Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
I. - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
I. - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der
Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für
Getreide, insbesondere für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.
3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame
Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder
Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen
(ABl. EG Nr. L 301 S. 17) in der jeweils geltenden Fassung,
hinsichtlich der Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen,
das bestimmt ist

1.  zur Versendung nach einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Gemeinschaft (Mitgliedstaat)

    a)  in unverändertem Zustand,

    b)  nach Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder
        Zwischenerzeugnissen,

2.  zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder

3.  zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft

    a)  in unverändertem Zustand,

    b)  nach Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder
        Zwischenerzeugnissen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__1.html
Directory: getrauvuev
Level: 3.0