Title: § 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen, agilem Rollout und Ausstattungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen, agilem Rollout und Ausstattungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen, agilem Rollout und Ausstattungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  einzelne oder alle Preisobergrenzen nach den §§ 30, 32 und 35
    anzupassen, aufzuheben oder neue Preisobergrenzen festzulegen,
    einschließlich solcher für Zusatzleistungen aus einer Rechtsverordnung
    nach § 34 Absatz 4;

2.  abweichend von § 31 Absatz 1 Satz 1 für einzelne oder mehrere der dort
    genannten Anwendungen einen späteren Zeitpunkt für Anwendungsupdates
    zuzulassen;

3.  abweichend von § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 8 den zur Erfüllung
    der dort genannten Verpflichtungen des Messstellenbetreibers zum
    Angebot von Zusatzleistungen vorgegebenen Zeitpunkt um höchstens zwei
    Jahre anzupassen;

4.  abweichend von § 45 Absatz 1 Satz 1 den zur Erfüllung der dort
    genannten Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen
    Messstellenbetreibers vorgegebenen Zeitpunkt für einzelne oder mehrere
    Einbaufallgruppen um höchstens zwei Jahre anzupassen.

(2) Bei Rechtsverordnungen nach Absatz 1 sind die Berichte des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nach § 48 Absatz 1,
zu berücksichtigen.

(3) Eine Erhöhung von Preisobergrenzen für Anschlussnutzer nach Absatz
1 Nummer 1 ist höchstens alle vier Jahre zulässig. Dabei darf
höchstens die Hälfte der für Anschlussnetzbetreiber und
Anschlussnutzer in Summe geltenden Preisobergrenzen auf
Anschlussnutzer entfallen. Regelungen über die Entgelte für den
Netzzugang von Betreibern von Energieversorgungsnetzen sowie über
deren Genehmigung nach Teil 3 Abschnitt 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes sowie hierauf beruhende Rechtsverordnungen
und hierauf beruhende Festlegungen der Bundesnetzagentur bleiben davon
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__33.html
Directory: messbg
Level: 4.0