Title: § 11 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 11 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 11 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

(1) Um die Herkunft der Biokraftstoffe von der Schnittstelle, die den
Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, nachzuweisen,

1.  müssen die Biokraftstoffe von dieser Schnittstelle bis zu den
    Nachweispflichtigen ausschließlich durch Lieferanten geliefert werden,
    die die Lieferung der Biokraftstoffe in einem Massenbilanzsystem
    dokumentieren, das die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 erfüllt, und

2.  muss die Kontrolle der Erfüllung der Anforderung nach Nummer 1
    sichergestellt sein.

(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten als erfüllt, wenn

1.  sich alle Lieferanten verpflichtet haben, die Anforderungen eines nach
    dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen,
    sofern dieses auch Anforderungen an die Lieferung von Biokraftstoffen
    enthält, und

2.  alle Lieferanten in der elektronischen Datenbank der zuständigen
    Behörde zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1
    Folgendes dokumentieren:

    a)  den Erhalt und die Weitergabe der Biokraftstoffe einschließlich der
        Angaben des Nachhaltigkeitsnachweises sowie

    b)  den Ort und das Datum des Erhalts und der Weitergabe der Biomasse.

Bei der Dokumentationspflicht nach Satz 1 Nummer 2 sind die
berechtigten Interessen der Schnittstellen und Lieferanten,
insbesondere ihre Geschäftsgeheimnisse, zu wahren.

(3) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten ebenfalls für solche
Lieferanten als erfüllt, die

1.  in der elektronischen Datenbank der zuständigen Behörde Folgendes
    dokumentieren:

    a)  den Erhalt und die Weitergabe der Biokraftstoffe einschließlich der
        Angaben des Nachhaltigkeitsnachweises sowie

    b)  den Ort und das Datum, an dem sie diese Biomasse erhalten oder
        weitergegeben haben, und

2.  ihre Lieferungen in einem Massenbilanzsystem erfassen, das
    regelmäßigen Prüfungen durch die Hauptzollämter aus Gründen der
    Überwachung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in
    Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    unterliegt.

(4) Die Hauptzollämter unterrichten die zuständige Behörde über im
Rahmen ihrer Prüfungen gemäß Absatz 3 Nummer 2 festgestellte
Unregelmäßigkeiten bezüglich der Überwachung der Verpflichtung nach §
37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes.

(5) Die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 ist von dem
Lieferanten, der den Biokraftstoff an den Nachweispflichtigen liefert,
in dem Nachhaltigkeitsnachweis zu bestätigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__11.html
Directory: biokraft-nachv_2021
Level: 4.0