Title: § 13 Rechtsfolgen

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4 - Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 13 Rechtsfolgen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4 - Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 13 Rechtsfolgen

Die Regelungen einer Rechtsverordnung nach § 7a gehen den Regelungen
einer Rechtsverordnung nach § 11 vor, soweit sich die Geltungsbereiche
der Rechtsverordnungen überschneiden. Unbeschadet des Satzes 1 steht
eine Rechtsverordnung nach § 11 für die Anwendung der §§ 8 und 9 sowie
der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7 gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__13.html
Directory: aentg_2009
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