Title: § 12 Amtsausstattung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 12 Amtsausstattung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 12 Amtsausstattung

(1) Ein Mitglied des Bundestages erhält zur Abgeltung seiner durch das
Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Amtsausstattung als
Aufwandsentschädigung. Die Amtsausstattung umfaßt Geld- und
Sachleistungen.

(2) Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche
Kostenpauschale für den Ausgleich insbesondere von

1.  Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros
    außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages, einschließlich Miete
    und Nebenkosten, Inventar und Büromaterial, Literatur und Medien sowie
    Porto,

2.  Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages und bei Reisen mit Ausnahme
    von Auslandsdienstreisen,

3.  Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats innerhalb der
    Bundesrepublik Deutschland unbeschadet der Regelungen in den §§ 16 und
    17 und

4.  sonstigen Kosten für andere mandatsbedingte Kosten (Repräsentation,
    Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.), die auch sonst nicht aus dem
    der Lebensführung dienenden beruflichen Einkommen zu bestreiten sind.

Die Kostenpauschale wird zum 1. Januar eines jeden Jahres der
Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungsausgaben aller privaten
Haushalte im vorvergangenen Kalenderjahr angepaßt. Das Nähere über die
Höhe der am tatsächlichen Aufwand orientierten pauschalierten
Einzelansätze und die Anpassung regeln das Haushaltsgesetz und
Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind.

(3) Ein Mitglied des Bundestages erhält Aufwendungen für die
Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung
seiner parlamentarischen Arbeit gegen Nachweis ersetzt. Der
Ersatzanspruch ist nicht auf ein anderes Mitglied des Bundestages
übertragbar. Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit
Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt,
verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich
unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für
Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines
Mitglieds des Bundestages. Einzelheiten über den Umfang und die
Voraussetzungen für den Ersatz von Aufwendungen, über nicht abdingbare
Mindestvorschriften für den Arbeitsvertrag und sonstige Fragen regeln
das Haushaltsgesetz und die vom Ältestenrat zu erlassenden
Ausführungsbestimmungen. Die Abrechnung der Gehälter und anderen
Aufwendungen für Mitarbeiter erfolgt durch die Verwaltung des
Bundestages. Eine Haftung des Bundestages gegenüber Dritten ist
ausgeschlossen. Die Mitarbeiter sind nicht Angehörige des öffentlichen
Dienstes. Es bestehen keine arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen
den Mitarbeitern und der Verwaltung des Bundestages.

(3a) Ausgeschlossen ist die Erstattung für Tätigkeiten der
Mitarbeiter, die nicht der Unterstützung bei der Erledigung der
parlamentarischen Arbeit dienen und deshalb nicht in der Arbeitszeit
ausgeübt werden dürfen. Das Präsidium kann gegen ein Mitglied des
Bundestages, das hiergegen verstößt, ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der
Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Der
Präsident macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend. § 31
bleibt unberührt. Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln des Elften
Abschnitts.

(4) Zur Amtsausstattung gehören auch

1.  die Bereitstellung eines eingerichteten Büros am Sitz des Bundestages,

2.  die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 16,

3.  die Benutzung der Dienstfahrzeuge des Bundestages,

4.  die Bereitstellung und Nutzung des gemeinsamen Informations- und
    Kommunikationssystems des Bundestages und

5.  sonstige Leistungen des Bundestages.

Das Nähere regeln das Haushaltsgesetz und Ausführungsbestimmungen, die
vom Ältestenrat zu erlassen sind.

(5) Der Präsident des Bundestages erhält eine monatliche
Amtsaufwandsentschädigung von 1.023 Euro, seine Stellvertreter
erhalten eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 307 Euro.

(6) Ein Mitglied des Bundestages, dem ein Dienstwagen des Bundes zur
ausschließlichen Verfügung steht, erhält eine um 25 vom Hundert
verminderte Kostenpauschale.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html
Directory: abgg
Level: 3.0