Title: Anlage 3 Emissionsgrenzwerte für die Mitverbrennung von Abfällen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
Anlage 3 Emissionsgrenzwerte für die Mitverbrennung von Abfällen

Paragraph: 28

Content:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
Anlage 3 Emissionsgrenzwerte für die Mitverbrennung von Abfällen

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1059 - 1065;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Die Anlage 3 dient der Festlegung von Emissionsgrenzwerten für
Abfallmitverbrennungsanlagen. Wenn in dieser Anlage für bestimmte
Emissionsparameter ein fester Emissionsgrenzwert oder ein fester
Bezugssauerstoffgehalt bereits vorgegeben wird, ersetzt dieser
Emissionsgrenzwert oder Bezugssauerstoffgehalt die rechnerische
Ermittlung des Emissionsgrenzwerts oder des Bezugssauerstoffgehalts
für diesen Emissionsparameter. Die in dieser Anlage vorgegebenen
festen Emissionsgrenzwerte gelten für die jeweiligen
Abfallmitverbrennungsanlagen unter Berücksichtigung der dort genannten
Ausnahmen.

**1.** **Rechnerische Festlegung der Emissionsgrenzwerte für die
    Mitverbrennung von Abfällen**

    Soweit in dieser Anlage keine festen Emissionsgrenzwerte oder feste
    Bezugssauerstoffgehalte vorgegeben sind, ist die folgende Formel
    (Mischungsregel) anzuwenden. Die Mischungsregel ist zur Berechnung der
    Emissionsgrenzwerte für jeden unter § 8 Absatz 1 geregelten
    Emissionsparameter sowie zur Berechnung des Bezugssauerstoffgehalts
    anzuwenden. Emissionsparameter im Sinne dieser Anlage sind die in § 8
    Absatz 1 aufgeführten Schadstoffe, für die Jahresmittelwerte,
    Tagesmittelwerte, Halbstundenmittelwerte oder Mittelwerte über die
    jeweilige Probenahmezeit festgelegt sind.
    ![bgbl1_2013_j1021-1_0020.jpg](bgbl1_2013_j1021-1_0020.jpg)
        V
    Abfall: Abgasstrom, der bei der Verbrennung des höchstzulässigen Anteils der
        Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 einschließlich des für die
        Verbrennung dieser Stoffe zusätzlich benötigten Brennstoffs entsteht.
        Beträgt der zulässige Anteil der Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1
        weniger als 10 Prozent an der unverändert zugrunde gelegten
        Gesamtfeuerungswärmeleistung einer Mitverbrennungsanlage, so ist der
        zugehörige Abgasstrom anhand einer angenommenen Menge von 10 Prozent
        dieser Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 zu berechnen.

        V
    Verfahren: Verbleibender Teil des normierten Abgasstroms.

        C
    Abfall: Emissionsgrenzwert für die in § 8 Absatz 1 aufgeführten
        Emissionsparameter oder Bezugssauerstoffgehalt für die in § 8 Absatz 5
        festgelegten Bezugssauerstoffgehalte.

        C
    Verfahren: Emissionswert und Bezugssauerstoffgehalt gemäß den Tabellen in diesem
        Anhang. Für alle anderen Emissionsparameter, für die in diesem Anhang
        keine festen Emissionsgrenzwerte oder festen Bezugssauerstoffgehalte
        vorgegeben werden, gelten die nach den einschlägigen Vorschriften –
        wie 13. BImSchV oder TA Luft – bei der Verbrennung der üblicherweise
        zugelassenen Brennstoffe festgelegten Emissionswerte bzw.
        Bezugssauerstoffgehalte. Bestehen solche Vorgaben nicht, so sind die
        in der Genehmigung festgelegten Emissionsbegrenzungen bzw.
        Bezugssauerstoffgehalte zu verwenden. Fehlen derartige Festlegungen,
        sind die tatsächlichen Emissionen oder Sauerstoffgehalte beim Betrieb
        der Anlage ohne Einsatz von Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz 1
        zugrunde zu legen.

    C:  Berechneter Emissionsgrenzwert oder berechneter Bezugssauerstoffgehalt
        für Mitverbrennungsanlagen, der sich aus der Anwendung der oben
        aufgeführten Formel ergibt.

**2.** **Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder Zementen sowie
    Anlagen zum Brennen von Kalk, in denen Abfälle oder Stoffe nach § 1
    Absatz 1 mitverbrannt werden**

    Die Emissionen sind zur Überprüfung, ob die Emissionsgrenzwerte
    eingehalten werden, auf einen festen Bezugssauerstoffgehalt von 10
    Prozent zu beziehen. Die in § 8 Absatz 1 Nummer 3 festgelegten
    Emissionsgrenzwerte für die zu Gruppen zusammengefassten Schadstoffe
    (Schwermetalle, Benzo(a)pyren, polychlorierte Dibenzodioxine und
    Dibenzofurane) gelten unter Berücksichtigung des in Satz 1
    festgelegten Bezugssauerstoffgehalts.

    **2.1** Feste Emissionsgrenzwerte (Tagesmittelwerte in mg/m
        3 **)**

        *            *   Emissionsparameter

            *   C

        *            *   a)

            *   Gesamtstaub

            *   10

        *            *   b)

            *   gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als
                Chlorwasserstoff

            *   10

        *            *   c)

            *   gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als
                Fluorwasserstoff

            *   1

        *            *   d)

            *   Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid
                in

            *

        *            *
            *   aa) Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern und Zement

            *   200

        *            *
            *   bb) Anlagen zum Brennen von Kalk

            *   350

        *            *   e)

            *   Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid

            *   50

        *            *   f)

            *   organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff

            *   10

        *            *   g)

            *   Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber

            *   0,03

        *            *   h)

            *   Ammoniak, sofern zur Minderung der Emissionen von Stickstoffoxiden ein
                Verfahren zur selektiven katalytischen oder nichtkatalytischen
                Reduktion eingesetzt wird

            *   30

        2.1.1 Bei wesentlichen Änderungen dieser Anlagen bis zum 31. Dezember 2018
            ist zu prüfen, ob die Anforderungen zur Begrenzung von
            Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid für Neuanlagen unter
            verhältnismäßigem Aufwand eingehalten werden können. Die
            Möglichkeiten, die Emissionen an Stickstoffmonoxid und
            Stickstoffdioxid aus dem Abgas in Anlagen durch feuerungstechnische
            oder andere dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen weiter zu
            vermindern, sind auszuschöpfen.

        2.1.2 Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen für
            Schwefeldioxid und Gesamtkohlenstoff genehmigen, sofern diese
            Ausnahmen auf Grund der Zusammensetzung der natürlichen Rohstoffe
            erforderlich sind und ausgeschlossen werden kann, dass durch den
            Einsatz von Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz 1 zusätzliche
            Emissionen an Gesamtkohlenstoff und Schwefeldioxid entstehen.

        2.1.3 Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen für
            Quecksilber und seine Verbindungen genehmigen, sofern diese Ausnahmen
            auf Grund der Zusammensetzung der natürlichen Rohstoffe erforderlich
            sind und ausgeschlossen werden kann, dass durch den Einsatz von
            Abfällen und Stoffen nach § 1 Absatz 1 zusätzliche Emissionen an
            Quecksilber entstehen und ein Tagesmittelwert von bis zu 0,05 mg/m
            3                                nicht überschritten wird. Die
            Möglichkeiten, die Emissionen an Quecksilber und seinen Verbindungen,
            angegeben als Quecksilber, aus dem Abgas durch feuerungstechnische
            oder andere dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen weiter zu
            vermindern, sind auszuschöpfen.

        2.1.4 Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen für
            Ammoniak genehmigen, sofern diese Ausnahmen auf Grund der
            Zusammensetzung der natürlichen Rohstoffe erforderlich sind und
            ausgeschlossen werden kann, dass durch den Einsatz von Abfällen oder
            Stoffen nach § 1 Absatz 1 zusätzliche Emissionen an Ammoniak
            entstehen. In diesem Fall sind dem Ammoniakgrenzwert die durch
            Vergleichsmessungen zu ermittelnden rohstoffbedingten
            Ammoniakemissionen hinzuzurechnen; die aus Abfällen resultierenden
            Emissionen bleiben dabei unberücksichtigt.

    **2.2** Feste Emissionsgrenzwerte (Halbstundenmittelwerte in mg/m
        3 **)**

        *            *   Emissionsparameter

            *   C

        *            *   a)

            *   Gesamtstaub

            *   30

        *            *   b)

            *   gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als
                Chlorwasserstoff

            *   60

        *            *   c)

            *   gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als
                Fluorwasserstoff

            *   4

        *            *   d)

            *   Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid

            *   200

        *            *   e)

            *   Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber

            *   0,05

        2.2.1 Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen für
            Schwefeldioxid und Gesamtkohlenstoff genehmigen, sofern diese
            Ausnahmen auf Grund der Zusammensetzung der natürlichen Rohstoffe
            erforderlich sind und ausgeschlossen werden kann, dass durch die
            Verbrennung von Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz 1 zusätzliche
            Emissionen an Gesamtkohlenstoff und Schwefeldioxid entstehen.

        2.2.2 Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen für
            Quecksilber und seine Verbindungen genehmigen, sofern diese Ausnahmen
            auf Grund der Zusammensetzung der natürlichen Rohstoffe erforderlich
            sind und ausgeschlossen werden kann, dass durch den Einsatz von
            Abfällen und Stoffen nach § 1 Absatz 1 zusätzliche Emissionen an
            Quecksilber entstehen und ein Halbstundenmittelwert von bis zu 0,1
            mg/m
            3                                nicht überschritten wird. Die
            Möglichkeiten, die Emissionen an Quecksilber und seinen Verbindungen,
            angegeben als Quecksilber, aus dem Abgas durch feuerungstechnische
            oder andere dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen weiter zu
            vermindern, sind auszuschöpfen.

    **2.3** Feste Emissionsgrenzwerte (Jahresmittelwerte in mg/m
        3 **)**

        *            *   Emissionsparameter

            *   C

        *            *   Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid

            *   200

        Abweichend von dem Emissionsgrenzwert für Stickstoffmonoxid und
        Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, gilt für Anlagen zum
        Brennen von Kalk in Drehrohröfen mit Rostvorwärmer ein
        Emissionsgrenzwert von 350 mg/m
        3                         .

    **2.4** **Emissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid**

        2.4.1 Die zuständige Behörde hat einen Emissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid
            unter Berücksichtigung der Anforderungen nach § 8 Absatz 1
            festzulegen.

        2.4.2 Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers von dem in § 8
            Absatz 1 für Kohlenmonoxid festgelegten Emissionsgrenzwert abweichen,
            sofern diese Ausnahmen auf Grund der Zusammensetzung der natürlichen
            Rohstoffe erforderlich sind und ausgeschlossen werden kann, dass durch
            den Einsatz von Abfällen oder sonstigen Stoffen nach § 1 Absatz 1
            zusätzliche Emissionen an Kohlenmonoxid entstehen.

**3.** **Feuerungsanlagen, in denen Abfälle oder Stoffe gemäß § 1 Absatz 1
    mitverbrannt werden**

    Die Emissionen sind zur Überprüfung, ob die Emissionsgrenzwerte
    eingehalten werden, auf folgende Bezugssauerstoffgehalte zu beziehen:

    a)  bei der Verwendung von festen fossilen Brennstoffen oder
        Biobrennstoffen auf einen festen Bezugssauerstoffgehalt von 6 Prozent

    b)  bei der Verwendung von flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen auf
        einen festen Bezugssauerstoffgehalt von 3 Prozent oder

    c)  für Emissionswerte nach Anlage 3 Nummer 3.1 und 3.2 auf den nach
        Anlage 3 Nummer 1 zu berechnenden Bezugssauerstoffgehalt.

    Die in § 8 Absatz 1 Nummer 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte für die
    zu Gruppen zusammengefassten Schadstoffe (Schwermetalle,
    Benzo(a)pyren, polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane) gelten
    unter Berücksichtigung der in Satz 1 für die jeweiligen Brennstoffe
    festgelegten Bezugssauerstoffgehalte.

    3.1 Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben
        als Schwefeldioxid, Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben
        als Stickstoffdioxid, und Kohlenmonoxid bei Einsatz von festen
        fossilen Brennstoffen, Biobrennstoffen oder flüssigen Brennstoffen in
        abfallmitverbrennenden Großfeuerungsanlagen

        Es sind im Tagesmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte gemäß Nummer
        1 zu bestimmen. Als Emissionswerte (C
        Verfahren                         ) sind die nach der Verordnung über
        Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
        vorgeschriebenen und im Tagesmittel einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte
        einzusetzen. Soweit die Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen-
        und Verbrennungsmotoranlagen zusätzlich im Jahresmittel einzuhaltende
        Emissionsgrenzwerte vorschreibt, sind zusätzlich im Jahresmittel
        einzuhaltende Emissionsgrenzwerte gemäß Nummer 1 zu bestimmen. Als
        Emissionswerte (C
        Verfahren                         ) sind die nach der Verordnung über
        Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
        vorgeschriebenen und im Jahresmittel einzuhaltenden
        Emissionsgrenzwerte einzusetzen. Soweit in dieser Verordnung im
        Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte nicht vorgeschrieben
        sind, sind als Emissionswerte C
        Abfall                          die im Tagesmittel einzuhaltenden
        Emissionsgrenzwerte einzusetzen.

    3.2 Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben
        als Schwefeldioxid, Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben
        als Stickstoffdioxid, und Kohlenmonoxid bei Einsatz von festen
        fossilen Brennstoffen, Biobrennstoffen oder flüssigen Brennstoffen in
        abfallmitverbrennenden Feuerungsanlagen

        Es sind im Tagesmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte gemäß Nummer
        1 zu bestimmen. Als Emissionswerte (C
        Verfahren                         ) sind die nach der Verordnung über
        mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
        vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte einzusetzen.

    3.3 Abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlagen, die feste Brennstoffe,
        ausgenommen Biobrennstoffe, oder flüssige Brennstoffe einsetzen,
        unterliegen für den diesen Brennstoffen zugeordneten Teilstrom des
        Abgasvolumens den jeweiligen Anforderungen der Verordnung über
        Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen an den
        Schwefelabscheidegrad und an den Entschwefelungsgrad der
        Rauchgasentschwefelungseinrichtung.

    **3.4** **Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe**

        Beim Einsatz von gasförmigen Stoffen aus der Pyrolyse oder Vergasung
        von festen oder flüssigen Abfällen in Feuerungsanlagen für gasförmige
        Brennstoffe hat die zuständige Behörde einen kontinuierlich zu
        überwachenden Emissionsgrenzwert (Jahresmittelwert, Tagesmittelwert
        und Halbstundenmittelwert) für SO
        2                          und SO
        3                          sowie für NO
        X                          unter Berücksichtigung der spezifischen
        Brennstoffe gemäß der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
        Verbrennungsmotoranlagen sowie einen entsprechenden
        Bezugssauerstoffgehalt in der Genehmigung festzusetzen. Für alle
        weiteren Emissionsparameter kommen die Nummer 3.5 sowie als C
        Verfahren                          ein Emissionswert für Kohlenmonoxid
        als Tagesmittelwert von 80 mg/m
        3                          oder bei Einsatz von Erdgas von 50 mg/m
        3                          jeweils bei einem Bezugssauerstoffgehalt
        von 3 Prozent zur Anwendung.

    3.5 Feste Emissionsgrenzwerte für Ammoniak, Staub, gasförmige anorganische
        Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, gasförmige
        anorganische Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff,
        Gesamtkohlenstoff und Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben
        als Quecksilber, alle Brennstoffe (Jahresmittelwerte,
        Tagesmittelwerte) in abfallmitverbrennenden Großfeuerungsanlagen

        Als im Tagesmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte gelten jeweils
        die nach der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
        Verbrennungsmotoranlagen vorgeschriebenen im Tagesmittel
        einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte. Soweit die Verordnung über
        Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen nach Satz 1
        keine kontinuierliche Emissionsüberwachung vorschreibt, gelten die in
        ihr als Mittelwert über die jeweilige Probenahmezeit festgelegten
        Emissionsgrenzwerte als Emissionsgrenzwerte, die im Tagesmittel
        einzuhalten sind. Soweit die Verordnung über Großfeuerungs-,
        Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen zusätzlich im Jahresmittel
        einzuhaltende Emissionsgrenzwerte vorschreibt, gilt für diese Satz 1
        entsprechend. Die Emissionsgrenzwerte für organische Stoffe, angegeben
        als Gesamtkohlenstoff, werden unabhängig von der Verordnung nach Satz
        1 fest vorgeschrieben und betragen 5 mg/m³ für den Jahresmittelwert
        und 10 mg/m³ für den Tagesmittelwert.

    3.6 Feste Emissionsgrenzwerte für Ammoniak, Staub, gasförmige anorganische
        Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, gasförmige
        anorganische Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff,
        Gesamtkohlenstoff und Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben
        als Quecksilber, alle Brennstoffe (Tagesmittelwerte) in
        abfallmitverbrennenden Feuerungsanlagen

        Als im Tagesmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte gelten die nach
        der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und
        Verbrennungsmotoranlagen vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte. Soweit
        die Verordnung nach Satz 1 keine kontinuierliche Emissionsüberwachung
        vorschreibt, gelten die in der Verordnung als Mittelwert über die
        jeweilige Probenahmezeit festgelegten Emissionsgrenzwerte als
        Emissionsgrenzwerte, die im Tagesmittel einzuhalten sind. Der
        Emissionsgrenzwert für organische Stoffe, angegeben als
        Gesamtkohlenstoff, wird unabhängig von der Verordnung nach Satz 1 fest
        vorgeschrieben und beträgt 10 mg/m³ für den Tagesmittelwert.

    **3.7** (weggefallen)

**4.** **Sonstige Anlagen, d. h. Anlagen, die nicht in Nummer 2 oder 3
    aufgeführt sind und in denen Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1
    mitverbrannt werden**

    Die Emissionen sind zur Überprüfung, ob die Emissionsgrenzwerte
    eingehalten werden, auf einen für das jeweilige Verfahren relevanten
    Bezugssauerstoffgehalt, der jedoch höchstens 11 Prozent betragen darf,
    zu beziehen. Bei Anlagen, die mit einem überwiegenden Anteil an
    betriebsbedingter Nebenluft sowie im Fall der Verbrennung mit reinem
    Sauerstoff oder signifikant mit Sauerstoff angereicherter Luft
    betrieben werden, soll die Behörde auf Antrag des Betreibers die
    Emissionsgrenzwerte auf einen an die Verfahrensbedingungen der Anlage
    angepassten Bezugssauerstoffgehalt beziehen oder auf die Festlegung
    eines Bezugssauerstoffgehalts verzichten. Die in § 8 Absatz 1 Nummer 3
    festgelegten Emissionsgrenzwerte für die zu Gruppen zusammengefassten
    Schadstoffe (Schwermetalle, Benzo(a)pyren, polychlorierte
    Dibenzodioxine und Dibenzofurane) gelten unter Berücksichtigung des
    nach Satz 1 oder Satz 2 festgelegten Bezugssauerstoffgehalts.

    **4.1** Feste Emissionsgrenzwerte (Tagesmittelwert in mg/m
        3 **)**

        *            *   Emissionsparameter

            *   C

        *            *   a)

            *   Gesamtstaub

            *   10

        *            *   b)

            *   gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als
                Chlorwasserstoff

            *   10

        *            *   c)

            *   organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff

            *   10

        *            *   d)

            *   Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber

            *   0,03

    **4.2** Feste Emissionsgrenzwerte (Halbstundenmittelwerte in mg/m
        3 **)**

        *            *   Emissionsparameter

            *   C

        *            *   a)

            *   gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als
                Chlorwasserstoff

            *   60

        *            *   b)

            *   Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber

            *   0,05

    **4.3** Feste Emissionsgrenzwerte für feste (ausgenommen bei ausschließlichem
        Einsatz von Biobrennstoffen) und flüssige Brennstoffe für Anlagen mit
        einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 MW (Jahresmittelwerte in
        mg/m
        3 **)**

        *            *   Emissionsparameter

            *   C

        *            *   Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
                Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von

            *

        *            *   a)

            *   50 MW bis 100 MW

            *   250

        *            *   b)

            *   mehr als 100 MW

            *   100

(zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__28.html
Directory: bimschv_17_2013
Level: 3.0