Title: Durchführung des Vertrages

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Durchführung des Vertrages

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Durchführung des Vertrages

1\. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, sich für die
Durchführung dieses Vertrages einzusetzen.

2\. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam die
Allgemeinverbindlicherklärung zu beantragen.

3\. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegungen dieses Vertrages
verpflichten sich die Tarifvertragsparteien, unverzüglich in
Verhandlungen einzutreten. Ist eine Einigung nicht zu erzielen, so
kann jede der Tarifvertragsparteien die Schlichtungsstelle anrufen,
die gemäß des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer
der Industrie der Steine- und Erden und des Betonsteinhandwerks in
Bayern, in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit der
Schlichtungsordnung, in der jeweils gültigen Fassung, zu bilden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__9.html
Directory: sokasig_2
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