Title: § 7 Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 7 Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 7 Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, zur
Durchführung des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.  die Form des Versicherungsnachweises;

2.  die Prüfung der Versicherungsnachweise durch die Zulassungsbehörden;

3.  die Erstattung der Anzeige des Versicherungsunternehmens gegenüber der
    zuständigen Zulassungsbehörde zur Beendigung seiner Haftung nach § 117
    Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes;

4.  Maßnahmen der Verkehrsbehörden, durch welche der Gebrauch nicht oder
    nicht ausreichend versicherter Fahrzeuge im Straßenverkehr verhindert
    werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__7.html
Directory: pflvg
Level: 3.0