Title: § 113 Enteignungsbeschluss

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 113 Enteignungsbeschluss

Paragraph: 113

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 113 Enteignungsbeschluss

(1) Der Beschluss der Enteignungsbehörde ist den Beteiligten
zuzustellen. Der Beschluss ist mit einer Belehrung über Zulässigkeit,
Form und Frist des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§ 217) zu
versehen.

(2) Gibt die Enteignungsbehörde dem Enteignungsantrag statt, so muss
der Beschluss (Enteignungsbeschluss) bezeichnen

1.  die von der Enteignung Betroffenen und den Enteignungsbegünstigten;

2.  die sonstigen Beteiligten;

3.  den Enteignungszweck und die Frist, innerhalb der das Grundstück zu
    dem vorgesehenen Zweck zu verwenden ist;

4.  den Gegenstand der Enteignung, und zwar

    a)  wenn das Eigentum an einem Grundstück Gegenstand der Enteignung ist,
        das Grundstück nach Größe, grundbuchmäßiger, katastermäßiger und sonst
        üblicher Bezeichnung; im Falle der Enteignung eines Grundstücksteils
        ist zu seiner Bezeichnung auf Vermessungsschriften (Vermessungsrisse
        und -karten) Bezug zu nehmen, die von einer zu
        Fortführungsvermessungen befugten Stelle oder von einem öffentlich
        bestellten Vermessungsingenieur gefertigt sind,

    b)  wenn ein anderes Recht an einem Grundstück Gegenstand einer
        selbständigen Enteignung ist, dieses Recht nach Inhalt und
        grundbuchmäßiger Bezeichnung,

    c)  wenn ein persönliches Recht, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur
        Nutzung von Grundstücken berechtigt oder den Verpflichteten in der
        Nutzung von Grundstücken beschränkt, Gegenstand einer selbständigen
        Enteignung ist, dieses Recht nach seinem Inhalt und dem Grund seines
        Bestehens,

    d)  die in § 86 Absatz 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Enteignung auf
        diese ausgedehnt wird;

5.  bei der Belastung eines Grundstücks mit einem Recht die Art, den
    Inhalt, soweit er durch Vertrag bestimmt werden kann, sowie den Rang
    des Rechts, den Berechtigten und das Grundstück;

6.  bei der Begründung eines Rechts der in Nummer 4 Buchstabe c
    bezeichneten Art den Inhalt des Rechtsverhältnisses und die daran
    Beteiligten;

7.  die Eigentums- und sonstigen Rechtsverhältnisse vor und nach der
    Enteignung;

8.  die Art und Höhe der Entschädigungen und die Höhe der
    Ausgleichszahlungen nach § 100 Absatz 5 Satz 4 und § 101 Absatz 1 Satz
    2 mit der Angabe, von wem und an wen sie zu leisten sind;
    Geldentschädigungen, aus denen andere von der Enteignung Betroffene
    nach § 97 Absatz 4 zu entschädigen sind, müssen von den sonstigen
    Geldentschädigungen getrennt ausgewiesen werden;

9.  bei der Entschädigung in Land das Grundstück in der in Nummer 4
    Buchstabe a bezeichneten Weise.

(3) In den Fällen der §§ 111 und 112 Absatz 2 ist der
Enteignungsbeschluss entsprechend zu beschränken.

(4) Kann ein Grundstücksteil noch nicht entsprechend Absatz 2 Nummer 4
Buchstabe a bezeichnet werden, so kann der Enteignungsbeschluss ihn
auf Grund fester Merkmale in der Natur oder durch Bezugnahme auf die
Eintragung in einen Lageplan bezeichnen. Wenn das Ergebnis der
Vermessung vorliegt, ist der Enteignungsbeschluss durch einen
Nachtragsbeschluss anzupassen.

(5) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder der
Zwangsverwaltung eingetragen, gibt die Enteignungsbehörde dem
Vollstreckungsgericht von dem Enteignungsbeschluss Kenntnis, wenn dem
Enteignungsantrag stattgegeben worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__113.html
Directory: bbaug
Level: 5.0