Title: Anhang II Mindestangaben im Sicherheitsbericht

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
Anhang II Mindestangaben im Sicherheitsbericht

Paragraph: 21

Content:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
Anhang II Mindestangaben im Sicherheitsbericht

**I.** **Informationen über das Managementsystem und die Betriebsorganisation
    im Hinblick auf die Verhinderung von Störfällen**

    Diese Informationen müssen die in Anhang III aufgeführten Punkte
    abdecken.

**II.** **Umfeld des Betriebsbereichs**

    1.  Beschreibung des Betriebsbereichs und seines Umfelds einschließlich
        der geographischen Lage, der meteorologischen, geologischen und
        hydrographischen Daten sowie gegebenenfalls der Vorgeschichte des
        Standorts.

    2.  Verzeichnis der Anlagen und Tätigkeiten innerhalb des
        Betriebsbereichs, bei denen die Gefahr eines Störfalls bestehen kann.

    3.  Auf der Grundlage verfügbarer Informationen Verzeichnis benachbarter
        Betriebsbereiche und Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich
        der Verordnung fallen, sowie Bereiche und Entwicklungen außerhalb des
        Betriebsbereichs, die einen Störfall verursachen oder die
        Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen oder die
        Auswirkungen eines Störfalls und von Domino-Effekten verschlimmern
        können.

    4.  Beschreibung der Bereiche, die von einem Störfall betroffen werden
        könnten.

**III.** **Beschreibung der Anlagen des Betriebsbereichs**

    1.  Beschreibung der wichtigsten Tätigkeiten und Produkte der
        sicherheitsrelevanten Teile des Betriebsbereichs, der Gefahrenquellen,
        die zu Störfällen führen könnten, sowie der Bedingungen, unter denen
        der jeweilige Störfall eintreten könnte, und Beschreibung der
        vorgesehenen Maßnahmen zur Verhinderung von Störfällen.

    2.  Beschreibung der Verfahren, insbesondere der Verfahrensabläufe, unter
        Verwendung von Fließbildern; gegebenenfalls Berücksichtigung
        verfügbarer Informationen über bewährte Verfahren.

    3.  Beschreibung der gefährlichen Stoffe:

        a)  Verzeichnis der gefährlichen Stoffe, das Folgendes umfasst:

            –   Angaben zur Feststellung der gefährlichen Stoffe: Angabe ihrer
                chemischen Bezeichnung, CAS-Nummer, Bezeichnung nach der IUPAC-
                Nomenklatur,

            –   Höchstmenge der vorhandenen gefährlichen Stoffe oder der gefährlichen
                Stoffe, die vorhanden sein können;

        b)  physikalische, chemische und toxikologische Merkmale sowie Angabe der
            sich auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt unmittelbar oder
            später auswirkenden Gefahren;

        c)  physikalisches und chemisches Verhalten unter normalen
            Einsatzbedingungen oder bei vorhersehbaren Störungen.

**IV.** **Ermittlung und Analyse der Risiken von Störfällen und Mittel zur
    Verhinderung solcher Störfälle**

    1.  Eingehende Beschreibung der Szenarien möglicher Störfälle nebst ihrer
        Wahrscheinlichkeit oder den Bedingungen für ihr Eintreten,
        einschließlich einer Zusammenfassung der Vorfälle, die für das
        Eintreten jedes dieser Szenarien ausschlaggebend sein könnten,
        unabhängig davon, ob die Ursachen hierfür innerhalb oder außerhalb des
        Betriebsbereichs liegen, insbesondere unter Berücksichtigung:

        a)  betrieblicher Gefahrenquellen,

        b)  umgebungsbedingter Gefahrenquellen, z. B. Erdbeben, Hochwasser oder
            Einwirkungen die von benachbarten Betriebsbereichen oder
            Betriebsstätten ausgehen können,

        c)  Eingriffe Unbefugter und

        d)  anderer Bereiche und Entwicklungen, die einen Störfall verursachen,
            die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen oder
            Auswirkungen eines Störfalls verschlimmern können.

    2.  Abschätzung des Ausmaßes und der Schwere der Folgen der ermittelten
        Störfälle, einschließlich Karten, Bilder oder gegebenenfalls
        entsprechender Beschreibungen, aus denen die Bereiche ersichtlich
        sind, die von derartigen Störfällen betroffen sein können.

    3.  Bewertung vergangener Ereignisse im Zusammenhang mit den gleichen
        Stoffen und Verfahren, Berücksichtigung der daraus gezogenen Lehren
        und ausdrückliche Bezugnahme auf die jeweiligen Maßnahmen, die
        ergriffen wurden, um entsprechende Ereignisse zu verhindern.

    4.  Beschreibung der technischen Parameter sowie Ausrüstungen zur
        Sicherung der Anlagen.

**V.** **Schutz- und Notfallmaßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen von
    Störfällen**

    1.  Beschreibung der Einrichtungen, die in der Anlage zur Begrenzung der
        Auswirkungen von Störfällen vorhanden sind, beispielsweise
        Melde-/Schutzsysteme und technische Vorrichtungen zur Begrenzung von
        ungeplanten Stofffreisetzungen, einschließlich Berieselungsanlagen,
        Dampfabschirmung, Auffangvorrichtungen oder -behälter,
        Notabsperrventilen, Inertisierungssystemen, Löschwasserrückhaltung.

    2.  Alarmplan und Organisation der Notfallmaßnahmen.

    3.  Beschreibung der Mittel, die innerhalb oder außerhalb des
        Betriebsbereichs für den Notfall zur Verfügung stehen.

    4.  Beschreibung technischer und nicht technischer Maßnahmen, die für die
        Begrenzung der Auswirkungen eines Störfalls von Bedeutung sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__21.html
Directory: bimschv_12_2000
Level: 3.0