Title: Anlage 5 Maßnahmen, die für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur als Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten einzustufen sind

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 7 - Schlussbestimmungen
Anlage 5 Maßnahmen, die für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur als Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten einzustufen sind

Paragraph: 43

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 7 - Schlussbestimmungen
Anlage 5 Maßnahmen, die für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur als Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten einzustufen sind

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1302 - 1305;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1.** Allgemeines ****

    Zu den Instandhaltungsarbeiten zählt neben den in den einzelnen
    Teilsystemen genannten Maßnahmen der 1:1-Austausch von Bauprodukten
    und Bauarten in den Teilsystemen Infrastruktur, Energie und in der
    übrigen Eisenbahninfrastruktur. Satz 1 gilt auch für das Teilsystem
    streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie
    Telekommunikationsanlagen der entsprechenden übrigen
    Eisenbahninfrastruktur, wenn:

1.1 die anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden,

1.2 die gleiche Technik wie die vorhandene angewendet werden soll; im Fall
    eines Austauschs von Bauteilen, Komponenten oder Systemsoftware trifft
    dies nur zu, wenn vom Eisenbahn-Bundesamt gemäß § 27 genehmigte
    Bauteile, Komponenten oder Systemsoftware verwendet werden, oder

1.3 durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen mittels Prüferklärung oder
    Erklärung der Typfreigabe freigegebene Bauteile, Komponenten oder
    Systemsoftware ohne Änderungen an der Funktion ersetzt werden und an
    den bestehenden Einrichtungen keine neuen Ausführungsunterlagen oder
    wesentliche Änderungen von Bestandsunterlagen, wie Klemmenbelegung,
    erforderlich sind.

**2.** Teilsystem Infrastruktur und die entsprechende übrige
    Eisenbahninfrastruktur ****

**2.1** **Ingenieurbauwerke**

2.1.1 Instandsetzungsmaßnahmen

2.1.1.1 Korrosionsschutzarbeiten,

2.1.1.2 Instandsetzen nichttragender Teile oder Bauteile,

2.1.1.3 Instandsetzen von Bahnsteigen und Rampen,

2.1.1.4 Arbeiten zur Wiederherstellung des Regelquerschnitts,

2.1.1.5 Wiederherstellen des Profils bei Dämmen und Böschungen nach
    Rutschungen des Mutterbodens,

2.1.1.6 Instandsetzen einzelner Anlagen oder Bauteile, wie

2.1.1.6.1 Befestigungen von Wegen und Plätzen,

2.1.1.6.2 Böschungstreppen oder sonstige Treppen, die auf dem Erdreich liegen,

2.1.1.6.3 Arbeiten an Brückenteilen und -bauteilen, beispielsweise Kappen oder
    Geländer,

2.1.1.6.4 Arbeiten an Lagern,

2.1.1.6.5 Arbeiten an Gehwegen mit selbsttragenden Kabelkanaltragwerken,

2.1.1.6.6 Arbeiten an Durchlässen,

2.1.1.6.7 Arbeiten an Tunnelportalen,

2.1.1.7 Instandsetzung von Planumsschutzschicht oder Frostschutzschicht.

2.1.2 Bauzustände

    Einbauen von Regelhilfsbrücken auf bestehenden Widerlagern oder Einbau
    von Kleinhilfsbrücken.

2.1.3 Weitere Maßnahmen

2.1.3.1 Maßnahmen an Stützbauwerken oberhalb von Gleisen,

2.1.3.2 Maßnahmen an Leitungskreuzungen und -längsführungen, Leitungsquerungen
    oder Durchlässen,

2.1.3.3 Maßnahmen an Tiefenentwässerungen,

2.1.3.4 Maßnahmen an GSM-R-Funkmasten oder Beleuchtungsmasten einschließlich
    deren Gründung,

2.1.3.5 Maßnahmen an Schallschutzwänden oder Windschutzwänden,

2.1.3.6 Maßnahmen an Kabelanlagen, wie Kabeltrassen, Kabeltrassenquerungen,
    Kabelschächten oder Kabelkanälen,

2.1.3.7 Maßnahmen an Randwegkonstruktionen,

2.1.3.8 Herstellung von Bahngräben oder Mulden als Einzelbaumaßnahme.

**2.2** **Oberbau**

2.2.1 Instandsetzungsarbeiten

2.2.1.1 Instandsetzungsarbeiten an Hauptgleisen unter Verwendung geregelter
    oder allgemein zugelassener Bauarten sowie alle
    Instandsetzungsarbeiten an Nebengleisen einschließlich Gleis- und
    Weichenerneuerungen,

2.2.1.2 Herstellen des Lückenlosen Gleises,

2.2.1.3 Schweißarbeiten,

2.2.1.4 Schleifarbeiten in Gleisen und Weichen,

2.2.1.5 Schienenreprofilierungen,

2.2.1.6 übrige Maßnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen
    Sollzustandes und zur Optimierung der vorhandenen Gleislage mit
    Verschiebungen von bis zu

2.2.1.6.1 500 mm in horizontaler und

2.2.1.6.2 75 mm in vertikaler Richtung.

2.2.2 Rückbauarbeiten

2.2.2.1 Rückbau von Gleisen,

2.2.2.2 Rückbau von Weichen mit Lückenschluss ohne Änderung der Linienführung,

2.2.2.3 Rückbau nicht genutzter Oberbauanlagen,

2.2.2.4 Rückbau von Bahnübergängen,

2.2.2.5 Erneuern oder Auswechseln der Bahnübergangsbefestigung.

**2.3** **Hochbau**

2.3.1 Gebäude und Gebäudeteile

2.3.1.1 Maßnahmen an eingeschossigen Gebäuden bis 100 m² Grundfläche,

2.3.1.2 Maßnahmen an Fahrgastunterständen und Bahnsteigdächern,

2.3.1.3 Maßnahmen an überdachten Fahrradabstellanlagen,

2.3.1.4 Maßnahmen an nichttragenden oder nichtaussteifenden Bauteilen
    außerhalb von Rettungswegen,

2.3.1.5 Instandsetzen oder Erneuern nichttragender Teile oder Bauteile.

2.3.2 Haustechnische Anlagen

2.3.2.1 Maßnahmen an Feuerungsanlagen mit Ausnahme des Schornsteines und des
    für die Aufstellung der Anlage notwendigen Raumes,

2.3.2.2 Maßnahmen an Anlagen zur Verteilung von Wärme bei Wasserheizanlagen
    einschließlich deren Wärmeerzeuger,

2.3.2.3 Maßnahmen an Wärmepumpen,

2.3.2.4 Maßnahmen an Wasserversorgungsanlagen, Rohrleitungen oder
    Verteileinrichtungen der Fernwärme,

2.3.2.5 Maßnahmen an Abwasseranlagen in Gebäuden außer
    Abwasserbehandlungsanlagen,

2.3.2.6 Maßnahmen an Energieleitungen in Gebäuden und auf Baugrundstücken,

2.3.2.7 Maßnahmen an Klima-, Sanitär- oder Lüftungsanlagen, -leitungen oder
    -kanälen,

2.3.2.8 Maßnahmen an Solaranlagen an oder auf Gebäuden,

2.3.2.9 Maßnahmen an Gebäudeblitzschutzanlagen.

2.3.3 Vorübergehend aufgestellte und genutzte Anlagen

2.3.3.1 Baustelleneinrichtungen auf der Baustelle für die Zeit der Bauarbeiten
    einschließlich der dazugehörenden Aufenthalts- und Lagerräume,

2.3.3.2 Gerüste.

2.3.4 Sonstige Anlagen und Maßnahmen

2.3.4.1 Maßnahmen an folgenden sonstigen Anlagen, soweit diese die Sicherheit
    der übrigen Betriebsanlagen nicht wesentlich beeinträchtigen:

2.3.4.1.1 Antennenanlagen der Gebäudetechnik,

2.3.4.1.2 Flaggenmasten,

2.3.4.1.3 Anlagen zur Kundeninformation,

2.3.4.1.4 Werbeflächenanlagen innerhalb der Betriebsanlagen,

2.3.4.1.5 Regalen,

2.3.4.1.6 fördertechnischen Anlagen für Personenbahnhöfe und deren Gebäuden, wie
    Aufzüge, Fahrtreppen, Automatiktüren, soweit keine Sondernutzung im
    Brandfall gemäß dem Brandschutzkonzept vorgesehen ist,

2.3.4.2 Austausch einzelner Bahnsteigausstattungen wie Bänke,
    Informationsvitrinen, Abfallbehälter,

2.3.4.3 Austausch einzelner Automaten.

2.3.5 Instandsetzungsarbeiten im Hochbau

2.3.6 Abbruch von baulichen Anlagen im Hochbau

**3.** Teilsystem Energie und die entsprechende übrige Eisenbahninfrastruktur
    ****

**3.1** **Beleuchtungsanlagen**

3.1.1 Nachrüstung von bis zu sechs Lichtpunkten gleicher Bauart in
    bestehenden Anlagen,

3.1.2 sämtliche Änderungen von Beleuchtungsanlagen außerhalb von
    Bahnsteigen, sofern diese keine Notbeleuchtung enthalten oder kein
    Bestandteil von Bahnhöfen mit mehr als 5 000 Reisenden pro Stunde oder
    einer unterirdischen Personenverkehrsanlage sind,

3.1.3 Errichtung von maximal sechs Lichtpunkten an Behelfsbahnsteigen,

3.1.4 Rückbau von Lichtpunkten für Bereiche, die nicht mehr als
    Verkehrsflächen oder als Flächen für Arbeitsplätze genutzt werden.

**3.2** **Umformer- und Umrichterwerke, Schalt- und Unterwerke, Schaltposten,
    Kuppelstellen, Oberleitungs-Spannungsprüfautomatik,
    Gleichrichterwerke, Gleichspannungsschaltstellen, Leittechnik,
    Hochspannungs- oder Niederspannungsanlagen, elektrische Weichenheiz-
    und Zugvorheizanlagen**

3.2.1 Austausch von Komponenten im Rahmen von Instandsetzungsmaßnahmen ohne
    Änderung der Leistung, des Betriebsverhaltens und der Funktion,

3.2.2 Anpassung der betrieblichen Einstellungen an die betrieblichen
    Verhältnisse, wie Parameter oder Einstellwerte ohne Funktionsänderung,

3.2.3 Nachrüstung im Rahmen der beim Neubau vorgesehenen
    Erweiterungsmöglichkeiten ohne Leistungsänderung,

3.2.4 Änderungen an der Hardware von Schutz- und Leittechnik oder an der
    Software, wie Firmware-Updates im Rahmen der Fehlerbeseitigung,
    Softwarewartung und IT-Security, die nachweislich keine Auswirkungen
    auf die Funktion haben,

3.2.5 Änderungen und Anpassungen an Telekommunikations-Verbindungswegen,

3.2.6 Maßnahmen an Niederspannungs-Verteileranlagen und zugehenden
    Kabelanlagen in Bahnhöfen oder Haltepunkten, sofern diese keine
    Notbeleuchtungsanlagen versorgen oder zur Energieversorgung großer
    Bahnhöfe mit mehr als 5 000 Reisenden pro Stunde oder einer
    unterirdischen Personenverkehrsanlage dienen,

3.2.7 Erweiterung oder Änderung der Niederspannungs-Verteileranlagen,
    solange keine Anpassung oder Dimensionierungsänderung der
    vorgelagerten Schutzorgane erfolgt,

3.2.8 Nachrüstung oder Umbau neuer oder Änderung vorhandener Mess- oder
    Zähleinrichtungen,

3.2.9 alle Maßnahmen bezüglich elektrischer Zugvorheizanlagen und
    elektrischer Weichenheizeinrichtungen oder direkt und ausschließlich
    einspeisender Niederspannungsanlagen,

3.2.10 Rückbau oben genannter Anlagen.

**3.3** **Fahrleitungsanlagen einschließlich Rückstromführung und Bahnerdung**

3.3.1 Änderung von Schaltgruppen in Bahnhöfen für befristete Baumaßnahmen,

3.3.2 Ertüchtigung der Rückstromführung, Bahnerdung,

3.3.3 Ertüchtigung der Fahrleitungsanlage ohne Änderung der Regelbauart und
    ohne Auswirkungen auf die Statik,

3.3.4 Änderungen an bis zu vier Einzelmasten oder bis zu fünf
    Längsspannweiten je Gleis oder einzelner Quertragwerke, wenn

3.3.4.1 die zulässige Belastung von Mast oder Fundament nicht überschritten
    wird,

3.3.4.2 keine statischen Berechnungen für Mast, Fundament oder Gründungsverbau
    erforderlich werden,

3.3.4.3 keine Sonderfundamente oder Fundamente an oder im Einflussbereich von
    Bauwerken zur Ausführung kommen und

3.3.4.4 die Änderungen nicht im Zusammenhang mit Maßnahmen der Reduzierung von
    Bahnanlagen stehen.

**3.4** **Bahnstromfernleitungen**

    Alle Maßnahmen, die keine Planentscheidung nach den §§ 18 ff. des
    Allgemeinen Eisenbahngesetzes erfordern.

**4.** Teilsystem streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung
    sowie die entsprechende übrige Eisenbahninfrastruktur ****

**4.1** **Signalanlagen**

4.1.1 Änderungen oder Ergänzungen bestehender Kabelanlagen,

4.1.2 Zwischenzustände im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, bei denen
    spätestens nach drei Tagen der ursprüngliche Zustand wieder
    hergestellt ist,

4.1.3 Sicherung ständiger Langsamfahrstellen mit den dazugehörigen
    Langsamfahrsignalen nach der Eisenbahn-Signalordnung 1959,

4.1.4 Umbau von Stromversorgungsanlagen,

4.1.5 Rückbau der Schaltzustände für das Fahren auf dem Gegengleis,

4.1.6 Maßnahmen, die standardisierten und mit der zuständigen Behörde
    abgestimmten Verfahren zur Instandhaltung von Leit- und
    Sicherungstechnik entsprechen,

4.1.7 Baumaßnahmen an Ablaufanlagen,

4.1.8 Maßnahmen der Reduzierung von Bahnanlagen bei Weichen, die nicht in
    die Signalabhängigkeit einbezogen sind,

4.1.9 Baumaßnahmen, bei denen notwendige Gleissperrungen nur mittels
    Langsamfahrstellen und Baugleissperren ohne Abhängigkeiten zum
    Stellwerk (umgekehrte Folgeabhängigkeit) eingerichtet werden,

4.1.10 Baumaßnahmen an Einrichtungen für das Fahren auf dem Gegengleis, bei
    denen die Realisierung über bereits vorhandene Stecker erfolgt,

4.1.11 Erstellung von Anlagen zur technischen Unterstützung des
    Zugleitbetriebes,

4.1.12 Erstellung von unterstützenden Systemen für wärterbediente
    Schrankenanlagen,

4.1.13 Anpassung der Lage von 500-Hz-Gleismagneten (punktförmige
    Zugbeeinflussung PZB 90) infolge veränderter Betriebshalte an
    Bahnsteigen,

4.1.14 Baumaßnahmen in Bereichen mit ortsgestellten Weichen oder elektrisch
    ortsgestellten Weichen ohne gesicherte Rangierfahrwege,

4.1.15 Rückbau außer Betrieb befindlicher Bahnübergänge, die nicht
    stellwerksabhängig sind,

4.1.16 Baumaßnahmen von Zugnummernmelde- und Zuglenkanlagen,

4.1.17 Maßnahmen an betrieblichen Leit-, Melde- oder Informationssystemen und
    deren Stromversorgungsanlagen, soweit Sicherheitsinformationen für den
    Betrieb einer Eisenbahn nicht bearbeitet, gespeichert oder übertragen
    werden, wie rechnergestützte Zugüberwachung.

**4.2** **Telekommunikationsanlagen**

4.2.1 Erstellung oder vollständige Erneuerung von Übertragungstechnik,
    solange die Funktion dieser Übertragungswege für die Erfüllung der
    Sicherheitsaufgabe nicht erforderlich ist,

4.2.2 Änderungen oder Ergänzungen an bestehenden Kabelanlagen oder
    Stromversorgungsanlagen,

4.2.3 Rückbau von Anlagen oder Anlagenteilen ohne Rückwirkung auf in Betrieb
    befindliche Betriebsanlagen, wie Rückbau von Sprechstellen,

4.2.4 Verlegung der Bedienstelle einer Televisionsanlage für
    betriebswichtige Überwachungsfunktionen bei Verwendung der vorhandenen
    Anlagentechnik,

4.2.5 Änderung der Lautsprecheranzahl ohne Veränderung der Innenanlage,
    sofern nicht Brandschutz- und Rettungswegkonzepte betroffen sind,

4.2.6 vorübergehende Maßnahmen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten,
    bei denen der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird,

4.2.7 Mehrung oder Minderung der Anzahl von Telekommunikationsbedienplätzen,
    wobei die Mindestanzahl von zwei Bedienplätzen nicht unterschritten
    werden darf und alle betriebswichtigen Verbindungen noch bedienbar
    bleiben müssen,

4.2.8 Baumaßnahmen an Telekommunikationsanlagen zur Sprachkommunikation in
    Werkbereichen,

4.2.9 Änderung der zugeordneten Tastenbelegung zu den Bedienplätzen durch
    Umprogrammierung oder Umschaltung in den Bedienplatzsystemen ohne
    Außenwirkung auf bestehende Sprechverbindungen,

4.2.10 Neueinrichtung, Änderung oder Löschung von GSM-R-Gruppenrufen, GSM-R-
    Tastenbelegungen, GSM-R-Konferenzbrücken und GSM-R-Kurzwahlen
    (bahnbetriebliche Netzkonfiguration), ausgenommen Notruffunktionen,

4.2.11 Baumaßnahmen an Leitstellen oder Änderung von Managementsystemen zur
    Überwachung sicherheitsrelevanter Anlagen,

4.2.12 Zwischenzustände im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, bei denen
    spätestens nach drei Tagen der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt
    ist,

4.2.13 Baumaßnahmen an Stromversorgungsanlagen,

4.2.14 Baumaßnahmen an Telekommunikationsanlagen zur Reisendeninformation
    nach der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 ohne Sicherheitsaufgaben in
    Bahnhofsbereichen.

(zu § 18 Absatz 1 und § 21)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__43.html
Directory: eigv
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