Title: § 2 Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen

Description:
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG)
§ 2 Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG)
§ 2 Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen

(1) Die für die Bewilligung einer Subvention zuständige Behörde oder
andere in das Subventionsverfahren eingeschaltete Stelle oder Person
(Subventionsgeber) hat vor der Bewilligung oder Gewährung einer
Subvention demjenigen, der für sich oder einen anderen eine Subvention
beantragt oder eine Subvention oder einen Subventionsvorteil in
Anspruch nimmt (Subventionsnehmer), die Tatsachen als
subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches zu
bezeichnen, die nach

1.  dem Subventionszweck,

2.  den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über
    die Subventionsvergabe sowie

3.  den sonstigen Vergabevoraussetzungen

für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder
das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich
sind.

(2) Ergeben sich aus den im Subventionsverfahren gemachten Angaben
oder aus sonstigen Umständen Zweifel, ob die beantragte oder in
Anspruch genommene Subvention oder der in Anspruch genommene
Subventionsvorteil mit dem Subventionszweck oder den
Vergabevoraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 im Einklang steht, so
hat der Subventionsgeber dem Subventionsnehmer die Tatsachen, deren
Aufklärung zur Beseitigung der Zweifel notwendig erscheint,
nachträglich als subventionserheblich im Sinne des § 264 des
Strafgesetzbuches zu bezeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/subvg/__2.html
Directory: subvg
Level: 2.0