Title: § 21.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 21 - Berliner und Brandenburger Wasserstraßen
§ 21.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 21

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 21 - Berliner und Brandenburger Wasserstraßen
§ 21.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

    a)  sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband

        aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 21.04 Nummer 1 bis 3 und
            4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5, nicht überschreitet
            und

        bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 21.04 Nummer 6 nicht
            unterschreitet und

    b)  die Vorschriften über

        aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 21.06 Nummer 1, 2 und 3 Satz 1,

        bb) das Verbot zu überholen nach § 21.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit
            Nummer 2 und 3 Satz 1,

        cc) das Wenden nach § 21.08,

        dd) das Verhalten beim Durchfahren der Schleusen nach § 21.18 und

        ee) den Sprechfunk nach § 21.23 Nummer 2 und 3, Nummer 3 in Verbindung mit
            § 4.05 Nummer 3 Satz 1 bis 3,

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass

        aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
            zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 21.02 Nummer 1
            nicht überschreitet,

        bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 21.02
            Nummer 1.3.1 und 1.3.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils
            angegebene Ausrüstung vorhanden ist,

        cc) auf dem von ihm geführten Fahrzeug in dem in § 21.02 Nummer 1.1.3,
            1\.1.4, 1.1.5, 1.2.3, 1.5.2 und 1.5.3 jeweils genannten Fall die dort
            jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,

        dd) auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen
            betrieben wird, die Bezeichnung nach § 21.21 geführt wird,

        ee) der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden oder schleppenden
            Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 21.26 Nummer 1 Satz 1
            entspricht und

        ff) der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer
            Einschränkung nach § 21.27 Nummer 7 Satz 2 an Bord mitgeführt und auf
            Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt wird,

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 21.03 Nummer 1, 2 Satz 1 und
            Nummer 3,

        bb) das Ankern nach § 21.09 Satz 1,

        cc) das Stillliegen nach § 21.10 Nummer 1, 2 Satz 1 und Nummer 3 und

        dd) das Führen eines Schubleichters nach § 21.26 Nummer 1 Satz 1

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,

    c)  das in § 21.20 vorgesehene Verbot, zu segeln, zu beachten oder
        sicherzustellen, dass dieses beachtet wird,

    d)  die Verkehrsregelungen nach § 21.22 Nummer 1, 2 und 3 Halbsatz 1 zu
        beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden,

    e)  die Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge nach § 21.24 Nummer 1 Satz 1
        Buchstabe a, b oder c, auch in Verbindung mit Satz 3, und Nummer 2, 3,
        4 und 6 Satz 1 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet
        werden,

    f)  das in § 21.27 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1 und Nummer 3 jeweils
        vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebenen
        Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, zu beachten oder
        sicherzustellen, dass dieses jeweils beachtet wird, und

    g)  die Verkehrsbeschränkungen nach § 21.27 Nummer 4 Satz 1, Nummer 5 und
        6 Satz 1 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden.

3.  Der Eigentümer und der Ausrüster

    a)  dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur
        anordnen oder zulassen, wenn

        aa) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen und
            Abladetiefen nach § 21.02 Nummer 1 nicht überschreitet,

        bb) auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 21.02 Nummer 1.3.1 und 1.3.2
            jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung
            vorhanden ist und

        cc) auf dem Fahrzeug in dem in § 21.02 Nummer 1.1.3, 1.1.4, 1.1.5, 1.2.3,
            1\.5.2 und 1.5.3 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene
            Ausrüstung vorhanden ist und

    b)  müssen jeweils dafür sorgen, dass der Bescheid über die Befreiung von
        einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 21.27 Nummer 7 Satz 2
        an Bord mitgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__21.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0