Title: Abtretung, Betreuung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Abtretung, Betreuung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Abtretung, Betreuung

(1) Ansprüche auf Beihilfe können weder verpfändet noch abgetreten
werden.

(2) Ist für den Beihilfeberechtigten Betreuung angeordnet (§§ 1896 ff.
BGB), so ist die Beihilfe an den Betreuer zu zahlen, sofern die
Entgegennahme der Beihilfe zu dessen Aufgabenkreis gehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__14.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0