Title: § 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung

(1) Zum Besitz von Kernbrennstoffen ist berechtigt, wer auf Grund
einer nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnung erteilten Genehmigung mit Kernbrennstoffen
umgeht oder Kernbrennstoffe befördert, insbesondere Kernbrennstoffe

1.  nach § 4 berechtigt befördert,

2.  auf Grund einer Genehmigung nach § 6 aufbewahrt,

3.  in einer nach § 7 genehmigten Anlage oder auf Grund einer Genehmigung
    nach § 9 bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet,

4.  auf Grund der §§ 9a bis 9c in einer Landessammelstelle zwischenlagert
    oder in einer Anlage zur Sicherstellung oder zur Endlagerung
    radioaktiver Abfälle aufbewahrt oder beseitigt.

Zum Besitz von Kernbrennstoffen berechtigt auch eine Anordnung nach §
19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen.

(2) Wer Kernbrennstoffe in unmittelbarem Besitz hat, ohne nach Absatz
1 Satz 1 dazu berechtigt zu sein, hat zum Schutz der Allgemeinheit für
den Verbleib der Kernbrennstoffe bei einem nach Absatz 1 Satz 1 zum
Besitz der Kernbrennstoffe Berechtigten zu sorgen. Satz 1 gilt nicht
für denjenigen, der Kernbrennstoffe findet und an sich nimmt, ohne
seinen Willen die tatsächliche Gewalt über Kernbrennstoffe erlangt
oder die tatsächliche Gewalt über Kernbrennstoffe erlangt, ohne zu
wissen, dass diese Kernbrennstoffe sind.

(3) Kann im Falle des Absatzes 2 Satz 1 eine Aufbewahrung beim
unmittelbaren Besitzer auf Grund einer Genehmigung nach § 6 oder ein
anderweitiger berechtigter Besitz nach Absatz 1 Satz 1 nicht
herbeigeführt werden, sind bis zur Herstellung eines berechtigten
Besitzes die Kernbrennstoffe unverzüglich staatlich zu verwahren und
hierfür der Verwahrungsbehörde abzuliefern, soweit nicht eine
Anordnung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Abweichendes bestimmt oder
zulässt. Wer nach Satz 1 Kernbrennstoffe abgeliefert hat, hat zum
Schutz der Allgemeinheit für einen berechtigten Besitz nach Absatz 1
Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 zu sorgen. Satz 2 gilt
entsprechend für den Inhaber des Nutzungs- und Verbrauchsrechts an
Kernbrennstoffen, die staatlich verwahrt werden, und für denjenigen,
der Kernbrennstoffe von einem Dritten zu übernehmen oder
zurückzunehmen hat, ohne nach Absatz 1 Satz 1 zum Besitz der
Kernbrennstoffe berechtigt zu sein.

(4) Kernbrennstoffe, bei denen ein nach Absatz 1 zum Besitz
Berechtigter nicht feststellbar oder nicht heranziehbar ist, sind
staatlich zu verwahren.

(5) Bei der staatlichen Verwahrung ist die nach dem Stand von
Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch
die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen zu treffen und der erforderliche
Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter zu
gewährleisten.

(6) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der staatlichen Verwahrung
oder die Abgabe von Kernbrennstoffen ist nur an einen nach Absatz 1
Satz 1 berechtigten Besitzer zulässig.

(7) Zur Durchsetzung der Pflichten nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3
Satz 2 und 3 kann die Verwahrungsbehörde Anordnungen gegenüber den
dort genannten Personen zum Verbleib der Kernbrennstoffe beim
Verpflichteten oder zur Abgabe an einen zum Besitz Berechtigten
treffen. Abweichend von § 11 Abs. 3 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt die Höhe des Zwangsgeldes
bis zu 500.000 Euro. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach § 19
Abs. 3 bleiben unberührt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Kernbrennstoffe, die in
radioaktiven Abfällen enthalten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__5.html
Directory: atg
Level: 3.0