Title: § 10

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Zweiter Titel - Aufhebung oder Änderung der Vollstreckbarerklärung
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Zweiter Titel - Aufhebung oder Änderung der Vollstreckbarerklärung
§ 10

(1) Soweit die Vollstreckbarerklärung einer gerichtlichen Entscheidung
oder eines anderen Schuldtitels nach § 9 aufgehoben oder geändert
wird, ist der Gläubiger, unbeschadet weitergehender Ansprüche, zur
Erstattung des von dem Schuldner auf Grund des Schuldtitels Gezahlten
oder Geleisteten verpflichtet; § 717 Abs. 3 Satz 3 der
Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

(2) Soweit die Vollstreckbarerklärung einer einstweiligen Anordnung
(Artikel 27 Abs. 4, Artikel 34 des Vertrages) nach § 9 aufgehoben oder
geändert wird, weil die Anordnung in der Tunesischen Republik als
ungerechtfertigt aufgehoben oder geändert worden ist, hat der
Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der dem Schuldner durch die
Vollstreckung der für vollstreckbar erklärten einstweiligen Anordnung
oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung
entstanden ist.

(3) Für die Geltendmachung der Ansprüche ist das Landgericht
ausschließlich zuständig, das über die Vollstreckbarerklärung
entschieden hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrtunag/__10.html
Directory: vollstrvtrtunag
Level: 4.0