Title: § 4 Berücksichtigungsfähige Personen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Berücksichtigungsfähige Personen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Berücksichtigungsfähige Personen

(1) Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
beihilfeberechtigter Personen sind berücksichtigungsfähig.

(2) Kinder sind berücksichtigungsfähig, wenn sie beim Familienzuschlag
der beihilfeberechtigten Person nach dem Besoldungs- und
Versorgungsrecht berücksichtigungsfähig sind. Dies gilt für
beihilfeberechtigte Personen nach § 3, wenn

1.  Anspruch auf einen Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a
    des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder

2.  ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des
    Bundesbesoldungsgesetzes nur deshalb nicht gezahlt wird, weil im
    Inland ein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind
    sorgeberechtigt ist oder war.

Befinden sich Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres noch in
Schul- oder Berufsausbildung, sind sie weiter berücksichtigungsfähig,
wenn die Ausbildung durch einen freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des
Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem
Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem
Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten
Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im
Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes unterbrochen
oder verzögert worden ist. Die Dauer der weiteren
Berücksichtigungsfähigkeit entspricht der Dauer des abgeleisteten
Dienstes, insgesamt höchstens zwölf Monate.

(3) Angehörige beihilfeberechtigter Waisen sind nicht
berücksichtigungsfähig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__4.html
Directory: bbhv
Level: 3.0