Title: § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 11 - Verordnungsermächtigungen
§ 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen

Paragraph: 74

Content:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 11 - Verordnungsermächtigungen
§ 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  die Bestellung der Standesbeamten und die fachlichen Anforderungen an
    diese Personen zu regeln,

2.  die Aufbewahrung der Zweitbücher und Sicherungsregister zu regeln,

3.  ein zentrales elektronisches Personenstandsregister einzurichten und
    nähere Bestimmungen zu dessen Führung zu treffen,

4.  die Aufbewahrung der Sammelakten zu regeln,

5.  die elektronische Erfassung und Fortführung der Übergangsbeurkundungen
    (§ 75) und Altregister (§ 76) zu regeln,

6.  das zuständige Amtsgericht zu bestimmen, wenn im Falle des § 50 Abs. 1
    am Ort des Landgerichts mehrere Amtsgerichte ihren Sitz haben,

7.  zu bestimmen, dass auch anderen als den auf Grund des § 73 Nr. 8
    bezeichneten öffentlichen Stellen Angaben mitzuteilen sind, die diese
    zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die
Ermächtigungen nach Absatz 1 auf oberste Landesbehörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__74.html
Directory: pstg
Level: 3.0