Title: § 78 Einberufung der Kammerversammlung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 78 Einberufung der Kammerversammlung

Paragraph: 78

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 78 Einberufung der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen.

(2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein
Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den
Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll.

(3) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die
Kammerversammlung am Sitz der Kammer zusammentreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__78.html
Directory: patanwo
Level: 5.0