Title: § 11 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen

Description:
Bundesreisekostengesetz (BRKG 2005)
§ 11 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen

Paragraph: 11

Content:
Bundesreisekostengesetz (BRKG 2005)
§ 11 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen

(1) Für Dienstreisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder
Kommandierung wird das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen
Dienstort gewährt; im Übrigen gilt § 2 Abs. 2. Das Tagegeld wird für
die Zeit bis zum Ablauf des Ankunftstages gewährt, wenn den
Dienstreisenden vom nächsten Tag an Trennungsreise- oder
Trennungstagegeld zusteht; daneben wird Übernachtungsgeld (§ 7)
gewährt. Für Dienstreisen im Sinne des Satzes 1 wird das Tagegeld vom
Beginn des Abfahrtstages an gewährt, wenn für den vorhergehenden Tag
Trennungsreise- oder Trennungstagegeld gewährt wird. Für ein- und
zweitägige Abordnungen oder Kommandierungen ist bei der Festsetzung
der Reisekostenvergütung abweichend von den Sätzen 1 bis 3 die gesamte
Dauer der Abwesenheit von der Wohnung oder bisherigen Dienststätte
zugrunde zu legen.

(2) Für Reisen aus Anlass der Einstellung kann Reisekostenvergütung
wie für Dienstreisen gewährt werden; Absatz 1 ist entsprechend
anzuwenden. Die Reisekostenvergütung darf dabei nicht höher sein als
der Betrag, der für eine Dienstreise von der Wohnung zur Dienststätte
zu erstatten wäre.

(3) Reisekostenvergütung kann ferner gewährt werden

1.  für Einstellungsreisen vor dem Wirksamwerden der Ernennung zur
    Beamtin, zum Beamten, zur Richterin, zum Richter, zur Soldatin oder
    zum Soldaten und

2.  für Reisen aus Anlass des Ausscheidens aus dem Dienst wegen Ablaufs
    der Dienstzeit oder wegen Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten
    auf Widerruf, von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit oder von Soldaten,
    die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten; dies gilt für Reisen
    in das Ausland nur bis zum inländischen Grenzort oder dem inländischen
    Flughafen, von dem die Flugreise angetreten wird.

Die Absätze 1 und 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Für Reisen zum Zwecke der Ausbildung oder Fortbildung, die
teilweise im dienstlichen Interesse liegen, können mit Zustimmung der
obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde
entstandene Kosten bis zur Höhe der für Dienstreisen zustehenden
Reisekostenvergütung erstattet werden.

(5) Übernachten Dienstreisende in ihrer außerhalb des Geschäftsorts
gelegenen Wohnung, wird für jede Hin- und Rückfahrt aus Anlass einer
Übernachtung als Ersatz der Fahrtauslagen ein Betrag in Höhe der
Übernachtungspauschale nach § 7 gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brkg_2005/__11.html
Directory: brkg_2005
Level: 2.0