Title: § 21j Ausweisung und Veröffentlichung geografischer Gebiete nach Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Description:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5a - Betrieb von unbemannten Fluggeräten
§ 21j Ausweisung und Veröffentlichung geografischer Gebiete nach Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Paragraph: 21j

Content:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5a - Betrieb von unbemannten Fluggeräten
§ 21j Ausweisung und Veröffentlichung geografischer Gebiete nach Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder
eine von ihm bestimmte Bundesbehörde ist zuständig für die Ausweisung
und Veröffentlichung der in § 21h Absatz 3 und 4 genannten Gebiete als
geografische Gebiete nach Artikel 15 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 zum Zwecke der Geo-
Sensibilisierung. § 21h gilt auch dann, wenn das betroffene
geografische Gebiet nicht nach Satz 1 ausgewiesen ist.

(2) Erteilt die örtlich zuständige Landesluftfahrtbehörde für den
Betrieb von unbemannten Fluggeräten in einem geografischen Gebiet eine
Genehmigung nach § 21i als Allgemeinverfügung, können deren
Nebenbestimmungen und Auflagen dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur übermittelt werden, das diese als Informationen
über das geografische Gebiet zum Zwecke der Geo-Sensibilisierung nach
Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947
veröffentlicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__21j.html
Directory: luftvo_2015
Level: 3.0