Title: § 59

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
II. - Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen
§ 59

Paragraph: 59

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
II. - Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen
§ 59

(1) Die in den §§ 56 und 57 bezeichnete neue oder weitere Hypothek
genießt vor einer auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Last für
die Hypothekengewinnabgabe ein Vorrecht nach § 113 des
Lastenausgleichsgesetzes, soweit die umgestellte Hypothek ein solches
genießen würde, wenn sie mit Wirkung vom Beginn des 21. Juni 1948 auf
den Betrag von einer Deutschen Mark für eine Reichsmark umgestellt
worden wäre. Die umgestellte Hypothek genießt kein Vorrecht vor der
öffentlichen Last, wenn die weitere Hypothek ein solches nicht
genießt.

(2) Die Rechte, die auf Grund des § 58 Abs. 2 bis 4 nicht hinter die
weitere Hypothek zurücktreten oder zurückzutreten haben, genießen ein
Vorrecht nach § 113 des Lastenausgleichsgesetzes vor dem Betrage der
öffentlichen Last, der dem Betrage gleichkommt, für den die weitere
Hypothek das in Absatz 1 genannte Vorrecht genießt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__59.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 5.0