Title: § 6 Mitwirkung der Zollstellen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettG)
§ 6 Mitwirkung der Zollstellen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettG)
§ 6 Mitwirkung der Zollstellen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr oder Ausfuhr von
Fischen und Fischereierzeugnissen mit. Die genannten Behörden können
Sendungen einschließlich deren Transportmittel zur Überwachung
anhalten und den Verdacht von Verstößen gegen Vorschriften in
Rechtsakten der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes oder gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den zuständigen Behörden
mitteilen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach
Absatz 1 regeln. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen,
Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur
Duldung der Einsichtnahme in Unterlagen und zur Duldung von
Besichtigungen vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischetikettg/__6.html
Directory: fischetikettg
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