Title: § 1

Description:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVKG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVKG)
§ 1

(1) Wer wegen des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht mehr nach § 165
Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung versichert ist oder wer
bis zum 30. Juni 1978 eine Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung beantragt, gilt als versichert nach § 165 Abs. 1
Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung, solange er eine Rente aus der
allgemeinen Rentenversicherung bezieht.

(2) Wer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes deswegen nicht nach §
165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung versichert war, weil
er die in § 165 Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung geforderten
Voraussetzungen nicht erfüllt hat, gilt als versichert nach § 165 Abs.
1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung, sobald er die Voraussetzungen
nach dem vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Recht
erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvkg/__1.html
Directory: kvkg
Level: 2.0