Title: § 38 Zusicherung

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 38 Zusicherung

Paragraph: 38

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 38 Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten
Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung),
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass
des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die
Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund
einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach
Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des
Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des
Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung
Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45
Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den
Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage
derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen
Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen
Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung
nicht mehr gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__38.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0