Title: § 31 Anzeige- und Informationspflichten

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 3 - Anzeigepflicht, Ausscheiden und Verwertung
§ 31 Anzeige- und Informationspflichten

Paragraph: 31

Content:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 3 - Anzeigepflicht, Ausscheiden und Verwertung
§ 31 Anzeige- und Informationspflichten

(1) Ein CRR-Kreditinstitut, das eine Zahlungsverpflichtung nach § 19
übernommen hat, ist verpflichtet, der Entschädigungseinrichtung
unverzüglich alle Umstände anzuzeigen, die die Fähigkeit des CRR-
Kreditinstituts beeinträchtigen könnten, der Zahlungsverpflichtung
oder dem Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten nachzukommen.

(2) Anzeigepflichtig sind insbesondere

1.  Herabstufungen des CRR-Kreditinstituts durch externe Ratingagenturen
    in beauftragten Ratings,

2.  wesentliche aufsichtsrechtliche oder geschäftliche Veränderungen und

3.  Verschlechterungen der als Finanzsicherheiten überlassenen risikoarmen
    Schuldtitel.

(3) Die Entschädigungseinrichtung kann den CRR-Kreditinstituten im
Rahmenvertrag weitere Anzeige- oder Informationspflichten in Bezug auf
die gestellten Finanzsicherheiten auferlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__31.html
Directory: entschfinv
Level: 4.0