Title: § 1

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (WaStrVermRG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (WaStrVermRG)
§ 1

(1) Die bisherigen Reichswasserstraßen (Binnen- und Seewasserstraßen)
sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Bundeswasserstraßen Eigentum des
Bundes. Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen
Vermögensrechte, die dem Deutschen Reich gehörten und Zwecken der
Verwaltung der Reichswasserstraßen und des Leuchtfeuerwesens sowie
anderen navigatorischen Aufgaben dienten oder die ausschließlich für
diese Zwecke begründet oder bestimmt worden sind. Dies gilt auch für
Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund
besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt sind. Die in dem
Gesetz über den Staatsvertrag, betreffend den Übergang der
Wasserstraßen von den Ländern auf das Deutsche Reich vom 29. Juli 1921
(Reichsgesetzbl. S. 961) und den Nachträgen hierzu vom 18. Februar
1922 (Reichsgesetzbl. S. 222) und vom 22. Dezember 1928
(Reichsgesetzbl. 1929 II S. 1) getroffene Regelung gilt sinngemäß
weiter.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrvermrg/__1.html
Directory: wastrvermrg
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