Title: § 1 Zielsetzung des Gesetzes

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung des Gesetzes

(1) Das Gesetz regelt die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer
Europäischen Gesellschaft (SE), die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr.
2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der
Europäischen Gesellschaft (ABl. EG Nr. L 294 S. 1) ist. Ziel des
Gesetzes ist, in einer SE die erworbenen Rechte der Arbeitnehmer
(Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) auf Beteiligung an
Unternehmensentscheidungen zu sichern. Maßgeblich für die
Ausgestaltung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in der SE sind
die bestehenden Beteiligungsrechte in den Gesellschaften, die die SE
gründen.

(2) Zur Sicherung des Rechts auf grenzüberschreitende Unterrichtung,
Anhörung, Mitbestimmung und sonstige Beteiligung der Arbeitnehmer wird
eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
getroffen. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, wird eine Beteiligung
der Arbeitnehmer in der SE kraft Gesetzes sichergestellt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die nach Absatz 2 zu
treffende Vereinbarung sind so auszulegen, dass die Ziele der
Europäischen Gemeinschaft, die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
sicherzustellen, gefördert werden.

(4) Die Grundsätze der Absätze 1 bis 3 gelten auch für strukturelle
Änderungen einer gegründeten SE sowie für deren Auswirkungen auf die
betroffenen Gesellschaften und ihre Arbeitnehmer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__1.html
Directory: sebg
Level: 3.0