Title: § 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VIII - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VIII - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr

(1) Wer ohne die erforderliche Erlaubnis

1.  entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht,

2.  entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 2 den Verkehr mit explosionsgefährlichen
    Stoffen betreibt oder

3.  entgegen § 27 Abs. 1 explosionsgefährliche Stoffe erwirbt oder mit
    diesen Stoffen umgeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.  entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 explosionsgefährliche Stoffe einführt,
    durchführt oder verbringt oder durch einen anderen einführen,
    durchführen oder verbringen lässt, ohne seine Berechtigung zum Umgang
    mit explosionsgefährlichen Stoffen oder zu deren Erwerb nachgewiesen
    zu haben,

2.  ein Lager ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder nach
    einer wesentlichen Änderung ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1
    Nr. 2 betreibt,

3.  explosionsgefährliche Stoffe

    a)  entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 an Personen vertreibt oder Personen
        überlässt, die mit diesen Stoffen nicht umgehen oder den Verkehr mit
        diesen Stoffen nicht betreiben dürfen,

    b)  entgegen § 22 Abs. 1 Satz 3 innerhalb einer Betriebsstätte einer
        Person, die nicht unter Aufsicht oder nach Weisung einer
        verantwortlichen Person handelt oder noch nicht 16 Jahre alt ist, oder
        einer Person unter 18 Jahren ohne Vorliegen der dort bezeichneten
        Voraussetzungen überlässt,

    c)  entgegen § 22 Abs. 2 einer anderen als dort bezeichneten Person oder
        Stelle überlässt,

    d)  entgegen § 22 Abs. 3 einer Person unter 18 Jahren überlässt oder

    e)  entgegen § 22 Abs. 4 Satz 1 vertreibt oder anderen überlässt.

(3) Wer wissentlich durch eine der in den Absätzen 1 oder 2
bezeichneten Handlungen Leib oder Leben eines anderen oder fremde
Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 fahrlässig,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 3
strafbar, wenn eine dort bezeichnete Handlung in Bezug auf einen nach
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 konformitätsbewerteten oder nach § 47 Absatz 2
oder Absatz 4 zugelassenen pyrotechnischen Gegenstand begangen wird.
Satz 1 gilt nicht für einen pyrotechnischen Gegenstand nach § 3a
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__40.html
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