Title: § 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Zweiter Unterabschnitt - Umfang der Leistungen
Sechster Titel - Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Paragraph: 32

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Zweiter Unterabschnitt - Umfang der Leistungen
Sechster Titel - Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

(1) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation nach § 15 einschließlich der
erforderlichen Unterkunft und Verpflegung in Anspruch nehmen, zahlen
für jeden Kalendertag dieser Leistungen den sich nach § 40 Abs. 5 des
Fünften Buches ergebenden Betrag. Die Zuzahlung ist für längstens 14
Tage und in Höhe des sich nach § 40 Abs. 6 des Fünften Buches
ergebenden Betrages zu leisten, wenn der unmittelbare Anschluss der
stationären Heilbehandlung an eine Krankenhausbehandlung medizinisch
notwendig ist (Anschlussrehabilitation); als unmittelbar gilt auch,
wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die
Einhaltung dieser Frist ist aus zwingenden tatsächlichen oder
medizinischen Gründen nicht möglich. Hierbei ist eine innerhalb eines
Kalenderjahres an einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
geleistete Zuzahlung anzurechnen.

(2) Absatz 1 gilt auch für Versicherte oder Bezieher einer Rente, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben und für sich, ihre Ehegatten oder
Lebenspartner sonstige Leistungen einschließlich der erforderlichen
Unterkunft und Verpflegung in Anspruch nehmen.

(3) Bezieht ein Versicherter Übergangsgeld, das nach § 66 Absatz 1 des
Neunten Buches begrenzt ist, hat er für die Zeit des Bezugs von
Übergangsgeld eine Zuzahlung nicht zu leisten.

(4) Der Träger der Rentenversicherung bestimmt, unter welchen
Voraussetzungen von der Zuzahlung nach Absatz 1 oder 2 abgesehen
werden kann, wenn sie den Versicherten oder den Rentner unzumutbar
belasten würde.

(5) Die Zuzahlung steht der Annahme einer vollen Übernahme der
Aufwendungen für die Leistungen zur Teilhabe im Sinne
arbeitsrechtlicher Vorschriften nicht entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__32.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0