Title: § 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung

Paragraph: 32

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung

(1) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann die strom- und
schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen,
wenn es zur Erhaltung der Bundeswasserstraße in einem für die
Schifffahrt erforderlichen Zustand oder zur Abwehr von Gefahren für
die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist. Wenn ein
Verwaltungsakt, der nach anderen Rechtsvorschriften für die Maßnahme
erlassen ist (§ 31 Abs. 6), nur gegen Entschädigung ganz oder
teilweise widerrufen werden kann, ist auch bei gänzlichem oder
teilweisem Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen
Genehmigung Entschädigung zu leisten.

(2) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann die Genehmigung ferner
ohne Entschädigung ganz oder teilweise zurücknehmen, wenn der
Unternehmer den Zweck der Maßnahme so geändert hat, dass er mit den
Antragsunterlagen nicht mehr übereinstimmt.

(3) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann die Genehmigung ferner
ohne Entschädigung widerrufen, wenn der Unternehmer

1.  die Benutzung über den Rahmen der Genehmigung erheblich ausgedehnt
    hat,

2.  ihre Ausübung binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht
    begonnen oder die Genehmigung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt
    hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__32.html
Directory: wastrg
Level: 3.0