Title: § 12 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge (Hafenstaatkontrolle)

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 12 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge (Hafenstaatkontrolle)

Paragraph: 12

Content:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 12 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge (Hafenstaatkontrolle)

(1) Für die Hafenstaatkontrolle ist die Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zuständig. Sehen
das Schiffssicherheitsgesetz oder die internationalen Regelungen ein
Verhindern des Auslaufens oder der Weiterfahrt von Schiffen unter
einer ausländischen Flagge vor, ist § 11 Abs. 3 entsprechend
anzuwenden.

(2) Soweit die Anforderungen und Pflichten der internationalen
Regelungen auf ein Schiff unter ausländischer Flagge keine Anwendung
finden, stellen die zuständigen Behörden sicher, daß dieses Schiff
nicht offensichtlich eine unmittelbare Gefahr für Schiffe, Schiffahrt
oder Schiffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt
darstellt; sie lassen sich hierbei von Anlage 1 der Pariser
Vereinbarung vom 20. Juli 2000 über die Hafenstaatkontrolle (BGBl. II
S. 892) in der jeweils geltenden Fassung leiten.

(3) Bei der Anwendung des Artikels 16 Absatz 1 bis 4 sowie des
Artikels 21 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung)
(ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57) in ihrer jeweils geltenden Fassung
hinsichtlich der Verweigerung des Zugangs zu einem Hafen steht in
Bezug auf Staaten, in denen das Schiff für mangelhaft befunden wurde,
ein Staat, dessen Seeschifffahrtsbehörde zu den Unterzeichnern der
Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle gehört, einem
Mitgliedstaat gleich.

(4) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation arbeitet im Rahmen der Hafenstaatkontrolle
insbesondere eng mit den zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Pariser Vereinbarung
über die Hafenstaatenkontrolle zusammen und tauscht mit diesen die zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Artikeln 4 bis 30 der Richtlinie
2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlichen
Informationen aus. Dabei bedient sie sich der Verbindung mit dem auf
Grund der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
eingerichteten Informationssystem.

(5) Absatz 4 gilt für die Erfüllung der Aufgaben nach der Richtlinie
(EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
November 2017 über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den
sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der
Richtlinie 2009/16/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG
des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 61) in ihrer jeweils
geltenden Fassung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__12.html
Directory: schsv_1998
Level: 2.0