Title: § 3a Dienstleistungen für Bundesbehörden

Description:
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund
§ 3a Dienstleistungen für Bundesbehörden

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund
§ 3a Dienstleistungen für Bundesbehörden

Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf im Rahmen der Festlegungen
des Rates der IT-Beauftragten für Bundesbehörden Dienstleistungen in
ihrer Funktion als Signaturstelle erbringen, soweit dies ihre durch
dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze
zugewiesenen Aufgaben nicht beeinträchtigt. Dadurch entstehende Kosten
sind ihr zu erstatten. Das Nähere ist jeweils in
Verwaltungsvereinbarungen zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvbund_knerg/__3a.html
Directory: rvbund_knerg
Level: 3.0