Title: § 8a

Description:
Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (OrthoptG)
II. Abschnitt - Ausbildung
§ 8a

Paragraph: 8a

Content:
Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (OrthoptG)
II. Abschnitt - Ausbildung
§ 8a

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen
Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs des Orthoptisten in
einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf
Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen
Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Abs. 3
entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt sind und

1.  die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,

2.  wenn der Beruf des Orthoptisten oder die Ausbildung zu diesem Beruf im
    Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, diesen Beruf
    während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr in einem
    oder in mehreren Mitgliedstaaten rechtmäßig ausgeübt haben,

dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-
Vertrages vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und
gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im
Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit,
regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung
einzubeziehen. Die Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die
Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die
Tatbestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 beziehen, vorliegen, eine
entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht
erlassen werden kann. § 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will, hat
dies der zuständigen Behörde vorher zu melden. Die Meldung hat
schriftlich zu erfolgen. Sie ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der
Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres
vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zu erbringen.

(3) Bei der erstmaligen Meldung der Dienstleistungserbringung oder im
Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten
Dokumenten bescheinigten Situation hat der Dienstleistungserbringer
folgende Bescheinigungen nach den Nummern 1 bis 3 sowie die Erklärung
nach Nummer 4 vorzulegen:

1.  Staatsangehörigkeitsnachweis,

2.  Berufsqualifikationsnachweis,

3.  Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des
    Orthoptisten in einem anderen Mitgliedstaat, die sich auch darauf
    erstreckt, dass dem Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeit zum
    Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht
    vorübergehend, untersagt ist und keine Vorstrafen vorliegen, oder im
    Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 einen Nachweis in beliebiger Form
    darüber, dass der Dienstleister eine dem Beruf des Orthoptisten
    entsprechende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre
    mindestens ein Jahr lang rechtmäßig in einem oder in mehreren
    Mitgliedstaaten ausgeübt hat, und

4.  eine Erklärung des Dienstleisters, dass er über die zur Erbringung der
    Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache
    verfügt.

Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der
deutschen Sprache müssen vorliegen. Die zuständige Behörde prüft im
Falle der erstmaligen Dienstleistungserbringung den
Berufsqualifikationsnachweis gemäß Satz 1 Nr. 2 nach. § 2 Absatz 3 und
3a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche
Unterschiede zwischen der beruflichen Qualifikation des
Dienstleistungserbringers und der nach diesem Gesetz und der
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und
Orthoptisten geforderten Ausbildung Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert
werden dürfen, wenn die Unterschiede so groß sind, dass ohne den
Nachweis der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche
Gesundheit gefährdet wäre. Soweit dies für die Beurteilung der Frage,
ob wesentliche Unterschiede vorliegen, erforderlich ist, kann die
zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des
Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Ausbildungsgänge
des Dienstleisters anfordern. Der Ausgleich der fehlenden Kenntnisse
und Fähigkeiten erfolgt durch eine Eignungsprüfung.

(4) Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen
Wirtschaftsraumes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf
des Orthoptisten auf Grund einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 ausüben,
sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem
anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes
Bescheinigungen darüber auszustellen, dass

1.  sie als „Orthoptistin“ oder „Orthoptist“ rechtmäßig niedergelassen
    sind und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeiten nicht, auch nicht
    vorübergehend, untersagt ist,

2.  sie über die zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderliche
    berufliche Qualifikation verfügen.

§ 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthoptg/__8a.html
Directory: orthoptg
Level: 3.0