Title: § 4

Description:
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (BVAG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (BVAG)
§ 4

Soweit das frühere Reichsversicherungsamt zum Erlaß von allgemeinen
Verwaltungsvorschriften ermächtigt war, werden diese Ermächtigungen
von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ausgeübt. Der
Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit es sich nur um
bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvag/__4.html
Directory: bvag
Level: 2.0