Title: § 4 Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle

Description:
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (AdVermiG 1976)
Erster Abschnitt - Adoptionsvermittlung und Begleitung
§ 4 Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (AdVermiG 1976)
Erster Abschnitt - Adoptionsvermittlung und Begleitung
§ 4 Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle

(1) Die Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle im Sinne des § 2
Absatz 3 erfolgt durch die zentrale Adoptionsstelle des
Landesjugendamtes, in deren Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle
ihren Sitz hat, und kann erteilt werden, wenn der Nachweis erbracht
wird, dass die Stelle

1.  die Voraussetzungen des § 3 erfüllt,

2.  insbesondere nach ihrer Arbeitsweise und nach der Finanzlage ihres
    Rechtsträgers die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben erwarten
    lässt und

3.  von einer juristischen Person oder Personenvereinigung unterhalten
    wird, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der
    Abgabenordnung verfolgt.

Die Adoptionsvermittlung darf nicht Gegenstand eines steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sein.

(2) Zur Ausübung der internationalen Adoptionsvermittlung bedarf eine
Adoptionsvermittlungsstelle im Sinne des § 2 Absatz 3 der besonderen
Zulassung durch die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in
deren Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hat. Die
Zulassung wird für die Vermittlung von Kindern aus einem oder mehreren
bestimmten ausländischen Staaten (Heimatstaaten) erteilt. Die
Zulassung berechtigt dazu, die Bezeichnung „anerkannte
Auslandsvermittlungsstelle“ zu führen; ohne die Zulassung darf diese
Bezeichnung nicht geführt werden. Die Zulassung kann erteilt werden,
wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Stelle die
Anerkennungsvoraussetzungen nach Absatz 1 in dem für die Arbeit auf
dem Gebiet der internationalen Adoption erforderlichen besonderen Maße
erfüllt; sie ist zu versagen, wenn ihr überwiegende Belange der
Zusammenarbeit mit dem betreffenden Heimatstaat entgegenstehen. Die
zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes und die
Bundeszentralstelle unterrichten einander über Erkenntnisse, die die
in Absatz 1 genannten Verhältnisse der anerkannten
Auslandsvermittlungsstelle betreffen.

(3) Die Anerkennung nach Absatz 1 oder die Zulassung nach Absatz 2
sind zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht
vorgelegen haben. Sie sind zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen
nachträglich weggefallen sind. Nebenbestimmungen zu einer Anerkennung
oder Zulassung sowie die Folgen des Verstoßes gegen eine Auflage
unterliegen den allgemeinen Vorschriften.

(4) Zur Prüfung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder Absatz 2
Satz 3 weiterhin vorliegen, ist die zentrale Adoptionsstelle des
Landesjugendamtes berechtigt, sich über die Arbeit der
Adoptionsvermittlungsstelle im Allgemeinen und im Einzelfall, über die
persönliche und fachliche Eignung ihrer Leiter und Mitarbeiter sowie
über die rechtlichen und organisatorischen Verhältnisse und die
Finanzlage ihres Rechtsträgers zu unterrichten. Soweit es zu diesem
Zweck erforderlich ist,

1.  kann die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes Auskünfte,
    Einsicht in Unterlagen sowie die Vorlage von Nachweisen verlangen;

2.  dürfen die mit der Prüfung beauftragten Bediensteten Grundstücke und
    Geschäftsräume innerhalb der üblichen Geschäftszeiten betreten; das
    Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
    Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 3, § 2a Absatz 4 Nummer 2)
informiert die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in
deren Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hat,
unverzüglich, sobald ihr Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nicht
mehr in der Lage sein wird, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Voraussetzungen
des § 3 und des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr erfüllt.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verfügungen der zentralen
Adoptionsstelle des Landesjugendamtes haben keine aufschiebende
Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__4.html
Directory: advermig_1976
Level: 3.0