Title: § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

Paragraph: 55

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

(1) Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke werden nach ihrer
Fläche rechnerisch zu einer Masse vereinigt (Umlegungsmasse).

(2) Aus der Umlegungsmasse sind vorweg die Flächen auszuscheiden und
der Gemeinde oder dem sonstigen Erschließungsträger zuzuteilen, die
nach dem Bebauungsplan festgesetzt sind oder aus Gründen der
geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Verwirklichung der nach §
34 zulässigen Nutzung erforderlich sind als

1.  örtliche Verkehrsflächen für Straßen, Wege einschließlich Fuß- und
    Wohnwege und für Plätze sowie für Sammelstraßen,

2.  Flächen für Parkplätze, Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätze
    und Anlagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit sie nicht schon
    Bestandteil der in Nummer 1 genannten Verkehrsanlagen sind, sowie für
    Regenklär- und Regenüberlaufbecken, wenn die Flächen überwiegend den
    Bedürfnissen der Bewohner des Umlegungsgebiets dienen sollen.

Zu den vorweg auszuscheidenden Flächen gehören auch die Flächen zum
Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 für die in Satz 1 genannten
Anlagen. Grünflächen nach Satz 1 Nummer 2 können auch
bauflächenbedingte Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3
umfassen.

(3) Mit der Zuteilung ist die Gemeinde oder der sonstige
Erschließungsträger für von ihnen in die Umlegungsmasse eingeworfene
Flächen nach Absatz 2 abgefunden.

(4) Die verbleibende Masse ist die Verteilungsmasse.

(5) Sonstige Flächen, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für
öffentliche Zwecke festgesetzt ist, können einschließlich der Flächen
zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 ausgeschieden und dem
Bedarfs- oder Erschließungsträger zugeteilt werden, wenn dieser
geeignetes Ersatzland, das auch außerhalb des Umlegungsgebiets liegen
kann, in die Verteilungsmasse einbringt. Die Umlegungsstelle soll von
dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn dies zur alsbaldigen
Durchführung des Bebauungsplans zweckmäßig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__55.html
Directory: bbaug
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