Title: § 6

Description:
Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 16)
Art 1
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 16)
Art 1
§ 6

(1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Rentenversicherung der Angestellten, die nach § 4 dieses Artikels
angepaßt werden, findet Artikel 2 § 34 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 33
des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes unter
Zugrundelegung der Werte nach § 3 Abs. 2 dieses Artikels Anwendung.

(2) Versichertenrenten der knappschaftlichen Rentenversicherung ohne
Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag, die nach § 4 dieses Artikels
angepaßt werden, dürfen die für den Versicherten maßgebende
Rentenbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Satz 1 gilt bei
Hinterbliebenenrenten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der für den
Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage bei den Renten nach
den §§ 64, 65, 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei
Renten an Halbwaisen ein Zehntel und bei Renten an Vollwaisen ein
Fünftel der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage
tritt.

(3) Versichertenrenten ohne Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag
sowie Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen nach dem 31.
Dezember 1956, die mit einer Rente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung zusammentreffen und nach § 4 dieses Artikels
angepaßt werden, dürfen zusammen die in den §§ 1278, 1279 der
Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder die in den §§ 75, 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes genannten Grenzbeträge, die bei einer
Berechnung der Renten nach § 2 dieses Artikels zu berücksichtigen
sind, nicht überschreiten. Satz 1 gilt auch für Renten aus
Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn Leistungen oder
Leistungsanteile aus der knappschaftlichen Rentenversicherung zu
gewähren sind.

(4) Die übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957,
die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
zusammentreffen und nach § 4 dieses Artikels angepaßt werden, dürfen
zusammen die in den §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung oder
die in den §§ 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes genannten
Grenzbeträge, die bei der Berechnung der Rente nach § 3 dieses
Artikels zu berücksichtigen sind, nicht überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_16/__6.html
Directory: rag_16
Level: 3.0