Title: § 23 Straftaten

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften
§ 23 Straftaten

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften
§ 23 Straftaten

(1) Wer durch eine in § 22 Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung
Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26
Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

(2) Wer eine in § 22 Absatz 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung
beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung
Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem
Wert gefährdet, ist nach § 33 des Gesetzes über überwachungsbedürftige
Anlagen strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__23.html
Directory: betrsichv_2015
Level: 3.0