Title: § 169 Haftung im Insolvenzfall

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Vierter Titel - Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
§ 169 Haftung im Insolvenzfall

Paragraph: 169

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Vierter Titel - Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
§ 169 Haftung im Insolvenzfall

(1) Wird über das Vermögen einer Krankenkasse das Insolvenzverfahren
eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse rechtskräftig abgewiesen
(Insolvenzfall), haftet der Spitzenverband Bund der Krankenkassen für
die bis zum 31. Dezember 2009 entstandenen
Altersversorgungsverpflichtungen dieser Krankenkasse und für
Verpflichtungen aus Darlehen, die zur Ablösung von Verpflichtungen
gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung zur betrieblichen
Altersversorgung aufgenommen worden sind, soweit die Erfüllung dieser
Verpflichtungen durch den Insolvenzfall beeinträchtigt oder unmöglich
wird. Soweit der Träger der Insolvenzsicherung nach dem
Betriebsrentengesetz die unverfallbaren
Altersversorgungsverpflichtungen einer Krankenkasse zu erfüllen hat,
ist ein Rückgriff gegen die anderen Krankenkassen oder ihre Verbände
ausgeschlossen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die
zur Erfüllung seiner Haftungsverpflichtung erforderlichen Beträge bei
den übrigen Krankenkassen geltend. Für die Ermittlung der auf die
einzelnen Krankenkassen entfallenden Beträge und das Verfahren zur
Geltendmachung der Beträge durch den Spitzenverband Bund der
Krankenkassen gilt § 167 entsprechend. Für das Personal gilt § 168
entsprechend.

(2) Im Fall der Insolvenz einer Krankenkasse, bei der vor dem 1.
Januar 2010 das Insolvenzverfahren nicht zulässig war, umfasst der
Insolvenzschutz nach dem Vierten Abschnitt des Betriebsrentengesetzes
nur die Ansprüche und Anwartschaften aus Versorgungszusagen, die nach
dem 31. Dezember 2009 entstanden sind. Die §§ 7 bis 15 des
Betriebsrentengesetzes gelten nicht für Krankenkassen, die aufgrund
Landesgesetz Pflichtmitglied beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-
Württemberg oder Sachsen sind. Hiervon ausgenommen ist die AOK Baden-
Württemberg. Falls die Mitgliedschaft endet, gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen aufgrund des
Absatzes 1 Leistungen zu erbringen, gehen die Ansprüche der
Berechtigten auf ihn über; § 9 Absatz 2 bis 3a mit Ausnahme des
Absatzes 3 Satz 1 zweiter Halbsatz des Betriebsrentengesetzes gilt
entsprechend für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die Ansprüche nach Satz 1
im Insolvenzverfahren zu Gunsten der Krankenkassen nach Absatz 1 Satz
3 geltend.

(4) Für die Ansprüche der Leistungserbringer und die Ansprüche aus der
Versicherung sowie für die Forderungen aufgrund zwischen- und
überstaatlichen Rechts haften im Insolvenzfall die übrigen
Krankenkassen. Für die Ermittlung der auf die einzelnen Krankenkassen
entfallenden Beträge gilt § 167 entsprechend. Soweit Krankenkassen
nach Satz 1 Leistungen zu erbringen haben, gehen die Ansprüche der
Versicherten und der Leistungserbringer auf sie über. Absatz 3 Satz 2
gilt entsprechend.

(5) Wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach dieser
Vorschrift von Gläubigern einer Krankenkasse in Anspruch genommen,
gilt § 167 Absatz 6 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__169.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0