Title: § 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Achter Teil - Miet- und Pachtverhältnisse
§ 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

Paragraph: 182

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Achter Teil - Miet- und Pachtverhältnisse
§ 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

(1) Erfordert die Verwirklichung der Ziele und Zwecke der Sanierung im
förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, der Entwicklung im
städtebaulichen Entwicklungsbereich oder eine Maßnahme nach den §§ 176
bis 179 die Aufhebung eines Miet- oder Pachtverhältnisses, kann die
Gemeinde das Rechtsverhältnis auf Antrag des Eigentümers oder im
Hinblick auf ein städtebauliches Gebot mit einer Frist von mindestens
sechs Monaten, bei einem land- oder forstwirtschaftlich genutzten
Grundstück nur zum Schluss eines Pachtjahres aufheben.

(2) Die Gemeinde darf ein Mietverhältnis über Wohnraum nur aufheben,
wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses angemessener
Ersatzwohnraum für den Mieter und die zu seinem Hausstand gehörenden
Personen zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. Strebt der
Mieter oder Pächter von Geschäftsraum eine anderweitige Unterbringung
an, soll die Gemeinde das Miet- oder Pachtverhältnis nur aufheben,
wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsverhältnisses anderer
geeigneter Geschäftsraum zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung
steht.

(3) Wird die Erwerbsgrundlage eines Mieters oder Pächters von
Geschäftsraum im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder in einem
städtebaulichen Entwicklungsbereich infolge der Durchführung
städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen oder städtebaulicher
Entwicklungsmaßnahmen wesentlich beeinträchtigt und ist ihm deshalb
die Fortsetzung des Miet- oder Pachtverhältnisses nicht mehr
zuzumuten, kann die Gemeinde auf Antrag des Mieters oder Pächters das
Rechtsverhältnis mit einer Frist von mindestens sechs Monaten
aufheben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__182.html
Directory: bbaug
Level: 4.0