Title: § 11 Unterhaltspflichten

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 11 Unterhaltspflichten

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 11 Unterhaltspflichten

Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes
und vergleichbarer Leistungen der Länder nur insoweit berührt, als die
Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. Soweit die berechtigte Person
Elterngeld Plus bezieht, werden die Unterhaltspflichten insoweit
berührt, als die Zahlung 150 Euro übersteigt. Die in den Sätzen 1 und
2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der
Zahl der geborenen Kinder. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den
Fällen des § 1361 Absatz 3, der §§ 1579, 1603 Absatz 2 und des § 1611
Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__11.html
Directory: beeg
Level: 3.0