Title: § 4 Datenerhebung

Description:
Schiffsunfalldatenbankgesetz (SchUnfDatG)
§ 4 Datenerhebung

Paragraph: 4

Content:
Schiffsunfalldatenbankgesetz (SchUnfDatG)
§ 4 Datenerhebung

(1) Zu den in § 3 Absatz 1 und 2 genannten Zwecken werden im Falle
eines Unfalls nachstehende Daten durch die Dienststellen der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und den mit der
Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben betrauten Dienststellen
der Länder elektronisch oder in Papierform erhoben und an die
datenbankführende Stelle übermittelt:

1.  Angaben über den Eigentümer der an einem Unfall beteiligten
    Wasserfahrzeuge:

    a)  bei natürlichen Personen:

        Familienname, Geburtsname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt,
        Staatsangehörigkeit, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummern;

    b)  bei juristischen Personen und Behörden:

        Name oder Bezeichnung und Anschrift des Geschäftssitzes sowie ein
        gesetzlicher Vertreter mit Familienname, Geburtsname, Vornamen,
        Anschrift, Telefon- und Telefaxnummern;

    c)  bei Vereinigungen:

        ein gesetzlicher Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a und, falls
        darüber hinaus erforderlich, Name der Vereinigung;

2.  Angaben über den Ausrüster, Beförderer, Vermieter, Vercharterer,
    Versicherer, Mieter, Charterer oder Makler der an einem Unfall
    beteiligten Wasserfahrzeuge oder des von ihnen jeweils bestellten
    gesetzlichen Vertreters mit den Daten nach Nummer 1 Buchstabe a, b
    oder c, soweit ein Ausrüster-, Beförderer-, Vermieter-, Vercharterer-,
    Versicherungs-, Mieter-, Charterer- oder Maklerverhältnis besteht;

3.  Angaben über Besatzungsmitglieder, Bordpersonal, Lotsen, Be- und
    Entlader der an einem Unfall beteiligten Wasserfahrzeuge:

    a)  persönliche Daten:

        Familienname, Geburtsname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt,
        Staatsangehörigkeit, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummern;

    b)  Befähigungszeugnisse:

        aa) Art des Befähigungszeugnisses, Nummer des Befähigungszeugnisses,
            ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum, Geltungsbereich;

        bb) Art der sonstigen beruflichen Qualifikationszeugnisse oder
            Erlaubnisse, Nummer der sonstigen beruflichen Qualifikationszeugnisse
            oder Erlaubnisse, ausstellende Behörde oder Organisation,
            Ausstellungsdatum;

    c)  Funktion an Bord zum Unfallzeitpunkt;

4.  Angaben über sonstige Beteiligte und Zeugen des Unfalls der an einem
    Unfall beteiligten Wasserfahrzeuge:

    Familienname, Geburtsname, Vornamen, Anschrift, Telefon- und
    Telefaxnummern;

5.  Angaben über die Fahrt der an einem Unfall beteiligten
    Wasserfahrzeuge:

    a)  Position der Fahrzeuge,

    b)  Fahrtrichtung der Fahrzeuge,

    c)  tatsächlicher Tiefgang der Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Unfalls,

    d)  Fahrtstrecke mit Abfahrts- und voraussichtlichen Ankunftszeiten für
        die Ausgangs- und Zielhäfen und die Tagesendstation,

    e)  Ladungsdaten mit Angabe, ob gefährliche Güter zur Ladung gehören;

6.  Angaben über den Unfall:

    a)  Unfallzeitpunkt,

    b)  Unfallort,

    c)  Unfallart,

    d)  Verkehrssituation,

    e)  äußere Bedingungen, insbesondere Wetterlage,

    f)  Unfallursachen,

    g)  Unfallfolgen,

    h)  Mitteilung, ob eine Unfallmeldung nach Unterabschnitt 1.8.5.1 der
        Anlage zum Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die
        internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf
        Binnenwasserstraßen (ADN) (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908; 2009 II S.
        162) oder nach § 4 Absatz 8 der Gefahrgutverordnung See abgegeben
        wurde;

7.  Angaben über die an einem Unfall beteiligten Wasserfahrzeuge:

    a)  Name, Art, Heimatort, Identifikations- oder Baunummer, einheitliche
        europäische Schiffsnummer oder amtliches oder amtlich anerkanntes
        Kennzeichen, Funkrufzeichen, bei Seeschiffen IMO-
        Schiffsidentifikationsnummer und Unterscheidungssignal,

    b)  Bau- und Verwendungsmerkmale mit den dazu erforderlichen Eintragungen
        aus den Schiffsdokumenten, insbesondere den
        Fahrtauglichkeitsbescheinigungen, Eichscheinen,
        Schiffssicherheitszeugnissen, Schiffsmessbriefen und darüber hinaus
        bei Gefahrgutschiffen auch Zulassungszeugnisse nach ADN sowie aus den
        Schiffsregistern einschließlich der Angaben über
        Eigentumsverhältnisse,

    c)  Manövriereigenschaft der Fahrzeuge vor dem Unfall,

    d)  Umfang und Zustand der nautischen Ausrüstung, soweit sie Einfluss auf
        den Unfall hatte.

Die Daten nach Satz 1 können von den dort genannten Behörden zum Zweck
der anschließenden Übermittlung nach Satz 1 auch unter Zuhilfenahme
und Auswertung automatischer Schiffsidentifikationssysteme und des
Schiffsdatenschreibers erhoben werden.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Daten, die von den Betroffenen in
den Unfallberichten nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADN der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt oder nach § 4 Absatz 8
der Gefahrgutverordnung See den zuständigen Behörden übermittelt
wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schunfdatg/__4.html
Directory: schunfdatg
Level: 2.0