Title: Anlage 2 Auswahl-Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Description:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
Anlage 2 Auswahl-Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
Anlage 2 Auswahl-Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2889 - 2890;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

1.  Grundsätze

(1) Diese Auswahl-Richtlinie ist dann zugrundezulegen, wenn wegen
beschränkter Möglichkeiten der Bodenabfertigung nicht alle
interessierten Dienstleister tätig werden können, die
Bodenabfertigungsdienstleistungen daher auszuschreiben sind und eine
Auswahl unter den Bewerbern zu treffen ist (§ 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs.
2 bis 5). Sie kann darüber hinaus dann zugrunde gelegt werden, wenn
wegen beschränkter Möglichkeiten der Bodenabfertigung eine Auswahl
unter den interessierten Selbstabfertigern zu treffen ist (§ 7 Abs. 3
i.V.m. § 3 Abs. 2 bis 5).

(2) Die Verfahren nach dieser Auswahl-Richtlinie müssen sachgerecht,
objektiv, transparent und nichtdiskriminierend durchgeführt werden.

(3) Der Nutzerausschuß und der Betriebsrat des jeweiligen
Flugplatzunternehmens sind über den Auswahlentscheid zu unterrichten.

2.  Verfahren

2.1 Festlegung der Bodenabfertigungsdienste nach Art und Umfang

(1) Der Flugplatzunternehmer hat die Bodenabfertigungsdienste, die er
gemäß § 7 dem Markt der Bodenabfertigungsdienste öffnet, nach Art und
Umfang zu bestimmen. Er kann dazu auch Bündelungen von
Bodenabfertigungsdiensten, die in Anlage 1 aufgeführt sind, vornehmen,
wenn dies betrieblich geboten erscheint oder zur effizienten Nutzung
der Abfertigungskapazität notwendig ist.

(2) Der Flugplatzunternehmer kann die Erbringung der einzelnen oder
gebündelten Bodenabfertigungsdienste von einzelnen oder allen der
folgenden Begrenzungen abhängig machen:

a)  Erbringung nur in bestimmten Flugplatzbereichen,

b)  Erbringung nur bei Nutzung bestimmter dafür ausgewiesener
    Abfertigungs- und Geräteabstellflächen,

c)  Erbringung einer vorgegebenen Abfertigungsart,

d)  Erbringung durch Selbstabfertiger und/oder Dienstleister.

(3) Der Flugplatzunternehmer unterrichtet den Nutzerausschuß und den
Betriebsrat des Flugplatzunternehmens über seine nach den Absätzen 1
und 2 getroffene Entscheidung, über die beabsichtigte Bekanntmachung,
über die Grundzüge und wesentlichen Inhalte der Bewerbungsunterlage
sowie über das von ihm vorgeschlagene Auswahlverfahren mit den
maßgeblichen Auswahlkriterien.

2.2 Teilnahmewettbewerb

Der Flugplatzunternehmer hat die nach 2.1 festgelegten
Bodenabfertigungsdienste im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
zu veröffentlichen, so daß es jedem Interessenten ermöglicht wird,
sich zu bewerben. Die Veröffentlichung muß enthalten:

a)  Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Telefax-
    Nummer des Flugplatzunternehmers und gegebenenfalls des Dienstes, von
    dem zusätzliche Angaben erlangt werden können,

b)  Kurzbeschreibung der Bodenabfertigungsdienste mit den wesentlichen
    Begrenzungen,

c)  möglicher Zeitpunkt der Aufnahme der Abfertigungstätigkeit,

d)  angestrebte Vertragsdauer für die Abfertigungstätigkeit,

e)  gegebenenfalls Hinweis auf Anforderungskatalog, Pflichtenheft und
    technische Spezifikationen,

f)  Einsendefrist für Bewerbung zur Teilnahme am Auswahlverfahren,
    Zeitpunkt der Einleitung und geschätzter Zeitpunkt des Abschlusses des
    Auswahlverfahrens,

g)  Angaben darüber, wie das Auswahlverfahren festgelegt ist,

h)  Angaben darüber, welche Kriterien maßgeblich für die Auswahl sind,

i)  Zuschlagskriterien,

j)  sonstige Angaben, wie zum Beispiel Referenzen,

k)  Tag der Absendung der Bekanntmachung,

l)  Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
    Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

2.3 Auswahlverfahren

(1) Der Flugplatzunternehmer stellt den geeigneten Bewerbern die
Bewerbungsunterlagen zur Verfügung und fordert sie auf, die
erforderlichen Nachweise und Angaben innerhalb einer vorgegebenen
Frist zu übermitteln.

(2) Die Bewerbungsunterlagen müssen neben den Angaben gemäß 2.1 und
2\.2 auch Angaben darüber enthalten,

a)  wie das Auswahlverfahren festgelegt ist und

b)  welche Kriterien maßgeblich für die Auswahl sind,

c)  Erbringung eines vorgegebenen Abfertigungsaufkommens oder
    -aufkommensanteils,

d)  im Pflichtenheft nach § 8 Abs. 2 möglicherweise verbindlich
    vorgegebene technische und betriebliche Qualitätsanforderungen, wie
    etwa zur Einhaltung der Minimum Connecting Time.

(3) Die Bewertung und die Entscheidung über den Ausschluss nicht
geeigneter Bewerber erfolgt in den Fällen, in denen der
Flugplatzunternehmer selbst gleichartige Bodenabfertigungsdienste
erbringt oder ein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt
oder indirekt beherrscht oder an einem solchen Unternehmen beteiligt
ist, durch die Luftfahrtbehörde. Nicht geeignete Bewerber sind von
ihrem Ausschluß zu unterrichten. Als nicht geeignet sind Bewerber
anzusehen, die den Kriterien, die bereits in der Vorinformation
veröffentlicht sind, nicht genügen oder die offensichtlich nicht die
erforderliche Abfertigungsleistung erbringen können oder wollen.

(4) In den Fällen, in denen der Flugplatzunternehmer selbst keine
gleichartigen Bodenabfertigungsdienste erbringt und kein Unternehmen,
das derartige Dienst erbringt, direkt oder indirekt beherrscht und in
keiner Weise an einem solchen Unternehmen beteiligt ist, öffnet der
Flugplatzunternehmer nach Ablauf der Bewerbungsfrist die eingegangenen
Bewerbungen und stellt eine Liste der Bewerber mit eingereichten
Unterlagen zusammen. Ein Vertreter des Nutzerausschusses und ein
Vertreter des Betriebsrates des Flugplatzunternehmens sind zu der
Öffnung zugelassen. Diese haben jedoch keinen Anspruch auf Einsicht in
die Bewerbungsunterlagen. Der Flugplatzunternehmer bewertet die
Bewerbungen anhand der vorher festgelegten maßgeblichen
Bewertungskriterien. Der Nutzerausschuß ist anzuhören. Der
Flugplatzunternehmer stellt die Auswahl fest und begründet seine
Auswahlentscheidung. Die Auswahlentscheidung ist dem Nutzerausschuß
und dem Betriebsrat des Flugplatzunternehmens bekanntzugeben.

(5) In den Fällen, in denen der Flugplatzunternehmer selbst
gleichartige Bodenabfertigungsdienste erbringt oder ein Unternehmen,
das derartige Dienste erbringt, direkt oder indirekt beherrscht oder
an einem solchen Unternehmen beteiligt ist, öffnet die
Luftfahrtbehörde nach Ablauf der Bewerbungsfrist die eingegangenen
Bewerbungen und stellt eine Liste der Bewerber mit eingereichten
Unterlagen zusammen. Ein Vertreter des Flughafenunternehmers, ein
Vertreter des Nutzerausschusses und ein Vertreter des Betriebsrates
des Flugplatzunternehmens sind zu der Öffnung zuzulassen. Diese haben
jedoch keinen Anspruch auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Die
Luftfahrtbehörde bewertet die Bewerbungen anhand der vorher
festgelegten maßgeblichen Bewertungskriterien und trifft nach Anhörung
des Nutzerausschusses, des Flugplatzunternehmers und des Betriebsrates
des Flugplatzunternehmens die Auswahlentscheidung. Die
Auswahlentscheidung ist dem Nutzerausschuß, dem Flugplatzunternehmer
sowie den Bewerbern bekanntzugeben.

(zu § 8)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/badv/__13.html
Directory: badv
Level: 2.0