Title: § 9 Ausnahmen für gewerbliche Endverbraucher, Schiffahrt

Description:
Altölverordnung (AltölV)
Zweiter Abschnitt - Anforderungen an die Abgabe von Verbrennungsmotoren- oder Getriebeölen
§ 9 Ausnahmen für gewerbliche Endverbraucher, Schiffahrt

Paragraph: 9

Content:
Altölverordnung (AltölV)
Zweiter Abschnitt - Anforderungen an die Abgabe von Verbrennungsmotoren- oder Getriebeölen
§ 9 Ausnahmen für gewerbliche Endverbraucher, Schiffahrt

(1) Soweit gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder
öffentliche Einrichtungen Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle
unmittelbar beim Hersteller oder Mineralölhandel erwerben, muss die
Annahmestelle nicht am Verkaufsort oder in dessen Nähe eingerichtet
oder nachgewiesen werden. Der Verkäufer kann sich zur Erfüllung seiner
Annahmeverpflichtung Dritter bedienen.

(2) Für den Bereich der Binnenschiffahrt und der Seeschifffahrt gilt
die Annahmeverpflichtung des Verkäufers als erfüllt, wenn der Käufer
die Einrichtungen der Bilgenentölung oder die Auffanganlagen gemäß des
Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch den Schiffsbetrieb (MARPOL) in Anspruch nimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alt_lv/__9.html
Directory: altoelv
Level: 3.0