Title: § 4 Jahresabschluß

Description:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (PBV)
§ 4 Jahresabschluß

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (PBV)
§ 4 Jahresabschluß

(1) Der Jahresabschluß der Pflegeeinrichtung besteht aus:

1.  der Bilanz, gegliedert nach Anlage 1,

2.  der Gewinn- und Verlustrechnung, gegliedert nach Anlage 2, sowie

3.  dem Anhang einschließlich des nach den Anlagen 3a und 3b gegliederten
    Anlagen- und Fördernachweises.

Der Jahresabschluß ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des
Geschäftsjahres aufzustellen. Für die Aufstellung und den Inhalt des
Jahresabschlusses gelten § 242, § 243 Abs. 1 und 2, die §§ 244 bis
256a, 264 Absatz 1a und 2, § 265 Abs. 2, 5 und 8, § 268 Abs. 3, die §§
272, 274, 275 Absatz 4, § 277 Absatz 1 und 3 Satz 1, § 284 Absatz 2
Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs sowie Artikel 28, 42 bis 44 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch.

(2) Soweit ein Träger mehrere Pflegeeinrichtungen betreibt, die keine
Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind, kann er diese in
einem Jahresabschluß zusammenfassen. Dabei ist der Anlagen- und
Fördernachweis nach den Anlagen 3a und 3b für jede Pflegeeinrichtung
gesondert zu erstellen. § 7 bleibt unberührt.

(3) Bei gemischten Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 kann
der Träger

1.  einen auf die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
    begrenzten Jahresabschluß (Teil-Jahresabschluß) erstellen oder

2.  unter Verwendung der Anlagen 3a und 3b die Erträge und Aufwendungen
    seiner Pflegeeinrichtungen in einer nach Anlage 2 gegliederten Teil-
    Gewinn- und Verlustrechnung so zusammenfassen, daß sie von den anderen
    Leistungsbereichen der Einrichtung getrennt sind. Ist eine Abgrenzung
    nicht möglich, haben die erforderlichen Zuordnungen zu den
    verschiedenen Leistungsbereichen auf der Grundlage von vorsichtigen
    und wirklichkeitsnahen Schätzungen zu erfolgen. § 7 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbv/__4.html
Directory: pbv
Level: 2.0