Title: § 4 Information von meldenden Personen

Description:
Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (MarVerstMeldV)
§ 4 Information von meldenden Personen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (MarVerstMeldV)
§ 4 Information von meldenden Personen

(1) Die Bundesanstalt informiert die meldende Person über die in § 3
Absatz 2 genannten Informationen vor oder spätestens während der
Entgegennahme einer Verstoßmeldung.

(2) Die Bundesanstalt bestätigt der meldenden Person den Eingang einer
schriftlichen Verstoßmeldung unverzüglich an die von der meldenden
Person genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse. Die Bestätigung
unterbleibt, wenn

1.  sich die meldende Person ausdrücklich gegen eine Bestätigung
    ausgesprochen hat oder

2.  die Bundesanstalt Grund zu der Annahme hat, dass die Bestätigung den
    Schutz der Identität der meldenden Person beeinträchtigen würde.

(3) Die Bundesanstalt gibt der meldenden Person innerhalb einer
angemessenen Zeit eine Rückmeldung zum Bearbeitungsstand. Diese
erfolgt spätestens nach drei Monaten. In Fällen, in denen die
Bearbeitung besonders umfangreich ist, beträgt diese Frist sechs
Monate. Die Gründe für die Verlängerung der Frist sind der meldenden
Person mitzuteilen.

(4) Die Bundesanstalt teilt der meldenden Person das Ergebnis der
durch die Verstoßmeldung im Rahmen ihrer Zuständigkeit erfolgten
Untersuchungen nach deren Abschluss mit.

(5) Die Rückmeldung nach Absatz 3 und die Mitteilung nach Absatz 4
dürfen nur solche Angaben enthalten, die mit gesetzlichen
Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungspflichten, dem Schutz von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht der durch die Meldung betroffenen Personen
vereinbar sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marverstmeldv/__4.html
Directory: marverstmeldv
Level: 2.0