Title: § 17 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 17 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 17 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland

(1) Die Börsenaufsichtsbehörden werden im Wege der Organleihe für die
Bundesanstalt bei der Durchführung von eilbedürftigen Maßnahmen im
Rahmen der Überwachung der Verbote von Insidergeschäften nach Artikel
14 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und des Verbots der
Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 an
den ihrer Aufsicht unterliegenden Börsen tätig. Das Nähere regelt ein
Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den börsenaufsichtsführenden
Ländern.

(2) Die Bundesanstalt, die Deutsche Bundesbank im Rahmen ihrer
Tätigkeit nach Maßgabe des Kreditwesengesetzes, das Bundeskartellamt,
die Börsenaufsichtsbehörden, die Handelsüberwachungsstellen, die
zuständigen Behörden für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG)
Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom
20\.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016,
S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41), die zuletzt durch die Delegierte
Verordnung (EU) 2016/1226 (ABl. L 202 vom 28.7.2016, S. 5) geändert
worden ist, im Rahmen ihrer Tätigkeiten nach Maßgabe des
Energiewirtschaftsgesetzes die Bundesnetzagentur und die
Landeskartellbehörden sowie die für die Aufsicht über
Versicherungsvermittler und die Unternehmen im Sinne des § 3 Absatz 1
Nummer 7 zuständigen Stellen haben einander Beobachtungen und
Feststellungen einschließlich personenbezogener Daten mitzuteilen, die
für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

(3) Die Bundesanstalt arbeitet mit den Börsenaufsichtsbehörden, den
Handelsüberwachungsstellen sowie mit den nach § 19 Absatz 1 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zuständigen Behörden zusammen,
um sicherzustellen, dass sie sich einen Gesamtüberblick über die
Emissionszertifikatemärkte verschaffen kann.

(4) Die Bundesanstalt darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben die nach § 2
Abs. 10, §§ 2c, 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 und Abs. 3, § 25b
Absatz 1 bis 3, § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 und 6 Buchstabe a und b
des Kreditwesengesetzes bei der Deutschen Bundesbank gespeicherten
Daten im automatisierten Verfahren abrufen. Die Deutsche Bundesbank
hat für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben,
welche die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie
die für den Abruf verantwortliche Person zu protokollieren. Die
protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle,
der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsmäßigen
Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden. Die
Protokolldaten sind am Ende des auf die Speicherung folgenden
Kalenderjahres zu löschen.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__17.html
Directory: wphg
Level: 3.0