Title: § 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Fünfter Unterabschnitt - Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

Paragraph: 106

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Fünfter Unterabschnitt - Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

(1) Beginnt in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996
eine Rente wegen Todes und trifft die Rente in dieser Zeit mit
Einkommen zusammen, ist die Rente nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zu
zahlen, wenn der Berechtigte dies erklärt. Die Erklärung ist bis zum
Ende des fünften Kalendermonats abzugeben, der dem Monat folgt, in dem
die Rente erstmals mit Einkommen zusammentrifft. Die Erklärung ist für
die Zeit des Bezugs der Rente bindend. Wird eine Erklärung nicht
fristgerecht abgegeben, sind für die Zeit des Bezugs der Rente die
Vorschriften des Zweiten Kapitels über das Zusammentreffen von Renten
mit Einkommen anzuwenden. Absatz 2 ist ohne Erklärung anzuwenden, wenn
von Rentenbeginn an die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1
oder Nr. 2 Buchstabe a erfüllt sind.

(2) Trifft ein Anspruch auf Rente an Witwen oder Witwer zusammen

1.  mit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, das durchschnittlich im
    Monat drei Zehntel der für Monatsbezüge geltenden
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
    überschreitet, oder

2.  mit einem Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem
    Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Anspruch auf Krankengeld,
    Versorgungskrankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach §
    47 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch, Verletztengeld oder
    Übergangsgeld gegenüber einem Sozialleistungsträger und sind diese
    Sozialleistungen auf der Grundlage eines Betrages berechnet, der drei
    Zehntel der für Monatsbezüge geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der
    allgemeinen Rentenversicherung überschreitet,

wird eine Rente nicht gezahlt. Dies gilt nicht, wenn

1.  für Zeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahres der Witwe oder des 65.
    Lebensjahres des Witwers eine Witwen- oder Witwerrente bezogen wird
    und mit den nach § 90 Abs. 2 anrechenbaren Beiträgen des verstorbenen
    Ehegatten sowie den Beiträgen, die der hinterbliebene Ehegatte nach
    dem Tod des anderen Ehegatten gezahlt hat, für 15 Jahre Beiträge an
    die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt sind.

2.  eine Witwen- oder Witwerrente bezogen wird und der verstorbene
    Ehegatte im Zeitpunkt des Todes nach dem am 31. Dezember 1994
    geltenden Recht Anspruch auf,

a)  Altersgeld oder

b)  vorzeitiges Altersgeld

gehabt hätte und die Ehe vor Vollendung seines 65. Lebensjahres
geschlossen war oder

3.  die Witwe oder der Witwer nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden
    Recht erwerbsunfähig ist.

Trifft eine Rente an Witwen oder Witwer mit einer Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung oder der gesetzlichen
Unfallversicherung oder Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen
Vorschriften oder Grundsätzen zusammen, werden diese Renten oder
Bezüge bis zur Höhe eines Viertels der Rente an Witwen oder Witwer
angerechnet; Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe a ist anzuwenden.

(3) (weggefallen)

(4) Trifft ein bereits im Dezember 1994 geleistetes Altersgeld an
Witwen oder Witwer oder vorzeitiges Altersgeld an Witwen oder Witwer
oder Hinterbliebenengeld erstmals in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis
zum 31. Dezember 1996 mit Einkommen zusammen, gelten die Absätze 1 und
2 entsprechend.

(5) Traf in der Zeit vom 1. August 1994 bis zum 31. Dezember 1994
erstmals vorzeitiges Altersgeld an Witwen oder Witwer oder
Hinterbliebenengeld mit Einkommen zusammen und ist vor dem 1. Januar
1995 eine Erklärung über das bei Zusammentreffen von Renten mit
Einkommen anzuwendende Recht nicht abgegeben worden, gilt Absatz 1
entsprechend mit der Maßgabe, daß der Berechtigte die Anwendung der
Vorschriften des Zweiten Kapitels über das Zusammentreffen von Renten
mit Einkommen erklären kann.

(6) Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf eine Übergangshilfe,
entfällt der Anspruch, wenn

1.  die Witwe das 60. Lebensjahr oder der Witwer das 65. Lebensjahr
    vollendet,

2.  Versicherungspflicht nicht mehr besteht,

3.  ein waisenrentenberechtigtes Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht
    vollendet hat oder das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer
    Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht mehr im
    Haushalt des Leistungsberechtigten lebt,

4.  der Wirtschaftswert des Unternehmens 30 000 Deutsche Mark
    überschreitet,

5.  das Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen des
    Leistungsberechtigten ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus
    der Land- und Forstwirtschaft durchschnittlich im Monat drei Zehntel
    der für Monatsbezüge geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der
    allgemeinen Rentenversicherung überschreitet,

6.  Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen
    Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder
    Versorgungseinrichtung, einer Einrichtung der betrieblichen oder
    überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder
    Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder
    Grundsätzen, die der Leistungsberechtigte erhält, ein Viertel der
    monatlichen Bezugsgröße überschreiten; Kinderzulagen aus der
    gesetzlichen Unfallversicherung und Kinderzuschüsse aus der
    gesetzlichen Rentenversicherung bleiben unberücksichtigt, soweit sie
    das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz nicht überschreiten,

7.  Überbrückungsgeld nach § 38 bezogen wird.

Der Anspruch ruht während der Zeit,

1.  für die ein Anspruch auf Krankengeld, Versorgungskrankengeld,
    Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach § 47 des Vierzehnten
    Buches Sozialgesetzbuch, Verletztengeld oder Übergangsgeld von einem
    Sozialleistungsträger, auf Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach
    dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder auf vergleichbare Leistungen
    zuerkannt ist, wenn diese Sozialleistungen auf der Grundlage eines
    Betrages berechnet werden, der drei Zehntel der für Monatsbezüge
    geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
    Rentenversicherung überschreitet,

2.  in der Betriebs- oder Haushaltshilfe gestellt wird.

Für die Dauer des auf den Sterbemonat des Landwirts folgenden Jahres
gelten Satz 1 Nr. 5 und 6 sowie Satz 2 Nr. 1 nicht.

(7) Bestand am 31. Dezember 2002 Anspruch auf eine Rente wegen
Erwerbsminderung und dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus
einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vergleichbares
Einkommen mit Ausnahme von Vorruhestandsgeld, gilt für diese Rente
dieses vergleichbare Einkommen bis zum 31. Dezember 2007 nicht als
Hinzuverdienst.

(8) Bestand am 31. Dezember 2018 Anspruch auf eine Rente wegen
Erwerbsminderung, ist § 27a in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
Fassung anzuwenden.

(9) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__106.html
Directory: alg
Level: 5.0