Title: § 32 Wirksamwerden der Beschlüsse

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG \*KE
§ 32 Wirksamwerden der Beschlüsse

Paragraph: 32

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG \*KE
§ 32 Wirksamwerden der Beschlüsse

Die Beschlüsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung
wirksam. Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf
nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land
widerspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__32.html
Directory: brgo_1966
Level: 5.0