Title: § 34 Benutzungsbestimmungen für den Neuen Vorhafen

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 2 - Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für den Hafen Wilhelmshaven
§ 34 Benutzungsbestimmungen für den Neuen Vorhafen

Paragraph: 34

Content:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 2 - Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für den Hafen Wilhelmshaven
§ 34 Benutzungsbestimmungen für den Neuen Vorhafen

(1) Das Befahren des Neuen Vorhafens außerhalb eines Korridors bis 100
m beiderseits der Richtfeuerlinie von der Hafeneinfahrt bis zu den
Schleusenkammern durch ein nichtmilitärisches Fahrzeug ist verboten.

(2) Der Kapitän eines Fahrgastschiffes im Rahmen von Hafenrundfahrten
hat sich bei jedem Einlaufen auf UKW-Kanal 11 bei der Hafenbehörde
anzumelden.

(3) Die Hafenbehörde kann die Benutzung des Neuen Vorhafens
einschränken oder verweigern, wenn dies allgemeine Hafenbelange oder
militärische Gründe erfordern. Die Hafenbehörde kann den Neuen
Vorhafen und die Seeschleuse jederzeit sperren, wenn dies zur Abwehr
einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Leichtigkeit des
Verkehrs erforderlich ist. Die Hafenbehörde unterrichtet über ihre
Anordnungen nach den Sätzen 1 und 2 unverzüglich die zivilen
Hafenbehörden, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Wilhelmshaven
und die Wasserschutzpolizei Wilhelmshaven.

(4) Auf Anordnung der Hafenbehörde können die Kapitäne von Fahrzeugen
verpflichtet werden, einen Lotsen anzunehmen. Für die Überwegung zur
Seeschleuse gilt die Weser/Jade Lotsverordnung in ihrer jeweils
geltenden Fassung.

(5) Jeder Kapitän eines Fahrzeugs, der beabsichtigt mit seinem
Fahrzeug die Schleuse zu befahren, ist verpflichtet, sich vor dem
Einlaufen in die Seeschleuse bei der Schleusenaufsicht anzumelden.
Satz 1 gilt nicht für Sportfahrzeuge; eine Anmeldung wird jedoch
empfohlen. Die Küstenfunkstelle „WILHELMSHAVEN LOCK“ ist während der
Schleusenbetriebszeiten auf den UKW-Kanälen 13 und 16 empfangsbereit.

(6) Der militärische Sicherheitsbereich ist mit mäßiger
Geschwindigkeit, jedoch ohne Verzögerung zu durchfahren. Die Anker
müssen klar zum Fallen sein.

(7) Das Anlegen im Neuen Vorhafen ist für zivile Fahrzeuge nur mit
Genehmigung der Hafenbehörde gestattet. Die Genehmigung wird in
Notfällen durch die Hafenbehörde erteilt.

(8) Sportfahrzeuge dürfen andere Fahrzeuge nicht behindern. Treten
Wartezeiten zum Schleusen ein, müssen Kapitäne von Sportfahrzeugen
diese an den von der Hafenbehörde festgelegten, rot gekennzeichneten
Liegeplätzen (Festmacherdalben) anlegen. Außer zum Festmachen dürfen
die Fahrzeuge nicht verlassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__34.html
Directory: schsihafv
Level: 4.0