Title: § 4

Description:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung (VWGmbHG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung (VWGmbHG)
§ 4

Die bis zum 11. November 1959 von der Volkswagenwerk Gesellschaft mit
beschränkter Haftung gezahlte Vermögensteuer und die bis zu diesem
Zeitpunkt auf die Erträge aus den Geschäftsanteilen (§ 1) einbehaltene
und abgeführte Kapitalertragsteuer sind nicht zu erstatten. Die bis
zum 11. November 1959 entstandenen, aber noch nicht erfüllten
Vermögensteuer- und Kapitalertragsteueransprüche sind nicht geltend zu
machen.
§ 222 der Reichsabgabenordnung              findet in den Fällen der
Sätze 1 und 2 keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgmbhg/__4.html
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