Title: § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung

Paragraph: 35

Content:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung

(1) Die Auftraggeber sind verpflichtet, die Vergabe eines Auftrags
oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung innerhalb von 48 Tagen
bekanntzumachen. Die Bekanntmachung über die Auftragserteilung wird
nach den Vorgaben der Spalte 31 der Tabelle 2 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 2 Absatz 3
erstellt. Diese Pflicht besteht nicht für die Vergabe von
Einzelaufträgen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung erfolgen.

(2) Die Auftraggeber müssen eine Auftragsvergabe oder den Abschluss
einer Rahmenvereinbarung nicht bekannt geben, soweit deren Offenlegung
den Gesetzesvollzug behindern, dies dem öffentlichen Interesse,
insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderlaufen,
die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater
Unternehmen schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen
beeinträchtigen könnte.

(3) Auftragsänderungen im Sinne von § 132 Absatz 5 in Verbindung mit §
147 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind entsprechend den
Vorgaben der Spalte 38 der Tabelle 2 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 2 Absatz 3
bekanntzumachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__35.html
Directory: vsvgv
Level: 3.0