Title: § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Paragraph: 4

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu
treffen, die den Einzelnen oder die Allgemeinheit voraussichtlich am
wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem
erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist
oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__4.html
Directory: luftsig
Level: 3.0