Title: § 102 Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 56 des Gesetzes
§ 102 Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines

Paragraph: 102

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 56 des Gesetzes
§ 102 Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines

(1) Die Steuerentlastung nach § 56 des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden
sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung
der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres,
das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse
verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in
Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren.

(3) Unternehmen mit Geschäftssitz im Ausland wird eine
Steuerentlastung nur gewährt, wenn nachgewiesen ist, dass eine den
begünstigten Beförderungen entsprechende Menge Kraftstoff verwendet
wurde, die im Steuergebiet des Energiesteuergesetzes durch das
Unternehmen versteuert worden ist oder versteuert bezogen worden ist.
Das Hauptzollamt kann Regelungen über die Art des Nachweises
festlegen.

(4) Weicht der ermittelte Entlastungsbetrag erheblich von dem
Entlastungsbetrag ab, der für einen vergleichbaren vorhergehenden
Entlastungsabschnitt gewährt worden ist, sind die Abweichungen zu
erläutern.

(5) Dem Antrag müssen die tatsächlich zurückgelegten begünstigten
Strecken zugrunde gelegt werden, wie sie sich aus dem buchmäßigen
Nachweis ergeben. Pauschalansätze sind nicht zulässig.

(6) Der öffentliche Personennahverkehr mit Schienenbahnen oder mit
Kraftfahrzeugen umfasst auch die damit zusammenhängenden notwendigen
Betriebsfahrten. Notwendige Betriebsfahrten sind

1.  An- und Abfahrten

    a)  von und zu der Einsatzstelle,

    b)  von und zu dem Betriebshof,

    c)  von der und zu der Wohnung des Fahrzeugführers; dies umfasst auch
        Sammeltransporte mit Fahrzeugen, die nicht im genehmigten
        Linienverkehr eingesetzt sind,

    d)  vom Endhaltepunkt einer Linie oder Strecke zum Anfangspunkt der
        nächsten Linie oder Strecke,

2.  Fahrten zur Sicherstellung von Betriebsumläufen und Fahrplanwechseln,
    zum Beispiel Rangierfahrten,

3.  Werkstattfahrten,

4.  Ersatzwagengestellfahrten,

5.  Hilfszugeinsatzfahrten,

6.  Überführungsfahrten,

7.  Lehr- und Schulungsfahrten zur Einweisung von Fahrzeugführern sowie

8.  Lehr- und Schulungsfahrten zur Aus-, Fort- und Weiterbildung, nicht
    jedoch zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.

Keine notwendigen Fahrten im Sinn des Satzes 1 sind Fahrten

1.  zu Dienst- und Einsatzbesprechungen,

2.  zum Austausch von Fahrplänen an Haltestellen,

3.  von Werkstatt- und Servicefahrzeugen sowie

4.  zur Beförderung von Personal und Material für unternehmenseigene
    Zwecke.

Dabei ist es unerheblich, ob diese Fahrten mit Kraftfahrzeugen oder
Schienenfahrzeugen durchgeführt werden. Beförderungen von Personal und
Material für unternehmenseigene Zwecke sind insbesondere Fahrten für
den Streckenunterhalt und zur Sicherung des Fahrbetriebs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__102.html
Directory: energiestv
Level: 4.0