Title: § 6 Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Zweiter Abschnitt - Lenkungsmaßnahmen
§ 6 Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Zweiter Abschnitt - Lenkungsmaßnahmen
§ 6 Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn lebenswichtige Interessen nicht
entgegenstehen.

(2) Die Erlaubnis kann vom Eigentümer, Ausrüster oder in deren Auftrag
vom Schiffsführer beantragt werden. Der Antrag hat die Angaben nach §
2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu enthalten und die Art der Ladung und das
Fahrtziel zu bezeichnen.

(3) Die Erlaubnis kann allgemein oder für den Einzelfall erteilt
werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs
erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden.

(4) Über die Erlaubnis wird eine Bescheinigung ausgestellt. Sie ist an
Bord mitzuführen und den für die Kontrolle zuständigen Personen auf
Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Die Erlaubnis für eine einzelne
Fahrt kann auch fernmündlich erteilt werden. In diesem Fall ist der
Nachweis über die Erlaubnis durch Nennung der bei der Antragstellung
mitgeteilten Erlaubnisnummer zu erbringen.

(5) Zuständig für die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf der
Erlaubnis ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsiv/__6.html
Directory: binschsiv
Level: 3.0