Title: § 3 Erwerb von Todes wegen

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 1 - Steuerpflicht
§ 3 Erwerb von Todes wegen

Paragraph: 3

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 1 - Steuerpflicht
§ 3 Erwerb von Todes wegen

(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt

1.  der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
    durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder auf
    Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs);

2.  der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs). Als Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf dem
    Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder
    des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer
    Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die
    anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der
    sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ergibt,
    Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. Wird auf Grund einer Regelung
    im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen
    und übersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur
    Zeit seines Todes Abfindungsansprüche Dritter, gilt die insoweit
    bewirkte Werterhöhung der Geschäftsanteile der verbleibenden
    Gesellschafter als Schenkung auf den Todesfall;

3.  die sonstigen Erwerbe, auf die die für Vermächtnisse geltenden
    Vorschriften des bürgerlichen Rechts Anwendung finden;

4.  jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser
    geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar
    erworben wird.

(2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch

1.  der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung.
    Dem steht gleich die vom Erblasser angeordnete Bildung oder
    Ausstattung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf
    die Bindung von Vermögen gerichtet ist;

2.  was jemand infolge Vollziehung einer vom Erblasser angeordneten
    Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Erblasser gesetzten Bedingung
    erwirbt, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;

3.  was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Zuwendung des
    Erblassers Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung
    der Genehmigung freiwillig übernommen werden;

4.  was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen
    Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines
    Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses oder für die
    Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten
    Dritter auf den Todesfall oder anstelle eines anderen in Absatz 1
    genannten Erwerbs oder dafür gewährt wird, dass eine Rechtsstellung,
    insbesondere eine Erbenstellung, oder ein Recht oder ein Anspruch, die
    zu einem Erwerb nach Absatz 1 führen würden, nicht mehr oder nur noch
    teilweise geltend gemacht werden;

5.  was als Abfindung für ein aufschiebend bedingtes, betagtes oder
    befristetes Vermächtnis, das der Vermächtnisnehmer angenommen hat, vor
    dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewährt
    wird;

6.  was als Entgelt für die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben
    gewährt wird;

7.  was der Vertragserbe oder der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen
    Testaments oder der Vermächtnisnehmer wegen beeinträchtigender
    Schenkungen des Erblassers (§§ 2287, 2288 Abs. 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die
    ungerechtfertigte Bereicherung erlangt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__3.html
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