Title: § 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten

Paragraph: 31

Content:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten

(1) Zuständig für die Ernennung des Sachwalters ist das gemäß Absatz
11 zuständige Gericht. Die Bundesanstalt schlägt dem Gericht
mindestens eine geeignete natürliche Person zur Ernennung vor. Das
Gericht darf die Ernennung einer vorgeschlagenen Person nur versagen,
wenn die Person zur Übernahme des Amtes nicht geeignet ist; vor einer
Versagung ist die Bundesanstalt anzuhören. Vor einer vom Vorschlag der
Bundesanstalt abweichenden Ernennung ist die Bundesanstalt ebenfalls
zu hören.

(2) Das zuständige Gericht kann auf Vorschlag der Bundesanstalt bis zu
drei Sachwalter ernennen. Der Vorschlag der Bundesanstalt muss bei
Benennung mehrerer Sachwalter eine Regelung der Geschäftsführungs- und
Vertretungsbefugnisse enthalten; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
Ein Sachwalter kann gleichzeitig für mehrere Pfandbriefbanken mit
beschränkter Geschäftstätigkeit ernannt werden. Die Vorschriften
dieses Gesetzes über den Sachwalter gelten für mehrere Sachwalter
entsprechend.

(2a) Der Sachwalter steht unter der Aufsicht des für die Ernennung
zuständigen Gerichts. Das Gericht kann insbesondere jederzeit einzelne
Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die
Geschäftsführung von ihm verlangen. Es kann den Sachwalter auf Antrag
der Bundesanstalt abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der
Sachwalter tritt gegenüber der Bundesanstalt in die Pflichten ein, die
von der Pfandbriefbank nach diesem Gesetz und dem Kreditwesengesetz im
Zusammenhang mit der Verwaltung der Deckungswerte zu erfüllen sind.

(2b) Der Sachwalter erhält eine Urkunde über seine Ernennung, die er
bei Beendigung seines Amtes dem Gericht zurückzugeben hat. In der
Urkunde ist der Rechtsgrund der Ernennung anzugeben. Das Gericht hat
die Ernennung und Abberufung des Sachwalters dem zuständigen
Registergericht mitzuteilen und unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt
zu machen. Die Ernennung und Abberufung des Sachwalters ist von Amts
wegen in das Handelsregister oder im Falle des § 33 Abs. 5 in das
Genossenschaftsregister einzutragen. Die Vorschriften des § 15 des
Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden.

(3) Die Ernennung des Sachwalters ist bei den im Deckungsregister
eingetragenen Hypotheken in das Grundbuch einzutragen, wenn nach Art
des Rechts und nach den Umständen zu befürchten ist, dass ohne die
Eintragung die Pfandbriefgläubiger benachteiligt würden. Die
Eintragung ist vom Sachwalter beim Grundbuchamt zu beantragen. Werden
Hypotheken, bei denen die Ernennung des Sachwalters eingetragen worden
ist, im Deckungsregister gelöscht, so hat der Sachwalter beim
Grundbuchamt die Löschung der Eintragung der Sachwalterernennung zu
beantragen. Bei im Deckungsregister eingetragenen Rechten an Schiffen
tritt an die Stelle des Grundbuches das Schiffsregister, bei im
Deckungsregister eingetragenen Rechten an Schiffsbauwerken das
Schiffsbauregister, bei im Deckungsregister eingetragenen
Registerpfandrechten nach § 1 des Gesetzes über Rechte an
Luftfahrzeugen das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen und an
die Stelle des Grundbuchamtes tritt das jeweilige Registergericht.

(4) (weggefallen)

(5) Der Sachwalter hat die Werthaltigkeit der einzelnen Deckungsmassen
regelmäßig zu überwachen; § 4 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
Die Bundesanstalt kann Sonderprüfungen anordnen. Die der Bundesanstalt
dadurch entstehenden Kosten sind anteilig aus den in den Registern
eingetragenen Werten zu tragen; maßgeblich ist das Verhältnis des
Nennwertes der einzelnen Deckungsmasse zum Nennwert aller
Deckungsmassen der Pfandbriefbank.

(6) Der Sachwalter hat bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers anzuwenden. Bei einer
Pflichtverletzung ist er der Pfandbriefbank mit beschränkter
Geschäftstätigkeit zum Schadensersatz verpflichtet. Eine
Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Sachwalter bei einer
unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf
der Grundlage angemessener Information zum Wohle der
Pfandbriefgläubiger zu handeln.

(6a) Der Sachwalter kann einen Beirat mit bis zu fünf sachverständigen
Mitgliedern berufen. Der Beirat berät den Sachwalter. Er gibt sich
eine Geschäftsordnung. Der Sachwalter kann die Mitglieder abberufen
und neue Mitglieder berufen. Für die Vergütung und den Ersatz von
Auslagen gelten § 17 Absatz 1 und § 18 der Insolvenzrechtlichen
Vergütungsverordnung entsprechend. Im Übrigen gilt § 31a entsprechend.

(7) Sachwalter und Insolvenzverwalter haben einander alle
Informationen mitzuteilen, die für das Insolvenzverfahren der
Pfandbriefbank oder die Verwaltung der Deckungswerte von Bedeutung
sein können.

(8) Der Sachwalter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf
die personellen und sachlichen Mittel der Pfandbriefbank
zurückzugreifen. Auf Verlangen des Sachwalters hat die Pfandbriefbank
alle zur Abwicklung der Deckungsmassen erforderlichen Handlungen und
Rechtsgeschäfte vorzunehmen beziehungsweise Handlungen und
Rechtsgeschäfte, die die Abwicklung der Deckungsmassen zu verhindern
drohen, zu unterlassen. Die dabei tatsächlich anfallenden Kosten hat
der Sachwalter der Insolvenzmasse zu erstatten.

(9) Der Sachwalter darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit
dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 203 des
Strafgesetzbuchs steht einer Übertragung von Informationen, die zur
Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, nicht entgegen.

(10) Die Bundesanstalt kann einen Sonderbeauftragten gemäß § 45c
Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes bestellen mit der
ausschließlichen Aufgabe, die Verwaltung der Deckungsmasse als
Sachwalter vorzubereiten. Der Sonderbeauftragte darf keine
geschäftsführenden oder beratenden Aufgaben wahrnehmen. Im Übrigen
gilt § 45c Absatz 1 Satz 3 bis 5, Absatz 6 und 7 des
Kreditwesengesetzes entsprechend. Die Bestellung zum
Sonderbeauftragten ist kein Grund zur Ablehnung der späteren Ernennung
zum Sachwalter durch das zuständige Gericht, es sei denn, der
Sonderbeauftragte hat entgegen den Sätzen 1 und 2 geschäftsführende
oder beratende Aufgaben wahrgenommen.

(11) Für alle die Ernennung und Stellung des Sachwalters betreffenden
gerichtlichen Entscheidungen richtet sich die Zuständigkeit nach den
§§ 2 und 3 der Insolvenzordnung. Die Entscheidungen ergehen durch
Beschluss. Für das Verfahren gelten die §§ 4, 5 Absatz 1 und 3 und § 6
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 3 der Insolvenzordnung entsprechend.
Gegen Entscheidungen des Gerichts steht der Bundesanstalt, dem
Sachwalter sowie der Pfandbriefbank die sofortige Beschwerde zu;
Halbsatz 1 gilt nicht in den Fällen des § 30 Absatz 6a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__31.html
Directory: pfandbg
Level: 3.0