Title: § 49 Zustimmungsvorbehalt

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 49 Zustimmungsvorbehalt

Paragraph: 49

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 49 Zustimmungsvorbehalt

Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß die Veräußerung nach § 5
Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes seiner Zustimmung bedarf. Der
Grundstückseigentümer hat diese zu erteilen, wenn die in § 47 Abs. 1,
§ 48 Abs. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__49.html
Directory: sachenrberg
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