Title: § 292 Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 292 Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 292

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 292 Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung

(1) Das Gericht setzt auf Antrag des Betreuers oder des Betroffenen
oder nach eigenem Ermessen durch Beschluss fest:

1.  einen dem Betreuer zu zahlenden Vorschuss, den ihm zu leistenden
    Ersatz von Aufwendungen oder die Aufwandspauschale, soweit der
    Betreuer die Zahlungen aus der Staatskasse verlangen kann (§ 1879 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder ihm die Vermögenssorge nicht übertragen
    wurde,

2.  eine dem ehrenamtlichen Betreuer zu bewilligende Vergütung oder
    Abschlagszahlung (§ 1876 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder

3.  eine dem beruflichen Betreuer oder dem Betreuungsverein zu
    bewilligende Vergütung nach dem Vormünder- und
    Betreuervergütungsgesetz.

(2) Das Gericht kann eine nach Absatz 1 Nummer 3 zu bewilligende
Vergütung auf Antrag des Betreuers oder des Betreuungsvereins auch für
zukünftige Zeiträume durch Beschluss festsetzen, wenn die
Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 Satz 1 des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes vorliegen. Die Auszahlung der Vergütung
erfolgt für die jeweils nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes maßgeblichen Zeiträume. Die Festsetzung ist
in regelmäßigen, im Voraus festzulegenden Abständen, die zwei Jahre
nicht überschreiten dürfen, zu überprüfen.

(3) Im Antrag sollen die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Betroffenen dargestellt werden. § 118 Absatz 2 Satz 1
und 2 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Steht nach
der freien Überzeugung des Gerichts der Aufwand für die Ermittlung der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außer
Verhältnis zur Höhe des aus der Staatskasse zu begleichenden Anspruchs
oder zur Höhe der vom Betroffenen voraussichtlich zu leistenden
Zahlungen, so kann das Gericht ohne weitere Prüfung den zu leistenden
Betrag festsetzen oder von einer Festsetzung der vom Betroffenen zu
leistenden Zahlungen absehen.

(4) Der Betroffene ist vor der Festsetzung einer von ihm zu leistenden
Zahlung anzuhören.

(5) Ist eine Festsetzung nicht beantragt, so gelten für die Zahlungen,
die aus der Staatskasse verlangt werden können, die Vorschriften über
das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer
baren Auslagen sinngemäß.

(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
für Anträge nach den Absätzen 1 und 2 Formulare einzuführen. Soweit
Formulare eingeführt sind, muss der berufliche Betreuer oder der
Betreuungsverein diese verwenden und sie, sofern sie hierzu bestimmt
sind, als elektronisches Dokument einreichen. Andernfalls liegt keine
ordnungsgemäße Geltendmachung im Sinne des § 1875 Absatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit dem Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetz vor. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__292.html
Directory: famfg
Level: 4.0