Title: § 9 Leistungen in besonderen Härtefällen

Description:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 9 Leistungen in besonderen Härtefällen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 9 Leistungen in besonderen Härtefällen

(1) Zur Vermeidung besonderer Härten können Leistungen auch abweichend
von § 2 Abs. 1, §§ 6 und 8 Abs. 1 erbracht werden, soweit dies

1.  notwendig ist, um Leistungen der Kraftfahrzeughilfe von seiten eines
    anderen Leistungsträgers nicht erforderlich werden zu lassen, oder

2.  unter den Voraussetzungen des § 3 zur Aufnahme oder Fortsetzung einer
    beruflichen Tätigkeit unumgänglich ist.

Im Rahmen von Satz 1 Nr. 2 kann auch ein Zuschuß für die Beförderung
des behinderten Menschen, insbesondere durch Beförderungsdienste,
geleistet werden, wenn

1.  der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug nicht selbst führen kann und
    auch nicht gewährleistet ist, daß ein Dritter das Kraftfahrzeug für
    ihn führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), oder

2.  die Übernahme der Beförderungskosten anstelle von Kraftfahrzeughilfen
    wirtschaftlicher und für den behinderten Menschen zumutbar ist;

dabei ist zu berücksichtigen, was der behinderte Mensch als
Kraftfahrzeughalter bei Anwendung des § 6 für die Anschaffung und die
berufliche Nutzung des Kraftfahrzeugs aus eigenen Mitteln aufzubringen
hätte.

(2) Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 können als Darlehen erbracht
werden, wenn die dort genannten Ziele auch durch ein Darlehen erreicht
werden können; das Darlehen darf zusammen mit einem Zuschuß nach § 6
den nach § 5 maßgebenden Bemessungsbetrag nicht übersteigen. Das
Darlehen ist unverzinslich und spätestens innerhalb von fünf Jahren zu
tilgen; es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre eingeräumt werden.
Auf die Rückzahlung des Darlehens kann unter den in Absatz 1 Satz 1
genannten Voraussetzungen verzichtet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/__9.html
Directory: kfzhv
Level: 2.0