Title: § 8

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 8

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt
eine Liste aller Bundesrichter auf, die die Voraussetzungen des § 3
Abs. 1 und 2 erfüllen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt
eine weitere Liste, in die alle Personen aufzunehmen sind, die von
einer Fraktion des Bundestages, der Bundesregierung oder einer
Landesregierung für das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht
vorgeschlagen werden und die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 2
erfüllen.

(3) Die Listen sind laufend zu ergänzen und spätestens eine Woche vor
einer Wahl den Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates
zuzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__8.html
Directory: bverfgg
Level: 3.0