Title: § 2 Verfahren; Rehabilitierungsbescheinigung

Description:
Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG)
§ 2 Verfahren; Rehabilitierungsbescheinigung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG)
§ 2 Verfahren; Rehabilitierungsbescheinigung

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung stellt auf Antrag fest, ob
ein Urteil nach § 1 Absatz 1 aufgehoben worden ist oder ob eine
Benachteiligung nach § 1 Absatz 2 vorliegt. Über die Feststellungen
nach Satz 1 wird eine Rehabilitierungsbescheinigung erteilt.

(2) Für die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 genügt die
Glaubhaftmachung einer Verurteilung nach § 1 Absatz 1 oder einer
anderen dienstrechtlichen Benachteiligung nach § 1 Absatz 2.
Insbesondere kann die Abgabe einer Versicherung an Eides statt
verlangt werden. Für die Abnahme einer Versicherung an Eides statt ist
das Bundesministerium der Verteidigung zuständig.

(3) Wer auf Grund eines Urteils nach § 1 Absatz 1 oder kraft Gesetzes
infolge einer Benachteiligung nach § 1 Absatz 2 seinen Dienstgrad in
der Bundeswehr verloren hat, erhält auf Antrag die Erlaubnis, diesen
wieder zu führen.

(4) Antragsberechtigt sind

1.  die betroffene Person,

2.  nach dem Tod der betroffenen Person folgende Angehörige:

    a)  die Ehegattin oder der Ehegatte,

    b)  die oder der Verlobte,

    c)  die Eltern,

    d)  die Kinder und

    e)  die Geschwister.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für den Antrag nach Absatz 3.

(5) Für das Verfahren werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soldrehahomg/__2.html
Directory: soldrehahomg
Level: 2.0