Title: § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Zweiter Abschnitt
§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Zweiter Abschnitt
§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts

(1) Das während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des
ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale
Sicherheit bis zum 17. März 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen wird höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der
Anlage 6 zugrunde gelegt. Satz 1 gilt auch für das während einer
verdeckten Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des Ministeriums
für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bezogene
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, wenn während der Zeit der
verdeckten Tätigkeit eine Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem
nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestand.

(2) Hauptberufliche Mitarbeiter des Ministeriums für
Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit im Sinne dieses
Gesetzes sind Personen, die als Offiziere der Staatssicherheit im
besonderen Einsatz oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu dem
Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit verdeckt
tätig gewesen sind.

(3) Als Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des ehemaligen
Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit oder
als Zeiten einer Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des
ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale
Sicherheit gelten auch Zeiten der Tätigkeit im Staatssekretariat für
Staatssicherheit des Ministeriums des Innern, nicht jedoch Zeiten der
vorübergehenden Zuordnung der Deutschen Grenzpolizei, der
Transportpolizei und der Volkspolizei-Bereitschaften zum Ministerium
für Staatssicherheit oder zum Staatssekretariat für Staatssicherheit
des Ministeriums des Innern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__7.html
Directory: aaueg
Level: 3.0