Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (BBahnVermG)
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (BBahnVermG)
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...

2.  Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen
    Bundesbahn in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
    931-2, veröffentlichten bereinigten Fassung

    mit folgender Maßgabe:

    Für § 1 finden die Vorschriften des Artikels 26 Abs. 1 und 2 des
    Vertrages Anwendung.

...

11. Soweit einzelne Bestimmungen der unter den Nummern 1 bis 9 genannten
    Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung besonderer Gegebenheiten
    nicht oder nicht unmittelbar Anwendung finden können, gelten sie für
    die Deutsche Reichsbahn sinngemäß. Gleiches gilt für sonstige Gesetze
    und Rechtsverordnungen des Bundes, die besondere Regelungen für die
    Deutsche Bundesbahn vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbahnvermg/__10.html
Directory: bbahnvermg
Level: 2.0