Title: § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen

Paragraph: 459a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen

(1) Nach Rechtskraft des Urteils entscheidet über die Bewilligung von
Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen (§ 42 des Strafgesetzbuches)
die Vollstreckungsbehörde.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über
Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 42 des
Strafgesetzbuches nachträglich ändern oder aufheben. Dabei darf sie
von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten
nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.

(3) Entfällt die Vergünstigung nach § 42 Satz 2 des Strafgesetzbuches,
die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in
den Akten vermerkt. Die Vollstreckungsbehörde kann erneut eine
Zahlungserleichterung bewilligen.

(4) Die Entscheidung über Zahlungserleichterungen erstreckt sich auch
auf die Kosten des Verfahrens. Sie kann auch allein hinsichtlich der
Kosten getroffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__459a.html
Directory: stpo
Level: 4.0