Title: § 27 Ausnahmen von der Meldepflicht

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
§ 27 Ausnahmen von der Meldepflicht

Paragraph: 27

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
§ 27 Ausnahmen von der Meldepflicht

(1) Eine Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 wird nicht begründet,
wenn eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine
Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte
Unterkunft bezieht, um

1.  Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder freiwilligen Wehrdienst
    nach dem Soldatengesetz zu leisten,

2.  Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz zu
    leisten,

3.  Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten,

4.  eine Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes zu
    erbringen,

5.  Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder
    Vollzugsdienst bei der Bundes- oder der Landespolizei zu leisten,
    sofern die Unterkunft für nicht länger als zwölf Monate bezogen wird,

6.  als Angehörige des öffentlichen Dienstes an Lehrgängen oder
    Fachstudien zur Aus- oder Fortbildung teilzunehmen.

(2) Wer im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und für einen nicht
länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht,
muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Wer nach Ablauf
von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich
innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Für
Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach § 17
Absatz 1 gemeldet sind, besteht diese Pflicht nach Ablauf von drei
Monaten.

(3) Die Ausnahme von der Meldepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für

1.  Spätaussiedler und deren Familienangehörige, wenn sie nach § 8 des
    Bundesvertriebenengesetzes verteilt werden, und

2.  Asylbewerber oder sonstige Ausländer, die vorübergehend eine
    Aufnahmeeinrichtung oder eine sonstige zugewiesene Unterkunft
    beziehen.

Die Meldepflicht nach Absatz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 kann
erfüllt werden, indem die für die Erfassung von Personen in den
Aufnahmeeinrichtungen zuständige Stelle der Meldebehörde die für die
Anmeldung notwendigen Daten in Form einer Liste übermittelt. Statt
einer Liste kann auch eine Kopie der ausländerrechtlichen Erfassung
übermittelt werden. Eine elektronische Übermittlung ist in beiden
Fällen zulässig.

(4) Für eine Person, der durch eine richterliche Entscheidung die
Freiheit entzogen ist, begründet § 17 Absatz 1 keine Meldepflicht,
solange

1.  der Vollzug der Freiheitsentziehung drei Monate nicht überschreitet
    oder

2.  die betroffene Person im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und
    der Vollzug der Freiheitsentziehung die Dauer von zwölf Monaten nicht
    überschreitet.

Andernfalls hat die Leitung der Anstalt die Aufnahme und die
Entlassung innerhalb der folgenden zwei Wochen der Meldebehörde, die
für den Sitz der Anstalt zuständig ist, mitzuteilen; die betroffene
Person ist zu unterrichten. Die Mitteilung enthält die in den
Meldescheinen vorgesehenen Daten. Die Mitteilung ersetzt die Anmeldung
nach § 23 Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__27.html
Directory: bmg
Level: 3.0