Title: § 35 Übergangsvorschriften

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 6 - Sanktions- und Schlussvorschriften
§ 35 Übergangsvorschriften

Paragraph: 35

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 6 - Sanktions- und Schlussvorschriften
§ 35 Übergangsvorschriften

(1) Bestehende Entscheidungen über die Bundesfachplanung,
Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse sowie weitere bestehende
Entscheidungen bleiben unberührt. Der Vorhabenträger kann bei
Bundesfachplanungsverfahren, die vor dem 17. Mai 2019 beantragt
wurden, bis zum 31. August 2019 einen Antrag auf den Verzicht auf die
Bundesfachplanung nach § 5a Absatz 3 stellen. Wird ein solcher Antrag
nicht gestellt, wird ein Bundesfachplanungsverfahren durchgeführt,
auch wenn ein Fall des § 5a Absatz 1 oder Absatz 2 vorliegt. Wenn in
einem Vorhaben bereits die Bundesfachplanung für einen Abschnitt
abgeschlossen wurde, ist das Bundesfachplanungsverfahren auch in den
anderen Abschnitten zu Ende zu führen. Die Frist nach § 6 Satz 2
beginnt am 17. Mai 2019.

(2) Bei Planfeststellungsverfahren, bei denen die Planunterlagen gemäß
§ 21 vor dem 29. Juli 2022 eingereicht wurden, ist § 18 Absatz 3b
nicht anzuwenden. Bei Planfeststellungsverfahren, bei denen die
Planunterlagen gemäß § 21 nach Ablauf des 28. Juli 2022 eingereicht
werden, kann der Träger des Vorhabens einen Antrag auf Nichtanwendung
von § 18 Absatz 3b stellen. Der Antrag muss bis zum Ablauf des 29.
Februar 2024 gestellt sein, andernfalls ist § 18 Absatz 3b im
Planfeststellungsverfahren anzuwenden.

(3) Der Träger des Vorhabens kann einen Antrag auf Nichtanwendung von
§ 5 Absatz 2a stellen. Der Antrag muss bis zum Ablauf des 29. Februar
2024 gestellt sein, andernfalls ist § 5 Absatz 2a in der
Bundesfachplanung anzuwenden. In einem Antrag auf Nichtanwendung des §
5 Absatz 2a ist zugleich ein Antrag auf Nichtanwendung des § 18 Absatz
3b zu sehen, mit der Folge, dass im Planfeststellungsverfahren § 18
Absatz 3b nicht anzuwenden ist.

(4) Der Träger des Vorhabens kann einen gesamthaften Antrag auf
Nichtanwendung von § 1 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 18 Absatz 4 Satz
2 und Absatz 4a stellen. Der Antrag muss bis zum Ablauf des 29.
Februar 2024 gestellt sein, andernfalls sind § 1 Absatz 2 Satz 2 und 3
und § 18 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 4a im Planfeststellungsverfahren
anzuwenden.

(5) Der Träger des Vorhabens kann einen Antrag auf Anwendung von § 5
Absatz 5 in seiner bis zum Ablauf des 29. Dezember 2023 geltenden
Fassung stellen. Der Antrag muss bis zum Ablauf des 29. Februar 2024
gestellt sein, andernfalls ist § 5 Absatz 5 in seiner ab dem 29.
Dezember 2023 geltenden Fassung in der Bundesfachplanung anzuwenden.
In einem Antrag auf Anwendung von § 5 Absatz 5 in seiner bis zum
Ablauf des 29. Dezember 2023 geltenden Fassung ist zugleich ein Antrag
auf Nichtanwendung des § 18 Absatz 4 Satz 2 zu sehen, mit der Folge,
dass im Planfeststellungsverfahren § 18 Absatz 4 Satz 2 nicht
anzuwenden ist.

(6) Bei Planfeststellungsverfahren, die bis zum Ablauf des 30. Juni
2024 begonnen werden, kann der Vorhabenträger bei der Antragstellung
verlangen, das Verfahren nach den §§ 19 bis 21 in der bis zum 29.
Dezember 2023 geltenden Fassung zu führen. Im Fall eines solchen
Verlangens ist auch § 33 Absatz 1 Nummer 3 in der bis zum Ablauf des
29\. Dezember 2023 geltenden Fassung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__35.html
Directory: nabeg
Level: 3.0