Title: § 308c Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 308c Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402

Paragraph: 308c

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 308c Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402

(1) Verstößt ein nach diesem Gesetz beaufsichtigtes Unternehmen als
Originator oder ursprünglicher Kreditgeber gegen die Anforderungen der
Artikel 6, 7, 9, 18 bis 26, 26b bis 26e oder 27 Absatz 1 oder 4 der
Verordnung (EU) 2017/2402, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass
die den Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen
dauerhaft eingestellt werden, sowie verlangen, dass deren Wiederholung
verhindert wird.

(2) Wird eine Verbriefung als STS-Verbriefung im Sinne des Artikels 18
der Verordnung (EU) 2017/2402 bezeichnet und hat ein Originator, ein
Sponsor oder eine Verbriefungszweckgesellschaft gegen eine der
Anforderungen der Artikel 19 bis 26 oder der Artikel 26b bis 26e der
Verordnung (EU) 2017/2402 verstoßen oder macht ein Originator eine
irreführende Meldung nach Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung, kann
die Aufsichtsbehörde vorübergehend verbieten, dass ein beaufsichtigtes
Unternehmen als Originator gemäß Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung
meldet, dass seine Verbriefungen die Anforderungen der Artikel 19 bis
22, der Artikel 23 bis 26 oder der Artikel 26b bis 26e dieser
Verordnung erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__308c.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0