Title: § 22 Waren für und von Einrichtungen auf hoher See

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 3 - Besondere Waren und Warenbewegungen
§ 22 Waren für und von Einrichtungen auf hoher See

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 3 - Besondere Waren und Warenbewegungen
§ 22 Waren für und von Einrichtungen auf hoher See

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind

1.  „Einrichtungen auf hoher See“ auf See installierte ortsfeste
    Ausrüstungen und Anlagen;

2.  „an Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren“ Waren, die zum
    Verbrauch durch die Besatzung und den Betrieb von Motoren, Maschinen
    und sonstigen Geräten von Einrichtungen auf hoher See geliefert
    werden;

3.  „von Einrichtungen auf hoher See erhaltene oder produzierte Waren“
    Waren, die auf der Einrichtung auf hoher See vom Meeresboden oder aus
    dem Untergrund gefördert oder hergestellt wurden;

4.  „ausschließliche Wirtschaftszonen“ Gebiete, in denen ein Staat über
    das ausschließliche Recht verfügt, den dortigen Meeresboden oder
    Untergrund auszubeuten.

(2) Warenverkehre mit Einrichtungen auf hoher See werden erfasst als

1.  Import, falls die Waren geliefert wurden von

    a)  dem Ausland an eine Einrichtung auf hoher See, die sich im
        Erhebungsgebiet befindet,

    b)  einer Einrichtung auf hoher See in der ausschließlichen
        Wirtschaftszone eines anderen Staates in das Erhebungsgebiet,

    c)  einer Einrichtung auf hoher See in der ausschließlichen
        Wirtschaftszone eines anderen Staates an eine Einrichtung auf hoher
        See, die sich im Erhebungsgebiet befindet;

2.  Export, falls die Waren geliefert wurden

    a)  von einer Einrichtung auf hoher See, die sich im Erhebungsgebiet
        befindet, an einen anderen Staat,

    b)  vom deutschen Staatsgebiet an eine Einrichtung auf hoher See in der
        ausschließlichen Wirtschaftszone eines anderen Staates,

    c)  von einer Einrichtung auf hoher See, die sich im Erhebungsgebiet
        befindet, an eine Einrichtung auf hoher See in der ausschließlichen
        Wirtschaftszone eines anderen Staates.

(3) Einrichtungen auf hoher See außerhalb der ausschließlichen
Wirtschaftszone eines Staates werden dem Staat zugerechnet, in dem der
wirtschaftliche Eigentümer der Einrichtung ansässig ist.

(4) Für Warenlieferungen an Einrichtungen auf hoher See sind folgende
Warennummern zu verwenden:

1.  9931 24 00: Waren der Kapitel 01 bis 24 des Warenverzeichnisses,

2.  9931 27 00: Waren des Kapitels 27 des Warenverzeichnisses,

3.  9931 99 00: anderweitig eingeordnete Waren.

Alle Waren, die nicht nach Absatz 1 Nummer 2 als an Einrichtungen auf
hoher See gelieferte Waren gelten, sind mit der für sie zutreffenden
Warennummer des Warenverzeichnisses anzumelden. Die Anmeldung der
Menge der Ware ist für Waren des Kapitels 27 des Warenverzeichnisses
verpflichtend. Für alle anderen Waren, die an Einrichtungen auf hoher
See geliefert werden, ist die Anmeldung der Menge der Ware freiwillig.

(5) Für die Angabe des Partnerlandes der Warenverkehre nach Absatz 2
sind folgende vereinfachte Codes nach § 18 Nummer 9 des
Außenhandelsstatistikgesetzes in Verbindung mit Anhang 5 Abschnitt 23
Nummer 3 c der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission
zu verwenden:

1.  der Code QV für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.  der Code QW für Drittländer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__22.html
Directory: ahstatdv_2022
Level: 3.0