Title: § 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

(1) Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewandt werden, soweit der
Anwender damit rechnen muss, dass ihre Anwendung im Einzelfall

1.  schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder
    auf das Grundwasser oder

2.  sonstige erhebliche schädliche Auswirkungen, insbesondere auf den
    Naturhaushalt,

hat.

(2) Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist es verboten,

1.  wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen,
    sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen
    aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,

2.  wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen
    Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-,
    Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören,

3.  Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders
    geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu
    zerstören,

4.  wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre
    Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte
    zu beschädigen oder zu zerstören.

Eine erhebliche Störung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn
sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population
einer Art verschlechtert. Die nach den in § 3 bezeichneten Grundsätzen
durchgeführten Pflanzenschutzmaßnahmen verstoßen nicht gegen die in
Satz 1 genannten Verbote. Soweit in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG
des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992,
S. 7) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführte Arten oder
europäische Vogelarten der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der
wild lebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) in der
jeweils geltenden Fassung betroffen sind, gilt Satz 3 nur, soweit sich
der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art in ihrem
natürlichen Verbreitungsgebiet durch die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln nicht verschlechtert.

(3) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen anordnen, die zur
Erfüllung der in Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Anforderungen
erforderlich sind.

(4) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall über Absatz 2 Satz 3 und
4 hinaus weitere Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 2 Satz 1

1.  zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher
    oder sonstiger wirtschaftlicher Schäden,

2.  zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt,

3.  für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder
    diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder der künstlichen
    Vermehrung,

4.  im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit,
    einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung,
    oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder

5.  aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen
    Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art

genehmigen. Eine Ausnahme nach Satz 1 darf nur genehmigt werden,
soweit zumutbare andere Möglichkeiten nicht gegeben sind und sich der
Erhaltungszustand der betroffenen Populationen der nach Absatz 2 Satz
1 geschützten Tier- und Pflanzenarten nicht verschlechtert, soweit
nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
92/43/EWG              strengere Anforderungen enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__13.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0