Title: § 36 Informationsschreiben über die Nichtentrichtung der Maut

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 36 Informationsschreiben über die Nichtentrichtung der Maut

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 36 Informationsschreiben über die Nichtentrichtung der Maut

(1) Hat die zuständige Behörde des Bundes oder Landes den Verdacht,
dass die Maut nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
entrichtet wurde, und hat sie den Halter oder Eigentümer eines
Kraftfahrzeugs aufgrund eines Informationsaustauschs nach § 35
ermittelt, übersendet sie der ermittelten Person ein
Informationsschreiben nach Anhang II der Richtlinie (EU) 2019/520. In
dem Informationsschreiben werden angegeben:

1.  die Art, der Ort und die Zeit der Nichtentrichtung,

2.  die anwendbaren Rechtsvorschriften sowie

3.  die vorgesehenen Rechtsfolgen der Nichtentrichtung.

(2) Das Informationsschreiben ist zu übermitteln

1.  in der Sprache des Zulassungsdokuments des Fahrzeugs oder

2.  in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates, in dem das Fahrzeug
    zugelassen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__36.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0