Title: § 26 Übertragung von Liegenschaften auf Dritte

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 26 Übertragung von Liegenschaften auf Dritte

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 26 Übertragung von Liegenschaften auf Dritte

(1) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist berechtigt und
verpflichtet, für die Durchführung von Schienenpersonennahverkehr
notwendige Liegenschaften auf Verlangen einer Gebietskörperschaft oder
eines Zusammenschlusses von Gebietskörperschaften (Aufgabenträger), zu
deren Aufgaben die Sicherung einer angemessenen Verkehrsbedienung im
öffentlichen Personennahverkehr nach dem Regionalisierungsgesetz vom
27\. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395) gehört, zu übertragen,
soweit dies für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur notwendig
(bahnnotwendig) ist. § 20 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Voraussetzung für einen Anspruch auf Übertragung der
Liegenschaften nach Absatz 1 ist, daß

-   die Eisenbahninfrastruktur bei Geltendmachung des Anspruches auf
    Übertragung der Liegenschaften ausschließlich oder ganz überwiegend
    für Zwecke des Schienenpersonennahverkehrs genutzt wird,

-   die Eisenbahnen des Bundes zum Erbringen von Verkehrsleistungen nicht
    mehr bereit sind,

-   eine Vereinbarung mit Aufgabenträgern über das Erbringen von
    Verkehrsleistungen auf der Eisenbahninfrastruktur der Eisenbahnen des
    Bundes über die Finanzierung des Betriebes der Eisenbahninfrastruktur
    nicht zustande gekommen ist sowie

-   der Aufgabenträger das Erbringen von Verkehrsleistungen im
    Schienenpersonennahverkehr für mindestens 15 Jahre und das Betreiben
    der Eisenbahninfrastruktur für mindestens 30 Jahre garantiert.

(3) Die Übertragung der Liegenschaften sowie der durch dingliche
Rechte an diesen Liegenschaften gesicherten Verbindlichkeiten erfolgt
durch Vertrag, der der Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur bedarf.

(4) Die Liegenschaften sind im übrigen kostenfrei zu übertragen, es
sei denn, die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft hat nach Abschluß der
Verfahren nach den §§ 22 bis 24 Investitionen getätigt; in diesem Fall
hat der Aufgabenträger die anteiligen Abschreibungen und Zinsen zu
übernehmen.

(5) Im Streitfall entscheidet über den Inhalt des Vertrages,
insbesondere über die Rechte und Pflichten nach § 20 Abs. 1 Satz 2 auf
Anrufung eines der Beteiligten das im Vertrag vorzusehende
Schiedsgericht.

(6) In dem Vertrag nach Absatz 3 sind auch Regelungen über die
Rückübertragung der Liegenschaften auf die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft zu treffen, wenn der Aufgabenträger die Garantie
für das Erbringen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
für mindestens 15 Jahre und das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur
für mindestens 30 Jahre nicht einhält.

(7) Für die Übertragung nach Absatz 1 und die Rückübertragung gilt §
11 Abs. 2 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__26.html
Directory: bezng
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