Title: § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters

(1) Bis zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung ist die Sicherung und
ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögenswertes durch den staatlichen
Verwalter wahrzunehmen.

(2) Der staatliche Verwalter ist bis zur Aufhebung der staatlichen
Verwaltung nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Eigentümers
langfristige vertragliche Verpflichtungen einzugehen oder dingliche
Rechtsgeschäfte abzuschließen. § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(3) Die Beschränkung gemäß Absatz 2 entfällt nach Ablauf der
Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung), solange der Eigentümer
seinen Anspruch auf den staatlich verwalteten Vermögenswert nicht
angemeldet hat.

(4) Der staatliche Verwalter hat sich vor einer Verfügung zu
vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3 vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__15.html
Directory: vermg
Level: 3.0