Title: Anlage Gebührenverzeichnis

Description:
Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV)
Anlage Gebührenverzeichnis

Paragraph: 7

Content:
Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV)
Anlage Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3879 - 3881;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Tarifstelle

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührensatz

*    *   **1**

    *   **Erteilung einer Akkreditierung nach Artikel 5 Absatz 1 der
        Verordnung (EG) Nr. 765/2008 i. V. m. § 2 Absatz 1 des
        Akkreditierungsstellengesetzes**

    *

*    *   1.1

    *   Vorbegehung auf besonderen Antrag der Konformitätsbewertungsstelle
        (KBS)

    *

*    *   1.1.1

    *   Antrags- und Verfahrensbearbeitung einschließlich der Organisation der
        Vorbegehung

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7

*    *   1.1.2

    *   Durchführung der Vorbegehung einschließlich Vor- und Nachbereitung
        sowie Erstellung des Berichts durch Bedienstete der
        Akkreditierungsstelle

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7.2

*    *   1.2

    *   Prüfung der Akkreditierungsfähigkeit eines
        Konformitätsbewertungsprogramms nach den einschlägigen gesetzlichen
        und sonstigen Anforderungen und Vorgaben einschließlich Entscheidung
        durch die Akkreditierungsstelle
        Die individuell zurechenbare öffentliche Leistung beginnt mit der
        Beratung zur Stellung eines Antrags, ansonsten mit der Entgegennahme
        eines Antrags auf Prüfung und endet mit der Mitteilung der
        Entscheidung. § 3 Absatz 2 Nummer 7 bleibt unberührt.

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7

*    *   1.3

    *   Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung einer
        Akkreditierung sowie Verfahrensbearbeitung einschließlich
        Herbeiführung der Akkreditierungsentscheidung, Erstellung von Bescheid
        und Akkreditierungsurkunde oder Akkreditierungsurkunden sowie
        Erteilung der Erlaubnis zur Verwendung des Akkreditierungssymbols nach
        den §§ 3 und 4 der Akkreditierungssymbolverordnung und Eintrag in das
        Verzeichnis der akkreditierten Stellen nach § 2 Absatz 2 des
        Akkreditierungsstellengesetzes
        Die individuell zurechenbare öffentliche Leistung beginnt mit der
        Beratung zur Stellung eines Antrags, ansonsten mit der Entgegennahme
        eines Antrags und endet mit der Mitteilung der Entscheidung. § 3
        Absatz 2 Nummer 7 bleibt unberührt.

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7

*    *   1.4

    *   Begutachtung, Prüfung von Dokumenten oder Vor-Ort-Beobachtung (jeweils
        einschließlich Vor- und Nachbereitung) durch Bedienstete der
        Akkreditierungsstelle

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7.2

*    *   1.5

    *   Übersetzung der Akkreditierungsurkunde auf besonderen Antrag

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7 sowie im Falle des Einsatzes von
        Übersetzern, die nicht Bedienstete der Akkreditierungsstelle sind,
        zusätzlich Auslagen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des
        Bundesgebührengesetzes

*    *   1.6

    *   Ausstellung von weitergehenden Bescheinigungen auf besonderen Antrag

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7

*    *   **2**

    *   **Änderung einer bestehenden Akkreditierung nach Artikel 5 Absatz 1
        der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 i. V. m. § 2 Absatz 1 des
        Akkreditierungsstellengesetzes**

    *

*    *   2.1

    *   Bearbeitung eines Antrags auf Änderung einer Akkreditierung sowie
        Verfahrensbearbeitung einschließlich Herbeiführung der
        Akkreditierungsentscheidung, Erstellung von Bescheid und
        Akkreditierungsurkunde oder Akkreditierungsurkunden sowie Erteilung
        der Erlaubnis zur Verwendung des Akkreditierungssymbols nach den §§ 3
        und 4 der Akkreditierungssymbolverordnung und Eintrag in das
        Verzeichnis der akkreditierten Stellen nach § 2 Absatz 2 des
        Akkreditierungsstellengesetzes
        Die individuell zurechenbare öffentliche Leistung beginnt mit der
        Beratung zur Stellung eines Antrags, ansonsten mit der Entgegennahme
        eines Antrags und endet mit der Mitteilung der Entscheidung. § 3
        Absatz 2 Nummer 7 bleibt unberührt.

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7

*    *   2.2

    *   Begutachtung, Prüfung von Dokumenten oder Vor-Ort-Beobachtung (jeweils
        einschließlich Vor- und Nachbereitung) durch Bedienstete der
        Akkreditierungsstelle

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7.2

*    *   2.3

    *   Übersetzung der Akkreditierungsurkunde auf besonderen Antrag

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7 sowie im Falle des Einsatzes von
        Übersetzern, die nicht Bedienstete der Akkreditierungsstelle sind,
        zusätzlich Auslagen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des
        Bundesgebührengesetzes

*    *   2.4

    *   Ausstellung von weitergehenden Bescheinigungen auf bessonderen Antrag

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7

*    *   **3**

    *   **Überwachung einer Akkreditierung nach Artikel 5 Absatz 3 der
        Verordnung (EG) Nr. 765/2008**

    *

*    *
    *   Wird eine Überwachung mit einer Verlängerung oder Änderung einer
        Akkreditierung verbunden, so kann der gesamte Aufwand nach Tarifstelle
        2 abgerechnet werden.

    *

*    *   3.1

    *   Bearbeitung einer Überwachung einschließlich Wiederholungsbegutachtung
        Die individuell zurechenbare öffentliche Leistung beginnt mit der
        Ankündigung der Überwachung und endet mit der Mitteilung der
        Entscheidung über die durchgeführte Überwachung. § 3 Absatz 2 Nummer 7
        bleibt unberührt.
        Werden als Ergebnis einer Überwachung bzw. Wiederholungsbegutachtung
        Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
        ergriffen, so ist der dabei entstehende Aufwand gemäß Tarifstelle 4
        abzurechnen.

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7

*    *   3.2

    *   Begutachtung, Prüfung von Dokumenten oder Vor-Ort-Beobachtung (jeweils
        einschließlich Vor- und Nachbereitung) durch Bedienstete der
        Akkreditierungsstelle oder Durchführung sonstiger
        Überwachungstätigkeiten

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7.2

*    *   **4**

    *   **Aussetzung, Einschränkung oder Zurückziehung einer
        Akkreditierungsurkunde nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
        765/2008**

    *

*    *   4.1

    *   Durchführung der Aussetzung, Einschränkung oder Zurückziehung

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7 bis zur Höhe der für die Erteilung
        einer Akkreditierung zum Zeitpunkt der Aussetzung, Einschränkung oder
        Zurückziehung vorgesehenen Gebühr

*    *   4.2

    *   Aufhebung einer Aussetzung, Verfahrensbearbeitung

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7

*    *   4.3

    *   Begutachtung einschließlich Prüfung von Dokumenten oder Vor-Ort-
        Beobachtung (jeweils einschließlich Vor- und Nachbereitung) durch
        Bedienstete der Akkreditierungsstelle als Voraussetzung für die
        Aufhebung der Aussetzung

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7.2

*    *   **5**

    *   **Beantragtes oder vereinbartes Fachgespräch, sofern dieses nicht
        einer der vorstehenden Tarifstellen zugeordnet werden kann**

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7

*    *   **6**

    *   **Bearbeiten einer ungerechtfertigten Beschwerde im Sinne des Artikels
        9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gegen eine akkreditierte
        Konformitätsbewertungsstelle**
        Die Akkreditierungsstelle kann aus Gründen des öffentlichen Interesses
        oder der Billigkeit eine niedrigere Gebühr festsetzen.
        Anmerkung: Das Erheben einer Beschwerde ist ungerechtfertigt, wenn die
        Person oder Organisation, die die Beschwerde gegenüber der
        Akkreditierungsstelle erhebt, bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt
        hätte erkennen können, dass der der Beschwerde zugrunde liegende
        Sachvortrag oder die Bewertung nicht zutrifft.

    *   Nach Aufwand nach Tarifstelle 7

*    *   **7**

    *   **Stundensatz für Bedienstete der Akkreditierungsstelle**

    *

*    *   7.1

    *   Bedienstete mit Büro-, Assistenz- oder Sachbearbeiteraufgaben

    *   121,40 Euro

*    *   7.2

    *   Bedienstete mit Hochschulabschluss (Master, Diplom, Staatsexamen oder
        gleichwertiger Abschluss) und Aufgaben im Zusammenhang mit der
        eigenverantwortlichen Bearbeitung von Verfahren oder der Begutachtung,
        Prüfung von Dokumenten oder Vor-Ort-Beobachtung;
        weitere Bedienstete mit Hochschulabschluss (Master, Diplom,
        Staatsexamen oder gleichwertiger Abschluss) und entsprechender
        Tätigkeit

    *   161,39 Euro

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstellegebv/__7.html
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