Title: § 22 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 22 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009

Paragraph: 22

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 22 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009

(1) Auf Schuldverhältnisse, die die Ausführung von Zahlungsvorgängen
zum Gegenstand haben und die vor dem 31. Oktober 2009 entstanden sind,
ist Artikel 248 §§ 4 und 13 nicht anzuwenden. Ist mit der Abwicklung
eines Zahlungsvorgangs vor dem 31. Oktober 2009 begonnen worden, sind
das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-
Verordnung jeweils in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit andere als die in Absatz 1 geregelten Schuldverhältnisse
vor dem 11. Juni 2010 entstanden sind, sind auf sie das Bürgerliche
Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung jeweils in der
bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Abweichend von Absatz 2 sind § 492 Abs. 5, § 493 Abs. 3, die §§
499, 500 Abs. 1 sowie § 504 Abs. 1 und § 505 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs auf unbefristete Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor
dem 11. Juni 2010 entstanden sind; § 505 Abs. 1 ist auf solche
Schuldverhältnisse in Ansehung der Mitteilungen nach Vertragsschluss
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__22.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0