Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

1.  Anordnung

    a)  im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der
        Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung, § 10 des
        Artikel 10-Gesetzes, § 74 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des
        Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes oder
        nach Landesrecht und

    b)  im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über
        Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der
        Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des
        Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-
        Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des
        Bundeskriminalamtgesetzes, § 77 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder
        nach Landesrecht;

2.  Aufzeichnungsanschluss

    der Telekommunikationsanschluss einer berechtigten Stelle, an den
    deren Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen angeschlossen werden
    (Netzabschlusspunkt im Sinne von § 170 Absatz 9 des
    Telekommunikationsgesetzes);

2a. Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtung

    die technische Einrichtung einer berechtigten Stelle, die an
    Aufzeichnungsanschlüsse angeschlossen wird und der Aufzeichnung,
    technischen Aufbereitung und Auswertung der Überwachungskopie dient;

3.  berechtigte Stelle

    a)  im Sinne der Teile 2 und 3 die nach § 100a Absatz 4 Satz 1 der
        Strafprozessordnung, § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes, §
        72 Absatz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des
        Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes oder
        nach Landesrecht auf Grund der jeweiligen Anordnung zur Überwachung
        und Aufzeichnung der Telekommunikation berechtigte Stelle und

    b)  im Sinne des Teils 4 die Stelle,

        aa) die nach § 101a Absatz 1 in Verbindung mit § 100a Absatz 4 Satz 1 der
            Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des
            Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-
            Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des
            Bundeskriminalamtgesetzes, § 77 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder
            nach Landesrecht auf Grund der jeweiligen Anordnung berechtigt ist,
            Auskunftsverlangen über nach den §§ 9 und 12 des Telekommunikation-
            Telemedien-Datenschutz-Gesetzes erhobene Verkehrsdaten zu stellen,
            oder

        bb) der nach § 177 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Telekommunikationsgesetzes
            Auskünfte über nach § 176 des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte
            Verkehrsdaten erteilt werden dürfen;

4.  Betreiber einer Telekommunikationsanlage

    das Unternehmen, das die tatsächliche Kontrolle über die Funktionen
    einer Telekommunikationsanlage ausübt;

5.  (weggefallen)

6.  Endgerät

    die technische Einrichtung, mittels derer ein Nutzer einen
    Telekommunikationsanschluss zur Abwicklung seiner Telekommunikation
    nutzt;

7.  Pufferung

    die kurzzeitige Zwischenspeicherung von Informationen zur Vermeidung
    von Informationsverlusten während systembedingter Wartezeiten;

8.  Referenznummer

    die von der berechtigten Stelle vorgegebene eindeutige, auch
    nichtnumerische Bezeichnung der Überwachungsmaßnahme oder des
    Auskunftsverlangens, die auch die Bezeichnung der berechtigten Stelle
    enthält;

9.  Speichereinrichtung

    eine netzseitige Einrichtung zur Speicherung von Telekommunikation,
    die einem Nutzer zugeordnet ist;

10. Telekommunikationsanschluss

    der durch eine Rufnummer oder andere Adressierungsangabe eindeutig
    bezeichnete Zugang zu einer Telekommunikationsanlage, der es einem
    Nutzer ermöglicht, Telekommunikationsdienste zu nutzen;

11. Übergabepunkt

    der Punkt der technischen Einrichtungen des Verpflichteten, an dem er
    die Überwachungskopie bereitstellt; der Übergabepunkt kann als
    systeminterner Übergabepunkt gestaltet sein, der am Ort der
    Telekommunikationsanlage nicht physikalisch dargestellt ist;

12. Übertragungsweg, der dem unmittelbaren nutzerbezogenen Zugang zum
    Internet dient

    die Verbindung zwischen dem Endgerät eines Internet-Nutzers und dem
    Netzknoten, der den Koppelpunkt zum Internet enthält, soweit nicht die
    Vermittlungsfunktion eines Netzknotens genutzt wird, der dem Zugang
    zum Sprachkommunikationsdienst dient;

13. Überwachungseinrichtung

    die für die technische Umsetzung von Anordnungen erforderlichen
    technischen Einrichtungen des Betreibers einer
    Telekommunikationsanlage einschließlich der zugehörigen Programme und
    Daten;

14. Überwachungskopie

    das vom Verpflichteten auf Grund einer Anordnung auszuleitende und an
    die Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtung zu übermittelnde Doppel
    der zu überwachenden Telekommunikation;

15. Überwachungsmaßnahme

    eine Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a Absatz
    1 Satz 1 der Strafprozessordnung, den §§ 3, 5 oder 8 des Artikel
    10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, §
    51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 19, 24 oder 26 des
    BND-Gesetzes oder nach Landesrecht;

16. Verpflichteter

    wer nach dieser Verordnung technische oder organisatorische
    Vorkehrungen zur Umsetzung von Anordnungen zu treffen hat;

17. zu überwachende Kennung

    a)  das technische Merkmal, durch das die zu überwachende
        Telekommunikation in der Telekommunikationsanlage des Verpflichteten
        gekennzeichnet ist,

    b)  im Falle von Übertragungswegen, die dem unmittelbaren nutzerbezogenen
        Zugang zum Internet dienen, oder im Falle des § 5 oder des § 8 des
        Artikel 10-Gesetzes die Bezeichnung des Übertragungswegs, oder

    c)  im Falle der §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Bezeichnung des
        Telekommunikationsnetzes einschließlich der für die Umsetzung der
        Anordnung erforderlichen, in der Technischen Richtlinie nach § 170
        Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes festgelegten technischen
        Parameter;

18. Zuordnungsnummer

    das vom Verpflichteten zu vergebende eindeutige, auch nichtnumerische
    Zuordnungsmerkmal, auf Grund dessen Teile der Überwachungskopie und
    die zugehörigen Daten einander zweifelsfrei zugeordnet werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__2.html
Directory: tkuev_2005
Level: 3.0