Title: § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
8. Abschnitt - Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
§ 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

Paragraph: 43

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
8. Abschnitt - Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
§ 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

(1) Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten
Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten
erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als
drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom
Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie

1.  über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die
    Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 vom Gesundheitsamt oder
    von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden
    und

2.  nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 in Textform erklärt haben,
    dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt
    sind.

Liegen Anhaltspunkte vor, dass bei einer Person Hinderungsgründe nach
§ 42 Abs. 1 bestehen, so darf die Bescheinigung erst ausgestellt
werden, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass
Hinderungsgründe nicht oder nicht mehr bestehen.

(2) Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit Hinderungsgründe
nach § 42 Abs. 1 auf, sind sie verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber
oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen.

(3) Werden dem Arbeitgeber oder Dienstherrn Anhaltspunkte oder
Tatsachen bekannt, die ein Tätigkeitsverbot nach § 42 Abs. 1
begründen, so hat dieser unverzüglich die zur Verhinderung der
Weiterverbreitung der Krankheitserreger erforderlichen Maßnahmen
einzuleiten.

(4) Der Arbeitgeber hat Personen, die eine der in § 42 Abs. 1 Satz 1
oder 2 genannten Tätigkeiten ausüben, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit
und im Weiteren alle zwei Jahre über die in § 42 Abs. 1 genannten
Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtung nach Absatz 2 zu
belehren. Die Teilnahme an der Belehrung ist zu dokumentieren. Die
Sätze 1 und 2 finden für Dienstherren entsprechende Anwendung.

(5) Die Bescheinigung nach Absatz 1 und die letzte Dokumentation der
Belehrung nach Absatz 4 sind beim Arbeitgeber aufzubewahren. Der
Arbeitgeber hat die Nachweise nach Satz 1 und, sofern er eine in § 42
Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit selbst ausübt, die ihn betreffende
Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 an der Betriebsstätte verfügbar zu
halten und der zuständigen Behörde und ihren Beauftragten auf
Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten genügt
die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten
Kopie.

(6) Im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder der beschränkten
Geschäftsfähigkeit treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1
Nr. 2 und Absatz 2 denjenigen, dem die Sorge für die Person zusteht.
Die gleiche Verpflichtung trifft auch den Betreuer, soweit die Sorge
für die Person zu seinem Aufgabenkreis gehört. Die den Arbeitgeber
oder Dienstherrn betreffenden Verpflichtungen nach dieser Vorschrift
gelten entsprechend für Personen, die die in § 42 Abs. 1 genannten
Tätigkeiten selbständig ausüben.

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Untersuchungen und
weitergehende Anforderungen vorzuschreiben oder Anforderungen
einzuschränken, wenn Rechtsakte der Europäischen Union dies erfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__43.html
Directory: ifsg
Level: 3.0