Title: § 4 Apothekenzuschläge für Stoffe

Description:
Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)
§ 4 Apothekenzuschläge für Stoffe

Paragraph: 4

Content:
Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)
§ 4 Apothekenzuschläge für Stoffe

(1) Bei der Abgabe eines Stoffes, der in Apotheken in unverändertem
Zustand umgefüllt, abgefüllt, abgepackt oder gekennzeichnet wird, sind
ein Festzuschlag von 100 Prozent (Spanne 50 Prozent) auf die
Apothekeneinkaufspreise ohne Umsatzsteuer für Stoff und erforderliche
Verpackung sowie die Umsatzsteuer zu erheben.

(2) Auszugehen ist von dem Apothekeneinkaufspreis der abzugebenden
Menge des Stoffes, wobei der Einkaufspreis der üblichen Abpackung
maßgebend ist.

(3) Trifft die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen
gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker mit dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen über
Apothekeneinkaufspreise, die der Berechnung zugrunde gelegt werden
sollen, so ist der Festzuschlag für die durch diese Vereinbarungen
erfaßten Abgaben abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf diese Preise
zu erheben. Das Gleiche gilt, wenn Sozialleistungsträger, private
Krankenversicherungen oder deren Verbände mit Apotheken oder deren
Verbänden entsprechende Vereinbarungen treffen; liegt eine solche
Vereinbarung nicht vor, kann auf die nach Satz 1 vereinbarten Preise
abgestellt werden.

(4) Trifft die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen
gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker mit dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen über die Höhe des
Festzuschlages nach Absatz 1, so ist der vereinbarte Zuschlag
abweichend von Absatz 1 bei der Preisberechnung zu berücksichtigen.
Das Gleiche gilt, wenn Sozialleistungsträger, private
Krankenversicherungsunternehmen oder deren Verbände mit Apotheken oder
deren Verbänden entsprechende Vereinbarungen treffen. Liegt eine
Vereinbarung nach Satz 2 nicht vor, kann auf die nach Satz 1
vereinbarten Preise abgestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ampreisv/__4.html
Directory: ampreisv
Level: 2.0