Title: § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr

Description:
Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (MPBetreibV)
§ 16 Medizinprodukte der Bundeswehr

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (MPBetreibV)
§ 16 Medizinprodukte der Bundeswehr

(1) Für Medizinprodukte im Bereich der Bundeswehr steht die Aufsicht
über die Ausführung dieser Verordnung dem Bundesministerium der
Verteidigung oder den von ihm bestimmten zuständigen Stellen und
Sachverständigen zu.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Medizinprodukte im
Bereich der Bundeswehr Ausnahmen von den Vorschriften dieser
Verordnung zulassen, wenn

1.  dies zur Durchführung der besonderen Aufgaben gerechtfertigt ist oder

2.  die Besonderheiten eingelagerter Medizinprodukte dies erfordern oder

3.  die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik
    Deutschland dies erfordern

und die Sicherheit einschließlich der Messsicherheit auf andere Weise
gewährleistet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpbetreibv/__16.html
Directory: mpbetreibv
Level: 2.0