Title: § 14a Beschleunigtes Verfahren im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes

Description:
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
Teil 2 - Feststellung der Gleichwertigkeit
Kapitel 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 14a Beschleunigtes Verfahren im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes

Paragraph: 14a

Content:
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
Teil 2 - Feststellung der Gleichwertigkeit
Kapitel 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 14a Beschleunigtes Verfahren im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes

(1) Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erfolgt die Feststellung
der Gleichwertigkeit nach den §§ 4 und 9 auf Antrag bei der dafür
zuständigen Stelle. Antragsberechtigt ist jede Person, die im Ausland
einen Ausbildungsnachweis im Sinne des § 3 Absatz 2 erworben hat. Die
Zuleitung der Anträge erfolgt durch die zuständige Ausländerbehörde
nach § 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes.

(2) Die zuständige Stelle bestätigt der antragstellenden Person
innerhalb von zwei Wochen den Eingang des Antrags einschließlich der
nach § 5 Absatz 1 oder § 12 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen. In der
Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der zuständigen
Stelle mitzuteilen und auf die Frist nach Absatz 3 und die
Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs hinzuweisen. Sind die
nach § 5 Absatz 1 oder § 12 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen
unvollständig, teilt die zuständige Stelle innerhalb der Frist des
Satzes 1 mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. Die Mitteilung
enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Absatz 3 erst mit
Eingang der vollständigen Unterlagen beginnt. Der Schriftwechsel
erfolgt über die zuständige Ausländerbehörde nach § 71 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes.

(3) Die zuständige Stelle soll innerhalb von zwei Monaten über die
Gleichwertigkeit entscheiden. Die Frist beginnt mit Eingang der
vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert
werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit
gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und
rechtzeitig mitzuteilen. Der Schriftwechsel erfolgt über und die
Zustellung der Entscheidung erfolgt durch die zuständige
Ausländerbehörde nach § 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes an den
Arbeitgeber als Bevollmächtigten der antragstellenden Person.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 4 oder 5 oder § 12 Absatz 4 oder 5
ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zum Ablauf der von der
zuständigen Stelle festgelegten Frist gehemmt. In den Fällen des § 14
ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zur Beendigung des sonstigen
geeigneten Verfahrens gehemmt.

(5) Die Entscheidung der zuständigen Stelle richtet sich nach dem
jeweiligen Fachrecht. Das beschleunigte Verfahren kann über eine
einheitliche Stelle nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(6) Der Antrag auf Feststellung nach § 4 soll abgelehnt werden, wenn
die Gleichwertigkeit im Rahmen anderer Verfahren oder durch
Rechtsvorschrift bereits festgestellt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__14a.html
Directory: bqfg
Level: 4.0