Title: § 4 Zugangsbedingungen

Description:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 4 Zugangsbedingungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 4 Zugangsbedingungen

(1) Wer im Gebiet prospektieren will, bedarf der vorherigen
Registrierung durch den Generalsekretär der Behörde. Der Prospektor
hat die Registrierung dem Landesamt vor Beginn der Prospektion
anzuzeigen.

(2) Wer im Gebiet Tätigkeiten ausüben will, bedarf der Befürwortung
durch das Landesamt und eines Vertrages mit der Behörde.

(3) Der Antrag auf Befürwortung ist zusammen mit dem Antrag auf
Abschluß eines Vertrages mit der Behörde, mit dem Entwurf des
Arbeitsplanes und allen sonstigen erforderlichen Unterlagen dem
Landesamt vorzulegen. Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages mit der
Behörde, der Entwurf des Arbeitsplanes und die sonstigen zum Abschluß
eines Vertrages mit der Behörde erforderlichen Unterlagen sind auch in
englischer Fassung vorzulegen.

(4) Das Landesamt prüft, ob die Voraussetzungen für die Befürwortung
des Antragstellers gegeben sind. Zu dem Entwurf des Arbeitsplanes holt
es jeweils die Stellungnahme des Bundesamtes für Seeschiffahrt und
Hydrographie zu Angelegenheiten des Seeverkehrs und des Umweltschutzes
ein und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidung. In Angelegenheiten
des Umweltschutzes gibt das Bundesamt für Seeschiffahrt und
Hydrographie seine Stellungnahme im Einvernehmen mit dem
Umweltbundesamt ab.

(5) Gehen für dasselbe Feld oder Teile von ihm mehrere Anträge auf
Befürwortung ein, so entscheidet die zeitliche Reihenfolge des
Eingangs beim Landesamt über den Vorrang. Der Vorrang besteht jedoch
nur, wenn der Antrag ausreichende Angaben enthält, die eine
Überprüfung der wesentlichen Voraussetzungen für eine Befürwortung
erlauben.

(6) Ein Antragsteller ist zu befürworten, wenn

1.  der Antrag und der Arbeitsplan die Voraussetzungen des Übereinkommens,
    des Durchführungsübereinkommens und der von der Behörde erlassenen
    Bestimmungen für den Abschluß eines Vertrages erfüllen und
    insbesondere die Verpflichtungen nach Artikel 4 Abs. 6 Buchstabe a bis
    c der Anlage III zum Übereinkommen enthalten und

2.  der Antragsteller

    a)  die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und die Gewähr für eine
        geordnete und die Belange der Betriebssicherheit, des Arbeitsschutzes
        und des Umweltschutzes wahrende Durchführung der Tätigkeiten im Gebiet
        bietet,

    b)  die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeiten im Gebiet
        erforderlichen Mittel aufbringen kann und

    c)  glaubhaft macht, daß die im Gebiet geplanten Tätigkeiten
        wirtschaftlich durchgeführt werden können.

(7) Ist ein Antragsteller Mitglied einer Partnerschaft oder eines
Konsortiums von Rechtsträgern aus mehreren Vertragsstaaten des
Übereinkommens (Artikel 4 Abs. 3 der Anlage III des Übereinkommens),
kann der Antragsteller ohne Prüfung des Arbeitsplanes befürwortet
werden, wenn der Entwurf des Arbeitsplanes in einem der beteiligten
Vertragsstaaten geprüft und der antragstellende Rechtsträger
befürwortet worden ist, sofern in dem betreffenden Vertragsstaat
gleichwertige Voraussetzungen für die Prüfung von Entwürfen von
Arbeitsplänen und die Befürwortung von Antragstellern bestehen.

(8) Die Befürwortung ist zu versagen, soweit für das im Antrag
vorgesehene Feld bereits ein Vertrag zwischen der Behörde und einem
Dritten über die Erforschung oder Ausbeutung derselben Bodenschätze
abgeschlossen ist.

(9) Die Befürwortung kann zur Erreichung der in § 1 genannten Zwecke
mit Auflagen versehen werden. Soweit es zur Erreichung dieser Zwecke
erforderlich ist, sind nachträglich Auflagen zulässig.

(10) Befürwortet das Landesamt den Antragsteller, leitet es die
Befürwortung, die englische Fassung des Antrags auf Abschluß eines
Vertrages, des Entwurfs des Arbeitsplanes und aller sonstigen
erforderlichen Unterlagen dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie zu, das die Befürwortung mit diesen Unterlagen an die Behörde
weiterleitet.

(11) Die Befürwortung ist nicht übertragbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbergg/__4.html
Directory: mbergg
Level: 2.0