Title: § 12

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 12

(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen,
wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur
unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist
anzunehmen, wenn

1.  das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen
    Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,

2.  der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,

3.  der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus
    Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder
    von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den
    vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in
    angemessener Zeit entschieden hat,

4.  der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis
    eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf
    unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der
    Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,

5.  dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit
    erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder
    vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der
    staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder

6.  der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28.
    Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S.
    559) besitzt.

(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner
abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr.
4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__12.html
Directory: rustag
Level: 2.0