Title: § 6 Vorsitz

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 6 Vorsitz

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 6 Vorsitz

(1) Für den Vorsitz der Untersuchungsausschüsse sind die Fraktionen im
Verhältnis ihrer Stärke zu berücksichtigen. Der Untersuchungsausschuss
bestimmt das Mitglied, das den Vorsitz führt, aus seiner Mitte nach
den Vereinbarungen im Ältestenrat.

(2) Der oder die Vorsitzende leitet das Untersuchungsverfahren und ist
dabei an den Einsetzungsbeschluss des Bundestages und an die
Beschlüsse des Untersuchungsausschusses gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__6.html
Directory: puag
Level: 2.0