Title: § 88d Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 88d Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen

Paragraph: 88d

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 88d Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Innovationsausschreibungen nach § 39n
einzuführen; hierfür kann sie Regelungen treffen

1.  zu den Ausschreibungsvolumen und Gebotsterminen sowie zur Anrechnung
    der Zuschlagsmengen auf die Ausschreibungsmengen der §§ 28 bis 28c,

2.  zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen, insbesondere

    a)  zu der Aufteilung des Ausschreibungsvolumens der
        Innovationsausschreibung in Teilmengen, zu den Gebotsterminen, die
        auch abweichend von § 28e festgelegt werden dürfen, und dem Ausschluss
        von Anlagen, wobei insbesondere unterschieden werden kann

        aa) nach Regionen und Netzebenen,

        bb) nach Vorgaben aus Netz- und Systemsicht,

    b)  zu der Bestimmung von Mindest- und Höchstgrößen von Teillosen,

    c)  zu der Festlegung von Höchstwerten,

    d)  zu der Preisbildung und dem Ablauf der Ausschreibungen und

    e)  zu den Zuschlagsverfahren, insbesondere Regelungen, die das
        Ausschreibungsvolumen bei Unterzeichnung in Abhängigkeit von der
        Gebotsmenge reduzieren,

3.  abweichend von den §§ 19 bis 35a und 51 bis 53 zu Art, Form und Inhalt
    der durch einen Zuschlag zu vergebenden Zahlungsansprüche

    a)  für elektrische Arbeit pro Kilowattstunde, insbesondere auch durch die
        Zahlung von technologieneutralen fixen Marktprämien und den Ausschluss
        einer Zahlung bei negativen Preisen,

    b)  für die Bereitstellung installierter oder bereitgestellter
        systemdienlicher Leistung in Euro pro Kilowatt,

    c)  für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen als Zahlung für
        geleistete Arbeit oder die bereitgestellte Leistung,

4.  zu besonderen Zuschlags- und Zahlungsanforderungen, mit denen der
    Innovationscharakter festgestellt wird, insbesondere

    a)  zum Bau und Betrieb von netz- und systemdienlich ausgelegten Anlagen,

    b)  zur Steigerung der Flexibilität der Anlagen,

    c)  zur besseren Nutzung der Netzanschlusskapazität, insbesondere können
        von den Anlagenbetreibern auch Zahlungen für Netzkapazitäten verlangt
        werden,

    d)  zu einem verstärkten Einsatz von Anlagen für Systemdienstleistungen,

    e)  zu Ansätzen zur Minderung der Abregelung von Anlagen und

    f)  zur Nachweisführung über das Vorliegen der Zuschlags- und
        Zahlungsvoraussetzungen,

5.  zu den Anforderungen für die Teilnahme an den Ausschreibungen,
    insbesondere

    a)  Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer stellen,

    b)  Mindestanforderungen an die Anlagen stellen, insbesondere auch die
        Kombination von unterschiedlichen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus
        erneuerbaren Energien untereinander oder mit Speichern vorzuschreiben,

    c)  Anforderungen an den Planungs- und Genehmigungsstand der Projekte
        stellen,

    d)  Anforderungen zu der Art, der Form und dem Inhalt von Sicherheiten
        stellen, die von allen Teilnehmern an Ausschreibungen oder nur im Fall
        der Zuschlagserteilung zu leisten sind, um eine Inbetriebnahme und den
        Betrieb der Anlage sicherzustellen, und die entsprechenden Regelungen
        zur teilweisen oder vollständigen Zurückzahlung dieser Sicherheiten
        treffen,

    e)  festlegen, wie Teilnehmer an den Ausschreibungen die Einhaltung von
        Anforderungen nach den Buchstaben a bis d nachweisen müssen,

6.  zu der Art, der Form und dem Inhalt der Zuschlagserteilung im Rahmen
    einer Ausschreibung und zu den Kriterien für die Zuschlagserteilung,
    insbesondere falls der Zuschlag nicht allein nach dem
    kostengünstigsten Gebot erteilt werden soll,

    a)  Wertungskriterien für die Beurteilung des Innovationscharakters sowie
        deren Einfluss auf die Zuschlagswahrscheinlichkeit,

    b)  Wertungskriterien für die Beurteilung des Beitrags zur Netz- und
        Systemdienlichkeit sowie deren Einfluss auf die
        Zuschlagswahrscheinlichkeit,

7.  zu Anforderungen, die den Betrieb der Anlagen sicherstellen sollen,
    insbesondere wenn eine Anlage nicht oder verspätet in Betrieb genommen
    worden ist oder nicht in einem ausreichenden Umfang betrieben wird,

    a)  eine Untergrenze für die zu erbringende ausgeschriebene und
        bezuschlagte Leistung in Form von Arbeit oder Leistung festlegen,

    b)  eine Verringerung oder einen Wegfall der Zahlungen vorsehen, wenn die
        Untergrenze nach Buchstabe a unterschritten ist,

    c)  eine Pflicht zu einer Geldzahlung vorsehen und deren Höhe und die
        Voraussetzungen für die Zahlungspflicht regeln,

    d)  Kriterien für einen Ausschluss von Bietern bei künftigen
        Ausschreibungen regeln und

    e)  die Möglichkeit vorsehen, die im Rahmen der Ausschreibungen vergebenen
        Zuschläge nach Ablauf einer bestimmten Frist zu entziehen oder zu
        ändern und danach erneut zu vergeben oder die Dauer oder Höhe des
        Zahlungsanspruchs nach Ablauf einer bestimmten Frist zu ändern,

8.  zu der Art, der Form und dem Inhalt der Veröffentlichungen und
    Bekanntmachung von Ausschreibungen, der Ausschreibungsergebnisse und
    der erforderlichen Mitteilungen an die Netzbetreiber,

9.  zu Auskunftsrechten der Bundesnetzagentur gegenüber den Netzbetreibern
    und anderen Behörden, soweit dies für die Ausschreibungen erforderlich
    ist,

10. zu den nach den Nummern 2 bis 8 zu übermittelnden Informationen,

11. die Bundesnetzagentur zu ermächtigen, unter Berücksichtigung des
    Zwecks und Ziels nach § 1 Festlegungen zu den Ausschreibungen zu
    regeln, einschließlich der Ausgestaltung der Regelungen nach den
    Nummern 2 bis 9.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__88d.html
Directory: eeg_2014
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