Title: § 145

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 145

Paragraph: 145

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 145

(1) Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch
Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem
Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des
vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten
einzulegen.

(2) Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur
Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Landessozialgericht entscheidet durch Beschluss. Die Zulassung
der Berufung bedarf keiner Begründung. Der Ablehnung der Beschwerde
soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Mit der Ablehnung der
Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig.

(5) Läßt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das
Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung
einer Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Darauf ist
in dem Beschluß hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__145.html
Directory: sgg
Level: 5.0