Title: § 9 Eintragung in das Patentregister

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 9 Eintragung in das Patentregister

Paragraph: 9

Content:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 9 Eintragung in das Patentregister

Für die Eintragung in das Patentregister (§ 30 des Patentgesetzes), um
die ein österreichisches Gericht ersucht (Artikel 5 Abs. 2 des
Vertrags), und für die Löschung einer solchen Eintragung gelten § 5
Satz 1, § 6 Satz 2, §§ 7, 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4
entsprechend. Gegen die Beschlüsse des Deutschen Patent- und
Markenamts findet die Beschwerde an das Bundespatentgericht (§ 73 des
Patentgesetzes) statt. Die dem österreichischen Gericht zustehende
Beschwerde kann auch der Masseverwalter einlegen; die Beschwerdefrist
beginnt jedoch mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses an
das österreichische Gericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__9.html
Directory: doekvag
Level: 3.0