Title: Allgemeine Vorschriften

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Allgemeine Vorschriften

Paragraph: 58

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Allgemeine Vorschriften

**1.** **Technische Unterlagen**

    Der Hersteller hat für ein Messgerät jeweils die nachfolgenden
    technischen Unterlagen zu erstellen, sofern diese in dem vom
    Hersteller nach Teil B jeweils gewählten Modul gefordert werden:

1.1 eine allgemeine Beschreibung des Messgeräts,

1.2 Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen,
    Schaltkreisen und sonstigen Elementen,

1.3 Beschreibungen der Fertigungsverfahren,

1.4 Beschreibungen der elektronischen Bauteile mit Zeichnungen,
    Diagrammen, Logik-Flussdiagrammen und allgemeinen Angaben zur Software
    mit einer Erläuterung ihrer Merkmale und Funktionsweise,

1.5 Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
    Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Messgeräts
    erforderlich sind,

1.6 eine Aufstellung der harmonisierten Normen, normativen Dokumente oder
    vom Ausschuss nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes ermittelten Regeln,
    technischen Spezifikationen oder Feststellungen, die vollständig oder
    in Teilen angewandt wurden,

1.7 eine Beschreibung, mit welchen Lösungen den wesentlichen Anforderungen
    des Mess- und Eichgesetzes und dieser Verordnung genügt wurde, soweit
    harmonisierte Normen, normative Dokumente oder vom Ausschuss nach § 46
    des Mess- und Eichgesetzes ermittelte Regeln, technische
    Spezifikationen oder Feststellungen nicht angewandt wurden; im Fall
    von teilweise angewendeten technischen Regelwerken sind die Teile, die
    angewendet wurden, in den technischen Unterlagen anzugeben,

1.8 die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen und sonstigen
    Untersuchungen,

1.9 eine Risikoanalyse und -bewertung,

1.10 Prüfberichte, mit denen der Nachweis erbracht werden kann, dass das
    Messgerät oder das Baumuster den wesentlichen Anforderungen im Sinne
    der §§ 7 und 8 entspricht und

1.11 Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigungen der Messgeräte, deren
    Bauteile in dem zu bewertenden Messgerät verwendet werden.

**2.** **Konformitätsbewertungsstelle**

2.1 Jede Konformitätsbewertungsstelle unterrichtet die anerkennende Stelle
    im Sinne des § 11 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes über die
    Baumusterprüfbescheinigungen, Konformitätsbescheinigungen für
    Qualitätssicherungssysteme oder Entwurfsprüfbescheinigungen oder
    etwaige Ergänzungen dazu, die sie im Rahmen der Module B, D, D1, E,
    E1, H und H1 ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt der
    anerkennenden Stelle auf Verlangen eine Aufstellung aller
    Bescheinigungen oder Ergänzungen dazu, die sie verweigert, ausgesetzt
    oder auf andere Art eingeschränkt hat.

2.2 Jede Konformitätsbewertungsstelle unterrichtet die übrigen
    Konformitätsbewertungsstellen über die Baumusterprüfbescheinigungen,
    Konformitätsbescheinigungen für Qualitätssicherungssysteme oder
    Entwurfsprüfbescheinigungen oder etwaige Ergänzungen dazu, die sie im
    Rahmen der Module B, D, D1, E, E1, H und H1 verweigert,
    zurückgenommen, ausgesetzt oder auf andere Weise eingeschränkt hat,
    und teilt ihnen, wenn sie dazu aufgefordert wird, alle von ihr
    ausgestellten Bescheinigungen oder Ergänzungen dazu mit.

**3.** **Konformitätserklärung**

    Der Hersteller fügt ein Exemplar der Konformitätserklärung jedem
    Messgerät bei, das in Verkehr gebracht wird. Werden mehrere Messgeräte
    an ein und denselben Verwender geliefert, reicht die Bereitstellung
    einer Konformitätserklärung für die Sendung aus, sofern es sich um
    Messgeräte des gleichen Modells handelt.

    Aus der Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerät sie
    ausgestellt wurde. Der Hersteller hat die Konformitätserklärung
    zusammen mit den technischen Unterlagen nach dem Inverkehrbringen des
    Messgeräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereitzuhalten.
    Ein Exemplar der Konformitätserklärung ist den zuständigen Behörden
    auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

**4.** **Besondere Vorschriften für nichtselbsttätige Waagen**

4.1 Die Konformitätsbewertung für nichtselbsttätige Waagen gemäß der
    Module D, D1, F, F1 oder G darf nur dann im Betrieb des Herstellers
    oder an einem beliebigen anderen Ort durchgeführt werden, wenn die
    nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegen:

4.1.1 die Beförderung der nichtselbsttätigen Waage zum Verwendungsort, ihre
    Zerlegung und die Inbetriebnahme am Verwendungsort erfordern keinen
    erneuten Zusammenbau oder sonstige technische Arbeiten, durch die die
    Anzeigegenauigkeit der nichtselbsttätigen Waage beeinträchtigt werden
    könnte, und

4.1.2 die nichtselbsttätige Waage ist im Rahmen der Fertigung so ausgelegt
    und justiert, dass die am Ort der Inbetriebnahme vorliegende
    Fallbeschleunigung bereits berücksichtigt ist oder die
    Anzeigegenauigkeit der nichtselbsttätigen Waage nicht durch Änderungen
    der Fallbeschleunigung beeinflusst wird.

    In allen anderen Fällen hat die Konformitätsbewertung am
    Verwendungsort der nichtselbsttätigen Waage zu erfolgen.

4.2 Wird die Messgenauigkeit der nichtselbsttätigen Waage durch Änderungen
    der Fallbeschleunigung beeinflusst, darf die Konformitätsbewertung
    gemäß der in Teil B genannten Module D, D1, F, F1 oder G in zwei
    Stufen durchgeführt werden. Die zweite Stufe muss alle Untersuchungen
    und Prüfungen umfassen, bei denen das Ergebnis von der
    Fallbeschleunigung abhängt. Die erste Stufe muss alle übrigen
    Untersuchungen und Prüfungen umfassen. Die zweite Stufe ist am
    Verwendungsort der nichtselbsttätigen Waage durchzuführen.

4.2.1 Wählt der Hersteller die Durchführung der Konformitätsbewertung gemäß
    der in Teil B genannten Module D, D1, F, F1 oder G in zwei Stufen und
    werden diese zwei Stufen durch verschiedene
    Konformitätsbewertungsstellen durchgeführt, muss eine
    nichtselbsttätige Waage, die die erste Stufe des betreffenden
    Verfahrens durchlaufen hat, die Kennnummer der
    Konformitätsbewertungsstelle tragen, die an der ersten Stufe beteiligt
    war.

4.2.2 Die Partei, die die erste Stufe des Verfahrens durchgeführt hat,
    erteilt für jede einzelne nichtselbsttätige Waage eine Bescheinigung
    mit den für die Identifizierung der Waage notwendigen Angaben und
    einer Spezifizierung der durchgeführten Untersuchungen und Prüfungen.

4.2.3 Die Partei, die die zweite Stufe des Verfahrens durchführt, nimmt die
    Untersuchungen und Prüfungen vor, die noch nicht durchgeführt worden
    sind.

4.2.4 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss auf Verlangen der
    Konformitätsbewertungsstelle die von Konformitätsbewertungsstellen in
    anderen Stufen des Verfahrens erteilten Konformitätsbescheinigungen
    vorlegen.

4.2.5 Der Hersteller, der in der ersten Stufe das
    Konformitätsbewertungsverfahren nach Teil B Modul D oder D1 gewählt
    hat, darf für die zweite Stufe entweder dasselbe Verfahren benutzen
    oder das Verfahren nach Teil B Modul F oder F1 wählen.

4.2.6 Die CE-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung sind
    nach Beendigung der zweiten Stufe zusammen mit der Kennnummer der
    Konformitätsbewertungsstelle, die bei der zweiten Stufe beteiligt war,
    an der nichtselbsttätigen Waage anzubringen.

4.3 Konformitätserklärungen für nichtselbsttätige Waagen sind vom
    Hersteller für jedes Gerätemodell zu erstellen und zehn Jahre
    aufzubewahren. Sie müssen nicht jedem Messgerät beigefügt sein, das in
    Verkehr gebracht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__58.html
Directory: messev
Level: 2.0