Title: § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
1. - Erhebung der Einkommensteuer
§ 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

Paragraph: 37b

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
1. - Erhebung der Einkommensteuer
§ 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

(1)
1             Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich
für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten

1.  betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin
    vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und

2.  Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1,

die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent
erheben.
2             Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind
die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer;
bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist
Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1
ergebende Wert.
3             Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,

1.  soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder

2.  wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendung

den Betrag von 10 000 Euro übersteigen.

(2)
1             Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste
Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in
Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
erbracht werden.
2             In den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 10, Absatz 3,
§ 40 Absatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen
überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt,
soweit die Zuwendungen nach § 40 Absatz 1 pauschaliert worden sind.
3             § 37a Absatz 1 bleibt unberührt.

(3)
1             Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der
Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz.
2             Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3
sinngemäß anzuwenden.
3             Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der
Steuerübernahme zu unterrichten.

(4)
1             Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und
ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der
Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte nach § 41 Absatz 2 anzumelden
und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte
maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das
Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.
2             Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebsstätten im
Sinne des Satzes 1, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig,
in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezüge
ermittelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__37b.html
Directory: estg
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