Title: § 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber

Paragraph: 15a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber

(1) Die Betreiber von Fernleitungsnetzen haben in jedem geraden
Kalenderjahr einen gemeinsamen nationalen Netzentwicklungsplan zu
erstellen und der Regulierungsbehörde unverzüglich vorzulegen,
erstmals zum 1. April 2016. Dieser muss alle wirksamen Maßnahmen zur
bedarfsgerechten Optimierung, Verstärkung und zum bedarfsgerechten
Ausbau des Netzes und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
enthalten, die in den nächsten zehn Jahren netztechnisch für einen
sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind. Insbesondere
ist in den Netzentwicklungsplan aufzunehmen, welche
Netzausbaumaßnahmen in den nächsten drei Jahren durchgeführt werden
müssen, und ein Zeitplan für die Durchführung aller
Netzausbaumaßnahmen. Bei der Erarbeitung des Netzentwicklungsplans
legen die Betreiber von Fernleitungsnetzen angemessene Annahmen über
die Entwicklung der Gewinnung, der Versorgung, des Verbrauchs von Gas
und seinem Austausch mit anderen Ländern zugrunde und berücksichtigen
geplante Investitionsvorhaben in die regionale und gemeinschaftsweite
Netzinfrastruktur sowie in Bezug auf Gasspeicheranlagen und LNG-
Wiederverdampfungsanlagen einschließlich der Auswirkungen denkbarer
Störungen der Versorgung sowie der gesetzlich festgelegten klima- und
energiepolitischen Ziele der Bundesregierung (Szenariorahmen). Der
Netzentwicklungsplan berücksichtigt den gemeinschaftsweiten
Netzentwicklungsplan nach Artikel 8 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr.
715/2009. Die Betreiber von Fernleitungsnetzen veröffentlichen den
Szenariorahmen und geben der Öffentlichkeit und den nachgelagerten
Netzbetreibern Gelegenheit zur Äußerung, sie legen den Entwurf des
Szenariorahmens der Regulierungsbehörde vor. Die Regulierungsbehörde
bestätigt den Szenariorahmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Öffentlichkeitsbeteiligung.

(2) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben der Öffentlichkeit und den
nachgelagerten Netzbetreibern vor der Vorlage des Entwurfs des
Netzentwicklungsplans bei der Regulierungsbehörde Gelegenheit zur
Äußerung zu geben. Hierzu stellen die Betreiber von Fernleitungsnetzen
die erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite zur
Verfügung. Betreiber von Fernleitungsnetzen nutzen bei der Erarbeitung
des Netzentwicklungsplans eine geeignete und allgemein
nachvollziehbare Modellierung der deutschen Fernleitungsnetze. Dem
Netzentwicklungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen
über die Art und Weise, wie die Ergebnisse der
Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Netzentwicklungsplan berücksichtigt
wurden und aus welchen Gründen der Netzentwicklungsplan nach Abwägung
mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen
Planungsmöglichkeiten gewählt wurde. Der aktuelle Netzentwicklungsplan
muss den Stand der Umsetzung des vorhergehenden Netzentwicklungsplans
enthalten. Haben sich Maßnahmen verzögert, sind die Gründe der
Verzögerung anzugeben.

(3) Die Regulierungsbehörde hört zum Entwurf des Netzentwicklungsplans
alle tatsächlichen und potenziellen Netznutzer an und veröffentlicht
das Ergebnis. Personen und Unternehmen, die den Status potenzieller
Netznutzer beanspruchen, müssen diesen Anspruch darlegen. Die
Regulierungsbehörde ist befugt, von den Betreibern von
Fernleitungsnetzen sämtliche Daten zu verarbeiten, die zur Prüfung
erforderlich sind, ob der Netzentwicklungsplan den Anforderungen nach
Absatz 1 Satz 2 und 5 sowie nach Absatz 2 entspricht. Bestehen
Zweifel, ob der Netzentwicklungsplan mit dem gemeinschaftsweit
geltenden Netzentwicklungsplan in Einklang steht, konsultiert die
Regulierungsbehörde die Agentur für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden. Die Regulierungsbehörde kann innerhalb
von drei Monaten nach Veröffentlichung des Konsultationsergebnisses
von den Betreibern von Fernleitungsnetzen Änderungen des
Netzentwicklungsplans verlangen, diese sind von den Betreibern von
Fernleitungsnetzen innerhalb von drei Monaten umzusetzen. Die
Regulierungsbehörde kann bestimmen, welcher Betreiber von
Fernleitungsnetzen für die Durchführung einer Maßnahme aus dem
Netzentwicklungsplan verantwortlich ist. Verlangt die
Regulierungsbehörde keine Änderungen innerhalb der Frist nach Satz 5,
ist der Netzentwicklungsplan für die Betreiber von Fernleitungsnetzen
verbindlich.

(4) Betreiber von Gasverteilernetzen sind verpflichtet, mit den
Betreibern von Fernleitungsnetzen in dem Umfang zusammenzuarbeiten,
der erforderlich ist, um eine sachgerechte Erstellung der
Netzentwicklungspläne zu gewährleisten; sie sind insbesondere
verpflichtet, den Betreibern von Fernleitungsnetzen für die Erstellung
des Netzentwicklungsplans erforderliche Informationen unverzüglich zur
Verfügung zu stellen.

(5) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
zu Inhalt und Verfahren des Netzentwicklungsplans sowie zur
Ausgestaltung der von den Fernleitungsnetzbetreibern durchzuführenden
Konsultationsverfahren nähere Bestimmungen treffen.

(6) Nach der erstmaligen Durchführung des Verfahrens nach Absatz 1 und
2 kann sich die Öffentlichkeitsbeteiligung auf Änderungen gegenüber
dem zuletzt bestätigten Szenariorahmen oder dem zuletzt
veröffentlichten Netzentwicklungsplan beschränken. Ein vollständiges
Verfahren muss mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__15a.html
Directory: enwg_2005
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