Title: § 2 Sitzungen des Sachverständigenausschusses

Description:
Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten (WeinASachV)
§ 2 Sitzungen des Sachverständigenausschusses

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten (WeinASachV)
§ 2 Sitzungen des Sachverständigenausschusses

(1) Der oder die nach § 3c Absatz 3 des Weingesetzes den Vorsitz
führende Vertreter oder Vertreterin der Bundesanstalt lädt bei Bedarf
zu den Sitzungen ein. Er oder sie hat sicherzustellen, dass sich der
Sachverständigenausschuss innerhalb eines Monats nach Eingang mit den
Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit
und das Verhalten im Hinblick darauf, ob sie auf allgemein anerkannten
wissenschaftlichen Daten beruhen (Informationen), befassen kann.

(2) Zur Vorbereitung der Sitzungen werden die der Bundesanstalt zur
Genehmigung vorliegenden Informationen den Mitgliedern mindestens eine
Woche vor der Sitzung übersandt. Im Vertretungsfalle können die
Informationen auch noch später, spätestens unmittelbar nach
Bekanntgabe des Vertretungsfalles, dem Ersatzmitglied übersandt
werden.

(3) Der Sachverständigenausschuss gibt in der Regel sein Votum zu den
Informationen in der Sitzung ab, für die den Mitgliedern die
Informationen vorgelegt worden sind. Ausnahmsweise, insbesondere bei
schwierigen Fragestellungen oder besonders umfangreichen Unterlagen,
kann das Votum auch in einer späteren Sitzung abgegeben werden. Die
spätere Sitzung muss innerhalb eines Monats nach der Sitzung mit
erstmaliger Befassung durchgeführt werden.

(4) Die Bundesanstalt fertigt über jede Sitzung eine Niederschrift,
die den Mitgliedern spätestens zwei Wochen nach der Sitzung
übermittelt wird. Jedes Mitglied oder Ersatzmitglied, das jeweils an
der Sitzung teilgenommen hat, hat das Recht, den Inhalt der
Niederschrift innerhalb einer Woche nach Eingang zu beanstanden. Über
die Beanstandung wird in der nächsten Sitzung des
Sachverständigenausschusses befunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinasachv/__2.html
Directory: weinasachv
Level: 2.0