Title: § 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 3 - Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten
§ 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 3 - Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten
§ 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

(1) Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der
Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes
hat der Arbeitgeber festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten
mit Gefahrstoffen ausüben oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe
entstehen oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, so hat er
alle hiervon ausgehenden Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit
der Beschäftigten unter folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen:

1.  gefährliche Eigenschaften der Stoffe oder Gemische, einschließlich
    ihrer physikalisch-chemischen Wirkungen,

2.  Informationen des Lieferanten zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit
    insbesondere im Sicherheitsdatenblatt,

3.  Art und Ausmaß der Exposition unter Berücksichtigung aller
    Expositionswege; dabei sind die Ergebnisse der Messungen und
    Ermittlungen nach § 7 Absatz 8 zu berücksichtigen,

4.  Möglichkeiten einer Substitution,

5.  Arbeitsbedingungen und Verfahren, einschließlich der Arbeitsmittel und
    der Gefahrstoffmenge,

6.  Arbeitsplatzgrenzwerte und biologische Grenzwerte,

7.  Wirksamkeit der ergriffenen oder zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,

8.  Erkenntnisse aus arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach der
    Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge.

(2) Der Arbeitgeber hat sich die für die Gefährdungsbeurteilung
notwendigen Informationen beim Lieferanten oder aus anderen, ihm mit
zumutbarem Aufwand zugänglichen Quellen zu beschaffen. Insbesondere
hat der Arbeitgeber die Informationen zu beachten, die ihm nach Titel
IV der Verordnung (EG)Nr. 1907/2006 zur Verfügung gestellt werden;
dazu gehören Sicherheitsdatenblätter und die Informationen zu Stoffen
oder Gemischen, für die kein Sicherheitsdatenblatt zu erstellen ist.
Sofern die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 keine Informationspflicht
vorsieht, hat der Lieferant dem Arbeitgeber auf Anfrage die für die
Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen über die Gefahrstoffe
zur Verfügung zu stellen.

(3) Stoffe und Gemische, die nicht von einem Lieferanten nach § 4
Absatz 1 eingestuft und gekennzeichnet worden sind, beispielsweise
innerbetrieblich hergestellte Stoffe oder Gemische, hat der
Arbeitgeber selbst einzustufen. Zumindest aber hat er die von den
Stoffen oder Gemischen ausgehenden Gefährdungen der Beschäftigten zu
ermitteln; dies gilt auch für Gefahrstoffe nach § 2 Absatz 1 Nummer 4.

(4) Der Arbeitgeber hat festzustellen, ob die verwendeten Stoffe,
Gemische und Erzeugnisse bei Tätigkeiten, auch unter Berücksichtigung
verwendeter Arbeitsmittel, Verfahren und der Arbeitsumgebung sowie
ihrer möglichen Wechselwirkungen, zu Brand- oder
Explosionsgefährdungen führen können. Dabei hat er zu beurteilen,

1.  ob gefährliche Mengen oder Konzentrationen von Gefahrstoffen, die zu
    Brand- und Explosionsgefährdungen führen können, auftreten; dabei sind
    sowohl Stoffe und Gemische mit physikalischen Gefährdungen nach der
    Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wie auch andere Gefahrstoffe, die zu
    Brand- und Explosionsgefährdungen führen können, sowie Stoffe, die in
    gefährlicher Weise miteinander reagieren können, zu berücksichtigen,

2.  ob Zündquellen oder Bedingungen, die Brände oder Explosionen auslösen
    können, vorhanden sind und

3.  ob schädliche Auswirkungen von Bränden oder Explosionen auf die
    Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten möglich sind.

Insbesondere hat er zu ermitteln, ob die Stoffe, Gemische und
Erzeugnisse auf Grund ihrer Eigenschaften und der Art und Weise, wie
sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet werden,
explosionsfähige Gemische bilden können. Im Fall von nicht
atmosphärischen Bedingungen sind auch die möglichen Veränderungen der
für den Explosionsschutz relevanten sicherheitstechnischen Kenngrößen
zu ermitteln und zu berücksichtigen.

(5) Bei der Gefährdungsbeurteilung sind ferner Tätigkeiten zu
berücksichtigen, bei denen auch nach Ausschöpfung sämtlicher
technischer Schutzmaßnahmen die Möglichkeit einer Gefährdung besteht.
Dies gilt insbesondere für Instandhaltungsarbeiten, einschließlich
Wartungsarbeiten. Darüber hinaus sind auch andere Tätigkeiten wie
Bedien- und Überwachungsarbeiten zu berücksichtigen, wenn diese zu
einer Gefährdung von Beschäftigten durch Gefahrstoffe führen können.

(6) Die mit den Tätigkeiten verbundenen inhalativen, dermalen und
physikalisch-chemischen Gefährdungen sind unabhängig voneinander zu
beurteilen und in der Gefährdungsbeurteilung zusammenzuführen. Treten
bei einer Tätigkeit mehrere Gefahrstoffe gleichzeitig auf, sind
Wechsel- oder Kombinationswirkungen der Gefahrstoffe, die Einfluss auf
die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten haben, bei der
Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen, soweit solche Wirkungen
bekannt sind.

(7) Der Arbeitgeber kann bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen eine
Gefährdungsbeurteilung übernehmen, die ihm der Lieferant mitgeliefert
hat, sofern die Angaben und Festlegungen in dieser
Gefährdungsbeurteilung den Arbeitsbedingungen und Verfahren,
einschließlich der Arbeitsmittel und der Gefahrstoffmenge, im eigenen
Betrieb entsprechen.

(8) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der
Zahl der Beschäftigten erstmals vor Aufnahme der Tätigkeit zu
dokumentieren. Dabei ist Folgendes anzugeben:

1.  die Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen,

2.  das Ergebnis der Prüfung auf Möglichkeiten einer Substitution nach
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 4,

3.  eine Begründung für einen Verzicht auf eine technisch mögliche
    Substitution, sofern Schutzmaßnahmen nach § 9 oder § 10 zu ergreifen
    sind,

4.  die durchzuführenden Schutzmaßnahmen einschließlich derer,

    a)  die wegen der Überschreitung eines Arbeitsplatzgrenzwerts zusätzlich
        ergriffen wurden sowie der geplanten Schutzmaßnahmen, die zukünftig
        ergriffen werden sollen, um den Arbeitsplatzgrenzwert einzuhalten,
        oder

    b)  die unter Berücksichtigung eines Beurteilungsmaßstabs für
        krebserzeugende Gefahrstoffe, der nach § 20 Absatz 4 bekannt gegeben
        worden ist, zusätzlich getroffen worden sind oder zukünftig getroffen
        werden sollen (Maßnahmenplan),

5.  eine Begründung, wenn von den nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen
    Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird, und

6.  die Ermittlungsergebnisse, die belegen, dass der Arbeitsplatzgrenzwert
    eingehalten wird oder, bei Stoffen ohne Arbeitsplatzgrenzwert, die
    ergriffenen technischen Schutzmaßnahmen wirksam sind.

Im Rahmen der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung können auch
vorhandene Gefährdungsbeurteilungen, Dokumente oder andere
gleichwertige Berichte verwendet werden, die auf Grund von
Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften erstellt worden sind.

(9) Bei der Dokumentation nach Absatz 8 hat der Arbeitgeber in
Abhängigkeit der Feststellungen nach Absatz 4 die Gefährdungen durch
gefährliche explosionsfähige Gemische besonders auszuweisen
(Explosionsschutzdokument). Daraus muss insbesondere hervorgehen,

1.  dass die Explosionsgefährdungen ermittelt und einer Bewertung
    unterzogen worden sind,

2.  dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Ziele des
    Explosionsschutzes zu erreichen (Darlegung eines
    Explosionsschutzkonzeptes),

3.  ob und welche Bereiche entsprechend Anhang I Nummer 1.7 in Zonen
    eingeteilt wurden,

4.  für welche Bereiche Explosionsschutzmaßnahmen nach § 11 und Anhang I
    Nummer 1 getroffen wurden,

5.  wie die Vorgaben nach § 15 umgesetzt werden und

6.  welche Überprüfungen nach § 7 Absatz 7 und welche Prüfungen zum
    Explosionsschutz nach Anhang 2 Abschnitt 3 der
    Betriebssicherheitsverordnung durchzuführen sind.

(10) Bei Tätigkeiten mit geringer Gefährdung nach Absatz 13 kann auf
eine detaillierte Dokumentation verzichtet werden. Falls in anderen
Fällen auf eine detaillierte Dokumentation verzichtet wird, ist dies
nachvollziehbar zu begründen. Die Gefährdungsbeurteilung ist
regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Sie ist
umgehend zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen oder neue
Informationen dies erfordern oder wenn sich eine Aktualisierung auf
Grund der Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach der
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge als notwendig erweist.

(11) Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen
durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die
entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu
lassen. Fachkundig können insbesondere die Fachkraft für
Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt sein.

(12) Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb
verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden
Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. Das Verzeichnis muss
mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  Bezeichnung des Gefahrstoffs,

2.  Einstufung des Gefahrstoffs oder Angaben zu den gefährlichen
    Eigenschaften,

3.  Angaben zu den im Betrieb verwendeten Mengenbereichen,

4.  Bezeichnung der Arbeitsbereiche, in denen Beschäftigte dem Gefahrstoff
    ausgesetzt sein können.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nur Tätigkeiten mit geringer
Gefährdung nach Absatz 13 ausgeübt werden. Die Angaben nach Satz 2
Nummer 1, 2 und 4 müssen allen betroffenen Beschäftigten und ihrer
Vertretung zugänglich sein.

(13) Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte
Tätigkeiten auf Grund

1.  der gefährlichen Eigenschaften des Gefahrstoffs,

2.  einer geringen verwendeten Stoffmenge,

3.  einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und

4.  der Arbeitsbedingungen

insgesamt eine nur geringe Gefährdung der Beschäftigten und reichen
die nach § 8 zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten
aus, so müssen keine weiteren Maßnahmen des Abschnitts 4 ergriffen
werden.

(14) Liegen für Stoffe oder Gemische keine Prüfdaten oder
entsprechende aussagekräftige Informationen zur akut toxischen,
reizenden, hautsensibilisierenden oder keimzellmutagenen Wirkung oder
zur spezifischen Zielorgan-Toxizität bei wiederholter Exposition vor,
sind die Stoffe oder Gemische bei der Gefährdungsbeurteilung wie
Stoffe der Gefahrenklasse Akute Toxizität (oral, dermal und inhalativ)
Kategorie 3, Ätz-/Reizwirkung auf die Haut Kategorie 2,
Sensibilisierung der Haut Kategorie 1, Keimzellmutagenität Kategorie 2
oder Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (STOT RE)
Kategorie 2 zu behandeln. Hinsichtlich der Spezifizierung der
anzuwendenden Einstufungskategorien sind die entsprechenden nach § 20
Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu
berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__6.html
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