Title: Erstattung der Kosten überbetrieblicher Ausbildung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung der Kosten überbetrieblicher Ausbildung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung der Kosten überbetrieblicher Ausbildung

(1) Die LAK erstattet:

1\. Dem ausbildenden Arbeitgeber nach Ablauf eines Ausbildungsjahres
die an den Auszubildenden ausgezahlten Ausbildungsvergütungen, wenn
eine angemessene Ausbildungsvergütung im Sinne des § 17
Berufsbildungsgesetz gezahlt wird. Die Erstattungsleistung der LAK
erfolgt bis zu einem Betrag, der dem Fünffachen der für das erste, dem
Dreifachen für das zweite und dem Einfachen für das dritte
Ausbildungsjahr der tariflich vereinbarten monatlichen
Ausbildungsvergütung entspricht.

Bei einem Wechsel des Ausbildungsbetriebs erfolgt die Erstattung
anteilig an den im jeweiligen Ausbildungsjahr zuletzt ausbildenden
Arbeitgeber. Werden dem Auszubildenden aufgrund einer schulischen oder
vorherigen Berufsausbildung Ausbildungszeiten angerechnet, erstattet
die LAK den für das erste und zweite Ausbildungsjahr vorgesehenen
Erstattungsbetrag.

Die Erstattungsansprüche bestehen ungeachtet möglicher Ansprüche des
Arbeitgebers gegen Dritte auf Ersatz der Kosten der im Krankheitsfall
fortgezahlten Ausbildungsvergütung.

Die Erstattung der Ausbildungsvergütung setzt voraus, dass der LAK der
Ausbildungsvertrag vorgelegen hat. Auf einem von der LAK zur Verfügung
gestellten Formular ist die Höhe der gezahlten Ausbildungsvergütung
mitzuteilen und das Bestehen des Ausbildungsverhältnisses gegenüber
der LAK durch Übersendung der Abrechnung der Ausbildungsvergütung für
den letzten Monat des jeweiligen Ausbildungsjahres nachzuweisen. Auf
dem Erstattungsformular hat der Arbeitgeber durch Unterschrift zu
bestätigen, dass die angegebene Ausbildungsvergütung auch an den
Auszubildenden ausgezahlt wurde.

2\. Dem ausbildenden Arbeitgeber nach Ablauf des ersten Gesellenjahres
einen Betrag in Höhe eines Monatslohnes (169 Stunden), wenn der
Arbeitgeber mit einem bei ihm ausgebildeten Auszubildenden unmittelbar
nach bestandener Gesellenprüfung ein Arbeitsverhältnis für mindestens
12 Monate abschließt. Der Erstattungsbetrag errechnet sich auf Basis
des in diesem Zeitraum nachweislich unter Beachtung der gesetzlichen
Bestimmungen gezahlten individuellen Stundenlohnes. Die
Erstattungszahlung wird zum 30. September fällig, es sei denn, die
zwölfmonatige Beschäftigung ist erst zu einem späteren Zeitpunkt
erfüllt, dann zu diesem.

3\. Dem anerkannten Träger der überbetrieblichen Ausbildungsstätte nach
Abschluss der Ausbildungsmaßnahme die Kosten für jeden Auszubildenden
pro Ausbildungstagewerk pauschal in Höhe von 20,45 €, jedoch auf
Nachweis höherer Kosten bis zu höchstens 50,00 € je
Ausbildungstagewerk.

Im Falle der Internatsunterbringung zusätzlich pauschal 12,78 € je
Kalendertag für Kost und Logis, sowie bei einem entsprechenden
Nachweis höherer Kosten bis zu höchsten 25,00 € je Kalendertag.

Die Kasse kann bei Nachweis höherer Kosten außerdem das Testat eines
Wirtschaftsprüfers fordern.

Kosten der überbetrieblichen Ausbildungsstätte und des Internats sind
insbesondere:

a) Personalkosten

1\. Vergütung der Angestellten

2\. Löhne der Arbeiter

3\. Beschäftigungsentgelt, Aufwendung für nebenamtlich und
nebenberufliche Tätige

4\. Unterstützungs- und Fürsorgeleistungen

b) Sachkosten

1\. Geschäftsbedarf

2\. Bücher, Zeitschriften

3\. Post- und Fernmeldegebühren

4\. Haltung von Fahrzeugen und dergleichen

5\. Bewirtschaftung der Kunststücke, Gebäude und Räume

6\. Mieten für Geräte und zusätzlichen Raumbedarf

7\. Verbrauchsmittel

8\. Lehr- und Lernmittel

9\. Dienstreisen

c) Abschreibung auf Sachanlagen, soweit diese von einem Träger der
Ausbildungsstätte oder von dieser finanziert worden sind in steuerlich
zulässiger Höhe, und Zinsen.

Bildet die überbetriebliche Ausbildungsstätte nur Auszubildende aus,
die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden
(Dachdeckerausbildung), so sind erstattungsfähige Kosten je
Ausbildungstagewerk die im Haushaltsjahr angefallenen Kosten der
Ausbildungsstätte geteilt durch die Zahl der im Haushaltsjahr
angefallenen Ausbildungstagewerke.

Findet nicht nur Dachdeckerausbildung statt, so sind aus den Kosten
der Ausbildungsstätte die Gemeinkosten und die unmittelbar der
Dachdeckerausbildung zuzuordnenden Kosten abzusondern.
Erstattungsfähige Kosten wie Ausbildungstagewerk sind:

a) Die Gemeinkosten geteilt durch die Zahl aller in der
Ausbildungsstätte im Haushaltsjahr angefallen sind.
Ausbildungstagewerke (Aus- und Fortbildungstagewerke).

b) Die unmittelbar der Dachdeckerausbildung zuzuordnenden Kosten
geteilt durch die Zahl der Ausbildungstagewerke, die im Haushaltsjahr
auf Auszubildende des Dachdeckerhandwerks entfallen sind.

Die Unterbringungskosten sind getrennt von den Ausbildungskosten zu
erfassen. Die Unterbringungskosten eines mit der Ausbildungsstätte
verbundenen Internats setzen sich aus einem Anteil an den Gemeinkosten
des gesamten Ausbildungszentrums und den unmittelbar der Unterbringung
und Verpflegung zuzuordnenden Kosten zusammen. Für die Ermittlung der
Unterbringungskosten je Tag in Internaten, in denen nur Auszubildende
aus Dachdeckerbetrieben untergebracht und verpflegt werden, gilt Abs.
3, in den übrigen Fällen Abs. 4 entsprechend.

Diese Kosten vermindern sich um gewährte Ausbildungsfördermittel des
Bundes, der Länder und andere öffentliche-rechtlicher
Gebietskörperschaften, die auf das Ausbildungstagewerk auf die
internatsmäßige Unterbringung das von diesem Tarifvertrag erfassten
Auszubildenden entfallen.

(2) Voraussetzung für die Erstattung der Tagespauschalen nach Abs. 1
Ziff. 1 und 2 ist, dass

1\. die Ausbildung in einer anerkannten überbetrieblichen
Ausbildungsstätte durchgeführt wird. Dies setzt voraus, dass die
Ausbildungsstätte in der bei der LAK geführten Liste eingetragen ist.
Die Eintragung erfolgt auf Antrag einer der Tarifvertragsparteien,

2\. die Durchführung einer überbetriebliche Ausbildung mit einer
zusammenhängenden Unterweisung 40 Stunden je Woche oder eines
anerkannten Lehrganges von kürzerer Ausbildungsdauer im
Vollzeitunterricht umfasst,

3\. die Ausbildungsstätte die tatsächliche Anwesenheit des
Auszubildenden in der Ausbildungsstätte je Unterweisungstag bzw. je
Kalendertag bei internatsmäßiger Unterbringung bestätigt,

4\. die in § 15 aufgeführten Anforderungen erfüllt sind.

(3) Ist in einem Bundesland das schulische Berufsgrundbildungsjahr in
Anrechnung auf die dreijährige Ausbildungszeit zwingend eingeführt,
gilt anstelle von Abs. 1 Ziff. 1 und 2 folgende Regelung für die
Kostenerstattung im ersten Ausbildungsjahr (schulisches
Berufsgrundbildungsjahr BGJ):

Der Träger der überbetrieblichen Ausbildung im zweiten und dritten
Ausbildungsjahr erhält zur Abgeltung der Schulungen im ersten
Ausbildungsjahr einen Betrag von 40,90 € je Beschäftigten. Maßgeblich
ist die Anzahl der Empfänger des 13. Monatseinkommens nach der
Statistik der Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk für den
jeweils letzten abgerechneten Lohnabrechnungszeitraum.

Diese Pauschale ist nach Vereinbarung der zuständigen
Tarifvertragsparteien ausschließlich zweckgebunden zur Förderung der
Berufsbildung und der Nachwuchswerbung im Dachdeckerhandwerk zu
verwenden. Dies ist in geeigneter Weise nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__13.html
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