Title: § 11 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 6 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
§ 11 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 6 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
§ 11 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz
2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und
Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und
1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L
353 vom 31.12.2008, S. 1, L 16 vom 20.1.2011, S. 1), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2015/1221 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10)
geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 1
    erster Halbsatz einen dort genannten Stoff oder ein Gemisch nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einstuft,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 die Einstufung eines dort
    genannten Stoffes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 4 nicht gewährleistet, dass ein als
    gefährlich eingestufter Stoff oder ein als gefährlich eingestuftes
    Gemisch vor seinem Inverkehrbringen in der vorgeschriebenen Weise
    gekennzeichnet oder verpackt wird,

4.  entgegen Artikel 4 Absatz 7 ein Gemisch in Verkehr bringt,

5.  entgegen Artikel 4 Absatz 8 ein Erzeugnis als Hersteller, Importeur
    oder nachgeschalteter Anwender nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig einstuft oder als Lieferant nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    verpackt,

6.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 einen Versuch an einem nichtmenschlichen
    Primaten durchführt,

7.  entgegen Artikel 8 Absatz 3 oder Absatz 5 eine Prüfung nicht richtig
    durchführt,

8.  entgegen Artikel 30 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht dafür sorgt
    oder nicht gewährleistet, dass das Kennzeichnungsetikett rechtzeitig
    aktualisiert wird,

9.  entgegen Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Absatz 3 Unterabsatz 1, eine dort genannte Information nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet,

10. entgegen Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 eine dort genannte
    Information nicht in dem dort genannten Format vorlegt,

11. entgegen Artikel 40 Absatz 2 im Anschluss an die Entscheidung, die
    Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes zu ändern, eine dort
    genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig aktualisiert oder nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig der Agentur meldet,

12. entgegen Artikel 48 Absatz 1 für einen dort genannten Stoff wirbt,

13. entgegen Artikel 48 Absatz 2 Unterabsatz 1 für ein dort genanntes
    Gemisch wirbt,

14. entgegen Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Unterabsatz 2 oder Absatz 2, eine dort genannte Information nicht,
    nicht vollständig oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre zur
    Verfügung hält oder

15. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1
    zuwiderhandelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__11.html
Directory: chemsanktionsv
Level: 3.0