Title: § 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit

(1) Zu erfüllen sind

1.  Ansprüche (§ 1), die nach dem 31. Juli 1945 durch Rechtsgeschäfte
    begründet worden sind;

2.  Ansprüche (§ 1), die im Zusammenhang mit der Verwaltung im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögens der in § 1 Abs. 1
    genannten Rechtsträger kraft Gesetzes auf Grund einer nach dem 31.
    Juli 1945 begangenen Handlung oder Unterlassung entstanden sind;

3.  die nach dem 31. Juli 1945 enstandenen Ansprüche (§ 1) auf Zahlung
    einer Enteignungsentschädigung für im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    belegene Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei

1.  Ansprüchen auf Herausgabe von Grundstücken im Sinne des § 2 Nr. 2 und
    Ansprüchen, die auf einer Beeinträchtigung der in § 2 Nr. 3
    bezeichneten Art beruhen; § 19 bleibt unberührt;

2.  Ansprüchen auf Erstattung von Verwaltungskosten und sonstigen
    Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögen der
    in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger anderen öffentlichen
    Rechtsträgern entstanden sind; insoweit bleibt eine gesetzliche
    Regelung vorbehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__4.html
Directory: akg
Level: 3.0