Title: § 26 Evaluierung

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften und Grundsätze
§ 26 Evaluierung

Paragraph: 26

Content:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften und Grundsätze
§ 26 Evaluierung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert die
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes und ihre Auswirkung auf die
wirtschaftliche Dynamik in den Revieren nach § 2 auf
wissenschaftlicher Grundlage alle zwei Jahre, erstmals zum 30. Juni
2023\. Dabei sind insbesondere die Wirkungen der Maßnahmen nach den
Kapiteln 1, 2 und 5 sowie nach Kapitel 3 mit Ausnahme der §§ 18 und 19
auf die Wertschöpfung, die Arbeitsmarktsituation und das kommunale
Steueraufkommen zu untersuchen. Es berichtet hierüber dem
Koordinierungsgremium nach § 25, dem Deutschen Bundestag und dem
Bundesrat. Die betroffenen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sind
zur Mitwirkung verpflichtet.

(2) Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages jährlich bis zum 31. Oktober über die zweckentsprechende
Verwendung der im Vorjahr nach diesem Gesetz verausgabten Mittel.

(3) Die Bundesregierung berichtet dem Ausschuss für Wirtschaft und
Energie, dem Ausschuss für Inneres und Heimat sowie dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich bis zum 31.
Oktober über den Stand der Umsetzung von § 18.

(4) Die Bundesregierung berichtet dem Ausschuss für Wirtschaft und
Energie, dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie
dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich bis zum 31.
Oktober über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen nach den Kapiteln 4
und den Anlagen 4 und 5.

(5) Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss, dem
Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie dem Ausschuss für Finanzen
des Deutschen Bundestages einmalig zum 31. Oktober 2021 über die
Wirkung der degressiven Abschreibung für Abnutzung für bewegliche
Wirtschaftsgüter als zusätzlicher Investitionsanreiz. Auf dieser
Grundlage entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Verlängerung
dieser Regelungen in den Gebieten gemäß § 2 ab 2022.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__26.html
Directory: invkg
Level: 3.0