Title: § 15 Beseitigung der Anlagen, Sicherheitsleistung

Description:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 15 Beseitigung der Anlagen, Sicherheitsleistung

Paragraph: 15

Content:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 15 Beseitigung der Anlagen, Sicherheitsleistung

(1) Wenn der Planfeststellungsbeschluss, die Plangenehmigung oder die
Genehmigung unwirksam werden, sind die Anlagen in dem Umfang zu
beseitigen, wie dies die in § 5 Absatz 3 oder § 6 Absatz 5 genannten
Belange erfordern.

(2) Die allgemein anerkannten internationalen Normen zur Beseitigung
sind als Mindeststandard zu berücksichtigen.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann im
Planfeststellungsbeschluss, in der Plangenehmigung oder in der
Genehmigung die Leistung einer geeigneten Sicherheit nach Maßgabe der
Anlage zu diesem Gesetz anordnen, um die Erfüllung der in Absatz 1
genannten Beseitigungspflicht sicherzustellen.

(4) Soweit das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine
Sicherheit nach Absatz 3 angeordnet hat, bleibt bei Übergang des
Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der Genehmigung
auf einen anderen Vorhabenträger der vorige Vorhabenträger so lange
zur Beseitigung verpflichtet, wie nicht der andere Vorhabenträger eine
Sicherheit erbracht und das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie deren Geeignetheit festgestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeanlg/__15.html
Directory: seeanlg
Level: 2.0