Title: § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 3 - Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
§ 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 3 - Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
§ 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde

(1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt
Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte
Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für
die Einrichtung und Durchführung der dazu erforderlichen Verfahren.
Sie ist auch zuständig für die Einrichtung und Durchführung der
Verfahren, die zur Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen
erforderlich sind, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter
Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat.

(2) Die Befugnis erteilende Behörde führt die Notifizierung von
Konformitätsbewertungsstellen, denen sie eine Befugnis erteilt hat,
durch.

(3) Die Befugnis erteilende Behörde überwacht, ob die
Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung
bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die
Anforderungen erfüllen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen
nachkommen. Sie trifft die notwendigen Anordnungen zur Beseitigung
festgestellter Mängel oder zur Verhütung künftiger Verstöße.

(4) Die Befugnis erteilende Behörde übermittelt der zuständigen
Marktüberwachungsbehörde auf Anforderung die Informationen, die für
deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere
die Befugniserteilungsbescheide und sonstige Informationen, die
Einfluss auf die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren
haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__9.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0