Title: § 17 Niederschrift

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 17 Niederschrift

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 17 Niederschrift

In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren
Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, ist
aufzunehmen

1.  ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1,

2.  ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der
    Verhandlungen nach § 16 Abs. 1 und

3.  die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden
    sind.

Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__17.html
Directory: sebg
Level: 4.0