Title: § 2 Anzuwendende Vorschriften

Description:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 2 Anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 2 Anzuwendende Vorschriften

(1) Verkehrsleistungen der öffentlichen Eisenbahnen für die
Streitkräfte nach § 1 werden nach den allgemein geltenden Vorschriften
erbracht, soweit nicht durch diese Verordnung oder auf Grund des § 10
Abs. 6 des Verkehrssicherstellungsgesetzes durch die zuständigen
Behörden etwas anderes bestimmt ist oder zugelassen wird.

(2) Für die Abgeltung von Leistungen nach § 1 gelten die besonderen
Vereinbarungen zwischen den Streitkräften und den öffentlichen
Eisenbahnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strkrverkleistv/__2.html
Directory: strkrverkleistv
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