Title: § 6 Weitere Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln und deren Inhaltsstoffen

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 6 Weitere Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln und deren Inhaltsstoffen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 6 Weitere Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln und deren Inhaltsstoffen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Vermeidung von Beeinträchtigungen der Beschaffenheit der Gewässer,
insbesondere im Hinblick auf den Naturhaushalt und die
Trinkwasserversorgung, und von Beeinträchtigungen des Betriebs von
Abwasseranlagen über die Regelungen der §§ 4 und 5 hinaus

1.  das Inverkehrbringen von bestimmten Inhaltsstoffen in Wasch- und
    Reinigungsmitteln zu beschränken oder zu verbieten und

2.  das Inverkehrbringen von Wasch- und Reinigungsmitteln zu beschränken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wrmg/__6.html
Directory: wrmg
Level: 2.0