Title: § 152f Inhalt der Abwicklungsanordnung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 5 - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
§ 152f Inhalt der Abwicklungsanordnung

Paragraph: 152f

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 5 - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
§ 152f Inhalt der Abwicklungsanordnung

(1) Die Abwicklungsanordnung muss mindestens enthalten:

1.  den Namen oder die Firma und den Sitz

    a)  der abzuwickelnden zentralen Gegenpartei,

    b)  bei Anwendung eines der Abwicklungsinstrumente nach Artikel 40 oder
        Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/23 des übertragenden Rechtsträgers
        sowie des übernehmenden Rechtsträgers;

2.  Angaben zu den eingesetzten Abwicklungsinstrumenten, insbesondere

    a)  die Angabe der zu übertragenden Gegenstände in den Fällen der Artikel
        40 und 42 der Verordnung (EU) 2021/23,

    b)  die Angabe der betroffenen Kontrakte und Sicherheiten in den Fällen
        der Artikel 29 und 30 der Verordnung (EU) 2021/23,

    c)  die Angabe zu der Gesamthöhe des Abwicklungsbarmittelabrufs im Falle
        des Artikels 31 der Verordnung (EU) 2021/23 und

    d)  die Angabe der betroffenen Eigentumstitel und Schuldtitel oder anderer
        unbesicherter Verbindlichkeiten im Fall des Artikels 32 der Verordnung
        (EU) 2021/23,

    wobei eine gattungsmäßige Bezeichnung jeweils ausreicht;

3.  den Abwicklungsstichtag;

4.  Angaben zum Vorliegen der Zustimmung des Käufers im Falle des Artikels
    40 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23; § 109 Absatz 1 Satz 2 und 4
    findet entsprechende Anwendung;

5.  sofern bereits bekannt, Angaben zur Entschädigung nach Artikel 33
    Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/23;

6.  sofern bereits bekannt, Angaben aus der entsprechenden Anwendung des §
    142\.

(2) § 136 Absatz 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__152f.html
Directory: sag
Level: 3.0