Title: § 4 Grundsatz der uneingeschränkten Datennutzung; Zulässigkeit von Lizenzen

Description:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 4 Grundsatz der uneingeschränkten Datennutzung; Zulässigkeit von Lizenzen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 4 Grundsatz der uneingeschränkten Datennutzung; Zulässigkeit von Lizenzen

(1) Daten dürfen für jeden kommerziellen oder nichtkommerziellen Zweck
genutzt werden.

(2) Für Daten, an denen Bibliotheken, einschließlich
Hochschulbibliotheken, Museen und Archive, Urheber- oder verwandte
Schutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte zustehen, und für Daten von
Unternehmen der Daseinsvorsorge gilt Absatz 1 nur, soweit die
Einrichtung oder das Unternehmen der Daseinsvorsorge die Nutzung
zugelassen hat.

(3) Nutzungsbedingungen (Lizenzen) sind zulässig, soweit sie objektiv,
verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und durch ein im
Allgemeininteresse liegendes Ziel gerechtfertigt sind. Die Lizenz darf
nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und die Möglichkeiten der
Nutzung nicht unnötig einschränken. Öffentliche Stellen sollen nach
Möglichkeit offene Lizenzen verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dng/__4.html
Directory: dng
Level: 2.0