Title: § 3 Übergangsregelung

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhWidVertrAnO)
§ 3 Übergangsregelung

Paragraph: 3

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhWidVertrAnO)
§ 3 Übergangsregelung

(1) § 1 ist auch auf Widersprüche gegen Maßnahmen anzuwenden, die das
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vor dem 1.
Juni 2017 getroffen hat.

(2) § 2 ist auch anzuwenden, wenn der Widerspruchsbescheid vor dem 1.
Juli 2017 vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen erlassen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvbhwidvertrano/__3.html
Directory: bmjvbhwidvertrano
Level: 2.0