Title: § 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 10 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 49

Content:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 10 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung

(1) Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen
erbracht, um die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oder
von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder
wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf
Dauer zu sichern.

(2) Frauen mit Behinderungen werden gleiche Chancen im Erwerbsleben
zugesichert, insbesondere durch in der beruflichen Zielsetzung
geeignete, wohnortnahe und auch in Teilzeit nutzbare Angebote.

(3) Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen insbesondere

1.  Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes
    einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen
    Eingliederung,

2.  eine Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung
    erforderlichen Grundausbildung,

3.  die individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter
    Beschäftigung,

4.  die berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen
    einen zur Teilnahme erforderlichen schulischen Abschluss einschließen,

5.  die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem
    zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden,

6.  die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch die
    Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und

7.  sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um
    Menschen mit Behinderungen eine angemessene und geeignete
    Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu
    erhalten.

(4) Bei der Auswahl der Leistungen werden Eignung, Neigung, bisherige
Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen
berücksichtigt. Soweit erforderlich, wird dabei die berufliche Eignung
abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durchgeführt; in diesem Fall
werden die Kosten nach Absatz 7, Reisekosten nach § 73 sowie
Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten nach § 74 übernommen.

(5) Die Leistungen werden auch für Zeiten notwendiger Praktika
erbracht.

(6) Die Leistungen umfassen auch medizinische, psychologische und
pädagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall
erforderlich sind, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen
oder zu sichern und Krankheitsfolgen zu vermeiden, zu überwinden, zu
mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Leistungen sind
insbesondere

1.  Hilfen zur Unterstützung bei der Krankheits- und
    Behinderungsverarbeitung,

2.  Hilfen zur Aktivierung von Selbsthilfepotentialen,

3.  die Information und Beratung von Partnern und Angehörigen sowie von
    Vorgesetzten und Kollegen, wenn die Leistungsberechtigten dem
    zustimmen,

4.  die Vermittlung von Kontakten zu örtlichen Selbsthilfe- und
    Beratungsmöglichkeiten,

5.  Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen
    Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer
    Fähigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen,

6.  das Training lebenspraktischer Fähigkeiten,

7.  das Training motorischer Fähigkeiten,

8.  die Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen zur
    Teilhabe am Arbeitsleben und

9.  die Beteiligung von Integrationsfachdiensten im Rahmen ihrer
    Aufgabenstellung (§ 193).

(7) Zu den Leistungen gehört auch die Übernahme

1.  der erforderlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung, wenn für die
    Ausführung einer Leistung eine Unterbringung außerhalb des eigenen
    oder des elterlichen Haushalts wegen Art oder Schwere der Behinderung
    oder zur Sicherung des Erfolges der Teilhabe am Arbeitsleben notwendig
    ist sowie

2.  der erforderlichen Kosten, die mit der Ausführung einer Leistung in
    unmittelbarem Zusammenhang stehen, insbesondere für Lehrgangskosten,
    Prüfungsgebühren, Lernmittel, Leistungen zur Aktivierung und
    beruflichen Eingliederung.

(8) Leistungen nach Absatz 3 Nummer 1 und 7 umfassen auch

1.  die Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung,

2.  den Ausgleich für unvermeidbare Verdienstausfälle des
    Leistungsberechtigten oder einer erforderlichen Begleitperson wegen
    Fahrten der An- und Abreise zu einer Bildungsmaßnahme und zur
    Vorstellung bei einem Arbeitgeber, bei einem Träger oder einer
    Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, durch die
    Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5,

2a. die Kosten eines Jobcoachings,

3.  die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für schwerbehinderte
    Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes,

4.  die Kosten für Hilfsmittel, die wegen Art oder Schwere der Behinderung
    erforderlich sind

    a)  zur Berufsausübung,

    b)  zur Teilhabe an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben,

    c)  zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz oder

    d)  zur Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz selbst,

    es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht oder
    solche Leistungen als medizinische Leistung erbracht werden können,

5.  die Kosten technischer Arbeitshilfen, die wegen Art oder Schwere der
    Behinderung zur Berufsausübung erforderlich sind und

6.  die Kosten der Beschaffung, der Ausstattung und der Erhaltung einer
    behinderungsgerechten Wohnung in angemessenem Umfang.

Die Leistung nach Satz 1 Nummer 3 wird für die Dauer von bis zu drei
Jahren bewilligt und in Abstimmung mit dem Rehabilitationsträger nach
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 durch das Integrationsamt nach § 185
Absatz 5 ausgeführt. Der Rehabilitationsträger erstattet dem
Integrationsamt seine Aufwendungen. Der Anspruch nach § 185 Absatz 5
bleibt unberührt.

(9) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der
Leistungen der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__49.html
Directory: sgb_9_2018
Level: 4.0