Title: § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 4 - Vorschriften über das Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren
§ 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 4 - Vorschriften über das Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren
§ 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren

(1) Abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Anlage
1, kann die zuständige Behörde befristet

1.  andere Betäubungs- oder Tötungsverfahren zum Zwecke ihrer Erprobung
    zulassen;

2.  im Rahmen behördlich veranlasster Tötungen andere Betäubungs- oder
    Tötungsverfahren zulassen, soweit die Tiere hierdurch unter Vermeidung
    von Schmerzen oder Leiden sicher betäubt und getötet werden; § 12
    Absatz 8 gilt entsprechend;

3.  die Elektrokurzzeitbetäubung abweichend von Anlage 1 Nummer 6.4 mit
    einer Mindeststromflusszeit von zwei Sekunden und abweichend von
    Anlage 1 Nummer 6.5 bei Rindern über sechs Monaten ohne elektrische
    Herzdurchströmung als Betäubungsverfahren zulassen, soweit es
    erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter
    Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften
    ihrer Religionsgemeinschaft die Anwendung anderer Betäubungsverfahren
    untersagen.

(2) Abweichend von § 12 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2
kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen Abweichungen
von der Höchstzeit zwischen Betäuben und Entblutungsschnitt zulassen,
wenn nachgewiesen wird, dass die Anforderungen des § 12 Absatz 1
erfüllt werden.

(3) Abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Anlage
1, kann die zuständige Behörde befristet für eine nicht behördlich
veranlasste Bestandsräumung andere Betäubungs- oder Tötungsverfahren
zulassen, soweit die Tiere mit ihnen unter Vermeidung von Schmerzen
oder Leiden sicher betäubt und getötet werden; § 12 Absatz 8 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschlv_2013/__13.html
Directory: tierschlv_2013
Level: 3.0