Title: § 10 Vergütung des Verwalters

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 10 Vergütung des Verwalters

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 10 Vergütung des Verwalters

(1) Der Verwalter kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung
beanspruchen.

(2) Für die Berechnung der Höhe der Vergütung ist § 3 der Verordnung
über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters,
der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des
Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 329)
anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Teilungsmasse das
beschlagnahmte, dem Verwalter unterstellte Aktivvermögen tritt, die
Vomhundertsätze jeweils um zwei Drittel vermindert werden und der
Mindestsatz 150 Deutsche Mark beträgt.

(3) Von den Sätzen des Absatzes 2 kann die Verbotsbehörde im
Einzelfall nach oben oder unten abweichen, wenn die Vergütung nach den
Regelsätzen wegen der Besonderheit des Falls, insbesondere wegen der
Dauer oder des Umfangs der Tätigkeit des Verwalters, nicht angemessen
erscheint.

(4) Mit der Vergütung sind die allgemeinen Geschäftsunkosten des
Verwalters abgegolten. Daneben kann der Verwalter den Ersatz
notwendiger Auslagen verlangen.

(5) Vergütung und Auslagen werden auf Antrag des Verwalters von der
Verbotsbehörde festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt für Vergütung und
Auslagen gesondert. In dem Antrag sind die Auslagen einzeln anzuführen
und zu belegen. Der Verwalter kann die Zahlung eines angemessenen
Vorschusses verlangen, wenn seine Tätigkeit zwei Monate gedauert hat
und nicht zu erwarten ist, daß sie innerhalb eines weiteren Monats
beendet sein wird.

(6) Vermag der Verwalter die Vergütung oder den Ersatz der Auslagen
nicht aus dem beschlagnahmten Vermögen zu erlangen, richtet sich sein
Anspruch im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes gegen das
Land, im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes gegen den
Bund.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__10.html
Directory: vereinsgdv
Level: 2.0