Title: § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 9a - Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Paragraph: 132

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 9a - Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

(1) Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist,
im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder
Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht
vor, so kann, um die Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen,
angeordnet werden, daß der Beschuldigte

1.  eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die
    Kosten des Verfahrens leistet und

2.  eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang
    von Zustellungen bevollmächtigt.

§ 116a Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Die Anordnung dürfen nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch
die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) treffen.

(3) Befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, so können
Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich
führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden. Die §§ 94 und 98
gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__132.html
Directory: stpo
Level: 4.0