Title: § 37

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Zweiter Teil - Durchführung der Künstlersozialversicherung
§ 37

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Zweiter Teil - Durchführung der Künstlersozialversicherung
§ 37

(1) Die Unfallversicherung Bund und Bahn führt dieses Gesetz im
Auftrag des Bundes als Künstlersozialkasse durch.

(2) In Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung führt der
Geschäftsführer der Unfallversicherung Bund und Bahn die
Verwaltungsgeschäfte und vertritt die Künstlersozialkasse gerichtlich
und außergerichtlich. Stellvertreter des Geschäftsführers in
Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung ist der für die
Künstlersozialkasse zuständige Abteilungsleiter; dieser wird auf
Vorschlag des Geschäftsführers nach Anhörung des Beirats bei der
Künstlersozialkasse vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
bestellt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt
die Beamtinnen und Beamten der Künstlersozialkasse. Es kann seine
Befugnisse auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer der
Unfallversicherung Bund und Bahn übertragen.

(4) Oberste Dienstbehörde für den in Absatz 2 Satz 2 genannten
Stellvertreter ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für
die übrigen Beamten der Künstlersozialkasse der Geschäftsführer der
Unfallversicherung Bund und Bahn.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__37.html
Directory: ksvg
Level: 3.0