Title: § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt V - Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
§ 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden

Paragraph: 53

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt V - Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
§ 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden

(1) Auf Grund eines Feststellungsbescheides (§§ 4, 47 Abs. 5) steht
dem Anmelder gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner
für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar
haften, ein Entschädigungsanspruch zu. Für den Entschädigungsanspruch
gilt § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3. Er kann nur geltend gemacht werden,
nachdem der Auslandsbond, auf den sich der Feststellungsbescheid
bezieht, nach § 50 kraftlos geworden ist oder, wenn in dem Bescheid
kein bestimmter Auslandsbond bezeichnet ist, die für Auslandsbonds der
betreffenden Art geltenden Anmeldefristen (§ 21 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 2,              § 37 Abs. 2) abgelaufen sind.

(2) Der Aussteller und die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Dritten
können verlangen, daß ihre sich aus Absatz 1 ergebenden
Verpflichtungen um die Beträge gekürzt werden, die sie an Inhaber von
Auslandsbonds zahlen müssen, obwohl für die Bonds
Feststellungsbescheide erteilt worden sind. Die Kürzungen sind
zunächst an Entschädigungsansprüchen aus solchen
Feststellungsbescheiden vorzunehmen, in denen der in Verlust geratene
Auslandsbond nur nach seinen allgemeinen Merkmalen bezeichnet ist, im
übrigen im gleichen Verhältnis. Kürzungen sind insoweit unzulässig,
als der Aussteller oder die Dritten durch die Auswirkungen dieses
Gesetzes bereichert sind.

(3) Die Erteilung eines Feststellungsbescheides schließt die spätere
Anerkennung des ihm zugrunde liegenden Auslandsbonds oder die
Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 52 nicht aus.

(4) Die nähere Regelung der in den Absätzen 1, 2 bezeichneten
Ansprüche und Befugnisse bleibt einem besonderen Gesetz vorbehalten.
Bevor dieses Gesetz erlassen ist, sind der Aussteller und die in
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Dritten zu Leistungen auf
Feststellungsbescheide nicht verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__53.html
Directory: auslwbg
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