Title: § 9 Überführung Verstorbener und Nachlaßfürsorge

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 9 Überführung Verstorbener und Nachlaßfürsorge

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 9 Überführung Verstorbener und Nachlaßfürsorge

(1) Sofern andere Möglichkeiten nicht gegeben sind, sollen die
Konsularbeamten umgehend die Angehörigen der im Konsularbezirk
verstorbenen Deutschen benachrichtigen und bei einer verlangten
Überführung der Verstorbenen mitwirken.

(2) Die Konsularbeamten sind berufen, sich der in ihrem Konsularbezirk
befindlichen Nachlässe von Deutschen anzunehmen, wenn die Erben
unbekannt oder abwesend sind oder aus anderen Gründen ein Bedürfnis
für ein amtliches Einschreiten besteht. Sie können dabei insbesondere
Siegel anlegen, ein Nachlaßverzeichnis aufnehmen und bewegliche
Nachlaßgegenstände, soweit die Umstände es erfordern, in Verwahrung
nehmen oder veräußern. Sie können ferner Zahlungen von
Nachlaßschuldnern entgegennehmen und Mittel aus dem Nachlaß zur
Regelung feststehender Nachlaßverbindlichkeiten sowie von
Verpflichtungen verwenden, die bei der Fürsorge für den Nachlaß
entstanden sind.

(3) Können Erben oder sonstige Berechtigte nicht ermittelt werden, so
können Nachlaßgegenstände oder Erlös aus deren Veräußerung an das
Gericht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers im Inland
oder - wenn sich ein solcher gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellen
läßt - an das Amtsgericht Schöneberg in Berlin als Nachlaßgericht
übergeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__9.html
Directory: konsg
Level: 3.0