Title: § 26d Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26d Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie

Paragraph: 26d

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26d Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie

(1) Zugelassene Krankenhäuser, die ihre Leistungen nach dem
Krankenhausentgeltgesetz abrechnen und die im Zeitraum vom 1. Januar
2020 bis zum 31. Dezember 2020 durch die voll- oder teilstationäre
Behandlung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen
und Patienten besonders belastet waren, haben für ihre Pflegekräfte in
der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen,
soweit diese durch die Versorgung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
infizierten Patientinnen und Patienten einer erhöhten Arbeitsbelastung
ausgesetzt waren, Anspruch auf eine Auszahlung aus den in Absatz 3
Satz 1 genannten Mitteln, mit der sie diesen Beschäftigten eine Prämie
als einmalige Sonderleistung zu zahlen haben. Als besonders belastet
gelten Krankenhäuser mit weniger als 500 Betten mit mindestens 20
voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten, die
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren, sowie Krankenhäuser ab
500 Betten mit mindestens 50 voll- oder teilstationär behandelten
Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
infiziert waren. Krankenhäuser, die nach § 26a Absatz 1
anspruchsberechtigt waren, werden bei der Verteilung berücksichtigt,
wenn sie im Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2020 die
Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 erfüllt haben. Unter den nach den
Sätzen 1 bis 3 anspruchsberechtigten Krankenhäusern werden 150
Millionen Euro nach der jeweiligen Summe der Verweildauertage der
voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten, die
in den in den Sätzen 1 und 3 genannten Zeiträumen in den besonders
belasteten Krankenhäusern mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert
waren und entlassen wurden, sowie 150 Millionen Euro nach der Anzahl
der im Jahr 2019 beschäftigten Pflegekräfte in der unmittelbaren
Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen, umgerechnet in
Vollkräfte, verteilt. Zusätzlich werden 150 Millionen Euro unter den
nach den Sätzen 1 bis 3 anspruchsberechtigten Krankenhäusern verteilt,
in denen im Zeitraum nach Satz 1 mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
infizierte Patientinnen und Patienten mehr als 48 Stunden gemäß der
Anlage zur Vereinbarung über die Übermittlung von Daten nach § 21
Absatz 4 und Absatz 5 des Krankenhausentgeltgesetzes – Version 2020
für das Datenjahr 2019, Fortschreibung vom 4. Dezember 2019 – beatmet
wurden; die Anspruchshöhe wird nach der Anzahl dieser Fälle im
jeweiligen Krankenhaus bemessen. Der jedem anspruchsberechtigten
Krankenhaus nach Maßgabe der Sätze 4 und 5 zustehende Betrag wird
durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus auf der
Grundlage der Daten ermittelt, die dem Institut für das Entgeltsystem
im Krankenhaus nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie nach § 21
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e des Krankenhausentgeltgesetzes zur
Verfügung stehen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
veröffentlicht für jedes anspruchsberechtigte Krankenhaus unter Angabe
des Namens und des Kennzeichens nach § 293 Absatz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch das Prämienvolumen nach den Sätzen 4 und 5 bis zum 7.
April 2021 barrierefrei auf seiner Internetseite.

(2) Die Auswahl der Prämienempfängerinnen und Prämienempfänger sowie
die Bemessung der individuellen Prämienhöhe entsprechend der Belastung
durch die Versorgung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten
Patientinnen und Patienten obliegt dem Krankenhausträger im
Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung. Zudem sollen neben den in
Absatz 1 Satz 1 Genannten auch andere Beschäftigte für die Zahlung
einer Prämie ausgewählt werden, die aufgrund der Versorgung von mit
dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten
besonders belastet waren.

(3) Zur Finanzierung der Prämien nach Absatz 1 zahlt das Bundesamt für
Soziale Sicherung einen Betrag von 450 Millionen Euro bis zum 14.
April 2021 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an den
Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Der Bund erstattet den Betrag
nach Satz 1 unverzüglich an die Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen leitet den
Betrag nach Satz 1 auf Grundlage der Veröffentlichung nach Absatz 1
Satz 7 an die anspruchsberechtigten Krankenhäuser weiter. Nach
Abschluss der Zahlungen nach Satz 3 übermittelt der Spitzenverband
Bund der Krankenkassen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum
30\. September 2021 eine krankenhausbezogene Aufstellung der
ausgezahlten Mittel.

(4) Die Krankenhausträger haben die Prämien nach Absatz 2 bis zum 30.
Juni 2021 an die Beschäftigten nach Absatz 2 auszuzahlen. Den
Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 und dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist bis zum 31. März 2022 eine
Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die zweckentsprechende
Verwendung der Mittel vorzulegen. Werden die Bestätigungen nicht oder
nicht vollständig vorgelegt oder wurden die Mittel nicht
zweckentsprechend verwendet, ist der entsprechende Betrag bis zum 30.
April 2022 an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen
zurückzuzahlen. Dieser leitet die Beträge nach Satz 3 unverzüglich an
die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds weiter. Das Bundesamt für
Soziale Sicherung erstattet die Summe der Beträge nach Satz 4 bis zum
30\. Juni 2022 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an den
Bund. Soweit die Zahlungen nach Satz 1 zur Folge haben, dass der
Betrag nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes für einzelne
Beschäftigte überschritten wird, können die Krankenhäuser auch
Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen für die
Zahlungen nach Satz 1 aus den Mitteln nach Absatz 3 Satz 3 decken.

(5) Die nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 anspruchsberechtigten Krankenhäuser
berichten dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bis zum 31. März
2022 in anonymisierter Form über die Anzahl der Prämienempfängerinnen
und Prämienempfänger, die jeweilige Prämienhöhe und die der Verteilung
nach Absatz 2 zugrunde liegenden Kriterien. Der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen kann den Krankenhäusern weitere Vorgaben zum Inhalt
der Berichte machen und erstellt auf der Grundlage der Berichte einen
Abschlussbericht, den er bis zum 31. August 2022 dem Bundesministerium
für Gesundheit vorlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__26d.html
Directory: khg
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