Title: § 26 Sicherheitsanforderungen

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 3 - Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl
§ 26 Sicherheitsanforderungen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 3 - Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl
§ 26 Sicherheitsanforderungen

(1) Sicherheitsanforderungen sind die Anforderungen, denen die
Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung einer nach § 9b Absatz 1a
des Atomgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlage zur Gewährleistung der
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Vorsorge
gegen Schäden genügen müssen und die damit das bei der Endlagerung zu
erreichende Schutzniveau festlegen. Sie bilden die wesentliche
Grundlage für die nach den §§ 14, 16 und 18 im Rahmen der vorläufigen
Sicherheitsuntersuchungen nach § 27 durchzuführende Bewertung, ob an
einem Standort in Verbindung mit dem vorgesehenen Endlagerkonzept der
sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle erwartet werden kann.

(2) Für die Sicherheitsanforderungen sind insbesondere folgende
Schutzziele und allgemeine Sicherheitsprinzipien verbindlich:

1.  Die radioaktiven und sonstigen Schadstoffe in den Abfällen sind in
    einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich oder nach Maßgabe von § 23
    Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 bei wesentlich auf technischen und
    geotechnischen Barrieren beruhenden Endlagerkonzepten innerhalb dieser
    Barrieren mit dem Ziel zu konzentrieren und einzuschließen, diese
    Stoffe von der Biosphäre fernzuhalten. Für einen Zeitraum von einer
    Million Jahren muss im Hinblick auf den Schutz des Menschen und,
    soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit
    geht, der Umwelt sichergestellt werden, dass Expositionen aufgrund von
    Freisetzungen radioaktiver Stoffe aus dem Endlager geringfügig im
    Vergleich zur natürlichen Strahlenexposition sind.

2.  Es ist zu gewährleisten, dass die Auswirkungen der Endlagerung auf
    Mensch und Umwelt im Ausland nicht größer sind als im Inland zulässig.

3.  Es ist zu gewährleisten, dass für die eingelagerten Abfälle die
    Möglichkeit der Rückholung während der Betriebsphase besteht und dass
    für einen Zeitraum von 500 Jahren nach dem vorgesehenen Verschluss des
    Endlagers ausreichende Vorkehrungen für eine mögliche Bergung der
    Abfälle vorgesehen werden.

4.  Das Endlager ist so zu errichten und zu betreiben, dass für den
    zuverlässigen langfristigen Einschluss der radioaktiven Abfälle in der
    Nachverschlussphase keine Eingriffe oder Wartungsarbeiten erforderlich
    werden.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung auf Grundlage der
Sicherheitsprinzipien nach Absatz 2 Sicherheitsanforderungen für die
Endlagerung festzulegen. Soweit erforderlich, sind
wirtsgesteinsabhängige Anforderungen für jedes der nach § 23 Absatz 1
zu betrachtenden Wirtsgesteine festzulegen. Die festzulegenden
Anforderungen umfassen insbesondere:

1.  Anforderungen an den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlung;

2.  Anforderungen an die Rückholbarkeit und zur Ermöglichung einer
    Bergung;

3.  Anforderungen zum Sicherheitskonzept des Endlagers für die Betriebs-
    und die Nachverschlussphase einschließlich dessen schrittweiser
    Optimierung.

Die Verordnung muss spätestens zum Zeitpunkt der Durchführung
repräsentativer vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen nach § 14 Absatz
1 Satz 2 vorliegen. Sie ist spätestens alle zehn Jahre zu überprüfen
und, soweit erforderlich, an den Stand von Wissenschaft und Technik
anzupassen.

(4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 ist dem Bundestag zuzuleiten.
Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert
oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von vier Sitzungswochen
seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, wird die
unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__26.html
Directory: standag_2017
Level: 4.0