Title: § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

Description:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im
Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der
wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder
der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden,
durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die
mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen
Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und
Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im
Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html
Directory: uzwg
Level: 3.0