Title: § 58 Aufsichtskollegien

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 4 - Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen
Unterabschnitt 1 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
§ 58 Aufsichtskollegien

Paragraph: 58

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 4 - Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen
Unterabschnitt 1 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
§ 58 Aufsichtskollegien

(1) Ist die Bundesanstalt die nach § 56 zuständige Behörde, kann sie
Aufsichtskollegien einrichten, um die Ausübung der in Absatz 2
genannten Aufgaben zu unterstützen. Dabei stellt die Bundesanstalt die
Koordinierung und Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtsbehörden
von Drittstaaten sicher, insbesondere zur Erfüllung der Anwendung von
Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 der Verordnung (EU)
2019/2033. Die Bundesanstalt kann auch dann Aufsichtskollegien
einrichten, wenn sich Tochterunternehmen einer
Wertpapierinstitutsgruppe, an deren Spitze ein Wertpapierinstitut mit
Sitz in einem Vertragsstaat, eine EU-
Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-
Mutterfinanzholdinggesellschaft steht, in einem Drittstaat befinden.

(2) Die Aufsichtskollegien beschließen den Rahmen, innerhalb dessen
die Bundesanstalt als für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde, die
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und andere zuständige Stellen im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten folgende Aufgaben wahrnehmen:

1.  Ausübung von Informationspflichten in einer Krisensituation gemäß §
    57,

2.  Koordinierung von Informationsanfragen, sofern dies zur Erleichterung
    der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis im Einklang mit Artikel 7
    der Verordnung (EU) 2019/2033 notwendig ist,

3.  Koordinierung von Informationsanfragen, falls mehrere zuständige
    Behörden von Wertpapierinstituten, die derselben Gruppe angehören, die
    Informationen über das Einschussmodell und die Parameter, die zur
    Berechnung der für das betreffende Wertpapierinstitut geltenden
    Einschussanforderungen verwendet werden, entweder bei der zuständigen
    Stelle des Herkunftsvertragsstaates eines Clearingmitglieds oder bei
    der zuständigen Stelle der qualifizierten zentralen Gegenpartei
    anfordern müssen,

4.  Informationsaustausch zwischen allen zuständigen Behörden und mit der
    Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 21 der Verordnung
    (EU) Nr. 1093/2010 sowie mit der Europäischen Wertpapier- und
    Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr.
    1095/2010,

5.  Einigung auf eine freiwillige Übertragung der Aufgaben und
    Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden und sonstigen
    zuständigen Stellen sowie

6.  Steigerung der Effizienz der Aufsicht durch Beseitigung nicht
    notwendiger aufsichtlicher Doppelanforderungen.

(3) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nimmt gemäß Artikel 21 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an den Sitzungen der Aufsichtskollegien
teil.

(4) Mitglieder der Aufsichtskollegien sind

1.  die zuständigen Behörden für die Beaufsichtigung der
    Tochterunternehmen einer Wertpapierinstitutsgruppe, an deren Spitze
    ein Wertpapierinstitut mit Sitz in einem Vertragsstaat, eine EU-
    Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-
    Mutterfinanzholdinggesellschaft steht, und

2.  die Aufsichtsbehörden und zuständigen Stellen von Drittstaaten unter
    Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften nach den Anforderungen von
    Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2019/2034.

(5) Die Bundesanstalt führt bei den Sitzungen der nach Absatz 1
eingerichteten Aufsichtskollegien den Vorsitz und trifft die
Entscheidungen. Sie informiert alle Mitglieder des Aufsichtskollegiums
laufend und umfassend

1.  vorab über die Organisation der Sitzungen, die wesentlichen
    Tagesordnungspunkte und die in Erwägung zu ziehenden Tätigkeiten und

2.  über die in den Sitzungen getroffenen Entscheidungen oder die
    durchgeführten Maßnahmen.

Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt die Bundesanstalt die Relevanz
der von den in Absatz 4 genannten Stellen zu planenden oder zu
koordinierenden Aufsichtstätigkeit. Die Bundesanstalt legt die
Modalitäten für die Einrichtung und Arbeitsweise des jeweiligen
Aufsichtskollegiums im Benehmen mit den zuständigen Behörden fest.

(6) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 1, 2 und 5
arbeiten die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank zusammen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__58.html
Directory: wpig
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