Title: § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 3 - Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 3 - Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten

(1) Der Nutzer ist bei Vertragsbeendigung zur Beseitigung eines
entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen
Republik errichteten Bauwerks nicht verpflichtet. Er hat jedoch die
Hälfte der Kosten für den Abbruch des Bauwerks zu tragen, wenn

1.  das Vertragsverhältnis von ihm oder nach Ablauf der in § 12 Abs. 2
    bestimmten Frist vom Grundstückseigentümer gekündigt wird oder er
    durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund
    gegeben hat und

2.  der Abbruch innerhalb eines Jahres nach Besitzübergang vorgenommen
    wird.

(2) Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer den beabsichtigten
Abbruch des Bauwerks rechtzeitig anzuzeigen. Der Nutzer ist
berechtigt, die Beseitigung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu
lassen.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht mehr anzuwenden, wenn das
Vertragsverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2022 endet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__15.html
Directory: schuldranpg
Level: 5.0