Title: § 292 Andere Unternehmensverträge

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Erster Abschnitt - Arten von Unternehmensverträgen
§ 292 Andere Unternehmensverträge

Paragraph: 292

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Erster Abschnitt - Arten von Unternehmensverträgen
§ 292 Andere Unternehmensverträge

(1) Unternehmensverträge sind ferner Verträge, durch die eine
Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien

1.  sich verpflichtet, ihren Gewinn oder den Gewinn einzelner ihrer
    Betriebe ganz oder zum Teil mit dem Gewinn anderer Unternehmen oder
    einzelner Betriebe anderer Unternehmen zur Aufteilung eines
    gemeinschaftlichen Gewinns zusammenzulegen (Gewinngemeinschaft),

2.  sich verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns oder den Gewinn einzelner
    ihrer Betriebe ganz oder zum Teil an einen anderen abzuführen
    (Teilgewinnabführungsvertrag),

3.  den Betrieb ihres Unternehmens einem anderen verpachtet oder sonst
    überläßt (Betriebspachtvertrag, Betriebsüberlassungsvertrag).

(2) Ein Vertrag über eine Gewinnbeteiligung mit Mitgliedern von
Vorstand und Aufsichtsrat oder mit einzelnen Arbeitnehmern der
Gesellschaft sowie eine Abrede über eine Gewinnbeteiligung im Rahmen
von Verträgen des laufenden Geschäftsverkehrs oder Lizenzverträgen ist
kein Teilgewinnabführungsvertrag.

(3) Ein Betriebspacht- oder Betriebsüberlassungsvertrag und der
Beschluß, durch den die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat,
sind nicht deshalb nichtig, weil der Vertrag gegen die §§ 57, 58 und
60 verstößt. Satz 1 schließt die Anfechtung des Beschlusses wegen
dieses Verstoßes nicht aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__292.html
Directory: aktg
Level: 5.0