Title: § 77 Mitwirkung des Begebungslands

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt IX - Ergänzende Vorschriften
§ 77 Mitwirkung des Begebungslands

Paragraph: 77

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt IX - Ergänzende Vorschriften
§ 77 Mitwirkung des Begebungslands

(1) Verordnungen nach § 5 Abs. 3, 4, § 8 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1, 4
und 5,
§ 21 Abs. 2,              § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 76
Abs. 1 sollen nur erlassen werden, nachdem das beteiligte
Begebungsland sich mit der beabsichtigten Regelung einverstanden
erklärt hat. Dasselbe gilt von einer Änderung oder Aufhebung der
bezeichneten Verordnungen. Weitergehende Verpflichtungen aus einem
Abkommen mit dem Begebungsland über den Erlaß und Inhalt der
Verordnungen bleiben unberührt.

(2) Für Maßnahmen, die nach diesem Gesetz der Mitwirkung des
Begebungslandes bedürfen, genügt die Mitwirkung von Vereinigungen des
Begebungslandes, welche die Interessen der Gläubiger von deutschen
Auslandsbonds wahrnehmen, wenn die Regierung des als Begebungsland
geltenden Staates zustimmt. Die Zustimmung kann als erteilt angesehen
werden, wenn die Regierung innerhalb dreier Monate nach Mitteilung der
beabsichtigten Maßnahmen nicht widerspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__77.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0