Title: § 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMELWidVertrAnO)
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Paragraph: 1

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMELWidVertrAnO)
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Die Befugnis, Widerspruchsbescheide in beamtenrechtlichen
Angelegenheiten zu erlassen, wird den folgenden Behörden übertragen,
soweit diese die Maßnahme getroffen haben:

1.  der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,

2.  dem Bundessortenamt,

3.  dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,

4.  dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,

5.  dem Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für
    Tiergesundheit,

6.  dem Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
    Lebensmittel,

7.  dem Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für
    Ländliche Räume, Wald und Fischerei,

8.  dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen,

9.  dem Bundesverwaltungsamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelwidvertrano/__1.html
Directory: bmelwidvertrano
Level: 2.0