Title: § 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln

Description:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln

Paragraph: 17

Content:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln

(1) Der Unternehmer hat alle Maschinen, Geräte, Apparate, Werkzeuge
oder Anlagen, die bei der Arbeit benutzt werden, entsprechend dem
Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1
unter Berücksichtigung der vorgesehenen Arbeit oder des vorgesehenen
Einsatzzweckes auszuwählen und bereitzustellen. Er hat dafür zu
sorgen, daß sie so errichtet, in Betrieb genommen und betrieben
werden, daß bei bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und
Gesundheitsschutz der Beschäftigten sichergestellt sind.

(2) Unbeschadet der Pflichten nach Absatz 1 hat der Unternehmer dafür
zu sorgen, daß

1.  nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die mindestens den
    Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30.
    November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und
    Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer
    (ABl. EG Nr. L 393 S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie
    2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001
    (ABl. EG Nr. L 195 S. 46), entsprechen,

2.  bei der Benutzung von Arbeitsmitteln die Bestimmungen des Anhangs II
    dieser Richtlinie eingehalten werden.

Arbeitsmittel, für die in sonstigen Rechtsvorschriften weitergehende
Anforderungen festgelegt sind, dürfen nur bereitgestellt werden, wenn
sie diesen Anforderungen entsprechen. Arbeitsmittel müssen von
angemessener Festigkeit und frei von offensichtlichen Mängeln sowie
für den jeweiligen Einsatzzweck ausreichend bemessen, leistungsfähig
und sicher sein. Sofern sie für Bereiche vorgesehen sind, in denen die
Gefahr von Bränden oder Explosionen durch Entzündung von Gasen,
Dämpfen, Nebeln oder Stäuben besteht, müssen sie besonderen
Sicherheitserfordernissen genügen.

(3) Der Unternehmer hat durch Instandhaltungsmaßnahmen dafür zu
sorgen, daß die Arbeitsmittel während der gesamten Benutzungsdauer den
Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen. Dies gilt auch für
Sicherheitseinrichtungen. Für die Instandhaltungsmaßnahmen und die
systematische Prüfung und Erprobung für die Sicherheit bedeutsamer
Maschinen, Geräte, Apparate, maschineller und elektrischer Anlagen
einschließlich der Sicherheitseinrichtungen hat er einen Plan
aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im
Betrieb verfügbar zu halten; im Falle außergewöhnlicher
Betriebsereignisse mit möglichen schädigenden Auswirkungen auf die
Sicherheit eines Arbeitsmittels ist dieses einer außerordentlichen
Prüfung zu unterziehen. Alle in Betracht kommenden Arbeiten sind durch
sachkundige Personen vorzunehmen. Die Durchführung von Prüfungen und
Erprobungen nach Satz 3 sowie deren Ergebnisse sind in einer Liste
festzuhalten, die eine angemessene Zeit aufzubewahren ist. Werden
Arbeitsmittel außerhalb des Unternehmens eingesetzt, ist ihnen ein
Nachweis über die Durchführung der letzten Prüfung beizufügen.

(4) Ist es nicht möglich, den nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 ermittelten
Gefährdungen allein durch geeignete Arbeitsmittel zu begegnen, hat der
Unternehmer zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Beschäftigen zu treffen. Hierzu zählen
Sicherheitseinrichtungen, wie Schutzvorrichtungen und
sicherheitsgerechte Abschaltsysteme. Betätigungssysteme, die Einfluß
auf die Sicherheit haben, müssen deutlich erkennbar sein und ein Ein-
und Ausschalten ohne Gefährdung der Beschäftigen ermöglichen.

(5) Unbeschadet der Maßnahmen nach Absatz 4 hat der Unternehmer zur
Vermeidung besonderer Gefahren dafür zu sorgen, daß

1.  Arbeitsmittel nur von hierzu beauftragten Beschäftigten benutzt
    werden,

2.  Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Umbauarbeiten nur von hierzu
    beauftragten Personen durchgeführt werden.

(6) Besondere Arbeitsmittel im Sinne des Anhangs I Nr. 3 der
Richtlinie 89/655/EWG, geändert durch die Richtlinie 95/63/EG des
Rates vom 5. Dezember 1995 (ABl. EG Nr. L 335 S. 28), die den
Beschäftigten am 5. Dezember 1998 bereits zur Verfügung stehen und
nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht niedrigeren
Anforderungen als den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 festgelegten
entsprechen dürfen, müssen spätestens zum 5. Dezember 2002 den
Anforderungen des Anhangs I dieser Richtlinie entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abbergv/__17.html
Directory: abbergv
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