Title: § 21 Verfahrenskosten

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 21 Verfahrenskosten

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 21 Verfahrenskosten

(1) Bare Auslagen, die einem antragstellenden Beteiligten (§ 11 Abs.
1) für die Beschaffung oder Erstellung von Errichtungsunterlagen
erwachsen, sind von dem Verband zu erstatten; das gleiche gilt für
bare Auslagen, die der Aufsichtsbehörde nach § 11 Abs. 4 und § 12 Abs.
2 erwachsen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die baren Auslagen, die im
Errichtungsverfahren durch zurückgewiesene oder zurückgenommene
Anträge oder Einwendungen entstehen, dem jeweiligen Antragsteller oder
Einwendenden auferlegen.

(3) Alle übrigen im Errichtungsverfahren entstehenden zweckdienlichen
Kosten trägt der Verband; dies gilt nicht für Kosten, die einem
Beteiligten anläßlich der Teilnahme an Verfahrensverhandlungen oder
aus der Wahrnehmung seiner Interessen erwachsen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__21.html
Directory: wvg
Level: 4.0