Title: § 26 Ermäßigung der Lohnsteuer

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt II - Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art IV - Einkommensteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftsteuer
§ 26 Ermäßigung der Lohnsteuer

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt II - Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art IV - Einkommensteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftsteuer
§ 26 Ermäßigung der Lohnsteuer

(1) Die vom Arbeitslohn einzubehaltende Lohnsteuer, die auf Einkünfte
aus Berlin (West) im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe b entfällt,
ermäßigt sich bei Arbeitnehmern, die

a)  ihren ausschließlichen Wohnsitz in Berlin (West) zu Beginn des
    Kalenderjahrs haben oder ihn im Laufe des Kalenderjahrs begründen oder

b)  bei mehrfachem Wohnsitz während des ganzen Kalenderjahrs einen
    Wohnsitz in Berlin (West) haben und sich dort überwiegend aufhalten
    oder

c)  - ohne einen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu haben -
    ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin (West) haben.

Die Ermäßigung beträgt

1.  30 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die vor
    dem 1. Oktober 1991 enden,

2.  18 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die vor
    dem 1. Januar 1993 enden,

3.  12 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die im
    Kalenderjahr 1993 enden,

4.  6 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die im
    Kalenderjahr 1994 enden;

§ 28 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz ist anzuwenden. Bei Ehegatten, die
beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt
leben, genügt es für die Ermäßigung, wenn einer der Ehegatten die
Voraussetzungen erfüllt.

(2) Wird für die in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer ein Lohnsteuer-
Jahresausgleich durchgeführt, so ist die nach den § 42 Abs. 4, § 42a
Abs. 2 oder § 42b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ermittelte
Jahreslohnsteuer, soweit sie auf Einkünfte im Sinne des § 23 Nr. 4
Buchstabe b entfällt, für die Berechnung des Erstattungsbetrags wie
folgt zu ermäßigen:

1.  im Kalenderjahr 1990 um 30 vom Hundert,

2.  im Kalenderjahr 1991 um 27 vom Hundert,

3.  im Kalenderjahr 1992 um 18 vom Hundert,

4.  im Kalenderjahr 1993 um 12 vom Hundert,

5.  im Kalenderjahr 1994 um  6 vom Hundert.

(3) Beziehen Arbeitnehmer neben Einkünften aus Berlin (West) im Sinne
des § 23 Nr. 4 Buchstabe b andere Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit, so gelten für die Berechnung der Ermäßigung die Vorschriften
des § 25 Abs. 2 entsprechend.

(4) Liegen bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer Arbeitslohnbeträge
im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a vor, sind die nach § 40 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes zu ermittelnden Pauschsteuersätze oder die
Pauschsteuersätze nach § 40 Abs. 2, § 40a und § 40b des
Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 zu
ermäßigen; dabei ist zu berücksichtigen, daß die Übernahme der
pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine
in Geldwert bestehende Einnahme darstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__26.html
Directory: berlinfg
Level: 4.0