Title: § 5 Ausschluss des Anspruchs

Description:
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (SMVergV)
§ 5 Ausschluss des Anspruchs

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (SMVergV)
§ 5 Ausschluss des Anspruchs

Die Vergütung wird nicht gewährt neben

1.  einer Vergütung nach § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes,

2.  Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,

3.  einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/smvergv/__5.html
Directory: smvergv
Level: 2.0