Title: § 11 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Vierter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Vierter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Abs. 1 Nr. 4 des Atomgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils in Verbindung mit § 7
    Absatz 1 Satz 1 oder § 8 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung
    mit § 1 Absatz 2 oder § 8 Absatz 6, oder entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2
    oder Satz 3 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig macht, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder eine Meldung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

1a. (weggefallen)

2.  entgegen § 9 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig erstattet oder

3.  entgegen § 10 das Ergebnis der Prüfung nicht oder nicht richtig
    vermerkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atsmv/__11.html
Directory: atsmv
Level: 3.0