Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten neben den Begriffsbestimmungen des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes und der
Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 die folgenden
Begriffsbestimmungen:

1.  Abrechnungsjahr:

    Kalenderjahr in den Jahren 2021 bis 2030, für das die Beihilfe
    beantragt wird;

2.  Unternehmen:

    jeder Rechtsträger, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer
    Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Beteiligung am allgemeinen
    wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit eigener
    Gewinnerzielungsabsicht betreibt;

3.  Brennstoff-Benchmark:

    der in dem jeweiligen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 10a Absatz 2
    Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
    Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung
    der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32),
    die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2020/1071 (ABl. L 234
    vom 21.7.2020, S. 16) geändert worden ist, für das jeweilige
    Abrechnungsjahr festgelegte Emissionswert für Zuteilungselemente mit
    Brennstoff-Benchmark;

4.  Bruttowertschöpfung:

    die Bruttowertschöpfung des Unternehmens zu Faktorkosten nach der
    Definition des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 4, Reihe 4.3,
    Wiesbaden 2009, ohne Abzug der Personalkosten für
    Leiharbeitsverhältnisse;

5.  Produkt-Benchmark:

    der in dem jeweiligen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 10a Absatz 2
    Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG für das jeweilige
    Abrechnungsjahr festgelegte Emissionswert für Zuteilungselemente mit
    Produkt-Benchmark;

6.  Handelsintensität:

    bezogen auf einen Sektor oder Teilsektor das Verhältnis zwischen dem
    Wert der Ausfuhren aus Deutschland zuzüglich des Wertes der Einfuhren
    nach Deutschland und der Gesamtgröße des Markts in Deutschland
    (jährlicher Umsatz des jeweiligen Sektors in Deutschland plus Wert der
    Einfuhren nach Deutschland);

7.  Sektor:

    Wirtschaftszweig auf Ebene der NACE-Klasse (vierstellig verschlüsselt)
    nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen
    Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der
    Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der
    EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006,
    S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom
    25\.7.2019, S. 241) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung;

8.  selbständiger Unternehmensteil:

    ein Teilbetrieb mit eigenem Standort oder ein vom übrigen Unternehmen
    am Standort abgegrenzter Betrieb mit den wesentlichen Funktionen eines
    Unternehmens, der jederzeit als rechtlich selbständiges Unternehmen
    seine Geschäfte führen könnte, seine Erlöse wesentlich mit externen
    Dritten erzielt und über eine eigene Brennstoffversorgung verfügt;

9.  Teilsektor:

    Wirtschaftszweig als Unterklasse der Sektoren auf 6-stelliger oder
    8-stelliger Ebene entsprechend der für die Statistik der
    Industrieproduktion in der Europäischen Union verwendeten
    Warensystematik;

10. Wärme-Benchmark:

    der in dem jeweiligen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 10a Absatz 2
    Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG für das jeweilige
    Abrechnungsjahr festgelegte Emissionswert für Zuteilungselemente mit
    Wärme-Benchmark.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__2.html
Directory: becv
Level: 3.0