Title: § 7a Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 7a Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

Paragraph: 7a

Content:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 7a Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach dieser
Verordnung geltenden Vorschriften erforderlich ist, können die
Beauftragten der zuständigen Stellen bei Betrieben, die Eier zum
Verkauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen oder
sonst in den Verkehr bringen oder in den Geltungsbereich oder aus dem
Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen, während der
Geschäftszeit

1.  Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
    Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,

2.  Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,

3.  Auskunft verlangen.

Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Erzeugnisse, die an
öffentlichen Orten, insbesondere auf Märkten, Plätzen, Straßen oder im
Umherziehen zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten,
geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden.

(2) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflichtet, das Betreten
der Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu
gestatten, die zu besichtigenden Erzeugnisse selbst oder durch andere
so darzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden
kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der
Besichtigung zu leisten, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen,
prüfen zu lassen und Auskünfte zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/__7a.html
Directory: eimarktv
Level: 2.0