Title: § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung

(1) Die Sicherheitserklärung ist der betroffenen Person, die eine
sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel nach fünf
Jahren erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Veränderungen von
der betroffenen Person zu aktualisieren. Die zuständige Stelle prüft
die Aktualisierungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit; § 13
Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend. Die zuständige Stelle beauftragt
die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 im
erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die
mitbetroffene Person erneut durchzuführen und zu bewerten.

(2) Im Abstand von in der Regel zehn Jahren ist eine
Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. Im Übrigen kann die zuständige
Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn
sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Die Maßnahmen bei
der Wiederholungsüberprüfung entsprechen denen der Erstüberprüfung;
bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 oder 10 kann die
mitwirkende Behörde von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. Die
Wiederholungsüberprüfung erfolgt nur mit Zustimmung

1.  der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
    und

2.  der mitbetroffenen Person.

§ 14 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung.

(3) Verweigert die betroffene Person oder die mitbetroffene Person die
erforderliche Mitwirkung bei den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2,
ist die weitere Betrauung der betroffenen Person mit einer
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unzulässig. § 14 Absatz 5 Satz 2
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__17.html
Directory: sueg
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