Title: **Wahlbekanntmachung**

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Wahlbekanntmachung**

Paragraph: 48

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Wahlbekanntmachung**

*    *   1.

    *   Am ............................................................

*    *
    *   findet die

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    *   **Wahl zum ............ Deutschen Bundestag**

*    *
    *   statt.

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    *[^BJNR017690985BJNE013708305_01_BJNR017690985BJNE013709377]
   Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

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    *
    *

*    *   2.

    *[^BJNR017690985BJNE013708305_02_BJNR017690985BJNE013709377]
   Die Gemeinde
        bildet einen Wahlbezirk.

*    *
    *   Der Wahlraum wird in .................................................
        .................................................... eingerichtet.

*    *
    *[^BJNR017690985BJNE013708305_03_BJNR017690985BJNE013709377]
   Die Gemeinde
        ist in folgende ......................................................
        ................. Wahlbezirke eingeteilt:
        (Zahl)

*    *
    *   Wahlbezirk 1:

    *   Ortsteil östlich der Bahnlinie G-P

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    *   Wahlraum:

    *   Realschule in der Hauptstraße

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    *   Wahlbezirk 2:

    *   Ortsteil westlich der Bahnlinie G-P

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    *   Wahlraum:

    *   Saal der Gastwirtschaft "Zum Löwen"

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    *   Wahlbezirk 3:

    *   Teilort N.

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    *   Wahlraum:

    *   Grundschule des Teilortes N.

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    *[^BJNR017690985BJNE013708305_04_BJNR017690985BJNE013709377]
   Die Gemeinde
[^BJNR017690985BJNE013708305_05_BJNR017690985BJNE013709377]
        ist in ...............................................................
        ........ allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
        (Zahl)

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    *   In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit
        vom ..................................... bis
        ................................................. übersandt worden
        sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
        Wahlberechtigte zu wählen hat.

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    *   Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur
        Ermittlung des Briefwahlergebnisses um
        ........................................ Uhr in
        ...............................................................
        zusammen.

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*    *   3.

    *   Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen,
        in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

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    *   Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
        oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

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    *   Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

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    *   Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei
        Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

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    *   Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

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    *   Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

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    *   a)

    *   für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber
        der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern
        sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen
        Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen
        jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

*    *
    *   b)

    *   für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der
        Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und
        jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen
        Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die
        Kennzeichnung.

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    *   Der Wähler gibt

*    *
    *   seine Erststimme in der Weise ab,

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    *
    *   dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein
        in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
        kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

*    *
    *   und seine Zweitstimme in der Weise,

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    *
    *   dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in
        einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
        macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

*    *
    *   Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes
        oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise
        gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der
        Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

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*    *   4.

    *   Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende
        Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind
        öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung
        des Wahlgeschäfts möglich ist.

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*    *   5.

    *   Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis,
        in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

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    *   a)

    *   durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
        oder

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    *   b)

    *   durch Briefwahl

*    *
    *   teilnehmen.

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    *   Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde
        einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie
        einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit
        dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem
        unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem
        Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens
        am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der
        angegebenen Stelle abgegeben werden.

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*    *   6.

    *   Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
        persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter
        anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des
        Bundeswahlgesetzes).

*    *
    *   Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer
        Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich
        hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist
        auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten
        selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt.
        Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher
        Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder
        Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein
        Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des
        Bundeswahlgesetzes).

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    *   Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl
        herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis
        zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer
        im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des
        Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des
        Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a
        Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

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    *   .........................................., den
        ...............................

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    *   Die Gemeindebehörde

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    *   ......................................................................
        ..............

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    Bei abweichender Festsetzung der Wahlzeit durch den Landeswahlleiter
    ist die festgesetzte Wahlzeit einzusetzen.
[^BJNR017690985BJNE013708305_01_BJNR017690985BJNE013709377]:     Für Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden.
[^BJNR017690985BJNE013708305_02_BJNR017690985BJNE013709377]:     Für Gemeinden, die in wenige Wahlbezirke eingeteilt sind.
[^BJNR017690985BJNE013708305_03_BJNR017690985BJNE013709377]:     Für Gemeinden, die in eine größere Zahl von Wahlbezirken eingeteilt
    sind.
[^BJNR017690985BJNE013708305_04_BJNR017690985BJNE013709377]:     Wenn Sonderwahlbezirke gebildet sind, sind diese einzeln aufzuführen.
[^BJNR017690985BJNE013708305_05_BJNR017690985BJNE013709377]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__48.html
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