Title: § 7 Vorschriften für Beamte und Richter

Description:
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (EÜG)
§ 7 Vorschriften für Beamte und Richter

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (EÜG)
§ 7 Vorschriften für Beamte und Richter

(1) Ein Beamter oder Richter, der zu einer Eignungsübung einberufen
wird, ist für die Dauer der Eignungsübung ohne Dienstbezüge beurlaubt.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt sinngemäß.

(2) Der Beamte oder Richter darf aus Anlaß der Teilnahme an einer
Eignungsübung nicht entlassen werden. Eine Entlassung, die vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Rücksicht auf eine beabsichtigte
Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen wurde, ist unwirksam. §
2 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß.

(3) Aus der Teilnahme an einer Eignungsübung darf dem Beamten oder
Richter kein Nachteil erwachsen. Die Bundesregierung regelt durch
Rechtsverordnung, inwieweit der Erholungsurlaub aus dem
Dienstverhältnis als Beamter oder Richter von den Streitkräften
gewährt wird.

(4) Der Vorbereitungsdienst wird um die Zeit der Eignungsübung
verlängert. Die Verzögerungen, die sich aus der Verlängerung des
Vorbereitungsdiensts
für den Beginn des Diätendienstalters und              im Fall der
unmittelbaren Anstellung für den Beginn des Besoldungsdienstalters
oder, bei Beamten und Richtern des Bundes, für den Beginn der
Erfahrungszeit ergeben, sind auszugleichen. Die
außerplanmäßige Mindestdienstzeit              und die Probezeit
werden um die Zeit der Verzögerung gekürzt.

(5) Bleibt der Beamte oder Richter im Anschluß an die Eignungsübung
als freiwilliger Soldat in den Streitkräften, so ist er mit der
Übernahme aus seinem bisherigen Dienstverhältnis entlassen.

(6) Setzt der Beamte oder Richter die Eignungsübung über vier Monate
hinaus freiwillig fort, so ist er mit Ablauf der vier Monate aus
seinem bisherigen Dienstverhältnis entlassen. Dies gilt nicht, wenn
bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung des Beamten oder Richters
wegen Krankheit von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt
worden ist und der Beamte oder Richter aus diesem Grund die
Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall ist der Urlaub um
höchstens weitere vier Monate verlängert. Setzt der Beamte oder
Richter die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus
freiwillig fort, gilt Satz 1 entsprechend.

(7) In den Fällen der Absätze 5 und 6 gilt § 3 Abs. 1 Satz 2
sinngemäß; die Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/e_g/__7.html
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