Title: § 11 Sonderung zur Sachenrechtsbereinigung

Description:
Sonderungsplanverordnung (SPV)
§ 11 Sonderung zur Sachenrechtsbereinigung

Paragraph: 11

Content:
Sonderungsplanverordnung (SPV)
§ 11 Sonderung zur Sachenrechtsbereinigung

(1) Wird zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung eine
Grundstücksfeststellung durch Sonderungsbescheid beantragt, so sind in
der Grundstückskarte die Flächen, auf die sich die Ansprüche der
Nutzer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz beziehen, unter
Änderung des bisherigen Bestandes als Grundstücke darzustellen. In dem
Sonderungsbescheid sind die Wirkungen des Bescheids davon abhängig zu
machen, daß im Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Verträge über den Ankauf der in dem Bescheid ausgewiesenen Grundstücke
oder die Bestellung der dargestellten Erbbaurechte abgeschlossen
werden und die zum Vollzug erforderlichen Anträge bei dem Grundbuchamt
eingehen. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach
Eintritt der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. § 7
Abs. 5 gilt nicht.

(2) Wird zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung eine
Rechtsbegründung durch Sonderungsbescheid beantragt, so werden in dem
Sonderungsplan die in dem Verfahren nach dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz auf Grund des Planentwurfs bestimmten
oder vereinbarten Grundstücke und Erbbaurechte dargestellt. In dem
Sonderungsbescheid ist in diesem Fall zu bestimmen, daß sich die
Grundstücksgrenzen mit der Bestandskraft des Bescheids in der darin
dargestellten Weise ändern und die in der Grundstücksliste
eingetragenen Rechte nach Maßgabe der zugrundeliegenden Verträge
entstehen. Der Sonderungsbescheid ergeht in diesem Fall erst, wenn der
Notar mitgeteilt hat oder sonst nachgewiesen worden ist, daß die
vertraglichen Voraussetzungen für den Rechtserwerb eingetreten sind.
Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Eintritt der in
Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. Auf Antrag des Notars
berichtigt das Grundbuchamt die Grundbücher entsprechend dem Inhalt
des Bescheids und den abgeschlossenen Verträgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spv/__11.html
Directory: spv
Level: 2.0