Title: § 2 Börsen und weitere Begriffsbestimmungen

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 2 Börsen und weitere Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 2 Börsen und weitere Begriffsbestimmungen

(1) Börsen sind teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts,
die nach Maßgabe dieses Gesetzes multilaterale Systeme regeln und
überwachen, welche die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf
und Verkauf von dort zum Handel zugelassenen Wirtschaftsgütern und
Rechten innerhalb des Systems nach nichtdiskretionären Bestimmungen in
einer Weise zusammenbringen oder das Zusammenbringen fördern, die zu
einem Vertrag über den Kauf dieser Handelsobjekte führt.

(2) Wertpapierbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, an denen
Wertpapiere und sich hierauf beziehende Derivate im Sinne des § 2
Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden. An
Wertpapierbörsen können auch andere Finanzinstrumente im Sinne des § 2
Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes und Edelmetalle gehandelt
werden.

(3) Warenbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, an denen Waren
im Sinne des § 2 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes und
Termingeschäfte in Bezug auf Waren gehandelt werden. An Warenbörsen
können auch Termingeschäfte im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes und die diesen zugrunde liegenden Basiswerte
gehandelt werden.

(4) Auf eine Börse, an der sowohl die in Absatz 2 als auch die in
Absatz 3 genannten Wirtschaftsgüter und Rechte gehandelt werden, sind
sowohl die sich auf Wertpapierbörsen als auch die sich auf Warenbörsen
beziehenden Vorschriften anzuwenden.

(5) Handelsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, multilaterale
Handelssysteme und organisierte Handelssysteme.

(6) Ein multilaterales Handelssystem im Sinne dieses Gesetzes ist ein
multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl von Personen
am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und
nach nichtdiskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt,
die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.

(7) Ein organisiertes Handelssystem im Sinne dieses Gesetzes ist ein
multilaterales System, bei dem es sich nicht um eine Börse oder ein
multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer
Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen,
strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten
innerhalb des Systems in einer Weise zusammenbringt, die zu einem
Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.

(8) Handelsteilnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die nach § 19 zur
Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen, Börsenhändler,
Skontroführer und skontroführenden Personen. Mittelbare
Handelsteilnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die einem
Handelsteilnehmer Aufträge elektronisch übermitteln, die unter
eingeschränkter oder ohne menschliche Beteiligung von dem
Handelsteilnehmer an die Börse weitergeleitet werden, oder die einen
direkten elektronischen Zugang nutzen.

(9) Ein direkter elektronischer Zugang im Sinne dieses Gesetzes ist
eine Vereinbarung, in deren Rahmen ein Handelsteilnehmer einer anderen
Person die Nutzung seines Handelscodes gestattet, damit diese Person
Aufträge in Bezug auf Finanzinstrumente elektronisch direkt an den
Handelsplatz übermitteln kann, mit Ausnahme der in Artikel 20 der
Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016
zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an
Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit
sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke
der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1), in der
jeweils geltenden Fassung, genannten Fälle. Der direkte elektronische
Zugang umfasst auch Vereinbarungen, die die Nutzung der Infrastruktur
oder eines anderweitigen Verbindungssystems des Handelsteilnehmers
durch diese Person zur Übermittlung von Aufträgen beinhalten (direkter
Marktzugang) sowie diejenigen Vereinbarungen, bei denen eine solche
Infrastruktur nicht durch diese Person genutzt wird (geförderter
Zugang).

(10) Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind
Unternehmen, deren durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der
Grundlage der Notierungen zum Jahresende in den letzten drei
Kalenderjahren weniger als 200 Millionen Euro betrug. Nähere
Bestimmungen enthalten die Artikel 77 bis 79 der Delegierten
Verordnung (EU) 2017/565.

(11) In verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann die Börse unter ihrem
Namen klagen und verklagt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__2.html
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