Title: § 7 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 7

Content:
Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2
Bundeswasserstraßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine Schifffahrts- oder Betriebsanlage,
    bundeseigene Ufergrundstücke oder Betriebswege benutzt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2 zuwiderhandelt,

3.  einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 den Genehmigungsbescheid nicht mitführt
    oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder

5.  entgegen § 5 Absatz 2 in einem dort genannten Bereich raucht oder mit
    offenem Feuer oder mit glühenden Stoffen umgeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrbav/__7.html
Directory: wastrbav
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