Title: § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 435 Selbständiges Einziehungsverfahren

Paragraph: 435

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 435 Selbständiges Einziehungsverfahren

(1) Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag
stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich
zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu
erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von dem Antrag
absehen, wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat oder das
Verfahren einen unangemessenen Aufwand erfordern würde.

(2) In dem Antrag ist der Gegenstand oder der Geldbetrag, der dessen
Wert entspricht, zu bezeichnen. Ferner ist anzugeben, welche Tatsachen
die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen. Im Übrigen
gilt § 200 entsprechend.

(3) Für das weitere Verfahren gelten die §§ 201 bis 204, 207, 210 und
211 entsprechend, soweit dies ausführbar ist. Im Übrigen finden die §§
424 bis 430 und 433 entsprechende Anwendung.

(4) Für Ermittlungen, die ausschließlich der Durchführung des
selbständigen Einziehungsverfahrens dienen, gelten sinngemäß die
Vorschriften über das Strafverfahren. Ermittlungsmaßnahmen, die nur
gegen einen Beschuldigten zulässig sind, und verdeckte Maßnahmen im
Sinne des § 101 Absatz 1 sind nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__435.html
Directory: stpo
Level: 4.0