Title: § 6 Übergangsvorschrift

Description:
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (PfleBeteiligungsV)
§ 6 Übergangsvorschrift

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (PfleBeteiligungsV)
§ 6 Übergangsvorschrift

Wurden vor dem 30. Oktober 2012 bereits Verfahren zur Erstellung von
den in § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch genannten Richtlinien eingeleitet oder Verhandlungen
zu den in § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch genannten Vereinbarungen aufgenommen, erfolgt die
Beteiligung nach dieser Verordnung, wenn noch kein
Beteiligungsverfahren eingeleitet worden ist, ab dem jeweiligen
Verfahrensstand.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflebeteiligungsv/__6.html
Directory: pflebeteiligungsv
Level: 2.0