Title: § 5 Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik

Description:
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0)
§ 5 Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0)
§ 5 Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik

(1) Bei der nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes
einzurichtenden Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von
Informationstechnik wird ein Ausschuss für barrierefreie
Informationstechnik eingerichtet. Der Ausschuss besteht aus
fachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Überwachungsstelle,
aus den Landes-Überwachungsstellen, aus Verbänden von Menschen mit
Behinderungen und aus der Wirtschaft sowie weiteren fachkundigen
Personen, insbesondere aus der Wissenschaft und aus öffentlichen
Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes. An
den Sitzungen des Ausschusses kann eine Vertreterin oder ein Vertreter
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilnehmen.

(2) Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es,

1.  den jeweils aktuellen Stand der Technik nach § 3 Absatz 2 und 3 zu
    ermitteln und zu dokumentieren,

2.  sonstige gesicherte Erkenntnisse zur barrierefreien
    Informationstechnik zu ermitteln und zu dokumentieren, insbesondere
    Erkenntnisse bezüglich eines höchstmöglichen Maßes an Barrierefreiheit
    im Sinne von § 3 Absatz 4,

3.  Empfehlungen zur praktischen Umsetzung der Anforderungen nach § 3 zu
    erarbeiten.

Veröffentlichungen des Ausschusses in Zusammenhang mit seinen Aufgaben
bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales.

(3) Die Überwachungsstelle beruft die Mitglieder des Ausschusses in
Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die
Mitgliedschaft endet mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach der
Berufung. Die Wiederberufung nach Beendigung der Mitgliedschaft ist
zulässig. Die vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund ist zulässig.

(4) Der Ausschuss gibt sich zur Organisation seiner Arbeit eine
Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales bedarf.

(5) Der Ausschuss wird bei seiner Arbeit durch eine Geschäftsstelle
unterstützt. Die Geschäftsstelle wird bei der Überwachungsstelle
eingerichtet. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben wird der Ausschuss
darüber hinaus durch die Informationstechnik-Dienstleister des Bundes
unterstützt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/__5.html
Directory: bitv_2_0
Level: 2.0