Title: § 103 Kosten

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Fünfter Abschnitt - Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
§ 103 Kosten

Paragraph: 103

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Fünfter Abschnitt - Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
§ 103 Kosten

(1) Der Grundabtretungsbegünstigte hat die Kosten des Verfahrens zu
tragen. Soweit Kosten jedoch durch Verschulden oder durch Anträge
verursacht werden, die zum Zwecke der Verzögerung gestellt worden
sind, können sie dem betreffenden Beteiligten auferlegt werden.

(2) Kosten sind außer den im Verfahren vor der zuständigen Behörde
entstehenden Gebühren und Auslagen auch die den Beteiligten aus Anlaß
des Verfahrens entstehenden Aufwendungen, soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

(3) Für das Verfahren nach § 96 gelten die Absätze 1 und 2 mit der
Maßgabe entsprechend, daß die Kosten nach Absatz 1 Satz 1 der von der
Aufhebung Betroffene zu tragen hat, wenn dem Antrag auf Aufhebung
stattgegeben wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__103.html
Directory: bbergg
Level: 5.0