Title: § 15 Anwendungsvorschriften

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 15 Anwendungsvorschriften

Paragraph: 15

Content:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 15 Anwendungsvorschriften

(1) Nach § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 3 dieses Gesetzes
in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung erteilte Erlaubnisse und
den Inhabern dieser Erlaubnisse erteilte Zulassungen nach § 16 Absatz
1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung in der am 31. Dezember 2010
geltenden Fassung erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 2010.

(2) (weggefallen)

(3) Erlaubnisse, die nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 in der am 1.
Juli 2019 geltenden Fassung erforderlich werden, gelten bei Vorliegen
der Voraussetzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 und vorbehaltlich
des Satzes 2 ab dem 1. Juli 2019 auch ohne Antrag als widerruflich
erteilt. Satz 1 gilt nur, wenn bis zum 31. Dezember 2019 der Antrag
auf Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 nachgereicht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__15.html
Directory: stromstg
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