Title: § 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs

(1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt
es für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so
hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verbots
bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot
unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung
zugrunde zu legen.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug des
Verbots haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__6.html
Directory: vereinsg
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