Title: § 30 Lizenzen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 30 Lizenzen

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 30 Lizenzen

(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische
Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen
Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz
genießt, Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen
Lizenzen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt oder
einen Teil dieses Gebiets sein.

(2) Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen
Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich

1.  der Dauer der Lizenz,

2.  der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke benutzt werden
    darf,

3.  der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt
    wurde,

4.  des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder

5.  der Qualität der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm
    erbrachten Dienstleistungen

gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrages verstößt.

(3) Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nur mit
Zustimmung ihres Inhabers erheben. Abweichend von Satz 1 kann der
Inhaber einer ausschließlichen Lizenz Klage wegen Verletzung einer
Marke erheben, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung
nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist Klage wegen Verletzung
einer Marke erhoben hat.

(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen
Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines Schadens geltend zu
machen.

(5) Ein Rechtsübergang nach § 27 oder die Erteilung einer Lizenz nach
Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden
sind.

(6) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt auf Antrag des Inhabers
der Marke oder des Lizenznehmers die Erteilung einer Lizenz in das
Register ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen
wird. Für die Änderung einer eingetragenen Lizenz gilt Entsprechendes.
Die Eintragung wird auf Antrag des Inhabers der Marke oder des
Lizenznehmers gelöscht. Der Löschungsantrag des Inhabers der Marke
bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten
Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__30.html
Directory: markeng
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