Title: § 3

Description:
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (EuPatAnmVeröffV)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (EuPatAnmVeröffV)
§ 3

Die Anlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welchem Antrag sie
gehören. Das Aktenzeichen der europäischen Patentanmeldung ist unter
Voranstellung der Abkürzung "EP" vollständig auf allen an das
Patentamt gerichteten Sendungen mindestens im Kopf des jeweils ersten
Blattes anzubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupatanmver_ffv/__3.html
Directory: eupatanmveroeffv
Level: 2.0