Title: § 90

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Schlußvorschriften -
§ 90

Paragraph: 90

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Schlußvorschriften -
§ 90

(1) Führt eine Änderung des Bundesversorgungsgesetzes, einer
Verordnung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes oder einer
Rechtsvorschrift, auf die das Bundesversorgungsgesetz verweist, zu
einer Änderung laufend gewährter Versorgungsbezüge,
Versorgungskrankengelder und Übergangsgelder, sind diese von Amts
wegen neu festzustellen. Sind nur die einkommensunabhängigen
Leistungen nach den §§ 14, 15, 31 Abs. 1 und 4, § 35 Abs. 1 und den §§
40 und 46 anzupassen (§ 56), kann von einer förmlichen
Bescheiderteilung abgesehen werden.

(2) Im Übrigen werden neue Ansprüche, die sich aus einer solchen
Rechtsänderung ergeben, nur auf Antrag festgestellt. Wird der Antrag
binnen eines Jahres nach Inkrafttreten der Rechtsänderung gestellt, so
beginnt die Zahlung mit dem Wirksamwerden der entsprechenden Änderung,
frühestens mit dem Jahr, Monat oder Tag, in dem oder an dem die
Voraussetzungen erfüllt sind. Sie beginnt mit demselben Zeitpunkt,
wenn die neuen Ansprüche erst auf Grund einer noch zu erlassenden
Rechtsverordnung festgestellt werden können und der Antrag binnen
eines Jahres nach Verkündung der Rechtsverordnung gestellt wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versorgung als
Kannleistung oder im Wege des Härteausgleichs gewährt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__90.html
Directory: bvg
Level: 3.0