Title: § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
§ 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
§ 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile

(1) Als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten dauerhaft nicht
beeinflussbare Kostenanteile und vorübergehend nicht beeinflussbare
Kostenanteile.

(2) Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten Kosten
oder Erlöse aus

1.  gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflichten,

2.  Konzessionsabgaben,

3.  Betriebssteuern,

4.  erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen,

5.  der Nachrüstung von Wechselrichtern nach § 10 Absatz 1 der
    Systemstabilitätsverordnung und der Nachrüstung von Anlagen zur
    Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-
    Kopplung gemäß § 22 der Systemstabilitätsverordnung,

6.  genehmigten Investitionsmaßnahmen nach § 23, soweit sie nicht zu den
    Kosten nach § 17 Absatz 1, den §§ 17a und 17b, des § 12b Absatz 1 Satz
    3 Nummer 7 oder des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-
    auf-See-Gesetzes gehören und soweit sie dem Inhalt der Genehmigung
    nach durchgeführt wurden sowie in der Regulierungsperiode
    kostenwirksam sind und die Genehmigung nicht aufgehoben worden ist,

6a. der Auflösung des Abzugsbetrags nach § 23 Absatz 2a,

7.  Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von
    Erdkabeln nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1
    Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit diese nicht nach
    Nummer 6 berücksichtigt werden und soweit die Kosten bei effizientem
    Netzbetrieb entstehen,

8.  vermiedenen Netzentgelten im Sinne von § 18 der
    Stromnetzentgeltverordnung, § 13 Absatz 2 des
    Energiefinanzierungsgesetzes und § 6 Absatz 4 und § 13 Absatz 5 des
    Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,

8a. (weggefallen)

8b. Zahlungen an Städte oder Gemeinden nach Maßgabe von § 5 Absatz 4 der
    Stromnetzentgeltverordnung,

9.  betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und
    Versorgungsleistungen, soweit diese in der Zeit vor dem 31. Dezember
    2016 abgeschlossen worden sind,

10. der im gesetzlichen Rahmen ausgeübten Betriebs- und
    Personalratstätigkeit,

11. der Berufsausbildung und Weiterbildung im Unternehmen und von
    Betriebskindertagesstätten für Kinder der im Netzbereich beschäftigten
    Betriebsangehörigen,

12. Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach
    Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die
    transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der
    Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG)
    Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom
    25\.4.2013, S. 39), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
    2020/389 (ABl. L 74 vom 11.3.2020, S. 1) geändert worden ist,

12a. Forschung und Entwicklung nach Maßgabe des § 25a,

13. der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen
    nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der
    Stromnetzentgeltverordnung und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in
    Verbindung mit Satz 2 der Gasnetzentgeltverordnung,

14. (weggefallen)

15. (weggefallen)

16. den Vorschriften der Kapazitätsreserve nach § 13e Absatz 3 des
    Energiewirtschaftsgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 13h des
    Energiewirtschaftsgesetzes, den Bestimmungen zur Stilllegung von
    Braunkohlekraftwerken nach § 13g des Energiewirtschaftsgesetzes,

17. (weggefallen)

18. Kosten aus der Erfüllung des Zahlungsanspruchs nach § 28g des
    Energiewirtschaftsgesetzes, wobei Erlöse aus der Erfüllung von
    Zahlungsansprüchen nach § 28h des Energiewirtschaftsgesetzes mit den
    Kosten aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28g des
    Energiewirtschaftsgesetzes zu verrechnen sind, soweit diese Kosten im
    Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/943
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den
    Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54) enthalten.

Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten bei
Stromversorgungsnetzen auch solche Kosten oder Erlöse, die sich aus
Maßnahmen des Netzbetreibers ergeben, die einer wirksamen
Verfahrensregulierung nach der Stromnetzzugangsverordnung oder der
Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5\. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom
14\.6.2019, S. 54), unterliegen, insbesondere

1.  Kompensationszahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus nach
    Artikel 49 der Verordnung (EU) 2019/943,

2.  Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 19 der Verordnung (EU)
    2019/943 oder nach § 15 der Stromnetzzugangsverordnung, soweit diese
    entgeltmindernd nach Artikel 19 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU)
    2019/943 oder nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung
    geltend gemacht werden, und

3.  Kosten für die Beschaffung der Energie zur Erbringung von
    Ausgleichsleistungen, einschließlich der Kosten für die lastseitige
    Beschaffung.

Bei Gasversorgungsnetzen gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare
Kosten auch solche Kosten oder Erlöse, die sich aus Maßnahmen des
Netzbetreibers ergeben, die einer wirksamen Verfahrensregulierung nach
der Gasnetzzugangsverordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die
Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005, die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2018/1999 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1) geändert
worden ist, unterliegen. Eine wirksame Verfahrensregulierung im Sinne
der Sätze 2 und 3 liegt vor, soweit eine umfassende Regulierung des
betreffenden Bereichs durch vollziehbare Entscheidungen der
Regulierungsbehörden oder freiwillige Selbstverpflichtungen der
Netzbetreiber erfolgt ist, die Regulierungsbehörde dies nach § 32 Abs.
1 Nr. 4 festgelegt hat und es sich nicht um volatile Kostenanteile
nach § 11 Absatz 5 handelt.

(3) Als vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile des
jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode gelten die mit dem nach § 15
ermittelten bereinigten Effizienzwert multiplizierten Gesamtkosten
nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile des
Ausgangsniveaus und nach Abzug des Kapitalkostenabzugs des jeweiligen
Jahres der Regulierungsperiode. In den nach Satz 1 ermittelten
vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteilen sind die auf nicht
zurechenbare strukturelle Unterschiede der Versorgungsgebiete
beruhenden Kostenanteile enthalten.

(4) Als beeinflussbare Kostenanteile des jeweiligen Jahres der
Regulierungsperiode gelten die Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft
nicht beeinflussbaren Kostenanteile des Ausgangsniveaus, nach Abzug
des Kapitalkostenabzugs des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode
und nach Abzug der vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteile
nach Absatz 3.

(5) Als volatile Kostenanteile sind folgende Kosten anzusehen:

1.  Kosten für die Beschaffung von Treibenergie und

2.  Kosten für Maßnahmen der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
    nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in
    Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.

Andere beeinflussbare oder vorübergehend nicht beeinflussbare
Kostenanteile, insbesondere Kosten für die Beschaffung von
Verlustenergie, deren Höhe sich in einem Kalenderjahr erheblich von
der Höhe des jeweiligen Kostenanteils im vorhergehenden Kalenderjahr
unterscheiden kann, gelten als volatile Kostenanteile, soweit die
Regulierungsbehörde dies nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a festgelegt hat.
Kapitalkosten oder Fremdkapitalkosten gelten nicht als volatile
Kostenanteile.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__11.html
Directory: aregv
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