Title: § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Zweiter Unterabschnitt - Leistungen zur Teilhabe
§ 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz

Paragraph: 301a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Zweiter Unterabschnitt - Leistungen zur Teilhabe
§ 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz

(1) Für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Ansprüche auf
Übergangsgeld, die vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, ist § 47
Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils
geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom
Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der
kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze, erhöht. Das regelmäßige
Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt für Ansprüche, über die vor dem
22\. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom
22\. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer. Entscheidungen über
die Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor dem 22. Juni 2000
unanfechtbar geworden sind, sind nicht nach § 44 Abs. 1 des Zehnten
Buches zurückzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__301a.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0