Title: § 12 Auskunft an die betroffene Person

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 12 Auskunft an die betroffene Person

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 12 Auskunft an die betroffene Person

(1) In dem Antrag auf Auskunft nach Artikel 15 der Verordnung (EU)
2016/679 muss die betroffene Person ihre Grundpersonalien angeben.

(2) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person nach Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2016/679 besteht dann nicht, soweit

1.  die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Stelle
    gefährden würde, die die jeweiligen Daten nach § 4 übermittelt hat,

2.  die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl
    des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

3.  die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer
    Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der
    überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten
    werden müssen

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der
Auskunftserteilung zurücktreten muss. Die Entscheidung trifft das
Bundesverwaltungsamt im Einvernehmen mit der Stelle, die die Daten
nach § 4 übermittelt hat.

(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung
gegenüber der betroffenen Person, wenn durch eine Begründung der mit
der Ablehnung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die Begründung ist in
diesem Fall für eine datenschutzrechtliche Kontrolle schriftlich oder
elektronisch niederzulegen und fünf Jahre aufzubewahren. Sie ist durch
geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Die
betroffene Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich die
Beauftragte oder an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit wenden kann.

(4) Wird der betroffenen Person keine Auskunft erteilt, ist sie auf
ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit zu erteilen. Die Mitteilung der Beauftragten
oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person darf keine
Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der die Daten speichernden Stelle
zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für betroffene Organisationen
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg/__12.html
Directory: vwdg
Level: 2.0