Title: § 315a Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Neunter Titel - Konzernlagebericht
§ 315a Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

Paragraph: 315a

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Neunter Titel - Konzernlagebericht
§ 315a Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

Mutterunternehmen (§ 290), die einen organisierten Markt im Sinne des
§ 2 Absatz 7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes durch von
ihnen ausgegebene stimmberechtigte Aktien in Anspruch nehmen, haben im
Konzernlagebericht außerdem anzugeben:

1.  die Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals unter gesondertem
    Ausweis der mit jeder Gattung verbundenen Rechte und Pflichten und des
    Anteils am Gesellschaftskapital;

2.  Beschränkungen, die Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien
    betreffen, auch wenn sie sich aus Vereinbarungen zwischen
    Gesellschaftern ergeben können, soweit die Beschränkungen dem Vorstand
    der Gesellschaft bekannt sind;

3.  direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital, die 10 Prozent der
    Stimmrechte überschreiten;

4.  die Inhaber von Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse
    verleihen, und eine Beschreibung dieser Sonderrechte;

5.  die Art der Stimmrechtskontrolle, wenn Arbeitnehmer am Kapital
    beteiligt sind und ihre Kontrollrechte nicht unmittelbar ausüben;

6.  die gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen der Satzung über die
    Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und über die
    Änderung der Satzung;

7.  die Befugnisse des Vorstands insbesondere hinsichtlich der
    Möglichkeit, Aktien auszugeben oder zurückzukaufen;

8.  wesentliche Vereinbarungen des Mutterunternehmens, die unter der
    Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots
    stehen, und die hieraus folgenden Wirkungen;

9.  Entschädigungsvereinbarungen des Mutterunternehmens, die für den Fall
    eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder mit
    Arbeitnehmern getroffen sind.

Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 9 können unterbleiben, soweit
sie im Konzernanhang zu machen sind. Sind Angaben nach Satz 1 im
Konzernanhang zu machen, ist im Konzernlagebericht darauf zu
verweisen. Die Angaben nach Satz 1 Nummer 8 können unterbleiben,
soweit sie geeignet sind, dem Mutterunternehmen einen erheblichen
Nachteil zuzufügen; die Angabepflicht nach anderen gesetzlichen
Vorschriften bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__315a.html
Directory: hgb
Level: 6.0