Title: § 12 Neuartige Tabakerzeugnisse

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 12 Neuartige Tabakerzeugnisse

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 12 Neuartige Tabakerzeugnisse

(1) Neuartige Tabakerzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn sie zugelassen sind.

(2) Zuständig für die Zulassung ist das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

(3) Die Zulassung ist nur zu versagen, wenn das neuartige
Tabakerzeugnis, je nachdem ob es sich um ein Rauchtabakerzeugnis oder
ein rauchloses Tabakerzeugnis handelt, die für dieses Erzeugnis
geltenden Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht erfüllt.

(4) Werden die jeweils geltenden Anforderungen dieses Gesetzes oder
der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht mehr
erfüllt, ist die Zulassung zu widerrufen. § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
das Zulassungsverfahren zu regeln einschließlich der vom Antragsteller
beizubringenden Informationen insbesondere über

1.  die gesundheitlichen Auswirkungen einschließlich des Suchtpotenzials
    und einer Risiko-Nutzen-Analyse,

2.  Marktforschung und die erwartete Verbraucherwahrnehmung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__12.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0