Title: Anlage 3 (zu § 7)

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 4 - Schlußvorschriften
Anlage 3 (zu § 7)

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 4 - Schlußvorschriften
Anlage 3 (zu § 7)

**Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach § 3 Abs. 1 bis 4 des
Ausgleichsleistungsgesetzes durch Gesellschafter juristischer Personen
des Privatrechts**

1.  Ungekündigter, auf mindestens sechs Jahre abgeschlossener
    Pachtvertrag, bezogen auf die Gesellschaft

2.  Benennung der Flurstücke, die der Kaufbewerber erwerben will

2a. Finanzierungsnachweis einer Bank, die der Bankenaufsicht eines Staates
    der Europäischen Union, Liechtensteins oder der Schweiz unterliegt

3.  Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des
    Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt

4.  Benennung der am 1. Oktober 1994 im Eigentum der juristischen Person
    und ihrer Gesellschafter stehenden landwirtschaftlich genutzten
    Flächen

5.  Benennung der bei Kaufantrag vom Betrieb bewirtschafteten
    landwirtschaftlich genutzten Flächen

6.  -

    *   Nachweis der zum Zeitpunkt des Kaufantrages geltenden
        Beteiligungsregelung

    -   Nachweis über die Einigung mit der Gesellschaft betreffend die
        gegebenenfalls anteilige Ausübung der Erwerbsmöglichkeit nach § 3 Abs.
        2 Satz 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes

7.  Bestätigung der Gesellschaft über die Stellung des Kaufbewerbers als
    Gesellschafter

8.  Meldebestätigung über den Hauptwohnsitz in der Nähe der Betriebsstätte

9.  Nachweise über die hauptberufliche Tätigkeit des Kaufbewerbers in der
    Gesellschaft

10. Verpflichtungserklärung zur Verlängerung des zwischen der juristischen
    Person und der Privatisierungsstelle geschlossenen Pachtvertrages bis
    zu einer Gesamtlaufzeit von 18 Jahren

11. Verpflichtungserklärung, 15 Jahre für Verbindlichkeiten der
    Gesellschaft mit den erworbenen Flächen zu haften

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__7.html
Directory: flerwv
Level: 3.0