Title: § 1 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (SVZustAnO)
§ 1 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Paragraph: 1

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (SVZustAnO)
§ 1 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr werden
übertragen:

1.  die Feststellung, welche Dienstzeiten nach den §§ 20, 20a, 24a, 24b,
    25 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes und den §§ 64 bis 69 des
    Soldatenversorgungsgesetzes sowie nach § 3 der Soldatenversorgungs-
    Übergangsverordnung als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn

    a)  sich die nach § 17 des Soldatenversorgungsgesetzes der Berechnung der
        Versorgung zugrunde zu legenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
        mindestens nach der Besoldungsgruppe B 6 bestimmen oder

    b)  es sich bei den Anspruchsberechtigten um Angehörige, ehemalige
        Angehörige oder Hinterbliebene von Angehörigen oder ehemaligen
        Angehörigen des Amtes für Militärkunde oder des Bundesamtes für den
        Militärischen Abschirmdienst handelt,

2.  die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von
    Unfallruhegehalt nach den §§ 27 und 63d des
    Soldatenversorgungsgesetzes vorliegen,

3.  die Berufsförderung nach den §§ 39 und 40 des
    Soldatenversorgungsgesetzes,

4.  die Entscheidung nach § 46 Absatz 2 Satz 2 des
    Soldatenversorgungsgesetzes über die Berücksichtigung von Zeiten nach
    den §§ 22 bis 24 des Soldatenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige
    Dienstzeit,

5.  die Entscheidung über die Bewilligung der Umzugskostenvergütung nach
    § 62 des Soldatenversorgungsgesetzes,

6.  die Entscheidung über den Schadensausgleich in besonderen Fällen nach
    § 63b des Soldatenversorgungsgesetzes,

7.  die Entscheidung, ob ein Einsatzunfall nach § 63c Absatz 2 des
    Soldatenversorgungsgesetzes vorliegt, und

8.  die Entscheidung über die Gewährung einer Ausgleichszahlung für
    bestimmte Statusgruppen nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes, es
    sei denn, dass die oder der Betroffene Soldatin auf Zeit oder Soldat
    auf Zeit war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svzustano/__1.html
Directory: svzustano
Level: 2.0