Title: § 7 Zahlungsanordnung

Description:
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Dritter Abschnitt - Belege
§ 7 Zahlungsanordnung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Dritter Abschnitt - Belege
§ 7 Zahlungsanordnung

(1) Die Zahlungsanordnung kann erteilt werden als

1.  Einzelanordnung für eine Zahlung,

2.  Sammelanordnung für mehrere Zahlungen,

3.  Daueranordnung für laufende Zahlungen.

(2) Die Zahlungsanordnung kann auch in abgekürzter Form (abgekürzte
Zahlungsanordnung) oder in allgemeiner Form (allgemeine
Zahlungsanordnung) erteilt werden.

(3) Die Zahlungsanordnung ist von dem zur Anordnung Befugten
schriftlich oder im Wege IT-gestützter Verfahren zu erteilen.

(4) In der Zahlungsanordnung dürfen die Höhe des Betrages, der
anzunehmen oder auszuzahlen ist, und die Bezeichnung des Einzahlers
oder des Empfängers sowie die Kontonummer nicht geändert werden.

(5) Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie die Absätze 3 und 4 gelten für die
Buchungsanordnung entsprechend.

(6) Nähere Einzelheiten sind in allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu
regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svrv_1999/__7.html
Directory: svrv_1999
Level: 3.0