Title: § 27 Bemessungsgrundlage

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
3. Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen -
§ 27 Bemessungsgrundlage

Paragraph: 27

Content:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
3. Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen -
§ 27 Bemessungsgrundlage

(1) Die Lotteriesteuer bemisst sich nach dem geleisteten
Teilnahmeentgelt abzüglich der Lotteriesteuer. Geleistetes
Teilnahmeentgelt ist der vom Spieler zur Teilnahme an der öffentlichen
Lotterie oder Ausspielung geleistete Lospreis zuzüglich möglicher vom
Veranstalter festgelegter Gebühren. Hält ein Vermittler von Losen
einer Klassenlotterie ein nicht verkauftes oder zurückgegebenes Los
mit eigener Gewinnberechtigung vor, gilt er für die Dauer der
Vorhaltung als Spieler. In den Fällen des Satzes 3 gilt der
Verkaufspreis des Loses für die erste Klasse beziehungsweise für ein
Erneuerungslos für die nachfolgende Klasse als geleistetes
Teilnahmeentgelt.

(2) Wird die öffentliche Lotterie oder Ausspielung mit einer sonstigen
Leistung kombiniert und leistet der Spieler hierfür ein ungeteiltes
Gesamtentgelt, gilt mindestens der Wert der vorgehaltenen Gewinne als
geleistetes Teilnahmeentgelt im Sinne des Absatz 1 Satz 1.

(3) Ein Teilnahmeentgelt, das zurückgezahlt oder verrechnet wird, weil
die Lotterie oder Ausspielung für ungültig erklärt wird oder nicht
stattfindet, mindert die Bemessungsgrundlage in dem Anmeldungszeitraum
(§ 32), in dem die Rückzahlung oder Verrechnung vorgenommen wird.

(4) Werden vom Spieler Gebühren oder Entgelte für sonstige Leistungen
von Lotterieeinnehmern, Spielvermittlern oder sonstigen Dritten
erhoben, die nicht vom Veranstalter festgelegt wurden, aber im
Zusammenhang mit der Teilnahme stehen, sind diese dem geleisteten
Teilnahmeentgelt hinzuzurechnen, wenn sie von der inländischen Behörde
nicht genehmigt wurden oder soweit sie die genehmigte Höhe
übersteigen. Das gilt nicht in den Fällen, in denen diese Gebühren
oder Entgelte aufgrund eines anderen Gesetzes allgemein und der Höhe
nach erlaubt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__27.html
Directory: rennwlottg_2021
Level: 4.0