Title: § 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens

Paragraph: 83a

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens

(1) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu
erledigen, zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des
Güterichters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand
des Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für erledigt
erklären.

(2) Haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist
es vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. § 81 Abs. 2 Satz
3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt, so sind
die übrigen Beteiligten binnen einer von dem Vorsitzenden zu
bestimmenden Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern,
mitzuteilen, ob sie der Erledigung zustimmen. Die Zustimmung gilt als
erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden
bestimmten Frist nicht äußert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__83a.html
Directory: arbgg
Level: 5.0