Title: **Beförderung gefährlicher Güter mit Fähren**

Description:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
**Beförderung gefährlicher Güter mit Fähren**

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
**Beförderung gefährlicher Güter mit Fähren**

**1** Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 3 der GGVSEB in Verbindung mit
    Absatz 1.16.1.1.1, Abschnitt 1.16.3 und 1.16.4, Abschnitt 8.3.1 sowie
    Teil 7 und Kapitel 9.1 ADN dürfen gefährliche Güter auf Fahrzeugen
    (Beförderungseinheiten) mit Fähren nur befördert werden, wenn die
    nachstehenden ergänzenden Vorschriften eingehalten werden.
    Vorschriften, die nur für offene Fähren oder nur für gedeckte oder
    geschlossene Fähren gelten, sind mit einer entsprechenden Überschrift
    unmittelbar vor der betreffenden Bestimmung versehen.

**2** **Bau und Ausrüstung**

2.1 Offene Fähren ****

    Das Fahrbahndeck muss an mindestens zwei Seiten offen sein.

    Gedeckte/geschlossene Fähren ****

    Das Fahrzeugdeck muss mit einer mechanischen Lüftung versehen sein,
    deren Kapazität ausreicht, um einen 20fachen Luftwechsel pro Stunde im
    Fahrzeugdeck zu erzielen. Hierbei ist mit dem Volumen des leeren
    Fahrzeugdecks zu rechnen. Der Ventilator muss so ausgeführt sein, dass
    Funkenbildung bei Berührung eines Flügels mit dem Ventilatorgehäuse
    sowie elektrostatische Aufladung ausgeschlossen sind. Der Ventilator
    ist so anzuordnen oder zu schützen, dass keine Gegenstände
    hineingelangen können. Die Luftführung muss so angeordnet sein, dass
    die abgesaugte Luft nicht wieder in Schiffsräume eindringen kann. Die
    Absaugschächte müssen bis zu 50 Millimeter Abstand an das Fahrzeugdeck
    geführt sein und sich an dessen äußeren Enden befinden. Sind die
    Absaugschächte abnehmbar, müssen sie für den Zusammenbau mit dem
    Ventilator geeignet sein und sicher befestigt werden können. Der
    Schutz gegen Witterungseinflüsse und Spritzwasser muss gegeben sein.
    Die Zuluft muss während des Ventilierens gewährleistet sein.

2.2 Das Fahrbahndeck oder Fahrzeugdeck muss wasserdicht und aus Stahl
    sein. Ist auf das Fahrbahndeck oder Fahrzeugdeck ein zusätzlicher
    Belag aufgebracht, muss er aus schwer entflammbarem und nicht
    saugfähigem Material sein.

2.3 Es dürfen keine Zugänge und Ausstiege im Fahrbahndeck oder
    Fahrzeugdeck vorhanden sein, die während des normalen Betriebs der
    Fähre begangen werden. Andere Zugänge und Ausstiege müssen in
    geschlossenem Zustand wasserdicht sein.

2.4 Für Beförderungseinheiten sind Stellplätze festzulegen; diese sind auf
    dem Fahrbahndeck oder Fahrzeugdeck kenntlich zu machen. Die
    Stellplätze müssen folgende Anforderungen erfüllen:

2.4.1 Im Umkreis von 3 Meter um die Stellplätze und 2 Meter über der im
    Zulassungszeugnis der Fähre festgelegten größten Höhe der
    Beförderungseinheiten müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:

2.4.1.1 Offene Fähren ****

    Die elektrischen Anlagen müssen mindestens der Vorschrift für
    elektrische Einrichtung vom Typ „begrenzte Explosionsgefahr“ für die
    Temperaturklasse T3 im Sinne des Abschnitts 1.2.1 ADN entsprechen.

    Gedeckte/geschlossene Fähren ****

    Die elektrischen Anlagen müssen mindestens der Vorschrift für
    elektrische Einrichtung vom Typ „begrenzte Explosionsgefahr“ für die
    Temperaturklasse T4 im Sinne des Abschnitts 1.2.1 ADN entsprechen.

2.4.1.2 Zu- und Ablüfter müssen wasserdicht verschließbar sein.

2.4.1.3 Offene Fähren ****

    Nieder- und Eingänge zu Unterdecksräumen und Seitenräumen und sonstige
    Öffnungen müssen sprühwasserdicht und wetterdicht sein, wobei die
    Süllhöhe nicht unter 300 Millimeter betragen darf.

2.4.1.4 Mündungen von Abgasrohren von Maschinen oder Heizanlagen müssen mit
    Vorrichtungen zum Schutz gegen das Austreten von Funken ausgerüstet
    sein.

2.4.2 Offene Fähren ****

    Die Stellplätze dürfen nicht überbaut sein. Steuerhäuser und
    Geräteträger dürfen sich über den Stellplätzen befinden, wenn die
    Vorschriften der Nummer 2.4.1 eingehalten sind.

2.4.3 Die Stellplätze sind durch geeignete Maßnahmen gegen den Zutritt
    Unbefugter zu sichern.

2.5 Die Antriebsmaschinen der Fähren müssen unter Deck oder in einem
    geschlossenen Maschinenraum aufgestellt sein. Der Maschinenraum muss
    so gebaut und eingerichtet sein, dass ein auf dem Fahrbahndeck oder
    Fahrzeugdeck frei werdendes Dampf/Luft-Gemisch weder von der
    Antriebsmaschine angesaugt werden kann, noch in das Innere des
    Maschinenraums gelangen kann.

2.6 Es muss eine Sprechfunkanlage für den öffentlichen Fernsprechdienst
    vorhanden sein.

2.7 Unbeschadet der Vorschriften der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom
    21\. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung
    sind folgende Maßnahmen zu treffen:

2.7.1 Im Maschinenraum und in einem eventuell vorhandenen Heizungsraum muss
    eine fest eingebaute Feuerlöschanlage vorhanden sein, die im
    Steuerhaus ausgelöst werden kann. Für Fähren, deren Kiel vor dem 1.
    Januar 1994 gelegt worden ist, reicht es aus, wenn die
    Feuerlöschanlage außerhalb des Aufstellungsraumes von gut zugänglicher
    Stelle an Deck ausgelöst werden kann.

2.7.2 Gedeckte/geschlossene Fähren ****

    Das Fahrzeugdeck muss mit einer Feuerlöschanlage ausgerüstet sein. Die
    Anlage muss entweder automatisch ausgelöst werden oder es muss eine
    ständige Überwachung der Beförderungseinheiten durch die Besatzung
    erfolgen oder es muss eine vollständige Videoüberwachung des
    Fahrzeugdecks vorhanden sein.

2.7.3 Im Bereich des Fahrbahndecks oder Fahrzeugdecks und der
    Aufenthaltsräume für Fahrgäste muss jede beliebige Stelle von
    mindestens zwei örtlich verschiedenen Hydranten mit je einer einzigen
    Schlauchlänge von höchstens 20 Meter Länge erreicht werden können.
    Feuerlöschschläuche müssen an die Hydranten fest angeschlossen sein.

2.7.4 Die Hydranten müssen durch eine fest eingebaute Feuerlöschpumpe
    versorgt werden, die im Steuerhaus oder von einer gut zugänglichen
    Stelle an Deck in Betrieb genommen werden kann.

2.7.5 Offene Fähren ****

    Zusätzlich zu den nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
    geforderten Feuerlöschern ist je ein Feuerlöscher vorn und achtern im
    Bereich des Fahrbahndecks anzubringen.

    Gedeckte/geschlossene Fähren ****

    Zusätzlich zu den nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
    geforderten Handfeuerlöschern sind Feuerlöscher gemäß Notfallplan an
    Bord zu platzieren.

2.8 Wenn die Bau- und Ausrüstungsvorschriften der Nummern 2.1 bis 2.7
    nicht eingehalten sind, dürfen nur die freigestellten Mengen nach
    Unterabschnitt 1.1.3.6 ADN oder Beförderungseinheiten ohne
    Kennzeichnung nach Unterabschnitt 5.3.2.1 ADR und Tankfahrzeuge mit
    gefährlichen Gütern der UN-Nummer 1202 befördert werden. Ein
    Zulassungszeugnis nach Absatz 1.16.1.1.1 ADN ist in diesem Fall nicht
    erforderlich.

**3** **Betriebsvorschriften**

3.0 Diese Betriebsvorschriften gelten auch in den Fällen der Nummer 2.8.

3.1 Pflichten des Fährbetreibers und des Fährpersonals

3.1.1 Der Fährbetreiber hat sicherzustellen, dass der Fahrzeugführer einer
    Beförderungseinheit mit gefährlichen Gütern in geeigneter Weise auf
    seine nachfolgend genannten Pflichten hingewiesen wird. Der Hinweis
    kann insbesondere durch Aufstellen von Hinweisschildern oder durch
    mündliche Unterrichtung durch den Fährbetreiber oder das Fährpersonal
    erfolgen.

3.1.2 Gedeckte/geschlossene Fähren ****

    Für jede Fähre ist ein Notfallplan aufzustellen, in dem Angaben über
    die Platzierung der Feuerlöscher, der Hydranten, das Verhalten der
    Besatzung in Notfällen und der zu unterrichtenden zuständigen Behörden
    enthalten sind und der EmS-Leitfaden „Unfallbekämpfungsmaßnahmen für
    Schiffe, die gefährliche Güter befördern“ Berücksichtigung findet. Der
    Notfallplan ist durch die Reederei aufzustellen und muss mit der den
    Fährbetrieb genehmigenden Behörde abgestimmt sein.

3.1.3 Gedeckte/geschlossene Fähren ****

    Während der Beförderung gefährlicher Güter muss ein Sachkundiger gemäß
    Unterabschnitt 8.2.1.2 ADN mit gültiger Bescheinigung an Bord sein.

3.1.4 Gedeckte/geschlossene Fähren ****

    Die Besatzung muss gemäß den Seeverkehrsvorschriften eine Sicherheits-
    und Brandschutzausbildung erhalten haben und regelmäßig darin
    unterwiesen werden.

3.2 Pflichten des Fährführers

3.2.1 Offene Fähren ****

    Der Fährführer darf, wenn Fahrgäste an Bord sind, je Überfahrt nur
    eine mit gefährlichen Gütern beladene Beförderungseinheit und deren
    Mitglieder der Fahrzeugbesatzung befördern. Sofern die baulichen
    Voraussetzungen der Nummer 2, ausgenommen über die Kenntlichmachung
    der Stellplätze auf dem Fahrbahndeck, erfüllt sind, dürfen auch
    mehrere Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern und deren
    Mitglieder der Fahrzeugbesatzung befördert werden, wenn keine
    Fahrgäste an Bord sind.

3.2.2 Gedeckte/geschlossene Fähren ****

    Es dürfen nur gefährliche Güter der Klassen 1.4S, 3, 4.1 (mit Ausnahme
    von selbstzersetzlichen Stoffen), 4.2, 4.3, 5.1, 6.1, 6.2, 7, 8 und 9
    befördert werden. Temperaturkontrollierte Stoffe dieser
    Gefahrgutklassen dürfen nicht befördert werden.

3.2.3 Gedeckte/geschlossene Fähren ****

    Während der Be- und Entladung der Fähre sind die Bug- und Hecktore
    vollständig zu öffnen.

3.2.4 Gedeckte/geschlossene Fähren ****

    Der Fährführer hat dafür zu sorgen, dass die Beförderungseinheiten mit
    gefährlichen Gütern vor dem Auffahren auf die Fähre auf austretendes
    Gefahrgut hin kontrolliert werden.

3.2.5 Gedeckte/geschlossene Fähren ****

    Der Fährführer hat dafür zu sorgen, dass alle Motoren, Fremdheizungen
    und Kühlgeräte von allen abgestellten Fahrzeugen auf dem Fahrzeugdeck
    abgeschaltet sind.

3.2.6 Gedeckte/geschlossene Fähren ****

    Es dürfen sich während der Überfahrt außer den Mitgliedern der
    Fahrzeugbesatzung keine Fahrgäste auf dem Fahrzeugdeck aufhalten.

3.2.7 Der Fährführer hat sicherzustellen, dass die Beförderungseinheit mit
    gefährlichen Gütern als erstes oder letztes Fahrzeug auf die Fähre
    auffährt, sofern nicht ausschließlich Beförderungseinheiten mit
    gefährlichen Gütern und deren Mitglieder der Fahrzeugbesatzung
    befördert werden.

3.2.8 Der Fährführer hat dafür zu sorgen, dass während der Beförderung rund
    um die Beförderungseinheit mit gefährlichen Gütern ein Schutzbereich
    von mindestens 1 Meter frei und begehbar bleibt.

3.2.9 Der Fährführer hat einen Abdruck dieser Ausnahme an Bord mitzuführen.

3.2.10 Die für die jeweilige Wasserstraße erlassenen Verkehrsvorschriften
    bleiben unberührt.

3.3 Pflichten des Fahrzeugführers der Beförderungseinheit mit gefährlichen
    Gütern

3.3.1 Der Fahrzeugführer muss vor der Auffahrt auf die Fähre den Fährführer
    durch Vorlage des Beförderungspapiers über die Art der Ladung und die
    sich daraus ergebenden Gefahren in Kenntnis setzen.

3.3.2 Der Fahrzeugführer muss an Bord der Fähre die Beförderungseinheit
    durch Anziehen der Feststellbremse und Unterlegen von Keilen gegen
    Wegrollen und Wegrutschen sichern.

3.3.3 Offene Fähren ****

    Der Fahrzeugführer ist während der Überfahrt zur Überwachung der
    Beförderungseinheit verpflichtet.

3.3.4 Wird vor Auffahrt auf die Fähre austretendes gefährliches Gut
    festgestellt oder wird die in Nummer 3.3.1 bestimmte Pflicht nicht
    erfüllt, darf der Fahrzeugführer die Beförderungseinheit nicht auf die
    Fähre fahren.

3.3.5 Der Fahrzeugführer hat unbeschadet der **Ausnahme 18**
    das für die Beförderung auf der Straße nach dem ADR erforderliche
    Beförderungspapier mitzuführen.

3.3.6 Der Fahrzeugführer hat die für die Beförderung auf der Straße
    erforderlichen schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADR
    mitzuführen. Werden für die Beförderung nach dem ADR keine
    schriftlichen Weisungen benötigt, sind diese auch für die Beförderung
    mit der Fähre nicht erforderlich.

**4** **Zulassungszeugnis**

    Im Zulassungszeugnis muss für die Fähre abweichend von Abschnitt
    1\.16.3 ADN von einer Schiffsuntersuchungskommission bestätigt sein,
    dass die Vorschriften der Nummer 2 eingehalten sind.

**5** **Sonstige Vorschriften**

    Die Vorschriften der Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl.
    I S. 752) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

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