Title: § 42 Widerspruch

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 42 Widerspruch

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 42 Widerspruch

(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der
Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von
dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit
älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben
werden. Innerhalb dieser Frist kann auch von Personen, die berechtigt
sind, Rechte aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer
geschützten geografischen Angabe mit älterem Zeitrang geltend zu
machen, gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.

(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke

1.  wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang
    nach § 9,

2.  wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10
    in Verbindung mit § 9,

3.  wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des
    Markeninhabers nach § 11,

4.  wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4
    Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach
    § 5 in Verbindung mit § 12 oder

5.  wegen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe mit älterem
    Zeitrang in Verbindung mit § 13

gelöscht werden kann.

(3) Ein Widerspruch kann auf der Grundlage eines älteren Rechts oder
mehrerer älterer Rechte erhoben werden, wenn diese Rechte demselben
Inhaber gehören.

(4) Den am Widerspruchsverfahren beteiligten Parteien wird auf
beiderseitigen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten
eingeräumt, um eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__42.html
Directory: markeng
Level: 4.0