Title: § 27

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Erster Titel - Neubegründete Ansprüche
§ 27

Paragraph: 27

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Erster Titel - Neubegründete Ansprüche
§ 27

(1) Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d
genannten Rechtsvorschriften sind Ansprüche nach § 13 von dem
Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt anzumelden.

(2) Die Anmeldung muß bis zum 1. April 1959 bei dem zuständigen
Zentralanmeldeamt eingegangen sein.

(3) Die Frist des Absatzes 2 gilt als gewahrt, wenn der Berechtigte
bis zum 1. April 1959 den Anspruch bei einem nach Absatz 1
unzuständigen Zentralanmeldeamt angemeldet oder durch Klage vor der
Restitutionskammer eines unzuständigen Landgerichts geltend gemacht
hat.

(4) Auf das Verfahren bei der Anmeldung und das weitere Verfahren
finden die Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer
Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d) Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__27.html
Directory: brueg
Level: 4.0