Title: § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Paragraph: 12

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

(1) Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten Parteien
Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel
einen Monat betragen soll, zu dem Entwurf der Ergebnisse der
Marktdefinition nach § 10 und der Marktanalyse nach § 11 Stellung zu
nehmen. Der Entwurf und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden
von der Bundesnetzagentur unter Wahrung der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten veröffentlicht. Die
Bundesnetzagentur unterhält zu diesem Zweck eine einheitliche
Informationsstelle, bei der eine Liste aller laufenden Konsultationen
vorgehalten wird.

(2) Sofern beabsichtigte Maßnahmen nach den §§ 10 und 11 Auswirkungen
auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
hätten, übermittelt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Maßnahmen
nach Durchführung des Konsultationsverfahrens gleichzeitig der
Kommission, dem GEREK und den nationalen Regulierungsbehörden der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, es sei denn, eine
Empfehlung oder Leitlinie, die die Kommission nach Artikel 34 der
Richtlinie (EU) 2018/1972 erlassen hat, sieht eine Ausnahme von der
Übermittlungspflicht vor. § 199 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Vor
Ablauf eines Monats nach Übermittlung an die Kommission hat die
Bundesnetzagentur beabsichtigte Maßnahmen nach den §§ 10 und 11 nicht
festzulegen.

(3) Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission, des
GEREK und der anderen nationalen Regulierungsbehörden, die innerhalb
der in Absatz 2 Satz 3 genannten Monatsfrist abgegeben wurden,
weitestgehend Rechnung zu tragen.

(4) Teilt die Kommission innerhalb der Monatsfrist nach Absatz 2 Satz
3 mit, dass

1.  sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der beabsichtigten
    Maßnahmen nach den §§ 10 und 11 mit dem Recht der Europäischen Union
    und insbesondere mit den Zielen des Artikels 3 der Richtlinie (EU)
    2018/1972 habe oder

2.  diese Maßnahmen ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen,

so legt die Bundesnetzagentur diese Maßnahmen nicht vor Ablauf von
zwei weiteren Monaten nach der Mitteilung der Kommission fest, wenn
sie Folgendes enthalten:

1.  die Festlegung eines relevanten Marktes, der sich von jenen Märkten
    unterscheidet, die in der jeweils geltenden Fassung der Empfehlung
    (EU) 2020/2245 definiert sind, oder

2.  die Festlegung, dass ein oder mehrere Unternehmen auf einem Markt über
    beträchtliche Marktmacht verfügt oder verfügen.

(5) Fordert die Kommission die Bundesnetzagentur innerhalb des in
Absatz 4 genannten Zweimonatszeitraums auf, den Entwurf der
beabsichtigten Maßnahme nach §§ 10 und 11 zurückzuziehen, so ändert
die Bundesnetzagentur diesen innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum
des Kommissionsbeschlusses oder teilt der Kommission innerhalb dieser
sechs Monate mit, dass sie den Entwurf zurückzieht. Ändert die
Bundesnetzagentur den Entwurf der beabsichtigten Maßnahme, so führt
sie das Konsultationsverfahren nach Absatz 1 durch und legt der
Kommission den geänderten Entwurf nach Absatz 2 vor. Die
Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur über den Beschluss der Kommission und über ihr weiteres
Vorgehen nach Satz 1.

(6) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unverzüglich nach
Stellungnahme der Kommission die Ergebnisse der Marktdefinition nach §
10 und der Marktanalyse nach § 11 unter Wahrung der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten und übermittelt diese der
Kommission und dem GEREK. § 199 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
Findet das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 5 keine Anwendung,
veröffentlicht die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der
Marktdefinition nach § 10 und der Marktanalyse nach § 11 in der Regel
innerhalb eines Monats nach Ende der Stellungnahmefrist nach Absatz 1
Satz 1 unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen.

(7) Die Bundesnetzagentur kann angemessene vorläufige Maßnahmen
erlassen, wenn sie bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der
Ansicht ist, dass dringend und ohne Einhaltung des Verfahrens nach den
Absätzen 1 bis 5 gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu
gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen. Sie teilt diese
der Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen
Regulierungsbehörden unverzüglich nach Erlass mit einer vollständigen
Begründung mit. Für einen Beschluss der Bundesnetzagentur, diese
Maßnahmen dauerhaft aufzuerlegen oder ihre Geltungsdauer zu
verlängern, gelten die Absätze 1 bis 5.

(8) Die Bundesnetzagentur kann den Entwurf einer Marktdefinition und
Marktanalyse nach den §§ 10 und 11 jederzeit zurückziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__12.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0