Title: § 2 Voraussetzungen für die Zulassung als Erhaltungssorte

Description:
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (ErhaltungsV)
§ 2 Voraussetzungen für die Zulassung als Erhaltungssorte

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (ErhaltungsV)
§ 2 Voraussetzungen für die Zulassung als Erhaltungssorte

(1) Eine Sorte wird als Erhaltungssorte zugelassen, wenn

1.  sie weder in der Sortenliste noch im Gemeinsamen Sortenkatalog für
    landwirtschaftliche Pflanzenarten der Europäischen Gemeinschaft oder
    im Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten der Europäischen
    Gemeinschaft eingetragen ist,

2.  sie nicht durch einen nationalen oder gemeinschaftlichen Sortenschutz
    geschützt ist und sich nicht im Antragsverfahren für die Erteilung
    eines solchen Sortenschutzes befindet,

3.  seit

    a)  der Löschung aus der Sortenliste, dem Gemeinsamen Sortenkatalog für
        landwirtschaftliche Pflanzenarten oder dem Gemeinsamen Sortenkatalog
        für Gemüsearten und

    b)  dem Ablauf einer Frist nach

        aa) § 52 Absatz 6 des Saatgutverkehrsgesetzes,

        bb) Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie
            2002/53/EG                                des Rates vom 13. Juni 2002
            über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
            Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1) in der jeweils
            geltenden Fassung oder

        cc) Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie
            2002/55/EG                                des Rates vom 13. Juni 2002
            über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33)
            in der jeweils geltenden Fassung

    ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren verstrichen ist und

4.  die Sorte traditionell in bestimmten Gebieten (Ursprungsregionen)
    angebaut wird und an deren besondere regionale Bedingungen angepasst
    ist und

5.  sichergestellt ist, dass die Sortenerhaltung nach § 50 des
    Saatgutverkehrsgesetzes in der Ursprungsregion vorgenommen wird.

(1a) Abweichend von Absatz 1 wird eine Gemüsesorte als für den Anbau
unter besonderen anbautechnischen Bedingungen oder natürlichen
Standortbedingungen gezüchtete Erhaltungssorte (Amateursorte)
zugelassen, wenn sie

1.  die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt und

2.  keinen Wert für den Anbau zu gewerblichen Zwecken hat.

(2) Der Prüfung der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit legt das
Bundessortenamt mindestens die Merkmale zugrunde, die in den

1.  technischen Fragebögen der in Anhang I der Richtlinie 2003/90/EG der
    Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu
    Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der
    Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken
    haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten
    landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7) in
    der jeweils geltenden Fassung genannten Protokolle des
    Gemeinschaftlichen Sortenamtes,

2.  technischen Fragebögen der in Anhang II der Richtlinie 2003/90/EG in
    der jeweils geltenden Fassung genannten Richtlinien des
    Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen,

3.  technischen Fragebögen der in Anhang I der Richtlinie 2003/91/EG der
    Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu
    Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der
    Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken
    haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten
    von Gemüsearten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11) in der jeweils
    geltenden Fassung genannten Protokolle des Gemeinschaftlichen
    Sortenamtes oder

4.  technischen Fragebögen der in Anhang II der Richtlinie 2003/91/EG in
    der jeweils geltenden Fassung genannten Richtlinien des
    Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen

aufgeführt sind.

(3) Der Prüfung der Homogenität legt das Bundessortenamt die
Vorschriften der

1.  in Anhang I der Richtlinie 2003/90/EG in der jeweils geltenden Fassung
    genannten Protokolle des Gemeinschaftlichen Sortenamtes,

2.  in Anhang II der Richtlinie 2003/90/EG in der jeweils geltenden
    Fassung genannten Richtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz
    von Pflanzenzüchtungen,

3.  in Anhang I der Richtlinie 2003/91/EG in der jeweils geltenden Fassung
    genannten Protokolle des Gemeinschaftlichen Sortenamtes oder

4.  in Anhang II der Richtlinie 2003/91/EG in der jeweils geltenden
    Fassung genannten Richtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz
    von Pflanzenzüchtungen

zugrunde. Abweichend von den Vorgaben in den genannten Protokollen des
Gemeinschaftlichen Sortenamtes und den Richtlinien des Internationalen
Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen gelten ein
Populationsstandard von 10 vom Hundert sowie eine
Akzeptanzwahrscheinlichkeit von mindestens 90 vom Hundert, wenn die
Homogenität auf der Basis abweichender Pflanzen bestimmt wird.

(4) Abweichend von § 44 Absatz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das
Bundessortenamt von einem Anbau der Sorte zum Zweck der Prüfung der
Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität absehen, wenn die
erforderlichen Erkenntnisse für eine Entscheidung über die Zulassung
der Erhaltungssorte auf Grund der

1.  Beschreibung der Erhaltungssorte und ihrer Bezeichnung,

2.  früheren eigenen Prüfungsergebnisse des Bundessortenamtes,

3.  Ergebnisse nicht amtlicher Anbauprüfungen,

4.  Erkenntnisse, die auf Grund praktischer Erfahrungen bei Anbau,
    Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, oder

5.  sonstigen Erkenntnisse, insbesondere von den für pflanzengenetische
    Ressourcen zuständigen Behörden,

ausreichend sind.

(5) Im Falle einer Erhaltungssorte von Gemüse wird in die Sortenliste
statt der Angabe nach § 47 Absatz 1 Nummer 7 des
Saatgutverkehrsgesetzes der Hinweis „Erhaltungssorte, deren Saatgut
gemäß Artikel 11 der Richtlinie
2009/145/EG              der Kommission kontrolliert wird“
eingetragen. Handelt es sich um eine Amateursorte, wird abweichend von
Satz 1 der Hinweis „für den Anbau unter bestimmten Bedingungen
gezüchtete Sorte, deren Saatgut gemäß Artikel 26 der Richtlinie
2009/145/EG der Kommission kontrolliert wird“ eingetragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erhaltungsv/__2.html
Directory: erhaltungsv
Level: 2.0