Title: § 16 Behördliche Ausnahmen

Description:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
4. Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 16 Behördliche Ausnahmen

Paragraph: 16

Content:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
4. Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 16 Behördliche Ausnahmen

Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag des Unternehmers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 7 bis 13
zulassen, wenn die Anwendung der Vorschriften im Einzelfall zu einer
unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem
Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Der Unternehmer hat der
zuständigen Behörde im Antrag darzulegen:

1.  den Grund für die Beantragung der Ausnahme,

2.  die betroffenen Tätigkeiten und Verfahren und die dabei zu erwartende
    Exposition gegenüber Gefahrstoffen,

3.  die Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten sowie

4.  die geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und
    der Sicherheit der betroffenen Beschäftigten einschließlich der
    Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung einer Exposition der
    Beschäftigten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gesbergv/__16.html
Directory: gesbergv
Level: 3.0