Title: § 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVa. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A 2000
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs

Paragraph: 23

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVa. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A 2000
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs

(1) Die Arbeitnehmer der Abteilung A 2000 haben einen Anspruch auf
Altersrente, sobald sie das 60. Lebensjahr vollendet haben und aus
ihrem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei dem
beteiligten Arbeitgeber ausgeschieden sind. Nimmt der Arbeitnehmer
nach dem Beginn der Rente erneut ein Beschäftigungsverhältnis bei
einem beteiligten Arbeitgeber auf, das nicht geringfügig im Sinne von
§ 8 Abs. 1 SGB IV ist, so ruht der Rentenanspruch für die Dauer dieses
Beschäftigungsverhältnisses.

(2) Die Arbeitnehmer der Abteilung A 2000 haben vor Vollendung des 60.
Lebensjahres einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller
Erwerbsminderung, wenn sie eine gesetzliche Rente wegen teilweiser
oder voller Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI erhalten oder, wenn der
Arbeitnehmer nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert
ist, eine teilweise oder volle Erwerbsminderung im Sinne der
Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt und 36
Beitragsmonate erfüllt sind. Erhält der Arbeitnehmer aus der
gesetzlichen Rentenversicherung eine befristete Rente, so ist ihm eine
zeitlich begrenzte Rente für die voraussichtliche Dauer der
Erwerbsminderung zu gewähren, wenn diese bereits sechs Monate dauert
und der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung,
Krankenbezüge oder Krankengeld hat. Der Anspruch auf Rente wegen
Erwerbsminderung besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer die
Erwerbsminderung vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Rente wegen
Erwerbsminderung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn sich
der Arbeitnehmer die Erwerbsminderung beim Begehen einer Handlung
zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder
vorsätzliches Vergehen ist. Das Gleiche gilt, wenn wegen des Todes,
der Abwesenheit oder eines anderen in der Person des Arbeitnehmers
liegenden Grundes kein strafgerichtliches Urteil ergeht. Hat der
Arbeitnehmer bisher Angehörige überwiegend unterhalten, die nach
seinem Tode Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente haben würden, so
kann der Vorstand nach Anhörung des Arbeitgebers und der
Arbeitnehmervertretung diesen die Rente ganz oder teilweise
bewilligen.

(3) Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Absatz
2 besteht bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres neben einer
Beschäftigung gegen Entgelt oder neben einer Erwerbstätigkeit nur
dann, wenn die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen
Rentenversicherung nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI nicht überschritten
wird. Hierbei werden die Entgelte aus mehreren Beschäftigungen oder
Erwerbstätigkeiten sowie die Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten
zusammengerechnet. Die Rente fällt mit Beginn des Monats weg, in dem
die Entgelte aus Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit bzw. die
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit den Umfang gemäß Satz 1
überschreitet. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Aufnahme oder
Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die den nach Satz
1 gestatteten Umfang überschreitet, der Kasse unverzüglich anzuzeigen.

(4) Auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird das für
denselben Zeitraum erzielte monatliche Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen zur Hälfte angerechnet, soweit es den Freibetrag nach
Satz 3 überschreitet. Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen aus
mehreren Beschäftigungen werden zusammengerechnet. Der Freibetrag
beträgt 50 v. H. des monatlichen versicherungsfähigen Einkommens, das
der Versicherte im Durchschnitt der letzten sechs Monate vor Eintritt
des Rentenfalls verdient hat; der Freibetrag wird nach Eintritt des
Rentenfalls jährlich in entsprechender Anwendung der jeweils
maßgeblichen Rentenanpassungsverordnung nach § 69 SGB VI (prozentuale
Anpassung entsprechend Rentenwert West) angepasst.

(5) Für eine Anrechnung auf eine Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung nach Absatz 4 stehen dem Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen gleich der Bezug von

1.  Vorruhestandsgeld,

2.  Krankengeld,

    a)  das auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem
        Beginn der Rente eingetreten ist, oder

    b)  das auf Grund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach
        dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

3.  Versorgungskrankengeld,

    a)  das auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem
        Beginn der Rente eingetreten ist, oder

    b)  das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn
        diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder
        Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

4.  Übergangsgeld,

    a)  dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder
        Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder

    b)  das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird, und

5.  den weiteren in § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten
    Sozialgesetzbuchs genannten Sozialleistungen mit Ausnahme des
    Arbeitslosengelds.

Bei der Anrechnung ist das der Sozialleistung zugrunde liegende
monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__23.html
Directory: pkdbsa
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