Title: § 10

Description:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 10

Für die Zeit vom 1. April 1955 bis zum 31. Dezember 1965 fordern die
Länder die vom Bund zu tragenden Aufwendungen nachträglich für jedes
Kalenderjahr gesondert an. Die Beträge, die über die für den genannten
Zeitraum geleisteten Abschlagszahlungen hinausgehen, zahlt der Bund
nach Möglichkeit in drei gleichen Jahresraten jeweils innerhalb der
drei Rechnungsjahre, die dem Jahr folgen, in dem die Forderungen nach
Satz 1 geltend gemacht worden sind. § 8 Satz 2 ist entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/koverstv/__10.html
Directory: koverstv
Level: 2.0