Title: § 11 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder
    entgegen § 3 Absatz 1 Satz 3 ein Altfahrzeug nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig zurücknimmt,

2.  (weggefallen)

3.  entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Altteile aus
    Kraftfahrzeugreparaturen zurückgenommen werden,

4.  entgegen § 4 Absatz 1, 3 oder Absatz 4 Satz 1 ein Fahrzeug, ein
    Altfahrzeug oder eine Restkarosse überlässt,

5.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 5 ein Altfahrzeug einer anderen als der
    dort genannten Verwertung zuführt,

6.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 2.1.2
    Satz 1 ein Altfahrzeug behandelt,

7.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.2.1
    Satz 1 eine Batterie nicht oder nicht rechtzeitig entnimmt, einen
    Flüssiggastank nicht oder nicht rechtzeitig behandelt oder ein Bauteil
    nicht oder nicht rechtzeitig demontiert oder nicht oder nicht
    rechtzeitig entsorgen lässt und nicht oder nicht rechtzeitig
    unschädlich macht,

8.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.2.1
    Satz 2 eine dort genannte Betriebsflüssigkeit oder ein dort genanntes
    Betriebsmittel nicht oder nicht rechtzeitig entfernt oder nicht, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig sammelt,

9.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.3.2
    Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder
    nicht rechtzeitig entfernt,

10. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.3.3
    Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder
    nicht rechtzeitig abbaut und nicht oder nicht rechtzeitig ausbaut oder
    nicht oder nicht rechtzeitig der Wiederverwendung oder stofflichen
    Verwertung zuführt,

11. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.4.1
    Satz 6 dort genannte Materialien, Bauteile oder Betriebsflüssigkeiten
    der Wiederverwendung oder der stofflichen Verwertung nicht oder nicht
    rechtzeitig zuführt,

12. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 4.1.1
    Satz 3 eine Restkarosse annimmt oder schreddert,

13. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 4.1.2
    Satz 1 die dort genannten Gewichtsprozente der Verwertung oder der
    stofflichen Verwertung nicht zuführt,

14. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse
    annimmt oder behandelt oder

15. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 Werkstoffe oder Bauteile in den Verkehr
    bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 die Überlassung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,

2.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 3 einen Verwertungsnachweis ausstellt,

3.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4 eine Annahmestelle oder eine
    Rücknahmestelle beauftragt,

4.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.4.1
    Satz 6 oder Nummer 4.1.2. Satz 1 nicht belegt, dass der entsprechende
    Anteil verwertet wurde,

5.  entgegen § 6 eine Bescheinigung erteilt oder

6.  entgegen § 7 Absatz 1 eine Bescheinigung oder ein
    Überwachungszertifikat nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig vorlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__11.html
Directory: altautov
Level: 2.0