Title: § 14 Internes Beschwerdeverfahren

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 14 Internes Beschwerdeverfahren

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 14 Internes Beschwerdeverfahren

(1) Der Diensteanbieter muss den Nutzern und den Rechtsinhabern ein
wirksames, kostenfreies und zügiges Beschwerdeverfahren über die
Blockierung und über die öffentliche Wiedergabe von geschützten Werken
zur Verfügung stellen.

(2) Beschwerden sind zu begründen.

(3) Der Diensteanbieter ist verpflichtet, unverzüglich

1.  die Beschwerde allen Beteiligten mitzuteilen,

2.  allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und

3.  über die Beschwerde zu entscheiden; spätestens innerhalb einer Woche
    nach deren Einlegung.

(4) Erklärt ein vertrauenswürdiger Rechtsinhaber nach Prüfung durch
eine natürliche Person, dass die Vermutung nach § 9 Absatz 2 zu
widerlegen ist und die fortdauernde öffentliche Wiedergabe die
wirtschaftliche Verwertung des Werkes erheblich beeinträchtigt, so ist
der Diensteanbieter in Abweichung von § 9 Absatz 1 zur sofortigen
Blockierung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens verpflichtet.

(5) Entscheidungen über Beschwerden müssen von natürlichen Personen
getroffen werden, die unparteiisch sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__14.html
Directory: urhdag
Level: 3.0