Title: § 24 Beweiserhebung

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 24 Beweiserhebung

Paragraph: 24

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 24 Beweiserhebung

(1) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Hierbei können
insbesondere

1.  schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,

2.  Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung
    eingeholt werden,

3.  Urkunden und Akten beigezogen sowie

4.  der Augenschein eingenommen werden.

(2) Niederschriften über Aussagen von Personen, die schon in einem
anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie
Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne
erneute Beweiserhebung verwertet werden.

(3) Über einen Beweisantrag des Beamten ist nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden. Dem Beweisantrag ist stattzugeben, soweit er
für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe
einer Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann.

(4) Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeugen
und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins
teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Er kann von
der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen
Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen
oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. Ein
schriftliches Gutachten ist ihm zugänglich zu machen, soweit nicht
zwingende Gründe dem entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__24.html
Directory: bdg
Level: 4.0