Title: § 16f Informationspflicht der Lieferanten

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Vierter Abschnitt - Mitteilungspflichten
§ 16f Informationspflicht der Lieferanten

Paragraph: 16f

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Vierter Abschnitt - Mitteilungspflichten
§ 16f Informationspflicht der Lieferanten

(1) Wer als Lieferant eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels 3
Nummer 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Erzeugnisse im Sinne des
Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Verkehr
bringt, hat die folgenden Informationen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 unverzüglich nach dem Inverkehrbringen
der Europäischen Chemikalienagentur für die Datenbank nach Artikel 9
Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2008/98/EG zur Verfügung zu stellen:

1.  den Namen des Stoffes im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung
    (EG) Nr. 1907/2006 und, falls verfügbar, dessen EG-Nummer und CAS-
    Nummer,

2.  den Grund für die Aufnahme des Stoffes in die Liste nach Artikel 59
    Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006,

3.  den Konzentrationsbereich des Stoffes im Erzeugnis,

4.  die Material- oder Gemischkategorie,

5.  die Bezeichnung des Erzeugnisses, das den Stoff enthält, oder des
    komplexen Gegenstandes, in dem ein solches Erzeugnis eingearbeitet
    ist,

6.  den vom Mitteilungspflichtigen zugewiesenen Erzeugnisidentifikator,

7.  die Erzeugniskategorie,

8.  die Angabe der Komponenten im Falle eines komplexen Gegenstandes,

9.  die Angabe, ob die Herstellung oder Zusammensetzung des Erzeugnisses
    oder des komplexen Gegenstandes in der Europäischen Union erfolgt ist
    oder nicht,

10. die Anweisung zur sicheren Verwendung des Erzeugnisses oder des
    komplexen Gegenstandes.

Satz 1 gilt nicht für Erzeugnisse mit militärischer Zweckbestimmung.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates näher zu bestimmen, auf welche Art und
Weise und mit welchen Maßgaben die Verpflichtung nach Absatz 1 unter
Berücksichtigung der auf Unionsebene entwickelten Vorgaben für die
Datenbank zu erfüllen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__16f.html
Directory: chemg
Level: 3.0