Title: § 5 Rechtsanspruch auf Entschädigung

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 2 - Entschädigung der Einleger
Kapitel 1 - Entschädigungsanspruch
§ 5 Rechtsanspruch auf Entschädigung

Paragraph: 5

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 2 - Entschädigung der Einleger
Kapitel 1 - Entschädigungsanspruch
§ 5 Rechtsanspruch auf Entschädigung

(1) Der Einleger hat im Entschädigungsfall gegen das
Einlagensicherungssystem, dem das CRR-Kreditinstitut angehört, einen
Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe der §§ 6 bis 15. Darf der
Einleger nicht uneingeschränkt über die Einlage verfügen, steht der
Anspruch auf Entschädigung dem uneingeschränkt Nutzungsberechtigten
zu, sofern dieser im Zeitpunkt des Entschädigungsfalls bekannt ist
oder ermittelt werden kann.

(2) Das Einlagensicherungssystem, dem das CRR-Kreditinstitut angehört,
ist verpflichtet, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften im Sinne
des § 1 Absatz 3 Satz 2 des Anlegerentschädigungsgesetzes nach Maßgabe
der §§ 3 bis 5 des Anlegerentschädigungsgesetzes zu entschädigen.

(3) Fällt die Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäftes gemäß § 1
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes weg, haftet das
Einlagensicherungssystem nur für Verbindlichkeiten des CRR-
Kreditinstituts, die vor dem Wegfall begründet wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__5.html
Directory: einsig
Level: 4.0