Title: § 651k Abhilfe

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651k Abhilfe

Paragraph: 651k

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651k Abhilfe

(1) Verlangt der Reisende Abhilfe, hat der Reiseveranstalter den
Reisemangel zu beseitigen. Er kann die Abhilfe nur verweigern, wenn
sie

1.  unmöglich ist oder

2.  unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der
    betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden
    ist.

(2) Leistet der Reiseveranstalter vorbehaltlich der Ausnahmen des
Absatzes 1 Satz 2 nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten
angemessenen Frist Abhilfe, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen
und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Bestimmung
einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe vom Reiseveranstalter
verweigert wird oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist.

(3) Kann der Reiseveranstalter die Beseitigung des Reisemangels nach
Absatz 1 Satz 2 verweigern und betrifft der Reisemangel einen
erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat der Reiseveranstalter
Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten. Haben die
Ersatzleistungen zur Folge, dass die Pauschalreise im Vergleich zur
ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger
Beschaffenheit ist, hat der Reiseveranstalter dem Reisenden eine
angemessene Herabsetzung des Reisepreises zu gewähren; die
Angemessenheit richtet sich nach § 651m Absatz 1 Satz 2. Sind die
Ersatzleistungen nicht mit den im Vertrag vereinbarten Leistungen
vergleichbar oder ist die vom Reiseveranstalter angebotene
Herabsetzung des Reisepreises nicht angemessen, kann der Reisende die
Ersatzleistungen ablehnen. In diesem Fall oder wenn der
Reiseveranstalter außerstande ist, Ersatzleistungen anzubieten, ist §
651l Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass es auf eine
Kündigung des Reisenden nicht ankommt.

(4) Ist die Beförderung des Reisenden an den Ort der Abreise oder an
einen anderen Ort, auf den sich die Parteien geeinigt haben
(Rückbeförderung), vom Vertrag umfasst und aufgrund unvermeidbarer,
außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, hat der Reiseveranstalter
die Kosten für eine notwendige Beherbergung des Reisenden für einen
höchstens drei Nächte umfassenden Zeitraum zu tragen, und zwar
möglichst in einer Unterkunft, die der im Vertrag vereinbarten
gleichwertig ist.

(5) Der Reiseveranstalter kann sich auf die Begrenzung des Zeitraums
auf höchstens drei Nächte gemäß Absatz 4 in folgenden Fällen nicht
berufen:

1.  der Leistungserbringer hat nach unmittelbar anwendbaren Regelungen der
    Europäischen Union dem Reisenden die Beherbergung für einen längeren
    Zeitraum anzubieten oder die Kosten hierfür zu tragen,

2.  der Reisende gehört zu einem der folgenden Personenkreise und der
    Reiseveranstalter wurde mindestens 48 Stunden vor Reisebeginn von den
    besonderen Bedürfnissen des Reisenden in Kenntnis gesetzt:

    a)  Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne des Artikels 2
        Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von
        behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter
        Mobilität (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1; L 26 vom 26.1.2013, S. 34)
        und deren Begleitpersonen,

    b)  Schwangere,

    c)  unbegleitete Minderjährige,

    d)  Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651k.html
Directory: bgb
Level: 6.0