Title: § 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze

(1) Zur Vorbereitung des Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm
bestimmtes Mitglied des Senats den Beigeladenen die Ergänzung des
Schriftsatzes des Musterklägers aufgeben, insbesondere eine Frist zur
Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen.

(2) Die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Zwischenentscheidungen
des Oberlandesgerichts im Musterverfahren werden in einem
elektronischen Informationssystem, das nur den Beteiligten zugänglich
ist, bekannt gegeben. Die im elektronischen Informationssystem
gespeicherten Daten sind nach rechtskräftigem Abschluss oder nach
sonstiger Beendigung aller ausgesetzten Verfahren unverzüglich zu
löschen. Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische
Informations- und Kommunikationssystem, über das die gespeicherten
Daten abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des elektronischen
Abrufverfahrens zuständig. Die Länder können ein länderübergreifendes,
zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationssystem
bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__12.html
Directory: kapmug_2012
Level: 3.0