Title: **Informationen zum Datenschutz**

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**Informationen zum Datenschutz**

Paragraph: 32

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**Informationen zum Datenschutz**

Für die in Ihren Angaben auf der Vorderseite enthaltenen
personenbezogenen Daten gilt:

1.  Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die nach § 11
    Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b Europawahlgesetz erforderliche
    Bescheinigung der Wohnung oder des sonstigen gewöhnlichen Aufenthalts
    sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit nachzuweisen.

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage
    von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g
    Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 6b, 11, 13 und 14
    Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung.

2.  Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten
    bereitzustellen.

    Die Bescheinigung der Wohnung oder des sonstigen gewöhnlichen
    Aufenthalts ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.

3.[^f802772_26_BJNR014530988BJNE014105377]
  Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf
    der Vorderseite sind die Bescheinigung der Wohnung oder des sonstigen
    gewöhnlichen Aufenthalts einreichende Partei oder sonstige politische
    Vereinigung (.......... )
    und die Gemeindebehörde, bei der Sie mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet
    sind.

    Nach Einreichung der Wählbarkeitsbescheinigung beim Bundeswahlleiter
    ist der Bundeswahlleiter (Postanschrift: Bundeswahlleiter,
    Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden; E-Mail:
    post@bundeswahlleiter.de) verantwortlich.

4.  Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Bundeswahlausschuss
    (Postanschrift: c/o Bundeswahlleiter, siehe oben Nummer 3).

    Im Falle von Wahleinsprüchen können auch der Deutsche Bundestag, die
    sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie
    das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte
    Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

5.  Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich
    nach § 83 Absatz 3 Europawahlordnung: Wahlunterlagen können 60 Tage
    vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments vernichtet werden. Der
    Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet
    werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren
    oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat
    von Bedeutung sein können.

6.  Nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem
    Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
    Auskunft verlangen.

7.  Nach Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem
    Verantwortlichen die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten
    verlangen. Dadurch wird die ausgestellte Bescheinigung der Wohnung
    oder des sonstigen gewöhnlichen Aufenthalts nicht ungültig. Nach
    Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf
    des Wahltages können Sie die Berichtigung Ihrer personenbezogenen
    Daten nur unter den Voraussetzungen des § 13 Europawahlgesetz
    verlangen.

8.  Nach Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem
    Verantwortlichen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen
    Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke,
    für die sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind und die
    Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten
    unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung
    verpflichtet ist. Dadurch wird die ausgestellte Bescheinigung der
    Wohnung oder des sonstigen gewöhnlichen Aufenthalts nicht ungültig.

9.  Nach Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem
    Verantwortlichen statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung
    verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die
    sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind oder Ihre
    personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können
    die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der
    Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind.
    Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum
    Ablauf des Wahltages können Sie die Einschränkung der Verarbeitung
    Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 13
    Europawahlgesetz verlangen. Durch einen Antrag auf Einschränkung der
    Verarbeitung wird die ausgestellte Bescheinigung der Wohnung oder des
    sonstigen gewöhnlichen Aufenthalts nicht ungültig.

10. Beschwerden können Sie an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
    und die Informationsfreiheit (Postanschrift: Die Bundesbeauftragte für
    den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117
    Bonn; E-Mail: poststelle@bdfi.bund.de) oder an den zuständigen
    Landesdatenschutzbeauftragten und gegebenenfalls an den
    Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung
    Verantwortlichen (siehe oben Nummer 3) richten.

11. Sie können diese Informationen auch auf der Homepage des
    Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de ansehen.

    Wenn der Bewerber/Ersatzbewerber die Bescheinigung selbst einholt,
    streichen.
[^f802772_25_BJNR014530988BJNE014105377]:     Name und Kontaktdaten sind von der Partei oder der sonstigen
    politischen Vereinigung einzutragen.
[^f802772_26_BJNR014530988BJNE014105377]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__32.html
Directory: euwo_1988
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