Title: § 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

Paragraph: 124

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

Sind nach Artikel 125 der Unionsmarkenverordnung deutsche
Unionsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die
örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend,
die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und
Markenamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register
des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Marke handelte. Ist
eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich
zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__124.html
Directory: markeng
Level: 4.0