Title: § 11 Ersatz der Kosten des Abbruchs der Anlage

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 2 - Anlagen zur Bewässerung
§ 11 Ersatz der Kosten des Abbruchs der Anlage

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 2 - Anlagen zur Bewässerung
§ 11 Ersatz der Kosten des Abbruchs der Anlage

(1) Wird eine Dienstbarkeit nach diesem Abschnitt nicht bestellt, so
kann der Eigentümer des Grundstücks von dem Eigentümer der Anlage
Ersatz der Hälfte der für die Beseitigung erforderlichen Aufwendungen
der auf dem Grundstück stehenden Anlage oder Anlagenteile verlangen.

(2) Der Eigentümer des Grundstücks kann den Anspruch nach Absatz 1
erst geltend machen, nachdem er

1.  dem Eigentümer der Anlage Gelegenheit gegeben hat, die Anlage zu
    beseitigen, und

2.  eine hierfür gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstrichen ist.

Der Eigentümer der Anlage kann vom Grundstückseigentümer Ersatz der
Hälfte seiner für die Beseitigung der Anlage erforderlichen
Aufwendungen verlangen, die ihm nach der Aufforderung zu deren
Beseitigung entstanden sind.

(3) Derjenige, von dem Aufwendungsersatz verlangt wird, kann von dem
anderen Teil verlangen, daß dieser über die Beseitigung der Anlage
Rechenschaft ablegt.

(4) Die Ansprüche aus den Absätzen 1 und 2 verjähren nach dem Ablauf
des 31. Dezember 2000. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn ein
Rechtsstreit über den Anspruch auf Bestellung der Dienstbarkeit
rechtshängig wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/meanlg/__11.html
Directory: meanlg
Level: 3.0