Title: § 111c Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 111c Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen

Paragraph: 111c

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 111c Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen

(1) Die börsennotierte Gesellschaft hat Angaben zu solchen Geschäften
mit nahestehenden Personen, die gemäß § 111b Absatz 1 der Zustimmung
bedürfen, unverzüglich gemäß Absatz 2 zu veröffentlichen. Ist die
Zustimmungsbedürftigkeit eines Geschäfts nach § 111b Absatz 1 durch
Zusammenrechnung mehrerer Geschäfte ausgelöst worden, so sind auch
diese Geschäfte zu veröffentlichen.

(2) Die Veröffentlichung hat in einer Art und Weise zu erfolgen, die
der Öffentlichkeit einen leichten Zugang zu den Angaben ermöglicht.
Die Veröffentlichung hat entsprechend den Regelungen in § 3a Absatz 1
bis 4 der Wertpapierhandelsanzeigeverordnung vom 13. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19.
Oktober 2018 (BGBl. I S. 1758) geändert worden ist, zu erfolgen. Die
Veröffentlichung muss alle wesentlichen Informationen enthalten, die
erforderlich sind, um zu bewerten, ob das Geschäft aus Sicht der
Gesellschaft und der Aktionäre, die keine nahestehenden Personen sind,
angemessen ist. Dies umfasst mindestens Informationen zur Art des
Verhältnisses zu den nahestehenden Personen, die Namen der
nahestehenden Personen sowie das Datum und den Wert des Geschäfts. Die
Angaben sind zudem auf der Internetseite der Gesellschaft für einen
Zeitraum von mindestens fünf Jahren öffentlich zugänglich zu machen.

(3) Handelt es sich bei dem Geschäft mit einer nahestehenden Person um
eine Insiderinformation gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr.
596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014
über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung
der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und
der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1; L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 348
vom 21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, sind
die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben in die Mitteilung gemäß
Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 aufzunehmen. In diesem
Fall entfällt die Verpflichtung nach Absatz 1. Artikel 17 Absatz 4 und
5 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gilt sinngemäß.

(4) Ist die Gesellschaft Mutterunternehmen im Sinne der
internationalen Rechnungslegungsstandards, die durch die Verordnung
(EG) Nr. 1126/2008 übernommen wurden, gelten Absatz 1 Satz 1 sowie die
Absätze 2 und 3 entsprechend für ein Geschäft eines
Tochterunternehmens mit der Gesellschaft nahestehenden Personen,
sofern dieses Geschäft, wenn es von der Gesellschaft vorgenommen
worden wäre, nach § 111b Absatz 1 und 3 einer Zustimmung bedürfte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__111c.html
Directory: aktg
Level: 5.0