Title: § 11 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 11 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 11 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen

(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten
ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen
sie in einem Maß Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann, dass
dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung
darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt
insbesondere vor, wenn die schwangere Frau Tätigkeiten ausübt oder
Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie folgenden
Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann:

1.  Gefahrstoffen, die nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung
    (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
    Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von
    Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
    67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
    1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) zu bewerten sind

    a)  als reproduktionstoxisch nach der Kategorie 1A, 1B oder 2 oder nach
        der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation,

    b)  als keimzellmutagen nach der Kategorie 1A oder 1B,

    c)  als karzinogen nach der Kategorie 1A oder 1B,

    d)  als spezifisch zielorgantoxisch nach einmaliger Exposition nach der
        Kategorie 1 oder

    e)  als akut toxisch nach der Kategorie 1, 2 oder 3,

2.  Blei und Bleiderivaten, soweit die Gefahr besteht, dass diese Stoffe
    vom menschlichen Körper aufgenommen werden, oder

3.  Gefahrstoffen, die als Stoffe ausgewiesen sind, die auch bei
    Einhaltung der arbeitsplatzbezogenen Vorgaben möglicherweise zu einer
    Fruchtschädigung führen können.

Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 oder 2 gilt
insbesondere als ausgeschlossen,

1.  wenn

    a)  für den jeweiligen Gefahrstoff die arbeitsplatzbezogenen Vorgaben
        eingehalten werden und es sich um einen Gefahrstoff handelt, der als
        Stoff ausgewiesen ist, der bei Einhaltung der arbeitsplatzbezogenen
        Vorgaben hinsichtlich einer Fruchtschädigung als sicher bewertet wird,
        oder

    b)  der Gefahrstoff nicht in der Lage ist, die Plazentaschranke zu
        überwinden, oder aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, dass eine
        Fruchtschädigung eintritt, und

2.  wenn der Gefahrstoff nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung
    (EG) Nr. 1272/2008 nicht als reproduktionstoxisch nach der
    Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation zu bewerten
    ist.

Die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten wissenschaftlichen
Erkenntnisse sind zu beachten.

(2) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten
ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen
sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne
von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung in Kontakt kommt oder kommen
kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare
Gefährdung darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von
Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die schwangere Frau Tätigkeiten
ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie mit
folgenden Biostoffen in Kontakt kommt oder kommen kann:

1.  mit Biostoffen, die in die Risikogruppe 4 im Sinne von § 3 Absatz 1
    der Biostoffverordnung einzustufen sind, oder

2.  mit Rötelnvirus oder mit Toxoplasma.

Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Kontakt mit Biostoffen im
Sinne von Satz 1 oder 2 therapeutische Maßnahmen erforderlich macht
oder machen kann, die selbst eine unverantwortbare Gefährdung
darstellen. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 oder
2 gilt insbesondere als ausgeschlossen, wenn die schwangere Frau über
einen ausreichenden Immunschutz verfügt.

(3) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten
ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen
sie physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein
kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare
Gefährdung darstellt. Als physikalische Einwirkungen im Sinne von Satz
1 sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.  ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen,

2.  Erschütterungen, Vibrationen und Lärm sowie

3.  Hitze, Kälte und Nässe.

(4) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten
ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen
sie einer belastenden Arbeitsumgebung in einem Maß ausgesetzt ist oder
sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare
Gefährdung darstellt. Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau
insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen

1.  in Räumen mit einem Überdruck im Sinne von § 2 der
    Druckluftverordnung,

2.  in Räumen mit sauerstoffreduzierter Atmosphäre oder

3.  im Bergbau unter Tage.

(5) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten
ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen
sie körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen in einem
Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind
eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Der Arbeitgeber darf eine
schwangere Frau insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei
denen

1.  sie ohne mechanische Hilfsmittel regelmäßig Lasten von mehr als 5
    Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 Kilogramm
    Gewicht von Hand heben, halten, bewegen oder befördern muss,

2.  sie mit mechanischen Hilfsmitteln Lasten von Hand heben, halten,
    bewegen oder befördern muss und dabei ihre körperliche Beanspruchung
    der von Arbeiten nach Nummer 1 entspricht,

3.  sie nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft überwiegend
    bewegungsarm ständig stehen muss und wenn diese Tätigkeit täglich vier
    Stunden überschreitet,

4.  sie sich häufig erheblich strecken, beugen, dauernd hocken, sich
    gebückt halten oder sonstige Zwangshaltungen einnehmen muss,

5.  sie auf Beförderungsmitteln eingesetzt wird, wenn dies für sie oder
    für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt,

6.  Unfälle, insbesondere durch Ausgleiten, Fallen oder Stürzen, oder
    Tätlichkeiten zu befürchten sind, die für sie oder für ihr Kind eine
    unverantwortbare Gefährdung darstellen,

7.  sie eine Schutzausrüstung tragen muss und das Tragen eine Belastung
    darstellt oder

8.  eine Erhöhung des Drucks im Bauchraum zu befürchten ist, insbesondere
    bei Tätigkeiten mit besonderer Fußbeanspruchung.

(6) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau folgende Arbeiten nicht
ausüben lassen:

1.  Akkordarbeit oder sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes
    Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,

2.  Fließarbeit oder

3.  getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, wenn die Art der
    Arbeit oder das Arbeitstempo für die schwangere Frau oder für ihr Kind
    eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__11.html
Directory: muschg_2018
Level: 4.0