Title: § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Paragraph: 11

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt
werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als
in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder
leitender Angestellter in der Wählerliste verlangt werden kann.
Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb
von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3
schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche
gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur
innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung
eingelegt werden.

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 ist unverzüglich zu entscheiden. Ist
ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste berichtigt. Der
Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung der Person, die den
Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__11.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 5.0