Title: § 14c Nachweis- und Anzeigepflichten

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 14c Nachweis- und Anzeigepflichten

Paragraph: 14c

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 14c Nachweis- und Anzeigepflichten

(1) Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 ist von
Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen vor
der Betriebsaufnahme und von Wagenhaltern vor der nichtselbstständigen
Teilnahme am Eisenbahnbetrieb der nach § 5 Absatz 1a, Absatz 1e Satz 1
Nummer 4 oder Nummer 4a zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde
nachzuweisen. Diese ist zuständige Stelle nach § 117 Absatz 2 Satz 1
des Versicherungsvertragsgesetzes. Satz 1 gilt auch für das Bestehen
einer Deckung nach § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und
Nummer 2 Buchstabe a.

(2) Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 ist dem Eisenbahn-
Bundesamt nachzuweisen

1.  von Eisenbahnverkehrsunternehmen ohne Sitz im Inland: vor Aufnahme des
    Verkehrs und

2.  von Wagenhaltern ohne Sitz im Inland: vor der nicht selbstständigen
    Teilnahme am Eisenbahnbetrieb auf dem Gebiet der Bundesrepublik
    Deutschland.

Dieses ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 Satz 1 des
Versicherungsvertragsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__14c.html
Directory: aeg_1994
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