Title: § 20 Regelungen über Ausbildung, Prüfung und Approbation

Description:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 5 - Verordnungsermächtigungen
§ 20 Regelungen über Ausbildung, Prüfung und Approbation

Paragraph: 20

Content:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 5 - Verordnungsermächtigungen
§ 20 Regelungen über Ausbildung, Prüfung und Approbation

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Mindestanforderungen an das Studium nach § 9 einschließlich der
Inhalte der hochschulischen Lehre sowie der berufspraktischen Einsätze
und das Nähere über die psychotherapeutische Prüfung nach § 10 zu
regeln. Die als Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und
Psychotherapeuten auszugestaltende Rechtsverordnung soll auch
Vorschriften über die für die Erteilung der Approbation nach § 2
Absatz 1 notwendigen Nachweise und über die Urkunden für die
Approbation nach § 1 Absatz 1, die Erlaubnis zur vorübergehenden
Berufsausübung nach § 3 und die Erlaubnis zur partiellen
Berufsausübung nach § 4 enthalten.

(2) In der Rechtsverordnung ist darüber hinaus Folgendes zu regeln:

1.  die Durchführung und der Inhalt der Kenntnisprüfung nach § 11 Absatz 4
    Satz 2 sowie des Anpassungslehrgangs oder der Eignungsprüfung nach §
    12 Absatz 3 Satz 1,

2.  das Verfahren zur Erteilung und Verlängerung der Berufserlaubnis nach
    § 3,

3.  das Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer
    2 und 3 einschließlich der von der antragstellenden Person
    vorzulegenden Nachweise und die von der zuständigen Behörde
    entsprechend Artikel 50 Absatz 1, 2 und 3a in Verbindung mit Anhang
    VII der Richtlinie 2005/36/EG durchzuführenden Ermittlungen,

4.  die Pflicht von Berufsqualifikationsinhabern, nach Maßgabe des
    Artikels 52 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung
    des Aufnahmemitgliedstaates zu führen und deren etwaige Abkürzung zu
    verwenden,

5.  die Fristen für die Erteilung der Approbation,

6.  das Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen für die Erbringung von
    Dienstleistungen nach Abschnitt 4,

7.  das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises.

(3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 sowie von den in der
auf Grund der Absätze 1 und 2 erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen
Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts durch Landesrecht sind
ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen
von den durch Rechtsverordnung im Fall des § 81a des
Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__20.html
Directory: psychthg_2020
Level: 3.0