Title: § 9 Kontoführung durch Nutzer und Hauptnutzer

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Kontoführung durch Nutzer und Hauptnutzer

Paragraph: 9

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Kontoführung durch Nutzer und Hauptnutzer

(1) Ein Kontoinhaber kann eine oder mehrere natürliche Personen, die
bei ihm beschäftigt sind, als Nutzer mit der Führung seines Kontos im
Herkunftsnachweisregister oder im Regionalnachweisregister betrauen.
Ein Nutzer kann ein Konto für einen Kontoinhaber nur auf Grund einer
Vollmacht führen, die ihm der Kontoinhaber gegenüber der
Registerverwaltung erteilt hat. Hierzu muss der Kontoinhaber der
Registerverwaltung die Daten und Angaben nach § 6 Absatz 4 Satz 2
übermitteln. Die Bevollmächtigung kann bei Antragstellung nach den §§
6 oder 7 oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

(2) Die Bevollmächtigung eines Nutzers nach Absatz 1 umfasst das
Recht, im Namen und mit Wirkung für den Kontoinhaber sämtliche
Handlungen gegenüber der Registerverwaltung vorzunehmen, zu denen der
Kontoinhaber berechtigt und verpflichtet ist.

(3) Jeder Nutzer erhält von der Registerverwaltung eigene Zugangsdaten
zu dem Konto des bevollmächtigenden Kontoinhabers.

(4) Ändern sich die über den Nutzer gespeicherten Daten nach Absatz 1
Satz 3, ist der Nutzer verpflichtet, die geänderten Daten der
Registerverwaltung unverzüglich und vollständig zu übermitteln.

(5) Ein bevollmächtigter Dienstleister ist ebenfalls berechtigt, eine
oder mehrere natürliche Personen, die bei ihm beschäftigt sind, als
Nutzer im Herkunftsnachweisregister oder im Regionalnachweisregister
gegenüber der Registerverwaltung zu bevollmächtigen. Die Absätze 1 bis
4 sind entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Bevollmächtigung bei der Beantragung der Registrierung nach § 8 Absatz
5 oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Abweichend von
Absatz 2 umfasst die Bevollmächtigung nur das Recht, im Namen und mit
Wirkung für den Kontoinhaber sämtliche Handlungen gegenüber der
Registerverwaltung vorzunehmen, zu denen der Dienstleister gemäß § 8
Absatz 3 berechtigt und verpflichtet ist.

(6) Für die Dauer des Bestehens eines Kontos ist ohne zeitliche
Unterbrechung ein Hauptnutzer erforderlich.

(7) Für jedes Konto erklärt die Registerverwaltung eine natürliche
Person gemäß § 6 Absatz 6 Satz 1 oder Satz 2 zum Hauptnutzer dieses
Kontos. Wurde der Kontoinhaber bei der Kontoeröffnung gemäß § 6 Absatz
3 vertreten und der Vertreter durch die Registerverwaltung gemäß § 6
Absatz 6 Satz 2 zum Hauptnutzer erklärt, umfasst die Vertretungsmacht
des Hauptnutzers gemäß § 6 Absatz 5 Satz 4 zugleich das Recht zur
Kontoführung; Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(8) Ändern sich die über den Hauptnutzer gespeicherten Daten nach § 6
Absatz 4, ist der Hauptnutzer verpflichtet, die geänderten Daten der
Registerverwaltung unverzüglich und vollständig zu übermitteln.

(9) Im Fall des § 6 Absatz 6 Satz 2 kann der Kontoinhaber den
Hauptnutzer jederzeit durch einen neuen Hauptnutzer ersetzen; erlischt
die Vollmacht des Hauptnutzers, ist der bisherige Hauptnutzer zum
Zeitpunkt der Wirksamkeit des Erlöschens durch einen neuen Hauptnutzer
zu ersetzen. In beiden Fällen des Satzes 1 sind der Registerverwaltung
die Nachweise der Identität und der Vertretungsmacht des neuen
Hauptnutzers gemäß § 6 Absatz 5 Satz 4 unverzüglich vorzulegen; die
Registerverwaltung erklärt diesen zum neuen Hauptnutzer, sobald die
Nachweisführung erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__9.html
Directory: hkrndv
Level: 3.0