Title: § 15e Nachweis der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 1 - Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren
§ 15e Nachweis der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Paragraph: 15e

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 1 - Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren
§ 15e Nachweis der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

(1) Der Nachweis der Frist für die nächste Hauptuntersuchung oder die
nächste Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung erfolgt für die internetbasierte Zulassung oder deren Änderung

1.  durch den Abruf des Ablaufs der Frist für die nächste
    Hauptuntersuchung oder die nächste Sicherheitsprüfung aus dem
    Zentralen Fahrzeugregister oder

2.  durch Verifizierung der Prüfziffer des Berichts über die letzte
    Hauptuntersuchung oder des Protokolls der letzten Sicherheitsprüfung.

Für die Anbringung von Prüfplaketten und Prüfmarken gilt § 29 Absatz 2
Satz 3 bis 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Die Zuteilung
durch die Zulassungsbehörde erfolgt durch Versand zusammen mit
Stempelplaketten nach § 15i Absatz 4 Nummer 1.

(2) Die für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder
Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
berechtigten Personen können für die Zwecke internetbasierter
Zulassungsverfahren Prüfziffern generieren und auf ihren
Untersuchungsberichten oder Prüfprotokollen aufbringen, wenn

1.  die jeweilige Technische Prüfstelle,

2.  die amtlich anerkannte Überwachungsorganisation,

3.  die anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt, soweit sie Sicherheitsprüfungen
    durchführt, oder

4.  jede andere Stelle, der die berechtigte Person angehört,

sicherstellt, dass die Aufbringung der Prüfziffer unterschiedslos
jedermann angeboten wird; die Öffentlichkeit ist vom Anbieter in
geeigneter Weise darüber zu unterrichten.

(3) Die Prüfziffer ist eine nach einem Prüfziffernverfahren generierte
Zeichenfolge. Für die Generierung dieser Prüfziffer werden folgende
Daten aus der jeweiligen Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung
verwendet:

1.  die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

2.  Monat und Jahr der Erstzulassung,

3.  das Datum der Hauptuntersuchung oder der Sicherheitsprüfung,

4.  Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung
    oder die nächste Sicherheitsprüfung,

5.  die Entscheidung über die Zuteilung der Prüfplakette nach einer
    Hauptuntersuchung oder der Prüfmarke nach einer Sicherheitsprüfung,

6.  die Schlüsselnummer der Technischen Prüfstelle, der amtlich
    anerkannten Überwachungsorganisation oder der mit der
    Datenübermittlung beauftragten Gemeinschaftseinrichtung der
    anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten.

Die Generierung der Prüfziffer sowie Maßnahmen zur Sicherung des
Verfahrens haben nach Maßgabe der vom Kraftfahrt-Bundesamt
festgelegten Standards zu erfolgen.

(4) Zur Verifizierung der Prüfziffer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 2 sind folgende Daten in das Portal der Zulassungsbehörde
einzugeben:

1.  die Prüfziffer,

2.  das Datum der Hauptuntersuchung oder der Sicherheitsprüfung,

3.  Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung
    oder die nächste Sicherheitsprüfung,

4.  die Technische Prüfstelle, die amtlich anerkannte
    Überwachungsorganisation oder die mit der Datenübermittlung
    beauftragte Gemeinschaftseinrichtung der anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstätten.

Die Verifizierung hat durch das Portal der Zulassungsbehörde nach
Maßgabe der Anlage 8a zu erfolgen.

(5) Nach erfolgter Zulassung übermittelt die Zulassungsbehörde
folgende Daten zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister an das
Kraftfahrt-Bundesamt:

1.  der Nachweis der Hauptuntersuchung oder der Sicherheitsprüfung mittels
    Prüfziffer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,

2.  das Datum der Hauptuntersuchung oder der Sicherheitsprüfung nach
    Absatz 4 Satz 1 Nummer 2,

3.  Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung
    oder die nächste Sicherheitsprüfung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3,

4.  die Schlüsselnummer der Technischen Prüfstelle, der amtlich
    anerkannten Überwachungsorganisation oder der mit der
    Datenübermittlung beauftragten Gemeinschaftseinrichtung der
    anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4.

(6) Erfolgt die nach § 29a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
vorgeschriebene Übermittlung für die nach Absatz 4 nachgewiesene
Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nicht rechtzeitig,
unterrichtet das Kraftfahrt-Bundesamt die Zulassungsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__15e.html
Directory: fzv_2011
Level: 4.0