Title: § 5 Aufhebung der Sicherstellung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 5 Aufhebung der Sicherstellung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 5 Aufhebung der Sicherstellung

Die Sicherstellung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen
weggefallen sind. Die Sicherstellung von Sachen, die im Gewahrsam des
Vereins gestanden, ihm aber nicht gehört haben, ist aufzuheben, wenn
die Sachen nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Beschlagnahme
nach § 12 Abs. 2 des Vereinsgesetzes eingezogen wurden. Die Frist
endet nicht vor Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des
Urteils in einem Rechtsstreit über das Eigentum.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__5.html
Directory: vereinsgdv
Level: 2.0