Title: § 114 Entlastung

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil VIII - Entlastung
§ 114 Entlastung

Paragraph: 114

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil VIII - Entlastung
§ 114 Entlastung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Bundestag und dem
Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und
die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der
Bundesregierung Rechnung zu legen (Artikel 114 Abs. 1 des
Grundgesetzes). Der Bundesrechnungshof berichtet unmittelbar dem
Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung.

(2) Der Bundestag stellt unter Berücksichtigung der Stellungnahme des
Bundesrates die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über
einzuleitende Maßnahmen.

(3) An den Bundesrechnungshof können einzelne Sachverhalte zur
weiteren Aufklärung zurückverwiesen werden.

(4) Der Bundestag bestimmt einen Termin, zu dem die Bundesregierung
über die eingeleiteten Maßnahmen dem Bundestag und dem Bundesrat zu
berichten hat. Soweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg
geführt haben, können Bundestag oder Bundesrat die Sachverhalte wieder
aufgreifen.

(5) Der Bundestag oder der Bundesrat kann bestimmte Sachverhalte
ausdrücklich mißbilligen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__114.html
Directory: bho
Level: 3.0