Title: § 6 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)
§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)
§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt,

2.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig führt,

3.  entgegen § 5 Absatz 2 ein Register nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

4.  entgegen § 5 Absatz 3 eine Angabe oder einen Beleg nicht mindestens
    drei Jahre aufbewahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pop-abfall-_berwv/__6.html
Directory: pop-abfall-ueberwv
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