Title: § 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
§ 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 126

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
§ 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung

(1) Beabsichtigt die Abwicklungsbehörde, im Rahmen einer
Abwicklungsanordnung vom Instrument der Unternehmensveräußerung
Gebrauch zu machen, leitet sie rechtzeitig vor Erlass der
Abwicklungsanordnung einen Vermarktungsprozess ein. Der
Vermarktungsprozess bezieht sich auf die Übertragungsgegenstände,
welche die Abwicklungsbehörde zu übertragen beabsichtigt. Die
Abwicklungsbehörde kann die Übertragungsgegenstände einzeln oder
mehrere Übertragungsgegenstände gemeinsam vermarkten.

(2) Der Vermarktungsprozess nach Absatz 1 muss folgende Grundsätze
einhalten:

1.  er muss unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der
    Wahrung der Finanzmarktstabilität offen und so transparent wie möglich
    sein;

2.  er darf nicht diskriminierend sein, sodass weder eine unangemessene
    Begünstigung noch eine unangemessene Benachteiligung potentieller
    Erwerber stattfindet und keinem potentiellen Erwerber ein unlauterer
    Vorteil gewährt wird;

3.  Interessenkonflikte sind, soweit möglich, zu vermeiden; § 21 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden;

4.  es ist der Notwendigkeit einer raschen Durchführung der
    Abwicklungsmaßnahme Rechnung zu tragen;

5.  es ist eine möglichst hohe Gegenleistung für die betroffenen
    Übertragungsgegenstände anzustreben.

Vorbehaltlich des Satzes 1 Nummer 2 kann die Abwicklungsbehörde
gezielt an bestimmte potentielle Erwerber herantreten. Stellt die
Vermarktungsabsicht eine Insiderinformation dar, kann eine
Veröffentlichung nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014
über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung
der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und
der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung nach
Maßgabe von Artikel 17 Absatz 4 oder Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr.
596/2014 aufgeschoben werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Abwicklungsbehörde das Instrument
der Unternehmensveräußerung anwenden, ohne einen Vermarktungsprozess
durchzuführen, wenn sie zu der Einschätzung gelangt, dass die
Einhaltung der Anforderungen an den Vermarktungsprozess wahrscheinlich
die Effektivität des Instruments der Unternehmensveräußerung und damit
das Erreichen eines oder mehrerer Abwicklungsziele beeinträchtigt.

(4) Weicht der in einem Vermarktungsprozess erzielte positive oder
negative Kaufpreis von dem nach § 69 ermittelten Wert ab, so können
die Verfahrensbeteiligten oder Dritte daraus keine Rechte ableiten.
Insbesondere wird die Entscheidung der Abwicklungsbehörde für die Wahl
des Instruments der Unternehmensveräußerung nicht allein auf Grund
einer solchen Abweichung ermessensfehlerhaft.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu erlassen über die Umstände, unter denen die
Abwicklungsbehörde nach Absatz 3 von der Durchführung eines
Vermarktungsprozesses absehen kann. Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Abwicklungsbehörde übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__126.html
Directory: sag
Level: 6.0