Title: § 15

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG)
Zweiter Abschnitt - Ausgleichsleistungen an Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG)
Zweiter Abschnitt - Ausgleichsleistungen an Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft
§ 15

(1) Die Ausgleichsleistung für Zeiten vom 1. Juli des Vorjahres bis
zum 30. Juni des jeweils laufenden Jahres wird nachträglich in einer
Summe ausgezahlt.

(2) Die erstmalige Feststellung der Ausgleichsleistung erfolgt auf
Antrag und durch schriftlichen Verwaltungsakt. Der Antrag auf
Ausgleichsleistung für Zeiten vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30.
Juni des laufenden Jahres ist bis zum 30. September des laufenden
Jahres bei der Zusatzversorgungskasse zu stellen. Dieser Antrag gilt
auch für die Ausgleichsleistung für Zeiten vor dem 1. Juli des
Vorjahres, wenn der Bescheid über die Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung (§ 12) in der Zeit vom 1. Juli des Vorjahres bis
zum 30. September des laufenden Jahres zugestellt worden ist und die
Rente vor dem 1. Juli des Vorjahres beginnt; Absatz 1 gilt
entsprechend. Für verstorbene Berechtigte kann der Antrag durch die
Witwe oder den Witwer gestellt werden. Die Satzung der
Zusatzversorgungskasse kann die Verwendung eines Antragsvordrucks
vorschreiben. Soweit der Antrag auf Ausgleichsleistung bis zum 30.
September 1996 gestellt wird und erstmals ab 1. Januar 1995 ein
Anspruch auf Ausgleichsleistung wegen der mit Wirkung vom 1. Januar
1995 erfolgten Änderung des § 12 Abs. 1 besteht, ist die
Ausgleichsleistung auch für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni
1995 zu zahlen.

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Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvalg/__15.html
Directory: zvalg
Level: 3.0