Title: § 34 Ausführungsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Achter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 34 Ausführungsbestimmungen

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Achter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 34 Ausführungsbestimmungen

(1) Soweit durch Bundesgesetz dazu ermächtigt, kann der Ältestenrat
Ausführungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des
Bundestages erlassen, die vom Präsidenten veröffentlicht werden.

(2) Der Ältestenrat kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem
Gesetz erlassen.

(3) Der Präsident veröffentlicht den Betrag der Kostenpauschale.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__34.html
Directory: abgg
Level: 3.0