Title: § 56

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 8 - Zum Verfahren im Plenum gemäß § 7a BVerfGG
§ 56

Paragraph: 56

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 8 - Zum Verfahren im Plenum gemäß § 7a BVerfGG
§ 56

Jedes Mitglied des Gerichts kann Vorschläge für die Entschließung des
Plenums gemäß § 7a BVerfGG machen. Sie sind spätestens eine Woche vor
der Sitzung des Plenums einzureichen und zu begründen; dabei ist
mitzuteilen, ob die Vorgeschlagenen mit der Nominierung im Plenum
einverstanden sind. Von der Einhaltung der Vorschlagsfrist kann im
Einverständnis aller anwesenden Mitglieder des Gerichts abgesehen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__56.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0