Title: § 345 Eigenmittel

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 345 Eigenmittel

Paragraph: 345

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 345 Eigenmittel

(1) Unbeschadet des § 92 dürfen Basiseigenmittelbestandteile für bis
zu zehn Jahre nach dem 1. Januar 2016 als Eigenmittel der
Qualitätsklasse 1 angesetzt werden. Dies setzt voraus, dass diese
Bestandteile

1.  vor dem 1. Januar 2016 und vor dem Inkrafttreten des delegierten
    Rechtsakts nach Artikel 97 der Richtlinie 2009/138/EG ausgegeben
    wurden,

2.  am 31. Dezember 2015 gemäß § 53c des Versicherungsaufsichtsgesetzes in
    der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung auch in Verbindung mit §
    121a Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31.
    Dezember 2015 geltenden Fassung verwendet werden konnten, um als
    Eigenmittel bis zu höchstens 50 Prozent auf die geforderte
    Solvabilitätsspanne angerechnet zu werden, und

3.  andernfalls nicht als Eigenmittel der Qualitätsklasse 1 oder 2 gemäß §
    92 eingestuft würden.

(2) Unbeschadet des § 92 dürfen Basiseigenmittelbestandteile für bis
zu zehn Jahre nach dem 1. Januar 2016 als Basiseigenmittel der
Qualitätsklasse 2 angesetzt werden. Dies setzt voraus, dass diese
Bestandteile

1.  vor dem 1. Januar 2016 und vor dem Inkrafttreten des delegierten
    Rechtsakts nach Artikel 97 der Richtlinie 2009/138/EG ausgegeben
    wurden und

2.  am 31. Dezember 2015 gemäß § 53c des Versicherungsaufsichtsgesetzes in
    der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung auch in Verbindung mit §
    121a Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31.
    Dezember 2015 geltenden Fassung verwendet werden konnten, um als
    Eigenmittel bis zu höchstens 25 Prozent auf die geforderte
    Solvabilitätsspanne angerechnet zu werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__345.html
Directory: vag_2016
Level: 3.0