Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Errichtung, die Änderung und den
Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen. Es dient dazu, beim Betrieb
überwachungsbedürftiger Anlagen die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Beschäftigten und anderer Personen zu
gewährleisten, die sich im Gefahrenbereich einer solchen Anlage
befinden.

(2) Dieses Gesetz ist im Rahmen der Vorgaben des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBl. 1994 II S. 1799) auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone
anzuwenden.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht

1.  für überwachungsbedürftige Anlagen in Produkten, die ihrer Bauart nach
    ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind,

2.  soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende
    Vorschriften vorgesehen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__1.html
Directory: ueanlg
Level: 3.0