Title: § 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Unterabschnitt - Die Gerichte
§ 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer

Paragraph: 99

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Unterabschnitt - Die Gerichte
§ 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Steuerberater oder
Steuerbevollmächtigten sind ehrenamtliche Richter.

(2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und
zweiten Rechtszugs von der Landesjustizverwaltung auf die Dauer von
fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit
wiederberufen werden.

(3) Die ehrenamtlichen Richter werden den Vorschlagslisten entnommen,
die die Vorstände der Steuerberaterkammern der Landesjustizverwaltung
einreichen. Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von
ehrenamtlichen Richtern für jedes Gericht erforderlich ist; sie hat
vorher die Vorstände der Steuerberaterkammern zu hören. Jede
Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl der zu berufenden
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten enthalten.

(4) Scheidet ein ehrenamtlicher Richter vorzeitig aus, so wird für den
Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden auf die ehrenamtlichen Richter des
Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim
Bundesgerichtshof mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle der
Steuerberaterkammern die Bundessteuerberaterkammer und an Stelle der
Landesjustizverwaltung das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz treten.

(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und
Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach den Absätzen 2 und 3
zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu
übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__99.html
Directory: stberg
Level: 5.0