Title: § 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen

Paragraph: 16b

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen

(1) Die Kosten sind für die folgenden Aufgabenbereiche, die jeweils
nach den maßgeblichen Aufsichtsgesetzen in die Zuständigkeit der
Bundesanstalt fallen, getrennt zu ermitteln:

1.  Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Wertpapierinstituts-,
    Zahlungsdienste- und inländisches Investmentwesen (Aufgabenbereich
    Banken und sonstige Finanzdienstleistungen),

2.  Versicherungswesen (Aufgabenbereich Versicherungen),

3.  Wertpapierhandel (Aufgabenbereich Wertpapierhandel),

4.  Aufgaben der Bundesanstalt als Abwicklungsbehörde nach § 3 Absatz 1
    des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie Aufgaben der
    Bundesanstalt nach dem Restrukturierungsfondsgesetz und der Verordnung
    (EU) Nr. 806/2014 (Aufgabenbereich Abwicklung),

5.  Bilanzkontrollemittenten (Aufgabenbereich Bilanzkontrolle)

Innerhalb des Aufgabenbereichs Banken und sonstige
Finanzdienstleistungen sowie des Aufgabenbereichs Wertpapierhandel hat
eine gesonderte Ermittlung nach Gruppen gemäß den §§ 16e und 16i zu
erfolgen.

(2) Kosten, die zwei Aufgabenbereichen nach Absatz 1 Satz 1 gemeinsam
zugerechnet werden können, sind jeweils gesondert zu erfassen. Sie
sind auf die betroffenen Aufgabenbereiche entsprechend dem Verhältnis
aufzuteilen, das zwischen den Kosten besteht, die den
Aufgabenbereichen unmittelbar zuzurechnen sind. Die so ermittelten
Kostenanteile sind jeweils den Kosten hinzuzurechnen, die auf die
Aufgabenbereiche unmittelbar entfallen.

(3) Die übrigen Kosten, die weder einem Aufgabenbereich nach Absatz 1
Satz 1 unmittelbar noch nach Absatz 2 zwei Aufgabenbereichen gemeinsam
zugeordnet werden können (Gemeinkosten), sind ebenfalls gesondert zu
erfassen. Sie sind auf alle Aufgabenbereiche entsprechend dem
Verhältnis aufzuteilen, das zwischen den Kosten besteht, die den
Aufgabenbereichen nach Durchführung der in Absatz 2 vorgegebenen
Verteilung zuzurechnen sind.

(4) Die Einnahmen im Sinne des § 16 sind von den Kosten des
Aufgabenbereichs abzusetzen, dem sie jeweils unmittelbar zuzurechnen
sind. Einnahmen, die zwei Aufgabenbereichen gemeinsam zugerechnet
werden können, sind entsprechend dem Verhältnis der Kosten, die den
Aufgabenbereichen unmittelbar zuzurechnen sind, abzuziehen. Einnahmen,
die keinem Aufgabenbereich unmittelbar zugerechnet werden können, sind
vor Verteilung der Gemeinkosten nach Absatz 3 von diesen abzuziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16b.html
Directory: findag
Level: 3.0