Title: § 10 Erhaltung der Kreuzungsanlagen

Description:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 10 Erhaltung der Kreuzungsanlagen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 10 Erhaltung der Kreuzungsanlagen

(1) Die Anlagen an Kreuzungen hat, soweit sie Magnetschwebebahnanlagen
sind, der Magnetschwebebahnunternehmer, soweit sie Anlagen anderer
Verkehrswege sind, der andere Beteiligte zu erhalten. Die Erhaltung
umfaßt die laufende Unterhaltung und die Erneuerung.

(2) Die durch das Kreuzungsbauwerk zusätzlich entstehenden Kosten der
Erhaltung hat der Beteiligte zu tragen, der die Kosten der Herstellung
der Kreuzungsanlage zu tragen hat.

(3) Hat ein Beteiligter nach § 9 Abs. 4 und 5 Herstellungs- oder
Änderungskosten anteilig getragen, so ist er verpflichtet, im
Verhältnis seines Anteils zu den Kosten der Erhaltung im Sinne des
Absatzes 2 beizutragen.

(4) Der zur Übernahme der Kosten der Erhaltung Verpflichtete hat die
Mehrkosten zu erstatten, die anderen bei der Erfüllung ihrer
Erhaltungsaufgaben durch die Kreuzungsanlagen erwachsen. Dies gilt
auch für die Mehrkosten der Erhaltung der Kreuzungsanlagen außerhalb
des Kreuzungsbauwerks.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn etwas anderes vereinbart
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbplg/__10.html
Directory: mbplg
Level: 2.0