Title: § 58 Strafvorschriften

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 10 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 58 Strafvorschriften

Paragraph: 58

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 10 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 58 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Lebensmittel herstellt oder
    behandelt,

2.  entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 einen Stoff als Lebensmittel in den
    Verkehr bringt,

3.  entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 2 ein mit Lebensmitteln verwechselbares
    Produkt herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt,

4.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 4 Nummer 2, oder entgegen § 10
    Absatz 3 Nummer 3 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

5.  entgegen § 10 Absatz 2 ein Tier in den Verkehr bringt,

5a. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 1 ein Tier zur Schlachtung abgibt,

6.  entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 2 Lebensmittel von einem Tier gewinnt,

7.  entgegen § 13 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
    Absatz 1 Nummer 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

8.  entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ein Futtermittel herstellt oder
    behandelt,

9.  (weggefallen)

10. (weggefallen)

11. entgegen

    a)  § 26 Satz 1 Nummer 1 ein Mittel zum Tätowieren herstellt oder
        behandelt oder

    b)  § 26 Satz 1 Nummer 2 einen Stoff oder ein Gemisch aus Stoffen als
        Mittel zum Tätowieren in den Verkehr bringt,

12. entgegen § 28 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    28 Absatz 1 Nummer 2 oder § 32 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 ein dort
    genanntes Mittel in den Verkehr bringt,

13. entgegen § 30 Nummer 1 einen Bedarfsgegenstand herstellt oder
    behandelt,

14. entgegen § 30 Nummer 2 einen Gegenstand oder ein Mittel als
    Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt,

15. entgegen § 30 Nummer 3 einen Bedarfsgegenstand verwendet,

16. entgegen § 32 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
    Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 einen Bedarfsgegenstand in den Verkehr
    bringt,

17. einer vollziehbaren Anordnung nach § 39a Absatz 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Absatz 2, die der Durchführung eines in § 39a Absatz 3
    bezeichneten Verbots oder Gebots dient, zuwiderhandelt oder

18. einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b, d oder
    Buchstabe e, § 13 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, § 22, § 32 Absatz 1 Nummer
    1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2,
    oder § 34 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung
    aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Strafvorschrift verweist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 178/2002
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur
Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)
geändert worden ist, verstößt, indem er

1.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a
    ein Lebensmittel in den Verkehr bringt oder

2.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Spiegelstrich
    1, soweit sich dieser auf die Gesundheit des Menschen bezieht, jeweils
    auch in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
    (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
    Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von
    Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des
    Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
    Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission,
    82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates,
    93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung
    2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1; L 192 vom
    22\.7.2011, S. 71; L 296 vom 15.11.2019, S. 64), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2018/1903 (ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22) geändert
    worden ist, ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert.

(2a) Ebenso wird bestraft, wer

1.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte
    Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf
    Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des
    Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der
    Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34; L 105 vom
    27\.4.2010, S. 115), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/799
    (ABl. L 132 vom 20.5.2019, S. 12) geändert worden ist, verstößt, indem
    er

    a)  entgegen Artikel 5 in Verbindung mit Anhang III oder Anhang IV ein
        Aroma oder ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

    b)  entgegen Artikel 6 Absatz 1 einen dort bezeichneten Stoff zusetzt,

    c)  entgegen Artikel 7 einen Ausgangsstoff, ein Aroma oder eine
        Lebensmittelzutat verwendet,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1
    Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über
    kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59; L 318 vom
    15\.11.2012, S. 74; L 72 vom 15.3.2013, S. 16; L 142 vom 29.5.2013, S.
    10; L 254 vom 28.8.2014, S. 39; L 17 vom 21.1.2017, S. 52; L 326 vom
    9\.12.2017, S. 55; L 183 vom 19.7.2018, S. 27; L 324 vom 13.12.2019, S.
    80; L 76 vom 12.3.2020, S. 36), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
    2019/1966 (ABl. L 307 vom 28.11.2019, S. 15) geändert worden ist,
    nicht dafür sorgt, dass ein auf dem Markt bereitgestelltes
    kosmetisches Mittel für die menschliche Gesundheit sicher ist,

3.  gegen die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar
    2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu
    bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom
    15\.1.2011, S. 1, L 278 vom 25.10.2011, S. 13), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2019/1338 (ABl. L 209 vom 9.8.2019, S. 5) geändert
    worden ist, verstößt, indem er

    a)  entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1
        oder Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, jeweils auch in Verbindung mit
        Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1, ein Material oder einen
        Gegenstand aus Kunststoff in Verkehr bringt oder

    b)  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 oder
        Artikel 14 Absatz 1 bei der Herstellung einer Kunststoffschicht in
        einem Material oder einem Gegenstand aus Kunststoff einen nicht
        zugelassenen Stoff verwendet oder

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 138 Absatz 2 der Verordnung
    (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März
    2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur
    Gewährleistung der Anwendung des Lebens-und Futtermittelrechts und der
    Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit
    und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.
    999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009,
    (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU)
    2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen
    (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien
    98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des
    Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG)
    Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
    Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG,
    96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des
    Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017,
    S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 48 vom 21.2.2018, S. 44; L 322 vom
    18\.12.2018, S. 85; L 126 vom 15.5.2019, S. 73), die durch die
    Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S.
    111) geändert worden ist, die der Durchführung eines in § 39 Absatz 7
    bezeichneten Verbots dient, zuwiderhandelt.

(3) Ebenso wird bestraft, wer

1.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einem in Absatz 1 Nummer 1 bis 17 genannten Gebot oder
    Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 1
    Nummer 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift
    verweist oder

2.  einer anderen als in Absatz 2 oder 2a genannten unmittelbar geltenden
    Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung
    entspricht, zu der die in Absatz 1 Nummer 18 genannten Vorschriften
    ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 1 Nummer 1
    für einen bestimmten Straftatbestand auf diese Strafvorschrift
    verweist.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
der Regel vor, wenn der Täter durch eine der in Absatz 1, 2, 2a oder 3
bezeichneten Handlungen

1.  die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet,

2.  einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung
    an Körper oder Gesundheit bringt oder

3.  aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile
    großen Ausmaßes erlangt.

(6) Wer eine der in Absatz 1, 2, 2a oder 3 bezeichneten Handlungen
fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__58.html
Directory: lfgb
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