Title: § 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit

(1) Heizölhändler sind verpflichtet, Abnehmern, die sie während der
Referenzzeit mit leichtem Heizöl beliefert haben, auf Verlangen
unverzüglich und unentgeltlich Bescheinigungen nach dem Muster der
Anlage 3 über die von ihnen gelieferten Teile der Referenzmenge
auszustellen. Haben Heizölhändler schon vor Ausstellung der
Bescheinigungen Lieferungen auf Grund dieser Referenzmengen
vorgenommen, haben sie die gelieferten Mengen in die Bescheinigungen
einzutragen.

(2) Heizölhändler haben die Ausstellung der Bescheinigungen in die
Lieferaufzeichnungen über Lieferungen in der Referenzzeit einzutragen.

(3) Nach Ausstellung einer Bescheinigung darf auch der Aussteller nur
noch gegen Vorlage der Bescheinigung liefern.

(4) Heizölhändler dürfen Bescheinigungen nach Absatz 1 Abnehmern nur
einmal ausstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__12.html
Directory: heizoellbv
Level: 3.0