Title: § 11 Genehmigungspflicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 2 - Abgabe auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung
§ 11 Genehmigungspflicht

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 2 - Abgabe auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung
§ 11 Genehmigungspflicht

(1) Volksfeste und andere öffentliche Veranstaltungen der
ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere, auf denen
Einfuhrwaren abgegeben werden, bedürfen der Genehmigung durch die
zuständige Zollstelle nach § 27 Absatz 5 und 6. Die Genehmigung kann
auf Antrag erteilt und mit Nebenbestimmungen versehen werden, um
Verstöße gegen zoll- und steuerrechtliche Vorschriften sowie eine
Beteiligung der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere am
deutschen Wirtschaftsverkehr zu verhindern. Der Antrag ist spätestens
sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung zu stellen. Die Genehmigung
kann versagt werden, wenn der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wird
oder die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben oder Unterlagen fehlen.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Auflistung aller Waren, deren Verkauf beabsichtigt ist,
    einschließlich deren zollrechtlicher Status, deren jeweiliger
    Verkaufspreis und der Name und die Anschrift des Verkäufers sowie

2.  bei einer Beteiligung nichtberechtigter Personen eine Auflistung
    dieser Personen sowie deren Identifikationsnummern nach § 139
    Buchstabe b oder Buchstabe c der Abgabenordnung und bei
    Gewerbetreibenden eine Kopie der Durchschrift der Gewerbeanzeige oder
    der Reisegewerbekarte.

(3) Abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren
dürfen die in der Genehmigung bezeichneten Einfuhrwaren an
nichtberechtigte Personen abgegeben werden. Die Abgabe folgender
Einfuhrwaren kann genehmigt werden:

1.  Lebensmittel, die ausschließlich zum unmittelbaren Verzehr bestimmt
    sind,

2.  andere Einfuhrwaren, die auf dem deutschen Markt nicht erhältlich sind
    und deren Verkaufspreis oder, bei Abgabe außerhalb eines
    Kaufgeschäfts, deren Wert je einzelner Ware 25 Euro nicht übersteigt.

(4) Eine Abgabe von Einfuhrwaren ohne Genehmigung stellt eine
Beteiligung der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere am
deutschen Wirtschaftsverkehr dar.

(5) Einfuhrwaren, die nach Absatz 3 abgegeben werden, gelten mit der
Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als
angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr
überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und
damit auch nicht buchmäßig erfasst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__11.html
Directory: trzollv
Level: 5.0