Title: § 7 Wissenschaftliche Forschungsvorhaben; finanzielle Förderung der Mediation

Description:
Mediationsgesetz (MediationsG)
§ 7 Wissenschaftliche Forschungsvorhaben; finanzielle Förderung der Mediation

Paragraph: 7

Content:
Mediationsgesetz (MediationsG)
§ 7 Wissenschaftliche Forschungsvorhaben; finanzielle Förderung der Mediation

(1) Bund und Länder können wissenschaftliche Forschungsvorhaben
vereinbaren, um die Folgen einer finanziellen Förderung der Mediation
für die Länder zu ermitteln.

(2) Die Förderung kann im Rahmen der Forschungsvorhaben auf Antrag
einer rechtsuchenden Person bewilligt werden, wenn diese nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer
Mediation nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und
die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht
mutwillig erscheint. Über den Antrag entscheidet das für das Verfahren
zuständige Gericht, sofern an diesem Gericht ein Forschungsvorhaben
durchgeführt wird. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Einzelheiten
regeln die nach Absatz 1 zustande gekommenen Vereinbarungen zwischen
Bund und Ländern.

(3) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag nach
Abschluss der wissenschaftlichen Forschungsvorhaben über die
gesammelten Erfahrungen und die gewonnenen Erkenntnisse.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mediationsg/__7.html
Directory: mediationsg
Level: 2.0