Title: § 21 Mautdienstregister

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 21 Mautdienstregister

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 21 Mautdienstregister

(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität führt und aktualisiert
das nationale elektronische Mautdienstregister (Mautdienstregister).
Das Mautdienstregister enthält folgende Angaben:

1.  mautpflichtige Streckennetze mit Angaben zu

    a)  der jeweils für die Erhebung der Maut zuständigen Behörde,

    b)  den verwendeten Mauttechnologien,

    c)  den Gebietsvorgaben für das mautpflichtige Streckennetz nach § 9,

    d)  den Anbietern, die zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen nach §
        10 Absatz 1 zugelassen oder nach § 11 Absatz 1 beschränkt zugelassen
        sind, wobei anzugeben ist, um welche Art der Zulassung es sich
        handelt,

2.  Anbieter, die beim Bundesamt für Logistik und Mobilität registriert
    sind sowie die Schlussfolgerungen des regelmäßigen Audits nach § 7
    Absatz 2 Satz 3 und

3.  Name und Adresse der zentralen Anlaufstelle nach § 37, einschließlich
    deren zentraler E‑Mail-Adresse und deren zentraler Telefonnummer.

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität ist befugt, zu dem in Satz 1
genannten Zweck in den Fällen von Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d und Satz
2 Nummer 2 den Namen des gesetzlichen Vertreters des Anbieters zu
erheben, zu speichern und zu verwenden. Das in Satz 3 genannte Datum
ist unverzüglich zu löschen, wenn es im Einzelfall für die Führung des
in Satz 1 genannten Registers nicht mehr erforderlich ist.

(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität aktualisiert das
Mautdienstregister bei Bedarf, insbesondere auf der Basis der
Überprüfungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 3.

(3) Das Mautdienstregister ist im Bundesanzeiger in nicht
personenbezogener Form bekannt zu machen.

(4) Zum Ende jedes Kalenderjahres übermittelt das Bundesamt für
Logistik und Mobilität der Kommission elektronisch das
Mautdienstregister in nicht personenbezogener Form. Abweichungen
zwischen den Daten der von den anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelten Mautdienstregister
bezüglich der Situation in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum teilt das Bundesamt für Logistik und Mobilität dem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem der
jeweilige Anbieter registriert ist, sowie der Kommission mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__21.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0