Title: § 34 Aufgaben der bestimmten Stellen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 34 Aufgaben der bestimmten Stellen

Paragraph: 34

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 34 Aufgaben der bestimmten Stellen

(1) Bestimmte Stellen

1.  führen bei strukturellen Teilsystemen die Prüfung nach Artikel 15
    Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2016/797 und
    nach Maßgabe der notifizierten technischen Vorschriften durch,

2.  stellen bei Nachweis der Konformität eine Prüfbescheinigung
    entsprechend Anhang IV Nummer 3.2 der Richtlinie (EU) 2016/797 aus,

3.  stellen die technischen Unterlagen entsprechend Anhang IV Nummer 3.3
    der Richtlinie (EU)
    2016/797                    zusammen und fügen diese der
    Prüfbescheinigung bei.

Bestimmte Stellen dürfen eine Prüfbescheinigung nur ausstellen, wenn
das strukturelle Teilsystem die entsprechenden notifizierten
technischen Vorschriften erfüllt. § 33 Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend.

(2) § 33 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__34.html
Directory: eigv
Level: 3.0