Title: § 16 Sammelziel

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 16 Sammelziel

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 16 Sammelziel

(1) Die Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 müssen jeweils im
eigenen System für Geräte-Altbatterien eine Sammelquote von mindestens
50 Prozent erreichen und dauerhaft sicherstellen.

(2) Zur Berechnung der Sammelquote nach Absatz 1 ist die Masse der
Geräte-Altbatterien, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes in einem
Kalenderjahr zurückgenommen wurde, ins Verhältnis zu setzen zu der
Masse an Gerätebatterien, die im Durchschnitt des betreffenden und der
beiden vorangegangenen Kalenderjahre im Geltungsbereich dieses
Gesetzes erstmals in Verkehr gebracht worden ist und im
Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine getrennte Erfassung zur
Verfügung steht. Bei der Berechnung nach Satz 1 darf die Masse der
zurückgenommenen Blei-Säure-Geräte-Altbatterien nur insoweit
herangezogen werden, als sie die Masse der erstmals in Verkehr
gebrachten Blei-Säure-Gerätebatterien, die im Geltungsbereich dieses
Gesetzes für eine getrennte Erfassung zur Verfügung steht, nicht
übersteigt.

(3) Bei einem Wechsel eines Herstellers von einem Rücknahmesystem zu
einem anderen Rücknahmesystem wird die in Verkehr gebrachte Masse an
Gerätebatterien bei der Berechnung der Sammelquote nach Absatz 2 erst
ab dem Zeitpunkt des Wechsels dem neuen Rücknahmesystem zugerechnet.
Zuvor in Verkehr gebrachte Gerätebatterien verbleiben für die
Berechnung der Sammelquote beim bisherigen Rücknahmesystem.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__16.html
Directory: battg
Level: 3.0