Title: § 1 Antrag auf Prüfung

Description:
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (PflSchGerätV)
Abschnitt 1 - Freiwillige Prüfung von Neugeräten
§ 1 Antrag auf Prüfung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (PflSchGerätV)
Abschnitt 1 - Freiwillige Prüfung von Neugeräten
§ 1 Antrag auf Prüfung

(1) Der Antrag auf Prüfung eines Pflanzenschutzgerätes nach § 52
Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S.
148, 1281) ist elektronisch oder schriftlich nach dem in Anlage 1
festgelegten Muster zu stellen. In dem Antrag ist anzugeben, ob

1.  die Einhaltung der Anforderungen nach § 16 Absatz 1 des
    Pflanzenschutzgesetzes oder

2.  die Einhaltung der besonderen Anforderungen nach § 16 Absatz 3 des
    Pflanzenschutzgesetzes

geprüft werden sollen.

(2) Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Julius Kühn-Institut für
die Dauer der Prüfung ein Gerät des zu prüfenden Gerätetyps, für
Prüfungen mit Praxiseinsatz zwei Geräte, kostenlos zur Verfügung zu
stellen.

(3) Die Prüfung auf Einhaltung der Anforderungen nach § 16 Absatz 1
des Pflanzenschutzgesetzes erfolgt anhand des Anhangs I Abschnitt 2.4
der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie
95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24), die zuletzt
durch die Richtlinie 2009/127/EG (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29)
geändert worden ist.

(4) Die Prüfung auf Einhaltung der besonderen Anforderungen nach § 16
Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes hinsichtlich der Verminderung der
Abdrift oder des Verbrauchs von Pflanzenschutzmitteln erfolgt anhand
der Merkmale nach der Zwölften Bekanntmachung über Merkmale für
Pflanzenschutzgeräte des Julius Kühn-Institutes vom 23. November 2018
(BAnz AT 19.12.2018 B13). Der Antragsteller ist verpflichtet,
Ergebnisse von Untersuchungen vorzulegen, die nach den Richtlinien
2-2.1, 2-3.1 und 7-1.5 der Bekanntmachung von Richtlinien, die zur
Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 52 Absatz 1 des
Pflanzenschutzgesetzes angewendet werden, des Julius Kühn-Institutes
vom 19. April 2013 (BAnz AT 08.05.2013 B2), durchgeführt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschger_tv/__1.html
Directory: pflschgeraetv
Level: 3.0