Title: § 18 Erweiterung der Revisions- und Vorlegungsgründe

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 18 Erweiterung der Revisions- und Vorlegungsgründe

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 18 Erweiterung der Revisions- und Vorlegungsgründe

(1) Hat ein Gericht die Revision oder die Rechtsbeschwerde zuzulassen,
wenn es von einer Entscheidung eines obersten Gerichtshofs abweicht,
so ist die Revision oder die Rechtsbeschwerde auch zuzulassen, wenn
das Gericht von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats abweicht.
Findet die Revision oder die Rechtsbeschwerde an einen obersten
Gerichtshof bei einer Abweichung von dessen Entscheidung ohne
Zulassung statt, so ist die Revision oder Rechtsbeschwerde auch bei
einer Abweichung von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats
zulässig.

(2) Hat ein Gericht eine Sache einem obersten Gerichtshof vorzulegen,
wenn es von dessen Entscheidung abweichen will, so hat das Gericht die
Sache dem obersten Gerichtshof auch vorzulegen, wenn es von einer
Entscheidung des Gemeinsamen Senats abweichen will.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__18.html
Directory: rspreinhg
Level: 3.0