Title: § 3 Vergleichsberechnung

Description:
Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte (ÜZV)
§ 3 Vergleichsberechnung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte (ÜZV)
§ 3 Vergleichsberechnung

(1) Der Unterschiedsbetrag wird ermittelt, indem die Nettobezüge
einander gegenübergestellt werden. Zur Ermittlung der Nettobezüge sind
die Bruttobezüge im Arbeitnehmerverhältnis um die darauf entfallenden
Beträge der Lohn- und Kirchensteuer sowie der
Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Beiträge zur
Bundesagentur für Arbeit und die Bruttobezüge im Beamtenverhältnis um
die darauf entfallenden Beträge der Lohn- und Kirchensteuer sowie die
angemessenen Aufwendungen für eine private Krankenversicherung oder
die Aufwendungen für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen
Krankenkasse zu vermindern. Maßgebend sind die Bruttobezüge, die im
Monat der Übernahme gezahlt worden sind oder zu zahlen gewesen wären,
wenn das Arbeitnehmerverhältnis oder das Beamtenverhältnis den ganzen
Monat bestanden hätte. Eine bei weiterem Verbleiben im
Arbeitnehmerverhältnis anstehende Höhergruppierung im Monat der
Übernahme ist nicht zu berücksichtigen. Lohn- und Kirchensteuer
richten sich nach den persönlichen Merkmalen des Bezügeempfängers.

(2) Bei den Bruttobezügen im Arbeitnehmerverhältnis sind zu
berücksichtigen:

1.  bei Übernahme aus dem Arbeiterverhältnis:

    Monatslohn, im Bereich des Bundes und der Länder Monatsregellohn, im
    Anwendungsbereich des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter
    gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) Monatsgrundlohn
    gem. § 67 Nr. 26b BMT-G II,

    örtlicher Sonderzuschlag,

    allgemeine Zulage,

    Sozialzuschlag,

    Leistungslohnbestandteile im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens und
    im Bereich des Bundes,

    Erschwerniszulagen im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens

    Gefahren- und Erschwerniszuschläge gem. § 29 Abs. 1 des Mantel-
    Tarifvertrages für Arbeiter des Bundes - MTB II - oder des
    Manteltarifvertrages für Arbeiter der Länder (MTL II),

    Erschwerniszuschläge nach § 23 Abs. 1 BMT-G II, im Falle der
    Pauschalierung der in dem Pauschalbetrag enthaltene Anteil der
    Erschwerniszuschläge;

2.  bei Übernahme aus dem Angestelltenverhältnis:

    Grundvergütung,

    Ortszuschlag,

    örtlicher Sonderzuschlag,

    allgemeine Zulage, Technikerzulage, Programmierdienstzulage,

    Zulage entsprechend Nr. 12 der Vorbemerkungen zu den
    Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz),

    Zulagen nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe d des Tarifvertrages
    für die Angestellten der Deutschen Bundesbahn, soweit nicht bereits
    vorstehend aufgeführt,

    Zulagen nach dem Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gemäß §
    33 Nr. 1 Buchstabe c des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom
    11\. Januar 1962,

    Zulagen nach den Protokollerklärungen zur Vergütungsordnung für
    Angestellte im Pflegedienst (Anl. 1b zum BAT).

Die Leistungslohnbestandteile, Erschwerniszulagen, Gefahren- und
Erschwerniszuschläge nach Satz 1 Nr. 1 sind zusammen mit höchstens 15
vom Hundert des im Übernahmemonat zugrunde zu legenden Monatslohns,
Monatsregellohns oder Monatsgrundlohns zu berücksichtigen. Der
Vomhundertsatz ist das Verhältnis, in dem die in den letzten 12
Monaten vor dem Monat der Übernahme insgesamt gezahlten
Leistungslohnbestandteile, Erschwerniszulagen, Gefahren- und
Erschwerniszuschläge zu den in demselben Zeitraum insgesamt gezahlten
Monatslöhnen, Monatsregellöhnen oder Monatsgrundlöhnen stehen. Bei der
Zusammenfassung der gezahlten Monatslöhne, Monatsregellöhne oder
Monatsgrundlöhne bleiben Tage außer Betracht, an denen der
Arbeitnehmer krank war, sich in Urlaub oder Ausbildung befand oder
Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge erhielt; in jedem Fall
sind jedoch mindestens drei Monate zugrunde zu legen. Werden auf Grund
von Fortzahlungsbestimmungen im Tarifbereich regelmäßig
Vomhundertsätze der Leistungslohnbestandteile, Erschwerniszulagen,
Gefahren- und Erschwerniszuschläge festgestellt, so treten die zum
Zeitpunkt der Übernahme für den Tarifbereich geltenden Vomhundertsätze
an die Stelle der nach Satz 3 und 4 zu ermittelnden Vomhundertsätze;
bei den Erschwerniszulagen oder Erschwerniszuschlägen nicht zu
berücksichtigende Bestandteile sind entsprechend pauschal abzusetzen;
Satz 2 ist zu beachten. Die Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend, wenn
Leistungszulagen, Erschwerniszulagen oder Erschwerniszuschläge nach
Satz 1 Nr. 2 gezahlt worden sind. An die Stelle des Monatslohns,
Monatsregellohns oder Monatsgrundlohns tritt die Grundvergütung
zuzüglich Ortszuschlag der Stufe 2 und örtlichem Sonderzuschlag.

(3) Bei den Bruttobezügen im Beamtenverhältnis sind Grundgehalt,
Ortszuschlag, örtlicher Sonderzuschlag, Amts- und Stellenzulagen,
Erschwerniszulagen ohne die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten zu
berücksichtigen, die Erschwerniszulagen jedoch mit höchstens 15 vom
Hundert des Betrages aus Grundgehalt, Ortszuschlag der Stufe 2 und
örtlichem Sonderzuschlag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_zv/__3.html
Directory: uezv
Level: 2.0