Title: § 1

Description:
Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 16)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 16)
§ 1

Die Erhöhungsbeträge auf Grund des Artikels 1 für die Zeit vom 1. Juli
bis 31. Dezember 1973 bleiben bei der Ermittlung anderen Einkommens
unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund eines Gesetzes
oder anderer Vorschriften die Gewährung oder die Höhe der Leistungen
von anderem Einkommen abhängig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_16/__1.html
Directory: rag_16
Level: 2.0