Title: § 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten

Paragraph: 35

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten

(1) Der zuständige Disziplinarvorgesetzte entscheidet allein
verantwortlich; ihm kann nicht befohlen werden, ob und wie er ahnden
soll.

(2) Verhängt der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme,
dürfen höhere Vorgesetzte diese Entscheidung, abgesehen von den Fällen
des § 45 und der Beschwerde, nur unter den Voraussetzungen des § 46
Abs. 2 aufheben.

(3) Hält der Disziplinarvorgesetzte ein Dienstvergehen zwar für
erwiesen, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht für angebracht, darf
kein höherer Vorgesetzter diese Entscheidung ändern. § 92 Abs. 3 und §
96 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__35.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0