Title: § 49 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO)
§ 49 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 49

Content:
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO)
§ 49 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
handelt, wer entgegen den Vorschriften des § 48 vorsätzlich
1\.

2.  an einer nicht dazu bestimmten Seite eines Fahrzeugs oder an einer
    nicht dazu bestimmten Stelle einsteigt oder aussteigt,

3.  einsteigt oder aussteigt, ein Trittbrett betritt oder sich ohne
    ausdrückliche Gestattung auf einer Plattform aufhält, solange sich das
    Fahrzeug bewegt, oder

4.  eine Bahnanlage, eine Betriebseinrichtung oder ein Fahrzeug
    verunreinigt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
handelt auch, wer entgegen den Vorschriften des § 48 vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  ohne amtliche Befugnis eine Bahnanlage oder ein Fahrzeug insoweit
    betritt oder benutzt, als sie nicht dem allgemeinen Verkehrsgebrauch
    dient oder als kein besonderes Nutzungsverhältnis dazu berechtigt,

2.  sich innerhalb der Gleise aufhält, ohne daß dies zur Erfüllung
    amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines
    Nutzungsverhältnisses zugelassen ist,

3.  eine Außentür öffnet, solange sich das Fahrzeug bewegt,

4.  eine Sache aus dem Wagen wirft, die geeignet ist, einen anderen zu
    verletzen oder eine Sache zu beschädigen, oder

5.  eine Schranke oder eine sonstige Sicherungseinrichtung unerlaubt
    öffnet, ein Fahrthindernis bereitet oder eine andere betriebsstörende
    oder betriebsgefährdende Handlung vornimmt.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird im Bereich der
Eisenbahnen des Bundes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs.
1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esbo/__49.html
Directory: esbo
Level: 2.0