Title: § 25 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin (MTA-APrV)
Abschnitt 6a - Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat
§ 25 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

Paragraph: 25

Content:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin (MTA-APrV)
Abschnitt 6a - Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat
§ 25 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes
beantragen, können zum Nachweis, daß die Voraussetzungen nach § 2 Abs.
1 Nr. 2 vorliegen, eine von der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder
einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug
oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen
gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat die für die Erteilung der
Erlaubnis zuständige Behörde berechtigte Zweifel, kann sie von der
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen,
aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des Berufs,
der dem des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, des
Medizinisch-technischen Radiologieassistenten, des Medizinisch-
technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik oder des
Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten entspricht, nicht auf
Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer
Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend
untersagt worden ist. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis
zuständige Behörde in den Fällen des Satzes 1 oder 2 von Tatbeständen
Kenntnis, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes eingetreten
sind und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes von Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Stelle
des Herkunftsmitgliedstaats zu unterrichten und sie zu bitten, diese
Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen,
die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und
Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den Sätzen 1 bis 3
genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu
behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn
bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate
zurückliegt.

(2) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder
Nr. 4 des MTA-Gesetzes beantragen, können zum Nachweis, dass die
Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes vorliegen, einen
entsprechenden Nachweis ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. Wird
im Herkunftsmitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist
eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte
Bescheinigung anzuerkennen, aus der sich ergibt, dass die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des MTA-Gesetzes erfüllt sind.
Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis im Beruf des
Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-
technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten
für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen
Assistenten verfügen, der in einem anderen Vertragsstaat des
Europäischen Wirtschaftsraumes erworben worden ist, führen nach der
Anerkennung ihrer Berufsqualifikation die Berufsbezeichnung
„Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin“ oder „Medizinisch-
technischer Laboratoriumsassistent“, „Medizinisch-technische
Radiologieassistentin“ oder „Medizinisch-technischer
Radiologieassistent“, „Medizinisch-technische Assistentin für
Funktionsdiagnostik“ oder „Medizinisch-technischer Assistent für
Funktionsdiagnostik“ oder „Veterinärmedizinisch-technische
Assistentin“ oder „Veterinärmedizinisch-technischer Assistent“.

(4) Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats die
in Absatz 1 Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder
die nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 nachgefragten Mitteilungen
innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann der Antragsteller sie
durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer
eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats ersetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat den Dienstleistungserbringer bei der
erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung im Sinne des § 10a
des MTA-Gesetzes binnen eines Monats nach Eingang der Meldung und der
Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer Nachprüfung zu unterrichten
und ihm dabei mitzuteilen, ob sie die Erbringung der Dienstleistung
erlaubt oder von ihm verlangt, eine Eignungsprüfung abzulegen. Ist der
zuständigen Behörde eine Nachprüfung innerhalb eines Monats nach
Eingang der Meldung und der Begleitdokumente in besonderen
Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet sie den Dienstleister
innerhalb dieser Frist über die Gründe der Verzögerung; sie hat die
der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten binnen eines Monats
nach dieser Mitteilung zu beheben und spätestens innerhalb von zwei
Monaten nach der Behebung der der Verzögerung zugrunde liegenden
Schwierigkeiten über die Dienstleistungserbringung zu entscheiden.
Erhält der Dienstleistungserbringer innerhalb der in den Sätzen 1 und
2 genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf
die Dienstleistung erbracht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Drittstaatsdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine
Gleichstellung ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mta-aprv/__25.html
Directory: mta-aprv
Level: 3.0