Title: § 5 Gemeinsame Koordinierungsstelle; Bereitstellung von Vordrucken im Internet

Description:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (AGMahnVordrV)
§ 5 Gemeinsame Koordinierungsstelle; Bereitstellung von Vordrucken im Internet

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (AGMahnVordrV)
§ 5 Gemeinsame Koordinierungsstelle; Bereitstellung von Vordrucken im Internet

Die Länder können eine gemeinsame Koordinierungsstelle durch
Verwaltungsvereinbarung einrichten, die für die Gestaltung der
Vordrucke gemäß den §§ 2 bis 4 sowie die Festlegung der
Voraussetzungen für die elektronische Weiterverarbeitung der Daten in
den Fällen des § 2 Absatz 2 und § 4 maßgebend ist. Besteht bereits
eine solche Stelle, können die Länder sich dieser bedienen. Die von
der gemeinsamen Koordinierungsstelle gestalteten Vordrucke sind im
Internet unter der Adresse www.justiz.de zur Nutzung bereitzustellen.
Die Länder können beschließen, dass bis zur Einrichtung der
gemeinsamen Koordinierungsstelle nach Satz 1 ein Land die Aufgaben der
gemeinsamen Koordinierungsstelle für die Gestaltung der Vordrucke nach
§ 2 Absatz 1 und § 3 wahrnimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agmahnvordrv/__5.html
Directory: agmahnvordrv
Level: 2.0