Title: § 9 Verfahren, Rechtsweg

Description:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 9 Verfahren, Rechtsweg

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 9 Verfahren, Rechtsweg

(1) Das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften
des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden. Die
§§ 117, 118 und 119 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
gelten entsprechend.

(2) Über Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die
Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/untabschlg/__9.html
Directory: untabschlg
Level: 2.0