Title: § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Vierter Abschnitt - Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
§ 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Vierter Abschnitt - Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
§ 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung

(1) Die Bundesanstalt weist die in ihrem Verwaltungsbereich
voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben in
einem Haushaltsplan einschließlich eines Stellenplans aus.
Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Auf Zahlungen, die Buchführung und
die Rechnungslegung sind die für die bundesunmittelbaren juristischen
Personen geltenden Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.

(1a) Bei der Aufstellung des Haushaltsplans beachtet die Bundesanstalt
insbesondere in Bezug auf den Stellenplan im besonderen Maße die
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die
Erforderlichkeit der im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und
sonstigen Stellen ist bei gegebenem Anlass, im Übrigen regelmäßig zu
überprüfen. Dabei sind insbesondere Art und Umfang der
Aufgabenerledigung zu überprüfen.

(2) Der Haushaltsplan wird vom Präsidenten oder der Präsidentin
aufgestellt. Der Präsident oder die Präsidentin hat dem Verwaltungsrat
den Entwurf des Haushaltsplans unverzüglich vorzulegen. Der
Haushaltsplan wird durch den Verwaltungsrat festgestellt.

(3) Nach Ende des Haushaltsjahres hat der Präsident oder die
Präsidentin eine Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der
Bundesanstalt aufzustellen. Die Entlastung des Präsidenten oder der
Präsidentin erteilt der Verwaltungsrat mit Zustimmung des
Bundesministeriums.

(4) Ergibt die Rechnung einen Überschuss, kann dieser mit Zustimmung
des Verwaltungsrats auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.
Anstelle der Übertragung kann in Höhe des Überschusses eine Rücklage
für zukünftige Investitionsvorhaben gebildet werden. Die Bildung der
Rücklage bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des
Verwaltungsrats.

(5) Die Prüfung der Rechnung und der Haushalts- und Wirtschaftsführung
ist unbeschadet einer Prüfung des Bundesrechnungshofs nach § 111 der
Bundeshaushaltsordnung von der in der Satzung bestimmten Stelle
vorzunehmen. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Präsidenten oder der
Präsidentin, dem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium sowie dem
Bundesrechnungshof zuzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__12.html
Directory: findag
Level: 3.0