Title: § 125 Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 125 Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung

Paragraph: 125

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 125 Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung

(1) Der Bund ist befugt, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken
dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit
dadurch nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschränkt
wird (Nutzungsberechtigung). Als Verkehrswege gelten öffentliche Wege,
Plätze, Brücken und Tunnel sowie die öffentlichen Gewässer.

(2) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach Absatz 1 durch
die Bundesnetzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber
öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken
dienender              Telekommunikationslinien. In dem Antrag nach
Satz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die Nutzungsberechtigung
übertragen werden soll.

(3) Die Bundesnetzagentur überträgt die Nutzungsberechtigung, wenn der
Antragsteller nachweislich fachkundig, zuverlässig und leistungsfähig
ist, Telekommunikationslinien zu errichten und die
Nutzungsberechtigung mit den Regulierungszielen nach § 2 vereinbar
ist. Die Bundesnetzagentur erteilt die Nutzungsberechtigung für die
Dauer der öffentlichen Tätigkeit. Sie entscheidet über vollständige
Anträge innerhalb von sechs Wochen.

(4) Beginn und Beendigung der Nutzung sowie jeder sonstige Wegfall der
Nutzungsberechtigung nach Absatz 2, Namensänderungen,
Anschriftenänderungen und identitätswahrende Umwandlungen des
Unternehmens sind der Bundesnetzagentur unverzüglich mitzuteilen. Die
Bundesnetzagentur stellt diese Informationen den Wegebaulastträgern
zur Verfügung. Für Schäden, die daraus entstehen, dass Änderungen
nicht rechtzeitig mitgeteilt wurden, haftet der Nutzungsberechtigte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__125.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0