Title: § 8 Ausweis für sonstige freifahrtberechtigte Personen

Description:
Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
Zweiter Abschnitt - Ausweis für sonstige Personen zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
§ 8 Ausweis für sonstige freifahrtberechtigte Personen

Paragraph: 8

Content:
Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
Zweiter Abschnitt - Ausweis für sonstige Personen zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
§ 8 Ausweis für sonstige freifahrtberechtigte Personen

(1) Der Ausweis für Personen im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 des
Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im
öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989), soweit
sie nicht schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind, wird nach dem in der Anlage zu
dieser Verordnung abgedruckten Muster 4 ausgestellt. Der Ausweis ist
mit einem fälschungssicheren Aufdruck in der Grundfarbe grün versehen
und durch einen halbseitigen orangefarbenen Flächenaufdruck
gekennzeichnet. Zusammen mit dem Ausweis ist ein Beiblatt
auszustellen, das mit einer Wertmarke nach dem in der Anlage zu dieser
Verordnung abgedruckten Muster 3 versehen ist.

(2) Für die Ausstellung des Ausweises nach Absatz 1 gelten die
Vorschriften des § 1 Absatz 3 und 5, § 2, § 3 Absatz 1 Nummer 6 und
Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 5 und § 6 Absatz 2, 3, 4 und 7 sowie des § 7
entsprechend, soweit sich aus Artikel 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über
die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen
Personenverkehr nichts Besonderes ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__8.html
Directory: schwbawv
Level: 3.0