Title: § 34 Inspektionen

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 34 Inspektionen

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 34 Inspektionen

(1) Das Auswärtige Amt ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung zuständig für die Durchführung von Inspektionen gemäß
Artikel 14 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und die
Erstellung der Inspektionsberichte.

(2) Das Auswärtige Amt versendet die nach Absatz 1 erstellten
Inspektionsberichte und gibt Stellungnahmen gemäß Artikel 14 Abs. 4
des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag zu den
Inspektionsberichten anderer Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages
ab.

(3) Wer eine Tätigkeit in der Antarktis durchführt, ist verpflichtet,
mit den die Inspektion durchführenden Beobachtern aus den
Mitgliedstaaten des Antarktis-Vertrages zusammenzuarbeiten und ihnen
Zugang zu allen Teilen von Stationen, Einrichtungen, Ausrüstungen,
Schiffen und Luftfahrzeugen, die nach Artikel VII Abs. 3 des
Antarktis-Vertrages zur Inspektion offenstehen, sowie zu allen
geführten Aufzeichnungen, die aufgrund des Umweltschutzprotokolls zum
Antarktis-Vertrag verlangt werden, zu gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__34.html
Directory: antarktumwschprotag
Level: 2.0