Title: § 97 Disziplinarmaßnahmen

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 97 Disziplinarmaßnahmen

Paragraph: 97

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 97 Disziplinarmaßnahmen

(1) Im Disziplinarverfahren können folgende Maßnahmen verhängt werden:

1.  Verweis,

2.  Geldbuße,

3.  Entfernung aus dem Amt.

Die Disziplinarmaßnahmen des Verweises und der Geldbuße können
nebeneinander verhängt werden.

(2) Gegen einen hauptberuflichen Notar kann als Disziplinarmaßnahme
auch auf Entfernung vom bisherigen Amtssitz erkannt werden. In diesem
Fall hat die Landesjustizverwaltung dem Notar nach Rechtskraft der
Entscheidung, nachdem die Notarkammer gehört worden ist, unverzüglich
einen anderen Amtssitz zuzuweisen. Neben der Entfernung vom bisherigen
Amtssitz kann auch eine Geldbuße verhängt werden.

(3) Gegen einen Anwaltsnotar kann als Disziplinarmaßnahme auch auf
Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkannt werden. In diesem
Fall darf die erneute Bestellung zum Notar nur versagt werden, wenn
sich der Notar in der Zwischenzeit eines Verhaltens schuldig gemacht
hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, das Amt eines Notars wieder
auszuüben.

(4) Geldbuße kann gegen Notare bis zu fünfzigtausend Euro, gegen
Notarassessoren bis zu fünftausend Euro verhängt werden. Beruht die
Handlung, wegen der eine Geldbuße verhängt wird, auf Gewinnsucht, so
kann auf Geldbuße bis zum Doppelten des erzielten Vorteils erkannt
werden.

(5) Die Entfernung aus dem Amt nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 hat bei
einem Anwaltsnotar zugleich die Ausschließung aus der
Rechtsanwaltschaft zur Folge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__97.html
Directory: bnoto
Level: 4.0