Title: § 13 Wahl der Verfahrensart

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten, Fristen
§ 13 Wahl der Verfahrensart

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten, Fristen
§ 13 Wahl der Verfahrensart

(1) Dem Auftraggeber stehen zur Vergabe von Aufträgen das offene
Verfahren, das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren
mit Teilnahmewettbewerb sowie der wettbewerbliche Dialog nach seiner
Wahl zur Verfügung. Die Innovationspartnerschaft steht nach Maßgabe
dieser Verordnung zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne
Teilnahmewettbewerb vergeben,

1.  wenn im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb
    keine oder keine geeigneten Angebote oder keine geeigneten
    Teilnahmeanträge abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen
    Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden; ein
    Angebot gilt als ungeeignet, wenn es ohne Abänderung den in der
    Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten
    Bedürfnissen und Anforderungen des Auftraggebers offensichtlich nicht
    entsprechen kann; ein Teilnahmeantrag gilt als ungeeignet, wenn das
    Unternehmen aufgrund des § 142 Nummer 2 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen auszuschließen ist oder ausgeschlossen
    werden kann oder wenn es die objektiven Kriterien bezüglich der
    Eignung nicht erfüllt;

2.  wenn ein Auftrag rein den Zwecken von Forschung, Experimenten, Studien
    oder der Entwicklung dient und nicht den Zwecken einer
    Gewinnerzielungsabsicht oder Abdeckung von Forschungs- und
    Entwicklungskosten und sofern der Zuschlag dem Zuschlag für
    Folgeaufträge nicht abträglich ist, die insbesondere diesen Zwecken
    dienen;

3.  wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der
    Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder
    bereitgestellt werden kann,

    a)  weil ein einzigartiges Kunstwerk oder eine einzigartige künstlerische
        Leistung erschaffen oder erworben werden soll,

    b)  weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist oder

    c)  wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, einschließlich der
        Rechte des geistigen Eigentums;

4.  wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit
    Ereignissen, die der betreffende Auftraggeber nicht voraussehen
    konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das
    offene und das nicht offene Verfahren sowie für das
    Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschriebenen sind;
    die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem
    Auftraggeber nicht zuzurechnen sein;

5.  wenn zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers
    beschafft werden sollen, die entweder zur teilweisen Erneuerung oder
    Erweiterung bereits erbrachter Leistungen bestimmt sind, und ein
    Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der Auftraggeber eine
    Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und
    dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige
    technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen
    würde;

6.  wenn eine Bau- oder Dienstleistung beschafft werden soll, die in der
    Wiederholung gleichartiger Leistungen besteht, die durch denselben
    Auftraggeber an das Unternehmen vergeben werden, das den ersten
    Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundprojekt entsprechen und
    dieses Projekt Gegenstand des ersten Auftrags war, das im Rahmen eines
    Vergabeverfahrens mit Ausnahme eines Verhandlungsverfahrens ohne
    Teilnahmewettbewerb vergeben wurde; die Möglichkeit der Anwendung des
    Verhandlungsverfahrens muss bereits in der Auftragsbekanntmachung des
    ersten Vorhabens angegeben werden; darüber hinaus sind im Grundprojekt
    bereits der Umfang möglicher Bau- oder Dienstleistungen sowie die
    Bedingungen, unter denen sie vergeben werden, anzugeben; der für die
    nachfolgenden Bau- oder Dienstleistungen in Aussicht genommene
    Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber bei der Berechnung des
    Auftragswerts berücksichtigt;

7.  wenn es sich um eine auf einer Warenbörse notierte und gekaufte
    Lieferleistung handelt;

8.  bei Gelegenheitsbeschaffungen, bei denen es möglich ist, Lieferungen
    zu beschaffen, indem eine besonders vorteilhafte Gelegenheit genutzt
    wird, die nur kurzfristig besteht und bei der ein Preis erheblich
    unter den üblichen Marktpreisen liegt;

9.  wenn Liefer- oder Dienstleistungen zu besonders günstigen Bedingungen
    bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen,
    oder bei Insolvenzverwaltern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder
    eines in den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der
    Europäischen Union vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben
    werden; oder

10. wenn im Anschluss an einen Planungswettbewerb im Sinne des § 60 ein
    Dienstleistungsauftrag nach den Bedingungen dieses Wettbewerbs an den
    Gewinner oder an einen der Preisträger vergeben werden muss; im
    letzteren Fall müssen alle Preisträger des Wettbewerbs zur Teilnahme
    an den Verhandlungen aufgefordert werden.

(3) Die in Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b und c genannten
Voraussetzungen für die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne
Teilnahmewettbewerb gelten nur dann, wenn es keine vernünftige
Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht
das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der
Auftragsvergabeparameter ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__13.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0