Title: § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Zweiter Abschnitt - Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
§ 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter

Paragraph: 317

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Zweiter Abschnitt - Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
§ 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter

(1) Veranlaßt ein herrschendes Unternehmen eine abhängige
Gesellschaft, mit der kein Beherrschungsvertrag besteht, ein für sie
nachteiliges Rechtsgeschäft vorzunehmen oder zu ihrem Nachteil eine
Maßnahme zu treffen oder zu unterlassen, ohne daß es den Nachteil bis
zum Ende des Geschäftsjahrs tatsächlich ausgleicht oder der abhängigen
Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf einen zum Ausgleich bestimmten
Vorteil gewährt, so ist es der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus
entstehenden Schadens verpflichtet. Es ist auch den Aktionären zum
Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit
sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der
Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.

(2) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn auch ein ordentlicher und
gewissenhafter Geschäftsleiter einer unabhängigen Gesellschaft das
Rechtsgeschäft vorgenommen oder die Maßnahme getroffen oder
unterlassen hätte.

(3) Neben dem herrschenden Unternehmen haften als Gesamtschuldner die
gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, die die Gesellschaft zu dem
Rechtsgeschäft oder der Maßnahme veranlaßt haben.

(4) § 309 Abs. 3 bis 5 gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__317.html
Directory: aktg
Level: 5.0