Title: § 302 Untersagung einer Beteiligung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 302 Untersagung einer Beteiligung

Paragraph: 302

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 302 Untersagung einer Beteiligung

(1) Ist ein Erstversicherungsunternehmen an einem anderen Unternehmen,
das nicht der Aufsicht unterliegt, beteiligt und ist die Beteiligung
nach ihrer Art oder ihrem Umfang geeignet, das
Versicherungsunternehmen zu gefährden, so kann die Aufsichtsbehörde
dem Versicherungsunternehmen die Fortsetzung der Beteiligung
untersagen oder nur unter der Bedingung gestatten, dass sich das
Unternehmen nach § 341k des Handelsgesetzbuchs sowie nach den §§ 35
und 36 dieses Gesetzes auf seine Kosten oder auf Kosten des
Versicherungsunternehmens prüfen lässt. Verweigert das Unternehmen
dies oder ergeben sich bei der Prüfung Bedenken gegen die Beteiligung,
so hat die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen die
Fortsetzung zu untersagen.

(2) Als Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 gilt es auch, wenn ein
Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied des Versicherungsunternehmens
auf die Geschäftsführung eines anderen Unternehmens maßgebenden
Einfluss ausübt oder auszuüben in der Lage ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__302.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0