Title: § 4 Einstellung in die Umstellungsrechnung oder Altbankenrechnung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken (UmstRückstGDV)
Abschnitt I - Rückstellungen auf Grund des Gesetzes vom 21. Dezember 1960
§ 4 Einstellung in die Umstellungsrechnung oder Altbankenrechnung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken (UmstRückstGDV)
Abschnitt I - Rückstellungen auf Grund des Gesetzes vom 21. Dezember 1960
§ 4 Einstellung in die Umstellungsrechnung oder Altbankenrechnung

(1) In die Umstellungsrechnung oder Altbankenrechnung eines jeden
beteiligten Instituts kann der Teil der Gesamtrückstellung eingestellt
werden, der auf dieses Institut entfiele, wenn das erstmals
angewendete oder anzuwendende Aufbringungsverhältnis nur auf die
beteiligten Institute bezogen würde, die am Währungsstichtag bestanden
haben und eine Umstellungsrechnung oder eine Altbankenrechnung
aufstellen müssen. Bei den unter Abschnitt II Nr. 3 und 4 der Anlage
zu § 1 der Achtundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Gesetz zur
Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
Grundgesetzes fallenden Personen vom 7. August 1960 (Bundesgesetzbl. I
S. 684) aufgeführten Aufnahmeeinrichtungen kann dabei das am 4. Mai
1961, bei Versicherungsunternehmen das am 1. Januar 1958 angewandte
Aufbringungsverhältnis zugrunde gelegt werden.

(2) Bei Instituten, die mehrere Umstellungsrechnungen oder eine
Umstellungsrechnung und eine Altbankenrechnung aufstellen, ist die
Rückstellung in die Umstellungsrechnung einzustellen, die auf Grund
der Zweiten, der Dreiundzwanzigsten oder der Dreiunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz aufgestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstr_ckstgdv/__4.html
Directory: umstrueckstgdv
Level: 3.0