Title: § 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes

(1) Dieses Gesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am
Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft,
nach der Entbindung und in der Stillzeit. Das Gesetz ermöglicht es der
Frau, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne
Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und
wirkt Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der
Entbindung und in der Stillzeit entgegen. Regelungen in anderen
Arbeitsschutzgesetzen bleiben unberührt.

(2) Dieses Gesetz gilt für Frauen in einer Beschäftigung im Sinne von
§ 7 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Unabhängig davon, ob
ein solches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, gilt dieses Gesetz auch
für

1.  Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen im Sinne von
    § 26 des Berufsbildungsgesetzes,

2.  Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen
    beschäftigt sind,

3.  Frauen, die als Entwicklungshelferinnen im Sinne des
    Entwicklungshelfer-Gesetzes tätig sind, jedoch mit der Maßgabe, dass
    die §§ 18 bis 22 auf sie nicht anzuwenden sind,

4.  Frauen, die als Freiwillige im Sinne des
    Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des
    Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind,

5.  Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft,
    Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer
    Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig
    werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen
    Ausbildung,

6.  Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind, und ihnen Gleichgestellte
    im Sinne von § 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes, soweit sie am
    Stück mitarbeiten, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 10 und 14 auf
    sie nicht anzuwenden sind und § 9 Absatz 1 bis 5 auf sie entsprechend
    anzuwenden ist,

7.  Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als
    arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind, jedoch mit der Maßgabe,
    dass die §§ 18, 19 Absatz 2 und § 20 auf sie nicht anzuwenden sind,
    und

8.  Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit
    und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die
    ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung
    verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten, jedoch mit der
    Maßgabe, dass die §§ 17 bis 24 auf sie nicht anzuwenden sind.

(3) Das Gesetz gilt nicht für Beamtinnen und Richterinnen. Das Gesetz
gilt ebenso nicht für Soldatinnen, auch soweit die Voraussetzungen des
Absatzes 2 erfüllt sind, es sei denn, sie werden aufgrund dienstlicher
Anordnung oder Gestattung außerhalb des Geschäftsbereiches des
Bundesministeriums der Verteidigung tätig.

(4) Dieses Gesetz gilt für jede Person, die schwanger ist, ein Kind
geboren hat oder stillt. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__1.html
Directory: muschg_2018
Level: 3.0