Title: § 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt

Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses kann den Rechtsverletzer auch in
Anspruch nehmen auf

1.  Vernichtung oder Herausgabe der im Besitz oder Eigentum des
    Rechtsverletzers stehenden Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe
    oder elektronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder
    verkörpern,

2.  Rückruf des rechtsverletzenden Produkts,

3.  dauerhafte Entfernung der rechtsverletzenden Produkte aus den
    Vertriebswegen,

4.  Vernichtung der rechtsverletzenden Produkte oder

5.  Rücknahme der rechtsverletzenden Produkte vom Markt, wenn der Schutz
    des Geschäftsgeheimnisses hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__7.html
Directory: geschgehg
Level: 3.0