Title: § 13 Identifikation der am Verfahren Beteiligten

Description:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 13 Identifikation der am Verfahren Beteiligten

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 13 Identifikation der am Verfahren Beteiligten

(1) Das Versicherungsunternehmen hat der zentralen Stelle anzuzeigen:

1.  die Kundenart (Versicherungsunternehmen oder Auftragsverarbeiter),

2.  den Namen und die Anschrift,

3.  soweit aufgrund der maschinellen Anbindungsvariante erforderlich die
    E-Mail-Adresse,

4.  die Telefonnummer und, soweit vorhanden, die Telefaxnummer,

5.  die Betriebsnummer,

6.  die Art der Verbindung zur maschinellen Anbindung des
    Versicherungsunternehmens und

7.  die Bankverbindung.

(2) Bei der Beauftragung eines Auftragsverarbeiters nach § 12 Absatz 3
hat das Versicherungsunternehmen der zentralen Stelle auch von dem
Auftragsverarbeiter die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und die
Mandanten- oder Institutionsnummer des Beteiligten beim
Auftragsverarbeiter anzuzeigen.

(3) Die am Verfahren beteiligten Versicherungsunternehmen und die nach
Absatz 2 benannten Auftragsverarbeiter erhalten von der zentralen
Stelle eine Kundennummer und ein Passwort, die den Zugriff auf den
geschützten Internetbereich der zentralen Stelle ermöglichen.
Zusätzlich teilt die zentrale Stelle die Bankverbindung mit, die für
Rückzahlungen von Zulagen zu verwenden ist.

(4) Jede Änderung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 ist der
zentralen Stelle von den am Verfahren Beteiligten unter Angabe ihrer
Kundennummer unverzüglich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvdv/__13.html
Directory: pflvdv
Level: 2.0