Title: § 67 Gutachterausschuß

Description:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
B. - Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
III. - Bewertungsbeirat, Gutachterausschuß
§ 67 Gutachterausschuß

Paragraph: 67

Content:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
B. - Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
III. - Bewertungsbeirat, Gutachterausschuß
§ 67 Gutachterausschuß

(1) Zur Förderung der Gleichmäßigkeit der Bewertung des land- und
forstwirtschaftlichen Vermögens in den Ländern, insbesondere durch
Bewertung von Landes-Bewertungsstützpunkten, wird bei jeder
Oberfinanzdirektion ein Gutachterausschuß gebildet. Bei jedem
Gutachterausschuß ist eine landwirtschaftliche Abteilung zu bilden.
Weitere Abteilungen können nach Bedarf entsprechend der Gliederung des
Bewertungsbeirats (§ 63) gebildet werden.

(2) Die landwirtschaftliche Abteilung des Gutachterausschusses
übernimmt auch die Befugnisse des Landesschätzungsbeirats nach dem
Bodenschätzungsgesetz.

(3) Dem Gutachterausschuß oder jeder seiner Abteilungen gehören an

1.  der Oberfinanzpräsident oder ein von ihm beauftragter Angehöriger
    seiner Behörde als Vorsitzender,

2.  ein von der für die Land- und Forstwirtschaft zuständigen obersten
    Landesbehörde beauftragter Beamter,

3.  fünf sachkundige Mitglieder, die durch die für die Finanzverwaltung
    zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit der für die Land-
    und Forstwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde berufen werden.
    Die Berufung kann zurückgenommen werden. § 64 Abs. 2 und 4 gilt
    entsprechend. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
    Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 zu
    bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden
    übertragen.

(4) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Gutachterausschusses und
leitet die Verhandlungen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Für
die Beschlußfähigkeit und die Abstimmung gilt § 66 Abs. 2
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__67.html
Directory: bewg
Level: 6.0