Title: § 2 Erhebungsmerkmale und Periodizität

Description:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 2 Erhebungsmerkmale und Periodizität

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 2 Erhebungsmerkmale und Periodizität

(1) Für die Umsatzsteuerstatistik werden jährlich folgende
Erhebungsmerkmale erfasst:

1.  bei Steuerpflichtigen, die zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
    verpflichtet sind:

    a)  steuerbare Umsätze (ohne Einfuhrumsätze), Umsatzsteuer, Vorsteuer mit
        den im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben;

    b)  Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Organschaft, Wirtschaftszweig, Beginn und
        Ende der Steuerpflicht, Besteuerungsform, Vorauszahlungszeitraum;

2.  bei Steuerpflichtigen, die zur Abgabe von Umsatzsteuer-Erklärungen
    verpflichtet sind, erstmals für 2006, die in Nummer 1 genannten
    Erhebungsmerkmale sowie der Festsetzungszeitraum.

(2) Für die Lohn- und Einkommensteuerstatistik werden jährlich
folgende Erhebungsmerkmale erfaßt:

1.  von den zur Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen verpflichteten
    Arbeitgebern der steuerpflichtigen natürlichen Personen:

    a)  einbehaltene Steuerbeträge und Abzugsbeträge von den einbehaltenen
        Steuerbeträgen mit den im Besteuerungsverfahren festgestellten
        Angaben;

    b)  Anmeldungszeitraum, Zahl der Arbeitnehmer;

2.  von den steuerpflichtigen natürlichen Personen

    a)  Bruttolohn, Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen,
        Sondervergünstigungen, Lohn-, Einkommen- und Kirchensteuer,
        vermögenswirksame Leistungen einschließlich Arbeitnehmer-Sparzulage,
        sonstige aus dem Einkommensteueraufkommen gezahlte Zulagen, Lohn- und
        Einkommensersatzleistungen mit den im Besteuerungsverfahren
        festgestellten Angaben;

    b)  Geschlecht, Geburtsjahr, Religion, Stellung im Beruf,
        Kinderfreibeträge, Kindergeld, Wohnsitzgemeinde, Wirtschaftszweig/Art
        des Freien Berufs, Art der Steuerpflicht, Steuerklasse,
        Veranlagungsart;

3.  von Personengesellschaften und Gemeinschaften, soweit im
    Besteuerungsverfahren eine gesonderte und einheitliche Feststellung
    der Einkünfte vorgenommen worden ist,

    a)  Einkünfte oder Einnahmen mit den im Besteuerungsverfahren
        festgestellten Angaben;

    b)  Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Anzahl der Beteiligten, Wirtschaftszweig.

Die Erhebungsmerkmale nach Satz 1 Nummer 1 werden ab 2018 erfasst.

(3) Für die Körperschaftsteuerstatistik werden alle drei Jahre,
erstmals für 1995, von den steuerpflichtigen Körperschaften,
Personenvereinigungen und Vermögensmassen folgende Erhebungsmerkmale
erfaßt:

1.  Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen,
    Sondervergünstigungen, Körperschaftsteuer mit den im
    Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben;

2.  Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Organschaft, Wirtschaftszweig, Art der
    Steuerpflicht, Veranlagungsart.

Diese Erhebungsmerkmale werden ab 2014 jährlich erfasst.

(4) Für die Vermögensteuerstatistik werden jeweils in Verbindung mit
der Hauptveranlagung der Vermögensteuer nach dem Stand zum
Hauptveranlagungszeitpunkt von den Steuerpflichtigen folgende
Erhebungsmerkmale erfaßt:

1.  Vermögen, steuerpflichtiges Vermögen, Vermögensteuer mit den im
    Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben;

2.  Rechtsform, Art der Beteiligung am Erwerbsleben, Wohnsitz oder Sitz
    (Gemeinde), Art der Steuerpflicht.

(5) Für die Statistiken der Grundsteuerwerte werden jeweils in
Verbindung mit der Hauptfeststellung nach dem Stand zum
Hauptfeststellungszeitpunkt folgende Erhebungsmerkmale erfaßt:

1.  für die Statistik der Grundsteuerwerte des land- und
    forstwirtschaftlichen Vermögens von den Betrieben der Land- und
    Forstwirtschaft

    a)  Fläche der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, Reinerträge,
        Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag mit den im
        Bewertungsverfahren festgestellten Angaben;

    b)  Rechtsform des Eigentümers, Ort der Belegenheit;

2.  für die Statistik der Grundsteuerwerte des Grundvermögens von den
    Grundstücken

    a)  Gebäudefläche, Grundstücksfläche, Nettokaltmiete, Reinertrag,
        Gebäudewert, Bodenwert, Grundstückswert, Grundsteuerwert und
        Grundsteuermessbetrag mit den im Besteuerungsverfahren festgestellten
        Angaben;

    b)  Grundstücksart, Rechtsform des Eigentümers, Baujahr, Ort der
        Belegenheit, Art des Bewertungsverfahrens, Art des
        Besitzverhältnisses.

(6) Für die Gewerbesteuerstatistik werden alle drei Jahre, erstmals
für 1995, von den Steuerpflichtigen folgende Erhebungsmerkmale erfaßt:

1.
    a)  Gewinn/Verlust des Gewerbebetriebs, Hinzurechnungsbeträge,
        Kürzungsbeträge, Gewerbeertrag, Freibeträge, Steuermeßbetrag nach dem
        Gewerbeertrag mit den im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben;

    b)  Einheitswert des Betriebsvermögens des Gewerbebetriebs,
        Hinzurechnungsbeträge, Kürzungsbeträge, Gewerbekapital, Freibeträge,
        Steuermeßbetrag nach dem Gewerbekapital mit den im
        Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben;

    c)  einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag;

2.  Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Art der Ertragsteuerpflicht,
    Wirtschaftszweig;

3.  in Fällen der Zerlegung die beteiligten Gemeinden mit den auf
    Gewerbeertrag und Gewerbekapital entfallenden Zerlegungsanteilen.

Für Betriebe beziehungsweise Betriebsstätten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet entfällt die Erfassung gemäß
Nummer 1 Buchstabe b bis zum Vorliegen der Voraussetzungen einer
Erfassung. Die Erhebungsmerkmale nach Satz 1 werden ab 2011 jährlich
erfasst.

(7) Für die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik werden folgende
Erhebungsmerkmale erfasst:

1.  für 2002 und 2007 für die Erwerbe, für die in dem jeweiligen
    Kalenderjahr Erbschaft- oder Schenkungsteuer erstmalig festgesetzt
    worden ist, und zusätzlich für 2006, soweit der Wert des
    Erwerbsvermögens durch automatisierte Verfahren ermittelt worden ist:

    a)  steuerpflichtiger Erwerb nach Vermögensarten, Steuerklasse des
        Erwerbers, Steuersatz und festgesetzter Erbschaft- oder
        Schenkungsteuer mit den im Besteuerungsverfahren festgestellten
        Angaben; bei mehreren Erwerben aus dem Nachlass eines Inländers
        zusätzlich der Nachlass untergliedert nach Vermögensarten, sowie
        Abzüge für Nachlassverbindlichkeiten;

    b)  Erwerbsart, Jahr der Entstehung der Steuer, Art der Steuerpflicht.

2.  jährlich, erstmals für 2008, für die Erwerbe, für die in dem
    Kalenderjahr Erbschaft- oder Schenkungsteuer festgesetzt worden ist:

    a)  steuerpflichtiger Erwerb nach Vermögensarten, Steuerklasse des
        Erwerbers, Steuersatz und festgesetzter Erbschaft- oder
        Schenkungsteuer mit den im Besteuerungsverfahren festgestellten
        Angaben; bei mehreren Erwerben aus dem Nachlass eines Inländers
        zusätzlich der Nachlass untergliedert nach Vermögensarten, sowie
        Abzüge für Nachlassverbindlichkeiten;

    b)  Erwerbsart, Jahr der Entstehung der Steuer, Art der Steuerpflicht.

Die nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
erlassene Erbschaft- oder Schenkungsteuer mit den im Erlassverfahren
festgestellten Angaben wird erstmals ab 2019 erfasst.

(8) Für die Statistik zu den länderbezogenen Berichten multinationaler
Unternehmensgruppen werden ab dem Berichtsjahr 2016 jährlich die
Angaben nach § 138a Absatz 2 der Abgabenordnung erfasst. Die
Aufbereitung dieser Angaben wird zentral vom Statistischen Bundesamt
durchgeführt.

(9) Für die Statistik über die Forschungszulage werden von den
Anspruchsberechtigten ab 2020 jährlich folgende Erhebungsmerkmale
erfasst:

1.  förderfähige Aufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung,
    getrennt nach eigenbetrieblicher Forschung und Auftragsforschung, Höhe
    der gewährten Forschungszulage mit den im Besteuerungsverfahren
    festgestellten Angaben;

2.  Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Organschaft, Wirtschaftszweig, Zahl der
    im Bereich Forschung und Entwicklung Beschäftigten des
    Anspruchsberechtigten.

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