Title: § 11

Description:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Fünfter Abschnitt - Wahlvorschläge
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Fünfter Abschnitt - Wahlvorschläge
§ 11

(1) Weisen die Wahlvorschläge Mängel auf, so fordert der Wahlleiter
die Vertrauenspersonen unter Setzung einer angemessenen Frist zu deren
Beseitigung auf.

(2) Spätestens am zwanzigsten Tag vor dem Wahltag entscheidet der
Wahlausschuß (§ 2) über die Zulassung der Wahlvorschläge.

(3) Die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge sind über Ort, Zeit und
Gegenstand der Sitzung zu benachrichtigen.

(4) Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge, die zu spät eingereicht sind
oder den gesetzlichen Voraussetzungen nicht entsprechen.

(5) Nachdem die Wahlvorschläge festgesetzt sind, können sie nicht mehr
geändert werden.

(6) Der Wahlleiter veröffentlicht spätestens am fünfzehnten Tag vor
dem Wahltag die zugelassenen Wahlvorschläge in den für die
Bekanntmachung der Handwerkskammer bestimmten Organen in der
zugelassenen Form, aber ohne die Namen der Unterzeichner. Jeder
Wahlvorschlag soll eine fortlaufende Nummer und ein Kennwort erhalten,
das ihn von allen anderen Wahlvorschlägen deutlich unterscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwwahlo/__11.html
Directory: hwwahlo
Level: 3.0