Title: § 29 Durchsetzung der Berichtspflicht

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 29 Durchsetzung der Berichtspflicht

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 29 Durchsetzung der Berichtspflicht

Kommt ein Betreiber seiner Berichtspflicht nach § 5 Absatz 1 nicht
nach, so verfügt die zuständige Behörde die Sperrung seines Kontos.
Die Sperrung ist unverzüglich aufzuheben, sobald der Betreiber der
zuständigen Behörde einen den Anforderungen nach § 5 entsprechenden
Bericht vorlegt oder eine Schätzung der Emissionen nach § 30 Absatz 2
Satz 1 erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__29.html
Directory: tehg_2011
Level: 3.0