Title: § 29 Untersuchungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 3 - Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 29 Untersuchungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627

Paragraph: 29

Content:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 3 - Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 29 Untersuchungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627

(1) Wird Rohmilch, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung
fällt und die vom Erzeuger zwecks Übernahme durch einen Abnehmer
zusammengefasst wurde, auf ein Gütemerkmal

1.  im Rahmen des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Unterabsatz 1
    Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission
    vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten
    für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den
    menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß
    der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates
    und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in
    Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51; L 325
    vom 16.12.2019, S. 183) auf Veranlassung der zuständigen Behörde oder

2.  im Rahmen des in Artikel 50 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 vorgesehenen Nachweises auf
    Veranlassung des Erzeugers

untersucht, gilt bezüglich der Gütemerkmale bakteriologische
Eigenschaften und Gehalt an somatischen Zellen eine solche
Untersuchung als Güteuntersuchung. Hinsichtlich der Güteuntersuchung
nach Satz 1 Nummer 2 hat der Erzeuger sicherzustellen, dass sie durch
eine nach § 19 Absatz 1 zugelassene Untersuchungsstelle gemäß den
Anforderungen der Anlagen 2 und 3 vorgenommen wird.

(2) Erfährt der Erzeuger das Ergebnis einer Untersuchung im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1, hat er dieses Ergebnis unverzüglich dem Abnehmer
mitzuteilen, sofern er nicht das Ergebnis durch den Abnehmer erfahren
hat. Die dem Ergebnis zugrunde liegende Untersuchung darf nicht auf
eine in Anlage 2 Abschnitt C und E festgelegte Mindestanzahl an
Güteuntersuchungen angerechnet werden.

(3) Jedes mitgeteilte Ergebnis gilt als Güteuntersuchung und ist daher
in die Mittelwertbildung und in die Bewertung des jeweiligen
Gütemerkmals einzubeziehen. Im Rahmen der Mittelwertbildung ersetzt
ein mitgeteiltes Ergebnis ein in dem betreffenden Kalendermonat
fehlendes Ergebnis der Güteuntersuchung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__29.html
Directory: rohmilchguetv
Level: 3.0