Title: § 9a

Description:
Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (HwPGV)
- - Schlußbestimmungen
§ 9a

Paragraph: 9a

Content:
Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (HwPGV)
- - Schlußbestimmungen
§ 9a

(1) PGH und Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks sind
mit Wirkung vom 31. Dezember 1992 aufgelöst, sofern ihre Umwandlung
nach den Vorschriften dieser Verordnung in eine der in § 4 Abs. 1
genannten Rechtsformen oder in eine eingetragene Genossenschaft nicht
bis zu diesem Zeitpunkt vollzogen ist. Die Frist ist gewahrt, wenn die
Gesellschaft oder Genossenschaft spätestens zum 31. Dezember 1992
ordnungsgemäß zur Eintragung in das Handels- oder
Genossenschaftsregister angemeldet ist.

(2) Bei PGH und Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks,
die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gegründet worden sind,
bestimmt sich das Rechtsverhältnis der PGH und Einkaufs- und
Liefergenossenschaften und ihrer Mitglieder mit Ausnahme des
Arbeitsrechtsverhältnisses nach ihrem bei Inkrafttreten dieser
Verordnung geltenden Statut und seinen Änderungen, soweit die §§ 4 bis
8 keine abweichenden Regelungen enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwpgv/__9a.html
Directory: hwpgv
Level: 3.0