Title: § 12 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 12 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 12 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen

(1) Die Einnahmen und Ausgaben in kameralen Haushalten, Aufwendungen
und Erträge in doppischen Haushalten sowie die zur Produkterstellung
vorgesehenen Mittel in Produkthaushalten sind in voller Höhe und
getrennt voneinander zu veranschlagen. Durch Gesetz kann zugelassen
werden, daß Satz 1 nicht für die Veranschlagung der Einnahmen aus
Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden
Tilgungsausgaben gilt. Darüber hinaus können Ausnahmen von Satz 1 im
Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und
Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. In den Fällen
des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten Betrages dem
Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen
aufzunehmen.

(2) Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben
gesondert zu veranschlagen.

(3) Ausgaben können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden,
wenn hierdurch eine sparsame Bewirtschaftung gefördert wird.
Selbstbewirtschaftungsmittel stehen über das laufende Haushaltsjahr
hinaus zur Verfügung. Bei der Bewirtschaftung aufkommende Einnahmen
fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. Bei der Rechnungslegung
ist nur die Zuweisung der Mittel an die beteiligten Stellen als
Ausgabe nachzuweisen.

(4) Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die
Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen
und, soweit erforderlich, zu erläutern. Erläuterungen können
ausnahmsweise für verbindlich erklärt werden.

(5) Für denselben Zweck sollen Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen nicht bei verschiedenen Titeln
veranschlagt werden.

(6) Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im
Haushaltsplan auszubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__12.html
Directory: hgrg
Level: 4.0