Title: § 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft

Paragraph: 1858

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft

(1) Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Betreuer ohne die
erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vornimmt, ist
unwirksam.

(2) Nimmt der Betreuer mit Genehmigung des Betreuungsgerichts ein
einseitiges Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das
Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Betreuer die Genehmigung nicht
vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde
unverzüglich zurückweist.

(3) Nimmt der Betreuer ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem
Gericht oder einer Behörde ohne die erforderliche Genehmigung des
Betreuungsgerichts vor, so hängt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts
von der nachträglichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab. Das
Rechtsgeschäft wird mit Rechtskraft der Genehmigung wirksam. Der
Ablauf einer gesetzlichen Frist wird während der Dauer des
Genehmigungsverfahrens gehemmt. Die Hemmung endet mit Rechtskraft des
Beschlusses über die Erteilung der Genehmigung. Das Betreuungsgericht
teilt dem Gericht oder der Behörde nach Rechtskraft des Beschlusses
die Erteilung oder Versagung der Genehmigung mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1858.html
Directory: bgb
Level: 6.0