Title: § 15

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 15

(1) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates anordnen, daß der Bund und die Länder ihren
Konjunkturausgleichsrücklagen Mittel zuzuführen haben.

(2) In der Rechtsverordnung ist der Gesamtbetrag zu bestimmen, der von
Bund und Ländern aufzubringen ist. Er soll unbeschadet der nach Absatz
4 den Konjunkturausgleichsrücklagen zuzuführenden Beträge in einem
Haushaltsjahr drei vom Hundert der von Bund und Ländern im
vorangegangenen Haushaltsjahr erzielten Steuereinnahmen nicht
überschreiten.

(3) Soweit Bund und Länder keine andere Aufbringung vereinbaren, haben
sie den Gesamtbetrag im Verhältnis der von ihnen im vorangegangenen
Haushaltsjahr erzielten Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der
Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge nach dem
Länderfinanzausgleich aufzubringen. Bei der Berechnung der
Steuereinnahmen der Länder bleiben die Gemeindesteuern der Länder
Berlin, Bremen, Hamburg und die nach § 6 Abs. 2 des
Lastenausgleichsgesetzes zu leistenden Zuschüsse außer Betracht. Haben
der Bund oder einzelne Länder ihrer Konjunkturausgleichsrücklage im
gleichen Haushaltsjahr bereits Mittel zugeführt, so werden diese auf
ihre Verpflichtung angerechnet.

(4) Werden die Einkommensteuer auf Grund der Ermächtigung in § 51 Abs.
3 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes und die Körperschaftsteuer auf
Grund des
§ 19c des Körperschaftsteuergesetzes              erhöht, so haben der
Bund und die Länder zusätzlich laufend ihren
Konjunkturausgleichsrücklagen aus dem Aufkommen an Einkommensteuer und
Körperschaftsteuer während des Zeitraums, für den die Erhöhung gilt,
jeweils Beträge in dem Verhältnis zuzuführen, in dem der Hundertsatz,
um den die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer erhöht worden
sind, zu der aus 100 und diesem Hundertsatz gebildeten Summe steht.

(5) Die den Konjunkturausgleichsrücklagen auf Grund einer
Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder gemäß Absatz 4 zugeführten Beträge
dürfen nur insoweit entnommen werden, als sie durch Rechtsverordnung
der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates freigegeben sind.
Die Freigabe ist nur zur Vermeidung einer die Ziele des § 1
gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit
zulässig. Die Sätze 1 und 2 sind auf die in Absatz 3 Satz 3
bezeichneten Mittel anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__15.html
Directory: stabg
Level: 2.0