Title: § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen

Paragraph: 63c

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen

(1) Zur Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und
Verkehrsverboten, die aufgrund des § 40 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften angeordnet worden sind oder aufgrund
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung
oder der Bevölkerung vor Abgasen zur Abwehr von immissionsbedingten
Gefahren ergangen sind, darf die nach Landesrecht zuständige Behörde
im Rahmen von stichprobenartigen Überprüfungen mit mobilen Geräten
folgende Daten, auch durch selbsttätiges Wirken des von ihr
verwendeten Gerätes, erheben, speichern und verwenden:

1.  das Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, die in
    einem Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten am
    Verkehr teilnehmen,

2.  die für die Berechtigung zur Teilnahme am Verkehr in Gebieten mit
    Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten erforderlichen Merkmale
    des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

3.  das durch eine Einzelaufnahme hergestellte Bild des Fahrzeugs und des
    Fahrers,

4.  den Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit
    Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten.

Eine verdeckte Datenerhebung ist unzulässig.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf anhand der Daten nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beim Zentralen Fahrzeugregister die nach § 33
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für das jeweilige Fahrzeug gespeicherten und
für die Überprüfung der Einhaltung der jeweiligen
Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote erforderlichen
Fahrzeugdaten in dem in § 36 Absatz 2i vorgesehenen Verfahren abrufen,
um festzustellen, ob für das Fahrzeug eine Verkehrsbeschränkung oder
ein Verkehrsverbot gilt. Der Abruf und die Feststellung haben
unverzüglich zu erfolgen.

(3) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 2 dürfen
ausschließlich zum Zweck der Verfolgung von diesbezüglichen
Ordnungswidrigkeiten an die hierfür zuständige Verwaltungsbehörde
übermittelt werden. Diese Datenübermittlung hat unverzüglich nach
Abschluss der Prüfung nach Absatz 2 zu erfolgen.

(4) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 2 sind
von der in Absatz 1 genannten Behörde unverzüglich zu löschen,

1.  sobald die nach Absatz 2 vorzunehmende Prüfung ergibt, dass das
    Fahrzeug berechtigt ist, am Verkehr im Gebiet mit
    Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten teilzunehmen, oder

2.  nach der Übermittlung an die in Absatz 3 genannte, für die Verfolgung
    von diesbezüglichen Ordnungswidrigkeiten zuständige
    Verwaltungsbehörde, wenn die nach Absatz 2 vorzunehmende Prüfung
    ergibt, dass das Fahrzeug nicht berechtigt ist, am Verkehr im Gebiet
    mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten teilzunehmen.

Alle Daten sind von der in Absatz 1 genannten Behörde, sofern sie nach
den vorgenannten Vorschriften nicht vorher zu löschen sind, spätestens
zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung zu löschen.

(5) Für die Löschung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und
Absatz 2 durch die für die Verfolgung von diesbezüglichen
Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde gelten die
Vorschriften für das Bußgeldverfahren.

(6) Sonstige Regelungen über die Überprüfung der Einhaltung des
Straßenverkehrsrechts, insbesondere des Landesrechts, bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__63c.html
Directory: stvg
Level: 3.0