Title: § 6 Zuständigkeit und Verfahren

Description:
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (AdWirkG)
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (AdWirkG)
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren

(1) Über Anträge nach den §§ 2 und 3 entscheidet das Familiengericht,
in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk
dieses Oberlandesgerichts; für den Bezirk des Kammergerichts
entscheidet das Amtsgericht Schöneberg. Für die internationale und die
örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 101 und 187 Absatz 1, 2 und 5 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach
Absatz 1 Satz 1 durch Rechtsverordnung einem anderen Familiengericht
des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere
Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Familiengericht für die
Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Sie können
die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Das Familiengericht entscheidet im Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit. Die §§ 159 und 160 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend
anzuwenden. Im Verfahren nach § 2 wird ein bisheriger Elternteil nur
nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 3 und 4 angehört. Im Verfahren nach
§ 2 sind das Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für
Auslandsadoption, das Jugendamt und die zentrale Adoptionsstelle des
Landesjugendamtes zu beteiligen, im Verfahren nach § 3 sind das
Jugendamt und die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zu
beteiligen.

(4) Das Gericht hat Anerkennungsverfahren in allen Rechtszügen
vorrangig zu behandeln.

(5) Auf die Feststellung der Anerkennung oder Wirksamkeit einer
Annahme als Kind oder des durch diese bewirkten Erlöschens des Eltern-
Kind-Verhältnisses des Kindes zu seinen bisherigen Eltern, auf eine
Feststellung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 sowie auf einen Ausspruch nach §
3 Absatz 1 oder 2 oder nach § 5 Absatz 2 Satz 3 findet § 197 Abs. 2
und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende
Anwendung. Im Übrigen unterliegen Beschlüsse nach diesem Gesetz der
Beschwerde; sie werden mit ihrer Rechtskraft wirksam. § 5 Absatz 2
Satz 2 bleibt unberührt.

(6) Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung steht die
Beschwerde dem Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für
Auslandsadoption zu, sofern mit der Entscheidung einem Antrag nach § 2
Absatz 1 entsprochen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/adwirkg/__6.html
Directory: adwirkg
Level: 2.0