Title: § 21 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 21 Übergangsvorschriften

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 21 Übergangsvorschriften

(1) Die automatische Übermittlung von Informationen gemäß § 7 Absatz 1
ist ab dem 1. Januar 2015 vorzunehmen und erstmals auf Informationen
der Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden. § 7 Absatz
1 Satz 2 ist auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die am oder nach
dem 1. Januar 2024 beginnen.

(1a) Ungeachtet des § 2 Absatz 2 zweiter Teilsatz unterrichtet das
zentrale Verbindungsbüro die Europäische Kommission jährlich,
beginnend ab dem 1. Januar 2023, über zwei oder mehr der in § 7 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Kategorien, zu denen es
Informationen an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten
übermittelt. Abweichend von Satz 1 unterrichtet das zentrale
Verbindungsbüro die Europäische Kommission vor dem 1. Januar 2024 über
vier oder mehr der in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten
Kategorien, zu denen es Informationen für Besteuerungszeiträume, die
am oder nach dem 1. Januar 2025 beginnen, an zuständige Behörden
anderer Mitgliedstaaten übermittelt.

(2) Die automatische Übermittlung von Informationen gemäß § 7 Absatz 2
ist ab dem 30. September 2017 vorzunehmen und für zum 31. Dezember
2015 bestehende Konten und nach dem 31. Dezember 2015 neu eröffnete
Konten im Sinne der in § 7 Absatz 2 angeführten Melde- und
Sorgfaltspflichten und ergänzenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften
erstmals auf Informationen der Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar
2016 anzuwenden.

(3) Die automatische Übermittlung von Informationen gemäß § 7 Absatz 3
und 4 erfolgt erstmals ab dem 1. Januar 2017.

(4) § 7 Absatz 10 bis 12 und 14 ist erstmals ab dem 1. Januar 2017
anzuwenden.

(5) § 7 Absatz 13 ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.

(6) § 7 Absatz 14a ist erstmals ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__21.html
Directory: euahig
Level: 3.0