Title: § 15 Anspruch auf Elternzeit

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 3 - Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 15 Anspruch auf Elternzeit

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 3 - Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit,
wenn sie

1.
    a)  mit ihrem Kind,

    b)  mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1
        Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder

    c)  mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches
        Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

    in einem Haushalt leben und

2.  dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der
Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses
Kind selbst betreuen und erziehen und

1.  ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder

2.  ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor
    Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft
    des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile
des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten
Lebensjahres eines Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann
zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr
des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Zeit der Mutterschutzfrist
nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes wird für die
Elternzeit der Mutter auf die Begrenzung nach den Sätzen 1 und 2
angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit
für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne der Sätze 1 und
2 überschneiden. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in
Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu
drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis
zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die
Sätze 2 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche
Aufteilung regeln. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag
ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(3) Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein
oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Satz 1 gilt in
den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c
entsprechend.

(4) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der
Elternzeit nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats
erwerbstätig sein. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson darf bis zu fünf Kinder
in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 32
Stunden übersteigt. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder
selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des
Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus
dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

(5) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung
der Arbeitszeit und ihre Verteilung beantragen. Der Antrag kann mit
der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 verbunden
werden. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen
einigen. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag ab, so hat er dies dem
Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin innerhalb der Frist nach Satz 3
mit einer Begründung mitzuteilen. Unberührt bleibt das Recht, sowohl
die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während
der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch
nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn
der Elternzeit vereinbart war.

(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem
Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist,
unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der
Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit
beanspruchen.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende
Voraussetzungen:

1.  Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in
    Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und
    Arbeitnehmerinnen,

2.  das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht
    ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.  die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für
    mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und
    nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert
    werden,

4.  dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.  der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

    a)  für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes
        sieben Wochen und

    b)  für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten
        achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

    vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit
enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll
im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte
Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnt, muss die
Ablehnung innerhalb der in Satz 5 genannten Frist und mit
schriftlicher Begründung erfolgen. Hat ein Arbeitgeber die
Verringerung der Arbeitszeit

1.  in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten
    Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des
    Antrags oder

2.  in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem
    vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen
    nach Zugang des Antrags

schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die
Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der
Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Haben
Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung
der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat
der Arbeitgeber nicht innerhalb der in Satz 5 genannten Fristen die
gewünschte Verteilung schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der
Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des
Arbeitnehmers als festgelegt. Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf
Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht für
Arbeitssachen erheben.

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