Title: § 4 Grundsätzliche Pflichten des Abnehmers

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Grundsätzliche Pflichten des Abnehmers

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Grundsätzliche Pflichten des Abnehmers

(1) Der Abnehmer hat jede von ihm übernommene Rohmilch einer
Güteprüfung nach den Abschnitten 2 und 3 zu unterziehen und das
Ergebnis der Güteprüfung bei der Berechnung des Kaufpreises für die
Rohmilch nach Abschnitt 4 zu berücksichtigen.

(2) Besteht die Gegenleistung für die übernommene Rohmilch nicht in
einem Entgelt, ist das Ergebnis der Güteprüfung bei der Gegenleistung
in vergleichbarer Weise zu berücksichtigen. Erfolgt keine
Gegenleistung, entfällt dadurch nicht die Pflicht zur Güteprüfung.

(3) Übernimmt ein Abnehmer von einem Erzeuger die Rohmilch in
voneinander getrennter Weise, hat er auch die Güteprüfung der
jeweiligen Rohmilch getrennt vorzunehmen und entsprechend das Ergebnis
der Güteprüfung bei der Bezahlung der Rohmilch getrennt zu
berücksichtigen.

(4) Die Kosten der Güteprüfung trägt der Abnehmer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__4.html
Directory: rohmilchguetv
Level: 3.0