Title: § 71 Vorläufige Anordnung

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 71 Vorläufige Anordnung

Paragraph: 71

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 71 Vorläufige Anordnung

Ist das Planfeststellungsverfahren oder das Plangenehmigungsverfahren
eingeleitet, kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
nach Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
eine vorläufige Anordnung erlassen, in der Teilmaßnahmen zur
Vorbereitung der Errichtung festgesetzt werden, wenn Gründe des Wohls
der Allgemeinheit, insbesondere der effizienten Netznutzung, den
alsbaldigen Beginn der Arbeiten erfordern und die nach § 74 Absatz 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 69 Absatz 3 zu
berücksichtigenden Belange gewahrt werden. In der vorläufigen
Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Belange und der
Umfang der vorläufig zulässigen Bauarbeiten festzulegen. Sie ist nach
§ 98 Nummer 1 bekannt zu machen. Die vorläufige Anordnung tritt außer
Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach ihrem Erlass mit den
Arbeiten begonnen wird. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. Soweit
die Teilmaßnahmen durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt
sind, ist der frühere Zustand wiederherzustellen. § 69 Absatz 10 ist
auf vorläufige Anordnungen entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__71.html
Directory: windseeg
Level: 4.0