Title: § 4 Prognose- und Planungszeiträume

Description:
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (COVInsAG)
§ 4 Prognose- und Planungszeiträume

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (COVInsAG)
§ 4 Prognose- und Planungszeiträume

(1) Abweichend von § 19 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung ist
zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 anstelle des
Zeitraums von zwölf Monaten ein Zeitraum von vier Monaten zugrunde zu
legen, wenn die Überschuldung des Schuldners auf die COVID-19-Pandemie
zurückzuführen ist. Dies wird vermutet, wenn

1.  der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war,

2.  der Schuldner in dem letzten, vor dem 1. Januar 2020 abgeschlossenen
    Geschäftsjahr ein positives Ergebnis aus der gewöhnlichen
    Geschäftstätigkeit erwirtschaftet hat und

3.  der Umsatz aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Kalenderjahr
    2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen ist.

(2) In dem Zeitraum vom 9. November 2022 bis einschließlich 31.
Dezember 2023 tritt an die Stelle des in

1.  § 19 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung genannten Zeitraums von
    zwölf Monaten,

2.  § 270a Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung genannten Zeitraums von
    sechs Monaten und

3.  § 50 Absatz 2 Nummer 2 des Unternehmensstabilisierungs- und
    -restrukturierungsgesetzes genannten Zeitraums von sechs Monaten

ein Zeitraum von vier Monaten. Satz 1 gilt auch, wenn vor dem 9.
November 2022 eine Überschuldung nach § 19 Absatz 2 Satz 1 der
Insolvenzordnung vorlag, es sei denn, dass der für eine rechtzeitige
Antragstellung maßgebliche Zeitpunkt nach § 15a Absatz 1 Satz 1 und 2
der Insolvenzordnung bereits verstrichen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/covinsag/__4.html
Directory: covinsag
Level: 2.0