Title: § 7 Elektronische Datenübermittlung, Ausnahme

Description:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 2 - Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten
§ 7 Elektronische Datenübermittlung, Ausnahme

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 2 - Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten
§ 7 Elektronische Datenübermittlung, Ausnahme

(1) Anzeigen und Erklärungen nach den §§ 4 und 5 sind von Begünstigten
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung
elektronisch an die zuständigen Behörden der Zollverwaltung zu
übermitteln (elektronische Datenübermittlung).

(2) Eine Befreiung von der Nutzung der elektronischen
Datenübermittlung ist nur auf Antrag zulässig und möglich. Dieser ist
beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen und zu begründen. Soweit die
Befreiung erteilt wurde, sind die Anzeigen oder die Erklärungen nach §
3 Absatz 2 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Schriftform
abzugeben.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt Art und Weise der
elektronischen Datenübermittlung durch eine Verfahrensanweisung. Zur
Teilnahme am Verfahren der elektronischen Datenübermittlung bedarf es
der vorherigen Registrierung. Die Begünstigten sind verpflichtet, die
in der Verfahrensanweisung festgelegten Voraussetzungen und
Bedingungen einzuhalten. Die Verfahrensanweisung nach Satz 1 wird
durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger sowie im
Internet auf den Seiten der Zollverwaltung unter www.zoll.de bekannt
gegeben.

(4) Bei der elektronischen Datenübermittlung sind dem jeweiligen Stand
der Technik entsprechende Verfahren einzusetzen, die Authentizität,
Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleisten. Werden
allgemein zugängliche Netze genutzt, sind Verschlüsselungsverfahren
einzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enstransv/__7.html
Directory: enstransv
Level: 3.0