Title: § 11 Grundsatz

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 11 Grundsatz

Paragraph: 11

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 11 Grundsatz

(1) Eigentümer eines Grundstücks, das im Grundbuch als Grundstück aus
der Bodenreform gekennzeichnet ist oder war, ist der aus einem
bestätigten Übergabe-Übernahme-Protokoll oder einer Entscheidung über
einen Besitzwechsel nach der (Ersten) Verordnung über die Durchführung
des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. August 1975
(GBl. I Nr. 35 S. 629) in der Fassung der Zweiten Verordnung über die
Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7.
Januar 1988 (GBl. I Nr. 3 S. 25) Begünstigte, wenn vor dem Ablauf des
2\. Oktober 1990 bei dem Grundbuchamt ein nicht erledigtes Ersuchen
oder ein nicht erledigter Antrag auf Vornahme der Eintragung
eingegangen ist. Grundstücke aus der Bodenreform, die in Volkseigentum
überführt worden sind, sind nach der Dritten Durchführungsverordnung
zum Treuhandgesetz vom 29. August 1990 (GBl. I Nr. 57 S. 1333) zu
behandeln, wenn vor dem Ablauf des 2. Oktober 1990 ein Ersuchen oder
ein Antrag auf Eintragung als Eigentum des Volkes bei dem Grundbuchamt
eingegangen ist.

(2) Das Eigentum an einem anderen als den in Absatz 1 bezeichneten
Grundstücken, das im Grundbuch als Grundstück aus der Bodenreform
gekennzeichnet ist oder war, wird mit dem Inkrafttreten dieser
Vorschriften übertragen,

1.  wenn bei Ablauf des 15. März 1990 eine noch lebende natürliche Person
    als Eigentümer eingetragen war, dieser Person,

2.  wenn bei Ablauf des 15. März 1990 eine verstorbene natürliche Person
    als Eigentümer eingetragen war oder die in Nummer 1 genannte Person
    nach dem 15. März 1990 verstorben ist, derjenigen Person, die sein
    Erbe ist, oder einer Gemeinschaft, die aus den Erben des zuletzt im
    Grundbuch eingetragenen Eigentümers gebildet wird.

Auf die Gemeinschaft sind die Vorschriften des Fünfzehnten Titels des
Zweiten Buchs des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden, die Bruchteile
bestimmen sich jedoch nach den Erbteilen, sofern nicht die Teilhaber
übereinstimmend eine andere Aufteilung der Bruchteile bewilligen.

(3) Der nach § 12 Berechtigte kann von demjenigen, dem das Eigentum an
einem Grundstück aus der Bodenreform nach Absatz 2 übertragen worden
ist, Zug um Zug gegen Übernahme der Verbindlichkeiten nach § 15 Abs. 1
Satz 2 die unentgeltliche Auflassung des Grundstücks verlangen. Die
Übertragung ist gebührenfrei. Jeder Beteiligte trägt seine Auslagen
selbst; die Kosten einer Beurkundung von Rechtsgeschäften, zu denen
der Eigentümer nach Satz 1 verpflichtet ist, trägt der Berechtigte.
Als Ersatz für die Auflassung kann der Berechtigte auch Zahlung des
Verkehrswertes des Grundstücks verlangen; maßgeblich ist der Zeitpunkt
des Verlangens. Der Anspruch nach Satz 4 kann nur geltend gemacht
werden, wenn der Eigentümer zur Zahlung aufgefordert worden ist und
nicht innerhalb von 2 Wochen von dem Eingang der Zahlungsaufforderung
an darauf bestanden hat, den Anspruch durch Auflassung des Grundstücks
erfüllen zu können.

(4) Auf den Anspruch nach Absatz 3 sind die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über Schuldverhältnisse anzuwenden. Der
Eigentümer nach Absatz 2 gilt bis zum Zeitpunkt der Übereignung
aufgrund eines Anspruchs nach Absatz 3 dem Berechtigten gegenüber als
mit der Verwaltung des Grundstücks beauftragt. Für Klagen nach den
Absätzen 3, 4 und 6 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in
dessen Bezirk das Grundstück ganz oder überwiegend liegt.

(5) Ist die in Absatz 1 Satz 1 oder in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete
Person in dem maßgeblichen Zeitpunkt verheiratet und unterlag die Ehe
vor dem Wirksamwerden des Beitritts dem gesetzlichen Güterstand der
Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs der
Deutschen Demokratischen Republik, so sind diese Person und ihr
Ehegatte zu gleichen Bruchteilen Eigentümer, wenn der Ehegatte den 22.
Juli 1992 erlebt hat. Maßgeblich ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 der Zeitpunkt der Bestätigung des
    Übergabe-Übernahme-Protokolls oder der Entscheidung,

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Fall 2 der Ablauf des
    15\. März 1990 und

3.  in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 Fall 1 der Tod der als Eigentümer
    eingetragenen Person.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__11.html
Directory: bgbeg
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