Title: § 33b Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VI - Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung
§ 33b Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör

Paragraph: 33b

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VI - Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung
§ 33b Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör

(1) Besteht der begründete Verdacht, dass bei bestimmungsgemäßer
Verwendung eines nach § 5 konformitätsbewerteten oder eines nach § 5f
Absatz 1 oder 2 zugelassenen und entsprechend gekennzeichneten
explosionsgefährlichen Stoffes oder Sprengzubehörs eine Gefahr für
Leben und Gesundheit, für Sachgüter oder für die Umwelt besteht, prüft
die zuständige Behörde anhand einer Stichprobe, ob diese dem bei der
Zulassung vorgelegten Prüfmuster oder dem Baumuster entspricht. Stellt
die zuständige Behörde die Übereinstimmung fest, so prüft sie, ob die
Stichprobe die Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe a erfüllt.

(2) Stellt die zuständige Behörde die Übereinstimmung nach Absatz 1
Satz 1 mit dem Prüfmuster oder dem Baumuster nicht fest oder sind die
Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe a nicht erfüllt, trifft die zuständige Behörde alle
notwendigen vorläufigen Maßnahmen, um den Umgang und den Verkehr mit
dem explosionsgefährlichen Stoff oder dem Sprengzubehör sowie die
Einfuhr des explosionsgefährlichen Stoffes oder des Sprengzubehörs zu
verhindern oder zu beschränken. Die zuständige Behörde kann Personen,
die den explosionsgefährlichen Stoff oder das Sprengzubehör einführen,
verbringen, vertreiben, anderen überlassen oder verwenden, diese
Tätigkeit vorläufig untersagen, wenn andere Maßnahmen nicht
ausreichen.

(3) Die zuständige Behörde trifft die notwendigen vorläufigen
Maßnahmen nach Absatz 2, wenn ihr von einer anderen Behörde, von einem
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder von der Bundesanstalt
für Materialforschung und -prüfung mitgeteilt wird, dass

1.  ein explosionsgefährlicher Stoff oder ein Sprengzubehör einen Mangel
    in seiner Beschaffenheit oder Funktionsweise aufweist, durch den beim
    Umgang eine Gefahr für Leben und Gesundheit, für Sachgüter oder für
    die Umwelt herbeigeführt werden kann, oder

2.  bei dem Wiedergewinnen, Aufbewahren, Verwenden, Vernichten oder
    Verbringen oder innerhalb der Betriebsstätte bei dem Transport, dem
    Überlassen oder der Empfangnahme eines explosionsgefährlichen Stoffes
    oder eines Sprengzubehörs ein Schadensereignis eingetreten ist und ein
    begründeter Verdacht besteht, dass dieses auf einen Mangel in der
    Beschaffenheit oder Funktionsweise des explosionsgefährlichen Stoffes
    oder des Sprengzubehörs zurückzuführen ist.

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist über die
Maßnahmen nach Satz 1 und nach Absatz 2 unverzüglich zu unterrichten.

(4) Besteht der begründete Verdacht, dass ein Explosivstoff oder ein
pyrotechnischer Gegenstand entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2
gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht oder anderen überlassen
worden ist, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__33b.html
Directory: sprengg_1976
Level: 4.0