Title: § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen

Paragraph: 138

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen,

1.  die ein Sektorenauftraggeber an ein verbundenes Unternehmen vergibt
    oder

2.  die ein Gemeinschaftsunternehmen, das ausschließlich mehrere
    Sektorenauftraggeber zur Durchführung einer Sektorentätigkeit gebildet
    haben, an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser
    Sektorenauftraggeber verbunden ist.

(2) Ein verbundenes Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist

1.  ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem Jahresabschluss des
    Auftraggebers in einem Konzernabschluss eines Mutterunternehmens
    entsprechend § 271 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs nach den
    Vorschriften über die Vollkonsolidierung einzubeziehen ist, oder

2.  ein Unternehmen, das

    a)  mittelbar oder unmittelbar einem beherrschenden Einfluss nach § 100
        Absatz 3 des Sektorenauftraggebers unterliegen kann,

    b)  einen beherrschenden Einfluss nach § 100 Absatz 3 auf den
        Sektorenauftraggeber ausüben kann oder

    c)  gemeinsam mit dem Auftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der
        finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden
        Bestimmungen dem beherrschenden Einfluss nach § 100 Absatz 3 eines
        anderen Unternehmens unterliegt.

(3) Absatz 1 gilt für Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge,
sofern unter Berücksichtigung aller Liefer-, Bau- oder
Dienstleistungen, die von dem verbundenen Unternehmen während der
letzten drei Jahre in der Europäischen Union erbracht wurden,
mindestens 80 Prozent des im jeweiligen Leistungssektor insgesamt
erzielten durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens aus der
Erbringung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen für den
Sektorenauftraggeber oder andere mit ihm verbundene Unternehmen
stammen.

(4) Werden gleiche oder gleichartige Liefer-, Bau- oder
Dienstleistungen von mehr als einem mit dem Sektorenauftraggeber
verbundenen und mit ihm wirtschaftlich zusammengeschlossenen
Unternehmen erbracht, so werden die Prozentsätze nach Absatz 3 unter
Berücksichtigung des Gesamtumsatzes errechnet, den diese verbundenen
Unternehmen mit der Erbringung der jeweiligen Liefer-, Dienst- oder
Bauleistung erzielen.

(5) Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, genügt
es, wenn das Unternehmen etwa durch Prognosen über die
Tätigkeitsentwicklung glaubhaft macht, dass die Erreichung des nach
Absatz 3 geforderten Umsatzziels wahrscheinlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__138.html
Directory: gwb
Level: 6.0