Title: § 36 Regelmäßige Datenübermittlungen

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 36 Regelmäßige Datenübermittlungen

Paragraph: 36

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 36 Regelmäßige Datenübermittlungen

(1) Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen, die ohne
Ersuchen in allgemein bestimmten Fällen regelmäßig wiederkehrend
durchgeführt werden (regelmäßige Datenübermittlungen), sind zulässig,
soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem Anlass
und Zweck der Übermittlungen, der Empfänger und die zu übermittelnden
Daten festgelegt sind.

(2) Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des
Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht
widersprochen hat. Bei einem Widerspruch hat die betroffene Person
gegenüber der Meldebehörde ein Recht auf unentgeltliche Einrichtung
einer Übermittlungssperre. Die betroffene Person ist auf ihr
Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines
jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__36.html
Directory: bmg
Level: 4.0