Title: § 353 Erteilung der Einwilligung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Dritter Untertitel - Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte
§ 353 Erteilung der Einwilligung

Paragraph: 353

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Dritter Untertitel - Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte
§ 353 Erteilung der Einwilligung

(1) Die Versicherten erteilen die nach § 352 erforderliche
Einwilligung in den Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte
nach § 341. Hierzu bedarf es einer eindeutigen bestätigenden Handlung
durch technische Zugriffsfreigabe über die Benutzeroberfläche eines
geeigneten Endgeräts.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Versicherten die Einwilligung
auch gegenüber einem nach § 352 zugriffsberechtigten
Leistungserbringer unter Nutzung der dezentralen Infrastruktur der
Leistungserbringer erteilen. Hierzu bedarf es

1.  einer eindeutigen bestätigenden Handlung durch technische
    Zugriffsfreigabe und

2.  vor der Einwilligung in einen konkreten Datenzugriff einer Information
    der Versicherten durch den betreffenden Leistungserbringer über die
    fehlende Möglichkeit der Beschränkung der Zugriffsrechte nach § 342
    Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und die Bedeutung der
    Zugriffsberechtigung auf Kategorien von Dokumenten und Datensätzen
    nach § 342 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__353.html
Directory: sgb_5
Level: 6.0