Title: § 13 Einstellung von Leistungen

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 13 Einstellung von Leistungen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 13 Einstellung von Leistungen

(1) Vom Ersten des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden
Kalendermonats an werden folgende Leistungen nicht mehr gewährt:

1.  Renten nach § 4 Abs. 2 aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2
    Nr. 4, wenn gleichzeitig eine Rente nach den Vorschriften des
    Bundesgebiets ohne das Beitrittsgebiet gezahlt wird,

2.  Dienstzeitrenten aus dem Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 2,

3.  Versorgungsleistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 an ehemalige Angehörige
    des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit,
    die nach dem 30. September 1989 in den Bereich anderer
    Versorgungssysteme gewechselt sind; ausgenommen sind Invalidenrenten
    nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c auf Grund einer Entlassung vor dem
    1\. Juli 1990.

4.  (weggefallen)

5.  (weggefallen)

(2) Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4,
die auf Grund einer Tätigkeit für das Ministerium für
Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit bewilligt worden sind,
obwohl eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4
nicht bestanden hat, werden nicht mehr gewährt.

(3) Die Entscheidung nach Absatz 1 hat der Versorgungsträger durch
Bescheid vorzunehmen. Die Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des
Bescheides ist nicht erforderlich. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__13.html
Directory: aaueg
Level: 3.0