Title: § 2 Anpassung der Gesetze und Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (ZustAnpG 2002)
§ 2 Anpassung der Gesetze und Rechtsverordnungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (ZustAnpG 2002)
§ 2 Anpassung der Gesetze und Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit
den beteiligten obersten Bundesbehörden in Gesetzen und
Rechtsverordnungen bei Änderungen von Zuständigkeiten nach § 1 Abs. 1
die Behördenbezeichnung der bisher zuständigen obersten Bundesbehörde
durch die Behördenbezeichnung der neu zuständigen obersten
Bundesbehörde und bei Änderungen von Behördenbezeichnungen nach § 1
Abs. 2 die bisherige Behördenbezeichnung durch die neue
Behördenbezeichnung ersetzen sowie dadurch veranlasste Anpassungen des
Wortlauts der Vorschriften vornehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zustanpg_2002/__2.html
Directory: zustanpg_2002
Level: 2.0