Title: § 7

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 7

(1) Werden Beteiligungen des Deutschen Reichs und des ehemaligen
Landes Preußen an Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit vom
Bunde verwaltet, so sollen die Aufsichtsräte (Verwaltungsräte, Beiräte
usw.) dieser Unternehmen und der von ihnen abhängigen Unternehmen so
zusammengesetzt werden, daß von den verfügbaren und auf diese
Beteiligungen entfallenden Aufsichtsratssitzen die einfache Mehrheit
auf den Bund und die übrigen Sitze auf die Länder entfallen, soweit
nicht bei abhängigen Unternehmen im Einzelfalle besondere Interessen
der Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) eine andere Aufteilung
rechtfertigen.

(2) Die Aufteilung der auf Beteiligungen des Deutschen Reiches oder
des ehemaligen Landes Preußen entfallenden Aufsichtsratssitze bleibt
einer besonderen Regelung im Einvernehmen mit den Regierungen der
beteiligten Länder vorbehalten, sofern ein Land an einem Unternehmen
bereits unabhängig von der Beteiligung des Deutschen Reichs oder des
ehemaligen Landes Preußen beteiligt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg_6dv/__7.html
Directory: rvermvg_6dv
Level: 2.0