Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind:

1.  „Allgemeines VN-Übereinkommen“ das Übereinkommen vom 13. Februar 1946
    über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (BGBl. 1980
    II S. 941);

2.  „Abkommen VN-Sonderorganisationen“ das Abkommen vom 21. November 1947
    über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der
    Vereinten Nationen (BGBl. 1954 II S. 639);

3.  „Wiener Übereinkommen“ das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961
    über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957);

4.  „Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
    Union“, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag
    über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr.
    7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vom 8.
    April 1965 (BGBl. 1965 II S. 1482);

5.  „Sitzabkommen“ das von der Bundesrepublik Deutschland mit einer
    internationalen Organisation geschlossene Abkommen mit Regelungen für
    ihre Tätigkeit in Deutschland, in Ergänzung zu den Bestimmungen dieses
    Gesetzes;

6.  „Sitzgelände“ ungeachtet der Eigentumsverhältnisse die Gebäude und
    Bauten (Räumlichkeiten), Ausstattung und sonstige Einrichtungen und
    Anlagen sowie die umgebenden Flächen, die nach einem Abkommen mit der
    Bundesregierung oder einem sonstigen Rechtsakt von der internationalen
    Organisation oder der weiteren internationalen Einrichtung in
    Deutschland in Besitz genommen und genutzt werden;

7.  „Vertreter der Mitglieder“ die Vertreter der Staaten und der
    internationalen Organisationen, die Mitglieder oder anerkannte
    Beobachter der internationalen Organisation oder der weiteren
    internationalen Einrichtung sind;

8.  „Leiter der internationalen Organisation“ oder „Leiter der weiteren
    internationalen Einrichtung“ die gemäß den Statuten zur
    rechtswirksamen Vertretung der internationalen Organisation oder
    weiteren internationalen Einrichtung befugte Person;

9.  „Bedienstete der internationalen Organisation“ oder „Bedienstete der
    weiteren internationalen Einrichtung“ der Leiter und die sonstigen
    Amtsträger der internationalen Organisation oder weiteren
    internationalen Einrichtung, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;

10. „Unmittelbare Angehörige“ von Bediensteten der internationalen
    Organisation oder der weiteren internationalen Einrichtung die in
    ihrem Haushalt lebenden

    a)  Ehegatten, gleichgeschlechtliche Lebenspartner;

    b)  Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, oder, wenn sie
        unterhaltsberechtigt sind, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und

    c)  Kinder ohne Rücksicht auf ihr Alter, wenn sie als behinderte Menschen
        auf den Unterhalt des Bediensteten angewiesen sind.

    Kinder im Sinne dieses Gesetzes sind auch Personen, die auf Grund
    nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften als Kinder des
    Bediensteten gelten.

11. „Sachverständige im Auftrag“ Personen mit Ausnahme der Bediensteten,
    die Aufträge für die internationale Organisation oder weiteren
    internationalen Einrichtung durchführen und die, soweit sie für die
    Vereinten Nationen tätig sind, in den Geltungsbereich der Artikel VI
    und VII des Allgemeinen VN-Übereinkommens fallen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__2.html
Directory: gaststg
Level: 3.0