Title: § 2 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 2 - Bürgerliche Streitigkeiten
§ 2 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 2

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 2 - Bürgerliche Streitigkeiten
§ 2 Örtliche Zuständigkeit

(1) Das Gericht, das die Verfahrensparteien in der
Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnet haben, ist örtlich
ausschließlich zuständig, sofern sich die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte aus den folgenden Vorschriften der Verordnung
(EU) Nr. 650/2012 ergibt:

1.  Artikel 7 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 6 Buchstabe b
    Alternative 1 und mit Artikel 5 Absatz 1 Alternative 1 der Verordnung
    (EU) Nr. 650/2012 oder

2.  Artikel 7 Buchstabe b Alternative 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz
    1 Alternative 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.

(2) Ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte aus Artikel 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 650/2012,
ist das Gericht örtlich ausschließlich zuständig, dessen Zuständigkeit
die Verfahrensparteien ausdrücklich anerkannt haben.

(3) Ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte aus Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 in
Verbindung mit den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten
Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, ist das Gericht, das
seine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 oder 2 ausübt, weiterhin
örtlich ausschließlich zuständig.

(4) Ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte aus anderen Vorschriften des Kapitels II der Verordnung (EU)
Nr. 650/2012, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der
Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hatte. Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen
gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland, ist das Gericht örtlich
zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland hatte. Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin örtlich
zuständig.

(5) Mit Ausnahme der §§ 27 und 28 der Zivilprozessordnung gelten neben
Absatz 4 auch die Vorschriften in den Titeln 2 und 3 des Ersten
Abschnitts des Ersten Buches der Zivilprozessordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__2.html
Directory: interbrvg
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