Title: § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns

Paragraph: 37

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns

(1) In einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren kann
die für die Feststellung des Plans oder Erteilung der Plangenehmigung
zuständige Behörde unter dem Vorbehalt des Widerrufs für einen
Zeitraum von sechs Monaten zulassen, dass bereits vor Feststellung des
Plans oder der Erteilung der Plangenehmigung mit der Errichtung
einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit
der Deponie erforderlich sind, begonnen wird, wenn

1.  mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet
    werden kann,

2.  an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht und

3.  der Träger des Vorhabens sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung
    durch die Ausführung verursachten Schäden zu ersetzen und, sofern kein
    Planfeststellungsbeschluss oder keine Plangenehmigung erfolgt, den
    früheren Zustand wiederherzustellen.

Diese Frist kann auf Antrag um sechs Monate verlängert werden.

(2) Die zuständige Behörde hat die Leistung einer Sicherheit zu
verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der
Verpflichtungen des Trägers des Vorhabens nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 zu sichern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__37.html
Directory: krwg
Level: 4.0