Title: § 2 Sicherstellung von Beförderungsmitteln

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs (EVerkSiV)
§ 2 Sicherstellung von Beförderungsmitteln

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs (EVerkSiV)
§ 2 Sicherstellung von Beförderungsmitteln

(1) Um die für Zwecke des § 1 erforderlichen Beförderungsmittel
sicherzustellen, können die Eisenbahnen den öffentlichen Verkehr
einschränken und beschränken.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur getroffen werden, wenn es
nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln
möglich ist, die Beförderungsmittel für lebenswichtige
Verkehrsleistungen auf andere Weise bereitzustellen.
Beförderungspflichten, die den Maßnahmen entgegenstehen, ruhen, soweit
und solange die Eisenbahnen von der Befugnis nach Absatz 1 Gebrauch
machen.

(3) Maßnahmen nach Absatz 1 sind durch Aushang oder auf sonstige
geeignete Weise bekanntzumachen.

(4) Die Befugnis der Eisenbahnen, auf Grund des § 1 Abs. 3 der
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die
Streitkräfte vom 10. August 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2128) Maßnahmen
im Sinne von Absatz 1 zu treffen, bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/everksiv/__2.html
Directory: everksiv
Level: 2.0