Title: § 97 Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 3 - Notfallvorsorge
§ 97 Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne

Paragraph: 97

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 3 - Notfallvorsorge
§ 97 Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne

(1) Bund und Länder stellen Notfallpläne nach den §§ 98, 99, 100 und
101 auf. In diesen Notfallplänen sind die geplanten angemessenen
Reaktionen auf mögliche Notfälle anhand bestimmter Referenzszenarien
darzustellen. Die darzustellenden Notfallreaktionen umfassen

1.  die Schutzmaßnahmen, die Folgendes beinhalten:

    a)  Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung einer Exposition und
        Kontamination von Mensch oder Umwelt und

    b)  Maßnahmen zur medizinischen Behandlung oder Vorsorge nach einer
        Exposition,

2.  andere Maßnahmen, die bei einem Notfall von den beteiligten Behörden
    und sonstigen Organisationen ergriffen werden sollen, um nachteilige
    Auswirkungen des Notfalls für die menschliche Gesundheit oder die
    Umwelt zu verhindern oder so gering wie möglich zu halten,
    insbesondere Maßnahmen zur Prüfung, Vorbereitung, Durchführung,
    Überwachung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen sowie zur
    Zusammenarbeit und Abstimmung bei Notfällen.

(2) Die Notfallpläne sollen die an der Notfallreaktion beteiligten
Behörden und Organisationen in die Lage versetzen, im Notfall
unverzüglich abgestimmte Entscheidungen zu treffen und die
angemessenen Maßnahmen rechtzeitig durchzuführen.

(3) Die für Ausarbeitung der Notfallpläne zuständigen Behörden

1.  stimmen ihre Notfallpläne aufeinander ab, soweit dies zur Vorbereitung
    einer koordinierten Notfallreaktion erforderlich ist, und

2.  bemühen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten um eine entsprechende
    Abstimmung ihrer Notfallpläne mit anderen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie nach
    den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit mit
    Drittstaaten.

(4) Zu den Entwürfen der Notfallpläne des Bundes, der
Rechtsverordnungen nach den §§ 93 bis 95 und 117 Absatz 1 und zu den
Entwürfen wesentlicher Änderungen dieser Notfallpläne und
Rechtsverordnungen soll ein jeweils auszuwählender Kreis von
Vertretern der Wissenschaft, der betroffenen Wirtschaft, der
Umweltvereinigungen, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der an der
Notfallvorsorge und -reaktion beteiligten Organisationen sowie der
sonstigen Interessenträger und der für den jeweiligen Bereich
zuständigen obersten Landesbehörden angehört werden. Satz 1 gilt nicht
für den Erlass von Eilverordnungen nach den §§ 93 bis 95 und 117
Absatz 2 sowie für den Erlass, die Änderungen und Ergänzungen von
Rechtsverordnungen und Notfallplänen für einen eingetretenen Notfall
nach den §§ 94 und 111. Zu den Entwürfen der allgemeinen und
besonderen Notfallplanungen der Länder und wesentlichen Änderungen
dieser Notfallplanungen soll ein vom Land jeweils auszuwählender Kreis
von Interessenträgern angehört werden. Die Länder können die Anhörung
auf relevante landes- oder bereichsspezifische Konkretisierungen oder
Ergänzungen der in den Notfallplänen des Bundes vorgesehenen
optimierten Schutzstrategien und -maßnahmen beschränken.

(5) Bis zum Erlass von Notfallplänen des Bundes oder von
Rechtsverordnungen nach den §§ 93 bis 95 gelten entsprechende
Festlegungen und Darstellungen in den in Anlage 4 genannten Dokumenten
vorläufig als Notfallpläne des Bundes. Bis zum Erlass von
Notfallplänen der Länder nach § 100 gelten entsprechende Festlegungen
und Darstellungen in Plänen, Konzepten und Erlassen der Länder, die
dem Katastrophenschutz oder der sonstigen Abwehr von Gefahren für die
menschliche Gesundheit, die Umwelt oder die öffentliche Sicherheit
dienen, vorläufig als allgemeine und besondere Notfallpläne der
Länder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__97.html
Directory: strlschg
Level: 5.0