Title: § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner

Paragraph: 13b

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner

(1) Für nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige
Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen
Unternehmers entsteht die Steuer mit Ablauf des
Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.

(2) Für folgende steuerpflichtige Umsätze entsteht die Steuer mit
Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der
Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats:

1.  Werklieferungen und nicht unter Absatz 1 fallende sonstige Leistungen
    eines im Ausland ansässigen Unternehmers;

2.  Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den
    Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des
    Insolvenzverfahrens;

3.  Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen;

4.  Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen
    im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung,
    Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit
    Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Als Grundstücke
    gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und
    Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert
    sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk
    zu zerstören oder zu verändern. Nummer 1 bleibt unberührt;

5.  Lieferungen

    a)  der in § 3g Absatz 1 Satz 1 genannten Gegenstände eines im Ausland
        ansässigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g und

    b)  von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität, die nicht unter
        Buchstabe a fallen;

6.  Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer
    20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, zertifizierten
    Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-
    Gesetzes, Emissionszertifikaten nach § 3 Nummer 2 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes sowie von Gas- und
    Elektrizitätszertifikaten;

7.  Lieferungen der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände;

8.  Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen. Nummer 1 bleibt unberührt;

9.  Lieferungen von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325
    Tausendstel, in Rohform oder als Halbzeug (aus Position 7108 des
    Zolltarifs) und von Goldplattierungen mit einem Goldfeingehalt von
    mindestens 325 Tausendstel (aus Position 7109);

10. Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen
    sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung
    auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn die Summe der
    für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines
    wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro beträgt; nachträgliche
    Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt;

11. Lieferungen der in der Anlage 4 bezeichneten Gegenstände, wenn die
    Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines
    wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro beträgt; nachträgliche
    Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt;

12. sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. Nummer 1
    bleibt unberührt.

(3) Abweichend von den Absatz 1 und 2 Nummer 1 entsteht die Steuer für
sonstige Leistungen, die dauerhaft über einen Zeitraum von mehr als
einem Jahr erbracht werden, spätestens mit Ablauf eines jeden
Kalenderjahres, in dem sie tatsächlich erbracht werden.

(4) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 3 gilt § 13 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a Satz 2 und 3 entsprechend. Wird in den in den Absätzen 1
bis 3 sowie in den in Satz 1 genannten Fällen das Entgelt oder ein
Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die
Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit
Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das
Teilentgelt vereinnahmt worden ist.

(5) In den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen
schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer
oder eine juristische Person ist; in den in Absatz 2 Nummer 5
Buchstabe a, Nummer 6, 7, 9 bis 11 genannten Fällen schuldet der
Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist. In den in
Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 genannten Fällen schuldet der
Leistungsempfänger die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von
ihm erbrachte Leistung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 4 Satz 1
verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende
Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zuständige
Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige auf
längstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkung für
die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darüber
erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen
erbringt. Bei den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b genannten
Lieferungen von Erdgas schuldet der Leistungsempfänger die Steuer,
wenn er ein Wiederverkäufer von Erdgas im Sinne des § 3g ist. Bei den
in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b genannten Lieferungen von
Elektrizität schuldet der Leistungsempfänger in den Fällen die Steuer,
in denen der liefernde Unternehmer und der Leistungsempfänger
Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g sind. In den in
Absatz 2 Nummer 8 Satz 1 genannten Fällen schuldet der
Leistungsempfänger die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von
ihm erbrachte Leistung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 8 Satz 1
verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende
Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zuständige
Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige auf
längstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkung für
die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darüber
erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen
erbringt. Bei den in Absatz 2 Nummer 12 Satz 1 genannten Leistungen
schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer
ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen
in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser
Leistungen von untergeordneter Bedeutung ist; davon ist auszugehen,
wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des
Umsatzes gültige auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung,
die nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen
werden kann, darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der
entsprechende Leistungen erbringt. Die Sätze 1 bis 6 gelten
vorbehaltlich des Satzes 10 auch, wenn die Leistung für den
nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird. Sind Leistungsempfänger
und leistender Unternehmer in Zweifelsfällen übereinstimmend vom
Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4, 5 Buchstabe b,
Nummer 6 bis 12 ausgegangen, obwohl dies nach der Art der Umsätze
unter Anlegung objektiver Kriterien nicht zutreffend war, gilt der
Leistungsempfänger dennoch als Steuerschuldner, sofern dadurch keine
Steuerausfälle entstehen. Die Sätze 1 bis 7 gelten nicht, wenn bei dem
Unternehmer, der die Umsätze ausführt, die Steuer nach § 19 Absatz 1
nicht erhoben wird. Die Sätze 1 bis 9 gelten nicht, wenn ein in Absatz
2 Nummer 2, 7 oder 9 bis 11 genannter Gegenstand von dem Unternehmer,
der die Lieferung bewirkt, unter den Voraussetzungen des § 25a
geliefert wird. In den in Absatz 2 Nummer 4, 5 Buchstabe b und Nummer
7 bis 12 genannten Fällen schulden juristische Personen des
öffentlichen Rechts die Steuer nicht, wenn sie die Leistung für den
nichtunternehmerischen Bereich beziehen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn die Leistung des
im Ausland ansässigen Unternehmers besteht

1.  in einer Personenbeförderung, die der Beförderungseinzelbesteuerung (§
    16 Absatz 5) unterlegen hat,

2.  in einer Personenbeförderung, die mit einem Fahrzeug im Sinne des § 1b
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 durchgeführt worden ist,

3.  in einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr,

4.  in der Einräumung der Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen
    und Kongresse im Inland,

5.  in einer sonstigen Leistung einer Durchführungsgesellschaft an im
    Ausland ansässige Unternehmer, soweit diese Leistung im Zusammenhang
    mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Inland steht,
    oder

6.  in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle
    (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe an Bord eines Schiffs, in
    einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn erfolgt.

(7) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des Absatzes 2
Nummer 1 und 5 ist ein Unternehmer, der im Inland, auf der Insel
Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder
einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine
Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat; dies gilt auch, wenn
der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen
Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der
Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat. Ein im
übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ist ein
Unternehmer, der in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser
Mitgliedstaaten gelten, einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen
Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine
Betriebsstätte hat; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer
ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort
in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten
gelten, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine
Betriebsstätte im Drittlandsgebiet hat. Hat der Unternehmer im Inland
eine Betriebsstätte und führt er einen Umsatz nach Absatz 1 oder
Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 5 aus, gilt er hinsichtlich dieses
Umsatzes als im Ausland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig,
wenn die Betriebsstätte an diesem Umsatz nicht beteiligt ist.
Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Leistung ausgeführt wird. Ist
es zweifelhaft, ob der Unternehmer diese Voraussetzungen erfüllt,
schuldet der Leistungsempfänger die Steuer nur dann nicht, wenn ihm
der Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den
abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze
zuständigen Finanzamts nachweist, dass er kein Unternehmer im Sinne
der Sätze 1 und 2 ist.

(8) Bei der Berechnung der Steuer sind die §§ 19 und 24 nicht
anzuwenden.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens in den
Fällen, in denen ein anderer als der Leistungsempfänger ein Entgelt
gewährt (§ 10 Absatz 1 Satz 3), der andere an Stelle des
Leistungsempfängers Steuerschuldner nach Absatz 5 ist.

(10) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung den Anwendungsbereich der
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach den Absätzen 2 und
5 auf weitere Umsätze erweitern, wenn im Zusammenhang mit diesen
Umsätzen in vielen Fällen der Verdacht auf Steuerhinterziehung in
einem besonders schweren Fall aufgetreten ist, die voraussichtlich zu
erheblichen und unwiederbringlichen Steuermindereinnahmen führen.
Voraussetzungen für eine solche Erweiterung sind, dass

1.  die Erweiterung frühestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu
    dem die Europäische Kommission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der
    Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
    gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in
    der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2013/42/EU (ABl. L
    201 vom 26.7.2013, S. 1) mitgeteilt hat, dass sie keine Einwände gegen
    die Erweiterung erhebt;

2.  die Bundesregierung einen Antrag auf eine Ermächtigung durch den Rat
    entsprechend Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von
    Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2013/42/EG (ABl. L 201 vom
    26\.7.2013, S. 1) gestellt hat, durch die die Bundesrepublik
    Deutschland ermächtigt werden soll, in Abweichung von Artikel 193 der
    Richtlinie 2006/112/EG, die zuletzt durch die Richtlinie 2013/61/EU
    (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 5) geändert worden ist, die
    Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für die von der
    Erweiterung nach Nummer 1 erfassten Umsätze zur Vermeidung von
    Steuerhinterziehungen einführen zu dürfen;

3.  die Verordnung nach neun Monaten außer Kraft tritt, wenn die
    Ermächtigung nach Nummer 2 nicht erteilt worden ist; wurde die
    Ermächtigung nach Nummer 2 erteilt, tritt die Verordnung außer Kraft,
    sobald die gesetzliche Regelung, mit der die Ermächtigung in
    nationales Recht umgesetzt wird, in Kraft tritt.

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