Title: § 66a Register über Betreiber von unbemannten Fluggeräten

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 66a Register über Betreiber von unbemannten Fluggeräten

Paragraph: 66a

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 66a Register über Betreiber von unbemannten Fluggeräten

(1) Das Luftfahrt-Bundesamt führt ein Register über Betreiber von
unbemannten Fluggeräten, die im Fall von natürlichen Personen ihren
Hauptwohnsitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder im
Fall von juristischen Personen ihren Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland haben und die eines der folgenden
unbemannten Fluggeräte betreiben:

1.  ein unbemanntes Fluggerät in der Betriebskategorie „offen“ mit einer
    Startmasse von 250 Gramm oder mehr, das bei einem Aufprall auf einen
    Menschen eine kinetische Energie von über 80 Joule übertragen kann,

2.  ein unbemanntes Fluggerät in der Betriebskategorie „offen“, das mit
    einem Sensor, der personenbezogene Daten erheben und speichern kann,
    ausgerüstet ist, sofern es nicht der Richtlinie 2009/48/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die
    Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1), die zuletzt
    durch die Verordnung (EU) 2019/1020 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genügt, oder

3.  ein unbemanntes Fluggerät einer beliebigen Masse in der
    Betriebskategorie „speziell“.

Das Register nach Satz 1 dient dazu, die Erfüllung von Aufgaben des
Luftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich der Registrierung von Betreibern
und zum Austausch von Informationen nach Artikel 14 der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 sicherzustellen.

(2) Das Luftfahrt-Bundesamt ist befugt, in dem Register nach Absatz 1
zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zweck folgende Daten zu erheben,
zu speichern und zu verwenden:

1.  vollständiger Name und Geburtsdatum des Betreibers bei natürlichen
    Personen und Name oder Firma und Registergericht und Registernummer
    bei juristischen Personen,

2.  Anschrift des Betreibers,

3.  E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Betreibers,

4.  Nummer der Versicherungspolice für das unbemannte Fluggerät des
    Betreibers,

5.  Bestätigung folgender Erklärung durch juristische Personen: „Das
    unmittelbar am Betrieb beteiligte Personal verfügt über die zur
    Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Kompetenzen und das
    unbemannte Fluggerät wird nur von Fernpiloten mit angemessenem
    Kompetenzniveau betrieben“ und

6.  vorhandene Betriebsgenehmigungen und das einem Betreiber von der
    zuständigen Behörde nach Teil C des Anhangs der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ausgestellte Betreiberzeugnis
    sowie Erklärungen mit einer Bestätigung nach Artikel 12 Absatz 5
    Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947.

(3) Betreiber von unbemannten Fluggeräten nach Absatz 1 Satz 1 haben
dem Luftfahrt-Bundesamt vor der erstmaligen Aufnahme des Betriebs die
für die Registrierung zu speichernden Daten nach Absatz 2 zu
übermitteln und deren Richtigkeit auf Verlangen zu belegen, soweit
dies für die Registrierung durch das Luftfahrt-Bundesamt erforderlich
ist. Registrierte Betreiber haben dem Luftfahrt-Bundesamt unverzüglich
jede Änderung der Voraussetzungen für eine Registrierung nach Absatz 1
und jede Änderung der Daten nach Absatz 2 zu übermitteln.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 können Luftsportverbände die für
die Registrierung zu speichernden Daten ihrer Mitglieder, die
unbemannte Fluggeräte nach Absatz 1 Satz 1 betreiben, dem Luftfahrt-
Bundesamt unter Beachtung der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L
119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) übermitteln. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Das Luftfahrt-Bundesamt übermittelt jedem Betreiber nach Absatz 1
Satz 1 elektronisch eine Registrierungsnummer, die für alle von ihm
nach Absatz 1 Satz 1 betriebenen unbemannten Fluggeräte gilt, und die
dem Luftfahrt-Bundesamt eine individuelle Identifizierung des
Betreibers nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947
ermöglicht. Das Luftfahrt-Bundesamt stellt sicher, dass das Register
insbesondere den Vorgaben der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung
(EU) 2016/679 entspricht.

(6) Die nach Absatz 2 gespeicherten Daten dürfen vom Luftfahrt-
Bundesamt an die für die in den Nummern 1 bis 4 genannten Aufgaben
zuständigen Stellen des Bundes und der Länder sowie anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt werden, soweit dies
im Einzelfall erforderlich ist

1.  für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,

2.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Luftverkehrsvorschriften,

3.  zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wobei die
    Regelungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
    Strafsachen unberührt bleiben, oder

4.  zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Die nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 gespeicherten Daten dürfen vom
Luftfahrt-Bundesamt an die Verfassungsschutzbehörden übermittelt
werden, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung der den
Verfassungsschutzbehörden durch Gesetz übertragenen Aufgaben
unerlässlich ist und die nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 gespeicherten
Daten auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand zu erlangen sind. Die für die Aufgaben in
den nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 zuständigen Stellen und die nach Satz 2
zuständigen Behörden haben Aufzeichnungen über das Ersuchen mit einem
Hinweis auf dessen Anlass zu führen. Die Aufzeichnungen sind gesondert
aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu
sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung
der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. Die Aufzeichnungen dürfen nur
zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlungen verwertet werden, es
sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ihre Verwertung zur
Aufklärung oder Verhütung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib,
Leben oder Freiheit einer Person führen kann und die Aufklärung oder
Verhütung ohne diese Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert
wäre. Der Empfänger der Auskunft ist ausdrücklich darauf hinzuweisen,
dass die in Absatz 2 genannten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden
dürfen, zu dem sie übermittelt werden.

(7) Die Übermittlung nach Absatz 6 Satz 1 aus dem Register darf durch
Abruf im automatisierten Verfahren an die Polizeien des Bundes und der
Länder erfolgen

1.  zur Verfolgung von Straftaten oder

2.  zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit,

wenn diese Daten auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder
nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erlangen sind. Die
Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen automatisierten
Abrufs trägt die abrufende Stelle. Das Luftfahrt-Bundesamt überprüft
die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht.

(8) Die Übermittlung nach Absatz 6 Satz 2 aus dem Register darf durch
Abruf im automatisierten Verfahren an die Verfassungsschutzbehörden
zur Erfüllung der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben erfolgen,
wenn diese Daten auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder
nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erlangen sind. Absatz 7 Satz 2
und 3 gilt entsprechend.

(9) Die nach Absatz 2 gespeicherten Daten sind vom Luftfahrt-Bundesamt
unverzüglich zu löschen, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben
nach Absatz 1 Satz 2 nicht mehr erforderlich sind, spätestens nach
Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag ihrer Speicherung. Wird dem
Luftfahrt-Bundesamt innerhalb dieser Frist die Einleitung von
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines
Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze bei
der Tätigkeit als Betreiber nach Absatz 1 bekannt und sind die Daten
nach Absatz 2 im Einzelfall für die Durchführung dieser Ermittlungen
und eines sich hieran anschließenden Strafverfahrens erforderlich,
sind die nach Absatz 2 gespeicherten Daten abweichend von Satz 1 vom
Luftfahrt-Bundesamt mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder
dem rechtskräftigen Abschluss des sich hieran anschließenden
Strafverfahrens unverzüglich zu löschen.

(10) Das Luftfahrt-Bundesamt legt im Einvernehmen mit dem Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik insbesondere unter Beachtung
der Vorgaben der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679
nähere Anforderungen an das Datenformat sowie die Anforderungen an die
Sicherheit gegen unbefugte Zugriffe auf das Register und bei der
Datenübertragung fest. Sie haben dem Stand der Technik zu entsprechen
und sind vom Luftfahrt-Bundesamt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik fortlaufend anzupassen.

(11) Das Luftfahrt-Bundesamt hat über die Abrufe Aufzeichnungen zu
fertigen, die die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten,
den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die Kennung der abrufenden
Dienststelle und die abgerufenen Daten enthalten müssen. Ferner sind
bei Abrufen aus dem Register über Betreiber von unbemannten
Fluggeräten vom Luftfahrt-Bundesamt weitere Aufzeichnungen zu
fertigen, die sich auf den Anlass des Abrufs erstrecken und die
Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Personen ermöglichen.
Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der
Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines
ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet
werden. Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen
zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und
nach sechs Monaten zu löschen.

(12) Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Erfüllung
ihrer gesetzlichen Aufgaben sind als Betreiber unbemannter Fluggeräte
von der Registrierungspflicht ausgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__66a.html
Directory: luftvg
Level: 3.0