Title: § 77b Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 77b Verordnungsermächtigung

Paragraph: 77b

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 77b Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die
Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung,

1.  den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente nach § 77a Absatz 1
    eingereicht werden können,

2.  die für die Übersendung der elektronischen Dokumente nach § 77a Absatz
    2 notwendigen Signaturanforderungen und die für die Bearbeitung
    notwendige Form,

3.  den Zeitpunkt, von dem an Akten nach § 77a Absatz 4 elektronisch
    geführt werden oder geführt werden können,

4.  die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung,
    Führung und Aufbewahrung der elektronisch geführten Akten
    einschließlich der Ausnahmen von der Ersetzung der Urschrift nach §
    77a Absatz 4,

5.  die Urschriften, die abweichend von § 77a Absatz 6 weiterhin
    aufzubewahren sind.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der
elektronischen Übermittlung nach § 77a Absatz 1 kann auf einzelne
Gerichte und Behörden sowie auf einzelne Verfahren beschränkt werden.
Die elektronische Aktenführung nach § 77a Absatz 4 kann auf das
Verfahren bei einzelnen Behörden oder auf Verfahrensabschnitte
beschränkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__77b.html
Directory: irg
Level: 4.0