Title: § 6 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht, Mittelverwendung

Description:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (DIFG)
§ 6 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht, Mittelverwendung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (DIFG)
§ 6 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht, Mittelverwendung

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem
Wirtschaftsplan veranschlagt, der für das Jahr 2018 Anlage zu diesem
Gesetz ist und ab dem Wirtschaftsjahr 2019 dem Einzelplan 60 als
Anlage beizufügen ist. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und
Ausgaben auszugleichen. Er wird zusammen mit dem Haushaltsgesetz
festgestellt. Der dem Sondervermögen zur Verfügung gestellte Betrag
verbleibt bis zur Auszahlung unverzinslich im Kassenbereich des Bundes
und wird bedarfsgerecht über das Sondervermögen ausgezahlt.

(2) Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.

(3) Der Wirtschaftsplan gliedert sich in die Titelgruppen

01 – Förderung von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des
    Ausbaus von Gigabitnetzen und des weiteren Mobilfunkausbaus in den
    Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen,

02 – Finanzhilfen an Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen
    sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete
    Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung
    der Leistungsfähigkeit der kommunalen digitalen Bildungsinfrastruktur
    in Schulen.

(4) Einnahmen des Sondervermögens aus § 4 Absatz 1 werden in Höhe von
70 Prozent für die Titelgruppe 01 und in Höhe von 30 Prozent für die
Titelgruppe 02 bereitgestellt. Soweit die Maßnahmen der Titelgruppe 02
vollständig finanziert sind, fließen alle Einnahmen des
Sondervermögens der Titelgruppe 01 zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/difg/__6.html
Directory: difg
Level: 2.0