Title: § 19a Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 19a Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen

Paragraph: 19a

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 19a Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen

(1) Wer eine Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen
Erzeugung von Elektrizität betreibt, hat eine Sicherheitsüberprüfung
und Bewertung der Anlage durchzuführen und auf deren Grundlage die
nukleare Sicherheit der Anlage kontinuierlich zu verbessern. Die
Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung und Bewertung sind bis zu dem in
Anlage 4 zu diesem Gesetz genannten Datum, soweit dieses nach dem 27.
April 2002 liegt, der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Jeweils alle zehn
Jahre nach dem in Anlage 4 genannten Datum sind die Ergebnisse einer
erneuten Sicherheitsüberprüfung und Bewertung vorzulegen.

(2) Die Pflicht zur Vorlage der Ergebnisse einer
Sicherheitsüberprüfung und Bewertung entfällt, wenn der
Genehmigungsinhaber gegenüber der Aufsichtsbehörde und der
Genehmigungsbehörde verbindlich erklärt, dass er den Leistungsbetrieb
der Anlage spätestens drei Jahre nach den in Anlage 4 genannten
Terminen endgültig einstellen wird. Die Berechtigung zum
Leistungsbetrieb der Anlage erlischt zu dem Zeitpunkt, den er in
seiner Erklärung nach Satz 1 benannt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten im
Falle des Absatzes 1 Satz 3 entsprechend.

(3) Wer eine sonstige kerntechnische Anlage nach § 2 Absatz 3a Nummer
1 betreibt, hat alle zehn Jahre eine Überprüfung und Bewertung der
nuklearen Sicherheit der jeweiligen Anlage durchzuführen und die
nukleare Sicherheit der Anlage kontinuierlich zu verbessern. Die
Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung sind der Aufsichtbehörde
vorzulegen.

(4) Die Bewertungen nach Absatz 1 oder Absatz 3 umfassen auch die
Überprüfung, dass Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur
Abmilderung von Unfallfolgen getroffen sind, einschließlich der
Überprüfung der physischen Barrieren sowie der administrativen
Schutzvorkehrungen des Genehmigungsinhabers, die versagen müssen,
bevor Leben, Gesundheit und Sachgüter durch die Wirkung ionisierender
Strahlen geschädigt würden. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann
nähere Anordnungen zu dem Umfang der Überprüfung und Bewertung durch
den Genehmigungsinhaber treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__19a.html
Directory: atg
Level: 3.0