Title: § 18

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 18

(1) Für den Übergang der in § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten
Ausgaben und der in § 3 dieses Gesetzes genannten Einnahmen ist
Stichtag der 1. April 1950. Alle bis zum 31. März 1950 eingegangenen
Einnahmen und geleisteten Ausgaben werden in den Haushaltsrechnungen
der Länder nachgewiesen. Alle ab 1. April 1950 eingehenden Einnahmen
und alle ab 1. April 1950 geleisteten Ausgaben werden in der
Haushaltsrechnung des Bundes nachgewiesen. Ausgleichsverbindlichkeiten
zwischen den Ländern sowie solche, die zwischen dem Bund und den
Ländern vor dem 1. April 1950 entstanden sind, werden hiervon nicht
betroffen.

(2) Wenn ein Land vor dem 1. April 1950 Mittel aufgewendet hat, um die
fristgerechte Leistung von Zahlungen für den Monat April 1950
sicherzustellen, hat der Bund diese Mittel dem Land zu erstatten. Das
gleiche gilt für Vorschüsse und Abschlagszahlungen der Länder an die
auszahlenden Stellen, soweit die Vorschüsse und Abschlagszahlungen
nicht für die Zeit bis zum 31. März 1950 verwendet worden sind.

(3) Außer den in den §§ 5 und 6 bezeichneten Aufwendungen für
Besatzungskosten und Auftragsausgaben trägt der Bund auch die
sonstigen Ausgaben, die von den Besatzungsmächten als Besatzungskosten
und als Auftragsausgaben vorgeschrieben und in der Zeit nach dem 31.
März 1950 zu leisten sind (Auslaufkosten).
§ 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 finden entsprechende Anwendung.

(4) Soweit die von einem Land im Monat März 1950 gemachten
Aufwendungen für Besatzungslasten hinter dem Durchschnittsbetrag der
monatlichen Aufwendungen in der Zeit vom 1. Oktober 1949 bis 28.
Februar 1950 zurückbleiben, hat das Land den Unterschiedsbetrag an den
Bund abzuführen. Die Abführung unterbleibt, wenn und soweit das Land
nachweist, daß der Rückgang der Ausgaben überwiegend auf Tatbeständen
beruht, die von dem Land nicht beeinflußt werden können.

(5) Wenn in einem Lande bis zum 31. März 1950 fällige Zahlungen für
Besatzungsleistungen durch ausdrückliche Erklärung oder durch
Stillhalten der Besatzungsmacht über den 31. März 1950 hinaus
gestundet sind oder nach Ablauf der Stundung vor dem 1. April 1950 im
März 1950 nicht erfüllt sind, so fallen diese Verpflichtungen dem Land
zur Last.

(6) Soweit die von einem Land bis zum 31. März 1950 geleisteten
Ausgaben für sonstige Kriegsfolge- und Soziallasten

1.  den seitherigen Landesanteil an den für die Zeit bis zum 31. März 1950
    aufgewendeten Leistungen der Kriegsfolgenhilfe und Umsiedlung,

2.  die für die Zeit bis zum 31. März 1950 aufzuwendenden Leistungen
    (einschließlich Verwaltungskosten) für Kriegsbeschädigte,
    Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen und für die
    Arbeitslosenfürsorge,

3.  die für die Zeit bis zum 31. März 1950 bestimmten Zuschüsse an die
    Träger der Sozialversicherung und an die Arbeitslosenversicherung

nicht decken, bleibt das Land mit dem Unterschiedsbetrag belastet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__18.html
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