Title: § 29 Weinbuchführung

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 29 Weinbuchführung

Paragraph: 29

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 29 Weinbuchführung

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschreiben, dass

1.  über das Verarbeiten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die
    Ausfuhr Buch zu führen ist und die zugehörigen Unterlagen
    einschließlich der Begleitpapiere aufzubewahren sind,

2.  Behältnisse, die Erzeugnisse enthalten, mit Merkzeichen zu versehen
    und diese Merkzeichen in die Buchführung einzutragen sind,

3.  über analytische Untersuchungen von Erzeugnissen Analysenbücher zu
    führen sind.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können Art und Umfang der
Buchführung näher geregelt werden; dabei können insbesondere
Eintragungen vorgeschrieben werden über

1.  die Rebflächen, ihre Erträge und den Zeitpunkt der Lese,

2.  den Gehalt der Erzeugnisse an Zucker, Alkohol, Säure und sonstigen
    Stoffen,

3.  Menge, Art, Herkunft und Beschaffenheit

    a)  bezogener, verwendeter, hergestellter oder abgegebener Erzeugnisse,

    b)  zugesetzter Stoffe,

    c)  bezogener oder abgegebener Stoffe, die beim Verarbeiten von
        Erzeugnissen zugesetzt werden dürfen oder für deren Verarbeitung in
        Betracht kommen,

    d)  abgegebener oder bezogener Weinhefe,

4.  Name (Firma) und Anschrift der Lieferanten und der Abnehmer von
    Erzeugnissen und sonstigen Stoffen,

5.  angewandte Verfahren,

6.  Herkunft, Rebsorte, Jahrgang und vorgenommene Verschnitte,

7.  das Abfüllen,

8.  die Bezeichnungen und sonstigen Angaben, unter denen die Erzeugnisse
    bezogen oder abgegeben werden,

9.  erteilte Ausnahmegenehmigungen und Versuchserlaubnisse sowie das
    Ausmaß ihrer Ausnutzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__29.html
Directory: weing_1994
Level: 3.0