Title: § 1 Zweck des Gesetzes

Description:
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/BonnG)
§ 1 Zweck des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/BonnG)
§ 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist es, zur Umsetzung des Beschlusses des
Deutschen Bundestages zur Vollendung der Einheit Deutschlands vom 20.
Juni 1991 Grundsätze für die Verlagerung der Verfassungsorgane
Bundestag und Bundesregierung in die Bundeshauptstadt Berlin zu
bestimmen sowie die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten in der
Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern und
einen Ausgleich für die Region Bonn zu gewährleisten.

(2) Hierbei hat die Umsetzung nach folgenden Maßgaben zu erfolgen:

1.  Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen
    der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn.

2.  Ansiedlung des Kernbereichs der Regierungsfunktionen in der
    Bundeshauptstadt Berlin.

3.  Erhalt und Förderung politischer Funktionen in der Bundesstadt Bonn in
    folgenden Politikbereichen:

    a)  Bildung und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Technologie,
        Telekommunikation,

    b)  Umwelt und Gesundheit,

    c)  Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,

    d)  Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale
        Einrichtungen,

    e)  Verteidigung.

4.  Gewährleistung der politischen Verantwortung der Bundesregierung
    gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat sowie der
    Funktionsfähigkeit der Bundesregierung und ihrer Behörden.

5.  Unterstützung der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn bei
    den ihnen vom Bund zur Wahrnehmung der gesamtstaatlichen
    Repräsentation vereinbarungsgemäß übertragenen besonderen Aufgaben.

6.  Angemessener Ausgleich für die Region Bonn für die Verlagerung der
    Verfassungsorgane Deutscher Bundestag und Bundesregierung nach Berlin.

7.  Ausgleich entstehender Nachteile für die betroffenen Mitarbeiterinnen
    und Mitarbeiter, soweit dies erforderlich und angemessen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlin_bonng/__1.html
Directory: berlin_bonng
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