Title: § 9 Übergangsregelung für EU-Taxameter mit INSIKA-Technik

Description:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 9 Übergangsregelung für EU-Taxameter mit INSIKA-Technik

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 9 Übergangsregelung für EU-Taxameter mit INSIKA-Technik

(1) Soweit ein EU-Taxameter vor dem 1. Januar 2021 mit der INSIKA-
Technik ausgerüstet wurde, ist § 7 für dieses EU-Taxameter erst ab dem
1\. Januar 2026 anzuwenden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern das EU-Taxameter aus dem Fahrzeug, in
das es am 1. Januar 2021 eingebaut war, ausgebaut und in ein neues
Fahrzeug eingebaut wird.

(3) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 ist
dem zuständigen Finanzamt bis zum 31. Januar 2024 mitzuteilen. Sofern
ein Fall des Absatzes 2 nach dem 1. Januar 2024 vorliegt, ist dieser
dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kassensichv/__9.html
Directory: kassensichv
Level: 2.0