Title: § 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichungen, Transparenz
§ 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen

Paragraph: 41

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichungen, Transparenz
§ 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen

(1) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung
oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische
Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich,
uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

(2) Der öffentliche Auftraggeber kann die Vergabeunterlagen auf einem
anderen geeigneten Weg übermitteln, wenn die erforderlichen
elektronischen Mittel zum Abruf der Vergabeunterlagen

1.  aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe nicht mit allgemein
    verfügbaren oder verbreiteten Geräten und Programmen der Informations-
    und Kommunikationstechnologie kompatibel sind,

2.  Dateiformate zur Beschreibung der Angebote verwenden, die nicht mit
    allgemein verfügbaren oder verbreiteten Programmen verarbeitet werden
    können oder die durch andere als kostenlose und allgemein verfügbare
    Lizenzen geschützt sind, oder

3.  die Verwendung von Bürogeräten voraussetzen, die dem öffentlichen
    Auftraggeber nicht allgemein zur Verfügung stehen.

Die Angebotsfrist wird in diesen Fällen um fünf Tage verlängert,
sofern nicht ein Fall hinreichend begründeter Dringlichkeit gemäß § 15
Absatz 3, § 16 Absatz 7 oder § 17 Absatz 8 vorliegt.

(3) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung
oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung an, welche
Maßnahmen er zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen anwendet
und wie auf die Vergabeunterlagen zugegriffen werden kann. Die
Angebotsfrist wird in diesen Fällen um fünf Tage verlängert, es sei
denn, die Maßnahme zum Schutz der Vertraulichkeit besteht
ausschließlich in der Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung oder es
liegt ein Fall hinreichend begründeter Dringlichkeit gemäß § 15 Absatz
3, § 16 Absatz 7 oder § 17 Absatz 8 vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__41.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0