Title: § 16

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Fremdrentengesetz (FRG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 16

(1) Eine nach vollendetem 17. Lebensjahr vor der Vertreibung in Polen,
Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, China, der
Tschechoslowakei oder der Sowjetunion verrichtete Beschäftigung steht,
soweit sie nicht in Gebieten zurückgelegt wurde, in denen zu dieser
Zeit die Sozialversicherung nach den Vorschriften der
Reichsversicherungsgesetze durchgeführt wurde, einer
rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Bundesrepublik
Deutschland, für die Beiträge entrichtet sind, gleich, wenn sie nicht
mit einer Beitragszeit zusammenfällt. Dies gilt nur, wenn die
Beschäftigung nach dem am 1. März 1957 geltenden Bundesrecht
Versicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen
begründet hätte, wenn sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
ohne das Beitrittsgebiet verrichtet worden wäre; dabei sind
Vorschriften über die Beschränkung der Versicherungspflicht nach der
Stellung des Beschäftigten im knappschaftlichen Betrieb, nach der Höhe
des Arbeitsverdienstes, wegen der Gewährleistung von
Versorgungsanwartschaften oder wegen der Eigenschaft als Beamter oder
Soldat nicht anzuwenden. Satz 1 wird nicht für Zeiten angewendet, für
die Beiträge erstattet worden sind.

(2) Absatz 1 gilt auch für Zeiten einer Beschäftigung von Zeit- oder
Berufssoldaten und vergleichbaren Personen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__16.html
Directory: frg
Level: 3.0