Title: § 85 Stadtstaatklausel

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 85 Stadtstaatklausel

Paragraph: 85

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 85 Stadtstaatklausel

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche
Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser
Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind; er bestimmt die Zahl
der einzusetzenden Kreis- oder Stadtwahlleiter und ihre örtliche
Zuständigkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__85.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0