Title: § 19 Führung des Kehrbuchs

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 3 - Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 19 Führung des Kehrbuchs

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 3 - Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 19 Führung des Kehrbuchs

(1) In das Kehrbuch sind die folgenden Daten einzutragen:

1.  Vor- und Familienname sowie Anschrift

    a)  des Eigentümers und, falls davon abweichend, des Besitzers oder

    b)  des Verwalters im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von
        Wohnungseigentum und, wenn die Anlage zum Sondereigentum gehört, des
        Wohnungseigentümers und, wenn davon abweichend, des Besitzers, oder

    c)  der Wohnungseigentümer, wenn kein Verwalter bestellt ist, und, wenn
        abweichend, der Besitzer;

2.  Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung und Alter der Anlage sowie Angaben
    über ihren Betrieb, Standort und ihre Zuweisung zur Abgasanlage;

3.  die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die
    nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
    vorgeschriebenen und nach § 14a festgesetzten Arbeiten und das Datum
    der Ausführung;

4.  das Datum und das Ergebnis der letzten beiden Feuerstättenschauen;

5.  in dem Formblatt nach § 4 vermerkte Mängel oder selbst festgestellte
    Mängel und das Datum des Abstellens der Mängel;

6.  das Datum und das Ergebnis einer Bauabnahme nach Landesrecht;

7.  der Anlass, das Datum und das Ergebnis einer Überprüfung nach § 15
    Satz 1;

8.  die für die Aufstellung von Emissionskatastern im Sinne des § 46 des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben nach Maßgabe
    der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des
    Immissionsschutzes.

Soweit die in Satz 1 genannten Daten den bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegern nicht ohnehin auf Grund ihrer Tätigkeit
bekannt sind, entnehmen sie die Daten den ausgefüllten Formblättern
nach § 4.

(2) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind dafür
verantwortlich, dass die Eintragungen im jeweiligen Kehrbuch
vollständig und richtig geordnet vorgenommen sowie auf dem neuesten
Stand gehalten werden. Eine Eintragung darf nicht in einer Weise
verändert werden, dass die ursprüngliche Eintragung nicht mehr
feststellbar ist. Das Kehrbuch ist elektronisch zu führen. Es muss
jährlich abgeschlossen werden.

(3) Bei der Übergabe des Bezirks ist der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, dem Nachfolger kostenfrei

1.  die Kehrbücher der letzten sieben Jahre und die jeweils letzten zwei
    Feuerstättenbescheide zu übergeben,

2.  die Unterlagen, die für die Führung des Kehrbuchs erforderlich sind,
    insbesondere Bauabnahmebescheinigungen, Formblätter, Mängelmeldungen
    und Bescheinigungen, zu übergeben und

3.  elektronisch gespeicherte Kehrbücher und andere auf seine Tätigkeit
    als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger bezogene Daten maschinell
    verwertbar und lesbar zu übermitteln.

Unverzüglich nach der Übergabe hat der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger alle durch die hoheitliche Tätigkeit erlangten
Daten zu löschen, es sei denn, dass andere Rechtsvorschriften eine
längere Aufbewahrung vorschreiben. Wenn der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger seinen Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 nicht
nachkommt und der Nachfolger die Daten des Kehrbuchs erheben muss, hat
der bisherige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Kosten für
die Erhebung zu tragen.

(4) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat ein Kehrbuch sowie
die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen
einschließlich der eingereichten Formblätter bis zum Ablauf von sieben
Jahren ab der letzten Eintragung aufzubewahren, sofern nicht andere
Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Nach Ablauf
der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen und die Unterlagen zu
vernichten. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Ende des
Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde.

(5) Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger verarbeiten die Daten nach
Absatz 1, soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz
erforderlich ist. Personenbezogene Daten aus dem Kehrbuch werden an
die zuständige Behörde übermittelt, wenn und soweit dies zur Erfüllung
der Aufgaben dieser Behörde nach diesem Gesetz erforderlich ist; im
Übrigen werden Daten an öffentliche Stellen übermittelt, soweit das
Landesrecht dies zulässt. An nicht öffentliche Stellen dürfen die
Daten nur übermittelt werden, soweit

1.  die Übermittlung nach dem Landesrecht zulässig ist und

2.  der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein rechtliches
    Interesse an der Kenntnis der Daten und der Betroffene kein
    schutzwürdiges Interesse an dem Unterbleiben der Übermittlung hat.

Die Verordnung (EU) 2016/679 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__19.html
Directory: schfhwg
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