Title: § 18 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 18 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 18 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

2.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 die erforderlichen Unterlagen nicht,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist der Versorgungsträger. Abweichend von
Satz 1 ist für den Versorgungsträger nach § 8 Abs. 4 Nr. 3
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für Soziale Sicherung.

(4) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Deutschen
Rentenversicherung Bund, wenn sie als Versorgungsträger den
Bußgeldbescheid erlassen hat. § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
gilt entsprechend. Diese Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist
auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__18.html
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