Title: § 16 Bekanntgabe der Zulassungen

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 16 Bekanntgabe der Zulassungen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 16 Bekanntgabe der Zulassungen

Die zuständigen Landesbehörden teilen dem Bundesministerium die
Zulassungen von

1.  nichtöffentlichen Schlachtstätten nach § 13 Abs. 3,

2.  Betrieben nach § 15 Abs. 2 und 4 und

3.  Lagern nach § 36a Abs. 4

sowie die Rücknahme oder den Widerruf von Zulassungen mit. Dieses gibt
die zugelassenen Schlachtstätten, Betriebe und Lager, mit Ausnahme der
zugelassenen Händler und Händlerställe, im Bundesanzeiger bekannt.
Dabei erteilt es eine Veterinärkontrollnummer. Satz 3 gilt nicht für
Schlachtstätten, die nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften
zugelassen worden sind, Sammelstellen und Geflügelhaltungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__16.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 4.0