Title: § 11 Personen- und Sachbegriffe

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Erster Abschnitt - Das Strafgesetz
Zweiter Titel - Sprachgebrauch
§ 11 Personen- und Sachbegriffe

Paragraph: 11

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Erster Abschnitt - Das Strafgesetz
Zweiter Titel - Sprachgebrauch
§ 11 Personen- und Sachbegriffe

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  Angehöriger:

    wer zu den folgenden Personen gehört:

    a)  Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der
        Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner
        der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und
        zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die
        Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die
        Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,

    b)  Pflegeeltern und Pflegekinder;

2.  Amtsträger:

    wer nach deutschem Recht

    a)  Beamter oder Richter ist,

    b)  in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder

    c)  sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen
        Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
        unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform
        wahrzunehmen;

2a. Europäischer Amtsträger:

    wer

    a)  Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank,
        des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,

    b)  Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer
        auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen
        Einrichtung ist oder

    c)  mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von
        Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union
        geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;

3.  Richter:

    wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter
    ist;

4.  für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:

    wer, ohne Amtsträger zu sein,

    a)  bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der
        öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder

    b)  bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder
        Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle
        Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,

    beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung
    seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet
    ist;

5.  rechtswidrige Tat:

    nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;

6.  Unternehmen einer Tat:

    deren Versuch und deren Vollendung;

7.  Behörde:

    auch ein Gericht;

8.  Maßnahme:

    jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die
    Unbrauchbarmachung;

9.  Entgelt:

    jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn
sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der
Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten
besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.

(3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz
verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern,
in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten
sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations-
oder Kommunikationstechnik übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__11.html
Directory: stgb
Level: 5.0