Title: § 47

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 47

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 47

(1) Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die
Tätigkeit der Schiedsstelle veranlaßt hat; im Schlichtungsverfahren
zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache der Beschuldigte.

(2) Kostenschuldner ist ferner

1.  derjenige, der die Kostenschuld durch eine vor der Schiedsstelle
    abgegebene Erklärung oder in einem Vergleich übernommen hat,

2.  derjenige, der für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes
    haftet,

3.  hinsichtlich der Schreibauslagen derjenige, der die Erteilung von
    Ausfertigungen oder Abschriften beantragt hat.

(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Die Haftung
des Kostenschuldners nach Absatz 2 Nrn. 1 und 3 geht der Haftung des
Kostenschuldners nach Absatz 1 vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__47.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0