Title: § 4 Aufsichtsmaßnahmen; Untersagung des Betriebs

Description:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Aufsichtsmaßnahmen; Untersagung des Betriebs

Paragraph: 4

Content:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Aufsichtsmaßnahmen; Untersagung des Betriebs

(1) Ergänzend zu den Aufgaben aus der Verordnung (EU) Nr. 910/2014
obliegt der Aufsichtsstelle auch die Aufsicht über die Einhaltung
dieses Gesetzes sowie der Rechtsverordnung nach § 20.

(2) Die Aufsichtsstelle kann gegenüber Vertrauensdiensteanbietern die
erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Gesetzes sowie der
Rechtsverordnung nach § 20 treffen. Zur Einhaltung dieses Gesetzes
sowie der Rechtsverordnung nach § 20 kann sie von
Vertrauensdiensteanbietern Nachweise anfordern und selbst
Überprüfungen vornehmen. Im Übrigen stehen der Aufsichtsstelle die
Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, insbesondere nach
Artikel 17 Absatz 4, auch zur Durchsetzung dieses Gesetzes sowie der
Rechtsverordnung nach § 20 zur Verfügung.

(3) Die Aufsichtsstelle kann einem Vertrauensdiensteanbieter den
Betrieb vorübergehend, teilweise oder ganz untersagen, wenn

1.  Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr.
    910/2014 keinen Erfolg versprechen und

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Anbieter die
    Voraussetzungen für den Betrieb eines Vertrauensdienstes nach der
    Verordnung (EU)
    Nr. 910/2014                    sowie nach diesem Gesetz und nach der
    Rechtsverordnung nach § 20 nicht erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vdg/__4.html
Directory: vdg
Level: 3.0