Title: § 18 Einfuhr

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
§ 18 Einfuhr

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
§ 18 Einfuhr

(1) Anbaumaterial aus einem Drittland darf zu gewerblichen Zwecken nur
eingeführt werden, wenn der Einführer vor der Einfuhr sichergestellt
hat, dass das einzuführende Anbaumaterial solchem Anbaumaterial
gleichwertig ist, das die folgenden Anforderungen erfüllt:

1.  im Fall von Standardmaterial von Obstpflanzen: die Anforderungen des §
    6 Absatz 1,

2.  im Fall von anerkanntem Material von Obstpflanzen: die Anforderungen
    der §§ 8 bis 12,

3.  im Fall von Anbaumaterial von Zierpflanzen: die Anforderungen des § 6a
    Absatz 1 und

4.  im Fall von Anbaumaterial von Gemüsepflanzen: die Anforderungen des §
    6b Absatz 1.

(2) Anbaumaterial darf zu gewerblichen Zwecken aus einem Drittland nur
eingeführt werden, wenn es von einem Dokument begleitet wird, das
folgende Angaben in einer Amtssprache der Europäischen Union enthält:

1.  Ursprungsland;

2.  Name des Absenders;

3.  Name des Empfängers;

4.  Seriennummer, Partienummer oder Angabe der Woche, in der die Einfuhr
    erfolgt;

5.  Ausstellungsdatum;

6.  Art (botanische Bezeichnung);

7.  Sortenbezeichnung, Bezeichnung der Pflanzengruppe oder im Fall von
    Unterlagen, die keiner Sorte zugehören, deren Bezeichnung;

8.  bei Obstpflanzen die Kategoriebezeichnung;

9.  Stückzahl oder Gewicht des Anbaumaterials;

10. Bestätigung, dass das einzuführende Anbaumaterial mit solchem
    Anbaumaterial gleichwertig ist, das die folgenden Anforderungen
    erfüllt:

    a)  im Fall von Standardmaterial von Obstpflanzen die Anforderungen des §
        6 Absatz 1,

    b)  im Fall von anerkanntem Material von Obstpflanzen die Anforderungen
        der §§ 8 bis 12,

    c)  im Fall von Anbaumaterial von Zierpflanzen die Anforderungen des § 6a
        Absatz 1 und

    d)  im Fall von Anbaumaterial von Gemüsepflanzen die Anforderungen des §
        6b Absatz 1.

Für Anbaumaterial von Zierpflanzen ist die Angabe nach Satz 1 Nummer 7
nicht erforderlich, sofern das Anbaumaterial nicht mit Bezugnahme auf
die Sorte in Verkehr gebracht werden soll.

(3) Wird das Anbaumaterial von einem Pflanzengesundheitszeugnis
begleitet, das die Anforderungen des Internationalen
Pflanzenschutzübereinkommens erfüllt, können die Angaben nach Absatz 2
auf diesem eingetragen sein. Dabei kann die erforderliche Angabe nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in dem Feld „Unterscheidungsmerkmale“ und die
Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 sowie die Angabe nach Absatz 2
Satz 1 Nummer 10 für anerkanntes Anbaumaterial in dem Feld
„Zusätzliche Erklärung“ eingetragen werden.

(4) Die Einfuhr von Anbaumaterial ist nur über die nach § 12 Satz 1
des Pflanzengesundheitsgesetzes im Bundesanzeiger bekannt gegebenen
Zollstellen zulässig. Anbaumaterial wird von der zuständigen Behörde
an der Einlassstelle oder an einem anderen geeigneten Ort vor der
zollamtlichen Abfertigung auf die Erfüllung der folgenden
Anforderungen stichprobenweise untersucht:

1.  im Fall von Standardmaterial von Obstpflanzen: auf die Erfüllung der
    Anforderungen des § 6 Absatz 5,

2.  im Fall von anerkanntem Material von Obstpflanzen: auf die Erfüllung
    der Anforderungen des § 8 Absatz 3,

3.  im Fall von Anbaumaterial von Zierpflanzen: auf die Erfüllung der
    Anforderungen des § 6a Absatz 5 und

4.  im Fall von Anbaumaterial von Gemüsepflanzen: auf die Erfüllung der
    Anforderungen des § 6b Absatz 5.

(5) Wer Anbaumaterial aus einem Drittland einführt, hat

1.  der für seine Registrierung zuständigen Behörde die Einfuhr von
    Anbaumaterial unter Angabe des Bestimmungsortes innerhalb einer Woche
    nach der Einfuhr schriftlich anzuzeigen und dabei im Fall von
    anerkanntem Anbaumaterial von Obst zusätzlich eine amtliche
    Bescheinigung des Ursprungslandes über die Gleichwertigkeit des
    eingeführten Anbaumaterials mit anerkanntem Anbaumaterial im Sinne
    dieser Verordnung vorzulegen,

2.  einen Nachweis über den Vertrag mit dem Lieferanten im Drittland
    mindestens ein Jahr, im Fall von Anbaumaterial von Obstarten zur
    Fruchterzeugung mindestens drei Jahre, aufzubewahren.

Die Jahresfrist nach Satz 1 Nummer 2 beginnt mit dem Jahr, das auf das
Jahr folgt, in dem der Vertrag geschlossen wurde. Im Fall von Satz 1
Nummer 1 gilt die amtliche Bescheinigung im Pflanzengesundheitszeugnis
als amtliche Bescheinigung für anerkanntes Anbaumaterial. Aus dem in
Satz 1 Nummer 2 genannten Nachweis müssen mindestens folgende Angaben
hervorgehen:

1.  Name und Anschrift des Lieferanten;

2.  Stückzahl oder Gewicht des Anbaumaterials;

3.  Art (botanische Bezeichnung);

4.  Zweckbestimmung, aus der sich insbesondere ergibt, ob das
    Anbaumaterial zur gewerblichen Weiterkultur oder für die Abgabe an den
    Endverbraucher vorgesehen ist.

(6) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist im
Hinblick auf Anbaumaterial von Gemüsepflanzen, Standardmaterial von
Obstpflanzen und anerkanntem Material von Obstpflanzen kein Drittland
im Sinne der vorstehenden Absätze, sondern gilt als den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichgestellt nach dem
Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2219 der Kommission vom 22. Dezember
2020 über die Gleichstellung von Gemüsepflanzgut und
Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut sowie von
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung,
die im Vereinigten Königreich erzeugt wurden (ABl. L 438 vom
28\.12.2020, S. 66).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__18.html
Directory: agozv_2018
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