Title: § 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen

Paragraph: 51

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen

(1) Wenn der Spotmarktpreis

1.  im Jahr 2023 für die Dauer von mindestens vier aufeinanderfolgenden
    Stunden,

2.  in den Jahren 2024 und 2025 für die Dauer von mindestens drei
    aufeinanderfolgenden Stunden,

3.  im Jahr 2026 für die Dauer von mindestens zwei aufeinanderfolgenden
    Stunden und

4.  ab dem Jahr 2027 für die Dauer von mindestens einer Stunde

negativ ist, verringert sich der anzulegende Wert für den gesamten
Zeitraum, in dem der Spotmarktpreis ohne Unterbrechung negativ ist,
auf null.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf

1.  Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 400 Kilowatt,
    wobei § 24 Absatz 1 entsprechend anzuwenden ist,

2.  Pilotwindenergieanlagen an Land nach § 3 Nummer 37 Buchstabe b und

3.  Pilotwindenergieanlagen auf See nach § 3 Nummer 6 des Windenergie-auf-
    See-Gesetzes.

(3) Wenn der Strom in einem Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen
nach Absatz 1 mindestens einmal erfüllt sind, in der Ausfallvergütung
veräußert wird, muss der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber bei der
Datenübermittlung nach § 71 Absatz 1 Nummer 1 die Strommenge
mitteilen, die er in dem Zeitraum eingespeist hat, in dem der
Spotmarktpreis ohne Unterbrechung negativ gewesen ist; anderenfalls
verringert sich der Anspruch in diesem Kalendermonat um 5 Prozent pro
Kalendertag, in dem dieser Zeitraum ganz oder teilweise liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__51.html
Directory: eeg_2014
Level: 4.0