Title: § 4a Aufsicht

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 4a Aufsicht

Paragraph: 4a

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 4a Aufsicht

(1) Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde überwacht die Einhaltung
der Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) Stellt die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde fest, dass ein
Anbieter eines sozialen Netzwerks gegen die Vorschriften dieses
Gesetzes verstoßen hat oder verstößt, so trifft sie die erforderlichen
Maßnahmen gegenüber dem Anbieter. Sie kann den Anbieter insbesondere
verpflichten, die Zuwiderhandlung abzustellen. § 4 Absatz 5 gilt mit
der Maßgabe entsprechend, dass dasjenige Gericht zuständig ist,
welches über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entscheiden
würde.

(3) In dem Verwaltungsverfahren nach Absatz 2 erteilt der Anbieter
eines sozialen Netzwerks der in § 4 genannten Verwaltungsbehörde auf
deren Verlangen Auskunft über die zur Umsetzung dieses Gesetzes
ergriffenen Maßnahmen, über die Anzahl der registrierten Nutzer im
Inland sowie über die im vergangenen Kalenderjahr eingegangenen
Beschwerden über rechtswidrige Inhalte; die Vertretung des Anbieters
sowie bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht
rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung
berufenen Personen sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte im
Namen des Unternehmens zu erteilen. Das Auskunftsverlangen muss
verhältnismäßig sein. Soweit natürliche Personen nach Satz 1 zur
Mitwirkung verpflichtet sind, müssen sie, falls die
Informationserlangung auf andere Weise wesentlich erschwert oder nicht
zu erwarten ist, auch Tatsachen offenbaren, die geeignet sind, eine
Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
herbeizuführen. Jedoch darf eine Auskunft, die eine natürliche Person
nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren
nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nur mit ihrer Zustimmung
gegen diese Person oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen verwendet werden. Gemäß
Satz 1 erteilte Auskünfte dürfen in einem Verfahren zur Festsetzung
einer Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gegen
den Anbieter nur mit Zustimmung des Anbieters oder derjenigen Person,
die infolge ihrer Verpflichtung nach Satz 1 die Auskunft erteilt hat,
verwendet werden.

(4) Zeugen sind in dem Verwaltungsverfahren nach Absatz 2 zur Aussage
verpflichtet. Ein Zeuge kann die Aussage auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer
1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Im Übrigen gelten die
Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge
auszusagen, entsprechend. Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde hat
den Zeugen vor der Vernehmung über sein Recht zur Verweigerung des
Zeugnisses zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__4a.html
Directory: netzdg
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