Title: § 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

Paragraph: 703d

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

(1) Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland,
so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, das für das
streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im
ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären. § 689 Abs. 3
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__703d.html
Directory: zpo
Level: 3.0