Title: § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Paragraph: 20

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

(1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die abstimmende Person

1.  den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und
    in dem zugehörigen Wahlumschlag verschließt, dass die Stimmabgabe erst
    nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist;

2.  die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums
    unterschreibt und

3.  den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem
    Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den
    Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der
    Stimmabgabe vorliegt.

(2) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der
Betriebswahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem
Zeitpunkt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die
Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die
schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der
Betriebswahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste, öffnet die
Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne. Befinden sich
in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie
in dem Wahlumschlag in die Wahlurne gelegt.

(3) Verspätet eingehende Wahlbriefe nimmt der Betriebswahlvorstand mit
einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den
Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des
Ergebnisses der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__20.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 5.0