Title: § 497 Datenverarbeitung im Auftrag

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Vierter Abschnitt - Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 497 Datenverarbeitung im Auftrag

Paragraph: 497

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Vierter Abschnitt - Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 497 Datenverarbeitung im Auftrag

(1) Mit der dauerhaften rechtsverbindlichen Speicherung elektronischer
Akten dürfen nichtöffentliche Stellen nur dann beauftragt werden, wenn
eine öffentliche Stelle den Zutritt und den Zugang zu den
Datenverarbeitungsanlagen, in denen die elektronischen Akten
rechtsverbindlich gespeichert werden, tatsächlich und ausschließlich
kontrolliert.

(2) Eine Begründung von Unterauftragsverhältnissen durch
nichtöffentliche Stellen im Rahmen des dauerhaften rechtsverbindlichen
Speicherns der elektronischen Akte ist zulässig, wenn der Auftraggeber
im Einzelfall zuvor eingewilligt hat. Die Einwilligung darf nur
erteilt werden, wenn der Zutritt und der Zugang zu den
Datenverarbeitungsanlagen in dem Unterauftragsverhältnis entsprechend
Absatz 1 vertraglich geregelt sind.

(3) Eine Pfändung von Einrichtungen, in denen eine nichtöffentliche
Stelle im Auftrag einer öffentlichen Stelle Daten verarbeitet, ist
unzulässig. Eine Beschlagnahme solcher Einrichtungen setzt voraus,
dass die öffentliche Stelle im Einzelfall eingewilligt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__497.html
Directory: stpo
Level: 4.0