Title: § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

Paragraph: 29

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

(1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des
Haushaltsplans von der Bundesregierung beschlossen.

(2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke,
die das Bundesministerium der Finanzen in den Entwurf des
Haushaltsplans nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag des
zuständigen Bundesministers der Beschlußfassung der Bundesregierung,
wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher
finanzieller Bedeutung handelt. Dasselbe gilt für Vorschriften des
Entwurfs des Haushaltsgesetzes. Auf die Beschlußfassung der
Bundesregierung ist § 28 Abs. 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Das
Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

(3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von den Voranschlägen der
Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, des Deutschen
Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des
Bundesrechnungshofes oder der oder des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit ab und ist der Änderung nicht
zugestimmt worden, so sind die Teile, über die kein Einvernehmen
erzielt worden ist, unverändert dem Entwurf des Haushaltsplans
beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__29.html
Directory: bho
Level: 3.0