Title: § 84 Zusammentreffen von Ansprüchen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 84 Zusammentreffen von Ansprüchen

Paragraph: 84

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 84 Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Die Ansprüche auf Versorgung nach dem Zweiten Teil und dem Dritten
Teil bestehen unbeschadet des Absatzes 6 nebeneinander.

(2) Besteht neben dem Anspruch auf Unterhaltsbeitrag für Verwandte der
aufsteigenden Linie nach dem Zweiten Teil auch Anspruch auf
Elternrente nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes oder auf Elternrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz, so wird nur die den Eltern
günstigere Versorgung gewährt.

(3) Treffen Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung oder einer
gesundheitlichen Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81e mit Ansprüchen
aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder aus anderen Gesetzen
zusammen, die eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, ist unter Berücksichtigung des
durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Grades der
Schädigungsfolgen eine einheitliche Rente festzusetzen. Das Gleiche
gilt, wenn die in Satz 1 genannten Ansprüche aus diesem Gesetz
zusammentreffen.

(4) § 36 des Bundesversorgungsgesetzes gilt nicht für den Soldaten,
der während des Wehrdienstverhältnisses verstorben ist, wenn die
Bundeswehr die Bestattung und Überführung besorgt hat.

(5) § 55 des Bundesversorgungsgesetzes ist auch beim Zusammentreffen
mit Ansprüchen nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes anzuwenden.

(6) § 65 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit der
Maßgabe anzuwenden, dass einer Versorgung nach allgemeinen
beamtenrechtlichen Bestimmungen und der beamtenrechtlichen
Unfallfürsorge die entsprechenden Versorgungsbezüge nach dem Zweiten
Teil dieses Gesetzes gleichstehen; der Anspruch des Beschädigten auf
seine Grundrente nach § 80 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 31
Absatz 1 bis 4 des Bundesversorgungsgesetzes ruht jedoch nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__84.html
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