Title: § 6 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 2 - Zusatzstoffe, Mitteilungspflichten, Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
§ 6 Mitteilungspflichten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 2 - Zusatzstoffe, Mitteilungspflichten, Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
§ 6 Mitteilungspflichten

(1) Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen sind verpflichtet,
der zuständigen Behörde in einer nach Markennamen und Art der
Tabakerzeugnisse gegliederten Liste Folgendes mitzuteilen:

1.  den Namen, die Anschrift und die elektronischen Kontaktdaten des
    Herstellers oder des Importeurs,

2.  alle bei der Herstellung verwendeten Inhaltsstoffe einschließlich
    ihrer Mengen in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils,

3.  die in § 4 Absatz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes genannten
    Emissionswerte,

4.  soweit verfügbar, Informationen über weitere Emissionen und ihre Werte
    und

5.  die weiteren in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit dem Anhang des
    Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2186 der Kommission vom 25.
    November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Bereitstellung und
    Verfügbarmachung von Informationen über Tabakerzeugnisse (ABl. L 312
    vom 27.11.2015, S. 5) vorgesehenen Angaben zu den
    Produkteigenschaften, zur Produktbeschreibung, zur Verpackung, zur
    Spezifikation der Tabakerzeugnisse sowie zu Ort und Zeit der
    Markteinführung und -rücknahme.

(2) Der Liste nach Absatz 1 ist eine Erklärung beizufügen, die
Folgendes enthält:

1.  die Gründe für die Verwendung der Inhaltsstoffe nach Absatz 1 Nummer
    2,

2.  den Status der Inhaltsstoffe, insbesondere ob sie gemäß der Verordnung
    (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.
    Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
    chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur
    für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie
    1999/45/EG                    und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
    Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission,
    der Richtlinie
    76/769/EWG                    des Rates sowie der Richtlinien
    91/155/EWG,                    93/67/EWG, 93/105/EG und
    2000/21/EG                    der Kommission (ABl. L 136 vom
    29\.5.2007, S. 3) registriert worden sind,

3.  die Einstufung der Inhaltsstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr.
    1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
    2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und
    Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und
    1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L
    353 vom 31.12.2008, S. 1) und,

4.  soweit verfügbar, die toxikologischen Daten der Inhaltsstoffe in
    verbrannter Form oder, bei rauchlosen Tabakerzeugnissen, in
    unverbrannter Form, insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf
    die Gesundheit der Verbraucher und ihrer suchterzeugenden Wirkung.

(3) Hersteller und Importeure von Zigaretten und Tabak zum
Selbstdrehen legen zusätzlich ein technisches Dokument mit einer
allgemeinen Beschreibung der verwendeten Zusatzstoffe und ihrer
Eigenschaften vor.

(4) Die Mitteilung muss in elektronischer Form vor dem
Inverkehrbringen erfolgen. Für die Mitteilung und das dabei
anzuwendende Verfahren gelten die Artikel 2, 4, 5 und 6 Absatz 1 in
Verbindung mit dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2186.
Auf Verlangen der in Artikel 4 Satz 1 des Durchführungsbeschlusses
(EU) 2015/2186 genannten Stelle ist ein aktueller Auszug vorzulegen

1.  aus einem auf gesetzlicher Grundlage errichteten amtlichen
    Unternehmensregister oder

2.  aus einem anderen auf gesetzlicher Grundlage errichteten amtlichen
    Register, wenn dieses eine Angabe zum Zweck oder Gegenstand des
    Geschäftsbetriebes des Herstellers oder Importeurs enthält.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stellt
sicher, dass die Informationen nach den Absätzen 1 bis 3 zentral
gespeichert werden und dem Zugriff der Kommission und der
Mitgliedstaaten für die Zwecke des Tabakerzeugnisgesetzes und dieser
Verordnung unterliegen.

(5) Bei Änderungen der Zusammensetzung eines Tabakerzeugnisses, von
der die Angaben nach den Absätzen 1 bis 3 berührt sind, ist vor dem
Inverkehrbringen eine erneute Mitteilung zu machen. Bei
Tabakerzeugnissen, die am 20. Mai 2016 bereits in den Verkehr gebracht
worden sind, muss die Mitteilung innerhalb von sechs Monaten ab diesem
Datum erfolgen.

(6) Hersteller und Importeure sind verpflichtet, auf Anforderung der
zuständigen Behörde von dieser zu bestimmende wissenschaftliche
Studien durchzuführen, um die Auswirkungen der Inhaltsstoffe auf die
Gesundheit der Verbraucher unter Berücksichtigung insbesondere ihrer
suchterzeugenden Wirkung und ihrer toxikologischen Daten zu bewerten.
Die Ergebnisse dieser Studien sind der zuständigen Behörde auf
Anforderung vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__6.html
Directory: tabakerzv
Level: 4.0