Title: § 31e

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 31e

Paragraph: 31e

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 31e

Im Falle der Staatshaftung wegen Ansprüchen Dritter können die
Beauftragten nach den §§ 31a bis 31c und 31f bei Vorliegen von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit vom Bund bis zu einem vom Bundesministerium
für Digitales und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen festgelegten Höchstbetrag in Rückgriff genommen werden.
Wird der Bund von einem Dritten wegen eines Schadens in Anspruch
genommen, den ein auf der Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 30a
Beauftragter durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
verursacht hat, so kann der Bund bei dem Beauftragten Rückgriff bis zu
einem vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen festgelegten Höchstbetrag nehmen.
Gegenüber Organen und Personal der Beauftragten nach den §§ 30a, 31a
bis 31c und 31f richtet sich der Rückgriff des Beauftragten nach den
allgemeinen Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__31e.html
Directory: luftvg
Level: 4.0