Title: § 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 1 - Zielsetzung, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 1 - Zielsetzung, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Ziel dieser Verordnung ist es, den Menschen und die Umwelt vor
stoffbedingten Schädigungen zu schützen durch

1.  Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher
    Stoffe und Gemische,

2.  Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei
    Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und

3.  Beschränkungen für das Herstellen und Verwenden bestimmter
    gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse.

(2) Abschnitt 2 gilt für das Inverkehrbringen von

1.  gefährlichen Stoffen und Gemischen,

2.  bestimmten Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die mit zusätzlichen
    Kennzeichnungen zu versehen sind, nach Maßgabe der Richtlinie 96/59/EG
    des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter
    Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom
    24\.9.1996, S. 31), die durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L
    188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist,

3.  Biozid-Produkten im Sinne des § 3 Nummer 11 des Chemikaliengesetzes,
    die keine gefährlichen Stoffe oder Gemische sind, sowie

4.  Biozid-Wirkstoffen im Sinne des § 3 Nummer 12 des Chemikaliengesetzes,
    die biologische Arbeitsstoffe im Sinne der Biostoffverordnung sind,
    und Biozid-Produkten im Sinne des § 3 Nummer 11 des
    Chemikaliengesetzes, die als Wirkstoffe solche biologischen
    Arbeitsstoffe enthalten.

Abschnitt 2 gilt nicht für Lebensmittel oder Futtermittel in Form von
Fertigerzeugnissen, die für den Endverbrauch bestimmt sind.

(3) Die Abschnitte 3 bis 6 gelten für Tätigkeiten, bei denen
Beschäftigte Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch
Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse ausgesetzt sein können. Sie gelten
auch, wenn die Sicherheit und Gesundheit anderer Personen aufgrund von
Tätigkeiten im Sinne von § 2 Absatz 5 gefährdet sein können, die durch
Beschäftigte oder Unternehmer ohne Beschäftigte ausgeübt werden. Die
Sätze 1 und 2 finden auch Anwendung auf Tätigkeiten, die im
Zusammenhang mit der Beförderung von Stoffen, Gemischen und
Erzeugnissen ausgeübt werden. Die Vorschriften des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes und der darauf gestützten
Rechtsverordnungen bleiben unberührt.

(4) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt diese
Verordnung nicht für

1.  biologische Arbeitsstoffe im Sinne der Biostoffverordnung und

2.  private Haushalte.

Diese Verordnung gilt ferner nicht für Betriebe, die dem
Bundesberggesetz unterliegen, soweit dort oder in Rechtsverordnungen,
die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, entsprechende
Rechtsvorschriften bestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__1.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 3.0