Title: § 111i Insolvenzverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111i Insolvenzverfahren

Paragraph: 111i

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111i Insolvenzverfahren

(1) Ist jemandem aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des
Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach §
111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung
erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird. Das
Sicherungsrecht erlischt nicht an Gegenständen, die in einem Staat
belegen sind, in dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht
anerkannt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das
Pfandrecht an der nach § 111g Absatz 1 hinterlegten Sicherheit.

(2) Sind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
vorhanden und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes
gesicherten Gegenstandes oder des durch seine Verwertung erzielten
Erlöses zur Befriedigung der von ihnen geltend gemachten Ansprüche
nicht aus, so stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners. Die
Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Eröffnungsantrags ab,
wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren
auf Grund des Antrags eröffnet wird.

(3) Verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, so erwirbt der
Staat bis zur Höhe des Vermögensarrestes ein Pfandrecht am Anspruch
des Schuldners auf Herausgabe des Überschusses. In diesem Umfang hat
der Insolvenzverwalter den Überschuss an die Staatsanwaltschaft
herauszugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111i.html
Directory: stpo
Level: 4.0