Title: § 11 Sicherstellung der Rückwirkungsfreiheit

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 11 Sicherstellung der Rückwirkungsfreiheit

Paragraph: 11

Content:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 11 Sicherstellung der Rückwirkungsfreiheit

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, die Rückwirkungsfreiheit der
verwendeten Systeme und eingebrachten Komponenten im Hinblick auf die
ungestörte Funktion der Systeme des Mauterhebers, des nationalen
Betreibers und der von ihm betriebenen Kontrolleinrichtungen sowie des
Mauterhebungsdienstes zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten. Er steht
für die jederzeitige Rückwirkungsfreiheit gemäß Satz 1 ein.

(2) Ist nach den Feststellungen des Mauterhebers die
Rückwirkungsfreiheit gemäß Absatz 1 nicht gewährleistet und droht
daraus ein Schaden für die ungestörte Funktion der Systeme des
Mauterhebers, des nationalen Betreibers und der von ihm betriebenen
Kontrolleinrichtungen sowie des Mauterhebungsdienstes zu entstehen, so
ist der Anbieter verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, um den Eintritt solcher Schäden sicher auszuschließen. Der
Mauterheber ist berechtigt, das Prüfverfahren so lange auszusetzen bis
der Anbieter nachgewiesen hat, dass der Eintritt eines Schadens
ausgeschlossen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__11.html
Directory: eemd-zvanl_i
Level: 2.0