Title: § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit

Paragraph: 86

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit

Zum Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit haben nach § 6
Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sowie
Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland
innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich
in Deutschland zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein
Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes
zu beantragen. Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers
ausgestellt, ist es unmittelbar an die zuständige Gemeindebehörde zu
übersenden; erfolgt die Ausstellung des Führungszeugnisses auf Antrag
eines Deutschen, ist das Führungszeugnis unmittelbar an das
Bundesministerium des Innern und für Heimat zu übersenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__86.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0