Title: § 186

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfzehnter Titel - Gerichtssprache
§ 186

Paragraph: 186

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfzehnter Titel - Gerichtssprache
§ 186

(1) Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person
erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die
Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen
ist. Für die mündliche und schriftliche Verständigung hat das Gericht
die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder
sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.

(2) Das Gericht kann eine schriftliche Verständigung verlangen oder
die Hinzuziehung einer Person als Dolmetscher anordnen, wenn die hör-
oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen
Gebrauch gemacht hat oder eine ausreichende Verständigung in der nach
Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
möglich ist.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf,

1.  den Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneten
    Kommunikationshilfen gemäß den Absätzen 1 und 2,

2.  die Grundsätze einer angemessenen Vergütung für den Einsatz von
    Kommunikationshilfen gemäß den Absätzen 1 und 2,

3.  die geeigneten Kommunikationshilfen, mit Hilfe derer die in den
    Absätzen 1 und 2 genannte Verständigung zu gewährleisten ist, und

4.  ob und wie die Person mit Hör- oder Sprachbehinderung mitzuwirken hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__186.html
Directory: gvg
Level: 3.0