Title: § 14 Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe
§ 14 Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe
§ 14 Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung

(1) Keiner Genehmigung nach § 3 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 12
dieser Verordnung bedarf und keine Anmeldung nach § 13 dieser
Verordnung hat vorzunehmen, wer

1.  einen der in Anlage 3 Teil E genannten Stoffe oder eine dort genannte
    Vorrichtung verbringt,

2.  sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Absatz 1 des
    Strahlenschutzgesetzes oder Kernbrennstoffe nach § 3 Absatz 3 des
    Strahlenschutzgesetzes zollamtlich überwacht durch den Geltungsbereich
    dieser Verordnung verbringt,

3.  Stoffe im Sinne der Nummer 2 zur eigenen Nutzung im Rahmen eines
    genehmigten Umgangs vorübergehend grenzüberschreitend verbringt,
    sofern es sich nicht um hochradioaktive Strahlenquellen handelt, oder

4.  nach § 42 des Strahlenschutzgesetzes Konsumgüter verbringt.

(1a) Eine Genehmigung nach § 12 Absatz 1 oder 2 und eine Anmeldung
nach § 13 sind nicht erforderlich, soweit eine Genehmigung nach § 3
Absatz 1 des Atomgesetzes vorliegt, die sich gemäß § 10a Absatz 1 des
Atomgesetzes auf eine Verbringung nach § 12 Absatz 1 oder 2 erstreckt.

(2) Die §§ 12 und 13 dieser Verordnung gelten nicht für die
Verbringung durch die Bundeswehr.

(3) Andere Vorschriften über die Verbringung bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__14.html
Directory: strlschv_2018
Level: 5.0