Title: § 30

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 30

Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht,
die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die Gegenstände als
Gebrauchsmuster nach diesem Gesetz geschützt seien, oder wer in
öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten
oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet,
ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der
Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben,
auf welches Gebrauchsmuster sich die Verwendung der Bezeichnung
stützt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__30.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0