Title: § 45 Berufshaftpflichtversicherung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 45 Berufshaftpflichtversicherung

Paragraph: 45

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 45 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Der Patentanwalt ist verpflichtet, eine
Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner
Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden
abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung
aufrechtzuerhalten. Die Versicherung muß bei einem im Inland zum
Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe
des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen
Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche
Vermögensschäden erstrecken, für die der Patentanwalt nach § 278 oder
§ 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne
Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche
privatrechtlichen Inhalts gegen den Patentanwalt zur Folge haben
könnte; dabei kann vereinbart werden, daß sämtliche
Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen
diese auf dem Verhalten des Patentanwalts oder einer von ihm
herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:

1.  für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,

2.  für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten
    eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,

3.  für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Beratung
    und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,

4.  für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Patentanwalts vor
    außereuropäischen Gerichten,

5.  für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder
    Mitgesellschafter des Patentanwalts.

(4) Die Mindestversicherungssumme beträgt 250 000 Euro für jeden
Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb
eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den
vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu einem Prozent der
Mindestversicherungssumme ist zulässig.

(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der
Patentanwaltskammer den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des
Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages,
die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt,
unverzüglich mitzuteilen. Die Patentanwaltskammer erteilt Dritten zur
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über
den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des
Patentanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Patentanwalt
kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der
Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur
Patentanwaltschaft erloschen ist.

(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die Patentanwaltskammer.

(8) Erfolgt die Zulassung zur Patentanwaltschaft auf Grund einer
Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit
europäischer Patentanwälte in Deutschland, gilt § 7 Abs. 1 und 2 des
Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
entsprechend. Zuständige Stelle ist die Patentanwaltskammer. § 21 Abs.
2 Nr. 10 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__45.html
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