Title: § 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten

Paragraph: 68

Content:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten

(1) Das Standesamt, das in einem Personenstandsregister eine
Beurkundung vornimmt (§§ 3, 5), übermittelt Angaben hierüber von Amts
wegen einer anderen Behörde oder einem Gericht, wenn sich die
Mitteilungspflicht aus einer Rechtsvorschrift ergibt.

(2) Die Übermittlung von Daten zwischen Standesämtern durch
automatisierte Abrufverfahren ist zulässig, soweit diese Daten zur
Erfüllung der Aufgaben der abrufenden Stelle erforderlich sind. Bei
Datenabrufen in automatisierten Abrufverfahren ist durch technische
Maßnahmen sicherzustellen, dass die Berechtigung der abrufenden Stelle
beim angefragten Standesamt erkannt und protokolliert wird. Ein
Datenabruf im automatisierten Abrufverfahren darf nur die Einsicht in
das Suchverzeichnis und in den der Abfrage zugehörigen Registereintrag
ermöglichen. Bei Verfahren nach § 67 sind ergänzend landesrechtliche
Regelungen zu beachten. Eine Datenübermittlung im automatisierten
Abrufverfahren ist nicht zulässig, wenn

1.  die Benutzung eines Eintrags nach Ablauf der Fortführungsfristen nach
    § 5 Absatz 5 archivrechtlichen Vorschriften unterliegt,

2.  die Daten im Übermittlungsersuchen nicht mit den gespeicherten Daten
    korrespondieren,

3.  zu einem Registereintrag ein Sperrvermerk nach § 64 eingetragen ist
    oder

4.  ein Registereintrag nach § 47 Absatz 4 Satz 2 stillgelegt worden ist.

Datenübermittlungen und Auskünfte zwischen den Standesämtern sind
gebührenfrei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__68.html
Directory: pstg
Level: 4.0