Title: § 10 Abweichende Vereinbarungen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 10 Abweichende Vereinbarungen

Paragraph: 10

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 10 Abweichende Vereinbarungen

Für die in den §§ 7, 8 und 9 Nr. 2 genannten Informationen können
Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eine andere Häufigkeit
und eine von § 3 abweichende Form oder ein abweichendes Verfahren
vereinbaren. Über die in den §§ 7 und 8 genannten Informationen hat
der Zahlungsdienstleister jedoch mindestens einmal monatlich so zu
unterrichten, dass der Zahlungsdienstnutzer die Informationen
unverändert aufbewahren und wiedergeben kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__10.html
Directory: bgbeg
Level: 5.0