Title: § 3 Anwendungsbereich und Voraussetzungen

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 2 - Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung
§ 3 Anwendungsbereich und Voraussetzungen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 2 - Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung
§ 3 Anwendungsbereich und Voraussetzungen

(1) Für die Genehmigung von

1.  Kraftfahrzeugen mit mindestens vier Rädern und mit einer
    bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und ihren
    Anhängern (Fahrzeuge), die in einer oder in mehreren Stufen zur
    Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie

2.  Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten

nach der Richtlinie 2007/46/EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie
anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG gelten nicht für die
Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung folgender Fahrzeuge:

1.  land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne des Kapitels 4
    und Anhänger, die speziell dafür konstruiert und gebaut sind, von
    einer solchen Zugmaschine gezogen zu werden;

2.  vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne des Kapitels 3;

3.  Gleiskettenfahrzeuge;

4.  Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines
    Herstellers zur Durchführung eines speziellen Testprogramms auf der
    Straße betrieben werden, sofern sie speziell für diesen Zweck
    konstruiert und gebaut wurden.

(3) Die Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung nach der Richtlinie
2007/46/EG kann für folgende Fahrzeuge erteilt werden:

1.  Fahrzeuge, die hauptsächlich für den Einsatz auf Baustellen, in
    Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut sind;

2.  Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den
    Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte konstruiert
    und gebaut sind, und

3.  selbstfahrende Arbeitsmaschinen, sofern diese Fahrzeuge in der Lage
    sind, die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen.

Die Anwendung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der
Richtlinie
95/16/EG              (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24) bleibt
unberührt.

(4) Die Einzelgenehmigung nach der Richtlinie
2007/46/EG              kann für Fahrzeuge, die ausschließlich für
Straßenrennen bestimmt sind, erteilt werden.

(5) Die Genehmigung wird dem Hersteller oder einem anderen
Verfügungsberechtigten auf Antrag erteilt. Ein außerhalb des Gebietes,
in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder das Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum gilt, ansässiger Hersteller hat für die Zwecke dieser
Verordnung einen in diesem Gebiet ansässigen Bevollmächtigten zu
benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.

(6) Für die Begriffsbestimmungen gilt Artikel 3 der Richtlinie
2007/46/EG.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__3.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 4.0