Title: § 27l

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 27l

Paragraph: 27l

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 27l

Einer Person, die am 31. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen
nach § 26c in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hat, sind die
ihr am 31. Dezember 2016 zustehenden Leistungen über den 31. Dezember
2016 hinaus bis zum Abschluss des von Amts wegen zu betreibenden
Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung des Pflegegrades und des
notwendigen pflegerischen Bedarfs nach § 26c Absatz 1 in Verbindung
mit § 63a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Januar
2017 geltenden Fassung weiter zu gewähren. Soweit Personen zugleich
Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in der ab dem 1.
Januar 2017 geltenden Fassung erhalten, sind diese anzurechnen; dies
gilt nicht für die Zuschläge nach § 141 Absatz 2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch sowie für den Entlastungsbetrag nach § 45b des Elften
Buches Sozialgesetzbuch. Ergibt das Verfahren, dass für die Zeit ab
dem 1. Januar 2017 die Leistungen für den notwendigen pflegerischen
Bedarf, die nach § 26c in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung
zu gewähren sind, geringer sind als die nach Satz 1 gewährten
Leistungen, so sind die nach Satz 1 gewährten höheren Leistungen nicht
vom Leistungsbezieher zu erstatten; § 45 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Ergibt das Verfahren, dass für die
Zeit ab dem 1. Januar 2017 die Leistungen für den notwendigen
pflegerischen Bedarf, die nach § 26c in der ab dem 1. Januar 2017
geltenden Fassung zu gewähren sind, höher sind als die nach Satz 1
gewährten Leistungen, so sind die Leistungen rückwirkend nach § 26c in
der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung zu gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__27l.html
Directory: bvg
Level: 3.0