Title: § 12 Genehmigung nach Umweltverträglichkeitsprüfung

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 12 Genehmigung nach Umweltverträglichkeitsprüfung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 12 Genehmigung nach Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Das Umweltbundesamt erarbeitet auf der Grundlage der Untersuchung
nach § 8 Abs. 3, der Stellungnahmen anderer Vertragsparteien des
Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag, der Stellungnahme der
Konsultativtagung der Antarktis-Vertragsstaaten, der Stellungnahmen
anderer Stellen und der Einwendungen eine zusammenfassende Darstellung
der Auswirkungen der Tätigkeit auf die in § 3 Abs. 4 dieses Gesetzes
genannten Schutzgüter einschließlich der Wechselwirkungen. Die
Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen. Die eingeholten
Stellungnahmen anderer Stellen und die Einwendungen sind gesondert
darzustellen.

(2) Sind von der Tätigkeit mehr als nur geringfügige oder
vorübergehende Auswirkungen auf die im § 3 Abs. 4 genannten
Schutzgüter zu besorgen, darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn
durch Auflagen oder Bedingungen sichergestellt werden kann, daß die
Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt werden.

(3) In der Begründung der Genehmigung ist eine Bewertung der
voraussichtlichen Beeinträchtigungen im Vergleich zu den Vorteilen der
geplanten Tätigkeit aufzunehmen. Weicht das Umweltbundesamt vom
Ergebnis der Untersuchung oder von Stellungnahmen anderer Stellen oder
der Konsultativtagung der Antarktis-Vertragsstaaten ab, sind die
Gründe hierfür darzustellen. Die Feststellung über die Verkehrs- und
Betriebssicherheit der Schiffe nach § 5 Abs. 2 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__12.html
Directory: antarktumwschprotag
Level: 2.0