Title: § 2 Bekanntmachung der Unternehmen

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 2 Bekanntmachung der Unternehmen

Paragraph: 2

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 2 Bekanntmachung der Unternehmen

(1) Das Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat Mitglieder der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wählen sind, teilt spätestens 25
Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu wählenden
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer den anderen Unternehmen,
deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 4 oder § 5 des
Gesetzes an der Wahl teilnehmen, schriftlich mit, dass
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind. In der
Mitteilung ist ferner anzugeben:

1.  der voraussichtliche Beginn der Amtszeit der zu wählenden
    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;

2.  die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;

3.  bei einem börsennotierten Unternehmen der Anteil, mit dem Frauen und
    Männer nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes jeweils mindestens
    im Aufsichtsrat vertreten sein müssen;

4.  bei einem börsennotierten Unternehmen, ob der Geschlechteranteil nach
    § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des
    Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist
    (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz
    3 des Aktiengesetzes widersprochen wurde, mit der Folge, dass der
    Geschlechteranteil für diese Wahl von der Anteilseignerseite und der
    Seite der Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen ist (Getrennterfüllung);

5.  die Firmen und die Anschriften der Unternehmen, deren
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen und deren
    Betriebe, sowie die Zahlen der in diesen Unternehmen und Betrieben in
    der Regel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(2) Jedes Unternehmen macht die in Absatz 1 bezeichnete Mitteilung
unverzüglich bekannt. Die Bekanntmachung kann durch Aushang an einer
oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen in
den Betrieben des Unternehmens und durch Einsatz der im Unternehmen
vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der
Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig,
wenn der Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der
Bekanntmachung Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind,
damit nur das jeweilige Unternehmen Änderungen der Bekanntmachung
vornehmen kann.

(3) Das Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat Mitglieder der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wählen sind, übersendet die
Mitteilung nach Absatz 1 unverzüglich

1.  dem Konzernbetriebsrat und dem Konzernsprecherausschuss,

2.  den Gesamtbetriebsräten und den Gesamtsprecherausschüssen
    (Unternehmenssprecherausschüssen),

3.  den in den Unternehmen bestehenden Betriebsräten und
    Sprecherausschüssen,

4.  den in den Unternehmen vertretenen Gewerkschaften,

5.  den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch
    Tarifvertrag errichteten Vertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sind in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dieser Verordnung
teilnehmen, auch nach der Ersten oder Zweiten Wahlordnung zum
Mitbestimmungsgesetz Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu
wählen, ist das Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten noch
nicht erlassen und beginnt die Amtszeit dieser Aufsichtsratsmitglieder
nicht mehr als zwölf Monate vor oder nach dem Beginn der Amtszeit der
nach dieser Verordnung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder, so teilt
dieses Unternehmen dies unverzüglich nach der Bekanntmachung nach
Absatz 2 den in Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 bezeichneten
Arbeitnehmervertretungen mit. Satz 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens nach dieser
Verordnung an der Wahl von Mitgliedern der Aufsichtsräte mehrerer
Unternehmen teilnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__2.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 5.0