Title: § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Fünfter Abschnitt - Rechtsbehelfsverfahren
§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Paragraph: 63

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Fünfter Abschnitt - Rechtsbehelfsverfahren
§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger,
dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat,
demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu
erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen
Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift
nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden
eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu
tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen
zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen
Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die
Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf
Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein
Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die
Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat
gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung
eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig
war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__63.html
Directory: sgb_10
Level: 4.0