Title: § 27 Öffentlichkeitsbeteiligung

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 5 - Befreiung von Kleinemittenten
§ 27 Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 5 - Befreiung von Kleinemittenten
§ 27 Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Die zuständige Behörde gibt auf ihrer Internetseite folgende
Informationen bekannt:

1.  die Namen der Anlagen, für die eine Befreiung nach § 27 des
    Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beantragt wurde;

2.  für jede dieser Anlagen die festgelegte gleichwertige Maßnahme nach §
    27 Absatz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und

3.  für jede dieser Anlagen die jährlich zwischen 2008 und 2010
    verursachten Treibhausgasemissionen.

(2) Nach Bekanntgabe hat die Öffentlichkeit vier Wochen Gelegenheit,
zu den beabsichtigten Befreiungen Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der
Frist teilt die zuständige Behörde der Europäischen Kommission das
Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung mit. Diese Mitteilung macht
die zuständige Behörde auf ihrer Internetseite bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__27.html
Directory: zuv_2020
Level: 3.0