Title: § 9 Baukostenzuschüsse

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 9 Baukostenzuschüsse

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 9 Baukostenzuschüsse

(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, von den
Anschlußnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuß zur teilweisen
Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten
für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung
dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen, soweit sie sich
ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der
Anschluß erfolgt. Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert
dieser Kosten abdecken.

(2) Der von den Anschlußnehmern als Baukostenzuschuß zu übernehmende
Kostenanteil kann unter Zugrundelegung der Straßenfrontlänge des
anzuschließenden Grundstücks und des Preises für einen Meter
Versorgungsleitung bemessen werden. Der Preis für einen Meter
Versorgungsleitung ergibt sich aus den Anschaffungs- und
Herstellungskosten der in Absatz 1 genannten Verteilungsanlagen,
geteilt durch die Summe der Straßenfrontlängen aller Grundstücke, die
im betreffenden Versorgungsbereich an die Verteilungsanlagen
angeschlossen werden können. Das Wasserversorgungsunternehmen kann der
Berechnung eine die Verhältnisse des Versorgungsbereichs
berücksichtigende Mindeststraßenfrontlänge von bis zu 15 Metern
zugrunde legen.

(3) Das Wasserversorgungsunternehmen kann bei der Bemessung des
Baukostenzuschusses an Stelle oder neben der Straßenfrontlänge andere
kostenorientierte Bemessungseinheiten, wie die Grundstücksgröße, die
Geschoßfläche oder die Zahl der Wohnungseinheiten oder gleichartiger
Wirtschaftseinheiten verwenden. In diesem Fall ist bei der Berechnung
des Baukostenzuschusses die Summe der Bemessungseinheiten der
Grundstücke zu berücksichtigen, die im betreffenden Versorgungsbereich
angeschlossen werden können.

(4) Ein weiterer Baukostenzuschuß darf nur verlangt werden, wenn der
Anschlußnehmer seine Leistungsanforderung wesentlich erhöht. Er ist
nach den Absätzen 2 und 3 zu bemessen.

(5) Wird ein Anschluß an eine Verteilungsanlage hergestellt, die vor
dem 1. Januar 1981 errichtet worden oder mit deren Errichtung vor
diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, so kann das
Wasserversorgungsunternehmen abweichend von den Absätzen 1 bis 3 einen
Baukostenzuschuß nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten
Berechnungsmaßstäbe verlangen.

(6) Der Baukostenzuschuß und die in § 10 Abs. 5 geregelten
Hausanschlußkosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlußnehmer
aufgegliedert auszuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__9.html
Directory: avbwasserv
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