Title: § 37 Befugnisse der Zollbehörden

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 37 Befugnisse der Zollbehörden

Paragraph: 37

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 37 Befugnisse der Zollbehörden

(1) Die Staatsanwaltschaft kann bei

1.  Straftaten nach den in § 35 bezeichneten Strafvorschriften,

2.  Straftaten nach den §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches, die sich
    beziehen auf Vergünstigungen (§ 6) und Leistungen der
    Interventionsstelle im Rahmen von Interventionen (§ 7), die im
    Zusammenhang mit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 zu Zwecken der
    gemeinsamen Marktorganisationen gewährt werden, sowie auf
    Ausgleichsbeträge nach § 39 und

3.  Begünstigung einer Person, die eine Straftat nach Nummer 1 oder 2
    begangen hat,

Ermittlungen (§ 161 Absatz 1 Satz 1 Strafprozessordnung) auch durch
die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. Satz
1 gilt für die Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten nach den in
§ 35 bezeichneten Bußgeldvorschriften und bei Ordnungswidrigkeiten
nach § 36 entsprechend.

(2) Die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter sowie deren Beamte
haben auch ohne Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder der
Verwaltungsbehörde Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in Absatz 1
bezeichneten Art zu erforschen und zu verfolgen, wenn diese das
Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes, die
Einfuhr oder Ausfuhr, die Herstellung, Verwendung oder Behandlung von
Marktordnungswaren betreffen, die der amtlichen Überwachung durch die
Bundesfinanzverwaltung nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen unterliegen. Dasselbe gilt für
die sonstigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, soweit Gefahr im
Verzug ist. § 163 der Strafprozessordnung und § 53 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 haben die Beamten der
Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter die Rechte und Pflichten der
Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafprozessordnung und des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Sie sind insoweit
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

(4) In diesen Fällen können die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter
sowie deren Beamte im Bußgeldverfahren Beschlagnahmen, Durchsuchungen,
Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen
der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung
vornehmen; unter den Voraussetzungen des § 111p Absatz 2 Satz 2 der
Strafprozessordnung können auch die Hauptzollämter die Notveräußerung
anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__37.html
Directory: mog
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