Title: § 39 Ausnahmen für den öffentlichen Dienst

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 39 Ausnahmen für den öffentlichen Dienst

Paragraph: 39

Content:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 39 Ausnahmen für den öffentlichen Dienst

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind Fahrzeuge des öffentlichen
Dienstes befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung dringend geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__39.html
Directory: schsihafv
Level: 3.0