Title: § 4 Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 4 Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen

Paragraph: 4

Content:
Zollverordnung (ZollV)
§ 4 Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen

(1) Die Zollandungsplätze werden im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Für
einzelne Landungsplätze kann bestimmt werden, daß sie nur zu
bestimmten Zeiten oder auch nur für bestimmte Wasserfahrzeuge
Zollandungsplätze sind.

(2) Die Verkehrsgebote nach § 2 Abs. 3 Satz 1 des
Zollverwaltungsgesetzes gelten

1.  für einfahrende Wasserfahrzeuge solange, bis das Wasserfahrzeug, der
    Schiffsbedarf und die Habe der Besatzung und der Fahrgäste zollamtlich
    überlassen sind,

2.  für ausfahrende Wasserfahrzeuge von dem Zeitpunkt an, in dem die
    zollamtliche Behandlung beendet ist.

(3) Einfahrende oder ausfahrende Wasserfahrzeuge dürfen entgegen § 2
Abs. 3 des Zollverwaltungsgesetzes auf der Zollstraße mit anderen
Fahrzeugen in Verbindung treten, außerhalb eines Landungsplatzes
anlegen oder sonst mit dem Land in Verbindung treten, soweit es nötig
ist,

1.  um Verpflichtungen gegenüber Behörden zu erfüllen oder Lotsen an Bord
    zu nehmen oder abzusetzen;

2.  um anderen Fahrzeugen oder Personen die nach den Umständen gebotene
    Hilfe zu leisten. Bei ausfahrenden Wasserfahrzeugen gilt Artikel 39
    Abs. 2 des Zollkodex sinngemäß.

(4) Ausfahrende Wasserfahrzeuge sind von den Verkehrsgeboten und
-beschränkungen des § 2 Abs. 3 des Zollverwaltungsgesetzes befreit,
wenn sie und die beförderten Waren als im Sinne der Artikel 231 und
232 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex angemeldet gelten
und Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen.

(5) Für die Befreiung vom Zollandungsplatzzwang gilt § 2 Abs. 3
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__4.html
Directory: zollv
Level: 2.0