Title: § 557 Umfang der Revisionsprüfung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 557 Umfang der Revisionsprüfung

Paragraph: 557

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 557 Umfang der Revisionsprüfung

(1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den
Parteien gestellten Anträge.

(2) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen
Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie
nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind.

(3) Das Revisionsgericht ist an die geltend gemachten Revisionsgründe
nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu
berücksichtigen sind, darf das angefochtene Urteil nur geprüft werden,
wenn die Mängel nach den §§ 551 und 554 Abs. 3 gerügt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__557.html
Directory: zpo
Level: 4.0