Title: § 5 Organisation und Technik des automatisierten Abrufverfahrens zur Anmeldung

Description:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (BMeldDÜV 1 2015)
§ 5 Organisation und Technik des automatisierten Abrufverfahrens zur Anmeldung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (BMeldDÜV 1 2015)
§ 5 Organisation und Technik des automatisierten Abrufverfahrens zur Anmeldung

(1) Durch organisatorische und technische Maßnahmen nach den Artikeln
24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679, ist sicherzustellen, dass
nur solche Personen die Daten abrufen können, die dazu befugt sind. Zu
diesem Zweck zeichnen die Meldebehörde und die abrufende Stelle bei
jedem Abruf folgende Angaben auf:

1.  die für die Abfrage verwendeten sowie abgerufenen Daten,

2.  Datum und Uhrzeit des Abrufs,

3.  Kennung der abrufenden Person,

4.  abrufende Dienststelle,

5.  Meldebehörde, aus deren Melderegister Daten abgerufen wurden.

(2) Die abrufende Stelle überprüft stichprobenweise die Rechtmäßigkeit
der einzelnen Abrufe.

(3) Auf Verlangen haben die Meldebehörden und die abrufenden Stellen
die Aufzeichnungen der für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stelle
zu übermitteln.

(4) Die Aufzeichnungen sind zwölf Monate nach ihrer Entstehung zu
löschen. Eine Anforderung auf der Grundlage von Absatz 3 hemmt diese
Löschungsfrist. Der Zeitraum bis zum Abschluss der Prüfung nach Absatz
2 wird in die Löschungsfrist nicht eingerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmeldd_v_1_2015/__5.html
Directory: bmeldduev_1_2015
Level: 2.0