Title: § 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

(1) Im öffentlichen Dienst darf der Richter nur eine richterliche oder
eine nach § 4 des Deutschen Richtergesetzes mit dem Richteramt
vereinbare Nebentätigkeit wahrnehmen. Entsprechendes gilt für eine
Tätigkeit, die der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gleichsteht.

(2) Welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst anzusehen sind oder ihm
gleichstehen, bestimmt sich nach den für Bundesbeamte geltenden
Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brinv/__3.html
Directory: brinv
Level: 2.0