Title: § 19 Einberufung

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 3 - Heranziehung zum Zivildienst
§ 19 Einberufung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 3 - Heranziehung zum Zivildienst
§ 19 Einberufung

(1) Die Dienstpflichtigen werden nach den Einberufungsanordnungen des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum
Zivildienst einberufen, sofern sie nicht nach Absatz 2 in ein
Dienstverhältnis nach diesem Gesetz überführt werden. Wer aus dem
Grundwehrdienst entlassen wird, weil er als Kriegsdienstverweigerer
anerkannt ist, soll unverzüglich zum Zivildienst einberufen werden.

(2) Das Wehrdienstverhältnis kann durch schriftlichen Bescheid im
Einvernehmen mit der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten
Stelle in ein Dienstverhältnis nach diesem Gesetz umgewandelt werden,
wenn der Soldat als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist. Der
Bescheid bestimmt den Zeitpunkt der Umwandlung sowie Ort und Zeitpunkt
des Diensteintritts im Zivildienst. Der Dienstpflichtige hat sich
entsprechend dem Umwandlungsbescheid zur Aufnahme des Zivildienstes zu
melden.

(3) Der Dienstpflichtige kann nicht verlangen, zum Dienst an einem
bestimmten Ort herangezogen zu werden. Er darf nicht zu einer
Beschäftigungsstelle einberufen werden, bei der er vor seiner
Einberufung im Rahmen eines Ausbildungs- oder
Beschäftigungsverhältnisses tätig war. Satz 2 gilt nicht, wenn der
Dienstpflichtige in der Beschäftigungsstelle Schwerstbehinderte oder
Schwerstkranke unmittelbar betreut und bei einer Unterbrechung dieser
Betreuung für die Betreuten unvertretbare und unvermeidbare
Beeinträchtigungen oder Belastungen eintreten würden.

(4) Dienstpflichtige, deren Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzten
zwei Jahre vor der Einberufung festgestellt worden ist, sind vor der
Einberufung zu hören.

(5) Im Einberufungsbescheid sind Ort und Zeit des Diensteintritts
sowie die Dauer des zu leistenden Zivildienstes anzugeben. Auf die
strafrechtlichen Folgen des Ausbleibens soll hingewiesen werden.

(6) Der Einberufungsbescheid soll mindestens vier Wochen vor dem
Einberufungstermin ergehen. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes
1 Satz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__19.html
Directory: ersdig
Level: 3.0