Title: § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

Paragraph: 69c

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind,
finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 bis 5, die §§ 7, 14 Abs. 6
sowie die §§ 43 und 66 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998
geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für künftige
Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 1999 vorhandenen
Versorgungsempfängers.

(2) Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2001 befördert worden sind oder
denen ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen worden ist,
findet § 5 Abs. 3 bis 5 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden
Fassung Anwendung.

(3) Für Beamte, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt im Sinne
des § 36 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998
geltenden Fassung oder des entsprechenden Landesrechts übertragen
worden war, finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die §§ 7 und 14 Abs. 6 in
der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(4) Die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden
Fassung finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist,
längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, Anwendung,
solange eine am 31. Dezember 1998 über diesen Zeitpunkt hinaus
ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit des Versorgungsempfängers
andauert. Im Falle des Satzes 1 sind ebenfalls anzuwenden § 2 Abs. 5
Satz 4, Abs. 7 und 8 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und
Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992
(BGBl. I S. 1370, 1376) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden
Fassung sowie § 2 Abs. 3 des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes vom
20\. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2378) in der bis zum 31. Dezember 1997
geltenden Fassung und § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der
personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung vom 11. Dezember 1990
(BGBl. I S. 2682, 2690) in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden
Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__69c.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0