Title: § 3 Allgemeine Genehmigungspflicht

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 3 Allgemeine Genehmigungspflicht

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 3 Allgemeine Genehmigungspflicht

(1) Jede Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, die von

1.  deutschen Staatsangehörigen,

2.  anderen natürlichen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt
    im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,

3.  juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen mit Sitz im
    Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,

4.  ausländischen juristischen Personen oder sonstigen
    Personenvereinigungen

durchgeführt wird, bedarf einer Genehmigung. Die Genehmigung ist beim
Umweltbundesamt schriftlich oder elektronisch zu beantragen.
Ausländische juristische Personen müssen eine Person im Sinne der
Nummern 1 bis 3 benennen, die als Antragsteller im Sinne dieses
Gesetzes gilt. Für eine Gruppe von Personen, die gemeinsam eine
Tätigkeit durchführen wollen, kann dem Antragsteller als
Bevollmächtigtem nach den §§ 14 bis 21 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes eine alle Teilnehmer erfassende
Genehmigung erteilt werden. Für gleichartige Tätigkeiten, die
regelmäßig in der Antarktis durchgeführt werden, kann eine Genehmigung
für einen bestimmten Zeitraum, höchstens aber für ein Jahr erteilt
werden.

(2) Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen:

1.  Tätigkeiten, die von einer anderen Vertragspartei des
    Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag genehmigt wurden;

2.  Schiffsbewegungen, die nur zum Zweck der Durchfahrt durch die
    Antarktis erfolgen, ohne daß Ziele in der Antarktis angesteuert
    werden;

3.  Tätigkeiten, die sich unmittelbar auf die Erforschung oder Nutzung
    antarktischer Robben nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni
    1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben (BGBl. 1987 II S. 90)
    beziehen;

4.  Tätigkeiten, die sich unmittelbar auf die Erforschung oder Nutzung
    lebender Meeresschätze nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20.
    Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
    (BGBl. 1982 II S. 420) beziehen.

(3) Das Umweltbundesamt ist über Tätigkeiten nach Absatz 2 zu
unterrichten.

(4) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Tätigkeit in der
Antarktis keine

1.  nachteiligen Wirkungen auf Klima- oder Wetterverhältnisse,

2.  erheblichen nachteiligen Wirkungen auf die Luft- oder Wasserqualität,

3.  erheblichen Veränderungen der atmosphärischen, Land-, Wasser-,
    Gletscher- oder Meeresumwelt,

4.  schädlichen Veränderungen in der Verbreitung, Häufigkeit oder
    Produktivität von Tier- oder Pflanzenarten oder deren Populationen,

5.  zusätzlichen Gefahren für gefährdete oder bedrohte Arten oder deren
    Populationen,

6.  Schädigung oder erhebliche Gefährdung der Gebiete von biologischer,
    wissenschaftlicher, historischer, ästhetischer Bedeutung oder der
    Gebiete mit ursprünglichem Charakter,

7.  sonstigen erheblichen Beeinträchtigungen der Umwelt und der abhängigen
    und verbundenen Ökosysteme

besorgen läßt.

(5) Umfaßt die beabsichtigte Tätigkeit Handlungen, die nach § 17 Abs.
1, § 18 Abs. 2 und 4 oder § 29 Abs. 2 und 3 verboten sind, darf die
Genehmigung nur erteilt werden, wenn die in § 17 Abs. 2, 3 und 4, § 18
Abs. 5 oder § 30 Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
In diesem Fall gilt die nach § 3 erteilte Genehmigung auch als
Genehmigung nach den §§ 17, 18 und 29.

(6) Für Abfälle, die nach § 21 Abs. 4 in die Bundesrepublik
Deutschland verbracht werden, hat der Antragsteller einen Nachweis
über die vorgesehene Entsorgung nach den §§ 8 und 12 der Abfall- und
Reststoffüberwachungsverordnung vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 648)
oder nach § 9a des Atomgesetzes vom 23. Dezember 1959 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 25. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565) zu führen.

(7) Die Genehmigung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt
werden. Sie ist zu befristen. Sie kann nach ihrer Erteilung unter
Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen des Begünstigten ganz oder
teilweise widerrufen oder mit Auflagen versehen werden, soweit
Tatsachen bekannt werden, die besorgen lassen, daß die Tätigkeit
Auswirkungen nach § 3 Abs. 4 haben wird.

(8) Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet das
Umweltbundesamt. Es holt vor der Entscheidung die Stellungnahmen der
Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch die Tätigkeit berührt wird.
Vor der Entscheidung ist dem Alfred-Wegener-Institut für Polar- und
Meeresforschung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__3.html
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