Title: § 121 Begründung des Verwaltungsakts

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 121 Begründung des Verwaltungsakts

Paragraph: 121

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 121 Begründung des Verwaltungsakts

(1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder
elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu
versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.  soweit die Finanzbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung
    folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,

2.  soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der
    von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die
    Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn
    ohne weiteres erkennbar ist,

3.  wenn die Finanzbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl
    oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und
    die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

4.  wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5.  wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__121.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0