Title: § 5 Informationspflichten von Beförderern, Flughafenunternehmern und Betreibern von Häfen und Personenbahnhöfen (zu Artikel 24 IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Informationspflichten von Beförderern, Flughafenunternehmern und Betreibern von Häfen und Personenbahnhöfen (zu Artikel 24 IGV)

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Informationspflichten von Beförderern, Flughafenunternehmern und Betreibern von Häfen und Personenbahnhöfen (zu Artikel 24 IGV)

(1) Wenn Reisende von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche
Gesundheit bedroht oder betroffen sein können, kann das
Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein
anordnen, dass die Beförderer Reisenden bei der Ankunft oder Abreise
bestimmte Verhaltenshinweise zur Krankheitsvorbeugung oder für den
Fall, dass Krankheitssymptome auftreten, zu geben haben. Ebenso können
Flughafenunternehmer, die Betreiber von Häfen, Personenbahnhöfen und
Omnibusbahnhöfen sowie Reiseveranstalter verpflichtet werden, den
Reisenden bestimmte Verhaltenshinweise zur Krankheitsvorbeugung oder
für den Fall, dass Krankheitssymptome auftreten, zu geben. Widerspruch
und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 und 2 haben
keine aufschiebende Wirkung.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt Inhalt und Form der
Informationen im Benehmen mit den Ländern und im Einvernehmen mit der
nach § 4 Absatz 1 jeweils entscheidungsbefugten Behörde, die
ihrerseits die empfohlenen Gesundheitsmaßnahmen der
Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__5.html
Directory: igv-dg
Level: 3.0