Title: Urlaubsdauer

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Urlaubsdauer

Paragraph: 37

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Urlaubsdauer

1\. Der Jahresurlaub beträgt:

*    *   a) für Arbeitnehmer vor vollendetem 18. Lebensjahr

    *   25 Arbeitstage,

*    *   b) für Arbeitnehmer nach vollendetem 18. Lebensjahr

    *   27 Arbeitstage,

*    *   c) für Arbeitnehmer nach dem vollendeten 30. Lebensjahr

    *   30 Arbeitstage.

d) Schwerbehinderte im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen erhalten
jeweils einen zusätzlichen Urlaub nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen.

Samstage gelten nicht als Arbeitstage.

2\. Soweit in gesetzlichen Bestimmungen eine längere Urlaubsdauer
festgelegt ist, gelten diese Bestimmungen.

3\. Der Arbeitnehmer hat einen Teilurlaub von mindestens 1/3 seines
Jahresurlaubs in den Monaten Januar, Februar, März oder Dezember des
Kalenderjahres zu nehmen (Winterurlaub), wobei der Anspruch auf eine
zusammenhängende Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach dem
Bundesurlaubsgesetz nicht berührt werden darf;
die Teilurlaubsregelung nach vorstehender Maßgabe bedarf einer
betrieblichen Regelung unter Mitbestimmung des Betriebsrates.

Auf den Winterurlaub werden bei Zahlung von Überbrückungsgeld gemäß §
17 bis zu höchstens 4 Tagen als verwirklichte Urlaubstage angerechnet.
Bei der Gewährung von Winterurlaub bleiben diese Tage zunächst
grundsätzlich unberücksichtigt. Bei Zahlung von Überbrückungsgeld ist
dieser Teil des Winterurlaubs verwirklicht in Höhe von

*    *   1 Urlaubstag von der

    *   71. bis 83. Ausfallstunde,

*    *   2 Urlaubstagen von der

    *   84. bis 96. Ausfallstunde,

*    *   3 Urlaubstagen von der

    *   97. bis 108. Ausfallstunde,

*    *   4 Urlaubstagen von der

    *   109. bis 120. Ausfallstunde.

Die Verwirklichung dieses Teiles des Winterurlaubs erfolgt im Vorgriff
auf den im laufenden Urlaubsjahr noch zu erwerbenden Urlaub, wenn der
Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Zahlung des Überbrückungsgeldes noch
keinen entsprechenden Urlaub erworben hat.

Der Urlaub gilt bei Zahlung von Überbrückungsgeld für solche
Ausfallstunden als nicht verwirklicht, für die die zwingenden
Witterungsgründe von der Bundesanstalt für Arbeit nicht anerkannt
worden sind.

Ist der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in
einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks beschäftigt, hat er gegenüber
der Kasse am 31. Dezember eines Kalenderjahres einen
Abgeltungsanspruch derjenigen Winterurlaubstage, die ihm je nach
Beschäftigungsdauer zustehen und die gemäß § 17 Nr. 4 Abs. 4 nicht
oder nicht vollständig verwirklicht worden sind.

Der Arbeitnehmer hat die Abgeltung dieser Ansprüche unter Vorlage
eines entsprechenden Nachweises und durch Vorlage seiner
Lohnsteuerkarte bei der Kasse zu beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__37.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0