Title: § 11 Genehmigungsbehörden

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 11 Genehmigungsbehörden

Paragraph: 11

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 11 Genehmigungsbehörden

(1) Die Genehmigung erteilt die von der Landesregierung bestimmte
Behörde.

(2) Zuständig ist

1.  bei einem Straßenbahn-, Obusverkehr oder einem Linienverkehr mit
    Kraftfahrzeugen die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr
    ausschließlich betrieben werden soll,

2.  bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen die
    Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Sitz oder
    seine Niederlassung im Sinne des Handelsrechts hat.

(3) Soll ein Straßenbahn-, Obusverkehr oder ein Linienverkehr mit
Kraftfahrzeugen in den Bezirken mehrerer Genehmigungsbehörden
desselben Landes betrieben werden, so ist die Genehmigungsbehörde
zuständig, in deren Bezirk die Linie ihren Ausgangspunkt hat. Wird
eine Genehmigung gemäß § 9 Absatz 2 für mehrere Linien gebündelt
erteilt, ist die Genehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die
Mehrzahl der Linien betrieben werden soll. Bestehen Zweifel über die
Zuständigkeit, so wird die zuständige Genehmigungsbehörde von der von
der Landesregierung bestimmten Behörde benannt. Die zuständige
Genehmigungsbehörde trifft ihre Entscheidung im Einvernehmen mit den
an der Linienführung beteiligten Genehmigungsbehörden;
Genehmigungsbehörden, deren Bezirke im Transit durchfahren werden,
sind nicht zu beteiligen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so
entscheidet die von der Landesregierung bestimmte Behörde.

(4) Soll ein Straßenbahn-, Obus- oder Linienverkehr mit
Kraftfahrzeugen in mehreren Ländern betrieben werden, so ist Absatz 3
Satz 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. Bestehen zwischen den
beteiligten Ländern Zweifel über die Zuständigkeit und kommt eine
Einigung der obersten Landesverkehrsbehörden darüber nicht zustande,
so entscheidet auf Antrag einer beteiligten obersten
Landesverkehrsbehörde das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur. Das gleiche gilt, wenn über die Entscheidung eines
Genehmigungsantrags zwischen den Genehmigungsbehörden der beteiligten
Länder ein Einvernehmen nicht hergestellt und auch ein Einvernehmen
zwischen den obersten Landesverkehrsbehörden darüber nicht erzielt
werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__11.html
Directory: pbefg
Level: 3.0