Title: § 120 Entscheidung über Einwendungen

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 120 Entscheidung über Einwendungen

Paragraph: 120

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 120 Entscheidung über Einwendungen

Über Einwendungen gegen Verwaltungsakte beim Vollzug der
Kostenvorschriften entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die
Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Die Einwendungen sind bei der
Schiedsstelle oder der Aufsichtsbehörde zu erheben. § 19 Absatz 5 und
§ 66 Absatz 5 Satz 1, 5 und Absatz 8 des Gerichtskostengesetzes sind
entsprechend anzuwenden; über die Beschwerde entscheidet das im
Rechtszug nächsthöhere Gericht. Die Erhebung von Einwendungen und die
Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__120.html
Directory: vgg
Level: 5.0