Title: § 4 Intransparenz in Steuersachen

Description:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 2 - Qualifikation eines Staates oder Gebiets
§ 4 Intransparenz in Steuersachen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 2 - Qualifikation eines Staates oder Gebiets
§ 4 Intransparenz in Steuersachen

(1) Ein Steuerhoheitsgebiet ist nicht kooperativ, wenn dieses
Steuerhoheitsgebiet keine hinreichende Transparenz in Steuersachen
gewährleistet.

(2) Ein Steuerhoheitsgebiet gewährleistet keine hinreichende
Transparenz in Steuersachen, wenn dieses Steuerhoheitsgebiet

1.  den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in
    Steuersachen mit der Bundesrepublik Deutschland sowie allen anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem gemeinsamen
    Meldestandard nicht durchführt;

2.  nicht weitgehend den OECD Standard für Transparenz und effektiven
    Informationsaustausch auf Ersuchen umgesetzt hat; oder

3.  das Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe
    in Steuersachen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Mai
    2010 nicht ratifiziert hat oder, sofern das Steuerhoheitsgebiet nicht
    über die volle staatliche Souveränität verfügt, es dem Übereinkommen
    vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in
    der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Mai 2010 nicht beigetreten
    ist; die Transparenz ist allerdings hinreichend gewährleistet, wenn
    das Steuerhoheitsgebiet den wirksamen Austausch von Informationen auf
    Ersuchen sowie den automatischen Austausch von Informationen mit der
    Bundesrepublik Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union aufgrund geltender Abkommen sicherstellt.

(3) Gemeinsamer Meldestandard nach Absatz 2 Nummer 1 ist der durch die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
zusammen mit den G20-Staaten entwickelte Standard für den
automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in
Steuersachen in dem Stand der Veröffentlichung durch die OECD vom 15.
Juli 2014.

[^F817136_01_BJNR205610021BJNE000500000]
(4) Der OECD Standard nach Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sich anhand der
„2016 Terms of Reference“ im „Informationsaustausch auf Ersuchen,
Handbuch für die gegenseitige Überprüfung 2016-2020“, Global Forum on
Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (2016).
Der Standard ist in einem Steuerhoheitsgebiet weitgehend nicht
umgesetzt, wenn von ihm wesentlich abgewichen wird und diese
Abweichung signifikante Auswirkungen auf die praktische Durchführung
des Informationsaustausches auf Ersuchen hatte oder voraussichtlich
haben wird.

[^F817136_01_BJNR205610021BJNE000500000]:     Amtlicher Hinweis: Dieses Dokument ist im Internet abrufbar unter
    https://www.bzst.de/DE/Behoerden/InternationaleAmtshilfe/Amtshilfe
    DirekteSteuern/amtshilfe\_direkte\_steuern\_node.html.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabwg/__4.html
Directory: stabwg
Level: 3.0