Title: § 13 Aufstallung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 2 - Aufstallung, Anordnungen
§ 13 Aufstallung

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 2 - Aufstallung, Anordnungen
§ 13 Aufstallung

(1) Die zuständige Behörde ordnet eine Aufstallung des Geflügels

1.  in geschlossenen Ställen oder

2.  unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen
    Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das
    Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss
    (Schutzvorrichtung),

an, soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung nach Maßgabe
des Absatzes 2 zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der
Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist. Dabei kann sie für
bestimmte Haltungen oder Örtlichkeiten Ausnahmen vorsehen, soweit
Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen und
sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise
weitestgehend vermieden wird. Netze oder Gitter dürfen zur Vermeidung
des Kontaktes zu Wildvögeln nur genutzt werden, wenn sie als Abdeckung
nach oben eine Maschenweite von nicht mehr als 25 mm aufweisen.

(2) Der Risikobewertung nach Absatz 1 sind zu Grunde zu legen:

1.  die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe des Bestands zu
    einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln,
    insbesondere einem Feuchtbiotop, einem See, einem Fluss oder einem
    Küstengewässer, an dem die genannten Vögel rasten oder brüten,

2.  das sonstige Vorkommen oder Verhalten von Wildvögeln,

2a. die Geflügeldichte oder

3.  der Verdacht auf Geflügelpest oder der Ausbruch der Geflügelpest in
    einem Kreis, der an einen Kreis angrenzt, in dem eine Anordnung nach
    Absatz 1 getroffen werden soll.

Zu berücksichtigen ist ferner, soweit vorhanden, eine Risikobewertung
des Friedrich-Loeffler-Institutes. Der Risikobewertung können weitere
Tatsachen zu Grunde gelegt werden, soweit dies für eine hinreichende
Abschätzung der Gefährdungslage erforderlich ist.

(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1
genehmigen, soweit

1.  eine Aufstallung

    a)  wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist oder

    b)  eine artgerechte Haltung erheblich beeinträchtigt,

2.  sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise
    weitestgehend vermieden wird, und

3.  sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Ausnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder eine Genehmigung nach
Absatz 3 erteilt worden, sind Enten, Gänse und Laufvögel räumlich
getrennt von sonstigem Geflügel zu halten. In diesem Fall hat der
Halter von Enten, Gänsen und Laufvögeln sicherzustellen, dass die
Tiere vierteljährlich virologisch auf hochpathogenes aviäres
Influenzavirus untersucht werden. Anstelle der Untersuchung nach Satz
2 kann der Tierhalter Enten, Gänse und Laufvögel abweichend von Satz 1
nach Maßgabe der Sätze 4 und 5 zusammen mit Hühnern oder Puten halten,
soweit die Hühner oder Puten dazu dienen, die Einschleppung oder
Verschleppung der Geflügelpest in den Bestand frühzeitig zu erkennen.
In diesem Fall muss die in der Anlage 2 in Spalte 2 vorgesehene Anzahl
von Hühnern oder Puten gehalten werden. Ferner hat der Tierhalter in
den Fällen des Satzes 3

1.  jedes verendete Stück Geflügel in einer von der zuständigen Behörde
    bestimmten Untersuchungseinrichtung unverzüglich auf hochpathogenes
    aviäres Influenzavirus virologisch untersuchen zu lassen,

2.  abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 und § 6 Absatz
    1 die dort genannten Maßregeln unabhängig von der Größe des
    Geflügelbestandes durchzuführen.

(5) Die Untersuchungen nach Absatz 4 Satz 2 sind

1.  im Fall von Enten und Gänsen jeweils an Proben von 60 Tieren je
    Bestand,

2.  im Fall von Laufvögeln an 60 Proben je Bestand

in einer von der zuständigen Behörde bestimmten
Untersuchungseinrichtung durchzuführen. Werden weniger als 60 Enten,
Gänse oder Laufvögel gehalten, sind im Fall von Enten und Gänsen die
jeweils vorhandenen Tiere, im Fall von Laufvögeln eine der Zahl der
Tiere im Bestand entsprechende Anzahl von Proben zu untersuchen. Die
Proben sind

1.  im Fall von Enten und Gänsen mittels eines kombinierten Rachen- und
    Kloakentupfers,

2.  im Fall von Laufvögeln mittels Kloakentupfer oder gleichmäßig über die
    Haltung verteilter frischer Kotproben

zu entnehmen.

(6) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde das Ergebnis einer
virologischen Untersuchung nach Absatz 4 Satz 2 oder 5 Nummer 1
unverzüglich mitzuteilen. Ferner hat er das Ergebnis der Untersuchung
mindestens ein Jahr lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem
Ablauf des Kalendermonats, in dem ihm das Ergebnis der Untersuchung
schriftlich mitgeteilt worden ist.

(7) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass

1.  Untersuchungen in einem kürzeren als dem in Absatz 4 Satz 2 genannten
    Untersuchungsabstand durchgeführt werden müssen,

2.  in den Fällen des Absatzes 4 Satz 3 das Geflügel auf das hochpathogene
    aviäre Influenzavirus virologisch untersucht werden muss,

soweit dies zur Erkennung der Einschleppung oder Verschleppung der
Geflügelpest erforderlich ist.

(8) Für die gemeinsame Haltung von Enten, Gänsen und Laufvögeln mit
Hühnern und Puten nach Absatz 4 Satz 3 gilt § 7 Absatz 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__13.html
Directory: geflpestschv
Level: 4.0