Title: § 6 Unabhängigkeit

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 1 - Zulassung
§ 6 Unabhängigkeit

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 1 - Zulassung
§ 6 Unabhängigkeit

(1) Der Umweltgutachter muss die gemäß Artikel 20 Absatz 4 und 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erforderliche Unabhängigkeit aufweisen.

(2) Für die gemäß Artikel 20 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr.
1221/2009 erforderliche Unabhängigkeit bietet in der Regel derjenige
keine Gewähr, der

1.  neben seiner Tätigkeit als Umweltgutachter

    a)  Inhaber einer Organisation oder der Mehrheit der Anteile an einer
        Organisation im Sinne des Artikels 2 Nummer 21 der Verordnung (EG) Nr.
        1221/2009 aus derselben Gruppe gemäß NACE Revision 2 in der jeweils
        geltenden Fassung ist, auf die sich seine Tätigkeit als
        Umweltgutachter bezieht,

    b)  Angestellter einer Organisation im Sinne des Artikels 2 Nummer 21 der
        Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 aus derselben Gruppe gemäß NACE Revision
        2 in der jeweils geltenden Fassung ist, auf die sich seine Tätigkeit
        als Umweltgutachter bezieht,

    c)  eine Tätigkeit auf Grund eines Beamtenverhältnisses,
        Soldatenverhältnisses oder eines Anstellungsvertrages mit einer
        juristischen Person des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der in
        Absatz 3 genannten Fälle, ausübt, soweit nicht § 17 Absatz 2 Satz 3
        Anwendung findet,

    d)  eine Tätigkeit auf Grund eines Richterverhältnisses, öffentlich-
        rechtlichen Dienstverhältnisses als Wahlbeamter auf Zeit oder eines
        öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses ausübt, es sei denn, dass er
        die ihm übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt,

2.  Weisungen auf Grund vertraglicher oder sonstiger Beziehungen bei der
    Tätigkeit als Umweltgutachter auch dann zu befolgen hat, wenn sie ihn
    zu gutachterlichen Handlungen gegen seine Überzeugung verpflichten,

3.  organisatorisch, wirtschaftlich, kapital- oder personalmäßig mit
    Dritten verflochten ist, ohne dass deren Einflussnahme auf die
    Wahrnehmung der Aufgaben als Umweltgutachter, insbesondere durch
    Festlegungen in Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Anstellungsvertrag
    auszuschließen ist.

Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b gilt nicht für den Fall einer
Begutachtung des Umweltmanagementsystems eines Umweltgutachters, einer
Umweltgutachterorganisation oder eines Inhabers einer
Fachkenntnisbescheinigung.

(3) Vereinbar mit dem Beruf des Umweltgutachters ist eine
Beratungstätigkeit als Bediensteter einer Industrie- und
Handelskammer, Handwerkskammer, Berufskammer oder sonstigen
Körperschaft des öffentlichen Rechts, die eine Selbsthilfeeinrichtung
für Unternehmen ist, die sich an dem Gemeinschaftssystem beteiligen
können; dies gilt nicht, wenn der Bedienstete im Hinblick auf seine
Tätigkeit als Umweltgutachter für Registrierungsaufgaben im Sinne des
Artikels 12 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zuständig
ist oder Weisungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 unterliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uag/__6.html
Directory: uag
Level: 4.0