Title: § 13 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1V)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1V)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a ein Rind impft,

2.  einer mit einer Zulassung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, § 2a
    Absatz 1 Satz 4 oder § 3 Absatz 5 verbundenen vollziehbaren Auflage
    zuwiderhandelt,

3.  (weggefallen)

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2a Satz 1, § 2 Absatz 3
    Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1, § 2a Absatz 2, § 3 Absatz 3a, § 4, § 6
    Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2, § 7, § 8, § 9 Absatz 1 Satz 2 oder
    Absatz 2, § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 oder § 12
    Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 11,

5.  einer mit einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2a Satz 2, Absatz 3 Satz 2
    oder Absatz 4 Satz 2, § 3 Absatz 1 Satz 3, § 6 Absatz 1 Nummer 2 oder
    Nummer 4, § 10 Absatz 2 Satz 5 oder § 12 Absatz 3 Satz 1 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

6.  entgegen § 2 Absatz 5 oder § 2a Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

7.  entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 ein Zucht- oder ein Nutzrind nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt,

8.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 ein
    Rind verbringt oder einstellt,

9.  entgegen § 3 Absatz 1a Satz 3 eine Bescheinigung nicht oder nicht
    rechtzeitig der zuständigen Behörde zuleitet,

10. entgegen § 3 Absatz 4 eine Bescheinigung nicht oder nicht mindestens
    zwei Jahre aufbewahrt,

11. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder § 6 Absatz 1 Nummer 1 ein Rind
    nicht oder nicht richtig absondert,

12. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 ein Rind verbringt,

13. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 oder § 6 Absatz 1 Nummer 8 einen Stall
    oder einen sonstigen Standort betritt,

14. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 4 oder § 6 Absatz 1 Nummer 9 die
    Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt oder die Hände
    nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    desinfiziert,

15. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 5 ein Rind, eine Frucht, ein Kalb oder
    eine Nachgeburt nicht oder nicht richtig aufbewahrt,

16. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 6 einen dort genannten Gegenstand
    entfernt,

17. ohne Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 ein Rind
    entfernt oder verbringt,

18. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 3 ein Rind besamt oder

19. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 5 eine Frucht, ein Kalb oder eine
    Nachgeburt nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht oder nicht
    rechtzeitig beseitigen lässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bhv1v/__13.html
Directory: bhv1v
Level: 3.0