Title: § 4 Zulassung der elektronischen Aktenführung

Description:
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeldERAV)
§ 4 Zulassung der elektronischen Aktenführung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeldERAV)
§ 4 Zulassung der elektronischen Aktenführung

Das Bundesamt für Justiz kann ab dem 24. Oktober 2017 die Akten in
Verfahren nach den §§ 86 bis 87p des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich der Akten in
Zwangsvollstreckungsverfahren elektronisch führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rbgelderav/__4.html
Directory: rbgelderav
Level: 2.0