Title: § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsbehörden
§ 24 Zuständigkeit der Landesbehörden

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsbehörden
§ 24 Zuständigkeit der Landesbehörden

(1) Die übrigen Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu
ergehenden Rechtsverordnungen werden im Auftrage des Bundes durch die
Länder ausgeführt. Die Beaufsichtigung der Beförderung radioaktiver
Stoffe im Schienen- und Schiffsverkehr der Eisenbahnen sowie im
Magnetschwebebahnverkehr obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt; dies gilt
nicht für die Beförderung radioaktiver Stoffe durch nichtbundeseigene
Eisenbahnen, wenn die Verkehre ausschließlich über Schienenwege dieser
Eisenbahnen führen. Satz 2 gilt auch für die Genehmigung solcher
Beförderungen, soweit eine Zuständigkeit nach § 23d nicht gegeben ist.

(2) Für Genehmigungen nach den §§ 7, 7a und 9 sowie deren Rücknahme
und Widerruf sind die durch die Landesregierungen bestimmten obersten
Landesbehörden zuständig. Diese Behörden üben die Aufsicht über
Anlagen nach § 7 und die Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb
dieser Anlagen aus. Sie können im Einzelfall nachgeordnete Behörden
damit beauftragen. Über Beschwerden gegen deren Verfügungen
entscheidet die oberste Landesbehörde. Soweit Vorschriften außerhalb
dieses Gesetzes anderen Behörden Aufsichtsbefugnisse verleihen,
bleiben diese Zuständigkeiten unberührt.

(3) Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
werden die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zuständigkeiten durch
dieses Bundesministerium oder die von ihm bezeichneten Dienststellen
im Benehmen mit dem für die kerntechnische Sicherheit und den
Strahlenschutz zuständigen Bundesministerium wahrgenommen. Dies gilt
auch für zivile Arbeitskräfte bei sich auf Grund völkerrechtlicher
Verträge in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Truppen und
zivilen Gefolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__24.html
Directory: atg
Level: 3.0