Title: § 55 Rechtsfolgen des Zuschlags

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 5 - Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 1 - Besondere Ausschreibungsbedingungen
§ 55 Rechtsfolgen des Zuschlags

Paragraph: 55

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 5 - Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 1 - Besondere Ausschreibungsbedingungen
§ 55 Rechtsfolgen des Zuschlags

(1) Mit der Erteilung des Zuschlags nach § 54 hat der bezuschlagte
Bieter

1.  das ausschließliche Recht zur Durchführung eines
    Plangenehmigungsverfahrens nach Teil 4 Abschnitt 1 zur Errichtung und
    zum Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf der jeweiligen Fläche,
    wobei die Informationen und die Eignungsfeststellung der
    Voruntersuchung dem bezuschlagten Bieter zugutekommen,

2.  im Umfang der bezuschlagten Gebotsmenge Anspruch auf

    a)  den Anschluss der Windenergieanlagen auf See auf der jeweiligen Fläche
        an die im Flächenentwicklungsplan festgelegte Offshore-
        Anbindungsleitung ab dem verbindlichen Fertigstellungstermin nach §
        17d Absatz 2 Satz 8 des Energiewirtschaftsgesetzes und

    b)  eine zugewiesene Netzanbindungskapazität auf der im
        Flächenentwicklungsplan festgelegten Offshore-Anbindungsleitung ab dem
        verbindlichen Fertigstellungstermin nach § 17d Absatz 2 Satz 8 des
        Energiewirtschaftsgesetzes.

(2) Im Plangenehmigungsverfahren ist der bezuschlagte Bieter an seine
Angaben nach § 51 aus dem Gebot gebunden. Weichen Angaben in den
Planunterlagen von den Angaben aus dem Gebot, die für die Erteilung
des Zuschlags wesentlich waren, ab und hat der Bieter dies zu
vertreten, beendet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
das Verfahren durch ablehnenden Bescheid. In diesem Fall hat der
bezuschlagte Bieter an den Bundeshaushalt eine Pönale in Höhe von 100
Prozent der nach § 52 Absatz 1 zu leistenden Sicherheit zu zahlen.

(3) Durch den Zuschlag werden vorbehaltlich des § 69 Absatz 7 und des
§ 17d Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes keine Rechte
begründet für die Zeit nach dem Ende der Befristung der
Plangenehmigung. Die bezuschlagte Fläche kann nach Maßgabe des
Flächenentwicklungsplans nach § 8 Absatz 3 erneut ausgeschrieben
werden.

(4) Die zuständige Stelle gibt den Zuschlag mit den folgenden Angaben
auf seiner Internetseite bekannt:

1.  dem Gebotstermin der Ausschreibung und

2.  den Namen der jeweils bezuschlagten Bieter mit Angabe der
    bezuschlagten Fläche.

Der Zuschlag ist nach Ablauf einer Woche nach der öffentlichen
Bekanntgabe nach Satz 1 als bekannt gegeben anzusehen.

(5) Die zuständige Stelle unterrichtet die Bieter, denen ein Zuschlag
erteilt wurde, unverzüglich über die Erteilung.

(6) Nach Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach § 54 ist für
gerichtliche Rechtsbehelfe § 83a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
entsprechend anzuwenden. § 83a Absatz 1 Satz 3 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die zuständige
Stelle einen Zuschlag innerhalb des gesetzlich vorgegebenen
Ausschreibungsvolumens erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__55.html
Directory: windseeg
Level: 5.0