Title: § 1

Description:
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl I)
2. Abschnitt - Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl I)
2. Abschnitt - Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik
§ 1

(1) Vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 und 3 werden alle
auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautende
Verbindlichkeiten und Forderungen, die vor dem 1. Juli 1990 begründet
wurden oder die nach den vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen in
Geltung gewesenen Vorschriften in Mark der Deutschen Demokratischen
Republik zu erfüllen gewesen wären, mit der Wirkung auf Deutsche Mark
umgestellt, daß der Schuldner an den Gläubiger für 2 Mark der
Deutschen Demokratischen Republik 1 Deutsche Mark zu zahlen hat.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden folgende, auf Mark der Deutschen
Demokratischen Republik lautende Verbindlichkeiten und Forderungen mit
der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner für 1 Mark
der Deutschen Demokratischen Republik 1 Deutsche Mark zu zahlen hat:

1.  Löhne und Gehälter in der Höhe der am 1. Mai 1990 geltenden
    Tarifverträge sowie Stipendien, die nach dem 30. Juni 1990 fällig
    werden.

2.  Renten, die nach dem 30. Juni 1990 fällig werden. Die Regelungen in
    Artikel 20 des Vertrags bleiben unberührt.

3.  Mieten und Pachten sowie sonstige regelmäßig wiederkehrende Zahlungen,
    die nach dem 30. Juni 1990 fällig werden mit Ausnahme wiederkehrender
    Zahlungen aus und in Lebensversicherungen und privaten
    Rentenversicherungen.

(3) Für auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautende
Forderungen der in Artikel 5 Absatz 3 und 4 genannten Personen oder
Stellen aus Guthaben bei Geldinstituten gilt Artikel 6 dieser Anlage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtranl_i/__1.html
Directory: wwsuvtranl_i
Level: 3.0