Title: § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

Paragraph: 92

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

(1) Bei der erstmaligen Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen hat
das Unternehmen die in § 2 bezeichnete Bekanntmachung unverzüglich
nach der in § 97 Abs. 1 des Aktiengesetzes bezeichneten Bekanntmachung
über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu erlassen.

(2) Der Betriebswahlvorstand wird unverzüglich nach der in § 2
bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Unverzüglich nach der Bildung
des Betriebswahlvorstands ist die Wählerliste aufzustellen; die §§ 8
bis 11 sind anzuwenden.

(3) Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 soll der
Betriebswahlvorstand die in den §§ 12, 24 und 28 bezeichneten
Bekanntmachungen 15 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der
Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__92.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 3.0