Title: § 5 Geltung von Regelungen

Description:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 5 Geltung von Regelungen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 5 Geltung von Regelungen

Auf die nach diesem Gesetz gleichgestellten Ansprüche und
Anwartschaften sind die Vorschriften des Gesetzes zur Überführung der
Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz)
anzuwenden, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas
anderes ergibt. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Dritten
Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden; § 8
Abs. 6 Satz 5 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ist
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvsg/__5.html
Directory: zvsg
Level: 2.0