Title: § 415 Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 415 Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 415

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 415 Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, Verordnungsermächtigung

Die von den Krankenhäusern bis zum 30. Juni 2021 erbrachten und in
Rechnung gestellten Leistungen sind von den Krankenkassen innerhalb
von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu bezahlen. Als Tag der Zahlung
gilt der Tag der Übergabe des Überweisungsauftrages an ein
Geldinstitut oder der Übersendung von Zahlungsmitteln an das
Krankenhaus. Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, Sonntag oder
gesetzlicher Feiertag, so verschiebt er sich auf den nächstfolgenden
Arbeitstag. Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in Satz 1
genannte Frist verlängern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__415.html
Directory: sgb_5
Level: 3.0