Title: § 2 Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung bei gesundheitlichen Schädigungen als Folge von Wehrdienstbeschädigungen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 2 Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung bei gesundheitlichen Schädigungen als Folge von Wehrdienstbeschädigungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 2 Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung bei gesundheitlichen Schädigungen als Folge von Wehrdienstbeschädigungen

(1) Liegt bei einer Soldatin oder bei einem Soldaten eine
gesundheitliche Schädigung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung nach
§ 81 des Soldatenversorgungsgesetzes oder als Folge einer Schädigung
im Sinne der §§ 81a bis 81e des Soldatenversorgungsgesetzes vor, sind
Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung nach dem
Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem
Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung zu gewähren, wenn diese für die Soldatin oder den Soldaten
günstiger sind. Das gilt auch, wenn das Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr auf Grund einer truppenärztlichen,
truppenzahnärztlichen oder weiteren fachärztlichen oder
fachzahnärztlichen Stellungnahme festgestellt hat, dass eine solche
gesundheitliche Schädigung wahrscheinlich vorliegt; die Leistungen
nach Absatz 4 werden erst nach Anerkennung einer
Wehrdienstbeschädigung gewährt.

(2) Ist eine Soldatin oder ein Soldat wegen einer nach den §§ 81 und
81a bis 81e des Soldatenversorgungsgesetzes anerkannten
gesundheitlichen Schädigung schwerbeschädigt, gilt Absatz 1 auch für
die Behandlung einer gesundheitlichen Schädigung, die nicht Folge
einer Wehrdienstbeschädigung oder Folge einer Schädigung im Sinne der
§§ 81 und 81a bis 81e des Soldatenversorgungsgesetzes ist.

(3) Zur Beseitigung von Folgezuständen von Wehrdienstbeschädigungen
können auch Behandlungen aus überwiegend kosmetischen Gründen gewährt
werden, wenn nach fachärztlichem oder fachzahnärztlichem Gutachten
ansonsten die Dienstfähigkeit beeinträchtigt ist.

(4) Für Soldatinnen und Soldaten mit Wehrdienstbeschädigungen sind
auch Leistungen nach § 11 Absatz 3 und § 13 des
Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung in Verbindung mit der Orthopädieverordnung und nach § 14 des
Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung zu gewähren. Für Folgen einer Wehrdienstbeschädigung, die
während des laufenden Wehrdienstverhältnisses eingetreten sind, werden
auch Leistungen nach § 15 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum
31\. Dezember 2023 geltenden Fassung und der Verordnung zur
Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes vom 31. Januar
1972 (BGBl. I S. 105) in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__2.html
Directory: bwhfv
Level: 3.0