Title: § 13 Übergangsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 13 Übergangsmaßnahmen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 13 Übergangsmaßnahmen

(1) Nach der Errichtung des Bundesinstitutes finden innerhalb von
sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Wahlen zur
Personalvertretung statt. Bis zur Konstituierung des Personalrates
werden die Aufgaben der Personalvertretung beim Bundesinstitut von dem
bisherigen Personalrat beim Bundesinstitut für gesundheitlichen
Verbraucherschutz und Veterinärmedizin als Übergangspersonalrat des
Bundesinstitutes wahrgenommen.

(2) Der Übergangspersonalrat bestellt unverzüglich den Vorstand für
die Durchführung der Personalratswahlen im Bundesinstitut.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Jugend- und
Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung.

(4) Nach der Errichtung des Bundesinstitutes findet innerhalb von
sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Wahl der
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin statt. Bis zur
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin
beim Bundesinstitut werden ihre Aufgaben von der bisherigen
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim
Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und
Veterinärmedizin wahrgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfrg/__13.html
Directory: bfrg
Level: 2.0