Title: § 34 Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt und der Bundesbank

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 34 Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt und der Bundesbank

Paragraph: 34

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 34 Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt und der Bundesbank

(1) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt alle
wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Erlaubnis,
insbesondere wesentliche Änderungen der nach § 21 Absatz 1 und § 22
Absatz 1 vorgelegten Angaben, vor Umsetzung der Änderung mitzuteilen.

(2) Beschließt die Bundesanstalt, Beschränkungen vorzuschreiben oder
eine nach Absatz 1 mitgeteilte Änderung abzulehnen, so setzt sie eine
Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb eines Monats nach Erhalt der
Mitteilung davon in Kenntnis. Die Bundesanstalt kann diesen Zeitraum
um bis zu einen Monat verlängern, wenn sie dies auf Grund der
besonderen Umstände des Einzelfalls der Kapitalverwaltungsgesellschaft
für notwendig erachtet. Sie hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft
über die Verlängerung der Frist nach Satz 2 zu informieren.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 hat eine
Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt unverzüglich
anzuzeigen:

1.  den Vollzug der Bestellung einer Person zum Geschäftsleiter;

2.  das Ausscheiden eines Geschäftsleiters;

3.  die Übernahme und die Aufgabe einer unmittelbaren oder mittelbaren
    Beteiligung an einem anderen Unternehmen; als Beteiligung gilt das
    unmittelbare oder mittelbare Halten von mindestens 25 Prozent der
    Anteile am Kapital oder Stimmrechte des anderen Unternehmens;

4.  die Änderung der Rechtsform und der Firma;

5.  bei externen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Publikums-AIF verwalten, sowie
    bei extern verwalteten Investmentgesellschaften, die Publikums-AIF
    sind, jede Änderung ihrer Satzung oder ihres Gesellschaftsvertrages;

6.  die Absenkung der Eigenmittel unter die in § 25 oder im Fall des § 5
    Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in
    Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes vorgesehenen Schwellen;

7.  die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes, die Errichtung,
    Verlegung oder Schließung einer Zweigstelle in einem Drittstaat sowie
    die Aufnahme oder Beendigung der Erbringung grenzüberschreitender
    Dienstleistungen ohne Errichtung einer Zweigstelle;

8.  die Einstellung des Geschäftsbetriebes;

9.  die Absicht ihrer Geschäftsleiter, eine Entscheidung über die
    Auflösung der Kapitalverwaltungsgesellschaft herbeizuführen;

10. den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an der
    eigenen Gesellschaft, das Erreichen, das Über- und Unterschreiten der
    Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent und 50 Prozent der
    Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, dass die
    Kapitalverwaltungsgesellschaft Tochterunternehmen eines anderen
    Unternehmens wird oder nicht mehr ist, soweit die
    Kapitalverwaltungsgesellschaft von der bevorstehenden Änderung dieser
    Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt;

11. die Absicht der Vereinigung mit einer anderen
    Kapitalverwaltungsgesellschaft.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt jährlich
anzuzeigen:

1.  den Namen und die Anschrift der an ihr bedeutend beteiligten Inhaber
    sowie die Höhe ihrer Beteiligung,

2.  die Errichtung, Verlegung oder Schließung einer inländischen
    Zweigstelle und

3.  die Begründung, Änderung oder die Beendigung einer engen Verbindung.

(5) Die Geschäftsleiter und Aufsichtsorganmitglieder der
Kapitalverwaltungsgesellschaft haben der Bundesanstalt unverzüglich
anzuzeigen:

1.  die Aufnahme und die Beendigung ihrer Tätigkeit als Geschäftsleiter
    oder als Aufsichtsorgan- oder Verwaltungsratsmitglied eines anderen
    Unternehmens,

2.  die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen sich als
    Geschäftsleiter oder als Aufsichtsorganmitglied, sobald der
    Geschäftsleiter oder das Aufsichtsorganmitglied von der Einleitung des
    Ermittlungsverfahrens gegen sich als Beschuldigten Kenntnis erlangt
    hat, und

3.  die Übernahme und die Aufgabe einer unmittelbaren Beteiligung an einem
    Unternehmen sowie Veränderungen in der Höhe der Beteiligung.

Als unmittelbare Beteiligung im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 gilt das
Halten von mindestens 25 Prozent der Anteile am Kapital des
Unternehmens.

(6) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung eines
AIF Gelddarlehen gewähren oder unverbriefte Darlehensforderungen
erwerben, gilt § 14 des Kreditwesengesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__34.html
Directory: kagb
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