Title: § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht auf Rechtsverhältnisse
anzuwenden, deren Bereinigung im Sachenrechtsbereinigungsgesetz
vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere für

1.  Nutzungsverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3, wenn die in § 5 Abs. 1
    Nr. 3 Satz 2 Buchstabe d und e des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
    bezeichneten Voraussetzungen des Eigenheimbaus vorliegen,

2.  Überlassungsverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, wenn der Nutzer mit
    Billigung staatlicher Stellen ein Eigenheim errichtet oder bauliche
    Investitionen nach § 12 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in
    ein vorhandenes Gebäude vorgenommen hat, und

3.  Miet-, Pacht- oder sonstige Nutzungsverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 3,
    wenn der Nutzer für seinen Handwerks- oder Gewerbebetrieb auf einem
    ehemals volkseigenen Grundstück einen Neubau errichtet oder eine
    bauliche Maßnahme nach § 12 Abs. 1 des
    Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vorgenommen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für die in § 71 des
Vertragsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bezeichneten
Verträge.

(3) Für Nutzungsverhältnisse innerhalb von Kleingartenanlagen bleibt
die Anwendung des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983
(BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
Schuldrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S.
2538), unberührt. Ist das Grundstück nach Ablauf des 2. Oktober 1990
in eine Kleingartenanlage eingegliedert worden, sind vom Zeitpunkt der
Eingliederung an die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__2.html
Directory: schuldranpg
Level: 4.0