Title: § 342 Anmeldung des Formwechsels

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Dritter Teil - Grenzüberschreitender Formwechsel
§ 342 Anmeldung des Formwechsels

Paragraph: 342

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Dritter Teil - Grenzüberschreitender Formwechsel
§ 342 Anmeldung des Formwechsels

(1) Das Vertretungsorgan der Gesellschaft hat das Vorliegen der
Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Formwechsel zur
Eintragung in das Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger
eingetragen ist, anzumelden.

(2) § 198 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 und 3 sowie § 199
gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass zusätzlich

1.  der Anmeldung

    a)  der Formwechselplan in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter
        Abschrift sowie

    b)  etwaige Bemerkungen nach § 336 in Verbindung mit § 308 Absatz 1 Satz 2
        Nummer 4 in Abschrift und

2.  dem einheitlichen Bericht oder dem Bericht für die Arbeitnehmer eine
    etwaige Stellungnahme gemäß § 337 Absatz 1 in Verbindung mit § 310
    Absatz 3 in Abschrift

beizufügen sind.

(3) Die Mitglieder des Vertretungsorgans haben zu versichern, dass

1.  allen Gläubigern die gemäß § 335 Absatz 2 Nummer 8 angebotene
    Sicherheit geleistet wurde,

2.  die Rechte der Arbeitnehmer gemäß § 336 in Verbindung mit § 308 Absatz
    1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b sowie gemäß § 337 Absatz 1 in Verbindung
    mit § 310 Absatz 1 und 3 eingehalten wurden,

3.  ein zur Verhandlung über die künftige Mitbestimmung durchzuführendes
    Verfahren nach den Umsetzungsvorschriften zu Artikel 86l Absatz 3 und
    4 der Richtlinie (EU) 2017/1132 begonnen hat und

4.  sich die Gesellschaft nicht im Zustand der Zahlungsunfähigkeit, der
    drohenden Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung gemäß § 17 Absatz
    2, § 18 Absatz 2 oder § 19 Absatz 2 der Insolvenzordnung befindet.

Kann die Versicherung nach Satz 1 Nummer 4 nicht abgegeben werden, hat
das Vertretungsorgan mitzuteilen, welcher der dort genannten
Tatbestände erfüllt ist und ob ein Insolvenzverfahren beantragt oder
eröffnet wurde. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens trifft diese
Pflicht den Insolvenzverwalter; wurde ein vorläufiger
Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines
Verfügungsverbot auferlegt, so trifft die Pflicht den vorläufigen
Insolvenzverwalter.

(4) Das Vertretungsorgan teilt dem Registergericht Folgendes mit:

1.  die Zahl der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Aufstellung des
    Formwechselplans,

2.  die Zahl der Tochtergesellschaften und ihre jeweiligen geografischen
    Standorte sowie

3.  das Bestehen von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand.

(5) Das nach § 341 Absatz 1 in Verbindung mit § 314 Absatz 5
zuständige Gericht teilt dem Registergericht auf Anforderung mit, ob
innerhalb der Frist des § 341 Absatz 1 in Verbindung mit § 314 Absatz
3 eine Sicherheitsleistung gerichtlich geltend gemacht wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__342.html
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