Title: § 47 Tätigkeitsbericht

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 10 - Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
§ 47 Tätigkeitsbericht

Paragraph: 47

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 10 - Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
§ 47 Tätigkeitsbericht

(1) Die Regulierungsbehörde legt den gesetzgebenden Körperschaften des
Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über
die Lage und die Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens vor. In
diesem Bericht ist auch Stellung zu nehmen zu den Fragen, ob sich eine
Änderung der Festlegung, welche Postdienstleistungen als
Universaldienstleistungen im Sinne des § 11 gelten, empfiehlt sowie ob
und gegebenenfalls bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die
Aufrechterhaltung einer Exklusivlizenz nach § 51 über den dort
genannten Zeitpunkt hinaus erforderlich ist. Die Bundesregierung nimmt
zu diesem Bericht gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften des
Bundes in angemessener Frist Stellung.

(2) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht in ihrem Amtsblatt ihre
Verwaltungsgrundsätze, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe von
Lizenzen und die Festlegung von Lizenzauflagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__47.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0