Title: § 23 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 4 - Allgemeine Vorschriften
§ 23 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 4 - Allgemeine Vorschriften
§ 23 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz oder nach
einer nach ihm erlassenen Rechtsverordnung gelten die Bestimmungen der
Patentanwaltsordnung für verwaltungsrechtliche Patentanwaltssachen
entsprechend, soweit die Streitigkeiten nicht berufsgerichtlicher Art
sind oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__23.html
Directory: eupag
Level: 3.0