Title: § 1

Description:
Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBDGRuAnO)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBDGRuAnO)
§ 1

Die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und
Ruhestandsbeamten, die bei Eintritt in den Ruhestand ein Amt der
Bundesbesoldungsordnung A, B oder R innehatten, werden auf die bis zu
diesem Zeitpunkt zuständigen Dienstvorgesetzten übertragen. Die
Disziplinarbefugnisse gegenüber Bundesrichterinnen und Bundesrichtern
im Ruhestand werden nicht übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvbdgruano/__1.html
Directory: bmjvbdgruano
Level: 2.0