Title: § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen

Paragraph: 24

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen

Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur
durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der
stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn
der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach
§ 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20
Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung
eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung
ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__24.html
Directory: bwahlg
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