Title: § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Description:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Erster Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Paragraph: 4

Content:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Erster Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial
ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss
er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung
Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das
Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle
des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung
der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen
Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim
Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme
des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer
Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst
von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer
ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__4.html
Directory: kschg
Level: 3.0