Title: § 2

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 2

(1) Das Plenum wird vom Präsidenten nach Bedarf, mindestens jedoch
einmal im Frühjahr und im Herbst einberufen.

(2) Das Plenum wird unverzüglich einberufen, wenn es der
Vizepräsident, ein Ausschuss oder mindestens drei Richterinnen und
Richter unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen.

(3) Zwischen Einladung und Sitzung sollen wenigstens vier Tage liegen.

(4) Das Plenum ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder
anwesend sind.

(5) Der Einladung sind die Tagesordnung und, soweit nötig, die zur
Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(6) Der Präsident setzt jeden von einem Mitglied des Gerichts
spätestens am dritten Tag vor der Sitzung angemeldeten
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung. Das Plenum kann, wenn
niemand widerspricht, weitere Beratungsgegenstände auf die
Tagesordnung setzen. Ein Beratungsgegenstand, den der Präsident, der
Vizepräsident, ein Ausschuss oder mindestens drei Richterinnen und
Richter eingebracht haben, darf von der Tagesordnung nicht abgesetzt
werden. Im Übrigen beschließt das Plenum zu Beginn seiner Sitzung über
die Tagesordnung.

(7) Der Präsident leitet die Sitzung. Über ihren Verlauf wird ein
Protokoll erstellt, das den Mitgliedern des Gerichts unverzüglich
zugeleitet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__2.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 3.0