Title: § 12

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
(XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen)
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
(XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen)
§ 12

(1) Dieser Abschnitt gilt für die Beamten der Länder, Gemeinden,
Gemeindeverbände und der übrigen Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes
unterstehen, sowie für die Richter im Landesdienst. Er gilt nicht für
die Beamten der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und
ihrer Verbände.

(2) Die Länder erlassen zu § 13 Abs. 5 und 6 sowie zu den §§ 15, 17,
soweit es danach notwendig ist, Vorschriften zur Ausführung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__12.html
Directory: besvng_1
Level: 3.0