Title: § 85 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 85 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 85

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 85 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass über
die Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am
Menschen unverzüglich Aufzeichnungen angefertigt werden. Die
Aufzeichnungen müssen Folgendes enthalten:

1.  Angaben zur rechtfertigenden Indikation und den Zeitpunkt der
    Indikationsstellung,

2.  den Zeitpunkt und die Art der Anwendung,

3.  Angaben zur Exposition

    a)  der untersuchten oder behandelten Person oder zur Ermittlung dieser
        Exposition sowie

    b)  von Betreuungs- und Begleitpersonen, sofern nach der Rechtsverordnung
        nach § 86 Satz 2 Nummer 3 ihre Körperdosis zu ermitteln ist,

4.  den erhobenen Befund einer Untersuchung,

5.  den Bestrahlungsplan und das Bestrahlungsprotokoll einer Behandlung.

Die Aufzeichnungen sind gegen unbefugten Zugriff und unbefugte
Änderung zu sichern.

(1a) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass eine
Überschreitung diagnostischer Referenzwerte sowie die Gründe für diese
Überschreitung aufgezeichnet werden.

(2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die
Aufzeichnungen sowie Röntgenbilder, digitale Bilddaten und sonstige
Untersuchungsdaten aufbewahrt werden, und zwar

1.  im Falle von Behandlungen für eine Dauer von 30 Jahren,

2.  im Falle von Untersuchungen

    a)  einer volljährigen Person für eine Dauer von zehn Jahren,

    b)  bei einer minderjährigen Person bis zur Vollendung ihres 28.
        Lebensjahres.

Die zuständige Behörde kann verlangen, dass im Falle der Praxisaufgabe
oder sonstigen Einstellung des Betriebes die Aufzeichnungen sowie die
Röntgenbilder, die digitalen Bilddaten und die sonstigen
Untersuchungsdaten unverzüglich bei einer von ihr bestimmten Stelle zu
hinterlegen sind; dabei ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
dass die Wahrung des Patientengeheimnisses durch die bestimmte Stelle
gewährleistet ist.

(3) Der Strahlenschutzverantwortliche hat

1.  der zuständigen Behörde auf Verlangen die Aufzeichnungen vorzulegen;
    dies gilt nicht für medizinische Befunde,

2.  der ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle auf Verlangen die
    Aufzeichnungen sowie die Röntgenbilder, die digitalen Bilddaten und
    die sonstigen Untersuchungsdaten zur Erfüllung ihrer nach der
    Rechtsverordnung nach § 86 Satz 2 Nummer 9 festgelegten Aufgaben
    vorzulegen,

3.  einem weiter untersuchenden oder behandelnden Arzt oder Zahnarzt
    Auskünfte über die Aufzeichnungen zu erteilen und ihm die
    Aufzeichnungen sowie die Röntgenbilder, die digitalen Bilddaten und
    die sonstigen Untersuchungsdaten vorübergehend zu überlassen.

Bei der Weitergabe oder Übermittlung sind geeignete Maßnahmen zur
Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht zu treffen. Der untersuchten
oder behandelten Person ist auf deren Wunsch eine Abschrift der
Aufzeichnungen zu überlassen.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1.  dass einer Person, die unter Anwendung von ionisierender Strahlung
    oder radioaktiven Stoffen untersucht wurde, Informationen über die
    durchgeführte Untersuchung anzubieten sind, welchen Inhalt diese
    Informationen haben müssen und in welcher Form diese Informationen zur
    Verfügung zu stellen sind,

2.  welche Anforderungen an die Aufbewahrung von Aufzeichnungen,
    Röntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten
    zu stellen sind, insbesondere zur Sicherung ihrer Verfügbarkeit und
    Verhinderung von Datenverlusten,

3.  welche Anforderungen an die Weitergabe und Übermittlung von
    Aufzeichnungen, Röntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen
    Untersuchungsdaten zu stellen sind.

Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der
Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der
Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__85.html
Directory: strlschg
Level: 4.0