Title: § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

Paragraph: 1

Content:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

(1) Kaffee sowie in das Steuergebiet beförderte kaffeehaltige Waren
unterliegen im Steuergebiet der Kaffeesteuer. Steuergebiet ist das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und
ohne die Insel Helgoland. Die Kaffeesteuer ist eine Verbrauchsteuer im
Sinn der Abgabenordnung.

(2) Kaffee sind Röstkaffee und löslicher Kaffee. Dies gilt auch, wenn
der Kaffee Beimischungen mit einem Anteil von weniger als 100 Gramm je
Kilogramm enthält.

(3) Röstkaffee ist gerösteter Kaffee, auch entkoffeiniert, aus
Position 0901 der Kombinierten Nomenklatur.

(4) Löslicher Kaffee sind Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus
Kaffee, auch entkoffeiniert, aus Unterposition 2101 11 der
Kombinierten Nomenklatur.

(5) Kaffeehaltige Waren sind Erzeugnisse, die in einem Kilogramm 10
bis 900 Gramm Kaffee enthalten.

(6) Kombinierte Nomenklatur ist die Warennomenklatur nach Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S.
38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42), die
zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom
31\.10.2008, S. 1) geändert worden ist, in der am 1. Januar 2002
geltenden Fassung.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt der
nach Absatz 6 anzuwendenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur neu
zu bestimmen und als Folge dessen den Wortlaut des Gesetzes an die
geänderte Nomenklatur anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche
Änderungen nicht ergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__1.html
Directory: kaffeestg_2009
Level: 3.0