Title: § 3 Bußgeldvorschriften

Description:
Hopfengesetz (HopfG)
§ 3 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 3

Content:
Hopfengesetz (HopfG)
§ 3 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2
    Buchstabe b zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand
    auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

2.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1 genannten
    Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu
bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 geahndet
werden können.

(4) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, so
können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht,
eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hopfg/__3.html
Directory: hopfg
Level: 2.0