Title: § 37e Ausnahmen von der Anzeigepflicht

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 37e Ausnahmen von der Anzeigepflicht

Paragraph: 37e

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 37e Ausnahmen von der Anzeigepflicht

(1) Die Pflicht zur Anzeige einer Überlassung oder eines Erwerbs nach
§ 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 besteht nicht bei

1.  Überlassung einzelner wesentlicher Teile zum Zweck der gewerbsmäßigen
    Ausführung von Verschönerungen oder ähnlichen Arbeiten an der Waffe,
    sofern eine Rücküberlassung an den Überlassenden erfolgen soll,

2.  Überlassung im Rahmen eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses
    nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a,

3.  vorübergehendem Überlassen zum Schießen auf einer Schießstätte nach §
    12 Absatz 1 Nummer 5.

Satz 1 gilt im Fall der Überlassung und des Erwerbs einer unbrauchbar
gemachten Schusswaffe im Sinne von § 37d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
2 durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1
entsprechend.

(2) Der Inhaber der Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 kann von einer
Anzeige des Erwerbs nach § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 37d
Absatz 1 Nummer 2 und bei der anschließenden Rücküberlassung an den
Überlassenden von der Anzeige der Überlassung nach § 37 Absatz 1 Satz
1 Nummer 2 oder § 37d Absatz 1 Nummer 1 absehen, wenn der Inhaber der
Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 von einem Überlassenden erwirbt,
der nicht Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 ist, und
die Rücküberlassung innerhalb eines Monats nach dem Erwerb erfolgt.
Erfolgt die Rücküberlassung im Fall des Satzes 1 nicht innerhalb eines
Monats nach dem Erwerb, hat der Inhaber der Erlaubnis nach § 21 Absatz
1 Satz 1 die Anzeige des Erwerbs gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
oder § 37d Absatz 1 Nummer 2 unverzüglich nachzuholen sowie die
Rücküberlassung gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 37d Absatz
1 Nummer 1 unverzüglich anzuzeigen. Im Fall des Satzes 1 sind Erwerb
und Überlassung durch den Inhaber der Erlaubnis nach § 21 Absatz 1
Satz 1 schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren
(Ersatzdokumentation).

(2a) Von der Anzeige einer Überlassung oder eines Erwerbs nach § 37
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 kann abgesehen werden, wenn

1.  sowohl der Überlassende als auch der Erwerbende Inhaber der Erlaubnis
    nach § 21 Absatz 1 Satz 1 ist, und

2.  die Rücküberlassung und der Rückerwerb zwischen diesen beiden
    innerhalb von 14 Tagen nach dem Erwerb erfolgt.

Erfolgt die Rücküberlassung im Fall des Satzes 1 nicht innerhalb von
14 Tagen nach dem Erwerb, hat

1.  der Erwerbende

    a)  die Anzeige des Erwerbs gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und

    b)  die Anzeige der Rücküberlassung gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

    sowie

2.  der Überlassende

    a)  die Anzeige der Überlassung gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und

    b)  die Anzeige des Rückerwerbs gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

jeweils unverzüglich nachzuholen. Im Fall des Satzes 1 sind Erwerb und
Überlassung durch die Inhaber der Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1
in der Ersatzdokumentation festzuhalten. Über die Nutzung der
Ersatzdokumentation muss zwischen überlassendem und erwerbendem
Inhaber der Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 im Vorwege Einigung
erzielt werden.

(3) Die Pflicht zur Anzeige einer Überlassung gemäß § 37a Satz 1
Nummer 1 besteht nicht in den Fällen des § 12 Absatz 1 sowie beim
Überlassen an einen Erlaubnisinhaber nach § 21 Absatz 1 Satz 1 zum
Zweck

1.  der Verwahrung,

2.  der Instandsetzung oder Vornahme geringfügiger Änderungen oder

3.  des Kommissionsverkaufs.

(4) Die Pflicht zur Anzeige eines Erwerbs gemäß § 37a Satz 1 Nummer 2
besteht nicht

1.  in den Fällen des § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 4 Buchstabe a oder
    Nummer 5, außer es handelt sich um den Wiedererwerb nach einer
    Instandsetzung, die zum Umbau oder Austausch eines wesentlichen Teils
    geführt hat, oder

2.  für einen Waffensachverständigen, der die Waffe auf Grund eines
    Bedürfnisses nach § 18 Absatz 1 erwirbt und sie höchstens drei Monate
    lang besitzt.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten im Fall der Überlassung und des Erwerbs
einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe im Sinne von § 37d Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 und 2 durch Personen, die nicht Inhaber einer
Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 sind, entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__37e.html
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