Title: § 77 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
15. Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 77 Übergangsvorschriften

Paragraph: 77

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
15. Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 77 Übergangsvorschriften

(1) Die nach den Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes bestehende
Erlaubnis für das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern gilt
im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Erlaubnis im Sinne des § 44;
bei juristischen Personen gilt dies bis fünf Jahre nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis nach § 48
zurückgenommen oder widerrufen werden kann, wenn ein Versagungsgrund
nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 bei den nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung
berufenen Personen vorliegt; die Maßgabe gilt auch, wenn der
Erlaubnisinhaber nicht selbst die Leitung der Tätigkeiten übernommen
hat und bei der von ihm mit der Leitung beauftragten Person ein
Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt. Die Beschränkung des § 47
Abs. 4 Satz 1 gilt nicht für die in § 22 Abs. 4 Satz 2 des Bundes-
Seuchengesetzes genannten Personen, wenn bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes sie selbst oder diejenigen Personen, von denen sie mit der
Leitung der Tätigkeiten beauftragt worden sind, Inhaber einer insoweit
unbeschränkten Erlaubnis sind. Bei Personen, die die in § 20 Abs. 1
Satz 1 des Bundes-Seuchengesetzes bezeichneten Arbeiten vor dem
Inkrafttreten des Gesetzes berechtigt durchgeführt haben, bleibt die
Befreiung von der Erlaubnis für diese Arbeiten fünf Jahre nach
Inkrafttreten des Gesetzes bestehen; § 45 Abs. 4 findet entsprechend
Anwendung.

(2) Ein Zeugnis nach § 18 des Bundes-Seuchengesetzes gilt als
Bescheinigung nach § 43 Abs. 1.

(3) Auf Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 gegen das
nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichtete Land, die nach dem
18\. November 2020 rechtshängig werden, sind § 58 Absatz 2 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, § 70 Absatz 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung und § 75 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Fristen frühestens am 19. November 2020 zu laufen beginnen.

(4) Abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 3 gilt eine vor dem 30. März 2021
getroffene Feststellung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 erst dann als nach §
5 Absatz 1 Satz 2 aufgehoben, wenn der Deutsche Bundestag das
Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht bis
zum 1. Juli 2021 feststellt.

(5) Auf Streitigkeiten über Ansprüche nach § 65 gegen das nach § 66
Absatz 1 Satz 2 zur Zahlung verpflichtete Land, die nach dem 30. März
2021 rechtshängig werden, sind § 58 Absatz 2 Satz 1, § 70 Absatz 1
Satz 1 und § 75 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Fristen frühestens am 31. März 2021 zu laufen
beginnen.

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(zu § 5b Absatz 4)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__77.html
Directory: ifsg
Level: 3.0