Title: § 28 Verordnungsermächtigungen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Unionsrecht

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 28 Verordnungsermächtigungen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Unionsrecht

Paragraph: 28

Content:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 28 Verordnungsermächtigungen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Unionsrecht

(1) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass
von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können
Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates aufgehoben werden.

(2) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes oder durch Änderungen von
Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind,
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen der Länder
fortgefallen sind, werden die Landesregierungen ermächtigt,
Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, aufzuheben.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Verweisungen auf Vorschriften des Unionsrechts in diesem Gesetz zu
ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__28.html
Directory: tierzg_2019
Level: 3.0