Title: § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

(1) Gerichte und Behörden teilen der Registerbehörde die in den §§ 4
bis 19 bezeichneten Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit.
Stellen sie fest, dass die mitgeteilten Daten unrichtig sind, haben
sie der Registerbehörde dies und, soweit und sobald sie bekannt sind,
die richtigen Daten unverzüglich anzugeben. Stellt die Registerbehörde
eine Unrichtigkeit fest, hat sie die mitteilende Stelle zu ersuchen,
die richtigen Daten mitzuteilen. In beiden Fällen hat die
Registerbehörde die unrichtige Eintragung zu berichtigen. Die
mitteilende Stelle sowie Stellen, denen nachweisbar eine unrichtige
Auskunft erteilt worden ist, sind hiervon zu unterrichten, sofern es
sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. Die Unterrichtung
der mitteilenden Stelle unterbleibt, wenn seit Eingang der Mitteilung
nach Satz 1 mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Dies gilt nicht bei
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe sowie bei Anordnung der
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem
psychiatrischen Krankenhaus. Die Frist verlängert sich bei
Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe um
deren Dauer.

(2) Legt die betroffene Person schlüssig dar, dass eine Eintragung
unrichtig ist, so hat die Registerbehörde die Eintragung mit einem
Sperrvermerk zu versehen, solange sich weder die Richtigkeit noch die
Unrichtigkeit der Eintragung feststellen lässt. Die betroffene Person
kann nur in diesem Fall abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a
der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung die Einschränkung
der Verarbeitung der gespeicherten Daten von der Registerbehörde
verlangen. Die Daten dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit und
außer in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 ohne Einwilligung der
betroffenen Person nicht verarbeitet werden. Absatz 1 Satz 5 bis 8
gilt entsprechend.

(3) Sind Eintragungen mit einem Sperrvermerk versehen, wird eine
Auskunft über sie nur den in § 41 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 genannten
Stellen erteilt. In der Auskunft ist auf den Sperrvermerk hinzuweisen.
Im Übrigen wird nur auf den Sperrvermerk hingewiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__20.html
Directory: bzrg
Level: 4.0