Title: § 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte

(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben beendet, so gibt der
Wahlvorsteher der Gemeindebehörde

1.  die Wahlgeräte nebst Schlüsseln und Zubehör,

2.  das Wählerverzeichnis und

3.  die ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen,

4.  die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen

zurück und händigt ihr die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die
eingenommenen Wahlscheine aus.

(2) Wahlvorsteher, Gemeindebehörde und Kreiswahlleiter haben
sicherzustellen, daß die eingesetzten Wahlgeräte oder deren
herausgenommene Stimmenspeicher und die Wahlniederschrift mit den
Anlagen bis zur Aufhebung der Sperrung und Versiegelung der
eingesetzten Wahlgeräte oder der herausgenommenen Stimmenspeicher
Unbefugten nicht zugänglich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__16.html
Directory: bwahlgv
Level: 3.0