Title: § 22.22 Regelungen über den Verkehr

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 22 - Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
§ 22.22 Regelungen über den Verkehr

Paragraph: 22

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 22 - Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
§ 22.22 Regelungen über den Verkehr

1.[^bjnr000210012bjne052000000_1_BJNR000210012BJNE052004119]
  Abweichend von § 22.27 Nummer 1 darf ein Fahrzeug oder ein Verband mit
    jeweils einer Länge von nicht mehr als 41,50 m und einer Breite von
    nicht mehr als 5,10 m für die Zeit einer Verkehrsstörung auf dem Elbe-
    Havel-Kanal auf der **Unteren Havel-Wasserstraße**
    von der Einmündung der Rathenower Havel (km 104,20) bis zur Abzweigung
    des Stadtgrabens Havelberg (km 145,06) nach Maßgabe der Sätze 2 und 3
    fahren. Der Beginn und das Ende des Zeitraums nach Satz 1 wird von der
    zuständigen Behörde öffentlich im Verkehrsblatt oder im Bundesanzeiger
    bekannt gemacht. Die zuständige Behörde kann das Befahren nach Satz 1
    einschränken oder unter Auflagen stellen, wenn der Zustand der in Satz
    1 genannten Strecke oder deren Benutzung dies erfordern.

2.  Abweichend von § 22.27 Nummer 1 darf

    a)  ein Fahrgastschiff mit einer Länge von nicht mehr als 41,50 m und
        einer Breite von nicht mehr als 5,10 m,

    b)  ein Sportfahrzeug,

    c)  ein Fahrzeug der Überwachungsbehörden nach § 1.20,

    d)  ein Fahrzeug der Feuerwehr,

    e)  ein Fahrzeug der Zollverwaltung,

    f)  ein Wasserrettungsfahrzeug nach § 1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz
        oder bei einer Kontrollfahrt,

    g)  ein Fahrzeug der Bundespolizei,

    h)  ein Fahrzeug der Bundeswehr,

    i)  ein Fahrzeug, das wasserbauliche Arbeiten durchführt,

    j)  ein Fahrzeug, das Transporte im Zusammenhang mit wasserbaulichen
        Arbeiten durchführt oder

    k)  ein Fischereifahrzeug

*   auf der **Unteren Havel-Wasserstraße**                    von der
    Einmündung der Rathenower Havel (km 104,20) bis zur Abzweigung des
    Stadtgrabens Havelberg (km 145,06) und der **Hohennauener
    Wasserstraße**                    nach Maßgabe der Sätze 2 bis 7
    fahren. Die zuständige Behörde kann das Befahren nach Satz 1
    einschränken oder unter Auflagen stellen, wenn der Zustand der in Satz
    1 genannten Strecken oder deren Benutzung dies erfordern. Bei der
    Talfahrt hat die Einfahrt in die Hohennauener Wasserstraße durch ein
    Aufdrehmanöver über Backbord unterhalb der Einfahrt mit Abgabe eines
    Schallsignals (lang, kurz, kurz) zu erfolgen. Die Ausfahrt hat mit
    Kurs über Steuerbord zu erfolgen. Nach einem Aufdrehmanöver über
    Backbord unter Abgabe des entsprechenden Schallsignals kann die
    Bergfahrt aufgenommen werden. Begegnungen an Brücken über die
    Hohennauener Wasserstraße haben nach den Regeln über das Begegnen in
    engen Fahrwassern nach § 6.07 zu erfolgen. Die Sätze 3 bis 6 gelten
    nur für Sportfahrzeuge mit Maschinenantrieb, die führerscheinfrei oder
    mit einer Charterbescheinigung nach der Binnenschifffahrt-
    Sportbootvermietungsverordnung geführt werden dürfen.

3.  Die Abladetiefe auf der **Unteren Havel-Wasserstraße**
    von der Einmündung der Rathenower Havel (km 104,20) bis zur Abzweigung
    des Stadtgrabens Havelberg (km 145,06) richtet sich nach der
    Fahrrinnentiefe. Die geringste Fahrrinnentiefe für die Strecke nach
    Satz 1 wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht. Die
    höchstzulässige Abladetiefe auf der Strecke nach Satz 1 beträgt in
    Abhängigkeit von der Fahrrinnentiefe 1,40 m; dies gilt nicht für die
    Fahrzeuge nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a bis k.

4.  Die Abladetiefe auf der Hohennauener Wasserstraße richtet sich nach
    der Fahrrinnentiefe. Die geringste Fahrrinnentiefe wird von der
    zuständigen Behörde in Abhängigkeit vom Pegelstand festgesetzt und
    bekannt gemacht. Die höchstzulässige Abladetiefe beträgt 1,40 m; dies
    gilt nicht für die Fahrzeuge nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a bis h.

5.  Nummer 1 Satz 1 gilt nur bis zur Fertigstellung einer jeweils zweiten
    Kammer an den Schleusen Wusterwitz und Zerben. Der Zeitpunkt der
    Fertigstellung der zuletzt errichteten zweiten Kammer nach Satz 1 wird
    von der zuständigen Behörde öffentlich im Verkehrsblatt bekannt
    gemacht.

6.  Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1, Nummer 3 Satz 1, 2, 3 Halbsatz 1 und
    Nummer 4 Satz 1, 2, 3 Halbsatz 1 gilt auch für ein anderes Fahrzeug,
    für das die zuständige Behörde das Befahren der **Unteren Havel-
    Wasserstraße**                    von der Einmündung der Rathenower
    Havel (km 104,20) bis zur Abzweigung des Stadtgrabens Havelberg (km
    145,06) und der **Hohennauener Wasserstraße**                    im
    Einzelfall oder mit Allgemeinverfügung zugelassen hat. Sie kann das
    Befahren nach Satz 1 insbesondere hinsichtlich der zulässigen
    Abmessungen und Abladetiefen einschränken oder unter Auflagen stellen,
    wenn der Zustand der in Satz 1 genannten Strecken oder deren Benutzung
    dies erfordern.

    amtlicher Hinweis: www.bundesanzeiger.de
[^bjnr000210012bjne052000000_1_BJNR000210012BJNE052004119]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__22.html
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