Title: § 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

(1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist
zuständige Behörde für

1.  Aufgaben nach

    a)  den Kapiteln 2.1 und 2.2 mit Ausnahme der Absätze 2.2.62.1.12.1 und
        2\.2.9.1.11 Bemerkung 4 ADR/RID/ADN und der dem Bundesamt für
        Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr nach § 10
        und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung nach §
        11 zugewiesenen Zuständigkeiten,

    b)  Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN mit Ausnahme der dem Bundesamt für Ausrüstung,
        Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr nach § 10 zugewiesenen
        Zuständigkeiten,

    c)  Kapitel 4.1 mit Ausnahme von Unterabschnitt 4.1.4.1
        Verpackungsanweisung P 200 ADR/RID und die dem Bundesamt für
        Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr nach § 10
        zugewiesenen Zuständigkeiten,

    d)  Kapitel 4.2 mit Ausnahme der Unterabschnitte 4.2.1.8, 4.2.2.5 und
        4\.2.3.4 ADR/RID,

    e)  Kapitel 4.3, in Bezug auf Absatz 4.3.3.2.5 ADR/RID im Einvernehmen mit
        der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt,

    f)  Kapitel 6.2 mit Ausnahme des Unterabschnitts 6.2.2.12 ADR/RID und der
        Zuständigkeiten nach Nummer 10 sowie der §§ 13 und 13a,

    g)  Kapitel 6.7 ADR/RID,

    h)  Kapitel 6.8 in Bezug auf die Prüfung, die Erteilung der Kennzeichen,
        die Baumusterzulassung und die Anordnung von
        Inbetriebnahmeüberprüfungen von festverbundenen Tanks
        (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks, Tankcontainern und
        Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und die Festlegung von
        Bedingungen nach Abschnitt 6.8.4 Buchstabe c Sondervorschrift TA 2
        ADR/RID sowie die Festlegung der Bedingungen für Schweißnähte der
        Tankkörper nach Absatz 6.8.5.2.2 ADR,

    i)  Kapitel 6.9 ADR/RID,

    j)  Kapitel 6.10 ADR/RID,

    k)  Kapitel 6.11 ADR/RID,

    l)  Kapitel 6.12 in Verbindung mit Absatz 7.5.5.2.3 und Kapitel 9.8 ADR
        und

    m)  Kapitel 6.13 ADR,

    soweit die jeweilige Aufgabe keiner anderen Stelle zugewiesen ist;

2.  die Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form nach
    Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5 Satz 1, das
    Zeugnis nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a, die Zulassung der
    Bauart von Verpackungen für nicht spaltbares oder spaltbares
    freigestelltes Uranhexafluorid nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit
    Unterabschnitt 6.4.22.1, das Zeugnis nach Unterabschnitt 6.4.22.8
    Buchstabe a, die Prüfung und Zulassung der Bauart gering
    dispergierbarer radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.2.1 in
    Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5 Satz 2 und für das Zeugnis nach
    Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a ADR/RID im Einvernehmen mit dem
    Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung;

3.  die Anerkennung von Prüfverfahren, die Prüfung, die Anerkennung von
    Prüfstellen, die Erteilung der Kennzeichen und die Bauartzulassung von
    Verpackungen, IBC, Großverpackungen, Bergungsverpackungen und
    Bergungsgroßverpackungen nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6
    ADR/RID sowie für die Zulassung der Reparatur flexibler IBC nach
    Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADN;

4.  die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für
    die Fertigung, Wiederaufarbeitung, Rekonditionierung, Reparatur und
    Prüfung von Verpackungen, IBC und Großverpackungen sowie die
    Anerkennung von Überwachungsstellen für die Prüfung der
    Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme
    nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 sowie die Anerkennung von
    Inspektionsstellen für die Inspektionen und Prüfungen von IBC nach den
    Unterabschnitten 6.5.4.4 und 6.5.4.5 ADR/RID;

5.  die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz
    6\.8.2.3.4 ADR sowie für Tankcontainer und Tankwechselaufbauten
    (Tankwechselbehälter) nach Absatz 6.8.2.3.4 RID;

6.  die Genehmigung der Beförderungsbedingungen für mit
    Temperaturkontrolle stabilisierte Gase nach Unterabschnitt 3.1.2.6
    Satz 2 Buchstabe c ADR/RID/ADN;

7.  die Anerkennung und Überwachung von Managementsystemen für die
    Auslegung, Herstellung, Prüfung, Dokumentation, den Gebrauch, die
    Wartung und Inspektion von nicht zulassungspflichtigen Versandstücken
    für radioaktive Stoffe nach Kapitel 6.4 ADR/RID in Verbindung mit
    Abschnitt 1.7.3 ADR/RID/ADN;

8.  die Bauartprüfung zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive
    Stoffe nach Kapitel 6.4 ADR/RID;

9.  die Überwachung von Managementsystemen für die Auslegung, Herstellung,
    Prüfung, Dokumentation, den Gebrauch, die Wartung und Inspektion von
    zulassungspflichtigen Versandstücken für radioaktive Stoffe nach
    Kapitel 6.4 ADR/RID in Verbindung mit Abschnitt 1.7.3 ADR/RID/ADN;

10. die Anerkennung einer Norm oder eines Regelwerks nach Absatz 6.2.1.1.9
    und die Anerkennung von technischen Regelwerken nach Absatz
    6\.2.1.3.6.5.4, Abschnitt 6.2.5, Absatz 6.7.2.2.1 Satz 1, Absatz
    6\.7.3.2.1 Satz 1, Absatz 6.7.4.2.1 Satz 1, Absatz 6.7.4.7.4, den
    Absätzen 6.7.5.2.9, 6.8.2.1.4 sowie den Unterabschnitten 6.8.2.7 und
    6\.8.3.7 Satz 1 ADR/RID im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
    Digitales und Verkehr;

11. die Zulassung der Trennungsmethoden nach Unterabschnitt 7.5.2.2
    Fußnote a ADR/RID, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich
    handelt;

12. die Festlegung von Normen und Bedingungen nach Unterabschnitt 7.3.3.1
    VC 3 ADR und

13. die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Beförderung in
    Tankschiffen nach Abschnitt 1.5.2 ADN.

Satz 1 Nummer 1 Buchstabe h und Nummer 5 gelten nicht, sofern diese
Aufgaben in den Geltungsbereich der Ortsbewegliche-Druckgeräte-
Verordnung fallen.

(2) Die unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c, d und f bis l,
Nummer 2 bis 7, 11 und 13 genannten Festlegungen, Zulassungen,
Zustimmungen, Anerkennungen und Genehmigungen können widerruflich
erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies
erforderlich ist, um die Einhaltung der
gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__8.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0