Title: § 2 Umfang des Anspruchs

Description:
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (KHV)
§ 2 Umfang des Anspruchs

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (KHV)
§ 2 Umfang des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf Bereitstellung einer geeigneten
Kommunikationshilfe besteht zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem
Verwaltungsverfahren in dem dafür notwendigen Umfang. Der notwendige
Umfang bestimmt sich insbesondere nach dem individuellen Bedarf der
Berechtigten.

(2) Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht
hinsichtlich der zu benutzenden Kommunikationshilfe. Dies umfasst auch
das Recht, eine geeignete Kommunikationshilfe selbst bereitzustellen.
Die Berechtigten haben dem Träger öffentlicher Gewalt rechtzeitig
mitzuteilen, inwieweit sie von ihrem Wahlrecht nach Satz 1 und 2
Gebrauch machen. Der Träger öffentlicher Gewalt kann die ausgewählte
Kommunikationshilfe zurückweisen, wenn sie ungeeignet ist. Die Hör-
oder Sprachbehinderung sowie die Wahlentscheidung nach Satz 1 sind
aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts
wegen zu berücksichtigen.

(3) Erhält der Träger öffentlicher Gewalt Kenntnis von der Hör- oder
Sprachbehinderung von Berechtigten im Verwaltungsverfahren, hat er
diese auf ihr Recht auf barrierefreie Kommunikation und auf ihr
Wahlrecht nach Absatz 2 hinzuweisen.

(4) Zur Abwehr von unmittelbar bevorstehenden Gefahren für bedeutsame
Rechtsgüter, wie etwa Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht
unwesentliche Vermögenswerte, kann im Einzelfall von dem Einsatz einer
Kommunikationshilfe abgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khv/__2.html
Directory: khv
Level: 2.0