Title: § 5 Organe, Satzung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 5 Organe, Satzung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 5 Organe, Satzung

(1) Organe der Bundesanstalt sind das Direktorium, der Präsident oder
die Präsidentin und der Verwaltungsrat.

(2) Aufgaben und Befugnisse der Organe bestimmt die Satzung der
Bundesanstalt, soweit sie nicht durch dieses Gesetz geregelt sind.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, die Satzung der
Bundesanstalt durch Rechtsverordnung zu erlassen. Die Satzung kann vom
Bundesministerium durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem
Verwaltungsrat geändert werden. In die Satzung sind insbesondere
Bestimmungen aufzunehmen über

1.  den Aufbau und die Organisation der Bundesanstalt,

2.  die Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt,

3.  die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des
    Verwaltungsrats und des Anhörungsrechts der Verbände der Kredit- und
    Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalverwaltungsgesellschaften,

4.  die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des
    Fachbeirats und des Verbraucherbeirats,

5.  die Haushaltsführung sowie die Rechnungslegung der Bundesanstalt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__5.html
Directory: findag
Level: 3.0