Title: § 2 Ausnahmen

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Ausnahmen

Paragraph: 2

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Ausnahmen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf

1.  die gelegentliche, nichtgewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch
    Vereine für ihre Mitglieder oder für gemeinnützige Zwecke,

2.  die Beförderung von Gütern durch Körperschaften, Anstalten und
    Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlichen
    Aufgaben,

3.  die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen
    aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Zwecke der Rückführung,

4.  die Beförderung von Gütern bei der Durchführung von Verkehrsdiensten,
    die nach dem Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils
    geltenden Fassung genehmigt wurden,

5.  die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und
    Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen
    bestimmten Gütern,

6.  die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen für andere zwischen
    landwirtschaftlichen Betrieben, Milchsammelstellen und Molkereien
    durch landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des Gesetzes über die
    Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) in
    der jeweils geltenden Fassung,

7.  die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung
    von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen

    a)  für eigene Zwecke,

    b)  für andere Betriebe dieser Art

        aa) im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder

        bb) im Rahmen eines Maschinenringes oder eines vergleichbaren
            wirtschaftlichen Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb
            eines Umkreises von 75 Kilometern in der Luftlinie um den regelmäßigen
            Standort des Kraftfahrzeugs, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters im
            Sinne des § 6 Absatz 4 Nummer 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit
            Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die nach § 3 Nr.
            7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
            vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), von der Kraftfahrzeugsteuer
            befreit sind,

    c)  mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen mit einer
        bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h,

8.  die im Rahmen der Gewerbeausübung erfolgende Beförderung von
    Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke sowie

9.  die Beförderung von Postsendungen im Rahmen von
    Universaldienstleistungen durch Postdienstleister gemäß § 1 Absatz 1
    der Post-Universaldienstleistungsverordnung.

(1a) Werden bei Beförderungen nach Absatz 1 Nr. 7 nicht von der
Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge eingesetzt, hat der Beförderer
dafür zu sorgen, dass während der Beförderung ein Begleitpapier oder
ein sonstiger Nachweis mitgeführt wird, in dem das beförderte Gut, Be-
und Entladeort sowie der land- und forstwirtschaftliche Betrieb, für
den die Beförderung erfolgt, angegeben werden. Das Fahrpersonal muss
das Begleitpapier oder den sonstigen Nachweis nach Satz 1 während der
Beförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur
Prüfung aushändigen oder in anderer Weise zugänglich machen.

(2) § 14 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__2.html
Directory: guekg_1998
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