Title: § 340b Pensionsgeschäfte

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Zweiter Titel - Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
§ 340b Pensionsgeschäfte

Paragraph: 340b

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Zweiter Titel - Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
§ 340b Pensionsgeschäfte

(1) Pensionsgeschäfte sind Verträge, durch die ein Kreditinstitut oder
der Kunde eines Kreditinstituts (Pensionsgeber) ihm gehörende
Vermögensgegenstände einem anderen Kreditinstitut oder einem seiner
Kunden (Pensionsnehmer) gegen Zahlung eines Betrags überträgt und in
denen gleichzeitig vereinbart wird, daß die Vermögensgegenstände
später gegen Entrichtung des empfangenen oder eines im voraus
vereinbarten anderen Betrags an den Pensionsgeber zurückübertragen
werden müssen oder können.

(2) Übernimmt der Pensionsnehmer die Verpflichtung, die
Vermögensgegenstände zu einem bestimmten oder vom Pensionsgeber zu
bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein
echtes Pensionsgeschäft.

(3) Ist der Pensionsnehmer lediglich berechtigt, die
Vermögensgegenstände zu einem vorher bestimmten oder von ihm noch zu
bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein
unechtes Pensionsgeschäft.

(4) Im Falle von echten Pensionsgeschäften sind die übertragenen
Vermögensgegenstände in der Bilanz des Pensionsgebers weiterhin
auszuweisen. Der Pensionsgeber hat in Höhe des für die Übertragung
erhaltenen Betrags eine Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer
auszuweisen. Ist für die Rückübertragung ein höherer oder ein
niedrigerer Betrag vereinbart, so ist der Unterschiedsbetrag über die
Laufzeit des Pensionsgeschäfts zu verteilen. Außerdem hat der
Pensionsgeber den Buchwert der in Pension gegebenen
Vermögensgegenstände im Anhang anzugeben. Der Pensionsnehmer darf die
ihm in Pension gegebenen Vermögensgegenstände nicht in seiner Bilanz
ausweisen; er hat in Höhe des für die Übertragung gezahlten Betrags
eine Forderung an den Pensionsgeber in seiner Bilanz auszuweisen. Ist
für die Rückübertragung ein höherer oder ein niedrigerer Betrag
vereinbart, so ist der Unterschiedsbetrag über die Laufzeit des
Pensionsgeschäfts zu verteilen.

(5) Im Falle von unechten Pensionsgeschäften sind die
Vermögensgegenstände nicht in der Bilanz des Pensionsgebers, sondern
in der Bilanz des Pensionsnehmers auszuweisen. Der Pensionsgeber hat
unter der Bilanz den für den Fall der Rückübertragung vereinbarten
Betrag anzugeben.

(6) Devisentermingeschäfte, Finanztermingeschäfte und ähnliche
Geschäfte sowie die Ausgabe eigener Schuldverschreibungen auf
abgekürzte Zeit gelten nicht als Pensionsgeschäfte im Sinne dieser
Vorschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__340b.html
Directory: hgb
Level: 6.0