Title: § 4 Mittelabruf; Nachweis der Mittelverwendung; Abschlussbericht

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 1 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013
§ 4 Mittelabruf; Nachweis der Mittelverwendung; Abschlussbericht

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 1 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013
§ 4 Mittelabruf; Nachweis der Mittelverwendung; Abschlussbericht

(1) Investitionen im Rahmen von 92,5 Prozent des den Ländern
entsprechend Artikel 2 der Verwaltungsvereinbarung
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013 jeweils zugeteilten
Gesamtbetrages sind bis zum 31. Dezember 2013 abzuschließen; die
Mittel hierfür können bis zum 30. Juni 2014 abgerufen werden.
Investitionen im Rahmen von 7,5 Prozent des den Ländern entsprechend
Artikel 2 der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013 jeweils zugeteilten
Gesamtbetrages sind bis zum 31. Dezember 2014 abzuschließen; die
Mittel können bis zum 31. März 2015 abgerufen werden.

(2) Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt laufend und ist bis zum 30.
September 2015 abzuschließen.

(3) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend bis zum 30. Juni 2013 in Form eines
zusammenfassenden vorläufigen Abschlussberichts. Der Bericht enthält
mindestens Angaben über

1.  die Anzahl der bewilligten und der neu eingerichteten zusätzlichen
    Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege,

2.  die hierfür aufgewendeten Bundes- und Landesmittel,

3.  die Gesamtzahl der für Kinder unter drei Jahren im Land zur Verfügung
    stehenden Plätze.

(4) Nach Prüfung des Verwendungsnachweises der verausgabten
Finanzhilfen haben die Länder dem Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zu den in Absatz 3 genannten Nummern bis
zum 28. Februar 2016 einen zusammenfassenden Abschlussbericht
vorzulegen.

Investitionsprogramm

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__4.html
Directory: kitafinhg
Level: 3.0