Title: § 158

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 158

Paragraph: 158

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 158

Die eidliche Vernehmung eines Auskunftspflichtigen nach § 94 der
Abgabenordnung oder die Beeidigung eines Sachverständigen nach § 96
Abs. 7 Satz 5 der Abgabenordnung durch das Finanzgericht findet vor
dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter statt. Über
die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens
oder der Eidesleistung entscheidet das Finanzgericht durch Beschluss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__158.html
Directory: fgo
Level: 3.0