Title: § 7 Nachträgliche Anerkennung von Auslandsbonds

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 7 Nachträgliche Anerkennung von Auslandsbonds

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 7 Nachträgliche Anerkennung von Auslandsbonds

Nach Beginn der Leistungspflicht wird durch die Anerkennung eines nach
§ 51 AuslWBG nachträglich angemeldeten Auslandsbonds, für den ein
Feststellungsbescheid erteilt worden ist, die Geltendmachung des
Entschädigungsanspruchs aus dem Feststellungsbescheid nicht
ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Aussteller seine
Leistungen nach § 5 Abs. 5 zurückbehalten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__7.html
Directory: auslwbentschg
Level: 3.0