Title: § 58e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 58e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

Paragraph: 58e

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 58e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der privaten
Eigenverantwortung für EMAS-Standorte durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt der
Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren sowie
überwachungsrechtliche Erleichterungen vorzusehen, soweit die
entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu
den Antragsunterlagen nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehen sind oder
soweit die Gleichwertigkeit durch die Rechtsverordnung nach dieser
Vorschrift sichergestellt wird.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können weitere
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und die Rücknahme von
Erleichterungen oder die vollständige oder teilweise Aussetzung von
Erleichterungen für Fälle festgelegt werden, in denen die
Voraussetzungen für deren Gewährung nicht mehr vorliegen.

(3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können ordnungsrechtliche
Erleichterungen gewährt werden, wenn der Umweltgutachter oder die
Umweltgutachterorganisation die Einhaltung der Umweltvorschriften
geprüft hat, keine Abweichungen festgestellt hat und dies in der
Validierung bescheinigt. Dabei können insbesondere Erleichterungen
vorgesehen werden zu

1.  Kalibrierungen, Ermittlungen, Prüfungen und Messungen,

2.  Messberichten sowie sonstigen Berichten und Mitteilungen von
    Ermittlungsergebnissen,

3.  Aufgaben des Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten,

4.  Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation und

5.  der Häufigkeit der behördlichen Überwachung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__58e.html
Directory: bimschg
Level: 3.0