Title: § 3 Ausnahmen

Description:
Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV)
§ 3 Ausnahmen

Paragraph: 3

Content:
Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV)
§ 3 Ausnahmen

(1) Ausnahmen von den Verboten nach § 2 Absatz 1 und § 2 Absatz 2
können

1.  durch Einzelgenehmigung und

2.  durch allgemeine Genehmigung für bestimmte Personengruppen oder
    bestimmte Benutzungsarten

zugelassen werden.

(2) Eine Einzelgenehmigung wird dem Antragsteller unter dem Vorbehalt
des Widerrufs schriftlich erteilt. Die Genehmigung kann mit
Nebenbestimmungen versehen werden. Der Inhaber der Genehmigung hat den
Genehmigungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen den mit
strompolizeilichen Vollzugsaufgaben beauftragten Bediensteten der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zwecks
Überprüfung auszuhändigen.

(3) In dringenden Fällen kann die Einzelgenehmigung mündlich erteilt
werden.

(4) Eine allgemeine Genehmigung wird durch das Aufstellen des Schildes
nach dem Muster 3 der Anlage mit der im Einzelfall erforderlichen
Aufschrift erteilt. Die allgemeine Genehmigung kann mit
Nebenbestimmungen versehen werden. Das Schild wird unter dem Schild
nach dem Muster 1 der Anlage oder unter dem Schild nach dem Muster 2
der Anlage angebracht. Ist das Aufstellen von Schildern untunlich, so
kann für bestimmte Personengruppen die allgemeine Genehmigung
öffentlich, sowie nachrichtlich im Internet, bekannt gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrbav/__3.html
Directory: wastrbav
Level: 2.0