Title: § 5d Mindestumfang des Versicherungsschutzes bei Motorsportveranstaltungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 5d Mindestumfang des Versicherungsschutzes bei Motorsportveranstaltungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5d

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 5d Mindestumfang des Versicherungsschutzes bei Motorsportveranstaltungen; Verordnungsermächtigung

(1) Der alternative Versicherungsschutz für den Gebrauch eines
Fahrzeugs bei einer Motorsportveranstaltung oder Motorsportaktivität,
einschließlich Rennen, Wettbewerben, Trainings, Tests und
Demonstrationen, in einem hierfür abgegrenzten Gebiet mit
Zugangsbeschränkungen kann aufgrund einer vom Halter, Eigentümer oder
Fahrer des Fahrzeugs, vom Veranstalter oder einer anderen Partei
abgeschlossenen Haftpflichtversicherung bestehen und muss den
Mindestanforderungen nach den Absätzen 2 bis 4 genügen.

(2) Die Versicherung muss für den Halter, den Eigentümer und den
Fahrer diejenigen Personenschäden, Sachschäden und sonstigen
Vermögensschäden Dritter, einschließlich Zuschauern und anderen
Umstehenden, decken, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs bei
Motorsportveranstaltungen und -aktivitäten, einschließlich Rennen,
Wettbewerben, Trainings, Tests und Demonstrationen, verursacht werden,
und vorsehen, dass der Dritte seinen Anspruch auf Schadensersatz
entsprechend § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes auch gegen den
Versicherer geltend machen kann.

(3) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt je Schadensfall

1.  für Personenschäden 7 500 000 Euro,

2.  für Sachschäden 1 300 000 Euro,

3.  für die weder mittelbar noch unmittelbar mit einem Personen- oder
    Sachschaden zusammenhängenden Vermögensschäden 50 000 Euro.

(4) Von der Versicherung kann die Haftung nur ausgeschlossen werden
für Ersatzansprüche, mit denen Ersatz eines von einem teilnehmenden
Fahrer erlittenen Personenschadens oder Ersatz eines Sachschadens an
dem vom teilnehmenden Fahrer geführten Fahrzeug begehrt wird. Im
Übrigen kann der Versicherungsvertrag Inhalt und Umfang der
Versicherung näher bestimmen, soweit dadurch die Erreichung des Zwecks
der Versicherung nicht gefährdet wird und durch Rechtsvorschrift nicht
ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ein Selbstbehalt des
Versicherungsnehmers kann dem Dritten nicht entgegengehalten und
gegenüber einer mitversicherten Person nicht geltend gemacht werden.

(5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in Absatz 3
genannten Mindestversicherungssummen zu ändern, wenn dies erforderlich
ist, um

1.  bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der
    verkehrstechnischen Umstände einen hinreichenden Schutz der
    Geschädigten sicherzustellen oder

2.  die Mindesthöhen der Versicherungssummen an diejenigen für eine
    Haftpflichtversicherung nach § 1 anzugleichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__5d.html
Directory: pflvg
Level: 3.0