Title: § 40 Träger der Unterhaltungslast

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 40 Träger der Unterhaltungslast

Paragraph: 40

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 40 Träger der Unterhaltungslast

(1) Die Unterhaltung oberirdischer Gewässer obliegt den Eigentümern
der Gewässer, soweit sie nicht nach landesrechtlichen Vorschriften
Aufgabe von Gebietskörperschaften, Wasser- und Bodenverbänden,
gemeindlichen Zweckverbänden oder sonstigen Körperschaften des
öffentlichen Rechts ist. Ist der Gewässereigentümer Träger der
Unterhaltungslast, sind die Anlieger sowie diejenigen Eigentümer von
Grundstücken und Anlagen, die aus der Unterhaltung Vorteile haben oder
die Unterhaltung erschweren, verpflichtet, sich an den Kosten der
Unterhaltung zu beteiligen. Ist eine Körperschaft nach Satz 1
unterhaltungspflichtig, können die Länder bestimmen, inwieweit die
Gewässereigentümer, die in Satz 2 genannten Personen, andere Personen,
die aus der Unterhaltung Vorteile haben, oder sonstige Eigentümer von
Grundstücken im Einzugsgebiet verpflichtet sind, sich an den Kosten
der Unterhaltung zu beteiligen.

(2) Die Unterhaltungslast kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde
auf einen Dritten übertragen werden.

(3) Ist ein Hindernis für den Wasserabfluss oder für die Schifffahrt
oder eine andere Beeinträchtigung, die Unterhaltungsmaßnahmen nach §
39 erforderlich macht, von einer anderen als der
unterhaltungspflichtigen Person verursacht worden, so soll die
zuständige Behörde die andere Person zur Beseitigung verpflichten. Hat
die unterhaltungspflichtige Person das Hindernis oder die andere
Beeinträchtigung beseitigt, so hat ihr die andere Person die Kosten zu
erstatten, soweit die Arbeiten erforderlich waren und die Kosten
angemessen sind.

(4) Erfüllt der Träger der Unterhaltungslast seine Verpflichtungen
nicht, so sind die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten auf seine
Kosten durch das Land oder, sofern das Landesrecht dies bestimmt,
durch eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 durchzuführen. Satz 1 gilt nicht, soweit eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft Träger der Unterhaltungslast ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__40.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0