Title: § 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde

Description:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde

(1) Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind bei der
Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen
Fachkunde weisungsfrei. Sie dürfen wegen der Erfüllung der ihnen
übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Betriebsärzte sind
nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und haben die Regeln der
ärztlichen Schweigepflicht zu beachten.

(2) Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für
einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für
Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die
leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unterstehen unmittelbar dem
Leiter des Betriebs.

(3) Können sich Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit
über eine von ihnen vorgeschlagene arbeitsmedizinische oder
sicherheitstechnische Maßnahme mit dem Leiter des Betriebs nicht
verständigen, so können sie ihren Vorschlag unmittelbar dem
Arbeitgeber und, wenn dieser eine juristische Person ist, dem
zuständigen Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs
unterbreiten. Ist für einen Betrieb oder ein Unternehmen ein leitender
Betriebsarzt oder eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit
bestellt, steht diesen das Vorschlagsrecht nach Satz 1 zu. Lehnt der
Arbeitgeber oder das zuständige Mitglied des zur gesetzlichen
Vertretung berufenen Organs den Vorschlag ab, so ist dies den
Vorschlagenden schriftlich mitzuteilen und zu begründen; der
Betriebsrat erhält eine Abschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asig/__8.html
Directory: asig
Level: 3.0