Title: § 6 Wohnsitzvoraussetzungen

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 6 Wohnsitzvoraussetzungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 6 Wohnsitzvoraussetzungen

(1) Ansprüche der in § 5 bezeichneten Art sind nur unter der
Voraussetzung zu erfüllen, daß sie am 31. Dezember 1952 oder, falls
sie später entstanden sind oder entstehen, im Zeitpunkt ihrer
Entstehung zugestanden haben oder zustehen natürlichen Personen, die

1.  am 31. Dezember 1952 ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem Staat hatten, der die
    Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 1. April 1956 anerkannt
    hatte, oder

2.  am 31. Dezember 1952 Angehörige eines Gläubigerstaates waren,
    demgegenüber das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche
    Auslandsschulden (Bundesgesetzblatt II S. 331) wirksam ist oder wird,
    oder

2a. nach dem 31. Dezember 1952 aus der sowjetischen Besatzungszone oder
    aus dem Sowjetsektor von Berlin, ohne daß sie dort durch ihr Verhalten
    gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
    verstoßen haben, im Wege der Notaufnahme oder eines vergleichbaren
    Verfahrens zugezogen sind und am 31. Dezember 1961 oder am 31.
    Dezember 1964 ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt haben oder

3.  nach dem 31. Dezember 1952 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren
    Wohnsitz begründet haben oder begründen oder ständigen Aufenthalt
    genommen haben oder nehmen

    a)  als Vertriebene (Aussiedler) gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 des
        Lastenausgleichsgesetzes spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt,
        in dem sie die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen
        Ostgebiete oder das Gebiet desjenigen Staates, aus dem sie vertrieben
        oder ausgesiedelt worden sind, verlassen haben; hierbei werden solche
        Zeiten nicht mitgerechnet, in denen ein Vertriebener nach Verlassen
        eines der in § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes
        bezeichneten Staaten, aus dem er vertrieben oder ausgesiedelt worden
        ist, in einem anderen der dort bezeichneten Staaten sich aufgehalten
        hat, ferner nicht solche Zeiten, in denen er oder ein mit ihm
        ausgesiedelter Familienangehöriger im Anschluß an die Aussiedlung
        erkrankt und infolgedessen zur Fortsetzung der Reise außerstande war,
        sowie solche Zeiten, in denen er oder ein mit ihm ausgesiedelter
        Familienangehöriger in der sowjetischen Besatzungszone oder im
        sowjetisch besetzten Sektor von Berlin aus Gründen, die er nicht zu
        vertreten hat, gewaltsam festgehalten worden ist; oder

    b)  als Heimkehrer nach den Vorschriften des Heimkehrergesetzes oder

    c)  als Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des
        Bundesvertriebenengesetzes oder

    d)  im Wege der Familienzusammenführung mit einer Person, die schon am 31.
        Dezember 1952 im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Wohnsitz oder
        ständigen Aufenthalt hatte oder unter Buchstaben a, b oder c oder
        unter Nummer 2a fällt. Als Familienzusammenführung gilt die
        Zusammenführung

        aa) von Ehegatten,

        bb) von minderjährigen Kindern zu den Eltern,

        cc) von hilfsbedürftigen Eltern zu Kindern, wobei auch Schwiegerkinder zu
            berücksichtigen sind, wenn das einzige oder letzte Kind verstorben
            oder verschollen ist,

        dd) von hilfsbedürftigen Großeltern zu Enkelkindern,

        ee) von volljährigen hilfsbedürftigen oder in Ausbildung stehenden Kindern
            zu den Eltern,

        ff) von minderjährigen Kindern zu den Großeltern, wenn die Eltern nicht
            mehr leben oder sich ihrer nicht annehmen können,

        gg) von Minderjährigen oder Hilfsbedürftigen zu Geschwistern, wenn
            Verwandte der geraden Linie nicht mehr leben oder sich ihrer nicht
            annehmen können.

        Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, gilt als hilfsbedürftig.

(2) Standen oder stehen zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt
Ansprüche der in § 5 bezeichneten Art einer Erbengemeinschaft oder
ehelichen Gütergemeinschaft zu, so sind die Ansprüche auch dann zu
erfüllen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 in der
Person eines der Mitberechtigten gegeben sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__6.html
Directory: akg
Level: 3.0