Title: § 60c Ausbildungsduldung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 60c Ausbildungsduldung

Paragraph: 60c

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 60c Ausbildungsduldung

(1) Eine Duldung im Sinne von § 60a Absatz 2 Satz 3 ist zu erteilen,
wenn der Ausländer in Deutschland

1.  als Asylbewerber eine

    a)  qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder
        vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufgenommen hat oder

    b)  Assistenz- oder Helferausbildung in einem staatlich anerkannten oder
        vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufgenommen hat, an die eine
        qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder
        vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf, für den die Bundesagentur
        für Arbeit einen Engpass festgestellt hat, anschlussfähig ist und dazu
        eine Ausbildungsplatzzusage vorliegt,

    und nach Ablehnung des Asylantrags diese Berufsausbildung fortsetzen
    möchte oder

2.  im Besitz einer Duldung nach § 60a ist und eine in Nummer 1 genannte
    Berufsausbildung aufnimmt.

In Fällen offensichtlichen Missbrauchs kann die Ausbildungsduldung
versagt werden. Im Fall des Satzes 1 ist die Beschäftigungserlaubnis
zu erteilen.

(2) Die Ausbildungsduldung wird nicht erteilt, wenn

1.  ein Ausschlussgrund nach § 60a Absatz 6 vorliegt,

2.  im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Ausländer bei Antragstellung
    noch nicht drei Monate im Besitz einer Duldung ist,

3.  die Identität nicht geklärt ist

    a)  bei Einreise in das Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2016 bis zur
        Beantragung der Ausbildungsduldung, oder

    b)  bei Einreise in das Bundesgebiet ab dem 1. Januar 2017 und vor dem 1.
        Januar 2020 bis zur Beantragung der Ausbildungsduldung, spätestens
        jedoch bis zum 30. Juni 2020 oder

    c)  bei Einreise in das Bundesgebiet nach dem 31. Dezember 2019 innerhalb
        der ersten sechs Monate nach der Einreise;

    die Frist gilt als gewahrt, wenn der Ausländer innerhalb der in den
    Buchstaben a bis c genannten Frist alle erforderlichen und ihm
    zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat und die
    Identität erst nach dieser Frist geklärt werden kann, ohne dass der
    Ausländer dies zu vertreten hat,

4.  ein Ausschlussgrund nach § 19d Absatz 1 Nummer 6 oder 7 vorliegt oder
    gegen den Ausländer eine Ausweisungsverfügung oder eine
    Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, oder

5.  im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zum Zeitpunkt der Antragstellung
    konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, die in einem
    hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur
    Aufenthaltsbeendigung stehen, bevorstehen; diese konkreten Maßnahmen
    zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, wenn

    a)  eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit
        veranlasst wurde,

    b)  der Ausländer einen Antrag zur Förderung mit staatlichen Mitteln einer
        freiwilligen Ausreise gestellt hat,

    c)  die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet
        wurde,

    d)  vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des
        Ausländers eingeleitet wurden, es sei denn, es ist von vornherein
        absehbar, dass diese nicht zum Erfolg führen, oder

    e)  ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß
        Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 eingeleitet wurde.

(3) Der Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung kann frühestens
sieben Monate vor Beginn der Berufsausbildung gestellt werden. Die
Ausbildungsduldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird frühestens sechs
Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt. Sie wird erteilt, wenn
zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung der Ausbildungsduldung
die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der
Berufsausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Stelle bereits
beantragt wurde oder die Eintragung erfolgt ist oder, soweit eine
solche Eintragung nicht erforderlich ist, der Ausbildungsvertrag mit
einer Bildungseinrichtung geschlossen wurde oder die Zustimmung einer
staatlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung zu dem
Ausbildungsvertrag vorliegt. Die Ausbildungsduldung wird für die im
Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer der Berufsausbildung erteilt.

(4) Die Ausbildungsduldung erlischt, wenn ein Ausschlussgrund nach
Absatz 2 Nummer 4 eintritt oder die Ausbildung vorzeitig beendet oder
abgebrochen wird.

(5) Wird die Ausbildung vorzeitig beendet oder abgebrochen, ist die
Bildungseinrichtung verpflichtet, dies unverzüglich, in der Regel
innerhalb von zwei Wochen, der zuständigen Ausländerbehörde
schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. In der Mitteilung sind
neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts
die Namen, Vornamen und die Staatsangehörigkeit des Ausländers
anzugeben.

(6) Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendet oder abgebrochen,
wird dem Ausländer einmalig eine Duldung für sechs Monate zum Zweck
der Suche nach einem weiteren Ausbildungsplatz zur Aufnahme einer
Berufsausbildung nach Absatz 1 erteilt. Die Duldung wird für sechs
Monate zum Zweck der Suche nach einer der erworbenen beruflichen
Qualifikation entsprechenden Beschäftigung verlängert, wenn nach
erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung, für die die Duldung
erteilt wurde, eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb nicht
erfolgt; die zur Arbeitsplatzsuche erteilte Duldung darf für diesen
Zweck nicht verlängert werden.

(7) Eine Duldung nach Absatz 1 Satz 1 kann unbeachtlich des Absatzes 2
Nummer 3 erteilt werden, wenn der Ausländer die erforderlichen und ihm
zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat.

(8) § 60a bleibt im Übrigen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60c.html
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