Title: § 104 Kostenfestsetzungsverfahren

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 5 - Prozesskosten
§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren

Paragraph: 104

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 5 - Prozesskosten
§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren

(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten
Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten
Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3
von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen
sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise
entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer
Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem
Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen
zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird;
im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft
gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen
für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die
Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind.
Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des
Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das
Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung,
auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__104.html
Directory: zpo
Level: 5.0