Title: § 119 Allgemeine Regelungen

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 2 - Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 119 Allgemeine Regelungen

Paragraph: 119

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 2 - Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 119 Allgemeine Regelungen

(1) Arbeitstage sind diejenigen Wochentage, die gemäß der für die
Dienststelle geltenden Arbeitszeitregelung als Arbeitstage vorgesehen
sind, mit Ausnahme der Tage, die nach der für die Dienststelle
geltenden Feiertagsregelung für die Beschäftigten Feiertage sind.

(2) Nicht entsandte Beschäftigte (lokal Beschäftigte) gelten nicht als
Beschäftigte im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 5.

(3) Die Beschäftigten sind nicht in eine Stufenvertretung oder einen
Gesamtpersonalrat bei einer Dienststelle im Inland wählbar.

(4) Für Streitigkeiten nach § 108, die eine Dienststelle des Bundes im
Ausland betreffen, ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen
Bezirk die oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__119.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0