Title: § 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe

(1) Der Dienstleistende hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun,
um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf diese
nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen.

(2) Ärztliche Eingriffe in seine körperliche Unversehrtheit muss er
nur dulden, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die der Verhütung und
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. § 26 Abs. 2 Satz 3 des
Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) bleibt
unberührt.

(3) Lehnt der Dienstleistende eine zumutbare ärztliche Behandlung ab
und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig
beeinflusst, so kann ihm eine sonst zustehende Versorgung insoweit
versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Behandlung, die mit
einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des
Dienstleistenden verbunden ist, eine Operation auch dann, wenn sie
einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__40.html
Directory: ersdig
Level: 3.0