Title: § 46 Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 46 Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Paragraph: 46

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 46 Nachträgliche Missbrauchsprüfung

(1) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt oder bekannt
gemacht, die die Annahme rechtfertigen, dass Entgelte für
Zugangsleistungen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nicht
den Anforderungen des § 37 genügen, leitet die Bundesnetzagentur
unverzüglich eine Überprüfung der Entgelte ein; im Falle des § 38
Absatz 3 Satz 2 findet § 37 entsprechend Anwendung. Die
Bundesnetzagentur teilt die Einleitung der Überprüfung dem betroffenen
Unternehmen schriftlich oder elektronisch mit.

(2) Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach
Einleitung der Überprüfung nach Absatz 1.

(3) Stellt die Bundesnetzagentur in der Entscheidung nach Absatz 2
fest, dass Entgelte für Zugangsleistungen nicht den Anforderungen des
§ 37 genügen, untersagt sie das nach diesem Gesetz verbotene Verhalten
und erklärt die beanstandeten Entgelte ab dem Zeitpunkt der
Feststellung für unwirksam.

(4) Legt das betroffene Unternehmen innerhalb eines Monats ab dem
Zeitpunkt der Feststellung nach Absatz 3 Vorschläge zur Änderung der
Entgelte vor, prüft die Bundesnetzagentur binnen eines Monats ab der
Vorlage der Vorschläge, ob diese die festgestellten Verstöße gegen die
Anforderungen des § 37 abstellen. Mit der Feststellung, dass
vorgelegte geänderte Entgelte den Anforderungen des § 37 genügen,
werden diese Entgelte unverzüglich wirksam.

(5) Erfolgt keine Vorlage nach Absatz 4 oder gelangt die
Bundesnetzagentur nach Absatz 4 zu der Feststellung, dass die
vorgelegten geänderten Entgelte ungenügend sind, ordnet die
Bundesnetzagentur innerhalb von zwei Monaten ab Feststellung nach
Absatz 4 Entgelte an, die den Anforderungen des § 37 genügen. Im Falle
eines Missbrauchs im Sinne des § 37 Absatz 2 Nummer 5 ordnet sie zudem
an, in welcher Weise das Unternehmen eine Entbündelung vorzunehmen
hat.

(6) Erfolgt eine Anordnung nach Absatz 5, gilt § 44 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__46.html
Directory: tkg_2021
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