Title: § 19 Einziehung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 19 Einziehung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 19 Einziehung

Ist eine Straftat nach § 18a oder § 18b oder eine Ordnungswidrigkeit
nach § 18 Absatz 1 oder Absatz 2 begangen worden, so können

1.  Gegenstände, die durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit
    hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht
    worden oder bestimmt gewesen sind, und

2.  Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit
    bezieht,

eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__19.html
Directory: abfverbrg_2007
Level: 2.0