Title: § 33 Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 33 Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung

Paragraph: 33

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 33 Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung

(1) Werden Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung aus anderen
Mitgliedstaaten zu einem Empfänger im Steuergebiet oder durch das
Steuergebiet befördert, hat der Beförderer während der Beförderung den
eindeutigen Referenzcode mitzuführen und auf Verlangen mitzuteilen.
Das Hauptzollamt kann die Vorlage eines Ausdrucks des elektronischen
Verwaltungsdokuments oder jedes anderen Handelspapiers für die
Energieerzeugnisse verlangen.

(2) Ein elektronisches Verwaltungsdokument, das von den zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurde, wird an den
Empfänger im Steuergebiet von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt
weitergeleitet, wenn dieser ein Steuerlagerinhaber oder ein
registrierter Empfänger ist.

(3) Der Steuerlagerinhaber hat die unter Steueraussetzung bezogenen
Energieerzeugnisse nach der Aufnahme in sein Steuerlager unverzüglich
in das Herstellungs- oder Lagerbuch einzutragen oder in den an ihrer
Stelle zugelassenen Aufzeichnungen zu erfassen.

(4) Der registrierte Empfänger hat die bezogenen Energieerzeugnisse
nach der Aufnahme in seinen Betrieb unverzüglich in seinen
Aufzeichnungen zu erfassen.

(5) Auf Antrag kann das Hauptzollamt unter Widerrufsvorbehalt
zulassen, dass der Steuerlagerinhaber Energieerzeugnisse unter
Steueraussetzung nur durch Inbesitznahme in sein Steuerlager aufnimmt,
wenn die Energieerzeugnisse wie folgt abgegeben werden:

1.  unter Steueraussetzung an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder
    an einen Begünstigten im Sinn des § 9c des Gesetzes im Steuergebiet,

2.  zu steuerfreien Zwecken oder

3.  nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a, Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz
    3 des Gesetzes versteuert.

Werden die Energieerzeugnisse außerhalb des Steuergebiets in Besitz
genommen, ist die Aufnahme durch Inbesitznahme jedoch erst bewirkt,
wenn der Steuerlagerinhaber erstmals im Steuergebiet Besitz an den
Energieerzeugnissen ausübt. In den Fällen der Nummern 1 und 2 gilt die
Inbesitznahme der Energieerzeugnisse durch den empfangenden
Steuerlagerinhaber, im Fall der Nummer 3 gilt die Inbesitznahme durch
denjenigen, an den die Energieerzeugnisse abgegeben werden, als
Entfernung aus dem Steuerlager (§ 8 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes).

(6) Auf Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, dass der registrierte
Empfänger Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung nur durch
Inbesitznahme in seinen Betrieb aufnimmt. Werden die
Energieerzeugnisse außerhalb des Steuergebiets in Besitz genommen, ist
die Aufnahme durch Inbesitznahme jedoch erst bewirkt, wenn der
registrierte Empfänger erstmals im Steuergebiet Besitz an den
Energieerzeugnissen ausübt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
registrierte Empfänger im Einzelfall.

(7) Für Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Absatz 5 des Gesetzes) gilt die
Inbesitznahme der Energieerzeugnisse durch den empfangenden
Steuerlagerinhaber als Aufnahme in das Steuerlager und die
Inbesitznahme durch denjenigen, an den die Energieerzeugnisse
abgegeben werden, als Entfernung aus dem Steuerlager. Werden die
Energieerzeugnisse außerhalb des Steuergebiets in Besitz genommen, ist
die Aufnahme durch Inbesitznahme jedoch erst bewirkt, wenn der
Steuerlagerinhaber erstmals im Steuergebiet Besitz an den
Energieerzeugnissen ausübt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__33.html
Directory: energiestv
Level: 3.0