Title: § 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

Paragraph: 67e

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

Bei der Prüfung nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder
nach § 28p des Vierten Buches darf bei der überprüften Person
zusätzlich erfragt werden,

1.  ob und welche Art von Sozialleistungen nach diesem Gesetzbuch oder
    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sie bezieht und von
    welcher Stelle sie diese Leistungen bezieht,

2.  bei welcher Krankenkasse sie versichert oder ob sie als Selbständige
    tätig ist,

3.  ob und welche Art von Beiträgen nach diesem Gesetzbuch sie abführt und

4.  ob und welche ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie mit
    einer für ihre Tätigkeit erforderlichen Genehmigung und nicht zu
    ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.

Zu Prüfzwecken dürfen die Antworten auf Fragen nach Satz 1 Nummer 1 an
den jeweils zuständigen Leistungsträger und nach Satz 1 Nummer 2 bis 4
an die jeweils zuständige Einzugsstelle und die Bundesagentur für
Arbeit übermittelt werden. Der Empfänger hat die Prüfung unverzüglich
durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__67e.html
Directory: sgb_10
Level: 4.0