Title: § 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen

Paragraph: 2

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen

(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebühren- und
Auslagenverzeichnis. Das Verzeichnis bestimmt zudem die Auslagen nach
§ 12 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 Bundesgebührengesetz. Es regelt ferner
die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.

(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden
Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die
Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelbgebv/__2.html
Directory: bmelbgebv
Level: 3.0