Title: § 35 Angaben bei Maßbehältnis-Flaschen

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 9 - Maßbehältnisse
§ 35 Angaben bei Maßbehältnis-Flaschen

Paragraph: 35

Content:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 9 - Maßbehältnisse
§ 35 Angaben bei Maßbehältnis-Flaschen

(1) Maßbehältnis-Flaschen sind Behältnisse aus Glas oder anderen
Werkstoffen mit einer Formsteifigkeit, die dieselben messtechnischen
Garantien zulässt wie Glas, und

1.  die verschlossen oder verschließbar und zur Aufbewahrung, Beförderung
    oder Lieferung von Flüssigkeiten bestimmt sind,

2.  deren Nennvolumen nicht weniger als 0,05 Liter und nicht mehr als 5
    Liter beträgt und

3.  die hinsichtlich ihrer Form und der Gleichmäßigkeit ihrer Herstellung
    solche messtechnischen Eigenschaften besitzen, dass sie als
    Maßbehältnisse verwendet werden können.

(2) Wer Maßbehältnis-Flaschen herstellt, in den Geltungsbereich des
Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf
dem Markt bereitstellt, hat sicherzustellen, dass die Maßbehältnis-
Flaschen

1.  mit den Aufschriften und Zeichen nach den Absätzen 3 und 4
    gekennzeichnet sind und

2.  sie den Genauigkeitsanforderungen nach § 36 entsprechen.

(3) Maßbehältnis-Flaschen müssen am Boden, an der Bodennaht oder am
Mantel unverwischbar, deutlich lesbar und gut sichtbar folgende
Angaben aufweisen

1.  das Nennvolumen in Milliliter, Zentiliter oder Liter unter Anfügung
    der Volumeneinheit oder ihres Einheitenzeichens,

2.  das Herstellerzeichen nach § 37 und

3.  das folgende Zeichen (umgekehrtes Epsilon)

    ![bgbl1_2020_j2504-1_0010.jpg](bgbl1_2020_j2504-1_0010.jpg)

Die Abbildung des Zeichens nach Satz 1 Nummer 3 muss mindestens 3 mm
hoch sein. Bei Maßbehältnis-Flaschen ist das Nennvolumen das auf der
Flasche angegebene Volumen.

(4) Maßbehältnis-Flaschen müssen am Flaschenboden oder an der
Bodennaht unverwischbar, deutlich lesbar und gut sichtbar folgende
Angaben aufweisen

1.  das Randvollvolumen in Form von Zentilitern ohne das Einheitenzeichen
    cl oder

2.  den Abstand zwischen der dem Nennvolumen entsprechenden Füllhöhe und
    der oberen Randebene in Millimeter unter Anfügung dieses
    Einheitenzeichens.

Randvollvolumen ist das Flüssigkeitsvolumen, das die Flasche enthält,
wenn sie bis zur oberen Randebene gefüllt ist.

(5) Flaschen, die lediglich die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1
und 3 erfüllen, gelten als Maßbehältnis-Flaschen, wenn sie

1.  am Boden, an der Bodennaht oder am Mantel der Flasche mit dem
    Buchstaben M gekennzeichnet sind,

2.  ein in der nachstehenden Tabelle aufgeführtes Nennvolumen haben,

    *        *   Nennvolumen in ml

        *   Randvollvolumen in ml

    *        *   20

        *   21,5

    *        *   25

        *   27

    *        *   30

        *   32,5

    *        *   40

        *   42,5

3.  ihr Randvollvolumen den in der Tabelle festgelegten Größenwerten
    entspricht und

4.  sie den Genauigkeitsanforderungen des § 36 Absatz 1 bis 3 entsprechen.

(6) Wer Flaschen, die keine Maßbehältnis-Flaschen sind, herstellt, in
den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den
Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, darf die
Bezeichnungen in Absatz 3 Nummer 3 oder Absatz 5 Nummer 1 nicht
aufbringen oder aufbringen lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__35.html
Directory: fpackv
Level: 3.0