Title: § 40 Rechtsbeistand

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 40 Rechtsbeistand

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 40 Rechtsbeistand

(1) Die verfolgte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines
Rechtsbeistands bedienen.

(2) Die Auslieferung ist ein Fall der notwendigen
Rechtsbeistandschaft, wenn eine Festnahme der verfolgten Person
erfolgt.

(3) Erfolgt keine Festnahme der verfolgten Person, liegt ein Fall der
notwendigen Rechtsbeistandschaft vor, wenn

1.  wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines
    Rechtsbeistands geboten erscheint, bei Verfahren nach Abschnitt 2 des
    Achten Teils insbesondere bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen der §§
    80 und 81 Nummer 4 vorliegen,

2.  ersichtlich ist, dass die verfolgte Person ihre Rechte nicht selbst
    hinreichend wahrnehmen kann oder

3.  die verfolgte Person noch nicht 18 Jahre alt ist.

(4) Liegt ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft vor und hat
die verfolgte Person noch keinen Rechtsbeistand, so ist ihr auf Antrag
oder von Amts wegen ein Rechtsbeistand zu bestellen. Hat die verfolgte
Person keinen Rechtsbeistand, ist sie in den Fällen des Absatzes 3
Nummer 1 und 2 bei Bekanntgabe des Ersuchens darauf hinzuweisen, dass
sie die Bestellung eines Rechtsbeistands beantragen kann.

(5) Die Bestellung eines Rechtsbeistands erfolgt von Amts wegen

1.  im Fall des Absatzes 2 unverzüglich nach Festnahme,

2.  im Fall des Absatzes 3 Nummer 3 unverzüglich nach Bekanntgabe des
    Auslieferungsersuchens,

3.  in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 nach Bekanntgabe des
    Auslieferungsersuchens, sobald die dort genannten Voraussetzungen
    vorliegen.

(6) Über die Bestellung entscheidet das Gericht, dem die verfolgte
Person vorzuführen ist oder dem sie vorzuführen wäre. Nach einer
Antragstellung gemäß § 29 Absatz 1 entscheidet das zuständige
Oberlandesgericht.

(7) Die Bestellung endet mit der Übergabe der verfolgten Person oder
mit der abschließenden Entscheidung, die verfolgte Person nicht zu
übergeben. Die Bestellung umfasst Verfahren nach § 33. Falls keine
gerichtliche Entscheidung ergeht, die die Auslieferung für unzulässig
erklärt, und die Person nicht übergeben wird, endet die Bestellung mit
der Entscheidung der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht, die
verfolgte Person nicht zu übergeben. Die Bestellung kann in den Fällen
des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 aufgehoben werden, wenn kein Fall der
notwendigen Rechtsbeistandschaft mehr vorliegt.

(8) Die Vorschriften des Elften Abschnittes des Ersten Buches der
Strafprozessordnung mit Ausnahme der §§ 139, 140, 141, 141a, 142
Absatz 2 und 3, von § 143 Absatz 1 und 2 Satz 2 bis 4 sowie § 143a
Absatz 3 gelten entsprechend. § 142 Absatz 7, § 143 Absatz 3 und §
143a Absatz 4 der Strafprozessordnung gelten mit der Maßgabe
entsprechend, dass über die sofortige Beschwerde das Gericht
entscheidet, das für die Entscheidung über die Zulässigkeit der
Auslieferung zuständig ist. Entscheidungen des Oberlandesgerichts nach
Absatz 6 Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 sind unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__40.html
Directory: irg
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