Title: § 6 Verpflichtungserklärung

Description:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 6 Verpflichtungserklärung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 6 Verpflichtungserklärung

(1) Eine Probe wird nur dann herausgegeben, wenn der Antragsteller
sich gegenüber dem Anmelder und im Fall der Dritthinterlegung auch
gegenüber dem Hinterleger verpflichtet, für die Dauer der Wirkung
sämtlicher Schutzrechte, die auf das hinterlegte biologische Material
Bezug nehmen,

1.  Dritten keine Probe des hinterlegten biologischen Materials oder eines
    daraus abgeleiteten Materials zugänglich zu machen und

2.  keine Probe des hinterlegten biologischen Materials oder eines daraus
    abgeleiteten Materials zu anderen als zu Versuchszwecken zu verwenden,
    es sei denn, der Anmelder oder Inhaber des Schutzrechts, im Fall der
    Dritthinterlegung zusätzlich der Hinterleger, verzichten ausdrücklich
    auf eine derartige Verpflichtung. Die Verpflichtung, das biologische
    Material nur zu Versuchszwecken zu verwenden, ist hinfällig, soweit
    der Antragsteller dieses Material aufgrund einer Zwangslizenz oder
    einer staatlichen Benutzungsanordnung verwendet.

(2) Wird die Probe an einen unabhängigen Sachverständigen
herausgegeben, so hat dieser die Verpflichtungserklärung nach Absatz 1
abzugeben. Gegenüber dem Sachverständigen ist der Antragsteller als
Dritter im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 anzusehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biomathintv/__6.html
Directory: biomathintv
Level: 2.0