Title: § 5 Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 5 Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 5 Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder

(1) Der nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens
Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet
ist, kann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf
Erteilung des europäischen Patents abgetreten wird. Hat die
Patentanmeldung bereits zum europäischen Patent geführt, so kann er
vom Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 2 kann innerhalb einer
Ausschlußfrist von zwei Jahren nach dem Tag gerichtlich geltend
gemacht werden, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung
des europäischen Patents hingewiesen worden ist, später nur dann, wenn
der Patentinhaber bei der Erteilung oder dem Erwerb des Patents
Kenntnis davon hatte, daß er kein Recht auf das europäische Patent
hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__5.html
Directory: intpatuebkg
Level: 2.0