Title: § 5

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt I - Gerichte
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt I - Gerichte
§ 5

(1) Das Finanzgericht besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden
Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. Von der
Ernennung eines Vorsitzenden Richters kann abgesehen werden, wenn bei
einem Gericht nur ein Senat besteht.

(2) Bei den Finanzgerichten werden Senate gebildet. Zoll-,
Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen sind in besonderen Senaten
zusammenzufassen.

(3) Die Senate entscheiden in der Besetzung mit drei Richtern und zwei
ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet.
Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei
Gerichtsbescheiden (§ 90a) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht
mit.

(4) Die Länder können durch Gesetz die Mitwirkung von zwei
ehrenamtlichen Richtern an den Entscheidungen des Einzelrichters
vorsehen. Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__5.html
Directory: fgo
Level: 4.0