Title: § 13 Akteneinsicht

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 13 Akteneinsicht

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 13 Akteneinsicht

(1) Zivildienstpflichtige und sonstige Personen, die einen Antrag nach
§ 2 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes gestellt haben, können auch
nach ihrem Ausscheiden aus dem Zivildienstverhältnis und nach der
Entscheidung über den Antrag Einsicht in ihre vollständige
Personalakte verlangen. Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu
gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt
auch für Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft
gemacht wird. Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 2
und 3 entsprechend.

(2) Die Akteneinsicht kann im Bundesamt, in dem zum Wohnort der oder
des Einsicht Verlangenden nächstgelegenen Kreiswehrersatzamt oder in
einer Zivildienstgruppe erfolgen. Eine Versendung an die oder den
Einsicht Verlangenden erfolgt nicht. Einer bevollmächtigten
Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt kann die Akte
zugesandt werden. Eine Versendung von Akten ins Ausland ist nicht
zulässig.

(3) Die Fertigung von Kopien oder Abschriften durch den Antragsteller
ist zulässig, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__13.html
Directory: zdpersav
Level: 2.0