Title: § 4 Planfeststellungsbehörde

Description:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 4 Planfeststellungsbehörde

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 4 Planfeststellungsbehörde

Die Planfeststellung wird von der örtlich zuständigen
Bundesbahndirektion durchgeführt. Bestehen zwischen der
Anhörungsbehörde oder einer anderen beteiligten Behörde und der
Bundesbahndirektion Meinungsverschiedenheiten, wird der Plan vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spurverkerprg/__4.html
Directory: spurverkerprg
Level: 2.0