Title: § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt - Erhaltungssatzung
§ 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

Paragraph: 172

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt - Erhaltungssatzung
§ 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige
Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.  zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund
    seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),

2.  zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder

3.  bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)

der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen
der Genehmigung bedürfen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bedarf
auch die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Auf die Satzung
ist § 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Die Landesregierungen
werden ermächtigt, für die Grundstücke in Gebieten einer Satzung nach
Satz 1 Nummer 2 durch Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von
höchstens fünf Jahren zu bestimmen, dass die Begründung von
Wohnungseigentum oder Teileigentum (§ 1 des Wohnungseigentumsgesetzes)
an Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt
sind, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. Ein solches Verbot gilt
als Verbot im Sinne des § 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In den
Fällen des Satzes 4 ist § 22 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 6 und 8
entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung
gefasst und ortsüblich bekannt gemacht, ist § 15 Absatz 1 auf die
Durchführung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 1 entsprechend
anzuwenden.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 darf die Genehmigung
nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im
Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die
Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von
städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer
Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage
darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets
durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 darf die
Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden
soll. Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des
Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von
der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich
nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wenn

1.  die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen
    Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter
    Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen
    dient,

1a. die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen
    oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des
    Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli
    2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung
    vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese
    nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist,
    dient,

2.  das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder
    Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet
    werden soll,

3.  das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an
    Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,

4.  ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von
    Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu
    deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine
    Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,

5.  das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von
    Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird
    oder

6.  sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der
    Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu
    veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz
    1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.

In den Fällen des Satzes 3 Nummer 6 kann in der Genehmigung bestimmt
werden, dass auch die Veräußerung von Wohnungseigentum an dem Gebäude
während der Dauer der Verpflichtung der Genehmigung der Gemeinde
bedarf. Diese Genehmigungspflicht kann auf Ersuchen der Gemeinde in
das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden; sie erlischt nach Ablauf der
Verpflichtung.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 darf die Genehmigung
nur versagt werden, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden
Ablauf auf der Grundlage eines Sozialplans (§ 180) zu sichern. Ist ein
Sozialplan nicht aufgestellt worden, hat ihn die Gemeinde in
entsprechender Anwendung des § 180 aufzustellen. Absatz 4 Satz 2 ist
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__172.html
Directory: bbaug
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