Title: § 26 Weitere Ermächtigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 3 - Schlussvorschriften
§ 26 Weitere Ermächtigungen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 3 - Schlussvorschriften
§ 26 Weitere Ermächtigungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder
    der Verordnung (EU)
    Nr. 1305/2013                    in diesem Gesetz zu ändern, soweit es
    zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,

2.  Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem
    verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen
    Union unanwendbar geworden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__26.html
Directory: direktzahldurchfg
Level: 3.0