Title: § 22 Allgemeine Bestimmungen

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 22 Allgemeine Bestimmungen

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 22 Allgemeine Bestimmungen

(1) Als Ersatzleistungen an Beschädigte (§ 11 Abs. 3 des
Bundesversorgungsgesetzes) können nach Maßgabe der Vorschriften dieses
Abschnitts Zuschüsse gezahlt oder Kosten übernommen werden für

1.  Motorfahrzeuge,

2.  Instandhaltung von Motorfahrzeugen,

3.  Zusatzgeräte und die Ausstattung von Motorfahrzeugen mit automatischen
    Getrieben und ähnlichen Vorrichtungen sowie deren Instandsetzung,

4.  Änderungen an Motorfahrzeugen,

5.  Abstellmöglichkeiten für ein Motorfahrzeug oder einen Rollstuhl,

6.  Fahrräder,

7.  Blindenführhundzwinger,

8.  Tonaufzeichnungsgeräte und Tonträger,

9.  Kommunikationsgeräte,

10. Maßkonfektion.

(2) Ersatzleistungen sollen vor Abschluß des Kauf-, Dienst-, Werk-,
Miet- oder sonstigen Vertrages beantragt werden.

(3) Ein Zuschuß darf erst gezahlt und Kosten dürfen erst übernommen
werden, wenn der Besitz nachgewiesen und die Rechnung vorgelegt worden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__22.html
Directory: orthv
Level: 3.0