Title: § 10 Billigung staatlicher Stellen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 3 - Begriffsbestimmungen
§ 10 Billigung staatlicher Stellen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 3 - Begriffsbestimmungen
§ 10 Billigung staatlicher Stellen

(1) Billigung staatlicher Stellen ist jede Handlung, insbesondere von
Verwaltungsstellen, Vorständen landwirtschaftlicher
Produktionsgenossenschaften oder sonstigen Organen, die nach in der
Deutschen Demokratischen Republik üblicher Staats- oder
Verwaltungspraxis die bauliche Nutzung fremder Grundstücke vor Klärung
der Eigentumsverhältnisse oder ohne Bestellung eines Nutzungsrechts
ausdrücklich anordnete oder gestattete. Dies gilt auch, wenn die zu
beachtenden Rechtsvorschriften nicht eingehalten worden sind.

(2) Ist für die bauliche Maßnahme eine Bauzustimmung oder
Baugenehmigung erteilt worden, ist zugunsten des Nutzers zu vermuten,
daß die bauliche Nutzung des Grundstücks mit Billigung staatlicher
Stellen erfolgt ist. Das gleiche gilt, wenn in einem Zeitraum von fünf
Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes vor Ablauf des 2. Oktober 1990
eine behördliche Verfügung zum Abriß nicht ergangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__10.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0