Title: § 9 Führung und Inhalt des Kriegswaffenbuches

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 9 Führung und Inhalt des Kriegswaffenbuches

Paragraph: 9

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 9 Führung und Inhalt des Kriegswaffenbuches

(1) Wer zur Führung eines Kriegswaffenbuches verpflichtet ist, hat den
Kriegswaffenbestand zu den nach § 10 Absatz 1 vorgeschriebenen
Meldestichtagen, jede Bestandsveränderung und jede Beförderung ohne
Bestandsveränderung in das Kriegswaffenbuch einzutragen. Die
Eintragungen sind unverzüglich nach einem meldepflichtigen Ereignis
vorzunehmen und müssen in nachvollziehbarer Weise erfolgen. Jede
Berichtigung eines Eintrags muss als solche erkennbar sein und den
ursprünglichen Eintrag unverändert lassen. Das Kriegswaffenbuch kann
in Papierform oder elektronisch geführt werden.

(2) Für jeden Waffentyp ist ein besonderes Blatt oder im Fall des
elektronisch geführten Kriegswaffenbuches ein gesonderter Datensatz
mit der Nummer der Kriegswaffenliste anzulegen.

(3) Bei der Eintragung einer Bestandsveränderung oder einer
Beförderung ohne Bestandsveränderung sind folgende Angaben zu machen:

1.  Laufende Nummer und Tag der Eintragung

2.  Stückzahl

3.  Waffennummer

4.  Nummer der Genehmigungsurkunde einschließlich Angabe der
    Genehmigungsbehörde

5.  Gründe für Zugang oder Abgang der Kriegswaffe

6.  Name und Anschrift des Herstellers

7.  Name und Anschrift desjenigen, der die tatsächliche Gewalt überlassen
    oder erworben hat

8.  Beförderungsmittel

9.  Tag des Zugangs oder Abgangs oder Tag der Beförderung

10. Name und Anschrift des Beförderers oder der Beförderer.

(4) Bei der Eintragung des Bestandes an den Meldestichtagen sind
folgende Angaben zu machen:

1.  Laufende Nummer und Tag der Eintragung

2.  Stückzahl

3.  Meldestichtag.

(5) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann die
anzugebenden Gründe des Zugangs und des Abgangs von Kriegswaffen nach
Absatz 3 Nummer 5 durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger
bekannt zu machen ist, festlegen.

(6) Werden zum Zwecke des Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über
Kriegswaffen an Stelle von Genehmigungen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes
über die Kontrolle von Kriegswaffen auf Grund zwischenstaatlicher
Verträge Erlaubnisse oder Anmeldebescheinigungen der Behörden der
Stationierungsstreitkräfte vorgelegt, so sind die Zweitschriften der
Erlaubnisse oder der Anmeldebescheinigungen als Anlage zum
Kriegswaffenbuch zu nehmen oder in diesem zu speichern.

(7) Wer Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes für einen anderen
befördert oder Kriegswaffen außerhalb des Bundesgebietes mit deutschen
Seeschiffen oder Luftfahrzeugen befördert oder im Geltungsbereich des
Gesetzes keinen Wohnsitz und keine gewerbliche Niederlassung hat, ist
nicht verpflichtet, ein Kriegswaffenbuch zu führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrgdv_2/__9.html
Directory: krwaffkontrgdv_2
Level: 2.0