Title: § 3 Verhinderung des Austrittes von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre

Description:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 3 Verhinderung des Austrittes von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 3 Verhinderung des Austrittes von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre

(1) Wer ortsfeste Einrichtungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2
Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 betreibt, hat
sicherzustellen, dass zusätzlich zu den Anforderungen des Artikels 3
Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 der spezifische
Kältemittelverlust der Einrichtung während des Normalbetriebs die
folgenden Grenzwerte nicht überschreitet:

*    *   1.

    *
    *   im Falle von Kältesätzen mit einer Kältemittel-Füllmenge von
        mindestens 3 Kilogramm

    *   1 Prozent

*    *   2.

    *
    *   im Falle von nach dem 30. Juni 2008 am Aufstellungsort errichteten
        Anwendungen

    *

*    *
    *   a)

    *   mit einer Kältemittel-Füllmenge unter 10 Kilogramm

    *   3 Prozent

*    *
    *   b)

    *   mit einer Kältemittel-Füllmenge von 10 bis 100 Kilogramm

    *   2 Prozent

*    *
    *   c)

    *   mit einer Kältemittel-Füllmenge über 100 Kilogramm

    *   1 Prozent

*    *   3.

    *
    *   im Falle von nach dem 30. Juni 2005 und bis zum 30. Juni 2008 am
        Aufstellungsort errichteten Anwendungen

    *

*    *
    *   a)

    *   mit einer Kältemittel-Füllmenge unter 10 Kilogramm

    *   6 Prozent

*    *
    *   b)

    *   mit einer Kältemittel-Füllmenge von 10 bis 100 Kilogramm

    *   4 Prozent

*    *
    *   c)

    *   mit einer Kältemittel-Füllmenge über 100 Kilogramm

    *   2 Prozent

*    *   4.

    *
    *   im Falle von bis zum 30. Juni 2005 am Aufstellungsort errichteten
        Anwendungen

    *

*    *
    *   a)

    *   mit einer Kältemittel-Füllmenge unter 10 Kilogramm

    *   8 Prozent

*    *
    *   b)

    *   mit einer Kältemittel-Füllmenge von 10 bis 100 Kilogramm

    *   6 Prozent

*    *
    *   c)

    *   mit einer Kältemittel-Füllmenge über 100 Kilogramm

    *   4 Prozent.

Die Betreiber von Einrichtungen nach Satz 1 haben den Zugang zu allen
lösbaren Verbindungsstellen sicherzustellen, sofern dies technisch
möglich und zumutbar ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für

1.  Einrichtungen mit hermetisch geschlossenen Systemen, die als solche
    gekennzeichnet sind und weniger als sechs Kilogramm fluorierte
    Treibhausgase enthalten,

2.  Einrichtungen im Steinkohlentiefbergbau und vergleichbare
    Einrichtungen unter Tage.

(2) Wer mobile Einrichtungen betreibt, die der Kühlung von Gütern beim
Transport dienen und mindestens drei Kilogramm fluorierte
Treibhausgase als Kältemittel enthalten, hat die Einrichtungen
mindestens einmal alle zwölf Monate mittels geeigneten Geräts auf
Dichtheit zu überprüfen. Satz 1 gilt nicht für

1.  Kälteanlagen auf Kühllastkraftwagen und -anhängern, die Kontrollen
    nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 unterliegen,

2.  Kraftfahrzeuge, deren regelmäßiger Standort außerhalb des
    Geltungsbereichs dieser Verordnung liegt,

3.  Kühlcontainer.

Über die Dichtheitsprüfungen nach Satz 1 hat der Betreiber
Aufzeichnungen zu führen, wobei mindestens Art und Menge nachgefüllter
oder rückgewonnener fluorierter Treibhausgase zu dokumentieren sind.
Der Betreiber hat die Aufzeichnungen nach Satz 3 nach ihrer Erstellung
mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen.

(3) Wer Dienste zur Wartung oder Reparatur von Klimaanlagen in
Fahrzeugen im Sinne des Artikels 3 Nr. 1 und 3 der Richtlinie
2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006
über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung
der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 161 S. 12)
anbietet, darf solche Klimaanlagen, aus denen eine über das
gewöhnliche Maß hinausgehende Menge des Kältemittels entwichen ist,
nur mit fluorierten Treibhausgasen befüllen, wenn die Undichtigkeit
zuvor beseitigt wurde.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemklimaschutzv/__3.html
Directory: chemklimaschutzv
Level: 2.0