Title: § 24 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 24 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 24 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

(1) Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Staats,
in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der betreffenden
Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen
werden, weil sie gemäß den deutschen Rechtsvorschriften eine
natürliche oder juristische Person sein müssten. Juristische Personen
können verpflichtet werden, in ihrem Antrag auf Teilnahme oder in
ihrem Angebot die Namen und die berufliche Befähigung der Personen
anzugeben, die für die Durchführung des Konzessionsvertrags als
verantwortlich vorgesehen sind.

(2) Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Einzelbewerber und
-bieter zu behandeln. Der Konzessionsgeber darf nicht verlangen, dass
Gruppen von Unternehmen eine bestimmte Rechtsform haben müssen, um
einen Antrag auf Teilnahme zu stellen oder ein Angebot abzugeben.
Sofern erforderlich kann der Konzessionsgeber in den Vergabeunterlagen
Bedingungen festlegen, wie Gruppen von Unternehmen die
Eignungskriterien zu erfüllen und die Konzession auszuführen haben;
solche Bedingungen müssen durch sachliche Gründe gerechtfertigt und
angemessen sein.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann der Konzessionsgeber verlangen,
dass eine Bietergemeinschaft nach Zuschlagserteilung eine bestimmte
Rechtsform annimmt, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung
der Konzession erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__24.html
Directory: konzvgv
Level: 4.0