Title: § 3

Description:
Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (SVwGÄndG 8)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (SVwGÄndG 8)
§ 3

(1) Gehört das Eigentum an einem Grundstück nach § 651 der
Reichsversicherungsordnung zum Vermögen der Holz-Berufsgenossenschaft,
so stellt sie den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs. Der Antrag
ist von dem Vorsitzenden des Vorstandes und von dem Geschäftsführer
der Holz-Berufsgenossenschaft zu unterschreiben und mit dem
Dienstsiegel zu versehen. Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem
Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das
Grundstück zum Vermögen der Holz-Berufsgenossenschaft gehört.

(2) Absatz 1 gilt für andere im Grundbuch eingetragene Rechte
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwg_ndg_8/__3.html
Directory: svwgaendg_8
Level: 2.0