Title: § 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 1 - Grundsätze
§ 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 1 - Grundsätze
§ 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3

(1) Über die Durchführung einer Sicherheitsuntersuchung entscheidet
der Direktor der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung oder im Falle
seiner Verhinderung sein Stellvertreter nach Maßgabe der Absätze 2 bis
4\.

(2) Im Falle eines sehr schweren Seeunfalls wird eine
Sicherheitsuntersuchung durchgeführt, wenn

1.  ein Schiff unter deutscher Flagge beteiligt ist, unabhängig vom Ort
    des Seeunfalls,

2.  der Seeunfall in deutschen Hoheitsgewässern oder in der deutschen
    ausschließlichen Wirtschaftszone stattgefunden hat, unabhängig von der
    Flagge, die ein am Seeunfall beteiligtes Schiff führt, oder

3.  nach Maßgabe des § 17 ein begründetes Interesse der Bundesrepublik
    Deutschland gegeben ist, unabhängig vom Ort des Seeunfalls oder von
    der Flagge, die ein am Seeunfall beteiligtes Schiff führt.

(3) Im Falle eines schweren Seeunfalls im Anwendungsbereich der
Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23\. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von
Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des
Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114) ist zunächst eine
vorläufige Beurteilung vorzunehmen, um zu entscheiden, ob eine
Sicherheitsuntersuchung durchgeführt wird. Wird danach auf eine
Sicherheitsuntersuchung verzichtet, sind die Gründe für diese
Entscheidung in die von der Europäischen Kommission nach der
Richtlinie 2009/18/EG eingerichtete europäische elektronische
Datenbank „Europäisches Informationsforum für Unfälle auf See“ zu
melden und zu speichern. Hinsichtlich des Formats und des Inhalts der
Meldung gilt Anhang II der Richtlinie 2009/18/EG. Bei der Entscheidung
über die Durchführung einer Sicherheitsuntersuchung nach Satz 1 sind
die Schwere des Seeunfalls, die Art des beteiligten Schiffes oder der
Ladung und die Möglichkeit, dass die Ergebnisse der
Sicherheitsuntersuchung zur Verhütung von künftigen Seeunfällen führen
können, zu berücksichtigen.

(4) Bei allen sonstigen Seeunfällen ist das in Absatz 3 Satz 2 und 3
genannte Verfahren nicht anzuwenden. Absatz 3 Satz 4 gilt in diesen
Fällen entsprechend.

(5) Eine Sicherheitsuntersuchung wird unverzüglich, jedoch nicht
später als zwei Monate nach Kenntnis der Bundesstelle für
Seeunfalluntersuchung vom Eintritt eines Seeunfalls eingeleitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__11.html
Directory: sug
Level: 4.0