Title: § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

(1) Einem Ausländer, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der
Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG vorübergehender
Schutz gewährt wird und der seine Bereitschaft erklärt hat, im
Bundesgebiet aufgenommen zu werden, wird für die nach den Artikeln 4
und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorübergehenden Schutzes eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt.

(2) Die Gewährung von vorübergehendem Schutz ist ausgeschlossen, wenn
die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes oder des § 60 Abs.
8 Satz 1 vorliegen; die Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen.

(3) Die Ausländer im Sinne des Absatzes 1 werden auf die Länder
verteilt. Die Länder können Kontingente für die Aufnahme zum
vorübergehenden Schutz und die Verteilung vereinbaren. Die Verteilung
auf die Länder erfolgt durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge. Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden
Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von
Asylbewerbern festgelegte Schlüssel.

(4) Die oberste Landesbehörde des Landes, in das der Ausländer nach
Absatz 3 verteilt wurde, oder die von ihr bestimmte Stelle kann eine
Zuweisungsentscheidung erlassen. Die Landesregierungen werden
ermächtigt, die Verteilung innerhalb der Länder durch Rechtsverordnung
zu regeln, sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
andere Stellen übertragen; § 50 Abs. 4 des Asylgesetzes findet
entsprechende Anwendung. Ein Widerspruch gegen die
Zuweisungsentscheidung findet nicht statt. Die Klage hat keine
aufschiebende Wirkung. Die Zuweisungsentscheidung erlischt mit
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1.

(5) Der Ausländer hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten
Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Er hat seine Wohnung
und seinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort zu nehmen, dem er nach
den Absätzen 3 und 4 zugewiesen wurde.

(6) (weggefallen)

(7) Der Ausländer wird über die mit dem vorübergehenden Schutz
verbundenen Rechte und Pflichten schriftlich in einer ihm
verständlichen Sprache unterrichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__24.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0