Title: § 93 Befugnisse der Aufsichtsbehörden

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 1 - Aufsicht
§ 93 Befugnisse der Aufsichtsbehörden

Paragraph: 93

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 1 - Aufsicht
§ 93 Befugnisse der Aufsichtsbehörden

(1) Den Aufsichtsbehörden obliegt die regelmäßige Prüfung und
Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der
Notarassessoren. Zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben sind
ohne besonderen Anlaß zulässig. Bei einem neubestellten Notar wird die
erste Prüfung innerhalb der ersten zwei Jahre seiner Tätigkeit
vorgenommen.

(2) Gegenstand der Prüfung ist die ordnungsmäßige Erledigung der
Amtsgeschäfte des Notars. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die
Einrichtung der Geschäftsstelle, auf die Führung und Verwahrung der
Akten und Verzeichnisse, auf die ordnungsgemäße automatisierte
Verarbeitung personenbezogener Daten, auf die vorschriftsmäßige
Verwahrung von Wertgegenständen, auf die rechtzeitige Anzeige von
Vertretungen sowie auf das Bestehen der Haftpflichtversicherung. In
jedem Fall ist eine größere Anzahl von Urkunden und Nebenakten
durchzusehen und dabei auch die Kostenberechnung zu prüfen.

(3) Die Zuständigkeit zur Durchführung der Prüfung richtet sich nach
den hierzu erlassenen Bestimmungen der Landesjustizverwaltung. Die
Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Notarkammer Notare zu
Prüfungen hinzuziehen. Zur Durchsicht und Prüfung der Verzeichnisse
und zur Prüfung der Kostenberechnungen und Abrechnungen über
Gebührenabgaben einschließlich deren Einzugs sowie der
Verwahrungsgeschäfte und dergleichen dürfen auch Beamte der
Justizverwaltung herangezogen werden; eine Aufsichtsbefugnis steht
diesen Beamten nicht zu. Soweit bei dem Notar die Kostenberechnung und
der Kosteneinzug bereits von der Notarkasse oder der Ländernotarkasse
geprüft wird, ist eine Prüfung nicht erforderlich.

(4) Der Notar ist verpflichtet, den Aufsichtsbehörden oder den von
diesen mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in die Akten und
Verzeichnisse sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zu
gewähren und ihnen diese auszuhändigen. Der Notar hat ihnen zudem den
Zugang zu den Anlagen zu gewähren, mit denen personenbezogene Daten
automatisiert verarbeitet werden, sowie ihnen die für die Zwecke der
Aufsicht notwendigen Auskünfte zu erteilen. § 78i bleibt unberührt.
Personen, mit denen sich der Notar zur gemeinsamen Berufsausübung
verbunden oder mit denen er gemeinsame Geschäftsräume hat oder hatte,
sind verpflichtet, den Aufsichtsbehörden Auskünfte zu erteilen und
Akten und Verzeichnisse vorzulegen, soweit dies für die Prüfung der
Einhaltung der Mitwirkungsverbote erforderlich ist. Dies gilt auch für
Dritte, mit denen eine berufliche Verbindung im Sinne von § 27 Absatz
1 Satz 2 besteht oder bestanden hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__93.html
Directory: bnoto
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