Title: § 16 Akteneinsicht und -abgabe

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
V. - Die Mitglieder des Bundestages
§ 16 Akteneinsicht und -abgabe

Paragraph: 16

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
V. - Die Mitglieder des Bundestages
§ 16 Akteneinsicht und -abgabe

(1) Die Mitglieder des Bundestages sind berechtigt, alle Akten
einzusehen, die sich in der Verwahrung des Bundestages oder eines
Ausschusses befinden; die Arbeiten des Bundestages oder seiner
Ausschüsse, ihrer Vorsitzenden oder Berichterstatter dürfen dadurch
nicht behindert werden. Die Einsichtnahme in persönliche Akten und
Abrechnungen, die beim Bundestag über seine Mitglieder geführt werden,
ist nur dem betreffenden Mitglied des Bundestages möglich. Wünschen
andere Mitglieder des Bundestages etwa als Berichterstatter oder
Ausschußvorsitzende oder Persönlichkeiten außerhalb des Hauses
Einsicht in diese Akten, dann kann dies nur mit Genehmigung des
Präsidenten und des betreffenden Mitgliedes des Bundestages geschehen.
Akten des Bundestages, die ein Mitglied des Bundestages persönlich
betreffen, kann es jederzeit einsehen.

(2) Zum Gebrauch außerhalb des Bundeshauses werden Akten nur an die
Vorsitzenden oder Berichterstatter der Ausschüsse für ihre Arbeiten
abgegeben.

(3) Ausnahmen kann der Präsident genehmigen.

(4) Für Verschlußsachen gelten die Bestimmungen der
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (§ 17).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__16.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0