Title: § 22

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
3. Unterabschnitt - Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
3. Unterabschnitt - Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen
§ 22

Im gewerblichen Luftverkehr, der nicht Fluglinienverkehr ist
(Gelegenheitsverkehr), kann die Genehmigungsbehörde Bedingungen und
Auflagen festsetzen oder Beförderungen untersagen, soweit durch diesen
Luftverkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen nachhaltig
beeinträchtigt werden. Die Genehmigung von Gelegenheitsverkehr durch
Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des
Luftverkehrsrechts der Europäischen Union kann vom Bestehen der
Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden. Der Luftverkehr durch die in
Satz 2 und die in § 23a Satz 2 genannten Luftfahrtunternehmen mit
anderen Staaten kann untersagt werden oder mit Nebenbestimmungen
versehen werden, sofern dies zum Schutze vor nachteiligen Auswirkungen
für Luftfahrtunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__22.html
Directory: luftvg
Level: 4.0