Title: § 21 Pflichten des Beförderers

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 21 Pflichten des Beförderers

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 21 Pflichten des Beförderers

Der Beförderer und der Beauftragte des Beförderers

1.  dürfen verpackte gefährliche Güter zur Beförderung nur annehmen, wenn
    ihre Beförderung nicht nach Abschnitt 1.1.3, nach Unterabschnitt
    2\.1.1.2, nach den Abschnitten 2.2.4 oder 2.3.5, nach Unterabschnitt
    2\.6.2.5, nach Abschnitt 2.8.3, nach Unterabschnitt 3.1.1.4 oder nach
    Kapitel 3.3 Sondervorschriften 349, 350, 351, 352, 353 oder 900 des
    IMDG-Codes verboten ist;

2.  haben dem Schiffsführer vor Verladung ein Beförderungsdokument nach
    Abschnitt 5.4.1 des IMDG-Codes, die nach Abschnitt 5.4.2 des IMDG-
    Codes geforderte Bescheinigung (CTU-Packzertifikat), die Unterlagen
    nach § 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3, wenn zutreffend, und alle
    weiteren gemäß Absatz 5.1.5.4.2, Abschnitt 5.4.4 und den
    Unterabschnitten 5.5.2.4 und 5.5.3.7 des IMDG-Codes für die
    Beförderung vorgeschriebenen Dokumente oder ein Gefahrgutmanifest oder
    einen Stauplan aller zu ladenden gefährlichen Güter zu übergeben oder
    elektronisch zu übermitteln;

3.  haben Kopien des Beförderungsdokuments nach Abschnitt 5.4.1 des IMDG-
    Codes, der nach Abschnitt 5.4.2 des IMDG-Codes geforderten
    Bescheinigung (CTU-Packzertifikat), der Unterlagen nach § 3 Absatz 5
    Satz 1 Nummer 2 und 3, wenn zutreffend, und aller weiteren gemäß
    Absatz 5.1.5.4.2, Abschnitt 5.4.4 und den Unterabschnitten 5.5.2.4 und
    5\.5.3.7 des IMDG-Codes für die Beförderung vorgeschriebenen Dokumente
    für einen Zeitraum von drei Monaten ab Ende der Beförderung nach
    Unterabschnitt 5.4.6.1 des IMDG-Codes aufzubewahren und nach Ablauf
    der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unverzüglich zu löschen;

4.  haben so bald wie möglich oder im Falle einer
    Notfallexpositionssituation sofort den Versender, den Empfänger und
    weitere an der Beförderung beteiligte Stellen nach Absatz 1.5.6.1.1
    Gliederungseinheit i des IMDG-Codes über die Nichteinhaltung eines
    Grenzwertes für die Dosisleistung oder die Kontamination zu
    informieren;

5.  haben dafür zu sorgen, dass die in § 6 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c
    und d, Nummer 3 Buchstabe a und c und Nummer 4 Buchstabe c, d und e
    aufgeführten Unterlagen vom Schiffsführer mitgeführt werden;

6.  dürfen gefährliche Schüttgüter zur Beförderung nur annehmen, wenn sie
    nach den Stoffmerkblättern in Anhang 1 des IMSBC-Codes für die
    Beförderung zugelassen sind oder für gefährliche Schüttgüter, die in
    den Stoffmerkblättern in Anhang 1 des IMSBC-Codes nicht namentlich
    aufgeführt und der Gruppe B zuzuordnen sind, die nach Ziffer 1.3.1.1
    des IMSBC-Codes geforderte Ausnahme vorliegt, und

7.  dürfen gefährliche Massengüter in flüssiger oder verflüssigter Form
    zur Beförderung nur annehmen, wenn sie jeweils nach dem Kapitel 17
    oder 18 des IBC-Codes, Kapitel 19 des IGC-Codes oder Kapitel XIX des
    GC-Codes für die Beförderung zugelassen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__21.html
Directory: ggvsee_2015
Level: 2.0