Title: § 3 Verzicht

Description:
Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks (THWAbrV)
§ 3 Verzicht

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks (THWAbrV)
§ 3 Verzicht

(1) Das Technische Hilfswerk kann auf die Erhebung von Auslagen und
Gebühren aus Gründen der Billigkeit oder eines überwiegenden
öffentlichen Interesses verzichten. Ein Rechtsanspruch auf einen
Verzicht besteht nicht. Die konkreten Verzichtsgründe sind zu
dokumentieren.

(2) Eine Erstattung von Auslagen ginge auch dann im Sinne des § 6
Absatz 1 Satz 2 des THW-Gesetzes zu Lasten der ersuchenden
Gefahrenabwehrbehörde, wenn sich deren Erstattungsanspruch gegenüber
einem Dritten als nicht durchsetzbar erweisen sollte.

(3) Liegen Gründe vor, die einem Verzicht nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des
THW-Gesetzes entgegenstehen, so sind diese Gründe zu dokumentieren und
der ersuchenden Gefahrenabwehrbehörde diese Gründe frühzeitig
mitzuteilen. Sind diese Gründe erst während oder nach der technischen
Unterstützung eingetreten oder bekannt geworden, so sind sie in dem
Bescheid des Technischen Hilfswerks, mit dem die Auslagen erhoben
werden, darzulegen.

(4) Ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 6 Absatz 1
Satz 2 des THW-Gesetzes liegt nicht vor, wenn die technische
Unterstützung durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen
rechtzeitig, in gleichem Umfang und in Erfüllung der sonstigen aus dem
Ersuchen resultierenden wesentlichen Anforderungen geleistet werden
kann.

(5) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt auch vor, wenn ein
besonderes Ausbildungsinteresse an der technischen Unterstützung
besteht. Ein besonderes Ausbildungsinteresse liegt in der Regel vor,
wenn der ausbildungsrelevante Nutzen über das Maß hinausgeht, das
gewöhnlicher Weise eine technische Unterstützung mit sich bringt. Ein
vollständiger Verzicht soll dem Ausnahmefall vorbehalten sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thwabrv/__3.html
Directory: thwabrv
Level: 2.0