Title: § 26 Prüfung

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 26 Prüfung

Paragraph: 26

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 26 Prüfung

(1) Bei der Prüfung, ob die Sorte die Voraussetzungen für die
Erteilung des Sortenschutzes erfüllt, baut das Bundessortenamt die
Sorte an oder stellt die sonst erforderlichen Untersuchungen an.
Hiervon kann es absehen, soweit ihm frühere eigene Prüfungsergebnisse
zur Verfügung stehen.

(2) Das Bundessortenamt kann den Anbau oder die sonst erforderlichen
Untersuchungen durch andere fachlich geeignete Stellen, auch im
Ausland, durchführen lassen und Ergebnisse von Anbauprüfungen oder
sonstigen Untersuchungen solcher Stellen berücksichtigen.

(3) Das Bundessortenamt fordert den Antragsteller auf, ihm oder der
von ihm bezeichneten Stelle innerhalb einer bestimmten Frist das
erforderliche Vermehrungsmaterial und sonstige Material und die
erforderlichen weiteren Unterlagen vorzulegen, die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und deren Prüfung zu gestatten.

(4) Macht der Antragsteller einen Zeitvorrang nach § 23 Abs. 2
geltend, so hat er das erforderliche Vermehrungsmaterial und sonstige
Material und die erforderlichen weiteren Unterlagen innerhalb von vier
Jahren nach Ablauf der Zeitvorrangfrist vorzulegen. Nach der Vorlage
darf er anderes Vermehrungsmaterial und anderes sonstiges Material
nicht nachreichen. Wird vor Ablauf der Frist von vier Jahren der erste
Antrag zurückgenommen oder die Erteilung des Züchterrechts abgelehnt,
so kann das Bundessortenamt den Antragsteller auffordern, das
Vermehrungsmaterial und sonstige Material zur nächsten
Vegetationsperiode sowie die weiteren Unterlagen innerhalb einer
bestimmten Frist vorzulegen.

(5) Das Bundessortenamt kann Behörden und Stellen im Ausland Auskünfte
über Prüfungsergebnisse erteilen, soweit dies zur gegenseitigen
Unterrichtung erforderlich ist.

(6) Das Bundessortenamt fordert den Antragsteller auf, innerhalb einer
bestimmten Frist schriftlich

1.  eine Sortenbezeichnung anzugeben, wenn er eine vorläufige Bezeichnung
    angegeben hat,

2.  eine andere Sortenbezeichnung anzugeben, wenn die angegebene
    Sortenbezeichnung nicht eintragbar ist.

Die §§ 24 und 25 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__26.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0