Title: § 4 Erklärungen zur Niederschrift

Description:
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG)
§ 4 Erklärungen zur Niederschrift

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG)
§ 4 Erklärungen zur Niederschrift

(1) In Verfahren nach den in § 1 genannten Gesetzen kann die Abgabe
von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde ausgeschlossen
werden, wenn die jeweilige Erklärungsfrist spätestens mit Ablauf des
31\. Dezember 2024 endet und die zuständige Behörde festgestellt hat,
dass innerhalb der Erklärungsfrist eine Entgegennahme zur
Niederschrift nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich
sein würde.

(2) In Fällen des Absatzes 1 hat die zuständige Behörde einen Zugang
für die Abgabe von elektronischen Erklärungen bereitzuhalten. In den
Bekanntmachungen, in denen sonst auf die Möglichkeit der Abgabe von
Erklärungen zur Niederschrift hingewiesen wird, ist auf die
Möglichkeit der Abgabe elektronischer Erklärungen und den Ausschluss
der Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/plansig/__4.html
Directory: plansig
Level: 2.0