Title: § 90 Rückzahlungspflicht

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 5 - Förderung der Filmproduktion
Abschnitt 2 - Referenzfilmförderung
Unterabschnitt 4 - Verfahren, Art und Höhe der Förderung
§ 90 Rückzahlungspflicht

Paragraph: 90

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 5 - Förderung der Filmproduktion
Abschnitt 2 - Referenzfilmförderung
Unterabschnitt 4 - Verfahren, Art und Höhe der Förderung
§ 90 Rückzahlungspflicht

Der Hersteller ist zur Rückzahlung der nach § 73 oder § 76 zuerkannten
Förderhilfen verpflichtet, wenn

1.  diese zur Finanzierung eines Films verwendet worden sind, der § 84
    Absatz 1 nicht entspricht,

2.  er seiner Verpflichtung nach § 89 Absatz 2 nicht nachgekommen ist,

3.  er den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Förderhilfe
    nicht erbracht hat,

4.  die Zuerkennung oder Auszahlung aufgrund unrichtiger Angaben über
    wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist,

5.  die nach § 83 Absatz 3 und, soweit dieser auf § 67 verweist, § 83
    Absatz 3 in Verbindung mit § 67 erteilten Auflagen nicht erfüllt
    worden sind oder

6.  Auszahlungshindernisse nach § 88 Absatz 2 nachträglich eingetreten
    oder bekannt geworden sind.

Wurde die nach § 83 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 67 Absatz 2
zulässige Förderintensität überschritten und der Film sowohl von der
Filmförderungsanstalt als auch von anderen mit öffentlichen Mitteln
finanzierten Fördereinrichtungen gefördert, erfolgt die Rückzahlung
entsprechend dem Verhältnis der einzelnen Förderbeträge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__90.html
Directory: ffg_2017
Level: 5.0