Title: § 7

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 7

(1) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll nur versagt werden,
wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes
Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich
gefährden oder erheblich erschweren würde.

(2) Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden,
wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten
würde.

(3) § 28 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Februar 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 105)
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__7.html
Directory: bming
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