Title: § 3

Description:
Entschädigungsrentengesetz (EntschRG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Entschädigungsrentengesetz (EntschRG)
§ 3

(1) Personen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer
Entschädigungsrente nur deshalb nicht erfüllen, weil sie eine
Ehrenpension oder Hinterbliebenenpension am 30. April 1992 nicht
bezogen haben, erhalten auf Antrag frühestens ab 3. Oktober 1990 eine
Entschädigungsrente, wenn sie

a)  in der Zeit vom 1. März 1990 bis zum 2. Oktober 1990 einschließlich
    als Verfolgte nach den in § 2 der Anordnung über Ehrenpensionen
    genannten Vorschriften anerkannt worden sind,

b)  die Voraussetzungen für die Anerkennung der Eigenschaft als Verfolgte
    erfüllt haben und die Ablehnung der Anerkennung mit rechtsstaatlichen
    Grundsätzen oder mit den Regelungen des Einigungsvertrages unvereinbar
    ist (Artikel 19 Satz 2 des Einigungsvertrages) oder

c)  vor dem 1. März 1990 als Verfolgte anerkannt worden sind und die
    Nichtbewilligung oder der Entzug einer Ehrenpension oder die
    Aberkennung der Eigenschaft als Verfolgte mit rechtsstaatlichen
    Grundsätzen oder mit den Regelungen des Einigungsvertrages unvereinbar
    ist (Artikel 19 Satz 2 des Einigungsvertrages)

und zu keiner Zeit Gründe für eine Aberkennung der Eigenschaft als
Verfolgte vorgelegen haben.

(2) Eine Entschädigungsrente nach Absatz 1 wird nicht geleistet, wenn
für die Sachverhalte, die zur Anerkennung als Verfolgter geführt haben
oder hätten führen können, Entschädigung oder Wiedergutmachung nach
anderen Vorschriften, insbesondere des Bundesentschädigungsgesetzes,
gewährt wird oder gewährt worden ist.

(3) Über die Bewilligung einer Entschädigungsrente nach Absatz 1
entscheidet das Bundesamt für Soziale Sicherung. Soweit es
erforderlich ist, kann das Bundesamt für Soziale Sicherung bei
öffentlichen Stellen Auskünfte einholen und Akten einsehen. Für die
Übermittlung personenbezogener Daten und die Akteneinsicht gelten die
für die übermittelnde oder Einsicht gewährende Stelle jeweils
maßgebenden Regelungen. Auf Antrag des Betroffenen hat das Bundesamt
für Soziale Sicherung eine von dem Betroffenen benannte
Verfolgtenorganisation zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschrg/__3.html
Directory: entschrg
Level: 2.0