Title: § 3 Übergangsregelungen und Verhältnis zu weiteren Gebührenverordnungen

Description:
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (StromBGebV)
§ 3 Übergangsregelungen und Verhältnis zu weiteren Gebührenverordnungen

Paragraph: 3

Content:
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (StromBGebV)
§ 3 Übergangsregelungen und Verhältnis zu weiteren Gebührenverordnungen

(1) Für die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie in Verfahren, auf die nach § 102 Absatz 1 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 18 des Seeanlagengesetzes vom
13\. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2348) weiterhin die
Seeanlagenverordnung anzuwenden ist, ist die Gebührenverordnung für
Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom
20\. Juli 2012 (BGBl. I S. 1642) in der bis zum 17. Juli 2018 geltenden
Fassung anzuwenden.

(2) Für die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie in Verfahren nach Teil 4 Abschnitt 1 und 2 und Teil 5 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes, auf die nach § 102 Absatz 4 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes weiterhin das Windenergie-auf-See-Gesetz
in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden ist, ist die
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 6.
Juli 2018 (BGBl. I S. 1168) in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.

(3) Im Übrigen sind für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für
eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 31. Januar 2023 beantragt
oder begonnen, aber nicht vollständig erbracht wurde, die bis zum
Ablauf des 30. Januar 2023 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen
weiterhin anzuwenden.

(4) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen, die von der Bundesnetzagentur
oder vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf Grund
anderer Rechtsvorschriften als dem Windenergie-auf-See-Gesetz erbracht
werden, wird durch diese Verordnung nicht ausgeschlossen.

(zu § 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strombgebv/__3.html
Directory: strombgebv
Level: 2.0