Title: § 8 Hygienische Anforderungen an die Beförderung von Rohzucker in Seeschiffen

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (LMHV 2007)
§ 8 Hygienische Anforderungen an die Beförderung von Rohzucker in Seeschiffen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (LMHV 2007)
§ 8 Hygienische Anforderungen an die Beförderung von Rohzucker in Seeschiffen

(1) Rohzucker, der nach Raffination als Lebensmittel verwendet werden
soll, darf abweichend von Anhang II Kapitel IV Nummer 4 der Verordnung
(EG) Nr. 852/2004 als Massengut in Seeschiffen in nicht ausschließlich
für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmten Behältern befördert
werden, wenn hinsichtlich der Behälter folgende Anforderungen
eingehalten werden:

1.  Vor dem Laden des Rohzuckers sind die Behälter gründlich zu reinigen,
    um sie von Rückständen der zuvor beförderten Ladung und sonstigen
    Verunreinigungen zu befreien; die Behälter sind zu überprüfen, um
    festzustellen, ob die genannten Rückstände ordnungsgemäß entfernt
    worden sind.

2.  Die Ladung unmittelbar vor dem Rohzucker darf kein Flüssigmassengut
    gewesen sein.

(2) Die für das jeweilige Schiff verantwortliche Person hat Nachweise
mit Angaben über die in dem jeweiligen Behälter, in dem sich der
Rohzucker befindet, unmittelbar zuvor beförderte Ladung sowie über Art
und Umfang der Reinigung nach Absatz 1 Nummer 1 für die Dauer der
Beförderung zur Raffinerie mit sich zu führen. Auf den Unterlagen für
die Beförderung des Rohzuckers hat die für das jeweilige Schiff
verantwortliche Person vor Beginn der Beförderung gut sichtbar und
dauerhaft die Angabe „Dieses Erzeugnis ist erst nach Raffination für
den menschlichen Verzehr geeignet“ anzubringen.

(3) Im Falle einer Umladung der Behälter hat die für das abgebende
Schiff verantwortliche Person die Nachweise nach Absatz 2 Satz 1 der
für das Empfängerschiff verantwortlichen Person zu übergeben und
letztere die übergebenen Nachweise entsprechend Absatz 2 Satz 1 mit
sich zu führen.

(4) Nach Abschluss der Beförderung sind die Nachweise nach Absatz 2
Satz 1 von dem Beförderungsunternehmen für ein Jahr aufzubewahren.
Satz 1 gilt nicht, soweit die Nachweise der für die Raffination
verantwortlichen Person übergeben worden sind. Soweit die Nachweise
nach Absatz 2 Satz 1 der für die Raffination verantwortlichen Person
übergeben worden sind, sind sie von dieser für ein Jahr aufzubewahren.

(5) Die in den Absätzen 2 und 3 vorgeschriebenen Nachweise sind der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmhv_2007/__8.html
Directory: lmhv_2007
Level: 2.0