Title: § 593 Änderung von Landpachtverträgen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 593 Änderung von Landpachtverträgen

Paragraph: 593

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 593 Änderung von Landpachtverträgen

(1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die
für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig
so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes
Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil
eine Änderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer verlangen.
Verbessert oder verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der
Pachtsache durch den Pächter deren Ertrag, so kann, soweit nichts
anderes vereinbart ist, eine Änderung der Pacht nicht verlangt werden.

(2) Eine Änderung kann frühestens zwei Jahre nach Beginn des
Pachtverhältnisses oder nach dem Wirksamwerden der letzten Änderung
der Vertragsleistungen verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn
verwüstende Naturereignisse, gegen die ein Versicherungsschutz nicht
üblich ist, das Verhältnis der Vertragsleistungen grundlegend und
nachhaltig verändert haben.

(3) Die Änderung kann nicht für eine frühere Zeit als für das
Pachtjahr verlangt werden, in dem das Änderungsverlangen erklärt wird.

(4) Weigert sich ein Vertragsteil, in eine Änderung des Vertrags
einzuwilligen, so kann der andere Teil die Entscheidung des
Landwirtschaftsgerichts beantragen.

(5) Auf das Recht, eine Änderung des Vertrags nach den Absätzen 1 bis
4 zu verlangen, kann nicht verzichtet werden. Eine Vereinbarung, dass
einem Vertragsteil besondere Nachteile oder Vorteile erwachsen sollen,
wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 4 ausübt oder nicht ausübt,
ist unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__593.html
Directory: bgb
Level: 6.0