Title: § 24 Voraussetzungen

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Dritter Abschnitt - Schriftliche Stimmabgabe
§ 24 Voraussetzungen

Paragraph: 24

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Dritter Abschnitt - Schriftliche Stimmabgabe
§ 24 Voraussetzungen

(1) Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom
Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, hat der
Wahlvorstand auf ihr Verlangen

1.  das Wahlausschreiben,

2.  die Vorschlagslisten,

3.  den Stimmzettel und den Wahlumschlag,

4.  eine vorgedruckte von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende
    Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass
    der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie

5.  einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und
    als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten
    sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,

auszuhändigen oder zu übersenden. Die Wahlumschläge müssen sämtlich
die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Der
Wahlvorstand soll der Wählerin oder dem Wähler ferner ein Merkblatt
über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 25)
aushändigen oder übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung
oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste zu vermerken.

(2) Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie

1.  im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres
    Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere im Außendienst oder mit
    Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte, oder

2.  vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus
    anderen Gründen, insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder
    Arbeitsunfähigkeit,

voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, erhalten die in
Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der
Wahlberechtigten bedarf. Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(3) Für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom
Hauptbetrieb entfernt sind, kann der Wahlvorstand die schriftliche
Stimmabgabe beschließen. Absatz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__24.html
Directory: betrvgdv1wo
Level: 4.0