Title: § 42a Darlehen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 42a Darlehen

Paragraph: 42a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 42a Darlehen

(1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen
nach § 12 Absatz 2 und 4 Satz 1 noch auf andere Weise gedeckt werden
kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften
oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die
Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer.

(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen
ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche
Aufrechnung in Höhe von 5 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs
getilgt. § 43 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Aufrechnung ist
gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu
erklären. Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden oder soweit bereits
gemäß § 43 in Höhe von mehr als 20 Prozent des für die Darlehensnehmer
maßgebenden Regelbedarfs gegen deren Ansprüche auf Geldleistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wird.

(3) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 24 Absatz 5 sind nach
erfolgter Verwertung sofort in voller Höhe und Rückzahlungsansprüche
aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei Rückzahlung durch den Vermieter
sofort in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fällig.
Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag
nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden
Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
Darlehensnehmer getroffen werden.

(4) Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte
Darlehensbetrag sofort fällig. Über die Rückzahlung des ausstehenden
Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.

(5) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 3 sind
abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung
fällig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wird, werden
Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht
ausreichen, zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen angerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__42a.html
Directory: sgb_2
Level: 4.0