Title: § 5 Rechtsschutz

Description:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 5 Rechtsschutz

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 5 Rechtsschutz

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten
Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen nach §
2\.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die
geltend macht, durch die Rechtsverordnung in ihren Rechten verletzt zu
sein, innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung der Rechtsverordnung
stellen. Er ist gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten. Die
Entscheidung soll binnen vier Wochen nach Antragstellung ergehen.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über den Antrag durch
Urteil, oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält, durch Beschluss. Kommt das Bundesverwaltungsgericht
zu der Überzeugung, dass die Rechtsverordnung rechtswidrig ist, so
erklärt es sie mit allgemeiner Verbindlichkeit für unwirksam. Die
Entscheidungsformel ist vom Antragsgegner innerhalb von drei Werktagen
nach der Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu
veröffentlichen.

(4) Eine Unwirksamkeitserklärung nach Absatz 3 Satz 2 lässt die
Wirksamkeit des Übergangs der Enteignungsgegenstände nach § 2 Absatz 2
Satz 1 unberührt. Diejenigen Personen, die zum Übergangszeitpunkt
Eigentümer der Enteignungsgegenstände waren, und deren
Rechtsnachfolger können binnen eines Monats nach Veröffentlichung der
Entscheidung nach Absatz 3 Satz 3 die Rückübertragung des Gegenstandes
Zug um Zug gegen Rückzahlung der nach § 4 gewährten Entschädigung
verlangen; ein entsprechender Antrag ist an den
Enteignungsbegünstigten zu richten. Der Enteignungsbegünstigte kann
von den in Satz 2 bezeichneten Personen die Rücknahme der
Enteignungsgegenstände gegen Rückzahlung der nach § 4 gewährten
Entschädigung verlangen.

(5) Ein Anspruch auf Rückübertragung nach Absatz 4 Satz 2 ist
ausgeschlossen, wenn kein Antrag nach Absatz 1 innerhalb der Frist des
Absatzes 2 Satz 1 gestellt wurde oder ein innerhalb der Frist des
Absatzes 2 Satz 1 gestellter Antrag von dem Bundesverwaltungsgericht
abgelehnt wurde.

(6) Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies dringend geboten ist, um schwere und
unzumutbare Nachteile abzuwehren, die nach einer
Unwirksamkeitserklärung nach Absatz 3 Satz 2 nicht beseitigt werden
können. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung der
Rechtsverordnung nach § 2 zu stellen; Absatz 2 Satz 3 gilt
entsprechend. Der Enteignungsbegünstigte darf innerhalb von zwei
Wochen nach Verkündung der Rechtsverordnung keine Maßnahmen ergreifen,
die zu Nachteilen im Sinne des Satzes 1 führen können. Eine
einstweilige Anordnung lässt die Wirksamkeit eines bereits erfolgten
Übergangs der Enteignungsgegenstände nach § 2 Absatz 2 Satz 1
unberührt.

(7) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz
über Streitigkeiten wegen der Höhe der nach § 4 zu gewährenden
Entschädigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rettungsg/__5.html
Directory: rettungsg
Level: 2.0