Title: § 14 Mitteilung von Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen an die Anbieter von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
4. Teil - Besondere Vorschriften
§ 14 Mitteilung von Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen an die Anbieter von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
4. Teil - Besondere Vorschriften
§ 14 Mitteilung von Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen an die Anbieter von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben als mitteilungspflichtige
Stelle im Sinne des § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung den
Finanzbehörden die von ihnen nach dem 31. Dezember 2020 an
Leistungserbringer geleisteten Zahlungen nach der Coronavirus-
Testverordnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle nach Maßgabe des § 93c der
Abgabenordnung mitzuteilen. Als Steuerpflichtiger im Sinne des § 93c
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c oder Buchstabe d der Abgabenordnung ist
stets der Leistungserbringer zu benennen, auch wenn die
Erstattungsforderung abgetreten, verpfändet oder gepfändet ist. Von
der Mitteilungspflicht ausgenommen sind Zahlungen nach Satz 1 an
öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes im Sinne des § 6
Absatz 1a bis 1c der Abgabenordnung.

(2) Zur Sicherstellung der Besteuerung sind neben den in § 93c Absatz
1 Nummer 2 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Angaben
mitzuteilen:

1.  die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr geleisteten Zahlungen im
    Sinne von Absatz 1 unter Angabe des jeweiligen Rechtsgrunds der
    Zahlung,

2.  das Datum der Zahlungen und

3.  bei unbarer Zahlung die Bankverbindung für das Konto, auf das die
    Zahlungen geleistet wurden.

Werden mitteilungspflichtige Zahlungen in einem späteren Kalenderjahr
ganz oder teilweise zurückerstattet, ist die Rückzahlung abweichend
von § 93c Absatz 3 der Abgabenordnung von der mitteilungspflichtigen
Stelle unter Angabe des Datums, an dem die Zahlung bei der
mitteilungspflichtigen Stelle eingegangen ist, mitzuteilen.

(3) Mitteilungen nach Absatz 1 sind abweichend von § 93c Absatz 1
Nummer 1 der Abgabenordnung nach Veröffentlichung des amtlich
vorgeschriebenen Datensatzes und der Freigabe der amtlich bestimmten
Schnittstelle bis zum 30. April des auf das Jahr der Auszahlung
folgenden Jahres zu übermitteln. Das Bundesministerium der Finanzen
kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die
Frist nach Satz 1 durch ein im Bundessteuerblatt Teil I zu
veröffentlichendes Schreiben verlängern, sofern die technischen
Voraussetzungen für die Annahme der Mitteilungen nicht rechtzeitig
vorliegen. Auf begründeten Antrag einer mitteilungspflichtigen Stelle
kann die oberste Finanzbehörde desjenigen Landes, in dem die
mitteilungspflichtige Stelle ihren Sitz hat, dieser die Frist nach
Satz 1 oder Satz 2 für im Kalenderjahr 2021 ausgezahlte Leistungen um
längstens vierzehn Monate und für im Kalenderjahr 2022 ausgezahlte
Leistungen um längstens sechs Monate verlängern, sofern die
technischen Voraussetzungen für die Übersendung der Mitteilungen bei
der mitteilungspflichtigen Stelle nicht rechtzeitig vorliegen; das
Bundesministerium der Finanzen ist über eine gewährte
Fristverlängerung zu unterrichten.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Bestimmungen dieser
Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2
bleiben hiervon unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__14.html
Directory: mv
Level: 3.0