Title: § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Einfuhr
§ 22 Genehmigungsfreie Einfuhr

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Einfuhr
§ 22 Genehmigungsfreie Einfuhr

(1) Tiere und Waren der in Anlage 9 Spalte 1 genannten Arten oder
Verwendungszwecke dürfen aus Drittländern oder bestimmten Teilen von
Drittländern nur eingeführt werden, wenn

1.  das jeweilige Drittland oder der jeweilige Teil in einem nicht
    unmittelbar geltenden Rechtsakt aufgeführt ist, den die Europäische
    Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund einer entsprechenden
    dort in Spalte 2 genannten Rechtsgrundlage erlassen und das
    Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat, und

2.  sie von einer Bescheinigung begleitet sind, die

    a)  für die betreffenden Tiere oder Waren und den jeweiligen
        Verwendungszweck in einem nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt
        vorgeschrieben ist, den die Europäische Gemeinschaft oder die
        Europäische Union auf Grund einer entsprechenden in Spalte 3 dieser
        Anlage genannten Rechtsgrundlage im Hinblick auf das betreffende
        Drittland oder den betreffenden Teil erlassen und das
        Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat, oder

    b)  dem für sie in Spalte 3 dieser Anlage genannten gemeinschaftsrechtlich
        vorgeschriebenen Muster entspricht.

Sieht die Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 2 eine Beschränkung der
Einfuhr vor, so ist die Einfuhr nur im Rahmen oder unter Beachtung
dieser Beschränkung zulässig.

(2) Die in Anlage 9a Spalte 1 genannten Gegenstände dürfen aus
Drittländern oder bestimmten Teilen von Drittländern nur eingeführt
werden, wenn das jeweilige Drittland oder der jeweilige Teil in einem
nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt aufgeführt ist, den die
Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund einer
entsprechenden dort in Spalte 2 genannten Rechtsgrundlage erlassen und
das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Einfuhr von Tieren und Waren der
in Anlage 9 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke genehmigt
werden, solange im Hinblick auf das betreffende Drittland oder den
betreffenden Teil die nicht unmittelbar geltende Rechtsakte und die
Bekanntmachungen noch nicht ergangen sind.

(4) Abweichend von Absatz 1 kann die Einfuhr spezifisch pathogenfreier
Tiere und von Waren der in Anlage 9 Spalte 1 genannten Arten genehmigt
werden, die für eine wissenschaftliche Untersuchung oder, im Falle von
Waren, für eine Ausstellung oder, in geringen Mengen, als Muster für
eine Warenbeprobung bestimmt sind. Eine Genehmigung nach Satz 1 darf
nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht
verbreitet werden und die Waren nach der Beendigung der Untersuchung,
Ausstellung oder Beprobung ausgeführt oder unschädlich beseitigt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__22.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 4.0