Title: § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

Paragraph: 153c

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten
absehen,

1.  die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen
    sind oder die ein Teilnehmer an einer außerhalb des räumlichen
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangenen Handlung in diesem Bereich
    begangen hat,

2.  die ein Ausländer im Inland auf einem ausländischen Schiff oder
    Luftfahrzeug begangen hat,

3.  wenn in den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit
    § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches die Vereinigung nicht oder nicht
    überwiegend im Inland besteht und die im Inland begangenen
    Beteiligungshandlungen von untergeordneter Bedeutung sind oder sich
    auf die bloße Mitgliedschaft beschränken.

Für Taten, die nach dem Völkerstrafgesetzbuch strafbar sind, gilt §
153f.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,
wenn wegen der Tat im Ausland schon eine Strafe gegen den
Beschuldigten vollstreckt worden ist und die im Inland zu erwartende
Strafe nach Anrechnung der ausländischen nicht ins Gewicht fiele oder
der Beschuldigte wegen der Tat im Ausland rechtskräftig freigesprochen
worden ist.

(3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten
absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine
außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die
Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für
die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der
Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen
entgegenstehen.

(4) Ist die Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft in
den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und des Absatzes 3 die Klage in
jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen,
wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren
Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder
wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen
entgegenstehen.

(5) Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und §
120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten
Art zum Gegenstand, so stehen diese Befugnisse dem Generalbundesanwalt
zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153c.html
Directory: stpo
Level: 4.0