Title: § 24 Wiederkehrende Untersuchung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 24 Wiederkehrende Untersuchung

Paragraph: 24

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 24 Wiederkehrende Untersuchung

(1) Vor Ablauf der Gültigkeit der Fahrtauglichkeitsbescheinigung muss
das Fahrzeug einer wiederkehrenden Untersuchung unterzogen werden.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt legt je nach
dem Ergebnis dieser Untersuchung die neue Gültigkeitsdauer der
Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach § 19 fest. Die neue
Gültigkeitsdauer wird in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung vermerkt.
Sie ist der zuständigen Behörde, die die
Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt hat, mitzuteilen.

(3) Wird statt einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer eine neue
Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt, so ist die alte
Fahrtauglichkeitsbescheinigung der zuständigen Behörde, die sie
erteilt hat, zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__24.html
Directory: binschuo_2018
Level: 3.0