Title: § 32 Unterrichtsentgelte

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 32 Unterrichtsentgelte

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 32 Unterrichtsentgelte

(1) Jeder Inhaber der Fahrschulerlaubnis bildet seine Entgelte frei,
selbstständig und in eigener Verantwortung; dies gilt für
Gemeinschaftsfahrschulen im Sinne des § 19 entsprechend. Der Inhaber
der Fahrschulerlaubnis hat die Entgelte mit den Geschäftsbedingungen
in den Geschäftsräumen durch Aushang bekanntzugeben.

(2) Das Entgelt ist

1.  pauschaliert für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs
    einschließlich des gesamten theoretischen Unterrichts, für die
    Vorstellung zur theoretischen Prüfung, für die Vorstellung zur
    praktischen Prüfung, für die Aufbauseminare nach § 2a Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, für die Fahreignungsseminare
    nach § 4a Absatz 2 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und für die
    Ausbildung für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten
    Kleinkrafträdern nach den fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften sowie

2.  für eine Unterrichtseinheit im praktischen Unterricht und für die
    Unterweisung am Fahrzeug zu jeweils 45 Minuten (Fahrstunde)

anzugeben. Im Preisaushang sind insbesondere für jede
Fahrerlaubnisklasse folgende Entgelte anzugeben:

1.  der Grundbetrag

    a)  für die allgemeinen Aufwendungen einschließlich des theoretischen
        Unterrichts,

    b)  bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weitere Ausbildung,

2.  die Vorstellungsentgelte für die

    a)  theoretische Prüfung,

    b)  vollständige praktische Prüfung,

3.  das Entgelt bei Teilprüfungen für die Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1,
    D1E, D, DE und T für

    a)  nur praktisches Fahren und Grundfahraufgaben,

    b)  nur Abfahrtkontrolle und Handfertigkeiten,

    c)  nur Verbinden und Trennen,

4.  das Entgelt für besondere Ausbildungsfahrten

    a)  auf Bundes- oder Landesstraßen,

    b)  auf Autobahnen,

    c)  bei Dämmerung und Dunkelheit und

5.  das Entgelt für die Unterweisung am Fahrzeug.

Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn in der Werbung außerhalb der
Geschäftsräume Entgelte angegeben werden. Die Angaben über die
Entgelte und deren Bestandteile sowie über die Geschäftsbedingungen
müssen den Grundsätzen der Preisklarheit und der Preiswahrheit
entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__32.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0