Title: § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

Paragraph: 44

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

(1) Ein Berufssoldat tritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, in
dem er die nach § 45 Abs. 1 festgesetzte allgemeine Altersgrenze
erreicht hat. Der Eintritt in den Ruhestand kann aus dienstlichen
Gründen bis zum Ablauf des 31. März oder 30. September, der dem
Erreichen der allgemeinen Altersgrenze folgt, hinausgeschoben werden.
Wenn dringende dienstliche Gründe im Einzelfall die Fortführung des
Dienstes erfordern, kann das Bundesministerium der Verteidigung den
Eintritt in den Ruhestand hinausschieben, jedoch für nicht mehr als
drei Jahre. Der Eintritt in den Ruhestand kann auf Antrag des
Berufssoldaten um bis zu einem Jahr hinausgeschoben werden, wenn dies
im dienstlichen Interesse liegt. Der Antrag soll spätestens drei Jahre
vor dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze gestellt werden. Ist
ein Berufssoldat während einer besonderen Auslandsverwendung zum
Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand wegen
Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst
zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem
Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, ist der Eintritt in den
Ruhestand bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands
folgenden Monats hinauszuschieben; dies gilt auch bei anderen
Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.

(2) Ein Berufssoldat, der die für ihn geltende besondere Altersgrenze
nach § 45 Absatz 2 erreicht hat, kann zum Ende eines Kalendermonats in
den Ruhestand versetzt werden. Dem Berufssoldaten ist auf Antrag die
Fortsetzung des Dienstverhältnisses um bis zu zwei Jahre über die
besondere Altersgrenze hinaus zuzusichern, wenn dies im dienstlichen
Interesse liegt. Der Antrag soll spätestens drei Jahre vor Erreichen
der besonderen Altersgrenze gestellt werden.

(3) Ein Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen
seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur
Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.
Als dienstunfähig kann er auch dann angesehen werden, wenn auf Grund
der in Satz 1 genannten Umstände die Wiederherstellung seiner
Fähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht innerhalb eines
Jahres zu erwarten ist.

(4) Die Dienstunfähigkeit wird auf Grund des Gutachtens eines Arztes
der Bundeswehr von Amts wegen oder auf Antrag festgestellt. Hat der
Berufssoldat nicht selbst den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand
gestellt, so ist ihm unter Angabe der Gründe mitzuteilen, dass seine
Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist; er ist hierüber zu
hören. Der Berufssoldat ist verpflichtet, sich von Ärzten der
Bundeswehr oder von hierzu bestimmten Ärzten untersuchen und, falls
sie es für notwendig erklären, beobachten zu lassen. Die über die
Versetzung in den Ruhestand entscheidende Stelle kann auch andere
Beweise erheben. Ob die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
innerhalb eines Jahres nicht zu erwarten ist, soll, abgesehen von den
Fällen, in denen dies offensichtlich ist, erst nach sechsmonatiger
Heilbehandlung festgestellt werden.

(5) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt voraus,
dass der Berufssoldat

1.  eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder

2.  infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes
    Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als
    dienstunfähig angesehen werden kann.

Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt das
Soldatenversorgungsgesetz.

(6) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle verfügt, die
nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre.
Die Verfügung ist dem Berufssoldaten schriftlich zuzustellen. Sie kann
bis zum Beginn des Ruhestandes widerrufen werden, wenn die Fortsetzung
des Dienstverhältnisses unter Berücksichtigung der persönlichen,
insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen
Verhältnisse zumutbar ist oder wenn der Spannungs- oder
Verteidigungsfall festgestellt ist. In den Fällen des Absatzes 2 ist
dem Berufssoldaten wenigstens ein Jahr vor dem Tag des Ausscheidens
mitzuteilen, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist;
die Entscheidung, durch die er in den Ruhestand versetzt wird, muss
ihm wenigstens drei Monate vor dem Tag des Ausscheidens zugestellt
werden. In den Fällen des Absatzes 3 beginnt der Ruhestand mit dem
Ende der drei Monate, die auf den Monat folgen, in dem die Versetzung
in den Ruhestand dem Berufssoldaten mitgeteilt worden ist.

(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der
Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz
"außer Dienst (a. D.)" weiterzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__44.html
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