Title: § 314 Einziehungsverfügung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 314 Einziehungsverfügung

Paragraph: 314

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 314 Einziehungsverfügung

(1) Die Vollstreckungsbehörde ordnet die Einziehung der gepfändeten
Forderung an. § 309 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Einziehungsverfügung kann mit der Pfändungsverfügung verbunden
werden.

(3) Wird die Einziehung eines bei einem Geldinstitut gepfändeten
Guthabens eines Vollstreckungsschuldners, der eine natürliche Person
ist, angeordnet, so gelten § 835 Absatz 3 Satz 2 und § 900 Absatz 1
der Zivilprozessordnung entsprechend.

(4) Wird die Einziehung einer gepfändeten nicht wiederkehrend
zahlbaren Vergütung eines Vollstreckungsschuldners, der eine
natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste
oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitslohn sind, angeordnet, so
gilt § 835 Absatz 4 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__314.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0