Title: § 10 Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 3 - Sitz und Sitzverlegung
§ 10 Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 3 - Sitz und Sitzverlegung
§ 10 Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung

(1) Erfüllt eine Europäische Genossenschaft nicht mehr die
Verpflichtung nach Artikel 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003,
gilt dies als wesentlicher Mangel der Satzung im Sinn des § 94 des
Genossenschaftsgesetzes in Verbindung mit § 397 Satz 2 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Registergericht fordert die
Europäische Genossenschaft auf, innerhalb einer bestimmten Frist den
vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie entweder ihre
Hauptverwaltung wieder im Sitzstaat errichtet oder ihren Sitz nach dem
Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 verlegt.

(2) Wird innerhalb der nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist der
Aufforderung nicht genügt, hat das Gericht die Europäische
Genossenschaft nach den § 395 in Verbindung mit § 393 Abs. 3 und 4 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit als nichtig zu
löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sceag/__10.html
Directory: sceag
Level: 3.0