Title: § 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

Paragraph: 447

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

(1) Für Personen, die nach dem 31. Dezember 2019 nicht in einem
Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, finden die §§ 142, 143
und 147 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung Anwendung.

(2) Abweichend von § 422 ist § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in der ab
dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden auf Ansprüche auf
Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§ 144) und für die
Berechnung von Ansprüchen auf Berufsausbildungsbeihilfe für
Arbeitslose (§ 70).

(3) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag in jeder
Legislaturperiode, beginnend mit dem Jahr 2020, über die Förderung der
beruflichen Weiterbildung im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung und
die entsprechenden Ausgaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__447.html
Directory: sgb_3
Level: 4.0