Title: § 10 Anrechnung von mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote

Description:
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (BImSchV 37)
Teil 3 - Mitverarbeitete biogene Öle
§ 10 Anrechnung von mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote

Paragraph: 10

Content:
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (BImSchV 37)
Teil 3 - Mitverarbeitete biogene Öle
§ 10 Anrechnung von mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote

(1) Abweichend von § 37b Absatz 5 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes sind hydrierte biogene Öle auch dann
Biokraftstoffe, wenn sie in einem raffinerietechnischen Verfahren
gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen hydriert worden sind. § 37b
Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Abweichend von § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes können biogene Öle, die in einem
raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen
hydriert worden sind, bis zum Verpflichtungsjahr 2020 auf die
Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit
Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angerechnet werden,
soweit die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Herstellung von
biogenen Ölen verwendet werden sollen, nachhaltig erzeugt worden sind.
Anrechenbar ist ausschließlich der Anteil der biogenen Öle, der als
Bestandteil des Kraftstoffs in Verkehr gebracht wird.

(3) § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
in Verbindung mit § 9 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen
der Biokraftstoffquote bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_37/__10.html
Directory: bimschv_37
Level: 3.0