Title: § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

Paragraph: 9

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten mit den in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle
obliegenden Aufgaben vertrauensvoll zusammen.

(2) Den Beauftragten der in der Dienststelle vertretenen
Gewerkschaften ist zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten
Aufgaben und Befugnisse nach Unterrichtung der Dienststelle Zugang zu
der Dienststelle zu gewähren, soweit dem nicht zwingende dienstliche
Gründe, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von
Dienstgeheimnissen entgegenstehen.

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der
Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer
Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Auf Verlangen
einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung der Arbeitgeber hat die
Dienststelle in ihrem Intranet auf den Internetauftritt der
Gewerkschaft oder der Arbeitgebervereinigung zu verlinken.

(4) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden
in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht
beschränkt.

(5) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der
Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__9.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 4.0