Title: § 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

Paragraph: 650b

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

(1) Begehrt der Besteller

1.  eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder

2.  eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs
    notwendig ist,

streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die
infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. Der
Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder
Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach Satz 1
Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar
ist. Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die
Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geltend,
trifft ihn die Beweislast hierfür. Trägt der Besteller die
Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist
der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr-
oder Mindervergütung verpflichtet, wenn der Besteller die für die
Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur
Verfügung gestellt hat. Begehrt der Besteller eine Änderung, für die
dem Unternehmer nach § 650c Absatz 1 Satz 2 kein Anspruch auf
Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht, streben die Parteien nur
Einvernehmen über die Änderung an; Satz 2 findet in diesem Fall keine
Anwendung.

(2) Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des
Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Absatz 1, kann
der Besteller die Änderung in Textform anordnen. Der Unternehmer ist
verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer
Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die
Ausführung zumutbar ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650b.html
Directory: bgb
Level: 6.0