Title: Inkrafttreten und Laufdauer

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Inkrafttreten und Laufdauer

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Inkrafttreten und Laufdauer

(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Mit
Inkrafttreten dieses Tarifvertrages tritt der Tarifvertrag über
Rentenbeihilfen im Baugewerbe vom 31. Oktober 2002 in der Fassung vom
5\. Dezember 2007 ohne Nachwirkung außer Kraft.

(2) Ist die Allgemeinverbindlicherklärung nicht bis zum 30. Dezember
2015 bekanntgegeben worden, kann dieser Tarifvertrag ohne Einhaltung
einer Frist schriftlich am 31. Dezember 2015 gekündigt werden.

(3) Im Übrigen kann dieser Tarifvertrag mit einer Frist von sechs
Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31. Dezember 2020 gekündigt
werden.

(zu § 2 Absatz 3)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__29.html
Directory: sokasig
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