Title: § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Paragraph: 130

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen
Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt),
darf nur dann zurückgenommen werden, wenn

1.  er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,

2.  er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder
    Bestechung erwirkt worden ist,

3.  ihn der Begünstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher
    Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

4.  seine Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt oder infolge grober
    Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

(3) Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts
rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit
dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Fall des
Absatzes 2 Nr. 2.

(4) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche
Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der
zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde
erlassen worden ist; § 26 Satz 2 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__130.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0