Title: § 37 Geöffnete ausländische Ausschreibungen

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 6 - Bestimmungen für Anlagen im Bundesgebiet, die von einem Kooperationsstaat gefördert werden
§ 37 Geöffnete ausländische Ausschreibungen

Paragraph: 37

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 6 - Bestimmungen für Anlagen im Bundesgebiet, die von einem Kooperationsstaat gefördert werden
§ 37 Geöffnete ausländische Ausschreibungen

Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren
Energien darf eine Zahlung nach dem geöffneten Fördersystem eines
anderen Staats nur in Anspruch genommen werden, wenn der
Zahlungsanspruch durch Zuschlag in einer geöffneten ausländischen oder
gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung erteilt und dem
Kooperationsstaat zugeordnet worden ist und dies in einer
völkerrechtlichen Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland
entsprechend geregelt ist. Die Zahlung darf nur nach Maßgabe der
völkerrechtlichen Vereinbarung und unter Beachtung der Vorgaben des §
5 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 und 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__37.html
Directory: geev_2017
Level: 3.0