Title: § 57 Zugang zu Zahlungssystemen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 10 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 5 - Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
§ 57 Zugang zu Zahlungssystemen

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 10 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 5 - Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
§ 57 Zugang zu Zahlungssystemen

(1) Der Betreiber eines Zahlungssystems darf Zahlungsdienstleister,
Zahlungsdienstnutzer und gleichartige Zahlungssysteme weder
unmittelbar noch mittelbar

1.  bei dem Zugang zum Zahlungssystem durch restriktive Bedingungen oder
    mit sonstigen unverhältnismäßigen Mitteln behindern;

2.  in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten als Teilnehmer des
    Zahlungssystems ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich
    behandeln;

3.  im Hinblick auf den institutionellen Status des Zahlungsdienstleisters
    beschränken.

Der Betreiber eines Zahlungssystems darf objektive Bedingungen für
eine Teilnahme an einem Zahlungssystem festlegen, soweit diese für
einen wirksamen Schutz der finanziellen und operativen Stabilität des
Zahlungssystems und zur Verhinderung der mit der Teilnahme an einem
Zahlungssystem verbundenen Risiken erforderlich sind. Zu diesen
Risiken gehören insbesondere das operationelle Risiko, das
Erfüllungsrisiko und das unternehmerische Risiko. Jeder
Zahlungsdienstleister und jedes andere Zahlungssystem hat vor dem
Beitritt und während seiner Teilnahme an einem Zahlungssystem
gegenüber dem Betreiber und den anderen Teilnehmern des
Zahlungssystems auf Anforderung darzulegen, dass seine eigenen
Vorkehrungen die objektiven Bedingungen im Sinne des Satzes 2
erfüllen. Der Betreiber hat bei Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu
dem System oder Ausschluss eines Teilnehmers mit der Bekanntgabe der
Maßnahme die Gründe abschließend darzulegen.

(2) Wer als Betreiber eines Zahlungssystems gegen die Vorschriften des
Absatzes 1 verstößt, ist dem Betroffenen zur Beseitigung und bei
Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Wer den Verstoß
vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Betroffenen zum Ersatz des
daraus entstehenden Schadens verpflichtet; für diese Ansprüche ist der
ordentliche Rechtsweg gegeben.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in § 1 Absatz 16 des
Kreditwesengesetzes bezeichneten Systeme sowie für die
Zahlungssysteme, die ausschließlich aus einer einzigen
Unternehmensgruppe angehörenden Zahlungsdienstleistern bestehen.
Gewährt ein Teilnehmer eines in § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes
bezeichneten Systems einem zugelassenen oder registrierten
Zahlungsdienstleister, der kein Teilnehmer des Systems ist, das Recht,
über ihn Überweisungsaufträge über das System zu erteilen, hat er auch
anderen zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleistern auf
Antrag die gleiche Möglichkeit in objektiver, verhältnismäßiger und
nichtdiskriminierender Weise einzuräumen; die Bestimmungen des
Absatzes 1 Satz 4 und Absatz 2 gelten für diese Teilnehmer insoweit
entsprechend.

(4) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__57.html
Directory: zag_2018
Level: 4.0