Title: § 13 Einsichtnahme in das Unternehmensregister

Description:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 13 Einsichtnahme in das Unternehmensregister

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 13 Einsichtnahme in das Unternehmensregister

(1) Das Unternehmensregister ist ausschließlich über das Internet
zugänglich. Eine vorherige Registrierung ist für die Einsichtnahme in
die im Unternehmensregister unmittelbar zugänglich gemachten Daten im
Sinn des § 8b Abs. 3 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie eine über das
Unternehmensregister erfolgende Einsichtnahme in Bekanntmachungen im
Sinn des § 8b Absatz 2 Nummer 11 und 12 des Handelsgesetzbuchs nicht
erforderlich.

(2) Das Unternehmensregister vermittelt den Zugang zu den
Originaldaten im Sinn des § 8b Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 11 und 12 des
Handelsgesetzbuchs über die Ergebnisse einer Suche. Die
Landesjustizverwaltungen eröffnen den hierzu erforderlichen Zugang.
Die Darstellung erfolgt einheitlich und hat deutlich zu machen, dass
es sich um einen Datenabruf aus dem Originalbestand der Register
handelt.

(3) Dem Unternehmensregister unmittelbar zugänglich gemachte Daten
können vom Nutzer durch Ausdruck oder als elektronische Datei kopiert
werden. Derartige Vervielfältigungen sind mit dem Herkunftsvermerk
"Auszug aus dem Unternehmensregister" und dem Tag der Erstellung zu
kennzeichnen.

(4) Der Antrag auf Übermittlung einer Kopie von lediglich zur
dauerhaften Hinterlegung eingestellten Unterlagen an das
Unternehmensregister ist nur nach vorheriger Registrierung möglich.
Die Übermittlung erfolgt in elektronischer Form. Die Kopie ist mit dem
Herkunftsvermerk „Auszug aus dem Unternehmensregister“ und dem Datum,
zu dem die Unterlage im Unternehmensregister hinterlegt worden ist, zu
versehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urv/__13.html
Directory: urv
Level: 2.0