Title: § 5n

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5n

Paragraph: 5n

Content:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5n

(1) Die §§ 4 bis 5m in der durch das Zweite Gesetz zur Änderung der
Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt vom 5. Juli 2016 (BGBl.
I S. 1578) geänderten Fassung sind nur anzuwenden, wenn das Ereignis,
aus dem die Ansprüche entstanden sind, nach dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes eingetreten ist.

(2) Die Beschränkung der Haftung für Ansprüche aus einem Ereignis, das
vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der
Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt eingetreten ist,
bestimmt sich nach den im Zeitpunkt des Eintritts dieses Ereignisses
geltenden Bestimmungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__5n.html
Directory: binschprg
Level: 3.0