Title: § 4 Verfahren für eine Gebührenbefreiung bei steuerbegünstigten Zwecken

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister (TrGebV 2020)
§ 4 Verfahren für eine Gebührenbefreiung bei steuerbegünstigten Zwecken

Paragraph: 4

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister (TrGebV 2020)
§ 4 Verfahren für eine Gebührenbefreiung bei steuerbegünstigten Zwecken

(1) Ein Antrag auf Gebührenbefreiung nach § 24 Absatz 1 Satz 2 des
Geldwäschegesetzes kann nur in einer von der registerführenden Stelle
vorgegebenen elektronischen oder schriftlichen Form gestellt werden.
Die registerführende Stelle stellt hierzu eine Möglichkeit der
Antragstellung per schriftlichen Antrag, E-Mail oder über die
Internetseite des Transparenzregisters zur Verfügung.

(2) Bei der Antragstellung muss der Antragsteller die Vereinigung nach
§ 20 des Geldwäschegesetzes, für die eine Gebührenbefreiung begehrt
wird, eindeutig bezeichnen. Auf Anforderung der registerführenden
Stelle muss der Antragsteller seine Identität sowie seine
Berechtigung, für die Vereinigung handeln zu dürfen, anhand geeigneter
Nachweise belegen. Für den Nachweis der Identität gilt § 3 der
Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung. Die Verfolgung
steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung
durch die Vereinigung ist von dem Antragsteller mittels einer
Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen. Dieser
Nachweis ist nicht erforderlich, wenn im Antrag die Verfolgung der
nach den §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung steuerbegünstigten Zwecke
versichert und das Einverständnis darüber erklärt werden, dass die
registerführende Stelle beim zuständigen Finanzamt eine Bestätigung
der Verfolgung dieser steuerbegünstigten Zwecke einholen darf. Die
Antragstellerin hat im Antrag das zuständige Finanzamt und die
Steuernummer anzugeben.

(3) Die Vereinigung wird für die Gebührenjahre von der Jahresgebühr
befreit, für die ein steuerbegünstigter Zweck im Sinne der §§ 52 bis
54 der Abgabenordnung nachgewiesen und der Antrag rechtzeitig gestellt
wurde. Wird der Antrag im Laufe eines begonnenen Gebührenjahres
gestellt, gilt die Befreiung für das gesamte Gebührenjahr. Eine
rückwirkende Befreiung für vor dem Jahr der Antragstellung liegende
Gebührenjahre ist nicht möglich.

(4) Die registerführende Stelle stellt spätestens am 31. März 2022 ein
gesondertes Antragsformular zur Verfügung, mit dem schriftlich oder
elektronisch eine Befreiung von den Gebühren für die Zeit vom 1.
Januar 2021 bis zur Errichtung des Zuwendungsempfängerregisters nach §
60b der Abgabenordnung beantragt werden kann. Abweichend von Absatz 2
Satz 3 kann die Identifizierung anhand des Antragsformulars erfolgen.
Abweichend von Absatz 3 Satz 3 kann die Befreiung für das Gebührenjahr
2021 bis zum 30. Juni 2022 beantragt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trgebv_2020/__4.html
Directory: trgebv_2020
Level: 2.0