Title: § 24 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen
§ 24 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 24

Content:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen
§ 24 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 9 Absatz 3 Kaffee nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt,
    nicht oder nicht rechtzeitig ausführt, nicht oder nicht rechtzeitig
    liefert oder nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt oder

2.  entgegen § 17 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 3, eine Anzeige nicht
    oder nicht rechtzeitig erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__24.html
Directory: kaffeestg_2009
Level: 3.0