Title: § 24 Aufsicht

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 5 - Beleihung
§ 24 Aufsicht

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 5 - Beleihung
§ 24 Aufsicht

(1) Die Beliehene untersteht der Rechts- und Fachaufsicht der
zuständigen Behörde.

(2) Erfüllt die Beliehene die ihr übertragenen Aufgaben nicht oder
nicht ausreichend, ist die zuständige Behörde befugt, die Aufgaben
selbst durchzuführen oder im Einzelfall durch einen Beauftragten
durchführen zu lassen.

(3) Die zuständige Behörde kann von der Beliehenen Ersatz für die
Kosten verlangen, die ihr für die Rechts- und Fachaufsicht nach Absatz
1 entstehen. Der Anspruch darf der Höhe nach die im Haushaltsplan des
Bundes für die Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht
veranschlagten Einnahmen nicht übersteigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__24.html
Directory: battg
Level: 3.0