Title: § 87 Patentanwaltliche Mitglieder

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt - Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 87 Patentanwaltliche Mitglieder

Paragraph: 87

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt - Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 87 Patentanwaltliche Mitglieder

(1) Die Mitglieder der Kammer für Patentanwaltssachen und des Senats
für Patentanwaltssachen, die Patentanwälte sind, werden von der für
den Sitz der Gerichte zuständigen Landesjustizverwaltung ernannt. Sie
werden den Vorschlagslisten entnommen, die der Vorstand der
Patentanwaltskammer der Landesjustizverwaltung je gesondert für das
Landgericht und das Oberlandesgericht einreicht. Die
Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von patentanwaltlichen
Mitgliedern erforderlich ist; sie hat vorher die Patentanwaltskammer
zu hören. Jede Vorschlagsliste muß mindestens die Hälfte mehr als die
erforderliche Zahl der patentanwaltlichen Mitglieder enthalten.

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, die der
Landesjustizverwaltung nach Absatz 1 zustehenden Befugnisse durch
Rechtsverordnung auf der Landesjustizverwaltung nachgeordnete Behörden
zu übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1
durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(3) Zum patentanwaltlichen Mitglied kann nur ein Patentanwalt ernannt
werden, der in den Vorstand der Patentanwaltskammer gewählt werden
kann. Die patentanwaltlichen Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig

1.  dem Vorstand der Patentanwaltskammer angehören,

2.  bei der Patentanwaltskammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein oder

3.  einem anderen Gericht der Patentanwaltsgerichtsbarkeit angehören.

(4) Die patentanwaltlichen Mitglieder werden für die Dauer von fünf
Jahren ernannt. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wiederernannt
werden. Scheidet ein patentanwaltliches Mitglied vorzeitig aus, so
wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger ernannt.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__87.html
Directory: patanwo
Level: 4.0