Title: § 80c

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
8. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
§ 80c

Paragraph: 80c

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
8. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
§ 80c

(1) In Verfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 und § 50
Absatz 1 Nummer 6 gelten für die Anordnung oder Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung (§§ 80 und 80a) ergänzend die Absätze 2 bis 4.
Von Satz 1 ausgenommen sind in § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 das
Anlegen von Verkehrsflughäfen und von Verkehrslandeplätzen mit
beschränktem Bauschutzbereich sowie in § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13
Planfeststellungsverfahren für Braunkohletagebaue.

(2) Das Gericht kann einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsaktes
außer Acht lassen, wenn offensichtlich ist, dass dieser in absehbarer
Zeit behoben sein wird. Ein solcher Mangel kann insbesondere sein

1.  eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder

2.  ein Mangel bei der Abwägung im Rahmen der Planfeststellung oder der
    Plangenehmigung.

Das Gericht soll eine Frist zur Behebung des Mangels setzen.
Verstreicht die Frist, ohne dass der Mangel behoben worden ist, gilt §
80 Absatz 7 entsprechend. Satz 1 gilt grundsätzlich nicht für
Verfahrensfehler gemäß § 4 Absatz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes.

(3) Entscheidet das Gericht im Rahmen einer Vollzugsfolgenabwägung,
soll es die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung in der Regel auf diejenigen Maßnahmen des angefochtenen
Verwaltungsaktes beschränken, bei denen dies erforderlich ist, um
anderenfalls drohende irreversible Nachteile zu verhindern. Es kann
die beschränkte Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung von der Leistung einer Sicherheit durch den Begünstigten des
angefochtenen Verwaltungsaktes abhängig machen.

(4) Das Gericht hat im Rahmen einer Vollzugsfolgenabwägung die
Bedeutung von Vorhaben besonders zu berücksichtigen, wenn ein
Bundesgesetz feststellt, dass diese im überragenden öffentlichen
Interesse liegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80c.html
Directory: vwgo
Level: 4.0