Title: § 20 Verteilung der Direktgutschrift

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 4 - Alterungsrückstellung
§ 20 Verteilung der Direktgutschrift

Paragraph: 20

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 4 - Alterungsrückstellung
§ 20 Verteilung der Direktgutschrift

(1) Spätestens zum jeweiligen Bilanzstichtag ist, getrennt für jede
Bestandsgruppe mit einheitlicher rechnungsmäßiger Verzinsung, der
Betrag zu bestimmen, der nach § 150 Absatz 2 Satz 2 und 3 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes den Alterungsrückstellungen der
Versicherten direkt gutzuschreiben ist; der Betrag wird auf die
einzelnen Versicherten anteilig entsprechend den positiven
Alterungsrückstellungen zum Ende des vorhergehenden Geschäftsjahres
verteilt. Alterungsrückstellungen, die aus dem Beitragszuschlag nach §
149 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie aus der Direktgutschrift
nach § 150 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
entstanden sind, bleiben bis zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der
Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet, bei dieser Gutschrift
unberücksichtigt.

(2) Endet der Versicherungsvertrag hinsichtlich eines Tarifs
bedingungsgemäß spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres, so ist
ein nach § 150 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes jährlich
gutzuschreibender Betrag auf die anderen Tarife des Versicherten, die
die Voraussetzungen des § 150 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes erfüllen, zum Zeitpunkt der Gutschrift
aufzuteilen. Bestehen derartige Tarife nicht, so ist der Betrag zur
sofortigen oder auf höchstens fünf Jahre aufgeschobenen
Prämienermäßigung zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvav/__20.html
Directory: kvav
Level: 3.0