Title: § 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Paragraph: 10

Content:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter
Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 11 Absatz 3
geregelten Fälle, auf Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil der
Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.

(2) Treten während einer Beförderung des Kaffees nach § 9 im
Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, die eine Überführung in den
steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge haben, wird der Kaffee
insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu Absatz 2 zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__10.html
Directory: kaffeestg_2009
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