Title: § 37a Vorgehen der Konformitätsbewertungsstelle bei Nichterfüllung der Anforderungen durch den Hersteller

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 37a Vorgehen der Konformitätsbewertungsstelle bei Nichterfüllung der Anforderungen durch den Hersteller

Paragraph: 37a

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 37a Vorgehen der Konformitätsbewertungsstelle bei Nichterfüllung der Anforderungen durch den Hersteller

(1) Stellt eine Konformitätsbewertungsstelle fest, dass eine
Interoperabilitätskomponente oder ein strukturelles Teilsystem die
grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, so fordert sie den
betreffenden Hersteller zu Maßnahmen auf, damit die grundlegenden
Anforderungen erfüllt werden. Solange die Anforderungen nicht erfüllt
werden, stellt die Konformitätsbewertungsstelle keine
Prüfbescheinigung aus.

(2) Hat eine Konformitätsbewertungsstelle bereits eine
Prüfbescheinigung ausgestellt und stellt sie im Rahmen der Überwachung
der Konformität fest, dass eine Interoperabilitätskomponente oder ein
strukturelles Teilsystem die grundlegenden Anforderungen nicht mehr
erfüllt, so fordert sie den Hersteller zu Maßnahmen auf, damit die
grundlegenden Anforderungen erfüllt werden; wenn der Hersteller ihrer
Aufforderung nicht nachkommt, die Anforderungen zu erfüllen, kann die
Konformitätsbewertungsstelle die Prüfbescheinigung aussetzen oder
widerrufen.

(3) Ergreift der Hersteller keine Maßnahmen nach Absatz 1 oder 2 oder
genügen diese nicht, um die Erfüllung der Anforderungen
sicherzustellen, schränkt die Konformitätsbewertungsstelle alle
betreffenden Prüfbescheinigungen ein, setzt sie aus oder widerruft
sie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__37a.html
Directory: eigv
Level: 3.0