Title: § 21 Steuerentlastung

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 21 Steuerentlastung

Paragraph: 21

Content:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 21 Steuerentlastung

(1) Nachweislich versteuerter Kaffee, der in ein Steuerlager
aufgenommen worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet
(Erlass, Erstattung, Vergütung). Entlastungsberechtigt ist der
Steuerlagerinhaber.

(2) Nachweislich versteuerter Kaffee wird auf Antrag von der Steuer
entlastet, wenn der Kaffee an einen Empfänger in einem anderen
Mitgliedstaat geliefert oder auf Kosten des Steuerlagerinhabers unter
Steueraufsicht außerhalb eines Steuerlagers vernichtet worden ist.
Entlastungsberechtigt ist der Lieferer oder der Steuerlagerinhaber.

(3) Nachweislich mit der Kaffeesteuer belastete kaffeehaltige Waren
werden auf Antrag von der Steuer entlastet, wenn diese an einen
Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat geliefert oder ausgeführt
wurden. Entlastungsberechtigt ist der Lieferer oder der Ausführer.

(4) Die Steuer kann bei Entnahme aus einem Steuerlager ohne
anschließendes Verfahren der Steueraussetzung auf Antrag des
Steuerschuldners unter der Voraussetzung erlassen oder erstattet
werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der
Entstehung der Steuer nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass

1.  der Kaffee in der Annahme befördert wurde, dass für diesen ein
    Steueraussetzungsverfahren nach § 9 wirksam eröffnet worden ist, und

2.  dieser Kaffee

    a)  zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Kaffee unter
        Steueraussetzung berechtigt sind,

    b)  zu Empfängern in anderen Mitgliedstaaten befördert worden ist oder

    c)  ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.

Die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens darf nicht
vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht
worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein.
Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist für die Vorlage des Nachweises
an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder durch eine
Außenprüfung festgestellt wurde, dass das Steueraussetzungsverfahren
nach § 9 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet,
sofern der Betrag 500 Euro je Beförderung übersteigt.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  das Steuerverfahren zu regeln,

2.  zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen anzuordnen,
    dass kaffeehaltige Waren, die im Betrieb des Herstellers unter
    Steueraufsicht vernichtet werden, auf dessen Antrag von der
    Kaffeesteuer entlastet werden,

3.  zur Sicherung des Steueraufkommens für die Steuerentlastung eine für
    den Entlastungsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung des
    Steuerschuldners vorzuschreiben und in den Fällen des Absatzes 2 und 3
    die Steuerentlastung von der vorherigen Zusage durch das Hauptzollamt
    abhängig zu machen,

4.  zur Verwaltungsvereinfachung Mindestmengen an Kaffee vorzuschreiben,
    für den eine Steuerentlastung beantragt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__21.html
Directory: kaffeestg_2009
Level: 3.0