Title: § 13 Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 13 Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 13 Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger richten im Rahmen
ihrer Pflichten nach § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Sammelstellen ein, an denen Altgeräte aus privaten Haushalten ihres
Gebietes angeliefert werden können (Bringsystem). § 14 Absatz 2 gilt
entsprechend. Altgeräte aus privaten Haushalten, die von
Gewerbetreibenden oder Vertreibern angeliefert werden, gelten als
Altgeräte aus privaten Haushalten des Gebietes des öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträgers, in dem der Gewerbetreibende oder
Vertreiber seine Niederlassung hat.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können die Annahme an
einzelnen Sammelstellen auf bestimmte Altgerätegruppen nach § 14
Absatz 1 Satz 1 beschränken, wenn dies aus Platzgründen unter
Berücksichtigung der sonstigen Wertstofferfassung im Einzelfall
notwendig ist und die Erfassung aller Altgerätegruppen nach § 14
Absatz 1 Satz 1 im Entsorgungsgebiet des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers sichergestellt ist.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können die Altgeräte
auch bei den privaten Haushalten abholen (Holsystem). Die Anzahl der
Sammelstellen oder die Kombination mit Holsystemen ist unter
Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungsdichte, der sonstigen
örtlichen Gegebenheiten und der abfallwirtschaftlichen Ziele nach den
§§ 1 und 10 Absatz 3 festzulegen.

(4) Bei der Anlieferung von Altgeräten darf kein Entgelt erhoben
werden.

(5) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können die kostenlose
Annahme von Altgeräten ablehnen, die auf Grund einer Verunreinigung
eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen.
Satz 1 gilt insbesondere, sofern asbesthaltige Nachtspeicherheizgeräte
nicht ordnungsgemäß durch Fachpersonal abgebaut und verpackt wurden
oder beschädigt beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
angeliefert werden. Bei Anlieferungen von mehr als 20 Geräten der
Gruppen 1, 4 und 6 nach § 14 Absatz 1 Satz 1 sind Anlieferungsort und
-zeitpunkt vorab mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
abzustimmen. Die Überlassungspflichten privater Haushaltungen nach §
17 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die
Entsorgungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für
Abfälle aus privaten Haushaltungen nach § 20 Absatz 1 und 3 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes bleiben von den Sätzen 1 und 2 unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__13.html
Directory: elektrog_2015
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