Title: § 31 Kennzeichnung

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 31 Kennzeichnung

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 31 Kennzeichnung

(1) Die Vorschriften der §§ 13 und 14 des Chemikaliengesetzes über die
Kennzeichnung sind

1.  auf das Inverkehrbringen oder innergemeinschaftliche Verbringen von
    Pflanzenschutzmitteln, die keine Stoffe oder Gemische im Sinne des § 3
    Nummer 1 oder 4 des Chemikaliengesetzes sind,

2.  auf das Inverkehrbringen oder innergemeinschaftliche Verbringen von
    Pflanzenschutzmitteln auch durch Vertriebsunternehmer

entsprechend anzuwenden.

(2) Pflanzenschutzmittel dürfen nur in den Verkehr gebracht oder
innergemeinschaftlich verbracht werden, wenn zusätzlich zu der
Kennzeichnung nach den §§ 13 und 14 des Chemikaliengesetzes auf den
Behältnissen und abgabefertigen Packungen in deutscher Sprache und in
deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift unverwischbar die nach
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni
2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom
11\.6.2011, S. 176) geforderten Angaben angebracht sind. Dabei sind die
in Anhang I Nummer 1 Buchstabe h, i, l, m und u der Verordnung (EU)
Nr. 547/2011 vorgeschriebenen Angaben unter der Überschrift „Von der
Zulassungsbehörde festgesetzte Anwendungsgebiete und -bestimmungen“
deutlich getrennt von den übrigen Angaben und Aufschriften
aufzunehmen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht hinsichtlich der Einfuhr oder des
innergemeinschaftlichen Verbringens eines Pflanzenschutzmittels durch
den Hersteller oder Vertriebsunternehmer.

(4) Absatz 2 gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die für die Ausfuhr
bestimmt sind oder sich im Falle der Einfuhr in einem Freihafen oder
als Nichtgemeinschaftsware unter zollamtlicher Überwachung befinden.

(5) Es ist verboten, Pflanzenschutzmittel herzustellen,
innergemeinschaftlich zu verbringen oder in Verkehr zu bringen, die

1.  hinsichtlich ihrer Identität oder Herkunft falsch gekennzeichnet sind
    oder

2.  in anderer Weise mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung
    versehen sind.

Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn fälschlich der
Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein zugelassenes
Pflanzenschutzmittel oder um ein Pflanzenschutzmittel, für das eine
Genehmigung zum Parallelhandel erteilt worden ist, handelt.

(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Arbeit und
Soziales und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur
Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  den Inhalt der Angaben nach Absatz 2 näher zu bestimmen,

2.  vorzuschreiben, dass zusätzlich zu den Angaben nach den Absätzen 1 und
    2 auf Behältnissen und abgabefertigen Packungen bestimmte weitere
    Angaben anzubringen sind und ihren Inhalt festzulegen,

3.  Art und Form der Kennzeichnung näher zu regeln,

4.  die Verwendung bestimmter Behältnisse, Packungen oder
    Verpackungsmaterialien vorzuschreiben sowie die Schließung der
    Behältnisse oder Packungen einschließlich der Verschlusssicherung zu
    regeln oder

5.  für das Inverkehrbringen von Kultursubstraten, die
    Pflanzenschutzmittel enthalten oder denen Pflanzenschutzmittel
    anhaften, eine bestimmte Kennzeichnung vorzuschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__31.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0