Title: § 2 Ermittlung der Gesamtschäden

Description:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021)
§ 2 Ermittlung der Gesamtschäden

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021)
§ 2 Ermittlung der Gesamtschäden

(1) Die Ermittlungen der Gesamtschäden in den vom Starkregen und
Hochwasser betroffenen Ländern erfolgt nach Maßgabe der in den
nachfolgenden Absätzen geregelten einheitlichen Grundsätze.

(2) Es werden bei der Ermittlung der Gesamtschäden nur Schäden
berücksichtigt, die durch den Starkregen und das Hochwasser im Juli
2021 in den folgenden Regionen der betroffenen Länder entstanden sind
und insbesondere dort, wo Soforthilfen geleistet wurden:

1.  Bayern: die Landkreise Ansbach, Berchtesgadener Land, Erlangen-
    Höchstadt, Forchheim, Fürth, Haßberge, Hof, Kitzingen, Miesbach,
    Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Oberallgäu, Rosenheim, Roth,
    Schweinfurt, Traunstein und Würzburg sowie die kreisfreien Städte
    Ansbach und Hof,

2.  Nordrhein-Westfalen: die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf, Köln
    und Münster,

3.  Rheinland-Pfalz: die Landkreise Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich,
    Cochem-Zell, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg
    und Vulkaneifel sowie die kreisfreie Stadt Trier,

4.  Sachsen: die Landkreise Bautzen, Erzgebirgskreis, Görlitz,
    Mittelsachsen, Sächsische Schweiz Osterzgebirge und Vogtlandkreis.

(3) Bei der Schadensermittlung werden Schäden durch Hochwasser und
Starkregen sowie Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut,
aufsteigendes Grundwasser, überlaufende oder beschädigte
Abwasseranlagen, Regenrückhaltebecken und Einrichtungen zur
Wasserversorgung einschließlich Talsperren und Schäden durch
Hangrutsch, soweit sie jeweils unmittelbar in Folge der Hochwasser-
bzw. der Starkregenereignisse verursacht worden sind, berücksichtigt.
Berücksichtigt werden auch unmittelbare Schäden durch Einsatzkräfte
und Einsatzfahrzeuge sowie privat Helfende. Nicht berücksichtigt
werden Schäden, die wegen des Verstoßes gegen Vorschriften zum Schutz
vor Hochwassergefahren in festgesetzten oder vorläufig gesicherten
Überschwemmungsgebieten eingetreten sind.

(4) Schäden in folgenden Bereichen werden bei der Schadensermittlung
berücksichtigt:

1.  Privathaushalte,

2.  gewerbliche und freiberufliche Wirtschaft,

3.  Land- und Forstwirtschaft sowie Aquakultur und Binnenfischerei,

4.  kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen unabhängig von ihrer
    Trägerschaft,

5.  andere Einrichtungen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Aufbauhilfefonds-
    Errichtungsgesetzes 2021, wie Vereine und Stiftungen,

6.  Infrastruktur der Gemeinden und Infrastruktur weiterer Körperschaften
    des öffentlichen Rechts,

7.  Infrastruktur der Länder,

8.  Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen
    Rechts anerkannt sind.

(5) Bei der Schadensermittlung wird auf die Beseitigungskosten nebst
den Kosten für die Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung unter
Einhaltung von baulichen und technischen Normen abgestellt. Die
Ermittlung der Schäden bei Unternehmen im beihilferechtlichen Sinn
richtet sich nach den Maßgaben von Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr.
651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014. In Abweichung zu Absatz 3
werden danach bei Unternehmen nur Schäden durch Erdrutsche und
Überschwemmungen, soweit sie jeweils unmittelbar in Folge der
Hochwasser- bzw. der Starkregenereignisse verursacht worden sind,
berücksichtigt. Als Schäden von Unternehmen im beihilferechtlichen
Sinn können auch Einkommenseinbußen im Sinne von Artikel 50 der
Verordnung (EU)
Nr. 651/2014              der Kommission vom 17. Juni 2014 anerkannt
werden. Die Schadensermittlung im Agrarsektor richtet sich im
beihilferechtlichen Sinn nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr.
702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014. Die Schadensermittlung in
der Aquakultur und Binnenfischerei richtet sich im beihilferechtlichen
Sinn nach Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission
vom 16. Dezember 2014. Die Sätze 3 und 4 gelten für die in den Sätzen
5 und 6 beschriebenen Bereiche des Absatzes 4 Nummer 3 entsprechend
der jeweiligen Verordnungen.

(6) Bei der Schadensermittlung werden Kosten für Maßnahmen
berücksichtigt, die unmittelbar vor oder während des Zeitraums nach
Absatz 2 getroffen wurden, soweit sie unmittelbar der Abwehr von
hochwasserbedingten Gefahren und der Begrenzung hochwasserbedingter
Schäden gedient haben. Kosten der Beseitigung der Maßnahmen nach Satz
1 sind ebenfalls berücksichtigungsfähig.

(7) Im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den
in § 2 Absatz 1 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021
genannten Ländern können konkretere Regelungen getroffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbhv_2021/__2.html
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