Title: § 63 Gleichstellungen

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 63 Gleichstellungen

Paragraph: 63

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 63 Gleichstellungen

Für die Anwendung dieses Abschnitts gelten

1.  ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 als Ruhegehalt,

2.  ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 als Ruhegehalt, außer für die
    Anwendung des § 59,

3.  ein Unterhaltsbeitrag nach § 26 als Witwen- oder Waisengeld,

4.  ein Unterhaltsbeitrag nach den §§ 41 und 61 Abs. 1 Satz 3 als Witwen-
    oder Waisengeld, außer für die Anwendung des § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
    und Satz 2,

5.  ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 und § 40 als Witwengeld,

6.  ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 als Witwengeld, außer
    für die Anwendung des § 57,

7.  ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Abs. 2 als Waisengeld,

7a. ein Unterhaltsbeitrag nach § 38a als Waisengeld,

8.  ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 des Bundesbeamtengesetzes, den §§ 59
    und 61 Abs. 1 Satz 4 und § 68 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,

9.  die Bezüge der nach § 32 des Deutschen Richtergesetzes oder einer
    entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht im Amt befindlichen
    Richter und Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als
    Ruhegehalt,

10. die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des
    Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt;

die Empfänger dieser Versorgungsbezüge gelten als Ruhestandsbeamte,
Witwen oder Waisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__63.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0