Title: § 29 Mitteilungspflichten der Vertreiber

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 5 - Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
§ 29 Mitteilungspflichten der Vertreiber

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 5 - Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
§ 29 Mitteilungspflichten der Vertreiber

(1) Jeder Vertreiber hat der Gemeinsamen Stelle im Fall des § 17
Absatz 5 bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres Folgendes
gemäß Satz 2 mitzuteilen:

1.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zurückgenommenen Altgeräte,

2.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zur Wiederverwendung
    vorbereiteten Altgeräte,

2a. die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr recycelten Altgeräte,

3.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte,

4.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr beseitigten Altgeräte und

5.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr in Länder der Europäischen
    Union oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.

Bei diesen Mitteilungen sind in den Kategorien 4 und 5
Photovoltaikmodule und andere Altgeräte gesondert auszuweisen. Die
Mitteilungen müssen die Formatvorgaben der Gemeinsamen Stelle gemäß §
33 Absatz 1 Satz 4 erfüllen.

(2) Bei den Mitteilungen nach Absatz 1 ist das Gewicht anzugeben.
Soweit das nicht möglich ist, genügt eine fundierte Schätzung. Die
Gemeinsame Stelle kann verlangen, dass die Angaben nach Absatz 1 Satz
1 durch einen unabhängigen Sachverständigen innerhalb einer
angemessenen Frist bestätigt werden. Sie ist berechtigt, für diese
Bestätigung die Prüfkriterien festzulegen.

(3) Jeder Vertreiber hat im Fall des § 17 Absatz 5 darüber hinaus der
Gemeinsamen Stelle jährlich bis zum 30. April die im vorangegangenen
Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen
nach § 22 Absatz 3 nach Gewicht zu melden.

(4) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet, teilt der Vertreiber
die Daten nach den Absätzen 1 bis 3 der zuständigen Behörde mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__29.html
Directory: elektrog_2015
Level: 3.0