Title: § 4 Antrag

Description:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 4 Antrag

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 4 Antrag

(1) Ein Antrag auf Freigabe des IT-Sicherheitskennzeichens für ein
Produkt kann nur innerhalb der vom Bundesamt nach § 11 bekannt
gegebenen Produktkategorien gestellt werden. Der Antrag kann vom
Hersteller des Produktes gestellt werden.

(2) Der Antrag ist unter Verwendung der dafür geltenden Vorlage
einzureichen, wenn das Bundesamt eine solche veröffentlicht hat. Der
Hersteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die Erklärung und
beigefügten Unterlagen ausschließlich zutreffende Angaben enthalten.

(3) Der Eingang des Antrags wird vom Bundesamt bestätigt. Das
Bundesamt teilt dabei die geltende Prüfungsfrist für die
Freigabeerklärung nach dieser Verordnung mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-itsikv/__4.html
Directory: bsi-itsikv
Level: 2.0