Title: § 84 Angelegenheiten der Mitwirkung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 4 - Mitwirkung
Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 84 Angelegenheiten der Mitwirkung

Paragraph: 84

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 4 - Mitwirkung
Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 84 Angelegenheiten der Mitwirkung

(1) Der Personalrat wirkt mit bei

1.  Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die
    innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der
    Beschäftigten ihres Geschäftsbereiches, wenn nicht nach § 118 des
    Bundesbeamtengesetzes die Spitzenorganisationen der zuständigen
    Gewerkschaften bei der Vorbereitung zu beteiligen sind,

2.  Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung, Aufspaltung
    oder Ausgliederung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von
    ihnen,

3.  Übertragung von Aufgaben der Dienststelle, die üblicherweise von ihren
    Beschäftigten wahrgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen oder
    andere Rechtsträger in der Rechtsform des Privatrechts,

4.  Erlass einer Disziplinarverfügung gegen eine Beamtin oder einen
    Beamten, mit der eine Zurückstufung oder Entfernung aus dem
    Beamtenverhältnis ausgesprochen wird,

5.  Entlassung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe oder auf
    Widerruf, die oder der die Entlassung nicht selbst beantragt hat,

6.  vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand und Feststellung der
    begrenzten Dienstfähigkeit.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 bis 6 gegenüber den in § 78
Absatz 4 genannten Beschäftigten unterliegen nicht der Mitwirkung. Im
Übrigen wird der Personalrat in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 bis
6 nur auf Antrag der oder des Beschäftigten beteiligt; die oder der
Beschäftigte ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in
Kenntnis zu setzen. Der Personalrat kann bei der Mitwirkung nach
Absatz 1 Nummer 4 Einwendungen auf die in § 78 Absatz 5 Nummer 1 und 2
bezeichneten Gründe stützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__84.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 6.0