Title: § 11 Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 11 Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken

Paragraph: 11

Content:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 11 Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken

(1) Der Schiffsführer eines Fahrzeugs,

1.  das kein Gasöl im Sinne des Artikels 1 Buchstabe m des Übereinkommens
    tankt und

2.  dessen öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle nicht über das
    System nach Artikel 6 des Übereinkommens entsorgt werden,

hat gemäß Absatz 2 einen Nachweis darüber an Bord mitzuführen, wann
die letzte Entsorgung der Schiffsbetriebsabfälle oder die letzte
Abgabe der Schiffsbetriebsabfälle erfolgt ist.

(2) Der Schiffsführer hat den Nachweis zwölf Monate an Bord
mitzuführen, gerechnet ab dem Tag, an dem die Entsorgung oder Abgabe
erfolgt ist.

(3) Für Schiffsführer von Fahrzeugen, die außerhalb des
Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken, gelten die
Absätze 1 und 2 entsprechend. Dies gilt nicht, wenn sie einen Nachweis
über das Tanken durch einen Bezugsnachweis für Gasöl nach Artikel 3.04
Absatz 1 Satz 1 der Anlage 2 zum Übereinkommen an Bord mitführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__11.html
Directory: binschabfuebkag
Level: 2.0