Title: § 1 Beleihung

Description:
Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGGBV)
§ 1 Beleihung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGGBV)
§ 1 Beleihung

(1) Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (Gesellschaft) wird
beliehen

1.  mit Aufgaben der Straßenbaulast im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2 des
    Bundesfernstraßengesetzes für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen
    in Bundesverwaltung und

2.  mit Aufgaben der Finanzierung und vermögensmäßigen Verwaltung der
    Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung sowie mit
    Aufgaben des Finanzmanagements für die Bundesfernstraßen.

Die Gesellschaft wird mit straßenverkehrsrechtlichen Befugnissen
beliehen, soweit

1.  für diese straßenverkehrsrechtlichen Aufgaben eine besondere sachliche
    Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes gemäß § 44a Absatz 1 und 2,
    § 45 Absatz 11 und § 46 Absatz 2a der Straßenverkehrs-Ordnung besteht
    und

2.  das Fernstraßen-Bundesamt diese Aufgaben der Gesellschaft gemäß § 4
    Absatz 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes und § 44a
    Absatz 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung überträgt.

Davon ausgenommen sind die Befugnisse, die das Fernstraßen-Bundesamt
nach § 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes ausübt.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufgaben umfassen auf
Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung insbesondere

1.  das Aufstellen von Verkehrszeichen bei nicht verkehrssicherem Zustand
    der Straße (§ 3 Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes),

2.  den Erlass von Duldungsverfügungen, die auf das Betreten und
    vorübergehende Benutzen von Grundstücken Dritter zum Zweck der
    Unterhaltung von Bundesfernstraßen gerichtet sind (§ 3a des
    Bundesfernstraßengesetzes),

3.  den Erlass und die Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der
    Sicherheit und Ordnung der Bauten (§ 4 des Bundesfernstraßengesetzes),

4.  die Durchführung von Baufreigabeverfahren für Nebenbetriebe (§ 4 in
    Verbindung mit § 15 Absatz 2 Satz 1 und 6 des
    Bundesfernstraßengesetzes),

5.  die Durchführung von Betriebsfreigabeverfahren für Nebenbetriebe (§ 4
    in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Satz 2 und 6 des
    Bundesfernstraßengesetzes),

6.  die Durchführung von Maßnahmen zur Beschränkung des Gemeingebrauchs,
    einschließlich der Kenntlichmachung der Beschränkungen des
    Gemeingebrauchs durch Verkehrszeichen (§ 7 Absatz 2 des
    Bundesfernstraßengesetzes), sowie die Festsetzung und Beitreibung von
    Ersatzleistungen und Erstattungsansprüchen wegen der aufwendigeren
    Herstellung oder des Ausbaus einer Bundesfernstraße in
    Bundesverwaltung (§ 7 Absatz 3, § 7a Satz 1 des
    Bundesfernstraßengesetzes),

7.  die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen (§ 8 Absatz 1 Satz 2
    sowie § 8a Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes), die Zustimmung zur
    Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen durch eine Gemeinde (§ 8
    Absatz 1 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes), die Aufforderung an
    eine Gemeinde zum Widerruf (§ 8 Absatz 2 Satz 2 des
    Bundesfernstraßengesetzes), die Durchführung von Anhörungsverfahren (§
    8 Absatz 6 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes) und die Anordnung von
    Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen
    (§ 8 Absatz 7a des Bundesfernstraßengesetzes) sowie die Erhebung von
    Sondernutzungsgebühren (§ 8 Absatz 3 Satz 1 des
    Bundesfernstraßengesetzes),

8.  die Zustimmung zu Arbeiten an der Straße, die Anordnung zur Änderung
    von Anlagen und die Festsetzung und Beitreibung des
    Kostenerstattungsanspruchs (§ 8 Absatz 2a Satz 2, 3 und 4 des
    Bundesfernstraßengesetzes),

9.  die Zustimmung zur Benutzung öffentlicher Wege durch
    Telekommunikationslinien (§ 127 Absatz 1 des
    Telekommunikationsgesetzes), den Erlass von Verfügungen, die auf die
    Beseitigung oder Abänderung von Telekommunikationslinien (§ 130 Absatz
    1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes) und die Festsetzung und
    Beitreibung von Erstattungsansprüchen für Mehrkosten durch Benutzung
    öffentlicher Wege für Telekommunikationslinien gerichtet sind (§ 129
    Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes),

10. die Zustimmung zu Arbeiten an der Straße sowie die Anordnung
    erforderlicher Maßnahmen zur Unterhaltung der Zufahrten, die nicht auf
    einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes
    beruhen (§ 8a Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes),

11. die Anordnung zur Änderung oder Verlegung von Zufahrten oder Zugängen
    (§ 8a Absatz 6 des Bundesfernstraßengesetzes),

12. die Abgabe von Stellungnahmen zu Bebauungsplänen (§ 9 Absatz 7 des
    Bundesfernstraßengesetzes),

13. die Erklärung zu Schutzwaldungen längs der Bundesfernstraßen in
    Bundesverwaltung (§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes
    in der Fassung, die zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt),

14. die Anzeige einer geplanten Maßnahme gegenüber dem Verpflichteten
    sowie den Erlass von Duldungsverfügungen (§ 11 des
    Bundesfernstraßengesetzes),

15. den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen, die auf den Bau oder die
    Änderung von Kreuzungen zwischen Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung
    und anderen öffentlichen Verkehrswegen sowie Gewässern gerichtet sind
    (§§ 12, 12a, 13, 13a des Bundesfernstraßengesetzes, §§ 40, 41, 42, 43
    des Bundeswasserstraßengesetzes und §§ 4, 5 des
    Eisenbahnkreuzungsgesetzes),

16. die Beantragung des Erlasses von Anordnungen im
    Kreuzungsrechtsverfahren (§ 6 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes),

17. den Erlass von Duldungsverfügungen bezüglich einer Umleitung über
    private Wege, die dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 14 Absatz 4 Satz
    1 des Bundesfernstraßengesetzes),

18. die Übertragung des Baus und Betriebs von Nebenbetrieben an Dritte (§
    15 Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes),

19. den Erlass von Duldungsverfügungen im Zusammenhang mit Vorarbeiten zur
    Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung, einschließlich der
    vorherigen Bekanntgabe (§ 16a des Bundesfernstraßengesetzes),

20. die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Trägers der
    Straßenbaulast nach den §§ 17, 17a, 17b, 17d, 17e, 18f, 19 und 19a des
    Bundesfernstraßengesetzes.

Die Aufgabenwahrnehmung nach Satz 1 umfasst auch den Abschluss von
Verwaltungsvereinbarungen und die Durchführung von Maßnahmen der
Verwaltungsvollstreckung und der Kostenfestsetzung sowie -beitreibung.

(3) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Aufgaben umfassen auf
Bundesfernstraßen

1.  die Mittelbewirtschaftung der vom Bund nach § 7 des
    Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zur Verfügung gestellten
    Mittel, einschließlich der Durchführung des kassenmäßigen
    Zahlungsverkehrs im Bereich der Bundesfernstraßen,

2.  die Übernahme der Funktion des Titelverwalters im automatisierten
    Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes,

3.  die Erteilung von Anordnungen zur Annahme oder Leistung von Zahlungen
    nach § 70 der Bundeshaushaltsordnung,

4.  die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs für alle Bundesfernstraßen unter
    Beachtung des § 77 der Bundeshaushaltsordnung als eine für Zahlungen
    zuständige Stelle,

5.  die Buchung und Überwachung aller eingegangenen und einzugehenden
    Verpflichtungsermächtigungen nach Maßgabe der
    Verpflichtungsermächtigungen, die von den Ländern im
    Finanzmanagementsystem der Gesellschaft erfasst sind,

6.  die Verteilung des Gebührenaufkommens nach dem
    Bundesfernstraßenmautgesetz an andere Baulastträger als den Bund.

Näheres zu Satz 1 wird in einer Verwaltungsvorschrift bestimmt, die
vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen
des § 5 Absatz 4 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrggbv/__1.html
Directory: infrggbv
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