Title: § 31 Strafvorschriften

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 31 Strafvorschriften

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 31 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 ein Tier, ein totes Tier, ein Teil eines
    Tieres oder ein Erzeugnis innergemeinschaftlich verbringt, einführt
    oder durchführt oder

2.  einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ein immunologisches
    Tierarzneimittel oder ein In-vitro-Diagnostikum in den Verkehr bringt
    oder anwendet oder

2.  ohne Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 ein immunologisches
    Tierarzneimittel oder ein In-vitro-Diagnostikum herstellt.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Versuch strafbar.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
absichtlich eine Gefährdung von Tierbeständen herbeiführt, wird mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(5) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__31.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0