Title: Finanzierung der befristeten Leistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Finanzierung der befristeten Leistungen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Finanzierung der befristeten Leistungen

(1) Die Teilbeträge

a) der Ergänzungsbeihilfe gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 in Höhe von 5,62 €,

b) der Ergänzungsbeihilfe gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 nach Erfüllung einer
Wartezeit von
180 Monaten in Höhe von 10,74 €,
240 Monaten in Höhe von 18,41 €,
330 Monaten in Höhe von 23,52 €,
440 Monaten in Höhe von 28,63 €,

c) des gem. § 5 Abs. 2 zu zahlenden unverfallbaren Teiles der
Ergänzungsbeihilfe nach Erfüllung einer Wartezeit von
60 Monaten in Höhe von  1,12 €,
120 Monaten in Höhe von  1,12 €,
180 Monaten in Höhe von  2,15 €,
240 Monaten in Höhe von  9,20 €,
330 Monaten in Höhe von 11,76 €,
360 Monaten in Höhe von 18,82 €,
440 Monaten in Höhe von 22,91 €
werden gem. § 18 Abs. 3 aufgrund eines Beschlusses der
Mitgliederversammlung der Kasse unmittelbar aus der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung finanziert.

(2) Zur Finanzierung des restlichen Teils der Ergänzungsbeihilfe hat
die Kasse gegen die Arbeitgeber einen Beitragsanspruch. Er beträgt für
jede lohnzahlungspflichtige Stunde eines gewerblichen Arbeitnehmers
0,087 € und für jeden Angestellten monatlich 10,50 €. Bei kürzerer
Dauer des Arbeitsverhältnisses des Angestellten als ein Monat beträgt
der Anspruch für jeden Arbeitstag ein Zwanzigstel des zu entrichtenden
Beitrags.

(3) Der Beitragsanspruch gemäß Abs. 2 erhöht sich bis auf 0,152 € für
jede lohnzahlungspflichtige Stunde eines gewerblichen Arbeitnehmers
und bis auf monatlich 19,10 € für jeden Angestellten, soweit die
Rückstellung für Beitragsrückerstattung keine ausreichenden Mittel zur
Finanzierung der Leistungen nach Abs. 1 enthält. Abs. 2 Satz 3 gilt
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__20.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0