Title: § 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Verbot der Besicherung

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Verbot der Besicherung

Paragraph: 9

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Verbot der Besicherung

(1) Dem Anbieter steht hinsichtlich der an den Mauterheber
auszukehrenden Mauteinnahmen weder ein Aufrechnungs- noch ein
Zurückbehaltungsrecht zu. Eine Aufrechnung oder Verrechnung der
Ansprüche des Mauterhebers auf Auskehr von Mauteinnahmen oder Zahlung
entsprechender Beträge mit Ansprüchen des Anbieters gegen den
Mauterheber – insbesondere mit dem Vergütungsanspruch gemäß § 20 – ist
nicht gestattet. Satz 1 und 2 gelten nicht für unbestrittene oder
rechtskräftig festgestellte Forderungen des Anbieters gegen den
Mauterheber.

(2) Dem Anbieter ist es untersagt, die dem Mauterheber zustehenden
Mauteinnahmen zum Gegenstand einer Verpfändung oder Besicherung zu
machen oder auf sonstige Weise mit Rechten Dritter zu belasten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__9.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0