Title: § 18b Herausgabe des Ablösebetrages

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 18b Herausgabe des Ablösebetrages

Paragraph: 18b

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 18b Herausgabe des Ablösebetrages

(1) Der Gläubiger eines früheren dinglichen Rechts an dem Grundstück
oder sein Rechtsnachfolger (Begünstigter) kann von der
Hinterlegungsstelle die Herausgabe desjenigen Teils des
Ablösebetrages, mit dem sein früheres Recht bei der Ermittlung des
unanfechtbar festgestellten Ablösebetrages berücksichtigt worden ist,
verlangen, soweit dieser nicht an den Entschädigungsfonds oder den
Berechtigten herauszugeben ist. Der Anspruch des Begünstigten geht auf
den Entschädigungsfonds über, soweit der Begünstigte für den Verlust
seines Rechts Ausgleichszahlungen oder eine Entschädigung vom Staat
erhalten hat, oder dem Schuldner die dem Recht zugrundeliegende
Forderung von staatlichen Stellen der Deutschen Demokratischen
Republik erlassen worden ist. Der Berechtigte kann den auf ein
früheres dingliches Recht entfallenden Teil des Ablösebetrages
insoweit herausverlangen, als bei der Festsetzung des Ablösebetrages
nicht berücksichtigte Tilgungsleistungen auf das Recht erbracht wurden
oder er einer Inanspruchnahme aus dem Recht hätte entgegenhalten
können, dieses sei nicht entstanden, erloschen oder auf ihn zu
übertragen gewesen. Der Herausgabeanspruch kann nur innerhalb von vier
Jahren seit der Hinterlegung geltend gemacht werden. Ist Gläubiger der
Entschädigungsfonds, so erfolgt die Herausgabe auf Grund eines
Auszahlungsbescheides des Entschädigungsfonds.

(2) Für das Hinterlegungsverfahren gelten die Vorschriften des
formellen Hinterlegungsrechts, soweit sich aus diesem Gesetz nicht
etwas anderes ergibt. Der zum Zeitpunkt der Überführung des
Grundstücks in Volkseigentum im Grundbuch eingetragene Gläubiger eines
dinglichen Rechts oder dessen Rechtsnachfolger gilt als Begünstigter,
solange nicht vernünftige Zweifel an seiner Berechtigung bestehen.

(3) Eine durch das frühere Recht gesicherte Forderung erlischt
insoweit, als der darauf entfallende Teil des Ablösebetrages an den
Begünstigten oder den Entschädigungsfonds herauszugeben ist. In den
Fällen des § 18 Abs. 2 gilt die Forderung gegenüber dem Berechtigten,
dem staatlichen Verwalter sowie deren Rechtsnachfolgern auch
hinsichtlich des Restbetrages als erloschen. Handelt es sich um eine
Forderung aus einem Darlehen, für das keine staatlichen Mittel
eingesetzt worden sind, so ist der Gläubiger vorbehaltlich einer
abweichenden Regelung angemessen zu entschädigen.

(4) Der nach Ablauf von fünf Jahren von der Hinterlegung an nicht
ausgezahlte Teil des Ablösebetrages ist, soweit nicht ein Rechtsstreit
über den Betrag oder Teile hiervon anhängig ist, an den
Entschädigungsfonds von Amts wegen abzuführen.

(5) Soweit der Begünstigte vom Staat bereits befriedigt worden ist,
geht die zugrundeliegende Forderung auf den Entschädigungsfonds über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__18b.html
Directory: vermg
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