Title: § 1849 Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1849 Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere

Paragraph: 1849

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1849 Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere

(1) Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts zu
einer Verfügung über

1.  ein Recht, kraft dessen der Betreute eine Geldleistung oder die
    Leistung eines Wertpapiers verlangen kann,

2.  ein Wertpapier des Betreuten,

3.  einen hinterlegten Wertgegenstand des Betreuten.

Das gleiche gilt für die Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen
Verfügung.

(2) Einer Genehmigung bedarf es nicht,

1.  im Fall einer Geldleistung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, wenn der aus
    dem Recht folgende Zahlungsanspruch

    a)  nicht mehr als 3 000 Euro beträgt,

    b)  das Guthaben auf einem Girokonto des Betreuten betrifft,

    c)  das Guthaben auf einem vom Betreuer für Verfügungsgeld ohne
        Sperrvereinbarung eröffneten Anlagekonto betrifft,

    d)  zu den Nutzungen des Vermögens des Betreuten gehört oder

    e)  auf Nebenleistungen gerichtet ist,

2.  im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, wenn die Verfügung über das
    Wertpapier

    a)  eine Nutzung des Vermögens des Betreuten darstellt,

    b)  eine Umschreibung des Wertpapiers auf den Namen des Betreuten
        darstellt,

3.  im Fall einer Verfügung nach Absatz 1 Satz 1, wenn die Eingehung der
    Verpflichtung zu einer solchen Verfügung bereits durch das
    Betreuungsgericht genehmigt worden ist.

Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend für die Eingehung einer
Verpflichtung zu einer solchen Verfügung.

(3) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf eine
Verfügung über einen sich aus einer Geldanlage ergebenden
Zahlungsanspruch, soweit er einer Sperrvereinbarung unterliegt, sowie
über den sich aus der Einlösung eines Wertpapiers ergebenden
Zahlungsanspruch. Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d ist nicht anzuwenden
auf eine Verfügung über einen Zahlungsanspruch, der einer
Sperrvereinbarung unterliegt und eine Kapitalnutzung betrifft.

(4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für die Annahme der
Leistung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1849.html
Directory: bgb
Level: 6.0