Title: § 1

Description:
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 7)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 7)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 1

(1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der
Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1964 die
Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die
im Jahr 1963 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1.
Januar 1965 an nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 angepaßt.

(2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach
Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes erhöhten Renten von
Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im Jahr 1964 vollendet haben, die
Knappschaftsausgleichsleistung nach § 98a des
Reichsknappschaftsgesetzes und die Leistung nach §§ 27, 28 des
Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963
(Bundesgesetzbl. I S. 402).

(3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_7/__1.html
Directory: rag_7
Level: 3.0