Title: § 9

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 9

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist,
die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen.
Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

1.  ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen,
    anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den
    genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;

2.  ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn
    der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß
    die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers
    verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    anzubieten;

3.  das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar
    hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu
    gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu
    besitzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__9.html
Directory: patg
Level: 3.0