Title: § 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
2. Unterabschnitt - Rechtsstellung der verpflichteten Person
§ 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
2. Unterabschnitt - Rechtsstellung der verpflichteten Person
§ 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

(1) Wird ein Beamter oder ein Richter auf Probe in ein
Arbeitsverhältnis verpflichtet, so ist er für die Dauer der
Verpflichtung mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuß beurlaubt; § 9
Abs. 3 bis 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gilt entsprechend, Absatz
8 nur, soweit er die Einberufung zu Wehrübungen betrifft, und Absatz
9, soweit er auf § 4 Abs. 1, 2 und 4 verweist. Für einen Lehrer an
einer privaten genehmigten Ersatzschule, der nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei ist, gilt Satz 1
entsprechend.

(2) Wird ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in ein
Arbeitsverhältnis verpflichtet, so hat der Arbeitgeber des
fortbestehenden Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Verpflichtung
das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen. Nach dem Ende der Verpflichtung ist
das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, solange Krankengeld aus der
gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden; insgesamt darf der
Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit nicht mehr erhalten, als er
erhalten würde, wenn er nicht in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet
worden wäre. Für das fortbestehende Arbeitsverhältnis gelten § 1 Abs.
1, 4 und 5, die §§ 2, 3, 4 Abs. 1 bis 4, die §§ 5, 6, 12, 13 und 14a
Absatz 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend.

(3) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 weiter zu gewährenden
Dienstbezüge, Unterhaltszuschüsse, Vergütungen oder Arbeitsentgelte
werden die dem verpflichteten Arbeitnehmer gewährten laufenden
Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis angerechnet. Diesen Geldbezügen
stehen gleich das Krankengeld aus der gesetzlichen
Krankenversicherung, entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen
Unfallversicherung, das Kurzarbeitergeld und das Schlechtwettergeld.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__16.html
Directory: asg
Level: 4.0