Title: § 3c Schlichtung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3c Schlichtung

Paragraph: 3c

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3c Schlichtung

(1) Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde kann privatrechtlich
organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstellen zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen
Beschwerdeführern oder Nutzern, für die der beanstandete Inhalt
gespeichert wurde, und Anbietern sozialer Netzwerke über nach § 3
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 getroffene Entscheidungen anerkennen.

(2) Eine privatrechtlich organisierte Einrichtung ist als
Schlichtungsstelle nach Absatz 1 anzuerkennen, wenn

1.  ihr Träger eine juristische Person ist,

    a)  die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
        einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum, für den die Richtlinie 2010/13/EU gilt, hat,

    b)  die auf Dauer angelegt ist und

    c)  deren Finanzierung gesichert ist,

2.  die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit und die Sachkunde derjenigen
    Personen gewährleistet sind, die mit der Schlichtung befasst werden
    sollen,

3.  ihre sachgerechte Ausstattung und die zügige Bearbeitung der
    Schlichtungsverfahren sichergestellt sind,

4.  sie eine Schlichtungsordnung hat, welche die Einzelheiten des
    Schlichtungsverfahrens und ihre Zuständigkeit regelt und welche ein
    einfaches, kostengünstiges, unverbindliches und faires
    Schlichtungsverfahren ermöglicht, an dem der Anbieter des sozialen
    Netzwerks, der Beschwerdeführer und der Nutzer, für den der
    beanstandete Inhalt gespeichert wurde, teilnehmen können,

5.  sichergestellt ist, dass die Öffentlichkeit dauerhaft über
    Erreichbarkeit und Zuständigkeit der Schlichtungsstelle und über den
    Ablauf des Schlichtungsverfahrens, einschließlich der
    Schlichtungsordnung, informiert wird.

§ 3 Absatz 7 Satz 2 und 3 und Absatz 8 bis 10 gilt entsprechend.

(3) Beschwerdeführer und Nutzer, für die der beanstandete Inhalt
gespeichert wurde, können eine Schlichtungsstelle im Rahmen ihrer
Zuständigkeit anrufen, wenn zuvor ein Gegenvorstellungsverfahren nach
§ 3b durchgeführt wurde oder eine Überprüfung der Entscheidung im
Sinne des § 3 Absatz 6 Nummer 3 stattgefunden hat und der Anbieter des
sozialen Netzwerks allgemein oder im Einzelfall an der Schlichtung
durch diese Schlichtungsstelle teilnimmt. Nimmt der Anbieter an der
Schlichtung teil, darf er der Schlichtungsstelle den beanstandeten
Inhalt, Angaben zum Zeitpunkt des Teilens oder der Zugänglichmachung
des Inhalts und zum Umfang der Verbreitung sowie mit dem Inhalt in
erkennbarem Zusammenhang stehende Inhalte übermitteln, soweit dies für
das Schlichtungsverfahren erforderlich ist; übermittelt werden dürfen
auch, im Falle einer Anrufung der Schlichtungsstelle durch den
Beschwerdeführer, die Kontaktdaten des Nutzers, für den der
beanstandete Inhalt gespeichert wurde, sowie, im Falle einer Anrufung
der Schlichtungsstelle durch den Nutzer, für den der beanstandete
Inhalt gespeichert wurde, die Kontaktdaten des Beschwerdeführers. Die
Schlichtungsstelle ist befugt, die betreffenden personenbezogenen
Daten zu verarbeiten, soweit dies für das Schlichtungsverfahren
erforderlich ist; eine Offenlegung der personenbezogenen Daten des
Beschwerdeführers und des Nutzers, für den der beanstandete Inhalt
gespeichert wurde, ist ausgenommen.

(4) Die Teilnahme an den Schlichtungsverfahren ist freiwillig. Das
Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt. Das
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S.
254, 1039), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 25.
Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__3c.html
Directory: netzdg
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