Title: § 2 Übergang der Handlungspflicht für die Entsorgung radioaktiver Abfälle

Description:
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (EntsorgÜG)
§ 2 Übergang der Handlungspflicht für die Entsorgung radioaktiver Abfälle

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (EntsorgÜG)
§ 2 Übergang der Handlungspflicht für die Entsorgung radioaktiver Abfälle

(1) Radioaktive Abfälle aus dem Betrieb und der Stilllegung, dem
sicheren Einschluss sowie dem Abbau einer Anlage zur Spaltung von
Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, für die
der nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes fällige Grundbetrag
oder die erste Rate auf Grundlage einer nach § 7 Absatz 4 Satz 3 des
Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen Ratenzahlungsvereinbarung
eingezahlt wurde, können nach Maßgabe der folgenden Absätze an einen
vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten Dritten
abgegeben werden. Dieser Dritte ist in privater Rechtsform zu
organisieren; alleiniger Gesellschafter des Dritten ist der Bund.
Zuständig für die Übertragung der Aufgaben der Zwischenlagerung auf
einen Dritten ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit.

(2) Mit der Abgabe nach Absatz 1 Satz 1 geht die Verpflichtung aus §
9a Absatz 1 des Atomgesetzes, für die geordnete Beseitigung der
abgegebenen radioaktiven Abfälle zu sorgen, insbesondere die
Verpflichtung zur Ablieferung der radioaktiven Abfälle an eine Anlage
zur Endlagerung nach § 9a Absatz 2 Satz 1 des Atomgesetzes und zur
Zwischenlagerung bis zur Ablieferung an eine solche Anlage, auf den
Dritten nach Absatz 1 Satz 1 über.

(3) Die Abgabe nach Absatz 1 Satz 1 kann für bestrahlte
Kernbrennstoffe und radioaktive Abfälle aus der Aufarbeitung
bestrahlter Kernbrennstoffe ab dem 1. Januar 2019 erfolgen. Der
Betreiber einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten
Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung
von Elektrizität hat einen Anspruch auf die Abgabe, wenn für die
Anlage der nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes fällige
Grundbetrag oder die erste Rate auf Grundlage einer nach § 7 Absatz 4
Satz 3 des Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen
Ratenzahlungsvereinbarung erfüllt wurde und

1.  bestrahlte Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern angedient
    werden, die den Annahmebedingungen des jeweiligen Zwischenlagers
    entsprechen, und dies von der zuständigen Aufsichtsbehörde
    festgestellt wird;

2.  radioaktive Abfälle aus der Aufarbeitung bestrahlter Brennelemente in
    Transport- und Lagerbehältern angedient werden, die den
    Annahmebedingungen des jeweiligen von dem Dritten nach Absatz 1 Satz 1
    bestimmten Zwischenlagers entsprechen, und dies von der zuständigen
    Aufsichtsbehörde festgestellt wird.

Bestrahlte Kernbrennstoffe aus dem Betrieb einer Anlage zur Spaltung
von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
sollen an das jeweilige am Standort befindliche Standortzwischenlager
abgegeben werden. Radioaktive Abfälle aus der Aufarbeitung bestrahlter
Kernbrennstoffe können nur an das von dem Dritten nach Absatz 1 Satz 1
bestimmte Zwischenlager abgegeben werden.

(4) Der Betreiber einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes
aufgeführten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen
Erzeugung von Elektrizität sowie die RWE AG für die dem
Versuchsatomkraftwerk Kahl zugeordneten radioaktiven Abfälle und die
EnBW Energie Baden-Württemberg AG für die dem
Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe zugeordneten radioaktiven Abfälle
haben einen Anspruch auf die Annahme radioaktiver Abfälle mit
vernachlässigbarer Wärmeentwicklung, wenn für die Anlage der nach § 7
Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes fällige Grundbetrag oder die
erste Rate auf Grundlage einer nach § 7 Absatz 4 Satz 3 des
Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen Ratenzahlungsvereinbarung erfüllt
wurde und die radioaktiven Abfälle den Voraussetzungen des Absatzes 5
entsprechen. Die Annahme erfolgt mit Anlieferung an das von dem
Dritten nach Absatz 1 Satz 1 am Standort betriebene Lager. Wenn am
Standort kein vom Dritten nach Absatz 1 Satz 1 betriebenes Lager zur
Verfügung steht, gilt die Annahme zum Zeitpunkt der Feststellung der
Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 5 als erfolgt; die Annahme
in diesem Sinne kann ab der Aufgabenübertragung an den Dritten nach
Absatz 1 Satz 1, spätestens ab 1. Juli 2018 erfolgen. Im Falle einer
Annahme im Sinne von Satz 3 bleibt die uneingeschränkte atomrechtliche
Verantwortung für die Lagerung der radioaktiven Abfälle bis zum
Transport an ein vom Dritten nach Absatz 1 Satz 1 betriebenes Lager
bei dem Betreiber des Zwischenlagers. Die übergangsweise Lagerung bis
zum Transport an ein vom Dritten nach Absatz 1 Satz 1 betriebenes
Lager erfolgt ohne einen gesonderten finanziellen Ausgleich des Bundes
an den Betreiber der Anlage.

(5) Die Abgabe nach Absatz 1 Satz 1 ist nur zulässig, wenn:

1.  radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung als
    Abfallgebinde angedient werden, für die der Dritte nach § 9a Absatz 3
    Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes die Voraussetzungen für die
    Abgabe an den Dritten nach Absatz 1 Satz 1 festgestellt hat, und

2.  die radioaktiven Stoffe nicht nach den zum Zeitpunkt der Abgabe
    geltenden Rechtsvorschriften über die Freigabe zum Zweck der
    Entlassung aus der Überwachung nach dem Atomgesetz oder dem
    Strahlenschutzgesetz oder einer aufgrund des Atomgesetzes oder des
    Strahlenschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung freigebbar sind.

Grundlage für die Feststellung nach Satz 1 Nummer 1 sind die aufgrund
von § 74 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz der Strahlenschutzverordnung
in der am 16. Juni 2017 geltenden Fassung bestehenden Anforderungen
für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit Ausnahme der
Anforderungen, die erst zum Zeitpunkt der Anlieferung an das Endlager
Konrad erfüllt werden können; dies betrifft die Herstellung der
Drucklosigkeit, die Entfernung freier Flüssigkeit und die Prüfung der
Funktionstüchtigkeit der Behälterdichtung. Der Betreiber einer in
Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten Anlage zur Spaltung
von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität als
Antragsteller hat Anspruch auf Erteilung eines Zwischenbescheids durch
den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des
Atomgesetzes, wenn die Bedingungen für die Abgabe nach Absatz 1 Satz 1
erfüllt sind.

(6) Bei der Abgabe der Abfälle hat der Betreiber dem Dritten nach
Absatz 1 Satz 1 die für die spätere Ablieferung an ein Endlager
benötigten Abfallerzeugerdaten, die Dokumentation der Abfälle sowie
alle Daten aus dem elektronischen Buchführungssystem gemäß § 2 Absatz
2 der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung zu übergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorg_g/__2.html
Directory: entsorgueg
Level: 2.0