Title: § 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

Paragraph: 74a

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

(1) Wird der Einspruch gegen den Rügebescheid durch den Vorstand der
Rechtsanwaltskammer zurückgewiesen, so kann der Rechtsanwalt innerhalb
eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Anwaltsgerichts
beantragen. Zuständig ist das Anwaltsgericht am Sitz der
Rechtsanwaltskammer, deren Vorstand die Rüge erteilt hat.

(2) Der Antrag ist bei dem Anwaltsgericht schriftlich einzureichen.
Auf das Verfahren sind die §§ 308, 309 und 311a der
Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308
Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird von dem Vorstand der
Rechtsanwaltskammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem
Verfahren nicht beteiligt. Eine mündliche Verhandlung findet statt,
wenn sie der Rechtsanwalt beantragt oder das Anwaltsgericht für
erforderlich hält. Von Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind
der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, der Rechtsanwalt und sein
Verteidiger zu benachrichtigen. Art und Umfang der Beweisaufnahme
bestimmt das Anwaltsgericht. Es hat jedoch zur Erforschung der
Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und
Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung
sind.

(3) Der Rügebescheid kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der
Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu Unrecht angenommen hat, die Schuld
des Rechtsanwalts sei gering und der Antrag auf Einleitung des
anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich. Treten die
Voraussetzungen, unter denen nach § 115b von einer
anwaltsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist oder nach § 118 Abs. 2 ein
anwaltsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt
werden darf, erst ein, nachdem der Vorstand die Rüge erteilt hat, so
hebt das Anwaltsgericht den Rügebescheid auf. Der Beschluß ist mit
Gründen zu versehen. Er kann nicht angefochten werden.

(4) Das Anwaltsgericht, bei dem ein Antrag auf anwaltsgerichtliche
Entscheidung eingelegt wird, teilt unverzüglich der Staatsanwaltschaft
bei dem Oberlandesgericht eine Abschrift des Antrags mit. Der
Staatsanwaltschaft ist auch eine Abschrift des Beschlusses
mitzuteilen, mit dem über den Antrag entschieden wird.

(5) Leitet die Staatsanwaltschaft wegen desselben Verhaltens, das der
Vorstand der Rechtsanwaltskammer gerügt hat, ein anwaltsgerichtliches
Verfahren gegen den Rechtsanwalt ein, bevor die Entscheidung über den
Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen den Rügebescheid
ergangen ist, so wird das Verfahren über den Antrag bis zum
rechtskräftigen Abschluß des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
ausgesetzt. In den Fällen des § 115a Abs. 2 stellt das Anwaltsgericht
nach Beendigung der Aussetzung fest, daß die Rüge unwirksam ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf zugelassene
Berufsausübungsgesellschaften entsprechend anzuwenden. Die §§ 113b und
118c Absatz 2 sowie die §§ 118d bis 118f gelten entsprechend.

(7) § 116 Absatz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__74a.html
Directory: brao
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