Title: § 3 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis an Buchmacher

Description:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
A. - Ordnungsrechtlicher Teil
I. - Erteilung der Erlaubnis für Rennwetten
§ 3 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis an Buchmacher

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
A. - Ordnungsrechtlicher Teil
I. - Erteilung der Erlaubnis für Rennwetten
§ 3 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis an Buchmacher

(1) Als Buchmacher darf nur zugelassen werden, wer den Nachweis
erbringt, daß er seiner Person nach die Gewähr für eine einwandfreie
Geschäftsführung bietet und die zur Ausübung des Buchmachergewerbes
erforderliche kaufmännische Befähigung besitzt.

(2) Der Buchmacher hat für seine Person eine Sicherheit und für jede
Person, die ihn bei Abschluß oder Vermittlung von Wetten vertreten
kann (Buchmachergehilfe), eine weitere Sicherheit zu leisten.

(3) Die Sicherheit haftet zunächst wegen der Steueransprüche nebst
Zinsen, sodann wegen der Geldstrafen und Geldbußen und der Kosten des
Strafverfahrens und Bußgeldverfahrens und schließlich den Wettnehmern
wegen ihrer Forderungen aus dem Wettgeschäft.

(4) Art und Höhe der Sicherheit bestimmt die nach Landesrecht
zuständige Behörde. Sie ist bei der Erteilung der Erlaubnis nach dem
mutmaßlichen Umfang des Gewerbes des Buchmachers und der Höhe der zu
erwartenden Verbindlichkeiten, für die die Sicherheit haftet (Absatz
3) zu bemessen und kann von der Behörde jederzeit erhöht oder ermäßigt
werden. Auf Antrag des Finanzamts ist die Sicherheit bis zu dem
beantragten Betrag zu erhöhen. Leistet der Buchmacher innerhalb
angemessener Frist die anderweit festgesetzte Sicherheit nicht, so ist
die Erlaubnis zu widerrufen.

(5) Die Sicherheit darf nur im Einverständnis mit dem Finanzamt, das
für die Steuern des Buchmachers nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz
zuständig ist, freigegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottgabest/__3.html
Directory: rennwlottgabest
Level: 4.0