Title: § 27 Rückführung aus Gefährdungsgründen

Description:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 3 - Sonderfälle
§ 27 Rückführung aus Gefährdungsgründen

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 3 - Sonderfälle
§ 27 Rückführung aus Gefährdungsgründen

(1) Sind an einem ausländischen Dienstort Leben oder Gesundheit der
berechtigten Person oder der zu ihrer häuslichen Gemeinschaft
gehörenden berücksichtigungsfähigen Personen und von
Betreuungspersonen, für die Kosten nach § 12 Absatz 4 erstattet
wurden, erheblich gefährdet, kann die oberste Dienstbehörde
Umzugskostenvergütung für die Rückführung oder den Umzug der
berechtigten Person oder der zu ihrer häuslichen Gemeinschaft
gehörenden berücksichtigungsfähigen Personen und der
Betreuungspersonen sowie von Umzugsgut zusagen.

(2) Ist an einem ausländischen Dienstort das Eigentum der berechtigten
Person oder der zu ihrer häuslichen Gemeinschaft gehörenden
berücksichtigungsfähigen Personen erheblich gefährdet, kann die
oberste Dienstbehörde Umzugskostenvergütung für die Rückführung von
Umzugsgut zusagen.

(3) Die Zusage kann für eine Rückführung oder einen Umzug ins Inland
oder im Ausland erteilt werden. Die Umzugskostenvergütung darf jedoch
nur in dem Umfang zugesagt werden, wie es den Umständen nach notwendig
ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Rückkehr zum
Dienstort.

(4) Die oberste Dienstbehörde bestimmt im Einzelfall, in welchem
Umfang Umzugskosten erstattet werden, wenn wegen erheblicher
Gefährdung des Lebens, der Gesundheit oder des Eigentums oder wegen
anderer außergewöhnlicher Verhältnisse im Ausland andere als die im
Bundesumzugskostengesetz vorgesehenen dienstlichen Maßnahmen
erforderlich sind. Dabei berücksichtigt sie die nach § 12 Absatz 8 der
Auslandstrennungsgeldverordnung getroffenen Regelungen. Werden für
einen Dienstort, an dem sich eine Auslandsvertretung befindet,
Maßnahmen nach Satz 1 erforderlich, bestimmt das Auswärtige Amt den
Umfang der Umzugskostenvergütung für alle an diesem Dienstort tätigen
und von der Maßnahme betroffenen berechtigten Personen.

(5) Die berechtigte Person erhält eine pauschale Vergütung nach § 18
Absatz 6, wenn außer dem Reisegepäck Teile des Hausrats zurückgeführt
werden müssen und sich die Zusage der Umzugskostenvergütung hierauf
erstreckt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auv_2012/__27.html
Directory: auv_2012
Level: 3.0