Title: § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 1 - Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 1 - Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen

(1) Liegen die Voraussetzungen der Artikel 17 oder 48 der Verordnung
(EG) Nr. 4/2009 vor, findet die Vollstreckung aus dem ausländischen
Titel statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.

(2) Das Formblatt, das dem Vollstreckungsorgan nach Artikel 20 Absatz
1 Buchstabe b oder Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
vorzulegen ist, soll mit dem zu vollstreckenden Titel untrennbar
verbunden sein.

(3) Hat der Gläubiger nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d der
Verordnung (EG) Nr. 4/2009 eine Übersetzung oder ein Transkript
vorzulegen, so sind diese Unterlagen von einer Person, die in einem
der Mitgliedstaaten hierzu befugt ist, in die deutsche Sprache zu
übersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__30.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0