Title: § 6 Finanzkraft

Description:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 3 - Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)
§ 6 Finanzkraft

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 3 - Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)
§ 6 Finanzkraft

(1) Die Finanzkraft bemisst sich nach den ausgleichserheblichen
Einnahmen. Grundsätzlich sind alle Einnahmen von Ländern und Gemeinden
sowie Gemeindeverbänden zu berücksichtigen. Nicht ausgleichserheblich
sind solche Einnahmen, deren Volumen unerheblich ist, die in allen
Ländern verhältnismäßig je Einwohner gleich anfallen, die als Entgelte
oder entgeltähnliche Abgaben lediglich Leistungen des Landes oder
seiner Gemeinden und Gemeindeverbände ausgleichen oder bei denen der
Aufwand für die Ermittlung der auszugleichenden Einnahmen zur
möglichen Ausgleichswirkung außer Verhältnis steht.

(2) Die ausgleichserheblichen Einnahmen nach Absatz 1 sind
vorbehaltlich § 7 Absatz 4 und 5 in voller Höhe zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ma_stg/__6.html
Directory: massstg
Level: 3.0