Title: § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Dritter Abschnitt - Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen

Paragraph: 126

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Dritter Abschnitt - Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.  eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der
    Kranken- oder Wohlfahrtspflege trägt, die im Inland staatlich
    anerkannt oder genehmigt sind, oder

2.  eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen einer religiösen
    Vereinigung trägt, die von einer Kirche oder einer anderen
    Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist.

(2) Den in Absatz 1 genannten Trachten und Abzeichen stehen solche
gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__126.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0