Title: § 12 Stimmscheinanträge

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 12 Stimmscheinanträge

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 12 Stimmscheinanträge

(1) Die Erteilung eines Stimmscheins kann schriftlich oder mündlich
bei der Gemeindebehörde beantragt werden; eine fernmündliche
Antragstellung ist unzulässig.

(2) Der Antragsteller muß den Grund für die Erteilung eines
Stimmscheins glaubhaft machen.

(3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß er dazu berechtigt ist.

(4) Stimmscheine können bis zum zweiten Tag vor der Abstimmung, 18.00
Uhr, beantragt werden. Ein Stimmberechtigter, der aus einem von ihm
nicht zu vertretenden Grund in das Stimmberechtigtenverzeichnis nicht
aufgenommen worden ist, kann einen Stimmschein noch bis zum
Abstimmungstag, 12.00 Uhr, beantragen. Gleiches gilt, wenn bei
nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder
nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in
diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung des Stimmscheins den
für den Stimmbezirk des Stimmberechtigten zuständigen
Abstimmungsvorsteher davon zu unterrichten.

(5) Bei Stimmberechtigten, die nur auf Antrag in das
Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag
zugleich als Antrag auf Erteilung eines Stimmscheins, es sei denn, der
Stimmberechtigte will vor dem Abstimmungsvorstand seines Stimmbezirks
abstimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__12.html
Directory: neuglv
Level: 5.0