Title: § 1 Verfahren bei der Gleichstellung

Description:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Erster Abschnitt - Verfahren bei der Gleichstellung
§ 1 Verfahren bei der Gleichstellung

Paragraph: 1

Content:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Erster Abschnitt - Verfahren bei der Gleichstellung
§ 1 Verfahren bei der Gleichstellung

(1) Über die Gleichstellung entscheidet der für den Gewerbezweig oder
die Beschäftigungsart der gleichzustellenden Einzelperson oder
Personengruppe zuständige Heimarbeitsausschuß (§ 4 Abs. 1 HAG). Im
übrigen entscheidet der gemeinsame Heimarbeitsausschuß (§ 4 Abs. 1
Satz 4 HAG).

(2) In der Entscheidung über die Gleichstellung sind der räumliche,
sachliche und persönliche Geltungsbereich sowie der Zeitpunkt des
Beginns der Gleichstellung anzugeben. Die Gleichstellung kann auch
befristet und unter Auflagen oder Bedingungen erfolgen.

(3) Im übrigen richtet sich das Verfahren der Gleichstellung, ihrer
Änderung oder ihres Widerrufs sowie das Verfahren der Herausnahme
einzelner Personen aus einer Gleichstellung von Personengruppen nach
den §§ 5 und 7.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hagdv_1/__1.html
Directory: hagdv_1
Level: 3.0