Title: § 1

Description:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 1

(1) In Verwaltungsverfahren erheben die nach § 44 Abs. 1 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Gesetz) zuständigen Kartellbehörden
Kosten (Gebühren und Auslagen) nach § 80 des Gesetzes und nach dieser
Verordnung. Ergänzend gelten die Vorschriften des 3. Abschnittes des
Verwaltungskostengesetzes (Bundesgesetzbl. I S. 821) in der bis zum
14\. August 2013 geltenden Fassung vom 23. Juni 1970.

(2) Die Erstattung der Auslagen nach § 80 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes
kann auch verlangt werden, wenn Gebührenfreiheit besteht oder von der
Gebührenerhebung abgesehen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartkostv/__1.html
Directory: kartkostv
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