Title: § 94 Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 5 - Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder
§ 94 Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See

Paragraph: 94

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 5 - Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder
§ 94 Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See

(1) Für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See in der
ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer besteht nach
Maßgabe der Absätze 3 und 4 ein Anspruch auf Zahlung nach § 19 Absatz
1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

(2) Der anzulegende Wert für Pilotwindenergieanlagen auf See nach
Absatz 1 entspricht

1.  für Pilotwindenergieanlagen auf See, die nach dem 31. Dezember 2020
    und vor dem 1. Januar 2026 in Betrieb genommen werden, dem Höchstwert
    nach § 33 und

2.  für Pilotwindenergieanlagen auf See, die ab dem 1. Januar 2026 in
    Betrieb genommen werden, dem Höchstwert nach § 19.

(3) Wenn in einem Kalenderjahr Pilotwindenergieanlagen auf See mit
einer installierten Leistung von insgesamt mehr als 50 Megawatt in
Betrieb genommen wurden und dies an das Register nach § 3 Nummer 39
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemeldet worden ist, kann der
Anspruch auf die Zahlung nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes für alle Pilotwindenergieanlagen auf See, deren
Inbetriebnahme später dem Register gemeldet wird, in diesem
Kalenderjahr nicht geltend gemacht werden. Die Bundesnetzagentur
informiert hierüber die Anlagenbetreiber und die Betreiber von
Übertragungsnetzen, an deren Netz die Anlagen angeschlossen sind.

(4) Die Betreiber der Windenergieanlagen auf See, für deren Strom der
Anspruch nach Absatz 3 entfällt, können ihren Anspruch vorrangig und
in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Meldung an das Register nach § 3
Nummer 39 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab dem folgenden
Kalenderjahr geltend machen, solange die Grenze der installierten
Leistung von 50 Megawatt nicht überschritten wird. Der Anspruch nach §
19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beginnt in diesem Fall
abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
erst, wenn der Anlagenbetreiber den Anspruch geltend machen darf.

(5) Der Nachweis, dass eine Anlage eine Pilotwindenergieanlage nach §
3 Nummer 6 ist, ist vom Anlagenbetreiber durch eine Bescheinigung der
Bundesnetzagentur zu führen. Die Bundesnetzagentur kann die
Bescheinigung auf Antrag des Anlagenbetreibers ausstellen, wenn der
Antragsteller geeignete Unterlagen einreicht, die nachweisen, dass es
sich bei einer Windenergieanlage auf See in der ausschließlichen
Wirtschaftszone oder im Küstenmeer um eine Pilotwindenergieanlage
handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__94.html
Directory: windseeg
Level: 3.0