Title: § 4 Antrag

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut
§ 4 Antrag

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut
§ 4 Antrag

(1) Der Antrag auf Anerkennung ist bis zu dem in Anlage 1 jeweils
genannten Termin zu stellen. Die Anerkennungsstelle kann hiervon
Ausnahmen genehmigen, wenn Besonderheiten der Saatguterzeugung oder
des Verfahrens der Sortenzulassung dies rechtfertigen. Satz 1 gilt
nicht für Anträge auf Anerkennung von Saatgut im Falle des § 10 Abs. 1
des Saatgutverkehrsgesetzes.

(2) Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu
verwenden.

(3) Der Antragsteller hat im Antrag zu erklären

1.  bei Basissaatgut,

    a)  dass der Feldbestand aus Vorstufensaatgut der angegebenen Sorte
        erwächst, das nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung
        vom Züchter oder unter seiner Aufsicht und nach seiner Anweisung
        gewonnen worden ist;

    b)  im Falle von Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter
        Erbkomponenten erzeugt werden, ferner, dass der Feldbestand aus
        Saatgut der angegebenen Erbkomponenten erwächst; soweit diese
        Erbkomponenten bestimmte Funktionen haben (mütterlicher, väterlicher
        Elternteil), sind diese jeweils anzugeben;

2.  bei Zertifiziertem Saatgut oder Zertifiziertem Saatgut erster
    Generation,

    a)  dass der Feldbestand aus Basissaatgut oder anerkanntem
        Vorstufensaatgut erwächst;

    b)  im Falle von Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter
        Erbkomponenten erzeugt werden, ferner, dass der Feldbestand aus
        Saatgut der angegebenen Erbkomponenten erwächst; soweit diese
        Erbkomponenten bestimmte Funktionen haben (mütterlicher, väterlicher
        Elternteil), sind diese jeweils anzugeben;

    c)  bei der Verwendung von Saatgut einer Sorte als Erbkomponente zur
        Erzeugung von Saatgut einer Hybridsorte ferner, dass das Saatgut der
        als Erbkomponente verwendeten Sorte anerkannt war; im Falle der
        Verwendung einer Hybridsorte als Erbkomponente, dass das Saatgut
        dieser Sorte als Zertifiziertes Saatgut anerkannt war;

3.  bei Zertifiziertem Saatgut zweiter Generation, dass der Feldbestand
    aus Zertifiziertem Saatgut erster Generation, Basissaatgut oder
    anerkanntem Vorstufensaatgut erwächst;

4.  bei Zertifiziertem Saatgut dritter Generation, dass der Feldbestand
    aus Zertifiziertem Saatgut erster oder zweiter Generation,
    Basissaatgut oder anerkanntem Vorstufensaatgut erwächst.

(4) Erwächst ein Feldbestand aus anerkanntem Saatgut, so sind im
Antrag die Anerkennungsnummer und die Kategorie anzugeben, unter der
das Saatgut anerkannt worden ist; im Falle der Anerkennung im Ausland
ist auch die Anerkennungsstelle anzugeben.

(5) Stammt das Saatgut von Samenträgern, die aus Stecklingen
erwachsen, so ist mit dem Antrag auf Anerkennung der Nachweis über die
erfolgreiche Prüfung des Bestandes der Stecklinge im Aussaatjahr nach
§ 7 Abs. 5 zu führen.

(6) Wird die Prüfung des Feldbestandes durch eine amtlich betraute
Stelle in einem der in § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes
bezeichneten Staaten durchgeführt, so sind dem Antrag die
Bescheinigung dieser Stelle über das Ergebnis der mit Erfolg
vorgenommenen Prüfung des Feldbestandes und ein Nachweis der
Genehmigung der Saatguteinfuhr nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 des
Saatgutverkehrsgesetzes beizufügen.

(7) Im Antrag ist anzugeben, ob die Durchführung der
Beschaffenheitsprüfung nach § 12 Abs. 1b beantragt wird.

(8) Für den Fall, dass bei Saatgut von Gräsern das Höchstgewicht einer
Partie auf bis zu 25 Tonnen erhöht werden soll und dem Antragsteller
durch die zuständige Anerkennungsstelle noch keine Genehmigung zur
Herstellung von Saatgutpartien von bis zu 25 Tonnen erteilt worden
ist, ist diese Genehmigung mit dem Antrag nach Absatz 1 zu beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__4.html
Directory: saatv
Level: 3.0