Title: § 26 Auslagerung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 26 Auslagerung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 26 Auslagerung

(1) Ein Institut muss abhängig von Art, Umfang, Komplexität und
Risikogehalt einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein
anderes Unternehmen, die für die Durchführung von Zahlungsdiensten,
E-Geld-Geschäften oder sonstigen nach diesem Gesetz institutstypischen
Dienstleistungen wesentlich sind, einschließlich IT-Systeme,
angemessene Vorkehrungen treffen, um übermäßige zusätzliche Risiken zu
vermeiden. Eine Auslagerung darf weder die Ordnungsmäßigkeit dieser
Geschäfte und Dienstleistungen noch die Geschäftsorganisation
beeinträchtigen. Insbesondere muss ein angemessenes und wirksames
Risikomanagement durch das Institut gewährleistet bleiben, das die
ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse einbezieht, und die Auslagerung
darf nicht zu einer Delegation der Verantwortung der Geschäftsleiter
oder anderen in § 10 Absatz 2 Nummer 14 und in § 11 Absatz 2 Satz 2
Nummer 5 bezeichneten Personen an das Auslagerungsunternehmen führen.
Das Institut bleibt für die Einhaltung der von ihm zu beachtenden
gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Durch die Auslagerung darf
die Bundesanstalt an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht gehindert
werden; ihre Auskunfts- und Prüfungsrechte sowie Kontrollmöglichkeiten
müssen in Bezug auf die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse auch
bei einer Auslagerung auf ein Unternehmen mit Sitz im Ausland durch
geeignete Vorkehrungen gewährleistet werden; Entsprechendes gilt für
die Wahrnehmung der Aufgaben der Prüfer des Instituts. Eine
Auslagerung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, welche die zur
Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen erforderlichen Rechte des
Instituts, einschließlich Weisungs- und Kündigungsrechten, sowie die
korrespondierenden Pflichten des Auslagerungsunternehmens
festschreibt. Hat bei einer wesentlichen Auslagerung ein
Auslagerungsunternehmen seinen Sitz in einem Drittstaat, ist
vertraglich sicherzustellen, dass das Auslagerungsunternehmen einen
inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennt, an den Bekanntgaben
und Zustellungen durch die Bundesanstalt bewirkt werden können. Ein
Institut hat im Rahmen seines Risikomanagements ein
Auslagerungsregister zu führen; darin sind sämtliche wesentlichen und
nicht wesentlichen Auslagerungen zu erfassen.

(2) Beabsichtigt ein Institut, wesentliche betriebliche Aufgaben von
Zahlungsdiensten oder des E-Geld-Geschäfts auszulagern, hat es die
Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hiervon in Kenntnis zu
setzen. Eine betriebliche Aufgabe ist dann wesentlich, wenn deren
unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die dauerhafte Einhaltung
der Zulassungsanforderungen oder der anderen Verpflichtungen des
Instituts nach diesem Gesetz, seine finanzielle Leistungsfähigkeit
oder die Solidität oder die Kontinuität seiner Zahlungsdienste oder
des E-Geld-Geschäfts wesentlich beeinträchtigen würde.

(3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Auslagerung die
Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt
beeinträchtigt, kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut die
Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die
Beeinträchtigungen zu beseitigen und künftigen Beeinträchtigungen
vorzubeugen. Erweisen sich die Maßnahmen nicht als hinreichend, um die
Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt zu
gewährleisten, kann die Bundesanstalt die Rücklagerung der
ausgelagerten Tätigkeiten anordnen. Die Befugnisse der Bundesanstalt
nach § 27 Absatz 3 bleiben unberührt.

(3a) Die Bundesanstalt kann auch unmittelbar gegenüber
Auslagerungsunternehmen im Einzelfall Anordnungen treffen, die
geeignet und erforderlich sind,

1.  um Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu verhindern oder
    zu unterbinden oder

2.  um Missstände in einem Institut zu verhindern oder zu beseitigen,
    welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte
    gefährden könnte oder die ordnungsgemäße Durchführung von
    Zahlungsdiensten, des E-Geld-Geschäfts oder von sonstigen nach diesem
    Gesetz institutstypischen Dienstleistungen beeinträchtigen.

(4) Ändert sich die Inanspruchnahme von Stellen, an die Tätigkeiten
ausgelagert werden, hat das Institut der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank diese Änderungen unverzüglich schriftlich oder
elektronisch anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__26.html
Directory: zag_2018
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