Title: § 3 Festsetzung und Berechnung der Kosten

Description:
Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen (UVBKostErstV)
§ 3 Festsetzung und Berechnung der Kosten

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen (UVBKostErstV)
§ 3 Festsetzung und Berechnung der Kosten

(1) Die Unfallversicherung Bund und Bahn setzt für jedes
Mitgliedsunternehmen nach § 1 Nummer 1 und 2 nachträglich für das
abgelaufene Kalenderjahr die Kosten im Sinne des § 2 fest. Die
Unfallversicherung Bund und Bahn teilt diesen Mitgliedsunternehmen die
Höhe der Kosten durch Bescheid mit.

(2) Grundlage für die Festsetzung der Kosten sind die in dem
Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich des § 125 Absatz 2 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch veranschlagten Gesamtkosten der
Prävention, die in der Jahresrechnung nach § 77 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch nachgewiesen sind. Die Gesamtkosten sind im
Verhältnis der bei den Mitgliedsunternehmen nach § 1 im
Jahresdurchschnitt beschäftigten Versicherten zu den bei diesen
Mitgliedsunternehmen im Jahresdurchschnitt beschäftigten Beamtinnen
und Beamten aufzuteilen. Dieser Teilbetrag wird nach der Anzahl der
durchschnittlich beschäftigten Beamtinnen und Beamten anteilmäßig auf
die Mitgliedsunternehmen nach § 1 Nummer 1 und 2 verteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvbkosterstv/__3.html
Directory: uvbkosterstv
Level: 2.0