Title: § 6 Aufstockung der nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 1 - Basisprämienregelung
§ 6 Aufstockung der nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 1 - Basisprämienregelung
§ 6 Aufstockung der nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung

(1) Die nationale Obergrenze für die Basisprämienregelung wird ab dem
Jahr 2015 für jedes Jahr um einen Betrag in Höhe von 0,5 Prozent des
in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bestimmten
Betrags aufgestockt.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den
in Absatz 1 genannten Prozentsatz für die Jahre ab 2016 anzupassen, um

1.  eine höhere Ausschöpfung der Nettoobergrenze zu erreichen oder

2.  eine Überschreitung der Nettoobergrenze zu vermeiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__6.html
Directory: direktzahldurchfg
Level: 4.0