Title: § 14 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 14 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 14 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

1.  eine oder mehrere Stellen zu bestimmen, zu beauftragen und soweit
    erforderlich zu beleihen,

    a)  die für die Ausstellung der Bescheinigungen im Sinne des § 6
        erforderlichen Handlungen durchzuführen,

    b)  die Bescheinigung für den Antragsteller auszustellen,

    c)  eine Geschäftsstatistik über die Verfahren nach § 6 durchzuführen und

    d)  erforderliche Einzelangaben bei den Antragstellern im Rahmen des
        Bescheinigungsverfahrens nach § 6 für die Evaluierung dieses Gesetzes
        (§ 17) zu erheben und weitere freiwillige Erhebungen bei den
        Antragstellern durchzuführen.

2.  Verfahrensvorschriften zu § 2 zu erlassen, insbesondere zur
    inhaltlichen Beurteilung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
    sowie zum Verfahren zur Beantragung der nach § 6 erforderlichen
    Bescheinigung,

3.  die im Zusammenhang mit der Ausstellung der Bescheinigungen nach § 6
    zu erhebenden Gebühren und Auslagen im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium
    der Finanzen näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze
    vorzusehen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur
Durchführung des Gesetzes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit
der Besteuerung das Antragsverfahren nach § 5 näher zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulg/__14.html
Directory: fzulg
Level: 2.0