Title: § 33 Beschlüsse des Betriebsrats

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats

Paragraph: 33

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats

(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz
nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der
anwesenden Mitglieder gefasst. Betriebsratsmitglieder, die mittels
Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten
als anwesend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt;
Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

(3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der
Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und
Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit
mitgezählt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__33.html
Directory: betrvg
Level: 4.0