Title: § 10 Verbote und Beschränkungen bei Befall mit der Bakteriellen Ringfäule

Description:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 2 - Besondere Schutzbestimmungen bei Befall
§ 10 Verbote und Beschränkungen bei Befall mit der Bakteriellen Ringfäule

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 2 - Besondere Schutzbestimmungen bei Befall
§ 10 Verbote und Beschränkungen bei Befall mit der Bakteriellen Ringfäule

(1) Ist in einem landwirtschaftlichen Betrieb der Befall einer
Anbaufläche, eines Lagers, einer Sendung oder einer Partie
festgestellt worden, so dürfen Kartoffeln, die in diesem Betrieb
erzeugt worden sind oder sich beim Auftreten der Bakteriellen
Ringfäule dort befinden, nicht angebaut werden.

(2) Auf der befallenen Anbaufläche dürfen ab dem Jahr der
Befallsfeststellung und für die Dauer von mindestens drei Jahren keine
Kartoffeln oder andere Wirtspflanzen angebaut werden, bis sich die
Anbaufläche zumindest in den zwei aufeinander folgenden Jahren vor dem
erneuten Anbau von Kartoffeln als frei von Durchwuchs und anderen
natürlichen Wirtspflanzen erwiesen hat. Außerdem sind Durchwuchs und
Wirtspflanzen auf dieser Fläche ab dem Jahr der Befallsfeststellung
für die Dauer von drei Jahren zu beseitigen. Stellt die zuständige
Behörde fest, dass die Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 erfüllt
sind, dürfen in der ersten Kartoffelanbausaison nur Speise- und
Wirtschaftskartoffeln erzeugt werden. Die zuständige Behörde
untersucht die geernteten Kartoffeln nach Anhang I der Richtlinie
93/85/EWG. In der nächsten Kartoffelanbausaison dürfen
Pflanzkartoffeln erzeugt werden, wenn eine Anbaupause von mindestens
zwei Jahren eingehalten worden ist. Die zuständige Behörde untersucht
die angebauten Kartoffeln nach dem in § 2 Abs. 2 vorgesehenen
Verfahren.

(3) Anstelle der Bekämpfungsmaßnahmen nach Absatz 2 kann die befallene
Anbaufläche für die Dauer von vier Jahren ab dem Jahr der
Befallsfeststellung brachgelegt oder in Grünland umgewandelt werden;
Durchwuchs und Wirtspflanzen sind zu beseitigen. Zumindest in den zwei
Jahren vor dem erneuten Anbau von Kartoffeln darf kein Durchwuchs
festgestellt werden. Stellt die zuständige Behörde fest, dass die
Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 erfüllt sind, können wieder
Kartoffeln erzeugt werden. Wählt der Besitzer der Anbaufläche die
Bekämpfungsmaßnahmen nach Satz 1, so hat er dies der zuständigen
Behörde bis zum 1. März des auf die Befallsfeststellung folgenden
Jahres mitzuteilen. Die zuständige Behörde untersucht die angebauten
Kartoffeln nach dem in § 2 Abs. 2 vorgesehenen Verfahren.

(4) Auf den anderen Anbauflächen des befallenen Produktionsortes
dürfen, soweit die zuständige Behörde festgestellt hat, dass keine
Gefahr von Durchwuchs oder Wirtspflanzen besteht, unter folgenden
Voraussetzungen Kartoffeln angebaut werden:

1.  in dem Anbaujahr, das der Befallsfeststellung folgt, dürfen nur unter
    Verwendung amtlich anerkannten Pflanzguts Speise- und
    Wirtschaftskartoffeln erzeugt werden,

2.  im zweiten Jahr, das der Befallsfeststellung folgt, dürfen außerdem
    unter Verwendung amtlich anerkannten Pflanzguts zusätzlich
    Pflanzkartoffeln erzeugt werden,

3.  im dritten Jahr, das der Befallsfeststellung folgt, dürfen außerdem
    unter Verwendung von Pflanzkartoffeln, die aus amtlich anerkanntem
    Pflanzgut erzeugt und nach dem in § 2 Abs. 2 vorgesehenen Verfahren
    amtlich untersucht wurden, Kartoffeln erzeugt werden.

Durchwuchs und Wirtspflanzen einschließlich Unkräuter aus der Familie
der Nachtschattengewächse sind in den ersten drei Anbaujahren, die der
Befallsfeststellung folgen, zu beseitigen. Die zuständige Behörde
führt in drei Anbaujahren Untersuchungen der auf diesen Flächen
geernteten Kartoffeln nach Anhang I der Richtlinie 93/85/EWG durch.

(5) Wird Befall bei Kartoffeln festgestellt, dürfen unmittelbar nach
der Befallsfeststellung und nach dem ersten Anbaujahr auf dem
Produktionsort alle für die Kartoffelerzeugung eingesetzten Maschinen
und Lagerräume jeweils nur nach Reinigung und Desinfektion, die
mindestens einmal jährlich durchzuführen sind, verwendet werden.

(6) Wird der Befall bei Kartoffeln festgestellt, die in einem
Nährsubstrat erzeugt werden, sind die Kartoffeln und das Nährsubstrat
vom Betriebsinhaber zu beseitigen. Die erneute Kartoffelerzeugung in
einem Nährsubstrat bedarf der Genehmigung durch die zuständige
Behörde. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn die Maßnahmen
nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 durchgeführt worden sind und nur amtlich
anerkanntes Pflanzgut oder aus untersuchter Herkunft stammende
Miniknollen oder Meristempflanzen verwendet werden.

(7) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen vom Anbauverbot nach Absatz
1 Satz 1 und von den Anbaubeschränkungen nach Absatz 2, 3 und 4
zulassen, wenn keine Gefahr der Verschleppung der Bakteriellen
Ringfäule innerhalb des Betriebes auf einen anderen Betriebsteil und
auf andere Betriebe besteht und

1.  die Kartoffelerzeugung in Betriebsteilen erfolgt, die deutlich
    voneinander getrennt sind, oder

2.  die Kartoffeln nicht im Betrieb erzeugt und deutlich getrennt von den
    übrigen Kartoffeln gelagert worden sind.

Sie kann hierzu alle zur Bekämpfung des Schadorganismus und zur
Vermeidung seiner Verschleppung erforderlichen Anordnungen treffen.
Sie kann insbesondere anordnen, Aufzeichnungen über Herkunft und
Verwendung der in den Betriebsteilen erzeugten Partien sowie über die
produktionstechnischen Maßnahmen und durchgeführten Reinigungs- und
Desinfektionsmaßnahmen in den Betriebsteilen zu führen. Die
Aufzeichnungen sind mindestens 3 Jahre aufzubewahren. Eine deutliche
Trennung der Betriebsteile liegt insbesondere vor, wenn keine klonale
Verbundenheit der im Betrieb vorhandenen Kartoffeln besteht sowie
Anbau, Behandlung und Lagerung der Kartoffeln getrennt in den
Betriebsteilen erfolgen. Die zuständige Behörde überwacht die
Betriebsteile und untersucht die in den Betriebsteilen erzeugten
Kartoffeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartringfv_2001/__10.html
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