Title: § 4 Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben

Description:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (TGV 1986)
§ 4 Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (TGV 1986)
§ 4 Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben

(1) Das Tagegeld des Trennungsreisegeldes und das Trennungstagegeld
werden für volle Kalendertage

1.  der Abwesenheit vom neuen Dienstort und dem Ort der auf Grund einer
    dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 bezogenen Unterkunft,

2.  des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, einer Sanatoriumsbehandlung
    oder einer Heilkur,

3.  der Beschäftigungsverbote nach den mutterschutzrechtlichen
    Bestimmungen

nicht gewährt.

(2) Auf das Tagegeld des Trennungsreisegeldes ist die für eine
Dienstreise oder einen Dienstgang von weniger als 24 Stunden Dauer
zustehende Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand
anzurechnen.

(3) Das Übernachtungsgeld des Trennungsreisegeldes und das
Trennungsübernachtungsgeld werden bei einer Änderung des Dienstortes
auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 und in den Fällen des
Absatzes 1 weitergewährt, solange die Aufgabe einer entgeltlichen
Unterkunft nicht zumutbar oder wegen der mietvertraglichen Bindung
nicht möglich ist.

(4) Wird der Dienstort in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 oder auf
Grund einer Erkrankung verlassen, werden die Fahrauslagen bis zur Höhe
der Kosten für die Fahrt zum Wohnort und zurück wie bei einer
Dienstreise erstattet. Nach Rückkehr steht dem Berechtigten kein
Trennungsreisegeld zu, wenn die Unterkunft wieder in Anspruch genommen
werden kann, für die das Trennungsgeld nach Absatz 3 bis zur Rückkehr
gewährt wird.

(5) Berechtigte, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für
Verpflegung als allgemein entstehen, erhalten nach näherer Bestimmung
der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten
nachgeordneten Behörde entsprechend den notwendigen Mehrauslagen ein
ermäßigtes Trennungsgeld.

(6) Ändert sich der neue Dienstort auf Grund einer Maßnahme nach § 1
Abs. 2 für längstens drei Monate, werden nachgewiesene notwendige
Kosten für das Beibehalten der Unterkunft erstattet. Bei tatsächlicher
oder zumutbarer täglicher Rückkehr wird neben dem Trennungsgeld nach §
3 eine Entschädigung nach § 6 Abs. 1, 3 und 4 gewährt.

(7) Bei Elternzeit und bei Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz
werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten für das Beibehalten der
Unterkunft für längstens drei Monate erstattet.

(8) Wird nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung kein
Trennungsgeld für die bisherige Unterkunft mehr gewährt, werden die
notwendigen Auslagen für diese Unterkunft längstens bis zu dem
Zeitpunkt erstattet, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst
werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tgv_1986/__4.html
Directory: tgv_1986
Level: 2.0