Title: § 8 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PTSG 2011)
§ 8 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PTSG 2011)
§ 8 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

(1) Postunternehmen haben der Bundesnetzagentur Auskünfte zu erteilen,
die für die Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem
Gesetz erforderlich sind. § 55 der Strafprozessordnung gilt
entsprechend.

(2) Postunternehmen haben auf Anordnung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie in den Fällen des § 1 Absatz 2 sowie im Rahmen
von Vorsorgeplanungen und Übungen in Arbeitsstäben im Inland
mitzuwirken sowie das hierfür erforderliche Fachpersonal abzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ptsg_2011/__8.html
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