Title: § 38 Vorläufiger Verwalter

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 3 - Frühzeitiges Eingreifen
§ 38 Vorläufiger Verwalter

Paragraph: 38

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 3 - Frühzeitiges Eingreifen
§ 38 Vorläufiger Verwalter

(1) Wäre eine Maßnahme nach § 37 nicht ausreichend, die signifikant
verschlechterte wirtschaftliche Situation des Instituts zu verbessern,
kann die Aufsichtsbehörde einen Verwalter für das Institut bestellen,
der vorübergehend entweder die Geschäftsleitung und das Aufsichts-
oder Verwaltungsorgan des Instituts ablöst oder mit ihnen
zusammenarbeitet (vorläufiger Verwalter). Der vorläufige Verwalter
muss über die für die Ausübung seiner Funktionen erforderlichen
Qualifikationen, Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen. Bei ihm dürfen
keine Interessenkonflikte gegeben sein. Insbesondere muss er von
Gläubigern und dem Institut unabhängig sein. Die Aufgaben und
Befugnisse des vorläufigen Verwalters sind von der Aufsichtsbehörde
festzulegen, wobei die Befugnis zur Einberufung einer Versammlung der
Anteilsinhaber und die Festlegung der Tagesordnung nur mit vorheriger
Zustimmung der Aufsichtsbehörde ausgeübt werden darf. Die Übertragung
von Aufgaben und Befugnissen eines Geschäftsleiters und des Aufsichts-
oder Verwaltungsorgans auf einen vorläufigen Verwalter sowie die
Aufhebung der Übertragung sind von Amts wegen im Register einzutragen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann für ein Institut auch mehrere vorläufige
Verwalter nach Absatz 1 bestellen.

(3) Der vorläufige Verwalter hat der Aufsichtsbehörde in festgelegten
Abständen über seine Tätigkeit zu berichten.

(4) Der vorläufige Verwalter wird für einen Zeitraum von maximal einem
Jahr bestellt. Dieser Zeitraum kann ausnahmsweise verlängert werden,
wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines vorläufigen
Verwalters fortbestehen. Die Aufsichtsbehörde kann den vorläufigen
Verwalter jederzeit wieder abberufen.

(5) § 45c des Kreditwesengesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__38.html
Directory: sag
Level: 4.0