Title: § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Dritter Unterabschnitt - Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

Paragraph: 131

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Dritter Unterabschnitt - Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

(1) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom
Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben,
soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der
Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich
auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der
Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Macht eine Gesellschaft
von den Erleichterungen nach § 266 Absatz 1 Satz 3, § 276 oder § 288
des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen,
dass ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluss der
Jahresabschluss in der Form vorgelegt wird, die er ohne diese
Erleichterungen hätte. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines
Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) in der
Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht
vorgelegt werden, erstreckt sich auch auf die Lage des Konzerns und
der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.

(1a) Im Fall der virtuellen Hauptversammlung ist Absatz 1 Satz 1 mit
der Maßgabe anzuwenden, dass der Vorstand vorgeben kann, dass Fragen
der Aktionäre bis spätestens drei Tage vor der Versammlung im Wege der
elektronischen Kommunikation einzureichen sind. Für die Berechnung der
Frist gilt § 121 Absatz 7. Nicht fristgerecht eingereichte Fragen
müssen nicht berücksichtigt werden.

(1b) Der Umfang der Einreichung von Fragen kann in der Einberufung
angemessen beschränkt werden. Das Recht zur Einreichung von Fragen
kann auf ordnungsgemäß zu der Versammlung angemeldete Aktionäre
beschränkt werden.

(1c) Die Gesellschaft hat ordnungsgemäß eingereichte Fragen vor der
Versammlung allen Aktionären zugänglich zu machen und bis spätestens
einen Tag vor der Versammlung zu beantworten; für die Berechnung der
Frist gilt § 121 Absatz 7. Bei börsennotierten Gesellschaften haben
das Zugänglichmachen der Fragen und deren Beantwortung über die
Internetseite der Gesellschaft zu erfolgen. § 126 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1, 3 und 6 gilt für das Zugänglichmachen der Fragen
entsprechend. Sind die Antworten einen Tag vor Beginn und in der
Versammlung durchgängig zugänglich, darf der Vorstand in der
Versammlung die Auskunft zu diesen Fragen verweigern.

(1d) Jedem elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionär ist
in der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation ein
Nachfragerecht zu allen vor und in der Versammlung gegebenen Antworten
des Vorstands einzuräumen. Absatz 2 Satz 2 gilt auch für das
Nachfragerecht.

(1e) Zudem ist jedem elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten
Aktionär in der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation
das Recht einzuräumen, Fragen zu Sachverhalten zu stellen, die sich
erst nach Ablauf der Frist nach Absatz 1a Satz 1 ergeben haben. Absatz
2 Satz 2 gilt auch für dieses Fragerecht.

(1f) Der Versammlungsleiter kann festlegen, dass das Auskunftsrecht
nach Absatz 1, das Nachfragerecht nach Absatz 1d und das Fragerecht
nach Absatz 1e in der Hauptversammlung ausschließlich im Wege der
Videokommunikation ausgeübt werden dürfen.

(2) Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen
Rechenschaft zu entsprechen. Die Satzung oder die Geschäftsordnung
gemäß § 129 kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und
Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken, und
Näheres dazu bestimmen.

(3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,

1.  soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer
    Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen
    Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;

2.  soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner
    Steuern bezieht;

3.  über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der
    Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser
    Gegenstände, es sei denn, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß
    feststellt;

4.  über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe
    dieser Methoden im Anhang ausreicht, um ein den tatsächlichen
    Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
    Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2 des
    Handelsgesetzbuchs zu vermitteln; dies gilt nicht, wenn die
    Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;

5.  soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar
    machen würde;

6.  soweit bei einem Kreditinstitut, einem Finanzdienstleistungsinstitut
    oder einem Wertpapierinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs-
    und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im
    Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht
    nicht gemacht zu werden brauchen;

7.  soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über
    mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung
    durchgängig zugänglich ist.

Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden.

(4) Ist einem Aktionär wegen seiner Eigenschaft als Aktionär eine
Auskunft außerhalb der Hauptversammlung gegeben worden, so ist sie
jedem anderen Aktionär auf dessen Verlangen in der Hauptversammlung zu
geben, auch wenn sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der
Tagesordnung nicht erforderlich ist. Im Fall der virtuellen
Hauptversammlung ist zu gewährleisten, dass jeder elektronisch zu der
Versammlung zugeschaltete Aktionär sein Verlangen nach Satz 1 im Wege
der elektronischen Kommunikation übermitteln kann. Der Vorstand darf
die Auskunft nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 verweigern. Die
Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn ein Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1,
2 des Handelsgesetzbuchs), ein Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 Abs. 1
des Handelsgesetzbuchs) oder ein assoziiertes Unternehmen (§ 311 Abs.
1 des Handelsgesetzbuchs) die Auskunft einem Mutterunternehmen (§ 290
Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) zum Zwecke der Einbeziehung der
Gesellschaft in den Konzernabschluß des Mutterunternehmens erteilt und
die Auskunft für diesen Zweck benötigt wird.

(5) Wird einem Aktionär eine Auskunft verweigert, so kann er
verlangen, daß seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft
verweigert worden ist, in die Niederschrift über die Verhandlung
aufgenommen werden. Im Fall der virtuellen Hauptversammlung ist zu
gewährleisten, dass jeder elektronisch zu der Versammlung
zugeschaltete Aktionär sein Verlangen nach Satz 1 im Wege der
elektronischen Kommunikation übermitteln kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__131.html
Directory: aktg
Level: 6.0