Title: § 12 Handlungsfähigkeit

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 12 Handlungsfähigkeit

Paragraph: 12

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 12 Handlungsfähigkeit

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist
ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des
Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser
Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu
unterstellen wäre.

(2) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches dafür maßgebend, ob ein Ausländer als
minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und
die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines nach dem Recht seines
Heimatstaates volljährigen Ausländers bleiben davon unberührt.

(3) Im Asylverfahren ist vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung
des Familiengerichts jeder Elternteil zur Vertretung eines
minderjährigen Kindes befugt, wenn sich der andere Elternteil nicht im
Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthaltsort im Bundesgebiet
unbekannt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__12.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 4.0