Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt (BinSchAbgasV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt (BinSchAbgasV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von Motoren für
Binnenschiffe und deren Einbau in Binnenschiffe.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

1.  Binnenschiffe:

    für den Einsatz auf Binnenwasserstraßen bestimmte

    a)  Schiffe mit einer Länge von 20 m oder mehr oder einem Volumen von 100
        m (hoch) 3 oder mehr,

    b)  Schleppboote oder Schubboote, die dazu gebaut sind, Schiffe mit einer
        Länge von 20 m oder mehr zu schleppen, zu schieben oder seitlich
        gekuppelt mitzuführen,

    c)  Fahrgastschiffe,

    d)  Fähren,

    e)  schwimmende Geräte,

    f)  Dienstfahrzeuge der Aufsichtsbehörden,

2.  Binnenwasserstraßen:

    a)  Bundeswasserstraßen der Zonen 1 bis 4 nach dem Anhang I der
        Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S.
        1398) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,

    b)  Landesgewässer, soweit sie dem allgemeinen Verkehr dienen,

3.  Seeschiff:

    ein Schiff, das zur See- oder Küstenfahrt zugelassen ist und
    vorwiegend dazu verwendet wird,

4.  Richtlinie:

    Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
    Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von
    gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus
    Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. EG 1998 Nr.
    L 59 S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2012/46/EU (ABl. L 353
    vom 21.12.2012, S. 80) geändert worden ist.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für

1.  Sportfahrzeuge mit einer Länge von nicht mehr als 24 m,

2.  Feuerlöschboote, Militärfahrzeuge,

3.  im Fischereifahrzeugregister der Gemeinschaft verzeichnete
    Fischereifahrzeuge sowie

4.  Seeschiffe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabgasv/__1.html
Directory: binschabgasv
Level: 2.0