Title: § 30

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beschädigtenrente -
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beschädigtenrente -
§ 30

(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen
Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als
Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen
Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu
beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von
10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der
Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst.
Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als
vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. Bei beschädigten
Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem
Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher
Gesundheitsstörung ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der
Kinder und Jugendlichen verbunden ist. Für erhebliche äußere
Gesundheitsschäden können Mindestgrade festgesetzt werden.

(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist höher zu bewerten, wenn
Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung
ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in
dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung
ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall,
wenn

1.  auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder
    nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt
    werden kann,

2.  zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter
    ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde,
    Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen
    in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben
    erwerbsgemindert sind, oder

3.  die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert
    hat.

(3) Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger
oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist,
erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich
in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten
Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen
Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.

(4) Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem
derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit
zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren
Vergleichseinkommen. Haben Beschädigte Anspruch auf eine in der Höhe
vom Einkommen beeinflußte Rente wegen Todes nach den Vorschriften
anderer Sozialleistungsbereiche, ist abweichend von Satz 1 der
Berechnung des Einkommensverlustes die Ausgleichsrente zugrunde zu
legen, die sich ohne Berücksichtigung dieser Rente wegen Todes ergäbe.
Ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemindert, weil
das Erwerbseinkommen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum,
der nicht mehr als die Hälfte des Erwerbslebens umfaßt,
schädigungsbedingt gemindert war, so ist die Rentenminderung
abweichend von Satz 1 der Einkommensverlust. Das Ausmaß der Minderung
wird ermittelt, indem der Rentenberechnung für Beschädigte
Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden, die sich ohne Berücksichtigung
der Zeiten ergäben, in denen das Erwerbseinkommen der Beschädigten
schädigungsbedingt gemindert ist.

(5) Das Vergleichseinkommen errechnet sich nach den Sätzen 2 bis 5.
Zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind die Grundgehälter der
Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A aus den vorletzten
drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen.
Beträge des Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro
abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Der
Mittelwert aus den drei Jahren ist um den Prozentsatz anzupassen, der
sich aus der Summe der für die Rentenanpassung des laufenden Jahres
sowie des Vorjahres maßgebenden Veränderungsraten der Bruttolöhne und
-gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) ergibt; die Veränderungsraten werden
jeweils bestimmt, indem der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne
und -gehälter je Arbeitnehmer um eins vermindert und durch
Vervielfältigung mit 100 in einen Prozentsatz umgerechnet wird. Das
Vergleichseinkommen wird zum 1. Juli eines jeden Jahres neu
festgesetzt; wenn das nach den Sätzen 1 bis 6 errechnete
Vergleichseinkommen geringer ist, als das bisherige
Vergleichseinkommen, bleibt es unverändert. Es ist durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ermitteln und im
Bundesanzeiger bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro
aufzurunden. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 sind die
Vergleichseinkommen der Tabellen 1 bis 4 der Bekanntmachung vom 14.
Mai 1996 (BAnz. S. 6419) für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni
1998 durch Anpassung der dort veröffentlichten Werte mit dem
Vomhundertsatz zu ermitteln, der in § 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmt ist;
Satz 6 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(6) Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der
Nettobetrag des Vergleicheinkommens (Absatz 7) abzüglich des
Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit
(Absatz 8), der Ausgleichsrente (§§ 32, 33) und des
Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten,
die nach dem 30. Juni 1927 geboren sind, für die Zeit bis zum Ablauf
des Monats, in dem sie auch ohne die Schädigung aus dem Erwerbsleben
ausgeschieden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in
dem der Beschädigte die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch
Sozialgesetzbuch erreicht, pauschal ermittelt, indem das
Vergleichseinkommen

1.  bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro
    übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende
    Teil um 40 vom Hundert,

2.  bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro
    übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende
    Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des
Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer
Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen
ermittelt, indem

1.  das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in
    Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,

2.  Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen
    Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und
    Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der
    Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die
    Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des
    Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des
    Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§
    241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar
    festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des
    laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden
    Kalenderjahres,

3.  sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches
    Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und

4.  das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten
    Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro
    übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt
    entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens
im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des
Durchschnittseinkommens.

(9) Berufsschadensausgleich nach Absatz 6 wird in den Fällen einer
Rentenminderung im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 nur gezahlt, wenn die
Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht
schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem
gleichwertigen Alterssicherungssystem erfaßt sind.

(10) Der Berufsschadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 6
berechnet, wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007
gestellt wird. Im Übrigen trifft die zuständige Behörde letztmalig zum
Stichtag nach Satz 1 die Günstigkeitsfeststellung nach Absatz 3 und
legt damit die für die Zukunft anzuwendende Berechnungsart fest.

(11) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder
Ereignisse, insbesondere durch das Hinzutreten einer
schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung das Bruttoeinkommen aus
gegenwärtiger Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert
(Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das Grundgehalt der
Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der der oder die
Beschädigte ohne den Nachschaden zugeordnet würde; Arbeitslosigkeit
oder altersbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt
grundsätzlich nicht als Nachschaden. Tritt nach dem Nachschaden ein
weiterer schädigungsbedingter Einkommensverlust ein, ist dieses
Durchschnittseinkommen entsprechend zu mindern. Scheidet dagegen der
oder die Beschädigte schädigungsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, wird
der Berufsschadensausgleich nach den Absätzen 3 bis 8 errechnet.

(12) Rentenberechtigte Beschädigte, die einen gemeinsamen Haushalt mit
ihrem Ehegatten oder Lebenspartners, einem Verwandten oder einem
Stief- oder Pflegekind führen oder ohne die Schädigung zu führen
hätten, erhalten als Berufsschadensausgleich einen Betrag in Höhe der
Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung notwendigen
Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts.

(13) Ist die Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins
erhöht worden, so ruht der Anspruch auf Berufsschadensausgleich in
Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1
erzielten Mehrbetrags. Entsprechendes gilt, wenn die Grundrente nach §
31 Abs. 4 Satz 2 erhöht worden ist.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a)  welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des
    Einkommensverlustes heranzuziehen ist,

b)  wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung
    oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu
    ermitteln ist,

c)  wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der
    Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit
    weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen
    Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,

d)  was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im
    Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und
    welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht
    berücksichtigt werden,

e)  wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8
    Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

(15) Ist vor dem 1. Juli 1989 bereits über den Anspruch auf
Berufsschadensausgleich für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem
Erwerbsleben entschieden worden, so verbleibt es hinsichtlich der
Frage, ob Absatz 4 Satz 1 oder 3 anzuwenden ist, bei der getroffenen
Entscheidung.

(16) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze
aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen
und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des
Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer
Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die
Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der
Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren
Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__30.html
Directory: bvg
Level: 3.0