Title: § 15 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 3 - Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung
§ 15 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 3 - Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung
§ 15 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

(1) Bietet der Anbieter eines Sprachkommunikationsdienstes bei Anrufen
die Anzeige der Rufnummer der anrufenden Endnutzer an, so müssen
anrufende und angerufene Endnutzer die Möglichkeit haben, die
Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache
Weise und unentgeltlich zu unterdrücken. Angerufene Endnutzer müssen
die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die
Rufnummernanzeige durch den anrufenden Endnutzer unterdrückt wurde,
auf einfache Weise und unentgeltlich abzuweisen. Wird die Anzeige der
Rufnummer von angerufenen Endnutzern angeboten, so müssen angerufene
Endnutzer die Möglichkeit haben, die Anzeige ihrer Rufnummer beim
anrufenden Endnutzer auf einfache Weise und unentgeltlich zu
unterdrücken. Die Anzeige von Rufnummern von anrufenden Endnutzern
darf bei den Notrufnummern 112 und 110 sowie den Rufnummern 124 124
und 116 117 nicht ausgeschlossen werden.

(2) Bei Anrufen zum Zweck der Werbung dürfen anrufende Nutzer weder
die Rufnummernanzeige unterdrücken noch bei dem Anbieter des
Telekommunikationsdienstes veranlassen, dass diese unterdrückt wird;
der anrufende Nutzer hat sicherzustellen, dass dem Angerufenen die dem
anrufenden Nutzer zugeteilte Rufnummer übermittelt wird.

(3) Sofern Anschlussinhaber es beantragen, müssen Anbieter von
Sprachkommunikationsdiensten einen Anschluss bereitstellen, bei dem
die Übermittlung der Rufnummer unentgeltlich ausgeschlossen ist. Auf
Antrag des Anschlussinhabers sind solche Anschlüsse im
Endnutzerverzeichnis (§ 17) zu kennzeichnen. Ist eine Kennzeichnung
nach Satz 2 erfolgt, so darf an den gekennzeichneten Anschluss eine
Übermittlung der Rufnummer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht,
erst dann erfolgen, wenn die Kennzeichnung in der aktualisierten
Fassung des Endnutzerverzeichnisses nicht mehr enthalten ist.

(4) Hat der Anschlussinhaber die Eintragung in das
Endnutzerverzeichnis nicht nach § 17 beantragt, unterbleibt die
Anzeige seiner Rufnummer bei dem angerufenen Anschluss, es sei denn,
dass der Anschlussinhaber die Übermittlung seiner Rufnummer
ausdrücklich wünscht.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Anrufe in das Ausland und für
aus dem Ausland kommende Anrufe, soweit sie Anrufende oder Angerufene
im Inland betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__15.html
Directory: ttdsg
Level: 4.0