Title: § 58 Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 5 - Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen
§ 58 Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts

Paragraph: 58

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 5 - Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen
§ 58 Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts

Wenn ein Teil der Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts auf ein
anderes CRR-Kreditinstitut in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums übertragen wird und somit einem anderen
Einlagensicherungssystem im Europäischen Wirtschaftsraum außerhalb des
Geltungsbereiches dieses Gesetzes unterliegt, werden die Beiträge
dieses CRR-Kreditinstituts, die in den letzten zwölf Monaten vor der
Übertragung gezahlt wurden, proportional zur Höhe der übertragenen
gedeckten Einlagen auf das andere Einlagensicherungssystem übertragen;
ausgenommen davon sind Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach § 27
Absatz 1 Nummer 1 und 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__58.html
Directory: einsig
Level: 4.0