Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 1 - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 1 - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Konformitätsbewertung, Prüfung,
Zulassung, Herstellung, Kennzeichnung, das Inverkehrbringen und
Bereitstellen auf dem Markt, die wiederkehrenden und außerordentlichen
Prüfungen, die Zwischenprüfungen, die Verwendung und die
Marktüberwachung der in Anlage 1 bestimmten ortsbeweglichen
Druckgeräte.

(2) Mit Ausnahme des § 20 Absatz 1 und des § 22 Absatz 2 bis 8 in
Verbindung mit § 10 Absatz 3 gilt diese Verordnung nicht für die in
Anlage 2 Abschnitt A bestimmten ortsbeweglichen Druckgeräte. Diese
Verordnung gilt nicht für die in Anlage 2 Abschnitt B bestimmten
ortsbeweglichen Druckgeräte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__1.html
Directory: odv
Level: 3.0