Title: § 78 Säumige ehrenamtliche Richter

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 78 Säumige ehrenamtliche Richter

Paragraph: 78

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 78 Säumige ehrenamtliche Richter

(1) Gegen ehrenamtliche Richter, die sich ohne genügende
Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder die
sich ihren Pflichten auf andere Weise entziehen, kann ein Ordnungsgeld
festgesetzt werden. Zugleich können ihnen die dadurch verursachten
Kosten auferlegt werden.

(2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Gegen die Festsetzung und
die Kostenauferlegung kann der ehrenamtliche Richter die Entscheidung
des Truppendienstgerichts beantragen. Der Antrag ist innerhalb von
zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung zu stellen. Das
Truppendienstgericht entscheidet endgültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__78.html
Directory: wdo_2002
Level: 6.0