Title: § 11 Erstmalige Bestimmung der Vergleichsmiete

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
2. Abschnitt - Ermittlung der Vergleichsmiete
§ 11 Erstmalige Bestimmung der Vergleichsmiete

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
2. Abschnitt - Ermittlung der Vergleichsmiete
§ 11 Erstmalige Bestimmung der Vergleichsmiete

(1) Die Vergleichsmiete bestimmt sich erstmalig nach den Einzelmieten
solcher öffentlich geförderter Mietwohnungen, die mit der Wohnung nach
Art und Ausstattung sowie nach Förderungsjahr und Gemeindegrößenklasse
vergleichbar sind (vergleichbare Wohnungen); maßgebend sind die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen Mittel. Die
Einzelmiete der vergleichbaren Wohnung ist mit dem Betrag zugrunde zu
legen, der auf den Quadratmeter Wohnfläche monatlich entfällt.

(2) Ist eine vergleichbare Wohnung vom Vermieter nicht festzustellen,
so darf als Vergleichsmiete der Miethöchstsatz zugrunde gelegt werden,
der im Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen Mittel von der
zuständigen obersten Landesbehörde für öffentlich geförderte
Mietwohnungen einer entsprechenden Gemeindegrößenklasse und
Ausstattungsstufe bestimmt ist; für Wohnungen mit geringerem Wohnwert,
insbesondere für Dachgeschoßwohnungen, ist ein angemessener Abschlag
vorzunehmen. Die Bewilligungsstelle hat dem Vermieter auf Verlangen
den maßgebenden Miethöchstsatz mitzuteilen.

(3) Hat die Bewilligungsstelle bei der Bewilligung der öffentlichen
Mittel, insbesondere im Rahmen einer Lastenberechnung, für die Wohnung
unter Berücksichtigung ihres Wohnwertes und des nach Absatz 2
maßgebenden Miethöchstsatzes einen bestimmten Mietbetrag zugrunde
gelegt, so bestimmt sich die Vergleichsmiete abweichend von Absatz 2
nach diesem Betrag; das gleiche gilt, wenn der Bauherr in der
Lastenberechnung einen derartigen Mietbetrag im Einvernehmen mit der
Bewilligungsstelle angesetzt hat. Ist der Mietbetrag aus Gründen, die
in der Person des Mieters liegen, unter dem nach Absatz 2 zulässigen
Betrag angesetzt worden, so bestimmt sich die Vergleichsmiete nach
Absatz 2.

(4) Neben der Vergleichsmiete dürfen Umlagen, Zuschläge und
Vergütungen erhoben werden, soweit diese nach § 28 in Verbindung mit
den §§ 20 bis 27 zulässig sind. § 10 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__11.html
Directory: nmv_1970
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