Title: § 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Verordnung

Description:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
6. Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Verordnung

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
6. Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Verordnung

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die §§ 9 bis 12 Nr. 1 und 3 werden angewendet, wenn nach Artikel
12 des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm
Notstandsmaßnahmen in Kraft gesetzt werden. Ihre Anwendung endet, wenn
nach Artikel 23 des Übereinkommens über ein Internationales
Energieprogramm die Notstandsmaßnahmen außer Kraft gesetzt werden.

(3) Die §§ 1 bis 8 und 12 Nr. 2 werden angewendet, wenn

1.  nach Artikel 12 des Übereinkommens über ein Internationales
    Energieprogramm Notstandsmaßnahmen in Kraft gesetzt werden, weil die
    Mitgliedstaaten insgesamt oder die Bundesrepublik Deutschland von
    einem Versorgungsausfall von mindestens 7 vom Hundert betroffen sind
    und

2.  die genannten Vorschriften insgesamt oder einzeln durch eine weitere
    Verordnung nach dem Energiesicherungsgesetz 1975 für anwendbar erklärt
    werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lav/__14.html
Directory: minoelav
Level: 3.0