Title: § 6 Mindestbestimmungen in Finanzrückversicherungsverträgen

Description:
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (FinRVV 2016)
§ 6 Mindestbestimmungen in Finanzrückversicherungsverträgen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (FinRVV 2016)
§ 6 Mindestbestimmungen in Finanzrückversicherungsverträgen

(1) Das Versicherungsunternehmen hat eine Bestimmung in den
Finanzrückversicherungsvertrag aufzunehmen, wonach

1.  keine mündlichen Vereinbarungen bestehen, die auf den Vertragsinhalt
    sowie auf Art oder Umfang des Risikotransfers Einfluss haben können,
    und

2.  alle schriftlichen Vereinbarungen körperlich oder, im Falle einer
    ausschließlich elektronischen Bestandsverwaltung, datentechnisch mit
    dem Vertragsdokument verbunden oder diesem als Anlage beigefügt sind
    oder durch eine ausdrückliche Verweisung im Vertrag kenntlich gemacht
    sind; für den Fall einer elektronischen Bestandsverwaltung muss
    vereinbart werden, dass nachträgliche Veränderungen erkennbar sind.

Die Bestimmung hat ferner vorzusehen, dass Nachträge nur schriftlich
erfolgen und dass diese körperlich oder, im Falle einer ausschließlich
elektronischen Bestandsverwaltung, datentechnisch mit dem
Vertragsdokument zu verbinden, diesem Vertragsdokument als Anlage
beizufügen oder durch einen Hinweis im Vertrag ausdrücklich zu
kennzeichnen sind.

(2) Ist der Finanzrückversicherungsvertrag wirtschaftlich verbunden
mit einem anderen Vertrag, der mit dem Vertragspartner oder einem mit
dem Vertragspartner in einer engen Verbindung stehenden Unternehmen
bereits besteht, so ist in geeigneter Weise auf den anderen Vertrag
hinzuweisen. Eine wirtschaftliche Verbindung mit einem anderen Vertrag
ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der
Finanzrückversicherungsvertrag die Wirkungsweise des anderen Vertrages
gezielt steuert oder verändert.

(3) Soweit eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten
Mindestbestimmungen in Widerspruch zu zwingenden rechtlichen
Vorschriften des Herkunftsstaates des Vertragspartners stehen, findet
Absatz 1 insoweit keine Anwendung, als ein Verstoß gegen diese
Vorschriften droht. Das Versicherungsunternehmen hat in diesem Fall
gesondert zu dokumentieren, wie es die Einhaltung der in Absatz 1
genannten Inhalte der Mindestbestimmung sicherstellt; § 7 bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finrvv_2016/__6.html
Directory: finrvv_2016
Level: 2.0