Title: § 97 Ermittlungen des Notars

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 97 Ermittlungen des Notars

Paragraph: 97

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 97 Ermittlungen des Notars

(1) Der Notar kann auf Antrag eines Beteiligten Ermittlungen
durchführen. Er kann insbesondere

1.  Auskünfte aus der Kaufpreissammlung und über Bodenrichtwerte (§ 195
    Abs. 3 und § 196 Abs. 3 des Baugesetzbuchs) einholen,

2.  ein Verfahren zur Bodensonderung beantragen,

3.  die das Liegenschaftskataster führende Stelle oder eine Person, die
    nach Landesrecht zu Katastervermessungen befugt ist, mit der
    Vermessung der zu belastenden oder abzuschreibenden Flächen
    beauftragen und den Antrag auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung
    nach § 120 stellen.

(2) Der Notar kann nach Erörterung auf Antrag eines Beteiligten auch
schriftliche Gutachten eines Sachverständigen oder des zuständigen
Gutachterausschusses für die Grundstückswerte nach § 192 des
Baugesetzbuchs über

1.  den Verkehrswert des zu belastenden Grundstücks,

2.  das in § 36 Abs. 1 und § 63 Abs. 3 bestimmte Verhältnis des Werts der
    mit dem Erbbaurecht belasteten oder zu veräußernden Fläche zu dem des
    Gesamtgrundstücks und

3.  den Umfang und den Wert baulicher Maßnahmen im Sinne des § 12

einholen und diese seinem Vorschlag nach § 98 zugrunde legen.

(3) Eine Beweiserhebung im Vermittlungsverfahren nach Absatz 2 steht
in einem anschließenden Rechtsstreit einer Beweisaufnahme vor dem
Prozeßgericht gleich. § 493 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend
anzuwenden.

(4) Werden Zeugen und Sachverständige von dem Notar nach Absatz 2 zu
Beweiszwecken herangezogen, so erhalten sie eine Entschädigung oder
Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__97.html
Directory: sachenrberg
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