Title: § 150e Elektronische Antragstellung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 150e Elektronische Antragstellung

Paragraph: 150e

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 150e Elektronische Antragstellung

(1) Erfolgt die Antragstellung abweichend von § 150 Absatz 2 oder
Absatz 3 elektronisch, ist der Antrag unter Nutzung des im Internet
angebotenen Zugangs unmittelbar bei der Registerbehörde oder über das
Nutzerkonto nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Onlinezugangsgesetzes zu
stellen. Der Antragsteller kann sich bei der Antragstellung nicht
durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Handelt der
Antragsteller als gesetzlicher Vertreter, hat er seine
Vertretungsmacht nachzuweisen.

(2) Der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des
Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach §
78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes ist zu führen. Der Nachweis ist
ausschließlich über elektronische Identifizierungssysteme zulässig,
die mit dem Vertrauensniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2
Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische
Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen
im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257
vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016,
S. 44) notifiziert sind. Um den elektronischen Identitätsnachweis
führen zu können, müssen aus dem elektronischen Speicher- und
Verarbeitungsmedium des Personalausweises, der eID-Karte, eines
mobilen Endgeräts oder des elektronischen Aufenthaltstitels an die
Registerbehörde übermittelt werden:

1.  die Daten nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes, nach
    § 12 Absatz 3 Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes in Verbindung mit § 18
    Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5
    Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 3 Satz 1
    des Personalausweisgesetzes und

2.  Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsort sowie Geburtsdatum,
    Staatsangehörigkeit und Anschrift.

Lässt das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium die
Übermittlung des Geburtsnamens nicht zu, ist der Geburtsname im Antrag
anzugeben und nachzuweisen. Bei der Datenübermittlung ist ein dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechendes sicheres Verfahren zu
verwenden, das die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch
übermittelten Datensatzes gewährleistet.

(3) Vorzulegende Nachweise sind gleichzeitig mit dem Antrag
elektronisch einzureichen und ihre Echtheit sowie inhaltliche
Richtigkeit sind an Eides statt zu versichern. Bei vorzulegenden
Schriftstücken kann die Registerbehörde im Einzelfall die Vorlage des
Originals verlangen.

(4) Die näheren Einzelheiten des elektronischen Verfahrens regelt die
Registerbehörde. Im Übrigen gilt § 150 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__150e.html
Directory: gewo
Level: 3.0