Title: § 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen

Paragraph: 152

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen

(1) Aufrechterhaltene Rechte und Verträge im Sinne des § 149 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1, 2 und 4, die nur zur Aufsuchung von Bodenschätzen
berechtigen, gelten für die Bodenschätze, die Zeit und den Bereich,
für die sie aufrechterhalten bleiben, als Erlaubnisse nach § 7, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) § 18 ist anzuwenden, wenn der Widerrufsgrund nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes eintritt oder fortbesteht. Eine
Verlängerung ist, auch wenn sie nach dem Inhalt der Rechte oder
Verträge nach den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
bergrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder vorgesehen ist,
nur unter der Voraussetzung des § 16 Abs. 4 Satz 2 zulässig. Nicht
befristete Rechte und Verträge erlöschen nach Ablauf von zehn Jahren
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Bei Neuerteilung einer Erlaubnis
hat der Antrag des aus dem erloschenen Recht oder Vertrag Berechtigten
den Vorrang vor allen anderen Anträgen, wenn für seinen Antrag kein
Versagungsgrund nach § 11 vorliegt; § 14 ist insoweit nicht
anzuwenden.

(3) Ist ein Recht im Sinne des Absatzes 1 im Grundbuch eingetragen, so
ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Löschung des
Rechts.

(4) Aufrechterhaltene Rechte im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
die nur zu solchen Forschungshandlungen im Bereich des Festlandsockels
berechtigen, die ihrer Art nach zur Aufsuchung von Bodenschätzen
offensichtlich ungeeignet sind, gelten für die Forschungshandlungen,
die Zeit und den Bereich, für die sie aufrechterhalten bleiben, als
Genehmigung nach § 132, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Der Inhalt dieser Rechte bleibt insoweit unberührt, als er diesem
Gesetz nicht widerspricht. Nicht befristete Rechte erlöschen nach
Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__152.html
Directory: bbergg
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