Title: § 3

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 3

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen
im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens bestimmt sich nach
dem Sitz der obersten Verwaltungsstelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpvwg/__3.html
Directory: erpvwg
Level: 2.0