Title: § 6 Vermeidung von Interessenkonflikten

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Vermeidung von Interessenkonflikten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Vermeidung von Interessenkonflikten

(1) Organmitglieder oder Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers
oder eines im Namen des öffentlichen Auftraggebers handelnden
Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt besteht,
dürfen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken.

(2) Ein Interessenkonflikt besteht für Personen, die an der
Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf
den Ausgang eines Vergabeverfahrens nehmen können und die ein direktes
oder indirektes finanzielles, wirtschaftliches oder persönliches
Interesse haben, das ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im
Rahmen des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.

(3) Es wird vermutet, dass ein Interessenkonflikt besteht, wenn die in
Absatz 1 genannten Personen

1.  Bewerber oder Bieter sind,

2.  einen Bewerber oder Bieter beraten oder sonst unterstützen oder als
    gesetzliche Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten,

3.  beschäftigt oder tätig sind

    a)  bei einem Bewerber oder Bieter gegen Entgelt oder bei ihm als Mitglied
        des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartigen Organs oder

    b)  für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen, wenn
        dieses Unternehmen zugleich geschäftliche Beziehungen zum öffentlichen
        Auftraggeber und zum Bewerber oder Bieter hat.

(4) Die Vermutung des Absatzes 3 gilt auch für Personen, deren
Angehörige die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 erfüllen.
Angehörige sind der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte
und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister,
Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der
Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern
und Pflegekinder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__6.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0