Title: § 11

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 11

(1) Die Eintragung eines Gebrauchsmusters hat die Wirkung, daß allein
der Inhaber befugt ist, den Gegenstand des Gebrauchsmusters zu
benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein
Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen,
anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den
genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

(2) Die Eintragung hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten
verboten ist, ohne Zustimmung des Inhabers im Geltungsbereich dieses
Gesetzes anderen als zur Benutzung des Gegenstands des
Gebrauchsmusters berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein
wesentliches Element des Gegenstands des Gebrauchsmusters beziehen, zu
dessen Benutzung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu
liefern, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände
offensichtlich ist, daß diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind,
für die Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters verwendet zu
werden. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um
allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, daß
der Dritte den Belieferten bewußt veranlaßt, in einer nach Absatz 1
Satz 2 verbotenen Weise zu handeln. Personen, die die in § 12 Nr. 1
und 2 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Satzes 1
nicht als Personen, die zur Benutzung des Gegenstands des
Gebrauchsmusters berechtigt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__11.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0