Title: § 14 Datensicherheit

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 14 Datensicherheit

Paragraph: 14

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 14 Datensicherheit

(1) Zum Zwecke des elektronischen Austauschs der für die Durchführung
des EETS erforderlichen Daten wird der Mauterheber den Anbieter über
die für den Austausch erforderlichen System- und
Schnittstellenspezifikationen in Kenntnis setzen, soweit der Anbieter
über diese Daten nicht bereits aufgrund des EETS-Prüfverfahrens
verfügt.

(2) Der Anbieter wird seine Datensysteme und -schnittstellen so
ausgestalten, dass auf der Grundlage der vom Mauterheber zur Verfügung
gestellten Spezifikationen zu jeder Zeit und uneingeschränkt ein
verlustfreier, sicherer Datenaustausch möglich ist. Die Sicherheit der
Datenübermittlung ist in dem der Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung
für den Anbieter zugrunde gelegten Datensicherheitskonzept des
Anbieters dokumentiert.

(3) Der Mauterheber wird dem Anbieter im Wege der elektronischen
Datenübermittlung die für die Durchführung des EETS erforderlichen
Daten zugänglich machen und während der Durchführung des EETS durch
den Anbieter aktualisieren und ergänzen. Dies betrifft insbesondere
die für die Mauterhebung erforderlichen Datensätze und Kodierungen.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, während der gesamten
Vertragslaufzeit und bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Daten mit
Zustimmung des Mauterhebers gemäß § 15 unwiderruflich gelöscht werden,
sicherzustellen, dass der Schutz der personenbezogenen und
personenbeziehbaren Daten den Anforderungen von § 13 entspricht. Der
Anbieter wird darüber hinaus jederzeit die erforderlichen technischen
und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand
der Technik ergreifen, um die seinem Zugriff unterliegenden Daten,
Prozesse und Systeme sowie den Datenaustausch mit dem Mauterheber zu
schützen, so dass jederzeit hinsichtlich Vertraulichkeit,
Verfügbarkeit und Integrität der Daten, Prozesse und Systeme ein dem
im Einzelfall festgestellten Schutzbedarf entsprechender Schutz vor
technischer oder organisatorischer Kompromittierung gewährleistet ist.
Vom jeweils höchsten Schutzbedarf ist auszugehen für alle Vorgänge,
die

1.  personenbezogene und personenbeziehbare Daten und

2.  den Datenaustausch oder Systemberührungen mit dem Mauterheber
    betreffen.

Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere, jederzeit die
erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen
einzusetzen, um alle beteiligten Daten, Systeme und Prozesse zu
schützen, zu überwachen und bei Kenntnis eines realisierten oder
potentiellen Verlustes der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit oder
Integrität von Daten, Systemen, oder Prozessen (insgesamt
„Sicherheitsvorfälle") den Mauterheber unverzüglich zu informieren und
unverzüglich in der jeweils erforderlichen Art und Weise zu reagieren,
so dass insbesondere der Sicherheitsvorfall ausgeräumt oder seine
Auswirkungen sowie damit verbundene Schäden und Beeinträchtigungen des
Mauterhebers oder Dritter weitestmöglich begrenzt und reduziert
werden.

(5) Der Mauterheber kann verlangen, auf Veranlassung des Anbieters das
Informationsschutz-Management-System des Anbieters im Rahmen eines
Audits von einem externen Sachverständigen prüfen zu lassen.

(6) Der Anbieter haftet dem Mauterheber für jegliche mittelbaren und
unmittelbaren Schäden, die dem Mauterheber aufgrund von
Sicherheitsvorfällen aus dem Verantwortungsbereich des Anbieters
entstehen; dies gilt nicht, soweit der Anbieter die Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat. Die Haftung schließt die dem Mauterheber
entgangenen Mauteinnahmen ein. Der Anbieter übernimmt zudem die Kosten
einer Wiederinstandsetzung, Reparatur oder sonstigen Überprüfung des
Systems des Mauterhebers, des nationalen Betreibers und der von ihm
betriebenen Kontrolleinrichtungen, anderer Anbieter und sonstiger
Dritter, sowie des vom nationalen Betreiber im Auftrag des
Mauterhebers betriebenen Mauterhebungsdienstes, die aufgrund von
Sicherheitsvorfällen aus dem Verantwortungsbereich des Anbieters
entstanden sind. Sollten aufgrund von Sicherheitsvorfällen aus dem
Verantwortungsbereich des Anbieters Dritte Ansprüche gegenüber dem
Mauterheber geltend machen, stellt der Anbieter den Mauterheber gemäß
§ 25 im dort geregelten Umfang von diesen Ansprüchen frei.

(7) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch nach Beendigung
dieses Vertrages fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__14.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0