Title: § 10 Übergangsregelung

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 10 Übergangsregelung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 10 Übergangsregelung

(1) Auf Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis oder Genehmigung vor
Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist, ist für die
Fortsetzung der Sondernutzung eine Gebühr nach Maßgabe dieser
Verordnung mit Inkrafttreten dieser Verordnung zu entrichten.

(2) Auf vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Sondernutzungen,
für die keine Erlaubnis oder Genehmigung erteilt worden ist, gilt
Absatz 1 entsprechend.

(3) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach anderen Vorschriften
festgesetzte, wiederkehrende Gebühren können im Hinblick auf die
Fortsetzung der Sondernutzung entsprechend den Gebühren nach dem
Gebührenverzeichnis angepasst werden. Dies gilt nicht, wenn die Gebühr
vor Erlass dieser Verordnung im Sinne des § 9 abgelöst worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrsongebv/__10.html
Directory: bfstrsongebv
Level: 2.0