Title: § 3 Pflichten der Mitglieder, Abberufung, Datenschutz

Description:
Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (WiPrüfVO)
§ 3 Pflichten der Mitglieder, Abberufung, Datenschutz

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (WiPrüfVO)
§ 3 Pflichten der Mitglieder, Abberufung, Datenschutz

(1) Die Mitglieder des Ausschusses sind verpflichtet, an den Sitzungen
teilzunehmen; bei Verhinderung haben sie die Prüfungsstelle und ihren
Stellvertreter zu benachrichtigen. Satz 1 gilt entsprechend für die
Stellvertreter.

(2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter können aus wichtigem
Grund jeweils von der Aufsichtsbehörde oder von den in § 2 Abs. 3 Satz
3 genannten Vertragspartnern durch übereinstimmenden Beschluss
abberufen werden. Im Falle des § 106c Absatz 1 Satz 6 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch darf ausschließlich die Aufsichtsbehörde den
Vorsitzenden und seine Stellvertreter abberufen; die in § 2 Abs. 3
Satz 3 genannten Vertragspartner sind vor der Abberufung zu hören.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter dürfen
personenbezogene Daten, die ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im
Ausschuss zur Kenntnis gelangen, nicht unbefugt offenbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipr_fvo/__3.html
Directory: wipruefvo
Level: 2.0