Title: § 174 Außerordentliche Kündigung

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 4 - Kündigungsschutz
§ 174 Außerordentliche Kündigung

Paragraph: 174

Content:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 4 - Kündigungsschutz
§ 174 Außerordentliche Kündigung

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 169
auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden
Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.

(2) Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen
beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem
Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der
Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis
erlangt.

(3) Das Integrationsamt trifft die Entscheidung innerhalb von zwei
Wochen vom Tag des Eingangs des Antrages an. Wird innerhalb dieser
Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als
erteilt.

(4) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die
Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der
Behinderung steht.

(5) Die Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Absatz 2
Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzüglich
nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.

(6) Schwerbehinderte Menschen, denen lediglich aus Anlass eines
Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, werden
nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__174.html
Directory: sgb_9_2018
Level: 4.0