Title: § 8 Aufstellung des Sonderungsplans

Description:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 2 - Durchführung der Sonderung
§ 8 Aufstellung des Sonderungsplans

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 2 - Durchführung der Sonderung
§ 8 Aufstellung des Sonderungsplans

(1) Die Sonderungsbehörde erstellt für das von ihr festgelegte
Plangebiet einen Entwurf des Sonderungsplans. Sie kann die
Vorbereitung der im Sonderungsverfahren zu treffenden Entscheidungen
öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren sowie Personen oder
Stellen übertragen, die nach den landesrechtlichen Vorschriften zur
Ausführung von Katastervermessungen befugt sind. Das Recht, die
Grundstücke zu betreten, richtet sich nach den für das Plangebiet
geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Katastervermessung.

(2) Die nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 ermittelten dinglichen
Rechtsverhältnisse sind in einer Grundstückskarte, die im Maßstab
nicht kleiner als 1 zu 1.000 sein darf, grafisch nachzuweisen. Dabei
sind vorhandenes Kartenmaterial sowie zur Vorbereitung etwa
angefertigte oder sonst vorhandene Luftbildaufnahmen zu nutzen. Soll
die Befugnis zur Ausübung von Nutzungsrechten festgestellt werden,
sind in der Grundstückskarte neben den Flächen, auf denen das
Nutzungsrecht ausgeübt werden kann, auch die Grenzen der betroffenen
Grundstücke anzugeben. Bei einer ergänzenden Bodenneuordnung sind die
Festlegungen des Zuordnungsplans in die Karte zu übernehmen.

(3) Bei unvermessenem Eigentum sind die in der Grundstückskarte
verzeichneten Grundstücke in einer Grundstücksliste unter Angabe der
aus dem Grundbuch ersichtlichen oder bei dem Grundbuchamt sonst
bekannten Eigentümer und, soweit bekannt, die bisherige
Grundbuchstelle aufzuführen. Bei unvermessenen Nutzungsrechten sind in
der Grundstücksliste neben den Eigentümern der von den Nutzungsrechten
betroffenen Grundstücke auch die Inhaber der Nutzungsrechte
aufzuführen. In den Fällen des § 1 Nr. 2, 3 und 4 sind in der
Grundstücksliste diejenigen Personen anzugeben, denen die gebildeten
oder zu bildenden Grundstücke oder Erbbaurechte zukommen sollen.

(4) Der Entwurf des Sonderungsplans sowie die zu seiner Aufstellung
verwandten Unterlagen (Absatz 2, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und 2) legt
die Sonderungsbehörde für die Dauer eines Monats in ihren Diensträumen
zur Einsicht aus. In den Fällen des § 1 Nr. 2, 3 und 4 ist auch eine
Karte des vorhandenen oder des ermittelten Bestandes, in den Fällen
des § 1 Nr. 3 zusätzlich auch der Zuordnungsplan auszulegen. Die
Sonderungsbehörde hat die Auslegung ortsüblich öffentlich
bekanntzumachen. Die Bekanntmachung hat das in das Verfahren
einbezogene Gebiet und das nach § 1 mögliche Ziel des Verfahrens zu
bezeichnen, sowie den Hinweis zu enthalten, daß alle Planbetroffenen
sowie Inhaber von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
oder aus Restitution (§ 11 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes)
oder von beschränkten dinglichen Rechten am Grundstück oder Rechten an
dem Grundstück binnen eines Monats von der Bekanntmachung an den
Entwurf für den Sonderungsplan sowie seine Unterlagen einsehen und
Einwände gegen die getroffenen Feststellungen zu den dinglichen
Rechtsverhältnissen erheben können. Diese Frist kann nicht verlängert
werden; nach ihrem Ablauf findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand nicht statt. In den Fällen des § 1 Nr. 3 und 4 sind stets das
Bundesvermögensamt, in dessen Bezirk die Gemeinde liegt, das in dem
Plangebiet tätige kommunale Wohnungsunternehmen und die
Wohnungsbaugenossenschaft oder Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft, die
Gebäude im Plangebiet verwaltet, oder ihr Rechtsnachfolger zu hören;
in den Fällen des § 1 Nr. 1 ist die Gemeinde zu hören.

(5) Die aus dem Grundbuch oder dem Antrag der Behörde nach § 6 Abs. 1
Satz 2 ersichtlichen Planbetroffenen oder, falls sie verstorben sind,
ihre dem Grundbuchamt bekannten Erben erhalten eine eingeschriebene
Nachricht über die öffentliche Auslegung, die mit einer Aufforderung
zur Einsichtnahme und dem Hinweis, daß innerhalb der anzugebenden
Frist nach Absatz 4 Einwände gegen die Feststellungen erhoben werden
können, zu verbinden ist. Die Frist nach Absatz 4 beginnt dann mit dem
Zugang der Nachricht. In den Fällen des § 1 Nr. 3 und 4 ist für
Planbetroffene, die nach Person oder deren Aufenthalt nicht bekannt
ist, nach Maßgabe des Artikels 233 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche ein Vertreter zu bestellen, soweit dies
nicht schon nach anderen Vorschriften geschehen ist.

(6) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Gestaltung des Sonderungsplans, auch durch Bestimmung von Mustern,
unter Berücksichtigung der für die Führung des Liegenschaftskatasters
bestehenden Vorschriften festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bosog/__8.html
Directory: bosog
Level: 3.0