Title: § 40a Verbrauchsermittlung für Strom- und Gasrechnungen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 40a Verbrauchsermittlung für Strom- und Gasrechnungen

Paragraph: 40a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 40a Verbrauchsermittlung für Strom- und Gasrechnungen

(1) Der Energielieferant ist berechtigt, zur Ermittlung des Verbrauchs
nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 für die Zwecke der Abrechnung

1.  die Ablesewerte oder rechtmäßig ermittelte Ersatzwerte zu verwenden,
    die er vom Messstellenbetreiber oder Netzbetreiber erhalten hat,

2.  die Messeinrichtung selbst abzulesen oder

3.  die Ablesung der Messeinrichtung vom Letztverbraucher mittels eines
    Systems der regelmäßigen Selbstablesung und Übermittlung der
    Ablesewerte durch den Letztverbraucher zu verlangen, sofern keine
    Fernübermittlung der Verbrauchsdaten erfolgt.

Haushaltskunden können einer Selbstablesung im Einzelfall
widersprechen, wenn sie ihnen nicht zumutbar ist. Der Energielieferant
hat bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 eine eigene
Ablesung der Messeinrichtung nach Satz 1 Nummer 2 vorzunehmen und darf
hierfür kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei einer Messung mit
einem intelligenten Messsystem nach § 2 Satz 1 Nummer 7 des
Messstellenbetriebsgesetzes und bei registrierender Lastgangmessung
sind die Werte nach Satz 1 Nummer 1 vorrangig zu verwenden. Der
Energielieferant hat in der Rechnung anzugeben, wie ein von ihm
verwendeter Zählerstand ermittelt wurde.

(2) Soweit ein Letztverbraucher für einen bestimmten
Abrechnungszeitraum trotz entsprechender Verpflichtung keine
Ablesedaten übermittelt hat oder der Energielieferant aus anderen
Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den tatsächlichen Verbrauch
nicht ermitteln kann, dürfen die Abrechnung oder die
Abrechnungsinformation auf einer Verbrauchsschätzung beruhen, die
unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu
erfolgen hat. In diesem Fall hat der Energielieferant den geschätzten
Verbrauch unter ausdrücklichem und optisch besonders hervorgehobenem
Hinweis auf die erfolgte Verbrauchsabschätzung und den einschlägigen
Grund für deren Zulässigkeit sowie die der Schätzung zugrunde gelegten
Faktoren in der Rechnung anzugeben und auf Wunsch des
Letztverbrauchers in Textform und unentgeltlich zu erläutern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__40a.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0