Title: § 8 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (MinRohSorgG)
§ 8 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (MinRohSorgG)
§ 8 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und
dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, das Verfahren bei nachträglichen Kontrollen nach Artikel
11 der Verordnung (EU) 2017/821 näher zu regeln, soweit dies zur
Durchsetzung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 bis 7 der
Verordnung (EU) 2017/821 erforderlich ist. Es kann dabei Einzelheiten
zu dem Verfahren bei nachträglichen Kontrollen durch die Bundesanstalt
sowie zu den Auskunfts-, Duldungs- und Unterstützungspflichten regeln.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und
dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung,

1.  Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/821 in diesem
    Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser
    Vorschriften erforderlich ist;

2.  Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem
    verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen
    Union unanwendbar geworden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/minrohsorgg/__8.html
Directory: minrohsorgg
Level: 2.0