Title: § 18 Änderung der Identität oder Rechtsform des Verantwortlichen

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 18 Änderung der Identität oder Rechtsform des Verantwortlichen

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 18 Änderung der Identität oder Rechtsform des Verantwortlichen

(1) Ändert sich die Identität oder die Rechtsform eines
Verantwortlichen, so hat der neue Verantwortliche dies unverzüglich
nach der Änderung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der neue
Verantwortliche übernimmt die noch nicht erfüllten Pflichten des
ursprünglichen Verantwortlichen nach den §§ 6 bis 8.

(2) Wird über das Vermögen eines Verantwortlichen das
Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter die zuständige
Behörde unverzüglich darüber zu unterrichten. Alle Verpflichtungen des
Verantwortlichen aus diesem Gesetz bestehen während des
Insolvenzverfahrens fort. Der Insolvenzverwalter teilt der zuständigen
Behörde die natürlichen Personen mit, die während des
Insolvenzverfahrens berechtigt sind, Übertragungen nach § 9 Absatz 2
vorzunehmen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den vorläufigen
Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis über das Vermögen des
Verantwortlichen sowie für den Verantwortlichen als eigenverwaltenden
Schuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__18.html
Directory: behg
Level: 3.0