Title: § 7 Untersuchungsgenehmigung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 1 - Untersuchung
§ 7 Untersuchungsgenehmigung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 1 - Untersuchung
§ 7 Untersuchungsgenehmigung

(1) Die Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung
von Kohlendioxidspeichern bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung ist
von der zuständigen Behörde zu erteilen, wenn

1.  der Antragsteller die für eine ordnungsgemäße Untersuchung
    erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit besitzt,

2.  ein Untersuchungsprogramm vorliegt, aus dem hervorgeht, dass die
    Untersuchungsarbeiten nach Art und Umfang in einem angemessenen
    Zeitraum insbesondere nach Maßgabe der Anforderungen in Anlage 1
    durchgeführt werden,

3.  Beeinträchtigungen von Bodenschätzen und vorhandenen
    Nutzungsmöglichkeiten des Untergrundes, deren Schutz jeweils im
    öffentlichen Interesse liegt, sowie Beeinträchtigungen von
    bergrechtlichen Genehmigungen und wasserrechtlichen Zulassungen
    ausgeschlossen sind,

4.  keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass

    a)  der Antragsteller, bei juristischen Personen und rechtsfähigen
        Personengesellschaften eine der nach Gesetz, Satzung oder
        Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, die
        erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

    b)  eine der zur Leitung oder Beaufsichtigung der Untersuchung bestellten
        Personen die erforderliche Zuverlässigkeit oder Fachkunde nicht
        besitzt oder

    c)  der Antragsteller, bei juristischen Personen und rechtsfähigen
        Personengesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder
        Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigte Person, die
        erforderliche Fachkunde nicht besitzt, falls keine unter Buchstabe b
        fallende Person bestellt ist,

5.  die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz von Leben, Gesundheit und
    Sachgütern Beschäftigter und Dritter getroffen werden,

6.  im Interesse der Allgemeinheit und der Nachbarschaft gewährleistet
    ist, dass

    a)  die betroffenen Umweltgüter geschützt und, soweit dies nicht möglich
        ist, ordnungsgemäß wiederhergestellt werden und

    b)  Abfälle vermieden sowie entstehende Abfälle ordnungsgemäß und schadlos
        verwertet oder beseitigt werden

    und wenn entsprechende Vorkehrungen getroffen worden sind,

7.  im Bereich des Küstenmeeres, der ausschließlichen Wirtschaftszone und
    des Festlandsockels

    a)  die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird
        und Beeinträchtigungen der Meeresumwelt nicht zu besorgen sind und

    b)  das Legen, die Unterhaltung und der Betrieb von Unterwasserkabeln und
        Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche
        Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar und der
        Fischfang nicht unangemessen beeinträchtigt werden,

8.  andere öffentlich-rechtliche Vorschriften oder überwiegende
    öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b und c, Nummer 5 und 6 gilt nicht für
Untersuchungen, bei denen weder Vertiefungen in der Oberfläche
angelegt noch Verfahren angewendet werden, bei denen maschinelle Kraft
angewendet wird oder unter Tage oder mit explosionsgefährlichen oder
zum Sprengen bestimmten explosionsfähigen Stoffen gearbeitet wird.

(2) Die Untersuchung ist so durchzuführen, dass die Anforderungen nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 8 erfüllt werden.

(3) Auf der Grundlage der durch die Untersuchung gewonnenen
Erkenntnisse sind der potenzielle Kohlendioxidspeicher und der
potenzielle Speicherkomplex nach Maßgabe der einschlägigen Kriterien
der Anlage 1 und weiterer geeigneter Methoden zu überprüfen und auf
ihre Eignung für eine langzeitsichere Speicherung hin zu
charakterisieren und zu bewerten. Die Ergebnisse der Untersuchung und
der Charakterisierung sind vom Untersuchungsberechtigten zu
dokumentieren und der zuständigen Behörde auf deren Verlangen hin
vorzulegen.

(4) Die Daten der Untersuchung, die nach § 3 Absatz 1 des
Lagerstättengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 750-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I
S. 2992) geändert worden ist, an die für die geologische
Landesaufnahme zuständige Behörde zu übermitteln sind, werden von
dieser nach Ablauf von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Übermittlung
denjenigen zugänglich gemacht, die ein berechtigtes Interesse an den
Daten geltend machen und die Daten für einen Zweck verwenden wollen,
der auch im öffentlichen Interesse liegt. Die Bestimmungen des Bundes
und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen bleiben
unberührt.

(5) Der Untersuchungsberechtigte hat das alleinige Recht zur
Untersuchung der in der Genehmigung bezeichneten Gesteinsschichten des
Untersuchungsfeldes auf ihre Eignung zur dauerhaften Speicherung von
Kohlendioxid. Während der Gültigkeitsdauer der
Untersuchungsgenehmigung dürfen anderweitige, die Eignung als
Kohlendioxidspeicher beeinträchtigende Nutzungen dieser
Gesteinsschichten nicht zugelassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__7.html
Directory: kspg
Level: 5.0