Title: § 70a Planfeststellungsverfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 70a Planfeststellungsverfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz

Paragraph: 70a

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 70a Planfeststellungsverfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz

(1) Wird ein Planfeststellungsverfahren oder ein
Plangenehmigungsverfahren für einen Gewässerausbau nach § 68
durchgeführt, ist dieses innerhalb von vier Jahren abzuschließen, wenn

1.  der Gewässerausbau der Erweiterung eines Seehafens oder Binnenhafens
    für den Güterverkehr nach Anlage 3 dient und

2.  die geschätzten Gesamtkosten der Erweiterung zum Zeitpunkt der
    Einleitung des Planfeststellungsverfahrens oder des
    Plangenehmigungsverfahrens 300 000 000 Euro überschreiten.

Die Frist beginnt mit dem Eingang des vollständigen Plans bei der
einheitlichen Stelle nach Absatz 2 oder bei der Anhörungsbehörde und
der Planfeststellungsbehörde. Diese sowie alle am
Planfeststellungsverfahren oder am Plangenehmigungsverfahren
beteiligten Behörden sind bestrebt, den Planfeststellungsverfahren
oder Plangenehmigungsverfahren nach Satz 1 Vorrang bei der Bearbeitung
einzuräumen. Dabei ist das Beschleunigungsinteresse an anderen
Vorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse stehen oder der
öffentlichen Sicherheit dienen, zu beachten.

(2) Auf Antrag des Trägers eines Vorhabens nach Absatz 1 Satz 1 sind
das Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren sowie
alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Erweiterung des
Seehafens oder Binnenhafens für den Güterverkehr nach Anlage 3 nach
Bundesrecht oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche
Stelle abzuwickeln. Die einheitliche Stelle hat im Internet
Informationen dazu zu veröffentlichen, für welche Vorhaben sie
zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen
Land für Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 zuständig sind.

(3) Die Planfeststellungsbehörde oder die einheitliche Stelle hat dem
Vorhabenträger auf dessen Antrag Auskunft zu erteilen über

1.  sämtliche für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses oder der
    Plangenehmigung beizubringende Informationen und Unterlagen,
    einschließlich aller Stellungnahmen, die für den
    Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung eingeholt und
    vorgelegt werden müssen,

2.  weitere Zulassungen, die für die Erweiterung des Seehafens oder
    Binnenhafens erforderlich sind, und die für die Erteilung dieser
    Zulassungen zuständigen Behörden.

Weist das Vorhaben nicht die erforderliche Reife auf, so ist der
Antrag spätestens vier Monate nach seinem Eingang bei der zuständigen
Behörde abzulehnen.

(4) Auf Antrag der Planfeststellungsbehörde kann die zuständige
oberste Landesbehörde oder eine andere von ihr bestimmte Behörde die
Frist nach Absatz 1 Satz 1 verlängern. Im Antrag sind die Gründe für
die Fristüberschreitung darzulegen. Eine weitere Verlängerung kann
unter denselben Bedingungen einmal gewährt werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf Vorhaben, deren
Plan vor dem 10. August 2023 bei der Anhörungsbehörde und
Planfeststellungsbehörde oder bei der einheitlichen Stelle eingereicht
wurde.

(6) Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische
Kommission gilt für Planfeststellungsverfahren und
Plangenehmigungsverfahren für Gewässerausbauten nach Absatz 1 Satz 1 §
10c des Luftverkehrsgesetzes entsprechend.

(7) Die Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung, wenn für die
Erweiterung eines Seehafens oder Binnenhafens für den Güterverkehr
nach Anlage 3 anstelle eines Planfeststellungsverfahrens oder
Plangenehmigungsverfahrens nach § 68 nach landesrechtlichen
Vorschriften ein anderes Zulassungsverfahren durchzuführen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__70a.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0