Title: § 37 Modernisierung der Außenprüfung

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 37 Modernisierung der Außenprüfung

Paragraph: 37

Content:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 37 Modernisierung der Außenprüfung

(1) Die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S.
2730) geänderten Vorschriften der Abgabenordnung sind auf alle am 1.
Januar 2023 anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit in den Absätzen 2
bis 4 nichts anderes bestimmt ist.

(2) § 3 Absatz 4 Nummer 3a, § 18 Absatz 1 Nummer 5, § 90 Absatz 3 Satz
5 und 6 sowie Absatz 4 und 5, § 153 Absatz 4, § 162 Absatz 3 und 4, §
171 Absatz 4, § 180 Absatz 1a, § 181 Absatz 1 Satz 4, § 197 Absatz 5,
§ 199 Absatz 2 Satz 2 und 3, die §§ 200a, 202 Absatz 1 Satz 4 und
Absatz 3 sowie § 204 Absatz 2 der Abgabenordnung in der am 1. Januar
2023 geltenden Fassung sind vorbehaltlich des Absatzes 3 erstmals auf
Steuern und Steuervergütungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2024 entstehen. Für Steuern und Steuervergütungen, die vor dem 1.
Januar 2025 entstehen, sind § 90 Absatz 3 Satz 5 bis 11, § 162 Absatz
3 und 4, § 171 Absatz 4 sowie § 204 der Abgabenordnung in der am 31.
Dezember 2022 geltenden Fassung vorbehaltlich des Absatzes 3 weiterhin
anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten für gesonderte Feststellungen von
Besteuerungsgrundlagen entsprechend.

(3) § 3 Absatz 4 Nummer 3a, § 18 Absatz 1 Nummer 5, § 90 Absatz 3 Satz
5 und 6 sowie Absatz 4 und 5, § 153 Absatz 4, § 162 Absatz 3 und 4, §
180 Absatz 1a, § 181 Absatz 1 Satz 4, § 199 Absatz 2 Satz 2 und 3, §
200a Absatz 1 bis 3 und 6, § 202 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3 sowie §
204 Absatz 2 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2023 geltenden
Fassung sind abweichend von Absatz 2 auch für Steuern und
Steuervergütungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2025 entstehen,
wenn für diese Steuern und Steuervergütungen nach dem 31. Dezember
2024 eine Prüfungsanordnung nach § 196 der Abgabenordnung
bekanntgegeben wurde. Satz 1 gilt für gesonderte Feststellungen von
Besteuerungsgrundlagen entsprechend.

(4) § 146 Absatz 2c der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2025
geltenden Fassung ist vorbehaltlich des Satzes 3 erstmals auf Steuern
und Steuervergütungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024
entstehen. Für Steuern und Steuervergütungen, die vor dem 1. Januar
2025 entstehen, ist § 146 Absatz 2c der Abgabenordnung in der am 1.
Januar 2023 geltenden Fassung vorbehaltlich des Satzes 3 weiterhin
anzuwenden. § 146 Absatz 2c der Abgabenordnung in der am 1. Januar
2025 geltenden Fassung ist für Steuern und Steuervergütungen, die vor
dem 1. Januar 2025 entstehen, abweichend von Satz 2 auch für Steuern
und Steuervergütungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2025
entstehen, wenn für diese Steuern und Steuervergütungen nach dem 31.
Dezember 2024 eine Prüfungsanordnung nach § 196 der Abgabenordnung
bekanntgegeben wurde. Die Sätze 1 bis 3 gelten für gesonderte
Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__37.html
Directory: aoeg_1977
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