Title: § 304 Beschwerde der Staatskasse

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 304 Beschwerde der Staatskasse

Paragraph: 304

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 304 Beschwerde der Staatskasse

(1) Das Recht der Beschwerde steht dem Vertreter der Staatskasse zu,
soweit die Interessen der Staatskasse durch den Beschluss betroffen
sind. Hat der Vertreter der Staatskasse geltend gemacht, der Betreuer
habe eine Abrechnung falsch erteilt oder der Betreute könne anstelle
eines nach § 1816 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten
Betreuers durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb
einer Berufsausübung betreut werden, steht ihm gegen einen die
Entlassung des Betreuers ablehnenden Beschluss die Beschwerde zu.

(2) Die Frist zur Einlegung der Beschwerde durch den Vertreter der
Staatskasse beträgt drei Monate und beginnt mit der formlosen
Mitteilung (§ 15 Abs. 3) an ihn.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__304.html
Directory: famfg
Level: 4.0