Title: § 4 Kosten der für die Flugsicherung und für die Luftsportgeräteverwaltung zuständigen Stellen

Description:
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)
§ 4 Kosten der für die Flugsicherung und für die Luftsportgeräteverwaltung zuständigen Stellen

Paragraph: 4

Content:
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)
§ 4 Kosten der für die Flugsicherung und für die Luftsportgeräteverwaltung zuständigen Stellen

(1) Gebühren und Auslagen, die der beauftragten
Flugsicherungsorganisation aus Anlass der in Abschnitt VII Nummer 6
bis 8 und 11b bis 11d des Gebührenverzeichnisses genannten
Amtshandlungen zustehen, erhebt die Flugsicherungsorganisation
unmittelbar von dem Kostenschuldner.

(2) Gebühren und Auslagen, die den für die Luftsportgeräteverwaltung
zuständigen Stellen aus Anlaß der in Abschnitt I, II, III, IV, VI und
VII des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen,
erheben die Stellen unmittelbar von dem Kostenschuldner.

(3) Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis
zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erhebenden Auslagen ist die
auf die Kosten nach den §§ 2 und 3 entfallende, gesetzlich geschuldete
Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/__4.html
Directory: luftkostv
Level: 2.0