Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 37

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit
Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), geändert durch Artikel 4
der Verordnung vom 19. Januar 1989 (BGBl. I S. 109),
mit folgenden Maßgaben:

*
    a)  Für am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende
        Versorgungsverträge sind die Fernwärmeversorgungsunternehmen von der
        Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bis zum 30. Juni 1992 befreit.

    b)  Abweichend von § 10 Abs. 4 bleibt das am Tage des Wirksamwerdens des
        Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluß, den
        er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen, solange
        er das Eigentum nicht auf das Fernwärmeversorgungsunternehmen
        überträgt.

    c)  Die §§ 18 bis 21 finden keine Anwendung, so weit bei Kunden am Tage
        des Wirksamwerdens des Beitritts keine Meßeinrichtungen für die
        verbrauchte Wärmemenge vorhanden sind. Meßeinrichtungen sind
        nachträglich einzubauen, es sei denn, daß dies auch unter
        Berücksichtigung des Ziels der rationellen und sparsamen
        Wärmeverwendung wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

    d)  Für die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehenden Verträge
        finden die §§ 45 und 47 der Energieverordnung der Deutschen
        Demokratischen Republik (EnVO) vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89),
        zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Juli 1990 zur Änderung
        der Energieverordnung (GBl. I Nr. 46 S. 812), sowie der dazu
        ergangenen Durchführungsbestimmungen bis zum 30. Juni 1992 weiter
        Anwendung, soweit nicht durch Vertrag abweichende Regelungen
        vereinbart werden, bei denen die Vorschriften dieser Verordnung
        einzuhalten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__37.html
Directory: avbfernwaermev
Level: 2.0