Title: § 69

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Vierter Abschnitt - Übertragung, Änderung und Erlöschen der Schiffshypothek
§ 69

Paragraph: 69

Content:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Vierter Abschnitt - Übertragung, Änderung und Erlöschen der Schiffshypothek
§ 69

(1) Befriedigt der Eigentümer eines mit einer Gesamtschiffshypothek
belasteten Schiffs den Gläubiger und erlischt hierdurch die Forderung,
so steht die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nur diesem Eigentümer an seinem
Schiff, und zwar in Höhe des Betrages der bisherigen
Gesamtschiffshypothek zu. Erwirbt dieser Eigentümer nach § 44 die
Forderung, so geht die Schiffshypothek nur an seinem Schiff auf ihn
über; an den übrigen Schiffen erlischt sie; den Eigentümern dieser
Schiffe steht auch hier die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu.

(2) Kann der Eigentümer, der den Gläubiger befriedigt, von dem
Eigentümer eines der anderen Schiffe oder von einem Rechtsvorgänger
dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des
Ersatzanspruchs die Schiffshypothek an dem Schiff dieses Eigentümers
auf ihn über; sie bleibt mit einer nach Absatz 1 Satz 2 übergegangenen
Schiffshypothek Gesamtschiffshypothek. Ist durch die Befriedigung des
Gläubigers die Forderung erloschen, so kann der Eigentümer die ihm
nach Absatz 1 Satz 1 zustehende Befugnis nur in der Weise ausüben, daß
mit der nach Satz 1 übergegangenen Schiffshypothek eine
Gesamtschiffshypothek begründet wird.

(3) Wird der Gläubiger nur zum Teil befriedigt, so hat die dem
Gläubiger verbleibende Schiffshypothek den Vorrang vor einer von dem
Eigentümer auf Grund seiner Befugnis bestellten oder ihm nach Absatz 1
Satz 2, Absatz 2 zufallenden Schiffshypothek.

(4) Der Befriedigung durch den Eigentümer steht es gleich, wenn das
Gläubigerrecht auf den Eigentümer übertragen wird oder wenn sich
Forderung und Schuld in der Person des Eigentümers vereinigen.

(5) Wird der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem der
mit einer Gesamtschiffshypothek belasteten Schiffe befriedigt, so gilt
Absatz 2 Satz 1 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__69.html
Directory: schrg
Level: 3.0