Title: § 78b Auskunft und Gebühren

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78b Auskunft und Gebühren

Paragraph: 78b

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78b Auskunft und Gebühren

(1) Die Registerbehörde erteilt Gerichten und Ärzten auf Ersuchen
Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister. Ärzte dürfen nur um
Auskunft ersuchen, soweit diese für die Entscheidung über eine
dringende medizinische Behandlung erforderlich ist. Die Befugnis der
Gerichte, Notare und Notarkammern zur Einsicht in Registrierungen, die
von ihnen verwahrte oder registrierte Urkunden betreffen, bleibt
unberührt.

(2) Das Zentrale Vorsorgeregister wird durch Gebühren finanziert. Die
Registerbehörde kann Gebühren für die Aufnahme von Erklärungen in das
Register erheben. Zur Zahlung der Gebühren sind der Antragsteller und
derjenige verpflichtet, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft
Gesetzes haftet. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Gerichte und Notare können die Gebühren für die Registerbehörde
entgegennehmen.

(3) Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung,
der Inbetriebnahme, der dauerhaften Führung und der Nutzung des
Zentralen Vorsorgeregisters durchschnittlich verbundene
Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt
wird. Dabei ist auch der für die Aufnahme von Erklärungen in das
Register gewählte Kommunikationsweg zu berücksichtigen.

(4) Die Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 2 Satz 2 und
die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. Die Satzung bedarf
der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz. Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78b.html
Directory: bnoto
Level: 4.0