Title: § 56a Einfache Mehrheit

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 9 - Verfahren der Kapitalneufestsetzung. Sonstige Vorschriften
§ 56a Einfache Mehrheit

Paragraph: 56a

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 9 - Verfahren der Kapitalneufestsetzung. Sonstige Vorschriften
§ 56a Einfache Mehrheit

(1) Für den Beschluß der Hauptversammlung oder der
Gesellschafterversammlung von Kapitalgesellschaften über die
Neufestsetzung des gezeichneten Kapitals und die Einziehung von
Anteilen genügt die einfache Mehrheit des bei der Beschlußfassung
vertretenen gezeichneten Kapitals ohne Rücksicht auf die Stimmenzahl.
Eines Sonderbeschlusses der einzelnen Gattungen von Anteilen bedarf es
nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Satzung oder der
Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmen. Für eine zugleich mit
der Neufestsetzung beschlossene Erhöhung des gezeichneten Kapitals
gelten die für die Rechtsform maßgeblichen Vorschriften über die
Kapitalerhöhung nur, wenn diese nicht aus vorhandenem Eigenkapital
erfolgt.

(2) Für den Beschluß der Mitgliederversammlung von Genossenschaften,
durch den die Geschäftsguthaben, die Geschäftsanteile und die
Haftsummen neu festgesetzt werden, genügt die einfache Mehrheit der
abgegebenen Stimmen, auch wenn gesetzliche Vorschriften oder das
Statut etwas anderes bestimmen. Wird mit der Neufestsetzung
gleichzeitig eine Erhöhung der neu festgesetzten Geschäftsanteile
beschlossen, so sind die Vorschriften des Gesetzes betreffend die
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nur anzuwenden, wenn die
Erhöhung nicht aus vorhandenem Eigenkapital erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__56a.html
Directory: dmbilg
Level: 3.0