Title: § 28 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 28 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Paragraph: 28

Content:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 28 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

(1) Bei Pflegebedürftigkeit einer Soldatin oder eines Soldaten im
Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden neben den
Leistungen, auf die sie oder er nach den §§ 5 bis 27 Anspruch hat, 50
Prozent der Kosten für eine notwendige häusliche, teilstationäre oder
vollstationäre Pflege in Anwendung von § 28 Absatz 2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch übernommen. Soldatinnen und Soldaten erhalten dabei
Pflegeleistungen in entsprechender Anwendung der §§ 37 bis 39b der
Bundesbeihilfeverordnung.

(2) Ist die Pflegebedürftigkeit eingetreten auf Grund einer
gesundheitlichen Schädigung, die Folge einer Wehrdienstbeschädigung
oder Folge einer Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81e des
Soldatenversorgungsgesetzes ist, erfolgt die Kostenerstattung für eine
notwendige häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege durch
die Bundeswehr. Dabei erhalten die betroffenen Soldatinnen und
Soldaten die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 44 des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch, soweit es für die Soldatinnen und Soldaten
günstiger ist, mit den nachfolgenden Maßgaben:

1.  abweichend von § 44 Absatz 2 Satz 1 des Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch gilt für die Berechnung der Höhe des Pflegegeldes der
    Mindestbetrag von 450 Euro und der Höchstbetrag von 2 000 Euro, wobei
    die Einstufung in die nach dem Umfang der Beeinträchtigungen
    abgestuften Kategorien des Pflegegeldes auf Grundlage der
    „Anhaltspunkte zur Bemessung des Pflegegeldes (AHP) bei
    Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten“ in der jeweils geltenden
    Fassung, die auf der Internetseite des Spitzenverbands der Deutschen
    gesetzlichen Unfallversicherung veröffentlicht ist;

2.  während einer kombinierten Inanspruchnahme von Hauspflege und
    Pflegegeld gleichzeitig an einem Tag wird das tageweise berechnete
    Pflegegeld zur Hälfte gezahlt;

3.  bei Verhinderung der nicht berufsmäßigen Pflegehilfen, wird die Hälfte
    des bisher bezogenen Pflegegeldes während einer tage- oder
    stundenweise Verhinderungspflege bis zu sechs Wochen und bei einer
    Kurzzeitpflege bis zu acht Wochen im Kalenderjahr weitergezahlt;

4.  Pflegehilfsmittel können durch Truppenärztinnen und Truppenärzte sowie
    durch Fachärztinnen und Fachärzte der Bundeswehr in analoger Anwendung
    von § 16 verordnet werden.

(3) Auf die Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen
Versorgung werden folgende Leistungen angerechnet:

1.  Leistungen aus einer Pflichtversicherung in der sozialen oder privaten
    Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch,

2.  Leistungen aus einer sonstigen zusätzlichen privaten
    Pflegeversicherung, wenn sie zusammen mit den Leistungen aus der
    Pflichtversicherung die entstandenen Pflegekosten übersteigen.

Leistungen aus einer privaten Pflegegeld- oder
Pflegetagegeldversicherung werden nicht angerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__28.html
Directory: bwhfv
Level: 3.0