Title: § 1 Grundsatz

Description:
Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation (RehaErstV)
§ 1 Grundsatz

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation (RehaErstV)
§ 1 Grundsatz

(1) Soweit für Leistungen zur Teilhabe die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung zuständig ist, erstatten ihr die Träger der
allgemeinen Rentenversicherung den von ihnen nach § 223 Abs. 1 Satz 2
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu tragenden Anteil an den
Ausgaben.

(2) Soweit für Leistungen zur Teilhabe die Träger der allgemeinen
Rentenversicherung zuständig sind, erstattet die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der
knappschaftlichen Rentenversicherung ihnen den von ihr nach § 223 Abs.
2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu tragenden Anteil an
den Ausgaben.

(3) Die Erstattung erfolgt in einem pauschalen Verfahren. Die Deutsche
Rentenversicherung Bund führt die Schlussabrechnung durch. Die
Erstattungsbeträge der Träger der allgemeinen Rentenversicherung
werden buchhalterisch auf diese entsprechend ihrem Anteil an den
Beitragseinnahmen verteilt.

(4) Der Zahlungsausgleich zwischen der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung und der allgemeinen Rentenversicherung wird von der
Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rehaerstv/__1.html
Directory: rehaerstv
Level: 2.0