Title: § 308 Unerlaubte Versicherungsgeschäfte

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 308 Unerlaubte Versicherungsgeschäfte

Paragraph: 308

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 308 Unerlaubte Versicherungsgeschäfte

(1) Werden ohne die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Erlaubnis
Versicherungsgeschäfte betrieben, wird die Geschäftstätigkeit entgegen
§ 61 Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 aufgenommen oder entgegen § 62 Absatz
3 Satz 2 oder 3 oder § 169 Absatz 3 Satz 2 fortgeführt (unerlaubte
Versicherungsgeschäfte), kann die Aufsichtsbehörde die sofortige
Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung
dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen anordnen. Sie kann für die
Abwicklung Weisungen erlassen und eine geeignete Person als Abwickler
bestellen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann ihre Maßnahmen nach Absatz 1
veröffentlichen, sofern diese unanfechtbar oder sofort vollziehbar
sind; personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit
dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

(2a) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs
oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei
juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die in § 38
Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Rechte entsprechend
zu. Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind für Maßnahmen gegenüber den Mitgliedern
der Organe und den Gesellschaftern des Unternehmens entsprechend
anzuwenden.

(4) Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den Absätzen 1 bis 3
bestehen auch gegenüber dem Unternehmen und den in Absatz 3 genannten
Personen, bei dem oder denen feststeht oder Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass das Unternehmen oder die Personen in die
Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte
einbezogen ist oder sind; dies gilt insbesondere gegenüber

1.  Unternehmen, die für ein Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Verträge
    abschließen oder vermitteln, und

2.  Unternehmen, die für ein solches Unternehmen Funktionen oder
    Tätigkeiten wahrnehmen.

(5) Der Abwickler ist zum Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt.

(6) Der Abwickler, den die Bundesanstalt bestellt, erhält von dieser
eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Aufwendungen. Die
gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem betroffenen
Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt
vorzuschießen. Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen
anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der
Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch
keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.

(7) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder
feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubte Versicherungsgeschäfte
betreibt, kann die Aufsichtsbehörde die Öffentlichkeit unter Nennung
des Namens oder der Firma des Unternehmens über diesen Verdacht oder
diese Feststellung informieren. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden,
wenn ein Unternehmen unerlaubte Versicherungsgeschäfte zwar nicht
betreibt, aber in der Öffentlichkeit einen entsprechenden Anschein
erweckt. Vor der Entscheidung über die Veröffentlichung der
Information ist das Unternehmen anzuhören. Stellen sich die von der
Aufsichtsbehörde veröffentlichten Informationen als falsch oder die
zugrunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so
informiert die Aufsichtsbehörde die Öffentlichkeit hierüber in der
gleichen Art und Weise, in der sie die betreffende Information zuvor
bekannt gegeben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__308.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0