Title: § 48b Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an einem Flughafen

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Dritter Abschnitt - Flugplätze
2. - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen von knapp die Vorschriften erfüllenden zivilen Unterschallstrahlflugzeugen an Flughäfen
§ 48b Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an einem Flughafen

Paragraph: 48b

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Dritter Abschnitt - Flugplätze
2. - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen von knapp die Vorschriften erfüllenden zivilen Unterschallstrahlflugzeugen an Flughäfen
§ 48b Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an einem Flughafen

(1) Die Luftfahrtbehörde kann unbeschadet anderweitig bereits
bestehender oder möglicher Betriebsbeschränkungen für einen Flughafen
zur Verminderung des vom Flugbetrieb ausgehenden Lärms den Zugang von
knapp die Vorschriften erfüllenden zivilen Unterschallstrahlflugzeugen
beschränken.

(2) Bei einem Stadtflughafen kann die zuständige Luftfahrtbehörde
wegen der objektiv höheren Lärmsensitivität Maßnahmen im Sinne von §
48a Nr. 5 hinsichtlich der in Nummer 4 dieser Vorschrift genannten
Luftfahrzeuge anwenden, sofern die im Band I Teil II Kapitel 3 des
Anhangs 16 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale
Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) festgelegten Höchstwerte um eine
kumulative Marge von bis zu zehn EPNdB (Effective Perceived Noise in
Dezibel) unterschritten werden. Dabei ist die kumulative Marge die in
EPNdB ausgedrückte Zahl, die man durch Addition einzelner Margen (d.
h. der Differenzen zwischen dem bescheinigten Lärmpegel und dem
zulässigen Lärmhöchstpegel) jeder der drei Referenzlärmmesspunkte
erhält, wie sie im Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des
Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt festgelegt sind.

(3) Betriebsbeschränkungen nach Absatz 1 oder 2 können nur dann
ausgesprochen werden, wenn unter Beachtung des ausgewogenen Ansatzes
alle danach möglichen Maßnahmen zur Lösung des Lärmproblems an dem
jeweiligen Flughafen geprüft worden sind. Die voraussichtlichen Kosten
der Betriebsbeschränkungen dürfen unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Flughafens, insbesondere im Hinblick auf bestehende
Verpflichtungen, zu dem wahrscheinlichen Nutzen der
Betriebsbeschränkungen nicht außer Verhältnis stehen.

(4) Die Luftfahrtbehörde stellt sicher, dass Betriebsbeschränkungen im
Rahmen bestehender Verkehrsrechte ohne Diskriminierung hinsichtlich
der Staatszugehörigkeit der betroffenen Luftfahrtunternehmen oder des
Flugzeugherstellers des betroffenen Fluggerätes in
wettbewerbsneutraler Weise erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__48b.html
Directory: luftvzo
Level: 4.0