Title: Art 243 - Ver- und Entsorgungsbedingungen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 243 - Ver- und Entsorgungsbedingungen

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 243 - Ver- und Entsorgungsbedingungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen
Bedingungen für die Versorgung mit Wasser und Fernwärme sowie die
Entsorgung von Abwasser einschließlich von Rahmenregelungen über die
Entgelte ausgewogen gestalten und hierbei unter angemessener
Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen

1.  die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen,

2.  Regelungen über den Vertragsschluss, den Gegenstand und die Beendigung
    der Verträge treffen sowie

3.  die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festlegen.

Satz 1 gilt entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich
gestalteter Ver- und Entsorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung
des Verwaltungsverfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0