Title: § 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse

Paragraph: 156

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse

Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Verfahren von Amts wegen zur Löschung
der Eintragung einer Marke wegen des Bestehens absoluter
Schutzhindernisse nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 des Warenzeichengesetzes
eingeleitet worden oder ist vor diesem Zeitpunkt ein Antrag auf
Löschung nach dieser Vorschrift gestellt worden, so wird die
Eintragung nur gelöscht, wenn die Marke sowohl nach den bis dahin
geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes
nicht schutzfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar
1995 ein Verfahren nach § 54 zur Löschung der Eintragung einer Marke
eingeleitet wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__156.html
Directory: markeng
Level: 3.0