Title: § 2 Ermächtigungen

Description:
Hopfengesetz (HopfG)
§ 2 Ermächtigungen

Paragraph: 2

Content:
Hopfengesetz (HopfG)
§ 2 Ermächtigungen

(1) Die Landesregierungen legen durch Rechtsverordnung zur
Durchführung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Rechtsakte fest

1.  die Hopfenanbaugebiete und ihre Beschreibung; durch die
    Rechtsverordnung können Siegelbezirke gebildet werden,

2.  die Voraussetzungen für die Errichtung und die Verwaltung von
    Siegelhallen oder Bescheinigungslagern (Zertifizierungsstellen),

3.  die zur Durchführung erforderlichen Verfahrensvorschriften.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann

1.  zugelassen werden, daß die amtliche Aufsicht über die Durchführung des
    Bescheinigungs- und Kontrollverfahrens auf Private übertragen wird,

2.  hinsichtlich des Bescheinigungs- und Kontrollverfahrens

    a)  die Beteiligung von Beauftragten der Hopfenverbände,

    b)  die Aufgaben- und Rechtsstellung dieser Beauftragten

    geregelt werden.

(3) Die Landesregierungen können ferner durch Rechtsverordnung weitere
für die Durchführung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Rechtsakte
erforderliche Vorschriften über

1.
    a)  die Form, den Inhalt, die Ausgestaltung,

    b)  die Verwendung

    von Vordrucken, Formularen, Urkunden, Bescheinigungen, Erklärungen und
    Meldungen,

2.
    a)  die Erforderlichkeit, Art, Beschaffenheit, Gestaltung,

    b)  die Verwendung

    von Siegeln,

3.  die Beschaffenheit, Kennzeichnung, Aufschriften und Siegelung der
    Packstücke

erlassen.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Durchführung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Rechtsakte
Bestimmungen über den Endtermin der Zertifizierung von Hopfen zu
erlassen.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur
sachgerechten Durchführung der Rechtsakte über die GAP-Strategiepläne
für den Sektor Hopfen Vorschriften zu erlassen

1.  zur Regelung der Erstellung, des Inhalts und der Genehmigung von
    operationellen Programmen, soweit dies für die Gewährung von Beihilfen
    unionsrechtlich erforderlich ist und der Inhalt des operationellen
    Programms nach den Regelungen des § 1 Absatz 1 Nummer 2 bestimmt oder
    bestimmbar ist,

2.  zur Einrichtung und Verwaltung des Betriebsfonds in den
    Erzeugerorganisationen,

3.  zur Genehmigung, Auszahlung und Kontrolle der Beihilfen an die
    Erzeugerorganisationen sowie

4.  über das jeweils zugehörige Verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hopfg/__2.html
Directory: hopfg
Level: 2.0