Title: § 17 Personenkreis

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 17 Personenkreis

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 17 Personenkreis

Von der Stiftung werden die in § 1 Abs. 1 genannten Personen
gefördert. Auf die Förderung nach § 18 besteht kein Rechtsanspruch. §
12 gilt mit der Maßgabe, daß das Einvernehmen mit dem für dieses
Gesetz federführenden Bundesminister vom Vorstand der Stiftung
hergestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__17.html
Directory: hhg
Level: 2.0