Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (ERPBürgschG 2)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (ERPBürgschG 2)
§ 1

(1) Der in § 2 Satz 1 des Dritten Gesetzes über die Übernahme von
Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen
Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 365)
festgesetzte Betrag von zweihundert Millionen Deutsche Mark wird um
zweihundert Millionen Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens
auf vierhundert Millionen Deutsche Mark erhöht.

(2) Die gemäß vorstehenden Vorschriften zu übernehmenden
Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen werden nach den für die
Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden gesetzlichen
Vorschriften durch die Bundesschuldenverwaltung verwaltet. Befugnisse,
die danach dem Bundesminister der Finanzen zustehen, werden von diesem
und dem
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
gemeinsam ausgeübt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpb_rgschg_2/__1.html
Directory: erpbuergschg_2
Level: 2.0