Title: § 101

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 101

Paragraph: 101

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 101

(1) Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer
ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Sache zulässig. Ist
dem Antragsteller vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur
Klageerwiderung oder Berufungserwiderung gesetzt, so hat er den Antrag
innerhalb der Frist zu stellen. § 296 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung
gilt entsprechend; der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des
Gerichts glaubhaft zu machen.

(2) Über den Antrag ist vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann
ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__101.html
Directory: gvg
Level: 3.0