Title: § 28 Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 28 Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 28 Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aufgaben und
Befugnisse des Entschädigungsfonds, der Entschädigungsstelle, der
Verhandlungsstelle oder des Insolvenzfonds der in § 23 genannten
Anstalt zu übertragen, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben und
Befugnisse des Entschädigungsfonds, der Entschädigungsstelle, der
Verhandlungsstelle oder des Insolvenzfonds durch die
Verkehrsopferhilfe nicht gewährleistet ist oder diese nicht mehr zur
Wahrnehmung der Aufgaben bereit ist.

(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates die Stellung des Entschädigungsfonds, die Stellung der
Entschädigungsstelle, die Stellung der Verhandlungsstelle oder die
Stellung des Insolvenzfonds einer anderen bestehenden juristischen
Person des Privatrechts zuzuweisen, soweit die Wahrnehmung der
Aufgaben und Befugnisse des Entschädigungsfonds, der
Entschädigungsstelle, der Verhandlungsstelle oder des Insolvenzfonds
durch die Verkehrsopferhilfe nicht gewährleistet ist oder diese nicht
mehr zur Wahrnehmung der Aufgaben bereit ist, wenn

1.  diese juristische Person des Privatrechts bereit ist, die Aufgaben des
    Entschädigungsfonds, der Entschädigungsstelle, der Verhandlungsstelle
    oder des Insolvenzfonds zu übernehmen, und

2.  sie hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der
    Ersatzberechtigten bietet.

(3) § 24 Absatz 3 und 4 gilt auch für die Anstalt nach § 23
entsprechend, wenn und soweit ihr durch Rechtsverordnung nach Absatz 1
Aufgaben und Befugnisse zugewiesen werden. § 24 Absatz 3 und 4 und die
§§ 25 bis 27 gelten für jede andere juristische Person entsprechend,
wenn und soweit dieser juristischen Person durch Rechtsverordnung nach
Absatz 2 Aufgaben und Befugnisse zugewiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__28.html
Directory: pflvg
Level: 4.0