Title: § 16 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Dritter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 16

Content:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Dritter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 des Ersten Buches
    Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 10 Absatz 1 auf Verlangen nicht
    die leistungserheblichen Tatsachen angibt oder Beweisurkunden vorlegt,

2.  entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches
    Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen
    Anspruch auf Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen für Bildung
    und Teilhabe erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig mitteilt oder

3.  entgegen § 10 Absatz 2 oder Absatz 3 auf Verlangen eine Bescheinigung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    ausstellt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die nach § 409 der
Abgabenordnung bei Steuerordnungswidrigkeiten wegen des Kindergeldes
nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes zuständigen
Verwaltungsbehörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__16.html
Directory: bkgg_1996
Level: 3.0