Title: § 45 Aufnahmequoten

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
§ 45 Aufnahmequoten

Paragraph: 45

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
§ 45 Aufnahmequoten

(1) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel für die
Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder
(Aufnahmequote) festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung
oder bei deren Wegfall richtet sich die Aufnahmequote für das
jeweilige Kalenderjahr nach dem von dem Büro der Gemeinsamen
Wissenschaftskonferenz im Bundesanzeiger veröffentlichten Schlüssel,
der für das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend Steuereinnahmen
und Bevölkerungszahl der Länder errechnet worden ist (Königsteiner
Schlüssel).

(2) Zwei oder mehr Länder können vereinbaren, dass Asylbegehrende, die
von einem Land entsprechend seiner Aufnahmequote aufzunehmen sind, von
einem anderen Land aufgenommen werden. Eine Vereinbarung nach Satz 1
sieht mindestens Angaben zum Umfang der von der Vereinbarung
betroffenen Personengruppe sowie einen angemessenen Kostenausgleich
vor. Die Aufnahmequote nach Absatz 1 wird durch eine solche
Vereinbarung nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__45.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 3.0