Title: § 8 Nicht eingetragene Rechte

Description:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 3 - Nicht eingetragene dingliche Rechte
§ 8 Nicht eingetragene Rechte

Paragraph: 8

Content:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 3 - Nicht eingetragene dingliche Rechte
§ 8 Nicht eingetragene Rechte

(1) Ein nicht im Grundbuch eingetragenes Mitbenutzungsrecht der in
Artikel 233 § 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bezeichneten Art oder ein sonstiges nicht im Grundbuch
eingetragenes beschränktes dingliches Recht mit Ausnahme der in
Artikel 233 § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche genannten Nutzungsrechte, das zur Erhaltung der
Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht
der Eintragung bedarf, erlischt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1995,
wenn nicht der Eigentümer des Grundstücks vorher das Bestehen dieses
Rechts in der Form des § 29 der Grundbuchordnung anerkennt und die
entsprechende Grundbuchberichtigung bewilligt oder der jeweilige
Berechtigte von dem Eigentümer vorher die Abgabe dieser Erklärungen in
einer zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs geeigneten Weise verlangt hat. Die Frist des Satzes 1 kann
durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates einmal verlängert
werden.

(2) Wird in dem Anerkenntnis oder der Eintragungsbewilligung gemäß
Absatz 1 ein Zeitpunkt für die Entstehung dieses Rechts nicht
angegeben, so gilt dieses als am Tage des Inkrafttretens dieses
Gesetzes entstanden.

(3) Diese Vorschrift gilt nicht für beschränkte dingliche Rechte, die
die Errichtung und den Betrieb von Energieanlagen (§ 9) oder Anlagen
nach § 40 Abs. 1 Buchstabe c des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl.
I Nr. 26 S. 467) zum Gegenstand haben. Sie gilt im übrigen nur in dem
in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Sie kann im
übrigen Bundesgebiet durch Rechtsverordnung der Landesregierung auch
für einzelne Arten von Rechten, sofern es sich nicht um Rechte für
Anlagen der in § 9 bezeichneten Art handelt, in Kraft gesetzt werden.

(4) Wird eine Klage nach Absatz 1 rechtshängig, so ersucht das Gericht
auf Antrag des Klägers das Grundbuchamt um Eintragung eines
Rechtshängigkeitsvermerks zugunsten des Klägers. Der Vermerk hat die
Wirkungen eines Widerspruchs. Er wird mit rechtskräftiger Abweisung
der Klage gegenstandslos.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbberg_1993/__8.html
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