Title: § 2 Anspruchsvoraussetzungen

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Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 2 Anspruchsvoraussetzungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 2 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Der Anspruch auf den Zuschuß setzt voraus, daß

1.  der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrags, einer Regelung der
    Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder
    einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer

    a)  dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer Vorruhestandsgeld in Höhe von
        mindestens 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3
        Abs. 2 gezahlt hat und

    b)  Vorruhestandsgeld bis zum Ablauf des Kalendermonats zu zahlen hat, in
        dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet,
        längstens bis zum Ablauf des Kalendermonats vor dem Monat, von dem ab
        der ausgeschiedene Arbeitnehmer Altersruhegeld vor Vollendung des 65.
        Lebensjahres, Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Bezüge
        öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann,

2.  der ausgeschiedene Arbeitnehmer innerhalb der letzten fünf Jahre vor
    Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mindestens 1.080
    Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung
    im Sinne des § 168 des Arbeitsförderungsgesetzes gestanden hat. Zeiten
    des Bezuges von Arbeitslosengeld sowie Zeiten im Sinne des § 107 Nr. 2
    bis 6 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1989
    geltenden Fassung stehen diesen Beschäftigungszeiten gleich,

3.  das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Vereinbarung zwischen
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer beendigt ist,

4.  die freie Entscheidung des Arbeitgebers bei einer über 5 vom Hundert
    der Arbeitnehmer des Betriebes hinausgehenden Inanspruchnahme
    sichergestellt ist oder eine Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder eine
    gemeinsame Einrichtung besteht, wobei beide Voraussetzungen in
    Tarifverträgen verbunden werden können; für die Berechnung der Zahl
    der Arbeitnehmer ist der Durchschnitt der letzten zwölf Kalendermonate
    vor dem Ausscheiden des Arbeitnehmers maßgebend; dabei werden
    Auszubildende und Schwerbehinderte nicht mitgezählt,

5.  der Arbeitgeber aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    a)  einen beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder

    b)  einen Jugendlichen oder sonstigen Arbeitnehmer, für den nach Abschluß
        der Ausbildung kein Arbeitsplatz vorhanden ist,

    auf dem freigemachten oder auf einem infolge des Ausscheidens durch
    Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz beschäftigt oder

    c)  einen Auszubildenden beschäftigt, sofern der Arbeitgeber in der Regel
        ausschließlich der Auszubildenden und Schwerbehinderten nicht mehr als
        zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt. § 3 Abs. Satz 2 bis 4 des
        Aufwendungsausgleichsgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß
        das letzte Kalenderjahr vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses
        maßgebend ist.

(2) Den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten Leistungen stehen
vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder
Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens gleich,
wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer in der vorhergehenden
Beschäftigung (Absatz 1 Nr. 2) von der Versicherungspflicht in der
Rentenversicherung befreit war.

(3) Bei der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 bleiben
Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, für die kein Arbeitsentgelt
gezahlt wird, soweit diese Zeiten jeweils vier Wochen überschreiten.
Satz 1 gilt nicht, wenn für diese Zeiten Lohnersatzleistungen gezahlt
werden.

(4) Der Anspruch auf den Zuschuß besteht nicht, wenn der
ausgeschiedene Arbeitnehmer Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer
des Bergbaus erhält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrg/__2.html
Directory: vrg
Level: 2.0