Title: Sozialkassen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Sozialkassen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Sozialkassen

(1) Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) mit
Sitz in Wiesbaden erbringt Leistungen im Urlaubs- und
Berufsbildungsverfahren und hat Anspruch auf die zur Finanzierung
dieser Verfahren festgesetzten Beiträge; letztmalig für den am 1.
Januar 2006 endenden Ausgleichszeitraum erbringt sie auch Leistungen
im Lohnausgleichsverfahren. Für Betriebe mit Sitz im Freistaat Bayern
erbringt die Gemeinnützige Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes
e.V. (UKB) mit Sitz in München anstelle der ULAK die Leistungen im
Urlaubsverfahren; sie hat gegenüber diesen Betrieben Anspruch auf den
zur Finanzierung des Urlaubsverfahrens festgesetzten Beitrag. Für
Betriebe mit Sitz im Land Berlin erbringt die Sozialkasse des Berliner
Baugewerbes (SoKa Berlin) anstelle der ULAK die in Satz 1
beschriebenen Leistungen. Bestimmungen dieses Tarifvertrages, in denen
auf die ULAK Bezug genommen wird, gelten bei Zuständigkeit der UKB
oder der SoKa Berlin entsprechend.

(2) Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) mit Sitz in
Wiesbaden gewährt zusätzliche Leistungen zu den gesetzlichen Renten.
Sie hat gegenüber Betrieben mit Sitz in dem Gebiet, in dem das
Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 galt (alte Bundesländer)
Anspruch auf die zur Finanzierung dieser Leistungen festgesetzten
Beiträge.

(3) Die ZVK-Bau zieht von Betrieben mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland zugleich mit ihren eigenen Beiträgen diejenigen der ULAK,
der UKB und der SoKa Berlin ein; sie ist insoweit Einzugsstelle für
den Sozialkassenbeitrag gemäß § 18.

(4) Die Kosten des gemeinsamen Beitragseinzugs werden von den in Abs.
3 genannten Kassen entsprechend dem Verhältnis der für sie
einzuziehenden Beiträge zu den insgesamt von der ZVK-Bau zu erhebenden
Beiträgen getragen. Die ZVK-Bau hat Anspruch auf monatliche
Abschlagszahlungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__3.html
Directory: sokasig
Level: 2.0