Title: § 13 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 13 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 13 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken

(1) Die Infrastrukturabgabebehörde hat die nach § 6 Absatz 7 Satz 1
abgerufenen Daten nach § 6 Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 und 6 sowie die
Daten nach § 6 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2 ein Jahr nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Entrichtungszeitraum endet, zu löschen. Die
übrigen nach § 6 Absatz 7 Satz 1 abgerufenen Daten nach § 6 Absatz 2
sowie die übrigen Daten nach Absatz 4 Satz 2 sind sechs Jahre nach der
Erhebung der Daten zu löschen.

(2) Bilder und Daten, die im Rahmen der Überwachung nach § 11 Absatz 2
Satz 1 erhoben und gespeichert wurden, sind unverzüglich zu löschen,
sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist.

(3) Bilder und Daten, die im Rahmen der Überwachung nach § 11 Absatz 2
Satz 1 erhoben und gespeichert wurden, sind unmittelbar nach dem
Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Fahrzeug nicht der Abgabenpflicht
unterliegt.

(4) Nach diesem Gesetz gespeicherte Daten dürfen in anonymisierter
Form zur Erstellung von Geschäftsstatistiken verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__13.html
Directory: infrag
Level: 2.0