Title: § 17 Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 17 Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 17 Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde

Die Entscheidungen des Beschwerdegerichts können nicht mit der
Rechtsbeschwerde angefochten werden. Die im ersten Rechtszug
ergangenen Entscheidungen können nicht mit der Sprungrechtsbeschwerde
angefochten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thug/__17.html
Directory: thug
Level: 2.0