Title: § 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

Paragraph: 70

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

(1) Träger, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von
alkohol- oder drogenauffälligen Kraftfahrern durchführen, werden von
der nach Landesrecht zuständigen Behörde für den Zweck des § 11 Absatz
10 anerkannt. In die Kurse dürfen nur Personen aufgenommen werden, die
den Anforderungen des § 11 Absatz 10 entsprechen und nicht Inhaber
einer Fahrerlaubnis sind.

(2) Die Anerkennung wird auf schriftlichen Antrag des Trägers für
seine Stellen, seine Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
von alkohol- oder drogenauffälligen Kraftfahrern und seine Kursleiter
erteilt, wenn die Voraussetzungen der Anlage 15 und der Richtlinie
über die Anforderungen an Träger von Kursen zur Wiederherstellung der
Kraftfahreignung (§ 70 FeV) und deren Begutachtung durch die
Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110), die
zuletzt durch Verlautbarung vom 11. März 2020 (VkBl. S. 215) geändert
worden ist, vorliegen.

(3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit
Auflagen verbunden werden, um den vorgeschriebenen Bestand und die
ordnungsgemäße Tätigkeit des Trägers und seiner Stellen zu
gewährleisten.

(4) Die Anerkennung ist auf längstens zehn Jahre zu befristen. Sie
wird auf Antrag für jeweils höchstens zehn Jahre verlängert. Für die
Verlängerung sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorbehaltlich der
Bestimmungen der Anlage 15 Nummer 7 erneut nachzuweisen.

(5) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine
der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat und keine
Ausnahme erteilt worden ist; davon kann abgesehen werden, wenn der
Mangel nicht mehr besteht.

(6) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der
Voraussetzungen nach Absatz 2 weggefallen ist, wenn die Wirksamkeit
der Kurse nach dem Ergebnis eines nach dem Stand der Wissenschaft
durchgeführten Bewertungsverfahrens (Evaluation) nicht nachgewiesen
ist, die Kurse nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden oder wenn sonst
ein grober Verstoß gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen
Auflagen vorliegt.

(7) § 66 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__70.html
Directory: fev_2010
Level: 3.0