Title: § 10 Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters

Description:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 1 - Mitteilungs- und Anzeigepflichten
§ 10 Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 1 - Mitteilungs- und Anzeigepflichten
§ 10 Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter hat die vom Antragsteller im Zulageantrag
anzugebenden Daten sowie die Mitteilungen nach § 89 Abs. 1 Satz 5 des
Einkommensteuergesetzes zu erfassen und an die zentrale Stelle zu
übermitteln. Erfolgt eine Datenübermittlung nach § 89 Abs. 3 des
Einkommensteuergesetzes, gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Der Anbieter hat einen ihm bekannt gewordenen Tatbestand des § 95
des Einkommensteuergesetzes der zentralen Stelle mitzuteilen. Wenn dem
Anbieter ausschließlich eine Anschrift des Zulageberechtigten
außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten,
auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-
Abkommen) anwendbar ist, bekannt ist, teilt er dies der zentralen
Stelle mit.

(3) Der Anbieter hat der zentralen Stelle die Zahlung des nach § 90
Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes abzuführenden
Rückforderungsbetrages und des nach § 94 Abs. 1 Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes abzuführenden Rückzahlungsbetrages, jeweils
bezogen auf den Zulageberechtigten, sowie die Zahlung von ihm
geschuldeter Verspätungs- oder Säumniszuschläge mitzuteilen.

(4) Der Zulageberechtigte kann gegenüber seinem Anbieter erklären,
dass er eine steuerliche Berücksichtigung seiner an den Anbieter
entrichteten Altersvorsorgebeiträge für den jeweiligen Vertrag bei der
Ermittlung der abziehbaren Sonderausgaben nach § 10a des
Einkommensteuergesetzes durch die Finanzbehörden nicht beabsichtigt.
Liegt dem Anbieter eine Erklärung nach Satz 1 vor, hat er ab dem 1.
Januar 2022 ein gesondertes Merkmal in der Meldung nach § 10a Absatz 5
des Einkommensteuergesetzes aufzunehmen. Die Erklärung gilt ab dem
Veranlagungsjahr, das dem Jahr folgt, in welchem die Erklärung
gegenüber dem Anbieter abgegeben wird. Die Erklärung kann widerrufen
werden; Satz 3 gilt entsprechend. Wird die Erklärung im Jahr des
Vertragsabschlusses abgegeben, so gilt sie abweichend von Satz 3 schon
für das Jahr des Vertragsabschlusses.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvdv/__10.html
Directory: altvdv
Level: 4.0