Title: § 10 Übergangsregelung

Description:
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 21)
§ 10 Übergangsregelung

Paragraph: 10

Content:
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 21)
§ 10 Übergangsregelung

(1) Bestehende Tankstellen haben die Anforderungen des § 3 Absatz 1
spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen, wenn sie

1.  einen jährlichen Durchsatz von Ottokraftstoffen oder
    Kraftstoffgemischen von mehr als 500 Kubikmetern bis zu 1 000
    Kubikmeter haben oder

2.  unter ständigen Wohn- oder Arbeitsräumen liegen und einen jährlichen
    Durchsatz von Ottokraftstoffen oder Kraftstoffgemischen von mehr als
    100 Kubikmetern bis zu 1 000 Kubikmeter haben.

Bezugsjahr für den jährlichen Durchsatz ist das Jahr 2012. Wird die
Tankstelle nicht während des gesamten Jahres 2012 betrieben, so ist
der tatsächliche Durchsatz auf das Jahr hochzurechnen.

(2) Tankstellen, die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 27. April
2012 errichtet worden sind, haben im Falle der Abgabe von
Kraftstoffgemischen die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab
dem 1. Januar 2019 zu erfüllen.

(3) Tankstellen, die bis zum 12. Mai 2016 errichtet wurden, dürfen bis
zum 31. Dezember 2018 abweichend von § 3 Absatz 2 mit einem
Gasrückführungssystem, bei welchem der Wirkungsgrad von 85 Prozent
unter Anwendung der Anlage 1 in der bis zum 12. Mai 2016 geltenden
Fassung in Verbindung mit der VDI-Richtlinie: VDI 4205 Blatt 4,
Ausgabe August 2005, bestimmt wurde, betrieben werden. Abweichend von
§ 5 Absatz 2 dürfen bis zum 31. Dezember 2018 die Überprüfungen nach
der VDI-Richtlinie: VDI 4205 Blatt 2, Ausgabe Juli 2003, und der VDI-
Richtlinie: VDI 4205 Blatt 3, Ausgabe November 2003, erfolgen.

(zu den §§ 3 und 5)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_21/__10.html
Directory: bimschv_21
Level: 2.0