Title: § 1

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 1

(1) Abweichend von § 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch erhalten Versicherte, die sich in der Deutschen
Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) aufhalten, die
Leistungen im Krankheitsfall oder bei Schwangerschaft und Mutterschaft
von ihrer Krankenkasse.

(2) Abweichend von § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sind der Ehegatte und die Kinder von Mitgliedern der
gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesrepublik Deutschland auch
dann versichert, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik
einschließlich Berlin (Ost) haben und für sie in der
Krankenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik kein
Versicherungsschutz besteht.

(3) Die Krankenkasse erstattet abweichend von § 13 Abs. 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch Versicherten, die Sachleistungen in der
Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) in
Anspruch nehmen, die diesen entstandenen Kosten bis zu der Höhe, in
der sie der Krankenkasse im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs
entstanden wären.

(4) § 16 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird aufgehoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsug/__1.html
Directory: wwsug
Level: 2.0