Title: § 38 Überbrückungsgeld

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Dritter Abschnitt - Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
§ 38 Überbrückungsgeld

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Dritter Abschnitt - Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
§ 38 Überbrückungsgeld

(1) Nach dem Tode versicherter Landwirte erhalten Witwen oder Witwer
Überbrückungsgeld, wenn

1.  sie das Unternehmen der Landwirtschaft als versicherungspflichtiger
    Landwirt weiterführen,

2.  im Haushalt des Leistungsberechtigten mindestens ein
    waisenrentenberechtigtes Kind lebt, das das 18. Lebensjahr noch nicht
    vollendet hat oder das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer
    Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten,

3.  der verstorbene Unternehmer zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf
    einen Zuschuß zum Beitrag hatte,

4.  der Leistungsberechtigte die Regelaltersgrenze nicht erreicht hat und

5.  der verstorbene Unternehmer zum Zeitpunkt seines Todes die
    Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllt hat.

(2) Für die Berechnung des Überbrückungsgeldes gelten die Vorschriften
über die Berechnung einer Regelaltersrente entsprechend unter
Berücksichtigung der bis zum Tode des Unternehmers von diesem
gezahlten Beiträge.

(3) Das Überbrückungsgeld wird längstens für die Dauer der auf den
Sterbemonat des Unternehmers folgenden drei Jahre gezahlt. Es gelten
die Vorschriften über Beginn, Änderung, Ende, Ausschluß und Minderung
von Renten entsprechend.

(4) Der Anspruch ruht während der Zeit, in der Betriebs- oder
Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts gestellt oder Witwenrente oder
Witwerrente bezogen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__38.html
Directory: alg
Level: 4.0