Title: § 3 Finanzielle Hilfe

Description:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 3 Finanzielle Hilfe

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 3 Finanzielle Hilfe

(1) Berechtigte nach § 1 Abs. 1 Satz 1 erhalten als finanzielle Hilfe
eine monatliche Rente und eine Einmalzahlung.

(2) Die monatliche Rente beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen
infolge der Hepatitis-C-Virus-Infektion
von 30
272 Euro,
von 40
434 Euro,
von 50
598 Euro,
von 60
815 Euro,
von 70 und mehr
1 088 Euro.

(3) Die Einmalzahlung nach Absatz 1 beträgt bei einem Grad der
Schädigungsfolgen infolge der Hepatitis-C-Virus-Infektion
von 10 und 20
3 579 Euro,
von 30
6 136 Euro,
von 40
7 669 Euro,
von 50
10 226 Euro,
von 60 und mehr
15 339 Euro.
Maßgebend für die Höhe der Einmalzahlung ist der Grad der
Schädigungsfolgen im Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligung von
Leistungen nach Absatz 1. Ist ein Antrag nach § 7 erforderlich, wird
die Einmalzahlung nur gewährt, wenn sie bis zum 31. Dezember 2000
beantragt wurde.

(4) Der Grad der Schädigungsfolgen bestimmt sich nach § 5 Absatz 1 des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Voraussetzungen für die
Gewährung der finanziellen Hilfe nach Absatz 1 werden unabhängig
anderweitiger Anerkennungen über das Ausmaß der Schädigungsfolgen
festgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antidhg/__3.html
Directory: antidhg
Level: 2.0