Title: § 9 Auslandsspruchstellen

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 9 Auslandsspruchstellen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 9 Auslandsspruchstellen

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die Aufgaben des
Auslandsbevollmächtigten ganz oder teilweise einer
Auslandsspruchstelle für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds
(Auslandsspruchstelle) übertragen, die nach Absatz 2 zu bilden ist.

(2) Die Auslandsspruchstellen bestehen aus dem
Auslandsbevollmächtigten, einem weiteren Auslandsbevollmächtigten und
einem Vorsitzer. Der weitere Auslandsbevollmächtigte und der Vorsitzer
werden nach § 8 Abs. 1 bestellt; sie dürfen nur abberufen werden,
nachdem das Begebungsland zugestimmt hat. Im übrigen gilt § 8 Abs. 3
Satz 3, Abs. 4, 5, 7 sinngemäß.

(3) Für das Verfahren vor der Auslandsspruchstelle gelten die
Vorschriften über das Verfahren vor dem Auslandsbevollmächtigten
sinngemäß. Die Auslandsspruchstelle entscheidet bei Übereinstimmung
der beiden Auslandsbevollmächtigten ohne den Vorsitzer. Einigen sich
die Auslandsbevollmächtigten nicht, so haben sie die Sache dem
Vorsitzer zur Entscheidung vorzulegen. Sie sollen sich dabei
gutachtlich äußern. Die einstimmige Entscheidung der
Auslandsbevollmächtigten oder die Entscheidung des Vorsitzers hat
dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Rechtsbehelfen wie die
Entscheidung eines Auslandsbevollmächtigten.

(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ergänzende
Vorschriften über die Einrichtung und das Verfahren der
Auslandsspruchstellen sowie über die Bestellung, die Abberufung und
die dienstlichen Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder erlassen.

(5) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die Aufgaben des
Auslandsbevollmächtigten ganz oder teilweise auch einer anderen Stelle
übertragen, die durch ein Abkommen mit dem Begebungsland eingerichtet
worden ist und deren Zusammensetzung der der Auslandsspruchstelle
entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__9.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0