Title: § 127 Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 127 Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

Paragraph: 127

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 127 Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

(1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf
ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu
ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen
Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Rechtswidrige Taten im
Sinne des Satzes 1 sind

1.  Verbrechen,

2.  Vergehen nach

    a)  den §§ 86, 86a, 91, 130, 147 und 148 Absatz 1 Nummer 3, den §§ 149,
        152a und 176a Absatz 2, § 176b Absatz 2, § 180 Absatz 2, § 184b Absatz
        1 Satz 2, § 184c Absatz 1, § 184l Absatz 1 und 3, den §§ 202a, 202b,
        202c, 202d, 232 und 232a Absatz 1, 2, 5 und 6, nach § 232b Absatz 1, 2
        und 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 5, nach den §§ 233, 233a, 236,
        259 und 260, nach § 261 Absatz 1 und 2 unter den in § 261 Absatz 5
        Satz 2 genannten Voraussetzungen sowie nach den §§ 263, 263a, 267,
        269, 275, 276, 303a und 303b,

    b)  § 4 Absatz 1 bis 3 des Anti-Doping-Gesetzes,

    c)  § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, sowie
        Absatz 2 und 3 des Betäubungsmittelgesetzes,

    d)  § 19 Absatz 1 bis 3 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,

    e)  § 4 Absatz 1 und 2 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes,

    f)  § 95 Absatz 1 bis 3 des Arzneimittelgesetzes,

    g)  § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b und c, Absatz 2 und 3 Nummer
        1 und 7 sowie Absatz 5 und 6 des Waffengesetzes,

    h)  § 40 Absatz 1 bis 3 des Sprengstoffgesetzes,

    i)  § 13 des Ausgangsstoffgesetzes,

    j)  § 83 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4 des
        Kulturgutschutzgesetzes,

    k)  den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes sowie

    l)  den §§ 51 und 65 des Designgesetzes.

(2) Handelsplattform im Internet im Sinne dieser Vorschrift ist jede
virtuelle Infrastruktur im frei zugänglichen wie im durch technische
Vorkehrungen zugangsbeschränkten Bereich des Internets, die
Gelegenheit bietet, Menschen, Waren, Dienstleistungen oder Inhalte (§
11 Absatz 3) anzubieten oder auszutauschen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird
bestraft, wer im Fall des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied
einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten
verbunden hat.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird
bestraft, wer bei der Begehung einer Tat nach Absatz 1 beabsichtigt
oder weiß, dass die Handelsplattform im Internet den Zweck hat,
Verbrechen zu ermöglichen oder zu fördern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__127.html
Directory: stgb
Level: 4.0