Title: § 2 Aufgaben des Stabilitätsrates

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates

(1) Aufgaben des Stabilitätsrates sind

1.  die fortlaufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder
    sowie die Durchführung von Sanierungsverfahren,

2.  die Überwachung der Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109
    Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und alle einzelnen Länder
    und

3.  die Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen
    gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des
    Haushaltsgrundsätzegesetzes.

Dem Stabilitätsrat können durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen
werden.

(2) Der Stabilitätsrat fasst zu den Ergebnissen der Überwachung
jeweils einen Beschluss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabiratg/__2.html
Directory: stabiratg
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