Title: § 37 Zentrale Anlaufstelle

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 37 Zentrale Anlaufstelle

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 37 Zentrale Anlaufstelle

(1) Wenn mindestens zwei elektronische Mautsysteme in Deutschland
betrieben werden, benennt das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr eine zentrale Anlaufstelle für Anbieter.

(2) Die zentrale Anlaufstelle hat die Aufgabe, auf Antrag eines
Anbieters in nicht personenbezogener Form Kontakte zwischen dem
Anbieter und der für die Erhebung einer Maut zuständigen Behörde des
Bundes oder Landes zu erleichtern und zu koordinieren.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt die Benennung
der zentralen Anlaufstelle und ihre Kontaktdaten unverzüglich nach der
Benennung im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr stellt
interessierten Anbietern auf Anfrage die Kontaktdaten der zentralen
Anlaufstelle zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__37.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0