Title: § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann
sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis
31\. Dezember 2020 aufgeschoben werden. Der Bezug der verschobenen
Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Wird von
der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das
Basiselterngeld abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 auch noch
nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. In der Zeit vom
1\. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug
sind abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 4 unschädlich.

(2) Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus genügt es, wenn nur
ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt. Hat der Bezug des
Partnerschaftsbonus bereits begonnen, so gelten allein die
Bestimmungen des Absatzes 3.

(3) Liegt der Bezug des Partnerschaftsbonus ganz oder teilweise vor
dem Ablauf des 23. September 2022 und kann die berechtigte Person die
Voraussetzungen des Bezugs aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht
einhalten, gelten die Angaben zur Höhe des Einkommens und zum Umfang
der Arbeitszeit, die bei der Beantragung des Partnerschaftsbonus
glaubhaft gemacht worden sind.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__27.html
Directory: beeg
Level: 3.0