Title: § 16 Zulassung von Ausnahmen

Description:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Fünfter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 16

Content:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Fünfter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Zulassung von Ausnahmen

(1) Abweichend von der in § 5 Abs. 1 Satz 1 festgelegten Kapselung von
Einrichtungen zur biologischen Behandlung oder ihrer Ausführung in
geschlossenen Räumen mit Schleusen und der in § 5 Abs. 2 festgelegten
vollständigen Zuführung des beim Rottevorgang entstehenden Abgases zu
einer Abgasreinigung kann die zuständige Behörde auf Antrag des
Betreibers bei einer mehrstufigen biologischen Behandlung eine
Nachbehandlung unter aeroben Bedingungen (Nachrotte) in nicht
gekapselten Einrichtungen oder in nicht geschlossenen Räumen ohne
Abgaserfassung und Abgasreinigung zulassen, wenn der zur Nachrotte
vorgesehene Abfall den Wert von 20 mg 0
2             /g Trockenmasse, bestimmt als Atmungsaktivität gemäß
Anhang 4 Nummer 3.3.1 der Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl.
I S. 900), unterschreitet und durch sonstige betriebliche Maßnahmen
sichergestellt wird, dass der Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen auf andere Weise Genüge getan ist.

(2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen
von den Anforderungen der §§ 4 bis 6 und 13 zulassen, solange und
soweit
unter              Berücksichtigung der besonderen Umstände des
Einzelfalls

1.  dies wegen einer durch eine ernste oder erhebliche Gasmangellage
    ausgelösten Notwendigkeit erforderlich ist,

2.  einzelne Anforderungen der §§ 4 bis 6 und 13 nicht oder nur mit
    unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sind und

3.  die Anforderungen der Richtlinien 2010/75/EU eingehalten werden.

Die Ausnahmen sind zu befristen. Die Zulassung der Ausnahme kann
jederzeit widerrufen werden. Sie ist zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 nicht mehr vorliegen. Die
zuständige Behörde dokumentiert die Gründe für die Zulassung von
Ausnahmen im Anhang des Genehmigungsbescheids, einschließlich der
festgelegten Auflagen. Diese Informationen sind der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_30/__16.html
Directory: bimschv_30
Level: 3.0