Title: § 27 Anwendungsvorschriften

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Zehnter Teil - Anwendungsvorschriften und Ermächtigung
§ 27 Anwendungsvorschriften

Paragraph: 27

Content:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Zehnter Teil - Anwendungsvorschriften und Ermächtigung
§ 27 Anwendungsvorschriften

(1) Diese Fassung des Gesetzes ist erstmals auf Umwandlungen und
Einbringungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in
das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche
Register nach dem 12. Dezember 2006 erfolgt ist. Für Einbringungen,
deren Wirksamkeit keine Eintragung in ein öffentliches Register
voraussetzt, ist diese Fassung des Gesetzes erstmals anzuwenden, wenn
das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Wirtschaftsgütern
nach dem 12. Dezember 2006 übergegangen ist.

(2) Das Umwandlungssteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
15\. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4133, 2003 I S. 738), geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660), ist
letztmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei denen die
Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen
Vorgangs maßgebende öffentliche Register bis zum 12. Dezember 2006
erfolgt ist. Für Einbringungen, deren Wirksamkeit keine Eintragung in
ein öffentliches Register voraussetzt, ist diese Fassung letztmals
anzuwenden, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten
Wirtschaftsgütern bis zum 12. Dezember 2006 übergegangen ist.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist

1.  § 5 Abs. 4 für einbringungsgeborene Anteile im Sinne von § 21 Abs. 1
    mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass die Anteile zu dem Wert im
    Sinne von § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 in der Fassung des Absatzes 1 als zum
    steuerlichen Übertragungsstichtag in das Betriebsvermögen des
    übernehmenden Rechtsträgers überführt gelten,

2.  § 20 Abs. 6 in der am 21. Mai 2003 geltenden Fassung für die Fälle des
    Ausschlusses des Besteuerungsrechts (§ 20 Abs. 3) weiterhin anwendbar,
    wenn auf die Einbringung Absatz 2 anzuwenden war,

3.  § 21 in der am 21. Mai 2003 geltenden Fassung für einbringungsgeborene
    Anteile im Sinne von § 21 Absatz 1, die auf einem Einbringungsvorgang
    beruhen, auf den Absatz 2 anwendbar war, weiterhin anzuwenden. Für §
    21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in der am 21. Mai 2003 geltenden Fassung
    gilt dies mit der Maßgabe, dass

    a)  eine Stundung der Steuer gemäß § 6 Absatz 5 des Außensteuergesetzes in
        der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782)
        erfolgt, wenn die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig
        festgesetzt ist und das die Besteuerung auslösende Ereignis vor dem 1.
        Januar 2022 eingetreten ist; § 6 Absatz 6 und 7 des
        Außensteuergesetzes in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung und
        § 21 Absatz 3 Satz 2 des Außensteuergesetzes sind entsprechend
        anzuwenden;

    b)  eine Stundung oder ein Entfallen der Steuer gemäß § 6 Absatz 3 und 4
        des Außensteuergesetzes in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung
        auf Antrag des Steuerpflichtigen erfolgt, wenn das die Besteuerung
        auslösende Ereignis nach dem 31. Dezember 2021 eintritt; § 6 Absatz 5
        des Außensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 1 sind §§ 22, 23 und 24 Abs. 5 nicht
anzuwenden, soweit hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der
Anteile oder einem gleichgestellten Ereignis im Sinne von § 22 Abs. 1
die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes
in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung oder nach § 3 Nr. 40
Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006
geltenden Fassung ausgeschlossen ist.

(5) § 4 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 3, § 20 Abs. 9 und § 24 Abs. 6 in der
Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S.
1912) sind erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei
denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des
jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register nach dem 31.
Dezember 2007 erfolgt ist. Für Einbringungen, deren Wirksamkeit keine
Eintragung in ein öffentliches Register voraussetzt, ist diese Fassung
des Gesetzes erstmals anzuwenden, wenn das wirtschaftliche Eigentum an
den eingebrachten Wirtschaftsgütern nach dem 31. Dezember 2007
übergegangen ist.

(6) § 10 ist letztmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen der
steuerliche Übertragungsstichtag vor dem 1. Januar 2007 liegt. § 10
ist abweichend von Satz 1 weiter anzuwenden in den Fällen, in denen
ein Antrag nach § 34 Abs. 16 des Körperschaftsteuergesetzes in der
Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S.
3150) gestellt wurde.

(7) § 18 Abs. 3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom
20\. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals auf Umwandlungen
anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die
Wirksamkeit der Umwandlung maßgebende öffentliche Register nach dem
31\. Dezember 2007 erfolgt ist.

(8) § 4 Abs. 6 Satz 4 bis 6 sowie § 4 Abs. 7 Satz 2 in der Fassung des
Artikels 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind
erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen § 3 Nr. 40 des
Einkommensteuergesetzes in der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom
14\. August 2007 (BGBl. I S. 1912) geänderten Fassung für die Bezüge im
Sinne des § 7 anzuwenden ist.

(9) § 2 Abs. 4 und § 20 Abs. 6 Satz 4 in der Fassung des Artikels 6
des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals auf
Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei denen der schädliche
Beteiligungserwerb oder ein anderes die Verlustnutzung ausschließendes
Ereignis nach dem 28. November 2008 eintritt. § 2 Abs. 4 und § 20 Abs.
6 Satz 4 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 19. Dezember
2008 (BGBl. I S. 2794) gelten nicht, wenn sich der Veräußerer und der
Erwerber am 28. November 2008 über den später vollzogenen schädlichen
Beteiligungserwerb oder ein anderes die Verlustnutzung ausschließendes
Ereignis einig sind, der übernehmende Rechtsträger dies anhand
schriftlicher Unterlagen nachweist und die Anmeldung zur Eintragung in
das für die Wirksamkeit des Vorgangs maßgebende öffentliche Register
bzw. bei Einbringungen der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bis
zum 31. Dezember 2009 erfolgt.

(10) § 2 Absatz 4 Satz 1, § 4 Absatz 2 Satz 2, § 9 Satz 3, § 15 Absatz
3 und § 20 Absatz 9 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 22.
Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) sind erstmals auf Umwandlungen und
Einbringungen anzuwenden, deren steuerlicher Übertragungsstichtag in
einem Wirtschaftsjahr liegt, für das § 4h Absatz 1, 4 Satz 1 und
Absatz 5 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950)
erstmals anzuwenden ist.

(11) Für Bezüge im Sinne des § 8b Absatz 1 des
Körperschaftsteuergesetzes aufgrund einer Umwandlung ist § 8b Absatz 4
des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 561) abweichend von § 34 Absatz
7a Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bereits erstmals vor dem 1.
März 2013 anzuwenden, wenn die Anmeldung zur Eintragung in das für die
Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register
nach dem 28. Februar 2013 erfolgt.

(12) § 2 Absatz 4 Satz 3 bis 6 in der Fassung des Artikels 9 des
Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist erstmals auf
Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur
Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs
maßgebende öffentliche Register nach dem 6. Juni 2013 erfolgt. Für
Einbringungen, deren Wirksamkeit keine Eintragung in ein öffentliches
Register voraussetzt, ist § 2 in der Fassung des Artikels 9 des
Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) erstmals anzuwenden, wenn
das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Wirtschaftsgütern
nach dem 6. Juni 2013 übergegangen ist.

(13) § 20 Absatz 8 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist
erstmals bei steuerlichen Übertragungsstichtagen nach dem 31. Dezember
2013 anzuwenden.

(14) § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 1, § 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 2, 4
und 5 sowie § 24 Absatz 2 in der am 6. November 2015 geltenden Fassung
sind erstmals auf Einbringungen anzuwenden, wenn in den Fällen der
Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss nach dem 31. Dezember
2014 erfolgt ist oder in den anderen Fällen der Einbringungsvertrag
nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen worden ist.

(15) § 9 Satz 3 sowie § 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 sind mit der Maßgabe
anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitraums von acht Monaten ein
Zeitraum von zwölf Monaten tritt, wenn die Anmeldung zur Eintragung
oder der Abschluss des Einbringungsvertrags im Jahr 2020 erfolgt.
Erlässt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
eine Rechtsverordnung auf Grundlage des § 8 in Verbindung mit § 4 des
Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-,
Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen
der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570), wird
das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates die Geltung des Satzes 1 für
Anmeldungen zur Eintragung und Einbringungsvertragsabschlüsse zu
verlängern, die bis zu dem Tag erfolgen, der in der Rechtsverordnung
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz festgelegt
wurde.

(16) § 2 Absatz 5, § 9 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 20 Absatz 6 Satz
4 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I
S. 1259) sind erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden,
bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des
Vorgangs maßgebende öffentliche Register beziehungsweise bei
Einbringungen der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nach dem 20.
November 2020 erfolgt. Abweichend von Satz 1 sind § 2 Absatz 5, § 9
Satz 3 zweiter Halbsatz und § 20 Absatz 6 Satz 4 in der Fassung des
Artikels 4 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) auch in
anderen offenen Fällen anzuwenden, in denen die äußeren Umstände
darauf schließen lassen, dass die Verrechnung übergehender stiller
Lasten wesentlicher Zweck der Umwandlung oder Einbringung war und der
Steuerpflichtige dies nicht widerlegen kann.

(17) § 4 Absatz 5 Satz 1 in der am 8. Juni 2021 geltenden Fassung ist
weiterhin anzuwenden, soweit die Anteile an der übertragenden
Körperschaft am steuerlichen Übertragungsstichtag zum Betriebsvermögen
des übernehmenden Rechtsträgers gehören und mit einem Sperrbetrag im
Sinne des § 50c des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des
Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) behaftet sind.

(18) § 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021
(BGBl. I S. 2050) ist erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen
anzuwenden, deren steuerlicher Übertragungsstichtag nach dem 31.
Dezember 2021 liegt.

(19) § 15 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 27.
März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals auf Spaltungen
anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die
Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register
nach dem 14. Juli 2023 erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_2006/__27.html
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