Title: § 6 Umfang der Grundversorgung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 2 - Versorgung
§ 6 Umfang der Grundversorgung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 2 - Versorgung
§ 6 Umfang der Grundversorgung

(1) Der Grundversorger ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die
für die Durchführung der Grundversorgung erforderlichen Verträge mit
Netzbetreibern abzuschließen. Er hat die ihm möglichen Maßnahmen zu
treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung
der Kunde nach der Niederdruckanschlussverordnung berechtigt ist, zu
den jeweiligen Allgemeinen Preisen und Bedingungen Gas zur Verfügung
zu stellen. Das Gas wird im Rahmen der Grundversorgung für die Zwecke
des Letztverbrauchs geliefert.

(2) Der Grundversorger ist verpflichtet, den Gasbedarf des Kunden im
Rahmen des § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes zu befriedigen und für
die Dauer des Grundversorgungsvertrages im vertraglich vorgesehenen
Umfang nach Maßgabe des Absatzes 1 jederzeit Gas zur Verfügung zu
stellen. Dies gilt nicht,

1.  soweit die Allgemeinen Preise oder Allgemeinen Bedingungen zeitliche
    Beschränkungen vorsehen,

2.  soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die
    Anschlussnutzung nach § 17 der Niederdruckanschlussverordnung oder §
    24 Absatz 1, 2 und 5 der Niederdruckanschlussverordnung unterbrochen
    hat oder

3.  soweit und solange der Grundversorger an dem Bezug oder der
    vertragsgemäßen Lieferung von Gas durch höhere Gewalt oder sonstige
    Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder im Sinne des §
    36 Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes wirtschaftlich nicht
    zugemutet werden kann, gehindert ist.

(3) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der
Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des
Netzbetriebs handelt, der Grundversorger von der Leistungspflicht
befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht
berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers nach § 19 beruht. Der
Grundversorger ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen
unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den
Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben,
als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt
werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/__6.html
Directory: gasgvv
Level: 3.0