Title: § 17 Offenlegung von Zuwendungen durch Gewerbetreibende nach § 34f der Gewerbeordnung

Description:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 4 - Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten
§ 17 Offenlegung von Zuwendungen durch Gewerbetreibende nach § 34f der Gewerbeordnung

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 4 - Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten
§ 17 Offenlegung von Zuwendungen durch Gewerbetreibende nach § 34f der Gewerbeordnung

(1) Der Gewerbetreibende nach § 34f der Gewerbeordnung darf im
Zusammenhang mit der Vermittlung von und Beratung über Finanzanlagen
nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung keine Zuwendungen von
Dritten annehmen oder an Dritte gewähren, die nicht Kunden dieser
Dienstleistung sind, es sei denn,

1.  er hat Existenz, Art und Umfang der Zuwendung oder, soweit sich der
    Umfang noch nicht bestimmen lässt, die Art und Weise seiner Berechnung
    dem Anleger vor Abschluss des Vertrags in umfassender, zutreffender
    und verständlicher Weise offengelegt und

2.  die Zuwendung steht der ordnungsgemäßen Vermittlung und Beratung im
    Interesse des Anlegers nicht entgegen und wirkt sich nicht nachteilig
    auf die Qualität der Vermittlung und Beratung aus.

Die Zuwendung darf nicht die Verpflichtung des Gewerbetreibenden
beeinträchtigen, im bestmöglichen Interesse des Anlegers ehrlich,
redlich und professionell zu handeln.

(2) Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind Provisionen, Gebühren
oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile, die der
Gewerbetreibende vom Emittenten, Anbieter einer Finanzanlage oder von
einem sonstigen Dritten für deren Vermittlung oder Beratung erhält
oder an Dritte gewährt.

(3) Gebühren und Entgelte, die die Vermittlung von und die Beratung
über Finanzanlagen nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung erst
ermöglichen oder dafür notwendig sind und die ihrer Art nach nicht
geeignet sind, die Erfüllung der Pflicht nach § 11 zu gefährden, sind
vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finvermv/__17.html
Directory: finvermv
Level: 3.0