Title: § 22

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 22

(1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch
einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder
staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung
zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen; in der
mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht müssen sie
sich in dieser Weise vertreten lassen. Gesetzgebende Körperschaften
und Teile von ihnen, die in der Verfassung oder in der
Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestattet sind, können sich
auch durch ihre Mitglieder vertreten lassen. Der Bund, die Länder und
ihre Verfassungsorgane können sich außerdem durch ihre Beamten
vertreten lassen, soweit sie die Befähigung zum Richteramt besitzen
oder auf Grund der vorgeschriebenen Staatsprüfungen die Befähigung zum
höheren Verwaltungsdienst erworben haben. Das Bundesverfassungsgericht
kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen.

(2) Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. Sie muß sich
ausdrücklich auf das Verfahren beziehen.

(3) Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind alle Mitteilungen des
Gerichts an ihn zu richten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__22.html
Directory: bverfgg
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