Title: § 5c Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5c Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen

Paragraph: 5c

Content:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5c Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen

(1) Die Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere
geschäftliche Handlungen ist verboten, wenn es sich um einen
weitverbreiteten Verstoß gemäß Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU)
2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der
Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom
27\.12.2017, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/771
(ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28; L 305 vom 26.11.2019, S. 66)
geändert worden ist, oder einen weitverbreiteten Verstoß mit
UnionsDimension gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/2394
handelt.

(2) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere
geschäftliche Handlungen im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn

1.  eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 3 in Verbindung
    mit den Nummern 1 bis 31 des Anhangs vorgenommen wird,

2.  eine aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a Absatz 1 Satz 1
    vorgenommen wird,

3.  eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Absatz 1 oder § 5a
    Absatz 1 vorgenommen wird oder

4.  eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 1 fortgesetzt
    vorgenommen wird, die durch eine vollziehbare Anordnung der
    zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Verordnung
    (EU) 2017/2394 oder durch eine vollstreckbare Entscheidung eines
    Gerichts untersagt worden ist, sofern die Handlung nicht bereits von
    den Nummern 1 bis 3 erfasst ist.

(3) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere
geschäftliche Handlungen im Sinne des Absatzes 1 liegt auch vor, wenn

1.  eine geschäftliche Handlung die tatsächlichen Voraussetzungen eines
    der in Absatz 2 geregelten Fälle erfüllt und

2.  auf die geschäftliche Handlung das nationale Recht eines anderen
    Mitgliedstaates der Europäischen Union anwendbar ist, welches eine
    Vorschrift enthält, die der jeweiligen in Absatz 2 genannten
    Vorschrift entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5c.html
Directory: uwg_2004
Level: 3.0