Title: § 5 Organisation

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 2 - Auswertungsgruppen
§ 5 Organisation

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 2 - Auswertungsgruppen
§ 5 Organisation

(1) Jede Auswertungsgruppe wählt für die Dauer von vier Jahren aus
ihrer Mitte eine Person für den Vorsitz und zwei Personen für die
Stellvertretung.

(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle und der
Registerstelle sind berechtigt, beratend an den Sitzungen der
Auswertungsgruppen teilzunehmen.

(3) Die Sitzungen der Auswertungsgruppen sind nicht öffentlich.

(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der
Mitglieder oder im Fall ihrer Verhinderung der jeweiligen
Stellvertreterinnen und Stellvertreter gefasst. Die durch das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte entsandten
Mitglieder üben ein einfaches Stimmrecht gemeinsam aus.

(5) Die Geschäftsstelle ist berechtigt, das Verfahren in den
Auswertungsgruppen durch eine Verfahrensordnung zu regeln. Die
Verfahrensordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für
Gesundheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__5.html
Directory: iregbv
Level: 3.0