Title: § 20 Anrufungsrecht

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 4 - Rechte Dritter
§ 20 Anrufungsrecht

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 4 - Rechte Dritter
§ 20 Anrufungsrecht

(1) Jedermann kann sich an den Beauftragten für den Datenschutz der
Deutschen Welle wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung
seiner personenbezogenen Daten durch die Deutsche Welle in seinen
Rechten verletzt worden zu sein (Anrufung).

(2) Wird mit einer Anrufung gleichzeitig die Verletzung von
Programmgrundsätzen nach § 19 behauptet, so unterrichtet der
Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle unverzüglich den
Intendanten und gibt gleichzeitig ihm gegenüber eine Stellungnahme zum
Inhalt der Anrufung ab. Schließt sich der Intendant dieser
Stellungnahme an, so gilt für das weitere Verfahren § 19 Abs. 2 und 3.
Will der Intendant in seiner Entscheidung hinsichtlich des die
Anrufung betreffenden Teils von der Stellungnahme des Beauftragten für
den Datenschutz der Deutschen Welle abweichen, so legt er die Eingabe
dem Verwaltungsrat zur abschließenden Entscheidung vor. An die
Entscheidung des Verwaltungsrates ist der Intendant gebunden. Das
Nähere regelt die Satzung.

(3) Wird mit einer Programmbeschwerde nach § 19 eine Anrufung
verbunden, so leitet der Intendant diese Eingabe zur Stellungnahme dem
Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle zu; Absatz 2 Satz
2 bis 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__20.html
Directory: dwg
Level: 4.0