Title: § 17 Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu § 9 des Gesetzes
§ 17 Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu § 9 des Gesetzes
§ 17 Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren

(1) Soll Kaffee aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der
Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung unmittelbar oder über
andere Mitgliedstaaten aus dem Steuergebiet zu einem Ort befördert
werden, an dem der Kaffee das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen
Union verlässt oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226
Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wird, sofern dies nach Artikel
189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen
ist hat der Versender die Ausfuhr durch einen Beleg mit folgendem
Inhalt nachzuweisen:

1.  den Namen und die Anschrift des Unternehmens,

2.  die Kaffeeart nach § 2 des Gesetzes,

3.  die Kaffeemenge,

4.  den Ort und Tag der Ausfuhr,

5.  eine Ausgangsbestätigung der Ausgangszollstelle oder einen
    Ausgangsvermerk des die Ausfuhr überwachenden Hauptzollamts, dass die
    Ware das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen hat
    oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des
    Unionszollkodex überführt wurde, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4
    der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

(2) Bei einer Ausfuhr

1.  im gemeinsamen Versandverfahren nach dem Beschluss 87/415/EWG des
    Rates vom 15. Juni 1987 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der
    Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem
    Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein
    gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 1),

2.  im externen Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex oder
    im internen Versandverfahren nach Artikel 227 des Unionszollkodex
    oder,

3.  im TIR-Verfahren nach dem TIR-Übereinkommen 1975 vom 14. November 1975
    (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt am 22. November 2018 (ABl. L
    296 vom 22.11.2018, S. 1) geändert worden ist geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung

gilt, wenn diese Verfahren nicht bei einer Ausgangszollstelle
beginnen, Satz 2. An die Stelle der Belege nach Absatz 1 Nummer 5
tritt in diesen Fällen:

1.  eine Ausgangsbestätigung der Abgangs(zoll)stelle, die bei einer
    Ausfuhr im gemeinsamen oder gemeinschaftlichen Versandverfahren nach
    Eingang der Kontrollergebnisnachricht, bei einer Ausfuhr mit Carnets
    TIR nach Eingang der Bescheinigung über die Beendigung erteilt wird,
    sofern sich aus letzterer die Ausfuhr ergibt, oder

2.  eine Abfertigungsbestätigung der Abgangsstelle in Verbindung mit einer
    Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle im Drittland oder
    Drittgebiet.

(3) § 14 Absatz 7 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__17.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0