Title: § 7 Besondere Bestimmungen für Rechtsbehelfe gegen bestimmte Entscheidungen

Description:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 7 Besondere Bestimmungen für Rechtsbehelfe gegen bestimmte Entscheidungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 7 Besondere Bestimmungen für Rechtsbehelfe gegen bestimmte Entscheidungen

(1) Ist für Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 6
nach den geltenden Rechtsvorschriften keine öffentliche Bekanntmachung
vorgeschrieben, so hat die zuständige Behörde die im Einzelfall
getroffene Entscheidung mit Rechtsbehelfsbelehrung einer oder mehreren
genau zu bezeichnenden Personen oder Vereinigungen bekannt zu geben,
wenn dies beantragt wird

1.  vom Antragsteller des Verwaltungsaktes nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    5 oder

2.  von demjenigen, an den die Behörde den Verwaltungsakt nach § 1 Absatz
    1 Satz 1 Nummer 6 gerichtet hat.

Die Kosten der Bekanntgabe hat der Antragsteller zu tragen.

(2) Über Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz
1 Nummer 4 oder deren Unterlassen entscheidet im ersten Rechtszug das
Oberverwaltungsgericht, auch wenn kein Fall des § 47 Absatz 1 Nummer 1
oder 2 der Verwaltungsgerichtsordnung vorliegt. Ist eine Gestaltungs-
oder Leistungsklage oder ein Antrag nach § 47 Absatz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung nicht statthaft, ist § 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Bei
länderübergreifenden Plänen und Programmen ist das
Oberverwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die
Behörde, die die Entscheidung über die Annahme des Plans oder
Programms getroffen hat, ihren Sitz hat.

(3) Hat eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in
einem Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Gelegenheit zur
Äußerung gehabt, ist sie im Verfahren über den Rechtsbehelf nach
Absatz 2 mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren
nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht oder nach den geltenden
Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte
geltend machen können. Satz 1 gilt nicht für Verfahren zur
Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bebauungsplänen
nach § 10 des Baugesetzbuches.

(4) Im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b findet § 73 Absatz 4 Satz 3 bis 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, auch in den Fällen seines Absatzes 8,
keine Anwendung.

(5) Eine Verletzung materieller Rechtsvorschriften führt nur dann zur
Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b
oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein
ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Satz 1 gilt nicht im
Anwendungsbereich des § 75 Absatz 1a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(6) Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie die Absätze 4 und 5 gelten auch für
Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/__7.html
Directory: umwrg
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