Title: § 5

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 5

(1) Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit der Anspruch auf
Wiedergutmachung des Schadens seiner Rechtsnatur nach unter besondere,
im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Rechtsvorschriften zur
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts fällt.
Rechtsvorschriften im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere

*   die Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer
    Vermögensgegenstände und zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen
    Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und gleichgestellter
    Rechtsträger,

    die Rechtsvorschriften für die Übertragung von Organisationsvermögen,

    die Rechtsvorschriften zur Regelung der Wiedergutmachung
    nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen
    Dienstes,

    die Rechtsvorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen
    Unrechts in der Sozialversicherung und in der Kriegsopferversorgung.

(2) Anspruch auf Entschädigung besteht auch dann nicht, wenn der
Anspruch auf Wiedergutmachung des Schadens nur deshalb nicht unter
besondere Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 fällt, weil diese
in ihrer räumlichen Geltung beschränkt sind oder weil der Verfolgte
seinen Anspruch auf Grund besonderer Rechtsvorschriften im Sinne des
Absatzes 1 wegen Fristversäumnis nicht mehr geltend machen kann.

(3)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__5.html
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