Title: § 14 Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 14 Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen

Paragraph: 14

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 14 Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen

(1) Die internationale Organisation, ihre Gelder, Guthaben und
sonstigen Vermögenswerte sind von allen Zöllen, Verboten und
Beschränkungen hinsichtlich der von der internationalen Organisation
für ihren amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände
einschließlich einer angemessenen Anzahl an Kraftfahrzeugen befreit,
soweit dies mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar und in
einem mehrseitigen Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
Organisation oder dem Sitzabkommen festgelegt ist. Die demgemäß
zollfrei eingeführten oder gekauften Gegenstände dürfen jedoch in
Deutschland nur zu den mit der Bundesregierung vereinbarten
Bedingungen und unter Zahlung der anzuwendenden Zölle verkauft,
entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben oder in anderer Weise
veräußert werden.

(2) Die internationale Organisation genießt im Rahmen des Rechts der
EU Befreiungen von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen
hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen und ihrer audiovisuellen
Materialien.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__14.html
Directory: gaststg
Level: 4.0