Title: § 127 Übermittlung an Kommunen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Fünfzehntes Kapitel - Statistik
Erster Abschnitt - Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
§ 127 Übermittlung an Kommunen

Paragraph: 127

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Fünfzehntes Kapitel - Statistik
Erster Abschnitt - Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
§ 127 Übermittlung an Kommunen

(1) Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen den zur Durchführung
statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und
Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben aus der
Erhebung nach § 122 mit Ausnahme der Hilfsmerkmale übermittelt werden,
soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des
Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.

(2) Die Daten können auch für interkommunale Vergleichszwecke
übermittelt werden, wenn die betreffenden Träger der Sozialhilfe
zustimmen und sichergestellt ist, dass die Datenerhebung der
Berichtsstellen nach standardisierten Erfassungs- und Melderegelungen
sowie vereinheitlichter Auswertungsroutine erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__127.html
Directory: sgb_12
Level: 4.0