Title: § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

(1) Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern sind so zu
errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine
schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die
Gewässerunterhaltung nicht mehr erschwert wird, als es den Umständen
nach unvermeidbar ist. Anlagen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere

1.  bauliche Anlagen wie Gebäude, Brücken, Stege, Unterführungen,
    Hafenanlagen und Anlegestellen,

2.  Leitungsanlagen,

3.  Fähren.

Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

(2) Stauanlagen und Stauhaltungsdämme sind nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu
unterhalten; die Anforderungen an den Hochwasserschutz müssen gewahrt
sein. Wer Stauanlagen und Stauhaltungsdämme betreibt, hat ihren
ordnungsgemäßen Zustand und Betrieb auf eigene Kosten zu überwachen
(Eigenüberwachung). Entsprechen vorhandene Stauanlagen oder
Stauhaltungsdämme nicht den vorstehenden Anforderungen, so kann die
zuständige Behörde die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen
innerhalb angemessener Fristen anordnen.

(3) Eine Solaranlage darf nicht errichtet und betrieben werden

1.  in und über einem oberirdischen Gewässer, das kein künstliches oder
    erheblich verändertes Gewässer ist, und

2.  in und über einem künstlichen oder erheblich veränderten Gewässer,
    wenn ausgehend von der Linie des Mittelwasserstandes

    a)  die Anlage mehr als 15 Prozent der Gewässerfläche bedeckt oder

    b)  der Abstand zum Ufer weniger als 40 Meter beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__36.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0