Title: § 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Paragraph: 117b

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die mit der
Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden übermittelt
worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt
wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für
die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck
oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur
verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem
übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte
Bedingungen sind zu beachten.

(2) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der
Finanzbehörden erteilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen
zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die
übermittelten Daten verwendet wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117b.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0