Title: § 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung

(1) Die Mitgliederhauptversammlung ist das Organ, in dem die
Mitglieder mitwirken und ihr Stimmrecht ausüben. Die
Verwertungsgesellschaft regelt in dem Statut, dass die
Mitgliederhauptversammlung mindestens beschließt über:

1.  das Statut der Verwertungsgesellschaft (§ 13);

2.  den jährlichen Transparenzbericht (§ 58);

3.  die Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers oder die
    Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband;

4.  Zusammenschlüsse und Bündnisse unter Beteiligung der
    Verwertungsgesellschaft, die Gründung von Tochtergesellschaften, die
    Übernahme anderer Organisationen und den Erwerb von Anteilen oder
    Rechten an anderen Organisationen durch die Verwertungsgesellschaft;

5.  die Grundsätze des Risikomanagements;

6.  den Verteilungsplan (§ 27);

7.  die Verwendung der nicht verteilbaren Einnahmen aus den Rechten (§
    30);

8.  die allgemeine Anlagepolitik in Bezug auf die Einnahmen aus den
    Rechten (§ 25);

9.  die allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen aus den
    Rechten (§ 31 Absatz 1), einschließlich der allgemeinen Grundsätze für
    Abzüge zur Deckung der Verwaltungskosten (§ 31 Absatz 2) und
    gegebenenfalls der Abzüge für die Förderung kulturell bedeutender
    Werke und Leistungen und für die Einrichtung und den Betrieb von
    Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen (§ 32);

10. den Erwerb, den Verkauf und die Beleihung unbeweglicher Sachen;

11. die Aufnahme und die Vergabe von Darlehen sowie die Stellung von
    Darlehenssicherheiten;

12. den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung von
    Repräsentationsvereinbarungen (§ 44);

13. die Wahrnehmungsbedingungen (§ 9 Satz 2);

14. die Tarife (§§ 38 bis 40);

15. die zum Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte;

16. die Bedingungen, zu denen der Berechtigte jedermann das Recht
    einräumen kann, seine Werke oder sonstige Schutzgegenstände für nicht
    kommerzielle Zwecke zu nutzen (§ 11).

(2) Die Mitgliederhauptversammlung kann beschließen, dass die
Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 und 10 bis 14 dem
Aufsichtsgremium nach § 22 übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__17.html
Directory: vgg
Level: 5.0