Title: § 27 Antrag, Probenahme

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 5 - Saatgutmischungen
§ 27 Antrag, Probenahme

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 5 - Saatgutmischungen
§ 27 Antrag, Probenahme

(1) Wer eine Saatgutmischung herstellen will, hat für jede Partie der
Mischung eine Mischungsnummer bei der Anerkennungsstelle zu
beantragen, in deren Bereich die Mischung hergestellt werden soll. Die
Mischungsnummer setzt sich aus den Buchstaben „DE”, dem von der
Anerkennungsstelle genutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der
Anerkennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der Jahreszahl der
Herstellung der Mischung, einem Gedankenstrich sowie einer
mehrstelligen, von der Anerkennungsstelle festgesetzten Zahl und dem
Buchstaben „M” zusammen. Das Höchstgewicht einer Partie ergibt sich
aus Anlage 4 Nr. 7. Das Höchstgewicht einer Partie von
Saatgutmischungen von Gemüsesorten einer Gemüseart ist in Anlage 4
Nummer 6 festgelegt.

(2) Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu
verwenden.

(3) Der Antragsteller hat im Antrag

1.  anzugeben:

    a)  den Verwendungszweck und im Falle des § 29 Abs. 7 Satz 4 die
        Mischungsbezeichnung,

    b)  die Zusammensetzung nach Arten und bei anerkanntem Saatgut und
        Standardsaatgut nach Sorten in vom Hundert des Gewichtes,

    c)  das voraussichtliche Gewicht der Partie,

    d)  die voraussichtliche Zahl der Packungen oder die Absicht des
        Inverkehrbringens von Kleinpackungen zu gewerblichen Zwecken,

2.  zu erklären, dass er in die Saatgutmischung von den im
    Artenverzeichnis aufgeführten Arten nur Saatgut aufnimmt, das die
    Anforderungen des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erfüllt.

(4) Der Antragsteller hat ferner anzugeben:

1.  für jeden Bestandteil der Mischung

    a)  bei anerkanntem Saatgut die Anerkennungsnummer,

    b)  bei Handelssaatgut die Zulassungsnummer,

    c)  bei Standardsaatgut die Bezugsnummer,

    d)  bei Behelfssaatgut die Partienummer,

    e)  bei im Ausland anerkanntem oder zugelassenem Saatgut auch die
        Anerkennungsstelle;

2.  bei Saatgutmischungen, die Saatgut enthalten, dessen Inverkehrbringen
    zu gewerblichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 oder 3
    des Saatgutverkehrsgesetzes nur befristet gestattet ist, das Ende der
    Frist.

(5) Der Probenehmer entnimmt der für das Inverkehrbringen zu
gewerblichen Zwecken verpackten Saatgutmischung, außer bei
Kleinpackungen, eine Probe für eine Untersuchung oder Nachprüfung oder
zur Beweissicherung. Das Mindestgewicht oder die Mindestmenge der
Probe ergibt sich aus Anlage 4.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__27.html
Directory: saatv
Level: 3.0