Title: § 6 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 6 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Paragraph: 6

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 6 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer dem
Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder
dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel
bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den darin
bezeichneten Schuldner beantragt, so ist die Frage, inwieweit die
Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer
Voraussetzungen abhängig oder ob der Titel für oder gegen den anderen
vollstreckbar ist, nach dem Recht des Staates zu entscheiden, in dem
der Titel errichtet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__6.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0