Title: § 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners

Description:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners

Paragraph: 12

Content:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners

(1) Stirbt der Kleingärtner, endet der Kleingartenpachtvertrag mit dem
Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt.

(2) Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute oder Lebenspartner
gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten
oder Lebenspartners mit dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner
fortgesetzt. Erklärt der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner
binnen eines Monats nach dem Todesfall in Textform gegenüber dem
Verpächter, dass er den Kleingartenpachtvertrag nicht fortsetzen will,
gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 ist
§ 563b Abs. 1 und 2              über die Haftung und über die
Anrechnung der gezahlten Miete entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__12.html
Directory: bkleingg
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