Title: § 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitbestimmung
§ 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Paragraph: 80

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitbestimmung
§ 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

(1) Der Personalrat bestimmt mit, soweit eine gesetzliche oder
tarifliche Regelung nicht besteht, über

1.  Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die
    Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,

2.  Anordnung von Dienstbereitschaft, Bereitschaftsdienst,
    Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden,

3.  Einführung, Änderung und Aufhebung von Arbeitszeitmodellen,

4.  Gestaltung der Arbeitsplätze,

5.  Einführung, Änderung und Aufhebung von Arbeitsformen außerhalb der
    Dienststelle,

6.  Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplanes,
    Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne
    Beschäftigte, wenn zwischen der Dienststelle und den beteiligten
    Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,

7.  Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,

8.  Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die
    Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung
    von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung
    der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener
    Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,

9.  Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmern,

10. allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten,

11. Beurteilungsrichtlinien,

12. Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen,
    Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen,

13. Maßnahmen, die der Familienfreundlichkeit, der Vereinbarkeit von
    Familie, Pflege und Beruf, der Durchsetzung der tatsächlichen
    Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vermeidung von
    Benachteiligungen von Menschen, die sich keinem dieser Geschlechter
    zuordnen, sowie der Vermeidung von Benachteiligungen von Menschen mit
    Behinderungen dienen, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung,
    Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg,

14. Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen
    des behördlichen oder betrieblichen Vorschlagwesens,

15. Inhalt von Personalfragebogen,

16. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und
    Berufskrankheiten sowie zum Gesundheitsschutz im Rahmen der
    gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften,

17. Grundsätze des behördlichen oder betrieblichen Gesundheits- und
    Eingliederungsmanagements,

18. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der
    Beschäftigten,

19. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung oder zur Erleichterung des
    Arbeitsablaufs,

20. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

21. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt
    sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

(2) Muss für Gruppen von Beschäftigten die tägliche Arbeitszeit nach
Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann,
unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, so beschränkt sich
die Mitbestimmung nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 auf die Grundsätze für
die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von
Dienstbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__80.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 6.0