Title: § 9 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (SeeStrOV)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (SeeStrOV)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 sich nicht so verhält, dass kein Anderer
    geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar,
    behindert oder belästigt wird,

2.  entgegen § 3 Abs. 3 ein Fahrzeug führt oder eine andere Tätigkeit des
    Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes ausübt, obwohl er infolge
    körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses alkoholischer
    Getränke oder anderer berauschender Mittel in der sicheren Führung des
    Fahrzeuges oder in der sicheren Ausübung der Tätigkeiten des Brücken-,
    Decks- oder Maschinendienstes behindert ist,

2a. entgegen § 3 Abs. 4 ein Fahrzeug führt oder eine andere Tätigkeit des
    Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes ausübt, obwohl er 0,25 mg/l
    oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol
    im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen
    Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,

2b. entgegen § 3 Abs. 5 während der Fahrt alkoholische Getränke zu sich
    nimmt oder bei Dienstantritt unter der Wirkung solcher Getränke steht,

3.  als Seelotse entgegen § 4 Abs. 2 den Fahrzeugführer oder dessen
    Vertreter nicht oder nicht ausreichend berät,

4.  entgegen § 4 Abs. 4 den verantwortlichen Fahrzeugführer nicht
    bestimmt,

5.  entgegen § 7 Abs. 2 Sicherheitszonen befährt,

6.  entgegen Regel 5 der Internationalen Regeln nicht für gehörigen
    Ausguck sorgt,

7.  entgegen Regel 6 nicht mit einer sicheren Geschwindigkeit fährt,

8.  gegen eine Vorschrift der Regel 7 über die Feststellung der
    Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes verstößt, insbesondere
    eine vorhandene und betriebsfähige Radaranlage nicht gehörig
    gebraucht,

9.  einer Vorschrift der Regel 8 über Manöver zur Vermeidung von
    Zusammenstößen zuwiderhandelt,

10. gegen eine Vorschrift der Regel 9 über das Verhalten in engen
    Fahrwassern verstößt,

11. einer Vorschrift der Regel 10 in Verbindung mit § 6 über das Verhalten
    im Bereich von Verkehrstrennungsgebieten und über das Befahren von
    Küstenverkehrszonen zuwiderhandelt,

12. einer Vorschrift der Regel 12 über das Ausweichen von Segelfahrzeugen
    untereinander zuwiderhandelt,

13. gegen eine Vorschrift der Regel 13 über das Ausweichen beim Überholen
    verstößt,

14. entgegen Regel 14 bei entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten
    Kursen nicht seinen Kurs nach Steuerbord so ändert, daß die Fahrzeuge
    einander an Backbordseite passieren,

15. entgegen Regel 15 bei kreuzenden Kursen nicht ausweicht,

16. entgegen Regel 16 als Ausweichpflichtiger nicht frühzeitig und
    durchgreifend handelt, um sich gut klar zu halten,

17. gegen eine Vorschrift der Regel 17 über das Verhalten als Kurshalter
    verstößt,

18. einer Vorschrift der Regel 18 über das Ausweichen oder die Pflicht,
    nicht die sichere Durchfahrt eines tiefgangbehinderten Fahrzeugs zu
    behindern oder als tiefgangbehindertes Fahrzeug mit besonderer
    Vorsicht zu navigieren, zuwiderhandelt,

19. gegen eine Vorschrift der Regel 19 über das Verhalten von Fahrzeugen
    bei verminderter Sicht verstößt,

20. einer Vorschrift der Regel 20 Buchstaben a bis d, der Regeln 23 bis 27
    oder der Regeln 29 bis 31 über das Führen oder Zeigen von Lichtern
    oder Signalkörpern oder das Zurhandhalten und Zeigen von elektrischen
    Lampen oder Laternen zuwiderhandelt,

21. entgegen Regel 20 Buchstabe e Lichter oder Signalkörper führt oder
    zeigt, die nicht den Bestimmungen der Anlage I entsprechen,

22. gegen eine Vorschrift der Regel 22 über die Verwendung von Lichtern
    mit den vorgeschriebenen Mindesttragweiten verstößt,

23. entgegen Regel 33 nicht die vorgeschriebenen Schallsignalanlagen oder
    anderen Geräte zur Abgabe eines Schallsignals mitführt oder
    Schallsignalanlagen mitführt, die nicht den Bestimmungen der Anlage
    III entsprechen,

24. einer Vorschrift der Regel 34 oder 35 über die Abgabe von Schall- oder
    Lichtsignalen zuwiderhandelt,

25. entgegen Regel 36 Aufmerksamkeitssignale abgibt, die mit anderen
    Signalen oder Schiffahrtszeichen verwechselt werden können, oder den
    Scheinwerfer auf eine Gefahr richtet, wenn dadurch andere Fahrzeuge
    verwirrt werden,

26. entgegen Regel 37 bei Hilfeanforderungen im Notfall nicht die in der
    Anlage IV beschriebenen Notzeichen benutzt oder zeigt oder

27. entgegen Anlage IV Nr. 2 der Internationalen Regeln Notzeichen
    verwendet oder zeigt, obwohl ein Notfall nicht vorliegt, oder Signale
    verwendet, die mit den Notzeichen verwechselt werden können.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seestrov/__9.html
Directory: seestrov
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