Title: § 16 Wahlvorgang

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 16 Wahlvorgang

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 16 Wahlvorgang

(1) Der Wahlvorstand trifft geeignete Vorkehrungen, dass die
Wählerinnen die Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und
falten können. Für jeden Wahlgang ist eine eigene Wahlurne zu
verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe überprüft der Wahlvorstand, dass
die Wahlurnen leer sind. Anschließend verschließt er sie. Die Urnen
müssen so beschaffen sein, dass die Wahrung des Wahlgeheimnisses
sichergestellt wird und die eingeworfenen Stimmzettel ohne Öffnung der
Urne nicht entnommen werden können.

(2) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen
mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend
sein. Sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt (§ 7 Abs. 3),
genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und einer
Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.

(3) Die Wählerin legt den gefalteten Stimmzettel jeweils in die
Wahlurne für den entsprechenden Wahlgang, nachdem ein Mitglied des
Wahlvorstandes ihre Wahlberechtigung anhand der Wählerinnenliste
geprüft hat. Das Mitglied des Wahlvorstandes vermerkt die Stimmabgabe
in der Wählerinnenliste.

(4) Eine Wählerin, die infolge einer Behinderung in der Stimmabgabe
beeinträchtigt ist, kann eine Person ihres Vertrauens, deren sie sich
bei der Stimmabgabe bedienen will, mit deren Einverständnis bestimmen
und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Mitglieder des Wahlvorstandes,
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Personen, die sich für das Amt
der Gleichstellungsbeauftragten oder einer Stellvertreterin bewerben,
sind zur Hilfeleistung nicht befugt. Die Hilfeleistung ist auf die
Erfüllung der Anweisungen der Wählerin zur Stimmabgabe beschränkt. Die
Person des Vertrauens ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse
verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat.

(5) Wird der Wahlvorgang unterbrochen oder die Stimmenauszählung nicht
unmittelbar nach Abschluss der Wahl durchgeführt, sind die Wahlurnen
zu versiegeln. Bei der Wiedereröffnung des Wahlvorganges oder bei der
Entnahme der Stimmzettel zur Auszählung der Stimmen hat sich der
Wahlvorstand davon zu überzeugen, dass die Versiegelung der Wahlurne
unversehrt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__16.html
Directory: sgleibwv
Level: 3.0