Title: § 17 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 4 - Informations- und Meldeverfahren
§ 17 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 4 - Informations- und Meldeverfahren
§ 17 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und
sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren.

(2) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach Artikel 16
Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/10, durch die die Bereitstellung
eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder die
Rücknahme oder der Rückruf eines Produkts angeordnet wird, so
unterrichtet sie hiervon die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin über die für das Verfahren festgelegten Meldewege und
begründet die Maßnahme. Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die
Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder ob
die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses
Gesetzes hinausreichen. Ist das Produkt mit der CE-Kennzeichnung
versehen und folgt dieser die Kennnummer der notifizierten Stelle, so
unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die notifizierte Stelle
sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene
Maßnahme.

(3) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft
die eingegangenen Meldungen nach Absatz 2 Satz 1 auf Vollständigkeit
und Schlüssigkeit. Sie leitet diese Meldungen der Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu, wenn die
Marktüberwachungsbehörde angegeben hat, dass der Anlass für die
Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder
dass die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses
Gesetzes hinausreichen.

(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie die zuständigen
Bundesministerien über Meldungen der Kommission oder eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__17.html
Directory: mueg_2021
Level: 3.0