Title: § 3 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EBV)
§ 3 Ausnahmen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EBV)
§ 3 Ausnahmen

Die zuständige Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall

1.  Ausnahmen von den Vorschriften über die Bestellung und Bestätigung der
    Stellvertreter der Betriebsleiter bei Vorliegen einfacher
    Betriebsverhältnisse einer Eisenbahn zulassen sowie

2.  abweichend von § 2 Abs. 2 Nr. 2 die Bestellung eines Betriebsleiters
    bestätigen, wenn

    a)  hinsichtlich der Eisenbahnverkehrsleistungen und der zu benutzenden
        Eisenbahninfrastruktur einfache Betriebsverhältnisse vorliegen,

    b)  hinsichtlich der Eisenbahninfrastruktur einfache Betriebsverhältnisse
        vorliegen oder

    c)  die bestellte Person bereits bestätigter Straßenbahn-Betriebsleiter
        und in einem Unternehmen tätig ist, das die Genehmigung als
        Straßenbahnunternehmen und als Eisenbahnunternehmen besitzt.

(2) Die Beurteilung, ob einfache Betriebsverhältnisse vorliegen,
obliegt der für die Ausnahmegenehmigung zuständigen Aufsichtsbehörde.
Ob hinsichtlich der zu benutzenden Eisenbahninfrastruktur nach Absatz
1 Nr. 2 Buchstabe a einfache Betriebsverhältnisse vorliegen, ist im
Einvernehmen mit der für das Eisenbahninfrastrukturunternehmen
zuständigen Aufsichtsbehörde zu beurteilen.

(3) Die Aufsichtsbehörde hat sich vor einer Ausnahmezulassung nach
Absatz 1 auf geeignete Weise davon zu überzeugen, dass die bestellte
Person zumindest das im Einzelfall erforderliche Maß an Fachkunde
besitzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebv/__3.html
Directory: ebv
Level: 2.0