Title: § 20a Abfindung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 20a Abfindung

Paragraph: 20a

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 20a Abfindung

(1) Auf gemeinsamen schriftlichen Antrag des Arbeitnehmers und des
Arbeitgebers findet die Kasse im Falle der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses unverfallbare Anwartschaften durch
Kapitalabfindung ab, wenn der monatliche Zahlbetrag der aus der
Anwartschaft resultierenden Rente bei Erreichen der vorgesehenen
Altersgrenze 1 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) \*) nicht übersteigt; die Abfindung
ist ausgeschlossen, wenn der versicherte Arbeitnehmer von seinem Recht
auf Übertragung der Anwartschaft (§ 37b) Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf schriftlichen Antrag des Rentenberechtigten findet die Kasse
laufende Renten durch Kapitalabfindung ab, wenn der monatliche
Zahlbetrag 1 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) \*) nicht übersteigt.

(3) Eine Anwartschaft ist von der Kasse auf schriftliches Verlangen
des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung erstattet worden sind; dem Verlangen ist ein
entsprechender Nachweis beizufügen.

(4) Die Berechnung der Kapitalabfindung bestimmt, unter Beachtung von
§ 4 Abs. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung (BetrAVG), der Technische Geschäftsplan, der der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.

(5) Mit der Zahlung der Abfindung an den Arbeitnehmer bzw.
Rentenberechtigten erlöschen alle Ansprüche gegen die Kasse aus dem
Versicherungsverhältnis.

(6) Auf Renten, die erstmals bereits vor dem 1. Januar 2005 gezahlt
worden sind, findet § 20a in seiner bis zum 31. Dezember 2005
geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
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\*) Im Jahr 2005: 24,15
    EUR monatlich (West), 20,30 EUR (Ost).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__20a.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0