Title: § 50

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 50

Paragraph: 50

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 50

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten
Rechtszug

1.  über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher
    Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen
    Ländern,

2.  über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern, für Bau und
    Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen
    Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes
    erlassenen Verfügungen,

3.  über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des
    Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines
    Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage,

4.  über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des
    Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,

5.  über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 12 Absatz 3a des
    Abgeordnetengesetzes, nach den Vorschriften des Elften Abschnitts des
    Abgeordnetengesetzes, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach §
    7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen
    Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,

6.  über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und
    Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem
    Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem
    Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e
    Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 76 Absatz 1 des
    Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz
    bezeichnet sind, über sämtliche Streitigkeiten zu Verfahren im Sinne
    des § 17e Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes, über sämtliche
    Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von
    Terminals zum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen, sowie
    über die ihm nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz zugewiesenen
    Verfahren,

7.  über die ihm nach dem Energiesicherungsgesetz zugewiesenen Verfahren.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 ist § 48 Absatz 3 entsprechend
anzuwenden.

(3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine
Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__50.html
Directory: vwgo
Level: 4.0