Title: § 2 Räumliche Begrenzung

Description:
Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (EinwirkungsBergV)
§ 2 Räumliche Begrenzung

Paragraph: 2

Content:
Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (EinwirkungsBergV)
§ 2 Räumliche Begrenzung

(1) Der Unternehmer hat, soweit in den §§ 3 und 5 nichts anderes
bestimmt ist, die Grenze des Einwirkungsbereichs für die Anwendung der
Bergschadensvermutung nach § 120 des Bundesberggesetzes mit Hilfe der
in der Anlage aufgeführten Einwirkungswinkel festzulegen.

(2) Einwirkungswinkel ist:

1.  der Winkel, dessen Scheitelpunkt an den jeweils tiefsten Punkten des
    Randes eines in § 1 genannten Betriebes liegt, dessen fester Schenkel
    von einer Waagerechten durch den Scheitelpunkt gebildet wird, dessen
    freier Schenkel auf dem kürzesten Wege zur Oberfläche ansteigt und
    diese bei einer Bodensenkung von 10 Zentimetern durchdringen wird,

2.  der Winkel, der bezogen auf eine Bodenhebung von 10 Zentimetern, die
    von einem in § 1 genannten Betrieb verursacht wurde, vom Unternehmer
    nach dem Stand der Technik bestimmt wird.

(3) Die Grenze des Einwirkungsbereichs ergibt sich als
Verbindungslinie der Punkte, in denen die freien Schenkel der
Einwirkungswinkel die Oberfläche durchdringen.

(4) Zur Festlegung des Einwirkungsbereichs, in dessen Grenzen gelegene
Belange und Rechtsgüter im Betriebsplanverfahren oder bei der
Durchführung der Bergaufsicht zu berücksichtigen sind, ist abweichend
von den Absätzen 1 bis 3 die Grenze des Bereichs, bis zu dem die
Einwirkungen zu berücksichtigen sind, mit Hilfe des Nullrandes der
Bodensenkung oder der Bodenhebung festzulegen. Für die Festlegung des
Einwirkungsbereichs mit Hilfe des Nullrandes können dem Stand der
Technik entsprechende Grenzwinkel herangezogen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einwirkungsbergv/__2.html
Directory: einwirkungsbergv
Level: 2.0