Title: § 8 Nachweis der Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse

Description:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 8 Nachweis der Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 8 Nachweis der Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse

(1) Der Nachweis der Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse kann
insbesondere erbracht werden durch Vorlage

1.  der Zulassungsbescheinigung Teil I oder

2.  der EG-Übereinstimmungsbescheinigung oder des nationalen Fahrzeug-
    Einzelgenehmigungsbogens oder

3.  der Kundeninformationsdatei nach Anhang IV Teil II der Verordnung (EU)
    2017/2400 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Durchführung der
    Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
    hinsichtlich der Bestimmung der CO2-Emissionen und des
    Kraftstoffverbrauchs von schweren Nutzfahrzeugen sowie zur Änderung
    der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (ABl. L 349 vom
    29\.12.2017, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/1379 der
    Kommission vom 5. Juli 2022 (ABl. L 212 vom 12.8.2022, S. 1) geändert
    worden ist.

(2) Fehlen in den im Verwaltungsverfahren zur nachträglichen
Mauterhebung oder zur Mauterstattung oder im Verfahren nach § 6 Absatz
2 vorgelegten Unterlagen Angaben zur Ermittlung der Kohlenstoffdioxid-
Emissionsklasse oder sind diese unklar oder offensichtlich
unzutreffend, so hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität oder der
nach § 8 Absatz 1 Satz 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes beliehene
Betreiber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die
Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse ordnungsgemäß nachgewiesen ist, und
hat die maßgebliche Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse sowie den
Zeitraum, für den diese zugrunde zu legen ist, festzusetzen. Dem
Mautschuldner steht es frei, den ordnungsgemäßen Nachweis der
Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse nachträglich zu erbringen. Wird der
Nachweis nicht spätestens bis zum Abschluss des Widerspruchverfahrens
erbracht, verbleibt es bei dem Höchstsatz nach § 5 Absatz 1 Satz 5 des
Bundesfernstraßenmautgesetzes.

(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann von einem
Mautschuldner verlangen, dass dieser auf seine Kosten nachweist, dass
ein mautpflichtiges Fahrzeug tatsächlich der angegebenen
Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse entspricht, wenn sich bei der
Kontrolle des Bundesamtes für Logistik und Mobilität Anhaltspunkte
dafür ergeben, dass das Fahrzeug nicht den Anforderungen der
angegebenen Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse entspricht. § 7 Absatz 4
Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lkw-mautv_2018/__8.html
Directory: lkw-mautv_2018
Level: 2.0