Title: § 8 Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 8 Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 8 Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen

(1) Soweit eine Rücknahmeverpflichtung gemäß Artikel 22 Abs. 2
Unterabs. 1 oder Abs. 3 Unterabs. 1 oder Artikel 24 Abs. 2 Buchstabe
c, d oder e der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine zuständige Behörde
im Bundesgebiet trifft, obliegt die Erfüllung der Verpflichtung dem
Land, in dem die Verbringung begonnen hat. Soweit Behörden mehrerer
Länder zuständig wären, haben die betroffenen Länder eine zuständige
Behörde zu bestimmen. Soweit sich keine zuständige Behörde bestimmen
oder so rechtzeitig ermitteln lässt, dass der Rücknahmeverpflichtung
fristgemäß nachgekommen werden kann, obliegt die Verpflichtung dem
Land, das bei sukzessiver Zuordnung dieser Fälle zu der alphabetisch
geordneten Liste der Länderbezeichnungen als nächstes zuständig ist.
Die Länder können die Erfüllung der Verpflichtung einer gemeinsamen
Einrichtung übertragen.

(2) Soweit eine Verpflichtung zur Übernahme von Kosten der Rücknahme
gemäß Artikel 23 oder 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für Abfälle
besteht, die aus dem Bundesgebiet verbracht werden sollen oder werden,
trifft diese Verpflichtung auch die Person, die eine Verbringung
veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder in sonstiger Weise
daran beteiligt war, und den Erzeuger der Abfälle. Abweichend von Satz
1 trifft diese Verpflichtung nicht

1.  den Erzeuger der Abfälle, falls er nachweisen kann, dass er bei der
    Abgabe der Abfälle an eine dritte Person im Inland ordnungsgemäß
    gehandelt hat und an der Verbringung nicht beteiligt gewesen ist, und

2.  Einrichtungen oder Börsen von Selbstverwaltungskörperschaften oder
    Verbänden der Wirtschaft, welche die Abfälle zur Verwertung vermittelt
    haben, soweit dies auf den Austausch von Adressen veröffentlichter
    Angebote und Nachfragen beschränkt ist.

Diejenigen, die zur Übernahme von Kosten für die Rücknahme
verpflichtet sind, sind untereinander nach den Grundsätzen der
Gesamtschuld zum Ausgleich verpflichtet.

(3) Die Kosten, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der
Rücknahme und der Verwertung oder Beseitigung oder der Verwertung oder
Beseitigung auf andere Weise entstehen, hat die kostenpflichtige
Person gemäß Artikel 23 oder 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in
Verbindung mit Absatz 2 zu tragen. Es kann bestimmt werden, dass die
kostenpflichtige Person die voraussichtlichen Kosten, die im
Zusammenhang mit der Rücknahme oder der Verwertung oder Beseitigung
auf andere Weise entstehen, im Voraus zu zahlen hat.

(4) Soweit eine kostenpflichtige Person gemäß Artikel 23 oder 25 der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit Absatz 2 nicht in
Anspruch genommen werden kann, trägt das Land, in dem die nach Absatz
1 Satz 1 bis 3 zuständige Behörde liegt, die Kosten für die Rücknahme
oder die Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise, abzüglich der
von den Verursachenden und sonstigen erstattungspflichtigen dritten
Personen gegenüber der nach Absatz 1 zuständigen Behörde erstatteten
Kosten. Für Fälle der Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung durch eine
gemeinsame Einrichtung gemäß Absatz 1 Satz 4 können die Länder eine
Kostenverteilung vereinbaren.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen betreffend
die Rückführung der Abfälle oder die Festsetzung von Kosten nach
Absatz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__8.html
Directory: abfverbrg_2007
Level: 2.0