Title: § 15 Abstimmungsausschreiben

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 15 Abstimmungsausschreiben

Paragraph: 15

Content:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 15 Abstimmungsausschreiben

(1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 14 vor, so erlässt der
Unternehmenswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die
Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die
Bekanntmachung des Abstimmungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt
stattfinden.

(2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  den Inhalt des Antrags;

3.  dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;

4.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der
    Abstimmung erforderlich ist;

5.  dass der Beschluss nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
    gefasst werden kann;

6.  den Tag oder die Tage der Stimmabgabe.

(3) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet das
Abstimmungsausschreiben den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen
schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab das Abstimmungsausschreiben
in den Betrieben bekannt zu machen ist. Jeder Betriebswahlvorstand
ergänzt das Abstimmungsausschreiben um die folgenden Angaben:

1.  Ort und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;

2.  den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche
    Stimmabgabe nach § 19 Abs. 3 beschlossen ist;

3.  dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem
    Betriebswahlvorstand abzugeben sind;

4.  die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

(4) Der Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsausschreiben bis zum
Abschluss der Stimmabgabe bekannt und vermerkt auf dem
Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der
Bekanntmachung. § 13 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__15.html
Directory: mitbestgwo_2_2002
Level: 5.0