Title: § 22b Steueranmeldung, Fälligkeit

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22b Steueranmeldung, Fälligkeit

Paragraph: 22b

Content:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22b Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2
haben bei Empfang im Einzelfall unverzüglich eine Steueranmeldung
abzugeben. Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die
Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 im Fall des nicht nur gelegentlichen Empfangs
für Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine
Steueranmeldung abzugeben. Die Steueranmeldung ist spätestens am
zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben.
Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung
folgenden Monats fällig.

(3) Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Fällen des § 21 Absatz 2 Satz 5 für
Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine
Steueranmeldung abzugeben. Die Steueranmeldung ist spätestens am
zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben.
Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung
folgenden Monats fällig.

(4) Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5
haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist
sofort fällig.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
die Einzelheiten zur Steueranmeldung zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__22b.html
Directory: schaumwzwstg_2009
Level: 4.0