Title: § 82 Gegenseitige Amtshilfe

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 6 - Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 82 Gegenseitige Amtshilfe

Paragraph: 82

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 6 - Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 82 Gegenseitige Amtshilfe

(1) Die oder der Bundesbeauftragte hat den
Datenschutzaufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union Informationen zu übermitteln und Amtshilfe zu
leisten, soweit dies für eine einheitliche Umsetzung und Anwendung der
Richtlinie (EU)
2016/680              erforderlich ist. Die Amtshilfe betrifft
insbesondere Auskunftsersuchen und aufsichtsbezogene Maßnahmen,
beispielsweise Ersuchen um Konsultation oder um Vornahme von
Nachprüfungen und Untersuchungen.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte hat alle geeigneten Maßnahmen zu
ergreifen, um Amtshilfeersuchen unverzüglich und spätestens innerhalb
eines Monats nach deren Eingang nachzukommen.

(3) Die oder der Bundesbeauftragte darf Amtshilfeersuchen nur
ablehnen, wenn

1.  sie oder er für den Gegenstand des Ersuchens oder für die Maßnahmen,
    die sie oder er durchführen soll, nicht zuständig ist oder

2.  ein Eingehen auf das Ersuchen gegen Rechtsvorschriften verstoßen
    würde.

(4) Die oder der Bundesbeauftragte hat die ersuchende Aufsichtsbehörde
des anderen Staates über die Ergebnisse oder gegebenenfalls über den
Fortgang der Maßnahmen zu informieren, die getroffen wurden, um dem
Amtshilfeersuchen nachzukommen. Sie oder er hat im Fall des Absatzes 3
die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens zu erläutern.

(5) Die oder der Bundesbeauftragte hat die Informationen, um die sie
oder er von der Aufsichtsbehörde des anderen Staates ersucht wurde, in
der Regel elektronisch und in einem standardisierten Format zu
übermitteln.

(6) Die oder der Bundesbeauftragte hat Amtshilfeersuchen kostenfrei zu
erledigen, soweit sie oder er nicht im Einzelfall mit der
Aufsichtsbehörde des anderen Staates die Erstattung entstandener
Ausgaben vereinbart hat.

(7) Ein Amtshilfeersuchen der oder des Bundesbeauftragten hat alle
erforderlichen Informationen zu enthalten; hierzu gehören insbesondere
der Zweck und die Begründung des Ersuchens. Die auf das Ersuchen
übermittelten Informationen dürfen ausschließlich zu dem Zweck
verwendet werden, zu dem sie angefordert wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__82.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0