Title: § 43 Anordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Erster Abschnitt - Beratung und Vermittlung
Dritter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 43 Anordnungsermächtigung

Paragraph: 43

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Erster Abschnitt - Beratung und Vermittlung
Dritter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 43 Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung die
gebührenpflichtigen Tatbestände für die Vermittlungsgebühr zu
bestimmen und dabei feste Sätze vorzusehen. Für die Bestimmung der
Gebührenhöhe können auch Aufwendungen für Maßnahmen, die geeignet
sind, die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in die Wirtschaft und in die Gesellschaft zu erleichtern
oder die der Überwachung der Einhaltung der zwischenstaatlichen
Vereinbarungen oder Absprachen über die Vermittlung dienen,
berücksichtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__43.html
Directory: sgb_3
Level: 5.0