Title: § 65 Überleitungsvorschrift zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 65 Überleitungsvorschrift zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz

Paragraph: 65

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 65 Überleitungsvorschrift zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz

Die Vorschriften über die Hemmung der Verjährung nach den §§ 204 und
204a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie Absatz 3 und 4 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in der ab dem 13. Oktober 2023 geltenden Fassung sind auf
die an diesem Tag bestehenden noch nicht verjährten Ansprüche
anzuwenden. Für den Zeitraum vor dem 13. Oktober 2023 richtet sich die
Hemmung der Verjährung für diese Ansprüche nach den bis zu diesem Tag
geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Vorschriften
über die Hemmung der Verjährung nach § 204a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,
2 und 4 und Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur auf
diejenigen Ansprüche von Verbrauchern anzuwenden, die aufgrund solcher
Zuwiderhandlungen eines Unternehmers nach § 2 des
Unterlassungsklagengesetzes oder nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb entstanden sind, die nach dem Ablauf des 12.
Oktober 2023 begangen wurden. Für Ansprüche, die aufgrund von
Zuwiderhandlungen entstanden sind, die ein Unternehmer vor dem 25.
Juni 2023 begangen hat, richtet sich die Hemmung der Verjährung
unabhängig davon, wann die Ansprüche entstanden sind, nach den vor dem
13\. Oktober 2023 geltenden Vorschriften. Die Sätze 2 und 3 gelten
entsprechend für die Regelungen über die Hemmung der Verjährung nach §
204a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__65.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0