Title: 3. Stellung der betroffenen Mitglieder des Bundestages

Description:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
3. Stellung der betroffenen Mitglieder des Bundestages

Paragraph: 50

Content:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
3. Stellung der betroffenen Mitglieder des Bundestages

In Immunitätsangelegenheiten soll das betroffene Mitglied des
Bundestages im Bundestag das Wort zur Sache nicht erhalten; von ihm
gestellte Anträge auf Aufhebung seiner Immunität bleiben
unberücksichtigt. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung kann auf Antrag einer Fraktion im Ausschuss dem
betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__50.html
Directory: btgo1980anl_6
Level: 3.0