Title: § 24 Anhörung Beteiligter

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel - Verfahrensgrundsätze
§ 24 Anhörung Beteiligter

Paragraph: 24

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel - Verfahrensgrundsätze
§ 24 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines
Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den
für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.  eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im
    öffentlichen Interesse notwendig erscheint,

2.  durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung
    maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3.  von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem
    Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten
    abgewichen werden soll,

4.  Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer
    Zahl erlassen werden sollen,

5.  einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst
    werden sollen,

6.  Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder

7.  gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro
    aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__24.html
Directory: sgb_10
Level: 5.0