Title: § 12 Sitzungen zur Beratung

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 12 Sitzungen zur Beratung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 12 Sitzungen zur Beratung

(1) Die Beratungen und Beschlussfassungen des Untersuchungsausschusses
sind nicht öffentlich.

(2) Der Untersuchungsausschuss kann den benannten Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen der Fraktionen den Zutritt gestatten.

(3) Über Art und Umfang von Mitteilungen an die Öffentlichkeit aus
nicht öffentlichen Sitzungen entscheidet der Untersuchungsausschuss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__12.html
Directory: puag
Level: 2.0