Title: § 6

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs (LuftVerkSiV)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs (LuftVerkSiV)
§ 6

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Halter oder Führer eines Luftfahrzeugs entgegen § 2 Abs. 1 ein
    Luftfahrzeug betreibt,

2.  als Luftfahrtunternehmer einer vollziehbaren Verpflichtung nach § 5
    über die Meldung von Art und Umfang der Verkehrsleistungen nicht
    nachkommt oder

3.  als Flugplatzhalter einer vollziehbaren Verpflichtung nach § 4 über
    die Meldung von Art und Umfang der Verkehrsleistungen nicht nachkommt,

begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 26 Nr. 1 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz
1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S.
1313) geahndet wird.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 29 Nr. 2 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes ist bei Ordnungswidrigkeiten nach
Absatz 1 Nr. 1 und 2 das Luftfahrt-Bundesamt, bei Ordnungswidrigkeiten
nach Absatz 1 Nr. 3 die oberste Landesverkehrsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftverksiv/__6.html
Directory: luftverksiv
Level: 2.0