Title: § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

Paragraph: 38

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

(1) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des
Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne
dass ein Ordnungsruf ergangen oder ein Ordnungsgeld festgesetzt worden
ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis zum Schluss
der Sitzung muss der Präsident bekanntgeben, für wie viele
Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird. Ein Mitglied
des Bundestages kann bis zu dreißig Sitzungstage ausgeschlossen
werden.

(2) Ein Sitzungsausschluss kann auch nachträglich, spätestens in der
auf die gröbliche Verletzung der Ordnung oder der Würde des
Bundestages folgenden Sitzung, ausgesprochen werden, wenn der
Präsident während der Sitzung eine Verletzung der Ordnung oder der
Würde des Bundestages ausdrücklich feststellt und sich einen
nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehält. Absatz 1 Satz 2 und 3
gilt entsprechend. Ein bereits erteilter Ordnungsruf schließt einen
nachträglichen Sitzungsausschluss nicht aus.

(3) Das betroffene Mitglied hat den Sitzungssaal unverzüglich zu
verlassen. Kommt es der Aufforderung nicht nach, wird es vom
Präsidenten darauf hingewiesen, dass es sich durch sein Verhalten eine
Verlängerung des Ausschlusses zuzieht.

(4) Das betroffene Mitglied darf während der Dauer seines Ausschlusses
auch nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen.

(5) Versucht das betroffene Mitglied, widerrechtlich an den Sitzungen
des Bundestages oder seiner Ausschüsse teilzunehmen, findet Absatz 3
Satz 2 entsprechend Anwendung.

(6) Das betroffene Mitglied gilt als nicht beurlaubt. Es darf sich
nicht in die Anwesenheitsliste eintragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__38.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0