Title: § 22 Meldepflichten

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 22 Meldepflichten

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 22 Meldepflichten

(1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne der Artikel 26
und 27 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. Dies gilt insbesondere auch
für die Mitteilung von Referenzdaten, die von Handelsplätzen nach
Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu übermitteln
sind. Sie ist zuständig für die Übermittlung von Mitteilungen nach
Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 an die zuständige
Behörde eines anderen Mitgliedstaates oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
wenn sich in diesem Staat der unter Liquiditätsaspekten relevanteste
Markt für das gemeldete Finanzinstrument im Sinne des Artikels 26
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 befindet.

(2) Ein inländischer Handelsplatz, der im Namen eines
Wertpapierdienstleistungsunternehmens Meldungen nach Artikel 26 Absatz
1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vornimmt, muss
Sicherheitsmechanismen einrichten, die die Sicherheit und
Authentifizierung der Informationsübermittlungswege gewährleisten
sowie eine Verfälschung der Daten und einen unberechtigten Zugriff und
ein Bekanntwerden von Informationen verhindern und so jederzeit die
Vertraulichkeit der Daten wahren. Der Handelsplatz muss ausreichende
Mittel vorhalten und Notfallsysteme einrichten, um seine
diesbezüglichen Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu
können.

(3) Die Verpflichtung nach Artikel 26 Absatz 1 bis 3 sowie 6 und 7 der
Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Verbindung mit der Delegierten
Verordnung (EU) 2017/590 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur
Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung
von Geschäften an die zuständigen Behörden (ABl. L 87 vom 31.3.2017,
S. 449), in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend für
inländische zentrale Gegenparteien im Sinne des § 1 Absatz 31 des
Kreditwesengesetzes hinsichtlich der Informationen, über die sie auf
Grund der von ihnen abgeschlossenen Geschäfte verfügen. Diese
Informationen umfassen Inhalte, die gemäß Anhang 1 Tabelle 2
Meldefelder Nummer 1 bis 4, 6, 7, 16, 28 bis 31, 33 bis 36 und 38 bis
56 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 anzugeben sind. Die
übrigen Meldefelder sind so zu befüllen, dass sie den technischen
Validierungsregeln, die von der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde vorgegeben sind, entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__22.html
Directory: wphg
Level: 3.0