Title: § 12 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 12 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 12 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien
gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie
unrichtig sind.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien
gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre
Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die
Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung
unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie
schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. In
diesem Falle ist die Verarbeitung einzuschränken. Sie dürfen nur noch
mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden.

(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft bei der
Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach
fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen
oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über
Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sind spätestens zehn
Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten
Information zu löschen, es sei denn, die zuständige Abteilungsleitung
oder deren Vertretung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere
Entscheidung.

(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der
Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines
ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert
werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__12.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0