Title: § 5

Description:
Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse (MargMFV)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse (MargMFV)
§ 5

(1) Außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestelltes
Margarineschmalz oder Mischfettschmalz (ausländisches Margarineschmalz
oder Mischfettschmalz), das nicht den Vorschriften dieser Verordnung
entspricht, darf vorbehaltlich des Absatzes 2 in den Verkehr gebracht
werden, wenn

1.  es nach den Rechtsvorschriften des Herstellungslandes hergestellt und
    dort verkehrsfähig ist und,

2.  soweit es sich nicht um ein Erzeugnis handelt, das in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig
    hergestellt und in den Verkehr gebracht ist oder aus einem Drittland
    stammt und sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    rechtmäßig im Verkehr befindet, für in dem Erzeugnis enthaltene
    zulassungsbedürftige Zusatzstoffe eine Ausnahme nach § 37 des
    Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der bis zum 6.
    September 2005 geltenden Fassung oder nach § 68 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches zugelassen worden ist.

(2) Ausländisches Margarine- und Mischfettschmalz, das in wesentlichen
charakteristischen Merkmalen, insbesondere hinsichtlich des
Fettgehalts und der Verwendung von Ausgangsstoffen, von inländischen
Erzeugnissen abweicht, darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
zusätzlich zu der Kennzeichnung nach § 4 und nach der Verordnung (EU)
Nr. 1169/2011 die Beschreibung der Abweichung auf der Fertigpackung
oder dem Hinweisschild deutlich lesbar angegeben ist. Der Hinweis ist
in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels anzugeben, sofern
nicht durch eine Angabe im Zutatenverzeichnis eine Irreführung des
Verbrauchers ausgeschlossen werden kann. Zusätzlich darf auch die
Bezeichnung des Lebensmittels des Herstellungslandes verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/margmfv/__5.html
Directory: margmfv
Level: 2.0