Title: § 87 Nachweise der Zuverlässigkeit

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-APrV)
Teil 3 - Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und erforderliche Anpassungsmaßnahmen
Abschnitt 4 - Nachweise der Zuverlässigkeit und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Berufsqualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat
§ 87 Nachweise der Zuverlässigkeit

Paragraph: 87

Content:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-APrV)
Teil 3 - Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und erforderliche Anpassungsmaßnahmen
Abschnitt 4 - Nachweise der Zuverlässigkeit und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Berufsqualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat
§ 87 Nachweise der Zuverlässigkeit

(1) Eine Person, die über eine Berufsqualifikation aus einem anderen
Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten
Staat verfügt und die eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
nach § 1 Absatz 1 oder nach § 2 Absatz 1 des Anästhesietechnische- und
Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes beantragt, kann zum
Nachweis, dass bei ihr die in § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder § 2 Absatz 2
Nummer 2 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-
Assistenten-Gesetzes genannte Voraussetzung vorliegt, eine von der
zuständigen Behörde ihres Herkunftsstaates ausgestellte entsprechende
Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten
Strafregisterauszug vorlegen. Wenn ein solcher Nachweis nicht
vorgelegt werden kann, kann die antragstellende Person einen
gleichwertigen Nachweis vorlegen.

(2) Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde
berechtigte Zweifel an einem der in Absatz 1 genannten Dokumente, so
kann sie von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates eine
Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass der antragstellenden
Person die Ausübung des Berufs, der dem Beruf der
Anästhesietechnischen Assistentin oder des Anästhesietechnischen
Assistenten oder dem Beruf der Operationstechnischen Assistentin oder
des Operationstechnischen Assistenten entspricht, nicht aufgrund eines
schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung
wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt
worden ist.

(3) Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde
Kenntnis von Tatsachen, die außerhalb des Geltungsbereichs des
Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes
eingetreten sind und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 1
Absatz 2 Nummer 2 oder § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Anästhesietechnische-
und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes von Bedeutung sein
können, so hat sie

1.  die zuständige Stelle des Herkunftsstaates über diese Tatsachen zu
    unterrichten und

2.  die zuständige Stelle des Herkunftsstaates zu bitten,

    a)  diese Tatsachen zu überprüfen und

    b)  ihr das Ergebnis und die Folgerungen, die die zuständige Stelle des
        Herkunftsstaates hinsichtlich der von ihr ausgestellten
        Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen.

(4) Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates innerhalb
von zwei Monaten weder die in Absatz 1 genannten Bescheinigungen oder
Strafregisterauszüge ausgestellt, noch die nach Absatz 2 oder 3
nachgefragten Bestätigungen oder Mitteilungen gemacht, kann die
antragstellende Person sie ersetzen durch Vorlage einer Bescheinigung
über

1.  die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen
    Behörde des Herkunftsstaates oder

2.  die Abgabe einer feierlichen Erklärung, wenn es in dem Herkunftsstaat
    keine eidesstattliche Erklärung gibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-aprv/__87.html
Directory: ata-ota-aprv
Level: 4.0