Title: § 13 Pflichten des Händlers

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 13 Pflichten des Händlers

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 13 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler darf ein Gerät erst auf dem Markt bereitstellen, wenn
er sichergestellt hat, dass

1.  das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 18 versehen ist,

2.  dem Gerät die Informationen nach § 19 beigefügt sind,

3.  der Hersteller seine Pflichten nach § 9 Absatz 1 und 2 erfüllt hat und

4.  der Einführer seine Pflichten nach § 12 Absatz 1 erfüllt hat.

(2) Hat der Händler Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass ein
Gerät nicht den Anforderungen des § 4 genügt, so darf er dieses Gerät
erst auf dem Markt bereitstellen, wenn die Konformität hergestellt
ist. Ist mit dem Gerät ein Risiko verbunden, so informiert der Händler
unverzüglich den Hersteller oder den Einführer und die
Bundesnetzagentur.

(3) Solange sich ein Gerät im Verantwortungsbereich des Händlers
befindet, hat dieser sicherzustellen, dass die Lagerungs- und
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Gerätes mit den
Anforderungen des § 4 nicht beeinträchtigen.

(4) Hat der Händler Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass ein
von ihm auf dem Markt bereitgestelltes Gerät nicht den Anforderungen
dieses Gesetzes genügt, sorgt er dafür, dass die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität herzustellen.
Erforderlichenfalls nimmt der Händler das Gerät zurück oder ruft es
zurück. Sind mit dem Gerät Risiken verbunden, so informiert der
Händler unverzüglich die Bundesnetzagentur und die
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
in denen er das Gerät auf dem Markt bereitgestellt hat, über den
Sachverhalt, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die
ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(5) Der Händler hat der Bundesnetzagentur auf deren begründetes
Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des Gerätes erforderlich sind. Die Informationen und
Unterlagen müssen in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von
der Bundesnetzagentur leicht verstanden werden kann, abgefasst sein.
Der Händler hat auf Verlangen der Bundesnetzagentur bei allen
Maßnahmen zur Abwehr von Risiken mitzuwirken, die mit Geräten
verbunden sind, die von ihm auf dem Markt bereitgestellt wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__13.html
Directory: emvg_2016
Level: 3.0