Title: § 18 Zulassung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 18 Zulassung

Paragraph: 18

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 18 Zulassung

(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der
Aushändigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde.

(2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin
oder der Bewerber

1.  vereidigt ist und

2.  den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine
    vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat.

(3) Mit der Zulassung wird der Patentanwalt Mitglied der
Patentanwaltskammer.

(4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung
„Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ ausgeübt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__18.html
Directory: patanwo
Level: 5.0