Title: § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers

Paragraph: 472

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers

(1) Die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem
Angeklagten aufzuerlegen, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die
den Nebenkläger betrifft. Die notwendigen Auslagen für einen
psychosozialen Prozessbegleiter des Nebenklägers können dem
Angeklagten nur bis zu der Höhe auferlegt werden, in der sich im Falle
der Beiordnung des psychosozialen Prozessbegleiters die
Gerichtsgebühren erhöhen würden. Von der Auferlegung der notwendigen
Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit es unbillig
wäre, den Angeklagten damit zu belasten.

(2) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift, die dies
nach seinem Ermessen zuläßt, ein, so kann es die in Absatz 1 genannten
notwendigen Auslagen ganz oder teilweise dem Angeschuldigten
auferlegen, soweit dies aus besonderen Gründen der Billigkeit
entspricht. Stellt das Gericht das Verfahren nach vorangegangener
vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig ein, gilt Absatz 1
entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen
Auslagen, die einem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in
Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsen sind. Gleiches
gilt für die notwendigen Auslagen eines Privatklägers, wenn die
Staatsanwaltschaft nach § 377 Abs. 2 die Verfolgung übernommen hat.

(4) § 471 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__472.html
Directory: stpo
Level: 4.0