Title: § 11 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 11 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 11 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

(1) Zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen sind nur letzte
Schnittstellen berechtigt. Letzte Schnittstellen können für flüssige
Biobrennstoffe, die sie hergestellt haben, oder für aus Biomasse-
Brennstoffen erzeugten Strom einen Nachhaltigkeitsnachweis ausstellen,
wenn

1.  sie ein Zertifikat haben, das nach dieser Verordnung anerkannt ist und
    das zu dem Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises
    gültig ist,

2.  ihnen ihre vorgelagerten Schnittstellen

    a)  jeweils eine Kopie ihrer Zertifikate vorlegen, die nach dieser
        Verordnung anerkannt sind und die zu dem Zeitpunkt des in der
        Schnittstelle vorgenommenen Herstellungs-, Verarbeitungs- oder
        sonstigen Arbeitsschrittes der Biomasse gültig waren,

    b)  bestätigen, dass die Anforderungen nach den §§ 4 bis 5 bei der
        Herstellung der Biomasse erfüllt worden sind, und

    c)  die Treibhausgasemissionen angeben, die durch sie und alle von ihnen
        mit der Herstellung und Lieferung der Biomasse unmittelbar oder
        mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle
        sind, bei der Herstellung und Lieferung der Biomasse verursacht worden
        sind, soweit diese Treibhausgasemissionen für die Berechnung der durch
        die Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen
        erzielten Treibhausgaseinsparung nach § 6 berücksichtigt werden
        müssen; die Treibhausgasemissionen für flüssige Biobrennstoffe sind
        gemäß der in Anhang V Teil C der Richtlinie (EU) 2018/2001
        vorgegebenen Methode jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro
        Megajoule Biomasse oder pro Megajoule flüssiger Biobrennstoffe oder in
        Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Kilogramm Biomasse auszuweisen; die
        Treibhausgasemissionen für Biomasse-Brennstoffe sind gemäß der in
        Anhang VI Teil B der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorgegebenen Methode
        jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule Biomasse oder
        pro Megajoule Biomasse-Brennstoff oder in Gramm Kohlendioxid-
        Äquivalent pro Kilogramm Biomasse auszuweisen und für den durch die
        Verwendung von Biomasse-Brennstoffen erzeugten Strom in Gramm
        Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule Endenergieprodukt anzugeben,

3.  die Herkunft der Biomasse von ihrem Anbau bis zu der Schnittstelle
    mindestens mit einem Massenbilanzsystem nachgewiesen ist, das die
    Anforderungen nach § 12 erfüllt, und

4.  die flüssigen Biobrennstoffe und der aus Biomasse-Brennstoffen
    erzeugte Strom die Mindestanforderungen an die Treibhausgaseinsparung
    nach § 6 erfüllen.

(2) Die Richtigkeit der Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
Buchstabe b und c wird von den anerkannten Zertifizierungsstellen
kontrolliert.

(3) Werden flüssige Biobrennstoffe, für die ein
Nachhaltigkeitsnachweis oder ein Nachhaltigkeits-
Teilnachweis              ausgestellt worden ist, oder wird aus
Biomasse-Brennstoffen erzeugter Strom, für den ein
Nachhaltigkeitsnachweis oder Nachhaltigkeits-Teilnachweis ausgestellt
worden ist, für Zwecke verwendet, für die ein solcher Nachweis nicht
erforderlich ist, so darf dieser Nachweis bezüglich der verwendeten
flüssigen Biobrennstoffe oder des verwendeten Stroms nicht mehr für
die Vergütung nach § 3 herangezogen werden und ist insoweit an die
zuständige Behörde zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biost-nachv_2021/__11.html
Directory: biost-nachv_2021
Level: 4.0