Title: § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
III. - Beweis durch Urkunden und Augenschein
§ 99 Betreten von Grundstücken und Räumen

Paragraph: 99

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
III. - Beweis durch Urkunden und Augenschein
§ 99 Betreten von Grundstücken und Räumen

(1) Die von der Finanzbehörde mit der Einnahme des Augenscheins
betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen
Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe,
umschlossene Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen während
der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zu betreten, soweit dies
erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu
treffen. Die betroffenen Personen sollen angemessene Zeit vorher
benachrichtigt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers
nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung betreten werden.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht zu dem Zweck angeordnet
werden, nach unbekannten Gegenständen zu forschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__99.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0