Title: § 7 Eingliederungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 2 - Eingliederung in das spätere Berufsleben
§ 7 Eingliederungsmaßnahmen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 2 - Eingliederung in das spätere Berufsleben
§ 7 Eingliederungsmaßnahmen

(1) Soldaten auf Zeit und freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des
Soldatengesetzes Leistende werden während der ersten sieben Jahre nach
dem Ende ihrer Dienstzeit dabei unterstützt, einen Arbeitsplatz zu
finden, der ihrem Qualifikationsprofil entspricht. Hierzu gehört auch
die vermittlerische Betreuung durch das Karrierecenter der Bundeswehr
– Berufsförderungsdienst –.

(2) Soldaten auf Zeit, die nicht auf Grund ihrer zivilberuflichen
Vorbildung mit höherem Dienstgrad eingestellt wurden oder die während
ihrer Dienstzeit keine zivilberuflich anerkannte militärfachliche Aus-
oder Weiterbildung im Sinne des § 5 Absatz 6 bis 9 erhalten haben,
haben Anspruch darauf, vor dem Ende ihrer Dienstzeit unter
Freistellung vom Dienst an Berufsorientierungspraktika teilzunehmen,
und zwar

1.  bei einer Verpflichtungsdauer von mindestens zwölf Jahren an drei
    Berufsorientierungspraktika mit einer Dauer von jeweils einem Monat
    und

2.  bei einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren an vier
    Berufsorientierungspraktika mit einer Dauer von jeweils einem Monat.

Ein Praktikum kann in Abschnitte aufgeteilt werden, wenn es zur
Umsetzung des Förderungsplans zweckmäßig ist.
Berufsorientierungspraktika können auch nach Ablauf der Dienstzeit
gefördert werden. § 6 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens
vier Jahren, die keinen Anspruch nach Absatz 2, aber einen erhöhten
Berufsorientierungsbedarf haben, kann ermöglicht werden, vor dem Ende
ihrer Dienstzeit unter Freistellung vom militärischen Dienst an einem
Berufsorientierungspraktikum mit einer Dauer von einem Monat
teilzunehmen. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Soldaten auf
Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren kann
abweichend von Satz 1 die Teilnahme an zwei
Berufsorientierungspraktika ermöglicht werden.

(4) Bereits vor dem Ende ihrer Dienstzeit sind Maßnahmen einzuleiten
oder durchzuführen, die eine Arbeitsaufnahme im Anschluss an das
Dienstverhältnis erleichtern (Eingliederungsmaßnahmen). Vor oder nach
der Förderung einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme kann
die Teilnahme an Berufsorientierungs- oder
Berufsvorbereitungsmaßnahmen und an Bewerbertrainingsprogrammen mit
den gleichen Leistungen wie für die Teilnahme an Maßnahmen der
schulischen und beruflichen Bildung nach § 4 gefördert werden. Für
Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Förderung der schulischen
und beruflichen Bildung nach § 5 Absatz 4 haben, gilt Satz 2 nur unter
der Voraussetzung, dass die Maßnahme innerhalb eines Jahres nach
Dienstzeitende beginnt. Für Soldaten auf Zeit mit einer
Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren sowie für Soldaten auf Zeit
mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens vier Jahren, die am Ende
ihrer Dienstzeit das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt bei
Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen § 6 Absatz 3 entsprechend.

(5) Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20
Jahren, deren Dienstzeit nach dem 30. September 2022 endet, sind
verpflichtet, im Zeitraum von vier bis zwei Jahren vor Ablauf ihrer
Dienstzeit an einem Eingliederungsseminar teilzunehmen, das das
Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – unter
Beteiligung des Sozialdienstes der Bundeswehr anbietet. § 6 Absatz 3
gilt entsprechend. Der Ehegatte, der Lebenspartner und Personen, mit
denen der Soldat in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, können
auf Antrag des Soldaten auf Zeit ebenfalls teilnehmen; die ihnen durch
die Teilnahme entstehenden Kosten werden nicht erstattet.

(6) Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens
vier Jahren haben nach Ablauf ihrer Dienstzeit einen Anspruch auf
Teilnahme an drei Betriebspraktika mit einer Dauer von jeweils einem
Monat. Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20
Jahren haben nach Ablauf ihrer Dienstzeit einen Anspruch auf Teilnahme
an höchstens vier Betriebspraktika mit einer Dauer von jeweils
höchstens einem Monat. § 6 Absatz 3 gilt entsprechend.

(7) Für frühere Soldaten auf Zeit und für freiwilligen Wehrdienst nach
§ 58b des Soldatengesetzes Leistende, die ihre volle berufliche
Leistungsfähigkeit erst nach einer Einarbeitungszeit erlangen können,
kann nach Ablauf ihrer Dienstzeit einem Arbeitgeber ein
Einarbeitungszuschuss gewährt werden. Der Zuschuss ist innerhalb einer
Frist von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme geltend zu machen.

(8) Bewirbt sich ein Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten
Dienstzeit von mindestens zwölf Jahren innerhalb von sechs Monaten
nach Beendigung seines Wehrdienstverhältnisses oder nach dem Ende der
Förderung seiner Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung um
Einstellung in den öffentlichen Dienst, so gelten für die Einstellung
keine Höchstaltersgrenzen. Dies gilt auch dann, wenn der Soldat im
Anschluss an den Wehrdienst eine für den künftigen Beruf
vorgeschriebene, über die allgemeinbildende Schulbildung hinausgehende
Ausbildung ohne unzulässige Überschreitung der Regelzeit durchführt
und sich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Ausbildung um
Einstellung in den öffentlichen Dienst bewirbt.

(9) Arbeitgebern kann auf Antrag ein Lohnkostenzuschuss für eine Dauer
von bis zu 24 Monaten gewährt werden, wenn sie einen früheren Soldaten
auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren
einstellen, dessen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben
zusätzlicher Unterstützung bei dem Erwerb eines angemessenen
Arbeitsplatzes bedarf. Die Erforderlichkeit zusätzlicher Unterstützung
des früheren Soldaten auf Zeit ist vor Abschluss eines
Arbeitsvertrages auf dessen Antrag festzustellen. Absatz 7 Satz 2 und
§ 6 Absatz 3 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__7.html
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