Title: § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 54 Benachrichtigung eines anderen Staates

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 54 Benachrichtigung eines anderen Staates

(1) Wenn ein Vorhaben, für das eine UVP-Pflicht besteht, erhebliche
grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann, benachrichtigt die
zuständige deutsche Behörde frühzeitig die von dem anderen Staat
benannte Behörde durch Übersendung geeigneter Unterlagen über das
Vorhaben. Wenn der andere Staat keine Behörde benannt hat, so wird die
oberste für Umweltangelegenheiten zuständige Behörde des anderen
Staates benachrichtigt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein anderer Staat um
Benachrichtigung ersucht.

(3) Die Benachrichtigung und die geeigneten Unterlagen sind in
deutscher Sprache und in einer Amtssprache des anderen Staates zu
übermitteln.

(4) Die zuständige deutsche Behörde bittet die von dem anderen Staat
benannte Behörde um Mitteilung innerhalb einer angemessenen Frist, ob
eine Beteiligung erwünscht wird.

(5) Teilt der andere Staat mit, dass eine Beteiligung gewünscht wird,
so findet eine grenzüberschreitende Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe der §§ 55 bis 57 statt.

(6) Wenn ein Vorhaben, für das die UVP-Pflicht besteht,
grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann und der andere
Staat eine Beteiligung nicht wünscht, kann sich die betroffene
Öffentlichkeit des anderen Staates am inländischen
Beteiligungsverfahren nach Maßgabe der §§ 18 bis 22 beteiligen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__54.html
Directory: uvpg
Level: 4.0