Title: § 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

Paragraph: 6

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

(1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung
in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden auf die an
diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung.
Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der
Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar
2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag
geltenden Fassung. Wenn nach Ablauf des 31. Dezember 2001 ein Umstand
eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der
vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung eine vor dem 1. Januar 2002
eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als
erfolgt gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der
vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit
dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der
Verjährung deren Hemmung vorsehen, so gilt eine Unterbrechung der
Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vor dem 1.
Januar 2002 eintritt und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 noch nicht
beendigt ist, als mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001 beendigt, und
die neue Verjährung ist mit Beginn des 1. Januar 2002 gehemmt.

(3) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der
seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so
ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in
der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet.

(4) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der
seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so
wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Läuft
jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag
geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im
Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung
bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im
Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung
bestimmten Frist vollendet.

(5) Die vorstehenden Absätze sind entsprechend auf Fristen anzuwenden,
die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts
maßgebend sind.

(6) Die vorstehenden Absätze gelten für die Fristen nach dem
Handelsgesetzbuch und dem Umwandlungsgesetz entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__6.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0