Title: § 26 Dotationskapital ausländischer Versicherungsbetriebsstätten inländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 3 - Besonderheiten für Versicherungsbetriebsstätten
§ 26 Dotationskapital ausländischer Versicherungsbetriebsstätten inländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht

Paragraph: 26

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 3 - Besonderheiten für Versicherungsbetriebsstätten
§ 26 Dotationskapital ausländischer Versicherungsbetriebsstätten inländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht

(1) Der ausländischen Versicherungsbetriebsstätte eines inländischen
Versicherungsunternehmens ist ein Dotationskapital entsprechend § 13
Absatz 1 zuzuordnen, es sei denn, das anzuwendende ausländische
Versicherungsaufsichtsrecht enthält zwingende Regelungen zur
Mindestkapitalausstattung, die die ausländische
Versicherungsbetriebsstätte einhalten müsste, wenn sie ein
selbständiges ausländisches Versicherungsunternehmen wäre
(Mindestkapitalausstattungsmethode für Versicherungsbetriebsstätten).
Das inländische Versicherungsunternehmen hat die Gründe für den Ansatz
eines höheren Dotationskapitals als nach § 13 Absatz 1 nachzuweisen.

(2) Ein höheres Dotationskapital als das
versicherungsaufsichtsrechtliche Mindestkapital nach Absatz 1 darf das
inländische Versicherungsunternehmen der ausländischen
Versicherungsbetriebsstätte nur zuordnen, soweit dies zu einem
Ergebnis der ausländischen Versicherungsbetriebsstätte führt, das dem
Fremdvergleichsgrundsatz auf Grund der ihr zugeordneten Vermögenswerte
sowie der ihr zugeordneten Chancen und Risiken besser entspricht. Das
Dotationskapital darf den Betrag nicht übersteigen, der sich aus der
Anwendung der modifizierten Kapitalaufteilungsmethode für
Versicherungsbetriebsstätten nach § 25 Absatz 1 und 2 ergibt.

(3) Ein höheres Dotationskapital als nach Absatz 2 darf der
ausländischen Versicherungsbetriebsstätte nur zugeordnet werden,
soweit dies das ausländische Versicherungsaufsichtsrecht erfordert und
das inländische Versicherungsunternehmen den entsprechenden Regelungen
für seine ausländische Versicherungsbetriebsstätte folgt. Satz 1 ist
nur anzuwenden, soweit dem übrigen Unternehmen rechnerisch mindestens
so viel Kapital verbleibt, wie nach inländischem
Versicherungsaufsichtsrecht erforderlich wäre.

(4) § 13 Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Höhe des
zuzuordnenden Dotationskapitals auch anzupassen ist, soweit dies das
ausländische Versicherungsaufsichtsrecht erfordert. Im Übrigen gilt §
13 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__26.html
Directory: bsgav
Level: 3.0