Title: § 4 Kommanditgesellschaft

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Erster Teil - Geltungsbereich
§ 4 Kommanditgesellschaft

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Erster Teil - Geltungsbereich
§ 4 Kommanditgesellschaft

(1) Ist ein in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnetes Unternehmen persönlich
haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und hat die
Mehrheit der Kommanditisten dieser Kommanditgesellschaft, berechnet
nach der Mehrheit der Anteile oder der Stimmen, die Mehrheit der
Anteile oder der Stimmen in dem Unternehmen des persönlich haftenden
Gesellschafters inne, so gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf
den persönlich haftenden Gesellschafter die Arbeitnehmer der
Kommanditgesellschaft als Arbeitnehmer des persönlich haftenden
Gesellschafters, sofern nicht der persönlich haftende Gesellschafter
einen eigenen Geschäftsbetrieb mit in der Regel mehr als 500
Arbeitnehmern hat. Ist die Kommanditgesellschaft persönlich haftender
Gesellschafter einer anderen Kommanditgesellschaft, so gelten auch
deren Arbeitnehmer als Arbeitnehmer des in § 1 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Unternehmens. Dies gilt entsprechend, wenn sich die
Verbindung von Kommanditgesellschaften in dieser Weise fortsetzt.

(2) Das Unternehmen kann von der Führung der Geschäfte der
Kommanditgesellschaft nicht ausgeschlossen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__4.html
Directory: mitbestg
Level: 3.0