Title: § 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen

Paragraph: 167

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen

(1) Die Bundesnetzagentur legt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
durch Allgemeinverfügung in einem Katalog von Sicherheitsanforderungen
für das Betreiben von Telekommunikations- und
Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung
personenbezogener Daten fest:

1.  Einzelheiten der nach § 165 Absatz 1 bis 7 zu treffenden technischen
    Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen unter Beachtung der verschiedenen
    Gefährdungspotenziale der öffentlichen Telekommunikationsnetze und
    öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste,

2.  welche Funktionen kritische Funktionen im Sinne von § 2 Absatz 13 Satz
    1 Nummer 3 Buchstabe b des BSI-Gesetzes sind, die von kritischen
    Komponenten im Sinne von § 2 Absatz 13 des BSI-Gesetzes realisiert
    werden, und

3.  wer als Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und als
    Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste mit
    erhöhtem Gefährdungspotenzial einzustufen ist.

Der Katalog von Sicherheitsanforderungen nach Satz 1 kann auch
Anforderungen zur Offenlegung und Interoperabilität von Schnittstellen
von Netzkomponenten einschließlich einzuhaltender technischer
Standards enthalten. Die Bundesnetzagentur gibt den Herstellern, den
Verbänden der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und den
Verbänden der Anbieter öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2) Die Verpflichteten haben die Vorgaben des Katalogs spätestens ein
Jahr nach dessen Inkrafttreten zu erfüllen, es sei denn, in dem
Katalog ist eine davon abweichende Umsetzungsfrist festgelegt worden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__167.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0