Title: § 7 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz" (NatPMSchweizV)
§ 7 Ausnahmen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz" (NatPMSchweizV)
§ 7 Ausnahmen

(1) Ausgenommen von den Verboten des § 6 sind,

1.  unaufschiebbare Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sowie zur Abwehr
    von Gefahren für Leib und Leben von Menschen und für erhebliche
    Sachwerte,

2.  Maßnahmen der Naturparkverwaltung, die ausschließlich dem Zweck des §
    3 dienen,

3.  das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit Kraftfahrzeugen durch
    Angehörige von staatlichen Verwaltungen oder deren Beauftragte bei
    zwingend notwendigen Dienstfahrten sowie durch Sonstige mit
    Genehmigung der Naturparkverwaltung,

4.  die im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 8 Abs. 7) ordnungsgemäße
    landwirtschaftliche Bodennutzung der bisher landwirtschaftlich
    genutzten Flächen, soweit in dem gemäß § 5 Abs. 3 zu erstellenden
    Pflege- und Entwicklungsplan nicht etwas anderes vorgesehen ist,

5.  die bisherige bestimmungsgemäße Nutzung von baulichen Anlagen
    einschließlich der dazugehörigen Flächen.

(2) Weiter bleiben die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
auf Grund besonderer Genehmigungen und Rechte zulässigen Maßnahmen
unberührt. Soweit diese Maßnahmen mit dem Schutzzweck des Naturparkes
(§ 3) nicht vereinbar sind, sollen sie im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten so schnell wie möglich abgebaut werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natpmschweizv/__7.html
Directory: natpmschweizv
Level: 2.0