Title: § 36 Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren, Steueraufsicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 18 - Zu § 20 Absatz 1 und den §§ 3 und 21 Ab-satz 2 des Gesetzes
§ 36 Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren, Steueraufsicht

Paragraph: 36

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 18 - Zu § 20 Absatz 1 und den §§ 3 und 21 Ab-satz 2 des Gesetzes
§ 36 Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren, Steueraufsicht

(1) Soll Kaffee vernichtet werden, hat der Steuerlagerinhaber dies
beim Hauptzollamt mindestens eine Woche im Voraus unter Angabe des
Zeitpunkts und des Orts der Vernichtung und der Art und Menge des
Kaffees anzumelden. Das Hauptzollamt kann zulassen, dass der Kaffee
unter Aufsicht einer Steuerhilfsperson vernichtet wird, wenn Belange
der Steueraufsicht nicht entgegenstehen.

(2) Werden kaffeehaltige Waren im Betrieb ihres Herstellers unter
Steueraufsicht vernichtet, wird ihm die Kaffeesteuer auf Antrag
entlastet. Das Hauptzollamt kann einen anderen Ort der Vernichtung
zulassen. Für das Verfahren bei der Vernichtung unter Steueraufsicht
gilt Absatz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__36.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0