Title: § 15 Geltungsbereich der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 1 - Befähigungszeugnisse der Besatzung
§ 15 Geltungsbereich der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 1 - Befähigungszeugnisse der Besatzung
§ 15 Geltungsbereich der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

(1) Das Unionspatent berechtigt zum Führen von Fahrzeugen aller Art
auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4.

(2) Das Fährschifferzeugnis berechtigt zum Führen von Fähren für die
im Fährschifferzeugnis eingetragene Fährstelle. Es wird für frei
fahrende, für seil- oder kettengebundene Fähren oder für beide Arten
von Fähren erteilt.

(3) Das Sportschifferzeugnis berechtigt zum Führen von Sportfahrzeugen
mit einer Länge von nicht mehr als 25 Metern auf den Wasserstraßen der
Zonen 3 und 4.

(4) Das Behördenschifferzeugnis berechtigt zum Führen von
Behördenfahrzeugen, Feuerlöschbooten und Fahrzeugen des
Katastrophenschutzes auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4.

(5) Das Kleinschifferzeugnis berechtigt zum Führen von Fahrzeugen, die
nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/2397 fallen
und für die nach anderen Vorschriften kein Schifferzeugnis
erforderlich ist. Die Fahrzeugart und das Fahrtgebiet, für die das
jeweilige Kleinschifferzeugnis gilt, ist durch die zuständige Behörde
bei seiner Erteilung festzulegen und auf dem Befähigungszeugnis zu
vermerken. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die zuständige
Behörde auf Antrag genehmigen, dass das Kleinschifferzeugnis
vorübergehend auch zum Führen von Fahrzeugen berechtigt, die in den
Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/2397 fallen. Dies setzt den
erfolgreichen Abschluss einer theoretischen Prüfung für das
Unionspatent durch den Inhaber oder die Inhaberin des
Kleinschifferzeugnisses voraus.

(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Befähigungszeugnisse gelten
auch auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2, wenn zusätzlich eine
besondere Berechtigung für maritime Wasserstraßen vorliegt. Abweichend
von Satz 1 gilt das Kleinschifferzeugnis im Falle des § 39 Absatz 1
Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nur für Wasserstraßen der
Zonen 1 und 2.

(7) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__15.html
Directory: binschpersv
Level: 4.0