Title: § 35c Ermächtigung

Description:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt IX - Durchführung
§ 35c Ermächtigung

Paragraph: 35c

Content:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt IX - Durchführung
§ 35c Ermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes Rechtsverordnungen zu
    erlassen

    a)  über die Abgrenzung der Steuerpflicht,

    b)  über die Ermittlung des Gewerbeertrags,

    c)  über die Festsetzung der Steuermessbeträge, soweit dies zur Wahrung
        der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung von
        Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist,

    d)  über die Zerlegung des Steuermessbetrags,

    e)  über die Abgabe von Steuererklärungen unter Berücksichtigung von
        Freibeträgen und Freigrenzen;

2.  Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen

    a)  über die sich aus der Aufhebung oder Änderung von Vorschriften dieses
        Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wahrung der
        Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung oder zur Beseitigung von
        Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist,

    b)  (weggefallen)

    c)  über die Steuerbefreiung der Einnehmer einer staatlichen Lotterie,

    d)  über die Steuerbefreiung bei bestimmten kleineren
        Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn sie von der Körperschaftsteuer
        befreit sind,

    e)  über die Beschränkung der Hinzurechnung von Entgelten für Schulden und
        ihnen gleichgestellte Beträge (§ 8 Nr. 1 Buchstabe a) bei
        Kreditinstituten nach dem Verhältnis des Eigenkapitals zu Teilen der
        Aktivposten und bei Gewerbebetrieben, die nachweislich ausschließlich
        unmittelbar oder mittelbar Kredite oder Kreditrisiken, die einem
        Kreditinstitut oder einem in § 3 Nr. 2 genannten Gewerbebetrieb aus
        Bankgeschäften entstanden sind, erwerben und Schuldtitel zur
        Refinanzierung des Kaufpreises für den Erwerb solcher Kredite oder zur
        Refinanzierung von für die Risikoübernahmen zu stellenden Sicherheiten
        ausgeben,

    f)  über die Beschränkung der Hinzurechnung von Entgelten für Schulden und
        ihnen gleichgestellte Beträge (§ 8 Nummer 1 Buchstabe a) bei

        aa) Finanzdienstleistungsinstituten, soweit sie Finanzdienstleistungen im
            Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes tätigen,

        bb) Zahlungsinstituten, soweit sie Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz
            1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 6 des
            Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbringen,

        cc) Wertpapierinstituten, soweit sie Wertpapierdienstleistungen,
            Wertpapiernebendienstleistungen und Nebengeschäfte im Sinne des § 2
            Absatz 2 bis 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes erbringen.

        2                         Voraussetzung für die Umsetzung von Satz 1
        ist, dass die Umsätze des Finanzdienstleistungsinstituts zu mindestens
        50 Prozent auf Finanzdienstleistungen, die Umsätze der
        Wertpapierinstitute zu mindestens 50 Prozent auf
        Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen und
        Nebengeschäfte und die Umsätze des Zahlungsinstituts zu mindestens 50
        Prozent auf Zahlungsdienste entfallen,

    g)  über die Festsetzung abweichender Vorauszahlungstermine.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut
dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen
in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum
und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und dabei
Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__35c.html
Directory: gewstg
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