Title: § 23 Zuwendungen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 23 Zuwendungen

Paragraph: 23

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 23 Zuwendungen

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen
außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke
(Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der
Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne
die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt
werden kann. Zuwendungen auf Grundlage von Beschlüssen des Bundestages
erfüllen grundsätzlich die in Satz 1 genannten Voraussetzungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__23.html
Directory: bho
Level: 3.0