Title: § 16

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Zweiter Abschnitt - Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Zweiter Abschnitt - Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten
§ 16

Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem Tag, an dem es sich in
die Anwesenheitsliste des Bundestages eingetragen hat, Tage- oder
Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Mitteln, werden sechs vom
Hundert vom monatlichen Tagegeldpauschale einbehalten, jedoch
höchstens bis zum Betrag der aus anderen öffentlichen Mitteln
geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder. Die Sonderregelung des § 19
bleibt hiervon unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__16.html
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