Title: § 5 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse (AgrarAbsFDG)
§ 5 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse (AgrarAbsFDG)
§ 5 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

2.  entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 an einer Besichtigung nicht mitwirkt, eine
    Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

3.  einer Rechtsverordnung nach § 4 Nr. 2 oder 3 oder einer vollziehbaren
    Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarabsfdg/__5.html
Directory: agrarabsfdg
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