Title: § 96a Beschränkungen bei Erlaubnisfreiheit

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
10. - Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 96a Beschränkungen bei Erlaubnisfreiheit

Paragraph: 96a

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
10. - Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 96a Beschränkungen bei Erlaubnisfreiheit

(1) Die Erlaubnisbehörde kann bei Flügen, die nach § 2 Abs. 7 des
Luftverkehrsgesetzes einer Erlaubnis nicht bedürfen, den Einflug oder
die Verbringung in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
untersagen, wenn der Verdacht besteht, dass der Verkehr die
öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder geeignet ist, Handlungen
zu dienen, die verfassungswidrig im Sinne des Artikels 26 Abs. 1 des
Grundgesetzes oder nach den im Geltungsbereich dieser Verordnung
bestehenden Rechtsvorschriften unter Strafe gestellt sind. Der Einflug
oder die Verbringung in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland kann ferner untersagt werden, wenn sie ihren Ausgangspunkt
in einem Staat hat, der es unterlässt, strafbare Handlungen im Sinne
der Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der
widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S.
1505) und vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher
Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II S.
1229) seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu
unterbreiten oder Verdächtige auszuliefern sowie entführte
Luftfahrzeuge an den Staat zurückzugeben, in dem das Luftfahrzeug
eingetragen ist.

(2) Für Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz nicht im
Geltungsbereich dieser Verordnung haben, kann die Erlaubnisbehörde zur
Herstellung und Gewährleistung der Gegenseitigkeit über die
Vorschriften der §§ 94 bis 96, 97 und 98 hinaus der Art und Wirkung
nach gleiche Beschränkungen festsetzen, denen Luftfahrtunternehmen,
die ihren Hauptsitz im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, im
Heimatstaat jener Unternehmen unterliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__96a.html
Directory: luftvzo
Level: 4.0