Title: § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne

(1) Wird für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers
verbunden ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so
entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der
Erlaubnis oder der Bewilligung.

(2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern
vor, so entscheidet die Bergbehörde über die Erteilung der Erlaubnis.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entscheidung im
Einvernehmen, bei Planfeststellungen durch Bundesbehörden im Benehmen
mit der zuständigen Wasserbehörde zu treffen.

(4) Über den Widerruf einer nach Absatz 1 erteilten Erlaubnis oder
Bewilligung oder einer nach Absatz 2 erteilten Erlaubnis sowie über
den nachträglichen Erlass von Inhalts- und Nebenbestimmungen
entscheidet auf Antrag der zuständigen Wasserbehörde in den Fällen des
Absatzes 1 die Planfeststellungsbehörde, in den Fällen des Absatzes 2
die Bergbehörde. Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__19.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0