Title: § 21 Bestellung verantwortlicher Personen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt IV - Verantwortliche Personen und ihre Pflichten
§ 21 Bestellung verantwortlicher Personen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt IV - Verantwortliche Personen und ihre Pflichten
§ 21 Bestellung verantwortlicher Personen

(1) Verantwortliche Personen sind in der Anzahl zu bestellen, die nach
dem Umfang des Betriebes und der Art der Tätigkeit für einen sicheren
Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen erforderlich
ist. Durch innerbetriebliche Anordnungen ist sicherzustellen, dass die
bestellten verantwortlichen Personen die ihnen obliegenden Pflichten
erfüllen können.

(2) Zu verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4
Buchstabe a dürfen nur Personen bestellt werden, die für ihre
Tätigkeit einen behördlichen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist
auch auf verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 anzuwenden,
die zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4
Buchstabe a sind.

(3) Zu verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 4
Buchstabe b und c dürfen nur Personen bestellt werden, bei denen
Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 nicht vorliegen. Die Zuverlässigkeit
und die persönliche Eignung sind durch eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis
zuständigen Behörde nachzuweisen. Erfolgt die Bestellung innerhalb
eines Jahres nach Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
oder wird innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der
Unbedenklichkeitsbescheinigung eine Erlaubnis oder ein
Befähigungsschein für die bestellte Person beantragt, so ist die
erneute Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung nicht
erforderlich, sofern nicht neue Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass die Person die erforderliche Zuverlässigkeit und die persönliche
Eignung nicht mehr besitzt. § 8 Abs. 4 gilt entsprechend. Die
Bestellung erlischt, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 nicht
mehr gegeben sind.

(4) Die Namen der in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten
verantwortlichen Personen sind der zuständigen Behörde unverzüglich
nach der Bestellung mitzuteilen. Das Erlöschen der Bestellung einer
dieser Personen ist unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__21.html
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