Title: § 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

Paragraph: 96

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

Die Regulierungsbehörde ist für Verfahren wegen der Festsetzung einer
Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (§ 30
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in Fällen ausschließlich
zuständig, denen

1.  eine Straftat, die auch den Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 4
    verwirklicht, oder

2.  eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit nach § 130 des
    Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, bei der eine mit Strafe bedrohte
    Pflichtverletzung auch den Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 4
    verwirklicht,

zugrunde liegt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde das § 30 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten betreffende Verfahren an die
Staatsanwaltschaft abgibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__96.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0