Title: § 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber

Paragraph: 80

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber

(1) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuss
für gewählt erklärten Landeslistenbewerber nach der mündlichen
Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter
und weist sie auf die Vorschriften des § 45 Abs. 1 des
Bundeswahlgesetzes hin. Bei einer Wiederholungswahl (§ 44 des
Bundeswahlgesetzes) benachrichtigt er die Gewählten mittels Zustellung
(§ 87 Abs. 1) und weist sie auf die Vorschriften des § 45 Abs. 3 des
Bundeswahlgesetzes hin.

(2) Der Landeswahlleiter benachrichtigt den Bundeswahlleiter und den
Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort, wenn ein gewählter
Bewerber die Wahl abgelehnt hat. Bei einer Wiederholungswahl (§ 44 des
Bundeswahlgesetzes) teilt er sofort nach Ablauf der Frist des § 44
Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes mit, an welchen Tagen die
Annahmeerklärungen der gewählten Bewerber eingegangen sind und welche
Bewerber die Wahl abgelehnt haben. In den Fällen des § 45 Abs. 3 Satz
3 des Bundeswahlgesetzes teilt er mit, an welchen Tagen die
Benachrichtigungen zugestellt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__80.html
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