Title: § 16 Strafvorschriften

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 16 Strafvorschriften

Paragraph: 16

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 16 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Strafvorschrift verweist, oder

2.  einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Strafvorschrift verweist,

wenn die Tat nicht nach § 20 des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen mit Strafe bedroht ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Strafvorschrift verweist, wenn die Tat nicht nach § 20 des Gesetzes
über die Kontrolle von Kriegswaffen mit Strafe bedroht ist.

(3) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe
Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall
liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.  die Gefahr eines schweren Nachteils für die auswärtigen Beziehungen
    der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt oder

2.  gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten
    Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines
    anderen Bandenmitglieds handelt.

(4) Nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 wird auch bestraft, wer auf
Grund einer nach einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 oder 3 erforderlichen Genehmigung handelt, wenn die
Genehmigung durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder
durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde.

(5) Der Versuch ist strafbar.

(6) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen des
Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, im
Falle des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__16.html
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