Title: § 94 Öffentliche Bekanntmachung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 94 Öffentliche Bekanntmachung

Paragraph: 94

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 94 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Die nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid,
Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des
Grundgesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Verordnungen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen,
soweit der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat zuständig
ist,
im Bundesanzeiger,
soweit die Kreisabstimmungsleiter zuständig sind,
in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen
der Kreise und kreisfreien Städte des jeweiligen Gebiets bestimmt
sind,
soweit die Gemeindebehörden zuständig sind,
in ortsüblicher Weise.

(2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 4 Abs. 3 genügt Aushang
am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß jedermann
Zutritt zu der Sitzung hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__94.html
Directory: neuglv
Level: 3.0