Title: § 44 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 5 - Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
§ 44 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde

Paragraph: 44

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 5 - Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
§ 44 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde

Die zuständige Behörde kann von Nachweispflichtigen,
Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, Lieferanten, Hauptzollämtern,
der Biokraftstoffquotenstelle und von Zertifizierungssystemen weitere
Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um

1.  die Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen,

2.  zu überwachen, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt
    werden,

3.  die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen
    Bundestag und dem Bundesrat, insbesondere nach § 37g des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes, zu erfüllen oder

4.  die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den
    Organen der Europäischen Union zu erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__44.html
Directory: biokraft-nachv_2021
Level: 3.0