Title: § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
5. - Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
5. - Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

(1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer
Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen
ordentlichen Wohnsitz nach § 7 haben. Für die Berechtigung zum Führen
von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend.
Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis einen
ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere
Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 28. Begründet der
Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen
ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs
Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu
sechs Monate verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass
er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im
Inland haben wird. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch
im Inland zu beachten.

(2) Die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen nationalen oder
Internationalen Führerschein nach Artikel 7 und Anlage E des
Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April
1926, Artikel 24 und Anlage 10 des Übereinkommens über den
Straßenverkehr vom 19. September 1949 (Vertragstexte der Vereinten
Nationen 1552 S. 22) oder nach Artikel 41 und Anhang 7 des
Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 in
Verbindung mit dem zugrunde liegenden nationalen Führerschein
nachzuweisen. Ausländische nationale Führerscheine, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, die nicht in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
ausgestellt worden sind oder die nicht dem Anhang 6 des Übereinkommens
über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 entsprechen, müssen mit
einer Übersetzung verbunden sein, es sei denn, die Bundesrepublik
Deutschland hat auf das Mitführen der Übersetzung verzichtet. Die
Übersetzung muss von einem international anerkannten Automobilklub des
Ausstellungsstaates oder einer vom Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur bestimmten Stelle gefertigt sein.

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber
ausländischer Fahrerlaubnisse,

1.  die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen
    vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,

1a. die das nach § 10 Absatz 1 für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
    vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben und deren
    Fahrerlaubnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist,

2.  die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen
    von Kraftfahrzeugen eines Staates, der nicht ein Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im
    Inland hatten,

2a. die ausweislich des EU- oder EWR-Führerscheins oder vom
    Ausstellungsmitgliedstaat der Europäischen Union oder des
    Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums herrührender
    unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren
    ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als
    Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis
    während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,

3.  denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von
    einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer
    Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis
    bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur
    deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die
    Fahrerlaubnis verzichtet haben,

4.  denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine
    Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder

5.  solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt
    hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben,
    einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der
    Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung
    genommen worden ist.

In den Fällen des Satzes 1 kann die Behörde einen feststellenden
Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nummer
3 und 4 ist auf eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nur anzuwenden, wenn
die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und
nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.

(4) Das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer der in
Absatz 3 Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu
machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung
nicht mehr bestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__29.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0