Title: § 17 Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 17 Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 17 Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme

(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung prüft
den Vorschlag des Vorhabenträgers. Will das Bundesamt für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung von dem Vorschlag des
Vorhabenträgers abweichen, hat es ihm zuvor Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.

(2) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
übermittelt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit den Vorschlag des Vorhabenträgers nach § 16 Absatz 3, die
Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens einschließlich der
Beratungsergebnisse des Nationalen Begleitgremiums und eine begründete
Empfehlung zum Vorschlag des Vorhabenträgers. Die Übermittlung des
Vorschlags an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit darf erst erfolgen, wenn gegen den Bescheid nach
Absatz 3 keine Rechtsbehelfe mehr eingelegt werden können oder das
Bundesverwaltungsgericht über den Bescheid nach Absatz 3 rechtskräftig
entschieden hat. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen
Bundestag und den Bundesrat über Standorte, die untertägig erkundet
werden sollen, und legt insbesondere die Unterlagen nach Satz 1 vor.
Die untertägig zu erkundenden Standorte werden durch Bundesgesetz
bestimmt.

(3) Vor Übermittlung des Vorschlags nach § 17 Absatz 2 stellt das
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung durch Bescheid
fest, ob das bisherige Standortauswahlverfahren nach den Regelungen
dieses Gesetzes durchgeführt wurde und der Auswahlvorschlag diesen
entspricht. Der Bescheid ist in entsprechender Anwendung der
Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung von
Genehmigungsbescheiden der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
öffentlich bekannt zu machen. Für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung
nach Satz 1 findet das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz mit der Maßgabe
entsprechende Anwendung, dass die kommunalen Gebietskörperschaften, in
deren Gebiet ein zur untertägigen Erkundung vorgeschlagener Standort
liegt, und deren Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren
Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer den nach § 3 des
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereinigungen gleichstehen.
Einer Nachprüfung der Entscheidung nach Satz 1 in einem Vorverfahren
nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung bedarf es nicht. Über Klagen
gegen die Entscheidung nach Satz 1 entscheidet im ersten und letzten
Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht.

(4) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung prüft
die Erkundungsprogramme und Prüfkriterien für die durch Bundesgesetz
ausgewählten Standorte, legt diese fest und veröffentlicht sie sowie
Änderungen im Bundesanzeiger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__17.html
Directory: standag_2017
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