Title: § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte

Description:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte

Paragraph: 95

Content:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte

(1) Zur Durchführung der Erhebungen nach § 1 können Erhebungsstellen
eingerichtet werden. Die Bestimmung der Erhebungsstellen obliegt den
Ländern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die erforderlichen Regelungen zur Bestimmung der
Erhebungsstellen, zur Sicherung des Statistikgeheimnisses durch
Organisation und Verfahren sowie zur Verwendung der erhobenen Angaben
ausschließlich für die in diesem Gesetz bestimmten Zwecke zu treffen.

(2) Bei der Durchführung der Erhebungen nach § 1 können
Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Sofern die
Erhebungsbeauftragten ehrenamtlich tätig sind und für ihre Tätigkeit
eine Entschädigung erhalten, gilt diese als steuerfreie
Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nummer 12 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes.

(3) Im Rahmen der Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung (§ 47) ist
den Erhebungsbeauftragten die Entnahme der erforderlichen Ernteproben
während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu gestatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstatg/__95.html
Directory: agrstatg
Level: 3.0