Title: § 21 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 5 - Sanktionen; Übergangsvorschriften
§ 21 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 5 - Sanktionen; Übergangsvorschriften
§ 21 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit
Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und
die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie
2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr.
305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1) zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/1020
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a

    a)  eine dort genannte Überprüfung nicht oder nicht vor dem
        Inverkehrbringen vornimmt,

    b)  die EU-Konformitätserklärung oder die Leistungserklärung nicht oder
        nicht für die vorgeschriebene Dauer bereithält oder

    c)  nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Unterlage zur Verfügung
        gestellt werden kann,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b oder d oder

    b)  Artikel 16 Absatz 3

    zuwiderhandelt,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c die Marktüberwachungsbehörde
    nicht oder nicht unverzüglich nach Vorliegen eines dort genannten
    Grundes unterrichtet oder

4.  entgegen Artikel 4 Absatz 4 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht vor dem Inverkehrbringen macht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 und des
Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
zehntausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__21.html
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