Title: § 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank

Paragraph: 3b

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank

(1) Die Mitglieder des Leitungsausschusses der Anstalt, der
Geschäftsführung der Finanzagentur und die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Finanzagentur und der Anstalt sowie die von der
Anstalt oder der Finanzagentur im Zusammenhang mit Aufgaben nach
diesem Gesetz beauftragten Dritten dürfen die ihnen bei ihrer
Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im
Interesse des Unternehmens des Finanzsektors oder eines Dritten liegt,
insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt
offenbaren oder verwerten, auch wenn ihre Tätigkeit bei der
Finanzagentur oder der Anstalt beendet ist. Dies gilt auch für andere
Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in
Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten.

(2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Absatzes 1
liegt insbesondere dann nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden
an

1.  Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige
    Gerichte,

2.  kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von
    Unternehmen des Finanzsektors betraute Stellen sowie von diesen
    beauftragte Personen,

3.  die Zentralnotenbanken einschließlich der Europäischen Zentralbank und
    die Europäische Bankenaufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 1 Absatz
    1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen
    Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung
    des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses
    2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, L 101 vom
    18\.4.2015, S. 62), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014
    (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1) geändert worden ist,

4.  mit der Liquidation oder Insolvenz eines Unternehmens des
    Finanzsektors befasste Stellen oder

5.  mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von Unternehmen des
    Finanzsektors betraute Personen sowie Stellen, die diese Prüfer
    beaufsichtigen, oder

6.  kraft Gesetzes für die Verwertung dieser Tatsachen zuständige
    Behörden, Gerichte oder andere Stellen,

soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Für die bei diesen Stellen beschäftigten Personen gilt die
Verschwiegenheitspflicht nach Absatz 1 entsprechend.

(3) § 10a bleibt unberührt.

(4) Die Finanzagentur im Rahmen ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz,
die Anstalt, die Deutsche Bundesbank im Rahmen ihrer Tätigkeit nach
dem Kreditwesengesetz und die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht haben sich Beobachtungen, Feststellungen
und Einschätzungen, einschließlich personenbezogener Daten und
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, mitzuteilen, die zur Erfüllung
ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind, im Fall der Finanzagentur
insbesondere zur Prüfung von Anträgen auf Gewährung von
Stabilisierungsmaßnahmen sowie zur Überwachung der Unternehmen, denen
Stabilisierungsmaßnahmen gewährt worden sind, und im Fall der Anstalt
insbesondere zur Aufsicht über Abwicklungsanstalten nach § 8a. Die in
§ 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, in § 32 Satz 1 des
Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, in § 21 des
Wertpapierhandelsgesetzes und in § 5 Absatz 1 und 2 des Sanierungs-
und Abwicklungsgesetzes sowie die in Absatz 1 genannten Personen sind
insoweit von ihren jeweiligen Verschwiegenheitspflichten befreit. Die
Finanzagentur und die Anstalt sind berechtigt, Informationen im Sinne
von Satz 1 auch bei der Europäischen Zentralbank anzufragen. Im
Übrigen richtet sich der Informationsaustausch mit der Europäischen
Zentralbank und anderen Behörden der Europäischen Union sowie anderer
Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens
für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates,
der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG,
2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der
Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190), der
Verordnung (EU) Nr. 806/2014, der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des
Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im
Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische
Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63), der Verordnung (EU)
Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur
Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und
den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen
Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141
vom 14.5.2014, S. 1) sowie den sonstigen auf Grundlage der
vorgenannten Verordnungen und Richtlinien ergangenen Rechtsakte.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__3b.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0