Title: § 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 7 - Verbote
§ 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen

Paragraph: 42

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 7 - Verbote
§ 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen

(1) Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten,
Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen
öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des
§ 1 Abs. 2 führen. Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein
Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und
Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.

(2) Die zuständige Behörde kann allgemein oder für den Einzelfall
Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn

1.  der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und
    persönliche Eignung (§ 6) besitzt,

2.  der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er auf Waffen bei der
    öffentlichen Veranstaltung nicht verzichten kann, und

3.  eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht zu
    besorgen ist.

(3) Unbeschadet des § 38 muss der nach Absatz 2 Berechtigte auch den
Ausnahmebescheid mit sich führen und auf Verlangen zur Prüfung
aushändigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden

1.  auf die Mitwirkenden an Theateraufführungen und diesen gleich zu
    achtenden Vorführungen, wenn zu diesem Zweck ungeladene oder mit
    Kartuschenmunition geladene Schusswaffen oder Waffen im Sinne des § 1
    Abs. 2 Nr. 2 geführt werden,

2.  auf das Schießen in Schießstätten (§ 27),

3.  soweit eine Schießerlaubnis nach § 10 Abs. 5 vorliegt,

4.  auf das gewerbliche Ausstellen der in Absatz 1 genannten Waffen auf
    Messen und Ausstellungen.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf
bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im
Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann, soweit an dem
jeweiligen Ort wiederholt

1.  Straftaten unter Einsatz von Waffen oder

2.  Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen,
    Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben

begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist. In
der Rechtsverordnung nach Satz 1 soll bestimmt werden, dass die
zuständige Behörde allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen
insbesondere für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und
Gewerbetreibende zulassen kann, soweit eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit nicht zu besorgen ist. Im Falle des Satzes 2
gilt Absatz 3 entsprechend. Die Landesregierungen können ihre Befugnis
nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die
zuständige oberste Landesbehörde übertragen; diese kann die Befugnis
durch Rechtsverordnung weiter übertragen.

(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder
von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer
Klingenlänge über vier Zentimeter an folgenden Orten verboten oder
beschränkt werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die
öffentliche Sicherheit erforderlich ist:

1.  auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen
    Menschenansammlungen auftreten können,

2.  in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr,
    in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können, und die einem
    Hausrecht unterliegen, insbesondere in Einrichtungen des öffentlichen
    Personenverkehrs, in Einkaufszentren sowie in Veranstaltungsorten,

3.  in bestimmten Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie

4.  auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, die an die in
    den Nummern 2 und 3 genannten Orte oder Einrichtungen angrenzen.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist eine Ausnahme vom Verbot oder
von der Beschränkung für Fälle vorzusehen, in denen für das Führen der
Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein
berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei

1.  Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse,

2.  Anwohnern, Anliegern und dem Anlieferverkehr,

3.  Gewerbetreibenden und bei ihren Beschäftigten oder bei von den
    Gewerbetreibenden Beauftragten, die Messer im Zusammenhang mit ihrer
    Berufsausübung führen,

4.  Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege oder der
    Ausübung des Sports führen,

5.  Personen, die eine Waffe oder ein Messer nicht zugriffsbereit von
    einem Ort zum anderen befördern, und

6.  Personen, die eine Waffe oder ein Messer mit Zustimmung eines anderen
    in dessen Hausrechtsbereich nach Satz 1 Nummer 2 führen, wenn das
    Führen dem Zweck des Aufenthalts in dem Hausrechtsbereich dient oder
    im Zusammenhang damit steht.

Die Landesregierungen können ihre Befugnis nach Satz 1 in Verbindung
mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste
Landesbehörde übertragen; diese kann die Befugnis durch
Rechtsverordnung weiter übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42.html
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