Title: § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen

Paragraph: 4b

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen

(1) Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21
erforderlichen Angaben enthalten über

1.  die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen
    schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere zur Verminderung der
    Emissionen, sowie zur Messung von Emissionen und Immissionen,

2.  die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit und der
    Nachbarschaft vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und
    erheblichen Belästigungen, wie Angaben über die vorgesehenen
    technischen und organisatorischen Vorkehrungen

    a)  zur Verhinderung von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs und

    b)  zur Begrenzung der Auswirkungen, die sich aus Störungen des
        bestimmungsgemäßen Betriebs ergeben können,

3.  die vorgesehenen Maßnahmen zum Arbeitsschutz,

4.  die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen
    Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und
    erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft
    im Falle der Betriebseinstellung und

5.  die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die
    Umwelt.

(2) Soweit eine genehmigungsbedürftige Anlage Betriebsbereich oder
Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, für die ein Sicherheitsbericht
nach § 9 der Störfall-Verordnung anzufertigen ist, müssen die Teile
des Sicherheitsberichts, die den Abschnitten II Nummer 1, 3 und 4
sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung
entsprechen, dem Antrag beigefügt werden, soweit sie sich auf die
genehmigungsbedürftige Anlage beziehen oder für sie von Bedeutung
sind. In einem Genehmigungsverfahren nach § 16 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes gilt dies nur, soweit durch die beantragte
Änderung sicherheitsrelevante Anlagenteile betroffen sind. In diesem
Fall und im Fall eines Genehmigungsverfahrens nach § 16a des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes kann die Behörde zulassen, dass sich die
vorzulegenden Teile des Sicherheitsberichts nur auf diese Anlagenteile
beschränken, wenn sie trotz dieser Beschränkung aus sich heraus
verständlich und prüffähig erstellt werden können.

(3) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Bekanntgabe der Angaben
nach den Absätzen 1 und 2 zu einer eine erhebliche Gefahr für die
öffentliche Sicherheit darstellenden Störung der Errichtung oder des
bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage durch Dritte führen kann, und
sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegenüber diesen nicht möglich,
ausreichend oder zulässig, kann die Genehmigungsbehörde die Vorlage
einer aus sich heraus verständlichen und zusammenhängenden Darstellung
verlangen, die für die Auslegung geeignet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__4b.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0