Title: § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten

Paragraph: 19

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten

(1) Eine Vorschlagsliste kann durch gemeinsame Erklärung des
Listenvertreters und seines Stellvertreters zurückgenommen werden,
solange der Wahlausschuß nicht über ihre Zulassung entschieden hat.

(2) Mit Zustimmung des zuständigen Wahlbeauftragten kann eine
Vorschlagsliste auch nach dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt
zurückgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__19.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0