Title: § 52 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 52 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Paragraph: 52

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 52 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der
zentrale Wahlvorstand, übermittelt dem Kommando des militärischen
Organisationsbereichs die Wahlniederschrift nach § 50 Absatz 2 oder 3.
Hierbei ist das Ergebnis der Benachrichtigung der gewählten
Bewerberinnen und Bewerber nach § 51 zu berücksichtigen.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden in einem internen elektronischen
Informationssystem der Bundeswehr veröffentlicht. Das Wahlergebnis
gilt als an dem Tag bekannt gegeben, der auf die Veröffentlichung
folgt. Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der
zentrale Wahlvorstand, hat das Datum der Veröffentlichung in den
Wahlunterlagen zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__52.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0