Title: § 12d Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12d Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

Paragraph: 12d

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12d Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

(1) Die Bundesstelle für Chemikalien koordiniert das Zusammenwirken
der in § 12a genannten Bundesoberbehörden und wirkt auf die
Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit der Entscheidungen und
Stellungnahmen als Ganzes hin.

(2) Soweit die Bundesstelle für Chemikalien im Rahmen ihrer
Tätigkeiten nach § 12b das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen
nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu
beurteilen hat, entscheidet sie hinsichtlich der Voraussetzungen

1.  nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr.
    528/2012 im Einvernehmen mit der Bewertungsstelle Umwelt,

2.  nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU)
    Nr. 528/2012 bezüglich der Wirkungen auf die Gesundheit von
    Beschäftigten im Einvernehmen mit der Bewertungsstelle für Sicherheit
    und Gesundheitsschutz der Beschäftigten und

3.  nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU)
    Nr. 528/2012 im Übrigen, auch in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1
    Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 hinsichtlich eines
    Vorschlags zur Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten für Lebens-
    oder Futtermittel, im Einvernehmen mit der Bewertungsstelle Gesundheit
    und Verbraucherschutz.

Die Bundesstelle für Chemikalien entscheidet ferner im Einvernehmen
mit den Bewertungsstellen, soweit deren Zuständigkeitsbereich nach §
12c Absatz 2 bis 4 betroffen ist, über

1.  die Erforderlichkeit von Risikominderungsmaßnahmen,

2.  das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 19 Absatz 5
    der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

3.  das Ergebnis einer vergleichenden Bewertung nach Artikel 23 der
    Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

4.  die Erteilung einer Zulassung nach Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung
    (EU) Nr. 528/2012,

5.  Ausnahmezulassungen nach Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,
    soweit nicht die in § 12a Absatz 3 genannten Behörden zuständig sind,
    sowie

6.  Stellungnahmen und Entscheidungen nach Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz
    2 und Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

(3) Mit Ausnahme der in Absatz 4 genannten Fälle vertritt die
Bundesstelle für Chemikalien die Gesamtposition nach außen. Sie zieht
Vertreter der anderen beteiligten Bundesoberbehörden zur Unterstützung
hinzu, sofern sie es für erforderlich hält oder diese es verlangen.

(4) Entscheidungen der in § 12a Absatz 3 genannten Bundesoberbehörden
über Zulassungen nach Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
528/2012 werden von der Behörde nach außen vertreten, die jeweils für
die Entscheidung verantwortlich ist. Diese Behörde unterrichtet die
Bundesstelle für Chemikalien jeweils unverzüglich über den Beginn der
betreffenden Entscheidungsverfahren und über die von ihr getroffenen
Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__12d.html
Directory: chemg
Level: 3.0