Title: § 12 Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 2 - Einstufung von Stoffen und Gemischen
Abschnitt 4 - Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe
§ 12 Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 2 - Einstufung von Stoffen und Gemischen
Abschnitt 4 - Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe
§ 12 Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe

(1) Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird als Beirat eine Kommission zur Bewertung
wassergefährdender Stoffe eingerichtet. Sie berät das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und
das Umweltbundesamt in Fragen, die die Einstufung betreffen.

(2) In die Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe sind
Vertreterinnen und Vertreter aus den betroffenen Bundes- und
Landesbehörden, aus der Wissenschaft sowie von Betreibern von Anlagen
zu berufen. Die Kommission soll nicht mehr als zwölf Mitglieder
umfassen. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich. Die Mitglieder der
Kommission sind zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Kommission
bekannt werden. Die Vertreterinnen und Vertreter von Betreibern in der
Kommission sind darüber hinaus verpflichtet, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der
Kommission bekannt werden, nicht für eigene Zwecke, insbesondere für
Geschäftszwecke, zu nutzen.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit beruft die Mitglieder der Kommission zur Bewertung
wassergefährdender Stoffe. Die Kommission gibt sich eine
Geschäftsordnung und wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen
Vorsitzenden. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__12.html
Directory: awsv
Level: 4.0