Title: § 9 Mitgliedschaft

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 2 - Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 9 Mitgliedschaft

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 2 - Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 9 Mitgliedschaft

(1) Mitglied in einer Erzeugerorganisation kann nur sein, wer

1.  Agrarurerzeugnisse erzeugt,

    a)  die zu dem Erzeugnisbereich gehören, der von der Erzeugerorganisation
        abgedeckt ist, oder

    b)  aus denen von ihr oder ihm oder der Erzeugerorganisation ein
        Agrarverarbeitungserzeugnis hergestellt wird, das zu dem von der
        Erzeugerorganisation abgedeckten Erzeugnisbereich gehört, und

2.  vorbehaltlich des Satzes 2 oder des Absatzes 2 nicht Mitglied einer
    anderen Erzeugerorganisation in diesem Erzeugnisbereich ist.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht im Erzeugnisbereich Milch und
Milcherzeugnisse.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kann einer
Erzeugerorganisation auch eine erzeugende Person, die zugleich
Mitglied einer oder mehrerer anderer Erzeugerorganisationen in diesem
Erzeugnisbereich ist, nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 angehören. Die
betreffende Person muss zwei getrennte Produktionseinheiten in
unterschiedlichen geografischen Gebieten besitzen. Soweit eine oder
mehrere Produktionseinheiten in einem anderen geografischen Gebiet
liegen, darf die erzeugende Person für diese Produktionseinheiten
einer anderen Erzeugerorganisation angehören. Unterschiedliche
geografische Gebiete liegen vor, wenn die betroffenen
Erzeugerorganisationen unterschiedliche räumliche Bereiche abdecken.

(3) Für den Fall, dass eine erzeugende Person während ihrer
Mitgliedschaft die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorgeschriebene
Erzeugung einstellt, muss die Satzung einer Erzeugerorganisation
vorsehen, dass das Mitglied, vorbehaltlich einer Mitgliedschaft im
Sinne des Absatzes 4, innerhalb eines Jahres nach der Einstellung aus
der Erzeugerorganisation ausscheidet, sofern vereins- oder
gesellschaftsrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

(4) Wer keine Agrarurerzeugnisse erzeugt, kann inaktives Mitglied in
einer Erzeugerorganisation sein, wenn die Satzung vorsieht, dass die
aktiven Mitglieder die nach der Satzung jeweils erforderliche Mehrheit
der Stimmrechte in den Organen der Erzeugerorganisation besitzen.
Inaktive Mitglieder können nicht zur Erfüllung von
Anerkennungsvoraussetzungen beitragen.

(5) Die Erzeugerorganisation hat der zuständigen Stelle bis zum 31.
Januar eines jeden Jahres eine Liste mit den Angaben nach § 4 Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 zu übermitteln, bezogen auf die Mitglieder zum 31.
Dezember des Vorjahres. Aus der Liste müssen die Änderungen gegenüber
der Übermittlung im Vorjahr hervorgehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__9.html
Directory: agrarolkv
Level: 4.0