Title: § 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand

Paragraph: 109

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand

(1) Derselbe Beurkundungsgegenstand liegt vor, wenn Rechtsverhältnisse
zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und das eine
Rechtsverhältnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverhältnisses
dient. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis liegt nur vor, wenn das
andere Rechtsverhältnis der Erfüllung, Sicherung oder sonstigen
Durchführung des einen Rechtsverhältnisses dient. Dies gilt auch bei
der Beurkundung von Erklärungen Dritter und von Erklärungen der
Beteiligten zugunsten Dritter. Ein Abhängigkeitsverhältnis liegt
insbesondere vor zwischen

1.  dem Kaufvertrag und

    a)  der Übernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundstück
        gesicherten Darlehensschuld,

    b)  der zur Löschung von Grundpfandrechten am Kaufgegenstand
        erforderlichen Erklärungen sowie

    c)  jeder zur Belastung des Kaufgegenstands dem Käufer erteilten
        Vollmacht;

    die Beurkundung des Zuschlags in der freiwilligen Versteigerung steht
    dem Kaufvertrag gleich;

2.  dem Gesellschaftsvertrag und der Auflassung bezüglich eines
    einzubringenden Grundstücks;

3.  der Bestellung eines dinglichen Rechts und der zur Verschaffung des
    beabsichtigten Rangs erforderlichen Rangänderungserklärungen; § 45
    Absatz 2 gilt entsprechend;

4.  der Begründung eines Anspruchs und den Erklärungen zur Schaffung eines
    Titels gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung.

In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nur nach dem Wert des
Rechtsverhältnisses, zu dessen Erfüllung, Sicherung oder sonstiger
Durchführung die anderen Rechtsverhältnisse dienen.

(2) Derselbe Beurkundungsgegenstand sind auch

1.  der Vorschlag zur Person eines möglichen Betreuers und eine
    Patientenverfügung;

2.  der Widerruf einer Verfügung von Todes wegen, die Aufhebung oder
    Anfechtung eines Erbvertrags oder der Rücktritt von einem Erbvertrag
    jeweils mit der Errichtung einer neuen Verfügung von Todes wegen;

3.  die zur Bestellung eines Grundpfandrechts erforderlichen Erklärungen
    und die Schulderklärung bis zur Höhe des Nennbetrags des
    Grundpfandrechts;

4.  bei Beschlüssen von Organen einer Vereinigung oder Stiftung

    a)  jeder Beschluss und eine damit im Zusammenhang stehende Änderung des
        Gesellschaftsvertrags oder der Satzung,

    b)  der Beschluss über eine Kapitalerhöhung oder -herabsetzung und die
        weiteren damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse,

    c)  mehrere Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, deren
        Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat,

    d)  mehrere Wahlen, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden,

    e)  mehrere Beschlüsse über die Entlastung von Verwaltungsträgern, sofern
        nicht Einzelbeschlüsse gefasst werden,

    f)  Wahlen und Beschlüsse über die Entlastung der Verwaltungsträger,
        sofern nicht einzeln abgestimmt wird,

    g)  Beschlüsse von Organen verschiedener Vereinigungen bei
        Umwandlungsvorgängen, sofern die Beschlüsse denselben
        Beschlussgegenstand haben.

In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nach dem höchsten in
Betracht kommenden Wert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__109.html
Directory: gnotkg
Level: 5.0