Title: § 5 Zustellung

Description:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 5 Zustellung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 5 Zustellung

(1) Entscheidungen, durch die ein Ablösebetrag gemäß § 18 des
Vermögensgesetzes festgesetzt wird, und Auszahlungsbescheide des
Entschädigungsfonds gemäß § 18b Abs. 1 Satz 5 des Vermögensgesetzes
können den Gläubigern der Grundpfandrechte und den Begünstigten im
Sinne des § 18b Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes durch öffentliche
Bekanntmachung nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 des
Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt werden, wenn der
Aufenthaltsort oder die Person des Begünstigten unbekannt und nur
unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu ermitteln ist; ist die
Person des Begünstigten unbekannt, sind in der Benachrichtigung Name
und die letzte bekannte Anschrift des ehemaligen Rechtsinhabers
anzugeben.

(2) Ist der Empfänger einer Zustellung nicht im Inland ansässig oder
vertreten, so erfolgt die Zustellung, sofern nicht besondere
völkervertragliche Regelungen etwas Abweichendes vorschreiben, nach
Absendung einer Abschrift des Bescheides durch Aufgabe des Bescheides
zur Post mit Einschreiben; die Zustellung gilt nach Ablauf von zwei
Wochen ab der Aufgabe zur Post als erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hypablv/__5.html
Directory: hypablv
Level: 3.0