Title: § 91i Rechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91i Rechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln

Paragraph: 91i

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91i Rechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln

(1) Erfolgt eine Vorlage nach § 61 Absatz 1 Satz 1 oder wird ein
Antrag nach § 61 Absatz 1 Satz 2 gestellt, überprüft das
Oberlandesgericht auf Antrag auch Entscheidungen nach § 91e Absatz 3
und nach § 91f Absatz 1 und 2. Wenn Entscheidungen nach § 91e Absatz 3
ermessensfehlerhaft sind, stellt das Gericht dies fest, hebt die
Entscheidungen insoweit auf und reicht die Akten zur erneuten
Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurück;
andernfalls stellt das Gericht fest, dass die Entscheidungen
ermessensfehlerfrei sind.

(2) Die Übermittlung von Beweismitteln an den ersuchenden
Mitgliedstaat kann ausgesetzt werden, bis über einen Rechtsbehelf
entschieden worden ist, der eingelegt wurde

1.  in dem ersuchenden Mitgliedstaat gegen den Erlass der Europäischen
    Ermittlungsanordnung oder

2.  im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(3) Über Rechtsbehelfe gemäß Absatz 2 Nummer 2 ist die zuständige
Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates zu unterrichten; § 91d Absatz 3
Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__91i.html
Directory: irg
Level: 4.0