Title: § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

(1) Die Bundespolizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die
nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, wenn

1.  eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,

2.  Maßnahmen gegen die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen nicht oder
    nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,

3.  die Bundespolizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder
    durch einen Beauftragten abwehren kann und

4.  die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung
    höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.

Die Maßnahmen dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr
der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.

(2) Die Bundespolizei kann ferner Maßnahmen gegen andere Personen als
die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, soweit sich dies aus
den nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__20.html
Directory: bgsg_1994
Level: 4.0