Title: § 96 Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 96 Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten

Paragraph: 96

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 96 Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten

(1) Vor der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber
relevanter Kapitalinstrumente oder des Instruments der
Gläubigerbeteiligung legt die Abwicklungsbehörde auf Grundlage der
gemäß § 69 vorgenommenen Bewertung folgende Beträge fest:

1.  den Gesamtbetrag der relevanten Kapitalinstrumente und
    berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 oder
    bail-in-fähigen Verbindlichkeiten des Instituts oder des
    gruppenangehörigen Unternehmens, die herabzuschreiben sind, um

    a)  sicherzustellen, dass der Nettovermögenswert des Instituts oder des
        gruppenangehörigen Unternehmens gleich null ist, oder

    b)  im Fall eines drohenden Verlustes sicherzustellen, dass der
        Nettovermögenswert null nicht unterschreitet, und

2.  den Gesamtbetrag der relevanten Kapitalinstrumente und
    berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 oder
    bail-in-fähigen Verbindlichkeiten des Instituts oder des
    gruppenangehörigen Unternehmens, die in Anteile oder andere
    Instrumente des harten Kernkapitals am Institut oder am
    gruppenangehörigen Unternehmen umzuwandeln sind, um

    a)  die erforderliche Quote für das harte Kernkapital des Instituts oder
        gruppenangehörigen Unternehmens wiederherzustellen oder

    b)  die erforderliche Quote für das harte Kernkapital des Brückeninstituts
        zu erreichen.

(2) Sollte der Nettovermögenswert des Instituts oder des
gruppenangehörigen Unternehmens vor der Anwendung des Instruments der
Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente oder des
Instruments der Gläubigerbeteiligung bereits größer als null sein und
drohen keine in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Verluste,
ordnet die Abwicklungsbehörde die Umwandlung gemäß § 89 Absatz 1 und §
90 Nummer 1 an.

(3) Bei der Festlegung des in Absatz 1 Nummer 2 genannten Betrags legt
die Abwicklungsbehörde folgende weitere Beträge fest:

1.  den Betrag, der zur Wiederherstellung oder, im Fall eines
    Brückeninstituts, zum Erreichen der erforderlichen Quote für das harte
    Kernkapital erforderlich ist,

2.  erforderlichenfalls einen zusätzlichen Betrag, um ein ausreichendes
    Marktvertrauen in das in Abwicklung befindliche Institut oder
    gruppenangehörige Unternehmen oder das Brückeninstitut sicherzustellen
    und es in die Lage zu versetzen, über einen Zeitraum von mindestens
    einem Jahr die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin zu erfüllen und die
    Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinie 2013/36/EU oder der
    Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen.

Etwaige Kapitalzuführungen durch den Restrukturierungsfonds an das
Brückeninstitut nach § 7 des Restrukturierungsfondsgesetzes sind zu
berücksichtigen.

(4) Im Fall von § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird ein von einem
Tochterunternehmen ausgegebenes relevantes Kapitalinstrument oder eine
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit nach § 65 Absatz 4 nicht zu
einem höheren Betrag oder zu ungünstigeren Bedingungen
herabgeschrieben oder umgewandelt, als gleichrangige relevante
Kapitalinstrumente oder eine berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit
nach § 65 Absatz 4 auf der Ebene des Mutterunternehmens.

(5) Wird das Instrument der Gläubigerbeteiligung in Kombination mit
dem Instrument der Übertragung auf eine
Vermögensverwaltungsgesellschaft angewendet, so ist bei der Festlegung
der Höhe der herabzuschreibenden bail-in-fähigen Verbindlichkeiten
eine vernünftige Schätzung der Kapitalanforderungen der
Vermögensverwaltungsgesellschaft zu berücksichtigen.

(6) Wird eine bail-in-fähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie bail-
in-fähiger Verbindlichkeiten gemäß § 92 Absatz 1 ganz oder teilweise
ausgeschlossen, so kann der Umfang, in dem andere bail-in-fähige
Verbindlichkeiten herabzuschreiben oder umzuwandeln sind, entsprechend
erhöht werden. Dabei sind die Grundsätze gemäß § 68 Absatz 1 Nummer 3
und 4 einzuhalten.

(7) Für den Fall, dass eine Umwandlung von relevanten
Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
nach § 65 Absatz 4 oder bail-in-fähigen Verbindlichkeiten im Sinne des
Absatzes 1 Nummer 2 auf Grund der Rechtsform des Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens nicht möglich und ein
Rechtsformwechsel gemäß § 77 Absatz 3 unverhältnismäßig ist, kann bei
der Festlegung der Beträge zugrunde gelegt werden, dass eine Wandlung
im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 nicht stattfindet und die
Herabschreibung nach Absatz 1 Nummer 1 auch zu den in Absatz 1 Nummer
2 Buchstabe a oder b aufgeführten Zwecken erfolgt. Die Festlegung ist
ebenfalls nach Maßgabe des Satzes 1 vorzunehmen, wenn das Landesrecht
anstelle eines Rechtsformwechsels nach § 77 Absatz 3 Satz 2 ein
Alternativmodell vorsieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__96.html
Directory: sag
Level: 5.0