Title: § 4 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 4 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 4 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen

(1) In Verfahren nach § 2 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit
entsprechend § 10 Absatz 3, 4 und 6 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes sowie den §§ 9, 10 und 14 bis 19 der
Verordnung über das Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Die
zuständige Behörde soll in Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen
für Änderungen von Gewässerbenutzungen, die zu Industrieanlagen
gehören, von der Beteiligung der Öffentlichkeit nach Satz 1 absehen,
wenn

1.  in dem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für die wesentliche
    Änderung der Industrieanlage nach § 16 Absatz 2 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes auch in Verbindung mit § 60 Absatz 3 Satz 3
    des Wasserhaushaltsgesetzes keine Öffentlichkeitsbeteiligung
    erforderlich ist, und

2.  erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ein Gewässer nicht zu erwarten
    sind.

(2) Erlaubnisse und Genehmigungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 sind
öffentlich bekannt zu machen. Für die öffentliche Bekanntmachung gilt
§ 10 Absatz 7 und 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend.
Der Öffentlichkeit sind folgende Informationen zugänglich zu machen:

1.  der Inhalt der Entscheidung nach Satz 1 einschließlich der
    Rechtsbehelfsbelehrung mit einer Kopie der Erlaubnis oder der
    Genehmigung sowie späterer Anpassungen,

2.  die Entscheidungsgründe,

3.  die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Beteiligung von
    Behörden und Öffentlichkeit nach den §§ 4 und 5 und die
    Berücksichtigung dieser Ergebnisse bei der Entscheidung,

4.  die Bezeichnung der für die Erlaubnis oder die Genehmigung
    maßgeblichen BVT-Merkblätter nach § 54 Absatz 3 des
    Wasserhaushaltsgesetzes,

5.  Angaben zu den Inhalts- und Nebenbestimmungen nach § 6 einschließlich
    der Emissionsgrenzwerte nach dem Stand der Technik,

6.  gegebenenfalls die vom Stand der Technik abweichenden Anforderungen
    nach § 57 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 des
    Wasserhaushaltsgesetzes,

7.  Informationen über die Maßnahmen, die für die endgültige Einstellung
    des Betriebs der Anlage oder der Gewässerbenutzung getroffen wurden
    und die Auswirkungen auf die betreffende Gewässerbenutzung oder die
    Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des
    Wasserhaushaltsgesetzes haben, sowie

8.  die Ergebnisse der entsprechend den Inhalts- und Nebenbestimmungen
    erforderlichen Überwachung der Gewässerbenutzungen oder der Anlage
    nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des
    Wasserhaushaltsgesetzes, die bei der zuständigen Behörde vorliegen.

Der Erlaubnisbescheid oder der Genehmigungsbescheid, die Bezeichnung
des für die Gewässerbenutzung oder für die Anlage nach § 60 Absatz 3
Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des Wasserhaushaltsgesetzes maßgeblichen
BVT-Merkblatts sowie die Informationen nach Satz 3 Nummer 7 sind im
Internet öffentlich bekannt zu machen. Von der
Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind die dem Antrag beigefügten
Unterlagen. Sofern die Bescheide Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse
enthalten, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen.

(3) Für die Beteiligung anderer Behörden gilt § 11 der Verordnung über
das Genehmigungsverfahren entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iz_v/__4.html
Directory: izuev
Level: 3.0