Title: § 150d Protokollierungen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 150d Protokollierungen

Paragraph: 150d

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 150d Protokollierungen

(1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften
Protokolle, die folgende Daten enthalten:

1.  die Vorschrift des Gesetzes, auf der die Auskunft beruht,

2.  die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten Daten der betroffenen
    Person,

3.  die Bezeichnung der Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat,
    sowie die Bezeichnung der empfangenden Stelle,

4.  den Zeitpunkt der Auskunftserteilung,

5.  den Namen der Person, die die Auskunft erteilt hat,

6.  das Aktenzeichen oder den Zweck, wenn keine Auskunft nach § 150 Absatz
    1 vorliegt.

(2) Die Protokolldaten dürfen nur zu internen Prüfzwecken, zur
Datenschutzkontrolle und zur Auskunft aus Protokolldaten entsprechend
Absatz 3 verarbeitet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen
gegen Missbrauch zu schützen. Die Protokolldaten sind nach einem Jahr
zu löschen, es sei denn, sie werden weiterhin für Zwecke nach Satz 1
benötigt. Danach sind sie unverzüglich zu löschen.

(3) Soweit sich das Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Artikel
15 der Verordnung (EU) 2016/679 auf Auskünfte bezieht, die einer
Stelle nach § 150a Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 erteilt wurden,
entscheidet die Registerbehörde über die Beschränkung des
Auskunftsrechts nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes im
Einvernehmen mit dieser Stelle. Für die Antragsberechtigung und das
Verfahren gilt § 150 Absatz 2 bis 4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__150d.html
Directory: gewo
Level: 3.0