Title: § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission

Paragraph: 61

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission

(1) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit nach dessen Vorgaben Informationen
über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU, insbesondere über
repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von
Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte und darüber, inwieweit
der Stand der Technik angewendet wird. Die Länder stellen diese
Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung. Art und Form der
von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt
ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der
Grundlage von Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt
werden. § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur
Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und
-verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873)
geändert worden ist, gilt entsprechend.

(2) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit nach dessen Vorgaben Informationen
über die Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU sowie über die unter
diese Richtlinie fallenden Betriebsbereiche. Art und Form der von den
Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt ihrer
Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der
Grundlage von Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2012/18/EU festgelegt
werden. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__61.html
Directory: bimschg
Level: 3.0