Title: § 15 Zuständigkeiten der für die Schiffssicherheit zuständigen bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaft

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 15 Zuständigkeiten der für die Schiffssicherheit zuständigen bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaft

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 15 Zuständigkeiten der für die Schiffssicherheit zuständigen bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaft

Die für die Schiffssicherheit zuständige bundesunmittelbare
Berufsgenossenschaft ist zuständig für

1.  Eignungsbescheinigungen nach den in § 3 Absatz 1 genannten
    Vorschriften;

2.  Ausnahmen nach § 7 Absatz 3;

3.  Ausnahmen nach § 7 Absatz 4 und

4.  die Erteilung von Bescheinigungen nach Ziffer 1.3.2 des IMSBC-Codes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__15.html
Directory: ggvsee_2015
Level: 2.0