Title: § 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

Paragraph: 9a

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

(1) Haben Beamte, Richter oder Soldaten Anspruch auf Besoldung für
eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren,
kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum
erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Der
Beamte, Richter oder Soldat ist zur Auskunft verpflichtet. In den
Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines
Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des
Disziplinarrechts.

(2) Erhält ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 29 des
Bundesbeamtengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die
Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste
Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, soweit
die im Kalenderjahr gezahlten anderweitigen Bezüge den Betrag eines
Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht
übersteigen. Darüber hinaus kann die oberste Dienstbehörde im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
in besonderen Fällen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.
Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Soldaten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__9a.html
Directory: bbesg
Level: 3.0