Title: § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Bildung und Geschäftsführung
§ 23 Errichtung des SE-Betriebsrats

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Bildung und Geschäftsführung
§ 23 Errichtung des SE-Betriebsrats

(1) Zur Sicherung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung in der SE
ist ein SE-Betriebsrat zu errichten. Dieser setzt sich aus
Arbeitnehmern der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe
zusammen. Für die Errichtung des SE-Betriebsrats gelten § 5 Abs. 1, §
6 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3, die §§ 7 bis 10 und 11 Abs. 1 Satz 2 und
3 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten
Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen
Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten. Im
Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Feststellung der Zahl der
beschäftigten Arbeitnehmer das Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums
maßgeblich. Die Mitgliedschaft im SE-Betriebsrat beginnt mit der Wahl
oder Bestellung. Die Dauer der Mitgliedschaft der aus dem Inland
kommenden Mitglieder beträgt vier Jahre, wenn sie nicht durch
Abberufung oder aus anderen Gründen vorzeitig endet. Für die
Abberufung gelten die §§ 8 bis 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass
an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen
Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre
Tochtergesellschaften und Betriebe treten.

(2) Die Leitung der SE lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder
zur konstituierenden Sitzung des SE-Betriebsrats ein. Der SE-
Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter.

(3) Der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung der
Stellvertreter vertritt den SE-Betriebsrat im Rahmen der von ihm
gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem SE-
Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Fall
seiner Verhinderung der Stellvertreter berechtigt.

(4) Der SE-Betriebsrat bildet aus seiner Mitte einen Ausschuss von
drei Mitgliedern, dem neben dem Vorsitzenden zwei weitere zu wählende
Mitglieder angehören. Der Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des
SE-Betriebsrats (geschäftsführender Ausschuss).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__23.html
Directory: sebg
Level: 6.0