Title: § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder

(1) Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission für
Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen und in
Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe
eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die
Kommission erstellt Empfehlungen zur Prävention nosokomialer und
weiterer Infektionen sowie zu betrieblich-organisatorischen und
baulich-funktionellen Maßnahmen der Hygiene in Krankenhäusern, anderen
medizinischen Einrichtungen und Einrichtungen und Unternehmen der
Pflege und Eingliederungshilfe. Sie erstellt zudem Empfehlungen zu
Kriterien und Verfahren zur Einstufung von Einrichtungen als
Einrichtungen für ambulantes Operieren. Die Empfehlungen der
Kommission werden unter Berücksichtigung aktueller
infektionsepidemiologischer Auswertungen stetig weiterentwickelt und
vom Robert Koch-Institut veröffentlicht. Die Mitglieder der Kommission
werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den
obersten Landesgesundheitsbehörden unter Berücksichtigung des gesamten
Aufgabenspektrums berufen. Vertreter des Bundesministeriums für
Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden und des Robert
Koch-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission Antiinfektiva,
Resistenz und Therapie eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine
Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für
Gesundheit bedarf. Die Kommission erstellt Empfehlungen mit
allgemeinen Grundsätzen für Diagnostik und antimikrobielle Therapie,
insbesondere bei Infektionen mit resistenten Krankheitserregern. Die
Empfehlungen der Kommission werden unter Berücksichtigung aktueller
infektionsepidemiologischer Auswertungen stetig weiterentwickelt und
vom Robert Koch-Institut veröffentlicht. Die Mitglieder der Kommission
werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den
obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des
Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten
Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des
Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nehmen mit
beratender Stimme an den Sitzungen teil.

(3) Die Leiter folgender Einrichtungen haben sicherzustellen, dass die
nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen
getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die
Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit
Resistenzen, zu vermeiden:

1.  Krankenhäuser,

2.  Einrichtungen für ambulantes Operieren,

3.  Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den
    Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

4.  Dialyseeinrichtungen,

5.  Tageskliniken,

6.  Entbindungseinrichtungen,

7.  Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den
    Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,

8.  Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,

9.  Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen
    medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante
    Behandlungen durchgeführt werden,

11. Rettungsdienste und Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes.

Die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft auf diesem
Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen
der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim
Robert Koch-Institut und der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und
Therapie beim Robert Koch-Institut beachtet worden sind.

(4) Die Leiter von Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3
haben sicherzustellen, dass die nach Absatz 4a festgelegten
nosokomialen Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern mit
speziellen Resistenzen und Multiresistenzen fortlaufend in einer
gesonderten Niederschrift aufgezeichnet, bewertet und sachgerechte
Schlussfolgerungen hinsichtlich erforderlicher Präventionsmaßnahmen
gezogen werden und dass die erforderlichen Präventionsmaßnahmen dem
Personal mitgeteilt und umgesetzt werden. Darüber hinaus haben die
Leiter sicherzustellen, dass die nach Absatz 4a festgelegten Daten zu
Art und Umfang des Antibiotika-Verbrauchs fortlaufend in
zusammengefasster Form aufgezeichnet, unter Berücksichtigung der
lokalen Resistenzsituation bewertet und sachgerechte
Schlussfolgerungen hinsichtlich des Einsatzes von Antibiotika gezogen
werden und dass die erforderlichen Anpassungen des
Antibiotikaeinsatzes dem Personal mitgeteilt und umgesetzt werden. Die
Aufzeichnungen nach den Sätzen 1 und 2 sind zehn Jahre nach deren
Anfertigung aufzubewahren. Dem zuständigen Gesundheitsamt ist auf
Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen, Bewertungen und
Schlussfolgerungen zu gewähren.

(4a) Das Robert Koch-Institut hat entsprechend den jeweiligen
epidemiologischen Erkenntnissen die nach Absatz 4 zu erfassenden
nosokomialen Infektionen und Krankheitserreger mit speziellen
Resistenzen und Multiresistenzen sowie Daten zu Art und Umfang des
Antibiotikaverbrauchs festzulegen. Die Festlegungen hat es in einer
Liste im Bundesgesundheitsblatt zu veröffentlichen. Die Liste ist an
den aktuellen Stand anzupassen.

(5) Die Leiter folgender Einrichtungen haben sicherzustellen, dass
innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in
Hygieneplänen festgelegt sind:

1.  Krankenhäuser,

2.  Einrichtungen für ambulantes Operieren,

3.  Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,

4.  Dialyseeinrichtungen,

5.  Tageskliniken,

6.  Entbindungseinrichtungen,

7.  Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den
    Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,

8.  Rettungsdienste und Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass
Leiter von Zahnarztpraxen sowie Leiter von Arztpraxen und Praxen
sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, in denen invasive Eingriffe
vorgenommen werden, sicherzustellen haben, dass innerbetriebliche
Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festgelegt
sind. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

(6) Einrichtungen nach Absatz 5 Satz 1 unterliegen der
infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt.
Einrichtungen nach Absatz 5 Satz 2 können durch das Gesundheitsamt
infektionshygienisch überwacht werden.

(6a) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) Die Landesregierungen haben durch Rechtsverordnung für
Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern
vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, sowie für
Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken die jeweils erforderlichen
Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von
nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen zu
regeln. Dabei sind insbesondere Regelungen zu treffen über

1.  hygienische Mindestanforderungen an Bau, Ausstattung und Betrieb der
    Einrichtungen,

2.  Bestellung, Aufgaben und Zusammensetzung einer Hygienekommission,

3.  die erforderliche personelle Ausstattung mit Hygienefachkräften und
    Krankenhaushygienikern und die Bestellung von hygienebeauftragten
    Ärzten einschließlich bis längstens zum 31. Dezember 2019 befristeter
    Übergangsvorschriften zur Qualifikation einer ausreichenden Zahl
    geeigneten Fachpersonals,

4.  Aufgaben und Anforderungen an Fort- und Weiterbildung der in der
    Einrichtung erforderlichen Hygienefachkräfte, Krankenhaushygieniker
    und hygienebeauftragten Ärzte,

5.  die erforderliche Qualifikation und Schulung des Personals
    hinsichtlich der Infektionsprävention,

6.  Strukturen und Methoden zur Erkennung von nosokomialen Infektionen und
    resistenten Erregern und zur Erfassung im Rahmen der ärztlichen und
    pflegerischen Dokumentationspflicht,

7.  die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderliche
    Einsichtnahme der in Nummer 4 genannten Personen in Akten der
    jeweiligen Einrichtung einschließlich der Patientenakten,

8.  die Information des Personals über Maßnahmen, die zur Verhütung und
    Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit
    Resistenzen erforderlich sind,

9.  die klinisch-mikrobiologisch und klinisch-pharmazeutische Beratung des
    ärztlichen Personals,

10. die Information von aufnehmenden Einrichtungen und niedergelassenen
    Ärzten bei der Verlegung, Überweisung oder Entlassung von Patienten
    über Maßnahmen, die zur Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen
    Infektionen und von Krankheitserregern mit Resistenzen erforderlich
    sind.

Für Rettungsdienste können die Landesregierungen erforderliche
Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 regeln. Die Landesregierungen können
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__23.html
Directory: ifsg
Level: 3.0