Title: § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Verfahren bei Strafbefehlen
§ 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag

Paragraph: 408

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Verfahren bei Strafbefehlen
§ 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag

(1) Hält der Vorsitzende des Schöffengerichts die Zuständigkeit des
Strafrichters für begründet, so gibt er die Sache durch Vermittlung
der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Beschluß ist für den
Strafrichter bindend, der Staatsanwaltschaft steht sofortige
Beschwerde zu. Hält der Strafrichter die Zuständigkeit des
Schöffengerichts für begründet, so legt er die Akten durch Vermittlung
der Staatsanwaltschaft dessen Vorsitzenden zur Entscheidung vor.

(2) Erachtet der Richter den Angeschuldigten nicht für hinreichend
verdächtig, so lehnt er den Erlaß eines Strafbefehls ab. Die
Entscheidung steht dem Beschluß gleich, durch den die Eröffnung des
Hauptverfahrens abgelehnt worden ist (§§ 204, 210 Abs. 2, § 211).

(3) Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen,
wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. Er
beraumt Hauptverhandlung an, wenn er Bedenken hat, ohne eine solche zu
entscheiden, oder wenn er von der rechtlichen Beurteilung im
Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere als die beantragte
Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem
Antrag beharrt. Mit der Ladung ist dem Angeklagten eine Abschrift des
Strafbefehlsantrags ohne die beantragte Rechtsfolge mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__408.html
Directory: stpo
Level: 4.0