Title: § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 2 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen

Paragraph: 359

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 2 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen

(1) Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern,
soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem
Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur
Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Dies gilt nicht bei
Einwendungen, die auf einer Vertragsänderung beruhen, welche zwischen
diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des
Darlehensvertrags vereinbart wurde. Kann der Verbraucher Nacherfüllung
verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern,
wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der
Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen, oder wenn das
finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__359.html
Directory: bgb
Level: 6.0