Title: § 12 Haftpflichtversicherung der Konformitätsbewertungsstelle

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 2 - Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten
Unterabschnitt 2 - Regelungen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung
§ 12 Haftpflichtversicherung der Konformitätsbewertungsstelle

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 2 - Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten
Unterabschnitt 2 - Regelungen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung
§ 12 Haftpflichtversicherung der Konformitätsbewertungsstelle

(1) Die Haftpflichtversicherung, die die Konformitätsbewertungsstelle
nach § 15 Absatz 8 des Mess- und Eichgesetzes abzuschließen hat, ist
zur Deckung folgender Schäden bestimmt:

1.  Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die sich aus der Tätigkeit der
    Konformitätsbewertungsstelle ergeben,

2.  Schäden, für die die Konformitätsbewertungsstelle nach § 278 oder §
    831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Die Haftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum
Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen abgeschlossen sein.

(3) Das Versicherungsunternehmen darf die Haftung für die folgenden
Ersatzansprüche ausschließen:

1.  Ersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung des
    Versicherungsnehmers,

2.  Ersatzansprüche wegen Vermögensschäden durch die Nichteinhaltung
    vertraglich vereinbarter Fristen.

(4) Die Mindestversicherungssumme beträgt für jeden Versicherungsfall

1.  für Konformitätsbewertungen nach Anlage 4 Module A2, B, C2, D, D1, E,
    E1, H oder H1 jeweils 1 Million Euro,

2.  für Konformitätsbewertungen in allen übrigen Fällen jeweils 250 000
    Euro.

(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 Prozent der
Mindestversicherungssumme ist zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__12.html
Directory: messev
Level: 4.0