Title: § 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Paragraph: 84a

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr
auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich
nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des
rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so
offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte
erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit
Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten
Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__84a.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0