Title: § 5 Verwendung der Prämie

Description:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 5 Verwendung der Prämie

Paragraph: 5

Content:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 5 Verwendung der Prämie

(1) (weggefallen)

(2) Die Prämien für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten
Aufwendungen sind vorbehaltlich des § 2 Abs. 2 Satz 2 bis 6 sowie Abs.
3 Satz 2 zusammen mit den prämienbegünstigten Aufwendungen zu dem
vertragsmäßigen Zweck zu verwenden. Geschieht das nicht, so hat das
Unternehmen in den Fällen des § 4b dem Finanzamt unverzüglich
Mitteilung zu machen.

(3) Über Prämien, die für Aufwendungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2
ausgezahlt werden, kann der Prämienberechtigte verfügen, wenn das
Geschäftsguthaben beim Ausscheiden des Prämienberechtigten aus der
Genossenschaft ausgezahlt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopg/__5.html
Directory: wopg
Level: 2.0