Title: § 276a Mitwirkung der Überwachungsorgane

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Achter Teil - Eigenverwaltung
§ 276a Mitwirkung der Überwachungsorgane

Paragraph: 276a

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Achter Teil - Eigenverwaltung
§ 276a Mitwirkung der Überwachungsorgane

(1) Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, so haben der Aufsichtsrat, die
Gesellschafterversammlung oder entsprechende Organe keinen Einfluss
auf die Geschäftsführung des Schuldners. Die Abberufung und
Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung ist nur wirksam,
wenn der Sachwalter zustimmt. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die
Maßnahme nicht zu Nachteilen für die Gläubiger führt.

(2) Ist der Schuldner als juristische Person verfasst, so haften auch
die Mitglieder des Vertretungsorgans nach Maßgabe der §§ 60 bis 62.
Bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft gilt dies für die zur
Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter. Ist kein zur
Vertretung der Gesellschaft ermächtigter Gesellschafter eine
natürliche Person, gilt dies für die organschaftlichen Vertreter der
zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter. Satz 3 gilt sinngemäß,
wenn es sich bei den organschaftlichen Vertretern um rechtsfähige
Personengesellschaften handelt, bei denen keine natürliche Person zur
organschaftlichen Vertretung ermächtigt ist, oder wenn sich die
Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden im Zeitraum zwischen der Anordnung der
vorläufigen Eigenverwaltung oder der Anordnung vorläufiger Maßnahmen
nach § 270c Absatz 3 und der Verfahrenseröffnung entsprechende
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__276a.html
Directory: inso
Level: 3.0