Title: § 20 Wirtschaftsplan

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 6 - Wirtschaftsführung
§ 20 Wirtschaftsplan

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 6 - Wirtschaftsführung
§ 20 Wirtschaftsplan

(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für jedes Jahr einen
Wirtschaftsplan auf, der

1.  eine Vorschau-Gewinn- und -Verlustrechnung,

2.  eine Vorschau-Kapitalrechnung und

3.  einen Stellenplan

umfasst. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Bestandteil des Wirtschaftsplans ist auch eine im Einzelnen
aufgeschlüsselte Zuordnung der Planaufwendungen und Planinvestitionen
zu folgenden Bereichen:

1.  Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost gemäß § 26 Abs. 1 und 4,

2.  Erholungswerk Post Postbank Telekom e. V. gemäß § 26 Abs. 1 und 4,

3.  Betreuungswerk Post Postbank Telekom gemäß § 26 Abs. 1 und 4,

4.  Postbeamtenkrankenkasse gemäß § 26 Abs. 2 und §§ 26a bis 26k und

5.  übrige Aufgaben der Bundesanstalt.

Die Einzelheiten regelt die Satzung.

(3) Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1.

(4) Liegt bis zum Schluß eines Geschäftsjahres die Genehmigung des
Wirtschaftsplans für das folgende Jahr nicht vor, so ist bis zum
Inkrafttreten des Wirtschaftsplans die Präsidentin oder der Präsident
ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, um den laufenden Betrieb der
Bundesanstalt aufrecht zu erhalten, rechtlich begründete
Verpflichtungen der Bundesanstalt zu erfüllen und begonnene
Investitionen fortzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__20.html
Directory: bapostg
Level: 3.0