Title: § 13 Aufbewahrung von Daten

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 2 - Schutzrechte
§ 13 Aufbewahrung von Daten

Paragraph: 13

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 2 - Schutzrechte
§ 13 Aufbewahrung von Daten

(1) Nach dem Wegzug oder dem Tod eines Einwohners hat die Meldebehörde
für die Erfüllung ihrer Aufgaben weiterhin die in § 3 Absatz 1 Nummer
1 bis 10, 12 bis 16, 17a, 18 und 19 genannten Daten zu speichern. Sie
darf in diesen Fällen auch die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2
im Melderegister speichern. Bei Wegzug eines Einwohners speichert die
Meldebehörde außerdem die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 und die
Feststellung der Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 4, 5, 7 und 8.

(2) Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende des Kalenderjahres, in
dem ein Einwohner weggezogen oder verstorben ist, sind die nach Absatz
1 weiterhin gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren
aufzubewahren und durch technische und organisatorische Maßnahmen nach
Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu sichern, es sei
denn, § 14 sieht eine frühere Löschung vor. Während dieser Zeit dürfen
die Daten nicht mehr verarbeitet werden. Davon ausgenommen sind
Familienname und Vornamen sowie frühere Namen, Geburtsdatum,
Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch der Staat, derzeitige und
frühere Anschriften, Auszugsdatum, Auskunftssperren nach § 51 Absatz 1
sowie Sterbedatum, Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch der
Staat. Satz 2 gilt nicht, wenn

1.  die betroffene Person in die Verarbeitung der Daten eingewilligt hat,

2.  die Verarbeitung der Daten unerlässlich ist

    a)  zu wissenschaftlichen Zwecken,

    b)  zur Behebung einer bestehenden Beweisnot,

    c)  zur Erfüllung der Aufgaben der in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten
        Behörden,

    d)  für Wahlzwecke nach § 3 Absatz 2 Nummer 1,

    e)  zur Durchführung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahrens nach §
        3 Absatz 2 Nummer 5 dieses Gesetzes sowie nach § 29 Absatz 6 und § 30
        des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder

3.  die Daten nach Absatz 1 mit Ausnahme der Daten nach § 3 Absatz 1
    Nummer 18 als Auswahldaten nach Maßgabe des § 38 Absatz 1 bis 3
    verarbeitet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__13.html
Directory: bmg
Level: 3.0