Title: § 18 Überwachung, Berichterstattung und Prüfung

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 4 - Globaler marktbasierter Mechanismus für den internationalen Luftverkehr
§ 18 Überwachung, Berichterstattung und Prüfung

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 4 - Globaler marktbasierter Mechanismus für den internationalen Luftverkehr
§ 18 Überwachung, Berichterstattung und Prüfung

(1) Die Verpflichtungen für Luftfahrzeugbetreiber zur Überwachung,
Berichterstattung und Prüfung der von ihnen bei internationalen Flügen
freigesetzten Treibhausgase nach dem globalen marktbasierten
Mechanismus der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bestimmen
sich nach einer nach Artikel 28c der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen
Verordnung und der Rechtsverordnung nach Absatz 4.

(2) Das Umweltbundesamt ist die zuständige Behörde für den Vollzug des
globalen marktbasierten Mechanismus. § 19 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Die §§ 3, 20 und 22 Absatz 3 sowie § 23 gelten entsprechend.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zur
Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen nach dem globalen
marktbasierten Mechanismus sowie zur Verifizierung der berichteten
Angaben zu regeln, soweit diese Sachverhalte in einer nach Artikel 28c
der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung nicht abschließend
geregelt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__18.html
Directory: tehg_2011
Level: 3.0