Title: § 5 Befreiungen vom Verbot

Description:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 5 Befreiungen vom Verbot

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 5 Befreiungen vom Verbot

(1) Auf Antrag eines Zugangsberechtigten oder eines Halters von
Eisenbahnfahrzeugen kann die zuständige Behörde Befreiungen von dem
Verbot nach § 3 für den Betrieb einzelner Güterwagen erteilen,

1.  wenn nachgewiesen wird, dass es noch keine zugelassene Technologie
    gibt, bei deren Verwendung die Güterwagen keine lauten Güterwagen mehr
    wären,

2.  wenn die Güterwagen im Vor- oder Nachlauf zu ihrem Hauptlauf auf
    Steilstrecken verkehren und ausschließlich für Verkehre mit
    Fahrtanteil auf Steilstrecken zum Einsatz kommen, solange keine
    Betriebsgenehmigung für eine Technologie erteilt ist, die an Stelle
    der Grauguss-Bremssohle auf Steilstrecken zum Einsatz kommen kann; die
    Güterwagen sind zu kennzeichnen,

3.  wenn die Güterwagen ausschließlich aus Gründen des historischen
    Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden; hierzu
    gehört auch die Einstellung dieser Güterwagen in Züge zur Zufahrt oder
    Abfahrt zu eisenbahnhistorischen oder touristischen Veranstaltungen.

(2) Die Befreiung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 bis
zum Ablauf von fünf Netzfahrplanperioden, die auf die
Netzfahrplanperiode folgen, in der die Befreiung erteilt wurde, zu
befristen. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, sobald eine
zugelassene Technologie zur Verfügung steht, bei deren Verwendung die
befreiten Güterwagen keine lauten Güterwagen mehr wären und die
Restlaufzeit der Befreiung mehr als 18 Monate beträgt.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 ist die Befreiung
unbefristet zu erteilen. Sie erlischt, wenn der Güterwagen nicht mehr
ausschließlich für einen der beiden in Absatz 1 Nummer 3 genannten
Zwecke vorgehalten wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schl_rmschg/__5.html
Directory: schlaermschg
Level: 2.0