Title: § 42 Strafvorschriften

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 5 - Sanktionen
§ 42 Strafvorschriften

Paragraph: 42

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 5 - Sanktionen
§ 42 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene
Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein,

1.  einem Dritten übermittelt oder

2.  auf andere Art und Weise zugänglich macht

und hierbei gewerbsmäßig handelt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich
sind,

1.  ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder

2.  durch unrichtige Angaben erschleicht

und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen
anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die
betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte
und die Aufsichtsbehörde.

(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder
eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2016/679 darf in einem Strafverfahren gegen den Meldepflichtigen oder
Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung
bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder
Benachrichtigenden verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__42.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0