Title: § 3a Ort der sonstigen Leistung

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 3a Ort der sonstigen Leistung

Paragraph: 3a

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 3a Ort der sonstigen Leistung

(1) Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und
der §§ 3b und 3e an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer
sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer
Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der
sonstigen Leistung.

(2) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen
Unternehmen ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Absätze 3 bis 8
und der §§ 3b und 3e an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger
sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die
Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort
der Betriebsstätte maßgebend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend
bei einer sonstigen Leistung an eine ausschließlich nicht
unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer erteilt worden ist, und bei einer sonstigen
Leistung an eine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als
auch nicht unternehmerisch tätig ist; dies gilt nicht für sonstige
Leistungen, die ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals
oder eines Gesellschafters bestimmt sind.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt:

1.  Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort
    ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Als sonstige Leistungen im
    Zusammenhang mit einem Grundstück sind insbesondere anzusehen:

    a)  sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 bezeichneten Art,

    b)  sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem
        Erwerb von Grundstücken,

    c)  sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der
        Vorbereitung, Koordinierung oder Ausführung von Bauleistungen dienen.

2.  Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird an dem Ort
    ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Empfänger tatsächlich
    zur Verfügung gestellt wird. Als kurzfristig im Sinne des Satzes 1
    gilt eine Vermietung über einen ununterbrochenen Zeitraum

    a)  von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen,

    b)  von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln.

    Die Vermietung eines Beförderungsmittels, die nicht als kurzfristig im
    Sinne des Satzes 2 anzusehen ist, an einen Empfänger, der weder ein
    Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,
    noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort
    erbracht, an dem der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Handelt
    es sich bei dem Beförderungsmittel um ein Sportboot, wird abweichend
    von Satz 3 die Vermietungsleistung an dem Ort ausgeführt, an dem das
    Sportboot dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, wenn
    sich auch der Sitz, die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte des
    Unternehmers, von wo aus diese Leistung tatsächlich erbracht wird, an
    diesem Ort befindet.

3.  Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo sie vom
    Unternehmer tatsächlich erbracht werden:

    a)  kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende,
        sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im
        Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, einschließlich der
        Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit
        zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen
        unerlässlich sind, an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist,
        für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht
        unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-
        Identifikationsnummer erteilt worden ist,

    b)  die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle
        (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe nicht an Bord eines
        Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer
        Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt,

    c)  Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung
        dieser Gegenstände für einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist,
        für dessen Unternehmen die Leistung ausgeführt wird, noch eine nicht
        unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-
        Identifikationsnummer erteilt worden ist.

4.  Eine Vermittlungsleistung an einen Empfänger, der weder ein
    Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,
    noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort
    erbracht, an dem der vermittelte Umsatz als ausgeführt gilt.

5.  Die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen,
    künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen,
    unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen, wie Messen und
    Ausstellungen, sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
    an einen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine nicht
    unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an
    dem die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird.

(4) Ist der Empfänger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen
Leistungen weder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung
bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische
Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden
ist, und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird
die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt.
Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind:

1.  die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten,
    Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten;

2.  die sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der
    Öffentlichkeitsarbeit dienen, einschließlich der Leistungen der
    Werbungsmittler und der Werbeagenturen;

3.  die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt,
    Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter,
    Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger,
    Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie
    ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche,
    wirtschaftliche und technische Beratung;

4.  die Datenverarbeitung;

5.  die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher
    Verfahren und Erfahrungen;

6.
    a)  Bank- und Finanzumsätze, insbesondere der in § 4 Nummer 8 Buchstabe a
        bis h bezeichneten Art und die Verwaltung von Krediten und
        Kreditsicherheiten, sowie Versicherungsumsätze der in § 4 Nummer 10
        bezeichneten Art,

    b)  die sonstigen Leistungen im Geschäft mit Gold, Silber und Platin. Das
        gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen;

7.  die Gestellung von Personal;

8.  der Verzicht auf Ausübung eines der in Nummer 1 bezeichneten Rechte;

9.  der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche
    Tätigkeit auszuüben;

10. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen
    Beförderungsmittel;

11. (weggefallen)

12. (weggefallen)

13. (weggefallen)

14. die Gewährung des Zugangs zum Erdgasnetz, zum Elektrizitätsnetz oder
    zu Wärme- oder Kältenetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder
    Verteilung über diese Netze sowie die Erbringung anderer damit
    unmittelbar zusammenhängender sonstiger Leistungen.

(5) Ist der Empfänger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen
Leistungen

1.  kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,

2.  keine ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Person,
    der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist,

3.  keine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht
    unternehmerisch tätig ist, bei der die Leistung nicht ausschließlich
    für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters
    bestimmt ist,

wird die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem der
Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
oder seinen Sitz hat. Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind:

1.  die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation;

2.  die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;

3.  die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der leistende Unternehmer seinen
Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte oder in Ermangelung
eines Sitzes, einer Geschäftsleitung oder einer Betriebsstätte seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in nur einem Mitgliedstaat hat
und der Gesamtbetrag der Entgelte der in Satz 2 bezeichneten sonstigen
Leistungen an in Satz 1 bezeichnete Empfänger mit Wohnsitz,
gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten sowie der
innergemeinschaftlichen Fernverkäufe nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3
insgesamt 10 000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht
überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet.
Der leistende Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die
Anwendung des Satzes 3 verzichtet. Die Erklärung bindet den
Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre.

(6) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen von einem im
Drittlandsgebiet liegenden Ort aus betreibt,

1.  eine in Absatz 3 Nr. 2 bezeichnete Leistung oder die langfristige
    Vermietung eines Beförderungsmittels,

2.  eine in Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 10 bezeichnete sonstige Leistung
    an eine im Inland ansässige juristische Person des öffentlichen Rechts
    oder

3.  eine in Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 und 2 bezeichnete Leistung,

ist diese Leistung abweichend von Absatz 1, Absatz 3 Nummer 2, Absatz
4 Satz 1 oder Absatz 5 als im Inland ausgeführt zu behandeln, wenn sie
dort genutzt oder ausgewertet wird. Wird die Leistung von einer
Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, gilt Satz 1
entsprechend, wenn die Betriebsstätte im Drittlandsgebiet liegt.

(7) Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus
betreibt, kurzfristig ein Schienenfahrzeug, einen Kraftomnibus oder
ein ausschließlich zur Beförderung von Gegenständen bestimmtes
Straßenfahrzeug, ist diese Leistung abweichend von Absatz 3 Nr. 2 als
im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln, wenn die Leistung an
einen im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer erbracht wird, das
Fahrzeug für dessen Unternehmen bestimmt ist und im Drittlandsgebiet
genutzt wird. Wird die Vermietung des Fahrzeugs von einer
Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, gilt Satz 1
entsprechend, wenn die Betriebsstätte im Inland liegt.

(8) Erbringt ein Unternehmer eine Güterbeförderungsleistung, ein
Beladen, Entladen, Umschlagen oder ähnliche mit der Beförderung eines
Gegenstandes im Zusammenhang stehende Leistungen im Sinne des § 3b
Absatz 2, eine Arbeit an beweglichen körperlichen Gegenständen oder
eine Begutachtung dieser Gegenstände, eine Reisevorleistung im Sinne
des § 25 Absatz 1 Satz 5 oder eine Veranstaltungsleistung im
Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, ist diese Leistung
abweichend von Absatz 2 als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu
behandeln, wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird. Satz
1 gilt nicht, wenn die dort genannten Leistungen in einem der in § 1
Absatz 3 genannten Gebiete tatsächlich ausgeführt werden.

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