Title: § 15 Eintragung der Satzung

Description:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
§ 15 Eintragung der Satzung

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
§ 15 Eintragung der Satzung

(1) Vor der Eintragung der Satzung (§§ 10 bis 12 des Gesetzes) hat das
Gericht zu prüfen, ob die Satzung den Vorschriften des Gesetzes
genügt, insbesondere ob

1.  der in der Satzung bezeichnete Zweck der Genossenschaft den
    Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes entspricht,

2.  auf Grund der gutachtlichen Äußerung des Prüfungsverbandes keine
    Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der
    Genossenschaft zu besorgen ist und eine solche Gefährdung auch nicht
    offenkundig ist (§ 11a Abs. 2 des Gesetzes) und

3.  die Satzung die erforderlichen Bestimmungen (§§ 6, 7 und 36 Abs. 1
    Satz 2 des Gesetzes) enthält.

(2) Die Eintragung der Satzung in das Register erfolgt durch Aufnahme
eines Auszugs.

(3) Der Auszug muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum der Satzung;

2.  die Firma und den Sitz der Genossenschaft;

3.  den Gegenstand des Unternehmens;

4.  die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit
    beschränkt ist;

5.  die Mitglieder des Vorstands, ihre Vertretungsbefugnis (Gesetz § 25)
    und ihre Stellvertreter (Gesetz § 35).

(4) In den Auszug sind ferner die Bestimmungen der Satzung über die
Nachschusspflicht der Mitglieder (Gesetz § 6 Nr. 3) aufzunehmen. Ist
in der Satzung bestimmt, dass sich bei Beteiligung mit mehr als einem
Geschäftsanteil die Haftsumme auf einen höheren Betrag als den
Gesamtbetrag der Geschäftsanteile erhöht (Gesetz § 121 Satz 2) oder
dass durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine
Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt (Gesetz § 121 Satz 3), sind auch
diese Bestimmungen aufzunehmen. Bestimmt die Satzung ein
Mindestkapital (§ 8a Abs. 1 des Gesetzes), ist auch diese Bestimmung
aufzunehmen.

(5) Die Satzung (Gesetz § 11 Abs. 2 Nr. 1) ist zu den Akten zu nehmen.

(6) Auf die Eintragung der Satzung der Europäischen Genossenschaft
sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/genregv/__15.html
Directory: genregv
Level: 3.0