Title: § 3

Description:
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG)
§ 3

(1) Eine vereinfachte Verkündung oder Bekanntgabe kann erfolgen

1.  im Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen),

2.  in der Tagespresse,

3.  durch Aushang an den für amtliche Bekanntmachungen vorgesehenen
    Stellen bei den Verwaltungen der Gemeinden und Landkreise oder durch
    eine andere allgemeine Bekanntmachung für das Gebiet einer Gemeinde
    oder eines Landkreises.

Das Recht des Bundespräsidenten, für seinen Zuständigkeitsbereich
andere Arten der vereinfachten Verkündung oder Bekanntgabe vorzusehen,
bleibt unberührt.

(2) Macht die für die Verkündung oder Bekanntgabe zuständige Stelle
(Artikel 82 Abs. 1, Artikel 115a Abs. 3 und 4 GG; § 5) von mehreren
der in Absatz 1 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so wird die
Verkündung oder Bekanntgabe durch die zuerst durchgeführte Maßnahme
bewirkt.

(3) In dringenden Fällen können, soweit eine Verkündung nach Absatz 1
nicht rechtzeitig möglich ist, Vorschriften in Rechtsverordnungen

1.  für die Eisenbahnen durch Aushang bei den Bundesbahndirektionen,

2.  für die Eigentümer, Besitzer und Führer von See- und Binnenschiffen
    durch Aushang bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
    und

3.  für die Eigentümer, Besitzer und Führer von Luftfahrzeugen durch
    Aushang bei dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung verkündet werden.

Die nach Satz 1 verkündeten Vorschriften sind in den Fällen der Nummer
2 bei den der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
unmittelbar nachgeordneten Behörden, in den Fällen der Nummer 3 bei
der Flugsicherungsorganisation unverzüglich durch Aushang
bekanntzumachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkvereinfg/__3.html
Directory: verkvereinfg
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