Title: § 5

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 5

(1) Die gewählte Schiedsperson bedarf der Bestätigung durch den
Direktor des Kreisgerichts, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren
Sitz hat.

(2) Der Direktor des Kreisgerichts hat zu prüfen, ob bei der Wahl der
Schiedsperson die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 3 dieses
Gesetzes beachtet worden sind.

(3) Die Bestätigung der Schiedsperson ist dem Gewählten und dem Leiter
der Gemeindeverwaltung schriftlich mitzuteilen.

(4) Die Entscheidung, durch die die Bestätigung einer Schiedsperson
versagt wird, ist zu begründen und dem Bürger sowie dem Leiter der
Gemeindeverwaltung schriftlich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__5.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0