Title: § 1b Art und Weise der Einreichung der Anträge in elektronischer Form

Description:
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 1b Art und Weise der Einreichung der Anträge in elektronischer Form

Paragraph: 1b

Content:
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 1b Art und Weise der Einreichung der Anträge in elektronischer Form

(1) Die elektronischen Dokumente sind in der Anlage bezeichneten Art
und Weise einzureichen.

(2) Die elektronischen Dokumente können ebenfalls ohne elektronische
Signatur in Papierform eingereicht werden. In diesem Fall sind der
nach dem Ausdrucken automatisch erzeugte 2D-Barcode und die
handschriftliche Unterschrift zwingend notwendig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsavfv/__1b.html
Directory: bsavfv
Level: 3.0