Title: § 159 Schutzdauer und Verlängerung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 159 Schutzdauer und Verlängerung

Paragraph: 159

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 159 Schutzdauer und Verlängerung

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Schutzdauer und ihre
Verlängerung (§ 47) sind auf vor dem 14. Januar 2019 eingetragene
Marken mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Berechnung der Frist,
nach der die Schutzdauer endet, § 47 Absatz 1 in seiner bis dahin
geltenden Fassung weiter anzuwenden ist.

(2) Für eingetragene Marken, deren Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1
spätestens zwölf Monate nach dem 31. Januar 2019 endet, sind die §§ 3,
5 und 7 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S.
3656), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 4. April 2016
(BGBl. I S. 558) geändert worden ist, in ihrer bis dahin geltenden
Fassung weiter anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__159.html
Directory: markeng
Level: 3.0