Title: § 120 Mitglieder

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 8 - Bundespersonalausschuss
§ 120 Mitglieder

Paragraph: 120

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 8 - Bundespersonalausschuss
§ 120 Mitglieder

(1) Der Bundespersonalausschuss besteht aus acht ordentlichen und acht
stellvertretenden Mitgliedern.

(2) Ständige ordentliche Mitglieder sind die Präsidentin des
Bundesrechnungshofes oder der Präsident des Bundesrechnungshofes als
Vorsitzende oder Vorsitzender und die Leiterin der
Dienstrechtsabteilung oder der Leiter der Dienstrechtsabteilung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Nichtständige
ordentliche Mitglieder sind die Leiterinnen der Zentralabteilungen und
Leiter der Zentralabteilungen von zwei anderen obersten Bundesbehörden
und vier weitere Beamtinnen und Beamte des Bundes. Stellvertretende
Mitglieder sind je eine Beamtin oder ein Beamter des Bundes der in
Satz 1 genannten Behörden, die Leiterinnen der Zentralabteilungen und
Leiter der Zentralabteilungen von zwei weiteren obersten
Bundesbehörden sowie vier weitere Beamtinnen oder Beamte des Bundes.

(3) Die nichtständigen ordentlichen Mitglieder sowie die
stellvertretenden Mitglieder werden von der Bundespräsidentin oder vom
Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesministerin des Innern, für
Bau und Heimat oder des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat
für die Dauer von vier Jahren bestellt, davon vier ordentliche und
vier stellvertretende Mitglieder aufgrund einer Benennung durch die
Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften.

(4) Der Bundespersonalausschuss wird zur Durchführung seiner Aufgaben
durch eine Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat unterstützt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__120.html
Directory: bbg_2009
Level: 3.0