Title: § 17 Gebühren

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 17 Gebühren

Paragraph: 17

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 17 Gebühren

(1) Der Notar ist verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich
vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. Soweit nicht gesetzliche
Vorschriften eine Gebührenbefreiung, eine Gebührenermäßigung oder eine
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen,
sind ein Gebührenerlass oder eine Gebührenermäßigung nur zulässig,
soweit die Gebührenerhebung aufgrund außergewöhnlicher Umstände des
Falls unbillig wäre und die Notarkammer dem Gebührenerlass oder der
Gebührenermäßigung zugestimmt hat. In den Tätigkeitsbereichen der
Notarkasse und der Ländernotarkasse treten diese an die Stelle der
Notarkammern. Das Versprechen und Gewähren von Vorteilen im
Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft sowie jede Beteiligung Dritter an
den Gebühren ist unzulässig.

(2) Beteiligten, denen nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung
die Prozeßkostenhilfe zu bewilligen wäre, hat der Notar seine
Urkundstätigkeit in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der
Zivilprozeßordnung vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der
Gebühren in Monatsraten zu gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__17.html
Directory: bnoto
Level: 4.0