Title: § 19 Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 3 - Weitere Maßnahmen des Bundes
§ 19 Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben

Paragraph: 19

Content:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 3 - Weitere Maßnahmen des Bundes
§ 19 Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben

(1) Beim Bundesministerium des Innern und für Heimat wird eine
Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von
Bundesaufgaben eingerichtet.

(2) Die Stelle nimmt mit Blick auf die Ansiedlung und Verstärkung von
Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen sowie zur
Erreichung des Ziels nach § 18 folgende Aufgaben wahr:

1.  Beratung der Bundesministerien zu Fragen der Ansiedlung und
    Verstärkung von Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen
    im Bundesgebiet, insbesondere in strukturschwachen Gebieten, darunter
    auch in den Fördergebieten nach § 2,

2.  zentrale Erfassung der Daten zur Ansiedlung und Verstärkung von
    Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen im Bundesgebiet,
    insbesondere in strukturschwachen Gebieten, darunter auch in den
    Fördergebieten nach § 2,

3.  Bericht und Information über Entscheidungen über die Ansiedlung und
    Verstärkung von Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen
    sowie über weitere Planungen der Bundesministerien zur
    dezentralisierten Wahrnehmung von Bundesaufgaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__19.html
Directory: invkg
Level: 3.0