Title: § 5 Ausschluß von Ansprüchen

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Ausschluß von Ansprüchen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Ausschluß von Ansprüchen

Andere Ansprüche wegen einer aus politischen Gründen erfolgten
Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen,
wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des
Grundgesetzes betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__5.html
Directory: berrehag
Level: 3.0