Title: § 3 Erleichterung der Sicherungsmaßnahmen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Erleichterung der Sicherungsmaßnahmen

Paragraph: 3

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Erleichterung der Sicherungsmaßnahmen

Der zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen
Verpflichtete und Zusatzverpflichtete haben den Inspektoren der
Organisation die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen zu erleichtern
und zu diesem Zweck auf Verlangen über den in den §§ 4 und 13
genannten Umfang hinaus Einrichtungen, Geräte, Ausrüstungen und
Dienstleistungen gegen Erstattung der Kosten zur Verfügung zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__3.html
Directory: verifzusausfg
Level: 3.0