Title: § 50d Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 50d Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 50d

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 50d Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung

(1) Die in § 13g Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten
Erzeugungsanlagen (Reserveanlagen) werden ab dem 1. Oktober 2022 bis
zum 31. März 2024 in eine Reserve (Versorgungsreserve) überführt. Die
Reserveanlagen dürfen bis zum 31. März 2024 nicht endgültig
stillgelegt werden. Mit Ablauf des 31. März 2024 müssen sie endgültig
stillgelegt werden. § 13g Absatz 1 Satz 3 ist nicht anwendbar.

(2) Die Reserveanlagen dienen dem Zweck, dem
Elektrizitätsversorgungssystem kurzfristig zusätzliche
Erzeugungskapazitäten, insbesondere zur Einsparung von Erdgas in der
Stromerzeugung, zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung kann
nach Ausrufung der Alarmstufe oder Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz
2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über
Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017,
S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/517 (ABl. L 104
vom 1.4.2022, S. 53) geändert worden ist, in Verbindung mit dem
Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom
September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates zulassen, dass die Betreiber die
Reserveanlagen befristet am Strommarkt einsetzen. Voraussetzung für
den Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 2 ist die Prüfung und
Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung sowie
die Feststellung, dass die Rückkehr der Anlagen, die aufgrund von §
50a befristet am Strommarkt teilnehmen, nicht ausreicht, um die
Versorgung mit Gas gewährleisten zu können. In der Rechtsverordnung
ist zu regeln, für welchen Zeitraum der befristete Einsatz am
Strommarkt erlaubt ist (Abrufzeitraum), jedoch längstens bis zum
Ablauf des 31. März 2024.

(3) Während der Versorgungsreserve müssen die Anlagenbetreiber
jederzeit sicherstellen, dass die Reserveanlagen innerhalb von 240
Stunden nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Absatz 2
betriebsbereit sind.

(4) Während der Abrufzeiträume entscheiden die Anlagenbetreiber
eigenverantwortlich über die Fahrweise der Reserveanlagen. Die
Anlagenbetreiber veräußern den Strom am Strommarkt.

(5) Die Betreiber der Reserveanlagen erhalten für den Zeitraum in der
Versorgungsreserve außerhalb der Abrufzeiträume eine Vergütung. Diese
Vergütung umfasst

1.  die nachgewiesenen notwendigen Kosten, die für die betreffenden
    Reserveanlagen zur Herstellung der Versorgungsreserve entstanden sind,
    sofern sie über die Maßnahmen der Sicherheitsbereitschaft hinausgehen,
    und

2.  die nachgewiesenen notwendigen Kosten für die Vorhaltung der
    betreffenden Reserveanlagen, insbesondere für das Personal, die
    Instandhaltung und Wartung.

Im Fall der Reserveanlagen nach § 13g Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 richtet
sich die Vergütung für die Vorhaltung nach Satz 2 Nummer 2 bis zum 1.
Oktober 2023 ausschließlich nach § 13g Absatz 5 Satz 1 und 2 und ab
dem 1. Oktober 2023 ausschließlich nach Satz 2 Nummer 2. Weitergehende
Kosten, insbesondere sonstige Vergütungsbestandteile der
Sicherheitsbereitschaft, sind nicht erstattungsfähig. § 13g Absatz 5
Satz 3 ist für Reserveanlagen ab dem 1. Dezember 2022 entsprechend
anzuwenden. Während der Abrufzeiträume besteht kein
Vergütungsanspruch.

(6) Nach Ablauf der Versorgungsreserve

1.  haben die Betreiber einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach
    Absatz 5, soweit die ihnen zustehende Vergütung nach Absatz 5 größer
    ist als die Hälfte der von den Betreibern in den Abrufzeiträumen mit
    den Reserveanlagen erwirtschafteten Überschüsse, und

2.  ist der Restwert der investiven Vorteile bei wiederverwertbaren
    Anlagenteilen, die der Betreiber der Reserveanlage im Rahmen der
    Vergütung nach Absatz 5 erhalten hat, von dem Betreiber zu erstatten;
    maßgeblich ist der Restwert zu dem Zeitpunkt, ab dem sich die
    Reserveanlage nicht mehr in der Versorgungsreserve befindet.

(7) Die Höhe der am Ende der Versorgungsreserve nach den Absätzen 5
und 6 zu zahlenden Vergütung wird durch die Bundesnetzagentur nach
Beendigung der Versorgungsreserve auf Verlangen eines Betreibers für
diesen festgesetzt. Der Betreiber der Reserveanlage hat gegen den
zuständigen Betreiber eines Übertragungsnetzes mit
Regelzonenverantwortung einen Vergütungsanspruch in der von der
Bundesnetzagentur festgesetzten Höhe. Die Bundesnetzagentur kann zur
geeigneten und angemessenen Berücksichtigung der bei den Betreibern
von Übertragungsnetzen anfallenden Kosten in den Netzentgelten
Festlegungen nach § 29 Absatz 1 treffen.

(8) Für die Reserveanlagen ist § 13g ab dem 1. Oktober 2022 nicht mehr
anzuwenden, soweit in den Absätzen 1 bis 7 nichts anderes geregelt
ist.

(9) Die Absätze 1 bis 8 dürfen nur nach Maßgabe und für die Dauer
einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission
angewendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__50d.html
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