Title: § 4 Kennzeichnung

Description:
Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (EmoG)
§ 4 Kennzeichnung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (EmoG)
§ 4 Kennzeichnung

(1) Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Fahrzeuge gewährt
werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung versehen sind.

(2) In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 oder 11
des Straßenverkehrsgesetzes können die Art und Weise der Kennzeichnung
im Sinne des Absatzes 1 näher bestimmt werden, insbesondere können

1.  die für das Erteilen der Kennzeichnung erforderlichen Angaben,

2.  die Art und Weise der Anbringung der Kennzeichnung und

3.  das Verfahren für das Erteilen der Kennzeichnung

geregelt werden. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann die
Kennzeichnung im Inland gehaltener Fahrzeuge durch das Zuteilen eines
für den Betrieb des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen erforderlichen
Kennzeichens geregelt werden. Rechtsverordnungen mit Regelungen nach
Satz 1 erlässt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit. § 6 Absatz 7 des
Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen mit Regelungen nach
Satz 1 nicht anzuwenden.

(3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1
in Verbindung mit Rechtsverordnungen nach Absatz 2 werden Gebühren und
Auslagen erhoben. § 6a Absatz 2 bis 5 und 8 des
Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emog/__4.html
Directory: emog
Level: 2.0