Title: § 2 Kostenfreiheit

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kostenfreiheit

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kostenfreiheit

(1) Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes
oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind
von der Zahlung der Kosten befreit.

(2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften,
durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt
ist, bleiben unberührt.

(3) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens
auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene
Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit ein von der
Zahlung der Kosten befreiter Beteiligter Kosten des Verfahrens
übernimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__2.html
Directory: famgkg
Level: 3.0