Title: § 3 Nachweise für die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung

Description:
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV 1980)
§ 3 Nachweise für die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV 1980)
§ 3 Nachweise für die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung

(1) Die für eine Freistellung nach § 18a Absatz 1 des Gesetzes
maßgebliche Höhe ihres Einkommens können Darlehensnehmende
insbesondere nachweisen durch die Vorlage von

1.  Lohn- und Gehaltsbescheinigungen ihres Arbeitgebers im Fall eines
    Einkommens aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit,

2.  Einkommensteuerbescheiden mit ausgewiesenen Gewinneinkünften im Fall
    eines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit oder

3.  Bescheiden über den Bezug staatlicher Transferleistungen, deren
    Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf im Sinne von § 21
    Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes entgegensteht.

Liegt im Fall von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit kein
Einkommensteuerbescheid vor, so können die Einkünfte anhand der
Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 des
Einkommensteuergesetzes nachgewiesen werden. Es genügt im Regelfall
die Vorlage einer Kopie.

(2) Die Nachweispflicht nach § 18a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes gilt
nur für Freistellungszeiträume ab dem 1. September 2019.

(3) Soweit eine Vorlage von Unterlagen nicht möglich ist, haben
Darlehensnehmende das Vorliegen der für die Feststellung der
Voraussetzungen erheblichen Tatsachen des § 18a Absatz 1 des Gesetzes
an Eides statt zu versichern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_1980/__3.html
Directory: darlehensv_1980
Level: 2.0