Title: § 5

Description:
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben (UmstGErwNwG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben (UmstGErwNwG)
§ 5

(1) Durch den zeitweiligen Sonderausschuß ist anhand der eingereichten
Unterlagen zu prüfen, ob der Erwerb des Gesamtguthabens rechtmäßig
erfolgte.

(2) Rechtmäßigkeit des Erwerbs liegt insbesondere dann nicht vor, wenn
das Gesamtguthaben oder Teile davon durch

-   strafbares oder ordnungswidriges Handeln,

-   Handlungen, die einen gröblichen Verstoß gegen die guten Sitten
    darstellen,

-   einen Mißbrauch staatlicher oder gesellschaftlicher Befugnisse oder
    einer staatlichen oder gesellschaftlichen Stellung oder Tätigkeit zum
    Nachteil des Gemeinwohls

erlangt wurde.

(3) Die Entscheidung über die Feststellung eines unrechtmäßigen
Erwerbs gemäß Absatz 2 ist dem Kontoinhaber und dem kontoführenden
Kreditinstitut spätestens bis zum 1. Oktober 1990 mitzuteilen, sofern
nicht ein Fall nach Absatz 4 vorliegt.

(4) Soweit sich der Verdacht einer Straftat ergibt, ist Anzeige bei
der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu stellen. Die Entscheidung
des zeitweiligen Sonderausschusses darf in diesem Fall erst nach der
rechtskräftigen Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde getroffen
werden.

(5) Die Entscheidung des zeitweiligen Sonderausschusses über den
unrechtmäßigen Erwerb des Gesamtguthabens oder Teilen davon hat zur
Folge, daß das nicht rechtmäßig erworbene Guthaben zugunsten des
Staates eingezogen wird.

(6) Die Einziehung ist dem Kontoinhaber durch schriftlichen Bescheid
des kontoführenden Kreditinstituts mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstgerwnwg/__5.html
Directory: umstgerwnwg
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