Title: § 46 Länge der Tilgungsfrist

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Vierter Abschnitt - Tilgung
§ 46 Länge der Tilgungsfrist

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Vierter Abschnitt - Tilgung
§ 46 Länge der Tilgungsfrist

(1) Die Tilgungsfrist beträgt

1.  fünf Jahre

    bei Verurteilungen

    a)  zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine
        Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register
        eingetragen ist,

    b)  zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten,
        wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

    c)  zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,

    d)  zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung
        der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur
        Bewährung ausgesetzt worden ist,

    e)  zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach
        Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen
        worden ist,

    f)  zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als
        beseitigt erklärt worden ist,

    g)  durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs)
        mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für
        immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine
        Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung
        mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,

1a. zehn Jahre

    bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a,
    181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis
    233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuches, wenn

    a)  es sich um Fälle der Nummer 1 Buchstabe a bis f handelt,

    b)  durch sie allein die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
        angeordnet worden ist,

2.  zehn Jahre

    bei Verurteilungen zu

    a)  Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als
        drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b
        nicht vorliegen,

    b)  Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht
        mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines
        Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt
        worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest
        oder Jugendstrafe eingetragen ist,

    c)  Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1
        Buchstabe d bis f,

    d)  (weggefallen)

3.  zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174
    bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder
    Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

4.  fünfzehn Jahre

    in allen übrigen Fällen.

(2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung
oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der
Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden
sind.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c
sowie Nummer 3 und 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der
Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe. In den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a verlängert sich die Frist bei einer
Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr um die
Dauer der Jugendstrafe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__46.html
Directory: bzrg
Level: 4.0