Title: § 11 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 11 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

Paragraph: 11

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 11 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

(1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.

(2) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch
Einreichen einer Beschwerdeschrift eingelegt. Der Beschwerdeschrift
soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften
beigefügt werden.

(3) § 61 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.

(4) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen
zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__11.html
Directory: intguervg
Level: 4.0