Title: § 19 Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 5 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe
§ 19 Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 5 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe
§ 19 Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss
für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) gebildet, in dem fachlich
geeignete Personen vonseiten der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der
Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere
fachlich geeignete Personen, insbesondere der Wissenschaft, vertreten
sein sollen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 16 Personen nicht
überschreiten. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied
zu benennen. Die Mitgliedschaft im Ausschuss ist ehrenamtlich.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die
Mitglieder des Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder. Der
Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt die Vorsitzende
oder den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die
Wahl des oder der Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

(3) Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es,

1.  den Stand der Wissenschaft, Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene
    sowie sonstige gesicherte Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Biostoffen
    zu ermitteln und entsprechende Empfehlungen auszusprechen
    einschließlich solcher Beiträge, die in öffentlich nutzbaren
    Informationssystemen über Biostoffe genutzt werden können,

2.  zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen
    erfüllt werden können und dazu die dem jeweiligen Stand von Technik
    und Medizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu erarbeiten,

3.  wissenschaftliche Bewertungen von Biostoffen vorzunehmen und deren
    Einstufung in Risikogruppen vorzuschlagen,

4.  das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Fragen der
    biologischen Sicherheit, insbesondere zu epidemischen Lagen von
    nationaler Tragweite im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 6 des
    Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der am
    31\. März 2021 geltenden Fassung, zu beraten.

Das Arbeitsprogramm des Ausschusses wird mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales abgestimmt. Der Ausschuss arbeitet eng mit den
anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
zusammen.

(4) Nach Prüfung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

1.  die vom Ausschuss ermittelten Regeln und Erkenntnisse nach Absatz 3
    Satz 1 Nummer 2 sowie die Einstufungen nach § 3 Absatz 3 im
    Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt geben,

2.  die Empfehlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 sowie die
    Beratungsergebnisse nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 in geeigneter Weise
    veröffentlichen.

(5) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten
Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter
entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu
erteilen.

(6) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin führt die
Geschäfte des Ausschusses.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__19.html
Directory: biostoffv_2013
Level: 3.0