Title: § 2 Ausschließungsgründe

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 2 Ausschließungsgründe

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 2 Ausschließungsgründe

(1) Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt an Personen,

1.  die in den Gewahrsamsgebieten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) dem dort herrschenden
    politischen System erheblich Vorschub geleistet haben,

2.  die während der Herrschaft des Nationalsozialismus oder in den
    Gewahrsamsgebieten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) durch ihr Verhalten gegen die
    Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit verstoßen
    haben; dies gilt insbesondere für Personen, die durch ein deutsches
    Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen eines an
    Mithäftlingen begangenen Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig
    verurteilt worden sind,

3.  die nach dem 8. Mai 1945 durch deutsche Gerichte wegen vorsätzlicher
    Straftaten zu Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als drei Jahren
    rechtskräftig verurteilt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die
    Verurteilung auf in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründen beruht.

(2) Die Gewährung von Leistungen kann versagt oder eingestellt werden,
wenn der Berechtigte die im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestehende
freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft hat oder bekämpft.

(3) (weggefallen)

(4) Liegen Ausschließungsgründe bei der in Gewahrsam genommenen Person
(§ 1 Abs. 1 Nr. 1) vor, so sind diese auch gegenüber Angehörigen und
Hinterbliebenen wirksam.

(5) Solange wegen einer Straftat, die zu einem Ausschluß nach Absatz 1
Nr. 2 und 3 oder Absatz 2 führen kann, ein Ermittlungsverfahren oder
Strafverfahren schwebt, sind Entscheidungen über Anträge nach diesem
Gesetz zurückzustellen. Wird ein solches Verfahren eingeleitet,
nachdem der Anspruch auf Leistungen zuerkannt ist, so ist die
Auszahlung einmaliger Leistungen auszusetzen; wiederkehrende
Leistungen können ausgesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__2.html
Directory: hhg
Level: 2.0