Title: § 89 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 89 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 89

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 89 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung

(1) Die Verwahrstelle ist berechtigt und verpflichtet, im eigenen
Namen

1.  Ansprüche der Anleger wegen Verletzung der Vorschriften dieses
    Gesetzes oder der Anlagebedingungen gegen die AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft geltend zu machen,

2.  im Fall von Verfügungen nach Maßgabe des § 84 Absatz 2 Satz 3 und 4
    Ansprüche der Anleger gegen den Erwerber eines Gegenstandes des
    Publikums-AIF im eigenen Namen geltend zu machen und

3.  im Wege einer Klage nach § 771 der Zivilprozessordnung Widerspruch zu
    erheben, wenn in einen inländischen AIF wegen eines Anspruchs
    vollstreckt wird, für den der inländische AIF nicht haftet; die
    Anleger können nicht selbst Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung
    erheben.

Satz 1 Nummer 1 schließt die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft durch die Anleger nicht aus.

(2) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt und
verpflichtet, im eigenen Namen Ansprüche der Anleger gegen die
Verwahrstelle geltend zu machen. Satz 1 schließt die Geltendmachung
von Ansprüchen gegen die Verwahrstelle durch die Anleger nicht aus.

(3) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für die Fälle einer
fehlerhaften Berechnung von Anteilswerten oder einer Verletzung von
Anlagegrenzen oder Erwerbsvorgaben bei einem inländischen AIF
geeignete Entschädigungsverfahren für die betroffenen Anleger
vorzusehen. Die Verfahren müssen insbesondere die Erstellung eines
Entschädigungsplans umfassen sowie die Prüfung des Entschädigungsplans
und der Entschädigungsmaßnahmen durch einen Wirtschaftsprüfer
vorsehen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu den Entschädigungsverfahren und deren
Durchführung zu erlassen, insbesondere zu

1.  Einzelheiten des Verfahrens einschließlich, soweit erforderlich, der
    Beteiligung der depotführenden Stellen des Anlegers und einer
    Mindesthöhe der fehlerhaften Berechnung des Anteilswertes, ab der das
    Entschädigungsverfahren durchzuführen ist sowie gegebenenfalls zu den
    Einzelheiten eines vereinfachten Entschädigungsverfahrens bei
    Unterschreitung einer bestimmten Gesamtschadenshöhe,

2.  den gegenüber einem betroffenen Anleger oder inländischen AIF
    vorzunehmenden Entschädigungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls zu
    Bagatellgrenzen, bei denen solche Entschädigungsmaßnahmen einen
    unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würden,

3.  Meldepflichten gegenüber der Bundesanstalt und gegebenenfalls
    gegenüber den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates der einen
    inländischen AIF verwaltenden EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft,

4.  Informationspflichten gegenüber den betroffenen Anlegern,

5.  Inhalt und Aufbau des zu erstellenden Entschädigungsplans und zu den
    Einzelheiten der Entschädigungsmaßnahmen sowie

6.  Inhalt und Umfang der Prüfung des Entschädigungsplans und der
    Entschädigungsmaßnahmen durch einen Wirtschaftsprüfer.

Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__89.html
Directory: kagb
Level: 5.0