Title: § 39 Besondere Entgeltregelungen, leistungsabhängige Entgeltregelung für Betreiber der Schienenwege und Betreiber von Serviceeinrichtungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 39 Besondere Entgeltregelungen, leistungsabhängige Entgeltregelung für Betreiber der Schienenwege und Betreiber von Serviceeinrichtungen

Paragraph: 39

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 39 Besondere Entgeltregelungen, leistungsabhängige Entgeltregelung für Betreiber der Schienenwege und Betreiber von Serviceeinrichtungen

(1) Ein Betreiber der Schienenwege ist verpflichtet, den
Zugangsberechtigten den Zugang zu Eisenbahnanlagen zu angemessenen,
transparenten und nichtdiskriminierenden Entgelten und
Entgeltregelungen zu gestatten.

(2) Die Entgeltregelungen für die Schienenwegnutzung müssen durch
leistungsabhängige Bestandteile den Eisenbahnverkehrsunternehmen und
dem jeweiligen Betreiber der Schienenwege Anreize zur Minimierung von
Störungen und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes
bieten. Diese Regelungen können Vertragsstrafen für Störungen des
Netzbetriebs, eine Entschädigung für von Störungen betroffene
Unternehmen und eine Bonusregelung für Leistungen, die das geplante
Leistungsniveau übersteigen, umfassen.

(3) Die Grundsätze der leistungsabhängigen Entgeltregelung nach Anlage
7 Nummer 2 gelten für das gesamte Netz eines Betreibers der
Schienenwege.

(4) Absatz 2 gilt für Betreiber von Serviceeinrichtungen entsprechend.

(5) Die Absätze 2 und 3 sind insoweit nicht anzuwenden, als ein auf
Grund des Artikels 35 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU erlassener
delegierter Rechtsakt eine inhaltsgleiche oder entgegenstehende
Regelung trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__39.html
Directory: eregg
Level: 3.0