Title: § 34j Verordnungsermächtigung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34j Verordnungsermächtigung

Paragraph: 34j

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34j Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der
Richtlinie 2014/17/EU, zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.
22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom
28\.12.2013, S. 132) geändert worden ist, oder zum Schutz der
Allgemeinheit und der Darlehensnehmer Vorschriften erlassen über

1.  den Umfang der Verpflichtungen des Immobiliardarlehensvermittlers bei
    der Ausübung des Gewerbes, insbesondere über

    a)  die Pflicht, die erhaltenen Vermögenswerte des Darlehensnehmers
        getrennt zu verwalten,

    b)  die Pflicht, nach der Ausführung des Auftrags dem Darlehensnehmer
        Rechnung zu legen,

    c)  die Pflicht, der zuständigen Behörde Anzeige beim Wechsel der mit der
        Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten
        Personen zu erstatten und hierbei bestimmte Angaben zu machen,

    d)  die Verhaltens- und Informationspflichten gegenüber dem
        Darlehensnehmer, einschließlich der Pflicht, Provisionen und andere
        Zuwendungen offenzulegen,

    e)  die Pflicht, Bücher zu führen und die notwendigen Daten über einzelne
        Geschäftsvorgänge sowie über die Darlehensnehmer aufzuzeichnen,

    f)  die Pflicht, Beschwerden zu behandeln,

2.  die Inhalte und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach § 34i
    Absatz 2 Nummer 4, über die Ausnahmen von der Erforderlichkeit der
    Sachkundeprüfung, über die Gleichstellung anderer
    Berufsqualifikationen mit dem Nachweis der Sachkunde, über die
    örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern sowie über
    die Berufung eines Aufgabenauswahlausschusses,

3.  den Umfang und die inhaltlichen Anforderungen an die nach § 34i Absatz
    2 Nummer 3 erforderliche Haftpflichtversicherung und die gleichwertige
    Garantie, insbesondere über die Höhe der Mindestversicherungssumme,
    die nach dem in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie
    2014/17/EU vorgesehenen Verfahren festgelegt wird; über die Bestimmung
    der zuständigen Stelle nach § 117 Absatz 2 des
    Versicherungsvertragsgesetzes; über den Nachweis des Bestehens einer
    Haftpflichtversicherung und einer gleichwertigen Garantie sowie über
    die Anzeigepflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber den
    Behörden und den Versicherungsnehmern,

4.  die Anforderungen und Verfahren, die zur Durchführung der Richtlinie
    2005/36/EG Anwendung finden sollen auf Inhaber von
    Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum erworben worden sind und deren Inhaber im
    Inland vorübergehend oder dauerhaft als Immobiliardarlehensvermittler
    tätig werden wollen und nicht die Voraussetzungen des § 34i Absatz 4
    erfüllen,

5.  die Anforderungen und Verfahren für die grenzüberschreitende
    Verwaltungszusammenarbeit mit den zuständigen Behörden eines anderen
    Mitgliedstaates der Europäischen Union, mit den zuständigen Behörden
    eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum sowie der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde im Sinne
    von Artikel 32 Absatz 3, Artikel 34 Absatz 2 bis 5, Artikel 36 und 37
    der Richtlinie 2014/17/EU, insbesondere über

    a)  Einzelheiten des in § 11a Absatz 4 festgelegten Verfahrens,

    b)  Einzelheiten der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs mit den
        zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
        Union, mit den zuständigen Behörden eines Vertragsstaates des
        Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie mit der
        Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, einschließlich Einzelheiten der
        Befugnis der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates eines
        Gewerbetreibenden nach § 34i Absatz 4, in den Geschäftsräumen der
        Zweigniederlassung in Begleitung der für die Ausführung dieses
        Gesetzes zuständigen Behörden Prüfungen des Betriebs vorzunehmen,
        soweit es zum Zwecke der Überwachung erforderlich ist.

(2) Gewerbetreibende nach § 34i Absatz 1 und 5 können in der
Verordnung verpflichtet werden, die Einhaltung der nach Absatz 1
Nummer 1 erlassenen Vorschriften auf eigene Kosten aus besonderem
Anlass prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der zuständigen
Behörde vorzulegen, soweit dies zur wirksamen Überwachung erforderlich
ist. Hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren
Anlass, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und
Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit,
der Inhalt des Prüfungsberichts, die Verpflichtungen der
Gewerbetreibenden gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem
Gewerbetreibenden geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34j.html
Directory: gewo
Level: 5.0