Title: § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen
das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen
Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach
dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in §
183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren
nach § 201 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes werden die Gebühren
immer nach dem Gegenstandswert berechnet. In Verfahren wegen
überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes)
werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines
gerichtlichen Verfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__3.html
Directory: rvg
Level: 3.0