Title: § 13 Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 13 Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung in besonderen Fällen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 13 Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung in besonderen Fällen

(1) Liegen die in den §§ 3 bis 6 genannten, nicht jedoch die nach
diesem Gesetz weiterhin erforderlichen Voraussetzungen vor, kann dem
geschädigten Bürger zur Vermeidung von Härten ausnahmsweise eine
staatliche Vorauszahlung gewährt werden.

(2) Die Entscheidung darüber trifft der Minister der Justiz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaevzg/__13.html
Directory: schaevzg
Level: 3.0