Title: § 404 Steuer- und Zollfahndung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
IV. - Steuer- und Zollfahndung
§ 404 Steuer- und Zollfahndung

Paragraph: 404

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
IV. - Steuer- und Zollfahndung
§ 404 Steuer- und Zollfahndung

Die Behörden des Zollfahndungsdienstes und die mit der Steuerfahndung
betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre Beamten
haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und
Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den
Vorschriften der Strafprozessordnung. Die in Satz 1 bezeichneten
Stellen haben die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2 sowie die
Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung
Betroffenen (§ 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung); ihre Beamten sind
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__404.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0