Title: § 20b Zertifizierte Versender

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 20b Zertifizierte Versender

Paragraph: 20b

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 20b Zertifizierte Versender

(1) Zertifizierte Versender sind Personen, die Bier des
steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken aus ihrem
Betrieb im Steuergebiet oder von einem anderen Ort im Steuergebiet in
einen anderen Mitgliedstaat

1.  nicht nur gelegentlich oder

2.  im Einzelfall

liefern dürfen. Satz 1 gilt auch für

1.  Lieferungen über einen anderen Mitgliedstaat zu einem zertifizierten
    Empfänger im Steuergebiet oder

2.  Lieferungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Bier nach Absatz 1 Satz 1 liefern will, bedarf einer
Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufvorbehalt
Personen erteilt,

1.  gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

2.  die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung
    dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
    rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis zu
beschränken auf

1.  eine bestimmte Menge,

2.  einen einzigen zertifizierten Empfänger und

3.  einen bestimmten Zeitraum.

Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Erlaubnis, die einer
Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. Unbeschadet des
Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
auch Privatpersonen erteilt werden.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

(4) Steuerlagerinhaber oder registrierte Versender werden nach
entsprechender Anzeige als zertifizierte Versender zugelassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__20b.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0