Title: § 6 Volkszugehörigkeit

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Volkszugehörigkeit

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Volkszugehörigkeit

(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich
in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses
Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache,
Erziehung, Kultur bestätigt wird.

(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher
Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung
oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem
Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Vor
Verlassen des Aussiedlungsgebietes geänderte Nationalitätenerklärungen
nur zum deutschen Volkstum gehen früheren Bekenntnissen zu einem
nichtdeutschen Volkstum vor. Ernsthafte Bemühungen zur Änderung einer
Nationalitätenerklärung können im Sinne von Satz 2 genügen. Das
Bekenntnis auf andere Weise kann insbesondere durch den Nachweis
ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1
des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch
den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden.
Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestätigt werden durch den
Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen
Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Absatz 1 Satz
2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches Gespräch auf
Deutsch führen zu können, es sei denn, der Aufnahmebewerber kann diese
Fähigkeit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz
1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen. Ein Bekenntnis
zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist,
weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen
oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch auf Grund der
Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe
und keiner anderen anzugehören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__6.html
Directory: bvfg
Level: 3.0