Title: § 4a Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4a Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet

Paragraph: 4a

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4a Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet

(1) Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige,
mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der
Abgabenordnung), und juristischen Personen des öffentlichen Rechts
wird auf Antrag eine Steuervergütung zum Ausgleich der Steuer gewährt,
die auf der an sie bewirkten Lieferung eines Gegenstands, seiner
Einfuhr oder seinem innergemeinschaftlichen Erwerb lastet, wenn die
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  Die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb des
    Gegenstands muss steuerpflichtig gewesen sein.

2.  Die auf die Lieferung des Gegenstands entfallende Steuer muss in einer
    nach § 14 ausgestellten Rechnung gesondert ausgewiesen und mit dem
    Kaufpreis bezahlt worden sein.

3.  Die für die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des
    Gegenstands geschuldete Steuer muss entrichtet worden sein.

4.  Der Gegenstand muss in das Drittlandsgebiet gelangt sein.

5.  Der Gegenstand muss im Drittlandsgebiet zu humanitären, karitativen
    oder erzieherischen Zwecken verwendet werden.

6.  Der Erwerb oder die Einfuhr des Gegenstands und seine Ausfuhr dürfen
    von einer Körperschaft, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, nicht
    im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und von einer
    juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht im Rahmen ihres
    Unternehmens vorgenommen worden sein.

7.  Die vorstehenden Voraussetzungen müssen nachgewiesen sein.

Der Antrag, in dem der Antragsteller die zu gewährende Vergütung
selbst zu berechnen hat, ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
oder amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu
stellen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung näher bestimmen,

1.  wie die Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch nach Absatz 1 Satz
    1 nachzuweisen sind und

2.  in welcher Frist die Vergütung zu beantragen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4a.html
Directory: ustg_1980
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