Title: § 17 Treuhandvermögen

Description:
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
Zweiter Teil - Verfahrensvorschriften
§ 17 Treuhandvermögen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
Zweiter Teil - Verfahrensvorschriften
§ 17 Treuhandvermögen

(1) Die Treuhandstelle übt die zum Treuhandvermögen gehörenden Rechte
in eigenem Namen aus. Sie soll hierbei einen das Treuhandverhältnis
kennzeichnenden Zusatz hinzufügen.

(2) Zu dem Treuhandvermögen gehören die Mittel, die das
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bis zum 31.
Dezember 1996 nach Maßgabe dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember
1996 geltenden Fassung zur Verfügung gestellt hat. Zu dem
Treuhandvermögen gehört auch, was die Treuhandstelle auf Grund eines
zum Treuhandvermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die
Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Treuhandvermögen
gehörenden Gegenstandes oder mit Mitteln des Treuhandvermögens oder
durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Treuhandvermögen
bezieht.

(3) Mittel, welche die Treuhandstelle darlehnsweise von einem Dritten
erhält, gehören nur dann zu dem Treuhandvermögen, wenn das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat der Darlehnsaufnahme
zugestimmt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bergarbwof_g/__17.html
Directory: bergarbwofoeg
Level: 3.0