Title: § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Paragraph: 64

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert
die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb
zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen),
soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65
bis 68) ist.

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche
Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden
diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind,
insgesamt nicht 45 000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen
Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der
Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

(4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige
Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der
Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42.

(5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen
Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen
Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer
unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt
werden.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der
Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.  Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der
    steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben
    stattfindet,

2.  Totalisatorbetriebe,

3.  Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__64.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0