Title: § 18 Vermietung im Ausland

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 6 - Sportboote unter deutscher Flagge im Ausland
§ 18 Vermietung im Ausland

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 6 - Sportboote unter deutscher Flagge im Ausland
§ 18 Vermietung im Ausland

(1) Für Sportboote unter deutscher Flagge, die im Ausland vermietet
werden, sind § 5 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, §§
7, 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 11 und 12 anzuwenden. Liegen
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz
1 Nr. 1 gegeben sind, kann die Zulassungsbehörde einen Besichtiger der
Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer
anerkannten Organisation beauftragen, eine Nachbesichtigung
durchzuführen.

(2) Zulassungsbehörde ist das vom Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger
bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt.

(3) Für die Erteilung oder Verlängerung eines Bootszeugnisses sind die
§§ 6 und 8 entsprechend anzuwenden. Bei Sportbooten mit ausländischem
Liegeplatz kann die Untersuchung durch einen Besichtiger der
Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer
anerkannten Organisation durchgeführt werden.

(4) Für die Unterhaltung des Sportbootes ist § 9 entsprechend
anzuwenden. Die Untersuchung kann durch einen Besichtiger der
Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer
anerkannten Organisation durchgeführt werden.

(5) Die Pflicht zum Besitz eines Bootszeugnisses besteht nicht, wenn
der jeweilige Staat für Sportboote unter deutscher Flagge ein eigenes
Sicherheitszeugnis vorschreibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__18.html
Directory: seespbootv
Level: 3.0