Title: § 11

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 11

Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf

1.  Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken
    vorgenommen werden;

2.  Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der
    patentierten Erfindung beziehen;

2a. die Nutzung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung, Entdeckung
    und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte;

2b. Studien und Versuche und die sich daraus ergebenden praktischen
    Anforderungen, die für die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen
    Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union oder
    einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union oder in Drittstaaten erforderlich sind;

3.  die unmittelbare Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken auf
    Grund ärztlicher Verordnung sowie auf Handlungen, welche die auf diese
    Weise zubereiteten Arzneimittel betreffen;

4.  den an Bord von Schiffen eines anderen Mitgliedstaates der Pariser
    Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
    stattfindenden Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung im
    Schiffskörper, in den Maschinen, im Takelwerk, an den Geräten und
    sonstigem Zubehör, wenn die Schiffe vorübergehend oder zufällig in die
    Gewässer gelangen, auf die sich der Geltungsbereich dieses Gesetzes
    erstreckt, vorausgesetzt, daß dieser Gegenstand dort ausschließlich
    für die Bedürfnisse des Schiffes verwendet wird;

5.  den Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung in der
    Bauausführung oder für den Betrieb der Luft- oder Landfahrzeuge eines
    anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
    des gewerblichen Eigentums oder des Zubehörs solcher Fahrzeuge, wenn
    diese vorübergehend oder zufällig in den Geltungsbereich dieses
    Gesetzes gelangen;

6.  die in Artikel 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die
    Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) vorgesehenen
    Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen
    Staates betreffen, auf den dieser Artikel anzuwenden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__11.html
Directory: patg
Level: 3.0