Title: § 16 Anpassungsprüfungspflicht

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Anpassung
§ 16 Anpassungsprüfungspflicht

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Anpassung
§ 16 Anpassungsprüfungspflicht

(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber
nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die
Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des
Arbeitgebers zu berücksichtigen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die
Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.  des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder

2.  der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.  der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich
    um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,

2.  die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im
    Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b
    Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den
    Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden
    Leistungen verwendet werden oder

3.  eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet
    insoweit keine Anwendung.

(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem
Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der
Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren
Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben,
wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage
des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht
binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich
widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen
Widerspruchs hingewiesen wurde.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen
mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der
Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse
sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche
Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung
des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__16.html
Directory: betravg
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