Title: § 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Erster Teil - Steuerpflicht
§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Paragraph: 4

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Erster Teil - Steuerpflicht
§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

(1)
1             Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des
öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich
des Absatzes 5 alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen
wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der
Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der
Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben.
2             Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am
allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich.

(2) Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch unbeschränkt
steuerpflichtig, wenn er selbst eine juristische Person des
öffentlichen Rechts ist.

(3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der
Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme,
dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.

(4) Als Betrieb gewerblicher Art gilt die Verpachtung eines solchen
Betriebs.

(5)
1             Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht
Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen
(Hoheitsbetriebe).
2             Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs-
oder Monopolrechte nicht aus.

(6)
1             Ein Betrieb gewerblicher Art kann mit einem oder
mehreren anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden,
wenn

1.  sie gleichartig sind,

2.  zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse
    objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche
    Verflechtung von einigem Gewicht besteht oder

3.  Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Absatzes 3 vorliegen.

2             Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem
Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__4.html
Directory: kstg_1977
Level: 3.0