Title: § 4j Wirksamkeit und Vollziehung von Beschlüssen

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4j Wirksamkeit und Vollziehung von Beschlüssen

Paragraph: 4j

Content:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4j Wirksamkeit und Vollziehung von Beschlüssen

Beschlüsse der Gläubiger, durch welche der Inhalt der
Emissionsbedingungen geändert oder ergänzt wird, werden erst wirksam,
wenn sie vollzogen worden sind. Sie sind in der Weise zu vollziehen,
dass die Emissionsbedingungen in ihrer geänderten oder ergänzten
Fassung bekannt gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__4j.html
Directory: bschuwg
Level: 3.0