Title: § 11 Sonstige Inhalte des Versicherungsvertrags

Description:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (LStHVDV)
Vierter Teil - Haftpflichtversicherung
§ 11 Sonstige Inhalte des Versicherungsvertrags

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (LStHVDV)
Vierter Teil - Haftpflichtversicherung
§ 11 Sonstige Inhalte des Versicherungsvertrags

(1) Der Versicherungsvertrag muss vorsehen, dass Versicherungsschutz
für jede einzelne, während der Geltung des Versicherungsvertrags
begangene Pflichtverletzung besteht, die gesetzliche
Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts zur Folge haben könnte.

(2) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der
zuständigen Aufsichtsbehörde den Beginn und die Beendigung oder
Kündigung des Versicherungsvertrags sowie jede Änderung des
Versicherungsvertrags, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz
beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Die Aufsichtsbehörde (§ 27
des Gesetzes) erteilt Dritten zur Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die
Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Lohnsteuerhilfevereins
sowie die Versicherungsnummer, soweit der Lohnsteuerhilfeverein kein
überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der
Auskunft hat.

(3) Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, dass die
Versicherungssumme den Höchstbetrag der dem Versicherer in jedem
einzelnen Schadensfall obliegenden Leistung darstellt, und zwar mit
der Maßgabe, dass nur eine einmalige Leistung der Versicherungssumme
in Frage kommt

1.  gegenüber mehreren entschädigungspflichtigen Personen, auf welche sich
    der Versicherungsschutz erstreckt,

2.  bezüglich eines aus mehreren Verstößen stammenden einheitlichen
    Schadens,

3.  bezüglich sämtlicher Folgen eines Verstoßes. Dabei gilt mehrfaches,
    auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder
    Unterlassen als einheitlicher Verstoß, wenn die betreffenden
    Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem
    Zusammenhang stehen. In diesem Fall kann die Leistung des Versicherers
    auf das Fünffache der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lsthvdv/__11.html
Directory: lsthvdv
Level: 3.0