Title: § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

Paragraph: 364b

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

(1) Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige
Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf
Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines
Wiederaufnahmeverfahrens, wenn

1.  hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß bestimmte
    Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die
    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen
    können,

2.  wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines
    Verteidigers geboten erscheint und

3.  der Verurteilte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und
    seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen
    Verteidiger zu beauftragen.

Ist dem Verurteilten bereits ein Verteidiger bestellt, so stellt das
Gericht auf Antrag durch Beschluß fest, daß die Voraussetzungen der
Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 vorliegen.

(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2
Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__364b.html
Directory: stpo
Level: 3.0