Title: § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Paragraph: 100

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

(1) Zur Anordnung der Maßnahmen nach § 99 ist nur das Gericht, bei
Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt.

(2) Anordnungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 treten, auch wenn
sie eine Auslieferung nach § 99 Absatz 1 oder eine Auskunftserteilung
nach § 99 Absatz 2 noch nicht zur Folge gehabt haben, außer Kraft,
wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt werden.

(3) Die Öffnung der ausgelieferten Postsendungen steht dem Gericht zu.
Es kann diese Befugnis der Staatsanwaltschaft übertragen, soweit dies
erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verzögerung
zu gefährden. Die Übertragung ist nicht anfechtbar; sie kann jederzeit
widerrufen werden. Solange eine Anordnung nach Satz 2 nicht ergangen
ist, legt die Staatsanwaltschaft die ihr ausgelieferten Postsendungen
sofort, und zwar verschlossene Postsendungen ungeöffnet, dem Gericht
vor.

(4) Über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Maßnahme nach § 99
entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht. Über die Öffnung einer
ausgelieferten Postsendung entscheidet das Gericht, das die
Beschlagnahme angeordnet oder bestätigt hat.

(5) Postsendungen, deren Öffnung nicht angeordnet worden ist, sind
unverzüglich an den vorgesehenen Empfänger weiterzuleiten. Dasselbe
gilt, soweit nach der Öffnung die Zurückbehaltung nicht erforderlich
ist.

(6) Der Teil einer zurückbehaltenen Postsendung, dessen Vorenthaltung
nicht mit Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem
vorgesehenen Empfänger abschriftlich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100.html
Directory: stpo
Level: 4.0