Title: § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete

(1) In der Förderzusage ist eine höchstzulässige Miete zu bestimmen;
sie ist die Miete ohne den Betrag für Betriebskosten. In der
Förderzusage können Änderungen der höchstzulässigen Miete während der
Dauer der Förderung, auch für Mieterhöhungen nach durchgeführten
Modernisierungen, vorgesehen oder vorbehalten werden. Bestimmungen
über die höchstzulässige Miete dürfen nicht zum Nachteil des Mieters
von den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften abweichen.

(2) Der Vermieter darf eine Wohnung nicht gegen eine höhere als die
höchstzulässige Miete zum Gebrauch überlassen. Er hat die in der
Förderzusage enthaltenen Bestimmungen über die höchstzulässige Miete
und das Bindungsende im Mietvertrag anzugeben.

(3) Der Vermieter kann die Miete nach Maßgabe der allgemeinen
mietrechtlichen Vorschriften erhöhen, jedoch nicht höher als bis zur
höchstzulässigen Miete und unter Einhaltung sonstiger Bestimmungen der
Förderzusage zur Mietbindung.

(4) Der Vermieter darf

1.  eine Leistung zur Abgeltung von Betriebskosten nur nach Maßgabe der §§
    556, 556a und 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und

2.  eine einmalige oder sonstige Nebenleistung nur insoweit, als sie nach
    Vorschriften des Landes oder nach den Bestimmungen der Förderzusage
    zugelassen ist,

fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.

(5) Der Mieter kann sich gegenüber dem Vermieter auf die Bestimmung
der Förderzusage über die höchstzulässige Miete und auf die sonstigen
Bestimmungen der Förderzusage zur Mietbindung berufen. Hierzu hat ihm
der Vermieter die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Erteilt der
Vermieter die Auskünfte nicht oder nur unzureichend, hat dies auf
Verlangen des Mieters durch die zuständige Stelle zu erfolgen.

(6) Von den Absätzen 1 bis 5 abweichende Vereinbarungen im Mietvertrag
sind unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__28.html
Directory: wofg
Level: 4.0