Title: § 34 Gerichtsstand

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 34 Gerichtsstand

Paragraph: 34

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 34 Gerichtsstand

(1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, die nicht zu den in § 4 des
Handelsgesetzbuchs bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zuständigen
Betriebsstelle des Fernwärmeversorgungsunternehmens.

(2) Das gleiche gilt,

1.  wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder

2.  wenn der Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
    Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verlegt oder
    sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
    Klageerhebung nicht bekannt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__34.html
Directory: avbfernwaermev
Level: 2.0