Title: Zahlung der Beiträge

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Zahlung der Beiträge

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Zahlung der Beiträge

(1) Der Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer und der
Beitrag für die Zusatzversorgung der Angestellten sind für jeden
Abrechnungszeitraum spätestens bis zum 15. des folgenden Monats an die
Einzugsstelle zu zahlen. §§ 366, 367 BGB finden keine Anwendung.

(2) Der Arbeitgeber kann für die Zahlung der Beiträge, der
Winterbeschäftigungs-Umlage sowie eventueller Verzugszinsen und Kosten
eine Einzugsermächtigung erteilen, aufgrund dessen die Einzugsstelle
die Beiträge von seinem Bankkonto abbuchen darf.

(3) Die Beiträge für die Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen sind
vom Arbeitgeber in einer Summe innerhalb von vier Wochen nach
Beendigung der Dienstzeit an die Einzugsstelle zu zahlen. Mit
rechtzeitiger Abtretung seines Erstattungsanspruchs nach § 14a
Arbeitsplatzschutzgesetz an die ZVK-Bau hat der Arbeitgeber seine
Verpflichtung zur Beitragszahlung erfüllt. Die Abtretung ist auf dem
von der ZVK-Bau zur Verfügung gestellten Formular schriftlich zu
erklären und mit der Dienstzeitbescheinigung der Einzugsstelle zu
übersenden.

(4) Soweit der Beitrag für die Zusatzversorgung nicht steuerfrei
gezahlt wird, ist der Einzugsstelle spätestens zwei Monate nach Ablauf
des Kalenderjahres oder nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im
Laufe des Kalenderjahres mitzuteilen, ob der Beitrag pauschal oder
individuell besteuert wird.

(5) Die Einzugsstelle ist im Rahmen der tarifvertraglichen
Bestimmungen zur Zusatzversorgung an die Weisungen der ZVK-Bau
gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__21.html
Directory: sokasig
Level: 2.0