Title: § 7 Anhörungsverfahren

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 7 Anhörungsverfahren

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 7 Anhörungsverfahren

(1) Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass

1.  die für das Einvernehmen nach Artikel 89 Absatz 3 des Grundgesetzes
    zuständige Landesbehörde bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme nach §
    73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine vorläufige
    Einschätzung zur Erteilung oder Versagung des Einvernehmens aufnimmt,

2.  in der Bekanntmachung nach § 73 Absatz 5 Satz 2 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes zusätzlich darauf hinzuweisen ist, dass
    das Verkehrsinfrastrukturprojekt entweder durch Verwaltungsakt oder
    durch Erlass eines Maßnahmengesetzes zugelassen werden kann,

3.  § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes keine Anwendung
    findet.

(2) Kommt die zuständige Behörde nach Abschluss des
Anhörungsverfahrens zu dem Ergebnis, dass keine triftigen Gründe für
die Annahme bestehen, dass die Zulassung des
Verkehrsinfrastrukturprojektes besser durch ein Maßnahmengesetz
erreicht werden kann, so leitet sie dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur einen entsprechend begründeten
Entscheidungsvorschlag zu. Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur kann auf Grundlage des Entscheidungsvorschlags
davon absehen, ein Gesetzgebungsverfahren für ein Maßnahmengesetz zu
veranlassen, wenn durch das Maßnahmengesetz die Zulassung des
Verkehrsinfrastrukturprojektes zugunsten des Gemeinwohls nicht oder
nur unwesentlich beschleunigt wird. In diesem Fall führt die nach
diesem Gesetz zuständige Behörde das Verfahren über die Zulassung nach
Maßgabe der Planfeststellungsregelungen, die für das jeweilige
Verkehrsinfrastrukturprojekt gelten, fort.

(3) Wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
entscheidet, dass ein Vorhaben nach § 2 Satz 1 oder § 2a Satz 1 durch
Verwaltungsakt zugelassen werden soll, berichtet es dem Deutschen
Bundestag hierüber unverzüglich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__7.html
Directory: magvg
Level: 2.0