Title: § 25 Schutz und Kosten der Wahl

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 25 Schutz und Kosten der Wahl

Paragraph: 25

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 25 Schutz und Kosten der Wahl

(1) Niemand darf die Wahl des Personalrats behindern oder in einer
gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. Insbesondere
dürfen Wahlberechtigte nicht in der Ausübung des aktiven und passiven
Wahlrechts beschränkt werden. § 55 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 gilt
für Mitglieder des Wahlvorstands sowie für Wahlbewerberinnen und
Wahlbewerber entsprechend.

(2) Die Kosten der Wahl trägt der Bund. Erforderliche Versäumnis von
Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den
in den §§ 22 und 24 Absatz 1 genannten Personalversammlungen oder der
Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder
des Arbeitsentgelts zur Folge. Für die Mitglieder des Wahlvorstands
gelten § 46 Absatz 2 und § 51 Satz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__25.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0