Title: § 80 Erteilung des Unionspatentes nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 2 - Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher
§ 80 Erteilung des Unionspatentes nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms

Paragraph: 80

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 2 - Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher
§ 80 Erteilung des Unionspatentes nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms

(1) Wer ein zugelassenes Ausbildungsprogramm auf Führungsebene
erfolgreich abgeschlossen hat, kann die Erteilung eines Unionspatentes
bei der zuständigen Behörde beantragen.

(2) Das Unionspatent ist von der zuständigen Behörde nach § 78 zu
erteilen, wenn die antragstellende Person

1.  die Voraussetzungen des Kapitels 2 Abschnitt 1 und des § 37 Nummer 1
    erfüllt,

2.  ihre Identität nachweist,

3.  den Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines nach § 55 Absatz 2
    zugelassenen Ausbildungsprogramms oder eines entsprechenden, von einem
    anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen
    Ausbildungsprogramms durch ein Abschlusszeugnis erbringt.

Zusätzlich dürfen keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei
einer Erteilung des Zeugnisses sogleich die Voraussetzungen für seine
Aussetzung nach § 91 oder für seinen Entzug nach § 94 vorlägen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__80.html
Directory: binschpersv
Level: 6.0