Title: § 35 Bundesstatistik

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 7 - Personenbezogene Daten; Bundesstatistik
§ 35 Bundesstatistik

Paragraph: 35

Content:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 7 - Personenbezogene Daten; Bundesstatistik
§ 35 Bundesstatistik

(1) Für Zwecke dieses Gesetzes werden jährlich über folgende
Sachverhalte Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt:

1.  Erteilung einer Anmeldebescheinigung,

2.  Ablehnung der Erteilung einer Anmeldebescheinigung,

3.  Verlängerung einer Anmeldebescheinigung,

4.  Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines
    Prostitutionsgewerbes,

5.  Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes,

6.  Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes,

7.  Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung,

8.  Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs,

9.  Untersagung der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs und

10. Rücknahme und Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb eines
    Prostitutionsgewerbes.

(2) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind
die für die Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Sachverhalte
zuständigen Behörden.

(3) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Angaben nur in
anonymisierter Form an die statistischen Ämter der Länder übermitteln.

(4) Für die Zwecke dieser Bundesstatistik dürfen personenbezogene
Daten nur in anonymisierter Form verarbeitet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__35.html
Directory: prostschg
Level: 3.0