Title: § 2

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 2

Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:

1.  Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die
    guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein
    aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung
    durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.

2.  Pflanzensorten oder Tierarten;

3.  Verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__2.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0