Title: § 20 Verfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 20 Verfahren

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 20 Verfahren

(1) Zuständig für die Durchführung des Enteignungsverfahrens ist das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als
Enteignungsbehörde. Das Bundesministerium der Finanzen ist zu
beteiligen.

(2) Die Enteignungsbehörde hört den oder die Eigentümer des von einer
Enteignung betroffenen Enteignungsgegenstandes an und gibt in
geeigneter Form Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie kann von einer
Anhörung absehen, soweit diese mit unverhältnismäßigem Aufwand
verbunden wäre oder den Zweck der Enteignung gefährden würde.

(3) Unternehmen, deren Anteile enteignet wurden, sind wieder zu
privatisieren. Die Privatisierung erfolgt, wenn und soweit die
Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit eine Privatisierung
erlaubt und die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der
Bundeshaushaltsordnung gegeben sind. Ein Rechtsanspruch auf
Privatisierung besteht für natürliche und juristische Personen nicht.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz legt dem
Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht zum Stand der
Privatisierung nach Satz 1 vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__20.html
Directory: ensig_1975
Level: 4.0