Title: § 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 1 - Disziplinargerichtsbarkeit
§ 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers

Paragraph: 49

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 1 - Disziplinargerichtsbarkeit
§ 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers

Ein Beamtenbeisitzer, gegen den eine Disziplinarmaßnahme nach § 9 oder
§ 10 ausgesprochen oder gegen den wegen einer vorsätzlich begangenen
Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines
Strafbefehls beantragt oder dem die Führung seiner Dienstgeschäfte
verboten worden ist, darf während dieser Verfahren oder für die Dauer
des Verbots zur Ausübung seines Amts nicht herangezogen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__49.html
Directory: bdg
Level: 4.0