Title: § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle

Paragraph: 75

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle

(1) Der Beschluss der Einigungsstelle bindet die Beteiligten mit
Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 geregelten Fälle.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann einen Beschluss der Einigungsstelle
in Angelegenheiten, die im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das
Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind,
innerhalb von vier Wochen nach dessen Zustellung ganz oder teilweise
aufheben und in der Angelegenheit endgültig entscheiden. Die Aufhebung
und deren Gründe sind der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der
Einigungsstelle sowie den beteiligten Dienststellen und
Personalvertretungen unverzüglich schriftlich oder elektronisch
mitzuteilen.

(3) In den Fällen des § 78 Absatz 1 und des § 80 Absatz 1 Nummer 10
bis 13 und 19 bis 21 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich
nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine
Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann
endgültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__75.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 6.0