Title: § 16 Überleitungsvorschrift

Description:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 16 Überleitungsvorschrift

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 16 Überleitungsvorschrift

(1) Soweit keine andere Regelung besteht oder getroffen wird, gehen
die in Vorschriften enthaltenen Rechte und Pflichten, Befugnisse und
Zuständigkeiten der Unternehmen der Deutschen Bundespost bis zum Erlaß
einer anderslautenden Regelung auf das jeweilige Nachfolgeunternehmen
über. Durch Rechtsverordnung begründete Rechte und Pflichten,
Befugnisse und Zuständigkeiten können durch Rechtsverordnung geändert
werden, sonstige Vorschriften in dem ihrem Erlaß entsprechenden
Verfahren durch die nunmehr zuständige Stelle.

(2) Darüber hinaus sind sämtliche sonstigen Rechtsvorschriften, in
denen die frühere Deutsche Bundespost oder ihre Unternehmen erwähnt
werden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß an ihre Stelle die jeweiligen
Nachfolgeunternehmen der Unternehmen der Deutschen Bundespost im
Rahmen ihrer Zuständigkeit treten.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Gesetzen und
Rechtsverordnungen die Bezeichnung Deutsche Bundespost POSTDIENST
durch Deutsche Post AG, die Bezeichnung Deutsche Bundespost POSTBANK
durch Deutsche Postbank AG und die Bezeichnung Deutsche Bundespost
TELEKOM durch Deutsche Telekom AG zu ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postumwg/__16.html
Directory: postumwg
Level: 2.0