Title: § 49b Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49b Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten

Paragraph: 49b

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49b Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten

(1) Verbindlichkeiten dürfen im Betrag der Eigenmittel und
berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von Abwicklungseinheiten
nur dann enthalten sein, wenn sie die in den Artikeln 72a, 72b und 72c
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Voraussetzungen mit
Ausnahme der in Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe d genannten
Voraussetzungen erfüllen. Soweit gemäß den §§ 49 bis 54 Artikel 92a
oder 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Anwendung findet, sind
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten solche im Sinne des Artikels
72k und des Teils 2 Titel I Kapitel 5a der Verordnung (EU) Nr.
575/2013.

(2) Abweichend von Artikel 72a Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 dürfen Verbindlichkeiten aus Schuldtiteln mit
eingebetteten Derivaten, wie zum Beispiel strukturierten Schuldtiteln,
die im Übrigen die in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen
erfüllen, im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen
Verbindlichkeiten enthalten sein, wenn

1.  der Nennwert der Verbindlichkeit, die aus dem Schuldtitel erwächst,
    zum Zeitpunkt der Emission bereits bekannt ist, festgelegt ist oder
    ansteigt und von keiner eingebetteten Derivatkomponente betroffen ist,
    und der Gesamtbetrag der aus dem Schuldtitel erwachsenden
    Verbindlichkeit einschließlich der eingebetteten Derivatkomponente
    täglich mit Bezug auf einen aktiven und aus Käufer- und Verkäufersicht
    liquiden Markt für ein gleichwertiges Instrument ohne Kreditrisiko im
    Einklang mit den Artikeln 104 und 105 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    bewertet werden kann oder

2.  der Schuldtitel eine Vertragsklausel enthält, in der festgelegt ist,
    dass der Wert der Forderung im Fall eines Insolvenzverfahrens und
    einer Abwicklung des Emittenten festgelegt ist oder ansteigt und nicht
    höher ist als der ursprünglich eingezahlte Betrag der Verbindlichkeit.

Schuldtitel, einschließlich ihrer eingebetteten Derivate, dürfen
keiner Saldierungsvereinbarung unterliegen und werden nicht nach § 93
Absatz 3 bewertet. Verbindlichkeiten aus Schuldtiteln mit
eingebetteten Derivaten dürfen nur für den Teil, der dem in Satz 1
Nummer 1 genannten Nennwert oder dem in Satz 1 Nummer 2 genannten
festgelegten oder ansteigenden Betrag entspricht, im Betrag der
Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten enthalten
sein.

(3) Werden Verbindlichkeiten von einem in der Union niedergelassenen
Tochterunternehmen, das Teil derselben Abwicklungsgruppe wie die
Abwicklungseinheit ist, an einen seiner Anteilseigner, der nicht Teil
derselben Abwicklungsgruppe ist, begeben, so dürfen diese
Verbindlichkeiten im Betrag der Eigenmittel und
berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten dieser Abwicklungseinheit
enthalten sein, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  die Begebung der Verbindlichkeiten erfüllt die Voraussetzungen nach §
    49f Absatz 2 Nummer 1,

2.  die Kontrolle der Abwicklungseinheit über das Tochterunternehmen durch
    die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung in Bezug
    auf diese Verbindlichkeiten nach den §§ 65 und 66 wird nicht
    beeinträchtigt und

3.  die begebenen Verbindlichkeiten übersteigen nicht den nach § 49f
    Absatz 1 erforderlichen Betrag, von dem die Summe der
    Verbindlichkeiten, die entweder direkt oder indirekt über andere
    Unternehmen derselben Abwicklungsgruppe an die Abwicklungseinheit
    begeben und von dieser erworben werden, und der Betrag der nach § 49f
    Absatz 2 Nummer 2 begebenen Eigenmittel abzuziehen ist.

(4) Unbeschadet der Anforderung nach § 49c Absatz 5 oder § 49d Absatz
1 Nummer 1 ist ein Teil der in § 49e genannten Anforderung in Höhe von
8 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten, einschließlich Eigenmitteln,
durch Abwicklungseinheiten, die ein global systemrelevantes Institut
sind, oder durch Abwicklungseinheiten, die den Anforderungen gemäß §
49c Absatz 5 oder 6 unterliegen, mit Eigenmitteln und mit nachrangigen
berücksichtigungsfähigen Instrumenten oder mit Verbindlichkeiten nach
Absatz 3 zu erfüllen. Die Abwicklungsbehörde kann zulassen, dass ein
Niveau, das unter 8 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten
einschließlich Eigenmitteln, aber über dem Betrag liegt, der sich aus
der Anwendung der Formel (1 – X1 / X2) x 8 Prozent der gesamten
Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmitteln, ergibt, durch
Abwicklungseinheiten, die ein global systemrelevantes Institut sind,
oder durch Abwicklungseinheiten, die den Anforderungen gemäß § 49c
Absatz 5 oder 6 unterliegen, mit Eigenmitteln und mit nachrangigen
berücksichtigungsfähigen Instrumenten oder mit Verbindlichkeiten nach
Absatz 3 erfüllt wird, sofern alle Voraussetzungen nach Artikel 72b
Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind. Hierbei sind
hinsichtlich der gemäß Artikel 72b Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 möglichen Reduzierung X1 = 3,5 Prozent des gemäß Artikel 92
Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten
Gesamtrisikobetrags und X2 = die Summe aus 18 Prozent des gemäß
Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten
Gesamtrisikobetrags und dem Betrag der kombinierten
Kapitalpufferanforderung anzusetzen. Ergibt sich durch die Festlegung
gemäß den Sätzen 1 und 2 für Abwicklungseinheiten, die § 49c Absatz 5
unterliegen, eine Anforderung von mehr als 27 Prozent des
Gesamtrisikobetrags, so begrenzt die Abwicklungsbehörde für die
betreffende Abwicklungseinheit den Teil der Anforderung nach § 49e,
der durch den Einsatz von Eigenmitteln, von nachrangigen
berücksichtigungsfähigen Instrumenten oder von Verbindlichkeiten nach
Absatz 3 zu erfüllen ist, auf einen Betrag in Höhe von 27 Prozent des
Gesamtrisikobetrags, wenn die Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung
gelangt ist, dass

1.  der Zugang zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus im Abwicklungsplan
    nicht als Option zur Abwicklung dieser Abwicklungseinheit betrachtet
    wird und

2.  wenn Nummer 1 nicht zutrifft, die Abwicklungseinheit die Anforderungen
    nach § 7a Absatz 3 und 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes, je nach
    Anwendbarkeit, durch die Anforderung nach § 49e erfüllen kann.

Bei der Einschätzung gemäß Satz 4 ist zudem das Risiko
unverhältnismäßiger Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der
betreffenden Abwicklungseinheit zu berücksichtigen. Satz 4 gilt nicht
für Abwicklungseinheiten, für die § 49c Absatz 6 Anwendung findet.

(5) Im Fall von Abwicklungseinheiten, die weder global systemrelevante
Institute sind noch Abwicklungseinheiten, auf die § 49c Absatz 5 oder
6 Anwendung findet, kann die Abwicklungsbehörde entscheiden, dass ein
Teil der in § 49e genannten Anforderung bis zu einer Höhe von 8
Prozent der gesamten Verbindlichkeiten des Unternehmens einschließlich
Eigenmitteln oder bis zu dem Betrag, der sich anhand der Formel nach
Absatz 7 errechnet, je nachdem, welcher Wert höher ist, mit
Eigenmitteln, mit nachrangigen berücksichtigungsfähigen Instrumenten
oder mit Verbindlichkeiten nach Absatz 3 zu erfüllen ist, sofern die
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  die in den Absätzen 1 und 2 genannten nicht nachrangigen
    Verbindlichkeiten nehmen in der Insolvenzrangfolge denselben Rang ein
    wie Verbindlichkeiten, die gemäß § 91 Absatz 2 oder § 92 Absatz 1 von
    den Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen ausgenommen sind;

2.  es besteht ein Risiko, dass auf Grund des geplanten Gebrauchs von
    Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen bei nicht nachrangigen
    Verbindlichkeiten, die nicht gemäß § 91 Absatz 2 oder § 92 Absatz 1
    von der Anwendung dieser Befugnisse ausgenommen sind, Gläubiger von
    aus diesen Verbindlichkeiten erwachsenden Forderungen größere Verluste
    zu tragen haben als bei einer Liquidation nach dem Insolvenzverfahren;

3.  die Höhe der Eigenmittel und anderen nachrangigen Verbindlichkeiten
    übersteigt nicht den Betrag, der erforderlich ist, um zu
    gewährleisten, dass die in Nummer 2 genannten Gläubiger keine größeren
    Verluste erleiden, als es bei einer Liquidation nach dem
    Insolvenzverfahren der Fall gewesen wäre.

Stellt die Abwicklungsbehörde fest, dass innerhalb eines
Insolvenzranges von Verbindlichkeiten, der berücksichtigungsfähige
Verbindlichkeiten einschließt, der Betrag der Verbindlichkeiten, die
gemäß § 91 Absatz 2 oder § 92 Absatz 1 von der Anwendung der
Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse ausgeschlossen sind oder
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könnten,
insgesamt über 10 Prozent dieser Kategorie ausmacht, so bewertet die
Abwicklungsbehörde das in Satz 1 Nummer 2 genannte Risiko.

(6) Für die Zwecke der Absätze 4, 5 und 7 umfassen die gesamten
Verbindlichkeiten auch Derivatverbindlichkeiten, sofern die
Saldierungsrechte der Gegenpartei uneingeschränkt anerkannt werden.
Die Eigenmittel einer Abwicklungseinheit, die zur Erfüllung der
kombinierten Kapitalpufferanforderung verwendet werden, sind für die
Zwecke der Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 4, 5 und 7
berücksichtigungsfähig.

(7) Abweichend von Absatz 4 hat die Abwicklungsbehörde die Befugnis,
zu entscheiden, dass die Anforderung nach § 49e von
Abwicklungseinheiten, die ein global systemrelevantes Institut sind,
oder von Abwicklungseinheiten, die den Anforderungen nach § 49c Absatz
5 oder 6 unterliegen, mit Eigenmitteln, mit nachrangigen
berücksichtigungsfähigen Instrumenten oder mit Verbindlichkeiten nach
Absatz 3 zu erfüllen ist, soweit die Summe dieser Eigenmittel,
Instrumente und Verbindlichkeiten auf Grund der Verpflichtung der
Abwicklungseinheit, den kombinierten Kapitalpufferanforderungen sowie
den Anforderungen nach Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, §
49c Absatz 5 und § 49e nachzukommen, den höheren der folgenden Werte
nicht übersteigt:

1.  8 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten des Unternehmens,
    einschließlich der Eigenmittel, oder

2.  den Betrag, der sich anhand der Formel A x 2 + B x 2 + C errechnet,
    wobei A, B und C die folgenden Beträge sind:

    A = der Betrag, der sich aufgrund der Anforderung nach Artikel 92
    Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ergibt;

    B = der Betrag, der sich aufgrund der Anforderung nach § 6c Absatz 1
    des Kreditwesengesetzes ergibt;

    C = der Betrag, der sich aufgrund der kombinierten
    Kapitalpufferanforderung ergibt.

(8) Die Abwicklungsbehörde kann die in Absatz 7 genannte Befugnis in
Bezug auf Abwicklungseinheiten, die ein global systemrelevantes
Institut sind oder die § 49c Absatz 5 oder 6 unterliegen und die eine
der Voraussetzungen nach Satz 2 erfüllen, für bis zu höchstens 30
Prozent aller Abwicklungseinheiten ausüben, die ein global
systemrelevantes Institut sind oder die § 49c Absatz 5 oder 6
unterliegen und für die die Abwicklungsbehörde die Anforderung nach §
49e festlegt. Die folgenden Voraussetzungen werden von der
Abwicklungsbehörde bei Ausübung der Befugnis berücksichtigt:

1.  in der vorangegangenen Bewertung der Abwicklungsfähigkeit wurden
    wesentliche Abwicklungshindernisse für die Abwicklungsfähigkeit
    ermittelt und

    a)  nach Einleitung der Maßnahmen zum Abbau der Abwicklungshindernisse
        nach § 59 Absatz 6 wurden innerhalb des von der Abwicklungsbehörde
        vorgeschriebenen Zeitplans keine Abhilfemaßnahmen ergriffen oder

    b)  das ermittelte wesentliche Hindernis lässt sich durch keine der
        Maßnahmen zum Abbau der Abwicklungshindernisse nach § 59 Absatz 6
        beseitigen und die Ausübung der Befugnis nach Absatz 7 würde die
        negativen Auswirkungen des wesentlichen Hindernisses für die
        Abwicklungsfähigkeit teilweise oder vollständig aufwiegen;

2.  die Abwicklungsbehörde ist der Auffassung, dass die Umsetzbarkeit und
    Glaubhaftigkeit der bevorzugten Abwicklungsstrategie der
    Abwicklungseinheit angesichts ihrer Größe, ihrer Verflechtungen, der
    Art, des Umfangs, des Risikos und der Komplexität ihrer Tätigkeiten,
    ihrer Rechtsform sowie ihrer Beteiligungsstruktur eingeschränkt sind
    oder

3.  aus der Anforderung nach § 6c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes ergibt
    sich, dass die Abwicklungseinheit, die ein global systemrelevantes
    Institut ist oder § 49c Absatz 5 oder 6 unterliegt, zu den 20 Prozent
    der Institute mit dem höchsten Risiko gehört, für die die
    Abwicklungsbehörde die Anforderung nach § 49 Absatz 1 festlegt.

Für die Zwecke der Prozentsätze nach den Sätzen 1 und 2 rundet die
Abwicklungsbehörde das berechnete Ergebnis auf die nächsthöhere ganze
Zahl auf.

(9) Die Abwicklungsbehörde fasst die in den Absätzen 5 und 7 genannten
Entscheidungen nach Anhörung der Aufsichtsbehörde. Bei diesen
Entscheidungen berücksichtigt die Abwicklungsbehörde zudem

1.  die Markttiefe für die Eigenmittelinstrumente der Abwicklungseinheit
    und die nachrangigen berücksichtigungsfähigen Instrumente,
    gegebenenfalls die Bepreisung dieser Instrumente und die Zeit, die für
    die Umsetzung der Entscheidung erforderlichen Transaktionen benötigt
    wird,

2.  den Betrag der Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten,
    die alle in Artikel 72a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten
    Voraussetzungen erfüllen, mit einer Restlaufzeit von weniger als einem
    Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung gefasst wird, um
    quantitative Anpassungen an den Anforderungen nach den Absätzen 5 und
    7 vorzunehmen,

3.  die Verfügbarkeit und den Betrag der Instrumente, die alle in Artikel
    72a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Voraussetzungen – mit
    Ausnahme der in Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU)
    Nr. 575/2013 genannten Voraussetzungen – erfüllen,

4.  die Frage, ob der Betrag der gemäß § 91 Absatz 2 oder § 92 Absatz 1
    von der Anwendung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse
    ausgeschlossenen Verbindlichkeiten, die in regulären
    Insolvenzverfahren denselben Rang wie oder einen niedrigeren Rang
    einnehmen als die höchstrangigen berücksichtigungsfähigen
    Verbindlichkeiten, erheblich ist, wenn er mit den Eigenmitteln und
    berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der Abwicklungseinheit
    verglichen wird; übersteigt der Betrag der ausgeschlossenen
    Verbindlichkeiten 5 Prozent des Betrags der Eigenmittel und
    berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der Abwicklungseinheit
    nicht, so gilt der ausgeschlossene Betrag als nicht erheblich;
    oberhalb dieses Schwellenwerts wird die Erheblichkeit der
    ausgeschlossenen Verbindlichkeiten von der Abwicklungsbehörde
    bewertet,

5.  das Geschäftsmodell, das Refinanzierungsmodell und das Risikoprofil
    der Abwicklungseinheit sowie seine Stabilität und seine Fähigkeit,
    einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten, und

6.  die Auswirkungen etwaiger Umstrukturierungskosten auf die
    Rekapitalisierung der Abwicklungseinheit.

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