Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Vergütung im Sinne dieser Verordnung sind

1.  sämtliche finanziellen Leistungen, gleich welcher Art, einschließlich
    der Leistungen zur Altersversorgung,

2.  sämtliche Sachbezüge, gleich welcher Art, einschließlich der
    Leistungen zur Altersversorgung, und

3.  sämtliche Leistungen von Dritten,

die ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin im Hinblick auf seine oder
ihre berufliche Tätigkeit für das Institut erhält. Sachbezüge gemäß
Satz 1 Nummer 2, die nach dem Einkommensteuergesetz nicht als
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen sind oder gemäß § 8
Absatz 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes außer Ansatz bleiben,
müssen nicht berücksichtigt werden.

(2) Vergütungssysteme im Sinne dieser Verordnung sind die
institutsinternen Regelungen zur Vergütung sowie deren tatsächliche
Umsetzung und Anwendung durch das Institut.

(3) Variable Vergütung im Sinne dieser Verordnung ist der Teil der
Vergütung, der nicht fix gemäß Absatz 6 ist. Ist eine eindeutige
Zuordnung eines Vergütungsbestandteils zur fixen Vergütung gemäß
Absatz 6 nicht möglich, gilt dieser Bestandteil als variable
Vergütung.

(4) Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung im Sinne dieser
Verordnung sind die Teile der variablen Vergütung, deren Gewährung
einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin vom Institut nach dessen
Ermessen als Altersversorgung zugesagt werden.

(5) Abfindungen sind Vergütungen, die ein Mitarbeiter oder eine
Mitarbeiterin im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung des
Arbeits-, Geschäftsbesorgungs- oder Dienstverhältnisses erhält.

(6) Fixe Vergütung im Sinne dieser Verordnung ist der Teil der
Vergütung,

1.  dessen Gewährung und Höhe keinem Ermessen unterliegt,

2.  dessen Gewährung und Höhe dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin keine
    Anreize für eine Risikoübernahme bieten,

3.  bei dem die Voraussetzungen für die Gewährung und Höhe vorher
    festgelegt wurden,

4.  bei dem die Voraussetzungen für die Gewährung und Höhe transparent für
    den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin sind,

5.  dessen Gewährung und Höhe dauerhaft sind,

6.  der nicht einseitig vom Institut verringert, ausgesetzt oder
    aufgehoben werden kann und

7.  der nicht leistungsabhängig oder sonst vom Eintritt zuvor vereinbarter
    Bedingungen abhängig ausgestaltet ist.

Als fixe Vergütung gelten auch finanzielle Leistungen oder Sachbezüge,
die auf einer zuvor festgelegten allgemeinen, ermessensunabhängigen
und institutsweiten Regelung beruhen, die nicht leistungsabhängig
sind, keine Anreize für eine Risikoübernahme bieten und entweder einen
Großteil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen, die vorab festgelegte Kriterien erfüllen,
begünstigen, sowie Zahlungen in Erfüllung gesetzlicher
Verpflichtungen. Abweichend von Satz 1 Nummer 5 gelten bei Erfüllung
der zusätzlichen Voraussetzungen gemäß Satz 4 auch Zulagen als fixe
Vergütung, die

1.  an ins Ausland entsandte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die
    Dauer ihres Auslandsaufenthalts entweder im Hinblick auf die dortigen
    Lebenshaltungskosten sowie die dortige Steuerlast gezahlt werden oder
    um die vertraglich vereinbarte fixe Vergütung gemäß Satz 1 an das für
    eine vergleichbare Tätigkeit im jeweiligen Markt übliche
    Vergütungsniveau anzupassen (Auslandszulage) oder

2.  an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Hinblick auf eine vorübergehend
    übernommene anspruchsvollere Aufgabe, Funktion oder organisatorische
    Verantwortung gezahlt werden (Funktionszulage).

Die Zulagen gemäß Satz 3 müssen folgende zusätzliche Voraussetzungen
erfüllen, um als fixe Vergütung zu gelten:

1.  Die Zulage wird aufgrund einer einheitlichen institutsweiten Regelung
    in vergleichbaren Fällen ermessensunabhängig an alle betroffenen
    Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geleistet;

2.  die Höhe der Zulage basiert auf vorbestimmten Kriterien und

3.  der Anspruch auf die Leistung der Zulage steht unter der auflösenden
    Bedingung des Wegfalls des jeweiligen Grundes ihrer Gewährung.

(7) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieser Verordnung sind
alle Arbeitnehmer des Instituts gemäß § 5 Absatz 1 des
Arbeitsgerichtsgesetzes sowie alle natürlichen Personen,

1.  deren sich das Institut beim Betreiben von Bankgeschäften oder bei der
    Erbringung von Finanzdienstleistungen bedient, insbesondere aufgrund
    eines Arbeits-, Geschäftsbesorgungs- oder Dienstverhältnisses, oder

2.  die im Rahmen einer Auslagerungsvereinbarung mit einem
    gruppenangehörigen Auslagerungsunternehmen unmittelbar an
    Dienstleistungen für das Institut beteiligt sind, um Bankgeschäfte zu
    betreiben oder Finanzdienstleistungen zu erbringen.

Als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieser Verordnung gelten
auch Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen gemäß § 1 Absatz 2 des
Kreditwesengesetzes. Nicht als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im
Sinne dieser Verordnung gelten Handelsvertreter und
Handelsvertreterinnen gemäß § 84 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs.

(8) Risikoträger und Risikoträgerinnen im Sinne dieser Verordnung sind
solche gemäß § 1 Absatz 21 sowie § 25a Absatz 5b Satz 1 und 2 des
Kreditwesengesetzes. Gruppen-Risikoträger und Gruppen-
Risikoträgerinnen sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren
berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Gesamtrisikoprofil einer
Gruppe gemäß Absatz 12 auswirkt.

(9) Vergütungsparameter im Sinne dieser Verordnung sind die
quantitativen und qualitativen Bestimmungsfaktoren, anhand derer die
Leistung und der Erfolg eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin
oder einer Organisationseinheit oder der Gesamterfolg eines Instituts
oder einer Gruppe gemessen werden.

(10) Erfolgsbeiträge im Sinne dieser Verordnung sind die auf der
Grundlage von Vergütungsparametern ermittelten tatsächlichen
Leistungen und Erfolge eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin
oder einer Organisationseinheit oder der Gesamterfolg eines Instituts
oder einer Gruppe, die in die Ermittlung der Höhe der variablen
Vergütungsbestandteile einfließen. Erfolgsbeiträge können auch negativ
sein.

(11) Kontrolleinheiten im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen
Organisationseinheiten unterhalb der Geschäftsleitung, die die
geschäftsinitiierenden Organisationseinheiten, insbesondere die
Bereiche Markt gemäß § 25c Absatz 4a Nummer 3 Buchstabe b des
Kreditwesengesetzes und Handel, überwachen. Hierzu zählen die Bereiche
Marktfolge gemäß § 25c Absatz 4a Nummer 3 Buchstabe b des
Kreditwesengesetzes und Risikocontrolling. Weitere Kontrolleinheiten
im Sinne dieser Verordnung sind die Einheiten mit Compliance-Funktion
und die Interne Revision.

(12) Gruppen, übergeordnete Unternehmen und nachgeordnete Unternehmen
im Sinne dieser Verordnung sind solche gemäß § 10a Absatz 1 und 2 des
Kreditwesengesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/institutsvergv_2014/__2.html
Directory: institutsvergv_2014
Level: 3.0