Title: § 1 (zu § 27 Abs. 2 und § 33 Nr. 5 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 1 - Überwachung
§ 1 (zu § 27 Abs. 2 und § 33 Nr. 5 des Weingesetzes)

Paragraph: 1

Content:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 1 - Überwachung
§ 1 (zu § 27 Abs. 2 und § 33 Nr. 5 des Weingesetzes)

(1) Wein, dessen Gehalt an flüchtiger Säure den zulässigen Wert
übersteigt (essigstichiger Wein), darf zu

1.  Weinessig oder

2.  Essig

verarbeitet werden. Er darf jedoch nur in den Verkehr gebracht,
eingeführt oder ausgeführt werden, wenn er unter Angabe dieser
Zweckbestimmung auf dem Behältnis und in dem Begleitpapier als
essigstichig gekennzeichnet ist.

(2) Drittlandserzeugnisse dürfen abweichend von § 27 Abs. 1 des
Weingesetzes verwendet, verwertet, in den Verkehr gebracht oder
ausgeführt werden, wenn sie auf Grund einer inländischen Untersuchung
zur Einfuhr zugelassen worden sind; dies gilt nicht, wenn

1.  die Erzeugnisse von gesundheitlich bedenklicher Beschaffenheit sind,

2.  die Bezeichnung, sonstige Angaben oder Aufmachungen nicht den
    Vorschriften der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
    Europäischen Union, des Weingesetzes oder den auf Grund des
    Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen,

3.  die Vorschriftswidrigkeit auf einem Umstand beruht, der erst nach der
    Untersuchung eingetreten ist, oder

4.  das Ergebnis der Untersuchung oder die Zulassung zur Einfuhr durch
    unrichtige Angaben oder Proben oder durch unzulässige Einwirkung auf
    die Untersuchungsstelle oder die Zulassungsbehörde herbeigeführt
    worden ist.

(3) Erzeugnisse, denen eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden
ist und die mit den für das geprüfte Erzeugnis vorgeschriebenen und
zugelassenen Angaben, soweit diese Gegenstand des Prüfungsverfahrens
waren, versehen sind, dürfen abweichend von § 27 Abs. 1 des
Weingesetzes in den Verkehr gebracht, ausgeführt, verwendet oder
verwertet werden; dies gilt nicht, wenn

1.  das Erzeugnis von gesundheitlich bedenklicher Beschaffenheit ist oder

2.  die Bezeichnung, sonstige Angaben oder Aufmachungen, soweit sie nicht
    Gegenstand des Prüfungsverfahrens waren, nicht den Vorschriften der
    Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union, des
    Weingesetzes oder den auf Grund des Weingesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen entsprechen.

(4) Soweit in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder
Europäischen Union nichts anderes bestimmt ist, stehen abweichend von
§ 27 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes Bezeichnungen, sonstige Angaben
und Aufmachungen, die den Vorschriften der Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder Europäischen Union, des Weingesetzes oder einer auf
Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen,

1.  der Ausfuhr und

2.  dem Inverkehrbringen zum Zweck der Ausfuhr

von Erzeugnissen nicht entgegen, wenn die Bezeichnungen, sonstigen
Angaben und Aufmachungen nach den Vorschriften des Bestimmungsgebietes
Voraussetzung für die Einfuhr der Erzeugnisse in dieses Gebiet sind
und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Zur Ausfuhr bestimmte
Erzeugnisse, die mit im Inland nicht zulässigen Bezeichnungen,
sonstigen Angaben oder Aufmachungen versehen sind, müssen von dem
Hersteller unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Stelle
(zuständige Stelle) gemeldet werden. Ist der Hersteller nicht zugleich
derjenige, der die Erzeugnisse ausführt, so ist die Meldung außerdem
auch von diesem zu erstatten. Aus der Meldung muss sich die Art und
Menge der Erzeugnisse sowie die Art der Abweichungen von den geltenden
Bezeichnungsvorschriften ergeben.

Ausnahmegenehmigung

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__1.html
Directory: weinuev_1995
Level: 3.0