Title: § 9 Pflichten der Vertreiber

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 9 Pflichten der Vertreiber

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 9 Pflichten der Vertreiber

(1) Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an
oder in unmittelbarer Nähe des Handelsgeschäfts unentgeltlich
zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich
auf Altbatterien der Art im Sinne von § 2 Absatz 2 bis 6, die der
Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt
hat, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise
entledigen. Satz 1 erstreckt sich nicht auf Produkte mit eingebauten
Altbatterien; das Elektro- und Elektronikgerätegesetz und die
Altfahrzeug-Verordnung bleiben unberührt. Im Versandhandel ist
Handelsgeschäft im Sinne von Satz 1 das Versandlager.

(2) Die Vertreiber nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet,
zurückgenommene Geräte-Altbatterien einem Rücknahmesystem nach § 7
Absatz 1 Satz 1 zu überlassen. Die Bindung an ein Rücknahmesystem
erfolgt für mindestens zwölf Monate. Eine Kündigung ist nur zulässig
bis drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder, falls keine
Laufzeit vereinbart ist, bis drei Monate vor Ablauf der zwölf Monate.
Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten oder keine Kündigung
erklärt, verlängert sich die Laufzeit um mindestens zwölf weitere
Monate. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, sofern die Genehmigung des
Rücknahmesystems während der Laufzeit entfällt.

(3) Soweit ein Vertreiber vom Angebot nach § 8 Absatz 1 keinen
Gebrauch macht und Fahrzeug- und Industriebatterien selbst verwertet
oder Dritten zur Verwertung überlässt, hat er sicherzustellen, dass
die Anforderungen des § 14 erfüllt werden. Für Fahrzeug- und
Industriebatterien, die der Vertreiber einem gewerblichen
Altbatterieentsorger mit dem Ziel der Verwertung überlässt, gelten die
Anforderungen des § 14 zu Gunsten des Vertreibers als erfüllt. Satz 2
gilt auch für Fahrzeugbatterien, die der Vertreiber einem öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger mit dem Ziel der Verwertung überlässt.

(4) Die Kosten für die Rücknahme, Sortierung, Verwertung und
Beseitigung von Geräte-Altbatterien dürfen beim Vertrieb neuer
Gerätebatterien gegenüber dem Endnutzer nicht getrennt ausgewiesen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__9.html
Directory: battg
Level: 3.0