Title: § 10 Festsetzung und Zahlung des Altersgelds und des Hinterbliebenenaltersgelds, Rückforderung, Durchführung, Altersgeldauskunft

Description:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 10 Festsetzung und Zahlung des Altersgelds und des Hinterbliebenenaltersgelds, Rückforderung, Durchführung, Altersgeldauskunft

Paragraph: 10

Content:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 10 Festsetzung und Zahlung des Altersgelds und des Hinterbliebenenaltersgelds, Rückforderung, Durchführung, Altersgeldauskunft

(1) Die altersgeldfähigen Dienstbezüge und die altersgeldfähige
Dienstzeit sind innerhalb von sechs Monaten nach der Entlassung
festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt künftiger
Rechtsänderungen.

(2) Die Leistungsgewährung, mit Ausnahme der Leistung nach § 9 Absatz
2, erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag.

(3) Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld wird ab dem Monat gewährt,
in dem der Antrag bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.
Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der
Voraussetzungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 gestellt werden,
gelten als am Ersten des Monats gestellt, in dem diese Voraussetzungen
vorlagen. Im Falle des § 3 Absatz 4 Satz 2 ist die Zahlung des
Altersgelds nach Ablauf der jeweiligen Frist erneut zu beantragen.

(4) Das Alters- und das Hinterbliebenenaltersgeld sind für die
gleichen Zeiträume zu zahlen wie die Dienstbezüge der Beamten des
Bundes. Sie sind am Ende des Monats fällig, in dem die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und werden am letzten
Bankarbeitstag dieses Monats gezahlt. Altersgeld, Witwenaltersgeld und
Waisenaltersgeld werden längstens bis zum Ende des Monats gezahlt, in
dem der Berechtigte verstirbt.

(5) Für die Durchführung dieses Gesetzes gelten § 49 Absatz 1, 3 und 5
bis 9 sowie die §§ 52 und 62 des Beamtenversorgungsgesetzes
entsprechend.

(6) § 62a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe
entsprechend, dass die Daten zu übermitteln sind, die für die
Darstellung der Entwicklung des Altersgeldes im Bericht der
Bundesregierung nach § 62a Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
erforderlich sind.

(7) § 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
Der Auskunftsanspruch umfasst auch die zur Ermittlung der
Nachversicherung nach § 181 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
maßgeblichen Bezüge. Die Auskunft soll innerhalb von drei Monaten nach
Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgg/__10.html
Directory: altgg
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