Title: § 6 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
§ 6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 11 des Abfallgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  Lösemittel, die nach Gebrauch als Abfall entsorgt werden müssen,

    a)  entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder

    b)  entgegen § 2 Abs. 2 vermischt,

2.  entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lösemittel nicht
    zurücknimmt oder die Rücknahme nicht sicherstellt,

3.  entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines
    in Nummer 1 genannten Lösemittels nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig abgibt oder

4.  entgegen § 5 Lösemittel ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung in
    Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  Lösemittel, die nach Gebrauch als Reststoff verwertet werden müssen,

    a)  entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder

    b)  entgegen § 2 Abs. 2 vermischt oder

2.  entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines
    in Nummer 1 genannten Lösemittels nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig abgibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkwabfv/__6.html
Directory: hkwabfv
Level: 2.0