Title: § 19 Gemeinsame Stelle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 4 - Systeme
§ 19 Gemeinsame Stelle

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 4 - Systeme
§ 19 Gemeinsame Stelle

(1) Die Systeme haben sich an einer Gemeinsamen Stelle zu beteiligen.
Die Genehmigung nach § 18 wird unwirksam, wenn ein System sich nicht
innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Genehmigung an der
Gemeinsamen Stelle beteiligt.

(2) Die Gemeinsame Stelle hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

1.  Aufteilung der Entsorgungskosten auf Grundlage der von der Zentralen
    Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 15 festgestellten
    Marktanteile;

2.  Aufteilung der gemäß § 22 Absatz 9 vereinbarten Nebenentgelte auf
    Grundlage der von der Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 14 und 15 festgestellten Marktanteile;

3.  wettbewerbsneutrale Koordination der Ausschreibungen nach § 23,
    insbesondere Bestimmung der Ausschreibungsführer für jedes
    Sammelgebiet;

4.  Festlegung der Einzelheiten zur elektronischen Ausschreibungsplattform
    und zum Ausschreibungsverfahren gemäß § 23 Absatz 10;

5.  Benennung der gemeinsamen Vertreter gemäß § 22 Absatz 7 Satz 1;

6.  Benennung der Systemprüfer gemäß § 20 Absatz 4;

7.  wettbewerbsneutrale Koordination der Informationsmaßnahmen nach § 14
    Absatz 3 und Aufteilung der Kosten dieser Maßnahmen auf Grundlage der
    von der Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 15
    festgestellten Marktanteile.

(3) Die Gemeinsame Stelle muss gewährleisten, dass sie für alle
Systeme zu gleichen Bedingungen zugänglich ist und die Vorschriften
zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden. Bei Entscheidungen, die die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger betreffen, hört die
Gemeinsame Stelle die kommunalen Spitzenverbände an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__19.html
Directory: verpackg
Level: 3.0