Title: **Rohstoffgewinnung**

Description:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**Rohstoffgewinnung**

Paragraph: 9

Content:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**Rohstoffgewinnung**

Im 1. Planentwurf wurden entsprechend den Forderungen einiger
Konsultationsteilnehmender Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung in
den Bereichen ausgewiesen, für die Erlaubnisse, Bewilligungen oder
Betriebspläne vorliegen. Die Forderung, auch besonders rohstoffhöffige
Flächen räumlich zu sichern, wurde nicht umgesetzt, da aufgrund der
Mittelfristigkeit des Raumordnungsplans nur bestehende
Bergbauberechtigungen im Plan berücksichtigt wurden.

Bergrechtliche Bewilligungen sind nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts grundrechtlich geschützte Eigentumsrechte.
Daher kann die Raumordnung die Gewinnung von Rohstoffen auf diesen
Flächen nicht grundsätzlich ausschließen. Soweit bereits Betriebspläne
erteilt wurden, wurden in diesem Rahmen Umweltbelange bereits geprüft.
Die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten erfolgt für eine mittelfristige
Raumsicherung zur Rohstoffgewinnung auch auf Flächen mit bestehenden
Betriebsplänen (z. B. OAM III), da diese jeweils nur für wenige Jahre
genehmigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awzrovanl/__9.html
Directory: awzrovanl
Level: 3.0