Title: § 3 Fälligkeit der Gebühren

Description:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 3 Fälligkeit der Gebühren

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 3 Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebühren werden mit der Einreichung einer Anmeldung, eines
Antrags oder durch die Vornahme einer sonstigen Handlung oder mit der
Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sonstige Handlung im Sinn
dieses Gesetzes ist insbesondere

1.  die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln;

2.  der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des
    Patentgesetzes;

3.  die Erklärung eines Beitritts zum Einspruchsverfahren;

4.  die Einreichung einer Klage;

5.  die Änderung einer Anmeldung oder eines Antrags, wenn sich dadurch
    eine höhere Gebühr für das Verfahren oder die Entscheidung ergibt.

Die Gebühr für die erfolglose Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör wird mit der Bekanntgabe der Entscheidung fällig.
Ein hilfsweise gestellter Antrag wird zur Bemessung der Gebührenhöhe
dem Hauptantrag hinzugerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn
ergeht; soweit Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand betreffen,
wird die Höhe der Gebühr nur nach dem Antrag bemessen, der zur höheren
Gebühr führt. Legt der Erinnerungsführer gemäß § 64 Abs. 6 Satz 2 des
Markengesetzes Beschwerde ein, hat er eine Beschwerdegebühr nicht zu
entrichten.

(2) Die Jahresgebühren für Patente und Patentanmeldungen und die
Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene
Designs sind jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des
Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den
der Anmeldetag fällt. Wird ein Gebrauchsmuster oder ein Design erst
nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist
eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebühr am letzten Tag des
Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist. Die
Jahresgebühren für Schutzzertifikate werden am letzten Tag des Monats
fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der
Laufzeitbeginn fällt. Wird das Schutzzertifikat erst nach Ablauf des
Grundpatents erteilt, wird die Jahresgebühr für die bis dahin
abgelaufenen Schutzfristen am letzten Tag des Monats fällig, in den
der Tag der Erteilung fällt; die Fälligkeit der Jahresgebühren für
nachfolgende Schutzfristen richtet sich nach Satz 3.

(3) Die Verlängerungsgebühren für Marken sind jeweils für die folgende
Schutzfrist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47
Absatz 1 des Markengesetzes fällig. Wird eine Marke erst nach
Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so
ist die Verlängerungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem
die Eintragung in das Register erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/__3.html
Directory: patkostg
Level: 2.0