Title: § 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen

(1) Verwalter von Trusts (Trustees) mit Wohnsitz oder Sitz in
Deutschland haben die in § 19 Absatz 1 aufgeführten Angaben zu den
wirtschaftlich Berechtigten des Trusts, den sie verwalten, einzuholen,
aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden
Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister
mitzuteilen. Die Pflicht nach Satz 1 gilt auch für Trustees, die
außerhalb der Europäischen Union ihren Wohnsitz oder Sitz haben, wenn
sie für den Trust eine Geschäftsbeziehung mit einem Vertragspartner
mit Sitz in Deutschland aufnehmen oder sich verpflichten, Eigentum an
einer im Inland gelegenen Immobilie zu erwerben, wenn Anteile im Sinne
des § 1 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes sich bei ihr vereinigen
oder auf sie übergehen, oder wenn sie im Sinne des § 1 Absatz 3a des
Grunderwerbsteuergesetzes aufgrund eines Rechtsvorgangs eine
wirtschaftliche Beteiligung innehaben. Die Pflicht nach Satz 1 gilt
nicht für die in Satz 2 genannten Trustees, wenn ein Trustee die
Angaben nach Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a der Richtlinie (EU)
2018/843 und nach § 19 Absatz 1 bereits an ein anderes Register eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt hat und

1.  der Trustee in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union ebenfalls
    einen Wohnsitz oder Sitz unterhält oder

2.  einer der Vertragspartner, zu dem ein Trust mit Wohnsitz oder Sitz
    außerhalb der Europäischen Union ebenfalls eine Geschäftsbeziehung
    unterhält, in diesem Mitgliedstaat seinen Sitz hat.

(1a) Die Mitteilung hat elektronisch in einer Form zu erfolgen, die
ihre elektronische Zugänglichmachung ermöglicht. Der Trust ist in der
Mitteilung eindeutig zu bezeichnen. Bei den Angaben zu Art und Umfang
des wirtschaftlichen Interesses nach § 19 Absatz 1 Nummer 4 ist
anzugeben, woraus nach § 19 Absatz 3 Nummer 2 die Stellung als
wirtschaftlich Berechtigter folgt.

(1b) Der registerführenden Stelle ist ferner durch den nach Absatz 1
zur Mitteilung Verpflichteten unverzüglich mitzuteilen, wenn der Trust

1.  umbenannt wurde,

2.  aufgelöst wurde oder

3.  nicht mehr nach Absatz 1 verpflichtet ist.

(2) Die Pflichten der Absätze 1, 1a und 1b gelten entsprechend auch
für Treuhänder mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland folgender
Rechtsgestaltungen:

1.  nichtrechtsfähige Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des
    Stifters eigennützig ist, und

2.  Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur oder
    Funktion entsprechen.

(3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und die
Aufsichtsbehörden können im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse die
von Trustees nach Absatz 1 und von Treuhändern nach Absatz 2
aufbewahrten Angaben einsehen oder sich vorlegen lassen. Die Angaben
sind ihnen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die Einzelheiten zu regeln, welche Trusts und
trustähnlichen Rechtsgestaltungen von § 21 Absatz 1 und 2 erfasst sind
und durch welche Merkmale sich diese auszeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__21.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0