Title: § 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen

Paragraph: 223

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen

Soweit die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ermächtigt
ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, kann der Antrag nur darauf
gestützt werden, dass die Entscheidung rechtswidrig ist, weil die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem
Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden
Weise Gebrauch gemacht worden ist. Dies gilt nicht, soweit in dem
Verwaltungsakt über einen Anspruch auf eine Geldleistung entschieden
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__223.html
Directory: bbaug
Level: 4.0