Title: § 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
§ 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

Paragraph: 23

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
§ 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

(1) Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die
meldepflichtige Person einen Meldeschein auszufüllen, zu
unterschreiben und der Meldebehörde zusammen mit dem Personalausweis,
dem vorläufigen Personalausweis, dem Ersatz-Personalausweis, dem
anerkannten und gültigen Pass oder Passersatzpapier sowie der
Bestätigung des Wohnungsgebers oder dem entsprechenden
Zuordnungsmerkmal nach § 19 Absatz 4 Satz 1 vorzulegen. Wird das
Melderegister automatisiert geführt, kann von dem Ausfüllen des
Meldescheins abgesehen werden, wenn die meldepflichtige Person
persönlich bei der Meldebehörde erscheint und auf einem Ausdruck die
Richtigkeit und Vollständigkeit der bei ihr erhobenen Daten durch ihre
Unterschrift bestätigt.

(2) Die Meldebehörde des neuen Wohnortes (Zuzugsmeldebehörde) ist
verpflichtet, der meldepflichtigen Person die Daten der
Wegzugsmeldebehörde nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18 und Absatz 2
Nummer 4 vorzulegen (vorausgefüllter Meldeschein). Daten zum
gesetzlichen Vertreter, Ehegatten, Lebenspartner oder zu
minderjährigen Kindern, für die eine Auskunftssperre nach § 51 oder
ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 gespeichert ist, dürfen nicht in
dem vorausgefüllten Meldeschein enthalten sein. Die meldepflichtige
Person hat die übermittelten Angaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen,
unzutreffende Angaben zu berichtigen und fehlende Angaben zu ergänzen.
Sie hat den aktualisierten vorausgefüllten Meldeschein bei der
Zuzugsmeldebehörde unterschrieben einzureichen. Im Fall, dass ein
vorausgefüllter Meldeschein nicht erstellt werden kann, hat die
meldepflichtige Person einen Meldeschein auszufüllen und zu
unterschreiben.

(3) Für den vorausgefüllten Meldeschein gibt die meldepflichtige
Person Familienname, Vornamen, Geburtsdatum sowie die letzte
Wohnanschrift an. Diese Daten übermittelt die Zuzugsmeldebehörde der
Wegzugsmeldebehörde, um die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18
und Absatz 2 Nummer 4 anzufordern. Die Wegzugsmeldebehörde übermittelt
der Zuzugsmeldebehörde unverzüglich die angeforderten Daten.

(4) Ehegatten, Lebenspartner und Familienangehörige mit denselben
Zuzugsdaten (Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen)
sollen gemeinsam einen Meldeschein verwenden. Es genügt die Anmeldung
durch eine der meldepflichtigen Personen. Die Absätze 2 und 3 gelten
entsprechend, wenn die meldepflichtige Person versichert, dass sie
berechtigt ist, die Daten der übrigen meldepflichtigen Personen
entgegenzunehmen. Sie ist darüber zu belehren, dass der unberechtigte
Empfang unter Vorspiegelung einer Berechtigung nach § 202a des
Strafgesetzbuchs unter Strafe steht.

(5) Abweichend von Absatz 1 kann die Anmeldung von Personen, die in
eine Aufnahmeeinrichtung zugezogen sind, automatisiert durch Übernahme
der Daten aus dem Ausländerzentralregister nach § 18e des AZR-Gesetzes
erfolgen.

(6) Die Abmeldung in das Ausland kann schriftlich oder in
entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 2 und 3 elektronisch
erfolgen. Der Nachweis der Identität der abmeldepflichtigen Person
kann bei der elektronischen Abmeldung auch durch die Angabe des
Familiennamens, des Vornamens, des Geburtsdatums und der Seriennummer
des zuletzt im Melderegister gespeicherten Ausweises oder Passes nach
§ 3 Absatz 1 Nummer 17 erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23.html
Directory: bmg
Level: 3.0