Title: § 55 Verfahren

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 4 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 55 Verfahren

Paragraph: 55

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 4 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 55 Verfahren

(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob
eine Entscheidung aus einem anderen Staat anzuerkennen ist, sind die
§§ 36 bis 38, 40 Absatz 2, die §§ 42 bis 45 Absatz 1 bis 3, die §§ 46,
47 sowie 48 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das
Gericht, die Entscheidung anzuerkennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__55.html
Directory: aug_2011
Level: 5.0