Title: § 7a

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 7a

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 7a

(1) Kommt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf der Amtszeit oder
dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters die Wahl eines Nachfolgers
auf Grund der Vorschriften des § 6 nicht zustande, so hat das älteste
Mitglied des Wahlausschusses unverzüglich das Bundesverfassungsgericht
aufzufordern, Vorschläge für die Wahl zu machen.

(2) Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts beschließt mit einfacher
Mehrheit, wer zur Wahl als Richter vorgeschlagen wird. Ist nur ein
Richter zu wählen, so hat das Bundesverfassungsgericht drei Personen
vorzuschlagen; sind gleichzeitig mehrere Richter zu wählen, so hat das
Bundesverfassungsgericht doppelt so viele Personen vorzuschlagen, als
Richter zu wählen sind. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Ist der Richter vom Bundesrat zu wählen, so gelten die Absätze 1
und 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des ältesten Mitglieds des
Wahlausschusses der Präsident des Bundesrates oder sein Stellvertreter
tritt.

(4) Das Recht des Wahlorgans, einen nicht vom Bundesverfassungsgericht
Vorgeschlagenen zu wählen, bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__7a.html
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