Title: § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten

Paragraph: 52

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten

(1) Außer mit den in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern zur
Beleuchtung der Fahrbahn dürfen mehrspurige Kraftfahrzeuge mit zwei
Nebelscheinwerfern für weißes oder hellgelbes Licht ausgerüstet sein,
Krafträder, auch mit Beiwagen, mit nur einem Nebelscheinwerfer. Sie
dürfen nicht höher als die am Fahrzeug befindlichen Scheinwerfer für
Abblendlicht angebracht sein. Sind mehrspurige Kraftfahrzeuge mit
Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der
Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des
Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so
geschaltet sein, dass sie nur zusammen mit dem Abblendlicht brennen
können. Nebelscheinwerfer müssen einstellbar und an dafür geeigneten
Teilen der Fahrzeuge so befestigt sein, dass sie sich nicht
unbeabsichtigt verstellen können. Sie müssen so eingestellt sein, dass
eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die
Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer
Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen Nebelscheinwerfer auf einer
Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber
bei Nennspannung an den Klemmen der Scheinwerferlampe nicht mehr als 1
lx beträgt.

(2) Ein Suchscheinwerfer für weißes Licht ist zulässig. Die
Leistungsaufnahme darf nicht mehr als 35 W betragen. Er darf nur
zugleich mit den Schlussleuchten und der Kennzeichenbeleuchtung
einschaltbar sein.

(3) Mit einer oder, wenn die horizontale und vertikale Sichtbarkeit
(geometrische Sichtbarkeit) es für die Rundumwirkung erfordert,
mehreren Warnleuchten für blaues Blinklicht dürfen ausgerüstet sein:

1.  Kraftfahrzeuge sowie Anhänger, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der
    Militärpolizei, der Bundespolizei, des Zolldienstes, des Bundesamtes
    für Logistik und Mobilität oder der Bundesstelle für
    Flugunfalluntersuchung dienen, insbesondere Kommando-, Streifen-,
    Mannschaftstransport-, Verkehrsunfall-, Mordkommissionsfahrzeuge,

2.  Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge sowie Anhänger der Feuerwehren
    und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Zivil- und
    Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes, falls sie als solche
    außen deutlich sichtbar gekennzeichnet sind,

3.  Kraftfahrzeuge, die nach dem Fahrzeugschein als Unfallhilfswagen
    öffentlicher Verkehrsbetriebe mit spurgeführten Fahrzeugen,
    einschließlich Oberleitungsomnibussen, anerkannt sind, falls sie als
    solche außen deutlich sichtbar gekennzeichnet sind,

4.  Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder
    Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als
    Krankenkraftwagen anerkannt sind, falls sie als solche außen deutlich
    sichtbar gekennzeichnet sind.

Je ein Paar Warnleuchten für blaues Blinklicht mit einer
Hauptabstrahlrichtung nach vorne oder nach hinten sind an
Kraftfahrzeugen nach Satz 1 zulässig, jedoch bei mehrspurigen
Fahrzeugen nur in Verbindung mit Warnleuchten für blaues Blinklicht.

(3a) Kraftfahrzeuge des Vollzugsdienstes der Militärpolizei, der
Polizeien des Bundes und der Länder sowie des Zollfahndungsdienstes
dürfen folgende Warnleuchten und Signalgeber haben:

1.  Anhaltesignal,

2.  nach vorn wirkende Signalgeber für rote Lichtschrift sowie

3.  nach hinten wirkende Signalgeber für rote oder gelbe Lichtschrift.

Kraftfahrzeuge des Vollzugsdienstes des Bundesamtes für Logistik und
Mobilität dürfen mit einem nach hinten wirkenden Signalgeber für rote
Lichtschrift ausgerüstet sein. Die Warnleuchten für rotes Blinklicht
und blaues Blinklicht dürfen nicht gemeinsam betrieben werden können.
Ergänzend zu den Signalgebern dürfen fluoreszierende oder
retroreflektierende Folien verwendet werden.

(4) Mit einer oder, wenn die horizontale und vertikale Sichtbarkeit es
erfordert, mehreren Warnleuchten für gelbes Blinklicht – Rundumlicht –
dürfen ausgerüstet sein:

1.  Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung von Straßen
    oder von Anlagen im Straßenraum oder die der Müllabfuhr dienen und
    durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem
    Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen,
    gekennzeichnet sind,

2.  Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder Einrichtung zur Pannenhilfe
    geeignet und nach dem Fahrzeugschein als Pannenhilfsfahrzeug anerkannt
    sind. Die Zulassungsbehörde kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidung
    die Beibringung des Gutachtens eines amtlich anerkannten
    Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr darüber
    anordnen, ob das Kraftfahrzeug nach seiner Bauart oder Einrichtung zur
    Pannenhilfe geeignet ist. Die Anerkennung ist nur zulässig für
    Fahrzeuge von Betrieben, die gewerblich oder innerbetrieblich
    Pannenhilfe leisten, von Automobilclubs und von Verbänden des
    Verkehrsgewerbes und der Autoversicherer,

3.  Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich
    breiter oder langer Ladung, sofern die genehmigende Behörde die
    Führung der Warnleuchten vorgeschrieben hat,

4.  Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Ausrüstung als Schwer- oder
    Großraumtransport-Begleitfahrzeuge ausgerüstet und nach dem
    Fahrzeugschein anerkannt sind. Andere Begleitfahrzeuge dürfen mit
    abnehmbaren Warnleuchten ausgerüstet sein, sofern die genehmigende
    Behörde die Führung der Warnleuchten vorgeschrieben hat,

5.  Fahrzeuge der Bodendienste von Flugplätzen oder der behördlichen
    Luftaufsicht.

(5) Krankenkraftwagen (Absatz 3 Nummer 4) dürfen mit einer nur nach
vorn wirkenden besonderen Beleuchtungseinrichtung (zum Beispiel Rot-
Kreuz-Leuchte) ausgerüstet sein, um den Verwendungszweck des Fahrzeugs
kenntlich zu machen. Die Beleuchtungseinrichtung darf keine
Scheinwerferwirkung haben.

(6) An Kraftfahrzeugen, in denen ein Arzt zur Hilfeleistung in
Notfällen unterwegs ist, darf während des Einsatzes ein nach vorn und
nach hinten wirkendes Schild mit der in schwarzer Farbe auf gelbem
Grund versehenen Aufschrift „Arzt Notfalleinsatz“ auf dem Dach
angebracht sein, das gelbes Blinklicht ausstrahlt; dies gilt nur, wenn
der Arzt zum Führen des Schildes berechtigt ist. Die Berechtigung zum
Führen des Schildes erteilt auf Antrag die Zulassungsbehörde; sie
entscheidet nach Anhörung der zuständigen Ärztekammer. Der Berechtigte
erhält hierüber eine Bescheinigung, die während der Einsatzfahrt
mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen ist.

(7) Mehrspurige Fahrzeuge dürfen mit einer oder mehreren Leuchten zur
Beleuchtung von Arbeitsgeräten und Arbeitsstellen
(Arbeitsscheinwerfer) ausgerüstet sein. Arbeitsscheinwerfer dürfen
nicht während der Fahrt benutzt werden. An Fahrzeugen, die dem Bau,
der Unterhaltung oder der Reinigung von Straßen oder Anlagen im
Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen, dürfen Arbeitsscheinwerfer
abweichend von Satz 2 auch während der Fahrt eingeschaltet sein, wenn
die Fahrt zum Arbeitsvorgang gehört. Arbeitsscheinwerfer dürfen nur
dann eingeschaltet werden, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer nicht
blenden.

(8) Türsicherungsleuchten für rotes Licht, die beim Öffnen der
Fahrzeugtüren nach rückwärts leuchten, sind zulässig; für den gleichen
Zweck dürfen auch rote rückstrahlende Mittel verwendet werden.

(9) Vorzeltleuchten an Wohnwagen und Wohnmobilen sind zulässig. Sie
dürfen nicht während der Fahrt benutzt und nur dann eingeschaltet
werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie Verkehrsteilnehmer auf
öffentlichen Straßen blenden.

(10) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Nummer 4 dürfen mit horizontal
umlaufenden Streifen in leuchtrot nach DIN 6164, Teil 1, Ausgabe
Februar 1980, ausgerüstet sein.

(11) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 dürfen
zusätzlich zu Warnleuchten für blaues Blinklicht – Rundumlicht – und
Warnleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung
nach vorne mit einem Heckwarnsystem bestehend aus höchstens drei Paar
horizontal nach hinten wirkenden Leuchten für gelbes Blinklicht
ausgerüstet sein. Die Warnleuchten für gelbes Blinklicht mit einer
Hauptabstrahlrichtung müssen

1.  nach der Kategorie X der Nummer 1.1.2 der ECE-Regelung Nr. 65 über
    einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Warnleuchten für
    Blinklicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (BGBl. 1994 II S. 108)
    bauartgenehmigt sein,

2.  synchron blinken und

3.  im oberen Bereich des Fahrzeughecks symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse
    angebracht werden. Die Bezugsachse der Leuchten muss parallel zur
    Standfläche des Fahrzeugs auf der Fahrbahn verlaufen.

Das Heckwarnsystem muss unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung
eingeschaltet werden können und darf nur im Stand oder bei
Schrittgeschwindigkeit betrieben werden. Der Betrieb des
Heckwarnsystems ist durch eine Kontrollleuchte im Fahrerhaus
anzuzeigen. Es ist ein deutlich sichtbarer Hinweis anzubringen, dass
das Heckwarnsystem nur zur Absicherung der Einsatzstelle verwendet
werden und das Einschalten nur im Stand oder bei
Schrittgeschwindigkeit erfolgen darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__52.html
Directory: stvzo_2012
Level: 5.0