Title: § 1 Einreichungsverfahren

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 1 Einreichungsverfahren

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 1 Einreichungsverfahren

(1) Die Anzeigen und die Unterlagen, die nach dem Kreditwesengesetz zu
erstatten oder vorzulegen sind und durch diese Verordnung näher
bestimmt werden, sind vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in
dieser Verordnung jeweils in einfacher Ausfertigung der
Aufsichtsbehörde im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes
(Aufsichtsbehörde) und der für das Institut zuständigen
Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen. Anzeigen und
Vorlagen von Unterlagen von Finanzholding-Gesellschaften und
gemischten Finanzholding-Gesellschaften nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und
§ 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes sind der Hauptverwaltung, in
deren Bereich das übergeordnete Unternehmen nach § 10a Absatz 2 Satz 1
des Kreditwesengesetzes oder das konglomeratsangehörige Unternehmen
aus der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche mit der höchsten
Bilanzsumme seinen Sitz hat, einzureichen.

(2) Sofern die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt) Aufsichtsbehörde ist und der Bundesanstalt eine
entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben
Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband
angeschlossen sind oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und
Giroverbandes geprüft werden, die nach dieser Verordnung zu
erstattenden Anzeigen und vorzulegenden Unterlagen, mit Ausnahme der
Anzeige nach § 24 Absatz 1a Nummer 4 bis 6, Absatz 1c und 1d des
Kreditwesengesetzes, über ihren Verband mit je einer weiteren, für
diesen bestimmten Ausfertigung einzureichen. Der Verband hat die
Anzeigen und Unterlagen an die Bundesanstalt und die für das
betroffene Institut zuständige Hauptverwaltung der Deutschen
Bundesbank in der in dieser Verordnung jeweils bestimmten Anzahl von
Ausfertigungen mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen zusammen mit
der Stellungnahme der Prüfungsstelle, unverzüglich weiterzuleiten. Die
Bundesanstalt kann auf die gesonderte Stellungnahme der Prüfungsstelle
verzichten.

(3) Soweit die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde im Sinne des §
1 Absatz 5 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes ist, sind § 24 Absatz 3c
und § 24a Absatz 4a des Kreditwesengesetzes zu beachten.

(4) Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank ist
für Anzeigen und Unterlagen ein elektronischer Einreichungsweg zu
nutzen. Nähere Bestimmungen zum jeweiligen elektronischen
Einreichungsweg treffen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
auf ihrer jeweiligen Internetseite.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anzv_2006/__1.html
Directory: anzv_2006
Level: 2.0