Title: § 9

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 9

(1) Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Bundesregierung endet

1.  mit der Entlassung des Bundeskanzlers, wenn der Bundestag ihm nach
    Artikel 67 des Grundgesetzes das Mißtrauen ausgesprochen hat,

2.  mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages,

3.  mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(2) Das Amtsverhältnis der einzelnen Bundesminister endet außerdem mit
ihrer Entlassung. Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden
und ihre Entlassung jederzeit verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__9.html
Directory: bming
Level: 2.0