Title: § 7 Meldepflicht

Description:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 7 Meldepflicht

Paragraph: 7

Content:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 7 Meldepflicht

(1) Der Besitzer hat der zuständigen Behörde, in deren Einzugsbereich
die in § 3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder
Folgeprodukte anfallen, unverzüglich zu melden, wenn diese angefallen
sind. In den Fällen des § 3 Absatz 3 ist die Meldung derjenigen Person
gegenüber vorzunehmen, der die Pflichten nach § 3 Absatz 3 übertragen
worden sind, soweit die Übertragung ortsüblich bekannt gemacht worden
ist.

(2) Der Meldung bedarf es nicht, wenn

1.  die in § 3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte und
    Folgeprodukte regelmäßig abgeholt werden,

2.  Tiere auf behördliche Anordnung getötet worden sind oder ihre
    Beseitigung behördlich angeordnet worden ist,

3.  es sich um tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte handelt, die
    nach Artikel 16 Buchstabe f oder h, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18
    Absatz 1 oder 2 oder Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
    1069/2009 gesammelt, verwendet, verfüttert oder beseitigt werden
    sollen,

4.  verendete Tiere von dem Besitzer bei der zuständigen Behörde
    abgeliefert werden,

5.  verendete oder getötete Tiere zu diagnostischen Zwecken in eine
    staatliche Untersuchungseinrichtung oder in eine von der zuständigen
    Behörde bestimmte Untersuchungseinrichtung verbracht werden,

6.  die Beseitigung toter Heimtiere durch Vergraben zugelassen ist.

Absatz 1 Satz 2 gilt für die Ablieferung nach Satz 1 Nummer 4
entsprechend.

(3) Fremde oder herrenlose Körper von Vieh, Hunden oder Katzen sind,

1.  wenn sie auf einem Grundstück anfallen, von dem Grundstücksbesitzer,

2.  wenn sie auf öffentlichen Straßen oder Plätzen anfallen, von dem
    Straßenbaulastträger,

3.  wenn sie in Gewässern anfallen, von dem zur Unterhaltung
    Verpflichteten

unverzüglich zu melden. Satz 1 gilt entsprechend für Körper

1.  von Wild, soweit der Verdacht besteht, dass das Wild an einer
    Tierseuche erkrankt ist, oder

2.  verendeter wild lebender Tiere, soweit die zuständige Behörde eine
    Allgemeinverfügung nach § 3 Absatz 1 Satz 5 getroffen hat.

(4) Der Besitzer oder der nach Absatz 3 Meldepflichtige hat die in § 3
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder
Folgeprodukte der zuständigen Behörde zu überlassen. Absatz 1 Satz 2
gilt für die Überlassung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebg/__7.html
Directory: tiernebg
Level: 2.0