Title: § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 5 - Leistungsstörungen
§ 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung

Paragraph: 80

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 5 - Leistungsstörungen
§ 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung

Dem Grundstückseigentümer stehen nach fruchtlosem Ablauf einer zur
Leistung gesetzten Frist statt der in den §§ 281 und 323 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Rechte die folgenden Rechte zu.
Der Grundstückseigentümer kann

1.  vom Nutzer den Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages nach Maßgabe des
    Abschnitts 2 verlangen oder

2.  das Gebäude oder die bauliche Anlage nach Maßgabe des nachfolgenden
    Unterabschnitts ankaufen.

Der Grundstückseigentümer kann über die in Satz 1 bezeichneten
Ansprüche hinaus vom Nutzer Ersatz der ihm durch den Vertragsschluß
entstandenen Vermögensnachteile sowie vom Ablauf der Nachfrist an ein
Nutzungsentgelt in Höhe des nach dem Abschnitt 2 zu zahlenden
Erbbauzinses verlangen. Die Regelungen über eine Zinsermäßigung in §
51 sind nicht anzuwenden, auch wenn nach Satz 1 Nr. 1 auf Verlangen
des Grundstückseigentümers ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__80.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0