Title: § 2 Antrag

Description:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 2 Antrag

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 2 Antrag

(1) Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu
verweigern, entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt)
auf Antrag.

(2) Der Antrag ist von der Antragstellerin oder vom Antragsteller
schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen.
Er muss die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung
im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthalten. Ein
vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine persönliche
ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung
sind dem Antrag beizufügen oder innerhalb eines Monats dem Bundesamt
einzureichen.

(3) Schriftliche Stellungnahmen und Beurteilungen Dritter zur Person
und zum Verhalten der Antragstellerin oder des Antragstellers können
dem Antrag beigefügt oder beim Bundesamt eingereicht werden. Außerdem
können Personen benannt werden, die zu Auskünften über die
Antragstellerin oder den Antragsteller bereit sind.

(4) Der Antrag eines ungedienten Wehrpflichtigen kann frühestens sechs
Monate vor Vollendung des 18. Lebensjahres gestellt werden. Einer
Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen
Vertreters bedarf es nicht.

(5) Abweichend von Absatz 4 kann ein Wehrpflichtiger den Antrag
frühestens sechs Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres stellen,
wenn er

1.  einen Antrag auf vorgezogene Ableistung des Zivildienstes, dem seine
    gesetzliche Vertreterin oder sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt
    hat, oder

2.
    a)  den Entwurf einer Verpflichtung nach § 14c Abs. 1 des
        Zivildienstgesetzes,

    b)  die Erklärung seiner gesetzlichen Vertreterin oder seines gesetzlichen
        Vertreters, einer solchen Verpflichtung zuzustimmen, und

    c)  die Erklärung des Trägers nach § 14c Abs. 3 des Zivildienstgesetzes,
        eine solche Verpflichtung mit dem Antragsteller nach dessen
        Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abschließen zu wollen,

beifügt. Wer einen Antrag nach Satz 1 gestellt hat, kann frühestens
sechs Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemustert werden.

(6) Das Kreiswehrersatzamt bestätigt der Antragstellerin oder dem
Antragsteller den Eingang des Antrags und leitet ihn mit der
Personalakte (Grundakte) dem Bundesamt zu. Die Zuleitung erfolgt
unverzüglich, bei ungedienten Wehrpflichtigen sobald der
Musterungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Bei Berufssoldatinnen
und Berufssoldaten sowie bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ist den
Personalakten eine Stellungnahme der oder des Disziplinarvorgesetzten
und der personalbearbeitenden Stelle beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdvg_2003/__2.html
Directory: kdvg_2003
Level: 2.0