Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35LIEBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35LIEBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer
Erklärung des Fürstlich Liechtensteinischen Amts für Geistiges
Eigentum bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Fürstentum
Liechtenstein anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß
sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung
befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35liebek/__35.html
Directory: wzg_35liebek
Level: 2.0