Title: § 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers

Paragraph: 93

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers

(1) Für das Ende des Amtes des patentanwaltlichen Beisitzers gilt § 89
Absatz 1 entsprechend.

(2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des
Beisitzers ist § 89 Absatz 2 und 4 anzuwenden.

(3) Über die Anträge entscheidet ein Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des
Senats für Patentanwaltssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung
sind der Patentanwalt und die Patentanwaltskammer zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__93.html
Directory: patanwo
Level: 4.0