Title: § 397 Bußgeldvorschriften

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Dreizehntes Kapitel - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 397 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 397

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Dreizehntes Kapitel - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 397 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 25b Absatz 7 einen Versicherten bevorzugt oder
    benachteiligt,

2.  entgegen § 332a Absatz 1 Satz 2 die dort genannte Einbindung
    beschränkt,

3.  entgegen § 335 Absatz 1 einen Zugriff auf dort genannte Daten
    verlangt,

4.  entgegen § 335 Absatz 2 eine Vereinbarung abschließt oder

5.  entgegen § 339 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 oder § 361 Absatz
    2 Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1 auf dort genannte Daten zugreift.

(1a) (weggefallen)

(1b) (weggefallen)

(1c) (weggefallen)

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.
    a)  als Arbeitgeber entgegen § 204 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
        Absatz 2 Satz 1, oder

    b)  entgegen § 204 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1,
        oder § 205 Nr. 3 oder

    c)  als für die Zahlstelle Verantwortlicher entgegen § 202 Absatz 1 Satz 1

    eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 206 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft oder eine Änderung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
    mitteilt oder

3.  entgegen § 206 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  Ohne Zulassung oder Bestätigung nach § 326 die Telematikinfrastruktur
    nutzt,

2.  entgegen § 329 Absatz 2 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 329 Absatz 3 Satz 2 oder § 333
    Absatz 3 zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 360 Absatz 16 Satz 1 ein dort genanntes System bereitstellt
    oder betreibt,

5.  entgegen § 386 Absatz 2 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgesehenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt
    oder

6.  entgegen § 388 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein
    informationstechnisches System in Verkehr bringt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2a mit
einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro
geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 2a
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__397.html
Directory: sgb_5
Level: 3.0