Title: § 17 Vorzeitige Aufhebung

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 4 - Allgemeinverbindlichkeit
§ 17 Vorzeitige Aufhebung

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 4 - Allgemeinverbindlichkeit
§ 17 Vorzeitige Aufhebung

(1) Die Agrarorganisation hat dem Bundesministerium oder im Falle des
§ 16 Absatz 3 der zuständigen Behörde des Landes unverzüglich jede für
die Erfüllung der Anordnungsvoraussetzungen nach § 5 Absatz 1 und 2
des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes maßgebliche Änderung
mitzuteilen.

(2) Die auf Grund des § 5 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6,
des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes erlassene
Rechtsverordnung ist aufzuheben, wenn

1.  die Vorschrift, deren Allgemeinverbindlichkeit angeordnet ist,
    geändert wurde, außer Kraft getreten ist oder sich anderweitig
    erledigt hat,

2.  die Voraussetzungen des § 15 nicht mehr vorliegen oder

3.  die Erfassung der Nichtmitglieder nach überwiegender
    Wahrscheinlichkeit nicht mehr erforderlich ist, um negative Folgen für
    den betreffenden Erzeugnisbereich zu vermindern.

Eine Aufhebung nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 darf nur nach Anhörung der
Betroffenen erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__17.html
Directory: agrarolkv
Level: 4.0