Title: § 8

Description:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 8

Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis, das zu einem
selbständigen ausländischen Bestand eines deutschen
Versicherungsunternehmens mit Sitz oder Verwaltung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes gehört, können, soweit sie nicht bereits nach § 6
erloschen sind, nicht geltend gemacht werden, es sei denn, daß

a)  mit dem beteiligten Staat zweiseitige Vereinbarungen im Sinne des
    Artikels 23 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27.
    Februar 1953 getroffen worden sind oder

b)  das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen den
    Wegfall der Voraussetzungen für das Leistungsverbot festgestellt und
    im Einvernehmen mit dem Schuldner der Ausgleichsforderungen die
    Erfüllung der Verbindlichkeiten gestattet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versansprreglg/__8.html
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