Title: Anhang 3 Zusätzliche Anforderungen für Arbeitsstätten nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer

Description:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
Anhang 3 Zusätzliche Anforderungen für Arbeitsstätten nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer

Paragraph: 13

Content:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
Anhang 3 Zusätzliche Anforderungen für Arbeitsstätten nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer

(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1482 - 1484; bzgl. einzelner Änderungen
vgl. Fußnote)

*
    1   Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument

    1.1 Als zusätzliche Anforderungen an das Sicherheits- und
        Gesundheitsschutzdokument nach § 3 Abs. 1 Satz 1 gelten:

    1.1.1 Die besonderen Gefahrenquellen, die an der Arbeitsstätte unter
        Berücksichtigung aller sie betreffenden Tätigkeiten bestehen und aus
        denen sich Unfälle mit möglicherweise schweren Auswirkungen für
        Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ergeben können, sind genau
        aufzuführen.

    1.1.2 Die Auswirkungen der sich aus den besonderen Gefahrenquellen
        ergebenden Gefahren sind zu beurteilen.

    1.1.3 Die Vorkehrungen, die zur Verhütung von Unfällen mit möglicherweise
        schweren Auswirkungen, zur Begrenzung des Unfallausmaßes und zur
        wirksamen und geordneten Räumung der Arbeitsstätten in Notfällen
        erforderlich sind, müssen eingehend dargelegt werden.

    1.1.4 Es ist nachzuweisen, daß die Einhaltung aller Maßnahmen zum Schutz von
        Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten innerbetrieblich
        sichergestellt ist.

    2   Sicherheitsvorkehrungen für bestimmte Fälle

    2.1 Der Unternehmer hat in allen Arbeitsstätten nach Maßgabe des
        Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5
        Nr. 1 Melde- und Schutzsysteme für Brände sowie Brandbekämpfungs- und
        Alarmsysteme einzubauen, die den Gefahren angemessen sind. Hierzu
        können insbesondere zählen:

    2.1.1 Brandmeldesysteme,

    2.1.2 Feueralarmanlagen,

    2.1.3 Feuerlöschleitungen,

    2.1.4 Feuerwehrhydranten und -schläuche,

    2.1.5 Wasserflutsysteme und Wasserstrahlrohre,

    2.1.6 automatische Sprinklersysteme,

    2.1.7 Gaslöschsysteme,

    2.1.8 Schaumlöschsysteme,

    2.1.9 tragbare Feuerlöscher,

    2.1.10 Feuerwehrausrüstung,

    2.1.11 Brandschutzwände zur Abtrennung brandgefährdeter Bereiche.

    2.2 Die mit den Melde- und Schutzsystemen nach Nummer 2.1
        zusammenhängenden Notsysteme sind getrennt anzuordnen oder auf
        besondere Art vor Unfalleinflüssen soweit wie möglich zu schützen.
        Erforderlichenfalls sind solche Systeme doppelt auszulegen.

    2.3 Fernbedienungseinrichtungen nach § 13 Abs. 3 müssen über im Notfall
        einsatzbereite Kontrollstationen an geeigneten Stellen verfügen,
        erforderlichenfalls auch über Kontrollstationen an sicheren
        Sammelpunkten und an Ablegestationen.

    2.4 Mit einer Fernbedienungseinrichtung oder mit in der Wirkung
        vergleichbaren Sicherheitseinrichtungen müssen zusätzlich zu den
        Geräten und Anlagen nach § 13 Abs. 3 mindestens Systeme ausgestattet
        sein

    2.4.1 zur Belüftung,

    2.4.2 für die Notabschaltung von Geräten, die eine Zündung auslösen können,

    2.4.3 zum Verhindern des Auslaufens brennbarer Flüssigkeiten oder des
        Entweichens von Gasen,

    2.4.4 für Brandschutz.

    2.5 Auf Plattformen ist das akustische System durch Kommunikationssysteme
        zu ergänzen, die von ausfallgefährdeten Energiequellen unabhängig
        sind. Zu Küsten- und Notdienststellen müssen Nachrichten durch
        geeignete Kommunikationssysteme übermittelt werden können.

    2.6 Auf Plattformen sind Maßnahmen zu treffen, damit Ablegestationen und
        Sammelpunkte gegen Wärme und Rauch und, soweit möglich, gegen
        Explosionswirkungen geschützt sind und die Fluchtwege zu ihnen sowie
        die von ihnen ausgehenden Fluchtwege benutzbar bleiben. Die Maßnahmen
        müssen so geartet sein, daß sie den Beschäftigten über einen
        ausreichend langen Zeitraum Schutz bieten und eine sichere
        Evakuierung, Flucht und Rettung ermöglichen. Plattformen, die bereits
        vor dem 1. Januar 1996 genutzt wurden, müssen spätestens bis zum 1.
        Januar 2000 den Sätzen 1 und 2 entsprechen; eine Anpassung ist sobald
        wie möglich vorzunehmen.

    2.7 Sammelpunkte und Ablegestationen müssen von den Unterkünften und
        Arbeitsbereichen aus leicht zugänglich sein. Eine dieser Stellen ist
        mit einer Fernbedienung der in Nummer 2.4 aufgeführten Systeme und mit
        einem Kommunikationssystem zu Küsten- und Notdienststellen zu
        versehen, wenn dies nach dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen
        nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 erforderlich ist.

    2.8 Die Liste mit den Namen der jedem sicheren Sammelpunkt zugewiesenen
        Beschäftigten ist auf dem laufenden zu halten und auszuhängen.

    2.9 Ein Verzeichnis der Beschäftigten, denen im Notfall Sonderaufgaben
        zugewiesen sind, ist anzufertigen und an entsprechenden Stellen in der
        Arbeitsstätte auszuhängen. Die Namen dieser Personen sind in
        schriftlichen Anweisungen nach § 7 festzuhalten.

    2.10 Für die Arbeit an Bildschirmgeräten und die manuelle Handhabung von
        Lasten im Bereich des Festlandsockels gelten die §§ 13 und 14 sowie §
        17 Abs. 1 Nr. 6 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung.

    3   Rettungs- und Fluchteinrichtungen, Sicherheitsübungen

    3.1 Neben der allgemeinen Schulung für Notfälle müssen die Beschäftigten
        eine arbeitsplatzbezogene Schulung zur Rettung und zur Flucht nach
        Maßgabe des Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs.
        1 Satz 5 Nr. 1 erhalten. Die in Betracht kommenden Überlebenstechniken
        sind ihnen zu vermitteln.

    3.2 Geeignete und ausreichende Evakuierungsmöglichkeiten für Notfälle und
        Fluchtmöglichkeiten unmittelbar zur See hin sind in jeder
        Arbeitsstätte vorzusehen. Für die jeweilige Plattform geeignete
        Lebensrettungsgeräte müssen sofort einsatzfähig sein.

    3.3 Für bestimmte Fälle, wie Mann über Bord und Räumung der
        Arbeitsstätten, hat der Unternehmer einen Plan aufzustellen,
        regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und auf der Plattform
        verfügbar zu halten. Der Plan hat sich auf das Sicherheits- und
        Gesundheitsschutzdokument zu stützen. Er muß den Einsatz von
        Bereitschaftsschiffen und Hubschraubern regeln und Kriterien für die
        Aufnahmefähigkeit und die Eingreifzeit der Bereitschaftsschiffe und
        Hubschrauber enthalten. Die erforderliche Eingreifzeit ist auch im
        Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument für jede Plattform
        anzugeben. Die Bereitschaftsschiffe müssen so konzipiert und
        ausgerüstet sein, daß sie den Evakuierungs- und Rettungsanforderungen
        genügen.

    3.4 Zu den Mindestanforderungen für Rettungsboote, Rettungsflöße,
        Rettungsbojen und Schwimmwesten gehören:

    3.4.1 Eignung und Ausrüstung zur Überlebenssicherung für einen ausreichenden
        Zeitraum;

    3.4.2 Verfügbarkeit in ausreichender Anzahl für alle voraussichtlich
        anwesenden Personen;

    3.4.3 Typeneignung für die Arbeitsstätte;

    3.4.4 einwandfreie Verarbeitung aus geeigneten Materialien unter
        Berücksichtigung der Lebensrettungsfunktion und der Bedingungen für
        den Einsatz oder die Einsatzbereitschaft;

    3.4.5 auffällige Farbgebung für den Einsatz sowie Ausrüstung mit
        Vorrichtungen, mit denen der Benutzer die Aufmerksamkeit von
        Rettungspersonal auf sich ziehen kann.

    3.5 Bei Sicherheitsübungen ist

    3.5.1 die Einsatzbereitschaft der Rettungsboote zu prüfen,

    3.5.2 sämtliches hierbei benutztes Rettungsgerät zu prüfen, zu reinigen und
        erforderlichenfalls nachzuladen oder auszuwechseln,

    3.5.3 das verwendete tragbare Gerät zum bestimmungsgemäßen Aufbewahrungsort
        zurückzubringen.

    4   Unterbringung, Sanitäreinrichtungen, Räume für Erste Hilfe

    4.1 Falls es Art, Dauer und Umfang der Arbeiten erfordern, muß der
        Unternehmer den Beschäftigten Unterkünfte bereitstellen. Er hat dafür
        zu sorgen, daß die Unterkünfte so beschaffen, ausgestattet und belegt
        sind sowie so benutzt werden, daß die Gesundheit der Beschäftigten
        nicht beeinträchtigt wird.

    4.2 Die Unterkünfte müssen insbesondere

    4.2.1 Schutz gegen Explosionseinwirkungen, Eindringen von Rauch und Gas
        sowie gegen Ausbruch und Ausbreitung von Bränden entsprechend dem
        Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1
        bieten;

    4.2.2 mit Lüftung, Heizung und Beleuchtung zweckmäßig ausgestattet sein;

    4.2.3 mindestens zwei getrennte Ausgänge zu Fluchtwegen auf jeder Ebene
        besitzen;

    4.2.4 Schutz vor Lärm, Geruchsbelästigungen und Rauch aus anderen Bereichen,
        sofern diese gesundheitsschädlich sein können, sowie vor
        Witterungseinflüssen bieten;

    4.2.5 getrennt von jeglichen Arbeitsplätzen und in größeren Entfernungen zu
        Gefahrenbereichen angeordnet sein.

    4.3 Die Unterkünfte müssen ausreichend Betten oder Kojen für die Anzahl
        der voraussichtlich auf der Plattform schlafenden Beschäftigten
        enthalten. Jeder als Schlafraum ausgewiesene Raum muß für die dort
        untergebrachten Personen ausreichend Platz zur Aufbewahrung ihrer
        Kleider bieten.

    4.4 In den Unterkünften muß eine ausreichende Anzahl von Duschen und
        Waschgelegenheiten mit hygienisch einwandfreiem, fließendem warmem und
        kaltem Wasser sowie eine ausreichende Anzahl von Toiletten und
        Handwaschbecken vorhanden sein. Die Duschräume müssen so ausreichend
        bemessen sein, daß jeder Beschäftigte sich den hygienischen
        Erfordernissen entsprechend ungehindert reinigen kann.

    4.5 Für Frauen und Männer sind in den Unterkünften getrennte Schlafräume,
        Duschräume und Waschgelegenheiten sowie Toiletten einzurichten. Bei
        Duschräumen, Waschgelegenheiten und Toiletten kann auch eine getrennte
        Benutzung vorgesehen werden.

    4.6 Die Unterkünfte und deren Ausstattung sind in einem den hygienischen
        Erfordernissen entsprechenden Zustand zu halten.

    4.7 Die Anforderungen an sanitäre Einrichtungen in der Nähe des
        Arbeitsplatzes nach Anhang 1 Nr. 9.2 bleiben unberührt.

    4.8 In den Räumen für die Erste Hilfe sind die sachlichen Einrichtungen
        und Mittel bereitzuhalten, die für eine Behandlung nach mündlicher
        oder fernmündlicher Weisung eines Arztes erforderlich sind. Eine
        ausreichende Anzahl von Beschäftigten mit einschlägigen Kenntnissen
        muß auf jeder Plattform zur Verfügung stehen.

    5   Hubschraubereinsätze

    5.1 Hubschrauberlandeplätze müssen entsprechend der vorgesehenen Nutzung
        ausgelegt und ausgeführt sein. Sie müssen für eine ungehinderte
        Landung so ausreichend bemessen und angeordnet sein, daß der größte
        den Landeplatz anfliegende Hubschrauber unter den härtesten
        anzunehmenden Bedingungen operieren kann.

    5.2 In unmittelbarer Nähe des Hubschrauberlandebereiches ist das Gerät
        bereitzuhalten, das für einen Unfall benötigt wird, an dem ein
        Hubschrauber beteiligt ist.

    5.3 Auf Plattformen, auf denen Beschäftigte untergebracht sind, ist im
        Bereich des Hubschrauberlandeplatzes während der Hubschraubereinsätze
        eine ausreichende Anzahl von entsprechend ausgebildeten Personen für
        den Einsatz in Notfällen vorzusehen.

    6   Positionierung der Anlagen auf See

    6.1 Während der Positionierung der Plattformen auf See sind alle
        personellen, organisatorischen und sachlichen Maßnahmen zu treffen,
        damit die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten
        gewährleistet sind.

    6.2 Die vorbereitenden Arbeiten zur Positionierung der Plattformen auf See
        müssen so ausgeführt werden, daß Sicherheit und Stabilität der
        Plattformen nicht beeinträchtigt werden.

(zu § 19)

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