Title: § 3 Umfang der Verpflichtung

Description:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
I. Abschnitt - Eingriffsvorbehalte
§ 3 Umfang der Verpflichtung

Paragraph: 3

Content:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
I. Abschnitt - Eingriffsvorbehalte
§ 3 Umfang der Verpflichtung

Verpflichtungen nach den §§ 1 und 2 sind nur zulässig,

1.  um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des
    Bedarfs der Zivilbevölkerung, der Bundeswehr und der verbündeten
    Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Produkten sicherzustellen
    und

2.  wenn eine Gefährdung der Versorgung durch marktgerechte Maßnahmen
    nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu
    beheben oder zu verhindern ist.

Sie sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lbewv_1988/__3.html
Directory: minoelbewv_1988
Level: 3.0