Title: § 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Fünfter Unterabschnitt - Zusammentreffen von Renten und von Einkommen
§ 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet

Paragraph: 314a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Fünfter Unterabschnitt - Zusammentreffen von Renten und von Einkommen
§ 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Witwenrente oder
Witwerrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts oder
bestand ein solcher Anspruch nur deshalb nicht, weil die im
Beitrittsgebiet geltenden besonderen Voraussetzungen nicht erfüllt
waren, werden vom 1. Januar 1992 an auf die Witwenrente oder
Witwerrente die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten
wegen Todes angewendet.

(2) Hatte der Versicherte oder die Witwe oder der Witwer am 18. Mai
1990 den gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, ist § 314 Absatz
1 und 2 nicht anzuwenden.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__314a.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0