Title: § 7

Description:
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (EheschlRWirkgG)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (EheschlRWirkgG)
§ 7

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

1.  die Verordnung des Präsidenten des Zentral-Justizamts für die
    Britische Zone über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer
    nachträglichen Eheschließung vom 13. August 1948 (Verordnungsbl. für
    die Britische Zone S. 237),

2.  das rheinland-pfälzische Landesgesetz über die Rechtswirkungen des
    Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 24. Februar 1949
    (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 81).

(3) Ansprüche, die auf Grund der aufgehobenen Bestimmungen erworben
sind, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eheschlrwirkgg/__7.html
Directory: eheschlrwirkgg
Level: 2.0