Title: § 4 Kennnummer

Description:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 4 Kennnummer

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 4 Kennnummer

(1) Die zuständige Behörde teilt dem Inhaber des Betriebes nach Abgabe
der Anzeige nach § 3 Abs. 1 für jeden Stall unverzüglich eine
Kennnummer mit. Die Kennnummer setzt sich aus Kennungen für das
Haltungssystem und den Mitgliedstaat, einer einheitlichen
Identifizierungsnummer für den Betrieb (Betriebsnummer) und einer
fortlaufenden Identifizierungsnummer für den Stall (Stallnummer)
zusammen.

(2) Erfüllt ein Stall die Anforderungen an mehrere Haltungssysteme,
können dem Inhaber des Betriebes auf dessen Antrag für diesen Stall
mehrere Kennnummern, die sich lediglich in der Angabe zum
Haltungssystem unterscheiden, mitgeteilt werden. Zur gleichen Zeit
darf pro Stall nur eine Kennnummer zur Kennzeichnung der Eier
verwendet werden. Der Inhaber des Betriebes darf eine andere als die
bisher verwendete Kennnummer zur Kennzeichnung der Eier nur verwenden,
wenn er der zuständigen Behörde den Wechsel des Haltungssystems
mindestens zwei Tage vor der Umstellung schriftlich oder elektronisch
angezeigt hat. Die Länder dürfen zur Berücksichtigung besonderer
regionaler Bedürfnisse einen anderen als den in Satz 3 genannten
Zeitraum festsetzen.

(3) Erfordert eine Änderungsanzeige nach § 3 Abs. 3 die Zuteilung
einer neuen Kennnummer, teilt die zuständige Behörde diese dem Inhaber
des Betriebes mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/legregg/__4.html
Directory: legregg
Level: 2.0