Title: § 21h Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Description:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5a - Betrieb von unbemannten Fluggeräten
§ 21h Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Paragraph: 21h

Content:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5a - Betrieb von unbemannten Fluggeräten
§ 21h Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

(1) Die Benutzung des Luftraums durch unbemannte Fluggeräte ist frei,
soweit sie nicht durch das Luftverkehrsgesetz, durch die zu seiner
Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland
anwendbares internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen
Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften
beschränkt wird.

(2) Der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in den Betriebskategorien
„offen“ und „speziell“ nach den Artikeln 4 und 5 in Verbindung mit den
Artikeln 12 und 13 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 in
geografischen Gebieten im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 bestimmt sich nach den in den
Absätzen 3 bis 7 getroffenen Regelungen.

(3) Der Betrieb in den nachfolgenden geografischen Gebieten ist unter
folgenden Voraussetzungen zulässig:

1.  über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 1,5 Kilometern von
    der Begrenzung von Flugplätzen, die keine Flughäfen sind, wenn der
    Betrieb in der „speziellen“ Kategorie stattfindet oder die Zustimmung
    der Luftaufsichtsstelle, der Flugleitung oder des Betreibers am
    Flugplatz eingeholt worden ist,

2.  über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 1 000 Metern von der
    Begrenzung von Flughäfen sowie innerhalb einer seitlichen Entfernung
    von weniger als 1 000 Metern aller in beide An- und Abflugrichtungen
    um jeweils 5 Kilometer verlängerten Bahnmittellinien von Flughäfen,
    wenn der Betrieb in der „speziellen“ Kategorie stattfindet,

3.  über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der
    Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten,
    Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und
    Organisationen, Anlagen der zentralen Energieerzeugung und
    Energieverteilung sowie Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige
    Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt
    werden, wenn die zuständige Stelle oder der Betreiber der
    Einrichtungen dem Betrieb des unbemannten Fluggerätes ausdrücklich
    zugestimmt hat. Anlagen der zentralen Energieerzeugung sind all
    diejenigen an das Verteilernetz angeschlossenen
    Energieerzeugungsanlagen, die keine dezentrale Erzeugungsanlage im
    Sinne des § 3 Nummer 11 des Energiewirtschaftsgesetzes sind,

4.  über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von
    Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der
    Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder
    diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale
    Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben, sowie von
    Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, wenn die
    zuständige Stelle oder der Betreiber der Einrichtungen dem Betrieb des
    unbemannten Fluggerätes ausdrücklich zugestimmt hat,

5.  über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von
    Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen,

    a)  wenn im Fall eines Überflugs von Bundesfernstraßen oder Bahnanlagen
        der Betrieb in der „speziellen“ Kategorie stattfindet und die
        besonderen Gefahren des Überflugs von Bundesfernstraßen oder
        Bahnanlagen innerhalb der Risikobewertung nach Artikel 11 der
        Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ausreichend berücksichtigt
        wurden,

    b)  wenn die zuständige Stelle oder der Betreiber der Einrichtungen dem
        Betrieb des unbemannten Fluggerätes ausdrücklich zugestimmt hat,

    c)  wenn die Höhe des Fluggerätes über Grund stets kleiner ist als der
        seitliche Abstand zur Infrastruktur und der seitliche Abstand zur
        Infrastruktur stets größer als 10 Meter ist oder

    d)  wenn im Fall eines Überflugs von Bundeswasserstraßen das Fluggerät
        mindestens 100 Meter über Grund oder Wasser betrieben wird, lediglich
        eine Querung auf dem kürzesten Weg erfolgt und keine Schiffe und keine
        Schifffahrtsanlagen, insbesondere Schleusen, Wehre, Schiffshebewerke
        und Liegestellen, überflogen werden,

6.  über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des
    Bundesnaturschutzgesetzes, über Nationalparks im Sinne des § 24 des
    Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1
    Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, wenn die zuständige
    Naturschutzbehörde dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat, der
    Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach
    landesrechtlichen Vorschriften abweichend geregelt ist oder, mit
    Ausnahme von Nationalparks,

    a)  wenn der Betrieb nicht zu Zwecken des Sports oder der
        Freizeitgestaltung erfolgt,

    b)  wenn der Betrieb in einer Höhe von mehr als 100 Metern stattfindet,

    c)  wenn der Fernpilot den Schutzzweck des betroffenen Schutzgebietes
        kennt und diesen in angemessener Weise berücksichtigt und

    d)  wenn die Luftraumnutzung durch den Überflug über dem betroffenen
        Schutzgebiet zur Erfüllung des Zwecks für den Betrieb unumgänglich
        erforderlich ist,

7.  über Wohngrundstücken, wenn

    a)  der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen
        Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dem
        Überflug ausdrücklich zugestimmt hat oder

    b)  die Startmasse des unbemannten Fluggerätes bis zu 0,25 Kilogramm
        beträgt und das unbemannte Fluggerät und seine Ausrüstung zu optischen
        und akustischen Aufzeichnungen und Übertragungen sowie zur
        Aufzeichnung und zur Übertragung von Funksignalen Dritter nicht in der
        Lage sind oder

    c)  der Betrieb in einer Flughöhe von mindestens 100 Metern stattfindet
        und

        aa) die Luftraumnutzung über dem betroffenen Wohngrundstück zur Erfüllung
            eines berechtigten Betriebszwecks erforderlich ist, öffentliche
            Flächen oder Grundstücke, die keine Wohngrundstücke sind, für den
            Überflug nicht genutzt werden können und die Zustimmung des
            Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten nicht in
            zumutbarer Weise eingeholt werden kann,

        bb) alle Vorkehrungen getroffen werden, um einen Eingriff in den
            geschützten Privatbereich und in das Recht auf informationelle
            Selbstbestimmung der betroffenen Bürger zu vermeiden; dazu zählt
            insbesondere, dass in ihren Rechten Betroffene regelmäßig vorab zu
            informieren sind,

        cc) der Betrieb nicht zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Ortszeit stattfindet
            und

        dd) nicht zu erwarten ist, dass durch den Betrieb Immissionsrichtwerte
            nach Nummer 6.1 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
            überschritten werden,

8.  über Freibädern, Badestränden und ähnlichen Einrichtungen außerhalb
    der Betriebs- oder Badezeiten,

9.  in Kontrollzonen, wenn eine Flugverkehrskontrollfreigabe nach § 21
    eingeholt wurde,

10. über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der
    Begrenzung von Krankenhäusern, wenn der Betreiber der Einrichtungen
    dem Betrieb des unbemannten Fluggerätes ausdrücklich zugestimmt hat,

11. über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von
    Unfallorten und Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit
    Sicherheitsaufgaben sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der
    Streitkräfte im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen, wenn der
    zuständige Einsatzleiter dem Betrieb zustimmt.

(4) Über die in Absatz 3 genannten Regelungen hinaus kann das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder eine von
ihm bestimmte Bundesbehörde weitere geografische Gebiete nach Artikel
15 Absatz 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 festlegen
und Einzelheiten zum Betrieb der unbemannten Fluggeräte bestimmen.
Satz 1 gilt auch für die Einrichtung von U-Space-Lufträumen nach der
Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission vom 22. April
2021 über einen Rechtsrahmen für den U-Space (ABl. L 139 vom
23\.4.2021, S. 161).

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
evaluiert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit die in Absatz 3 Nummer 6 und 7 enthaltenen
Bestimmungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in
entsprechend geschützten Gebieten, insbesondere mit Blick auf den
Lärmschutz sowie die Stör- und Scheuchwirkung auf Tiere über einen
Zeitraum von zwei Jahren ab dem 18. Juni 2021 und danach alle vier
Jahre. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
prüft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit einen Anpassungsbedarf dieser Verordnung.

(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
evaluiert gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz die in Absatz 3 Nummer 7, 8 und 11 enthaltenen
Bestimmungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in
entsprechend geschützten Gebieten, insbesondere mit Blick auf den
Schutz der durch den Betrieb in ihren Rechten betroffenen privaten
Rechtsträger über einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 18. Juni 2021.

(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
evaluiert die in Absatz 3 enthaltenen Bestimmungen für den Betrieb von
unbemannten Fluggeräten, insbesondere mit Blick auf wirtschaftliche
und gesellschaftliche Aspekte über einen Zeitraum von zwei Jahren ab
dem 18. Juni 2021.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__21h.html
Directory: luftvo_2015
Level: 3.0