Title: § 48a Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 48a Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten

Paragraph: 48a

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 48a Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten

(1) Die Vertriebsvergütung von Versicherungsunternehmen und deren
Angestellten darf nicht mit ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse
der Kunden zu handeln, kollidieren. Versicherungsunternehmen dürfen
keine Vorkehrungen durch die Vertriebsvergütung, Verkaufsziele oder in
anderer Weise treffen, durch die Anreize für sie selbst oder
Versicherungsvermittler geschaffen werden könnten, einem Kunden ein
bestimmtes Versicherungsprodukt zu empfehlen, obwohl sie ein anderes,
den Bedürfnissen des Kunden besser entsprechendes Versicherungsprodukt
anbieten könnten.

(2) Ein Versicherungsunternehmen, das den Vertrieb von
Versicherungsanlageprodukten betreibt, muss auf Dauer wirksame
organisatorische und verwaltungsmäßige Vorkehrungen für angemessene
Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Interessenkonflikte den
Kundeninteressen schaden. Diese Vorkehrungen müssen den ausgeübten
Tätigkeiten und den verkauften Versicherungsprodukten angemessen sein.

(3) Interessenkonflikte nach Absatz 2 sind solche, die bei
Versicherungsvertriebstätigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern
und Versicherungsunternehmen selbst, einschließlich ihrer
Geschäftsleitung und ihrer Angestellten, oder anderen Personen, die
mit ihnen direkt oder indirekt durch Kontrolle verbunden sind, und
ihren Kunden oder zwischen ihren Kunden untereinander entstehen
können.

(4) Reichen die von dem Versicherungsunternehmen gemäß Absatz 2
getroffenen organisatorischen oder administrativen Vorkehrungen zur
Regelung von Interessenkonflikten nicht aus, um nach vernünftigem
Ermessen zu gewährleisten, dass keine Beeinträchtigung der
Kundeninteressen riskiert wird, legt das Versicherungsunternehmen dem
Kunden die allgemeine Art oder die Quellen von Interessenkonflikten
rechtzeitig vor Abschluss eines Versicherungsvertrags eindeutig offen.

(5) Die Offenlegung der allgemeinen Art oder der Quellen von
Interessenkonflikten muss

1.  mittels eines dauerhaften Datenträgers erfolgen und

2.  je nach Status des Kunden so ausführlich sein, dass dieser seine
    Entscheidung über die Versicherungsvertriebstätigkeiten, in deren
    Zusammenhang der Interessenkonflikt auftritt, in voller Kenntnis der
    Sachlage treffen kann.

(6) Versicherungsunternehmen, die eine Gebühr oder Provision zahlen
oder eine Gebühr oder Provision erhalten oder einer Partei einen
nichtmonetären Vorteil im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines
Versicherungsanlageprodukts oder einer Nebendienstleistung gewähren
oder einen solchen von einer Partei erhalten, sofern es sich bei
dieser Partei nicht um einen Kunden oder eine Person handelt, die im
Auftrag des Kunden tätig wird, müssen dafür Sorge tragen, dass die
Gebühr oder Provision oder der Vorteil sich nicht nachteilig auf die
Qualität der entsprechenden Dienstleistung für den Kunden auswirkt und
nicht die Verpflichtung des Versicherungsunternehmens beeinträchtigt,
im besten Interesse seiner Kunden ehrlich, redlich und professionell
zu handeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__48a.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0