Title: § 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber

Paragraph: 22

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber

(1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein,
wer vorübergehend oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres keine
Arbeitnehmer beschäftigt.

(2) Zu ehrenamtlichen Richtern aus Kreisen der Arbeitgeber können auch
berufen werden

1.  bei Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit
    Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein
    oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der
    juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind;

2.  Geschäftsführer, Betriebsleiter oder Personalleiter, soweit sie zur
    Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb berechtigt sind, oder
    Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist;

3.  bei dem Bund, den Ländern, den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und
    anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
    Rechts Beamte und Angestellte nach näherer Anordnung der zuständigen
    obersten Bundes- oder Landesbehörde;

4.  Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie
    Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen solcher
    Vereinigungen, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur
    Vertretung befugt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__22.html
Directory: arbgg
Level: 4.0