Title: § 29 Übertragung und Rückbuchung von Regionalnachweisen

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 29 Übertragung und Rückbuchung von Regionalnachweisen

Paragraph: 29

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 29 Übertragung und Rückbuchung von Regionalnachweisen

(1) Auf Antrag des Kontoinhabers überträgt die Registerverwaltung
einen oder mehrere Regionalnachweise auf das Konto eines anderen
Kontoinhabers,

1.  wenn der abgebende Kontoinhaber und der empfangende Kontoinhaber einen
    Stromliefervertrag geschlossen haben, auf Grund dessen der abgebende
    Kontoinhaber dem empfangenden Kontoinhaber im Jahr der Stromerzeugung,
    welches den zu übertragenden Regionalnachweisen zugrunde liegt, die
    Lieferung von Strom schuldet,

2.  wenn die durch die Regionalnachweise verkörperte Strommenge die auf
    Grund des Vertrages nach Nummer 1 geschuldete Strommenge in diesem
    Jahr nicht übersteigt und

3.  soweit durch die Übertragung die Sicherheit, die Richtigkeit oder die
    Zuverlässigkeit des Regionalnachweisregisters nicht gefährdet werden.

Die Übertragung mehrerer Regionalnachweise, die Gegenstand des Antrags
nach Satz 1 sind, erfolgt in einem Vorgang.

(2) Eine Gefährdung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 liegt in
der Regel vor, wenn ein zu übertragender Regionalnachweis auf der
Grundlage falscher Angaben nach § 18 Absatz 1 oder nach § 23 Absatz 1
oder Absatz 2 oder auf der Grundlage falscher Strommengendaten nach §
41 Absatz 2, 4 und 5 ausgestellt wurde.

(3) Die Registerverwaltung bucht sämtliche in einem Vorgang
übertragenen Regionalnachweise auf das Konto des abgebenden
Kontoinhabers zurück, sofern

1.  der empfangende Kontoinhaber die Rückbuchung innerhalb von einem Monat
    nach der Übertragung beantragt und

2.  alle Regionalnachweise aus dem Übertragungsvorgang noch auf dem Konto
    des empfangenden Kontoinhabers vorhanden sind.

Der Verfall von übertragenen Regionalnachweisen auf dem Konto des
empfangenden Kontoinhabers beeinträchtigt die Rückbuchbarkeit der
übrigen Regionalnachweise nicht.

(4) Es ist verboten, die Übertragung eines Regionalnachweises zu
beantragen, wenn der erforderliche Stromliefervertrag nach Absatz 1
Satz 1 nicht besteht.

(5) Der empfangende Kontoinhaber ist verpflichtet, fristgerecht für
die Rückbuchung zu sorgen, wenn der erforderliche Stromliefervertrag
nach Absatz 1 Satz 1 nicht besteht.

(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 ist die Vorschrift des § 28
Absatz 1 auf die Übertragung eines Regionalnachweises auf ein anderes
Konto desselben Kontoinhabers entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__29.html
Directory: hkrndv
Level: 3.0