Title: § 56

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Vierter Abschnitt - Übertragung, Änderung und Erlöschen der Schiffshypothek
§ 56

Paragraph: 56

Content:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Vierter Abschnitt - Übertragung, Änderung und Erlöschen der Schiffshypothek
§ 56

(1) Zur Aufhebung der Schiffshypothek durch Rechtsgeschäft ist die
Erklärung des Gläubigers, daß er die Schiffshypothek aufgebe, die
Zustimmung des Eigentümers und die Löschung der Schiffshypothek im
Schiffsregister erforderlich. Die Erklärung des Gläubigers ist dem
Registergericht oder demgegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie
erfolgt. Die Zustimmung des Eigentümers ist dem Registergericht oder
dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.

(2) Vor der Löschung ist der Gläubiger an seine Erklärung nur
gebunden, wenn er sie dem Registergericht gegenüber abgegeben oder
dem, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der
Schiffsregisterordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt
hat.

(3) Die Erklärung des Gläubigers wird nicht dadurch unwirksam, daß er
in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn
bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Registergericht
gestellt worden ist.

(4) § 54 Abs. 2 gilt auch hier.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__56.html
Directory: schrg
Level: 3.0