Title: § 34 Zahlungspflichten bei Nichtverfügbarkeit der Anlage

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 5 - Vertragsstrafen
§ 34 Zahlungspflichten bei Nichtverfügbarkeit der Anlage

Paragraph: 34

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 5 - Vertragsstrafen
§ 34 Zahlungspflichten bei Nichtverfügbarkeit der Anlage

(1) Erfüllt eine Kapazitätsreserveanlage im Rahmen der Funktionstests
nach § 28 die Anforderungen nach § 9 bis zum Beginn des
Erbringungszeitraums nicht, muss der Betreiber eine Vertragsstrafe in
Höhe von 20 Prozent der für den gesamten Erbringungszeitraum
vereinbarten Vergütung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 an den Anschluss-
Übertragungsnetzbetreiber leisten. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden,
wenn bis zum Beginn des Erbringungszeitraums kein Funktionstest
durchgeführt wurde; es sei denn der Anschluss-
Übertragungsnetzbetreiber hat die Nichtdurchführung zu vertreten.

(2) Die Vertragsstrafe ist lediglich anteilig zu leisten, wenn die
Kapazitätsreserveanlage innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des
Erbringungszeitraums im Rahmen eines Funktionstests nach § 28 die
Anforderungen nach § 9 erfüllt. Die Vertragsstrafe beträgt im Falle
des Satzes 1 für den ersten angefangenen Monat ein Sechstel und für
jeden weiteren angefangenen Monat ein Zwölftel des nach Absatz 1
vorgesehenen Gesamtbetrages.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 erhält der Betreiber bis zum
erfolgreichen Funktionstest keine Vergütung und der Vergütungsanspruch
für diesen Zeitraum entfällt.

(4) Erbringt die Kapazitätsreserveanlage im Fall der Aktivierung nach
§ 25, des Abrufs nach § 26 oder der Probeabrufe nach § 29 Absatz 1 die
vertraglich vereinbarte Leistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
vollständig, muss der Betreiber für jeden Einzelfall eine
Vertragsstrafe in Höhe von 15 Prozent der ihm für ein Vertragsjahr
nach § 19 Absatz 1 Satz 1 zustehenden Vergütung an den Anschluss-
Übertragungsnetzbetreiber zahlen. Bis zur Nachbesserung nach § 30
erhält der Betreiber keine Vergütung und der Vergütungsanspruch für
diesen Zeitraum entfällt.

(5) Erfüllt eine Kapazitätsreserveanlage im Rahmen einer Aktivierung
nach § 25, eines Abrufs nach § 26, eines Funktionstests nach § 28 oder
eines Probeabrufs nach § 29 die Anforderungen nach § 9 nur mit einer
Teilmenge der Reserveleistung, sind die Absätze 1 bis 4 nur für die
Teilmenge der Reserveleistung anzuwenden, die die Anforderungen nach §
9 nicht erfüllt hat.

(6) Die Absätze 4 und 5 sind für Verstöße gegen § 27 Absatz 1
entsprechend anzuwenden.

(7) Erfolgt die Nachbesserung nach § 30 so rechtzeitig, dass die
vollständige Reserveleistung zum Zeitpunkt des Leistungsbilanzdefizits
zur Verfügung steht, muss der Betreiber keine Vertragsstrafe zahlen
und der Vergütungsanspruch bleibt bestehen. Im Falle von Probeabrufen
nach § 29 muss die vollständige Reserveleistung innerhalb von 12
Stunden ab der erstmaligen Anforderung durch den
Übertragungsnetzbetreiber zur Verfügung stehen.

(8) Hat ein Betreiber einer Kapazitätsreserveanlage Absprachen nach §
17 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 getroffen, muss er eine Vertragsstrafe in
Höhe von 20 Prozent der für den gesamten Erbringungszeitraum
vereinbarten Vergütung an den Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber
leisten. Daneben sind die allgemeinen Vorschriften des deutschen und
europäischen Kartellrechts anzuwenden. Die Übertragungsnetzbetreiber
sind verpflichtet, sofern sie von einer wettbewerbsbehindernden
Absprache im Sinne von Absatz 1 oder sonstigem kartellrechtwidrigem
Verhalten Kenntnis erlangen, unverzüglich die zuständige
Kartellbehörde zu unterrichten.

(9) Die Vertragsstrafen nach den Absätzen 4 und 5 sind pro
Vertragsjahr der Höhe nach auf die dem Betreiber für ein Vertragsjahr
nach § 19 Absatz 1 Satz 1 grundsätzlich zustehende Vergütung begrenzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__34.html
Directory: kapresv
Level: 3.0