Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35CHNBek 1979)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35CHNBek 1979)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird
gemäß einer Erklärung des chinesischen Rates zur Förderung des
Internationalen Handels bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Volksrepublik
China anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für
das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
Markenschutz beantragt und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35chnbek_1979/__35.html
Directory: wzg_35chnbek_1979
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