Title: § 3 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation (PTStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation (PTStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Der Stiftung sind nach näherer Maßgabe der §§ 13 und 14 des
Postumwandlungsgesetzes ohne Wertausgleich alle Vermögensgegenstände
des Sondervermögens Deutsche Bundespost einschließlich beschränkter
dinglicher Rechte, die der Deutschen Bundespost persönlich eingeräumt
sind, zu übertragen, die dem Museumswesen dienen
(Sammlungsgegenstände, Postwertzeichenarchive und sonstige
Vermögensgegenstände). Dabei gehen mit den Vermögensrechten
gleichzeitig die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten
und Forderungen über.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen Dritter anzunehmen.

(3) Soweit dadurch keine Gefährdung des Stiftungszwecks eintritt, ist
die Stiftung berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung
Vermögensgegenstände zu veräußern oder sonstwie entgeltlich abzugeben.

(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur
im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ptstiftg/__3.html
Directory: ptstiftg
Level: 2.0