Title: § 30 Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 7 - Alternative Streitbeilegung
§ 30 Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 7 - Alternative Streitbeilegung
§ 30 Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland und die
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten können
die Zusammensetzung und das Verfahren des Ausschusses für Alternative
Streitbeilegung bestimmen, soweit hierzu nachfolgend keine Regelung
getroffen ist.

(2) Die Mitglieder des Ausschusses müssen den Anforderungen nach § 25
Absatz 1 und 2 genügen. Im Übrigen kann sich der Ausschuss für
Alternative Streitbeilegung hinsichtlich seiner Zusammensetzung und
Form von dem Beratenden Ausschuss unterscheiden.

(3) Die Regelungen in den §§ 17, 19, 23 und 27 gelten auch für den
Ausschuss für Alternative Streitbeilegung.

(4) Der Ausschuss für Alternative Streitbeilegung entscheidet auf der
Grundlage der Regelungen, welche die zuständigen Behörden nach Absatz
1 vereinbart haben. Er kann für seine Stellungnahme Methoden der
außergerichtlichen Streitbeilegung heranziehen. Der Ausschuss kann
sich dabei auch eines Verfahrens des „endgültigen Angebots“ oder des
„letzten besten Angebots“ bedienen.

(5) Der Ausschuss für Alternative Streitbeilegung gibt nach
Durchführung eines Verfahrens eine Stellungnahme ab. Für die
abschließende Entscheidung der Behörden über die Streitfrage aufgrund
dieser verbindlichen Stellungnahme gilt § 18.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__30.html
Directory: eu-dba-sbg
Level: 3.0