Title: § 7 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Description:
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
§ 7 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
§ 7 Unterrichtung durch die Bundesregierung

(1) Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag und den Bundesrat
in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen
Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu unterrichten.
Sie hat dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten, die seine
Kompetenzen betreffen, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und
seine Stellungnahmen zu berücksichtigen.

(2) Die Bundesregierung übermittelt dem Deutschen Bundestag alle ihr
zur Verfügung stehenden Dokumente zur Ausübung der Beteiligungsrechte
des Deutschen Bundestages. Sie übermittelt diese Dokumente auch dem
Bundesrat.

(3) Dem besonderen Schutzbedürfnis laufender vertraulicher
Verhandlungen tragen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat durch
eine vertrauliche Behandlung Rechnung.

(4) Im Falle des Stabilitätshilfeersuchens einer Vertragspartei des
Europäischen Stabilitätsmechanismus nach Artikel 13 Absatz 1 des
Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
übermittelt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem
Bundesrat binnen sieben Tagen nach Antragstellung eine erste
Einschätzung zu Inhalt und Umfang der beantragten Hilfen. Beabsichtigt
die Bundesregierung, der Gewährung von Stabilitätshilfe nach Artikel
13 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus zuzustimmen, übermittelt sie rechtzeitig eine
umfassende Einschätzung zu Inhalt und Umfang der beantragten Hilfen
sowie eine Stellungnahme zu der Bewertung der Europäischen Kommission
nach Artikel 13 Absatz 1 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus und eine Abschätzung der finanziellen Folgen.

(5) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber
hinaus regelmäßig über das Finanzmanagement des Europäischen
Stabilitätsmechanismus im Sinne des Kapitels 5 des Vertrags zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus schriftlich zu
unterrichten. Die Bundesregierung übermittelt ihm zudem die nach
Artikel 27 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus zusammengefassten Quartalsabschlüsse sowie die
Gewinn- und Verlustrechnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

(6) Die fortlaufende Unterrichtung der Bundesregierung enthält auch
Angaben zur jeweiligen Berücksichtigung der nach diesem Gesetz
abgegebenen Stellungnahmen des Deutschen Bundestages und des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei den Verhandlungen.

(7) Die Unterrichtungspflichten nach den Absätzen 1 bis 6 können in
Fällen besonderer Vertraulichkeit nach § 6 Absatz 1 auf die Mitglieder
des Sondergremiums beschränkt werden, solange die Gründe für die
besondere Vertraulichkeit bestehen. Nach Fortfall dieser Gründe holt
die Bundesregierung die Unterrichtung des Deutschen Bundestages
unverzüglich nach.

(8) Die Informationen zur Unterrichtung nach Absatz 5 lässt die
Bundesregierung dem Bundesrat ebenfalls zukommen. Die fortlaufende
Unterrichtung der Bundesregierung enthält auch Angaben zur jeweiligen
Berücksichtigung von Stellungnahmen des Bundesrates in Angelegenheiten
dieses Gesetzes. In den Fällen des Absatzes 7 wird der Bundesrat dann
informiert, wenn die Gründe für die besondere Vertraulichkeit nicht
mehr vorliegen.

(9) Die von Deutschland oder vom deutschen Gouverneur ernannten
Vertreter im Europäischen Stabilitätsmechanismus dürfen sich gegenüber
einem Auskunftsverlangen des Deutschen Bundestages sowie seiner
Ausschüsse und Mitglieder nicht auf die Schweigepflicht nach Artikel
34 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus berufen.

(10) Die Rechte des Deutschen Bundestages aus dem Gesetz über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union und die Rechte des Bundesrates
aus dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in
Angelegenheiten der Europäischen Union bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esmfing/__7.html
Directory: esmfing
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