Title: § 27 Übergangsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 4 - Sonderregelungen, Übergangsbestimmungen
§ 27 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 4 - Sonderregelungen, Übergangsbestimmungen
§ 27 Übergangsbestimmungen

(1) Wahlverfahren, die nach § 40 Absatz 3 Satz 2 des
Bundesgleichstellungsgesetzes unverzüglich durchgeführt werden müssen,
sind innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
abzuschließen. Die neu gewählten Stellvertreterinnen werden bis zum
Ablauf der Amtszeit der amtierenden Gleichstellungsbeauftragten und
Stellvertreterin bestellt.

(2) Wahlverfahren, deren Wahlausschreiben vor dem 23. Dezember 2015
bekannt gegeben worden ist, können fortgeführt werden; in diesem Fall
ist die Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung vom 6. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3374; 2002 I S. 2711) weiter anzuwenden.

(3) Wahlverfahren, deren Wahlausschreiben am 22. Dezember 2015 noch
nicht bekannt
gegeben              worden ist, sind unverzüglich nach dieser
Verordnung fortzuführen. Die Dienststelle informiert den Wahlvorstand,
dass die Wahl nach dieser Verordnung durchzuführen ist. Die Wahl ist
bis zum 22. April 2016 abzuschließen. Die Amtszeiten der amtierenden
Gleichstellungsbeauftragten, Stellvertreterinnen und Vertrauensfrauen
enden mit Bestellung der Nachfolgerinnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__27.html
Directory: gleibwv_2015
Level: 3.0