Title: § 16 Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 3 - Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 16 Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 3 - Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 16 Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung

(1) Die Ermittlung des Wahlergebnisses der Online-Wahl darf erst nach
Abschluss der Prüfung nach § 15 und nur durch die Online-Wahlleitung
eingeleitet werden. Eine Ermittlung des Wahlergebnisses durch andere
Personen und durch eine fehlerhafte Bedienung des Online-Wahlsystems
muss systemseitig ausgeschlossen werden. Die Ermittlung des
Wahlergebnisses ist manipulationssicher durchzuführen. Für die
Ermittlung des Wahlergebnisses der Online-Wahl veranlasst die Online-
Wahlleitung eine vom Online-Wahlsystem durchzuführende Auszählung der
abgegebenen Online-Stimmen sowie die Erstellung einer Übersicht der
folgenden Ergebnisdaten:

1.  die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen per Online-Wahl,

2.  die Zahl der gültigen Stimmen per Online-Wahl,

3.  die Zahl der ungültigen Stimmen per Online-Wahl differenziert nach dem
    Grund für die Ungültigkeit sowie

4.  die Zahl der für jede Vorschlagsliste abgegebenen gültigen Stimmen per
    Online-Wahl.

(2) Die Online-Wahlleitung stellt das Wahlergebnis der Online-Wahl
durch einen Ausdruck der in Absatz 1 Satz 4 genannten Ergebnisdaten,
der von den Mitgliedern der Online-Wahlleitung zu unterschreiben ist,
fest. Das Wahlergebnis der Online-Wahl ist in die Wahlniederschrift
der Online-Wahlleitung aufzunehmen.

(3) Die Richtigkeit der in Absatz 1 Satz 4 genannten Ergebnisdaten
muss durch mindestens ein weiteres Auswertungsverfahren durch die
Online-Wahlleitung überprüft werden. Das Online-Wahlsystem muss diese
Überprüfung und die Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses
ermöglichen.

(4) Das nach Absatz 2 Satz 1 festgestellte Wahlergebnis muss gegen
Zugriffe Dritter sicher geschützt aufbewahrt werden und die zugrunde
liegenden Datensätze im Online-Wahlsystem (Wahldaten) müssen vor
Veränderungen und Löschung geschützt sein.

(5) Die Online-Wahlleitung übermittelt dem Wahlausschuss unverzüglich
die Wahlniederschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__16.html
Directory: onlwahlv
Level: 4.0