Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (EFPV)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (EFPV)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Für das fahrende Personal der Eisenbahnen, das im interoperablen
grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist, der von
Eisenbahnverkehrsunternehmen durchgeführt wird, gelten, soweit in den
§§ 2 bis 9 nichts anderes bestimmt ist, folgende Vorschriften:

1.  für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die zu ihrer
    Berufsbildung Beschäftigten das Arbeitszeitgesetz,

2.  für Beamtinnen und Beamte die Arbeitszeitverordnung und die
    Eisenbahnarbeitszeitverordnung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für das fahrende Personal im
grenzüberschreitenden Personennahverkehr, für den
grenzüberschreitenden Güterverkehr, der nicht mehr als 15 Kilometer
über die Grenze hinausgeht, sowie im Verkehr mit den Grenzbahnhöfen
Rzepin (Polen) und Tuplice (Polen). Absatz 1 gilt auch nicht für das
fahrende Personal in Zügen auf grenzüberschreitenden Strecken, die
ihre Fahrt auf der Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland
beginnen und beenden und die Infrastruktur eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union nutzen, ohne dort anzuhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efpv/__1.html
Directory: efpv
Level: 2.0