Title: § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

(1) Die Regulierungsbehörde trifft Entscheidungen in den in diesem
Gesetz benannten Fällen durch Festlegung gegenüber einem
Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern oder den
sonstigen in der jeweiligen Vorschrift Verpflichteten oder durch
Genehmigung gegenüber dem Antragsteller.

(2) Die Regulierungsbehörde ist befugt, die nach Absatz 1 von ihr
festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden nachträglich zu
ändern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie
weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung
genügen. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben
unberührt.

(3) Die Bundesregierung kann das Verfahren zur Festlegung oder
Genehmigung nach Absatz 1 sowie das Verfahren zur Änderung der
Bedingungen und Methoden nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates näher ausgestalten. Dabei kann insbesondere
vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde im
Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__29.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0