Title: § 8 Verfügungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 8 Verfügungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 8 Verfügungen

Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur nach den §§ 1, 3 und 4 können
vorsehen, daß das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur zu ihrer Ausführung Verfügungen erläßt, wenn sich der zu
erforschende Sachverhalt oder die Auswirkungen der zu regelnden
Angelegenheiten auf mehr als ein Land erstrecken und der Zweck der
Rechtsverordnungen durch eine Weisung nach Artikel 85 Abs. 3 des
Grundgesetzes und durch Verfügungen der Landesbehörden nicht oder
nicht rechtzeitig erreicht werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__8.html
Directory: verksig
Level: 3.0