Title: § 13 Geldrente

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
II. - Haftpflicht
§ 13 Geldrente

Paragraph: 13

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
II. - Haftpflicht
§ 13 Geldrente

(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der
Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten
sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz
ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

(2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

(3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer
Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der
Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die
Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert
haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in
dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__13.html
Directory: stvg
Level: 3.0