Title: § 76 Wirkung

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 7 - Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr
§ 76 Wirkung

Paragraph: 76

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 7 - Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr
§ 76 Wirkung

(1) Die rechtsverbindliche Rückgabezusage bewirkt, dass

1.  dem Rückgabeanspruch des Verleihers keine Rechte entgegengehalten
    werden können, die Dritte an dem Kulturgut geltend machen, und

2.  kein Verfahren zur Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen
    Kulturgutes eingeleitet werden kann.

Die Rückgabezusage kann nicht aufgehoben, zurückgenommen oder
widerrufen werden und ist für die Aufenthaltsdauer des Kulturgutes im
Bundesgebiet sofort vollziehbar.

(2) Bis zur Rückgabe des Kulturgutes an den Verleiher, höchstens
jedoch für die Dauer der erteilten Rückgabezusage, sind gerichtliche
Klagen auf Herausgabe, Arrestverfügungen, Pfändungen und
Beschlagnahmen des Kulturgutes sowie behördliche
Vollstreckungsmaßnahmen oder Sicherstellungen nach diesem Gesetz oder
anderen Rechtsvorschriften nicht zulässig.

(3) Die Ausfuhr nach Ablauf des Leihvertrages unterliegt nicht der
Genehmigungspflicht nach § 24.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__76.html
Directory: kgsg
Level: 3.0