Title: § 4 Vordrucke zur Übermittlung als strukturierter Datensatz

Description:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (AGMahnVordrV)
§ 4 Vordrucke zur Übermittlung als strukturierter Datensatz

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (AGMahnVordrV)
§ 4 Vordrucke zur Übermittlung als strukturierter Datensatz

Die Länder können Anpassungen an den in den Anlagen bestimmten
Vordrucken zulassen, die es, ohne den Inhalt wesentlich zu verändern
oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, die Vordrucke
elektronisch auszufüllen und dem Gericht als strukturierten Datensatz
zu übermitteln. Für die Übermittlung als strukturierter Datensatz sind
die in den Vordrucken enthaltenen Angaben in eine für das Gericht für
die Bearbeitung geeignete Form zu übertragen. Die Identifizierung des
Vordruckverwenders kann abweichend von § 46c Absatz 3 des
Arbeitsgerichtsgesetzes statt mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises
nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes
oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen, wenn im
jeweiligen Land die technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agmahnvordrv/__4.html
Directory: agmahnvordrv
Level: 2.0