Title: § 18 Doppelschutz und Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 18 Doppelschutz und Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 18 Doppelschutz und Einrede der doppelten Inanspruchnahme

(1) Eine Klage wegen Verletzung oder drohender Verletzung eines im
Verfahren nach dem Patentgesetz erteilten Patents ist als unzulässig
abzuweisen,

1.  soweit Gegenstand des Patents eine Erfindung ist, für die demselben
    Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung für die
    Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent oder ein
    europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung mit derselben Priorität
    erteilt worden ist, und

2.  wenn ein Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht gegen dieselbe
    Partei wegen Verletzung oder drohender Verletzung des europäischen
    Patents oder des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nach
    Nummer 1 durch die gleiche Ausführungsform rechtshängig ist oder das
    Einheitliche Patentgericht über ein solches Begehren eine
    rechtskräftige Entscheidung getroffen hat und

3.  sofern der Beklagte dies in dem ersten Termin nach Entstehung der
    Einrede vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt.

(2) Erhebt der Beklagte eine Einrede nach Absatz 1, kann das Gericht
anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor
dem Einheitlichen Patentgericht auszusetzen sei.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für ergänzende
Schutzzertifikate.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für vorläufige oder sichernde
Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__18.html
Directory: intpatuebkg
Level: 2.0