Title: § 20 Vorschriften für die in den Niederlanden begebenen Auslandsbonds

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Vierter Abschnitt - Verschiedene Vorschriften
§ 20 Vorschriften für die in den Niederlanden begebenen Auslandsbonds

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Vierter Abschnitt - Verschiedene Vorschriften
§ 20 Vorschriften für die in den Niederlanden begebenen Auslandsbonds

(1) Die in § 21 Abs. 1 Satz 2 AuslWBG bezeichnete Frist für
Anmeldungen beim Auslandsbevollmächtigten wird für die Arten von
Auslandsbonds, als deren Begebungsland im Verzeichnis der
Auslandsbonds (Anlage zu § 1 Abs. 1 AuslWBG,
ergänzt durch § 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum
Bereinigungsgesetz vom 21. Februar 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 31 -
und durch § 1 der Neunten Durchführungsverordnung zum
Bereinigungsgesetz vom 16. August 1954 - Bundesgesetzbl. I S. 267)
die Niederlande angegeben sind, bis zum Ablauf eines Monats nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängert.

(2) Die Fristverlängerung nach Absatz 1 gilt auch für Anmeldungen bei
der Prüfstelle, wenn die Anerkennung eines Auslandsbonds beansprucht
wird (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 AuslWBG), nicht jedoch, wenn ein
Feststellungsbescheid beansprucht wird (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 AuslWBG).

(3) Ist die Anerkennung eines Auslandsbonds der in Absatz 1
bezeichneten Art vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch eine nicht
mehr anfechtbare Entscheidung wegen Fristversäumung abgelehnt worden,
so kann die Anmeldung bis zum Ablauf der in den Absätzen 1, 2
genannten Frist wiederholt werden.

(4)

(5) Die Leistungspflicht des Ausstellers gegenüber
Entschädigungsberechtigten beginnt frühestens zwei Monate nach Ablauf
der Anmeldefrist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__20.html
Directory: auslwbentschg
Level: 3.0