Title: § 29 Steuerentlastung im Steuergebiet

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 29 Steuerentlastung im Steuergebiet

Paragraph: 29

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 29 Steuerentlastung im Steuergebiet

(1) Nachweislich versteuerte Alkoholerzeugnisse, die in ein
Steuerlager aufgenommen worden sind, werden auf Antrag von der Steuer
entlastet. Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber.

(2) Die Steuer kann bei Entnahme aus einem Steuerlager ohne
anschließendes Verfahren der Steueraussetzung auf Antrag des
Steuerschuldners unter der Voraussetzung erlassen oder erstattet
werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der
Entstehung der Steuer nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass die
Alkoholerzeugnisse in der Annahme befördert wurden, dass für diese ein
Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 14 bis 16 wirksam eröffnet
worden sei und diese Alkoholerzeugnisse

1.  zu Personen befördert worden sind, die zum Empfang von
    Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder

2.  ordnungsgemäß ausgeführt worden sind.

Die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens darf nicht
vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht
worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein.
Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist für die Vorlage des Nachweises
an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder
Außenprüfung festgestellt wird, dass das Steueraussetzungsverfahren
nach den §§ 14 bis 16 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder
erstattet, sofern der Betrag 500 Euro je Beförderung übersteigt.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen und insbesondere eine
für den Entlastungsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung
des Steuerschuldners für den Antrag nach Absatz 1 Satz 1
vorzuschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__29.html
Directory: alkstg
Level: 3.0