Title: § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Viertes Kapitel - Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt - Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Paragraph: 109

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Viertes Kapitel - Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt - Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist und
gegen die Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene
Schadenersatzforderungen erheben, können statt der Berechtigten die
Feststellungen nach § 108 beantragen oder das entsprechende Verfahren
nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben. Der Ablauf von Fristen, die
ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies
gilt nicht, soweit diese Personen das Verfahren selbst betreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__109.html
Directory: sgb_7
Level: 4.0