Title: § 2 Verfassungsschutzbehörden

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 2 Verfassungsschutzbehörden

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 2 Verfassungsschutzbehörden

(1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der
Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es
untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das
Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle
nicht angegliedert werden.

(2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder
untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von
Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Mehrere Länder können eine
gemeinsame Behörde unterhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__2.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0