Title: § 367 Entscheidung über den Einspruch

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 367 Entscheidung über den Einspruch

Paragraph: 367

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 367 Entscheidung über den Einspruch

(1) Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den
Verwaltungsakt erlassen hat, durch Einspruchsentscheidung. Ist für den
Steuerfall nachträglich eine andere Finanzbehörde zuständig geworden,
so entscheidet diese Finanzbehörde; § 26 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, hat die
Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Der Verwaltungsakt kann auch
zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf
die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von
Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich
hierzu zu äußern. Einer Einspruchsentscheidung bedarf es nur insoweit,
als die Finanzbehörde dem Einspruch nicht abhilft.

(2a) Die Finanzbehörde kann vorab über Teile des Einspruchs
entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Sie hat in dieser
Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft
nicht eintreten soll.

(2b) Anhängige Einsprüche, die eine vom Gerichtshof der Europäischen
Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof
entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des
Verfahrens vor diesen Gerichten nicht abgeholfen werden kann, können
durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. Sachlich
zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung ist die oberste
Finanzbehörde. Die Allgemeinverfügung ist im Bundessteuerblatt und auf
den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu
veröffentlichen. Sie gilt am Tag nach der Herausgabe des
Bundessteuerblattes, in dem sie veröffentlicht wird, als bekannt
gegeben. Abweichend von § 47 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung endet
die Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe. §
63 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung gilt auch, soweit ein
Einspruch durch eine Allgemeinverfügung nach Satz 1 zurückgewiesen
wurde.

(3) Richtet sich der Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, den eine
Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige
Finanzbehörde erlassen hat, so entscheidet die zuständige
Finanzbehörde über den Einspruch. Auch die für die zuständige
Finanzbehörde handelnde Behörde ist berechtigt, dem Einspruch
abzuhelfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__367.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0