Title: § 24 Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Maßnahmen bei Gefahr
§ 24 Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers

Paragraph: 24

Content:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Maßnahmen bei Gefahr
§ 24 Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers

(1) Halden und Restlöcher sind bei Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers
oder Eigentümers in einem den Bestimmungen dieser Anordnung
entsprechenden Zustand zu übergeben.

(2) Dem Übernehmenden sind vom Übergebenden

a)  vor der Übergabe einer Halde oder eines Restloches die künftig
    erforderlichen Kontrollen sowie Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen
    anzugeben und

b)  beim Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers die
    technische Dokumentation gemäß § 15 sowie weitere vorhandene
    Unterlagen für die Kontrolle, Unterhaltung und Sicherung der Halde
    oder des Restloches zu übergeben,

wenn der Übernehmende für die Kontrolle, Unterhaltung und Sicherung
die Verantwortung trägt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__24.html
Directory: halderlano
Level: 3.0