Title: § 25 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 25 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 25 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 zuwiderhandelt,
    soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist, oder

2.
    a)  als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren
        Anordnung nach § 22 Abs. 3 oder

    b)  als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz
        1 Nr. 1

    zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und
2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__25.html
Directory: arbschg
Level: 3.0