Title: § 24 Übergangs- und Schlußbestimmungen

Description:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
- - Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften
§ 24 Übergangs- und Schlußbestimmungen

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
- - Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften
§ 24 Übergangs- und Schlußbestimmungen

(1) Vorschriften dieses Gesetzes berühren nicht etwaige Ansprüche auf
Restitution oder Entschädigung wegen unrechtmäßiger Enteignung oder
enteignungsgleichen Eingriffen.

(2) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.

(3)

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die bis zum 17. August 1994
erlassenen Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu ändern oder
aufzuheben, soweit es zur weiteren Erfüllung der in diesen
Durchführungsverordnungen der Treuhandanstalt zugewiesenen Aufgaben
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhg/__24.html
Directory: treuhg
Level: 3.0