Title: § 5 Maßnahmen im Falle der amtlichen Feststellung der Seuche

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (BlauzungenV)
§ 5 Maßnahmen im Falle der amtlichen Feststellung der Seuche

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (BlauzungenV)
§ 5 Maßnahmen im Falle der amtlichen Feststellung der Seuche

(1) Ist die Blauzungenkrankheit in einem Betrieb amtlich festgestellt,
so ergreift die zuständige Behörde die in den Absätzen 2 bis 5
aufgeführten Maßnahmen.

(2) Die zuständige Behörde ordnet die Tötung und unschädliche
Beseitigung der empfänglichen Tiere des betroffenen Betriebes insoweit
an, als dies erforderlich ist, um eine Ausbreitung der Seuche zu
verhindern.

(3) Die zuständige Behörde ordnet, vorbehaltlich des Satzes 2, bei
allen empfängliche Tiere haltenden Betrieben, die in dem Gebiet um den
betroffenen Betrieb mit einem Radius von 20 Kilometern liegen, die
Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 an. Die zuständige Behörde kann unter
Berücksichtigung epidemiologischer, geographischer, ökologischer oder
meteorologischer Gesichtspunkte

1.  Anordnungen nach Satz 1 für

    a)  ein größeres oder

    b)  ein kleineres

    Gebiet als das in Satz 1 genannte erlassen oder

2.  von einer solchen Anordnung absehen,

soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern oder, in den
Fällen der Nummer 1 Buchstabe b oder der Nummer 2, solche Belange
nicht entgegenstehen.

(4) Die zuständige Behörde legt ferner unter Berücksichtigung der
geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und
epizootiologischen Bedingungen sowie vorbehaltlich des Satzes 2

1.  das Gebiet um den betroffenen Betrieb mit einem Radius von mindestens
    100 Kilometern als Sperrgebiet sowie

2.  das Gebiet um das Sperrgebiet in einer Tiefe von 50 Kilometern als
    Beobachtungsgebiet

fest. Bei der Festsetzung eines Sperrgebietes oder eines
Beobachtungsgebietes sind die Bestimmungen eines nicht unmittelbar
geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union zu beachten, der auf Grund des Artikels 8 Absatz 2
Buchstabe d oder Absatz 3 der Richtlinie 2000/75/EG in der jeweils
geltenden Fassung erlassen und vom Bundesministerium im Bundesanzeiger
bekannt gemacht worden ist.

(5) Die zuständige Behörde ordnet die Durchführung epizootiologischer
Nachforschungen im Sperrgebiet und im Beobachtungsgebiet an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blauzungenv/__5.html
Directory: blauzungenv
Level: 2.0