Title: § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse

(1) Stimmt ein Soldat seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum
Deutschen Bundestag, zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes
oder zu einer kommunalen Vertretung zu, so hat er dies unverzüglich
seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten mitzuteilen.

(2) Für die Rechtsstellung der nach dem 1. Juni 1978 in die
gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Berufssoldaten und
Soldaten auf Zeit gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit maßgebenden Vorschriften in den
§§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, § 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des
Abgeordnetengesetzes entsprechend.

(3) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines
nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses oder
vergleichbarer Einrichtungen in Gemeindebezirken ist dem Soldaten der
erforderliche Urlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu
gewähren. Satz 1 gilt auch für die von einer kommunalen Vertretung
gewählten ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen, die auf Grund
eines Gesetzes gebildet worden sind. Urlaub nach Satz 1 oder 2 kann
nur versagt werden, wenn nach Abwägung den Interessen des Dienstherrn
gegenüber den Interessen der kommunalen Selbstverwaltung ausnahmsweise
der Vorrang einzuräumen ist; in diesen Fällen liegt die Entscheidung
beim Bundesministerium der Verteidigung.

(4) Wird ein Berufssoldat zum Mitglied der Bundesregierung oder zum
Parlamentarischen Staatssekretär bei einem Mitglied der
Bundesregierung ernannt, gelten § 18 Abs. 1 und 2 und § 20 des
Bundesministergesetzes entsprechend. Das gilt auch für die Ernennung
zum Mitglied der Regierung eines Landes oder für den Eintritt in ein
Amtsverhältnis, das dem eines Parlamentarischen Staatssekretärs im
Sinne des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen
Staatssekretäre entspricht. Die Sätze 1 und 2 gelten für Soldaten auf
Zeit entsprechend mit der Maßgabe, dass bei der Anwendung des § 18
Abs. 2 des Bundesministergesetzes an die Stelle des Eintritts in den
Ruhestand die Beendigung des Dienstverhältnisses tritt.

(5) Tritt ein Berufssoldat in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf
Zeit ein, ruhen mit dessen Beginn die in dem Dienstverhältnis als
Berufssoldat begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht
zur Verschwiegenheit (§ 14) und des Verbots der Annahme von
Belohnungen oder Geschenken (§ 19); § 46 Absatz 3a ist nicht
anzuwenden. Nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses
ruhen die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat begründeten Rechte
und Pflichten für längstens weitere drei Monate. Sie leben auf Antrag
des Berufssoldaten, der innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung des
kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses zu stellen ist, wieder auf. Stellt
der Berufssoldat den Antrag nicht oder nicht zeitgerecht, ist er nach
Ablauf der drei Monate als Berufssoldat entlassen. Die Vorschriften
über die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 5 gelten für den Soldaten auf Zeit
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__25.html
Directory: sg
Level: 4.0