Title: § 9 Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

Description:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG)
§ 9 Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG)
§ 9 Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

(1) Die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 gelten entsprechend
für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen
Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-,
Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der
Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger
bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge
oder Rehabilitation durchgeführt wird. Ist der Arbeitnehmer nicht
Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung versichert, gelten die §§ 3 bis 4a und
6 bis 8 entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge
oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einer
Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer
vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.

(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den Zeitpunkt
des Antritts der Maßnahme, die voraussichtliche Dauer und die
Verlängerung der Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich
mitzuteilen und ihm

a)  eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch einen
    Sozialleistungsträger nach Absatz 1 Satz 1 oder

b)  eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Maßnahme im
    Sinne des Absatzes 1 Satz 2

unverzüglich vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__9.html
Directory: entgfg
Level: 2.0