Title: § 1 Grundsätze der Entschädigung

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 1 Grundsätze der Entschädigung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 1 Grundsätze der Entschädigung

(1) Ist Rückgabe nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
(Vermögensgesetz) ausgeschlossen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 Satz 1
und § 11 Abs. 5 des Vermögensgesetzes) oder hat der Berechtigte
Entschädigung gewählt (§ 6 Abs. 7, § 8 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Satz 2
des Vermögensgesetzes), besteht ein Anspruch auf Entschädigung. Der
Entschädigungsanspruch wird durch Zuteilung von übertragbaren
Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (§ 9) erfüllt, die ab 1.
Januar 2004 mit sechs vom Hundert jährlich verzinst werden. Die Zinsen
sind jährlich nachträglich fällig, erstmals am 1. Januar 2005. Die
Schuldverschreibungen werden vom Jahr 2004 an in fünf gleichen
Jahresraten durch Auslosung - erstmals zum 1. Januar 2004 - getilgt.
Nach dem 31. Dezember 2003 festgesetzte Entschädigungsansprüche werden
durch Geldleistung erfüllt, die ab dem 1. Januar 2004 bis zum
Kalendermonat vor der Bekanntgabe des Bescheides verzinst wird. Der
Zinssatz beträgt vom 1. Januar 2004 monatlich 1/2 vom Hundert. Die
Zinsen werden mit der Entschädigung und bei Abzug des Lastenausgleichs
durch Bescheid nach § 8 Absatz 4 festgesetzt. Ansprüche auf Herausgabe
einer Gegenleistung nach § 7a Abs. 1 des Vermögensgesetzes und
Schadensersatz nach § 13 des Vermögensgesetzes sowie Ansprüche auf
Wertminderungen nach § 7 des Vermögensgesetzes in der bis zum 22. Juli
1992 geltenden Fassung werden nach Bestandskraft des Bescheides durch
Geldleistung erfüllt. § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes gilt
entsprechend.

(1a) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht im Fall der Einziehung von
im Beitrittsgebiet belegenen Vermögenswerten durch Entscheidung eines
ausländischen Gerichts auch, wenn hinsichtlich der mit der
Entscheidung verbundenen Freiheitsentziehung eine Bescheinigung nach §
10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erteilt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn der nach § 3 Abs. 2 des Vermögensgesetzes
von der Rückübertragung Ausgeschlossene den Vermögenswert in redlicher
Weise erworben hatte. Absatz 1 gilt ferner für Begünstigte (§ 18b Abs.
1 Satz 1 des Vermögensgesetzes) früherer dinglicher Rechte an
Grundstücken, die mangels Rückgabe des früher belasteten
Vermögenswertes oder wegen Rückgabe nach § 6 des Vermögensgesetzes
nicht wieder begründet und nicht abgelöst werden. Ist eine Forderung
des Begünstigten, die der früheren dinglichen Sicherung zugrunde lag,
vor der bestandskräftigen Entscheidung über den Entschädigungsanspruch
erfüllt worden, entfällt der Anspruch auf Entschädigung. Mit der
bestandskräftigen Entscheidung über den Entschädigungsanspruch
erlischt die Forderung.

(3)
Für Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes, die
durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in
Volkseigentum übernommen wurden, wird keine Entschädigung gewährt.

(4) Eine Entschädigung wird nicht gewährt

1.  für private geldwerte Ansprüche im Sinne des § 5, bei denen der
    Schadensbetrag nach § 245 des Lastenausgleichsgesetzes insgesamt
    10\.000 Reichsmark nicht übersteigt und für die den Berechtigten oder
    seinem Gesamtrechtsvorgänger Ausgleichsleistungen nach dem
    Lastenausgleichsgesetz gewährt wurden. Dies gilt nicht, wenn im
    Schadensbetrag auch andere Vermögensverluste berücksichtigt sind. Die
    Rückforderung des Lastenausgleichs nach § 349 des
    Lastenausgleichsgesetzes entfällt;

2.  für Vermögensverluste, bei denen die Summe der Bemessungsgrundlagen
    insgesamt 1.000 Deutsche Mark nicht erreicht, ausgenommen buchmäßig
    nachgewiesene Geldbeträge;

3.  für Vermögensverluste, für die der Berechtigte oder sein
    Gesamtrechtsvorgänger bereits eine Entschädigung nach einem
    Pauschalentschädigungsabkommen der ehemaligen Deutschen Demokratischen
    Republik oder der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat oder für die
    ihm eine Entschädigung nach diesen Abkommen zusteht;

4.  für eine entzogene bewegliche Sache,

    a)  für die dem Berechtigten oder seinem Gesamtrechtsvorgänger der bei
        ihrer Verwertung erzielte Erlös zugeflossen ist; bei einem
        Haushaltsgegenstand erstreckt sich der Ausschluss auf den Hausrat, dem
        er zugehört hat, sofern der Erlös aus der Verwertung die Höhe der
        Bemessungsgrundlage für Hausrat erreicht;

    b)  die zu einem Unternehmen gehört hat, das zu entschädigen ist;

    c)  für die ein Vernichtungsprotokoll oder ein vergleichbarer Nachweis des
        Untergangs vorhanden ist, außer wenn bei Würdigung aller Umstände
        ungeachtet des Vernichtungsnachweises überwiegende Gründe für die
        Werthaltigkeit der vernichteten Sache sprechen;

5.  für Hausrat, für die dem Berechtigen oder seinem Gesamtrechtsvorgänger
    Leistungen nach lastenausgleichsrechtlichen Vorschriften gewährt
    wurden.

(5) In den Fällen des § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes besteht ein
Entschädigungsanspruch nach Maßgabe des NS-
Verfolgtenentschädigungsgesetzes.
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\*) § 1 Abs. 3 ist gemäß des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
    vom 10. Oktober 2001 - 1 BvL 17/00 - (BGBl. I S. 3920) mit Artikel 3
    Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschg/__1.html
Directory: entschg
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