Title: § 3 Zuteilung der Schuldverschreibungen

Description:
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (SchuV)
Abschnitt 2 - Zuteilung und Verwaltung
§ 3 Zuteilung der Schuldverschreibungen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (SchuV)
Abschnitt 2 - Zuteilung und Verwaltung
§ 3 Zuteilung der Schuldverschreibungen

(1) Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Entschädigungsgesetzes wird ein in
einem bestandskräftigen Bescheid festgestellter Entschädigungs- oder
Ausgleichsleistungsanspruch durch Zuteilung von Schuldverschreibungen
des Entschädigungsfonds erfüllt. Diese werden für den Berechtigten
nach seiner Wahl in einem Depot eines von ihm zu benennenden
Kreditinstitutes oder als Einzelschuldbuchforderung im
Bundesschuldbuch verwaltet. Haben sich die Gesellschafter eines als
Berechtigten festgestellten Unternehmens i.L. einvernehmlich
auseinandergesetzt, kann die Zuteilung von Schuldverschreibungen
unmittelbar an die Gesellschafter erfolgen, ohne dass eine nochmalige
Abrundung stattfindet. Entsprechendes gilt für Erbengemeinschaften.

(2) Die bescheidende Stelle weist den Berechtigten auf die in Absatz 1
Satz 2 genannten Verwaltungsarten hin. Der Berechtigte bestimmt die
Art der Verwaltung, indem er entweder

1.  das Kreditinstitut und die Nummer eines Depots oder

2.  die Nummer seines bereits bestehenden Einzelschuldbuchkontos im
    Bundesschuldbuch

der bescheidenden Stelle mitteilt oder dieser erklärt, daß er die
Neueröffnung eines Einzelschuldbuchkontos im Bundesschuldbuch wünscht.

(3) Die bescheidende Stelle fertigt eine Anordnung aus, bestätigt
deren sachliche und rechnerische Richtigkeit und leitet sie mit den
Angaben zur gewählten Verwaltungsart an das Bundesamt für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen (nachfolgend Bundesamt genannt)
weiter. Diese Daten werden im beleglosen Verfahren übermittelt, sobald
über Form und Inhalt des Datensatzes sowie über die Form der
Feststellungen der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit und der
Unterschrift des Anordnungsbefugten eine Vereinbarung mit Zustimmung
des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesrechnungshofes
getroffen ist. Der Datensatz hat nach Inhalt und Form einem
maschinenlesbaren Formblatt (Anlage) zu entsprechen und den
Bestimmungen über den Einsatz von automatisierten Verfahren im
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (Anlage zur Vorläufigen
Verwaltungsvorschrift Nr. 2.6 zu § 34 BHO) zu genügen. Bis zur
Installierung des beleglosen Verfahrens erfolgt die Datenübermittlung
durch Übersendung des maschinenlesbaren Formblattes. Das Verfahren
sowie der Inhalt des Formblattes können nur im Einvernehmen mit den
neuen Bundesländern und Berlin geändert werden.

(4) Das Bundesamt sendet denjenigen Berechtigten, die die Neueröffnung
eines Einzelschuldbuchkontos im Bundesschuldbuch wünschen, einen
Kontoeröffnungsantrag zu. Die Berechtigten leiten die
Kontoeröffnungsanträge ausgefüllt und mit ihrer bestätigten
Unterschrift versehen der das Bundesschuldbuch führenden Stelle zu.
Sie können ihre Unterschrift auf dem Kontoeröffnungsantrag von jeder
dienstsiegelführenden Stelle beglaubigen lassen.

(5) Das Bundesamt weist im Auftrag der Deutschen Bundesbank die
Deutscher Kassenverein AG an, dem Berechtigten die ihm zustehende
Schuldverschreibung zuzuteilen. Diese unterrichtet die Deutsche
Bundesbank und das Bundesamt von der erfolgten Zuteilung. Das
Bundesamt unterrichtet hiervon die bescheidende Stelle.

(6) Die Zuteilung an den im Formblatt (Datensatz) genannten
Berechtigten erfolgt unbeschadet bereits getroffener Verfügungen über
den Entschädigungsanspruch und hat befreiende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuv/__3.html
Directory: schuv
Level: 3.0