Title: § 38c Lagerung, Bestandsaufnahme

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 38c Lagerung, Bestandsaufnahme

Paragraph: 38c

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 38c Lagerung, Bestandsaufnahme

(1) Der Verwender darf den Schaumwein nur an den angemeldeten Orten
empfangen und lagern. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn
Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Es kann verlangen, dass in
den Lagerräumen sowie in den Räumen, in denen der Schaumwein
steuerfrei verwendet wird, Bekanntmachungen auszuhängen sind, in denen
die vorgesehene Verwendung angegeben und auf die steuerlichen Folgen
einer zweckwidrigen Verwendung hingewiesen wird. Für die vollständige
Zerstörung, den unwiederbringlichen Gesamt- oder Teilverlust und die
Vernichtung gilt § 10 entsprechend.

(2) Der Verwender hat versteuerten Schaumwein und Schaumwein, der sich
in der steuerfreien Verwendung befindet, getrennt voneinander zu
lagern. Der Verwender, der im Rahmen seiner Erlaubnis Arzneimittel aus
unvergälltem, unversteuertem Schaumwein herstellt und daneben
versteuerten Schaumwein verarbeiten will, hat dies im Voraus dem
Hauptzollamt anzuzeigen. Er ist verpflichtet, Aufzeichnungen über den
Bezug und den Verbleib des versteuerten Schaumweins zu führen. Das
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(3) Soweit nach § 38b Absatz 2 ein Verwendungsbuch geführt wird oder
andere Aufzeichnungen an seiner Stelle zugelassen sind, hat der
Verwender einmal jährlich den Bestand aufzunehmen. § 11 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__38c.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0