Title: § 119a

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 119a

Paragraph: 119a

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 119a

(1) Bei den Oberlandesgerichten werden ein oder mehrere Zivilsenate
für folgende Sachgebiete gebildet:

1.  Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,

2.  Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus
    Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen
    stehen,

3.  Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,

4.  Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen,

5.  Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch
    Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in
    Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen,

6.  erbrechtliche Streitigkeiten und

7.  insolvenzrechtliche Streitigkeiten, Anfechtungssachen nach dem
    Anfechtungsgesetz sowie Streitigkeiten aus dem
    Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
bei den Oberlandesgerichten einen oder mehrere Zivilsenate für weitere
Sachgebiete einzurichten. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Den Zivilsenaten nach den Absätzen 1 und 2 können auch
Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__119a.html
Directory: gvg
Level: 3.0