Title: § 3 Höhe des Zuschusses zu den Vorruhestandsleistungen

Description:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 3 Höhe des Zuschusses zu den Vorruhestandsleistungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 3 Höhe des Zuschusses zu den Vorruhestandsleistungen

(1) Der Zuschuß beträgt 35 vom Hundert der Aufwendungen für

1.  das dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer in Höhe von 65 vom Hundert des
    Bruttoarbeitsentgelts gezahlte Vorruhestandsgeld,

2.  den Beitragsanteil des Arbeitgebers zur Pflichtversicherung des
    ausgeschiedenen Arbeitnehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung
    und in der gesetzlichen Rentenversicherung, höchstens jedoch den
    Beitragsanteil, den der Arbeitgeber bei Zahlung eines
    Vorruhestandsgeldes in Höhe von 65 vom Hundert des
    Bruttoarbeitsentgelts entrichten müßte.

(2) Bruttoarbeitsentgelt im Sinne des Absatzes 1 ist das
Arbeitsentgelt, das der ausgeschiedene Arbeitnehmer vor Beginn der
Vorruhestandsleistung in den letzten abgerechneten, insgesamt sechs
Monate umfassenden Lohnabrechnungszeiträumen durchschnittlich erzielt
hat, soweit es im jeweiligen Monat die Beitragsbemessungsgrenze des §
175 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes nicht überschreitet. §
112 Abs. 2, 4, 5 Nr. 3 und Abs. 7 des Arbeitsförderungsgesetzes in der
vor dem 1. Januar 1988 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Als Beitragsanteil des Arbeitgebers zur gesetzlichen
Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt bei Empfängern
von Vorruhestandsgeld, die vor Beginn der Vorruhestandsleistungen nach
§ 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes, nach Artikel 2 § 1
Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder
nach Artikel 2 § 1 Abs. 1 und 1a des Knappschaftsrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes von der Versicherungspflicht befreit oder in
Artikel 2 § 1 Abs. 4 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes oder in Artikel 2 § 1 Abs. 1b Satz 1 des
Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes genannt sind und
auf ihre Befreiung von der Versicherungspflicht nicht verzichtet
haben, die Hälfte der Beiträge, die die Bundesanstalt nach § 166b Abs.
1 und 1a des Arbeitsförderungsgesetzes zu tragen hätte, wenn eine der
in dieser Vorschrift genannten Leistungen in Höhe des
Vorruhestandsgeldes zu zahlen wäre.

(4) Als Beitragsanteil des Arbeitgebers zur gesetzlichen
Krankenversicherung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt bei Beziehern
von Vorruhestandsgeld, die vor Beginn der Vorruhestandsleistungen nur
wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht nach § 165
Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtig
oder die nach § 173b der Reichsversicherungsordnung oder nach Artikel
3 § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und
der Reichsversicherungsordnung vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 912)
von der Versicherungspflicht befreit waren, der Beitragszuschuß, den
der Arbeitgeber nach § 257 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
zu zahlen hat. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Bezieher des
Vorruhestandsgeldes als landwirtschaftlicher Unternehmer nach § 2 Abs.
1 Nr. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
versichert ist.

(5) Der Zuschuß beträgt abweichend von Absatz 1 34 vom Hundert, wenn
der Anspruch auf Vorruhestandsleistungen für den Fall der
Zahlungseinstellung durch den Arbeitgeber nicht auf Grund
tarifvertraglicher Vereinbarung gesichert ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrg/__3.html
Directory: vrg
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