Title: § 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung

Das Bundesamt für Soziale Sicherung gibt in Abstimmung mit dem
Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der
Finanzen eine begleitende Auswertung des durch die Förderung nach den
§§ 12 und 12a bewirkten Strukturwandels in Auftrag. Die hierfür
erforderlichen nicht personenbezogenen Daten werden ihm von den
antragstellenden Ländern auf Anforderung zur Weiterleitung an die mit
der Auswertung beauftragte Stelle zur Verfügung gestellt.
Zwischenberichte über die Auswertung sind dem Bundesministerium für
Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen jährlich, für die
Förderung nach § 12a erstmals zum 31. Dezember 2020, vorzulegen. Die
bis zum 31. Dezember 2020 entstehenden Aufwendungen für die Auswertung
der Förderung nach § 12 werden aus dem Betrag nach § 12 Absatz 1 Satz
1 und 2 gedeckt. Die nach diesem Zeitpunkt entstehenden Aufwendungen
für die Auswertung nach § 12 und die Aufwendungen für die Auswertung
nach § 12a werden aus dem Betrag nach § 12a Absatz 1 Satz 1 und 2
gedeckt. Auf der Grundlage der Auswertung legt das Bundesministerium
für Gesundheit dem Deutschen Bundestag einen Bericht über den durch
die Förderung bewirkten Strukturwandel vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__14.html
Directory: khg
Level: 3.0