Title: § 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit

Paragraph: 558

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit

Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes
Urteil des Berufungsgerichts ist, soweit es durch die Revisionsanträge
nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Revisionsgericht durch
Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Entscheidung
ist erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__558.html
Directory: zpo
Level: 4.0