Title: § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 4 - Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie frühere Arbeitnehmerinnen und frühere Arbeitnehmer
§ 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 4 - Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie frühere Arbeitnehmerinnen und frühere Arbeitnehmer
§ 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit

(1) Soweit während der Schutzzeit nach § 4 das Entgelt im
Krankheitsfall einschließlich Entgeltersatzleistungen nach dem Siebten
Buch Sozialgesetzbuch die Höhe des bisherigen monatlichen
Nettoentgelts unterschreitet, erhalten Einsatzgeschädigte nach § 1
Nummer 4 vom Arbeitgeber einen Ausgleichsbetrag in Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt im Krankheitsfall
einschließlich Entgeltersatzleistungen nach dem Siebten Buch
Sozialgesetzbuch und dem Nettoentgelt.

(2) Entgeltersatzleistungen im Sinne von Absatz 1 sind das
Verletztengeld, das Übergangsgeld sowie die Verletztenrente aus der
gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Verletztenrente ist nur zu
berücksichtigen, soweit sie den Betrag übersteigt, der bei gleichem
Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach § 31 in
Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes
geleistet würde.

(3) Nettoentgelt im Sinne von Absatz 1 ist das um die gesetzlichen
Abzüge geminderte Entgelt. Bei freiwillig gesetzlich
Krankenversicherten ist dabei deren Gesamtkranken- und
Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich des Beitragszuschusses des
Arbeitgebers nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und dem Elften
Buch Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen. Der Zusatzbeitrag nach § 242
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. Satz 2
gilt für Versicherte eines privaten Krankenversicherungsunternehmens,
das die Voraussetzungen nach § 257 Absatz 2a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch erfüllt, entsprechend mit der Maßgabe, dass als
Krankenversicherungsbeitrag nur der nach § 257 Absatz 2 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch zuschussfähige Betrag und als
Pflegeversicherungsbeitrag nur der nach § 61 Absatz 2 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch zuschussfähige Betrag zu berücksichtigen ist.
Entgelt sind das Tabellenentgelt und die sonstigen in Monatsbeträgen
festgelegten Entgeltbestandteile zuzüglich des Durchschnitts der nicht
in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile der dem
Einsatzunfall vorangegangenen drei Kalendermonate. Ausgenommen hiervon
sind das zusätzlich für Mehrarbeit und Überstunden gezahlte Entgelt,
Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie sonstige besondere
Zahlungen. Entgeltbestandteile, die ausschließlich aufgrund der
Beschäftigung im Ausland gezahlt werden, bleiben außer Ansatz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__13.html
Directory: einsatzwvg
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