Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor
unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung.

(2) Öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung,
Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen gehen vor.

(3) Es bleiben unberührt:

1.  der berufs- und strafrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen,
    deren unbefugte Offenbarung von § 203 des Strafgesetzbuches erfasst
    wird,

2.  die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der
    Informationsfreiheit nach der Charta der Grundrechte der Europäischen
    Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 389), einschließlich der Achtung
    der Freiheit und der Pluralität der Medien,

3.  die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Kollektivverträge nach
    den bestehenden europäischen und nationalen Vorschriften
    abzuschließen,

4.  die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der
    Arbeitnehmervertretungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__1.html
Directory: geschgehg
Level: 3.0