Title: § 6 Beteiligung anderer Personen und Stellen

Description:
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V)
§ 6 Beteiligung anderer Personen und Stellen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V)
§ 6 Beteiligung anderer Personen und Stellen

(1) Die in § 4 genannten Bundesministerien werden zu den Sitzungen der
Kommission eingeladen. Sitzungsunterlagen und Ergebnisprotokolle sind
ihnen zuzuleiten. Ihren Vertretern ist auf Verlangen das Wort zu
erteilen.

(2) Dem Umweltbundesamt ist Kenntnis von einer stattfindenden Sitzung
zu geben. Es hat das Recht, zu den Sitzungen der Kommission Vertreter
zu entsenden. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kommission einzelne
Mitglieder und ihre stellvertretenden Mitglieder mit der Wahrnehmung
bestimmter Aufgaben betrauen. In Ausnahmefällen, die von
grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht auf Grund eigener Bewertung
geklärt werden können, darf die Kommission externe Sachverständige
hören, Gutachter beiziehen oder Untersuchungen durch Dritte vornehmen
lassen.

(4) Die Kommission gibt dem Antragsteller bei Bedarf Gelegenheit zur
Äußerung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag_6abs5v/__6.html
Directory: antarktumwschprotag_6abs5v
Level: 2.0