Title: § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen

(1) Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4, die bei
Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 1 in Kraft sind, gelten
unbefristet weiter.

(2) Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 1, 3 und 4 sind aufzuheben,
soweit ihre Fortgeltung für die Zwecke des § 1 nicht mehr erforderlich
ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung, des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen
sind ferner aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat dies verlangen.

(3) Rechtsverordnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA), der Landesregierungen oder der von diesen
ermächtigten Stellen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 5
Abs. 2 Satz 2 erlassen werden, treten spätestens mit dieser
Rechtsverordnung außer Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__7.html
Directory: wisig_1965
Level: 2.0