Title: § 21 Verpflichtung des Datenanbieters

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 4 - Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland
§ 21 Verpflichtung des Datenanbieters

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 4 - Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland
§ 21 Verpflichtung des Datenanbieters

In folgenden Fällen ist der Datenanbieter verpflichtet, Anfragen der
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, auf
Verbreiten von Daten gegenüber jeder anderen Anfrage vorrangig zu
bedienen:

1.  im Bündnisfall gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages vom 4. April
    1949 (BGBl. 1955 II S. 289) in der Fassung des Protokolls vom 17.
    Oktober 1951 (BGBl. 1955 II S. 293),

2.  im Verteidigungsfall gemäß Artikel 115 Buchstabe a bis l des
    Grundgesetzes,

3.  wenn die Voraussetzungen des inneren Notstandes gemäß Artikel 91 des
    Grundgesetzes vorliegen,

4.  im Spannungsfall gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes oder

5.  wenn im Ausland eingesetzte militärische oder zivile Kräfte der
    Bundesrepublik Deutschland oder an den deutschen Auslandsvertretungen
    tätige Beschäftigte des auswärtigen Dienstes, die einer konkreten
    Beeinträchtigung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
    entgegenwirken, gegenwärtig gefährdet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__21.html
Directory: satdsig
Level: 3.0