Title: § 5a Pflichten des Vorhabenträgers bei Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 5a Pflichten des Vorhabenträgers bei Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 5a Pflichten des Vorhabenträgers bei Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings

(1) Bei Einbringungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 5 hat der
Vorhabenträger ein hohes Schutzniveau für die Meeresumwelt und die
menschliche Gesundheit zu gewährleisten. Insbesondere hat er
sicherzustellen, dass

1.  keine Stoffe und Gegenstände in internationalen oder nationalen
    Meeresschutzgebieten eingebracht werden und die Einbringung von
    Stoffen und Gegenständen außerhalb solcher Schutzgebiete keine
    nachteiligen Auswirkungen auf diese haben kann,

2.  Verschmutzungen, erhebliche nachteilige Auswirkungen und Gefahren für
    die Meeresumwelt, die Ökosysteme, die biologische Vielfalt, die
    menschliche Gesundheit und für die zulässige Nutzung der Meere
    verhindert werden,

3.  Vorsorge gegen Verschmutzungen, erhebliche nachteilige Auswirkungen
    und Gefahren nach Nummer 2 getroffen wird,

4.  keine erhebliche nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit zu
    besorgen ist und

5.  Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu
    verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
    beseitigt werden.

(2) Bei Einbringungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 5, die der
wissenschaftlichen Forschung dienen, hat der Vorhabenträger
unbeschadet des Absatzes 1 sicherzustellen, dass die Maßnahmen

1.  von Beginn an ausreichend finanziert sind,

2.  entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt
    werden,

3.  nicht aus wirtschaftlichen Interessen durchgeführt werden,

4.  zur Qualitätssicherung durch unabhängige Fachwissenschaftler überprüft
    werden und

5.  mit ihren Ergebnissen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften
    veröffentlicht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__5a.html
Directory: hoheseeeinbrg
Level: 2.0