Title: § 15 Widerruf des Investitionsvorrangbescheids

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 4 - Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben
§ 15 Widerruf des Investitionsvorrangbescheids

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 4 - Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben
§ 15 Widerruf des Investitionsvorrangbescheids

(1) Wird das Vorhaben auf einem Grundstück oder an einem Gebäude nicht
fristgemäß oder nicht innerhalb der nach § 14 Abs. 1 verlängerten
Frist durchgeführt, so ist der Investitionsvorrangbescheid auf Antrag
zu widerrufen. Der Antrag kann nur von dem Berechtigten oder, wenn
noch nicht über die Berechtigung entschieden ist, dem angehörten
Anmelder, der seine Berechtigung glaubhaft macht, und in den Fällen
des § 21 auch von dem Verfügungsberechtigten gestellt werden. Der
Widerruf ist ausgeschlossen, wenn ein anderes Vorhaben durchgeführt
wird, das den Anforderungen an einen besonderen Investitionszweck im
Sinne des § 3 Abs. 1 entspricht und die Nichtdurchführung oder
Änderung auf dringenden, vom Vorhabenträger nicht zu vertretenden
Gründen beruht. Er ist auch ausgeschlossen, wenn das
Investitionsvorhaben oder ein im Sinne des Satzes 3 geändertes
Vorhaben durch einen anderen als den im Investitionsvorrangbescheid
genannten Vorhabenträger fristgemäß verwirklicht wird.

(2) Ist ein Grundstück oder Gebäude für einen investiven Zweck
vermietet oder verpachtet, kann der Verfügungsberechtigte den auf
Grund des Investitionsvorrangbescheids geschlossenen Vertrag ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der
Investitionsvorrangbescheid gemäß Absatz 1 widerrufen worden ist. Die
Bestimmungen über die Beendigung von Mietverhältnissen über Wohnraum
bleiben unberührt.

(3) Wird ein Investitionsvorrangbescheid gemäß Absatz 1 unanfechtbar
widerrufen, so ist der Verfügungsberechtigte über ein Grundstück oder
Gebäude verpflichtet, von den auf Grund des Widerrufs sich ergebenden
Rechten Gebrauch zu machen. Diese Rechte sind auf Antrag des
Berechtigten durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen auf
diesen zu übertragen, wenn seine Berechtigung bestandskräftig
festgestellt ist.

(4) Wird ein zulässiger Antrag nach Absatz 1 Satz 1 gestellt und
liegen die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 der
Grundstücksverkehrsordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht vor,
erläßt die Behörde ein unanfechtbares Verfügungsverbot für die Dauer
des Widerrufsverfahrens. § 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt
entsprechend. Das Verbot erlischt, wenn die Rückübertragung des
Vermögenswertes wirksam geworden oder der Antrag auf Widerruf
bestandskräftig abgelehnt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__15.html
Directory: invorg
Level: 3.0