Title: § 4 Datenverarbeitung durch die Kontaktstellen

Description:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 4 Datenverarbeitung durch die Kontaktstellen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 4 Datenverarbeitung durch die Kontaktstellen

Die Kontaktstellen dürfen in den Meldungen nach Artikel 9 der
Verordnung (EU) 2019/1148 enthaltene personenbezogene Daten speichern,
mit automatisiert geführten Dateien abgleichen, in sonstiger Weise
verarbeiten und an andere in- oder ausländische Gefahrenabwehrbehörden
übermitteln, soweit dies

1.  zur Verhinderung der Verwendung von Ausgangsstoffen für die unerlaubte
    Herstellung von Explosivstoffen oder

2.  zur Verhütung von Straftaten unter Verwendung von Ausgangstoffen für
    Explosivstoffe

erforderlich ist. Weitergehende Befugnisse der Kontaktstellen aufgrund
der Strafprozessordnung sowie der Landesgesetze zum Schutz der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung bleiben unberührt. Die Regelungen
über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausgstg/__4.html
Directory: ausgstg
Level: 2.0