Title: § 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme

Paragraph: 137g

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat auf Antrag einer oder
mehrerer Krankenkassen oder eines Verbandes der Krankenkassen die
Zulassung von Programmen nach § 137f Abs. 1 zu erteilen, wenn die
Programme und die zu ihrer Durchführung geschlossenen Verträge die in
den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f und in
der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 genannten
Anforderungen erfüllen. Dabei kann es wissenschaftliche
Sachverständige hinzuziehen. Die Zulassung kann mit Auflagen und
Bedingungen versehen werden. Die Zulassung ist innerhalb von drei
Monaten zu erteilen. Die Frist nach Satz 4 gilt als gewahrt, wenn die
Zulassung aus Gründen, die von der Krankenkasse zu vertreten sind,
nicht innerhalb dieser Frist erteilt werden kann. Die Zulassung wird
mit dem Tage wirksam, an dem die in den Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses nach § 137f und in der Rechtsverordnung nach § 266
Absatz 8 Satz 1 genannten Anforderungen erfüllt und die Verträge nach
Satz 1 geschlossen sind, frühestens mit dem Tag der Antragstellung,
nicht jedoch vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinien und
Verordnungsregelungen. Für die Bescheiderteilung sind Kosten deckende
Gebühren zu erheben. Die Kosten werden nach dem tatsächlich
entstandenen Personal- und Sachaufwand berechnet. Zusätzlich zu den
Personalkosten entstehende Verwaltungsausgaben sind den Kosten in
ihrer tatsächlichen Höhe hinzuzurechnen. Soweit dem Bundesamt für
Soziale Sicherung im Zusammenhang mit der Zulassung von Programmen
nach § 137f Abs. 1 notwendige Vorhaltekosten entstehen, die durch die
Gebühren nach Satz 7 nicht gedeckt sind, sind diese aus dem
Gesundheitsfonds zu finanzieren. Das Nähere über die Berechnung der
Kosten nach den Sätzen 8 und 9 und über die Berücksichtigung der
Kosten nach Satz 10 im Risikostrukturausgleich regelt das
Bundesministerium für Gesundheit ohne Zustimmung des Bundesrates in
der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1. In der
Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 kann vorgesehen werden,
dass die tatsächlich entstandenen Kosten nach den Sätzen 8 und 9 auf
der Grundlage pauschalierter Kostensätze zu berechnen sind. Klagen
gegen die Gebührenbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung
haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Die Programme und die zu ihrer Durchführung geschlossenen Verträge
sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Jahres an Änderungen der
in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f und
der in der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 genannten
Anforderungen anzupassen. Satz 1 gilt entsprechend für Programme,
deren Zulassung bei Inkrafttreten von Änderungen der in den
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f und der in
der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 genannten
Anforderungen bereits beantragt ist. Die Krankenkasse hat dem
Bundesamt für Soziale Sicherung die angepassten Verträge unverzüglich
vorzulegen und es über die Anpassung der Programme unverzüglich zu
unterrichten. Abweichend von § 140a Absatz 1 Satz 4 müssen Verträge,
die nach § 73a, § 73c oder § 140a in der jeweils am 22. Juli 2015
geltenden Fassung zur Durchführung der Programme geschlossen wurden,
nicht bis zum 31. Dezember 2024 durch Verträge nach § 140a ersetzt
oder beendet werden; wird ein solcher Vertrag durch einen Vertrag nach
§ 140a ersetzt, folgt daraus allein keine Pflicht zur Vorlage oder
Unterrichtung nach Satz 3.

(3) Die Zulassung eines Programms ist mit Wirkung zum Zeitpunkt der
Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn das Programm und die zu
seiner Durchführung geschlossenen Verträge die rechtlichen
Anforderungen nicht mehr erfüllen. Die Zulassung ist mit Wirkung zum
Beginn des Bewertungszeitraums aufzuheben, für den die Evaluation nach
§ 137f Absatz 4 Satz 1 nicht gemäß den Anforderungen nach den
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f durchgeführt
wurde. Sie ist mit Wirkung zum Beginn des Kalenderjahres aufzuheben,
für das ein Qualitätsbericht nach § 137f Absatz 4 Satz 2 nicht
fristgerecht vorgelegt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__137g.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0