Title: § 579 Nichtigkeitsklage

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 579 Nichtigkeitsklage

Paragraph: 579

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 579 Nichtigkeitsklage

(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt:

1.  wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;

2.  wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der
    Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern
    nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines
    Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist;

3.  wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er
    wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch
    für begründet erklärt war;

4.  wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze
    vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder
    stillschweigend genehmigt hat.

(2) In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn
die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden
konnte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__579.html
Directory: zpo
Level: 3.0