Title: Urlaubsgewährung; Erstattung des Urlaubsgeldes

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Urlaubsgewährung; Erstattung des Urlaubsgeldes

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Urlaubsgewährung; Erstattung des Urlaubsgeldes

(1) Fordert der Arbeitnehmer Urlaub, so hat er seine
Anspruchsberechtigung nachzuweisen. Der Arbeitgeber hat dies zu prüfen
und die Urlaubsdauer sowie die Höhe des Urlaubsentgelts und des
zusätzlichen Urlaubsgeldes festzustellen. Entsprechendes gilt bei
einer Urlaubsabgeltung.

(2) Zunächst ist der aus dem Vorjahr übertragene Resturlaub zu
gewähren.

(3) Die Kasse erstattet dem Arbeitgeber das von ihm vorgelegte und an
den Arbeitnehmer ausgezahlte Urlaubsgeld (Urlaubsentgelt
einschließlich der Ausgleichsbeträge, zusätzliches Urlaubsgeld)
zuzüglich eines Ausgleiches in Höhe von 37 v. H. des Urlaubsgeldes für
die auf den Arbeitgeber entfallenden Sozialaufwendungen. Hat der
Arbeitgeber aufgrund von Betriebsurlaub Urlaubsgeld gewährt, auf das
der Arbeitnehmer ohne die Vorschrift des § 8 Ziff. 4.4 RTV keinen
Anspruch gehabt hätte, so entsteht erst dann der Anspruch auf
Erstattung, wenn der Arbeitnehmer Urlaubsentgelt in entsprechender
Höhe gemäß § 8 Ziffn. 5 und 6 RTV angespart hat.

(4) Die Erstattung setzt einen Antrag des Arbeitgebers auf einem von
der Kasse zur Verfügung zu stellenden Formular voraus. Auf dem
Formular sind die an die einzelnen Arbeitnehmer ausgezahlten
Urlaubsgelder anzugeben. Die entsprechenden Einlösungsscheine aus den
Sozialkassennachweisen sind beizufügen. Für im Auslernjahr gemäß § 8
Ziff. 12 RTV im Vorgriff gewährtes Urlaubsgeld ist der – Besondere
Einlösungsschein – zu verwenden. Das Antragsformular enthält ferner
den Vordruck einer Versicherung, dass die in den Einlösungsscheinen
eingetragenen Urlaubsgelder unter Beachtung der tarifvertraglichen
Bestimmungen an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden sind und mit den
Eintragungen in den Sozialkassennachweisen und den Lohnkonten der
Arbeitnehmer übereinstimmen. Der Antrag ist rechtsverbindlich zu
unterzeichnen.

(5) Die Kasse kann den Arbeitgeber widerruflich zum
Lastschriftverfahren zulassen. Die Zulassung setzt voraus:

a) vollständige Beitragsmeldung des Arbeitgebers gemäß § 15,

b) ein ausgeglichenes Beitragskonto des Arbeitgebers bei der Kasse,

c) die Benennung eines Kreditinstituts, mit dem der Arbeitgeber in
ständiger Geschäftsverbindung steht (Hausbank),

d) die Teilnahme des Arbeitgebers am Verfahren zur Abbuchung der
Beiträge.

Im Lastschriftverfahren erhält der Arbeitgeber für Rechnung der Kasse
Erstattung gemäß Abs. 1 über seine Hausbank gegen Einreichung eines
von der Kasse zur Verfügung gestellten Lastschriftformulars mit
eingedruckter Kontonummer.

(6) Hat der Arbeitgeber eine der Voraussetzungen gemäß Abs. 5 nicht
erfüllt, so ist er nicht berechtigt, über seine Hausbank Erstattungen
zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn er von der Kasse geltend gemachte
Forderungen nicht beglichen hat. In diesen Fällen sind
Erstattungsanträge unmittelbar an die Kasse zu richten.

(7) Die Kasse hat den angeforderten Betrag zurückzufordern, wenn die
Antragsformulare nicht rechtzeitig bei der Kasse eingegangen sind
und/oder falsche oder unrichtige Eintragungen auf dem Formular
vorgenommen wurden.

(8) Der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers verfällt zugunsten der
Kasse mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr der
Entstehung des vom Arbeitgeber erfüllten Urlaubsanspruches des
Arbeitnehmers. Wird ein Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung und
Beitragszahlung gemäß §§ 14 und 15 herangezogen, so besteht Anspruch
auf Erstattung der den Arbeitnehmern für die rückwirkend erfassten
Abrechnungszeiträume gewährten Urlaubsgelder, höchstens jedoch in Höhe
der in § 8 RTV für den jeweiligen Abrechnungszeitraum festgelegten
Leistungen, zuzüglich des Ausgleichs für Sozialaufwendungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__8.html
Directory: sokasig_2
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