Title: § 9 Pflicht zur Weiterübertragung

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 9 Pflicht zur Weiterübertragung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 9 Pflicht zur Weiterübertragung

(1) Soweit der Übernehmer in den in § 8 Absatz 2 Satz 2 genannten
Fällen kein Milcherzeuger ist, hat er die Quote bis zum Ablauf des
zweiten Übertragungsstellentermins im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1,
der auf die Bekanntgabe der Übertragungsbescheinigung folgt,
(Übertragungsfrist) auf einen Milcherzeuger nach Maßgabe der in dieser
Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten zu übertragen. Ist zum Zeitpunkt
der Bekanntgabe der Übertragungsbescheinigung die Einreichfrist nach §
14 Absatz 1 für den nächsten Übertragungsstellentermin bereits
abgelaufen, bleibt dieser Übertragungsstellentermin bei der Bestimmung
der Übertragungsfrist unberücksichtigt. Kommt es in dem
Übertragungsbereich, der für den Übernehmer maßgeblich ist, an einem
oder beiden Übertragungsstellenterminen zu keinem Gleichgewichtspreis,
verlängert sich die Übertragungsfrist einmalig um einen
Übertragungsstellentermin.

(2) Die Übertragung einer Anlieferungsquote im Rahmen des
Übertragungsstellenverfahrens ist nur zulässig, wenn die Quote zum
ersten Übertragungsstellentermin im Sinne des Absatzes 1 angeboten
wird.

(3) Erfolgt keine Übertragung innerhalb der Übertragungsfrist, ist die
Quote einzuziehen. Im Falle einer besonderen Härte kann die
Übertragungsfrist von der für die Einziehung zuständigen Landesstelle
um höchstens zwei Übertragungsstellentermine verlängert werden.

(4) Wird die Übernahme der Quote von dem Übertragenden oder einem
Dritten angefochten, tritt an die Stelle der Bekanntgabe im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 der Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Übernahme.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__9.html
Directory: milchquotv
Level: 4.0