Title: § 10 Vorauszahlungen

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
§ 10 Vorauszahlungen

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
§ 10 Vorauszahlungen

(1) Die Unternehmer erhalten auf den Ausgleichsbetrag auf Antrag für
das laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 80 vom
Hundert des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Ausgleichsbetrags; sie
werden je zur Hälfte bis zum 15. Juli und bis zum 15. November
geleistet.

(2) und (3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefausglv/__10.html
Directory: pbefausglv
Level: 2.0