Title: § 15

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 15

Personen, die im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnahmen aus den in
Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aufgeführten Gründen in
der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945

1.  die deutsche Staatsangehörigkeit vor dem 26. Februar 1955 aufgegeben
    oder verloren haben,

2.  von einem gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch
    Eheschließung, Legitimation oder Sammeleinbürgerung deutscher
    Volkszugehöriger ausgeschlossen waren,

3.  nach Antragstellung nicht eingebürgert worden sind oder allgemein von
    einer Einbürgerung, die bei einer Antragstellung sonst möglich gewesen
    wäre, ausgeschlossen waren oder

4.  ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn dieser bereits vor
    dem 30. Januar 1933 oder als Kind auch nach diesem Zeitpunkt begründet
    worden war, aufgegeben oder verloren haben,

und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag einzubürgern, wenn sie
handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten
sind, es sei denn, dass sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher
Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von
zwei Jahren oder mehr verurteilt worden sind oder bei der letzten
rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden
ist; § 12a Absatz 1 findet keine Anwendung. Einbürgerungsberechtigt
nach Satz 1 ist nicht, wer nach dem 8. Mai 1945 die deutsche
Staatsangehörigkeit bereits erworben, aber wieder aufgegeben oder
verloren hat, oder nach deren Aufgabe oder Verlust als dessen
Abkömmling geboren oder als Kind angenommen worden ist. Dem
Einbürgerungsanspruch steht der Verlust der nach dem 8. Mai 1945
erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit nicht entgegen, wenn dieser
durch die Eheschließung mit einem Ausländer oder eine nach den
deutschen Gesetzen wirksame Legitimation durch einen Ausländer
eingetreten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__15.html
Directory: rustag
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