Title: § 16

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 16

(1) Sieht die Verwaltungsstelle des Alten Instituts die
Voraussetzungen der Umwandlung als gegeben an, so erkennt sie an, in
welcher Höhe und zu wessen Gunsten das Uraltguthaben umwandlungsfähig
ist.

(2) Die Verwaltungsstelle darf die Umwandlungsfähigkeit des
Uraltguthabens nur insoweit anerkennen, als sich die Höhe des
Uraltguthabens aus den in ihrem Besitz befindlichen
Geschäftsunterlagen oder solchen Unterlagen ergibt, die das Institut
selbst ausgestellt hat. Aus den Unterlagen muß der Kontostand vom 20.
April 1945 oder eines späteren Zeitpunktes hervorgehen.

(3) Ergibt sich die Höhe des Uraltguthabens nicht aus den in Absatz 2
bezeichneten Unterlagen oder hat die Verwaltungsstelle Zweifel, ob die
Voraussetzungen der Umwandlung gegeben sind, so darf sie die
Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens nur mit Zustimmung der
Berliner Bankaufsichtsbehörde              anerkennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__16.html
Directory: uergg
Level: 3.0