Title: § 110a

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 110a

Paragraph: 110a

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 110a

(1) Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und
Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während
einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort
Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in
Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.

(2) Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge oder
ein Sachverständiger während einer Vernehmung an einem anderen Ort
aufhält. Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort
und in das Sitzungszimmer übertragen. Ist Beteiligten,
Bevollmächtigten und Beiständen nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden,
sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an
diesen Ort übertragen.

(3) Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet. Entscheidungen nach
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Erörterungstermine (§
106 Absatz 3 Nummer 7).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__110a.html
Directory: sgg
Level: 5.0