Title: § 40 Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 40 Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Paragraph: 40

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 40 Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft
und Energie, für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke nähere Einzelheiten zur
    Festlegung von Anwendungsbestimmungen nach § 36 sowie deren
    Ausgestaltung und deren Berücksichtigung bei der Zulassung von
    Pflanzenschutzmitteln,

2.  das Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einschließlich
    der Ausstellung von Bescheinigungen über die Zulassung für die
    Ausfuhr,

3.  das Verfahren der Genehmigung von Zusatzstoffen und der Anmeldung von
    Pflanzenstärkungsmitteln sowie,

4.  soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist,
    die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von
    Einrichtungen, die die Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln zur
    Erstellung der Angaben und Unterlagen für die Zulassung von
    Pflanzenschutzmitteln untersuchen,

zu regeln.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke
erforderlich ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
vorzuschreiben, dass Pflanzenschutzmittel aus anderen Staaten nur über
bestimmte Zollstellen in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden
dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__40.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0