Title: § 6 Rückübertragung von Unternehmen

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 6 Rückübertragung von Unternehmen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 6 Rückübertragung von Unternehmen

(1) Ein Unternehmen ist auf Antrag an den Berechtigten zurückzugeben,
wenn es unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der
allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung mit dem enteigneten
Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung vergleichbar ist; der Anspruch
auf Rückgabe von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten richtet sich
gegen die in § 2 Abs. 3 bezeichneten Inhaber dieser Rechte, der
Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens gegen den dort bezeichneten
Verfügungsberechtigten. Im Zeitpunkt der Rückgabe festzustellende
wesentliche Verschlechterungen oder wesentliche Verbesserungen der
Vermögens- oder Ertragslage sind auszugleichen; Schuldner bei
wesentlicher Verschlechterung oder Gläubiger bei wesentlicher
Verbesserung ist die Treuhandanstalt oder eine andere in § 24 Abs. 1
Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes bezeichnete Stelle, wenn sie
unmittelbar oder mittelbar an dem Verfügungsberechtigten beteiligt
ist. Das Unternehmen ist mit dem enteigneten Unternehmen vergleichbar,
wenn das Produkt- oder Leistungsangebot des Unternehmens unter
Berücksichtigung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts im
Grundsatz unverändert geblieben ist oder frühere Produkte oder
Leistungen durch andere ersetzt worden sind. Ist das Unternehmen mit
einem oder mehreren anderen Unternehmen zusammengefasst worden, so
kommt es für die Vergleichbarkeit nur auf diesen Unternehmensteil an.

(1a) Berechtigter bei der Rückgabe oder Rückführung eines Unternehmens
nach den §§ 6 und 12 ist derjenige, dessen Vermögenswerte von
Maßnahmen gemäß § 1 betroffen sind. Dieser besteht unter seiner Firma,
die vor der Schädigung im Register eingetragen war, als in Auflösung
befindlich fort, wenn die im Zeitpunkt der Schädigung vorhandenen
Gesellschafter oder Mitglieder oder Rechtsnachfolger dieser Personen,
die mehr als 50 vom Hundert der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte auf
sich vereinen und namentlich bekannt sind, einen Anspruch auf Rückgabe
des Unternehmens oder von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten des
Rückgabeberechtigten angemeldet haben. Kommt das erforderliche Quorum
für das Fortbestehen eines Rückgabeberechtigten unter seiner alten
Firma nicht zustande, kann das Unternehmen nicht zurückgefordert
werden. Satz 2 gilt nicht für Gesellschaften, die ihr im
Beitrittsgebiet belegenes Vermögen verloren haben und hinsichtlich des
außerhalb dieses Gebiets belegenen Vermögens als Gesellschaft oder
Stiftung werbend tätig sind; in diesem Falle ist Berechtigter nur die
Gesellschaft oder Stiftung.

(2) Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage liegt vor,
wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990
nach dem D-Markbilanzgesetz oder der für die Rückgabe aufgestellten
Schlussbilanz eine Überschuldung oder eine Unterdeckung des für die
Rechtsform gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapitals ergibt. In
diesem Falle stehen dem Unternehmen die Ansprüche nach den §§ 24, 26
Abs. 3 und § 28 des D-Markbilanzgesetzes zu; diese Ansprüche dürfen
nicht abgelehnt werden. Im Falle des § 28 des D-Markbilanzgesetzes ist
das Kapitalentwertungskonto vom Verpflichteten zu tilgen. Der Anspruch
nach Satz 2 entfällt, soweit nachgewiesen wird, dass die
Eigenkapitalverhältnisse im Zeitpunkt der Enteignung nicht günstiger
waren. Der Verfügungsberechtigte kann den Anspruch nach Satz 2 auch
dadurch erfüllen, dass er das erforderliche Eigenkapital durch Erlass
oder Übernahme von Schulden schafft. Die D-Markeröffnungsbilanz ist zu
berichtigen, wenn sich die Ansprüche nach den §§ 24, 26 Abs. 3, § 28
des D-Markbilanzgesetzes auf Grund des Vermögensgesetzes der Höhe nach
ändern.

(3) Eine wesentliche Verbesserung der Vermögenslage liegt vor, wenn
sich bei der Aufstellung der D-Markeröffnungsbilanz nach dem
D-Markbilanzgesetz oder der für die Rückgabe aufgestellten
Schlussbilanz eine Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 des
D-Markbilanzgesetzes ergibt und nachgewiesen wird, dass das
Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung im Verhältnis zur Bilanzsumme
ein geringeres Eigenkapital hatte; bei der Berechnung der
Ausgleichsverbindlichkeit sind dem Berechtigten, seinen
Gesellschaftern oder Mitgliedern entzogene Vermögensgegenstände
höchstens mit dem Wert anzusetzen, der ihnen ausgehend vom Zeitwert im
Zeitpunkt der Schädigung unter Berücksichtigung der Wertabschläge nach
dem D-Markbilanzgesetz zukommt. Ein geringeres Eigenkapital braucht
nicht nachgewiesen zu werden, soweit die Ausgleichsverbindlichkeit dem
Wertansatz von Grund und Boden oder Bauten, die zu keinem Zeitpunkt im
Eigentum des Berechtigten, seiner Gesellschafter oder Mitglieder
standen, entspricht. Eine nach § 25 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes
entstandene Ausgleichsverbindlichkeit entfällt, soweit eine
wesentliche Verbesserung nicht auszugleichen ist. Die
Ausgleichsverbindlichkeit ist zu erlassen oder in eine Verbindlichkeit
nach § 16 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes umzuwandeln, soweit das
Unternehmen sonst nicht kreditwürdig ist. Die D-Markeröffnungsbilanz
ist zu berichtigen, wenn sich die Ausgleichsverbindlichkeit auf Grund
dieses Gesetzes der Höhe nach ändert.

(4) Eine wesentliche Veränderung der Ertragslage liegt vor, wenn die
für das nach dem am 1. Juli 1990 beginnende Geschäftsjahr zu
erwartenden Umsätze in Einheiten der voraussichtlich absetzbaren
Produkte oder Leistungen unter Berücksichtigung der allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich höher oder niedriger als im
Zeitpunkt der Enteignung sind. Müssen neue Produkte entwickelt werden,
um einen vergleichbaren Umsatz zu erzielen, so besteht in Höhe der
notwendigen Entwicklungskosten ein Erstattungsanspruch, es sei denn,
das Unternehmen ist nicht sanierungsfähig. Ist der Umsatz wesentlich
höher als im Zeitpunkt der Enteignung, insbesondere wegen der
Entwicklung neuer Produkte, so entsteht in Höhe der dafür notwendigen
Entwicklungskosten, soweit diese im Falle ihrer Aktivierung noch nicht
abgeschrieben wären, eine Ausgleichsverbindlichkeit, es sei denn, dass
dadurch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage nach
Absatz 2 eintreten würde.

(5) Die Rückgabe der enteigneten Unternehmen an die Berechtigten
erfolgt durch Übertragung der Rechte, die dem Eigentümer nach der
jeweiligen Rechtsform zustehen. Ist das zurückzugebende Unternehmen
mit einem oder mehreren anderen Unternehmen zu einer neuen
Unternehmenseinheit zusammengefasst worden, so sind, wenn das
Unternehmen nicht entflochten wird, Anteile in dem Wert auf den
Berechtigten zu übertragen, der in entsprechender Anwendung der
Absätze 1 bis 4 im Falle einer Entflechtung dem Verhältnis des
Buchwertes des zurückzugebenden Unternehmens zum Buchwert des
Gesamtunternehmens entspricht. Die Entflechtung kann nicht verlangt
werden, wenn diese unter Berücksichtigung der Interessen aller
Betroffenen einschließlich der Berechtigten wirtschaftlich nicht
vertretbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn durch die
Entflechtung Arbeitsplätze in erheblichem Umfang verlorengehen würden.
Verbleiben Anteile bei der Treuhandanstalt, insbesondere zum Ausgleich
wesentlicher Werterhöhungen, so können diese von den Anteilseignern
erworben werden, denen Anteilsrechte nach diesem Gesetz übertragen
worden sind.

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde
anordnen, dass

a)  Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf
    den Berechtigten übertragen werden oder

b)  das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine
    Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln
    oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder

c)  Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf
    die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren
    Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder
    Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Wird der Anspruch auf Rückgabe nach Satz 1 Buchstabe c erfüllt, so
haftet jeder Gesellschafter oder jedes Mitglied des Berechtigten oder
deren Rechtsnachfolger für vor der Rückgabe entstandene
Verbindlichkeiten des Berechtigten bis zur Höhe des Wertes seines
Anteils oder Mitgliedschaftsrechts; im Verhältnis zueinander sind die
Gesellschafter oder Mitglieder zur Ausgleichung nach dem Verhältnis
des Umfangs ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte verpflichtet.

(5b) Zur Erfüllung des Anspruchs eines Gesellschafters oder Mitglieds
eines Berechtigten oder ihrer Rechtsnachfolger auf Rückgabe entzogener
Anteile oder auf Wiederherstellung einer Mitgliedschaft können diese
verlangen, dass die Anteile an sie übertragen werden und ihre
Mitgliedschaft wiederhergestellt wird; das Handels- oder
Genossenschaftsregister ist durch Löschung eines Löschungsvermerks
oder Wiederherstellung der Eintragung zu berichtigen. Mit der Rückgabe
des Unternehmens in einer der vorbezeichneten Formen sind auch die
Ansprüche der Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten und
ihrer Rechtsnachfolger wegen mittelbarer Schädigung erfüllt.

(5c) Hat ein Berechtigter staatlichen Stellen eine Beteiligung,
insbesondere wegen Kreditverweigerung oder der Erhebung von Steuern
oder Abgaben mit enteignendem Charakter, eingeräumt, so steht diese
den Gesellschaftern des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolgern zu,
es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 nicht vorliegen.
Die Gesellschafter oder deren Rechtsnachfolger können verlangen, dass
die staatliche Beteiligung gelöscht oder auf sie übertragen wird. Die
beim Erwerb der Beteiligung erbrachte Einlage oder Vergütung ist im
Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer
Deutschen Mark umzurechnen und von den Gesellschaftern oder deren
Rechtsnachfolgern an den Verfügungsberechtigten (§ 2 Abs. 3)
zurückzuzahlen, soweit dieser Betrag den Wert der Beteiligung nach §
11 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes nicht übersteigt; bei
Unternehmen, deren Anteile sich ausschließlich bei der Bundesanstalt
für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befinden oder befunden haben,
ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben stets
Verfügungsberechtigter. Nach früherem Recht gebildete Fonds, die weder
auf Einzahlungen zurückzuführen noch Rückstellungen im Sinne des § 249
Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sind, werden, soweit noch vorhanden, dem
Eigenkapital des zurückzugebenden Unternehmens zugerechnet. Ist eine
Beteiligung im Sinne des Satzes 1 zurückgekauft worden, so kann der
Berechtigte vom Kaufvertrag zurücktreten und die Löschung oder
Rückübertragung nach den Sätzen 1 bis 4 verlangen.

(6) Der Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens kann von jedem
Gesellschafter, Mitglied oder einem Rechtsnachfolger und dem
Rückgabeberechtigten gestellt werden. Der Antrag des Berechtigten gilt
als zugunsten aller Berechtigten, denen der gleiche Anspruch zusteht,
erhoben. Statt der Rückgabe kann die Entschädigung gewählt werden,
wenn kein Berechtigter einen Antrag auf Rückgabe stellt. Sind Anteile
oder Mitgliedschaftsrechte schon vor dem Zeitpunkt der Schädigung des
Berechtigten entzogen worden, so gilt der Antrag des ehemaligen
Inhabers der Anteile oder der Mitgliedschaftsrechte oder seines
Rechtsnachfolgers auf Rückgabe seiner Anteile oder
Mitgliedschaftsrechte gleichzeitig als Antrag auf Rückgabe des
Unternehmens und gilt sein Antrag auf Rückgabe des Unternehmens
gleichzeitig als Antrag auf Rückgabe der Anteile oder
Mitgliedschaftsrechte.

(6a) Ist die Rückgabe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ganz oder teilweise
ausgeschlossen, so kann der Berechtigte die Rückgabe derjenigen
Vermögensgegenstände verlangen, die sich im Zeitpunkt der Schädigung
in seinem Eigentum befanden oder an deren Stelle getreten sind, soweit
die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Stilllegung des enteigneten
Unternehmens zu dessen Vermögen gehörten und das Unternehmen zu diesem
Zeitpunkt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar war; eine damals
einem Gesellschafter oder Mitglied des geschädigten Unternehmens wegen
der Schädigung tatsächlich zugeflossene Geldleistung ist im Verhältnis
zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen
Mark umzurechnen und von diesem oder seinem Rechtsnachfolger an den
Verfügungsberechtigten zurückzuzahlen, soweit dieser Betrag den Wert
der Beteiligung des Gesellschafters oder des Mitglieds nach § 11 Abs.
1 Satz 1 oder 4 des D-Markbilanzgesetzes abzüglich von nach Satz 2 zu
übernehmenden Schulden nicht übersteigt. Die Rückgabe erfolgt gegen
Zahlung eines Betrages in Höhe der dem Vermögensgegenstand direkt
zurechenbaren Verbindlichkeiten des Verfügungsberechtigten, zu dessen
Vermögen der Vermögensgegenstand ab 1. Juli 1990 gehört oder gehört
hat, sowie eines Teiles der übrigen Verbindlichkeiten dieses
Verfügungsberechtigten; dieser Teil bestimmt sich im Wege der quotalen
Zurechnung nach dem Anteil des Wertes des herauszugebenden
Vermögensgegenstandes am Gesamtwert des Vermögens dieses
Verfügungsberechtigten; ist oder war der Vermögensgegenstand einem
Betriebsteil dieses Verfügungsberechtigten zuzuordnen, sind für die
quotale Zurechnung die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Stillegung
dieses Betriebsteils maßgeblich; die Zahlungsverpflichtung gilt auch
in den Fällen, in denen das enteignete Unternehmen vor dem 1. Juli
1990 stillgelegt worden ist; Verbindlichkeiten, die am 29. März 1991
unmittelbar oder mittelbar dem Bund, Ländern oder Gemeinden oder einer
anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts zustanden, bleiben
außer Betracht. Ist dem Verfügungsberechtigten die Rückgabe nicht
möglich, weil er das Unternehmen oder nach Satz 1 zurückzugebende
Vermögensgegenstände ganz oder teilweise veräußert hat oder das
Unternehmen nach Absatz 1a Satz 3 nicht zurückgefordert werden kann,
so können die Berechtigten vom Verfügungsberechtigten die Zahlung
eines Geldbetrages in Höhe des ihrem Anteil entsprechenden Erlöses aus
der Veräußerung verlangen, sofern sie sich nicht für die Entschädigung
nach Absatz 7 entscheiden. Ist ein Erlös nicht erzielt worden oder
unterschreitet dieser den Verkehrswert, den das Unternehmen oder nach
Satz 1 zurückzugebende Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der
Veräußerung hatten, so können die Berechtigten innerhalb eines Jahres
(Ausschlussfrist) den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes
gerichtlich geltend machen; übernimmt die Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Verpflichtung nach Satz 3 und
dem vorstehenden Halbsatz, bedarf die Schuldübernahme nicht der
Genehmigung des Berechtigten nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
die Ausschlussfrist beginnt frühestens mit dem 1. November 2003, nicht
jedoch vor der Bestandskraft der Entscheidung über die Rückgabe und
dem Tag des Zugangs einer schriftlichen, mit einem Hinweis auf die
Ausschlussfrist und den erzielten Erlös verbundenen Aufforderung des
Verfügungsberechtigten an den Berechtigten, den Anspruch geltend zu
machen. Für Streitigkeiten nach Satz 4 ist der ordentliche Rechtsweg
gegeben. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines
Unternehmens entgegen § 3 Abs. 3 Satz 6 und 7 nicht abgewendet worden,
so können die Berechtigten Zahlung des Verkehrswerts der einzelnen
Vermögensgegenstände abzüglich der nach Satz 2 zu berücksichtigenden
Schulden in Höhe des ihrem Anteil entsprechenden Betrags verlangen.

(7) Ist die Rückgabe nach Absatz 1 Satz 1 nicht möglich oder
entscheidet sich der Berechtigte innerhalb der in § 8 Abs. 1
bestimmten Frist für eine Entschädigung, so besteht ein Anspruch auf
Entschädigung nach Maßgabe des Entschädigungsgesetzes. Ein damals
erhaltener Kaufpreis oder Ablösungsbetrag ist im Verhältnis zwei Mark
der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark
umzurechnen und vom Betrag der Entschädigung abzusetzen. Leistungen
nach Absatz 6a werden auf einen verbleibenden Entschädigungsanspruch
voll angerechnet.

(8) Ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Buchstabe d die Rückgabe im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits erfolgt, so kann
der Berechtigte verlangen, dass die Rückgabe nach den Vorschriften
dieses Gesetzes überprüft und an dessen Bedingungen angepasst wird.

(9) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren und die
Zuständigkeit der Behörden oder Stellen für die Durchführung der
Rückgabe und Entschädigung von Unternehmen und Beteiligungen zu regeln
sowie Vorschriften über die Berechnung der Veränderungen der
Vermögens- und Ertragslage der Unternehmen und deren Bewertung zu
erlassen.

(10) Das Gericht am Sitz des Rückgabeberechtigten hat unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1a Satz 2 auf Antrag Abwickler zu
bestellen. Vor der Eintragung der Auflösung des Rückgabeberechtigten
und seiner Abwickler ist ein im Register zu dem Berechtigten
eingetragener Löschungsvermerk von Amts wegen zu löschen. Sind
Registereintragungen zu dem Berechtigten nicht mehr vorhanden, so
haben die Abwickler ihn, wenn er nach Absatz 1a Satz 2 fortbesteht,
als in Auflösung befindlich zur Eintragung in das Handelsregister
anzumelden. Im Übrigen ist für die Abwicklung das jeweils für den
Berechtigten geltende Recht anzuwenden. Die Fortsetzung des
Berechtigten kann beschlossen werden, solange noch nicht mit der
Verteilung des zurückzugebenden Vermögens an die Gesellschafter oder
Mitglieder begonnen ist. Einer Eintragung oder Löschung im Register
bedarf es nicht, wenn die zur Stellung des Antrags berechtigten
Personen beschließen, dass der Berechtigte nicht fortgesetzt und dass
in Erfüllung des Rückgabeanspruchs unmittelbar an die Gesellschafter
des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger geleistet wird.

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