Title: § 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug

Paragraph: 61

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug

(1) Endnutzer können von dem Anbieter von
Sprachkommunikationsdiensten, von dem Anbieter von
Internetzugangsdiensten und von dem Anbieter des Anschlusses an das
öffentliche Telekommunikationsnetz verlangen, dass die Nutzung ihres
Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von § 3 Nummer
50 sowie für Kurzwahldienste unentgeltlich netzseitig gesperrt wird,
soweit dies technisch möglich ist. Die Freischaltung der gesperrten
Rufnummernbereiche und der Kurzwahldienste kann kostenpflichtig sein.

(2) Endnutzer können von dem Anbieter öffentlich zugänglicher
Mobilfunkdienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das
öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass die Identifizierung ihres
Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben
der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt
wird.

(3) Anbieter von Sprachkommunikationsdiensten und Anbieter von
Internetzugangsdiensten dürfen zu erbringende Leistungen für einen
Verbraucher unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften nur nach
Maßgabe der nachfolgenden Absätze ganz oder teilweise mittels einer
Sperre verweigern. § 164 Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers darf der Anbieter eine
Sperre durchführen, wenn der Verbraucher bei wiederholter Nichtzahlung
und nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von
mindestens 100 Euro in Verzug ist. Der Anbieter muss die Sperre
mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich androhen und dabei auf die
Möglichkeit des Verbrauchers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu
suchen, hinweisen. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1
bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Verbraucher form- und
fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht.
Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter außer
Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten
worden sind.

(5) Der Anbieter darf eine Sperre durchführen, wenn der begründete
Verdacht besteht, dass der Anschluss des Endnutzers missbräuchlich
benutzt oder von Dritten manipuliert wird.

(6) Die Sperre ist auf die vom Zahlungsverzug oder Missbrauch
betroffenen Leistungen zu beschränken. Im Falle strittiger hoher
Rechnungen für Mehrwertdienste muss dem Verbraucher weiterhin Zugang
zu einem Mindestangebot an Sprachkommunikations- und
Breitbandinternetzugangsdiensten gewährt werden. Sofern der
Zahlungsverzug einen Dienst betrifft, der Teil eines Angebotspakets
ist, kann der Anbieter nur den betroffenen Bestandteil des
Angebotspakets sperren. Eine auch ankommende Sprachkommunikation
erfassende Vollsperrung darf frühestens eine Woche nach Sperrung
abgehender Sprachkommunikation erfolgen.

(7) Die Sperre darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für
die Sperre fortbesteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__61.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0