Title: § 23 Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 23 Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Paragraph: 23

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 23 Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Einer Kapitalverwaltungsgesellschaft ist die Erlaubnis zu versagen,
wenn

1.  das Anfangskapital nach § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach
    § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17
    Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes und die
    zusätzlichen Eigenmittel nach § 25 nicht zur Verfügung stehen;

2.  die Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht mindestens zwei
    Geschäftsleiter hat;

3.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsleiter
    der Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht zuverlässig sind oder die zur
    Leitung erforderliche fachliche Eignung im Sinne von § 25c Absatz 1
    des Kreditwesengesetzes nicht haben;

4.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer
    bedeutenden Beteiligung nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen
    nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der
    Kapitalverwaltungsgesellschaft zu stellenden Ansprüchen genügt;

5.  enge Verbindungen zwischen der Kapitalverwaltungsgesellschaft und
    anderen natürlichen oder juristischen Personen bestehen, die die
    Bundesanstalt bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
    Aufsichtsfunktionen behindern;

6.  enge Verbindungen zwischen der Kapitalverwaltungsgesellschaft und
    anderen natürlichen oder juristischen Personen bestehen, die den
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates unterstehen,
    deren Anwendung die Bundesanstalt bei der ordnungsgemäßen Erfüllung
    ihrer Aufsichtsfunktionen behindern;

7.  die Hauptverwaltung oder der satzungsmäßige Sitz der
    Kapitalverwaltungsgesellschaft sich nicht im Inland befindet;

8.  die Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht bereit oder in der Lage ist,
    die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsgemäßen
    Betreiben der Geschäfte, für die sie die Erlaubnis beantragt, zu
    schaffen, und nicht in der Lage ist, die in diesem Gesetz festgelegten
    Anforderungen einzuhalten;

9.  die Kapitalverwaltungsgesellschaft ausschließlich administrative
    Tätigkeiten, den Vertrieb von eigenen Investmentanteilen oder
    Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögensgegenständen des AIF
    erbringt, ohne auch die Portfolioverwaltung und das Risikomanagement
    zu erbringen;

10. die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Portfolioverwaltung erbringt,
    ohne auch das Risikomanagement zu erbringen; dasselbe gilt im
    umgekehrten Fall;

11. andere als die in den Nummern 1 bis 10 aufgeführten Voraussetzungen
    für die Erlaubniserteilung nach diesem Gesetz nicht erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__23.html
Directory: kagb
Level: 5.0