Title: II. Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Maschinenkundige

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
II. Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Maschinenkundige

Paragraph: 142

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
II. Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Maschinenkundige

1.  Antrag auf Zulassung

    Der Antrag auf Zulassung des Lehrgangs ist schriftlich oder
    elektronisch beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu
    stellen. Der Antrag auf Zulassung muss Folgendes enthalten:

    a)  einen ausführlichen Lehrgangsplan mit Angabe des Inhalts und der Dauer
        der unterrichteten Fächer sowie der Lehrmethode;

    b)  ein Verzeichnis des Lehrpersonals, einschließlich des Nachweises ihrer
        Fachkenntnisse und der Angabe der jeweiligen Unterrichtsfächer;

    c)  Informationen über den Standort der Ausbildung und über das
        Lehrmaterial sowie Angabe der Einrichtungen, die für die Übungen zur
        Verfügung stehen;

    d)  die Teilnahmebedingungen für die Ausbildung, insbesondere die Anzahl
        der Teilnehmenden;

    e)  die Erklärung, dass die Ausbildungsstätte sich dazu verpflichtet, das
        Bundesministerium für Digitales und Verkehr unverzüglich und aus
        eigener Initiative über jede Änderung der im Zulassungsantrag
        enthaltenen Informationen zu informieren, sobald ein Antrag auf
        Zulassung gestellt oder eine Zulassung erteilt wurde.

2.  Befristung, Widerruf der Zulassung

    a)  Die Zulassung wird befristet auf fünf Jahre erteilt. Die Zulassung
        wird auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn die
        antragstellende Person nachweist, dass die unter II. genannten
        Voraussetzungen weiterhin vorliegen.

    b)  Erfüllt ein Lehrgang die unter II. genannten Voraussetzungen nicht
        mehr, so kann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die
        Zulassung unverzüglich widerrufen oder aussetzen. Ab dem Zeitpunkt des
        Widerrufes oder der Aussetzung ausgestellte Zeugnisse dürfen von den
        Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern nicht mehr zur Ausstellung eines
        Befähigungszeugnisses berücksichtigt werden.

    c)  Das Verzeichnis der zugelassenen Lehrgänge wird vom Bundesministerium
        für Digitales und Verkehr im Internet veröffentlicht.

(zu § 58)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__142.html
Directory: binschpersv
Level: 2.0