Title: § 9

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Erster Abschnitt - Krankenversicherung
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Erster Abschnitt - Krankenversicherung
§ 9

(1) Innungskrankenkassen mit dem Sitz im Saarland, die Versicherte von
der Allgemeinen Ortskrankenkasse für das Saarland übernehmen, und
Ersatzkassen, zu denen Versicherte der Allgemeinen Ortskrankenkasse
für das Saarland übertreten, haben Angestellte der Allgemeinen
Ortskrankenkasse für das Saarland in einem angemessenen Verhältnis zu
übernehmen. Über Zahl und Person der zu übernehmenden Angestellten
sowie über den Zeitpunkt der Übernahme sollen sich die beteiligten
Kassen einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die
für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde des
Saarlandes.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Arbeitgeber mit Betrieben, für die
eine Betriebskrankenkasse besteht oder errichtet wird, deren Bereich
sich auf das Saarland erstreckt.

(3) Bei der nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Berechnung bleiben
Versicherte der Allgemeinen Ortskrankenkasse für das Saarland außer
Betracht, die später als sechs Monate, nachdem die Betriebs- oder
Innungskrankenkasse oder die Ersatzkasse ihre Tätigkeit im Saarland
aufgenommen hat, Mitglied dieser Kasse werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svorgsaarg/__9.html
Directory: svorgsaarg
Level: 3.0