Title: § 26 Wählerverzeichnis

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 26 Wählerverzeichnis

Paragraph: 26

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 26 Wählerverzeichnis

(1) Der dezentrale Wahlvorstand stellt ein nach Laufbahngruppen
untergliedertes Verzeichnis der wahlberechtigten Vertrauenspersonen
seines Zuständigkeitsbereichs auf. Das Wählerverzeichnis enthält zu
jeder und jedem Wahlberechtigten jeweils

1.  den Familiennamen,

2.  die Vornamen,

3.  den Dienstgrad und

4.  die Einheit oder Dienststelle.

(2) Das Wählerverzeichnis ist bis zum Abschluss der Wahl laufend zu
aktualisieren. Die erforderlichen Unterlagen oder Angaben sind dem
Wahlvorstand durch die Vorgesetzten zur Verfügung zu stellen.

(3) Ist die wahlberechtigte Vertrauensperson eines Wahlbereichs zum
maßgeblichen Zeitpunkt für eine besondere Verwendung im Ausland in
einen anderen Truppenteil kommandiert, ist die stellvertretende
Vertrauensperson wahlberechtigt, die nach § 14 Absatz 3 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes als Vertrauensperson
eintritt.

(4) Das Wählerverzeichnis ist am Sitz des dezentralen Wahlvorstands
zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist den Wahlberechtigten über
ihre Vorgesetzten bekannt zu geben.

(5) Umfasst der Zuständigkeitsbereich des dezentralen Wahlvorstands
sicherheitsempfindliche Bereiche, können Angaben im Wählerverzeichnis
und in den Wahlunterlagen im erforderlichen Umfang als
Verschlusssachen eingestuft werden. Im Fall einer solchen Einstufung
dürfen Zugang zu diesen Unterlagen oder Einsicht in diese Unterlagen
nur Personen erhalten, die zum Umgang mit Verschlusssachen dieses
Geheimhaltungsgrades ermächtigt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__26.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0