Title: § 27 Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 27 Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 27 Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung

(1) Weitere Schutzprofile und Technische Richtlinien sowie neuere
Versionen Technischer Richtlinien und von Schutzprofilen nach § 22
Absatz 2 werden im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz erarbeitet unter Beachtung der Festlegungskompetenz der
Bundesnetzagentur nach § 47 und von Nachhaltigkeitsaspekten für
Hardwarekomponenten durch das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik im Einvernehmen mit der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt und der Bundesnetzagentur unter Anhörung der oder des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit;
der Ausschuss Gateway-Standardisierung ist bei wesentlichen Änderungen
unter Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im
Anschluss anzuhören. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz gibt im Rahmen seiner Beauftragung nach Satz 1 dem
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die inhaltliche,
zeitliche und prozessuale Umsetzung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz
vor. Die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik zur Einschätzung des aktuellen
Stands der Technik der Cybersicherheit in Abhängigkeit der aktuellen
Bedrohungslage ist davon unbenommen. Im Interesse einer beschleunigten
marktlichen Umsetzung beteiligt dazu das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik frühzeitig Verbände, vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Forschungs-, Entwicklungs- und
Innovationsprojekte sowie Stellen, welche die allgemein anerkannten
Regeln der Technik in den Bereichen Elektrizität, Wasserstoff und Gas
im Sinne des § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes erarbeiten. Das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt nach
Möglichkeit Standardisierungsvorhaben von Stellen, welche die
allgemein anerkannten Regeln der Technik in den Bereichen
Elektrizität, Wasserstoff und Gas im Sinne von § 49 des
Energiewirtschaftsgesetzes erarbeiten, zur Sicherstellung der
Interoperabilität mit dem Smart-Meter-Gateway
(Standardisierungspartnerschaften).

(2) Dem Ausschuss Gateway-Standardisierung gehören an:

1.  das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,

2.  das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,

3.  die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,

4.  die Bundesnetzagentur sowie

5.  je ein Vertreter von mindestens drei auf Bundesebene bestehenden
    Gesamtverbänden, die jeweils die Interessen von Letztverbrauchern,
    Herstellern und Anwendern vertreten; die Bestimmung der Verbände liegt
    im Ermessen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Der Ausschuss wird von der oder dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit beraten.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beruft die
Mitglieder des Ausschusses für eine Dauer von drei Jahren. Der
Ausschuss Gateway-Standardisierung tagt mindestens einmal im Jahr. Die
Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.

(4) Die nach Absatz 1 erarbeiteten Schutzprofile und Technischen
Richtlinien sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
zur Zustimmung vorzulegen. Nach der Zustimmung durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erfolgt eine
Bekanntgabe der nach Absatz 1 erarbeiteten Schutzprofile und
Technischen Richtlinien gemäß § 22 Absatz 2 durch das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__27.html
Directory: messbg
Level: 4.0