Title: § 6 Kommunale Betriebe und Einrichtungen

Description:
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (KVermG)
§ 6 Kommunale Betriebe und Einrichtungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (KVermG)
§ 6 Kommunale Betriebe und Einrichtungen

(1) Volkseigene Betriebe und Einrichtungen, die zur Erfüllung der
kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben gemäß §§ 2 und 72 des Gesetzes
über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR
benötigt werden, sind in der Regel

-   Verkehrsbetriebe des öffentlichen Personennahverkehrs, die zu dessen
    Gewährleistung Straßenbahnen, Autobusse, Hoch- und Untergrundbahnen,
    Schiffe, Fähren u.a. betreiben,

-   Betriebe und Anlagen zur Versorgung mit Energie und Wasser, wie
    örtliche Elektrizitäts- und Heizkraftwerke, Gas- und Wasserwerke sowie
    gemeindliche Verteilernetze,

-   Betriebe und Anlagen zur schadlosen Wasserableitung und
    Abwasserbehandlung sowie Stadtwirtschaftsbetriebe,

-   Betriebe und Einrichtungen, die zur Verwaltung und Erhaltung des
    kommunalen Wohnungsfonds erforderlich sind, näheres regelt ein Gesetz,

-   Einrichtungen für die kulturelle, gesundheitliche und soziale
    Betreuung, wie Theater, Museen, Büchereien, Krankenhäuser,
    Polikliniken und Ambulatorien, Alters- und Pflegeheime, Kinderkrippen
    und Kindergärten, Schwimmbäder, Sport- und Freizeitanlagen,
    Campingplätze und Jugendherbergen.

(2) Über die im Absatz 1 genannten volkseigenen Betriebe und
Einrichtungen hinaus können den Kommunen weiter übertragen werden:

-   Betriebe der Urproduktion und darauf aufgebaute Verarbeitungsbetriebe,
    z.B. Milch- und Schlachthöfe, Gärtnereien, Kies- und Sandgruben usw.,

-   sonstige Betriebe und Einrichtungen, wie Gaststätten, Lagerhäuser,
    Messehallen u.a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvermg/__6.html
Directory: kvermg
Level: 2.0