Title: § 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

(1) Das Zollkriminalamt kann von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Zollverwaltung, die Umgang mit Spurenmaterial haben oder die
Bereiche in den Liegenschaften und Einrichtungen der Zollverwaltung
betreten müssen, in denen mit Spurenmaterial umgegangen oder dieses
gelagert wird,

1.  mittels eines Mundschleimhautabstrichs oder einer hinsichtlich ihrer
    Eingriffsintensität vergleichbaren Methode Körperzellen entnehmen,

2.  diese Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters
    molekulargenetisch untersuchen oder durch andere öffentliche Stellen
    untersuchen lassen und

3.  die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den an
    Spurenmaterial festgestellten DNA-Identifizierungsmustern
    automatisiert abgleichen oder durch andere öffentliche Stellen
    abgleichen lassen.

Diese Untersuchungen dienen dazu, DNA-Trugspuren zu erkennen und
festzustellen, ob an Spurenmaterial festgestellte DNA-
Identifizierungsmuster von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Zollverwaltung stammen. Die Entnahme der Körperzellen darf nicht
erzwungen werden. Die entnommenen Körperzellen dürfen nur für die in
Satz 1 genannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden; sie
sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr
erforderlich sind. Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen
als diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters
erforderlich sind, nicht getroffen werden; hierauf gerichtete
Untersuchungen sind unzulässig.

(2) Untersuchungen und Abgleiche nach Absatz 1 bei Personen, die nicht
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollverwaltung sind, dürfen nur
mit deren schriftlicher Einwilligung erfolgen.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten sind zu
pseudonymisieren und darüber hinaus in einer Referenzdatei gesondert
zu speichern. Eine Verarbeitung dieser Daten zu anderen als den in den
Absätzen 1 bis 2 genannten Zwecken ist unzulässig. Die DNA-
Identifizierungsmuster sind zu löschen, wenn sie für die genannten
Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Die Löschung hat spätestens drei
Jahre nach dem letzten Umgang der betreffenden Person mit
Spurenmaterial oder dem letzten Zutritt zu einem in Absatz 1 Satz 1
genannten Bereich zu erfolgen. Betroffene Personen sind schriftlich
über den Zweck der Verarbeitung sowie über die Löschung der erhobenen
Daten zu informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__17.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0