Title: § 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

Paragraph: 42a

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Gewährung von Leistungsprämien (Einmalzahlungen) und Leistungszulagen
zur Abgeltung herausragender besonderer Leistungen folgender
Besoldungsempfänger in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern
zu regeln:

1.  Beamte und Soldaten,

2.  Richter, die ihr Amt nicht ausüben,

3.  Staatsanwälte.

(2) Die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn
vergebenen Leistungsprämien und Leistungszulagen darf 15 Prozent der
Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Besoldungsempfänger nach
Absatz 1 nicht übersteigen. Die Überschreitung des Prozentsatzes nach
Satz 1 ist in dem Umfang zulässig, in dem von der Möglichkeit der
Vergabe von Leistungsstufen nach § 27 Absatz 6 Satz 2 kein Gebrauch
gemacht wird. In der Verordnung kann zugelassen werden, dass bei
Dienstherren mit weniger als sieben Besoldungsempfängern in jedem
Kalenderjahr einem Besoldungsempfänger eine Leistungsprämie oder eine
Leistungszulage gewährt werden kann. Leistungsprämien und
Leistungszulagen sind nicht ruhegehaltfähig; erneute Bewilligungen
sind möglich. Die Zahlung von Leistungszulagen ist zu befristen; bei
Leistungsabfall sind sie zu widerrufen. Leistungsprämien dürfen das
Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Besoldungsempfängers,
Leistungszulagen dürfen monatlich 7 Prozent des Anfangsgrundgehaltes
nicht übersteigen. Die Entscheidung über die Bewilligung trifft die
zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(3) In der Verordnung sind Anrechnungs- oder Ausschlussvorschriften zu
Zahlungen, die aus demselben Anlass geleistet werden, vorzusehen. In
der Verordnung kann vorgesehen werden, dass Leistungsprämien und
Leistungszulagen, die an mehrere Besoldungsempfänger wegen ihrer
wesentlichen Beteiligung an einer durch enges arbeitsteiliges
Zusammenwirken erbrachten Leistung vergeben werden, zusammen nur als
eine Leistungsprämie oder Leistungszulage im Sinne des Absatzes 2 Satz
1 gelten. Leistungsprämien und Leistungszulagen nach Satz 2 dürfen
zusammen 250 Prozent des in Absatz 2 Satz 6 geregelten Umfangs nicht
übersteigen; maßgeblich ist die höchste Besoldungsgruppe der an der
Leistung wesentlich beteiligten Besoldungsempfänger. Für Teilprämien
und Teilzulagen, die sich nach den Sätzen 2 und 3 für die einzelnen
Besoldungsempfänger ergeben, gilt Absatz 2 Satz 6 entsprechend. Bei
Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt
(Grundgehalt) oder bei Gewährung einer Amtszulage können in der
Verordnung Anrechnungs- oder Ausschlussvorschriften zu
Leistungszulagen vorgesehen werden.

(4) Bis zur Festlegung eines höheren Prozentsatzes entspricht das
Vergabebudget für die jeweiligen Leistungsbezahlungsinstrumente
mindestens 0,3 Prozent der Ausgaben für die Besoldung im jeweiligen
Haushalt. Im Bundeshaushalt werden hiervon jährlich zentral
veranschlagte Mittel in Höhe von 31 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt. Für die Ermittlung der Besoldungsausgaben wird jeweils das
vorangegangene Kalenderjahr zugrunde gelegt. Das Vergabebudget ist
zweckentsprechend zu verwenden und jährlich vollständig auszuzahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__42a.html
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