Title: § 4 Fahrkostenzuschuss

Description:
Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes (HUrlV 2002)
§ 4 Fahrkostenzuschuss

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes (HUrlV 2002)
§ 4 Fahrkostenzuschuss

(1) Zu den Fahrkosten eines Urlaubs im Inland (Heimaturlaub), der ohne
den Tag der An- und Abreise mindestens zwei Wochen dauert, wird auf
Antrag einmalig für jedes Jahr des dienstlichen Auslandsaufenthalts
ein Zuschuss gewährt (Fahrkostenzuschuss). Berücksichtigt werden
Fahrkosten

1.  der Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Dienstes sowie

2.  der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden

    a)  Ehepartner,

    b)  Kinder, die bei der Gewährung von Auslandszuschlag nach § 53 Abs. 4
        Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähig sind, und

    c)  anderen Personen, für die bei einem Umzug der Beamtin oder des Beamten
        Reisekostenvergütung gewährt würde, mit Ausnahme der Hausangestellten.

Der Zuschuss zu den Fahrkosten der in Nummer 2 genannten Personen
entfällt, wenn diese auf Grund eines eigenen
Beschäftigungsverhältnisses die Erstattung ihrer Fahrkosten von
anderer Seite verlangen können.

(2) Der Fahrkostenzuschuss wird grundsätzlich als Sachzuwendung in
Form eines Fahrscheins der zweiten Bahnklasse oder, falls eine
Flugreise notwendig ist, eines Flugscheins der niedrigsten Flugklasse
für die Fahrt vom ausländischen Dienstort zum Sitz der zuständigen
inländischen Dienststelle und zurück gewährt. Von finanziellen
Belastungen, die daraus erwachsen, wird der oder die
Anspruchsberechtigte freigestellt. Wurde aus Gründen, die der oder die
Anspruchsberechtigte nicht zu vertreten hat, keine Sachzuwendung in
Anspruch genommen, werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten
erstattet. Satz 2 gilt entsprechend. Wurde die Sachzuwendung aus
anderen Gründen nicht in Anspruch genommen, werden die nachgewiesenen
notwendigen Kosten bis zur Höhe der Kosten erstattet, die der
Dienststelle bei Gewährung der Sachzuwendung entstanden wären. Für
Nebenkosten der Reise wird eine Pauschale gewährt, die vom Auswärtigen
Amt durch Verwaltungsvorschrift im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
Bundesministerium der Finanzen festgesetzt wird.

(3) Der Fahrkostenzuschuss entfällt in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz
2 der Auslandsumzugskostenverordnung.

(4) Der Fahrkostenzuschuss wird nur gewährt, wenn der Heimaturlaub
spätestens vor Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des
betreffenden Jahres des dienstlichen Aufenthalts angetreten wird. Er
kann erstmals nach einem mindestens sechsmonatigen dienstlichen
Aufenthalt an jedem Auslandsdienstort gewährt werden, es sei denn, die
Heimreise ist aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen
notwendig.

(5) Im Fall der Versetzung der Beamtin oder des Beamten in das Inland
oder des Eintritts in den Ruhestand wird der Fahrkostenzuschuss nur
gewährt, wenn

1.  der Zeitraum zwischen Heimaturlaub und Versetzungstermin oder Eintritt
    in den Ruhestand mindestens drei Monate beträgt und

2.  im letzten angefangenen Jahr des dienstlichen Auslandsaufenthalts
    dieser mindestens sechs Monate dauert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hurlv_2002/__4.html
Directory: hurlv_2002
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