Title: § 43 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 43 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

Paragraph: 43

Content:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 43 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

(1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf eine Rente und eine
Rente aus der Unfallversicherung gleicher Art, wird die Rente nur
geleistet, wenn sie höher ist als die Rente aus der
Unfallversicherung. Auf die Rente wird die für den gleichen Zeitraum
zu leistende Rente aus der Unfallversicherung angerechnet. Renten
gleicher Art sind:

1.  Verletztenrente aus der Unfallversicherung und

    a)  Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente, wenn nur unter
        Berücksichtigung der Unfallfolgen Invalidität,

    b)  Bergmannsrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen
        Berufsunfähigkeit

    vorliegt,

2.  Unfallwitwenrente oder Unfallwitwerrente und

    a)  Witwenrente oder Witwerrente,

    b)  Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente,

    c)  Übergangshinterbliebenenrente,

3.  Unfallwaisenrente und

    a)  Waisenrente,

    b)  Bergmannswaisenrente.

(2) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere nicht
gleichartige Renten und ist eine der Renten eine Rente aus der
Unfallversicherung, werden 50 vom Hundert der Rente aus der
Unfallversicherung auf die höchste Rente angerechnet, wenn dieser
höher als die Rente aus der Unfallversicherung ist. Ist sie die
niedrigere Rente, wird sie in Höhe von 50 vom Hundert geleistet. Die
übrigen Renten werden nicht geleistet. Die Bestimmungen des § 41 Abs.
2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__43.html
Directory: rueg
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