Title: § 55b Rückforderung

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 55b Rückforderung

Paragraph: 55b

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 55b Rückforderung

Zahlt ein Netzbetreiber einem Anlagenbetreiber mehr als in Teil 3
vorgeschrieben, muss er den Mehrbetrag zurückfordern. Ist die Zahlung
in Übereinstimmung mit dem Ergebnis eines Verfahrens der
Clearingstelle nach § 81 Absatz 5 erfolgt und beruht die Rückforderung
auf der Anwendung einer nach der Zahlung in anderer Sache ergangenen
höchstrichterlichen Entscheidung, ist der Anlagenbetreiber berechtigt,
insoweit die Einrede der Übereinstimmung der Berechnung der Zahlung
mit einer Entscheidung der Clearingstelle für Zahlungen zu erheben,
die bis zum Tag der höchstrichterlichen Entscheidung geleistet worden
sind. Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf des zweiten auf
die Einspeisung folgenden Kalenderjahres; die Pflicht nach Satz 1
erlischt insoweit. § 27 Absatz 1 ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__55b.html
Directory: eeg_2014
Level: 4.0