Title: § 93b Eintragung des Bodenschutzlastvermerks

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIV - Vermerke über öffentliche Lasten
§ 93b Eintragung des Bodenschutzlastvermerks

Paragraph: 93b

Content:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIV - Vermerke über öffentliche Lasten
§ 93b Eintragung des Bodenschutzlastvermerks

(1) Auf den Ausgleichsbetrag nach § 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes
wird durch einen Vermerk über die Bodenschutzlast hingewiesen. Der
Bodenschutzlastvermerk lautet wie folgt:
"Bodenschutzlast. Auf dem Grundstück ruht ein Ausgleichsbetrag nach §
25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes als öffentliche Last."

(2) Der Bodenschutzlastvermerk wird auf Ersuchen der für die
Festsetzung des Ausgleichsbetrags zuständigen Behörde eingetragen und
gelöscht. Die zuständige Behörde stellt das Ersuchen auf Eintragung
des Bodenschutzlastvermerks, sobald der Ausgleichsbetrag als
öffentliche Last entstanden ist. Sie hat um Löschung des Vermerks zu
ersuchen, sobald die Last erloschen ist. Die Einhaltung der in den
Sätzen 2 und 3 bestimmten Zeitpunkte ist vom Grundbuchamt nicht zu
prüfen. Eine Zustimmung des Grundstückseigentümers ist für die
Eintragung und die Löschung des Vermerks nicht erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__93b.html
Directory: gbvfg
Level: 3.0