Title: § 35d Freigabeentscheidung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3a - Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35d Freigabeentscheidung

Paragraph: 35d

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3a - Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35d Freigabeentscheidung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im
Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur und nach Anhörung des
Marktgebietsverantwortlichen anordnen, dass der
Marktgebietsverantwortliche nach § 35c kontrahierte
Befüllungsinstrumente ganz oder teilweise ausüben darf, sofern sie
abrufbare Mengen beinhalten, und dass er nach § 35c Absatz 2 erworbene
Gasmengen ganz oder teilweise ausspeichern darf, insbesondere

1.  zur Verhütung unmittelbar drohender oder zur Behebung eingetretener
    Störungen in der Energieversorgung

2.  zum Ausgleich eines erheblichen und unerwarteten Rückgangs von
    Lieferungen von Gas oder

3.  zur Behebung regionaler Engpasssituationen.

Satz 1 gilt entsprechend für die Anordnung, dass vorübergehend und in
Abweichung von § 35b Absatz 1 Satz 2 einschließlich einer
Rechtsverordnung nach § 35b Absatz 3 geringere Füllstände vorgehalten
werden dürfen.

(2) Die Anordnungen nach Absatz 1 sind jeweils mit Wirkung für die
Zukunft zu widerrufen, sobald die sie begründenden Umstände nicht mehr
vorliegen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann
im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur und nach Anhörung des
Marktgebietsverantwortlichen bestimmen, ob und in welchem Umfang nach
erfolgtem Widerruf einer Anordnung nach Absatz 1 eine Befüllung der
Speicher zu erfolgen hat.

(3) Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur
Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der
Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die §§
16, 16a und 53a dieses Gesetzes, die Vorschriften des
Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S.
3681), das zuletzt durch Artikel 86 des Gesetzes vom 10. August 2021
(BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, sowie die Vorschriften der
Gassicherungsverordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 517), die
zuletzt durch Artikel 3 Absatz 48 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl.
I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
bleiben hiervon unberührt.

(4) Der Marktgebietsverantwortliche hat die nach § 35c Absatz 2
physisch erworbenen Gasmengen spätestens ab dem 1. Januar eines Jahres
bis zum Ende des Speicherjahres gleichmäßig zu veräußern. Der
Marktgebietsverantwortliche hat das Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz sowie die Bundesnetzagentur mindestens zwei Wochen vor
dem Beginn der Veräußerungen nach Satz 1 schriftlich oder elektronisch
zu informieren. Satz 1 gilt nicht, wenn zu erwarten ist, dass die
Füllstandsvorgaben nach § 35b Absatz 1 oder nach der Rechtsverordnung
nach § 35b Absatz 3 in der Folgeperiode nicht ohne Maßnahmen nach §
35c Absatz 2 gewährleistet werden können oder das Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit der
Bundesnetzagentur der Veräußerung widersprochen hat. Absatz 1 bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__35d.html
Directory: enwg_2005
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