Title: § 4 Überleitung der Beamten

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 4 Überleitung der Beamten

Paragraph: 4

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 4 Überleitung der Beamten

(1) Für die Überleitung der am Tage vor Inkrafttreten und am Tage des
Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Beamten gelten,
sofern ihre Einstufung durch dieses Gesetz geregelt wird, die
nachfolgenden Vorschriften.

(2) Soweit durch dieses Gesetz Einstufungen, Amtszulagen,
Amtsbezeichnungen oder Funktionsbezeichnungen zu Ämtern geändert sowie
Amtszulagen oder Funktionsbezeichnungen zu Ämtern eingeführt werden,
sind die hiervon betroffenen Ämter in einer Rechtsverordnung
aufzuführen, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
erläßt; hierbei können unter Beachtung des § 18 und des § 42 des
Bundesbesoldungsgesetzes Sonderamtsbezeichnungen in
Grundamtsbezeichnungen übergeleitet werden. Als bisherige
Besoldungsgruppe gilt die Besoldungsgruppe, der der Beamte am Tage vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angehörte. Die Beamten führen die
neue Amtsbezeichnung. Ausnahmsweise kann zugelassen werden, daß Beamte
für ihre Person ihre bisherige Amtsbezeichnung weiterhin führen
können, sofern diese auf eine deutlich erkennbare Heraushebung
hinweist, die mit der neuen Amtsbezeichnung nicht verbunden ist.
Soweit die neue Amtsbezeichnung eine Grundamtsbezeichnung im Sinne der
Nummer 1 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B
ist, können ihr nach Maßgabe dieser Vorbemerkungen Zusätze beigefügt
werden. Ist die bisherige Amtsbezeichnung nicht in der
Rechtsverordnung aufgeführt, bestimmt der für das Besoldungsrecht
zuständige Minister, für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts die oberste Rechtsaufsichtsbehörde im
Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Minister,
welche neue Amtsbezeichnung der Beamte führt; die Befugnis kann auf
einen anderen Minister übertragen werden.

(3) Absatz 2 gilt für die in § 7 aufgeführten Ämter der Konrektoren
als Vertreter von Schulleitern, wenn die in der
Bundesbesoldungsordnung A angegebenen Einstufungsvoraussetzungen nicht
erfüllt sind, mit der Maßgabe, daß sie in das der Verwendung
entsprechende Amt eines Zweiten Konrektors oder Zweiten
Realschulkonrektors überzuleiten sind. Abweichend von Absatz 2 Satz 3
und 4 kann für Beamte, die bisher die Amtsbezeichnung
Direktorstellvertreter führten, für ihre Person die Führung der
Amtsbezeichnung Realschulkonrektor zugelassen werden, wenn die für
dieses Amt in der Bundesbesoldungsordnung A angegebenen
Einstufungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

(4) Ein Beamter, dem auf Grund des § 19 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes, des § 28 Abs. 2 und 3 des
Bundesbeamtengesetzes oder entsprechender landesrechtlicher
Vorschriften oder auf Grund des § 130 Abs. 1 Satz 2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt oder
Grundgehalt übertragen worden ist, wird bei Anwendung des Absatzes 2
Satz 1 und 2 so behandelt, wie wenn er am Tage des Inkrafttretens
dieses Gesetzes das frühere Amt noch innegehabt hätte und ihm am
folgenden Tage das Amt mit geringerem Endgrundgehalt oder Grundgehalt
übertragen worden wäre. Ist von dieser Möglichkeit kein Gebrauch
gemacht worden, ist der Beamte so zu behandeln, wie wenn er am Tage
des Inkrafttretens dieses Gesetzes die seinem Amt entsprechende
frühere Tätigkeit noch ausüben würde.

(5) Die künftig wegfallenden Ämter, in denen die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes vorhandenen Amtsinhaber verbleiben können, sind in
einer Rechtsverordnung aufzuführen, die die Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates erläßt. In die Rechtsverordnung können
aufgenommen werden:

1.  Ämter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Anlage I zum
    Bundesbesoldungsgesetz als künftig wegfallend aufgeführt waren,

2.  Ämter in Laufbahnen, in die keine Beamten mehr aufgenommen werden,

3.  Ämter der Ersten Landesanwälte in Baden-Württemberg in
    Besoldungsgruppe A 14a und der Ersten Staatsanwälte in Bayern bei der
    Staatsanwaltschaft bei einem Verwaltungsgericht in Besoldungsgruppe A
    14 zuzüglich Amtszulage,

4.  Einzelämter sowie

5.  Ämter mit einer von der Regelamtsbezeichnung abweichenden
    Amtsbezeichnung in Laufbahnen, deren Spitzenämter oberhalb des
    Eingangsamtes der nächsthöheren Laufbahngruppe eingestuft sind.

Künftig wegfallende Ämter dürfen den Beamten nicht mehr verliehen
werden. Einem Beamten, der ein künftig wegfallendes Amt innehat, kann
jedoch im Wege der Beförderung ein ebenfalls als künftig wegfallend
bezeichnetes Amt verliehen werden, sofern nicht eine Beförderung in
ein in den Besoldungsordnungen A oder B ausgebrachtes Amt möglich ist.

(6) Beamte mit einer Amtsbezeichnung, die sich aus einer
Grundamtsbezeichnung im Sinne der Nummer 1 der Vorbemerkungen zu den
Besoldungsordnungen A und B und einem Zusatz zusammensetzt, führen
ihre bisherige Amtsbezeichnung bis zu einer Neuregelung über die
Beifügung von Zusätzen zu den Amtsbezeichnungen weiter. Bis zu diesem
Zeitpunkt können den vorhandenen und den neu eingestellten Beamten die
bisherigen Amtsbezeichnungen im Sinne des Satzes 1 neu verliehen
werden.

(7) Beamten, die am Tage vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund
besoldungsgesetzlicher Vorschriften abweichend von der allgemeinen
Einstufung für ihre Person Dienstbezüge nach einer höheren
Besoldungsgruppe erhielten, als nach diesem Gesetz für das
entsprechende Amt künftig allgemein vorgesehen ist, werden weiterhin
Dienstbezüge nach der höheren Besoldungsgruppe gewährt.

(8) Ämter in Zwischenbesoldungsgruppen sind in eine
Regelbesoldungsgruppe überzuleiten. Die in Absatz 5 Satz 2 Nr. 3
aufgeführten Ämter sind nach Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich einer
Amtszulage von 150 DM überzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__4.html
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