Title: § 16 Verhältnis zu anderen Vorschriften, Übergangsvorschriften

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 16 Verhältnis zu anderen Vorschriften, Übergangsvorschriften

Paragraph: 16

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 16 Verhältnis zu anderen Vorschriften, Übergangsvorschriften

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen die Bestimmungen des
Vermögensgesetzes sowie andere Vorschriften unberührt, nach denen die
Aufhebung staatlicher Entscheidungen oder von Verzichtserklärungen
oder die Rückübertragung von Vermögenswerten verlangt werden kann.
Durch die Vorschriften dieses Abschnitts, insbesondere § 12 Abs. 2 Nr.
2 Buchstabe c, werden ferner nicht berührt die Vorschriften der
Dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz sowie Ansprüche
nach Artikel 21 Abs. 3 und nach Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 des
Einigungsvertrages. Über die endgültige Aufteilung des Vermögens nach
§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c wird durch besonderes Bundesgesetz
entschieden.

(2) Der durch Erbschein oder durch eine andere öffentliche oder
öffentlich beglaubigte Urkunde ausgewiesene Erbe des zuletzt
eingetragenen Eigentümers eines Grundstücks aus der Bodenreform, das
als solches im Grundbuch gekennzeichnet ist, gilt als zur Vornahme von
Verfügungen befugt, zu deren Vornahme er sich vor dem Inkrafttreten
dieses Abschnitts verpflichtet hat, wenn vor diesem Zeitpunkt die
Eintragung der Verfügung erfolgt oder die Eintragung einer Vormerkung
zur Sicherung dieses Anspruchs oder die Eintragung dieser Verfügung
beantragt worden ist. Der in § 11 bestimmte Anspruch richtet sich in
diesem Falle gegen den Erben; dessen Haftung beschränkt sich auf die
in dem Vertrag zu seinen Gunsten vereinbarten Leistungen. Die
Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß, wenn der Erwerber im
Grundbuch eingetragen ist oder wenn der Erwerb von der in § 11 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Person erfolgt.

(3) Ein Vermerk über die Beschränkungen des Eigentümers nach den
Vorschriften über die Bodenreform kann von Amts wegen gelöscht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__16.html
Directory: bgbeg
Level: 5.0