Title: § 5 Erlöschen und Unterbrechung des Anspruchs

Description:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 5 Erlöschen und Unterbrechung des Anspruchs

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 5 Erlöschen und Unterbrechung des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf den Zuschuß erlischt

1.  mit Ablauf des Monats, in dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer das 65.
    Lebensjahr vollendet,

2.  mit Beginn des Monats, für den der ausgeschiedene Arbeitnehmer eine
    der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten Altersrenten oder
    Altersbezüge oder eine Leistung beanspruchen kann, die nach § 2 Abs. 2
    den Altersrenten oder Altersbezügen gleichgestellt ist.

(2) Der Anspruch auf den Zuschuß besteht nicht, solange der
Arbeitgeber auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen
Arbeitsplatz keinen Arbeitnehmer mehr beschäftigt, der bei Beginn der
Beschäftigung eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a bis c genannten
Voraussetzungen erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber den
Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer, der eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 5
Buchstabe a bis c genannten Voraussetzungen erfüllt, innerhalb von
drei Monaten wiederbesetzt oder der Arbeitgeber insgesamt für zwei
Jahre die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Zuschuß zu den
Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen an den Arbeitnehmer erfüllt
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrg/__5.html
Directory: vrg
Level: 2.0