Title: § 17 Anlagen der Anmeldung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 17 Anlagen der Anmeldung

Paragraph: 17

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 17 Anlagen der Anmeldung

(1) Der Anmeldung sind in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter
Abschrift oder, soweit sie nicht notariell zu beurkunden sind, in
Urschrift oder Abschrift der Verschmelzungsvertrag, die
Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse, die nach diesem Gesetz
erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber
einschließlich der Zustimmungserklärungen nicht erschienener
Anteilsinhaber, der Verschmelzungsbericht, der Prüfungsbericht oder
die Verzichtserklärungen nach § 8 Abs. 3, § 9 Absatz 2, § 12 Abs. 3, §
54 Abs. 1 Satz 3 oder § 68 Abs. 1 Satz 3, ein Nachweis über die
rechtzeitige Zuleitung des Verschmelzungsvertrages oder seines
Entwurfs an den zuständigen Betriebsrat beizufügen.

(2) Der Anmeldung zum Register des Sitzes jedes der übertragenden
Rechtsträger ist ferner eine Bilanz dieses Rechtsträgers beizufügen
(Schlußbilanz). Für diese Bilanz gelten die Vorschriften über die
Jahresbilanz und deren Prüfung entsprechend. Sie braucht nicht
bekanntgemacht zu werden. Das Registergericht darf die Verschmelzung
nur eintragen, wenn die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der
Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__17.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0