Title: § 1 Nachweis des Todes

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 1 Nachweis des Todes

Paragraph: 1

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 1 Nachweis des Todes

(1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz
oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche
Urkunden nachgewiesen.

(2) Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht durch öffentliche
Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Todes
oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG.

(3) Ist der Verfolgte verschollen und ist der Tod nach dem
Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht
festgestellt, so wird vermutet, daß der Verfolgte am 8. Mai 1945
verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen
des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§
180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_1/__1.html
Directory: begdv_1
Level: 3.0