Title: § 6 Sicherheiten

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 6 Sicherheiten

Paragraph: 6

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 6 Sicherheiten

(1) Der Anbieter muss dem Mauterheber vor Abschluss dieses Vertrages
eine Garantie einer Bank („Bankgarantie") oder ein gleichwertiges
Finanzinstrument übergeben. Diese hat in Höhe der erwarteten
Durchschnittssumme der pro Monat für das EETS-Gebiet BFStrMG insgesamt
auszukehrenden Mauteinnahmen und Zahlungen gemäß § 19 Absatz 1
MautSysG zu sein. Für die Prognose wird ein Betrachtungszeitraum von
12 Monaten zugrunde gelegt. Die Bankgarantie oder das gleichwertige
Finanzinstrument dienen der Sicherung aller Ansprüche des Mauterhebers
aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Sie müssen eine Zahlung
auf erstes Anfordern vorsehen und in der Regel deutschem Recht
unterliegen.

(2) Die Bankgarantie muss von einem Kreditinstitut gegeben werden, das
seinen Sitz oder seine Niederlassung in der Europäischen Union oder in
der EFTA hat. Das Kreditinstitut muss ein Investmentgrade-Rating für
Langfristverbindlichkeiten von mindestens A3 (Moody’s) bzw. A- (S & P
oder Fitch) aufweisen und für Kurzfristverbindlichkeiten von
mindestens P2 (Moody’s) bzw. A-2 (S & P) bzw. F-2 (Fitch) aufweisen.
Verschlechtert sich das Rating des Kreditinstituts während der
Laufzeit der Bankgarantie, so dass die vorstehend genannten
Mindestanforderungen nicht mehr erfüllt sind, ist der Anbieter
verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats
nach Bekanntwerden des schlechteren Ratings, eine Bankgarantie eines
Kreditinstituts, das die in diesem Absatz genannten Mindestvorgaben
erfüllt, zu übergeben.

(3) Sofern ein anderes Finanzinstrument als eine Bankgarantie zur
Sicherung der Mauteinnahmen vorgehalten wird, muss dieses einer
Bankgarantie, die die genannten Kriterien in Absatz 2 erfüllt,
gleichwertig sein. Ein Finanzinstrument ist nur gleichwertig, wenn es
denselben Grad an Sicherheit wie eine Bankgarantie bietet. Dies kann
insbesondere dann der Fall sein, wenn die Gesellschafter des Anbieters
eine Kapitalintakthalteerklärung in Bezug auf den Anbieter abgeben und
eine der zu besichernden Summe angemessene finanzielle
Leistungsfähigkeit besitzen. Die Entscheidung über die
Gleichwertigkeit steht im Ermessen des Bundesamtes für Logistik und
Mobilität. Sofern sich während der Laufzeit des gleichwertigen
Finanzinstruments die Umstände, insbesondere die finanzielle
Leistungsfähigkeit des Ausstellers, ändern, kann der Mauterheber die
Anpassung des gleichwertigen Finanzinstruments oder die Vorlage einer
Bankgarantie gemäß Absatz 1 verlangen.

(4) Die Bankgarantie oder das gleichwertige Finanzinstrument muss vom
Anbieter in deutscher Sprache oder in einer amtlich beglaubigten
Übersetzung übergeben werden. Die Laufzeit der Bankgarantie oder des
gleichwertigen Finanzinstruments muss mindestens 12 Monate betragen.
Die Bankgarantie muss sich nach zeitlichem Ablauf automatisch erneuern
(„revolvierende Bankgarantie“). Sollte die Bankgarantie oder die
Laufzeit des gleichwertigen Finanzinstruments befristet sein, ist der
Anbieter verpflichtet, spätestens sechs Kalendermonate vor Ablauf des
Geltungszeitraums eine Verlängerung der Bankgarantie oder des
gleichwertigen Finanzinstruments vorzulegen.

(5) Der Anbieter muss die Höhe der Bankgarantie oder des
gleichwertigen Finanzinstruments mindestens alle 12 Monate an die von
ihm in den vorausgegangenen 12 Monaten im Durchschnitt pro Monat für
das EETS-Gebiet BFStrMG insgesamt auszukehrenden Mauteinnahmen sowie
Zahlungen nach § 19 Absatz 1 dieses Vertrages anpassen. Der Anbieter
muss die Bankgarantie oder das gleichwertige Finanzinstrument
innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch den Mauterheber
anpassen, wenn die vom Anbieter für das EETS-Gebiet BFStrMG im Monat
auszukehrenden Mauteinnahmen sowie Zahlungen nach § 19 Absatz 1 dieses
Vertrages in sechs aufeinander folgenden Monaten im Durchschnitt pro
Monat den Wert übersteigen, der der Berechnung der Höhe der
Bankgarantie oder des gleichwertigen Finanzinstruments zugrunde gelegt
worden ist. Das gleiche gilt, wenn die vom Anbieter für das EETS-
Gebiet BFStrMG im Monat auszukehrenden Mauteinnahmen sowie Zahlungen
nach § 19 Absatz 1 dieses Vertrages zehn Prozent des Wertes
übersteigen, der der Berechnung der Höhe der Bankgarantie oder des
gleichwertigen Finanzinstruments zugrunde gelegt worden ist. Auf
Verlangen des Mauterhebers muss der Anbieter die Bankgarantie oder das
gleichwertige Finanzinstrument auch dann anpassen, wenn sich die
Mautsätze und die Mautpflicht, die der Berechnung der Höhe der
Bankgarantie oder des gleichwertigen Finanzinstruments zugrunde gelegt
wurden, ändern. Der Mauterheber bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die
angepasste Bankgarantie oder das gleichwertige Finanzinstrument vom
Anbieter vorgelegt werden muss. Der Anbieter ist berechtigt, vom
Mauterheber eine Anpassung der Bankgarantie oder des gleichwertigen
Finanzinstruments zu verlangen, wenn die auszukehrenden Mauteinnahmen
sowie Zahlungen nach § 19 Absatz 1 in sechs aufeinander folgenden
Monaten im Durchschnitt pro Monat den Wert unterschreiten, der der
Berechnung der Höhe der Bankgarantie oder des gleichwertigen
Finanzinstruments zugrunde gelegt worden ist.

(6) Als Verlängerung im Sinne dieses Paragraphen gilt auch die Vorlage
einer neuen Bankgarantie oder eines neuen gleichwertigen
Finanzinstruments, wobei diese Bankgarantie oder dieses gleichwertige
Finanzinstrument denselben Anforderungen genügen muss als wäre sie
eine ursprüngliche Bankgarantie oder ein ursprüngliches gleichwertiges
Finanzinstrument.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__6.html
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