Title: § 41

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Sechster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 41

Paragraph: 41

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Sechster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 41

(1) Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 beim Landgericht
anhängig geworden sind, sind die §§ 74, 74c und 76 des
Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden
Fassung anzuwenden.

(2) Hat die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in denen über die im
Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, die Akten dem Vorsitzenden
des zuständigen Gerichts vor dem 1. Januar 2012 übergeben, ist § 74f
des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011
geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__41.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0