Title: Art 21b

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 5a - Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens
Art 21b

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 5a - Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens
Art 21b

(1) Anlagen und Einrichtungen, die am Tage des Inkrafttretens des
Abkommens zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut auf
den einer Truppe oder einem zivilen Gefolge zur ausschließlichen
Benutzung überlassenen Liegenschaften errichtet sind, dürfen auch nach
diesem Zeitpunkt ohne die nach deutschem Recht erforderlichen
Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen oder Anzeigen im bisherigen
Umfang nach Maßgabe bestehender Festlegung oder tatsächlicher Übung
weiterbetrieben werden. Satz 1 gilt entsprechend für
Gewässerbenutzungen, Einleitungen in Abwasseranlagen und sonstige
zulassungs- oder anzeigepflichtige Maßnahmen, insbesondere für den
Umgang mit wassergefährdenden oder radioaktiven Stoffen.

(2) Unbeschadet des Rechts zum Weiterbetrieb oder auf Fortführung sind
Anlagen, Einrichtungen und Maßnahmen nach Absatz 1 innerhalb von zwölf
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut den für den Gesetzesvollzug
jeweils zuständigen Behörden anzuzeigen. Der Anzeige sind Angaben und
Unterlagen über die Lage, die Beschaffenheit und den Betrieb der
Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens des in Satz 1 bezeichneten
Abkommens beizufügen. Die Behörden, an die die Anzeige zu richten ist,
können, soweit dies die Erfüllung der Aufgaben erfordert, ergänzende
Angaben und Unterlagen nach Maßgabe der Vorschriften für das in
Betracht kommende Genehmigungs-, Erlaubnis-, Zulassungs- oder
Anzeigeverfahren nachfordern.

(3) Die für genehmigte oder angezeigte Anlagen, Einrichtungen und
Maßnahmen geltenden Vorschriften, einschließlich der Vorschriften über
nachträglichen Entscheidungen und die Genehmigungspflicht bei
wesentlicher Änderung, finden entsprechende Anwendung.

(4) Eine Anlage zur Ablagerung von Abfällen darf nach Absatz 1
längstens noch zwei Jahre fortgeführt werden. Wird vor Ablauf dieser
Frist die Zulassung des Weiterbetriebs der Anlage beantragt, so kann
dies für die Zeit bis zum Abschluß des Zulassungsverfahrens gestattet
werden.

(5) Wird in den Weiterbetrieb einer Anlage oder Einrichtung oder in
die Fortführung einer Maßnahme durch eine nachträgliche Entscheidung
nach Absatz 3 eingegriffen oder wird der Weiterbetrieb einer Anlage
für die Ablagerung von Abfällen nach Absatz 4 nicht gestattet, sind
die deutschen Behörden verpflichtet, die Behörden der Truppe zu
konsultieren, um den Bedürfnissen der Truppe in einer Weise zu
genügen, die mit den Erfordernissen des deutschen Rechts vereinbar
ist.

(6) Die in Absatz 4 des Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 56 Abs. 1
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut enthaltene
Übergangsregelung für den Arbeitsschutz bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Directory: natotrstatvtrg
Level: 4.0