Title: § 13 Offenlegung der Bodenschätzungsergebnisse

Description:
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (BodSchätzG 2008)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
§ 13 Offenlegung der Bodenschätzungsergebnisse

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (BodSchätzG 2008)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
§ 13 Offenlegung der Bodenschätzungsergebnisse

(1) Die Ergebnisse der Bodenschätzung sind den Eigentümern und
Nutzungsberechtigten durch Offenlegung bekannt zu geben.

(2) Die Offenlegungsfrist beträgt einen Monat. Ihr Beginn ist
regelmäßig nach § 122 Abs. 3 und 4 der Abgabenordnung öffentlich
bekannt zu geben.

(3) Mit dem Ablauf der Offenlegungsfrist treten die Rechtswirkungen
eines Feststellungsbescheids über die Ergebnisse der Bodenschätzung
ein. Als Bekanntgabe gilt der letzte Tag der Offenlegungsfrist.

(4) Die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung soll zu den
üblichen Dienstzeiten in den Räumen des Finanzamts stattfinden. Sie
kann auch durch Veröffentlichung auf der Internetseite des Finanzamts
oder der obersten Finanzbehörde des Landes erfolgen. § 122 Absatz 5
Satz 4 der Abgabenordnung gilt dabei entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bodsch_tzg_2008/__13.html
Directory: bodschaetzg_2008
Level: 3.0