Title: § 16 Zuständigkeiten

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 4 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 16 Zuständigkeiten

Paragraph: 16

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 4 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 16 Zuständigkeiten

(1) Die örtliche Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden für die
Aufgaben nach § 2 erstreckt sich auf das Flugplatzgelände. Die
Maßnahmen nach § 3 Absatz 4 und § 5 Absatz 3 sowie die Überprüfungen
der Verfahren zum sicheren Umgang der Unternehmen mit Fracht, Post,
Flughafenlieferungen und Bordvorräten sowie Post und Material von
Luftfahrtunternehmen kann die Luftsicherheitsbehörde auch außerhalb
des Flugplatzgeländes durchführen.

(2) Die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden nach diesem Gesetz und
nach der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 werden von den Ländern im
Auftrage des Bundes ausgeführt, soweit in den Absätzen 3 bis 4 nichts
anderes bestimmt ist.

(3) Die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörde nach § 9 Absatz 1 und 2
bis 4 und § 9a einschließlich der Überwachung der Einhaltung der
diesbezüglichen luftsicherheitsrechtlichen Verpflichtungen der
Luftfahrtunternehmen und der Beteiligten an der sicheren Lieferkette
werden vom Luftfahrt-Bundesamt wahrgenommen; dies gilt nicht für
Flughafenlieferungen, es sei denn, dass überlassene Bereiche im Sinne
von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 betroffen sind. Die Aufgaben nach §
10a Absatz 3 und 4 werden ebenfalls vom Luftfahrt-Bundesamt
wahrgenommen, soweit Sicherheitsausrüstung bei Luftfahrtunternehmen
und Beteiligten an der sicheren Lieferkette im Sinne von Satz 1
betroffen ist.

(3a) Die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörde nach § 10a Absatz 2 sowie
die Überwachung der Einhaltung der luftsicherheitsrechtlichen
Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen nach § 9 Absatz 1a werden in
bundeseigener Verwaltung wahrgenommen. Im Übrigen können die Aufgaben
der Luftsicherheitsbehörden nach Absatz 2 in bundeseigener Verwaltung
ausgeführt werden, wenn dies zur Gewährleistung der
bundeseinheitlichen Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen erforderlich
ist. In den Fällen der Sätze 1 und 2 werden die Aufgaben von der vom
Bundesministerium des Innern bestimmten Bundesbehörde wahrgenommen.
Das Bundesministerium des Innern macht im Bundesanzeiger bekannt:

1.  in den Fällen des Satzes 1 die zuständigen Bundesbehörden und

2.  in den Fällen des Satzes 2 die Übernahme von Aufgaben sowie die
    zuständigen Bundesbehörden.

(3b) Abweichend von Absatz 3a Satz 3 werden die Aufgaben der
Luftsicherheitsbehörde nach § 10a Absatz 2 von der vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten
Bundesbehörde wahrgenommen, soweit Sicherheitsausrüstung bei
Luftfahrtunternehmen und Beteiligten an der sicheren Lieferkette im
Sinne von Absatz 3 Satz 1 betroffen ist; das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur macht die insoweit zuständige
Behörde im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Die Wahrnehmung der Bundesaufsicht gemäß Absatz 2 erfolgt durch
das Bundesministerium des Innern. Maßnahmen, die sich auf betriebliche
Belange des Flugplatzbetreibers, des Luftfahrtunternehmens oder der
Beteiligten an der sicheren Lieferkette auswirken, werden vom
Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur angeordnet.

(5) Die Befugnis nach § 3a Absatz 1 wird vom Bundesministerium des
Innern im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wahrgenommen. Bei Gefahr im Verzug kann auf das Benehmen
nach Satz 1 verzichtet werden. Die Befugnis nach § 3a Absatz 2 wird
vom Luftfahrt-Bundesamt wahrgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__16.html
Directory: luftsig
Level: 3.0