Title: § 18a Einkommensabhängige Rückzahlung

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 18a Einkommensabhängige Rückzahlung

Paragraph: 18a

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 18a Einkommensabhängige Rückzahlung

(1) Auf Antrag sind Darlehensnehmende während der Rückzahlungsfrist
des § 18 Absatz 3 Satz 1 bis spätestens zu deren Ablauf von der
Verpflichtung zur Rückzahlung freizustellen, soweit ihr Einkommen
monatlich jeweils den Betrag von 1 605 Euro nicht um mindestens 42
Euro übersteigt. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag erhöht sich für

1.  Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner um 805
    Euro,

2.  jedes Kind der Darlehensnehmenden um 730 Euro,

wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder
nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann.
Die Beträge nach Satz 2 mindern sich um das Einkommen der
Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und
Kinder. Als Kinder gelten insoweit außer eigenen Kindern der
Darlehensnehmenden die in § 25 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 bezeichneten
Personen. § 47 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

(2) Auf besonderen Antrag erhöht sich der in Absatz 1 Satz 1
bezeichnete Betrag

1.  bei behinderten Menschen um den Betrag der behinderungsbedingten
    Aufwendungen entsprechend § 33b des Einkommensteuergesetzes,

2.  bei Alleinstehenden um den Betrag der notwendigen Aufwendungen für die
    Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes,
    das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bis zur Höhe von
    monatlich 175 Euro für das erste und je 85 Euro für jedes weitere
    Kind.

(3) Auf den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Freistellung vom
Beginn des Antragsmonats an in der Regel für ein Jahr, rückwirkend
erfolgt sie für längstens vier Monate vor dem Antragsmonat
(Freistellungszeitraum). Das im Antragsmonat erzielte Einkommen gilt
vorbehaltlich des Absatzes 4 als monatliches Einkommen für alle Monate
des Freistellungszeitraums. Die Darlehensnehmenden haben das Vorliegen
der Freistellungsvoraussetzungen nachzuweisen, soweit nicht durch
Rechtsverordnung auf Grund des § 18 Absatz 14 Nummer 2 etwas
Abweichendes geregelt ist. Soweit eine Glaubhaftmachung mittels der
Versicherung an Eides statt zugelassen ist, ist das
Bundesverwaltungsamt für die Abnahme derselben zuständig.

(4) Ändert sich ein für die Freistellung maßgeblicher Umstand nach der
Antragstellung, so wird der Bescheid vom Beginn des Monats an
geändert, in dem die Änderung eingetreten ist. Nicht als Änderung im
Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und
Versorgungsbezüge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__18a.html
Directory: bafoeg
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