Title: § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 6 - Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
§ 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug

Paragraph: 84

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 6 - Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
§ 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug

(1) Der Nutzer darf wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die
Zwangsversteigerung in das Grundstück nur unter gleichzeitiger
Versteigerung seines Gebäudes oder seiner baulichen Anlage, sofern
daran selbständiges Eigentum besteht, sowie mit der Bedingung des
Erlöschens seines Rechts zum Besitz aus Artikel 233 § 2a des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreiben. § 79 Abs.
2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Nach fruchtlosem Ablauf einer zur Leistung gesetzten Nachfrist
kann der Nutzer vom Grundstückseigentümer

1.  den Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages nach Abschnitt 2 oder, wenn
    ein Nutzungsrecht nicht bestellt wurde und die Restnutzungsdauer des
    Gebäudes weniger als 25 Jahre beträgt, den Abschluß eines
    Mietvertrages nach § 31 oder

2.  den Abschluß eines Grundstückskaufvertrages nach Abschnitt 3

verlangen. Dem Nutzer stehen weiter die in § 80 Satz 2 bezeichneten
Ansprüche zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__84.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0