Title: § 4 Inhalt des Antrags

Description:
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (OrdenNachwV)
Erster Abschnitt - Nachweis der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
§ 4 Inhalt des Antrags

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (OrdenNachwV)
Erster Abschnitt - Nachweis der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
§ 4 Inhalt des Antrags

(1) Der Antrag muß enthalten

1.  den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und
    den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers;

2.  die Bezeichnung der verliehenen Auszeichnung;

3.  eine Versicherung des Antragstellers, daß ihm die Auszeichnung
    ordnungsgemäß verliehen und die Verleihung nicht widerrufen wurde und
    daß er die Auszeichnung weder durch Entziehung noch auf Grund
    strafgerichtlicher Verurteilung verloren hat;

4.  eine Versicherung des Antragstellers, daß die Verleihungsurkunde oder
    das Besitzzeugnis verlorengegangen ist, daß er nicht im Besitz eines
    anderweitigen Besitznachweises ist und die Ausstellung eines solchen
    noch nicht an anderer Stelle beantragt hat;

5.  die Unterschrift des Antragstellers.

(2) Der Antrag soll ferner enthalten

1.  das Datum der Verleihung und die Stelle, die die Auszeichnung
    verliehen hat;

2.  bei Kriegsauszeichnungen die Angabe des Wehrmachts- und des
    Truppenteils, dem der Antragsteller zur Zeit der Verleihung angehörte,
    und des militärischen Dienstgrades des Antragstellers zur Zeit der
    Verleihung;

3.  bei Treudienstehrenzeichen und staatlichen Dienstauszeichnungen
    Angaben über den Dienstherrn, die Dienststelle und die
    Dienstbezeichnung des Antragstellers zur Zeit der Verleihung.

(3) Schriftliche Unterlagen, aus denen sich die Tatsache der
Verleihung ergibt, sind dem Antrag beizufügen (Militärpapiere, Briefe,
Zeitungsausschnitte usw.).

(4) Die für die Entgegennahme des Antrags zuständige Behörde (§ 3) hat
auf die Vollständigkeit des Antrags hinzuwirken. Kommt der
Antragsteller einer Aufforderung, innerhalb einer zu bestimmenden
angemessenen Frist seine Angaben zu ergänzen, nicht nach, so kann der
Antrag abgelehnt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ordennachwv/__4.html
Directory: ordennachwv
Level: 3.0