Title: § 8 Reinigung und Desinfektion

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 3 - Transport- und Nachweisverpflichtungen
§ 8 Reinigung und Desinfektion

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 3 - Transport- und Nachweisverpflichtungen
§ 8 Reinigung und Desinfektion

(1) Wer Fermentationsrückstände aus Biogasanlagen oder Komposte aus
Kompostierungsanlagen abholt, sammelt oder befördert, hat
sicherzustellen, dass Fahrzeuge und wiederverwendbare Behälter sowie
alle wiederverwendbaren Ausrüstungsgegenstände und Geräte, die mit
Fermentationsrückständen und Komposten in Berührung kommen, nach
Maßgabe des Anhangs II Kapitel II Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr.
1774/2002 gereinigt und desinfiziert werden. Satz 1 gilt nicht, soweit

1.  Fahrzeuge, wiederverwendbare Behälter und Ausrüstungsgegenstände sowie
    Geräte nicht mit unverarbeiteten tierischen Nebenprodukten in
    Berührung gekommen sind,

2.  lediglich Gülle, Milch oder Kolostrum aus einem Betrieb mit
    Nutztieren, der keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegt, in
    eine Biogas- oder Kompostierungsanlage, die neben Gülle auch andere
    tierische Nebenprodukte behandelt, befördert wird und im selben
    Fahrzeug oder Behälter Fermentationsrückstände oder Komposte zur
    Ausbringung auf Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebes befördert
    werden.

(2) Fahrer von Fahrzeugen, mit denen tierische Nebenprodukte abgeholt,
gesammelt oder befördert werden, haben für jedes Fahrzeug gesondert
ein Desinfektionskontrollbuch zu führen, das folgende Angaben
enthalten muss:

1.  Datum des Transports,

2.  Art des beförderten Materials,

3.  Datum der Reinigung und Desinfektion sowie Art des verwendeten
    Desinfektionsmittels,

4.  Name und Unterschrift der für die Reinigung und Desinfektion
    verantwortlichen Person.

Die Eintragungen sind unverzüglich nach der Durchführung der
aufzeichnungspflichtigen Tätigkeit in dauerhafter Weise zu machen. Das
Desinfektionskontrollbuch ist während der Beförderung mitzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__8.html
Directory: tiernebv
Level: 3.0