Title: § 5 Vom Anwendungsbereich ausgenommene Verwendungen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen
§ 5 Vom Anwendungsbereich ausgenommene Verwendungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen
§ 5 Vom Anwendungsbereich ausgenommene Verwendungen

(1) Auf Messgeräte oder Messwerte, die im geschäftlichen Verkehr
verwendet werden, sind das Mess- und Eichgesetz und diese Verordnung
nicht anzuwenden

1.  zur Ermittlung von leitungsgebundenen Leistungen

    a)  in Erdöl- und Erdgasgewinnungsanlagen, die nur zur verhältnismäßigen
        Aufteilung einer Liefermenge auf verschiedene Geschäftspartner dienen,

    b)  für Wasser, wenn Messgeräte zur Messung erforderlich sind, die
        zumindest für einen maximalen Durchfluss von 2 000 Kubikmeter pro
        Stunde ausgelegt sind,

    c)  für Flüssigkeiten außer Wasser, wenn Messgeräte zur Messung
        erforderlich sind, die zumindest für einen maximalen Durchfluss von
        600 Kubikmeter pro Stunde ausgelegt sind,

    d)  für die Mengenmessung von Brenngasen, wenn Messgeräte zur Messung
        erforderlich sind, die zumindest für einen maximalen Durchfluss von
        150 000 Kubikmeter pro Stunde im Normzustand ausgelegt sind,

    e)  für Brenngase mit Brennwerten unter 6,5 Kilowattstunden pro
        Kubikmeter, die unter einem Überdruck von weniger als 3 bar stehen,
        oder für Druckluft oder andere Gase außer für Brenngase, wenn Lieferer
        und Empfänger die Liefermenge unabhängig voneinander messen oder die
        Messgeräte durch fachkundiges Personal von Lieferer und Empfänger
        gemeinsam überwacht werden,

    f)  für Elektrizität mit einer höchsten dauernd zulässigen
        Betriebsspannung von mindestens 123 Kilovolt oder bei einer
        Nennstromstärke von mehr als 5 Kiloampere,

    g)  für die Wärmemenge, zu deren Bestimmung Messgeräte in Form von Kälte-
        oder Wärmezählern erforderlich sind, die zumindest für eine
        Nennleistung von 10 Megawatt ausgelegt sind;

    wird die Abgabe von leitungsgebundenen Leistungen an einen Partner mit
    mehreren Messgeräten in einer Messstation ermittelt, so sind die
    genannten maximalen Durchflusswerte auf die Summe der Maximalwerte der
    einzelnen Messgeräte anzuwenden,

2.  bei der Abgabe von Beton

    a)  zur Bestimmung der Dichte von Beton,

    b)  zur Bestimmung des Volumens von Beton,

3.  beim Ausschank von

    a)  Mischgetränken, die unmittelbar vor dem Ausschank aus mehr als zwei
        Getränken gemischt werden oder deren wesentlicher Bestandteil eine
        gefrorene oder halbgefrorene Flüssigkeit ist,

    b)  Kaffee-, Tee-, Kakao- oder Schokoladengetränken,

    c)  schäumenden Getränken, sofern nichtdurchsichtige Ausschankmaße
        verwendet werden und gewährleistet ist, dass auf Verlangen des Kunden
        in seiner Anwesenheit die Füllmenge mittels eines Umfüllmaßes
        überprüft wird und er auf diese Möglichkeit deutlich sichtbar
        hingewiesen wird,

4.  bei Schiffen, um die Masse der Ladung und das Volumen des Wassers zu
    bestimmen, das durch die Schiffe verdrängt wird,

5.  in landwirtschaftlichen Betrieben zur Ermittlung der Mengen flüssiger
    oder verflüssigter Düngemittel, wenn es sich um nichtstationäre
    Volumenmessanlagen handelt,

6.  in Betrieben des Kraftfahrzeuggewerbes oder an öffentlichen
    Tankstellen zur Bestimmung des Volumens oder der Masse von Schmier-
    oder Getriebeöl, Bremsflüssigkeit, Kältemittel für Klimaanlagen,
    Frostschutzmittel oder Scheibenwaschwasser,

7.  in Sammelfahrzeugen für Altöl zur Ermittlung der Menge aufgenommenen
    Altöls,

8.  im Vermessungswesen, wenn Messgeräte verwendet werden, die den
    Vorschriften des öffentlichen Vermessungswesens entsprechen,

9.  in der Bundeswehr und in anderen in Deutschland befindlichen
    Streitkräften anderer Nationen bei der Ermittlung von Leistungen, die
    zwischen Streitkräften verschiedener Nationen ausgetauscht werden,

10. in gemeinnützigen Sportvereinen zur Bestimmung von Leistungen, die der
    Ausübung des Vereinszwecks dienen, sofern die Leistungen zum
    Selbstkostenpreis abgegeben werden und ein gut sichtbarer Hinweis auf
    die Ausnahme vom Mess- und Eichgesetz und von dieser Verordnung vor
    der Vornahme der Leistung gegeben ist,

11. zur Ermittlung von Leistungen, die einen Betrag von 5 Euro je
    Geschäftsvorgang nicht überschreiten, soweit der Verwender glaubhaft
    machen kann, dass ein Jahresumsatz von nicht mehr als 2 000 Euro mit
    Leistungen erwirtschaftet wird, die durch entsprechende Messgeräte
    ermittelt werden; die Regelung gilt nicht für Ausschankmaße; die
    vorgenannten Werte für Geschäftsvorgang und Jahresumsatz verändern
    sich alle drei Jahre entsprechend der Preisentwicklung; die
    Physikalisch-Technische Bundesanstalt veröffentlicht hierzu im
    Bundesanzeiger jeweils im März des darauf folgenden Jahres die anhand
    der durchschnittlichen Veränderung des Verbraucherpreisindexes für
    Deutschland für die abgelaufenen drei Kalenderjahre ermittelten
    Beträge.

Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d ist nicht für Messgeräte anzuwenden, die
an ein Brennwert- oder Gasbeschaffenheitsrekonstruktionssystem
angeschlossen sind, dessen Verwendung dem Mess- und Eichgesetz und
dieser Verordnung unterfällt oder die zur Bestimmung von Messgrößen
nach § 25 Satz 1 Nummer 4 verwendet werden.

(2) Im amtlichen Verkehr sind das Mess- und Eichgesetz und diese
Verordnung nicht anzuwenden,

1.  im öffentlichen Vermessungswesen oder im Markscheidewesen,

2.  auf als Normale verwandte Geräte oder Prüfungshilfsmittel der für den
    Vollzug des Mess- und Eichgesetzes zuständigen Behörden oder staatlich
    anerkannten Prüfstellen,

3.  auf Messgeräte zur Bestimmung des Atemalkoholgehalts, sofern sie
    ausschließlich zu Vortestzwecken verwendet werden,

4.  bei der Bestimmung von Messgrößen im Zusammenhang mit Alkohol, wenn
    die verwendeten Messgeräte geprüft und beglaubigt werden nach dem
    Alkoholsteuergesetz vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das
    zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S.
    420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und seinen
    Ausführungsbestimmungen,

5.  für steuerliche Zwecke, um die Menge von Alkohol oder Alkohol-Wasser-
    Mischungen zu erfassen,

6.  für sonstige Messungen nach dem Zoll- und Steuerrecht,

7.  zur Erstattung von Gutachten für staatsanwaltschaftliche oder
    gerichtliche Verfahren, für Schiedsverfahren oder für andere amtliche
    Zwecke,

8.  bei der Verwendung von Messgeräten für die Abgasuntersuchung von
    Kraftfahrzeugen für die amtliche Überwachung des öffentlichen
    Verkehrs,

9.  zur Durchführung sonstiger öffentlicher Überwachungsaufgaben.

Die Ausnahmen gemäß Satz 1 Nummer 6, 7 und 9 sind nur anwendbar, wenn

1.  in anderer Weise als nach dem Mess- und Eichgesetz und dieser
    Verordnung sichergestellt ist, dass das Verwenden der Messgeräte zu
    einer genaueren Bestimmung von Messwerten führt als dies mit einem für
    den Verwendungszweck geeigneten Messgerät, das dem Mess- und
    Eichgesetz entspricht, erreicht wird und die metrologische Rückführung
    des auszunehmenden Messgeräts gewährleistet ist; die Regelung ist
    nicht anzuwenden für Messgeräte zur amtlichen Überwachung des
    öffentlichen Verkehrs; oder

2.  die Messrichtigkeit der Geräte für den Bereich, in dem sie bei der
    Durchführung der amtlichen Aufgabe verwendet werden, ohne Bedeutung
    ist.

(3) Bei Messungen im öffentlichen Interesse sind das Mess- und
Eichgesetz und diese Verordnung nicht anzuwenden auf in
Reifenmontiereinrichtungen installierte Reifendruckmessgeräte oder mit
ihnen ermittelte Messwerte, wenn der Reifendruck durch ein dem Mess-
und Eichgesetz und dieser Verordnung entsprechendes Messgerät
kontrolliert wird.

(4) Das Mess- und Eichgesetz und diese Verordnung sind ferner nicht
anzuwenden, sofern spezialgesetzliche Regelungen Ausnahmen
ausdrücklich vorsehen.

(5) Die Beweislast dafür, dass die Verwendung eines Messgeräts oder
eines Messwerts eine Ausnahme vom Anwendungsbereich nach den Absätzen
1 bis 4 darstellt, trägt der Verwender.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__5.html
Directory: messev
Level: 3.0