Title: § 5 Antragsverfahren

Description:
Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSV)
Teil 2 - Anerkennung
§ 5 Antragsverfahren

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSV)
Teil 2 - Anerkennung
§ 5 Antragsverfahren

(1) Die erstmalige Anerkennung als Prüfsachverständiger, die
Verlängerung der Anerkennung, die Erweiterung einer vorhandenen
Anerkennung und eine projektspezifische Anerkennung als
Prüfsachverständiger erfolgen auf Antrag bei der zuständigen Behörde.

(2) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch an die zuständige
Behörde zu richten. Im Antrag sind die Fachgebiete und Tätigkeiten
nach § 2 anzugeben, für die die Anerkennung als Prüfsachverständiger
beantragt wird.

(3) Dem Antrag auf erstmalige Anerkennung als Prüfsachverständiger,
auf Erweiterung einer vorhandenen Anerkennung und auf eine
projektspezifische Anerkennung als Prüfsachverständiger sind folgende
Unterlagen beizufügen:

1.  ein tabellarischer Lebenslauf,

2.  eine Kopie des Hochschulabschlusszeugnisses oder des Zeugnisses über
    eine vergleichbare Ausbildung nach § 4 Absatz 2 Nummer 1,

3.  Nachweise über die bisherige berufliche Tätigkeit unter Darlegung der
    Sachkunde nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 und 3, insbesondere

    a)  Zeugnisse der bisherigen Arbeitgeber und

    b)  Nachweise über die Fachkunde in dem Fachgebiet, für das die
        Anerkennung beantragt wird,

4.  bereits vorhandene staatliche Anerkennungen,

5.  bei Antragstellern, die in einem Arbeits- oder Beamtenverhältnis
    stehen, eine Erklärung des Arbeitgebers, dass der Arbeitgeber den
    Antragsteller für die Tätigkeit als Prüfsachverständiger weisungsfrei
    stellt,

6.  soweit der Schul- oder Hochschulabschluss nicht in deutscher Sprache
    abgelegt worden ist, ein Nachweis über die notwendigen deutschen
    Sprachkenntnisse nach § 4 Absatz 2 Nummer 5,

7.  ein Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate ist, und

8.  ein Nachweis, der auf die Feststellung der körperlichen Eignung nach §
    4 Absatz 2 Nummer 7 beschränkt ist.

(4) Kann der Antragsteller die Sachkunde nach § 4 Absatz 2 Nummer 2
und 3 nicht hinreichend belegen, so ist im Rahmen einer Prüfung nach
der Eisenbahn-Prüfsachverständigen-Prüfungsverordnung festzustellen,
ob der Antragsteller über die erforderliche Sachkunde verfügt.

(5) Dem Antrag auf Verlängerung der Anerkennung als
Prüfsachverständiger sind folgende Nachweise beizufügen:

1.  Nachweise über Arbeitsergebnisse, die der Antragsteller nach der
    Erteilung der vorhandenen Anerkennung in demjenigen Fachgebiet
    erbracht hat, für das er die Verlängerung der Anerkennung beantragt,

2.  Nachweise über relevante Lehr- oder Fortbildungsveranstaltungen, die
    der Antragsteller nach der Erteilung der vorhandenen Anerkennung
    besucht hat,

3.  Nachweise über Prüfungen, die der Antragsteller nach der Erteilung der
    vorhandenen Anerkennung bestanden hat,

4.  Nachweise über Veränderungen bei der bisherigen beruflichen Tätigkeit
    nach Absatz 3 Nummer 3 und bei bereits vorhandenen staatlichen
    Anerkennungen nach Absatz 3 Nummer 4, die nach der Erteilung der
    vorhandenen Anerkennung eingetreten sind,

5.  ein Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate ist, und

6.  ein Nachweis, der auf die Feststellung der körperlichen Eignung nach §
    4 Absatz 2 Nummer 7 beschränkt ist.

Der Antrag auf Verlängerung der Anerkennung als Prüfsachverständiger
ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Anerkennung zu stellen. Die
Verlängerung der Anerkennung gilt im Fall rechtzeitiger Antragstellung
als vorläufig erteilt, bis die Entscheidung über den Antrag
unanfechtbar ist.

(6) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zu § 4 Absatz 2 Nummer 1, 2
und 3 sowie zu § 5 Absatz 4 zulassen. Näheres regeln
Verwaltungsvorschriften.

(7) Bei einem Antrag auf Erweiterung einer vorhandenen Anerkennung als
Prüfsachverständiger oder bei einem Antrag auf eine projektspezifische
Anerkennung als Prüfsachverständiger kann die zuständige Behörde auf
die Vorlage einzelner Nachweise nach Absatz 3 verzichten oder zur
Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Ausnahmen von den
Anforderungen nach § 4 zulassen. Näheres regeln
Verwaltungsvorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/epsv/__5.html
Directory: epsv
Level: 3.0