Title: § 11.03 Verbot der Einbringung und Einleitung

Description:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Zweiter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 11 - Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsabfällen
§ 11.03 Verbot der Einbringung und Einleitung

Paragraph: 11

Content:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Zweiter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 11 - Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsabfällen
§ 11.03 Verbot der Einbringung und Einleitung

1.  Es ist verboten, von Fahrzeugen aus öl- und fetthaltigen
    Schiffsbetriebsabfall, Slops, Hausmüll, Klärschlamm und übrigen
    Sonderabfall, Teile der Ladung sowie Abfälle aus dem Ladungsbereich in
    die Wasserstraße einzubringen oder einzuleiten.

2.  Ausnahmen von diesem Verbot sind nur in Übereinstimmung mit dem CDNI
    zulässig.

3.  Sind die in Nummer 1 genannten Abfälle frei geworden oder drohen sie
    frei zu werden, muss der Schiffsführer unbeschadet der Bestimmungen
    des CDNI unverzüglich die nächste zuständige Behörde darüber
    unterrichten; dabei hat er den Ort des Vorfalls sowie Menge und Art
    des Stoffes so genau wie möglich anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/moselschpv_1997/__11.html
Directory: moselschpv_1997
Level: 4.0