Title: § 10

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG)
Erster Abschnitt - Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG)
Erster Abschnitt - Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
§ 10

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, sind die für die
landwirtschaftliche Unfallversicherung geltenden Vorschriften des
Ersten, Vierten, Siebten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sowie die
auf Grund dieser Gesetze für die landwirtschaftliche
Unfallversicherung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend
anzuwenden. Die §§ 144 bis 147, 172c und 219a Abs. 2 bis 4 des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch gelten nicht. § 73 Absatz 2 Satz 1 und 5 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der Aufsichtsbehörde das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft tritt.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über
öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses
Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvalg/__10.html
Directory: zvalg
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