Title: § 5 Antrag, Zuständigkeiten

Description:
Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (UnifV 2008)
§ 5 Antrag, Zuständigkeiten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (UnifV 2008)
§ 5 Antrag, Zuständigkeiten

(1) Die Genehmigung für die in § 3 Nr. 1 bis 5 genannten Anlässe wird
auf Antrag erteilt. In den Fällen des § 3 Nr. 6 erfolgt die
Genehmigung von Amts wegen.

(2) Über Anträge nach § 3 Nr. 1 bis 4, die vor Beendigung des
Wehrdienstverhältnisses gestellt werden, entscheidet die oder der
letzte Disziplinarvorgesetzte der Soldatin oder des Soldaten. Über
spätere Anträge sowie über Anträge nach § 3 Nr. 5 entscheidet das für
den Wohnsitz der Soldatin oder des Soldaten zuständige Landeskommando.

(3) Das Streitkräfteamt entscheidet,

1.  soweit eine Zuständigkeit nach Absatz 2 nicht gegeben ist,

2.  wenn die Uniform im Einzelfall im Ausland getragen werden soll und

3.  wenn in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Anträge von Generalen und
    Admiralen gestellt werden.

(4) In den Fällen des § 3 Nr. 6 entscheidet die für die Zuziehung im
Einzelfall zuständige Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/unifv_2008/__5.html
Directory: unifv_2008
Level: 2.0