Title: § 9 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse (EUObstGemüseDV)
§ 9 Mitteilungspflichten

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse (EUObstGemüseDV)
§ 9 Mitteilungspflichten

Die Länder teilen der Bundesanstalt alle Angaben, die zur Erfüllung
der Mitteilungspflichten erforderlich sind, die der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union nach dem in §
1 genannten Rechtsakt erforderlich sind, so rechtzeitig mit, dass die
vorstehend bezeichneten Mitteilungspflichten ordnungsgemäß erfüllt
werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euobstgem_sedv/__9.html
Directory: euobstgemuesedv
Level: 2.0