Title: § 17 Kennzeichnung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 3 - Kennzeichnung, Hinweispflichten
§ 17 Kennzeichnung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 3 - Kennzeichnung, Hinweispflichten
§ 17 Kennzeichnung

(1) Der Hersteller ist verpflichtet, Batterien vor dem erstmaligen
Inverkehrbringen gemäß den Vorgaben nach den Absätzen 4 und 5 mit dem
Symbol nach der Anlage zu kennzeichnen.

(2) Das Symbol nach Absatz 1 muss mindestens 3 Prozent der größten
Fläche der Batterie, höchstens jedoch eine Fläche von 5 Zentimeter
Länge und 5 Zentimeter Breite, einnehmen. Bei zylindrischer Form des
zu kennzeichnenden Objekts muss das Symbol nach Absatz 1 mindestens
1,5 Prozent der Oberfläche des Objekts, höchstens jedoch eine Fläche
von 5 Zentimeter Länge und 5 Zentimeter Breite, einnehmen.

(3) Der Hersteller ist verpflichtet, Batterien, die mehr als 0,0005
Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder
mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, vor dem erstmaligen
Inverkehrbringen gemäß den Vorgaben nach den Sätzen 2 und 3 sowie nach
den Absätzen 4 und 5 mit den chemischen Zeichen der Metalle (Hg, Cd,
Pb) zu kennzeichnen, bei denen der Grenzwert überschritten wird. Die
Zeichen nach Satz 1 sind unterhalb des Symbols nach Absatz 1
aufzubringen. Jedes Zeichen muss mindestens eine Fläche von einem
Viertel der Fläche des Symbols nach Absatz 1 einnehmen.

(4) Nimmt das Symbol nach Absatz 1 oder das Zeichen nach Absatz 3 eine
Fläche von weniger als einem halben Zentimeter Länge und einem halben
Zentimeter Breite ein, kann auf die entsprechende Kennzeichnung
verzichtet werden. Stattdessen sind Symbol und Zeichen in einer Größe
von jeweils mindestens einem Zentimeter Länge und einem Zentimeter
Breite auf die Verpackung aufzubringen. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend, wenn eine Kennzeichnung der Batterie technisch nicht
möglich ist.

(5) Symbol und Zeichen müssen gut sichtbar, lesbar und dauerhaft
aufgebracht werden.

(6) Der Hersteller ist verpflichtet, Fahrzeug- und Gerätebatterien vor
dem erstmaligen Inverkehrbringen mit einer sichtbaren, lesbaren und
unauslöschlichen Kapazitätsangabe zu versehen. Bei der Bestimmung der
Kapazität und der Gestaltung der Kapazitätsangabe sind die durch
Rechtsverordnung nach § 27 Nummer 3 und nach der Verordnung (EU) Nr.
1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung – gemäß
der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates –
von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären
(wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf
Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 3)
festgelegten Vorgaben zu beachten.

(7) Zusätzliche freiwillige Kennzeichnungen sind zulässig, soweit sie
nicht im Widerspruch zu einer Kennzeichnung nach Absatz 1, 3 oder 6
stehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__17.html
Directory: battg
Level: 3.0