Title: § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

Paragraph: 163e

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

(1) Die Ausschreibung zur Beobachtung anläßlich von polizeilichen
Kontrollen, die die Feststellung der Personalien zulassen, kann
angeordnet werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde.
Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur
dann getroffen werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die
Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich
weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Gegen
andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn auf Grund bestimmter
Tatsachen anzunehmen ist, daß sie mit dem Täter in Verbindung stehen
oder eine solche Verbindung hergestellt wird, daß die Maßnahme zur
Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes
des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger
erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Das Kennzeichen eines Kraftfahrzeuges, die Identifizierungsnummer
oder äußere Kennzeichnung eines Wasserfahrzeuges, Luftfahrzeuges oder
eines Containers kann ausgeschrieben werden, wenn das Fahrzeug auf
eine nach Absatz 1 ausgeschriebene Person zugelassen ist oder das
Fahrzeug oder der Container von ihr oder einer bisher namentlich nicht
bekannten Person genutzt wird, die einer Straftat von erheblicher
Bedeutung verdächtig ist.

(3) Im Falle eines Antreffens können auch personenbezogene Daten eines
Begleiters der ausgeschriebenen Person, des Führers eines nach Absatz
2 ausgeschriebenen Fahrzeuges oder des Nutzers eines nach Absatz 2
ausgeschriebenen Containers gemeldet werden.

(4) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung darf nur durch das
Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung
auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Hat die
Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie
unverzüglich die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. § 100e Absatz
1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr
zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate
ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163e.html
Directory: stpo
Level: 4.0