Title: § 8 Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 1 - Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten
§ 8 Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 1 - Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten
§ 8 Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde

Spätestens zwei Wochen vor Beginn einer geologischen Untersuchung
haben die nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 verpflichteten Personen
die geologische Untersuchung der zuständigen Behörde unaufgefordert
anzuzeigen, unbeschadet der für die Untersuchung einschlägigen
Vorschriften anderer Gesetze. Dazu haben sie der zuständigen Behörde,
sofern bekannt, die folgenden Nachweisdaten zu übermitteln:

1.  die Bezeichnung und den Zweck der geologischen Untersuchung sowie den
    Namen und die Anschrift der anzeigenden Person sowie der Person, die
    die Untersuchung in Auftrag gegeben hat; bei juristischen Personen und
    Personengesellschaften: den Namen und die Anschrift einer nach Gesetz,
    Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Person,

2.  die Art, die Methode, den voraussichtlichen Umfang und die geplante
    Dauer der geologischen Untersuchung,

3.  bei flächenhaft durchgeführten geologischen Untersuchungen wie
    geologischen Kartierungen und geophysikalischen oder geochemischen
    Messungen: die Lage des Untersuchungsgebiets und, soweit möglich, die
    grafische Darstellung der Messpunkte,

4.  bei Bohrungen: die voraussichtliche Bezeichnung der Bohrung, die
    geplante Lage und Ansatzhöhe des Bohrpunktes, den geplanten
    Bohrlochverlauf, die geplante Endteufe, die gegebenenfalls
    prognostizierten Gesteinsschichten, die geplanten Bohrlochmessungen,
    die Art des Bohrverfahrens sowie den voraussichtlichen künftigen
    Aufbewahrungsort und die beabsichtigte Aufbewahrungsdauer von
    Bohrkernen und Bohr-, Gesteins- und Bodenproben,

5.  bei geologischen Untersuchungen wie der Aufnahme von geologischen
    Aufschlüssen, dem Anlegen von Schürfen oder der Beprobung von
    Bergbauhalden: die Lage der Untersuchungspunkte, die Art der geplanten
    Untersuchungen, gegebenenfalls die Art des Aufschlussverfahrens und,
    soweit möglich, die grafische Darstellung dieser Angaben sowie den
    voraussichtlichen künftigen Aufbewahrungsort und die beabsichtigte
    Aufbewahrungsdauer von Gesteins- und Bodenproben und

6.  bei Neubearbeitungen öffentlich bereitgestellter Fachdaten und
    Bewertungsdaten: die Nachweisdaten, aus denen die Fachdaten und
    Bewertungsdaten, die in die geologische Untersuchung einbezogen
    werden, abgelesen werden können.

Die Anzeige- und Übermittlungspflicht nach den Sätzen 1 und 2 wird
auch durch die Übermittlung einer Anzeige oder eines Antrags an die
zuständige Behörde erfüllt, wenn die Anzeige oder der Antrag auf Grund
anderer Gesetze erstellt worden ist und soweit die Angaben nach Satz 2
darin enthalten sind. Die für ein Vorhaben geplanten geologischen
Untersuchungen und die hierfür erforderlichen Daten können im Rahmen
einer Anzeige oder eines Antrags angezeigt und übermittelt werden. Für
die Anzeige- und Übermittlungspflicht während des laufenden Betriebs
ist § 15 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__8.html
Directory: geoldg
Level: 4.0