Title: § 1

Description:
Richterwahlgesetz (RiWG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Richterwahlgesetz (RiWG)
§ 1

(1) Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem
zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß
berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.

(2) Bei der Berufung eines Richters an einen obersten Gerichtshof
wirkt der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister mit.

(3) Die von der Bundesregierung nach Artikel 253 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (Gesetz vom 8. Oktober 2008 zum
Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, BGBl. 2008 II S. 1038) zur
Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs
vorzuschlagenden Persönlichkeiten und die von der Bundesregierung nach
Artikel 254 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
zur Ernennung zu Mitgliedern des Gerichts vorzuschlagenden
Persönlichkeiten werden von der Bundesregierung im Einvernehmen mit
dem Richterwahlausschuss benannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/riwg/__1.html
Directory: riwg
Level: 2.0