Title: § 5 Verwaltungsgerichtsverfahren

Description:
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
§ 5 Verwaltungsgerichtsverfahren

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
§ 5 Verwaltungsgerichtsverfahren

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten
Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die
Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben
nach § 1 dieses Gesetzes betreffen.

(2) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluß und
gegen eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung) kann nur innerhalb eines Monats nach der
Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung
gestellt werden. Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den
Planfeststellungsbeschluß oder die Plangenehmigung Beschwerte einen
hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat
stellen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von
den Tatsachen Kenntnis erlangt.

(3) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die
Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im
Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt, anzugeben. § 87b Abs. 3
der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkpbg/__5.html
Directory: verkpbg
Level: 2.0