Title: § 2 Grundsätze für die Veranschlagung von Kreditaufnahmen zur Deckung von Ausgaben

Description:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 2 Grundsätze für die Veranschlagung von Kreditaufnahmen zur Deckung von Ausgaben

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 2 Grundsätze für die Veranschlagung von Kreditaufnahmen zur Deckung von Ausgaben

(1) Einnahmen und Ausgaben sind bei der Veranschlagung in einer
konjunkturellen Normallage grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten
auszugleichen; Einnahmen und Ausgaben sind um finanzielle
Transaktionen zu bereinigen. Eine Kreditaufnahme von bis zu 0,35
Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ist als
Strukturkomponente zulässig.

(2) Wird für das Haushaltsjahr eine von der Normallage abweichende
wirtschaftliche Entwicklung erwartet, verändert sich die Höchstgrenze
der zu veranschlagenden Einnahmen aus Krediten nach Absatz 1 als
Konjunkturkomponente um diejenigen Einnahmen aus Krediten oder um die
Haushaltsüberschüsse, die der erwarteten Wirkung der konjunkturellen
Entwicklung auf den Haushalt entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_115/__2.html
Directory: g_115
Level: 2.0