Title: § 26 Dienstaufsicht

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 26 Dienstaufsicht

Paragraph: 26

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 26 Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht
seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die
Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts
vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der
Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine
Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters
ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__26.html
Directory: drig
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