Title: § 171 Ablaufhemmung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
II. - Festsetzungsverjährung
§ 171 Ablaufhemmung

Paragraph: 171

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
II. - Festsetzungsverjährung
§ 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die
Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs
Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit
unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf
eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt
in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs-
oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf
Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer
Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist
insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden
worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage
angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den
Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der
Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird.
Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten
Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf
unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2,
Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den
Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund
der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar
geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung
begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen
hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf
die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung
der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der
Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind
oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei
Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung
unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten
aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat.
Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde;
eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt
unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der
Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so
verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz
1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der
Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten
Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz
zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist
um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein
Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die
Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist
nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem
Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung
eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern
bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht
begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist
Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a
Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der
Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor
Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen
der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit
nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden
Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt
sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der
Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des
Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben
worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der
Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne
des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen
Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt
jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der
Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1
hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist
nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der
Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die
Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist
nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt
ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen
des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf
von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die
Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist
eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die
Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der
Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein
Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer
Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die
Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe
des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids
eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz
2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren
nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige
Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des
Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen
Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern
dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid
geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt
worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des
Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist,
nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der
Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf
der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c
innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder
dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet
die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang
dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit
beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die
Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem
Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der
Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person
ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch
verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen
Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die
Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem
Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das
Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die
Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht
festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die
Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach
Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht,
soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs.
2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners
einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu
entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem
Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem
Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__171.html
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