Title: § 5b Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
2. Abschnitt - Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
§ 5b Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz

Paragraph: 5b

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
2. Abschnitt - Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
§ 5b Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz

(1) In der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz werden Schutzmasken
unabhängig von ihrer Kennzeichnung für den Fall einer Pandemie zum
Infektionsschutz vorgehalten.

(2) Die in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz vorgehaltenen
Schutzmasken dürfen nur so lange bereitgestellt werden, bis das vom
Hersteller angegebene Verfallsdatum erreicht ist.

(3) Über die Bereitstellung der in der Nationalen Reserve
Gesundheitsschutz vorgehaltenen Schutzmasken entscheidet das
Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

(4) Die in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz vorgehaltenen
Schutzmasken müssen einem in der Anlage genannten Maskentyp
entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5b.html
Directory: ifsg
Level: 3.0