Title: § 25 Ausnahmen von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung und von der Prüfung von Strukturmerkmalen, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 25 Ausnahmen von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung und von der Prüfung von Strukturmerkmalen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 25 Ausnahmen von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung und von der Prüfung von Strukturmerkmalen, Verordnungsermächtigung

(1) Behandelt ein Krankenhaus zwischen dem 1. April 2020 und
einschließlich dem 30. Juni 2020, zwischen dem 1. November 2020 und
einschließlich dem 30. Juni 2021 sowie zwischen dem 1. November 2021
und einschließlich dem 19. März 2022 Patientinnen und Patienten, die
mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder bei
denen der Verdacht einer solchen Infektion besteht, darf der
zuständige Kostenträger die ordnungsgemäße Abrechnung der von diesem
Krankenhaus zwischen dem 1. April 2020 und einschließlich dem 30. Juni
2020, zwischen dem 1. November 2020 und einschließlich dem 30. Juni
2021 sowie zwischen dem 1. November 2021 und einschließlich dem 19.
März 2022 erbrachten Leistungen nicht daraufhin prüfen oder prüfen
lassen, ob die in der Liste nach Absatz 2 genannten Mindestmerkmale
erfüllt sind. Die Ausnahme von der Prüfung der erbrachten Leistungen
erstreckt sich jeweils auf den gesamten Behandlungsfall unabhängig vom
Datum der Aufnahme, der Entlassung oder der Verlegung der Patientin
oder des Patienten in ein anderes Krankenhaus.

(2) Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und
Information erstellt eine Liste der Mindestmerkmale der von ihm
bestimmten Kodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels nach § 301
Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die nach Absatz 1
von der Prüfung ausgenommen sind, und veröffentlicht diese Liste
barrierefrei bis zum 30. Mai 2020 auf seiner Internetseite. Das
Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information kann
Anpassungen der Liste vornehmen und hat diese Anpassungen auf seiner
Internetseite barrierefrei zu veröffentlichen. Ab dem 26. Mai 2020
nimmt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die
Anpassungen nach Satz 2 vor und veröffentlicht diese barrierefrei. Die
barrierefreie Veröffentlichung nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt ab dem
26\. Mai 2020 auf der Internetseite des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte. Ab dem 1. Januar 2021 kann die Liste
nach Satz 1 auch Strukturmerkmale enthalten.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates von Absatz 1 abweichende Zeiträume
regeln.

(4) Im Rahmen der Prüfung von Strukturmerkmalen sind die in Absatz 1
genannten Zeiträume von dem Nachweis auszunehmen, dass ein in Absatz 1
genanntes Krankenhaus die Strukturmerkmale einhält, die in der Liste
nach Absatz 2 genannt sind. Das Nähere ist in der Richtlinie nach §
283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu
regeln. Ist der Nachweis eines Strukturmerkmals wegen der Vorgaben in
Satz 1 nicht zu erbringen, darf der Medizinische Dienst nicht nach §
275d Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch begutachten,
ob das Krankenhaus dieses Strukturmerkmal einhält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__25.html
Directory: khg
Level: 3.0