Title: § 5f Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5f Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör

Paragraph: 5f

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5f Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör

(1) Sonstige explosionsgefährliche Stoffe dürfen nur eingeführt,
verbracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn
sie

1.  nach ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung von der
    Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen sind oder

2.  durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 allgemein zugelassen
    sind.

Die Zulassung nach Nummer 1 wird dem Hersteller, seinem
Bevollmächtigten, dem Einführer oder dem Verbringer auf schriftlichen
oder elektronischen Antrag erteilt.

(2) Sprengzubehör darf nur verwendet werden, wenn es nach seiner
Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung von der Bundesanstalt
für Materialforschung und -prüfung zugelassen worden ist. Die
Zulassung wird dem Hersteller oder dem Einführer auf schriftlichen
oder elektronischen Antrag erteilt.

(3) Die Zulassung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist zu versagen, wenn

1.  der Schutz von Leben und Gesundheit oder von Sachgütern bei
    bestimmungsgemäßer Verwendung der sonstigen explosionsgefährlichen
    Stoffe oder des Sprengzubehörs nicht gewährleistet ist,

2.  die sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe oder das Sprengzubehör den
    Anforderungen einer auf der Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 6
    Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a erlassenen Vorschrift über die
    Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung der
    explosionsgefährlichen Stoffe oder des Sprengzubehörs nicht genügen,

3.  die sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe oder das Sprengzubehör in
    ihrer oder in seiner Wirkungsweise, Brauchbarkeit und Beständigkeit
    dem Stand der Technik nicht entsprechen oder

4.  der Antragsteller nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die
    nachgefertigten sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe in ihrer
    Zusammensetzung und Beschaffenheit dem zur Prüfung vorgelegten Muster
    entsprechen.

(4) Die Zulassung nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann befristet,
inhaltlich beschränkt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden
werden, soweit dies zum Schutz von Leben und Gesundheit oder von
Sachgütern erforderlich ist. Die nachträgliche Verbindung der
Zulassung mit Auflagen sowie die Änderung und die Ergänzung von
Auflagen sind zulässig. Nebenbestimmungen und inhaltliche
Beschränkungen der Zulassung, die die Verwendung der sonstigen
explosionsgefährlichen Stoffe und des Sprengzubehörs betreffen, sind
vom Verwender zu beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__5f.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0