Title: § 18 Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil III - Zulässige Miete für preisgebundene steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen
§ 18 Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil III - Zulässige Miete für preisgebundene steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen
§ 18 Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind

(1) Die Vergleichsmiete für steuerbegünstigte Wohnungen in Eigenheimen
und Kleinsiedlungen, die ohne Vorlage einer
Wirtschaftlichkeitsberechnung oder auf Grund einer vereinfachten
Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Aufwendungszuschüssen oder
Aufwendungsdarlehen nach § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
gefördert worden sind, bestimmt sich erstmalig nach den Einzelmieten
solcher steuerbegünstigter, mit Aufwendungszuschüssen oder
Aufwendungsdarlehen geförderter Mietwohnungen, die nach Art und
Ausstattung sowie nach Förderungsjahr und Gemeindegrößenklasse mit den
Wohnungen vergleichbar sind; maßgebend sind die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Bewilligung der Mittel.

(2) Ist eine vergleichbare Wohnung vom Vermieter nicht festzustellen,
so kann die Bewilligungsstelle auf Verlangen des Vermieters bei der
Bewilligung der Mittel einen angemessenen Mietbetrag als
Vergleichsmiete bestimmen. Die Vorschriften des § 11 Abs. 3 Satz 1,
Abs. 4 gelten entsprechend.

(3) Für die Änderungen der Vergleichsmiete infolge Änderung der
laufenden Aufwendungen oder wegen baulicher Änderungen gelten die
Vorschriften der §§ 12 und 13 entsprechend; dabei sind die für
öffentlich geförderte Wohnungen geltenden Vorschriften der Zweiten
Berechnungsverordnung entsprechend anzuwenden.

(4) Für die in Absatz 1 bezeichneten Wohnungen gelten hinsichtlich der
Zulässigkeit von Mieterleistungen die Vorschriften des § 10
entsprechend.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
diejenigen steuerbegünstigten Wohnungen, die mit Annuitätszuschüssen
nach § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der bis zum 31. Dezember
1971 geltenden Fassung gefördert worden und nach dem 31. Dezember 1966
bezugsfertig geworden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__18.html
Directory: nmv_1970
Level: 3.0