Title: § 5 Persönliche Gebührenfreiheit

Description:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
§ 5 Persönliche Gebührenfreiheit

Paragraph: 5

Content:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
§ 5 Persönliche Gebührenfreiheit

(1) Von der Zahlung der Gebühren nach dem 1. und 2. Abschnitt des
Gebührentarifs sind befreit:

1.  Die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren
    juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz
    oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt
    des Bundes getragen werden;

2.  die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die
    nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes
    verwaltet werden;

3.  die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zweckverbände und die
    sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern
    die Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nicht ihre
    wirtschaftlichen Unternehmen betreffen;

4.  die ausländischen ständigen diplomatischen Missionen;

5.  die Mitglieder der ausländischen ständigen diplomatischen Missionen
    sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden
    Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter weder Deutscher noch im
    Geltungsbereich dieser Verordnung ständig ansässig ist und dort keine
    private Erwerbstätigkeit ausübt. Bei Mitgliedern des dienstlichen
    Hauspersonals sowie den mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden
    Familienmitgliedern ist außerdem erforderlich, dass der Fahrzeughalter
    Angehöriger des Entsendestaats ist;

6.  die zugelassenen berufskonsularischen Vertretungen;

7.  die Mitglieder der berufskonsularischen Vertretungen sowie die mit
    ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, wenn der
    Fahrzeughalter weder Deutscher noch im Geltungsbereich dieser
    Verordnung ständig ansässig ist und dort keine private
    Erwerbstätigkeit ausübt. Nummer 5 Satz 2 gilt entsprechend;

8.  die Berufskonsularbeamten oder Bediensteten des Verwaltungs- oder
    technischen Personals bei den von Wahlkonsularbeamten geleiteten
    konsularischen Vertretungen, sofern sie Angehörige des Entsendestaats
    sind, sowie die mit solchen Personen im gemeinsamen Haushalt lebenden
    Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter weder Deutscher noch im
    Geltungsbereich dieser Verordnung ständig ansässig ist und dort keine
    private Erwerbstätigkeit ausübt;

9.  die amtlichen zwischenstaatlichen Organisationen und Einrichtungen
    anderer Staaten oder deren Mitglieder, soweit ihnen auf Grund
    völkerrechtlicher Übereinkünfte mit der Bundesrepublik Deutschland
    oder auf Grund von Rechtsverordnungen der Bundesregierung Vorrechte
    und Befreiungen wie diplomatischen Missionen oder diplomatischen
    Vertretern gewährt werden;

10. die Ehegatten der in Nummer 9 genannten Personen.

(2) Von der Zahlung der Gebühren nach den Nummern 413 und 414 des
Gebührentarifs sind, soweit es sich um eine Vollprüfung im Rahmen des
§ 21 StVZO handelt, die in Absatz 1 Nummer 4 bis 10 aufgeführten
Missionen, Vertretungen, Organisationen und Personen befreit.

(3) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Genannten
berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen.

(4) Gebührenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen
und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des
Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für
öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land
beteiligt ist.

(5) Zur Zahlung von Gebühren bleiben die in Absatz 1 genannten
Rechtsträger für Amtshandlungen folgender Behörden verpflichtet:

1.  Physikalisch-Technische Bundesanstalt,

2.  Bundesanstalt für Materialprüfung.

(6) Die für die Erhebung der Gebühren zuständige Stelle kann
Körperbehinderten aus Billigkeitsgründen Gebührenermäßigung oder
Gebührenbefreiung für Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen
gewähren, die wegen der Behinderung erforderlich werden.

(7) Von der Zahlung der Gebühren nach der Nummer 141 des
Gebührentarifs sind Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des
Straßenverkehrsgesetzes befreit, soweit sie eine Auskunft auf der
Grundlage von § 37 bis § 37c des Straßenverkehrsgesetzes erhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/__5.html
Directory: stgebo_2011
Level: 2.0