Title: § 13 Nachweis des Versicherungsabschlusses vor der Anerkennung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (LStHVDV)
Vierter Teil - Haftpflichtversicherung
§ 13 Nachweis des Versicherungsabschlusses vor der Anerkennung

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (LStHVDV)
Vierter Teil - Haftpflichtversicherung
§ 13 Nachweis des Versicherungsabschlusses vor der Anerkennung

Der Lohnsteuerhilfeverein, der die Anerkennung beantragt, muss der
anerkennenden Aufsichtsbehörde (§ 27 des Gesetzes) den Abschluss einer
dieser Verordnung entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung durch
eine Bestätigung des Versicherers nachweisen oder eine entsprechende
vorläufige Deckungszusage vorlegen, in der sich der Versicherer
verpflichtet, den Widerruf der Deckungszusage unverzüglich der
zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Bei Vorlage einer
vorläufigen Deckungszusage ist nach der Anerkennung der zuständigen
Aufsichtsbehörde unverzüglich der Abschluss der
Berufshaftpflichtversicherung durch eine Bestätigung des Versicherers
oder eine beglaubigte Abschrift des Versicherungsscheins nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lsthvdv/__13.html
Directory: lsthvdv
Level: 3.0