Title: § 19

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Zweiter Abschnitt - Die Teilnehmergemeinschaft
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Zweiter Abschnitt - Die Teilnehmergemeinschaft
§ 19

(1) Die Teilnehmergemeinschaft kann die Teilnehmer nur zu Beiträgen in
Geld (Geldbeiträge) oder in Sachen, Werken, Diensten oder in anderen
Leistungen (Sachbeiträge) heranziehen, soweit die Aufwendungen (§ 105)
dem Interesse der Teilnehmer dienen. Die Beiträge sind von den
Teilnehmern nach dem Verhältnis des Wertes ihrer neuen Grundstücke zu
leisten, soweit nicht im Flurbereinigungsplan anderes festgesetzt
wird. Solange der Maßstab für die Beitragspflicht noch nicht
feststeht, bestimmt die Flurbereinigungsbehörde einen vorläufigen
Beitragsmaßstab, nach dem Vorschüsse zu erheben sind.

(2) Für solche Teile des Flurbereinigungsgebietes, bei denen zur
Ausführung besonderer Anlagen außergewöhnlich hohe Aufwendungen
erforderlich sind, kann die Flurbereinigungsbehörde die Beiträge der
Teilnehmer entsprechend den Mehrkosten erhöhen.

(3) Die Flurbereinigungsbehörde kann zur Vermeidung offensichtlicher
und unbilliger Härten einzelne Teilnehmer ausnahmsweise von der
Aufbringung der Beiträge ganz oder teilweise zu Lasten der übrigen
Teilnehmer befreien.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__19.html
Directory: flurbg
Level: 4.0