Title: § 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft

Paragraph: 17

Content:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft

Soweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vorbehalten sind, haben
Angehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
Flüchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundlage erlassenen
Verordnungen die gleichen Rechte. Auch im Übrigen bleiben die
Bestimmungen der genannten Verordnungen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__17.html
Directory: bkgg_1996
Level: 3.0