Title: § 52 Mitwirkungspflichten

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 52 Mitwirkungspflichten

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 52 Mitwirkungspflichten

(1) Ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine
Beschäftigten haben der nach § 50 Nummer 1 zuständigen
Aufsichtsbehörde, soweit sich die Aufsichtstätigkeit auf die in § 50
Nummer 1 Buchstabe g und h genannten Verpflichteten bezieht, der nach
§ 50 Nummer 3 bis 9 zuständigen Aufsichtsbehörde sowie den Personen
und Einrichtungen, derer sich diese Aufsichtsbehörden zur Durchführung
ihrer Aufgaben bedienen, auf Verlangen unentgeltlich

1.  Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen zu
    erteilen und

2.  Unterlagen vorzulegen,

die für die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen
von Bedeutung sind. Im Rahmen der Pflicht nach Satz 1 Nummer 2 hat der
Verpflichtete der Behörde die vorzulegenden Unterlagen im Original, in
Form von Kopien oder in digitaler Form auf elektronischem Wege oder
auf einem digitalen Speichermedium zur Verfügung zu stellen.

(2) Bei den Prüfungen nach § 51 Absatz 3 ist es den Bediensteten der
Aufsichtsbehörde und den sonstigen Personen, derer sich die zuständige
Aufsichtsbehörde bei der Durchführung der Prüfungen bedient,
gestattet, die Geschäftsräume des Verpflichteten innerhalb der
üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen.

(3) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Absatz 2 zu dulden.

(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde.

(5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die
Auskunft auch auf Fragen verweigern, wenn sich diese Fragen auf
Informationen beziehen, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der
Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben. Die Pflicht zur
Auskunft bleibt bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass sein
Mandant seine Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der
Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt.

(6) Personen, bei denen aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass sie Verpflichtete nach § 2 Absatz 1
sind, haben der nach § 50 zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen
unentgeltlich Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen
und Unterlagen vorzulegen, soweit dies für die Feststellung der
Verpflichteteneigenschaft erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 sowie die
Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__52.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0