Title: § 49 Besondere Aufsichtsbefugnisse

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
§ 49 Besondere Aufsichtsbefugnisse

Paragraph: 49

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
§ 49 Besondere Aufsichtsbefugnisse

Die Bundesanstalt kann, um Verstöße gegen dieses Gesetz oder die
Verordnung (EU) 2019/2033 zu verhindern oder zu unterbinden,
insbesondere zur Durchführung der §§ 46 bis 48 sowie der Verordnung
(EU) 2019/2033, gegenüber einem Wertpapierinstitut anordnen,

1.  unter den in § 50 festgelegten Bedingungen zusätzliche Eigenmittel zu
    halten, die über die Anforderungen in Artikel 11 der Verordnung (EU)
    2019/2033 hinausgehen, oder die Anforderungen an Eigenmittel und
    liquide Aktiva im Falle wesentlicher Änderungen der
    Geschäftstätigkeiten dieses Wertpapierinstituts anzupassen,

2.  die nach den §§ 39 und 41 eingeführten Regelungen, Verfahren,
    Mechanismen und Strategien zu verstärken,

3.  binnen eines Jahres einen Plan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die
    Aufsichtsanforderungen dieses Gesetzes und der Verordnung (EU)
    2019/2033                    erfüllt werden sollen, eine von der
    Bundesanstalt bestimmte Frist für die Durchführung dieses Plans
    einzuhalten und Nachbesserungen hinsichtlich seines Anwendungsbereichs
    und Zeitrahmens vorzunehmen,

4.  eine angemessene Rückstellungspolitik oder Behandlung ihrer
    Vermögenswerte hinsichtlich der Kapitalanforderungen vorzunehmen,

5.  die Geschäftsbereiche, die Tätigkeiten oder das Netzwerk des
    Wertpapierinstituts einzuschränken oder zu begrenzen oder
    Geschäftszweige, die für die Eigenmittelausstattung des
    Wertpapierinstituts mit zu großen Risiken verbunden sind, zu
    veräußern,

6.  die mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von
    Wertpapierinstituten verbundenen Risiken, auch der mit ausgelagerten
    Tätigkeiten verbundenen Risiken, zu verringern,

7.  eine variable Vergütung als Prozentsatz der Nettoeinkünfte zu
    begrenzen, wenn diese Vergütung nicht mit der Aufrechterhaltung der
    erforderlichen Eigenmittelausstattung des Wertpapierinstituts zu
    vereinbaren ist,

8.  Nettogewinne zur Stärkung der Eigenmittel einzusetzen,

9.  Ausschüttungen oder Zinszahlungen eines Wertpapierinstituts an
    Anteilseigner, Gesellschafter oder Inhaber von Instrumenten des
    zusätzlichen Kernkapitals einzuschränken oder zu unterlassen, wenn ein
    solches Verbot für das Wertpapierinstitut kein Ausfallereignis
    darstellt,

10. Meldungen zusätzlich oder häufiger abzugeben als in diesem Gesetz und
    der Verordnung (EU)
    2019/2033                    vorgesehen, insbesondere zur Eigenmittel-
    und Liquiditätslage,

11. im Einklang mit § 52 besondere Liquiditätsanforderungen zu erfüllen,

12. ergänzende Informationen zu Verstößen gegen dieses Gesetz oder die
    Verordnung (EU) 2019/2033 zu übermitteln und

13. die Risiken für die Sicherheit der Netzwerke und Informationssysteme,
    die das Wertpapierinstitut zur Gewährleistung der Vertraulichkeit,
    Integrität und Verfügbarkeit seiner Verfahren, Daten und
    Vermögenswerte einsetzt, zu verringern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__49.html
Directory: wpig
Level: 4.0