Title: § 236

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 236

Paragraph: 236

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 236

(1) Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verfahren bei einem
Gericht anhängig, so richtet sich die Fortführung des Verfahrens nach
folgenden Vorschriften:

1.  Soweit das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, das auch nach
    diesem Gesetz zuständig ist, entscheidet dieses Gericht auf Grund der
    Vorschriften dieses Gesetzes;

2.  soweit das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, das nach diesem
    Gesetz nicht zuständig ist, ist das Verfahren an das nach diesem
    Gesetz zuständige Gericht erster Instanz abzugeben.

(2) Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher
geltenden Vorschriften. Kann danach bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
ein Rechtsmittel noch eingelegt werden, so tritt an Stelle des nach
bisherigem Recht zulässigen Rechtsmittels das Rechtsmittel, das gegen
eine entsprechende Entscheidung nach diesem Gesetz gegeben ist.

(3) Soweit gerichtliche Verfahren auf Grund dieses Gesetzes ihre
Erledigung finden, bleiben Gebühren und Auslagen außer Ansatz.
Außergerichtliche Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__236.html
Directory: beg
Level: 3.0