Title: § 25 Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 25 Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

Paragraph: 25

Content:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 25 Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

(1) Nachweislich versteuerter Schaumwein, der nach § 20c oder § 21 in
einen anderen Mitgliedstaat befördert worden ist, wird auf Antrag von
der Steuer entlastet. Das gilt auch, wenn der Schaumwein nicht am
Bestimmungsort angekommen ist, jedoch auf Grund einer in einem anderen
Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit ein Steuerschuldner in
Anspruch genommen worden ist. Entlastungsberechtigt ist der
zertifizierte Versender und in den Fällen des § 21 der Versandhändler.

(2) Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der
Entlastungsberechtigte

1.  durch eine Eingangsmeldung zum vereinfachten elektronischen
    Verwaltungsdokument nachweist oder im Einzelfall auf andere Weise
    nachweisen kann, dass in einem anderen Mitgliedstaat

    a)  der Schaumwein von der Steuer befreit ist,

    b)  der Schaumwein in ein Steuerlager aufgenommen wurde oder

    c)  die fällige Steuer entrichtet worden ist,

2.  im Fall des Versandhandels das Verfahren nach § 21 eingehalten hat und
    den Nachweis erbringt, dass die Steuer für den Schaumwein in dem
    anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist, oder

3.  im Fall des Absatzes 1 Satz 2 den Nachweis erbringt, dass die Steuer
    für den Schaumwein in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden
    ist.

(3) Wird im Fall des § 22 Absatz 2 vor Ablauf einer Frist von drei
Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs des Schaumweins der Ort der
Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen
Mitgliedstaat, wird die auf Grund des § 22a Absatz 1 Nummer 4 erhobene
Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erlassen oder erstattet, wenn
er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem
Mitgliedstaat vorlegt. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen der
Schaumwein im Rahmen einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das
Steuergebiet verbracht wurde und verblieben ist.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

1.  das Entlastungsverfahren näher zu regeln und dabei für die
    Steuerentlastung eine für den Entlastungsberechtigten ausgestellte
    Versteuerungsbestätigung des Steuerschuldners vorzuschreiben,

2.  zur Verwaltungsvereinfachung Mindestmengen vorzuschreiben sowie
    Steuerlagerinhaber von dem Verfahren auszuschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__25.html
Directory: schaumwzwstg_2009
Level: 4.0