Title: § 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen

(1) Soweit öffentlich-rechtliche Einrichtungen einschließlich der
rechtlich unselbständigen kommunalen und kirchlichen
Zusatzversorgungskassen und der Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder im Wege der freiwilligen Versicherung Leistungen der
Altersvorsorge anbieten, ist für die diesen Geschäften entsprechenden
Verbindlichkeiten und Vermögenswerte ein separater Abrechnungsverband
einzurichten. Die Verbindlichkeiten und Vermögenswerte werden ohne die
Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Geschäften der
Einrichtung verwaltet und organisiert. Auf den Abrechnungsverband sind
die Vorschriften dieses Gesetzes über die Geschäfte der Pensionskassen
entsprechend anzuwenden; die Einrichtungen unterliegen insoweit auch
der Versicherungsaufsicht.

(2) Für die nach Landesrecht errichteten und der Landesaufsicht
unterliegenden öffentlich-rechtlichen Einrichtungen kann das
Landesrecht Abweichendes bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__2.html
Directory: vag_2016
Level: 3.0