Title: § 16

Description:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
I. - Beamte, Angestellte, Arbeiter
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
I. - Beamte, Angestellte, Arbeiter
§ 16

(1)
Von der Gesamtzahl der am 31. Dezember 1952 bei den
Landesversicherungsanstalten beschäftigten Beamten ist von der
Bundesversicherungsanstalt die Anzahl zu übernehmen, die dem
Verhältnis der Zahl der für Januar 1953 im Bezirk der
Landesversicherungsanstalt gezahlten Renten aus der Rentenversicherung
der Arbeiter zur Zahl der aus der Rentenversicherung der Angestellten
gezahlten Renten entspricht. Im übrigen gelten, soweit in § 31 nichts
anderes bestimmt ist, für die Beamten die Vorschriften des Kapitels V
des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des
allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts vom
30\. Juni 1933 in der Bundesfassung vom 24. Januar 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 87, 97).

(2) ...

(3)
Außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung von
Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs-
und des Versorgungsrechts kann der Vorstand der
Bundesversicherungsanstalt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes Beamte in den Wartestand versetzen, die

1.  für den Dienst in der Bundesversicherungsanstalt nicht geeignet sind,

2.  nach dem 31. Dezember 1951

    a)  bei einer Landesversicherungsanstalt unter Nichtbeachtung der
        beamtenrechtlichen Vorschriften ernannt oder als solche befördert oder

    b)  aus anderen Verwaltungen an eine Landesversicherungsanstalt versetzt
        worden sind.

(4) Für die Beamten, welche die Bundesversicherungsanstalt nach Absatz
3 in den Wartestand versetzt, erstattet die abgebende
Landesversicherungsanstalt die Hälfte des Versorgungsaufwands,
insbesondere Wartegeld, Ruhegehalt und Hinterbliebenenbezüge.

(5) ...

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfag/__16.html
Directory: bfag
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