Title: § 2a

Description:
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung (BAFlSBAÜbnG)
§ 2a

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung (BAFlSBAÜbnG)
§ 2a

(1) Ein in § 1 Abs. 1 bezeichneter Beamter des mittleren oder des
gehobenen Dienstes des Luftfahrt-Bundesamtes kann bis zum 31. Dezember
1998 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.  sein Arbeitsplatz auf Grund einer Umstrukturierungsmaßnahme ersatzlos
    entfällt,

2.  er das 56. Lebensjahr vollendet hat und

3.  eine anderweitige Verwendung des Beamten in dem in § 31b des
    Luftverkehrsgesetzes bezeichneten Flugsicherungsunternehmen oder einer
    anderen Verwaltung nicht möglich oder nach allgemeinen
    beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar ist.

(2) -

(3) § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

(4) § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baflsba_bng/__2a.html
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