Title: § 4 Kennzeichnung

Description:
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (CsgG)
§ 4 Kennzeichnung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (CsgG)
§ 4 Kennzeichnung

(1) Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Fahrzeuge gewährt
werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung als
Carsharingfahrzeug versehen sind.

(2) In einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 9
Buchstabe c des Straßenverkehrsgesetzes können das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit gemeinsam

1.  die Art und Weise der Kennzeichnung im Sinne des Absatzes 1,

2.  die für das Erteilen der Kennzeichnung erforderlichen Angaben und

3.  das Verfahren für das Erteilen der Kennzeichnung

näher bestimmen. Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle
nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. § 6
Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen nach
Satz 1 nicht anzuwenden.

(3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1
in Verbindung mit Rechtsverordnungen nach Absatz 2 werden Gebühren und
Auslagen erhoben. § 6a Absatz 2 bis 5 und 8 des
Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/csgg/__4.html
Directory: csgg
Level: 2.0