Title: § 8b Ernennung von Beamten zu Vorstandsmitgliedern

Description:
Bundesbahngesetz (BBahnG)
§ 8b Ernennung von Beamten zu Vorstandsmitgliedern

Paragraph: 8b

Content:
Bundesbahngesetz (BBahnG)
§ 8b Ernennung von Beamten zu Vorstandsmitgliedern

(1) Wird ein Bundesbeamter in ein Amtsverhältnis nach § 8 berufen, so
scheidet er mit dem Beginn des Amtsverhältnisses aus seinem Amt als
Beamter aus. Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die in dem
Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der
Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von
Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die
Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt.

(2) Endet das Amtsverhältnis im Sinne des § 8, so tritt der Beamte,
wenn ihm nicht innerhalb von drei Monaten unter den Voraussetzungen
des § 28 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes ein anderes Amt übertragen
wird, mit Ablauf dieser Frist aus dem Dienstverhältnis als Beamter in
den einstweiligen Ruhestand, sofern er zu diesem Zeitpunkt noch nicht
die Altersgrenze (§ 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes)
erreicht hat. Er erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt
unter Hinzurechnung der Zeit des öffentlich-rechtlichen
Amtsverhältnisses erdient hätte.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richter im
Bundesdienst und Berufssoldaten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbahng/__8b.html
Directory: bbahng
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