Title: § 6 Vermittlungsstelle

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats
§ 6 Vermittlungsstelle

Paragraph: 6

Content:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats
§ 6 Vermittlungsstelle

(1) Die Vermittlungsstelle besteht aus einem oder einer
unparteiischen, in Werkstattangelegenheiten erfahrenen Vorsitzenden,
auf den oder die sich Werkstatt und Werkstattrat einigen müssen, und
aus je einem von der Werkstatt und vom Werkstattrat benannten
Beisitzer oder einer Beisitzerin. Kommt eine Einigung nicht zustande,
so schlagen die Werkstatt und der Werkstattrat je eine Person als
Vorsitzenden oder Vorsitzende vor; durch Los wird entschieden, wer als
Vorsitzender oder Vorsitzende tätig wird.

(2) Die Vermittlungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie
entscheidet nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Die
Beschlüsse der Vermittlungsstelle sind schriftlich niederzulegen und
von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden zu unterschreiben oder in
elektronischer Form niederzulegen und von dem Vorsitzenden oder der
Vorsitzenden mit seiner oder ihrer qualifizierten elektronischen
Signatur zu versehen. Werkstatt und Werkstattrat können weitere
Einzelheiten des Verfahrens vor der Vermittlungsstelle vereinbaren.

(3) Der Einigungsvorschlag der Vermittlungsstelle ersetzt in den
Angelegenheiten nach § 5 Absatz 1 sowie in den Angelegenheiten nach §
5 Absatz 2, die nur einheitlich für Arbeitnehmer und
Werkstattbeschäftigte geregelt werden können, nicht die Entscheidung
der Werkstatt. Bis dahin ist die Durchführung der Maßnahme
auszusetzen. Das gilt auch in den Fällen des § 5 Absatz 5 und 6. Fasst
die Vermittlungsstelle in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 1
innerhalb von zwölf Tagen keinen Beschluss für einen
Einigungsvorschlag, gilt die Entscheidung der Werkstatt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__6.html
Directory: wmvo
Level: 3.0