Title: § 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Paragraph: 37

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen
Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu
dem in § 1 genannten Zweck durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmen, dass Anlagen, Stoffe, Erzeugnisse, Brennstoffe
oder Treibstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie
nach Maßgabe der §§ 32 bis 35 bestimmte Anforderungen erfüllen. In
einer Rechtsverordnung nach Satz 1, die der Erfüllung bindender
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen
Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus
Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte dient, kann das
Kraftfahrt-Bundesamt als Genehmigungsbehörde bestimmt und insoweit der
Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit unterstellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__37.html
Directory: bimschg
Level: 4.0