Title: § 11b

Description:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 11b

Paragraph: 11b

Content:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 11b

Soweit nach § 2 Satz 1 Buchstabe a und § 3 Satz 1 Buchstaben a und b
bestimmte Voraussetzungen von dem Versicherungsnehmer erfüllt sein
müssen, ist als Versicherungsnehmer nur die natürliche Person
anzusehen, die auf Grund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei
der Pensionskasse versichert war. Das gilt auch dann, wenn nach der
Satzung oder den Bedingungen das Unternehmen allein oder neben dieser
Person Versicherungsnehmer ist. Die Voraussetzungen des § 2 Satz 1
Buchstabe a und des § 3 Satz 1 Buchstaben a und b hinsichtlich des
Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts gelten als erfüllt, wenn der
Versicherungsnehmer zu einem der dort bezeichneten Zeitpunkte ständig
in einem Betrieb beschäftigt war, der im Geltungsbereich dieses
Gesetzes lag. § 2 Satz 1 Buchstabe b und § 3 Satz 1 Buchstabe c sind
auf die in § 11a bezeichneten Verbindlichkeiten nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versansprreglg/__11b.html
Directory: versansprreglg
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