Title: § 3 Rücknahme, Widerruf, Erstattung und Verzinsung

Description:
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft (ASLwApFG)
§ 3 Rücknahme, Widerruf, Erstattung und Verzinsung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft (ASLwApFG)
§ 3 Rücknahme, Widerruf, Erstattung und Verzinsung

(1) Werden Förderungsmittel aufgrund unrichtiger Angaben gewährt oder
werden die gewährten Förderungsmittel entgegen ihrem Zweck verwendet
oder mit ihnen verbundene Auflagen nicht erfüllt, kann die Bewilligung
zurückgenommen oder widerrufen werden. Die Förderungsmittel sind dann
grundsätzlich ganz oder teilweise zurückzufordern.

(2) Der Rückforderungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und
von diesem Zeitpunkt an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.
Von der Zinsforderung kann abgesehen werden, wenn der Empfänger der
Förderungsmittel die Umstände, die zum Entstehen des
Rückforderungsanspruchs geführt haben, nicht zu vertreten hat und die
Förderungsmittel innerhalb der ihm gesetzten Frist zurückzahlt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aslwapfg/__3.html
Directory: aslwapfg
Level: 2.0