Title: § 6 Wertpapiere und unverbriefte Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften

Description:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstBauSparkV)
Abschnitt II - Aktiven
§ 6 Wertpapiere und unverbriefte Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstBauSparkV)
Abschnitt II - Aktiven
§ 6 Wertpapiere und unverbriefte Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften

(1) Wertpapiere, für die ein Steuerkurswert auf den 31. Dezember 1948
festgesetzt worden ist, sind,

1.  soweit es sich um Stücke, für welche die Voraussetzungen für die
    Erteilung einer Lieferbarkeitsbescheinigung gegeben waren, oder um
    nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Wertpapierbereinigungsgesetzes in Kraft
    gebliebene Stücke handelt, mit diesen Steuerkurswerten anzusetzen,

2.  soweit es sich um der Wertpapierbereinigung unterliegende
    Girosammeldepotanteile oder um solche der Wertpapierbereinigung
    unterliegende Stücke handelt, für welche die Voraussetzungen für die
    Erteilung einer Lieferbarkeitsbescheinigung nicht gegeben waren, mit
    70 vom Hundert des sich nach Nummer 1 ergebenden Wertes anzusetzen.

(2) Für Wertpapiere, für die ein Steuerkurswert auf den 31. Dezember
1948 nicht festgesetzt worden ist, die aber im Kurszettel der Bank
deutscher Länder vom 2. Mai 1949 (Öffentlicher Anzeiger für das
Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 36 vom 7. Mai 1949 und Nr. 55 vom 9.
Juli 1949) verzeichnet sind, gilt Absatz 1 unter Zugrundelegung der
sich nach diesem Kurszettel ergebenden Werte.

(3) Für Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, für die ein
Steuerkurswert auf den 31. Dezember 1948 nicht festgesetzt worden ist
und die auch im Kurszettel der Bank deutscher Länder nicht verzeichnet
sind, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des
Steuerkurswertes der erste nach dem 20. Juni 1948 feststellbare,
amtliche oder im geregelten Freiverkehr notierte Kurs tritt. Ist ein
solcher Kurs bis zum 31. Dezember 1952 nicht feststellbar, so sind
Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen dieser Art wie
Forderungen zu bewerten.

(4) Schuldverschreibungen, für die das Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) oder das
Gesetz zur Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der
Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden vom 5. März 1955
(Bundesgesetzblatt I S. 86) gilt und die nach diesen Gesetzen
anerkannt worden sind oder für die ein Feststellungsbescheid erteilt
worden ist, sind mit 50 vom Hundert des Nennbetrages am 21. Juni 1948
anzusetzen. Hierzu treten 50 vom Hundert der mit ihnen für die Zeit
bis zum 20. Juni 1948 verbundenen Zinsansprüche, soweit diese nach dem
Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
(Bundesgesetzbl. II S. 331) geltend gemacht werden können. Die
Umrechnung auf Deutsche Mark ist unter Zugrundelegung der Währung
vorzunehmen, auf welche die nach dem Abkommen über deutsche
Auslandsschulden zum Umtausch gegebenen Schuldverschreibungen lauten.
Handelt es sich um Schuldverschreibungen, für die der Schuldner nach §
6 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz
oder nach § 8 des Berliner Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953
(Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483) nur wegen eines
Teilbetrages in Anspruch genommen werden kann, so ist der Satz von 50
vom Hundert auf diesen Teilbetrag zu beziehen. Solange
Schuldverschreibungen dieser Art nicht anerkannt sind und für sie auch
ein Feststellungsbescheid noch nicht erteilt ist, brauchen sie nur mit
einem Merkposten von einer Deutschen Mark angesetzt zu werden.

(5) Für unverbriefte und für solche verbriefte Anteilsrechte an
Kapitalgesellschaften, für die ein Steuerkurswert auf den 31. Dezember
1948 nicht festgesetzt worden ist und die auch im Kurszettel der Bank
deutscher Länder nicht verzeichnet sind, gilt Absatz 1 mit der
Maßgabe, daß an die Stelle des Steuerkurswertes der vom
Betriebsfinanzamt festgestellte Vermögensteuerwert tritt.

(6) Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, die vor dem 21.
Juni 1948 fällig waren, sind mit den Werten anzusetzen, die sich nach
den für Forderungen geltenden Vorschriften ergeben. Das gleiche gilt
für vor dem 21. Juni 1948 fällig gewordene Ansprüche aus Zinsscheinen,
deren Fälligkeit nicht nach § 2 Abs. 1 der Siebenundzwanzigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz oder nach § 10 Abs. 1
des Berliner Altbankengesetzes hinausgeschoben worden ist, oder die
bei einer Veräußerung von Schuldverschreibungen durch eine
Bausparkasse vor dem 21. Juni 1948 nicht auf den Erwerber übergegangen
sind, sowie für Ansprüche aus vor dem 21. Juni 1948 fällig gewordenen
Gewinnanteilscheinen.

(7) Soweit Wertpapiere und unverbriefte Anteilsrechte einstweilen mit
einem Merkposten von einer Deutschen Mark angesetzt werden, ist dieser
Wert durch den Vermögensteuerwert zu ersetzen, der bei einer späteren
Hauptfeststellung des Einheitswertes erstmalig anzusetzen ist,
abgezinst mit 3,5 vom Hundert auf den 21. Juni 1948.

(8)
§ 60              des Bewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934
(Reichsgesetzbl. I S. 1035)
in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes zur Änderung
steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzblatt I
S. 848)              gilt nicht für den Ansatz von Anteilsrechten in
der Umstellungsrechnung.

(9) Sofern die Voraussetzungen des
§ 13 Abs. 3              des Bewertungsgesetzes gegeben sind, ist zu
dem Ansatz für Anteilsrechte ein entsprechender Zuschlag zu machen.

(10) Der Bestand an eigenen Aktien ist nicht anzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstbausparkv/__6.html
Directory: umstbausparkv
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