Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf

1.  die Erstellung elektronischer Dokumente durch Strafverfolgungsbehörden
    und Gerichte;

2.  die Übermittlung elektronischer Dokumente zwischen aktenführenden
    Strafverfolgungsbehörden und Gerichten sowie diesen Stellen
    untereinander;

3.  die Übermittlung elektronischer Dokumente zwischen nichtaktenführenden
    Strafverfolgungsbehörden und aktenführenden Strafverfolgungsbehörden
    und Gerichten;

4.  Ermittlungsvorgänge, die als Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2
    Satz 1 der Strafprozessordnung zu übersenden sind.

(2) Diese Verordnung gilt entsprechend für die Erstellung und
Übermittlung elektronischer Dokumente

1.  durch Behörden und Gerichte im Bußgeldverfahren (§ 110c Satz 1 des
    Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten);

2.  durch Behörden und Gerichte in gerichtlichen Verfahren nach dem
    Strafvollzugsgesetz (§ 120 Absatz 1 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dokerst_bv/__1.html
Directory: dokerstuebv
Level: 2.0