Title: § 26 Herausgabe von Unterlagen

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 26 Herausgabe von Unterlagen

Paragraph: 26

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 26 Herausgabe von Unterlagen

Der Beamte hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und
Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen
dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das
Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. Das Gericht kann die
Herausgabe auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die
Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen; für den Antrag gilt § 25 Abs. 3
entsprechend. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__26.html
Directory: bdg
Level: 4.0