Title: § 149 Abgabe der Steuererklärungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
2. Unterabschnitt - Steuererklärungen
§ 149 Abgabe der Steuererklärungen

Paragraph: 149

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
2. Unterabschnitt - Steuererklärungen
§ 149 Abgabe der Steuererklärungen

(1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung
verpflichtet ist. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch
verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Die
Aufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die
Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt auch dann
bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nach § 162
geschätzt hat.

(2) Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind
Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen
gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens sieben Monate
nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate nach dem gesetzlich
bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn
aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden
Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des
siebten Monats, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen
Wirtschaftsjahres folgt.

(3) Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden
oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des
Steuerberatungsgesetzes beauftragt sind mit der Erstellung von

1.  Einkommensteuererklärungen nach § 25 Absatz 3 des
    Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der Einkommensteuererklärungen im
    Sinne des § 46 Absatz 2 Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes,

2.  Körperschaftsteuererklärungen nach § 31 Absatz 1 und 1a des
    Körperschaftsteuergesetzes, Feststellungserklärungen im Sinne des § 14
    Absatz 5, § 27 Absatz 2 Satz 4, § 28 Absatz 1 Satz 4 oder § 38 Absatz
    1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder Erklärungen zur Zerlegung
    der Körperschaftsteuer nach § 6 Absatz 7 des Zerlegungsgesetzes,

3.  Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags oder
    Zerlegungserklärungen nach § 14a des Gewerbesteuergesetzes,

4.  Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr nach § 18 Absatz 3 des
    Umsatzsteuergesetzes,

5.  Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen
    Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder
    körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 in Verbindung mit § 181 Absatz 1 und 2,

6.  Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
    nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von
    Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung oder

7.  Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
    nach § 18 des Außensteuergesetzes,

so sind diese Erklärungen vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens bis
zum letzten Tag des Monats Februar und in den Fällen des Absatzes 2
Satz 2 bis zum 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum
folgenden Kalenderjahres abzugeben.

(4) Das Finanzamt kann anordnen, dass Erklärungen im Sinne des
Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den
Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben sind, wenn

1.  für den betroffenen Steuerpflichtigen

    a)  für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum Erklärungen nicht oder
        verspätet abgegeben wurden,

    b)  für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum innerhalb von drei
        Monaten vor Abgabe der Steuererklärung oder innerhalb von drei Monaten
        vor dem Beginn des Zinslaufs im Sinne des § 233a Absatz 2 Satz 1 und 2
        nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,

    c)  Vorauszahlungen für den Besteuerungszeitraum außerhalb einer
        Veranlagung herabgesetzt wurden,

    d)  die Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zu einer
        Abschlusszahlung von mindestens 25 Prozent der festgesetzten Steuer
        oder mehr als 10 000 Euro geführt hat,

    e)  die Steuerfestsetzung auf Grund einer Steuererklärung im Sinne des
        Absatzes 3 Nummer 1, 2 oder 4 voraussichtlich zu einer
        Abschlusszahlung von mehr als 10 000 Euro führen wird oder

    f)  eine Außenprüfung vorgesehen ist,

2.  der betroffene Steuerpflichtige im Besteuerungszeitraum einen Betrieb
    eröffnet oder eingestellt hat oder

3.  für Beteiligte an Gesellschaften oder Gemeinschaften Verluste
    festzustellen sind.

Für das Befolgen der Anordnung ist eine Frist von vier Monaten nach
Bekanntgabe der Anordnung zu setzen. Ferner dürfen die Finanzämter
nach dem Ergebnis einer automationsgestützten Zufallsauswahl anordnen,
dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des
Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden
Kalenderjahres mit einer Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der
Anordnung abzugeben sind. In der Aufforderung nach Satz 3 ist darauf
hinzuweisen, dass sie auf einer automationsgestützten Zufallsauswahl
beruht; eine weitere Begründung ist nicht erforderlich. In den Fällen
des Absatzes 2 Satz 2 tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats
Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum
folgenden Kalenderjahres. Eine Anordnung nach Satz 1 oder Satz 3 darf
für die Abgabe der Erklärung keine kürzere als die in Absatz 2
bestimmte Frist setzen. In den Fällen der Sätze 1 und 3 erstreckt sich
eine Anordnung auf alle Erklärungen im Sinne des Absatzes 3, die vom
betroffenen Steuerpflichtigen für den gleichen Besteuerungszeitraum
oder Besteuerungszeitpunkt abzugeben sind.

(5) Absatz 3 gilt nicht für Umsatzsteuererklärungen für das
Kalenderjahr, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor oder
mit dem Ablauf des Besteuerungszeitraums endete.

(6) Die oberste Landesfinanzbehörde oder eine von ihr bestimmte
Landesfinanzbehörde kann zulassen, dass Personen, Gesellschaften,
Verbände, Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im Sinne der §§ 3
und 4 des Steuerberatungsgesetzes bis zu bestimmten Stichtagen einen
bestimmten prozentualen Anteil der Erklärungen im Sinne des Absatzes 3
einreichen. Soweit Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 in ein
Verfahren nach Satz 1 einbezogen werden, ist Absatz 4 Satz 3 nicht
anzuwenden. Die Einrichtung eines Verfahrens nach Satz 1 steht im
Ermessen der obersten Landesfinanzbehörden und ist nicht einklagbar.

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