Title: § 44

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Zweiter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
§ 44

Paragraph: 44

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Zweiter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
§ 44

Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen
Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung. Sind die
Vertretungsberechtigten nicht feststellbar oder nicht vorhanden oder
haben sie nach Eingang des Antrags beim Bundesverfassungsgericht
gewechselt, so gelten als vertretungsberechtigt diejenigen Personen,
die die Geschäfte der Partei während der Tätigkeit, die den Antrag
veranlaßt hat, zuletzt tatsächlich geführt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__44.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0