Title: § 4 Beteiligte Bundesbehörden

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
§ 4 Beteiligte Bundesbehörden

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
§ 4 Beteiligte Bundesbehörden

(1) Bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur
Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
(REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur
Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der
Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien
91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl.
EU Nr. L 396 S. 1, 2007 Nr. L 136 S. 3) in der jeweils geltenden
Fassung und bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
wirken nach Maßgabe dieses Abschnitts mit:

1.  die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die insoweit
    der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit unterliegt, als Bundesstelle für Chemikalien,

2.  das Umweltbundesamt als Bewertungsstelle Umwelt,

3.  das Bundesinstitut für Risikobewertung, das insoweit der Fachaufsicht
    des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    unterliegt, als Bewertungsstelle Gesundheit und Verbraucherschutz und

4.  die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die insoweit
    der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
    unterliegt, als Bewertungsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz
    der Beschäftigten.

(2) Die Bundesstelle für Chemikalien beteiligt im Einzelfall weitere
Bundesoberbehörden, sofern bei diesen besondere Fachkenntnisse zu
Einzelaspekten der Bewertung von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen
zu Zwecken der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008 vorhanden sind und die betreffende Fragestellung von den
in Absatz 1 genannten Behörden nicht abschließend beurteilt werden
kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__4.html
Directory: chemg
Level: 3.0