Title: § 2 Bekanntgabe gegenüber Versicherungsunternehmen

Description:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 2 Bekanntgabe gegenüber Versicherungsunternehmen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 2 Bekanntgabe gegenüber Versicherungsunternehmen

(1) Kommt die zentrale Stelle zu dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf
Zulage besteht, gibt sie dem Versicherungsunternehmen das Prüfergebnis
durch Datensatz bekannt. Das Prüfergebnis kann auch durch Abweisung
des nach § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
übermittelten Datensatzes bekannt gegeben werden, wenn der Datensatz
um eine in dem vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten
Fehlerkatalog besonders gekennzeichnete Fehlermeldung ergänzt wird.
Ist der Datensatz mit einer nicht besonders gekennzeichneten
Fehlermeldung von der zentralen Stelle abgewiesen worden und
übermittelt das Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni des
Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, keinen fehlerfreien
Datensatz, gilt auch diese Abweisung des Datensatzes als Bekanntgabe
des Prüfergebnisses.

(2) Kommt die zentrale Stelle zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf
Zulage besteht, gibt sie dies dem Versicherungsunternehmen über die
Auszahlung der Zulage per Auszahlungsreferenzdatei gemäß § 7 Absatz 2
bekannt.

(3) Erkennt die zentrale Stelle innerhalb der Änderungsfrist nach § 6,
dass der Anspruch auf Zulage nicht bestanden hat oder weggefallen ist,
so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen
zurückzufordern und dies dem Versicherungsunternehmen durch Datensatz
bekannt zu geben.

(4) Hat ein Versicherungsunternehmen bereits einen Datensatz nach
Absatz 1 oder Absatz 3 erhalten und erkennt die zentrale Stelle
innerhalb der Änderungsfrist nach § 6, dass doch ein Anspruch auf
Zulage besteht, so hat die zentrale Stelle noch nicht gutgeschriebene
oder ausgezahlte Zulagen nachzuzahlen und dies dem
Versicherungsunternehmen durch Datensatz bekannt zu geben.

(5) Im Fall eines Antrags nach § 128 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch teilt die zentrale Stelle dem
Versicherungsunternehmen die Zulagenummer in der
Auszahlungsreferenzdatei mit.

(6) Im Fall eines Antrags auf Festsetzung nach §128 Absatz 2 Satz 9
des Elften Buches Sozialgesetzbuch übermittelt die zentrale Stelle das
Ergebnis der Festsetzung an das Versicherungsunternehmen durch
Datensatz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvdv/__2.html
Directory: pflvdv
Level: 2.0