Title: § 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

Paragraph: 69b

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1997 eingetreten sind,
finden § 5 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2
und § 66 Abs. 7 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung
Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines
vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers.
Versorgungsempfänger, die am 28. Februar 1997 einen Erhöhungsbetrag
nach § 14 Abs. 2 in der an diesem Tag geltenden Fassung bezogen haben,
erhalten diesen weiter mit der Maßgabe, dass sich dieser
Erhöhungsbetrag bei der nächsten allgemeinen Erhöhung der
Versorgungsbezüge um die Hälfte verringert; die Verringerung darf
jedoch die Hälfte der allgemeinen Erhöhung nicht übersteigen. Bei
einer weiteren allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge entfällt der
verbleibende Erhöhungsbetrag. Versorgungsempfänger, die am 30. Juni
1997 einen Anpassungszuschlag gemäß § 71 in der an diesem Tag
geltenden Fassung bezogen haben, erhalten diesen in Höhe des zu diesem
Zeitpunkt zustehenden Betrages weiter. Künftige Hinterbliebene der in
den Sätzen 3 und 5 genannten Versorgungsempfänger erhalten die
jeweiligen Beträge entsprechend anteilig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__69b.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0