Title: § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren

Paragraph: 438

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren

(1) Ist über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, ordnet
das Gericht an, dass eine Person, die weder Angeschuldigte ist noch
als Einziehungsbeteiligte in Betracht kommt, als Nebenbetroffene an
dem Verfahren beteiligt wird, soweit es die Einziehung betrifft, wenn
es glaubhaft erscheint, dass

1.  dieser Person der Gegenstand gehört oder zusteht oder

2.  diese Person an dem Gegenstand ein sonstiges Recht hat, dessen
    Erlöschen nach § 75 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches im
    Falle der Einziehung angeordnet werden könnte.

Für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung gelten § 424 Absatz 2 bis
5 und § 425 entsprechend.

(2) Das Gericht kann anordnen, dass sich die Beteiligung nicht auf die
Frage der Schuld des Angeschuldigten erstreckt, wenn

1.  die Einziehung im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 nur unter der
    Voraussetzung in Betracht kommt, dass der Gegenstand demjenigen gehört
    oder zusteht, gegen den sich die Einziehung richtet, oder

2.  der Gegenstand nach den Umständen, welche die Einziehung begründen
    können, auch auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des
    Strafrechts ohne Entschädigung dauerhaft entzogen werden könnte.

§ 424 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Im Übrigen gelten die §§ 426 bis 434 entsprechend mit der Maßgabe,
dass in den Fällen des § 432 Absatz 2 und des § 433 das Gericht den
Schuldspruch nicht nachprüft, wenn nach den Umständen, welche die
Einziehung begründet haben, eine Anordnung nach Absatz 2 zulässig
wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__438.html
Directory: stpo
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