Title: § 6 Verkaufstermine, Mindestkaufmenge

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Verkauf der Emissionszertifikate zum Festpreis
§ 6 Verkaufstermine, Mindestkaufmenge

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Verkauf der Emissionszertifikate zum Festpreis
§ 6 Verkaufstermine, Mindestkaufmenge

(1) Die beauftragte Stelle ist verpflichtet, mindestens zwei Termine
pro Woche zum Verkauf der Emissionszertifikate anzubieten und die
Termine und Zeitfenster, in denen zugelassene Kaufinteressenten
Kaufangebote übermitteln können, nach Zustimmung der zuständigen
Stelle mit einem Vorlauf von mindestens sechs Wochen auf der
Internetseite der beauftragten Stelle zu veröffentlichen. Der letzte
Verkaufstermin eines Jahres darf frühestens am dritten Arbeitstag des
Monats Dezember stattfinden. Für zusätzliche, über die Termine nach
Satz 1 hinaus angebotene weitere Termine zum Verkauf von
Emissionszertifikaten gilt eine Veröffentlichungsfrist von mindestens
zwei Wochen. Satz 1 gilt nicht im Fall von Anordnungen der zuständigen
Stelle zur Gewährleistung eines geordneten Verkaufsbetriebs.

(2) Für die Anwendung von § 10 Absatz 2 Satz 3 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes gilt die Menge an
Emissionszertifikaten als in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2025
erworben, die ein Verantwortlicher am Ende dieses Kalenderjahres auf
seinem Compliance-Konto hält, soweit es sich dabei um
Emissionszertifikate handelt, die zur Erfüllung der
Abgabeverpflichtung für dieses Kalenderjahr gültig sind.

(3) Die Mindestmenge für den Erwerb von Emissionszertifikaten bei der
beauftragten Stelle beträgt ein Emissionszertifikat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__6.html
Directory: behv
Level: 4.0