Title: § 3 Verbot

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 3 Verbot

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 3 Verbot

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des
Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der
Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit
den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung
richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen
(Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die
Einziehung

1.  des Vereinsvermögens,

2.  von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1
    vorgesehen ist, und

3.  von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der
    Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen
    vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser
    Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.  die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige
    Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und
    Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;

2.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und
    Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet
    eines Landes hinaus erstreckt.

Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde
entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins
richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat zuständig ist. Das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat entscheidet im Benehmen mit Behörden, die
nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen
wären.

(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt
wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert
sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als
Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf
nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit
erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung
ausdrücklich benannt sind.

(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft
überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein,
im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen,
zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und
danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in
dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der
Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im
Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung,
spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und
vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von
Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.  ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung
    besteht,

2.  die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und

3.  nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__3.html
Directory: vereinsg
Level: 3.0