Title: § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 112 Verfahren bei Anfechtungsklage

Paragraph: 112

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 112 Verfahren bei Anfechtungsklage

(1) Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgericht zu erheben,
welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat. Die mündliche
Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist.
Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und
Entscheidung zu verbinden.

(2) Übersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die
sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das
Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozess vor der
Verhandlung zur Hauptsache dies beantragt, durch Beschluss die
sämtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirk es seinen
Sitz hat, zu verweisen. Gegen diesen Beschluss findet die sofortige
Beschwerde statt. Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des
Beschlusses.

(3) Ist der Beschluss rechtskräftig, so gelten die Streitsachen als
bei dem Landgericht anhängig. Die im Verfahren vor dem Amtsgericht
erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgericht erwachsenen
Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz.

(4) Die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung über die Einstellung
der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln
finden entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__112.html
Directory: geng
Level: 3.0