Title: § 13 Auskunftspflichten, Betretensrechte

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 5 - Auskunftspflichten und Übermittlung von Daten
§ 13 Auskunftspflichten, Betretensrechte

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 5 - Auskunftspflichten und Übermittlung von Daten
§ 13 Auskunftspflichten, Betretensrechte

(1) Natürliche und juristische Personen und nichtrechtsfähige
Personenvereinigungen haben dem Julius Kühn-Institut oder der
zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 1 auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der der zuständigen
Behörde durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes
übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Die zuständigen Behörden nach
§ 9 Absatz 1 Satz 1 sind berechtigt, die nach § 2 in Verbindung mit
der Anlage des
InVeKoS-Daten-Gesetzes              vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S.
1928, 1931), das zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 20.
November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, gespeicherten
Daten auszulesen, soweit es im Einzelfall zur Überwachung der
Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere nach § 9
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5, sowie der nach diesem Gesetz
erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. Darüber hinaus sind
die zuständigen Behörden nach § 9 Absatz 1 Satz 1 berechtigt, die
Daten nach Artikel 67 der Verordnung (EU) 2016/2031 des
Unternehmerregisters zur Ermittlung der zu kontrollierenden
Unternehmer zu verwenden, soweit es zur Überwachung der Einhaltung der
Vorschriften dieses Gesetzes, der Rechtsakte der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes sowie der nach diesem Gesetz
erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist.

(2) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, dürfen,
soweit es im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist, Grundstücke,
Geschäftsräume, Betriebsräume und Transportmittel des
Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- und Betriebszeit betreten
und dort

1.  Besichtigungen sowie Untersuchungen auf Schadorganismen vornehmen,

2.  Proben, insbesondere an und von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen,
    ohne Entgelt gegen Empfangsbescheinigung entnehmen und

3.  geschäftliche Unterlagen einsehen;

sie können dabei von Sachverständigen der Europäischen Kommission oder
anderer Mitgliedstaaten begleitet werden. Zur Verhütung dringender
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen die
Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebsräume und Transportmittel auch
betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des
Auskunftspflichtigen dienen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen
zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu
unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

(3) Die von der zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 1 mit der
Durchführung von Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen auf Grund
dieses Gesetzes, nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 des Pflanzenschutzgesetzes
oder auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Union, die in den
Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, beauftragten Personen dürfen
im Rahmen ihres Auftrages tagsüber an Werktagen Grundstücke betreten
und dort Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen durchführen. Der
Verfügungsberechtigte oder Besitzer hat diese Maßnahmen zu dulden.

(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.

(5) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflgesg/__13.html
Directory: pflgesg
Level: 3.0