Title: § 1 Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten

Description:
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidVertrAnO 2017)
§ 1 Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten

Paragraph: 1

Content:
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidVertrAnO 2017)
§ 1 Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten

(1) Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche in
Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten wird übertragen auf

1.  das Bundesverwaltungsamt, soweit dieses die Maßnahme getroffen oder
    abgelehnt hat,

2.  das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, soweit dieses
    oder eine andere Dienststelle der Bundeswehr die Maßnahme getroffen
    oder abgelehnt hat.

(2) In Angelegenheiten der Gewährung des Mietzuschusses nach § 54 des
Bundesbesoldungsgesetzes wird diese Zuständigkeit auf das Bundesamt
für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
übertragen, soweit dieses oder eine ihm insoweit unterstellte
Bundeswehrverwaltungsstelle im Ausland die Maßnahme getroffen oder
abgelehnt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvgwidvertrano_2017/__1.html
Directory: bmvgwidvertrano_2017
Level: 2.0