Title: § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung

(1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten der in § 30 Abs. 1
Satz 1 bezeichneten Art ausschreiben und hierfür in der für die
Grenzfahndung geführten Datei speichern, damit die mit der Wahrnehmung
der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragten Behörden Erkenntnisse über Ort und Zeit des Antreffens
der Person, etwaiger Begleiter, des Kraftfahrzeugs und des Führers des
Kraftfahrzeugs sowie über Reiseweg und Reiseziel, mitgeführte Sachen
und Umstände des Antreffens melden, wenn diese bei Gelegenheit der
grenzpolizeilichen Kontrolle festgestellt werden (Ausschreibung zur
grenzpolizeilichen Beobachtung). Das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat bestimmt das Nähere über die Art der Daten, die nach
Satz 1 bei der Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
gespeichert werden dürfen, durch Rechtsverordnung.

(2) Die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung ist nur
zulässig, wenn

1.  die Gesamtwürdigung der Person und ihrer bisher begangenen Straftaten
    erwarten läßt, daß sie auch künftig Straftaten im Sinne des § 12 Abs.
    1 mit erheblicher Bedeutung begehen wird, oder

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person solche Straftaten
    begehen wird,

und die grenzpolizeiliche Beobachtung zur Verhütung dieser Straftaten
erforderlich ist.

(3) Die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung darf nur
durch den Leiter der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1
bestimmten Bundespolizeibehörde oder seinen Vertreter angeordnet
werden. Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe
aktenkundig zu machen.

(4) Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen.
Spätestens nach Ablauf von drei Monaten ist zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für die Anordnung noch bestehen. Das Ergebnis dieser
Prüfung ist aktenkundig zu machen. Die Verlängerung der Laufzeit über
insgesamt sechs Monate hinaus bedarf einer richterlichen Anordnung.
Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die
Bundespolizeibehörde nach Absatz 3 Satz 1 ihren Sitz hat. § 28 Abs. 3
Satz 6 findet Anwendung.

(5) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist
der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, daß er nicht mehr
erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen.

(6) § 30 Abs. 4 findet Anwendung.

(7) Soweit in besonderen Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes Personen benannt sind, können deren
Daten entsprechend Absatz 1 für Meldungen an die ersuchende Behörde
durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte
Bundespolizeibehörde ausgeschrieben und hierfür in der für die
Grenzfahndung geführten Datei gespeichert werden; § 30 Abs. 4 Satz 2
findet Anwendung. Die Ausschreibungen sind auf höchstens sechs Monate
zu befristen. Die Verlängerung der Laufzeit bedarf eines erneuten
Ersuchens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__31.html
Directory: bgsg_1994
Level: 5.0