Title: § 3 Inhalt der Abteilungen des Registerblatts für ein Luftfahrzeug

Description:
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftRegV)
Abschnitt 2 - Gestaltung und Benutzung der Registerblätter
§ 3 Inhalt der Abteilungen des Registerblatts für ein Luftfahrzeug

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftRegV)
Abschnitt 2 - Gestaltung und Benutzung der Registerblätter
§ 3 Inhalt der Abteilungen des Registerblatts für ein Luftfahrzeug

(1) In der ersten Abteilung sind einzutragen:

1.  in Spalte 1: unter je einer besonderen Nummer die in § 80 Abs. 1 Nr. 1
    bis 4 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen bezeichneten Angaben,
    im Falle der Änderung die neuen Angaben;

2.  in Spalte 2: der Name und der Wohnsitz oder Sitz des Eigentümers des
    Luftfahrzeugs nach der Eintragung in der Luftfahrzeugrolle sowie
    andere in der Luftfahrzeugrolle eingetragene, den Eigentümer deutlich
    kennzeichnende Merkmale, soweit sie dem Registergericht angegeben
    werden. Im Falle der Änderung sind diese Angaben auch dann völlig neu
    einzutragen, wenn sich nur einzelne Teile der Eintragung (z.B. der
    Wohnsitz) ändern. Die Eintragungen sind mit laufenden Nummern zu
    versehen;

3.  in Spalte 3: die Angabe der Spalte und der Nummer, zu der die
    Eintragung in Spalte 4 gehört;

4.  in Spalte 4:

    a)  der Tag der Eintragung des Luftfahrzeugs und die Löschung der
        Eintragung des Luftfahrzeugs im Register;

    b)  die Änderungen der in Spalte 1 eingetragenen Tatsachen, die Löschung
        des Luftfahrzeugs in der Luftfahrzeugrolle und seine Wiedereintragung
        in diese;

    c)  die Grundlage der Eintragung in Spalte 2 (Anmeldung bei erstmaliger
        Eintragung; bei späteren Eintragungen in der Regel Ersuchen des
        Luftfahrt-Bundesamtes). Erfolgt eine neue Eintragung in Spalte 2 nur,
        weil sich der Name, der Wohnsitz oder der Sitz des bereits
        eingetragenen Eigentümers oder ein anderes ihn kennzeichnendes Merkmal
        ändert, so ist dies kenntlich zu machen;

    d)  die Beschränkungen des Eigentümers in der Verfügung über das Eigentum
        sowie die Löschung dieser Eintragungen.

Die Eintragungen sind in Spalte 4 zu unterschreiben.

(2) In der zweiten Abteilung sind einzutragen:

1.  in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in Spalte 2 und 3;

2.  in Spalte 2: der Betrag des Registerpfandrechts in Ziffern;

3.  in Spalte 3: der Inhalt des Registerpfandrechts unter Angabe des
    Betrags in Buchstaben und des Registerblatts eines mithaftenden
    Luftfahrzeugs oder Ersatzteillagers sowie die Beschränkungen des
    Berechtigten in der Verfügung über das Recht, wenn die Beschränkung
    zugleich mit der Eintragung des Rechts eingetragen wird. Steht das
    Luftfahrzeug in Miteigentum, so ist kenntlich zu machen, an welchen
    Anteilen das Registerpfandrecht besteht;

4.  in Spalte 4: die laufende Nummer der von der Änderung betroffenen
    Eintragung;

5.  in Spalte 5: der von der Änderung betroffene Betrag des
    Registerpfandrechts in Ziffern;

6.  in Spalte 6: die Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3
    eingetragenen Rechte, ferner die Beschränkungen des Berechtigten in
    der Verfügung über das Recht, wenn die Beschränkung nicht zugleich mit
    der Eintragung des Rechts eingetragen wird;

7.  in Spalte 7: die laufende Nummer der Eintragung des von der Löschung
    betroffenen Rechts;

8.  in Spalte 8: der von einer in Spalte 9 einzutragenden Löschung oder
    Teillöschung betroffene Betrag des Rechts;

9.  in Spalte 9: die Löschung der eingetragenen Rechte unter Angabe des
    gelöschten Betrags in Buchstaben. Wird nur ein Teil des
    Registerpfandrechts gelöscht, so ist ferner in Spalte 2 unter der
    bisherigen Betragsangabe dieser Teilbetrag in roten Ziffern und
    darunter in schwarzen Ziffern der verbleibende Betrag zu vermerken.

Eintragungen in den Spalten 1 bis 3 sind in Spalte 3, Eintragungen in
den Spalten 4 bis 6 in Spalte 6 und Eintragungen in den Spalten 7 bis
9 in Spalte 9 zu unterschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftregv/__3.html
Directory: luftregv
Level: 3.0