Title: § 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

Paragraph: 71

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

(1) Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor einem Ausschuss (§
88) statt, so hat jedes Mitglied das Recht, sachdienliche Fragen zu
stellen. Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so
entscheidet der Ausschuss über ihre Zulässigkeit.

(2) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur Ausschussmitglieder
zugegen sein, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben.
Ferner dürfen Personen zugegen sein, die bei der Behörde, bei der der
Ausschuss gebildet ist, zur Ausbildung beschäftigt sind, soweit der
Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet. Die Abstimmungsergebnisse sind
festzuhalten.

(3) Jeder Beteiligte kann ein Mitglied des Ausschusses ablehnen, das
in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 20) oder bei
dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 21). Eine Ablehnung vor
der mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu
erklären. Die Erklärung ist unzulässig, wenn sich der Beteiligte, ohne
den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in die mündliche
Verhandlung eingelassen hat. Für die Entscheidung über die Ablehnung
gilt § 20 Abs. 4 Satz 2 bis 4.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__71.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0