Title: **V.1.3 Leistungen mit Zuordnung zum Nutzungs- und

Description:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**V.1.3 Leistungen mit Zuordnung zum Nutzungs- und

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**V.1.3 Leistungen mit Zuordnung zum Nutzungs- und

Zahlungsprovisionsentgelt**

Die Leistungen umfassen die Aufwände der EETS-Anbieter für die
allgemeine Nutzerbetreuung und die Betreuung der Mautabrechnung
gegenüber dem Nutzer, Aufwände zur Umsetzung von Anforderungen des
Datenschutzes sowie die Unterstützung der Aktivitäten der
Betreiberüberwachung. Zudem sind enthalten die Zahlungsabwicklung mit
dem Nutzer über die verschiedenen Zahlungsmittelanbieter,
Bonitätsprüfungen und Erteilung von Zahlungsgarantien sowie die
Mautausfallhaftung und die Bankgarantie.

Das Nutzungsentgelt umfasst die Personalkosten, die im Rahmen der
allgemeinen Nutzerbetreuung sowie der Betreuung der Mautabrechnung
entstehen, in Höhe der Kosten des Hauptdiensteanbieters. Dabei wurden
auch ergänzende Personalkosten berücksichtigt, die für Prüfungen zur
Bestimmung der CO
2             -Emissionsklassen im Zusammenhang mit der kommenden
Einführung einer CO
2             -Maut erforderlich sind. Es wird davon ausgegangen, dass
sich ein Teil der notwendigen Betreuung auf mautdomänenübergreifende
Nutzeranfragen bezieht. Es wird deshalb der Synergieeffekt in Höhe von
50 % in Ansatz gebracht.

Aufwände für den Datenschutz umfassen die Umsetzung allgemeiner und
spezialrechtlicher Datenschutzanforderungen, die sich im Rahmen des
Betriebs des Mautsystems ergeben. Auch der Hauptdiensteanbieter hat
die entsprechenden Anforderungen umzusetzen. Dafür werden
Personalkosten vergütet. Für die Festsetzung der Höhe der Vergütung
der EETS-Anbieter wurde dabei berücksichtigt, dass sich die
Datenschutzanforderungen beim Hauptdiensteanbieter auch auf die
Leistungsbereiche des manuellen Verfahrens und der Kontrolle beziehen,
die auf den EETS-Anbieter nicht zutreffen. Synergieeffekte werden
nicht angesetzt, auch wenn bestimmte allgemeine
Datenschutzanforderungen mautdomänenübergreifend umgesetzt werden
müssen. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass mit steigender
Fahrleistung bzw. steigendem Mautvolumen die Anzahl der
datenschutzrechtlich zu bearbeitenden Sachverhalte steigt.
Systemkosten für die Umsetzung der Anforderungen sind in den für die
einzelnen Systeme abgeschätzten Implementierungs- und Betriebskosten
abgedeckt, da die Anforderungen zum Datenschutz im Systemdesign
berücksichtigt sind.

Aufwände für die Betreiberüberwachung umfassen die personelle
Unterstützung der Betreiberüberwachung des Mauterhebers. Dies betrifft
insbesondere die personelle Unterstützung bei der Ermittlung und
Abstimmung der vertraglich vereinbarten Quoten oder Audits der
Betreiberüberwachung. Auch der Hauptdiensteanbieter hat die
entsprechenden Anforderungen umzusetzen. Dafür werden Personalkosten
vergütet. Für die Festsetzung der Höhe der Vergütung der EETS-Anbieter
wurde dabei berücksichtigt, dass sich die Betreiberüberwachung beim
Hauptdiensteanbieter auch auf die Leistungsbereiche des manuellen
Verfahrens und der Kontrolle bezieht, die auf den EETS-Anbieter nicht
zutreffen. Synergieeffekte werden nicht angesetzt, da angenommen wird,
dass die Unterstützung der Betreiberüberwachung individuellen
Anforderungen des EETS-Gebiets BFStrMG entspricht. Vielmehr wird davon
ausgegangen, dass mit steigender Fahrleistung bzw. steigendem
Mautvolumen ein höherer Aufwand für die Unterstützung in der
Betreiberüberwachung entsteht, beispielsweise bei der Bewertung von
Schlechtfällen der jeweiligen Quoten. Systemkosten sind in den für die
einzelnen Systeme abgeschätzten Implementierungs- und Betriebskosten
abgedeckt, da die Anforderungen zur Unterstützung der
Betreiberüberwachung im Systemdesign berücksichtigt sind.

Der Anteil des Nutzungsentgelts wird bestimmt, indem der wie
vorstehend beschrieben ermittelte Aufwand für die allgemeine
Nutzerbetreuung und die Betreuung der Mautabrechnung gegenüber dem
Nutzer, den Datenschutz sowie die Unterstützung der
Betreiberüberwachung auf ein Jahr berechnet und als Summe ins
Verhältnis zum jährlichen Mautvolumen gesetzt wird, welches im
automatischen Mauterhebungsverfahren des Hauptdiensteanbieters erhoben
wird.

Der Aufwand des EETS-Anbieters für die Zahlungsabwicklung mit dem
Nutzer ist abhängig vom abgerechneten Mautvolumen und dem genutzten
Zahlungsmittel. Für die Bestimmung des Anteils des
Zahlungsprovisionsentgelts wurden die prozentuale Verteilung der
Zahlungsmittel beim Hauptdiensteanbieter und die jeweiligen
Zahlungsprovisionen und damit verbundene Kosten zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Richtlinie (EU) 2019/520 herangezogen. Dabei wurden
aus Gründen der Vergleichbarkeit ausschließlich „post payment“
Zahlungsmittel des Hauptdiensteanbieters berücksichtigt. Das vom
Hauptdiensteanbieter angebotene Guthabenverfahren bleibt
unberücksichtigt. EETS-Anbieter erhalten einen Aufschlag auf die so
ermittelten Kosten des Hauptdiensteanbieters, da die EETS-Anbieter im
Gegensatz zum Hauptdiensteanbieter eine Bankgarantie für einen
durchschnittlichen monatlichen Mautumsatz beibringen müssen. Sie
übernehmen ebenfalls die Mautausfallhaftung für Nutzer für den Fall
von fehlerhaft deklarierten statischen Fahrzeugparametern
(einschließlich der CO
2             -Emissionsklasse) sowie bei nachgewiesenen
Mautverstößen, bei denen der Mauterheber Nacherhebungen nicht
gegenüber dem Nutzer durchsetzen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvv/__2.html
Directory: gvv
Level: 2.0