Title: § 2 Versteigerungsmenge, Versteigerungstermine

Description:
Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 (EHVV 2012)
§ 2 Versteigerungsmenge, Versteigerungstermine

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 (EHVV 2012)
§ 2 Versteigerungsmenge, Versteigerungstermine

(1) Pro Jahr wird folgende Gesamtmenge an Berechtigungen durch
Geschäfte zur sofortigen Erfüllung (Spothandel) sowie durch Geschäfte
zur Lieferung auf Termin (Terminhandel) versteigert:

1.  40 Millionen Berechtigungen nach § 19 Satz 1 des Zuteilungsgesetzes
    2012 sowie

2.  die zur Deckung der Kosten nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des
    Zuteilungsgesetzes 2012 erforderliche Menge an Berechtigungen.

(2) Zur Versteigerung der Gesamtmenge nach Absatz 1 findet ab
Jahresbeginn jeweils einmal wöchentlich eine Versteigerung statt, bis
die Gesamtmenge versteigert ist. In den Jahren 2010 und 2011 betragen
die wöchentlichen Versteigerungsmengen 870 000 Berechtigungen und im
Jahr 2012 sind es 945 000 Berechtigungen. Zur Aufteilung der
Versteigerungsmengen nach Satz 2 werden bei den wöchentlichen
Versteigerungsterminen in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 570 000
Berechtigungen pro Termin und im Jahr 2012 jeweils 645 000
Berechtigungen pro Termin in den Monaten Januar bis Oktober im
Terminhandel zur Lieferung im Dezember des laufenden Jahres angeboten;
im Übrigen werden die Berechtigungen im Spothandel angeboten. Sinkt
die verbliebene Versteigerungsmenge unter die in Satz 2 genannte
Menge, wird im folgenden Versteigerungstermin die verbleibende Menge
angeboten.

(3) Sofern das Handelssystem zu einem der vorgesehenen
Versteigerungstermine wegen einer technischen Störung nicht zur
Verfügung steht oder in einem Versteigerungstermin die
Gesamtgebotsmenge hinter der angebotenen Versteigerungsmenge
zurückbleibt, findet die Versteigerung an dem vorgesehenen
Versteigerungstermin nicht statt. Für den ausgefallenen
Versteigerungstermin wird innerhalb der folgenden 15 Handelstage ein
Ersatztermin festgesetzt. Die zuständige Stelle stellt sicher, dass
der Ersatztermin nach Satz 2 börsenüblich bekannt gemacht wird.

(4) Für die Bestimmung der erforderlichen Menge an Berechtigungen nach
Absatz 1 Nummer 2 sind die Nettoerlöse aus der Versteigerung einer
Anzahl von Berechtigungen maßgeblich, die zum Ausgleich der nicht
durch Gebühreneinnahmen gedeckten Kosten der Deutschen
Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt für das jeweilige
Haushaltsjahr erforderlich sind; diese Kosten ergeben sich aus dem
Bundeshaushaltsplan, Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, Kapitel 1605 „Umweltbundesamt“.
Überdeckungen und Unterdeckungen sind auf den zukünftigen
Refinanzierungsbedarf anzurechnen. Im Jahr 2012 erhöht sich die Menge
an Berechtigungen nach Absatz 1 Nummer 2 insgesamt um eine Anzahl an
Berechtigungen, deren Nettoerlöse aus der Versteigerung die
Gesamtausgaben des Umweltbundesamtes im Zusammenhang mit der
Rückerstattung der Allgemeinen Emissionshandelsgebühr nach der
Emissionshandels-Kostenverordnung 2007 decken. Der
Refinanzierungsbedarf nach den Sätzen 1 und 3 wird anteilig aus den
Nettoerlösen der Versteigerungen in den Monaten Januar bis Oktober
eines Jahres gedeckt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehvv_2012/__2.html
Directory: ehvv_2012
Level: 2.0