Title: § 33 Austausch von Informationen über die Nichtentrichtung der Maut

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 33 Austausch von Informationen über die Nichtentrichtung der Maut

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 33 Austausch von Informationen über die Nichtentrichtung der Maut

Die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum sind befugt, sich zur Identifizierung des Fahrzeugs
und des Eigentümers oder Halters des Fahrzeugs, bei dem der Verdacht
besteht, dass die Maut nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
entrichtet wurde, Fahrzeug- und Halterdaten gemäß Artikel 23 der
Richtlinie (EU) 2019/520 gegenseitig zu übermitteln. Nationale
Kontaktstelle für den Informationsaustausch sind

1.  das Kraftfahrt-Bundesamt für Abrufe von Fahrzeug- und Halterdaten der
    anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus dem Zentralen
    Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes und

2.  das Bundesamt für Logistik und Mobilität für Abrufe von Fahrzeug- und
    Halterdaten aus den Fahrzeugregistern der anderen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__33.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0