Title: § 7 Stiftungsrat

Description:
Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" (BauStiftG)
§ 7 Stiftungsrat

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" (BauStiftG)
§ 7 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus 13 Mitgliedern:

1.  fünf Mitglieder entsendet der Deutsche Bundestag aus seiner Mitte,

2.  je ein Mitglied entsenden das Bundesministerium des Innern, für Bau
    und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie die für
    Angelegenheiten der Kultur und der Medien zuständige oberste
    Bundesbehörde,

3.  fünf Mitglieder entsendet der Konvent der Baukultur.

(2) Die Entsendung der Mitglieder des Stiftungsrats erfolgt für vier
Jahre. Die wiederholte Entsendung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied
vorzeitig aus, kann für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger
benannt werden.

(3) Den Vorsitz des Stiftungsrats hat der Vertreter des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat inne.

(4) Der Stiftungsrat befindet über alle Angelegenheiten, die für die
Stiftung von grundsätzlicher Bedeutung sind, insbesondere über die
Organisation, die mittelfristige Finanzplanung, den Wirtschaftsplan
sowie das Arbeitsprogramm und seine Umsetzung.

(5) In Haushalts- und Personalangelegenheiten bedürfen die Beschlüsse
des Stiftungsrats der Zustimmung der Vertreter des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der
Finanzen.

(6) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit
einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der
Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

(7) Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig und haben
Anspruch auf eine Reisekostenentschädigung nach Maßgabe des
Bundesreisekostengesetzes.

(8) Das Nähere regelt die Satzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baustiftg/__7.html
Directory: baustiftg
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