Title: § 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Fünfter Titel - Erstattungen
§ 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

Paragraph: 290

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Fünfter Titel - Erstattungen
§ 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

Die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von
Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts vor
dem 1. Januar 1992 begründet worden sind, werden von dem zuständigen
Träger der Versorgungslast erstattet, wenn der Ehegatte, zu dessen
Lasten der Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist, vor dem 1.
Januar 1992 nachversichert wurde. Dies gilt nicht, wenn der Träger der
Versorgungslast

1.  Beiträge zur Ablösung der Erstattungspflicht gezahlt hat,

2.  ungekürzte Beiträge für die Nachversicherung gezahlt hat, weil die
    Begründung von Rentenanwartschaften durch eine Übertragung von
    Rentenanwartschaften ersetzt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__290.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0