Title: § 174 Verwerfung des Antrags

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 174 Verwerfung des Antrags

Paragraph: 174

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 174 Verwerfung des Antrags

(1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen
Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller,
die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in
Kenntnis.

(2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf
Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__174.html
Directory: stpo
Level: 4.0