Title: § 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

Paragraph: 17a

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

(1) Der Soldat hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine
Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine
Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen.

(2) Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann
dulden, wenn sie

1.  der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder

2.  der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen.

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz
1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. In den Fällen des
Satzes 1 Nummer 1 bleibt § 25 Absatz 3 Satz 3 des
Infektionsschutzgesetzes unberührt.

(3) Einfache ärztliche Maßnahmen wie Blutentnahmen aus Kapillaren oder
peripheren Venen und röntgenologische Untersuchungen hat der Soldat zu
dulden.

(4) Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird
dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm
die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine
ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder
Gesundheit verbunden ist.

(5) Die Rechte des Patienten nach § 630c Absatz 2 und 4 sowie den §§
630d und 630e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten für Soldaten
entsprechend; § 630c Absatz 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist
auch im Disziplinarverfahren anzuwenden. Die §§ 630d und 630e des
Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten nicht entsprechend, sofern die Absätze
2 und 3 einer entsprechenden Anwendung entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__17a.html
Directory: sg
Level: 4.0