Title: § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren

(1) Die Behörden der Zollverwaltung arbeiten insbesondere mit den in §
2 Absatz 4 genannten unterstützenden Stellen zusammen.

(2) Ergeben sich für die in § 2 Absatz 4 Nummer 2 bis 20 genannten
unterstützenden Stellen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben Anhaltspunkte für in § 8 genannte Verstöße,
unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden. § 31a
der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen den nach diesem Gesetz
zuständigen Stellen Erkenntnisse übermitteln, die aus ihrer Sicht zur
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 erforderlich sind, soweit
nicht für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft erkennbar ist, dass
schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder anderer
Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen.
Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden
Erkenntnisse sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__13.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0