Title: § 15c Vertrauensstelle

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15c Vertrauensstelle

Paragraph: 15c

Content:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15c Vertrauensstelle

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft beauftragen eine unabhängige
Vertrauensstelle, die von der Transplantationsregisterstelle räumlich,
technisch, organisatorisch und personell getrennt ist. Die
Vertrauensstelle pseudonymisiert die personenbezogenen Organspender-
und Organempfängerdaten. Die Vertrauensstelle ist zur
Wiederherstellung des Personenbezugs der Daten berechtigt, soweit dies
zwingend erforderlich ist

1.  zur Erfüllung der Aufgaben der Transplantationsregisterstelle nach §
    15b Absatz 2 Satz 2 Nummer 1,

2.  zur Erfüllung der Aufgaben der Kommissionen nach § 11 Absatz 3 Satz 4
    und § 12 Absatz 5 Satz 4 oder

3.  zur Ausübung des Auskunftsrechts des Betroffenen hinsichtlich der
    Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die
    Transplantationsregisterstelle.

Die Vertrauensstelle hat eine Wiederherstellung des Personenbezugs der
Daten gegenüber der Transplantationsregisterstelle und die
Übermittlung des der Pseudonymisierung dienenden Kennzeichens an
Dritte auszuschließen.

(2) Die Vertrauensstelle hat die ihr nach § 15e Absatz 8 übermittelten
transplantationsmedizinischen Daten zusammenzuführen, sicherzustellen,
dass die Daten nicht mehr personenbeziehbar sind, und danach diese
Daten an die Transplantationsregisterstelle zu übermitteln. Nach der
Übermittlung der Daten an die Transplantationsregisterstelle sind die
Daten bei der Vertrauensstelle unverzüglich zu löschen.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Vertrauensstelle
regeln im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten
Krankenversicherung durch Vertrag das Nähere zu den Aufgaben der
Vertrauensstelle nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2, zum
Verfahren der Datenpseudonymisierung nach Absatz 1 Satz 2 und zum
Verfahren der Zusammenführung der Daten nach Absatz 2 Satz 1 sowie zur
Finanzierung der Vertrauensstelle aus Mitteln der gesetzlichen
Krankenversicherung. Über die Regelungen zu den Aufgaben der
Vertrauensstelle und zum Verfahren der Datenpseudonymisierung nach
Absatz 1 Satz 2 und der Zusammenführung der Daten nach Absatz 2 Satz 1
ist das Einvernehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit herzustellen. Die private
Krankenversicherungswirtschaft kann sich an der Finanzierung der
Vertrauensstelle beteiligen. Bei der Festlegung des Verfahrens der
Datenpseudonymisierung nach Absatz 1 Satz 2 und der Zusammenführung
der Daten nach Absatz 2 Satz 1 ist das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik zu beteiligen.

(4) Der Vertrag sowie seine Änderung bedürfen der Genehmigung durch
das Bundesministerium für Gesundheit und sind im Bundesanzeiger
bekannt zu machen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Vertrag
oder seine Änderung den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem
Recht entspricht.

(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft überwachen die Einhaltung der
Vertragsbestimmungen.

(6) Die Vertrauensstelle unterliegt der Aufsicht der oder des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. §
16 Absatz 1 Satz 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__15c.html
Directory: tpg
Level: 3.0