Title: § 84

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 84

Paragraph: 84

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 84

(1) Vor dem 1. Juli 1985 bewilligte Witwen- und Waisenbeihilfen
bleiben von der am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Änderung des § 48
unberührt.

(2) Haben Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im
Ausland im Monat Juni 1988 Anspruch auf Berufsschadensausgleich oder
Schadensausgleich unter Zugrundelegung ausländischer
Vergleichseinkommen, gilt § 64c in der bis zum 30. Juni 1988 geltenden
Fassung, solange dies günstiger ist. Dabei ist dem derzeitigen
Einkommen das für den Monat Juli 1988 maßgebende ausländische
Vergleichseinkommen gegenüberzustellen; dieses Vergleichseinkommen
wird in den Folgejahren jeweils zum 1. Juli in dem gleichen Umfang wie
der Bemessungsbetrag (§ 33 Abs. 1) verändert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__84.html
Directory: bvg
Level: 3.0