Title: § 11 Anwendung des Bodensonderungsgesetzes und des Flurbereinigungsgesetzes

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 11 Anwendung des Bodensonderungsgesetzes und des Flurbereinigungsgesetzes

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 11 Anwendung des Bodensonderungsgesetzes und des Flurbereinigungsgesetzes

(1) Der Erwerb von Grundstücken nach diesem Gesetz kann auch im Wege
eines Verfahrens nach dem Bodensonderungsgesetz erfolgen, wenn dies
insbesondere wegen der Notwendigkeit umfangreicher Vermessungen
sachdienlich ist. In diesem Fall bestimmen sich die dinglichen
Rechtsverhältnisse und der festzusetzende Ausgleich abweichend vom
Bodensonderungsgesetz nach den §§ 1 bis 7. Der Sonderungsbescheid ist
auf Ersuchen oder Antrag des öffentlichen Nutzers, im Fall des § 8
Abs. 2 des Grundstückseigentümers zu erteilen. Sonderungsbehörde ist
die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde; §
10 Satz 2 und 3 des Bodensonderungsgesetzes ist anzuwenden. Auf
Ersuchen oder Antrag des öffentlichen Nutzers darf ein
Bodensonderungsverfahren nicht mehr eingeleitet werden, wenn das
Erwerbsrecht nach § 8 erloschen ist.

(2) Ansprüche nach diesem Gesetz können nicht geltend gemacht werden,
soweit ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz oder ein
Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes angeordnet
ist und darin auch die Rechtsverhältnisse an öffentlich genutzten
Grundstücken geregelt werden. Abweichend von den Regelungen des
Flurbereinigungsgesetzes und des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
bestimmen sich in diesem Fall die dinglichen Rechtsverhältnisse und
der festzusetzende Ausgleich nach den Regelungen dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkflberg/__11.html
Directory: verkflberg
Level: 2.0