Title: § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Paragraph: 4a

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag
auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten
des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung
gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird,
um diese Kosten zu decken. Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die
Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des
Verfahrens zur Restschuldbefreiung. Der Schuldner hat dem Antrag eine
Erklärung beizufügen, ob ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer
1 vorliegt. Liegt ein solcher Grund vor, ist eine Stundung
ausgeschlossen.

(2) Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm
auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl
beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der
dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. § 121 Abs. 3
bis 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Die Stundung bewirkt, dass

1.  die Bundes- oder Landeskasse

    a)  die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten,

    b)  die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts

    nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen den Schuldner
    geltend machen kann;

2.  der beigeordnete Rechtsanwalt Ansprüche auf Vergütung gegen den
    Schuldner nicht geltend machen kann.

Die Stundung erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt besonders. Bis zur
Entscheidung über die Stundung treten die in Satz 1 genannten
Wirkungen einstweilig ein. § 4b Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4a.html
Directory: inso
Level: 3.0