Title: § 5 Supranationale Datenübermittlung

Description:
Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken (QVWSG)
§ 5 Supranationale Datenübermittlung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken (QVWSG)
§ 5 Supranationale Datenübermittlung

(1) Das Statistische Bundesamt darf Daten nach § 3 Absatz 2 an
nationale statistische Ämter der Europäischen Union im Sinne von
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und an Mitglieder des
Europäischen Systems der Zentralbanken übermitteln, soweit dies
erforderlich ist, um die Qualität der Behandlung von multinationalen
Unternehmensgruppen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und
den Außenwirtschaftsstatistiken der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gemäß den unionsrechtlichen Vorgaben zu prüfen und
sicherzustellen. Die Daten umfassen sowohl allgemeine Informationen
über multinationale Unternehmensgruppen und deren Untergliederungen in
den Mitgliedstaaten als auch verfügbare quantitative Angaben aus den
Wirtschaftsstatistiken nach § 3 Absatz 1.

(2) Sofern durch das Statistische Bundesamt Daten übermittelt werden
sollen, die zuvor von der Deutschen Bundesbank bereitgestellt wurden,
hat diese nach Artikel 8a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des
Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten
durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/373 des Rates vom 5. März
2015 (ABl. L 64 vom 7.3.2015, S. 6) geändert worden ist, vorab eine
Genehmigung zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qvwsg/__5.html
Directory: qvwsg
Level: 2.0