Title: § 44

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 4 - Zum Verfahren im Ausschuss gemäß § 14 Absatz 5 BVerfGG
§ 44

Paragraph: 44

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 4 - Zum Verfahren im Ausschuss gemäß § 14 Absatz 5 BVerfGG
§ 44

(1) Die Vorsitzenden werden über alle verfahrenseinleitenden Anträge
für ihren Senat unterrichtet. Dabei werden sie auf Zweifel, die
Senatszuständigkeiten betreffen, hingewiesen. Sie führen
gegebenenfalls eine Erörterung in ihrem Senat herbei.

(2) Eine Sache kann an den anderen Senat abgegeben werden, wenn die
Vorsitzenden und berichterstattenden Mitglieder beider Senate darüber
einig sind.

(3) Jedes Mitglied des Gerichts kann die Einberufung des Ausschusses
beantragen. Der Ausschuss wird unverzüglich – in der Regel mit einer
Ladungsfrist von vierzehn Tagen – einberufen. Dies gilt nicht, wenn
der Senat die Beratung in der Sache begonnen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__44.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0