Title: § 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission

Paragraph: 36

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission

(1) Die zuständige Behörde kann unter Beachtung einer Risikobewertung
des Friedrich-Loeffler-Instituts für ein bestimmtes Gebiet
(Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen die Geflügelpest
anordnen, soweit

1.  eine zustimmende Entscheidung der Kommission zur Durchführung der
    Notimpfung ergangen ist und

2.  bei gehaltenen Vögeln

    a)  Geflügelpest amtlich festgestellt worden ist und die Geflügelpest sich
        auszubreiten droht,

    b)  Geflügelpest in einem benachbarten Mitgliedstaat oder einem Drittland
        eine Einschleppung der Geflügelpest in das Inland befürchten lässt.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt vor der Genehmigung der
Notimpfung dem Bundesministerium zum Zwecke der Weiterleitung an die
Kommission einen Impfplan, der die Angaben nach § 8 Absatz 4 Nummer 2
enthält.

(3) Im Falle der Notimpfung nach Absatz 1 dürfen in der Zeit vom
Beginn der Notimpfung bis zur Beendigung der Untersuchungen nach § 40
Satz 1

1.  geimpfte Vögel und Eier von gehaltenen Vögeln nicht aus einem im
    Impfgebiet gelegenen Bestand,

2.  Fleisch von Geflügel, das im Impfgebiet gehalten worden ist, nicht aus
    dem Impfgebiet oder

3.  gehaltene Vögel und Eier nicht in einen im Impfgebiet gelegenen
    Bestand

verbracht werden.

(4) Im Falle der Anordnung einer Notimpfung gilt § 9 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__36.html
Directory: geflpestschv
Level: 5.0