Title: § 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz

Description:
Verordnung über Arbeiten in Druckluft (DruckLV)
§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über Arbeiten in Druckluft (DruckLV)
§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des
Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 eine Unterlage nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig beifügt,

3.  entgegen § 7 Abs. 1 eine Arbeitskammer betreibt,

4.  entgegen § 9 Abs. 1 einen Arbeitnehmer beschäftigt,

5.  entgegen § 9 Abs. 2 einen Arbeitnehmer, der das 50. Lebensjahr
    vollendet hat, in Druckluft beschäftigt,

6.  (weggefallen)

7.  entgegen § 11 Abs. 1 einen Arbeitnehmer weiterbeschäftigt,

8.  entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, daß ein ermächtigter
    Arzt erreichbar ist,

9.  entgegen § 12 Abs. 2 Name, Anschrift und Fernsprechnummer des
    ermächtigten Arztes nicht aushängt,

10. (weggefallen)

11. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß die dort genannten
    Einrichtungen am Betriebsort vorhanden sind,

12. entgegen § 17 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß die
    Krankendruckluftkammer von einem Sachverständigen geprüft wird,

13. entgegen § 18 Abs. 1 einen Fachkundigen oder dessen Vertreter, die
    dort genannten Sachkundigen, einen Schleusenwärter oder die dort
    genannten Betriebshelfer nicht oder nicht rechtzeitig bestellt,

14. entgegen § 19 die dort genannten Nachweise nicht bereithält,

15. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß der Fachkundige und
    der Arzt die Beschäftigten belehren,

16. entgegen § 20 Abs. 2 ein dort genanntes Merkblatt nicht oder nicht
    rechtzeitig aushändigt oder

17. entgegen § 21 Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß die dort genannten
    Vorschriften eingehalten werden.

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben
oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des
Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drucklv/__22.html
Directory: drucklv
Level: 2.0