Title: § 11

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Siebenter Abschnitt - Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Siebenter Abschnitt - Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren
§ 11

(1) Wer

1.  Wirbeltiere oder Kopffüßer,

    a)  die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder

    b)  deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen
        Zwecken verwendet zu werden,

    züchten oder halten, jeweils auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere
    an Dritte, oder verwenden,

2.  Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken
    züchten oder halten,

3.  Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten,

4.  Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in
    der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,

5.  Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen
    Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder
    einführen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht
    oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder
    eine sonstige Gegenleistung vermitteln,

6.  für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen
    unterhalten,

7.  Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch
    Dritte durchführen oder

8.  gewerbsmäßig, außer in den Fällen der Nummer 1,

    a)  Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild,
        züchten oder halten,

    b)  mit Wirbeltieren handeln,

    c)  einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten,

    d)  Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen,

    e)  Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen oder

    f)  für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den
        Tierhalter anleiten

will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Für das
Zurschaustellen von Tieren an wechselnden Orten darf die Erlaubnis
nach Satz 1 Nummer 4 oder nach Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d nur
insoweit erteilt werden, als die Tiere nicht einer Art angehören,
deren Zurschaustellen an wechselnden Orten auf Grund einer
Rechtsverordnung nach Absatz 4 verboten ist.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1

1.  das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer
    Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1,

2.  die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis,

3.  den Inhalt der Erlaubnis, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur,
    soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
    erforderlich ist, sowie

4.  das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der für die
    Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der
    Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen,

zu regeln. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen, soweit sie das
Züchten oder Halten von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2
betreffen, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung.

(3) In Rechtsverordnungen nach § 2a Absatz 1 oder § 4b können, soweit
dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
erforderlich ist, über die dort genannten Anforderungen hinaus
Anforderungen an die Haltung von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
oder an das Töten von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
vorgeschrieben werden, insbesondere

1.  Anforderungen an innerbetriebliche Abläufe zum Zwecke der Vermeidung,
    Feststellung und Beseitigung von Mängeln,

2.  Maßnahmen zum Zwecke der Gewöhnung und des Trainings solcher Tiere im
    Hinblick auf ihre Haltung und Verwendung und

3.  Anforderungen an den Erwerb und die Aufrechterhaltung der für die
    Betreuung und Pflege und das Töten erforderlichen Kenntnisse und
    Fähigkeiten; hierbei kann auch vorgeschrieben werden, dass
    Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke des Erwerbs und der
    Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu
    machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen
    vorzulegen sind.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Zurschaustellen von Tieren wildlebender
Arten an wechselnden Orten zu beschränken oder zu verbieten, soweit
die Tiere der jeweiligen Art an wechselnden Orten nur unter
erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gehalten oder zu den
wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden
befördert werden können. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1

1.  darf nur erlassen werden, soweit den in Satz 1 bezeichneten
    erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden durch andere Regelungen,
    insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung
    der Tiere, nicht wirksam begegnet werden kann,

2.  muss vorsehen, dass Tiere, die zum Zeitpunkt des Erlasses der
    Verordnung gehalten werden, von dem Verbot nur dann erfasst werden,
    wenn keine Möglichkeiten bestehen, die erheblichen Schmerzen, Leiden
    oder Schäden bei diesen Tieren auf ein vertretbares Maß zu vermindern.

(5) Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach
Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde
entscheidet schriftlich oder elektronisch über den Antrag auf
Erteilung einer Erlaubnis innerhalb einer Frist von vier Monaten ab
Eingang des Antrags. Die in Satz 2 genannte Frist kann von der
zuständigen Behörde um bis zu zwei Monate verlängert werden, soweit
der Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der
Voraussetzungen der Erlaubnis dies rechtfertigen. Der Antragsteller
ist über die Fristverlängerung vor Ablauf der in Satz 2 genannten
Frist unter Angabe von Gründen zu unterrichten. Bei der Berechnung der
Frist bleiben die Zeiten unberücksichtigt, während derer der
Antragsteller trotz schriftlicher oder elektronischer Aufforderung der
Behörde den Anforderungen in einer auf Grund des Absatzes 2 Satz 1
Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung nicht nachgekommen ist. Die
zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit
untersagen, der die Erlaubnis nicht hat.

(6) Wer gewerbsmäßig Gehegewild halten will, hat dies vier Wochen vor
Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das
Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Form und den Inhalt der Anzeige,

2.  die Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeit nach Satz 1 untersagt
    werden kann, und

3.  das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der angezeigten
    Sachverhalte

zu regeln.

(7) Die Ausübung der nach Absatz 5 Satz 6 oder auf Grund einer
Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 untersagten Tätigkeit
kann von der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs-
oder Geschäftsräume verhindert werden.

(8) Wer Nutztiere zu Erwerbszwecken hält, hat durch betriebliche
Eigenkontrollen sicherzustellen, dass die Anforderungen des § 2
eingehalten werden. Insbesondere hat er zum Zwecke seiner Beurteilung,
dass die Anforderungen des § 2 erfüllt sind, geeignete tierbezogene
Merkmale (Tierschutzindikatoren) zu erheben und zu bewerten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__11.html
Directory: tierschg
Level: 3.0