Title: § 411 Gehaltsabtretung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung
§ 411 Gehaltsabtretung

Paragraph: 411

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung
§ 411 Gehaltsabtretung

Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer
an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des
Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die
auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen
Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde
von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt
die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__411.html
Directory: bgb
Level: 4.0