Title: § 26 Abwasser- und Abfallbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 3 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 26 Abwasser- und Abfallbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 3 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 26 Abwasser- und Abfallbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4

(1) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass die folgenden Abfälle und
Abwässer in der Anlage, in der sie entstanden sind, durch
Autoklavieren bei einer Temperatur von 121 Grad Celsius für die Dauer
von 20 Minuten sterilisiert werden:

1.  flüssiger und fester Abfall aus Anlagen, in denen gentechnische
    Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des
    Gentechnikgesetzes durchgeführt werden,

2.  flüssiger und fester Abfall und Abwasser aus Anlagen, in denen
    gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 4 nach § 7 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 4 des Gentechnikgesetzes durchgeführt werden.

Bei thermostabilen Organismen, bei Dauerformen von Organismen oder bei
Organismen, die einen thermostabilen Stoff mit Gefährdungspotenzial
bilden, kann beim Autoklavieren nach Satz 1 eine Erhöhung der
Temperatur auf 134 Grad Celsius oder eine Verlängerung der Einwirkzeit
erforderlich sein. Beim Autoklavieren von gentechnisch veränderten
Mikroorganismen in besonderen Matrices, wie in Tierkadavern, muss
sichergestellt sein, dass die in den Sätzen 1 und 2 aufgeführten
Temperaturen und Einwirkzeiten in allen Schichten erreicht werden. In
den in den Sätzen 2 und 3 aufgeführten Fällen ist die Wirksamkeit der
vorgesehenen Sterilisation vor deren Nutzung nachzuweisen.

(2) Die Einhaltung der Temperatur und die Dauer der Sterilisation sind
durch selbstschreibende Geräte zu protokollieren. Der Betreiber hat
dafür zu sorgen, dass die Geräte zur Überprüfung der Temperatur und
der Dauer so ausgelegt sind, dass bei Nichteinhalten der Anforderungen
ein Freiwerden von Organismen ausgeschlossen ist. Der Betreiber hat
den Sterilisationserfolg durch eine Funktionskontrolle des Autoklavs
zu überprüfen. Kühlsysteme sind so auszubilden, dass eine
Kühlwasserbelastung mit gentechnisch veränderten Organismen
ausgeschlossen wird.

(3) Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit gibt bei
ihrer Stellungnahme zur Sicherheitseinstufung einer gentechnischen
Arbeit der Sicherheitsstufe 3 und zu den erforderlichen
Sicherheitsmaßnahmen auch einen Hinweis zur Erforderlichkeit der
Abwasserbehandlung.

(4) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde auf Antrag
auch andere physikalische Verfahren zur Sterilisation zulassen. Sofern
eine Sterilisation durch physikalische Verfahren nicht möglich ist,
kann die zuständige Behörde auf Antrag auch andere Verfahren wie zum
Beispiel chemische Sterilisationsverfahren zulassen. Diese müssen
umweltverträglich sein. Insbesondere dürfen keine Hinweise darauf
vorliegen, dass von den eingesetzten Stoffen schädliche Auswirkungen
auf eine nachgeschaltete Abwasserbehandlungsanlage, auf Gewässer oder
auf den Abfall, der nach der Sterilisation entsorgt wird, ausgehen.
Die homogene Chemikalienverteilung im Abwasser oder im Abfall ist
sicherzustellen und die Betriebsdaten, wie zum Beispiel die verwendete
Chemikaliendosis, sind aufzuzeichnen. Für die Verfahren nach den
Sätzen 1 und 2 gilt § 25 Absatz 3 entsprechend.

(5) Wenn Geräte oder Teile von Geräten oder Abfälle aus Anlagen, in
denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4 nach § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Gentechnikgesetzes durchgeführt
werden, wegen ihrer Größe nicht in der gentechnischen Anlage
sterilisiert werden können, sind sie zur Sterilisation in sicheren,
dicht verschlossenen, entsprechend gekennzeichneten und von außen
desinfizierten Behältern in eine andere gentechnische Anlage zu
überführen, die die erforderlichen Voraussetzungen zur Sterilisation
erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__26.html
Directory: gentsv_2021
Level: 3.0