Title: § 27 Überwachung der Besuche

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 27 Überwachung der Besuche

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 27 Überwachung der Besuche

(1) Die Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit
oder Ordnung der Anstalt überwacht werden, es sei denn, es liegen im
Einzelfall Erkenntnisse dafür vor, daß es der Überwachung nicht
bedarf. Die Unterhaltung darf nur überwacht werden, soweit dies im
Einzelfall aus diesen Gründen erforderlich ist.

(2) Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn Besucher oder Gefangene
gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses
Gesetzes getroffenen Anordnungen trotz Abmahnung verstoßen. Die
Abmahnung unterbleibt, wenn es unerläßlich ist, den Besuch sofort
abzubrechen.

(3) Besuche von Verteidigern werden nicht überwacht.

(4) Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben werden.
Dies gilt nicht für die bei dem Besuch des Verteidigers übergebenen
Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sowie für die bei dem Besuch
eines Rechtsanwalts oder Notars zur Erledigung einer den Gefangenen
betreffenden Rechtssache übergebenden Schriftstücke und sonstigen
Unterlagen; bei dem Besuch eines Rechtsanwalts oder Notars kann die
Übergabe aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von der
Erlaubnis abhängig gemacht werden. § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__27.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0