Title: § 2 Schutz der freien Mandatsausübung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zweiter Abschnitt - Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
§ 2 Schutz der freien Mandatsausübung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zweiter Abschnitt - Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
§ 2 Schutz der freien Mandatsausübung

(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Bundestag zu
bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder auszuüben.

(2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der
Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Ausübung
eines Mandats sind unzulässig.

(3) Eine Kündigung oder Entlassung wegen des Erwerbs, der Annahme oder
Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im übrigen nur
aus wichtigem Grunde zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der
Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei
oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach
Beendigung des Mandats fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__2.html
Directory: abgg
Level: 3.0