Title: § 7 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)
§ 7 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)
§ 7 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz kann, um die elektronische
Aktenführung und die Digitalisierung von Dokumenten beim Bundesamt
sowie die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt näher
auszugestalten, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf,

1.  Bestimmungen zur elektronischen Aktenführung nach § 4 Absatz 1 und 2
    treffen,

2.  Bestimmungen zur notwendigen Form der elektronischen Dokumente für die
    Übermittlung an das Bundesamt und für die Bearbeitung durch das
    Bundesamt treffen,

3.  andere sichere Übermittlungswege als nach § 6 Absatz 3 bestimmen,

4.  die Standards für die Erstellung und für die Übertragung von
    elektronischen Dokumenten durch das Bundesamt vorgeben,

5.  die Einführung elektronischer Formulare zulassen und hierbei

    a)  bestimmen, dass die in diesen Formularen enthaltenen Angaben ganz oder
        teilweise in strukturierter und maschinenlesbarer Form zu übermitteln
        sind,

    b)  eine Kommunikationsplattform vorgeben, auf der die Formulare im
        Internet zur Nutzung bereitzustellen sind, und

    c)  bestimmen, dass für sämtliche oder einzelne elektronische Formulare
        eine Identifikation des Formularverwenders durch Nutzung des
        elektronischen Identitätsnachweises (§ 18 des Personalausweisgesetzes
        oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes) erfolgen kann, sowie

6.  Regelungen zur Erteilung von Abschriften und beglaubigten Abschriften
    treffen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigungen des
Absatzes 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf
das Bundesamt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfjg/__7.html
Directory: bfjg
Level: 2.0