Title: § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen

(1) Natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige
Personengesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung
eines in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten oder eines
vergleichbaren Berufs rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diesen
Beruf in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Rechten und
Pflichten wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2
registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben
(vorübergehende Rechtsdienstleistungen). Wenn weder der Beruf noch die
Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert
sind, gilt dies nur, wenn die Person oder Gesellschaft den Beruf in
den in Satz 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre
mindestens ein Jahr ausgeübt hat. Ob Rechtsdienstleistungen
vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist insbesondere
anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und
Kontinuität zu beurteilen.

(2) Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind nur zulässig, wenn die
Person oder Gesellschaft vor der ersten Erbringung von
Dienstleistungen im Inland einer nach § 19 zuständigen Behörde in
Textform eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 3 erstattet. Das
Meldeverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a
bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Die
Meldung muss neben den nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a
bis c und Satz 2 im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich
bekanntzumachenden Angaben enthalten:

1.  eine Bescheinigung darüber, dass die Person oder Gesellschaft in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der
    Schweiz rechtmäßig zur Ausübung eines der in § 10 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 oder 2 genannten Berufe oder eines vergleichbaren Berufs
    niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum
    Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht
    vorübergehend, untersagt ist,

2.  einen Nachweis darüber, dass die Person oder Gesellschaft den Beruf in
    den in Nummer 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn
    Jahre mindestens ein Jahr rechtmäßig ausgeübt hat, wenn der Beruf dort
    nicht reglementiert ist,

3.  sofern der Beruf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
    ausgeübt wird, einen Nachweis über das Bestehen einer
    Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 5 oder Angaben dazu, warum
    der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar
    ist; anderenfalls eine Erklärung darüber, dass der Beruf
    ausschließlich aus dem Niederlassungsstaat heraus ausgeübt wird,

4.  die Angabe der Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland zu
    erbringen ist, und

5.  eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Telefonnummer und E-Mail-
    Adresse im Rechtsdienstleistungsregister, falls eine solche erteilt
    werden soll.

§ 13 Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Meldung ist jährlich
zu wiederholen, wenn die Person oder Gesellschaft nach Ablauf eines
Jahres erneut vorübergehende Rechtsdienstleistungen im Inland
erbringen will. In diesem Fall ist der Nachweis oder die Erklärung
nach Satz 3 Nummer 3 erneut beizufügen.

(3) Sobald die Meldung nach Absatz 2 vollständig vorliegt, nimmt die
zuständige Behörde eine vorübergehende Registrierung oder ihre
Verlängerung um ein Jahr vor und veranlasst die öffentliche
Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Das Verfahren ist
kostenfrei.

(4) Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind unter der in der
Sprache des Niederlassungsstaats für die Tätigkeit bestehenden
Berufsbezeichnung zu erbringen. Eine Verwechslung mit den in § 11 Abs.
4 aufgeführten Berufsbezeichnungen muss ausgeschlossen sein.

(5) Vorübergehend registrierte Personen oder Gesellschaften, die ihren
Beruf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben, sind
verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich
aus ihrer Berufstätigkeit in Deutschland ergebenden
Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen, die nach Art
und Umfang den durch ihre berufliche Tätigkeit entstehenden Risiken
angemessen ist. Ist der Person oder Gesellschaft der Abschluss einer
solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar, hat sie ihre
Auftraggeberin oder ihren Auftraggeber vor ihrer Beauftragung auf
diese Tatsache und deren Folgen in Textform hinzuweisen.

(6) Die zuständige Behörde kann einer vorübergehend registrierten
Person oder Gesellschaft die weitere Erbringung von
Rechtsdienstleistungen untersagen, wenn aufgrund begründeter Tatsachen
anzunehmen ist, dass sie dauerhaft unqualifizierte
Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des
Rechtsverkehrs erbringen wird oder wenn sie in erheblichem Maß gegen
Berufspflichten verstoßen hat. Die Voraussetzungen nach Satz 1 sind
regelmäßig erfüllt, wenn die Person oder Gesellschaft

1.  im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist
    oder ihr die Ausübung der Tätigkeit dort untersagt ist,

2.  in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene
    Befugnis hinaus erbringt,

3.  beharrlich gegen Darlegungs- und Informationspflichten nach § 13a
    verstößt,

4.  nicht über die für die Ausübung der Berufstätigkeit im Inland
    erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt,

5.  beharrlich entgegen Absatz 4 eine unrichtige Berufsbezeichnung führt
    oder

6.  beharrlich gegen die Vorgaben des Absatzes 5 über die
    Berufshaftpflichtversicherung verstößt.

(7) Natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige
Personengesellschaften, die in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten
Staat zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen
Recht (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) rechtmäßig niedergelassen sind,
dürfen diese Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland
mit denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben
(vorübergehende Rechtsdienstleistungen). Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie
die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__15.html
Directory: rdg
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