Title: § 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung

Paragraph: 510b

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung

Erfolgt die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung, so kann der
Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den Fall, dass die
Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur
Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden; das Gericht hat die
Entschädigung nach freiem Ermessen festzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__510b.html
Directory: zpo
Level: 4.0