Title: § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten

(1) Ein Verbindungsbüro kann Beitreibungsersuchen in einen anderen
Mitgliedstaat stellen, wenn

1.  die Voraussetzungen für die Vollstreckung gegeben sind und

2.  die Forderung nicht angefochten ist oder nicht mehr angefochten werden
    kann.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, sofern der Einspruch offensichtlich
aussichtslos ist beziehungsweise nicht in angemessener Zeit begründet
wird und lediglich der Verzögerung der Vollstreckung dient. Ersuchen
um Beitreibung angefochtener Forderungen sind nur ausnahmsweise zu
stellen und auch nur zulässig, sofern die geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des ersuchten
Mitgliedstaates dies zulassen; ein solches Ersuchen ist zu begründen.

(2) Die Vollstreckungsbehörde muss zuvor alle nach der Abgabenordnung
vorgesehenen Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben, es sei
denn,

1.  es ist offensichtlich, dass

    a)  keine Vermögensgegenstände für die Vollstreckung in Deutschland
        vorhanden sind oder

    b)  Vollstreckungsverfahren in Deutschland nicht zur vollständigen
        Begleichung der Forderung führen,

    und der Vollstreckungsbehörde oder dem Verbindungsbüro konkrete
    Informationen vorliegen, wonach Vermögensgegenstände der betreffenden
    Person im ersuchten Mitgliedstaat vorhanden sind;

2.  die Durchführung solcher Vollstreckungsmaßnahmen wäre in Deutschland
    mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden.

(3) Jedem Beitreibungsersuchen ist der für alle Mitgliedstaaten
einheitliche Vollstreckungstitel, dessen Inhalt im Wesentlichen dem
des ursprünglichen Vollstreckungstitels entspricht, beizufügen, der
die alleinige Grundlage für die im anderen Mitgliedstaat zu
ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen ist. Er muss im
anderen Mitgliedstaat weder durch einen besonderen Akt anerkannt noch
ergänzt oder ersetzt werden. Dem Beitreibungsersuchen können weitere
Dokumente, die im Zusammenhang mit der Forderung stehen, beigefügt
werden.

(4) Erlangt die Vollstreckungsbehörde im Zusammenhang mit der
Angelegenheit, die dem Beitreibungsersuchen zu Grunde liegt,
zweckdienliche Informationen, so teilt sie diese dem Verbindungsbüro
zur unverzüglichen Weiterleitung an den anderen Mitgliedstaat mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__10.html
Directory: eubeitrg
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