Title: § 5

Description:
Handelsklassengesetz (HdlKlG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Handelsklassengesetz (HdlKlG)
§ 5

(1) Die Überwachung der Einhaltung der nach diesem Gesetz erlassenen
Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden.
Die Überwachung beim Verbringen in das Inland oder aus dem Inland kann
das Bundesministerium durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung übertragen.

(2) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten
Vorschriften erforderlich ist, können die Beauftragten der zuständigen
Stellen bei Betrieben, die Erzeugnisse im Sinne des § 1 zum Verkauf
vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen oder sonst
in den Verkehr bringen oder in den Geltungsbereich oder aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, während der Geschäftszeit

1.  Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
    Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,

2.  Proben gegen Empfangsbescheinigung entnehmen; auf Verlangen des
    Betroffenen ist ein Teil der Probe oder, falls diese unteilbar ist,
    eine zweite Probe amtlich verschlossen und versiegelt zurückzulassen;

3.  Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,

4.  Auskunft verlangen.

Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Erzeugnisse, die an
öffentlichen Orten, insbesondere auf Märkten, Plätzen, Straßen oder im
Umherziehen zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten,
geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden.

(3) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflichtet, das Betreten
der Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu
gestatten, die zu besichtigenden Erzeugnisse selbst oder durch andere
so darzulegen, daß die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden
kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der
Besichtigung zu leisten, die Proben entnehmen zu lassen, die
geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte
zu erteilen.

(4) Erfolgt die Überwachung beim Verbringen in den Geltungsbereich
oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten die Absätze 2
und 3 entsprechend auch für denjenigen, der die Erzeugnisse im Sinne
des § 1 für den Betriebsinhaber in den oder aus dem Geltungsbereich
dieses Gesetzes verbringt.

(5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den
Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und der Finanzen durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das
Verfahren der Überwachung beim Verbringen in den oder aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlklg/__5.html
Directory: hdlklg
Level: 2.0