Title: § 68 Ermittlungen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 68 Ermittlungen

Paragraph: 68

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 68 Ermittlungen

(1) Die Regulierungsbehörde kann alle Ermittlungen führen und alle
Beweise erheben, die erforderlich sind.

(2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind
§ 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398
Abs. 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der
Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt
werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das
Oberlandesgericht zuständig.

(3) Über die Zeugenaussage soll eine Niederschrift aufgenommen werden,
die von dem ermittelnden Mitglied der Regulierungsbehörde und, wenn
ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben
ist. Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die
Namen der Mitwirkenden und Beteiligten ersehen lassen.

(4) Die Niederschrift ist dem Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder
zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu
vermerken und von dem Zeugen zu unterschreiben. Unterbleibt die
Unterschrift, so ist der Grund hierfür anzugeben.

(5) Bei der Vernehmung von Sachverständigen sind die Bestimmungen der
Absätze 3 und 4 anzuwenden.

(6) Die Regulierungsbehörde kann das Amtsgericht um die Beeidigung von
Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeiführung einer
wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig erachtet. Über die Beeidigung
entscheidet das Gericht.

(7) Die Bundesnetzagentur darf personenbezogene Daten, die ihr zur
Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 mitgeteilt werden, nur
verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit
liegenden Aufgaben und für die Zwecke der Zusammenarbeit nach Artikel
7 Absatz 2 und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
erforderlich ist.

(8) Die Bundesnetzagentur kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch
Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige als Verwaltungshelfer bei
Ermittlungen oder Überprüfungen einsetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__68.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0