Title: § 13 Gebrauch der Dienstleistungsfreiheit

Description:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 4 - Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
§ 13 Gebrauch der Dienstleistungsfreiheit

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 4 - Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
§ 13 Gebrauch der Dienstleistungsfreiheit

(1) Wenn unter Berücksichtigung der konkret beabsichtigten Tätigkeit
bei unzureichender Qualifikation eine schwere Gefahr für die
Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger bestünde, hat
die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständige Behörde
vor dem erstmaligen Erbringen einer nur vorübergehenden und
gelegentlichen Bewachungsdienstleistung im Inland zu überprüfen, ob
ein wesentlicher Unterschied zwischen der Qualifikation der nach § 13a
der Gewerbeordnung Anzeige erstattenden Person und den geforderten
Kenntnissen besteht.

(2) Im Fall des § 13a Absatz 3 der Gewerbeordnung unterrichtet die für
den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständige Behörde die
Anzeige erstattende Person über ihr Wahlrecht nach § 13c Absatz 3 der
Gewerbeordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/__13.html
Directory: bewachv_2019
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