Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Berücksichtigungsfähige Personen sind:

1.  die Ehegattin oder der Ehegatte der berechtigten Person,

2.  die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der berechtigten Person,

3.  Kinder der berechtigten Person oder der berücksichtigungsfähigen
    Person nach Nummer 1 oder Nummer 2, die beim Auslandszuschlag
    berücksichtigungsfähig sind oder spätestens 40 Wochen nach dem
    Einladen des Umzugsguts geboren worden sind,

4.  der gemeinsam mit der berechtigten Person sorgeberechtigte Elternteil
    eines eigenen Kindes der berechtigten Person,

5.  pflegebedürftige Eltern der berechtigten Person oder der
    berücksichtigungsfähigen Person nach Nummer 1 oder Nummer 2
    (mindestens Pflegestufe I nach § 15 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch); alle weiteren Maßnahmen, die der Gesundheitszustand
    dieser Personen erfordert, sind im Rahmen der Umzugskosten nicht
    berücksichtigungsfähig, sowie

6.  im Einzelfall weitere Personen, die nach § 6 Absatz 3 des
    Bundesumzugskostengesetzes berücksichtigungsfähig sind, soweit ihre
    Berücksichtigung im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen geboten
    ist, insbesondere, weil die berechtigte Person ihnen aufgrund
    gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend
    Unterkunft und Unterhalt gewährt,

soweit sie nach dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft der berechtigten
Person gehören. Die Personen nach Satz 1 Nummer 4 und 6 sind nur
berücksichtigungsfähig, wenn sie auch vor dem Umzug zur häuslichen
Gemeinschaft der berechtigten Person gehören.

(2) Eine eigene Wohnung ist eine Wohnung, deren Eigentümerin oder
Eigentümer oder Hauptmieterin oder Hauptmieter die berechtigte Person
oder eine berücksichtigungsfähige Person ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auv_2012/__2.html
Directory: auv_2012
Level: 3.0