Title: § 52g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht

Paragraph: 52g

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht

(1) Der Antrag auf Zulassung muss folgende Angaben enthalten:

1.  Rechtsform, Name, Sitz und Gegenstand der Berufsausübungsgesellschaft,

2.  die Geschäftsanschriften der Niederlassungen der
    Berufsausübungsgesellschaft sowie

3.  Name und Beruf der Gesellschafter, der Mitglieder der
    Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane sowie aller mittelbar
    beteiligten Personen.

Die Patentanwaltskammer kann zur Prüfung der Voraussetzungen des § 52f
Absatz 2 die Vorlage geeigneter Nachweise einschließlich des
Gesellschaftsvertrags oder der Satzung verlangen. § 50 gilt
entsprechend.

(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann ausgesetzt
werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder ein Mitglied eines
Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans ein auf Rücknahme oder
Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung gerichtetes Verfahren
betrieben wird oder ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot
erlassen worden ist.

(3) Die Zulassung wird wirksam mit der Aushändigung einer von der
Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde.

(4) Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft hat der
Patentanwaltskammer jede Änderung der nach Absatz 1 Satz 1
anzugebenden Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. Absatz 1 Satz 2 und
3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52g.html
Directory: patanwo
Level: 4.0