Title: § 28 Übertragung von Herkunftsnachweisen

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 28 Übertragung von Herkunftsnachweisen

Paragraph: 28

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 28 Übertragung von Herkunftsnachweisen

(1) Auf Antrag des Kontoinhabers überträgt die Registerverwaltung
einen Herkunftsnachweis auf das Konto eines anderen Kontoinhabers,
wenn noch keine zwölf Monate seit dem Ende des Erzeugungszeitraums
vergangen sind und hierdurch die Sicherheit, die Richtigkeit und die
Zuverlässigkeit des Herkunftsnachweisregisters nicht gefährdet werden.
Eine solche Gefährdung liegt in der Regel vor, wenn der zu
übertragende Herkunftsnachweis auf der Grundlage falscher Angaben nach
§ 12 Absatz 1 oder nach § 21 Absatz 1 bis 3 oder auf der Grundlage
falscher Strommengendaten nach § 41 Absatz 2 bis 6 ausgestellt wurde.

(2) Wenn noch keine zwölf Kalendermonate seit dem Ende des
Erzeugungszeitraums vergangen sind, überträgt die Registerverwaltung
auf Antrag des Kontoinhabers einen Herkunftsnachweis an die zuständige
Stelle

1.  eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union,

2.  eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum,

3.  eines Vertragsstaats des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft
    oder

4.  der Schweiz.

Die Registerverwaltung kann die Übertragung ablehnen, wenn für die
Übertragung keine elektronische und automatisierte Schnittstelle
angeboten wird, mit der die Registerverwaltung verbunden ist.

(3) Der Antrag auf Übertragung eines Herkunftsnachweises wird
abgelehnt, wenn dem abgebenden Kontoinhaber beim Erwerb des zu
übertragenden Herkunftsnachweises bekannt war, dass die für die
Ausstellung erforderliche Strommenge aus erneuerbaren Energien nicht
erzeugt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__28.html
Directory: hkrndv
Level: 3.0