Title: § 6 Übergang von einer Gesamthand

Description:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Zweiter Abschnitt - Steuervergünstigungen
§ 6 Übergang von einer Gesamthand

Paragraph: 6

Content:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Zweiter Abschnitt - Steuervergünstigungen
§ 6 Übergang von einer Gesamthand

(1) Geht ein Grundstück von einer Gesamthand in das Miteigentum
mehrerer an der Gesamthand beteiligter Personen über, so wird die
Steuer nicht erhoben, soweit der Bruchteil, den der einzelne Erwerber
erhält, dem Anteil entspricht, zu dem er am Vermögen der Gesamthand
beteiligt ist. Wird ein Grundstück bei der Auflösung der Gesamthand
übertragen, so ist die Auseinandersetzungsquote maßgebend, wenn die
Beteiligten für den Fall der Auflösung der Gesamthand eine vom
Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote vereinbart
haben.

(2) Geht ein Grundstück von einer Gesamthand in das Alleineigentum
einer an der Gesamthand beteiligten Person über, so wird die Steuer in
Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Erwerber am Vermögen der
Gesamthand beteiligt ist. Geht ein Grundstück bei der Auflösung der
Gesamthand in das Alleineigentum eines Gesamthänders über, so gilt
Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend beim Übergang
eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand.
Absatz 1 ist insoweit nicht entsprechend anzuwenden, als sich der
Anteil des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand
innerhalb von zehn Jahren nach dem Übergang des Grundstücks von der
einen auf die andere Gesamthand vermindert. Satz 2 gilt nicht, soweit
allein durch den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland aus der Europäischen Union sich der Anteil des
Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von
fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand
vermindert. Absatz 1 ist nicht entsprechend anzuwenden, wenn die
erwerbende Gesamthand nach § 1a des Körperschaftsteuergesetzes optiert
hat und das Grundstück von einer Gesamthand übergeht, die nicht nach §
1a des Körperschaftsteuergesetzes optiert hat; es sei denn die
Ausübung und Wirksamkeit der Option liegt länger als die in Satz 2
genannte Frist zurück und die jeweilige Beteiligung am Vermögen der
Gesamthand besteht länger als die in Satz 2 genannte Frist. Bei der
Anwendung des Satzes 2 gilt die Ausübung der Option nach § 1a des
Körperschaftsteuergesetzes als Verminderung des Anteils des
Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand, wenn die Option
innerhalb der jeweils für Satz 2 geltenden Frist ausgeübt und wirksam
wird. Absatz 1 ist nicht entsprechend anzuwenden, wenn die erwerbende
Gesamthand eine Gesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 1 des
Körperschaftsteuergesetzes mit Sitz im Ausland ist, deren Ort der
Geschäftsleitung im Inland belegen ist, und die nach inländischem
Gesellschaftsrecht als Personengesellschaft behandelt wird.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten insoweit nicht, als

1.  ein Gesamthänder – im Fall der Erbfolge sein Rechtsvorgänger –
    innerhalb von zehn Jahren vor dem Erwerbsvorgang seinen Anteil an der
    Gesamthand durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat oder

2.  die vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote
    innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Auflösung der Gesamthand
    vereinbart worden ist oder

3.  bei einem Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Absatz 3 Nummer 1 oder
    Nummer 2 oder Absatz 3a der Erwerber – im Fall der Erbfolge sein
    Rechtsvorgänger – innerhalb von 15 Jahren vor dem Erwerbsvorgang
    seinen Anteil am Vermögen der Personengesellschaft erstmals durch
    Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat, es sei denn, einer der
    Erwerbe der Anteile am Gesellschaftsvermögen durch diesen Erwerber –
    im Fall der Erbfolge durch seinen Rechtsvorgänger – hat zu einem
    steuerpflichtigen Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Absatz 2a geführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__6.html
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