Title: § 60

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 60

Paragraph: 60

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 60

(1) Die Festsetzung von Entschädigungen für Leistungen zugunsten der
in § 1 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Streitkräfte erfolgt im Benehmen mit
den Behörden der beteiligten Macht
(Artikel 12 Abs. 3 des Finanzvertrages vom 26. Mai 1952).
In diesen Fällen steht die Bundesrepublik für die Erfüllung der
Verpflichtung ein. Rechtsstreitigkeiten wegen der Festsetzung der
Entschädigung oder Ersatzleistung werden von der Bundesrepublik im
eigenen Namen geführt.

(2) Das Verfahren für die Festsetzung des Ersatzes von Schäden, für
welche die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Streitkräfte nach den §§
26 und 28 ersatzpflichtig sind, sowie die Fristen für die
Geltendmachung der Ansprüche auf solche Ersatzleistungen werden durch
Artikel 8 des Finanzvertrags vom 26. Mai 1952 bestimmt. Sind die
Schäden nach dem Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts und des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut verursacht worden oder gelten
sie als nach diesem Zeitpunkt verursacht, so treten an die Stelle des
Artikels 8 des Finanzvertrags Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts,
Artikel 41 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut nebst
Unterzeichnungsprotokoll sowie Artikel 6 bis 15 des Gesetzes vom 18.
August 1961 zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen
(Bundesgesetzbl. II S. 1183). Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__60.html
Directory: blg
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