Title: § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

(1) Wird die Vollstreckung einer Strafe, eines Strafrestes oder der
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 35 des
Betäubungsmittelgesetzes – auch in Verbindung mit § 38 des
Betäubungsmittelgesetzes, § 39 des Konsumcannabisgesetzes oder § 30
des Medizinal-Cannabisgesetzes – zurückgestellt, so ist dies in das
Register einzutragen. Dabei ist zu vermerken, bis zu welchem Tag die
Vollstreckung zurückgestellt worden ist. Wird nachträglich ein anderer
Tag festgesetzt oder die Zurückstellung der Vollstreckung widerrufen,
so ist auch dies mitzuteilen. Wird die Vollstreckung der Strafe, des
Strafrestes oder die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne
Widerruf der Zurückstellung begonnen oder fortgesetzt, so ist dies im
Register zu vermerken.

(2) Wird auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt
und hat das Gericht festgestellt, daß der Verurteilte die Tat auf
Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so ist diese
Feststellung in das Register einzutragen; dies gilt auch bei einer
Gesamtstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn der Verurteilte alle
oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der abgeurteilten
Straftaten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__17.html
Directory: bzrg
Level: 4.0