Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.  Altersvorsorgeprodukte: alle Versicherungen, Zusagen und Verträge, auf
    deren Grundlage Leistungen der gesetzlichen, betrieblichen oder
    privaten Altersvorsorge in der Zukunft erbracht werden; dabei

    a)  sind zur gesetzlichen Altersvorsorge die gesetzliche
        Rentenversicherung, die Alterssicherung der Landwirte, die
        berufsständische Versorgung und die Versorgung der Beamten, Richter
        und Soldaten zu zählen,

    b)  ist betriebliche Altersvorsorge als betriebliche Altersversorgung im
        Sinne des § 1 des Betriebsrentengesetzes zu verstehen und

    c)  sind zur privaten Altersvorsorge insbesondere die nach den §§ 5 und 5a
        des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten
        Altersvorsorge- und Basisrentenverträge zu zählen sowie private
        Lebensversicherungsverträge, die einmalige oder wiederkehrende
        Erlebensfallleistungen mit rentennahem Beginn des Leistungsbezugs
        erbringen,

2.  Vorsorgeeinrichtungen: alle Anbieter, Träger oder Stellen, die
    gesetzliche, betriebliche oder private Altersvorsorgeprodukte
    anbieten,

3.  Standmitteilungen: alle Renteninformationen oder vergleichbare
    Informationen, die Vorsorgeeinrichtungen ihren Kundinnen und Kunden
    regelmäßig zur Verfügung stellen, um über die Höhe der
    Altersvorsorgeansprüche zu informieren,

4.  erreichte Altersvorsorgeansprüche: die bis zum Stichtag der
    Standmitteilung erworbenen Ansprüche aus Altersvorsorgeprodukten
    (Altersvorsorgeansprüche) bei Beginn des Leistungsbezugs oder bei
    Ablauf des Vertrages unter der Annahme, dass keine weiteren Ansprüche
    erworben werden,

5.  erreichbare Altersvorsorgeansprüche: die Altersvorsorgeansprüche bei
    Beginn des Leistungsbezugs oder bei Ablauf des Vertrages unter der
    Annahme, dass bis dahin weitere Ansprüche erworben werden,

6.  garantierte Werte: die erreichten oder erreichbaren
    Altersvorsorgeansprüche, die nach geltendem Recht mindestens
    entstanden sind oder entstehen werden oder vertraglich zugesichert
    sind,

7.  prognostizierte Werte: die erreichten oder erreichbaren
    Altersvorsorgeansprüche, die sich unter Zugrundelegung einer
    realistischen Einschätzung der künftigen Entwicklung ergeben können,

8.  Identifikationsnummer: die einer natürlichen Person vom
    Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b der Abgabenordnung zugeteilte
    Identifikationsnummer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rent_g/__2.html
Directory: rentueg
Level: 2.0