Title: § 224

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 224

Paragraph: 224

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 224

(1) Im Verfahren vor den Landgerichten besteht kein Anwaltszwang.

(2) Im Verfahren vor den Oberlandesgerichten besteht für das Land kein
Anwaltszwang.

(3) Im Verfahren vor den Landgerichten und vor den Oberlandesgerichten
hängt die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozeßkostenhilfe
nicht davon ab, daß er in dem Bezirk des Prozessgerichts
niedergelassen ist.

(4) In der Revisionsinstanz besteht uneingeschränkt Anwaltszwang mit
der Maßgabe, daß sich die Parteien auch durch einen nicht bei dem
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__224.html
Directory: beg
Level: 4.0