Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 1 Geltungsbereich

Die Gebäude des Deutschen Bundestages (= der Verwaltung des Deutschen
Bundestages auf Dauer oder vorübergehend unterstehende Gebäude,
Gebäudeteile und Grundstücke, § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages) dienen der parlamentarischen Arbeit. In ihnen
übt der Präsident des Deutschen Bundestages das Hausrecht und die
Polizeigewalt aus. Es gilt diese Hausordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2020/__1.html
Directory: bthauso_2020
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