Title: § 4 Gefährdungsbeurteilung

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten
§ 4 Gefährdungsbeurteilung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten
§ 4 Gefährdungsbeurteilung

(1) Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des
Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die Gefährdung der
Beschäftigten durch die Tätigkeiten mit Biostoffen vor Aufnahme der
Tätigkeit zu beurteilen. Die Gefährdungsbeurteilung ist fachkundig
durchzuführen. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die
entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu
lassen.

(2) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unverzüglich zu
aktualisieren, wenn

1.  maßgebliche Veränderungen der Arbeitsbedingungen oder neue
    Informationen, zum Beispiel Unfallberichte oder Erkenntnisse aus
    arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen, dies erfordern oder

2.  die Prüfung von Funktion und Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen ergeben
    hat, dass die festgelegten Schutzmaßnahmen nicht wirksam sind.

Ansonsten hat der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung mindestens
jedes zweite Jahr zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren.
Ergibt die Überprüfung, dass eine Aktualisierung der
Gefährdungsbeurteilung nicht erforderlich ist, so hat der Arbeitgeber
dies unter Angabe des Datums der Überprüfung in der Dokumentation nach
§ 7 zu vermerken.

(3) Für die Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber insbesondere
Folgendes zu ermitteln:

1.  Identität, Risikogruppeneinstufung und Übertragungswege der Biostoffe,
    deren mögliche sensibilisierende und toxische Wirkungen und
    Aufnahmepfade, soweit diese Informationen ermittelt werden können,

2.  Art der Tätigkeit unter Berücksichtigung der Betriebsabläufe,
    Arbeitsverfahren und verwendeten Arbeitsmittel einschließlich der
    Betriebsanlagen,

3.  Art, Dauer und Häufigkeit der Exposition der Beschäftigten, soweit
    diese Informationen für den Arbeitgeber zugänglich sind,

4.  Möglichkeit des Einsatzes von Biostoffen, Arbeitsverfahren oder
    Arbeitsmitteln, die zu keiner oder einer geringeren Gefährdung der
    Beschäftigten führen würden (Substitutionsprüfung),

5.  tätigkeitsbezogene Erkenntnisse

    a)  über Belastungs- und Expositionssituationen, einschließlich
        psychischer Belastungen,

    b)  über bekannte Erkrankungen und die zu ergreifenden Gegenmaßnahmen,

    c)  aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge.

(4) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der nach Absatz 3
ermittelten Informationen die Infektionsgefährdung und die
Gefährdungen durch sensibilisierende oder toxische Wirkungen
unabhängig voneinander zu beurteilen. Diese Einzelbeurteilungen sind
zu einer Gesamtbeurteilung zusammenzuführen, auf deren Grundlage die
Schutzmaßnahmen festzulegen und zu ergreifen sind. Dies gilt auch,
wenn bei einer Tätigkeit mehrere Biostoffe gleichzeitig auftreten oder
verwendet werden.

(5) Sind bei Tätigkeiten mit Produkten, die Biostoffe enthalten, die
erforderlichen Informationen zur Gefährdungsbeurteilung wie zum
Beispiel die Risikogruppeneinstufung nicht zu ermitteln, so muss der
Arbeitgeber diese beim Hersteller, Einführer oder Inverkehrbringer
einholen. Satz 1 gilt nicht für Lebensmittel in Form von
Fertigerzeugnissen, die für den Endverbrauch bestimmt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__4.html
Directory: biostoffv_2013
Level: 3.0