Title: § 3 Gestaltung und Führung neu anzulegender Gebäudegrundbuchblätter

Description:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 3 Gestaltung und Führung neu anzulegender Gebäudegrundbuchblätter

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 3 Gestaltung und Führung neu anzulegender Gebäudegrundbuchblätter

(1) Für die Gestaltung und Führung von neu anzulegenden
Gebäudegrundbuchblättern gelten die Vorschriften über die Anlegung und
Führung eines Erbbaugrundbuches, soweit im Folgenden nichts
Abweichendes bestimmt ist.

(2) Ist ein Gebäudegrundbuchblatt neu anzulegen, so kann nach
Anordnung der Landesjustizverwaltung bestimmt werden, daß es die
nächste fortlaufende Nummer des bisherigen Gebäudegrundbuchs erhält.

(3) In der Aufschrift des Blattes ist anstelle der Bezeichnung
"Erbbaugrundbuch" die Bezeichnung "Gebäudegrundbuch" zu verwenden.

(4) Im Bestandsverzeichnis ist bei Gebäudeeigentum auf Grund eines
dinglichen Nutzungsrechts in der Spalte 1 die laufende Nummer der
Eintragung, in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der
Eintragung anzugeben. In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum
sind einzutragen:

1.  die Bezeichnung "Gebäudeeigentum auf Grund eines dinglichen
    Nutzungsrechts auf" sowie die grundbuchmäßige Bezeichnung des
    Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet ist, unter Angabe der
    Eintragungsstelle; dabei ist der Inhalt der Spalten 3 und 4 des
    Bestandsverzeichnisses des belasteten oder betroffenen Grundstücks zu
    übernehmen;

2.  der Inhalt und der räumliche Umfang des Nutzungsrechts, auf Grund
    dessen das Gebäude errichtet ist, soweit dies aus den der Eintragung
    zugrundeliegenden Unterlagen ersichtlich ist; sind auf Grund des
    Nutzungsrechts mehrere Gebäude errichtet, so sind diese nach Art und
    Anzahl zu bezeichnen;

3.  Veränderungen der unter den Nummern 1 und 2 genannten Vermerke,
    vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 5.

Bei der Eintragung des Inhalts des Nutzungsrechts sollen dessen
Grundlage und Beschränkungen angegeben werden. Bezieht sich das
Nutzungsrecht auf die Gesamtfläche mehrerer Grundstücke oder
Flurstücke, gilt Satz 2 Nr. 1 für jedes der betroffenen Grundstücke
oder Flurstücke. Die Spalte 6 ist zur Eintragung von sonstigen
Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke
bestimmt. In der Spalte 8 ist die ganze oder teilweise Löschung des
Gebäudeeigentums zu vermerken. Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8
ist in den Spalten 5 und 7 die laufende Nummer anzugeben, unter der
die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist.

(5) Verliert ein früherer Vermerk durch die Eintragung einer
Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ganz
oder teilweise seine Bedeutung, so ist er insoweit rot zu
unterstreichen.

(6) Bei dinglichen Nutzungsrechten zur Errichtung eines Eigenheims
sowie für Freizeit- und Erholungzwecke sind mehrere Gebäude unter
einer laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis zu buchen, es sei denn,
daß die Teilung des Gebäudeeigentums gleichzeitig beantragt wird. Im
übrigen sind mehrere Gebäude jeweils unter einer besonderen laufenden
Nummer im Bestandsverzeichnis oder in besonderen Blättern zu buchen,
es sei denn, daß die Vereinigung gleichzeitig beantragt wird. Bei der
Einzelbuchung mehrerer Gebäude gemäß Satz 2 können die in Absatz 4
Satz 2 bezeichneten Angaben zusammengefaßt werden, soweit die
Übersichtlichkeit nicht leidet.

(7) Für die Anlegung eines Grundbuchblattes für nutzungsrechtsloses
Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 §§ 2b und 8 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche gelten die vorstehenden Absätze sinngemäß
mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Nutzungsrechts das Eigentum am
Gebäude tritt. An die Stelle des Vermerks "Gebäudeeigentum auf Grund
eines dinglichen Nutzungsrechts auf ..." tritt der Vermerk
"Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 2b EGBGB auf ..." oder
"Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 8 EGBGB auf...".

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggv/__3.html
Directory: ggv
Level: 2.0