Title: § 41 Anträge und Beschwerden

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 41 Anträge und Beschwerden

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 41 Anträge und Beschwerden

(1) Der Dienstleistende kann Anträge und Beschwerden vorbringen;
hierbei hat er den Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zum
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht
offen. Außerdem hat jeder Dienstleistende das Recht, sich unmittelbar
an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den
Zivildienst zu wenden. Wegen des Vorbringens einer Beschwerde nach
Satz 1 oder Satz 3 darf der Dienstleistende nicht dienstlich
gemaßregelt oder benachteiligt werden.

(2) Richtet sich die Beschwerde gegen die Leitung der Dienststelle,
kann sie bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes,
richtet sie sich gegen die Präsidentin oder den Präsidenten des
Bundesamtes, kann sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend unmittelbar eingereicht werden.

(3) Gemeinschaftliche Beschwerden sind unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__41.html
Directory: ersdig
Level: 3.0