Title: § 33 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 33 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 33 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

(1) Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person ruht, solange für
diese Person ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder
nach § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 94 der
Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder
beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozessordnung
vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren
die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende
Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist. Während des
Ruhens der Fahrschulerlaubnis darf der Inhaber unbeschadet des Satzes
3 von ihr keinen Gebrauch machen. Die nach Landesrecht zuständige
Behörde kann die Weiterführung des Ausbildungsbetriebs gestatten, wenn
eine andere Person als verantwortliche für die Leitung des
Ausbildungsbetriebs bestellt wird; für diese gilt § 18 Absatz 1 Nummer
1 bis 5, Absatz 2 und § 21.

(2) Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person erlischt, wenn dem
Inhaber die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen
wird, die Fahrlehrerlaubnis unanfechtbar zurückgenommen oder
widerrufen wird oder die Fahrerlaubnis auf andere Weise erlischt.
Werden diese Maßnahmen wegen geistiger oder körperlicher Mängel des
Inhabers der Erlaubnis getroffen, gilt § 34 Absatz 4. Satz 1 ist nicht
anzuwenden, wenn bei dem Inhaber der Fahrschulerlaubnis die
Fahrerlaubnis der Klasse CE oder DE erlischt.

(3) Die Fahrschulerlaubnis erlischt durch Verzicht.

(4) Wird ein Ausbildungsbetrieb nach den Vorschriften dieses Gesetzes
von einer für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs
bestellten Person geführt, so ruht die Fahrschulerlaubnis, wenn

1.  für diese Person ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes
    oder nach § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, ihr Führerschein nach §
    94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder
    beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozessordnung
    vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren
    die sofortige Vollziehung angeordnet und die aufschiebende Wirkung
    eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt worden ist oder

2.  dieser Person die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar
    entzogen, die Fahrlehrerlaubnis unanfechtbar zurückgenommen oder
    widerrufen worden ist oder die Fahrerlaubnis auf andere Weise
    erlischt.

(5) Im Fall des Absatzes 4 Nummer 1 gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
Im Fall des Absatzes 4 Nummer 2 sowie in den Fällen des § 18 Absatz 2,
des § 28 Absatz 2 oder des § 33 Absatz 1 Satz 3 nach dem Ausscheiden
der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellten
Person erlischt die Fahrschulerlaubnis, wenn nicht binnen drei Monaten
eine andere Person nach den Vorschriften dieses Gesetzes zur
verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__33.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0