Title: § 50 Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 5 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften
§ 50 Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Paragraph: 50

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 5 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften
§ 50 Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften

(1) Beabsichtigt eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, über eine
Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehrs EU-OGAW zu verwalten, fügt die Bundesanstalt
der Anzeige nach § 49 Absatz 1 Satz 2 oder § 49 Absatz 5 Satz 2 eine
Bescheinigung darüber bei, dass die OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
erhalten hat, die einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG
entspricht, sowie eine Beschreibung des Umfangs dieser Erlaubnis. In
diesem Fall hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft den
zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates darüber hinaus
folgende Unterlagen zu übermitteln:

1.  den in Textform geschlossenen Vertrag mit der Verwahrstelle im Sinne
    des § 68 Absatz 1 Satz 2 und

2.  Angaben über die Auslagerung von Aufgaben nach § 36 bezüglich der
    Aufgaben der Portfolioverwaltung und der administrativen Tätigkeiten
    im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2009/65/EG.

Verwaltet die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft in diesem
Aufnahmemitgliedstaat bereits EU-OGAW der gleichen Art, ist ein
Hinweis auf die bereits übermittelten Unterlagen ausreichend, sofern
sich keine Änderungen ergeben.

(2) Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Stellen des
Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft über
jede Änderung des Umfangs der Erlaubnis der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft. Sie aktualisiert die Informationen,
die in der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 enthalten sind. Alle
nachfolgenden inhaltlichen Änderungen zu den Unterlagen nach Absatz 1
Satz 2 hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft den zuständigen
Stellen des Aufnahmemitgliedstaates unmittelbar mitzuteilen.

(3) Fordert die zuständige Stelle des Aufnahmemitgliedstaates der
OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft von der Bundesanstalt auf
Grundlage der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 Auskünfte darüber an,
ob die Art des EU-OGAW, dessen Verwaltung beabsichtigt ist, von der
Erlaubnis der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft erfasst ist oder
fordert sie Erläuterungen zu den nach Absatz 1 Satz 2 übermittelten
Unterlagen an, gibt die Bundesanstalt ihre Stellungnahme binnen zehn
Arbeitstagen ab.

(4) Auf die Tätigkeit einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die
EU-OGAW verwaltet, sind die §§ 1 bis 43 sowie die im
Herkunftsmitgliedstaat des EU-OGAW anzuwendenden Vorschriften, die
Artikel 19 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2009/65/EG umsetzen,
entsprechend anzuwenden. Soweit diese Tätigkeit über eine
Zweigniederlassung ausgeübt wird, sind § 26 Absatz 2 in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 8 sowie § 27 Absatz 1 in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 27 Absatz 6 nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__50.html
Directory: kagb
Level: 5.0