Title: § 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Dateien
§ 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Dateien
§ 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Eine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an von ausländischen
öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 13
Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 16 Absatz 1
bis 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__17.html
Directory: bndg
Level: 4.0