Title: § 4i Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4i Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben

Paragraph: 4i

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4i Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebietsvorgaben
im Sinne des § 9 Absatz 1, 3 und 4 des Mautsystemgesetzes für die nach
§ 1 mautpflichtigen Straßen festzulegen. Das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder
teilweise auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__4i.html
Directory: bfstrmg
Level: 2.0