Title: § 64 Geldleistungen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 64 Geldleistungen

Paragraph: 64

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 64 Geldleistungen

(1) Die Gemeinde ist Gläubigerin und Schuldnerin der im Umlegungsplan
festgesetzten Geldleistungen.

(2) Geldleistungen werden mit der Bekanntmachung nach § 71 fällig. Die
Fälligkeit der Ausgleichsleistungen für Mehrwerte (§§ 57 bis 61) kann
bis zu längstens zehn Jahren hinausgeschoben werden; dabei kann
vorgesehen werden, dass die Bezahlung dieser Ausgleichsleistungen ganz
oder teilweise in wiederkehrenden Leistungen erfolgt. In den Fällen
des Satzes 2 soll die Ausgleichsleistung ab Fälligkeit und bei
Anfechtung des Umlegungsplans lediglich wegen der Höhe einer
Geldleistung soll diese in Höhe des angefochtenen Betrags ab
Inkrafttreten des Umlegungsplans dem Grund nach mit 2 vom Hundert über
dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich
verzinst werden.

(3) Die Verpflichtungen des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten zu
Geldleistungen nach den §§ 57 bis 61 gelten als Beitrag und ruhen als
öffentliche Last auf dem Grundstück oder dem Erbbaurecht.

(4) Wird zur Sicherung eines Kredits, der

1.  der Errichtung von Neubauten, dem Wiederaufbau zerstörter Gebäude oder
    dem Ausbau oder der Erweiterung bestehender Gebäude oder

2.  der Durchführung notwendiger außerordentlicher Instandsetzungen an
    Gebäuden

auf dem belasteten Grundstück dient, ein Grundpfandrecht bestellt, so
kann für dieses auf Antrag ein Befriedigungsvorrecht vor der
öffentlichen Last nach Absatz 3 oder einem Teil derselben für den Fall
der Zwangsvollstreckung in das Grundstück bewilligt werden, wenn
dadurch die Sicherheit der öffentlichen Last nicht gefährdet wird und
die Zins- und Tilgungssätze für das Grundpfandrecht den üblichen
Jahresleistungen für erstrangige Tilgungshypotheken entsprechen. Die
Bewilligung kann von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht
werden.

(5) Soweit die Kosten und Geldleistungen der Umlegung von einem
Bedarfs- oder Erschließungsträger verursacht sind, sind sie von ihm
der Gemeinde zu erstatten.

(6) Die öffentlichen Lasten (Absatz 3) sind im Grundbuch zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__64.html
Directory: bbaug
Level: 5.0