Title: § 14

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 14

(1) Wer den Beruf eines Kanalsteurers am Nord-Ostsee-Kanal ausüben
will, bedarf hinsichtlich der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs der Zulassung. Zum Beruf des
Kanalsteurers wird zugelassen, wer

1.  die erforderlichen nautischen und seemännischen Kenntnisse besitzt,
    die für das sichere Steuern eines Fahrzeuges auf dem Nord-Ostsee-Kanal
    erforderlich sind,

2.  die erforderliche Seediensttauglichkeit besitzt,

3.  zuverlässig ist.

Die erforderlichen nautischen und seemännischen Kenntnisse sind durch
das erfolgreiche Ablegen einer Prüfung nachzuweisen. Ein zugelassener
Kanalsteurer ist verpflichtet, sich fortzubilden.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  die näheren Anforderungen an die Zulassung zum Kanalsteurer und das
    Verfahren zu regeln, insbesondere hinsichtlich Rücknahme, Widerruf und
    Ruhen der Zulassung,

2.  Inhalt und Umfang der Ausbildung und der Prüfung sowie das Verfahren
    der Prüfung zu regeln,

3.  Art und Umfang der Fortbildung hinsichtlich der für die
    Kanalsteurertätigkeit notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu
    bestimmen,

4.  auf Grund der besonderen Anforderungen der Tätigkeit des Kanalsteurers
    Altersbeschränkungen für deren Ausübung festzulegen,

5.  für die ersten zwei Jahre nach der Zulassung eine Probezeit mit
    Größenbeschränkungen der zu steuernden Fahrzeuge festzulegen,

6.  Vorhaltung, Betrieb und Unterhaltung der für den Kanalsteurerdienst
    notwendigen Einrichtungen und die sich aus den Nummern 1 bis 5
    ergebenden Aufgaben auf eine juristische Person des Privatrechts zu
    übertragen, die hinreichend Gewähr dafür bietet, die zu übertragenden
    Aufgaben ordnungsgemäß und auf Dauer wahrzunehmen,

7.  Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als
    Aufsichtsbehörden zu bestimmen.

Im Falle einer Übertragung nach Satz 1 Nummer 6 unterliegt die
beliehene Person bei Maßnahmen und Entscheidungen, die die
Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
berühren, der Fachaufsicht der Aufsichtsbehörden; im Übrigen werden
die Aufsichtsbehörden nur rechtsaufsichtlich tätig.

(3) Für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal
werden von demjenigen, der diese Leistungen im eigenen oder fremden
Namen veranlasst, Entgelte erhoben. Entgeltschuldner ist auch der
Eigentümer des Schiffes. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
nach Anhören der Küstenländer durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates die Höhe der Entgelte für die Leistungen der
Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal festzusetzen. Die Entgelte sind
so zu bemessen, dass das Einkommen der Kanalsteurer demjenigen
vergleichbarer Berufsgruppen in der Seeschifffahrt entspricht sowie
Vorhaltung, Betrieb und Unterhaltung der erforderlichen Einrichtungen
und die Erfüllung der sich aus Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5
ergebenden Aufgaben angemessen zu bestreiten sind.

(5) Die Entgelte der Kanalsteurer werden nach näherer Bestimmung der
Rechtsverordnung nach Absatz 4 von einer in der Rechtsverordnung nach
Absatz 4 zu bestimmenden Behörde der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes eingezogen. Sie werden nach den
Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__14.html
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