Title: § 25 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
8. Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, In- und Außerkrafttreten
§ 25 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 25

Content:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
8. Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, In- und Außerkrafttreten
§ 25 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 2 des
Güterkraftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder einen Nachweis nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,

2.  entgegen § 2 Satz 2 oder § 23 Satz 2 ein dort genanntes Dokument nicht
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Absatz 4, § 7 Absatz 3 oder § 10
    Absatz 3 zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrtenberichtheft nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt,

5.  entgegen § 5 Absatz 2 eine Durchschrift oder ein Fahrtenberichtheft
    nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Fehlanzeige nicht oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

6.  entgegen § 7a Nummer 1 eine CEMT-Genehmigung verwendet,

6a. entgegen § 7a Nummer 1a die CEMT-Genehmigung nicht mitführt,

7.  entgegen § 7a Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass höchstens drei
    aufeinanderfolgende beladene Fahrten durchgeführt werden,

8.  entgegen § 7a Nummer 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein
    Fahrtenberichtheft mitgeführt wird oder die ausgefüllten Seiten im
    Fahrtenberichtheft aufbewahrt werden,

9.  entgegen § 7a Nummer 3 Satz 2 ein Fahrtenberichtheft nicht oder nicht
    vollständig mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

10. entgegen § 11 Absatz 3 eine Drittstaatengenehmigung verwendet,

11. entgegen § 14 Absatz 3 Satz 1, § 15 Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2
    Satz 1 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 nicht dafür
    sorgt, dass ein dort genanntes Dokument mitgeführt wird,

12. entgegen § 14 Absatz 3 Satz 2, § 15 Absatz 2 Satz 2, § 16 Absatz 2
    Satz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 ein dort
    genanntes Dokument nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    aushändigt,

13. entgegen § 18 ein Kraftfahrzeug einsetzt,

14. einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 zuwiderhandelt,

15. entgegen § 23 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder einen Nachweis nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt oder

16. entgegen § 24 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__25.html
Directory: guekgrkabotagev_2012
Level: 3.0