Title: § 17 Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe

Description:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 6 - Herkunfts- und Identitätssicherung
§ 17 Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe

Paragraph: 17

Content:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 6 - Herkunfts- und Identitätssicherung
§ 17 Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe

(1) Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe haben die Aufnahme und die
Beendigung ihres Betriebs unter Angabe des Namens und der Anschrift
des Betriebs sowie der verantwortlichen Personen des Betriebs binnen
eines Monats der Landesstelle anzuzeigen. Ein Wechsel der
verantwortlichen Personen ist unverzüglich anzuzeigen. Die
Landesstelle teilt der Bundesanstalt unverzüglich Aufnahme, Beendigung
oder Untersagung des Betriebs unter Angabe der Betriebsnummer mit. Die
Bundesanstalt führt eine Liste der angemeldeten Forstsamen- oder
Forstpflanzenbetriebe und macht sie zu Informationszwecken in
geeigneter Weise bekannt.

(2) Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe haben Bücher über Art,
Menge und Standort aller Vorräte, Eingänge, Mischungen,
Vorratsveränderungen und Ausgänge von Vermehrungsgut getrennt nach
Stammzertifikatsnummer zu führen. Dabei sind Geschäftsvorgänge
unverzüglich einzutragen. Ferner sind die zu den Aufzeichnungen
gehörenden Belege zu sammeln. Die Bücher und Belege sind mindestens
zehn Jahre aufzubewahren. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit Ablauf des
Jahres, in dem die aufzubewahrenden Unterlagen entstanden oder
angefallen sind. Die Landesstelle kann in begründeten Fällen
gestatten, dass einheitlich geführte Betriebe eines Inhabers
gemeinsame Bücher führen.

(3) Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe haben Erzeugung,
Inverkehrbringen und Einfuhr von Zapfen, Fruchtständen, Früchten und
Samen, die nicht zur Aussaat im Wald oder zur Erzeugung von Pflanzgut
bestimmt sind, der Landesstelle unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs kann
- unbeschadet sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften - von der
Landesstelle ganz oder teilweise untersagt werden, wenn

1.  er nicht über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügt,

2.  keine der verantwortlichen Personen die notwendigen fachlichen
    Kenntnisse und Erfahrungen nachweisen kann,

3.  die Bücher nicht ordnungsgemäß geführt werden oder

4.  eine für die Leitung des Betriebs verantwortliche Person unzuverlässig
    ist, insbesondere gemäß § 22 strafbar handelt oder wiederholt gemäß §
    23 Abs. 1 ordnungswidrig handelt.

Das Verbot ist aufzuheben, wenn die ihm zugrunde liegenden
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Inhalt und

2.  Form

der Bücher festzulegen.

(6) Wenn die nach diesem Gesetz vorgesehenen Kontrollen des Verkehrs
mit forstlichem Vermehrungsgut zu einer wirksamen Überwachung nicht
ausreichen, kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für einzelne oder mehrere Baumarten
bestimmen, dass die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe die
Erzeugung, die Vorräte, den Eingang, die Vorratsveränderungen und den
Ausgang von Vermehrungsgut der Landesstelle in bestimmter Form zu
melden haben. Diese Meldungen dürfen nur zur Durchführung dieses
Gesetzes verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fovg/__17.html
Directory: fovg
Level: 3.0