Title: § 7 Stimmabgabe

Description:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 7 Stimmabgabe

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 7 Stimmabgabe

(1) Das Stimmrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem
hierfür bestimmten Umschlag ausgeübt.

(2) Der Versicherungsträger stellt die Stimmzettel nebst Umschlägen
her und sendet sie dem Abstimmungsvorstand. Die Stimmzettel tragen
folgenden Aufdruck:
Stimmen Sie für die Aufnahme
in die hüttenknappschaftliche
Zusatzversicherung:                    ja
...
nein
...

(3) Der Stimmberechtigte gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er
durch ein an der dafür vorgesehenen Stelle auf den Stimmzettel
gesetztes Kreuz eindeutig kenntlich macht, ob er die gestellte Frage
mit "ja" oder "nein" beantworten will.

(4) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder
aus denen sich der Wille des Stimmberechtigten nicht zweifelsfrei
ergibt oder die andere Angaben als den in Absatz 2 genannten Aufdruck,
einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten, sind ungültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hav/__7.html
Directory: hav
Level: 2.0