Title: § 52 Vergällung von Alkohol

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 52 Vergällung von Alkohol

Paragraph: 52

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 52 Vergällung von Alkohol

(1) Soll Alkohol vergällt werden, ist die Vergällung vorbehaltlich des
Absatzes 3 Satz 1 vom Steuerlagerinhaber oder Verwender unter Angabe
des Vergällungsmittels und der zu vergällenden Alkoholmenge beim
Hauptzollamt zu beantragen. Das Hauptzollamt kann zusätzliche Angaben
verlangen. Der Verwender hat den Antrag unverzüglich im Anschluss an
die Aufnahme des Alkohols in den Betrieb zu stellen. Der Antragsteller
hat die für die Vergällung notwendigen Geräte sowie das
Vergällungsmittel bereitzuhalten.

(2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag des Steuerlagerinhabers diesem
erlauben, bestimmte Vergällungen selbst durchzuführen.

(3) Alkohol zur Herstellung von Essig nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 des
Gesetzes ist nach Aufnahme in den Betrieb von dem Essighersteller
unverzüglich selbst zu vergällen mit 6,0 Kilogramm Essigsäure für 100
Liter reinen Alkohol, gerechnet als wasserfreie Säure. Das
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Es kann die amtliche
Vergällung nach Absatz 1 anordnen, wenn dies zur Sicherung des
Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich ist.

(4) Vergällter und unvergällter Alkohol sowie mit verschiedenen
Vergällungsmitteln vergällter Alkohol ist jeweils getrennt voneinander
zu lagern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__52.html
Directory: alkstv
Level: 2.0