Title: § 25 Übergangsregelung Personalvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt VII - Überleitungs- und Übergangsregelungen aus Anlass des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)
§ 25 Übergangsregelung Personalvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt VII - Überleitungs- und Übergangsregelungen aus Anlass des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)
§ 25 Übergangsregelung Personalvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung

(1) Die erstmaligen Wahlen zu den Personalvertretungen finden bei der
Generalzolldirektion spätestens bis zum 31. Mai 2016 statt. Bis zu
diesen Wahlen werden die Personalratsaufgaben des örtlichen
Personalrats und des Bezirkspersonalrats übergangsweise vom
Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen wahrgenommen.

(2) Die am 31. Dezember 2015 bestehenden Dienstvereinbarungen zwischen
den aufgelösten Dienststellen und den dort gebildeten
Personalvertretungen gelten bis zum Abschluss neuer
Dienstvereinbarungen fort, längstens aber für die Dauer von 18
Monaten.

(3) Für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen bei der
Generalzolldirektion gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Bis zu
den erstmaligen Wahlen werden die Aufgaben der örtlichen Jugend- und
Auszubildendenvertretung und der Bezirksjugend- und
Auszubildendenvertretung übergangsweise von der Hauptjugend- und
Auszubildendenvertretung beim Bundesministerium der Finanzen
wahrgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__25.html
Directory: fvg_1971
Level: 3.0