Title: § 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 5 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 5 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren

Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei der Schlichtungsstelle für
Vergütungsstreitigkeiten des Deutschen Patentamts noch anhängig sind,
gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf die beim Deutschen
Patentamt nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen errichtete
Schiedsstelle über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__50.html
Directory: erstrg
Level: 3.0