Title: § 1 Gebühren und Auslagen

Description:
Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung (HkNGebV)
§ 1 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 1

Content:
Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung (HkNGebV)
§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Das Umweltbundesamt erhebt für individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Zusammenhang mit
der Ausstellung, Übertragung, Anerkennung und Entwertung von
Herkunftsnachweisen sowie für die Nutzung des
Herkunftsnachweisregisters Gebühren nach Anlage 1 und Auslagen.

(2) Das Umweltbundesamt erhebt für gebührenfähige Leistungen im
Zusammenhang mit der Ausstellung, Übertragung und Entwertung von
Regionalnachweisen sowie für die Nutzung des Regionalnachweisregisters
Gebühren nach Anlage 2 und Auslagen.

(3) Sofern in den Anlagen 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist, sind
für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der
Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A Abschnitt 1 Nummer 1 der
Allgemeinen Gebührenverordnung in der am 18. Februar 2021 geltenden
Fassung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für
Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkngebv/__1.html
Directory: hkngebv
Level: 2.0