Title: § 29 Vermögensübergang

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 9 - Übergangsregelungen
§ 29 Vermögensübergang

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 9 - Übergangsregelungen
§ 29 Vermögensübergang

Der Bundesanstalt sind nach näherer Maßgabe der §§ 13 und 14 des
Postumwandlungsgesetzes ohne Wertausgleich alle Vermögensgegenstände
des Sondervermögens Deutsche Bundespost einschließlich beschränkter
dinglicher Rechte, die der Deutschen Bundespost persönlich eingeräumt
sind, zu übertragen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.
Dabei gehen mit den Vermögensrechten gleichzeitig die mit ihnen im
Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten und Forderungen über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__29.html
Directory: bapostg
Level: 3.0