Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn im Rahmen einer
Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt
oder erstmals verwendet werden.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

1.  Antiquitäten,

2.  gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instandgesetzt oder
    wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Wirtschaftsakteur
    denjenigen, an den sie abgegeben werden, darüber ausreichend
    unterrichtet,

3.  Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung für
    militärische Zwecke bestimmt sind,

4.  Lebensmittel, Futtermittel, lebende Pflanzen und Tiere, Erzeugnisse
    menschlichen Ursprungs und Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die
    unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen,

5.  Medizinprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung
    (EU) 2017/745                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der
    Richtlinie
    2001/83/EG                   , der Verordnung (EG)
    Nr. 178/2002                    und der Verordnung (EG)
    Nr. 1223/2009                    und zur Aufhebung der Richtlinien
    90/385/EWG                    und
    93/42/EWG                    des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1;
    L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die durch die
    Verordnung
    (EU) 2020/561                    (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie im Sinne
    von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika
    und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses
    2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom
    3\.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils
    geltenden Fassung,

6.  Umschließungen, wie ortsbewegliche Druckgeräte, Verpackungen und
    Tanks, für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese
    verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, und

7.  Pflanzenschutzmittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung
    (EG)
    Nr. 1107/2009                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von
    Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien
    79/117/EWG                    und
    91/414/EWG                    des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S.
    1; L 45 vom 18.2.2020, S. 81), die zuletzt durch die Verordnung
    (EU) 2019/1009                    (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1)
    geändert worden ist.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden, soweit

1.  es in anderen Rechtsvorschriften spezielle Bestimmungen zu den von
    diesem Gesetz erfassten Produkten gibt und

2.  diese anderen Rechtsvorschriften bestimmte Aspekte der Bereitstellung
    auf dem Markt konkreter regeln.

(4) Dieses Gesetz findet im Rahmen der Vorgaben des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBl. 1994 II S. 1799) auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__1.html
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