Title: § 3 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

(1) Betriebsinhaber und andere Begünstigte (Begünstigte) sind
verpflichtet

1.  ihren Betrieb nach den in der Unionsregelung bezeichneten GAB zu
    führen und

2.  nach Maßgabe der in Kapitel 2 enthaltenen Verpflichtungen und nach
    Maßgabe der Rechtsverordnungen nach den §§ 9, 12 und 23 Maßnahmen zu
    ergreifen, um die in der Unionsregelung bezeichneten GLÖZ-Standards
    einzuhalten.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt dem Begünstigten die nach der
Unionsregelung notwendigen Informationen zu den ihn betreffenden
Verpflichtungen.

(3) Die für die Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1
bezeichneten Verpflichtungen zuständigen Behörden
(Fachüberwachungsbehörden) können Ausnahmen von den Verpflichtungen
nach Absatz 1 genehmigen:

1.  aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes,

2.  aus Gründen des Klimaschutzes,

3.  aus Gründen des Pflanzenschutzes,

4.  um die Errichtung einer baulichen Anlage zu ermöglichen,

5.  im Rahmen der Flurneuordnung,

6.  aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses oder

7.  zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte.

Ausnahmen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 bis 7 dürfen nicht gewährt
werden, sofern Belange des Umwelt-, des Natur- oder des Klimaschutzes
entgegenstehen.

(4) Ein Begünstigter ist von der Einhaltung der Verpflichtungen nach
Absatz 1 insoweit hinsichtlich einzelner landwirtschaftlicher Flächen
befreit, als ihm das Einhalten der Verpflichtungen auf Grund einer
behördlichen Anordnung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder
eines behördlichen Planungsverfahrens nicht möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapkondg/__3.html
Directory: gapkondg
Level: 3.0