Title: § 20 Rückverfolgbarkeit

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 4 - Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
§ 20 Rückverfolgbarkeit

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 4 - Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
§ 20 Rückverfolgbarkeit

(1) Hersteller von Tabakerzeugnissen sind verpflichtet, den
Wirtschaftsteilnehmern die Ausrüstung bereitzustellen, die notwendig
ist, um die Informationen nach den Artikeln 32 und 33 der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 zu erfassen. Die Ausrüstung muss
dazu geeignet sein, die erfassten Informationen elektronisch zu lesen
und an das Repository-System nach Artikel 24 der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 zu übermitteln.

(2) Die Wirtschaftsteilnehmer und die Inhaber erster Verkaufsstellen
haben die Informationen nach den Artikeln 32 und 33 der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 aufzuzeichnen und der
zuständigen Behörde und den Zollbehörden auf Verlangen vorzulegen.
Händler, die nach § 143 der Abgabenordnung zur Aufzeichnung des
Wareneingangs verpflichtet sind und dieser Verpflichtung nachkommen,
genügen der Verpflichtung nach Satz 1, soweit sie Tabakerzeugnisse
unmittelbar an den Verbraucher abgeben. Die Aufzeichnungen dürfen
weder geändert noch gelöscht werden. Die Wirtschaftsteilnehmer und die
Inhaber erster Verkaufsstellen sind verpflichtet, die Aufzeichnungen
fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem
Zeitpunkt, in dem das individuelle Erkennungsmerkmal des
Tabakerzeugnisses zur Verfügung gestellt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__20.html
Directory: tabakerzv
Level: 4.0