Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
(ElektroStoffV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
(ElektroStoffV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  Elektro- und Elektronikgerät:

    ein Gerät, das für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1 000
    Volt oder für den Betrieb mit Gleichstrom von höchstens 1 500 Volt
    ausgelegt ist und

    a)  das zu seinem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder
        elektromagnetischen Feldern abhängig ist, das heißt, dass elektrische
        Ströme oder elektromagnetische Felder benötigt werden, um mindestens
        eine der beabsichtigten Funktionen des Geräts zu erfüllen,

    b)  der Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Felder und Ströme
        dient;

2.  ortsfestes industrielles Großwerkzeug:

    eine groß angelegte Anordnung mehrerer Maschinen, Geräte oder Bauteile
    mit einer gemeinsamen Funktion für eine bestimmte Anwendung, die

    a)  von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und von
        Fachpersonal abgebaut wird und

    b)  von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer
        Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten
        wird;

3.  ortsfeste Großanlage:

    eine groß angelegte Anordnung von Geräten unterschiedlicher Art und
    gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die

    a)  von Fachpersonal montiert und installiert wird und

    b)  dazu bestimmt ist, auf Dauer an einem festen Ort betrieben zu werden
        und von Fachpersonal abgebaut zu werden;

4.  Kabel:

    ein Kabel mit einer Nennspannung von weniger als 250 Volt, das als
    Verbindungs- oder Verlängerungskabel zum Anschluss eines Elektro- oder
    Elektronikgeräts an eine Steckdose oder zur Verbindung von zwei oder
    mehr Elektro- oder Elektronikgeräten dient;

5.  Hersteller:

    jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft, die ein Elektro- oder Elektronikgerät herstellt
    oder entwickeln oder herstellen lässt und es unter ihrem eigenen Namen
    oder ihrer eigenen Marke vermarktet;

6.  Bevollmächtigter:

    jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person oder
    rechtsfähige Personengesellschaft, die der Hersteller schriftlich
    ermächtigt hat, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

7.  Vertreiber:

    jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft, die ein Elektro- oder Elektronikgerät anbietet
    oder auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des
    Importeurs;

8.  Importeur:

    jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische
    Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Elektro- oder
    Elektronikgerät aus einem Drittstaat anbietet oder in Verkehr bringt;

9.  Wirtschaftsakteur:

    den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Importeur und den
    Vertreiber;

10. Bereitstellung auf dem Markt:

    jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Elektro- oder
    Elektronikgeräts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf
    dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

11. Inverkehrbringen:

    die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgeräts auf
    dem Markt zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung;

12. harmonisierte Norm:

    eine Norm, die von einem europäischen Normungsgremium im Sinne des
    Anhangs I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
    der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die
    Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S.
    37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363
    vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, auf Ersuchen der
    Kommission nach Artikel 6 der Richtlinie 93/34/EG erstellt wurde;

13. technische Spezifikation:

    ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen festgelegt sind,
    die ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung erfüllen muss;

14. CE-Kennzeichnung:

    die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Elektro-
    oder Elektronikgerät die geltenden Anforderungen erfüllt, die in den
    Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union, die ihre
    Anbringung vorschreiben, festgelegt sind;

15. Konformitätsbewertung:

    das Verfahren zur Bewertung, ob die Anforderungen dieser Verordnung in
    Bezug auf ein Elektro- oder Elektronikgerät erfüllt sind;

16. Marktüberwachung:

    die von den zuständigen Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von
    ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll,
    dass ein Elektro- oder Elektronikgerät die Anforderungen dieser
    Verordnung erfüllt und die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder
    andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche nicht
    gefährdet;

17. Rückruf:

    jede Maßnahme, mit der die Rückgabe eines an die Endverbraucherin oder
    den Endverbraucher abgegebenen Elektro- oder Elektronikgeräts bewirkt
    werden soll;

18. Rücknahme:

    jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Elektro- oder
    Elektronikgerät, das sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt
    bereitgestellt wird;

19. homogener Werkstoff:

    einen Werkstoff von durchgehend gleichförmiger Zusammensetzung oder
    einen aus verschiedenen Werkstoffen bestehenden Werkstoff, der nicht
    durch mechanische Vorgänge wie Abschrauben, Schneiden, Zerkleinern,
    Mahlen und Schleifen in einzelne Werkstoffe zerlegt oder getrennt
    werden kann;

20. medizinisches Gerät:

    ein Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU)
    2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017
    über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der
    Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und
    zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl.
    L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom
    27\.12.2019, S. 165, die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130
    vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung);

21. In-vitro-Diagnostikum:

    ein In-vitro-Diagnostikum im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der
    Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates
    1092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn
    am 21. Mai 2021 vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur
    Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der
    Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S.
    11; L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden Fassung;

22. aktives, implantierbares medizinisches Gerät:

    jedes aktive, implantierbare Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2
    Nummer 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/745;

23. Überwachungs- und Kontrollinstrument:

    ein Überwachungs- und Kontrollinstrument, das für andere als
    ausschließlich industrielle und gewerbliche Zwecke bestimmt ist;

24. industrielles Überwachungs- und Kontrollinstrument:

    ein Überwachungs- und Kontrollinstrument, das ausschließlich für
    industrielle und gewerbliche Zwecke bestimmt ist;

25. Ersatzteil:

    ein Einzelteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts, das einen
    Bestandteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts ersetzen kann und das
    dessen

    a)  Funktionstüchtigkeit wiederherstellt oder verbessert,

    b)  Wiederverwendung ermöglicht,

    c)  Funktionen aktualisiert oder

    d)  Leistungsvermögen erweitert;

26. bewegliche Maschinen:

    Maschinen mit eigener Energieversorgung oder mit externem Antrieb über
    Netzkabel, die

    a)  vorrangig nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind,

    b)  ausschließlich bei einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden und

    c)  beim Betrieb entweder beweglich sind oder kontinuierlich oder
        halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt
        werden.

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Directory: elektrostoffv
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