Title: § 1

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
I. - Gemeinsame Vorschriften
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Fremdrentengesetz (FRG)
I. - Gemeinsame Vorschriften
§ 1

Dieses Gesetz findet unbeschadet des § 5 Abs. 4 und des § 17 Anwendung
auf

a)  Vertriebene im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes sowie
    Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes, die
    als solche in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind,

b)  Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und
    frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2
    Satz 1 des Grundgesetzes, wenn sie unabhängig von den
    Kriegsauswirkungen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik
    Deutschland genommen haben, jedoch infolge der Kriegsauswirkungen den
    früher für sie zuständigen Versicherungsträger eines auswärtigen
    Staates nicht mehr in Anspruch nehmen können,

c)  Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und
    frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2
    Satz 1 des Grundgesetzes, die nach dem 8. Mai 1945 in ein
    ausländisches Staatsgebiet zur Arbeitsleistung verbracht wurden,

d)  heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung
    heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951
    (Bundesgesetzbl. I S. 269), auch wenn sie die deutsche
    Staatsangehörigkeit erworben haben oder erwerben,

e)  Hinterbliebene der in Buchstaben a bis d genannten Personen bezüglich
    der Gewährung von Leistungen an Hinterbliebene.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__1.html
Directory: frg
Level: 3.0