Title: § 53 Mitgliedschaft in der Fachkommission

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
Abschnitt 3 - Fachkommission und Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 53 Mitgliedschaft in der Fachkommission

Paragraph: 53

Content:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
Abschnitt 3 - Fachkommission und Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 53 Mitgliedschaft in der Fachkommission

(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
das Bundesministerium für Gesundheit berufen gemeinsam im Benehmen mit
den Ländern bis zu elf Expertinnen und Experten zu Mitgliedern der
Fachkommission. Bei der Berufung ist dafür Sorge zu tragen, dass die
verschiedenen Versorgungsbereiche der Pflege angemessen berücksichtigt
werden.

(2) Die Tätigkeit in der Fachkommission wird ehrenamtlich ausgeübt.
Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Für die
Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit und die Verschwiegenheitspflicht
gelten die §§ 83 und 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
entsprechend.

(3) Die Mitgliedschaft in der Fachkommission ist an die Person
gebunden. Sie beginnt, sofern die Person der Berufung zustimmt, zu dem
im Berufungsschreiben hierfür angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein
solcher nicht angegeben ist, mit der Bekanntgabe des
Berufungsschreibens an den Adressaten.

(4) Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung des jeweiligen
Einsetzungszeitraumes der Fachkommission. Ein Mitglied kann
schriftlich oder elektronisch mit einer Frist von drei Monaten dem
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder dem
Bundesministerium für Gesundheit gegenüber sein Ausscheiden aus der
Fachkommission erklären. Die Wiederberufung ist zulässig.

(5) Verletzt ein Mitglied seine Pflichten nach dem Pflegeberufegesetz,
nach dieser Verordnung oder nach der Geschäftsordnung gröblich oder
kommt es dauerhaft seinen Aufgaben nicht nach, kann es durch das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das
Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam abberufen werden.

(6) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus der Fachkommission aus, so
wird ein neues Mitglied bis zur Beendigung des jeweiligen
Einsetzungszeitraumes der Fachkommission berufen. Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das
Bundesministerium für Gesundheit hören die Fachkommission an, bevor
sie ein neues Mitglied berufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflaprv/__53.html
Directory: pflaprv
Level: 4.0