Title: § 20

Description:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Zweiter Abschnitt - Seelotswesen der Seelotsreviere
2. - Bestallung der Seelotsinnen und Seelotsen
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Zweiter Abschnitt - Seelotswesen der Seelotsreviere
2. - Bestallung der Seelotsinnen und Seelotsen
§ 20

(1) Die Seelotsin oder der Seelotse kann auf die Rechte aus der
Bestallung verzichten.

(2) Der Verzicht ist der Aufsichtsbehörde gegenüber schriftlich zu
erklären. Er wird, falls die Aufsichtsbehörde nicht einem früheren
Zeitpunkt zustimmt, mit Ablauf des dritten Monats wirksam, der auf die
Abgabe der Erklärung folgt.

(3) Wird der Verzicht binnen fünf Jahren nach der Bestallung erklärt,
sind die für die Finanzierung der Ausbildung erforderlichen, nach § 28
Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit der Verteilungsordnung von der
betreffenden Brüderschaft noch nicht abgeführten Lotsgeldanteile von
der oder dem Verzichtenden nach Festsetzung durch die Brüderschaft zu
erstatten. Die für die Finanzierung der Ausbildung erforderlichen
Kosten enthalten die Kosten für die Unterhaltsbeiträge und die
Aufwendungen für die sächliche und personelle Umsetzung der
Ausbildungsinhalte für die jeweils nach § 9 Absatz 2 bis 4 notwendige
Ausbildungszeit. Der festgesetzte Betrag muss die nicht abgeführten
Lotsgeldanteile vollständig ausgleichen und darf deren Gesamtsumme
nicht überschreiten.

(4) Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn der Verzicht aus einem
wichtigen Grund erklärt wird. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der
Verzicht aus von der Seelotsin oder dem Seelotsen nicht zu
vertretenden Umständen, wie zum Beispiel wegen der Pflegebedürftigkeit
naher Angehöriger, erklärt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seelotg/__20.html
Directory: seelotg
Level: 4.0