Title: § 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet

Paragraph: 71

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet

(1) Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der
Landeswahlausschüsse. Er ermittelt nach den Niederschriften der
Landeswahlausschüsse sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse

1.  die Zahlen der auf die Wahlvorschläge jedes Wahlvorschlagsberechtigten
    entfallenen gültigen Stimmen nach dem Muster der Anlage 26,

2.  die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen sowie

3.  den Prozentsatz des Stimmenanteils der Wahlvorschläge der einzelnen
    Wahlvorschlagsberechtigten im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der
    gültigen Stimmen.

Er berechnet nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bis 7 des Europawahlgesetzes
die Stimmenzahlen der Wahlvorschläge und verteilt die Sitze auf die
einzelnen Wahlvorschläge. Entsprechend errechnet er, wie sich die auf
eine Listenverbindung entfallenden Sitze auf die beteiligten Listen (§
2 Abs. 6 des Europawahlgesetzes) des betreffenden
Wahlvorschlagsberechtigten verteilen.

(2) Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der
Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis der Wahl. Er stellt für das
Wahlgebiet fest

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Wähler,

3.  die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,

4.  die Zahlen der auf die Wahlvorschläge der einzelnen
    Wahlvorschlagsberechtigten entfallenen gültigen Stimmen,

5.  welche Wahlvorschläge nach § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes

    a)  an der Verteilung der Sitze teilnehmen,

    b)  bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt bleiben,

6.  die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen zu berücksichtigenden
    Wahlvorschläge entfallen,

7.  die gewählten Bewerber mit dem Familiennamen, den Vornamen, dem Beruf
    oder Stand, dem Geburtsjahr, dem Geburtsort und der Anschrift
    (Hauptwohnung).

Der Bundeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an
den Feststellungen der Landeswahlausschüsse vorzunehmen.

(3) Im Anschluß an die Ermittlung und Feststellung gibt der
Bundeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis
6 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Gleichzeitig weist er darauf
hin, dass er die Feststellung nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 durch Aushang
im Sitzungsraum bekanntgibt. Bei einem Nachweis nach § 37 Abs. 1 Satz
3 ist an Stelle der Anschrift (Hauptwohnung) die
Erreichbarkeitsanschrift anzugeben.

(4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem
Muster der Anlage 30 zu fertigen. § 69 Abs. 4 Satz 2 gilt
entsprechend.

(5) Der Bundeswahlleiter teilt den Landeswahlleitern mit, welche
Bewerber gewählt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__71.html
Directory: euwo_1988
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