Title: § 9 Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 9 Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 9 Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen

(1) Wer Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer
1\.5.1 des Waffengesetzes eines bestimmten Modells gewerbsmäßig
erstmals herstellen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
verbringen will, hat dies der zuständigen Stelle zwei Monate vorher
schriftlich anzuzeigen und den Gegenstand zur Prüfung und Zulassung
einzureichen. Soweit es sich nicht um Einzelstücke handelt, ist der
Stelle ein Muster und eine Abbildung, eine Beschreibung der Handhabung
und der Konstruktion sowie der verwendeten Stoffe oder der zur
Änderung nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.5.1 zum
Waffengesetz benutzten Werkstoffe unter Angabe der Arbeitstechnik in
deutscher Sprache zu überlassen. Die Stelle unterrichtet die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt schriftlich oder elektronisch
vom Ergebnis der Prüfung.

(2) Wer

1.  Schusswaffen, die weder einer Prüfung nach § 3 noch einer
    Bauartzulassung nach § 7 noch der Prüfung und Zulassung nach Absatz 1
    unterliegen,

2.  Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.1 und
    2\.2.1 zum Waffengesetz,

3.  Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.2 zum
    Waffengesetz oder

4.  Kartuschenmunition mit Reizstoffen

eines bestimmten Modells gewerbsmäßig erstmals herstellen oder in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen will, hat dies der
zuständigen Stelle zwei Monate vorher schriftlich anzuzeigen. Der
Anzeige sind beizufügen ein Muster, eine Beschreibung der Handhabung
und der Konstruktion. Die verwendeten Inhaltsstoffe sind zu benennen.

(3) Der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist darüber hinaus
eine Erklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten in der
Europäischen Union beizufügen,

1.  ob und wie der Anwender die Leistung der Waffe verändern kann,

2.  dass es sich im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 um einen
    Gegenstand handelt, bei dessen Verwendung keine Gefahren für das Leben
    zu erwarten sind.

(4) Die zuständige Stelle kann für Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt
1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.1, 1.2.2 und 2.2.1 zum Waffengesetz, für
die in § 14 Abs. 4 und 6 bezeichneten Gegenstände sowie für Geschosse,
Kartuschenmunition, Stoffe und sonstige Gegenstände mit Reizstoffen
die erforderlichen Maßnahmen anordnen, um sicherzustellen, dass diese
Gegenstände nicht abweichend von dem geprüften Muster oder entgegen
den festgelegten Anforderungen vertrieben oder anderen überlassen
werden. Sie kann die nach Absatz 3 gemachten Angaben prüfen oder mit
der Prüfung oder Teilprüfung andere Fachinstitute beauftragen.

(5) Werden die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Geräte durch eine
staatliche Stelle ihrer Bauart nach zugelassen und umfasst die
Bauartzulassung die vorgeschriebenen Prüfungen, tritt die
Bauartzulassung an Stelle dieser Prüfungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__9.html
Directory: beschg
Level: 3.0