Title: § 11 Ermächtigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 11 Ermächtigungen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 11 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zur Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte
erforderlich ist,

1.  nähere Bestimmungen über die Art und Weise der Durchführung von
    Meldungen zu erlassen, die Unternehmer oder Unternehmergruppen nach
    Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 über
    ihre Tätigkeit machen müssen,

2.  nähere Bestimmungen zur Veröffentlichung des Verzeichnisses nach
    Artikel 34 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/848 zu erlassen,

2a. einen gemeinsamen Katalog an Maßnahmen gemäß Artikel 41 Absatz 4 der
    Verordnung (EU) 2018/848 zu erstellen,

3.  die näheren Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren
    der Zulassung nach § 4 Absatz 1 bis 4 sowie die Voraussetzungen und
    das Verfahren des Entzugs der Zulassung nach § 4 Absatz 5 Satz 2 und 3
    zu regeln sowie

4.  nähere Einzelheiten zu den Pflichten der Kontrollstellen nach § 5
    Absatz 2 zu regeln.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 sowie der
    zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union in
    diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser
    Vorschriften erforderlich ist,

2.  Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem
    verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen
    Union unanwendbar geworden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lg_2009/__11.html
Directory: oelg_2009
Level: 2.0