Title: § 16

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 16

(1) Die §§ 5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen erst
anzuwenden,

1.  wenn in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren der nach § 3
    berechnete Anteil der unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden
    Unternehmen an den Umsätzen sämtlicher Konzernunternehmen und
    abhängigen Unternehmen mehr als die Hälfte betragen hat oder

2.  wenn auf dieses Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz, nach dem
    die Arbeitnehmer bisher ein Mitbestimmungsrecht hatten, nicht mehr
    anwendbar ist.

(2) Die §§ 5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen nicht mehr
anzuwenden, wenn in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren

1.  die Voraussetzungen des § 3 nicht mehr vorliegen oder

2.  kein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des
    Montan-Mitbestimmungsgesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben,
    beherrscht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgergg/__16.html
Directory: montanmitbestgergg
Level: 3.0