Title: § 20 Zurückbehaltung, Anspruchs- und Auszahlungsvoraussetzungen, Rückforderung (Ex-post-Risikoadjustierung)

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 3 - Besondere Anforderungen an bedeutende Institute
§ 20 Zurückbehaltung, Anspruchs- und Auszahlungsvoraussetzungen, Rückforderung (Ex-post-Risikoadjustierung)

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 3 - Besondere Anforderungen an bedeutende Institute
§ 20 Zurückbehaltung, Anspruchs- und Auszahlungsvoraussetzungen, Rückforderung (Ex-post-Risikoadjustierung)

(1) Die Auszahlung eines erheblichen Teils, mindestens aber von 40
Prozent, der variablen Vergütung eines Risikoträgers oder einer
Risikoträgerin muss über einen Zurückbehaltungszeitraum von mindestens
vier Jahren gestreckt werden. Abhängig von der Stellung, den Aufgaben
und den Tätigkeiten eines Risikoträgers oder einer Risikoträgerin
sowie von der Höhe der variablen Vergütung und der Risiken, die ein
Risikoträger oder eine Risikoträgerin begründen kann, erhöhen sich die
Untergrenze des Zurückbehaltungszeitraums auf bis zu fünf Jahre und
die Untergrenze des zurückzubehaltenden Anteils der variablen
Vergütung auf bis zu 60 Prozent. Bei der Festlegung des
Zurückbehaltungszeitraums und des zurückzubehaltenden Anteils der
variablen Vergütung gemäß den Sätzen 1 und 2 sind der Geschäftszyklus,
Art und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten, die diesbezüglich
erwarteten Schwankungen, die Einflussnahmemöglichkeit der Risikoträger
und Risikoträgerinnen hierauf sowie gegebenenfalls eine gemäß § 25a
Absatz 5 des Kreditwesengesetzes gebilligte höhere Obergrenze für die
variable Vergütung im Verhältnis zur fixen Vergütung zu
berücksichtigen.

(2) Bei Risikoträgern oder Risikoträgerinnen, die Geschäftsleiter oder
Geschäftsleiterinnen sind oder der der Geschäftsleitung unmittelbar
nachgelagerten Führungsebene angehören, betragen die Untergrenzen
gemäß Absatz 1 Satz 2 fünf Jahre und 60 Prozent.

(3) Jedes Institut hat in seinen Organisationsrichtlinien einen
Schwellenwert für die jährliche variable Vergütung eines Risikoträgers
oder einer Risikoträgerin in angemessener Höhe festzulegen, ab dessen
Erreichen sich der Anteil der variablen Vergütung, dessen Auszahlung
gemäß Absatz 1 Satz 1 zu strecken ist, auf mindestens 60 Prozent
erhöht. Dieser Schwellenwert darf 500 000 Euro nicht überschreiten.

(4) Während des Zurückbehaltungszeitraums

1.  darf der Anspruch oder die Anwartschaft auf diesen Vergütungsanteil
    nicht schneller als zeitanteilig entstehen,

2.  besteht lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ermittlung bezüglich
    des noch nicht zu einer Anwartschaft oder einem Anspruch erwachsenen
    Teils der variablen Vergütung, nicht aber auf diesen Teil der
    variablen Vergütung selbst, und

3.  erfolgt eine nachträgliche Überprüfung, ob die ursprüngliche
    Ermittlung der variablen Vergütung gemäß § 19 auch rückblickend noch
    zutreffend erscheint; im Fall einer negativen Abweichung des
    Überprüfungsergebnisses ist die zurückbehaltene variable Vergütung
    entsprechend zu reduzieren.

(5) Abhängig von den Aufgaben sowie der Tätigkeit und der Stellung
eines Risikoträgers oder einer Risikoträgerin muss sich ein
erheblicher Teil, mindestens aber 50 Prozent, jeder zurückbehaltenen
und jeder nicht zurückbehaltenen variablen Vergütung aus den folgenden
Bestandteilen zusammensetzen, die vorbehaltlich der Verfügbarkeit von
Instrumenten gemäß Nummer 2 in einem ausgewogenen Verhältnis
zueinander stehen müssen:

1.  je nach Rechtsform des jeweiligen Instituts aus Aktien oder
    gleichwertigen Beteiligungen oder aus aktienbasierten oder
    gleichwertigen Instrumenten, die den Wert des Unternehmens nachhaltig
    widerspiegeln,

2.  falls verfügbar, aus Instrumenten im Sinne der Delegierten Verordnung
    (EU) Nr. 527/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der
    Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch
    technische Regulierungsstandards zur Bezeichnung der Klassen von
    Instrumenten, die die Bonität eines Instituts unter der Annahme der
    Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine
    Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind (ABl. L
    148 vom 20.5.2014, S. 21).

Die in Satz 1 genannten Instrumente sind mit einer angemessenen
Sperrfrist von in der Regel mindestens einem Jahr zu versehen, nach
deren Ablauf frühestens über den jeweiligen Anteil der variablen
Vergütung verfügt werden darf.

(6) In den Fällen des § 18 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 und 2 hat das
Institut auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen mit den
Risikoträgern und Risikoträgerinnen eine bereits ausgezahlte variable
Vergütung zurückzufordern und Ansprüche auf die Auszahlung variabler
Vergütung zum Erlöschen zu bringen. Dies gilt auf Basis einer
periodengerechten Zuordnung des negativen Erfolgsbeitrags zu einem
Bemessungszeitraum mindestens für einen Zeitraum, der mit der
Auszahlung des nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 zurückbehaltenen
Anteils der variablen Vergütung beginnt und zwei Jahre nach Ablauf der
Zurückbehaltungsfrist für den zuletzt gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
erdienten Vergütungsbestandteil endet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/institutsvergv_2014/__20.html
Directory: institutsvergv_2014
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