Title: § 12.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 12 - Main-Donau-Kanal
§ 12.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 12

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 12 - Main-Donau-Kanal
§ 12.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

    a)  sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
        Höchstgeschwindigkeit nach § 12.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit
        Nummer 2, nicht überschreitet,

    b)  die Vorschriften über

        aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 12.06 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2,
            jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3,

        bb) das Verbot zu überholen nach § 12.07 Satz 1,

        cc) das Wenden nach § 12.08,

        dd) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 12.11 Nummer 1, 2 und 4 und

        ee) die Benutzung der Schleusen und Bootsumsetzanlagen nach § 12.19 Nummer
            1 Satz 2, Nummer 2, 3 Satz 1 und 2 und Nummer 4

        einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und

    c)  eine nach § 12.12 erteilte Weisung, rechtzeitig einen Schutzhafen oder
        eine geeignete Liegestelle aufzusuchen, einzuhalten oder
        sicherzustellen, dass diese eingehalten wird.

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass

        aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
            zugelassenen Höchstabmessungen nach § 12.02 Nummer 1 und die
            zugelassene Abladetiefe nach § 12.02 Nummer 3 nicht überschreitet,

        bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 12.02
            Nummer 1 Satz 2 genannten Fall die dort angegebene Ausrüstung
            vorhanden ist und

        cc) der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden Fahrzeugs mit
            Pontonform der Form nach § 12.26 Satz 1 entspricht,

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 12.03 Nummer 1 Satz 1,

        bb) das Ankern nach § 12.09 Nummer 1,

        cc) das Stillliegen nach § 12.10 Nummer 1,

        dd) das Verhalten bei der Benutzung der Schleusen nach § 12.19 Nummer 5
            und

        ee) das Führen eines Schubleichters nach § 12.26 Satz 1

        einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,

    c)  das in § 12.20 Satz 1 vorgesehene Verbot zu segeln, zu beachten oder
        sicherzustellen, dass dieses beachtet wird, und

    d)  das in § 12.25 Nummer 1, 2 Satz 1 und Nummer 3 Satz 1 jeweils
        vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebene
        Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, zu beachten oder
        sicherzustellen, dass dieses jeweils beachtet wird.

3.  Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils

    a)  die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder
        zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen
        Höchstabmessungen nach § 12.02 Nummer 1 und die zugelassene
        Abladetiefe nach § 12.02 Nummer 3 nicht überschreitet, und

    b)  die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder
        zulassen, wenn auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 12.02 Nummer
        1 Satz 2 genannten Fall die dort angegebene Ausrüstung vorhanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__12.html
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