Title: § 27 Kostentragung und -festsetzung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 27 Kostentragung und -festsetzung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 27 Kostentragung und -festsetzung

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das
Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden
Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten
ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit
entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes
Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die
Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der
Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__27.html
Directory: vschdg
Level: 3.0