Title: § 6 Beschränkung der Ausgleichszahlungen

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 6 Beschränkung der Ausgleichszahlungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 6 Beschränkung der Ausgleichszahlungen

(1) Die Ausgleichszahlung ist auf Antrag zu beschränken auf den
Unterschiedsbetrag zwischen dem für die Wohnung zulässigen Entgelt und
dem für sie nach Absatz 2 geltenden Höchstbetrag. Der Antrag kann
außer in den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 4 nur bis zum Ablauf von sechs
Monaten nach Zustellung des Leistungsbescheids gestellt werden.

(2) Als Höchstbetrag ist in Gemeinden, für die ein Mietspiegel im
Sinne des § 558c oder des § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht,
die Obergrenze der in dem Mietspiegel enthaltenen Mietspanne für
Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung und Beschaffenheit in
durchschnittlicher Lage zugrunde zu legen. In den übrigen Gemeinden
werden die Höchstbeträge für die Wohnungen der einzelnen
Jahrgangsgruppen (§ 4 Abs. 1) nach Gemeindegrößenklassen jeweils zu
Beginn der Leistungszeiträume von den Landesregierungen durch
Rechtsverordnung bestimmt. Dabei sind für die jeweiligen
Gemeindegrößenklassen die bei Neuvermietung erzielbaren Entgelte für
nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe und
Ausstattung in durchschnittlicher Lage zugrunde zu legen. Gemeinden
mit einem wesentlich von der maßgebenden Gemeindegrößenklasse
abweichenden Mietniveau können der ihrem Mietniveau entsprechenden
Gemeindegrößenklasse zugeordnet werden. Die Landesregierungen können
durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Rechtsverordnungen nach
Satz 2 von anderen Stellen zu erlassen sind.

(3) Bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags nach Absatz 1 sind in
den Fällen, in denen das zulässige Entgelt für die Wohnung und der
Höchstbetrag nach Absatz 2 voneinander abweichend Kostenanteile für
Betriebskosten enthalten, ohne dass diese gesondert ausgewiesen sind,
hierfür Pauschbeträge anzusetzen. Die Bundesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften
über die Festsetzung dieser Pauschbeträge zu erlassen.

(4) Als zulässiges Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist das tatsächlich
gezahlte Entgelt anzusehen, es sei denn, dass dieses nicht nur
unwesentlich von dem preisrechtlich zulässigen Entgelt abweicht. Nutzt
der Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte die Wohnung selbst,
so ist als zulässiges Entgelt das preisrechtlich zulässige Entgelt
anzusehen.

(5) Hat ein Mieter einen nach § 50 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
zugelassenen Finanzierungsbeitrag geleistet, so sind auf Antrag 6,5
vom Hundert dieses Beitrags dem jährlichen Entgelt hinzuzurechnen,
soweit der Beitrag noch nicht zurückgezahlt worden ist. Dem
Finanzierungsbeitrag stehen gleich die nach dem Lastenausgleichsgesetz
als Eingliederungsdarlehen bestimmten Mittel des Ausgleichsfonds oder
mit einer ähnlichen Zweckbestimmung in öffentlichen Haushalten
ausgewiesene Mittel.

(6) Hat ein Mieter seine Wohnung mit Zustimmung des Eigentümers oder
sonstigen Verfügungsberechtigten auf eigene Kosten modernisiert oder
dem Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten die Kosten für
eine solche Maßnahme erstattet, und würde für die Wohnung ohne die
Modernisierung ein niedrigerer Höchstbetrag gelten, so ist dieser
zugrunde zu legen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afwog/__6.html
Directory: afwog
Level: 2.0