Title: § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt - Einberufung der Hauptversammlung
§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

Paragraph: 122

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt - Einberufung der Hauptversammlung
§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren
Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die
Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe
verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung
kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an
eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am
Grundkapital knüpfen. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie
seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens
Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung
des Vorstands über den Antrag halten. § 121 Absatz 7 ist entsprechend
anzuwenden.

(2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den
zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von
500 000 Euro erreichen, verlangen, daß Gegenstände auf die
Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenstand
muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das
Verlangen im Sinne des Satzes 1 muss der Gesellschaft mindestens 24
Tage, bei börsennotierten Gesellschaften mindestens 30 Tage vor der
Versammlung zugehen; der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen.

(3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die
Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, ermächtigen, die
Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen.
Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen.
Auf die Ermächtigung muß bei der Einberufung oder Bekanntmachung
hingewiesen werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde
zulässig. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie die Aktien
bis zur Entscheidung des Gerichts halten.

(4) Die Gesellschaft trägt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall
des Absatzes 3 auch die Gerichtskosten, wenn das Gericht dem Antrag
stattgegeben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__122.html
Directory: aktg
Level: 6.0