Title: § 5 Technische Ausrüstung und Konformität der Interoperabilitätskomponenten

Description:
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (MRegV 2016)
§ 5 Technische Ausrüstung und Konformität der Interoperabilitätskomponenten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (MRegV 2016)
§ 5 Technische Ausrüstung und Konformität der Interoperabilitätskomponenten

(1) Der Antragsteller hat das Erfüllen der Voraussetzung des § 5
Nummer 3 des Mautsystemgesetzes nachzuweisen durch

1.  eine Eigenerklärung, die besagt, dass er über die für die Erbringung
    mautdienstbezogener Leistungen geeignete technische Ausrüstung
    verfügt, und

2.  für jede Interoperabilitätskomponente, die vom Antragsteller zur
    Erbringung der mautdienstbezogenen Leistungen eingesetzt werden soll,
    jeweils

    a)  die EG-Konformitätserklärung oder

    b)  das Zertifikat einer nach § 27 des Mautsystemgesetzes notifizierten
        Stelle zur Bescheinigung der Konformität der
        Interoperabilitätskomponenten nach Anhang III der
        Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 der Kommission vom 28. November
        2019 über detaillierte Pflichten der Anbieter des europäischen
        elektronischen Mautdienstes, den Mindestinhalt der Vorgabe für das
        EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und Anforderungen an
        Interoperabilitätskomponenten sowie zur Aufhebung der Entscheidung
        2009/750/EG (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 49).

(2) Die EG-Konformitätserklärung nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a
ist vom Hersteller der Interoperabilitätskomponenten, dem
Antragsteller oder einem Bevollmächtigten nach Maßgabe des Anhangs III
der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 zu erstellen. Der Inhalt der
EG-Konformitätserklärung muss die Vorgaben des Anhangs III Ziffer VI
der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 erfüllen.

(3) Die EG-Konformitätserklärungen müssen in derselben Sprache
abgefasst sein wie die Betriebsanleitungen der jeweiligen
Interoperabilitätskomponente. Sind die EG-Konformitätserklärungen
nicht in deutscher Sprache abgefasst, ist eine amtlich beglaubigte
Übersetzung vorzulegen.

(4) EG-Konformitätserklärungen und EG-Zertifikate nach Absatz 1 Nummer
2 Buchstabe a und b müssen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung noch
mindestens 24 Monate gültig sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mregv_2016/__5.html
Directory: mregv_2016
Level: 2.0