Title: § 26 Anwendbarkeit anderer Gesetze

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 26 Anwendbarkeit anderer Gesetze

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 26 Anwendbarkeit anderer Gesetze

Für das Verfahren zur Erteilung des Investitionsvorrangbescheids sind
bis zum Erlaß entsprechender landesrechtlicher Bestimmungen auch durch
Stellen der Länder das Verwaltungsverfahrensgesetz, das
Verwaltungszustellungsgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz
anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__26.html
Directory: invorg
Level: 3.0