Title: § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt V - Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
§ 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke

Paragraph: 54

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt V - Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
§ 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke

(1) Den in § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Personen, deren
Auslandsbonds als kraftlos gelten, stehen gegen den Aussteller und
solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds
der betreffenden Art unmittelbar haften, Entschädigungsansprüche zu,
wenn sie nach den sonst anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes die
Anerkennung der Bonds oder einen Feststellungsbescheid hätten
beanspruchen können. Dies gilt nicht, soweit die Berechtigten den
ihnen zustehenden Gegenwert bereits erhalten haben oder die
Geltendmachung der Auslandsbonds durch sie aus einem anderen Grunde
ausgeschlossen wäre.

(2) Für die Entschädigungsansprüche gilt § 53 sinngemäß; sie dürfen
auch insoweit nicht geltend gemacht werden, als dies zu einer
Beeinträchtigung der Entschädigungsansprüche nach §§ 52, 53 führen
würde, und sind insoweit ausgeschlossen, als ihre Berücksichtigung den
Aussteller oder die Dritten nach § 53 Abs. 2 zu Kürzungen berechtigen
würde. Zahlungen in ausländischer Währung dürfen auf die
Entschädigungsansprüche nicht geleistet werden.

(3) Die nähere Regelung der in den Absätzen 1, 2 bezeichneten
Entschädigungsansprüche bleibt dem in § 53 Abs. 4 bezeichneten Gesetz
vorbehalten. § 53 Abs. 4 Satz 2 gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__54.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0