Title: § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Fünfter Abschnitt - Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses
Zweiter Unterabschnitt - Abstimmung in einer Versammlung
§ 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung

Paragraph: 30

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Fünfter Abschnitt - Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses
Zweiter Unterabschnitt - Abstimmung in einer Versammlung
§ 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung

(1) Einem Abstimmungsberechtigten, der im Zeitpunkt der Versammlung
verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der
Wahlvorstand auf sein Verlangen

1.  das Abstimmungsausschreiben,

2.  den Abstimmungszettel und den Abstimmungsumschlag,

3.  eine vorgedruckte, vom Abstimmenden abzugebende Erklärung, in der
    dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert, daß er den
    Abstimmungszettel persönlich gekennzeichnet hat, sowie

4.  einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und
    als Absender den Namen und die Anschrift des Abstimmungsberechtigten
    sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,

auszuhändigen oder zu übersenden. Die Abstimmungsumschläge müssen die
gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Der
Wahlvorstand soll dem Abstimmungsberechtigten ferner ein Merkblatt
über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (Absatz 3)
aushändigen oder übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung
oder die Übersendung der Unterlagen in der Abstimmungsliste zu
vermerken.

(2) Abstimmungsberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist,
dass sie

1.  im Zeitpunkt der Versammlung nach der Eigenart ihres
    Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere im Außendienst oder mit
    Telearbeit Beschäftigte, oder

2.  vom Erlass des Abstimmungsausschreibens bis zum Zeitpunkt der
    Versammlung aus anderen Gründen, insbesondere bei Ruhen des
    Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit,

voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, erhalten die in
Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der
Abstimmungsberechtigten bedarf. Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand
die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er

1.  den Abstimmungszettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so
    faltet und in dem Abstimmungsumschlag verschließt, dass die
    Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Abstimmungszettels
    erkennbar ist,

2.  die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums
    unterschreibt und

3.  den Abstimmungsumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung
    in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den
    Wahlvorstand absendet oder übergibt, daß er vor Abschluß der
    Abstimmung vorliegt.

(4) Unmittelbar nach Abschluss der Abstimmung öffnet der Wahlvorstand
in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen
Freiumschläge und entnimmt ihnen die Abstimmungsumschläge sowie die
vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe
ordnungsgemäß erfolgt (Absatz 3), so vermerkt der Wahlvorstand die
Stimmabgabe in der Abstimmungsliste, öffnet die Abstimmungsumschläge
und legt die Abstimmungszettel in die Wahlurne. Befinden sich in einem
Abstimmungsumschlag mehrere gekennzeichnete Abstimmungszettel, werden
sie in dem Abstimmungsumschlag in die Wahlurne gelegt.

(5) Verspätet eingehende Freiumschläge hat der Wahlvorstand mit einem
Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den
Wahlunterlagen zu nehmen. Die Freiumschläge sind einen Monat nach
Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl des Sprecherausschusses
ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__30.html
Directory: wospraug
Level: 5.0