Title: § 98b Ausschluss von Subventionen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 9a - Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98b Ausschluss von Subventionen

Paragraph: 98b

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 9a - Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98b Ausschluss von Subventionen

(1) Die zuständige Behörde kann Anträge auf Subventionen im Sinne des
§ 264 des Strafgesetzbuches ganz oder teilweise ablehnen, wenn der
Antragsteller oder dessen nach Satzung oder Gesetz
Vertretungsberechtigter

1.  nach § 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit
    einer Geldbuße von wenigstens Zweitausendfünfhundert Euro
    rechtskräftig belegt worden ist oder

2.  nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu
    einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe
    von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Ablehnungen nach Satz 1 können je nach Schwere des der Geldbuße oder
der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden Verstoßes in
einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab Rechtskraft der Geldbuße, der
Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn

1.  auf die beantragte Subvention ein Rechtsanspruch besteht,

2.  der Antragsteller eine natürliche Person ist und die Beschäftigung,
    durch die der Verstoß nach Absatz 1 Satz 1 begangen wurde, seinen
    privaten Zwecken diente, oder

3.  der Verstoß nach Absatz 1 Satz 1 darin bestand, dass ein Unionsbürger
    rechtswidrig beschäftigt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__98b.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 3.0