Title: § 22a Jährliche Kontrollen der Produktspezifikationen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
4. Abschnitt - Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A. und Landwein
§ 22a Jährliche Kontrollen der Produktspezifikationen

Paragraph: 22a

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
4. Abschnitt - Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A. und Landwein
§ 22a Jährliche Kontrollen der Produktspezifikationen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über die Kontrollen zur Einhaltung von
Produktspezifikationen von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung
oder geschützter geografischer Angabe oder aromatisierten
Weinerzeugnissen mit einer geschützten geografischen Angabe zu
erlassen, soweit dies zur Durchführung von für den Weinbau und die
Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union hinsichtlich der Vorschriften über
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben erforderlich ist.
Kontrollen im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere analytische oder
organoleptische Prüfungen.

(2) Die Durchführung der Kontrolle obliegt den nach Landesrecht
zuständigen Stellen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung

1.  die Durchführung der Kontrolle ganz oder teilweise auf nichtstaatliche
    Kontrollstellen zu übertragen (Beleihung) oder sie daran zu beteiligen
    (Mitwirkung),

2.  die Voraussetzungen und das Verfahren der Beleihung oder der
    Mitwirkung zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__22a.html
Directory: weing_1994
Level: 3.0