Title: § 152 Basistarif

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 152 Basistarif

Paragraph: 152

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 152 Basistarif

(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die die substitutive
Krankenversicherung betreiben, haben einen branchenweit einheitlichen
Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und
Höhe jeweils den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch, auf die ein Anspruch besteht, vergleichbar
sind. Der Basistarif muss jeweils eine Variante vorsehen für

1.  Kinder und Jugendliche; bei dieser Variante werden bis zur Vollendung
    des 21. Lebensjahres keine Alterungsrückstellungen gebildet und

2.  Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen
    bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben sowie für deren
    berücksichtigungsfähige Angehörige; bei dieser Variante sind die
    Vertragsleistungen auf die Ergänzung der Beihilfe beschränkt.

Den Versicherten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Selbstbehalte
von 300, 600, 900 oder
1 200 Euro              zu vereinbaren und die Änderung der
Selbstbehaltsstufe zum Ende des vertraglich vereinbarten Zeitraums mit
einer Frist von drei Monaten zu verlangen. Die vertragliche
Mindestbindungsfrist für Verträge mit Selbstbehalt im Basistarif
beträgt drei Jahre; führt der vereinbarte Selbstbehalt nicht zu einer
angemessenen Reduzierung der Prämie, kann der Versicherungsnehmer vom
Versicherer jederzeit eine Umstellung des Vertrags in den Basistarif
ohne Selbstbehalt verlangen; die Umstellung muss innerhalb von drei
Monaten erfolgen. Für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen
Selbstbehalte aus der Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht
gedeckten Prozentsatzes auf die Werte 300, 600, 900 oder 1 200 Euro.
Der Abschluss ergänzender Krankheitskostenversicherungen ist zulässig.

(2) Der Versicherer ist verpflichtet, folgenden Personen eine
Versicherung im Basistarif zu gewähren:

1.  allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten
    innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch
    Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres
    freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.  allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der
    gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht
    zum Personenkreis nach Nummer 1 oder § 193 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3
    und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes gehören und die nicht bereits
    eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum
    Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart
    haben, die der Pflicht nach § 193 Absatz 3 des
    Versicherungsvertragsgesetzes genügt,

3.  allen Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare
    Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach § 193
    Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ergänzenden
    Versicherungsschutz benötigen, sowie

4.  allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private
    Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum
    Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart
    haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen
    wurde.

Ist der private Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar
2009 abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrags der
Abschluss eines Vertrags im Basistarif beim eigenen oder bei einem
anderen Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der
Alterungsrückstellungen gemäß § 204 Absatz 1 des
Versicherungsvertragsgesetzes nicht verlangt werden. Der Antrag nach
Satz 1 muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung
eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205
Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes noch nicht wirksam
geworden ist. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der
Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der
Versicherer

1.  den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung
    angefochten hat oder

2.  vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der
    vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(3) Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und in allen
Selbstbehaltsstufen darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht überschreiten. Dieser Höchstbeitrag ergibt
sich aus der Multiplikation des allgemeinen Beitragssatzes zuzüglich
des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a Absatz 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der jeweils geltenden
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Für
Personen mit Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des
Höchstbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung ein Höchstbeitrag
tritt, der dem prozentualen Anteil des die Beihilfe ergänzenden
Leistungsanspruchs entspricht.

(4) Besteht Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch oder würde allein durch die Zahlung des
Beitrags nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 Hilfebedürftigkeit entstehen,
vermindert sich der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit oder
für die Zeit, in der Hilfebedürftigkeit entstehen würde, um die
Hälfte; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem
Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des
Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen.

(5) Die Beiträge für den Basistarif ohne die Kosten für den
Versicherungsbetrieb werden auf der Basis gemeinsamer
Kalkulationsgrundlagen einheitlich für alle beteiligten Unternehmen
ermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__152.html
Directory: vag_2016
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