Title: § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt - Beteiligung am Verfahren
§ 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Paragraph: 81

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt - Beteiligung am Verfahren
§ 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht,
für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen
der Finanzbehörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen

1.  für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist,

2.  für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder
    der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist,

3.  für einen Beteiligten ohne Aufenthalt

    a)  im Inland,

    b)  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder

    c)  in einem anderen Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen
        Wirtschaftsraum anzuwenden ist,

    wenn er der Aufforderung der Finanzbehörde, einen Vertreter zu
    bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,

4.  für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder
    körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage
    ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden,

5.  bei herrenlosen Sachen, auf die sich das Verfahren bezieht, zur
    Wahrung der sich in bezug auf die Sache ergebenden Rechte und
    Pflichten.

(2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 4 das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das
Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt (§ 272 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit) hat; im Übrigen ist das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Finanzbehörde ihren Sitz
hat.

(3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Finanzbehörde, die um
seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung
und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Finanzbehörde kann
von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt
die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

(4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des
Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über
die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die
Pflegschaft entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__81.html
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