Title: § 1

Description:
Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVBSBNichtrSchGZustV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVBSBNichtrSchGZustV)
§ 1

(1) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des
Bundesnichtraucherschutzgesetzes, die in Einrichtungen nach § 2 Nr. 1
dieses Gesetzes begangen werden, wird auf die nachfolgend genannten
Behörden jeweils für die Räumlichkeiten, in denen sie das Hausrecht
ausüben, übertragen:

–   Kraftfahrt-Bundesamt,

–   Luftfahrt-Bundesamt,

–   Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung,

–   Eisenbahn-Bundesamt,

–   Bundeseisenbahnvermögen,

–   Deutscher Wetterdienst,

–   Bundesanstalt für Straßenwesen,

–   Bundesamt für Logistik und Mobilität,

–   Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,

–   Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des
Bundesnichtraucherschutzgesetzes wird auf

1.  die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die
    Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in Räumlichkeiten der ihr
    nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, einschließlich
    der Außenbezirke, Bauhöfe, Revierzentralen und sonstigen
    Einrichtungen, sowie der Wasserstraßen-Neubauämter begangen werden,

2.  die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die
    Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in den Räumlichkeiten der
    Bundesanstalt für Wasserbau und der Bundesanstalt für Gewässerkunde
    begangen werden,

3.  das Luftfahrt-Bundesamt für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die
    in den Räumlichkeiten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
    begangen werden, und

4.  das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für die
    Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in den Räumlichkeiten der
    Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung begangen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvbsbnichtrschgzustv/__1.html
Directory: bmvbsbnichtrschgzustv
Level: 2.0