Title: § 5 Bestätigung des Entsorgungsnachweises

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 5 Bestätigung des Entsorgungsnachweises

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 5 Bestätigung des Entsorgungsnachweises

(1) Die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde bestätigt
innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Nachweiserklärungen
die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung, wenn

1.  die Abfälle in der vorgesehenen Entsorgungsanlage behandelt, stofflich
    oder energetisch verwertet, gelagert oder abgelagert werden,

2.  die Ordnungsgemäßheit und Schadlosigkeit der Verwertung oder die
    Gemeinwohlverträglichkeit der Beseitigung der Abfälle gewährleistet
    ist und

3.  im Falle einer Lagerung der Abfälle die weitere Entsorgung durch
    entsprechende Entsorgungsnachweise bereits festgelegt ist.

Der Lauf der Frist nach Satz 1 wird durch eine Aufforderung zur
Ergänzung der Nachweiserklärungen oder zur Vorlage weiterer Unterlagen
nach § 4 Satz 3 unterbrochen, soweit die Ergänzung oder die weiteren
Unterlagen zur Bearbeitung der Nachweiserklärungen unerlässlich sind.
Mit Eingang der ergänzten Nachweiserklärungen oder der weiteren
Unterlagen bei der Behörde wird eine neue Frist nach Satz 1 in Gang
gesetzt.

(2) Die die Entsorgungsanlage betreffenden behördlichen
Entscheidungen, insbesondere Zulassungen, Genehmigungen,
Planfeststellungen oder bergrechtliche Betriebspläne, welche die
Einhaltung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen gewährleisten,
sind bei der Entscheidung über die Bestätigung zu beachten. Hierbei
sind die Angaben aus einer der Behörde vorliegenden Umwelterklärung
gemäß Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe c und e und Abs. 3 Buchstabe b in
Verbindung mit Anhang III Abschnitt 3.2 der Verordnung (EG) Nr.
761/2001 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Entsorgung ist
nicht zu prüfen, ob es sich bei der vorgesehenen Entsorgungsmaßnahme
um eine Verwertung oder Beseitigung von Abfällen handelt oder die im
Übrigen aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und sonstigen
Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder folgenden Pflichten des
Abfallerzeugers eingehalten sind.

(4) Die Bestätigung gilt längstens fünf Jahre. Sie kann unter
Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden sowie einen
kürzeren Geltungszeitraum als nach Satz 1 vorsehen, soweit dies
erforderlich ist, um die Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 genannten
Bestätigungsvoraussetzungen sicherzustellen.

(5) Trifft die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde innerhalb
der in Absatz 1 bestimmten Frist keine Entscheidung über die
beantragte Bestätigung, so gilt die Bestätigung als erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__5.html
Directory: nachwv_2007
Level: 4.0