Title: § 145 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Elfter Teil - Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 145 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 145

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Elfter Teil - Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 145 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Satz 1 bergfreie Bodenschätze ohne Erlaubnis aufsucht
    oder ohne Bewilligung oder Bergwerkseigentum gewinnt,

2.  einer vollziehbaren Auflage nach § 16 Abs. 3 zuwiderhandelt,

3.  die Grenze seiner Gewinnungsberechtigung überschreitet, ohne daß die
    Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 47
    Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, vorliegen,

4.  entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 die Errichtung,
    Aufnahme oder Einstellung eines dort bezeichneten Betriebes nicht
    rechtzeitig anzeigt,

5.  entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 der Anzeige nicht einen vorschriftsmäßigen
    Abbauplan beifügt oder entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 eine wesentliche
    Änderung nicht unverzüglich anzeigt,

6.  einen nach § 51 betriebsplanpflichtigen Betrieb ohne zugelassenen
    Betriebsplan errichtet, führt oder, ohne daß die Voraussetzungen des §
    57 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 2 vorliegen, einstellt oder Abweichungen
    von einem zugelassenen Betriebsplan anordnet,

7.  entgegen § 53 Abs. 2 dem Abschlußbetriebsplan nicht die
    vorgeschriebene Betriebschronik beifügt,

8.  einer mit einer Betriebsplanzulassung nach § 55 verbundenen
    vollziehbaren Auflage oder einer vollziehbaren Auflage nach § 56 Abs.
    1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 3, zuwiderhandelt,

9.  entgegen § 57 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 57 Abs. 2, eine
    Anordnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    unverzüglich anzeigt,

10. einer Vorschrift des § 59 Abs. 1 oder § 60 Abs. 1 über die
    Beschäftigung, Bestellung oder Abberufung verantwortlicher Personen
    oder des § 60 Abs. 2 über die Namhaftmachung verantwortlicher Personen
    oder die Anzeige der Änderung ihrer Stellung oder ihres Ausscheidens
    zuwiderhandelt,

11. entgegen § 61 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsakte den verantwortlichen
    Personen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    unverzüglich zur Kenntnis gibt,

12. entgegen § 61 Abs. 2 Satz 2 nicht dafür sorgt, daß Betriebspläne und
    deren Zulassung jederzeit eingesehen werden können,

13. entgegen § 63 Abs. 1 bis 3 Satz 1 das Rißwerk nicht vorschriftsmäßig
    anfertigt oder nachträgt, der zuständigen Behörde nicht einreicht oder
    nicht ordnungsgemäß aufbewahrt,

13a. (weggefallen)

14. entgegen § 70 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt,

15. entgegen § 70 Abs. 2 Satz 4 oder 5 das Betreten von Grundstücken,
    Geschäftsräumen, Einrichtungen oder Wasserfahrzeugen, die Vornahme von
    Prüfungen oder Befahrungen, die Entnahme von Proben oder die
    Einsichtnahme in geschäftliche oder betriebliche Unterlagen nicht
    duldet oder Beauftragte bei Befahrungen nicht begleitet,

16. entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 eine
    verantwortliche Person weiterbeschäftigt,

17. entgegen § 74 Abs. 2 Satz 1 auf Verlangen die erforderlichen
    Arbeitskräfte oder Hilfsmittel nicht unverzüglich zur Verfügung
    stellt,

18. entgegen § 74 Abs. 3 ein Betriebsereignis nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht unverzüglich anzeigt,

19. entgegen § 125 Abs. 1 Satz 1 oder 2 die verlangten Messungen nicht
    durchführt oder deren Ergebnisse nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht unverzüglich einreicht oder entgegen § 125 Abs.
    3 Satz 1 das Betreten eines Grundstücks oder das Anbringen von
    Meßmarken nicht duldet,

20. ohne Genehmigung nach § 132 Abs. 1 Satz 1 Forschungshandlungen im
    Bereich des Festlandsockels vornimmt,

21. ohne die Genehmigungen nach § 133 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung
    mit Abs. 4, ein Unterwasserkabel oder eine Transit-Rohrleitung in oder
    auf dem Festlandsockel verlegt, errichtet oder betreibt,

22. entgegen § 169 Abs. 1 Nr. 1 den Betrieb nicht unverzüglich anzeigt
    oder entgegen § 169 Abs. 1 Nr. 3 verantwortliche Personen nicht
    rechtzeitig bestellt oder nicht namhaft macht.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1

a)  Nummer 4, 6 und 8 bis 18 gelten auch für Untersuchungen des
    Untergrundes und Untergrundspeicher nach § 126 Abs. 1, für die
    Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Sicherstellung
    oder Endlagerung radioaktiver Stoffe nach § 126 Abs. 3 sowie für das
    Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe in alten Halden nach §
    128,

b)  Nummer 4, 6, 8 bis 12 und 14 bis 18 gelten auch für Bohrungen nach §
    127 Abs. 1,

c)  Nummer 4, 6, 8 bis 16 und 18 gelten auch für Versuchsgruben nach § 129
    Abs. 1,

d)  Nummer 4, 6, 8 bis 12, 14 bis 16 und 18 gelten auch für bergbauliche
    Ausbildungsstätten sowie für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen nach
    § 129 Abs. 1,

e)  Nummer 10, 11 und 14 bis 17 gelten auch für Hauptstellen für das
    Grubenrettungswesen nach § 131 Abs. 3,

f)  Nummer 14 und 15 gelten auch für Forschungshandlungen nach § 132 Abs.
    3,

g)  Nummer 10, 11, 14 bis 16 und 18 gelten auch für Transit-Rohrleitungen
    nach § 133 Abs. 3 und Unterwasserkabel nach § 133 Abs. 4.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
Rechtsverordnung nach

1.  § 32 Abs. 1, §§ 67, 123, § 125 Abs. 4 oder § 131 Abs. 2 oder

2.  § 65 und § 66 mit Ausnahme von Satz 1 Nr. 4 Buchstabe e

zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2,
6, 8 bis 11, 15 bis 18, 20, 21 und des Absatzes 3 Nr. 2 mit einer
Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes
1 Nr. 3 bis 5, 7, 12 bis 14, 19, 22 und des Absatzes 3 Nr. 1 mit einer
Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, jeweils auch in
Verbindung mit Absatz 2, geahndet werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist für Ordnungswidrigkeiten im Bereich des
Festlandsockels im Zusammenhang mit Forschungshandlungen (§ 132) und
mit der Überwachungstätigkeit der in § 134 Abs. 1 bezeichneten
Behörden des Bundes die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
bestimmte Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__145.html
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