Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen, Schleswig-Holstein.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich:

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des
Tarifvertrages über die überbetriebliche Zusatzversorgung im
Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands in der jeweils geltenden
Fassung fallen.

(3) Persönlicher Geltungsbereich:

Gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte, die unter den persönlichen
Geltungsbereich des Tarifvertrages über die überbetriebliche
Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands in der
jeweils geltenden Fassung fallen, sowie Personen, die als Arbeitnehmer
bis zur Einberufung zur Ableistung ihrer gesetzlichen Dienstpflicht
eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB
VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – versicherungspflichtige
Tätigkeit in einem von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb ausgeübt
haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0