Title: § 1 Zuständigkeit

Description:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 1 Zuständigkeit

Paragraph: 1

Content:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 1 Zuständigkeit

(1) Die nach dem Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S.
2722, 2723) zuständigen Behörden der Länder erheben für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 59 Absatz 1 des Mess- und
Eichgesetzes Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften dieser
Verordnung.

(2) Die staatlich anerkannten Prüfstellen erheben zur Eichung von
Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und damit
verbundener Zusatzeinrichtungen gemäß § 37 Absatz 3 und 4 des Mess-
und Eichgesetzes sowie für die Befundprüfung gemäß § 39 des Mess- und
Eichgesetzes Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften dieser
Verordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messegebv/__1.html
Directory: messegebv
Level: 2.0