Title: § 1 Verkaufsstellen

Description:
Gesetz über den Ladenschluß (LadSchlG)
Erster Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 1 Verkaufsstellen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über den Ladenschluß (LadSchlG)
Erster Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 1 Verkaufsstellen

(1) Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Ladengeschäfte aller Art, Apotheken, Tankstellen und
    Bahnhofsverkaufsstellen,

2.  sonstige Verkaufsstände und -buden, Kioske, Basare und ähnliche
    Einrichtungen, falls in ihnen ebenfalls von einer festen Stelle aus
    ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden. Dem
    Feilhalten steht das Zeigen von Mustern, Proben und ähnlichem gleich,
    wenn Warenbestellungen in der Einrichtung entgegengenommen werden,

3.  Verkaufsstellen von Genossenschaften.

(2) Zur Herbeiführung einer einheitlichen Handhabung des Gesetzes kann
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche Einrichtungen
Verkaufsstellen gemäß Absatz 1 sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ladschlg/__1.html
Directory: ladschlg
Level: 3.0