Title: § 9 Erstattungen von Sicherheiten

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 9 Erstattungen von Sicherheiten

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 9 Erstattungen von Sicherheiten

Die ausschreibende Stelle gibt unverzüglich die hinterlegten
Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot zurück, soweit

1.  der Bieter

    a)  sein Gebot zurückgenommen hat,

    b)  für sein Gebot keinen Zuschlag erhalten hat oder

    c)  für sein Gebot eine Pönale geleistet hat,

2.  der Netzbetreiber für Anlagen im Bundesgebiet oder mit direktem
    Netzanschluss zum Bundesgebiet oder für Anlagen im Kooperationsstaat
    ohne direkten Netzanschluss zum Bundesgebiet der zuständige
    Übertragungsnetzbetreiber oder eine andere zuständige ausländische
    Stelle an die ausschreibende Stelle

    a)  eine Bestätigung nach § 24 Absatz 3 für eine Solaranlage übermittelt
        hat oder

    b)  eine Bestätigung nach § 13 der Marktstammdatenverordnung oder eine
        andere in der völkerrechtlichen Vereinbarung festgelegte Bestätigung
        für eine Windenergieanlage an Land übermittelt hat.

Sind nicht mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots
entwertet worden, erstattet die ausschreibende Stelle die Sicherheit
in voller Höhe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__9.html
Directory: geev_2017
Level: 4.0