Title: § 108a

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
k) - Kostenrechtliche Bestimmungen
§ 108a

Paragraph: 108a

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
k) - Kostenrechtliche Bestimmungen
§ 108a

(1) Für die Eintragung der Begründung, Veränderung oder Aufhebung von
Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden in das Grundbuch sowie
für gerichtliche oder notarielle Beurkundungen, die diesen Geschäften
dienen, wird nur die Hälfte der in der Kostenordnung bestimmten
Gebühren erhoben, wenn diese Geschäfte durch die Regelung auf Grund
des Abkommens veranlaßt werden oder mit dieser Regelung
zusammenhängen.
§ 26 Abs. 3              der Kostenordnung bleibt unberührt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Höchstbetrag der vollen
Gebühr 5.000 Deutsche Mark. Dies gilt auch, wenn der Umstellungsbetrag
in das Grundbuch eingetragen wird oder hierzu erforderliche
Erklärungen beurkundet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__108a.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0