Title: § 86b Überbrückungsgeld

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 4 - Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen
§ 86b Überbrückungsgeld

Paragraph: 86b

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 4 - Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen
§ 86b Überbrückungsgeld

(1) Einem Berufssoldaten, dem gegenüber eine vollziehbare
Entlassungsverfügung nach § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes erlassen
wurde, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Entlassungsverfügung ein
Überbrückungsgeld gewährt. Gleiches gilt für einen Soldaten auf Zeit,
dem gegenüber nach Ableisten einer Wehrdienstzeit von mindestens vier
Jahren eine vollziehbare Entlassungsverfügung nach § 55 Absatz 1 Satz
1 in Verbindung mit § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes erlassen
wurde. War der Soldat im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge
beurlaubt, so erhält er das Überbrückungsgeld ab dem Zeitpunkt, zu dem
die Beurlaubung geendet hätte. Wird die Entlassungsverfügung oder ihre
Vollziehbarkeit aufgehoben, ist das geleistete Überbrückungsgeld auf
nachzuzahlende Dienstbezüge anzurechnen.

(2) Das Überbrückungsgeld beträgt die Hälfte der Dienstbezüge nach § 1
Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes, die der
Soldat im letzten Monat vor Zustellung der Entlassungsverfügung
erhalten hat oder erhalten hätte. § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend. Mindestens ist der sich aus der
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung nach § 850c Absatz 4 Satz 1 Nummer
1 und 2 der Zivilprozessordnung ergebende monatliche Betrag zu
gewähren.

(3) Das Überbrückungsgeld wird wie die Dienstbezüge monatlich für die
der Entlassung folgende Zeit gezahlt. Dem Soldaten auf Zeit ist das
Überbrückungsgeld längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem
der Anspruch auf Übergangsgebührnisse nach § 11 bei regulärem Ablauf
der Zeit, für die er in das Dienstverhältnis berufen war, geendet
hätte. Führen die Hinterbliebenen das Verfahren nach dem Tod des
Empfängers fort, so wird das Überbrückungsgeld bis zum rechtskräftigen
Abschluss des zugrunde liegenden Verfahrens an die Hinterbliebenen
weitergewährt.

(4) Bezieht der Soldat Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne
des § 53 Absatz 5, verringert sich das Überbrückungsgeld um den Betrag
dieser Einkünfte.

(5) Der Anspruch auf das Überbrückungsgeld entfällt, wenn die
Voraussetzungen für den Verlust der Rechtsstellung des Berufssoldaten
nach § 48 des Soldatengesetzes oder des Soldaten auf Zeit nach § 54
Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes vorliegen.

(6) Wird die Entlassungsverfügung nach Abschluss des Verfahrens
bestandskräftig, so haben der entlassene Soldat oder im Fall des
Absatzes 3 Satz 3 die Hinterbliebenen das seit der Zustellung der
Entlassungsverfügung gezahlte Überbrückungsgeld zu erstatten. Die
Erstattungspflicht besteht nur, soweit die gezahlten Beträge den sich
aus Absatz 2 Satz 3 ergebenden Betrag übersteigen.

(7) Das Überbrückungsgeld wird auf Antrag gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__86b.html
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