Title: § 21 Übergangsregelung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Schlussbestimmungen
§ 21 Übergangsregelung

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Schlussbestimmungen
§ 21 Übergangsregelung

(1) Für Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 10 des Gesetzes in
der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist § 18 in der zu diesem
Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Erlaubnisse nach § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 1
Nummer 2 des Gesetzes erlöschen in den Fällen nach § 12 Absatz 3 Satz
2 und in den Fällen nach § 12 Absatz 4 mit Ablauf des 31. Dezember
2017\. Der Erlaubnisschein ist unverzüglich zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__21.html
Directory: stromstv
Level: 3.0