Title: § 32 Befreiungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 32 Befreiungen

Paragraph: 32

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 32 Befreiungen

(1) Die Anmeldeschwellen nach § 14 Absatz 2 und 3 des
Außenhandelsstatistikgesetzes werden jeweils bezogen auf den Wert der
Warenverkehre des vorangegangenen Kalenderjahres festgelegt. Die
Anmeldeschwelle im Eingang wird auf 800 000 Euro festgelegt. Die
Anmeldeschwelle in der Versendung wird auf 500 000 Euro festgelegt.

(2) Bei Kaufgeschäften einschließlich Kommissions- und
Konsignationsgeschäften im Rahmen von innergemeinschaftlichen
Warenverkehren ist der Statistische Wert von den Anmeldepflichtigen
nur anzugeben, wenn dieser für alle derartigen Warenverkehre des
Anmeldepflichtigen in einem Jahr je Verkehrsrichtung den nach Absatz 4
festgelegten Schwellenwert überschreitet.

(3) Um zu ermitteln, wer verpflichtet ist, über den Statistischen Wert
bei Kauf- oder Verkaufsgeschäften einschließlich Kommissions- und
Konsignationsgeschäften Auskunft zu geben, wird jährlich ein
Schwellenwert für den Wareneingang und ein Schwellenwert für die
Warenversendung festgelegt. Auskunftspflichtige zur
Intrahandelsstatistik, deren Kauf- oder Verkaufsgeschäfte
einschließlich Kommissions- und Konsignationsgeschäften den jeweiligen
Schwellenwert übersteigen, müssen im kommenden Kalenderjahr bei den
entsprechenden Geschäften den Statistischen Wert angeben.

(4) Für die Schwellenwerte gilt:

1.  der Schwellenwert für den Wareneingang ist so festzulegen, dass nicht
    mehr als 70 Prozent des in Wertangaben erfassten Handels aller
    Kaufgeschäfte einschließlich Kommissions- und Konsignationsgeschäften
    des vorangegangenen Kalenderjahres abgedeckt werden,

2.  der Schwellenwert für die Warenversendung ist so festzulegen, dass
    nicht mehr als 70 Prozent des in Wertangaben erfassten Handels aller
    Kaufgeschäfte einschließlich Kommissions- und Konsignationsgeschäften
    des vorangegangenen Kalenderjahres abgedeckt werden.

Das Statistische Bundesamt legt die Schwellenwerte am Ende eines
Kalenderjahres anhand der Werte des vorangegangenen Kalenderjahres für
das kommende Kalenderjahr fest.

(5) Die in der Anlage zu Anhang 5 der Durchführungsverordnung (EU)
2020/1197 der Kommission genannten Waren und Warenverkehre sowie die
in Anlage 4 genannten Waren und Warenverkehre sind von der Anmeldung
zur Außenhandelsstatistik befreit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__32.html
Directory: ahstatdv_2022
Level: 3.0