Title: § 13 Besondere Vergütung

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 3 - Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
§ 13 Besondere Vergütung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 3 - Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
§ 13 Besondere Vergütung

(1) Haben sich die Parteien oder Beteiligten dem Gericht gegenüber mit
einer bestimmten oder einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden
Vergütung einverstanden erklärt, wird der Sachverständige, Dolmetscher
oder Übersetzer unter Gewährung dieser Vergütung erst herangezogen,
wenn ein ausreichender Betrag für die gesamte Vergütung an die
Staatskasse gezahlt ist. Hat in einem Verfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten die Verfolgungsbehörde eine entsprechende
Erklärung abgegeben, bedarf es auch dann keiner Vorschusszahlung, wenn
die Verfolgungsbehörde nicht von der Zahlung der Kosten befreit ist.
In einem Verfahren, in dem Gerichtskosten in keinem Fall erhoben
werden, genügt es, wenn ein die Mehrkosten deckender Betrag gezahlt
worden ist, für den die Parteien oder Beteiligten nach Absatz 6
haften.

(2) Die Erklärung nur einer Partei oder eines Beteiligten oder die
Erklärung der Strafverfolgungsbehörde oder der Verfolgungsbehörde
genügt, soweit sie sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei
schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55
Anschläge nach § 11 bezieht und das Gericht zustimmt. Die Zustimmung
soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9 oder § 11
zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Vor der Zustimmung hat
das Gericht die andere Partei oder die anderen Beteiligten zu hören.
Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.

(3) Derjenige, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt
worden ist, kann eine Erklärung nach Absatz 1 nur abgeben, die sich
auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf
ein Honorar für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11 bezieht.
Wäre er ohne Rücksicht auf die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zur
vorschussweisen Zahlung der Vergütung verpflichtet, hat er einen
ausreichenden Betrag für das gegenüber der gesetzlichen Regelung oder
der vereinbarten Vergütung (§ 14) zu erwartende zusätzliche Honorar an
die Staatskasse zu zahlen; § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der
Zivilprozessordnung ist insoweit nicht anzuwenden. Der Betrag wird
durch unanfechtbaren Beschluss festgesetzt. Zugleich bestimmt das
Gericht, welchem Stundensatz die Leistung des Sachverständigen ohne
Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien oder Beteiligten
zuzuordnen oder mit welchem Betrag für 55 Anschläge in diesem Fall
eine Übersetzung zu honorieren wäre.

(4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 3 zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und ist derjenige, dem
Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, zur Zahlung
des nach Absatz 3 Satz 2 erforderlichen Betrags außerstande, bedarf es
der Zahlung nicht, wenn das Gericht seiner Erklärung zustimmt. Die
Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9
oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Die Zustimmung
und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.

(5) Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
ist die Vergütung unabhängig davon zu gewähren, ob ein ausreichender
Betrag an die Staatskasse gezahlt ist. Im Fall des Absatzes 2 genügt
die Erklärung eines Beteiligten des Musterverfahrens. Die Absätze 3
und 4 sind nicht anzuwenden. Die Anhörung der übrigen Beteiligten des
Musterverfahrens kann dadurch ersetzt werden, dass die Vergütungshöhe,
für die die Zustimmung des Gerichts erteilt werden soll, öffentlich
bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung wird durch
Eintragung in das Klageregister nach § 4 des Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetzes bewirkt. Zwischen der öffentlichen
Bekanntmachung und der Entscheidung über die Zustimmung müssen
mindestens vier Wochen liegen.

(6) Schuldet nach den kostenrechtlichen Vorschriften keine Partei oder
kein Beteiligter die Vergütung, haften die Parteien oder Beteiligten,
die eine Erklärung nach Absatz 1 oder Absatz 3 abgegeben haben, für
die hierdurch entstandenen Mehrkosten als Gesamtschuldner, im
Innenverhältnis nach Kopfteilen. Für die Strafverfolgungs- oder
Verfolgungsbehörde haftet diejenige Körperschaft, der die Behörde
angehört, wenn die Körperschaft nicht von der Zahlung der Kosten
befreit ist. Der auf eine Partei oder einen Beteiligten entfallende
Anteil bleibt unberücksichtigt, wenn das Gericht der Erklärung nach
Absatz 4 zugestimmt hat. Der Sachverständige, Dolmetscher oder
Übersetzer hat eine Berechnung der gesetzlichen Vergütung
einzureichen.

(7) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__13.html
Directory: jveg
Level: 3.0