Title: § 33 Streitbeilegung

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 33 Streitbeilegung

Paragraph: 33

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 33 Streitbeilegung

(1) Den Vertragsparteien steht es frei, im Falle von Streitigkeiten
über den Inhalt oder die Auslegung dieses Vertrages die
Vermittlungsstelle nach den §§ 28 bis 30 MautSysG anzurufen.

(2) Die Anrufung der Vermittlungsstelle hindert nicht die
Inanspruchnahme von behördlichen oder gerichtlichen
Rechtsschutzmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland oder der
Europäischen Union.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__33.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0