Title: § 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 3 - Regelungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie für frühere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
§ 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 3 - Regelungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie für frühere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
§ 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung

(1) Ein Beamtenverhältnis auf Zeit, das während der Schutzzeit durch
Zeitablauf endet, verlängert sich um die Dauer der restlichen
Schutzzeit.

(2) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 2 in einem Beamtenverhältnis
auf Zeit, deren gesundheitliche Schädigung erst nach Ende ihres
Dienstverhältnisses erkannt worden ist, sind auf schriftlichen oder
elektronischen Antrag in ihrem ehemaligen Geschäftsbereich unter den
Voraussetzungen des § 7 des Bundesbeamtengesetzes unter erneuter
Verleihung ihres zuletzt wahrgenommenen Amtes in ein Beamtenverhältnis
auf Widerruf zu berufen. § 6 Absatz 6 gilt entsprechend. Satz 1 gilt
nicht, wenn

1.  die gesundheitliche Schädigung nicht ausschlaggebend für die
    Nichteingliederung in das Arbeitsleben ist,

2.  die gesundheitliche Schädigung eine bereits erfolgte Eingliederung in
    das Arbeitsleben nicht behindert,

3.  die Einstellung nicht das Erreichen eines der Ziele des § 4 Absatz 1
    Satz 1 erwarten lässt,

4.  Einsatzversorgung nach § 37 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
    oder nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes gewährt wird oder
    wurde oder

5.  eine Einstellung nach Satz 1 bereits zu einem inzwischen wieder
    beendeten Beamtenverhältnis geführt hat.

(3) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet

1.  durch eine Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach § 11
    Absatz 3 Satz 1,

2.  durch eine Einstellung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nach § 11
    Absatz 3 Satz 6 mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses oder

3.  mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Einsatzgeschädigte das 65.
    Lebensjahr vollendet.

(4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf nach Absatz 2 ist zu beenden,
wenn

1.  kein Antrag auf Weiterverwendung nach § 11 Absatz 3 gestellt wird, mit
    dem Ende der Schutzzeit,

2.  die Beamtin oder der Beamte schriftlich die Entlassung aus dem
    Beamtenverhältnis verlangt oder

3.  ein Fall des § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes
    vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__10.html
Directory: einsatzwvg
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