Title: § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 6 - Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
§ 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Paragraph: 83

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 6 - Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
§ 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

(1) Das für die Aufsicht zuständige Bundesministerium gilt im Sinne
dieses Gesetzes als oberste Dienstbehörde der Beamten der
bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts. Es kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat seine Befugnisse
auf nachgeordnete Behörden übertragen und bestimmen, wer als
nachgeordnete Behörde, Dienstvorgesetzter und höherer
Dienstvorgesetzter im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist. Es kann
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern und für Heimat darüber hinaus die Zuständigkeit für Verweise,
Geldbußen und Kürzungen der Dienstbezüge abweichend von § 34 regeln.

(2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt § 144 Abs. 2 des
Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__83.html
Directory: bdg
Level: 3.0