Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte
Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung
oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum
Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den
Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden und

1.  typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und
    Verpackung angeboten werden (Verkaufsverpackungen); als
    Verkaufsverpackungen gelten auch Verpackungen, die erst beim
    Letztvertreiber befüllt werden, um

    a)  die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu
        unterstützen (Serviceverpackungen) oder

    b)  den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu
        unterstützen (Versandverpackungen),

2.  eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach Nummer 1 enthalten
    und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den
    Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der
    Verkaufsregale dienen (Umverpackungen) oder

3.  die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern,
    dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden,
    und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt
    sind (Transportverpackungen); Container für den Straßen-, Schienen-,
    Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.

Die Begriffsbestimmung für Verpackungen wird durch die in der Anlage 1
genannten Kriterien ergänzt; die dort aufgeführten Gegenstände sind
Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien.

(2) Getränkeverpackungen sind geschlossene oder überwiegend
geschlossene Verkaufsverpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne
von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der
allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur
Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur
Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom
1\.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/1381
(ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, die zum Verzehr
als Getränk bestimmt sind.

(3) Mehrwegverpackungen sind Verpackungen, die dazu konzipiert und
bestimmt sind, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck
wiederverwendet zu werden und deren tatsächliche Rückgabe und
Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie
durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert
wird.

(4) Einwegverpackungen sind Verpackungen, die keine
Mehrwegverpackungen sind.

(4a) Einwegkunststoffverpackungen sind Einwegverpackungen, die ganz
oder teilweise aus Kunststoff bestehen.

(4b) Einwegkunststofflebensmittelverpackungen sind
Einwegkunststoffverpackungen, also Behältnisse wie Boxen mit oder ohne
Deckel, für Lebensmittel, die

1.  dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden, entweder vor Ort
    oder als Mitnahme-Gericht,

2.  in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden und

3.  ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt
    werden können;

keine Einwegkunststofflebensmittelverpackungen in diesem Sinne sind
Getränkeverpackungen, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und
Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt.

(4c) Einwegkunststoffgetränkeflaschen sind Getränkeverpackungen in
Flaschenform, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, mit einem
Füllvolumen von bis zu 3,0 Litern, die zugleich die Voraussetzungen
einer Einwegkunststoffverpackung erfüllen.

(5) Verbundverpackungen sind Verpackungen, die aus zwei oder mehr
unterschiedlichen Materialarten bestehen, die nicht von Hand getrennt
werden können.

(6) Restentleerte Verpackungen sind Verpackungen, deren Inhalt
bestimmungsgemäß ausgeschöpft worden ist.

(7) Schadstoffhaltige Füllgüter sind die in der Anlage 2 näher
bestimmten Füllgüter.

(8) Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte
Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim
privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

(9) Inverkehrbringen ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe
an Dritte im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel des
Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Nicht als
Inverkehrbringen gilt die Abgabe von im Auftrag eines Dritten
befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn die Verpackung
ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem
gekennzeichnet ist.

(10) Endverbraucher ist derjenige, der die Ware in der an ihn
gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

(11) Private Endverbraucher sind private Haushaltungen und diesen nach
der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle
vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von
Satz 1 sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen,
Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen,
karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische
Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie
des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und
Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind
außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren
Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße sowohl für
Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und
Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1 100-Liter-
Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus
entsorgt werden können.

(12) Vertreiber ist jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode
oder Handelsstufe, Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

(13) Letztvertreiber ist derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den
Endverbraucher abgibt.

(14) Hersteller ist derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals
gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige,
der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
einführt.

(14a) Bevollmächtigter ist jede im Geltungsbereich dieses Gesetzes
niedergelassene natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die ein Hersteller ohne Niederlassung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes beauftragt hat, in eigenem Namen
sämtliche Aufgaben wahrzunehmen, um die Herstellerpflichten nach
diesem Gesetz zu erfüllen.

(14b) Elektronischer Marktplatz ist eine Website oder jedes andere
Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur
Verfügung gestellt werden und die oder das es Vertreibern, die nicht
Betreiber des Marktplatzes sind, ermöglicht, Waren in eigenem Namen in
Verkehr zu bringen. Betreiber eines elektronischen Marktplatzes ist
jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die einen elektronischen Marktplatz unterhält
und es Vertreibern ermöglicht, über diesen Marktplatz Waren in Verkehr
zu bringen.

(14c) Fulfilment-Dienstleister ist jede natürliche oder juristische
Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die im Rahmen einer
Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen für
Vertreiber im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet: Lagerhaltung,
Verpacken, Adressieren und Versand von Waren, an denen sie kein
Eigentumsrecht hat. Post-, Paketzustell- oder sonstige
Frachtverkehrsdienstleister gelten nicht als Fulfilment-Dienstleister.

(15) Registrierter Sachverständiger ist, wer

1.  nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellt ist,

2.  als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation auf Grund einer
    Zulassung nach den §§ 9 und 10 oder nach Maßgabe des § 18 des
    Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September
    2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
    25\. November 2015 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung, in dem Bereich tätig werden darf, der näher
    bestimmt wird durch Anhang I Abschnitt E Abteilung 38 der Verordnung
    (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
    Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der
    Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung
    (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über
    bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1),
    die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 (ABl. L 97 vom
    9\.4.2008, S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung,

3.  seine Befähigung durch eine Akkreditierung der nationalen
    Akkreditierungsstelle in einem allgemein anerkannten Verfahren hat
    feststellen lassen oder

4.  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum niedergelassen ist und eine Tätigkeit im Inland nur
    vorübergehend und gelegentlich ausüben will und seine
    Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den §§ 13a
    und 13b der Gewerbeordnung hat nachprüfen lassen; Verfahren nach
    dieser Nummer können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden,

und von der Zentralen Stelle in dem Prüferregister nach § 27 geführt
wird.

(16) System ist eine privatrechtlich organisierte juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit Genehmigung nach § 18
in Wahrnehmung der Produktverantwortung der beteiligten Hersteller die
in ihrem Einzugsgebiet beim privaten Endverbraucher als Abfall
anfallenden restentleerten Verpackungen flächendeckend erfasst und
einer Verwertung zuführt. Einzugsgebiet im Sinne von Satz 1 ist
jeweils das gesamte Gebiet eines Landes, in dem
systembeteiligungspflichtige Verpackungen eines beteiligten
Herstellers in Verkehr gebracht werden.

(17) Systemprüfer sind Wirtschaftsprüfer, die gemäß § 20 Absatz 4 von
den Systemen benannt worden sind und gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 die
Zwischen- und Jahresmeldungen der Systeme prüfen und bestätigen.

(18) Zentrale Stelle ist die nach § 24 zu errichtende Stiftung.

(19) Werkstoffliche Verwertung ist die Verwertung durch Verfahren, bei
denen stoffgleiches Neumaterial ersetzt wird oder das Material für
eine weitere stoffliche Nutzung verfügbar bleibt.

(20) Wertstoffhof ist eine zentrale Sammelstelle zur getrennten
Erfassung von Abfällen verschiedener Materialien, die typischerweise
bei privaten Endverbrauchern anfallen.

(21) Kunststoff ist ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer nach
Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung,
Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur
Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der
Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der
Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG,
93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom
30\.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/57 (ABl.
L 24 vom 26.1.2021, S. 19) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe
zugesetzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Endprodukten
fungieren kann; ausgenommen sind Werkstoffe aus natürlichen Polymeren,
die nicht chemisch modifiziert wurden.

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