Title: § 22 Kernbereichsschutz

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 22 Kernbereichsschutz

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 22 Kernbereichsschutz

(1) Die Datenerhebung zum Zweck der Erlangung von Erkenntnissen über
den Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unzulässig.

(2) Sofern erst die Weiterverarbeitung der erhobenen personenbezogenen
Daten ergibt, dass diese dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
unterfallen, sind diese unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu
protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur
Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung einschließlich der
Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum
Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres
aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

(3) Bestehen im Rahmen der Weiterverarbeitung nach Absatz 2 Zweifel
und sollen die Daten nicht unverzüglich gelöscht werden, dürfen die
Daten nicht ohne vorherige Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat
verwendet werden. Stellt der Unabhängige Kontrollrat fest, dass die
Daten nicht weiterverarbeitet werden dürfen, sind die Daten
unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die
Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der
Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum
Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres
aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__22.html
Directory: bndg
Level: 4.0