Title: § 28 Folgen fehlender Mitwirkung

Description:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 3 - Verfahren
§ 28 Folgen fehlender Mitwirkung

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 3 - Verfahren
§ 28 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt eine Antragstellerin oder ein Antragsteller oder eine
Leistungsempfängerin oder ein Leistungsempfänger einer
Mitwirkungspflicht nach § 27 Absatz 1 oder 2 dieses Gesetzes oder nach
§ 27 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht nach und wird
hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, so kann
die Leistung ohne weitere Ermittlungen, bis die Mitwirkung nachgeholt
wird, versagt oder entzogen werden. Dies gilt entsprechend, wenn die
Aufklärung des Sachverhalts in anderer Weise absichtlich erheblich
erschwert wird.

(2) Leistungen nach diesem Gesetz dürfen wegen fehlender Mitwirkung
nur versagt oder entzogen werden, wenn die Antragstellerin oder der
Antragsteller oder die Leistungsempfängerin oder der
Leistungsempfänger auf diese Folge schriftlich oder elektronisch
hingewiesen worden und ihrer oder seiner Mitwirkungspflicht nicht
innerhalb einer ihr oder ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen
ist.

(3) Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die
Leistungsvoraussetzungen vor, kann die Leistung nachträglich gewährt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/usg_2020/__28.html
Directory: usg_2020
Level: 3.0