Title: § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch

Soweit sich Inhalt und Ausgestaltung von Leistungen, zu denen Beihilfe
gewährt wird, an Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
anlehnen, setzt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen voraus, dass
für die Leistungen einschließlich der Arzneimittel nach dem allgemein
anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische
oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die
Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind sowie insbesondere ein
Arzneimittel zweckmäßig ist und keine andere, wirtschaftlichere
Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder
therapeutischen Nutzen verfügbar ist. Wird in dieser Verordnung auf
Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verwiesen, die
ihrerseits auf Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Entscheidungen oder
Vereinbarungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen oder
Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder
Bezug nehmen, hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des
Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes an den in
diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu
orientieren. Dies gilt insbesondere für die §§ 22 und 27 Abs. 1 Satz
2, §§ 30 und 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 Satz
4\. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches, auf die
diese Verordnung verweist, entsprechend, soweit die grundsätzlichen
Unterschiede zwischen Beihilfe- und Sozialversicherungsrecht dies
nicht ausschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__7.html
Directory: bbhv
Level: 3.0