Title: § 11 Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 2 - Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 2 - Kleinserien-Typgenehmigung
§ 11 Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 2 - Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 2 - Kleinserien-Typgenehmigung
§ 11 Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

(1) Für Fahrzeuge wird eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung nach
Artikel 23 der Richtlinie
2007/46/EG              erteilt, wenn die in Anhang IV oder Anhang XI
der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt und die in
Anlage XII Teil A Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten
höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschritten werden. Der
Einhaltung einzelner in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie
2007/46/EG genannter Vorschriften bedarf es nicht, wenn das Fahrzeug
die entsprechenden Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
erfüllt.

(2) Für das Genehmigungsverfahren finden die §§ 4, 5, 7 und 8 Absatz 2
entsprechend Anwendung. Beim Antrag ist die Notwendigkeit der
Anwendung entsprechender Anforderungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung nach Absatz 1 Satz 2 an Stelle der in Anhang IV oder Anhang XI
der Richtlinie 2007/46/EG genannten Vorschriften darzulegen.

(3) Abweichungen von den technischen Angaben, die das Kraftfahrt-
Bundesamt bei Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung
durch Bescheid in Schriftform oder elektronischer Form für den
genehmigten Typ festgelegt hat, sind dem Inhaber der Typgenehmigung
nur gestattet, wenn diese durch einen entsprechenden Nachtrag ergänzt
worden ist oder wenn das Kraftfahrt-Bundesamt auf Antrag festgestellt
hat, dass für die vorgesehene Änderung eine Nachtragserlaubnis nicht
erforderlich ist.

(4) Auf Antrag desjenigen, der ein Fahrzeug in einem anderen
Mitgliedstaat verkaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen will, fertigt
das Kraftfahrt-Bundesamt eine Kopie des Typgenehmigungsbogens
einschließlich der Beschreibungsunterlagen aus. Auf Antrag des
Herstellers übermittelt es den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller
angegebenen Mitgliedstaaten eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und
der zugehörigen Anlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__11.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 4.0