Title: § 147 Sonstige anwendbare Vorschriften

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 2 - Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 147 Sonstige anwendbare Vorschriften

Paragraph: 147

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 2 - Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 147 Sonstige anwendbare Vorschriften

Im Übrigen gelten für die Vergabe von verteidigungs- oder
sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen die §§ 119, 120, 121
Absatz 1 und 3 sowie die §§ 122 bis 135 mit der Maßgabe entsprechend,
dass ein Unternehmen gemäß § 124 Absatz 1 auch dann von der Teilnahme
an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das
Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um
Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen. Der Nachweis,
dass Risiken für die nationale Sicherheit nicht auszuschließen sind,
kann auch mit Hilfe geschützter Datenquellen erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__147.html
Directory: gwb
Level: 6.0