Title: § 11 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 11 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Paragraph: 11

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 11 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen
zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der
Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören.

(2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu
Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen
abgegeben werden. Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt
für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung.

(3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist dem
Antragsteller und dem Antragsgegner auch dann von Amts wegen
zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet worden ist.

(4) Soweit auf Grund des Beschlusses die Zwangsvollstreckung aus dem
Titel erstmals zuzulassen ist, erteilt der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel. § 7
Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 sind entsprechend
anzuwenden. Ein Zusatz, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln
zur Sicherung nicht hinausgehen darf (§ 8 Absatz 1), ist nur
aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung nach § 18
Absatz 2 erlassen hat. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem
Inhalt der Anordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__11.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0