Title: § 64

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64

(1) Werden Grundstücke, die vor dem 5. Mai 1955 12 Uhr von den
Behörden einer beteiligten Macht in Anspruch genommen worden sind und
auf denen nach der Inanspruchnahme Gebäude errichtet worden sind,
gemäß Artikel 13 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg
und Besatzung entstandener Fragen über diesen Zeitpunkt hinaus von den
Regierungen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und
Nordirland, der Vereinigten Staaten von Nordamerika und der
Französischen Republik zur Unterbringung ihrer Botschaften und
Konsulate benutzt, so können sie nur nach den Vorschriften dieses
Gesetzes weiterhin in Anspruch genommen werden.

(2) Das gleiche gilt für Grundstücke, die durch die Behörden einer
beteiligten Macht zur Errichtung von nicht nur vorübergehenden Zwecken
dienenden Bauwerken und Anlagen oder für Truppenübungsplätze,
Flugplätze und ähnliche Vorhaben in Anspruch genommen worden sind,
sofern die Inanspruchnahme der Grundstücke
nach Artikel 48 des Vertrags über die Rechte und Pflichten
ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik
Deutschland (Truppenvertrag) vom 23. Oktober 1954              und dem
Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von
Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer
Mitglieder vom 3. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 639) am 31. Dezember
1956 noch fortbesteht und die Grundstücke für die in § 1 Abs. 1
genannten Zwecke weiterhin benötigt werden. Die Vorschriften des
Bundesleistungsgesetzes vom 19. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S.
815) und des Schutzbereichgesetzes vom 7. Dezember 1956
(Bundesgesetzbl. I S. 899) bleiben unberührt.

(3) Hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Grundstücke
gilt die Inanspruchnahme vom 5. Mai 1955, 12 Uhr an bis zum 31.
Dezember 1968 als vorzeitige Besitzeinweisung im Sinne des § 38; kann
in einem Einzelfall bis zu diesem Zeitpunkt die Enteignung nicht
durchgeführt werden und besteht der Bedarf, insbesondere wegen der
Verpflichtungen des Bundes aus Artikel 48 des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut fort, so hat die Enteignungsbehörde auf
schriftlichen Antrag der zuständigen Behörde, der zwei Monate vorher
eingegangen sein soll, die Besitzeinweisung durch Beschluß in dem
notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten. Ergeht ein solcher Beschluß, so
kann der Eigentümer die unverzügliche Durchführung der Enteignung
beantragen. Über diesen Antrag ist binnen sechs Monaten zu
entscheiden. Die Besitzeinweisung steht dem Angebot der
Besitzübertragung im Sinne des § 50 hinsichtlich der sofortigen
Fälligkeit der Anerkenntnisbeträge gleich. Die Besitzeinweisung ist
aufzuheben, wenn der Bedarf fortfällt. Kommt eine Einigung über die
Besitzeinweisungsentschädigung nicht zustande, so wird diese von der
Enteignungsbehörde festgesetzt. § 63 gilt entsprechend.

(4) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des
Grundstücks in dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme maßgebend. Bereits
gezahlte Entschädigungen für Veränderungen am Zustand des Grundstücks
nach der Inanspruchnahme sind zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__64.html
Directory: lbg
Level: 3.0