Title: § 34 Frist und Form

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 34 Frist und Form

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 34 Frist und Form

(1) Die Klage ist binnen einer Frist von einem Monat bei der
Durchsetzungsbehörde schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit
der Zustellung der Verfügung der Durchsetzungsbehörde. Es genügt, wenn
die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.

(2) Erlässt die Durchsetzungsbehörde auf Grund einer Beschwerde keine
Verfügung, so ist die Klage an keine Frist gebunden.

(3) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
angefochtenen Verfügung zu begründen. Im Fall des Absatzes 2 beträgt
die Frist einen Monat; sie beginnt mit der Erhebung der Klage. Die
Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des zuständigen Gerichts
verlängert werden.

(4) Die Klagebegründung muss enthalten:

1.  die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abänderung
    oder Aufhebung beantragt wird,

2.  die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Klage
    stützt.

(5) Die Klageschrift und die Klagebegründung müssen von einem
Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__34.html
Directory: agrarmsg
Level: 6.0