Title: § 27 Selbständige Anordnung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 27 Selbständige Anordnung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 27 Selbständige Anordnung

(1) Kann wegen der Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen keine
bestimmte Person verfolgt oder eine Geldbuße gegen eine bestimmte
Person nicht festgesetzt werden, so kann die Einziehung des
Gegenstandes oder des Wertersatzes selbständig angeordnet werden, wenn
die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme zugelassen ist, im
übrigen vorliegen.

(2) Unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 ist
Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn

1.  die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt ist oder

2.  sonst aus rechtlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt werden
    kann und das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Die Einziehung darf jedoch nicht angeordnet werden, wenn Antrag oder
Ermächtigung fehlen.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn nach § 47 die
Verfolgungsbehörde von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absieht
oder das Gericht das Verfahren einstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__27.html
Directory: owig_1968
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