Title: § 9 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 9 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 9 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk

(1) Ist die Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb amtlich
festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den
Seuchenbetrieb mit einem Radius von mindestens drei Kilometern als
Sperrbezirk fest. Hierbei berücksichtigt sie die Ergebnisse
durchgeführter epidemiologischer Untersuchungen, Strukturen des
Handels und der örtlichen Haltung von Tieren empfänglicher Arten, das
Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für
Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a
der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den
menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom
14\.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, natürliche Grenzen
sowie Überwachungsmöglichkeiten.

(2) Die zuständige Behörde

1.  bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der
    deutlichen und haltbaren Aufschrift „Maul- und Klauenseuche –
    Sperrbezirk“ gut sichtbar an,

2.  führt in den in dem Sperrbezirk gelegenen Betrieben

    a)  innerhalb von sieben Tagen nach Festlegung des Sperrbezirks eine
        klinische Untersuchung nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie
        2003/85/EG und eine serologische Untersuchung nach Anhang III Nummer
        2\.1.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG der Tiere empfänglicher Arten durch,

    b)  eine virologische Untersuchung der Tiere empfänglicher Arten
        entsprechend Anhang I Nummer 4 und 5 Buchstabe b der Richtlinie
        2003/85/EG durch, sofern es aus Gründen der Seuchenbekämpfung
        erforderlich ist,

3.  führt in den im Sperrbezirk gelegenen Betrieben eine Zählung der
    vorhandenen Tiere empfänglicher Arten durch und

4.  führt Untersuchungen über den Verbleib

    a)  von Tieren empfänglicher Arten durch, die in der Zeit vom 21. Tag vor
        der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der Maul- und Klauenseuche in
        den Seuchenbetrieb bis zur Festlegung des Sperrbezirks aus in dem
        Sperrbezirk gelegenen Betrieben in andere Teile des Inlands, in einen
        anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland verbracht worden sind, und
        teilt dem Bundesministerium unverzüglich das Ergebnis der
        Untersuchungen mit,

    b)  von frischem Fleisch, Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen von Tieren
        empfänglicher Arten aus dem Sperrbezirk durch, das oder die in der
        Zeit vom 21. Tag vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der
        Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb und der Festlegung des
        Sperrbezirks gewonnen worden ist oder gewonnen worden sind.

(3) Die zuständige Behörde kann,

1.  sofern es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, in dem
    Sperrbezirk

    a)  das Verbringen von Tieren nicht empfänglicher Arten, vorbehaltlich des
        Buchstaben d, aus einem Betrieb oder in einen Betrieb,

    b)  die künstliche Besamung von sowie den ambulanten Deckbetrieb mit
        Tieren nicht empfänglicher Arten,

    c)  das Verbringen von Futtermitteln aus einem Betrieb oder in einen
        Betrieb mit Tieren empfänglicher Arten,

    d)  das Verwenden oder das Verbringen von Einhufern nach Maßgabe der
        Nummer 2.2.2 des Anhangs VI der Richtlinie 2003/85/EG,

2.  sofern es zur Seuchenbekämpfung unerlässlich ist, den Fahrzeugverkehr
    in den Sperrbezirk und innerhalb des Sperrbezirks

beschränken oder verbieten.

(3a) Zur Erkennung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren
empfänglicher Arten kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung
epidemiologischer Erkenntnisse anordnen, dass Jagdausübungsberechtigte

1.  von erlegten Wildtieren empfänglicher Arten Proben entnehmen und der
    zuständigen Untersuchungseinrichtung zur virologischen und
    serologischen Untersuchung auf Maul- und Klauenseuche zuleiten und

2.  verendet aufgefundene Wildtiere empfänglicher Arten unter Angabe des
    Fundortes der zuständigen Behörde anzeigen und der zuständigen
    Untersuchungseinrichtung zur virologischen und serologischen
    Untersuchung auf Maul- und Klauenseuche zuleiten.

(4) Mit Bekanntgabe der Festlegung des Sperrbezirks haben Tierhalter
in dem Sperrbezirk

1.  der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der

    a)  gehaltenen Tiere empfänglicher Arten unter Angabe ihrer Nutzungsart
        und ihres Standorts,

    b)  verendeten oder erkrankten, insbesondere fieberhaft erkrankten Tiere
        empfänglicher Arten

    sowie jede Änderung anzuzeigen,

2.  sämtliche Tiere empfänglicher Arten abzusondern.

§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7, Absatz 3 Nummer 2 und 3 und Absatz 4
gilt für in dem Sperrbezirk gelegene Betriebe entsprechend. Außerdem
gilt für betriebsfremde Personen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8
Buchstabe a und b entsprechend.

(5) Außerdem gilt, vorbehaltlich des § 10, für den Sperrbezirk
Folgendes:

1.  Tiere empfänglicher Arten dürfen weder in einen noch aus einem Betrieb
    verbracht werden.

2.  Hausschlachtungen von Tieren empfänglicher Arten sind verboten.

3.  Das Inverkehrbringen von

    a)  Fleisch, das in einer Schlachtstätte in dem Sperrbezirk erschlachtet
        oder in einem Verarbeitungsbetrieb in dem Sperrbezirk hergestellt
        worden ist,

    b)  Milch, die in dem Sperrbezirk gewonnen oder in einem
        Verarbeitungsbetrieb in dem Sperrbezirk verarbeitet worden ist,

    c)  Samen, Embryonen und Eizellen von Tieren empfänglicher Arten,

    d)  Häuten und sonstigen Erzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, auch
        als zusammengesetzte Erzeugnisse, die Bestandteile tierischen
        Ursprungs von Tieren empfänglicher Arten enthalten,

    ist verboten.

4.  Das Verbringen von

    a)  Rohmilchproben von Tieren empfänglicher Arten, ausgenommen zum Zwecke
        der Untersuchung auf das Virus der Maul- und Klauenseuche in eine von
        der zuständigen Behörde bestimmte Untersuchungseinrichtung,

    b)  Futtermitteln, Dung und Einstreu aus in dem Sperrbezirk gelegenen
        Betrieben mit Tieren empfänglicher Arten

    ist verboten.

5.  Die künstliche Besamung von sowie der ambulante Deckbetrieb mit Tieren
    empfänglicher Arten ist verboten.

6.  Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf
    betrieblichen Wegen, dürfen Tiere empfänglicher Arten nicht getrieben
    oder transportiert werden.

7.  Fahrzeuge und Ausrüstungen für den Transport von Tieren empfänglicher
    Arten, anderen Tieren oder Gegenständen, die mit dem Virus der Maul-
    und Klauenseuche in Kontakt gekommen sein können, sind unverzüglich
    nach der Verwendung nach Maßgabe des Anhangs IV Nummer 1 der
    Richtlinie 2003/85/EG und nach näherer Anweisung der zuständigen
    Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

8.  Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten oder Veranstaltungen
    ähnlicher Art mit Tieren und der Handel mit Tieren sind verboten.

9.  Personen, die mit Tieren empfänglicher Arten in Kontakt gekommen sind,
    dürfen an Veranstaltungen mit anderen Personen nicht teilnehmen,
    soweit dieser Kontakt innerhalb von 21 Tagen vor dem Tag der
    Veranstaltung stattgefunden hat.

Nummer 6 gilt nicht für den Transport im Durchgangsverkehr auf
Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder
Schienenverbindungen, sofern das Fahrzeug nicht anhält und die Tiere
nicht entladen werden.

(6) Tiere empfänglicher Arten, die in der Zeit vom 21. Tag vor der
mutmaßlichen Einschleppung des Virus der Maul- und Klauenseuche in den
Seuchenbetrieb bis zur Festlegung des Sperrbezirks aus in dem
Sperrbezirk gelegenen Betrieben verbracht worden sind, dürfen aus dem
Betrieb nicht verbracht werden. Ferner ordnet die für den
Bestimmungsort zuständige Behörde für diese Tiere eine klinische
Untersuchung nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG an. §
10 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

(7) Fleisch, Milch, Samen, Embryonen, Eizellen, Häute und sonstige
Erzeugnisse von Tieren empfänglicher Arten, das oder die

1.  in der Zeit vom 21. Tag vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus
    der Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb bis zur Festlegung
    des Sperrbezirks aus dem Sperrbezirk verbracht worden ist oder
    verbracht worden sind,

2.  von Tieren gewonnen worden ist oder sind, die in der Zeit vom 21. Tag
    vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der Maul- und
    Klauenseuche in den Seuchenbetrieb bis zur Festlegung des Sperrbezirks
    aus dem Sperrbezirk verbracht worden sind,

dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. § 10 Absatz 3, 4, 5
Nummer 2, Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b, Nummer
3 bis 8 Buchstabe b, Nummer 9 und 10 und Absatz 9 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__9.html
Directory: mkseuchv_2005
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