Title: § 3 Rückwirkende Bewilligung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 1 - Bewilligung der Truppenverwendung nichtberechtigter Personen
§ 3 Rückwirkende Bewilligung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 1 - Bewilligung der Truppenverwendung nichtberechtigter Personen
§ 3 Rückwirkende Bewilligung

(1) Bewilligungen nach § 1 können rückwirkend erteilt werden.
Unbeschadet der Absätze 2 und 3 wird eine rückwirkende Bewilligung
frühestens ab dem Eingangsdatum des Bewilligungsantrags wirksam.

(2) Wird die Erneuerung einer Bewilligung beantragt, die für denselben
Vorgang und dieselben Waren bereits erteilt worden ist, so kann die
neue Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erteilt werden,
an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde.

(3) Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen auch
noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem
Zeitpunkt der Antragstellung erstrecken, sofern eine wirtschaftliche
Notwendigkeit nachgewiesen wird und

1.  der Antrag nicht mit betrügerischer Absicht oder offensichtlicher
    Fahrlässigkeit zusammenhängt,

2.  die Geltungsdauer, die nach § 1 Absatz 7 Satz 2 festgesetzt worden
    wäre, nicht überschritten wird,

3.  auf der Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers alle für die
    Truppenverwendung geltenden Voraussetzungen als erfüllt gelten können,
    die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt
    werden kann und die zollamtliche Prüfung des Zollverfahrens möglich
    ist sowie

4.  den neuen rechtlichen Verhältnissen, denen die Waren unterliegen,
    Rechnung getragen werden kann, indem die erforderlichen Förmlichkeiten
    erfüllt werden; dazu kann auch eine Zollanmeldung für ungültig erklärt
    werden, sofern dies erforderlich ist.

In den Fällen, in denen eine rückwirkende Bewilligung erteilt wurde,
kann eine Zollanmeldung für ungültig erklärt werden, nachdem die Waren
überlassen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__3.html
Directory: trzollv
Level: 3.0