Title: § 114 Anwählprogramme (Dialer)

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 114 Anwählprogramme (Dialer)

Paragraph: 114

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 114 Anwählprogramme (Dialer)

(1) Anwählprogramme, die Verbindungen zu einer Nummer herstellen, bei
denen neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet
werden (Dialer), sind unzulässig.

(2) Für die Nutzung von Anwählprogrammen, die der Anrufende verwendet,
um Verbindungen zu einer Nummer herzustellen, bei denen neben der
Telekommunikationsdienstleistung keine Inhalte abgerechnet werden
(Telefonie-Dialer), legt die Bundesnetzagentur Verfahren und
Grenzwerte zum Schutz der Angerufenen vor unzumutbaren Belästigungen
durch Anrufversuche fest. Die Festlegung erfolgt durch
Allgemeinverfügung. Vor der Festlegung sind die betroffenen
Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherverbände anzuhören.

(3) Die nach Absatz 2 festgelegten Verfahren und Grenzwerte sind
spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten einzuhalten, sofern in
der Festlegung keine abweichende Umsetzungsfrist bestimmt ist. Ab
diesem Zeitpunkt dürfen Telefonie-Dialer nur eingesetzt werden, wenn
hierbei die von der Bundesnetzagentur festgelegten Verfahren und
Grenzwerte eingehalten werden. Die Bundesnetzagentur überprüft die
festgelegten Verfahren und Grenzwerte in regelmäßigen Abständen auf
ihre Wirksamkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__114.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0