Title: Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Rückseite des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl
Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)

Paragraph: 27

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Rückseite des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl
Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2585 - 2586;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl

*    *   Sehr geehrte Wählerin,

*    *   Sehr geehrter Wähler,

*    *   anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum ..... Europäischen
        Parlament in dem/der auf dem Wahlschein bezeichneten

*    *   Kreis/kreisfreien Stadt:

*    *
    *
    *
    *

*    *   1.

    *   den Wahlschein,

    *   3.

    *   den amtlichen weißen Stimmzettelumschlag,

*    *   2.

    *   den amtlichen weißen Stimmzettel,

    *   4.

    *   den amtlichen roten Wahlbriefumschlag.

Sie können an der Wahl teilnehmen

1.  gegen Abgabe des Wahlscheins und unter Vorlage eines amtlichen
    Personalausweises - Unionsbürger: Ihres Identitätsausweises - oder
    Reisepasses durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen
    Wahlbezirk des/der auf dem Wahlschein bezeichneten Kreises/kreisfreien
    Stadt

    oder

2.  gegen Einsendung des Wahlscheins an die für Sie zuständige, auf dem
    Wahlbriefumschlag angegebene Stelle durch Briefwahl.

Nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes darf jeder Wahlberechtigte sein
Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt
oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das
Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach § 107a
Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler" und umseitigen
"Wegweiser für die Briefwahl" genau beachten.
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*    *   Wichtige Hinweise für Briefwähler

*    *
    *

*    *   1.

    *   Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren
        Hälfte des Wahlscheins die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl"
        mit der Unterschrift versehen ist.

*    *
    *

*    *   2.

    *   Den Wahlschein nicht in den weißen Stimmzettelumschlag legen, sondern
        mit diesem in den roten Wahlbriefumschlag stecken. Sonst ist die
        Stimmabgabe ungültig.

*    *
    *

*    *   3.

    *   Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert
        sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer
        anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr
        vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur
        Briefwahl“ zu unterzeichnen. Die Hilfeleistung ist auf technische
        Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen
        und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine
        Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die
        selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten
        ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der
        Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der
        Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl
        einer anderen Person erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen
        zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des
        Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des
        Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.

*    *
    *   Ein blinder oder sehbehinderter Wahlberechtigter kann sich zur
        Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen,
        die von den Blindenverbänden kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
        Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen ist die rechte obere Ecke
        aller Stimmzettel gelocht oder abgeschnitten. Dies dient dem richtigen
        Anlegen der Stimmzettelschablonen. Auskünfte zu Stimmzettelschablonen
        erhalten Sie unter der Telefonnummer ………………

*    *
    *

*    *   4.

    *   Wahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestens am Wahltag bis
        18\.00 Uhr bei dem auf dem Wahlbrief angegebenen Empfänger eingeht! Der
        Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.
[^BJNR014530988BJNE011406160_01_BJNR014530988BJNE011409377]
        Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief
        spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, den ... 20 ..), bei
        entfernt liegenden Orten noch früher, bei ...
        eingeliefert werden. Die Versendung durch . . . . . . . . . . \*)
        innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. Wird eine
        besondere Beförderungsform gewünscht, so muss das dafür fällige -
        zusätzliche - Leistungsentgelt entrichtet werden.

        Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür
        fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten; ansonsten kann
        eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden.

        Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief
        möglichst bald und am Schalter eines Postamtes eingeliefert sowie
        Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief ist als
        Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich
        vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im
        Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem
        Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland "ALLEMAGNE" oder
        "GERMANY" angegeben. Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den
        Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die
        Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den
        Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei
        der Post abzugeben.

*    *
    *

*    *   5.

    *   Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle
        eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__27.html
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