Title: § 190 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 190 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Paragraph: 190

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 190 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

(1) Die Bundesnetzagentur kann Anordnungen und andere Maßnahmen
treffen, um die Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnitts
sicherzustellen. Der Verpflichtete hat auf Anforderung der
Bundesnetzagentur die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen. §
55 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Die Bundesnetzagentur
ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen befugt, die
Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Betriebs- oder
Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen. Der Verpflichtete hat
die Überprüfung zu dulden. Die Befugnisse der Bundesnetzagentur nach
Teil 11 Abschnitt 2 bleiben unberührt.

(2) Zur Durchsetzung von Maßnahmen nach Absatz 1 kann nach Maßgabe des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu einer Million
Euro festgesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__190.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0