Title: § 84l Durchbeförderung zur Vollstreckung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84l Durchbeförderung zur Vollstreckung

Paragraph: 84l

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84l Durchbeförderung zur Vollstreckung

(1) Soll eine Person von einem Mitgliedstaat durch den Geltungsbereich
dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, damit
in diesem eine Freiheitsstrafe oder eine sonstige freiheitsentziehende
Sanktion vollstreckt werden kann, so ist die Beförderung nur zulässig,
wenn einer der beiden Mitgliedstaaten darum ersucht hat.

(2) Dem Ersuchen nach Absatz 1 muss die Kopie einer Bescheinigung
beigefügt sein, die dem Formblatt in Anhang I des Rahmenbeschlusses
Freiheitsstrafen in der jeweils gültigen Fassung entspricht.

(3) Wird um Durchbeförderung wegen mehrerer Taten ersucht, so genügt
es, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 für mindestens eine
der Taten vorliegen, die dem Ersuchen zugrunde liegen.

(4) Die Durchbeförderung einer Person mit deutscher
Staatsangehörigkeit ist nur zulässig, wenn sie gemäß den Bestimmungen
des Mitgliedstaates zustimmt, in dem das zu vollstreckende Erkenntnis
gegen sie ergangen ist. Die Zustimmung kann nicht widerrufen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84l.html
Directory: irg
Level: 5.0