Title: § 3 Übergangsvorschriften

Description:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
§ 3 Übergangsvorschriften

Paragraph: 3

Content:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
§ 3 Übergangsvorschriften

(1) Für Beamtinnen und Beamte im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die nicht bei der
Postbeamtenkrankenkasse versichert sind, ist bis zum 28. Februar 2022
die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von
Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten
nach den Beihilfevorschriften des Bundes vom 29. September 2009 (BGBl.
I S. 3659) weiter anzuwenden.

(2) Auf die am 31. Juli 2021 anhängigen Widerspruchsverfahren und
verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in
Beihilfeangelegenheiten ist die in Absatz 1 bezeichnete Anordnung
weiter anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmwibhwidvertrano/__3.html
Directory: bmwibhwidvertrano
Level: 2.0