Title: § 57 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO)
Siebter Abschnitt - Bußgeld- und Schlußvorschriften
§ 57 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 57

Content:
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO)
Siebter Abschnitt - Bußgeld- und Schlußvorschriften
§ 57 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Halter von Luftfahrtgerät oder Betriebsleiter entgegen

    a)  § 3 Abs. 1 Luftfahrtgerät nicht in einem solchen Zustand erhält oder
        nicht so betreibt, daß kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr
        als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird oder
        entgegen § 3 Abs. 3 ein Luftfahrtgerät betreibt, bei dem die
        Lufttüchtigkeit nicht oder nicht vollständig nachgewiesen ist,

    b)  § 4 Abs. 2 Satz 3 einer ihm erteilten Auflage zuwiderhandelt;

    c)  § 14 Absatz 2 Satz 1 Luftfahrtgerät betreibt, ohne die in der
        Lufttüchtigkeitsanweisung angeordneten Maßnahmen ordnungsgemäß
        durchgeführt zu haben;

    d)  § 32 den Betrieb eines Luftfahrzeugs ohne die vorgeschriebene
        Besatzung zuläßt;

2.  als Halter von Luftfahrtgerät, Betriebsleiter oder Luftfahrzeugführer
    entgegen

    a)  entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 ein Luftsportgerät ohne zugelassenes
        Rettungsgerät betreibt oder entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 keinen
        geeigneten Kopfschutz trägt;

    b)  § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 Luftfahrtgerät oder Teile von
        Luftfahrtgerät über die zulässigen Betriebszeiten hinaus betreibt oder
        führt;

    c)  § 23 ein Luftfahrzeug nicht in Übereinstimmung mit dem im
        Lufttüchtigkeitszeugnis eingetragenen Verwendungszweck betreibt;

    d)  § 24 Abs. 1 Satz 1 ein Luftfahrzeug nicht in Übereinstimmung mit den
        im zugehörigen Flughandbuch oder in anderen Betriebsanweisungen
        angegebenen Leistungsdaten oder festgelegten Betriebsgrenzen betreibt;

    e)  § 25 Abs. 2 ein luftuntüchtiges oder für luftuntüchtig erklärtes
        Luftfahrtgerät in Betrieb nimmt;

    f)  § 25 Abs. 3 Satz 2 bei einem Überführungsflug Auflagen der zuständigen
        Stelle nicht beachtet;

    g)  § 30 das vorgeschriebene Bordbuch nicht, nicht richtig oder nicht
        vollständig führt, nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt, nicht an
        Bord mitführt oder der zuständigen Luftfahrtbehörde die Einsicht in
        das Bordbuch verweigert;

3.  als Luftfahrzeugführer entgegen

    a)  § 24 Abs. 1 Satz 2 das Flughandbuch nicht an Bord mitführt;

    b)  § 24 Abs. 3 ein Luftfahrzeug mit Eis-, Reif- oder Schneebelag startet;

    c)  § 26 Abs. 1 trotz des Ausfalls von Ausrüstungsteilen einen Flug
        durchführt;

    d)  § 27 die Kontrollen nach der Klarliste nicht, nicht richtig oder nicht
        vollständig durchführt;

    e)  § 28 dem Halter Mängel des Luftfahrzeugs nicht unverzüglich anzeigt;

    f)  § 29 im Luftfahrzeug nicht genügend Betriebsstoff einschließlich der
        Betriebsstoffreserve mitführt;

    g)  § 32 ein Luftfahrzeug ohne die vorgeschriebene Besatzung führt;

    h)  § 34 Abs. 1 Betriebsmindestbedingungen oder Mindestflughöhen nicht,
        nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ermittelt;

    i)  § 35 einen Flug antritt oder zum Bestimmungs- oder Ausweichflugplatz
        fortsetzt, obwohl die Wettermindestbedingungen nicht erfüllt sind;

    j)  § 37 Abs. 1 Satz 3 die zur Durchführung des Fluges notwendigen Teile
        des Flugbetriebshandbuches nicht an Bord mitführt;

    k)  § 31 einen Flugdurchführungsplan nicht, nicht richtig oder nicht
        vollständig erstellt;

    l)  § 43 Abs. 1 Satz 2 anderen Personen den Aufenthalt im Führerraum
        gestattet, ohne selbst im Führerraum zu sein;

    m)  § 43 Abs. 2 einem Angehörigen der zuständigen Luftfahrtbehörde einen
        Sitz im Führerraum nicht zuweist;

3a. ohne Genehmigung nach § 24a Absatz 1 einen dort genannten Flug
    durchführt;

4.  (weggefallen)

5.  (weggefallen)

6.  als Luftfahrtunternehmer oder Betriebsleiter entgegen

    a)  § 37 ein Flugbetriebshandbuch nicht, nicht richtig oder nicht
        vollständig erstellt oder es auf Verlangen der Aufsichtsbehörde nicht
        vorlegt, ändert oder ergänzt;

    b)  § 40 Abs. 1 die Ausübung einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit ohne
        gültige Erlaubnis zuläßt;

    c)  § 40 Abs. 2 das Flugbetriebspersonal nicht oder nicht ausreichend
        einweist;

    d)  § 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 5 die Flugbesatzung nicht, nicht
        richtig oder nicht vollständig zusammensetzt;

    e)  § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 oder 4 einen Luftfahrzeugführer bestimmt
        oder einsetzt;

    f)  § 42 Abs. 1 Satz 2 keine oder keine ausreichenden Aufzeichnungen über
        die verantwortlichen Luftfahrzeugführer führt;

    g)  § 45 einen Flugdurchführungsplan nicht, nicht richtig oder nicht
        vollständig erstellt oder ihn oder die Unterlagen nicht aufbewahrt;

    h)  § 46 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt
        oder nicht aufbewahrt;

    i)  § 47 die Mindestausrüstungslisten oder entgegen § 48 die Klarlisten
        nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt;

    j)  (weggefallen)

    k)  § 51 Aufzeichnungen für den Such- und Rettungsdienst nicht, nicht
        richtig oder nicht vollständig führt;

    l)  § 52 die darin bezeichneten Pflichten zum Schutz der Fluggäste nicht
        erfüllt;

    m)  § 53 ein- oder zweimotorige Luftfahrzeuge einsetzt;

7.  als Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeugs entgegen § 33 sich nicht
    durch Anschnallgurte sichert oder seinen Platz verläßt;

7a. als Luftfahrzeughalter entgegen § 34 Abs. 2 Satz 1 ein dort genanntes
    Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegt;

8.  (weggefallen)

9.  (weggefallen)

10. sich entgegen § 43 Abs. 1 im Führerraum aufhält;

11. entgegen § 55 Abs. 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2, für
    die Einhaltung der höchstzulässigen Flugzeiten oder Flugdienstzeiten
    oder der Ruhezeiten nicht sorgt oder

12. entgegen § 55 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 56 Satz 1, auch in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2, eine
    Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftbo/__57.html
Directory: luftbo
Level: 3.0