Title: § 233a Verjährung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 233a Verjährung

Paragraph: 233a

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 233a Verjährung

(1) Ansprüche auf Erfüllung oder Auszahlung von Ausgleichsleistungen
verjähren in vier Jahren. Die Ansprüche erlöschen durch die
Verjährung.

(2) Bei einmaligen Leistungen beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf
des Kalenderjahres, in dem der dem Anspruch zugrundeliegende Bescheid
unanfechtbar geworden ist; wird ein Anspruch in mehreren Teilbeträgen
zuerkannt, gilt dies für jeden Teilbetrag. Beim Sterbegeld ist der
Ablauf des Kalenderjahres maßgeblich, in dem der Todesfall eingetreten
ist. Die Verjährung eines Anspruchs auf Hauptentschädigung, auf den
ein Aufbaudarlehen oder eine laufende Leistung anzurechnen ist,
beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anrechnungsbescheid
unanfechtbar oder rechtskräftig geworden ist.

(3) Bei laufenden Leistungen beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die laufende Zahlung fällig geworden ist;
für Nachzahlungen gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

(4) Für die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung gelten die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

(5) Bis zum 31. Juli 1996 gelten anstelle der Absätze 1 bis 4 die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__233a.html
Directory: lag
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