Title: § 22 Beförderungspflicht

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 22 Beförderungspflicht

Paragraph: 22

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 22 Beförderungspflicht

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn

1.  die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,

2.  die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln
    möglich ist und

3.  die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der
    Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__22.html
Directory: pbefg
Level: 3.0