Title: § 5 Einleitung des Prüfungsverfahrens

Description:
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen (AusglZSV)
§ 5 Einleitung des Prüfungsverfahrens

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen (AusglZSV)
§ 5 Einleitung des Prüfungsverfahrens

(1) Bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte leitet das zuständige
Bundesministerium das Prüfungsverfahren ein. Es teilt dies dem
Antragsteller mit. Die Einleitung ist auch der Regierung des
Ursprungslandes mitzuteilen.

(2) Das zuständige Bundesministerium macht die Einleitung des
Prüfungsverfahrens im Bundesanzeiger bekannt. Es veröffentlicht dabei
insbesondere die Bezeichnung der Waren, auf die sich das
Prüfungsverfahren bezieht, sowie ihr Ursprungsland. Die Bekanntmachung
enthält den Hinweis, daß innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich
sachdienliche Tatsachen oder Nachweise vorgebracht werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglzsv/__5.html
Directory: ausglzsv
Level: 2.0