Title: § 175a

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 175a

Paragraph: 175a

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 175a

Hat eine Behörde, die für Ansprüche nach § 5 Abs. 1 zuständig ist,
oder ein Gericht, das für Ansprüche nach § 5 Abs. 1 zuständig ist, in
einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung eine der in § 5 Abs. 1
aufgeführten besonderen Rechtsvorschriften wegen der Rechtsnatur des
Anspruchs für anwendbar oder für nicht anwendbar erklärt, so sind die
Entschädigungsorgane an diese Beurteilung gebunden. War der Anspruch
auf Entschädigung durch unanfechtbaren Bescheid oder rechtskräftige
gerichtliche Entscheidung abgelehnt worden, so ist die
Entschädigungsbehörde auf Verlangen des Antragstellers verpflichtet,
einen neuen Bescheid über den Anspruch auf Entschädigung zu erlassen.
Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung steht dabei nicht
entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__175a.html
Directory: beg
Level: 4.0