Title: § 31 Abstimmungsniederschrift

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 31 Abstimmungsniederschrift

Paragraph: 31

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 31 Abstimmungsniederschrift

(1) Über die Abstimmungshandlung sowie die Ermittlung und Feststellung
des Abstimmungsergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu
fertigen. In dieser sind auch zu vermerken die Beschlüsse des
Abstimmungsvorstands
über die Zurückweisung oder Zulassung zur Stimmabgabe von Personen,
die im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, oder von
Inhabern von Stimmscheinen,
über die Gültigkeit abgegebener Stimmen (§ 28 Abs. 5),
über Anstände bei der Abstimmungshandlung oder bei der Ermittlung und
Feststellung des Abstimmungsergebnisses.

(2) Die Niederschrift ist zu verlesen und anschließend von den
Mitgliedern des Abstimmungsvorstands zu unterschreiben. Verweigert ein
Mitglied des Abstimmungsvorstands die Unterschrift, so ist der Grund
hierfür in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken. Mit ihrer
Unterschrift genehmigen die Mitglieder des Abstimmungsvorstands die
Abstimmungsniederschrift. Der Abstimmungsniederschrift sind beizufügen
die Stimmzettel und Stimmumschläge, über die der Abstimmungsvorstand
nach § 28 Abs. 5 besonders beschlossen hat, sowie
die Stimmscheine, über die der Abstimmungsvorstand besonders
beschlossen hat.

(3) Der Abstimmungsvorsteher hat die Abstimmungsniederschrift mit den
Anlagen unverzüglich dem Kreisabstimmungsleiter auf schnellstem Wege
zu übersenden.

(4) Der Abstimmungsvorsteher und der Kreisabstimmungsleiter haben
sicherzustellen, daß die Abstimmungsniederschriften mit den Anlagen
Unbefugten nicht zugänglich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__31.html
Directory: neuglv
Level: 4.0