Title: § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 1 - Verlöbnis
§ 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt

Paragraph: 1298

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 1 - Verlöbnis
§ 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt

(1) Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem
anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche
anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der
daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen
gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen
Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch
erleidet, dass er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder
seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat.

(2) Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen,
die Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen Maßnahmen den
Umständen nach angemessen waren.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für
den Rücktritt vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1298.html
Directory: bgb
Level: 5.0