Title: § 17

Description:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
4. - Flaggenzertifikate
§ 17

Paragraph: 17

Content:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
4. - Flaggenzertifikate
§ 17

Ist der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne der §§ 1 und 2 des
Flaggenrechtsgesetzes oder einem Deutschen nach dessen § 2 oder 23
gleichgestellt, wird das Flaggenzertifikat unter dem Vorbehalt des
Widerrufs nach Maßgabe der Verleihung der Befugnis zur Führung der
Bundesflagge ausgestellt. In den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des
Flaggenrechtsgesetzes ist bei der Ausstellung eines Flaggenzertifikats
eine gesonderte Bescheinigung nach § 5b Abs. 1 nicht erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flrv/__17.html
Directory: flrv
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