Title: § 9 Pflichten des Händlers

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 9 Pflichten des Händlers

Paragraph: 9

Content:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 9 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler muss die Anforderungen dieser Verordnung mit der
gebührenden Sorgfalt berücksichtigen, wenn er einen einfachen
Druckbehälter auf dem Markt bereitstellt.

(2) Bevor der Händler einen einfachen Druckbehälter mit einem
Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar∙Liter auf dem Markt
bereitstellt, hat er zu überprüfen, ob

1.  der einfache Druckbehälter mit der CE-Kennzeichnung und den Angaben
    gemäß Anhang III Nummer 1.1 und 1.2 der Richtlinie 2014/29/EU versehen
    ist,

2.  dem einfachen Druckbehälter die Betriebsanleitung und die
    Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind und

3.  der Hersteller die Pflichten nach § 6 Absatz 1 und 2 und der Einführer
    die Pflichten nach § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 4 erfüllt hat.

(3) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein einfacher
Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar∙Liter
nicht den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der
Richtlinie 2014/29/EU entspricht, darf der Händler diesen einfachen
Druckbehälter erst auf dem Markt bereitstellen, wenn die Konformität
hergestellt ist. Ist mit dem einfachen Druckbehälter ein Risiko
verbunden, so informiert der Händler außerdem den Hersteller oder den
Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.

(4) Bevor der Händler einen einfachen Druckbehälter mit einem
Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 bar∙Liter auf dem Markt
bereitstellt, hat er zu überprüfen, ob

1.  der einfache Druckbehälter mit den Angaben gemäß Anhang III Nummer 1.2
    der Richtlinie 2014/29/EU versehen ist,

2.  dem einfachen Druckbehälter die Betriebsanleitung und die
    Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind und

3.  der Hersteller die Pflichten nach § 6 Absatz 1 und 2 und der Einführer
    die Pflichten nach § 8 Absatz 3 Satz 2 bis 4 erfüllt hat.

(5) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein von ihm auf dem
Markt bereitgestellter einfacher Druckbehälter nicht den Anforderungen
dieser Verordnung entspricht, muss er sicherstellen, dass die
erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die
Übereinstimmung dieses einfachen Druckbehälters mit den Anforderungen
herzustellen, oder dass der einfache Druckbehälter zurückgenommen oder
zurückgerufen wird. § 5 Absatz 8 Satz 2 und 3 ist entsprechend
anzuwenden.

(6) Der Händler hat der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen
alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder elektronisch zur
Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der Konformität eines
einfachen Druckbehälters erforderlich sind. Diese Informationen können
auf Papier oder elektronisch geliefert werden.

(7) Im Übrigen sind für den Händler die Vorschriften des § 6 Absatz 5
Satz 3 und des § 8 Absatz 5 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__9.html
Directory: prodsg2011v_6
Level: 3.0