Title: § 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 2 - Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 2 - Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen

Die §§ 2 und 3, 20 bis 24 und 30 bis 32 sind auf Anträge auf
Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen und als
Verbandszeichen eingetragene umgewandelte Herkunftsangaben
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__36.html
Directory: erstrg
Level: 3.0