Title: § 32 Beschaffenheit von Anlagen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 32 Beschaffenheit von Anlagen

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 32 Beschaffenheit von Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
vorzuschreiben, dass serienmäßig hergestellte Teile von
Betriebsstätten und sonstigen ortsfesten Einrichtungen sowie die in §
3 Absatz 5 Nummer 2 bezeichneten Anlagen und hierfür serienmäßig
hergestellte Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden
dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche,
Erschütterungen oder nichtionisierende Strahlen genügen. In den
Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann insbesondere vorgeschrieben
werden, dass

1.  die Emissionen der Anlagen oder der serienmäßig hergestellten Teile
    bestimmte Werte nicht überschreiten dürfen,

2.  die Anlagen oder die serienmäßig hergestellten Teile bestimmten
    technischen Anforderungen zur Begrenzung der Emissionen entsprechen
    müssen.

Emissionswerte nach Satz 2 Nummer 1 können unter Berücksichtigung der
technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten
der Rechtsverordnung festgesetzt werden. Wegen der Anforderungen nach
den Sätzen 1 bis 3 gilt § 7 Absatz 4 entsprechend.

(2) In einer Rechtsverordnung kann ferner vorgeschrieben werden, dass
die Anlagen oder die serienmäßig hergestellten Teile gewerbsmäßig oder
im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht
oder eingeführt werden dürfen, wenn sie mit Angaben über die Höhe
ihrer Emissionen gekennzeichnet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__32.html
Directory: bimschg
Level: 4.0