Title: § 15a Eilanordnung

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 5 - Kontrolle
§ 15a Eilanordnung

Paragraph: 15a

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 5 - Kontrolle
§ 15a Eilanordnung

(1) Das zuständige Bundesministerium kann bei Gefahr im Verzug in der
Anordnung bestimmen, dass die Beschränkungsmaßnahme abweichend von
§ 15 Absatz 6 Satz 2 auch bereits vor der Zustimmung der G
10-Kommission vollzogen werden darf (Eilanordnung).

(2) Wird die Eilanordnung nicht innerhalb von drei Werktagen vom
Vorsitzenden der G 10-Kommission, von seinem Stellvertreter oder einem
vom Vorsitzenden dazu bestimmten Mitglied bestätigt, so ist
unverzüglich

1.  der Vollzug der Eilanordnung auszusetzen und

2.  die Eilanordnung durch das zuständige Bundesministerium aufzuheben.

Die mit der Beschränkungsmaßnahme erhobenen Daten sind zudem
unverzüglich unter Aufsicht eines Beamten, der die Befähigung zum
Richteramt hat, zu löschen; § 4 Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt
entsprechend. Eine Bestätigung der Eilanordnung kann unter Auflagen
erfolgen.

(3) Wird die Eilanordnung bestätigt, so hat die G 10-Kommission die
Zulässigkeit und die Notwendigkeit der durch die Eilanordnung
angeordneten Beschränkungsmaßnahme unverzüglich zu prüfen. Erteilt die
G 10-Kommission nach Prüfung der Zulässigkeit und Notwendigkeit ihre
Zustimmung nicht, so ist die Beschränkungsmaßnahme vom zuständigen
Bundesministerium unverzüglich aufzuheben und die mit der
Beschränkungsmaßnahme erhobenen Daten sind unverzüglich unter Aufsicht
eines Beamten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen; § 4
Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist am Tag der Beantragung der Anordnung der
Beschränkungsmaßnahme bereits vor der Anordnung durch das zuständige
Bundesministerium eine automatische Aufzeichnung der zu überwachenden
Telekommunikation durch die den Antrag stellende Behörde zulässig.
Diese Aufzeichnung darf von der antragstellenden Behörde
weiterverarbeitet werden, wenn eine Eilanordnung des zuständigen
Bundesministeriums innerhalb von 24 Stunden nach Beantragung erfolgt.
Anderenfalls ist die technische Aufzeichnung unverzüglich
automatisiert zu löschen; § 4 Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15a.html
Directory: g10_2001
Level: 3.0