Title: § 11

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Dritter Titel - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Dritter Titel - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 11

(1) Sollen von einer Partei, gegen die eine Kostenentscheidung
ergangen ist, in der Tunesischen Republik Gerichtskosten eingezogen
werden, so ist deren Betrag für ein Verfahren der
Vollstreckbarerklärung (Artikel 34ff. des Vertrages) von dem Gericht
der Instanz ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß festzusetzen.
Die Entscheidung ergeht auf Antrag der für die Beitreibung der
Gerichtskosten zuständigen Behörde.

(2) Der Beschluss, durch den der Betrag der Gerichtskosten festgesetzt
wird, unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der
Zivilprozessordnung; die sofortige Beschwerde ist binnen einer
Notfrist von einem Monat einzulegen und kann auch schriftlich oder
durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrtunag/__11.html
Directory: vollstrvtrtunag
Level: 4.0