Title: § 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
1. - Allgemeine Regelungen
§ 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
1. - Allgemeine Regelungen
§ 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Mofa (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1) oder ein Kraftfahrzeug, das den Bestimmungen des § 4 Absatz 1 Satz
2 Nummer 1b entspricht, führt, muss in einer Prüfung nachgewiesen
haben, dass er

1.  ausreichende Kenntnisse der für das Führen eines Kraftfahrzeugs
    maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat und

2.  mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr
    erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist.

Die Prüfung muss nicht ablegen, wer eine Fahrerlaubnis nach § 4 oder
eine zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigende
ausländische Erlaubnis besitzt. Die zuständige oberste Landesbehörde
oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle
bestimmt die prüfende Stelle.

(2) Der Bewerber wird zur Prüfung zugelassen, wenn er von einem zur
Ausbildung berechtigten Fahrlehrer entsprechend den
Mindestanforderungen der Anlage 1 ausgebildet worden ist und hierüber
der prüfenden Stelle eine Bescheinigung nach dem Muster in Anlage 2
vorlegt. Ein Fahrlehrer ist zu der Ausbildung berechtigt, wenn er die
Fahrlehrerlaubnis der Klasse A besitzt. § 1 Absatz 4 Satz 1 des
Fahrlehrergesetzes gilt entsprechend. Der Fahrlehrer darf die
Ausbildungsbescheinigung nur ausstellen, wenn er eine Ausbildung
durchgeführt hat, die den Mindestanforderungen der Anlage 1
entspricht.

(3) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte
oder nach Landesrecht zuständige Stelle kann als Träger der Ausbildung
im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 öffentliche Schulen oder private
Ersatzschulen anerkennen. In diesem Fall hat der Bewerber der
prüfenden Stelle eine Ausbildungsbescheinigung einer nach Satz 1
anerkannten Schule vorzulegen, aus der hervorgeht, dass er an einem
anerkannten Ausbildungskurs in der Schule teilgenommen hat.

(4) Die prüfende Stelle hat über die bestandene Prüfung eine
Prüfbescheinigung zum Führen von Mofas und zwei- und dreirädriger
Kraftfahrzeuge bis 25 km/h nach Anlage 2 auszufertigen. Die
Bescheinigung ist beim Führen eines Mofas nach § 4 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 oder eines Kraftfahrzeugs nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b
mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen. Für die Inhaber einer Fahrerlaubnis gilt § 4 Absatz 2
Satz 2 entsprechend.

(5) Wer die Prüfung noch nicht abgelegt hat, darf ein Mofa nach § 4
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz
2 Nummer 1b auf öffentlichen Straßen führen, wenn er von einem zur
Ausbildung berechtigten Fahrlehrer beaufsichtigt wird; der Fahrlehrer
gilt als Führer des Fahrzeugs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__5.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0