Title: § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XII. - Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Paragraph: 126

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XII. - Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im
einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des
Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des
Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__126.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0