Title: § 7 Kuratorium

Description:
Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (ForumRG)
§ 7 Kuratorium

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (ForumRG)
§ 7 Kuratorium

(1) In das Kuratorium werden für jeweils fünf Jahre entsandt, wobei
eine wiederholte Entsendung zulässig ist:

1.  vom Deutschen Bundestag elf Mitglieder,

2.  vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat je ein Mitglied,

3.  von der Stadt Karlsruhe und der Stadt Leipzig je ein Mitglied,

4.  vom Bundesverfassungsgericht ein Mitglied,

5.  vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht je ein
    Mitglied,

6.  vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Mitglied,

7.  von der Bundesrechtsanwaltskammer ein Mitglied,

8.  von den Landesjustizverwaltungen insgesamt ein Mitglied.

Mitglied des Kuratoriums kraft Amtes ist der oder die Vorsitzende des
Stiftungsbeirats. Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung
ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Die Bestimmung trifft die
entsendungsberechtigte Stelle. Ist das stellvertretende Mitglied auch
verhindert, kann das Stimmrecht von einem anderen Mitglied oder
stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums ausgeübt werden; in diesem
Fall bevollmächtigt das Mitglied das andere Mitglied oder das andere
stellvertretende Mitglied durch Erklärung gegenüber dem oder der
Vorsitzenden des Kuratoriums. Frauen und Männer sollen im Kuratorium
in gleicher Anzahl vertreten sein.

(2) Die vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder (Absatz 1
Satz 1 Nummer 1) werden von den Fraktionen nach dem Verhältnis ihrer
Stärke entsandt. Bei der Bestimmung der auf jede Fraktion entfallenden
Mitglieder ist das Verfahren nach Sainte-Laguë/
Schepers              anzuwenden. Die vom Deutschen Bundestag
entsandten Mitglieder müssen während der gesamten Zeit der Entsendung
Mitglieder des Deutschen Bundestages sein.

(3) Die entsendungsberechtigten Stellen können jedes von ihnen
entsandte Mitglied jederzeit abberufen. Scheidet ein Mitglied oder ein
stellvertretendes Mitglied aus, so ist für die bis zum Ablauf der fünf
Jahre verbleibende Zeit ein neues Mitglied oder ein neues
stellvertretendes Mitglied zu entsenden.

(4) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
entsandten Mitglieder anwesend oder vertreten ist.

(5) Das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
entsandte Mitglied beruft die konstituierende Sitzung des Kuratoriums
frühestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein. Das
Kuratorium ist handlungsfähig, sobald zehn Mitglieder entsandt worden
sind.

(6) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die
Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Der
oder die Vorsitzende beruft das Kuratorium ein und leitet dessen
Sitzungen. Der oder die Vorsitzende führt die Geschäfte der Stiftung
und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, solange
weder ein Direktor oder eine Direktorin noch ein stellvertretender
Direktor oder eine stellvertretende Direktorin bestellt sind.

(7) Das Kuratorium bestellt den Direktor oder die Direktorin sowie den
stellvertretenden Direktor oder die stellvertretende Direktorin nach
Anhörung des Stiftungsbeirats für die Dauer von fünf Jahren. Eine
wiederholte Bestellung ist möglich. Der Direktor oder die Direktorin
sowie der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende
Direktorin können aus wichtigem Grund durch Beschluss des Kuratoriums
nach Anhörung des Stiftungsbeirats abberufen werden.

(8) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen der
Stiftung, insbesondere über die Satzung, die Grundzüge der
Programmgestaltung, den Haushaltsplan und die Bestellung der
Abschlussprüfer oder -prüferinnen. Das Direktorium hat hierzu
entsprechend § 90 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes dem Kuratorium zu
berichten.

(9) Beschlüsse über die Satzung und deren Änderung bedürfen einer
Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des Kuratoriums.
Im Übrigen bedürfen Beschlüsse der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
In der Satzung können für weitere Entscheidungen qualifizierte
Mehrheiten festgelegt werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme
der Person des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.

(10) An den Sitzungen des Kuratoriums sollen der Direktor oder die
Direktorin mit beratender Stimme teilnehmen.

(11) Das Kuratorium tagt mindestens einmal jährlich. Auf Antrag des
Direktors oder der Direktorin, auf Antrag mindestens eines Drittels
der Mitglieder des Kuratoriums oder auf Antrag des Stiftungsbeirats
hat der oder die Vorsitzende eine Sitzung des Kuratoriums
einzuberufen.

(12) Das Nähere regelt die Satzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/forumrg/__7.html
Directory: forumrg
Level: 2.0