Title: § 12 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 3 - Besondere Regeln der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 12 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 3 - Besondere Regeln der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 12 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen

(1) Die nach § 11 Abs. 4 Nr. 5 des Zuteilungsgesetzes 2007
anzugebenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen
einer Anlage sind das rechnerische Produkt aus der zu erwartenden
durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge und dem Emissionswert
je erzeugter Produkteinheit. Die in Ansatz zu bringenden jährlichen
Aktivitätsraten leiten sich aus der sich aus Kapazität und Auslastung
der Anlage zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen
Produktionsmenge der Anlage ab. Der Emissionswert je erzeugter
Produkteinheit ist die Summe aus dem energiebezogenen Emissionswert je
erzeugter Produkteinheit und dem prozessbezogenen Emissionswert je
erzeugter Produkteinheit. Die Festlegung des Emissionswertes erfolgt
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.

(2) Als energiebezogener Emissionswert je erzeugter Produkteinheit
gilt

1.  bei Strom erzeugenden Anlagen maximal 750 Gramm Kohlendioxid je
    Kilowattstunde Nettostromerzeugung, jedoch nicht mehr als der bei
    Verwendung der besten verfügbaren Techniken erreichbare Emissionswert
    der Anlage, mindestens aber ein Emissionswert von 365 Gramm
    Kohlendioxid je Kilowattstunde Nettostromerzeugung; überschreitet der
    in Ansatz gebrachte Emissionswert 365 Gramm Kohlendioxid je
    Kilowattstunde Nettostromerzeugung, so hat der Anlagenbetreiber zu
    begründen, dass er sich unter Zugrundelegung der besten verfügbaren
    Kraftwerkstechniken und dem vorgesehenen Brennstoff ableitet; Absatz 3
    Satz 3 bis 5 gilt entsprechend;

2.  bei Anlagen zur Erzeugung von Warmwasser (Niedertemperaturwärme)
    maximal 290 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde, jedoch nicht mehr
    als der bei Verwendung der besten verfügbaren Techniken erreichbare
    Emissionswert der Anlage, mindestens aber ein Emissionswert von 215
    Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde; überschreitet der in Ansatz
    gebrachte Emissionswert 215 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde, so
    hat der Anlagenbetreiber zu begründen, dass er sich unter
    Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken ableitet; Absatz 3
    Satz 3 bis 5 gilt entsprechend;

3.  bei Anlagen zur Erzeugung von Prozessdampf maximal 345 Gramm
    Kohlendioxid je Kilowattstunde, jedoch nicht mehr als der bei
    Verwendung der besten verfügbaren Techniken erreichbare Emissionswert
    der Anlage, mindestens aber ein Emissionswert von 225 Gramm
    Kohlendioxid je Kilowattstunde; überschreitet der in Ansatz gebrachte
    Emissionswert 225 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde, so hat der
    Anlagenbetreiber zu begründen, dass er sich unter Zugrundelegung der
    besten verfügbaren Techniken ableitet; Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt
    entsprechend;

4.  bei Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen hinsichtlich der Stromerzeugung der
    Emissionswert pro erzeugter Produkteinheit Strom in Kilowattstunden
    Nettostromerzeugung, der bei einer technisch vergleichbaren Anlage zur
    ausschließlichen Erzeugung von Strom gemäß Nummer 1 zugrunde zu legen
    ist; Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend; hinsichtlich der
    Wärmeerzeugung gilt der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit
    Wärme in Kilowattstunden, der bei einer technisch vergleichbaren
    Anlage zur ausschließlichen Erzeugung von Warmwasser gemäß Nummer 2
    oder Prozessdampf nach Nummer 3 zugrunde zu legen ist;

5.  bei Anlagen zur Herstellung von Zement oder Zementklinker in
    Produktionsanlagen mit

    a)  drei Zyklonen 315 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm
        Zementklinker,

    b)  vier Zyklonen 285 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm
        Zementklinker und

    c)  fünf oder sechs Zyklonen 275 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm
        Zementklinker;

6.  bei Anlagen zur Herstellung von Glas

    a)  für Behälterglas 280 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm Glas
        und

    b)  für Flachglas 510 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm Glas;

7.  bei Anlagen zur Herstellung von Ziegeln

    a)  für Vormauerziegel 115 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm
        Ziegel,

    b)  für Hintermauerziegel 68 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm
        Ziegel,

    c)  für Dachziegel (U-Kassette) 130 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem
        Kilogramm Ziegel und

    d)  für Dachziegel (H-Kassette) 158 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem
        Kilogramm Ziegel.

Der Emissionswert für prozessbedingte Kohlendioxid-Emissionen wird für
die in Satz 1 genannten Produkte nach Maßgabe des § 6 ermittelt.

(3) Für eine Anlage, die andere als die in Absatz 2 genannten Produkte
herstellt, gibt der Betreiber einen Emissionswert je erzeugter
Produkteinheit an. Der anzusetzende Emissionswert für Kohlendioxid ist
der Wert, der bei Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken
erreichbar ist. Als beste verfügbare Techniken gelten die
Produktionsverfahren und Betriebsweisen, die bei Gewährleistung eines
hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt die Emission
klimawirksamer Gase, insbesondere von Kohlendioxid, bei der
Herstellung eines bestimmten Produkts auf ein Maß reduzieren, das
unter Berücksichtigung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses, der unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten nutzbaren Brenn- und Rohstoffe sowie
der Zugänglichkeit der Techniken für den Betreiber möglich ist. Der
Betreiber hat darzulegen, dass der in Ansatz gebrachte Emissionswert
für Kohlendioxid der Wert ist, der bei Anwendung der besten
verfügbaren Techniken erreichbar ist. Die Begründung muss hinreichend
genaue Angaben enthalten über

1.  die besten verfügbaren Produktionsverfahren und -techniken,

2.  die Möglichkeiten der Effizienzverbesserung und

3.  die Informationsquellen, nach denen die besten verfügbaren Techniken
    ermittelt wurden.

(4) Der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit bestimmt sich aus
dem Quotienten der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-
Emissionen und der zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen
Produktionsmenge der Anlage. Sofern der gebildete Emissionswert
energiebedingte und prozessbedingte Kohlendioxid-Emissionen je
erzeugter Produkteinheit beinhaltet, so sind ihre Anteile getrennt
auszuweisen. Sollen in einer Anlage mehrere Produkte hergestellt
werden, gilt § 11 Abs. 3 und 4 entsprechend. Die in Ansatz zu
bringende, erwartete durchschnittliche jährliche Produktionsmenge
leitet sich aus Kapazität und Auslastung der Anlage ab. Das Verhältnis
der erzeugten Produkteinheit zur gesamten masse- oder volumenbezogenen
Produktionsmenge ist anzugeben.

(5) Die Berechnung nach den vorstehenden Absätzen erfolgt auf der
Grundlage einer vom Betreiber abzugebenen Prognose für die
erforderlichen Angaben. Hierzu hat der Betreiber alle zum Zeitpunkt
der Antragstellung vorhandenen Informationen und Unterlagen zu
verwerten. Die Prognose soll insbesondere bei Kapazitätserweiterungen
nach § 11 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2007 vorrangig unter
Berücksichtigung der historischen Daten der Anlage erfolgen. Sind
historische Daten nicht verfügbar oder Abweichungen bei bestimmten
Parametern darzulegen, so sind branchen- oder anlagentypische Angaben
zu verwenden. Die prognostizierten Angaben sind hinreichend
ausführlich zu begründen und durch aussagekräftige Unterlagen zu
belegen.

(6) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 11 Abs. 1 des
Zuteilungsgesetzes 2007 muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den
entsprechend prognostizierten Angaben nach Abschnitt 2 Angaben
enthalten über

1.  die erwartete Kapazität und die erwartete Auslastung der Anlage,

2.  die durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der Anlage,

3.  die erwartete durchschnittliche jährliche Produktionsmenge sowie die
    Menge und Art der erzeugten Produkteinheiten der Anlage,

4.  das Datum der Inbetriebnahme oder geplanten Inbetriebnahme,

5.  in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 4 sowie des Absatzes 3 eine
    Begründung gemäß Absatz 3 Satz 4,

6.  in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 4 sowie des Absatzes 3 die für
    die Emission von Kohlendioxid relevanten Brenn- und Rohstoffe und

7.  in den Fällen des Absatzes 4 das Verhältnis der Produkteinheiten,
    Produktgruppen oder Stoffeinheiten zur gesamten Produktionsmenge der
    Anlage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2007/__12.html
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