Title: § 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen

Paragraph: 150

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen

(1) Stehen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Anlagen der
öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, Wärme,
Telekommunikationsdienstleistungen oder Anlagen der Abwasserwirtschaft
infolge der Durchführung der Sanierung nicht mehr zur Verfügung und
sind besondere Aufwendungen erforderlich, die über das bei
ordnungsgemäßer Wirtschaft erforderliche Maß hinausgehen, zum Beispiel
der Ersatz oder die Verlegung dieser Anlagen, hat die Gemeinde dem
Träger der Aufgabe die ihm dadurch entstehenden Kosten zu erstatten.
Vorteile und Nachteile, die dem Träger der Aufgabe im Zusammenhang
damit entstehen, sind auszugleichen.

(2) Kommt eine Einigung über den Erstattungsbetrag nicht zustande,
entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__150.html
Directory: bbaug
Level: 5.0