Title: § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung

Paragraph: 27

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung

(1) Im Falle einer Übertragung nach den §§ 21 bis 26 ist von dem
Übernehmer der Quote bei der für ihn zuständigen Landesstelle eine
Übertragungsbescheinigung unter Angabe seiner Betriebsnummer zu
beantragen.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind neben den für die Nachprüfung der
Übertragung erforderlichen Unterlagen zur Kontrolle, dass die Quote
übertragbar ist, folgende Nachweise, die sich je nach übertragener
Quote auf Anlieferungs- oder Direktverkaufsquoten zu beziehen haben,
beizufügen:

1.  ein Nachweis, in welcher Höhe der Übertragende über eine noch nicht
    genutzte Quote verfügt, wobei

    a)  für die Nichtnutzung der Zeitpunkt der Übertragung maßgeblich ist und

    b)  eine bis zum Zeitpunkt der Ausstellung des Nachweises erfolgte Meldung
        zur Einziehung nach § 32 Absatz 1 Satz 1 anzugeben ist;

2.  ein Nachweis

    a)  über den Referenzfettgehalt der Quote, wenn es sich um eine
        Anlieferungsquote handelt, und

    b)  darüber, dass die Quote keiner von einer Landesstelle vorzunehmenden
        Einziehung unterliegt und von keinem Übertragungsverbot betroffen ist,
        wobei insbesondere der Anspruch eines Dritten auf Rückgewähr oder
        Übernahme der Quote zu prüfen ist.

In dem Antrag sind zudem Name und Anschrift des Käufers, an den der
Übernehmer liefert, anzugeben. Erzeugt und liefert der Übernehmer
keine Milch, hat jedoch Vorbereitungen getroffen, in nächster Zeit
Milch zu erzeugen und zu liefern, sind in dem Antrag Name und
Anschrift des Käufers, an den der Übernehmer liefern wird, anzugeben
und dem Antrag Nachweise über die Vorbereitungen beizufügen. Ist der
Übernehmer kein Milcherzeuger, hat er diesen Umstand anstelle der
Angaben nach Satz 2 und 3 anzugeben.

(3) Der Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist auf Verlangen des
Übertragenden im Falle einer Anlieferungsquote von dem für ihn
zuständigen Käufer und im Falle einer Direktverkaufsquote von dem für
ihn zuständigen Hauptzollamt nach dem in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a genannten Zeitpunkt auszustellen. Der maßgebliche
Zeitpunkt ist vom Übertragenden zu benennen und in den Nachweis
aufzunehmen. Trifft der aufgenommene Zeitpunkt nach Ansicht der in
Absatz 1 genannten Landesstelle nicht zu, setzt sie den Übertragenden
davon in Kenntnis. Der Übertragende hat entsprechend Satz 1 und 2
einen neuen Nachweis zu verlangen. Bezüglich einer Übertragung zum 1.
April braucht der Nachweis keine Angabe zur Höhe der noch nicht
erfolgten Nutzung zu enthalten und kann abweichend von Satz 1 vor dem
1\. April ausgestellt werden. Ist der Übernehmer bereits vor der
Übertragung der Inhaber der Quote, bedarf es keines Nachweises nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.

(4) Der Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist auf Verlangen des
Übertragenden von der für ihn bezüglich besonderer Übertragungen
zuständigen Landesstelle auszustellen und darf zum Zeitpunkt der
Antragstellung nach Absatz 1 nicht älter als zwei Monate sein. Verfügt
der Übertragende über Quoten mit unterschiedlichen
Referenzfettgehalten, ist in dem Nachweis der Referenzfettgehalt
derjenigen Quote, deren Übertragung bescheinigt werden soll,
anzugeben. Handelt es sich bei der Landesstelle nach Satz 1 um die in
Absatz 1 genannte Landesstelle, bedarf es keines Nachweises nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2.

(5) Soweit für den Übertragenden kein Käufer zuständig ist, tritt an
die Stelle des in Absatz 3 genannten Käufers derjenige Käufer, bei dem
die Quote zuletzt beliefert worden ist. Dieser Käufer hat in dem
Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zu bestätigen, dass ein
Übergang der Quote auf den Übertragenden bei dem vorherigen Inhaber
der Quote im Wege einer Neuberechnung nach § 35 berücksichtigt worden
ist.

(6) Handelt es sich im Falle des § 8 Absatz 2 Satz 2 bei dem
Übernehmer um keinen Milcherzeuger und stellt dieser innerhalb von
vier Wochen nach der Übertragung keinen Antrag nach Absatz 1, kann die
zuständige Landesstelle die Übertragungsbescheinigung von Amts wegen
ausstellen.

(7) Soweit es zur Überprüfung der Voraussetzungen der Übertragung
erforderlich ist, haben der Übertragende und der Übernehmer auf
Verlangen der jeweils zuständigen Stelle die Eigentums- und
Pachtverhältnisse ihres gesamten Betriebes und sonstige betriebliche
Verhältnisse offenzulegen.

(8) Die Übertragungsbescheinigung ist dem Übertragenden und dem
Übernehmer bekannt zu geben. Sie kann nachrichtlich auch den für den
Übertragenden und den Übernehmer zuständigen Käufern übermittelt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__27.html
Directory: milchquotv
Level: 4.0