Title: § 6 Feststellung der Differenz zwischen geplanten Einnahmen aus Gebühren und geplanten Kosten

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 6 Feststellung der Differenz zwischen geplanten Einnahmen aus Gebühren und geplanten Kosten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 6 Feststellung der Differenz zwischen geplanten Einnahmen aus Gebühren und geplanten Kosten

(1) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt auf Antrag der
Flugsicherungsorganisation die Differenz zwischen den erwarteten
Einnahmen aus Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur
Durchführung der Flugsicherung und den durch das Bundesaufsichtsamt
für Flugsicherung anerkannten geplanten Kosten fest; die Einnahmen aus
Gebühren umfassen dabei auch die Erstattungen für Gebührenbefreiungen
nach § 4 der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung. Nicht zu den
Einnahmen zählen Gebühren in geringer Höhe, auf deren Geltendmachung
die Flugsicherungsorganisation verzichtet hat.

(2) Der Antrag muss mindestens folgende Informationen einschließlich
entsprechender Nachweise, bezogen auf das Bezugsjahr, enthalten:

1.  eine Darstellung des konkret geplanten Flugsicherungsdienstes
    einschließlich des zeitlichen, personellen und technischen Umfangs,
    wobei der Darstellung, soweit dies zum Verständnis erforderlich ist,
    Erläuterungen zu Abweichungen gegenüber dem vorhergehenden Antrag
    hinzuzufügen sind,

2.  eine Verkehrsprognose nach Anzahl der Landungen, dabei, soweit
    möglich, Aufteilung des Flugverkehrs nach Luftfahrzeugklassen,
    Sichtflugregeln (VFR) und Instrumentenflugregeln (IFR), sowie
    zeitliche Verteilung nach Monaten und, soweit möglich, nach
    Tageszeiten einschließlich der Darstellung der Prämissen und der
    Herleitung dieser Angaben,

3.  eine Aufstellung von berücksichtigungsfähigen Kosten nach § 4
    einschließlich der zugrundeliegenden Prämissen,

4.  eine Darstellung der geplanten Einnahmen, soweit diese nicht auf
    Gebühren beruhen, insbesondere Leistungen durch öffentliche Stellen
    zur Unterstützung der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, und

5.  eine Erklärung zu Abweichungen des geplanten Flugsicherungsdienstes im
    Vergleich zum Vorjahr und zum Jahr der Antragstellung.

(3) Der Antrag ist bis zum 30. September des Jahres zu stellen, das
dem Bezugsjahr vorangeht.

(4) Der Antrag ist bis zum 30. April des auf das Bezugsjahr folgenden
Jahres mit den tatsächlichen Werten in Bezug auf den Verkehr, die
Kosten und die Einnahmen zu aktualisieren. Die
Flugsicherungsorganisation hat die aktualisierten Werte durch
geeignete Dokumente glaubhaft zu machen.

(5) Die Entscheidung über die Feststellung eines Bedarfes auf
Erstattung der Differenz zwischen Einnahmen aus Gebühren und
festgestellten Kosten soll unter dem Vorbehalt des Widerrufs getroffen
werden, wenn eine abschließende Beurteilung des Antrags noch nicht
möglich ist. Eine abschließende Beurteilung des Antrags ist
insbesondere dann noch nicht möglich, wenn noch keine Aktualisierung
des Antrags nach Absatz 4 erfolgt ist. Die Entscheidung ist zu
widerrufen, wenn bis zum 31. Mai des auf das Bezugsjahr folgenden
Jahres keine Aktualisierung des Antrags nach Absatz 4 erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbv/__6.html
Directory: fsbv
Level: 2.0