Title: § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
7. Abschnitt - Vorschriften für Kraftstoffhändler
§ 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
7. Abschnitt - Vorschriften für Kraftstoffhändler
§ 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern

(1) Von der zweiten Lieferung in der ersten Versorgungsperiode an
dürfen Kraftstoffhändler Kraftstoff

1.  nur gegen Aushändigung der in § 18 Abs. 2 genannten
    Berechtigungsscheine oder

2.  in den Fällen des § 1 Abs. 2 nur gegen Aushändigung der dort genannten
    Quittungen der Abnehmer

an andere Kraftstoffhändler liefern oder von diesen beziehen. Dabei
dürfen die Lieferungen und der Bezug die aus den Berechtigungsscheinen
oder Quittungen ersichtliche Menge nur bis zu 1 vom Hundert
überschreiten.

(2) Eine Vorauslieferung auf einen noch ausstehenden
Berechtigungsschein ist gegen Lieferbestätigung zulässig, wenn der
Kraftstoffhändler glaubhaft versichert, den Berechtigungsschein seinem
Lieferanten spätestens zwei Wochen nach der Lieferung auszuhändigen.
Wird der Berechtigungsschein bis dahin nicht nachgereicht, darf der
Lieferant nicht mehr an diesen Kraftstoffhändler liefern und dieser
keinen Kraftstoff mehr beziehen, bis der ausstehende
Berechtigungsschein dem Lieferanten ausgehändigt ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Handel der Einführer und
Hersteller von Kraftstoff untereinander. Diese haben die
Berechtigungsscheine und Quittungen aus einer Versorgungsperiode nach
deren Ablauf noch 12 Monate aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__19.html
Directory: kraftstofflbv
Level: 3.0