Title: § 14 Übergangsbestimmungen

Description:
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (SpiritV)
Dritter Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen
§ 14 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (SpiritV)
Dritter Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen
§ 14 Übergangsbestimmungen

(1) Bis zum 1. Januar 2005 dürfen Spirituosen im Sinne des § 2, die
den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, nach den bis zum
14\. Juli 2003 geltenden Vorschriften hergestellt, gekennzeichnet und
bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.

(2) Abweichend von § 9 dürfen in Anlage 4 Nr. 11 bis 16 aufgeführte
Spirituosen bis zum 20. Mai 2009 nach den bis zum 19. Mai 2008
geltenden Vorschriften hergestellt und unter den vorbehaltenen
Bezeichnungen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht
werden.

(3) Abweichend von § 9 Absatz 3 dürfen Spirituosen bis zum 31.
Dezember 2012 nach den bis zum Ablauf des 31. März 2011 geltenden
Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in
den Verkehr gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spiritv/__14.html
Directory: spiritv
Level: 3.0