Title: § 26 Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 3 - Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 26 Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen

Paragraph: 26

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 3 - Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 26 Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen

(1) Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes an Kongressen,
Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die von
internationalen Organisationen nach Teil 2 oder von weiteren
internationalen Einrichtungen nach Teil 3 ausgerichtet werden, können
die in Satz 3 genannten Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und
Erleichterungen gewährt werden, sofern ihnen diese auf Grundlage
dieses Gesetzes nicht bereits zustehen. Voraussetzung hierfür ist,
dass die Bundesregierung ausdrücklich der in Satz 1 erwähnten
Veranstaltung zugestimmt hat. Folgende Vorrechte, Immunitäten,
Befreiungen und Erleichterungen können ihnen gewährt werden:

1.  Immunität von Festnahme oder Haft und in Bezug auf ihr persönliches
    Gepäck dieselben Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und
    Erleichterungen wie Diplomaten;

2.  Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen während
    ihrer Aufgabenwahrnehmung vorgenommenen Handlungen, einschließlich
    ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, wobei diese Immunität
    bestehen bleibt, auch wenn die teilnehmende Person ihren Auftrag für
    die Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 beendet hat;

3.  Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;

4.  das Recht, für ihren Verkehr mit der Organisation oder Einrichtung im
    Sinne von Absatz 1 Verschlüsselungen zu verwenden sowie Papiere und
    Korrespondenz durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu
    empfangen;

5.  in Bezug auf Währungs- oder Devisenbeschränkungen dieselben
    Erleichterungen wie Vertretern ausländischer Regierungen in
    vorübergehendem amtlichen Auftrag.

(2) Die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen werden
der teilnehmenden Person nur im Interesse ihrer Organisation oder
Einrichtung im Sinne von Absatz 1 und nicht zu ihrem persönlichen
Vorteil gewährt. Die zur Vertretung der Organisation oder Einrichtung
im Sinne von Absatz 1 befugte Person ist berechtigt und verpflichtet,
die einer teilnehmenden Person gewährte Immunität in allen Fällen
aufzuheben, in denen sie nach Auffassung der zur rechtlichen
Vertretung befugten Person verhindern würde, dass der Gerechtigkeit
Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der
Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 aufgehoben werden
kann.

(3) Absatz 1 gilt für Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die Inhaber
eines von einer deutschen Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes
oder von einer deutschen Auslandsvertretung ausgestellten gültigen
Reisepasses oder Personalausweises sind, nur hinsichtlich der in
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3 und 4 genannten Vorrechte, Immunitäten,
Befreiungen und Erleichterungen. Die Immunität von der Gerichtsbarkeit
nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 gilt nicht im Falle eines Verstoßes
gegen die Vorschriften über den Straßenverkehr durch eine teilnehmende
Person im Fall von Schäden, die durch ein Motorfahrzeug verursacht
wurden, das einer teilnehmenden Person gehört oder von ihr gesteuert
wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für solche teilnehmenden
Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ständig ansässig
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__26.html
Directory: gaststg
Level: 4.0