Title: § 6 Überlassung von Bergarbeiterwohnungen

Description:
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
Erster Teil - Aufbringung und Verwendung der Kohlenabgabe
§ 6 Überlassung von Bergarbeiterwohnungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
Erster Teil - Aufbringung und Verwendung der Kohlenabgabe
§ 6 Überlassung von Bergarbeiterwohnungen

(1) Der Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte einer
Bergarbeiterwohnung darf diese Wohnung nach Bezugsfertigkeit oder nach
Freiwerden nur einem Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1
Buchstabe a, b oder c vermieten oder sonst zum Gebrauch überlassen,
der ihm vor der Überlassung eine Bescheinigung über das Vorliegen
dieser Voraussetzungen übergibt. Die Bescheinigung wird auf Antrag von
der Stelle erteilt, die von der Landesregierung bestimmt wird. Die
Bescheinigung gilt für die Dauer eines Jahres. Die Frist beginnt am
Ersten des auf die Ausstellung der Bescheinigung folgenden Monats.

(2) Eine Bergarbeiterwohnung kann auch einem Wohnungsberechtigten im
Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe d oder einem Nichtwohnungsberechtigten
vermietet werden,

a)  wenn dies für die Betreuung der Bergarbeiter erforderlich ist, die in
    größerer Entfernung von vorhandenen geschlossenen Wohngebieten wohnen,
    und wenn die Vermietung nur vorübergehend erfolgt; die für das
    Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden
    können den Anteil dieser Wohnungen allgemein oder im Einzelfall
    bestimmen;

b)  wenn hierdurch für einen nach § 4 Abs. 1 Buchstabe a
    wohnungsberechtigten Arbeitnehmer eine andere Wohnung freigemacht
    wird, die für Arbeitnehmer des Kohlenbergbaues bestimmt oder nach
    Gesetz oder Rechtsgeschäft zur Verfügung zu halten ist.

Die Zweckbindung nach § 5 ruht in diesen Fällen nur, solange die
Bergarbeiterwohnung einem Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1
Buchstabe d oder dem Nichtwohnungsberechtigten vermietet ist.

(3) Die Eigentümer von Bergarbeiterwohnungen und die sonstigen
Verfügungsberechtigten können die Wohnungen an Wohnungsuchende, die
wohnungsberechtigt im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe d oder nicht
wohnungsberechtigt sind, vermieten oder überlassen, wenn ein örtlicher
Wohnungsbedarf für Wohnungsberechtigte nicht mehr vorhanden ist,
namentlich wenn in zumutbarer Entfernung von den Bergarbeiterwohnungen
eine Gelegenheit zur Beschäftigung im Kohlenbergbau wegfällt.

(4) Die Zweckbindung nach § 5 schließt nicht aus, daß die
Einliegerwohnung in einer Kleinsiedlung oder in einem Eigenheim
ausnahmsweise an einen Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1
Buchstabe d oder einen Nichtwohnungsberechtigten vermietet wird oder
der Wohnungsinhaber einen Teil seiner Wohnung an einen
Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe d oder einen
Nichtwohnungsberechtigten untervermietet oder überläßt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bergarbwof_g/__6.html
Directory: bergarbwofoeg
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