Title: § 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Paragraph: 37

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

(1) Liegt kein Nachweis nach § 34 Absatz 6 vor, bestätigt das für den
Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen
Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen
keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach § 36c vorliegt, die
Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn durch einen
Ersatznachweis hinreichend belegt ist, dass die Energieerzeugnisse

1.  den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben oder

2.  das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen haben oder
    in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des
    Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies nach Artikel 189 Absatz
    4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

(2) Als hinreichender Ersatznachweis nach Absatz 1 Nummer 1 gilt
insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben
Angaben enthält wie eine Eingangsmeldung und in dem der Empfänger den
Empfang der Energieerzeugnisse bestätigt. Als hinreichender
Ersatznachweis nach Absatz 1 Nummer 2 gilt insbesondere ein
Sichtvermerk der Ausgangszollstelle, der bestätigt, dass die
Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union
verlassen haben oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226
Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies nach
Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex
vorgesehen war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__37.html
Directory: energiestv
Level: 3.0