Title: § 1

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Siedlungsunternehmungen
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Siedlungsunternehmungen
§ 1

(1) Die
Bundesstaaten              sind verpflichtet, wo gemeinnützige
Siedlungsunternehmungen nicht vorhanden sind, solche zu begründen zur
Schaffung neuer Ansiedlungen sowie zur Hebung bestehender
Kleinbetriebe, doch höchstens auf die Größe einer selbständigen
Ackernahrung, soweit das dazu erforderliche Land auf Grund der
Bestimmungen dieses Gesetzes beschafft werden kann. Der
Geschäftsbezirk der Unternehmungen (Ansiedlungsbezirk) wird durch die
Landeszentralbehörden bestimmt. Die Landesregierung kann durch
Rechtsverordnung auch Behörden, Anstalten des öffentlichen Rechts,
Teilnehmergemeinschaften und Verbände der Teilnehmergemeinschaften
nach dem Flurbereinigungsgesetz oder juristische Personen, die sich
satzungsgemäß mit Aufgaben der Verbesserung der Agrarstruktur
befassen, als Siedlungsunternehmen bezeichnen.

(1a) Ein Siedlungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 kann auch als
Beauftragter der Gemeinde bei der Vorbereitung oder Durchführung einer
städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme, insbesondere
als Sanierungs- oder Entwicklungsträger, sowie als Betreuer von
Eigentümern bei der Durchführung von Sanierungs- oder
Entwicklungsmaßnahmen tätig werden.

(1b) Zu den Aufgaben des Siedlungsunternehmens im Sinne dieses
Gesetzes gehört es auch, für die Gemeinde geeignete Grundstücke zu
beschaffen oder zur Verfügung zu stellen, wenn im Zusammenhang mit
einer städtebaulichen Maßnahme einem Land- oder Forstwirt Ersatzland
gewährt werden soll. Die Siedlungsunternehmen können von der Gemeinde
auch mit der Durchführung von Umsiedlungen beauftragt werden.

(2) An der Aufsicht über das Siedlungswesen sind Vertrauensleute der
Ansiedler und der alten Besitzer mit beschließender Stimme nach
näherer Bestimmung der
Bundesstaaten              zu beteiligen. Dieser Beteiligung an der
Aufsicht bedarf es nicht, soweit solche Vertrauensleute in den
Aufsichtsrat der einzelnen Siedlungsunternehmungen berufen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__1.html
Directory: rsiedlg
Level: 3.0