Title: § 5 Erstattungspreis für die Schutzmasken

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 5 Erstattungspreis für die Schutzmasken

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 5 Erstattungspreis für die Schutzmasken

(1) Für die Abgabe von Schutzmasken nach § 4 Absatz 1 erhält die
Apotheke eine Pauschale aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds über den Fonds zur Förderung der Sicherstellung des
Notdienstes von Apotheken nach § 18 Absatz 1 Satz 1 des
Apothekengesetzes nach Maßgabe des § 7 Absatz 1.

(2) Für die Abgabe der Schutzmasken nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erhält
die Apotheke sechs Euro je Schutzmaske einschließlich Umsatzsteuer.

(3) Die Apotheke erhält einen Erstattungspreis in Höhe von 3,90 Euro
einschließlich Umsatzsteuer

1.  für jede Schutzmaske, die nach § 4 Absatz 2a Satz 1 abgegeben wird,
    und

2.  abweichend von Absatz 2 für jede nach § 4 Absatz 2 Satz 1 abgegebene
    Schutzmaske, auf die nach § 2 Absatz 2 im Zeitraum vom 16. Februar
    2021 bis zum Ablauf des 15. April 2021 ein Anspruch besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schutzmv/__5.html
Directory: schutzmv
Level: 2.0