Title: § 94c Klagegegner und Vertretung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94c Klagegegner und Vertretung

Paragraph: 94c

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94c Klagegegner und Vertretung

(1) Die Klage ist gegen die Patentanwaltskammer oder Behörde zu
richten,

1.  die den Verwaltungsakt erlassen hat oder zu erlassen hätte; für
    hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der
    Beteiligten beeinträchtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemäß;

2.  deren Entschließung Gegenstand des Verfahrens ist.

(2) In Verfahren zwischen dem Präsidenten oder einem Mitglied des
Vorstands und der Patentanwaltskammer wird die Patentanwaltskammer
durch eines ihrer Mitglieder vertreten, das der Präsident des
zuständigen Gerichts besonders bestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__94c.html
Directory: patanwo
Level: 4.0