Title: § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Zehntes Kapitel - Übergangsrecht
§ 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

Paragraph: 218c

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Zehntes Kapitel - Übergangsrecht
§ 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

(1) Bei Beginn laufender Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten-
und Übergangsgeldes vor dem  1. April 2004 werden diese zu Beginn des
Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt
sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der
dem Monat der Fälligkeit vorausgeht. § 96 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt auch für Renten an Hinterbliebene, die im Anschluss
an eine Rente für Versicherte zu zah len sind, wenn der erstmalige
Rentenbeginn dieser Rente vor dem  1. April 2004 liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__218c.html
Directory: sgb_7
Level: 3.0