Title: § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

Paragraph: 40

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

(1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Landesliste den Tag und
bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit
des Eingangs und übersendet dem Bundeswahlleiter sofort einen Abdruck.
Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Landeslisten vollständig
sind und den Erfordernissen des Bundeswahlgesetzes und dieser
Verordnung entsprechen.

(2) Wird dem Landeswahlleiter bekannt, dass ein auf einer Landesliste
vorgeschlagener Bewerber noch auf einer anderen Landesliste
vorgeschlagen worden ist, so weist er den Landeswahlleiter des anderen
Landes auf die Doppelbewerbung hin.

(3) Wird der Landeswahlausschuss nach § 27 Abs. 5 des
Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 4 des
Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, gilt § 35
Abs. 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__40.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0