Title: § 11 Einrichtung und Aufgaben der Technischen Prüfstelle

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 11 Einrichtung und Aufgaben der Technischen Prüfstelle

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 11 Einrichtung und Aufgaben der Technischen Prüfstelle

(1) Für die Technische Prüfstelle sind Sachverständige und Prüfer
sowie Hilfskräfte in der erforderlichen Zahl anzustellen und die
notwendigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Für jede
Technische Prüfstelle sind ein Leiter und ein stellvertretender Leiter
zu bestellen. Der Leiter der Technischen Prüfstelle hat die
ordnungsgemäße Erledigung der den Sachverständigen und Prüfern
übertragenen Aufgaben zu überwachen.

(1a) Die Technische Prüfstelle hat zur Gewährleistung ordnungsgemäßer
und nach gleichen Maßstäben

1.  durchzuführender Untersuchungen, Abnahmen, Prüfungen und
    Begutachtungen an Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie

2.  durchzuführender Befähigungsprüfungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des
    Straßenverkehrsgesetzes)

Qualitätssicherungssysteme zu unterhalten und dies der
Aufsichtsbehörde (§ 13) nachzuweisen. Das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen
und allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates
über den Inhalt der Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich
der hierfür erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten zu
erlassen. Für die Aufgaben nach Satz 1 Nr. 1 ist das Kraftfahrt-
Bundesamt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e des Gesetzes über die
Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes), für die Aufgaben nach Satz 1
Nr. 2 ist die Bundesanstalt für Straßenwesen (§ 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 und 6 des
Straßenverkehrsgesetzes) zuständig.

(2) Die Technische Prüfstelle hat die laufende Weiterbildung der
Sachverständigen und Prüfer sowie einen ständigen Erfahrungsaustausch
unter ihnen sicherzustellen. Sie hat die Erfahrungen im
kraftfahrtechnischen Prüf- und Überwachungswesen zu sammeln,
auszuwerten und der Aufsichtsbehörde sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt
mitzuteilen.

(3) Fachliche Weisungen an die Sachverständigen und Prüfer der
Technischen Prüfstelle dürfen nur der Leiter oder sein Stellvertreter
geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__11.html
Directory: kfsachvg
Level: 2.0