Title: § 95 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 95 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 95

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 95 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 4 Abs. 1 ein Energieversorgungsnetz betreibt,

1a. ohne eine Zertifizierung nach § 4a Absatz 1 Satz 1 ein Transportnetz
    betreibt,

1b. entgegen § 4c Satz 1 oder Satz 2 die Regulierungsbehörde nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

1c. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, § 13b Absatz 1 Satz 1
    erster Halbsatz oder § 113c Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

1d. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 3 die Tätigkeit beendet,

2.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2a. entgegen § 11 Absatz 1a oder 1b den Katalog von
    Sicherheitsanforderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig einhält,

2b. entgegen § 11 Absatz 1c eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 5 Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1, § 12c Absatz 1 Satz 2, § 15a
        Absatz 3 Satz 5, § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 Absatz 7 Satz 1, Absatz
        8 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1 oder Satz 2 oder

    b)  § 30 Abs. 2

    zuwiderhandelt,

3a. entgegen § 5a Absatz 1 Satz 1 dort genannten Daten nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3b. entgegen § 12b Absatz 5, § 12c Absatz 5 oder § 15a Absatz 1 Satz 1
    einen Entwurf oder einen Netzentwicklungsplan nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

3c. entgegen § 12g Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Absatz 3 einen Bericht nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3d. entgegen § 12g Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
    Absatz 3 einen Sicherheitsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erstellt oder einen Sicherheitsbeauftragten
    nicht oder nicht rechtzeitig bestimmt,

3e. (weggefallen)

3f. entgegen § 13b Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte
    Anlage stilllegt,

3g. entgegen § 13e Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Erzeugungsleistung oder
    Erzeugungsarbeit veräußert,

3h. entgegen § 13e Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder § 13g Absatz 1 Satz 1
    oder 3 eine dort genannte Anlage nicht oder nicht rechtzeitig
    stilllegt,

3i. entgegen § 13g Absatz 4 Satz 1 Strom erzeugt,

4.  entgegen § 30 Abs. 1 Satz 1 eine Marktstellung missbraucht,

4a. entgegen § 35b Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 die Speicherkapazitäten
    oder die Ein- und Ausspeicherleistung nicht, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

4b. ohne Genehmigung nach § 35h Absatz 2 Satz 1 eine Gasspeicheranlage,
    einen Teil einer solchen Anlage oder einen Netzanschluss außer Betrieb
    nimmt oder stilllegt,

4c. ohne Genehmigung nach § 35h Absatz 7 Satz 1 eine Gasspeicheranlage von
    L-Gas auf H-Gas umstellt oder L-Gas-Speicherkapazitäten reduziert oder

5.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 17 Abs. 3 Satz 1 oder § 27 Satz 5, soweit die Rechtsverordnung
        Verpflichtungen zur Mitteilung, Geheimhaltung, Mitwirkung oder
        Veröffentlichung enthält,

    b)  § 29 Absatz 3,

    c)  § 49 Abs. 4 oder § 50,

    d)  § 50f Absatz 1,

    e)  § 111f Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 10 oder Nummer 14 Buchstabe b oder

    f)  § 111f Nummer 8 Buchstabe a oder Buchstabe b, Nummer 9 oder Nummer 13

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 5b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine andere Person in
    Kenntnis setzt oder

2.  entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 eine dort
    genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig übermittelt.

(1b) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 5 in Verbindung mit
Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die
Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326
vom 8.12.2011, S. 1) eine Marktmanipulation auf einem
Energiegroßhandelsmarkt vornimmt.

(1c) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  als Person nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e

    a)  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b eine Insiderinformation an
        Dritte weitergibt oder

    b)  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c einer anderen Person empfiehlt
        oder sie dazu verleitet, ein Energiegroßhandelsprodukt zu erwerben
        oder zu veräußern,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 eine Insiderinformation nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach
    Kenntniserlangung bekannt gibt,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 eine Insiderinformation nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

4.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 die Bekanntgabe einer
    Insiderinformation nicht sicherstellt,

5.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine
    Insiderinformation bekannt gegeben wird,

6.  entgegen Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b
    Satz 1 eine Marktmanipulation auf einem Energiegroßhandelsmarkt
    vornimmt,

7.  entgegen Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Verordnung
    nach Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Aufzeichnung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

8.  entgegen Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit einer Verordnung
    nach Artikel 8 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt
    oder

9.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 die Bundesnetzagentur als nationale
    Regulierungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig informiert.

(1d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig
    bei der Bundesnetzagentur registrieren lässt oder

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 sich bei mehr als einer nationalen
    Regulierungsbehörde registrieren lässt.

(1e) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/943
des Europäischen Parlaments und des Rates verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig die den Marktteilnehmern zur Verfügung zu
stellende Verbindungskapazität zwischen Gebotszonen über das nach
Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 3, 4, 8 und 9 der Verordnung
(EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehene
Maß hinaus einschränkt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3f
bis 3i mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen
des Absatzes 1 Nummer 1a, 1d, 3 Buchstabe b, Nummer 4 und 5 Buchstabe
b, der Absätze 1b und 1c Nummer 2 und 6 mit einer Geldbuße bis zu
einer Million Euro, über diesen Betrag hinaus bis zur dreifachen Höhe
des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses, in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 5 Buchstabe f mit einer Geldbuße bis zu
dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 5
Buchstabe e mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe a sowie des Absatzes 1a Nummer 2
und des Absatzes 1c Nummer 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu
zehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro geahndet werden. Die Höhe des Mehrerlöses kann
geschätzt werden. Gegenüber einem Transportnetzbetreiber oder
gegenüber einem vertikal integrierten Unternehmen kann über Satz 1
hinaus in Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b und des Absatzes
1e eine höhere Geldbuße verhängt werden. Diese darf

1.  in Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b 10 Prozent des
    Gesamtumsatzes, den der Transportnetzbetreiber oder das vertikal
    integrierte Unternehmen in dem der Behördenentscheidung
    vorausgegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielt hat, nicht übersteigen
    oder

2.  in Fällen des Absatzes 1e 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den der
    Transportnetzbetreiber oder das vertikal integrierte Unternehmen in
    dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr weltweit
    erzielt hat, abzüglich der Umlagen nach § 12 des
    Energiefinanzierungsgesetzes nicht übersteigen.

Die Höhe des Gesamtumsatzes kann geschätzt werden. Ein durch die
Zuwiderhandlung erlangter Mehrerlös bleibt unberücksichtigt.

(3) Die Regulierungsbehörde kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze über
die Ausübung ihres Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße festlegen.

(4) Die Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz
1 richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach
Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4 und 5 verjährt in fünf
Jahren.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 2b das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, im
Übrigen die nach § 54 zuständige Behörde.

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