Title: § 1 Stillegung bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte

Description:
Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente (FSV)
§ 1 Stillegung bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente (FSV)
§ 1 Stillegung bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte

(1) Eine landwirtschaftlich genutzte Fläche ist nur stillgelegt, wenn
jede landwirtschaftliche Nutzung und jeglicher Anbau von
Kulturpflanzen nicht nur vorübergehend eingestellt wird (nachhaltiges
Brachlegen).

(2) Als Stillegung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche gilt die
Nutzung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, insbesondere zu Zwecken
des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wenn

1.  die landwirtschaftliche Nutzung ruht, indem die Fläche insbesondere
    nicht zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse genutzt
    wird und

2.  bei der Verwendung für Zwecke des Naturschutzes und der
    Landschaftspflege neben den Verpflichtungen nach § 3 Abs. 2 die
    besonderen Verpflichtungen erfüllt werden, die den Zielen des
    Naturschutzes und der Landschaftspflege dienen und die gegenüber der
    nach Landesrecht hierfür zuständigen Behörde übernommen worden sind.

Werden auf der stillgelegten Fläche Tätigkeiten verrichtet, die auf
öffentlich-rechtlichen Pflichten, insbesondere nach Rechtsvorschriften
der Europäischen Gemeinschaft, nach § 3 oder nach Landesrecht,
beruhen, gilt dies nicht als landwirtschaftliche Nutzung.

(3) Eine landwirtschaftlich genutzte Fläche gilt auch als stillgelegt,
wenn

1.  unmittelbar vor dem Beginn einer Rente nach dem Gesetz über die
    Alterssicherung der Landwirte eine Produktionsaufgaberente nach dem
    Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
    Erwerbstätigkeit bezogen wurde und

2.  die während der Gewährung der Produktionsaufgaberente stillgelegten
    Flächen weiterhin entsprechend den Vorschriften des Gesetzes zur
    Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
    stillgelegt oder der landwirtschaftlichen Nutzung dauernd entzogen
    werden.

(4) Eine landwirtschaftliche Nutzung ruht nicht, wenn

1.  es sich um Geringstland im Sinne des Bewertungsgesetzes handelt und
    dieses zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehört oder

2.  die Flächen in extensiv zu nutzendes Grünland umgewandelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsv/__1.html
Directory: fsv
Level: 2.0