Title: Arbeitszeit

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitszeit

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitszeit

[…]

2\. Arbeitszeit

2\.1 Regelmäßige Arbeitszeit

Die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit, ausschließlich der
Ruhepausen, beträgt montags bis donnerstags 8 Stunden, freitags 7
Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39 Stunden.

2\.2 Winter-/Sommerarbeitszeit

Durch Betriebsvereinbarung kann vor Jahresbeginn eine
Winter-/Sommerarbeitszeit jeweils für das gesamte Kalenderjahr
festgelegt werden. In der Winterarbeitszeit beträgt die regelmäßige
werktägliche Arbeitszeit, ausschließlich der Ruhepausen, montags bis
freitags 7,5 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 37,5 Stunden. In
der Sommerarbeitszeit beträgt die regelmäßige werktägliche
Arbeitszeit, ausschließlich der Ruhepausen, montags bis freitags 8
Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden. Die
Winterarbeitszeit beginnt am 1. Januar eines jeden Jahres und kann bis
zu 16 Wochen umfassen. Beginnend mit einem Montag im April schließt
sich unmittelbar daran eine 31wöchige Sommerarbeitszeit an. Nach
Ablauf der Sommerarbeitszeit gilt bis zum Jahresende wiederum die
Winterarbeitszeit. Der Lohnausgleichszeitraum gemäß § 2 TV
Lohnausgleich bleibt von dieser Regelung unberührt.

2\.3 Arbeitszeit für Jugendliche

Hier gelten die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes.

3\. Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit

Die wöchentliche Arbeitszeit gemäß Ziff. 2 kann nach den betrieblichen
Erfordernissen und den jahreszeitlichen Lichtverhältnissen im
Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verteilt werden. Die
aus diesem Grund an einzelnen Werktagen ausfallende Arbeitszeit kann
durch Verlängerung der Arbeitszeit ohne Mehrarbeitszuschlag an anderen
Werktagen derselben Woche ausgeglichen werden.

4\. Flexibilisierung der Arbeitszeit

4\.1 Zweimonatiger Ausgleichszeitraum

Durch Betriebsvereinbarung kann innerhalb von zwei zusammenhängenden
Lohnabrechnungszeiträumen (2-monatiger Ausgleichszeitraum) an
einzelnen Werktagen regelmäßig ausfallende Arbeitszeit durch
Verlängerung der Arbeitszeit an anderen Werktagen des
Ausgleichszeitraumes ohne Mehrarbeitszuschlag ausgeglichen werden. Die
Summe der regelmäßigen werktäglichen Arbeitszeiten in den einzelnen
Wochen des Ausgleichszeitraumes darf 32 Stunden nicht unterschreiten.

Am Ende des Ausgleichszeitraums muss im Fall der Arbeitszeitverteilung
gemäß Ziff. 2.1 für jeden Arbeitnehmer die durchschnittliche
wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden, im Fall der
Arbeitszeitverteilung gemäß Ziff. 2.2 die durchschnittliche
wöchentliche Arbeitszeit erreicht werden, die sich aufgrund der in den
einzelnen Wochen des Ausgleichszeitraumes geltenden Wochenarbeitszeit
ergibt.

4\.2 Brückentage/Freischicht

Beträgt die im Betrieb geregelte regelmäßige Arbeitszeit abweichend
von Ziff. 2.1 ganzjährig montags bis freitags 8 Stunden, somit die
wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden, erwerben die betroffenen
Arbeitnehmer alle 8 Wochen einen Anspruch auf eine Freischicht
(Brückentag).

Durch Betriebsvereinbarung können zur Flexibilisierung der Arbeitszeit
bis zu sechs freie Tage im Jahr als Brückentage genutzt werden.

Dabei kann die 40. Stunde zur Ansammlung des Anspruchs auf eine
Freischicht herangezogen und ohne Mehrarbeitszuschlag gemäß § 3 Ziff.
11 vergütet werden.

Brückentage werden zum zuschlagsfreien Ausgleich angesammelter oder
anzusammelnder Mehrarbeit auf ansonsten arbeitspflichtige Tage gelegt,
die zwischen arbeitsfreien Tagen liegen oder sich arbeitsfreien Tagen
anschließen.

Die zeitliche Lage der Freischicht und ihre Berechnung werden zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung geregelt.

Freizeitausgleich wird nur für tatsächlich geleistete Arbeitszeit
gewährt. Fällt die Arbeit wegen unentschuldigten Fehlens, Urlaub,
Krankheit oder Kuren aus, entsteht kein Anspruch.

4\.3 Zwölfmonatiger Ausgleichszeitraum

4\.3.1 Durchführung

Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch
einzelvertragliche Vereinbarung, kann in einem Zeitraum von 12 Monaten
(Ausgleichszeitraum) eine von der tariflichen Arbeitszeitverteilung
abweichende Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Werktage ohne
Mehrarbeitszuschlag vereinbart werden, wenn gleichzeitig ein
Monatslohn nach Ziff. 4.3.2 gezahlt wird. Der Beginn des
Ausgleichszeitraums muss in der Zeit vom 1. April bis 30. September
liegen. Aus dieser Betriebsvereinbarung bzw. der einzelvertraglichen
Vereinbarung muss sich ergeben, in welchem Umfang, in welcher Form und
mit welcher Ankündigungsfrist die jeweilige werktägliche Arbeitszeit
festgelegt wird.

In die Arbeitszeitverteilung darf der Samstag nicht regelmäßig mit
einbezogen werden.

Der Arbeitgeber kann innerhalb des Ausgleichszeitraums bis zu 150
Arbeitsstunden vor- und 30 Arbeitsstunden nacharbeiten lassen. Die
Anzahl, Lage und die Verteilung dieser Arbeitsstunden im
Ausgleichszeitraum ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder, wenn
kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer
festzulegen.

Ein Verbrauch von Stunden aus dem Ausgleichskonto ist in der Zeit vom
1\. Januar bis zum 31. März und in der Zeit vom 1. November bis 31.
Dezember ausgeschlossen, sofern der tarifliche Anspruch auf
Überbrückungsgeld nach § 4 Ziff. 6.4 RTV noch nicht verbraucht ist.

4\.3.2 Monatslohn/regelmäßige Arbeitszeit

Bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung gemäß Ziff. 4.3.1 wird während
des gesamten Ausgleichszeitraums unabhängig von der tatsächlichen
monatlichen Arbeitszeit in den Monaten Mai – November ein Monatslohn
in Höhe von 174 Effektivstundenlöhnen und in den Monaten Dezember –
April ein Monatslohn in Höhe von 162 Effektivstundenlöhnen gezahlt.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten der Überbrückungsgeldzahlung nach § 4
Ziff. 6.4. Die vorgenannten Stundenzahlen entsprechen zugleich der
regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit.

4\.3.3 Arbeitszeitkonto (Ausgleichskonto)

Für jeden Arbeitnehmer wird ein individuelles Ausgleichskonto
eingerichtet. Auf diesem Ausgleichskonto ist die Differenz zwischen
der regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit und den tatsächlich
geleisteten Stunden für jeden Arbeitnehmer gutzuschreiben bzw. zu
belasten. Zeiten, in denen ohne Arbeitsleistung Vergütung oder
Vergütungsersatz gezahlt wird, bleiben bei der Bestimmung der Plus-
und Minusstunden außer Betracht. Von der regelmäßigen monatlichen
Arbeitszeit sind daher Zeiten abzuziehen, für die Vergütung oder
Vergütungsersatz ohne Arbeitsleistung gezahlt wurde. Es ist die
Arbeitszeit in Abzug zu bringen, die ohne die Arbeitsverhinderung
geleistet worden wäre. Bei gesetzlichen Wochenfeiertagen und bei
Freistellungstagen gem. § 4.2 sind für jeden Ausfalltag 8 Stunden,
während der Sommerarbeitszeit bzw. 7,5 Stunden in der
Winterarbeitszeit abzuziehen. Der so ermittelte Differenzbetrag ist
mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu vergleichen und die
Differenz in das Arbeitszeitkonto einzustellen.

Die monatlichen Plus- und Minusstunden sind neben den saldierten und
den kumulierten Gesamt-Gut- bzw. Minusstunden des Arbeitszeitkontos
auf der monatlichen Lohnabrechnung gesondert auszuweisen.

Das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn dürfen zu
keinem Zeitpunkt 150 Stunden, die Arbeitszeitschuld und der dafür
bereits gezahlte Lohn dürfen zu keinem Zeitpunkt 30 Stunden
überschreiten. Wird ein Guthaben von 150 Stunden erreicht, so ist der
Lohn für die darüber hinausgehenden Stunden neben dem Monatslohn
auszuzahlen.

4\.3.4 Abrechnung Ausgleichzeitraum

Am Ende des Ausgleichszeitraums ist das Ausgleichskonto abzurechnen.
Es soll zu diesem Zeitpunkt ausgeglichen sein. Besteht zu diesem
Zeitpunkt ein Zeitguthaben, kann dieses nach Wahl des Arbeitnehmers
entweder zur Auszahlung gebracht werden oder unter Anrechnung auf das
zuschlagsfreie Vorarbeitsvolumen in den nächsten Ausgleichszeitraum
übertragen und dort ausgeglichen werden. Die Auszahlung der Gutstunden
erfolgt mit dem vertraglich vereinbarten Lohn zuzüglich eines 25%-igen
Mehrarbeitszuschlages, es sei denn diese wurden bereits im Rahmen der
Gesamt-Gutstunden-Erfassung als zuschlagspflichtige Mehrarbeit
erfasst; in letzterem Falle entfällt der Anspruch auf den
stundenbezogenen Zuschlag. Eine Zeitschuld des Arbeitnehmers ist in
den nächsten Ausgleichszeitraum zu übertragen. Bei Ausscheiden des
Arbeitnehmers sind etwaige Mehr- oder Minusstunden inklusive
Zuschlägen auszugleichen.

4\.3.5 Absicherung des Ausgleichskontos

Durch den Arbeitgeber ist in geeigneter Weise auf seine Kosten
sicherzustellen, dass das Zeitguthaben jederzeit bestimmungsgemäß
ausgezahlt werden kann.

Wird ein Antrag auf Insolvenz gestellt oder liegt ein sonstiges
Ereignis i. S. d. Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren vor,
wandelt sich das Zeitguthaben des Arbeitnehmers in einen
Entgeltanspruch um. Weitere Einzelheiten dazu regelt § 9 des
Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk
in der jeweils geltenden Fassung.

4\.3.6 Kündigung

In Betrieben ohne Betriebsrat kann die einzelvertragliche Vereinbarung
mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Ausgleichszeitraums
gekündigt werden. Die Regelungen des Arbeitsverhältnisses bleiben im
Übrigen unberührt.

[…]

6\. Verteilung ausfallender Arbeitszeit

Die an einzelnen Werktagen aus Witterungsgründen ausfallenden
Arbeitsstunden können im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat innerhalb der folgenden 12 Werktage nachgeholt werden;
soweit dadurch die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit überschritten
wird, sind die nachgeholten Stunden mehrarbeitszuschlagspflichtig.

[…]

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