Title: § 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten

Paragraph: 235

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten

(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der
Antragsgegner Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie
bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für die Bemessung des
Unterhalts von Bedeutung ist. Das Gericht kann anordnen, dass der
Antragsteller und der Antragsgegner schriftlich versichern, dass die
Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig ist; die Versicherung kann
nicht durch einen Vertreter erfolgen. Mit der Anordnung nach Satz 1
oder Satz 2 soll das Gericht eine angemessene Frist setzen. Zugleich
hat es auf die Verpflichtung nach Absatz 3 und auf die nach den §§ 236
und 243 Satz 2 Nr. 3 möglichen Folgen hinzuweisen.

(2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn ein Beteiligter
dies beantragt und der andere Beteiligte vor Beginn des Verfahrens
einer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestehenden
Auskunftspflicht entgegen einer Aufforderung innerhalb angemessener
Frist nicht nachgekommen ist.

(3) Antragsteller und Antragsgegner sind verpflichtet, dem Gericht
ohne Aufforderung mitzuteilen, wenn sich während des Verfahrens
Umstände, die Gegenstand der Anordnung nach Absatz 1 waren, wesentlich
verändert haben.

(4) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift sind nicht
selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__235.html
Directory: famfg
Level: 5.0