Title: § 35 Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 35 Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

Paragraph: 35

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 35 Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

(1) Wer Waffen oder Munition zum Kauf oder Tausch in Anzeigen oder
Werbeschriften anbietet, hat bei den nachstehenden Waffenarten auf das
Erfordernis der Erwerbsberechtigung jeweils wie folgt hinzuweisen:

1.  bei erlaubnispflichtigen Schusswaffen und erlaubnispflichtiger
    Munition: Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis,

2.  bei nicht erlaubnispflichtigen Schusswaffen und nicht
    erlaubnispflichtiger Munition sowie sonstigen Waffen: Abgabe nur an
    Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr,

3.  bei verbotenen Waffen: Abgabe nur an Inhaber einer
    Ausnahmegenehmigung,

sowie seinen Namen, seine Anschrift und gegebenenfalls seine
eingetragene Marke bekannt zu geben. Anzeigen und Werbeschriften nach
Satz 1 dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie den Namen und die
Anschrift des Anbieters sowie die von ihm je nach Waffenart
mitzuteilenden Hinweise enthalten. Satz 2 gilt nicht für die
Bekanntgabe der Personalien des nicht gewerblichen Anbieters, wenn
dieser der Bekanntgabe widerspricht. Derjenige, der die Anzeige oder
Werbeschrift veröffentlicht, ist im Fall des Satzes 3 gegenüber der
zuständigen Behörde verpflichtet, die Urkunden über den
Geschäftsvorgang ein Jahr lang aufzubewahren und dieser auf Verlangen
Einsicht zu gewähren.

(2) Dürfen Schusswaffen nur mit Erlaubnis geführt oder darf mit ihnen
nur mit Erlaubnis geschossen werden, so hat der Inhaber einer
Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 bei ihrem Überlassen im Einzelhandel den
Erwerber auf das Erfordernis des Waffenscheins oder der
Schießerlaubnis hinzuweisen. Beim Überlassen von Schreckschuss-,
Reizstoff- oder Signalwaffen im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 4 hat der
Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 überdies auf die Strafbarkeit
des Führens ohne Erlaubnis (Kleiner Waffenschein) hinzuweisen und die
Erfüllung dieser sowie der Hinweispflicht nach Satz 1 zu
protokollieren.

(3) Der Vertrieb und das Überlassen von Schusswaffen, Munition, Hieb-
oder Stoßwaffen ist verboten:

1.  im Reisegewerbe, ausgenommen in den Fällen des § 55b Abs. 1 der
    Gewerbeordnung,

2.  auf festgesetzten Veranstaltungen im Sinne des Titels IV der
    Gewerbeordnung (Messen, Ausstellungen, Märkte), ausgenommen die
    Entgegennahme von Bestellungen auf Messen und Ausstellungen,

3.  auf Volksfesten, Schützenfesten, Märkten, Sammlertreffen oder
    ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, ausgenommen das Überlassen der
    benötigten Schusswaffen oder Munition in einer Schießstätte sowie von
    Munition, die Teil einer Sammlung (§ 17 Abs. 1) oder für eine solche
    bestimmt ist.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Verboten für ihren
Bezirk zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__35.html
Directory: waffg_2002
Level: 4.0