Title: § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zweiter Abschnitt - Leistungen und Beiträge
Zweiter Titel - Beiträge
§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

Paragraph: 23c

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zweiter Abschnitt - Leistungen und Beiträge
Zweiter Titel - Beiträge
§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

(1) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld,
Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und
sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des
Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Krankengeld der Sozialen
Entschädigung, Verletztengeld, Übergangsgeld,
Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder
Elterngeld weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges
Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den genannten
Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt im Sinne des § 47 des Fünften
Buches nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung
des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen
Krankenversicherung ist der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte
verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und
Pflegeversicherung abzuziehen; dies gilt entsprechend für Personen und
für ihre nicht selbstversicherten Angehörigen, die bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen versichert sind einschließlich der
Versicherung für das Krankentagegeld. Für Beschäftigte, die nach § 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches von der
Versicherungspflicht befreit sind und Pflichtbeiträge an eine
berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der
Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberzuschuss nach §
172a des Sechsten Buches verminderten Pflichtbeiträge des
Beschäftigten entsprechend abzuziehen.

(2) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im
Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten
neben

1.  einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15
    Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder

2.  einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in
    privater Niederlassung

ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1
nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach
diesem Buch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__23c.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0