Title: § 295 Änderung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt - Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 295 Änderung

Paragraph: 295

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt - Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 295 Änderung

(1) Ein Unternehmensvertrag kann nur mit Zustimmung der
Hauptversammlung geändert werden. §§ 293 bis 294 gelten sinngemäß.

(2) Die Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft zu einer
Änderung der Bestimmungen des Vertrags, die zur Leistung eines
Ausgleichs an die außenstehenden Aktionäre der Gesellschaft oder zum
Erwerb ihrer Aktien verpflichten, bedarf, um wirksam zu werden, eines
Sonderbeschlusses der außenstehenden Aktionäre. Für den Sonderbeschluß
gilt § 293 Abs. 1 Satz 2 und 3. Jedem außenstehenden Aktionär ist auf
Verlangen in der Versammlung, die über die Zustimmung beschließt,
Auskunft auch über alle für die Änderung wesentlichen Angelegenheiten
des anderen Vertragsteils zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__295.html
Directory: aktg
Level: 5.0