Title: § 2 Kostenfreiheit

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kostenfreiheit

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kostenfreiheit

(1) Der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des
Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen
sind von der Zahlung der Gebühren befreit.

(2) Von der Zahlung der Gebühren sind auch ausländische Behörden im
Geltungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im
Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) befreit, wenn sie auf
der Grundlage des Kapitels VI der Richtlinie Auskunft aus den in Teil
1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 4 oder Abschnitt 5 des
Kostenverzeichnisses bezeichneten Registern oder Grundbüchern erhalten
und wenn vergleichbaren deutschen Behörden für diese Auskunft
Gebührenfreiheit zustünde.

(3) Von den in § 380 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten
Stellen werden Gebühren nach Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 4 des
Kostenverzeichnisses nicht erhoben, wenn die Abrufe erforderlich sind,
um ein vom Gericht gefordertes Gutachten zu erstatten.

(4) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften,
durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt
ist, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__2.html
Directory: jvkostg
Level: 3.0