Title: § 21 Beanstandung von Rechtsverstößen

Description:
Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse (KSKSaV)
Eingangsformel
Zweiter Abschnitt - Ausschüsse
§ 21 Beanstandung von Rechtsverstößen

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse (KSKSaV)
Eingangsformel
Zweiter Abschnitt - Ausschüsse
§ 21 Beanstandung von Rechtsverstößen

(1) Verstößt eine Entscheidung eines Widerspruchsausschusses gegen
Gesetz oder sonstiges für die Künstlersozialkasse maßgebendes Recht,
hat die Künstlersozialkasse die Entscheidung schriftlich oder
elektronisch und mit Begründung zu beanstanden und dabei eine
angemessene Frist zur erneuten Entscheidung zu setzen.

(2) Verbleibt der Ausschuß bei seiner Entscheidung, hat die
Künstlersozialkasse die Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Hat die
Aufsichtsbehörde bis zum Ablauf von zwei Monaten nach ihrer
Unterrichtung nicht entschieden, ist der Widerspruchsbescheid
zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksksav/__21.html
Directory: ksksav
Level: 4.0