Title: § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen

Paragraph: 305a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen

Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten
Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit
ihrer Geltung einverstanden ist,

1.  die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von
    internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und
    Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des
    Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der
    Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den
    Beförderungsvertrag,

2.  die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten und in den
    Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen

    a)  in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch den
        Einwurf von Postsendungen in Briefkästen abgeschlossen werden,

    b)  in Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere
        Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von
        Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer
        Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn
        die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur
        unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss
        zugänglich gemacht werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305a.html
Directory: bgb
Level: 4.0