Title: § 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können im Rahmen ihrer
Aufgaben im Zollfahndungsdienst bei ihnen vorhandene personenbezogene
Daten verarbeiten, soweit

1.  dies für bestimmte wissenschaftliche Forschungsarbeiten erforderlich
    ist,

2.  eine Verarbeitung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich
    ist und

3.  das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige
    Interesse der betroffenen Person erheblich überwiegt.

(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene
Daten an Hochschulen, an andere Einrichtungen, die wissenschaftliche
Forschung betreiben, und an öffentliche Stellen übermitteln, soweit

1.  dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher
    Forschungsarbeiten erforderlich ist,

2.  eine Verarbeitung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich
    oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
    verbunden ist und

3.  das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige
    Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung
    erheblich überwiegt.

(3) Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt durch Erteilung
von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht
werden kann und die Erteilung dieser Auskünfte keinen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Andernfalls darf auch
Akteneinsicht gewährt werden. Im Rahmen der Akteneinsicht dürfen
Ablichtungen der Akten zur Einsichtnahme übersandt werden. Eine
Übersendung der Originalakten soll nur in begründeten Einzelfällen
erfolgen. Die Sätze 2 und 3 gelten für elektronisch geführte Akten
entsprechend.

(4) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt,
die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden
sind. Zuständig für die Verpflichtung zur Geheimhaltung ist die
Behörde des Zollfahndungsdienstes. § 1 Absatz 2 und 3 des
Verpflichtungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(5) Vorhandene personenbezogene Daten dürfen nur für die
Forschungsarbeit verarbeitet werden, für die sie übermittelt worden
sind. Die Verarbeitung für andere Forschungsarbeiten oder die
Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4 und bedarf der
Zustimmung der Behörde des Zollfahndungsdienstes, die die Daten
übermittelt hat.

(6) Durch technische und organisatorische Maßnahmen hat die Stelle,
die die wissenschaftliche Forschung betreibt, zu gewährleisten, dass
die personenbezogenen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt
sind.

(7) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen
Daten zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die
Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den
Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck
dies erfordert.

(8) Wer nach den Absätzen 2 bis 4 personenbezogene Daten erhalten hat,
darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von
Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich
ist und die Behörde des Zollfahndungsdienstes, die die Daten
übermittelt hat, der Veröffentlichung zugestimmt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__37.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0