Title: § 8 Staatsangehörigkeit

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt II - Persönliche Voraussetzungen
§ 8 Staatsangehörigkeit

Paragraph: 8

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt II - Persönliche Voraussetzungen
§ 8 Staatsangehörigkeit

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet

1.  Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,

2.  Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des
    Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie anderen Ausländern, die eine
    Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
    nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,

3.  Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als
    Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich
    freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern
    und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 3 des
    Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt
    sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen,
    weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren
    Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,

4.  Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem
    Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem
    der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,

5.  Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2
    bis 4,

6.  Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die
    außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens
    über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953
    II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
    nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,

7.  heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung
    heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil
    III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
    zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl.
    I S. 1950).

(2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie
ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und

1.  eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den
    §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1
    Nummer 2, den §§ 104a, 104c oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder
    Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine
    Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des
    Aufenthaltsgesetzes besitzen,

2.  eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder
    Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder
    Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine
    Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34 oder nach § 36a des
    Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in
    Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet
    aufhalten.

(2a) Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren
ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung
geleistet, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen
rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.

(3) Im Übrigen wird Ausländern Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.  sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des
    Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben
    und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder

2.  zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn
    des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt
    drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig
    gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren
    Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen
    haben. Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren
    Ausbildungsabschnitt als erfüllt, wenn der Auszubildende in dem
    vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen
    erworben hat und danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt.
    Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der
    letzten sechs Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm
    nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er im
    Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist.

(4) Auszubildende, die nach Absatz 1 oder 2 als Ehegatten oder
Lebenspartner persönlich förderungsberechtigt sind, verlieren den
Anspruch auf Ausbildungsförderung nicht dadurch, dass sie dauernd
getrennt leben oder die Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgelöst worden
ist, wenn sie sich weiterhin rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern
Ausbildungsförderung zu leisten ist, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__8.html
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