Title: § 34 Besondere Voraussetzungen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34 Besondere Voraussetzungen

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34 Besondere Voraussetzungen

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 22 vor, finden die Regelungen
über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes nach den §§ 35
bis 38 Anwendung

1.  im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE, wenn in der
    Gesellschaft vor der Umwandlung Bestimmungen über die Mitbestimmung
    der Arbeitnehmer im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan galten;

2.  im Fall einer durch Verschmelzung gegründeten SE, wenn

    a)  vor der Eintragung der SE in einer oder mehreren der beteiligten
        Gesellschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden
        und sich auf mindestens 25 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer
        aller beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften
        erstreckten oder

    b)  vor der Eintragung der SE in einer oder mehreren der beteiligten
        Gesellschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden
        und sich auf weniger als 25 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer
        aller beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften
        erstreckten und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden
        Beschluss fasst;

3.  im Fall einer durch Errichtung einer Holding-Gesellschaft oder einer
    Tochtergesellschaft gegründeten SE, wenn

    a)  vor der Eintragung der SE in einer oder mehreren der beteiligten
        Gesellschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden
        und sich auf mindestens 50 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer
        aller beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften
        erstreckten oder

    b)  vor der Eintragung der SE in einer oder mehreren der beteiligten
        Gesellschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden
        und sich auf weniger als 50 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer
        aller beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften
        erstreckten und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden
        Beschluss fasst.

(2) Bestanden in den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 und 3 mehr als eine
Form der Mitbestimmung im Sinne des § 2 Abs. 12 in den verschiedenen
beteiligten Gesellschaften, so entscheidet das besondere
Verhandlungsgremium, welche von ihnen in der SE eingeführt wird. Wenn
das besondere Verhandlungsgremium keinen solchen Beschluss fasst und
eine inländische Gesellschaft, deren Arbeitnehmern
Mitbestimmungsrechte zustehen, an der Gründung der SE beteiligt ist,
ist die Mitbestimmung nach § 2 Abs. 12 Nr. 1 maßgeblich. Ist keine
inländische Gesellschaft, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte
zustehen, beteiligt, findet die Form der Mitbestimmung nach § 2 Abs.
12 Anwendung, die sich auf die höchste Zahl der in den beteiligten
Gesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer erstreckt.

(3) Das besondere Verhandlungsgremium unterrichtet die Leitungen über
die Beschlüsse, die es nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3
Buchstabe b und Absatz 2 Satz 1 gefasst hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__34.html
Directory: sebg
Level: 5.0