Title: § 4 Ermittlung des Barwertes der zukünftigen Zahlungen aus Gewinn

Description:
Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (LwAltschV)
§ 4 Ermittlung des Barwertes der zukünftigen Zahlungen aus Gewinn

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (LwAltschV)
§ 4 Ermittlung des Barwertes der zukünftigen Zahlungen aus Gewinn

(1) Für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2005 endet, wird die bisherige
Bemessungsgrundlage für die Zahlungen auf die
Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 14 des Landwirtschafts-
Altschuldengesetzes zugrunde gelegt.

(2) Erstmalig für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2006 endet, und für
die Folgejahre wird als Bemessungsgrundlage für die Zahlungen auf die
Rangrücktrittsvereinbarung der ungewichtete Durchschnitt der aus § 2
des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes jeweils resultierenden
Bemessungsgrundlage des Prognosezeitraumes zugrunde gelegt. Eine
Erhöhung der Bemessungsgrundlage nach § 2 Abs. 4 des Landwirtschafts-
Altschuldengesetzes bleibt bei der Durchschnittsbildung
unberücksichtigt.

(3) Sind mehrere Unternehmen gemeinsam Kreditnehmer im Sinne von § 1
Abs. 2 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes und erzielen einzelne
einbezogene Unternehmen im Durchschnitt des Prognosezeitraumes
Verluste, ist davon auszugehen, dass der Kreditnehmer alle
Anstrengungen unternimmt, um diese Verluste zukünftig zu reduzieren.
In die Ermittlung der Bemessungsgrundlage fließen daher in diesen
Fällen nur 25 vom Hundert des durchschnittlichen Verlustes dieser
Unternehmen ein. Betreibt das Unternehmen im Wesentlichen
Vermögensverwaltung, können die durchschnittlichen Verluste dieses
Unternehmens zu 50 vom Hundert berücksichtigt werden.

(4) Bei der Ermittlung des Ablösebetrages sind die für die
Gewinnermittlung maßgeblichen neuen Rahmenbedingungen der Agrarreform
in dem Prognosezeitraum zugrunde zu legen. Ergeben sich über den
Prognosezeitraum hinaus aus der Umgestaltung der Beihilfegewährung bei
einzelnen Unternehmen besonders gravierende Gewinnänderungen, kann
dies berücksichtigt werden. Von einer besonders gravierenden
Gewinnänderung ist auszugehen, wenn im Jahr 2013 der Wert der
Zahlungsansprüche des Kreditnehmers nach § 6 Abs. 1 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. Juli 2004 (BGBl. I S. 1869) in der jeweils geltenden Fassung
im Vergleich zu dem am 15. Mai 2006 zur Verfügung stehenden Wert der
Zahlungsansprüche um mehr als 75 Euro pro Hektar abweichen, mindestens
jedoch um 10 000 Euro pro Kreditnehmer. In diesen Fällen kann der nach
den Absätzen 2 und 3 gebildete Durchschnitt um bis zu 50 vom Hundert
der nach Satz 3 ermittelten Differenz korrigiert werden, jedoch
höchstens bis zu 50 vom Hundert des nach den Absätzen 2 und 3
gebildeten Durchschnitts. Die insoweit korrigierte durchschnittliche
Bemessungsgrundlage kann bei der Berechnung des Ablösebetrages ab dem
Geschäftsjahr, das in 2012 endet, berücksichtigt werden. Für die
Berechnung nach Satz 3 werden für das Jahr 2013 die folgenden
kalkulatorischen Beträge zugrunde gelegt:

*    *   Region

    *   Kalkulatorischer Betrag für landwirtschaftliche Flächen in Euro je
        Hektar

*    *   Brandenburg und Berlin

    *   293

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   322

*    *   Sachsen

    *   349

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   341

*    *   Thüringen

    *   345

(5) Auf die gemäß Absatz 1 bis 4 ermittelte Bemessungsgrundlage wird
der jeweils geltende Abführungssatz (für das Geschäftsjahr, das im
Jahr 2005 endet: 20 vom Hundert; für Folgejahre: 55 vom Hundert)
angewendet; von dem Abführungsbetrag wird ein Risikoabschlag von 15
vom Hundert vorgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwaltschv/__4.html
Directory: lwaltschv
Level: 2.0