Title: § 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 3 - Vorschriften zum Nachweis der Menge des eingespeisten KWK-Stroms und zur Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt
§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage

Paragraph: 15

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 3 - Vorschriften zum Nachweis der Menge des eingespeisten KWK-Stroms und zur Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt
§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage

(1) Der Betreiber einer KWK-Anlage oder ein von ihm beauftragter
Dritter informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
und den Netzbetreiber während der Dauer der Zuschlagzahlung monatlich
über die Menge des erzeugten KWK-Stroms, und zwar unter Angabe der
Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist
wurden. Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-
Leistung von bis zu 2 Megawatt, die nicht über Vorrichtungen zur
Abwärmeabfuhr verfügt, ist von der monatlichen Mitteilungspflicht
befreit.

(2) Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung
von mehr als 2 Megawatt oder ein von ihm beauftragter Dritter legt
während der Dauer der Zuschlagzahlung dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle und dem Netzbetreiber jeweils bis zum 31. März eines
jeden Jahres eine nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
erstellte Abrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr vor mit
Angaben

1.  zum erzeugten KWK-Strom unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz
    der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden,

2.  zur Menge der KWK-Nettostromerzeugung,

2a. zur Höhe der Zuschlagzahlung,

3.  zur Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung,

4.  zu Brennstoffart und Brennstoffeinsatz,

5.  zu der seit Aufnahme des Dauerbetriebs erreichten Anzahl an
    Vollbenutzungsstunden und in Fällen des § 13 zu der seit dem 1. Januar
    2016 erreichten Anzahl Vollbenutzungsstunden,

6.  in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 2 ein Nachweis über die
    entrichtete EEG-Umlage,

7.  in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 3 ein Nachweis über den Einsatz
    der KWK-Anlage in einem stromkostenintensiven Unternehmen sowie
    darüber, dass der KWK-Strom durch das Unternehmen selbst verbraucht
    wird.

Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird
vermutet, wenn die Berechnung nach den Grundlagen und Rechenmethoden
der Nummern 4 bis 6 sowie 8 des Arbeitsblattes FW 308 „Zertifizierung
von KWK-Anlagen – Ermittlung des KWK-Stromes“ des
Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK e. V. AGFW
(Bundesanzeiger vom 19. Oktober 2015, nichtamtlicher Teil,
Institutionelle Veröffentlichungen) erstellt wurde.

(3) Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung
von bis zu 2 Megawatt oder ein von ihm beauftragter Dritter legt
während der Dauer der Zuschlagzahlung dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle und dem Netzbetreiber jeweils bis zum 31. März eines
jeden Jahres Angaben vor

1.  zum erzeugten KWK-Strom unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz
    der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden,

2.  zur Menge der KWK-Nettostromerzeugung,

3.  zur Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung,

4.  zu Brennstoffart und Brennstoffeinsatz,

5.  zu der seit Aufnahme des Dauerbetriebs erreichten Anzahl an
    Vollbenutzungsstunden,

6.  in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 2 ein Nachweis über die
    entrichtete EEG-Umlage,

7.  in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 3 ein Nachweis über den Einsatz
    der KWK-Anlage in einem stromkostenintensiven Unternehmen sowie
    darüber, dass der KWK-Strom durch das Unternehmen selbst verbraucht
    wird.

(4) Wenn in einem Kalendermonat die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 5
Satz 1 mindestens einmal erfüllt sind, legen die Betreiber von KWK-
Anlagen mit der Abrechnung nach den Absätzen 2 und 3 Angaben zur
Strommenge vor, die sie in dem Zeitraum erzeugt haben, in dem der
Spotmarktpreis nach § 3 Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
null oder negativ gewesen ist. Andernfalls verringert sich der
Anspruch in diesem Kalendermonat um 5 Prozent pro Kalendertag, in dem
dieser Zeitraum ganz oder teilweise liegt. Die Sätze 1 und 2 sind
nicht anzuwenden auf KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von
bis zu 50 Kilowatt.

(5) Betreiber von KWK-Anlagen nach Absatz 3, die nicht über
Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügen, sind von der Pflicht zur
Mitteilung der Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung und zur Messung der
abgegebenen Menge der KWK-Nutzwärme befreit. Betreiber von KWK-Anlagen
mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 Kilowatt sind
gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von den in
Absatz 3 genannten Mitteilungspflichten befreit.

(6) Betreiber von KWK-Anlagen können monatliche Abschlagszahlungen vom
Netzbetreiber vor der Vorlage der Mitteilung nach Absatz 1, der
Abrechnung nach Absatz 2 oder der Angaben nach Absatz 3 verlangen,
wenn die Anlage zugelassen ist oder der Antrag auf Zulassung gestellt
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__15.html
Directory: kwkg_2016
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