Title: § 2 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung

Description:
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz (ElektroGGebV)
§ 2 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung

Paragraph: 2

Content:
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz (ElektroGGebV)
§ 2 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung

(1) Das Umweltbundesamt oder die nach § 40 Absatz 1 des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes oder nach § 23 Absatz 1 des Batteriegesetzes
beliehene Gemeinsame Stelle der Hersteller nach dem Elektro- und
Elektronikgerätegesetz kann auf Antrag die Gebühr nach den Nummern
1\.1, 1.4 bis 1.6, 1.10, 2.1, 2.3 und 3.1 der Anlage ermäßigen oder von
der Gebühr befreien, wenn die Anwendung der Regelgebühr unter
Berücksichtigung folgender Punkte unverhältnismäßig wäre:

1.  Menge der in Verkehr gebrachten Geräte oder Batterien,

2.  wirtschaftlicher Wert der Registrierung für den Hersteller,

3.  voraussichtliche Entsorgungskosten und

4.  abfallwirtschaftliche Relevanz.

Der Antrag muss Angaben zu allen Kriterien nach Satz 1 Nummer 1 bis 4
enthalten.

(2) Das Umweltbundesamt oder die nach § 40 Absatz 1 des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes oder nach § 23 Absatz 1 des Batteriegesetzes
beliehene Gemeinsame Stelle der Hersteller nach dem Elektro- und
Elektronikgerätegesetz kann auf Antrag die Gebühr nach der Nummer 1.14
ermäßigen oder von der Gebühr befreien, wenn der Standort der
Erstbehandlungsanlage anerkannt ist als Werkstatt für behinderte
Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch. Dem Antrag muss eine
Kopie des entsprechenden Anerkennungsbescheids der Bundesagentur für
Arbeit beigefügt sein.

(3) Der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist innerhalb von drei
Monaten nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids bei der Behörde oder
bei der beliehenen Gemeinsamen Stelle zu stellen, die den
Gebührenbescheid erlassen hat. Erfolgt keine Bekanntgabe, ist der
Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 spätestens innerhalb eines Jahres
nach Entstehung der Gebührenschuld zu stellen. In den Fällen des
Satzes 2 ist der Antrag bei der Behörde oder der beliehenen
Gemeinsamen Stelle zu stellen, die für den Erlass des
Gebührenbescheids zuständig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektroggebv/__2.html
Directory: elektroggebv
Level: 2.0