Title: § 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 5 - Internationale Registrierungen
§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

Paragraph: 44

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 5 - Internationale Registrierungen
§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

Für Anträge und für sonstige Mitteilungen im Verfahren der
internationalen Registrierung einer beim Deutschen Patent- und
Markenamt angemeldeten oder in das Register eingetragenen Marke nach
Artikel 3 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen sind die vom
Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum
herausgegebenen amtlichen Formblätter zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__44.html
Directory: markenv_2004
Level: 3.0