Title: § 345 Eintragung des grenzüberschreitenden Hereinformwechsels

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Dritter Teil - Grenzüberschreitender Formwechsel
§ 345 Eintragung des grenzüberschreitenden Hereinformwechsels

Paragraph: 345

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Dritter Teil - Grenzüberschreitender Formwechsel
§ 345 Eintragung des grenzüberschreitenden Hereinformwechsels

(1) Das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft hat die
Gesellschaft neuer Rechtsform bei dem zuständigen Gericht zur
Eintragung in das für die Rechtsform maßgebende Register anzumelden.
Der Anmeldung sind in der Form des § 17 Absatz 1 der Formwechselplan
und gegebenenfalls die Vereinbarung über die Beteiligung der
Arbeitnehmer beizufügen. § 198 Absatz 3 und § 199 sind auf die
formwechselnde Gesellschaft nicht anzuwenden.

(2) Die über das Europäische System der Registervernetzung
übermittelte Formwechselbescheinigung wird als Nachweis der
ordnungsgemäßen Erledigung der vorangehenden Verfahren und
Formalitäten nach dem Recht desjenigen Staates, dem die formwechselnde
Gesellschaft unterliegt, anerkannt. Ohne die Formwechselbescheinigung
kann der grenzüberschreitende Formwechsel nicht in das Register
eingetragen werden.

(3) Die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erstreckt sich
insbesondere darauf, ob gegebenenfalls eine Vereinbarung über die
Beteiligung der Arbeitnehmer geschlossen worden ist und ob die
Vorschriften zur Gründung der Gesellschaft neuer Rechtsform
eingehalten worden sind.

(4) Das Gericht des Sitzes der Gesellschaft neuer Rechtsform hat das
Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Formwechsels dem Register
mitzuteilen, in dem die formwechselnde Gesellschaft ihre Unterlagen zu
hinterlegen hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__345.html
Directory: umwg_1995
Level: 4.0