Title: § 23 Vernehmung von Amtsträgern

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 23 Vernehmung von Amtsträgern

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 23 Vernehmung von Amtsträgern

(1) § 54 der Strafprozessordnung ist anzuwenden.

(2) Die Bundesregierung ist verpflichtet, die erforderlichen
Aussagegenehmigungen zu erteilen; § 18 Abs. 1 bis 3 erster Halbsatz
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__23.html
Directory: puag
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