Title: § 4 Angemessene Gegenleistung und Obergrenze für Garantien

Description:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 4 Angemessene Gegenleistung und Obergrenze für Garantien

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 4 Angemessene Gegenleistung und Obergrenze für Garantien

(1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhält vom begünstigten
Unternehmen eine Vergütung für die Übernahme der Garantie. Die
Ermittlung der Angemessenheit hat unter Anwendung marktüblicher
Kriterien unter Berücksichtigung der Art des Produktes, wie zum
Beispiel Schuldtitel, Bankkredit, Kreditlinie, Darlehen oder Aval, dem
Rang der Forderung, des Ausfallrisikos und der Höhe der Absicherung
durch die Garantie zu erfolgen. Die Verwendung von Instrumenten, die
nicht von Abschnitt 3.2 des Befristeten Rahmens für staatliche
Beihilfen umfasst sind, steht dabei unter dem Vorbehalt einer
Genehmigung durch die Europäische Kommission.

(2) Die Gegenleistung wird fällig mit Inanspruchnahme der Garantie.

(3) Die angemessene Gegenleistung nach Absatz 1 bemisst sich aus dem
Produkt, dem Ausfallrisiko, dem garantierten Betrag und der
Garantieprämie zuzüglich sonstiger Vergütungsbestandteile. Die Prämie
hat folgende Mindestprämien einzuhalten, die sich aus den angegebenen
Prozentsätzen der Garantiesumme ergeben:

*    *   Art des Unternehmens

    *   Prämie für eine Garantie
        mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr
        (pro Jahr)

    *   Prämie für eine Garantie
        ab dem 2. Jahr der Laufzeit
        (pro Jahr)

    *   Prämie für eine Garantie
        ab dem 4. Jahr der Laufzeit
        (pro Jahr)

*    *   KMU

    *   0,25 Prozent

    *   0,5 Prozent

    *   1,0 Prozent

*    *   Großunternehmen

    *   0,5 Prozent

    *   1,0 Prozent

    *   2,0 Prozent

Die Bezeichnung als kleines und mittleres Unternehmen (KMU) bestimmt
sich nach Anhang 1 Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit
bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der
Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom
27\.9.2014, S. 65), die durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156
vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist.

(4) Die Absicherung mit Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
kann unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Einzelfallgenehmigung
durch die Europäische Kommission im Rahmen der Vereinbarkeit mit den
Vorgaben des europäischen Beihilferechts im Einzelfall mehr als 90
Prozent betragen. Dies gilt insbesondere für kurzfristige Kreditlinien
und Kreditformen mit einer Laufzeit von unter einem Jahr. Soweit eine
Absicherung von mehr als 90 Prozent erfolgt, hat die Vergütung einen
besonderen marktgerechten Aufschlag gegenüber den Vorgaben des
Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen nach § 1 Absatz 5 Satz 3
zu enthalten.

(5) Sofern der Nominalbetrag des zugrundeliegenden Schuldtitels oder
der zugrundeliegenden Verbindlichkeit sich während der Laufzeit der
Garantie vermindert, ist die Garantiehöhe entsprechend anzupassen.

(6) Garantien mit einer Laufzeit über den 31. Dezember 2020 hinaus,
können nur gewährt werden bis zur Höhe der doppelten jährlichen
Lohnsumme beim begünstigten Unternehmen für das Jahr 2019 oder das
letzte verfügbare Jahr. In die Lohnsumme sind
Sozialversicherungsbeiträge und Kosten für Personal einzurechnen, das
am Standort des Unternehmens arbeitet, aber formal auf der Lohn- und
Gehaltsliste von Subunternehmen steht. Bei Unternehmen, die am oder
nach dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, darf der
Darlehenshöchstbetrag die voraussichtliche jährliche Lohnsumme für die
ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen. Garantien mit einer
Laufzeit über den 31. Dezember 2020 hinaus können unabhängig von der
Lohnsumme auch gewährt werden bis zu einer Höhe von 25 Prozent des
Gesamtumsatzes des begünstigten Unternehmens im Jahr 2019. In
gegenüber der Europäischen Kommission angemessen begründeten Fällen
kann der Garantiebetrag auf der Grundlage einer Selbstauskunft des
begünstigten Unternehmens, die beispielsweise vom Wirtschaftsprüfer
oder Steuerberater zu bestätigen ist, erhöht werden, um den
Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate bei KMU oder für die
kommenden 12 Monate bei Großunternehmen, jeweils gerechnet ab dem
Zeitpunkt der Gewährung, zu decken.

(7) Bei Garantien mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 kann
der Garantiebetrag in gegenüber der Europäischen Kommission angemessen
begründeten Fällen höher sein als nach Absatz 5, sofern die
Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und dies gegenüber der Europäischen
Kommission nachgewiesen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-dv/__4.html
Directory: wsf-dv
Level: 2.0