Title: § 11

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 11

(1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt
ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:

*   "Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz
    der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine
    richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen
    werde. So wahr mir Gott helfe."

Wird der Eid durch eine Richterin geleistet, so treten an die Stelle
der Worte "als gerechter Richter" die Worte "als gerechte Richterin".

(2) Bekennt sich der Richter zu einer Religionsgemeinschaft, deren
Angehörigen das Gesetz die Verwendung einer anderen Beteuerungsformel
gestattet, so kann er diese gebrauchen.

(3) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__11.html
Directory: bverfgg
Level: 3.0