Title: § 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten
§ 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten
§ 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren

In erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, in denen der
Antragsteller die Kosten schuldet (§ 22 Absatz 1), kann die beantragte
Handlung oder eine sonstige gerichtliche Handlung von der Zahlung
eines Vorschusses in Höhe der für die Handlung oder der für das
Verfahren im Allgemeinen bestimmten Gebühr abhängig gemacht werden.
Satz 1 gilt in Grundbuch- und Nachlasssachen jedoch nur dann, wenn
dies im Einzelfall zur Sicherung des Eingangs der Gebühr erforderlich
erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__13.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0