Title: § 73 Vorabprüfung durch die Regulierungsbehörde

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 73 Vorabprüfung durch die Regulierungsbehörde

Paragraph: 73

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 73 Vorabprüfung durch die Regulierungsbehörde

(1) Die Regulierungsbehörde kann nach Eingang einer Unterrichtung nach
§ 72 innerhalb von

1.  zehn Arbeitstagen die beabsichtigte Entscheidung nach § 72 Satz 1
    Nummer 1 und 3,

2.  einem Arbeitstag die beabsichtigte Entscheidung nach § 72 Satz 1
    Nummer 2,

3.  sechs Wochen die beabsichtigte Entscheidung nach § 72 Satz 1 Nummer 4,

4.  sechs Wochen die beabsichtigte Neufassung oder Änderung nach § 72 Satz
    1 Nummer 5,

5.  sechs Wochen die beabsichtigte Festlegung nach § 72 Satz 1 Nummer 6
    und

6.  sechs Wochen die beabsichtigte Festlegung nach § 72 Satz 1 Nummer 7

ablehnen und die Ablehnung mit Vorgaben verbinden, soweit die
beabsichtigten Entscheidungen, Neufassungen, Änderungen und
Festlegungen nicht den gesetzlichen Voraussetzungen genügen.

(2) Vor Ablauf der Frist

1.  kann das betreffende Eisenbahninfrastrukturunternehmen die in Absatz 1
    Nummer 1 bis 3, 5 und 6 erfasste beabsichtigte Entscheidung oder
    Festlegung dem Zugangsberechtigten nur als rechtlich nicht bindenden
    Entwurf mitteilen oder die Festlegung der Kapazitätsverteilung nach §
    44 Absatz 1 Satz 4 nur als rechtlich nicht bindenden Entwurf
    veröffentlichen und

2.  treten die in Absatz 1 Nummer 4 erfassten Schienennetz-
    Nutzungsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen für
    Serviceeinrichtungen sowie Entgeltgrundsätze und die Festlegung der
    Entgelthöhen nicht in Kraft.

Die Regulierungsbehörde kann dem betreffenden
Eisenbahninfrastrukturunternehmen vor Ablauf der Frist von Amts wegen
mitteilen, dass sie ihr Ablehnungsrecht nicht ausüben wird. In diesem
Fall kann sie bestimmen, dass

1.  in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 eine wirksame Mitteilung oder
    Veröffentlichung möglich ist und

2.  in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ein Inkrafttreten vor Ablauf der
    Frist möglich ist.

§ 68 bleibt unberührt.

(3) Übt die Regulierungsbehörde ihr Ablehnungsrecht aus,

1.  ist im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 und 6 unter Beachtung der
    Vorgaben der Regulierungsbehörde zu entscheiden,

2.  treten im Fall des Absatzes 1 Nummer 4 die Schienennetz-
    Nutzungsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen für
    Serviceeinrichtungen einschließlich der vorgesehenen Entgeltgrundsätze
    oder die Festlegung der Entgelthöhen im Umfang der Ablehnung nicht in
    Kraft und dürfen insoweit nicht angewendet werden,

3.  sind die Trassen im Fall des Absatzes 1 Nummer 5 unter Beachtung der
    Vorgaben der Regulierungsbehörde neu festzulegen.

(4) Die Regulierungsbehörde kann auf eine Unterrichtung eines
Eisenbahninfrastrukturunternehmens nach § 72 ganz oder teilweise im
Voraus verzichten, wenn eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch
die beabsichtigte Entscheidung, Neufassung, Änderung oder Festlegung
nicht zu erwarten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__73.html
Directory: eregg
Level: 3.0