Title: § 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer

Paragraph: 3

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer

(1) Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer kann auch sein, wer
arbeitslos ist.

(2) Den Arbeitnehmern stehen für die Bestellung als Beisitzer
Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften, von selbständigen
Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer
Zwecksetzung sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von
Zusammenschlüssen von Gewerkschaften gleich, wenn diese Personen kraft
Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfgdv_2/__3.html
Directory: arbnerfgdv_2
Level: 2.0