Title: § 6 Sachliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Sachliche Zuständigkeit

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Sachliche Zuständigkeit

(1) Zuständig für Angelegenheiten, die die eID-Karte betreffen, sind:

1.  in Deutschland die von den Ländern bestimmten Behörden,

2.  im Ausland das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten
    Auslandsvertretungen

(eID-Karte-Behörden).

(2) Für die Einziehung und Sicherstellung der eID-Karte sind neben den
eID-Karte-Behörden auch die zur Identitätsfeststellung berechtigten
Behörden (§ 2 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes) zuständig.

(3) Zuständig

1.  für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach den §§ 15 bis
    17 ist die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 3 Absatz
    3 Nummer 2,

2.  für das Führen einer Sperrliste nach § 9 Absatz 3 ist der
    Sperrlistenbetreiber nach § 3 Absatz 3 Nummer 3.

(4) Für das elektronisch beantragte Neusetzen der Geheimnummer ist der
Kartenhersteller zuständig.

(5) Für die Übermittlung von Daten nach § 4 Absatz 4 Satz 2 aus dem
Chip der eID-Karte auf ein elektronisches Speicher- und
Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät nach § 8a Absatz 1 Satz
1 sowie für die Auskunft nach § 8a Absatz 5 ist der Kartenhersteller
zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__6.html
Directory: eidkg
Level: 3.0