Title: § 35h Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3a - Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35h Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern

Paragraph: 35h

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3a - Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35h Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern

(1) Der Betreiber einer Gasspeicheranlage im Sinne des § 35a Absatz 2
ist verpflichtet, der Bundesnetzagentur eine vorläufige oder
endgültige Außerbetriebnahme oder Stilllegung einer Gasspeicheranlage,
von Teilen einer Gasspeicheranlage oder des betreffenden
Netzanschlusses am Fernleitungsnetz mindestens zwölf Monate im Voraus
anzuzeigen. Der Betreiber einer Gasspeicheranlage hat die Gründe
hierfür anzugeben.

(2) Die vorläufige oder endgültige Außerbetriebnahme oder Stilllegung
einer Gasspeicheranlage, von Teilen einer Gasspeicheranlage oder des
betreffenden Netzanschlusses am Fernleitungsnetz bedarf der vorherigen
Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. Der Betreiber einer
Gasspeicheranlage hat im Rahmen seines Antrags nach Satz 1 anzugeben
und nachzuweisen, ob und inwieweit die Stilllegung aus rechtlichen,
technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen erfolgt. Im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens hat die Bundesnetzagentur den
Fernleitungsnetzbetreiber, an dessen Netz die Gasspeicheranlage
angeschlossen ist, anzuhören.

(3) Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn hiervon keine
nachteiligen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union ausgehen oder
wenn der Weiterbetrieb technisch nicht möglich ist. Nur unerhebliche
nachteilige Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union sind im Rahmen
des Satzes 1 unbeachtlich. Der Betreiber einer Gasspeicheranlage hat
im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten den Nachweis
für das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zu erbringen.

(4) Wird die Genehmigung versagt oder werden die Gasspeicheranlage,
Teile einer Gasspeicheranlage oder Teile des betreffenden
Netzanschlusses ohne die nach Absatz 2 Satz 1 hierfür erforderliche
Genehmigung ganz oder teilweise außer Betrieb genommen oder
stillgelegt, so bleibt der Betreiber einer Gasspeicheranlage zum
Betrieb nach § 11 Absatz 1 Satz 1 verpflichtet. Der Betreiber einer
Gasspeicheranlage kann die vorläufige oder endgültige
Außerbetriebnahme oder Stilllegung frühestens wieder nach Ablauf von
24 Monaten beantragen. Überträgt der Betreiber einer Gasspeicheranlage
den Betrieb einem Dritten, so ist er so lange zum Weiterbetrieb
verpflichtet, bis der Dritte in der Lage ist, den Betrieb im Sinne des
§ 11 Absatz 1 Satz 1 ohne zeitliche Unterbrechung fortzuführen. Kann
der Betreiber einer Gasspeicheranlage den Betrieb im Sinne des § 11
Absatz 1 Satz 1 selbst nicht mehr gewährleisten, so hat er
unverzüglich durch geeignete Maßnahmen, wie etwa eine
Betriebsübertragung auf Dritte oder die Erbringung der Betriebsführung
als Dienstleistung für einen Dritten oder durch einen Dritten, den
Weiterbetrieb zu gewährleisten. Bleiben Maßnahmen nach Satz 4
erfolglos, kann die Bundesnetzagentur im Einzelfall die zur
Sicherstellung des Weiterbetriebs erforderlichen Maßnahmen gegenüber
dem Betreiber einer Gasspeicheranlage treffen. Tragen Dritte zum
sicheren Betrieb der Gasspeicheranlage bei und ist der Weiterbetrieb
ohne sie nicht möglich, so gilt die Befugnis nach Satz 5 auch
gegenüber diesen Dritten.

(5) Soweit bei Vorhaben nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des
Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1760)
geändert worden ist, zur Abwehr dringender Gefahren für Leib und Leben
oder eines Umweltschadens im Sinne des § 2 Nummer 1 des
Umweltschadensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März
2021 (BGBl. I S. 346) oder zur weiteren dauerhaften Aufrechterhaltung
der Funktionsfähigkeit eine vorläufige oder endgültige
Außerbetriebnahme oder Stilllegung aufgrund einer Anordnung der
zuständigen Behörde nach § 142 des Bundesberggesetzes notwendig ist,
kann die zuständige Behörde abweichend von den Absätzen 1 bis 3 eine
entsprechende Anordnung treffen. Die zuständige Behörde konsultiert
vor ihrer Anordnung die Bundesnetzagentur. Satz 2 gilt nicht, wenn
aufgrund von Gefahr in Verzug eine sofortige Anordnung notwendig ist;
in diesem Fall wird die Bundesnetzagentur unverzüglich von der
zuständigen Behörde über die Anordnung in Kenntnis gesetzt. Die nach §
61 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Bundesberggesetzes resultierenden
Pflichten des Unternehmers gelten unbeschadet der Regelungen der
Absätze 1 bis 4. Der Betreiber einer Gasspeicheranlage ist
verpflichtet, nach einer Anordnung nach Satz 1 den Speicher oder die
Einrichtung unverzüglich wieder in einen betriebsbereiten Zustand zu
versetzen, soweit dies technisch möglich ist.

(6) Der Betreiber einer Gasspeicheranlage kann bei der
Bundesnetzagentur eine Entschädigung für den Fall einer anderweitig
nicht ausgleichbaren, unbilligen wirtschaftlichen Härte, die ihm
infolge der Genehmigungsversagung nach Absatz 4 entstanden ist,
beantragen. Im Rahmen des Antrags hat der Betreiber einer
Gasspeicheranlage insbesondere Folgendes darzulegen:

1.  die Gründe, aus denen sich für ihn eine unbillige wirtschaftliche
    Härte aus der Versagung der Genehmigung nach Absatz 4 ergibt,

2.  Art und Umfang der voraussichtlichen Kosten für den Unterhalt und
    Weiterbetrieb der Gasspeicheranlage, für die eine Entschädigung
    verlangt wird, und

3.  die Gründe dafür, dass die unter Nummer 2 genannten Positionen nicht
    anderweitig ausgeglichen werden können.

Über den Antrag nach Satz 1 entscheidet die Bundesnetzagentur nach §
29 Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz nach billigem Ermessen. Zur Leistung der Entschädigung
ist der Bund verpflichtet. Die Entschädigung soll in Form von Wochen-,
Monats- oder Jahresbeträgen für die Dauer des voraussichtlichen
Weiterbetriebs der Anlage festgesetzt werden. Sie muss insgesamt zur
Abwendung unbilliger wirtschaftlicher Härten erforderlich sein und
darf die Summe der voraussichtlich notwendigen Kosten der Unterhaltung
und des Weiterbetriebs der Anlage im relevanten Zeitraum abzüglich der
voraussichtlich erzielbaren Einnahmen und sonstiger
Ausgleichszahlungen nicht überschreiten. Der Betreiber ist
verpflichtet, Nachweis über die Verwendung erhaltener
Entschädigungszahlungen zu führen und diese mindestens einmal jährlich
abzurechnen. Die Bundesnetzagentur kann Vorgaben zu Inhalt und Format
der erforderlichen Nachweise machen. Überzahlungen, denen keine
tatsächlich angefallenen notwendigen Kosten, die nicht anderweitig
ausgeglichen werden konnten, gegenüberstehen, sind zurückzuerstatten.
Eine Erhöhung der Entschädigung findet auf Antrag des Betreibers nur
statt, wenn andernfalls eine unbillige wirtschaftliche Härte einträte.

(7) Die Umstellung einer Gasspeicheranlage von L-Gas auf H-Gas, sofern
diese Umstellung nicht nach § 19a durch den Betreiber eines
Fernleitungsnetzes veranlasst worden ist, oder die Reduzierung von
L-Gas-Speicherkapazitäten in einer Gasspeicheranlage bedarf der
Genehmigung der Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Genehmigung nach
Satz 1 darf nur versagt werden, wenn die Umstellung der
Gasspeicheranlage oder die Reduzierung der L-Gas-Speicherkapazitäten
zu einer Einschränkung der Versorgungssicherheit mit L-Gas führen
würde. Im Rahmen der Prüfung sind die Fernleitungsnetzbetreiber, an
deren Netz die Gasspeicheranlage angeschlossen ist, anzuhören. Die
Versagung ist zu befristen. Nach Ablauf der Frist, spätestens jedoch
nach 24 Monaten, kann der Betreiber einer Gasspeicheranlage einen
erneuten Antrag stellen.

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