Title: Urlaubsentgelt volljähriger Arbeitnehmer

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Urlaubsentgelt volljähriger Arbeitnehmer

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Urlaubsentgelt volljähriger Arbeitnehmer

1.  Der volljährige Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf
    Zahlung des in der Lohnnachweiskarte im Sinne des Tarifvertrages über
    das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und
    Lackiererhandwerk eingetragenen bzw. einzutragenden Urlaubsentgelts.

2.  Das Urlaubsentgelt beträgt bei einem Urlaubsanspruch
    von 25 Arbeitstagen 9,5 v. H.

    von 26 Arbeitstagen 9,9 v. H.

    von 28 Arbeitstagen 10,6 v. H.

    von 29 Arbeitstagen 11,0 v. H.

    von 30 Arbeitstagen 11,4 v. H.
    des Bruttolohnes.

    Der zusätzliche Urlaubsanspruch für Schwerbehinderte entspricht einem
    Urlaubsentgelt von 0,38 v. H. des Bruttolohnes für jeden Urlaubstag,
    auf den der Schwerbehinderte Anspruch hat, und ist den Prozentsätzen
    des vorstehenden Absatzes hinzuzurechnen.

    Soweit in gesetzlicher Vorschrift eine längere Urlaubsdauer festgelegt
    ist, beträgt das Urlaubsentgelt für jeden weiteren Urlaubstag 0,38 v.
    H. des Bruttolohnes.

3.  Bruttolohn ist:

    a)  der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die
        Lohnsteuerkarte oder Lohnsteuerbescheinigung einzutragende
        Brutto(arbeits)lohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht nach § 40
        EStG pauschal versteuert werden,

    b)  der nach § 40a EStG pauschal zu versteuernde Brutto(arbeits)lohn,

    c)  der

        –   steuerfreie bzw.

        –   pauschal zu versteuernde (§ 40b Abs. 1 und 2 EStG),

        vom Arbeitnehmer durch Entgeltumwandlung aufgebrachte Betrag zur
        Finanzierung einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse,
        Pensionsfonds, Direktversicherung, Unterstützungskasse, Direktzusage).

    Für Arbeitnehmer, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen,
    der Bruttolohn einschließlich der Sachbezüge, der bei Anwendung des
    deutschen Steuerrechts für die Berechnung der Lohnsteuer nach Buchst.
    a und b) zugrunde zu legen wäre.

4.  Das Urlaubsentgelt errechnet sich:

    a)  aus dem aus dem Vorjahr übertragenen Resturlaubsentgelt,
        gegebenenfalls einem Vortrag,

    b)  aus dem Teil des im laufenden Kalenderjahr bis zum Urlaubsantritt
        verdienten Bruttolohnes, einschließlich der Sachbezüge, der sich nach
        dem für den Arbeitnehmer geltenden Prozentsatz ergibt, sowie

    c)  aus den Ausgleichsbeträgen.

5.  Vermindert sich der Bruttolohn durch nachfolgend genannten Fälle, so
    wird für das so verursachte geringere Urlaubsentgelt ein Ausgleich
    gewährt. Für den Ausgleich setzen die Tarifvertragsparteien in einem
    gesonderten Tarifvertrag angemessene Pauschbeträge fest für jede volle
    Woche:

    a)  Unverschuldete Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die keine
        Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bestand (Höchstdauer der
        Gewährung von Ausgleichsbeträgen je Urlaubsjahr: 26 Wochen; bei
        Betriebsunfall 36 Wochen),

    b)  Zeiten der Wehrübung, sofern dort kein Urlaub gewährt wurde,

    c)  Zeiten eines durch Schlechtwetterkündigung (§ 46) unterbrochenen
        Arbeitsverhältnisses (Höchstdauer der Gewährung von Ausgleichsbeträgen
        je Urlaubsjahr: 6 Wochen),

    d)  Zeiten eines zur beruflichen Weiterbildung unterbrochenen
        Arbeitsverhältnisses (Höchstdauer der Gewährung von Ausgleichsbeträgen
        je Urlaubsjahr: 4 Wochen),

    e)  Arbeitsausfall infolge Kurzarbeit (Höchstgrenze der Gewährung von
        Ausgleichsbeträgen: 6 Wochen Ausfallzeit insgesamt je Urlaubsjahr).

    Außerdem werden für Fälle des § 14 pauschale Ausgleichsbeträge
    festgesetzt.

6.  Der jeweilige Ausgleichsbetrag ist in die Lohnnachweiskarte
    einzutragen, wenn der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch geltend macht
    oder den Betrieb wechselt, ferner bei Jahresende bei Abschluss der
    Lohnnachweiskarte.

[…]

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__21.html
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