Title: § 1

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 1

(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik
erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit
beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann
erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht
oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches
Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet
wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines
technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder
hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn
es in der Natur schon vorhanden war.

(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht
angesehen:

1.  Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische
    Methoden;

2.  ästhetische Formschöpfungen;

3.  Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele
    oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für
    Datenverarbeitungsanlagen;

4.  die Wiedergabe von Informationen.

(4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für
die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__1.html
Directory: patg
Level: 3.0