Title: § 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

Paragraph: 122a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

(1) Verwaltungsakte können mit Einwilligung des Beteiligten oder der
von ihm bevollmächtigten Person bekannt gegeben werden, indem sie zum
Datenabruf durch Datenfernübertragung bereitgestellt werden.

(2) Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen werden. Der Widerruf wird der Finanzbehörde gegenüber erst
wirksam, wenn er ihr zugeht.

(3) Für den Datenabruf hat sich die abrufberechtigte Person nach
Maßgabe des § 87a Absatz 8 zu authentisieren.

(4) Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am dritten Tag
nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die
Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt
gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Benachrichtigung
nachzuweisen. Kann die Finanzbehörde den von der abrufberechtigten
Person bestrittenen Zugang der Benachrichtigung nicht nachweisen, gilt
der Verwaltungsakt an dem Tag als bekannt gegeben, an dem die
abrufberechtigte Person den Datenabruf durchgeführt hat. Das Gleiche
gilt, wenn die abrufberechtigte Person unwiderlegbar vorträgt, die
Benachrichtigung nicht innerhalb von drei Tagen nach der Absendung
erhalten zu haben.

(5) Entscheidet sich die Finanzbehörde, den Verwaltungsakt im Postfach
des Nutzerkontos nach dem Onlinezugangsgesetz zum Datenabruf
bereitzustellen, gelten abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 3 bis 6 des
Onlinezugangsgesetzes die Regelungen des Absatzes 4.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__122a.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0