Title: § 183

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil V - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 183

Paragraph: 183

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil V - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 183

Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von
Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für
nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen
gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren
Entscheidungen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die auf
der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung
aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der
Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__183.html
Directory: vwgo
Level: 3.0