Title: § 10i Kombinierte Kapitalpufferanforderung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10i Kombinierte Kapitalpufferanforderung

Paragraph: 10i

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10i Kombinierte Kapitalpufferanforderung

(1) Die kombinierte Kapitalpufferanforderung ist das gesamte harte
Kernkapital eines Instituts, das zur Einhaltung der folgenden
Kapitalpufferanforderungen erforderlich ist:

1.  des Kapitalerhaltungspuffers nach § 10c,

2.  des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers nach § 10d,
    und

3.  in den Fällen und nach Maßgabe

    a)  des § 10h Absatz 1 des höheren der Kapitalpuffer für global
        systemrelevante Institute nach § 10f und für anderweitig
        systemrelevante Institute nach § 10g,

    b)  des § 10h Absatz 2 der Summe aus einem Kapitalpuffer für global
        systemrelevante Institute nach § 10f oder einem Kapitalpuffer für
        anderweitig systemrelevante Institute nach § 10g und einem
        Kapitalpuffer für systemische Risiken nach § 10e.

(1a) Die Absätze 2 bis 4 sind auch dann anwendbar, wenn ein Institut
nicht über Eigenmittel in erforderlicher Höhe und Qualität verfügt, um
gleichzeitig die kombinierte Kapitalpufferanforderung zu erfüllen und
zusätzlich die Anforderungen gemäß

1.  Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und
    die zusätzliche Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken
    als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung nach § 6c und die
    erhöhten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 und 4;

2.  Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und
    die zusätzliche Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken
    als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung nach § 6c und die
    erhöhten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 und 4 sowie

3.  Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und
    die zusätzliche Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken
    als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung nach § 6c und die
    erhöhten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 und 4.

(2) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpufferanforderung
erfüllt, darf keine Ausschüttung aus dem harten Kernkapital oder auf
harte Kernkapitalinstrumente nach Absatz 5 vornehmen, wenn dadurch
sein hartes Kernkapital so stark abnehmen würde, dass die kombinierte
Kapitalpufferanforderung nicht mehr erfüllt wäre.

(3) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht
oder nicht mehr erfüllt, muss den maximal ausschüttungsfähigen Betrag
berechnen und der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank
anzeigen. Das Institut muss Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten,
dass die Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und der maximal
ausschüttungsfähige Betrag genau berechnet werden, und muss in der
Lage sein, der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank die
Genauigkeit der Berechnung auf Anfrage nachzuweisen. Bis zur
Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung des
Kapitalerhaltungsplans nach den Absätzen 7 und 8 darf das
Kreditinstitut

1.  keine Ausschüttung aus dem hartem Kernkapital oder auf harte
    Kernkapitalinstrumente nach Absatz 5 vornehmen,

2.  keine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung oder zu
    freiwilligen Rentenzahlungen übernehmen und keine variable Vergütung
    zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung in einem Zeitraum
    übernommen worden ist, in dem das Kreditinstitut die kombinierte
    Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt hat, und

3.  keine Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten vornehmen.

Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1
Nummer 5 Buchstabe e.

(4) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht
oder nicht mehr erfüllt und beabsichtigt, eine Ausschüttung
ausschüttungsfähiger Gewinne oder eine Maßnahme nach Absatz 3 Satz 3
Nummer 1 bis 3 durchzuführen, teilt diese Absicht der Aufsichtsbehörde
und der Deutschen Bundesbank unter Angabe der folgenden Informationen
mit:

1.  vom Institut vorgehaltene Eigenmittel, aufgeschlüsselt nach

    a)  hartem Kernkapital;

    b)  zusätzlichem Kernkapital;

    c)  Ergänzungskapital;

2.  Höhe der Zwischengewinne und Gewinne zum Jahresende;

3.  Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrages;

4.  Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigte
    Aufteilung auf

    a)  Ausschüttungen an Anteilseigner oder Eigentümer;

    b)  Rückkauf oder Rückerwerb von Anteilen;

    c)  Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten;

    d)  Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwillige Rentenzahlungen,
        entweder auf Grund der Übernahme einer neuen Zahlungsverpflichtung
        oder einer Zahlungsverpflichtung, die in einem Zeitraum übernommen
        wurde, in dem das Kreditinstitut die kombinierte
        Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt hat.

(5) Eine Ausschüttung aus hartem Kernkapital oder auf harte
Kernkapitalinstrumente umfasst

1.  Gewinnausschüttungen in bar,

2.  die Ausgabe von teilweise oder voll gezahlten Gratisaktien oder
    anderen in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 aufgeführten Eigenmittelinstrumenten,

3.  eine Rücknahme oder einen Rückkauf eigener Aktien oder anderer
    Instrumente nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU)
    Nr. 575/2013 durch ein Institut,

4.  eine Rückzahlung der in Verbindung mit den Eigenmittelinstrumenten
    nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    eingezahlten Beträge und

5.  eine Ausschüttung von in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b bis e der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Positionen.

(6) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht
oder nicht mehr erfüllt, muss über die Anforderungen der Absätze 3 bis
4 hinaus zusätzlich einen Kapitalerhaltungsplan erstellen und
innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem es festgestellt hat, dass es
die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllen kann, der
Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank vorlegen. Die
Aufsichtsbehörde kann die Frist zur Vorlage auf längstens zehn
Arbeitstage verlängern, wenn dies im Einzelfall und unter
Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität der
Geschäftstätigkeit des Instituts angemessen erscheint. Der
Kapitalerhaltungsplan umfasst

1.  eine Einnahmen- und Ausgabenschätzung und eine Bilanzprognose,

2.  Maßnahmen zur Erhöhung der Kapitalquoten des Instituts,

3.  Plan und Zeitplan für die Erhöhung der Eigenmittel, um die kombinierte
    Kapitalpufferanforderung vollständig zu erfüllen, und

4.  weitere Informationen, die die Aufsichtsbehörde für die in Absatz 7
    vorgeschriebene Bewertung als notwendig erachtet.

(6a) (weggefallen)

(7) Die Aufsichtsbehörde bewertet den Kapitalerhaltungsplan und
genehmigt ihn, wenn sie der Auffassung ist, dass durch seine Umsetzung
sehr wahrscheinlich genügend Kapital erhalten oder aufgenommen wird,
damit das Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung innerhalb
des von der Aufsichtsbehörde als angemessen erachteten Zeitraums
erfüllen kann. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn die
Voraussetzungen nach Satz 1 auf Grund nachträglich eingetretener oder
der Aufsichtsbehörde nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nicht
mehr vorliegen. Die Aufsichtsbehörde entscheidet über die Genehmigung
innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Kapitalerhaltungsplans. Nach
Genehmigung des Kapitalerhaltungsplans ist das Institut berechtigt,
eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne sowie Maßnahmen nach
Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zu Höhe des maximal
ausschüttungsfähigen Betrags durchzuführen.

(8) Genehmigt die Aufsichtsbehörde den Kapitalerhaltungsplan nicht
oder widerruft sie dessen Genehmigung,

1.  ordnet die Aufsichtsbehörde an, dass die Ausschüttungsbeschränkungen
    des Absatzes 3 fortgelten oder wieder gelten, oder

2.  erlaubt die Aufsichtsbehörde dem Institut die Durchführung von
    Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zu einem
    bestimmten Betrag, der den maximal ausschüttungsfähigen Betrag nicht
    übersteigen darf.

Daneben kann sie von dem Institut verlangen, seine Eigenmittel
innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf eine bestimmte Höhe
aufzustocken.

(9) Die in dieser Vorschrift festgelegten Beschränkungen finden
ausschließlich auf Zahlungen und Ausschüttungen Anwendung, die zu
einer Verringerung des harten Kernkapitals oder der Gewinne führen,
und sofern die Aussetzung einer Zahlung oder eine versäumte Zahlung
weder einen Ausfall noch eine Voraussetzung für die Einleitung eines
Verfahrens nach den für das Institut geltenden Insolvenzvorschriften
darstellt.

(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend für Institutsgruppen,
Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__10i.html
Directory: kredwg
Level: 4.0