Title: § 40 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 5 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt 3 - Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Futtermittelverordnung
§ 40 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 40

Content:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 5 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt 3 - Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Futtermittelverordnung
§ 40 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  (weggefallen),

2.  entgegen § 4 oder § 7 ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr
    bringt, das nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,

3.  entgegen § 5 ein Futtermittel zum Verkauf anbietet,

4.  entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 ein Futtermittel in den Verkehr bringt,

5.  entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 ein Futtermittel verfüttert,

6.  entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 3 ein Futtermittel mischt,

7.  entgegen § 11 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,

8.  entgegen § 12 Nummer 1 ein Futtermittel in den Verkehr bringt,

9.  entgegen § 12 Nummer 2 ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr
    bringt,

10. entgegen § 14 Futtermittel verfüttert,

11. ohne Zulassung nach

    a)  § 17 Absatz 2 Grünfutter, Lebensmittel oder Lebensmittelreste zum
        Zwecke der Herstellung eines Einzelfuttermittels oder
        Mischfuttermittels trocknet,

    b)  § 17 Absatz 3 Fette, Öle, Fettsäuren, mit Glycerin veresterte
        Fettsäuren, Mono- und Diglyceride von Fettsäuren oder Salze von
        Fettsäuren lose in den Verkehr bringt,

12. einer vollziehbaren Anordnung nach § 18 Absatz 8 Satz 1 oder § 21
    Absatz 6 Satz 1 oder einer vollziehbaren Auflage nach § 18 Absatz 7
    oder 8 Satz 2 oder § 21 Absatz 5 oder 6 Satz 2 zuwiderhandelt,

13. entgegen § 22 Absatz 1 oder 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig erstattet oder

14. entgegen § 30 Absatz 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    Buch führt oder entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 Bücher,
    Buchführungsunterlagen, Dokumentationen oder Dateien nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre aufbewahrt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe b
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Absatz 4 Satz 1 oder § 20
Satz 1 einen Futtermittelzusatzstoff, eine Vormischung oder ein
Mischfuttermittel einführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__40.html
Directory: futtmv_1981
Level: 4.0