Title: § 42 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 2 - Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
§ 42 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern

Paragraph: 42

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 2 - Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
§ 42 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern

(1) Wer Konsumgüter, denen radioaktive Stoffe zugesetzt oder die
aktiviert worden sind,

1.  in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder

2.  aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen Staat, der nicht
    Mitgliedstaat der Europäischen Union ist,

verbringt, bedarf der Genehmigung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.  die Verbringung von Waren im Reiseverkehr, die weder zum Handel noch
    zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind,

2.  die zollamtlich überwachte Durchfuhr,

3.  Konsumgüter, deren Herstellung nach § 40 genehmigt ist und dabei nach
    § 41 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b nachgewiesen wurde, dass für
    Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich von
    10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann,

4.  Produkte, in die Konsumgüter eingebaut sind, wenn die Herstellung der
    Konsumgüter nach § 40 oder deren Verbringung nach Absatz 1 genehmigt
    ist,

5.  Konsumgüter, denen

    a)  aus der Luft gewonnene Edelgase zugesetzt sind, wenn das
        Isotopenverhältnis im Zusatz demjenigen in der Luft entspricht, oder

    b)  Radionuklide zugesetzt sind, für die keine Freigrenzen nach der
        Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegt sind.

(3) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung erforderlichen
Unterlagen, bei Verbringung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
insbesondere die in Anlage 2 Teil F genannten Unterlagen, beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__42.html
Directory: strlschg
Level: 6.0