Title: § 65l Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65l Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

Paragraph: 65l

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65l Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die im Rahmen von
Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen nach den §§ 65b bis 65d
erhoben wurden, richtet sich nach § 25 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes.

(2) Stellt der Bundesnachrichtendienst im Rahmen von Maßnahmen nach
den §§ 65b bis 65d fest, dass Anhaltspunkte für eine Gefährdung der
Vertraulichkeit der Verschlusssache vorliegen, darf er
personenbezogene Daten an die die Verschlusssache herausgebende Stelle
übermitteln, soweit dies für die herausgebende Stelle zum Schutz ihrer
Verschlusssache erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__65l.html
Directory: bndg
Level: 4.0