Title: § 25 Freigabe der Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 1 - UER-Nachweise
§ 25 Freigabe der Sicherheitsleistung

Paragraph: 25

Content:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 1 - UER-Nachweise
§ 25 Freigabe der Sicherheitsleistung

(1) Die Sicherheitsleistung wird vom Umweltbundesamt nach Abschluss
der Kontrolle nach § 44 Absatz 2 freigegeben. Bei einer festgestellten
Unrichtigkeit wird die Sicherheitsleistung nach der Löschung der UER-
Nachweise freigegeben.

(2) Sicherheitsleistungen, die nicht nach Absatz 1 freigegeben werden
können, werden durch das Umweltbundesamt zugunsten der Staatskasse
vereinnahmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__25.html
Directory: uerv
Level: 5.0