Title: § 7 Datenübermittlung

Description:
Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (SpaEfV)
§ 7 Datenübermittlung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (SpaEfV)
§ 7 Datenübermittlung

(1) Soweit dies für die Kontrolle und Überwachung der im Bereich der
Durchführung dieser Verordnung tätigen Umweltgutachter und
Umweltgutachterorganisationen oder Konformitätsbewertungsstellen
erforderlich ist, darf die zuständige Stelle nach § 6 Absatz 1 Satz 2
folgende Daten an die Bundesfinanzbehörden übermitteln:

1.  Erkenntnisse oder Informationen über Zulassungs- und
    Aufsichtsmaßnahmen, die die Stelle nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
    ergriffen hat und die sich auf die Gültigkeit von Testaten eines
    Umweltgutachters oder einer Umweltgutachterorganisation auswirken
    können,

2.  Erkenntnisse oder Informationen über Akkreditierungstätigkeiten sowie
    Maßnahmen, die die Stelle nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ergriffen
    hat und die sich auf die Gültigkeit von Testaten einer
    Konformitätsbewertungsstelle auswirken können.

(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Daten werden übermittelt, um den
Hauptzollämtern die Prüfung der Gültigkeit eines Testates zu
ermöglichen, das von einer Stelle nach § 55 Absatz 8 des
Energiesteuergesetzes oder § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes
ausgestellt worden ist.

(3) Die in Absatz 1 aufgeführten Daten dürfen nur für den in Absatz 2
genannten Zweck verwendet werden. Unternehmensdaten sind nur insoweit
zu übermitteln, als es erforderlich ist, um die übermittelten
Informationen einem zu überprüfenden Testat oder einem Steuerverfahren
zuzuordnen.

(4) Die bei den Bundesfinanzbehörden gespeicherten Daten sind zu
löschen, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben im Steuerverfahren nicht
mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach Ablauf der
Festsetzungsfrist nach § 169 der Abgabenordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spaefv/__7.html
Directory: spaefv
Level: 2.0