Title: § 13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 2 - Niederschrift
§ 13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht

Paragraph: 13a

Content:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 2 - Niederschrift
§ 13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht

(1) Wird in der Niederschrift auf eine andere notarielle Niederschrift
verwiesen, die nach den Vorschriften über die Beurkundung von
Willenserklärungen errichtet worden ist, so braucht diese nicht
vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten erklären, daß ihnen der
Inhalt der anderen Niederschrift bekannt ist, und sie auf das Vorlesen
verzichten. Dies soll in der Niederschrift festgestellt werden. Der
Notar soll nur beurkunden, wenn den Beteiligten die andere
Niederschrift zumindest in beglaubigter Abschrift bei der Beurkundung
vorliegt. Für die Vorlage zur Durchsicht anstelle des Vorlesens von
Karten, Zeichnungen oder Abbildungen gelten die Sätze 1 bis 3
entsprechend.

(2) Die andere Niederschrift braucht der Niederschrift nicht beigefügt
zu werden, wenn die Beteiligten darauf verzichten. In der
Niederschrift soll festgestellt werden, daß die Beteiligten auf das
Beifügen verzichtet haben.

(3) Kann die andere Niederschrift bei dem Notar oder einer anderen
Stelle rechtzeitig vor der Beurkundung eingesehen werden, so soll der
Notar dies den Beteiligten vor der Verhandlung mitteilen; befindet
sich die andere Niederschrift bei dem Notar, so soll er diese dem
Beteiligten auf Verlangen übermitteln. Unbeschadet des § 17 soll der
Notar die Beteiligten auch über die Bedeutung des Verweisens auf die
andere Niederschrift belehren.

(4) Wird in der Niederschrift auf Karten oder Zeichnungen verwiesen,
die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer
Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen
Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises mit
Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen worden sind, so gelten
die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__13a.html
Directory: beurkg
Level: 4.0