Title: § 5 Anforderungen an die Behandlung von radioaktiven Bauteilen

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG-BehandV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Behandlung von Altgeräten, Bauteilen, Gemischen und Stoffen
Unterabschnitt 2 - Selektive Behandlungsanforderungen
§ 5 Anforderungen an die Behandlung von radioaktiven Bauteilen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG-BehandV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Behandlung von Altgeräten, Bauteilen, Gemischen und Stoffen
Unterabschnitt 2 - Selektive Behandlungsanforderungen
§ 5 Anforderungen an die Behandlung von radioaktiven Bauteilen

(1) Bauteile aus Konsumgütern, die radioaktive Stoffe enthalten und

1.  die unter einer Genehmigung nach § 40 Absatz 1 des
    Strahlenschutzgesetzes hergestellt oder nach § 42 des
    Strahlenschutzgesetzes verbracht wurden und

2.  für die kein Rücknahmekonzept nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 des
    Strahlenschutzgesetzes und entsprechend § 43 des
    Strahlenschutzgesetzes erforderlich ist,

dürfen ohne weitere selektive Behandlung gemäß § 15 Absatz 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes beseitigt oder verwertet werden.

(2) Bauteile nach Absatz 1, für die ein Rücknahmekonzept nach § 41
Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes und nach § 43 des
Strahlenschutzgesetzes gefordert ist, sind vom Letztverbraucher nach §
44 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes an die in der Information nach §
41 Absatz 1 Nummer 5 des Strahlenschutzgesetzes angegebene Stelle
zurückzugeben.

(3) Alle übrigen Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, sind nach
Maßgabe des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage
erlassenen Rechtsverordnungen zu entsorgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eag-behandv/__5.html
Directory: eag-behandv
Level: 4.0