Title: § 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 4 - Aufenthaltsbeendigung
§ 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde

Paragraph: 40

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 4 - Aufenthaltsbeendigung
§ 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde

(1) Das Bundesamt unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde, in
deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen
hat, über eine vollziehbare Abschiebungsandrohung und leitet ihr
unverzüglich alle für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen zu.
Das Gleiche gilt, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende
Wirkung der Klage wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60
Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes nur hinsichtlich der
Abschiebung in den betreffenden Staat angeordnet hat und das Bundesamt
das Asylverfahren nicht fortführt.

(2) Das Bundesamt unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde, wenn
das Verwaltungsgericht in den Fällen des § 38 Absatz 2 die
aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung
anordnet.

(3) Stellt das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebungsanordnung (§
34a) zu, unterrichtet es unverzüglich die für die Abschiebung
zuständige Behörde über die Zustellung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__40.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 4.0