Title: § 17 Prüfung und Ausschluss von Geboten und Bietern

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 2 - Beschaffungsverfahren Kapazitätsreserve
§ 17 Prüfung und Ausschluss von Geboten und Bietern

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 2 - Beschaffungsverfahren Kapazitätsreserve
§ 17 Prüfung und Ausschluss von Geboten und Bietern

(1) Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen die Gebote erst nach Ablauf
des Gebotstermins öffnen.

(2) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen anhand der mit den Geboten
abgegebenen Nachweise und Erklärungen prüfen, ob die Gebote zulässig
sind.

(3) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen unzulässige Gebote
ausschließen. Ein Gebot ist unzulässig, wenn

1.  die Erstsicherheit nach § 10 Absatz 1 nicht, nicht rechtzeitig oder
    nicht vollständig geleistet wurde,

2.  der Gebotswert den Höchstwert nach § 12 überschreitet,

3.  die Anforderungen des § 14 nicht erfüllt sind,

4.  im Falle der Zusammenlegung die Anforderungen des § 15 nicht erfüllt
    sind,

5.  die Nachweise oder Erklärungen nach § 16 nicht oder nicht vollständig
    beigefügt sind,

6.  die Formatvorgaben der Übertragungsnetzbetreiber nach § 37 Absatz 1
    Nummer 2 nicht erfüllt sind oder

7.  die Anforderungen einer Festlegung der Bundesnetzagentur zur
    Gebotsabgabe nach § 42 Nummer 3 nicht erfüllt sind.

(4) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen einen Bieter oder dessen
Gebot vom weiteren Verfahren ausschließen, wenn der begründete
Verdacht besteht, dass

1.  der Bieter vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebote unter falschen
    Angaben oder unter Vorlage falscher Nachweise und Erklärungen nach §
    16 in dieser oder einer vorangegangenen Ausschreibung abgegeben hat,

2.  eine Anlage des Bieters den Funktionstest nach § 28 Absatz 1 nicht
    bestehen wird oder

3.  der Bieter mit anderen Bietern oder Dritten Absprachen über die
    Gebotswerte oder die Gebotsmengen der in dieser oder einer
    vorangegangenen Ausschreibung abgegebenen Gebote oder sonst
    wettbewerbswidrige Absprachen getroffen hat.

Dritte im Sinne von Satz 1 Nummer 3 sind Betreiber von Anlagen, die
die Teilnahmevoraussetzungen für die Kapazitätsreserve erfüllen,
jedoch in der Ausschreibung, auf die sich der Verdacht der Absprache
bezieht, kein Gebot abgegeben haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__17.html
Directory: kapresv
Level: 3.0