Title: § 4

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (BBahnVermG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (BBahnVermG)
§ 4

(1) Treuhandschaften der Länder an dem Eigentum und den
Vermögensrechten, die unter §§ 1, 2 und 3 fallen, erlöschen mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(2) Soweit die Länder Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-
Hohenzollern sich zur Deckung von Fehlbeträgen in der Betriebsrechnung
der Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen verpflichtet
oder die Haftung für Anleihen der Betriebsvereinigung der
Südwestdeutschen Eisenbahnen übernommen haben, tritt das
Sondervermögen "Deutsche Bundesbahn" an deren Stelle in diese
Verpflichtungen ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbahnvermg/__4.html
Directory: bbahnvermg
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