Title: § 23

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 23

(1) Die Entschädigung nach § 20 kann verlangen

1.  für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 und 8 der Eigentümer; die
    Entschädigung steht dem Mieter oder Pächter zu, wenn er nicht nach §
    11 Satz 2 von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen befreit
    ist;

2.  für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Nutzungsberechtigte;

3.  für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 7 der Eigentümer.

(2) Eine Entschädigung nach § 21 können verlangen der Eigentümer,
sonstige an der Sache zur Nutzung Berechtigte,
Dienstbarkeitsberechtigte und diejenigen, die auf Grund eines
persönlichen Rechtes die Sache besitzen.

(3) Die Entschädigung nach § 22 kann der Leistungspflichtige
verlangen.

(4) Dinglich an der Sache Berechtigte, die durch die Anforderung in
ihren Rechten betroffen werden, sind nach Maßgabe der Artikel 52, 53
und 53a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf die
Entschädigung des Eigentümers nach § 20 angewiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__23.html
Directory: blg
Level: 4.0