Title: § 3 Enteignungsverfahren, Enteignungsentschädigung, gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) (BABWismarG)
§ 3 Enteignungsverfahren, Enteignungsentschädigung, gerichtliches Verfahren

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) (BABWismarG)
§ 3 Enteignungsverfahren, Enteignungsentschädigung, gerichtliches Verfahren

(1) Die Enteignung zugunsten des Trägers der Straßenbaulast ist
zulässig, soweit sie zur Ausführung der in dem Plan nach § 1 und § 2
Abs. 1 und 2 festgestellten Bauvorhaben notwendig ist.

(2) Das Enteignungsverfahren richtet sich nach den §§ 104 bis 122 des
Baugesetzbuchs mit der Maßgabe, daß für die vorzeitige
Besitzeinweisung (§ 116 des Baugesetzbuchs) § 4 dieses Gesetzes gilt.

(3) Für die Enteignungsentschädigung gelten die §§ 93 bis 103 des
Baugesetzbuchs.

(4) Für das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen
der Enteignungsbehörde gelten die §§ 217 bis 232 des Baugesetzbuchs
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/babwismarg/__3.html
Directory: babwismarg
Level: 2.0