Title: § 92 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 92 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall

Paragraph: 92

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 92 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall

(1) Die Abwicklungsbehörde kann im Einzelfall bestimmte bail-in-fähige
Verbindlichkeiten oder bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger
Verbindlichkeiten ganz oder teilweise aus dem Anwendungsbereich des
Instruments der Gläubigerbeteiligung ausschließen, sofern

1.  für die betreffende Verbindlichkeit trotz angemessener Bemühungen der
    Abwicklungsbehörde die Anwendung des Instruments der
    Gläubigerbeteiligung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich
    ist;

2.  der Ausschluss zwingend notwendig und verhältnismäßig ist, um die
    Fortführung der kritischen Funktionen und wesentlichen
    Geschäftsaktivitäten sicherzustellen, sodass das Institut oder
    gruppenangehörige Unternehmen die existentiell wichtigen Geschäfte,
    Dienstleistungen und Transaktionen fortführen kann;

3.  der Ausschluss zwingend notwendig und verhältnismäßig ist, um die
    Gefahr einer Ansteckung zu vermeiden, die das Funktionieren der
    Finanzmärkte, einschließlich der Finanzmarktinfrastrukturen, so stören
    würde, dass dies die Wirtschaft Deutschlands, eines anderen
    Mitgliedstaats oder der Europäischen Union erheblich beeinträchtigen
    könnte; dies betrifft insbesondere Einlagen, die von natürlichen
    Personen, von Kleinstunternehmen sowie kleinen oder mittleren
    Unternehmen gehalten werden und deren Höhe die gedeckten Einlagen
    überschreitet, oder

4.  die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese
    Verbindlichkeiten zu einer Wertvernichtung führen würde, bei der die
    von anderen Gläubigern zu tragenden Verluste höher wären, als wenn
    diese Verbindlichkeiten vom Instrument der Gläubigerbeteiligung
    ausgeschlossen würden.

(2) Bei der Ausübung des Ermessens nach Absatz 1 hat die
Abwicklungsbehörde Folgendes zu berücksichtigen:

1.  den Grundsatz, dass Verluste in erster Linie von den Anteilsinhabern
    und erst dann von den Gläubigern des Instituts oder des
    gruppenangehörigen Unternehmens entsprechend dem Rang ihrer
    Verbindlichkeiten zu tragen sind;

2.  die Höhe der Verlustabsorptionskapazität, über die das Institut oder
    das gruppenangehörige Unternehmen noch verfügen würde, wenn die
    Verbindlichkeit oder die Kategorie von Verbindlichkeiten aus dem
    Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung
    ausgeschlossen würde;

3.  das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Finanzierung der
    Abwicklungsmaßnahmen.

(2a) Bei der Ausübung des Ermessens nach Absatz 1 berücksichtigt die
Abwicklungsbehörde ferner, ob Verbindlichkeiten gegenüber Instituten
und gruppenangehörigen Unternehmen, die Teil derselben
Abwicklungsgruppe, selbst aber keine Abwicklungseinheiten sind,
ausgeschlossen werden sollten, um die wirksame Durchführung der
Abwicklungsstrategie sicherzustellen. Bei der Ausübung des Ermessens
nach Satz 1 werden nur solche Verbindlichkeiten berücksichtigt, die
nicht von der Anwendung der Herabschreibungs- und
Umwandlungsbefugnisse nach § 91 Absatz 2 Nummer 8 ausgenommen sind.

(3) Bevor die Abwicklungsbehörde von der Möglichkeit eines
Ausschlusses gemäß Absatz 1 Gebrauch macht, meldet sie den
beabsichtigten Ausschluss der Kommission. Für den Fall, dass der
beabsichtigte Ausschluss entweder einen Ausgleichsbeitrag des
Restrukturierungsfonds oder eine Finanzierung aus einer alternativen
Finanzierungsquelle gemäß § 94 erfordert und die Anforderungen dieses
Paragraphen in Verbindung mit delegierten Rechtsakten der Kommission
nach Artikel 44 Absatz 11 der Richtlinie 2014/59/EU nicht erfüllt
sind, gibt die Abwicklungsbehörde der Kommission die Gelegenheit,
binnen 24 Stunden den beabsichtigten Ausschluss zu untersagen oder
eine Modifizierung des beabsichtigten Ausschlusses vorzuschlagen. Die
Abwicklungsbehörde kann ihr Einverständnis zu einer längeren Frist
geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__92.html
Directory: sag
Level: 5.0