Title: § 93 Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 93 Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften

Paragraph: 93

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 93 Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt, im eigenen
Namen über die zu einem Sondervermögen gehörenden Gegenstände nach
Maßgabe dieses Gesetzes und der Anlagebedingungen zu verfügen und alle
Rechte aus ihnen auszuüben.

(2) Das Sondervermögen haftet nicht für Verbindlichkeiten der
Kapitalverwaltungsgesellschaft; dies gilt auch für Verbindlichkeiten
der Kapitalverwaltungsgesellschaft aus Rechtsgeschäften, die sie für
gemeinschaftliche Rechnung der Anleger tätigt. Die
Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nicht berechtigt, im Namen der
Anleger Verbindlichkeiten einzugehen. Von den Vorschriften dieses
Absatzes abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

(3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann sich wegen ihrer Ansprüche
auf Vergütung und auf Ersatz von Aufwendungen aus den für
gemeinschaftliche Rechnung der Anleger getätigten Geschäften nur aus
dem Sondervermögen befriedigen; die Anleger haften ihr nicht
persönlich.

(4) Gegenstände, die zu einem Sondervermögen gehören, dürfen nicht
verpfändet oder sonst belastet, zur Sicherung übereignet oder zur
Sicherung abgetreten werden; eine unter Verstoß gegen diese Vorschrift
vorgenommene Verfügung ist gegenüber den Anlegern unwirksam. Satz 1
ist nicht anzuwenden, wenn für Rechnung eines Sondervermögens nach den
§§ 199, 221 Absatz 6, §§ 254, 274, 283 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 284
Absatz 4 Kredite aufgenommen, einem Dritten Optionsrechte eingeräumt
oder Wertpapier-Pensionsgeschäfte nach § 203 oder
Finanzterminkontrakte, Devisenterminkontrakte, Swaps oder ähnliche
Geschäfte nach Maßgabe des § 197 abgeschlossen werden oder wenn für
Rechnung eines Sondervermögens nach § 283 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Leerverkäufe getätigt oder einem Sondervermögen im Sinne des § 283
Absatz 1 Wertpapier-Darlehen gewährt werden; hinsichtlich der
Weiterverwendung von als Sicherheit erhaltenen Finanzinstrumenten wird
auf Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 verwiesen.

(5) Forderungen gegen die Kapitalverwaltungsgesellschaft und
Forderungen, die zu einem Sondervermögen gehören, können nicht
gegeneinander aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Rahmenverträge
über Geschäfte nach § 197 Absatz 1 Satz 1, nach den §§ 200 und 203
oder mit Primebrokern, für die vereinbart ist, dass die auf Grund
dieser Geschäfte oder des Rahmenvertrages für Rechnung des
Sondervermögens begründeten Ansprüche und Forderungen selbsttätig oder
durch Erklärung einer Partei aufgerechnet oder im Fall der Beendigung
des Rahmenvertrages wegen Nichterfüllung oder Insolvenz durch eine
einheitliche Ausgleichsforderung ersetzt werden.

(6) Werden nicht voll eingezahlte Aktien in ein Sondervermögen
aufgenommen, so haftet die Kapitalverwaltungsgesellschaft für die
Leistung der ausstehenden Einlagen nur mit dem eigenen Vermögen.

(7) Sind Anteile in den Verkehr gelangt, ohne dass der Anteilswert dem
Sondervermögen zugeflossen ist, so hat die
Kapitalverwaltungsgesellschaft aus ihrem eigenen Vermögen den
fehlenden Betrag in das Sondervermögen einzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__93.html
Directory: kagb
Level: 5.0