Title: § 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument
annullieren, solange die Beförderung des Schaumweins noch nicht
begonnen hat.

(2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der
Versender dem Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems vor Beginn der Beförderung den
Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung mit dem in Artikel 4
Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz
zu übermitteln.

(3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der
Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem
Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt.
Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt.

(4) Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die Beförderung von
Schaumwein unter Steueraussetzung annulliert worden, der für einen
Empfänger im Steuergebiet bestimmt war, der entweder ein
Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das
für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die eingehende
Annullierungsmeldung an diesen weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__19.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0