Title: § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

Paragraph: 36

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

(1) Ein Zusammenschluss, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich
behindert würde, insbesondere von dem zu erwarten ist, dass er eine
marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, ist vom
Bundeskartellamt zu untersagen. Dies gilt nicht, wenn

1.  die beteiligten Unternehmen nachweisen, dass durch den Zusammenschluss
    auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und diese
    Verbesserungen die Behinderung des Wettbewerbs überwiegen, oder

2.  die Untersagungsvoraussetzungen ausschließlich auf Märkten vorliegen,
    auf denen seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche
    Leistungen angeboten werden und auf denen im letzten Kalenderjahr im
    Inland insgesamt weniger als 20 Millionen Euro umgesetzt wurden, es
    sei denn, es handelt sich um Märkte im Sinne des § 18 Absatz 2a oder
    einen Fall des § 35 Absatz 1a, oder

3.  die marktbeherrschende Stellung eines Zeitungs- oder
    Zeitschriftenverlags verstärkt wird, der einen kleinen oder mittleren
    Zeitungs- oder Zeitschriftenverlag übernimmt, falls nachgewiesen wird,
    dass der übernommene Verlag in den letzten drei Jahren jeweils in der
    Gewinn- und Verlustrechnung nach § 275 des Handelsgesetzbuchs einen
    erheblichen Jahresfehlbetrag auszuweisen hatte und er ohne den
    Zusammenschluss in seiner Existenz gefährdet wäre. Ferner muss
    nachgewiesen werden, dass vor dem Zusammenschluss kein anderer
    Erwerber gefunden wurde, der eine wettbewerbskonformere Lösung
    sichergestellt hätte.

(2) Ist ein beteiligtes Unternehmen ein abhängiges oder herrschendes
Unternehmen im Sinne des § 17 des Aktiengesetzes oder ein
Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, sind die so
verbundenen Unternehmen als einheitliches Unternehmen anzusehen.
Wirken mehrere Unternehmen derart zusammen, dass sie gemeinsam einen
beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können,
gilt jedes von ihnen als herrschendes.

(3) Steht einer Person oder Personenvereinigung, die nicht Unternehmen
ist, die Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen zu, gilt sie als
Unternehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__36.html
Directory: gwb
Level: 4.0