Title: § 1a Beschriftung mittels Schreibprogramm

Description:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren (MahnVordrV)
§ 1a Beschriftung mittels Schreibprogramm

Paragraph: 1a

Content:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren (MahnVordrV)
§ 1a Beschriftung mittels Schreibprogramm

(1) Die in § 173 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Personen
und Stellen können den in Anlage 1 bestimmten Vordruck in einem aus
Blatt 1 bis 3 bestehenden Teil des Vordrucks für den Antrag auf Erlaß
des Mahnbescheids und in einem aus Blatt 3 bis 5 bestehenden Teil des
Vordrucks für den Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids in
einer Ausführung verwenden, in der die Blätter jeweils einzeln mit
Hilfe eines Schreibprogramms beschriftet werden. Das Programm muß

1.  die Übereinstimmung der von Blatt 1 auf Blatt 2 bis 5 und der von
    Blatt 3 auf Blatt 4 und 5 zu übertragenden Angaben gewährleisten,

2.  gegen verändernde Eingriffe in die auf die Folgeblätter zu
    übertragenden Angaben hinreichend geschützt sein und

3.  die Ausfüllung des unteren Anschriftenfeldes auf dem mit dem Antrag
    auf Erlaß des Mahnbescheids einzureichenden Blatt 3 und auf Blatt 4

vorsehen.

(2) Der Hersteller der Vordrucke sowie der Hersteller und die
Bezeichnung des für die Beschriftung verwendeten Programms müssen
mindestens auf Blatt 1 und dem für den Antrag auf Erlaß des
Vollstreckungsbescheids verwendeten Blatt 3 erkennbar gemacht sein.
Blatt 1 muß in dem freien Feld neben dem Raum für den Eingangsstempel
des Gerichts anstelle des dort vorgesehenen Anschriftenfensters den
Vermerk enthalten: "Die Angaben zum Inhalt des Mahnbescheids auf
diesem von mir unterschriebenen Blatt stimmen mit denen auf Blatt 2
und 3 überein". In dem mit dem Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids
einzureichenden Blatt 3 entfallen in der Zustellungsnachricht der
letzte Satz und der Vordruck auf der Rückseite. Das für den Antrag auf
Erlaß des Vollstreckungsbescheids verwendete Blatt 3 soll ohne die
Zustellungsnachricht ausgeführt werden und muß in dem freien Feld
neben dem Raum für den Eingangsstempel des Gerichts anstelle des dort
vorgesehenen Anschriftenfensters den Vermerk enthalten: "Die Angaben
in dem mir vom Gericht als Zustellungsnachricht übermittelten Blatt 3
sind auf das hier von mir unterschriebene Blatt vollständig und
richtig übertragen worden. Die Angaben zum Inhalt des
Vollstreckungsbescheids auf diesem Blatt stimmen mit denen auf Blatt 4
und 5 überein".

(3) Die Blätter sollen mit einem Durchschreibemittel versehen sein,
das auch bei handschriftlicher Bearbeitung durch das Gericht die
Lesbarkeit der Durchschriften gewährleistet; § 1 Abs. 2 Satz 5 gilt
entsprechend.

(4) Treten nicht dem Gericht zuzurechnende Mängel auf, ist die
Anwendung der vorstehenden Vorschriften auszusetzen, bis die Ursache
behoben ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mahnvordrv/__1a.html
Directory: mahnvordrv
Level: 2.0