Title: § 3

Description:
Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG)
§ 3

(1) Die Statistik nach § 2 Nr. 1 erfaßt die Preise für nach Art,
Sorte, Qualität und Handelsbedingungen bezeichnete Güter. Die
Statistik der Halbjahresdurchschnittspreise von Strom und Erdgas für
Haushaltskunden und Endkunden des Nichthaushaltssektors erfasst auch
diejenigen Angaben zu Abnahmemengen von Strom und Erdgas für
Endkunden, die erforderlich sind zur Erfüllung der Verpflichtungen aus
der Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Oktober 2016 über europäische Erdgas- und
Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG (ABl.
L 311 vom 17.11.2016, S. 1).

(1a) Soweit elektronische Aufzeichnungen von Transaktionen nach § 7b
Absatz 3 angefordert werden, sind zu dem Zweck der Berechnung der in
Absatz 1 genannten Preise und zum Zweck der Gewichtung der
betrachteten Güter Angaben zu Umsatz und verkauften Mengen zu
übermitteln. § 7c bleibt unberührt.

(2) Auskunftspflichtig sind die landwirtschaftlichen,
forstwirtschaftlichen und gewerblichen Unternehmen, Behörden und
Einrichtungen. Die Erhebungen werden bei höchstens 34 000
Auskunftspflichtigen durchgeführt.

(3) Zur Erstellung der Statistik nach Absatz 1 Satz 2 übermittelt

1.  die Bundesnetzagentur jährlich den durchschnittlichen relativen Anteil

    a)  der Übertragungs- und Verteilungskosten von Stromnetzen, jeweils für
        Haushaltskunden und Endkunden des Nichthaushaltssektors und

    b)  der Fernleitungs- und Verteilungskosten von Erdgasnetzen, jeweils für
        Haushaltskunden und Endkunden des Nichthaushaltssektors,

2.  die Generalzolldirektion jährlich Angaben, jeweils getrennt nach
    Entlastungsmenge und Entlastungsbetrag, über

    a)  Stromsteuerentlastungen nach den §§ 9a, 9b und 10 des
        Stromsteuergesetzes und

    b)  Energiesteuerentlastungen nach den §§ 51, 54 und 55 des
        Energiesteuergesetzes und

3.  das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle jährlich Angaben,
    jeweils gegliedert nach Verbrauchsbändern, über

    a)  die Höhe der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz unter
        Berücksichtigung der besonderen Ausgleichsregelung nach diesem Gesetz,

    b)  die Höhe der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und

    c)  die Höhe der Umlage nach § 17f des Energiewirtschaftsgesetzes.

(4) Soweit Angaben nach Absatz 3 übermittelt werden, sieht das
Statistische Bundesamt von einer Erhebung bei den
landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gewerblichen
Unternehmen, Behörden und Einrichtungen ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisstatg/__3.html
Directory: preisstatg
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