Title: § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Paragraph: 45

Content:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter
Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung
des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das
gleiche Recht haben sie

1.  zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,

2.  zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,

3.  zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,

4.  zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,

5.  hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit
    erforderlichen Maßnahmen sowie

6.  zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der
    Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder
    verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.  in Bade- und heilklimatischen Kurorten,

2.  in Luftkurorten,

3.  in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,

4.  in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung
    dienen,

4a. hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder
    Biotopschutzes,

4b. hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz
    kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums
    stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von
    diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,

5.  in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie

6.  in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener
    Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den
Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen
Anordnungen

1.  im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen
    Parkplätzen für Großveranstaltungen,

2.  im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für
    schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung,
    beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren
    Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,

2a. im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für
    Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch
    vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für
    die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von
    angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,

3.  zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten
    Bereichen,

4.  zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie

5.  zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung
    einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner,
die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen
und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder
zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im
Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener
Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher
Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo
30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf
sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes-
und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306)
erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte
Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295),
Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen
237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237)
umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss
grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor
links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000
angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der
Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen
und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte
Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen
von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von
mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer
vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen
sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu
treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan
für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die
Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote
mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu
vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die
Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3
Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen
Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen
Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die
Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und
3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1
und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem
Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für
ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem
weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die
Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer
Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener
Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte,
Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung
darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-,
Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen
306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte
Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295),
Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen
237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237)
umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss
grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor
links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit
der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der
Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als
Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von
außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen
Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau
bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer
Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und
-beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch
Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von
Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen
durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte
Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes
Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von
Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe
entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach
personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen
Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und
Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser
Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen
sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen
sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen –
vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die
Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung
fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie
können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der
Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit
des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem
Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die
durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise
bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und
-einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb
einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet,
sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der
Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr
auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage
eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen
nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen
abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei
teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln
ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu
kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und
Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen
gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn
eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen
sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die
Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb
einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei
Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen
eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur
Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen
Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener
Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen
durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können
sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach §
3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch
Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort
anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend
erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet
werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil
auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht
rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss.
Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen
nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen
Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko
einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten
Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung
von

1.  Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),

2.  Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),

3.  Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen
    240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener
    Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),

4.  Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,

5.  verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,

6.  innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30
    km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen
    Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren
    Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen
    Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden
    Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,

7.  Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,

8.  Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des
fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur
Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter
Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem
Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt
zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder
einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1
oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen
nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden,
die zur Förderung der Elektromobilität nach dem
Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem
Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2
Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7
sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend
für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der
Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und
4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in
Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html
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