Title: § 2

Description:
Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 5)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 5)
§ 2

(1) Wirtschaftseinheiten, die am 30. Juni 1990 auf der Grundlage von
Nutzungsverträgen betriebsnotwendige Grundstücke überwiegend und nicht
vorübergehend genutzt haben, werden mit Wirkung vom 30. Juni 1990
Rechtsträgern im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 des Treuhandgesetzes
gleichgestellt.

(2) Volkseigene Grundstücke, die zugleich durch Wirtschaftseinheiten
in Rechtsträgerschaft und auf Grundlage eines unbefristeten
Nutzungsvertrages bewirtschaftet werden, gelten zum 30. Juni 1990 in
dem Umfang, der im Nutzungsvertrag bezeichnet ist, als geteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhgdv_5/__2.html
Directory: treuhgdv_5
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