Title: § 9 Erlaß des Sonderungsbescheids

Description:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 2 - Durchführung der Sonderung
§ 9 Erlaß des Sonderungsbescheids

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 2 - Durchführung der Sonderung
§ 9 Erlaß des Sonderungsbescheids

(1) Nach Ablauf der in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Frist stellt die
Sonderungsbehörde den Sonderungsplan durch einen Bescheid verbindlich
fest. Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheids. Sofern den
nach § 8 Abs. 4 und 5 erhobenen Einwänden nicht gefolgt wird, ist dies
zu begründen.

(2) Der Sonderungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu
versehen und für die Dauer eines Montas in der Sonderungsbehörde zur
Einsicht auszulegen. Die Sonderungsbehörde hat die Auslegung
ortsüblich öffentlich bekanntzumachen und den aus dem Grundbuch
ersichtlichen Planbetroffenen, wenn sie verstorben sind, ihren dem
Grundbuchamt bekannten Erben oder, wenn sie nicht bekannt sind, dem
gemäß § 8 Abs. 5 zu bestellenden Vertreter mitzuteilen. Die
Bekanntmachung und die Mitteilung müssen den Ausspruch und die
Begründung des Bescheids, den Ort und den Zeitraum der Auslegung sowie
eine Belehrung darüber enthalten, daß binnen eines Monats nach Ablauf
der Auslegungsfrist gegen den Bescheid Widerspruch erhoben werden
kann. Der Ausschnitt einer Karte im Maßstab 1 zu 10.000, der erkennen
läßt, wo das Sonderungsgebiet liegt, ist beizufügen. Mit Ablauf der
Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber den Planbetroffenen als
zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung und in der Mitteilung
hinzuweisen.

(3) Auf die öffentliche Auslegung des Bescheids nach Absatz 2 kann
verzichtet werden, wenn der Bescheid einschließlich des
Sonderungsplans sämtlichen Planbetroffenen zugestellt wird, die nicht
auf die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln verzichtet
haben.

(4) Der nach anderen Vorschriften vorgeschriebenen Genehmigung für die
Teilung von Grundstücken bedarf es bei einer Entscheidung durch
Sonderungsbescheid nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bosog/__9.html
Directory: bosog
Level: 3.0