Title: § 103 Prüfung der Anmeldung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 103 Prüfung der Anmeldung

Paragraph: 103

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 103 Prüfung der Anmeldung

(1) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außer nach § 37 auch dann
zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98 oder
102 entspricht oder wenn die Kollektivmarkensatzung gegen die
öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

(2) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außerdem zurückgewiesen,
wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum über den Charakter oder die
Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke
den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas anderes als eine
Kollektivmarke.

(3) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird nicht zurückgewiesen, wenn
der Anmelder die Kollektivmarkensatzung so ändert, dass die
Zurückweisungsgründe der Absätze 1 und 2 nicht mehr bestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__103.html
Directory: markeng
Level: 3.0