Title: § 99

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
e) - Bilanzierungsbestimmungen und sonstige steuerliche Bestimmungen
§ 99

Paragraph: 99

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
e) - Bilanzierungsbestimmungen und sonstige steuerliche Bestimmungen
§ 99

(1) Eine Schuld, die eine Valutaverpflichtung im Sinne des § 10 des
D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 (WiGBl. S. 279) darstellt,
ist nach ihrer Regelung abweichend von § 47 Abs. 3 Satz 2 des
D-Markbilanzgesetzes in der Fassung des § 7 Nr. 7 des
D-Markbilanzergänzungsgesetzes vom 28. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl.
S. 811) spätestens in der Bilanz für das erste Geschäftsjahr, das nach
dem 30. Dezember 1955 endet, mit dem Wert anzusetzen, der sich für sie
aus dem neuen Kapitalbetrag und unter Zugrundelegung des am Stichtag
der Bilanz geltenden Umrechnungskurses der ausländischen Währung
ergibt. Ist dieser Umrechnungskurs niedriger als der nach § 10 Abs. 1
des D-Markbilanzgesetzes maßgebende Umrechnungskurs, so kann die
Schuld mit einem unter Zugrundelegung des bisher maßgebenden
Umrechnungskurses berechneten Wert angesetzt werden. Die Änderung des
Wertansatzes gilt handelsrechtlich nicht als eine Berichtigung von
Wertansätzen im Sinne von § 47 Abs. 1 und 2 des D-Markbilanzgesetzes.

(2) In der steuerlichen Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark für den 21.
Juni 1948 ist der Wertansatz für eine Schuld der in Absatz 1
bezeichneten Art nach ihrer Regelung unter Zugrundelegung des neuen
Kapitalbetrages, vermindert um die darin enthaltenen Zinsen, die auf
die Zeit nach dem 20. Juni 1948 entfallen, und unter Zugrundelegung
des nach § 10 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes für den Wertansatz in
der Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark maßgebenden Umrechnungskurses
der ausländischen Währung zu berichtigen; auf diese Berichtigung sind
die §§ 47, 73 bis 75 des D-Markbilanzgesetzes anzuwenden. In der
Steuerbilanz für das Wirtschaftsjahr, in dem die Schuld nach Absatz 1
mit dem neuen Wert angesetzt wird, ist ein Verlust, der sich durch die
Zugrundelegung des am Stichtag der Bilanz geltenden Umrechnungskurses
an Stelle des bisher maßgebenden Umrechnungskurses ergibt, soweit er
den Gewinn aus der Herabsetzung der für die Zeit vom 21. Juni 1948 bis
31\. Dezember 1952 zu entrichtenden Zinsen übersteigt, durch Bildung
eines Gegenpostens auf der Aktivseite der Bilanz auszugleichen. Der
Gegenposten ist in den folgenden vier Wirtschaftsjahren in gleichen
Teilbeträgen aufzulösen.

(3) Im übrigen findet eine Berichtigung von Wertansätzen nach §§ 47,
73 bis 75 des D-Markbilanzgesetzes für eine Schuld der in Absatz 1
bezeichneten Art nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__99.html
Directory: auslschuldabkag
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