Title: § 47 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften. Zwangsgelder
§ 47 Strafvorschriften

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften. Zwangsgelder
§ 47 Strafvorschriften

(1) Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs
sind auf die Eröffnungsbilanz, den Anhang, die
Konzerneröffnungsbilanz, den Konzernanhang und die nach diesem Gesetz
zu bestellenden Prüfer entsprechend anzuwenden. Satz 1 gilt auch für
nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene
Unternehmen.

(2) § 331 des Handelsgesetzbuchs ist darüber hinaus auch anzuwenden
auf die Verletzung von Pflichten durch den Geschäftsleiter (§ 1 Abs. 2
Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen) eines nicht in der
Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebenen Geldinstituts, durch
den Inhaber eines in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen
Geldinstituts oder durch den Geschäftsleiter im Sinne des § 53 Abs. 2
Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__47.html
Directory: dmbilg
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