Title: § 25

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 25

Paragraph: 25

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 25

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Inhabers des
Gebrauchsmusters

1.  ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist (§ 11 Abs. 1
    Satz 2), herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu
    einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder

2.  das Recht aus einem Patent entgegen § 14 ausübt.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt,
es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von
Amts wegen für geboten hält.

(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen
werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in §
24a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der
Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis
406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§
74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt
und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die
Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der
Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

(7) Soweit nach § 24 Absatz 1 Satz 3 ein Unterlassungsanspruch
ausgeschlossen ist, wird der Verletzer nicht nach den Absätzen 1, 2
oder 3 bestraft.

(8) Das Strafverfahren ist nach § 262 Absatz 2 der Strafprozessordnung
auszusetzen, wenn ein Löschungsverfahren gegen das
streitgegenständliche Gebrauchsmuster anhängig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__25.html
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