Title: § 122 Verlesen von Protokollen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Dritter Unterabschnitt - Hauptverhandlung
§ 122 Verlesen von Protokollen

Paragraph: 122

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Dritter Unterabschnitt - Hauptverhandlung
§ 122 Verlesen von Protokollen

(1) Das Landgericht beschließt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob die
Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen, die bereits in dem
berufsgerichtlichen oder in einem anderen gesetzlich geordneten
Verfahren vernommen worden sind, zu verlesen sind.

(2) Bevor der Gerichtsbeschluss ergeht, kann die Staatsanwaltschaft
oder das Mitglied der Patentanwaltskammer beantragen, Zeugen oder
Sachverständige in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Einem solchen
Antrag ist zu entsprechen, es sei denn, dass die Zeugen oder
Sachverständigen voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung
gehindert sind oder ihnen das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht
zugemutet werden kann. Wird dem Antrag stattgegeben, so darf das
Protokoll über die frühere Vernehmung nicht verlesen werden.

(3) Sind Zeugen oder Sachverständige durch einen ersuchten Richter
vernommen worden (§ 121), so kann der Verlesung des Protokolls nicht
widersprochen werden. Die Staatsanwaltschaft oder das Mitglied der
Patentanwaltskammer kann jedoch der Verlesung widersprechen, wenn ein
Antrag gemäß § 121 Satz 2 abgelehnt worden ist und Gründe für eine
Ablehnung des Antrags jetzt nicht mehr bestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__122.html
Directory: patanwo
Level: 5.0