Title: § 44f Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44f Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111

Paragraph: 44f

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44f Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111

(1) Antragsberechtigt nach Artikel 56 Absatz 1 und 2 der Verordnung
(EU) 2019/1111 ist auch das betroffene Kind. Antragsberechtigt nach
Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1111 sind auch das
betroffene Kind und das Jugendamt.

(2) Die Befugnis zur Aussetzung der Vollstreckung im Sinne des
Artikels 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111 umfasst
die Befugnis zur Aufhebung der bisherigen Vollstreckungsmaßregeln. Die
Entscheidung über eine Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56
Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111 ist unanfechtbar.

(3) Für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist das
Oberlandesgericht zuständig, wenn dort eine sofortige Beschwerde gegen
einen im Vollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss anhängig ist.

(4) § 93 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet keine
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__44f.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0