Title: § 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen

Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), auf welche die
Voraussetzungen des § 2 nicht zutreffen und die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für eine
grundgesetzliche Verwaltungsaufgabe eines Landes benutzt werden,
stehen dem Land zu, dem diese Verwaltungsaufgabe obliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__3.html
Directory: rvermg
Level: 2.0