Title: § 73 Anhörungsverfahren

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren
§ 73 Anhörungsverfahren

Paragraph: 73

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren
§ 73 Anhörungsverfahren

(1) Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur
Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Der Plan besteht
aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass
und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen
lassen.

(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert
die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das
Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der
Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich
auswirken wird, nach § 27b ausgelegt wird.

(3) Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei
Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen.
Die Anhörungsbehörde bestimmt, in welcher der Gemeinden nach Absatz 2
eine andere Zugangsmöglichkeit nach § 27b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zur
Verfügung zu stellen ist und legt im Benehmen mit der jeweiligen
Gemeinde die Zugangsmöglichkeit fest. Auf eine Auslegung kann
verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die
Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb
angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(3a) Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb
einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei
Monate nicht überschreiten darf. Stellungnahmen, die nach Ablauf der
Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der
Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder
hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der
Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt
werden.

(4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis
zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei einer Gemeinde nach
Absatz 2 Einwendungen gegen den Plan erheben. Im Falle des Absatzes 3
Satz 3 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. Mit Ablauf
der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht
auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der
Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der
Einwendungsfrist hinzuweisen. Vereinigungen, die auf Grund einer
Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe
nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74
einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu
dem Plan abgeben. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(5) Die Gemeinden nach Absatz 2, in denen der Plan auszulegen ist,
haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der
Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.  wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.  dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach
    Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen
    innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.  dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch
    ohne ihn verhandelt werden kann;

4.  dass

    a)  die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen,
        die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch
        öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

    b)  die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch
        öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

    wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen
    sind.

Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt
sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen
auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem
Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die
rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig
abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5
sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des
Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die
Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.
Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich
bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und
diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben
haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer
der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr
als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese
Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend
von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt
der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt
gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das
Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach
Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. Im
Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche
Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3,
Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. Die
Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten
nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann
der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz
2 bestimmt werden.

(8) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der
Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4
Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt,
so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu
Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben;
Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Wird sich die Änderung
voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so
ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2
bis 6 gelten entsprechend.

(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens
eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde
innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den
Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5
sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__73.html
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