Title: § 6.29 Vorrecht auf Schleusung

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt V. - Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
§ 6.29 Vorrecht auf Schleusung

Paragraph: 6

Content:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt V. - Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
§ 6.29 Vorrecht auf Schleusung

Abweichend von § 6.28 Nr. 3 haben ein Vorrecht auf Schleusung

a)  die Fahrzeuge der zuständigen Behörde, der Feuerwehr, der Polizei oder
    des Zolls der Uferstaaten, die in Ausübung dringender dienstlicher
    Aufgaben unterwegs sind;

b)  die Fahrzeuge, denen die zuständige Behörde das Vorrecht ausdrücklich
    zuerkannt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__6.html
Directory: rheinschpv_1994
Level: 5.0