Title: § 35 Feststellung

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 5 - Verfahren
Unterabschnitt 8 - Feststellung und Berichtigung
§ 35 Feststellung

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 5 - Verfahren
Unterabschnitt 8 - Feststellung und Berichtigung
§ 35 Feststellung

(1) Die Eröffnungsbilanz und der Anhang sowie die
Konzerneröffnungsbilanz und der Konzernanhang bedürfen der
Feststellung. Die für die Aufstellung dieser Unterlagen geltenden
Vorschriften sind auch bei der Feststellung anzuwenden. Die
Feststellung ist bei Einzelunternehmen vom Inhaber, bei anderen
Unternehmen von den Anteilseignern oder dem sonst zuständigen Organ in
der für Beschlußfassungen nach der Rechtsform des Unternehmens
vorgeschriebenen Form unverzüglich nach Vorlage der Unterlagen
herbeizuführen; die Eröffnungsbilanz und der Anhang sind spätestens
vor Ablauf des zwölften Monats und von kleinen Unternehmen nach § 4
Abs. 1 Satz 2 spätestens vor Ablauf des fünfzehnten Monats nach dem
Bilanzstichtag, die Konzerneröffnungsbilanz und der Konzernanhang
spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der
Aufstellungsfrist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 festzustellen. Die
Gesamteröffnungsbilanz und der Gesamtanhang sind innerhalb von zwei
Monaten nach Ablauf der Aufstellungsfrist nach § 21 Abs. 5
festzustellen. Das Geschäftsführungsorgan hat zu diesem Zweck die
festzustellenden Unterlagen unverzüglich nach ihrer Aufstellung und
den Prüfungsbericht unverzüglich nach seiner Vorlage dem zur
Feststellung berufenen Organ vorzulegen. Hat das Unternehmen einen
Aufsichtsrat, so hat der Aufsichtsrat die Unterlagen in entsprechender
Anwendung des § 171 des Aktiengesetzes zu prüfen und über das Ergebnis
der Prüfung schriftlich zu berichten.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Unterlagen können nicht
festgestellt werden, wenn der Bestätigungsvermerk versagt worden ist.
Die Eröffnungsbilanz oder die Konzerneröffnungsbilanz ist nichtig,
wenn sie bei bestehender Prüfungspflicht nicht in der vorgeschriebenen
Form geprüft oder nicht festgestellt worden ist. Werden die Unterlagen
nach Prüfung geändert, so wird ein Beschluß über die Feststellung erst
wirksam, wenn auf Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der
Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.

(3) Das Geschäftsführungsorgan hat dem Feststellungsorgan sogleich mit
den festzustellenden Unterlagen einen Bericht vorzulegen, in dem die
Vorschläge zur Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse und die
wesentlichen Umstände darzulegen sind, die für die Bewertung der
Vermögensgegenstände und für die Vorschläge zur Neufestsetzung
maßgebend gewesen sind, soweit sich diese Erläuterungen nicht aus dem
Anhang oder dem Konzernanhang ergeben.

(4) Wird die Eröffnungs- oder Konzerneröffnungsbilanz vor Ablauf einer
Frist festgestellt, die die Berücksichtigung von Bilanz- oder
Wertansätzen zu einem späteren Zeitpunkt vorschreibt oder zuläßt, so
ist eine sofortige Änderung nicht erforderlich. Die sich ergebenden
Berichtigungen können nachträglich im Rahmen der Aufstellung des
nächstfolgenden Abschlusses nach § 36 berücksichtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__35.html
Directory: dmbilg
Level: 4.0