Title: § 16 Grundsatz

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 4 - Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen
§ 16 Grundsatz

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 4 - Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen
§ 16 Grundsatz

(1) Zwischen einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen liegt
eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung im Sinne des § 1 Absatz 4
Satz 1 Nummer 2 des Außensteuergesetzes vor, wenn wirtschaftliche
Vorgänge festgestellt werden,

1.  die im Verhältnis zwischen der Betriebsstätte und dem übrigen
    Unternehmen eine Änderung der Zuordnung nach den §§ 5 bis 11
    erforderlich machen oder

2.  die, wären die Betriebsstätte und das übrige Unternehmen voneinander
    unabhängige Unternehmen,

    a)  durch schuldrechtliche Vereinbarungen geregelt würden oder

    b)  zur Geltendmachung von Rechtspositionen führen würden.

(2) Für anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen sind
Verrechnungspreise anzusetzen, die dem Fremdvergleichsgrundsatz
entsprechen. Diese Verrechnungspreise führen zu fiktiven
Betriebseinnahmen und fiktiven Betriebsausgaben.

(3) Nutzt eine Betriebsstätte finanzielle Mittel des übrigen
Unternehmens, so liegt keine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung
vor. Dies gilt nicht, wenn

1.  § 17 anzuwenden ist oder

2.  auf Grund der Geschäftstätigkeit einer Betriebsstätte im laufenden
    Wirtschaftsjahr finanzielle Mittel der Betriebsstätte entstehen, die
    nachweislich für bestimmte Zwecke im übrigen Unternehmen genutzt
    werden.

Eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung nach Satz 2 Nummer 2 gilt
als Zurverfügungstellung finanzieller Mittel zwischen der
Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen und endet spätestens

1.  mit dem Ende des laufenden Wirtschaftsjahres oder

2.  mit einer Anpassung des Dotationskapitals nach § 12 Absatz 6 oder § 13
    Absatz 5.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__16.html
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