Title: § 13

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt III - Verfahren bei der Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör; Führen von Listen durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt III - Verfahren bei der Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör; Führen von Listen durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
§ 13

(1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat folgende
Listen zu führen:

1.  eine Liste der Baumusterprüfbescheinigungen, die gemäß § 5b Absatz 2
    des Sprengstoffgesetzes erteilt worden sind,

2.  eine Liste der Zulassungen, die gemäß § 5f Absatz 1 und 2 des
    Sprengstoffgesetzes erteilt worden sind,

3.  (weggefallen)

4.  eine Liste der Kennnummern der Herstellungsstätten für Explosivstoffe,

5.  eine Liste der Registrierungsnummern der pyrotechnischen Gegenstände
    nach § 16c Absatz 3 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes.

(2) Die Listen nach Absatz 1 sollen die Bezeichnung des Stoffes oder
Gegenstandes enthalten. Bei Explosivstoffen und pyrotechnischen
Gegenständen sollen die Listen auch den Namen und die Anschrift des
Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten oder des
Einführers enthalten. Bei pyrotechnischen Gegenständen gemäß der
Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU der Kommission von 16. April 2014
über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von
pyrotechnischen Gegenständen gemäß der Richtlinie 2007/23/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S.
28) sollen die Listen die folgenden zusätzlichen Angaben enthalten:

1.  die Registrierungsnummer,

2.  das Datum der Ausstellung

    a)  der EU-Baumusterprüfbescheinigung nach Modul B des Anhangs III der
        Richtlinie 2014/28/EU oder des Anhangs II der Richtlinie 2013/29/EU,

    b)  der Konformitätsbescheinigung nach Modul G des Anhangs III der
        Richtlinie 2014/28/EU oder des Anhangs II der Richtlinie 2013/29/EU
        oder

    c)  der Zulassung für Qualitätssicherungssysteme nach Modul H des Anhangs
        II der Richtlinie 2013/29/EU und gegebenenfalls die Geltungsdauer der
        Bescheinigung oder Zulassung,

3.  den allgemeinen Produkttyp und gegebenenfalls den Untertyp,

4.  das Modul für die Produktionsphasenkonformität, falls die
    Zuständigkeit für die Überwachung nach diesem Modul bei der
    Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung liegt und wenn das
    Konformitätsbewertungsverfahren nicht nach Modul G oder Modul H
    durchgeführt wurde,

5.  falls bekannt, die benannte Stelle, die die Konformitätsbewertung für
    die Produktionsphase vornimmt,

6.  Beschränkungen, Befristungen, Bedingungen und Auflagen der
    Bescheinigung oder Zulassung.

Bei sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör sollen
die Listen auch den Namen und die Anschrift des Herstellers und
gegebenenfalls des Einführers sowie das Zulassungszeichen enthalten.

(3) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung führt ferner
eine Liste der aktuellen mandatierten europäischen Normen mit
Prüfvorschriften für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände.
Die Liste soll die folgenden Angaben enthalten:

1.  die Kennnummer der Norm,

2.  den Titel der Norm,

3.  das Datum der Veröffentlichung der Norm und

4.  die Bezugsquelle der Norm.

(4) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung führt auch
eine Liste mit Verweisen auf die von den benannten Stellen der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilten EU-
Baumusterprüfbescheinigungen und Bescheinigungen über Einzelprüfungen.

[^F797946_03_BJNR021410977BJNE002707118]
(5) Die Listen
sind auf dem aktuellen Stand zu halten. Sie sind bei der Bundesanstalt
für Materialforschung und -prüfung während der Dienststunden
auszulegen und im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dritte
erhalten auf Verlangen und gegen Kostenerstattung Kopien der Listen.

    Im Internet unter www.bam.de.
[^F797946_03_BJNR021410977BJNE002707118]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__13.html
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