Title: § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreiundzwanzigster Abschnitt - Urkundenfälschung
§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Paragraph: 278

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreiundzwanzigster Abschnitt - Urkundenfälschung
§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere
approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den
Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer
Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen
von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder
Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig
ausstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__278.html
Directory: stgb
Level: 4.0