Title: § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze

Description:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 3 - Kostenträgerrechnung
§ 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 3 - Kostenträgerrechnung
§ 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze

(1) Bei Fernleitungsnetzen im Sinne des § 2 Nr. 3 erfolgt die Bildung
der Ein- und Ausspeiseentgelte auf der Grundlage eines von der
Regulierungsbehörde durchzuführenden Vergleichsverfahrens nach Maßgabe
des § 26. Bis zur erstmaligen Bildung der Netzentgelte nach Satz 1
haben die Netzbetreiber die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung
von ihnen angewandten Entgelte zu Grunde zu legen. Für die Einspeisung
von Biogas ins Fernleitungsnetz sind keine Einspeiseentgelte zu
entrichten.

(2) Bei der Bildung der Ein- und Ausspeiseentgelte sind die
Anforderungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu beachten. Die §§
13 und 15 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung.

(3) Ergibt der von der Regulierungsbehörde nach § 26 durchgeführte
Vergleich, dass die Netzentgelte die Entgelte anderer strukturell
vergleichbarer Netze oder Teilnetze in der Europäischen Union
überschreiten, ohne dass dieses sachlich gerechtfertigt ist, ist der
Netzbetreiber verpflichtet, seine Entgelte unverzüglich entsprechend
anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnev/__19.html
Directory: gasnev
Level: 4.0