Title: § 10 Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei der Finanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie öffentlicher Mittel

Description:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
§ 10 Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei der Finanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie öffentlicher Mittel

Paragraph: 10

Content:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
§ 10 Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei der Finanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie öffentlicher Mittel

(1) Informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen, die im Rahmen
der gesundheitsbezogenen Leistungserbringung genutzt werden oder aus
öffentlichen Mitteln des Bundesministeriums für Gesundheit oder aus
Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung ganz oder teilweise
finanziert werden, müssen derart gestaltet sein, dass die in der
Anlage zu dieser Rechtsverordnung verbindlich erklärten Empfehlungen
innerhalb von 24 Monaten nach Empfehlung vollständig berücksichtigt
sind. Die Frist zur Umsetzung beginnt, sobald die verbindlichen
Empfehlungen in der Anlage zur Rechtsverordnung aufgenommen sind. Die
Frist zur Umsetzung von Anpassungen an bereits verbindlich erklärte
Empfehlungen beträgt zwölf Monate. Die Anlage wird jährlich zum
Stichtag 30. Juni durch das Bundesministerium für Gesundheit
aktualisiert. Ausnahme hiervon bilden Anpassungen bereits verbindlich
erklärter Empfehlungen, die zusätzlich zum Stichtag 1. Februar
aufgenommen werden können sowie inhaltliche und formale Korrekturen,
die jederzeit vorgenommen werden können.

(2) Sofern gesetzliche Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
kürzere Fristen zu der in Absatz 1 festgelegten Frist vorsehen, sind
diese zu beachten.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann über 24 Monate hinaus ein Einsatz
erfolgen, wenn dies aus medizinischen Gründen erforderlich ist oder
die regelmäßige Versorgung der Versicherten andernfalls nicht
gewährleistet wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gigv/__10.html
Directory: gigv
Level: 2.0