Title: § 20 Stimmabgabe

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Dritter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)
§ 20 Stimmabgabe

Paragraph: 20

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Dritter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)
§ 20 Stimmabgabe

(1) Ist nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so kann die
Wählerin oder der Wähler ihre oder seine Stimme nur für solche
Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste
aufgeführt sind.

(2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber unter
Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb
in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie auf der Vorschlagsliste
benannt sind.

(3) Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet die von ihr oder ihm
gewählten Bewerberinnen oder Bewerber durch Ankreuzen an der hierfür
im Stimmzettel vorgesehenen Stelle und faltet ihn in der Weise, dass
ihre oder seine Stimme nicht erkennbar ist; es dürfen nicht mehr
Bewerberinnen oder Bewerber angekreuzt werden, als
Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz
2, Abs. 4, §§ 12 und 13 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__20.html
Directory: betrvgdv1wo
Level: 5.0