Title: § 31

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 31

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 31

(1) Dem Anmelder dürfen von der Verwaltungsstelle des Alten Instituts
und vom Neuen Institut wegen der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden
Verpflichtungen Gebühren und Auslagen nicht in Rechnung gestellt
werden.

(2) Für jede gemäß § 16 anerkannte oder gemäß § 21 nicht anerkannte
Anmeldung erhält die Verwaltungsstelle des Alten Instituts aus
Bundesmitteln eine Vergütung von vier Deutschen Mark. Für jede
Gutschrift gemäß § 29 erhält das Neue Institut aus Bundesmitteln eine
Vergütung von zwei Deutschen Mark, es sei denn, daß das Neue Institut
gleichzeitig Altes Institut ist.

(3) Anträge auf Zahlung von Vergütungen gemäß Absatz 2 sind an die
Berliner Bankaufsichtsbehörde              zu richten. Sie können
erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, im übrigen
jeweils nach Ablauf von weiteren sechs Monaten gestellt werden. Dem
Antrag ist eine Nachweisung beizufügen. Das Neue Institut hat in der
Nachweisung zu erklären, daß für die in ihr erfaßten Guthaben
Gutschrift in Deutscher Mark gemäß § 29 erfolgt ist.

(4) Die
Berliner Bankaufsichtsbehörde              überprüft die Anträge und
die Nachweisungen an Hand ihrer Unterlagen und stellt den Anspruch auf
Vergütung fest. Die Feststellungen sind mit den Anträgen und
Nachweisungen an den Bundesminister der Finanzen weiterzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__31.html
Directory: uergg
Level: 3.0