Title: § 2 Verkehrsinfrastrukturprojekte

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 2 Verkehrsinfrastrukturprojekte

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 2 Verkehrsinfrastrukturprojekte

Durch Maßnahmengesetz anstelle eines Verwaltungsakts kann der Deutsche
Bundestag abweichend von § 18 Absatz 1 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes und von § 14 Absatz 1 des
Bundeswasserstraßengesetzes die folgenden
Verkehrsinfrastrukturprojekte zulassen:

1.  den Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach
    Freilassing,

2.  den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hof über Marktredwitz und
    Regensburg nach Obertraubling,

3.  den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Halle,

4.  den Neubau der Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen im Rahmen des
    Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Paderborn nach Halle,

5.  die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Geithain nach Chemnitz
    im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz,

6.  den Ausbau und Neubau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach
    Bielefeld,

6a. den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Niebüll über Klanxbüll nach
    Westerland,

7.  den Ausbau der Eisenbahnstrecke von der deutsch-niederländischen
    Grenze über Kaldenkirchen, Viersen und Rheydt nach Odenkirchen,

8.  die Fahrrinnenanpassung der Außenweser und der Unterweser (Nord),

9.  die Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins,

10. die Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg,

11. die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals sowie

12. den Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und den Ersatzneubau der
    „Großen Schleusen“ sowie die Brückenhebung bei diesem Ersatzneubau.

Die Zulassung schließt die für den Betrieb des jeweiligen
Verkehrsweges notwendigen Anlagen ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__2.html
Directory: magvg
Level: 2.0