Title: § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 2 - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1 - Klageverfahren
§ 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

Paragraph: 57

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 2 - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1 - Klageverfahren
§ 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im
Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben
Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend. Es hat jedoch
die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die
offenkundig unrichtig sind.

(2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen
tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der
Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__57.html
Directory: bdg
Level: 5.0