Title: § 2 Designschutz

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 2 Designschutz

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 2 Designschutz

(1) Als eingetragenes Design wird ein Design geschützt, das neu ist
und Eigenart hat.

(2) Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches
Design offenbart worden ist. Designs gelten als identisch, wenn sich
ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

(3) Ein Design hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim
informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck
unterscheidet, den ein anderes Design bei diesem Benutzer hervorruft,
das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der
Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der
Entwicklung des Designs berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__2.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0