Title: § 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Paragraph: 5

Content:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller stellt sicher, wenn er einfache Druckbehälter mit
einem Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar∙Liter in den Verkehr
bringt, dass sie nach den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach
Anhang I der Richtlinie 2014/29/EU entworfen und hergestellt wurden.

(2) Der Hersteller stellt sicher, wenn er einfache Druckbehälter mit
einem Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 bar∙Liter in den
Verkehr bringt, dass sie gemäß der guten Ingenieurpraxis entworfen und
hergestellt wurden.

(3) Der Hersteller darf einen einfachen Druckbehälter mit einem
Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar∙Liter nur in den Verkehr
bringen, wenn er das Konformitätsbewertungsverfahren nach § 12 Absatz
1 durchgeführt hat oder hat durchführen lassen. Wurde mit dem
Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass der einfache
Druckbehälter die wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I
der Richtlinie 2014/29/EU erfüllt, so stellt der Hersteller eine EU-
Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung gemäß § 7
des Produktsicherheitsgesetzes sowie die in Anhang III Nummer 1.1 und
1\.2 der Richtlinie 2014/29/EU genannten Angaben an.

(4) Der Hersteller darf einen einfachen Druckbehälter mit einem
Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 bar∙Liter nur in den Verkehr
bringen, wenn er sichergestellt hat, dass der einfache Druckbehälter
die in Anhang III Nummer 1.2 der Richtlinie 2014/29/EU genannten
Angaben trägt.

(5) Der Hersteller muss die technischen Unterlagen und die EU-
Konformitätserklärung ab dem Inverkehrbringen von einfachen
Druckbehältern für die Dauer von zehn Jahren für die
Marktüberwachungsbehörde bereithalten.

(6) Der Hersteller hat durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen, dass
bei Serienfertigung stets Konformität mit den Anforderungen dieser
Verordnung sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf oder an den
Merkmalen eines einfachen Druckbehälters sowie Änderungen der
harmonisierten Normen oder sonstiger technischer Spezifikationen, auf
die in der EU-Konformitätserklärung verwiesen wird, sind angemessen zu
berücksichtigen.

(7) Wenn es der Hersteller angesichts der mit den von ihm auf dem
Markt bereitgestellten einfachen Druckbehältern verbundenen Risiken
als angemessen betrachtet, nimmt er zum Schutz der Gesundheit und
Sicherheit der Endnutzer Stichproben, prüft diese und untersucht
Beschwerden. Erforderlichenfalls führt er ein Verzeichnis der
Beschwerden über nichtkonforme einfache Druckbehälter und der Rückrufe
solcher einfachen Druckbehälter. Der Hersteller hält die Händler über
diese Überwachungstätigkeiten auf dem Laufenden.

(8) Hat der Hersteller Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in den
Verkehr gebrachter einfacher Druckbehälter nicht den Anforderungen
dieser Verordnung entspricht, ergreift er unverzüglich die
erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen,
oder er nimmt den einfachen Druckbehälter zurück oder ruft ihn zurück.
Sind mit dem einfachen Druckbehälter Risiken verbunden, so informiert
der Hersteller unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er diesen einfachen
Druckbehälter auf dem Markt bereitgestellt hat. Dabei hat er die
erforderlichen Angaben, insbesondere über die Art der Nichtkonformität
und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen, zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__5.html
Directory: prodsg2011v_6
Level: 3.0