Title: Nachweis der Kosten durch die überbetriebliche Ausbildungsstätte

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Nachweis der Kosten durch die überbetriebliche Ausbildungsstätte

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Nachweis der Kosten durch die überbetriebliche Ausbildungsstätte

(1) Gebühren gemäß § 24 Abs. 2 werden dem Arbeitgeber nur dann
erstattet, wenn die überbetriebliche Ausbildungsstätte sich in einer
Erklärung gegenüber der ULAK verpflichtet hat,

a)  jährlich innerhalb der Frist gemäß Abs. 3 die Bescheinigung eines
    Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Buchprüfers vorzulegen, aus
    der sich ergibt, dass die Kosten für das Haushaltsjahr gemäß § 24 Abs.
    3 bis 7 ermittelt worden sind und die Höchstbeträge gemäß § 24 Abs. 2
    überschreiten oder um wieviel sie diese unterschreiten,

b)  Aufzeichnungen zu führen, die es dem Wirtschaftsprüfer oder dem
    vereidigten Buchprüfer ermöglichen, die Bescheinigung gemäß Buchst. a)
    zu erteilen,

c)  jährlich mitzuteilen, ob und von wem Ausbildungsförderungsmittel gemäß
    § 24 Abs. 7 in Anspruch genommen worden sind,

d)  Überzahlungen gemäß Abs. 5 an die ULAK zurückzuzahlen,

e)  ihr Haushaltsjahr bekanntzugeben.

(2) Nach Eingang der Erklärung gemäß Abs. 1 hat die ULAK der
Ausbildungsstätte zu bestätigen, dass die Gebühren gemäß § 24 Abs. 2
erstattet werden, und den Vorbehalt der Streichung gemäß Abs. 4 sowie
der Rückforderung gemäß Abs. 5 geltend zu machen.

(3) Die Bescheinigung gemäß Abs. 1 Buchst. a) ist der ULAK jährlich
innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres der
Ausbildungsstätte vorzulegen.

(4) Führt die Ausbildungsstätte keine Aufzeichnungen oder wird die
Bescheinigung gemäß Abs. 1 Buchst. a) nicht fristgerecht vorgelegt, so
hat die ULAK die Ausbildungsstätte aus der bei ihr geführten Liste zu
streichen. Dies gilt auch dann, wenn die Ausbildungsstätte
unvollständige Aufzeichnungen führt und der Wirtschaftsprüfer oder der
vereidigte Buchprüfer deshalb nicht in der Lage ist, die Bescheinigung
zu erteilen. Die Erstattung für Ausbildungsverhältnisse, die vor der
Streichung begonnen haben, bleibt unberührt.

(5) Ergibt sich aus der Bescheinigung, dass Überzahlungen erfolgt
sind, so hat die Ausbildungsstätte aufgrund der gemäß Abs. 1 Buchst.
d) abgegebenen Verpflichtung die überzahlten Beträge innerhalb eines
Monats nach Aufforderung durch die ULAK an diese zurückzuzahlen. Wird
keine Bescheinigung vorgelegt, so gelten die von der ULAK geleisteten
Erstattungsbeträge als Überzahlungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__26.html
Directory: sokasig
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