Title: § 38d Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 38d Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung

Paragraph: 38d

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 38d Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung

(1) Das Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in
Ausnahmefällen Schaumwein im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien
Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeben. Der
Verwender hat dem Schaumwein bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben,
die mit der Aufschrift

„Unversteuerter Schaumwein“

versehen sind.

(2) Die Steueranmeldung nach § 23a Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes ist
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__38d.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0