Title: § 58 Insolvenzverfahren

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 58 Insolvenzverfahren

Paragraph: 58

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 58 Insolvenzverfahren

(1) Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert
der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben.
Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in
Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. Wird das
Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist von den bei der
Fortführung erzielten Einnahmen nur der Überschuss zu berücksichtigen,
der sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt auch, wenn nur
Teile des Unternehmens fortgeführt werden.

(2) Ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem
Gläubiger gestellt, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag
nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der
Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.

(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausländischen
Insolvenzverwalters gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder
gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1.
Bei der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags
gilt Absatz 2.

(4) Im Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der
Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag,
den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt.

(5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung
(EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des
Gläubigers.

(6) Im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c § 26
des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die Entscheidung
über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens bestimmt sich der
Wert nach der Höhe der Kosten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__58.html
Directory: gkg_2004
Level: 4.0