Title: § 134

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Abschnitt - Revision
§ 134

Paragraph: 134

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Abschnitt - Revision
§ 134

(1) Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den
Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu,
wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision
schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im
Urteil oder auf Antrag durch Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist
innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils
schriftlich zu stellen. Die Zustimmung zu der Einlegung der
Sprungrevision ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil
zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des §
132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist an
die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.

(3) Lehnt das Verwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision
durch Beschluß ab, beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der
Lauf der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung von neuem,
sofern der Antrag in der gesetzlichen Frist und Form gestellt und die
Zustimmungserklärung beigefügt war. Läßt das Verwaltungsgericht die
Revision durch Beschluß zu, beginnt der Lauf der Revisionsfrist mit
der Zustellung dieser Entscheidung.

(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.

(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht
auf die Berufung, wenn das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__134.html
Directory: vwgo
Level: 4.0