Title: § 2 Nutzung des Portals

Description:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 2 Nutzung des Portals

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 2 Nutzung des Portals

(1) Die Nutzung des Portals nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 setzt eine
vorherige Registrierung der Nutzer voraus.

(2) Für die Registrierung ist ein Antrag bei der Registerbehörde
erforderlich. Dazu sind unter Verwendung des auf der Internetseite der
Registerbehörde veröffentlichten elektronischen Standardformulars
folgende Angaben zu machen:

1.  für mitteilungspflichtige Behörden und öffentliche Auftraggeber im
    Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen:

    a)  Bezeichnung und Art der Behörde, des Sondervermögens, der juristischen
        Person des öffentlichen Rechts, der juristischen Person des privaten
        Rechts oder des Verbandes,

    b)  Kontaktdaten, einschließlich Anschrift, E-Mail-Adresse und
        Telefonnummer,

    c)  von dem für die Registrierung verantwortlichen Bediensteten und von
        den mit der Verwaltung von Portalnutzern betrauten Bediensteten: der
        Vor- und Nachname sowie die Kontaktdaten im Sinne des Buchstaben b;
        von den mit der Verwaltung von Portalnutzern betrauten Bediensteten
        zusätzlich die Nutzerkennungen,

    d)  bei mitteilungspflichtigen Behörden eine Erklärung des zu
        registrierenden Nutzers, dass es sich um eine nach § 4 Absatz 1 Satz 1
        des Wettbewerbsregistergesetzes mitteilungspflichtige Behörde handelt
        und

    e)  bei Auftraggebern eine Erklärung des zu registrierenden Nutzers, dass
        es sich um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1,
        2 oder 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen handelt;

2.  für öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 des Gesetzes
    gegen Wettbewerbsbeschränkungen:

    a)  Bezeichnung der natürlichen oder juristischen Person,

    b)  Kontaktdaten, einschließlich Anschrift des Sitzes oder der
        Hauptniederlassung, E-Mail-Adresse und Telefonnummer,

    c)  von dem für die Registrierung verantwortlichen Bediensteten und von
        den mit der Verwaltung von Portalnutzern oder der Abfrage betrauten
        Bediensteten: der Vor- und Nachname sowie die Kontaktdaten im Sinne
        des Buchstaben b; von den mit der Verwaltung von Portalnutzern oder
        der Abfrage betrauten Bediensteten zusätzlich die Nutzerkennungen,

    d)  das voraussichtliche Datum der Fertigstellung oder der Abnahme des
        Vorhabens, für das der zu registrierende Nutzer als öffentlicher
        Auftraggeber tätig ist, und

    e)  eine Erklärung des zu registrierenden Nutzers, dass die
        Voraussetzungen des § 99 Nummer 4 des Gesetzes gegen
        Wettbewerbsbeschränkungen im Hinblick auf das Vorhaben nach Buchstabe
        d erfüllt sind;

3.  für amtliche Verzeichnisstellen:

    a)  Bezeichnung der Stelle,

    b)  Kontaktdaten, einschließlich Anschrift, E-Mail-Adresse und
        Telefonnummer,

    c)  von den für die Registrierung verantwortlichen und den mit der
        Verwaltung von Portalnutzern betrauten Beschäftigten: der Vor- und
        Nachname sowie die Kontaktdaten im Sinne des Buchstaben b,

    d)  eine Erklärung des zu registrierenden Nutzers, dass es sich um eine
        amtliche Verzeichnisstelle handelt, die den Anforderungen des Artikels
        64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht;

4.  für Unternehmen:

    a)  Firma und Rechtsform,

    b)  Kontaktdaten, einschließlich Anschrift des Firmensitzes und, soweit
        vorhanden, der Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland,

    c)  bei inländischen Unternehmen, soweit vorhanden, das Registergericht
        und die Registernummer aus dem Handels-, Genossenschafts-,
        Gesellschafts-, Vereins-, Partnerschaftsregister oder bei
        vergleichbaren amtlichen Registern die Registernummer und die
        registerführende Stelle,

    d)  bei ausländischen Unternehmen, soweit vorhanden, eine der
        Registernummer im Sinne des Buchstaben c vergleichbare Nummer und die
        nummernführende Stelle,

    e)  soweit vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und

    f)  Vor- und Nachname sowie die Kontaktdaten der mit der Registrierung
        betrauten Beschäftigten sowie die Bevollmächtigung dieser
        Beschäftigten.

(3) Die Registerbehörde kann weitere Auskünfte und Nachweise
verlangen, soweit diese erforderlich sind, um die Eigenschaft des zu
registrierenden Nutzers als Auftraggeber zu prüfen. Die
Registerbehörde kann dabei auch Erklärungen durch eine andere Stelle
verlangen. Für die Auskünfte, Nachweise und Erklärungen sind die von
der Registerbehörde auf ihrer Internetseite veröffentlichten
Standardformulare zu verwenden.

(4) Sofern einem Bediensteten oder Beschäftigten die Befugnisse zur
Verwaltung von Portalnutzern nach der erstmaligen Registrierung neu
eingeräumt werden oder diese entfallen, ist dies der Registerbehörde
unter Verwendung des auf ihrer Internetseite veröffentlichten
Standardformulars unverzüglich anzuzeigen. Der Registerbehörde ist es
ebenfalls unverzüglich anzuzeigen, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen als mitteilungspflichtige Behörde nach § 4 Absatz 1
des Wettbewerbsregistergesetzes oder als abfrageverpflichteter oder
abfrageberechtigter Auftraggeber nach § 6 Absatz 1 und 2 des
Wettbewerbsregistergesetzes entfallen. Die Registerbehörde hat im
Falle einer Anzeige zum Entfallen der Befugnisse nach Satz 1 oder der
Abfrageberechtigung nach Satz 2 die betroffenen Daten unverzüglich im
Registrierungssystem zu löschen.

(5) Die Registerbehörde macht weitere Vorgaben zu dem Verfahren, das
für die Übermittlung von Angaben und Erklärungen zur Registrierung und
die Mitteilung nachträglich eingetretener Änderungen nach Absatz 4
einzuhalten ist. Dazu gehören insbesondere Vorgaben zur Nutzung eines
sicheren Verfahrens nach § 1 Absatz 2 und 3. Die Registerbehörde kann
Vorgaben zu dem für die Anmeldung am Portal zu verwendenden
Authentifizierungsmittel und zu den mit der Portalnutzung verbundenen
Pflichten machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregv/__2.html
Directory: wregv
Level: 3.0