Title: § 21 Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 21 Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 21 Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Soweit zugelassene Krankenhäuser zur Erhöhung der
Bettenkapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten,
die mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, planbare
Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschieben oder aussetzen,
erhalten sie für die Ausfälle der Einnahmen, die seit dem 16. März
2020 dadurch entstehen, dass Betten nicht so belegt werden können, wie
es vor dem Auftreten der SARS-CoV-2-Pandemie geplant war,
Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

(1a) Soweit die nach den Sätzen 2 und 4 bestimmten zugelassenen
Krankenhäuser zur Erhöhung der Verfügbarkeit von betreibbaren
intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten planbare Aufnahmen,
Operationen oder Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten sie
für Ausfälle von Einnahmen, die seit dem 18. November 2020 bis zum 31.
Januar 2021 dadurch entstehen, dass Betten auf Grund der SARS-
CoV-2-Pandemie nicht so belegt werden können, wie es geplant war,
Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
Sofern in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-
Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000 Einwohnerinnen
und Einwohner über 70 liegt und sich auf Grund der nach Satz 8
übermittelten Angaben ergibt, dass der Anteil freier betreibbarer
intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in dem Landkreis oder der
kreisfreien Stadt in einem ununterbrochenen Zeitraum von sieben Tagen
durchschnittlich

1.  unter 25 Prozent liegt, kann die für die Krankenhausplanung zuständige
    Landesbehörde Krankenhäuser in dem Landkreis oder in der kreisfreien
    Stadt bestimmen, die Ausgleichszahlungen nach Satz 1 erhalten, wenn
    diese

    a)  einen Zuschlag für die Teilnahme an der umfassenden oder erweiterten
        Notfallversorgung gemäß § 9 Absatz 1a Nummer 5 des
        Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2019 oder für das Jahr 2020
        vereinbart haben oder

    b)  noch keine Zu- oder Abschläge für die Teilnahme oder Nichtteilnahme an
        der Notfallversorgung gemäß § 9 Absatz 1a Nummer 5 des
        Krankenhausentgeltgesetzes vereinbart haben und eine
        Versorgungsstruktur aufweisen, die nach Feststellung der für die
        Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde mindestens den
        Anforderungen des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses nach §
        136c Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über ein
        gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern für eine
        Teilnahme an der erweiterten Notfallversorgung entspricht,

2.  unter 15 Prozent liegt, kann die für die Krankenhausplanung zuständige
    Landesbehörde nachrangig zu den Krankenhäusern nach Nummer 1 und
    nachrangig zu Krankenhäusern in den angrenzenden Landkreisen oder
    kreisfreien Städten, die die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllen,
    weitere Krankenhäuser im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt
    bestimmen, die Ausgleichszahlungen nach Satz 1 erhalten, wenn diese
    gemäß § 9 Absatz 1a Nummer 5 des Krankenhausentgeltgesetzes einen
    Zuschlag für die Teilnahme an der Basisnotfallversorgung für das Jahr
    2019 oder für das Jahr 2020 vereinbart haben.

Die Feststellung nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b entfaltet keine
bindende Wirkung für die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2. Befindet
sich im Fall des Satzes 2 Nummer 1 in dem Landkreis oder in der
kreisfreien Stadt kein Krankenhaus, das die Voraussetzungen nach Satz
2 Nummer 1 erfüllt, kann die für die Krankenhausplanung zuständige
Landesbehörde Krankenhäuser in den angrenzenden Landkreisen oder den
angrenzenden kreisfreien Städten bestimmen, die die Voraussetzungen
nach Satz 2 Nummer 1 erfüllen; in begründeten Ausnahmefällen kann sie
auch Krankenhäuser bestimmen, die die Kriterien nach Satz 2 Nummer 2
erfüllen. Die Krankenhäuser nach den Sätzen 2 und 4 sind unter
Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten grundsätzlich nach dem
Umfang ihrer intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und ihrer
Erfahrung in der intensivmedizinischen Beatmungsbehandlung zu
bestimmen. Sind die Voraussetzungen nach Satz 2 in dem Landkreis oder
in der kreisfreien Stadt 14 Tage in Folge nicht mehr erfüllt, hat die
für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde die Bestimmung
nach den Sätzen 2 und 4 am 15. Tag aufzuheben. Der Anspruch auf die
Ausgleichszahlungen endet am 14. Tag nach der Aufhebung. Das
Robert Koch-Institut übermittelt, auf der Grundlage der von den
Krankenhäusern an das DIVI IntensivRegister übermittelten Angaben, an
die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden wöchentlich,
erstmals für die 47. Kalenderwoche des Jahres 2020, für die Landkreise
und kreisfreien Städte des Landes sowie für die Länder Berlin, Bremen
und Hamburg für die Stadtbezirke eine tagesbezogene Übersicht über das
Verhältnis der im Durchschnitt der der Übermittlung vorausgehenden
sieben Tage freien betreibbaren intensivmedizinischen
Behandlungskapazitäten zu den insgesamt betreibbaren
intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten.

(1b) Zugelassene Krankenhäuser, deren Leistungen nach dem
Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden und die zur Erhöhung der
Verfügbarkeit von betreibbaren Behandlungskapazitäten für die
Versorgung von Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 infiziert sind, planbare Aufnahmen, Operationen oder
Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten für Ausfälle von
Einnahmen, die seit dem 15. November 2021 bis zum 31. Dezember 2021
dadurch entstehen, dass Betten auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie nicht
so belegt werden können, wie es geplant war, Ausgleichszahlungen aus
der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, wenn diese Krankenhäuser

1.  einen Zuschlag für die Teilnahme an der Notfallversorgung gemäß § 9
    Absatz 1a Nummer 5 des Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2019,
    das Jahr 2020 oder das Jahr 2021 vereinbart haben oder

2.  noch keine Zu- oder Abschläge für die Teilnahme oder Nichtteilnahme an
    der Notfallversorgung gemäß § 9 Absatz 1a Nummer 5 des
    Krankenhausentgeltgesetzes vereinbart haben und eine
    Versorgungsstruktur aufweisen, die mindestens den Anforderungen des
    Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Absatz 4
    Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über ein gestuftes System
    von Notfallstrukturen in Krankenhäusern für eine Teilnahme an der
    Basisnotfallversorgung entspricht und dies gegenüber der für die
    Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nachweisen.

(2) Die Krankenhäuser ermitteln die Höhe der Ausgleichszahlungen nach
Absatz 1, indem sie täglich, erstmals für den 16. März 2020, von der
Zahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag voll- oder teilstationär
behandelten Patientinnen und Patienten (Referenzwert) die Zahl der am
jeweiligen Tag stationär behandelten Patientinnen und Patienten
abziehen. Sofern das Ergebnis größer als Null ist, ist dieses mit der
tagesbezogenen Pauschale nach Absatz 3 zu multiplizieren. Die
Krankenhäuser melden den sich für sie jeweils aus der Berechnung nach
Satz 2 ergebenden Betrag differenziert nach Kalendertagen wöchentlich
an die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde, die alle
von den Krankenhäusern im Land gemeldeten Beträge summiert. Die
Ermittlung nach Satz 1 ist letztmalig für den 30. September 2020
durchzuführen. Die Ausgleichszahlungen nach Satz 1 gehen nicht in den
Gesamtbetrag oder die Erlösausgleiche nach dem
Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein.

(2a) Die vom Land nach Absatz 1a Satz 2 oder Satz 4 bestimmten
Krankenhäuser ermitteln die Höhe der Ausgleichszahlungen nach Absatz
1a Satz 1, indem sie täglich, erstmals für den 18. November 2020, vom
Referenzwert nach Absatz 2 Satz 1 die Zahl der am jeweiligen Tag
behandelten Patientinnen und Patienten abziehen; die Ermittlung hat
nur für den Leistungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes zu
erfolgen. Ist das Ergebnis größer als Null, sind für die nach Absatz
1a bestimmten Krankenhäuser 90 Prozent dieses Ergebnisses mit der sich
für das Krankenhaus nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 der COVID-19-
Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung vom 3. Juli 2020 (BGBl. I S.
1556) oder in der Anlage zu dieser Verordnung ergebenden
tagesbezogenen Pauschale zu multiplizieren. Die Krankenhäuser melden
den sich für sie nach Satz 2 ergebenden Betrag differenziert nach
Kalendertagen wöchentlich an die für die Krankenhausplanung zuständige
Landesbehörde, die die von den Krankenhäusern im Land gemeldeten
Beträge prüft und summiert. Die Ermittlung nach Satz 1 ist letztmalig
für den 31. Januar 2021 durchzuführen. Absatz 2 Satz 5 gilt
entsprechend. Bei Krankenhäusern, die Ausgleichszahlungen nach Absatz
1a erhalten, gilt gegenüber den übrigen Vertragsparteien nach § 18
Absatz 2 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Satz 1 Nummer 2 der
Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung für das Jahr 2021 für den
jeweiligen Zeitraum des Erhalts von Ausgleichszahlungen als
nachgewiesen.

(2b) Krankenhäuser, die nach Absatz 1b Ausgleichszahlungen erhalten,
ermitteln die Höhe der Ausgleichszahlungen nach Absatz 1b, indem sie
täglich, erstmals für den 15. November 2021, vom Referenzwert nach
Absatz 2 Satz 1 die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten
Patientinnen und Patienten abziehen. Ist das Ergebnis größer als Null,
sind 90 Prozent dieses Ergebnisses mit der für das jeweilige
Krankenhaus geltenden tagesbezogenen Pauschale nach § 1 Absatz 1
Nummer 2 der COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung vom 3.
Juli 2020 (BGBl. I S. 1556) oder der sich aus der Anlage zu dieser
Verordnung ergebenden tagesbezogenen Pauschale zu multiplizieren. Die
Krankenhäuser melden den sich für sie jeweils aus der Berechnung nach
Satz 2 ergebenden Betrag differenziert nach Kalendertagen wöchentlich
an die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde, die alle
von den Krankenhäusern im Land gemeldeten Beträge prüft und summiert.
Die Ermittlung nach Satz 1 ist letztmalig für den 31. Dezember 2021
durchzuführen. Bei Krankenhäusern, die Ausgleichszahlungen nach Absatz
1b erhalten, gilt gegenüber den übrigen Vertragsparteien nach § 18
Absatz 2 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Satz 1 Nummer 2 der
Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung für das Jahr 2021 für den
jeweiligen Zeitraum des Erhalts von Ausgleichszahlungen als
nachgewiesen. Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend.

(3) Die Höhe der tagesbezogenen Pauschale nach Absatz 2 Satz 2 beträgt
560 Euro, solange sie nicht durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1
Nummer 2 für Gruppen von Krankenhäusern nach der Zahl der
Krankenhausbetten oder anderen krankenhausbezogenen Kriterien in der
Höhe unterschiedlich ausgestaltet wird.

(4) Die Länder übermitteln die für ihre Krankenhäuser aufsummierten
Beträge nach Absatz 2 Satz 3 jeweils unverzüglich an das Bundesamt für
Soziale Sicherung; dabei sind die Beträge nach Absatz 5 Satz 1
gesondert auszuweisen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt auf
Grundlage der nach Satz 1 angemeldeten Mittelbedarfe die Beträge an
das jeweilige Land zur Weiterleitung an die Krankenhäuser aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Um eine schnellstmögliche
Zahlung zu gewährleisten, kann das Land beim Bundesamt für Soziale
Sicherung ab dem 28. März 2020 Abschlagszahlungen beantragen. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zum Verfahren der
Übermittlung der aufsummierten Beträge sowie der Zahlung aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds einschließlich der
Abschlagszahlungen.

(4a) Die Länder übermitteln die für ihre Krankenhäuser aufsummierten
Beträge nach Absatz 2a Satz 3 jeweils unverzüglich an das Bundesamt
für Soziale Sicherung. Zur Sicherstellung der Liquidität der
Krankenhäuser können die Länder ab dem 19. November 2020 beim
Bundesamt für Soziale Sicherung Abschlagszahlungen beantragen. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt auf Grundlage der nach Satz 1
angemeldeten Mittelbedarfe die Beträge an das jeweilige Land zur
Weiterleitung an die Krankenhäuser aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

(4b) Die Länder übermitteln die für ihre Krankenhäuser aufsummierten
Beträge nach Absatz 2b Satz 3 jeweils unverzüglich an das Bundesamt
für Soziale Sicherung. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt auf
Grundlage der nach Satz 1 angemeldeten Mittelbedarfe die Beträge an
das jeweilige Land zur Weiterleitung an die Krankenhäuser aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Zur Sicherstellung der
Liquidität der Krankenhäuser können die Länder beim Bundesamt für
Soziale Sicherung ab dem 13. Dezember 2021 Abschlagszahlungen
beantragen. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

(5) Zugelassene Krankenhäuser, die mit Genehmigung der für die
Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden zusätzliche
intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller
Beatmungsmöglichkeit durch Aufstellung von Betten schaffen oder durch
Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen vorhalten, erhalten für
jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett
einmalig einen Betrag in Höhe von 50 000 Euro aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Die Krankenhäuser führen den
sich für sie jeweils nach Satz 1 ergebenden Betrag gesondert als Teil
der Meldung nach Absatz 2 Satz 3 auf. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung zahlt den Betrag nach Satz 1 als Teil der Zahlung nach
Absatz 4 Satz 2.

(6) Zur pauschalen Abgeltung von Preis- und Mengensteigerungen infolge
des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere bei persönlichen
Schutzausrüstungen, rechnen zugelassene Krankenhäuser für jeden
Patienten und jede Patientin, der oder die zwischen dem 1. April 2020
und einschließlich dem 30. Juni 2020 zur voll- oder teilstationären
Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen wird, einen Zuschlag in Höhe
von 50 Euro ab. Die Abrechnung des Zuschlags erfolgt gegenüber dem
Patienten oder der Patientin oder ihren Kostenträgern.

(7) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 vereinbaren bis zum 3.
Dezember 2020 das Nähere zum Verfahren des Nachweises der Zahl der
täglich voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und
Patienten im Vergleich zum Referenzwert für die Ermittlung und Meldung
nach Absatz 2a. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht innerhalb
dieser Frist zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 den
Inhalt der Vereinbarung ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von
weiteren zwei Wochen fest.

(7a) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 vereinbaren bis zum 19.
Dezember 2021 das Nähere zum Verfahren des Nachweises der Zahl der
täglich voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und
Patienten im Vergleich zum Referenzwert für die Ermittlung und Meldung
nach Absatz 2b. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht innerhalb
dieser Frist zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 den
Inhalt der Vereinbarung ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von
weiteren zwei Wochen fest.

(8) Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt dem Bundesministerium
für Gesundheit ab dem 30. April 2020 unverzüglich, die Höhe des an die
Länder jeweils nach Absatz 4 Satz 2 überwiesenen Betrags ohne den auf
Absatz 5 Satz 1 entfallenden Anteil mit. Das Bundesministerium für
Gesundheit übermittelt dem Bundesministerium der Finanzen wöchentlich
die Mitteilungen des Bundesamtes für Soziale Sicherung nach Satz 1.
Der Bund erstattet den Betrag an die Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach der Mitteilung gemäß
Satz 1.

(8a) Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt dem Bundesministerium
für Gesundheit unverzüglich die Höhe des nach Absatz 4a Satz 3 an
jedes Land gezahlten Betrags mit. Der Bund erstattet den Betrag an die
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach
der Mitteilung gemäß Satz 1.

(8b) Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt dem Bundesministerium
für Gesundheit unverzüglich die Höhe des an die Länder jeweils nach
Absatz 4b gezahlten Betrags mit. Der Bund erstattet den Betrag an die
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach
der Mitteilung gemäß Satz 1.

(9) Nach Abschluss der Zahlungen nach Absatz 4 Satz 2 durch das
Bundesamt für Soziale Sicherung übermitteln die Länder dem
Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2020 eine
krankenhausbezogene Aufstellung der ausgezahlten Finanzmittel.
Innerhalb der in Satz 1 genannten Frist übermitteln die Länder zudem
dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine krankenhausbezogene
Aufstellung über die ausgezahlten Ausgleichszahlungen nach Absatz 1.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen übermittelt den
Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 die Höhe der Ausgleichszahlungen
nach Absatz 1, die einem Krankenhaus ausgezahlt wurden, wenn der
Krankenhausträger verlangt, dass eine Vereinbarung nach Absatz 11 Satz
1 getroffen wird.

(9a) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit
wöchentlich eine Aufstellung über die nach Absatz 1a Satz 2 und 4
bestimmten Krankenhäuser sowie über die Aufhebung der Bestimmung nach
Absatz 1a Satz 6. Die Länder veröffentlichen diese Angaben zusätzlich
in geeigneter Weise auf der Internetseite der für die
Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde. Die Länder
übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit und dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen bis zum 31. Januar 2021 für das
Jahr 2020 und bis zum 28. Februar 2021 für das Jahr 2021 eine
krankenhausbezogene Aufstellung der nach Absatz 4a Satz 3 ausgezahlten
Finanzmittel. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen übermittelt
den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 die Höhe der
Ausgleichszahlungen nach Absatz 1a, die einem Krankenhaus ausgezahlt
wurden, differenziert nach den Jahren 2020 und 2021, wenn eine der
Vertragsparteien verlangt, dass eine Vereinbarung zu einem
Erlösausgleich nach diesem Gesetz oder einer Verordnung nach § 23
Absatz 2 Nummer 4 getroffen wird.

(9b) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit und
dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bis zum 31. Januar 2022 eine
aktualisierte krankenhausbezogene nach Monaten differenzierte
Aufstellung der nach Absatz 4a Satz 3 und Absatz 4b Satz 2 für das
Jahr 2021 ausgezahlten Finanzmittel. Der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen übermittelt den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 die
Höhe der Ausgleichszahlungen nach den Absätzen 1a und 1b, die einem
Krankenhaus für das Jahr 2021 ausgezahlt wurden, wenn eine der
Vertragsparteien verlangt, dass eine Vereinbarung zu einem
Erlösausgleich nach diesem Gesetz oder einer Verordnung nach § 23
Absatz 2 Nummer 4 getroffen wird.

(10) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 vereinbaren bis zum 31.
Dezember 2020 das Nähere über den Ausgleich eines aufgrund des
Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs, insbesondere

1.  Einzelheiten für die Ermittlung der Erlöse für allgemeine stationäre
    und teilstationäre Krankenhausleistungen für die Jahre 2019 und 2020,

2.  Kriterien, anhand derer ein im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019
    aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandener Erlösrückgang
    festgestellt wird,

3.  Einzelheiten zum Nachweis der Erfüllung der nach Nummer 2 vereinbarten
    Kriterien und

4.  die Höhe des Ausgleichssatzes für einen im Jahr 2020 gegenüber dem
    Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen
    Erlösrückgang.

Bei der Ermittlung der Erlöse für das Jahr 2020 sind auch die
Ausgleichszahlungen nach den Absätzen 1 und 1a, soweit sie das Jahr
2020 betreffen zu berücksichtigen, soweit sie entgangene Erlöse für
allgemeine stationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen
ersetzen; variable Sachkosten sind bei der Erlösermittlung für die
Jahre 2019 und 2020 mindernd zu berücksichtigen. Die Beträge nach
Absatz 5 Satz 1, die Zuschläge nach Absatz 6 Satz 1 und die
Zusatzentgelte nach § 26 Absatz 1 Satz 1 sowie die tagesbezogenen
Pflegeentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a des
Krankenhausentgeltgesetzes sind nicht zu berücksichtigen. Kommt eine
Vereinbarung nach Satz 1 nicht fristgerecht zustande, legt die
Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 den Inhalt der Vereinbarung auch
ohne Antrag einer Vertragspartei bis zum Ablauf des 14. Januar 2021
fest. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht
für die Vereinbarung der Erlöse nach Absatz 11 Satz 1 um die variablen
Sachkosten bereinigte Entgeltkataloge für die pauschalierenden
Entgeltsysteme nach den §§ 17b und 17d für die Jahre 2019 und 2020
barrierefrei auf seiner Internetseite.

(11) Auf Verlangen eines Krankenhausträgers sind die Vertragsparteien
nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 verpflichtet, mit dem
Krankenhausträger aufgrund der Vereinbarung nach Absatz 10 Satz 1 oder
der Festlegung nach Absatz 10 Satz 4 die Erlöse für die Jahre 2019 und
2020, den im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des
Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgang sowie einen
Ausgleich für den Erlösrückgang zu vereinbaren. Die Vereinbarung nach
Satz 1 kann unabhängig von den Vereinbarungen nach § 11 Absatz 1 Satz
1 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 11 Absatz 1 Satz 1 der
Bundespflegesatzverordnung getroffen werden. Die Vertragsparteien nach
§ 18 Absatz 2 multiplizieren den ermittelten Erlösrückgang mit dem
nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 4 vereinbarten oder nach Absatz 10 Satz 4
festgelegten Ausgleichssatz. Der nach Satz 3 errechnete
Ausgleichsbetrag wird durch Zuschläge auf die Entgelte des laufenden
oder eines folgenden Vereinbarungszeitraums ausgeglichen. Kommt eine
Vereinbarung nach Satz 1 nicht oder nicht vollständig zustande,
entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1 auf Antrag einer der
Vertragsparteien nach Satz 1 innerhalb von sechs Wochen. Die
Genehmigung der Vereinbarung nach Satz 1 oder der Festsetzung nach
Satz 5 ist von einer der Vertragsparteien nach Satz 1 bei der
zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die zuständige Landesbehörde
erteilt die Genehmigung innerhalb von vier Wochen nach Eingang des
Antrags, wenn die Vereinbarung oder die Festsetzung den Regelungen in
diesem Absatz und in Absatz 10 sowie sonstigem Recht entspricht. § 14
Absatz 2 Satz 1 und 3 und Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes gilt
entsprechend. Unabhängig davon, ob eine Vereinbarung nach Satz 1
getroffen wird, sind Erlösausgleiche nach § 4 Absatz 3 des
Krankenhausentgeltgesetzes oder § 3 Absatz 7 der
Bundespflegesatzverordnung für das Jahr 2020 ausgeschlossen.

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