Title: § 4

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 4

(1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage
2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses
Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze.

(2) Soweit in der Anlage 8 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des
Besoldungsrechts und in der Überleitungsübersicht nach Artikel 7 des
Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes auf die
ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote 2) zur Besoldungsgruppe 9 und
nach Fußnote 1) zu den Besoldungsgruppen 10 und 11 der
Bundesbesoldungsordnung A in der am 31. Dezember 1970 geltenden
Fassung verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechenden
Zulagen nach den §§ 5, 6 Abs. 1 und 2 dieses Abschnitts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__4.html
Directory: besvng_1
Level: 3.0