Title: § 46a Mahnverfahren

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46a Mahnverfahren

Paragraph: 46a

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46a Mahnverfahren

(1) Für das Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen gelten
die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Mahnverfahren
einschließlich der maschinellen Bearbeitung entsprechend, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 702 Absatz 2 Satz 2 der
Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(2) Zuständig für die Durchführung des Mahnverfahrens ist das
Arbeitsgericht, das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage
zuständig sein würde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, einem
Arbeitsgericht durch Rechtsverordnung Mahnverfahren für die Bezirke
mehrerer Arbeitsgerichte zuzuweisen. Die Zuweisung kann auf
Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Mehrere
Länder können die Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts über die
Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

(3) Die in den Mahnbescheid nach § 692 Abs. 1 Nr. 3 der
Zivilprozeßordnung aufzunehmende Frist beträgt eine Woche.

(4) Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die
Durchführung der mündlichen Verhandlung, so gibt das Gericht, das den
Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das
Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Absatz 1 Nummer 1 der
Zivilprozessordnung bezeichnet worden ist. Verlangen die Parteien
übereinstimmend die Abgabe an ein anderes als das im Mahnbescheid
bezeichnete Gericht, erfolgt die Abgabe dorthin. Die Geschäftsstelle
hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen
zwei Wochen schriftlich zu begründen. Bei Eingang der
Anspruchsbegründung bestimmt der Vorsitzende den Termin zur mündlichen
Verhandlung. Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so
wird bis zu ihrem Eingang der Termin nur auf Antrag des Antragsgegners
bestimmt.

(5) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids
rechtshängig geworden, wenn alsbald nach Erhebung des Widerspruchs
Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt wird.

(6) Im Fall des Einspruchs hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen,
ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form
und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so
ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. Ist der Einspruch
zulässig, hat die Geschäftsstelle dem Antragsteller unverzüglich
aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu
begründen. Nach Ablauf der Begründungsfrist bestimmt der Vorsitzende
unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung.

(7) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den
Verfahrensablauf zu regeln, soweit dies für eine einheitliche
maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren erforderlich ist
(Verfahrensablaufplan).

(8) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch
genommenen Partei Formulare einzuführen. Dabei können für
Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten,
und für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht
maschinell bearbeiten, unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
Die Rechtsverordnung kann ein elektronisches Formular vorsehen; § 130c
Satz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__46a.html
Directory: arbgg
Level: 5.0