Title: § 55 Vergleichsvertrag

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil IV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 55 Vergleichsvertrag

Paragraph: 55

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil IV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 55 Vergleichsvertrag

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den
eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage
bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird
(Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss
des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem
Ermessen für zweckmäßig hält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__55.html
Directory: vwvfg
Level: 3.0