Title: § 17 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 17 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 17 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

(1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind

1.  das Grundgehalt,

2.  der Familienzuschlag (§ 47 Absatz 1 Satz 1) bis zur Stufe 1,

3.  der Betrag nach Nummer 6 der Vorbemerkungen zu den
    Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum
    Bundesbesoldungsgesetz) für Offiziere, die in strahlgetriebenen
    Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet
    wurden und als solche in den Ruhestand versetzt werden, wenn die
    Voraussetzungen für eine Weitergewährung nach Absatz 2 dieser Nummer
    vorliegen,

4.  sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig
    bezeichnet sind,

die dem Soldaten in den Fällen der Nummern 1, 3 und 4 zuletzt
zugestanden haben oder in den Fällen der Nummer 2 nach dem
Besoldungsrecht zustehen würden; sie werden mit dem Faktor 0,9901
vervielfältigt. Bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne
Dienstbezüge (Freistellung) gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge
die dem letzten Dienstgrad entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge.

(2) Ist der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit infolge
Wehrdienstbeschädigung in den Ruhestand versetzt worden, so ist das
Grundgehalt der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 18 Absatz 1
maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er
bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der jeweils für ihn
nach den Vorschriften des Soldatengesetzes geltenden besonderen oder
allgemeinen Altersgrenze hätte erreichen können. Für Offiziere, die in
strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder
Waffensystemoffizier verwendet werden, gelten hierbei die
dienstgradbezogenen Altersgrenzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__17.html
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