Title: § 2a Fahrerlaubnis auf Probe

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 2a Fahrerlaubnis auf Probe

Paragraph: 2a

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 2a Fahrerlaubnis auf Probe

(1) Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese auf Probe
erteilt; die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung
an. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer im Ausland
erteilten Fahrerlaubnis ist die Zeit seit deren Erwerb auf die
Probezeit anzurechnen. Die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe
finden auch Anwendung auf Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis aus
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die
ihren ordentlichen Wohnsitz in das Inland verlegt haben. Die Zeit seit
dem Erwerb der Fahrerlaubnis ist auf die Probezeit anzurechnen. Die
Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach
§ 94 der Strafprozessordnung, die vorläufige Entziehung nach § 111a
der Strafprozessordnung und die sofort vollziehbare Entziehung durch
die Fahrerlaubnisbehörde hemmen den Ablauf der Probezeit. Die
Probezeit endet vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder
der Inhaber auf sie verzichtet. In diesem Fall beginnt mit der
Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis eine neue Probezeit, jedoch nur im
Umfang der Restdauer der vorherigen Probezeit.

(2) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb
der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine
rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1
oder 3 Buchstabe a oder c in das Fahreignungsregister einzutragen ist,
so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die
Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden ist, die
Fahrerlaubnisbehörde

1.  seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine
    Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger
    schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,

2.  ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei
    Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7
    teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb
    der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger
    schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,

3.  ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer
    2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende
    oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen
    hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis
3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder
Ordnungswidrigkeit gebunden.

(2a) Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre, wenn die Teilnahme
an einem Aufbauseminar nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 angeordnet worden
ist. Die Probezeit verlängert sich außerdem um zwei Jahre, wenn die
Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis
entzogen worden ist oder der Inhaber der Fahrerlaubnis auf sie
verzichtet hat.

(3) Ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung
der zuständigen Behörde nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 in der
festgesetzten Frist nicht nachgekommen, so ist die Fahrerlaubnis zu
entziehen.

(4) Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 bleibt unberührt; die
zuständige Behörde kann insbesondere auch die Beibringung eines
Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für
Fahreignung anordnen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb
der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen hat, die nach den Umständen
des Einzelfalls bereits Anlass zu der Annahme geben, dass er zum
Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Hält die Behörde auf Grund
des Gutachtens seine Nichteignung nicht für erwiesen, so hat sie die
Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen, wenn der Inhaber der
Fahrerlaubnis an einem solchen Kurs nicht bereits teilgenommen hatte.
Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Ist eine Fahrerlaubnis entzogen worden

1.  nach § 3 oder nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes, weil
    innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder nach §
    69 oder § 69b des Strafgesetzbuches,

2.  nach Absatz 3, weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem
    Aufbauseminar nicht nachgekommen wurde,

oder wurde die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen, so darf
eine neue Fahrerlaubnis unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur
erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er an einem
Aufbauseminar teilgenommen hat. Das Gleiche gilt, wenn der
Antragsteller nur deshalb nicht an einem angeordneten Aufbauseminar
teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist,
weil die Fahrerlaubnis aus anderen Gründen entzogen worden ist oder er
zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat. Ist die
Fahrerlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 entzogen worden, darf eine
neue Fahrerlaubnis frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der
Entziehung erteilt werden; die Frist beginnt mit der Ablieferung des
Führerscheins. Auf eine mit der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach
vorangegangener Entziehung gemäß Absatz 1 Satz 7 beginnende neue
Probezeit ist Absatz 2 nicht anzuwenden. Die zuständige Behörde hat in
diesem Fall in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer
amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen,
sobald der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit
erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende
Zuwiderhandlungen begangen hat.

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung des
Aufbauseminars nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Satz 2 sowie
die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und Absatz
3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(7) In der verkehrspsychologischen Beratung soll der Inhaber einer
Fahrerlaubnis auf Probe veranlasst werden, Mängel in seiner
Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu
erkennen und die Bereitschaft zu entwickeln, diese Mängel abzubauen.
Die Beratung findet in Form eines Einzelgesprächs statt. Sie kann
durch eine Fahrprobe ergänzt werden, wenn der Berater dies für
erforderlich hält. Der Berater soll die Ursachen der Mängel aufklären
und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Erkenntnisse aus der Beratung
sind nur für den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe bestimmt und
nur diesem mitzuteilen. Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
erhält jedoch eine Bescheinigung über die Teilnahme zur Vorlage bei
der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die Beratung darf nur von
einer Person durchgeführt werden, die hierfür amtlich anerkannt ist.
Die amtliche Anerkennung ist zu erteilen, wenn der Bewerber

1.  persönlich zuverlässig ist,

2.  über den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder
    eines gleichwertigen Masterabschlusses in Psychologie verfügt und

3.  eine Ausbildung und Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach
    näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 Buchstabe a und c in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3
    nachweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__2a.html
Directory: stvg
Level: 3.0