Title: § 80 Grundsatz

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 80 Grundsatz

Paragraph: 80

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 80 Grundsatz

(1) Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen
Anwendung.

(2) Für das Beschlussverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für
das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften
entsprechend, soweit sich aus den §§ 81 bis 84 nichts anderes ergibt.
Der Vorsitzende kann ein Güteverfahren ansetzen; die für das
Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über
das Güteverfahren gelten entsprechend.

(3) § 48 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__80.html
Directory: arbgg
Level: 5.0