Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

1.  Kraftfahrzeuge: nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch
    Maschinenkraft bewegt werden;

2.  Anhänger: zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte und geeignete
    Fahrzeuge;

3.  Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger;

4.  EG-Typgenehmigung: die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    in Anwendung

    a)  der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung
        von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen,
        Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
        (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

    b)  der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder
        dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG
        des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1) in der jeweils geltenden
        Fassung oder der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und
        Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen
        Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52) in der jeweils geltenden
        Fassung und

    c)  der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder
        forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen
        gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und
        selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung
        der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1) in der
        jeweils geltenden Fassung oder der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die
        Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen
        Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) in der jeweils geltenden
        Fassung

    erteilte Bestätigung, dass der zur Prüfung vorgestellte Typ eines
    Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen
    technischen Einheit die einschlägigen Vorschriften und technischen
    Anforderungen erfüllt;

5.  nationale Typgenehmigung: die behördliche Bestätigung, dass der zur
    Prüfung vorgestellte Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines
    Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den geltenden
    Bauvorschriften entspricht; sie ist eine Betriebserlaubnis im Sinne
    des Straßenverkehrsgesetzes und eine Allgemeine Betriebserlaubnis im
    Sinne der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung;

6.  Einzelgenehmigung: die behördliche Bestätigung, dass das betreffende
    Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit
    den geltenden Bauvorschriften entspricht; sie ist eine
    Betriebserlaubnis im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes und eine
    Einzelbetriebserlaubnis im Sinne der Straßenverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung;

7.  Übereinstimmungsbescheinigung: die vom Hersteller ausgestellte
    Bescheinigung, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine
    selbstständige technische Einheit zum Zeitpunkt seiner/ihrer
    Herstellung einem nach der jeweiligen EG-Typgenehmigungsrichtlinie
    genehmigten Typ entspricht;

8.  Datenbestätigung: die vom Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für
    Fahrzeuge ausgestellte Bescheinigung, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt
    seiner Herstellung dem genehmigten Typ und den ausgewiesenen Angaben
    über die Beschaffenheit entspricht;

9.  Krafträder: zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen, mit
    einem Hubraum von mehr als 50 cm
    3                    im Falle von Verbrennungsmotoren, und/oder mit
    einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;

10. Leichtkrafträder: Krafträder mit einer Nennleistung von nicht mehr als
    11 kW und im Falle von Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von mehr
    als 50 cm
    3                   , aber nicht mehr als 125 cm
    3                   ;

11. Kleinkrafträder: zweirädrige Kraftfahrzeuge oder dreirädrige
    Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
    nicht mehr als 45 km/h und folgenden Eigenschaften:

    a)  zweirädrige Kleinkrafträder:
        mit Verbrennungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm
        3                          beträgt, oder mit Elektromotor, dessen
        maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt;

    b)  dreirädrige Kleinkrafträder:
        mit Fremdzündungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm
        3                          beträgt, mit einem anderen
        Verbrennungsmotor, dessen maximale Nutzleistung nicht mehr als 4 kW
        beträgt, oder mit einem Elektromotor, dessen maximale
        Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt;

12. leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge: leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge
    im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe f in Verbindung mit dem
    Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in der jeweils geltenden
    Fassung;

13. motorisierte Krankenfahrstühle: einsitzige, nach der Bauart zum
    Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge
    mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg
    einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer zulässigen
    Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten
    Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über
    alles von maximal 110 cm;

14. Zugmaschinen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart überwiegend zum
    Ziehen von Anhängern bestimmt und geeignet sind;

15. Sattelzugmaschinen: Zugmaschinen für Sattelanhänger;

16. land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen: Kraftfahrzeuge, deren
    Funktion im Wesentlichen in der Erzeugung einer Zugkraft besteht und
    die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb von
    auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten
    oder zum Ziehen von Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen
    Betrieben bestimmt und geeignet sind, auch wenn sie zum Transport von
    Lasten im Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten
    eingerichtet oder mit Beifahrersitzen ausgestattet sind;

17. selbstfahrende Arbeitsmaschinen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart
    und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen
    zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von
    Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind; unter den Begriff
    fallen auch selbstfahrende Futtermischwagen mit einer bauartbedingten
    Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h;

18. Stapler: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart für das Aufnehmen,
    Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt und geeignet
    sind;

19. Sattelanhänger: Anhänger, die mit einem Kraftfahrzeug so verbunden
    sind, dass sie teilweise auf diesem aufliegen und ein wesentlicher
    Teil ihres Gewichts oder ihrer Ladung von diesem getragen wird;

20. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte: Geräte zum Einsatz in
    der Land- und Forstwirtschaft, die dazu bestimmt sind, von einer
    Zugmaschine gezogen zu werden und die die Funktion der Zugmaschine
    verändern oder erweitern; sie können auch mit einer Ladeplattform
    ausgestattet sein, die für die Aufnahme der zur Ausführung der
    Arbeiten erforderlichen Geräte und Vorrichtungen oder die für die
    zeitweilige Lagerung der bei der Arbeit erzeugten und benötigten
    Materialien konstruiert und gebaut ist; unter den Begriff fallen auch
    Fahrzeuge, die dazu bestimmt sind von einer Zugmaschine gezogen zu
    werden und dauerhaft mit einem Gerät ausgerüstet oder für die
    Bearbeitung von Materialien ausgelegt sind, wenn das Verhältnis
    zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse und der Leermasse dieses
    Fahrzeugs weniger als 3,0 beträgt;

21. Sitzkarren: einachsige Anhänger, die nach ihrer Bauart nur bestimmt
    und geeignet sind, einer Person das Führen einer einachsigen Zug- oder
    Arbeitsmaschine von einem Sitz aus zu ermöglichen;

22. Oldtimer: Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr
    gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem
    guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des
    kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen;

23. Probefahrt: die Fahrt zur Feststellung und zum Nachweis der
    Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs;

24. Prüfungsfahrt: die Fahrt zur Durchführung der Prüfung des Fahrzeugs
    durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den
    Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten
    Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum
    Prüfungsort und zurück;

25. Überführungsfahrt: die Fahrt zur Überführung des Fahrzeugs an einen
    anderen Ort, auch zur Durchführung von Um- oder Aufbauten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__2.html
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