Title: § 6 Sonstige Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft (PfandBrAUmwG)
§ 6 Sonstige Übergangsvorschriften

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft (PfandBrAUmwG)
§ 6 Sonstige Übergangsvorschriften

(1) Die Aktiengesellschaft unterliegt hinsichtlich der vor ihrer
Eintragung in das Handelsregister abgeschlossenen Geschäfte den für
öffentlich-rechtliche Kreditanstalten geltenden bankrechtlichen
Vorschriften; das Hypothekenbankgesetz ist vorbehaltlich des Absatzes
2 insoweit nicht anzuwenden. Die §§ 5 bis 19 der Satzung der Deutschen
Pfandbriefanstalt in der vor der Eintragung der Aktiengesellschaft
geltenden Fassung sind auf die in Satz 1 genannten Geschäfte weiterhin
anzuwenden. Die von der Deutschen Pfandbriefanstalt übernommenen
Gewährleistungen gelten nach der Eintragung der Aktiengesellschaft
weiterhin als Gewährleistungen einer inländischen Körperschaft des
öffentlichen Rechts.

(2) Die Aktiengesellschaft ist für einen Zeitraum von zehn Jahren nach
ihrer Eintragung in das Handelsregister nicht an die Umlaufgrenze nach
§ 7 des Hypothekenbankgesetzes gebunden; das Erfordernis eines
angemessenen haftenden Eigenkapitals nach § 10 des Gesetzes über das
Kreditwesen bleibt unberührt.

(3) Der Gesamtbetrag aller nach der Eintragung der Aktiengesellschaft
in das Handelsregister begründeter, durch Hypotheken gesicherter
Forderungen, die wegen Überschreitung der ersten drei Fünftel des
Verkaufswertes des Grundstücks (§ 12 Abs. 1 des
Hypothekenbankgesetzes) nicht als Deckung für Schuldverschreibungen
benützt werden dürfen, darf fünfzehn vom Hundert des Gesamtbetrages
der vor der Eintragung der Aktiengesellschaft gewährten
hypothekarischen Beleihungen, die den Erfordernissen der §§ 11, 12
Abs. 1 und 2 des Hypothekenbankgesetzes entsprechen, und der nach der
Eintragung der Aktiengesellschaft gewährten hypothekarischen
Beleihungen nicht übersteigen. Für einen Zeitraum von zehn Jahren nach
der Eintragung der Aktiengesellschaft unterliegt die Annahme von
Einlagen, Aufnahme von Darlehen sowie die Ausgabe von nicht
deckungspflichtigen Schuldverschreibungen auf den Inhaber nicht der
Grenze nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Hypothekenbankgesetzes. Die nach der
Eintragung der Aktiengesellschaft zur Deckung von
Hypothekenpfandbriefen verwendeten Hypotheken an Bauplätzen sowie an
solchen Neubauten, die noch nicht fertiggestellt und ertragsfähig
sind, dürfen für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Eintragung
der Aktiengesellschaft zusammen den zehnten Teil des Gesamtbetrages
aller vor und nach der Eintragung der Aktiengesellschaft zur Deckung
der Hypothekenpfandbriefe benützten Hypotheken sowie das Doppelte des
haftenden Eigenkapitals nicht überschreiten.

(4) § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Hypothekenbankgesetzes ist auf die zum
Zeitpunkt der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister
bestehenden Beteiligungen an anderen Unternehmen und an geschlossenen
Immobilienfonds nicht anzuwenden.

(5) § 303 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes wird durch die
vorläufige Übernahme von Aktien durch den Ausgleichsfonds nach § 3
Abs. 1 nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbraumwg/__6.html
Directory: pfandbraumwg
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