Title: § 204 Abwicklungsverfahren

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 204 Abwicklungsverfahren

Paragraph: 204

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 204 Abwicklungsverfahren

(1) Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler,
wenn nicht die Satzung oder ein Beschluss der obersten Vertretung
andere Personen bestellt. Auch eine juristische Person kann Abwickler
sein.

(2) Aus wichtigen Gründen hat das Gericht Abwickler zu bestellen und
abzuberufen, wenn es der Aufsichtsrat oder eine in der Satzung zu
bestimmende Minderheit von Mitgliedern beantragt. § 402 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. Abwickler, die nicht
vom Gericht bestellt sind, kann die oberste Vertretung jederzeit
abberufen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die
allgemeinen Vorschriften.

(3) Im Übrigen gelten für die Abwicklung § 265 Absatz 4, die §§ 266
bis 269, 270 Absatz 1 und 2 Satz 1 und die §§ 272, 273 des
Aktiengesetzes entsprechend. Unbeschadet des entsprechend
anzuwendenden § 270 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 des Aktiengesetzes
gelten für die Eröffnungsbilanz, den erläuternden Bericht, den
Jahresabschluss und den Lagebericht die auf die Aufstellung und
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Vereins
anzuwendenden Vorschriften sowie die §§ 175, 176 des Aktiengesetzes
und die §§ 325, 328 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__204.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0