Title: § 12

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 12

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann
unmittelbar oder durch Beauftragte nach Maßgabe der Verordnung über
Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 723) von
allen natürlichen oder juristischen Personen, Handelsgesellschaften,
Verbänden und Vereinigungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften
oder Behörden, welche Mittel des Sondervermögens erhalten haben oder
verwalten, Auskünfte oder Einsicht in die Geschäftsbücher und
Geschäftspapiere verlangen. Das gleiche gilt gegenüber den
Begünstigten in den Fällen, in denen zu Lasten des Sondervermögens
Sicherheiten bestellt, Bürgschaften oder Gewährleistungen übernommen
oder mit Mitteln des Sondervermögens Beteiligungen erworben worden
sind.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann sich bei
der Ausübung des Prüfungsrechts gegenüber den durchleitenden
Kreditinstituten und den Endkreditnehmern der Vermittlung der
Hauptleihinstitute bedienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpvwg/__12.html
Directory: erpvwg
Level: 2.0