Title: § 23 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 23 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 23 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Die Dienststelle bewahrt die Wahlunterlagen, insbesondere die
Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, bis zum Ablauf der
Wahlanfechtungsfrist (§ 35 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatinnen- und
Soldatengleichstellungsgesetzes), im Fall der Wahlanfechtung bis zum
bestands- oder rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens
auf. Stimmzettel und Wählerinnenlisten sind nach Ablauf der in Satz 1
genannten Fristen unverzüglich zu vernichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__23.html
Directory: sgleibwv
Level: 3.0