Title: § 5 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Description:
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (HalblSchV)
Abschnitt 2 - Anmeldung einer Topografie
§ 5 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (HalblSchV)
Abschnitt 2 - Anmeldung einer Topografie
§ 5 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Werden Unterlagen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
gekennzeichnet, so sind die gekennzeichneten Teile in der Anmeldung
getrennt von den übrigen Teilen einzureichen. Die Unterlagen können
auch in einem Originalexemplar und einem weiteren Exemplar mit
unkenntlich gemachten Teilen eingereicht werden; das Originalexemplar
wird für die Akteneinsicht in Löschungs-, Rechtsgültigkeits- und
Verletzungsverfahren (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Halbleiterschutzgesetzes),
das Zweitexemplar für die allgemeine Akteneinsicht zur Verfügung
gehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschv/__5.html
Directory: halblschv
Level: 3.0