Title: § 47 Keine Vollstreckungshemmung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 47 Keine Vollstreckungshemmung

Paragraph: 47

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 47 Keine Vollstreckungshemmung

(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird
die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.

(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.

(3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer
gerichtlichen Entscheidung, werden Haft- und Unterbringungsbefehle
sowie sonstige Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der
Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam. Bei einem Haft- oder
Unterbringungsbefehl ordnet das die Wiedereinsetzung gewährende
Gericht dessen Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass
dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Anderenfalls hat das nach
§ 126 Abs. 2 zuständige Gericht unverzüglich eine Haftprüfung
durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__47.html
Directory: stpo
Level: 4.0