Title: § 4 Befugnisse

Description:
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG)
§ 4 Befugnisse

Paragraph: 4

Content:
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG)
§ 4 Befugnisse

(1) Soweit es zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010
erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die notwendigen
Maßnahmen treffen, die zur Feststellung, Beseitigung oder Verhütung
von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 erforderlich
sind. Sie kann insbesondere

1.  den verantwortlichen Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter
    oder Terminalbetreiber im Sinne des Artikels 3 Buchstabe d, p, q und s
    der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 verpflichten, einen festgestellten
    Verstoß gegen die genannte Verordnung zu beseitigen oder künftige
    Verstöße zu unterlassen,

2.  von dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder
    Terminalbetreiber alle erforderlichen Auskünfte innerhalb einer zu
    bestimmenden angemessenen Frist verlangen,

3.  für die Erfüllung der in Satz 1 sowie in den Nummern 1 und 2 genannten
    Befugnisse von dem verantwortlichen Beförderer, Reisevermittler,
    Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber im Sinne des Artikels 3
    Buchstabe d, p, q und s der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010

    a)  verlangen, Einsicht in die erforderlichen Schrift- oder Datenträger,
        insbesondere Aufzeichnungen und Vertragsunterlagen, zu erhalten,

    b)  Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien, auch von Datenträgern,
        anfertigen oder solche verlangen,

    c)  die unter Buchstabe b genannten Unterlagen und Datenträger verwenden
        und hierfür – soweit erforderlich – speichern.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 sind die von der zuständigen Behörde
beauftragten Personen befugt, Wasserfahrzeuge, Betriebsräume sowie
Geschäftsräume während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu
betreten.

(3) Eine nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zur Auskunft verpflichtete
Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis
3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie ist über ihr Recht zur
Verweigerung der Auskunft zu belehren.

(4) Die zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach den für die
Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Bestimmungen
durchsetzen. Bei der Verhängung eines Zwangsgeldes kann dieses bis zu
500 000 Euro betragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-fahrgrschg/__4.html
Directory: eu-fahrgrschg
Level: 2.0