Title: § 2 Aussetzung der Verfügungsbeschränkung, investive Maßnahmen

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 1 - Vorrang für Investitionen
§ 2 Aussetzung der Verfügungsbeschränkung, investive Maßnahmen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 1 - Vorrang für Investitionen
§ 2 Aussetzung der Verfügungsbeschränkung, investive Maßnahmen

(1) § 3 Abs. 3 bis 5 des Vermögensgesetzes ist nicht anzuwenden, wenn
der Verfügungsberechtigte

1.  ein Grundstück oder Gebäude veräußert, vermietet oder verpachtet,

2.  an einem Grundstück oder Gebäude ein Erbbaurecht oder eine
    Dienstbarkeit bestellt, die, wenn dies keine unbillige Härte ist, auch
    zugunsten von Vorhaben auf anderen Grundstücken eingeräumt werden
    kann,

3.  an einem Grundstück oder Gebäude Teil- oder Wohnungseigentum begründet
    und überträgt,

4.  auf einem Grundstück ein Bauwerk oder Gebäude errichtet, ausbaut,
    modernisiert, instandsetzt oder wiederherstellt

und durch einen Investitionsvorrangbescheid festgestellt wird, daß
dies einem der hierfür bestimmten besonderen Investitionszwecke dient.
Ein Ausbau eines Bauwerks oder Gebäudes liegt auch vor, wenn ortsfeste
Produktionsanlagen und ähnliche Anlagen darin aufgestellt werden.

(2) § 3 Abs. 3 bis 5 des Vermögensgesetzes ist nicht anzuwenden, wenn
der Verfügungsberechtigte

1.  ein Unternehmen durch Übertragung seiner Anteile oder seiner
    Vermögenswerte veräußert oder dieses verpachtet oder

2.  selbst Maßnahmen durchführt, sofern er bereit ist, dem Unternehmen das
    hierfür erforderliche Kapital ohne Besicherung aus dem Unternehmen
    zuzuführen, und er dieses innerhalb einer festzusetzenden Frist zur
    Verfügung stellt und durch einen Investitionsvorrangbescheid
    festgestellt wird, daß dies einem der hierfür bestimmten besonderen
    Investitionszwecke dient.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist zugeführtes Eigenkapital in eine
Kapitalrücklage einzustellen, die für die Dauer von fünf Jahren nach
Einbringung nur zur Verrechnung mit Jahresfehlbeträgen verwendet
werden darf.

(3) Bei investiven Maßnahmen ist § 3 Abs. 3 bis 5 des
Vermögensgesetzes jeweils für alle zur Durchführung des Vorhabens
bestimmten rechtsgeschäftlichen und tatsächlichen Handlungen nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__2.html
Directory: invorg
Level: 3.0