Title: § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Siebter Unterabschnitt - Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

Paragraph: 179

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Siebter Unterabschnitt - Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

(1) Neurenten für Berufskrankheiten einer Tarifstelle gelten nicht als
Neurenten im Sinne von § 177 Abs. 3, soweit

1.  der Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz der Tarifstelle einen Wert
    von 0,04 übersteigt,

2.  die Berufskrankheiten-Neurenten der Tarifstelle an den
    Berufskrankheiten-Neurenten aller Berufsgenossenschaften mindestens 2
    Prozent betragen und

3.  die Tarifstelle mindestens zwölf Kalenderjahre unverändert bestanden
    hat.

Wird die Tarifstelle aufgelöst, findet Satz 1 weiterhin Anwendung,
wenn die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 im Übrigen vorliegen.

(2) Der von den Berufsgenossenschaften nach § 178 Abs. 2 und 3
gemeinsam zu tragende Betrag umfasst über die Rentenlasten hinaus auch
die einer Tarifstelle zuzuordnenden Rehabilitationslasten für
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn

1.  die Gesamtrentenlast der Tarifstelle mindestens 2 Prozent der
    Gesamtrentenlast aller Berufsgenossenschaften beträgt,

2.  die Entschädigungslast der Tarifstelle mindestens 75 Prozent der ihr
    zuzuordnenden Entgeltsumme beträgt und

3.  die Tarifstelle mindestens zwölf Kalenderjahre unverändert bestanden
    hat;

dies gilt bis zum Ausgleichsjahr 2031 auch für die der Tarifstelle
zuzuordnenden anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten. Wird die
Tarifstelle aufgelöst, findet Satz 1 weiterhin Anwendung, wenn die
Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 im Übrigen vorliegen.
Rehabilitationslasten nach Satz 1 sind die Aufwendungen der
Berufsgenossenschaft für Leistungen nach dem Ersten Abschnitt des
Dritten Kapitels einschließlich der Leistungen nach dem Neunten Buch.
Entschädigungslast nach Satz 1 Nr. 2 sind die Aufwendungen für
Rehabilitation nach Satz 3 und für Renten, Sterbegeld, Beihilfen und
Abfindungen. Die anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten nach
Satz 1 sind entsprechend dem Verhältnis der Entschädigungslast der
Tarifstelle zur Entschädigungslast aller Tarifstellen der
Berufsgenossenschaft zu ermitteln. Ergibt sich aus dem Verhältnis der
Entschädigungslast der Tarifstelle zur Entschädigungslast aller
gewerblichen Berufsgenossenschaften ein geringerer
Verwaltungskostenbetrag, ist stattdessen dieser zugrunde zu legen. Er
wird den jeweils nach § 178 Abs. 2 und 3 zu verteilenden Lasten im
Verhältnis der Entschädigungslasten der Tarifstelle für Unfälle und
Berufskrankheiten zugeordnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__179.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0