Title: § 148 Klagezulassungsverfahren

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Siebenter Unterabschnitt - Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 148 Klagezulassungsverfahren

Paragraph: 148

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Siebenter Unterabschnitt - Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 148 Klagezulassungsverfahren

(1) Aktionäre, deren Anteile im Zeitpunkt der Antragstellung zusammen
den einhundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag
von 100 000 Euro erreichen, können die Zulassung beantragen, im
eigenen Namen die in § 147 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Ersatzansprüche
der Gesellschaft geltend zu machen. Das Gericht lässt die Klage zu,
wenn

1.  die Aktionäre nachweisen, dass sie die Aktien vor dem Zeitpunkt
    erworben haben, in dem sie oder im Falle der Gesamtrechtsnachfolge
    ihre Rechtsvorgänger von den behaupteten Pflichtverstößen oder dem
    behaupteten Schaden auf Grund einer Veröffentlichung Kenntnis erlangen
    mussten,

2.  die Aktionäre nachweisen, dass sie die Gesellschaft unter Setzung
    einer angemessenen Frist vergeblich aufgefordert haben, selbst Klage
    zu erheben,

3.  Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass der
    Gesellschaft durch Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes
    oder der Satzung ein Schaden entstanden ist, und

4.  der Geltendmachung des Ersatzanspruchs keine überwiegenden Gründe des
    Gesellschaftswohls entgegenstehen.

(2) Über den Antrag auf Klagezulassung entscheidet das Landgericht, in
dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, durch Beschluss. Ist
bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so
entscheidet diese anstelle der Zivilkammer. Die Landesregierung kann
die Entscheidung durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer
Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn dies der
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die
Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung
übertragen. Die Antragstellung hemmt die Verjährung des
streitgegenständlichen Anspruchs bis zur rechtskräftigen
Antragsabweisung oder bis zum Ablauf der Frist für die Klageerhebung.
Vor der Entscheidung hat das Gericht dem Antragsgegner Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Gegen die Entscheidung findet die sofortige
Beschwerde statt. Die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Die
Gesellschaft ist im Zulassungsverfahren und im Klageverfahren
beizuladen.

(3) Die Gesellschaft ist jederzeit berechtigt, ihren Ersatzanspruch
selbst gerichtlich geltend zu machen; mit Klageerhebung durch die
Gesellschaft wird ein anhängiges Zulassungs- oder Klageverfahren von
Aktionären über diesen Ersatzanspruch unzulässig. Die Gesellschaft ist
nach ihrer Wahl berechtigt, ein anhängiges Klageverfahren über ihren
Ersatzanspruch in der Lage zu übernehmen, in der sich das Verfahren
zur Zeit der Übernahme befindet. Die bisherigen Antragsteller oder
Kläger sind in den Fällen der Sätze 1 und 2 beizuladen.

(4) Hat das Gericht dem Antrag stattgegeben, kann die Klage nur binnen
drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung und sofern
die Aktionäre die Gesellschaft nochmals unter Setzung einer
angemessenen Frist vergeblich aufgefordert haben, selbst Klage zu
erheben, vor dem nach Absatz 2 zuständigen Gericht erhoben werden. Sie
ist gegen die in § 147 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen und auf
Leistung an die Gesellschaft zu richten. Eine Nebenintervention durch
Aktionäre ist nach Zulassung der Klage nicht mehr möglich. Mehrere
Klagen sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu
verbinden.

(5) Das Urteil wirkt, auch wenn es auf Klageabweisung lautet, für und
gegen die Gesellschaft und die übrigen Aktionäre. Entsprechendes gilt
für einen nach § 149 bekannt zu machenden Vergleich; für und gegen die
Gesellschaft wirkt dieser aber nur nach Klagezulassung.

(6) Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Antragsteller zu
tragen, soweit sein Antrag abgewiesen wird. Beruht die Abweisung auf
entgegenstehenden Gründen des Gesellschaftswohls, die die Gesellschaft
vor Antragstellung hätte mitteilen können, aber nicht mitgeteilt hat,
so hat sie dem Antragsteller die Kosten zu erstatten. Im Übrigen ist
über die Kostentragung im Endurteil zu entscheiden. Erhebt die
Gesellschaft selbst Klage oder übernimmt sie ein anhängiges
Klageverfahren von Aktionären, so trägt sie etwaige bis zum Zeitpunkt
ihrer Klageerhebung oder Übernahme des Verfahrens entstandene Kosten
des Antragstellers und kann die Klage nur unter den Voraussetzungen
des § 93 Abs. 4 Satz 3 und 4 mit Ausnahme der Sperrfrist zurücknehmen.
Wird die Klage ganz oder teilweise abgewiesen, hat die Gesellschaft
den Klägern die von diesen zu tragenden Kosten zu erstatten, sofern
nicht die Kläger die Zulassung durch vorsätzlich oder grob fahrlässig
unrichtigen Vortrag erwirkt haben. Gemeinsam als Antragsteller oder
als Streitgenossen handelnde Aktionäre erhalten insgesamt nur die
Kosten eines Bevollmächtigten erstattet, soweit nicht ein weiterer
Bevollmächtigter zur Rechtsverfolgung unerlässlich war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__148.html
Directory: aktg
Level: 6.0