Title: § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Sechster Abschnitt - Übernahme und Weiterleitung der Meldungen durch die Sozialversicherungsträger
§ 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen

Paragraph: 33

Content:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Sechster Abschnitt - Übernahme und Weiterleitung der Meldungen durch die Sozialversicherungsträger
§ 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen

(1) Die Annahmestelle prüft die Meldungen auf Vollständigkeit und
Richtigkeit, insbesondere darauf, dass die Meldungen nur die
zugelassenen Zeichen, Schlüsselzahlen und sonstigen vorgesehenen
Angaben enthalten.

(2) Ist die Annahmestelle nicht die zuständige Einzugsstelle, hat sie
an diese die Meldungen nach dem Dritten Abschnitt unverzüglich nach
der Prüfung nach Absatz 1 weiterzuleiten.

(3) Die Einzugsstelle hat die für die Durchführung des Meldeverfahrens
erforderlichen Daten in ein maschinell geführtes Dateisystem
(Bestandsdatei) aufzunehmen. Sie bereitet die jeweils eingehenden
Daten auf und gleicht die angegebene Versicherungsnummer mit der
Bestandsdatei maschinell ab. Bei Meldungen nach den §§ 8 bis 10 sind
der Beginn der Beschäftigung und die Beitragsgruppe zu prüfen.

(4) Die Einzugsstelle hat unverzüglich die Vergabe einer
Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung zu
beantragen, wenn eine Anmeldung keine Versicherungsnummer enthält und
diese nicht aus der Bestandsdatei ermittelt werden kann. Die
Weiterleitung dieser Meldung erfolgt erst, wenn die
Versicherungsnummer mitgeteilt wurde. Die Einzugsstelle leitet die
mitgeteilte oder ermittelte Versicherungsnummer unverzüglich an den
Meldepflichtigen durch Datenübertragung weiter.

(5) Die Einzugsstelle hat die Daten der fehlerfreien Meldungen in ein
maschinell geführtes Dateisystem zu übernehmen.

(6) Den Umfang und die Einzelheiten der Prüfungen nach den Absätzen 1
bis 3, das Verfahren der Fehlerbehandlung und die Überwachung der
erneuten Erstattung zurückgewiesener Meldungen regeln die Gemeinsamen
Grundsätze nach § 22.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__33.html
Directory: deuev
Level: 3.0