Title: § 27 Verantwortlichkeiten des Projektleiters

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 4 - Projektleiter
§ 27 Verantwortlichkeiten des Projektleiters

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 4 - Projektleiter
§ 27 Verantwortlichkeiten des Projektleiters

(1) Der Projektleiter führt die unmittelbare Planung, Leitung oder
Beaufsichtigung der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung durch.
Er ist verantwortlich

1.  für die Beachtung der Schutzvorschriften der §§ 13 bis 26 sowie der
    infektionsschutz-, tiergesundheits-, tierschutz-, artenschutz- und
    pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften,

2.  dafür, dass die gentechnische Arbeit erst begonnen wird, wenn

    a)  eine Anzeige gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 oder § 9 Absatz 2 Satz 1 des
        Gentechnikgesetzes erfolgt ist und § 12 Absatz 5a Satz 2 des
        Gentechnikgesetzes nicht entgegensteht,

    b)  die Frist gemäß § 8 Absatz 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 5 des
        Gentechnikgesetzes abgelaufen ist oder die Zustimmung nach § 12 Absatz
        5 des Gentechnikgesetzes erteilt wurde oder

    c)  die Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3
        oder 4 oder nach § 9 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 oder 4 des
        Gentechnikgesetzes vollziehbar ist,

3.  dafür, dass die Freisetzung erst begonnen wird, wenn die Genehmigung
    nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 des Gentechnikgesetzes vollziehbar ist,

4.  für die Umsetzung von behördlichen Auflagen und Anordnungen,

5.  für die ausreichende Qualifikation und Einweisung der Beschäftigten,

6.  für die Durchführung der Unterweisungen für die Beschäftigten gemäß §
    17 Absatz 4, für die Umsetzung der arbeitsmedizinischen Vorsorge und
    für die Protokollierung von Unfällen,

7.  für die ausführliche Unterrichtung des Beauftragten für die
    Biologische Sicherheit oder des Ausschusses für die Biologische
    Sicherheit über die gentechnischen Arbeiten und die nach den §§ 13 bis
    26 notwendigen Vorkehrungen oder über die Freisetzung,

8.  dafür, dass bei Gefahr für die in § 1 Nummer 1 des Gentechnikgesetzes
    genannten Rechtsgüter unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Abwehr
    dieser Gefahr getroffen werden,

9.  dafür, dem Betreiber unverzüglich jedes Vorkommnis anzuzeigen, das
    nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit oder der
    Freisetzung entspricht und bei dem der Verdacht einer Gefährdung der
    in § 1 Nummer 1 des Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter
    besteht,

10. dafür, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig
    anwesend und grundsätzlich verfügbar ist.

(2) Wird eine gentechnische Arbeit, eine gentechnische Anlage oder
eine Freisetzung mehreren Projektleitern gemeinsam zugeordnet, sind
die Verantwortlichkeiten der einzelnen Projektleiter eindeutig
festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__27.html
Directory: gentsv_2021
Level: 3.0