Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Für die in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen) genannten Anlagen ist das Verfahren bei der Erteilung

1.  einer Genehmigung

    a)  zur Errichtung und zum Betrieb,

    b)  zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des
        Betriebs oder zur störfallrelevanten Änderung (Änderungsgenehmigung),

    c)  zur Errichtung oder zum Betrieb einer Anlage oder eines Teils einer
        Anlage oder zur Errichtung und zum Betrieb eines Teils einer Anlage
        (Teilgenehmigung),

2.  eines Vorbescheides,

3.  einer Zulassung des vorzeitigen Beginns oder

4.  einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1a des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes

nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis
17 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in § 2 der
Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen der
Landesverteidigung) geregelt ist; § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt.

(2) Ist nach den §§ 6 bis 14 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb einer
Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (UVP-
pflichtige Anlage), so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils
unselbständiger Teil der in Absatz 1 genannten Verfahren. Für die
genehmigungsbedürftige Änderung einer Anlage gilt Satz 1 entsprechend.
Soweit in den in Absatz 1 genannten Verfahren über die Zulässigkeit
des Vorhabens entschieden wird, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung
nach den Vorschriften dieser Verordnung und den für diese Prüfung in
den genannten Verfahren ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften
durchzuführen.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__1.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0