Title: § 14 Bekanntgabe und Zustellung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 14 Bekanntgabe und Zustellung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 14 Bekanntgabe und Zustellung

(1) Mit der Feststellung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 oder der Mitteilung
gemäß § 3 Absatz 6 Satz 1 gelten für den Vollzug dieses Gesetzes und
der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen für den Erlass
und die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes die Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass

1.  im Fall der elektronischen Übermittlung an einen vom Empfänger
    eröffneten Zugang ein Verwaltungsakt mit der Versendung als bekannt
    gegeben gilt;

2.  eine öffentliche Bekanntgabe zulässig ist; sie kann im Wege der
    öffentlichen Bekanntmachung durch Presse, Rundfunk, insbesondere
    Hörfunk und Fernsehen, digitale Medien oder in einer sonstigen
    ortsüblichen und geeigneten Weise erfolgen; in diesem Fall gilt der
    Verwaltungsakt mit der Bekanntmachung unmittelbar als bekannt gegeben;

3.  ein Anspruch auf schriftliche oder elektronische Bestätigung eines
    mündlichen Verwaltungsaktes nicht besteht.

(2) Mit der Feststellung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 oder der Mitteilung
nach § 3 Absatz 6 Satz 1 gelten für den Vollzug dieses Gesetzes und
der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen für die
Zustellung eines Verwaltungsaktes die Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes mit der Maßgabe, dass

1.  § 5 Absatz 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes für sämtliche
    Zustellungen mit der Maßgabe gilt, dass der Verwaltungsakt an jeden
    Empfänger außer an Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs zugestellt werden kann;

2.  im Fall der elektronischen Zustellung nach § 5 Absatz 5 des
    Verwaltungszustellungsgesetzes der Verwaltungsakt mit dem auf die
    Absendung folgenden Tag als zugestellt gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__14.html
Directory: ensig_1975
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