Title: § 6 Ausschlüsse und Beschränkungen

Description:
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (STzV)
§ 6 Ausschlüsse und Beschränkungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (STzV)
§ 6 Ausschlüsse und Beschränkungen

(1) Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich nicht möglich

1.  für Führungsverwendungen mit Disziplinarbefugnis,

2.  bei besonderen Auslandsverwendungen einschließlich Vor- und
    Nachbereitungsphasen,

3.  für Kompaniefeldwebel und in vergleichbarer Funktion mit Anspruch auf
    Stellenzulage für Kompaniefeldwebel,

4.  für Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in
    Bundeswehrkrankenhäusern.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell
(§ 9) beantragt wird.

(2) Für die Dauer der Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung
einschließlich der Vor- und Nachbereitungsphase oder an anderen
dienstlichen Vorhaben kann eine bewilligte Teilzeitbeschäftigung durch
befristete Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung unterbrochen werden. Die
nach der Unterbrechung geleistete Teilzeitbeschäftigung gilt nicht als
neuer Zeitabschnitt nach § 5 Abs. 1.

(3) Teilzeitbeschäftigung kann erst für einen Zeitraum nach einer
Dienstzeit von vier Jahren bewilligt werden. Satz 1 gilt nicht für
Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung oder Pflege mindestens eines Kinds
unter 18 Jahren, wenn ein Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Absatz 7
des Soldatengesetzes besteht. Die Dienstzeit im Sinne dieser
Verordnung beginnt mit dem Tag der Berufung in das
Wehrdienstverhältnis. Ein vor der Berufung geleisteter früherer
Wehrdienst wird angerechnet. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht im Fall
des § 1 Nummer 3, sofern die Soldatin oder der Soldat die für die
Wehrdienstleistung erforderliche Ausbildung abgeschlossen hat.

(4) Die nach § 4 zuständige Dienststelle kann von den Ausschlüssen des
Absatzes 1 im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn die Versagung der
Teilzeitbeschäftigung eine besondere persönliche Härte darstellen
würde und keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen. Sie kann
von der Beschränkung des Absatzes 3 im Einzelfall Ausnahmen zulassen,
wenn dem keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

(5) Ist Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung oder Pflege von mindestens
einem Kind unter 18 Jahren bewilligt worden, darf über die befristete
Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach Absatz 2 nur mit Zustimmung
des Bundesministeriums der Verteidigung entschieden werden, solange
Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Absatz 7 des Soldatengesetzes
besteht. Andere dienstrechtliche Maßnahmen, die dasselbe Ziel
verfolgen, bedürfen ebenfalls der Zustimmung des Bundesministeriums
der Verteidigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stzv/__6.html
Directory: stzv
Level: 2.0