Title: § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Visumverfahren
§ 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung

Paragraph: 31

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Visumverfahren
§ 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung

(1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den
vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn

1.  der Ausländer sich zu anderen Zwecken als zur Erwerbstätigkeit oder
    zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche länger als 90 Tage im
    Bundesgebiet aufhalten will,

2.  der Ausländer im Bundesgebiet

    a)  eine selbständige Tätigkeit ausüben will,

    b)  eine Beschäftigung nach § 19c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes ausüben
        will oder

    c)  eine sonstige Beschäftigung ausüben will und wenn er sich entweder
        bereits zuvor auf der Grundlage einer Duldung oder einer
        Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat oder wenn gegen
        ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen erfolgt sind oder

    d)  eine Beschäftigung gemäß § 14 Absatz 1a der Beschäftigungsverordnung
        ausüben will und dabei einen Fall des § 14 Absatz 1a Satz 2 der
        Beschäftigungsverordnung geltend macht, oder

3.  die Daten des Ausländers nach § 73 Absatz 1 Satz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden,
    soweit das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die
    Zustimmungsbedürftigkeit unter Berücksichtigung der aktuellen
    Sicherheitslage angeordnet hat.

Das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners und der minderjährigen
Kinder eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will,
bedarf in der Regel nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, wenn

1.  das Visum des Ausländers nicht der Zustimmungspflicht der
    Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c unterliegt,

2.  das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners nicht selbst der
    Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe
    a bis c unterliegt,

3.  die Visumanträge in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden und

4.  die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Visumbeantragung des
    Ausländers besteht.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 gilt die Zustimmung als erteilt, wenn nicht
die Ausländerbehörde der Erteilung des Visums binnen zehn Tagen nach
Übermittlung der Daten des Visumantrages an sie widerspricht oder die
Ausländerbehörde im Einzelfall innerhalb dieses Zeitraums der
Auslandsvertretung mitgeteilt hat, dass die Prüfung nicht innerhalb
dieser Frist abgeschlossen wird. Dasselbe gilt im Fall eines
Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, und seiner
Familienangehörigen nach Satz 2, wenn das Visum nur auf Grund eines
Voraufenthalts im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Zustimmung
der Ausländerbehörde bedarf. Dasselbe gilt bei Anträgen auf Erteilung
eines Visums zu einem Aufenthalt nach § 16b Absatz 1 oder Absatz 5, §
17 Absatz 2 oder § 18d des Aufenthaltsgesetzes, soweit das Visum nicht
nach § 34 Nummer 3 bis 5 zustimmungsfrei ist, mit der Maßgabe, dass
die Frist drei Wochen und zwei Werktage beträgt.

(2) Wird der Aufenthalt des Ausländers von einer öffentlichen Stelle
mit Sitz im Bundesgebiet vermittelt, kann die Zustimmung zur
Visumerteilung auch von der Ausländerbehörde erteilt werden, die für
den Sitz der vermittelnden Stelle zuständig ist. Im Visum ist ein
Hinweis auf diese Vorschrift aufzunehmen und die Ausländerbehörde zu
bezeichnen.

(3) Die Ausländerbehörde kann insbesondere im Fall eines Anspruchs auf
Erteilung eines Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses, in
den Fällen der §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, §§ 19, 19b, 19c oder 21 des
Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
eine Zustimmung der Ausländerbehörde vorgesehen ist, oder in
dringenden Fällen der Visumerteilung vor der Beantragung des Visums
bei der Auslandsvertretung zustimmen (Vorabzustimmung).

(4) In den Fällen des § 81a des Aufenthaltsgesetzes ist für die
Erteilung der nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des
Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Vorabzustimmung die
Ausländerbehörde zuständig, die für den Ort der Betriebsstätte
zuständig ist, an der der Ausländer beschäftigt werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__31.html
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