Title: § 22 Entfernung von Abfällen aus der Antarktis

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 22 Entfernung von Abfällen aus der Antarktis

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 22 Entfernung von Abfällen aus der Antarktis

(1) Die folgenden in der Antarktis erzeugten Abfälle sind aus der
Antarktis zu entfernen:

1.  radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes,

2.  elektrische Batterien,

3.  feste und flüssige Brennstoffe,

4.  Abfälle mit einem schädlichen Gehalt an Schwermetallen oder mit
    hochtoxischen oder sonst schädlichen beständigen Verbindungen,

5.  Polyvinylchlorid (PVC), Polyurethan, Polystyrolschaum, Gummi,
    Schmieröle, behandeltes Nutzholz und sonstige Erzeugnisse, die
    Zusatzstoffe enthalten, welche bei Verbrennung schädliche Emissionen
    hervorrufen können.

6.  alle anderen Kunststoffabfälle; ausgenommen hiervon sind Behälter aus
    weichem Polyethylen, die gemäß § 23 Abs. 1 verbrannt werden,

7.  Brennstoffässer,

8.  sonstige feste nichtbrennbare Abfälle,

9.  Rückstände von Kadavern eingebrachter Tiere,

10. Laboratoriumskulturen von Mikroorganismen und Erregern von
    Pflanzenkrankheiten,

11. eingebrachte Vogelprodukte.

(2) Die Pflicht nach Absatz 1 gilt nicht für Abfälle nach Absatz 1 Nr.
9 bis 11, wenn sie verbrannt, in Autoklaven behandelt oder auf andere
Weise keimfrei gemacht werden. Sie gilt ebenfalls nicht für Abfälle im
Sinne des Absatzes 1 Nr. 7 und 8, wenn die Entfernung dieser Abfälle
größere Umweltbeeinträchtigungen zur Folge hätte, als wenn sie an Ort
und Stelle verbleiben.

(3) Es ist verboten, sich der in Absatz 1 genannten Abfälle in der
Antarktis zu entledigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__22.html
Directory: antarktumwschprotag
Level: 2.0