Title: § 41 (Zu Artikel 77 Abs. 1, Artikel 103 Abs. 1 und 2, Artikel 105, Artikel 106, Artikel 110 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 41 (Zu Artikel 77 Abs. 1, Artikel 103 Abs. 1 und 2, Artikel 105, Artikel 106, Artikel 110 des Römischen Statuts)

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 41 (Zu Artikel 77 Abs. 1, Artikel 103 Abs. 1 und 2, Artikel 105, Artikel 106, Artikel 110 des Römischen Statuts)

(1) Freiheitsstrafen werden vollstreckt, wenn

1.  der Gerichtshof unter Vorlage der vollständigen rechtskräftigen und
    vollstreckbaren Erkenntnisse zum Schuldspruch und zum Strafspruch
    darum ersucht hat und

2.  sich der Gerichtshof und die nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle über
    die Übernahme der Vollstreckung geeinigt haben.

Bei Übernahme des Verurteilten muss eine Erklärung des Gerichtshofes
über den noch zu vollstreckenden Teil der verhängten Strafe vorliegen.

(2) Die Freiheitsstrafe wird in der vom Gerichtshof mitgeteilten Höhe
vollstreckt. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches zur Aussetzung der
Vollstreckung des Restes einer zeitigen oder lebenslangen
Freiheitsstrafe (§§ 57 bis 57b des Strafgesetzbuches) und der
Strafprozessordnung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe finden
keine Anwendung. Die Vollstreckung ist zu beenden, wenn der
Gerichtshof dies mitteilt.

(3) Auf Ersuchen des Gerichtshofes wird der Verurteilte wieder dem
Gerichtshof oder einem vom ihm bezeichneten Staat übergeben. Sofern
der Gerichtshof nicht ausdrücklich mitteilt, dass der Verurteilte
freizulassen ist, wird er bis zur Übergabe an den Gerichtshof oder die
Behörden des vom Gerichtshof bezeichneten Staates in Haft gehalten.
Ersucht der Gerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt um Fortsetzung der
Vollstreckung einer im Inland bereits teilweise vollstreckten Strafe,
bedarf es einer erneuten Übersendung der in Absatz 1 Nr. 1
bezeichneten Unterlagen nicht. Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gilt
entsprechend.

(4) Für die aus Anlass der Vollstreckung der Strafe zu treffenden
Entscheidungen, einschließlich Begnadigung, Wiederaufnahme des
Verfahrens und Herabsetzung des Strafmaßes durch den Gerichtshof sowie
sonstige Entscheidungen, die einen Aufenthalt des Verurteilen
außerhalb der Einrichtung, in der der Verurteilte verwahrt wird, ohne
Bewachung mit sich bringen können, ist der Gerichtshof zuständig.
Soweit Umstände eintreten, die nach deutschem Recht einen Aufschub,
vorübergehenden Aufschub, eine Unterbrechung der Vollstreckung, ein
Absehen von der Vollstreckung, eine Anrechnung auf die zu verbüßende
Freiheitsstrafe oder Vollzugsanordnungen, die einen Aufenthalt
außerhalb der Vollzugseinrichtung ohne Bewachung ermöglichen würden,
ist die Entscheidung des Gerichtshofes herbeizuführen. Der Vollzug der
Strafe richtet sich im Übrigen nach den deutschen Vorschriften und
entspricht dem Vollzug von Strafen, die von deutschen Gerichten wegen
vergleichbarer Taten verhängt werden. Die Vorschriften des
Strafvollzugsgesetzes über das Beschwerdeverfahren und das
gerichtliche Verfahren finden keine Anwendung, soweit der Gerichtshof
für die Entscheidung über Vollzugsmaßnahmen zuständig ist.

(5) Der Verkehr zwischen dem Verurteilten und dem Gerichtshof ist
ungehindert und vertraulich. Auf Ersuchen des Gerichtshofes wird
Angehörigen des Gerichtshofes Zutritt zur Vollzugseinrichtung gewährt.
Erhebt der Verurteilte Einwendungen gegen die Vollstreckung der Strafe
oder stellt er Anträge, über die zu entscheiden der Gerichtshof
berufen ist, wird die Entscheidung des Gerichtshofes eingeholt.

(6) Die aus Anlass der Vollstreckung entstehenden Kosten werden vom
Bund entsprechend einer mit den Ländern zu schließenden Vereinbarung
getragen. Dies gilt nicht, soweit Kosten nach dem Statut oder anderen
Bestimmungen vom Gerichtshof übernommen werden.

Flucht und Spezialität

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__41.html
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