Title: § 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten

Paragraph: 10

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten

Für den öffentlichen Dienst sind, soweit es sich um Beamte und
Soldaten handelt, die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfgdv_2/__10.html
Directory: arbnerfgdv_2
Level: 2.0