Title: § 1 Vorschlagsrecht

Description:
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV 2005)
§ 1 Vorschlagsrecht

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV 2005)
§ 1 Vorschlagsrecht

(1) Die Unabkömmlichstellung von Wehrpflichtigen oder
Dienstleistungspflichtigen im Spannungs- oder Verteidigungsfall können
der zuständigen Wehrersatzbehörde vorschlagen:

1.  für die im öffentlichen Dienst des Bundes oder bei einer der Aufsicht
    einer Bundesbehörde unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung
    des öffentlichen Rechts Beschäftigten die oberste Bundesbehörde;

2.  für die im öffentlichen Dienst eines Landes, einer Gemeinde, eines
    Gemeindeverbandes oder bei einer anderen der Aufsicht einer
    Landesbehörde unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
    öffentlichen Rechts Beschäftigten die oberste Landesbehörde;

3.  für die im Zivilschutz Beschäftigten, die Angehörigen des Technischen
    Hilfswerks oder einer Hilfsorganisation des Katastrophenschutzes die
    oberste Bundes- oder Landesbehörde;

4.  für Angehörige freier Berufe mit Aufgaben von besonderer Bedeutung die
    oberste Bundes- oder Landesbehörde;

5.  für Angehörige von Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörden
    unterstehen die oberste Landesbehörde;

6.  für die in der Seefischerei Beschäftigten die oberste Landesbehörde;

7.  für die Beschäftigten bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen, in der
    Hafenschifffahrt sowie bei See- oder Binnenhäfen, Flugplätzen oder den
    unmittelbar hierzu gehörenden Umschlagsbetrieben die oberste
    Landesverkehrsbehörde;

8.  für die im gewerbsmäßigen Güterkraft- oder Straßenpersonenverkehr
    Beschäftigten die oberste Landesbehörde;

9.  für die in gewerblichen Betrieben der Ernährungswirtschaft
    Beschäftigten die oberste Landesbehörde;

10. für diejenigen, die bei Unternehmen beschäftigt sind, die
    Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit oder
    Postdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen das
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie;

11. für die im überregionalen gewerblichen Güterkraftverkehr
    Beschäftigten, für die in der Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt (außer
    Hafenschifffahrt) oder bei einem Luftfahrtunternehmen Beschäftigten,
    für die bei Eisenbahnen des Bundes Beschäftigten sowie für die bei der
    Deutsche Flugsicherung GmbH Beschäftigten das Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur;

12. in allen anderen Fällen die von der Landesregierung bestimmte Behörde.

(2) Die Landesregierungen oder die in Absatz 1 Nr. 1 bis 12 genannten
Stellen können das Vorschlagsrecht auf nachgeordnete Behörden oder der
Aufsicht des Landes unterstehende Stellen der öffentlichen Verwaltung
übertragen.

(3) Die obersten Bundes- oder Landesbehörden können in Fällen von
besonderer Bedeutung unabhängig von der Regelung nach Absatz 1 die
Unabkömmlichstellung von Wehrpflichtigen oder
Dienstleistungspflichtigen vorschlagen.

(4) Die örtliche Zuständigkeit der vorschlagsberechtigten Behörde
richtet sich nach dem Ort, an dem der Dienstherr oder der Arbeitgeber
oder die Arbeitgeberin, für den oder die unabkömmlich gestellt werden
soll, seinen oder ihren Sitz hat.

(5) Die Vorschläge sind zu begründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ukv_2005/__1.html
Directory: ukv_2005
Level: 2.0