Title: § 32 Pflichten des Schuldners

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 32 Pflichten des Schuldners

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 32 Pflichten des Schuldners

(1) Der Schuldner betreibt die Restrukturierungssache mit der Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Sanierungsgeschäftsführers und
wahrt dabei die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger. Insbesondere
unterlässt er Maßnahmen, welche sich mit dem Restrukturierungsziel
nicht vereinbaren lassen oder welche die Erfolgsaussichten der in
Aussicht genommenen Restrukturierung gefährden. Mit dem
Restrukturierungsziel ist es in der Regel nicht vereinbar, Forderungen
zu begleichen oder zu besichern, die durch den Restrukturierungsplan
gestaltet werden sollen.

(2) Der Schuldner teilt dem Gericht jede wesentliche Änderung mit,
welche den Gegenstand des angezeigten Restrukturierungsvorhabens und
die Darstellung des Verhandlungsstands betrifft. Hat der Schuldner
eine Stabilisierungsanordnung nach § 49 erwirkt, teilt er auch
unverzüglich wesentliche Änderungen mit, welche die
Restrukturierungsplanung betreffen. Ist ein
Restrukturierungsbeauftragter bestellt, bestehen die Pflichten nach
den Sätzen 1 und 2 auch gegenüber dem Restrukturierungsbeauftragten.

(3) Während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache ist der
Schuldner verpflichtet, dem Restrukturierungsgericht den Eintritt
einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Absatz 2 der
Insolvenzordnung unverzüglich anzuzeigen. Handelt es sich bei dem
Schuldner um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige
Personengesellschaft, für deren Verbindlichkeiten keine natürliche
Person als unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafter haftet, steht
der Zahlungsunfähigkeit eine Überschuldung im Sinne des § 19 Absatz 2
der Insolvenzordnung gleich.

(4) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht unverzüglich
anzuzeigen, wenn das Restrukturierungsvorhaben keine Aussicht auf
Umsetzung hat, insbesondere, wenn infolge der erkennbar gewordenen
ernsthaften und endgültigen Ablehnung des vorgelegten
Restrukturierungsplans durch Planbetroffene nicht davon ausgegangen
werden kann, dass die für eine Planannahme erforderlichen Mehrheiten
erreicht werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__32.html
Directory: starug
Level: 6.0