Title: § 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Paragraph: 46

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

(1) Der öffentliche Auftraggeber kann im Hinblick auf die technische
und berufliche Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter
Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Bewerber oder
Bieter über die erforderlichen personellen und technischen Mittel
sowie ausreichende Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in
angemessener Qualität ausführen zu können. Bei Lieferaufträgen, für
die Verlege- oder Installationsarbeiten erforderlich sind, sowie bei
Dienstleistungsaufträgen darf die berufliche Leistungsfähigkeit der
Unternehmen auch anhand ihrer Fachkunde, Effizienz, Erfahrung und
Verlässlichkeit beurteilt werden.

(2) Der öffentliche Auftraggeber kann die berufliche
Leistungsfähigkeit eines Bewerbers oder Bieters verneinen, wenn er
festgestellt hat, dass dieser Interessen hat, die mit der Ausführung
des öffentlichen Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig
beeinflussen könnten.

(3) Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters kann der öffentliche
Auftraggeber je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang der
zu erbringenden Liefer- oder Dienstleistungen ausschließlich die
Vorlage von einer oder mehreren der folgenden Unterlagen verlangen:

1.  geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und
    Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten
    höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Liefer- oder
    Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise
    Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers;
    soweit erforderlich, um einen ausreichenden Wettbewerb
    sicherzustellen, kann der öffentliche Auftraggeber darauf hinweisen,
    dass er auch einschlägige Liefer- oder Dienstleistungen
    berücksichtigen wird, die mehr als drei Jahre zurückliegen,

2.  Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im
    Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen,
    unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und
    zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle
    beauftragt sind,

3.  Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur
    Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten
    des Unternehmens,

4.  Angabe des Lieferkettenmanagement- und
    Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur
    Vertragserfüllung zur Verfügung steht,

5.  bei komplexer Art der zu erbringenden Leistung oder bei solchen
    Leistungen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen,
    eine Kontrolle, die vom öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen
    von einer zuständigen amtlichen Stelle im Niederlassungsstaat des
    Unternehmens durchgeführt wird; diese Kontrolle betrifft die
    Produktionskapazität beziehungsweise die technische Leistungsfähigkeit
    und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten
    des Unternehmens sowie die von diesem für die Qualitätskontrolle
    getroffenen Vorkehrungen,

6.  Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die
    Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die
    Führungskräfte des Unternehmens, sofern diese Nachweise nicht als
    Zuschlagskriterium bewertet werden,

7.  Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der
    Auftragsausführung anwendet,

8.  Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
    des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten
    drei Jahren ersichtlich ist,

9.  Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche
    Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
    Ausführung des Auftrags verfügt,

10. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als
    Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt,

11. bei Lieferleistungen:

    a)  Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter, wobei
        die Echtheit auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachzuweisen
        ist, oder

    b)  Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Instituten oder
        amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen
        bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau
        bezeichneten Güter bestimmten technischen Anforderungen oder Normen
        entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__46.html
Directory: vgv_2016
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