Title: § 34 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken

Description:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt IV - Erlaß der Grundsteuer
§ 34 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken

Paragraph: 34

Content:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt IV - Erlaß der Grundsteuer
§ 34 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken

(1) Die Grundsteuer wird in Höhe von 25 Prozent erlassen, wenn bei
bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um
mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die
Minderung des normalen Rohertrags nicht zu vertreten hat. Beträgt die
vom Steuerschuldner nicht zu vertretende Minderung des normalen
Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer abweichend von Satz 1 in
Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Normaler Rohertrag ist bei bebauten
Grundstücken die nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums
geschätzte übliche Jahresmiete. Die übliche Jahresmiete ist in
Anlehnung an die Miete zu ermitteln, die für Räume gleicher oder
ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird.
Betriebskosten sind nicht einzubeziehen.

(2) Bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken gilt als
Minderung des normalen Rohertrags die Minderung der Ausnutzung des
Grundstücks. In diesen Fällen wird der Erlass nach Absatz 1 nur
gewährt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen
Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre.

(3) Wird nur ein Teil des Grundstücks eigengewerblich genutzt, so ist
die Ertragsminderung für diesen Teil nach Absatz 2, für den übrigen
Teil nach Absatz 1 zu bestimmen. In diesen Fällen ist für den ganzen
Steuergegenstand ein einheitlicher Prozentsatz der Ertragsminderung
nach dem Anteil der einzelnen Teile am Grundsteuerwert des Grundstücks
zu ermitteln.

(4) Eine Ertragsminderung ist kein Erlassgrund, wenn sie für den
Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Grundsteuerwerts
berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags
auf Fortschreibung hätte berücksichtigt werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__34.html
Directory: grstg_1973
Level: 3.0