Title: § 4 Organisation der Bundesregierung

Description:
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/BonnG)
§ 4 Organisation der Bundesregierung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/BonnG)
§ 4 Organisation der Bundesregierung

(1) Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und
in der Bundesstadt Bonn. Der Bundeskanzler bestimmt die
Geschäftsbereiche der Bundesminister und im Zusammenhang damit die
Bundesministerien, die nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin
ihren Sitz in der Bundesstadt Bonn behalten.

(2) Die in der Bundesstadt Bonn verbleibenden Bundesministerien sollen
auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten.

(3) Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden
Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn
behalten. Die zuständigen Bundesminister bestimmen die Teile ihres
Bundesministeriums, die in der Bundesstadt Bonn verbleiben.

(4) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 sollen so gestaltet
werden, daß insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der
Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.

(5) Die Bundesregierung hat sicherzustellen, daß die politische und
fachliche Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat
gewährleistet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlin_bonng/__4.html
Directory: berlin_bonng
Level: 2.0