Title: § 8 Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 8 Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 8 Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel

(1) Beträge, die vom Zuwendungsempfänger zur Tilgung und Verzinsung
erhaltener Darlehen oder zum Ausgleich der auf Grund übernommener
Bürgschaften  erstatteten Ausfälle gezahlt werden, sind vom Land
anteilig an den Bund abzuführen.

(2) Der Bund kann zugewiesene Bundesmittel von einem Land
zurückfordern, wenn die festgelegten Bedingungen durch das Land ganz
oder teilweise nicht erfüllt werden.

(3) Im Falle der Nichterfüllung der Bedingungen durch den
Zuwendungsempfänger fordert das Land die Mittel in Höhe des
Bundesanteils zurück und zahlt die zurückerhaltenen Beträge
einschließlich Zinsen an den Bund.

(4) Die an den Bund nach den vorstehenden Absätzen abzuführenden
Beträge sind vom Land in Höhe von 3,5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen, im
Falle des Absatzes 2 vom Zeitpunkt der Auszahlung der Bundesmittel an,
im Falle der Absätze 1 und 3 ab dem 31. Tag nach Eingang des Betrages
beim Land.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistruktg/__8.html
Directory: wistruktg
Level: 2.0