Title: § 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes

Paragraph: 29

Content:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes

(1) Eine bewilligte Förderung kann auch mit Wirkung für die
Vergangenheit widerrufen werden, wenn

1.  aufgrund der Leistungen oder des Verhaltens der
    Förderungsberechtigten,

2.  wegen nicht hinreichender Eignung der Ausbildungsstätte,

3.  wegen anhaltender Verletzung der Pflichten nach § 28 Abs. 1 bis 4 oder

4.  aus sonstigen Gründen

nicht erwartet werden kann, dass das Ziel der Bildungsmaßnahme
erreicht wird. Die Bewilligung der Förderung kann auch bei
Neufestsetzung der Verpflichtungszeit oder Änderung des
Dienstzeitendes widerrufen werden.

(2) Eine bewilligte Förderung endet bei

1.  Ernennung zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten,

2.  Entlassung aus der Bundeswehr unter Verlust der Ansprüche auf
    Berufsförderung,

3.  Nichtteilnahme an der Berufsbildungsmaßnahme oder

4.  Entstehen des Rechts aus dem Eingliederungsschein.

Bereits entstandene Kosten werden im Fall der Nummern 1 und 4 gegen
Nachweis erstattet; dies gilt auch für zwingend notwendige Kosten, die
vor Antritt einer Maßnahme entstanden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__29.html
Directory: bfoev
Level: 3.0