Title: § 11 Anwendungsbereich

Description:
Investitionszulagengesetz 1996 (InvZulG 1991)
§ 11 Anwendungsbereich

Paragraph: 11

Content:
Investitionszulagengesetz 1996 (InvZulG 1991)
§ 11 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist vorbehaltlich des Absatzes 2 bei Investitionen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1990 abgeschlossen werden. Bei
Investitionen, die vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen worden sind,
ist die Investitionszulagenverordnung vom 4. Juli 1990 (GBl. I Nr. 41
S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13.
Dezember 1990 (BGBl. I S. 2775), weiter anzuwenden.

(2) In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz schon vor
dem 3. Oktober 1990 gegolten hat (Berlin-West), ist dieses Gesetz bei
Investitionen anzuwenden, mit denen der Anspruchsberechtigte nach dem
30\. Juni 1991 begonnen hat. Dabei gilt abweichend von § 3 Satz 1 und §
5 folgendes:

1.  Die Investitionszulage beträgt 12 vom Hundert der Bemessungsgrundlage
    bei Investitionen, die der Anspruchsberechtigte

    a)  vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen hat oder

    b)  nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Juli 1992 abgeschlossen hat,
        soweit vor dem 1. Januar 1992 Anzahlungen auf Anschaffungskosten
        geleistet worden oder Teilherstellungskosten entstanden sind.

2.  Die Investitionszulage beträgt 8 vom Hundert der Bemessungsgrundlage
    bei Investitionen, die der Anspruchsberechtigte

    a)  nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Juli 1992 abgeschlossen hat,
        soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten die vor dem 1. Januar
        1992 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandenen
        Teilherstellungskosten übersteigen, oder

    b)  nach dem 30. Juni 1992 und vor dem 1. Januar 1993 abgeschlossen hat
        oder

    c)  vor dem 1. Januar 1993 begonnen sowie nach dem 31. Dezember 1992 und
        vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen hat, soweit vor dem 1. Januar
        1993 Anzahlungen auf Anschaffungskosten geleistet worden oder
        Teilherstellungskosten entstanden sind.

3.  § 5 Abs. 3 ist nur anzuwenden, wenn es sich um Erstinvestitionen
    handelt, mit denen der Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1995
    begonnen hat, und wenn die Investitionen nicht in Nummer 1.2 zweiter
    oder dritter Gedankenstrich oder in Nummer 2 des Anhangs der Land- und
    Forstwirtschaftsentscheidung genannt sind. Erstinvestitionen sind die
    Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern bei der Errichtung
    einer neuen Betriebsstätte, bei der Erweiterung einer bestehenden
    Betriebsstätte oder bei einer grundlegenden Änderung eines Produkts
    oder eines Produktionsverfahrens eines bestehenden Betriebs oder einer
    bestehenden Betriebsstätte sowie bei der Übernahme eines Betriebs, der
    geschlossen worden ist oder geschlossen worden wäre, wenn der Betrieb
    nicht übernommen worden wäre. Befindet sich die Betriebsstätte im
    Zeitpunkt des Beginns der Investitionen nicht in einem Gebiet, das im
    jeweils gültigen Rahmenplan nach dem Gesetz über die
    Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
    vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861) ausgewiesen ist,

    a)  tritt in § 5 Abs. 3 Nr. 1 an die Stelle der Zahl von 250 Arbeitnehmern
        die Zahl von 50 Arbeitnehmern,

    b)  ist § 5 Abs. 3 nur anzuwenden, wenn der steuerbare Umsatz des Betriebs
        im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Umsatzsteuergesetzes in den 12
        Monaten vor Beginn des Wirtschaftsjahres der Anschaffung oder
        Herstellung 13 Millionen Deutsche Mark oder die Bilanzsumme des
        Betriebs, zu dessen Anlagevermögen das Wirtschaftsgut gehört, am Ende
        des dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung vorangehenden
        Wirtschaftsjahres, nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen
        Fehlbetrages im Sinne des § 268 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs 9
        Millionen Deutsche Mark nicht übersteigt,

    c)  ist § 5 Abs. 3 bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr.
        2 oder Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, die die Voraussetzungen der
        Buchstaben a und b erfüllen, nur anzuwenden, wenn nicht mehr als 25
        vom Hundert der Anteile Unternehmen zuzurechnen sind, die die
        Voraussetzungen der Buchstaben a und b nicht erfüllen,

    d)  ist § 5 Abs. 3 bei Steuerpflichtigen im Sinne des
        Körperschaftsteuergesetzes, die die Voraussetzungen der Buchstaben a
        und b erfüllen, nur anzuwenden, wenn an deren Kapital zu nicht mehr
        als 25 vom Hundert Unternehmen beteiligt sind, die die Voraussetzungen
        der Buchstaben a und b nicht erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_1991/__11.html
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