Title: § 2 Registerprüfung

Description:
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 2 Registerprüfung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 2 Registerprüfung

(1) Das Bundessortenamt beginnt die Prüfung der Sorte auf
Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit (Registerprüfung) in
der auf den Antragstag folgenden Vegetationsperiode, wenn der Antrag
bis zu dem für die jeweilige Art bekanntgemachten Termin vollständig
eingegangen ist. Im Falle des § 26 Abs. 4 des Sortenschutzgesetzes
beginnt das Bundessortenamt die Registerprüfung in der
Vegetationsperiode, die dem Einsendetermin folgt, bis zu dem das
Vermehrungsmaterial vorgelegt worden ist. Grundlage der
Registerprüfung ist das vom Antragsteller für die Prüfung erstmals
vorgelegte Vermehrungsmaterial oder Saatgut.

(2) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter
Erbkomponenten erzeugt werden, kann das Bundessortenamt die
Registerprüfung von Amts wegen auf alle Erbkomponenten erstrecken.

(3) Bei Rebe und Baumarten kann das Bundessortenamt auf Antrag die
Registerprüfung später beginnen, und zwar bei

1.  Sorten von Baumarten, soweit das Vermehrungsgut hinsichtlich des
    Inverkehrbringens dem Forstvermehrungsgutgesetz unterliegt, bis zur
    Zulassung als Ausgangsmaterial nach § 4 des
    Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) in der
    jeweils geltenden Fassung;

2.  Sorten von Obstarten einschließlich Unterlagssorten sowie von Gehölzen
    für den Straßen- und Landschaftsbau bis längstens 15 Jahre nach der
    Antragstellung;

3.  Ziersorten bis längstens 8 Jahre nach der Antragstellung.

(4) Die Registerprüfung dauert bis zum Ende der für das Feststellen
ausreichender Prüfungsergebnisse für die Erstellung des
Prüfungsberichtes nach § 7 erforderlichen Zeit (Regelprüfzeit), soweit
ausreichende Prüfungsergebnisse für die Erstellung eines
Prüfungsberichtes gemäß § 7 vorliegen. Das Bundessortenamt macht die
Regelprüfzeit für die einzelnen Arten bekannt.

(5) Bei der Registerprüfung kann das Bundessortenamt auch Ergebnisse
der Wertprüfung heranziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsavfv/__2.html
Directory: bsavfv
Level: 3.0