Title: § 17 Sitzungen des Heimbeirates

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Heimbeirates
§ 17 Sitzungen des Heimbeirates

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Heimbeirates
§ 17 Sitzungen des Heimbeirates

(1) Unbeschadet einer Wahlanfechtung beruft der Wahlausschuss den
Heimbeirat binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses
zu einer konstituierenden Sitzung ein.

(2) Die oder der Vorsitzende des Heimbeirates beraumt die Sitzungen
an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Sie oder
er hat die Mitglieder des Heimbeirates und nachrichtlich die
Ersatzmitglieder zu der Sitzung mit einer Frist von sieben Tagen unter
Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.

(3) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Heimbeirates oder der
Leitung des Heims hat die oder der Vorsitzende eine Sitzung
anzuberaumen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf
die Tagesordnung zu setzen.

(4) Die Leitung des Heims ist vom Zeitpunkt der Heimbeiratssitzung
rechtzeitig zu verständigen. An Sitzungen, zu denen die Leitung
ausdrücklich eingeladen wird, hat sie teilzunehmen.

(5) Der Heimbeirat kann beschließen, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben
fach- und sachkundige Personen hinzuzuziehen. Der Heimbeirat kann
ebenso beschließen, dass Bewohnerinnen und Bewohner oder fach- und
sachkundige Personen oder dritte Personen an einer Sitzung oder an
Teilen der Sitzung teilnehmen können. Der Träger trägt die Auslagen in
angemessenem Umfang der zugezogenen fach- und sachkundigen Personen
sowie der dritten Personen. Sie enthalten keine Vergütung.

(6) Der Heimbeirat kann sich jederzeit an die zuständige Behörde
wenden.

(7) Der Heimbeirat kann Arbeitsgruppen bilden. Das weitere Verfahren
regelt der Heimbeirat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__17.html
Directory: heimmitwirkungsv
Level: 4.0