Title: § 9

Description:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Fristen und Verfahren -
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Fristen und Verfahren -
§ 9

(1) Wiedergutmachung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist zur
Vermeidung des Ausschlusses bis zum 30. Juni 1959 bei der für den
Wohnort zuständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, mangels
einer solchen Vertretung beim Auswärtigen Amt oder dem zuständigen
Versorgungsamt (§ 11 Abs. 1) zu stellen. Rechtswirksam ist auch der
bei einer anderen deutschen amtlichen Stelle gestellte Antrag.
Hinterbliebene eines Geschädigten haben den Anspruch auf
Wiedergutmachung zur Vermeidung des Ausschlusses binnen einem Jahr
seit dem auf den Todestag des Geschädigten folgenden Tage zu stellen;
die Frist endet frühestens am 30. Juni 1959.

(2) Ist die in Absatz 1 genannte Frist versäumt, so schließt das den
Antrag auf Wiedergutmachung nicht aus, wenn der Berechtigte glaubhaft
macht, daß er ohne sein Verschulden verhindert war, den Antrag
fristgerecht einzureichen. Der Antrag ist in diesem Fall binnen sechs
Monaten nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

(3) Eines Antrags bedarf es nicht, wenn der Berechtigte seinen
versorgungsrechtlichen Wiedergutmachungsanspruch bereits auf Grund der
bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechtsvorschriften
oder Verwaltungsanordnungen angemeldet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwkauslg/__9.html
Directory: bwkauslg
Level: 3.0