Title: § 56 Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 56 Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht

Paragraph: 56

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 56 Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht

(1) Die Klausuren, die darauf bezogenen Gutachten und die
Prüfungsniederschriften (Prüfungsakte) sind fünf Jahre aufzubewahren.
Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Prüfungsergebnis
bekanntgegeben worden ist. Im Fall einer Wiederholungsprüfung ist der
Tag der Bekanntgabe des Ergebnisses der letzten Prüfung maßgebend.

(2) Einem Prüfling ist nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses
auf Antrag Einsicht in seine Prüfungsakte zu gewähren. Der Antrag ist
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses
schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen.

(3) Ein Prüfling hat seine Prüfungsakte grundsätzlich persönlich in
den Räumen des Deutschen Patent- und Markenamts und unter dessen
Aufsicht einzusehen. Hat er gegen die Prüfungsentscheidung Widerspruch
eingelegt oder ist ihm das persönliche Erscheinen nicht zumutbar, ist
ihm auf Antrag und gegen Zahlung einer angemessenen Kostenpauschale
eine Kopie der Prüfungsakte zur Verfügung zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__56.html
Directory: patanwaprv
Level: 3.0