Title: § 21 Verwirkung von Ansprüchen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 21 Verwirkung von Ansprüchen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 21 Verwirkung von Ansprüchen

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat
nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem
Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen
ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines
Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser
Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Marke mit
jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist.

(2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat
nicht das Recht, die Benutzung einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder
3, einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rechts im
Sinne des § 13 mit jüngerem Zeitrang zu untersagen, soweit er die
Benutzung dieses Rechts während eines Zeitraums von fünf
aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat,
es sei denn, daß der Inhaber dieses Rechts im Zeitpunkt des
Rechtserwerbs bösgläubig war.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber des Rechts mit
jüngerem Zeitrang die Benutzung des Rechts mit älterem Zeitrang nicht
untersagen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Anwendung allgemeiner Grundsätze
über die Verwirkung von Ansprüchen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__21.html
Directory: markeng
Level: 4.0