Title: § 62 Abgabe von Alkoholerzeugnissen, zweckwidrige Verwendung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 62 Abgabe von Alkoholerzeugnissen, zweckwidrige Verwendung

Paragraph: 62

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 62 Abgabe von Alkoholerzeugnissen, zweckwidrige Verwendung

(1) Das Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in
Ausnahmefällen Alkoholerzeugnisse im Rahmen seiner Erlaubnis zur
steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender
abzugeben. Der Verwender hat den Alkoholerzeugnissen bei der Abgabe
Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift „Unversteuerte
Alkoholerzeugnisse“ versehen sind.

(2) Der Verwender hat als Steuerschuldner nach § 28 Absatz 3 Satz 5
des Gesetzes unverzüglich eine Steueranmeldung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__62.html
Directory: alkstv
Level: 2.0