Title: § 16c Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 3 - Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift
§ 16c Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation

Paragraph: 16c

Content:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 3 - Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift
§ 16c Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation

Erfolgt die Beurkundung mittels Videokommunikation, soll sich der
Notar Gewissheit über die Person der Beteiligten anhand eines ihm
elektronisch übermittelten Lichtbildes sowie anhand eines der
folgenden Nachweise oder Mittel verschaffen:

1.  eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
    Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach §
    78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, der auf dem Vertrauensniveau
    „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung
    (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
    Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für
    elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der
    Richtlinie
    1999/93/EG                    (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23
    vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) notifiziert wurde,
    oder

2.  eines elektronischen Identifizierungsmittels, das von einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde
    und das

    a)  für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung nach
        Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannt ist und

    b)  auf dem Vertrauensniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2
        Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notifiziert wurde.

Das dem Notar zu übermittelnde Lichtbild ist mit Zustimmung des
betreffenden Beteiligten nebst Vornamen, Familienname, Tag der Geburt,
ausstellendem Staat, Dokumentenart, Gültigkeitsdauer sowie derjenigen
Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des Dokuments erforderlich
sind, aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines
von der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Personalausweises,
Passes oder elektronischen Aufenthaltstitels oder eines amtlichen
Ausweises oder Passes eines anderen Staates, mit dem die Pass- und
Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, auszulesen. Sofern ein
Beteiligter dem Notar bekannt ist, ist die elektronische Übermittlung
eines Lichtbildes nicht erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__16c.html
Directory: beurkg
Level: 4.0