Title: § 28

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 28

Paragraph: 28

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 28

(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an
einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent-
und Markenamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus
einem Gebrauchsmuster nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt
oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht
und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Gebrauchsmuster
betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und
bevollmächtigt ist.

(2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen
Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als
der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet; fehlt ein
solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter
im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort,
an dem das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat.

(3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters
nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch
die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Deutschen
Patent- und Markenamt oder dem Patentgericht angezeigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__28.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0