Title: § 4 Kautionen

Description:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 4 Kautionen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 4 Kautionen

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) Soweit eine Verarbeitungskaution oder eine Lieferungskaution, mit
der die zweckentsprechende Verwendung verbilligten oder kostenlos
abgegebenen Magermilchpulvers sichergestellt werden sollte, zu Unrecht
freigegeben worden ist, hat derjenige, der die Kaution gestellt hatte,
an die Bundesanstalt einen Betrag zu zahlen, der

1.  im Falle der Verarbeitungskaution der Verbilligung entspricht, die am
    Tage der Abgabe auf die betroffene Magermilchpulvermenge entfiel,

2.  im Falle der Lieferungskaution dem Interventionspreis für die
    betroffene Magermilchpulvermenge am Tage der Abgabe entspricht.

Die Bundesanstalt setzt den zu zahlenden Betrag durch Bescheid fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mmilchpulvabsv/__4.html
Directory: mmilchpulvabsv
Level: 2.0