Title: § 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers

Paragraph: 12

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers

(1) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat als Beliehener für die
Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an Bord des im Flug
befindlichen Luftfahrzeuges zu sorgen. Er ist nach Maßgabe von Absatz
2 und der sonst geltenden Gesetze befugt, die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen.

(2) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer darf die erforderlichen
Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für
Personen an Bord des Luftfahrzeuges oder für das Luftfahrzeug selbst
abzuwehren. Dabei hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 4)
zu wahren. Insbesondere darf der Luftfahrzeugführer

1.  die Identität einer Person feststellen,

2.  Gegenstände sicherstellen,

3.  eine Person oder Sachen durchsuchen,

4.  eine Person fesseln, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
    die Person den Luftfahrzeugführer oder Dritte angreifen oder Sachen
    beschädigen wird.

(3) Zur Durchsetzung der Maßnahmen darf der Luftfahrzeugführer
Zwangsmittel anwenden. Die Anwendung körperlicher Gewalt ist nur
zulässig, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen, keinen
Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Der Gebrauch von
Schusswaffen ist Polizeivollzugsbeamten, insbesondere denjenigen der
Bundespolizei nach § 4a des Bundespolizeigesetzes vorbehalten.

(4) Alle an Bord befindlichen Personen haben den Anordnungen des
Luftfahrzeugführers oder seiner Beauftragten nach Absatz 2 Folge zu
leisten.

(5) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat den Schaden zu
ersetzen, welcher der Bundesrepublik Deutschland durch rechtswidrige
und vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten bei
Ausübung der Aufgaben und Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 3
entsteht. Wird der Flug von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt,
hat dieses den Schaden zu ersetzen, welcher der Bundesrepublik
Deutschland durch eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung der
Pflichten des verantwortlichen Luftfahrzeugführers oder seiner
Beauftragten bei Ausübung der Aufgaben und Befugnisse nach den
Absätzen 1 bis 3 entsteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__12.html
Directory: luftsig
Level: 3.0