Title: § 39 Grundlage des Familienzuschlages

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 3 - Familienzuschlag
§ 39 Grundlage des Familienzuschlages

Paragraph: 39

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 3 - Familienzuschlag
§ 39 Grundlage des Familienzuschlages

(1) Der Familienzuschlag wird nach der Anlage V gewährt. Seine Höhe
richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den
Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht.
Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) ist die
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes maßgebend, in das der Anwärter nach
Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt.

(2) Bei ledigen Beamten oder Soldaten, die auf Grund dienstlicher
Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird der in
Anlage V ausgebrachte Betrag auf das Grundgehalt angerechnet. Steht
ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem
Bundeskindergeldgesetz zu oder würde es ihnen ohne Berücksichtigung
des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4
des Bundeskindergeldgesetzes zustehen, so erhalten sie zusätzlich den
Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des
Familienzuschlages, der der Anzahl der Kinder entspricht. § 40 Abs. 5
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__39.html
Directory: bbesg
Level: 3.0