Title: § 6 Elektronische Kommunikation

Description:
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)
§ 6 Elektronische Kommunikation

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)
§ 6 Elektronische Kommunikation

(1) Beim Bundesamt können elektronische Dokumente eingereicht werden,
wenn diese für die Bearbeitung im Bundesamt geeignet sind. Ist ein
elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch das Bundesamt nicht
geeignet, ist dies dem Einsender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit
des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen
unverzüglich mitzuteilen. Das elektronische Dokument gilt als zum
Zeitpunkt seiner früheren Einreichung eingegangen, sofern der
Einsender es unverzüglich in einer für das Bundesamt zur Bearbeitung
geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst
eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

(2) Wird dem Bundesamt ein Dokument, für das die schriftliche Form
vorgeschrieben ist, elektronisch übermittelt, muss es mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Die
qualifizierte elektronische Signatur kann durch eine einfache Signatur
ersetzt werden, wenn das elektronische Dokument auf einem sicheren
Übermittlungsweg übermittelt wird.

(3) Sichere Übermittlungswege sind:

1.  der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der
    Absender bei Versand der Nachricht gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des
    De-Mail-Gesetzes                    angemeldet ist und er sich die
    sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des
    De-Mail-Gesetzes                    bestätigen lässt,

2.  der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen
    Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der
    Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher
    Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen
    Poststelle des Bundesamts,

3.  der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen
    Notarpostfach nach § 78n der Bundesnotarordnung und der elektronischen
    Poststelle des Bundesamts,

4.  der Übermittlungsweg zwischen einem besonderen elektronischen
    Behördenpostfach nach § 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
    und der elektronischen Poststelle des Bundesamts.

(4) Das Bundesamt kann elektronische Dokumente versenden, wenn die
empfangende Stelle hierfür einen Zugang eröffnet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfjg/__6.html
Directory: bfjg
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