Title: § 8 Einberufung

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 8 Einberufung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 8 Einberufung

(1) Der oder die Vorsitzende beruft den Untersuchungsausschuss unter
Angabe der Tagesordnung ein.

(2) Er oder sie ist zur Einberufung einer Sitzung zum nächstmöglichen
Termin innerhalb des Zeitplanes verpflichtet, wenn dies von einem
Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses unter Angabe der
Tagesordnung verlangt wird.

(3) Zur Einberufung einer Sitzung außerhalb des Zeitplanes oder
außerhalb des ständigen Sitzungsortes des Bundestages ist der oder die
Vorsitzende nur berechtigt, wenn ein entsprechendes Verlangen eines
Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses unter Angabe der
Tagesordnung vorliegt und der Präsident oder die Präsidentin des
Bundestages hierzu die Genehmigung erteilt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__8.html
Directory: puag
Level: 2.0