Title: § 20 Übergangsvorschriften

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
§ 20 Übergangsvorschriften

Paragraph: 20

Content:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
§ 20 Übergangsvorschriften

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der am 13. Januar 2017 unter
den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt und dessen Einstufung
als Betriebsbereich der oberen oder unteren Klasse sich ab dem 14.
Januar 2017 nicht ändert, hat

1.  der zuständigen Behörde die Angaben nach § 7 Absatz 1 bis zum Ablauf
    des 14. Juli 2017 schriftlich anzuzeigen, sofern der Betreiber der
    zuständigen Behörde die entsprechenden Angaben nicht bereits
    übermittelt hat,

2.  das Konzept nach § 8 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich, spätestens jedoch
    bis zum Ablauf des 14. Juli 2017, zu aktualisieren, soweit dies auf
    Grund der Anforderungen dieser Verordnung erforderlich ist.

(2) Sofern es sich in den Fällen des Absatzes 1 um einen
Betriebsbereich der oberen Klasse handelt, hat der Betreiber
zusätzlich

1.  den Sicherheitsbericht nach § 9 Absatz 1 und 2 oder Absatz 3 bis zum
    Ablauf des 14. Juli 2017 zu aktualisieren und aktualisierte Teile der
    zuständigen Behörde bis zu diesem Zeitpunkt vorzulegen,

2.  die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne nach § 10 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 zu aktualisieren und den zuständigen Behörden nach § 10
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unverzüglich, spätestens jedoch zum Ablauf
    des 14. Juli 2017 Informationen zu übermitteln, sofern nicht die
    bestehenden internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne sowie die
    Informationen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unverändert geblieben
    sind und den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

(3) Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der ab dem 1. Juni 2015 aus
anderen Gründen als Änderungen seiner Anlagen oder seiner Tätigkeiten,
die eine Änderung ihres Inventars gefährlicher Stoffe zur Folge haben,
unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fällt oder eine
Änderung seiner Einstufung als Betriebsbereich der unteren oder oberen
Klasse erfährt, hat

1.  der zuständigen Behörde die Angaben nach § 7 Absatz 1 innerhalb von
    drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Verordnung für den
    betreffenden Betriebsbereich gilt, schriftlich anzuzeigen, sofern der
    Betreiber der zuständigen Behörde die entsprechenden Angaben nicht
    bereits übermittelt hat,

2.  das Konzept nach § 8 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich, spätestens jedoch
    bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese
    Verordnung für den betreffenden Betriebsbereich gilt, auszuarbeiten
    und seine Umsetzung sicherzustellen.

In den Fällen des Satzes 1 gelten dessen Anforderungen abweichend von
Absatz 1, wenn sie vor dem 13. Januar 2017 eintreten.

(4) Sofern es sich in den Fällen des Absatzes 3 um einen
Betriebsbereich der oberen Klasse handelt, hat der Betreiber
zusätzlich

1.  den Sicherheitsbericht nach § 9 Absatz 1 und 2 unverzüglich,
    spätestens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu
    dem die Anforderungen an Betriebsbereiche der oberen Klasse für den
    betreffenden Betriebsbereich gelten, zu erstellen und der zuständigen
    Behörde vorzulegen, wobei § 9 Absatz 3 entsprechend gilt,

2.  die Pflichten nach § 10 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich, spätestens
    jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem die
    Anforderungen an Betriebsbereiche der oberen Klasse für den
    betreffenden Betriebsbereich gelten, zu erfüllen, wobei § 10 Absatz 2
    bis 4 entsprechend gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__20.html
Directory: bimschv_12_2000
Level: 3.0