Title: § 7 Fördertätigkeit

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 7 Fördertätigkeit

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 7 Fördertätigkeit

(1) Im Rahmen der Zweckbestimmung können Fördermaßnahmen durchgeführt
werden, insbesondere Darlehen gewährt und Zinslasten aus der
Verbilligung von Darlehen getragen werden. Darüber hinaus können
Sicherheiten bestellt, Gewährleistungen und Bürgschaften eingegangen
sowie Beteiligungen erworben werden. Für die hiermit verbundenen
Risiken ist in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen. Im Ausnahmefall
können auch Zuschüsse gewährt werden.

(2) Bei zeitweise nicht ausreichenden Erträgen kann die Kreditanstalt
für Wiederaufbau dem Sondervermögen nach Maßgabe der Ermächtigung im
jährlichen Gesetz über den Wirtschaftsplan vorübergehend verzinsliche
rückzahlbare Mittel bereitstellen. Kredite am Kapitalmarkt darf das
Sondervermögen nicht aufnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpverwg_2007/__7.html
Directory: erpverwg_2007
Level: 2.0