Title: § 450 Besondere Glaubhaftmachung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 3 - Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
§ 450 Besondere Glaubhaftmachung

Paragraph: 450

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 3 - Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
§ 450 Besondere Glaubhaftmachung

(1) Im Fall des § 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der
Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens auch glaubhaft zu
machen, dass eine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechts
des Gläubigers nicht erfolgt ist.

(2) Ist die Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung
auf den Inhaber bestellt oder der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief
auf den Inhaber ausgestellt, hat der Antragsteller glaubhaft zu
machen, dass die Schuldverschreibung oder der Brief bis zum Ablauf der
in § 801 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Frist nicht
vorgelegt und der Anspruch nicht gerichtlich geltend gemacht worden
ist. Ist die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung erfolgt,
so ist die in Absatz 1 vorgeschriebene Glaubhaftmachung erforderlich.

(3) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen der Absätze 1, 2 die
Versicherung des Antragstellers an Eides statt. Das Recht des Gerichts
zur Anordnung anderweitiger Ermittlungen von Amts wegen wird hierdurch
nicht berührt.

(4) In dem Aufgebot ist als Rechtsnachteil anzudrohen, dass der
Gläubiger mit seinem Recht ausgeschlossen werde.

(5) Wird das Aufgebot auf Antrag eines nach § 448 Abs. 2
Antragsberechtigten erlassen, so ist es dem Eigentümer des Grundstücks
von Amts wegen mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__450.html
Directory: famfg
Level: 4.0