Title: § 18 Ermächtigungen

Description:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 18 Ermächtigungen

Paragraph: 18

Content:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 18 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur
Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates zur Verfahrensvereinfachung sowie zur Sicherung der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen
zu den §§ 1, 3, 4, 6 bis 15 und 17 Absatz 1 zu erlassen und dabei

1.  Bestimmungen zur Umsetzung der Steuerbefreiungen zu erlassen

    a)  nach Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien
        des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl.
        1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung und den
        Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem
        Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des
        Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen
        hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
        ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils
        geltenden Fassung,

    b)  nach Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der
        Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der
        Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die
        Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer
        Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S.
        1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung,

    c)  nach den Artikeln III bis V des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
        Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober
        1954 über die von der Bundesrepublik Deutschland zu gewährenden
        Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten von Amerika
        im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl.
        1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung,

    d)  in Form der Gegenseitigkeit für die diplomatischen Missionen und
        konsularischen Vertretungen und

    e)  nach den internationalen Übereinkommen für die internationalen
        Einrichtungen,

2.  das Verfahren zur Registrierung nach § 7 näher zu regeln,

3.  das Erlaubnisverfahren nach § 8 näher zu regeln,

4.  die Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer gemäß § 9 näher zu
    bestimmen,

5.  Verfahrensvorschriften zur Festsetzung und Erhebung der Steuer zu
    erlassen, insbesondere zur Steueranmeldung, zur Berechnung und
    Entrichtung der Steuer,

6.  (weggefallen)

7.  nähere Bestimmungen darüber zu treffen, wie die Aufzeichnungspflichten
    gemäß § 13 zu erfüllen sind und in welchen Fällen Erleichterungen bei
    der Erfüllung dieser Pflichten gewährt werden können.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur
Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur zur Verfahrensvereinfachung sowie zur
Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens
Bestimmungen zu den §§ 2, 5 und 17 Absatz 2 und 3 zu erlassen und
dabei

1.  die Begriffe des § 2 Nummer 2 bis 7 und des § 5 näher zu bestimmen und

2.  nähere Bestimmungen über Art, Inhalt und Form der Daten und Auskünfte
    zu treffen, die zwischen dem Hauptzollamt, dem Luftfahrt-Bundesamt,
    der Bundespolizei, den für die Flugsicherung zuständigen Stellen
    auszutauschen sind, sowie weitere Angaben über steuerlich relevante
    Tatsachen nach § 17 Absatz 2 und 3 anzufordern.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur
Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates

1.  im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
    alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes
    sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler
    authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des
    elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6
    Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung
    können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1
    zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann
    in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen
    sachverständiger Stellen geregelt werden;

2.  zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder
    einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene
    Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen,
    Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige Daten, die
    für das Verfahren erforderlich sind, ganz oder teilweise durch
    Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden
    können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln:

    a)  die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der
        Datenfernübertragung,

    b)  das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden
        Daten,

    c)  die Art und Weise der Übermittlung der Daten,

    d)  die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten,

    e)  die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund
        unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern
        verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden,

    f)  die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu
        Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine
        Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat,

    g)  den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen
        besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder
        Antragstellers.

    Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das
    den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und
    Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet.
    Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis
    auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvstg/__18.html
Directory: luftvstg
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