Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung sowie die Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A
zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über
die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung - BGBl. 1987 II S. 141, 144
geändert durch das deutsch-niederländische Abkommen vom 5. April 2001
- BGBl. 2001 II S. 1050) finden Anwendung

1.  auf den Wasserflächen in der Emsmündung, die begrenzt werden durch die
    Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder die seewärtige Begrenzung
    der Binnenwasserstraßen, die seewärtige Begrenzung des Küstenmeeres
    sowie im Osten durch die Verbindungslinie zwischen dem Pilsumer Watt
    (53 Grad 29' 08" N; 07 Grad 01' 52" O), Borkum
    (53 Grad 34' 06" N; 06 Grad 45' 31" O) und dem Schnittpunkt mit der
    seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres
    (53 Grad 40' 12" N; 06 Grad 35' 00" O),

2.  zwischen den Ufern der nachstehend bezeichneten Teile der angrenzenden
    Binnenwasserstraßen:

    a)  Ems bis zu der bei der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems
        gehenden Verbindungslinie zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem
        Deichdurchlaß bei Halte;

    b)  Leda bis zur Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer.

Diese Wasserflächen sind Seeschiffahrtsstraßen.

(2) Diese Verordnung und die Schiffahrtsordnung Emsmündung finden
ferner auf den bundeseigenen Schiffahrtsanlagen, den dem Verkehr auf
den Bundeswasserstraßen dienenden Grundstücken und im Schutz- und
Sicherheitshafen Borkum Anwendung.

(3) Soweit diese Verordnung und die Schiffahrtsordnung Emsmündung
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, finden in deren
Anwendungsbereich auch die Internationalen Regeln von 1972 zur
Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zur Verordnung vom 13.
Juni 1977 - BGBl. I S. 813, 816) in der jeweils für die Bundesrepublik
Deutschland geltenden Fassung, im folgenden als Internationale Regeln
bezeichnet, Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emsschev/__1.html
Directory: emsschev
Level: 2.0