Title: § 15 Entnahmerecht

Description:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 4 - Kostenzahlung
§ 15 Entnahmerecht

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 4 - Kostenzahlung
§ 15 Entnahmerecht

(1) Kosten, die im Zusammenhang mit der Versteigerung oder dem Verkauf
von beweglichen Sachen, von Früchten, die vom Boden noch nicht
getrennt sind, sowie von Forderungen oder anderen Vermögensrechten,
ferner bei der öffentlichen Verpachtung an den Meistbietenden und bei
der Mitwirkung bei einer Versteigerung durch einen Dritten (§ 825 Abs.
2 der Zivilprozessordnung) entstehen, können dem Erlös vorweg
entnommen werden. Dies gilt auch für die Kosten der Entfernung von
Pfandstücken aus dem Gewahrsam des Schuldners, des Gläubigers oder
eines Dritten, ferner für die Kosten des Transports und der Lagerung.

(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Kosten oder ein hierauf zu
zahlender Vorschuss können bei der Ablieferung von Geld an den
Auftraggeber oder bei der Hinterlegung von Geld für den Auftraggeber
entnommen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit § 459b der
Strafprozessordnung oder § 94 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
entgegensteht. Sie gelten ferner nicht, wenn dem Auftraggeber Prozess-
oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist. Bei mehreren Auftraggebern
stehen die Sätze 1 und 2 einer Vorwegentnahme aus dem Erlös (Absatz 1)
nicht entgegen, wenn deren Voraussetzungen nicht für alle Auftraggeber
vorliegen. Die Sätze 1 und 2 stehen einer Entnahme aus dem Erlös auch
nicht entgegen, wenn der Erlös höher ist als die Summe der Forderungen
aller Auftraggeber.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__15.html
Directory: gvkostg
Level: 3.0