Title: § 7 Zuständige Behörde

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (StZG)
§ 7 Zuständige Behörde

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (StZG)
§ 7 Zuständige Behörde

(1) Zuständige Behörde ist eine durch Rechtsverordnung des
Bundesministeriums für Gesundheit zu bestimmende Behörde aus seinem
Geschäftsbereich. Sie führt die ihr nach diesem Gesetz übertragenen
Aufgaben als Verwaltungsaufgaben des Bundes durch und untersteht der
Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.

(2) Die bei der Erfüllung von Auskunftspflichten im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens entstehenden eigenen Aufwendungen des
Antragstellers sind nicht zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stzg/__7.html
Directory: stzg
Level: 2.0