Title: § 36 Schiedsverfahren

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 36 Schiedsverfahren

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 36 Schiedsverfahren

(1) Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich
auf lebende oder tote Tiere, auf Teile von Tieren und Erzeugnisse aus
anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem
Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien
einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines
Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines
Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu
unterbreiten, der in einem von der Europäischen Kommission
aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Der Sachverständige hat das
Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.

(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsrichterliche Verfahren
finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung
entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der
Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht; auf
Rechtsmittel, die gegen Entscheidungen der zuständigen
Verwaltungsgerichte erhoben werden, findet § 1065 der
Zivilprozessordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass das zuständige
Oberverwaltungsgericht über das Rechtsmittel entscheidet. Abweichend
von § 1059 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung muss der
Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__36.html
Directory: tiergesg
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