Title: § 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren

Paragraph: 14a

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren

(1) Die Behörden der Zollverwaltung führen in den Fällen, in denen
ihnen die Befugnisse nach § 14 zustehen, die Ermittlungsverfahren nach
Maßgabe dieser Vorschrift und in den Grenzen des § 14b selbstständig
durch, wenn die Tat ausschließlich eine Straftat nach § 266a des
Strafgesetzbuches darstellt und die Staatsanwaltschaft die Strafsache
an die Behörden der Zollverwaltung abgegeben hat. Die allgemeinen
Gesetze über das Strafverfahren sind anzuwenden.

(2) Eine Abgabe durch die Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 erfolgt
nicht, wenn besondere Umstände es angezeigt erscheinen lassen, dass
das Ermittlungsverfahren unter der Verantwortung der
Staatsanwaltschaft fortzuführen ist. Dies ist insbesondere der Fall,
wenn

1.  eine Maßnahme nach den §§ 99, 102, 103 oder 104 der
    Strafprozessordnung beantragt worden ist,

2.  eine Maßnahme nach § 100a der Strafprozessordnung beantragt worden
    ist,

3.  die Anordnung der Untersuchungshaft nach § 112 der Strafprozessordnung
    beantragt worden ist,

4.  die Strafsache besondere Schwierigkeiten aufweist,

5.  der Beschuldigte außer dieser Tat noch einer anderen, prozessual
    selbstständigen Straftat beschuldigt wird und die Taten in einem
    einheitlichen Ermittlungsverfahren verfolgt werden sollen,

6.  eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist, die nicht im
    Strafbefehlsverfahren festgesetzt werden kann,

7.  gegen die folgenden Personen ermittelt wird:

    a)  Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder
        einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes,

    b)  Mitglieder diplomatischer Vertretungen und andere von der inländischen
        Gerichtsbarkeit befreite Personen,

    c)  Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges eines NATO-Staates
        oder deren Angehörige,

    d)  Personen, die in den Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes
        fallen, oder

    e)  Personen, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie vermindert
        schuldfähig (§ 21 des Strafgesetzbuches) oder aus psychischen Gründen
        in ihrer Verteidigung behindert sind, oder

8.  ein Amtsträger der Zollverwaltung der Beteiligung verdächtig ist.

(3) Soll nach Abgabe durch die Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 eine
Maßnahme nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 beantragt werden, so
haben die Behörden der Zollverwaltung nicht die Befugnis, bei Gefahr
im Verzug selbst Anordnungen vorzunehmen. Soll nach einer Abgabe durch
die Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz
2 Nummer 2 oder 3 beantragt werden oder ergibt sich nachträglich, dass
ein Fall des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 4 bis 8 vorliegt, geben die
Behörden der Zollverwaltung die Strafsache an die Staatsanwaltschaft
zurück.

(4) Im Übrigen können die Behörden der Zollverwaltung die Strafsache
jederzeit an die Staatsanwaltschaft zurückgeben, die
Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit wieder an sich
ziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__14a.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0