Title: § 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Paragraph: 85

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde

(1) Die Aufsichtsbehörde kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen,
um sicherzustellen, dass die Verwertungsgesellschaft die ihr nach
diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann einer Verwertungsgesellschaft die
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs untersagen, wenn die
Verwertungsgesellschaft

1.  ohne Erlaubnis tätig wird oder

2.  einer der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen trotz
    Abmahnung durch die Aufsichtsbehörde wiederholt zuwiderhandelt.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann von der Verwertungsgesellschaft
jederzeit Auskunft über alle die Geschäftsführung betreffenden
Angelegenheiten sowie die Vorlage der Geschäftsbücher und anderer
geschäftlicher Unterlagen verlangen.

(4) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, durch Beauftragte an der
Mitgliederhauptversammlung sowie den Sitzungen des Aufsichtsrats, des
Verwaltungsrats, des Aufsichtsgremiums, der Vertretung der Delegierten
(§ 20) sowie aller Ausschüsse dieser Gremien teilzunehmen. Die
Verwertungsgesellschaft hat die Aufsichtsbehörde rechtzeitig über
Termine nach Satz 1 zu informieren.

(5) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ein nach Gesetz oder
Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft Berechtigter die für
die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht
besitzt, so setzt die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaft
eine Frist zu seiner Abberufung. Die Aufsichtsbehörde kann ihm bis zum
Ablauf dieser Frist die weitere Ausübung seiner Tätigkeit untersagen,
wenn dies zur Abwendung schwerer Nachteile erforderlich ist.

(6) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Organisation einer
Erlaubnis nach § 77 bedarf, so kann die Aufsichtsbehörde von ihr die
zur Prüfung der Erlaubnispflichtigkeit erforderlichen Auskünfte und
Unterlagen verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__85.html
Directory: vgg
Level: 3.0