Title: § 3 Rechte bei öffentlicher Nutzung

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 3 Rechte bei öffentlicher Nutzung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 3 Rechte bei öffentlicher Nutzung

(1) Der öffentliche Nutzer kann vom Grundstückseigentümer den Verkauf
des Grundstücks an sich verlangen (Erwerbsrecht). Das Erwerbsrecht
wird durch Abgabe eines notariell beurkundeten Angebots zum Abschluss
eines Kaufvertrages nach diesem Gesetz ausgeübt. Der
Grundstückseigentümer ist zur Annahme des Angebots verpflichtet, wenn
der Inhalt des Angebots den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht.

(2) Der Grundstückseigentümer kann den Abschluss des Kaufvertrages
verweigern, wenn im Zeitpunkt der Ausübung des Erwerbsrechts Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Nutzung des
Grundstücks nicht länger als fünf Jahre fortdauern wird; trägt der
Grundstückseigentümer Umstände vor, die für eine Beendigung der
Nutzung vor Ablauf von fünf Jahren sprechen, so hat der öffentliche
Nutzer darzulegen und im Streitfalle zu beweisen, dass daraus eine
Aufgabe der Nutzung vor Ablauf von fünf Jahren voraussichtlich nicht
folgen wird. Kann der Grundstückseigentümer den Abschluss des
Kaufvertrages verweigern, so richten sich die Rechtsverhältnisse der
Beteiligten in Bezug auf das Grundstück nach § 9. Abweichend von § 9
Abs. 1 kann der Grundstückseigentümer Freistellung nur von den
regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Lasten des Grundstücks
verlangen; der öffentliche Nutzer ist längstens bis zum Ablauf von
fünf Jahren nach Ausübung des Erwerbsrechts zum Besitz berechtigt.

(3) Der öffentliche Nutzer einer Verkehrsfläche kann an Stelle des
Verkaufs die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
verlangen, wenn das Grundstück durch die Verkehrsfläche nur in
einzelnen Beziehungen genutzt wird und deshalb die Rechtsbeziehungen
der Beteiligten bei der Neuanlage von Verkehrsflächen dieser Art
üblicherweise durch bloße Belastung des Eigentums am Grundstück
gestaltet werden. Die Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform.
Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann der Grundstückseigentümer
den Abschluss eines Kaufvertrages verweigern.

(4) Die Rechte des Nutzers nach den Absätzen 1 und 3 können gegen den
Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. § 2113 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs findet keine Anwendung. § 17 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.

(5) Die Rechte des Nutzers nach den Absätzen 1 und 3 können nur
zusammen mit der Unterhaltungspflicht oder mit der Verwaltungsaufgabe
übertragen werden, der die Nutzung dient.

(6) Mehrere öffentliche Nutzer sind als Gesamtgläubiger berechtigt und
als Gesamtschuldner verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkflberg/__3.html
Directory: verkflberg
Level: 2.0