Title: § 20

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
2. - Rente
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
2. - Rente
§ 20

Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19
bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz
oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte
oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher
hingewiesen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_2/__20.html
Directory: begdv_2
Level: 4.0