Title: § 11 Aufgaben

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 11 Aufgaben

Paragraph: 11

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 11 Aufgaben

(1) Das Bundesamt erledigt Verwaltungsaufgaben des Bundes auf dem
Gebiet des Verkehrs, die ihm durch dieses Gesetz, durch andere
Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesen sind.

(2) Das Bundesamt hat darüber zu wachen, daß

1.  in- und ausländische Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs
    und alle anderen am Beförderungsvertrag Beteiligten die Pflichten
    erfüllen, die ihnen nach diesem Gesetz und den hierauf beruhenden
    Rechtsvorschriften obliegen,

2.  die Bestimmungen über den Werkverkehr eingehalten werden,

3.  die Rechtsvorschriften über

    a)  die Beschäftigung und die Tätigkeiten des Fahrpersonals auf
        Kraftfahrzeugen einschließlich der aufenthalts-, arbeitsgenehmigungs-
        und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften,

    b)  die zulässigen Abmessungen sowie die zulässigen Achslasten und
        Gesamtgewichte von Kraftfahrzeugen und Anhängern,

    c)  die im internationalen Güterkraftverkehr verwendeten Container gemäß
        Artikel VI Abs. 1 des Internationalen Übereinkommens über sichere
        Container (CSC) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 1985
        (BGBl. II S. 1009) in der jeweils durch Rechtsverordnung nach Artikel
        2 des Zustimmungsgesetzes umgesetzten Fassung,

    d)  die Abgaben, die für das Halten oder Verwenden von Fahrzeugen zur
        Straßengüterbeförderung sowie für die Benutzung von Straßen anfallen,

    e)  (weggefallen)

    f)  die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße,

    g)  die Beförderungsmittel nach den Vorgaben des Übereinkommens über
        internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und
        über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu
        verwenden sind (ATP), vom 1. September 1970 (BGBl. 1974 II S. 566) in
        der jeweils durch Rechtsverordnung nach Artikel 2 des
        Zustimmungsgesetzes umgesetzten Fassung,

    h)  die Beschaffenheit, Kennzeichnung und Benutzung von
        Beförderungsmitteln und Transportbehältnissen zur Beförderung von
        Lebensmitteln und Erzeugnissen des Weinrechts,

    i)  das Mitführen einer Ausfertigung der Genehmigung für die Beförderung
        von Kriegswaffen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
        in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S.
        2506) in der jeweils geltenden Fassung,

    j)  die Beförderung von Abfall mit Fahrzeugen zur Straßengüterbeförderung,

    k)  die zulässigen Werte für Geräusche und für verunreinigende Stoffe im
        Abgas von Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung,

    l)  die Ladung,

    m)  die nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die
        technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die am
        Straßenverkehr teilnehmen, zu prüfenden technischen Anforderungen an
        Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung,

    n)  die Erlaubnis- und Ausweispflicht beim Führen von Kraftfahrzeugen zur
        Straßengüterbeförderung,

    o)  das Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie die Ferienreiseverordnung und

    p)  das Mitführen einer Erlaubnis, eines Befähigungsscheines oder einer
        Verbringensgenehmigung nach dem Sprengstoffgesetz

eingehalten werden, soweit diese Überwachung im Rahmen der Maßnahmen
nach § 12 Abs. 1 und 2 durchgeführt werden kann.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 Buchstabe d hat das Bundesamt
ohne Ersuchen den zuständigen Finanzbehörden die zur Sicherung der
Besteuerung notwendigen Daten zu übermitteln.

(4) Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu den Aufgaben nach Absatz 2
Nr. 3 Buchstabe j und k werden von der Bundesregierung mit Zustimmung
des Bundesrates erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__11.html
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