Title: § 3 Sonderabmachungen

Description:
Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO)
§ 3 Sonderabmachungen

Paragraph: 3

Content:
Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO)
§ 3 Sonderabmachungen

(1) Die Eisenbahn kann ohne Bindung an die Tarife Entgelte und
Bedingungen vereinbaren (Sonderabmachungen) mit

1.  Unternehmen, Behörden oder vergleichbaren Einrichtungen (Großkunden)
    für die Beförderung ihrer Mitarbeiter, wenn

    a)  der Großkunde sich zum Kauf von im Tarif der Eisenbahn vorgesehenen
        Fahrausweisen für alle oder eine bestimmte Zahl seiner Mitarbeiter
        oder zu einem bestimmten Mindestumsatz innerhalb eines vereinbarten
        Zeitraumes verpflichtet,

    b)  die Fahrausweise an die Mitarbeiter des Großkunden zu den Bedingungen
        weitergegeben werden, die die Eisenbahn mit dem Großkunden vereinbart
        hat;

2.  Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften im Personen- und
    Reisegepäckverkehr.

Vergleichbaren Großkunden, vergleichbaren Reiseveranstaltern und
vergleichbare Fluggesellschaften sind jeweils vergleichbare
Bedingungen einzuräumen.

(2) Andere Sonderabmachungen, durch die Ermäßigungen oder sonstige
Vergünstigungen gegenüber den tariflichen Entgelten gewährt werden,
sind unzulässig und nichtig. Sie berühren die rechtliche Wirksamkeit
des Beförderungsvertrages nicht. Die Entgelte und
Beförderungsbedingungen richten sich auch in solchen Fällen nach dem
Tarif.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evo/__3.html
Directory: evo
Level: 2.0