Title: § 151 Bergwerkseigentum

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 151 Bergwerkseigentum

Paragraph: 151

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 151 Bergwerkseigentum

(1) Aufrechterhaltenes Bergwerkseigentum im Sinne des § 149 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 gewährt das nicht befristete ausschließliche Recht, nach
den Vorschriften dieses Gesetzes

1.  die in der Verleihungsurkunde bezeichneten Bodenschätze in dem
    Bergwerksfeld aufzusuchen, zu gewinnen und Eigentum daran zu erwerben,

2.  in dem Bergwerksfeld andere Bodenschätze mitzugewinnen und das
    Eigentum daran zu erwerben,

3.  die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden
    Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum an diesen Bodenschätzen zu
    erwerben,

4.  die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu
    errichten und zu betreiben,

5.  Grundabtretung zu verlangen.

(2) Im übrigen gilt § 9 mit folgender Maßgabe entsprechend:

1.  Das Recht nach Absatz 1 Nr. 1 erstreckt sich auch auf die in der
    Verleihungsurkunde bezeichneten Bodenschätze, soweit sie sich in
    Halden eines früheren, auf Grund einer bereits erloschenen
    Gewinnungsberechtigung betriebenen Bergbaus innerhalb des
    Bergwerksfeldes befinden, es sei denn, daß die Halden im Eigentum des
    Grundeigentümers stehen;

2.  die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden;

3.  Zuschreibungen und Vereinigungen, die bei Inkrafttreten dieses
    Gesetzes bestehen, bleiben von § 9 Abs. 2 unberührt; die Länder können
    Vorschriften über ihre Aufhebung erlassen;

4.  Vereinigung und Austausch mit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
    verliehenen Bergwerkseigentum sind nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__151.html
Directory: bbergg
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