Title: § 117 Antrag

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 117 Antrag

Paragraph: 117

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 117 Antrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem
Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu
Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter
Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die
Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf,
Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen.
Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der
Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen
den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen
Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers.
Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den
Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die
Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für
die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a
Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die
Partei ihrer bedienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__117.html
Directory: zpo
Level: 5.0