Title: § 23 Sozialversicherung

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Vierter Abschnitt - Versicherung
§ 23 Sozialversicherung

Paragraph: 23

Content:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Vierter Abschnitt - Versicherung
§ 23 Sozialversicherung

Die Neuordnung der Sozialversicherung obliegt den deutschen
gesetzgebenden Körperschaften. Bis zu einer solchen Neuordnung sind
die Versicherungsleistungen zu demselben Nennbetrag in Deutscher Mark
zu bewirken, wie sie bisher in Reichsmark zu bewirken waren; Beiträge
zur Sozialversicherung hat ein Versicherter von dem Tag an, zu dem zum
ersten Male für ihn Lohnsteuer in Deutscher Mark einbehalten wird, zu
demselben Nennbetrag in Deutscher Mark zu leisten wie bisher in
Reichsmark. Die Landesregierungen können die Versicherungsleistungen
und die Beiträge bis zum Erlaß der im Satz 1 vorgesehenen Gesetze
anderweitig festsetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__23.html
Directory: umstg
Level: 4.0