Title: § 513 Berufungsgründe

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 513 Berufungsgründe

Paragraph: 513

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 513 Berufungsgründe

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529
zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht
des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__513.html
Directory: zpo
Level: 4.0