Title: § 11d Zusammenarbeit der Behörden

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 11d Zusammenarbeit der Behörden

Paragraph: 11d

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 11d Zusammenarbeit der Behörden

(1) Die Registerbehörde nach § 11a Absatz 1 Satz 1 ist verpflichtet,
mit der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
eng zusammenzuarbeiten, um die Aufsicht auf Gemeinschaftsebene zu
erleichtern. Zu diesem Zweck kann sie durch eine Vereinbarung Aufgaben
und Zuständigkeiten auf die zuständige Aufsichtsbehörde des
Mitgliedstaates, in dem der Versicherungsvermittler oder
Versicherungsberater seinen Sitz hat (Herkunftsstaat), übertragen und
Aufgaben und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates
übernehmen, die Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/97
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über
Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19) im
Inland betreffen. Der Versicherungsvermittler oder
Versicherungsberater und die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sind
unverzüglich über eine Vereinbarung nach Satz 2 zu unterrichten.

(2) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitglied- oder
Vertragsstaates hat die zuständige Registerbehörde nach Absatz 1 Satz
1 die Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die
zuständige Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates zu
übermitteln, die zur Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen
für die Tätigkeit als Versicherungsvermittler, Versicherungsberater
oder Immobiliardarlehensvermittler erforderlich sind. Sie darf ohne
Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitglied- oder
Vertragsstaates Informationen einschließlich personenbezogener Daten
übermitteln, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kenntnis
dieser Informationen für die Überprüfung der Einhaltung der
Voraussetzungen für die Tätigkeit als Versicherungsvermittler,
Versicherungsberater oder Immobiliardarlehensvermittler erforderlich
ist.

(3) Wenn die Registerbehörde nach Absatz 1 Satz 1 feststellt, dass ein
Versicherungsvermittler oder Versicherungsberater, der auf der
Grundlage der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit
im Inland tätig ist, gegen seine Pflichten aus § 34d oder einer auf
der Grundlage des § 34e erlassenen Rechtsverordnung verstößt, teilt
sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates mit.
Wenn die zuständige Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates in diesem
Fall keine oder nicht ausreichende Maßnahmen gegen den
Versicherungsvermittler oder Versicherungsberater ergreift, kann die
Registerbehörde nach Absatz 1 Satz 1 nach Unterrichtung der
zuständigen Behörde des Herkunftsstaates die notwendigen Maßnahmen
ergreifen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den
Aufsichtsbehörden in den Fällen des Satzes 2 ist Artikel 19 der
Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 anzuwenden.

(4) Die Registerbehörde nach Absatz 1 Satz 1 hat im Falle des § 11a
Absatz 4 die Absicht des nach § 34d Absatz 10 Eintragungspflichtigen
der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates
mitzuteilen und unverzüglich den Eintragungspflichtigen über diese
Mitteilung zu unterrichten. Das Verfahren nach Satz 1 ist im Falle des
§ 11a Absatz 4 auf die Absichtserklärung des nach § 34i Absatz 8
Nummer 1 Eintragungspflichtigen entsprechend anzuwenden. Zum Zwecke
der Überwachung darf die Registerbehörde nach Absatz 1 Satz 1 der
zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates die zu
dem Eintragungspflichtigen im Register gespeicherten Angaben
übermitteln. Die zuständige Behörde eines anderen Mitglied- oder
Vertragsstaates ist über Änderungen übermittelter Angaben zu
unterrichten. Handelt es sich bei den nach § 11a Absatz 3 und 3b
gelöschten Angaben um solche eines in einem anderen Mitglied- oder
Vertragsstaat tätigen Gewerbetreibenden, so teilt die Registerbehörde
nach Absatz 1 Satz 1 der zuständigen Behörde des anderen Mitglied-
oder Vertragsstaates die Löschung unverzüglich mit.

(5) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
insbesondere die Übermittlung von Informationen, hat in Bezug auf die
Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern
jeweils über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu
erfolgen, das sich dabei der gemeinsamen Stelle bedient. In Bezug auf
die Tätigkeit von Immobiliardarlehensvermittlern hat die
Zusammenarbeit, insbesondere die Übermittlung von Informationen,
jeweils über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu
erfolgen.

(6) Die Registerbehörde nach Absatz 1 Satz 1 und die Behörden, die für
die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständig
sind, haben der Europäischen Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zu melden:

1.  Sanktionen und andere Maßnahmen, die gegenüber Gewerbetreibenden nach
    § 34d Absatz 1 und 2 getroffen wurden,

2.  Rechtsmittel, die im Zusammenhang mit Sanktionen und anderen Maßnahmen
    nach Nummer 1 eingelegt wurden, die nicht nach § 34d Absatz 11 Satz 1
    öffentlich bekannt gemacht wurden, und die Ergebnisse der
    Rechtsmittelverfahren,

3.  jährlich eine Zusammenfassung der Sanktionen und Maßnahmen, die
    gegenüber Gewerbetreibenden nach § 34d Absatz 1 und 2 getroffen
    wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__11d.html
Directory: gewo
Level: 3.0