Title: § 2 Internationale Organisationen

Description:
Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung (RVIOBeschZG)
§ 2 Internationale Organisationen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung (RVIOBeschZG)
§ 2 Internationale Organisationen

Internationale Organisationen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Organisationen, die mindestens von zwei Völkerrechtssubjekten durch
    einen völkerrechtlichen Vertrag oder durch ein anderes
    völkerrechtliches Instrument errichtet wurden und Rechtsfähigkeit nach
    dem Völkerrecht besitzen und deren Bedienstete durch Abkommen oder
    Gesetz, auf Grund eines Sonderversorgungssystems, im gesetzlichen
    Rentensystem des Sitzstaates versicherungsfrei sind oder von der
    Versicherungspflicht befreit werden können,

2.  Organe der Europäischen Union sowie diesen gleichgestellten
    Institutionen und Einrichtungen, deren Beamte und Bedienstete unter
    die Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und
    über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
    Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385), die zuletzt durch
    die Verordnung (EU) Nr. 423/2014 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 129 vom 30.4.2014, S. 12) geändert
    worden ist, fallen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rviobeschzg/__2.html
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