Title: § 11 Meldepflichten

Description:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
5. Abschnitt - Meldepflichten und Ordnungswidrigkeiten
§ 11 Meldepflichten

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
5. Abschnitt - Meldepflichten und Ordnungswidrigkeiten
§ 11 Meldepflichten

(1) In § 1 Abs. 1 genannte Unternehmen, die bei Inkrafttreten von
Notstandsmaßnahmen der Internationalen Energieagentur zum
Erhebungskreis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) gehören, sind verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis zum 10. eines jeden Monats folgendes zu
melden:

1.  die Angaben, die auch für Zwecke der amtlichen Mineralölstatistik
    gemeldet werden,

2.  Zugang, Abgang und Bestand an Rohöl und Mineralölprodukten im In- und
    Ausland, unterschieden nach Ursprung und regionalem Einsatz; Mengen im
    Ausland müssen nur gemeldet werden, soweit sie für die Versorgung im
    Inland vorgesehen sind,

3.  inländische Verarbeitung von Rohöl und Mineralölprodukten in
    regionaler Gliederung,

4.  inländische Erzeugung von Mineralölprodukten in regionaler Gliederung,

5.  die für die Bevorratung nach dem Erdölbevorratungsgesetz anrechenbaren
    Endbestände sowie die operationellen Minimumbestände.

(2) Nicht zum Erhebungskreis des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) gehörende Unternehmen haben ihre Ein- und
Ausfuhren an den in § 1 Abs. 1 genannten Mineralölprodukten zu melden.

(3) Sämtliche Angaben sind für den vorletzten, den letzten, den
laufenden, den nächsten und den übernächsten Monat sowie für den
entsprechenden Monat des Vorjahres zu melden.

(4) Jedes unterversorgte Unternehmen hat dem Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unverzüglich Mengen zu melden, die es im
Rahmen des Versorgungsausgleichs erhalten oder sich vertraglich
gesichert hat. Jedes überversorgte Unternehmen hat dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unverzüglich im Rahmen des
Versorgungsausgleichs abgegebene oder vertraglich zugesicherte Mengen
zu melden.

(5) Für die Angaben nach den Absätzen 1, 2 und 4 sind vom Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) herausgegebene Vordrucke zu
verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lav/__11.html
Directory: minoelav
Level: 3.0