Title: § 48b Feststellungsverfahren

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 48b Feststellungsverfahren

Paragraph: 48b

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 48b Feststellungsverfahren

(1) Ob eine Vereinigung als Arbeitnehmervereinigung
vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine
ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4 vorliegt, vorab
festgestellt. Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 28. Februar des
dem Wahljahr vorhergehenden Jahres beim Wahlausschuss des
Versicherungsträgers einzureichen.

(2) Der Wahlausschuss kann dem Antragsteller eine Frist zur Ergänzung
seines Antrags mit ausschließender Wirkung setzen. Die Entscheidung
soll innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Antragsfrist getroffen
werden.

(3) Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses können der
Antragsteller und die nach § 57 Absatz 2 anfechtungsberechtigten
Personen und Vereinigungen innerhalb von zwei Wochen Beschwerde
einlegen. Für das Beschwerdeverfahren gilt Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__48b.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0