Title: § 4

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
§ 4

(1) Die Behörde hat dem Antragsteller ihre Entschließung darüber
mitzuteilen, ob und inwieweit sie einen geltend gemachten Anspruch als
begründet anerkennt. Wird der Anspruch nicht oder nicht in vollem
Umfang als begründet anerkannt, so sind dem Antragsteller die Gründe
mitzuteilen, auf denen die Entschließung der Behörde beruht.

(2) Die Mitteilung über die Entschließung ist mit einem Hinweis auf
die Klagemöglichkeit (§ 5) zu versehen und dem Antragsteller
zuzustellen.

(3) Einer Mitteilung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn und soweit
zwischen der Behörde und dem Antragsteller eine Vereinbarung über die
zu gewährende Entschädigung abgeschlossen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streitkravtrsung/__4.html
Directory: streitkravtrsung
Level: 2.0