Title: § 8 Auftraggeber-Gremium

Description:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 3 - Organisationsstruktur des Gesamtvorhabens KONSENS
Unterabschnitt 1 - Verantwortung und Kompetenzen
§ 8 Auftraggeber-Gremium

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 3 - Organisationsstruktur des Gesamtvorhabens KONSENS
Unterabschnitt 1 - Verantwortung und Kompetenzen
§ 8 Auftraggeber-Gremium

(1) Es wird ein Auftraggeber-Gremium eingerichtet, dem je ein
Vertreter des Bundes sowie der Länder angehören. Den Vorsitz hat der
Vertreter des Bundes. Das Auftraggeber-Gremium gibt sich eine
Geschäftsordnung.

(2) Der Bund und jedes Land haben jeweils eine Stimme. Ein
Beschlussvorschlag ist angenommen, wenn

1.  einem Beschlussvorschlag des Bundes nicht mehr als zehn Länder
    widersprechen oder

2.  einem Beschlussvorschlag eines oder mehrerer Länder die Länder mit
    einfacher Mehrheit zustimmen und der Bund nicht widerspricht.

(3) Enthaltungen der Länder zu einem Beschlussvorschlag gelten nicht
als Widerspruch.

(4) Das Auftraggeber-Gremium entscheidet über die grundsätzlichen
Angelegenheiten der Zusammenarbeit. Hierzu gehören:

1.  die Vorlage des Vorhabensplans zur Genehmigung an die Finanzminister
    des Bundes und der Länder,

2.  die Vorlage des Gesamtbudgetplans (die jährlichen Finanzbedarfe und
    die Finanzplanung) und des Berichts über die Ergebnisse des
    Finanzcontrollings für das Vorjahr zur Genehmigung an die
    Finanzminister des Bundes und der Länder,

3.  die länderübergreifende verbindliche Release- und Einsatzplanung für
    die IT-Verfahren und die Software sowie

4.  die Übertragung von Produktions- und Serviceaufgaben auf zentrale
    Produktions- und Servicestellen.

(5) Der Vorhabensplan, der Gesamtbudgetplan (die jährlichen
Finanzbedarfe und die Finanzplanung) und der Bericht über die
Ergebnisse des Finanzcontrollings für das Vorjahr sind den
Finanzministern bis zum 31. Oktober eines Jahres vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsens-g/__8.html
Directory: konsens-g
Level: 4.0