Title: § 12 Elektronische Datenbank

Description:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 3 - Datenschutzrechtliche Regelungen
§ 12 Elektronische Datenbank

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 3 - Datenschutzrechtliche Regelungen
§ 12 Elektronische Datenbank

(1) Für die Zwecke des § 1 Absatz 1 richtet die Generalzolldirektion
eine Datenbank zur Erfassung der nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten
ein.

(2) Diese Datenbank hat die unionsrechtlichen Vorgaben nach § 1 Absatz
1 zu erfüllen und dient der Erhebung und der Verarbeitung von Daten
mit dem Ziel einer Übermittlung an die Kommission zur Veröffentlichung
auf der allgemein zugänglichen Internetseite im Sinne des § 3 Absatz
4\.

(3) Die nach § 7 Absatz 2 in Schriftform erhobenen Daten werden durch
die Hauptzollämter in die elektronische Datenbank eingegeben.

(4) Die §§ 8 bis 11 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enstransv/__12.html
Directory: enstransv
Level: 3.0