Title: § 13 Antragsverfahren

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 5 - Beihilfeverfahren
§ 13 Antragsverfahren

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 5 - Beihilfeverfahren
§ 13 Antragsverfahren

(1) Beihilfeanträge für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2030 sind
jeweils bis zum 30. Juni des auf das Abrechnungsjahr folgenden
Kalenderjahres bei der zuständigen Behörde zu stellen. Für Unternehmen
in Sektoren, die nach den Vorschriften des Abschnitts 6 nachträglich
als beihilfeberechtigt anerkannt wurden, gilt abweichend von Satz 1
eine Frist von drei Monaten nach Bekanntmachung der nachträglichen
Anerkennung im Bundesanzeiger gemäß § 18 Absatz 2. Die zuständige
Behörde kann für Beihilfeanträge die Verwendung der Schriftform oder
der elektronischen Form vorschreiben.

(2) Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, zusammen mit dem
Antrag die zur Prüfung der Beihilfevoraussetzungen und zur Berechnung
der Beihilfehöhe erforderlichen Angaben zu machen, Erklärungen
abzugeben und Nachweise vorzulegen.

(3) Die zuständige Behörde bestätigt dem antragstellenden Unternehmen
unverzüglich den Eingang des Antrags und der gemachten Angaben,
abgegebenen Erklärungen und vorgelegten Nachweise. Im Fall einer durch
die zuständige Behörde vorgeschriebenen Antragstellung in
elektronischer Form genügt eine automatisch erzeugte
Eingangsbestätigung. Stellt die zuständige Behörde nach Eingang des
Antrags fest, dass zur Prüfung des Antrags noch zusätzliche Angaben zu
machen, Erklärungen abzugeben oder Nachweise vorzulegen sind, teilt
sie dies dem antragstellenden Unternehmen mit. Bei der Berechnung der
Beihilfehöhe berücksichtigt die zuständige Behörde nur solche Angaben,
Erklärungen und Nachweise des antragstellenden Unternehmens, deren
Richtigkeit ausreichend gesichert ist.

(4) Der Antrag muss eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines genossenschaftlichen
Prüfungsverbandes, eines vereidigten Buchprüfers oder einer
Buchprüfungsgesellschaft über das Vorliegen der tatsachenbezogenen
Angaben im Beihilfeantrag mit Ausnahme der Angaben zu den §§ 10 und 11
enthalten; in der Bescheinigung ist darzulegen, dass die der
Bescheinigung beigefügte Aufstellung mit hinreichender Sicherheit frei
von wesentlichen Falschangaben und Abweichungen ist. Bei
antragstellenden Unternehmen, die in den drei Kalenderjahren vor dem
Abrechnungsjahr einen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch
fossiler Brennstoffe von weniger als 10 Gigawattstunden hatten, muss
die Bescheinigung nach Satz 1 nicht die Angaben zum Nachweis der
Voraussetzung nach § 7 umfassen, wenn sich aus den Angaben des
antragstellenden Unternehmens ergibt, dass der Wert der
unternehmensbezogenen Emissionsintensität die Mindestschwelle nach § 7
Absatz 3 um mehr als 100 Prozent übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__13.html
Directory: becv
Level: 3.0