Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Zweiter Abschnitt - Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Zweiter Abschnitt - Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen
§ 3

(1) Für die Erledigung von Zustellungsanträgen (Artikel 8 des
Vertrages) oder von Rechtshilfeersuchen (Artikel 18 des Vertrages) ist
das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Amtshandlung
vorzunehmen ist.

(2) Die Zustellung wird durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
bewirkt. Diese hat auch den Nachweis über die Zustellung oder über
deren Undurchführbarkeit (Artikel 14 des Vertrages) zu erteilen.

(3) Werden die zuzustellenden Schriftstücke nicht angenommen, weil sie
nicht in deutscher Sprache abgefaßt oder von einer deutschen
Übersetzung begleitet sind, so hat die Geschäftsstelle, bevor die
Zustellung bewirkt wird, eine deutsche Übersetzung zu beschaffen, wenn
der Empfänger dies verlangt. Die durch die Übersetzung entstandenen
Auslagen werden von dem Empfänger erhoben. Von der Erhebung der
Auslagen ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn dies mit Rücksicht
auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers oder sonst aus
Billigkeitsgründen geboten erscheint. Im übrigen gelten die
Vorschriften über Kosten im Bereich der Justizverwaltung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrtunag/__3.html
Directory: vollstrvtrtunag
Level: 3.0