Title: § 11 Zugang zu Leistungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 11 Zugang zu Leistungen

Paragraph: 11

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 11 Zugang zu Leistungen

(1) Ein Betreiber von Eisenbahnanlagen hat für alle
Zugangsberechtigten die Leistungen des Mindestzugangspakets nach
Anlage 2 Nummer 1 zu angemessenen, nichtdiskriminierenden und
transparenten Bedingungen zu erbringen.

(2) Ein Betreiber einer Serviceeinrichtung hat für alle
Zugangsberechtigten die Leistungen, die in den in Anlage 2 Nummer 2
genannten Einrichtungen erbracht werden, zu angemessenen,
nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen zu erbringen.

(3) Absatz 2 ist insoweit nicht anzuwenden, als ein auf Grund des
Artikels 13 Absatz 9 der Richtlinie 2012/34/EU erlassener
Durchführungsrechtsakt eine inhaltsgleiche oder entgegenstehende
Regelung trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__11.html
Directory: eregg
Level: 3.0