Title: § 12 Befugnisse der anerkennenden Stelle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 12 Befugnisse der anerkennenden Stelle

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 12 Befugnisse der anerkennenden Stelle

(1) Die anerkennende Stelle kann von den
Konformitätsbewertungsstellen, die sie zur Durchführung bestimmter
Konformitätsbewertungstätigkeiten anerkannt hat, die Auskünfte, die
zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich sind und
sonstige Unterstützung verlangen; sie kann die dazu erforderlichen
Anordnungen treffen. Die anerkennende Stelle und die von ihr
beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und
Geschäftszeiten Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume sowie
Prüflaboratorien zu betreten und zu besichtigen, soweit dies zur
Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich ist. Die
anerkennende Stelle ist insbesondere befugt zu verlangen, dass ihr die
Unterlagen vorgelegt werden, die der Konformitätsbewertung zu Grunde
liegen.

(2) Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Absatz 1 zu
dulden. Sie können die Auskunft auf Fragen verweigern, sofern die
Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis
3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die Auskunftspflichtigen sind
über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__12.html
Directory: messeg
Level: 4.0