Title: § 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter

Paragraph: 79

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter

(1) Ein ehrenamtlicher Richter, gegen den ein gerichtliches
Disziplinarverfahren eingeleitet ist oder wegen einer vorsätzlich
begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass
eines Strafbefehls beantragt oder dem die Ausübung des Dienstes nach §
22 des Soldatengesetzes verboten ist, ist während dieser Verfahren
oder der Dauer des Verbots zur Ausübung seines Amtes nicht
heranzuziehen. Ein ehrenamtlicher Richter, der einen Antrag auf
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Anerkennungsverfahrens und, wenn er
anerkannt ist, bis zur Entlassung sein Amt nicht ausüben.

(2) Das Amt eines ehrenamtlichen Richters erlischt, wenn

1.  er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
    worden ist,

2.  er im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu einer gerichtlichen
    Disziplinarmaßnahme verurteilt oder wenn gegen ihn unanfechtbar
    Disziplinararrest verhängt wird,

3.  er nicht mehr einem Truppenteil oder einer Dienststelle angehört, für
    die das Truppendienstgericht zuständig ist,

4.  er den Dienstgrad einer anderen Dienstgradgruppe erhält oder

5.  das Wehrdienstverhältnis oder die Wehrpflicht endet.

(3) Ist der ehrenamtliche Richter in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3
aus dem Zuständigkeitsbereich des Truppendienstgerichts durch
Versetzung ausgeschieden, erlischt sein Amt mit Ende des Monats nach
Mitteilung der Versetzung an ihn, es sei denn, dass er dem Erlöschen
des Amtes als ehrenamtlicher Richter widersprochen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__79.html
Directory: wdo_2002
Level: 6.0