Title: § 8b Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 2 - Rechtsfolgen
§ 8b Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Paragraph: 8b

Content:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 2 - Rechtsfolgen
§ 8b Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten
Wirtschaftsverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen
Fassung auf seiner Internetseite.

(2) Ein rechtsfähiger Verband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es
gehört, gewerbliche oder selbstständige berufliche Interessen zu
verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu
beraten und zu informieren, wird auf seinen Antrag in die Liste
eingetragen, wenn

1.  er mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder hat,

2.  er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr seine
    satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,

3.  auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen,
    sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er

    a)  seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und
        sachgerecht erfüllen wird und

    b)  seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich
        Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,

4.  seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt
    werden und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch
    unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt
    werden.

(3) Die Vorschriften für qualifizierte Verbraucherverbände in § 4
Absatz 3 und 4 und in den §§ 4a bis 4c und 4f des
Unterlassungsklagengesetzes sind auf die qualifizierten
Wirtschaftsverbände entsprechend anzuwenden. Ergänzend zu den
Berichtspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 4b
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind auch die
Anzahl der gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen
und die Anzahl der erhobenen Klagen zur Durchsetzung der in dieser
Vorschrift genannten Ansprüche anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8b.html
Directory: uwg_2004
Level: 3.0