Title: § 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen

Paragraph: 54a

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen

(1) Hat der Urteilsstaat die Bedingung gestellt, dass ab der
Überstellung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit die
freiheitsentziehende Sanktion noch für einen bestimmten Zeitraum in
der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt wird, kann das Gericht
unter Beachtung der Interessen der verurteilten Person ausnahmsweise

1.  abweichend von § 54 Absatz 1 Satz 3 auch eine Sanktion festsetzen, die
    das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat
    angedrohten Sanktion überschreitet, und

2.  die Vollstreckung des Restes der in der Bundesrepublik Deutschland
    vollstreckbaren Freiheitsstrafe gemäß § 57 Absatz 2 nur nach
    Zustimmung des Urteilsstaates zur Bewährung aussetzen.

(2) Eine Entscheidung des Gerichts nach Absatz 1 kann nur ergehen,
wenn die verurteilte Person dies beantragt hat. Der Antrag der
verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters oder,
wenn die verurteilte Person im Ausland festgehalten wird, zu Protokoll
eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen
Berufskonsularbeamten zu erklären. Der Antrag kann nicht
zurückgenommen werden. Die verurteilte Person ist zuvor über die
Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu belehren, dass dieser nicht
zurückgenommen werden kann.

(3) Hat der Urteilsstaat nach einer Entscheidung des Gerichts gemäß §
54 Absatz 1 oder § 54a Absatz 1 die Bedingung gestellt, dass ab der
Überstellung die freiheitsentziehende Sanktion noch für einen
bestimmten Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt
wird, so trifft das Gericht von Amts wegen, auf Antrag der
Staatsanwaltschaft oder auf Antrag der verurteilten Person erneut eine
Entscheidung gemäß Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__54a.html
Directory: irg
Level: 3.0