Title: § 32

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 32

Paragraph: 32

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 32

Die Feststellung nach § 31 trifft die Landesregierung oder die von ihr
bestimmte oberste Landesbehörde. Ist es zur Abwendung der Gefahr
geboten, die Verbindung in mehreren Ländern zu unterbrechen, so kann
die Feststellung der Bundesminister der Justiz und für
Verbraucherschutz treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__32.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0