Title: § 30 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 4 - Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 30 Strafvorschriften

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 4 - Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 30 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 6 Absatz 1, 2 oder 3 ein Fahrzeug gebraucht oder

2.  entgegen § 6 Absatz 4 einen dort genannten Gebrauch gestattet.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig
Tagessätzen.

(3) Die Tat ist nicht strafbar, wenn für den Gebrauch des Fahrzeugs,
sofern es nur seinen regelmäßigen Standort und nicht seinen
gewöhnlichen Standort im Inland hat,

1.  ein den Anforderungen des § 3 Absatz 1, 2 oder 3 des Auslandsfahrzeug-
    Pflichtversicherungsgesetzes genügender Versicherungsschutz besteht
    oder

2.  die Schadenregulierung nach § 9 des Auslandsfahrzeug-
    Pflichtversicherungsgesetzes gewährleistet ist.

(4) Fahrzeuge, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 bezieht,
können eingezogen werden, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit
der Entscheidung gehören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__30.html
Directory: pflvg
Level: 3.0