Title: § 7 Öffentlichkeit

Description:
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (EthRG)
§ 7 Öffentlichkeit

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (EthRG)
§ 7 Öffentlichkeit

(1) Die Beratungen des Deutschen Ethikrats sind öffentlich; er kann
auch nicht öffentlich beraten und die Ergebnisse nicht öffentlicher
Beratungen veröffentlichen.

(2) Der Deutsche Ethikrat veröffentlicht seine Stellungnahmen,
Empfehlungen und Berichte.

(3) Vertreten Mitglieder bei der Abfassung eine abweichende
Auffassung, so können sie diese in der Stellungnahme, der Empfehlung
oder dem Bericht zum Ausdruck bringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ethrg/__7.html
Directory: ethrg
Level: 2.0