Title: § 90z Rücknahme der Überwachungsabgabe

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90z Rücknahme der Überwachungsabgabe

Paragraph: 90z

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90z Rücknahme der Überwachungsabgabe

(1) Das Gericht hat die Bescheinigung zur Abgabe der Überwachung
zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für den Haftbefehl entfallen
sind. Es kann die Bescheinigung zurücknehmen, wenn

1.  die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilt hat,
    dass sie die Maßnahmen entsprechend dem dort geltenden Recht angepasst
    hat,

2.  die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilt hat,
    dass sie die Maßnahmen nur während eines begrenzten Zeitraums
    überwachen kann, oder

3.  die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilt hat,
    dass sie es im Falle eines Verstoßes gegen die Maßnahmen ablehnen
    müsste, die zu überwachende Person auszuliefern.

In den Fällen von Satz 2 hat die Rücknahme vor Beginn der Überwachung
im anderen Mitgliedstaat und spätestens zehn Tage nach Eingang der
Informationen bei dem zuständigen Gericht zu erfolgen.

(2) Das Gericht ist für die Überwachung der Maßnahmen wieder
zuständig, wenn

1.  die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates mitteilt, dass die
    zu überwachende Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in
    einen anderen Staat als den avisierten Vollstreckungsstaat verlegt
    hat,

2.  das Gericht die Maßnahmen geändert und die zuständige Behörde des
    anderen Mitgliedstaates es abgelehnt hat, die geänderten Maßnahmen zu
    überwachen,

3.  der maximale Überwachungszeitraum, während dessen die Maßnahmen im
    anderen Mitgliedstaat überwacht werden dürfen, abgelaufen ist,

4.  die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates beschlossen hat,
    die Überwachung der Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 23 des
    Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung einzustellen, und das Gericht
    hiervon unterrichtet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90z.html
Directory: irg
Level: 4.0