Title: § 14 Anpassung der Besoldung

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 14 Anpassung der Besoldung

Paragraph: 14

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 14 Anpassung der Besoldung

(1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen
wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter
Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung
durch Gesetz regelmäßig angepasst.

(2) Ab dem 1. März 2024 gelten die Monatsbeträge der Anlagen IV, V,
VIII und IX unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.  des Grundgehalts um 200 Euro und sodann um 5,3 Prozent,

2.  des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die
    Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um 11,3 Prozent,

3.  der Amtszulagen um 11,3 Prozent sowie

4.  der Anwärtergrundbeträge um den Differenzbetrag zwischen den ab dem 1.
    April 2022 geltenden Monatsbeträgen und 52 Prozent der nach Nummer 1
    ab dem 1. März 2024 für das jeweils niedrigste Eingangsamt der
    entsprechenden Laufbahngruppe geltenden Monatsbeträge des
    Grundgehalts.

(3) Ab dem 1. März 2024 gelten für den Auslandszuschlag unter
Berücksichtigung einer Erhöhung

1.  der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 200 Euro und
    sodann um 5,3 Prozent und

2.  der Monatsbeträge der Zonenstufen

    a)  nach § 53 Absatz 2 Satz 1 um 160 Euro und sodann um 4,24 Prozent und

    b)  nach § 53 Absatz 2 Satz 3 um 9,04 Prozent

die Monatsbeträge der Anlage VI.

(4) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird
Beamten, Richtern und Soldaten für den Kalendermonat Juni 2023 eine
einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1 240 Euro gewährt, wenn

1.  das Dienstverhältnis am 1. Mai 2023 bestanden hat und

2.  im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2023 mindestens an einem
    Tag ein Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge bestanden hat.

(5) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird
Beamten, Richtern und Soldaten ferner für die Monate Juli 2023 bis
Februar 2024 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220
Euro gewährt, wenn

1.  das Dienstverhältnis in dem jeweiligen Kalendermonat besteht und

2.  in dem jeweiligen Kalendermonat mindestens an einem Tag ein Anspruch
    auf Dienst- oder Anwärterbezüge besteht.

(6) Anwärtern werden die Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5
jeweils zur Hälfte gewährt.

(7) Für die Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 gelten bei
Teilzeitbeschäftigung § 6 Absatz 1 und bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 6a Absatz 1 bis 4 entsprechend. Maßgebend sind jeweils

1.  für die einmalige Sonderzahlung für den Kalendermonat Juni 2023 die
    Verhältnisse am 1. Mai 2023,

2.  für die Sonderzahlungen für die Kalendermonate Juli 2023 bis Februar
    2024 die jeweiligen Verhältnisse am ersten Tag des jeweiligen
    Kalendermonats.

(8) Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen
Dienst des Bundes stehen den Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5
gleich und werden jedem Berechtigten nur einmal gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__14.html
Directory: bbesg
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