Title: § 27

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Viertes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Dritter Abschnitt - Künstlersozialabgabe
Dritter Unterabschnitt - Melde- und Abgabeverfahren
§ 27

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Viertes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Dritter Abschnitt - Künstlersozialabgabe
Dritter Unterabschnitt - Melde- und Abgabeverfahren
§ 27

(1) Der zur Abgabe Verpflichtete hat nach Ablauf eines Kalenderjahres,
spätestens bis zum 31. März des Folgejahres, der Künstlersozialkasse
die Summe der sich nach § 25 ergebenden Beträge zu melden. Für die
Meldung ist ein Vordruck der Künstlersozialkasse zu verwenden. Soweit
der zur Abgabe Verpflichtete trotz Aufforderung die Meldung nicht,
nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig erstattet, nehmen die
Künstlersozialkasse oder, sofern die Aufforderung durch die Träger der
Rentenversicherung erfolgte, diese eine Schätzung vor. Satz 3 gilt
entsprechend, soweit die Künstlersozialkasse bei einer Prüfung auf
Grund des § 35 oder die Träger der Rentenversicherung bei einer
Prüfung auf Grund des § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch die
Höhe der sich nach § 25 ergebenden Beträge nicht oder nicht in
angemessener Zeit ermitteln können, insbesondere weil die
Aufzeichnungspflichten nach § 28 nicht ordnungsgemäß erfüllt worden
sind.

(1a) Die Künstlersozialkasse teilt dem zur Abgabe Verpflichteten den
von ihm zu zahlenden Betrag der Künstlersozialabgabe und die zu
leistende Vorauszahlung schriftlich oder elektronisch mit, es sei
denn, diese Verwaltungsakte werden von den Trägern der Deutschen
Rentenversicherung im Rahmen ihrer Prüfung bei den Arbeitgebern nach §
28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erlassen. Der Abgabebescheid
wird mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des zur Abgabe
Verpflichteten zurückgenommen, wenn die Meldung nach Absatz 1
unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung nach Absatz 1 Satz
3 als unrichtig erweist.

(2) Der zur Abgabe Verpflichtete hat innerhalb von zehn Tagen nach
Ablauf jeden Kalendermonats eine Vorauszahlung auf die Abgabe an die
Künstlersozialkasse zu leisten.

(3) Die monatliche Vorauszahlung bemißt sich nach dem für das laufende
Kalenderjahr geltenden Vomhundertsatz (§ 26) und einem Zwölftel der
Bemessungsgrundlage für das vorausgegangene Kalenderjahr. Für die Zeit
zwischen dem Ablauf eines Kalenderjahres und dem folgenden 1. März ist
die Vorauszahlung in Höhe des Betrages zu leisten, der für den
Dezember des vorausgegangenen Kalenderjahres zu entrichten war. Die
Vorauszahlungspflicht entfällt, wenn der vorauszuzahlende Betrag 40
Euro nicht übersteigt.

(4) Die Vorauszahlungspflicht beginnt zehn Tage nach Ablauf des
Monats, bis zu welchem die Künstlersozialabgabe zuerst vom
Verpflichteten abzurechnen war. Hat die Abgabepflicht nur während
eines Teils des vorausgegangenen Kalenderjahres bestanden, ist die
Bemessungsgrundlage für das vorausgegangene Kalenderjahr durch die
Zahl der begonnenen Kalendermonate zu teilen, in denen die
Abgabepflicht bestand.

(5) Die Künstlersozialkasse kann auf Antrag die Höhe der Vorauszahlung
herabsetzen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß voraussichtlich die
Bemessungsgrundlage die für das vorausgegangene Kalenderjahr
maßgebende Bemessungsgrundlage erheblich unterschreiten wird. Liegen
die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, können die Träger der Deutschen
Rentenversicherung die Höhe der Vorauszahlungen im Rahmen eines bei
ihnen anhängigen Widerspruchsverfahrens herabsetzen.

(6) Für die Zahlung der Künstlersozialabgabe und die Vorauszahlung
gilt § 17a entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__27.html
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