Title: § 3

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes (RTrAbwG§11Abs3DV)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes (RTrAbwG§11Abs3DV)
§ 3

Für Zahlungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, die erst nach Beendigung
der Abwicklung, spätestens nach dem 30. April 1967 fällig werden oder
für zu diesen Zeitpunkten bestehende Anwartschaften der nach § 11 Abs.
2 des Gesetzes anspruchsberechtigten Personen einschließlich der
Ehefrauen oder Kinder auf Versorgung nach den Vorschriften des
Kapitels I des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes ist zur
Feststellung der Höhe des als abgetreten geltenden Anspruchs der
Schätzwert in entsprechender Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19
Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zu ermitteln. Für die Berechnung des
Schätzwertes ist der Bruttobetrag (§ 2), der sich für den Monat Mai
1967 ergibt oder im Falle der Anwartschaft ergeben würde, im Falle
einer Anwartschaft auf Waisengeld jedoch der Bruttobetrag des
Halbwaisengeldes zugrunde zu legen. Die Bruttobeträge sind um 1/36 zu
erhöhen. Die Vorschrift des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes ist
nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg_11abs3dv/__3.html
Directory: rtrabwg_11abs3dv
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