Title: § 9 Zuständigkeit

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 9 Zuständigkeit

Paragraph: 9

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 9 Zuständigkeit

(1) Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über
die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als öffentlich-
rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sowie über
Unternehmen, soweit diese für die geschäftsmäßige Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen Daten von natürlichen oder
juristischen Personen verarbeiten und sich die Zuständigkeit nicht
bereits aus § 29 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes
ergibt. Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auch für
Auftragsverarbeiter, soweit sie nichtöffentliche Stellen sind, bei
denen dem Bund die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der
Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle des
Bundes ist.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte ist nicht zuständig für die
Aufsicht über die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen
Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__9.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0