Title: § 34a Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 34a Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf

Paragraph: 34a

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 34a Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf

(1) Ein Abruf ist nur zulässig, soweit die Daten der abrufenden Stelle
zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt sein müssen.

(2) Zu einer namentlich bestimmten Person (Personensuche) dürfen alle
Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 1 abgerufen werden. Die in § 34 Absatz 4
Satz 1 genannten Behörden dürfen auch die Daten nach § 34 Absatz 1
Satz 2 abrufen.

(3) Zu einer Vielzahl von Personen, die nicht namentlich bestimmt sind
(freie Suche), dürfen nur die Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 7, Nummer 8 mit Ausnahme der Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 5, 16
sowie die Anschrift der derzeitigen Haupt- oder alleinigen Wohnung
abgerufen werden. Die in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden
dürfen auch das Einzugsdatum nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 sowie
die Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 abrufen.

(4) Der Abruf weiterer Daten und Hinweise nach Absatz 2 ist zulässig,
soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem auch
Anlass und Zweck der Übermittlung, der Datenempfänger und die zu
übermittelnden Daten festgelegt sind.

(5) Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 eingetragen,
erhält die abrufende Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse
darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten
vorhanden sind oder ob eine Auskunftssperre besteht (neutrale
Antwort). Der Abruf ist in diesen Fällen von der Meldebehörde wie ein
Ersuchen um manuelle Datenübermittlung zu behandeln. Die Daten nach §
34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11, 13 und 14 werden nicht übermittelt, wenn
für diesen Personenkreis eine Auskunftssperre nach § 51 gespeichert
ist.

(6) Ist die abrufende Stelle eine der in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
und 6 bis 9 genannten Behörden und ist im Melderegister eine
Auskunftssperre eingetragen, die nicht auf Veranlassung einer der in §
34 Absatz 5 Satz 1 genannten Behörden von Amts wegen eingetragen
wurde, so wird der abrufenden Stelle abweichend von Absatz 5 eine
Auskunft erteilt, wenn sichergestellt ist, dass die Leitung der
abrufenden Stelle oder von ihr hierzu besonders ermächtigte
Bedienstete die Daten erhält oder erhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__34a.html
Directory: bmg
Level: 4.0