Title: § 28 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 28 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 28 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

2.  entgegen § 3 Absatz 4 eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig mitliefert,

3.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einen Namen oder eine
    Kontaktanschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig anbringt,

4.  entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 die zuständige Marktüberwachungsbehörde
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    unterrichtet,

5.  entgegen § 7 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rats
    vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und zur
    Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 (ABl. L 218 vom 13.8.2008,
    S. 30), die durch die Verordnung (EU) 2019/1020 (ABl. L 169 vom
    25\.6.2019, S. 1) geändert worden ist, eine Kennzeichnung, ein Zeichen
    oder eine Aufschrift auf einem Produkt anbringt,

6.  entgegen § 7 Absatz 2 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,

7.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2,

    b)  § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2,

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

8.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 25
    Absatz 5 oder 7 zuwiderhandelt,

9.  entgegen § 24 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 ein dort genanntes Zeichen
    verwendet oder mit ihm wirbt,

10. entgegen § 24 Absatz 3 eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8
    Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Nummer 10 nicht beachtet,

11. entgegen § 24 Absatz 5 Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

12. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einem in Nummer 1 bis 6, 8 oder 11 bezeichneten Gebot oder
    Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für
    einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

13. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in

    a)  Nummer 7 Buchstabe a oder

    b)  Nummer 7 Buchstabe b

    genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach
    Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7
Buchstabe a, Nummer 9 und Nummer 13 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis
zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis
zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung
von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen
Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit
nach Absatz 1 Nummer 12 und 13 geahndet werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__28.html
Directory: prodsg_2021
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