Title: § 26 Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2 - Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 26 Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen

Paragraph: 26

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2 - Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 26 Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen

(1) Die CRR-Kreditinstitute sind bis zur Erreichung der
Zielausstattung der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung, der sie
zugeordnet sind, verpflichtet, jährlich zum Ende eines
Abrechnungsjahres Beiträge an diese gesetzliche
Entschädigungseinrichtung zu leisten (Jahresbeiträge). Die
Jahresbeiträge dienen der Aufbringung der verfügbaren Finanzmittel
nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und der Deckung der Verwaltungskosten und
sonstigen Kosten, die der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im
Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen. Die Jahresbeiträge werden nach
Maßgabe von § 19 Absatz 2 bis 4 berechnet, zuzüglich eines
angemessenen pauschalierten Zuschlags zur Deckung der
Verwaltungskosten und sonstigen Kosten. Die Entschädigungseinrichtung
kann Mindestbeiträge erheben. Das Abrechnungsjahr umfasst den Zeitraum
vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.

(2) CRR-Kreditinstitute, die nach dem 1. August 1998 einer
gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugeordnet wurden, haben neben
dem Jahresbeitrag eine nach Maßgabe des § 19 Absatz 2 bis 4 berechnete
einmalige Zahlung zu leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__26.html
Directory: einsig
Level: 5.0