Title: Dritter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Dritter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Dritter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__39.html
Directory: arbnerfg
Level: 2.0