Title: § 6 Erteilung der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 6 Erteilung der Erlaubnis

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 6 Erteilung der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten
zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des
Steuerlagers oder der Steuerlager sowie die nach § 4 Absatz 3
zulässigen Handlungen zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden für den
Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern
vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit zu leisten (§
7), soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.
Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung
versehen werden.

(2) In den Fällen des § 5 Absatz 4 wird die Erlaubnis erweitert.
Absatz 1 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__6.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0