Title: § 16 Anwendungsbereich

Description:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 16 Anwendungsbereich

Paragraph: 16

Content:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 16 Anwendungsbereich

Die §§ 17 bis 22 gelten für den automatisierten Datenabgleich nach §
33 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 des Wohngeldgesetzes zwischen
der Wohngeldbehörde, der sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich
zuständigen oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder
auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle (zentrale
Landesstelle) und der Datenstelle der Rentenversicherung
(Datenstelle), dem Bundeszentralamt für Steuern, der Deutschen Post AG
sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
Rechtsverordnungen der Landesregierungen, die über die Regelungen der
§§ 16 bis 22 hinausgehen, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/__16.html
Directory: wogv
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