Title: § 9 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 2 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014
§ 9 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 2 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014
§ 9 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten

(1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zum 31. März 2013, 30. Juni 2013, 31. Dezember 2013
, 31. März 2014, 30. Juni 2014, 31. Dezember 2014 und 31. März 2015
über die Anzahl der bewilligten und der neu eingerichteten
zusätzlichen Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der
Kindertagespflege sowie über die hierfür aufgewendeten Bundes- und
Landesmittel, getrennt nach Landesmitteln, kommunalen Mitteln und
sonstigen Mitteln.

(2) Jährlich, erstmalig 2013, übermitteln die statistischen
Landesämter dem Statistischen Bundesamt bis zum 30. Juni die
Ergebnisse der Erhebungen nach § 98 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Achten
Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt laufend und ist bis
zum 31. Januar 2017 abzuschließen. Bestehen tatsächliche
Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich
erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf
einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher
Erhebungsbefugnisse.

(4) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend unverzüglich über einschlägige
Prüfungsbemerkungen ihrer Rechnungsprüfungsbehörden.

(5) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend bis zum 1. August 2014 in Form eines
zusammenfassenden vorläufigen Abschlussberichts. Nach Prüfung des
Verwendungsnachweises der verausgabten Finanzhilfen ist bis zum 30.
Juni 2017 ein zusammenfassender Abschlussbericht vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__9.html
Directory: kitafinhg
Level: 3.0