Title: § 21

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
DRITTER ABSCHNITT - Verfahren
§ 21

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
DRITTER ABSCHNITT - Verfahren
§ 21

Erklärungen des Vorkaufsberechtigten über die Ausübung des
Vorkaufsrechts nach dem Reichssiedlungsgesetz hat die
Genehmigungsbehörde außer dem Verpflichteten auch dem Käufer und
demjenigen mitzuteilen, zu dessen Gunsten der Kaufvertrag geschlossen
worden ist; dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts nach
§ 6 Abs. 2 des Reichssiedlungsgesetzes unwirksam ist. Die Mitteilung
ist mit einer Begründung darüber zu versehen, warum die Genehmigung
der Veräußerung nach § 9 zu versagen wäre, und zuzustellen. § 20 Satz
2 und 3 gilt sinngemäß für die Belehrung über die Zulässigkeit eines
Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 10 des
Reichssiedlungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__21.html
Directory: grdstvg
Level: 3.0