Title: § 1

Description:
Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG) (EWGRL371/91DV 1994)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG) (EWGRL371/91DV 1994)
§ 1

Für Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in der Schweizerischen
Eidgenossenschaft haben und die im Inland die Direktversicherung mit
Ausnahme der Lebensversicherung (Anlage 1 Nummer 19 bis 24 zum
Versicherungsaufsichtsgesetz) durch eine Niederlassung betreiben
wollen, gelten § 65 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie § 67
Absatz 2 Satz 2, § 68 Absatz 2 und § 72 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes mit folgenden Maßgaben entsprechend:

1.  Dem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb sind zusätzlich
    beizufügen:

    a)  eine Bescheinigung der schweizerischen Aufsichtsbehörde darüber,

        -   welche Versicherungssparten das Unternehmen zu betreiben befugt ist
            und welche Art von Risiken es tatsächlich deckt,

        -   daß das Unternehmen über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne
            und des für die betriebenen Versicherungssparten erforderlichen
            Mindestbetrages des Garantiefonds verfügt, falls dieser höher ist,

        -   in welcher Höhe Mittel für den Organisationsfonds vorhanden sind;

    b)  der Nachweis über die Eigenmittel des Unternehmens.

2.  Soweit keine Versagungsgründe nach § 11 Absatz 1 und 2 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes vorliegen, darf die Erlaubnis einem
    Unternehmen, daß eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
    zugelassene Rechtsform besitzt, nur versagt werden, wenn die in § 68
    Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

3.  Die Erlaubnis wird widerrufen, wenn das Unternehmen in der
    Schweizerischen Eidgenossenschaft die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
    verliert; § 87 bleibt unberührt. Die Geschäftstätigkeit kann vorläufig
    untersagt werden, bis die Anhörung der schweizerischen
    Aufsichtsbehörde abgeschlossen ist.

4.  Die Anforderungen an die Kapitalausstattung richten sich für
    Versicherungsunternehmen, die nach Schweizer Recht nicht verpflichtet
    sind, Kapitalanforderungen entsprechend den Richtlinien des Rates der
    Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Versicherungswesens zu
    genügen, nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes.

5.  Das Bundesaufsichtsamt übersendet der schweizerischen Aufsichtsbehörde
    im Rahmen des Zulassungsverfahrens den Geschäftsplan und die in § 9
    Absatz 3 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Unterlagen
    mit seiner gutachtlichen Äußerung zur Stellungnahme. Äußert sich die
    schweizerische Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach
    Eingang der Unterlagen, so unterstellt das Bundesaufsichtsamt eine
    positive Stellungnahme.

6.  Bevor das Bundesaufsichtsamt gegenüber einer Niederlassung eines
    Unternehmens mit Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf
    Grund des § 133 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes eine
    Verfügungsbeschränkung erläßt, unterrichtet es die schweizerische
    Aufsichtsbehörde.

7.  Vor Widerruf der Erlaubnis für ein Unternehmen mit Sitz in der
    Schweizerischen Eidgenossenschaft und vor der Genehmigung eines
    Bestandsübertragungsvertrages (§ 14) setzt sich das Bundesaufsichtsamt
    mit der schweizerischen Aufsichtsbehörde ins Benehmen. Wird die
    Geschäftstätigkeit vorläufig untersagt, so unterrichtet das
    Bundesaufsichtsamt unverzüglich die schweizerische Aufsichtsbehörde.

8.  Hat die schweizerische Aufsichtsbehörde Verfügungsbeschränkungen über
    die Vermögensgegenstände eines Unternehmens angeordnet, weil dessen
    Eigenmittel unzureichend sind, so trifft das Bundesaufsichtsamt auf
    Verlangen der schweizerischen Aufsichtsbehörde entsprechende Maßnahmen
    für die in der Bundesrepublik Deutschland belegenen
    Vermögensgegenstände. § 133 Absatz 2 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewgrl371_91dv_1994/__1.html
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