Title: § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
Erster Abschnitt - Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Paragraph: 29

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
Erster Abschnitt - Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

(1) Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 neu ermittelt, gelten
diese als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), solange die
Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen. Satz 1 gilt
entsprechend, wenn die Regelbedarfe nach § 28a fortgeschrieben werden.

(2) Nehmen die Länder eine abweichende Neufestsetzung vor, haben sie
die Höhe der monatlichen Regelsätze entsprechend der Abstufung der
Regelbedarfe nach der Anlage zu § 28 durch Rechtsverordnung neu
festzusetzen. Sie können die Ermächtigung für die Neufestsetzung nach
Satz 1 auf die zuständigen Landesministerien übertragen. Für die
abweichende Neufestsetzung sind anstelle der bundesdurchschnittlichen
Regelbedarfsstufen, die sich nach § 28 aus der bundesweiten Auswertung
der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben, entsprechend aus
regionalen Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
ermittelte Regelbedarfsstufen zugrunde zu legen. Die Länder können bei
der Neufestsetzung der Regelsätze auch auf ihr Land bezogene besondere
Umstände, die die Deckung des Regelbedarfs betreffen, berücksichtigen.
Regelsätze, die nach Absatz 1 oder nach den Sätzen 1 bis 4 festgesetzt
worden sind, können von den Ländern als Mindestregelsätze festgesetzt
werden. § 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der
Regelsätze nach den Sätzen 1 bis 4 entsprechend.

(3) Die Länder können die Träger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der
Grundlage von nach Absatz 2 Satz 5 bestimmten Mindestregelsätzen
regionale Regelsätze festzusetzen; bei der Festsetzung können die
Träger der Sozialhilfe regionale Besonderheiten sowie statistisch
nachweisbare Abweichungen in den Verbrauchsausgaben berücksichtigen. §
28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach
Satz 1 entsprechend.

(4) Werden die Regelsätze nach den Absätzen 2 und 3 abweichend von den
Regelbedarfsstufen nach § 28 festgesetzt, sind diese in den Jahren, in
denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 erfolgt, jeweils
zum 1. Januar durch Rechtsverordnung der Länder mit der
Veränderungsrate der Regelbedarfe fortzuschreiben, die sich nach der
Rechtsverordnung nach § 40 ergibt.

(5) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgesetzten und nach Absatz 4
fortgeschriebenen Regelsätze gelten als Regelbedarfsstufen nach der
Anlage zu § 28.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__29.html
Directory: sgb_12
Level: 4.0