Title: § 12 Beschwerdebescheid

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 12 Beschwerdebescheid

Paragraph: 12

Content:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 12 Beschwerdebescheid

(1) Über die Beschwerde wird schriftlich entschieden. Der Bescheid ist
zu begründen. Er ist dem Beschwerdeführer nach den Vorschriften der
Wehrdisziplinarordnung zuzustellen und auch dem Betroffenen (§ 4
Absatz 3 Satz 3) mitzuteilen. Soweit die Beschwerde zurückgewiesen
wird, ist der Beschwerdeführer über den zulässigen Rechtsbehelf, die
Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und die einzuhaltende
Frist schriftlich zu belehren.

(2) Ist für die Entscheidung über die Beschwerde die Beurteilung einer
Frage, über die in einem anderen Verfahren entschieden werden soll,
von wesentlicher Bedeutung, kann das Beschwerdeverfahren bis zur
Beendigung des anderen Verfahrens ausgesetzt werden, wenn dadurch
keine unangemessene Verzögerung eintritt. Dem Beschwerdeführer ist die
Aussetzung mitzuteilen. Soweit die Beschwerde durch den Ausgang des
anderen Verfahrens nicht erledigt wird, ist sie weiter zu behandeln.

(3) Ist die Beschwerde nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei
einer Stelle eingegangen, bei der sie nach diesem Gesetz eingelegt
werden kann, ist sie unter Hinweis auf diesen Mangel zurückzuweisen.
Ihr ist trotzdem nachzugehen; soweit erforderlich, ist für Abhilfe zu
sorgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__12.html
Directory: wbo
Level: 2.0