Title: § 58 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 58 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Paragraph: 58

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 58 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

(1) Wer in anderen als den in § 57 genannten Fällen Alkoholerzeugnisse
steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt zu
beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  ein Plan des Betriebs, in dem die beantragten Lager- und
    Verwendungsorte der Alkoholerzeugnisse eingezeichnet sind, mit Angabe
    der Anschriften, und

2.  eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise
    der Verwendung der Alkoholerzeugnisse.

Arzneimittelhersteller haben außerdem ihre arzneimittelrechtliche
Herstellungsberechtigung nachzuweisen. Die Erlaubnis zur steuerfreien
Verwendung kann im Rahmen einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
erteilt werden, wenn mit dem Antrag die Unterlagen nach Satz 2 Nummer
1 und 2 vorgelegt werden.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Als Lebensmittelaromen im Sinne des § 27 Absatz 1 Nummer 5 des
Gesetzes gelten auch

1.  zum Verzehr nicht geeignete Zubereitungen und Grundstoffe und

2.  Alkohole zu Trinkzwecken, die in einem zugelassenen Verfahren unter
    amtlicher Aufsicht für Trinkzwecke unbrauchbar gemacht worden sind,

die nachweislich dazu bestimmt sind, unter geringer Dosierung zur
Herstellung und Aromatisierung nicht alkoholischer Getränke und
anderer Lebensmittel gewerblich eingesetzt zu werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__58.html
Directory: alkstv
Level: 2.0