Title: § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten

Paragraph: 101a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten

(1) Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach § 100g gelten § 100a Absatz
3 und 4 und § 100e entsprechend mit der Maßgabe, dass

1.  in der Entscheidungsformel nach § 100e Absatz 3 Satz 2 auch die zu
    übermittelnden Daten und der Zeitraum, für den sie übermittelt werden
    sollen, eindeutig anzugeben sind,

2.  der nach § 100a Absatz 4 Satz 1 zur Auskunft Verpflichtete auch
    mitzuteilen hat, welche der von ihm übermittelten Daten nach § 176 des
    Telekommunikationsgesetzes gespeichert wurden.

In den Fällen des § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g
Absatz 3 Satz 2, findet abweichend von Satz 1 § 100e Absatz 1 Satz 2
keine Anwendung. Bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 3 genügt
abweichend von § 100e Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 eine räumlich und
zeitlich eng begrenzte und hinreichend bestimmte Bezeichnung der
Telekommunikation.

(1a) Bei der Erhebung und Beauskunftung von Nutzungsdaten eines
Telemediendienstes nach § 100k gilt § 100a Absatz 3 und 4, bei der
Erhebung von Nutzungsdaten nach § 100k Absatz 1 und 2 zudem § 100e
Absatz 1 und 3 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass in der
Entscheidungsformel nach § 100e Absatz 3 Satz 2 an die Stelle der
Rufnummer (§ 100e Absatz 3 Satz 2 Nummer 5), soweit möglich eine
eindeutige Kennung des Nutzerkontos des Betroffenen, ansonsten eine
möglichst genaue Bezeichnung des Telemediendienstes tritt, auf den
sich das Auskunftsverlangen bezieht.

(2) Wird eine Maßnahme nach § 100g oder § 100k Absatz 1 oder Absatz 2
angeordnet oder verlängert, sind in der Begründung einzelfallbezogen
insbesondere die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und
Angemessenheit der Maßnahme, auch hinsichtlich des Umfangs der zu
erhebenden Daten und des Zeitraums, für den sie erhoben werden sollen,
darzulegen.

(3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach § 100g oder §
100k Absatz 1 oder Absatz 2 erhoben wurden, sind entsprechend zu
kennzeichnen und unverzüglich auszuwerten. Bei der Kennzeichnung ist
erkennbar zu machen, ob es sich um Daten handelt, die nach § 176 des
Telekommunikationsgesetzes gespeichert waren. Nach einer Übermittlung
an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese
aufrechtzuerhalten. Für die Löschung personenbezogener Daten gilt §
101 Absatz 8 entsprechend.

(4) Verwertbare personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach §
100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 Satz 3 oder
Absatz 3 Satz 2, erhoben wurden, dürfen ohne Einwilligung der
Beteiligten der betroffenen Telekommunikation nur für folgende andere
Zwecke und nur nach folgenden Maßgaben verwendet werden:

1.  in anderen Strafverfahren zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund
    derer eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit §
    100g Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2, angeordnet werden könnte,
    oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat
    beschuldigten Person,

2.  Übermittlung zu Zwecken der Abwehr von konkreten Gefahren für Leib,
    Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder
    eines Landes (§ 177 Absatz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes).

Die Stelle, die die Daten weiterleitet, macht die Weiterleitung und
deren Zweck aktenkundig. Sind die Daten nach Satz 1 Nummer 2 nicht
mehr zur Abwehr der Gefahr oder nicht mehr für eine vorgerichtliche
oder gerichtliche Überprüfung der zur Gefahrenabwehr getroffenen
Maßnahmen erforderlich, so sind Aufzeichnungen über diese Daten von
der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stelle unverzüglich zu löschen.
Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich
für eine etwaige vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung
zurückgestellt ist, dürfen die Daten nur für diesen Zweck verwendet
werden; für eine Verwendung zu anderen Zwecken sind sie zu sperren.

(5) Sind verwertbare personenbezogene Daten, die nach § 176 des
Telekommunikationsgesetzes gespeichert waren, durch eine entsprechende
polizeirechtliche Maßnahme erlangt worden, dürfen sie in einem
Strafverfahren ohne Einwilligung der Beteiligten der betroffenen
Telekommunikation nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer
eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3
Satz 2, angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts
der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden.

(6) Die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation und die
betroffenen Nutzer des Telemediendienstes sind von der Erhebung der
Verkehrsdaten nach § 100g oder der Nutzungsdaten nach § 100k Absatz 1
und 2 zu benachrichtigen. § 101 Absatz 4 Satz 2 bis 5 und Absatz 5 bis
7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass

1.  das Unterbleiben der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 4 Satz 3 der
    Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf;

2.  abweichend von § 101 Absatz 6 Satz 1 die Zurückstellung der
    Benachrichtigung nach § 101 Absatz 5 Satz 1 stets der Anordnung des
    zuständigen Gerichts bedarf und eine erstmalige Zurückstellung auf
    höchstens zwölf Monate zu befristen ist.

(7) Die betroffene Person ist in den Fällen des § 100k Absatz 3 über
die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt,
soweit und sobald hierdurch der Zweck der Beauskunftung nicht
vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige
Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen.
Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3
von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__101a.html
Directory: stpo
Level: 4.0