Title: § 4 Erfassung der Aufwendungen

Description:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
§ 4 Erfassung der Aufwendungen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
§ 4 Erfassung der Aufwendungen

(1) Die Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für
Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
werden dem Bundesamt für Soziale Sicherung monatlich und in
Jahresbeträgen nachgewiesen.

(2) Dem Bundesamt für Soziale Sicherung sind die Aufwendungen
nachzuweisen für Leistungen aus den

-   Zusatzversorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 zum Anspruchs-
    und Anwartschaftsüberführungsgesetz in jeweils einer Summe
    zusammengefaßt,

-   Sonderversorgungssystemen nach Anlage 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 zum
    Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz jeweils getrennt, wobei
    zusätzlich nach in die Rentenversicherung überführten und von der
    Deutschen Rentenversicherung Bund ausgezahlten Versorgungsleistungen
    zu unterscheiden ist.

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt dem Bundesamt für
Soziale Sicherung jeweils für den Monat Dezember eines Jahres auch die
Anzahl der Zahlfälle für die Zusatzversorgungssysteme nach der Anlage
1 Nr. 1 bis 22 und Nr. 23 bis 27 zum Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz jeweils in einer Summe zusammengefaßt
und für die Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1, 2, 3 und 4
zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz jeweils getrennt
mit, wobei zusätzlich nach in die Rentenversicherung überführten und
von der Deutschen Rentenversicherung Bund lediglich ausgezahlten
Versorgungsleistungen zu unterscheiden ist. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung teilt den Betrag der Verwaltungskostenerstattung, den
Ausgleichsbetrag und den Erstattungsbetrag bei Leistungen zur Teilhabe
in dem Verhältnis auf, in dem die jeweilige Anzahl der Zahlfälle aus
überführten Versorgungen nach Satz 1 zur Summe dieser Zahlfälle steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_gerstv/__4.html
Directory: aauegerstv
Level: 2.0