Title: § 19 Bußgeldvorschriften

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 19

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in

1.  § 18 Absatz 1, 1a, 2 Nummer 1 bis 7, Absatz 3 bis 5 oder Absatz 5a
    oder

2.  § 18 Absatz 1b oder 2 Nummer 8

bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Absatz 5, auch in
Verbindung mit § 9 Satz 2, eine Angabe nicht richtig oder nicht
vollständig macht oder nicht richtig oder nicht vollständig benutzt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 4 Absatz 1 oder

    b)  § 11 Absatz 1 bis 3 oder Absatz 4 oder

    einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist und die Tat nicht in §
    17 Absatz 1 bis 4 oder Absatz 5 oder § 18 Absatz 2 mit Strafe bedroht
    ist,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 1, 3 oder Absatz 4 oder
    § 23 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt,

2a. (weggefallen)

3.  entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 Waren nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorzeigt,

4.  entgegen § 27 Absatz 3 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder

5.  entgegen § 27 Absatz 4 Satz 1 eine Sendung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig gestellt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union über die Beschränkung des
Außenwirtschaftsverkehrs zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung
entspricht, zu der die in

1.  Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a oder

2.  Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach
Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
verweist und die Tat nicht in § 18 Absatz 1, 3 bis 5, 7 oder Absatz 8
mit Strafe bedroht ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie wird ermächtigt, soweit dies zur Durchführung der Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit
nach Satz 1 geahndet werden können.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer
vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
dient, zuwiderhandelt, indem er

1.  eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

2.  eine Vorabanmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt,

3.  eine Aufzeichnung von Transaktionen nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt oder

4.  eine zuständige Stelle oder Behörde nicht oder nicht rechtzeitig
    unterrichtet.

(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1, 3 Nummer
1 Buchstabe a und des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße
bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__19.html
Directory: awg_2013
Level: 3.0