Title: § 6 Freiwillige Versicherung

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 6 Freiwillige Versicherung

Paragraph: 6

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 6 Freiwillige Versicherung

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich
versichern

1.  Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder
    Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von
    nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht
    gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre
    Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und Jagdgäste,

2.  Personen, die in Kapital- oder rechtsfähigen Personengesellschaften
    regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,

3.  gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen
    Organisationen,

4.  Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für
    Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen
    selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder
    berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen)
    ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese
    Tätigkeit teilnehmen,

5.  Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes
    tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit
    teilnehmen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 kann auch die Organisation, für
die die Ehrenamtsträger tätig sind, oder ein Verband, in dem die
Organisation Mitglied ist, den Antrag stellen; eine namentliche
Bezeichnung der Versicherten ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 und 5 gilt Satz 2 entsprechend.

(2) Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags
folgt. Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder
Beitragsvorschuß binnen zwei Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt
worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der
rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuß entrichtet worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__6.html
Directory: sgb_7
Level: 4.0