Title: § 10 Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 1 - Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten
§ 10 Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 1 - Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten
§ 10 Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

(1) Spätestens sechs Monate nach dem Abschluss der geologischen
Untersuchung haben die nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3
verpflichteten Personen die Ergebnisse von durchgeführten Test- und
Laboranalysen der aus der geologischen Untersuchung stammenden
Materialien wie Gesteins-, Flüssigkeits- und Gasproben, die über die
Menge und Qualität des Bodenschatzes, auf den die Untersuchung
gerichtet ist, Aufschluss geben, unaufgefordert an die zuständige
Behörde zu übermitteln.

(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr die nach § 14 Satz
1 Nummer 1, 2 und 3 verpflichteten Personen die folgenden
Bewertungsdaten übermitteln, sofern sie bei der geologischen
Untersuchung erstellt wurden und soweit sie für die staatliche
geologische Landesaufnahme oder für die Erfüllung öffentlicher
Aufgaben, insbesondere zu den in § 1 genannten Zwecken, erforderlich
sind:

1.  die im Rahmen der geologischen Untersuchung erstellten bewertenden
    Gutachten, Studien und vergleichbaren Produkte,

2.  die im Rahmen der geologischen Untersuchung erstellten räumlichen
    Modelle einschließlich ihrer Dokumentation,

3.  die Daten zu der Art, der Qualität und der Menge von Rohstoffvorkommen
    (Vorratsberechnung) und die Angaben zu den Verwendungsmöglichkeiten
    des jeweiligen Rohstoffs sowie

4.  die Daten zu sonstigen Nutzungspotenzialen des Untersuchungsgebiets.

Spätestens sechs Monate nach dem Abschluss der geologischen
Untersuchung haben die nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3
verpflichteten Behörden und Personen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
die Bewertungsdaten nach Satz 1 an die zuständige Behörde zu
übermitteln.

(3) Die zuständige Behörde kann festlegen, in welchen Fällen ein
bewertender Abschlussbericht nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
verpflichtend zu erstellen ist. Satz 1 ist nicht für kleine und
mittlere Unternehmen anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__10.html
Directory: geoldg
Level: 4.0