Title: § 9 Zuteilung für Bestandsanlagen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 9 Zuteilung für Bestandsanlagen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 9 Zuteilung für Bestandsanlagen

(1) Zur Ermittlung der kostenlosen Zuteilungsmenge für Bestandsanlagen
wird zunächst für jedes Zuteilungselement die vorläufige jährliche
Anzahl Berechtigungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 errechnet. Die
Summe der vorläufigen jährlichen Anzahl Berechtigungen, die allen
Zuteilungselementen kostenlos zuzuteilen sind, bildet die vorläufige
Zuteilungsmenge für die Anlage. Die zuständige Behörde meldet die
vorläufigen Zuteilungsmengen für alle Anlagen nach § 9 Absatz 3 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Europäische Kommission.

(2) Die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen für ein
Zuteilungselement ergibt sich

1.  für jedes Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert aus dem Produkt-
    Emissionswert multipliziert mit der maßgeblichen produktbezogenen
    Aktivitätsrate nach § 8 Absatz 2,

2.  für

    a)  Zuteilungselemente mit Wärme-Emissionswert aus dem Emissionswert für
        messbare Wärme gemäß Anhang I der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln
        multipliziert mit der wärmebezogenen Aktivitätsrate nach § 8 Absatz 3,

    b)  Zuteilungselemente mit Brennstoff-Emissionswert aus dem Brennstoff-
        Emissionswert gemäß Anhang I der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln
        multipliziert mit der brennstoffbezogenen Aktivitätsrate nach § 8
        Absatz 4,

    c)  Zuteilungselemente mit Prozessemissionen aus der prozessbezogenen
        Aktivitätsrate nach § 8 Absatz 5 multipliziert mit dem Faktor 0,97.

(3) Auf die nach den Regeln dieser Verordnung für jedes
Zuteilungselement für das betreffende Jahr ermittelte vorläufige
jährliche Anzahl kostenlos zuzuteilender Berechtigungen werden die
jeweiligen jährlichen Faktoren gemäß Anhang VI der einheitlichen EU-
Zuteilungsregeln angewandt. Betreffen die in diesen
Zuteilungselementen hergestellten Produkte Sektoren mit
Verlagerungsrisiko, so ist für die Jahre 2013 und 2014 sowie für die
Jahre 2015 bis 2020 der Faktor 1 anzuwenden. Bei Änderungen der gemäß
Artikel 10a Absatz 13 der Richtlinie 2003/87/EG durch die Europäische
Kommission festgelegten Sektoren oder Teilsektoren für die Jahre 2013
und 2014 oder für die Jahre 2015 bis 2020 ist die
Zuteilungsentscheidung insoweit von Amts wegen zu widerrufen und
anzupassen.

(4) Die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen für
Zuteilungselemente mit Produkt-Emissionswert, welche messbare Wärme
aus Zuteilungselementen bezogen haben, die Produkte herstellen, welche
unter die Salpetersäure-Emissionswerte gemäß Anhang I der
einheitlichen EU-Zuteilungsregeln fallen, wird um die Anzahl
Berechtigungen gekürzt, die dem Produkt aus dem Jahresverbrauch dieser
Wärme während der Jahre, die den Medianwert für die Zuteilung nach dem
Salpetersäure-Emissionswert bilden, und dem Wert des Wärme-
Emissionswertes für diese messbare Wärme gemäß Anhang I der
einheitlichen EU-Zuteilungsregeln entspricht.

(5) Bei der Berechnung der vorläufigen Zuteilungsmenge für die Anlage
dürfen Eingangs- und Ausgangsströme sowie Emissionen nicht doppelt
gezählt werden. Stellt eine Anlage Zwischenprodukte her, die von dem
Produkt-Emissionswert eines Produktes gemäß den jeweiligen
Systemgrenzen nach Spalte 3 des Anhangs I der einheitlichen EU-
Zuteilungsregeln umfasst sind, erhält die Anlage für die
Zwischenprodukte keine Zuteilung, soweit diese Zwischenprodukte von
einer Anlage aufgenommen werden und dort bei der Zuteilung
berücksichtigt sind.

(6) Die endgültige Zuteilungsmenge für die Anlage entspricht dem
Produkt aus der nach den Absätzen 1 bis 5 berechneten vorläufigen
Zuteilungsmenge für die Anlage und dem von der Europäischen Kommission
gemäß Artikel 15 Absatz 3 der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln
festgesetzten sektorübergreifenden Korrekturfaktor. Bei der Zuteilung
für die Wärmeerzeugung bei Stromerzeugern wird statt des in Satz 1
genannten Korrekturfaktors der lineare Faktor gemäß Artikel 10a Absatz
4 der Richtlinie 2003/87/EG angewandt, ausgehend von der vorläufigen
jährlichen Anzahl Berechtigungen, die dem betreffenden Stromerzeuger
für das Jahr 2013 kostenlos zuzuteilen sind.

(7) Soweit die Europäische Kommission die vorläufige Zuteilungsmenge
für eine Anlage ablehnt, lehnt die zuständige Behörde die beantragte
Zuteilung ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__9.html
Directory: zuv_2020
Level: 4.0