Title: § 5 Beschränkung des Anrechts

Description:
Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG)
§ 5 Beschränkung des Anrechts

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG)
§ 5 Beschränkung des Anrechts

(1) Ein bei der Versorgungsausgleichskasse bestehendes Anrecht ist
nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. Es darf
vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. Die
Versorgungsausgleichskasse kann ein Anrecht ohne Zustimmung der
ausgleichsberechtigten Person bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2
Satz 1 des Betriebsrentengesetzes abfinden.

(2) Eine Fortsetzung der Versorgung mit eigenen Beiträgen ist nicht
möglich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglkassg/__5.html
Directory: versausglkassg
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