Title: § 82

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Ausdehnung des Personenkreises -
§ 82

Paragraph: 82

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Ausdehnung des Personenkreises -
§ 82

(1) Dieses Gesetz ist entsprechend anzuwenden auf

1.  Personen, denen für Schäden an Leib und Leben Leistungen zuerkannt
    worden waren

    a)  auf Grund des § 18 des Gesetzes über den Ersatz der durch den Krieg
        verursachten Personenschäden (Kriegspersonenschädengesetz) in der
        Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1927 (RGBl. I S. 515, 533)

        oder

    b)  auf Grund des § 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Ersatz der durch die
        Besetzung deutschen Reichsgebiets verursachten Personenschäden
        (Besatzungspersonenschädengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung
        vom 12. April 1927 (RGBl. I S. 103);

2.  Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die in der Zeit
    vom 18. Juli 1936 bis 31. März 1939 in Spanien auf republikanischer
    Seite gekämpft und dabei durch Unfall oder Kampfmitteleinwirkung eine
    gesundheitliche Schädigung erlitten haben, sowie deren Hinterbliebene.

(2) Versorgung nach diesem Gesetz kann auch an Vertriebene im Sinne
des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die Deutsche oder deutsche
Volkszugehörige sind, gewährt werden, wenn sie nach dem 8. Mai 1945 in
Erfüllung ihrer gesetzlichen Wehrpflicht nach den im
Vertreibungsgebiet geltenden Vorschriften eine Schädigung im Sinne des
§ 1 Abs. 1 erlitten haben; das gilt nicht, wenn sie aus derselben
Ursache einen Anspruch auf Versorgung gegen das Land, das die
Dienstpflicht gefordert hat, haben und diesen Anspruch verwirklichen
können. Satz 1 gilt auch für Spätaussiedler im Sinne des § 4 des
Bundesvertriebenengesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__82.html
Directory: bvg
Level: 3.0