Title: § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

(1) Ist in den Fällen des § 38 der frühere Beamte oder der frühere
Ruhestandsbeamte an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so
erhalten seine Hinterbliebenen einen Unterhaltsbeitrag in Höhe des
Witwen- und Waisengeldes, das sich nach den allgemeinen Vorschriften
unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrages nach § 38 Abs. 2 Nr. 1
ergibt.

(2) Ist der frühere Beamte oder der frühere Ruhestandsbeamte nicht an
den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so kann seinen
Hinterbliebenen ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwen- und
Waisengeldes bewilligt werden, das sich nach den allgemeinen
Vorschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrages ergibt, den
der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes bezogen hat.

(3) Für die Hinterbliebenen eines an den Unfallfolgen verstorbenen
Beamten gilt Absatz 1 entsprechend, wenn nicht Unfall-
Hinterbliebenenversorgung nach § 39 zusteht.

(4) § 21 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__41.html
Directory: beamtvg
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