Title: § 46 Rechtsschutz

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
§ 46 Rechtsschutz

Paragraph: 46

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
§ 46 Rechtsschutz

(1) Gerichtliche Rechtsbehelfe mit dem Ziel, die
Übertragungsnetzbetreiber zur Erteilung eines Zuschlags zu
verpflichten, sind statthaft. § 160 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden. Die
Übertragungsnetzbetreiber müssen dem Rechtsbehelfsführer über den zum
jeweiligen Gebotstermin ausgeschriebenen Umfang der Kapazitätsreserve
hinaus einen entsprechenden Zuschlag erteilen, soweit sein Begehren
Erfolg hat und sobald die gerichtliche Entscheidung formell
rechtskräftig wird.

(2) Die Erteilung eines Zuschlags bleibt wirksam, auch wenn Dritte im
Rahmen eines Rechtsschutzverfahrens nach Absatz 1 die Erteilung eines
Zuschlags begehren oder aufgrund eines solchen Verfahrens einen
Zuschlag erhalten haben. Dies ist auch dann anzuwenden, wenn durch den
Zuschlag der zum jeweiligen Gebotstermin ausgeschriebene Umfang der
Kapazitätsreserve erreicht oder überschritten wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__46.html
Directory: kapresv
Level: 3.0