Title: § 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Zweiter Titel - Strafbemessung
§ 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Paragraph: 46b

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Zweiter Titel - Strafbemessung
§ 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

(1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß
erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht
ist,

1.  durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu
    beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der
    Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht,
    aufgedeckt werden konnte, oder

2.  freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart,
    dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit
    seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch
    verhindert werden kann,

kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die
Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als
Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht
ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine
Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss
sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen
Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das
Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit
zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.

(2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu
berücksichtigen:

1.  die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung
    für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der
    Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden
    durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben
    beziehen, sowie

2.  das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der
    Straftat und Schuld des Täters.

(3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind
ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die
Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen
ihn beschlossen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__46b.html
Directory: stgb
Level: 5.0