Title: § 4 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 4 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats

Paragraph: 4

Content:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 4 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats

(1) Darf das Insolvenzgericht ein bereits eröffnetes
Insolvenzverfahren nach § 3 Abs. 1 nicht fortsetzen, so stellt es von
Amts wegen das Verfahren zugunsten der Gerichte des anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union ein. Das Insolvenzgericht soll
vor der Einstellung den Insolvenzverwalter, den Gläubigerausschuss,
wenn ein solcher bestellt ist, und den Schuldner hören. Wird das
Insolvenzverfahren eingestellt, so ist jeder Insolvenzgläubiger
beschwerdebefugt.

(2) Wirkungen des Insolvenzverfahrens, die vor dessen Einstellung
bereits eingetreten und nicht auf die Dauer dieses Verfahrens
beschränkt sind, bleiben auch dann bestehen, wenn sie Wirkungen eines
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eröffneten
Insolvenzverfahrens widersprechen, die sich nach der Verordnung (EG)
Nr. 1346/2000 auf das Inland erstrecken. Dies gilt auch für
Rechtshandlungen, die während des eingestellten Verfahrens vom
Insolvenzverwalter oder ihm gegenüber in Ausübung seines Amtes
vorgenommen worden sind.

(3) Vor der Einstellung nach Absatz 1 hat das Insolvenzgericht das
Gericht des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, bei dem das
Verfahren anhängig ist, über die bevorstehende Einstellung zu
unterrichten; dabei soll angegeben werden, wie die Eröffnung des
einzustellenden Verfahrens bekannt gemacht wurde, in welchen
öffentlichen Büchern und Registern die Eröffnung eingetragen und wer
Insolvenzverwalter ist. In dem Einstellungsbeschluss ist das Gericht
des anderen Mitgliedstaats zu bezeichnen, zu dessen Gunsten das
Verfahren eingestellt wird. Diesem Gericht ist eine Ausfertigung des
Einstellungsbeschlusses zu übersenden. § 215 Abs. 2 der
Insolvenzordnung ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__4.html
Directory: eginso
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