Title: § 812 Herausgabeanspruch

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812 Herausgabeanspruch

Paragraph: 812

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf
dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur
Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn
der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach
dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des
Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html
Directory: bgb
Level: 5.0