Title: § 5a

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
II. - Veranstaltung anderer Spiele
2. - Erlaubnisfreie Spiele
§ 5a

Paragraph: 5a

Content:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
II. - Veranstaltung anderer Spiele
2. - Erlaubnisfreie Spiele
§ 5a

Für die Veranstaltung eines anderen Spieles ist die Erlaubnis nach §
33d Abs. 1 Satz 1 oder § 60a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung nicht
erforderlich, wenn das Spiel die Anforderungen der Anlage erfüllt und
der Gewinn in Waren besteht. In Zweifelsfällen stellt das
Bundeskriminalamt oder das zuständige Landeskriminalamt fest, ob diese
Voraussetzungen vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__5a.html
Directory: spielv
Level: 4.0