Title: § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 2 - Schadensversicherung
Abschnitt 2 - Sachversicherung
§ 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern

Paragraph: 94

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 2 - Schadensversicherung
Abschnitt 2 - Sachversicherung
§ 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern

(1) Im Fall des § 93 Satz 1 ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung
der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, einem
Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versicherer
oder der Versicherungsnehmer mitgeteilt hat, dass ohne die Sicherung
geleistet werden soll und seit dem Zugang der Mitteilung mindestens
ein Monat verstrichen ist.

(2) Soweit die Entschädigungssumme nicht zu einer den
Vertragsbestimmungen entsprechenden Wiederherstellung oder
Wiederbeschaffung verwendet werden soll, kann der Versicherer mit
Wirkung gegen einen Hypothekengläubiger erst zahlen, wenn er oder der
Versicherungsnehmer diese Absicht dem Hypothekengläubiger mitgeteilt
hat und seit dem Zugang der Mitteilung mindestens ein Monat
verstrichen ist.

(3) Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablauf der Frist von einem
Monat dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die
Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen unterbleiben, wenn sie
einen unangemessenen Aufwand erfordern würden; in diesem Fall läuft
die Frist ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Entschädigungssumme.

(4) Hat der Hypothekengläubiger seine Hypothek dem Versicherer
angemeldet, ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der
Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, dem
Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn dieser in Textform der
Zahlung zugestimmt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn das
Grundstück mit einer Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast belastet
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__94.html
Directory: vvg_2008
Level: 5.0