Title: § 18 Ernennung der Vorsitzenden

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 18 Ernennung der Vorsitzenden

Paragraph: 18

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 18 Ernennung der Vorsitzenden

(1) Die Vorsitzenden werden auf Vorschlag der zuständigen obersten
Landesbehörde nach Beratung mit einem Ausschuß entsprechend den
landesrechtlichen Vorschriften bestellt.

(2) Der Ausschuß ist von der zuständigen obersten Landesbehörde zu
errichten. Ihm müssen in gleichem Verhältnis Vertreter der in § 14
Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern
sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit angehören.

(3) Einem Vorsitzenden kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem
anderen Arbeitsgericht übertragen werden.

(4) - (6) (weggefallen)

(7) Bei den Arbeitsgerichten können Richter auf Probe und Richter
kraft Auftrags verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__18.html
Directory: arbgg
Level: 4.0