Title: § 2 Grundakte, Teilakten, Nebenakten

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 2 Grundakte, Teilakten, Nebenakten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 2 Grundakte, Teilakten, Nebenakten

(1) Die Personalakte ist nach sachlichen und organisatorischen
Gesichtspunkten in Grundakte, Teilakten und Nebenakten gegliedert.

(2) Die Grundakte enthält den Antrag auf Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer mit der
Personalakte nach § 2 Abs. 6 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes,
den das Kreiswehrersatzamt nach dieser Vorschrift dem Bundesamt
zugeleitet hat. Die Grundakte wird von der für die Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer zuständigen
Arbeitseinheit des Bundesamtes geführt und ist während der Dauer des
Anerkennungsverfahrens nur dem für die Bearbeitung des Antrages
zuständigen Personal zugänglich. Ist die Anerkennung unanfechtbar,
wird der Anerkennungsbescheid zur Grundakte genommen und diese der für
die Durchführung des Zivildienstes zuständigen Arbeitseinheit des
Bundesamtes zugeleitet.

(3) In die Grundakte ist ein Verzeichnis der Teilakten und Nebenakten
aufzunehmen.

(4) Unterlagen, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und
Bußgeldverfahren beim Bundesamt oder bei der Bundeswehr entstanden
sind, werden als Teilakten von der jeweils zuständigen Arbeitseinheit
des Bundesamtes geführt und dürfen nur vom dort zuständigen Personal
eingesehen werden.

(5) Nebenakten führen die für die Durchführung des Zivildienstes
zuständigen Verwaltungsstellen der Verbände der freien
Wohlfahrtspflege, die Zivildienstgruppen des Bundesamtes und die
Beschäftigungsstellen. Nebenakten enthalten Unterlagen, die die
Durchführung des Zivildienstes (Personalplanung, -führung und
-bearbeitung) betreffen, für die Aufgabenerfüllung der
Verwaltungsstelle, der Zivildienstgruppe oder der Beschäftigungsstelle
erforderlich sind und deren Original oder Doppel sich in der Grundakte
oder in einer Teilakte befinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__2.html
Directory: zdpersav
Level: 2.0