Title: § 26a

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
4. Unterabschnitt - Verkehrsvorschriften
§ 26a

Paragraph: 26a

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
4. Unterabschnitt - Verkehrsvorschriften
§ 26a

(1) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung
der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen kann das Bundesministerium
für Digitales und Verkehr für in § 1a Absatz 1 genannte Luftfahrzeuge
auch außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland für
alle oder bestimmte Beförderungsarten ein Überflug-, Start- oder
Landeverbot verhängen, soweit keine völkerrechtlichen Verpflichtungen
der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.

(2) Das Verbot ist auf das erforderliche Maß zu beschränken, zeitlich
zu befristen und kann bei Fortbestehen der Gefährdungslage nach Absatz
1 Satz 1 im erforderlichen Umfang, auch mehrfach, verlängert werden.
Eine Kombination mehrerer Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ist möglich.

(3) Die Anfechtungsklage gegen die Anordnung nach Absatz 1 hat keine
aufschiebende Wirkung.

(4) Verfügungen nach Absatz 1 werden auf der Internetseite des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr veröffentlicht und als
„Notice to Airmen (NOTAM)“ bekannt gemacht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__26a.html
Directory: luftvg
Level: 4.0