Title: § 352 Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Dritter Unterabschnitt - Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 352 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 352

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Dritter Unterabschnitt - Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 352 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach
Maßgabe der Finanzlage der Bundesagentur sowie unter Berücksichtigung
der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage sowie deren voraussichtlicher
Entwicklung zu bestimmen, daß die Beiträge zeitweise nach einem
niedrigeren Beitragssatz erhoben werden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung

1.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem
    Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Pauschalberechnung sowie die
    Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung für einen Gesamtbeitrag der
    Wehrdienstleistenden und für einen Gesamtbeitrag der
    Zivildienstleistenden vorzuschreiben; es kann dabei eine geschätzte
    Durchschnittszahl der beitragspflichtigen Dienstleistenden zugrunde
    legen sowie die Besonderheiten berücksichtigen, die sich aus der
    Zusammensetzung dieses Personenkreises hinsichtlich der
    Bemessungsgrundlage und der Regelungen zur Anwartschaftszeit für das
    Arbeitslosengeld ergeben,

2.  das Nähere über die Zahlung, Einziehung und Abrechnung der Beiträge,
    die von privaten Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen sind, zu
    regeln.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine
Pauschalberechnung für die Beiträge der Gefangenen und der für die
Vollzugsanstalten zuständigen Länder vorzuschreiben und die
Zahlungsweise zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__352.html
Directory: sgb_3
Level: 5.0