Title: § 7 Invalidenrente

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 7 Invalidenrente

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 7 Invalidenrente

(1) Versicherte haben Anspruch auf Invalidenrente, wenn sie

1.  invalide sind und

2.  die allgemeine Wartezeit mit Zeiten einer versicherungspflichtigen
    Tätigkeit erfüllt haben oder

3.  mindestens fünf Jahre ununterbrochene Zeiten einer
    versicherungspflichtigen Tätigkeit oder einer freiwilligen
    Rentenversicherung haben und

    a)  während dieser Zeit oder

    b)  entweder innerhalb von zwei Jahren

        aa) danach oder

        bb) nach Ende einer Invalidenrente

        (Schutzfrist)

    Invalidität eintritt oder

4.  mindestens für die Hälfte der Zeit ab Vollendung des 16. Lebensjahres
    bis zum Eintritt der Invalidität Zeiten einer versicherungspflichtigen
    Tätigkeit haben.

Der Fünfjahreszeitraum wird nicht unterbrochen durch

1.  Zeiten, in denen eine Frau ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder
    unter acht Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2) hat,

2.  Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Invalidität, einer
    Kriegsbeschädigtenrente, einer Unfallrente aufgrund eines
    Körperschadens von mindestens zwei Dritteln,

3.  Zeiten der Schutzfrist von zwei Jahren nach Wegfall der Zahlung der
    Invalidenrente,

4.  Zeiten, für die durch ärztliches Gutachten festgestellt wurde, daß
    Invalidität vorliegt.

(2) Die Schutzfrist nach Absatz 1 verlängert sich für Frauen, die bei
Ablauf der Schutzfrist

1.  ein Kind unter drei Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2) haben bis zur
    Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes,

2.  zwei Kinder unter acht Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2) haben, bis zur
    Vollendung des achten Lebensjahres eines Kindes.

Erfolgt während dieser Schutzfrist die Geburt eines weiteren Kindes,
beginnt vom Zeitpunkt der Geburt an eine erneute Schutzfrist. Zeiten
des Strafvollzugs, die während der Schutzfrist begannen und nicht als
Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten, führen zu
einer Verlängerung der Schutzfrist.

(3) Invalidität liegt vor, wenn

1.  durch Krankheit, Unfall oder eine sonstige geistige oder körperliche
    Schädigung

    a)  das Leistungsvermögen und das Einkommen um mindestens zwei Drittel
        desjenigen von geistig und körperlich gesunden Versicherten im
        Beitrittsgebiet gemindert sind und

    b)  die Minderung des Leistungsvermögens in absehbarer Zeit durch
        Heilbehandlung nicht behoben werden kann oder

2.  die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder
    Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften
    des Beitrittsgebiets vorliegen.

(4) Bei der Feststellung der Minderung des Einkommens nach Absatz 3
Satz 1 Nr. 1 ist das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das

1.  der Versicherte vor Eintritt der Invalidität erzielt hat oder

2.  ein Beschäftigter mit vollem Leistungsvermögen in dem vom Versicherten

    a)  vor Eintritt der Invalidität oder

    b)  während der Invalidität

    ausgeübten Beruf erzielt.

Bei selbständig Tätigen ist zum Vergleich das Arbeitsentgelt eines
gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen. Eine Minderung des
Einkommens um mindestens zwei Drittel liegt vor, wenn das erzielte
Einkommen 205 Euro nicht übersteigt.

(5) Anspruch auf Invalidenrente besteht frühestens ab Beendigung der
Schulausbildung oder des Direktstudiums (§ 15 Abs. 3 Nr. 4). Blinde
Versicherte haben bereits vor Vollendung des 16. Lebensjahres Anspruch
auf Invalidenrente, wenn Zeiten einer versicherungspflichtigen
Tätigkeit vorliegen.

(6) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzinvalidenrente, wenn sie

1.  invalide sind und

2.  rentenrechtliche Zeiten zur FZR haben.

Für Versicherte, die während des Bezugs von Blindengeld und
Sonderpflegegeld der FZR beigetreten sind, besteht der Anspruch auf
Zusatzinvalidenrente erst nach dem endgültigen Ausscheiden aus einer
versicherungspflichtigen Tätigkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__7.html
Directory: rueg
Level: 5.0