Title: § 30 Nachweis- und Meldepflichten des Betriebsinhabers

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 8 - Duldungs-, Mitwirkungs-, Nachweis- und Meldepflichten
§ 30 Nachweis- und Meldepflichten des Betriebsinhabers

Paragraph: 30

Content:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 8 - Duldungs-, Mitwirkungs-, Nachweis- und Meldepflichten
§ 30 Nachweis- und Meldepflichten des Betriebsinhabers

(1) Der Betriebsinhaber hat von ihm in Kopie vorgelegte Unterlagen im
Original vorzuhalten.

(2) Soll die Aufnahme der Nutzung einer Fläche im Sinne des § 5 Absatz
4 oder 5 Satz 2 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung innerhalb
des in § 5 Absatz 5 Satz 1 der Agrarzahlungen-
Verpflichtungenverordnung festgelegten Zeitraums erfolgen, hat der
Betriebsinhaber dies der Landesstelle spätestens drei Tage vorher
schriftlich anzuzeigen.

(3) Der Betriebsinhaber hat der Landesstelle für eine
landwirtschaftliche Fläche, für die ein Antrag auf Basisprämie
gestellt ist und die während des Kalenderjahres der Antragstellung
nach der Antragstellung auch für eine nichtlandwirtschaftliche
Tätigkeit genutzt werden soll, die Aufnahme dieser Tätigkeit
mindestens drei Tage vorher schriftlich zu melden unter Angabe

1.  der Art der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit und

2.  des Beginns und des Endes der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit.

Ausgenommen von der Pflicht zur Meldung nach Satz 1 ist die Nutzung

1.  von landwirtschaftlichen Flächen für Wintersport,

2.  von Dauergrünlandflächen für die Lagerung von Holz

außerhalb der Vegetationsperiode. Ausgenommen von der Pflicht zur
Meldung nach Satz 1 ist ferner die Nutzung von landwirtschaftlichen
Flächen zur vorübergehenden Lagerung von Erzeugnissen aus der
landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebsinhabers oder
Betriebsmitteln für die landwirtschaftliche Tätigkeit des
Betriebsinhabers, wenn diese Erzeugnisse oder Betriebsmittel

1.  auf mit Kulturpflanzen genutzten Ackerflächen – ausgenommen
    Ackerflächen, die für den Anbau von Gras, anderen Grünfutterpflanzen
    oder stickstoffbindenden Pflanzen mit Ausnahme der in § 32 Absatz 2
    der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung genannten Arten genutzt
    werden – außerhalb des Zeitraums zwischen Aussaat und Ernte gelagert
    werden,

2.  auf allen anderen landwirtschaftlichen Flächen – einschließlich
    Ackerflächen, die für den Anbau von Gras, anderen Grünfutterpflanzen
    oder stickstoffbindenden Pflanzen mit Ausnahme der in § 32 Absatz 2
    der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung genannten Arten genutzt
    werden –

    a)  außerhalb der Vegetationsperiode oder

    b)  innerhalb der Vegetationsperiode nicht länger als 14
        aufeinanderfolgende Tage oder insgesamt an nicht mehr als 21 Tagen im
        Kalenderjahr

    gelagert werden.

(4) Weist der Betriebsinhaber im Sammelantrag für die Zahlung für dem
Klima und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
Flächen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe i, j oder m der
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus, ist er verpflichtet, die amtlichen
Saatgutetiketten der auf den jeweiligen Flächen ausgesäten
Kulturpflanzenmischungen, Arten oder Pflanzenmischungen aufzubewahren.
Aufzubewahren sind auch die Rechnungen für das ausgesäte Saatgut. Wenn
amtliche Saatgutetiketten fehlen, insbesondere bei der Aussaat selbst
erzeugter Saatgutnachzuchten, hat der Betriebsinhaber für jede
verwendete Kulturpflanzenmischung, Art oder Pflanzenmischung geeignete
Nachweise, wie insbesondere Rückstellproben, vorzuhalten.

(5) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, jede Veränderung, die dazu
führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr
mit seinen Angaben oder Erklärungen im Antrag übereinstimmen, der
Landesstelle nach Maßgabe des Satzes 2 zu melden. Die Veränderungen
sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn nicht nach anderen
Rechtsvorschriften für die Anzeige eine andere Form oder eine andere
Frist vorgeschrieben ist.

(6) Jede mechanische Bodenbearbeitung, die auf umweltsensiblem
Dauergrünland durchgeführt werden soll, ist der Landesstelle
mindestens drei Tage vor Beginn der Durchführung anzuzeigen. In der
Anzeige ist die Art der vorgesehenen Maßnahme zu beschreiben. Satz 1
gilt nicht für das Walzen, Schleppen und Striegeln des Bodens sowie
für die Aussaat oder Düngung mit Schlitzverfahren oder jede
vergleichbare Maßnahme der Bodenbearbeitung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__30.html
Directory: invekosv_2015
Level: 3.0