Title: § 3 Zulässige Abweichungen

Description:
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (BerHFV)
§ 3 Zulässige Abweichungen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (BerHFV)
§ 3 Zulässige Abweichungen

(1) In Abweichung von den Formularen nebst Hinweisblatt, die in den
Anlagen 1 und 2 bestimmt sind, sind Ergänzungen oder Änderungen
zulässig, die auf einer Änderung von Rechtsvorschriften beruhen,
insbesondere die Berücksichtigung von Änderungen der Beträge für die
kleineren Barbeträge (Feld F der Ausfüllhinweise des Hinweisblatts zum
in Anlage 1 bestimmten Formular).

(2) Die Länder dürfen Änderungen oder Anpassungen von den in den
Anlagen 1 und 2 bestimmten Formularen zulassen, die es, ohne den
Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren,
ermöglichen, das Formular in elektronischer Form auszufüllen und dem
bearbeitenden Gericht als strukturierten Datensatz zu übermitteln.
Diese Befugnis kann durch Verwaltungsabkommen auf eine zentrale Stelle
übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berhfv/__3.html
Directory: berhfv
Level: 2.0