Title: § 7 Allgemeine Anforderungen an die Ermittlung und Angabe von Daten

Description:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen  Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (DEV 2012)
Abschnitt 2 - Berichtspflichten
§ 7 Allgemeine Anforderungen an die Ermittlung und Angabe von Daten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen  Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (DEV 2012)
Abschnitt 2 - Berichtspflichten
§ 7 Allgemeine Anforderungen an die Ermittlung und Angabe von Daten

(1) Soweit die Vorschriften dieser Verordnung keine abweichenden
Regelungen enthalten, sind die in der Datenmitteilung anzugebenden
Daten und Informationen im Einklang mit der Entscheidung 2004/156/EG
der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für
Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen
gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. EU Nr. L 59 S. 1, Nr. L 177 S. 4) zu ermitteln und
anzugeben. Soweit die Anforderungen nach Satz 1 nicht eingehalten
werden können, sind die Daten mit dem im Einzelfall höchsten
erreichbaren Grad an Genauigkeit und Vollständigkeit zu ermitteln und
anzugeben; der Betreiber hat in diesem Fall darzulegen, auf welcher
Grundlage die Angaben beruhen und welcher Grad an Genauigkeit insofern
erzielt worden ist.

(2) Soweit die Angaben in der Datenmitteilung die Durchführung von
Berechnungen voraussetzen, ist die angewandte Berechnungsmethode zu
erläutern und die Ableitung der Angaben nachvollziehbar darzustellen.
Der Betreiber ist verpflichtet, bis zum Ablauf der Zuteilungsperiode
2013 bis 2017 die den Angaben zugrunde liegenden Einzelnachweise auf
Verlangen der zuständigen Behörde unverzüglich vorzuweisen.

(3) Für Anlagen mit Kohlendioxid-Emissionen von weniger als 25.000
Tonnen im Kalenderjahr 2005 gelten die Anforderungen der Absätze 1 und
2 mit folgenden Maßgaben:

1.  Für die Bestimmung von Tätigkeitsdaten und stoffspezifischen
    Parametern ist der erreichbare Grad an Genauigkeit gemäß der
    niedrigsten Ebenenkombination maßgebend.

2.  Angaben zu Unsicherheiten bei der Bestimmung von Tätigkeitsdaten
    können auf der Basis von Informationen des Herstellers von
    Messeinrichtungen erfolgen; eine spezifische Betrachtung der mit der
    Nutzung der Messeinrichtungen verbundenen Unsicherheiten kann
    entfallen.

3.  Tätigkeitsdaten für Brennstoffe und Materialien können ohne weitere
    Betrachtung von Unsicherheiten auf der Basis von Rechnungsdaten oder
    einer konservativen Schätzung der Änderung des Lagerbestandes
    angegeben werden.

4.  Sofern regelmäßig Brennstoffe und Materialien gleicher Art,
    Zusammensetzung und Herkunft eingesetzt werden und keine
    Lieferantenangaben zu den stoffspezifischen Parametern vorliegen,
    können die im Rahmen der Emissionsberichterstattung nach § 5 des
    Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für das Kalenderjahr 2005
    verwendeten stoffspezifischen Parameter angesetzt werden.

Für die Bestimmung der in Satz 1 genannten Emissionsmenge im
Kalenderjahr 2005 ist der Eintrag in der Tabelle der geprüften
Emissionen nach Artikel 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004
der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und
sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG sowie
der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. EU Nr. L 386 S. 1) maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dev_2012/__7.html
Directory: dev_2012
Level: 3.0