Title: § 29 Übermittlung von Daten

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 4 - Sonstige Bestimmungen
§ 29 Übermittlung von Daten

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 4 - Sonstige Bestimmungen
§ 29 Übermittlung von Daten

(1) Die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden
übermitteln einander die zur Durchführung ihrer Aufgaben nach den
Vorschriften dieser Verordnung notwendigen Daten einschließlich
personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Insbesondere übermitteln die Landesregulierungsbehörden der
Bundesnetzagentur die nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6
Absatz 1 und 2 ermittelten Gesamtkosten zur Durchführung des
bundesweiten Effizienzvergleichs nach § 12 bis zum 31. März des der
Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres. Liegen die Daten
nach Satz 2 nicht rechtzeitig vor, so führt die Bundesnetzagentur den
bundesweiten Effizienzvergleich ausschließlich mit den vorhandenen
Daten durch.

(2) Die Bundesnetzagentur übermittelt die von ihr nach § 27 Abs. 1 und
2 erhobenen und die ihr nach Absatz 1 übermittelten Daten auf Ersuchen
den Landesregulierungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung von deren
Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesnetzagentur erstellt mit den von
ihr nach § 27 Abs. 1 und 2 erhobenen und mit den nach Absatz 1 durch
die Landesregulierungsbehörden übermittelten Daten eine bundesweite
Datenbank. Die Landesregulierungsbehörden haben Zugriff auf diese
Datenbank. Der Zugriff beschränkt sich auf die Daten, die zur
Aufgabenerfüllung der Landesregulierungsbehörden erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__29.html
Directory: aregv
Level: 3.0