Title: § 82 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 82 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

Paragraph: 82

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 82 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

(1) Bezuschlagte Bieter müssen an den regelverantwortlichen
Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale leisten, wenn sie gegen die
Fristen nach § 81 Absatz 2 verstoßen.

(2) Die Höhe der Pönale nach § 55 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
entspricht

1.  bei Verstößen gegen die Frist nach § 81 Absatz 2 Nummer 1 100 Prozent
    der nach § 18 Absatz 1, § 32 oder § 52 Absatz 1 zu leistenden
    Sicherheit,

2.  bei Verstößen gegen die Frist nach § 81 Absatz 2 Nummer 2 100 Prozent
    der nach § 18 Absatz 1, § 32 oder § 52 Absatz 1 zu leistenden
    Sicherheit,

3.  bei Verstößen gegen die Frist nach § 81 Absatz 2 Nummer 3 70 Prozent
    der nach § 18 Absatz 1, § 32 oder § 52 Absatz 1 zu leistenden
    Sicherheit,

4.  bei Verstößen gegen die Frist nach § 81 Absatz 2 Nummer 4 einem
    Zwölftel der verbleibenden nach § 18 Absatz 1, § 32 oder § 52 Absatz 1
    zu leistenden Sicherheit für jeden Kalendermonat, in dem nicht die
    technische Betriebsbereitschaft mindestens einer Windenergieanlage auf
    See hergestellt worden ist, und

5.  bei Verstößen gegen die Frist nach § 81 Absatz 2 Nummer 5 dem Wert,
    der sich aus dem Betrag der verbleibenden nach § 18 Absatz 1, § 32
    oder § 52 Absatz 1 zu leistenden Sicherheit multipliziert mit dem
    Quotienten aus der installierten Leistung der nicht betriebsbereiten
    Windenergieanlagen und der bezuschlagten Gebotsmenge ergibt.

Auf Zuschläge nach § 34 ist § 60 Absatz 2 Nummer 2 in der am 9.
Dezember 2020 geltenden Fassung anzuwenden.

(2a) Absatz 2 ist bei Verstößen gegen Fristen, die nach § 37 Absatz 1
Nummer 1 fünfter Halbsatz festgelegt worden sind, nach Maßgabe dieser
Festlegung entsprechend anzuwenden.

(2b) Im Fall einer Fristverlängerung nach § 81 Absatz 2a verlängern
sich die Fristen nach § 81 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 4 und 5 um die
Dauer der Fristverlängerung nach § 81 Absatz 2a.

(3) Unbeschadet der Pönale nach den Absätzen 1, 2 und 2a muss die
Bundesnetzagentur einen Zuschlag widerrufen, wenn der bezuschlagte
Bieter eine der folgenden Fristen nicht einhält:

1.  die Frist nach § 81 Absatz 2 Nummer 1,

2.  die Frist nach § 81 Absatz 2 Nummer 2 oder

3.  die Frist nach § 81 Absatz 2 Nummer 5.

In den Fällen nach Satz 1 Nummer 3 erfolgt der Widerruf eines
Zuschlags in dem Umfang, der sich aus der Differenz der bezuschlagten
Gebotsmenge und der installierten Leistung der betriebsbereiten
Windenergieanlagen auf See ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__82.html
Directory: windseeg
Level: 5.0