Title: § 2 Registereintragung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 2 Registereintragung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 2 Registereintragung

(1) Nach Eintritt der Vollziehbarkeit ist die Beschlagnahme in das
Grundbuch, das Schiffsregister und das Schiffsbauregister einzutragen

1.  bei den Grundstücken, eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, als
    deren Eigentümer der Verein oder eine Teilorganisation eingetragen
    ist,

2.  bei den für den Verein oder eine Teilorganisation eingetragenen
    Rechten an Grundstücken, eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken
    oder an eingetragenen Rechten,

3.  bei den nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes von der
    Beschlagnahme erfaßten Grundstücken, eingetragenen Schiffen oder
    Schiffsbauwerken sowie eingetragenen Rechten Dritter.

(2) Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der Verbotsbehörde, der
Vollzugsbehörde oder der Einziehungsbehörde. Sie erfolgt ferner auf
Antrag des Verwalters (§ 10 Abs. 3 des Vereinsgesetzes); einer
Bewilligung des von der Eintragung Betroffenen bedarf es nicht. Die
Eintragung ist gebührenfrei.

(3) Für die Löschung der Eintragung gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Zu einer Eintragung nach den Absätzen 1 bis 3 bei einer Hypothek,
Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, braucht
der Brief nicht vorgelegt zu werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__2.html
Directory: vereinsgdv
Level: 2.0