Title: § 63 Federführender Ausschuß

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 63 Federführender Ausschuß

Paragraph: 63

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 63 Federführender Ausschuß

(1) Den Bericht an den Bundestag gemäß § 66 kann nur der federführende
Ausschuß erstatten.

(2) Werden Vorlagen an mehrere Ausschüsse überwiesen (§ 80), sollen
die beteiligten Ausschüsse mit dem federführenden Ausschuß eine
angemessene Frist zur Übermittlung ihrer Stellungnahme vereinbaren.
Werden nicht innerhalb der vereinbarten Frist dem federführenden
Ausschuß die Stellungnahmen vorgelegt oder kommt eine Vereinbarung
über eine Frist nicht zustande, kann der federführende Ausschuß dem
Bundestag Bericht erstatten, frühestens jedoch in der vierten auf die
Überweisung folgenden Sitzungswoche.

(3) Beraten mehrere Ausschüsse in gemeinsamer Sitzung über denselben
Verhandlungsgegenstand, stimmen die Ausschüsse getrennt ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__63.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0