Title: § 14 Verbindlichkeiten des Reichs und gleichgestellte Verbindlichkeiten

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 14 Verbindlichkeiten des Reichs und gleichgestellte Verbindlichkeiten

Paragraph: 14

Content:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 14 Verbindlichkeiten des Reichs und gleichgestellte Verbindlichkeiten

Vorbehaltlich einer allgemeinen Regelung für die Ansprüche der im § 13
Abs. 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen finden die Vorschriften
im Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitt von Teil II dieses Gesetzes
auf folgende Reichsmarkverbindlichkeiten keine Anwendung:

1.  Verbindlichkeiten des Reichs,

2.  Verbindlichkeiten der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen
    Verbände, sowie aller übrigen Organisationen, die von der
    Militärregierung aufgelöst worden sind,

3.  vor dem 9. Mai 1945 begründete Verbindlichkeiten der Reichsbahn und
    der Reichspost, soweit sie nicht von den Bahn- und Postverwaltungen im
    Währungsgebiet übernommen werden,

4.  Verbindlichkeiten der Reichsbank, soweit sie nicht von den
    Landeszentralbanken übernommen werden,

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Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__14.html
Directory: umstg
Level: 4.0