Title: § 43 Übermittlungssperren

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 43 Übermittlungssperren

Paragraph: 43

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 43 Übermittlungssperren

(1) Übermittlungssperren gegenüber Dritten nach § 41 des
Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur durch die für die Zulassungsbehörde
zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten oder nach
Landesrecht zuständigen Stellen angeordnet werden; die
Zulassungsbehörde vermerkt die Sperre unverzüglich im örtlichen
Fahrzeugregister. Das Gleiche gilt für eine Änderung der Sperre. Wird
die Sperre aufgehoben, ist der Sperrvermerk von der Zulassungsbehörde
unverzüglich zu löschen.

(2) Übermittlungssperren gegenüber Dritten sind von der sperrenden
Behörde oder der Zulassungsbehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt
mitzuteilen. Das Kraftfahrt-Bundesamt vermerkt die Sperre und die
sperrende Behörde unverzüglich im Zentralen Fahrzeugregister. Die
Änderung oder Aufhebung der Sperre ist von der sperrenden Behörde oder
der Zulassungsbehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. Für die
Änderung der Sperre gilt Satz 2 entsprechend. Wird die Aufhebung der
Sperre dem Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet, so ist der Sperrvermerk
unverzüglich zu löschen.

(3) Übermittlungsersuchen, die sich auf gesperrte Daten beziehen, sind
von der Zulassungsbehörde oder vom Kraftfahrt-Bundesamt an die
sperrende Behörde weiterzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__43.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0