Title: § 32 Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 2 - Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten
§ 32 Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 2 - Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten
§ 32 Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

(1) Abgesehen von den nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses
Gesetzes öffentlich bereitzustellenden geologischen Daten dürfen die
folgenden mit diesen verbundenen weiteren Daten nicht öffentlich
bereitgestellt werden:

1.  personenbezogene Daten,

2.  Daten, soweit der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
    entgegensteht,

3.  Daten, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht, sowie

4.  Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis
    unterliegen.

Die Daten werden entgegen Satz 1 öffentlich bereitgestellt, wenn das
öffentliche Interesse an der öffentlichen Bereitstellung überwiegt.
Die Entscheidung, welche Daten als verbundene Daten gemäß Satz 1 nicht
bereitgestellt werden oder ob nach Satz 2 das öffentliche Interesse an
der Bereitstellung der verbundenen Daten überwiegt, trifft die
zuständige Behörde.

(2) Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der öffentlichen
Bereitstellung ist der Schutz von Eigennamen der mit der geologischen
Untersuchung beauftragten Personen bei geologischen Daten in analoger
Form in der Regel nachrangig, wenn die Unkenntlichmachung des Namens
für die mit der Untersuchung beauftragten Personen wegen Zeitablaufs
voraussichtlich nicht mehr von Interesse ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__32.html
Directory: geoldg
Level: 4.0