Title: § 16

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Landlieferungsverbände
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Landlieferungsverbände
§ 16

(1) Von den besiedlungsfähigen großen Gütern sollen die
Landlieferungsverbände, namentlich auch mit Hilfe der Enteignung, in
erster Linie erwerben: Güter, die während des Krieges von Personen
erworben sind, welche die Landwirtschaft nicht im Hauptberuf betreiben
oder betrieben haben; Güter, die im Laufe der letzten zwanzig Jahre,
abgesehen von den Fällen des § 6 Abs. 2, durch entgeltliches
Rechtsgeschäft mehrfach den Besitzer gewechselt haben; Güter, die
besonders schlecht bewirtschaftet werden; Güter, deren Besitzer sich
während des größeren Teiles des Jahres nicht auf der Begüterung
aufhalten und sie nicht selbst bewirtschaften, sofern nicht
berechtigte Gründe für die Abwesenheit des Besitzers oder dafür
vorliegen, daß er die Bewirtschaftung nicht selbst ausführt; Güter,
die zu Besitzungen von ungewöhnlich großem Umfang gehören. Auch sollen
die Landlieferungsverbände vorzugsweise solche Teile der großen Güter,
und zwar in sachgemäßer Abgrenzung und mit den dazugehörigen Gebäuden,
erwerben, die früher selbständige Bauerngüter oder Landstellen waren
und in den letzten dreißig Jahren vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes von Eigentümern der großen Güter aufgekauft worden sind.

(2) Von dem Erwerb solcher Güter, die in wirtschaftlicher und sozialer
Hinsicht vorbildlich wirken oder für die Entwicklung der
Landwirtschaft von hervorragender Bedeutung sind, soll möglichst
abgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__16.html
Directory: rsiedlg
Level: 3.0