Title: § 93 Ersatz von Aufwendungen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
§ 93 Ersatz von Aufwendungen

Paragraph: 93

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
§ 93 Ersatz von Aufwendungen

(1) Der Gefangene ist verpflichtet, der Vollzugsbehörde Aufwendungen
zu ersetzen, die er durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige
Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Gefangenen verursacht
hat. Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den
dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender
Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.

(3) Für die in Absatz 1 genannten Forderungen ist der ordentliche
Rechtsweg gegeben.

(4) Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der in Absatz 1
genannten Forderungen ist abzusehen, wenn hierdurch die Behandlung des
Gefangenen oder seine Eingliederung behindert würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__93.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0