Title: § 1 Begriff des Verfolgten

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriff des Verfolgten

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriff des Verfolgten

(1) Wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990

1.  infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
    Gebiet (Beitrittsgebiet) zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,

2.  infolge eines Gewahrsams nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des
    Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

3.  durch eine hoheitliche Maßnahme nach § 1 des Verwaltungsrechtlichen
    Rehabilitierungsgesetzes oder

4.  durch eine andere Maßnahme im Beitrittsgebiet, wenn diese der
    politischen Verfolgung gedient hat,

zumindest zeitweilig weder seinen bisher ausgeübten, begonnenen,
erlernten oder durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung
nachweisbar angestrebten noch einen sozial gleichwertigen Beruf
ausüben konnte (Verfolgter), hat Anspruch auf Leistungen nach diesem
Gesetz.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 muß der Zeitraum einer zu
Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung in einem Rehabilitierungs- oder
Kassationsverfahren oder der Zeitraum eines Gewahrsams in einer
Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes festgestellt
sein oder die Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit
der Maßnahme nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
erfolgt sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__1.html
Directory: berrehag
Level: 3.0