Title: § 59 Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 59 Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität

Paragraph: 59

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 59 Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität

(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss einer Kapazitätsanalyse
hat der Betreiber der Schienenwege nach Konsultation der Nutzer der
betroffenen überlasteten Schienenwege nach Absatz 2 der zuständigen
Eisenbahnaufsichtsbehörde und der Regulierungsbehörde einen Plan zur
Erhöhung der Schienenwegkapazität vorzulegen. Darin sind

1.  die Gründe für die Überlastung,

2.  die zu erwartende künftige Verkehrsentwicklung,

3.  den Schienenwegausbau betreffende Beschränkungen und

4.  die möglichen Maßnahmen und Kosten für die Erhöhung der
    Schienenwegkapazität, einschließlich der zu erwartenden Änderungen der
    Wegeentgelte,

5.  eine Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen nach Nummer 4 und

6.  ein Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4,

darzulegen.

(2) Beabsichtigt der Betreiber der Schienenwege einen Plan zur
Erhöhung der Schienenwegkapazität vorzulegen, so ist der Plan
mindestens drei Monate vor seiner Vorlage nach Absatz 1 auf der
Internetseite des Betreibers der Schienenwege zu veröffentlichen. Der
Veröffentlichung ist eine Darstellung der geplanten Maßnahmen in
geeigneter Form beizufügen. Bei der Veröffentlichung ist darauf
hinzuweisen, dass Zugangsberechtigte einen Monat lang zum Plan zur
Erhöhung der Schienenwegkapazität Stellung nehmen können. Es ist
anzugeben, auf welchem Weg diese Stellungnahmen erfolgen können.

(3) Die zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde stellt im Einvernehmen
mit der Regulierungsbehörde innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage
des Plans zur Erhöhung der Schienenwegkapazität gegenüber dem
Betreiber der Schienenwege fest, ob der Plan den Anforderungen des
Absatzes 1 Satz 2 genügt und die Vorgaben zur Veröffentlichung gemäß
Absatz 2 eingehalten worden sind. In der Feststellung empfiehlt die
zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde, eine oder mehrere Maßnahmen zu
realisieren, die besonders geeignet sind, die Schienenwegkapazität zu
erhöhen.

(4) Im Anschluss an die Feststellung, dass der Plan zur Erhöhung der
Schienenwegkapazität den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 2 genügt
und die Vorgaben gemäß Absatz 2 eingehalten worden ist, hat der
Betreiber der Schienenwege den Plan zur Erhöhung der
Schienenwegkapazität auf seiner Internetseite bis zur Beseitigung der
Überlastung zu veröffentlichen.

(5) Beabsichtigt der Betreiber der Schienenwege, einen nach Absatz 4
veröffentlichten Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität zu ändern,
so sind die beabsichtigten Änderungen den in Absatz 1 Satz 1 genannten
Behörden vorzulegen. Vor der Vorlage an die Behörden sind die
beabsichtigten Änderungen eines Plans zur Erhöhung der
Schienenwegkapazität auf der Internetseite des Betreibers der
Schienenwege zu veröffentlichen. Die Sätze 2 bis 4 des Absatzes 2, 3
und 4 gelten entsprechend.

(6) Die Entscheidung über die Finanzierung von Maßnahmen richtet sich,
sofern die Maßnahmen durch den Betreiber der Schienenwege nicht
ausschließlich selbst finanziert werden, bei Eisenbahnen des Bundes
nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und den verfügbaren
Bundeshaushaltsmitteln, bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach dem
hierfür geltenden Zuwendungsrecht.

(7) Nach der positiven Entscheidung über die Finanzierung nach Absatz
6 ist der Betreiber der Schienenwege verpflichtet, die Maßnahmen
unverzüglich umzusetzen.

(8) Der Betreiber der Schienenwege muss die Erhebung der Entgelte für
die betreffende Infrastruktur nach § 35 Absatz 1 in den Fällen
einstellen, in denen er

1.  keinen Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität vorlegt oder

2.  mit den im Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität aufgeführten
    Maßnahmen keine Fortschritte erzielt.

(9) Unbeschadet des Absatzes 8 darf der Betreiber der Schienenwege
vorbehaltlich der Zustimmung der Regulierungsbehörde weiterhin die
Entgelte erheben, wenn

1.  der Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität aus Gründen, die sich
    seinem Einfluss entziehen, nicht verwirklicht werden kann,

2.  die verfügbaren Optionen wirtschaftlich oder finanziell nicht
    tragfähig sind oder

3.  keine positive Entscheidung nach Absatz 6 vorliegt.

(10) Die Aufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Verpflichtungen
aus den Regelungen zum überlasteten Schienenweg nach den Absätzen 1
bis 8 und nach § 58. Die Aufsichtsbehörde kann im Benehmen mit der
Regulierungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der
Pflichten treffen. Die Aufsichtsbehörde kann ihre Anordnungen nach den
für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften
durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__59.html
Directory: eregg
Level: 3.0