Title: § 10 Förderung und Erhaltung der Güte

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 10 Förderung und Erhaltung der Güte

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 10 Förderung und Erhaltung der Güte

(1) Um die Güte von Milch einschließlich Trinkmilch (§ 11) und
Milcherzeugnissen zu fördern und zu erhalten, kann das
Bundesministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Milch und
Milcherzeugnisse besonders geprüft und daß bei der Beförderung vom
Erzeuger bis zum Verbraucher und beim Vertrieb bestimmte
Schutzmaßnahmen getroffen werden. Hierbei kann auch das entsprechende
Verwaltungsverfahren geregelt werden. Im Falle des Satzes 2 bedarf die
Rechtsverordnung der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Soweit das Bundesministerium keine Vorschriften erläßt, können die
Landesregierungen Vorschriften erlassen; diese können ihre Befugnis
auf oberste Landesbehörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__10.html
Directory: milchfettg
Level: 3.0