Title: § 26a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 26a

Paragraph: 26a

Content:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 26a

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Aufgabe, die
Öffentlichkeit, insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen, in
allgemeiner Form über Rechte des geistigen Eigentums und deren
Schranken sowie über die Wahrnehmung und Durchsetzung dieser Rechte zu
informieren.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt arbeitet bei der Erfüllung
seiner Aufgaben mit Ämtern für geistiges Eigentum anderer Länder und
Regionen, der Europäischen Patentorganisation, dem Amt der
Europäischen Union für geistiges Eigentum und der Weltorganisation für
geistiges Eigentum zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst auch
urheberrechtliche Belange. § 65a des Markengesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__26a.html
Directory: patg
Level: 3.0