Title: § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 29a

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

(1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des
Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat)
ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von
dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die
Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im
Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein
ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten.

(2a) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre,
erstmals zum 23. Oktober 2017 einen Bericht darüber vor, ob die
Voraussetzungen für die Einstufung der in Anlage II bezeichneten
Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat
nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den
rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme
begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes
bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt
spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29a.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 4.0