Title: § 144

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zehnter Abschnitt - Verfahren in Patentstreitsachen
§ 144

Paragraph: 144

Content:
Patentgesetz (PatG)
Zehnter Abschnitt - Verfahren in Patentstreitsachen
§ 144

(1) Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, daß die
Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre
wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht
auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur
Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage
angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge,
daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls
nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr
Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese
übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren
und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des
Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem
Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt
der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für
diesen geltenden Streitwert beitreiben.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts
zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur
Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der
angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht
heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der
Gegner zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__144.html
Directory: patg
Level: 3.0