Title: § 38c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 38c

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Sollen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes im
steuerrechtlich freien Verkehr nach diesem Abschnitt aus dem
Steuergebiet befördert werden

1.  in einen anderen Mitgliedstaat oder

2.  in das Steuergebiet, wenn die Beförderung durch das Gebiet eines
    anderen Mitgliedstaats erfolgt,

so hat der zertifizierte Versender dem Hauptzollamt vor Beginn der
Beförderung unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems den Entwurf des vereinfachten elektronischen
Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu
übermitteln.

(2) Für die Überprüfung der Angaben im Entwurf des vereinfachten
elektronischen Verwaltungsdokuments gilt § 28b Absatz 2 entsprechend.

(3) Während der Beförderung ist der eindeutige Referenzcode vom
Beförderer mitzuführen und auf Anfrage mitzuteilen. Dies gilt auch bei
der Beförderung von Energieerzeugnissen im Sinn des § 4 des Gesetzes
aus anderen Mitgliedstaaten. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist
ein Ausdruck des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vom
Beförderer mitzuführen.

(4) Der zertifizierte Versender hat auf Verlangen des Hauptzollamts
die Energieerzeugnisse unverändert vorzuführen.

(5) Das Hauptzollamt leitet im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 das
vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument an den zertifizierten
Empfänger weiter. Ein vereinfachtes elektronisches
Verwaltungsdokument, das von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats dem Hauptzollamt übermittelt wurde, wird vom
Hauptzollamt an den zertifizierten Empfänger im Steuergebiet
weitergeleitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__38c.html
Directory: energiestv
Level: 3.0