Title: § 5 Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

Description:
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG)
§ 5 Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG)
§ 5 Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 3 können auf Antrag in den
Ruhestand versetzt werden, wenn ihre Verwendung in der Verwaltung
nicht möglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen
nicht zumutbar ist.

(2) § 4 Abs. 1 Nummer 1 und 4 sowie Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Für Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 3 tragen die
Aktiengesellschaften die sich aus dem vorzeitigen Beginn des
Ruhestandes auf Grund dieses Gesetzes ergebenden finanziellen
Mehrbelastungen und gleichen ebenso Abschläge im Sinne des § 14 Abs. 3
des Beamtenversorgungsgesetzes aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedbpstruktg/__5.html
Directory: bedbpstruktg
Level: 2.0