Title: § 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 2 - Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals
§ 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung

Paragraph: 56

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 2 - Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals
§ 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung

(1) Die Abwicklungsbehörde kann im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde
anordnen, dass Institute oder gruppenangehörige Unternehmen jederzeit
in ausreichendem Umfang genehmigtes Grundkapital, genehmigtes
Stammkapital oder andere Instrumente des harten Kernkapitals
vorzuhalten oder eine bedingte Kapitalerhöhung durchzuführen haben, um
die praktische Durchführbarkeit der Umwandlung von Verbindlichkeiten
in Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals durch die
Ausgabe neuer Anteile oder anderer Instrumente des harten Kernkapitals
zu gewährleisten. § 202 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes und § 55a
Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sind nicht anzuwenden auf genehmigtes Kapital,
das in Vollzug einer Anordnung nach Satz 1 geschaffen wird.
Genehmigtes Kapital, das in Vollzug einer Anordnung nach Satz 1
geschaffen wird, wird nicht auf sonstiges genehmigtes Kapital
angerechnet. Sollten trotz einer Anordnung gemäß Satz 1 nicht in
ausreichendem Umfang genehmigtes Grundkapital, genehmigtes
Stammkapital oder andere Instrumente des harten Kernkapitals vorhanden
sein, steht dies der Wirksamkeit einer Abwicklungsanordnung nicht
entgegen.

(2) Die Abwicklungsbehörde bewertet im Rahmen der Abwicklungsplanung
für das betreffende Institut oder gruppenangehörige Unternehmen, ob
und in welcher Höhe sie von ihrer Befugnis gemäß Absatz 1 Gebrauch
macht. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die im Rahmen der
Abwicklungsplanung in Betracht gezogenen Abwicklungsinstrumente. Sieht
der Abwicklungsplan die Möglichkeit der Anwendung des Instruments der
Gläubigerbeteiligung vor, prüft die Abwicklungsbehörde, ob das
genehmigte Grundkapital, das genehmigte Stammkapital oder die anderen
Instrumente des harten Kernkapitals zur Deckung der in § 96 genannten
Beträge ausreichen könnten.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn rechtsformspezifische Besonderheiten dem
Vorhalten von Instrumenten des harten Kernkapitals entgegenstehen und
die Möglichkeit der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung
bei Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen oder der Voraussetzungen
des § 65 durch andere Maßnahmen, insbesondere die Anordnung eines
Rechtsformwechsels nach § 149, sichergestellt ist.

(4) Die Abwicklungsbehörde kann von einem Institut oder
gruppenangehörigen Unternehmen verlangen, der Abwicklungsbehörde
darzulegen, dass sich aus den Gründungsdokumenten oder der Satzung des
Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens keine Hindernisse für
die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Anteile oder andere
Instrumente des harten Kernkapitals ergeben oder dass solche
Hindernisse insbesondere durch Anordnung eines Rechtsformwechsels nach
§ 149 überwunden werden können. Sollten dennoch bei Anwendung des
Instruments der Gläubigerbeteiligung solche Hindernisse vorhanden
sein, stehen diese der Wirksamkeit einer Abwicklungsanordnung nicht
entgegen.

(5) Sehen die Vertragsbestimmungen einer Verbindlichkeit keine
Vertragsbestimmung im Sinne des § 55 Absatz 1 vor, hindert dies die
Abwicklungsbehörde nicht daran, bei dieser Verbindlichkeit von dem
Instrument der Gläubigerbeteiligung Gebrauch zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__56.html
Directory: sag
Level: 5.0