Title: § 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Paragraph: 61

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

(1) Jede natürliche oder juristische Person kann unbeschadet anderer
Rechtsbehelfe gerichtlich gegen eine verbindliche Entscheidung der
oder des Bundesbeauftragten vorgehen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend zugunsten betroffener Personen, wenn
sich die oder der Bundesbeauftragte mit einer Beschwerde nach § 60
nicht befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei
Monaten nach Einlegung der Beschwerde über den Stand oder das Ergebnis
der Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__61.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0