Title: § 32 Anspruchsvoraussetzungen

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Zweiter Unterabschnitt - Beitragszuschüsse
Erster Titel - Zuschuß zum Beitrag
§ 32 Anspruchsvoraussetzungen

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Zweiter Unterabschnitt - Beitragszuschüsse
Erster Titel - Zuschuß zum Beitrag
§ 32 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Versicherungspflichtige Landwirte erhalten einen Zuschuss zu ihrem
Beitrag und zum Beitrag für mitarbeitende Familienangehörige, wenn das
jährliche Einkommen weniger als 60 Prozent der Bezugsgröße beträgt.

(2) Das jährliche Einkommen wird aus dem Jahreseinkommen des Landwirts
und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten
ermittelt; das Einkommen wird jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet.
Das Einkommen wird auf volle Euro abgerundet.

(3) Das Jahreseinkommen ist die Summe der in Satz 3 genannten
Einkommen. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkommen und mit
Verlusten aus Einkommen des Ehegatten ist nicht zulässig. Einkommen
sind

1.  die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
    Einkommensteuergesetzes, soweit die Einkünfte nicht unter die Nummer 2
    fallen und

2.  Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 3 Abs. 4, wobei Renten wegen
    Todes als Erwerbsersatzeinkommen gelten.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 1 sind

1.  die sich aus dem sich auf das zeitnächste Veranlagungsjahr beziehenden
    Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte so, wie sie der
    Besteuerung zugrundegelegt worden sind, sofern eine Veranlagung zur
    Einkommensteuer für eines der letzten vier Kalenderjahre erfolgt ist,
    oder

2.  die im vorvergangenen Kalenderjahr erzielten entsprechenden Einkünfte,
    sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für die letzten vier
    Kalenderjahre nicht erfolgt ist, wobei das Arbeitsentgelt um den
    Arbeitnehmerpauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz) zu
    verringern ist.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 2 ist

1.  das Erwerbsersatzeinkommen des Jahres, auf das sich der
    Einkommensteuerbescheid nach Satz 4 Nr. 1 bezieht, oder

2.  in den Fällen des Satzes 4 Nr. 2 das im vorvergangenen Kalenderjahr
    bezogene Erwerbsersatzeinkommen.

Die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Beitrag sind in den
Fällen des Satzes 4 Nr. 1 frühestens vom Kalendermonat der
Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides an erfüllt.

(4) Änderungen des Einkommens sind vom Beginn des dritten
Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides zu
berücksichtigten; dies gilt entsprechend, wenn vor erstmaliger
Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag Einkommensteuerbescheide aus
unterschiedlichen Veranlagungsjahren vorliegen.
Einkommensteuerbescheide, die dem Zuschuss zum Beitrag zugrunde
gelegte Einkommensteuerbescheide ändern, werden mit Wirkung für die
Vergangenheit berücksichtigt. Wird der Gewinn aus Land- und
Forstwirtschaft erstmals nach § 4 Abs. 1 oder 3 des
Einkommensteuergesetzes ermittelt, gilt Absatz 5 bis zum Ablauf des
zweiten Kalendermonats nach Ausfertigung des ersten
Einkommensteuerbescheides.

(5) Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach § 4 Abs.
1 oder 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelt oder ist das
Jahreseinkommen nach Absatz 3 Satz 4 Nr. 2 zu ermitteln, wird für
Landwirte das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nach
Absatz 6 von der landwirtschaftlichen Alterskasse festgesetzt. In
diesen Fällen ist Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft
nur festzusetzen, wenn bei Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides
im Sinne des Absatzes 3 Satz 4 Nr. 1 in dem Veranlagungsjahr, auf das
sich dieser Einkommensteuerbescheid bezieht, oder bei Fehlen eines
solchen Einkommensteuerbescheides im vorvergangenen Kalenderjahr ein
Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde; das Arbeitseinkommen
nach Absatz 6 ist anteilig zu berücksichtigen, wenn nicht während des
gesamten maßgebenden Kalenderjahres ein Unternehmen der Landwirtschaft
betrieben wurde.

(6) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz
5 wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die

1.  sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der
    Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten
    landwirtschaftlichen Testbetriebe ergeben; dabei sind die mit
    steigendem Wirtschaftswert sich verändernde Ertragskraft je Deutsche
    Mark Wirtschaftswert und die bei zusätzlicher außerbetrieblicher
    Berufstätigkeit unterschiedliche Ertragskraft zu berücksichtigen und

2.  sich nach folgenden Gruppen unterscheiden:

    Gruppe 1:

    Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein
    außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen bis zu einem
    Sechstel der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche
    Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,

    Gruppe 2:

    Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein
    außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen von mindestens
    fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das
    außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist,
    erzielt hat,

    Gruppe 3:

    Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein
    außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen zwischen einem
    Sechstel und fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für
    das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen
    ist, erzielt hat, wobei sich der Beziehungswert für diese Gruppe mit
    jedem zusätzlichen Euro, um die das außerbetriebliche Erwerbs- und
    Erwerbsersatzeinkommen ein Sechstel der jeweils maßgebenden
    Bezugsgröße übersteigt, dem Beziehungswert für die Gruppe 2 annähert.

Für die Ermittlung des außerbetrieblichen Erwerbs- und
Erwerbsersatzeinkommens nach Satz 1 Nr. 2 ist Absatz 3 Satz 3 bis 5
anzuwenden. Betriebe, die von mehr als einem Unternehmer, von einer
Personenhandelsgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben
werden, sind der Gruppe 1 zuzuordnen. Für Unternehmen mit einem
Wirtschaftswert bis zu 25 000 Deutsche Mark gilt der für diesen
Wirtschaftswert ermittelte Beziehungswert. Maßgebend für den zugrunde
zu legenden Wirtschaftswert sind die am 1. Juli des vergangenen
Kalenderjahres bestehenden betrieblichen Verhältnisse; beginnt die
Versicherung nach dem 1. Juli des jeweiligen Vorjahres, sind die
betrieblichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Beginns der Versicherung
maßgebend. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen der
Landwirtschaft, gelten diese als ein Unternehmen. Mitunternehmern ist
das aus dem Wirtschaftswert des Unternehmens der Landwirtschaft
ermittelte Arbeitseinkommen entsprechend ihrer Gewinnbeteiligung
zuzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__32.html
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