Title: § 64 Mitglieder

Description:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
B. - Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
III. - Bewertungsbeirat, Gutachterausschuß
§ 64 Mitglieder

Paragraph: 64

Content:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
B. - Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
III. - Bewertungsbeirat, Gutachterausschuß
§ 64 Mitglieder

(1) Dem Bewertungsbeirat gehören an

1.  in jeder Abteilung und Unterabteilung:

    a)  ein Beamter des Bundesministeriums der Finanzen als Vorsitzender,

    b)  ein Beamter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft;

2.  in der landwirtschaftlichen Abteilung und in der forstwirtschaftlichen
    Abteilung je zehn Mitglieder;

3.  in der Weinbauabteilung acht Mitglieder;

4.  in der Gartenbauabteilung vier Mitglieder mit allgemeiner Sachkunde,
    zu denen für jede Unterabteilung drei weitere Mitglieder mit
    besonderer Fachkenntnis hinzutreten.

(2) Nach Bedarf können weitere Mitglieder berufen werden.

(3) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 und nach Absatz 2 werden
auf Vorschlag der obersten Finanzbehörden der Länder durch das
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berufen. Die
Berufung kann mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder
zurückgenommen werden. Scheidet eines der nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4
berufenen Mitglieder aus, so ist ein neues Mitglied zu berufen. Die
Mitglieder müssen sachkundig sein.

(4) Die nach Absatz 3 berufenen Mitglieder haben bei den Verhandlungen
des Bewertungsbeirats ohne Rücksicht auf Sonderinteressen nach bestem
Wissen und Gewissen zu verfahren. Sie dürfen den Inhalt der
Verhandlungen des Bewertungsbeirats sowie die Verhältnisse der
Steuerpflichtigen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf
Grund dieses Gesetzes bekanntgeworden sind, nicht unbefugt offenbaren
und Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse,
nicht unbefugt verwerten. Sie werden bei Beginn ihrer Tätigkeit von
dem Vorsitzenden des Bewertungsbeirats durch Handschlag verpflichtet,
diese Obliegenheiten gewissenhaft zu erfüllen. Über diese
Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem
Verpflichteten mit unterzeichnet wird. Auf Zuwiderhandlungen sind die
Vorschriften über das Steuergeheimnis und die Strafbarkeit seiner
Verletzung entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__64.html
Directory: bewg
Level: 6.0