Title: § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Paragraph: 133

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen
oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht
mehr gegeben, so kann die Finanzbehörde die auf Grund dieses
Verwaltungsakts erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der
Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind,
zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch
der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe
verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen,
dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem
sie von der Finanzbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt
nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht
mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__133.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0