Title: § 78b

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
5a. Titel - Strafvollstreckungskammern
§ 78b

Paragraph: 78b

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
5a. Titel - Strafvollstreckungskammern
§ 78b

(1) Die Strafvollstreckungskammern sind besetzt

1.  in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer
    lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der
    Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluß des
    Vorsitzenden; ist nach § 454b Absatz 4 der Strafprozessordnung über
    mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet
    die Strafvollstreckungskammer über alle Freiheitsstrafen mit drei
    Richtern, wenn diese Besetzung für die Entscheidung über eine der
    Freiheitsstrafen vorgeschrieben ist,

2.  in den sonstigen Fällen mit einem Richter.

(2) Die Mitglieder der Strafvollstreckungskammern werden vom Präsidium
des Landgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts und der
in seinem Bezirk angestellten Richter beim Amtsgericht bestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__78b.html
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