Title: § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Viertes Kapitel - Sondervorschriften für Genossenschaften
§ 22 Genossenschaftliche Rückvergütung

Paragraph: 22

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Viertes Kapitel - Sondervorschriften für Genossenschaften
§ 22 Genossenschaftliche Rückvergütung

(1)
1             Rückvergütungen der Genossenschaften an ihre Mitglieder
sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafür
verwendeten Beträge im Mitgliedergeschäft erwirtschaftet worden sind.
2             Zur Feststellung dieser Beträge ist der Überschuss

1.  bei Absatz- und Produktionsgenossenschaften im Verhältnis des
    Wareneinkaufs bei Mitgliedern zum gesamten Wareneinkauf,

2.  bei den übrigen Genossenschaften im Verhältnis des Mitgliederumsatzes
    zum Gesamtumsatz

aufzuteilen.
3             Der hiernach sich ergebende Gewinn aus dem
Mitgliedergeschäft bildet die obere Grenze für den Abzug.
4             Überschuss im Sinne des Satzes 2 ist das um den Gewinn
aus Nebengeschäften geminderte Einkommen vor Abzug der
genossenschaftlichen Rückvergütungen und des Verlustabzugs.

(2)
1             Voraussetzung für den Abzug nach Absatz 1 ist, dass die
genossenschaftliche Rückvergütung unter Bemessung nach der Höhe des
Umsatzes zwischen den Mitgliedern und der Genossenschaft bezahlt ist
und dass sie

1.  auf einem durch die Satzung der Genossenschaft eingeräumten Anspruch
    des Mitglieds beruht oder

2.  durch Beschluss der Verwaltungsorgane der Genossenschaft festgelegt
    und der Beschluss den Mitgliedern bekannt gegeben worden ist oder

3.  in der Generalversammlung beschlossen worden ist, die den Gewinn
    verteilt.

2             Nachzahlungen der Genossenschaft für Lieferungen oder
Leistungen und Rückzahlungen von Unkostenbeiträgen sind wie
genossenschaftliche Rückvergütungen zu behandeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__22.html
Directory: kstg_1977
Level: 4.0