Title: § 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 4 - Mitwirkung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitwirkung
§ 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

Paragraph: 81

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 4 - Mitwirkung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitwirkung
§ 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

(1) Soweit der Personalrat an Entscheidungen mitwirkt, ist die
beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziel einer
Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihm zu erörtern.

(2) Äußert sich der Personalrat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen
oder hält er bei Erörterung seine Einwendungen oder Vorschläge nicht
aufrecht, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt. Der
Personalrat und die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle können
im Einzelfall oder für die Dauer der Amtszeit des Personalrats
schriftlich oder elektronisch eine abweichende Frist vereinbaren.
Erhebt der Personalrat Einwendungen, so hat er der Leiterin oder dem
Leiter der Dienststelle die Gründe mitzuteilen. Soweit dabei
Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden,
die für eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten ungünstig sind oder
für sie oder ihn nachteilig werden können, hat die Dienststelle der
oder dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung
ist aktenkundig zu machen.

(3) Entspricht die Dienststelle den Einwendungen des Personalrats
nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt sie dem Personalrat ihre
Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich oder elektronisch
mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__81.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 6.0