Title: § 10 Getrennte Vermögensverwahrung

Description:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV 2018)
§ 10 Getrennte Vermögensverwahrung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV 2018)
§ 10 Getrennte Vermögensverwahrung

(1) Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen bei der Auswahl,
Beauftragung und regelmäßigen Überwachung von Dritten, bei denen sie
nach § 84 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes Kundengelder halten
oder bei denen sie Kundenfinanzinstrumente verwahren, mit der
erforderlichen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgehen und im Rahmen
ihrer Sorgfaltspflicht die Notwendigkeit der Aufteilung der
Kundengelder auf verschiedene Dritte prüfen. Soweit es sich bei dem
Dritten nicht um eine Zentralbank handelt, müssen
Wertpapierdienstleistungsunternehmen in den Fällen des Satzes 1 der
fachlichen Eignung und der Zuverlässigkeit sowie den relevanten
Vorschriften und Marktpraktiken des Dritten im Zusammenhang mit dem
Halten von Kundengeldern und der Verwahrung von
Kundenfinanzinstrumenten Rechnung tragen.

(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf in den Fällen des
Absatzes 1 Kundenfinanzinstrumente bei einem Dritten in einem
Drittland hinterlegen, wenn die Verwahrung von Finanzinstrumenten für
Rechnung einer anderen Person in dem Drittland besonderen Vorschriften
und einer besonderen Aufsicht unterliegt und der Dritte von diesen
Vorschriften und dieser Aufsicht erfasst ist. Sofern in einem
Drittland die Verwahrung von Finanzinstrumenten für Rechnung einer
anderen Person nicht geregelt ist, darf das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kundenfinanzinstrumente bei einem
Dritten in diesem Drittland nur hinterlegen, wenn die Verwahrung wegen
der Art der betreffenden Finanzinstrumente oder der mit diesen
verbundenen Wertpapierdienstleistungen nur bei diesem erfolgen kann
oder ein professioneller Kunde das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Textform angewiesen hat, die
Finanzinstrumente bei einem Dritten in diesem Drittstaat zu verwahren.

(3) Die Anforderungen nach Absatz 2 gelten auch dann, wenn der Dritte
seine Aufgaben in Bezug auf das Halten und Verwahren von
Finanzinstrumenten auf einen anderen Dritten übertragen hat.

(4) Um die Rechte von Kunden an ihren Kundengeldern nach § 84 Absatz 2
des Wertpapierhandelsgesetzes und an ihren Finanzinstrumenten zu
schützen, sind Wertpapierdienstleistungsunternehmen verpflichtet,

1.  durch Aufzeichnungen und eine korrekte Buchführung jederzeit eine
    Zuordnung der von ihnen gehaltenen Gelder und Finanzinstrumente zu den
    einzelnen Kunden und deren Abgrenzbarkeit von eigenen Vermögenswerten
    zu gewährleisten,

2.  ihre Aufzeichnungen und Bücher regelmäßig mit denen aller Dritten, bei
    denen sie Kundengelder nach § 84 Absatz 2 des
    Wertpapierhandelsgesetzes halten oder Kundenfinanzinstrumente
    verwahren, abzugleichen,

3.  Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass Kundengelder, die von
    einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das nicht über eine
    Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes
    verfügt, bei einer Zentralbank, einem Kreditinstitut, einem in einem
    Drittstaat zugelassenen vergleichbaren Kreditinstitut oder einem
    qualifizierten Geldmarktfonds gehalten werden, auf einem oder mehreren
    separaten Konten geführt werden, die von allen anderen Konten, auf
    denen Gelder des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gebucht werden,
    getrennt sind,

4.  Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass alle bei einem Dritten
    verwahrten Finanzinstrumente der Kunden durch unterschiedliche
    Bezeichnung der in der Buchführung des Dritten geführten Konten oder
    durch Maßnahmen, die ein vergleichbares Schutzniveau gewährleisten,
    von den Finanzinstrumenten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
    und den Finanzinstrumenten des Dritten unterschieden werden können,
    und

5.  organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um das Risiko eines
    Verlustes oder Teilverlustes von Kundengeldern oder Finanzinstrumenten
    der Kunden oder damit verbundenen Rechten durch Pflichtverletzungen so
    gering wie möglich zu halten.

Vertraut ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das über eine
Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2
Nummer 5 des Kreditwesengesetzes verfügt, Kundenfinanzinstrumente
einem Kreditinstitut mit Sitz im Inland, das über eine Erlaubnis zum
Betreiben des Depotgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des
Kreditwesengesetzes verfügt oder das nach Artikel 16 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und
-abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer
sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der
Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) als
Zentralverwahrer zugelassen ist, zur Verwahrung an, so gilt das
Kreditinstitut nicht als Dritter im Sinne des Satzes 1 Nummer 4.

(5) Ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Einzelfall auf
Grund anwendbarer Vorschriften, insbesondere sachenrechtlicher und
insolvenzrechtlicher Vorschriften, nicht in der Lage, die
Anforderungen nach Absatz 4 einzuhalten, kann die Bundesanstalt von
dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen verlangen, geeignete
Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die
Vermögensgegenstände der Kunden geschützt sind.

(6) Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Aufrechnungsrechte für
Forderungen zugunsten Dritter, die nicht aus der Geschäftsbeziehung
mit dem Kunden erwachsen oder auf der Erbringung von Dienstleistungen
des Dritten an den Kunden beruhen, dürfen von dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht bestellt oder vereinbart
werden, es sei denn, sie sind von dem anzuwendenden Recht eines
Drittstaats vorgeschrieben, in dem die Gelder oder Finanzinstrumente
der Kunden gehalten werden. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
hat seine Kunden unverzüglich zu unterrichten, wenn es zum Abschluss
von Vereinbarungen verpflichtet ist, die Sicherungsrechte, Pfandrechte
oder Aufrechnungsrechte nach Satz 1 begründen. Die Kunden sind auf die
mit den Vereinbarungen verbundenen Risiken hinzuweisen. Vereinbart
oder bestellt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Aufrechnungsrechte in Bezug auf
Finanzinstrumente oder Gelder von Kunden oder wird ihm mitgeteilt,
dass solche Rechte kraft Gesetzes bestehen, hat das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen die jeweiligen Rechte in die
Kundenverträge und in seinen Büchern aufzunehmen, um die
Eigentumsverhältnisse in Bezug auf die Vermögensgegenstände der
Kunden, insbesondere für den Fall einer Insolvenz, klarzustellen.

(7) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat im Rahmen seiner
Verpflichtung nach § 84 Absatz 6 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes
die unbefugte Verwendung von Kundenfinanzinstrumenten für eigene
Rechnung oder für Rechnung einer anderen Person zu verhindern,
beispielsweise

1.  mit jedem Kunden eine Vereinbarung zu schließen über die von dem
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu treffenden Maßnahmen für den
    Fall, dass die Bestände in dem Depot des Kunden am Erfüllungstag nicht
    ausreichen; zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise der Abschluss
    eines Wertpapierdarlehens im Namen des Kunden oder die Auflösung der
    jeweiligen Position,

2.  sicherzustellen, dass es Wertpapiere am Erfüllungstag voraussichtlich
    jeweils liefern kann und dafür zu sorgen, dass Abhilfemaßnahmen für
    den Fall ergriffen werden, dass die Fähigkeit zur Lieferung der
    Wertpapiere nicht gegeben ist, und

3.  die Lieferansprüche seiner Kunden in Bezug auf Wertpapiere zu
    überwachen und, sofern Wertpapiere am Erfüllungstag oder einem
    späteren Zeitpunkt nicht geliefert werden, diese unverzüglich bei der
    Gegenseite anzufordern.

(8) Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Verwendung von
Finanzinstrumenten als Finanzsicherheiten in Form der
Vollrechtsübertragung nach § 84 Absatz 8 Satz 1 des
Wertpapierhandelsgesetzes hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
zu berücksichtigen,

1.  ob zwischen der Verbindlichkeit des Kunden gegenüber dem
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen und der Verwendung von
    Finanzinstrumenten oder Geldern von Kunden als Finanzsicherheit in der
    Form der Vollrechtsübertragung nur ein sehr schwacher Bezug besteht,
    insbesondere, ob die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme des
    Kunden aus einer Verbindlichkeit gegenüber dem
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen gering oder zu vernachlässigen
    ist,

2.  ob die Summe der als Finanzsicherheit in Form der
    Vollrechtsübertragung verwendeten Finanzinstrumente oder Gelder von
    Kunden die Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber dem
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen weit übersteigen würde und

3.  ob sämtliche Finanzinstrumente oder Gelder eines Kunden als
    Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung verwendet werden,
    ohne dass berücksichtigt worden ist, welche Verbindlichkeiten des
    betreffenden Kunden gegenüber dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen
    bestehen.

(9) Qualifizierte Geldmarktfonds im Sinne des § 84 Absatz 2 Satz 1 des
Wertpapierhandelsgesetzes sind Investmentvermögen,

1.  die im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum nach Maßgabe der Richtlinie
    2009/65/EG des                    Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame
    Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32; L
    269 vom 13.10.2010, S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie
    2014/91/EU (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186) geändert worden ist,
    oder einer Aufsicht über Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage
    unterstellt sind,

2.  die zur Erreichung ihres primären Anlageziels, das eingezahlte Kapital
    oder das eingezahlte Kapital zuzüglich der Erträge zu erhalten,
    ausschließlich in Geldmarktinstrumente angelegt sind, wenn

    a)  sie über eine Restlaufzeit von nicht mehr als 397 Tagen verfügen oder
        ihre Rendite regelmäßig, mindestens jedoch alle 397 Tage, an die
        Bedingungen des Geldmarktes angepasst wird,

    b)  sie eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von 60 Tagen haben
        und

    c)  die Investition ausschließlich in erstklassige Geldmarktinstrumente
        erfolgt,

    wobei ergänzend die Anlage in Guthaben bei einem Kreditinstitut, einer
    Zweigniederlassung von Kreditinstituten im Sinne des § 53b Absatz 1
    Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder vergleichbaren Instituten mit Sitz
    in einem Drittstaat zulässig ist, und

3.  deren Wertstellung spätestens an dem auf den Rücknahmeauftrag des
    Anlegers folgenden Bankarbeitstag erfolgt.

Ein Geldmarktinstrument ist erstklassig im Sinne des Satzes 1 Nummer 2
Buchstabe c, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft des
Geldmarktfonds eine eigene dokumentierte Bewertung der
Kreditliquidität des betreffenden Geldmarktinstruments durchgeführt
hat, die es ihr ermöglicht, ein Geldmarktinstrument als erstklassig
anzusehen. Sofern eine oder mehrere von der Europäischen Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde registrierte und beaufsichtigte
Ratingagenturen ein Rating in Bezug auf das Geldmarktinstrument
abgegeben haben, sollen die verfügbaren Kreditratings bei der internen
Bewertung der Kapitalverwaltungsgesellschaft berücksichtigt werden.

(10) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat der Bundesanstalt,
einem bestellten Insolvenzverwalter und, sofern zutreffend, der
zuständigen Abwicklungsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen:

1.  Aufzeichnungen von internen Konten und Aufzeichnungen, aus denen die
    Salden der für jeden einzelnen Kunden des
    Wertpapierdienstleistungsunternehmens gehaltenen Gelder und
    Finanzinstrumente hervorgehen,

2.  sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kundengelder bei einer
    Zentralbank, einem Kreditinstitut, einem vergleichbaren ausländischen
    Institut oder einem qualifizierten Geldmarktfonds hinterlegt, Angaben
    zu den Konten, auf denen die Kundengelder gehalten werden, sowie zu
    diesbezüglichen Vereinbarungen mit dem
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen,

3.  sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen Finanzinstrumente von
    Kunden bei einem Dritten verwahrt, Angaben zu den bei dem Dritten
    eröffneten Konten und Depots sowie zu den diesbezüglichen
    Vereinbarungen mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen,

4.  Angaben zu Dritten, die ausgelagerte Aufgaben des
    Wertpapierdienstleistungsunternehmens ausführen, und Angaben zu den
    ausgelagerten Aufgaben,

5.  Angaben zu den Mitarbeitern des Wertpapierdienstleistungsunternehmens,
    die für die Verwahrung von Finanzinstrumenten und Geldern von Kunden
    verantwortlich oder daran beteiligt sind, und zu den Mitarbeitern, die
    für die Einhaltung der Anforderungen, die zum Schutz der
    Vermögensgegenstände von Kunden gelten, verantwortlich sind, und

6.  die Vereinbarungen, die zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse an
    den Vermögensgegenständen von Kunden relevant sind.

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