Title: § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Paragraph: 2

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz
1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar
anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen
vor.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung
der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer
Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des
Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von
Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. Konsultationsvereinbarungen
nach Satz 1 sind einvernehmliche Vereinbarungen der zuständigen
Behörden der Vertragsstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem
Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln,
insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder
Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen, zu beseitigen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
erlassen, die

1.  Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon bestimmen, für die die
    Bundesrepublik Deutschland in Anwendung der Bestimmung eines Abkommens
    zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Grund einer auf
    diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung eine Steueranrechnung
    vornimmt, und

2.  in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den öffentlichen Dienst
    eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diejenigen
    Körperschaften und Einrichtungen einbeziehen, die auf Grund einer in
    diesem Abkommen vorgesehenen Vereinbarung zwischen den zuständigen
    Behörden bestimmt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__2.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0