Title: § 39 Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung und bei der spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 3 - Freigabe
§ 39 Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung und bei der spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling

Paragraph: 39

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 3 - Freigabe
§ 39 Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung und bei der spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling

(1) Die zuständige Behörde stellt das Einvernehmen mit der für den
Vollzug dieser Verordnung zuständigen obersten Landesbehörde her, in
deren Zuständigkeitsbereich die freizugebenden Massen entsorgt werden
sollen, bei

1.  einer beabsichtigten spezifischen Freigabe zur Beseitigung von Massen
    von mehr als 10 Megagramm im Kalenderjahr,

2.  bei einer beabsichtigten spezifischen Freigabe von Metallschrott zum
    Recycling von Massen von mehr als 10 Megagramm im Kalenderjahr und

3.  bei einer beabsichtigten Freigabe von Metallschrott zum Recycling bei
    Vorliegen einer Festlegung nach Anlage 8 Teil G Nummer 4 von Massen
    von mehr als 1 Megagramm im Kalenderjahr.

(2) Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb von 30
Kalendertagen nach Eingang des Ersuchens der für die beabsichtigte
Freigabe zuständigen Behörde versagt wird. Ist auf Grund einer
Abschätzung nicht auszuschließen, dass mit der beabsichtigten Freigabe
das Dosiskriterium für die Freigabe am Standort der Entsorgungsanlage
nicht eingehalten wird, so versagt die für den Vollzug dieser
Verordnung zuständige oberste Landesbehörde, in deren
Zuständigkeitsbereich die freizugebenden Massen beseitigt werden
sollen, das Einvernehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__39.html
Directory: strlschv_2018
Level: 4.0