Title: § 15

Description:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 15

Nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist auch zu verfahren, wenn
darüber zu entscheiden ist, ob ein Abgeordneter des Bundestages die
Mitgliedschaft nachträglich verloren hat (Artikel 41 Abs. 1 Satz 2 des
Grundgesetzes). Der Antrag auf Entscheidung des Bundestages kann mit
Ausnahme der Fälle, in denen der Ältestenrat oder der Präsident des
Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft entschieden hat (§ 47
Abs. 1 und 3 des Bundeswahlgesetzes), jederzeit gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahlprg/__15.html
Directory: wahlprg
Level: 2.0