Title: § 88 Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 88 Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag

Paragraph: 88

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 88 Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag

Das Bundeskriminalamt berichtet dem Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat alle zwei Jahre, erstmals bis zum 1. Oktober 2019, über
die Ausübung seiner in Abschnitt 5 und in den §§ 34 und 64 genannten
Befugnisse sowie über Übermittlungen nach § 27. In dieser
Unterrichtung wird insbesondere dargestellt, in welchem Umfang von
welchen Befugnissen aus Anlass welcher Art von Verdachtslagen Gebrauch
gemacht wurde und inwieweit die betroffenen Personen hierüber
benachrichtigt wurden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat leitet diese Unterrichtung der Bundesregierung und dem
Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Monaten zu. Der Deutsche
Bundestag macht die Unterrichtung öffentlich zugänglich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__88.html
Directory: bkag_2018
Level: 3.0