Title: § 10a Parlamentarische Kontrolle

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 10a Parlamentarische Kontrolle

Paragraph: 10a

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 10a Parlamentarische Kontrolle

(1) (weggefallen)

(2) Das Gremium nach § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Gremium)
wird vom Bundesministerium der Finanzen laufend über alle den Fonds
betreffenden Fragen unterrichtet. Es ist befugt, Mitglieder des
Lenkungsausschusses und Leitungsausschusses sowie Vertreter der
Geschäftsführung der Finanzagentur und der Organe eines von einer
Maßnahme des Fonds begünstigten Unternehmens zu laden. Die Vertreter
der Geschäftsführung der Finanzagentur und der Organe eines von der
Maßnahme des Fonds begünstigten Unternehmens sind zur Auskunft vor dem
Gremium berechtigt und verpflichtet. Das Gremium berät ferner über
grundsätzliche und strategische Fragen und langfristige Entwicklungen
der Finanzmarktpolitik.

(3) Das Gremium tagt geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur
Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer
Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt für alle Teilnehmerinnen
und Teilnehmer der Sitzungen. § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 des
Bundesschuldenwesengesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__10a.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0