Title: § 1 Zuständigkeit für den Erlass von Prüfungsordnungen

Description:
Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BASPOErmV)
§ 1 Zuständigkeit für den Erlass von Prüfungsordnungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BASPOErmV)
§ 1 Zuständigkeit für den Erlass von Prüfungsordnungen

Das Bundesamt für Soziale Sicherung als zuständige Stelle im Bereich
des öffentlichen Dienstes für die Aus- und Fortbildung in der
Sozialversicherung nach § 73 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes wird
ermächtigt, innerhalb seines Aufgabenbereichs Prüfungsordnungen durch
Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 47 Absatz 3 Satz 1 und des § 56
Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 47 Absatz 3 Satz 1 des
Berufsbildungsgesetzes nach Genehmigung durch das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baspoermv/__1.html
Directory: baspoermv
Level: 2.0