Title: § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle

Der Antrag auf Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle ist von
demjenigen, der die Schiedsstelle anruft, zugleich mit der Anrufung (§
31 Abs. 1), von dem anderen Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach
Zustellung des die Anrufung enthaltenden Antrags (§ 31 Abs. 2) zu
stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__32.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0