Title: § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zweites Kapitel - Leistungen der Sozialhilfe
Zweiter Abschnitt - Anspruch auf Leistungen
§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

Paragraph: 21

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zweites Kapitel - Leistungen der Sozialhilfe
Zweiter Abschnitt - Anspruch auf Leistungen
§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als
Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine
Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können
Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind,
Leistungen nach § 36 erhalten. Bestehen über die Zuständigkeit
zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche
Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die
Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die
Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz 2
Satz 2 des Sechsten Buches und nach Abschluss des
Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur
Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1 des Zweiten Buches gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__21.html
Directory: sgb_12
Level: 4.0