Title: § 78 Gutachten der Monopolkommission

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 78 Gutachten der Monopolkommission

Paragraph: 78

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 78 Gutachten der Monopolkommission

(1) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in
dem sie

1.  den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs beurteilt,

2.  die Frage beurteilt, ob ein wirksamer Wettbewerb im Sinne des § 3
    Nummer 2 besteht,

3.  die Anwendung der Vorschriften des Eisenbahnrechts würdigt und

4.  zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen im Zusammenhang
    mit dem Betrieb von Eisenbahnen Stellung nimmt.

Das Gutachten soll in dem Jahr abgeschlossen sein, in dem kein
Hauptgutachten nach § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
vorgelegt wird.

(2) Die Monopolkommission leitet ihr Gutachten der Bundesregierung zu.
Die Bundesregierung legt das Gutachten unverzüglich den gesetzgebenden
Körperschaften vor und nimmt zu den getroffenen Feststellungen
innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage Stellung. Das
Gutachten wird von der Monopolkommission zu dem Zeitpunkt
veröffentlicht, zu dem es von der Bundesregierung den gesetzgebenden
Körperschaften vorgelegt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__78.html
Directory: eregg
Level: 3.0