Title: Aufbringung der Mittel

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

1.  Die zur Erfüllung der Kassenleistungen erforderlichen Mittel werden
    von allen Arbeitgebern aufgebracht.

2.  Der Arbeitgeber hat 2 v. H. des Lohn- bzw. Gehaltsanspruches der
    Arbeitnehmer, höchstens jedoch 2 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze
    (West) in der allgemeinen Rentenversicherung im Sinne des § 125 SGB VI
    als Beitrag an die zvk abzuführen.

3.  Der Beitrag gemäß Nr. 2 wird als Prozentsatz der Bruttolohnsumme
    erhoben. Bruttolohn ist:

    a)  der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die
        Lohnsteuerkarte oder Lohnsteuerbescheinigung einzutragende
        Brutto(arbeits)lohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht nach § 40
        EStG pauschal besteuert werden,

    b)  der nach § 40a EStG pauschal zu versteuernde Brutto(arbeits)lohn,

    c)  der steuerfreie bzw. pauschal zu versteuernde (§ 40b Abs. 1 und 2
        EStG), vom Arbeitnehmer durch Entgeltumwandlung aufgebrachte Betrag
        zur Finanzierung einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse,
        Pensionsfonds, Direktversicherung, Unterstützungskasse, Direktzusage).

    Für Arbeitnehmer, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen,
    wird der Berechnung der Lohn einschließlich der Sachbezüge zugrunde
    gelegt, der nach Satz 2 bei Geltung des deutschen Steuerrechts den
    Bruttolohn bilden würde.

4.  Der Beitrag ist monatlich zu entrichten.

5.  Die zvk hat Anspruch auf den Beitrag sowie auf rückständige Beiträge
    einschließlich Nebenforderungen. Die durch die Einziehung entstehenden
    Kosten sind vom Arbeitgeber zu tragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__27.html
Directory: sokasig_2
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