Title: § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 9 Nachfrist für Vorschlagslisten

Paragraph: 9

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 9 Nachfrist für Vorschlagslisten

(1) Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist keine gültige
Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in
der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine
Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagslisten zu
setzen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl
nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine
gültige Vorschlagsliste eingereicht wird.

(2) Wird trotz Bekanntmachung nach Absatz 1 eine gültige
Vorschlagsliste nicht eingereicht, so hat der Wahlvorstand sofort
bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__9.html
Directory: betrvgdv1wo
Level: 5.0