Title: § 3 Höhere Dienstvorgesetzte

Description:
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im  Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBuKBMinASDV)
§ 3 Höhere Dienstvorgesetzte

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im  Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBuKBMinASDV)
§ 3 Höhere Dienstvorgesetzte

Höhere Dienstvorgesetzte im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes sind

1.  bei der Bundesagentur für Arbeit

    a)  für die Geschäftsführerinnen und die Geschäftsführer der Zentrale und
        für die Mitglieder der Geschäftsführungen der Regionaldirektionen die
        Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit und Soziales,

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Zentrale und die
        Leiterinnen und Leiter der besonderen Dienststellen der Vorstand der
        Bundesagentur für Arbeit,

    c)  für

        aa) die übrigen Beamtinnen und Beamten der Regionaldirektionen,

        bb) die Mitglieder der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit sowie

        cc) die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der gemeinsamen
            Einrichtungen, soweit sie Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur für
            Arbeit sind,

        der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit,

    d)  für die Beamtinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit, denen nach §
        44g Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch eine Tätigkeit bei
        einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden ist, die Vorsitzende
        oder der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion,

    e)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit die
        Vorsitzende oder der Vorsitzende der Geschäftsführung der
        Regionaldirektion und

    f)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der besonderen Dienststellen
        die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer Personal der Zentrale;

2.  bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

    a)  für die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder
        des Direktoriums die Bundesministerin oder der Bundesminister für
        Arbeit und Soziales,

    b)  für die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Vorstand der
        Deutschen Rentenversicherung Bund und

    c)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten das Direktorium der Deutschen
        Rentenversicherung Bund;

3.  bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

    a)  für die Erste Direktorin oder den Ersten Direktor und die übrigen
        Mitglieder der Geschäftsführung die Bundesministerin oder der
        Bundesminister für Arbeit und Soziales,

    b)  für die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Vorstand der
        Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und

    c)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten die Geschäftsführung der
        Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See;

4.  bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

    a)  für die Erste Direktorin oder den Ersten Direktor, ihre oder seine
        Vertreterin oder ihren oder seinen Vertreter sowie für die Vertreterin
        oder den Vertreter der Ersten Direktorin oder des Ersten Direktors in
        Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung die Bundesministerin
        oder der Bundesminister für Arbeit und Soziales,

    b)  für die Beamtinnen und Beamten, ausgenommen die Beamtinnen und Beamten
        der Künstlersozialkasse, der Vorstand und

    c)  für die Beamtinnen und Beamten der Künstlersozialkasse die Erste
        Direktorin oder der Erste Direktor;

5.  bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

    a)  für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsführung und die
        übrigen Mitglieder der Geschäftsführung die Bundesministerin oder der
        Bundesminister für Arbeit und Soziales und

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Vorstand;

6.  bei den in Anlage 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten
    gewerblichen Berufsgenossenschaften

    a)  für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer oder die Mitglieder
        der Geschäftsführung die Bundesministerin oder der Bundesminister für
        Arbeit und Soziales und

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Vorstand.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdgbukbminasdv/__3.html
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