Title: § 110 Auskunft

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 110 Auskunft

Paragraph: 110

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 110 Auskunft

(1) Das Recht der Beamtin oder des Beamten auf Auskunft gemäß
Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 umfasst auch das Recht auf
Einsicht in die vollständige Personalakte. Dies gilt auch nach
Beendigung des Beamtenverhältnisses. Soweit keine dienstlichen Gründe
entgegenstehen, werden Kopien oder Ausdrucke aus der Personalakte
angefertigt. Der Beamtin oder dem Beamten ist auf Verlangen ein
Ausdruck der Personalaktendaten zu überlassen, die zu ihrer oder
seiner Person automatisiert gespeichert sind.

(2) Die Beamtin oder der Beamte hat ein Recht auf Auskunft auch über
personenbezogene Daten über sie oder ihn, die in anderen Akten
enthalten sind und für ihr oder sein Dienstverhältnis verarbeitet
werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Das Recht auf
Auskunft umfasst auch das Recht auf Einsicht in die Akten. Keine
Einsicht wird gewährt, soweit die anderen Akten personenbezogene Daten
Dritter oder geheimhaltungsbedürftige nicht personenbezogene Daten
enthalten, die mit den Daten der Beamtin oder des Beamten derart
verbunden sind, dass eine Trennung nicht oder nur mit
unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. Nicht der Auskunft
unterliegen Sicherheitsakten.

(3) Bevollmächtigten der Beamtin oder des Beamten ist Auskunft aus der
Personalakte zu erteilen, soweit dienstliche Gründe nicht
entgegenstehen. Das Recht auf Auskunft umfasst auch das Recht auf
Einsicht in die vollständige Personalakte. Entsprechendes gilt für
Hinterbliebene der Beamtin oder des Beamten und für Bevollmächtigte
der Hinterbliebenen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht
wird.

(4) Für Fälle der Einsichtnahme bestimmt die aktenführende Behörde, wo
die Einsicht gewährt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__110.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0