Title: § 3 Zuständige Behörden

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 3 Zuständige Behörden

Paragraph: 3

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 3 Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörde für

1.  die Untersuchung von Fahrzeugen zum Verkehr auf Wasserstraßen,
    einschließlich der Ausstellung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung,

2.  die Erteilung der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI),

3.  die Benennung von Probefahrtstrecken

ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mit den bei ihr
gebildeten Untersuchungskommissionen.

(2) Zuständige Behörde im Sinne

1.  des Artikels 23.01 Satz 3 ES-TRIN,

2.  des § 2 Absatz 3 Nummer 14 und

3.  des § 5 Absatz 2 Nummer 2

ist das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt.

(3) Zuständige Behörde für

1.  die Typprüfung und Zulassung von Navigationsradaranlagen und
    Wendeanzeigern im Sinne des Artikels 7.06 Nummer 1 ES-TRIN in
    Verbindung mit dessen Anlage 5 Abschnitt I Artikel 4 sowie Abschnitt
    II Artikel 1.03,

2.  die Typgenehmigung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern im
    Sinne des Artikels 7.06 Nummer 1 ES-TRIN in Verbindung mit dessen
    Anlage 5 Abschnitt I Artikel 6 sowie Abschnitt II Artikel 1.05,

3.  die Typgenehmigung von Geräten des Automatischen Schiffs-
    Identifizierungs-Systems (AIS-Geräten) im Sinne des Artikels 7.06
    Nummer 3 ES-TRIN in Verbindung mit dessen Anlage 5 Abschnitt IV
    Artikel 1,

4.  die Typgenehmigung von Fahrtenschreibern im Sinne der Anlage 5
    Abschnitt V Artikel 1 ES-TRIN sowie

5.  die Typgenehmigung von Inland-ECDIS-Geräten zur Darstellung von
    Seekarten in digitaler Form im Sinne des Anhangs III § 6.06 Buchstabe
    d

ist die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekannt gemachte Stelle.

(4) Zuständige Behörde für die Zulassung und Baumusterprüfung von
Kompassen und Steuerkurstransmittern sowie für die Überprüfung der
Aufstellung von Magnetkompassen im Sinne des Anhangs III § 6.02 und
für die Anerkennung von Regulierern für solche Kompasse und
Steuerkurstransmitter ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie in Hamburg.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__3.html
Directory: binschuo_2018
Level: 3.0