Title: § 8 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettG)
§ 8 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettG)
§ 8 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a,

    b)  § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Buchstabe c oder Nr. 2
        Buchstabe a oder d oder § 5 Abs. 5 oder

    c)  § 6 Abs. 2 Satz 1

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 5 Abs. 3 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder bei
    der Besichtigung nicht mitwirkt oder

4.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Union im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit eine
    Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf
    diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
Buchstabe a und Nr. 4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro,
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis
zu zehntausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe c
und Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur
Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände
zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 4 geahndet
werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischetikettg/__8.html
Directory: fischetikettg
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