Title: § 1 Errichtung der Gesellschaft

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 1 Errichtung der Gesellschaft

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 1 Errichtung der Gesellschaft

(1) Aus dem Bundeseisenbahnvermögen sind in Erfüllung der in § 20 Abs.
1 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der
Bundeseisenbahnen vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) enthaltenen
Verpflichtungen mit Ausnahme der dort genannten Liegenschaften die
Teile, die zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen und zum
Betreiben der Eisenbahninfrastruktur notwendig sind, auf eine dadurch
gegründete neue Aktiengesellschaft auszugliedern. Die in Satz 1
ausgenommenen Liegenschaften sind jedoch bei der Prüfung der
Ausgliederung durch das Registergericht, wie in § 10 Abs. 4 für die
Eröffnungsbilanz festgelegt, zu berücksichtigen.

(2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma "Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft".

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__1.html
Directory: dbgrg
Level: 3.0