Title: § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen

(1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden
um die Mitwirkung bei einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie
sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in
Rechtsvorschriften über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder
völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften
gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas
anderes bestimmt ist.

(2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der
Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen
der betroffenen Person entgegenstehen. Dies gilt auch bei der
Übermittlung personenbezogener Daten an die ausländische Dienststelle.

(3) Die ausländische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, daß die im
Rahmen der Sicherheitsüberprüfung übermittelten personenbezogenen
Daten nur für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung verwendet werden
dürfen und die mitwirkende Behörde sich vorbehält, um Auskunft über
die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__33.html
Directory: sueg
Level: 3.0