Title: § 13 Klagefrist

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 13 Klagefrist

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 13 Klagefrist

Lehnt der Abwickler die Erfüllung eines Anspruchs ab, so kann der
Anspruch nur innerhalb von drei Monaten und nur vor den Gerichten
geltend gemacht werden, die nach der Natur des Anspruchs zuständig
sind. Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Sie
beginnt, wenn dem Anmeldenden die Ablehnung des Anspruchs durch
eingeschriebenen Brief des Abwicklers bekanntgegeben und in dieser
Mitteilung auf die in Satz 1 bezeichnete Frist hingewiesen worden ist.
Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch in der
Klagefrist bei einem unzuständigen Gericht geltend gemacht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__13.html
Directory: rtrabwg
Level: 3.0