Title: § 64f

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64f

Paragraph: 64f

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64f

(1) Die jeweils maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften gelten,
soweit nicht Besonderheiten der Versorgung von Kriegsopfern außerhalb
des Bundesgebiets eine vereinfachte Regelung bedingen. Eine
vereinfachte Regelung bedarf der Zulassung durch das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales. Das gilt insbesondere für die Begründung von
Bescheiden und die Zuziehung Dritter zum Verfahren.

(2) Ist ein Bedürfnis vorhanden, kann unbeschadet der §§ 13 bis 15 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ein besonderer Vertreter bestellt
werden, wenn dieser und der Antragsteller oder Versorgungsberechtigte
einverstanden sind. Das Einverständnis des Antragstellers oder
Versorgungsberechtigten kann beim Vorliegen besonderer Gründe
unterstellt werden. § 15 Abs. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
gilt entsprechend.

(3) § 60 gilt mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Absatzes 4 eine
Minderung oder Entziehung der Leistung erst mit Ablauf des dritten
Monats nach Ablauf des Monats eintritt, in dem der Bescheid oder die
Mitteilung bekannt gegeben worden ist.

(4) Die Träger der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge
arbeiten unmittelbar mit den deutschen Dienststellen im Ausland
zusammen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__64f.html
Directory: bvg
Level: 3.0