Title: Anlage 4 Anforderungen an eine Geschäftsordnung für den Nutzerausschuß

Description:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
Anlage 4 Anforderungen an eine Geschäftsordnung für den Nutzerausschuß

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
Anlage 4 Anforderungen an eine Geschäftsordnung für den Nutzerausschuß

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2892 - 2893
Die Geschäftsordnung, die sich der Nutzerausschuß eines Flugplatzes
gemäß § 5 Abs. 1 zu geben hat, hat folgende Grundsätze zu beachten:

*
    1.  Aufgaben des Nutzerausschusses

    1.1 Der Nutzerausschuß nimmt die ihm übertragenen Aufgaben gemäß der
        Bodenabfertigungsdienst-Verordnung wahr.

    1.2 Die Angelegenheiten werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung
        der Nutzer geregelt.

    1.3 Kommt trotz ordnungsgemäßer Zuleitung einer Beschlußvorlage an den
        Nutzerausschuß kein Beschluß zustande, gilt dies als Zustimmung zur
        Beschlußvorlage.

    2.  Mitglieder des Nutzerausschusses

    2.1 Mitglied des Nutzerausschusses ist jeder Nutzer, der gewerbsmäßig
        Fluggäste, Post oder Fracht auf dem Luftweg von oder zu diesem
        Flugplatz befördert.

    2.2 Luftfahrtunternehmer gemäß 2.1, die ausschließlich Luftfahrzeuge mit
        unter 10 Tonnen Höchststartgewicht oder ohne Motorantrieb oder mit
        weniger als 20 Sitzplätzen betreiben oder die weniger als 10 Starts
        bzw. Landungen an diesem Flugplatz innerhalb der letzten
        abgeschlossenen Flugplanperiode aufweisen, können sich nur durch einen
        gemeinsamen Vertreter vertreten lassen. Dieser ist Mitglied des
        Nutzerausschusses.

    2.3 Jedes Mitglied kann entscheiden, ob es sich bei den Sitzungen des
        Ausschusses vertreten lassen möchte. Mit der Vertretung betraut werden
        können Mitglieder oder Luftfahrtorganisationen. Ein Vertreter darf
        nicht mehr als 49 vom Hundert der Stimmen auf sich vereinigen.

    3.  Organisation

    3.1 Die Sitzungen des Nutzerausschusses werden vom Vorsitzenden bzw. im
        Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter geleitet.

    3.2 Der Vorsitzende und zwei Stellvertreter werden durch die Mitglieder
        aus ihrer Mitte für jeweils zwei Jahre gewählt. Sie vertreten den
        Nutzerausschuß gegenüber Dritten.

        Das Nähere regelt der Nutzerausschuß.

    3.3 Verantwortlicher Organisator für die Durchführung der Sitzungen des
        Nutzerausschusses ist die Luftfahrtbehörde oder der
        Flugplatzunternehmer, soweit ihm die Luftfahrtbehörde diese Aufgaben
        übertragen hat.

    3.4 Der Organisator ist zuständig für die Erstellung von Einladung und
        Tagesordnung, für die schriftliche oder elektronische Protokollierung
        der Sitzungen des Nutzerausschusses sowie für die Bereitstellung des
        Sitzungsraumes. Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich mit
        einer Frist von drei Wochen, es sei denn, der Vorsitzende hält eine
        kürzere Frist für geboten. Der Termin der Sitzung wird im Einvernehmen
        mit dem Vorsitzenden festgelegt. Die Niederschrift ist vom Leiter der
        Sitzung zu unterzeichnen.

    3.5 Die Sitzung des Nutzerausschusses wird vom Organisator mindestens
        einmal im Jahr einberufen. Sie muß vom Organisator einberufen werden,
        wenn

        -   die Mitwirkung des Nutzerausschusses gemäß 1.1 erforderlich ist oder

        -   dies schriftlich oder elektronisch unter Angabe des Zwecks und der
            Gründe von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Nutzerausschusses
            verlangt wird oder

        -   der Vorsitzende aus anderen Gründen die Einberufung für erforderlich
            hält.

    4.  Beschlußfassung

    4.1 Beschlüsse einschließlich Wahlen können nur gefaßt werden, wenn die
        geplante Beschlußfassung mit der Tagesordnung vorab bekanntgemacht
        worden ist.

    4.2 Der Nutzerausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
        Mitglieder auf der Sitzung vertreten sind.

    4.3 Ist Beschlußfähigkeit nicht gegeben, beruft der Vorsitzende eine neue
        Sitzung mit dem gleichen Gegenstand ein. Diese ist ohne Rücksicht auf
        die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.

    4.4 Die Beschlußfassung zur Wahl des Vorsitzenden und seiner
        Stellvertreter sowie zur Geschäftsordnung erfolgt mit der Mehrheit der
        Stimmen der Mitglieder des Nutzerausschusses. Änderungen der
        Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der
        Mitglieder. Bei einer Entscheidung über die Geschäftsordnung ist eine
        Vertretung mit Ausnahme der Vertretung gemäß 2.2 nicht zulässig.

    4.5 Alle anderen Beschlüsse werden aufgrund von Stimmrechten, deren
        Gewichtung sich am Anteil des entsprechenden Nutzers am
        Gesamtverkehrsaufkommen der letzten abgeschlossenen Flugbahnperiode
        dieses Flugplatzes orientiert, gefaßt. Ein einzelner Nutzer oder ein
        Mitglied gemäß 2.2 darf dabei nicht mehr als 49 vom Hundert der
        Stimmenanteile auf sich vereinigen.

        Das Nähere regelt der Nutzerausschuß.

    5.  Kosten

    5.1 Jedes Mitglied trägt seine Kosten selbst. Die Auslagen für
        Organisation, Vorlagen und Abwicklung werden auf die Mitglieder
        umgelegt.

        Das Nähere zum Umlageverfahren regelt der Nutzerausschuß.

    6.  Nutzerausschüsse bei kleineren Flugplätzen

        Die zuständigen Luftfahrtbehörden können für Flugplätze mit weniger
        als 2 Millionen Fluggästen im Jahr vereinfachte Regelungen treffen,
        mit denen die Rechte der Nutzer auf andere Weise sichergestellt
        werden. Diese Regelungen müssen dem Sinn der Bodenabfertigungsdienst-
        Verordnung und der vorstehenden Anforderungen an eine Geschäftsordnung
        entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/badv/__13.html
Directory: badv
Level: 2.0