Title: § 45 Abweichungen von § 22

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 4 - Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 45 Abweichungen von § 22

Paragraph: 45

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 4 - Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 45 Abweichungen von § 22

(1) Weist das Oberlandesgericht die Beschwerde des Verpflichteten
gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf
die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreckung aus dem Titel
zu, so entscheidet es abweichend von § 22 Absatz 1 zugleich darüber,
ob die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung hinaus
fortgesetzt werden kann:

1.  Ist der Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, nicht
    geführt, so ordnet das Oberlandesgericht an, dass die Vollstreckung
    erst nach Vorlage einer israelischen Rechtskraftbescheinigung nebst
    Übersetzung (Artikel 15 Absatz 1 Nummer 2 und 7 des Vertrags)
    unbeschränkt stattfinden darf.

2.  Ist der Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, erbracht
    oder hat die Entscheidung eine Unterhaltspflicht zum Gegenstand oder
    ist der Titel ein gerichtlicher Vergleich, so ordnet das
    Oberlandesgericht an, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt
    stattfinden darf.

(2) § 22 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__45.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0