Title: § 20 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 20 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen

Paragraph: 20

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 20 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen

(1) Die zuständige Behörde kann, vorbehaltlich des Absatzes 2, bei
Geflügelpest in einem zoologischen Garten oder einer ähnlichen
Einrichtung, einem Zirkus, einem Zoofachgeschäft, einer Haltung, in
der in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten, Vögel zur
Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen nach Anlage 1 oder
Vögel zu anderen als zu Erwerbszwecken gehalten werden, oder einer
wissenschaftlichen Einrichtung Ausnahmen von § 19 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und, soweit Eier betroffen sind, von § 19 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe a, genehmigen, soweit die Einrichtung auf Grund
ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug auf die
Haltung einschließlich der Betreuung, Fütterung und Entsorgung so
vollständig getrennt von anderen gehaltenen Vögeln ist, dass eine
Verbreitung des hochpathogenen aviären Influenzavirus ausgeschlossen
werden kann. Satz 1 gilt im Falle des Verdachts auf Geflügelpest
entsprechend mit der Maßgabe, dass die zuständige Behörde Ausnahmen
von § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genehmigen kann.

(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 darf nur erteilt werden, soweit
sichergestellt ist, dass

1.  die gehaltenen Vögel

    a)  in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung gehalten
        werden und

    b)  mindestens wöchentlich klinisch tierärztlich mit negativem Ergebnis
        auf Geflügelpest untersucht werden und

1a. die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.4 des Anhangs der
    Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt und die dort vorgeschriebenen
    virologischen Untersuchungen in einer von der zuständigen Behörde
    bezeichneten Untersuchungseinrichtung vorgenommen werden,

2.  Eier unmittelbar in einen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach
    Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
    verbracht werden und die Eier dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel
    XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behandelt werden.

(2a) Ist eine Genehmigung nach Absatz 1 erteilt worden, dürfen die
gehaltenen Vögel

1.  in einen anderen Bestand im Inland oder in einen anderen Mitgliedstaat
    nur verbracht werden, wenn die für den Bestimmungsort zuständige
    Behörde,

2.  zur Schlachtung nur verbracht werden, wenn die für die Schlachtstätte
    zuständige Behörde

dem Versand der gehaltenen Vögel zugestimmt hat.

(3) Die zuständige Behörde kann, soweit dies zur Erkennung der
Einschleppung oder Verschleppung des hochpathogenen aviären
Influenzavirus erforderlich ist, anordnen, dass

1.  die gehaltenen Vögel serologisch auf Antikörper gegen das aviäre
    Influenzavirus zu untersuchen sind und das Ergebnis der Untersuchung
    der zuständigen Behörde mitzuteilen ist,

2.  weitere Tiere eines Bestands zu untersuchen sind,

3.  die virologischen Untersuchungen nach Absatz 2 Nummer 1a in einem
    kürzeren als dem in Kapitel IV Nummer 8.4 Buchstabe c des Anhangs der
    Entscheidung 2006/437/EG genannten Untersuchungsabstand durchgeführt
    werden.

Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 Nummer 1 sind die Untersuchungen
jeweils an Proben von 15 Vögeln je Bestand durchzuführen. Werden
weniger als 15 Vögel gehalten, sind die jeweils vorhandenen Vögel zu
untersuchen.

(4) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen teilen der zuständigen
Behörde die Voraussetzungen und Vorkehrungen, die Grundlage für eine
Genehmigung nach Absatz 1 sein können, spätestens drei Monate nach
Inbetriebnahme der Einrichtung mit. Änderungen der Voraussetzungen
oder Vorkehrungen sind der zuständigen Behörde unverzüglich
mitzuteilen. Für Einrichtungen, die die Voraussetzungen und
Vorkehrungen als Grundlage für eine Genehmigung nach § 9 Absatz 3 Satz
1 der Nutzgeflügel-Geflügelpestschutzverordnung vom 10. August 2006
(eBAnz AT41 2006 V1), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 24.
November 2006 (BGBl. I S. 2663), in der bis zum Inkrafttreten dieser
Verordnung geltenden Fassung bereits mitgeteilt haben, gilt Satz 2
entsprechend.

(5) Zum Zwecke der Mitteilung an die Kommission teilt die zuständige
Behörde dem Bundesministerium eine nach Absatz 1 erteilte
Ausnahmegenehmigung mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__20.html
Directory: geflpestschv
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