Title: § 37 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Kapitel 11 - Schlussvorschriften
§ 37 Übergangsregelungen

Paragraph: 37

Content:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Kapitel 11 - Schlussvorschriften
§ 37 Übergangsregelungen

(1) Vordrucke für vorläufige Personalausweise, die der Anlage 2 der
bis zum 31. Oktober 2010 geltenden Verordnung zur Bestimmung der
Muster der Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland
entsprechen, können bis zum 31. Oktober 2011 weiterverwendet werden.

(2) Signaturkarten, die der Ausweishersteller zur Absicherung des
elektronischen Antragsprozesses der Ausweisbehörde vor dem 1. November
2010 ausgestellt hat, behalten bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer
ihre Geltung.

(3) Abweichend von § 19 Absatz 1 Satz 1 können die
Personalausweisbehörden der Länder, die nach § 23a des
Bundesmeldegesetzes ein Verfahren zur elektronischen Anmeldung
erproben, bis zum 30. April 2022 auch Änderungsaufkleber nach dem in
Anhang 1a abgedruckten Muster verwenden.

(4) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2032 gilt § 5 Absatz 3 Nummer 1, 3
und 4 sowie Absatz 4 Satz 4 mit den Maßgaben, dass die Frist zehn
Jahre und drei Monate beträgt und wie folgt zu laufen beginnt:

1.  im Fall von § 5 Absatz 3 Nummer 1 mit der Eintragung in die
    Referenzliste,

2.  im Fall von § 5 Absatz 3 Nummer 3 mit der Speicherung der
    Aktualisierung der Sperrliste,

3.  im Fall von § 5 Absatz 3 Nummer 4 mit der Speicherung des
    Sperrschlüssels beim Sperrlistenbetreiber oder mit der Entsperrung
    durch die Personalausweisbehörde,

4.  im Fall von § 5 Absatz 4 Satz 4 mit der Eintragung der Sperrsummen
    oder des jeweils letzten Tages der Gültigkeitsdauer von hergestellten
    Personalausweisen in dieser Liste.

(5) Bis zum 31. Oktober 2024 findet § 17 Absatz 1 und 2 mit der
Maßgabe Anwendung, dass das Kuvert neben der Geheimnummer und der
Entsperrnummer das Sperrkennwort enthalten kann, wenn dieses der
antragstellenden Person von dem Ausweishersteller übersandt wird. Als
Absenderanschrift ist die postalische Anschrift der ausstellenden
Personalausweisbehörde anzugeben. Der Erhalt des Kuverts ist in diesem
Fall unmittelbar vor der Aushändigung des Personalausweises und in der
Form nach § 17 Absatz 1 Satz 2 durch die antragstellende Person zu
bestätigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__37.html
Directory: pauswv
Level: 3.0