Title: § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1.  Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
    Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit

    a)  eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder

    b)  eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum oder

    c)  eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die
        Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf
        Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,

    besitzt,

2.  die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische
    Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und

3.  die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.

In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer
unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der
Erfüllung der Pflichten nach § 34 Absatz 2 nicht vereinbar sind.

(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein
Beamtenverhältnis berufen werden.

(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen
werden, wenn

1.  für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes
    dienstliches Interesse besteht oder

2.  bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und
    anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und
    künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige
    Gründe vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__7.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0