Title: § 2 Begriffsbestimmung

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmung

(1) Berechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und
juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, deren
Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 betroffen sind, sowie ihre
Rechtsnachfolger. Rechtsnachfolger einer jüdischen juristischen Person
oder nicht rechtsfähigen jüdischen Personenvereinigung ist in den
Fällen des § 1 Abs. 6 auch, wer auf Grund des Befehls Nr. 82 des
Obersten Chefs der sowjetischen Militärverwaltung vom 29. April 1948
(Regierungsblatt für Mecklenburg S. 76) Eigentum an dem entzogenen
Vermögenswert erlangt und dieses bis zum 2. Oktober 1990 innegehalten
hat. Soweit Ansprüche von jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs.
6 oder deren Rechtsnachfolgern nicht geltend gemacht werden, gelten in
Ansehung der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz die
Nachfolgeorganisationen des Rückerstattungsrechts und, soweit diese
keine Ansprüche anmelden, die Conference on Jewish Material Claims
against Germany, Inc. als Rechtsnachfolger. Dasselbe gilt, soweit der
Staat Erbe oder Erbeserbe eines jüdischen Verfolgten im Sinne des § 1
Abs. 6 ist oder soweit eine jüdische juristische Person oder eine
nicht rechtsfähige jüdische Personenvereinigung aus den Gründen des §
1 Abs. 6 aufgelöst oder zur Selbstauflösung gezwungen wurde. Im
Übrigen gelten in den Fällen des § 1 Abs. 6 als Rechtsnachfolger von
aufgelösten oder zur Selbstauflösung gezwungenen Vereinigungen die
Nachfolgeorganisationen, die diesen Vereinigungen nach ihren
Organisationsstatuten entsprechen und deren Funktionen oder Aufgaben
wahrnehmen oder deren satzungsmäßige Zwecke verfolgen; als
Rechtsnachfolger gelten insbesondere die Organisationen, die auf Grund
des Rückerstattungsrechts als Nachfolgeorganisationen anerkannt worden
sind.

(1a) Die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc.
kann ihre Rechte auf die Conference on Jewish Material Claims against
Germany GmbH übertragen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. § 4
Abs. 5 des Investitionsvorranggesetzes findet keine Anwendung. Satz 3
gilt auch, wenn ein Berechtigter seine Ansprüche unmittelbar oder
mittelbar unter Beachtung von § 3 Abs. 1 Satz 2 auf eine ihm nahe
stehende juristische Person übertragen hat, deren Aufgabe die
Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche ist und die dabei die
wirtschaftlichen Interessen der Geschädigten und ihrer
Rechtsnachfolger verfolgt; dies gilt nicht, wenn in dem Verfahren nach
dem Investitionsvorranggesetz die letzte Verwaltungsentscheidung vor
dem 8. November 2000 erlassen worden ist.

(2) Vermögenswerte im Sinne dieses Gesetzes sind bebaute und unbebaute
Grundstücke sowie rechtlich selbständige Gebäude und Baulichkeiten (im
folgenden Grundstücke und Gebäude genannt), Nutzungsrechte und
dingliche Rechte an Grundstücken oder Gebäuden, bewegliche Sachen
sowie gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und verwandte
Schutzrechte. Vermögenswerte im Sinne dieses Gesetzes sind auch
Kontoguthaben und sonstige auf Geldzahlungen gerichtete Forderungen
sowie Eigentum/Beteiligungen an Unternehmen oder an
Betriebsstätten/Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz
außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik.

(3) Verfügungsberechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist bei der
Rückgabe von Unternehmen derjenige, in dessen Eigentum oder
Verfügungsmacht das entzogene Unternehmen ganz oder teilweise steht,
sowie bei Kapitalgesellschaften deren unmittelbare oder mittelbare
Anteilseigner und bei der Rückübertragung von anderen Vermögenswerten
diejenige Person, in deren Eigentum oder Verfügungsmacht der
Vermögenswert steht. Als Verfügungsberechtigter gilt auch der
staatliche Verwalter. Stehen der Treuhandanstalt die Anteilsrechte an
Verfügungsberechtigten nach Satz 1 unmittelbar oder mittelbar allein
zu, so vertritt sie diese allein. Die Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder ein Rechtsnachfolger der
Treuhandanstalt nach § 23a Abs. 3 des Treuhandgesetzes können ihre
Verfügungsberechtigung nach Satz 1 sowie die Alleinvertretungsbefugnis
nach Satz 3 durch Vereinbarung auf eine Kapitalgesellschaft
übertragen, an der ihr, ihm oder der Bundesrepublik Deutschland die
Anteilsrechte unmittelbar oder mittelbar allein zustehen. Mit der
Übertragung der Verfügungsberechtigung übernimmt die
Kapitalgesellschaft die durch dieses Gesetz begründeten Rechte und
Pflichten des in Satz 4 genannten Verfügungsberechtigten.

(4) Unter Schädigung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme gemäß
§ 1 zu verstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__2.html
Directory: vermg
Level: 3.0