Title: § 7 Entgelte für das Angebot von Teilleistungen und Leistungen nach § 29 des Gesetzes

Description:
Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)
Abschnitt 3 - Sonstige Bestimmungen
§ 7 Entgelte für das Angebot von Teilleistungen und Leistungen nach § 29 des Gesetzes

Paragraph: 7

Content:
Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)
Abschnitt 3 - Sonstige Bestimmungen
§ 7 Entgelte für das Angebot von Teilleistungen und Leistungen nach § 29 des Gesetzes

Entgelte für das Angebot von Teilleistungen nach § 28 und Leistungen
nach § 29 des Gesetzes dürfen andere Unternehmen in ihren
Wettbewerbsmöglichkeiten nicht unverhältnismäßig behindern. Eine
unverhältnismäßige Behinderung ist insbesondere bei solchen
Entgeltmaßnahmen zu vermuten, bei denen sich Änderungen bei
Kostenbestandteilen, die sowohl für das Angebot von Teilleistungen
nach § 28 oder Leistungen nach § 29 des Gesetzes als auch für das
Angebot anderer Postdienstleistungen wesentlich sind, ausschließlich
oder überwiegend zu Lasten der Teilleistungen auswirken. Das
beantragende Unternehmen hat in seinem Antrag darzulegen, dass eine
Beeinträchtigung nicht zu erwarten ist oder dass es einen sachlich
gerechtfertigten Grund für die Beeinträchtigung gibt.
Leistungsangebote nach den §§ 28 und 29 des Gesetzes dürfen nicht mit
anderen Dienstleistungen in einem Korb zusammengefasst werden. § 3
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pentgv/__7.html
Directory: pentgv
Level: 3.0