Title: § 7 Beschlußfähigkeit

Description:
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BTBRGGO)
§ 7 Beschlußfähigkeit

Paragraph: 7

Content:
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BTBRGGO)
§ 7 Beschlußfähigkeit

(1) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mitglieder unter
Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens fünf Tagen
geladen und mindestens zwölf Mitglieder anwesend sind.

(2) Die Ladungsfrist beginnt mit der Abgabe der Ladung bei den für die
Postverteilung zuständigen Stellen von Bundestag und Bundesrat.

(3) Ein Einigungsvorschlag kann nur beschlossen werden, wenn
mindestens je sieben Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates
anwesend sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btbrggo/__7.html
Directory: btbrggo
Level: 2.0