Title: § 4

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4

(1) Zu Leistungen können alle natürlichen und juristischen Personen
sowie Personenvereinigungen innerhalb und außerhalb des Bundesgebiets
mit ihren im Bundesgebiet befindlichen Vermögensgegenständen
herangezogen werden. Gehören ihnen Seeschiffe, die die Bundesflagge
führen, Binnenschiffe, die in einem Schiffsregister der Bundesrepublik
eingetragen sind, oder Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle der
Bundesrepublik eingetragen sind, so können sie auch dann herangezogen
werden, wenn das Schiff oder Luftfahrzeug sich außerhalb des
Bundesgebiets befindet.

(2) Zu Leistungen können nicht herangezogen werden

1.  ausländische Staatsangehörige, soweit nach Staatsverträgen oder
    anerkannten Regeln des Völkerrechts Befreiungen bestehen;

2.  Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere juristische
    Personen des öffentlichen Rechts und ihre Verbände hinsichtlich der
    Sachen und Rechte, die für die Erfüllung ihrer Verwaltungstätigkeit
    unentbehrlich sind;

3.  Parteien, die im Bundestag oder in der Volksvertretung eines Landes
    vertreten sind, sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wegen der
    Sachen und Rechte, die für ihre Verwaltungstätigkeit unentbehrlich
    sind;

4.  Kirchen und andere öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften sowie
    deren Verbände hinsichtlich der Sachen und Rechte, die kirchlichen
    Aufgaben dienen oder für die Erfüllung ihrer Verwaltungstätigkeit
    unentbehrlich sind;

5.  Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und
    Beförderungspflicht unterliegen, hinsichtlich der zur
    Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs unentbehrlichen
    Verkehrsmittel, Anlagen, Einrichtungen und Gebäude;

6.  Betriebe der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser
    und der Abwässerbeseitigung hinsichtlich der zur Erfüllung ihrer
    Aufgaben unentbehrlichen Sachen und Rechte einschließlich der
    zugehörigen Schutzgebiete;

7.  andere lebenswichtige Betriebe, soweit die Erfüllung ihrer Aufgaben
    durch die Leistung wesentlich beeinträchtigt würde nach näherer
    Bestimmung einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der
    Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(3) Soweit Gebäude oder bewegliche Sachen gemeinnützigen, religiösen,
wohltätigen oder erzieherischen Aufgaben oder dem Unterricht oder der
Forschung dienen, sollen sie nur zur Abwendung oder Beseitigung einer
Gefahr oder einer Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder für
Zwecke der Verteidigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 angefordert
werden; dasselbe gilt hinsichtlich der unmittelbar der Erfüllung der
Aufgaben der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände dienenden
Gebäude und beweglichen Sachen. Krankenhäuser, Heil- und
Pflegeanstalten oder andere der Gesundheitspflege dienende
Einrichtungen sollen ebenfalls nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken
angefordert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__4.html
Directory: blg
Level: 4.0