Title: § 41

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 41

Paragraph: 41

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 41

Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die
Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen sind zu
Protokoll zu vermerken. Sie sind nicht anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__41.html
Directory: gvg
Level: 3.0