Title: § 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Fünftes Kapitel - Organisation
Vierter Abschnitt - Wahrnehmung der Verbandsaufgaben
§ 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Paragraph: 53a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Fünftes Kapitel - Organisation
Vierter Abschnitt - Wahrnehmung der Verbandsaufgaben
§ 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

(1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt bis zum 31. März
2013 mit dem Ziel einer einheitlichen Rechtsanwendung Richtlinien zur
Zusammenarbeit der Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern im
Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Die Richtlinien
sind für die Pflegekassen verbindlich.

(2) Die Richtlinien regeln insbesondere Folgendes:

1.  die Anforderungen an die Qualifikation und die Unabhängigkeit der
    Gutachter,

2.  das Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die von den
    Pflegekassen beauftragten unabhängigen Gutachter bei der Feststellung
    der Pflegebedürftigkeit und bei der Zuordnung zu einem Pflegegrad
    dieselben Maßstäbe wie der Medizinische Dienst anlegen,

3.  die Sicherstellung der Dienstleistungsorientierung im
    Begutachtungsverfahren und

4.  die Einbeziehung der Gutachten der von den Pflegekassen beauftragten
    Gutachter in das Qualitätssicherungsverfahren der Medizinischen
    Dienste.

(3) Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für
Gesundheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__53a.html
Directory: sgb_11
Level: 4.0