Title: § 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte

Paragraph: 111

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte

(1) Ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten ist es zulässig,
die Personalakte der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der
Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde zu übermitteln, soweit dies
für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich
ist. Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit
die Übermittlung zur Vorbereitung oder Durchführung einer
Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen
Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer
Personalentscheidung mitzuwirken haben. Einer Ärztin oder einem Arzt,
die oder der im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein
medizinisches Gutachten erstellt, darf die Personalakte ebenfalls ohne
Einwilligung übermittelt werden. Für Auskünfte aus der Personalakte
gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Soweit eine Auskunft ausreicht,
ist von einer Übermittlung abzusehen.

(2) Auskünfte an Dritte dürfen ohne Einwilligung der Beamtin oder des
Beamten erteilt werden, wenn dies zwingend erforderlich ist

1.  für die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder

2.  für den Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der oder des
    Dritten.

In diesen Fällen wird keine Akteneinsicht gewährt. Inhalt und
Empfängerin oder Empfänger der Auskunft sind der Beamtin oder dem
Beamten schriftlich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__111.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0