Title: der Zusatzversorgungskasse

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
der Zusatzversorgungskasse

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
der Zusatzversorgungskasse

I. Leistungen und Kreis der Versicherten

1\. Die Kasse gewährt nach Maßgabe der Satzung und der nachstehenden
Bestimmungen folgende Leistungen:

a) Altersbeihilfe

b) Beihilfen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem
Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)

c) Beihilfen zu Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn
eine Erwerbsminderung von mindestens 50 v. H. vorliegt

d) ein Sterbegeld

e) Ergänzungsbeihilfe.

2\. Die Leistungspflicht der Kasse tritt ein, wenn

a) ein versicherter Arbeitnehmer die Wartezeiten erfüllt hat und

b) das 63. Lebensjahr vollendet hat oder ein Rentenbescheid des
zuständigen Sozialversicherungsträgers vorliegt.

3\. Im Beitrittsgebiet tritt die Leistungspflicht der Kasse nur für
Versicherungsfälle ein, die nach dem 30. Juni 1994 entstehen.

II. Wartezeiten

1\. Die Wartezeit beträgt 240 Monate; sie verkürzt sich für
Leistungsfälle, die im Kalenderjahr
1974 eingetreten sind, auf 228 Monate
1973 eingetreten sind, auf 216 Monate
1972 eingetreten sind, auf 204 Monate
1971 eingetreten sind, auf 192 Monate
1970 und früher eingetreten sind, auf 180 Monate.

2\. Als Wartezeiten gelten:

a) Vom 1. Januar 1970 (im Beitrittsgebiet vom 1. Juli 1994) an alle
Zeiten der Tätigkeit in einem Betrieb des Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerks gemäß § 2 Nr. II der Satzung

b) vor dem 1. Januar 1970 (im Beitrittsgebiet vor dem 1. Juli 1994)
alle Zeiten der Tätigkeit in einem Betrieb des Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerks

c) Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses in einem Betrieb des
Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks

d) Zeiten nachgewiesener Arbeitslosigkeit oder Krankheit gemäß Nr. 4

e) Zeiten eines Lehr- (Ausbildungs-) oder Anlernverhältnisses sowie
Tätigkeitszeiten in Betrieben, die vom Geltungsbereich der
Tarifverträge über die Zusatzversorgung im Baugewerbe, im
Dachdeckerhandwerk, im Maler- und Lackiererhandwerk, im
Nordwestdeutschen Betonsteingewerbe (Schleswig-Holstein, Hamburg,
Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen), im Gerüstbaugewerbe
sowie in der Steine- und Erden-Industrie und im Betonsteinhandwerk in
Bayern erfasst werden, bis zu einer Dauer von 180 Monaten, sofern sie
nach diesen Tarifverträgen als Wartezeiten gelten, der Antragsteller
ihre Anrechnung beantragt hat und eine Wartezeit gemäß Buchstaben a)
bis d) von mindestens 60 Monaten erfüllt ist

f) Zeiten des Vorruhestandes gemäß Nr. 5.

3\. Vom 1. Januar 1970 (im Beitrittsgebiet vom 1. Juli 1994) an können
Tätigkeiten nur dann als Wartezeiten anerkannt werden, wenn sie durch
eine Lohnnachweiskarte nachgewiesen sind. Ergibt sich aus dem
lohnsteuerpflichtigen Bruttolohn eines Versicherten im Verhältnis zum
Durchschnittslohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, dass eine
Teilzeitbeschäftigung vorliegt, so ist die Kasse berechtigt, die
ausgewiesene Beschäftigungszeit nur teilweise als Wartezeit
anzurechnen.

4\. Zeiten nachgewiesener Arbeitslosigkeit oder Krankheit werden auf
die Wartezeiten nach Nr. 1 bis zu 30 Monaten angerechnet, soweit sie
in die letzten sieben Jahre vor Eintritt des Leistungsfalles fallen
oder – bei berufsuntauglichen Versicherten gemäß Nr. 8 – innerhalb der
letzten sieben Jahre vor Eintritt der Berufsuntauglichkeit liegen.

5\. Zeiten des Vorruhestandes bzw. der Altersteilzeit werden auf die
Wartezeiten angerechnet, wenn ein Versicherter aus einem Betrieb gemäß
§ 1 Nr. 2 ausscheidet und dieser Betrieb ihm Leistungen im Sinne des
Gesetzes zur Förderung von Vorruhestandsleistungen gewährt.

6\. Für die Gewährung des Sterbegeldes gelten die gleichen Bestimmungen
über die Wartezeit wie für die Gewährung von Beihilfen zum
Altersruhegeld und zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
Anspruchsberechtigt sind nacheinander der überlebende Ehegatte, die
Kinder, die Eltern des Versicherten.

7\. Tritt der Versicherungsfall infolge eines Arbeitsunfalles oder
einer Berufskrankheit im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk im
Sinne der Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung ein, so
werden Beihilfen oder Sterbegeld auch dann gewährt, wenn die
Wartezeiten im Sinne von § 5 Abschnitt II Nrn. 1, 3 und 4 nicht
erfüllt sind. Entsprechendes gilt auch für den in § 5 Abschnitt III
Nr. 3 beschriebenen Personenkreis (Sofortrentner).

8\. Scheidet ein Versicherter, der die Wartezeiten gemäß Nr. 1 erfüllt
hat, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerk aus und erklärt ihn ein Amtsarzt von diesem
Zeitpunkt an für berufsuntauglich, so hat er dies der Kasse zur
Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die Gewährung einer Beihilfe –
unter Beifügung des ärztlichen Zeugnisses – zu melden. Bei
Versicherten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, genügt das
Zeugnis des behandelnden Arztes. Die Kasse kann in allen Fällen
weitere Nachweise auf ihre Kosten vom Versicherten verlangen.

Bei ausreichendem Nachweis hat die Kasse einen Bescheid zu erteilen.
Versagt sie die Anerkennung, so hat der Versicherte innerhalb einer
Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Zustellung des Bescheides eine
arbeitsgerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

9\. Eröffnet ein Versicherter, der die Wartezeit gemäß Nr. 1 erfüllt
hat, einen Betrieb des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks, so hat
er dies der Kasse zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die
Zahlung der vollen Beihilfe zu melden.

10\. Im Beitrittsgebiet gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31.
August 1990 entstehen Anwartschaften nach den Nrn. 8 und 9 nur bei
Ausscheiden des Versicherten aus dem persönlichen/ betrieblichen
Geltungsbereich nach dem 30. Juni 1994.

III. Leistungshöhe

1\. Die Altersbeihilfe beträgt monatlich € 70,00.

2\. Die Beihilfe zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie
zur Unfallrente beträgt monatlich € 52,00. Nach Vollendung des 63.
Lebensjahres oder ab Bezug von Altersrente erhöht sich die Beihilfe
auf monatlich € 70,00.

3\. Die Beihilfe für die Personen, die am 1. Januar 1970 bereits eine
Rente aus der sozialen Rentenversicherung oder eine Rente aus der
gesetzlichen Unfallversicherung beziehen und vor Beginn des
Rentenbezuges eine Tätigkeit im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
ausgeübt haben, am 1. Januar 1970 jedoch nicht mehr ausüben
(Sofortrentner), beträgt in jedem Fall monatlich € 52,00.

4\. Die in Nrn. 1 bis 3 festgelegte Leistungshöhe gilt für die Zeit ab
1\. Januar 2004.

Die Leistungshöhe für Beihilfeansprüche aus Versicherungsfällen vor
dem 1. Januar 2004 beträgt

in der Zeit vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1973
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 45,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 30,– monatlich

in der Zeit vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1975
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 60,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 45,– monatlich

in der Zeit vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember 1978
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 70,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 55,– monatlich

in der Zeit vom 1. Januar 1978 bis 31. Dezember 1980
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 75,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 60,– monatlich

in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1982
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 80,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 65,– monatlich

in der Zeit vom 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1984
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 85,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 70,– monatlich

in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis 30. Juni 1989
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 90,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 75,– monatlich

in der Zeit vom 1. Juli 1989 bis 31. Dezember 1990
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 100,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 75,– monatlich

in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 105,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 80,– monatlich

in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1992
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 114,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 80,– monatlich

in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 119,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 85,– monatlich.

in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 120,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 85,– monatlich.

in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1997
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 125,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 90,– monatlich.

in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 130,– monatlich
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 95,– monatlich.

in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld € 69,02 monatlich
b) für Beihilfen zur Rente zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente
sowie zur Unfallrente € 51,13 monatlich.
5\. Die Höhe und Laufzeit der Ergänzungsbeihilfe (§ 5 Abschnitt I Nr. 1
e) wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
6\. Das Sterbegeld beträgt € 512,00.

An die Hinterbliebenen von Versicherten, die die Wartezeit erfüllt und
keine Rentenbeihilfe bezogen haben, wird ab dem 1. Januar 1977 ein
zusätzliches Sterbegeld in Höhe von € 256,00 gezahlt.

7\. Beruhen die Leistungen ganz oder teilweise auf einer Anrechnung von
Wartezeiten gemäß § 5 Abschnitt II Nr. 2 e) so können die Leistungen
nach den dort genannten Tarifverträgen auf die Leistungen der Kasse
angerechnet werden.

IV. Beginn und Dauer der Leistungsgewährung

1\. Die Beihilfen werden für jeweils ein Kalenderjahr im Voraus
gezahlt.

2\. Die Beihilfen werden von dem Monat an, in dem der Versicherungsfall
(§ 5 Abschnitt I Nr. 2) eingetreten ist, bis zum Ablauf des
Kalendervierteljahres gewährt, in dem der Versicherte stirbt oder die
Leistungsvoraussetzungen aus anderen Gründen entfallen.

3\. Die Altersbeihilfe wegen Vollendung des 63. Lebensjahres wird
unabhängig davon gezahlt, ob der Versicherte aus dem Arbeitsverhältnis
ausgeschieden oder weiterhin in einem Betrieb tätig ist.

4\. Das Sterbegeld wird bei Vorlage der Sterbeurkunde des Versicherten
gezahlt.

5\. Ist eine Wartezeitanrechnung gemäß § 5 Abschnitt II Nr. 2 e)
erfolgt, so wird die Leistung abweichend von den Nrn. 2 und 3
frühestens ab 1. Januar 1980 gewährt.

V. Begrenzung und Wegfall des Leistungsanspruchs

1\. Scheidet ein Versicherter aus einer Tätigkeit im Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerk vor Eintritt des Versicherungsfalles aus, ohne
dass ein Fall nach § 5 Abschnitt II Nr. 8 oder 9 gegeben ist, so
behält er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der in § 5
Abschnitt I Nr. 1 aufgeführten Beihilfen, wenn er bei seinem
Ausscheiden aus dem Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk mindestens
das 30. Lebensjahr vollendet hat und

a) entweder die Versorgungszusage durch die Kasse mindestens 5 Jahre
während der Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber bestanden hat oder

b) eine Zugehörigkeit zu Betrieben des Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerks mindestens 12 Jahre gegeben ist und die
Versorgungszusage mindestens 3 Jahre bestanden hat.

§ 5 Abschnitt II Nr. 2 a) bis 2 d) und Nr. 3 gelten entsprechend.

Die Höhe des unverfallbaren Teils der Beihilfe und des Sterbegeldes
beträgt nach Zurücklegung einer Wartezeit (§ 5 Abschnitt II Nr. 2 a)
bis 2 d) und Nr. 3)
von mindestens  5 Jahren 10 v. H.
von mindestens 10 Jahren 20 v. H.
von mindestens 20 Jahren 50 v. H.
von mindestens 30 Jahren 80 v. H.
der vollen Leistungshöhe gemäß § 5 Abschnitt III.

Im Beitrittsgebiet gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31.
August 1990 entstehen unverfallbare Anwartschaften nach Absatz 1 nur
bei einem Ausscheiden des Versicherten aus dem
persönlichen/betrieblichen Geltungsbereich nach dem 30. Juni 1997.

2\. Scheidet ein Versicherter aus dem Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerk vor Eintritt des Versicherungsfalles aus, ohne
eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zu haben, so endet damit
das Versicherungsverhältnis zur Kasse. Eine Abfindung wird nicht
gezahlt. Das Versicherungsverhältnis endet nicht, wenn der Versicherte
den Vorruhestand im Sinne des § 5 Abschnitt II Nr. 5 in Anspruch
nimmt.

3\. Das Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn der Arbeitnehmer
erneut eine Tätigkeit im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
aufnimmt.

4\. Die Zahlung der Beihilfe zur Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit sowie zur Unfallrente endet mit dem Ablauf des
Kalendervierteljahres, in dem der Anspruch hierauf weggefallen ist.

VI. Antragstellung, Nachweis und Meldepflichten

1\. Der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe ist vom Versicherten – der
Antrag auf Gewährung des Sterbegeldes vom Empfangsberechtigten (§ 5
Abschnitt II Nr. 6) schriftlich auf einem Vordruck der
Zusatzversorgungskasse unter Beantwortung der dort gestellten Fragen
und unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu stellen.

2\. Dem Antrag auf Gewährung einer Leistung sind außer den nach § 5
Abschnitt II erforderlichen Unterlagen über den Nachweis der
Wartezeiten beizufügen:

a) für die Beihilfe zum Altersruhegeld der Rentenbescheid des
Versicherungsträgers

b) für die Beihilfe zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der
Rentenbescheid des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, dass und
von welchem Zeitpunkt an der Versicherte Anspruch auf eine gesetzliche
Rente hat

c) für die Beihilfe zu Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung
der Rentenbescheid, aus dem sich eine Erwerbsminderung von mindestens
50 v. H. ergibt

d) für das Sterbegeld die Sterbeurkunde für den Versicherten.

3\. Beantragt der Versicherte eine Wartezeitanrechnung nach § 5
Abschnitt II Nr. 2 e), so hat er einen Bescheid der betreffenden
Zusatzversorgungskasse(n) über die Festsetzung oder Ablehnung von
Leistungen und über die dort anerkannte Wartezeit vorzulegen. Dies
gilt entsprechend für den Antrag auf Sterbegeld.

4\. Jeder Empfänger von Beihilfe zur Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit hat im dritten Kalendervierteljahr eines jeden Jahres
den Nachweis des Fortbestehens seiner Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen aus der
Rentenversicherung zu erbringen.

5\. Jeder Beihilfeberechtigte hat im jeweils dritten
Kalendervierteljahr einen Lebensnachweis gegenüber der Kasse zu
erbringen.

6\. Werden die verlangten Nachweise innerhalb einer von der Kasse
gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erbracht, so ruht die
Beihilfezahlung. Eine Verpflichtung zur Nachzahlung dieser Beihilfe
besteht nicht. Die Kasse kann bei Vorliegen besonderer Umstände eine
Nachzahlung ganz oder teilweise gewähren.

7\. Ereignisse, die auf die Gewährung oder Bemessung der Beihilfe von
Einfluss sind, müssen der Kasse sofort angezeigt werden.

8\. Zu Unrecht gewährte Leistungen werden von der Kasse
zurückgefordert.

VII. Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

1\. Ansprüche auf Leistungen können weder verpfändet noch abgetreten
werden.

2\. Ist ein Bezieher von Beihilfe entmündigt oder unter vorläufige
Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt, so ist die Beihilfe an den
Vormund oder Pfleger zu zahlen.

VIII. Verjährung

Ansprüche auf Leistungen verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung
beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung verlangt
werden konnte.

IX. Sicherung der Ansprüche der Versicherten

Die Ansprüche der Versicherten bleiben auch dann unberührt, wenn die
Beiträge nicht beigetrieben werden können.

X. Verwendung der Mittel

1\. Das Beitragsaufkommen wird zur Leistungsgewährung und zur Bildung
der gesetzlich erforderlichen Rücklagen verwandt.

2\. Etwaige Überschüsse können zur Erhöhung oder Ergänzung der
Leistungen verwandt werden.

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