Title: § 9 Verpflichtung von Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzeugführern, auf einem Flughafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV zu landen (zu Artikel 28 Absatz 1 und Anlage 5 Absatz 7 Satz 2 IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 2 - Luftverkehr
§ 9 Verpflichtung von Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzeugführern, auf einem Flughafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV zu landen (zu Artikel 28 Absatz 1 und Anlage 5 Absatz 7 Satz 2 IGV)

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 2 - Luftverkehr
§ 9 Verpflichtung von Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzeugführern, auf einem Flughafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV zu landen (zu Artikel 28 Absatz 1 und Anlage 5 Absatz 7 Satz 2 IGV)

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein
anordnen, dass Luftfahrzeuge, die aus betroffenen Gebieten ankommen,
im Inland zunächst nur auf einem Flughafen mit Kapazitäten nach Anlage
1 Teil B IGV landen dürfen. Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur gibt die allgemeine Anordnung in der für den
Luftverkehrsbereich üblichen Weise bekannt. Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Satz 1 haben keine
aufschiebende Wirkung.

(2) Wenn an Bord eines Luftfahrzeugs eine Gefahr für die öffentliche
Gesundheit festgestellt wird, für deren Beseitigung der Zielflughafen
nicht über die erforderlichen Einrichtungen verfügt, kann das für den
Zielflughafen zuständige Gesundheitsamt anordnen, dass das
Luftfahrzeug im Inland zunächst nur auf einem Flughafen mit
Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV landen darf. Dies gilt nicht,
wenn der Weiterflug des Luftfahrzeugs auf Grund einer Funktionsstörung
oder aus sonstigen Gründen unsicher wäre. In den Fällen des Satzes 1
hat die verantwortliche Luftfahrzeugführerin oder der verantwortliche
Luftfahrzeugführer den Flughafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B
IGV, auf dem sie oder er zu landen beabsichtigt, rechtzeitig zu
verständigen; § 11 wird entsprechend angewendet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 hat das für den ursprünglichen
Zielflughafen zuständige Gesundheitsamt die zuständige
Gesundheitsbehörde des neuen Zielortes unverzüglich zu informieren.

(4) Flughafenunternehmer von Flughäfen mit internationalem
Flugverkehr, die nicht nach § 8 Absatz 1 oder 2 verpflichtet sind,
haben mit den nach § 8 Absatz 1 oder 2 verpflichteten Flughäfen, zu
denen betroffene Luftfahrzeuge oder Luftfahrzeuge aus betroffenen
Gebieten voraussichtlich umgeleitet würden, Verträge über eine
Beteiligung an den Kosten für Kapazitäten nach § 8 Absatz 4 und 5 und
für im Ereignisfall erbrachte medizinische und organisatorische
Hilfeleistungen zu schließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__9.html
Directory: igv-dg
Level: 3.0