Title: § 152 Hilfeleistung und Beratung von Behörden, Hilfsorganisationen und Einsatzkräften bei einem Notfall

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
§ 152 Hilfeleistung und Beratung von Behörden, Hilfsorganisationen und Einsatzkräften bei einem Notfall

Paragraph: 152

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
§ 152 Hilfeleistung und Beratung von Behörden, Hilfsorganisationen und Einsatzkräften bei einem Notfall

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat zur Erfüllung der Pflichten
nach § 72 Absatz 3 des Strahlenschutzgesetzes und nach § 107 dieser
Verordnung dafür zu sorgen, dass bei einem Notfall den zuständigen und
den bei der Notfallreaktion mitwirkenden Behörden und Organisationen
Hilfe bei Entscheidungen, Schutzmaßnahmen und anderen Maßnahmen nach §
97 Absatz 1 Satz 3 des Strahlenschutzgesetzes geleistet wird.

(2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat gemäß Absatz 1 insbesondere
dafür zu sorgen, dass bei einem nach § 108 Absatz 1 und 2
meldepflichtigen Notfall, Störfall oder sonstigen bedeutsamen
Vorkommnis oder bei einem nach § 6 Absatz 1 und 2 der Atomrechtlichen
Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung meldepflichtigen Ereignis
nach Eintritt eines Notfalls nach der Meldung nach § 108 Absatz 4 oder
der Anzeige nach § 6 Absatz 3 der Atomrechtlichen
Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung folgenden Behörden
unverzüglich eine vorläufige erste Bewertung des Notfalls und seiner
Auswirkungen übermittelt wird:

1.  der Behörde, der das besondere Vorkommnis nach § 108 Absatz 1 und 2
    oder das meldepflichtige Ereignis nach § 6 Absatz 1 und 2 der
    Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung zu melden
    ist,

2.  der Katastrophenschutzbehörde,

3.  der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Behörde und

4.  bei einem überregionalen oder regionalen Notfall dem radiologischen
    Lagezentrum des Bundes nach § 106 des Strahlenschutzgesetzes.

Der Strahlenschutzverantwortliche hat des Weiteren dafür zu sorgen,
dass neue oder veränderte relevante Daten oder Abschätzungen
unverzüglich nach Kenntnis den in Satz 1 genannten Behörden
übermittelt werden.

(3) Bei einem überregionalen oder regionalen Notfall hat der
Strahlenschutzverantwortliche dafür zu sorgen, dass die vorläufige
erste Bewertung nach Absatz 2 Satz 1 und deren Aktualisierungen nach
Absatz 2 Satz 2 soweit wie möglich auch diejenigen Daten zur Anlage
oder Strahlungsquelle, zum radiologischen Inventar und zu
Freisetzungen sowie Freisetzungsabschätzungen und ‑prognosen umfassen,
die nach den §§ 107 und 108 des Strahlenschutzgesetzes für die
Bewertung der radiologischen Lage relevant sind. Bei den in § 106
Absatz 3 genannten Tätigkeiten ist der Strahlenschutzverantwortliche
nicht zur Übermittlung von Freisetzungsabschätzungen und -prognosen
verpflichtet.

(4) Der Strahlenschutzverantwortliche hat gemäß Absatz 1 des Weiteren
insbesondere dafür zu sorgen, dass

1.  den für den Katastrophenschutz und den für die öffentliche Sicherheit
    zuständigen Behörden sowie den bei der Notfallreaktion mitwirkenden
    Behörden und Organisationen jede Information und Beratung gegeben
    wird, die notwendig ist

    a)  zur Abwendung von Gefahren für Mensch oder Umwelt oder

    b)  zur Eindämmung oder Beseitigung von nachteiligen Auswirkungen, und

2.  den nach § 115 Absatz 2 Nummer 2 des Strahlenschutzgesetzes für den
    Schutz der Einsatzkräfte verantwortlichen Behörden und Organisationen,
    den am Notfalleinsatz beteiligten Behörden und Organisationen sowie
    der Einsatzleitung am Einsatzort jede Information und Beratung gegeben
    wird, die für die Unterrichtung der Einsatzkräfte nach § 114 Absatz 2
    Satz 2 oder 3 des Strahlenschutzgesetzes notwendig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__152.html
Directory: strlschv_2018
Level: 3.0