Title: § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Paragraph: 41

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben,
für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein
Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber
vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post
übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als
bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland
elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung
als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht
oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die
Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs
nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer
Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten
oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze
abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur
nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der
elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der
Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird
der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer
Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese
beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die
Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der
Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn
dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung
darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine
Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder
elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein
verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen
Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine
Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei
Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In
einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch
frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels
Zustellung bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__41.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0