Title: § 33

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 33

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 33

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann sein Verfahren bis zur
Erledigung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Verfahrens
aussetzen, wenn für seine Entscheidung die Feststellungen oder die
Entscheidung dieses anderen Gerichts von Bedeutung sein können.

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann seiner Entscheidung die
tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils zugrunde
legen, das in einem Verfahren ergangen ist, in dem die Wahrheit von
Amts wegen zu erforschen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__33.html
Directory: bverfgg
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