Title: § 7 Beginn, Änderung und Zahlung der Hilfe

Description:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 7 Beginn, Änderung und Zahlung der Hilfe

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 7 Beginn, Änderung und Zahlung der Hilfe

(1) Die Hilfen nach den §§ 3 und 4 werden auf Antrag gewährt.
Rentenleistungen nach § 3 Abs. 2 und Hilfen nach § 4 beginnen mit dem
Monat, in dem die dafür geltenden Voraussetzungen erfüllt sind, jedoch
frühestens mit dem Antragsmonat bei Renten nach § 3 Abs. 2 und
frühestens mit dem auf den Sterbemonat folgenden Monat bei Hilfen nach
§ 4. Werden Hilfen im Sinne des Satzes 2 innerhalb eines Jahres nach
Verkündung dieses Gesetzes beantragt, beginnt die Leistungsgewährung
frühestens mit seinem Inkrafttreten.

(2) Der Grad der Schädigungsfolgen Berechtigter darf nicht vor Ablauf
von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids niedriger
festgesetzt werden. Ist durch Krankenbehandlung eine wesentliche oder
nachhaltige Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustandes
erreicht worden, so ist die niedrigere Festsetzung schon früher
zulässig, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Abschluss
dieser Behandlung.

(3) Die Versorgungsbezüge werden in Monatsbeträgen zuerkannt, auf
volle Euro aufgerundet und monatlich im Voraus gezahlt. Das
Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach § 47 des Vierzehnten
Buches Sozialgesetzbuch und eine Beihilfe nach § 48 des Vierzehnten
Buches Sozialgesetzbuch werden tageweise zuerkannt und mit Ablauf
jeder Woche gezahlt. § 47 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
und § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten
entsprechend.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 wird über die Hilfen nach den §§ 3
und 4 von Amts wegen entschieden, wenn bereits eine Anerkennung nach
dem Bundes-Seuchengesetz vorliegt oder beantragt ist, die auf einem
Tatbestand des § 1 beruht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antidhg/__7.html
Directory: antidhg
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