Title: § 27 Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 3 - Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 1 - Internationale Institutionen
§ 27 Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 3 - Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 1 - Internationale Institutionen
§ 27 Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung

(1) Eine internationale Institution im Sinne dieses Gesetzes liegt
vor, wenn

1.  ihre Mitglieder ausschließlich Staaten, internationale Organisationen
    oder andere Völkerrechtssubjekte sind;

2.  sie über ähnliche Strukturen in ihrer inneren Verfasstheit verfügt wie
    eine internationale Organisation, das heißt in der Lage ist, auf Grund
    ihrer Binnenstruktur einen eigenständigen Willen zu bilden und diesen
    zu äußern;

3.  sie innerhalb der internationalen Rechtsordnung anerkannt ist,
    insbesondere auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrags, einer
    Resolution einer internationalen Organisation oder eines von einer
    Staatengruppe verabschiedeten politischen Dokuments, unabhängig davon,
    ob ihr von Staaten Völkerrechtssubjektivität zuerkannt wird oder
    nicht;

4.  ihre Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist und der Erfüllung
    überstaatlicher Aufgaben dient.

(2) Die Zustimmung der Bundesregierung zur Ansiedlung der
internationalen Institution erfolgt durch Rechtsverordnung. Darin
erkennt die Bundesregierung der internationalen Institution
Rechtspersönlichkeit zu. In der Rechtsverordnung kann die
Bunderegierung die in § 28 vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten,
Befreiungen und Erleichterungen gewähren. Die Rechtsverordnung bedarf
der Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__27.html
Directory: gaststg
Level: 4.0