Title: § 15 Beratungen, Beschlussfassungen

Description:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 2 - Fachausschuss
§ 15 Beratungen, Beschlussfassungen

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 2 - Fachausschuss
§ 15 Beratungen, Beschlussfassungen

(1) Beschlüsse werden in der Regel im Rahmen der Sitzungen des
Fachausschusses nach mündlicher Beratung gefasst.

(2) Stellungnahmen von Mitgliedern, die nicht an der Sitzung
teilnehmen, werden von der Geschäftsstelle nach § 18 in die Beratungen
eingebracht, wenn sie ihr vor Sitzungsbeginn schriftlich oder
elektronisch zugegangen sind.

(3) Der Fachausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder zu
einer Sitzung eingeladen worden sind und mehr als die Hälfte der
Mitglieder und der Vorsitz bei dieser Sitzung anwesend sind.

(4) Stimmberechtigt sind die Mitglieder und der Vorsitz des
Fachausschusses.

(5) Der Fachausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig. Ist nach
zweimaliger Abstimmung keine Einstimmigkeit erzielt worden, so wird
der Beschluss bei der dritten Abstimmung mit einer Zwei-Drittel-
Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Beschlüsse werden
von der Geschäftsstelle schriftlich niedergelegt und von dem Vorsitz
unterzeichnet.

(6) Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden,
wenn eine besondere Dringlichkeit für eine Beschlussfassung vorliegt.
Die Entscheidung, ob eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren
stattfindet, trifft der Vorsitz. Im schriftlichen Verfahren beträgt
die Frist zur Abgabe der Stimme zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der
Zusendung der in § 13 Absatz 4 genannten Unterlagen durch die
Geschäftsstelle an die Mitglieder. Bei einer Zusendung der Unterlagen
durch die Post im Inland gelten die Unterlagen am dritten Tag nach der
Absendung als zugesandt. Die Stimme ist gegenüber der Geschäftsstelle
abzugeben. Eine nicht fristgerecht abgegebene Stimme gilt als nicht
abgegeben und ist als Enthaltung zu werten. Die Beschlüsse gelten als
gefasst, wenn einstimmige zustimmende schriftliche Erklärungen von
mindestens der Hälfte der Mitglieder und des Vorsitzes bei der
Geschäftsstelle innerhalb der Frist nach Satz 3 eingegangen sind. Die
Geschäftsstelle informiert die Mitglieder des Fachausschusses über das
Ergebnis der Abstimmung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhrv/__15.html
Directory: dhrv
Level: 3.0