Title: § 15 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 2 - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
§ 15 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 2 - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
§ 15 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes

(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die dem Vollzugsdienst der
Polizei angehören oder für diesen durch schriftlichen Bescheid
angenommen sind, werden bis zur Beendigung dieses Dienstes nicht zum
Zivildienst herangezogen.

(2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesamt den
Widerruf eines Annahmebescheides und das Ausscheiden aus dem
Vollzugsdienst der Polizei anzuzeigen; das Gleiche gilt, wenn trotz
Annahmebescheides der Dienst nicht angetreten wird.

(3) § 14 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung, wenn eine zuständige
Behörde anzeigt, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer in den
Vollzugsdienst der Polizei eingetreten ist oder für diesen durch
schriftlichen Bescheid angenommen worden und seine Einstellung
innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme zu erwarten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__15.html
Directory: ersdig
Level: 3.0