Title: § 157 Besetzung, Unabhängigkeit

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 - Nachprüfungsbehörden
§ 157 Besetzung, Unabhängigkeit

Paragraph: 157

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 - Nachprüfungsbehörden
§ 157 Besetzung, Unabhängigkeit

(1) Die Vergabekammern üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze
unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

(2) Die Vergabekammern entscheiden in der Besetzung mit einem
Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen einer ein ehrenamtlicher
Beisitzer ist. Der Vorsitzende und der hauptamtliche Beisitzer müssen
Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst
oder vergleichbar fachkundige Angestellte sein. Der Vorsitzende oder
der hauptamtliche Beisitzer muss die Befähigung zum Richteramt haben;
in der Regel soll dies der Vorsitzende sein. Die Beisitzer sollen über
gründliche Kenntnisse des Vergabewesens, die ehrenamtlichen Beisitzer
auch über mehrjährige praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des
Vergabewesens verfügen. Bei der Überprüfung der Vergabe von
verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des §
104 können die Vergabekammern abweichend von Satz 1 auch in der
Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei hauptamtlichen Beisitzern
entscheiden.

(3) Die Kammer kann das Verfahren dem Vorsitzenden oder dem
hauptamtlichen Beisitzer ohne mündliche Verhandlung durch
unanfechtbaren Beschluss zur alleinigen Entscheidung übertragen. Diese
Übertragung ist nur möglich, sofern die Sache keine wesentlichen
Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweist
und die Entscheidung nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein wird.

(4) Die Mitglieder der Kammer werden für eine Amtszeit von fünf Jahren
bestellt. Sie entscheiden unabhängig und sind nur dem Gesetz
unterworfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__157.html
Directory: gwb
Level: 5.0