Title: § 14 Zahlungsverjährung

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 14 Zahlungsverjährung

Paragraph: 14

Content:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 14 Zahlungsverjährung

(1) Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Zahlungsverjährung
gelten für alle Ansprüche im Sinne des § 228 Satz 1 der
Abgabenordnung, deren Verjährung nach § 229 der Abgabenordnung nach
dem 31. Dezember 1976 beginnt.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so gelten für
die Ansprüche weiterhin die bisherigen Vorschriften über Verjährung
und Ausschlußfristen. Die Verjährung wird jedoch ab 1. Januar 1977 nur
noch nach den §§ 230 und 231 der Abgabenordnung gehemmt und
unterbrochen. Auf die nach § 231 Abs. 3 der Abgabenordnung beginnende
neue Verjährungsfrist sind die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung
anzuwenden.

(3) § 229 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels
26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) gilt für alle
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen
Verjährungsfristen.

(4) § 231 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der
Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S.
2601) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht
abgelaufenen Verjährungsfristen.

(5) § 228 Satz 2 sowie § 231 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 der
Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung gelten für
alle am 24. Juni 2017 noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen.

(6) Die §§ 229 und 230 der Abgabenordnung in der am 21. Dezember 2022
geltenden Fassung gelten für alle am 21. Dezember 2022 noch nicht
abgelaufenen Verjährungsfristen.

(7) § 230 Absatz 2 der Abgabenordnung in der am 28. März 2024
geltenden Fassung gilt für alle am 28. März 2024 noch nicht
abgelaufenen Verjährungsfristen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__14.html
Directory: aoeg_1977
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