Title: § 12

Description:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
IV. - Allgemeines
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
IV. - Allgemeines
§ 12

(1) Entscheidungen nach § 1 Abs. 2, 3 und § 2 Abs. 1 trifft der
Bundeskanzler im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, soweit
dieser nicht selbst betroffen ist.

(2) Ergeben sich bei der Anwendung dieser Bestimmungen Zweifel, so ist
mit dem Bundesminister des Innern in Verbindung zu treten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregentschbest/__12.html
Directory: bregentschbest
Level: 3.0