Title: § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

Paragraph: 64

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

(1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es
der Wahlvorsteher dem Kreis- oder Stadtwahlleiter. Ist eine
kreisangehörige Gemeinde in mehrere Wahlbezirke eingeteilt, so meldet
der Wahlvorsteher das Wahlergebnis seines Wahlbezirks der
Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinde
zusammenfaßt und dem Kreiswahlleiter meldet.

(2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege (z.B. telefonisch oder auf
sonstigem elektronischen Wege) erstattet. Sie enthält die Zahlen

1.  der Wahlberechtigten,

2.  der Wähler,

3.  der gültigen und ungültigen Stimmen,

4.  der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen.

(3) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen das
vorläufige Wahlergebnis im Kreis. Der Stadtwahlleiter ermittelt nach
den Schnellmeldungen das vorläufige Wahlergebnis in der kreisfreien
Stadt. Die Kreis- und Stadtwahlleiter teilen unter Einbeziehung der
Ergebnisse der Briefwahl (§ 68 Abs. 4) die vorläufigen Wahlergebnisse
auf schnellstem Wege dem Landeswahlleiter mit. Der Landeswahlleiter
meldet dem Bundeswahlleiter die eingehenden Kreis- und Stadtergebnisse
sofort und laufend weiter.

(4) Der Landeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der
Kreis- und Stadtwahlleiter das vorläufige zahlenmäßige Wahlergebnis im
Land und meldet es auf schnellstem Wege dem Bundeswahlleiter.

(5) Der Bundeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der
Landeswahlleiter entsprechend § 71 das vorläufige Wahlergebnis im
Wahlgebiet.

(6) Die Wahlleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der
Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen
Wahlergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt. Der
Bundeswahlleiter gibt das vorläufige Wahlergebnis im Wahlgebiet
frühestens dann bekannt, wenn die Stimmabgabe in allen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union beendet ist.

(7) Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher, Gemeindebehörden sowie
Kreis- und Stadtwahlleiter werden nach dem Muster der Anlage 24
erstattet. Der Landeswahlleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der
Übermittlung treffen. Er kann auch anordnen, dass die Wahlergebnisse
der Wahlbezirke und der Gemeinden gleichzeitig dem Kreis- oder
Stadtwahlleiter und ihm mitzuteilen sind. Die mitgeteilten Ergebnisse
darf der Landeswahlleiter erst dann bei der Ermittlung des vorläufigen
Wahlergebnisses im Land berücksichtigen, wenn die Mitteilung des
Kreis- oder Stadtwahlleiters nach Absatz 3 Satz 3 vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__64.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0