Title: § 53 Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 6 - Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot
§ 53 Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen

Paragraph: 53

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 6 - Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot
§ 53 Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen

(1) Es ist verboten, nach dem 14. August 2020 neue Stein- und
Braunkohleanlagen in Betrieb zu nehmen, es sei denn, für die Stein-
oder Braunkohleanlage wurde bereits bis zum 29. Januar 2020 eine
Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Errichtung
und den Betrieb der Anlage erteilt.

(2) Für die Errichtung und den Betrieb von Stein- und
Braunkohleanlagen, für die bis zum 14. August 2020 keine Genehmigung
nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Errichtung und den
Betrieb der Anlage erteilt wurde, werden keine Genehmigungen nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz mehr erteilt. Eine Stein- oder
Braunkohleanlage ist neu im Sinne von Absatz 1, wenn für diese Stein-
oder Braunkohleanlage zum 29. Januar 2020 noch keine Genehmigung nach
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__53.html
Directory: kvbg
Level: 3.0