Title: § 4 Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
§ 4 Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
§ 4 Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

(1) Biomasse aus der Landwirtschaft, die zur Herstellung von flüssigen
Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen verwendet wird, darf nicht
von Flächen mit einem hohen Wert für die biologische Vielfalt stammen.

(2) Als Flächen mit einem hohen Wert für die biologische Vielfalt
gelten alle Flächen, die zum Referenzzeitpunkt oder später folgenden
Status hatten, unabhängig davon, ob die Flächen diesen Status noch
haben:

1.  bewaldete Flächen,

2.  Grünland mit großer biologischer Vielfalt oder

3.  Naturschutzzwecken dienende Flächen.

(3) Biomasse aus der Landwirtschaft, die zur Herstellung von flüssigen
Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen verwendet wird, darf nicht
von Flächen mit einem hohen oberirdischen oder unterirdischen
Kohlenstoffbestand stammen. Als Flächen mit einem hohen oberirdischen
oder unterirdischen Kohlenstoffbestand gelten alle Flächen, die zum
Referenzzeitpunkt oder später folgenden Status hatten und diesen
Status zum Zeitpunkt von Anbau und Ernte der Biomasse nicht mehr
haben:

1.  Feuchtgebiete oder

2.  kontinuierlich bewaldete Gebiete.

(4) Biomasse aus der Landwirtschaft, die zur Herstellung von flüssigen
Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen verwendet wird, darf nicht
von Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor
waren. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Anbau und Ernte der Biomasse
keine Entwässerung von Flächen erfordert haben.

(5) Für Biomasse aus Abfällen oder Reststoffen der Landwirtschaft, die
zur Herstellung von flüssigen Biobrennstoffen oder von Biomasse-
Brennstoffen verwendet wird, muss die Einhaltung von Überwachungs- und
Bewirtschaftungsplänen nachgewiesen werden, um eine Beeinträchtigung
der Bodenqualität und des Kohlenstoffbestands zu vermeiden.
Informationen darüber, wie die Beeinträchtigung überwacht und
gesteuert wird, sind nach Maßgabe der §§ 14 bis 19 zu melden.

(6) Für die Beurteilung der Anforderungen an den Schutz natürlicher
Lebensräume nach den Absätzen 2 bis 4 ist Referenzzeitpunkt der 1.
Januar 2008. Sofern keine hinreichenden Daten vorliegen, mit denen die
Erfüllung der Anforderungen für diesen Tag nachgewiesen werden kann,
ist als Referenzzeitpunkt ein anderer Tag im Januar 2008 zu wählen.

(7) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, sofern Anbau und Ernte der Biomasse
auf Naturschutzzwecken dienenden Flächen diesen Naturschutzzwecken
nachweislich nicht zuwiderlaufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biost-nachv_2021/__4.html
Directory: biost-nachv_2021
Level: 3.0