Title: § 51 Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 4 - Förderung – Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 3 - Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
§ 51 Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 4 - Förderung – Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 3 - Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
§ 51 Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

(1) Auf Antrag des Herstellers im Sinne des § 41 Absatz 1 Nummer 1
stellt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine
Bescheinigung darüber aus, dass ein Film den Vorschriften des § 41,
der §§ 42 und 44 oder der §§ 43 bis 45 entspricht. Zur Prüfung der
Voraussetzungen nach § 41 Absatz 1 Nummer 5 und 7 oder nach § 42
Absatz 3 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 Nummer 5 und 7 hat die
Filmförderungsanstalt für das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle auf dessen Anforderung eine gutachterliche
Stellungnahme zu erstellen. In dem Antrag ist nachzuweisen, dass der
Film entsprechend § 41 Absatz 1 Nummer 6 in deutscher Sprache im
Inland oder als deutscher Beitrag im Hauptwettbewerb oder in einer
Nebenreihe auf einem Festival welturaufgeführt worden ist.

(2) Der Antrag ist rechtzeitig, bei internationalen Koproduktionen
oder bei internationalen Kofinanzierungen spätestens zwei Monate vor
Drehbeginn zu stellen.

(3) Legt die antragstellende Person Widerspruch gegen den Bescheid
ein, so hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor
Erlass des Widerspruchbescheids hierzu die Zustimmung des Vorstands
einzuholen. Wird die Zustimmung verweigert, so ist die abschließende
Entscheidung der für Kultur und Medien zuständigen obersten
Bundesbehörde einzuholen.

(4) Die Bescheinigung enthält keine Aussage über die Förderfähigkeit
des Films.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__51.html
Directory: ffg_2017
Level: 4.0