Title: § 61

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 61

Paragraph: 61

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 61

(1) Die auf die landwirtschaftlichen Krankenkassen übergegangene
Verpflichtung zur Versorgung der ehemaligen dienstordnungsmäßig
Angestellten einer Landkrankenkasse und ihrer Hinterbliebenen richtet
sich nach den versorgungsrechtlichen Vorschriften, die am 1. Oktober
1972 anzuwenden waren. Werden hiernach Bezüge der Versorgungsempfänger
allgemein erhöht oder vermindert, erhöhen oder vermindern sich von
demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge der in Satz 1 genannten
Personen entsprechend. Das gleiche gilt bei Änderungen der
Versorgungsstruktur zugunsten der Versorgungsempfänger.

(2) Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt einen Ausgleich der
Versorgungsleistungen, die sie nach § 106 Absatz 2 des Gesetzes über
die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988
geltenden Fassung und nach Absatz 1 zu erbringen hat, unter Verwendung
des von den Ortskrankenkassen zu erstattenden Teils nach den
Grundsätzen vor, nach denen der Versorgungsausgleich bis zum 30.
September 1972 vom Bundesverband der Landkrankenkassen durchgeführt
wurde.

(3) Die Ortskrankenkassen, auf die Mitglieder der Landkrankenkassen
übergegangen sind, haben in ihrer Gesamtheit der landwirtschaftlichen
Krankenkasse den Aufwand für Versorgungsleistungen nach § 106 Abs. 2
des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum
31\. Dezember 1988 geltenden Fassung und nach Absatz 1 zu dem Teil zu
erstatten, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Mitglieder der
Landkrankenkassen Mitglieder der Ortskrankenkassen geworden sind. Der
Bundesverband der Ortskrankenkassen und die landwirtschaftliche
Krankenkasse legen den Vomhundertsatz, zu dem die
Versorgungsleistungen zu erstatten sind, durch schriftliche
Vereinbarung fest. Der Bundesverband der Ortskrankenkassen erhebt den
zu erstattenden Teil der Versorgungsleistungen durch eine Umlage von
den in Satz 1 bezeichneten Ortskrankenkassen und überweist ihn an die
landwirtschaftliche Krankenkasse.

(4) Die Verpflichtungen, die den Landkrankenkassen auf Grund der
Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur
Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
Grundgesetzes fallenden Personen vom 15. August 1959 (BGBl. I S. 634)
oblagen, sind am 1. Oktober 1972 auf die landwirtschaftlichen
Krankenkassen übergegangen, mit denen Landkrankenkassen vereinigt
worden sind. Die nach § 2 der in Satz 1 bezeichneten Verordnung
aufzubringenden Mittel sind zu dem Teil von den Ortskrankenkassen zu
erstatten, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Mitglieder der
Landkrankenkassen Mitglieder der Ortskrankenkassen geworden sind.
Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__61.html
Directory: kvlg_1989
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