Title: § 12 Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 4 - Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation
§ 12 Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 4 - Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation
§ 12 Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf

(1) Die nach § 56 Absatz 5 Satz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für
die Zustimmung zum Überwachungsvertrag zuständige Behörde
(Zustimmungsbehörde) ist die Behörde am Hauptsitz der technischen
Überwachungsorganisation. Die Zustimmungsbehörde trifft ihre
Entscheidung hinsichtlich der Frage, ob die Anforderung des § 11
Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 erfüllt ist, im Benehmen mit der für die
Überwachung des Betriebes zuständigen Behörde (Überwachungsbehörde).
Dazu übersendet die Zustimmungsbehörde der Überwachungsbehörde die
Dokumentation über die Ergebnisse der Vorprüfung. Die
Überwachungsbehörde hat sich innerhalb einer Frist von vier Wochen
nach der Aufforderung zur Erteilung des Benehmens gegenüber der
Zustimmungsbehörde zu äußern.

(2) Die Zustimmung zum Überwachungsvertrag ist zu erteilen, wenn

1.  der Überwachungsvertrag den in § 11 Absatz 1 bis 4 genannten
    Anforderungen entspricht,

2.  die Vorprüfung der technischen Überwachungsorganisation nach § 11
    Absatz 5 Satz 1 und 2 ergeben hat, dass der Betrieb die Gewähr dafür
    bietet, die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an
    Entsorgungsfachbetriebe zu erfüllen, und

3.  die von der technischen Überwachungsorganisation mit der Durchführung
    des Überwachungsauftrages beauftragten Sachverständigen die in den §§
    17 bis 20 genannten Anforderungen erfüllen.

(3) Die Zustimmung kann unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen
und Auflagenvorbehalten verbunden werden, soweit dies erforderlich
ist, um die Erfüllung der in Absatz 2 genannten Anforderungen
sicherzustellen.

(4) Die Zustimmung zum Überwachungsvertrag kann widerrufen werden,

1.  wenn mit der Zustimmung eine Auflage verbunden ist und die
    Vertragspartei, der die Auflage erteilt worden ist, sie nicht oder
    nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt hat,

2.  wenn die Zustimmungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener
    Tatsachen berechtigt wäre, die Zustimmung nicht zu erteilen,

3.  wenn die technische Überwachungsorganisation ihre Pflichten aus dem
    Überwachungsvertrag nicht ordnungsgemäß wahrnimmt,

4.  wenn die technische Überwachungsorganisation ihre Pflichten nach § 56
    Absatz 8 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit §
    26 Absatz 1 Satz 1 dieser Verordnung nicht erfüllt oder

5.  um schwere Nachteile für das Wohl der Allgemeinheit zu verhindern oder
    zu beseitigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__12.html
Directory: efbv_2017
Level: 3.0