Title: § 22 Gebühren

Description:
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (OrdenNachwV)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Bestimmungen
§ 22 Gebühren

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (OrdenNachwV)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Bestimmungen
§ 22 Gebühren

(1) Die Bundesbehörden erheben für die Ausstellung von Bescheinigungen
nach § 1 Abs. 1 Buchstabe a Gebühren. Die Gebühr beträgt für jede
Urkunde entsprechend dem Arbeitsaufwand mindestens 5 Deutsche Mark und
höchstens 10 Deutsche Mark. Sie kann auf Antrag aus Billigkeitsgründen
erlassen werden.

(2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ordennachwv/__22.html
Directory: ordennachwv
Level: 3.0