Title: § 60d Beschäftigungsduldung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 60d Beschäftigungsduldung

Paragraph: 60d

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 60d Beschäftigungsduldung

(1) Einem ausreisepflichtigen Ausländer und seinem Ehegatten oder
seinem Lebenspartner, die bis zum 31. Dezember 2022 in das
Bundesgebiet eingereist sind, ist in der Regel eine Duldung nach § 60a
Absatz 2 Satz 3 für 30 Monate zu erteilen, wenn

1.  ihre Identitäten geklärt sind

    a)  bei Einreise in das Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2016 bis zur
        Beantragung der Beschäftigungsduldung oder

    b)  bei Einreise in das Bundesgebiet zwischen dem 1. Januar 2017 und dem
        31\. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2024 oder in den Fällen, in
        denen der Antrag vor Ablauf des 31. Dezember 2024 gestellt wird, bis
        zur Beantragung der Beschäftigungsduldung;

    die Frist gilt als gewahrt, wenn der Ausländer und sein Ehegatte oder
    sein Lebenspartner innerhalb der in den Buchstaben a und b genannten
    Frist alle erforderlichen und ihnen zumutbaren Maßnahmen für die
    Identitätsklärung ergriffen haben und die Identitäten erst nach dieser
    Frist geklärt werden können, ohne dass sie dies zu vertreten haben,

2.  der ausreisepflichtige Ausländer seit mindestens zwölf Monaten im
    Besitz einer Duldung ist,

3.  der ausreisepflichtige Ausländer seit mindestens zwölf Monaten eine
    sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer regelmäßigen
    Arbeitszeit von mindestens 20 Stunden pro Woche ausübt,

4.  der Lebensunterhalt des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der
    letzten zwölf Monate vor Beantragung der Beschäftigungsduldung durch
    seine Beschäftigung gesichert war,

5.  der Lebensunterhalt des ausreisepflichtigen Ausländers durch seine
    Beschäftigung gesichert ist,

6.  der ausreisepflichtige Ausländer über hinreichende mündliche
    Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.  der ausreisepflichtige Ausländer und sein Ehegatte oder sein
    Lebenspartner nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen
    vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Verurteilungen im Sinne
    von § 32 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a des
    Bundeszentralregistergesetzes wegen Straftaten, die nach dem
    Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen
    werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben,

8.  der ausreisepflichtige Ausländer und sein Ehegatte oder sein
    Lebenspartner keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen
    Organisationen haben und diese auch nicht unterstützen,

9.  gegen den Ausländer keine Ausweisungsverfügung und keine
    Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht,

10. für die in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen
    ledigen Kinder im schulpflichtigen Alter deren tatsächlicher
    Schulbesuch nachgewiesen wird und bei den Kindern keiner der in § 54
    Absatz 2 Nummer 1 bis 2 genannten Fälle vorliegt und die Kinder nicht
    wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    des Betäubungsmittelgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind, und

11. der ausreisepflichtige Ausländer und sein Ehegatte oder sein
    Lebenspartner einen Integrationskurs, soweit sie zu einer Teilnahme
    verpflichtet wurden, erfolgreich abgeschlossen haben oder den Abbruch
    nicht zu vertreten haben.

(2) Den in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen
ledigen Kindern des Ausländers ist die Duldung für den gleichen
Aufenthaltszeitraum zu erteilen.

(3) Die nach Absatz 1 erteilte Duldung wird widerrufen, wenn eine der
in Absatz 1 Nummer 1 bis 10 genannten Voraussetzungen nicht mehr
erfüllt ist. Bei Absatz 1 Nummer 3 und 4 bleiben kurzfristige
Unterbrechungen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat,
unberücksichtigt. Wird das Beschäftigungsverhältnis beendet, ist der
Arbeitgeber verpflichtet, dies unter Angabe des Zeitpunkts der
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, des Namens, Vornamens und
der Staatsangehörigkeit des Ausländers innerhalb von zwei Wochen ab
Kenntnis der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich oder
elektronisch mitzuteilen. § 82 Absatz 6 gilt entsprechend.

(4) Eine Duldung nach Absatz 1 kann unbeachtlich des Absatzes 1 Nummer
1 erteilt werden, wenn der Ausländer die erforderlichen und ihm
zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat.

(5) § 60a bleibt im Übrigen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60d.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0