Title: § 3 Vorzeitige Beendigung der Beleihung

Description:
Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (TBelV)
§ 3 Vorzeitige Beendigung der Beleihung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (TBelV)
§ 3 Vorzeitige Beendigung der Beleihung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Beleihung vorzeitig
beendigen, wenn

1.  die Voraussetzungen nach § 25 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes nicht
    vorgelegen haben oder nachträglich entfallen sind oder

2.  ein wichtiger Grund vorliegt.

(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 liegt
insbesondere vor, wenn

1.  das Verhalten des Beliehenen geeignet ist, das Ansehen der
    Bundesrepublik Deutschland oder eines der Länder zu schädigen,

2.  die personelle oder sachliche Ausstattung oder die Betriebsabläufe des
    Beliehenen nicht mehr die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Betrieb des
    Transparenzregisters oder die Erfüllung der sonstigen Aufgaben der
    registerführenden Stelle nach Abschnitt 4 des Geldwäschegesetzes
    bieten,

3.  der Beliehene nicht nur vorübergehend nicht die Gewähr dafür bietet,
    dass er die erforderlichen Anpassungen am Transparenzregister
    durchführt,

4.  der Beliehene wiederholt oder grob gegen Bestimmungen zur Führung des
    Transparenzregisters verstoßen hat,

5.  die Überschuldung des Beliehenen droht oder

6.  das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beliehenen eröffnet
    worden ist.

(3) Der Beliehene kann die vorzeitige Beendigung verlangen, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt. Das Verlangen ist schriftlich an das
Bundesministerium der Finanzen zu richten. Das Bundesministerium der
Finanzen entspricht dem Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist.
Angemessen ist die Frist, die erforderlich ist zur Sicherstellung der
Fortführung der Aufgabenerfüllung der registerführenden Stelle durch

1.  eine andere juristische Person des Privatrechts, die auf Grund des §
    25 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes beliehen wird, oder

2.  eine auf Grund des § 25 Absatz 7 des Geldwäschegesetzes bestimmte
    Bundesoberbehörde.

(4) Die vorzeitige Beendigung der Beleihung erfolgt mit einer
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen. Die Beendigung wird
mit dem Inkrafttreten der Verordnung wirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tbelv/__3.html
Directory: tbelv
Level: 2.0