Title: § 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien

Paragraph: 24

Content:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien

(1) Die Bundeszentrale führt die Liste jugendgefährdender Medien nach
§ 17a Absatz 1.

(2) Entscheidungen über die Aufnahme in die Liste oder über
Streichungen aus der Liste sind unverzüglich auszuführen. Die Liste
ist unverzüglich zu korrigieren, wenn Entscheidungen der Prüfstelle
für jugendgefährdende Medien aufgehoben werden oder außer Kraft
treten.

(2a) Die Liste jugendgefährdender Medien ist als öffentliche Liste zu
führen. Würde die Bekanntmachung eines Mediums in der öffentlichen
Liste jedoch der Wahrung des Kinder- und Jugendschutzes schaden, so
ist dieses Medium in einem nichtöffentlichen Teil der Liste zu führen.
Ein solcher Schaden ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine
Bezeichnung des Mediums in der öffentlichen Liste nur in der Weise
erfolgen kann, dass durch die Bezeichnung für Kinder und Jugendliche
zugleich der unmittelbare Zugang möglich wird.

(3) Wird ein Medium in den öffentlichen Teil der Liste aufgenommen
oder aus ihm gestrichen, so ist dies unter Hinweis auf die zugrunde
liegende Entscheidung im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(4) Die Bundeszentrale kann die Liste der zentralen Aufsichtsstelle
der Länder für den Jugendmedienschutz, den im Bereich der Telemedien
anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle und den aus Mitteln des
Bundes, der Länder oder der Landesmedienanstalten geförderten
Internet-Beschwerdestellen in geeigneter Form mitteilen, damit der
Listeninhalt zum Abgleich von Angeboten in Telemedien mit in die Liste
aufgenommenen Medien genutzt werden kann, um Kindern und Jugendlichen
möglichst ungefährdeten Zugang zu Angeboten zu ermöglichen und die
Bearbeitung von Hinweisen auf jugendgefährdende Inhalte zu
vereinfachen. Die Mitteilung umfasst einen Hinweis auf Einschätzungen
nach § 18 Absatz 6.

(5) In Bezug auf die vor Ablauf des 30. April 2021 in die Liste
jugendgefährdender Medien aufgenommenen Träger- und Telemedien gelten
§ 18 Absatz 2 und § 24 Absatz 2 in der bis zu diesem Tag geltenden
Fassung fort. Die Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste
jugendgefährdender Medien bis zum 30. April 2021 bekannt gemacht
worden ist, können unter Benennung der Listenteile A oder B in eine
gemeinsame Listenstruktur mit der ab diesem Tag zu führenden Liste
überführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__24.html
Directory: juschg
Level: 3.0