Title: § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung
§ 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

Paragraph: 242

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung
§ 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

Zahlungsmittel, die nach § 241 Abs. 1 Nr. 1 hinterlegt werden, gehen
in das Eigentum der Körperschaft über, der die Finanzbehörde angehört,
bei der sie hinterlegt worden sind. Die Forderung auf Rückzahlung ist
nicht zu verzinsen. Mit der Hinterlegung erwirbt die Körperschaft,
deren Forderung durch die Hinterlegung gesichert werden soll, ein
Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung der hinterlegten
Zahlungsmittel.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__242.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0