Title: § 3 Folgen der Aufhebung

Description:
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BesatzRBerG)
§ 3 Folgen der Aufhebung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BesatzRBerG)
§ 3 Folgen der Aufhebung

Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder
Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher
Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der
Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des
Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung
werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch
Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet.
Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht
mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für
die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die
während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder
entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen
hierauf unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besatzrberg/__3.html
Directory: besatzrberg
Level: 2.0