Title: § 265 Erwerbsunfähigkeit

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 265 Erwerbsunfähigkeit

Paragraph: 265

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 265 Erwerbsunfähigkeit

(1) Wegen Erwerbsunfähigkeit wird Kriegsschadenrente nur gewährt, wenn
der Geschädigte dauernd außerstande ist, durch eine Tätigkeit, die
seinen Kräften und Fähigkeiten entspricht und ihm unter billiger
Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines bisherigen Berufs
zugemutet werden kann, die Hälfte dessen zu erwerben, was körperlich
und geistig gesunde Menschen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in
derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen.

(2) Einem Erwerbsunfähigen wird eine alleinstehende Frau ohne
Rücksicht auf ihr Lebensalter gleichgestellt, sofern sie bei
Antragstellung für mindestens drei am Tage des Inkrafttretens dieses
Gesetzes zu ihrem Haushalt gehörende Kinder zu sorgen hat. Die
Gleichstellung endet, wenn die alleinstehende Frau nicht mehr für
wenigstens ein Kind zu sorgen hat, es sei denn, daß sie in diesem
Zeitpunkt das 45. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig im
Sinne des Absatzes 1 ist. Als Kinder werden auch Stiefkinder sowie
Pflegekinder und, falls die Eltern verstorben oder zur Erfüllung ihrer
Unterhaltsverpflichtung außerstande sind, bei dem Geschädigten lebende
Enkelkinder berücksichtigt,

1.  wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder

2.  wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein
    freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im
    Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten und das 27.
    Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder

3.  wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung
    außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.

In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1 ist § 2 Abs. 4 des
Bundeskindergeldgesetzes, in den Fällen des Satzes 3 Nr. 2 und 3 ist §
2 Abs. 3 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Als erwerbsunfähig gelten ferner Vollwaisen unter den
Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1 und 2; Vollwaisen
gleichgestellt sind Kinder, deren Eltern sich in Kriegsgefangenschaft
befinden oder außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder
von Berlin (West) festgehalten oder unbekannten Aufenthalts sind.

(4) Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Absatzes 1 muß, vorbehaltlich des
§ 273 Abs. 5 bis 7, des § 282 Abs. 4 und 5 und des § 284 Abs. 2,
spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, bei
späterer Aufenthaltnahme im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach § 230
Abs. 2 Nr. 1 im Zeitpunkt der Aufenthaltnahme, spätestens jedoch am
31\. Dezember 1971, vorgelegen haben. Antrag auf Kriegsschadenrente
wegen Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Absätze 1 bis 3 kann nur bis zum
31\. Dezember 1955 gestellt werden. Die Antragsfrist endet jedoch
vorbehaltlich des § 261 Abs. 5

1.  bei Personen, die nach § 280 Abs. 2 antragsberechtigt sind, frühestens
    zwei Jahre nach Ablauf des Monats, in dem der Geschädigte ständigen
    Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat,

2.  bei Personen, die nach § 273 Abs. 5 bis 7, § 282 Abs. 4 und 5 und §
    284 Abs. 2 Satz 2 antragsberechtigt sind, frühestens zwei Jahre nach
    Ablauf des Monats, in dem Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, jedoch
    nicht vor dem 31. Dezember 1968.

(5) Bestehen Zweifel, ob der Geschädigte erwerbsunfähig ist, so ist
ein Gutachten des für seinen ständigen Aufenthalt zuständigen
Gesundheitsamts einzuholen. Im Bedarfsfalle ist ein Obergutachten
einzuholen. Universitätskliniken sind auf Anforderung zur Erstellung
solcher Obergutachten verpflichtet. Die Obergutachten werden nach dem
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vergütet. Das gleiche
gilt, wenn zur Erstellung von Gutachten der Gesundheitsämter die
gutachtliche Äußerung anderer Stellen erforderlich ist, die nicht zur
unentgeltlichen Mitwirkung verpflichtet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__265.html
Directory: lag
Level: 5.0