Title: § 155 Prämienänderungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 155 Prämienänderungen

Paragraph: 155

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 155 Prämienänderungen

(1) Bei der nach Art der Lebensversicherung betriebenen
Krankenversicherung dürfen Prämienänderungen erst in Kraft gesetzt
werden, nachdem ein unabhängiger Treuhänder der Prämienänderung
zugestimmt hat. Der Treuhänder hat zu prüfen, ob die Berechnung der
Prämien mit den dafür bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang
steht. Dazu sind ihm sämtliche für die Prüfung der Prämienänderungen
erforderlichen technischen Berechnungsgrundlagen einschließlich der
hierfür benötigten kalkulatorischen Herleitungen und statistischen
Nachweise vorzulegen. In den technischen Berechnungsgrundlagen sind
die Grundsätze für die Berechnung der Prämien und
Alterungsrückstellung einschließlich der verwendeten
Rechnungsgrundlagen und mathematischen Formeln vollständig
darzustellen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen
des Satzes 2 erfüllt sind.

(2) Der Zustimmung des Treuhänders bedürfen

1.  der Zeitpunkt und die Höhe der Entnahme sowie die Verwendung von
    Mitteln aus der Rückstellung für erfolgsunabhängige
    Beitragsrückerstattung, soweit sie nach § 150 Absatz 4 zu verwenden
    sind, und

2.  die Verwendung der Mittel aus der Rückstellung für erfolgsabhängige
    Beitragsrückerstattung.

Der Treuhänder hat in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 darauf zu
achten, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen
bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten
ausreichend gewahrt sind. Bei der Verwendung der Mittel zur Begrenzung
von Prämienerhöhungen hat er insbesondere auf die Angemessenheit der
Verteilung auf die Versichertenbestände mit einem Prämienzuschlag nach
§ 149 und ohne einen solchen zu achten sowie dem Gesichtspunkt der
Zumutbarkeit der prozentualen und absoluten Prämiensteigerungen für
die älteren Versicherten ausreichend Rechnung zu tragen.

(3) Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der
Lebensversicherung kalkulierten Tarif zumindest jährlich die
erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen zu
vergleichen. Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder
vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von
mehr als 10 Prozent, sofern nicht in den allgemeinen
Versicherungsbedingungen ein geringerer Prozentsatz vorgesehen ist,
hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und, wenn
die Abweichung als nicht nur vorübergehend anzusehen ist, mit
Zustimmung des Treuhänders anzupassen. Dabei darf auch ein
betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter
Prämienzuschlag entsprechend geändert werden, soweit der Vertrag dies
vorsieht. Eine Anpassung erfolgt insoweit nicht, als die
Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder einer
Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und
gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt
verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen
müssen. Ist nach Auffassung des Treuhänders eine Erhöhung oder eine
Senkung der Prämien für einen Tarif ganz oder teilweise erforderlich
und kann hierüber mit dem Unternehmen eine übereinstimmende
Beurteilung nicht erzielt werden, hat der Treuhänder die
Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(4) Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der
Lebensversicherung kalkulierten Tarif jährlich die erforderlichen mit
den kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten durch Betrachtung von
Barwerten zu vergleichen. Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem
Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine
Abweichung von mehr als 5 Prozent, hat das Unternehmen alle Prämien
dieses Tarifs zu überprüfen und mit Zustimmung des Treuhänders
anzupassen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__155.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0