Title: § 1 Änderung der Höhe der tagesbezogenen Pauschale nach § 21 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Description:
Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (AusglZAV)
§ 1 Änderung der Höhe der tagesbezogenen Pauschale nach § 21 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (AusglZAV)
§ 1 Änderung der Höhe der tagesbezogenen Pauschale nach § 21 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

(1) Abweichend von § 21 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
beträgt die Höhe der tagesbezogenen Pauschale ab dem 13. Juli 2020 für
Krankenhäuser, deren Leistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz
vergütet werden und

1.  für die auf der Grundlage der nach § 21 Absatz 2 Nummer 2 des
    Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2019 übermittelten
    Leistungsdaten für vollstationäre Krankenhausfälle vom Institut für
    das Entgeltsystem im Krankenhaus eine durchschnittliche Fallschwere
    (Casemixindex) und eine durchschnittliche Verweildauer ermittelt
    werden können, den in der Anlage für das einzelne Krankenhaus
    ausgewiesenen Euro-Betrag,

2.  die im Jahr 2019 ihre Leistungen ausschließlich als besondere
    Einrichtung nach § 17b Absatz 1 Satz 10 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes erbracht haben oder für die eine
    Ermittlung des Casemixindex und der durchschnittlichen Verweildauer
    nicht möglich ist, 560 Euro,

3.  die ausschließlich teilstationäre Leistungen erbringen, 280 Euro.

(2) Abweichend von § 21 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
beträgt die Höhe der tagesbezogenen Pauschale ab dem 13. Juli 2020 für
Krankenhäuser, deren Leistungen nach der Bundespflegesatzverordnung
vergütet werden und

1.  die vollstationäre oder voll- und teilstationäre Leistungen erbringen,
    280 Euro,

2.  die ausschließlich teilstationäre Leistungen erbringen, 190 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglzav/__1.html
Directory: ausglzav
Level: 2.0