Title: § 7 Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 7 Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 7 Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen

(1) Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) aus einem gegenseitigen Vertrag,
den ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger vor dem 1. August 1945
geschlossen hat und der bis zu diesem Zeitpunkt von dem anderen
Vertragsteil nicht vollständig erfüllt war, wenn der an dem Vertrag
beteiligte Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) oder dessen Vermögens- oder
Aufgabennachfolger nach dem 31. Juli 1945 und vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes die Erfüllung des Vertrages verlangt oder eine
Leistung oder Teilleistung als Erfüllung angenommen oder in sonstiger
Weise erklärt hat, daß er an dem Vertrag festhalte. Sind die
beiderseitigen Leistungen teilbar, so sind die Ansprüche nur insoweit
zu erfüllen, als sie einer nach dem 31. Juli 1945 erbrachten
Teilleistung des anderen Vertragsteils entsprechen.

(2) Steht einem Rechtsträger des § 1 Abs. 1 auf Grund des
gegenseitigen Vertrages ein Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an
einem Grundstück oder Verschaffung eines Erbbaurechts zu und befindet
sich das Grundstück im Besitz des Rechtsträgers oder seines Vermögens-
oder Aufgabennachfolgers, so kann die Erklärung, daß an dem Vertrag
festgehalten werde, noch innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes abgegeben werden. Verlangt der andere Vertragsteil von
dem Besitzer des Grundstücks oder dem Anspruchsschuldner (§ 25) die
Abgabe einer Erklärung, ob an dem Vertrag festgehalten werde, so kann
diese Erklärung nur innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Zugang
des Verlangens abgegeben werden. Die Frist wird auch dadurch in Lauf
gesetzt, daß der andere Vertragsteil die Abgabe der Erklärung vom Bund
verlangt.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei

1.  Ansprüchen aus einer vor dem 1. August 1945 begangenen
    Vertragsverletzung,

2.  Ansprüchen, die daraus hergeleitet werden, daß eine auf Grund des
    Vertrages zurückzugebende Sache vor dem 1. August 1945 verändert oder
    verschlechtert worden oder untergegangen ist oder aus einem anderen
    vor dem 1. August 1945 eingetretenen Grunde nicht zurückgegeben werden
    kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__7.html
Directory: akg
Level: 3.0