Title: § 15 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 5 - Dienstrechtliche Aufgaben
§ 15 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 5 - Dienstrechtliche Aufgaben
§ 15 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost

(1) Die Bundesanstalt nimmt die dem Dienstherrn Bund obliegenden
Aufgaben und Befugnisse gegenüber folgenden Personen wahr:

1.  Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie
    Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern

    a)  des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost,

    b)  des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTDIENST,

    c)  des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTBANK und

    d)  des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost TELEKOM,

2.  Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, die zuletzt bei einem
    Postnachfolgeunternehmen beschäftigt waren,

2a. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die bei einem
    Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind oder zuletzt beschäftigt
    waren,

3.  früheren Beschäftigten und Vorstandsmitgliedern der in den Nummern 1
    und 2 genannten Unternehmen und Sondervermögen, denen aus einem
    öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, einem nach § 47 Absatz 2 des
    Postverfassungsgesetzes geschlossenen Vertrag oder auf Grund des
    Dienstrechtlichen Kriegsfolgen-Abschlussgesetzes Ansprüche auf
    beamtenrechtlich ausgestaltete Versorgung zustehen,

4.  früheren Beamtinnen und Beamten, die zuletzt bei einem
    Postnachfolgeunternehmen beschäftigt waren und denen Altersgeld
    gewährt wird, und

5.  Hinterbliebenen der in den Nummern 1 bis 4 genannten Personen.

Im Rahmen der Zuständigkeit nach Satz 1 vertritt die Präsidentin der
Bundesanstalt oder der Präsident der Bundesanstalt die Bundesrepublik
Deutschland gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident nimmt die Befugnisse der
obersten Dienstbehörde und die Befugnisse der Dienstvorgesetzten oder
des Dienstvorgesetzten wahr. Sie oder er nimmt darüber hinaus die
Befugnisse der obersten Dienstbehörde nach § 49 Absatz 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes für die bei den Postnachfolgeunternehmen
beschäftigten Beamtinnen und Beamten sowie die sich aus § 2 Absatz 1
Nummer 5 des Dienstrechtlichen Kriegsfolgen-Abschlussgesetzes und aus
§ 10 des Altersgeldgesetzes ergebenden Zuständigkeiten in Versorgungs-
und Altersgeldangelegenheiten wahr.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann sich in Angelegenheiten
nach Absatz 2 die Entscheidung vorbehalten oder die Entscheidung von
seiner Zustimmung abhängig machen; auch kann es verbindliche
Grundsätze für die Entscheidung aufstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__15.html
Directory: bapostg
Level: 3.0