Title: § 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge

Paragraph: 21

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge

Treffen bei einer Verschmelzung aus gegenseitigen Verträgen, die zur
Zeit der Verschmelzung von keiner Seite vollständig erfüllt sind,
Abnahme-, Lieferungs- oder ähnliche Verpflichtungen zusammen, die
miteinander unvereinbar sind oder die beide zu erfüllen eine schwere
Unbilligkeit für den übernehmenden Rechtsträger bedeuten würde, so
bestimmt sich der Umfang der Verpflichtungen nach Billigkeit unter
Würdigung der vertraglichen Rechte aller Beteiligten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__21.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0