Title: § 41 Notfälle

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 41 Notfälle

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 41 Notfälle

(1) Die Regelungen dieses Gesetzes finden keine Anwendung in
Notfällen, in denen der Schutz von Menschenleben oder die Sicherheit
von Schiffen, Luftfahrzeugen oder hochwertiger Ausrüstungen oder
Einrichtungen, oder der Schutz der Umwelt

a)  eine Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 erfordern, bevor das in diesem
    Gesetz festgelegte Verfahren abgeschlossen ist, oder

b)  eine nach den §§ 17 bis 31 verbotene Tätigkeit erfordern.

(2) Die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten des Antarktis-
Vertrages und des Ausschusses für Umweltschutz über Tätigkeiten gemäß
Artikel 7 Abs. 2 der Anlage I des Umweltschutzprotokolls zum
Antarktis-Vertrag erfolgt durch das Umweltbundesamt.

(3) Wer in der Antarktis eine Tätigkeit nach Absatz 1 durchführt, hat
dem Umweltbundesamt unverzüglich die für die Unterrichtung nach Absatz
2 notwendigen Angaben zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__41.html
Directory: antarktumwschprotag
Level: 2.0