Title: § 17a

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt III - Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
§ 17a

Paragraph: 17a

Content:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt III - Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
§ 17a

(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem
Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter
freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände,
die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt
sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen
abzuwehren, mit sich zu führen.

(2) Es ist auch verboten,

1.  an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und
    den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der
    Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen
    Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen.

2.  bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände
    mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt
    sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im
Sinne des § 17 handelt. Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen
von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.

(4) Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der
Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen,
die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung
ausschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__17a.html
Directory: versammlg
Level: 3.0