Title: § 6d Auskunft und Prüfung

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6d Auskunft und Prüfung

Paragraph: 6d

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6d Auskunft und Prüfung

(1) Die mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Ausgabe von
Kennzeichen befassten Personen haben den zuständigen Behörden oder den
von ihnen beauftragten Personen über die Beachtung der in § 6b Abs. 1
bis 3 bezeichneten Pflichten die erforderlichen Auskünfte unverzüglich
zu erteilen.

(2) Die mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Ausgabe von
Kennzeichenvorprodukten im Sinne des § 6c befassten Personen haben den
zuständigen Behörden oder den von ihnen beauftragten Personen über die
Beachtung der in § 6b Abs. 1 und 3 bezeichneten Pflichten die
erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.

(3) Die von der zuständigen Behörde beauftragten Personen dürfen im
Rahmen der Absätze 1 und 2 Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebsräume
und Transportmittel der Auskunftspflichtigen während der Betriebs-
oder Geschäftszeit zum Zwecke der Prüfung und Besichtigung betreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__6d.html
Directory: stvg
Level: 3.0