Title: § 11 Ungültigkeit

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 11 Ungültigkeit

Paragraph: 11

Content:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 11 Ungültigkeit

(1) Ein Pass oder Passersatz ist ungültig, wenn

1.  er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Passinhabers nicht
    zulässt oder verändert worden ist;

2.  Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben
    über den Wohnort oder die Größe – unzutreffend sind;

3.  die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist;

4.  gegen den Passinhaber eine Anordnung nach § 8 in Verbindung mit § 7
    Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 ergangen ist und er den
    Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat; im Falle des § 7 Absatz
    1 Nummer 1 gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass
    bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber

    a)  einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs
        oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit §
        129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik
        Deutschland angehört oder diese unterstützt oder

    b)  rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung
        international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange
        anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich
        hervorruft;

5.  gegen den Passinhaber eine Anordnung nach § 7 Absatz 2 Satz 1 in
    Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 ergangen ist, er
    den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat und sich in einem
    Land aufhält, für das eine räumliche Beschränkung angeordnet wurde;
    Nummer 4 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(2) Eine Passbehörde hat einen Pass für ungültig zu erklären, wenn die
Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder
nachträglich weggefallen sind.

(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des Chips berühren nicht die
Gültigkeit des Passes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__11.html
Directory: passg_1986
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