Title: § 13 Haushalt, Rechnungsprüfung

Description:
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
§ 13 Haushalt, Rechnungsprüfung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
§ 13 Haushalt, Rechnungsprüfung

(1) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die
Rechnungslegung und -prüfung der Bibliothek finden die für den Bund
geltenden Bestimmungen Anwendung.

(2) Zu Beschlüssen über die Feststellung des Haushaltsplanes und über
die Entlastung der Generaldirektorin oder des Generaldirektors nach
Abschluss der Rechnungsprüfung bedarf es einer Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Verwaltungsrates. Entscheidungen über
Haushaltsangelegenheiten bedürfen der Zustimmung der Vertreter der
Bundesregierung, wobei in diesen Angelegenheiten deren Stimmen nur
einheitlich abgegeben werden können.

(3) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung der für Kultur und Medien
zuständigen obersten Bundesbehörde.

(4) Die Haushaltsmittel werden vom Bund nach Maßgabe des
Bundeshaushaltes zur Verfügung gestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dnbg/__13.html
Directory: dnbg
Level: 2.0