Title: § 44 Registrierung und Berichtspflichten

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 4 - Pflichten für registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 44 Registrierung und Berichtspflichten

Paragraph: 44

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 4 - Pflichten für registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 44 Registrierung und Berichtspflichten

(1) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, bei denen die
Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4 Satz 2 vorliegen,

1.  sind zur Registrierung bei der Bundesanstalt verpflichtet,

2.  weisen sich und die von ihnen zum Zeitpunkt der Registrierung
    verwalteten AIF gegenüber der Bundesanstalt aus,

3.  legen der Bundesanstalt zum Zeitpunkt ihrer Registrierung
    Informationen zu den Anlagestrategien der von ihnen verwalteten AIF
    vor,

4.  unterrichten die Bundesanstalt regelmäßig über

    a)  die wichtigsten Instrumente, mit denen sie handeln und

    b)  die größten Risiken und die Konzentrationen der von ihnen verwalteten
        AIF,

    um der Bundesanstalt eine effektive Überwachung der Systemrisiken zu
    ermöglichen,

5.  teilen der Bundesanstalt unverzüglich mit, wenn die in § 2 Absatz 4
    genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind,

6.  müssen juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften sein
    und

7.  dürfen nur AIF in der Rechtsform

    a)  einer juristischen Person oder

    b)  einer Personenhandelsgesellschaft, bei der persönlich haftender
        Gesellschafter ausschließlich eine Aktiengesellschaft, eine
        Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Kommanditgesellschaft
        ist, bei der persönlich haftender Gesellschafter ausschließlich eine
        Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, und

    bei der die Nachschusspflicht der Anleger ausgeschlossen ist,
    verwalten.

Wird der AIF als offener AIF in der Rechtsform der
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder der
offenen Investmentkommanditgesellschaft aufgelegt, gelten die §§ 108
bis 123 oder die §§ 124 bis 138. Wird der AIF als geschlossener AIF in
der Rechtsform der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital oder
als geschlossene Investmentkommanditgesellschaft aufgelegt, gelten die
§§ 140 bis 148 oder die §§ 149 bis 161.

(2) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, bei denen die
Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4 Satz 2 vorliegen, übermitteln der
Bundesanstalt mit dem Antrag auf Registrierung zusätzlich zu den in
Absatz 1 genannten Angaben eine Erklärung, nach der

1.  die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und § 2 Absatz 4
    Satz 2 und 3 erfüllt sind und

2.  die eingereichten Unterlagen im Hinblick auf die Angaben nach Absatz 1
    Nummer 2 und 3 sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz
    1 Nummern 6 und 7 vollständig und richtig sind.

(3) (weggefallen)

(4) Die Bundesanstalt bestätigt der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
die Registrierung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang
des vollständigen Registrierungsantrags, wenn die Voraussetzungen für
die Registrierung erfüllt sind. Die Bundesanstalt versagt der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft die Registrierung, wenn

1.  nicht alle zum Zeitpunkt der Registrierung erforderlichen
    Informationen und Unterlagen gemäß den Absätzen 1, 2 und 7 übermittelt
    oder nicht in der erforderlichen Form übermittelt wurden,

2.  die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft keine juristische Person oder
    Personenhandelsgesellschaft ist,

3.  die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft AIF in einer anderen als den in
    Absatz 1 Nummer 7 genannten Rechtsformen verwaltet oder

4.  die Hauptverwaltung oder der satzungsmäßige Sitz der AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft sich nicht im Inland befindet.

(5) Die Bundesanstalt kann die Registrierung außer nach den
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn

1.  die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Registrierung auf Grund
    falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erwirkt
    hat,

2.  der Bundesanstalt Tatsachen bekannt werden, die eine Versagung der
    Registrierung nach Absatz 4 rechtfertigen würden,

3.  die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nachhaltig gegen die
    Bestimmungen dieser Vorschrift oder die weiteren gemäß § 2 Absatz 4
    anzuwendenden Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt,

4.  die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft schwerwiegend, wiederholt oder
    systematisch gegen die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes verstoßen
    hat.

Statt der Aufhebung der Registrierung kann die Bundesanstalt die
Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und ihnen
auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Kapitalverwaltungsgesellschaften
untersagen. § 40 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

(5a) Die Registrierung erlischt, wenn die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft

1.  von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch
    macht,

2.  den Geschäftsbetrieb, auf den sich die Registrierung bezieht, seit
    mehr als sechs Monaten nicht mehr ausübt,

3.  ausdrücklich auf sie verzichtet oder

4.  im Zuge einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des
    Umwandlungsgesetzes ihren satzungsmäßigen Sitz ins Ausland verlegt.

§ 39 Absatz 1 Satz 2 findet entsprechend Anwendung.

(6) Sind die in § 2 Absatz 4 genannten Voraussetzungen nicht mehr
erfüllt, hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis nach
den §§ 20 und 22 innerhalb von 30 Kalendertagen zu beantragen.

(7) Nähere Bestimmungen zu den Pflichten der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften zur Registrierung und zur Vorlage von
Informationen, um eine effektive Überwachung von Systemrisiken zu
ermöglichen und zur Mitteilungspflicht gegenüber den zuständigen
Behörden nach Absatz 1 ergeben sich aus den Artikeln 2 bis 5 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013.

(8) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften haben die Meldungen nach
Absatz 1 Nummer 4 elektronisch über das Melde- und
Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu übermitteln.

(9) Die Bundesanstalt kann durch Allgemeinverfügung nähere
Bestimmungen über Art, Umfang, Form und Turnus der einzureichenden
Meldungen nach Absatz 8 und über die zulässigen Datenträger,
Datenstrukturen und Übertragungswege festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__44.html
Directory: kagb
Level: 5.0