Title: § 124 Öffentliche Verkehrsanlagen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Dritter Abschnitt - Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
§ 124 Öffentliche Verkehrsanlagen

Paragraph: 124

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Dritter Abschnitt - Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
§ 124 Öffentliche Verkehrsanlagen

(1) Die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Veränderung und der
Betrieb von öffentlichen Verkehrsanlagen und von Gewinnungsbetrieben
sind in gegenseitiger Rücksichtnahme so zu planen und durchzuführen,
daß die Gewinnung von Bodenschätzen durch öffentliche Verkehrsanlagen
und öffentliche Verkehrsanlagen durch die Gewinnung von Bodenschätzen
so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Im übrigen sind die §§ 110
bis 112 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3
nichts anderes ergibt.

(2) Die Aufwendungen für die Anpassung im Sinne des § 110 und für
Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 111 trägt der Träger der
öffentlichen Verkehrsanlage, soweit Anpassung und Sicherungsmaßnahmen
dazu dienen, Bergschäden an Verkehrsanlagen aus einem bis zur
Festlegung eines Planungsgebietes oder zur Planauslegung
betriebsplanmäßig zugelassenen Abbau zu vermeiden oder zu vermindern.
Im übrigen trägt sie der Unternehmer, dessen Gewinnungsbetrieb die
Anpassung und Sicherungsmaßnahmen erforderlich macht. An die Stelle
der Planoffenlegung nach Satz 1 tritt im vereinfachten
Planfeststellungsverfahren der Zeitpunkt, in dem den Betroffenen
Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, bei Verkehrsanlagen,
die durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, die öffentliche
Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans; bei Anlagen, die ohne
formelle Planung hergestellt werden, ist die Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde, sofern eine solche nicht erforderlich ist, der
Beginn der Herstellungsarbeiten maßgebend. Die Sätze 1 bis 3 gelten
nicht für die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Veränderung und den
Betrieb von öffentlichen Verkehrsanlagen, wenn die Kosten für die
jeweilige Maßnahme von den Eigentümern der Grundstücke, die an die
Verkehrsanlage angrenzen, ganz oder überwiegend zu tragen sind.

(3) Soweit der gleichzeitige Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanlage
und eines Gewinnungsbetriebes ohne eine wesentliche Beeinträchtigung
der öffentlichen Verkehrsanlage ausgeschlossen ist, gehen die
Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb der
öffentlichen Verkehrsanlage der Gewinnung von Bodenschätzen vor, es
sei denn, daß das öffentliche Interesse an der Gewinnung der
Bodenschätze überwiegt.

(4) Ist Voraussetzung für die Errichtung, Erweiterung, wesentliche
Änderung oder den Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanlage, daß der
Unternehmer in seinem Gewinnungsbetrieb Einrichtungen herstellt,
beseitigt oder ändert, so ist ihm vom Träger der öffentlichen
Verkehrsanlage Ersatz in Geld zu leisten, soweit seine Maßnahmen
ausschließlich der Sicherung der Verkehrsanlage dienen. Dies gilt
nicht, wenn die Gewinnungsberechtigung erst nach der für die
öffentliche Verkehrsanlage erforderlichen Planoffenlegung entstanden
ist; Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__124.html
Directory: bbergg
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