Title: § 8 Erlaubnis, Bewilligung

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 8 Erlaubnis, Bewilligung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 8 Erlaubnis, Bewilligung

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der
Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses
Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen,
die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche
Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die
mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von
Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über
die Benutzung zu unterrichten.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und
Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren
für die öffentliche Sicherheit

1.  das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,

2.  das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher
    Anlagen und

3.  das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

wenn durch diese Benutzungen andere nicht oder nur geringfügig
beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der
Gewässereigenschaften zu erwarten ist. Die Gewässerbenutzung ist der
zuständigen Behörde rechtzeitig vor Beginn der Übung oder der
Erprobung anzuzeigen.

(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts
anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit
der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt
worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__8.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0