Title: § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

Paragraph: 167

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

(1) Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§
150 Abs. 1 Satz 3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155 nur
erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt
oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht
abgibt. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn die Steuer auf Grund gesetzlicher
Verpflichtung durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
zu entrichten ist. Erkennt der Steuer- oder Haftungsschuldner nach
Abschluss einer Außenprüfung im Sinne des § 193 Abs. 2 Nr. 1 seine
Zahlungsverpflichtung schriftlich an, steht das Anerkenntnis einer
Steueranmeldung gleich.

(2) Steueranmeldungen gelten auch dann als rechtzeitig abgegeben, wenn
sie fristgerecht bei der zuständigen Kasse eingehen. Dies gilt nicht
für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__167.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0