Title: § 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 3 - Heranziehung zum Zivildienst
§ 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 3 - Heranziehung zum Zivildienst
§ 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

Ist für die Überprüfung der Verfügbarkeit des anerkannten
Kriegsdienstverweigerers die Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen oder
Sachverständigen erforderlich, kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk
diese ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, um deren Vernehmung
ersucht werden. Hierbei sind die Tatsachen anzugeben, über welche die
Vernehmung erfolgen soll. Die Vorschriften des
Gerichtsverfassungsgesetzes über die Rechtshilfe (§§ 156ff.) und die
Vorschriften der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung.
Die Beeidigung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen liegt im
Ermessen des Amtsgerichts. Dieses entscheidet auch über die
Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder
der Eidesleistung; die Entscheidung kann nicht angefochten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__20.html
Directory: ersdig
Level: 3.0