Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Emission der in Anhang 1 Teil 2
genannten Treibhausgase durch die dort genannten Tätigkeiten. Für die
in Anhang 1 Teil 2 genannten Anlagen gilt dieses Gesetz auch dann,
wenn sie Teile oder Nebeneinrichtungen einer Anlage sind, die nicht in
Anhang 1 Teil 2 aufgeführt ist.

(2) Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich bei den in
Anhang 1 Teil 2 Nummer 2 bis 31 genannten Anlagen auf alle

1.  Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind,
    und

2.  Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten
    nach Nummer 1 in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang
    stehen und die für das Entstehen von den in Anhang 1 Teil 2 genannten
    Treibhausgasen von Bedeutung sein können.

Satz 1 gilt für Verbrennungseinheiten nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1
entsprechend.

(3) Die in Anhang 1 bestimmten Voraussetzungen liegen auch vor, wenn
mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und
betrieblichen Zusammenhang stehen und zusammen die nach Anhang 1
maßgeblichen Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder
überschreiten werden. Ein enger räumlicher und betrieblicher
Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen

1.  auf demselben Betriebsgelände liegen,

2.  mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und

3.  einem vergleichbaren technischen Zweck dienen.

(4) Bedürfen Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 2 bis 30 einer
Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes, so sind hinsichtlich der Abgrenzung der
Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 die Festlegungen in der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Anlage maßgeblich.
Satz 1 gilt für Verbrennungseinheiten nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1
entsprechend. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 gilt Satz 1
hinsichtlich der Festlegungen in der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung zu den Anlagenteilen oder Nebeneinrichtungen entsprechend.

(5) Dieses Gesetz gilt nicht für:

1.  Anlagen oder Anlagenteile, soweit sie der Forschung oder der
    Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe,
    Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder Technikumsmaßstab dienen;
    hierunter fallen auch solche Anlagen im Labor- oder Technikumsmaßstab,
    in denen neue Erzeugnisse in der für die Erprobung ihrer Eigenschaften
    durch Dritte erforderlichen Menge vor der Markteinführung hergestellt
    werden, soweit die neuen Erzeugnisse noch weiter erforscht oder
    entwickelt werden,

2.  Anlagen, die nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftig sind und bei denen nach
    ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung außer für Zwecke der
    Zünd- und Stützfeuerung als Brennstoff nur Klärgas, Deponiegas, Biogas
    oder Biomasse im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a und
    e der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus
    erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der
    Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16)
    in der jeweils geltenden Fassung eingesetzt werden darf und

3.  Anlagen oder Verbrennungseinheiten nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6
    zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder Siedlungsabfällen, die
    nach Nummer 8.1 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige
    Anlagen genehmigungsbedürftig sind.

(6) Bei Luftverkehrstätigkeiten erstreckt sich der Anwendungsbereich
dieses Gesetzes auf alle Emissionen eines Luftfahrzeugs, die durch den
Verbrauch von Treibstoffen entstehen. Zum Treibstoffverbrauch eines
Luftfahrzeugs zählt auch der Treibstoffverbrauch von Hilfsmotoren.
Dieses Gesetz gilt nur für Luftverkehrstätigkeiten, die von
Luftfahrzeugbetreibern durchgeführt werden,

1.  die eine gültige deutsche Betriebsgenehmigung im Sinne des Artikels 3
    der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die
    Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293
    vom 31.10.2008, S. 3) in der jeweils geltenden Fassung besitzen oder

2.  die der Bundesrepublik Deutschland als zuständigem
    Verwaltungsmitgliedstaat zugewiesen sind nach der Verordnung (EG) Nr.
    748/2009 der Kommission vom 5. August 2009 über die Liste der
    Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer
    Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG
    nachgekommen sind, mit Angabe des für die einzelnen
    Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats (ABl. L
    219 vom 22.8.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 82/2010
    (ABl. L 25 vom 29.1.2010, S. 12) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung, und keine gültige Betriebsgenehmigung eines anderen
    Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    besitzen.

Alle Luftverkehrstätigkeiten, die der Luftfahrzeugbetreiber ab Beginn
des Kalenderjahres durchführt, in dem die Voraussetzungen nach Satz 3
erstmals erfüllt sind, fallen in den Anwendungsbereich dieses
Gesetzes.

(7) Dieses Gesetz gilt auch für Aufgaben im Zusammenhang mit der
Bewilligung von Beihilfen zur Kompensation indirekter CO
2             -Kosten, soweit solche Beihilfen nach einer
Förderrichtlinie nach Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG
vorgesehen sind.

(8) Dieses Gesetz gilt auch für Aufgaben im Zusammenhang mit der
Überwachung und der Ahndung von Verstößen gegen die Überwachungs- und
Berichterstattungspflichten der MRV-Seeverkehrsverordnung.

(9) Für Luftfahrzeugbetreiber nach Absatz 6 Satz 3 Nummer 1 gelten im
Hinblick auf ihre Verpflichtungen nach dem globalen marktbasierten
Mechanismus der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gemäß
einer nach Artikel 28c der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung
zur Überwachung, Berichterstattung oder Prüfung von
Treibhausgasemissionen nach dem globalen marktbasierten Mechanismus
Abschnitt 4 sowie § 32 Absatz 3 Nummer 6 dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__2.html
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