Title: § 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil IX - Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr
§ 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags

Paragraph: 32

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil IX - Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr
§ 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags

(1) Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 369, 377 der
Abgabenordnung) sollen als solche nicht verfolgt werden, wenn durch
die Tat selbst oder die Vortat Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder
Verbrauchsteuern von insgesamt nicht mehr als 250 Euro verkürzt wurden
oder deren Verkürzung versucht wurde.

(2) Absatz 1 gilt nicht in den in § 370 Absatz 3, den §§ 373 und 374
Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Fällen.

(3) Wird eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nach Absatz
1 nicht verfolgt oder wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat,
die sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern
bezieht, nach § 398 der Abgabenordnung oder nach § 153 der
Strafprozessordnung abgesehen, so kann ein Zuschlag bis zur Höhe der
festzusetzenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern,
höchstens jedoch bis zu 250 Euro erhoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__32.html
Directory: zollvg
Level: 3.0