Title: § 35 Pflichten des Abschlussprüfers

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 1 - Abschlussprüfung
§ 35 Pflichten des Abschlussprüfers

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 1 - Abschlussprüfung
§ 35 Pflichten des Abschlussprüfers

(1) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat der Prüfer
festzustellen, ob das Versicherungsunternehmen folgende
Anzeigepflichten und Anforderungen erfüllt hat:

1.  die Anzeigepflichten nach § 47 Nummer 1 bis 5 und 7 bis 9, § 58 Absatz
    1 und 4 und § 59 Absatz 1 und 4,

2.  die Anzeigepflichten nach § 28 Absatz 5 des Finanzkonglomerate-
    Aufsichtsgesetzes,

3.  die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, nach
    den Artikeln 4a und 9 Absatz 1 bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 11
    Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,

4.  die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5a
    Absatz 1 sowie den Artikeln 8b bis 8d der Verordnung (EU) Nr.
    1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung,

5.  die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 bis 5 und Artikel 15 der
    Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 25. November 2015 über die Transparenz von
    Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur
    Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015,
    S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

6.  die Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3
    Satz 1, Absatz 5, 6 und 10, Artikel 28 Absatz 2 sowie Artikel 29 der
    Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und
    Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung
    eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der
    Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr.
    596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1),

7.  die Anforderungen nach Artikel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU)
    Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai
    2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung
    (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015,
    S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4) und

8.  die Anforderungen nach den Artikeln 5 bis 9, 18 bis 26, 26b bis 26e,
    27 Absatz 1 und 4 und nach Artikel 43 Absatz 5 und 6 der Verordnung
    (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
    Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für
    Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für
    einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen und zur
    Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der
    Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom
    28\.12.2017, S. 35),

9.  die Anforderungen nach den Artikeln 3 bis 13 der Verordnung (EU)
    2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November
    2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im
    Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1), die
    durch die Verordnung (EU) 2020/852 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13)
    geändert worden ist, sowie nach den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung
    (EU) 2020/852 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18. Juni
    2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger
    Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L
    198 vom 22.6.2020, S. 13).

Das Ergebnis ist in den Prüfungsbericht aufzunehmen.

(2) Der Prüfer prüft die Solvabilitätsübersicht auf Einzel- und auf
Gruppenebene und berichtet gesondert über das Ergebnis.

(3) Die Prüfungspflicht nach § 317 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs
besteht bei allen Versicherungsunternehmen, auf die § 91 Absatz 2 des
Aktiengesetzes anzuwenden ist.

(4) Der Prüfer ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde unverzüglich
alle Tatsachen und Entscheidungen in Bezug auf das geprüfte
Unternehmen zu melden, von denen er bei der Wahrnehmung seiner
Aufgaben Kenntnis erlangt und die Folgendes betreffen:

1.  eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die
    Zulassungsbedingungen regeln oder auf die Ausübung der Tätigkeit der
    Unternehmen Anwendung finden;

2.  die Beeinträchtigung der Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens;

3.  die Ablehnung der Bestätigung ordnungsmäßiger Rechnungslegung oder
    Vorbehalte;

4.  die Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung oder

5.  die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung.

Satz 1 ist entsprechend anzuwenden für Tatsachen und Entscheidungen,
von denen der Prüfer in Wahrnehmung seiner Aufgaben bei einem
Versicherungsunternehmen Kenntnis erlangt, das mit dem geprüften
Versicherungsunternehmen eine sich aus einem Kontrollverhältnis
ergebende enge Verbindung unterhält. Mitteilungen nach den Sätzen 1
und 2 gelten nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Verschwiegenheitspflicht, es
sei denn, sie erfolgen nicht in gutem Glauben.

(5) Bei Versicherungsunternehmen im Sinne des § 52 hat der Prüfer auch
zu prüfen, ob diese ihre Pflichten nach den §§ 53 bis 56 sowie nach
dem Geldwäschegesetz erfüllt haben. Über die Prüfung ist gesondert zu
berichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__35.html
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