Title: § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG

Paragraph: 137e

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG

(1) Die am 30. Juni 1995 in Kraft tretenden Vorschriften dieses
Gesetzes finden auch auf vorher geschaffene Werke, Darbietungen,
Tonträger, Funksendungen und Filme Anwendung, es sei denn, daß diese
zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschützt sind.

(2) Ist ein Original oder Vervielfältigungsstück eines Werkes oder ein
Bild- oder Tonträger vor dem 30. Juni 1995 erworben oder zum Zweck der
Vermietung einem Dritten überlassen worden, so gilt für die Vermietung
nach diesem Zeitpunkt die Zustimmung der Inhaber des Vermietrechts (§§
17, 77 Abs. 2 Satz 1, §§ 85 und 94) als erteilt. Diesen Rechtsinhabern
hat der Vermieter jeweils eine angemessene Vergütung zu zahlen; § 27
Abs. 1 Satz 2 und 3 hinsichtlich der Ansprüche der Urheber und
ausübenden Künstler und § 27 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. §
137d bleibt unberührt.

(3) Wurde ein Bild- oder Tonträger, der vor dem 30. Juni 1995 erworben
oder zum Zweck der Vermietung einem Dritten überlassen worden ist,
zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 30. Juni 1995 vermietet, besteht für
diese Vermietung ein Vergütungsanspruch in entsprechender Anwendung
des Absatzes 2 Satz 2.

(4) Hat ein Urheber vor dem 30. Juni 1995 ein ausschließliches
Verbreitungsrecht eingeräumt, so gilt die Einräumung auch für das
Vermietrecht. Hat ein ausübender Künstler vor diesem Zeitpunkt bei der
Herstellung eines Filmwerkes mitgewirkt oder in die Benutzung seiner
Darbietung zur Herstellung eines Filmwerkes eingewilligt, so gelten
seine ausschließlichen Rechte als auf den Filmhersteller übertragen.
Hat er vor diesem Zeitpunkt in die Aufnahme seiner Darbietung auf
Tonträger und in die Vervielfältigung eingewilligt, so gilt die
Einwilligung auch als Übertragung des Verbreitungsrechts,
einschließlich der Vermietung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__137e.html
Directory: urhg
Level: 4.0