Title: Todesfallleistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Todesfallleistungen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Todesfallleistungen

(1) Verstirbt der Arbeitnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles,
zahlt die ZVK-Bau die für die Tarifrente Bau gezahlten Beiträge bis zu
der niedrigeren der sich aus dem Steuer- und Aufsichtsrecht ergebenden
Höchstgrenzen als Einmalbetrag an die Hinterbliebenen aus.

(2) Verstirbt der Arbeitnehmer innerhalb von 60 Monaten nach Eintritt
des Versicherungsfalles, erhalten die Hinterbliebenen die Leistung in
unveränderter Höhe weiter, bis unter Berücksichtigung der bereits
gewährten Leistungen insgesamt 60 Monatsrenten gewährt wurden.

(3) Anspruchsberechtigt ist die Witwe oder der Lebenspartner des
Verstorbenen bzw. der Witwer oder die Lebenspartnerin der
Verstorbenen. Hinterlässt der bzw. die Verstorbene nur Waisen, so sind
die waisenrentenberechtigten Kinder des bzw. der Verstorbenen
anspruchsberechtigt. Mehrere anspruchsberechtigte Waisen erhalten die
Leistung zu gleichen Teilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__10.html
Directory: sokasig
Level: 2.0