Title: § 8 Mitwirkungspflichten, Verfahren

Description:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 8 Mitwirkungspflichten, Verfahren

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 8 Mitwirkungspflichten, Verfahren

(1) Für die Mitwirkungspflichten des Versorgungsempfängers und die
Folgen fehlender Mitwirkung gelten die §§ 60 bis 62 und 65 bis 67 des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2) Der Versorgungsempfänger hat Einkommen und Renten wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit nachzuweisen. Er ist verpflichtet, die
Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses mitzuteilen und bei
erstmaligem Bezug von Einkommen und Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit sowie jeweils zum 1. Januar eines jeden
Kalenderjahres Unterlagen, aus denen sich die Höhe des laufenden oder
des in den zwölf Monaten vor dem 1. Januar erzielten Einkommens und
der Rente ergibt, vorzulegen. Bei erstmaligem Bezug von
Arbeitseinkommen bedarf es einer Erklärung über das voraussichtliche
monatliche Einkommen der folgenden sechs Monate.

(3) Wird das Einkommen nicht nachgewiesen, kann unbeschadet des
Absatzes 1 vorläufig das bisherige Einkommen, eine Erklärung nach
Absatz 2 Satz 3, eine Entscheidung nach § 18b Abs. 6 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch oder ein geschätztes Einkommen zugrunde gelegt
werden.

(4) Die Anrechnung des Einkommens auf die Versorgungsleistung ist dem
Versorgungsempfänger durch Bescheid bekanntzugeben. Die Vorschriften
des Ersten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind
anzuwenden. Bei der Berücksichtigung von Einkommensänderungen bedarf
es nicht der vorherigen Anhörung des Versorgungsempfängers.

(5) Die Auskunftspflichten Dritter nach § 9 Abs. 4 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sverslv/__8.html
Directory: sverslv
Level: 2.0