Title: § 39d Vorbereitung des Netzanschlusses

Description:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 7 - Besondere Regelungen für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken
Abschnitt 2 - Netzanschluss von LNG-Anlagen
§ 39d Vorbereitung des Netzanschlusses

Paragraph: 39d

Content:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 7 - Besondere Regelungen für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken
Abschnitt 2 - Netzanschluss von LNG-Anlagen
§ 39d Vorbereitung des Netzanschlusses

(1) Richtet ein Anschlussnehmer ein schriftliches
Netzanschlussbegehren an den Fernleitungsnetzbetreiber, muss dieser
dem Anschlussnehmer innerhalb von acht Wochen nach Eingang des
Netzanschlussbegehrens darlegen, welche Prüfungen zur Vorbereitung
einer Entscheidung über das Netzanschlussbegehren notwendig sind und
welche erforderlichen Kosten diese Prüfungen verursachen werden.
Soweit zusätzliche Angaben erforderlich sind, muss der
Fernleitungsnetzbetreiber diese vollständig unverzüglich, spätestens
aber innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des
Netzanschlussbegehrens vom Anschlussnehmer anfordern; in diesem Fall
beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit dem Eingang der vollständigen
zusätzlichen Angaben beim Fernleitungsnetzbetreiber.

(2) Auf Anforderung des Anschlussnehmers muss der
Fernleitungsnetzbetreiber unverzüglich die für eine Anschlusszusage
notwendigen Prüfungen durchführen. Soweit erforderlich, sind andere
Fernleitungsnetzbetreiber zur Mitwirkung bei der Prüfung verpflichtet.
Der Anschlussnehmer kann verlangen, dass der Fernleitungsnetzbetreiber
auch Prüfungen unter Zugrundelegung von Annahmen des Anschlussnehmers
durchführt. Das Ergebnis der Prüfungen ist dem Anschlussnehmer
unverzüglich, spätestens aber sechs Monate nach der Anforderung
mitzuteilen.

(3) Der Fernleitungsnetzbetreiber ist an ein positives
Prüfungsergebnis für die Dauer von zwölf Monaten gebunden. Die Frist
beginnt mit dem Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 4.
Innerhalb dieser Frist muss der Fernleitungsnetzbetreiber dem
Anschlussnehmer ein verbindliches Vertragsangebot vorlegen. Das
Vertragsangebot umfasst die Zusicherung einer bestimmten garantierten
technischen Mindesteinspeisekapazität des Netzanschlusses.

(4) Die Wirksamkeit des Netzanschlussvertrags steht unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Anschlussnehmer 10 Prozent der
Plankosten für die Errichtung der für den Netzanschluss erforderlichen
Infrastruktur an den Fernleitungsnetzbetreiber zahlt. Dieser
Kostenanteil ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des
verbindlichen Vertragsangebots zu zahlen.

(5) Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Netzanschlussvertrags hat der
Fernleitungsnetzbetreiber in Zusammenarbeit mit dem Anschlussnehmer
unverzüglich die Planung des Netzanschlusses durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnzv_2010/__39d.html
Directory: gasnzv_2010
Level: 4.0