Title: § 32 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 6 - Sonstige Regelungen
§ 32 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen

Paragraph: 32

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 6 - Sonstige Regelungen
§ 32 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen

Für Polymerisationsanlagen gelten für die Jahre 2018 bis 2020 folgende
Übergangsregelungen:

1.  Als Bestandsanlage gelten alle Anlagen, denen vor dem 1. Juli 2011
    eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde; als
    Neuanlage gelten alle Anlagen, denen zum ersten Mal nach dem 30. Juni
    2011 eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde.

2.  Abweichend von § 16 Absatz 1 sind Anträge auf kostenlose Zuteilung von
    Berechtigungen für neue Marktteilnehmer, die ihren Regelbetrieb oder
    ihren geänderten Betrieb in dem Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30.
    September 2016 aufgenommen haben, bis zum Ablauf der Frist nach § 36
    Absatz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu stellen.

3.  Abweichend von § 18 Absatz 4 werden für Emissionen der
    Zuteilungselemente, die vor Aufnahme des Regelbetriebs erfolgt sind,
    zusätzliche Berechtigungen nur zugeteilt, wenn die Emissionen nach dem
    31\. Dezember 2017 erfolgt sind.

4.  Abweichend von § 21 Absatz 2 Satz 1 hebt die zuständige Behörde die
    Entscheidung über die Zuteilung von Berechtigungen an eine Anlage, die
    ihren Betrieb teilweise einstellt, ab dem auf die teilweise
    Betriebseinstellung folgenden Kalenderjahr, bei teilweisen
    Betriebseinstellungen vor dem 1. Januar 2017 ab dem Jahr 2018, von
    Amts wegen auf und passt die Zuteilung nach den Vorgaben nach § 21 an.

5.  Abweichend von § 22 Absatz 1 hat der Anlagenbetreiber der zuständigen
    Behörde alle relevanten Informationen über geplante oder tatsächliche
    Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsraten und des Betriebs der
    Anlage bis zum 31. Januar des Folgejahres, erstmals zum 31. Januar
    2018, mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__32.html
Directory: zuv_2020
Level: 3.0