Title: § 31

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 31

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die
Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und
Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt
auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht
ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für
nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder
sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig
erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu
veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in
den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__31.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0