Title: § 22 Wirksamkeit des Vertrages

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 22 Wirksamkeit des Vertrages

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 22 Wirksamkeit des Vertrages

(1) Die allgemeinen Vorschriften über die Wirksamkeit von Verträgen
und Vertragsbestimmungen, insbesondere die §§ 134, 138 und 305 bis 310
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bleiben durch die §§ 11 bis 17 und 20
unberührt.

(2) Sind Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 ganz
oder teilweise unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20
unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den
gesetzlichen Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__22.html
Directory: agrarmsg
Level: 5.0