Title: § 116 Geheimer Vorbehalt

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 116 Geheimer Vorbehalt

Paragraph: 116

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 116 Geheimer Vorbehalt

Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der
Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die
Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist
und dieser den Vorbehalt kennt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__116.html
Directory: bgb
Level: 5.0