Title: § 243 Anfechtungsgründe

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 243 Anfechtungsgründe

Paragraph: 243

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 243 Anfechtungsgründe

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des
Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär
mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten
Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre
zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu
dienen. Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären
einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt.

(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden

1.  auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von
    Rechten, die nach § 118 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie §
    134 Absatz 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,

2.  auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von
    Rechten, die nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 in Verbindung
    mit § 131, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit §
    130a Absatz 1 bis 4, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in
    Verbindung mit § 130a Absatz 5 und 6 sowie nach § 118a Absatz 1 Satz 2
    Nummer 8 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,

3.  auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von §
    118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 sowie Absatz 6,

4.  auf eine Verletzung der §§ 67a, 67b, 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und
    Absatz 2 Satz 2, von § 118a Absatz 1 Satz 4, § 121 Absatz 4a oder des
    § 124a,

5.  auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Absatz 3 des
    Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.

Eine Anfechtung kann auf die durch eine technische Störung verursachte
Verletzung von Rechten aus Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Vorschriften
aus Satz 1 Nummer 3 nur gestützt werden, wenn der Gesellschaft grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist; in der Satzung kann ein
strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden.

(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von
Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv
urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche
Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und
Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige
oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die
Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung,
Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage
nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein
Spruchverfahren vorsieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__243.html
Directory: aktg
Level: 6.0