Title: § 12f Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12f Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

Paragraph: 12f

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12f Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

(1) Die Bundesstelle für Chemikalien informiert die zuständigen
Landesbehörden insbesondere über

1.  die folgenden von ihr getroffenen Entscheidungen oder
    entgegengenommenen Meldungen:

    a)  Meldungen nach Artikel 17 Absatz 6 Satz 1 und Artikel 27 Absatz 1 Satz
        2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

    b)  Maßnahmen nach Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU)
        Nr. 528/2012,

    c)  die Erteilung, Verlängerung oder Aufhebung einer nationalen Zulassung
        nach Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

    d)  die Anerkennung einer Zulassung nach Kapitel VII der Verordnung (EU)
        Nr. 528/2012,

    e)  die Erteilung oder Aufhebung einer Parallelhandelsgenehmigung nach
        Kapitel X der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

    f)  die Erteilung von Ausnahmezulassungen nach Artikel 55 der Verordnung
        (EU) Nr. 528/2012,

    g)  die Untersagung von Experimenten oder Versuchen oder die Erteilung von
        Auflagen nach Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

    h)  Anordnungen nach § 12g Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3,

2.  Mitteilungen der Europäischen Chemikalienagentur über die folgenden
    von dieser oder der Europäischen Kommission getroffenen Entscheidungen
    oder entgegengenommenen Meldungen:

    a)  die Annahme oder Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung oder auf
        Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs sowie das Ergebnis des
        Genehmigungsverfahrens nach den Kapiteln II und III der Verordnung
        (EU) Nr. 528/2012,

    b)  die Annahme oder Ablehnung eines Antrags auf Erteilung, Verlängerung
        oder Aufhebung einer Unionszulassung eines Biozid-Produkts sowie das
        Ergebnis des Zulassungsverfahrens sowie

    c)  Meldungen nach Artikel 17 Absatz 6 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr.
        528/2012.

(2) Die in § 12a Absatz 3 bezeichneten Bundesoberbehörden unterrichten
die zuständigen Landesbehörden über ihre Entscheidungen sowie über
Verlängerungsentscheidungen der Kommission nach Artikel 55 Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

(3) Die zuständigen Landesbehörden informieren die Bundesstelle für
Chemikalien insbesondere über

1.  im Rahmen von Durchsetzungs- und Überwachungstätigkeiten gewonnene
    Erkenntnisse, die für Entscheidungen nach Artikel 27 Absatz 2, Artikel
    48 Absatz 1 oder Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
    oder nach § 12g Absatz 1 Satz 1 von Bedeutung sein können,

2.  Überwachungsmaßnahmen nach § 12g Absatz 1 Satz 3,

3.  die Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 23 Absatz 2 unter Vorlage
    der Unterlagen, die nach Artikel 88 Unterabsatz 1 Satz 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich sind.

(4) Die Informationen nach den Absätzen 1 bis 3 umfassen auch die
Unterrichtung darüber, ob Rechtsmittel eingelegt wurden und zu welchem
Ergebnis sie geführt haben.

(5) § 22 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__12f.html
Directory: chemg
Level: 3.0