Title: § 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote

Paragraph: 20

Content:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote

(1) Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang der Angebote und
der Anträge auf Teilnahme berücksichtigen die Auftraggeber unbeschadet
der nachstehend festgelegten Mindestfristen insbesondere die
Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der
Angebote erforderlich ist.

[^f777502_03_BJNR150900012BJNE002100000]
(2) Beim nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb und im wettbewerblichen Dialog beträgt die von den
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf
Teilnahme mindestens 37 Tage ab dem Tag der Absendung der
Bekanntmachung. In Fällen besonderer Dringlichkeit (beschleunigtes
Verfahren) beim nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb beträgt diese Frist mindestens 15 Tage oder
mindestens zehn Tage bei elektronischer Übermittlung
, jeweils gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an.

(3) Die von den Auftraggebern festzusetzende Angebotsfrist beim nicht
offenen Verfahren beträgt mindestens 40 Tage, gerechnet vom Tag der
Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an. Im beschleunigten
Verfahren beträgt die Frist mindestens zehn Tage, gerechnet vom Tag
der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an. Haben die
Auftraggeber eine Vorinformation gemäß § 17 veröffentlicht, können sie
die Frist für den Eingang der Angebote in der Regel auf 36 Tage ab dem
Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, jedoch
keinesfalls weniger als 22 Tage festsetzen. Diese verkürzte Frist ist
zulässig, sofern die Vorinformation alle die für die Bekanntmachung
nach Anhang IV der Richtlinie 2009/81/EG geforderten Informationen –
soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung
vorlagen – enthielt und die Vorinformation spätestens 52 Tage und
frühestens zwölf Monate vor dem Tag der Absendung der Bekanntmachung
zur Veröffentlichung übermittelt wurde.

(4) Bei elektronisch erstellten und übermittelten Bekanntmachungen
können die Auftraggeber die Frist nach Absatz 2 Satz 1 um sieben Tage
verkürzen. Die Auftraggeber können die Frist für den Eingang der
Angebote nach Absatz 3 Satz 1 um weitere fünf Tage verkürzen, wenn sie
ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung die Vergabeunterlagen und
unterstützende Unterlagen entsprechend der Angaben in Anhang VI der
Richtlinie 2009/81/EG elektronisch frei, direkt und vollständig
verfügbar machen; in der Bekanntmachung ist die Internetadresse
anzugeben, unter der diese Unterlagen abrufbar sind. Diese Verkürzung
nach Satz 2 kann mit der in Satz 1 genannten Verkürzung verbunden
werden.

(5) Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche
Informationen über die Vergabeunterlagen, die Beschreibung oder die
unterstützenden Unterlagen im Falle des nicht offenen Verfahrens
spätestens sechs Tage oder im Falle des beschleunigten
Verhandlungsverfahrens spätestens vier Tage vor Ablauf der für die
Einreichung von Angeboten festgelegten Frist übermitteln.

(6) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme in nicht übersandte Vergabeunterlagen erstellt werden
oder konnten die Fristen nach Absatz 5 nicht eingehalten werden, so
sind die Angebotsfristen entsprechend zu verlängern, und zwar so, dass
alle betroffenen Unternehmen von allen Informationen, die für die
Erstellung des Angebots notwendig sind, Kenntnis nehmen können.

(7) Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Bieter ihre Angebote
zurückziehen. Dabei sind die für die Einreichung der Angebote
maßgeblichen Formerfordernisse zu beachten.

[^f777502_03_BJNR150900012BJNE002100000]:     *Das Muster und die Modalitäten für die elektronische Übermittlung
    der   Bekanntmachungen   sind   unter   der   Internetadresse
    http://simap.europa.eu*              abrufbar, vergleiche Anhang VI
    Nummer 3 der Richtlinie 2009/81/EG.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__20.html
Directory: vsvgv
Level: 3.0