Title: § 6a Besondere Auslandsverwendung

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 1 - Wehrpflicht
Unterabschnitt 2 - Wehrdienst
§ 6a Besondere Auslandsverwendung

Paragraph: 6a

Content:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 1 - Wehrpflicht
Unterabschnitt 2 - Wehrdienst
§ 6a Besondere Auslandsverwendung

(1) Zu Verwendungen, die auf Grund eines Übereinkommens, eines
Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder
zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf
Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen
Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfinden
(besondere Auslandsverwendung), können gediente Wehrpflichtige
herangezogen werden, soweit sie sich dazu schriftlich bereit erklärt
haben.

(2) Eine besondere Auslandsverwendung ist für jeweils höchstens sieben
Monate möglich. Soweit die Dauer drei Monate übersteigt, wirkt das
Karrierecenter der Bundeswehr auf die Zustimmung des Arbeitgebers oder
der Dienstbehörde hin. Es gelten die Vorschriften über Wehrübungen mit
der Maßgabe, dass die besondere Auslandsverwendung nicht auf die
Gesamtdauer der Wehrübungen nach § 6 Absatz 2 und 3 anzurechnen ist.

(3) Vor Bestandskraft des Einberufungsbescheides kann der gediente
Wehrpflichtige seine Erklärung zur Teilnahme an besonderen
Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzelfall jederzeit und
ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf ist dem
Karrierecenter der Bundeswehr gegenüber schriftlich zu erklären. Nach
Bestandskraft des Einberufungsbescheides ist der Widerruf
ausgeschlossen. Stattdessen kann der gediente Wehrpflichtige
beantragen, ihn von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen
zu entpflichten; diesem Antrag ist stattzugeben, wenn die Heranziehung
für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher
oder beruflicher Gründe eine besondere, im Spannungs- oder
Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

(4) Ist ein Soldat auf seinen Antrag von der Teilnahme an besonderen
Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzelfall entpflichtet
worden, kann er entlassen werden, wenn dies im dienstlichen Interesse
liegt. § 29 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.

(5) § 29 Absatz 4 Nummer 1 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass der
Soldat zu entlassen ist, es der Anhörung der Wehrersatzbehörde und der
Prüfung, ob die geltend gemachten Gründe die Zurückstellung vom
Wehrdienst nach der Entlassung rechtfertigen, nicht bedarf.

(6) § 6 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__6a.html
Directory: wehrpflg
Level: 4.0