Title: § 18 Einleiten von Ballastwasser

Description:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 4 - Ergänzende Bestimmungen zu dem Ballastwasser-Übereinkommen und seiner Anlage
§ 18 Einleiten von Ballastwasser

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 4 - Ergänzende Bestimmungen zu dem Ballastwasser-Übereinkommen und seiner Anlage
§ 18 Einleiten von Ballastwasser

(1) Das Einleiten von Ballastwasser ins Meer und in die in § 3 Absatz
1 Nummer 1 bezeichneten Wasserflächen ist verboten, soweit nicht

1.  ein Ballastwasser-Austausch nach der Anlage Regel D-1 Absatz 1 des
    Ballastwasser-Übereinkommens in Verbindung mit der Anlage Regel B-3
    Absatz 1.2 oder 4 und B-4 Absatz 1 des Ballastwasser-Übereinkommens
    stattgefunden hat,

2.  eine Ballastwasser-Behandlung nach der Anlage Regel D-2 Absatz 1 des
    Ballastwasser-Übereinkommens in Verbindung mit der Anlage Regel B-3
    Absatz 1.2, 3, 4 oder 5 des Ballastwasser-Übereinkommens durchgeführt
    worden ist oder

3.  in den Fällen des Artikels 9 Absatz 3 oder des Artikels 10 Absatz 2
    oder 3 des Ballastwasser-Übereinkommens das Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie auf Antrag eine Erlaubnis erteilt hat.

Dies gilt nicht für Binnenschiffe, die auf den in § 3 Absatz 1 Nummer
1 bezeichneten Wasserflächen oder auf den Wasserflächen der Zone 1 und
2 nach Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung verkehren.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann für
Schiffe, die ausschließlich in der Nordsee oder in der Ostsee oder im
Wechsel zwischen diesen Meeresgebieten verkehren und die keine
Möglichkeit zum Ballastwasseraustausch nach der Anlage Regel D-1 des
Ballastwasser-Übereinkommens haben, allgemein oder auf Antrag im
Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn die Richtlinien für die Festlegung
von Gebieten für den Ballastwasser-Austausch (VkBl. 2011 S. 236)
eingehalten sind.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann auf Antrag
Befreiungen nach der Anlage Regel A-4 des Ballastwasser-Übereinkommens
erteilen, wenn die Richtlinien für die Risikobewertung (VkBl. 2011 S.
546) eingehalten sind.

(4) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation und die Wasserschutzpolizeien der Länder
unterrichten das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unter
Angabe der in § 9e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3, 4 und 6 des
Seeaufgabengesetzes genannten Daten über durchgeführte Überprüfungen
von Schiffen nach Artikel 9 des Ballastwasser-Übereinkommens oder über
aufgedeckte Verstöße im Rahmen der Durchführung des Artikels 10 des
Ballastwasser-Übereinkommens, wenn sich daraus Hinweise ergeben, dass
das Schiff eine Gefahr für die Umwelt, die menschliche Gesundheit,
Sachwerte oder Ressourcen darstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeumwverhv/__18.html
Directory: seeumwverhv
Level: 3.0