Title: § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
§ 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen

Paragraph: 88

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
§ 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen

(1) Gegen einen Gefangenen können besondere Sicherungsmaßnahmen
angeordnet werden, wenn nach seinem Verhalten oder auf Grund seines
seelischen Zustandes in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr von
Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des
Selbstmordes oder der Selbstverletzung besteht.

(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:

1.  der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,

2.  die Beobachtung auch mit optisch-elektronischen Einrichtungen,

3.  die Absonderung von anderen Gefangenen,

4.  der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

5.  die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne
    gefährdende Gegenstände und

6.  die Fesselung.

(3) Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1, 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn
die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der
Anstaltsordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann.

(4) Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die
Fesselung auch dann zulässig, wenn aus anderen Gründen als denen des
Absatzes 1 in erhöhtem Maß Fluchtgefahr besteht.

(5) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur soweit aufrechterhalten
werden, als es ihr Zweck erfordert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__88.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0