Title: § 18

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 18

(1) Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach
§ 313b der Zivilprozeßordnung in abgekürzter Form hergestellt ist, in
den Niederlanden geltend machen, so ist das Urteil auf ihren Antrag zu
vervollständigen. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung
entschieden. § 12 gilt entsprechend.

(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der Tatbestand und die
Entscheidungsgründe nachträglich anzufertigen, von den Richtern
besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern
unterschrieben werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.

(3) Für die Berichtigung des nachträglich angefertigten Tatbestandes
gilt § 320 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Jedoch können bei der
Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter
mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des
Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.

(4) Für die Vervollständigung des Urteils werden Gerichtsgebühren
nicht erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrnldag/__18.html
Directory: vollstrvtrnldag
Level: 3.0