Title: § 231 Zulässige Vermögensgegenstände; Anlagegrenzen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 3 - Offene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 5 - Immobilien-Sondervermögen
§ 231 Zulässige Vermögensgegenstände; Anlagegrenzen

Paragraph: 231

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 3 - Offene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 5 - Immobilien-Sondervermögen
§ 231 Zulässige Vermögensgegenstände; Anlagegrenzen

(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für ein Immobilien-
Sondervermögen nur folgende Vermögensgegenstände erwerben:

1.  Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte
    Grundstücke;

2.  Grundstücke im Zustand der Bebauung, wenn

    a)  die genehmigte Bauplanung die Nutzung als Mietwohngrundstücke,
        Geschäftsgrundstücke oder gemischt genutzte Grundstücke vorsieht,

    b)  mit einem Abschluss der Bebauung in angemessener Zeit zu rechnen ist
        und

    c)  die Aufwendungen für die Grundstücke insgesamt 20 Prozent des Wertes
        des Sondervermögens nicht überschreiten;

3.  unbebaute Grundstücke, die für eine alsbaldige eigene Bebauung zur
    Nutzung als Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke oder gemischt
    genutzte Grundstücke bestimmt und geeignet sind, wenn zur Zeit des
    Erwerbs ihr Wert zusammen mit dem Wert der unbebauten Grundstücke, die
    sich bereits in dem Sondervermögen befinden, 20 Prozent des Wertes des
    Sondervermögens nicht übersteigt;

4.  Erbbaurechte unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3;

5.  andere Grundstücke und andere Erbbaurechte sowie Rechte in Form des
    Wohnungseigentums, Teileigentums, Wohnungserbbaurechts und
    Teilerbbaurechts, wenn zur Zeit des Erwerbs ihr Wert zusammen mit dem
    Wert der Grundstücke und Rechte gleicher Art, die sich bereits in dem
    Sondervermögen befinden, 15 Prozent des Wertes des Sondervermögens
    nicht überschreitet;

6.  Nießbrauchrechte an Mietwohngrundstücken, Geschäftsgrundstücken und
    gemischt genutzten Grundstücken, die der Erfüllung öffentlicher
    Aufgaben dienen, wenn zur Zeit der Bestellung die Aufwendungen für das
    Nießbrauchrecht zusammen mit dem Wert der Nießbrauchrechte, die sich
    bereits im Sondervermögen befinden, 10 Prozent des Wertes des
    Sondervermögens nicht übersteigen;

7.  die in den §§ 234 und 253 genannten Vermögensgegenstände.

Weitere Voraussetzung für den Erwerb der in den Nummern 5 und 6
genannten Vermögensgegenstände ist, dass deren Erwerb in den
Anlagebedingungen vorgesehen sein muss und dass die
Vermögensgegenstände einen dauernden Ertrag erwarten lassen müssen.

(2) Ein in Absatz 1 Nummer 1 bis 6 genannter Vermögensgegenstand darf
nur erworben werden, wenn

1.  der Vermögensgegenstand zuvor bei einem Wert des

    a)  Vermögensgegenstands bis zu einschließlich 50 Millionen Euro von einem
        externen Bewerter, der die Anforderungen nach § 216 Absatz 1 Satz 1
        Nummer 1 und Satz 2, Absatz 2 bis 5 erfüllt, oder

    b)  Vermögensgegenstands über 50 Millionen Euro von zwei externen,
        voneinander unabhängigen Bewertern, die die Anforderungen nach § 216
        Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, Absatz 2 bis 5 erfüllen und die
        die Bewertung des Vermögensgegenstands unabhängig voneinander
        vornehmen,

    bewertet wurde,

2.  der externe Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a oder die
    externen Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b
    Objektbesichtigungen vorgenommen haben,

3.  der externe Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a oder die
    externen Bewerter im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b nicht zugleich die
    regelmäßige Bewertung gemäß den §§ 249 und 251 Absatz 1 durchführt
    oder durchführen und

4.  die aus dem Sondervermögen zu erbringende Gegenleistung den
    ermittelten Wert nicht oder nur unwesentlich übersteigt.

§ 250 Absatz 2 gilt entsprechend. Entsprechendes gilt für
Vereinbarungen über die Bemessung des Erbbauzinses und über dessen
etwaige spätere Änderung.

(3) Für ein Immobilien-Sondervermögen dürfen auch Gegenstände erworben
werden, die zur Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände des
Immobilien-Sondervermögens erforderlich sind.

(4) Bei der Berechnung des Wertes des Sondervermögens gemäß Absatz 1
Satz 1 Nummer 2, 3, 5 und 6, § 232 Absatz 4 sowie bei der Angabe des
Anteils des Sondervermögens gemäß § 233 Absatz 1 Nummer 3 werden die
aufgenommenen Darlehen nicht abgezogen.

(5) Im Fall des § 234 sind die von der Immobilien-Gesellschaft
gehaltenen Vermögensgegenstände bei dem Immobilien-Sondervermögen bei
der Anwendung der in den Absätzen 1 und 2, §§ 232 und 233 genannten
Anlagebeschränkungen und der Berechnung der dort genannten Grenzen
entsprechend der Beteiligungshöhe zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__231.html
Directory: kagb
Level: 5.0