Title: § 17 Gebühren und Entgelte

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 17 Gebühren und Entgelte

Paragraph: 17

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 17 Gebühren und Entgelte

(1) Die Gebührenordnung kann die Erhebung von Gebühren und die
Erstattung von Auslagen vorsehen für

1.  die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel und für die Teilnahme am
    Börsenhandel,

2.  die Zulassung zum Besuch der Börse ohne das Recht zur Teilnahme am
    Handel,

3.  die Zulassung von Finanzinstrumenten, anderen Wirtschaftsgütern und
    Rechten zum Börsenhandel, die Einbeziehung von Wertpapieren zum
    Börsenhandel im regulierten Markt sowie den Widerruf der Zulassung und
    der Einbeziehung,

4.  die Einführung von Wertpapieren an der Börse,

5.  die Notierung von Wertpapieren, deren Laufzeit nicht bestimmt ist,

6.  die Prüfung der Druckausstattung von Wertpapieren,

7.  die Ablegung der Börsenhändlerprüfung.

(1a) Die Gebührenstrukturen, einschließlich der Ausführungsgebühren,
Nebengebühren und möglichen Rabatte müssen transparent und
diskriminierungsfrei ausgestaltet sein. Die Gebühren dürfen keine
Anreize schaffen, Aufträge so zu platzieren, zu ändern oder zu
stornieren oder Geschäfte so zu tätigen, dass dies zu
Beeinträchtigungen des ordnungsgemäßen Börsenhandels oder zu
Marktmissbrauch beiträgt. Insbesondere dürfen Rabatte in Bezug auf
einzelne Aktien oder Aktienportfolios nur als Gegenleistung für die
Übernahme von Market-Making-Pflichten gewährt werden.

(2) Die Gebührenordnung bedarf der Genehmigung durch die
Börsenaufsichtsbehörde. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die
Gebührenordnung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der
Börsenaufsichtsbehörde von dieser gegenüber der Börse beanstandet
wird.

(3) Unbeschadet der nach Absatz 1 erhobenen Gebühren kann der
Börsenträger separate Entgelte verlangen. Dies gilt auch für
Dienstleistungen, welche er im Rahmen des Börsenbetriebs für
Handelsteilnehmer oder Dritte erbringt, sowie für die Offenlegung von
Vorhandels- und Nachhandelsdaten.

(4) Unbeschadet des § 26a hat die Börse für die übermäßige Nutzung der
Börsensysteme, insbesondere durch unverhältnismäßig viele
Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen, separate Gebühren zu
erheben, sofern nicht der Börsenträger hierfür bereits separate
Entgelte verlangt. Die Höhe dieser Gebühren oder Entgelte ist so zu
bemessen, dass einer übermäßigen Nutzung im Sinne des Satzes 1 und der
damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Systemstabilität oder
die Marktintegrität wirksam begegnet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__17.html
Directory: boersg_2007
Level: 3.0