Title: § 4 Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 4 Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 4 Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung

(1) Die Anmeldung und die Zollabfertigung zur Truppenverwendung
erfolgen im Rahmen internationaler Abkommen

1.  schriftlich mit dem Formblatt 302, wenn die ausländischen Streitkräfte
    oder Hauptquartiere Nichtgemeinschaftswaren selbst aus einem Drittland
    einführen, aus einem Mitgliedstaat in einem Versandverfahren einführen
    oder aus Freizonen beziehen;

2.  schriftlich mit dem Formblatt 302, wenn nichtberechtigte Personen im
    Auftrag der ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere
    Nichtgemeinschaftswaren zur unmittelbaren und vollständigen
    Belieferung der ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere aus
    einem Drittland einführen, aus einem Mitgliedstaat in einem
    Versandverfahren einführen oder aus Freizonen beziehen;

3.  schriftlich mit dem Formblatt 302 oder durch die tatsächliche Einfuhr
    und die Ausfertigung des Formblatts 302, wenn die ausländischen
    Streitkräfte oder Hauptquartiere ihre Nichtgemeinschaftswaren selbst
    über einen Militärflug- oder -seehafen im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes aus einem Drittland einführen;

4.  schriftlich mit Abwicklungsschein durch den Inhaber der Bewilligung
    des Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung, wenn ausländische
    Streitkräfte, deren Entsendestaat Vertragspartei des Zusatzabkommens
    ist, oder Hauptquartiere Nichtgemeinschaftswaren aus Zollverfahren mit
    wirtschaftlicher Bedeutung beziehen; im Fall von ausländischen
    Streitkräften, deren Entsendestaat nicht Vertragspartei des
    Zusatzabkommens ist, erfolgt die Anmeldung zur Lieferung aus dem
    Zolllager jedoch schriftlich mit dem Formblatt 302;

5.  schriftlich mit der Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung, wenn Mitglieder der
    ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
    Nichtgemeinschaftswaren, die in Absatz 3 genannt sind, aus einem
    Drittland einführen oder aus Nichterhebungsverfahren oder Freizonen
    beziehen;

6.  schriftlich mit Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung, mündlich oder durch das
    Verlassen des Flugzeugs bei der Einreise über einen Militärflugplatz
    ohne Zollstelle oder durch das Passieren einer Zollstelle ohne Abgabe
    einer anderen Zollanmeldung oder durch die Benutzung eines grünen
    Ausgangs „anmeldefreie Waren“, wenn Mitglieder der ausländischen
    Streitkräfte oder der Hauptquartiere andere als die in Absatz 3
    genannten Nichtgemeinschaftswaren aus einem Drittland einführen oder
    aus Nichterhebungsverfahren oder Freizonen beziehen;

7.  schriftlich mit Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung oder durch das
    Entgegennehmen der Militärpostsendung, wenn Mitglieder der
    ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
    Nichtgemeinschaftswaren zum Eigenbedarf im Militärpostverkehr aus
    einem Drittland einführen;

8.  schriftlich mit Einheitspapier, wenn nichtberechtigte Personen nach §
    3 Abs. 2 Waren in anderen als den in Nummer 2 genannten Fällen aus
    einem Drittland einführen.

(2) Nichtgemeinschaftswaren, die durch Mitglieder der ausländischen
Streitkräfte oder der Hauptquartiere aus einem Drittland eingeführt
werden und die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, sind
schriftlich bei der Zollstelle anzumelden. Die
Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung ist zusammen mit den nach den Vorschriften
der Verbote und Beschränkungen für die Einfuhr aus einem Drittland
erforderlichen Dokumenten der Zollstelle für die Abfertigung
vorzulegen.

(3) Bei der Einfuhr oder dem Bezug folgender Waren ist eine
Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung vorzulegen:

1.  für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Wasser- und
    Luftfahrzeuge,

2.  für Schusswaffen und den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände im
    Sinne des Waffengesetzes sowie

3.  für andere Waren mit einem Wert ab 1 000 Euro.

Die Zollstelle kann darüber hinaus eine Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung
verlangen, wenn Zweifel bestehen, dass die Waren zum persönlichen oder
häuslichen Gebrauch bestimmt sind, oder ob die Person, die die Waren
einführt, Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der
Hauptquartiere ist.

(4) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3, 6 und 7 gelten die betreffenden
Waren als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren zur
Truppenverwendung überlassen, wenn sie nicht schriftlich angemeldet
werden.

(5) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 keine Möglichkeit zur
Entgegennahme der schriftlichen Zollanmeldung, so gelten die Waren als
Waren in vorübergehender Verwahrung. Sie sind unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von 20 Tagen nach der Einfuhr bei der örtlich
zuständigen Zollstelle unverändert zu gestellen und anzumelden.

(6) Besteht in den Fällen des Absatzes 2 keine Möglichkeit zur
Entgegennahme der schriftlichen Zollanmeldung und ist das Mitglied der
Streitkräfte oder der Hauptquartiere im Besitz der jeweils
erforderlichen Erlaubnis, so gelten die Waren als Waren in
vorübergehender Verwahrung. Sie sind unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von 20 Tagen nach der Einfuhr bei der örtlich zuständigen
Zollstelle unverändert zu gestellen und anzumelden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__4.html
Directory: trzollg
Level: 2.0