Title: § 42 Anzeige von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Strafvorschrift

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2 - Restrukturierungsrecht
§ 42 Anzeige von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Strafvorschrift

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2 - Restrukturierungsrecht
§ 42 Anzeige von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Strafvorschrift

(1) Während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache ruht die
Antragspflicht nach § 15a Absatz 1 bis 3 der Insolvenzordnung und § 42
Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Antragspflichtigen sind
jedoch verpflichtet, dem Restrukturierungsgericht den Eintritt einer
Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Absatz 2 der Insolvenzordnung
oder einer Überschuldung im Sinne des § 19 Absatz 2 der
Insolvenzordnung ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen.

(2) Die Stellung eines den Anforderungen des § 15a der
Insolvenzordnung genügenden Insolvenzantrags gilt als rechtzeitige
Erfüllung der Anzeigepflicht nach Absatz 1 Satz 2.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 2 den Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung nicht oder nicht
rechtzeitig anzeigt. Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Die Sätze 1 und 2
sind nicht anzuwenden auf Vereine und Stiftungen, für die die Pflicht
nach Absatz 1 Satz 1 gilt.

(4) Wenn die Anzeige der Restrukturierungssache nach § 31 Absatz 4
ihre Wirkung verliert, leben die nach Absatz 1 Satz 1 ruhenden
Antragspflichten wieder auf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__42.html
Directory: starug
Level: 6.0