Title: § 6 Inhalt der Preismeldung

Description:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 2 - Preismeldungen
§ 6 Inhalt der Preismeldung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 2 - Preismeldungen
§ 6 Inhalt der Preismeldung

(1) Die Meldungen haben für den jeweiligen Berichtszeitraum folgende
Angaben zu enthalten:

1.  für die Schlachtkörper von konventionell erzeugten Rindern sowie allen
    Schweinen und Schafen:

    a)  die geschlachtete Gesamtmenge nach Stückzahl und nach Schlachtgewicht
        und

    b)  die mit den Schlachtgewichten gewogenen Durchschnitte der
        Auszahlungspreise pro 100 Kilogramm sowie

2.  für die Schlachtkörper der Rinder, bei deren Aufzucht und Haltung die
    Produktionsvorschriften nach den Artikeln 11 und 14 der Verordnung
    (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die
    ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
    ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der
    Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1; L 300
    vom 18.10.2014, S. 72), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
    517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist in der
    jeweils geltenden Fassung, eingehalten worden sind, zusätzlich und in
    separater Form:

    a)  die geschlachtete Gesamtmenge nach Stückzahl und nach Schlachtgewicht
        sowie

    b)  die repräsentativen Verkaufspreise nach Anhang II Nummer 9 der
        Durchführungsverordnung (EU) 2019/1746 der Kommission vom 1. Oktober
        2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 mit
        Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und
        (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug
        auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die
        Kommission (ABl. L 268 vom 22.10.2019, S. 6). Die repräsentativen
        Verkaufspreise sind die mit den Schlachtgewichten gewogenen
        Durchschnitte der Auszahlungspreise an die Lieferanten.

    Die Preismeldungen sind wie folgt zu unterteilen:

    1.  bei Rindern

        a)  nach den gesetzlichen Kategorien für Rinderschlachtkörper und

        b)  nach den gesetzlichen Handelsklassen für Rinderschlachtkörper,

    2.  bei Schweinen nach den gesetzlichen Handelsklassen für
        Schweineschlachtkörper und

    3.  bei Schafen nach den gesetzlichen Kategorien für Schafschlachtkörper.

(2) Schweine mit einem Zweihälftengewicht von weniger als 80 Kilogramm
und mehr als 110 Kilogramm sind bei den Meldungen nach Absatz 1 Satz 1
Nr. 2 nicht zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für die
Handelsklassen M und V. Auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen
Behörden ist der Muskelfleischanteil jedes Schweineschlachtkörpers zu
übermitteln.

(3) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können bestimmen, dass
bei Meldungen über Preise von Schweinen zusätzlich die für
Schlachtkörper mit bestimmten Muskelfleischanteilen zu zahlenden
Auszahlungspreise pro Kilogramm gemäß Absatz 4 anzugeben sind.

(4) Der Auszahlungspreis ist der an den Lieferanten frei Eingang
Schlachtstätte zu zahlende Preis ohne Umsatzsteuer. Dieser Preis ist
ausgedrückt je 100 Kilogramm Schlachtgewicht des nach § 2 Abs. 2
zugeschnittenen Schlachtkörpers.

(5) Wird der Kaufpreis im Wege der pauschalen Abrechnung für mehrere
geschlachtete Rinder, Schweine oder Schafe einheitlich für die gesamte
Anlieferungsmenge festgelegt und auf das Schlachtgewicht bezogen, so
ist die Gesamtstückzahl der im Berichtszeitraum gelieferten Tiere, bei
Rindern und Schafen für jede Kategorie, zu melden. Bei Rindern und
Schafen ist zusätzlich das Gesamtschlachtgewicht der Tiere und der
dafür zu zahlende gewogene Auszahlungspreis pro Kilogramm ohne
Umsatzsteuer in Euro/Kilogramm Schlachtgewicht für jede Kategorie zu
melden. Wird bei Schafen der Kaufpreis auf das Lebendgewicht bezogen,
gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Der zur Berechnung des
gewogenen Auszahlungspreises pro Kilogramm herangezogene
Gesamtauszahlungsbetrag ist die Summe der an die Lieferanten zu
zahlenden Auszahlungspreise frei Eingang Schlachtstätte ohne
Umsatzsteuer.

(6) Der Inhaber des Schlachtbetriebs ist verpflichtet, die Unterlagen
über die Preismeldungen zwei Jahre lang aufzubewahren. Die Frist
beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das jeweilige Tier geschlachtet
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flgdv_1/__6.html
Directory: flgdv_1
Level: 3.0