Title: § 54 Steuerentlastung für Unternehmen

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 54 Steuerentlastung für Unternehmen

Paragraph: 54

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 54 Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für
Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer
1, 3 bis 5 versteuert worden sind und von einem Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes
oder von einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des
§ 2 Nr. 5 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt
oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. Eine
Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme
verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte
Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden ist.

(2) Die Steuerentlastung beträgt

*    *   1.

    *   für 1 000 l nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3
        versteuerte Energieerzeugnisse

    *   15,34 EUR,

*    *   2.

    *   für 1 MWh nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte
        Energieerzeugnisse

    *   1,38 EUR,

*    *   3.

    *   für 1 000 kg nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 versteuerte
        Energieerzeugnisse

    *   15,15 EUR.

(3) Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der
Entlastungsbetrag nach Absatz 2 im Kalenderjahr den Betrag von 250
Euro übersteigt.

(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse
verwendet hat.

(5) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum
Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der
Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das
Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der
Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__54.html
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