Title: § 3

Description:
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (BVAG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (BVAG)
§ 3

(1)

(2) Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten
Verwaltungsbehörden der Länder oder die nach Landesrecht bestimmten
sonstigen Behörden haben auch die übrigen Aufgaben und Befugnisse, die
das frühere Reichsversicherungsamt oder sein Präsident nach den
gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften auf dem Gebiete der
Verwaltung hatte, soweit es sich um landesunmittelbare
Sozialversicherungsträger handelt und nicht nach diesem Gesetz die
Bundesregierung, der Bundesminister für Arbeit oder das Bundesamt für
Soziale Sicherung zuständig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvag/__3.html
Directory: bvag
Level: 2.0