Title: § 63 Hilfeleistungen im Innern

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
1. - Umfang und Arten der Dienstleistungen
§ 63 Hilfeleistungen im Innern

Paragraph: 63

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
1. - Umfang und Arten der Dienstleistungen
§ 63 Hilfeleistungen im Innern

(1) Hilfeleistungen im Innern sind Verwendungen der Streitkräfte im
Rahmen der Amtshilfe oder bei einer Naturkatastrophe oder einem
besonders schweren Unglücksfall nach Artikel 35 des Grundgesetzes.

(2) Die Hilfeleistung im Innern ist grundsätzlich jeweils für
höchstens drei Monate jährlich zulässig. Das Bundesministerium der
Verteidigung kann mit Zustimmung der zur Dienstleistung
heranzuziehenden Person und ihres Arbeitgebers oder ihrer
Dienstbehörde Ausnahmen zulassen. Hilfeleistungen im Innern werden auf
die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs. 2 nicht angerechnet.

(3) Als Hilfeleistungen im Innern gelten auch vorbereitende Übungen im
Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__63.html
Directory: sg
Level: 4.0