Title: § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung

Paragraph: 18

Content:
Heimgesetz (HeimG)
§ 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung

(1) Dem Träger kann die weitere Beschäftigung der Leitung, eines
Beschäftigten oder einer sonstigen Mitarbeiterin oder eines sonstigen
Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten
untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
die für ihre Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzen.

(2) Hat die zuständige Behörde ein Beschäftigungsverbot nach Absatz 1
ausgesprochen und der Träger keine neue geeignete Leitung eingesetzt,
so kann die zuständige Behörde, um den Heimbetrieb aufrechtzuerhalten,
auf Kosten des Trägers eine kommissarische Leitung für eine begrenzte
Zeit einsetzen, wenn ihre Befugnisse nach den §§ 15 bis 17 nicht
ausreichen und die Voraussetzungen für die Untersagung des
Heimbetriebs vorliegen. Ihre Tätigkeit endet, wenn der Träger mit
Zustimmung der zuständigen Behörde eine geeignete Heimleitung
bestimmt; spätestens jedoch nach einem Jahr. Die kommissarische
Leitung übernimmt die Rechte und Pflichten der bisherigen Leitung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimg/__18.html
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Level: 2.0