Title: § 26i Berufsbeschränkung

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26i Berufsbeschränkung

Paragraph: 26i

Content:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26i Berufsbeschränkung

Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist
verpflichtet, eine beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige
entgeltliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die
innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ende der Amtszeit oder einer
anschließenden Geschäftsführung aufgenommen werden soll, schriftlich
oder elektronisch gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Deutschen Bundestages anzuzeigen. Die Präsidentin oder der Präsident
des Deutschen Bundestages kann der oder dem Unabhängigen
Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung die beabsichtigte
Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung untersagen,
soweit zu besorgen ist, dass öffentliche Interessen beeinträchtigt
werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen,
wenn die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche
Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeführt werden
soll, in denen die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für
Antidiskriminierung während der Amtszeit oder einer anschließenden
Geschäftsführung tätig war. Eine Untersagung soll in der Regel die
Dauer von einem Jahr nach dem Ende der Amtszeit oder einer
anschließenden Geschäftsführung nicht überschreiten. In Fällen der
schweren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen kann eine
Untersagung auch für die Dauer von bis zu 18 Monaten ausgesprochen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__26i.html
Directory: agg
Level: 3.0