Title: § 9

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 9

(1) Die Grundsätze des bürgerlichen Rechts über die Berücksichtigung
mitwirkenden Verschuldens und über die Anrechnung eines im
Zusammenhang mit dem Schaden erlangten Vorteils gelten sinngemäß.

(2) Ein mit der Verfolgung zusammenhängendes Einverständnis des
Verfolgten mit der schädigenden Maßnahme steht dem Anspruch auf
Entschädigung nicht entgegen.

(3) Ist der Schaden dadurch entstanden, daß der Verfolgte unter dem
Druck der Verfolgung eine Handlung vorgenommen oder unterlassen hat,
so steht dies dem Anspruch auf Entschädigung nicht entgegen.

(4) Leistungen, die ein Dritter in Erfüllung einer gesetzlichen oder
sittlichen Unterhaltspflicht dem Verfolgten gewährt hat oder gewährt,
stehen dem Anspruch auf Entschädigung auch dann nicht entgegen, wenn
der Schaden durch diese Leistungen ausgeglichen wird.

(5) Für Schäden, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
auch ohne die Verfolgung entstanden wäre, wird keine Entschädigung
geleistet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__9.html
Directory: beg
Level: 4.0