Title: § 25b Sonstige Vorschriften

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 25b Sonstige Vorschriften

Paragraph: 25b

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 25b Sonstige Vorschriften

Die Leistungen nach den §§ 9a bis 9c und § 18 unterliegen in der
Person des unmittelbar Berechtigten nicht der Zwangsvollstreckung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__25b.html
Directory: hhg
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