Title: § 11 Feststellungsverfahren

Description:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 11 Feststellungsverfahren

Paragraph: 11

Content:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 11 Feststellungsverfahren

(1) Auf Antrag eines Beteiligten, der ein rechtliches Interesse an der
Entscheidung glaubhaft macht, entscheidet das Landwirtschaftsgericht
im Wege eines besonderen Feststellungsverfahrens,

a)  ob ein Hof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften vorliegt oder
    vorgelegen hat,

b)  ob ein Hof ein Ehegattenhof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften
    ist oder war,

c)  ob ein Gegenstand Bestandteil oder Zubehör eines Hofes ist,

d)  ob ein Hoferbe wirtschaftsfähig ist,

e)  ob für die Erbfolge in einen Hof Ältesten- oder Jüngstenrecht gilt,

f)  von wem der Hof stammt,

g)  wer nach dem Tode des Eigentümers eines Hofes Hoferbe geworden ist,

h)  über sonstige nach den höferechtlichen Vorschriften bestehende
    Rechtsverhältnisse.

(2) Das Gericht soll alle Personen, deren Rechte durch die
Entscheidung betroffen werden können, von der Einleitung des
Feststellungsverfahrens unter Hinweis auf die in § 12 Abs. 1 genannten
Folgen benachrichtigen. Entscheidungen in der Hauptsache sind auch
diesen Personen zuzustellen.

(3) Jede der in Absatz 2 genannten Personen kann sich einem anhängigen
Verfahren in jeder Instanz anschließen. Die Anschließung kann mit der
Einlegung der Beschwerde verbunden werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_fevfo/__11.html
Directory: hoefevfo
Level: 2.0