Title: § 5 Sofortfreigabe

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Zweiter Abschnitt - Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
§ 5 Sofortfreigabe

Paragraph: 5

Content:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Zweiter Abschnitt - Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
§ 5 Sofortfreigabe

(1) Von dem Gesamtbetrag der Altgeldguthaben einer alleinstehenden
Person oder einer Familie, die nach Abzug der im § 4 bezeichneten
Beträge verbleibt, können sofort fünftausend Reichsmark zur Umwandlung
in Neugeldguthaben freigegeben werden. Dieser Betrag erhöht sich für
Gewerbetreibende und Angehörige freier Berufe auf zehntausend
Reichsmark, wenn der Antragsteller eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamts beibringt.

(2) Der Gesamtbetrag der Altgeldguthaben eines Unternehmens, der nach
Abzug der in § 4 bezeichneten Beträge verbleibt, ist auf Antrag zur
Umwandlung in Neugeldguthaben freizugeben, wenn der Antragsteller eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beibringt. Auf die
Unbedenklichkeitsbescheinigung kann verzichtet werden, wenn das
Unternehmen durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitsamtes oder
durch Lohnsteuerlisten nachweist, daß es mindestens zwanzig
Arbeitnehmer beschäftigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__5.html
Directory: umstg
Level: 4.0