Title: § 284 Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 284 Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage

Paragraph: 284

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 284 Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage

(1) Ist ein Schaden durch Verlust der beruflichen oder sonstigen
Existenzgrundlage festgestellt und wirkt sich dieser Verlust noch aus,
so wird als Entschädigungsrente gewährt

*    *   bei Durchschnittsjahreseinkünften nach § 239

    *   monatliche Entschädigungsrente

*    *   von   2.000 bis  4.000 RM

    *   16 EUR

*    *   von   4.001 bis  6.500 RM

    *   26 EUR

*    *   von   6.501 bis  9.000 RM

    *   36 EUR

*    *   von   9.001 bis 12.000 RM

    *   44 EUR

*    *   über 12.000 RM

    *   52 EUR

(2) Der Satz der monatlichen Entschädigungsrente erhöht sich um 50 vom
Hundert, wenn mit dem Verlust der beruflichen oder sonstigen
Existenzgrundlage der Verlust von aufschiebend bedingten
privatrechtlichen Versorgungsansprüchen verbunden war; Voraussetzung
ist,

1.  daß die Bedingung im Erreichen einer Altersgrenze oder im Eintritt der
    Erwerbsunfähigkeit bestand und

2.  daß ein Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der
    Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden
    Personen vom 11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 307) in der Fassung
    der dazu ergangenen Änderungsgesetze nicht besteht.

In den Fällen des Satzes 1 wird Entschädigungsrente auch dann gewährt,
wenn der Geschädigte nach dem 31. Dezember 1889 (eine Frau nach dem
31\. Dezember 1894), aber vor dem 1. Januar 1907 (eine Frau vor dem 1.
Januar 1912) geboren oder spätestens am 31. Dezember 1971
erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 geworden ist.

(3) Erhält der Berechtigte Unterhaltshilfe, so gelten von den nach den
Absätzen 1 und 2 sich ergebenden Beträgen 16 Euro als durch die
Unterhaltshilfe abgegolten.

(4) § 280 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__284.html
Directory: lag
Level: 5.0