Title: § 25 Beendigung der Beleihung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 5 - Beleihung
§ 25 Beendigung der Beleihung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 5 - Beleihung
§ 25 Beendigung der Beleihung

(1) Die Beleihung endet, wenn die Beliehene aufgelöst ist.

(2) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes die Beleihung widerrufen, wenn die
Beliehene die übertragenen Aufgaben nicht sachgerecht wahrnimmt.

(3) Die Beliehene kann die Beendigung der Beleihung jederzeit
schriftlich von der zuständigen Behörde verlangen. Dem Begehren ist
innerhalb einer Frist, die zur Übernahme und Fortführung der
Aufgabenerfüllung nach § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 6, den §§ 20 bis 22
und 28 Absatz 1 durch die zuständige Behörde erforderlich ist, zu
entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__25.html
Directory: battg
Level: 3.0