Title: § 1 Anwendungsbereich für Messgeräte und Teilgeräte

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich für Messgeräte und Teilgeräte

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich für Messgeräte und Teilgeräte

(1) Das Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) in
der jeweils geltenden Fassung und diese Verordnung sind auf Messgeräte
anzuwenden, die zu den in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Zwecken
verwendet werden sollen, und die zumindest eine der folgenden
Messgrößen bestimmen sollen:

1.  Länge oder Kombinationen von Längen zur Längen- oder
    Flächenbestimmung,

2.  Masse,

3.  Temperatur,

4.  Druck,

5.  Volumen,

6.  Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität,

7.  Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen),

8.  Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder
    Volumenkonzentration von Flüssigkeiten,

9.  Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder
    Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten, sofern
    dadurch Folgendes bestimmt werden soll:

    a)  der Feuchtegehalt von Getreide und Ölfrüchten,

    b)  die Schüttdichte von Getreide,

    c)  der Atemalkoholgehalt,

    d)  der Fettgehalt von Milcherzeugnissen,

    e)  der Muskelfleischanteil von Schweineschlachtkörpern,

10. sonstige Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten
    oder strömenden Gasen,

11. Schalldruckpegel und daraus abgeleitete Messgrößen,

12. Messgrößen im öffentlichen Verkehr, sofern dies folgenden Zwecken
    dient:

    a)  der amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs,

    b)  der Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen,

    c)  der Ermittlung des Entgelts bei Mietkraftfahrzeugen, wenn das Entgelt
        nach gefahrener Wegstrecke berechnet wird,

13. Dosis ionisierender Strahlung, sofern es sich um die nachfolgend
    genannten Messgeräte zur Ermittlung der Dosis durch Photonenstrahlung
    handelt, der Energienenngebrauchsbereich der Messgeräte ganz oder
    teilweise in den Photonenenergiebereich von 0,005 bis 7
    Megaelektronvolt fällt und der Messbereich zur Ermittlung der Dosis
    ionisierender Strahlung ganz oder teilweise innerhalb der
    nachfolgenden Grenzen liegt:

    a)  Personendosimeter zwischen 10 Mikrosievert und 10 Sievert zur
        Bestimmung der Personendosis,

    b)  ortsveränderliche Ortsdosimeter zwischen 0,1 Mikrosievert durch Stunde
        und 10 Sievert durch Stunde zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und
        zwischen 0,1 Mikrosievert und 10 Sievert zur Bestimmung der Ortsdosis,

    c)  ortsfeste Ortsdosimeter zwischen 0,1 Mikrosievert durch Stunde und 100
        Sievert durch Stunde zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und zwischen
        0,1 Mikrosievert und 10 Sievert zur Bestimmung der Ortsdosis,

    d)  Diagnostikdosimeter zwischen 1 Mikrogray und 0,3 Gray zur Bestimmung
        der Luftkerma und zwischen 0,1 Mikrogray durch Sekunde und 10
        Milligray durch Sekunde zur Bestimmung der Luftkermaleistung oder
        oberhalb von 5 Mikrogray mal Meter zur Bestimmung des Luftkerma-
        Längenprodukts.

(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bis 12 genannten Messgeräte unterfallen
vorbehaltlich des Satzes 2 dem Mess- und Eichgesetz und dieser
Verordnung, wenn sie bestimmt sind

1.  zur Verwendung im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr,

2.  zur Bestimmung der Masse bei Analysen in medizinischen Laboratorien,

3.  zur Bestimmung der Masse, des Volumens, des Drucks, der Temperatur und
    der Dichte bei

    a)  der Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken auf Grund ärztlicher
        Verschreibung oder

    b)  Analysen in pharmazeutischen Laboratorien,

4.  zur Bestimmung der Masse bei der Ausübung der Heilkunde beim Wiegen
    von Patienten aus Gründen der ärztlichen Überwachung, Untersuchung und
    Behandlung oder

5.  zur Bestimmung des Reifendrucks von Kraftfahrzeugreifen in Betrieben
    des Kraftfahrzeuggewerbes oder an Tankstellen und
    Kraftfahrzeugpflegestellen, soweit diese der Allgemeinheit zugänglich
    sind.

Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur oder des Drucks im
geschäftlichen Verkehr unterfallen dem Mess- und Eichgesetz und dieser
Verordnung nur, wenn die Bestimmung der Temperatur oder des Drucks der
Ermittlung anderer Messgrößen dient.

(3) Die in Absatz 1 Nummer 13 genannten Messgeräte unterfallen dem
Mess- und Eichgesetz und dieser Verordnung nur, wenn das Verwenden
derartiger Messgeräte

1.  nach dem Strahlenschutzgesetz oder nach den auf dessen Grundlage
    erlassenen Rechtsverordnungen vorgeschrieben ist,

2.  zur Messung der Ortsdosisleistung nach den Vorschriften über die
    Beförderung gefährlicher Güter erfolgt oder

3.  zur amtlichen Überwachung der in Nummer 1 und 2 genannten Verwendungen
    erfolgt.

Die in Absatz 1 Nummer 13 genannten Messgeräte unterfallen dem Mess-
und Eichgesetz und dieser Verordnung nicht, wenn sie

1.  im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet
    werden,

2.  für Zwecke der Verteidigung bestimmt sind und

3.  die Messrichtigkeit auf andere Weise gewährleistet ist.

(4) Das Mess- und Eichgesetz und diese Verordnung sind anzuwenden auf
Medizinprodukte im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU)
2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017
über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und
zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl.
L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom
27\.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L
130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, wenn es sich bei diesen Medizinprodukten handelt um

1.  nichtselbsttätige Waagen oder

2.  Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung, soweit
    diese in Absatz 1 Nummer 13 in Verbindung mit Absatz 3 geregelt sind.

(5) Sofern die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 gegeben sind,
unterliegen nachfolgend genannte Teilgeräte dem Mess- und Eichgesetz
und dieser Verordnung:

1.  Mengenumwerter im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b für
    Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen von strömenden Gasen,

2.  Temperaturfühlerpaare, Rechenwerke oder Durchflusssensoren für
    Wärmezähler im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 4 oder für Kältezähler,

3.  Wegstreckensignalgeber für Taxameter einschließlich
    Wegstreckensignalgeber in Kraftfahrzeugen und für Wegstreckenzähler in
    Miet-Kraftfahrzeugen,

4.  Temperaturfühler und Anzeige- und Auswertegeräte für tragbare
    Elektrothermometer mit austauschbaren Temperaturfühlern,

5.  Drucksensoren für Messgeräte zur Bestimmung sonstiger Messgrößen bei
    der Lieferung von Gasen,

6.  externe Sonden zur Messung der Ortsdosis und der Ortsdosisleistung für
    Ortsdosimeter gemäß Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b und c.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__1.html
Directory: messev
Level: 3.0