Title: § 35

Description:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Fünfter Abschnitt - Das Binnenschiffsregister
§ 35

Paragraph: 35

Content:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Fünfter Abschnitt - Das Binnenschiffsregister
§ 35

(1) In der zweiten Abteilung sind einzutragen:

1.  in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in Spalte 2;

2.  in Spalte 2:

    a)  der Eigentümer des Schiffs oder die Miteigentümer;

    b)  bei mehreren Eigentümern die in § 51 Absatz 1 der
        Schiffsregisterordnung vorgeschriebenen Angaben;

3.  in Spalte 3: bei mehreren Miteigentümern die Größe der den einzelnen
    Miteigentümern gehörenden Anteile in Form eines Bruchs; bei
    Alleineigentum ist ein waagerechter Strich zu ziehen;

4.  in Spalte 4: die laufende Nummer der Eintragung in den Spalten 2 und
    3, zu der die Eintragung in Spalte 5 gehört;

5.  in Spalte 5:

    a)  bei der ersten Eintragung des Schiffs der Grund des Erwerbs, bei
        Eigentumsänderungen die Grundlage der Eintragung (§ 28 Abs. 1 Nr. 5
        Buchstabe a);

    b)  der Verzicht auf das Eigentum;

    c)  die Vormerkungen und Widersprüche, die sich auf das Eigentum beziehen,
        sowie Beschränkungen des Eigentümers in der Verfügung über das
        Eigentum;

    d)  die Schutzvermerke (§ 28 Abs. 2, § 81 Abs. 1 der
        Schiffsregisterordnung), die sich auf das Eigentum beziehen;

    e)  die Änderungen der Namen, Firmen und sonstigen in Spalte 2
        eingetragenen Bezeichnungen;

    f)  die Löschung der eingetragenen Vormerkungen, Widersprüche,
        Verfügungsbeschränkungen und Schutzvermerke.

(2) Die Eintragungen sind in Spalte 5 zu unterschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schregdv/__35.html
Directory: schregdv
Level: 3.0