Title: § 2 Verrechnung der Differenz zwischen Soll- und Ist-Netto-Mehraufkommen sowie zwischen Soll- und Ist-Ausgaben für Suchtpräventionsmaßnahmen

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer (AlkopopStV)
§ 2 Verrechnung der Differenz zwischen Soll- und Ist-Netto-Mehraufkommen sowie zwischen Soll- und Ist-Ausgaben für Suchtpräventionsmaßnahmen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer (AlkopopStV)
§ 2 Verrechnung der Differenz zwischen Soll- und Ist-Netto-Mehraufkommen sowie zwischen Soll- und Ist-Ausgaben für Suchtpräventionsmaßnahmen

(1) Bei der Aufstellung des Haushaltsplans wird der Sollansatz für das
Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer entsprechend dem
Berechnungsverfahren nach § 1 auf der Grundlage der voraussichtlichen
Verbrauchsmenge von Alkopops und unter Berücksichtigung von Absatz 2
veranschlagt.

(2) Die Differenz zwischen dem Sollansatz eines Haushaltsjahres und
dem für dieses Haushaltsjahr nach § 1 ermittelten Ist-Netto-
Mehraufkommen sowie die Differenz zwischen dem Sollansatz eines
Haushaltsjahres und den tatsächlichen Ausgaben der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung für Maßnahmen der Suchtprävention (§ 4 Satz
1 des Alkopopsteuergesetzes) werden jeweils mit dem Sollansatz für das
übernächste Haushaltsjahr verrechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkopopstv/__2.html
Directory: alkopopstv
Level: 2.0