zuteilung nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes. Die bis zum
1\. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen
über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach § 47
des Telekommunikationsgesetzes. Satz 2 gilt auch für sonstige
Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von
Frequenzen beinhalten.

(2) Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen (Spalte 3 der
Anlage zu dieser Verordnung), denen Frequenzen zugeteilt sind.
Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung des Beitrags nach
Bezugseinheiten (Spalte 4 der Anlage). Nutzergruppen, denen Frequenzen
zugeteilt sind, für die aber noch keine Beitragsberechnung nach § 3
Abs. 3 möglich ist (neue Nutzergruppen), sind am Ende der Anlage
aufgeführt. Die Anlage wird jährlich aktualisiert.

(3) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der für
den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen
Frequenzen, frühestens jedoch mit dem Beginn des Kalenderjahres, für
das eine Beitragsfestlegung nach § 4 Abs. 2 möglich ist. Sie endet mit
Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Zuteilung nach § 47 des
Telekommunikationsgesetzes, die Rücknahme oder der Widerruf der
Zuteilung nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes wirksam wird, oder
eine Befristung der Zuteilung abläuft. Ein rückwirkender Verzicht ist
ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fbeitrv_2000/__1.html
Directory: fbeitrv_2000
Level: 2.0