Title: § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Sechster Unterabschnitt - Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre

Paragraph: 140

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Sechster Unterabschnitt - Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre

(1) Die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht gewähren mit Ausnahme des
Stimmrechts die jedem Aktionär aus der Aktie zustehenden Rechte.

(2) Ist der Vorzug nachzuzahlen und wird der Vorzugsbetrag in einem
Jahr nicht oder nicht vollständig gezahlt und im nächsten Jahr nicht
neben dem vollen Vorzug für dieses Jahr nachgezahlt, so haben die
Aktionäre das Stimmrecht, bis die Rückstände gezahlt sind. Ist der
Vorzug nicht nachzuzahlen und wird der Vorzugsbetrag in einem Jahr
nicht oder nicht vollständig gezahlt, so haben die Vorzugsaktionäre
das Stimmrecht, bis der Vorzug in einem Jahr vollständig gezahlt ist.
Solange das Stimmrecht besteht, sind die Vorzugsaktien auch bei der
Berechnung einer nach Gesetz oder Satzung erforderlichen
Kapitalmehrheit zu berücksichtigen.

(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entsteht dadurch, dass
der nachzuzahlende Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht
vollständig gezahlt wird, noch kein durch spätere Beschlüsse über die
Gewinnverteilung bedingter Anspruch auf den rückständigen
Vorzugsbetrag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__140.html
Directory: aktg
Level: 6.0