Title: § 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land

Paragraph: 41

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land

(1) Der Landesabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften
der Kreisabstimmungsausschüsse und stellt danach die endgültigen
Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten
des Landes getrennt nach Abstimmungsbereichen (§ 40 Abs. 2) zum
Abstimmungsergebnis des Landes zusammen.

(2) Nach Berichterstattung durch den Landesabstimmungsleiter ermittelt
der Landesabstimmungsausschuß das Abstimmungsergebnis im Land und
stellt getrennt nach Abstimmungsbereichen das Abstimmungsergebnis des
Landes mit den im § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 bezeichneten Angaben
fest. Der Landesabstimmungsausschuß ist berechtigt, rechnerische
Berichtigungen an den Feststellungen der Abstimmungsvorstände und
Kreisabstimmungsausschüsse vorzunehmen.

(3) § 40 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Das Abstimmungsergebnis
des Landes ist getrennt nach Abstimmungsbereichen auszuweisen; für die
einzelnen Kreise und kreisfreien Städte sind Zwischensummen zu bilden.

(4) Der Landesabstimmungsleiter übersendet dem Gesamtabstimmungsleiter
eine Ausfertigung der Niederschrift des Landesabstimmungsausschusses
mit der dazugehörigen Zusammenstellung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__41.html
Directory: neuglv
Level: 4.0