Title: § 10 Aufbewahrung des Gepäcks

Description:
Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO)
§ 10 Aufbewahrung des Gepäcks

Paragraph: 10

Content:
Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO)
§ 10 Aufbewahrung des Gepäcks

(1) Die Eisenbahn haftet für Reise- und Handgepäck, das sie zur
Aufbewahrung annimmt, als Verwahrer. Die Bedingungen für die
Aufbewahrung regelt der Tarif. Außer bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit kann der Tarif die Haftung auf einen Höchstbetrag
beschränken. Die Entgelte sowie die Öffnungszeiten der
Aufbewahrungsstellen sind durch Aushang bekanntzumachen.

(2) Die Haftung für Reise- und Handgepäck, das in Schließfächern
aufbewahrt wird, richtet sich nach den Bedingungen der Eisenbahn für
die Vermietung von Schließfächern.

(3) Wer das Gepäck zur Aufbewahrung übergibt, erhält einen
Hinterlegungsschein.

(4) Gepäck, das nicht oder nur mangelhaft verpackt ist, kann
zurückgewiesen werden. Wird es gleichwohl angenommen, so kann die
Eisenbahn den Mangel auf dem Hinterlegungsschein vermerken. Nimmt der
Hinterleger den Schein mit dem Vermerk an, so erkennt er den
mangelhaften Zustand an.

(5) Die Eisenbahn haftet nicht für Gegenstände, die in unverpackt oder
mangelhaft verpackt zur Aufbewahrung übergebenen Kleidungsstücken
enthalten sind.

(6) Die hinterlegten Gegenstände können jederzeit innerhalb der für
die Annahme und Auslieferung von Gepäck bestimmten Zeiten gegen
Rückgabe des Hinterlegungsscheins und Entrichtung des Entgelts für die
Aufbewahrung zurückgefordert werden.

(7) Wird das hinterlegte Gepäck nicht binnen der im Tarif
festgesetzten Aufbewahrungsfrist abgeholt, so ist die Eisenbahn
berechtigt, das Gepäck drei Monate nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
ohne Förmlichkeit bestmöglich zu verkaufen. Sie ist hierzu schon
früher berechtigt, wenn der Wert des Gepäcks durch längeres Lagern
unverhältnismäßig vermindert oder in keinem Verhältnis zu den
Lagerkosten stehen würde. Die Eisenbahn hat dem Reisenden den
Verkaufserlös nach Abzug der noch nicht bezahlten Kosten zur Verfügung
zu stellen. Reicht der Erlös zur Deckung dieser Beträge nicht aus, so
ist der Reisende zur Nachzahlung des ungedeckten Betrags verpflichtet.
Die Eisenbahn hat den Reisenden, wenn sich sein Aufenthalt ermitteln
läßt, vom bevorstehenden Verkauf des Gepäcks zu benachrichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evo/__10.html
Directory: evo
Level: 2.0