Title: § 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 1 - Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz
§ 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 1 - Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz
§ 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung

(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau in den letzten sechs
Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist vor der
Entbindung), soweit sie sich nicht zur Arbeitsleistung ausdrücklich
bereit erklärt. Sie kann die Erklärung nach Satz 1 jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen. Für die Berechnung der Schutzfrist
vor der Entbindung ist der voraussichtliche Tag der Entbindung
maßgeblich, wie er sich aus dem ärztlichen Zeugnis oder dem Zeugnis
einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers ergibt. Entbindet eine
Frau nicht am voraussichtlichen Tag, verkürzt oder verlängert sich die
Schutzfrist vor der Entbindung entsprechend.

(2) Der Arbeitgeber darf eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nach
der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist nach der Entbindung).
Die Schutzfrist nach der Entbindung verlängert sich auf zwölf Wochen

1.  bei Frühgeburten,

2.  bei Mehrlingsgeburten und,

3.  wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine
    Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt wird.

Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich die Schutzfrist nach der
Entbindung nach Satz 1 oder nach Satz 2 um den Zeitraum der Verkürzung
der Schutzfrist vor der Entbindung nach Absatz 1 Satz 4. Nach Satz 2
Nummer 3 verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung nur, wenn
die Frau dies beantragt.

(3) Die Ausbildungsstelle darf eine Frau im Sinne von § 1 Absatz 2
Satz 2 Nummer 8 bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung im
Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden
lassen, wenn die Frau dies ausdrücklich gegenüber ihrer
Ausbildungsstelle verlangt. Die Frau kann ihre Erklärung jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(4) Der Arbeitgeber darf eine Frau nach dem Tod ihres Kindes bereits
nach Ablauf der ersten zwei Wochen nach der Entbindung beschäftigen,
wenn

1.  die Frau dies ausdrücklich verlangt und

2.  nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht.

Sie kann ihre Erklärung nach Satz 1 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft widerrufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__3.html
Directory: muschg_2018
Level: 4.0