Title: § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers

Paragraph: 57

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers

(1) Der nach § 56 Berechtigte kann auf die Sonderrechtsnachfolge
innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. Verzichtet er
innerhalb dieser Frist, gelten die Ansprüche als auf ihn nicht
übergegangen. Sie stehen den Personen zu, die ohne den Verzichtenden
nach § 56 berechtigt wären.

(2) Soweit Ansprüche auf den Sonderrechtsnachfolger übergegangen sind,
haftet er für die nach diesem Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten
des Verstorbenen gegenüber dem für die Ansprüche zuständigen
Leistungsträger. Insoweit entfällt eine Haftung des Erben. Eine
Aufrechnung und Verrechnung nach den §§ 51 und 52 ist ohne die dort
genannten Beschränkungen der Höhe zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__57.html
Directory: sgb_1
Level: 4.0