Title: § 88 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 88 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen

Paragraph: 88

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 88 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen

Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegten Sicherheiten
für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter

1.  nach § 81 Absatz 2 Nummer 5 den Nachweis über die Herstellung der
    technischen Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen auf See
    erbracht hat oder

2.  für dieses Gebot eine Pönale nach § 82 Absatz 1 und 2 geleistet hat
    und die Einbehaltung der Sicherheit nicht länger zur Erfüllung und
    Absicherung von Ansprüchen auf weitere Pönalen erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__88.html
Directory: windseeg
Level: 5.0