Title: § 2

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 2

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten eine vom
Bundespräsidenten vollzogene Urkunde über ihre Ernennung. Die Urkunde
für die Bundesminister ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen; die
Urkunde für den Bundeskanzler bedarf keiner Gegenzeichnung. Eine
Ernennung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde oder,
falls der Eid vorher geleistet worden ist (§ 3), mit der Vereidigung.

(3) In der Urkunde für die Bundesminister soll der übertragene
Geschäftszweig angegeben sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__2.html
Directory: bming
Level: 2.0