Title: § 58

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
§ 58

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
§ 58

(1) Stellt der Bundestag gegen einen Bundesrichter den Antrag nach
Artikel 98 Abs. 2 des Grundgesetzes, so sind die Vorschriften der §§
49 bis 55 mit Ausnahme des § 49 Abs. 3 Satz 2, der §§ 50 und 52 Abs. 1
Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(2) Wird dem Bundesrichter ein Verstoß im Amt vorgeworfen, so
beschließt der Bundestag nicht vor rechtskräftiger Beendigung des
gerichtlichen Verfahrens oder, wenn vorher wegen desselben Verstoßes
ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, nicht vor
der Eröffnung dieses Verfahrens. Nach Ablauf von sechs Monaten seit
der rechtskräftigen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens, in dem
der Bundesrichter sich des Verstoßes schuldig gemacht haben soll, ist
der Antrag nicht mehr zulässig.

(3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 2 ist ein Antrag gemäß
Absatz 1 nicht mehr zulässig, wenn seit dem Verstoß zwei Jahre
verflossen sind.

(4) Der Antrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht von einem
Beauftragten des Bundestages vertreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__58.html
Directory: bverfgg
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