Title: § 2 Erwerb

Description:
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
§ 2 Erwerb

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
§ 2 Erwerb

(1) Ehemalige Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger (Berechtigte)
können ihre früheren, jetzt bundeseigenen Mauer- und Grenzgrundstücke
zu 25 vom Hundert des Verkehrswerts zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses erwerben, sofern der Bund sie nicht für dringende
eigene öffentliche Zwecke verwenden oder im öffentlichen Interesse an
Dritte veräußern will. Wenn die sofortige Entrichtung des Kaufpreises
für den Käufer mit einer erheblichen Härte verbunden ist, kann der
Kaufpreis gegen eine Verzinsung von 4 vom Hundert gestundet werden.

(2) Aus den Einnahmen nach Absatz 1 dürfen anfallende Nebenkosten
(z.B. Kosten einer Vermessung, Abschätzung und der Herrichtung)
geleistet werden, soweit sie ausnahmsweise vom Bund zu tragen sind.
Erstattungen zuviel gezahlter Beträge dürfen von den Einnahmen
abgesetzt werden.

(3) Der Erwerb nach Absatz 1 ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Er
ist nicht als Anschaffung im Sinne des § 23 des
Einkommensteuergesetzes zu behandeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mauerg/__2.html
Directory: mauerg
Level: 2.0