Title: § 14 Prüfung von Arbeitsmitteln

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen
§ 14 Prüfung von Arbeitsmitteln

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen
§ 14 Prüfung von Arbeitsmitteln

(1) Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den
Montagebedingungen abhängt, vor der erstmaligen Verwendung von einer
zur Prüfung befähigten Person prüfen zu lassen. Die Prüfung umfasst
Folgendes:

1.  die Kontrolle der vorschriftsmäßigen Montage oder Installation und der
    sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel,

2.  die rechtzeitige Feststellung von Schäden,

3.  die Feststellung, ob die getroffenen sicherheitstechnischen Maßnahmen
    geeignet und funktionsfähig sind.

Prüfinhalte, die im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens
geprüft und dokumentiert wurden, müssen nicht erneut geprüft werden.
Die Prüfung muss vor jeder Inbetriebnahme nach einer Montage
stattfinden.

(2) Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt
sind, die zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können, hat der
Arbeitgeber wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person
prüfen zu lassen. Die Prüfung muss entsprechend den nach § 3 Absatz 6
ermittelten Fristen stattfinden. Ergibt die Prüfung, dass ein
Arbeitsmittel nicht bis zu der nach § 3 Absatz 6 ermittelten nächsten
wiederkehrenden Prüfung sicher betrieben werden kann, ist die
Prüffrist neu festzulegen.

(3) Arbeitsmittel sind nach prüfpflichtigen Änderungen vor ihrer
nächsten Verwendung durch eine zur Prüfung befähigte Person prüfen zu
lassen. Arbeitsmittel, die von außergewöhnlichen Ereignissen betroffen
sind, die schädigende Auswirkungen auf ihre Sicherheit haben können,
durch die Beschäftigte gefährdet werden können, sind vor ihrer
weiteren Verwendung einer außerordentlichen Prüfung durch eine zur
Prüfung befähigte Person unterziehen zu lassen. Außergewöhnliche
Ereignisse können insbesondere Unfälle, längere Zeiträume der
Nichtverwendung der Arbeitsmittel oder Naturereignisse sein.

(4) Bei der Prüfung der in Anhang 3 genannten Arbeitsmittel gelten die
dort genannten Vorgaben zusätzlich zu den Vorgaben der Absätze 1 bis
3\.

(5) Der Fälligkeitstermin von wiederkehrenden Prüfungen wird jeweils
mit dem Monat und dem Jahr angegeben. Die Frist für die nächste
wiederkehrende Prüfung beginnt mit dem Fälligkeitstermin der letzten
Prüfung. Wird eine Prüfung vor dem Fälligkeitstermin durchgeführt,
beginnt die Frist für die nächste Prüfung mit dem Monat und Jahr der
Durchführung. Für Arbeitsmittel mit einer Prüffrist von mehr als zwei
Jahren gilt Satz 3 nur, wenn die Prüfung mehr als zwei Monate vor dem
Fälligkeitstermin durchgeführt wird. Ist ein Arbeitsmittel zum
Fälligkeitstermin der wiederkehrenden Prüfung außer Betrieb gesetzt,
so darf es erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem diese
Prüfung durchgeführt worden ist; in diesem Fall beginnt die Frist für
die nächste wiederkehrende Prüfung mit dem Termin der Prüfung. Eine
wiederkehrende Prüfung gilt als fristgerecht durchgeführt, wenn sie
spätestens zwei Monate nach dem Fälligkeitstermin durchgeführt wurde.
Dieser Absatz ist nur anzuwenden, soweit es sich um Arbeitsmittel nach
Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 und Anhang 3 handelt.

(6) Zur Prüfung befähigte Personen nach § 2 Absatz 6 unterliegen bei
der Durchführung der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Prüfungen
keinen fachlichen Weisungen durch den Arbeitgeber. Zur Prüfung
befähigte Personen dürfen vom Arbeitgeber wegen ihrer Prüftätigkeit
nicht benachteiligt werden.

(7) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der Prüfung
nach den Absätzen 1 bis 4 aufgezeichnet und mindestens bis zur
nächsten Prüfung aufbewahrt wird. Dabei hat er dafür zu sorgen, dass
die Aufzeichnungen nach Satz 1 mindestens Auskunft geben über:

1.  Art der Prüfung,

2.  Prüfumfang,

3.  Ergebnis der Prüfung und

4.  Name und Unterschrift der zur Prüfung befähigten Person; bei
    ausschließlich elektronisch übermittelten Dokumenten elektronische
    Signatur.

Aufzeichnungen können auch in elektronischer Form aufbewahrt werden.
Werden Arbeitsmittel nach den Absätzen 1 und 2 sowie Anhang 3 an
unterschiedlichen Betriebsorten verwendet, ist am Einsatzort ein
Nachweis über die Durchführung der letzten Prüfung vorzuhalten.

(8) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für überwachungsbedürftige
Anlagen, soweit entsprechende Prüfungen in den §§ 15 und 16
vorgeschrieben sind. Absatz 7 gilt nicht für überwachungsbedürftige
Anlagen, soweit entsprechende Aufzeichnungen in § 17 vorgeschrieben
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__14.html
Directory: betrsichv_2015
Level: 3.0