Title: § 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IV. - Auslandsverkehr
§ 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr

Paragraph: 53

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IV. - Auslandsverkehr
§ 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr

(1) Für die Beförderung von Personen im Transit-(Durchgangs-)Verkehr
mit Kraftfahrzeugen, der das Gebiet des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes unter Ausschluß innerdeutschen Zwischenverkehrs berührt,
gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften dieses
Gesetzes und die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen. Nicht
anzuwenden sind

1.  § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4,

2.  § 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
    (EG) Nr. 1071/2009 einzuhalten ist und

3.  § 42b.

(2) Die Genehmigung eines Transitlinienverkehrs erteilt die von der
Landesregierung bestimmte Behörde, in deren Gebiet der erste
Grenzübergang bei der Einfahrt stattfindet, im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. § 11 Abs. 3
und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) § 52 Abs. 3 ist auf den Gelegenheitsverkehr vom Ausland durch das
Gebiet des Geltungsbereichs dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden,
jedoch ist bei Ferienziel-Reisen die von der Landesregierung bestimmte
Behörde zuständig, in deren Gebiet der erste Grenzübergang bei der
Einfahrt stattfindet. § 52 Abs. 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__53.html
Directory: pbefg
Level: 3.0