Title: § 44 Funktionsvorbehalt

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Fünfter Abschnitt - Sicherung
§ 44 Funktionsvorbehalt

Paragraph: 44

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Fünfter Abschnitt - Sicherung
§ 44 Funktionsvorbehalt

(1) Die zu unterstellenden Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen
Dritter werden nach dem Stand der Erkenntnisse durch die zuständigen
Behörden festgelegt (Lastannahmen). Grundlage für den Stand der
Erkenntnisse nach Satz 1 sind die Erkenntnisse und die Bewertungen der
Sicherheits-,Genehmigungs-und Aufsichtsbehörden des Bundes und der
Länder.

(2) Ausgehend von den Lastannahmen werden allgemeine sowie anlagentyp-
und tätigkeitsspezifische Anforderungen und Maßnahmen für den
erforderlichen Schutz der kerntechnischen Anlagen und Tätigkeiten in
Richtlinien für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige
Einwirkungen Dritter (SEWD-Richtlinien) festgelegt.Der erforderliche
Umfang der Anforderungen und Maßnahmen nach Satz 1 sowie deren
Festlegung im Genehmigungsverfahren oder als nachträgliche Auflage
wird unter Berücksichtigung des Gefahrenpotenzials der kerntechnischen
Anlage oder Tätigkeit bestimmt.Bei der Festlegung von Anforderungen
und Maßnahmen nach Satz 1 ist eine effektive Folgedosis von 100
Millisievert bis zum 70. Lebensjahr als Summe von Inhalation und
sieben Tagen äußerer Bestrahlung als Richtwert zugrunde zu legen.Die
Methode zur Berechnung dieser effektiven Folgedosis ist in einer
Richtlinie nach Satz 1 festzulegen.

(3) Der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige
Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 2 Nummer
4, § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4, § 7 Absatz 2
Nummer 5, § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5, § 9
Absatz 2 Nummer 5 und § 9b Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1
sowie § 9b Absatz 1a Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 2
Nummer 5, ist gegeben, wenn der Schutz der kerntechnischen Anlage oder
Tätigkeit nach der Bewertung der Genehmigungs-oder Aufsichtsbehörde
durch die in der Genehmigung festgelegten Maßnahmen gegen die nach
Absatz 1 zu unterstellenden Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen
Dritter sichergestellt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__44.html
Directory: atg
Level: 3.0