Title: § 61e Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 5a - Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke
§ 61e Verordnungsermächtigung

Paragraph: 61e

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 5a - Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke
§ 61e Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu
folgenden Regelungen nähere Bestimmungen zu treffen:

1.  Ausübung und Rechtsfolgen des Widerspruchs des Rechtsinhabers (§ 61d
    Absatz 2),

2.  Informationspflichten (§ 61d Absatz 3).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__61e.html
Directory: urhg
Level: 5.0