Title: § 21 Untersuchungen und Probenahme in Biogas- und Kompostierungsanlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 3 - Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen, Untersuchungen und Probenahme bei zugelassenen Anlagen
§ 21 Untersuchungen und Probenahme in Biogas- und Kompostierungsanlagen

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 3 - Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen, Untersuchungen und Probenahme bei zugelassenen Anlagen
§ 21 Untersuchungen und Probenahme in Biogas- und Kompostierungsanlagen

(1) Der Betreiber einer Biogas- oder Kompostierungsanlage hat Proben
von Fermentationsrückständen oder Komposten aus Anlagen nach den §§ 12
und 16 dieser Verordnung auf Escherichia Coli oder Enterokokken
untersuchen zu lassen. Die Probenahme erfolgt unmittelbar nach der
Pasteurisierungs- oder Hygienisierungseinheit oder nach dem
Pasteurisierungs- oder Hygienisierungsprozess und ist nach Anlage 3
dieser Verordnung durchzuführen. Die Anzahl der zu untersuchenden
Endproben errechnet sich aus der Quadratwurzel der Anzahl der
innerhalb eines Jahres pasteurisierten oder hygienisierten Chargen,
aufgerundet auf ganze Zahlen, jedoch nicht mehr als 20 Endproben pro
Jahr. Die Untersuchungen sollen gleichmäßig über das Jahr verteilt
erfolgen. Soweit erforderlich, kann die zuständige Behörde im
Einzelfall die Anzahl der zu untersuchenden Endproben abweichend von
Satz 3 festlegen. Die zuständige Behörde kann für Betreiber von
Biogas- oder Kompostierungsanlagen, die Mitglied eines Trägers einer
regelmäßigen Güteüberwachung (Gütegemeinschaft) sind, der eine
kontinuierliche Gütesicherung nachweist, die Anzahl der Untersuchungen
auf maximal zwölf Endproben pro Jahr reduzieren; Satz 4 gilt
entsprechend.

(2) Die Endproben nach Absatz 1 müssen die in Anhang VI Kapitel II
Buchstabe D Nr. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten
Anforderungen erfüllen. Ergeben die Untersuchungen nach Absatz 1 eine
Überschreitung des in Anhang VI Kapitel II Buchstabe D Nr. 15 der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten c-Wertes, hat der Betreiber
der Biogas- oder Kompostierungsanlage die zuständige Behörde über das
Ergebnis der Untersuchungen sowie über die eingeleiteten Maßnahmen zu
informieren. Wenn die Wiederholungsuntersuchung zum gleichen Ergebnis
führt oder wiederholt eine Überschreitung des c-Wertes nachgewiesen
wird, sind von der zuständigen Behörde, soweit erforderlich unter
Hinzuziehen von Sachverständigen, Maßnahmen zur Behebung der Mängel
anzuordnen.

(3) Der Betreiber einer Biogas- oder Kompostierungsanlage hat Proben
von abgabefertigen Fermentationsrückständen oder Komposten aus Anlagen
nach den §§ 12 bis 14 und 16 bis 18 dieser Verordnung auf Salmonellen
untersuchen zu lassen. Die Proben müssen die in Anhang VI Kapitel II
Buchstabe D Nr. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten
Anforderungen erfüllen. Für die Untersuchung der Proben auf
Salmonellen finden die seuchenhygienischen Anforderungen an die
Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle nach den Nummern 3.3 und 4.2.2
des Anhangs 2 der Bioabfallverordnung entsprechend Anwendung.

(4) Der Betreiber einer Biogas- oder Kompostierungsanlage, aus der
verarbeitete Gülle oder verarbeitete Gülleprodukte in den Verkehr
gebracht wird oder werden,

1.  hat Proben der Gülle oder der Gülleprodukte auf Escherichia Coli oder
    Enterokokken untersuchen zu lassen,

2.  hat Proben der abgabefertigen Gülle oder Gülleprodukte auf Salmonellen
    untersuchen zu lassen.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 6 entsprechend.
Die Proben müssen die in Anhang VIII Kapitel III Abschnitt II
Buchstabe A Nr. 5 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
genannten Anforderungen erfüllen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
Verarbeitete Gülle oder verarbeitete Gülleprodukte, die die
Anforderungen nach Satz 3 nicht erfüllen, gelten als nicht
verarbeitet.

(5) Die nach den Absätzen 1, 3 und 4 vorgeschriebenen Untersuchungen
sind durch eine von der zuständigen Behörde bestimmte Stelle
durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__21.html
Directory: tiernebv
Level: 5.0