Title: § 154 Kontenwahrheit

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
3. Unterabschnitt - Kontenwahrheit
§ 154 Kontenwahrheit

Paragraph: 154

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
3. Unterabschnitt - Kontenwahrheit
§ 154 Kontenwahrheit

(1) Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich
oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen
lassen, Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) in Verwahrung
geben oder verpfänden oder sich ein Schließfach geben lassen.

(2) Wer ein Konto führt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt oder
ein Schließfach überlässt (Verpflichteter), hat

1.  sich zuvor Gewissheit über die Person und Anschrift jedes
    Verfügungsberechtigten und jedes wirtschaftlich Berechtigten im Sinne
    des Geldwäschegesetzes zu verschaffen und

2.  die entsprechenden Angaben in geeigneter Form, bei Konten auf dem
    Konto, festzuhalten.

Für Verfügungsberechtigte sind § 11 Absatz 4 und 6, § 12 Absatz 1 und
2 und § 13 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes sowie zu § 12 Absatz 3 und
§ 13 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes ergangene Rechtsverordnungen, für
wirtschaftlich Berechtigte der § 13 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes
sowie zu § 13 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes ergangene
Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden. Der Verpflichtete hat
sicherzustellen, dass er den Finanzbehörden jederzeit Auskunft darüber
geben kann, über welche Konten oder Schließfächer eine Person
verfügungsberechtigt ist oder welche Wertsachen eine Person zur
Verwahrung gegeben oder als Pfand überlassen hat. Die
Geschäftsbeziehung ist kontinuierlich zu überwachen und die nach Satz
1 zu erhebenden Daten sind in angemessenem zeitlichen Abstand zu
aktualisieren.

(2a) Kreditinstitute haben für jeden Kontoinhaber, jeden anderen
Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne
des Geldwäschegesetzes außerdem folgende Daten zu erheben und
aufzuzeichnen:

1.  die Identifikationsnummer nach § 139b und

2.  die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch
    keine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und es sich
    nicht um eine natürliche Person handelt, die für die Besteuerung nach
    dem Einkommen geltende Steuernummer.

Der Vertragspartner sowie gegebenenfalls für ihn handelnde Personen
haben dem Kreditinstitut die nach Satz 1 zu erhebenden Daten
mitzuteilen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende
Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Die Sätze 1 und 2 sind nicht
anzuwenden bei Kreditkonten, wenn der Kredit ausschließlich der
Finanzierung privater Konsumgüter dient und der Kreditrahmen einen
Betrag von 12 000 Euro nicht übersteigt.

(2b) Teilen der Vertragspartner oder gegebenenfalls für ihn handelnde
Personen dem Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 zu
erfassende Identifikationsnummer einer betroffenen Person bis zur
Begründung der Geschäftsbeziehung nicht mit und hat das Kreditinstitut
die Identifikationsnummer dieser Person auch nicht aus anderem Anlass
rechtmäßig erfasst, hat es sie bis zum Ablauf des dritten Monats nach
Begründung der Geschäftsbeziehung in einem maschinellen Verfahren beim
Bundeszentralamt für Steuern zu erfragen. In der Anfrage dürfen nur
die in § 139b Absatz 3 genannten Daten der betroffenen Person
angegeben werden. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt dem
Kreditinstitut die Identifikationsnummer der betroffenen Person mit,
sofern die übermittelten Daten mit den bei ihm nach § 139b Absatz 3
gespeicherten Daten übereinstimmen.

(2c) Soweit das Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 zu erhebenden
Daten auf Grund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners und
gegebenenfalls für ihn handelnder Personen nicht ermitteln kann, hat
es dies auf dem Konto festzuhalten. In diesem Fall hat das
Kreditinstitut dem Bundeszentralamt für Steuern die betroffenen Konten
sowie die hierzu nach Absatz 2 erhobenen Daten mitzuteilen; diese
Daten sind für alle in einem Kalenderjahr eröffneten Konten bis Ende
Februar des Folgejahrs zu übermitteln.

(2d) Die Finanzbehörden können für einzelne Fälle oder für bestimmte
Fallgruppen Erleichterungen zulassen, wenn die Einhaltung der
Pflichten nach den Absätzen 2 bis 2c unverhältnismäßige Härten mit
sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht
beeinträchtigt wird.

(3) Ist gegen Absatz 1 verstoßen worden, so dürfen Guthaben,
Wertsachen und der Inhalt eines Schließfachs nur mit Zustimmung des
für die Einkommen- und Körperschaftsteuer des Verfügungsberechtigten
zuständigen Finanzamts herausgegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__154.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0