Title: § 4

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
§ 4

(1) Wird ein landwirtschaftliches Grundstück oder Moor- und Ödland,
das in landwirtschaftliche Kultur gebracht werden kann, in Größe von
zwei Hektar aufwärts durch Kaufvertrag veräußert, so hat das
gemeinnützige Siedlungsunternehmen, in dessen Bezirk die Hofstelle des
Betriebes liegt, das Vorkaufsrecht, wenn die Veräußerung einer
Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961
(Bundesgesetzbl. I S. 1091) bedarf und die Genehmigung nach § 9 des
Grundstückverkehrsgesetzes nach Auffassung der Genehmigungsbehörde zu
versagen wäre; ist keine Hofstelle vorhanden, so steht das
Vorkaufsrecht dem Siedlungsunternehmen zu, in dessen Bezirk das
Grundstück ganz oder zum größten Teil liegt.

(2) Das Vorkaufsrecht besteht nicht, wenn der Verpflichtete das
Grundstück an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, an seinen
Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie
oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder bis zum
zweiten Grade verschwägert ist. Hat der Eigentümer das Grundstück an
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts verkauft, kann das
Vorkaufsrecht abweichend von Satz 1 zu den in § 1 Abs. 1b genannten
Zwecken ausgeübt werden. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist
vor Ausübung des Vorkaufsrechts zu hören. Das Vorkaufsrecht kann nicht
ausgeübt werden, wenn sie das Grundstück für die ihr obliegenden
Aufgaben benötigt.

(3) Das Vorkaufsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß in dem
Veräußerungsvertrag ein geringeres als das vereinbarte Entgelt
beurkundet ist. Dem Siedlungsunternehmen gegenüber gilt das
beurkundete Entgelt als vereinbart.

(4) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung für das Land oder
für Teile des Landes die Mindestgröße der Grundstücke, die dem
Vorkaufsrecht unterliegen, auf mehr als zwei Hektar festsetzen; für
eine beschränkte Zeit kann sie die Mindestgröße auf weniger als zwei
Hektar festsetzen, solange dies zur Durchführung von Maßnahmen zur
Verbesserung der Agrarstruktur notwendig ist.

(5) Die Siedlungsbehörde kann bestimmen, daß statt des gemeinnützigen
Siedlungsunternehmens eine nach § 1 Abs. 1 Satz 3 als
Siedlungsunternehmen bezeichnete Stelle das Vorkaufsrecht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__4.html
Directory: rsiedlg
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