Title: § 22b Steueranmeldung, Fälligkeit

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22b Steueranmeldung, Fälligkeit

Paragraph: 22b

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22b Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2
haben bei Empfang im Einzelfall unverzüglich eine Steueranmeldung
abzugeben. Die Steuer ist am 15. Tag des auf die Steuerentstehung
folgenden Monats fällig.

(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 im Fall des nicht nur gelegentlichen Empfangs
für Bier, für das in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine
Steueranmeldung abzugeben. Die Steueranmeldung ist spätestens am
siebten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben.
Die Steuer ist am 20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden
Monats fällig.

(3) Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Fällen des § 21 Absatz 2 Satz 5 für Bier,
für das in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung
abzugeben. Die Steueranmeldung ist spätestens am siebten Tag des auf
die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben. Die Steuer ist am 20.
Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(4) Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5
haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist
sofort fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__22b.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0