Title: § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
2. - Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen

Paragraph: 63

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
2. - Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen

Wird ein Eintragungsberechtigter, der bereits einen Eintragungsschein
erhalten hat, im Eintragungsberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist
der Eintragungsschein für ungültig zu erklären. Unverzüglich und auf
schnellstem Wege verständigen von der Ungültigkeit des
Eintragungsscheins die Gemeindebehörde den Gesamteintragungsleiter,
dieser die Landeseintragungsleiter, diese die Kreiseintragungsleiter
und diese alle Gemeinden ihres Kreises oder ihre kreisfreie Stadt, die
unverzüglich alle Aufsichtsführenden unterrichten. Das
Eintragungsscheinverzeichnis ist unter Angabe des Tages, an dem die im
§ 59 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen für die Berichtigung
des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses eingetreten sind, zu
berichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__63.html
Directory: neuglv
Level: 5.0