Title: § 26 Saatgutmischungen

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 7 - Sonstige Vorschriften der Saatgutordnung
§ 26 Saatgutmischungen

Paragraph: 26

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 7 - Sonstige Vorschriften der Saatgutordnung
§ 26 Saatgutmischungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist
oder soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu gestatten, dass
Saatgut verschiedener Arten, Sorten oder Kategorien in Mischungen
untereinander sowie in Mischungen mit Saatgut von Arten, die nicht der
Saatgutverkehrsregelung unterliegen, zu gewerblichen Zwecken in den
Verkehr gebracht wird. In der Rechtsverordnung können insbesondere

1.  das Inverkehrbringen von Saatgut in Mischungen von einer Zulassung
    oder Registrierung des Betriebs, der die Mischungen erzeugt, abhängig
    gemacht und dafür die Voraussetzungen und das Verfahren geregelt
    werden,

2.  die Kennzeichnung und Verpackung der Mischungen geregelt werden,

3.  Vorschriften über die Kontrolle der Herstellung der Mischungen,
    insbesondere die Beprobung der für die Herstellung der Mischungen
    verwendeten Ausgangspartien, sowie der Mischungen auf ihre
    Zusammensetzung erlassen werden,

4.  die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Mischungen, die zur
    Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen
    bestimmt sind, festgesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__26.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0