Title: § 91a

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 91a

Paragraph: 91a

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 91a

(1) Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und
Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während
einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort
Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in
Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.

(2) Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge, ein
Sachverständiger oder ein Beteiligter während einer Vernehmung an
einem anderen Ort aufhält. Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und
Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. Ist
Beteiligten, Bevollmächtigten und Beiständen nach Absatz 1 Satz 1
gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die
Vernehmung auch an diesen Ort übertragen.

(3) Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet. Entscheidungen nach
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Erörterungstermine (§
79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__91a.html
Directory: fgo
Level: 4.0