Title: § 7 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 7 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 7 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

(1) Das Gericht stellt dem Antragsgegner und dem gemeinsamen Vertreter
die Anträge der Antragsteller unverzüglich zu.

(2) Das Gericht fordert den Antragsgegner zugleich zu einer
schriftlichen Erwiderung auf. Darin hat der Antragsgegner insbesondere
zur Höhe des Ausgleichs, der Zuzahlung oder der Barabfindung oder
sonstigen Abfindung Stellung zu nehmen. Für die Stellungnahme setzt
das Gericht eine Frist, die mindestens einen Monat beträgt und drei
Monate nicht überschreiten soll.

(3) Außerdem hat der Antragsgegner den Bericht über den
Unternehmensvertrag, den Eingliederungsbericht, den Bericht über die
Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär oder den
Umwandlungsbericht nach Zustellung der Anträge bei Gericht
einzureichen. In den Fällen, in denen der Beherrschungs- oder
Gewinnabführungsvertrag, die Eingliederung, die Übertragung der Aktien
auf den Hauptaktionär oder die Umwandlung durch sachverständige Prüfer
geprüft worden ist, ist auch der jeweilige Prüfungsbericht
einzureichen. Auf Verlangen des Antragstellers oder des gemeinsamen
Vertreters gibt das Gericht dem Antragsgegner auf, dem Antragsteller
oder dem gemeinsamen Vertreter unverzüglich und kostenlos eine
Abschrift der genannten Unterlagen zu erteilen.

(4) Die Stellungnahme nach Absatz 2 wird dem Antragsteller und dem
gemeinsamen Vertreter zugeleitet. Sie haben Einwendungen gegen die
Erwiderung und die in Absatz 3 genannten Unterlagen binnen einer vom
Gericht gesetzten Frist, die mindestens einen Monat beträgt und drei
Monate nicht überschreiten soll, schriftlich vorzubringen.

(5) Das Gericht kann weitere vorbereitende Maßnahmen erlassen. Es kann
den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihres schriftlichen
Vorbringens sowie die Vorlage von Aufzeichnungen aufgeben,
insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte
klärungsbedürftige Punkte setzen. In jeder Lage des Verfahrens ist
darauf hinzuwirken, dass sich die Beteiligten rechtzeitig und
vollständig erklären. Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu
benachrichtigen.

(6) Das Gericht kann bereits vor dem ersten Termin eine Beweisaufnahme
durch Sachverständige zur Klärung von Vorfragen, insbesondere zu Art
und Umfang einer folgenden Beweisaufnahme, für die Vorbereitung der
mündlichen Verhandlung anordnen oder dazu eine schriftliche
Stellungnahme des sachverständigen Prüfers einholen.

(7) Sonstige Unterlagen, die für die Entscheidung des Gerichts
erheblich sind, hat der Antragsgegner auf Verlangen des Antragstellers
oder des Vorsitzenden dem Gericht und gegebenenfalls einem vom Gericht
bestellten Sachverständigen unverzüglich vorzulegen. Der Vorsitzende
kann auf Antrag des Antragsgegners anordnen, dass solche Unterlagen
den Antragstellern nicht zugänglich gemacht werden dürfen, wenn die
Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von
Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, nach Abwägung mit
den Interessen der Antragsteller, sich zu den Unterlagen äußern zu
können, geboten ist. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden kann das
Gericht angerufen werden; dessen Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(8) Für die Durchsetzung der Verpflichtung des Antragsgegners nach
Absatz 3 und 7 ist § 35 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/__7.html
Directory: spruchg
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