Title: § 4 Fristen für die Wahl

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Fristen für die Wahl

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Fristen für die Wahl

(1) Bei erstmaliger Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten und
ihrer Stellvertreterinnen muss die Wahl innerhalb von vier Monaten
nach Vorliegen der Voraussetzungen nach § 19 Absatz 1 des
Bundesgleichstellungsgesetzes abgeschlossen sein.

(2) Die Neuwahl muss spätestens eine Woche vor Ablauf der Amtszeit der
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen
abgeschlossen sein.

(3) Im Fall des § 22 Absatz 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes muss
die Wahl unverzüglich nach dem vorzeitigen Ausscheiden oder der
Feststellung der nicht nur vorübergehenden Verhinderung der
Gleichstellungsbeauftragten durchgeführt und abgeschlossen werden,
wenn die restliche Amtszeit mehr als zwei Jahre beträgt.

(4) Im Fall des § 22 Absatz 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes gilt
Absatz 3 für die Wahl einer Stellvertreterin entsprechend.

(5) Im Fall des § 22 Absatz 3 des Bundesgleichstellungsgesetzes muss
die Wahl unverzüglich nach dem vorzeitigen Ausscheiden oder der
Feststellung der nicht nur vorübergehenden Verhinderung sowohl der
Gleichstellungsbeauftragten als auch ihrer Stellvertreterinnen
durchgeführt und abgeschlossen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__4.html
Directory: gleibwv_2015
Level: 3.0