Title: § 58 Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 6 - Meeresnaturschutz
§ 58 Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 6 - Meeresnaturschutz
§ 58 Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Die Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften sowie der Vorschriften des
Umweltschadensgesetzes im Hinblick auf die Schädigung von Arten und
natürlichen Lebensräumen und die unmittelbare Gefahr solcher Schäden
obliegt im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und
des Festlandsockels dem Bundesamt für Naturschutz, soweit nichts
anderes bestimmt ist. Bedarf ein Eingriff in Natur und Landschaft, der
im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder im
Bereich des Festlandsockels durchgeführt werden soll, einer
behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er
von einer Behörde durchgeführt, ergeht die Entscheidung der Behörde im
Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Aufgaben, die dem Bundesamt für Naturschutz nach
Absatz 1 obliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat auf das Bundespolizeipräsidium und im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
zur Ausübung übertragen.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__58.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 3.0