Title: § 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
XV. - Energiepreispauschale
§ 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren

Paragraph: 118

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
XV. - Energiepreispauschale
§ 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren

(1)
1             Ist eine Einkommensteuer-Vorauszahlung auch für
Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 für den 10. September 2022
festgesetzt worden, dann ist diese Festsetzung um die
Energiepreispauschale zu mindern.
2             Betragen die für den 10. September 2022 festgesetzten
Vorauszahlungen weniger als 300 Euro, so mindert die
Energiepreispauschale die Vorauszahlung auf 0 Euro.

(2)
1             Die Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den
10\. September 2022 nach Absatz 1 hat durch Allgemeinverfügung nach
§ 118 Satz 2 der Abgabenordnung oder durch geänderten
Vorauszahlungsbescheid zu erfolgen.
2             Sachlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung
ist jeweils die oberste Landesfinanzbehörde.
3             Die Allgemeinverfügung ist im Bundessteuerblatt und auf
den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu
veröffentlichen.
4             Sie gilt am Tag nach der Herausgabe des
Bundessteuerblattes, in dem sie veröffentlicht wird, als bekannt
gegeben.
5             Abweichend von § 47 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung
endet die Klagefrist mit Ablauf von drei Monaten nach dem Tag der
Bekanntgabe der Allgemeinverfügung.
6             Die Klage ist nur gegen die oberste Finanzbehörde zu
richten, die die Allgemeinverfügung erlassen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__118.html
Directory: estg
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