Title: § 40a Bekanntmachung von Maßnahmen und Mitteilungen in Strafsachen

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 6 - Rechtsbehelfe und Zuwiderhandlungen
§ 40a Bekanntmachung von Maßnahmen und Mitteilungen in Strafsachen

Paragraph: 40a

Content:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 6 - Rechtsbehelfe und Zuwiderhandlungen
§ 40a Bekanntmachung von Maßnahmen und Mitteilungen in Strafsachen

(1) Die Bundesanstalt soll jede gegen eine ihrer Aufsicht
unterstehende Pfandbriefbank oder gegen einen Geschäftsleiter einer
Pfandbriefbank verhängte und bestandskräftig gewordene Maßnahme, die
sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder die dazu erlassenen
Rechtsverordnungen getroffen hat, und jede unanfechtbar gewordene
Bußgeldentscheidung nach Maßgabe des Absatzes 2 unverzüglich auf ihrer
Internetseite bekannt machen und dabei auch Informationen zu Art und
Charakter des Verstoßes mitteilen.

(2) Die Bundesanstalt hat eine bestandskräftig gewordene Maßnahme oder
eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung auf anonymisierter
Basis bekannt zu machen, wenn eine Bekanntmachung nach Absatz 1

1.  das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzt oder eine
    Bekanntmachung personenbezogener Daten aus sonstigen Gründen
    unverhältnismäßig wäre,

2.  die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder
    eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums
    erheblich gefährden oder den Fortgang einer strafrechtlichen
    Ermittlung behindern würde oder

3.  den beteiligten Pfandbriefbanken oder natürlichen Personen einen
    unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde.

Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1
Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen,
bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymisierter Basis
weggefallen sind.

(3) Die Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen gemäß Absatz 1 sollen
mindestens für fünf Jahre ab Bestandskraft der Maßnahme oder ab
Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf der Internetseite der
Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. Abweichend von Satz 1 sind
personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald ihre
Veröffentlichung nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber drei
Jahre nach ihrer Bekanntmachung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Informationen, die die
Bundesanstalt nach § 60a des Kreditwesengesetzes über eine
rechtskräftige Entscheidung im Sinne des § 4 des
Bundeszentralregistergesetzes erhält, sofern das entsprechende
Strafverfahren Straftaten nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung
mit § 32 Absatz 1 Satz 1 und § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a des
Kreditwesengesetzes oder nach § 38 zum Gegenstand hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__40a.html
Directory: pfandbg
Level: 3.0