Title: § 13a Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 2 - Wertermittlung
§ 13a Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften

Paragraph: 13a

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 2 - Wertermittlung
§ 13a Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften

(1) Begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 bleibt
vorbehaltlich der folgenden Absätze zu 85 Prozent steuerfrei
(Verschonungsabschlag), wenn der Erwerb begünstigten Vermögens im
Sinne des § 13b Absatz 2 zuzüglich der Erwerbe im Sinne des Satzes 2
insgesamt 26 Millionen Euro nicht übersteigt. Bei mehreren Erwerben
begünstigten Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2 von derselben
Person innerhalb von zehn Jahren werden bei der Anwendung des Satzes 1
die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert dem letzten Erwerb
hinzugerechnet. Wird die Grenze von 26 Millionen Euro durch mehrere
innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe
überschritten, entfällt die Steuerbefreiung für die bis dahin nach
Satz 1 oder Absatz 10 als steuerfrei behandelten früheren Erwerbe mit
Wirkung für die Vergangenheit. Die Festsetzungsfrist für die Steuer
der früheren Erwerbe endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres,
nachdem das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt von dem
letzten Erwerb Kenntnis erlangt.

(2) Der nach Anwendung des Absatzes 1 verbleibende Teil des
begünstigten Vermögens bleibt außer Ansatz, soweit der Wert dieses
Vermögens insgesamt 150 000 Euro nicht übersteigt (Abzugsbetrag). Der
Abzugsbetrag von 150 000 Euro verringert sich, soweit der Wert dieses
Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 150 000 Euro übersteigt, um 50
Prozent des diese Wertgrenze übersteigenden Betrags. Der Abzugsbetrag
kann innerhalb von zehn Jahren für von derselben Person anfallende
Erwerbe begünstigten Vermögens nur einmal berücksichtigt werden.

(3) Voraussetzung für die Gewährung des Verschonungsabschlags nach
Absatz 1 ist, dass die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen
(Sätze 6 bis 13) des Betriebs, bei Beteiligungen an einer
Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des
Betriebs der jeweiligen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach
dem Erwerb (Lohnsummenfrist) insgesamt 400 Prozent der
Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme).
Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf
vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) endenden
Wirtschaftsjahre. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1.  die Ausgangslohnsumme 0 Euro beträgt oder

2.  der Betrieb unter Einbeziehung der in den Sätzen 11 bis 13 genannten
    Beteiligungen und Gesellschaften sowie der nach Maßgabe dieser
    Bestimmung anteilig einzubeziehenden Beschäftigten nicht mehr als fünf
    Beschäftigte hat.

An die Stelle der Mindestlohnsumme von 400 Prozent tritt bei

1.  mehr als fünf, aber nicht mehr als zehn Beschäftigten eine
    Mindestlohnsumme von 250 Prozent,

2.  mehr als zehn, aber nicht mehr als 15 Beschäftigten eine
    Mindestlohnsumme von 300 Prozent.

Unterschreitet die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen die
Mindestlohnsumme, vermindert sich der nach Absatz 1 zu gewährende
Verschonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit in demselben
prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird. Die
Lohnsumme umfasst alle Vergütungen (Löhne und Gehälter und andere
Bezüge und Vorteile), die im maßgebenden Wirtschaftsjahr an die auf
den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten gezahlt werden.
Außer Ansatz bleiben Vergütungen an solche Beschäftigte,

1.  die sich im Mutterschutz im Sinne des Mutterschutzgesetzes in der
    Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das
    zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S.
    2246) geändert worden ist, befinden oder

2.  die sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden oder

3.  die Krankengeld im Sinne des § 44 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20.
    Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des
    Gesetzes vom 30. Mai 2016 (BGBl. I S. 1254) geändert worden ist,
    beziehen oder

4.  die Elterngeld im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
    in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33)
    beziehen oder

5.  die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem Betrieb tätig sind
    (Saisonarbeiter);

diese im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) einem Betrieb
zuzurechnenden Beschäftigten bleiben bei der Anzahl der Beschäftigten
des Betriebs im Sinne der Sätze 3 und 4 unberücksichtigt. Zu den
Vergütungen zählen alle Geld- oder Sachleistungen für die von den
Beschäftigten erbrachte Arbeit, unabhängig davon, wie diese Leistungen
bezeichnet werden und ob es sich um regelmäßige oder unregelmäßige
Zahlungen handelt. Zu den Löhnen und Gehältern gehören alle von den
Beschäftigten zu entrichtenden Sozialbeiträge, Einkommensteuern und
Zuschlagsteuern auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber einbehalten und
von ihm im Namen des Beschäftigten direkt an den
Sozialversicherungsträger und die Steuerbehörde abgeführt werden. Zu
den Löhnen und Gehältern zählen alle von den Beschäftigten empfangenen
Sondervergütungen, Prämien, Gratifikationen, Abfindungen, Zuschüsse zu
Lebenshaltungskosten, Familienzulagen, Provisionen, Teilnehmergebühren
und vergleichbare Vergütungen. Gehören zum Betriebsvermögen des
Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft und Anteilen
an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft,
unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an Personengesellschaften,
die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland, in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums haben, sind die Lohnsummen und die
Anzahl der Beschäftigten dieser Gesellschaften einzubeziehen zu dem
Anteil, zu dem die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung besteht.
Satz 11 gilt für Anteile an Kapitalgesellschaften entsprechend, wenn
die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung mehr als 25 Prozent
beträgt. Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind die Lohnsummen und die
Anzahl der Beschäftigten der Besitzgesellschaft und der
Betriebsgesellschaft zusammenzuzählen.

(4) Das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich
zuständige Finanzamt im Sinne des § 152 Nummer 1 bis 3 des
Bewertungsgesetzes stellt die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der
Beschäftigten und die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen
gesondert fest, wenn diese Angaben für die Erbschaftsteuer oder eine
andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Bei
Anteilen an Kapitalgesellschaften, die nach § 11 Absatz 1 des
Bewertungsgesetzes zu bewerten sind, trifft die Feststellungen des
Satzes 1 das örtlich zuständige Finanzamt entsprechend § 152 Nummer 3
des Bewertungsgesetzes. Die Entscheidung über die Bedeutung trifft das
Finanzamt, das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder die
Feststellung nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des
Bewertungsgesetzes zuständig ist. § 151 Absatz 3 und die §§ 152 bis
156 des Bewertungsgesetzes sind auf die Sätze 1 bis 3 entsprechend
anzuwenden.

(5) Ein Erwerber kann den Verschonungsabschlag (Absatz 1) und den
Abzugsbetrag (Absatz 2) nicht in Anspruch nehmen, soweit er
begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 auf Grund einer
letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen
Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen
muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des
Nachlasses begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 auf einen
Miterben überträgt. Überträgt ein Erbe erworbenes begünstigtes
Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 im Rahmen der Teilung des
Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber
nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat,
erhöht sich insoweit der Wert des begünstigten Vermögens des Dritten
um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch um den Wert
des übertragenen Vermögens.

(6) Der Verschonungsabschlag (Absatz 1) und der Abzugsbetrag (Absatz
2) fallen nach Maßgabe des Satzes 2 mit Wirkung für die Vergangenheit
weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren (Behaltensfrist)

1.  einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb, eine Beteiligung an einer
    Gesellschaft im Sinne des § 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Satz 1 des
    Bewertungsgesetzes, einen Anteil eines persönlich haftenden
    Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einen
    Anteil daran veräußert; als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des
    Gewerbebetriebs. Gleiches gilt, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen
    eines Gewerbebetriebs veräußert oder in das Privatvermögen überführt
    oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt werden oder wenn
    Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert werden, die der
    Veräußerer durch eine Sacheinlage (§ 20 Absatz 1 des
    Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782,
    2791), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. November
    2015 (BGBl. I S. 1834), in der jeweils geltenden Fassung) aus dem
    Betriebsvermögen im Sinne des § 13b erworben hat oder wenn eine
    Beteiligung an einer Gesellschaft im Sinne des § 97 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 5 Satz 1 des Bewertungsgesetzes oder ein Anteil daran veräußert
    wird, den der Veräußerer durch eine Einbringung des Betriebsvermögens
    im Sinne des § 13b in eine Personengesellschaft (§ 24 Absatz 1 des
    Umwandlungssteuergesetzes) erworben hat;

2.  das land- und forstwirtschaftliche Vermögen im Sinne des § 168 Absatz
    1 Nummer 1 des Bewertungsgesetzes und selbst bewirtschaftete
    Grundstücke im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes veräußert.
    Gleiches gilt, wenn das land- und forstwirtschaftliche Vermögen einem
    Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht mehr dauernd zu dienen
    bestimmt ist oder wenn der bisherige Betrieb innerhalb der
    Behaltensfrist als Stückländerei zu qualifizieren wäre oder
    Grundstücke im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes nicht mehr
    selbst bewirtschaftet werden;

3.  als Inhaber eines Gewerbebetriebs, als Gesellschafter einer
    Gesellschaft im Sinne des § 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Satz 1 des
    Bewertungsgesetzes oder als persönlich haftender Gesellschafter einer
    Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum Ende des letzten in die
    Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen tätigt, die die
    Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder
    Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 150 000 Euro übersteigen;
    Verluste bleiben unberücksichtigt. Gleiches gilt für Inhaber eines
    begünstigten Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines
    Teilbetriebs oder eines Anteils an einem Betrieb der Land- und
    Forstwirtschaft. Bei Ausschüttungen an Gesellschafter einer
    Kapitalgesellschaft ist sinngemäß zu verfahren;

4.  Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 13b Absatz 1 Nummer 3
    ganz oder teilweise veräußert; eine verdeckte Einlage der Anteile in
    eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich.
    Gleiches gilt, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb der Frist
    aufgelöst oder ihr Nennkapital herabgesetzt wird, wenn diese
    wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert und das Vermögen an die
    Gesellschafter verteilt wird; Satz 1 Nummer 1 Satz 2 gilt
    entsprechend;

5.  im Fall des § 13b Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 die Verfügungsbeschränkung
    oder die Stimmrechtsbündelung aufgehoben wird.

Der rückwirkende Wegfall des Verschonungsabschlags beschränkt sich in
den Fällen des Satzes 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 auf den Teil, der dem
Verhältnis der im Zeitpunkt der schädlichen Verfügung verbleibenden
Behaltensfrist einschließlich des Jahres, in dem die Verfügung
erfolgt, zur gesamten Behaltensfrist entspricht. In den Fällen des
Satzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ist von einer rückwirkenden Besteuerung
abzusehen, wenn der Veräußerungserlös innerhalb der jeweils nach § 13b
Absatz 1 begünstigungsfähigen Vermögensart verbleibt. Hiervon ist
auszugehen, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten in
entsprechendes Vermögen investiert wird, das zum begünstigten Vermögen
im Sinne des § 13b Absatz 2 gehört.

(7) Der Erwerber ist verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer
zuständigen Finanzamt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach
Ablauf der Lohnsummenfrist das Unterschreiten der Mindestlohnsumme
(Absatz 3 Satz 1) anzuzeigen. In den Fällen des Absatzes 6 ist der
Erwerber verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen
Finanzamt den entsprechenden Sachverhalt innerhalb einer Frist von
einem Monat, nachdem der jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde,
anzuzeigen. Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet nicht vor dem
Ablauf des vierten Jahres, nachdem das für die Erbschaftsteuer
zuständige Finanzamt von dem Unterschreiten der Mindestlohnsumme
(Absatz 3 Satz 1) oder dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen
(Absatz 6) Kenntnis erlangt. Die Anzeige ist eine Steuererklärung im
Sinne der Abgabenordnung. Sie ist schriftlich abzugeben. Die Anzeige
hat auch dann zu erfolgen, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung
führt.

(8) Soweit nicht inländisches Vermögen zum begünstigten Vermögen im
Sinne des § 13b Absatz 2 gehört, hat der Steuerpflichtige
nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im
Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) und während der gesamten in
den Absätzen 3 und 6 genannten Zeiträume bestehen.

(9) Für begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 wird vor
Anwendung des Absatzes 1 ein Abschlag gewährt, wenn der
Gesellschaftsvertrag oder die Satzung Bestimmungen enthält, die

1.  die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 Prozent des um die
    auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft
    entfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Betrages des
    steuerrechtlichen Gewinns beschränken; Entnahmen zur Begleichung der
    auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft
    entfallenden Steuern vom Einkommen bleiben von der Beschränkung der
    Entnahme oder Ausschüttung unberücksichtigt und

2.  die Verfügung über die Beteiligung an der Personengesellschaft oder
    den Anteil an der Kapitalgesellschaft auf Mitgesellschafter, auf
    Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder auf eine
    Familienstiftung (§ 1 Absatz 1 Nummer 4) beschränken und

3.  für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung
    vorsehen, die unter dem gemeinen Wert der Beteiligung an der
    Personengesellschaft oder des Anteils an der Kapitalgesellschaft
    liegt,

und die Bestimmungen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.
Gelten die in Satz 1 genannten Bestimmungen nur für einen Teil des
begünstigten Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2, ist der Abschlag
nur für diesen Teil des begünstigten Vermögens zu gewähren. Die Höhe
des Abschlags entspricht der im Gesellschaftsvertrag oder in der
Satzung vorgesehenen prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber
dem gemeinen Wert (Satz 1 Nummer 3) und darf 30 Prozent nicht
übersteigen. Die Voraussetzungen des Satzes 1 müssen zwei Jahre vor
dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) vorliegen. Die
Steuerbefreiung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die
Voraussetzungen des Satzes 1 nicht über einen Zeitraum von 20 Jahren
nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) eingehalten werden;
die §§ 13c und 28a bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1

1.  ist der Erwerber verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen
    Finanzamt die Änderungen der genannten Bestimmungen oder der
    tatsächlichen Verhältnisse innerhalb einer Frist von einem Monat
    anzuzeigen,

2.  endet die Festsetzungsfrist für die Steuer nicht vor dem Ablauf des
    vierten Jahres, nachdem das für die Erbschaftsteuer zuständige
    Finanzamt von der Änderung einer der in Satz 1 genannten Bestimmungen
    oder der tatsächlichen Verhältnisse Kenntnis erlangt.

(9a) Das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich
zuständige Finanzamt im Sinne des § 152 Nummer 2 und 3 des
Bewertungsgesetzes stellt das Vorliegen der Voraussetzungen für den
Abschlag nach Absatz 9 und dessen Höhe auf den Zeitpunkt der
Entstehung der Steuer (§ 9) gesondert fest, wenn diese Angaben für die
Erbschaftsteuer von Bedeutung sind. Die Entscheidung über die
Bedeutung trifft das Finanzamt, das für die Festsetzung der
Erbschaftsteuer zuständig ist. § 151 Absatz 3 und die §§ 152 bis 156
des Bewertungsgesetzes sind auf die Sätze 1 und 2 entsprechend
anzuwenden.

(10) Der Erwerber kann unwiderruflich erklären, dass die
Steuerbefreiung nach den Absätzen 1 bis 9 in Verbindung mit § 13b nach
folgender Maßgabe gewährt wird:

1.  In Absatz 1 Satz 1 tritt an die Stelle des Verschonungsabschlags von
    85 Prozent ein Verschonungsabschlag von 100 Prozent;

2.  in Absatz 3 Satz 1 tritt an die Stelle der Lohnsummenfrist von fünf
    Jahren eine Lohnsummenfrist von sieben Jahren;

3.  in Absatz 3 Satz 1 und 4 tritt an die Stelle der Mindestlohnsumme von
    400 Prozent eine Mindestlohnsumme von 700 Prozent;

4.  in Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 tritt an die Stelle der Mindestlohnsumme
    von 250 Prozent eine Mindestlohnsumme von 500 Prozent;

5.  in Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 tritt an die Stelle der Mindestlohnsumme
    von 300 Prozent eine Mindestlohnsumme von 565 Prozent;

6.  in Absatz 6 tritt an die Stelle der Behaltensfrist von fünf Jahren
    eine Behaltensfrist von sieben Jahren.

Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung nach Satz 1 ist,
dass das begünstigungsfähige Vermögen nach § 13b Absatz 1 nicht zu
mehr als 20 Prozent aus Verwaltungsvermögen nach § 13b Absatz 3 und 4
besteht. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert des
Betriebs bestimmt sich nach dem Verhältnis der Summe der gemeinen
Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens nach § 13b
Absatz 3 und 4 zum gemeinen Wert des Betriebs.

(11) Die Absätze 1 bis 10 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer
4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__13a.html
Directory: erbstg_1974
Level: 3.0