Title: § 188 Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 7 - Verwaltungsbehörden
§ 188 Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung

Paragraph: 188

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 7 - Verwaltungsbehörden
§ 188 Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist zuständig
für die Erteilung einer Genehmigung für die grenzüberschreitende
Verbringung von Konsumgütern sowie für ihre Rücknahme und den
Widerruf. Das Gleiche gilt, soweit die Rechtsverordnungen nach § 24
Satz 1 Nummer 7 und § 30 das Erfordernis von Genehmigungen und
Zustimmungen sowie die Prüfung von Anzeigen oder Anmeldungen für
grenzüberschreitende Verbringungen vorsehen.

(2) Die Zollbehörden wirken bei der Überwachung von
grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Stoffe, von
Konsumgütern oder Produkten nach § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10,
denen radioaktive Stoffe zugesetzt oder die aktiviert worden sind,
sowie von Rückständen mit. Die Zollbehörden können

1.  grenzüberschreitend verbrachte Sendungen, die radioaktive Stoffe,
    Rückstände oder die in Satz 1 genannten Konsumgüter oder Produkte
    enthalten, sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lademittel und
    Verpackungsmittel zur Überwachung anhalten,

2.  einen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte bestehenden Verdacht von
    Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen nach diesem Gesetz oder den
    auf Grund von § 24 Satz 1 Nummer 7 und § 30 ergehenden
    Rechtsverordnungen, der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
    ergibt, den zuständigen Behörden mitteilen und

3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass Sendungen nach Nummer 1 auf
    Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten den zuständigen Behörden
    vorgeführt werden.

Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird
nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.

(3) Absatz 2 gilt vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen in
nationalen oder europäischen Rechtsvorschriften entsprechend für die
grenzüberschreitende Verbringung von Stoffen, bei denen zu besorgen
ist, dass deren Aktivität oder spezifische Aktivität die nach einer
Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Werte
überschreitet.

(4) Soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Grund
des Absatzes 1 entscheidet, ist es unbeschadet seiner Unterstellung
unter das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dessen auf
anderen Rechtsvorschriften beruhenden Weisungsbefugnissen an die
fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__188.html
Directory: strlschg
Level: 3.0