Title: § 10

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 10

Die Anrechnung von Einkommen oder Versorgungsbezügen aus einer
Verwendung im öffentlichen oder einem ähnlichen Dienst oder von Renten
aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen
Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen
Dienstes auf das Ruhegeld und die Hinterbliebenenversorgung nach
diesem Gesetz ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Anrechnung
des Ruhegeldes und der Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz
auf Versorgungsbezüge aus einer Verwendung im öffentlichen oder einem
ähnlichen Dienst. Im übrigen werden die für Bundesbeamte geltenden
versorgungsrechtlichen Vorschriften auf das Ruhegeld und die
Hinterbliebenenversorgung sinngemäß angewandt, sofern sich aus diesem
Gesetz nichts anderes ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__10.html
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