Title: § 3

Description:
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RHBG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RHBG)
§ 3

(1) Für die Ansprüche, welche auf Grund dieses Gesetzes gegen das
Reich              erhoben werden, sind die Landgerichte ohne
Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich
zuständig.

(2) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder
Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist,
wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8
des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem
Bundesgerichtshof zugewiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhbg/__3.html
Directory: rhbg
Level: 2.0