Title: § 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten
Titel 2 - Nießbrauch
Untertitel 2 - Nießbrauch an Rechten
§ 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung

Paragraph: 1070

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten
Titel 2 - Nießbrauch
Untertitel 2 - Nießbrauch an Rechten
§ 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung

(1) Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann,
Gegenstand des Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis
zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften
entsprechende Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechts
für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten
gelten.

(2) Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter
übertragen, so ist die Übertragung dem Verpflichteten gegenüber erst
wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder
wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das
Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1070.html
Directory: bgb
Level: 6.0