Title: § 15j Übergangsregelungen zum Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Description:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 15j Übergangsregelungen zum Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Paragraph: 15j

Content:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 15j Übergangsregelungen zum Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Erhöht sich durch eine Anpassung des Mindestlohnes die
Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch, so gilt eine Person, die mit der Altersteilzeit vor
der Anhebung des Mindestlohnes begonnen hat, weiterhin als
versicherungspflichtig beschäftigt, wenn

1.  sie bis zu dem Tag, an dem die Anhebung des Mindestlohnes in Kraft
    tritt, in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden hat,

2.  sie die Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung
    nach der Anhebung des Mindestlohnes nicht mehr erfüllt und

3.  die am Tag vor dem Inkrafttreten der Anhebung des Mindestlohnes
    geltenden Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige
    Beschäftigung weiterhin vorliegen.

Mindestlohn ist der Mindestlohn nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des
Mindestlohngesetzes in Verbindung mit der auf der Grundlage des § 11
Absatz 1 Satz 1 des Mindestlohngesetzes jeweils erlassenen Verordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alttzg_1996/__15j.html
Directory: alttzg_1996
Level: 2.0