Title: § 13 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 13 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 13 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

(1) Die zuständige Behörde hat eine Genehmigung für Tätigkeiten nach §
12 Absatz 1 zu erteilen, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters
    oder, bei juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen,
    der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung Berechtigten ergeben und, falls ein
    Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, eine der genannten
    natürlichen Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz
    besitzt,

2.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit der Strahlenschutzbeauftragten ergeben und diese die
    erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,

3.  die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von
    Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die
    Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind,

4.  gewährleistet ist, dass die bei der Tätigkeit sonst tätigen Personen
    das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf
    die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen
    besitzen,

5.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, ob das für
    die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal vorhanden
    ist,

6.  gewährleistet ist, dass die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen
    getroffen sind,

    a)  die, bei einer Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, nach dem
        Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die
        Schutzvorschriften eingehalten werden, oder

    b)  die, bei einer Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 oder 5, nach dem
        Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften
        eingehalten werden,

7.  es sich nicht um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach einer
    Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt oder wenn unter
    Berücksichtigung eines nach § 7 Absatz 2 veröffentlichten Berichts
    keine erheblichen Zweifel an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart
    bestehen sowie

8.  sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

(2) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
oder 3 wird nur erteilt, wenn die erforderliche Vorsorge für die
Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist.

(3) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1
oder 3 wird nur erteilt, wenn der erforderliche Schutz gegen
Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist;
für die Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 gilt dies nur, wenn
die Errichtung der Anlage der Genehmigung nach § 10 bedarf.

(4) Die Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 für den Umgang mit
hochradioaktiven Strahlenquellen wird nur erteilt, wenn Verfahren für
den Notfall und geeignete Kommunikationsverbindungen vorhanden sind.

(5) Lässt sich erst während eines probeweisen Betriebs oder Umgangs
beurteilen, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 vorliegen, so
kann die zuständige Behörde die Genehmigung für eine Tätigkeit nach §
12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 befristet erteilen. Der
Strahlenschutzverantwortliche hat zu gewährleisten, dass die
Vorschriften über die Dosisgrenzwerte, über die Sperrbereiche und
Kontrollbereiche sowie zur Begrenzung der Ableitung radioaktiver
Stoffe während des probeweisen Betriebs oder Umgangs eingehalten
werden. Während des probeweisen Betriebs oder Umgangs ist eine
Anwendung am Menschen nicht zulässig.

(6) Leitet die zuständige Behörde ein Verfahren zur Prüfung der
Rechtfertigung nach § 7 ein, so setzt sie das Verfahren zur Erteilung
einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 für die Dauer des Verfahrens zur
Prüfung der Rechtfertigung aus.

(7) Die zuständige Behörde kann von dem Inhaber einer Genehmigung nach
§ 12 Absatz 1 Nummer 3 eine Sicherheitsleistung für die Beseitigung
von aus dem Umgang stammenden radioaktiven Stoffen verlangen. Satz 1
findet keine Anwendung, wenn Genehmigungsinhaber der Bund, ein oder
mehrere Länder oder ein Dritter ist, der vom Bund, von einem oder
mehreren Ländern oder vom Bund gemeinsam mit einem oder mehreren
Ländern vollständig finanziert wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__13.html
Directory: strlschg
Level: 5.0