Title: § 8 Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises

Description:
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQV 2020)
§ 8 Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQV 2020)
§ 8 Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf Antrag einen
Fahrerqualifizierungsnachweis aus, wenn der Fahrer nachweislich
grundqualifiziert ist oder als grundqualifiziert gilt. Sind seit der
Erlangung der Grundqualifikation mehr als fünf Jahre vergangen, muss
der Fahrer nachweislich über eine abgeschlossene Weiterbildung
verfügen. Der Fahrerqualifizierungsnachweis folgt dem Muster der
Anlage 5.

(2) Der Antrag auf Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises ist
bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde durch den Fahrer in
schriftlicher oder in elektronischer Form zu stellen. Der Fahrer hat
auf Verlangen der Behörde persönlich zu erscheinen. Sie oder er hat
folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

1.  Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt,
    akademischer Grad und Geschlecht,

2.  Anschrift,

3.  Staatsangehörigkeit und

4.  Art des Ausweisdokuments.

(3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.  ein amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt,

2.  ein Lichtbild, das die Anforderungen der Anlage 8 der Passverordnung
    erfüllt,

3.  ein gültiger Führerschein, in dem die für die Grundqualifikation, die
    beschleunigte Grundqualifikation oder die Weiterbildung maßgebliche
    Fahrerlaubnisklasse vermerkt ist,

4.  ein amtlicher Nachweis über den ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7
    Absatz 1 oder Absatz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der
    Bundesrepublik Deutschland, eine in der Bundesrepublik Deutschland
    erteilte Arbeitsgenehmigung-EU oder einen Aufenthaltstitel, der
    erkennen lässt, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist (§ 4a Absatz 3
    des Aufenthaltsgesetzes), und

5.  sofern andere abgeschlossene spezielle Aus- oder
    Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 2 Absatz 5 oder § 4 Absatz 4
    angerechnet werden sollen und diesbezüglich noch kein Eintrag in das
    Berufskraftfahrerqualifikationsregister erfolgt ist, ein rechtlich
    vorgeschriebener Nachweis über den Abschluss der jeweiligen Maßnahme.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde prüft die Richtigkeit und
Vollständigkeit der vom Fahrer mitgeteilten Daten und vorgelegten
Unterlagen. Sie holt zu diesem Zweck eine Auskunft aus dem Zentralen
Fahrerlaubnisregister ein. Die nach Landesrecht zuständige Behörde
überprüft das Vorliegen einer Grundqualifikation oder einer
Weiterbildung nach Absatz 1. Sie holt zu diesem Zweck eine Auskunft
aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqv_2020/__8.html
Directory: bkrfqv_2020
Level: 2.0