Title: § 39 Bescheinigung

Description:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 6 - Großhandel und Einfuhr
§ 39 Bescheinigung

Paragraph: 39

Content:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 6 - Großhandel und Einfuhr
§ 39 Bescheinigung

(1) Der Inhaber der Einfuhrerlaubnis darf Mittel aus einem Drittland,
das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ist, nur einführen, soweit die zuständige Behörde des
Herstellungslandes durch eine Bescheinigung bestätigt hat, dass die
Mittel nach anerkannten Regeln für die Herstellung und Sicherung der
Qualität, insbesondere der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union und der pharmazeutischen Inspektions-Konvention,
hergestellt werden.

(2) Liegt eine Bescheinigung nach Absatz 1 nicht vor, dürfen Mittel,
die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, abweichend von Absatz 1
eingeführt werden, wenn die zuständige Behörde bescheinigt hat, dass
die anerkannten Regeln nach Absatz 1 bei der Herstellung der Mittel
eingehalten werden.

(3) Die zuständige Behörde kann von der Vorlage einer Bescheinigung
nach Absatz 1 oder der Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 2
absehen, wenn sie im Benehmen mit der jeweils zuständigen
Zulassungsstelle feststellt, dass die Einfuhr des Mittels im
öffentlichen Interesse liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__39.html
Directory: tierimpfstv_2006
Level: 3.0