Title: § 11 Ordnungswidrigkeitendatei

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 11 Ordnungswidrigkeitendatei

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 11 Ordnungswidrigkeitendatei

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine
Datei über die von ihr verfolgten Ordnungswidrigkeiten in der
Schifffahrt zur

1.  Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren,

2.  Vorgangsverwaltung.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können folgende Daten
gespeichert werden:

1.  Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tage und Orte der Geburt,
    Anschriften der betroffenen Personen und gegebenenfalls Name und
    Anschrift des gesetzlichen Vertreters, Name und Anschrift des
    Unternehmens sowie des Zustellungsbevollmächtigten,

2.  die zuständige Bußgeldstelle und das Aktenzeichen,

3.  die Tatzeiten und Tatorte sowie Identitätsmerkmale von beteiligten
    Wasserfahrzeugen,

4.  die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die
    nähere Bezeichnung der Ordnungswidrigkeiten,

5.  die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen durch
    die Bußgeldstelle, die Staatsanwaltschaft und das Gericht unter Angabe
    der gesetzlichen Vorschriften,

6.  die für die ordnungsgemäße Vorgangsverwaltung erforderlichen Daten.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung

1.  das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2
    Nummer 3 bis 6,

2.  Verfahren von besonderer Bedeutung nach Absatz 7 und die dabei
    einzuhaltenden Löschungsfristen

zu bestimmen.

(4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen,
soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der

1.  Durchführung von Verwaltungsaufgaben

    a)  nach diesem Gesetz, dem Gefahrgutbeförderungsgesetz sowie dazu
        erlassener Rechtsverordnungen oder

    b)  auf Grund dieses Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes erlassener
        Rechtsvorschriften

    an Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
    Bundes und der Polizeidienststellen der Länder sowie an die
    Bundeskasse,

2.  Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr
    oder sonst im Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen oder Dokumenten, die
    das Schiff, seine Ladung oder Besatzung betreffen, stehen, oder von
    Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an Gerichte,
    Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes und Polizeidienststellen der Länder,

3.  Vollstreckung von Bußgeldbescheiden oder von Anordnungen der
    Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a des Gesetzes
    über Ordnungswidrigkeiten an Gerichte, Staatsanwaltschaften und
    Hauptzollämter oder

4.  Auswertung von Schiffsunfällen an Dienststellen der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes

übermittelt werden.

(5) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen an
die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden,
soweit dies

1.  zur Erfüllung des Artikels 1 Absatz 5 des Zusatzprotokolls zur
    Revidierten Rheinschifffahrtsakte,

2.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet
    der Schifffahrt,

3.  für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Schifffahrt oder

4.  zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
    Schiffsverkehr oder sonst im Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen oder
    Dokumenten, die das Schiff, seine Ladung oder Besatzung betreffen,
    stehen,

erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten
nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt
worden sind. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch
dann, wenn beim Empfänger ein angemessener Datenschutzstandard nicht
gewährleistet ist, zulässig, soweit sie zur Abwehr von erheblichen
Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs oder bei begründetem
Verdacht für die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
November 1980 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 10 des
Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186), in der jeweils
geltenden Fassung, oder dem Betäubungsmittelgesetz, die jeweils mit
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht sind oder für die
Entscheidung über die Entziehung einer Erlaubnis nach diesem Gesetz
erforderlich ist.

(6) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen
auch übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe der
Personalien der betroffenen Person glaubhaft darlegt, dass

1.  er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur
    Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der
    Teilnahme am Schiffsverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen
    im Schiffsverkehr begangener Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten
    benötigt,

2.  ihm ohne Kenntnis der Daten die Geltendmachung, Sicherung oder
    Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr des Rechtsanspruchs
    oder die Erhebung der Privatklage nicht möglich ist und

3.  er die Daten auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
    Aufwand erlangen kann.

Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn die betroffene Person kein
überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der
Übermittlung hat. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten
nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt
worden sind.

(7) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu
löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr
erforderlich sind, spätestens jedoch nach dem Ende der
Vollstreckungsverjährung, soweit nicht bei Verfahren von besonderer
Bedeutung eine längere Frist erforderlich ist.

(8) Bis zur Errichtung der Datei nach Absatz 1 dürfen die Daten nach
Absatz 2 von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
erhoben und in den bestehenden regionalen Dateien gespeichert und
genutzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__11.html
Directory: binschg
Level: 2.0