Title: § 5 Pfändungsfreiheit, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (MuKStiftG)
§ 5 Pfändungsfreiheit, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (MuKStiftG)
§ 5 Pfändungsfreiheit, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

(1) Leistungen, die dem in § 2 Abs. 1 genannten Personenkreis aus
Mitteln der Stiftung im Rahmen des Stiftungszweckes gewährt werden,
sind nicht pfändbar. Das gleiche gilt für Leistungen, die aus Mitteln
anderer Stiftungen des öffentlichen Rechts oder aus Mitteln von
Stiftungen, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
errichtet wurden, zur Erreichung des in § 2 Abs. 1 genannten Zwecks
gewährt werden. Wird eine Geldleistung auf das Konto der werdenden
Mutter bei einem Geldinstitut überwiesen, gelten die Vorschriften der
Zivilprozessordnung über das Pfändungsschutzkonto.

(2) Leistungen der in Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 genannten Art bleiben
als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund
von Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistungen
von anderem Einkommen abhängig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mukstiftg/__5.html
Directory: mukstiftg
Level: 2.0