Title: § 74f

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 74f

Paragraph: 74f

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 74f

(1) Hat im ersten Rechtszug eine Strafkammer die Anordnung der
Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des
Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist diese Strafkammer im
ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die im
Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung zuständig.

(2) Hat im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches im ersten Rechtszug
ausschließlich das Amtsgericht als Tatgericht entschieden, ist im
ersten Rechtszug eine Strafkammer des ihm übergeordneten Landgerichts
für die Verhandlung und Entscheidung über die nachträgliche Anordnung
der Sicherungsverwahrung zuständig.

(3) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt § 462a Absatz 3 Satz
2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.

(4) In Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die
nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist,
ist die große Strafkammer mit drei Richtern einschließlich des
Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. Bei Entscheidungen außerhalb
der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__74f.html
Directory: gvg
Level: 3.0