Title: § 24 Entfernung von Eintragungen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 24 Entfernung von Eintragungen

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 24 Entfernung von Eintragungen

(1) Eintragungen über Personen, deren Tod der Registerbehörde amtlich
mitgeteilt worden ist, werden drei Jahre nach dem Eingang der
Mitteilung aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf nur den
Gerichten und Staatsanwaltschaften Auskunft erteilt werden.

(2) Eintragungen, die eine über 90 Jahre alte Person betreffen, werden
ebenfalls aus dem Register entfernt.

(3) Eintragungen nach § 11 werden bei Verfahren wegen eines Vergehens
nach zehn Jahren, bei Verfahren wegen eines Verbrechens nach 20 Jahren
aus dem Register entfernt. Bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder
§ 182 des Strafgesetzbuches beträgt die Frist 20 Jahre. Die Frist
beginnt mit dem Tag der Entscheidung oder Verfügung.

(4) Sind im Register mehrere Eintragungen nach § 11 vorhanden, so ist
die Entfernung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle
Eintragungen die Voraussetzungen der Entfernung vorliegen.

(5) Eine zu entfernende Eintragung nach § 11 wird ein Jahr nach
Eintritt der Entfernungsreife aus dem Register gelöscht. Während
dieser Frist darf über die Eintragung nur der betroffenen Person
Auskunft erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__24.html
Directory: bzrg
Level: 4.0