Title: § 225

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 225

Paragraph: 225

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 225

(1) Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sowie
Beweissicherungsverfahren sind gebühren- und auslagenfrei.

(2) Für offensichtlich unbegründete Klagen oder Rechtsmittel können
dem Kläger die Kosten auferlegt werden. Ist die Rechtsverfolgung
offenbar mutwillig, so kann ein Kostenvorschuß erhoben werden.

(3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Streitwert nach § 9 der
Zivilprozessordnung zu berechnen.

(4) § 207 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__225.html
Directory: beg
Level: 4.0