Title: § 21 Wahlniederschrift

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 21 Wahlniederschrift

Paragraph: 21

Content:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 21 Wahlniederschrift

(1) Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift,
die von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen
ist. Die Niederschrift muß enthalten

1.  bei Gruppenwahl die Summe der von jeder Gruppe abgegebenen Stimmen,
    bei gemeinsamer Wahl die Summe aller abgegebenen Stimmen,

2.  bei Gruppenwahl die Summe der von jeder Gruppe abgegebenen gültigen
    Stimmen, bei gemeinsamer Wahl die Summe aller abgegebenen gültigen
    Stimmen,

3.  die Zahl der für jede Gruppe abgegebenen ungültigen Stimmen, bei
    gemeinsamer Wahl die Summe aller abgegebenen ungültigen Stimmen,

4.  die für die Gültigkeit oder die Ungültigkeit zweifelhafter Stimmen
    maßgebenden Gründe,

5.  im Falle der Verhältniswahl die Zahl der auf jede Vorschlagsliste
    entfallenen gültigen Stimmen sowie die Errechnung der Höchstzahlen und
    ihre Verteilung auf die Vorschlagslisten, im Falle der Personenwahl
    die Zahl der auf jeden Bewerber entfallenen gültigen Stimmen,

6.  die Namen der gewählten Bewerber.

(2) Besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung oder der Feststellung
des Wahlergebnisses sind in der Niederschrift zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__21.html
Directory: bpersvwo
Level: 4.0