Title: § 20 Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 20 Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 20 Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

(1) Wenn die ordnungsgemäße Lieferung oder Rückgabe von Waren aus
einer aktiven Veredelung oder die ordnungsgemäße Übergabe von Waren
aus einem Zolllager an die ausländischen Streitkräfte oder
Hauptquartiere gewährleistet ist, kann zugelassen werden, dass die
Waren ohne Gestellung geliefert oder zurückgegeben werden. Wird dies
zugelassen, gelten die Waren mit der Übergabe als gestellt und zur
Truppenverwendung angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen
und die Waren gelten als zur Truppenverwendung überlassen.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Übergabe von Waren an die
ausländischen Streitkräfte oder ein Hauptquartier ohne Gestellung
zugelassen, ist der Nachweis der Übergabe mit einem Abwicklungsschein
zu führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__20.html
Directory: trzollg
Level: 2.0