Title: § 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 1 - Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Paragraph: 70

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 1 - Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste können vor
Beginn der Stimmabgabe beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden.

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Betriebswahlvorstand
unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der
Betriebswahlvorstand die Delegiertenliste. Der Betriebswahlvorstand
teilt seine Entscheidung der Person, die den Einspruch eingelegt hat,
unverzüglich mit.

(3) Vor Beginn der Stimmabgabe soll der Betriebswahlvorstand die
Delegiertenliste auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann
die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren
Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche
bis vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__70.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 6.0