Title: Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG) und

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG) und

Paragraph: 69

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG) und

Funkanlagengesetz (FuAG)

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und den §§ 23 bis 26 EMVG sowie nach § 23
        Absatz 2 und den §§ 24 bis 30 FuAG bei Verstoß gegen die dort
        genannten Vorschriften

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer
        Geräteserie nach § 22 Absatz 2 EMVG in Verbindung mit § 4 EMVG bei
        Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des EMVG
        (zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   3

    *   Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer
        Geräteserie nach § 23 Absatz 2 FuAG in Verbindung mit § 4 FuAG bei
        Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des FuAG
        (zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   4

    *   Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen §
        4 FuAG
        (zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1)

    *   Auslagen in
        tatsächlich
        entstandener Höhe

*    *   5

    *   Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung von Störungen nach § 27
        Absatz 1 bis 3 EMVG bei Verstoß gegen die Vorschriften des § 6, des §
        7 Absatz 2 und des § 20 Absatz 1 EMVG gegenüber den Betreibern von
        Betriebsmitteln

    *   nach Zeitaufwand

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnetzabgebv/__69.html
Directory: bnetzabgebv
Level: 2.0