Title: § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4 - Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel
§ 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

Paragraph: 39

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4 - Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel
§ 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1) Die Geschäftsführung kann die Zulassung von Wertpapieren zum
Handel im regulierten Markt außer nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen, wenn ein ordnungsgemäßer
Börsenhandel auf Dauer nicht mehr gewährleistet ist und die
Geschäftsführung die Notierung im regulierten Markt eingestellt hat
oder der Emittent seine Pflichten aus der Zulassung auch nach einer
angemessenen Frist nicht erfüllt.

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf
nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Die Geschäftsführung kann die Zulassung im Sinne des Absatzes 1
auch auf Antrag des Emittenten widerrufen. Der Widerruf darf nicht dem
Schutz der Anleger widersprechen. Bei Wertpapieren im Sinne des § 2
Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist ein Widerruf
nur zulässig, wenn

1.  bei Antragstellung unter Hinweis auf den Antrag eine Unterlage über
    ein Angebot zum Erwerb aller Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags
    sind, nach den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und
    Übernahmegesetzes veröffentlicht wurde oder

2.  die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

    a)  an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt
        oder

    b)  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
        anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für
        einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1
        entsprechende Voraussetzungen gelten.

(3) Im Fall des Absatzes 2 Satz 3 Nummer 1 darf das Angebot nicht von
Bedingungen abhängig gemacht werden. Auf das Angebot ist § 31 des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass die Gegenleistung in einer Geldleistung in Euro
bestehen und mindestens dem gewichteten durchschnittlichen
inländischen Börsenkurs der Wertpapiere während der letzten sechs
Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 35
Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
entsprechen muss. Hat während dieses Zeitraums

1.  der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren
    ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar
    betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer
    Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer
    entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine
    unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft,
    veröffentlicht, oder

2.  der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die
    Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation
    nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

so ist der Bieter zur Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der im
Angebot genannten Gegenleistung und der Gegenleistung verpflichtet,
die dem anhand einer Bewertung des Emittenten ermittelten Wert des
Unternehmens entspricht; dies gilt nicht, soweit die in den Nummern 1
und 2 bezeichneten Verstöße nur unwesentliche Auswirkungen auf den
nach Satz 2 errechneten Durchschnittskurs hatten. Sind für die
Wertpapiere des Emittenten, auf die sich das Angebot bezieht, während
der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1
Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes an weniger als einem Drittel der Börsentage
Börsenkurse festgestellt worden und weichen mehrere nacheinander
festgestellte Börsenkurse um mehr als 5 Prozent voneinander ab, so ist
der Bieter zur Zahlung einer Gegenleistung verpflichtet, die dem
anhand einer Bewertung des Emittenten ermittelten Wert des
Unternehmens entspricht.

(4) Auf Emittenten mit Sitz im Ausland finden im Hinblick auf das
Angebot nach Absatz 2 die Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes nach Maßgabe des Absatzes 3 entsprechende Anwendung.

(5) Die Geschäftsführung hat einen Widerruf nach Absatz 2 unverzüglich
im Internet zu veröffentlichen. Der Zeitraum zwischen der
Veröffentlichung und der Wirksamkeit des Widerrufs darf zwei Jahre
nicht überschreiten. Nähere Bestimmungen über den Widerruf sind in der
Börsenordnung zu treffen.

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die
Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__39.html
Directory: boersg_2007
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