Title: § 28a Neue Infrastrukturen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 28a Neue Infrastrukturen

Paragraph: 28a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 28a Neue Infrastrukturen

(1) Verbindungsleitungen zwischen Deutschland und anderen Staaten oder
LNG- und Gasspeicheranlagen können von der Anwendung der §§ 8 bis 10e
sowie §§ 20 bis 28 befristet ausgenommen werden, wenn

1.  durch die Investition der Wettbewerb bei der Gasversorgung und die
    Versorgungssicherheit verbessert werden,

2.  es sich um größere neue Infrastrukturanlagen im Sinne des Artikel 36
    Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG handelt, bei denen insbesondere das
    mit der Investition verbundene Risiko so hoch ist, dass die
    Investition ohne eine Ausnahmegenehmigung nicht getätigt würde,

3.  die Infrastruktur Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person
    ist, die entsprechend der §§ 8 bis 10e von den Netzbetreibern getrennt
    ist, in deren Netzen die Infrastruktur geschaffen wird,

4.  von den Nutzern dieser Infrastruktur Entgelte erhoben werden und

5.  die Ausnahme sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb auf den
    jeweiligen Märkten, die wahrscheinlich von der Investition betroffen
    sein werden, auf das effiziente Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes,
    auf das effiziente Funktionieren der betroffenen regulierten Netze
    oder auf die Erdgasversorgungssicherheit der Europäischen Union
    auswirkt.

(2) Absatz 1 gilt auch für Kapazitätsaufstockungen bei vorhandenen
Infrastrukturen, die insbesondere hinsichtlich ihres
Investitionsvolumens und des zusätzlichen Kapazitätsvolumens bei
objektiver Betrachtung wesentlich sind, und für Änderungen dieser
Infrastrukturen, die die Erschließung neuer Gasversorgungsquellen
ermöglichen.

(3) Auf Antrag des betroffenen Gasversorgungsunternehmens entscheidet
die Regulierungsbehörde, ob die vom Antragsteller nachzuweisenden
Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 vorliegen. Die Prüfung und das
Verfahren richten sich nach Artikel 36 Absatz 3 bis 9 der Richtlinie
2009/73/EG. Die Regulierungsbehörde hat eine Entscheidung über einen
Antrag nach Satz 1 nach Maßgabe einer endgültigen Entscheidung der
Kommission nach Artikel 36 Absatz 9 der Richtlinie 2009/73/EG zu
ändern oder aufzuheben; die §§ 48 und 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(4) Die Entscheidungen werden von der Regulierungsbehörde auf ihrer
Internetseite veröffentlicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28a.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0