Title: § 1060 Inländische Schiedssprüche

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 8 - Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
§ 1060 Inländische Schiedssprüche

Paragraph: 1060

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 8 - Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
§ 1060 Inländische Schiedssprüche

(1) Die Zwangsvollstreckung findet statt, wenn der Schiedsspruch für
vollstreckbar erklärt ist.

(2) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist unter Aufhebung des
Schiedsspruchs abzulehnen, wenn einer der in § 1059 Abs. 2
bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Aufhebungsgründe sind nicht zu
berücksichtigen, soweit im Zeitpunkt der Zustellung des Antrags auf
Vollstreckbarerklärung ein auf sie gestützter Aufhebungsantrag
rechtskräftig abgewiesen ist. Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr.
1 sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn die in § 1059 Abs. 3
bestimmten Fristen abgelaufen sind, ohne dass der Antragsgegner einen
Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1060.html
Directory: zpo
Level: 4.0