Title: § 7 Erhebung personenbezogener Daten

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Erhebung personenbezogener Daten

Paragraph: 7

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen
zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes personenbezogene Daten
erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) in der jeweils geltenden Fassung untersagt ist, dürfen erhoben
werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich
ist.

(2) Die Daten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Sie dürfen
auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person bei anderen öffentlichen
Stellen, ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen erhoben
werden, wenn

1.  dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es vorsieht oder
    zwingend voraussetzt,

2.  es offensichtlich ist, dass es im Interesse der betroffenen Person
    liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis der
    Erhebung ihre Einwilligung verweigern würde,

3.  die Mitwirkung der betroffenen Person nicht ausreicht oder einen
    unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,

4.  die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen
    Personen oder Stellen erforderlich macht oder

5.  es zur Überprüfung der Angaben der betroffenen Person erforderlich
    ist.

Nach Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie bei ausländischen Behörden und
nichtöffentlichen Stellen dürfen Daten nur erhoben werden, wenn keine
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige
Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.

(3) Die Asylverfahrensakten des Bundesamtes sind spätestens zehn Jahre
nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu vernichten sowie
in den Datenverarbeitungssystemen des Bundesamtes zu löschen. Die
Fristen zur Vernichtung und Löschung aufgrund anderer Vorschriften
bleiben davon unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__7.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 3.0