Title: Gewerbliche Arbeitnehmer

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Gewerbliche Arbeitnehmer

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Gewerbliche Arbeitnehmer

(1) Der Arbeitgeber hat der ULAK auf den von ihr monatlich zur
Verfügung zu stellenden Meldeformularen für jeden Kalendermonat bis
zum 15. des folgenden Monats mitzuteilen:

1.  beitragspflichtiger Bruttolohn und die diesem zugrunde liegenden
    lohnzahlungspflichtigen Stunden

2.  Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers

3.  Beschäftigungstage, soweit kein voller Beschäftigungsmonat vorliegt

4.  gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung, soweit darauf
    bereits ein tariflicher Anspruch bestand

Die monatlichen Meldeformulare sind mit den Werten „Null“ abzugeben,
wenn ein Arbeitnehmer weder Bruttolohn erzielt hat noch für ihn
Beschäftigungstage angefallen sind. § 5 Abs. 5 gilt entsprechend.

(2) Zusammen mit den Meldeformularen erhält der Arbeitgeber von der
ULAK monatlich einen Summenbeleg, auf dem folgende Angaben einzutragen
sind:

1.  Summe aller beitragspflichtigen Bruttolöhne

2.  Summe aller erstattungsfähigen Urlaubsvergütungen

3.  Summe aller erstattungsfähigen Ausbildungsvergütungen

4.  Zahl der beigefügten Meldeformulare für gewerbliche Arbeitnehmer

5.  Zahl der beigefügten Meldeformulare für Auszubildende

6.  Zahl der beigefügten Korrekturmeldungen

Der Summenbeleg ist zu unterschreiben und für jeden Monat zusammen mit
den Meldeformularen spätestens bis zum 15. des folgenden Monats an die
ULAK einzusenden.

(3) Die ULAK erfasst die von dem Arbeitgeber gemeldeten aktuellen
Monatswerte und teilt dem Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer die sich
daraus ergebenden kumulierten Werte sowie die noch verfügbaren
Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers für das laufende Kalenderjahr mit.

(4) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer durch
den Arbeitgeber eine gestempelte und unterschriebene Kopie des
Meldeformulars für den laufenden Monat mit den aktuellen Monatswerten
auszuhändigen. Liegt dieses dem Arbeitgeber noch nicht vor, so sind
dem Arbeitnehmer gestempelte und unterschriebene Kopien des
ausgefüllten Meldeformulars für den vorherigen Monat und eines
Ersatzmeldeformulars mit den aktuellen Monatswerten des laufenden
Monats zu überlassen. Arbeitgeber, die an dem elektronischen Verfahren
teilnehmen, händigen dem Arbeitnehmer stattdessen einen
entsprechenden, gestempelten und unterschriebenen EDV-Ausdruck aus.

(5) Für die Berichtigung von bereits gemeldeten Daten ist das von der
ULAK zur Verfügung gestellte Formular „Korrekturmeldung“ zu verwenden,
wobei die Berichtigung für jeden Monat auf einer gesonderten
Korrekturmeldung vorzunehmen ist. Die ULAK kann im Einzelfall auf die
Verwendung des Formulars verzichten. Eine Berichtigung kann längstens
bis zum 30. September des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres, im
Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für den Fall, dass
ein Arbeitnehmer nicht mehr von dem Bundesrahmentarifvertrag für das
Baugewerbe erfasst wird, ohne dass sein Arbeitsverhältnis endet,
längstens bis zum 15. des zweiten auf den Monat der Beendigung
folgenden Monats vorgenommen werden; ist ein zu niedriger
beitragspflichtiger Bruttolohn gemeldet worden, so hat eine Korrektur
auch nach Ablauf dieser Fristen zu erfolgen.

Ist ein vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ausgehändigtes Meldeformular später infolge einer
Berichtigung durch diesen früheren Arbeitgeber unrichtig geworden, so
hat die ULAK ein berichtigtes Meldeformular an den neuen Arbeitgeber
zu senden. Eine Kopie dieses berichtigten Meldeformulars ist dem
Arbeitnehmer auszuhändigen.

(6) Für Arbeitnehmer im Auslernjahr sowie für Arbeitnehmer, die im
laufenden Jahr das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhält der
Arbeitgeber für den ersten Meldemonat des folgenden Kalenderjahres ein
gesondertes Meldeformular. In dieses hat er die
Resturlaubsvergütungsansprüche sowie die Daten gemäß Abs. 1
einzutragen und es an die ULAK zurückzusenden.

(7) Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres übersendet die ULAK dem
Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer einen Arbeitnehmerkontoauszug mit
folgenden Daten:

1.  Beschäftigungszeit

2.  Beschäftigungstage

3.  beitragspflichtiger Bruttolohn

4.  Prozentsatz der Urlaubsvergütung

5.  Anspruch auf Urlaubsvergütung

6.  gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung aus dem
    Resturlaubsanspruch des dem abgelaufenen Kalenderjahr vorausgehenden
    Jahres und der verbleibende Restanspruch (Entschädigungsanspruch)

7.  gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung aus dem
    abgelaufenen Kalenderjahr und der verbleibende Restanspruch

(8) Der Arbeitgeber hat die Daten einschließlich der
Arbeitnehmeradresse zu prüfen und der ULAK umgehend Korrekturen
mitzuteilen. Die ULAK übersendet sodann den Arbeitnehmerkontoauszug an
den Arbeitnehmer.

(9) Wird der ULAK nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines
Arbeitnehmers nicht innerhalb von drei Monaten die Begründung eines
neuen Arbeitsverhältnisses zu einem Baubetrieb gemeldet, übersendet
sie dem Arbeitnehmer einen Arbeitnehmerkontoauszug, aus dem sich die
entsprechenden Daten (Abs. 7) bis zur Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ergeben. Das gilt auch dann, wenn dieser
Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers keine
Anwendung mehr findet und dieser Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei
Monaten erneut mit einem Arbeitsverhältnis von diesem Tarifvertrag
erfasst wird.

(10) Enthält der Arbeitnehmerkontoauszug der ULAK unrichtige oder
unvollständige Angaben, so hat der Arbeitnehmer gegenüber dem
Arbeitgeber Anspruch auf Berichtigung nach Abs. 5 innerhalb von zwei
Monaten nach Erhalt des Arbeitnehmerkontoauszuges. Kommt der
Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Arbeitnehmer
unter Vorlage eines seinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf
Berichtigung der Daten gemäß Abs. 7 rechtskräftig feststellenden
Urteils berechtigt, die Ergänzung bzw. Berichtigung seines
Arbeitnehmerkontos durch die ULAK zu verlangen, wenn die
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil wirtschaftlich unzweckmäßig ist.
Auf die Rechtskraft des Urteils kann verzichtet werden, wenn es
öffentlich zugestellt werden müsste.

Die ULAK ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen berichtigten
Arbeitnehmerkontoauszug zu übersenden.

(11) Bei Einberufung zur Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht ist
vom Arbeitgeber auf dem dafür vorgesehenen Formular der Beginn der
Dienstpflicht zu melden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__6.html
Directory: sokasig
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