Title: Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die

Description:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die

Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten
Nachrangdarlehens

Im Jahr 2019 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP-
Förderprogrammen ein Finanzierungsvolumen von rd. 4,5 Mrd. EUR
gebunden, die Förderlast belief sich im genannten Zeitraum auf 211,0
Mio. EUR.

Die ERP-Förderrücklagen I, II, III und IV sowie das ERP-
Nachrangdarlehen werden im Rahmen dieses Finanzierungsbedarfs
eingesetzt, das Eigenkapital dient zudem der risikoseitigen
Unterlegung der ERP-Förderkredite.

Das seit 2007 im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung
eingebrachte Kapital hat die KfW für den Zeitraum vom 01.01. bis
31\.12.2019 vertragsgemäß vergütet. Das eingebrachte Kapital wurde für
das Jahr 2019 wie folgt vergütet:

•   Vergütung der ERP-Förderrücklage I gemäß § 2 des „Anpassungsvertrags
    ERP-Förderrücklage“ und der ERP-Förderrücklagen II, III und IV gemäß §
    2 der jeweiligen Einbringungsverträge durch Teilnahme der Rücklagen an
    der jährlichen Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden
    handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW.

•   Die in den Vorjahren nicht zur ERP-Förderung eingesetzten anteiligen
    Jahresergebnisse werden separaten Gewinnrücklagen zugeführt (ERP-
    Gewinnrücklagen I und II), die für die ERP-Förderung in Folgejahren
    eingesetzt werden können. Darüber hinaus hat das ERP-Sondervermögen in
    den Jahren 2015 bis 2018 die ERP-Gewinnrücklage IV in Höhe von
    insgesamt 400,0 Mio. EUR, davon 200,0 Mio. EUR aus der ERP-
    Gewinnrücklage I, dotiert. Die ERP-Gewinnrücklage IV dient der
    Abdeckung von Förderlasten aus dem Programm „ERP-Venture Capital-
    Fondsinvestments“. Die Rücklage nimmt ebenfalls an der Verteilung des
    nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen
    Jahresergebnisses der KfW teil.

Die entsprechenden Anteile am zu verteilenden Jahresüberschuss der KfW
beliefen sich für das Geschäftsjahr 2019 auf 505,1 Mio. EUR und
verteilten sich wie folgt auf die ERP-Rücklagen:

•   278,2 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage I

•   15,0 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage II

•   59,8 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage III

•   74,8 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage IV

•   45,9 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage I

•   4,4 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage II

•   27,0 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage IV.

Diese zur Abdeckung der ERP-Förderlasten 2019 zur Verfügung stehenden
Erträge aus dem in die KfW eingebrachten Kapital wurden wie folgt
eingesetzt:

1.  Abdeckung der Förderlasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung 2019 in
    Höhe von 211,0 Mio. EUR:

    •   Lasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung (ohne ERP-Startfonds 2011 und
        ERP-Venture Capital-Fondsinvestments) in Höhe von 200,6 Mio. EUR.

    •   Förderlasten aus dem ERP-Startfonds 2011 in Höhe von 2,9 Mio. EUR.

    •   Förderlasten aus den ERP-Venture Capital-Fondsinvestments in Höhe von
        7,5 Mio. EUR.

2.  Die danach verbleibenden Mittel in Höhe von 294,1 Mio. EUR wurden
    gemäß der vertraglichen Regelungen den jeweiligen ERP-Gewinnrücklagen
    zugeführt:

    •   Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage I in Höhe von 258,2 Mio. EUR. Der
        Saldo der ERP-Gewinnrücklage I beläuft sich nach der Zuführung auf
        1 025,6 Mio. EUR.

    •   Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage II in Höhe von 16,4 Mio. EUR. Der
        Saldo der ERP-Gewinnrücklage II beläuft sich nach der Zuführung auf
        89,3 Mio. EUR.

    •   Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage IV in Höhe von 19,5 Mio. EUR. Der
        Saldo der ERP-Gewinnrücklage IV beläuft sich nach der Zuführung auf
        470,6 Mio. EUR.

Das ERP-Sondervermögen und die KfW haben am 12./17.12.2019 den Vertrag
gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-
Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung
(Durchführungsvertrag 2019) abgeschlossen, der unter anderem die
Vereinfachung der ERP-Anteile am KfW-Eigenkapital für Förderung sowie
die Schaffung einer Risikodeckungsmasse regelt. Diese Regelungen
wurden zum 31.12.2019 wie folgt umgesetzt:

•   Die ERP-Förderrücklage II mit einem Bestand von 250,0 Mio. EUR geht in
    der sonstigen Kapitalrücklage des ERP-Sondervermögens auf, deren
    Vergütung nicht für die Finanzierung der ERP-Wirtschaftsförderung
    steht. Zum Ausgleich wird ein Betrag von 250,0 Mio. EUR aus Mitteln
    der Sonderrücklage II des ERP-Sondervermögens, der bislang nicht für
    ERP-Wirtschaftsförderung zur Verfügung stand, in die ERP-
    Gewinnrücklage II umgebucht. Die ERP-Gewinnrücklage II beläuft sich
    hiernach auf 339,3 Mio. EUR.

•   Die ERP-Förderrücklage I, III und IV wurden zu der ERP-Förderrücklage
    zusammengefasst. Der Saldo der ERP-Förderrücklage beläuft sich zum
    31\.12.2019 auf 6 900,0 Mio. EUR.

•   Die ERP-Gewinnrücklagen I, II und IV werden zu der ERP-Gewinnrücklage
    I zusammengefasst.

•   Bildung einer Risikodeckungsmasse als gesonderte Gewinnrücklage (ERP-
    Risikodeckungsmasse). Die Initialausstattung in Höhe von 850,0 Mio.
    EUR erfolgte zu Lasten der ERP-Gewinnrücklage I. Der Saldo der ERP-
    Gewinnrücklage I beträgt zum 31.12.2019 985,6 Mio. EUR, der Saldo der
    ERP-Risikodeckungsmasse 850,0 Mio. EUR.

Somit wurden die aus dem eingebrachten Kapital erzielten Erträge für
die ERP-Förderung eingesetzt bzw. dem ERP-Sondervermögen zugeführt.
Die Ordnungsmäßigkeit der Berichterstattung zum 31.12.2019 wird
vertragsgemäß durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt.

    Die Übersicht zu den Titeln 892 01 und 683 01 ist gegenüber den
    Vorjahren aufgrund einer geänderten Kostenberechnungssystematik nicht
    vergleichbar.
[^F814079_01_BJNR261900020BJNE000800000]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpwiplang_2021/__8.html
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