Title: § 30 Presse

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 30 Presse

Paragraph: 30

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 30 Presse

(1) § 1 gilt nicht für vertikale Preisbindungen, durch die ein
Unternehmen, das Zeitungen oder Zeitschriften herstellt, die Abnehmer
dieser Erzeugnisse rechtlich oder wirtschaftlich bindet, bei der
Weiterveräußerung bestimmte Preise zu vereinbaren oder ihren Abnehmern
die gleiche Bindung bis zur Weiterveräußerung an den letzten
Verbraucher aufzuerlegen. Zu Zeitungen und Zeitschriften zählen auch
Produkte, die Zeitungen oder Zeitschriften reproduzieren oder
substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend
verlagstypisch anzusehen sind, sowie kombinierte Produkte, bei denen
eine Zeitung oder eine Zeitschrift im Vordergrund steht.

(2) Vereinbarungen der in Absatz 1 bezeichneten Art sind, soweit sie
Preise und Preisbestandteile betreffen, schriftlich abzufassen. Es
genügt, wenn die Beteiligten Urkunden unterzeichnen, die auf eine
Preisliste oder auf Preismitteilungen Bezug nehmen. § 126 Absatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

(2a) § 1 gilt nicht für Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen
von Unternehmen, die nach Absatz 1 Preise für Zeitungen oder
Zeitschriften binden (Presseverlage), einerseits und Vereinigungen von
deren Abnehmern, die im Preis gebundene Zeitungen und Zeitschriften
mit Remissionsrecht beziehen und mit Remissionsrecht an
Letztveräußerer verkaufen (Presse-Grossisten), andererseits für die
von diesen Vereinigungen jeweils vertretenen Unternehmen, soweit in
diesen Branchenvereinbarungen der flächendeckende und
diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungs- und
Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten, insbesondere
dessen Voraussetzungen und dessen Vergütungen sowie die dadurch
abgegoltenen Leistungen geregelt sind. Insoweit sind die in Satz 1
genannten Vereinigungen und die von ihnen jeweils vertretenen
Presseverlage und Presse-Grossisten zur Sicherstellung eines
flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertriebs von Zeitungen
und Zeitschriften im stationären Einzelhandel im Sinne von Artikel 106
Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
betraut. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.

(2b) § 1 gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder
Zeitschriftenverlagen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit,
soweit die Vereinbarung den Beteiligten ermöglicht, ihre
wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken.
Satz 1 gilt nicht für eine Zusammenarbeit im redaktionellen Bereich.
Die Unternehmen haben auf Antrag einen Anspruch auf eine Entscheidung
der Kartellbehörde nach § 32c, wenn

1.  bei einer Vereinbarung nach Satz 1 die Voraussetzungen für ein Verbot
    nach Artikel 101 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union nach den der Kartellbehörde vorliegenden
    Erkenntnissen nicht gegeben sind und

2.  die Antragsteller ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches
    Interesse an dieser Entscheidung haben.

Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.

(3) Das Bundeskartellamt kann von Amts wegen oder auf Antrag eines
gebundenen Abnehmers die Preisbindung für unwirksam erklären und die
Anwendung einer neuen gleichartigen Preisbindung verbieten, wenn

1.  die Preisbindung missbräuchlich gehandhabt wird oder

2.  die Preisbindung oder ihre Verbindung mit anderen
    Wettbewerbsbeschränkungen geeignet ist, die gebundenen Waren zu
    verteuern oder ein Sinken ihrer Preise zu verhindern oder ihre
    Erzeugung oder ihren Absatz zu beschränken.

Soweit eine Branchenvereinbarung nach Absatz 2a oder eine Vereinbarung
nach Absatz 2b einen Missbrauch der Freistellung darstellt, kann das
Bundeskartellamt diese ganz oder teilweise für unwirksam erklären.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den
gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von fünf Jahren nach
Inkrafttreten der Regelung in den Absätzen 2b und 3 Satz 2 über die
Erfahrungen mit der Vorschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__30.html
Directory: gwb
Level: 4.0