Title: § 7 Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen an den Erblasser

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarDV 2)
Dritter Titel - Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen in Erbfällen
§ 7 Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen an den Erblasser

Paragraph: 7

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarDV 2)
Dritter Titel - Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen in Erbfällen
§ 7 Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen an den Erblasser

(1) Ist ein unmittelbar Geschädigter vor dem 1. April 1952 verstorben,
sind die an ihn geleisteten saarländischen Vorauszahlungen nach dem
Verhältnis der Erbteile auf die Ansprüche auf Hauptentschädigung
anzurechnen, die aus Schäden des Erblassers in der Person seiner Erben
am 1. April 1952 entstanden sind. In gleicher Weise sind saarländische
Vorauszahlungen, die an einen vor dem 1. April 1952 verstorbenen Erben
für Schäden des unmittelbar Geschädigten geleistet worden sind, auf
die in der Person der weiteren Erben am 1. April 1952 entstandenen
Ansprüche auf Hauptentschädigung anzurechnen.

(2) Auf den nach dem 31. März 1952 ererbten Anspruch auf
Hauptentschädigung sind, gegebenenfalls nach Anwendung des Absatzes 1,
alle saarländischen Vorauszahlungen anzurechnen, die für Schäden des
unmittelbar Geschädigten an den am 1. April 1952 Berechtigten
geleistet worden sind; ist der Berechtigte von mehreren Personen
beerbt worden, sind die saarländischen Vorauszahlungen nach dem
Verhältnis der Erbteile anzurechnen. In gleicher Weise sind
saarländische Vorauszahlungen an nach dem 31. März 1952 verstorbene
Erben des Berechtigten bei deren Erben anzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaardv_2/__7.html
Directory: lasaardv_2
Level: 3.0