Title: § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen

Paragraph: 675o

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen

(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung oder Auslösung
eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet, den
Zahlungsdienstnutzer hierüber unverzüglich, auf jeden Fall aber
innerhalb der Fristen gemäß § 675s Abs. 1 zu unterrichten. In der
Unterrichtung sind, soweit möglich, die Gründe für die Ablehnung sowie
die Möglichkeiten anzugeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt
haben, berichtigt werden können. Die Angabe von Gründen darf
unterbleiben, soweit sie gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen
würde. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im
Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für den Fall vereinbaren,
dass er die Ausführung eines Zahlungsauftrags berechtigterweise
ablehnt.

(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist nicht berechtigt, die
Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen, wenn die
im Zahlungsdiensterahmenvertrag festgelegten Ausführungsbedingungen
erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige
Rechtsvorschriften verstößt.

(3) Für die Zwecke der §§ 675s, 675y und 675z gilt ein
Zahlungsauftrag, dessen Ausführung berechtigterweise abgelehnt wurde,
als nicht zugegangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675o.html
Directory: bgb
Level: 6.0