Title: § 1 Zweck

Description:
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (SteinkohleFinG)
§ 1 Zweck

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (SteinkohleFinG)
§ 1 Zweck

(1) Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird
zum Ende des Jahres 2018 beendet.

(2) Dieses Gesetz dient der Finanzierung

a)  des Absatzes deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und
    zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess bis zum Jahr 2018,

b)  der Aufwendungen der Bergbauunternehmen infolge dauerhafter
    Stilllegungen,

c)  der ab dem Zeitpunkt der Beendigung des subventionierten
    Steinkohlenbergbaus weiter bestehenden Verpflichtungen der
    Bergbauunternehmen und

d)  des sozialverträglichen Anpassungsprozesses für ältere Arbeitnehmer
    des deutschen Steinkohlenbergbaus.

(3) Ansprüche auf Zuschusszahlungen werden durch dieses Gesetz nicht
begründet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/steinkohlefing/__1.html
Directory: steinkohlefing
Level: 2.0