Title: § 7 Enteignung

Description:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 7 Enteignung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 7 Enteignung

(1) Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der
Magnetschwebebahnen ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur
Ausführung eines nach § 1 oder § 2 festgestellten oder genehmigten
Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der
Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem
Enteignungsverfahren zugrunde zu legen. Er ist für die
Enteignungsbehörde bindend.

(3) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des
Eigentums oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden
erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt
werden.

(4) Im übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbplg/__7.html
Directory: mbplg
Level: 2.0