Title: § 23 Ausbildungszeiten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 23 Ausbildungszeiten

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 23 Ausbildungszeiten

(1) Einem Berufssoldaten kann die verbrachte Mindestzeit

1.  der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung
    (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, übliche
    Prüfungszeit),

2.  einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in
    das Soldatenverhältnis vorgeschrieben ist,

als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, die Zeit einer
Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095 Tagen
und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit
bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen. Wird die
allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt,
so steht diese der Schulbildung gleich. Zum Zeitpunkt des
Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von
Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen. Auf eine
praktische Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 ist § 20 Absatz 1 Satz 3
anzuwenden.

(1a) Ergibt eine Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von
Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11.
Februar 2009 geltenden Fassung gegenüber der Ruhegehaltsberechnung
nach Absatz 1 Satz 3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der
Rentenbetrag, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen
Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt, bleibt es bei der Berechnung
des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden
Fassung, soweit dadurch mit Ausnahme der Fälle des § 27 der
Höchstruhegehaltssatz im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2
Satz 2 nicht überschritten wird. Die der Berechnung nach Satz 1
zugrunde gelegten Hochschulausbildungszeiten sind um die
Hochschulausbildungszeiten zu vermindern, die dem Rentenbetrag
entsprechen, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen
Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt.

(2) An Stelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1 können einem
Berufssoldaten verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und
einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit bis zu einer Gesamtzeit
von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden,
wenn sie für die Wahrnehmung der ihm als Soldat auf Zeit oder
Berufssoldat übertragenen Aufgaben förderlich sind. Absatz 1 Satz 2
und 4 gilt entsprechend.

(3) Hat der Berufssoldat sein Studium nach der Festsetzung von
Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen, kann die
tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden, als die
Regelstudienzeit einschließlich der Prüfungszeit nicht überschritten
ist.

(4) (weggefallen)

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