Title: § 8

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 8

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt seine Entscheidung
über den Antrag den Tarifvertragsparteien, im Falle der Ablehnung auch
den Mitgliedern des Tarifausschusses, die bei der Verhandlung über den
Antrag mitgewirkt haben, mit. Die ablehnende Entscheidung ist zu
begründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvgdv/__8.html
Directory: tvgdv
Level: 3.0