Title: § 406 Verfahren im Termin

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 4 - Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 406 Verfahren im Termin

Paragraph: 406

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 4 - Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 406 Verfahren im Termin

(1) Wird im Termin ein Widerspruch gegen die Dispache nicht erhoben
und ist ein solcher auch vorher nicht angemeldet, hat das Gericht die
Dispache gegenüber den an dem Verfahren Beteiligten zu bestätigen.

(2) Liegt ein Widerspruch vor, haben sich die Beteiligten, deren
Rechte durch ihn betroffen werden, zu erklären. Wird der Widerspruch
als begründet anerkannt oder kommt anderweitig eine Einigung zustande,
ist die Dispache entsprechend zu berichtigen. Erledigt sich der
Widerspruch nicht, so ist die Dispache insoweit zu bestätigen, als sie
durch den Widerspruch nicht berührt wird.

(3) Werden durch den Widerspruch die Rechte eines in dem Termin nicht
erschienenen Beteiligten betroffen, wird angenommen, dass dieser den
Widerspruch nicht als begründet anerkennt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__406.html
Directory: famfg
Level: 4.0