Title: § 11a Vermittlerregister

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 11a Vermittlerregister

Paragraph: 11a

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 11a Vermittlerregister

(1) Jede Industrie- und Handelskammer (Registerbehörde) führt ein
Register der nach § 34d Absatz 10 Satz 1, § 34f Absatz 5, § 34h Absatz
1 Satz 4 und § 34i Absatz 8 Eintragungspflichtigen. Die örtliche
Zuständigkeit richtet sich nach dem Landesrecht. Zweck des Registers
ist es insbesondere, der Allgemeinheit, vor allem Anlegern und
Versicherungsunternehmen sowie Darlehensnehmern und Darlehensgebern,
die Überprüfung der Zulassung sowie des Umfangs der zugelassenen
Tätigkeit der Eintragungspflichtigen zu ermöglichen. Die
Registerbehörden bedienen sich bei der Führung des Registers der in §
32 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes bezeichneten gemeinsamen Stelle
(gemeinsame Stelle). Die Registerbehörde unterliegt der Aufsicht der
obersten Landesbehörde.

(1a) In das Register sind auch die Daten zu den nach § 34i Absatz 4
von der Erlaubnispflicht befreiten Gewerbetreibenden einzutragen, die
von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden. Erhält die
Registerbehörde die Mitteilung, dass ein nach § 34i Absatz 4 von der
Erlaubnispflicht befreiter Gewerbetreibender nicht mehr im
Anwendungsbereich dieser Vorschrift tätig ist oder nicht mehr im
Besitz der Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ist, so hat die Registerbehörde
unverzüglich die gespeicherten Daten der betroffenen Person zu
löschen.

(2) Auskünfte aus dem Register werden im Wege des automatisierten
Abrufs über das Internet oder schriftlich erteilt. Die
Registerbehörden gewährleisten, dass eine gleichzeitige Abfrage bei
allen Registern nach Absatz 1 Satz 1 möglich ist.

(3) Die für eine Untersagung nach § 35 zuständige Behörde teilt der
Registerbehörde eine Untersagung unverzüglich mit. Bei Aufhebung der
Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 oder Absatz 2 oder der
Erlaubnisbefreiung nach § 34d Absatz 6 oder einer Mitteilung nach Satz
1 oder § 48 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat die
Registerbehörde unverzüglich die zu der betroffenen Person
gespeicherten Daten zu löschen. Der Familienname, der Vorname, die
Registrierungsnummer sowie der Tag der Löschung werden im Register in
einem täglich aktualisierten Verzeichnis gespeichert. Zugang zu diesem
Verzeichnis erhalten nur Versicherungsunternehmen. Die Angaben werden
einen Monat nach der Speicherung in diesem Verzeichnis gelöscht.

(3a) Die für die Erlaubniserteilung nach § 34f Absatz 1 zuständige
Behörde teilt der Registerbehörde unverzüglich die für die Eintragung
nach § 34f Absatz 5 erforderlichen Angaben sowie die Aufhebung der
Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 mit. Die für die Erlaubniserteilung nach
§ 34h Absatz 1 zuständige Behörde teilt der Registerbehörde
unverzüglich die Angaben mit, die für die Eintragung nach § 34h Absatz
1 Satz 4 in Verbindung mit § 34f Absatz 5 erforderlich sind, sowie die
Aufhebung der Erlaubnis nach § 34h Absatz 1. Bei Erhalt der Mitteilung
über die Aufhebung der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 und § 34h Absatz
1 hat die Registerbehörde unverzüglich die zu der betroffenen Person
gespeicherten Daten zu löschen.

(3b) Die für die Erlaubniserteilung nach § 34i Absatz 1 zuständige
Behörde teilt der Registerbehörde unverzüglich die für die Eintragung
nach § 34i Absatz 8 Nummer 1 erforderlichen Angaben, die Aufhebung der
Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 sowie die für die Eintragung nach § 34i
Absatz 9 erforderlichen Angaben mit. Bei Erhalt der Mitteilung über
die Aufhebung der Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 hat die
Registerbehörde die gespeicherten Daten der betroffenen Person
unverzüglich zu löschen. Bei Erhalt der Mitteilung, dass die
Bekanntmachung nach § 34i Absatz 9 nicht mehr erforderlich ist, hat
die Registerbehörde die gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen;
unabhängig von dieser Mitteilung hat die Registerbehörde die Daten
aber spätestens nach fünf Jahren zu löschen.

(4) Beabsichtigt ein nach § 34d Absatz 10 Satz 1 und nach § 34i Absatz
8 Nummer 1 Eintragungspflichtiger, in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden, hat er dies
zuvor der Registerbehörde mitzuteilen. Wenn die Registerbehörde nicht
zugleich Erlaubnisbehörde ist, hat der nach Satz 1
Eintragungspflichtige die Mitteilung an die Erlaubnisbehörde zu
richten.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften erlassen
über die Einzelheiten der Registerführung, insbesondere über

1.  die in dem Register zu speichernden Angaben; gespeichert werden dürfen
    nur Angaben zur Identifizierung (insbesondere Familienname, Vorname,
    Geschäftsanschrift, Geburtstag und Registrierungsnummer), zur
    Zulassung und zum Umfang der zugelassenen Tätigkeit der
    Eintragungspflichtigen und der nach § 34i Absatz 4 von der
    Erlaubnispflicht befreiten Gewerbetreibenden sowie bekanntzumachende
    Angaben nach Maßgabe des § 34i Absatz 9; gespeichert werden dürfen
    auch Angaben zur Identifizierung des Kreditinstituts, in dessen Namen
    der nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreite
    Gewerbetreibende handelt,

2.  Angaben, die nicht allgemein zugänglich sein sollen, sowie die
    Stellen, die Zugang zu diesen Angaben erhalten.

(6) (weggefallen)

(7) Die Registerbehörde, die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht und die Behörden, die für die
Erlaubniserteilung nach § 34d Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, § 34f
Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, und
nach § 34i Absatz 1 Satz 1, für die Untersagung nach § 35, für die
Entgegennahme der Gewerbeanzeige nach § 14 oder für die Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, dürfen einander auch ohne
Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten
übermitteln. Die Registerbehörde richtet eine elektronische
Zugriffsmöglichkeit für die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht ein, die dieser eine unmittelbare
Einsicht in die über Versicherungsvermittler gespeicherten Daten
ermöglicht. Satz 1 gilt nur, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen
Aufgaben erforderlich ist, die jeweils mit der Tätigkeit von
Versicherungsvermittlern, Versicherungsberatern,
Finanzanlagenvermittlern, Honorar-Finanzanlagenberatern und
Immobiliardarlehensvermittlern zusammenhängen. Die in Satz 1 genannten
Stellen stellen der Europäischen Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe
des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer
Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur
Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des
Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S.
48) auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die zur Erfüllung
von deren Aufgaben auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010
erforderlich sind.

(8) In Bezug auf Versicherungsvermittler, Versicherungsberater,
Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und
Immobiliardarlehensvermittler unterliegen alle Personen, die im Rahmen
des Registrierungsverfahrens oder im Rahmen der Überprüfung der
Einhaltung der Voraussetzungen für die Tätigkeit zur Entgegennahme
oder Erteilung von Informationen verpflichtet sind, dem
Berufsgeheimnis. § 309 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__11a.html
Directory: gewo
Level: 3.0