Title: § 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph: 2a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze über die
Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes gelten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch
Finanzbehörden (§ 6 Absatz 2), andere öffentliche Stellen (§ 6 Absatz
1a bis 1c) und nicht-öffentliche Stellen (§ 6 Absatz 1d und 1e). Das
Bundesdatenschutzgesetz oder andere Datenschutzvorschriften des Bundes
sowie entsprechende Landesgesetze gelten für Finanzbehörden nur,
soweit dies in diesem Gesetz oder den Steuergesetzen bestimmt ist.

(2) Die datenschutzrechtlichen Regelungen dieses Gesetzes gelten auch
für Daten, die die Finanzbehörden im Rahmen ihrer Aufgaben bei der
Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs verarbeiten. Die
Daten gelten als im Rahmen eines Verfahrens in Steuersachen
verarbeitet.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze über die
Verarbeitung personenbezogener Daten finden keine Anwendung, soweit
das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 47 vom
4\.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar oder
nach Absatz 5 entsprechend gilt.

(4) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von
Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten gelten die
Vorschriften des Ersten und des Dritten Teils des
Bundesdatenschutzgesetzes, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist.

(5) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der
Verordnung (EU) 2016/679, dieses Gesetzes und der Steuergesetze über
die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen
entsprechend für Informationen, die sich beziehen auf identifizierte
oder identifizierbare

1.  verstorbene natürliche Personen oder

2.  Körperschaften, Personenvereinigungen (§ 14a) oder Vermögensmassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__2a.html
Directory: ao_1977
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