Title: § 4 Unterlagen für gentechnische Anlagen, erstmalige oder weitere gentechnische Arbeiten

Description:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
2. Abschnitt - Anforderungen an Unterlagen
§ 4 Unterlagen für gentechnische Anlagen, erstmalige oder weitere gentechnische Arbeiten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
2. Abschnitt - Anforderungen an Unterlagen
§ 4 Unterlagen für gentechnische Anlagen, erstmalige oder weitere gentechnische Arbeiten

(1) Die nach § 10 Abs. 2 und 3, nach § 12 Abs. 2 sowie nach § 12 Abs.
2a des Gentechnikgesetzes bezeichneten Unterlagen zur Anzeige zur
Anmeldung oder zum Antrag auf Genehmigung einer gentechnischen Anlage,
in denen gentechnische Arbeiten durchgeführt werden sollen, sowie zur
Anzeige, zur Anmeldung oder zum Antrag auf Genehmigung weiterer
gentechnischer Arbeiten bestimmen sich

1.  für die Errichtung und den Betrieb und für die wesentliche Änderung
    der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen
    Anlage sowie für die darin vorgesehenen gentechnischen Arbeiten im
    Falle der Sicherheitsstufe 1 nach Teil Ia der Anlage und im Falle der
    Sicherheitsstufe 2, 3 oder 4 nach Teil Ib der Anlage, soweit nicht
    wegen der Sicherheitsstufe Angaben nach Teil II oder III der Anlage
    erforderlich sind;

2.  bei gentechnischen Arbeiten in der Sicherheitsstufe 2, wenn für diese
    Stufe keine Genehmigung beantragt wird, nach Teil II der Anlage;

3.  bei gentechnischen Arbeiten in der Sicherheitsstufe 3 oder 4 sowie 2,
    wenn für diese Stufe eine Genehmigung beantragt wird, nach Teil III
    der Anlage.

4.  (weggefallen)

(2) Die vorzulegenden Angaben, Beschreibungen, Erklärungen,
Bewertungen und Nachweise müssen insgesamt belegen, daß das
vorgesehene Vorhaben die im Gentechnikgesetz und in der Gentechnik-
Sicherheitsverordnung im einzelnen geregelten Anforderungen an die
Risikobewertung, die Sicherheitseinstufung, die Sicherheitsmaßnahmen
sowie an die Sachkunde des Projektleiters und des Beauftragten für die
Biologische Sicherheit erfüllt.

(3) Soweit nach § 18 des Gentechnikgesetzes ein Anhörungsverfahren
durchzuführen ist, hat der Antragsteller der zuständigen Behörde außer
den Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 eine allgemein verständliche,
für die Auslegung geeignete Kurzbeschreibung der gentechnischen Anlage
vorzulegen, die einen Überblick über die Anlage, ihren Betrieb und die
darin durchzuführenden Arbeiten sowie die voraussichtlichen
Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes genannten
Rechtsgüter ermöglicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentvfv/__4.html
Directory: gentvfv
Level: 3.0