Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche
Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich
Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.

(2) Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines
Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm
    verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt,
    gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein.

2.  Die Beförderung muß der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem
    Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum
    Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.

3.  Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen
    Personal des Unternehmens geführt werden oder von Personal, das dem
    Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung
    gestellt worden ist.

4.  Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten
    Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

(3) Den Bestimmungen über den Werkverkehr unterliegt auch die
Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Handelsmakler und
Kommissionäre, soweit

1.  deren geschäftliche Tätigkeit sich auf diese Güter bezieht,

2.  die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 vorliegen und

3.  ein Kraftfahrzeug verwendet wird, dessen Nutzlast einschließlich der
    Nutzlast eines Anhängers 4 Tonnen nicht überschreiten darf.

(4) Güterkraftverkehr, der nicht Werkverkehr im Sinne der Absätze 2
und 3 darstellt, ist gewerblicher Güterkraftverkehr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__1.html
Directory: guekg_1998
Level: 3.0