Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 1 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 1 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Das Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ gewährt den
Ländern in den Jahren 2008 bis 2013 nach Artikel 104b des
Grundgesetzes Finanzhilfen für Investitionen der Länder, Gemeinden und
Gemeindeverbände zu Tageseinrichtungen und zur Tagespflege für Kinder
unter drei Jahren. Die Finanzhilfen des Bundes betragen insgesamt bis
zu 2,15 Milliarden Euro und sind in abfallenden Jahresbeträgen zu
gestalten.

(2) Leistungen, die im Jahr 2008 auf der Grundlage des durch
Haushaltsvermerk zum Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2008 für
verbindlich erklärten Wirtschaftsplans des Sondervermögens erfolgt
sind, gelten als Leistungen nach diesem Gesetz. Gleiches gilt für
Verpflichtungen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes eingegangen
wurden.

(3) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel
104b des Grundgesetzes durch den Bund gefördert werden, können nicht
gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__1.html
Directory: kitafinhg
Level: 3.0