Title: § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

Paragraph: 90

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

(1) Bei der Anwendung des § 56 Abs. 1 bleibt die Zeit, die ein Beamter
oder Ruhestandsbeamter vor dem 1. Juli 1968 im Dienst einer
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung tätig war, bis zu
sechs Jahren außer Betracht.

(2) Auf die am 1. Juli 1968 vorhandenen Versorgungsempfänger findet §
56 Abs. 1 Satz 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass ihnen zwölf Prozent
der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Versorgung verbleiben.

(3) Hat ein Beamter oder Versorgungsempfänger vor dem 1. Juli 1968 bei
seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung an Stelle einer
Versorgung einen Kapitalbetrag als Abfindung oder Zahlung aus einem
Versorgungsfonds erhalten, sind Absatz 1, § 56 Abs. 3 und § 69c Abs. 5
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__90.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0