Title: § 25 Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 6 - Verordnungsermächtigungen
§ 25 Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 6 - Verordnungsermächtigungen
§ 25 Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zu bestimmen, dass zu den in § 1 Satz 1 genannten Zwecken,
zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union, zur Erfüllung
des § 7 Absatz 1 und 2 die Untersuchung und zur Erfüllung des § 13
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und Satz 2 sowie des § 21 Absatz 1
die Errichtung, der Betrieb, die Überwachung, die Stilllegung, die
Nachsorge und die Beschaffenheit von Kohlendioxidspeichern bestimmten
Anforderungen genügen müssen, insbesondere,

1.  dass die Kohlendioxidspeicher bestimmten betrieblichen,
    organisatorischen und technischen Anforderungen genügen müssen und
    welche Anforderungen insbesondere an die dauerhafte Speicherung und an
    die dazu erforderlichen technischen Einrichtungen zu stellen sind,

2.  dass die Betreiber den Kohlendioxidspeicher erst nach Abnahme durch
    die zuständige Behörde, auch im Fall einer wesentlichen Änderung, in
    Betrieb nehmen oder die Stilllegung abschließen dürfen,

3.  welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um Unfälle zu verhüten oder
    deren Auswirkungen zu begrenzen,

4.  welche Anforderungen an die Eigenüberwachung nach § 22 zu stellen
    sind,

5.  dass und welche Sicherheitszonen um die Einrichtungen der
    Kohlendioxidspeicher im Bereich des Festlandsockels und der
    Küstengewässer zu errichten sind und wie diese anzulegen, einzurichten
    und zu kennzeichnen sind,

6.  welche Vorsorge- und Durchführungsmaßnahmen nach § 7 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 6 zum Schutz und zur ordnungsgemäßen Wiederherstellung der
    betroffenen Umweltgüter sowie zur Vermeidung, Verwertung und
    Beseitigung von Abfällen während der Untersuchung sowie, auch in
    Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, während der
    Errichtung, des Betriebs, der Überwachung, der Stilllegung und der
    Nachsorge von Kohlendioxidspeichern zu treffen und welche
    Anforderungen an diese Maßnahmen zu stellen sind,

7.  welche technischen und rechtlichen Kenntnisse (Fachkunde)
    verantwortliche Personen nach der Art der ihnen übertragenen Aufgaben
    und Befugnisse unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der
    Technik haben müssen, welche Nachweise hierüber zu erbringen sind und
    wie die zuständige Behörde das Vorliegen der erforderlichen Fachkunde
    zu prüfen hat,

8.  welche Maßnahmen nach § 23 bei erheblichen Unregelmäßigkeiten oder
    Leckagen zu ergreifen sind und wie die Anzeige an die zuständige
    Behörde zu erfolgen hat,

9.  welche Zusammensetzung der Kohlendioxidstrom nach § 24 aufweisen muss,
    insbesondere welche Höchstkonzentrationen von prozessbedingten oder
    die Überwachung verbessernden Nebenbestandteilen der Kohlendioxidstrom
    enthalten darf, sowie

10. welches Verfahren zur Führung und Vorlage der Nachweise nach § 24
    Absatz 2 und 3 einzuhalten ist.

Hinsichtlich der Anforderungen in Satz 1 Nummer 1, 3, 4 und 6 kann auf
öffentlich zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen
verwiesen werden; hierbei ist in der Rechtsverordnung das Datum der
Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen. Die
Regelung von Sicherheitszonen nach Satz 1 Nummer 5 lässt Regelungen
über Sicherheitszonen auf Grund von anderen Gesetzen unberührt.

(2) Auf Grund von Absatz 1 erlassene Rechtsverordnungen sind
regelmäßig daraufhin zu überprüfen, inwieweit die einschlägigen
Vorschriften dem Vorsorgestandard nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
entsprechen; die Rechtsverordnungen sind gegebenenfalls anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__25.html
Directory: kspg
Level: 5.0