Title: § 4 Außergewöhnliche Umstände

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Außergewöhnliche Umstände

Paragraph: 4

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Außergewöhnliche Umstände

Im Falle eines nuklearen Ereignisses oder eines anderen
außergewöhnlichen Umstandes hat der Verpflichtete oder der
Zusatzverpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die
Organisation die ihr gemäß § 2 Abs. 1 obliegenden Sicherungsmaßnahmen
im Rahmen des außergewöhnlichen Umstandes durchführen kann. Diese
Maßnahmen werden von der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Behörde
festgelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__4.html
Directory: verifzusausfg
Level: 3.0