Title: § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Sechster Abschnitt - Feststellung des Wahlergebnisses
§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

Paragraph: 42

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Sechster Abschnitt - Feststellung des Wahlergebnisses
§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für
die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind. Der
Bundeswahlausschuss stellt fest, wie viele Sitze auf die einzelnen
Landeslisten entfallen.

(2) Der Landeswahlausschuss stellt vorläufig fest, welche Bewerber
gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten
Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden
Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den
Bundeswahlausschuss nach Absatz 3 Satz 1 die Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl
erlangen und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber
dem Landeswahlleiter erfolgen muss.

(3) Der Bundeswahlausschuss trifft die Feststellung des
Wahlergebnisses und stellt abschließend fest, welche Bewerber gewählt
sind. Der Bundeswahlleiter benachrichtigt sie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__42.html
Directory: bwahlg
Level: 3.0