Title: § 8 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Paragraph: 8

Content:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass seine Sicherheitsbauteile
für Aufzüge beim Inverkehrbringen eine Typen-, Chargen- oder
Seriennummer oder eine andere Information zu ihrer Identifikation
tragen. Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des
Sicherheitsbauteils für Aufzüge nicht möglich ist, hat der Hersteller
dafür zu sorgen, dass die zur Identifikation erforderliche Information
auf einem mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge fest verbundenen
Typenschild gemäß § 7 Absatz 3 des Produktsicherheitsgesetzes
angegeben wird.

(2) Der Hersteller hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen
eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie
seine Postanschrift auf dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge
anzubringen. Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des
Sicherheitsbauteils für Aufzüge nicht möglich ist, müssen diese
Kontaktdaten auf dem Typenschild angegeben werden. Bei der
Postanschrift handelt es sich um die Anschrift einer zentralen Stelle,
unter der der Hersteller kontaktiert werden kann. Die Kontaktdaten
sind in einer Sprache zu verfassen, die von den Endnutzern und den
Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.

(3) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass dem Sicherheitsbauteil
für Aufzüge die Betriebsanleitung nach Anhang I Nummer 6.1 der
Richtlinie 2014/33/EU in deutscher Sprache beigefügt ist.

(4) Alle Kennzeichnungen und die Betriebsanleitung müssen klar,
verständlich und deutlich sein.

(5) Der Hersteller ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des Sicherheitsbauteils für Aufzüge mit den Anforderungen
dieser Verordnung erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen
müssen in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der
Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann, abgefasst
sein. Der Hersteller arbeitet mit der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken
zusammen, die mit den Sicherheitsbauteilen für Aufzüge verbunden sind,
die er in den Verkehr gebracht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__8.html
Directory: prodsg2011v_12
Level: 3.0