Title: § 73 Probenahme

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 73 Probenahme

Paragraph: 73

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 73 Probenahme

(1) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, gegen
Empfangsbescheinigung Proben von Arzneimitteln,
veterinärmedizintechnischen Produkten und Wirkstoffen einschließlich
der jeweiligen Ausgangsstoffe nach ihrer Auswahl zum Zweck der
Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit durch Vorschriften
dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nichts anderes
bestimmt ist, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder
ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher
Qualität teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art wie das als
Probe entnommene zurückzulassen; die Herstellerin oder der Hersteller
kann auf die Zurücklassung einer Probe verzichten. Die Befugnis nach
Satz 1 erstreckt sich insbesondere auf die Entnahme von Proben von
Futtermitteln und Tränkwasser sowie auf die dabei erforderlichen
Eingriffe an lebenden Tieren.

(2) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu
versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des
Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluss oder die
Versiegelung als aufgehoben gilt.

(3) Die Person, bei der die Probe zurückgelassen worden ist und die
nicht die Herstellerin oder der Hersteller ist, hat die Probe
sachgerecht zu lagern und aufzubewahren und sie auf Verlangen der
Herstellerin oder des Herstellers auf dessen Kosten und Gefahr einer
oder einem von der Herstellerin oder dem Hersteller bestimmten
Sachverständigen zur Untersuchung auszuhändigen.

(4) Als private Sachverständige oder privater Sachverständiger zur
Untersuchung von Proben, die nach Absatz 3 zurückgelassen worden sind,
kann nur bestellt werden, wer

1.  die Sachkenntnis nach § 17 besitzt,

2.  die zur Ausübung der Tätigkeit als Sachverständige oder
    Sachverständiger zur Untersuchung von amtlichen Proben erforderliche
    Zuverlässigkeit besitzt und

3.  über geeignete Räume und Einrichtungen für die beabsichtigte
    Untersuchung und Begutachtung von Arzneimitteln,
    veterinärmedizintechnischen Produkten und Wirkstoffen verfügt.

(5) Für Proben, die im Rahmen der amtlichen Überwachung nach diesem
Gesetz entnommen werden, wird grundsätzlich keine Entschädigung
geleistet. Im Einzelfall ist eine Entschädigung bis zur Höhe des
Verkaufspreises zu leisten, wenn andernfalls eine unbillige Härte
eintreten würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__73.html
Directory: tamg
Level: 4.0