Title: § 66a Schiedsgericht, Schiedsverfahren

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
9. Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen
§ 66a Schiedsgericht, Schiedsverfahren

Paragraph: 66a

Content:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
9. Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen
§ 66a Schiedsgericht, Schiedsverfahren

(1) Die Einsetzung eines Schiedsgerichts zur Entscheidung über
Ansprüche nach § 28 Abs. 2 und 3, § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 2, §§ 38, 42
Abs. 2, §§ 44 und 51a erfolgt auf Grund eines Schiedsvertrags zwischen
den Parteien. Auf den Schiedsvertrag und das schiedsgerichtliche
Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der
Zivilprozeßordnung Anwendung. Die Vorschriften dieses Abschnitts
bleiben im übrigen unberührt.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei
Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt. Der Vorsitzende, der
die Befähigung zum Richteramt oder zum Berufsrichter haben oder
zugelassener Rechtsanwalt oder Notar sein muß, wird von den Beisitzern
ernannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__66a.html
Directory: lanpg
Level: 3.0