Title: § 344 Verfolgung Unschuldiger

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 344 Verfolgung Unschuldiger

Paragraph: 344

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 344 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren,
abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht
freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist,
absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der
sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf,
strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird
mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder
schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur
Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen
Verwahrung berufen ist.

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur
Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr.
8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem
Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich
verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1
gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

1.  einem Bußgeldverfahren oder

2.  einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder
    berufsgerichtlichen Verfahren

berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__344.html
Directory: stgb
Level: 4.0