Title: § 69 Antrag; Verfahren

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 3 - Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 69 Antrag; Verfahren

Paragraph: 69

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 3 - Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 69 Antrag; Verfahren

(1) Der Antrag nach § 67 ist bei der Bundesanstalt zu stellen. Mit dem
Antrag sind einzureichen:

1.  der Geschäftsplan nach § 9 Absatz 2 und 3 und die in § 9 Absatz 4
    genannten Angaben und Unterlagen für die Niederlassung und die Satzung
    des Unternehmens; zugleich sind die Mitglieder des zur gesetzlichen
    Vertretung befugten Organs und eines Aufsichtsorgans zu benennen;

2.  eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzlandes darüber,

    a)  dass das Unternehmen an seinem Sitz unter seinem Namen Rechte erwerben
        und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden
        kann sowie

    b)  welche Versicherungssparten das Unternehmen zu betreiben befugt ist
        und welche Arten von Risiken es tatsächlich deckt und

3.  die Bilanz sowie die Gewinn-und-Verlustrechnung für jedes der drei
    letzten Geschäftsjahre; besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre,
    so hat es diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen
    Geschäftsjahre vorzulegen.

(2) Die Anforderungen an die finanzielle Ausstattung richten sich nach
Teil 2 Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2. Sie bemessen sich nach dem
Geschäftsumfang der Niederlassung. Die Vermögenswerte, die den
Gegenwert der Solvabilitätskapitalanforderung bilden, müssen
mindestens in Höhe der Mindestkapitalanforderung im Inland, im Übrigen
im Gebiet der Mitglied- oder Vertragsstaaten belegen sein. Sie dürfen
50 Prozent der nach der Rechtsverordnung gemäß § 122 Absatz 2
festgelegten absoluten Untergrenze der Mindestkapitalanforderung nicht
unterschreiten. Das Unternehmen hat sich ferner zu verpflichten, eine
Sicherheit (feste Kaution) zu stellen. Die feste Kaution beträgt
mindestens 25 Prozent der absoluten Untergrenze der
Mindestkapitalanforderung. Die feste Kaution wird auf die Eigenmittel
angerechnet.

(3) Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn

1.  keiner der Gründe des § 11 zum Versagen der Erlaubnis vorliegt,

2.  die Voraussetzungen des § 68 Absatz 1 und 2 erfüllt sind und

3.  der als feste Kaution geforderte Betrag gestellt ist.

(4) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten oder ein
anderes Gebiet im Inland ausgedehnt werden, so sind die Absätze 1 bis
3 entsprechend anzuwenden.

(5) Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 3 Nummer 3, Absatz 4, § 70 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 und § 71 Satz 1 Nummer 2 finden keine Anwendung bei
inländischen Niederlassungen von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz
in einem Drittstaat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__69.html
Directory: vag_2016
Level: 6.0