Title: § 67 Wochenmarkt

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel IV - Messen, Ausstellungen, Märkte
§ 67 Wochenmarkt

Paragraph: 67

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel IV - Messen, Ausstellungen, Märkte
§ 67 Wochenmarkt

(1) Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich
begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern eine oder
mehrere der folgenden Warenarten feilbietet:

1.  Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
    des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der
    allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur
    Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur
    Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom
    1\.2.2002, S. 1) die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl.
    L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, mit Ausnahme
    alkoholischer Getränke; zugelassen sind alkoholische Getränke, soweit
    sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft
    oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden; der Zukauf von
    Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und
    anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die
    Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch den Urproduzenten
    ist zulässig;

2.  Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und
    der Fischerei;

3.  rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs.

(2) Die Landesregierungen können zur Anpassung des Wochenmarkts an die
wirtschaftliche Entwicklung und die örtlichen Bedürfnisse der
Verbraucher durch Rechtsverordnung bestimmen, daß über Absatz 1 hinaus
bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder bestimmten
Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__67.html
Directory: gewo
Level: 3.0