Title: § 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit

(1) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen

1.  soweit Personen, die beihilfeberechtigt oder bei beihilfeberechtigten
    Personen berücksichtigungsfähig sind, einen Anspruch auf Heilfürsorge
    nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden
    landesrechtlichen Vorschriften haben,

2.  für Gutachten, die nicht von der Festsetzungsstelle, sondern auf
    Verlangen der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen
    Person veranlasst worden sind,

3.  für ärztliche und zahnärztliche Bescheinigungen für
    berücksichtigungsfähige Personen mit Ausnahme medizinisch notwendiger
    Bescheinigungen,

4.  für den Besuch vorschulischer oder schulischer Einrichtungen oder von
    Werkstätten für Behinderte,

5.  für berufsfördernde, berufsvorbereitende, berufsbildende und
    heilpädagogische Maßnahmen,

6.  für Untersuchungen und Behandlungen als Folge medizinisch nicht
    indizierter Maßnahmen, insbesondere ästhetischer Operationen,
    Tätowierungen oder Piercings.

(2) Ferner sind Aufwendungen nicht beihilfefähig, soweit ein
Ersatzanspruch gegen einen Dritten besteht, der nicht auf den
Dienstherrn oder von ihm Beauftragte übergeht.

(3) Nicht beihilfefähig sind gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und
Kostenanteile, Selbstbehalte nach § 53 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sowie Aufwendungen für von der Krankenversorgung
ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel sowie gesondert
ausgewiesene Abschläge für Verwaltungskosten und entgangene Apotheker-
und Herstellerrabatte bei der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(4) Nicht beihilfefähig sind erbrachte Leistungen nach

1.  dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.  dem Ersten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch,

3.  dem Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Unterabschnitt des Ersten
    Abschnitts des Dritten Kapitels des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

4.  Teil 1 Kapitel 9 und 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht bei Kostenerstattung nach § 13 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung einschließlich der familienversicherten Personen
nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Bei Personen, denen ein
Zuschuss oder Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag
gewährt wird oder die einen Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge
haben, gelten als Leistungen auch

1.  die über die Festbeträge hinausgehenden Beträge für Arznei-, Verband-
    und Hilfsmittel nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und

2.  Aufwendungen, die darauf beruhen, dass Versicherte die ihnen
    zustehenden Leistungen nicht in Anspruch genommen haben; dies gilt
    auch, wenn Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer in anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Anspruch genommen werden;
    ausgenommen sind Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus.

Satz 3 gilt nicht für

1.  Personen, die Leistungen nach den Kapiteln 5, 7 und 8 des Vierzehnten
    Buches Sozialgesetzbuch erhalten,

2.  freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung,

3.  berücksichtigungsfähige Kinder, die von der Pflichtversicherung in der
    gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person
    erfasst werden, und

4.  berücksichtigungsfähige Personen nach § 4 Absatz 1, die mit einer nach
    § 3 beihilfeberechtigten Person am Auslandsdienstort in häuslicher
    Gemeinschaft leben und dort auf Grund einer eigenen Berufstätigkeit
    entweder pflichtversichert sind oder einen Anspruch auf beitragsfreie
    Krankenfürsorge haben.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Leistungen nach dem Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch, wenn Ansprüche auf den Sozialhilfeträger
übergeleitet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__8.html
Directory: bbhv
Level: 3.0