Title: § 4 Wählerliste

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 4 Wählerliste

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 4 Wählerliste

(1) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung
eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste) auf. Die
Wahlberechtigten sollen in alphabetischer Reihenfolge mit
Familienname, Vorname, Geburtsdatum aufgeführt werden. Die Wählerliste
kann durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und
Kommunikationstechnik aufgestellt werden, wenn Vorkehrungen getroffen
sind, damit nur der Betriebswahlvorstand Änderungen in der Wählerliste
vornehmen kann.

(2) Das Unternehmen hat dem Betriebswahlvorstand alle für die
Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Betriebswahlvorstand berichtigt oder ergänzt die Wählerliste
unverzüglich, wenn ein Arbeitnehmer

1.  in den Betrieb eintritt oder aus ihm ausscheidet,

2.  das 18. Lebensjahr vollendet

oder wenn sich in sonstiger Weise die Voraussetzungen, auf denen eine
Eintragung in die Wählerliste beruht, ändern.

(4) Die Einsichtnahme in die Wählerliste, das Gesetz und in diese
Verordnung ist unverzüglich bis zum Abschluss der Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu ermöglichen. Die zur
Einsichtnahme bestimmte Wählerliste soll die Geburtsdaten der
Wahlberechtigten nicht enthalten. Die Einsichtnahme kann durch
Auslegung an geeigneter Stelle im Betrieb und durch Einsatz der im
Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht
werden.

(5) Wahlberechtigt ist nur, wer in der Wählerliste eingetragen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__4.html
Directory: wodrittelbg
Level: 5.0