Title: § 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht

(1) Drohen aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung vor Zahlung der
letzten Rate die dem Fonds bereits zur Verfügung stehenden Mittel
innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht auszureichen, um die durch den
Fonds nach § 10 zu erstattenden Kosten zu decken, so hat das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von allen Einzahlenden, mit denen
eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen wurde, mit einer für die
Einzahlenden angemessenen Frist eine vorzeitige Einzahlung einzelner
oder aller noch ausstehender Zahlungsraten zu verlangen. Die
Ratenzahlungsvereinbarung hat eine entsprechende Verpflichtung
vorzusehen. Sollten mehrere Einzahlende eine Ratenzahlungsvereinbarung
geschlossen haben, so sind vorzeitige Einzahlungen von allen
betroffenen Einzahlenden im jeweils erforderlichen Umfang zu fordern.

(2) Hat der Einzahlende den Grundbetrag für ein Kernkraftwerk gemäß
Anhang 2 vollständig eingezahlt, nicht aber den vollständigen
Risikoaufschlag für dieses Kernkraftwerk, und drohen die dem Fonds zur
Verfügung stehenden Mittel innerhalb der jeweils nächsten zehn Jahre
nicht auszureichen, um die durch den Fonds nach § 10 zu erstattenden
Kosten zu decken, so fordert das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle von dem Einzahlenden die Einzahlung eines
Nachschusses im erforderlichen Umfang. Der erforderliche Umfang ist zu
ermitteln, indem die erwartete Unterdeckung des Fonds ins Verhältnis
zum prozentualen Anteil des noch nicht eingezahlten Teils des
jeweiligen Einzahlenden am gesamten Risikoaufschlag für alle
Kernkraftwerke gemäß Anhang 2 gesetzt wird. Satz 1 gilt nicht, wenn
der Einzahlende eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung nach § 7
Absatz 4 vereinbart und die erste Rate eingezahlt hat. Ein Nachschuss
gemäß Satz 1 kann frühestens erstmals nach dem in § 7 Absatz 2 Satz 1
genannten Zeitpunkt gefordert werden.

(3) Eine Kreditaufnahme des Fonds ist nicht zulässig. Einzahlungen in
den Fonds aus dem Bundeshaushalt sind nicht zulässig.

(4) Keine Kreditaufnahme des Fonds im Sinne von Absatz 3 stellt die
Aufnahme von Krediten durch Dritte wie Zielfonds,
Beteiligungsgesellschaften oder Zweckgesellschaften, an welchen der
Fonds unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, dar, sofern

1.  der Fonds für die Dritten, an denen er beteiligt ist, keine Haftung
    über die investierten Mittel hinaus übernommen hat,

2.  die aufgenommenen Kreditmittel nicht dem Fonds zufließen und

3.  der Fonds den Schuldendienst nicht übernimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__8.html
Directory: entsorgfondsg
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