Title: § 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 3 - Zusammenarbeit mit anderen Staaten
§ 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 3 - Zusammenarbeit mit anderen Staaten
§ 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten

(1) Wird wegen eines Seeunfalls bereits eine Sicherheitsuntersuchung
durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder unter
Federführung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union unter
Mitwirkung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit
begründetem Interesse durchgeführt, führt die Bundesstelle wegen
desselben Seeunfalls keine gleichzeitige Sicherheitsuntersuchung
durch, sondern beteiligt sich an dem anderen Untersuchungsverfahren,
soweit ein begründetes deutsches Interesse vorliegt. In begründeten
Einzelfällen kann die Bundesstelle abweichend von Satz 1 eigene
gleichzeitige Sicherheitsuntersuchungen durchführen. Sie unterrichtet
hierüber das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
unter Angabe der Gründe. Bei eigenen gleichzeitigen
Sicherheitsuntersuchungen arbeitet sie eng mit den
Untersuchungsstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zusammen. Um so weit wie möglich gemeinsame Schlussfolgerungen
zu erzielen, tauscht sie die bei ihren Sicherheitsuntersuchungen
gesammelten Informationen in dem für die Erfüllung des
Untersuchungsauftrags nach § 9 Absatz 2 erforderlichen Umfang nach
Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften aus, soweit in diesem
Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Erfolgt die Sicherheitsuntersuchung unter Leitung oder
Federführung eines Staates mit begründetem Interesse, der nicht
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (Drittland), arbeitet die
Bundesstelle so weit wie möglich mit diesem zusammen. Absatz 1 Satz 5
gilt entsprechend. Die Bundesstelle kann von der Einleitung einer
eigenen, gleichzeitig stattfindenden Sicherheitsuntersuchung absehen,
sofern die Beteiligung der Bundesstelle sichergestellt ist und die
Sicherheitsuntersuchung gemäß dem IMO-Code für die
Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen und Vorkommnissen auf See
(Seeunfall-Untersuchungs-Code) (VkBl. 2000 S. 128, Anlagenband B 8124
S. 21) durchgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__17.html
Directory: sug
Level: 4.0