Title: § 20c Beförderungen

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 20c Beförderungen

Paragraph: 20c

Content:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 20c Beförderungen

(1) Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs gilt, soweit in
diesem Gesetz oder in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine
Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als ordnungsgemäß zu gewerblichen
Zwecken nach diesem Abschnitt geliefert, wenn die Beförderung mit
einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 36
der Systemrichtlinie erfolgt.

(2) Schaumwein darf in den Fällen des § 20 Absatz 1 befördert werden

1.  aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten;

2.  aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet;

3.  durch das Steuergebiet.

(3) Das Verfahren der Beförderung von einem zertifizierten Versender
zu einem zertifizierten Empfänger nach diesem Abschnitt ist auch dann
anzuwenden, wenn Schaumwein, der für einen anderen Bestimmungsort im
Steuergebiet bestimmt ist, über einen anderen Mitgliedstaat befördert
wird.

(4) Der Schaumwein ist unverzüglich

1.  vom zertifizierten Versender oder vom zertifizierten Empfänger, wenn
    dieser im Steuergebiet Besitz am Schaumwein erlangt hat, aus dem
    Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder

2.  vom zertifizierten Empfänger in seinen Betrieb aufzunehmen oder an
    einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 beginnt die Beförderung,
sobald der Schaumwein den Betrieb des zertifizierten Versenders oder
einen anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet verlässt. In den Fällen
des Absatzes 2 Nummer 2 endet die Beförderung mit der Aufnahme durch
den zertifizierten Empfänger in seinem Betrieb oder an einem anderen
zugelassenen Ort im Steuergebiet.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1.  das Verfahren der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich
    freien Verkehrs entsprechend den Artikeln 35 bis 42 der
    Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie

2.  das Verfahren der Übermittlung des vereinfachten elektronischen
    Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch.

Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen

1.  das Verfahren nach Absatz 1 abweichend bestimmen;

2.  zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1 bis
    5 erlassen;

3.  durch Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein vom
    Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen; dabei
    können auch Ausnahmen von der verpflichtenden Verwendung eines
    vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vorgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__20c.html
Directory: schaumwzwstg_2009
Level: 4.0