Title: § 7 Registrierte Versender

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 7 Registrierte Versender

Paragraph: 7

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 7 Registrierte Versender

(1) Registrierte Versender sind Personen, die Alkoholerzeugnisse vom
Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen.

(2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf
Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren
steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit
sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu
verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei
Beförderungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass eine
Sicherheit nach § 15 Absatz 2 geleistet worden ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete
Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den
Absätzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur
Sicherheitsleistung, zu erlassen und dabei zur Vorbeugung des
Steuermissbrauchs und zur Sicherung des Steueraufkommens vorzusehen,
den Versand vom Ort der Einfuhr nur dann zuzulassen, wenn dem
steuerliche Belange nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__7.html
Directory: alkstg
Level: 3.0