Title: § 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 34a

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

(1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen
will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen
Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies
zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist;
unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme,
Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu
versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine
    der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung
    beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche
    Zuverlässigkeit nicht besitzt,

2.  der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt,

3.  der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes oder einer
    Zweigniederlassung beauftragte Person nicht durch eine vor der
    Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist,
    dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige
    Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt; für
    juristische Personen gilt dies für die gesetzlichen Vertreter, soweit
    sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind
    oder keine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung
    beauftragte Person einen Sachkundenachweis hat, oder

4.  der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht
    erbringt.

Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn
der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder
einer Zweigniederlassung beauftragten Person

1.  Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation
    unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren
    Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der
    Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.  Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das
    Bundesverfassungsgericht nach § 46 des
    Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
    vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der
    Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
    festgestellt hat, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn
    Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.  einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und
    Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1 des
    Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S.
    2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli
    2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, verfolgt oder unterstützt
    oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat,

4.  in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs
    oder Vollendung einer der nachstehend aufgeführten Straftaten zu einer
    Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90
    Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe
    rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von
    Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der
    Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen
    sind:

    a)  Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches,

    b)  Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder
        der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung,
        Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung,
        des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des
        Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen
        oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder
        auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen,

    c)  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz,
        Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz,
        Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das
        Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

    d)  staatsschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftat.

Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit hat die Behörde mindestens
einzuholen:

1.  eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1,

2.  eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des
    Bundeszentralregistergesetzes,

3.  eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der
    Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils
    zuständigen Landeskriminalamts, ob und welche tatsächlichen
    Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
    begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder
    Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte
    nicht entgegenstehen und

4.  über die Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt für
    Verfassungsschutz nach § 11b eine Stellungnahme der für den Sitz der
    zuständigen Behörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz zu
    Erkenntnissen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von
    Bedeutung sein können.

Die zuständige Behörde darf die übermittelten Daten verarbeiten,
soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben der Überwachung
der Gewerbetreibenden erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach
anderen Gesetzen bleiben unberührt. § 1 des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867),
das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S.
2732) geändert worden ist, bleibt unberührt. Haben sich der
Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer
Zweigniederlassung beauftragten Personen während der letzten drei
Jahre vor der Überprüfung der Zuverlässigkeit nicht im Inland oder
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
aufgehalten und kann ihre Zuverlässigkeit deshalb nicht oder nicht
ausreichend nach Satz 5 festgestellt werden, so ist die Erlaubnis nach
Absatz 1 zu versagen. Die zuständige Behörde hat den Gewerbetreibenden
und die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung
beauftragten Personen in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch
nach Ablauf von fünf Jahren, auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen.

(1a) Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von
Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) beschäftigen, die

1.  die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und

2.  durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen,
    dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen
    rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit
    ihnen vertraut sind.

Für die Durchführung folgender Tätigkeiten ist zusätzlich zu den
Anforderungen des Satzes 1 Nummer 1 der Nachweis einer vor der
Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung
erforderlich:

1.  Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen
    mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,

2.  Schutz vor Ladendieben,

3.  Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken,

4.  Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S.
    1798), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016
    (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, von Gemeinschaftsunterkünften
    nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen,
    die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden
    oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion,

5.  Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender
    Funktion.

Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson und einer mit der
Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten
Person hat die am Hauptwohnsitz der natürlichen Person für den Vollzug
nach Landesrecht zuständige Behörde mindestens eine unbeschränkte
Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes
sowie eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der
Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder dem jeweils
zuständigen Landeskriminalamt einzuholen, ob und welche tatsächlichen
Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder
Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte
nicht entgegen stehen. Bei Wachpersonen und mit der Leitung des
Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen ohne
einen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die
Zuverlässigkeit durch die für den Vollzug zuständige Behörde am
Betriebssitz des Gewerbetreibenden, welcher die natürliche Person als
erster anmeldet, zu überprüfen. Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 ist
entsprechend anzuwenden bei Wachpersonen, die eine der folgenden
Aufgaben wahrnehmen sollen:

1.  Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5, auch in nicht leitender
    Funktion, oder

2.  Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im
    Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die
    Allgemeinheit ausgehen kann.

Satz 5 gilt auch nach Aufnahme der Tätigkeit einer Wachperson. Absatz
1 Satz 4, 6 bis 10 ist entsprechend anzuwenden.

(1b) Werden der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz im
Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der
Zuverlässigkeit einer der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1
und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, übermittelt sie diese der
zuständigen Behörde nach den für die Informationsübermittlung
geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze (Nachbericht). Zu
diesem Zweck darf die Verfassungsschutzbehörde Name, Vornamen,
Geburtsname, Geburtsdatum, Geschlecht, Geburtsort, Geburtsland,
Wohnort und gegenwärtige Staatsangehörigkeit und Doppel- oder frühere
Staatsangehörigkeiten der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle
verarbeiten, einschließlich einer Verarbeitung mit ihrer
Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 Absatz 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die im Rahmen der Überprüfung der
Zuverlässigkeit verarbeiteten personenbezogenen Daten der in Absatz 1
und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen sind spätestens
nach fünf Jahren von der Verfassungsschutzbehörde zu löschen. Sollte
die Verfassungsschutzbehörde vorher von einer Versagung, Rücknahme,
einem Erlöschen oder Widerruf der Erlaubnis durch die zuständige
Behörde Kenntnis erlangen, hat sie die im Rahmen der Überprüfung der
Zuverlässigkeit gespeicherten personenbezogenen Daten der in Absatz 1
genannten Personen spätestens sechs Monate nach Kenntniserlangung zu
löschen. Die Sätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden für die nach
Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 beteiligten
Polizeibehörden.

(2) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.  die für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1
    erforderlichen vom Antragsteller bei der Antragsstellung anzugebenden
    Daten und beizufügenden Unterlagen bestimmen,

2.  die Anforderungen und das Verfahren für den Unterrichtungsnachweis
    nach Absatz 1a Satz 1 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit des
    Unterrichtungsnachweises festlegen,

3.  die Anforderungen und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach
    Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 sowie Ausnahmen von der
    Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung festlegen und

4.  zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften
    erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der
    Ausübung des Bewachungsgewerbes, insbesondere über

    a)  den Geltungsbereich der Erlaubnis,

    b)  die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung
        der im Bewachungsgewerbe beschäftigten Personen, über die Aufzeichnung
        von Daten dieser Personen durch den Gewerbetreibenden und ihre
        Übermittlung an die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden,
        über die Anforderungen, denen diese Personen genügen müssen, sowie
        über die Durchführung des Wachdienstes,

    c)  die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung, zur
        Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne
        Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber,

    d)  (weggefallen)

5.  zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften
    erlassen über die Unterrichtung der für den Vollzug des § 34a
    zuständigen Behörden durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über
    rechtliche Maßnahmen gegen Gewerbetreibende und ihre Wachpersonen

6.  die Anforderungen und Verfahren festlegen, die zur Durchführung der
    Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
    September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L
    255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU
    (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, Anwendung
    finden sollen auf Inhaber von in einem Mitgliedstaat der Europäischen
    Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum erworbenen Berufsqualifikationen, die im Inland das
    Bewachungsgewerbe vorübergehend oder dauerhaft ausüben möchten,

7.  Einzelheiten der regelmäßigen Überprüfung der Zuverlässigkeit nach
    Absatz 1 Satz 10, auch in Verbindung mit Absatz 1a Satz 7, festlegen,

8.  Einzelheiten zur örtlichen Zuständigkeit für den Vollzug regeln,
    insbesondere die Zuständigkeit für die Überprüfung der Zuverlässigkeit
    und erforderlichen Qualifikation.

(3) Nach Einholung der unbeschränkten Auskünfte nach § 41 Absatz 1
Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes zur Überprüfung der
Zuverlässigkeit können die zuständigen Behörden das Ergebnis der
Überprüfung einschließlich der für die Beurteilung der Zuverlässigkeit
erforderlichen Daten an den Gewerbetreibenden übermitteln.

(4) Die Beschäftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen
mit Bewachungsaufgaben beschäftigt ist, oder einer mit der Leitung des
Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person kann dem
Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(5) Der Gewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der
Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur die Rechte,
die Jedermann im Falle einer Notwehr, eines Notstandes oder einer
Selbsthilfe zustehen, die ihnen vom jeweiligen Auftraggeber
vertraglich übertragenen Selbsthilferechte sowie die ihnen
gegebenenfalls in Fällen gesetzlicher Übertragung zustehenden
Befugnisse eigenverantwortlich ausüben. In den Fällen der
Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der
Erforderlichkeit zu beachten.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34a.html
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