Title: § 46 Dienstaufsicht

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
5. - Nochmalige Prüfung
§ 46 Dienstaufsicht

Paragraph: 46

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
5. - Nochmalige Prüfung
§ 46 Dienstaufsicht

(1) Die höheren Disziplinarvorgesetzten überwachen die ihnen
unterstellten Disziplinarvorgesetzten in der Ausübung der
Disziplinarbefugnis.

(2) Disziplinarmaßnahmen, die von Disziplinarvorgesetzten verhängt
sind, sind aufzuheben, wenn

1.  sie von einem unzuständigen Disziplinarvorgesetzten verhängt worden
    sind,

2.  sie nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen sind,

3.  gegen den Soldaten wegen des Dienstvergehens bereits eine
    Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist (§ 18 Abs. 1),

4.  der Disziplinarvorgesetzte seine Disziplinarbefugnis überschritten hat
    (§ 28),

5.  der Disziplinarvorgesetzte dem Soldaten seine Entscheidung bekannt
    gegeben hatte, dass er gegen ihn wegen eines Dienstvergehens keine
    Disziplinarmaßnahme verhängen will, und keine erheblichen neuen
    Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt geworden sind (§ 36),

6.  das Dienstvergehen wegen Zeitablaufs nicht mehr geahndet werden durfte
    (§ 17 Abs. 2),

7.  der Soldat nicht zuvor gehört worden ist (§ 32 Abs. 5 Satz 1),

8.  die Disziplinarverfügung bei der Bekanntgabe nicht schriftlich
    festgelegt war oder nicht den vorgeschriebenen Inhalt hatte (§ 37 Abs.
    3 Satz 1 und 2),

9.  der Disziplinararrest ohne Zustimmung des Richters verhängt worden ist
    (§ 40 Abs. 1).

(3) Für das Aufheben der Disziplinarmaßnahmen sind die höheren
Disziplinarvorgesetzten zuständig. § 42 Nr. 9 findet Anwendung.

(4) Der zuständige Disziplinarvorgesetzte prüft, ob anstelle einer
aufgehobenen Disziplinarmaßnahme eine neue Disziplinarmaßnahme
zulässig und angebracht ist. § 42 Nr. 7 gilt entsprechend.

(5) Die Disziplinarvorgesetzten haben Aufhebungsgründe, die ihnen
bekannt werden, der für das Aufheben zuständigen Stelle zu melden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__46.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0