Title: § 13n Registrierung

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Vierter Abschnitt - Registrierung, Kennzeichnung und Behandlung von Holz
§ 13n Registrierung

Paragraph: 13n

Content:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Vierter Abschnitt - Registrierung, Kennzeichnung und Behandlung von Holz
§ 13n Registrierung

(1) Wer

1.  Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände,

    a)  die in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, aus
        einem Drittland einführen will,

    b)  die in Anhang V Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind,
        innergemeinschaftlich verbringen will,

    c)  die in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.5 und 30.1 der Richtlinie
        2000/29/EG aufgeführt sind, zu gewerblichen Zwecken lagern oder
        innergemeinschaftlich verbringen will,

    d)  für die durch eine Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft oder der
        Europäischen Union die Pflanzenpasspflicht festgelegt ist,
        innergemeinschaftlich verbringen will oder

2.  Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die in Anhang II Teil B oder Anhang
    IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, in ein dort
    aufgeführtes Schutzgebiet verbringen will,

muss von der zuständigen Behörde in ein amtliches Verzeichnis
aufgenommen worden sein (Registrierung).

(2) Auf Antrag nimmt die zuständige Behörde denjenigen, der Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände nach Absatz 1 einführen,
innergemeinschaftlich verbringen oder zu gewerblichen Zwecken lagern
will, in ein Verzeichnis auf und erteilt dem Antragsteller eine
Registriernummer. Für den Antrag ist ein Vordruck der zuständigen
Behörde zu verwenden.

(3) Wird eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b oder
Nr. 2 zu erwerbsmäßigen Zwecken oder eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nr.
1 Buchstabe c ausgeübt, setzt die Aufnahme in das amtliche Verzeichnis
voraus, dass

1.  der zuständigen Behörde

    a)  ein vollständig ausgefüllter Antrag vorliegt und

    b)  eine Person benannt worden ist, die über die Pflanzenerzeugung im
        Betrieb und die Maßnahmen zum Pflanzenschutz die erforderlichen
        Auskünfte geben kann, und

2.  sichergestellt ist, dass im Betrieb ein Lageplan zur Einsichtnahme
    durch die zuständige Behörde zur Verfügung steht, aus dem hervorgeht,
    an welcher Stelle innerhalb des Betriebes die in Anhang V der
    Richtlinie 2000/29/EG, Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG,
    Anhang III Teil B der Richtlinie 2000/29/EG, Anhang IV Teil B der
    Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen erzeugt oder angebaut oder
    die in Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG oder Anhang I Teil B der
    Richtlinie 2000/29/EG, Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG,
    Anhang III Teil B der Richtlinie 2000/29/EG, Anhang IV Teil B der
    Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder
    sonstigen Gegenstände gelagert oder in sonstiger Weise aufbewahrt
    werden.

Änderungen hinsichtlich der im Vordruck nach Absatz 2 Satz 2 gemachten
Angaben sind der zuständigen Behörde von den Personen, die eine
Tätigkeit nach Satz 1 ausüben, unverzüglich anzuzeigen.

(4) Derjenige, der nach Absatz 2 registriert worden ist, hat

1.  der zuständigen Behörde unverzüglich das Auftreten oder den Verdacht
    des Auftretens der in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG oder
    Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten
    Schadorganismen anzuzeigen,

2.  Aufzeichnungen über

    a)  das Empfangsdatum, den Absender sowie Art und Stückzahl oder Masse der
        in Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG, Anhang II Teil B der Richtlinie
        2000/29/EG, Anhang III Teil B der Richtlinie 2000/29/EG, Anhang IV
        Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen,
        Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, die zur Lagerung oder
        Anpflanzung im Betrieb erworben worden sind, und

    b)  Art und Stückzahl oder Masse der in Anhang V der Richtlinie
        2000/29/EG, Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG, Anhang III
        Teil B der Richtlinie 2000/29/EG, Anhang IV Teil B der Richtlinie
        2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen
        Gegenstände, die im Betrieb erzeugt oder an andere abgegeben worden
        sind,

    zu führen und mindestens für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren
    und

3.  innerbetriebliche Kontrollen auf Befall mit in den Anlagen 1 und 2
    aufgeführten Schadorganismen durchzuführen, soweit die zuständige
    Behörde dies anordnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__13n.html
Directory: pflbeschauv_1989
Level: 3.0