Title: § 5 Ausgleichsmaßnahmen

Description:
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (LBAV)
§ 5 Ausgleichsmaßnahmen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (LBAV)
§ 5 Ausgleichsmaßnahmen

(1) Das Bundesverwaltungsamt oder die nach § 4 Absatz 2 beauftragte
Behörde prüft, ob die Anerkennungsvoraussetzungen nach § 2 erfüllt
sind. Dabei wird insbesondere geprüft, ob wesentliche Unterschiede
zwischen der erworbenen Berufsqualifikation und den Voraussetzungen,
die nach Bundesrecht für den Erwerb der Laufbahnbefähigung erfüllt
sein müssen, durch Berufserfahrung, Zusatzqualifikationen oder
Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die außerhalb von formalen
Bildungseinrichtungen erworben und von einer dazu berechtigten Stelle
bescheinigt worden sind, ausgeglichen worden sind. Bleiben wesentliche
Unterschiede bestehen, ist die Anerkennung der Berufsqualifikation als
Befähigung für eine Laufbahn von einer Eignungsprüfung oder einem
Anpassungslehrgang abhängig zu machen.

(2) Wesentlich ist ein Unterschied, wenn

1.  die nachgewiesenen Ausbildungsinhalte erheblich von denen abweichen,
    die nach Bundesrecht für die Fachrichtung der Laufbahn vorgeschrieben
    sind, und die Kenntnis dieser Inhalte eine wesentliche Voraussetzung
    für den Erwerb der Laufbahnbefähigung ist, oder

2.  die Laufbahn eine oder mehrere Tätigkeiten umfasst, die im
    Qualifikationsstaat nicht Bestandteil des entsprechenden
    reglementierten Berufs sind, und wenn

    a)  die Inhalte sich erheblich von denen unterscheiden, die von dem
        vorgelegten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden,
        und

    b)  die Kenntnis dieser Inhalte eine wesentliche Voraussetzung für den
        Erwerb der Laufbahnbefähigung ist.

(3) Bei einer Anerkennung für eine Laufbahn

1.  des einfachen und des mittleren Dienstes kann die Antragstellerin oder
    der Antragsteller zwischen einer Eignungsprüfung und einem
    Anpassungslehrgang wählen,

2.  des gehobenen und des höheren Dienstes kann die Antragstellerin oder
    der Antragsteller zwischen einer Eignungsprüfung und einem
    Anpassungslehrgang wählen, wenn der Befähigungsnachweis mindestens
    Artikel 11 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG entspricht.

In den übrigen Fällen legt das Bundesverwaltungsamt oder die nach § 4
Absatz 2 beauftragte Behörde die Ausgleichsmaßnahme fest. Dabei können
folgende Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden:

1.  bei einer Anerkennung für eine Laufbahn des gehobenen oder des höheren
    Dienstes eine Eignungsprüfung und ein Anpassungslehrgang, wenn der
    Befähigungsnachweis höchstens Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie
    2005/36/EG entspricht,

2.  in den übrigen Fällen eine Eignungsprüfung oder ein
    Anpassungslehrgang.

(4) Abweichend von Absatz 1 kann das Bundesverwaltungsamt oder die
nach § 4 Absatz 2 beauftragte Behörde die Anerkennung einer Befähigung
für eine Laufbahn des höheren Dienstes aufgrund eines
Befähigungsnachweises, der nicht mindestens Artikel 11 Buchstabe b der
Richtlinie 2005/36/EG entspricht, ablehnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbav/__5.html
Directory: lbav
Level: 2.0