Title: § 5 Niederlegung

Description:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Niederlegung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Niederlegung

(1) Der Emittent hat vor der Eintragung des elektronischen Wertpapiers
in einem elektronischen Wertpapierregister die Emissionsbedingungen
bei der registerführenden Stelle als beständiges elektronisches
Dokument jedermann zur beliebig wiederholbaren unmittelbaren
Kenntnisnahme zugänglich zu machen (Niederlegung). Auf Veranlassung
des Emittenten kann der Zugang zu den Emissionsbedingungen nach
Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 15 oder § 23 beschränkt werden.
Wird das elektronische Wertpapier nicht spätestens drei Monate nach
der Niederlegung eingetragen, so löscht die registerführende Stelle
die niedergelegten Emissionsbedingungen.

(2) Die registerführende Stelle stellt sicher, dass nur Änderungen an
den niedergelegten Emissionsbedingungen auf folgenden Grundlagen
erfolgen:

1.  durch Gesetz,

2.  auf Grund eines Gesetzes,

3.  auf Grund eines Rechtsgeschäfts,

4.  auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder

5.  auf Grund eines vollstreckbaren Verwaltungsakts.

Satz 1 gilt nicht für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten.

(3) Änderungen von bereits niedergelegten Emissionsbedingungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit wiederum der Niederlegung.

(4) Der Emittent hat geänderte Emissionsbedingungen niederzulegen. In
den geänderten Emissionsbedingungen müssen die Änderungen
nachvollziehbar sein.

(5) Bei elektronischen Aktien ist die Satzung der Aktiengesellschaft
nicht niederzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewpg/__5.html
Directory: ewpg
Level: 3.0