Title: § 63

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
III. - Entschädigungsbestimmungen
§ 63

Paragraph: 63

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
III. - Entschädigungsbestimmungen
§ 63

(1) Ist ein Schuldner nach den §§ 52 und 53 zu einer höheren Leistung
verpflichtet, als sich aus einer Umstellung gemäß Teil II des
Umstellungsgesetzes ergibt, so hat er insoweit einen Anspruch auf
Entschädigung. Die Vorschriften des § 32 Abs. 2, 3 und des § 36 Abs. 1
gelten entsprechend.

(2) Der Entschädigungsanspruch wird hinsichtlich der einzelnen Zins-
und Tilgungsleistungen in dem Zeitpunkt fällig, in dem die
Verpflichtung des Schuldners nach den für die Schuld bei der Regelung
festgesetzten Zahlungsbedingungen jeweils fällig wird. § 33 Satz 2
gilt entsprechend.

(3) Einem Geldinstitut, das eine Schuld der in § 52 bestimmten Art in
die Umstellungs- oder Altbankenrechnung einzustellen hat, steht ein
Entschädigungsanspruch nicht zu.

(4) Dem Schuldner steht ein Entschädigungsanspruch nicht zu, soweit
der Eigentümer des Grundstücks nach § 64 Abs. 1 Anspruch auf eine
Entschädigung hat. Der Entschädigungsanspruch des Eigentümers geht auf
den Schuldner über, soweit dieser die höhere Leistung erbringt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__63.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 5.0