Title: § 2

Description:
Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark (WUFG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark (WUFG)
§ 2

(1) Soweit anläßlich der Währungsumstellung Mark der Deutschen
Demokratischen Republik rechtswidrig in Deutsche Mark umgestellt
worden sind, hat das Bundesamt für Finanzen die Umstellung
zurückzunehmen, einen neuen Umstellungsbescheid zu erlassen und die
rechtswidrig umgestellten Beträge in voller Höhe zurückzufordern. Die
Rücknahme wirkt auf den Zeitpunkt der rechtswidrigen Umstellung
zurück. Stand dem Kontoinhaber das Guthaben nicht zu oder wurde es
durch Einzahlung von auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik
lautenden Banknoten oder Münzen begründet, die unter Verstoß gegen die
Devisenvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik in deren
Gebiet eingeführt oder erworben wurden, ist der Gesamtbetrag
rechtswidrig umgestellt worden.

(2) Stand das umgestellte Guthaben einem anderen als dem Kontoinhaber
oder dem Verfügungsberechtigten zu, ist der Rücknahme- und
Rückforderungsbescheid auch gegen diesen anderen als weiteren
Beteiligten zu richten. Den Beteiligten obliegt der Nachweis der den
Anspruch auf Währungsumstellung begründenden Tatsachen. Sie haften für
den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als Gesamtschuldner.
Bei juristischen Personen haften auch deren handelnde Organe, soweit
diese die Umstände, die die Rechtswidrigkeit des Umstellungsbescheides
begründet haben, gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht
gekannt haben.

(3) Das Bundesamt für Finanzen kann auf Antrag den Rückgewähranspruch
ganz oder zum Teil erlassen, wenn dessen Geltendmachung nach Lage des
einzelnen Falles unbillig wäre. Unbillig ist die Geltendmachung
insbesondere dann, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die
Rechtswidrigkeit der Umstellung weder erkannt hat noch hätte erkennen
können und die Geltendmachung zu einer unzumutbaren Härte führen
würde.

(4) Die Rücknahme ist nur innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt
zulässig, in dem das Bundesamt für Finanzen von der Rechtswidrigkeit
der den ursprünglichen Umstellungsbescheid begründenden Tatsachen
vollständig Kenntnis erlangt hat. Fristen, die bereits vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufen sind, bleiben unberührt. Der
Anspruch auf Rückgewähr rechtswidrig umgestellter Beträge
einschließlich deren Verzinsung verjährt am 31. Dezember 2003. Die
Geldinstitute sind verpflichtet, die Umstellungsanträge sowie die
Buchungsbelege aus dem Jahre 1990 bis zu diesem Zeitpunkt im Original
aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wufg/__2.html
Directory: wufg
Level: 2.0