Title: § 20

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 20

(1) Steht einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der
Bundesregierung auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als
Beamter oder Richter oder eines früheren Amtsverhältnisses als
Landesminister (§ 18 Abs. 4) ein Anspruch auf Ruhegehalt oder auf eine
ruhegehaltähnliche Versorgung zu, so ruht dieser Anspruch für einen
Zeitraum, für den Amtsbezüge (§ 11), Übergangsgeld oder Ruhegehalt aus
dem Amtsverhältnis (§§ 14, 15, 17) zu zahlen sind, bis zur Höhe des
Betrages dieser Bezüge.

(2) Wird ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, das
Übergangsgeld oder Ruhegehalt aus dem Amtsverhältnis bezieht, im
öffentlichen Dienst wiederverwendet, so erhält es diese Bezüge nur
insoweit, als das Einkommen aus der Verwendung hinter dem für
denselben Zeitraum zustehenden Übergangsgeld oder Ruhegehalt
zurückbleibt. Das gleiche gilt für ein Ruhegehalt oder eine
ruhegehaltähnliche Versorgung auf Grund der Wiederverwendung.

(2a) Ruhegehalt wird neben Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen, das
nicht nach Absatz 2 berücksichtigt wird, oder neben Renten nur in der
Höhe gewährt, die sich bei sinngemäßer Anwendung der §§ 53 und 55 des
Beamtenversorgungsgesetzes ergibt. § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Höchstgrenze
nach § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ein sich
unter Berücksichtigung des Höchstsatzes nach § 15 Abs. 3 Satz 3
ergebendes Ruhegehalt tritt; § 21a Abs. 5 Satz 1 dieses Gesetzes sowie
§ 69e Abs. 3 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten
entsprechend. Auf das Übergangsgeld nach § 14 ist § 55 des
Beamtenversorgungsgesetzes ab dem zweiten Monat mit der Maßgabe
anzuwenden, dass an die Stelle der Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes der jeweilige Betrag nach § 14
Abs. 3 Satz 1 oder der nach Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 sich
ergebende Betrag tritt. Der sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2
ergebende Ruhensbetrag darf zusammen mit dem Anrechnungsbetrag nach §
14 Abs. 6 und dem Ruhensbetrag nach Satz 3 die nach Satz 1 zu
berücksichtigenden Leistungen nicht übersteigen. Die Sätze 1 bis 4
sind nur auf Versorgungsfälle anzuwenden, denen ein nach dem 21.
November 2005 begründetes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis
zugrunde liegt.

(3) Die Absätze 1 bis 2a finden auf die Hinterbliebenen (§ 16)
entsprechende Anwendung. § 54 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß.

(4) Für ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung oder seine
Hinterbliebenen gilt
§ 160b des Bundesbeamtengesetzes              einschließlich der dazu
ergangenen Übergangsvorschriften sinngemäß.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__20.html
Directory: bming
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