Title: § 7 Folgen der Hinterlegung

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 7 Folgen der Hinterlegung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 7 Folgen der Hinterlegung

(1) Durch Hinterlegung in den Fällen des § 4 Abs. 3 und des § 6 wird
der Zahlungspflichtige von seiner Zahlungspflicht befreit.

(2) Die Pflicht zur Hinterlegung nach § 4 Abs. 3 und § 6 entfällt,
soweit eine Einigung der Beteiligten über die Auszahlung nachgewiesen
ist.

(3) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder
statthaft ist, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensigentschv/__7.html
Directory: ensigentschv
Level: 2.0