Title: § 8 Auslandsbevollmächtigte

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 8 Auslandsbevollmächtigte

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 8 Auslandsbevollmächtigte

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt
bestellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie für jedes Begebungsland, nachdem es zugestimmt hat, einen
Auslandsbevollmächtigten für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds
(Auslandsbevollmächtigter). Der Auslandsbevollmächtigte ist für alle
Auslandsbonds des Begebungslands zuständig, für das er bestellt ist.
Die Bundesregierung kann die Zuständigkeit für bestimmte Arten von
Auslandsbonds durch Rechtsverordnung abweichend regeln.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen übt die Dienstaufsicht über die
Auslandsbevollmächtigten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Auswärtigen aus. Es kann die unmittelbare Dienstaufsicht im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Auswärtigen einer anderen
Stelle übertragen. In ihren sachlichen Entscheidungen über die
Anerkennung eines Auslandsbonds sind die Auslandsbevollmächtigten an
Weisungen im Dienstaufsichtsweg nicht gebunden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt können
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
die Bestellung eines Auslandsbevollmächtigten aus wichtigen Gründen
widerrufen. Sie dürfen den Widerruf nur im Benehmen mit dem
Begebungsland aussprechen; wenn Gefahr im Verzug ist, können sie dem
Auslandsbevollmächtigten die Amtsausübung vorläufig untersagen. Die
Bestellung eines Auslandsbevollmächtigten ist zu widerrufen, wenn das
Begebungsland darum nachsucht.

(4) Die Auslandsbevollmächtigten können sich bei ihrer Tätigkeit des
Beistands deutscher und ausländischer Sachverständiger, Banken und
anderer geeigneter Stellen bedienen.

(5) Die Bestellung der Auslandsbevollmächtigten und die Beendigung
ihres Amtes sind im Bundesanzeiger bekanntzugeben.

(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ergänzende
Vorschriften über die Bestellung und Abberufung der
Auslandsbevollmächtigten sowie ihre dienstlichen Rechte und Pflichten
erlassen.

(7) Für einen Auslandsbevollmächtigten können ständige Vertreter
bestellt werden. Ihr Geschäftskreis wird von dem
Auslandsbevollmächtigten bestimmt. Im übrigen gelten für die ständigen
Vertreter die für die Auslandsbevollmächtigten geltenden Vorschriften
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__8.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0