Title: § 36 Nichtigkeit von Vereinbarungen

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 2 - Ausbildung und Ausbildungsverhältnis
Unterabschnitt 3 - Ausbildungsverhältnis
§ 36 Nichtigkeit von Vereinbarungen

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 2 - Ausbildung und Ausbildungsverhältnis
Unterabschnitt 3 - Ausbildungsverhältnis
§ 36 Nichtigkeit von Vereinbarungen

(1) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der oder des Auszubildenden
von den §§ 26 bis 35 abweicht, ist nichtig.

(2) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über

1.  die Verpflichtung der oder des Auszubildenden, für die Ausbildung eine
    Entschädigung oder Schulgeld zu zahlen,

2.  Gebühren für Prüfungen,

3.  Vertragsstrafen,

4.  den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und

5.  die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.

(3) Nichtig ist zudem eine Vereinbarung, die die Auszubildende oder
den Auszubildenden für die Zeit nach der Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer oder seiner beruflichen
Tätigkeit beschränkt. Wirksam ist eine innerhalb der letzten sechs
Monate des Ausbildungsverhältnisses getroffene Vereinbarung darüber,
dass die oder der Auszubildende nach Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis eingeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__36.html
Directory: ata-ota-g
Level: 4.0