Title: § 29 Umlagepflichtige und Umlagebetrag

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 4 - Kosten
§ 29 Umlagepflichtige und Umlagebetrag

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 4 - Kosten
§ 29 Umlagepflichtige und Umlagebetrag

(1) Umlagepflichtig ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6,
7 oder 9 des Atomgesetzes, nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 sowie Absatz 3
und 4 des Strahlenschutzgesetzes oder nach § 7 der
Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S.
1459) erteilt worden ist oder war, wenn aufgrund der genehmigten
Tätigkeit radioaktive Abfälle, die an ein Endlager nach § 9a Absatz 3
des Atomgesetzes abgeliefert werden müssen, angefallen sind oder damit
zu rechnen ist. Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 1 des
Entsorgungsübergangsgesetzes auf den Fonds im Sinne von § 1 des
Entsorgungsfondsgesetzes übergegangen ist, ist der Fonds im Sinne von
§ 1 des Entsorgungsfondsgesetzes anstelle des Genehmigungsinhabers
umlagepflichtig. Landessammelstellen nach § 9a des Atomgesetzes sind
nicht umlagepflichtig.

(2) Der zu entrichtende Anteil eines Umlagepflichtigen an den
umlagefähigen Kosten (Umlagebetrag) bemisst sich aufwandsgerecht
entsprechend § 6 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 der
Endlagervorausleistungsverordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__29.html
Directory: standag_2017
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