Title: § 76

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 76

Paragraph: 76

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 76

(1) Ist in dem Regelungsangebot des Schuldners eine Änderung der Art
oder des Umfangs von Sicherheiten gemäß Artikel V Nr. 12 der Anlage II
des Abkommens vorgesehen, sei es durch Entlassung von
Pfandgegenständen unter gänzlichem oder teilweisem Austausch von
Sicherheiten, sei es durch Entlassung von Pfandgegenständen oder einen
solchen Austausch, sei es in sonstiger Weise, und sind zu einer
solchen Änderung Willenserklärungen eines Treuhänders oder eines
anderen nach den Anleihebedingungen Berechtigten erforderlich, so
können die Willenserklärungen durch eine gerichtliche Entscheidung
ersetzt werden, sofern die Gläubigervertreter den Gläubigern die
Annahme des Regelungsangebotes empfohlen oder auf Grund einer
Entscheidung des Schieds- und Vermittlungsausschusses zu empfehlen
haben oder die Gläubiger auf Grund einer Entscheidung des Schieds- und
Vermittlungsausschusses verpflichtet sind, diese Bedingungen als mit
den Bestimmungen des Abkommens in Einklang stehend anzuerkennen.

(2) Ist in dem Regelungsangebot die Änderung oder die Aufhebung einer
Verpflichtung der in § 75 Abs. 1 Buchstabe b angeführten Art
vorgesehen, so kann die Verpflichtung durch eine gerichtliche
Entscheidung geändert oder aufgehoben werden, sofern die
Gläubigervertreter den Gläubigern die Annahme des Regelungsangebotes
empfohlen oder auf Grund einer Entscheidung des Schieds- und
Vermittlungsausschusses zu empfehlen haben oder der Gläubiger auf
Grund einer Entscheidung des Schieds- und Vermittlungsausschusses
verpflichtet ist, diese Bedingungen als mit den Bestimmungen des
Abkommens in Einklang stehend anzuerkennen.

(3) Dem Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung nach den Absätzen 1
und 2 kann erst stattgegeben werden, wenn die in Absatz 4 bestimmte
Frist abgelaufen ist und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  Das Regelungsangebot muß von Gläubigern angenommen worden sein, deren
    Forderungen die Mehrheit des Gesamtbetrages derjenigen
    Schuldverschreibungen einer Anleihe ausmachen, die bis zum vierzehnten
    Tage vor Stellung des Antrages nach Maßgabe des
    Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295)
    oder des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom 25.
    August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) anerkannt worden oder die in
    anderer Weise als rechtsgültig ausstehend anzusehen sind;

2.  soweit Gläubiger von Schuldverschreibungen, die gemäß Nummer 1
    anerkannt worden oder sonst als rechtsgültig ausstehend anzusehen
    sind, spätestens am vierzehnten Tage vor dem Verhandlungstermin (§ 83)
    schriftliche Einwendungen gegen das Regelungsangebot bei der Stelle
    erheben, bei der gemäß dem Regelungsangebot die alten
    Schuldverschreibungen oder Zinsscheine zum Umtausch einzureichen sind,
    dürfen die Forderungen dieser Gläubiger nicht einen Betrag von 25 vom
    Hundert desjenigen Gesamtbetrages erreichen, für den nach Maßgabe des
    Regelungsangebots Sicherheiten zu bestellen oder aufrechtzuerhalten
    sind.

Die vorstehenden Vorschriften gelten nicht, falls die Änderung von
Sicherheiten, die durch die gerichtliche Entscheidung herbeigeführt
werden soll, nur in einer Herabsetzung des Betrages des
Grundpfandrechts oder einer sonstigen Sicherheit besteht, um die
Sicherheit dem in Nummer 2 genannten Gesamtbetrag der Schuld
anzupassen, oder falls die Änderung nur darin besteht, daß an die
Stelle einer Sicherungshypothek der in § 1187 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Art, für die ein Vertreter nach § 1189 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt ist, ein Grundpfandrecht zugunsten
des Treuhänders oder eines sonst nach den Anleihebedingungen
Berechtigten tritt.

(4) Die in Absatz 3 erwähnte Frist endet, je nachdem, welcher
Zeitpunkt der spätere ist,

a)  am 31. Dezember 1954 oder

b)  mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Tage der ersten Veröffentlichung
    der Empfehlung des Regelungsangebotes durch die Gläubigervertreter
    oder der Bekanntmachung der Entscheidung des Schieds- und
    Vermittlungsausschusses.

(5) Änderungen und Aufhebungen, bei denen die Willenserklärung des
Treuhänders oder eines anderen nach den Anleihebedingungen
Berechtigten durch eine Entscheidung auf Grund dieses Gesetzes ersetzt
worden ist, gelten nicht als Aufgabe einer Sicherheit im Sinne des §
776 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(6) Macht ein zur Annahme eines Regelungsangebotes berechtigter
Gläubiger von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so ist er nach
Maßgabe des § 12 Abs. 4 befugt, ein Feststellungsurteil zu erwirken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__76.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0