Title: § 13 Beförderungen (Allgemeines)

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 13 Beförderungen (Allgemeines)

Paragraph: 13

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 13 Beförderungen (Allgemeines)

(1) Beförderungen gelten, soweit in diesem Gesetz oder in den dazu
ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur
dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem
elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der
Systemrichtlinie erfolgen.

(2) Für Beförderungen unter Steueraussetzung an Begünstigte im Sinn
des Artikels 11 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine
Freistellungsbescheinigung erforderlich. Dies gilt für Beförderungen
unter Steueraussetzung an Begünstigte (§ 8) entsprechend, sofern nicht
nach § 8 Absatz 3 andere Dokumente anstelle der
Freistellungsbescheinigung zugelassen worden sind.

(3) Abgesehen von den Fällen, in denen Alkoholerzeugnisse unmittelbar
am Ort der Einfuhr in ein Steuerlager aufgenommen werden, können
Alkoholerzeugnisse nur dann mit einem elektronischen
Verwaltungsdokument unter Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr
befördert werden, wenn der Anmelder nach Artikel 5 Nummer 15 des
Unionszollkodex oder jede andere Person, die nach Artikel 15 des
Unionszollkodex unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von
Zollformalitäten beteiligt ist, den zuständigen Behörden des
Einfuhrmitgliedstaats Folgendes vorlegt:

1.  die Verbrauchsteuernummer des registrierten Versenders;

2.  die Verbrauchsteuernummer des Steuerlagerinhabers oder des
    registrierten Empfängers, an den die Alkoholerzeugnisse versandt
    werden;

3.  im Fall von Beförderungen von Alkoholerzeugnissen in andere
    Mitgliedstaaten den Nachweis, dass die eingeführten Alkoholerzeugnisse
    aus dem Steuergebiet in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
    versandt werden sollen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der
Beförderung unter Steueraussetzung entsprechend den Artikeln 20 bis 31
der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das
Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und
den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln und dabei das
Verfahren abweichend von Absatz 1 zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__13.html
Directory: alkstg
Level: 3.0