Title: § 6 Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1 - Vertraulichkeit der Kommunikation
§ 6 Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1 - Vertraulichkeit der Kommunikation
§ 6 Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung

(1) Nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Verpflichtete dürfen bei
Diensten, für deren Durchführung eine Zwischenspeicherung erforderlich
ist, Nachrichteninhalte, insbesondere Sprach-, Ton-, Text- und
Grafikmitteilungen von Endnutzern, im Rahmen eines hierauf gerichteten
Diensteangebots verarbeiten, wenn

1.  die Verarbeitung ausschließlich in Telekommunikationsanlagen des
    zwischenspeichernden Anbieters erfolgt, es sei denn, die
    Nachrichteninhalte werden im Auftrag des Endnutzers oder durch Eingabe
    des Endnutzers in Telekommunikationsanlagen anderer Anbieter
    weitergeleitet;

2.  ausschließlich der Endnutzer

    a)  durch seine Eingabe Inhalt, Umfang und Art der Verarbeitung bestimmt
        und

    b)  bestimmt, wer Nachrichteninhalte eingeben und darauf zugreifen darf,
        und

3.  der Verpflichtete

    a)  dem Endnutzer mitteilen darf, dass der Empfänger auf die Nachricht
        zugegriffen hat, und

    b)  Nachrichteninhalte nur entsprechend dem mit dem Endnutzer
        geschlossenen Vertrag löschen darf.

(2) Nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Verpflichtete haben die
erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen,
um Fehlübermittlungen und das unbefugte Offenbaren von
Nachrichteninhalten innerhalb des Unternehmens des Anbieters und an
Dritte auszuschließen. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr
Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten
Schutzzweck steht. Soweit es im Hinblick auf den angestrebten
Schutzzweck erforderlich ist, sind die Maßnahmen dem jeweiligen Stand
der Technik anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__6.html
Directory: ttdsg
Level: 4.0