Title: § 53 Unabhängige Vergleichsinstrumente

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 53 Unabhängige Vergleichsinstrumente

Paragraph: 53

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 53 Unabhängige Vergleichsinstrumente

(1) Die Bundesnetzagentur stellt sicher, dass Verbraucher kostenlosen
Zugang zu mindestens einem unabhängigen Vergleichsinstrument haben,
mit dem diese verschiedene Internetzugangsdienste und öffentlich
zugängliche nummerngebundene interpersonelle Telekommunikationsdienste
vergleichen und beurteilen können in Bezug auf

1.  die Preise und Tarife der für wiederkehrende oder verbrauchsbasierte
    direkte Geldzahlungen erbrachten Dienste und

2.  die Dienstequalität, falls eine Mindestdienstequalität angeboten wird
    oder das Unternehmen verpflichtet ist, solche Informationen zu
    veröffentlichen.

(2) Das Vergleichsinstrument nach Absatz 1 muss

1.  unabhängig von den Anbietern der Dienste betrieben werden und damit
    sicherstellen, dass die Anbieter bei den Suchergebnissen
    gleichbehandelt werden;

2.  die Inhaber und Betreiber des Vergleichsinstruments eindeutig
    offenlegen;

3.  klare und objektive Kriterien enthalten, auf die sich der Vergleich
    stützt;

4.  eine leicht verständliche und eindeutige Sprache verwenden;

5.  korrekte und aktualisierte Informationen bereitstellen und den
    Zeitpunkt der letzten Aktualisierung angeben;

6.  allen Anbietern von Internetzugangsdiensten und öffentlich
    zugänglichen interpersonellen Telekommunikationsdiensten offenstehen,
    eine breite Palette an Angeboten umfassen, die einen wesentlichen Teil
    des Marktes abdecken, sowie eine eindeutige diesbezügliche Erklärung
    ausgeben, bevor die Ergebnisse angezeigt werden, falls die angebotenen
    Informationen keine vollständige Marktübersicht darstellen;

7.  ein wirksames Verfahren für die Meldung falscher Informationen
    vorsehen;

8.  Preise, Tarife und Dienstequalität zwischen Angeboten vergleichbar
    machen, die Verbrauchern zur Verfügung stehen.

Die Bundesnetzagentur kann sicherstellen, dass das
Vergleichsinstrument nach Absatz 1 Nummer 1 auch öffentlich
zugängliche nummernunabhängige interpersonelle
Telekommunikationsdienste umfasst.

(3) Vergleichsinstrumente, die den Anforderungen nach Absatz 2
entsprechen, werden auf Antrag des Anbieters des Vergleichsinstruments
von der Bundesnetzagentur zertifiziert. Die Bundesnetzagentur kann
einen Dritten mit der Zertifizierung beauftragen. Falls derartige
Vergleichsinstrumente im Markt nicht angeboten werden, schreibt die
Bundesnetzagentur die Leistung aus.

(4) Dritte dürfen die Informationen, die von Anbietern von
Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen interpersonellen
Telekommunikationsdiensten veröffentlicht werden, zur Bereitstellung
unabhängiger Vergleichsinstrumente nutzen. Die Anbieter müssen eine
kostenlose Nutzung in offenen Datenformaten ermöglichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__53.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0