Title: § 9 Antrag und beizufügende Unterlagen

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 4 - Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
§ 9 Antrag und beizufügende Unterlagen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 4 - Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
§ 9 Antrag und beizufügende Unterlagen

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Sammeln, Befördern,
Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen nach § 54 Absatz 1 Satz 1
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist schriftlich bei der zuständigen
Behörde zu stellen; dabei ist der Vordruck nach Anlage 3 zu verwenden.

(2) Hat der Antragsteller seinen Hauptsitz nicht im Inland, ist
diejenige Behörde des Landes zuständig, in dessen Bezirk das Sammeln,
Befördern, Handeln oder Makeln von gefährlichen Abfällen erstmals
vorgenommen wird.

(3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.  die Gewerbeanmeldung,

2.  ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister,
    sofern eine Eintragung erfolgt ist,

3.  eine firmenbezogene Auskunft, Belegart 9, aus dem
    Gewerbezentralregister, sofern es sich bei dem Unternehmen um eine
    juristische Person oder Personenvereinigung handelt,

4.  eine personenbezogene Auskunft, Belegart 9, aus dem
    Gewerbezentralregister für

    a)  den Inhaber und

    b)  die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen
        Personen, sofern solche vorhanden sind,

5.  ein Führungszeugnis, Belegart OG,

    a)  des Inhabers und

    b)  der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen
        Personen, sofern solche vorhanden sind,

6.  ein Nachweis über die Fachkunde

    a)  des Inhabers, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich
        ist, und

    b)  der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen
        Personen, sofern solche vorhanden sind,

7.  der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung und einer auf die
    jeweilige Tätigkeit bezogenen Umwelthaftpflichtversicherung, sofern
    solche Versicherungen vorhanden sind, sowie

8.  der Nachweis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei Sammlern
    und Beförderern von Abfällen, die gefährliche Abfälle auf öffentlichen
    Straßen befördern.

Die Pflicht zur Beifügung von Unterlagen nach Satz 1 entfällt, wenn
die jeweiligen Unterlagen auf Veranlassung des Antragstellers von
einem Dritten an die zuständige Behörde übersendet werden.

(4) Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen nach Absatz 3 Satz 1
Nummer 1, 2, 6, 7 und 8 können als Kopie eingereicht werden. Bestehen
Zweifel an der Echtheit der eingereichten Unterlagen, kann die
zuständige Behörde die Einreichung von Originalen verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__9.html
Directory: abfaev
Level: 3.0