Title: § 5

Description:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
III. - Reinigung, Heizung, Wasserversorgung und Beleuchtung
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
III. - Reinigung, Heizung, Wasserversorgung und Beleuchtung
§ 5

(1) Die Kosten für das Reinigen, Heizen, die Wasserversorgung und das
Beleuchten der Arbeits- und Vortragszimmer, der zugehörigen Vorzimmer
und Warteräume, der Räumlichkeiten für Repräsentationszwecke und der
Zugänge zu den Amtswohnungen, wie Flure, Gänge und Treppen, trägt der
Bund. Dasselbe gilt für das Reinigen der Einrichtungsgegenstände in
diesen Räumen, soweit die Arbeiten nicht durch Hausangestellte des
Wohnungsinhabers ausgeführt werden.

(2) Zu den Kosten der Reinigung gehören auch die Aufwendungen für
Reinigungsmittel und Geräte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregamtswovwvs/__5.html
Directory: bregamtswovwvs
Level: 3.0