Title: § 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister

Paragraph: 58

Content:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister

(1) Das Standesamt, das die Eheschließung oder die Umwandlung einer
Lebenspartnerschaft in eine Ehe beurkundet, im Falle der Nummer 6 die
Anmeldung der Eheschließung entgegennimmt, hat dies mitzuteilen:

1.  dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Ehegatten führt,

2.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein gemeinsames Kind der
    Ehegatten führt,

3.  dem Standesamt I in Berlin, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden
    ist,

4.  dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der
    letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Ehegatten führt,

5.  der Meldebehörde,

6.  dem Familiengericht, wenn einer der Eheschließenden mit einem
    anteilsberechtigten minderjährigen oder betreuten Abkömmling in
    fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt.

(2) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über eine
Namensänderung, Namensangleichung oder Vornamensortierung eines oder
beider Ehegatten einträgt, hat dies mitzuteilen:

1.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den oder die Ehegatten
    führt, wenn sich die Namensänderung auf den Geburtsnamen des oder der
    Ehegatten erstreckt,

2.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag eines Kindes des oder der
    Ehegatten führt, wenn auch das Kind den geänderten Namen führt,

3.  dem Standesamt I in Berlin, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden
    ist,

4.  der Meldebehörde, wenn dies nicht bereits von anderer Stelle erfolgt
    ist.

(3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung,
Scheidung oder das Nichtbestehen der Ehe oder die Aufhebung einer
solchen Entscheidung einträgt, hat dies mitzuteilen:

1.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein gemeinsames Kind der
    Ehegatten führt, wenn die Entscheidung Auswirkungen auf den
    Personenstand des Kindes hat,

2.  dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der
    letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Ehegatten führt, wenn das
    Nichtbestehen der Ehe oder die Aufhebung dieser Entscheidung
    festgestellt wurde,

3.  der Meldebehörde.

(4) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Auflösung der
Ehe durch Tod oder über die Todeserklärung, die gerichtliche
Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten oder die Aufhebung eines
solchen Beschlusses einträgt, hat dies mitzuteilen, wenn der
Sterbefall nicht im Inland beurkundet worden ist:

1.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den verstorbenen oder für
    tot erklärten Ehegatten führt,

2.  der Meldebehörde,

3.  dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt,

4.  der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde.

(5) Das Standesamt darf zur Erfüllung der Mitteilungspflichten nach
den Absätzen 1 bis 4 folgende Daten übermitteln:

1.  Anlass der Beurkundung,

2.  Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung,

3.  Registrierungsdaten des sendenden Standesamts,

4.  Registrierungsdaten der empfangenden Stelle,

5.  Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen sowie das Geschlecht der
    Ehegatten,

6.  Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Ehegatten,

7.  Staat der Geburt, wenn der Ehegatte im Ausland geboren worden ist,

8.  Tag und Ort der Eheschließung,

9.  Staat der Eheschließung, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden
    ist,

10. Staatsangehörigkeit der Ehegatten,

11. Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen und Anschrift der Kinder der
    Ehegatten,

12. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Kinder der Ehegatten,

13. Staatsangehörigkeit der Kinder der Ehegatten,

14. Angaben zu fortgesetzter Gütergemeinschaft eines Eheschließenden mit
    seinem Abkömmling,

15. Daten über die Auflösung der Ehe durch Scheidung und Tod,

16. Daten über Todeserklärung und gerichtliche Feststellung der Todeszeit
    eines Ehegatten,

17. Daten über eine im Ausland erfolgte erneute Eheschließung oder
    Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Ehegatten nach
    Eheauflösung,

18. Anschriften der Ehegatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__58.html
Directory: pstv
Level: 4.0