Title: § 191a

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfzehnter Titel - Gerichtssprache
§ 191a

Paragraph: 191a

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfzehnter Titel - Gerichtssprache
§ 191a

(1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere
Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen.
Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen,
dass ihr Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen
Verfahrens barrierefrei zugänglich gemacht werden. Ist der blinden
oder sehbehinderten Person Akteneinsicht zu gewähren, kann sie
verlangen, dass ihr die Akteneinsicht nach Maßgabe der
Rechtsverordnung nach Absatz 2 barrierefrei gewährt wird. Ein Anspruch
im Sinne der Sätze 1 bis 3 steht auch einer blinden oder
sehbehinderten Person zu, die von einer anderen Person mit der
Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt oder hierfür bestellt worden ist.
Auslagen für die barrierefreie Zugänglichmachung nach diesen
Vorschriften werden nicht erhoben.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die in
Absatz 1 genannten Dokumente und Dokumente, die von den Parteien zur
Akte gereicht werden, einer blinden oder sehbehinderten Person
zugänglich gemacht werden, sowie ob und wie diese Person bei der
Wahrnehmung ihrer Rechte mitzuwirken hat.

(3) Elektronische Dokumente sind für blinde oder sehbehinderte
Personen barrierefrei zu gestalten, soweit sie in Schriftzeichen
wiedergegeben werden. Erfolgt die Übermittlung eines elektronischen
Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg, ist dieser barrierefrei
auszugestalten. Sind elektronische Formulare eingeführt (§ 130c der
Zivilprozessordnung, § 14a des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, § 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65c des
Sozialgerichtsgesetzes, § 55c der Verwaltungsgerichtsordnung, § 52c
der Finanzgerichtsordnung), sind diese blinden oder sehbehinderten
Personen barrierefrei zugänglich zu machen. Dabei sind die Standards
von § 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12.
September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung
maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__191a.html
Directory: gvg
Level: 3.0