Title: § 12a Verordnungsermächtigung; Anordnungsbefugnis

Description:
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG)
§ 12a Verordnungsermächtigung; Anordnungsbefugnis

Paragraph: 12a

Content:
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG)
§ 12a Verordnungsermächtigung; Anordnungsbefugnis

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu
bestimmen, dass die folgenden nicht bereits für die Anstalt geltenden
bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der
Durchführung eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs der Anstalt auf
die Anstalt und die zu bildende Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe
oder gemischte Finanzholding-Gruppe ganz oder teilweise entsprechend
anzuwenden sind:

1.  das Kreditwesengesetz,

2.  das Finanzkonglomerateaufsichtsgesetz,

3.  die zur Durchführung der in den Nummern 1 und 2 genannten Gesetze
    jeweils erlassenen Rechtsverordnungen und

4.  die Verordnungen der Europäischen Union.

§ 2 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes bleibt unberührt. Die
Ermächtigung umfasst insbesondere die bankaufsichtsrechtlichen
Vorschriften über

1.  das Handelsbuch,

2.  die Verbriefungen,

3.  die Eigenmittel,

4.  die Konsolidierung,

5.  die Liquidität,

6.  die modifizierte bilanzielle Eigenkapitalquote,

7.  das Kreditgeschäft,

8.  den bargeldlosen Zahlungsverkehr,

9.  die Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder die
    Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen, die zu einer
    Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können,

10. die besonderen, insbesondere die organisatorischen, Pflichten der
    Institute, der Geschäftsleiter, der Leitungsorgane von Finanzholding-
    Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften sowie der
    Aufsichts- und Verwaltungsorgane sowie die Anforderungen an diese
    Personen und an deren Vertreter,

11. die Vergütungssysteme der Institute und weiterer gruppenangehöriger
    Institute für deren Geschäftsleiter sowie für Mitarbeiter und
    Mitglieder der betreffenden Aufsichts- und Verwaltungsorgane,

12. die Prüfung und Prüferbestellung sowie die besonderen Pflichten des
    Prüfers,

13. Finanzkonglomerate.

Bei der Bestimmung der entsprechend anzuwendenden
bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften ist zu berücksichtigen, dass es
sich bei der Anstalt um eine Förderbank mit den ihr nach § 2
übertragenen Aufgaben handelt.

(2) Durch die Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) die Aufsicht über
die Einhaltung der bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften zugewiesen
werden und kann bestimmt werden, dass die Bundesanstalt dabei mit der
Deutschen Bundesbank entsprechend § 7 des Kreditwesengesetzes in der
jeweils gültigen Fassung zusammenarbeitet.

(3) Durch die Rechtsverordnung nach Absatz 1 können zudem Anzeige-,
Melde- und Vorlagepflichten der Anstalt, der zu bildenden
Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-
Gruppe und der jeweiligen Organmitglieder und Beschäftigten sowie
Informations-, Auskunfts- und Prüfungsrechte der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank geregelt werden.

(4) Darüber hinaus können durch die Rechtsverordnung nach Absatz 1 für
die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und für die im Dienst der
Deutschen Bundesbank stehenden Personen Verschwiegenheitspflichten
geregelt werden.

(5) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank sind vor Erlass der
Rechtsverordnung nach Absatz 1 anzuhören.

(6) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr durch Rechtsverordnung
nach Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben alle Anordnungen und Maßnahmen,
die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen
bankaufsichtsrechtliche Vorschriften zu unterbinden oder zu
beseitigen, treffen gegenüber

1.  der Anstalt,

2.  den Geschäftsleitern und Verwaltungsräten der Anstalt,

3.  den gruppenangehörigen Unternehmen der zu bildenden Institutsgruppe,
    Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe und
    gegebenenfalls dem Konglomerat sowie

4.  den Organen der gruppenangehörigen Unternehmen nach Nummer 3 und
    gegenüber den Mitgliedern dieser Organe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiag/__12a.html
Directory: kredanstwiag
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