Title: § 63 Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 5 - Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 63 Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten

Paragraph: 63

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 5 - Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 63 Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten

(1) Ein Soldat, der

1.  als Angehöriger des fliegenden Personals von einsitzigen und
    zweisitzigen strahlgetriebenen Kampfflugzeugen während des
    Flugdienstes,

2.  als Angehöriger des besonders gefährdeten sonstigen fliegenden
    Personals während des Flugdienstes,

3.  als Angehöriger des springenden Personals der Luftlandetruppen während
    des Sprungdienstes,

4.  im Bergrettungsdienst während des Einsatzes und der Ausbildung,

5.  als Kampfschwimmer oder Minentaucher während des Kampfschwimmer- oder
    Minentaucherdienstes,

6.  als Minendemonteur während des dienstlichen Einsatzes an Minen unter
    Wasser,

7.  als Angehöriger des Versuchspersonals während der dienstlichen
    Erprobung von Minen und ähnlichen Kampfmitteln,

8.  als Angehöriger des besonders gefährdeten
    Munitionsuntersuchungspersonals während des dienstlichen Umgangs mit
    Munition,

9.  im besonders gefährlichen Einsatz mit tauchfähigen Landfahrzeugen oder
    schwimmfähigen gepanzerten Landfahrzeugen,

10. als Besatzungsmitglied eines U-Bootes während des besonders
    gefährlichen Dienstes,

11. als Helm- oder Schwimmtaucher während des besonders gefährlichen
    Tauchdienstes,

12. im Einsatz beim Ein- oder Aushängen von Außenlasten bei einem
    Drehflügelflugzeug oder

13. als Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte bei einer besonders
    gefährlichen Diensthandlung im Einsatz oder in der Ausbildung dazu

einen Unfall erleidet, erhält eine einmalige Unfallentschädigung, wenn
er nach Feststellung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der
von diesem bestimmten Stelle infolge des Unfalles in seiner
Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 Prozent beeinträchtigt
ist.

(2) Ist ein Soldat an den Folgen eines Unfalles der in Absatz 1
bezeichneten Art verstorben und hat er eine einmalige
Unfallentschädigung nach Absatz 1 nicht erhalten, so erhalten eine
einmalige Unfallentschädigung

1.  die Witwe sowie die nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kinder,

2.  die Eltern sowie die nicht nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten
    Kinder, wenn Hinterbliebene der in Nummer 1 bezeichneten Art nicht
    vorhanden sind,

3.  die Großeltern und Enkel, wenn Hinterbliebene der in den Nummern 1 und
    2 bezeichneten Art nicht vorhanden sind.

(3) Die einmalige Unfallentschädigung beträgt

1.  150 000 Euro für den Soldaten,

2.  insgesamt 100 000 Euro im Falle des Absatzes 2 Nummer 1,

3.  insgesamt 40 000 Euro im Falle des Absatzes 2 Nummer 2 und

4.  insgesamt 20 000 Euro im Falle des Absatzes 2 Nummer 3.

Sie wird nicht gewährt, wenn der Verletzte den Unfall vorsätzlich
herbeigeführt hat.

(4) Das Bundesministerium der Verteidigung bestimmt im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
Gruppen von Soldaten, die zu dem Personenkreis des Absatzes 1 gehören,
und die Verrichtungen, die Dienst im Sinne des Absatzes 1 sind.

(5) Eine einmalige Unfallentschädigung nach den Absätzen 1 bis 4 kann
auch gewährt werden, wenn ein Soldat, der zur Wahrnehmung einer
Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen
dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser
Tätigkeit einen Unfall entsprechend Absatz 1 mit den dort genannten
Folgen erleidet.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für andere Angehörige des
öffentlichen Dienstes im Bereich der Bundeswehr, zu deren
Dienstobliegenheiten Tätigkeiten der in Absatz 1 bezeichneten Art
gehören.

(7) Besteht auf Grund derselben Ursache Anspruch sowohl auf eine
einmalige Unfallentschädigung nach den Absätzen 1 bis 6 als auch auf
eine einmalige Entschädigung nach § 63a, wird nur die einmalige
Unfallentschädigung gewährt.

(8) § 46 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__63.html
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