Title: § 7 Versorgungsansprüche

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 7 Versorgungsansprüche

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 7 Versorgungsansprüche

(1) Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) auf Zahlung von Renten, die der
Versorgung der Berechtigten dienen, soweit die Leistungen aus diesen
Ansprüchen für die Zeit nach dem 31. Dezember 1960 geschuldet werden,
wenn der Verpflichtete im Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs keine
nationalsozialistische Einrichtung im Sinne des Artikels I des
Gesetzes Nr. 2 des Kontrollrats war.

(2) Der nach Absatz 1 zu erfüllende Anspruch wird jedoch begrenzt auf
einen Betrag von 15 Deutsche Mark monatlich beim ursprünglich
Berechtigten und von 10 Deutsche Mark monatlich bei Hinterbliebenen,
vervielfacht mit der Zahl der Beschäftigungs- oder Dienstjahre. Dabei
bleiben Zeiten, die einer anderen, mit Rücksicht auf ein Arbeits- oder
Dienstverhältnis zustehenden Altersversorgung zugrunde zu legen sind,
sowie Beschäftigungszeiten nach dem 8. Mai 1945 außer Betracht. Ergibt
sich bei der Zusammenrechnung der Beschäftigungs- oder Dienstjahre der
Bruchteil eines Jahres, so wird der Bruchteil auf ein volles Jahr
aufgerundet.

(3) Auf die Leistungen nach Absatz 1 sind Leistungen aus einer nach
dem 8. Mai 1945 begründeten Altersversorgung, die auf einem Arbeits-
oder Dienstverhältnis beruht, anzurechnen, soweit sie 250 Deutsche
Mark im Monat übersteigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__7.html
Directory: nsverbg
Level: 4.0