Title: § 5a

Description:
Gesetz über den Beruf des Logopäden (LogopG)
I. Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 5a

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz über den Beruf des Logopäden (LogopG)
I. Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 5a

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen
Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs des Logopäden in einem
anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund
einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung
oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Abs. 3 entsprechenden
Ausbildungsnachweises berechtigt sind und

1.  die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,

2.  wenn der Beruf des Logopäden oder die Ausbildung zu diesem Beruf im
    Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, diesen Beruf
    während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr in einem
    oder in mehreren Mitgliedstaaten rechtmäßig ausgeübt haben,

dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-
Vertrages vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und
gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im
Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit,
regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung
einzubeziehen. Die Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die
Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die
Tatbestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 beziehen, vorliegen, eine
entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht
erlassen werden kann. § 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will, hat
dies der zuständigen Behörde vorher zu melden. Die Meldung hat
schriftlich zu erfolgen. Sie ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der
Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres
vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zu erbringen.

(3) Bei der erstmaligen Meldung der Dienstleistungserbringung oder im
Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten
Dokumenten bescheinigten Situation hat der Dienstleistungserbringer
folgende Bescheinigungen nach den Nummern 1 bis 3 sowie die Erklärung
nach Nummer 4 vorzulegen:

1.  Staatsangehörigkeitsnachweis,

2.  Berufsqualifikationsnachweis,

3.  Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des
    Logopäden in einem anderen Mitgliedstaat, die sich auch darauf
    erstreckt, dass dem Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeit zum
    Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht
    vorübergehend, untersagt ist und keine Vorstrafen vorliegen, oder im
    Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 einen Nachweis in beliebiger Form
    darüber, dass der Dienstleister eine dem Beruf des Logopäden
    entsprechende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre
    mindestens ein Jahr lang rechtmäßig in einem oder in mehreren
    Mitgliedstaaten ausgeübt hat, und

4.  eine Erklärung des Dienstleisters, dass er über die zur Erbringung der
    Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache
    verfügt.

Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der
deutschen Sprache müssen vorliegen. Die zuständige Behörde prüft im
Falle der erstmaligen Dienstleistungserbringung den
Berufsqualifikationsnachweis gemäß Satz 1 Nr. 2 nach. § 2 Absatz 3 und
3a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche
Unterschiede zwischen der beruflichen Qualifikation des
Dienstleistungserbringers und der nach diesem Gesetz und der
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden geforderten Ausbildung
Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert werden dürfen, wenn die Unterschiede
so groß sind, dass ohne den Nachweis der fehlenden Kenntnisse und
Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit gefährdet wäre. Soweit dies für
die Beurteilung der Frage, ob wesentliche Unterschiede vorliegen,
erforderlich ist, kann die zuständige Behörde bei der zuständigen
Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die
Ausbildungsgänge des Dienstleisters anfordern. Der Ausgleich der
fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erfolgt durch eine
Eignungsprüfung.

(4) Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen
Wirtschaftsraumes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf
des Logopäden auf Grund einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 ausüben, sind
auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem anderen
Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes Bescheinigungen
darüber auszustellen, dass

1.  sie als „Logopädin“ oder „Logopäde“ rechtmäßig niedergelassen sind und
    ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend,
    untersagt ist,

2.  sie über die zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderliche
    berufliche Qualifikation verfügen.

§ 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/logopg/__5a.html
Directory: logopg
Level: 3.0