Title: § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt XI - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht

Paragraph: 60

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt XI - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht

Verfolgten nach § 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes oder
verfolgten Schülern nach § 3 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
wird für Ausbildungsabschnitte, die vor dem 1. Januar 2003 beginnen,

1.  Ausbildungsförderung ohne Anwendung der Altersgrenze des § 10 Absatz 3
    Satz 1 geleistet, sofern sie eine Bescheinigung nach § 17 oder § 18
    des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes erhalten haben; § 10 Absatz 3
    Satz 2 Nummer 3 bleibt unberührt,

2.  auf Antrag der nach dem 31. Dezember 1990 nach § 17 Absatz 2
    geleistete Darlehensbetrag erlassen, sofern in der Bescheinigung nach
    § 17 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes eine Verfolgungszeit
    oder verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3.
    Oktober 1990 von insgesamt mehr als drei Jahren festgestellt wird; der
    Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach
    § 18 Absatz 9 zu stellen,

3.  auf Antrag der nach dem 31. Juli 1996 nach § 17 Absatz 3 in der am 31.
    Juli 2019 geltenden Fassung geleistete Darlehensbetrag unter den
    Voraussetzungen der Nummer 2 erlassen; der Antrag ist innerhalb eines
    Monats nach Erhalt der Mitteilung nach § 18c Absatz 8 an die
    Kreditanstalt für Wiederaufbau zu richten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__60.html
Directory: bafoeg
Level: 3.0