Title: Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

1.  Ansprüche auf Leistungen können weder verpfändet noch abgetreten
    werden.

2.  Ist ein Bezieher von Beihilfen oder ZVK-Zukunft-Rente entmündigt oder
    unter vorläufige Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt, so ist die
    Leistung an den Vormund oder Pfleger zu zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__25.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0