Title: § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen

(1) Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8,
12h bis 12j entscheidet die Abwicklungsbehörde nach pflichtgemäßem
Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Maßnahmen für die
Finanzmarktstabilität und des Grundsatzes des möglichst effektiven und
wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Leistung des Fonds besteht nicht. Bei der
Gewährung von Maßnahmen können Bedingungen und Auflagen durch Vertrag,
Selbstverpflichtung oder Verwaltungsakt festgelegt werden.

(3) In Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen
Rechtsträgern, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer
Restrukturierungsmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1
Nummer 2 dieses Gesetzes oder nach § 61 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes beteiligt ist und bei denen der
Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder
mehrere Tochterunternehmen mindestens 75 Prozent der Anteile hält,
darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten
jeweils 500 000 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Variable Vergütungen
sind nicht zulässig.

(4) In Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen
Rechtsträgern, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer
Restrukturierungsmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1
Nummer 2 dieses Gesetzes oder nach § 61 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes beteiligt ist und bei denen der
Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder
mehrere Tochterunternehmen weniger als 75 Prozent der Anteile hält,
darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten
vorbehaltlich der Regelung in Satz 3 jeweils 500 000 Euro pro Jahr
nicht übersteigen. Variable Vergütungen sind nicht zulässig, es sei
denn, die Summe aus fixer und variabler Vergütung überschreitet nicht
die Obergrenze von 500 000 Euro pro Jahr. Die Obergrenze von 500 000
Euro darf überschritten werden, sofern das Institut oder
gruppenangehörige Unternehmen oder der sonstige Rechtsträger
mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen
zurückgezahlt hat oder soweit die geleistete Kapitalzuführung voll
verzinst wird.

(5) Nicht umfasst von den Absätzen 3 und 4 sind Vergütungen, die durch
Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der
Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen
Regelungen oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder
Dienstvereinbarung vereinbart sind. Die Vorgaben der Absätze 3 und 4
sind bei Vertragsänderungen und -neuabschlüssen mit Organmitgliedern
und Angestellten zu berücksichtigen. Die Verlängerung eines Vertrages
gilt als Neuabschluss im Sinne des Satzes 2. Soweit Verträge den
Vorgaben der Absätze 3
und 4              nicht entsprechen, können Organmitglieder und
Angestellte aus ihnen keine Rechte herleiten. Dies gilt nicht für
Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2011 entstanden sind.

(6) Die Vereinbarung von Abfindungs- oder Entschädigungsansprüchen in
Anstellungsverträgen von Organmitgliedern oder in sonstigen
Dienstverträgen des übernehmenden Rechtsträgers ist unwirksam, soweit
die Vereinbarung Ansprüche auch für den Fall einer Vertragsbeendigung
aus Anlass der Übernahme einer Beteiligung des Restrukturierungsfonds,
aus Anlass einer Veränderung der Höhe dieser Beteiligung oder aus
Anlass der Wahrnehmung von Rechten aus dieser Beteiligung gewähren
würde.

(7) Bei einem Rechtsträger, dem Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a
gewährt werden, sollen Vertreter der Abwicklungsbehörde als
Sachverständige oder Auskunftspersonen im Sinne des § 109 Absatz 1
Satz 2 des Aktiengesetzes zu den Sitzungen des Aufsichtsrats und
seiner Ausschüsse hinzugezogen werden, soweit über Gegenstände beraten
wird, bei denen eine Beteiligung von Vertretern der Abwicklungsbehörde
als Sachverständige oder als Vertreter der Eigentümerinteressen des
Bundes zweckdienlich erscheint. Die Abwicklungsbehörde kann die
Teilnahme ihrer Vertreter an solchen Sitzungen verlangen, soweit über
Gegenstände beraten wird, die Auswirkungen auf die gewährten Maßnahmen
haben können. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Sitzungen des
Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse des in Abwicklung befindlichen
Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, wenn die Maßnahmen
gemäß den §§ 6 bis 7a im Rahmen seiner Abwicklung einem anderem
Rechtsträger gewährt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__4.html
Directory: rstruktfg
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