Title: § 2 Übergangsregelung

Description:
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (VerkFinG 1971)
§ 2 Übergangsregelung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (VerkFinG 1971)
§ 2 Übergangsregelung

Für Gasöl, das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem
Beihilfeberechtigten nach der Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO-
Werkfernverkehr vom 20. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 260) bezogen
wurde und für das ein Verbilligungsbetrag nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes zu zahlen ist, verbleibt es bei dem Verbilligungssatz von
2,35 DM für 100 Kilogramm. Dies gilt nicht für das Gasöl, das nach
Artikel 1 § 2 dieses Gesetzes nachversteuert wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkfing_1971/__2.html
Directory: verkfing_1971
Level: 2.0