Title: § 135 Jahresbericht; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für offene Investmentkommanditgesellschaften
§ 135 Jahresbericht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 135

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für offene Investmentkommanditgesellschaften
§ 135 Jahresbericht; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für die offene
Investmentkommanditgesellschaft, auch wenn auf diese § 264a des
Handelsgesetzbuchs nicht anzuwenden ist, für den Schluss eines jeden
Geschäftsjahres spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres
einen Jahresbericht nach Maßgabe der folgenden Absätze zu erstellen.
Der Jahresbericht besteht mindestens aus

1.  dem nach Maßgabe der folgenden Absätze aufgestellten und von einem
    Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss,

2.  dem nach Maßgabe der folgenden Absätze aufgestellten und von einem
    Abschlussprüfer geprüften Lagebericht,

3.  einer den Vorgaben von § 264 Absatz 2 Satz 3, § 289 Absatz 1 Satz 5
    des Handelsgesetzbuchs entsprechenden Erklärung der gesetzlichen
    Vertreter der offenen Investmentkommanditgesellschaft sowie

4.  den Bestätigungen des Abschlussprüfers nach § 136.

(2) Auf den Jahresabschluss der offenen
Investmentkommanditgesellschaft sind die Bestimmungen des Ersten
Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des
Handelsgesetzbuchs und für den Lagebericht die Bestimmungen des § 289
des Handelsgesetzbuchs anzuwenden, soweit sich aus den folgenden
Vorschriften nichts anderes ergibt. § 264 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3, 4
und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden.

(3) Die Bilanz ist in Staffelform aufzustellen. Auf Gliederung, Ansatz
und Bewertung der dem Sondervermögen vergleichbaren
Vermögensgegenstände und Schulden ist § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1
anzuwenden.

(4) Auf die Gliederung und den Ausweis der Aufwendungen und Erträge in
der Gewinn- und Verlustrechnung ist § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4
anzuwenden.

(5) Der Anhang ist um die Angaben nach § 101 Absatz 1, ohne die Angabe
nach § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6, zu ergänzen, die nicht bereits
nach den Absätzen 3, 4, 6 und 7 zu machen sind.

(6) Der Anhang hat zusätzlich die Angaben nach § 101 Absatz 3 zu
enthalten. § 101 Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden.

(7) Der Lagebericht ist um die Angaben nach § 101 Absatz 1 Satz 2 zu
ergänzen. Die Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft, die
diese als externe Kapitalverwaltungsgesellschaft ausübt, sind
gesondert aufzuführen.

(8) Soweit die offene Investmentkommanditgesellschaft nach § 114 des
Wertpapierhandelsgesetzes verpflichtet ist, einen Jahresfinanzbericht
zu erstellen, sind den Anlegern auf Antrag lediglich die ergänzenden
Angaben nach den Absätzen 5 bis 7 zusätzlich vorzulegen. Die
Übermittlung dieser Angaben kann gesondert spätestens vier Monate nach
Ende des Geschäftsjahres oder in Form einer Ergänzung zum
Jahresfinanzbericht erfolgen.

(9) Das sonstige Vermögen der Gesellschafter (Privatvermögen) darf
nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen entfallenden
Aufwendungen und Erträge dürfen nicht in die Gewinn- und
Verlustrechnung aufgenommen werden.

(10) Bei der intern verwalteten offenen
Investmentkommanditgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 hat in
der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung ein gesonderter
Ausweis des Investmentbetriebsvermögens und des
Investmentanlagevermögens sowie der diesen zuzuordnenden Aufwendungen
und Erträge zu erfolgen.

(11) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über weitere Inhalte, Umfang
und Darstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie zur
Art und Weise ihrer Einreichung bei der Bundesanstalt zu erlassen,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich
ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der
Tätigkeit der offenen Investmentkommanditgesellschaft zu erhalten. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__135.html
Directory: kagb
Level: 5.0