Title: § 36 Handlungsfähigkeit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Erster Titel - Allgemeine Grundsätze
§ 36 Handlungsfähigkeit

Paragraph: 36

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Erster Titel - Allgemeine Grundsätze
§ 36 Handlungsfähigkeit

(1) Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf
Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen
entgegennehmen. Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter
über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen
unterrichten.

(2) Die Handlungsfähigkeit nach Absatz 1 Satz 1 kann vom gesetzlichen
Vertreter durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger
eingeschränkt werden. Die Rücknahme von Anträgen, der Verzicht auf
Sozialleistungen und die Entgegennahme von Darlehen bedürfen der
Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__36.html
Directory: sgb_1
Level: 4.0