Title: § 21 Zulage für allgemeine und besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 21 Zulage für allgemeine und besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 21 Zulage für allgemeine und besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege

(1) Beamte und Soldaten, die in der Gesundheits- und Krankenpflege
verwendet werden, erhalten eine Zulage von monatlich 120 Euro.

(2) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende
Soldaten, die für die in Absatz 3 oder 4 genannten besonderen Dienste
in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten neben
der Zulage nach Absatz 1 eine weitere Zulage.

(3) Eine Zulage von monatlich 70 Euro erhält, wer

1.  in psychiatrischen oder neurologischen Kliniken, Abteilungen oder auf
    psychiatrischen oder neurologischen Stationen ständig Patienten mit
    psychiatrischem oder neurologischem Krankheitsbild pflegt,

2.  in psychiatrischen oder neurologischen Kliniken, Abteilungen oder auf
    psychiatrischen oder neurologischen Stationen in der
    elektrophysiologischen Funktionsdiagnostik oder in der
    Röntgendiagnostik tätig ist und ständig Patienten mit psychiatrischen
    oder neurologischem Krankheitsbild betreut oder

3.  ständig Patienten mit psychiatrischem oder neurologischem
    Krankheitsbild bei der Arbeitstherapie beaufsichtigt oder ständig mit
    diesen Patienten zu arbeitstherapeutischen Zwecken zusammenarbeitet.

(4) Eine Zulage von monatlich 150 Euro erhält, wer überwiegend

1.  in der Anästhesiepflege, in der Intensivmedizin oder im
    Operationsdienst einschließlich der Vor- und Nachbereitung tätig ist
    oder

2.  Patienten pflegt, die nach § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch mit
    schweren Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit dem Pflegegrad 3
    oder einem höheren Pflegegrad zugeordnet sind.

(5) Eine Zulage nach Absatz 3 oder 4 erhält auch, wer die unmittelbare
Aufsicht über die vorstehend genannten und ihm ständig unterstellten
Beamten und Soldaten wahrnimmt und dessen ständiger Vertreter.

(6) Sofern die Voraussetzungen nach den Absätzen 3 und 4 gleichzeitig
erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__21.html
Directory: ezulv_1976
Level: 3.0