Title: § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt

1.  der Beschwerdeführer,

2.  die zuständige Behörde,

3.  Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die
    Entscheidung erheblich berührt werden und die das Beschwerdegericht
    auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der
    Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit
    öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich
    berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern
    auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt
    erheblich berührt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__16.html
Directory: vschdg
Level: 3.0