Title: § 97

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 97

Paragraph: 97

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 97

(1) Ist der Verfolgte nach Festsetzung oder rechtskräftiger
gerichtlicher Zuerkennung der Rente und nach Ausübung des Wahlrechtes
verstorben, so findet § 85 entsprechende Anwendung. Der Berechnung der
Rente ist die Rente zugrunde zu legen, die dem Verfolgten nach §§ 93,
95 zugestanden hat oder zugestanden hätte.

(2) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für die Witwe oder
den Witwer 60 Deutsche Mark, für jedes Kind 30 Deutsche Mark; § 95
Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Ergibt sich bei einer
Zusammenrechnung der Mindestbeträge der Renten nach Satz 1 ein höherer
Betrag als der Mindestbetrag der Rente des Verfolgten, so werden die
einzelnen Mindestbeträge der Renten in dem Verhältnis gekürzt, in dem
sie ihrer Höhe nach zueinander stehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__97.html
Directory: beg
Level: 6.0