Title: § 32 Inhalt des Führungszeugnisses

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses

(1) In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten
Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon
Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen
wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des
Strafgesetzbuches.

(2) Nicht aufgenommen werden

1.  die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,

2.  der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,

3.  Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei
    Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder
    eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung
    ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes – auch in
    Verbindung mit § 39 des Konsumcannabisgesetzes oder § 30 des
    Medizinal-Cannabisgesetzes – zurückgestellt und diese Entscheidung
    nicht widerrufen worden ist,

4.  Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn
    der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und
    die Beseitigung nicht widerrufen worden ist,

5.  Verurteilungen, durch die auf

    a)  Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,

    b)  Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten

    erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen
    ist,

6.  Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei
    Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder
    eines Strafrestes

    a)  nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes – auch in Verbindung
        mit § 39 des Konsumcannabisgesetzes oder § 30 des Medizinal-
        Cannabisgesetzes – zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder

    b)  nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt
        worden ist und sich aus dem Register ergibt, daß der Verurteilte die
        Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach
        überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer
        Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat,

    diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register
    keine weitere Strafe eingetragen ist,

7.  Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von
    nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer
    Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der
    Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des
    Betäubungsmittelgesetzes – auch in Verbindung mit § 39 des
    Konsumcannabisgesetzes oder § 30 des Medizinal-Cannabisgesetzes –
    zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der
    Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,

8.  Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung,
    Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander
    oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln
    angeordnet worden sind,

9.  Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens
    vermerkt ist; ist die Wiederaufnahme nur eines Teils des Verfahrens
    angeordnet, so ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen,

10. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 und die Angabe nach §
    5 Absatz 1 Nummer 8,

11. Eintragungen nach den §§ 10 und 11,

12. die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der
    Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist.

(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind
entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen

1.  Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der
    Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

2.  Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung oder der Verzicht nicht
    länger als zehn Jahre zurückliegt,

3.  Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht
    länger als fünf Jahre zurückliegt,

4.  abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen
    Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für
    Behörden aufzunehmen sind.

(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind
ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen
Straftaten aufzunehmen, die

1.  bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem
    Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder

2.  bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen
    wirtschaftlichen Unternehmung

    a)  von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des
        Strafgesetzbuchs oder

    b)  von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als
        verantwortlich bezeichnet ist,

begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt
ist.

(5) Soweit in Absatz 2 Nummer 3 bis 9 Ausnahmen für die Aufnahme von
Eintragungen zugelassen werden, gelten diese nicht bei einer
Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis
184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235
oder § 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis
nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html
Directory: bzrg
Level: 5.0