Title: § 3 Ergänzende Vorschriften zur Kennzeichnung

Description:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 2 - Butter
§ 3 Ergänzende Vorschriften zur Kennzeichnung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 2 - Butter
§ 3 Ergänzende Vorschriften zur Kennzeichnung

(1) Unbeschadet der Vorschriften der EG-Verordnung darf Butter nur in
den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe der Absätze 2 und 6
Satz 1 bis 3, des Absatzes 7 Satz 1 und des Absatzes 9 gekennzeichnet
ist.

(2) Die Kennzeichnung von Butter in Fertigpackungen im Sinne des § 42
Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, die zur Abgabe an den Verbraucher
bestimmt sind, muß enthalten

1.  den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des
    Verpackers oder eines im Gebiet der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers,

2.  das Verzeichnis der Zutaten, ausgenommen die für die Herstellung
    notwendigen Milchinhaltsstoffe, Milchsäurebakterienkulturen und das
    aus diesen gewonnene Milchsäure-Konzentrat, das ausschließlich durch
    Einwirken von Milchsäurebakterien auf Milchinhaltsstoffe erzeugt
    wurde, nach Maßgabe der §§ 5 und 6 der Lebensmittel-
    Kennzeichnungsverordnung in Verbindung mit dem Hinweis, daß es sich
    nur um weitere Zutaten handelt; Zutaten der Anlage 3 der Lebensmittel-
    Kennzeichnungsverordnung sind stets anzugeben, es sei denn, die
    Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels lässt auf das Vorhandensein der
    jeweiligen Zutat schließen,

3.  das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-
    Kennzeichnungsverordnung; wird das Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem
    Hinweis "gekühlt" angegeben, so ist es auf der Grundlage einer
    Bezugstemperatur von
    10 Grad C zu berechnen.

(3) Die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 können bei Fertigpackungen,
deren größte Einzelfläche weniger als 10
qcm beträgt, entfallen.

(4) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 2 gilt § 3
Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend.

(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Butter in Fertigpackungen,
die in der Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe an den Verbraucher
hergestellt und dort, jedoch nicht zur Selbstbedienung, abgegeben
werden.

(6) Die Kennzeichnung von Butter, die unverpackt oder in
Fertigpackungen nach Absatz 5 abgegeben wird, muß das
Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung enthalten. Absatz 2 Nr. 3 letzter Halbsatz
gilt entsprechend. Die Kennzeichnung ist auf dem Behältnis, in dem die
Butter angeboten wird, oder der Fertigpackung im Sinne des Satzes 1 in
deutscher Sprache und deutlich lesbar vorzunehmen. Die Kennzeichnung
kann auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache erfolgen,
wenn dadurch die Information des Verbrauchers nicht beinträchtigt
wird. Satz 1 gilt nicht für Butter, die unverpackt in Gaststätten oder
Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum unmittelbaren Verzehr
an Ort und Stelle abgegeben wird.

(7) u. (8) (weggefallen)

(9) Bei Butter, die zur Abgabe an andere als Verbraucher bestimmt ist,
muß die Kennzeichnung enthalten

1.  als Verkehrsbezeichnung das Wort "Butter",

2.  den Fettgehalt in Prozent (Massenanteil) zum Zeitpunkt der
    Herstellung,

3.  den Zusatz "gesalzen", wenn die Butter mehr als 0,1
    Gewichtshundertteile Salz enthält,

4.  den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des
    Verpackers oder eines im Gebiet der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers,

5.  das Mindesthaltbarkeitsdatum; Absatz 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz gilt
    entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buttv_1997/__3.html
Directory: buttv_1997
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