Title: § 13 Sitzungen des Beirats

Description:
Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (RSFV)
Abschnitt 1 - Geschäftsorganisation
§ 13 Sitzungen des Beirats

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (RSFV)
Abschnitt 1 - Geschäftsorganisation
§ 13 Sitzungen des Beirats

(1) Der Beirat tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestens einmal
jährlich. Der Beirat ist einzuberufen, wenn die Aufsichtsbehörde, die
Geschäftsführung oder mindestens drei Mitglieder des Beirats es
beantragen.

(2) Die zur Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen notwendigen
personellen und materiellen Ressourcen stellt der Reisesicherungsfonds
dem Beirat zur Verfügung. Sitzungen sind nicht öffentlich. Sie werden
vom Vorsitzenden geleitet.

(3) Zu den Sitzungen oder deren Vorbereitung können vom Beirat
Sachverständige oder Auskunftspersonen herangezogen werden, wenn deren
Expertise oder Teilnahme sachdienlich sind. Die für die Heranziehung
notwendigen Kosten trägt der Reisesicherungsfonds.

(4) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist. Seine Beschlüsse bedürfen der einfachen
Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Beschlussfassung des Beirats im
schriftlichen Verfahren oder in Verfahren der Tele- oder
Videokommunikation ist zulässig. Über das Ergebnis der Sitzung und den
Verlauf der Beratungen ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(5) Den Mitgliedern des Beirats werden die nachgewiesenen notwendigen
Reisekosten entsprechend den Vorschriften des
Bundesreisekostengesetzes erstattet.

(6) Vertreter der Geschäftsführung und der Aufsichtsbehörde haben das
Recht, an den Sitzungen des Beirats teilzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsfv/__13.html
Directory: rsfv
Level: 3.0