Title: § 1

Description:
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 (KonjAusglRV 1969)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 (KonjAusglRV 1969)
§ 1

(1) Bund und Länder bilden im Haushaltsjahr 1969 aus den sich
gegenüber den Haushaltsansätzen ergebenden Steuermehreinnahmen - beim
Bund einschließlich der Mehreinnahmen aus dem Gesetz über Maßnahmen
zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 29.
November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1255) -
Konjunkturausgleichsrücklagen.

(2) Unter Absatz 1 fallen nicht solche Steuermehreinnahmen, die nach
ausdrücklicher haushaltsgesetzlicher Vorschrift zur Verminderung der
Zuführung von Mitteln des außerordentlichen Haushalts an den
ordentlichen Haushalt zu verwenden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konjausglrv_1969/__1.html
Directory: konjausglrv_1969
Level: 2.0