Title: § 36

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
II. - Unselbständige Berufe
2. - Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG
§ 36

Paragraph: 36

Content:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
II. - Unselbständige Berufe
2. - Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG
§ 36

Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen
Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder
Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder
Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende
lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen
einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der
Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert
war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__36.html
Directory: begdv_3
Level: 4.0