Title: § 3 Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Description:
Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse (EG-ObstGemüseV)
§ 3 Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse (EG-ObstGemüseV)
§ 3 Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

(1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Rates und der
Kommission der Europäischen Gemeinschaft beim Verbringen von Obst und
Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse

1.  aus dritten Ländern in den Geltungsbereich dieser Verordnung, solange
    für die Erzeugnisse die außenwirtschaftsrechtliche Einfuhrabfertigung
    noch nicht stattgefunden hat,

2.  aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in dritte Länder, sofern die
    Erzeugnisse zuvor in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht
    worden sind,

wird der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(Bundesanstalt) übertragen.

(2) Die Bundesanstalt kontrolliert vor der Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr stichprobenweise gemäß Artikel 2 Satz 2
der Verordnung (EG) Nr. 1666/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 mit
Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der bei der Vermarktung von
getrockneten Weintrauben bestimmter Sorten zu stellenden
Mindestanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates
(ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 32) in der jeweils geltenden Fassung die
in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse. Die
Bundesanstalt erstellt bei Nichtkonformität einen
Feststellungsbericht.

(3) Vor dem Antrag auf Überführung der in Absatz 2 genannten
Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist der Bundesanstalt
eine Meldung abzugeben. Die Meldung muss werktäglich spätestens 24
Stunden vor der Abfertigung eingegangen sein und folgende Angaben
umfassen:

1.  Art der Erzeugnisse entsprechend der Bezeichnung nach der Kombinierten
    Nomenklatur,

2.  Menge der zur Abfertigung angemeldeten Erzeugnisse,

3.  Termin und Ort der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr,

4.  Transportmittel und Identifizierungsnummer,

5.  Absender und

6.  Ursprungsland.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-obstgem_sev/__3.html
Directory: eg-obstgemuesev
Level: 2.0