Title: § 9 Krankenhausleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen

Description:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 9 Krankenhausleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 9 Krankenhausleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen

(1) Erstattungsfähig sind die dienstunfallbedingten Aufwendungen für

1.  Krankenhausbehandlungen bis zur Höhe der Aufwendungen, wie sie in
    Krankenhäusern im Sinne der §§ 26 und 26a der Bundesbeihilfeverordnung
    ohne Abzug von Eigenbehalten entstanden wären,

2.  die gesondert berechnete Unterkunft

    a)  bis zur Höhe der Aufwendungen für ein Zweibettzimmer der jeweiligen
        Abteilung oder

    b)  in einem Einbettzimmer, wenn dies auf Grund besonderer dienstlicher
        oder medizinischer Gründe erforderlich ist,

3.  ärztlich verordnete Anschlussheilbehandlungen als medizinische
    Rehabilitationsmaßnahmen bis zur Höhe der Aufwendungen, die in
    Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach §
    111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
    entstanden wären,

4.  ärztlich verordnete stationäre Rehabilitationsmaßnahmen bis zur Höhe
    der Aufwendungen, die in Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein
    Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch besteht, entstanden wären, sofern die
    Dienstunfallfürsorgestelle vor Beginn der Maßnahme die
    Erstattungsfähigkeit anerkannt hat,

5.  ärztlich verordnete ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in
    Rehabilitationseinrichtungen oder in wohnortnahen Einrichtungen,

6.  ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher
    Betreuung und Überwachung.

(2) Die Erstattungsfähigkeit von Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 darf
nur anerkannt werden, wenn die Maßnahmen nach durchgangsärztlicher
Stellungnahme zur Behebung oder Minderung der Dienstunfallfolgen
notwendig sind. Ort, Zeit und Dauer der Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer
4 bestimmt dann die Dienstunfallfürsorgestelle. Bei dienstlichem
Wohnsitz im Ausland oder bei einer Abordnung in das Ausland ist
abweichend von Satz 1 eine fachärztliche Stellungnahme erforderlich;
die Kosten einer erforderlichen Übersetzung werden erstattet.

(3) Die verletzte Person hat der Dienstunfallfürsorgestelle den Beginn
einer geplanten Krankenhausbehandlung oder einer
Rehabilitationsmaßnahme unverzüglich anzuzeigen. Nach Beendigung der
Maßnahme hat die verletzte Person der Dienstunfallfürsorgestelle einen
ärztlichen Schlussbericht vorzulegen; die dadurch entstehenden
Aufwendungen werden erstattet.

(4) Die Dienstunfallfürsorgestelle weist die verletzte Person vor
Beginn einer stationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären
Rehabilitationsmaßnahme darauf hin, dass die Aufwendungen, die die
nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 erstattungsfähigen Aufwendungen
übersteigen, grundsätzlich nicht erstattet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilvfv_2020/__9.html
Directory: heilvfv_2020
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