Title: § 4 Versicherungspflicht für Wrackbeseitigungskosten nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen

Description:
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (SeeVersNachwG)
Abschnitt 2 - Versicherungspflicht und Nachweis einer Versicherung
§ 4 Versicherungspflicht für Wrackbeseitigungskosten nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (SeeVersNachwG)
Abschnitt 2 - Versicherungspflicht und Nachweis einer Versicherung
§ 4 Versicherungspflicht für Wrackbeseitigungskosten nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen

Der eingetragene Eigentümer eines Schiffes im Sinne des Artikels 1
Absatz 2 des Wrackbeseitigungsübereinkommens mit einer Bruttoraumzahl
von mindestens 300, das

1.  die Bundesflagge führt oder

2.  einen Hafen im Inland anläuft oder verlässt oder eine vor der Küste
    gelegene Einrichtung innerhalb des Küstenmeeres der Bundesrepublik
    Deutschland anläuft oder verlässt,

hat eine dem Artikel 12 Absatz 1 des Wrackbeseitigungsübereinkommens
entsprechende Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit
aufrechtzuerhalten, um seine Haftung nach dem
Wrackbeseitigungsübereinkommen abzudecken. Dies gilt nicht für
Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige Schiffe, die einem
Staat gehören oder von ihm eingesetzt sind und die im Staatsdienst
ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeversnachwg/__4.html
Directory: seeversnachwg
Level: 3.0