Title: § 28 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 28 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 28 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

(1) Stellt die Bundesnetzagentur eine formale Nichtkonformität fest,
so fordert sie den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, die
Nichtkonformität innerhalb einer angemessenen Frist zu korrigieren.

(2) Formale Nichtkonformität liegt vor, wenn

1.  die CE-Kennzeichnung nicht oder nicht unter Einhaltung der Vorgaben
    des § 19 Absatz 1 bis 4 angebracht wurde,

2.  die Kennnummer der notifizierten Stelle im Fall des
    Konformitätsbewertungsverfahrens nach Anhang IV der Richtlinie
    2014/53/EU nicht oder unter Nichteinhaltung der Vorgaben des § 19
    Absatz 5 angebracht wurde,

3.  die EU-Konformitätserklärung nicht oder nicht ordnungsgemäß
    ausgestellt wurde,

4.  die technischen Unterlagen nicht verfügbar oder nicht vollständig
    sind,

5.  die Angaben des Herstellers nach § 10 Absatz 1 und 2 oder des
    Einführers nach § 13 Absatz 1 fehlen oder falsch oder unvollständig
    sind,

6.  die Anforderungen des § 16 an die Identifizierung der
    Wirtschaftsakteure nicht erfüllt werden,

7.  die Anforderungen des § 6 an die Registrierung von Funkanlagen
    bestimmter Kategorien nicht erfüllt sind oder

8.  eine andere formale Verpflichtung nach den §§ 9, 10, 12 oder 13 nicht
    erfüllt ist.

(3) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der gesetzten Frist keine
geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die Bundesnetzagentur alle
geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung der Funkanlage auf dem
Markt zu beschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem
Markt oder sorgt dafür, dass die Funkanlage zurückgenommen oder
zurückgerufen wird. § 25 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__28.html
Directory: fuag
Level: 4.0