Title: § 6 Beschränkung des Inverkehrbringens

Description:
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (ErhaltungsV)
§ 6 Beschränkung des Inverkehrbringens

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (ErhaltungsV)
§ 6 Beschränkung des Inverkehrbringens

(1) Das Bundessortenamt setzt die Höchstmenge des je Erhaltungssorte
und Jahr zum Inverkehrbringen zugelassenen Saatgutes derart fest, dass
die festgesetzte Höchstmenge

1.  im Falle von Sorten von Gerste, Futtererbse, Kartoffel, Mais, Raps,
    Sonnenblume und Weizen 0,3 vom Hundert der Menge, die an Saatgut
    derselben Art in einem Anbaujahr im gesamten Bundesgebiet ausgesät
    wird, oder

2.  im Falle von Sorten aller anderen Arten, außer Gemüsearten, 0,5 vom
    Hundert der Menge, die an Saatgut derselben Art in einem Anbaujahr im
    gesamten Bundesgebiet ausgesät wird,

nicht übersteigt. Reicht die Menge nach Satz 1 nicht aus, um 100
Hektar Fläche zu bestellen, setzt das Bundessortenamt die zum
Bestellen von 100 Hektar Fläche mit Pflanzen dieser Sorte
erforderliche Menge als Höchstmenge fest.

(2) Übersteigt die Summe der für alle Erhaltungssorten einer
Pflanzenart nach Absatz 1 festgesetzten Höchstmengen 10 vom Hundert
der Menge, die an Saatgut derselben Art in einem Anbaujahr im gesamten
Bundesgebiet ausgesät wird, setzt das Bundessortenamt anteilmäßig
gekürzte Höchstmengen fest. Führt die Anwendung des Satzes 1 dazu,
dass die Summe der für alle Erhaltungssorten einer Pflanzenart
festgesetzten Höchstmengen nicht ausreicht, um 100 Hektar mit Pflanzen
dieser Art zu bestellen, setzt das Bundessortenamt erst dann
anteilmäßig gekürzte Höchstmengen fest, wenn die Summe der für alle
Erhaltungssorten einer Pflanzenart nach Absatz 1 festgesetzten
Höchstmengen die zum Bestellen von 100 Hektar erforderliche
Saatgutmenge übersteigt.

(2a) Das Bundessortenamt setzt abweichend von Absatz 1 für
Erhaltungssorten von Gemüsearten, außer für Amateursorten, die
Höchstmenge des je Sorte jährlich zum Inverkehrbringen zugelassenen
Saatgutes derart fest, dass die je zugelassener Erhaltungssorte der
betreffenden Gemüseart festgesetzte Menge nicht die Menge übersteigt,
die für die Erzeugung von Gemüse der betreffenden Gemüseart auf den in
Anhang I der Richtlinie 2009/145/EG in der jeweils geltenden Fassung
genannten Flächengrößen erforderlich ist.

(3) Saatgut von Erhaltungssorten, außer Amateursorten, darf auf der
ersten Handelsstufe nur von demjenigen in den Verkehr gebracht werden,
dem das Bundessortenamt eine Saatgutmenge zugewiesen hat. Die Anträge
auf Zuweisung der Saatgutmenge sind unter Verwendung der Vordrucke des
Bundessortenamtes bis zu dem im Blatt für Sortenwesen bekannt
gemachten Termin beim Bundessortenamt zu stellen.

(4) Der Antragsteller hat im Antrag anzugeben:

1.  Erhaltungssorte,

2.  Sortenbezeichnung,

3.  beantragte Saatgutmenge,

4.  Größe und Lage der Anbaufläche, von der das Saatgut stammt oder auf
    der das Saatgut erzeugt werden soll.

(5) Das Bundessortenamt weist den Antragstellern die Saatgutmengen zu.
Übersteigt die Summe der von den Antragstellern für eine
Erhaltungssorte beantragten Saatgutmengen die für diese Sorte
festgelegte Höchstmenge, weist das Bundessortenamt den Antragstellern
die Saatgutmengen anteilmäßig gekürzt zu.

(6) Saatgut einer zugelassenen Erhaltungssorte darf nur in der
Ursprungsregion einer Sorte nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 oder in einer
zusätzlichen Region für das Inverkehrbringen von Saatgut nach § 7 in
den Verkehr gebracht werden.

(7) Wer Saatgut von Erhaltungssorten in den Verkehr bringt, hat am
Ende eines jeden Wirtschaftsjahres der zuständigen Behörde die Menge
des in den Verkehr gebrachten Saatgutes je Erhaltungssorte schriftlich
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erhaltungsv/__6.html
Directory: erhaltungsv
Level: 2.0