Title: § 3 Ermittlung von Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Ermittlung von Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Ermittlung von Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers

(1) Bei vertraglichen Beziehungen, die vor dem 1. Januar 2004
eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität des
wirtschaftlichen Eigentümers, nämlich seinen Namen und seine Anschrift
sowie seinen Wohnsitz, anhand der Informationen, die ihr auf Grund der
geltenden Vorschriften, insbesondere des Geldwäschegesetzes in der
jeweils geltenden Fassung, zur Verfügung stehen.

(2) Bei vertraglichen Beziehungen oder, wenn vertragliche Beziehungen
fehlen, bei Transaktionen, die ab dem 1. Januar 2004 eingegangen oder
getätigt wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität des
wirtschaftlichen Eigentümers, nämlich seinen Namen und seine
Anschrift, seinen Wohnsitz und, sofern vorhanden, die ihm vom
Mitgliedstaat seines steuerlichen Wohnsitzes zu Steuerzwecken erteilte
Steuer-Identifikationsnummer. Die Angaben zur Identität des
wirtschaftlichen Eigentümers und seiner Steuer-Identifikationsnummer
werden auf der Grundlage des Passes oder des von ihm vorgelegten
amtlichen Personalausweises festgestellt. Ist die Anschrift nicht in
diesem Pass oder diesem amtlichen Personalausweis eingetragen, so wird
sie auf der Grundlage eines anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer
vorgelegten beweiskräftigen Dokuments festgestellt. Ist die Steuer-
Identifikationsnummer nicht im Pass, im amtlichen Personalausweis oder
einem anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten
beweiskräftigen Dokument, etwa einem Nachweis über den steuerlichen
Wohnsitz, eingetragen, so wird seine Identität anhand seines auf der
Grundlage des Passes oder amtlichen Personalausweises festgestellten
Geburtsdatums und -ortes präzisiert. Der Wohnsitz wird anhand der im
Pass oder im amtlichen Personalausweis angegebenen Adresse oder
erforderlichenfalls anhand eines anderen vom wirtschaftlichen
Eigentümer vorgelegten beweiskräftigen Dokuments in der Weise
ermittelt, dass bei einer natürlichen Person, die einen in einem
Mitgliedstaat ausgestellten Pass oder amtlichen Personalausweis
vorlegt und die ihren Angaben zufolge in einem Staat ihren Wohnsitz
haben soll, der nicht Mitgliedstaat ist (Drittstaat), der Wohnsitz
anhand eines Nachweises über den steuerlichen Wohnsitz festgestellt
wird, der von der zuständigen Behörde des Drittstaats ausgestellt ist,
in dem die betreffende Person ihren eigenen Angaben zufolge ihren
Wohnsitz haben soll. Wird dieser Nachweis nicht vorgelegt, so gilt der
Wohnsitz als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem der Pass oder ein
anderer amtlicher Identitätsausweis ausgestellt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ziv/__3.html
Directory: ziv
Level: 3.0