Title: § 14 Beratung von Gesetzentwürfen

Description:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 14 Beratung von Gesetzentwürfen

Paragraph: 14

Content:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 14 Beratung von Gesetzentwürfen

Gesetzentwürfe werden in einer Beratung verabschiedet. Mindestens
sechs Mitglieder können verlangen, daß die Beratung um mindestens
zwölf Stunden ausgesetzt wird, es sei denn, daß die Mehrheit der
Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses die sofortige Beratung
beschließt. Beschlossene Gesetze leitet der Vorsitzende unverzüglich
dem Bundeskanzler zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemausgo/__14.html
Directory: gemausgo
Level: 3.0