Title: § 6

Description:
Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (KfzUnfEntschV)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (KfzUnfEntschV)
§ 6

Die Schiedsstelle besteht aus drei Mitgliedern einschließlich des
Vorsitzenden. Die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Vertreter
werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Verkehrsopferhilfe
bestellt. Sie sollen in Verkehrshaftpflichtsachen erfahren sein. Der
Vorsitzende und dessen Stellvertreter sollen die Befähigung zum
Richteramt besitzen; sie werden von dem Präsidenten des Landgerichts,
in dessen Bereich die Verkehrsopferhilfe ihren Sitz hat, benannt und
sind an Weisungen nicht gebunden. Von den beiden weiteren Mitgliedern
der Schiedsstelle wird ein Mitglied und sein Stellvertreter von einem
Verband der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
befugten Versicherungsunternehmen benannt; das andere Mitglied und
seinen Stellvertreter benennt eine Stelle, die sich mit den Belangen
der Geschädigten und Versicherungsnehmer befaßt. Die Stellen, denen
das Benennungsrecht nach Satz 5 zusteht, werden in der Satzung der
Verkehrsopferhilfe bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzunfentschv/__6.html
Directory: kfzunfentschv
Level: 2.0