Title: § 67

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 67

Paragraph: 67

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit
selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten
Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als
Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.  Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen
    Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische
    Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
    Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse
    können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer
    Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
    Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse
    vertreten lassen,

2.  volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des
    Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt
    und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit
    einer entgeltlichen Tätigkeit steht,

3.  Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte
    Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des
    Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des
    Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger
    Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des
    Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser
    Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3
    des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz
    2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,

3a. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte
    Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des
    Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des
    Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger
    Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des
    Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser
    Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3
    des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz
    2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller
    Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung
    der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme
    eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,

4.  berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,

5.  Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie
    Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere
    Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und
    deren Mitglieder,

6.  Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche
    Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung von Menschen mit
    Behinderungen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von
    Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die
    Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre
    Mitglieder in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts sowie der
    damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,

7.  juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen
    Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen
    stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung
    und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder
    anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung
    und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn
    die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch
ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des
Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss
zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten
Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen
Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht
kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten
durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn
sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht
darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht
müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren,
durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für
Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet
wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten
Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des
öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer
öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch
eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch
Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder
juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von
ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten
Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht
sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen
einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß
Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in
Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4
betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in
Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen
oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des
Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich
Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten
müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor
dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis
7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte
zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur
Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht
auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in
den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper
auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.
Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist
bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens
geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von
Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein
Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die
Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen
erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die
Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als
Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das
Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies
sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein
Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten
entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem
Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen
oder berichtigt wird.

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Directory: vwgo
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