Title: § 17 Auskunfts- und Herausgabepflichten

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 4 - Behördliche Kontrolle und Durchsetzung
Unterabschnitt 2 - Risikobasierte Kontrolle
§ 17 Auskunfts- und Herausgabepflichten

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 4 - Behördliche Kontrolle und Durchsetzung
Unterabschnitt 2 - Risikobasierte Kontrolle
§ 17 Auskunfts- und Herausgabepflichten

(1) Unternehmen und nach § 15 Satz 2 Nummer 1 geladene Personen sind
verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu
erteilen und die Unterlagen herauszugeben, die die Behörde zur
Durchführung der ihr durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes
übertragenen Aufgaben benötigt. Die Verpflichtung erstreckt sich auch
auf Auskünfte über verbundene Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes),
unmittelbare und mittelbare Zulieferer und die Herausgabe von
Unterlagen dieser Unternehmen, soweit das auskunfts- oder
herausgabepflichtige Unternehmen oder die auskunfts- oder
herausgabepflichtige Person die Informationen zur Verfügung hat oder
aufgrund bestehender vertraglicher Beziehungen zur Beschaffung der
verlangten Informationen in der Lage ist.

(2) Die zu erteilenden Auskünfte und herauszugebenden Unterlagen nach
Absatz 1 umfassen insbesondere

1.  die Angaben und Nachweise zur Feststellung, ob ein Unternehmen in den
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt,

2.  die Angaben und Nachweise über die Erfüllung der Pflichten nach den §§
    3 bis 10 Absatz 1 und

3.  die Namen der zur Überwachung der internen Prozesse des Unternehmens
    zur Erfüllung der Pflichten nach den §§ 3 bis 10 Absatz 1 zuständigen
    Personen.

(3) Wer zur Auskunft nach Absatz 1 verpflichtet ist, kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen
der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die
auskunftspflichtige Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der
Auskunft zu belehren. Sonstige gesetzliche Auskunfts- oder
Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche
Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__17.html
Directory: lksg
Level: 4.0