Title: § 46 Teilung der Eintragung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 2 - Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
§ 46 Teilung der Eintragung

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 2 - Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
§ 46 Teilung der Eintragung

(1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen,
indem er erklärt, daß die Eintragung der Marke für die in der
Teilungserklärung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als
abgetrennte Eintragung fortbestehen soll. Für jede Teileintragung
bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Eintragung erhalten.

(2) Die Teilung kann erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung des
Widerspruchs erklärt werden. Die Erklärung ist nur zulässig, wenn ein
im Zeitpunkt ihrer Abgabe anhängiger Widerspruch gegen die Eintragung
der Marke oder eine in diesem Zeitpunkt anhängige Klage auf Erklärung
des Verfalls oder der Nichtigkeit oder ein in diesem Zeitpunkt
gestellter Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der
Marke sich nach der Teilung nur gegen einen der Teile der
ursprünglichen Eintragung richten würde.

(3) Wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das
Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der
Teilungserklärung gezahlt, so gilt dies als Verzicht auf die
abgetrennte Eintragung. Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__46.html
Directory: markeng
Level: 4.0