Title: § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 4 - Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
§ 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 4 - Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
§ 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem
Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten
Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen
Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach
Maßgabe der §§ 15 und 16 zu beseitigen. Werden Abfälle zur Beseitigung
überlassen, weil die Pflicht zur Verwertung aus den in § 7 Absatz 4
genannten Gründen nicht erfüllt werden muss, sind die öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet, soweit bei
ihnen diese Gründe nicht vorliegen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet,
folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und
überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.  Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt
    entsprechend,

2.  Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,

3.  Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,

4.  Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,

5.  Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt
    entsprechend,

6.  Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,

7.  Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln
    Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung
    und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und

8.  gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
    stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung
    nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz
1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können mit Zustimmung
der zuständigen Behörde Abfälle von der Entsorgung ausschließen,
soweit diese der Rücknahmepflicht auf Grund einer nach § 25 erlassenen
Rechtsverordnung oder auf Grund eines Gesetzes unterliegen und
entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen.
Satz 1 gilt auch für Abfälle zur Beseitigung aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art,
Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden
Abfällen entsorgt werden können oder die Sicherheit der
umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit den
Abfallwirtschaftsplänen der Länder durch einen anderen öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können den Ausschluss von der
Entsorgung nach den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung der zuständigen
Behörde widerrufen, soweit die dort genannten Voraussetzungen für
einen Ausschluss nicht mehr vorliegen.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder
Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.  auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter
    Ortsteile abgestellt sind,

2.  keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße
    Nutzung bestehen sowie

3.  nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten,
    deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html
Directory: krwg
Level: 4.0