Title: § 10 Meldung der Kriegswaffenbestände

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 10 Meldung der Kriegswaffenbestände

Paragraph: 10

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 10 Meldung der Kriegswaffenbestände

(1) Jede Bestandsveränderung und die am 31. März und 30. September
eines jeden Jahres (Meldestichtage) vorhandenen Kriegswaffenbestände
(Bestandseinträge) sind dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle nach Waffentypen getrennt und mit den in § 9 Absatz 3
und 4 vorgeschriebenen Angaben binnen zwei Wochen nach den
Meldestichtagen elektronisch zu melden. Dies gilt auch für den Fall,
dass seit dem letzten Meldestichtag keine Bestandsveränderung
eingetreten ist. Der Bestandseintrag ist auch dann anzugeben, wenn der
Bestand im Meldezeitraum auf Null gesunken ist (Nullmeldung). Bleibt
der Bestand im hierauf folgenden Meldezeitraum ohne
Bestandsveränderung bei Null, so bedarf es keiner erneuten
Nullmeldung. Die Meldepflicht nach Satz 1 gilt entsprechend für
Beförderungen ohne Bestandsveränderungen.

(2) § 9 Absatz 7 gilt entsprechend.

(3) Die Meldungen nach Absatz 1 sind beginnend mit dem Meldezeitraum
ab 1. April 2020 elektronisch zu übermitteln. Hierbei ist auch der
Anfangsbestand zu melden (Übertragungsinformation). Dabei kann
einmalig gewählt werden, inwiefern die Nummerierung der
Bestandseinträge des Kriegswaffenbuches fortgeführt oder anlässlich
des neuen Meldeverfahrens neu begonnen wird. Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann durch Allgemeinverfügung, die im
Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, festlegen, wie die
Übertragungsinformationen im Einzelnen ausgestaltet sein müssen.

(4) Wer zur Führung eines Kriegswaffenbuches verpflichtet ist, hat dem
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich
elektronisch zu melden, wenn eine bereits gemeldete Eintragung im
Kriegswaffenbuch berichtigt oder eine versäumte Eintragung oder
Meldung nachgeholt wurde. Das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle kann durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger
bekannt zu machen ist, festlegen, wie die Meldung im Falle einer
anzeigepflichtigen Korrektur des Kriegswaffenbuches auszugestalten
ist. Die Verlustmeldung nach § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des
Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist elektronisch
vorzunehmen.

(5) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann auf Antrag
die Übermittlung der meldepflichtigen Daten in Papierform genehmigen,
wenn die elektronische Übertragung für den Antragsteller eine
besondere, nicht zumutbare Belastung darstellen würde. Der Antrag ist
innerhalb eines Monats nach dem ersten meldepflichtigen Ereignis unter
Angabe von Gründen zu stellen.

(6) Wer zur Führung eines Kriegswaffenbuches verpflichtet ist, hat die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen zu prüfen, das Ergebnis
der Prüfung zu vermerken und mit einer Unterschrift zu versehen. Das
Dokument ist elektronisch dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle binnen der in Absatz 1 genannten Zeiträume zu
übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrgdv_2/__10.html
Directory: krwaffkontrgdv_2
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