Title: § 56 Gerichtsstand

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
4. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften für die Haftpflicht
§ 56 Gerichtsstand

Paragraph: 56

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
4. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften für die Haftpflicht
§ 56 Gerichtsstand

(1) Für Klagen, die auf Grund dieses Abschnitts erhoben werden, ist
auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Unfall eingetreten
ist.

(2) Für Klagen, die auf Grund der §§ 45 bis 47 erhoben werden, ist
außerdem das Gericht des Bestimmungsorts zuständig. Im Falle des § 48b
kann die Klage gegen den ausführenden Luftfrachtführer auch in dem
Gerichtsstand des vertraglichen Luftfrachtführers und die Klage gegen
den vertraglichen Luftfrachtführer auch in dem Gerichtsstand des
ausführenden Luftfrachtführers erhoben werden.

(3) Ist auf die Luftbeförderung eine der in § 44 Nr. 1 bis 4 genannten
Übereinkünfte anzuwenden, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dieser
Übereinkunft. Sind deutsche Gerichte nach Artikel 33 Abs. 2 des
Montrealer Übereinkommens zuständig, ist für Klagen auf Ersatz des
Schadens, der durch Tod oder Körperverletzung eines Reisenden
entstanden ist, das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der
Reisende zum Zeitpunkt des Unfalls seinen Wohnsitz hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__56.html
Directory: luftvg
Level: 4.0