Title: § 2 Förderungsfähige Kosten

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 2 Förderungsfähige Kosten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 2 Förderungsfähige Kosten

(1) Nicht förderungsfähig sind die Kosten, die auf andere als die in §
9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Fördertatbestände
entfallen, sowie die vom Land zurückgeforderten Mittel der
Investitionsförderung.

(2) Gefördert werden können

1.  bei Vorhaben nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 die Kosten der Schließung
    eines Krankenhauses oder von Teilen des Krankenhauses,

2.  bei Vorhaben nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3 die Kosten der
    Schließung eines Krankenhauses oder von Teilen des Krankenhauses sowie
    die Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen.

(3) Förderungsfähig sind auch die Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und
Verwaltungskosten eines Darlehens, das ein Krankenhausträger zur
Finanzierung eines förderungsfähigen Vorhabens aufgenommen hat. Als
Förderbetrag kann der zum Zeitpunkt der Antragstellung ermittelte
Barwert der Aufwendungen nach Satz 1 ausgezahlt werden, soweit diese
in den ersten zehn Jahren nach Abschluss des Darlehens entstehen. Für
die Berechnung des Barwerts sind die anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik zum Berechnungszeitpunkt zu Grunde zu legen.

(4) Fördermittel dürfen nur dem Förderzweck entsprechend verwendet
werden. Es sind nur die Kosten zu berücksichtigen, die den Grundsätzen
von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__2.html
Directory: khsfv
Level: 3.0