Title: § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Paragraph: 536

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen
Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt,
oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der
Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der
Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die
Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte
Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit
bleibt außer Betracht.

(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der
Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme
eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1
dient.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte
Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch
das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die
Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des
Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html
Directory: bgb
Level: 6.0