Title: § 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Neunter Teil - Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen

Paragraph: 133

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Neunter Teil - Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen

(1) Die Errichtung und der Betrieb einer Transit-Rohrleitung in oder
auf dem Festlandsockel bedarf einer Genehmigung

1.  in bergbaulicher Hinsicht und

2.  hinsichtlich der Ordnung der Nutzung und Benutzung der Gewässer über
    dem Festlandsockel und des Luftraumes über diesen Gewässern.

Für die Erteilung der Genehmigung nach Satz 1 Nr. 1 ist die gemäß §
136 bestimmte Behörde und für die Genehmigung nach Satz 1 Nr. 2 das
Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zuständig. Die
Genehmigung nach Satz 1 Nr. 2 darf nur nach Vorliegen der Genehmigung
nach Satz 1 Nr. 1 erteilt werden.

(2) Die Genehmigungen nach Absatz 1 dürfen nur versagt werden, wenn
eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen oder von
Sachgütern oder eine Beeinträchtigung überwiegender öffentlicher
Interessen zu besorgen ist, die nicht durch eine Befristung, durch
Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann. Eine
Beeinträchtigung überwiegender öffentlicher Interessen liegt
insbesondere in den in § 132 Abs. 2 Nr. 3 genannten Fällen vor. Die
nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist
zulässig, wenn sie für den Unternehmer und für Rohrleitungen
vergleichbarer Art wirtschaftlich vertretbar und nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik erfüllbar ist.

(2a) Für die Errichtung und den Betrieb einer Transit-Rohrleitung, die
zugleich ein Vorhaben im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist, ist eine Prüfung der
Umweltverträglichkeit im Genehmigungsverfahren nach Absatz 1 Satz 1
Nr. 2 nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen. Bei der Anwendung der Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nach § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung tritt an die Stelle der
Gemeinde die Genehmigungsbehörde. Auf die Auslegung des Plans nach §
73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Unterlagen nach
§ 19 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist
durch amtliche Bekanntmachung im Verkündungsblatt der
Genehmigungsbehörde und durch Veröffentlichung in zwei überregionalen
Tageszeitungen hinzuweisen.

(3) Für die Errichtung und den Betrieb einer Transit-Rohrleitung
gelten die §§ 58 bis 62 und 65 bis 74 mit folgender Maßgabe
entsprechend:
Für die Aufsicht nach den §§ 69 bis 74 ist, soweit sich aus § 134
nichts anderes ergibt, das Bundesamt für Seeschiffahrt und
Hydrographie im Rahmen des mit der Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1
Nr. 2 verfolgten Zwecks, im übrigen die nach § 136 bestimmte Behörde
zuständig.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Verlegung und den
Betrieb von Unterwasserkabeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__133.html
Directory: bbergg
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