Title: § 1 Gebührenverzeichnis

Description:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
§ 1 Gebührenverzeichnis

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
§ 1 Gebührenverzeichnis

Für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-
oder Partnerschaftsregister, die Entgegennahme, Prüfung und
Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister
einzureichenden Unterlagen, die Bereitstellung von Registerdaten und
von Dokumenten, die zum Register eingereicht wurden, zum Abruf sowie
die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach
§ 9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs werden Gebühren nach dem
Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung erhoben. Satz 1
gilt nicht für die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen
vorzunehmenden Eintragungen und für Löschungen nach § 395 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hreggebv/__1.html
Directory: hreggebv
Level: 2.0