Title: § 27 Steuerbefreiung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
III. - Lotteriesteuer
§ 27 Steuerbefreiung

Paragraph: 27

Content:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
III. - Lotteriesteuer
§ 27 Steuerbefreiung

(1) Die in § 28 des Rennwett- und Lotteriegesetzes bestimmten
Freigrenzen bemessen sich nach dem Gesamtbetrag der geleisteten
Teilnahmeentgelte.

(2) § 28 des Rennwett- und Lotteriegesetzes gilt nur für öffentliche
Lotterien und Ausspielungen, die von den jeweils zuständigen Behörden
genehmigt oder allgemein erlaubt worden sind. Die Voraussetzungen für
die Erlaubnis der öffentlichen Lotterie oder Ausspielung ergeben sich
aus den landesgesetzlichen Regelungen. Die Entscheidung der
Erlaubnisbehörde ist für Zwecke der Lotteriesteuer bindend. Dies gilt
auch für nachträglich erteilte Erlaubnisse.

(3) Ist eine notwendige Erlaubnis nicht eingeholt oder eine
erforderliche Anzeige nicht erfolgt und liegt damit keine Entscheidung
der Erlaubnisbehörde vor, ist § 28 des Rennwett- und Lotteriegesetzes
nicht anwendbar. Gleiches gilt, wenn eine erteilte Erlaubnis
widerrufen wird.

(4) Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 28 Nummer 2 des
Rennwett- und Lotteriegesetzes ist zudem, dass die öffentliche
Lotterie oder Ausspielung ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen
oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung
dient.

(5) Der tatsächlich erzielte Reinertrag ist in den Fällen des § 28
Nummer 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in voller Höhe unmittelbar
und zeitnah den in Absatz 4 genannten begünstigten Zwecken zuzuführen.
Der tatsächlich erzielte Reinertrag ist der Betrag, der sich aus der
Summe der tatsächlichen Kaufpreise sämtlicher Lose nach Abzug der mit
der öffentlichen Lotterie oder Ausspielung zusammenhängenden
tatsächlichen Kosten, Gewinnsummen und Steuern ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottgabest/__27.html
Directory: rennwlottgabest
Level: 4.0