Title: § 25 Verfahren

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 5 - Durchführungsvorschriften
§ 25 Verfahren

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 5 - Durchführungsvorschriften
§ 25 Verfahren

(1) Eine Genehmigung nach § 3 Abs. 1, eine Zulassung nach § 11 Absatz
1 und eine Erlaubnis nach § 10 Satz 1 setzen jeweils einen
schriftlichen Antrag voraus. Eine Erlaubnis nach § 19 Absatz 1 Satz 1
und 2 sowie nach § 20 Satz 1 setzt einen schriftlichen oder
elektronischen Antrag voraus. Einem Antrag sind die zur Prüfung der
Erteilungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen beizufügen.

(2) Zur Feststellung der Eignung eines Verfahrens nach § 4 Absatz 1
Nummer 2 und 3 sowie § 12 Absatz 1 Nummer 3 ist das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik frühzeitig zu beteiligen. Das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt dem
Antragsteller Unterlagen zum Umfang und Ablauf der Prüfung zur
Verfügung.

(3) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz sind schriftlich oder
elektronisch zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__25.html
Directory: satdsig
Level: 3.0