Title: § 24 Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 5 - Zentrale Stelle
§ 24 Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 5 - Zentrale Stelle
§ 24 Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung

(1) Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie
Vertreiber von noch nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen oder
von ihnen getragene Interessenverbände errichten bis zum 1. Januar
2019 unter dem Namen Zentrale Stelle Verpackungsregister eine
rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit einem
Stiftungsvermögen von mindestens 100 000 Euro.

(2) Die in Absatz 1 genannten Hersteller und Vertreiber oder
Interessenverbände legen die Stiftungssatzung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
fest. Die Stiftungssatzung muss

1.  die in § 26 genannten, von der Zentralen Stelle zu erfüllenden
    Aufgaben verbindlich festschreiben,

2.  die Organisation und Ausstattung der Zentralen Stelle so ausgestalten,
    dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der in § 26 genannten Aufgaben
    sichergestellt ist,

3.  im Rahmen der Ausgestaltung und Organisation der Zentralen Stelle
    sicherstellen, dass die in Satz 1 genannten Hersteller und Vertreiber
    ihre Interessen zu gleichen Bedingungen und in angemessenem Umfang
    einbringen können,

4.  sicherstellen, dass die Neutralität der Zentralen Stelle gegenüber
    allen Marktteilnehmern stets gewahrt bleibt,

5.  sicherstellen, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener
    Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingehalten
    werden, insbesondere gegenüber den Mitgliedern des Kuratoriums, des
    Verwaltungsrats, des Beirats Erfassung, Sortierung und Verwertung
    sowie gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit.

Die Stiftungssatzung ist im Internet zu veröffentlichen.

(3) Änderungen der Stiftungssatzung sind dem Kuratorium vorbehalten.
Das Kuratorium entscheidet über Satzungsänderungen mit einer Mehrheit
von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Jede
Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit kann das Einvernehmen nach Absatz 2 Satz 1 und die
Zustimmung nach Absatz 3 Satz 3, auch nachdem sie unanfechtbar
geworden sind, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wenn die
tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr den Anforderungen des Absatzes 2
Satz 2 Nummer 2 bis 5 entsprechen. Es wird unwiderleglich vermutet,
dass die tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr den Anforderungen des
Absatzes 2 Satz 2 Nummer 3 entsprechen, wenn der Anteil der in einem
Kalenderjahr von den Mitgliedsunternehmen der im Kuratorium
vertretenen Verbände an Systemen beteiligten oder über
Branchenlösungen zurückgenommenen Verpackungen auf unter 75 Prozent
der insgesamt in dem jeweils gleichen Kalenderjahr an Systemen
beteiligten oder über Branchenlösungen zurückgenommenen Verpackungen
sinkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__24.html
Directory: verpackg
Level: 3.0