Title: § 110 Prozesskostensicherheit

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 6 - Sicherheitsleistung
§ 110 Prozesskostensicherheit

Paragraph: 110

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 6 - Sicherheitsleistung
§ 110 Prozesskostensicherheit

(1) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf
Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit.

(2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein:

1.  wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt
    werden kann;

2.  wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den
    Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;

3.  wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten
    hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen
    besitzt;

4.  bei Widerklagen;

5.  bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben
    werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__110.html
Directory: zpo
Level: 5.0