Title: § 15 Veröffentlichung

Description:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 15 Veröffentlichung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 15 Veröffentlichung

(1) Sofern nicht Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 6 Nummer 1 und
Absatz 7 betroffen sind, dürfen auf der Ebene der Erhebungseinheit
veröffentlicht werden:

1.  statistische Ergebnisse, auch soweit sie auf Zusammenführungen von
    Angaben nach § 13 Absatz 2 beruhen,

2.  Angaben nach § 9a Absatz 3 Nummer 1,

3.  Name und Regionalschlüssel der Gemeinde, in der die jeweilige
    Erhebungseinheit ihren Sitz hat, und Land, in der die jeweilige
    Erhebungseinheit ihren Sitz hat, nach § 9a Absatz 3 Nummer 3,

4.  fortlaufende Nummer für die jeweilige Erhebungseinheit aus der
    Datenbank Berichtskreismanagement,

5.  Rechtsform nach § 9a Absatz 3 Nummer 7,

6.  Wirtschaftszweig nach § 9a Absatz 3 Nummer 8.

(2) Der Wirtschaftszweig nach Absatz 1 Nummer 6 darf nur bis auf
Gruppenebene der Klassifikation der Wirtschaftszweige nach Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen
Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der
EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006,
S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom
25\.7.2019, S. 241) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, veröffentlicht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpstatg/__15.html
Directory: fpstatg
Level: 2.0