Title: § 15 Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der Übermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und Übermittlungsfristen

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 2 - Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung
§ 15 Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der Übermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und Übermittlungsfristen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 2 - Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung
§ 15 Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der Übermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und Übermittlungsfristen

(1) Eine geologische Untersuchung gilt mit dem Ablauf der nach § 8
Satz 2 Nummer 2 jeweils angegebenen Dauer als abgeschlossen, es sei
denn, die Fortdauer der Untersuchung ist gegenüber der zuständigen
Behörde innerhalb des jeweils ursprünglich angegebenen Zeitraums
rechtzeitig angezeigt worden.

(2) Bei geologischen Untersuchungen, die ein Jahr oder länger dauern
oder die im Lauf der Nutzung des geologischen Untergrunds zur weiteren
Erkundung nach § 2 Absatz 4 durchgeführt werden, sind die Daten nach §
9 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 1 der zuständigen Behörde jeweils
jährlich zu übermitteln, erstmals mit dem Ablauf des ersten Jahres
nach der Erteilung der Genehmigung oder nach der Anzeige der
Untersuchung.

(3) Ist die geologische Untersuchung auf Grund anderer Gesetze
anzeige- oder genehmigungspflichtig, so sind die Anzeige- und
Übermittlungsfristen nach den §§ 8 bis 10 Absatz 1 auch eingehalten
durch die fristgerechte Anzeige und die vollständige Übermittlung der
geologischen Daten an die Behörde, die für die Anzeige oder
Genehmigung der geologischen Untersuchung auf Grund anderer Gesetze
zuständig ist. Diese Behörde übermittelt die geologischen Daten
unverzüglich an die nach § 37 zuständige Behörde. Die nach § 37
zuständige Behörde kann geologische Daten von den nach § 14 Satz 1
verpflichteten Personen nachfordern, wenn die übermittelten Daten
nicht vollständig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__15.html
Directory: geoldg
Level: 4.0