Title: § 3 Bemessungsgrundlage

Description:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 3 Bemessungsgrundlage

Paragraph: 3

Content:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 3 Bemessungsgrundlage

(1) Bemessungsgrundlage ist

1.  bei Feuerversicherungen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) ein Anteil von
    40 Prozent des Versicherungsentgelts,

2.  bei Wohngebäudeversicherungen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) ein
    Anteil von 14 Prozent des Gesamtbetrages des Versicherungsentgelts und

3.  bei Hausratversicherungen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) ein Anteil
    von 15 Prozent des Gesamtbetrages des Versicherungsentgelts.

(2) Die Steuer ist von den Anteilen (Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3) zu
berechnen, die im Anmeldungszeitraum (§ 8 Absatz 2) vereinnahmt worden
sind (Isteinnahmen). Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil
zurückgezahlt, weil das Versicherungsverhältnis vorzeitig beendet oder
das Versicherungsentgelt herabgesetzt worden ist, so mindert sich die
Bemessungsgrundlage um die auf die Anteile zurückgezahlten
Versicherungsentgelte.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern kann auf Antrag gestatten, dass
die Steuer nicht nach den Isteinnahmen, sondern nach den im
Anmeldungszeitraum angeforderten Anteilen (Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3)
(Solleinnahmen) berechnet wird. Im Falle der Berechnung nach
Solleinnahmen ist die auf nicht eingegangene Anteile bereits
entrichtete Steuer bei der Anmeldung in dem Anmeldungszeitraum (§ 8
Absatz 2) abzusetzen, in dem der Versicherer die Versicherung ganz
oder teilweise in Abgang gestellt hat.

(4) Das der Steuerberechnung zu Grunde zu legende Entgelt darf nicht
um die für die Rückversicherungen gezahlten Versicherungsentgelte
gekürzt werden.

(5) In anderer Währung ausgedrückte Beträge sind nach den für die
Umsatzsteuer geltenden Vorschriften umzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feuerschstg_1979/__3.html
Directory: feuerschstg_1979
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