Title: § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 2 - Bürgergeld
§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Paragraph: 20

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 2 - Bürgergeld
§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst
insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat,
Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser
entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen
Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört
in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher
Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des
Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die
Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das
Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe
entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften
Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in
diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe
verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum
geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in
Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In
Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches
erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen
Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung
nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.

(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder
alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig
ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt.
Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als
Regelbedarf anerkannt:

1.  monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das
    18\. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2.  monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen
    Fällen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des
zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur
Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr
vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein
Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__20.html
Directory: sgb_2
Level: 5.0