Title: § 3 Ausnahmen von der Besteuerung

Description:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 3 Ausnahmen von der Besteuerung

Paragraph: 3

Content:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 3 Ausnahmen von der Besteuerung

Von der Steuer befreit ist das Halten von

1.  Fahrzeugen, die von der Zulassungspflicht nach § 3 Absatz 1 der
    Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139) in
    der jeweils geltenden Fassung ausgenommen sind;

2.  Fahrzeugen, solange sie ausschließlich im Dienst der Bundeswehr, der
    Bundespolizei, der Polizei oder der Zollverwaltung verwendet werden;

3.  Fahrzeugen, solange sie für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen
    Gemeindeverband oder einen Zweckverband zugelassen sind und
    ausschließlich zum Wegebau verwendet werden. Voraussetzung ist, dass
    die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind;

4.  Fahrzeugen, solange sie ausschließlich zur Reinigung von Straßen
    verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge äußerlich als
    für diesen Zweck bestimmt erkennbar sind;

5.  Fahrzeugen, solange sie ausschließlich im Feuerwehrdienst, im
    Katastrophenschutz, für Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei
    Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung
    verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge äußerlich als
    für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind. Bei Fahrzeugen, die nicht
    für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder
    einen Zweckverband zugelassen sind, ist außerdem Voraussetzung, dass
    sie nach ihrer Bauart und Einrichtung den bezeichneten
    Verwendungszwecken angepasst sind;

5a. Fahrzeugen von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für die
    Zeit, in der sie ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte in
    das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende
    Vorbereitungsfahrten verwendet werden;

6.  Kraftomnibussen und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzplätzen
    einschließlich Führersitz sowie von Kraftfahrzeuganhängern, die hinter
    diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, wenn das Fahrzeug während des
    Zeitraums, für den die Steuer zu entrichten wäre, zu mehr als 50 vom
    Hundert der insgesamt gefahrenen Strecke im Linienverkehr verwendet
    wird. Die Verwendung des Fahrzeugs ist, ausgenommen bei
    Oberleitungsomnibussen, buchmäßig nachzuweisen;

7.  Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen), Sonderfahrzeugen,
    Kraftfahrzeuganhängern hinter Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen und
    einachsigen Kraftfahrzeuganhängern (ausgenommen Sattelanhänger, aber
    einschließlich der zweiachsigen Anhänger mit einem Achsabstand von
    weniger als einem Meter), solange diese Fahrzeuge ausschließlich

    a)  in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,

    b)  zur Durchführung von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche
        Betriebe,

    c)  zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn
        diese Beförderungen in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb
        beginnen oder enden,

    d)  zur Beförderung von Milch, Magermilch, Molke oder Rahm oder

    e)  von Land- oder Forstwirten zur Pflege von öffentlichen Grünflächen
        oder zur Straßenreinigung im Auftrag von Gemeinden oder
        Gemeindeverbänden

    verwendet werden. Als Sonderfahrzeuge gelten Fahrzeuge, die nach ihrer
    Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen
    nur für die bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt sind.
    Die Steuerbefreiung nach Buchstabe a wird nicht dadurch
    ausgeschlossen, dass ein Land- oder Forstwirt land- oder
    forstwirtschaftliche Erzeugnisse von einer örtlichen Sammelstelle zu
    einem Verwertungs- oder Verarbeitungsbetrieb, land- oder
    forstwirtschaftliche Bedarfsgüter vom Bahnhof zur örtlichen
    Lagereinrichtung oder Holz vom forstwirtschaftlichen Betrieb aus
    befördert. Die Steuerbefreiung nach Buchstabe d wird nicht dadurch
    ausgeschlossen, dass Untersuchungsproben zur Tierseuchenbekämpfung
    oder auf dem Rückweg von einer Molkerei Milcherzeugnisse befördert
    werden;

8.
    a)  Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines
        Schaustellergewerbes verwendet werden,

    b)  Wohnwagen und Wohnmobile jeweils mit einem zulässigen Gesamtgewicht
        von mehr als 3 500 Kilogramm und Packwagen mit einem zulässigen
        Gesamtgewicht von mehr als 2 500 Kilogramm im Gewerbe nach
        Schaustellerart, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe
        dienen;

9.  Fahrzeugen, solange sie ausschließlich für die Zustellung und Abholung
    von Behältern mit einem Rauminhalt von fünf Kubikmetern oder mehr, von
    auswechselbaren Aufbauten oder von Kraftfahrzeuganhängern verwendet
    werden, die im Vor- oder Nachlauf im Kombinierten Verkehr

    a)  Schiene/Straße zwischen Be- oder Entladestelle und nächstgelegenem
        geeigneten Bahnhof oder

    b)  Binnenwasserstraße/Straße zwischen Be- oder Entladestelle und einem
        innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern Luftlinie
        gelegenen Binnenhafen oder

    c)  See/Straße mit einer Seestrecke von mehr als 100 Kilometern Luftlinie
        zwischen Be- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises
        von höchstens 150 Kilometern Luftlinie gelegenen Seehafen

    befördert worden sind oder befördert werden. Voraussetzung ist, dass
    die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind;

10. Fahrzeugen, die zugelassen sind

    a)  für eine bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigte diplomatische
        Vertretung eines anderen Staates,

    b)  für Mitglieder der unter Buchstabe a bezeichneten diplomatischen
        Vertretungen oder für Personen, die zum Geschäftspersonal dieser
        Vertretungen gehören und der inländischen Gerichtsbarkeit nicht
        unterliegen,

    c)  für eine in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene konsularische
        Vertretung eines anderen Staates, wenn der Leiter der Vertretung
        Angehöriger des Entsendestaates ist und außerhalb seines Amtes in der
        Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausübt,

    d)  für einen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen
        Konsularvertreter (Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul, Konsularagenten)
        oder für Personen, die zum Geschäftspersonal dieser Konsularvertreter
        gehören, wenn sie Angehörige des Entsendestaates sind und außerhalb
        ihres Amtes in der Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätigkeit
        ausüben.

    Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn Gegenseitigkeit gewährt wird;

11. (weggefallen)

12. Personenfahrzeugen im Anwendungsbereich der Richtlinie 83/182/EWG des
    Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der
    Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel
    (ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59), die zuletzt durch die Richtlinie
    2013/13/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30) geändert worden ist, in
    der jeweiligen Fassung bei Nutzung der Fahrzeuge durch Personen, die
    ihren gewöhnlichen Wohnsitz nach Artikel 7 dieser Richtlinie in einem
    anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben;

13. ausländischen Personenkraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die zum
    vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für die Dauer bis
    zu einem Jahr. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der
    entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen oder für
    diese Fahrzeuge ein regelmäßiger Standort im Inland begründet ist;

14. ausländischen Fahrzeugen, die zur Ausbesserung in das Inland gelangen
    und für die nach den Zollvorschriften ein Ausbesserungsverkehr
    bewilligt wird;

15. ausländischen Fahrzeugen, solange sie öffentliche Straßen benutzen,
    die die einzige oder die gegebene Verbindung zwischen verschiedenen
    Orten eines anderen Staates bilden und das Inland auf kurzen Strecken
    durchschneiden;

16. Dienstfahrzeugen von Behörden anderer Staaten, die auf Dienstfahrten
    zum vorübergehenden Aufenthalt in das Grenzgebiet gelangen.
    Voraussetzung ist, dass Gegenseitigkeit gewährt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__3.html
Directory: kraftstg
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