Title: § 3 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz (BLGABV)
§ 3 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz (BLGABV)
§ 3 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist die Anforderungsbehörde, in deren Bezirk
sich der Gegenstand der Anforderung oder der Gegenstand befindet, auf
den sich die Leistung bezieht, oder in deren Bezirk die Leistung zu
erbringen ist. Kann die Leistung in der gewerblichen Niederlassung
eines Leistungspflichtigen erbracht werden, so ist auch die
Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich die
Niederlassung befindet.

(2) Betrifft die Anforderung Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die im
Geltungsbereich dieser Verordnung zugelassen sind, so ist die
Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die Kartei über
die Zulassung des Fahrzeugs geführt wird. In besonders dringenden
Fällen oder wenn die nach Satz 1 zuständige Behörde aus tatsächlichen
Gründen verhindert ist, ihre Befugnisse als Anforderungsbehörde
auszuüben, oder bei Anforderung von Kraftfahrzeugen und ihren
Anhängern, die nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung zugelassen
sind, ist auch die Anforderungsbehörde zuständig, in deren Bezirk sich
das Fahrzeug im Zeitpunkt der Anforderung befindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blgabv/__3.html
Directory: blgabv
Level: 2.0