Title: § 7 Ergebnisfeststellung

Description:
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG)
2. Abschnitt - Repräsentative Wahlstatistik
§ 7 Ergebnisfeststellung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG)
2. Abschnitt - Repräsentative Wahlstatistik
§ 7 Ergebnisfeststellung

(1) Durch die Statistiken nach § 2 und die wahlstatistischen
Auszählungen nach § 6 darf die Feststellung von Wahlergebnissen nicht
verzögert werden.

(2) Die statistischen Ämter der Länder teilen die Ergebnisse der
Statistiken nach § 2 dem Statistischen Bundesamt mit.

(3) Nach Abschluß der Aufbereitung durch die statistischen Ämter der
Länder sind die Wahlunterlagen unverzüglich den Gemeindebehörden und
andere Stellen, die Briefwahlvorstände berufen haben, zurückzugeben
und von diesen entsprechend den wahlrechtlichen Bestimmungen zu
behandeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wstatg/__7.html
Directory: wstatg
Level: 3.0