Title: § 27 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 27 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 27 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 17

    a)  Nummer 1 oder 13 sich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
        vergewissert,

    b)  Nummer 2 oder 14 ein Beförderungsdokument oder eine Ladungsinformation
        nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstellt,

    c)  Nummer 3 die dort genannten Angaben nicht, nicht richtig oder nicht
        vollständig in ein Konnossement oder einen Frachtbrief einträgt,

    d)  Nummer 4 eine Verpackung, einen IBC, eine Großverpackung, einen
        ortsbeweglichen Tank, einen Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC)
        oder einen Schüttgut-Container verwendet,

    e)  Nummer 5 oder 6 einen ortsbeweglichen Tank, einen Gascontainer mit
        mehreren Elementen (MEGC) oder einen Schüttgut-Container befüllt,

    f)  Nummer 7 ein gefährliches Gut zusammenpackt,

    g)  Nummer 8, 9, 15, 16 oder 17 einen unverpackten Gegenstand, eine
        Verpackung, Umverpackung, einen IBC, eine Großverpackung, einen
        ortsbeweglichen Tank, einen Gascontainer mit mehreren Elementen
        (MEGC), einen Schüttgut-Container, eine Güterbeförderungseinheit oder
        ein dort genanntes Gut übergibt,

    h)  Nummer 10 eine Kopie des Beförderungsdokuments nicht oder nicht
        mindestens drei Monate aufbewahrt,

    i)  Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass eine Anmeldung erfolgt,

    j)  Nummer 12 ein Versandstück übergibt oder eine Aufzeichnung nicht oder
        nicht vollständig zur Verfügung stellt oder

    k)  Nummer 18 eine vorgeschriebene Information nicht oder nicht
        rechtzeitig übermittelt;

2.  entgegen § 18

    a)  Nummer 1 einen unverpackten Gegenstand, eine Verpackung, einen IBC
        oder eine Großverpackung staut oder stauen lässt,

    b)  Nummer 2 eine Güterbeförderungseinheit übergibt oder

    c)  Nummer 3 die geforderte Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt oder ihren Inhalt nicht
        oder nicht richtig in das Beförderungsdokument aufnimmt;

3.  entgegen § 19 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig
    übergibt oder übermittelt;

4.  entgegen § 20

    a)  Nummer 1 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig
        unterrichtet,

    b)  Nummer 2 ein dort genanntes Gut staut,

    c)  Nummer 3 einen unverpackten Gegenstand, eine Verpackung, Umverpackung,
        einen IBC, eine Großverpackung, einen Schüttgut-Container,
        ortsbeweglichen Tank, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) oder
        eine Güterbeförderungseinheit lädt oder

    d)  Nummer 4 oder 5 ein dort genanntes Gut verlädt;

5.  entgegen § 21

    a)  Nummer 1, 6 oder 7 ein dort genanntes Gut zur Beförderung annimmt,

    b)  Nummer 2 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig
        übergibt oder nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,

    c)  Nummer 3 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht mindestens drei
        Monate aufbewahrt,

    d)  Nummer 4 den Versender, den Empfänger und weitere an der Beförderung
        beteiligte Stellen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
        informiert oder

    e)  Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Unterlage
        mitgeführt wird;

6.  entgegen § 22

    a)  Nummer 1 ein Seeschiff einsetzt,

    b)  Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Seeschiff ausgerüstet ist,

    c)  Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Unterlage
        mitgeführt wird, oder

    d)  Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Person unterwiesen
        oder eine Aufzeichnung mindestens fünf Jahre aufbewahrt wird;

7.  entgegen § 23

    a)  Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Person
        unterrichtet wird,

    b)  Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Hinweistafel
        angebracht oder ein dort genanntes Verbot befolgt wird,

    c)  Nummer 4 die Ladung nicht überwacht,

    d)  Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass sich die Ausrüstung in einem
        einsatzbereiten Zustand befindet oder die Schutzausrüstung und
        Schutzkleidung getragen wird,

    e)  Nummer 6 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig
        unterrichtet,

    f)  Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die Ladung gesichert ist,

    g)  Nummer 8 eine dort genannte Unterlage nicht mitführt,

    h)  Nummer 9 eine dort genannte Unterlage oder Information nicht oder
        nicht für die vorgeschriebene Dauer vorhält, nicht oder nicht für die
        vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig
        vorlegt,

    i)  Nummer 10 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Stau- oder
        Trennvorschrift eingehalten wird, oder

    j)  Nummer 11, 12 oder 13 ein dort genanntes Gut, eine dort genannte
        Chemikalie oder ein dort genanntes Gas übernimmt;

8.  entgegen § 24 nicht dafür sorgt, dass eine Stauanweisung festgelegt
    wird;

9.  entgegen § 25 eine dort genannte Person oder Stelle nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig informiert;

10. entgegen § 26

    a)  Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet,

    b)  Absatz 1 Satz 2 einen Sicherungsplan nicht oder nicht rechtzeitig
        einführt oder nicht oder nicht richtig anwendet,

    c)  Absatz 2 eine dort genannte Stelle nicht, nicht richtig oder nicht
        rechtzeitig unterstützt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

    d)  Absatz 3 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Person
        unterwiesen wird oder eine Aufzeichnung mindestens fünf Jahre
        aufbewahrt wird, oder

    e)  Absatz 3 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Person
        unterwiesen wird.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird im Bereich seewärts der
Begrenzung des deutschen Küstenmeeres, der Bundeswasserstraßen und der
bundeseigenen Häfen auf die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__27.html
Directory: ggvsee_2015
Level: 2.0