Title: § 84 Antrag und erste Entscheidung

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 4 - Öffentliche Restrukturierungssachen
§ 84 Antrag und erste Entscheidung

Paragraph: 84

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 4 - Öffentliche Restrukturierungssachen
§ 84 Antrag und erste Entscheidung

(1) In Verfahren über Restrukturierungssachen erfolgen öffentliche
Bekanntmachungen nur, wenn der Schuldner dies beantragt. Der Antrag
ist vor der ersten Entscheidung in der Restrukturierungssache zu
stellen und kann nur bis zur ersten Entscheidung zurückgenommen
werden. Auf den Antrag findet Artikel 102c § 5 des Einführungsgesetzes
zur Insolvenzordnung entsprechende Anwendung.

(2) Hat der Schuldner beantragt, dass in den Verfahren in der
Restrukturierungssache öffentliche Bekanntmachungen erfolgen sollen,
sind in der ersten Entscheidung, die in der Restrukturierungssache
ergeht, anzugeben:

1.  die Gründe, auf denen die internationale Zuständigkeit des Gerichts
    beruht, sowie

2.  ob die Zuständigkeit auf Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 2 der
    Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    20\. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19;
    L 349 vom 21.12.2016, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung beruht.

Öffentlich bekannt zu machen sind die in Artikel 24 Absatz 2 der
Verordnung (EU) 2015/848 genannten Angaben. Artikel 102c § 4 des
Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__84.html
Directory: starug
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