Title: § 2 Zentralstelle

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 2 Zentralstelle

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 2 Zentralstelle

(1) Das Bundeskriminalamt unterstützt als Zentralstelle für das
polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die
Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der
Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender,
internationaler oder erheblicher Bedeutung.

(2) Das Bundeskriminalamt hat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe

1.  alle hierfür erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten,

2.  die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder unverzüglich
    über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung
    gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten.

(3) Das Bundeskriminalamt unterhält als Zentralstelle einen
einheitlichen polizeilichen Informationsverbund nach Maßgabe dieses
Gesetzes.

(4) Das Bundeskriminalamt unterhält als Zentralstelle zur
Unterstützung und Koordinierung der Polizeien des Bundes und der
Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und der
Gefahrenabwehr zentrale Einrichtungen und Sammlungen, insbesondere

1.  zentrale erkennungsdienstliche und kriminaltechnische Einrichtungen
    und Sammlungen sowie

2.  zentrale Einrichtungen für die Fahndung nach Personen und Sachen.

Die zentralen Einrichtungen und Sammlungen können auch elektronisch
geführt werden.

(5) Das Bundeskriminalamt kann als Zentralstelle zur Unterstützung der
Polizeien des Bundes und der Länder

1.  Aus- und Fortbildungsveranstaltungen auf kriminalpolizeilichen
    Spezialgebieten durchführen,

2.  Kompetenzzentren für informationstechnische Systeme und
    Infrastrukturen sowie Einsatztechnik, technische Einsatzmittel und
    kriminaltechnische Untersuchungsmethoden im kriminalpolizeilichen
    Bereich aufbauen, unterhalten und deren Entwicklungen und Ergebnisse
    den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen,

3.  auf Ersuchen bei der Durchführung von kriminaltechnischen
    Untersuchungen unterstützen sowie

4.  auf Ersuchen bei der Datenverarbeitung unterstützen.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den Fällen von Satz 1
Nummer 3 und 4 erfolgt nach den Weisungen der Polizeien des Bundes und
der Länder und nach deren Vorschriften über die Auftragsverarbeitung.
Die Behörden der Länder haben dem Bundeskriminalamt die durch die
Inanspruchnahme der Leistungen nach Satz 1 Nummer 2, 3 und 4
entstehenden Kosten zu erstatten. Im Einzelfall kann das
Bundeskriminalamt aus Gründen des öffentlichen Interesses von der
Erhebung der Kosten absehen.

(6) Das Bundeskriminalamt hat als Zentralstelle ferner zur
Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder bei der
Verhütung und Verfolgung von Straftaten

1.  strategische und operative kriminalpolizeiliche Analysen, Statistiken,
    einschließlich der Kriminalstatistik, und Lageberichte zu erstellen
    und hierfür die Entwicklung der Kriminalität zu beobachten und
    auszuwerten,

2.  die erforderlichen Einrichtungen für alle Bereiche kriminaltechnischer
    Untersuchungen und für kriminaltechnische Forschung zu unterhalten und
    die Zusammenarbeit der Polizei auf diesen Gebieten zu koordinieren,

3.  polizeiliche Methoden und Arbeitsweisen der Kriminalitätsbekämpfung zu
    erforschen und zu entwickeln sowie

4.  angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen sowie
    Verfahren zur Umsetzung von Datenschutzgrundsätzen, insbesondere der
    Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, einschließlich
    der Pseudonymisierung, zu entwickeln.

(7) Das Bundeskriminalamt erstattet erkennungsdienstliche und
kriminaltechnische Gutachten für Strafverfahren auf Anforderungen von
Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__2.html
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