Title: § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Siebenter Abschnitt - Betäubungsmittelabhängige Straftäter
§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Siebenter Abschnitt - Betäubungsmittelabhängige Straftäter
§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung

(1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht
mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den
Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer
Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die
Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten
Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der
Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens
zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner
Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung
befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren
Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in
einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die
Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit
entgegenzuwirken.

(2) Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das Gericht des ersten
Rechtszuges steht der Vollstreckungsbehörde die Beschwerde nach dem
Zweiten Abschnitt des Dritten Buches der Strafprozeßordnung zu. Der
Verurteilte kann die Verweigerung dieser Zustimmung nur zusammen mit
der Ablehnung der Zurückstellung durch die Vollstreckungsbehörde nach
den §§ 23 bis 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
anfechten. Das Oberlandesgericht entscheidet in diesem Falle auch über
die Verweigerung der Zustimmung; es kann die Zustimmung selbst
erteilen.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

1.  auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt
    worden ist oder

2.  auf eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei
    Jahren erkannt worden ist und ein zu vollstreckender Rest der
    Freiheitsstrafe oder der Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre nicht
    übersteigt

und im übrigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für den ihrer
Bedeutung nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten erfüllt
sind.

(4) Der Verurteilte ist verpflichtet, zu Zeitpunkten, die die
Vollstreckungsbehörde festsetzt, den Nachweis über die Aufnahme und
über die Fortführung der Behandlung zu erbringen; die behandelnden
Personen oder Einrichtungen teilen der Vollstreckungsbehörde einen
Abbruch der Behandlung mit.

(5) Die Vollstreckungsbehörde widerruft die Zurückstellung der
Vollstreckung, wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht
fortgeführt wird und nicht zu erwarten ist, daß der Verurteilte eine
Behandlung derselben Art alsbald beginnt oder wieder aufnimmt, oder
wenn der Verurteilte den nach Absatz 4 geforderten Nachweis nicht
erbringt. Von dem Widerruf kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte
nachträglich nachweist, daß er sich in Behandlung befindet. Ein
Widerruf nach Satz 1 steht einer erneuten Zurückstellung der
Vollstreckung nicht entgegen.

(6) Die Zurückstellung der Vollstreckung wird auch widerrufen, wenn

1.  bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nicht auch deren
    Vollstreckung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 zurückgestellt
    wird oder

2.  eine weitere gegen den Verurteilten erkannte Freiheitsstrafe oder
    freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu
    vollstrecken ist.

(7) Hat die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung widerrufen, so
ist sie befugt, zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt einen Haftbefehl zu
erlassen. Gegen den Widerruf kann die Entscheidung des Gerichts des
ersten Rechtszuges herbeigeführt werden. Der Fortgang der
Vollstreckung wird durch die Anrufung des Gerichts nicht gehemmt. §
462 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__35.html
Directory: btmg_1981
Level: 3.0