Title: § 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden

Paragraph: 116

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden

In Verfahren nach § 92 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und § 93 gibt die
Schiedsstelle den bundesweiten Dachorganisationen der mit öffentlichen
Mitteln geförderten Verbraucherverbände Gelegenheit zur schriftlichen
Stellungnahme. Im Fall einer Stellungnahme ist § 114 Absatz 2 Satz 1
entsprechend anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__116.html
Directory: vgg
Level: 5.0