Title: § 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen

Paragraph: 81

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen

(1) Die zweite Beratung wird mit einer allgemeinen Aussprache
eröffnet, wenn sie vom Ältestenrat empfohlen oder von einer Fraktion
oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages
verlangt wird. Sie beginnt am zweiten Tage nach Verteilung der
Beschlußempfehlung und des Ausschußberichts, früher nur, wenn auf
Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des
Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages es
beschließen; bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die für
dringlich erklärt worden sind (Artikel 81 des Grundgesetzes), kann die
Fristverkürzung mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages
beschlossen werden. Für den Antrag gilt die Frist des § 20 Abs. 2 Satz
3\.

(2) Über jede selbständige Bestimmung wird der Reihenfolge nach und
zuletzt über Einleitung und Überschrift die Aussprache eröffnet und
geschlossen. Nach Schluß der Aussprache über jede Einzelbestimmung
wird abgestimmt.

(3) Auf Beschluß des Bundestages kann die Reihenfolge geändert, die
Aussprache über mehrere Einzelbestimmungen verbunden oder über Teile
einer Einzelbestimmung oder über verschiedene Änderungsanträge zu
demselben Gegenstand getrennt werden.

(4) Über mehrere oder alle Teile eines Gesetzentwurfs kann gemeinsam
abgestimmt werden. Über Verträge mit auswärtigen Staaten und ähnliche
Verträge gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes wird im ganzen
abgestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__81.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0