Title: § 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 4 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg

Paragraph: 135

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 4 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg

(1) Solange und soweit im Land Baden-Württemberg die Gebühren für die
Tätigkeit des Notars der Staatskasse zufließen, ist § 2 anstelle von §
91 anzuwenden.

(2) Solange im Land Baden-Württemberg anderen als gerichtlichen
Behörden die Aufgaben des Grundbuchamts, des Betreuungs- oder des
Nachlassgerichts übertragen sind, sind die Kosten gleichwohl nach
diesem Gesetz zu erheben. Der Geschäftswert ist nur auf Antrag
festzusetzen. Über die Festsetzung des Geschäftswerts und über die
Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet das Amtsgericht, in
dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.

(3) Ein Notariatsabwickler steht einem Notariatsverwalter gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__135.html
Directory: gnotkg
Level: 3.0