Title: § 9 Ausnahmen für geringe Konzentrationen

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 9 Ausnahmen für geringe Konzentrationen

Paragraph: 9

Content:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 9 Ausnahmen für geringe Konzentrationen

(1) Die §§ 1, 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien der
Liste 1 einen Anteil von weniger als 1 vom Hundert einer Mischung
bilden.

(2) § 1a findet keine Anwendung, wenn Chemikalien

1.  der Liste 2 Nummer 1 bis 3 einen Anteil von 1 vom Hundert oder weniger
    oder

2.  der Liste 2 Nummer 4 bis 14 einen Anteil von 10 vom Hundert oder
    weniger

einer Mischung bilden.

(3) Die §§ 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien

1.  der Liste 2 Nummer 1 bis 3 einen Anteil von 1 vom Hundert oder weniger
    oder

2.  der Liste 2 Nummer 4 bis 14 oder der Liste 3 einen Anteil von 30 vom
    Hundert oder weniger

einer Mischung bilden.

(4) Die §§ 1a, 2 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien der
Listen 2 oder 3 in als Verbrauchsgüter bestimmten Waren enthalten
sind, die

1.  zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch
    bestimmt sind oder

2.  zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__9.html
Directory: cwuev
Level: 2.0