Title: § 36

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 36

Paragraph: 36

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 36

Die Feststellung nach § 31 ist zurückzunehmen, sobald ihre
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Sie verliert spätestens nach
Ablauf von dreißig Tagen ihre Wirkung; die Frist beginnt mit Ablauf
des Tages, unter dem die Feststellung ergeht. Eine Feststellung, die
bestätigt worden ist, kann mit ihrem Ablauf erneut getroffen werden,
wenn die Voraussetzungen noch vorliegen; für die erneute Feststellung
gilt § 35. War eine Feststellung nicht bestätigt, so kann eine erneute
Feststellung nur getroffen werden, wenn neue Tatsachen es erfordern. §
34 Abs. 3 Nr. 6 Satz 2 ist bei erneuten Feststellungen nicht mehr
anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__36.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0