Title: § 21 Abschluss des Verfahrens

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 21 Abschluss des Verfahrens

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 21 Abschluss des Verfahrens

(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Parteien das
Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens in Textform mit den
erforderlichen Erläuterungen. Mit dieser Mitteilung ist das
Streitbeilegungsverfahren beendet.

(2) Kommt es nicht zu einer Einigung, ist die Mitteilung nach Absatz 1
als Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a
Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Einführung der
Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S.
1962) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu
bezeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__21.html
Directory: vsbg
Level: 3.0