Title: § 3 Erhebungsmerkmale

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVStatV 3)
§ 3 Erhebungsmerkmale

Paragraph: 3

Content:
Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVStatV 3)
§ 3 Erhebungsmerkmale

(1) Erhebungsmerkmale für die Erhebung nach § 2 Abs. 1 sind:

1.  Wirtschaftszweig;

2.  tätige Personen, nach Geschlecht, Vollzeit- oder
    Teilzeitbeschäftigung;

3.  Bruttolohn- und Bruttogehaltssumme für das Jahr 1990;

4.  leitende Angestellte, sonstige Angestellte, Arbeiter, nach Geschlecht
    und Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung;

5.  Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung;

6.  Arbeitnehmer mit bereits erteilten oder verbindlich vorgesehenen
    Zusagen auf eine betriebliche Altersversorgung des befragten
    Unternehmens, nach Geschlecht, leitenden und sonstigen Angestellten,
    Arbeitern sowie Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung;

7.  Arbeitnehmer nach Nummer 6, nach leitenden und sonstigen Angestellten
    und Arbeitern sowie Durchführungsformen der betrieblichen
    Altersversorgung, bei betrieblichen Ruhegeldzusagen, Pensionskassen
    und Direktversicherungen zusätzlich: aus Gehaltsumwandlungen;

8.  Personen, die 1990 erstmals Leistungen aus einer betrieblichen
    Altersversorgung des befragten Unternehmens empfangen haben, nach
    Leistungsarten der betrieblichen Altersversorgung;

9.  Einrichtung einer oder einer weiteren betrieblichen Altersversorgung
    bis 31. Dezember 1993.

(2) Erhebungsmerkmale für die Erhebung nach § 2 Abs. 2 sind:

1.  Wirtschaftszweig;

2.  Durchführungsformen der betrieblichen Altersversorgung für neu ins
    Unternehmen eintretende Arbeitnehmer;

3.  Arten der Versorgungszusagen nach Gesamtversorgungszusage, lohn- und
    gehaltsabhängiger Versorgungszusage, Versorgungszusage auf einen
    Festbetrag zusätzlich nach Abhängigkeit von der Dauer der Dienstzeit;

4.  Leistungsarten und Leistungsformen der betrieblichen Altersversorgung;

5.  Anpassung der zugesagten Versorgungsleistung während der
    Anwartschaftszeit an die wirtschaftliche Entwicklung,
    Anpassungskriterien, Zeitabstände;

6.  Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen, gesetzliche oder
    privatrechtliche Verpflichtung zur Anpassung, Zeitabstände;

7.  im Jahr 1990 ausgeschiedene Arbeitnehmer nach Geschlecht, leitenden,
    sonstigen Angestellten und Arbeitern sowie nach verfallenen und
    unverfallbar gewordenen Anwartschaften, bei verfallenen Anwartschaften
    zusätzlich nach Nichtvollendung des 35. Lebensjahres und Nichtbestehen
    einer 10jährigen Versorgungszusage;

8.  Bestand an Altersrenten für ehemalige Arbeitnehmer, nach Geschlecht,
    leitenden und sonstigen Angestellten, Arbeitern, Höhe der Brutto-
    Monatsrenten nach Größenklassen;

9.  Bestand an Invaliditätsrenten für ehemalige Arbeitnehmer, nach
    leitenden, sonstigen Angestellten und Arbeitern, Höhe der Brutto-
    Monatsrenten nach Größenklassen;

10. Bestand an Hinterbliebenenrenten für Hinterbliebene ehemaliger
    Arbeitnehmer, nach Höhe der Brutto-Monatsrenten nach Größenklassen und
    Empfängergruppen;

11. Änderungen an der betrieblichen Altersversorgung innerhalb der letzten
    zehn Jahre, nach Art und letztem Zeitpunkt der Änderung, Anzahl der
    von der Änderung betroffenen tätigen Arbeitnehmer;

12. Höhe der Aufwendungen des Unternehmens für die einzelnen
    Durchführungsformen der betrieblichen Altersversorgung nach:
    Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen nach § 6a des
    Einkommensteuergesetzes zum 31. Dezember 1989 und 31. Dezember 1990,
    Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen, Beitragszahlungen
    an Direktversicherer sowie Beiträgen für die Höherversicherung in der
    gesetzlichen Rentenversicherung und für den Pensionssicherungsverein,
    bei Pensionskassen und Direktversicherern zusätzlich nach
    Arbeitnehmeranteil;

13. Höhe der gezahlten Versorgungsleistungen der Pensions- und
    Unterstützungskassen, der Direktversicherungen sowie aus betrieblichen
    Ruhegeldzusagen zusätzlich nach Art der Finanzierung;

    tatsächliches Kassenvermögen der Unterstützungskassen bzw.
    Deckungskapital der Pensionskassen, bei überbetrieblichen Kassen der
    jeweils auf das befragte Unternehmen entfallende Anteil, das
    Deckungskapital der Direktversicherungen bezogen auf die Gesamtheit
    der vom befragten Unternehmen im Rahmen der betrieblichen
    Altersversorgung abgeschlossenen Versicherungsverträge jeweils zum 31.
    Dezember 1989 und 31. Dezember 1990;

14. für jeden 1990 wegen Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen
    Arbeitnehmer:

    Geschlecht, Geburtsjahr, Dauer der Unternehmenszugehörigkeit in
    Jahren, Voll- oder Teilzeitbeschäftigung, letzte Stellung im
    Unternehmen (leitende oder sonstige Angestellte, Arbeiter), Höhe des
    Bruttomonatsverdienstes, Art der Rente sowie Höhe der Brutto-
    Monatsrente und/oder der einmaligen Kapitalleistung jeweils nach
    Durchführungsform der betrieblichen Altersversorgung;

15. Für jeden 1990 verstorbenen Arbeitnehmer:

    Geschlecht, Geburtsjahr, Dauer der Unternehmenszugehörigkeit in
    Jahren, Voll- oder Teilzeitbeschäftigung, letzte Stellung im
    Unternehmen (leitende oder sonstige Angestellte, Arbeiter), Höhe des
    Bruttomonatsverdienstes, Art der Rente sowie Höhe der den
    Hinterbliebenen zustehenden Brutto-Monatsrente und/oder der einmaligen
    Kapitalleistung nach Durchführungsform der betrieblichen
    Altersversorgung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravstatv_3/__3.html
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