Title: § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VI - Rechtsbehelfsverfahren
§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Paragraph: 80

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VI - Rechtsbehelfsverfahren
§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger,
dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat,
demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu
erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen
Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift
nach § 45 unbeachtlich ist. Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben
ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen
Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der
Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen

1.  eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
    Amtsverhältnisses oder

2.  einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer
    Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet
    werden kann,

erlassen wurde. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines
Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen;
das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen
Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die
Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf
Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein
Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die
Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der
Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die
Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts
oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Vorverfahren bei Maßnahmen des
Richterdienstrechts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__80.html
Directory: vwvfg
Level: 3.0