Title: § 13 Notreiseausweis

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 13 Notreiseausweis

Paragraph: 13

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 13 Notreiseausweis

(1) Zur Vermeidung einer unbilligen Härte, oder soweit ein besonderes
öffentliches Interesse besteht, darf einem Ausländer ein
Notreiseausweis ausgestellt werden, wenn der Ausländer seine Identität
glaubhaft machen kann und er

1.  Unionsbürger oder Staatsangehöriger eines anderen Vertragsstaates des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder
    eines Staates ist, der in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur
    Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim
    Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,
    sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser
    Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), die
    durch die Verordnung (EU) 2019/592 (ABl. L 103 I vom 12.4.2019, S. 1)
    geändert worden ist, aufgeführt ist, oder

2.  aus sonstigen Gründen zum Aufenthalt im Bundesgebiet, einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz
    oder zur Rückkehr dorthin berechtigt ist.

(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragten Behörden können nach Maßgabe des Absatzes 1 an
der Grenze einen Notreiseausweis ausstellen, wenn der Ausländer keinen
Pass oder Passersatz mitführt.

(3) Die Ausländerbehörde kann nach Maßgabe des Absatzes 1 einen
Notreiseausweis ausstellen, wenn die Beschaffung eines anderen Passes
oder Passersatzes, insbesondere eines Reiseausweises für Ausländer, im
Einzelfall nicht in Betracht kommt.

(4) Die ausstellende Behörde kann die bereits bestehende Berechtigung
zur Rückkehr in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis bescheinigen,
sofern die Bescheinigung der beabsichtigten Auslandsreise dienlich
ist. Die in Absatz 2 genannten Behörden bedürfen hierfür der
Zustimmung der Ausländerbehörde.

(5) Abweichend von Absatz 1 können die mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden

1.  zivilem Schiffspersonal eines in der See- oder Küstenschifffahrt oder
    in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes für den Aufenthalt
    im Hafenort während der Liegezeit des Schiffes und

2.  zivilem Flugpersonal für einen in § 23 Abs. 1 genannten Aufenthalt

sowie die jeweils mit einem solchen Aufenthalt verbundene Ein- und
Ausreise einen Notreiseausweis ausstellen, wenn es keinen Pass oder
Passersatz, insbesondere keinen der in § 3 Abs. 3 genannten
Passersatzpapiere, mitführt. Absatz 4 findet keine Anwendung.

(6) Die Gültigkeitsdauer des Notreiseausweises darf längstens einen
Monat betragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__13.html
Directory: aufenthv
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