Title: § 6 Zusammensetzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 2 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 6 Zusammensetzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 2 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 6 Zusammensetzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

(1) Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See besteht aus 69 Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden von den
Vertreterversammlungen der Bundesknappschaft, der
Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse aus ihrer Mitte bestimmt,
und zwar von der Vertreterversammlung

a)  der Bundesknappschaft 32 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten
    und 16 Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber,

b)  der Bahnversicherungsanstalt zwölf Vertreterinnen und Vertreter der
    Versicherten und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitgeber
    und

c)  der Seekasse vier Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und
    vier Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber.

Bei der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten gilt §
46 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht.

(3) Die von der Vertreterversammlung der Bahnversicherungsanstalt
bestimmte Arbeitgebervertreterin oder der von der Vertreterversammlung
der Bahnversicherungsanstalt bestimmte Arbeitgebervertreter hat
dieselbe Zahl der Stimmen wie die von der Vertreterversammlung der
Bahnversicherungsanstalt gewählten Versichertenvertreterinnen und
Versichertenvertreter; bei einer Abstimmung kann sie oder er jedoch
nicht mehr Stimmen abgeben als den anwesenden
Versichertenvertreterinnen und Versichertenvertretern zustehen.

(4) Die Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See nach Absatz 2 hat spätestens am 30. September
2005 zu erfolgen.

(5) Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See tritt spätestens am 31. Oktober 2005 erstmals
zusammen. Für die erste Sitzung der Vertreterversammlung gelten die
Vorschriften der §§ 73 und 74 der Wahlordnung für die
Sozialversicherung entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der
Vorsitzende des Vorstandes der Bundesknappschaft die Aufgaben der oder
des Vorsitzenden des Wahlausschusses wahrnimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvorgref_g/__6.html
Directory: rvorgrefueg
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