Title: § 36 Auslagerung; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 36 Auslagerung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 36

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 36 Auslagerung; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann Aufgaben auf ein anderes
Unternehmen (Auslagerungsunternehmen) unter den folgenden Bedingungen
auslagern:

1.  die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss in der Lage sein, ihre gesamte
    Auslagerungsstruktur anhand von objektiven Gründen zu rechtfertigen;

2.  das Auslagerungsunternehmen muss über ausreichende Ressourcen für die
    Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben verfügen und die Personen,
    die die Geschäfte des Auslagerungsunternehmens tatsächlich leiten,
    müssen zuverlässig sein und über ausreichende Erfahrung verfügen;

3.  sofern die Auslagerung bei einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
    die Portfolioverwaltung und bei einer AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft die Portfolioverwaltung oder das
    Risikomanagement betrifft, dürfen damit nur Auslagerungsunternehmen
    beauftragt werden, die für die Zwecke der Vermögensverwaltung oder
    Finanzportfolioverwaltung zugelassen oder registriert sind und einer
    Aufsicht unterliegen; § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 des
    Kreditwesengesetzes findet insoweit keine Anwendung; kann diese
    Bedingung bei AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nicht erfüllt
    werden, kann eine Auslagerung nach Genehmigung durch die Bundesanstalt
    erfolgen;

4.  wird die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement auf ein
    Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ausgelagert, muss die
    Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und der zuständigen
    Aufsichtsbehörde des Drittstaates sichergestellt sein;

5.  die Auslagerung darf die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der
    Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht beeinträchtigen; insbesondere
    darf sie weder die Kapitalverwaltungsgesellschaft daran hindern, im
    Interesse ihrer Anleger zu handeln, noch darf sie verhindern, dass das
    Investmentvermögen im Interesse der Anleger verwaltet wird;

6.  die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss darlegen können, dass das
    Auslagerungsunternehmen

    a)  unter Berücksichtigung der ihm übertragenen Aufgaben über die
        erforderliche Qualifikation verfügt,

    b)  in der Lage ist, die übernommenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen
        und

    c)  sorgfältig ausgewählt wurde;

7.  die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss in der Lage sein, die
    ausgelagerten Aufgaben jederzeit wirksam zu überwachen; sie hat sich
    insbesondere die erforderlichen Weisungsbefugnisse und die
    Kündigungsrechte vertraglich zu sichern; darüber hinaus hat sie bei
    einer Auslagerung auf ein Unternehmen in einem Drittstaat vertraglich
    sicherzustellen, dass das Auslagerungsunternehmen einen inländischen
    Zustellungsbevollmächtigten zu benennen hat, an den Bekanntgaben und
    Zustellungen durch die Bundesanstalt bewirkt werden können, und

8.  die Kapitalverwaltungsgesellschaft überprüft fortwährend die vom
    Auslagerungsunternehmen erbrachten Dienstleistungen.

Die Genehmigung der Auslagerung nach Satz 1 Nummer 3 durch die
Bundesanstalt ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang
des Genehmigungsantrags zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die
Genehmigung erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung
nicht erfüllt, hat die Bundesanstalt dies dem Antragsteller innerhalb
der Frist nach Satz 2 unter Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende
oder geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern. Mit dem Eingang
der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz
2 genannten Frist erneut.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt eine
Auslagerung anzuzeigen, bevor die Auslagerungsvereinbarung in Kraft
tritt. Sie hat der Bundesanstalt darüber hinaus wesentliche Änderungen
einer Auslagerung anzuzeigen.

(3) Die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement darf nicht
ausgelagert werden auf

1.  die Verwahrstelle oder einen Unterverwahrer oder

2.  ein anderes Unternehmen, dessen Interessen mit denen der
    Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der Anleger des
    Investmentvermögens im Konflikt stehen könnten, außer wenn ein solches
    Unternehmen

    a)  die Ausführung seiner Aufgaben bei der Portfolioverwaltung oder dem
        Risikomanagement funktional und hierarchisch von seinen anderen
        potenziell dazu im Interessenkonflikt stehenden Aufgaben trennt und

    b)  die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, steuert,
        beobachtet und den Anlegern des Investmentvermögens gegenüber
        offenlegt.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat ein Verschulden des
Auslagerungsunternehmens in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes
Verschulden.

(5) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft darf Aufgaben nicht in einem
Umfang übertragen, der dazu führt, dass sie nicht länger als
Verwaltungsgesellschaft angesehen werden kann und zu einer
Briefkastenfirma wird.

(5a) Die Bundesanstalt kann im Einzelfall unmittelbar gegenüber
Auslagerungsunternehmen Anordnungen treffen, die geeignet und
erforderlich sind, um die Ordnungsmäßigkeit der Tätigkeit der
Kapitalverwaltungsgesellschaft zu gewährleisten, insbesondere um zu
verhindern, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft zu einer
Briefkastenfirma im Sinne des Absatzes 5 wird.

(6) Das Auslagerungsunternehmen darf die auf ihn ausgelagerten
Aufgaben unter den folgenden Bedingungen weiter übertragen
(Unterauslagerung):

1.  die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Unterauslagerung vorher
    zuzustimmen,

2.  die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt die
    Unterauslagerung anzuzeigen, bevor die Unterauslagerungsvereinbarung
    in Kraft tritt,

3.  die in Absatz 1 Nummer 2 bis 8 festgelegten Bedingungen werden auf das
    Verhältnis zwischen Auslagerungsunternehmen und
    Unterauslagerungsunternehmen entsprechend angewendet.

Satz 1 gilt entsprechend bei jeder weiteren Unterauslagerung.

(7) Absatz 3 gilt entsprechend bei jeder Unterauslagerung der
Portfolioverwaltung oder des Risikomanagements.

(8) Bei OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften muss die Auslagerung mit
den von der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft regelmäßig
festgesetzten Vorgaben für die Verteilung der Anlagen in Einklang
stehen.

(9) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat im Verkaufsprospekt nach §
165 oder § 269 die Aufgaben aufzulisten, die sie ausgelagert hat.

(10) Im Hinblick auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen
sich die Bedingungen zur Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen
1 bis 3 und 6 und 7 sowie die Umstände, unter denen angenommen wird,
dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne von Absatz 5 ihre
Funktionen in einem Umfang übertragen hat, der sie zu einer
Briefkastenfirma werden lässt, so dass sie nicht länger als Verwalter
des AIF angesehen werden kann, nach den Artikeln 75 bis 82 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013. Für OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaften sind die Artikel 75 bis 82 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 hinsichtlich der Bedingungen
zur Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 und 6 und 7
sowie der Umstände, unter denen angenommen wird, dass die OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne von Absatz 5 ihre Funktionen
in einem Umfang übertragen hat, der sie zu einer Briefkastenfirma
werden lässt, so dass sie nicht länger als Verwalter des OGAW
angesehen werden kann, entsprechend anzuwenden.

(11) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.  Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach diesem Gesetz vorgesehenen
    Anzeigen und einzureichenden Unterlagen,

2.  die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate und

3.  zu verwendende und anzuzeigende Zusatzinformationen zu den
    Hauptinformationen, etwa besondere Rechtsträgerkennungen sowie Angaben
    zu deren Aktualität oder Validität.

Das Bundesministerium der Finanzen wird weiterhin ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
bestehenden Anzeigepflichten durch die Verpflichtung zur Erstellung
von Sammelanzeigen und zur Einreichung von Sammelaufstellungen zu
ergänzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt
erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur
Beurteilung der von den Kapitalverwaltungsgesellschaften
durchgeführten Geschäften zu erhalten. In der Rechtsverordnung können
ebenfalls nähere Bestimmungen erlassen werden für die Führung eines
öffentlichen Registers durch die Bundesanstalt sowie über die
Zugriffsmöglichkeiten auf dieses öffentliche Register und über die
Zuweisung von Verantwortlichkeiten für die Richtigkeit und Aktualität
des öffentlichen Registers. Das Bundesministerium der Finanzen kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__36.html
Directory: kagb
Level: 5.0