Title: § 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 3 - Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall
§ 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 3 - Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall
§ 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Institut, das Zahlungsauslösedienste erbringt, hat eine
Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie
abzuschließen und während der Gültigkeitsdauer seiner Erlaubnis
aufrechtzuerhalten. Die Berufshaftpflichtversicherung oder die andere
gleichwertige Garantie hat sich auf die Gebiete, in denen der
Zahlungsauslösedienstleister seine Dienste anbietet, zu erstrecken und
muss die sich für den Zahlungsauslösedienstleister ergebende Haftung
aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs abdecken. § 17
Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Die Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum
Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen genommen werden. In
der Vereinbarung ist das Versicherungsunternehmen zu verpflichten, der
Bundesanstalt die Beendigung oder Kündigung der
Berufshaftpflichtversicherung, gegebenenfalls erst nach Ablauf der
Frist des § 38 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes,
sowie jede Vertragsänderung, die die vorgeschriebene Absicherung für
den Haftungsfall im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigt, unverzüglich
mitzuteilen.

(3) In den Fällen des § 115 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des
Versicherungsvertragsgesetzes erteilt die Bundesanstalt Dritten zur
Geltendmachung von Haftungsansprüchen auf Antrag Auskunft über den
Namen und die Adresse des Versicherungsunternehmens sowie die
Vertragsnummer, soweit das Unternehmen, das den Zahlungsauslösedienst
erbringt, kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der
Nichterteilung der Auskunft hat. Dies gilt auch, wenn die Erlaubnis
als Zahlungsauslösedienstleister erloschen oder aufgehoben ist.

(4) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die Bundesanstalt.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu Umfang und Inhalt der erforderlichen
Absicherung im Haftungsfall zu treffen. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Institute und der Versicherungsunternehmen
anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__16.html
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