Title: § 5 Haushalt

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (SchlussFinG)
§ 5 Haushalt

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (SchlussFinG)
§ 5 Haushalt

Die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in
einer Übersicht aufgeführt, die dem Bundeshaushaltsplan als Anlage
beizufügen ist. Die dem Sondervermögen zugeführten Beträge verbleiben
bis zur Auszahlung an die Wertpapiergläubiger unverzinst im
Kassenbereich des Bundes. Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen
ist nicht zulässig. Einnahmen aus der Kreditaufnahme des Bundes dürfen
im Rahmen des Abschlusses des jeweiligen Haushaltsjahres (§ 76 der
Bundeshaushaltsordnung) in Höhe der dem Sondervermögen in den
Vorjahren zugeführten und noch nicht ausgezahlten Beträge in das
abzuschließende Haushaltsjahr umgebucht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schlussfing/__5.html
Directory: schlussfing
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