Title: § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung

Paragraph: 91

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung

(1) Der Bundesrechnungshof ist vorbehaltlich anderer gesetzlicher
Regelung berechtigt, bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zu
prüfen, wenn sie

1.  Teile des Bundeshaushaltsplans ausführen oder vom Bund Ersatz von
    Aufwendungen erhalten,

2.  Bundesmittel oder Vermögensgegenstände des Bundes verwalten,

3.  vom Bund Zuwendungen erhalten,

4.  als juristische Personen des privaten Rechts, an denen der Bund
    einschließlich seiner Sondervermögen unmittelbar oder mittelbar mit
    Mehrheit beteiligt ist, nicht im Wettbewerb stehen, bestimmungsgemäß
    ganz oder überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder diesem Zweck
    dienen und hierfür Haushaltsmittel oder Gewährleistungen des Bundes
    oder eines seiner Sondervermögen erhalten oder

5.  Finanzierungsmittel bewirtschaften, die der Bund den Ländern
    zweckgebunden zur Erfüllung von Länderaufgaben zugewiesen hat.

Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der
Bundesrechnungshof auch bei diesen prüfen.

(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und
wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie
sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des
Empfängers erstrecken, soweit es der Bundesrechnungshof für seine
Prüfung für notwendig hält.

(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der
Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen
durch den Bund kann der Bundesrechnungshof bei den Beteiligten prüfen,
ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für den Bund
getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des
Bundes vorgelegen haben.

(4) Bei den juristischen Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4
erstreckt sich die Prüfung auf die gesamte Haushalts- und
Wirtschaftsführung. Handelt es sich bei der juristischen Person des
privaten Rechts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 um ein
Unternehmen, erfolgt die Prüfung unter Beachtung kaufmännischer
Grundsätze.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__91.html
Directory: bho
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