Title: § 2c Erhöhung des Jahresbeitrags

Description:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 2c Erhöhung des Jahresbeitrags

Paragraph: 2c

Content:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 2c Erhöhung des Jahresbeitrags

(1) Der Jahresbeitrag erhöht sich um einen Zuschlag von 20 Prozent,
wenn das Institut während des letzten maßgeblichen Geschäftsjahres
mindestens 10 000 grundsätzlich entschädigungsberechtigte Gläubiger im
Sinne des § 3 Absatz 1 und 2 des Anlegerentschädigungsgesetzes hatte
und es sich bei diesen Gläubigern um entschädigungsberechtigte
Endkunden handelt, mit denen oder für die es in dem jeweiligen
Geschäftsjahr Wertpapiergeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 2 des
Anlegerentschädigungsgesetzes getätigt hat (Kundenstrukturzuschlag).
Bei Instituten mit weniger als 10 000, aber mindestens 5 000
derartigen Gläubigern beträgt der Kundenstrukturzuschlag 15 Prozent
des Jahresbeitrags. Bei Instituten mit weniger als 5 000, aber
mindestens 1 000 derartigen Gläubigern beträgt der
Kundenstrukturzuschlag 10 Prozent des Jahresbeitrags. Für die Angabe
und den Nachweis der Gläubigerzahlen gilt § 2 Absatz 4 Satz 5 und
Absatz 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass bei einer Schätzung der
Gläubigerzahlen der Kundenstrukturzuschlag mindestens 10 Prozent
beträgt und dass kein Verspätungszuschlag erhoben wird, wenn
ausschließlich die Angabe oder der Nachweis der Gläubigerzahlen fehlt.

(2) Bei einem in dem jeweiligen Abrechnungsjahr neu zugeordneten
Institut erhöht sich der Jahresbeitrag nicht um den
Kundenstrukturzuschlag, wenn das Institut spätestens am 1. Juli des
jeweiligen Abrechnungsjahres erklärt, dass es bei der Zuordnung zur
Entschädigungseinrichtung keine grundsätzlich
entschädigungsberechtigten Gläubiger im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2
des Anlegerentschädigungsgesetzes hatte. Für die Erklärung nach Satz 1
gilt § 2 Absatz 5 Satz 1, 2 und 8 entsprechend. Wird die Erklärung
nicht bis zum 15. August des jeweiligen Abrechnungsjahres
nachgereicht, wird ein Kundenstrukturzuschlag von 5 Prozent
festgesetzt. Die in den Sätzen 1 und 3 genannten Fristen sind
Ausschlussfristen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiawphev/__2c.html
Directory: kredanstwiawphev
Level: 2.0