Title: § 38

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 38

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 38

Soweit eine Berliner Altbank nach § 37 Abs. 2 wegen der
Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand in Anspruch genommen
werden kann und ihr Ausgleichsforderungen aus der Umwandlung von
Uraltguthaben zustehen, die bei ihr als Neugeldguthaben eröffnet
worden sind, können die Ausgleichsforderung und Verbindlichkeit
gegenüber dem Bund sowie die Ausgleichsforderung und Verbindlichkeit
gegenüber dem Land Berlin miteinander verrechnet werden. Die
Verrechnung hat für Ausgleichsforderungen und Verbindlichkeiten nach §
37 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1953 und für Ausgleichsforderungen
und Verbindlichkeiten nach Ziffer 5 der Berliner Uraltkontenbestimmung
mit Wirkung vom 1. Januar 1950 an zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__38.html
Directory: uergg
Level: 3.0