Title: § 4 Strafverfolgung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 4 Strafverfolgung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 4 Strafverfolgung

(1) Das Bundeskriminalamt nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem
Gebiet der Strafverfolgung wahr

1.  in Fällen des international organisierten ungesetzlichen Handels mit
    Waffen, Munition, Sprengstoffen, Betäubungsmitteln, neuen
    psychoaktiven Stoffen oder Arzneimitteln und der international
    organisierten Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld, die eine
    Sachaufklärung im Ausland erfordern, sowie damit im Zusammenhang
    begangener Straftaten einschließlich der international organisierten
    Geldwäsche,

2.  in Fällen von Straftaten, die sich gegen das Leben (§§ 211, 212 des
    Strafgesetzbuchs) oder die Freiheit (§§ 234, 234a, 239, 239b des
    Strafgesetzbuchs) des Bundespräsidenten, von Mitgliedern der
    Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und des
    Bundesverfassungsgerichts oder der Gäste der Verfassungsorgane des
    Bundes aus anderen Staaten oder der Leitungen und Mitglieder der bei
    der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten diplomatischen
    Vertretungen richten, wenn anzunehmen ist, dass der Täter aus
    politischen Motiven gehandelt hat und die Tat bundes- oder
    außenpolitische Belange berührt,

3.  in den Fällen international organisierter Straftaten

    a)  nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, des
        Strafgesetzbuchs,

    b)  nach den §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuchs zum Nachteil des
        Bundespräsidenten, eines Verfassungsorgans des Bundes oder des
        Mitgliedes eines Verfassungsorgans des Bundes und damit im
        Zusammenhang stehender Straftaten,

4.  in den Fällen der in § 129a Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
    Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und damit im Zusammenhang
    stehender Straftaten, soweit es sich um eine Auslandstat handelt und
    ein Gerichtsstand noch nicht feststeht,

5.  in den Fällen von Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202c, 263a, 303a
    und 303b des Strafgesetzbuchs, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür
    vorliegen, dass die Tat sich richtet gegen

    a)  die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder

    b)  Behörden oder Einrichtungen des Bundes oder sicherheitsempfindliche
        Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen, bei deren Ausfall oder
        Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit oder das Leben
        von Menschen zu befürchten ist oder die für das Funktionieren des
        Gemeinwesens unverzichtbar sind,

6.  in den Fällen von

    a)  Straftaten nach den §§ 81, 83 Absatz 1, §§ 87, 88 und 94 bis 100a des
        Strafgesetzbuchs und nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuchs sowie

    b)  Straftaten nach den §§ 211, 212, 234, 234a, 239, 239a, 239b des
        Strafgesetzbuchs, wenn anzunehmen ist, dass die Tat durch Angehörige
        des Geheimdienstes einer fremden Macht oder im Auftrag einer fremden
        Macht oder den Geheimdienst einer fremden Macht begangen worden ist.

Die Staatsanwaltschaft kann im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt die
Ermittlungen einer anderen sonst zuständigen Polizeibehörde
übertragen. Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3
Buchstabe b bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern,
für Bau und Heimat; bei Gefahr im Verzug kann das Bundeskriminalamt
vor Erteilung der Zustimmung tätig werden.

(2) Das Bundeskriminalamt nimmt darüber hinaus die polizeilichen
Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr, wenn

1.  eine zuständige Landesbehörde darum ersucht,

2.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat es nach
    Unterrichtung der obersten Landesbehörde aus schwerwiegenden Gründen
    anordnet oder

3.  der Generalbundesanwalt darum ersucht oder einen Auftrag erteilt.

Satz 1 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend für die Fahndung nach
Verurteilten zum Zwecke der Vollstreckung.

(3) Die für die Strafrechtspflege und die Polizei zuständigen obersten
Landesbehörden sind unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das
Bundeskriminalamt polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der
Strafverfolgung wahrnimmt; außerdem sind unverzüglich zu
benachrichtigen die zuständigen Landeskriminalämter, der
Generalbundesanwalt in den Fällen, in denen er für die Führung der
Ermittlungen zuständig ist, und in den übrigen Fällen die
Generalstaatsanwaltschaften, in deren Bezirken ein Gerichtsstand
begründet ist. Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden zur
Durchführung der notwendigen unaufschiebbaren Maßnahmen sowie die
Befugnisse der Staatsanwaltschaft nach § 161 der Strafprozessordnung
bleiben unberührt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Bundeskriminalamt den
zuständigen Landeskriminalämtern Weisungen für die Zusammenarbeit
geben. Die oberste Landesbehörde ist unverzüglich zu benachrichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__4.html
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