Title: § 33 Bereitstellung von Schnittstellenbeschreibungen durch die Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 3 - Schnittstellenbeschreibung
§ 33 Bereitstellung von Schnittstellenbeschreibungen durch die Bundesnetzagentur

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 3 - Schnittstellenbeschreibung
§ 33 Bereitstellung von Schnittstellenbeschreibungen durch die Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur stellt für Funkanlagen, die in
Frequenzbändern betrieben werden, deren Nutzungsbedingungen nicht
gemeinschaftsweit harmonisiert sind, konkrete und angemessene
Beschreibungen der Funkschnittstellen bereit. Die
Schnittstellenbeschreibungen enthalten Angaben, die erforderlich sind,
damit der Hersteller die jeweiligen Prüfungen in Bezug auf die für die
jeweilige Funkanlage geltenden grundlegenden Anforderungen nach
eigener Wahl durchführen kann. Die Bundesnetzagentur verfügt die
Inkraftsetzung der Schnittstellenbeschreibungen in ihrem Amtsblatt und
veröffentlicht dort deren Fundstellen. Die Bundesnetzagentur
veröffentlicht in ihrem Amtsblatt ferner eine Übersicht der
Frequenzbänder, bei denen die Bedingungen der Nutzung für Funkanlagen
gemeinschaftsweit harmonisiert sind.

(2) Die Bundesnetzagentur meldet nach dem in der Richtlinie (EU)
2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September
2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen
Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der
Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1) festgelegten
Verfahren die Funkschnittstellen, die sie zu regulieren beabsichtigt;
ausgenommen davon sind:

1.  Funkschnittstellen, die vollständig und ohne Abweichungen mit
    Entscheidungen der Kommission über die harmonisierte Nutzung von
    Funkfrequenzen, die nach Maßgabe der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen
    Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen
    Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1)
    erlassen werden, im Einklang stehen, und

2.  Funkschnittstellen, die von der Kommission nach Artikel 8 Absatz 2 der
    Richtlinie 2014/53/EU erlassen wurden und Eigenschaften beschreiben,
    die Funkanlagen entsprechen, die in der Europäischen Union
    uneingeschränkt in Betrieb genommen und genutzt werden dürfen.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die von der
Kommission nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2014/53/EU
festgestellten Äquivalenzen mitgeteilter nationaler Schnittstellen und
die vergebenen Funkanlagenklassen-Kennungen verbindlich zu bestimmen.
Für den Bereich der Schifffahrt, den Bereich des Eisenbahnwesens und
den Bereich der Luftfahrt erfolgt dies im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__33.html
Directory: fuag
Level: 4.0