Title: § 21 Streitbeilegung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 21 Streitbeilegung

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 21 Streitbeilegung

Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien über die Anwendung und
Auslegung der auf diesem Gesetz beruhenden Vereinbarungen unterliegen
weder der deutschen Gerichtsbarkeit noch der eines ausländischen
Staates. Sie sind im Verhandlungswege beizulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/__21.html
Directory: skaufg
Level: 2.0