Title: (RobErhÜbkG)

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
(RobErhÜbkG)

Paragraph: 4

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
(RobErhÜbkG)

*    *   Nummer

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühren in Euro

*    *   1

    *   Erteilung einer Erlaubnis oder Sondererlaubnis zum Fang oder zur
        Tötung von Robben nach Artikel 3 Absatz 2 RobErhÜbkG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Auf Antrag des Gebührenschuldners ist für die Erteilung einer
        Erlaubnis oder Sondererlaubnis nach Artikel 3 Absatz 2 RobErhÜbkG eine
        Gebührenbefreiung zu gewähren, wenn die Exemplare für Zwecke der
        wissenschaftlichen Forschung und Lehre, die insbesondere zur Erhaltung
        der betreffenden Arten beitragen, oder für wissenschaftliche
        Arterhaltungszuchtprogramme gefangen oder getötet werden. Die
        Verwendung der Exemplare zu hauptsächlich kommerziellen Zwecken
        schließt eine Gebührenbefreiung aus.

    *

*    *
    *   Als Nachweis kann vom Gebührenschuldner eine Bescheinigung einer
        anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung verlangt werden, aus der
        hervorgeht, dass die Exemplare zu den oben genannten Zwecken verwendet
        werden.

    *

   ## Abschnitt 15

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmubgebv/__4.html
Directory: bmubgebv
Level: 2.0