Title: § 30 Verfahren für qualifizierte Vereinbarungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 30 Verfahren für qualifizierte Vereinbarungen

Paragraph: 30

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 30 Verfahren für qualifizierte Vereinbarungen

Die Anerkennung einer Vereinbarung als qualifizierte
Regulierungsvereinbarung muss bei der Regulierungsbehörde beantragt
werden. Die Regulierungsbehörde hat nach Vorliegen aller Unterlagen
binnen zwei Monaten darüber zu entscheiden, ob die vorgelegte
Vereinbarung die in Anlage 5 aufgeführten Grundsätze und Eckdaten
einhält. Soweit eine Regulierungsvereinbarung einzelne der in Anlage 5
aufgeführten Grundsätze und Eckdaten nicht enthält, gelten die
Anforderungen der Anlage 5 gleichwohl als erfüllt, wenn der Betreiber
der Schienenwege nachweist, dass sich die betreffenden Inhalte aus
anderen Vereinbarungen oder Vorschriften ergeben. Trifft die
Regulierungsbehörde innerhalb der Frist nach Satz 2 keine
Entscheidung, gilt die Vereinbarung als anerkannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__30.html
Directory: eregg
Level: 3.0