Title: § 1 Übertragung von Befugnissen als oberste Dienstbehörde

Description:
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im  Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBuKBMinASDV)
§ 1 Übertragung von Befugnissen als oberste Dienstbehörde

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im  Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBuKBMinASDV)
§ 1 Übertragung von Befugnissen als oberste Dienstbehörde

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überträgt seine
Befugnisse als oberste Dienstbehörde im Sinne des
Bundesdisziplinargesetzes (§ 83 Absatz 1 Satz 1 des
Bundesdisziplinargesetzes) der Beamtinnen und Beamten

1.  der Bundesagentur für Arbeit mit Ausnahme der Geschäftsführerinnen und
    Geschäftsführer der Zentrale und der Mitglieder der Geschäftsführungen
    der Regionaldirektionen auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit,
    der diese Befugnisse auf die Geschäftsführerin oder den
    Geschäftsführer Personal der Zentrale, die Vorsitzenden der
    Geschäftsführungen der Regionaldirektionen oder die Leiterinnen und
    Leiter der besonderen Dienststellen weiter übertragen kann,

2.  der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Ausnahme der Präsidentin
    oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Direktoriums auf
    den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund, der diese
    Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten oder das
    Direktorium weiter übertragen kann,

3.  der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mit Ausnahme der
    Ersten Direktorin oder des Ersten Direktors und der übrigen Mitglieder
    der Geschäftsführung auf den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung
    Knappschaft-Bahn-See, der diese Befugnisse auf die Erste Direktorin
    oder den Ersten Direktor oder die Geschäftsführung weiter übertragen
    kann,

4.  der Unfallversicherung Bund und Bahn mit Ausnahme der Ersten
    Direktorin oder des Ersten Direktors und ihre oder seine Vertreterin
    oder ihre und sein Vertreter, soweit nicht Beamtinnen und Beamte der
    Künstlersozialkasse betroffen sind, auf den Vorstand der
    Unfallversicherung Bund und Bahn, der diese Befugnisse auf die Erste
    Direktorin oder den Ersten Direktor weiter übertragen kann,

5.  der Künstlersozialkasse mit Ausnahme der Vertreterin oder des
    Vertreters der Ersten Direktorin oder des Ersten Direktors in
    Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung auf die Erste
    Direktorin oder den Ersten Direktor der Unfallversicherung Bund und
    Bahn,

6.  der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit
    Ausnahme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Geschäftsführung
    und die übrigen Mitglieder der Geschäftsführung auf den Vorstand der
    Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, der
    diese Befugnisse auf die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der
    Geschäftsführung oder ein weiteres Mitglied der Geschäftsführung
    weiter übertragen kann,

7.  den in Anlage 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch aufgeführten
    gewerblichen Berufsgenossenschaften mit Ausnahme der Geschäftsführerin
    oder des Geschäftsführers oder der Mitglieder der Geschäftsführung auf
    den Vorstand der in Anlage 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
    aufgeführten gewerblichen Berufsgenossenschaften, der diese Befugnisse
    auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer oder ein Mitglied
    der Geschäftsführung weiter übertragen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdgbukbminasdv/__1.html
Directory: bdgbukbminasdv
Level: 2.0