Title: § 29 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 2 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
§ 29 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 2 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
§ 29 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

(1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den
Vorschriften dieses Abschnittes zum Rücktritt oder zur Kündigung
berechtigt ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände oder
Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, steht dem
Versicherer das Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung für den übrigen
Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, dass für diesen allein der
Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bedingungen nicht
geschlossen hätte.

(2) Macht der Versicherer von dem Recht zum Rücktritt oder zur
Kündigung bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Personen
Gebrauch, ist der Versicherungsnehmer berechtigt, das
Versicherungsverhältnis bezüglich des übrigen Teils zu kündigen. Die
Kündigung muss spätestens zum Schluss der Versicherungsperiode erklärt
werden, in welcher der Rücktritt oder die Kündigung des Versicherers
wirksam wird.

(3) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen
einer Verletzung der Vorschriften über die Gefahrerhöhung ganz oder
teilweise leistungsfrei ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände
oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, ist auf die
Leistungsfreiheit Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__29.html
Directory: vvg_2008
Level: 5.0