Title: § 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für häusliche Krankenpflege,
soweit sie angemessen sind und wenn sie nach Bescheinigung durch eine
Verordnerin oder einen Verordner nach Absatz 2 erforderlich sind und
die Pflege

1.  nicht länger als vier Wochen dauert,

2.  weder von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen
    Person noch von einer anderen im Haushalt lebenden Person durchgeführt
    werden kann und

3.  im eigenen Haushalt oder an einem anderen geeigneten Ort erbracht
    wird.

Angemessen im Sinne des Satzes 1 sind Aufwendungen bis zur Höhe des
tariflichen Entgelts einer Pflegekraft der öffentlichen oder frei
gemeinnützigen Träger, die für die häusliche Krankenpflege in Betracht
kommen. Sofern das Entgelt für Pflegekräfte nicht tariflich geregelt
ist, sind Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 bis zur Höhe von 110
Prozent des regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2
Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch angemessen. Bis zur
jeweiligen Höhe nach den Sätzen 2 und 3 sind auch die Aufwendungen für
eine Ersatzpflegekraft, die die Verordnerin oder der Verordner für
geeignet erklärt, beihilfefähig. Liegt ein sachlicher Grund vor, so
sind auch Aufwendungen beihilfefähig, die ihrer Höhe nach über der
Höhe nach Satz 3 liegen.

(2) Verordnerin oder Verordner ist

1.  im Rahmen der häuslichen Krankenpflege oder Kurzzeitpflege bei
    fehlender dauernder Pflegebedürftigkeit die Ärztin oder der Arzt,

2.  im Rahmen der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege

    a)  die Fachärztin für Nervenheilkunde oder der Facharzt für
        Nervenheilkunde,

    b)  die Fachärztin für Neurologie oder der Facharzt für Neurologie,

    c)  die Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie oder
        der Facharzt für psychosomatische Medizin und Psychotherapie,

    d)  die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie oder der Facharzt
        für Psychiatrie und Psychotherapie,

    e)  die Fachärztin oder der Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
        -psychotherapie; in therapeutisch begründeten Fällen auch in der
        Übergangsphase ab dem vollendeten 18. Lebensjahr bis zur Vollendung
        des 21. Lebensjahres der Patientin oder des Patienten,

    f)  die Psychologische Psychotherapeutin oder der Psychologische
        Psychotherapeut,

    g)  die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder der Kinder- und
        Jugendlichenpsychotherapeut; in therapeutisch begründeten Fällen auch
        in der Übergangsphase ab dem vollendeten 18. Lebensjahr bis zur
        Vollendung des 21. Lebensjahres der Patientin oder des Patienten,

    h)  die Fachärztin mit Zusatz-Weiterbildung Psychotherapie oder der
        Facharzt mit Zusatz-Weiterbildung Psychotherapie.

(3) Häusliche Krankenpflege nach Absatz 1 Satz 1 umfasst

1.  Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung,

2.  verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen,

3.  ambulante psychiatrische Krankenpflege und

4.  ambulante Palliativversorgung.

Aufwendungen für die erforderliche Grundpflege und die
hauswirtschaftliche Versorgung einer beihilfeberechtigten oder
berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig bei

1.  schwerer Erkrankung oder

2.  akuter Verschlimmerung einer Erkrankung,

insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten
Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung. Satz 2 gilt
nicht im Fall einer Pflegebedürftigkeit der Pflegegrade 2 bis 5.
Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege beihilfeberechtigter
und berücksichtigungsfähiger Personen in den in § 43a des Elften
Buches Sozialgesetzbuch genannten vollstationären Einrichtungen oder
in Räumlichkeiten der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne von § 43a
des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig, wenn ein
besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege besteht und
die Leistungserbringung nicht zu den Aufgaben der Einrichtungen oder
Räumlichkeiten gehört.

(4) In Ausnahmefällen können die Aufwendungen für die häusliche
Krankenpflege für einen längeren Zeitraum anerkannt werden, wenn eine
durch eine Verordnerin oder einen Verordner ausgestellte Bescheinigung
darüber vorgelegt wird, dass häusliche Krankenpflege über einen
längeren Zeitraum notwendig ist. Die ambulante Palliativversorgung
nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 ist regelmäßig als Ausnahmefall zu
werten. Ist eine Behandlungspflege erforderlich, um sicherzustellen,
dass das Ziel der ärztlichen Behandlung erreicht wird, ist Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 nicht anzuwenden.

(5) Wird häusliche Krankenpflege im Sinne der Absätze 1, 3 und 4 durch
die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner,
die Eltern oder die Kinder der gepflegten Person durchgeführt, sind
nur beihilfefähig:

1.  Aufwendungen für Fahrtkosten der die häusliche Krankenpflege
    durchführenden Person und

2.  eine an die die häusliche Krankenpflege durchführende Person gezahlte
    Vergütung bis zur Höhe der infolge der häuslichen Krankenpflege
    ausgefallenen Arbeitseinkünfte.

(6) Ist häusliche Krankenpflege nach Absatz 1

1.  bei schwerer Krankheit oder

2.  wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit,

insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten
Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung nicht
ausreichend und liegt keine Pflegebedürftigkeit der Pflegegrade 2 bis
5 vor, sind Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege entsprechend § 42 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch in zugelassenen Einrichtungen nach dem
Elften Buch Sozialgesetzbuch oder in anderen geeigneten Einrichtungen
beihilfefähig, wenn die Notwendigkeit der Kurzzeitpflege durch eine
Verordnerin oder einen Verordner bescheinigt worden ist.

(7) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für die Versorgung
chronischer und schwer heilender Wunden in spezialisierten
Einrichtungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__27.html
Directory: bbhv
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