Title: § 2 Zuweisung von Tätigkeiten

Description:
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAIPG)
§ 2 Zuweisung von Tätigkeiten

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAIPG)
§ 2 Zuweisung von Tätigkeiten

(1) Den Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im
Sinne des § 1 Satz 1 werden ab dem 1. Januar 2009 Tätigkeiten bei der
Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und
Standortmarketing mbH zugewiesen. Für die Auszubildenden bei der
Bundesagentur für Außenwirtschaft gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Die Zuweisung nach Absatz 1 lässt die bestehenden Dienst- und
Arbeitsverhältnisse mit dem Bund unberührt.

(3) Werden einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer im Sinne des
Absatzes 1 am 1. Januar 2009 Tätigkeiten zugewiesen, die einer
niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen sind, werden sie entsprechend
ihrer vorigen Tätigkeit eingruppiert. Soweit es darüber hinaus im
Zusammenhang mit der Zuweisung angemessen ist, kann das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
Bundesministerium der Finanzen ergänzend außer- und übertarifliche
Regelungen treffen.

(4) Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird auf die Zuweisung von
Tätigkeiten nach Absatz 1 nicht angewendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfaipg/__2.html
Directory: bfaipg
Level: 2.0