Title: § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung

Description:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 3 - Bauartgenehmigung im Einzelfall - Einzelgenehmigung
§ 13 Erteilung der Einzelgenehmigung

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 3 - Bauartgenehmigung im Einzelfall - Einzelgenehmigung
§ 13 Erteilung der Einzelgenehmigung

Die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) erteilt die
Einzelgenehmigung, indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten
Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle
unter Angabe von Ort und Datum vermerkt: "Einzelgenehmigung erteilt".
Etwaige Beschränkungen oder Ausnahmen von den Bestimmungen der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind in den Vermerk aufzunehmen.
Wird das Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder
Kraftfahrzeuganhänger verwendet, so ist die Einzelgenehmigung in den
Fahrzeugbrief und in den Fahrzeugschein einzutragen und in den etwa
ausgestellten Anhängerverzeichnissen kenntlich zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fztv/__13.html
Directory: fztv
Level: 3.0