Title: § 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
§ 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
§ 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens

(1) Zur Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne des Artikels 11
des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für
Seeforderungen (BGBl. 1986 II S. 786, geändert durch das Protokoll vom
2\. Mai 1996 (BGBl. 2000 II S. 790), in der jeweils für die
Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung
(Haftungsbeschränkungsübereinkommen) oder im Sinne des Artikels V Abs.
3 des Haftungsübereinkommens von 1992 (BGBl. 1994 II S. 1152) kann ein
gerichtliches Verfahren (Verteilungsverfahren) eingeleitet werden.

(2) Ein Verteilungsverfahren erfaßt jeweils ausschließlich die aus
demselben Ereignis enstandenen und zu derselben Anspruchsklasse im
Sinne des Absatzes 4 Satz 1 gehörenden Ansprüche gegen alle Personen,
die demselben Personenkreis im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 angehören.
Wird jedoch auf Antrag eines an Bord tätigen Lotsen ein
Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A, B oder C im
Sinne des Absatzes 4 Satz 1 eingeleitet, so erfaßt das Verfahren nur
die Ansprüche gegen den Antragsteller; ein solches
Verteilungsverfahren darf nur eröffnet werden, solange nicht für die
aus demselben Ereignis enstandenen und zu derselben Anspruchsklasse
gehörenden Ansprüche ein Verteilungsverfahren auf Antrag eines
anderen, demselben Personenkreis im Sinne des Absatzes 3 Satz 1
angehörenden Schuldners eröffnet worden ist.

(3) Die Eröffnung eines Verteilungsverfahrens können beantragen:

1.  der Eigentümer, Charterer, Reeder oder Ausrüster eines Seeschiffs
    sowie jede Person, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden sie
    haften,

2.  der Eigentümer, Charterer, Reeder oder Ausrüster eines Seeschiffs, der
    von diesem Schiff aus Bergungsmaßnahmen durchführt, oder ein von dem
    Seeschiff aus arbeitender Berger sowie jede Person, für deren Handeln,
    Unterlassen oder Verschulden der Eigentümer, der Charterer, der
    Reeder, der Ausrüster oder der Berger haftet,

3.  ein Berger, der weder von einem Seeschiff noch von einem Binnenschiff
    aus Bergungsmaßnahmen für ein Seeschiff durchführt, oder der
    ausschließlich auf dem Seeschiff arbeitet, für das Bergungsmaßnahmen
    durchgeführt werden, sowie jede Person, für deren Handeln, Unterlassen
    oder Verschulden der Berger haftet,

sofern diese Personen ihre Haftung für die aus einem bestimmten
Ereignis entstandenen Ansprüche nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis
616 des Handelsgesetzbuchs beschränken können und wegen eines solchen
Anspruchs ein gerichtliches Verfahren im Geltungsbereich dieses
Gesetzes eingeleitet wird;

3a. ein nicht an Bord des gelotsten Schiffes tätiger Lotse, sofern er
    seine Haftung für die aus einem bestimmten Ereignis entstandenen
    Ansprüche nach § 615 des Handelsgesetzbuchs beschränken kann und wegen
    eines solchen Anspruchs ein gerichtliches Verfahren im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes eingeleitet wird;

4.  der Eigentümer eines Schiffes im Sinne des Artikels I Nr. 3 des
    Haftungsübereinkommens von 1992, sofern er seine Haftung für die aus
    einem bestimmten Ereignis entstandenen Ansprüche nach § 611 Absatz 2,
    § 616 des Handelsgesetzbuchs beschränken kann.

Der Antrag kann auch von einem Versicherer, der die Haftung in bezug
auf Ansprüche versichert, für welche die in Satz 1 genannten Personen
ihre Haftung beschränken können, sowie von einem sonstigen
finanziellen Sicherheitsgeber im Sinne des Artikels V Abs. 11 des
Haftungsübereinkommens von 1992 gestellt werden.

(4) Ein Verteilungsverfahren findet statt für

1.  Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung im Sinne des Artikels 6 Abs.
    1 Buchstabe a des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (Ansprüche wegen
    Personenschäden) und sonstige Ansprüche im Sinne des Artikels 6 Abs. 1
    Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (Ansprüche wegen
    Sachschäden)

    - Anspruchsklasse A -,

2.  Ansprüche von Reisenden im Sinne des Artikels 7 des
    Haftungsbeschränkungsübereinkommens

    - Anspruchsklasse B -,

3.  Ansprüche nach § 487 des Handelsgesetzbuchs

    - Anspruchsklasse C -,

4.  Ansprüche nach dem Haftungsübereinkommen von 1992

    - Anspruchsklasse D -.

Sind aus demselben Ereignis sowohl Ansprüche, für welche die Haftung
nach § 486 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs beschränkt werden kann, als
auch Ansprüche, für welche die Haftung nach § 486 Abs. 3 Satz 1 des
Handelsgesetzbuchs beschränkt werden kann, entstanden, so findet
jeweils ein gesondertes Verteilungsverfahren für diese Ansprüche
statt.

(5) Für ein Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A
gelten die folgenden besonderen Vorschriften:

1.  Sind aus dem Ereignis Ansprüche wegen Personenschäden, für welche die
    Haftung beschränkt werden kann, nicht enstanden oder können solche
    Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden oder übersteigt die Summe
    der Ansprüche wegen Personenschäden voraussichtlich nicht den in
    Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a des Haftungsbeschränkungsübereinkommens
    bestimmten Haftungshöchstbetrag, so findet das Verteilungsverfahren
    nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden statt, sofern die
    Summe dieser Ansprüche den in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b des
    Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag
    voraussichtlich übersteigt.

2.  Können aus dem Ereignis Ansprüche wegen Personenschäden, für welche
    die Haftung beschränkt werden kann, zwar gegen andere Schuldner, die
    demselben Personenkreis angehören, jedoch nicht gegen den
    Antragsteller geltend gemacht werden, so findet das
    Verteilungsverfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
    statt, sofern der Antragsteller dies in seinem Antrag auf Eröffnung
    des Verteilungsverfahrens beantragt und die Summe der Ansprüche wegen
    Sachschäden den in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b des
    Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag
    voraussichtlich übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__1.html
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