Title: § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht

(1) Dieses Gesetz regelt die Einzelheiten der Amtshilfe zwischen
Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(Mitgliedstaaten) zur Geltendmachung von in den Mitgliedstaaten
entstandenen Forderungen. Forderungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Steuern und Abgaben aller Art, die erhoben werden

    a)  von einem oder für einen Mitgliedstaat oder dessen Gebiets- oder
        Verwaltungseinheiten einschließlich der lokalen Behörden oder

    b)  für die Europäische Union;

2.  Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des
    Systems der vollständigen Finanzierung oder Teilfinanzierung des
    Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft oder des
    Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
    Raums sind, einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden
    Beiträge;

3.  Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen
    Organisation der Agrarmärkte für den Sektor Zucker.

(2) Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes umfasst auch

1.  Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren und Zuschläge in Bezug auf
    Forderungen,

    a)  für deren Beitreibung gemäß Absatz 1 um Amtshilfe ersucht werden kann
        und

    b)  die von den Behörden, die für die Erhebung der betreffenden Steuern
        oder Abgaben oder die Durchführung der dafür erforderlichen
        behördlichen Ermittlungen zuständig sind, verhängt wurden oder von
        Verwaltungsorganen oder Gerichten auf Antrag dieser Behörden bestätigt
        wurden;

2.  Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im
    Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf Steuern oder
    Abgaben ausgestellt werden;

3.  Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit Forderungen, für deren
    Beitreibung gemäß Absatz 1 oder gemäß den Nummern 1 und 2 um Amtshilfe
    ersucht werden kann.

(3) Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes umfasst nicht

1.  Beiträge und Umlagen sowie damit verbundene Abgaben und Gebühren nach
    dem Sozialgesetzbuch, den in § 68 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
    genannten Gesetzen und dem Aufwendungsausgleichsgesetz;

2.  andere als die in Absatz 2 genannten Gebühren;

3.  vertragliche Gebühren, wie Zahlungen an öffentliche
    Versorgungsbetriebe;

4.  strafrechtliche Sanktionen, die auf der Grundlage einer
    Anklageerhebung im Strafverfahren verhängt werden, oder andere
    strafrechtliche Sanktionen, die nicht von Absatz 2 Nummer 1 erfasst
    sind.

(4) Für Ersuchen nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften der
Abgabenordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes
bestimmt. Zur Ausführung der Abgabenordnung hat das Bundesministerium
der Finanzen Verwaltungsvorschriften erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__1.html
Directory: eubeitrg
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