Title: § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen

Paragraph: 46

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen

(1) Die Umlegung ist von der Gemeinde (Umlegungsstelle) in eigener
Verantwortung anzuordnen und durchzuführen, wenn und sobald sie zur
Verwirklichung eines Bebauungsplans oder aus Gründen einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung zur Verwirklichung der innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässigen Nutzung erforderlich ist.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen,

1.  dass von der Gemeinde Umlegungsausschüsse mit selbständigen
    Entscheidungsbefugnissen für die Durchführung der Umlegung gebildet
    werden,

2.  in welcher Weise die Umlegungsausschüsse zusammenzusetzen und mit
    welchen Befugnissen sie auszustatten sind,

3.  dass der Umlegungsausschuss die Entscheidung über Vorgänge nach § 51
    von geringer Bedeutung einer Stelle übertragen kann, die seine
    Entscheidungen vorbereitet,

4.  dass zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf im Umlegungsverfahren
    Obere Umlegungsausschüsse gebildet werden und wie diese Ausschüsse
    zusammenzusetzen sind,

5.  dass die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere geeignete Behörde
    verpflichtet ist, auf Antrag der Gemeinde (Umlegungsstelle) die im
    Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen vorzubereiten.

(3) Auf die Anordnung und Durchführung einer Umlegung besteht kein
Anspruch.

(4) Die Gemeinde kann ihre Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf
die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere geeignete Behörde für das
Gemeindegebiet oder Teile des Gemeindegebiets übertragen. Die
Einzelheiten der Übertragung einschließlich der Mitwirkungsrechte der
Gemeinde können in einer Vereinbarung zwischen ihr und der die
Umlegung durchführenden Behörde geregelt werden. Die Gemeinde kann die
Vorbereitung der im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen
sowie die zur Durchführung der Umlegung erforderlichen vermessungs-
und katastertechnischen Aufgaben öffentlich bestellten
Vermessungsingenieuren übertragen.

(5) Die Gemeinde kann dem Umlegungsausschuss für einzelne Fälle oder
bestimmte Gebiete die Befugnis zur Ausübung eines ihr nach § 24 Absatz
1 Satz 1 Nummer 2 zustehenden Vorkaufsrechts übertragen; die Gemeinde
kann die Übertragung jederzeit widerrufen. Das Recht der Gemeinde,
nach der Übertragung ein Vorkaufsrecht zu anderen als Umlegungszwecken
auszuüben, bleibt unberührt. Ansprüche Dritter werden durch die Sätze
1 und 2 nicht begründet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__46.html
Directory: bbaug
Level: 5.0