Title: § 58 Begriffsbestimmungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 5 - Vorschriften für Großfeuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften zu Abschnitt 5
§ 58 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 58

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 5 - Vorschriften für Großfeuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften zu Abschnitt 5
§ 58 Begriffsbestimmungen

(1) Altanlage im Sinne dieses Abschnitts ist eine Anlage,

1.  die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung
    anzuzeigen war,

2.  für die die erste Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4
    oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor dem 27. November
    2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb
    gegangen ist oder

3.  für die der Betreiber vor dem 27. November 2002 einen vollständigen
    Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4 oder § 16
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt hat und die vor dem 27.
    November 2003 in Betrieb gegangen ist.

(2) Bestehende Anlage im Sinne dieses Abschnitts ist eine Anlage,

1.  die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung
    anzuzeigen war,

2.  für die die erste Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4
    oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor dem 8. Dezember 2017
    erteilt worden ist und die vor dem 8. Dezember 2018 in Betrieb
    gegangen ist oder

3.  für die der Betreiber einen vollständigen Genehmigungsantrag zur
    Errichtung und zum Betrieb vor dem 8. Dezember 2017 gestellt hat und
    die vor dem 8. Dezember 2018 in Betrieb gegangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__58.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0