Title: § 4 Schutzzeit

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Schutzzeit

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Schutzzeit

(1) Schutzzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit, in der
Einsatzgeschädigte

1.  medizinische Leistungen zur Behandlung der gesundheitlichen Schädigung
    oder

2.  Leistungen zur beruflichen Qualifizierung nach § 3 oder anderen
    Gesetzen

benötigen, um die Aufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, eine
Weiterverwendung nach diesem Gesetz oder eine sonstige Eingliederung
in das Arbeitsleben zu erreichen. Die Schutzzeit beginnt mit der
Feststellung des Einsatzunfalls.

(2) Während der Schutzzeit dürfen

1.  Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1 bis 3 oder 5, die in einem
    öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, wegen durch
    den Einsatzunfall bedingter Dienstunfähigkeit nur auf eigenen Antrag
    in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden, wobei § 34 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes bei mangelnder Bewährung
    wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem
    Einsatzunfall beruht, nicht anzuwenden ist, und

2.  die Arbeitsverhältnisse von Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 4 oder
    5 mit dem Bund nicht wegen der durch den Einsatzunfall bedingten
    Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden.

(3) Die Schutzzeit endet mit der Feststellung, dass die Ziele nach
Absatz 1

1.  erreicht sind oder

2.  voraussichtlich nicht mehr erreicht werden können.

Die Schutzzeit endet spätestens fünf Jahre nach Beginn des Bezugs von
Leistungen nach § 3. Sie kann um bis zu drei Jahre verlängert werden,
wenn festgestellt wird, dass in dieser Zeit das Erreichen der Ziele
nach Absatz 1 zu erwarten ist. Sie endet in jedem Fall spätestens mit
Ablauf des Monats, in dem die oder der Einsatzgeschädigte das 65.
Lebensjahr vollendet.

(4) Die Feststellungen nach Absatz 3 Satz 1 und 3 trifft die Stelle,
die für die Kündigung, Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand
zuständig ist. Für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5 trifft die
Feststellung die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__4.html
Directory: einsatzwvg
Level: 3.0