Title: § 10

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
§ 10

Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht, die sich darauf gründen, daß die
Veräußerung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz nicht
bedarf oder die Genehmigung nach § 9 des Grundstückverkehrsgesetzes
nicht zu versagen wäre, können außer von dem Verpflichteten auch von
dem Käufer und von demjenigen erhoben werden, zu dessen Gunsten der
Kaufvertrag geschlossen worden ist. Diese Einwendungen können nur
durch Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das
gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständige Gericht
geltend gemacht werden. Die Vorschriften über den Antrag auf
gerichtliche Entscheidung in § 22 des Grundstückverkehrsgesetzes sind
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__10.html
Directory: rsiedlg
Level: 3.0