Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen sind

1.  in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erbrachte Handlungen,

2.  die Ermöglichung der Inanspruchnahme von vom Bund oder von
    bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
    unterhaltenen Einrichtungen und Anlagen, soweit die Ermöglichung der
    Inanspruchnahme öffentlich-rechtlich geregelt ist,

3.  Überwachungsmaßnahmen, Prüfungen und Untersuchungen sowie

4.  sonstige Handlungen, die im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen
    Verwaltungstätigkeit erbracht werden,

soweit ihnen Außenwirkung zukommt.

(2) Individuell zurechenbar ist eine Leistung,

1.  die beantragt oder sonst willentlich in Anspruch genommen wird,

2.  die zugunsten des von der Leistung Betroffenen erbracht wird,

3.  die durch den von der Leistung Betroffenen veranlasst wurde oder

4.  bei der ein Anknüpfungspunkt im Pflichtenkreis des von der Leistung
    Betroffenen rechtlich begründet ist; für Stichprobenkontrollen gilt
    dies nur, soweit diese nach anderen Gesetzen des Bundes oder
    Rechtsakten der Europäischen Union besonders angeordnet sind und von
    dem Gegenstand der Kontrolle eine erhebliche Gefahr ausgeht.

(3) Kosten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten
ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie
kalkulatorische Kosten. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der
Rechts- und Fachaufsicht.

(4) Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die der
Gebührengläubiger vom Gebührenschuldner für individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen erhebt.

(5) Auslagen sind nicht von der Gebühr umfasste Kosten, die die
Behörde für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im
Einzelfall nach § 12 Absatz 1 oder 2 erhebt.

(6) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__3.html
Directory: bgebg
Level: 2.0