Title: § 85 Buchführung und Mitteilung

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 5 - Sicherheit von Strahlenquellen
Unterabschnitt 2 - Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen
§ 85 Buchführung und Mitteilung

Paragraph: 85

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 5 - Sicherheit von Strahlenquellen
Unterabschnitt 2 - Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen
§ 85 Buchführung und Mitteilung

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass beim
Umgang mit radioaktiven Stoffen

1.  der zuständigen Behörde Gewinnung, Erzeugung, Erwerb, Abgabe und der
    sonstige Verbleib von radioaktiven Stoffen innerhalb eines Monats
    mitgeteilt werden; Art und Aktivität der Stoffe sind dabei anzugeben,

2.  über Gewinnung, Erzeugung, Erwerb, Abgabe und den sonstigen Verbleib
    von radioaktiven Stoffen Buch geführt wird; Art und Aktivität der
    Stoffe sind dabei zu verzeichnen, und

3.  der zuständigen Behörde der Bestand an radioaktiven Stoffen mit
    Halbwertszeiten von mehr als 100 Tagen am Ende eines Kalenderjahres
    bis zum 31. Januar des folgenden Jahres mitgeteilt wird.

Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass der
Mitteilung über den Erwerb umschlossener radioaktiver Stoffe die
Bescheinigung nach § 94 Absatz 2 beigefügt wird. Satz 1 gilt nicht für
Tätigkeiten, die nach § 5 Absatz 1 keiner Genehmigung bedürfen.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall ganz oder teilweise von
der Pflicht zur Buchführung und Mitteilung nach Absatz 1 befreien,
wenn durch Art und Aktivität der radioaktiven Stoffe keine Gefährdung
von Mensch und Umwelt eintreten kann. Besteht eine Befreiung von der
Pflicht zur Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, kann die
zuständige Behörde im Einzelfall festlegen, dass der am Ende eines
Kalenderjahres vorhandene Bestand an radioaktiven Stoffen mit
Halbwertszeiten unter 100 Tagen bis zum 31. Januar des folgenden
Jahres der zuständigen Behörde mitgeteilt wird.

(3) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die
Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

1.  nach Abschluss der Gewinnung oder Erzeugung oder ab dem Zeitpunkt des
    Erwerbs, der Abgabe oder des sonstigen Verbleibs 30 Jahre aufbewahrt
    und auf Verlangen der zuständigen Behörde bei dieser hinterlegt werden
    oder

2.  unverzüglich einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle
    übergeben werden, wenn die Tätigkeit vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist
    nach Nummer 1 beendet wird.

(4) Bei hochradioaktiven Strahlenquellen hat der
Strahlenschutzverantwortliche zusätzlich zu der Pflicht nach Absatz 1
Satz 1 dafür zu sorgen, dass dem Register über hochradioaktive
Strahlenquellen beim Bundesamt für Strahlenschutz in gesicherter
elektronischer Form Folgendes mitgeteilt wird:

1.  bei Erwerb und Abgabe hochradioaktiver Strahlenquellen unverzüglich
    die Angaben entsprechend Anlage 9,

2.  unverzüglich jede Änderung erfasster Angaben und

3.  innerhalb eines Monats das Datum der Dichtheitsprüfung nach § 89
    Absatz 2.

(5) Die zuständige Behörde prüft innerhalb eines Monats die nach
Absatz 4 Satz 1 übermittelten Daten auf Vollständigkeit und
Übereinstimmung mit der erteilten Genehmigung nach § 9 des
Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes.
Bei positiver Feststellung kennzeichnet sie die Daten als geprüft und
richtig.

(6) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die
Messprotokolle zum Nachweis der Kontaminationsfreiheit oder
Nichtaktivierung, die nach § 31 Absatz 5 erhoben werden, fünf Jahre
aufbewahrt werden. Sie sind unverzüglich an eine von der zuständigen
Behörde bestimmte Stelle zu übergeben, wenn die Tätigkeit vor Ablauf
der Aufbewahrungsfrist beendet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__85.html
Directory: strlschv_2018
Level: 6.0