Title: § 35 Bestimmung der jährlichen Erhöhungsmenge

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 4 - Nationale Emissionsmengen (zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes)
§ 35 Bestimmung der jährlichen Erhöhungsmenge

Paragraph: 35

Content:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 4 - Nationale Emissionsmengen (zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes)
§ 35 Bestimmung der jährlichen Erhöhungsmenge

(1) Die zuständige Behörde hat die jährliche Erhöhungsmenge nach § 4
Absatz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 5 zu bestimmen und nach Maßgabe des Absatzes 6 zu
veröffentlichen.

(2) Die jährliche Erhöhungsmenge für ein Kalenderjahr ergibt sich aus
der Summe der Grunderhöhungsmenge für dieses Kalenderjahr und der
Korrekturmenge für das jeweils vorletzte Kalenderjahr.

(3) Die Grunderhöhungsmenge für ein Kalenderjahr ergibt sich aus einer
Abschätzung der zuständigen Behörde über die Brennstoffemissionen aus
dem Einsatz von Brennstoffen in Anlagen, die dem EU-Emissionshandel
unterliegen, für die nicht zu erwarten ist, dass für dieses
Kalenderjahr eine Anrechnung erfolgt

1.  nach § 11 der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 vom 17.
    Dezember 2020 (BGBl. I S. 3016), die durch Artikel 2 der Verordnung
    vom 20. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 47) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung oder

2.  nach § 17 der Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 vom 21.
    Dezember 2022 (BGBl. I S. 2868) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Die Korrekturmenge für das jeweils vorletzte Kalenderjahr ist die
Differenz zwischen

1.  der Menge an Brennstoffemissionen, für die eine Kompensation nach § 11
    Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für dieses
    Kalenderjahr gewährt worden ist, und

2.  der Grunderhöhungsmenge, die für dieses Kalenderjahr festgelegt worden
    ist.

(5) Für die Kalenderjahre 2021 und 2022 entspricht die jährliche
Erhöhungsmenge nach Absatz 1 der Grunderhöhungsmenge nach Absatz 3.

(6) Die zuständige Behörde veröffentlicht die jährliche Erhöhungsmenge
für ein Kalenderjahr spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember des
Vorjahres im Bundesanzeiger. Abweichend von Satz 1 veröffentlicht die
zuständige Behörde die jährliche Erhöhungsmenge für die Kalenderjahre
2021, 2022 und 2023 spätestens bis zum 31. Dezember 2023.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__35.html
Directory: behv
Level: 3.0