Title: § 18 Ausnahmen

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 - Einfuhr und Ausfuhr
§ 18 Ausnahmen

Paragraph: 18

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 - Einfuhr und Ausfuhr
§ 18 Ausnahmen

(1) § 15 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 15a Abs. 1 sowie die nach § 15 Abs. 3
Satz 2, § 15a Abs. 2 und § 17 erlassenen Rechtsverordnungen sind nicht
anzuwenden auf Saatgut und Vermehrungsmaterial,

1.  das sich in einem Freihafen oder unter zollamtlicher Überwachung
    befindet,

2.  das zur Aussaat oder zum Anpflanzen auf Grundstücken im Grenzbereich
    diesseits der Grenze bestimmt ist, die von Wohn- oder
    Wirtschaftsgebäuden jenseits der Grenze aus bewirtschaftet werden.

(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kann die
Einfuhr von Saatgut, das den Vorschriften des § 15 nicht entspricht,
genehmigen, wenn das Saatgut

1.  für die Vermehrung auf Grund eines Vermehrungsvertrages bestimmt ist
    und das erzeugte Saatgut ausgeführt werden soll,

2.  auf Grund eines Vermehrungsvertrages nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 im Ausland
    vermehrt worden ist,

3.  auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 2 in den Verkehr gebracht
    werden darf,

4.  nach § 10 anerkannt werden soll,

5.  für eine Bearbeitung bestimmt ist und nach der Bearbeitung

    a)  wieder ausgeführt werden soll oder

    b)  als Standardsaatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht
        oder als Handelssaatgut zugelassen werden soll, soweit das
        Inverkehrbringen von Saatgut dieser Kategorien durch Rechtsverordnung
        nach § 11 Abs. 1 oder 2 gestattet ist,

6.  als nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechendes Saatgut
    ausgeführt worden ist,

7.  für wissenschaftliche Zwecke oder Züchtungs- oder Ausstellungszwecke
    bestimmt ist,

8.  für Prüfungen zu amtlichen Zwecken bestimmt ist.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 5 Buchstabe a, Nr. 6, 7 und 8 sowie Nr. 3 in
Verbindung mit § 3a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für
Vermehrungsmaterial, das die Voraussetzungen für die Einfuhr nach §
15a nicht erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__18.html
Directory: saatverkg_1985
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