Title: § 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden

Das Bundesverwaltungsamt übermittelt die in § 3 Absatz 1 bis 3
bezeichneten Daten auf Ersuchen an

1.  die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
    beauftragten Behörden, wenn die Daten erforderlich sind zur Prüfung

    a)  eines Antrages auf Erteilung eines Visums nach § 14 Absatz 2 des
        Aufenthaltsgesetzes,

    b)  der Zurückweisung oder Zurückschiebung eines Visuminhabers,

2.  die Ausländerbehörden, wenn die Daten erforderlich sind

    a)  zur Prüfung einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des
        Aufenthaltsgesetzes oder nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
        soweit die Daten auf Grund von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
        gespeichert wurden,

    b)  zur Entscheidung über die Verlängerung eines Visums nach § 6 Absatz 3
        des Aufenthaltsgesetzes.

Im Fall der Übermittlung von nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
gespeicherten Daten gilt § 6 Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg/__7.html
Directory: vwdg
Level: 2.0