Title: Arbeitszeit

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Arbeitszeit

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Arbeitszeit

1\.  Allgemeine Regelung

1\.1  Durchschnittliche Wochenarbeitszeit

Die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit im Kalenderjahr
beträgt 40 Stunden.

1\.2 Tarifliche Arbeitszeit

In den Monaten Januar bis März und Dezember beträgt die regelmäßige
werktägliche Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen montags bis
donnerstags 8 Stunden und freitags 6 Stunden, die wöchentliche
Arbeitszeit 38 Stunden (Winterarbeitszeit). In den Monaten April bis
November beträgt die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit
ausschließlich der Ruhepausen montags bis donnerstags 8,5 Stunden und
freitags 7 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden
(Sommerarbeitszeit).

1\.3 Arbeitszeitausgleich innerhalb von zwei Wochen

Die nach betrieblicher Regelung an einzelnen Werktagen ausfallende
Arbeitszeit kann durch Verlängerung der Arbeitszeit ohne
Mehrarbeitszuschlag an anderen Werktagen innerhalb von zwei
Kalenderwochen ausgeglichen werden (zweiwöchiger
Arbeitszeitausgleich). Die Wochenarbeitszeit kann somit nach den
betrieblichen Erfordernissen und den jahreszeitlichen
Lichtverhältnissen im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit
dem Arbeitnehmer auf die Werktage verteilt werden.

1\.4 Betriebliche Arbeitszeitverteilung in einem zwölfmonatigen
Ausgleichszeitraum

1\.41 Durchführung

Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch
einzelvertragliche Vereinbarung kann für einen Zeitraum von zwölf
zusammenhängenden Lohnabrechnungszeiträumen (zwölfmonatiger
Ausgleichszeitraum) eine von der tariflichen Arbeitszeitverteilung
abweichende Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Werktage ohne
Mehrarbeitszuschlag vereinbart werden, wenn gleichzeitig ein
Monatslohn nach Nr. 1.42 gezahlt wird. Aus dieser Betriebsvereinbarung
bzw. der einzelvertraglichen Vereinbarung muss sich ergeben, in
welcher Form und mit welcher Ankündigungsfrist die jeweilige
werktägliche Arbeitszeit festgelegt wird.

Der Arbeitgeber kann innerhalb von zwölf Kalendermonaten 150
Arbeitsstunden vor- und 30 Arbeitsstunden nacharbeiten lassen.

Die Lage und die Verteilung dieser Arbeitsstunden im
Ausgleichszeitraum ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder, wenn
kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer
festzulegen.

1\.42 Monatslohn

Bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung wird während des gesamten
Ausgleichszeitraumes unabhängig von der jeweiligen monatlichen
Arbeitszeit in den Monaten April bis November ein Monatslohn in Höhe
von 178 Gesamttarifstundenlöhnen und in den Monaten Dezember bis März
ein Monatslohn in Höhe von 164 Gesamttarifstundenlöhnen gezahlt.

Der Monatslohn mindert sich um den Gesamttarifstundenlohn für
diejenigen Arbeitsstunden, welche infolge von Urlaub, Krankheit,
Kurzarbeit, Zeiten ohne Entgeltfortzahlung, Zeiten unbezahlter
Freistellung und Zeiten unentschuldigten Fehlens ausfallen; er mindert
sich auch für diejenigen Ausfallstunden außerhalb der
Schlechtwetterzeit, die infolge zwingender Witterungsgründe ausfallen,
soweit kein Ausgleich über das Ausgleichskonto erfolgt. Soweit für
diese Zeiten eine Vergütung oder Lohnersatzleistung erfolgt, wird
diese neben dem verminderten Monatslohn ausgezahlt.

Für die Vergütung von gesetzlichen Wochenfeiertagen und
Freistellungstagen nach § 4 Nrn. 2 und 3 ist die tarifliche
Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.2 maßgeblich; um diesen Betrag
mindert sich der Monatslohn.

1\.43 Arbeitszeit- und Entgeltkonto (Ausgleichskonto)

Für jeden Arbeitnehmer wird ein individuelles Ausgleichskonto
eingerichtet. Auf diesem Ausgleichskonto ist die Differenz zwischen
dem Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem nach
Nr. 1.42 errechneten Monatslohn für jeden Arbeitnehmer gutzuschreiben
bzw. zu belasten. Lohn für Leistungslohn-Mehrstunden darf nicht
einbehalten und gutgeschrieben werden. Die Frage einer Verzinsung des
Guthabens ist betrieblich zu regeln.

Das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn dürfen zu
keinem Zeitpunkt 150 Stunden, die Arbeitszeitschuld und der dafür
bereits gezahlte Lohn dürfen zu keinem Zeitpunkt 30 Stunden
überschreiten. Wird ein Guthaben für 150 Stunden erreicht, so ist der
Lohn für die darüber hinausgehenden Stunden neben dem Monatslohn
auszuzahlen.

Auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn darf nur zum Ausgleich
für den Monatslohn, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall, am Ende
eines Ausgleichszeitraumes nach Maßgabe des folgenden Absatzes, bei
Ausscheiden des Arbeitnehmers oder im Todesfall ausgezahlt werden.

Das Ausgleichskonto soll nach zwölf Kalendermonaten ausgeglichen sein.
Besteht am Ende des Ausgleichszeitraumes noch ein Guthaben, so sind
die dem Guthaben zugrunde liegenden Vorarbeitsstunden und das dafür
gutgeschriebene Arbeitsentgelt unter Anrechnung auf das zuschlagsfreie
Vorarbeitsvolumen des neuen Ausgleichszeitraumes in diesen zu
übertragen. Durch freiwillige Betriebsvereinbarung oder
einzelvertragliche Vereinbarung kann abweichend vom vorherigen Satz
eine Abgeltung des Guthabens am Ende des Ausgleichszeitraumes
vereinbart werden; die Rechtsfolgen des § 175 Abs. 5 Satz 3 SGB III
sind dabei zu beachten.

Besteht am Ende des Ausgleichszeitraumes eine Zeitschuld, so ist diese
in den nächsten Ausgleichszeitraum zu übertragen und in diesem
auszugleichen. Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers sind etwaige Guthaben
oder Schulden auszugleichen.

1\.44 Absicherung des Ausgleichskontos

Durch den Arbeitgeber ist in geeigneter Weise auf seine Kosten
sicherzustellen, dass das Guthaben jederzeit bestimmungsgemäß
ausgezahlt werden kann, insbesondere durch Bankbürgschaft, Sperrkonto
mit treuhänderischen Pfandrechten oder Hinterlegung bei der Urlaubs-
und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft. Die Absicherung des
Guthabens muss, sofern der Betrag nicht nach Abführung von Steuern und
Sozialaufwand als Nettolohn zurückgestellt wird, den Bruttolohn und 45
v. H. des Bruttolohnes für den Sozialaufwand umfassen. Auf Verlangen
einer der Bezirks- oder Landesorganisationen der Tarifvertragsparteien
ist dieser gegenüber die Absicherung des Ausgleichskontos
nachzuweisen. Erfolgt dieser Nachweis nicht, so ist das Guthaben an
den Arbeitnehmer auszuzahlen; die Vereinbarung über die betriebliche
Arbeitszeitverteilung tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

1\.5 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen
werden vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat festgelegt.

1\.6 Nachholen von Ausfallstunden

Durch Witterungseinflüsse ausgefallene Arbeitsstunden können in
Betrieben, in denen keine betriebliche Arbeitszeitverteilung nach Nr.
1\.4 vereinbart wurde, innerhalb der folgenden 24 Werktage im
Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht,
im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer nachgeholt werden. Für jede
Nachholstunde ist der Mehrarbeitszuschlag zu zahlen.

1\.7 Arbeitsbefreiung am 24. und 31. Dezember

Der 24. und der 31. Dezember sind arbeitsfrei; der Lohnanspruch
entfällt.

1\.8 Hinzuziehung der Organisationsvertreter

Ist eine Einigung über die Verteilung der Arbeitszeit nach Nr. 1.3 und
Nr. 1.4 nicht zu erzielen, so sind die Organisationsvertreter
hinzuzuziehen, um eine Einigung herbeizuführen.

2\. Wochenarbeitszeit für Maschinen- und Kraftwagenpersonal

Die regelmäßige Arbeitszeit für das Maschinenpersonal darf wöchentlich
bis zu vier Stunden, diejenige für Kraftwagenfahrer und Beifahrer bis
zu fünf Stunden über die nach Nr. 1.2 jeweils maßgebliche wöchentliche
Arbeitszeit hinaus verlängert werden. Nr. 1.4 gilt entsprechend. Für
Kraftwagenfahrer und Beifahrer darf der reine Dienst am Steuer acht
Stunden täglich nicht überschreiten. Außerdem gelten die gesetzlichen
Vorschriften.

3\. Arbeitszeit in fachfremden Betrieben

Werden Bauarbeiten in einem fachfremden Betrieb, für den eine andere
Arbeitszeitregelung als für das Baugewerbe gilt, durchgeführt, so kann
die Arbeitszeit der des fachfremden Betriebes angepasst werden.

4\. Beginn und Ende der Arbeitszeit an der Arbeitsstelle

Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, sofern
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine andere Vereinbarung
getroffen wird. Bei Baustellen von größerer Ausdehnung beginnt und
endet die Arbeitszeit an der vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem
Betriebsrat zu bestimmenden Sammelstelle.

5\. Überstunden (Mehrarbeit), Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit

5\.1 Überstunden

Überstunden sind

5\.11 bei tariflicher Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.2 die über die
regelmäßige werktägliche Arbeitszeit hinaus geleisteten
Arbeitsstunden; bei zweiwöchigem Arbeitszeitausgleich nach Nr. 1.3 die
über die jeweils vereinbarte werktägliche Arbeitszeit hinaus
geleisteten Arbeitsstunden;

für das Maschinen- und Kraftwagenpersonal auch diejenigen
Arbeitsstunden, um welche die regelmäßige Arbeitszeit nach Nr. 2
verlängert wurde;

5\.12 bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.4 die nach Nr.
1\.43 Abs. 1 auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Arbeitsstunden;
dabei bleiben die ersten 150 Überstunden innerhalb von zwölf
Kalendermonaten zuschlagsfrei;

5\.13 bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.4 die nach Nr.
1\.43 Abs. 2 neben dem Monatslohn zu vergütenden Arbeitsstunden;

5\.14 ferner die auf dem Ausgleichskonto zu folgenden Zeitpunkten noch
bestehenden Guthabenstunden: Ende des Ausgleichszeitraumes, soweit die
Guthabenstunden nicht nach Nr. 1.43 Abs. 4 in den neuen
Ausgleichszeitraum übertragen werden, Ausscheiden des Arbeitnehmers
aufgrund betriebsbedingter Kündigung oder Ablauf eines befristeten
Arbeitsverhältnisses.

Soweit bereits ein Zuschlag nach Nr. 5.12 oder Nr. 5.13 gezahlt wurde,
entfällt bei Ausscheiden des Arbeitnehmers oder am Ende des
Ausgleichszeitraumes der Zuschlag nach Nr. 5.14.

5\.2 Nachtarbeit

Als Nachtarbeit im Sinne der Zuschlagsbestimmungen (Nr. 6) gilt die in
der Zeit von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr,
bei Zwei-Schichten-Arbeit die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr,
bei Drei-Schichten-Arbeit die in der Zeit der Nachtschicht geleistete
Arbeit.

5\.3 Sonn- und Feiertagsarbeit

Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonn- und Feiertagen in der Zeit
von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit.

5\.4 Anordnung von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Bei dringenden betrieblichen Erfordernissen kann Mehr-, Nacht-, Sonn-
und Feiertagsarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat angeordnet
werden. Dabei darf die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht
überschreiten, wenn nicht die in § 15 Arbeitszeitgesetz vorgesehene
Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorliegt. Die vorstehenden
Bestimmungen dürfen nicht missbräuchlich ausgenutzt werden.

6\. Zuschläge

Für Überstunden (Mehrarbeit), Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit
sind die folgenden Zuschläge zu zahlen; sie betragen

6\.1 für Überstunden 25 v. H.,

6\.2 für Nachtarbeit 20 v. H.,

*    *   6.3
        für Arbeit an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen, sofern diese
        auf einen Sonntag fallen,

    *   75 v. H.,

*    *   für Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag, ferner am 1. Mai und 1.
        Weihnachtsfeiertag,
        auch wenn sie auf einen Sonntag fallen,

    *   200 v. H.,

*    *   für Arbeit an allen übrigen gesetzlichen Feiertagen, sofern sie nicht
        auf einen Sonntag fallen,

    *   200 v. H.

des Gesamttarifstundenlohnes.

Fallen mehrere Zuschläge an, sind alle Zuschläge nebeneinander zu
zahlen.

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