Title: § 13 Strafvorschriften

Description:
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)
§ 13 Strafvorschriften

Paragraph: 13

Content:
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)
§ 13 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 8 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 die dort genannten Daten
    weitergibt oder

2.  entgegen § 8 Absatz 8 Satz 4 die dort genannten Daten verarbeitet.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen Anderen zu bereichern oder einen Anderen zu schädigen, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die
betroffene Person, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit sowie die zuständige Aufsichtsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrg/__13.html
Directory: bkrg
Level: 2.0