Title: § 12 Bezirk und Sitz der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie Aufgaben der Hauptzollämter

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt IV - Örtliche Behörden
§ 12 Bezirk und Sitz der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie Aufgaben der Hauptzollämter

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt IV - Örtliche Behörden
§ 12 Bezirk und Sitz der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie Aufgaben der Hauptzollämter

(1) Die Generalzolldirektion bestimmt den Bezirk und den Sitz der
Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter.

(2) Die Hauptzollämter sind als örtliche Bundesbehörden für die
Verwaltung der Zölle, der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern
einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Biersteuer, der
Luftverkehrsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Abgaben im Rahmen der
Europäischen Gemeinschaften, für die zollamtliche Überwachung des
Warenverkehrs über die Grenze, für die Grenzaufsicht, für die
Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung und für
die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit eines Hauptzollamts
nach Absatz 2 auf einzelne Aufgaben beschränken oder Zuständigkeiten
nach Absatz 2 einem Hauptzollamt für den Bereich mehrerer
Hauptzollämter übertragen, wenn dadurch der Vollzug der Aufgaben
verbessert oder erleichtert wird. Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die
Generalzolldirektion übertragen.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__12.html
Directory: fvg_1971
Level: 3.0