Title: § 13 Nachfragegebote

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 13 Nachfragegebote

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 13 Nachfragegebote

(1) Nachfragegebote müssen folgende Angaben enthalten:

1.  Höhe der nachgefragten Quote und das auf den Standardfettgehalt
    bezogene Entgelt je Kilogramm, das der Nachfrager höchstens leisten
    will,

2.  Name und Anschrift des Käufers, an den der Nachfrager liefert,

3.  die Betriebsnummer des Nachfragers und

4.  die für besondere Übertragungen des Nachfragers zuständige
    Landesstelle.

(2) Erzeugt und liefert der Nachfrager keine Milch, hat er dem
Nachfragegebot einen Nachweis der für ihn für besondere Übertragungen
zuständigen Landesstelle beizufügen, dass er Vorbereitungen getroffen
hat, in nächster Zukunft Milch zu erzeugen und zu liefern. Im Falle
des Satzes 1 sind anstelle der Angaben des Absatzes 1 Nummer 2 Name
und Anschrift des Käufers, an den er liefern wird, anzugeben.

(3) Das Nachfragegebot ist nur zu berücksichtigen, wenn eine
selbstschuldnerische und unbedingte Bürgschaft eines Kreditinstituts
oder eine vergleichbare Sicherheit in Höhe des sich aus Absatz 1
Nummer 1 ergebenden Gesamtentgelts beigefügt ist. Scheidet der
Nachfrager aus dem Übertragungsstellenverfahren aus oder ist nach § 19
Absatz 5 Satz 2 sein Entgelt bei der Übertragungsstelle eingegangen,
wird die Sicherheit freigegeben. Zahlt der Nachfrager nicht innerhalb
der in § 19 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Zahlungsfrist, tritt die
Sicherheit in Höhe des Entgelts an die Stelle des Entgelts und wird im
Übrigen freigegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__13.html
Directory: milchquotv
Level: 4.0