Title: § 59 Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 4 - Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 59 Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken

Paragraph: 59

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 4 - Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 59 Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bewertet
unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz den durch das Zweite Gesetz zur Änderung des
Agrarmarktstrukturgesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1278)
eingefügten Teil 3 Kapitel 1 Abschnitt 1 nach Ablauf von zwei Jahren
nach Inkrafttreten des Gesetzes im Hinblick auf die Wirksamkeit der
Regelungen. Gegenstand der Evaluierung ist insbesondere die Auswirkung
der §§ 11 bis 23 auf die Gestaltung der Vertragsbeziehungen von
Lieferanten und Käufern. Neben der Überprüfung der Einhaltung
bestehender Verbote kann der Deutsche Bundestag im Zuge der
Evaluierung gegebenenfalls auch die Liste verbotener Handelspraktiken
um neue, bisher nicht erfasste unlautere Handelspraktiken erweitern.
In die Evaluierung fließen auch die Ergebnisse der Prüfung eines
möglichen Verbots des Einkaufs von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen
unterhalb ihrer Produktionskosten ein.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berichtet
dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluierung nach Absatz
1\.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__59.html
Directory: agrarmsg
Level: 3.0