Title: § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen

Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem
Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist,
nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten
Anspruch vor dem 1. Januar 1960 erworben hat oder wenn der Anspruch
nach diesem Zeitpunkt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von einem vor
dem 1. Januar 1960 Anspruchsberechtigten auf ihn übergegangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__14.html
Directory: rtrabwg
Level: 3.0