Title: § 12 Ungültige Stimmen

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 12 Ungültige Stimmen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 12 Ungültige Stimmen

(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1.  nicht in einem amtlichen Stimmumschlag abgegeben worden ist,

2.  in einem Stimmumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in
    einer das Abstimmungsgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen
    abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält,

3.  nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen
    Abstimmungsbereich gültig ist,

4.  keine Kennzeichnung enthält,

5.  den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen läßt,

6.  einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

(2) Mehrere in einem Stimmumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als
ein Stimmzettel, wenn sie gleichlauten oder nur einer von ihnen
gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als eine ungültige Stimme. Ist
der Stimmumschlag leer abgegeben worden, so gilt die Stimme als
ungültig.

(3) Bei der Briefabstimmung sind Stimmbriefe zurückzuweisen, wenn

1.  der Stimmbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2.  dem Stimmbriefumschlag kein oder kein gültiger Stimmschein beiliegt,

3.  dem Stimmbriefumschlag kein Stimmumschlag beigefügt ist,

4.  weder der Stimmbriefumschlag noch der Stimmumschlag verschlossen ist,

5.  der Stimmbriefumschlag mehrere Stimmumschläge, aber nicht die gleiche
    Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides
    Statt versehener Stimmscheine enthält,

6.  der Abstimmende oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene
    Versicherung an Eides Statt zur Briefabstimmung auf dem Stimmschein
    nicht unterschrieben hat,

7.  kein amtlicher Stimmumschlag benutzt worden ist,

8.  ein Stimmumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das
    Abstimmungsgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder
    einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

Die Einsender zurückgewiesener Stimmbriefe werden nicht als
Abstimmende gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

(4) Die Stimme eines Abstimmenden, der an der Briefabstimmung
teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am
Abstimmungstag stirbt, aus dem Abstimmungsgebiet verzieht oder sein
Stimmrecht verliert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__12.html
Directory: ggart29abs6g
Level: 3.0