Title: § 33 Wahlvorschläge

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Zweiter Unterabschnitt - Wahl des Betriebsrats
§ 33 Wahlvorschläge

Paragraph: 33

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Zweiter Unterabschnitt - Wahl des Betriebsrats
§ 33 Wahlvorschläge

(1) Die Wahl des Betriebsrats erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen.
Die Wahlvorschläge sind von den Wahlberechtigten und den im Betrieb
vertretenen Gewerkschaften bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl
des Wahlvorstands bei diesem einzureichen. Wahlvorschläge, die erst in
dieser Wahlversammlung gemacht werden, bedürfen nicht der Schriftform
(§ 14a Abs. 2 des Gesetzes).

(2) Für Wahlvorschläge gilt § 6 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Im Fall des
§ 14 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes gilt § 6 Absatz 4 entsprechend mit
der Maßgabe, dass Person im Sinne des § 6 Absatz 4 Satz 2 diejenige
ist, die den Wahlvorschlag eingereicht hat. § 6 Abs. 5 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Wahlberechtigter, der mehrere
Wahlvorschläge unterstützt, auf Aufforderung des Wahlvorstands in der
Wahlversammlung erklären muss, welche Unterstützung er aufrechterhält.
Für den Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gilt §
27 entsprechend.

(3) § 7 gilt entsprechend. § 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass
Mängel der Wahlvorschläge nach § 8 Abs. 2 nur in der Wahlversammlung
zur Wahl des Wahlvorstands beseitigt werden können.

(4) Unmittelbar nach Abschluss der Wahlversammlung hat der
Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge bis zum
Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen, wie das
Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2).

(5) Ist in der Wahlversammlung kein Wahlvorschlag zur Wahl des
Betriebsrats gemacht worden, hat der Wahlvorstand bekannt zu machen,
dass die Wahl nicht stattfindet. Die Bekanntmachung hat in gleicher
Weise wie das Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2) zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__33.html
Directory: betrvgdv1wo
Level: 5.0