Title: § 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt - Beteiligung am Verfahren
§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden

Paragraph: 80a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt - Beteiligung am Verfahren
§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden

(1) Daten aus einer Vollmacht zur Vertretung in steuerlichen
Verfahren, die nach amtlich bestimmtem Formular erteilt worden sind,
können den Landesfinanzbehörden nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen übermittelt
werden. Im Datensatz ist auch anzugeben, ob der Vollmachtgeber den
Bevollmächtigten zum Empfang von für ihn bestimmten Verwaltungsakten
oder zum Abruf von bei den Finanzbehörden zu seiner Person
gespeicherten Daten ermächtigt hat. Die übermittelten Daten müssen der
erteilten Vollmacht entsprechen. Wird eine Vollmacht, die nach Satz 1
übermittelt worden ist, vom Vollmachtgeber gegenüber dem
Bevollmächtigten widerrufen oder verändert, muss der Bevollmächtigte
dies unverzüglich den Landesfinanzbehörden nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz mitteilen.

(2) Werden die Vollmachtsdaten von einem Bevollmächtigten, der nach §
3 des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in
Steuersachen befugt ist, nach Maßgabe des Absatzes 1 übermittelt, so
wird eine Bevollmächtigung im mitgeteilten Umfang vermutet, wenn die
zuständige Kammer sicherstellt, dass Vollmachtsdaten nur von den
Bevollmächtigten übermittelt werden, die zur geschäftsmäßigen
Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Die für den
Bevollmächtigten zuständige Kammer hat den Landesfinanzbehörden in
diesem Fall auch den Wegfall einer Zulassung unverzüglich nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz mitzuteilen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Vollmachtsdaten, die von einem
anerkannten Lohnsteuerhilfeverein im Sinne des § 4 Nummer 11 des
Steuerberatungsgesetzes übermittelt werden, sofern die für die
Aufsicht zuständige Stelle in einem automatisierten Verfahren die
Zulassung zur Hilfe in Steuersachen bestätigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__80a.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0