Title: § 23 Vertrauensmänner

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 23 Vertrauensmänner

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 23 Vertrauensmänner

(1) Im Antrag sind ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter zu
bezeichnen. Fehlt eine solche Angabe, so gilt der erste Unterzeichner
als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der
Vertrauensmann und sein Stellvertreter jeder für sich berechtigt,
verbindliche Erklärungen zu dem Antrag abzugeben und entgegenzunehmen.
Bei unterschiedlichen Erklärungen gilt die Erklärung des
Vertrauensmannes.

(3) Der Vertrauensmann und der Stellvertreter können von der Mehrheit
der Unterzeichner des Antrags durch schriftliche Erklärung an den
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat abberufen und durch
andere ersetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__23.html
Directory: ggart29abs6g
Level: 3.0