Title: § 195 Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 195 Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten

Paragraph: 195

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 195 Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten

(1) Die Bundesnetzagentur legt den gesetzgebenden Körperschaften des
Bundes einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die
Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation vor. Der Bericht ist
gemeinsam mit dem Sektorgutachten nach Absatz 2 vorzulegen. In dem
Bericht ist auch zu der Entwicklung und der Höhe der Endnutzerpreise
der Telekommunikationsdienste nach § 157 Absatz 2 sowie zu der
Verfügbarkeit des Mindestangebots an diesen Diensten Stellung zu
nehmen.

(2) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein
Sektorgutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung
des Wettbewerbs und die Frage, ob nachhaltig wettbewerbsorientierte
Telekommunikationsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen,
beurteilt, die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die
Regulierung und Wettbewerbsaufsicht würdigt und zu sonstigen aktuellen
wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt.

(3) Das Sektorgutachten soll bis zum 30. November eines Jahres
abgeschlossen sein, in dem kein Hauptgutachten nach § 44 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird. Die Monopolkommission
kann Einsicht nehmen in die bei der Bundesnetzagentur geführten Akten
einschließlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, soweit dies zur
ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Für den
vertraulichen Umgang mit den Akten gilt § 46 Absatz 3 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Die Bundesregierung
nimmt zum Sektorgutachten gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften
des Bundes in angemessener Frist Stellung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__195.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0