Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-BV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-BV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung persönlicher
Schutzausrüstungen durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung
persönlicher Schutzausrüstungen durch Beschäftigte bei der Arbeit.

(2) Persönliche Schutzausrüstung im Sinne dieser Verordnung ist jede
Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Beschäftigten benutzt oder
getragen zu werden, um sich gegen eine Gefährdung für ihre Sicherheit
und Gesundheit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete
und mit der persönlichen Schutzausrüstung verbundene Zusatzausrüstung.

(3) Als persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Absatzes 2 gelten
nicht:

1.  Arbeitskleidung und Uniformen, die nicht speziell der Sicherheit und
    dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienen,

2.  Ausrüstungen für Not- und Rettungsdienste,

3.  persönliche Schutzausrüstungen für die Bundeswehr, den Zivil- und
    Katastrophenschutz, die Polizeien des Bundes und der Länder sowie
    sonstige Einrichtungen, die der öffentlichen Sicherheit oder der
    öffentlichen Ordnung dienen,

4.  persönliche Schutzausrüstungen für den Straßenverkehr, soweit sie
    verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen,

5.  Sportausrüstungen,

6.  Selbstverteidigungs- und Abschreckungsmittel,

7.  tragbare Geräte zur Feststellung und Signalisierung von Gefahren und
    Gefahrstoffen.

(4) Die Verordnung gilt nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz
unterliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/psa-bv/__1.html
Directory: psa-bv
Level: 2.0