Title: § 11 Beteiligung anderer Behörden

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 11 Beteiligung anderer Behörden

Paragraph: 11

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 11 Beteiligung anderer Behörden

Spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des
Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren
Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren
Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von
einem Monat abzugeben. Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die
zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eine Behörde bis zum
Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon
auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die
Genehmigungsbehörde hat sich über den Stand der anderweitigen das
Vorhaben betreffenden Zulassungsverfahren Kenntnis zu verschaffen und
auf ihre Beteiligung hinzuwirken sowie mit den für diese Verfahren
zuständigen Behörden frühzeitig den von ihr beabsichtigten Inhalt des
Genehmigungsbescheides zu erörtern und abzustimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__11.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0