Title: § 21 Begriff des Jahreseinkommens

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 2 - Einkommensermittlung
§ 21 Begriff des Jahreseinkommens

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 2 - Einkommensermittlung
§ 21 Begriff des Jahreseinkommens

(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist, vorbehaltlich der
Absätze 2 und 3 sowie der §§ 22 und 23, die Summe der positiven
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des
Einkommensteuergesetzes jedes Haushaltsangehörigen. Bei den Einkünften
im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes
ist § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht
anzuwenden. Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen
Einkunftsarten und mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten
Ehegatten ist nicht zulässig.

(2) Zum Jahreseinkommen gehören:

1.1 der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des
    Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen,

1.2 die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes
    steuerfreien Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus
    öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehr- und
    Zivildienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte
    und Kriegshinterbliebene sowie ihnen gleichgestellte Personen gezahlt
    werden,

1.3 die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil
    nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
    übersteigenden Teile von Leibrenten,

1.4 die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
    Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen Rentenversicherung und
    auf Grund der Beamten-(Pensions-)Gesetze,

1.5 die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
    steuerfreien

    a)  Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis 62 des
        Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

    b)  Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des
        Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

    c)  Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

1.6 die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 des
    Einkommensteuergesetzes, mit Ausnahme der nach § 3 Nr. 1 Buchstabe d
    des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Mutterschutzleistungen und
    des nach § 3 Nr. 67 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
    Elterngeldes bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und
    Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge,

1.7 die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

    a)  Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes,
        mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des
        Lastenausgleichsgesetzes,

    b)  Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des
        Lastenausgleichsgesetzes,

    c)  Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des
        Reparationsschädengesetzes,

    d)  Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des
        Flüchtlingshilfegesetzes, mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269
        Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes,

1.8 die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
    steuerfreien Krankentagegelder,

1.9 die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes
    steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes,

2.1 die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für
    Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit,

2.2 der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes vom Arbeitgeber pauschal
    besteuerte Arbeitslohn,

3.1 der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag
    (Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen,

3.2 (weggefallen)

3.3 die auf erhöhte Absetzungen entfallenden Beträge, soweit sie die
    höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des
    Einkommensteuergesetzes übersteigen, und die auf Sonderabschreibungen
    entfallenden Beträge,

4.1 der nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von
    Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich
    ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses,

4.2 der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie
    Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach
    dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
    Erwerbstätigkeit,

4.3 die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
    Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-,
    Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen-
    und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-,
    Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen,

5.1 die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem Empfänger
    nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm von nicht zum Haushalt rechnenden
    Personen gewährt werden, und die Leistungen nach dem
    Unterhaltsvorschussgesetz,

5.2 (weggefallen)

5.3 (weggefallen)

5.4 die Hälfte des für die Kosten zur Erziehung bestimmten Anteils an
    Leistungen zum Unterhalt

    a)  des Kindes oder Jugendlichen in Fällen

        aa) der Vollzeitpflege nach § 39 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a
            Abs. 2 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder

        bb) einer vergleichbaren Unterbringung nach § 21 des Achten Buches
            Sozialgesetzbuch,

    b)  des jungen Volljährigen in Fällen der Vollzeitpflege nach § 41 in
        Verbindung mit den §§ 39 und 33 oder mit den §§ 39 und 35a Abs. 2 Nr.
        3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

5.5 die Hälfte der laufenden Leistungen für die Kosten des notwendigen
    Unterhalts einschließlich der Unterkunft sowie der Krankenhilfe für
    Minderjährige und junge Volljährige nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 19 Abs.
    3, § 21 Satz 2, § 39 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 des Achten Buches
    Sozialgesetzbuch,

5.6 die Hälfte des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch für Pflegehilfen, die keine Wohn- und
    Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Pflegebedürftigen führen,

6.1 die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten

    a)  Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem
        Bundesausbildungsförderungsgesetz,

    b)  Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer
        6\.2 erfasst sind,

    c)  Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 6.2 oder Nummer
        6\.3 erfasst sind,

    d)  Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten
        Buch Sozialgesetzbuch,

    e)  Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem
        Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,

6.2 die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung,

6.3 die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteuergesetzes
    steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens
    gezahlt werden,

7.1 das Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

7.2 die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 bis 30 des
    Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

7.3 die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
    nach § 42 Nummer 1, 2 und 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit
    Ausnahme der Leistungen für einmalige Bedarfe,

7.4 die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

7.5 die Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a
    des Bundesversorgungsgesetzes oder nach einem Gesetz, das dieses für
    anwendbar erklärt, mit Ausnahme der Leistungen für einmalige Bedarfe,

    soweit diese Leistungen die bei ihrer Berechnung berücksichtigten
    Kosten für Wohnraum übersteigen,

8.  die ausländischen Einkünfte nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 und 3 des
    Einkommensteuergesetzes.

(3) Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung von
Einnahmen nach Absatz 2 mit Ausnahme der Nummern 5.3 bis 5.5 dürfen in
der im Sinne des § 22 Abs. 1 und 2 zu erwartenden oder nachgewiesenen
Höhe abgezogen werden.

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