Title: § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Fünfter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 53c

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Fünfter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung

1.  zu bestimmen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes über ausländische
    Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums auch auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
    anzuwenden sind, soweit dies im Bereich des Niederlassungsrechts oder
    des Dienstleistungsverkehrs oder für die Aufsicht auf zusammengefaßter
    Basis auf Grund von Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten
    erforderlich ist;

2.  die vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b
    unter vollständiger oder teilweiser Freistellung von den Vorschriften
    des § 53 auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat anzuordnen, wenn
    die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und

    a)  die Unternehmen in ihrem Sitzstaat in den von der Freistellung
        betroffenen Bereichen nach international anerkannten Grundsätzen
        beaufsichtigt werden,

    b)  den Zweigniederlassungen der entsprechenden Unternehmen mit Sitz im
        Inland in diesem Staat gleichwertige Erleichterungen eingeräumt werden
        und

    c)  die zuständigen Behörden des Sitzstaates zu einer befriedigenden
        Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt bereit sind und dies auf der
        Grundlage einer Vereinbarung sichergestellt ist.

(2) Ungeachtet der Regelungen des Absatzes 1 können Unternehmen mit
Sitz in einem Drittstaat, die in das Register nach Artikel 48 der
Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eingetragen wurden, gegenüber geeigneten
Gegenparteien und professionellen Kunden im Inland
Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 3 und 3a des
Wertpapierhandelsgesetzes erbringen. In diesem Fall ist § 53b Absatz 1
und 3 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__53c.html
Directory: kredwg
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