Title: § 2 Beschaffung und Abgabe durch Behörden des Bundes

Description:
Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (MedBVSV)
§ 2 Beschaffung und Abgabe durch Behörden des Bundes

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (MedBVSV)
§ 2 Beschaffung und Abgabe durch Behörden des Bundes

(1) Das Bundesministerium kann zu dem in § 1 Absatz 1 genannten Zweck
Produkte des medizinischen Bedarfs auch für Stellen außerhalb der
Bundesverwaltung selbst oder durch beauftragte Stellen zentral
beschaffen, lagern, herstellen und in den Verkehr bringen.

(2) Von den Abnehmern der Produkte des medizinischen Bedarfs nach
Absatz 1 Satz 1 oder den von diesen benannten Stellen soll ein
angemessener Ersatz der Aufwendungen verlangt werden. Durch die
Regelung bleiben haushaltsrechtliche Vorgaben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/medbvsv/__2.html
Directory: medbvsv
Level: 2.0