Title: § 6 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung

Description:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (BMeldDÜV 2 2015)
§ 6 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (BMeldDÜV 2 2015)
§ 6 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung

(1) Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 150 Absatz 1 sowie § 196
Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der Datenstelle
der Rentenversicherung Daten

1.  zur Prüfung möglicher Leistungsansprüche,

2.  zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen,

3.  zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder

4.  zur Aktualisierung der bei den Trägern der Rentenversicherung
    gespeicherten Daten.

Nach Speicherung einer Geburt, einer erstmaligen Erfassung einer
Person aus sonstigen Gründen, einer Namensänderung, einer Änderung der
Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtsdatums, des
Geburtsorts, einer Eheschließung, einer Begründung einer
Lebenspartnerschaft oder im Sterbefall werden unverzüglich folgende
Daten übermittelt (Rentenversicherungsmitteilung):

*    *
    *
    *   Blattnummer des
        DSMeld (Datenblatt)

*    *   1.

    *   Familienname

    *   0101 bis 0106,

*    *   2.

    *   frühere Namen

    *   0201 bis 0204,

*    *   3.

    *   Vornamen

    *   0301 bis 0303,

*    *   4.

    *   Doktorgrad

    *   0401,

*    *   5.

    *   Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

    *   0601 bis 0603,

*    *   6.

    *   Geschlecht

    *   0701,

*    *   7.

    *   derzeitige Anschrift

    *   1200 bis 1212,

*    *   8.

    *   bei Änderung der Anschrift
        die letzte frühere Anschrift

    *   1200 bis 1212,
        1213a,

*    *   9.

    *   Datum der letzten Eheschließung oder der letzten Begründung einer
        Lebenspartnerschaft

    *   1402,

*    *   10.

    *   Sterbedatum

    *   1901.

(2) Die Meldebehörden übermitteln zur Durchführung der Versicherung
wegen Kindererziehung neben der Mitteilung der Geburt des Kindes nach
Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten
nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen
Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).

(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der
Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:

*    *
    *
    *   Blattnummer des
        DSMeld (Datenblatt)

*    *   1.

    *   Ehegatte – Familienname

    *   1501 bis 1502,

*    *   2.

    *   Ehegatte – Vornamen

    *   1503,

*    *   3.

    *   Ehegatte – Geburtsdatum

    *   1505,

*    *   4.

    *   Ehegatte – derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der
        Hauptwohnung

    *   1200 bis 1212,

*    *   5.

    *   Lebenspartner – Familienname

    *   1517 bis 1518,

*    *   6.

    *   Lebenspartner – Vornamen

    *   1519,

*    *   7.

    *   Lebenspartner – Geburtsdatum

    *   1521,

*    *   8.

    *   Lebenspartner – derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der
        Hauptwohnung

    *   1200 bis 1212.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmeldd_v_2_2015/__6.html
Directory: bmeldduev_2_2015
Level: 2.0