Title: § 49 Nationaler Einspruch

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 49 Nationaler Einspruch

Paragraph: 49

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 49 Nationaler Einspruch

(1) Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung
mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter
Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen
Formblatts eingereicht werden.

(2) In der Einspruchsschrift sind anzugeben:

1.  die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren
    Eintragung sich der Einspruch richtet,

2.  der Name und die Anschrift des Einsprechenden,

3.  falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift
    des Vertreters,

4.  die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des
    Einsprechenden ergibt,

5.  die Gründe, auf die sich der Einspruch stützt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__49.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0