Title: § 3 Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 2 - Bürgerliche Streitigkeiten
§ 3 Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung

Paragraph: 3

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 2 - Bürgerliche Streitigkeiten
§ 3 Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung

(1) Ergibt sich in Fragen des ehelichen Güterstands oder in Fragen
güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, so ist folgendes
Gericht örtlich zuständig:

1.  im Fall des Artikels 4 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder des Artikels
    4 der Verordnung (EU) 2016/1104 ausschließlich das Gericht, das nach §
    2 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes angerufen worden
    ist,

2.  im Fall des Artikels 5 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EU)
    2016/1103 ausschließlich das Gericht, das nach § 122 des Gesetzes über
    das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Ehesache angerufen worden ist,

3.  im Fall des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1104
    ausschließlich das Gericht, das nach den §§ 122 und 270 des Gesetzes
    über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Lebenspartnerschaftssache
    angerufen worden ist,

4.  im Fall des Artikels 6 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder des Artikels
    6 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2016/1104 in dieser
    Reihenfolge

    a)  das Gericht des Ortes, an dem

        aa) die Ehegatten oder eingetragenen Partner ihren gewöhnlichen Aufenthalt
            haben,

        bb) die Ehegatten oder eingetragenen Partner zuletzt ihren gewöhnlichen
            Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Anrufung
            des Gerichts ihn dort noch hat, oder

        cc) der Antragsgegner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen
            gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

    b)  das Amtsgericht Schöneberg in Berlin,

5.  im Fall des Artikels 6 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1104 das
    Gericht, in dessen Bezirk die eingetragene Partnerschaft begründet
    worden ist,

6.  im Fall des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder des
    Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1104 ausschließlich das
    Gericht, das die Beteiligten bestimmt haben; ist kein Gericht
    bestimmt, so gelten für die örtliche Zuständigkeit die Nummern 4 und 5
    entsprechend,

7.  im Fall des Artikels 9 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EU)
    2016/1103 oder des Artikels 9 Absatz 2 erster Unterabsatz der
    Verordnung (EU) 2016/1104 gilt für die örtliche Zuständigkeit Nummer 6
    entsprechend; in den Fällen internationaler Zuständigkeit nach Artikel
    9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU) 2016/1103 oder nach
    Artikel 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU) 2016/1104
    gelten für die örtliche Zuständigkeit die Nummern 4 oder 5
    entsprechend, wobei in Fällen der Verordnung (EU) 2016/1103 Nummer 4
    um die Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Eheschließung ergänzt
    wird,

8.  im Fall des Artikels 10 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder des
    Artikels 10 der Verordnung (EU) 2016/1104 das Gericht des Ortes, an
    dem das unbewegliche Vermögen belegen ist,

9.  im Fall des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder des
    Artikels 11 der Verordnung (EU) 2016/1104 das Amtsgericht Schöneberg
    in Berlin.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeiten nach
Absatz 1 Nummer 4, 5, 7, soweit es in dieser Nummer auf den Ort der
Eheschließung ankommt, und Absatz 1 Nummer 8 und 9 durch
Rechtsverordnung einem anderen Gericht des Oberlandesgerichtsbezirks
oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind,
einem Gericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte
zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__3.html
Directory: intguervg
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