Title: § 58a Abschiebungsanordnung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 58a Abschiebungsanordnung

Paragraph: 58a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 58a Abschiebungsanordnung

(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund
einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen
Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer
terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine
Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort
vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann die
Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse
des Bundes besteht. Die oberste Landesbehörde ist hierüber zu
unterrichten. Abschiebungsanordnungen des Bundes werden von der
Bundespolizei vollzogen.

(3) Eine Abschiebungsanordnung darf nicht vollzogen werden, wenn die
Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8
gegeben sind. § 59 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die
Prüfung obliegt der über die Abschiebungsanordnung entscheidenden
Behörde, die nicht an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen
Verfahren gebunden ist.

(4) Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung
unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner
Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich zuvor
anwaltlichen Beistands versichert; er ist hierauf, auf die
Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung und die gegebenen Rechtsbehelfe
hinzuweisen. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach
der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von sieben Tagen nach
Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. Die Abschiebung darf
bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen
Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf
vorläufigen Rechtsschutz nicht vollzogen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58a.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0