Title: § 27 Friedrich-Loeffler-Institut

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 27 Friedrich-Loeffler-Institut

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 27 Friedrich-Loeffler-Institut

(1) Das Friedrich-Loeffler-Institut ist eine selbständige
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Es
forscht auf dem Gebiet der Tierseuchen, des Tierschutzes, der
Tierhaltung, der Tierernährung und der Nutztiergenetik und
unterrichtet und berät die Bundesregierung auf diesen Gebieten.

(2) Das Friedrich-Loeffler-Institut ist zuständig für

1.  die Zulassung von In-vitro-Diagnostika,

2.  die Erstellung von Risikobewertungen auf dem Gebiet der
    Tierseuchenbekämpfung und

3.  die Beobachtung der weltweiten Tiergesundheitssituation im Hinblick
    auf die Gefahr der Einschleppung von Tierseuchenerregern durch lebende
    Tiere oder Erzeugnisse in das Inland.

Die für die Zulassung nach Satz 1 Nummer 1 zuständige
Organisationseinheit ist personell und organisatorisch von den übrigen
Organisationseinheiten des Friedrich-Loeffler-Institutes zu trennen.

(3) Das Friedrich-Loeffler-Institut wirkt mit bei der

1.  Erstellung von Plänen zur Durchführung eines Monitorings und der
    Bewertung seiner Ergebnisse,

2.  Untersuchung von Tieren oder Erzeugnissen, die zur Einfuhr oder
    Ausfuhr bestimmt sind,

3.  epidemiologischen Untersuchung im Falle des Verdachtes oder des
    Ausbruchs einer Tierseuche.

Es nimmt die Aufgabe eines

1.  nationalen Referenzlabors für anzeigepflichtige Tierseuchen,

2.  gemeinschaftlichen Referenzlabors für anzeigepflichtige Tierseuchen,

3.  Referenzlabors eines anderen Mitgliedstaates, eines Drittlandes oder
    einer internationalen Organisation

wahr, soweit es als solches benannt ist. Im Rahmen seiner
Aufgabenwahrnehmung als nationales Referenzlabor für anzeigepflichtige
Tierseuchen obliegt es dem Friedrich-Loeffler-Institut ferner,
Ringversuche oder ähnliche Maßnahmen durchzuführen, um darauf
hinzuwirken, dass die von den zuständigen Behörden mit der
Untersuchung anzeigepflichtiger Tierseuchen beauftragten Laboratorien
die auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union vorgesehenen Anforderungen, insbesondere an die
Diagnostik, erfüllen können.

(4) Stellt das Friedrich-Loeffler-Institut im Rahmen der Wahrnehmung
seiner Aufgaben als Referenzlabor nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder 3
das Vorliegen einer Gefahr oder eines Risikos für die Tiergesundheit
fest, kann es die im Rahmen seiner Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse
einschließlich damit im Zusammenhang stehender produktbezogener
Angaben veröffentlichen, soweit dies erforderlich ist, um die Gefahr
abzuwehren oder dem Risiko vorzubeugen. Bei der Entscheidung über die
Veröffentlichung ist den Belangen der Betroffenen angemessen Rechnung
zu tragen. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht werden.

(5) Das Friedrich-Loeffler-Institut veröffentlicht

1.  unter Mitwirkung wissenschaftlicher Sachverständiger eine amtliche
    Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von
    Untersuchungsmaterial tierischen Ursprungs im Hinblick auf
    anzeigepflichtige Tierseuchen (amtliche Methodensammlung),

2.  unter Mitwirkung der Länder jährlich einen Bericht über die
    Entwicklung der Tiergesundheit (Tiergesundheitsjahresbericht),

3.  die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin nach
    Absatz 7 Satz 2.

Die amtliche Methodensammlung nach Satz 1 Nummer 1 ist auf dem
neuesten Stand zu halten.

(6) Auf Ersuchen einer obersten Landesbehörde kann das Friedrich-
Loeffler-Institut die zuständigen Behörden im Hinblick auf

1.  Maßnahmen

    a)  zur Erkennung von Tierseuchen und deren Bekämpfung,

    b)  zur Vorbeugung vor und der Verhinderung der Verschleppung von
        Tierseuchen,

2.  die Beurteilung der Gefahren im Falle des Verdachtes oder des
    Ausbruches einer Tierseuche

beraten.

(7) Beim Friedrich-Loeffler-Institut wird eine Ständige Impfkommission
Veterinärmedizin eingerichtet. Die Ständige Impfkommission
Veterinärmedizin ist weisungsunabhängig und gibt Empfehlungen zur
Durchführung von Impfungen. Die Mitglieder der Ständigen
Impfkommission Veterinärmedizin werden vom Friedrich-Loeffler-Institut
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für die Dauer von drei
Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist zulässig. Die Ständige
Impfkommission Veterinärmedizin gibt sich eine Geschäftsordnung, die
der Zustimmung des Bundesministeriums bedarf. Ihre Sitzungen sind
vertraulich und die Mitglieder der Ständigen Impfkommission
Veterinärmedizin sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Vertreter des
Bundesministeriums und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit
beratender Stimme an den Sitzungen der Ständigen Impfkommission
Veterinärmedizin teil. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  die Zusammensetzung und das Verfahren der Ständigen Impfkommission
    Veterinärmedizin, einschließlich der Geschäftsführung, sowie die
    Heranziehung externer Sachverständiger zu regeln und

2.  die Aufgaben der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin näher zu
    bestimmen.

(8) Das Friedrich-Loeffler-Institut arbeitet zu den in § 1 genannten
Zwecken mit ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen
sowie mit der Weltorganisation für Tiergesundheit und anderen
internationalen Organisationen zusammen, um einer möglichen
grenzüberschreitenden Ausbreitung von Tierseuchen vorzubeugen oder
diese Ausbreitung zu verhindern. Die Zusammenarbeit kann eine
dauerhafte wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen in
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Drittstaaten,
insbesondere die Ausbildung von Personal der Drittstaaten,
Unterstützungsleistungen im Bereich der Labordiagnostik sowie die
Beteiligung an epidemiologischen Untersuchungen und epidemiologischen
Lage- und Risikobewertungen, umfassen, auch verbunden mit dem Einsatz
von Personal des Friedrich-Loeffler-Institutes im Ausland.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__27.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0