Title: § 13b

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Neunter Abschnnitt - Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
§ 13b

Paragraph: 13b

Content:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Neunter Abschnnitt - Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
§ 13b

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum
Schutz freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen

1.  an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder
    Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet
    zurückzuführen sind und

2.  durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des
    jeweiligen Gebietes deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringert
    werden können.

In der Rechtsverordnung sind die Gebiete abzugrenzen und die für die
Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen erforderlichen
Maßnahmen zu treffen. Insbesondere können in der Rechtsverordnung

1.  der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem
    jeweiligen Gebiet verboten oder beschränkt sowie

2.  eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen, die
    unkontrollierten freien Auslauf haben können, vorgeschrieben

werden. Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit
andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die
freilebenden Katzen, nicht ausreichen. Die Landesregierungen können
ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__13b.html
Directory: tierschg
Level: 3.0