Title: § 71b

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übertragung kraft Gesetzes -
§ 71b

Paragraph: 71b

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übertragung kraft Gesetzes -
§ 71b

Hat die zuständige Verwaltungsbehörde Versorgungsbezüge geleistet,
gelten, wenn der Versorgungsberechtigte Ansprüche gegen einen Träger
der Sozialversicherung oder eine öffentlich-rechtliche Kasse hat, §§
104 sowie 106 bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und, wenn
der Versorgungsberechtigte Ansprüche gegen einen öffentlich-
rechtlichen Dienstherrn hat, § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
mit der Maßgabe, daß die Ansprüche dem Kostenträger der
Kriegsopferversorgung zustehen. Das gilt auch, wenn der Kostenträger
der Kriegsopferversorgung auch diese Leistungen zu tragen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__71b.html
Directory: bvg
Level: 3.0