Title: § 8 Übergangsgeld

Description:
Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (VKAbgG)
§ 8 Übergangsgeld

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (VKAbgG)
§ 8 Übergangsgeld

(1) Ein ehemaliges Mitglieder der Volkskammer erhält ein
Überbrückungsgeld. Das Überbrückungsgeld wird in Höhe der
Entschädigung nach § 4 Abs. 1 für die Dauer von drei Monaten nach dem
Ausscheiden gezahlt. Beim Ausscheiden infolge Auflösung der
Volkskammer wird Übergangsgeld für die Dauer von sechs Monaten
gewährt.

(2) Bezüge aus einem Beschäftigungsverhältnis und einer selbständigen
Tätigkeit sowie Renten für die Zahlungszeiträume nach Abs. 1 werden
angerechnet.

(3) Auf Antrag ist das Übergangsgeld nach Abs. 1 in einer Summe oder
monatlich zum halben Betrag für den doppelten Zeitraum zu zahlen. Bei
der Anrechnung nach Abs. 2 verbleibt es bei den Zahlungszeiträumen
nach Abs. 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vkabgg/__8.html
Directory: vkabgg
Level: 2.0