Title: § 12 Allgemeine Parteiausschüsse

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 12 Allgemeine Parteiausschüsse

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 12 Allgemeine Parteiausschüsse

(1) Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen und ähnlichen
Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten für die
Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen
der Partei besitzen, können auch von nachgeordneten Gebietsverbänden
gewählt werden.

(2) Der Vorstand und Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten
Personenkreises können einem solchen Organ kraft Satzung angehören.
Der Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der
Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen; er kann um weitere
Mitglieder mit nur beratender Stimme erhöht werden, muß jedoch auch
dann noch unter der Hälfte der Gesamtmitgliederzahl des Organs liegen.

(3) Das Amt der gewählten Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe
dauert höchstens zwei Jahre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__12.html
Directory: partg
Level: 3.0