Title: § 102

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 102

Paragraph: 102

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 102

(1) Der Beamte, dem auf Grund einer der in § 99 Abs. 1 Nr. 1 genannten
Maßnahmen Dienstbezüge entgangen sind, hat Anspruch auf eine
Kapitalentschädigung, wenn er

1.  keine Versorgungsbezüge erhalten hat, in Höhe von drei Vierteln der
    ihm zuletzt gewährten Dienstbezüge;

2.  Versorgungs- oder Wartestandsbezüge erhalten oder ein niedrigeres
    Diensteinkommen gehabt hat, insoweit als diese Bezüge hinter drei
    Vierteln der ihm bis zu diesem Zeitpunkt gewährten Dienstbezüge
    zurückgeblieben sind.

(2) Gehaltskürzungen auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten
zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930
(Reichsgesetzblatt I S. 517, 522), der Zweiten Verordnung des
Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5.
Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 279, 282) und der Vierten Verordnung
des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen zum
Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I
S. 699, 738) werden nur für den Zeitraum berücksichtigt, in dem sie
für die Reichs- und Bundesbeamten gegolten haben.

(3) Befand sich der Beamte im Zeitpunkt der Schädigung im Wartestand
(einstweiligen Ruhestand), so finden Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe
Anwendung, daß an Stelle einer Kapitalentschädigung in Höhe von drei
Vierteln der letzten Dienstbezüge eine Kapitalentschädigung in Höhe
von drei Vierteln der Wartestandsbezüge tritt.

(4) Hatte der Beamte im Zeitpunkt der Schädigung eine vorgeschriebene
oder übliche Laufbahnprüfung abgelegt, aber noch keine planmäßige
Anstellung erlangt, so finden Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe
Anwendung, daß an Stelle einer Kapitalentschädigung in Höhe von drei
Vierteln der letzten Dienstbezüge eine Kapitalentschädigung in Höhe
von drei Vierteln der Dienstbezüge der Eingangsstufe seiner
Dienstlaufbahn tritt. Dies gilt auch im Falle der Nichtübernahme als
außerplanmäßiger Beamter (§ 99 Abs. 2 Satz 2).

(5) § 75 Abs. 1 und 2 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__102.html
Directory: beg
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