Title: § 8 Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 3 - Besondere Schutzmaßnahmen
§ 8 Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 3 - Besondere Schutzmaßnahmen
§ 8 Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

(1) Die zuständige Behörde kann, soweit es zur Erfüllung der Zwecke
des § 1 erforderlich ist,

1.  ein Gebiet, in dem die Viehbestände, die Bienenstände oder die
    Hummelstände von mindestens zwei Dritteln der Tiere haltenden Betriebe
    auf Grund amtlicher Feststellung als frei von einer Tierseuche
    befunden worden sind, zum Schutzgebiet erklären,

2.  ein Gebiet mit einem gemeinsamen Wassereinzugsgebiet zum Schutzgebiet
    erklären, soweit

    a)  alle in diesem Gebiet liegenden und von ihm mit Wasser versorgten
        Anlagen oder Einrichtungen zur Zucht, Haltung oder Hälterung von
        Fischen als frei von einer Tierseuche befunden worden sind,

    b)  der Besatz in diesem Gebiet nur mit Fischen aus von der jeweiligen
        Tierseuche freien Anlagen oder Einrichtungen vorgenommen wird,

    c)  außerhalb des Schutzgebietes liegende Anlagen oder Einrichtungen zur
        Zucht, Haltung oder Hälterung von Fischen mindestens einen Kilometer
        von den Grenzen des Schutzgebietes entfernt sind oder eine
        Seuchenverschleppung durch Aufstiegshindernisse oder Einrichtungen mit
        gleicher Wirkung verhindert werden kann.

(2) Unbeschadet der nach den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes
zulässigen Maßnahmen kann die zuständige Behörde in einem Schutzgebiet
die Nutzung, die Verwertung und das Verbringen der Tiere, die für die
Tierseuche empfänglich sind und aus Viehbeständen, Bienenständen,
Hummelständen oder Anlagen oder Einrichtungen zur Zucht, Haltung oder
Hälterung von Fischen stammen, die nicht als frei von der Tierseuche
befunden worden sind, sowie der von diesen Tieren stammenden Teile
oder Erzeugnisse verbieten oder beschränken. Ferner kann die
zuständige Behörde das Verbringen solcher Tiere oder der von ihnen
stammenden Teile oder Erzeugnisse in Schutzgebiete verbieten oder
beschränken.

(3) Zum Schutz von Fischbeständen vor Tierseuchen kann die zuständige
Behörde unter Berücksichtigung epidemiologischer Gegebenheiten

1.  einen Betrieb hinsichtlich seines Gesundheitsstatus einer nach dem
    Recht der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
    festgelegten Kategorie zuordnen,

2.  ein Gebiet mit einem gemeinsamen Wassereinzugsgebiet, in dem die
    Fische haltenden Betriebe die Kontrolle der Fischgesundheit sowie die
    Tierseuchenvorbeugung und Tierseuchenbekämpfung einheitlich
    durchführen, hinsichtlich seines Gesundheitsstatus einer nach dem
    Recht der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
    festgelegten Kategorie zuordnen sowie

3.  Maßnahmen zur Haltung einschließlich Hälterung, zum Inverkehrbringen
    und zum Transport von Fischen innerhalb eines Betriebes oder zwischen
    den Betrieben nach Nummer 1 oder innerhalb eines Gebietes oder
    zwischen Gebieten nach Nummer 2 mit gleichem Gesundheitsstatus
    festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__8.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0