Title: § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen

(1) Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2,
die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind,
gelten unbefristet weiter.

(2) Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind aufzuheben,
soweit ihre Fortgeltung für die in § 1 genannten Zwecke nicht mehr
erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ferner
aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen.

(3) Rechtsverordnungen der Landesregierungen oder der von diesen
ermächtigten Stellen sowie von nachgeordneten Bundesbehörden, die auf
Grund einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 erlassen werden, treten
spätestens mit dieser Rechtsverordnung außer Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__7.html
Directory: verksig
Level: 3.0