Title: § 4 Rechtsfolgen bei Nichterfüllung

Description:
Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (NELEV)
§ 4 Rechtsfolgen bei Nichterfüllung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (NELEV)
§ 4 Rechtsfolgen bei Nichterfüllung

(1) Der zuständige Netzbetreiber muss eine endgültige
Betriebserlaubnis nach Artikel 32 Absatz 3 oder nach Artikel 36 der
Verordnung (EU) 2016/631 verweigern, sofern der anschlussbegehrende
Betreiber einer Erzeugungsanlage Pflichten nach § 2 oder nach § 3
nicht einhält.

(2) Der zuständige Netzbetreiber muss eine in Betrieb genommene
Erzeugungsanlage vom Elektrizitätsversorgungsnetz trennen oder deren
Einspeisung durch andere Maßnahmen unterbinden, sofern diese
Erzeugungsanlage

1.  entgegen den Pflichten nach § 2 oder nach § 3 in Betrieb genommen
    wurde oder die Auflage nach § 2 Absatz 2b nicht erfüllt hat und

2.  nicht nachweislich durch ihren Betreiber abgeschaltet wurde.

Der Netzbetreiber hat den Betreiber der Erzeugungsanlage spätestens
zwei Monate vor Ablauf der Frist nach § 2 Absatz 2b Satz 1 in Textform
auf den bevorstehenden Fristablauf und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

(3) Bei Trennung der Verbindung einer Erzeugungsanlage vom Netz ist
eine Wiederzuschaltung durch den Anlagenbetreiber zu verhindern. Dies
wird in der Regel dadurch bewirkt, dass bei ausschließlich manuell zu
bedienenden Schalteinrichtungen die Anlage vom Netzanschluss in einem
plombierten Bereich dauerhaft getrennt wird oder durch Rückbau
wesentlicher Teile der Erzeugungsanlage.

(4) Soweit dies für die Trennung der Erzeugungsanlage vom
Elektrizitätsversorgungsnetz erforderlich ist, darf der zuständige
Netzbetreiber durch seine Mitarbeiter sowie durch die von ihm
beauftragten Personen

1.  die Räume und Grundstücke, in oder auf denen sich die Erzeugungsanlage
    befindet, während der üblichen Geschäftszeiten betreten, wobei der
    Betreiber der Erzeugungsanlage, bei juristischen Personen,
    rechtsfähigen Personengesellschaften und nichtrechtsfähigen Vereinen
    die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen,
    verpflichtet ist oder sind, das Betreten von Geschäftsräumen und
    Geschäftsgrundstücken während der üblichen Geschäftszeiten zu dulden,
    und

2.  die Erzeugungsanlage und, soweit erforderlich, die Kundenanlage oder
    die Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung hinter der
    Anschlusssicherung ändern, wobei

    a)  die berechtigten Interessen des Anlagenbetreibers und des
        Anschlussnehmers zu beachten sind,

    b)  durch die Änderung der Leitungs- und Messaufbau in der Kundenanlage
        nicht verändert werden darf und

    c)  der Betreiber der Erzeugungsanlage, bei juristischen Personen,
        rechtsfähigen Personengesellschaften und nichtrechtsfähigen Vereinen
        die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen,
        verpflichtet ist oder sind, die Änderung zu dulden.

Die Mitarbeiter und beauftragten Personen müssen sich gegenüber dem
Betreiber der Erzeugungsanlage durch Vorlage eines Auftrags des
zuständigen Netzbetreibers in Textform sowie ihres Personalausweises
legitimieren.

(5) Der Betreiber der Erzeugungsanlage hat dem zuständigen
Netzbetreiber die Kosten der Netztrennung und der etwaigen
Wiederherstellung des Anschlusses zu erstatten.

(6) Der Betreiber der Erzeugungsanlage hat dafür Sorge zu tragen, dass
die Erzeugungsanlage für die Trennung der Erzeugungsanlage vom
Elektrizitätsversorgungsnetz nach Absatz 2 zugänglich ist und dem
zuständigen Netzbetreiber auf Anforderung alle für die Netztrennung
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(7) Eine Erzeugungsanlage, die nach Absatz 2 vom
Elektrizitätsversorgungsnetz getrennt wurde, kann wieder in Betrieb
genommen werden, sobald der Betreiber der Erzeugungsanlage die
Anforderungen nach § 2 Absatz 1 vollständig nachgewiesen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nelev/__4.html
Directory: nelev
Level: 2.0