Title: § 583 Vorentscheidungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 583 Vorentscheidungen

Paragraph: 583

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 583 Vorentscheidungen

Mit den Klagen können Anfechtungsgründe, durch die eine dem
angefochtenen Urteil vorausgegangene Entscheidung derselben oder einer
unteren Instanz betroffen wird, geltend gemacht werden, sofern das
angefochtene Urteil auf dieser Entscheidung beruht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__583.html
Directory: zpo
Level: 3.0