Title: § 10 Mitwirkungspflichten

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 10 Mitwirkungspflichten

Paragraph: 10

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 10 Mitwirkungspflichten

(1) Der Mauterheber wird den Anbieter nach Möglichkeit über relevante
Änderungen des EETS-Registers sowie anderer Grundlagen für die
Durchführung des EETS im EETS-Gebiet BFStrMG informieren. Dies
entbindet den Anbieter nicht von der Pflicht, sich regelmäßig über
solche Änderungen zu informieren und die Richtigkeit und
Vollständigkeit der ihm zur Verfügung gestellten Informationen zu
überprüfen.

(2) Der Mauterheber informiert den Anbieter über bevorstehende
Änderungen

1.  am nationalen dualen Mauterhebungssystem,

2.  am Kontrollsystem,

3.  an dem vom nationalen Betreiber im Auftrag des Mauterhebers
    betriebenen Mauterhebungsdienst oder

4.  am EETS-Teilsystem eines anderen Anbieters, die direkt oder indirekt
    Auswirkungen auf das EETS-Teilsystem des Anbieters haben könnten.

Dies gilt insbesondere für Maßnahmen und Ereignisse, die dazu geeignet
sind, die Zahl der Nutzer des Anbieters vorübergehend oder dauerhaft
erheblich zu reduzieren.

(3) Unbeschadet besonderer Pflichten der Vertragsparteien, die sich
aus diesem Vertrag oder aus den dem EETS zugrundeliegenden
Rechtsvorschriften resultieren, arbeiten die Vertragsparteien
zusammen, um Beeinträchtigungen des Lkw-Mautsystems (BFStrMG) und der
Sicherheit der Mauteinnahmen abzuwenden oder unverzüglich in der
erforderlichen Art und Weise zu beseitigen.

(4) Soweit für die Durchführung des EETS die Errichtung von baulichen
Anlagen im EETS-Gebiet BFStrMG durch den Anbieter notwendig ist, wird
der Mauterheber den Anbieter – soweit erforderlich – bei der
Errichtung unterstützen. Die Kosten für die Planung, Genehmigung,
Errichtung und den Betrieb baulicher Anlagen im EETS-Gebiet BFStrMG
durch den Anbieter trägt der Anbieter. Eine Haftung des Mauterhebers
im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb baulicher Anlagen
im EETS-Gebiet BFStrMG durch den Anbieter ist ausgeschlossen.

(5) Soweit vom Anbieter für die Durchführung des EETS der vom
nationalen Betreiber im Auftrag des Mauterhebers betriebene
Mauterhebungsdienst genutzt wird, gelten ergänzend folgende
Mitwirkungspflichten des Mauterhebers:

1.  Der nationale Betreiber ermöglicht dem Anbieter die Anbindung an den
    Mauterhebungsdienst. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung von
    Fahrspuren an den nationalen Betreiber über Schnittstelle 005 sowie
    die Übertragung der Informationen zu ermittelten mautpflichtigen
    Fahrten über die Schnittstelle 007R an den Anbieter.

2.  Der Mauterheber wird den Anbieter mindestens vier Wochen vor einer
    geplanten Nicht-Verfügbarkeit des Mauterhebungsdienstes über diese
    informieren.

3.  Der Mauterheber wird Reklamationen von Mautschuldnern, die ein
    Anbieter an den Mauterheber oder den nationalen Betreiber
    weiterleitet, bearbeiten, prüfen und beantworten sowie nach
    Möglichkeit entscheiden. Der Mauterheber bemüht sich, die
    Reklamationen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen
    nach Eingang zu bearbeiten und nach Möglichkeit zu entscheiden oder
    dem Anbieter zu antworten.

4.  Der Mauterheber wird den Anbieter im Falle von Fehlvergebührungen des
    Mauterhebungsdienstes, die dazu führen oder geführt haben, dass für
    Mautfahrten unrichtige Mautbeträge ermittelt und an Anbieter
    übermittelt wurden, unverzüglich über die Fehlvergebührung informieren
    und eine Liste übermitteln, aus der sich für jede Mautfahrt der
    korrekte Mautbetrag ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__10.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0