Title: § 19 Klagefrist

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 19 Klagefrist

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 19 Klagefrist

Lehnt die Anmeldestelle (§ 17) die Erfüllung eines nach § 16
angemeldeten Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von
sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach
der Natur des Anspruchs zuständig ist. Entsprechendes gilt, wenn die
Nachsichtgewährung nach § 18 Abs. 2 verlangt wird. Die Frist ist eine
Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Sie beginnt mit Zustellung
des Ablehnungsbescheides; § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt
entsprechend. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch
bei einem unzuständigen Gericht geltend gemacht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__19.html
Directory: nsverbg
Level: 4.0