Title: § 95a Auskunftsverlangen, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 2 - Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen
§ 95a Auskunftsverlangen, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Paragraph: 95a

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 2 - Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen
§ 95a Auskunftsverlangen, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

(1) Auskunft über Abfälle und sonstige Gegenstände oder Stoffe, die
durch einen Notfall kontaminiert sind oder kontaminiert sein können,
über Errichtung, Betrieb und Benutzung der in § 95 Absatz 1 Satz 2
genannten Anlagen, über Grundstücke, auf denen sich solche Abfälle,
sonstige Gegenstände oder Stoffe oder solche Anlagen befinden können,
sowie über andere der Aufsicht nach § 178 Satz 2 unterliegende
Gegenstände oder Stoffe haben den Bediensteten und Beauftragten der
für die Aufsicht nach § 178 Satz 2 zuständigen Behörde auf Verlangen
zu erteilen

1.  Erzeuger und Besitzer von Abfällen oder von sonstigen Gegenständen
    oder Stoffen, die durch einen Notfall kontaminiert sind oder
    kontaminiert sein können,

2.  zur Entsorgung von Abfällen, die durch einen Notfall kontaminiert sind
    oder kontaminiert sein können, Verpflichtete,

3.  Eigentümer und Betreiber sowie frühere Betreiber

    a)  von Unternehmen, die solche Abfälle entsorgen oder entsorgt haben,

    b)  der in § 95 Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen, auch wenn diese Anlagen
        stillgelegt sind,

4.  Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen die in § 95 Absatz
    1 Satz 2 genannten Anlagen betrieben werden oder wurden, sowie

5.  Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen, die durch einen
    Notfall kontaminiert sind oder kontaminiert sein können.

(2) Die nach Absatz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben den
Bediensteten und Beauftragten der für die Aufsicht nach § 178 Satz 2
zuständigen Behörde zur Prüfung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen
nach § 95, den Verordnungen nach § 95 oder den Eilverordnungen nach §
96 das Betreten der Grundstücke sowie der Geschäfts- und Betriebsräume
zu den üblichen Geschäftszeiten, die Einsicht in Unterlagen und die
Vornahme von technischen Ermittlungen und Prüfungen, einschließlich
der Ermittlung von Emissionen und Immissionen, zu gestatten. Die nach
Absatz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen sind ferner
verpflichtet, zu diesen Zwecken das Betreten von Geschäfts- und
Betriebsgrundstücken und -räumen außerhalb der üblichen
Geschäftszeiten sowie das Betreten von Wohnräumen zu gestatten, wenn
dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt.

(3) Betreiber der in § 95 Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen haben
diese Anlagen den Bediensteten oder Beauftragten der zuständigen
Behörde zugänglich zu machen, die zur Überwachung erforderlichen
Arbeitskräfte, Werkzeuge, Hilfsmittel, insbesondere Treibstoffe und
Antriebsaggregate, und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und nach
Anordnung der zuständigen Behörde Zustand und Betrieb der Anlage auf
eigene Kosten prüfen zu lassen.

(4) Die behördlichen Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 3 erstrecken
sich auch auf die Prüfung, ob bestimmte Stoffe oder Gegenstände

1.  nicht oder nicht mehr als Abfall anzusehen sind oder

2.  als Abfälle, sonstige Gegenstände oder Stoffe anzusehen sind, bei
    denen der für solche Abfälle, sonstige Gegenstände oder Stoffe in
    einer Verordnung nach § 95 Absatz 1 festgelegte Kontaminationswert
    unterschritten wird.

(5) Für die nach dieser Vorschrift zur Auskunft verpflichteten
Personen gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

(6) Auf die nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten Kenntnisse und
Unterlagen sind die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in
Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung
nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die
Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer
Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden
Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes
öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich
falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen
Personen handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__95a.html
Directory: strlschg
Level: 5.0