Title: § 16 Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 16 Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 16 Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift

(1) Der Schuldner hat jedem Gläubiger auf Verlangen in der
Gläubigerversammlung Auskunft zu erteilen, soweit sie zur sachgemäßen
Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung oder eines Vorschlags
zur Beschlussfassung erforderlich ist.

(2) Auf die Abgabe und die Auszählung der Stimmen sind die
Vorschriften des Aktiengesetzes über die Abstimmung der Aktionäre in
der Hauptversammlung entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den
Anleihebedingungen etwas anderes vorgesehen ist.

(3) Jeder Beschluss der Gläubigerversammlung bedarf zu seiner
Gültigkeit der Beurkundung durch eine über die Verhandlung
aufgenommene Niederschrift. Findet die Gläubigerversammlung im Inland
statt, so ist die Niederschrift durch einen Notar aufzunehmen; bei
einer Gläubigerversammlung im Ausland muss eine Niederschrift
gewährleistet sein, die der Niederschrift durch einen Notar
gleichwertig ist. § 130 Absatz 2 bis 4 des Aktiengesetzes gilt
entsprechend. Jeder Gläubiger, der in der Gläubigerversammlung
erschienen oder durch Bevollmächtigte vertreten war, kann binnen eines
Jahres nach dem Tag der Versammlung von dem Schuldner eine Abschrift
der Niederschrift und der Anlagen verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__16.html
Directory: schvg
Level: 3.0