Title: § 48 Öffentliche Bestellung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 2 - Prüfstellenleitung
§ 48 Öffentliche Bestellung

Paragraph: 48

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 2 - Prüfstellenleitung
§ 48 Öffentliche Bestellung

(1) Die öffentliche Bestellung der Leitung und der stellvertretenden
Leitung der Prüfstelle erfolgt durch Aushändigung einer
Bestellungsurkunde, nachdem die Verpflichtung der Person vorgenommen
wurde.

(2) Die öffentliche Bestellung ist zu versagen, wenn

1.  die Voraussetzungen der Bestellung nicht gegeben sind,

2.  die antragstellende Person oder ein Angehöriger im Sinne des § 383
    Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung an dem
    Trägerunternehmen nicht nur geringfügig beteiligt ist oder

3.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person
    die erforderliche Zuverlässigkeit für die Leitung der Prüfstelle oder
    die Stellvertretung nicht besitzt, insbesondere wenn sie keine
    Unparteilichkeit gewährleisten kann oder in ungeordneten
    Vermögensverhältnissen lebt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__48.html
Directory: messev
Level: 4.0