Title: § 8 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Description:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Dritter Teil - Verfahren zur Messung und Überwachung
§ 8 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Paragraph: 8

Content:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Dritter Teil - Verfahren zur Messung und Überwachung
§ 8 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

(1) Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen ortsfesten
Anlage hat diese der zuständigen Behörde vor der Inbetriebnahme
anzuzeigen.

(2) Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 2 oder § 6 Absatz 1 Satz 1 mit einem
Gaspendelsystem ausgerüstet ist, hat die Einhaltung der Anforderungen
nach § 4 Absatz 2 von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder von
einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
feststellen zu lassen:

1.  erstmals vor der Inbetriebnahme und sodann

2.  alle zweieinhalb Jahre bei Kraftstoffgemischen und

3.  alle fünf Jahre bei Ottokraftstoff und Rohbenzin.

Festgestellte Mängel hat der Betreiber bei der erstmaligen Prüfung vor
der Inbetriebnahme der Anlage und bei wiederkehrenden Prüfungen
unverzüglich durch einen Fachbetrieb beseitigen zu lassen.

(3) Der Betreiber einer mit einer Abgasreinigungseinrichtung
ausgerüsteten nicht genehmigungsbedürftigen Anlage hat die Einhaltung
der Anforderungen des § 4 Absatz 3 Nummer 1

1.  erstmalig frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach der
    Inbetriebnahme der Abgasreinigungseinrichtung und sodann

2.  wiederkehrend alle drei Jahre

von einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle durch Messungen nach
Absatz 4 feststellen zu lassen.

(4) Die Messungen sind mit geeigneten Messgeräten durchzuführen. Die
Reproduzierbarkeit muss mindestens 95 Prozent des Messwertes betragen.
Es sind mindestens drei Einzelmessungen der Massenkonzentration an
organischen Stoffen im Abgas jeweils vor und nach der
Abgasreinigungseinrichtung während eines mindestens siebenstündigen
Arbeitstages bei bestimmungsgemäßem Durchsatz vorzunehmen. Aus den
Messwerten ist der Stundenmittelwert zu ermitteln und anzugeben. Der
sich aus den Messgeräten, dem Kalibriergas und dem Messverfahren
ergebende Gesamtfehler darf 10 Prozent des Messwertes nicht
überschreiten. Die Anforderungen des § 4 Absatz 3 Nummer 1 gelten als
eingehalten, wenn der Stundenmittelwert den vorgeschriebenen
Reinigungsgrad nicht unterschreitet und die höchstzulässige
Massenkonzentration nicht überschreitet.

(5) Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Überprüfung nach Absatz
2 und der Messungen nach Absatz 3 und Absatz 4 jeweils einen Bericht
erstellen zu lassen. Die aktuellen Berichte über das Ergebnis der
Überprüfungen nach Absatz 2 sowie über das Ergebnis der Messungen nach
Absatz 3 sind fünf Jahre ab Erstellung am Betriebsort aufzubewahren;
bei beweglichen Behältnissen ist zusätzlich eine Berichtsausfertigung
am Geschäftssitz des Betreibers aufzubewahren. Eine Durchschrift des
Berichts über ortsfeste Anlagen hat der Betreiber der zuständigen
Behörde innerhalb von vier Wochen nach der Überprüfung oder den
Messungen zuzuleiten. Bei beweglichen Behältnissen ist der Bericht
oder die Berichtsausfertigung der zuständigen Behörde auf Verlangen
vorzulegen.

(6) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass Verbindungsschläuche und
-rohre in regelmäßigen Abständen auf undichte Stellen überprüft
werden.

(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass im Rahmen der nach den
Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter vorgeschriebenen
regelmäßigen Prüfungen

1.  die Unterdruck-/Überdruckventile an beweglichen Behältnissen und

2.  bei Straßentankfahrzeugen die Dampfdichtheit mittels eines Drucktests

überprüft werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_20_1998/__8.html
Directory: bimschv_20_1998
Level: 3.0