Title: § 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Drittes Kapitel - Durchführung der Anpassung von Geldleistungen
§ 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Drittes Kapitel - Durchführung der Anpassung von Geldleistungen
§ 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung

(1) Soweit der Renten Service die Anpassung von Geldleistungen
berechnet, erstellt er die Anpassungsmitteilungen im Namen des
zuständigen Trägers der Rentenversicherung, versendet sie an die
Zahlungsempfänger und weist die neuen Zahlbeträge an. Abweichend von
Satz 1 übersendet der Renten Service die Anpassungsmitteilung dem
Berechtigten, wenn der Zahlungsempfänger vom Berechtigten abweicht und
der Zahlungsempfänger die Übersendung an den Berechtigten beim Renten
Service veranlasst. Zahlungsempfänger, die ihre Rechtsstellung aus
einer Übertragung, Verpfändung oder Pfändung herleiten oder eine
vergleichbare Rechtsstellung haben, erhalten keine
Anpassungsmitteilung; die Anpassungsmitteilung ist in diesen Fällen
den Berechtigten zu übersenden.

(2) Soweit die Träger der Rentenversicherung die Anpassung von
Geldleistungen selbst berechnen und dem Renten Service die neuen
Zahlbeträge von den Trägern der Rentenversicherung nicht rechtzeitig
vor dem Anpassungstermin mitgeteilt werden, teilt der Renten Service
den Zahlungsempfängern mit, daß die Anpassung durch die Träger der
Rentenversicherung erfolgt, und daß die neuen Zahlbeträge erst auf
deren Veranlassung angewiesen werden können. Absatz 1 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.

(3) Die Anpassungsmitteilung enthält in kurzer und verständlicher Form
die Angaben, die erforderlich sind, damit der Empfänger die
ordnungsgemäße Durchführung der Anpassung auf der Grundlage des
Rentenbescheides nachvollziehen kann. Allgemeine Angaben können in
einem der Anpassungsmitteilung beigefügten Merkblatt erfolgen.

(4) Inhalt und Form der Anpassungsmitteilung und des Merkblatts sind
für jede Anpassung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und
dem Renten Service zu vereinbaren.

(5) Einwendungen gegen die Anpassungsmitteilung leitet der Renten
Service an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__18.html
Directory: postrdv
Level: 3.0