Title: § 2a Berechnung des Zahlungsanspruchs bei fehlgeschlagener Anrechnung von Verbindlichkeiten

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 2a Berechnung des Zahlungsanspruchs bei fehlgeschlagener Anrechnung von Verbindlichkeiten

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 2a Berechnung des Zahlungsanspruchs bei fehlgeschlagener Anrechnung von Verbindlichkeiten

(1) Überschreitet die Summe der Beträge nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
bis 3 die Bemessungsgrundlage und schlägt die Anrechnung der
Verbindlichkeiten nach § 3 Abs. 4 daher ganz oder teilweise fehl
(fehlgeschlagene Anrechnung), hat der Berechtigte an den Gläubiger
dieser Verbindlichkeiten nach § 3 Abs. 4 einen Betrag in der Höhe zu
zahlen, in der die Verbindlichkeiten noch bestehen, höchstens aber in
der Höhe, in der die Anrechnung fehlschlägt. Renten-, Reichs- oder
Goldmark oder vergleichbare Währungsbezeichnungen sind im Verhältnis 2
zu 1 auf Deutsche Mark, umgestellt auf Euro, umzurechnen. Bereits
erbrachte Tilgungsleistungen sind anzurechnen. Dieser Anspruch wird
mit Bestandskraft der Entscheidung über die Höhe der Entschädigung
oder mit Zugang der Erklärung des Berechtigten über den Verzicht auf
die Erteilung des Entschädigungsbescheides fällig. Abweichend von Satz
4 tritt die Fälligkeit des Anspruches nach Satz 1 am 1. Dezember 2005
ein, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits die Bestandskraft der
Entscheidung über die Höhe der Entschädigung eingetreten ist oder der
Berechtigte auf die Erteilung des Entschädigungsbescheides verzichtet
hat. Die ursprünglichen Verbindlichkeiten nach § 3 Abs. 4 Satz 1
erlöschen mit Entstehen eines Anspruches nach Satz 1. In Härtefällen
können Stundungs-und Zahlungsvereinbarungen getroffen werden.

(2) Die durch Verlust der dinglichen Sicherung betroffenen
Privatgläubiger können keine Entschädigung nach § 1 Abs. 2 verlangen,
soweit ihre Forderungen wieder durchsetzbar sind oder ihnen Ansprüche
nach Absatz 1 Satz 1 zustehen.

(3) Für Streitigkeiten über Ansprüche nach Absatz 1 Satz 1 sind die
ordentlichen Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich der nach § 6
Abs. 6a des Vermögensgesetzes zurückgegebene Vermögenswert befindet.

(4) § 27 Abs. 4 Satz 1 des Vermögensgesetzes gilt für den
Entschädigungsbescheid sowie im Falle des Verzichtes auf die
Erstellung des Entschädigungsbescheides durch den Berechtigten für die
Verzichtserklärung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschg/__2a.html
Directory: entschg
Level: 2.0