Title: § 18 Berichts- und Auskunftspflichten

Description:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Vierter Abschnitt - Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 18 Berichts- und Auskunftspflichten

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Vierter Abschnitt - Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 18 Berichts- und Auskunftspflichten

(1) Über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der
Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr unterrichtet die
Bundesregierung im Folgejahr den Bundestag und den Bundesrat.

(2) Die zuständigen Landesbehörden sind verpflichtet, dem
Bundesministerium der Finanzen alle zur Durchführung dieses Gesetzes
angeforderten Auskünfte zu erteilen. Die oberste
Rechnungsprüfungsbehörde des Landes hat die sachliche Richtigkeit der
zur Feststellung der Finanzkraft des Landes erforderlichen Angaben zu
bestätigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__18.html
Directory: finausglg_2005
Level: 3.0