Title: § 387 Ermächtigungen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 1 - Verfahren
§ 387 Ermächtigungen

Paragraph: 387

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 1 - Verfahren
§ 387 Ermächtigungen

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass die Daten des bei einem Gericht geführten Handels-,
Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder
Vereinsregisters auch bei anderen Amtsgerichten zur Einsicht und zur
Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind. Die Landesregierungen können
diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können auch
vereinbaren, dass die bei den Gerichten eines Landes geführten
Registerdaten auch bei den Amtsgerichten des anderen Landes zur
Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind.

(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren
Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Handels-,
Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregisters, die
Übermittlung der Daten an das Unternehmensregister und die
Aktenführung in Beschwerdeverfahren, die Einsicht in das Register, die
Einzelheiten der elektronischen Übermittlung nach § 9 des
Handelsgesetzbuchs und das Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und
Bekanntmachungen zu treffen. Dabei kann auch vorgeschrieben werden,
dass das Geburtsdatum von in das Register einzutragenden Personen zur
Eintragung anzumelden sowie die Anschrift der einzutragenden
Unternehmen und Zweigniederlassungen bei dem Gericht einzureichen ist;
soweit in der Rechtsverordnung solche Angaben vorgeschrieben werden,
ist § 14 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 können auch die näheren
Bestimmungen über die Mitwirkung der in § 380 bezeichneten Organe im
Verfahren vor den Registergerichten getroffen werden. Dabei kann
insbesondere auch bestimmt werden, dass diesen Organen laufend oder in
regelmäßigen Abständen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
erforderlichen Daten aus dem Handels-, Gesellschafts- oder
Partnerschaftsregister und den zu diesen Registern eingereichten
Dokumenten mitgeteilt werden. Die mitzuteilenden Daten sind in der
Rechtsverordnung festzulegen. Die Empfänger dürfen die übermittelten
personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen
Erfüllung sie ihnen übermittelt worden sind.

(4) Des Weiteren können durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 nähere
Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Vereinsregisters,
insbesondere über das Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und
Bekanntmachungen sowie über die Einsicht in das Register, und über die
Aktenführung im Beschwerdeverfahren erlassen werden.

(5) Die elektronische Datenverarbeitung zur Führung des Handels-,
Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder
Vereinsregisters kann im Auftrag des zuständigen Gerichts auf den
Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder auf den Anlagen eines
Dritten vorgenommen werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der
Registersachen sichergestellt ist.

(6) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 können überdies die
erforderlichen Bestimmungen getroffen werden über

1.  Struktur, Zuordnung und Verwendung der einheitlichen europäischen
    Kennung nach § 9b Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs,

2.  den Umfang der Mitteilungspflicht im Rahmen des Informationsaustauschs
    zwischen den Registern sowie über die Liste der dabei zu
    übermittelnden Daten,

3.  die Einzelheiten des elektronischen Datenverkehrs nach § 9b Absatz 1
    und 2 des Handelsgesetzbuchs einschließlich der Vorgaben für
    Datenformate und Zahlungsmodalitäten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__387.html
Directory: famfg
Level: 5.0