Title: § 36 Anberaumung von Sitzungen

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 36 Anberaumung von Sitzungen

Paragraph: 36

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 36 Anberaumung von Sitzungen

(1) Spätestens fünf Arbeitstage nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand
die Mitglieder des Personalrats zu den Wahlen des Vorstands und des
Vorsitzes einzuberufen. Die oder der Vorsitzende des Wahlvorstands
leitet die Sitzung, bis der Personalrat aus seiner Mitte eine
Wahlleiterin oder einen Wahlleiter bestellt hat.

(2) Die weiteren Sitzungen beruft die oder der Vorsitzende des
Personalrats ein. Sie oder er setzt die Tagesordnung fest und leitet
die Verhandlung. Die oder der Vorsitzende hat die Mitglieder des
Personalrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der
Tagesordnung zu laden. Ist ein Mitglied des Personalrats an der
Sitzungsteilnahme verhindert, hat es dies unter Angabe der Gründe
unverzüglich der oder dem Vorsitzenden mitzuteilen. Die oder der
Vorsitzende hat für ein verhindertes Mitglied des Personalrats das
nach § 33 Absatz 1 Satz 2 eintretende Ersatzmitglied zu laden.

(3) Die oder der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den
Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu
setzen, wenn dies beantragt wird von

1.  einem Viertel der Mitglieder des Personalrats,

2.  der Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter einer Gruppe,

3.  der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle,

4.  der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in
    Angelegenheiten, die besonders schwerbehinderte Beschäftigte
    betreffen, oder

5.  der Mehrheit der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
    in Angelegenheiten, die besonders Beschäftigte betreffen, die das 18.
    Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in einer beruflichen
    Ausbildung befinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__36.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0