Title: § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand

Paragraph: 6

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand

(1) Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der
Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein
Stellvertreter, im Falle des § 39 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und
Stellvertreter zu ernennen.

(2) Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen möglichst aus den
Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den
Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden. Der Stellvertreter
des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes.

(3) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der
Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung zur
unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über
die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen
Angelegenheiten hingewiesen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen
während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung
hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.

(4) Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer
und dessen Stellvertreter. Ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des
Europawahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes
von der Gemeindebehörde berufen werden, so kann diese auch den
Schriftführer und dessen Stellvertreter bestellen.

(5) Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der
Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, daß ein ordnungsmäßiger
Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses gesichert ist.

(6) Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebehörde oder in ihrem
Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er tritt am Wahltage rechtzeitig
vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.

(7) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der
Wahl. Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.

(8) Während der Wahlhandlung müssen immer der Wahlvorsteher und der
Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie mindestens ein Beisitzer
anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.

(9) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und
der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie während der
Wahlhandlung mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und
Feststellung des Wahlergebnisses mindestens drei Beisitzer anwesend
sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte
zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlußfähigkeit des
Wahlvorstandes erforderlich ist. Sie sind vom Wahlvorsteher
entsprechend Absatz 3 auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen
Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei
ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten
hinzuweisen.

(10) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahlvorstand die
erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__6.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0