Title: § 9 Feststellung der Rechtswirksamkeit

Description:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 9 Feststellung der Rechtswirksamkeit

Paragraph: 9

Content:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 9 Feststellung der Rechtswirksamkeit

Rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in
Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem
Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des
Tarifvertrags ergangen sind, sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen
tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die
Gerichte und Schiedsgerichte bindend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvg/__9.html
Directory: tvg
Level: 2.0