Title: § 121

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 121

Paragraph: 121

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 121

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für
die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.  der Revision gegen

    a)  die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;

    b)  die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;

    c)  die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision
        ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen
        enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;

2.  der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht
    die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes
    begründet ist;

3.  der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der
    Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3
    des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des
    Jugendgerichtsgesetzes;

4.  des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b
    Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.  nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem
    1\. April 1950 ergangenen Entscheidung,

2.  nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen
    Entscheidung,

3.  nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der
    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem
    psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren
    Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen
    Entscheidung oder

4.  nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung

eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem
Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann
durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach
Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer
Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern
die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere
Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__121.html
Directory: gvg
Level: 3.0