Title: § 12 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 12 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 12 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen

(1) Um die Herkunft der Biomasse lückenlos für die Herstellung
nachzuweisen, müssen Massenbilanzsysteme verwendet werden, die
mindestens die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen. Anlagenbetreiber
sind verpflichtet, Angaben, die dem Nachweis der Einhaltung der
Anforderungen nach § 4 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und
Absatz 5 Satz 1, § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 sowie § 6
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 dienen, über die gesamte
Herstellungs- und Lieferkette in Massenbilanzsystemen wahrheitsgemäß
zu machen.

(2) Schnittstellen und Lieferanten sind verpflichtet, ein
Massenbilanzsystem zu verwenden, das

1.  es erlaubt, Lieferungen von Rohstoffen oder Brennstoffen mit
    unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften und unterschiedlichen
    Eigenschaften in Bezug auf die Treibhausgaseinsparung zu mischen,

2.  es erlaubt, Lieferungen von Rohstoffen mit unterschiedlichem
    Energiegehalt zur weiteren Verarbeitung zu mischen, sofern der Umfang
    der Lieferungen nach ihrem Energiegehalt angepasst wird,

3.  vorschreibt, dass dem Gemisch weiterhin Angaben über die
    Nachhaltigkeitseigenschaften sowie über die Eigenschaften in Bezug auf
    die Treibhausgaseinsparung und über den jeweiligen Umfang der in
    Nummer 1 genannten Lieferungen zugeordnet sind,

4.  vorsieht, dass die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch
    entnommen werden, dieselben Nachhaltigkeitseigenschaften in denselben
    Mengen hat wie die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch
    zugefügt werden, und dass diese Bilanz innerhalb eines angemessenen
    Zeitraums erreicht wird,

5.  vorsieht, dass bei der Verarbeitung einer Lieferung die Angaben
    hinsichtlich der Eigenschaften der Lieferung in Bezug auf die
    Nachhaltigkeit und die Treibhausgaseinsparung angepasst und im
    Einklang mit folgenden Vorschriften dem Output zugeordnet werden:

    a)  sollte die Verarbeitung der Rohstofflieferung nur einen Output
        hervorbringen, der zur Produktion von Biokraftstoffen, flüssigen
        Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, flüssigen und gasförmigen
        erneuerbaren Kraftstoffen für den Verkehr nicht biogenen Ursprungs
        oder wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen dienen soll,
        werden der Umfang der Lieferung und die entsprechenden Werte der
        Eigenschaften in Bezug auf die Nachhaltigkeit und
        Treibhausgaseinsparungen durch Anwendung eines Umrechnungsfaktors
        angepasst, der das Verhältnis zwischen der Masse des Outputs, die
        dieser Produktion dienen soll, und der Rohstoffmasse zu Beginn des
        Verfahrens ausdrückt,

    b)  sollte die Verarbeitung der Rohstofflieferung mehrere Outputs
        hervorbringen, die zur Produktion von Biokraftstoffen, flüssigen
        Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, flüssigen und gasförmigen
        erneuerbaren Kraftstoffen für den Verkehr nicht biogenen Ursprungs
        oder wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen dienen sollen,
        ist für jeden Output ein gesonderter Umrechnungsfaktor anzuwenden und
        eine gesonderte Massenbilanz zugrunde zu legen, und

6.  vorsieht, die letzte Schnittstelle zu verpflichten, die erhaltene
    Fördersumme unter Benennung der Fördergrundlage im
    Massenbilanzierungssystem auszuweisen.

(3) Die zuständige Behörde kann weitergehende Anforderungen an
Massenbilanzsysteme im Bundesanzeiger bekannt machen.

(4) Weitergehende Anforderungen in Zertifizierungssystemen, die die
Vermischung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder
Biomasse-Brennstoffen mit anderer Biomasse ganz oder teilweise
ausschließen, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biost-nachv_2021/__12.html
Directory: biost-nachv_2021
Level: 4.0