Title: § 6 Ausnahmen

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (KrGlasKennzG)
§ 6 Ausnahmen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (KrGlasKennzG)
§ 6 Ausnahmen

Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Erzeugnisse, die

1.  ausgeführt (§ 2 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes) oder sonst aus
    dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden oder hierfür
    bestimmt sind,

2.  unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt (§ 2 Absatz 9 des
    Außenwirtschaftsgesetzes) oder sonst durch den Geltungsbereich dieses
    Gesetzes befördert werden,

3.  zur Lagerung in Freihäfen oder in Zollgutlagern eingeführt oder sonst
    in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht und im Anschluß daran
    wieder ausgeführt oder sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
    verbracht werden,

4.  zur Veredelung unter zollamtlicher Überwachung eingeführt und danach
    wieder ausgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krglaskennzg/__6.html
Directory: krglaskennzg
Level: 2.0