Title: § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 5 - Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften
§ 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 5 - Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften
§ 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen

(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die
Landesjustizverwaltungen, die zugleich zuständige Stellen im Sinn des
§ 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind. Mehrere
Länder können eine Aufgabenwahrnehmung durch eine
Landesjustizverwaltung vereinbaren.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und
Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz
zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu
übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__19.html
Directory: rdg
Level: 3.0