Title: § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen

(1) Zur Bestimmung der installierten Anfangskapazität eines
Zuteilungselements mit Produkt-Emissionswert ist der Durchschnitt der
zwei höchsten Monatsproduktionsmengen in den Kalendermonaten im
Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 auf ein Kalenderjahr
hochzurechnen; dabei wird davon ausgegangen, dass das
Zuteilungselement mit dieser Auslastung 720 Stunden pro Monat und
zwölf Monate pro Jahr in Betrieb war.

(2) Soweit der Antragsteller belegt, dass die installierte
Anfangskapazität für Zuteilungselemente mit Produkt-Emissionswert
mangels vorhandener Daten oder bei einem Betrieb des
Zuteilungselements von weniger als zwei Monaten in dem Zeitraum nach
Absatz 1 nicht bestimmt werden kann, wird als Anfangskapazität die
Produktionsmenge des Zuteilungselements unter Aufsicht und nach
Prüfung durch eine sachverständige Stelle nach Maßgabe folgender
Merkmale experimentell bestimmt:

1.  Ermittlung der Menge verkaufsfertiger Produkte anhand eines
    ununterbrochenen, für den bestimmungsgemäßen stationären Betrieb
    repräsentativen Testlaufs von 48 Stunden,

2.  Ermittlung der Produktionsmenge anhand eines ununterbrochenen
    Testlaufs über 48 Stunden,

3.  Berücksichtigung früherer Produktionsmengen des Zuteilungselements,

4.  Berücksichtigung sektortypischer Werte und Normen,

5.  Berücksichtigung der Produktqualität der tatsächlich verkauften
    Produkte.

Die durchschnittliche monatliche Kapazität des Zuteilungselements
errechnet sich aus der nach vorstehenden Merkmalen bestimmten
durchschnittlichen täglichen Produktionsmenge multipliziert mit 30,
die installierte Anfangskapazität durch eine Multiplikation dieses
Wertes mit zwölf.

(3) Für ein Zuteilungselement mit einer wesentlichen
Kapazitätsänderung im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni
2011 ist abweichend von Absatz 1 der Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis
zum Zeitpunkt der Aufnahme des geänderten Betriebs maßgeblich. Bei
Kapazitätserweiterungen im Jahr 2005 gilt Absatz 1 im Fall eines
Antrags nach § 8 Absatz 8 Satz 3 erster Halbsatz. Für Anlagen mit
Aufnahme des Regelbetriebs nach dem 1. Januar 2007 ist abweichend von
Absatz 1 der Zeitraum von der Aufnahme des Regelbetriebs bis zum 30.
Juni 2011 maßgeblich.

(4) Zur Bestimmung der installierten Anfangskapazität für ein
Zuteilungselement gemäß § 2 Nummer 27, 29 oder Nummer 30 gelten die
Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Für Zuteilungselemente von Bestandsanlagen, die bis zum 30. Juni
2011 ihren Regelbetrieb noch nicht aufgenommen haben, beträgt die
installierte Anfangskapazität null. Dies gilt bei wesentlichen
Kapazitätserweiterungen mit Aufnahme des geänderten Betriebs nach dem
30\. Juni 2011 auch für die zusätzliche Kapazität.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__4.html
Directory: zuv_2020
Level: 4.0