Title: § 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung

Den Zeiten der bergbaulichen Versicherung werden Dienstzeiten

1.  zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht,

2.  während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem
    nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

zugeordnet, wenn unmittelbar vor oder nach diesen Dienstzeiten eine
bergbauliche Versicherung bestanden hat. Zeiten des militärischen oder
militärähnlichen Dienstes und der sich anschließenden
Kriegsgefangenschaft gelten als Zeiten einer bergbaulichen
Versicherung, wenn unmittelbar vorher eine bergbauliche Versicherung
bestanden hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__22.html
Directory: rueg
Level: 5.0