Title: § 7 Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 7 Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 7 Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens

(1) Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist in Textform bei
der Verbraucherschlichtungsstelle in deutscher Sprache zu beantragen.
In dem Antrag ist die Streitigkeit, die geschlichtet werden soll, zu
schildern und ein konkretes Begehren darzulegen. Dem Antrag sind
gegebenenfalls weitere zum Verständnis der Streitigkeit erforderliche
Unterlagen beizufügen. Der Antragsteller hat zu versichern, dass

1.  wegen derselben Streitigkeit ein Verfahren bei einer
    Verbraucherschlichtungsstelle weder durchgeführt wurde noch anhängig
    ist,

2.  bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines
    Basiskontovertrages weder ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis
    50 des Zahlungskontengesetzes anhängig ist noch in einem solchen
    Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,

3.  über die Streitigkeit von einem Gericht nicht durch Sachurteil
    entschieden wurde oder die Streitigkeit nicht bei einem Gericht
    anhängig ist,

4.  die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die Gegenstand der Streitigkeit
    sind, nicht zu einer noch rechtshängigen Verbandsklage im
    Verbandsklageregister angemeldet sind,

5.  die Streitigkeit weder durch Vergleich noch in anderer Weise beigelegt
    wurde und

6.  wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von
    Prozesskostenhilfe nicht abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte
    Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder
    mutwillig erschien.

(2) Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zur Beendigung des
Verfahrens zurücknehmen. Mit der Rücknahme des Antrags endet das
Schlichtungsverfahren.

(3) Die Beteiligten können sich in dem Verfahren vertreten lassen. Die
Geschäftsstelle unterrichtet die Beteiligten zu Beginn des Verfahrens,
dass sie sich in jeder Lage des Verfahrens von einem Rechtsanwalt oder
anderen Personen, die zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen befugt
sind, beraten oder vertreten lassen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__7.html
Directory: finsv
Level: 3.0