Title: § 2 Weitere Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei gruppen- und verbundangehörigen Instituten

Description:
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (GroMiKV 2014)
Teil 1 - Ergänzende Regelungen für Großkredite
Kapitel 1 - Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite
§ 2 Weitere Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei gruppen- und verbundangehörigen Instituten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (GroMiKV 2014)
Teil 1 - Ergänzende Regelungen für Großkredite
Kapitel 1 - Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite
§ 2 Weitere Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei gruppen- und verbundangehörigen Instituten

(1) Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für Großkredite
nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind
Beteiligungen und sonstige Anteile eines Instituts an seinem
Mutterunternehmen, an anderen Tochterunternehmen seines
Mutterunternehmens oder an eigenen Tochterunternehmen, sofern das
gruppenangehörige Unternehmen, an dem das Institut diese Beteiligung
oder diesen sonstigen Anteil hält, in die Beaufsichtigung auf
konsolidierter Basis einbezogen ist, der das Institut nach der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013, nach der Richtlinie 2002/87/EG oder nach
gleichwertigen Normen eines Drittlandes unterliegt, wie folgt
ausgenommen:

1.  eine Beteiligung oder ein sonstiger Anteil, der 25 Prozent des
    Kernkapitals des Instituts nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 nicht überschreitet, in voller Höhe,

2.  eine Beteiligung oder ein sonstiger Anteil, der 25 Prozent des
    Kernkapitals des Instituts nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 überschreitet, in Höhe des Betrages, der 25 Prozent des
    Kernkapitals entspricht.

Auf Antrag kann die zuständige Aufsichtsbehörde auch qualifizierte
Beteiligungen nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 in der in Satz 1 genannten Weise von der Berechnung der
Auslastung der Obergrenze für Großkredite ausnehmen, sofern die
Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind.

(2) Unbeschadet des Artikels 400 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 sind bei der Berechnung der Auslastung der
Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 in Höhe von 25 Prozent des Kernkapitals
Risikopositionen eines Instituts gegenüber seinem Mutterunternehmen,
gegenüber anderen Tochterunternehmen seines Mutterunternehmens und
gegenüber eigenen Tochterunternehmen, die weder Beteiligungen noch
sonstige Anteile sind, insgesamt in der jeweils nachfolgend genannten
Höhe nach Berücksichtigung der Wirkung einer Kreditrisikominderung
nach den Artikeln 399, 401 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
ausgenommen, sofern das gruppenangehörige Unternehmen, gegenüber dem
die Risikoposition besteht, in die Beaufsichtigung auf konsolidierter
Basis einbezogen ist, der das Institut nach der Verordnung (EU) Nr.
575/2013, nach der Richtlinie 2002/87/EG oder nach gleichwertigen
Normen eines Drittlandes unterliegt,

1.  in voller Höhe ihrer Bemessungsgrundlage, wenn es sich bei der
    Risikoposition um eine vor dem 1. Januar 2014 für ein
    gruppenangehöriges Unternehmen erstmals abgegebene Patronatserklärung
    des Instituts handelt, die zur Erfüllung konkret bestehender
    aufsichtlicher Anforderungen abgegeben wurde. Das Institut hat
    gegenüber der Bundesanstalt die Höhe sowie den erstmaligen Zeitpunkt
    der Abgabe als auch den jeweiligen Zeitpunkt der Bestätigung einer
    bereits vor dem 1. Januar 2014 bestehenden Patronatserklärung im
    Einzelnen anzugeben,

2.  anderenfalls in Höhe von 75 Prozent ihrer Bemessungsgrundlage.

(3) Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Instituts zulassen, dass
Risikopositionen nach Absatz 2 gegenüber sämtlichen oder einzelnen
gruppenangehörigen Unternehmen bei der Berechnung der Auslastung der
Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 in Höhe von bis zu 93,75 Prozent ihrer
Bemessungsgrundlage ausgenommen werden, sofern

1.  das gruppenangehörige Unternehmen, gegenüber dem die Risikoposition
    besteht, in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen
    ist, der das Institut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, nach der
    Richtlinie 2002/87/EG oder nach gleichwertigen Normen eines
    Drittlandes unterliegt, und

2.  das Institut der Bundesanstalt nachweist, dass die Ausnahme für die
    Liquiditätsversorgung oder für Zwecke der zentralen Risikosteuerung
    innerhalb der Gruppe notwendig ist und kein unangemessenes
    Konzentrationsrisiko entsteht.

Bei der Antragstellung hat das Institut der Bundesanstalt die Höhe der
gegenüber gruppenangehörigen Unternehmen bestehenden Risikopositionen
anzugeben.

(4) Die Bundesanstalt kann die nach Absatz 3 gewährte Ausnahme von der
Anrechnung von Risikopositionen auf die Großkreditobergrenze jederzeit
überprüfen; stellt die Bundesanstalt fest, dass gegenüber dem
Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 3 unangemessene
Konzentrationsrisiken vorliegen, kann die Bundesanstalt die nach
Absatz 3 gewährte Ausnahme nach Anhörung des Instituts widerrufen.

(5) Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für Großkredite
nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Höhe von
25 Prozent des Kernkapitals sind Risikopositionen, insbesondere
direkte oder indirekte Beteiligungen oder sonstige Anteile, die bei
regionalen Kreditinstituten oder Zentralkreditinstituten,

1.  denen ein Kreditinstitut aufgrund von Rechts- oder
    Satzungsvorschriften im Rahmen eines Verbunds angeschlossen ist und

2.  die nach diesen Rechts- oder Satzungsvorschriften beauftragt sind, den
    Liquiditätsausgleich innerhalb des Verbunds vorzunehmen,

Eigenmittel im Sinne von Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
begründen, in Höhe von 75 Prozent ihrer Bemessungsgrundlage nach
Berücksichtigung der Wirkung einer Kreditrisikominderung nach den
Artikeln 399, 401 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
ausgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gromikv_2014/__2.html
Directory: gromikv_2014
Level: 4.0