Title: § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Entziehung der Fahrerlaubnis -
§ 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Paragraph: 69a

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Entziehung der Fahrerlaubnis -
§ 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich,
daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue
Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer
angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche
Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht
ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre
angeordnet.

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von
Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme
rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet
wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter
in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre
angeordnet worden ist.

(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen
(§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der
Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es
darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist
wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung
eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist,
in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen
Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der
Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des
Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von
Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die
Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn
die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert
hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__69a.html
Directory: stgb
Level: 6.0