Title: § 38

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 38

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 38

(1) Ist ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung gestorben, so
haben die Witwe, der hinterbliebene Lebenspartner, die Waisen und die
Verwandten der aufsteigenden Linie Anspruch auf Hinterbliebenenrente.
Der Tod gilt stets dann als Folge einer Schädigung, wenn ein
Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung
rechtsverbindlich anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes
Rente zuerkannt war.

(2) Die Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner haben keinen
Anspruch, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft erst nach der
Schädigung geschlossen worden ist und nicht mindestens ein Jahr
gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des
Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige
oder überwiegende Zweck der Heirat oder der Begründung der
Lebenspartnerschaft war, der Witwe oder dem hinterbliebenen
Lebenspartner eine Versorgung zu verschaffen.

(3) Ein hinterbliebener Lebenspartner hat keinen Anspruch auf
Versorgung, wenn eine Witwe, die im Zeitpunkt des Todes mit dem
Beschädigten verheiratet war, Anspruch auf eine Witwenversorgung hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__38.html
Directory: bvg
Level: 3.0