Title: § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 33 Verfahren vor der Schiedsstelle

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 33 Verfahren vor der Schiedsstelle

(1) Auf das Verfahren vor der Schiedsstelle sind §§ 41 bis 48, 1042
Abs. 1 und § 1050 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. § 1042
Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß
anzuwenden, daß auch Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber
(Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von
Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 2.
Juli 1949 - WiGBl. S. 179)              sowie Verbandsvertreter im
Sinne des § 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes von der Schiedsstelle nicht
zurückgewiesen werden dürfen.

(2) Im übrigen bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren selbst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__33.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0