Title: § 1 Grenzüberschreitende Ausschreibungen

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grenzüberschreitende Ausschreibungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grenzüberschreitende Ausschreibungen

(1) Im Interesse einer besseren regionalen Zusammenarbeit und einer
stärkeren Angleichung der Rahmenbedingungen in den europäischen
Strommärkten, insbesondere mit den an das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland angrenzenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
regelt diese Verordnung die grenzüberschreitende Ausschreibung des
Zahlungsanspruchs für Strom aus Solaranlagen und Windenergieanlagen an
Land, die sich im Bundesgebiet oder im Staatsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union befinden.

(2) Grenzüberschreitende Ausschreibungen sind

1.  Ausschreibungen, die gemeinsam mit einem oder mehreren anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden (gemeinsame
    grenzüberschreitende Ausschreibungen); diese werden

    a)  aufgrund eines einheitlichen Ausschreibungsverfahrens für Strom aus
        Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land durchgeführt und die
        Zahlungen für Strom aus diesen Anlagen entsprechend einer
        völkerrechtlichen Vereinbarung aufgeteilt oder

    b)  aufgrund des Ausschreibungsverfahrens eines der beteiligten
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt und die anderen
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligen sich finanziell an
        der Förderung entsprechend einer völkerrechtlichen Vereinbarung
        mittels Investitionszuschüssen für Betreiber von Solaranlagen oder
        Windenergieanlagen an Land,

2.  Ausschreibungen, die die Bundesrepublik Deutschland für Strom aus
    Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land im Bundesgebiet oder im
    Staatsgebiet eines oder mehrerer Kooperationsstaaten aufgrund der
    Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dieser Verordnung
    durchführt und bei denen die Zahlungen für Strom aus diesen Anlagen
    aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung sowie nach den
    Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dieser Verordnung
    geleistet werden (geöffnete nationale Ausschreibungen), oder

3.  Ausschreibungen, die ein Kooperationsstaat für Strom aus Solaranlagen
    oder Windenergieanlagen an Land in seinem Staatsgebiet, im
    Bundesgebiet oder im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der
    Europäischen Union aufgrund eigener Bestimmungen durchführt und bei
    denen die Zahlungen für Strom aus diesen Anlagen aufgrund einer
    völkerrechtlichen Vereinbarung nach den Bestimmungen des
    Kooperationsstaates erfolgen (geöffnete ausländische Ausschreibungen).

(3) Grenzüberschreitende Ausschreibungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2
sind nur zulässig, wenn

1.  sie mit den beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    völkerrechtlich vereinbart worden sind und in dieser völkerrechtlichen
    Vereinbarung Instrumente der Kooperationsmaßnahmen im Sinn der Artikel
    5 bis 8 oder des Artikels 11 der Richtlinie 2009/28/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung
    der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und
    anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG
    (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16), die zuletzt durch die Richtlinie
    (EU) 2015/1513 (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1) geändert worden ist,
    genutzt werden,

2.  sie nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit

    a)  als gemeinsame grenzüberschreitende Ausschreibungen durchgeführt
        werden oder

    b)  für einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union
        geöffnet werden und der andere oder die anderen Mitgliedstaaten in
        einem vergleichbaren Umfang seine oder ihre Ausschreibungen für
        Anlagen im Bundesgebiet öffnen, und

3.  der Strom physikalisch importiert wird oder einen vergleichbaren
    Effekt auf den deutschen Strommarkt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__1.html
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