Title: § 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag

(1) Ein Basisrentenvertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn
zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner)
eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird, die die
Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe
aa des Einkommensteuergesetzes erfüllt. Dies gilt entsprechend, wenn
zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung eine
Vereinbarung, die die Anforderungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes erfüllt,
zwischen dem Anbieter und dem Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers
geschlossen wird.

(1a) Ein Basisrentenvertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor,
wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person
(Vertragspartner) eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen
wird, die die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes erfüllt und bei der
vorgesehen ist, dass der Anbieter

1.  eine teilweise Erwerbsminderung anerkennt, wenn ärztlich
    prognostiziert wird, dass der Vertragspartner wegen Krankheit,
    Körperverletzung oder Behinderung voraussichtlich für mindestens zwölf
    Monate außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen
    Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein
    oder eine volle Erwerbsminderung anerkennt, wenn ärztlich
    prognostiziert wird, dass der Vertragspartner wegen Krankheit,
    Körperverletzung oder Behinderung voraussichtlich für mindestens zwölf
    Monate außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen
    Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein;
    die versicherte Leistung ist bei einer teilweisen Erwerbsminderung
    mindestens zur Hälfte und bei voller Erwerbsminderung in voller Höhe
    zu erbringen;

2.  von dem Kalendermonat an leistet, zu dessen Beginn die teilweise oder
    volle Erwerbsminderung eingetreten ist, wenn die Leistung bis zum Ende
    des 36. Kalendermonats nach Ablauf des Monats des Eintritts der
    teilweisen oder vollen Erwerbsminderung beantragt wird; wird der
    Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, ist die Leistung ab dem
    Kalendermonat zu gewähren, der 36 Monate vor dem Monat der Beantragung
    liegt;

3.  auf Antrag des Vertragspartners die Beiträge für die Absicherung der
    teilweisen oder vollen Erwerbsminderung ab dem Zeitpunkt der
    Geltendmachung der Ansprüche auf eine teilweise oder volle
    Erwerbsminderung bis zur endgültigen Entscheidung über die
    Leistungspflicht zinslos und ohne andere Auflagen stundet;

4.  für die Absicherung der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung auf
    das Kündigungsrecht nach § 19 Absatz 3 Satz 2 und das Abänderungsrecht
    nach § 19 Absatz 4 des Versicherungsvertragsgesetzes verzichtet, wenn
    der Vertragspartner seine Anzeigepflicht schuldlos verletzt hat; und

5.  die medizinische Mitwirkungspflicht des Vertragspartners zur
    Feststellung und nach der Feststellung der teilweisen oder vollen
    Erwerbsminderung auf zumutbare und medizinisch indizierte ärztliche
    Untersuchungs- und Behandlungsleistungen beschränkt.

(2) Anbieter eines Basisrentenvertrags im Sinne dieses Gesetzes sind
die Anbieter im Sinne des § 1 Abs. 2, einschließlich der
Pensionskassen im Sinne des § 232 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
sowie der Pensionsfonds im Sinne des § 236 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes.

(3) Die Zertifizierung eines Basisrentenvertrages nach diesem Gesetz
ist die Feststellung, dass die Vertragsbedingungen des
Basisrentenvertrages dem Absatz 1 oder dem Absatz 1a sowie dem § 2a
entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 2 Abs. 2
entspricht. Eine Zertifizierung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 stellt
ausschließlich die Übereinstimmung des Vertrages mit den Anforderungen
des Absatzes 1 oder des Absatzes 1a sowie dem § 2a fest.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__2.html
Directory: altzertg
Level: 2.0