Title: § 5

Description:
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG)
Zweiter Abschnitt -
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG)
Zweiter Abschnitt -
§ 5

(1) Es ist verboten, Filme, die nach ihrem Inhalt dazu geeignet sind,
als Propagandamittel gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu
wirken, in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
verbringen, soweit dies dem Zweck der Verbreitung dient. Dieses Verbot
steht der Abfertigung durch die Zolldienststellen nicht entgegen.

(2) (weggefallen)

(3) Strafrechtliche Einfuhr- und Verbreitungsverbote sowie die §§ 1
bis 4 bleiben unberührt.

(4) Ist ein Film entgegen dem Verbot nach Absatz 1 in den räumlichen
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht worden, so stellt das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Verstoß gegen
dieses Verbot unverzüglich fest und fordert den Verbringenden auf, die
in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten Kopien
des Filmes auszuhändigen. Die Verpflichtung zur Aushändigung entfällt,
wenn der Verbringende nachweist, daß er die Kopien wieder aus dem
räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes entfernt oder vernichtet
hat. Soweit der Verbringende Kopien nicht mehr besitzt, sind diese
Vorschriften auf den Besitzer entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verbrverbg/__5.html
Directory: verbrverbg
Level: 3.0