Title: § 4 Designstellen und Designabteilungen

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV 1994)
§ 4 Designstellen und Designabteilungen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV 1994)
§ 4 Designstellen und Designabteilungen

(1) Mit der Wahrnehmung derjenigen Geschäfte der Designstellen und
Designabteilungen, die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten bieten, werden auch Beamte des gehobenen und mittleren
Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut.

(2) Dies gilt nicht für Geschäfte, die nach § 26 Absatz 2 Satz 2
Nummer 1 bis 3 des Designgesetzes dem rechtskundigen Mitglied (§ 23
Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes) vorbehalten sind.

(3) Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte
werden insbesondere mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben der
Designstellen und Designabteilungen betraut:

1.  formelle Bearbeitung der Akten im Nichtigkeitsverfahren,
    einschließlich der Aufforderung an den Einreicher, formelle Mängel in
    seinen Schriftsätzen zu beseitigen;

2.  Gewährung der Einsicht in die Akten, einschließlich Erteilung von
    Auskünften über den Akteninhalt sowie Erteilung von Ablichtungen und
    Auszügen der Akten, soweit die Einsicht in die Akten jedermann
    freisteht oder der Anmelder dem Antrag zugestimmt hat;

3.  Bearbeitung von Anträgen auf Änderung einer Registereintragung, die
    den Wohnort oder die Anschrift des Rechtsinhabers des eingetragenen
    Designs oder die Änderung von Vertreterangaben betrifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahrnv_1994/__4.html
Directory: wahrnv_1994
Level: 2.0