Title: § 9 Rückzahlung von Bundesmitteln

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (GaFinHG)
§ 9 Rückzahlung von Bundesmitteln

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (GaFinHG)
§ 9 Rückzahlung von Bundesmitteln

(1) Beträge, die nicht entsprechend § 1 Absatz 1 und der §§ 2, 3, 4
und 7 verwendet wurden, sind in Höhe des Finanzierungsanteils des
Bundes an den Bund zurückzuzahlen. Wird die Förderquote des Bundes
gemäß § 4 überschritten, ist der überschießende Betrag an den Bund
zurückzuzahlen.

(2) Zurückzuzahlende Bundesmittel sind zu verzinsen. Der Zins ist an
den Bund abzuführen. Werden Bundesmittel entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3
zu früh angewiesen, fallen für die Zeit der Auszahlung bis zur
zweckentsprechenden Verwendung Zinsen an. Der Zinssatz entspricht dem
zum Zeitpunkt des Bundesmittelabrufs gültigen Zinssatz. Der Zinssatz
bestimmt sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils
durch Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekannt gegebenen
Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben. Der Zinssatz
beträgt jedoch mindestens 0,1 Prozent jährlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gafinhg/__9.html
Directory: gafinhg
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