Title: Beschäftigungsnachweiskarte

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beschäftigungsnachweiskarte

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beschäftigungsnachweiskarte

1\. Für jeden Arbeitnehmer nach § 1 Nr. 3, der am 1. Januar eines
Kalenderjahres in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem der vom
Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Betriebe steht oder im
laufenden Kalenderjahr ein Beschäftigungsverhältnis begründet, ist
eine Beschäftigungsnachweiskarte für das Dachdeckerhandwerk anzulegen,
soweit der Arbeitnehmer nicht aus einem früheren
Beschäftigungsverhältnis eine solche vorlegt.

Die Beschäftigungsnachweiskarte besteht aus den Teilen B und C und
gehört zu den Arbeitspapieren des Arbeitnehmers.

2\. Die Beschäftigungsnachweiskarte wird dem Arbeitgeber aufgrund der
von ihm eingereichten Meldung von der Lohnausgleichskasse für das
Dachdeckerhandwerk – Einzugsstelle – (im folgenden „Kasse“ genannt)
für jeden Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt.

3\. Der Arbeitgeber hat die auf allen Teilen der Karte geforderten
Angaben zu machen.

4\. Mit Ablauf des Kalenderjahres oder bei Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses bescheinigt der Arbeitgeber auf Teil B mit
Durchschrift auf Teil C unter Angabe seiner Betriebskontonummer bei
der Kasse (Einzugsstelle) die Dauer der Beschäftigung mit genauen
Daten und die Höhe des Bruttolohnes.

Bruttolohn ist
a) der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zulegende und in die
Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende
Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal
nach § 40 EStG versteuert werden,
b) der nach §§ 40a und 40b EStG pauschal zu versteuernde
Bruttoarbeitslohn mit Ausnahme des Beitrages für die Tarifliche
Zusatzversorgung der Arbeitnehmer (§ 4 des Tarifvertrages über eine
Altersversorgung für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk),
des Beitrages für die Tarifliche Zusatzversorgung der
Dienstpflichtigen (§ 5 Nr. 1 des Tarifvertrages über das Verfahren für
die Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen im Dachdeckerhandwerk), des
Arbeitgeberbeitrages zur Finanzierung der Tariflichen Zusatz-Rente (§
2 Abs. 1 bis 5 des Tarifvertrages über eine Tarifliche Zusatz-Rente im
Dachdeckerhandwerk) sowie des Beitrages zu einer Gruppen-
Unfallversicherung.
c) der nach § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügiger Beschäftigung
steuerfreie Bruttoarbeitslohn.

5\. Bei der Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses über den 31.
Dezember des Kalenderjahres hinaus hat der Arbeitgeber den Teil B für
das Erstattungsverfahren (§ 8) einzubehalten und Teil C bis zum 15.
März dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber die
Teile B und C dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Der Arbeitnehmer hat den Empfang der Beschäftigungsnachweiskarte zu
bescheinigen.

6\. Sofern der Arbeitgeber den Teil B im Erstattungsverfahren nicht
verwendet, hat er den Teil B bis zum 15. März an die Einzugsstelle
einzusenden.

Sofern der Arbeitgeber den Teil B der Beschäftigungsnachweiskarte
nicht an die Einzugsstelle einzusenden hat, ist der Arbeitnehmer
verpflichtet, den Teil B bis spätestens zum 15. März nach Abschluss
des Jahres, für das die Beschäftigungsnachweiskarte galt, an die
Einzugsstelle zu senden.

Teil C der Beschäftigungsnachweiskarte bleibt im Besitz des
Arbeitnehmers.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__3.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0