Title: § 477 Datenübermittlung von Amts wegen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 477 Datenübermittlung von Amts wegen

Paragraph: 477

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 477 Datenübermittlung von Amts wegen

(1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren
Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der
Strafverfolgung sowie den zuständigen Behörden und Gerichten für
Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übermittelt werden,
soweit diese Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle hierfür
erforderlich sind.

(2) Eine von Amts wegen erfolgende Übermittlung personenbezogener
Daten aus Strafverfahren ist auch zulässig, wenn die Kenntnis der
Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für

1.  die Vollstreckung von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne des § 11
    Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches oder für die Vollstreckung
    oder Durchführung von Erziehungsmaßregeln oder von Zuchtmitteln im
    Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,

2.  den Vollzug von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder

3.  Entscheidungen in Strafsachen, insbesondere über die Strafaussetzung
    zur Bewährung oder deren Widerruf, oder in Bußgeld- oder Gnadensachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__477.html
Directory: stpo
Level: 4.0