Title: § 4 Antragstellung

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 4 Antragstellung

Paragraph: 4

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 4 Antragstellung

(1) Der in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbare Titel wird
dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der
Vollstreckungsklausel versehen wird.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei dem
zuständigen Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll
der Geschäftsstelle erklärt werden.

(3) Ist der Antrag entgegen § 184 Satz 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so
kann das Gericht von dem Antragsteller eine Übersetzung verlangen,
deren Richtigkeit von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum hierzu befugten Person bestätigt worden
ist.

(4) Der Ausfertigung des Titels, der mit der Vollstreckungsklausel
versehen werden soll, und seiner Übersetzung, sofern eine solche
vorgelegt wird, sollen je zwei Abschriften beigefügt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__4.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0