Title: § 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zehnter Teil - Kosten in Anwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Paragraph: 196

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zehnter Teil - Kosten in Anwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

(1) Einem Mitglied der Rechtsanwaltskammer, das einen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der
Staatsanwaltschaft (§ 123 Abs. 2) zurücknimmt, sind die durch dieses
Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

(2) Wird ein Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer auf
gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 122 Absatz 2, des § 150a
oder des § 161a Abs. 2 verworfen, so sind die durch das Verfahren über
den Antrag veranlaßten Kosten der Rechtsanwaltskammer aufzuerlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__196.html
Directory: brao
Level: 4.0