Title: § 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 5 - Widerspruchsverfahren
§ 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Paragraph: 43

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 5 - Widerspruchsverfahren
§ 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Der Widerspruchsbescheid ist der obersten Dienstbehörde unverzüglich
zuzuleiten. Diese kann den Widerspruchsbescheid, durch den über eine
Disziplinarverfügung entschieden worden ist, jederzeit aufheben. Sie
kann in der Sache neu entscheiden. Eine Verschärfung der
Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe ist nur innerhalb von drei
Monaten nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids zulässig, es sei
denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges
Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen
tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht,
abweichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__43.html
Directory: bdg
Level: 4.0