Title: § 15 Einigungsstellen

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften
§ 15 Einigungsstellen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften
§ 15 Einigungsstellen

(1) Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern
Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird
(Einigungsstellen).

(2) Die Einigungsstellen sind mit einer vorsitzenden Person, die die
Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat, und
beisitzenden Personen zu besetzen. Als beisitzende Personen werden im
Falle einer Anrufung durch eine nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 zur
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs berechtigte qualifizierte
Einrichtung Unternehmer und Verbraucher in gleicher Anzahl tätig,
sonst mindestens zwei sachverständige Unternehmer. Die vorsitzende
Person soll auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfahren sein. Die
beisitzenden Personen werden von der vorsitzenden Person für den
jeweiligen Streitfall aus einer alljährlich für das Kalenderjahr
aufzustellenden Liste berufen. Die Berufung soll im Einvernehmen mit
den Parteien erfolgen. Für die Ausschließung und Ablehnung von
Mitgliedern der Einigungsstelle sind die §§ 41 bis 43 und § 44 Absatz
2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Über das
Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle
zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an
einer solchen fehlt, Zivilkammer).

(3) Die Einigungsstellen können bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird,
angerufen werden, wenn der Gegner zustimmt. Soweit die geschäftlichen
Handlungen Verbraucher betreffen, können die Einigungsstellen von
jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall
angerufen werden; einer Zustimmung des Gegners bedarf es nicht.

(4) Für die Zuständigkeit der Einigungsstellen ist § 14 entsprechend
anzuwenden.

(5) Die der Einigungsstelle vorsitzende Person kann das persönliche
Erscheinen der Parteien anordnen. Gegen eine unentschuldigt
ausbleibende Partei kann die Einigungsstelle ein Ordnungsgeld
festsetzen. Gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens und gegen
die Festsetzung des Ordnungsgeldes findet die sofortige Beschwerde
nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das für den Sitz der
Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder,
falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer) statt.

(6) Die Einigungsstelle hat einen gütlichen Ausgleich anzustreben. Sie
kann den Parteien einen schriftlichen, mit Gründen versehenen
Einigungsvorschlag machen. Der Einigungsvorschlag und seine Begründung
dürfen nur mit Zustimmung der Parteien veröffentlicht werden.

(7) Kommt ein Vergleich zustande, so muss er in einem besonderen
Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des Tages seines
Zustandekommens von den Mitgliedern der Einigungsstelle, welche in der
Verhandlung mitgewirkt haben, sowie von den Parteien unterschrieben
werden. Aus einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich
findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung
ist entsprechend anzuwenden.

(8) Die Einigungsstelle kann, wenn sie den geltend gemachten Anspruch
von vornherein für unbegründet oder sich selbst für unzuständig
erachtet, die Einleitung von Einigungsverhandlungen ablehnen.

(9) Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die Verjährung in
gleicher Weise wie durch Klageerhebung gehemmt. Kommt ein Vergleich
nicht zustande, so ist der Zeitpunkt, zu dem das Verfahren beendet
ist, von der Einigungsstelle festzustellen. Die vorsitzende Person hat
dies den Parteien mitzuteilen.

(10) Ist ein Rechtsstreit der in Absatz 3 Satz 2 bezeichneten Art ohne
vorherige Anrufung der Einigungsstelle anhängig gemacht worden, so
kann das Gericht auf Antrag den Parteien unter Anberaumung eines neuen
Termins aufgeben, vor diesem Termin die Einigungsstelle zur
Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs anzurufen. In dem Verfahren
über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist diese
Anordnung nur zulässig, wenn der Gegner zustimmt. Absatz 8 ist nicht
anzuwenden. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, so ist
eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage des
Antragsgegners auf Feststellung, dass der geltend gemachte Anspruch
nicht bestehe, nicht zulässig.

(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung
des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu
erlassen, insbesondere über die Aufsicht über die Einigungsstellen,
über ihre Besetzung unter angemessener Beteiligung der nicht den
Industrie- und Handelskammern angehörenden Unternehmern (§ 2 Absatz 2
bis 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie-
und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung) und
über die Vollstreckung von Ordnungsgeldern sowie Bestimmungen über die
Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen. Bei der
Besetzung der Einigungsstellen sind die Vorschläge der für ein
Bundesland errichteten, mit öffentlichen Mitteln geförderten
Verbraucherzentralen zur Bestimmung der in Absatz 2 Satz 2 genannten
Verbraucher zu berücksichtigen.

(12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den Ländern Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die
Einigungsstelle auch mit einem Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt
werden, der die Befähigung zum Berufsrichter nach dem Recht der
Deutschen Demokratischen Republik erworben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__15.html
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