Title: § 7a Ökologische Gestaltung der Beiträge

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 7a Ökologische Gestaltung der Beiträge

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 7a Ökologische Gestaltung der Beiträge

Die Rücknahmesysteme sind verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der
Beiträge der Hersteller oder der Bevollmächtigten Anreize dafür zu
schaffen, dass bei der Herstellung von Gerätebatterien die Verwendung
von gefährlichen Stoffen minimiert wird. Bei der Bemessung der
Beiträge sind auch die Langlebigkeit, die Wiederverwendbarkeit und die
Recyclingfähigkeit der Gerätebatterien zu berücksichtigen. Der
jeweilige Beitrag hat sich dabei an den einzelnen chemischen Systemen
der Gerätebatterien zu orientieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__7a.html
Directory: battg
Level: 3.0