Title: § 1 Förderungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft (ASLwApFG)
§ 1 Förderungsmaßnahmen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft (ASLwApFG)
§ 1 Förderungsmaßnahmen

(1) Im Sinne des Artikels 15 des Vertrages über die Schaffung einer
Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen
Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland können
gefördert werden:

1.  Maßnahmen zur Entflechtung und Neuordnung der Betriebsstruktur land-,
    forst- und fischwirtschaftlicher Betriebe,

2.  Maßnahmen zur Neugründung von bäuerlichen Familienbetrieben,

3.  Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Marktstruktur in der
    Land-, Forst- und Fischwirtschaft,

4\.

5.  Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Raumes,

6.  Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Härten bei der Freisetzung von
    Beschäftigten,

7.  Anpassungs- und Überbrückungshilfen.

(2) Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft wird
beauftragt, einvernehmlich mit dem Minister der Finanzen die
durchzuführenden Maßnahmen, die Förderungsvoraussetzungen sowie Art
und Höhe der Förderung durch Anordnung im einzelnen zu bestimmen.

(3) Absatz 1 steht einer landesrechtlichen Ergänzung einer auf Grund
des Absatzes 2 getroffenen Regelung nicht entgegen, sofern die sich
daraus ergebenden Förderbeträge je Begünstigten proportional um nicht
mehr als 53,846 vom Hundert ergänzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aslwapfg/__1.html
Directory: aslwapfg
Level: 2.0