Title: § 15 Postbeamtenversorgungskasse

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 4 - Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen
§ 15 Postbeamtenversorgungskasse

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 4 - Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen
§ 15 Postbeamtenversorgungskasse

(1) Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt Versorgungs- und
Beihilfeleistungen an frühere Beamte des ehemaligen Sondervermögens
Deutsche Bundespost, des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche
Bundespost POSTDIENST, des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche
Bundespost POSTBANK und des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche
Bundespost TELEKOM sowie Beschäftigte der Postnachfolgeunternehmen,
denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen,
und deren Hinterbliebene. Ansprüche auf Leistungen bestehen gegenüber
den der Postbeamtenversorgungskasse nicht. Die Ansprüche gegenüber dem
Bund bleiben unberührt.

(2) Die Postbeamtenversorgungskasse ist von der Körperschaftsteuer,
der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit. Beiträge an die
Postbeamtenversorgungskasse sind Betriebsausgaben; § 4d des
Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__15.html
Directory: postpersrg
Level: 3.0