Title: § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Paragraph: 559

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

(1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b
Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete
um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Im Fall
des § 555b Nummer 4a ist die Erhöhung nur zulässig, wenn der Mieter
seinen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten
über den errichteten Anschluss frei wählen kann und der Vermieter kein
Bereitstellungsentgelt gemäß § 72 des Telekommunikationsgesetzes als
Betriebskosten umlegt oder umgelegt hat.

(2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären,
gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind,
soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist der
Abnutzungsgrad der Bauteile und Einrichtungen, die von einer
modernisierenden Erneuerung erfasst werden, angemessen zu
berücksichtigen.

(3) Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen
durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen
Wohnungen aufzuteilen.

(3a) Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die
monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558
oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter
Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung
weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich
abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter
Wohnfläche erhöhen. Sind bei einer Modernisierungsmaßnahme, die
mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der
Inbetriebnahme in einem Gebäude durchgeführt wird und die zu einer
Erhöhung der jährlichen Miete nach Absatz 1 berechtigt, zugleich die
Voraussetzungen des § 555b Nummer 1 oder Nummer 1a erfüllt, so darf
sich die monatliche Miete insoweit um nicht mehr als 0,50 Euro je
Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen; die Sätze
1 und 2 bleiben unberührt.

(4) Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter
Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für
den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der
berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.
Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn

1.  die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein
    üblich ist, oder

2.  die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt
    wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte, es sei denn, die
    Modernisierungsmaßnahme erfüllt auch die Voraussetzungen des § 555b
    Nummer 1 oder Nummer 1a und wurde mittels Einbaus oder Aufstellung
    einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude
    durchgeführt.

(5) Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur
zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig
mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach
Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die
angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.

(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html
Directory: bgb
Level: 6.0