Title: § 26 Verlängern der Zulassung

Description:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 - Zulassung von Mitteln
§ 26 Verlängern der Zulassung

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 - Zulassung von Mitteln
§ 26 Verlängern der Zulassung

(1) Die Zulassung nach § 23 oder § 24 wird auf Antrag des
pharmazeutischen Unternehmers verlängert, wenn nicht die Zulassung
zurückzunehmen oder zu widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit
der Rücknahme oder des Widerrufs kein Gebrauch gemacht werden soll und
der Antrag sechs Monate vor dem Datum des Erlöschens der Zulassung der
zuständigen Zulassungsstelle vorliegt.

(2) Der Inhaber der Zulassung hat der zuständigen Zulassungsstelle zum
Zwecke der Verlängerung der Zulassung eine überarbeitete Liste aller
übermittelten Unterlagen im Hinblick auf die Wirksamkeit, Qualität,
Sicherheit und Unbedenklichkeit des Mittels vorzulegen, in der alle
seit der Erteilung der Zulassung erfolgten Änderungen berücksichtigt
sind.

(3) Eine durch die zuständige Zulassungsstelle erteilte Verlängerung
der Zulassung gilt unbefristet, es sei denn, die zuständige
Zulassungsstelle ordnet eine Befristung um weitere fünf Jahre an. Die
Befristung kann insbesondere angeordnet werden, soweit Risiken für die
Gesundheit von Mensch und Tier bei der Anwendung des Mittels nicht
auszuschließen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__26.html
Directory: tierimpfstv_2006
Level: 3.0