Title: § 63 Berichterstattung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 2 - Bundesbehörden
§ 63 Berichterstattung

Paragraph: 63

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 2 - Bundesbehörden
§ 63 Berichterstattung

(1) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag jährlich über den
Netzausbau, den Kraftwerksbestand sowie Energieeffizienz und die sich
daraus ergebenden Herausforderungen und legt erforderliche
Handlungsempfehlungen vor (Monitoringbericht). Bei der Erstellung des
Berichts nach Satz 1 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie die Befugnisse nach den §§ 12a, 12b, 14 Absatz 1a und 1b, den
§§ 68, 69 und 71.

(2) Die Bundesnetzagentur erstellt bis zum 31. Oktober 2022 und dann
mindestens alle zwei Jahre jeweils die folgenden Berichte:

1.  einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit
    im Bereich der Versorgung mit Erdgas sowie

2.  einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit
    im Bereich der Versorgung mit Elektrizität.

Zusätzlich zu den Berichten nach Satz 1 veröffentlicht das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einmalig zum 31. Oktober
2020 eine Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen gemäß den
Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/943. Diese Analyse ist ab 2022
in den Bericht nach Satz 1 Nummer 2 zu integrieren. In die Berichte
nach Satz 1 sind auch die Erkenntnisse aus dem Monitoring der
Versorgungssicherheit nach § 51 sowie getroffene oder geplante
Maßnahmen aufzunehmen. In den Berichten nach Satz 1 stellt die
Bundesnetzagentur jeweils auch dar, inwieweit Importe zur
Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Deutschland beitragen. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt zu den Berichten
nach Satz 1 Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung her. Die
Bundesregierung veröffentlicht die Berichte der Bundesnetzagentur nach
Satz 1 und legt dem Bundestag erstmals zum 31. Januar 2023 und dann
mindestens alle vier Jahre Handlungsempfehlungen vor.

(2a) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht
jeweils bis zum 31. Juli 2017 und 31. Dezember 2018 sowie für die
Dauer des Fortbestehens der Maßnahmen nach den §§ 13a bis 13d sowie
13f, 13i und 13j sowie § 16 Absatz 2a mindestens alle zwei Jahre
jeweils einen Bericht über die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser
Maßnahmen einschließlich der dafür entstehenden Kosten. Ab dem Jahr
2020 umfasst der Bericht auch auf Grundlage der Überprüfungen nach §
13e Absatz 5 die Wirksamkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach §
13e oder der Rechtsverordnung nach § 13h einschließlich der für die
Maßnahmen entstehenden Kosten. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie evaluiert in dem zum 31. Dezember 2022 zu
veröffentlichenden Bericht auch, ob eine Fortgeltung der Regelungen
nach Satz 1 und der Netzreserveverordnung über den 31. Dezember 2023
hinaus zur Gewährleistung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems weiterhin notwendig ist.

(2b) Die Bundesnetzagentur informiert das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober
eines jeden Jahres schriftlich oder elektronisch darüber, inwieweit
diejenigen laufenden und abgeschlossenen Festlegungsverfahren nach §
29 Absatz 1, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
jeweils spätestens sechs Monate zuvor benannt hat, dazu beitragen
können, die in § 1 genannten klima- und energiepolitischen Ziele zu
erreichen. Die Information soll auch Angaben zum Stand und zum
weiteren Verfahren, insbesondere zu den Zeitplänen, enthalten. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz leitet die nach Satz
1 erhaltenen Informationen schriftlich oder elektronisch an den
Bundestag weiter.

(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht jährlich einen Bericht über
ihre Tätigkeit sowie im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt, soweit
wettbewerbliche Aspekte betroffen sind, über das Ergebnis ihrer
Monitoring-Tätigkeit und legt ihn der Europäischen Kommission und der
Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden vor. In den Bericht ist der vom
Bundeskartellamt im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur, soweit
Aspekte der Regulierung der Leitungsnetze betroffen sind, erstellte
Bericht über das Ergebnis seiner Monitoring-Tätigkeit nach § 48 Absatz
3 in Verbindung mit § 53 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen aufzunehmen (Monitoringbericht
Elektrizitäts- und Gasmarkt). In den Bericht sind allgemeine Weisungen
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 61
aufzunehmen.

(3a) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht bis zum 31. März 2017, 30.
Juni 2019, 30. Juni 2021, 30. Juni 2024 und dann mindestens alle zwei
Jahre auf Grundlage der Informationen und Analysen nach § 12 Absatz 5
Satz 1 Nummer 4 und nach § 35 Absatz 1a jeweils einen Bericht über die
Mindesterzeugung, über die Faktoren, die die Mindesterzeugung in den
Jahren des jeweiligen Betrachtungszeitraums maßgeblich beeinflusst
haben, sowie über den Umfang, in dem die Einspeisung aus erneuerbaren
Energien durch diese Mindesterzeugung beeinflusst worden ist (Bericht
über die Mindesterzeugung). In den Bericht nach Satz 1 ist auch die
zukünftige Entwicklung der Mindesterzeugung aufzunehmen.

(4) Die Bundesnetzagentur kann in ihrem Amtsblatt oder auf ihrer
Internetseite jegliche Information veröffentlichen, die für
Haushaltskunden Bedeutung haben kann, auch wenn dies die Nennung von
Unternehmensnamen beinhaltet. Sonstige Rechtsvorschriften, namentlich
zum Schutz personenbezogener Daten und zum Presserecht, bleiben
unberührt. Die Bundesnetzagentur stellt dem Bundesministerium für
Digitales und Verkehr erstmals zum 1. Juli 2024 und dann
vierteljährlich aggregierte Daten, getrennt nach Ladeleistung von
höchstens 22 Kilowatt und mehr als 22 Kilowatt, über die aktuelle
Anzahl und die aktuelle kumulierte Ladeleistung nicht öffentlich
zugänglicher Ladepunkte aller Netzanschlussebenen sowie deren
jeweilige räumliche Verteilung nach Postleitzahl und Ort zur
Verfügung. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer
Internetseite Informationen zu öffentlich zugänglichen Ladepunkten,
die ihr nach § 5 der Ladesäulenverordnung angezeigt worden sind. Die
Informationen können insbesondere Angaben zu Betreiber, Standort,
technischer Ausstattung und Zugänglichkeit des öffentlich zugänglichen
Ladepunktes umfassen.

(4a) (weggefallen)

(5) Das Statistische Bundesamt unterrichtet die Europäische Kommission
alle drei Monate über in den vorangegangenen drei Monaten getätigte
Elektrizitätseinfuhren in Form physikalisch geflossener Energiemengen
aus Ländern außerhalb der Europäischen Union.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__63.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0