Title: § 8 Abtretung, Verpfändung und Umwandlung von Ausgleichsforderungen in Inhaberschuldverschreibungen

Description:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 8 Abtretung, Verpfändung und Umwandlung von Ausgleichsforderungen in Inhaberschuldverschreibungen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 8 Abtretung, Verpfändung und Umwandlung von Ausgleichsforderungen in Inhaberschuldverschreibungen

(1) Zugeteilte Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 können
abgetreten, beliehen und verpfändet werden.

(2) Auf Antrag des Gläubigers sind endgültig zugeteilte
Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 vom Ausgleichsfonds
Währungsumstellung in Inhaberschuldverschreibungen umzuwandeln.
Vorläufig zugeteilte Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2
können bis zur Höhe des vom Bundesaufsichtsamt festgesetzten Betrages
in Inhaberschuldverschreibungen umgewandelt werden, jedoch nicht über
75 vom Hundert hinaus. Der Ausgleichsfonds Währungsumstellung hat die
Summe der Nennbeträge der umgewandelten Ausgleichsforderungen in einer
Globalurkunde zu verbriefen, die beim Deutschen Kassenverein zugunsten
der Berechtigten hinterlegt wird. Die Ausgabe von Einzelurkunden ist
ausgeschlossen. Der Ausgleichsfonds Währungsumstellung macht die
Emissionsbedingungen für die Inhaberschuldverschreibungen im
Bundesanzeiger bekannt.

(3) Sind vorläufig zugeteilte Ausgleichsforderungen in
Inhaberschuldverschreibungen umgewandelt worden und ergibt sich auf
Grund der Berichtigung von Wertansätzen und einer Änderung der
Eröffnungsbilanz, daß sie zu hoch bemessen waren, so sind dem
Ausgleichsfonds Währungsumstellung nicht umgewandelte
Ausgleichsforderungen oder Inhaberschuldverschreibungen in
entsprechendem Umfang zu übertragen. Soweit eine Übertragung nicht
möglich ist, ist der Betrag, um den die Ausgleichsforderungen zu hoch
bemessen waren, in Geld zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buzav/__8.html
Directory: buzav
Level: 2.0