Title: § 18 Zulassung

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Betriebe
§ 18 Zulassung

Paragraph: 18

Content:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Betriebe
§ 18 Zulassung

(1) (weggefallen)

(2) Zulassungsbedürftige Betriebe nach § 17 Absatz 2 werden auf Antrag
für die beabsichtigte Tätigkeit von der für den Betriebsort
zuständigen Behörde zugelassen, sofern sich aus dem Antrag ergibt,
dass

1.  die Anforderungen nach Anlage 4 erfüllt sind und

2.  sichergestellt ist, dass die sich aus § 19 ergebenden Pflichten
    erfüllt werden.

(3) Zulassungsbedürftige Betriebe nach § 17 Absatz 3 werden auf Antrag
für die beabsichtigte Tätigkeit von der zuständigen Behörde
zugelassen, wenn der Inverkehrbringer sich mit dem Antrag
verpflichtet, ein Verzeichnis nach Maßgabe der folgenden Sätze zu
führen und fünf Jahre aufzubewahren. In dem Verzeichnis sind die von
ihm erworbenen in Satz 3 bezeichneten Stoffe, die als als Erzeugnis zu
dienen bestimmt gekennzeichnet sind, unter Angabe des Tages des
Erwerbes sowie unter Angabe der Menge aufzuzeichnen. Stoffe im Sinne
des Satzes 2 sind

1.  aus Fetten pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, Ölen pflanzlichen
    oder tierischen Ursprungs oder Fettsäuren pflanzlichen oder tierischen
    Ursprungs hergestellte

    a)  Fette,

    b)  Öle,

    c)  Fettsäuren,

    d)  mit Glycerin veresterte Fettsäuren,

    e)  Mono- und Diglyceride von Fettsäuren und

    f)  Salze von Fettsäuren und

2.  Fischöl, auch gehärtet.

Soweit der Inverkehrbringer in Satz 3 bezeichnete Stoffe erwirbt, die
als nicht als Erzeugnis zu dienen bestimmt gekennzeichnet sind, sind
diese Stoffe unter Angabe des Tages des Erwerbes sowie unter Angabe
der Menge zusätzlich in dem Verzeichnis nach Satz 1 aufzuzeichnen, um
einen Abgleich der Aufzeichnungen nach Satz 2 zu ermöglichen. Die
Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die
jeweilige Aufzeichnung gemacht worden ist.

(4) Zulassungsbedürftige Betriebe nach § 17 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1
werden auf Antrag von der für den Betriebsort zuständigen Behörde
zugelassen. Der Vertreter des Herstellers nach § 17 Absatz 4 Satz 2
Nummer 1 hat mit dem Antrag

1.  zu erklären, dass er sich vergewissert hat, dass der in dem Drittland
    ansässige Hersteller die dem Kapitel I des Anhangs der Richtlinie
    95/69/EG entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, und

2.  sich zu verpflichten, ein Verzeichnis der in § 17 Absatz 4 Satz 1
    genannten Futtermittel zu führen, die er in der Europäischen Union in
    den Verkehr bringt.

(5) Die Zulassung nach den Absätzen 2 bis 4 ist zu versagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.  der Betriebsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit oder

2.  der für die Herstellung und Qualitätssicherung im Betrieb jeweils
    Verantwortliche die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkenntnis

nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Satz 1 besitzt
insbesondere derjenige nicht, der gröblich gegen lebensmittel-,
futtermittel- oder arzneimittelrechtliche Vorschriften verstoßen hat.
Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis des für die Herstellung
und Qualitätssicherung jeweils Verantwortlichen wird erbracht durch
den Nachweis für die beabsichtigte Tätigkeit ausreichender Kenntnisse
auf den Gebieten des Futtermittelrechts, der Verfahrenstechnik und der
Tierernährung.

(6) Dem Antrag sind die für die Prüfung der Voraussetzungen für die
Zulassung erforderlichen Angaben und Unterlagen beizufügen. Änderungen
hinsichtlich der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben und der
vorgelegten Unterlagen sind der zuständigen Behörde vom Antragsteller
unverzüglich mitzuteilen. Satz 2 findet auf bereits zugelassene
Betriebe entsprechende Anwendung.

(7) Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit
diese zur Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlich sind.

(8) Die zuständige Behörde kann zur Erfüllung der sich

1.  aus Absatz 3 und 4 Satz 2 Nummer 2,

2.  aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 Satz 1 bis 3 und Artikel 16 der
    Verordnung (EG) Nr. 183/2005

ergebenden Anforderungen und Pflichten nach Erteilung der Zulassung
erforderliche Anordnungen treffen. Sie kann die Zulassung auch
nachträglich mit Auflagen verbinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__18.html
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