Title: § 3 Zeitgebühr

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMIBGebV)
§ 3 Zeitgebühr

Paragraph: 3

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMIBGebV)
§ 3 Zeitgebühr

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt
ist, gelten

1.  für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der
    Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen
    Gebührenverordnung in der am 18. Februar 2021 geltenden Fassung
    bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für
    Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung und

2.  für den Zeitaufwand von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des
    Bundes die allgemeinen pauschalen Stundensätze für
    Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A
    der Allgemeinen Gebührenverordnung in der am 18. Februar 2021
    geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/__3.html
Directory: bmibgebv
Level: 2.0