Title: § 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 9a

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer juristischen
Person des Privatrechts die Aufgaben nach § 8b Abs. 1 zu übertragen.
Der Beliehene erlangt die Stellung einer Justizbehörde des Bundes. Zur
Erstellung von Beglaubigungen führt der Beliehene ein Dienstsiegel;
nähere Einzelheiten hierzu können in der Rechtsverordnung nach Satz 1
geregelt werden. Die Dauer der Beleihung ist zu befristen; sie soll
fünf Jahre nicht unterschreiten; Kündigungsrechte aus wichtigem Grund
sind vorzusehen. Eine juristische Person des Privatrechts darf nur
beliehen werden, wenn sie grundlegende Erfahrungen mit der
Veröffentlichung von kapitalmarktrechtlichen Informationen und
gerichtlichen Mitteilungen, insbesondere Handelsregisterdaten, hat und
ihr eine ausreichende technische und finanzielle Ausstattung zur
Verfügung steht, die die Gewähr für den langfristigen und sicheren
Betrieb des Unternehmensregisters bietet.

(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der
Datenübermittlung zwischen den Behörden der Länder und dem
Unternehmensregister einschließlich Vorgaben über Datenformate zu
regeln. Abweichungen von den Verfahrensregelungen durch Landesrecht
sind ausgeschlossen.

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die technischen
Einzelheiten zu Aufbau und Führung des Unternehmensregisters, die
technischen Einzelheiten zur Anmeldung und Identifikation von Nutzern
des Unternehmensregisters, Einzelheiten der Datenübermittlung
einschließlich Vorgaben über Datenformate, die nicht unter Absatz 2
fallen, Einzelheiten der Prüfung der übermittelten Daten,
Löschungsfristen für die im Unternehmensregister gespeicherten Daten,
Überwachungsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
gegenüber dem Unternehmensregister hinsichtlich der Übermittlung,
Einstellung, Verwaltung, Verarbeitung und des Abrufs
kapitalmarktrechtlicher Daten einschließlich der Zusammenarbeit mit
amtlich bestellten Speicherungssystemen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen des Aufbaus eines europaweiten
Netzwerks zwischen den Speicherungssystemen, die Zulässigkeit sowie
Art und Umfang von Auskunftsdienstleistungen mit den im
Unternehmensregister gespeicherten Daten, die über die mit der Führung
des Unternehmensregisters verbundenen Aufgaben nach diesem Gesetz
hinausgehen, zu regeln. Soweit Regelungen getroffen werden, die
kapitalmarktrechtliche Daten berühren, ist die Rechtsverordnung nach
Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu
erlassen. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 hat dem schutzwürdigen
Interesse der Unternehmen am Ausschluss einer zweckändernden
Verwendung der im Register gespeicherten Daten angemessen Rechnung zu
tragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__9a.html
Directory: hgb
Level: 4.0