Title: § 765 Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 765 Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

Paragraph: 765

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 765 Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung
des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht
eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn

1.  der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme
    ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt
    wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist; der
    Zustellung bedarf es nicht, wenn bereits der Gerichtsvollzieher die
    Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 begonnen hatte und der Beweis
    durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers geführt wird; oder

2.  der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2
    durchgeführt hat und diese durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers
    nachgewiesen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__765.html
Directory: zpo
Level: 4.0