Title: § 18 Statistische Erhebungen der Europäischen Union

Description:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 18 Statistische Erhebungen der Europäischen Union

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 18 Statistische Erhebungen der Europäischen Union

(1) Die Bundesstatistiken betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes
finden vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 entsprechende
Anwendung auf Erhebungen, die aufgrund von unmittelbar geltenden
Rechtsakten der Europäischen Union durch das Statistische Bundesamt
oder die statistischen Ämter der Länder durchgeführt werden, soweit
sich aus den Rechtsakten der Europäischen Union nichts anderes ergibt.

(2) Soweit die Merkmale der durch unmittelbar geltende Rechtsakte der
Europäischen Union angeordneten Erhebungen nicht mit den Merkmalen
einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift übereinstimmen
oder diesen Merkmalen gleichgestellt sind, sind die Auskünfte
freiwillig, es sei denn, die Rechtsakte der Europäischen Union sehen
eine Auskunftspflicht ausdrücklich vor.

(3) Das Statistische Bundesamt ist die nationale statistische Stelle
im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über
europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden
Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften,
der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die
Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des
Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm
der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/759 (ABl. L 123 vom 19.5.2015,
S. 90) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__18.html
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