Title: § 12 Steuerermäßigung bei Auslandsvermögen

Description:
Vermögensteuergesetz (VStG 1974)
II. - Steuerberechnung
§ 12 Steuerermäßigung bei Auslandsvermögen

Paragraph: 12

Content:
Vermögensteuergesetz (VStG 1974)
II. - Steuerberechnung
§ 12 Steuerermäßigung bei Auslandsvermögen

(1) Anstelle einer Anrechnung ausländischer Steuern nach § 11 Abs. 1
bis 4 ist auf Antrag des Steuerpflichtigen die auf ausländisches
Betriebsvermögen entfallende Vermögensteuer (§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 3)
auf die Hälfte zu ermäßigen. Satz 1 gilt für

1.  das Betriebsvermögen, das einer in einem ausländischen Staat belegenen
    Betriebsstätte dient, wenn in dem Wirtschaftsjahr, das dem
    Bewertungsstichtag (§ 106 des Bewertungsgesetzes) vorangeht, die
    Bruttoerträge dieser Betriebsstätte ausschließlich oder fast
    ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des
    Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten erzielt werden, und

2.  die zum Betriebsvermögen eines inländischen Gewerbebetriebs gehörende
    Beteiligung an einer Personengesellschaft (§ 97 Abs. 1 Nr. 5 des
    Bewertungsgesetzes) oder Arbeitsgemeinschaft (§ 98 des
    Bewertungsgesetzes), soweit die Beteiligung auf Betriebsvermögen
    entfällt, das einer in einem ausländischen Staat belegenen
    Betriebsstätte im Sinne der Nummer 1 dient.

Der Ermäßigungsantrag muß das gesamte Vermögen im Sinne des Satzes 2
Nr. 1 und 2 umfassen; er kann auf das in einem ausländischen Staat
oder mehreren ausländischen Staaten belegene Vermögen begrenzt werden.

(2) Wenn das in einem ausländischen Staat belegene Betriebsvermögen
dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient,
setzt die Steuerermäßigung nach Absatz 1 voraus, daß das
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sie für
verkehrspolitisch unbedenklich erklärt hat. Der Ermäßigungsantrag muß
das gesamte in ausländischen Staaten belegene Betriebsvermögen
umfassen. Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen
sind, gehören nicht zu dem in einem ausländischen Staat belegenen
Betriebsvermögen. Die Vorschriften dieses Absatzes sind auch
anzuwenden, wenn mit dem Staat, in dem das Betriebsvermögen belegen
ist, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht.

(3) Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen
beauftragten Finanzbehörden können im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen die auf Auslandsvermögen entfallende
deutsche Vermögensteuer ganz oder zum Teil erlassen oder in einem
Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen
zweckmäßig oder die Anwendung von § 11 Abs. 1 besonders schwierig ist.

(4)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstg_1974/__12.html
Directory: vstg_1974
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