Title: § 34 Ruhen der Leistungsansprüche

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche

Paragraph: 34

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche

(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht:

1.  solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem
    Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das
    Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu
    gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die
    Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den
    Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet,

2.  soweit Versicherte Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit
    aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus öffentlichen Kassen
    auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge
    erhalten. Dies gilt auch, wenn vergleichbare Leistungen aus dem
    Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
    Einrichtung bezogen werden.

(1a) Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld
nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
aufhalten.

(2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüber
hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege (§
37 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Leistungen besteht, deren
Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, sowie für die Dauer des
stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4,
soweit § 39 nichts Abweichendes bestimmt. Pflegegeld nach § 37 oder
anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten vier Wochen einer
vollstationären Krankenhausbehandlung, einer häuslichen Krankenpflege
mit Anspruch auf Leistungen, deren Inhalt den Leistungen nach § 36
entspricht, oder einer Aufnahme in Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches
weiter zu zahlen; bei Pflegebedürftigen, die ihre Pflege durch von
ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen und bei denen
§ 63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölften Buches Anwendung findet, wird das
Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über
die ersten vier Wochen hinaus weiter gezahlt.

(3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen
nicht für die Dauer der häuslichen Krankenpflege, bei vorübergehendem
Auslandsaufenthalt des Versicherten oder Erholungsurlaub der
Pflegeperson von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr sowie in den
ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder
einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__34.html
Directory: sgb_11
Level: 4.0