Title: § 136 Informationen über passive Netzinfrastrukturen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 136 Informationen über passive Netzinfrastrukturen

Paragraph: 136

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 136 Informationen über passive Netzinfrastrukturen

(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
können bei Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze
für Zwecke des Ausbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität die
Erteilung von Informationen über die passive Netzinfrastruktur ihrer
öffentlichen Versorgungsnetze beantragen. Im Antrag ist das Gebiet
anzugeben, das mit Netzen mit sehr hoher Kapazität erschlossen werden
soll.

(2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze erteilen
Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag
des Antragseingangs die beantragten Informationen. Die Erteilung
erfolgt unter verhältnismäßigen, diskriminierungsfreien und
transparenten Bedingungen.

(3) Die Informationen über passive Netzinfrastrukturen öffentlicher
Versorgungsnetze nach Absatz 2 müssen mindestens folgende Angaben
enthalten:

1.  die geografische Lage des Standortes und der Leitungswege der passiven
    Netzinfrastrukturen,

2.  die Art und gegenwärtige Nutzung der passiven Netzinfrastrukturen und

3.  die Kontaktdaten eines oder mehrerer Ansprechpartner beim Eigentümer
    oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes.

(4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt
werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

1.  eine Erteilung der Informationen die Sicherheit oder Integrität der
    Versorgungsnetze, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche
    Gesundheit gefährdet,

2.  durch die Erteilung der Informationen die Vertraulichkeit gemäß § 148
    verletzt wird,

3.  von dem Antrag Teile einer Kritischen Infrastruktur, insbesondere
    deren Informationstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders
    schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der Kritischen
    Infrastruktur maßgeblich sind, und der Betreiber des öffentlichen
    Versorgungsnetzes bei Erteilung der Informationen unverhältnismäßige
    Maßnahmen ergreifen müsste, um die ihm durch Gesetz oder aufgrund
    eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen, oder

4.  ein Ablehnungsgrund für eine Mitnutzung nach § 141 Absatz 2 vorliegt.

(5) Werden nach Absatz 1 beantragte Informationen bereits von der
zentralen Informationsstelle des Bundes gemäß § 78 Absatz 1 Nummer 1
bereitgestellt, genügt anstelle einer Erteilung der Informationen
durch den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes
ein Hinweis an den Antragsteller, dass die Informationen nach Absatz 6
einsehbar sind. Der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen
Versorgungsnetzes kann der zentralen Informationsstelle des Bundes die
Informationen über die passiven Netzinfrastrukturen seines
Versorgungsnetzes zur Bereitstellung gemäß § 78 Absatz 1 Nummer 1 im
Rahmen der hierfür von der zentralen Informationsstelle des Bundes
vorgegebenen Bedingungen zur Verfügung stellen.

(6) Die zentrale Informationsstelle des Bundes macht die nach Absatz 5
Satz 2 erhaltenen Informationen unverzüglich zugänglich:

1.  den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze,

2.  dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie

3.  den Gebietskörperschaften der Länder und der Kommunen.

Die Zugänglichmachung erfolgt elektronisch unter verhältnismäßigen,
diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen. Näheres regelt
die zentrale Informationsstelle des Bundes in
Einsichtnahmebedingungen, die insbesondere der Sensitivität der
erfassten Daten und dem zu erwartenden Verwaltungsaufwand Rechnung zu
tragen haben.

(7) Die zentrale Informationsstelle des Bundes kann die nach Absatz 5
Satz 2 erhaltenen Informationen auch für die Bereitstellung einer
gebietsbezogenen Übersicht gemäß § 79 Absatz 1 Nummer 1 verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__136.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0