Title: Verfahrensvereinfachungen, Gerichtsstand

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahrensvereinfachungen, Gerichtsstand

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahrensvereinfachungen, Gerichtsstand

1\. Soweit die vorstehenden Bestimmungen technische
Verfahrensvorschriften beinhalten, ist die Einzugsstelle bzw. das
Berufsbildungswerk befugt, solche Bestimmungen zu treffen, die durch
eine Vereinfachung des Verfahrens die günstigsten Wirkungen für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährleisten.

2\. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der
Zusatzversorgungskasse und des Berufsbildungswerks gegen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer sowie Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
gegen die Zusatzversorgungskasse und das Berufsbildungswerk sind der
Sitz der Zusatzversorgungskasse bzw. des Berufsbildungswerks.

Gerichtsstand im Beitrittsgebiet (Artikel 3 des Einigungsvertrages vom
31\. August 1990) ist bis zum 31. Dezember 1994 Berlin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
Directory: sokasig_2
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