Title: § 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 3 - Überlassungsverträge
§ 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag

Paragraph: 38

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 3 - Überlassungsverträge
§ 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag

(1) Ist dem Nutzer das Grundstück aufgrund eines Überlassungsvertrages
übergeben worden, so kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer
verlangen, daß dieser auf seine vertraglichen Ansprüche für
Werterhöhungen des Grundstücks verzichtet und die zur Absicherung
dieser Forderung eingetragene Hypothek aufgibt. Der Nutzer hat den
Grundstückseigentümer freizustellen, wenn er den Anspruch auf
Wertersatz und die Hypothek an einen Dritten abgetreten hat.

(2) Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer die Beträge zu erstatten,
die der staatliche Verwalter aus den vom Nutzer eingezahlten Beträgen
zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers und
Grundpfandrechten, die zu deren Sicherung bestellt wurden, verwendet
hat. Der Aufwendungsersatzanspruch des Nutzers nach Satz 1 gilt als
erloschen, soweit aus der Zahlung des Nutzers Verbindlichkeiten und
Grundpfandrechte getilgt wurden, die der Grundstückseigentümer nach §
16 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 bis 7 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 des
Vermögensgesetzes nicht übernehmen müßte, wenn diese im Falle der
Aufhebung oder der Beendigung der staatlichen Verwaltung noch
fortbestanden hätten. Satz 2 ist auf eine zur Absicherung des
Aufwendungsersatzanspruchs des Nutzers eingetragene Hypothek
entsprechend anzuwenden. Auf Abtretungen, die nach Ablauf des 31.
Dezember 2000 erfolgen, sind die §§ 892 und 1157 Satz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(3) Soweit Ansprüche und Rechte nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erlöschen,
ist § 16 Abs. 9 Satz 3 des Vermögensgesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Der Nutzer ist berechtigt, die hinterlegten Beträge mit Ausnahme
der aufgelaufenen Zinsen zurückzufordern. Der Grundstückseigentümer
kann vom Nutzer die Zustimmung zur Auszahlung der aufgelaufenen Zinsen
verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__38.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0