Title: § 18 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 18 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 18 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen

(1) Nach dem 1. April des Festsetzungsjahres teilen die
Landeskrankenhausgesellschaften der zuständigen Stelle unverzüglich
jede eingetretene Änderung im Bestand der Krankenhäuser im Sinne des §
7 Absatz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes mit. § 10 Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend. Die zuständige Stelle setzt den monatlichen
Umlagebetrag gegenüber einem Krankenhaus, das den Betrieb aufgenommen
hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest. Der Umlagebetrag wird nach §
10 Absatz 2 Satz 3 ermittelt.

(2) Nach dem 1. April des Festsetzungsjahres teilen die Landesverbände
der Pflegekassen der zuständigen Stelle unverzüglich jede eingetretene
Änderung im Bestand der Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 7 Absatz 1
Nummer 2 oder 3 des Pflegeberufegesetzes mit. Pflegeeinrichtungen, die
den Betrieb aufgenommen haben, nehmen die Mitteilungen nach § 11
Absatz 3 oder 4 unverzüglich vor. Die zuständige Stelle setzt den
monatlichen Umlagebetrag gegenüber einer Pflegeeinrichtung, die den
Betrieb aufgenommen hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest. Der
Umlagebetrag wird nach § 12 Absatz 2 oder 3 ermittelt.

(3) Mit der endgültigen Aufgabe des Betriebs eines Krankenhauses oder
einer Pflegeeinrichtung endet die Pflicht zur Zahlung von
Umlagebeträgen für die Zukunft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__18.html
Directory: pflafinv
Level: 3.0