Title: § 4 Anhalten und Personenüberprüfung

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 4 Anhalten und Personenüberprüfung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 4 Anhalten und Personenüberprüfung

(1) Zur Feststellung seiner Person und seiner Berechtigung zum
Aufenthalt in einem militärischen Sicherheitsbereich (§ 2 Abs. 2) kann
angehalten und überprüft werden, wer

1.  sich in einem solchen Bereich aufhält,

2.  einen solchen Bereich betreten oder verlassen will.

(2) Angehalten und überprüft werden kann auch, wer unmittelbar nach
dem Verlassen des militärischen Sicherheitsbereichs oder dem Versuch,
ihn zu betreten, verfolgt wird, wenn den Umständen nach anzunehmen
ist, daß er nicht berechtigt ist, sich in diesem Bereich aufzuhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__4.html
Directory: uzwbwg
Level: 3.0