Title: § 9 Beschlußfassung

Description:
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V)
§ 9 Beschlußfassung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V)
§ 9 Beschlußfassung

(1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder im Sinne
von § 8 Abs. 2 stimmberechtigt oder durch stimmberechtigte
stellvertretende Mitglieder vertreten sind.

(2) Beschlüsse über Beurteilungen nach § 5 werden möglichst
einvernehmlich gefaßt.

(3) Die Beschlußfassung der Kommission kann im schriftlichen oder
elektronischen Verfahren herbeigeführt werden. Weiteres regelt die
Geschäftsordnung.

(4) Wird eine einheitliche Auffassung nicht erzielt, werden die
unterschiedlichen Meinungen im Ergebnisprotokoll, in der Beurteilung
und im Tätigkeitsbericht schriftlich oder elektronisch dargelegt. Das
Minderheitsvotum ist zu begründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag_6abs5v/__9.html
Directory: antarktumwschprotag_6abs5v
Level: 2.0