Title: § 27b Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 27b Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Paragraph: 27b

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 27b Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung,
Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur
Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der
Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der
Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG,
93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. EU Nr. L 396
S. 1, 2007 Nr. L 136 S. 3) verstößt, indem er

1.  entgegen Artikel 5 einen Stoff als solchen, in einem Gemisch oder in
    einem Erzeugnis herstellt oder in Verkehr bringt,

2.  in einem Registrierungsdossier nach Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 3
    oder Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 oder in einem
    Zulassungsantrag nach Artikel 62 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4
    eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht,

3.  entgegen Artikel 37 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 39 Absatz 1
    einen Stoffsicherheitsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erstellt oder

4.  entgegen Artikel 56 Absatz 1 einen dort genannten Stoff zur Verwendung
    in Verkehr bringt oder selbst verwendet.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung das Leben
oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem
Wert gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4
fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 1 Nummer 1, 2 oder
Nummer 3 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro
geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__27b.html
Directory: chemg
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