Title: § 5

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 5

(1) Sind feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1
genannten Rechtsträger außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
entzogen worden und nach der Entziehung nachweislich in diesen
Geltungsbereich gelangt, ohne daß der Ort, an den die Gegenstände
gelangt sind, feststeht, so gelten die Gegenstände als in den
Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe d genannten
Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer
Vermögensgegenstände gelangt. Das gleiche gilt, wenn die entzogenen
Vermögensgegenstände nachweislich in das Gebiet von Berlin innerhalb
der in § 4 der Berliner Verfassung von 1950 festgelegten Grenzen
gelangt sind.

(2) Sind feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1
genannten Rechtsträger außerhalb des Geltungsbereichs der in § 11 Nr.
1 genannten Rechtsvorschriften und des Saarlandes entzogen worden und
nach der Entziehung nachweislich in das Saarland gelangt, ohne daß der
Ort, an den die Gegenstände gelangt sind, feststeht, so gelten die
Gegenstände als in den Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe d
genannten Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer
Vermögensgegenstände gelangt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__5.html
Directory: brueg
Level: 3.0