Title: § 10 Verrechnung, Rückzahlung

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 10 Verrechnung, Rückzahlung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 10 Verrechnung, Rückzahlung

(1) Sollen Leistungen im Sinne des § 1 einschließlich ihrer Zinsen mit
dem Entgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes verrechnet
werden, so sind Art, Umfang und Zeitpunkt der Verrechnung in dem
Heimvertrag festzulegen.

(2) Soweit Leistungen nicht verrechnet werden, sind sie innerhalb von
sechs Monaten nach Beendigung des Heimvertrages zurückzuzahlen. Zinsen
sind jährlich auszuzahlen oder nach Satz 1 mit Zinseszinsen
zurückzuzahlen.

(3) Wird ein freiwerdender oder freigewordener Heimplatz neu belegt,
so sind die Leistungen des bisherigen Bewohners ohne Einhaltung der
Frist nach Absatz 2 unverzüglich in dem Umfang zurückzuzahlen, in dem
der nachfolgende Bewohner für die Belegung des Heimplatzes eine
Leistung im Sinne des § 1 erbracht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__10.html
Directory: heimsicherungsv
Level: 3.0