Title: § 23d Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsbehörden
§ 23d Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Paragraph: 23d

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsbehörden
§ 23d Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist
zuständig für

1.  die Planfeststellung und Genehmigung nach § 9b und deren Aufhebung,

2.  die Aufsicht über Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 und die
    Schachtanlage Asse II nach § 19 Absatz 5,

3.  die Erteilung der bergrechtlichen Zulassungen und sonstiger
    erforderlicher bergrechtlicher Erlaubnisse und Genehmigungen bei
    Zulassungsverfahren nach § 9b für die Errichtung, den Betrieb und die
    Stilllegung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung
    nach § 9a Absatz 3 im Benehmen mit der zuständigen Bergbehörde des
    jeweiligen Landes,

4.  die Bergaufsicht nach den §§ 69 bis 74 des Bundesberggesetzes über
    Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung nach § 9a Absatz
    3,

5.  die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen oder Bewilligungen
    bei Zulassungsverfahren nach § 9b für Anlagen des Bundes zur
    Sicherstellung und Endlagerung nach § 9a Absatz 3 im Benehmen mit der
    zuständigen Wasserbehörde,

6.  die Genehmigung der Beförderung von Kernbrennstoffen sowie deren
    Rücknahme oder Widerruf,

7.  die Genehmigung der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der
    staatlichen Verwahrung, soweit diese nicht Vorbereitung oder Teil
    einer nach § 7 oder § 9 genehmigungsbedürftigen Tätigkeit ist, sowie
    deren Rücknahme oder Widerruf,

8.  die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen einschließlich des
    Erlasses von Entscheidungen nach § 5 Absatz 7 Satz 1 und

9.  die Entgegennahme und Bekanntmachung von Informationen nach § 7 Absatz
    1c.

In den Fällen, in denen der Standort nach dem Standortauswahlgesetz
durch Bundesgesetz festgelegt wird, gelten die
Zuständigkeitsregelungen des Satzes 1 erst nach dieser abschließenden
Entscheidung über den Standort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__23d.html
Directory: atg
Level: 3.0