Title: § 19

Description:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 19

(1) Die Kosten des Verfahrens beim Bundestag trägt der Bund. Dem in
nichtamtlicher Eigenschaft Einsprechenden können notwendige Auslagen
erstattet werden, wenn dem Einspruch stattgegeben oder der Einspruch
nur deshalb zurückgewiesen wurde, weil der geltend gemachte Mangel
keinen Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt hat.

(2) Über die Erstattung von Auslagen nach Absatz 1 Satz 2 ist in dem
Beschluß des Bundestages zu entscheiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahlprg/__19.html
Directory: wahlprg
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