Title: § 14a Ausnahmen von der Versicherungspflicht

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 14a Ausnahmen von der Versicherungspflicht

Paragraph: 14a

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 14a Ausnahmen von der Versicherungspflicht

(1) Eine Versicherungspflicht nach § 14 Absatz 1 besteht nicht für

1.  Eisenbahnverkehrsunternehmen,

    a)  die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das
        zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S.
        529) geändert worden ist, von der Versicherungsaufsicht freigestellten
        Haftpflichtschadenausgleich in gleicher Weise Deckung erhalten,

    b)  die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, soweit sie die
        Infrastruktur einer Werksbahn benutzen, oder

    c)  die für einen Schaden aus einem Frachtvertrag haften;

2.  Eisenbahninfrastrukturunternehmen,

    a)  die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das
        zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S.
        529) geändert worden ist, von der Versicherungsaufsicht freigestellten
        Haftpflichtschadenausgleich in gleicher Weise Deckung erhalten,

    b)  soweit sie Werksbahn sind oder

    c)  die mehrheitlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft mit mehr als
        100 000 Einwohnern oder eines Gemeindeverbandes stehen und die über
        eine entsprechende Deckung durch selbstschuldnerische Bürgschaft oder
        gleichwertige Deckungszusage der Gebietskörperschaft oder des
        Gemeindeverbandes verfügen.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe c muss die
selbstschuldnerische Bürgschaft oder gleichwertige Deckungszusage
geschädigten Dritten einen Direktanspruch gegen die
Gebietskörperschaft oder den Gemeindeverband gewähren; das
ersatzpflichtige Eisenbahninfrastrukturunternehmen und die
Gebietskörperschaft oder der Gemeindeverband haften als
Gesamtschuldner.

(2) Eine Versicherungspflicht nach § 14 Absatz 2 besteht nicht für
Wagenhalter,

1.  die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das
    zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S.
    529) geändert worden ist, von der Versicherungsaufsicht freigestellten
    Haftpflichtschadenausgleich in gleicher Weise Deckung erhalten oder

2.  soweit sie die Infrastruktur einer Werksbahn benutzen.

(3) Von den Bestimmungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
und Nummer 2 Buchstabe b kann für die in § 5 Absatz 1a Nummer 2
bezeichneten Eisenbahnen durch Landesrecht abgewichen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__14a.html
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