Title: § 7 Umgehungsverbot

Description:
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (OASG)
§ 7 Umgehungsverbot

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (OASG)
§ 7 Umgehungsverbot

Das Pfandrecht besteht auch an der Forderung, die jemand ohne selbst
Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat zu sein, als
Gegenleistung für eine öffentliche Darstellung im Sinne des § 1
erlangt (Begünstigter), sofern sich aus der Darstellung ergibt, daß
ein Tatbeteiligter an deren Zustandekommen mitgewirkt hat und nach den
Umständen davon auszugehen ist, daß dieser aus der Veröffentlichung
einen geldwerten Vorteil erlangt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/oasg/__7.html
Directory: oasg
Level: 2.0