Title: Ergänzungsbeihilfen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ergänzungsbeihilfen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ergänzungsbeihilfen

Beihilfeberechtigte, denen von der Zusatzversorgungskasse der Steine-
und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks VVaG, Die Bayerische
Pensionskasse, (im folgenden ZVK genannt), Leistungen aus dem
Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe
in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und der
Ziegelindustrie in Bayern vom 20. Januar 2012 (im folgenden TVA
genannt), gewährt werden, haben gegen die ZVK zusätzlich Anspruch auf
eine ergänzende Beihilfe nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen:

a) Alle Beihilfeberechtigten mit einem Anspruch auf die volle
Leistungshöhe gemäß § 5 Abschnitt III Ziffer 1 TVA erhalten eine
Ergänzungsbeihilfe in folgender Höhe:
Bei Erfüllung einer Wartezeit
bis zu 240 Monaten Euro 27,23 monatlich
ab 240 Monaten Euro 29,79 monatlich
ab 330 Monaten Euro 32,35 monatlich
ab 440 Monaten Euro 40,01 monatlich.

Alle Beihilfeberechtigten mit einem Anspruch gemäß § 5 Abschnitt III
Ziffern 2 u. 3 TVA erhalten eine Ergänzungsbeihilfe in folgender Höhe:
Bei Erfüllung einer Wartezeit
bis zu 240 Monaten Euro 25,70 monatlich
ab 240 Monaten Euro 28,25 monatlich
ab 330 Monaten Euro 30,81 monatlich
ab 440 Monaten Euro 38,48 monatlich.

b) Sind die Leistungsvoraussetzungen gemäß § 5 Abschnitt II TVA
erfüllt, so wird für Todesfälle, die vor dem 1. September 2011
eingetreten sind, ein ergänzendes Sterbegeld einmalig in Höhe von Euro
127,82 bezahlt.

c) Besteht nur ein Teilanspruch auf Leistungen nach § 5 Abschnitt V
TVA, so kürzen sich die obigen Leistungen entsprechend.

d) Entfällt eine der Voraussetzungen zur Leistungsgewährung der Kasse
gemäß dem TVA, so erlischt der Anspruch auf die Ergänzungsbeihilfe zum
Ablauf des Kalendervierteljahres, in das das Ereignis fällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__2.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0