Title: § 4 Schließung des Registerblatts

Description:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters
§ 4 Schließung des Registerblatts

Paragraph: 4

Content:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters
§ 4 Schließung des Registerblatts

(1) Ist das Registerblatt zu schließen, so sind sämtliche Seiten des
Registerblatts rot zu durchkreuzen.

(2) Das Registerblatt ist insbesondere zu schließen, wenn alle
Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Gegenstandslos sind alle
Eintragungen eines Registerblatts namentlich, wenn

1.  der Verein wegen Wegfalls sämtlicher Mitglieder oder durch
    bestandskräftiges Verbot erloschen und das Erlöschen eingetragen ist,

2.  die Beendigung der Liquidation des Vereins, die Fortführung als
    nichtrechtsfähiger Verein oder der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit
    eingetragen worden ist.

Das Registerblatt eines aufgelösten Vereins kann geschlossen werden,
wenn seit mindestens 1 Jahr von der Eintragung der Auflösung an keine
weitere Eintragung erfolgt und eine schriftliche Anfrage des
Registergerichts bei dem Verein unbeantwortet geblieben ist.

(3) Ist ein Registerblatt zu Unrecht geschlossen worden, so wird die
Schließung rückgängig gemacht.

(4) Die geschlossenen Registerblätter können nach näherer Anordnung
der Landesjustizverwaltung elektronisch aufbewahrt werden, wenn
sichergestellt ist, daß die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar
gemacht werden können. Sie können bei einer anderen Stelle aufbewahrt
werden, wenn sie elektronisch auch beim Registergericht abrufbar sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrv/__4.html
Directory: vrv
Level: 3.0