Title: § 31 Beschwerdeverfahren

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 31 Beschwerdeverfahren

Paragraph: 31

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 31 Beschwerdeverfahren

(1) Die Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des
Beschwerdeführers soll angehört werden, wenn eine Beschwerde nach den
Bestimmungen der Wehrbeschwerdeordnung Folgendes betrifft:

1.  den Dienstbetrieb,

2.  die Fürsorge,

3.  die Berufsförderung,

4.  die außerdienstliche Betreuung und Freizeitgestaltung für Soldatinnen
    und Soldaten oder

5.  dienstliche Veranstaltungen geselliger Art.

(2) Betrifft die Beschwerde persönliche Kränkungen, soll die
Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers und
der oder des Betroffenen angehört werden. Bei Beschwerden in
Personalangelegenheiten im Sinne des § 24 Absatz 1 und 2 ist die
Vertrauensperson nur auf Antrag der Beschwerdeführerin oder des
Beschwerdeführers anzuhören, die oder der hierauf hinzuweisen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__31.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0