Title: § 568 Originärer Einzelrichter

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 3 - Beschwerde
Titel 1 - Sofortige Beschwerde
§ 568 Originärer Einzelrichter

Paragraph: 568

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 3 - Beschwerde
Titel 1 - Sofortige Beschwerde
§ 568 Originärer Einzelrichter

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als
Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem
Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der
Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur
Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen
Besetzung, wenn

1.  die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art
    aufweist oder

2.  die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel
nicht gestützt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__568.html
Directory: zpo
Level: 5.0