Title: § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 2 - Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
§ 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 2 - Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
§ 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags

(1) Ein Institut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet
(Verpflichteter), hat mit einem Berechtigten einen Basiskontovertrag
zu schließen, wenn dessen Antrag die Voraussetzungen des § 33 erfüllt.
Berechtigter ist jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der
Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und
Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden
können.

(2) Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Abschluss des
Basiskontovertrags unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn
Geschäftstagen nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags,
anzubieten. Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Eingang des
Antrags unter Beifügung einer Abschrift des Antrags zu bestätigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__31.html
Directory: zkg
Level: 4.0