Title: § 9 Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 2 - Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 9 Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 2 - Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 9 Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen

(1) Bei der Festlegung der Rechte der Planbetroffenen im
Restrukturierungsplan sind Gruppen zu bilden, soweit Planbetroffene
mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind. Es ist zu
unterscheiden zwischen

1.  den Inhabern von Absonderungsanwartschaften,

2.  den Inhabern von Forderungen, die im Fall der Eröffnung eines
    Insolvenzverfahrens als nicht nachrangige Insolvenzforderungen geltend
    zu machen wären, nebst darauf entfallender Zinsen und Säumniszuschläge
    (einfache Restrukturierungsgläubiger),

3.  den Inhabern von Forderungen, die im Fall der Eröffnung eines
    Insolvenzverfahrens nach § 39 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Absatz 2 der
    Insolvenzordnung als nachrangige Insolvenzforderungen anzumelden wären
    (nachrangige Restrukturierungsgläubiger), wobei für jede Rangklasse
    eine Gruppe zu bilden ist, und

4.  den Inhabern von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten.

Sieht der gestaltende Teil des Restrukturierungsplans Eingriffe in die
Rechte von Gläubigern aus gruppeninternen Drittsicherheiten vor,
bilden die davon betroffenen Gläubiger eigenständige Gruppen.

(2) Die Gruppen können nach Maßgabe wirtschaftlicher Interessen in
weitere Gruppen unterteilt werden. Sie müssen sachgerecht voneinander
abgegrenzt werden. Die Kriterien für die Abgrenzung sind im Plan
anzugeben. Kleingläubiger sind im Rahmen der nach Absatz 1 zu
bildenden Gruppen zu eigenständigen Gruppen zusammenzufassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__9.html
Directory: starug
Level: 5.0