Title: § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung

Paragraph: 31

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung

(1) Ist in der Satzung als Gegenstand einer Sacheinlage oder
Sachübernahme die Einbringung oder Übernahme eines Unternehmens oder
eines Teils eines Unternehmens festgesetzt worden, so haben die
Gründer nur so viele Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen, wie nach
den gesetzlichen Vorschriften, die nach ihrer Ansicht nach der
Einbringung oder Übernahme für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
maßgebend sind, von der Hauptversammlung ohne Bindung an
Wahlvorschläge zu wählen sind. Sie haben jedoch, wenn dies nur zwei
Aufsichtsratsmitglieder sind, drei Aufsichtsratsmitglieder zu
bestellen.

(2) Der nach Absatz 1 Satz 1 bestellte Aufsichtsrat ist, soweit die
Satzung nichts anderes bestimmt, beschlußfähig, wenn die Hälfte,
mindestens jedoch drei seiner Mitglieder an der Beschlußfassung
teilnehmen.

(3) Unverzüglich nach der Einbringung oder Übernahme des Unternehmens
oder des Unternehmensteils hat der Vorstand bekanntzumachen, nach
welchen gesetzlichen Vorschriften nach seiner Ansicht der Aufsichtsrat
zusammengesetzt sein muß. §§ 97 bis 99 gelten sinngemäß. Das Amt der
bisherigen Aufsichtsratsmitglieder erlischt nur, wenn der Aufsichtsrat
nach anderen als den von den Gründern für maßgebend gehaltenen
Vorschriften zusammenzusetzen ist oder wenn die Gründer drei
Aufsichtsratsmitglieder bestellt haben, der Aufsichtsrat aber auch aus
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen hat.

(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn das Unternehmen oder der
Unternehmensteil erst nach der Bekanntmachung des Vorstands nach § 30
Abs. 3 Satz 2 eingebracht oder übernommen wird.

(5) § 30 Abs. 3 Satz 1 gilt nicht für die nach Absatz 3 bestellten
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__31.html
Directory: aktg
Level: 4.0