Title: § 3 Anrechnungspflichtige Positionen, Schuldnergesamtheit

Description:
Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WuSolvV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anrechnungspflichtige Positionen, Schuldnergesamtheit

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WuSolvV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anrechnungspflichtige Positionen, Schuldnergesamtheit

(1) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung hat als
anrechnungspflichtige Positionen seine Adressrisikopositionen,
Fremdwährungsrisikopositionen, Rohwarenrisikopositionen und andere
Marktrisikopositionen zu bestimmen.

(2) Adressrisikopositionen werden durch solche Positionen gebildet,
die

1.  einem Adressenausfallrisiko oder als Sachanlagen einem
    Wertverschlechterungsrisiko unterliegen
    (Adressenausfallrisikopositionen) oder

2.  einem Abwicklungsrisiko unterliegen (Abwicklungsrisikopositionen).

Die Adressrisikopositionen sind nach dem Verfahren zur Ermittlung des
Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisiken nach den §§ 13 bis 15 zu
berücksichtigen.

(3) Adressenausfallrisiko ist

1.  das Risiko, dass eine natürliche oder juristische Person oder eine
    Personenhandelsgesellschaft, gegenüber der das Wohnungsunternehmen mit
    Spareinrichtung einen bedingten oder unbedingten Anspruch hat, nicht
    oder nicht fristgerecht leistet,

2.  das Risiko, dass das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung gegenüber
    einer Person oder Personenhandelsgesellschaft aufgrund der
    Nichtleistung eines Dritten zu leisten verpflichtet ist, oder

3.  das finanzielle Risiko des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung in
    Bezug auf Beteiligungen.

Die Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung stellen sicher, dass die
für Zwecke dieser Verordnung gespeicherten personenbezogenen Daten
spätestens nach Ablauf des vierten Kalenderjahres nach Beendigung und
Abwicklung des Schuldverhältnisses mit dem Schuldner des
Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung oder nach dem Scheitern der
Begründung des Schuldverhältnisses vollständig gelöscht oder
anonymisiert werden.

(4) Abwicklungsrisiko ist das Risiko einer Wertveränderung des
Geschäftsgegenstands, das für ein nach Ablauf des
Erfüllungszeitpunktes beiderseitig nicht erfülltes Geschäft besteht.

(5) Fremdwährungsrisikopositionen sind Ansprüche oder Verpflichtungen
einschließlich Beteiligungen in fremder Währung und in Gold sowie
Kassenbestände in fremder Währung und Bestände in Gold. Aus den
Fremdwährungsrisikopositionen ist nach den §§ 62
bis 64              die Währungsgesamtposition zu bilden und hierfür
der Anrechnungsbetrag zu ermitteln. Gold- und Sortenbestände im
Gesamtwert von bis zu 128 000 Euro müssen nicht in die
Währungsgesamtposition einbezogen werden. Wird die Grenze nach Satz 3
überschritten, sind die Gold- und Sortenbestände in voller Höhe in die
Währungsgesamtposition einzubeziehen.

(6) Fremdwährungsrisikopositionen, die nach § 51a Absatz 6 Satz 2
Nummer 2 des Kreditwesengesetzes vom haftenden Eigenkapital abgezogen
oder die in vollem Umfang mit haftendem Eigenkapital unterlegt werden,
sowie Beteiligungen einschließlich Anteilen an verbundenen Unternehmen
in fremder Währung, die zu Anschaffungskursen bewertet werden
(strukturelle Währungspositionen), dürfen auf Antrag des
Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung mit Zustimmung der
Bundesanstalt bei der Ermittlung der Währungsgesamtposition nach
Absatz 5 Satz 2 außer Ansatz bleiben. Die Zustimmung gilt als erteilt,
wenn das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung mit seinem Antrag
nach Satz 1 die jeweiligen Posten der Bundesanstalt mitteilt und diese
nicht innerhalb von drei Monaten widerspricht. Änderungen der nicht zu
berücksichtigenden Posten sind der Bundesanstalt mitzuteilen. Die Höhe
der nicht in Ansatz gebrachten Posten ist auf der Meldung nach § 5
Absatz 1 zu vermerken.

(7) Rohwarenrisikopositionen sind Ansprüche oder Verpflichtungen in
Bezug auf Waren sowie Warenbestände. Aus den Rohwarenrisikopositionen
ist nach den §§ 65 und 66 die Rohwarenposition zu bilden und hierfür
der Anrechnungsbetrag zu ermitteln. Silber- und Platinbestände im
Gesamtwert von bis zu 26 000 Euro brauchen nicht in die
Rohwarenposition einbezogen werden. Wird die Grenze nach Satz 3
überschritten, sind Silber- und Platinbestände in voller Höhe in die
Rohwarenposition einzubeziehen.

(8) Andere Marktrisikopositionen sind vertragliche Ansprüche und
Verpflichtungen, die

1.  für die eine Vertragspartei einen finanziellen Vermögenswert und für
    die andere Vertragspartei eine finanzielle Verbindlichkeit schaffen
    und

2.  nicht nach den Absätzen 2 bis 7 zu erfassen sind.

Der Anrechnungsbetrag für andere Marktrisikopositionen ist nach § 67
zu ermitteln.

(9) Zwei oder mehr natürliche Personen, juristische Personen oder
Personenhandelsgesellschaften sind in der Regel eine
Schuldnergesamtheit, wenn sie untereinander unter Berücksichtigung
ihrer rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse so verbunden sind,
dass die Zahlungsschwierigkeiten einer der Personen oder
Personenhandelsgesellschaften zu Schwierigkeiten bei den anderen
führen würden, Zahlungsverpflichtungen aus Kreditgewährung gegenüber
dem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung vollständig zu erfüllen.
Kann eine der Personen oder Personenhandelsgesellschaften nach Satz 1
unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf eine oder
mehrere andere Personen oder Personenhandelsgesellschaften ausüben,
darf das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nur in begründeten
Fällen von der Bildung einer Schuldnergesamtheit nach Satz 1 absehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wusolvv/__3.html
Directory: wusolvv
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