Title: § 15a Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente und des Ausgleichsgeldes zum 1. April 2004

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Dritter Abschnitt - Ergänzende Sicherung der Bezieher von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld
§ 15a Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente und des Ausgleichsgeldes zum 1. April 2004

Paragraph: 15a

Content:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Dritter Abschnitt - Ergänzende Sicherung der Bezieher von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld
§ 15a Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente und des Ausgleichsgeldes zum 1. April 2004

Widerspruch und Klage gegen

1.  die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente oder des
    Ausgleichsgeldes,

2.  die Festsetzung des Beitragszuschusses nach § 35a des Gesetzes über
    die Alterssicherung der Landwirte oder

3.  den Wegfall des Beitragszuschusses nach § 35b des Gesetzes über die
    Alterssicherung der Landwirte

zum 1. April 2004 aufgrund einer Veränderung der allgemeinen
Beitragssätze der Krankenkassen, einer Veränderung des
durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen oder
der Neuregelung der Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung haben
keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feleg/__15a.html
Directory: feleg
Level: 3.0