Title: § 19 Technische Vorschriften

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 19 Technische Vorschriften

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 19 Technische Vorschriften

(1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet,
unter Berücksichtigung der nach § 17 festgelegten Bedingungen und der
allgemeinen technischen Mindestanforderungen nach Absatz 4 für den
Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung
elektrischer Energie Elektrizitätsverteilernetzen, Anlagen direkt
angeschlossener Kunden, Verbindungsleitungen und Direktleitungen
technische Mindestanforderungen an deren Auslegung und deren Betrieb
festzulegen und im Internet zu veröffentlichen.

(2) Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, unter
Berücksichtigung der nach § 17 festgelegten Bedingungen für den
Netzanschluss von LNG-Anlagen, dezentralen Erzeugungsanlagen und
Gasspeicheranlagen, von anderen Fernleitungs- oder Gasverteilernetzen
und von Direktleitungen technische Mindestanforderungen an die
Auslegung und den Betrieb festzulegen und im Internet zu
veröffentlichen. Betreiber von Gasversorgungsnetzen, an deren
Gasversorgungsnetz mehr als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar
angeschlossen sind oder deren Netz über das Gebiet eines Landes
hinausreicht, haben die technischen Mindestanforderungen rechtzeitig
durch Veröffentlichung auf ihrer Internetseite öffentlich zu
konsultieren.

(3) Die technischen Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 und 2
müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen sowie sachlich
gerechtfertigt und nichtdiskriminierend sein. Die Interoperabilität
umfasst insbesondere die technischen Anschlussbedingungen und die
Bedingungen für netzverträgliche Gasbeschaffenheiten unter Einschluss
von Gas aus Biomasse oder anderen Gasarten, soweit sie technisch und
ohne Beeinträchtigung der Sicherheit in das Gasversorgungsnetz
eingespeist oder durch dieses Netz transportiert werden können. Für
die Gewährleistung der technischen Sicherheit gilt § 49 Absatz 2 bis
4\.

(4) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen erstellen
gemeinsam allgemeine technische Mindestanforderungen. Der Verband der
Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. wird als
beauftragte Stelle bestimmt, um die allgemeinen technischen
Mindestanforderungen zu verabschieden

1.  nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/631 der Kommission
    vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit
    Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger (ABl. L 112 vom 27.4.2016,
    S. 1),

2.  nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1388 der Kommission
    vom 17. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex für den
    Lastanschluss (ABl. L 223 vom 18.8.2016, S. 10) und

3.  nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1447 der Kommission
    vom 26. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit
    Netzanschlussbestimmungen für Hochspannungs-Gleichstrom-
    Übertragungssysteme und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen mit
    Gleichstromanbindung (ABl. L 241 vom 8.9.2016, S. 1).

(5) Die Mindestanforderungen nach Absatz 4 sind der
Regulierungsbehörde und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie vor deren Verabschiedung mitzuteilen. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie unterrichtet die Europäische Kommission
nach Artikel 4 und Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und
der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L
241 vom 17.9.2015, S. 1). Die Verabschiedung der Mindestanforderungen
darf nicht vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Fristen nach Artikel 6
dieser Richtlinie erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__19.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0