Title: § 22

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 22

(1) Entscheidungen nach §§ 24 und 81a BVerfGG können ohne Zustellung
des Antrags getroffen werden. Ebenso bedarf es keiner Zustellung, wenn
die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird (§§ 93a, 93b
BVerfGG).

(2) Die Zustellung durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende (§ 23
Absatz 2 BVerfGG) erfolgt auf Vorschlag des berichterstattenden
Mitglieds des Senats.

(3) Die weitere Förderung des Verfahrens, insbesondere durch
sachleitende Verfügungen, obliegt dem berichterstattenden Mitglied des
Senats, soweit veranlasst im Benehmen mit dem oder der Vorsitzenden.

(4) Ersuchen an oberste Gerichtshöfe des Bundes oder oberste
Landesgerichte (§ 82 Absatz 4 BVerfGG) werden von dem oder der
Vorsitzenden des Senats auf Vorschlag des berichterstattenden
Mitglieds des Senats oder des Senats verfügt. Entsprechende Ersuchen
können auch in anderen Fällen als in denen der konkreten
Normenkontrolle (§ 13 Nummer 11 BVerfGG) verfügt werden.

(5) Auf Vorschlag des berichterstattenden Mitglieds des Senats oder
auf Beschluss des Senats ersucht der oder die Vorsitzende
Persönlichkeiten, die auf einem Gebiet über besondere Kenntnisse
verfügen, sich zu einer für die Entscheidung erheblichen Frage
gutachtlich zu äußern.

(6) Alle das Verfahren betreffenden Maßnahmen werden aktenkundig
gemacht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__22.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0