Title: § 34 Vertraulichkeit

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 7 - Allgemeine Vorschriften
§ 34 Vertraulichkeit

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 7 - Allgemeine Vorschriften
§ 34 Vertraulichkeit

(1) Die Bundesstelle darf vorbehaltlich des § 35 die nachstehenden
Informationen und Daten zu keinem anderen Zweck als dem einer
Sicherheitsuntersuchung im Sinne dieses Abschnitts freigeben:

1.  sämtliche Zeugenaussagen und sonstige Erklärungen, Berichte und
    Aufzeichnungen (Aufzeichnungen), die von der Bundesstelle oder in
    ihrem Auftrag im Verlauf der Sicherheitsuntersuchung erfasst oder
    niedergeschrieben worden sind,

2.  Informationen, die die Identität von Personen preisgeben, die im
    Rahmen der Sicherheitsuntersuchung ausgesagt haben, oder

3.  Informationen besonders empfindlicher und privater Natur,
    einschließlich gesundheitsbezogene Informationen über Personen, die
    von dem Seeunfall betroffen sind.

(2) Die Aufzeichnungen werden in den Untersuchungsbericht oder in
seine Anhänge nur in zusammengefasster und anonymisierter Form und nur
dann aufgenommen, wenn sie von Belang für die Analyse des untersuchten
Seeunfalls sind.

(3) Die Bundesstelle erteilt ihre Zustimmung zur Teilnahme eines
bevollmächtigten Vertreters nach § 24 Absatz 1, sofern nichts anderes
vorgeschrieben ist, nur dann, wenn der bevollmächtigende Staat
zugesichert hat, dass er hinsichtlich der Verfügbarkeit der
Nachweismittel die Gegenseitigkeit gewährt und dass er im Sinne des
Abschnitts 10 des IMO-Codes für die Sicherheitsuntersuchung von
Seeunfällen und Vorkommnissen auf See eine Freigabe der gewonnenen
Unterlagen und Erkenntnisse nur vornimmt, soweit dies unter den
Einschränkungen der Absätze 1 und 2 zulässig ist.

(4) Aussagen einer Person im Rahmen einer Sicherheitsuntersuchung nach
diesem Abschnitt dürfen nicht zu Lasten des Aussagenden verwertet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__34.html
Directory: sug
Level: 4.0