Title: § 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 14 - Schlussvorschriften
§ 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Paragraph: 107a

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 14 - Schlussvorschriften
§ 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die bis
zum 31. Dezember 2009 zu erlassen ist, für die Beamtenversorgung
Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in
dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechnung
tragen. Diese Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf
Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und
Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__107a.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0