Title: § 155 Lizenzen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 155 Lizenzen

Paragraph: 155

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 155 Lizenzen

Auf vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung,
durch die Benutzung oder durch die notorische Bekanntheit einer Marke
begründeten Recht erteilte Lizenzen ist § 30 mit der Maßgabe
anzuwenden, daß diesen Lizenzen die Wirkung des § 30 Abs. 5 nur
insoweit zugute kommt, als es sich um nach dem 1. Januar 1995
eingetretene Rechtsübergänge oder an Dritte erteilte Lizenzen handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__155.html
Directory: markeng
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