Title: § 20a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Description:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Vierter Abschnitt - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 20a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Paragraph: 20a

Content:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Vierter Abschnitt - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 20a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist dieses
Gesetz mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  Kleingartennutzungsverhältnisse, die vor dem Wirksamwerden des
    Beitritts begründet worden und nicht beendet sind, richten sich von
    diesem Zeitpunkt an nach diesem Gesetz.

2.  Vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossene Nutzungsverträge über
    Kleingärten sind wie Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten zu
    behandeln, wenn die Gemeinde bei Wirksamwerden des Beitritts
    Eigentümerin der Grundstücke ist oder nach diesem Zeitpunkt das
    Eigentum an diesen Grundstücken erwirbt.

3.  Bei Nutzungsverträgen über Kleingärten, die nicht im Eigentum der
    Gemeinde stehen, verbleibt es bei der vereinbarten Nutzungsdauer. Sind
    die Kleingärten im Bebauungsplan als Flächen für Dauerkleingärten
    festgesetzt worden, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit
    verlängert. Hat die Gemeinde vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer
    beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche
    für Dauerkleingärten festzusetzen, und den Beschluß nach § 2 Abs. 1
    Satz 2 des Baugesetzbuchs bekannt gemacht, verlängert sich der Vertrag
    vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an um sechs Jahre. Vom Zeitpunkt der
    Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans an sind die Vorschriften über
    Dauerkleingärten anzuwenden. Unter den in § 8 Abs. 4 Satz 1 des
    Baugesetzbuchs genannten Voraussetzungen kann ein vorzeitiger
    Bebauungsplan aufgestellt werden.

4.  Die vor dem Wirksamwerden des Beitritts Kleingärtnerorganisationen
    verliehene Befugnis, Grundstücke zum Zwecke der Vergabe an
    Kleingärtner anzupachten, kann unter den für die Aberkennung der
    kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit geltenden Voraussetzungen entzogen
    werden. Das Verfahren der Anerkennung und des Entzugs der
    kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit regeln die Länder.

5.  Anerkennungen der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit, die vor dem
    Wirksamwerden des Beitritts ausgesprochen worden sind, bleiben
    unberührt.

6.  Die bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des
    Bundeskleingartengesetzes zu leistende Pacht kann bis zur Höhe der
    nach § 5 Abs. 1 zulässigen Höchstpacht in folgenden Schritten erhöht
    werden:

    1.  ab 1. Mai 1994 auf das Doppelte,

    2.  ab 1. Januar 1996 auf das Dreifache,

    3.  ab 1. Januar 1998 auf das Vierfache

    der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau. Liegt
    eine ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nicht
    vor, ist die entsprechende Pacht in einer vergleichbaren Gemeinde als
    Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Bis zum 1. Januar 1998 geltend
    gemachte Erstattungsbeträge gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 können vom Pächter
    in Teilleistungen, höchstens in acht Jahresleistungen, entrichtet
    werden.

7.  Vor dem Wirksamwerden des Beitritts rechtmäßig errichtete
    Gartenlauben, die die in § 3 Abs. 2 vorgesehene Größe überschreiten,
    oder andere der kleingärtnerischen Nutzung dienende bauliche Anlagen
    können unverändert genutzt werden. Die Kleintierhaltung in
    Kleingartenanlagen bleibt unberührt, soweit sie die
    Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich stört und der
    kleingärtnerischen Nutzung nicht widerspricht.

8.  Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehende Befugnis des
    Kleingärtners, seine Laube dauernd zu Wohnzwecken zu nutzen, bleibt
    unberührt, soweit andere Vorschriften der Wohnnutzung nicht
    entgegenstehen. Für die dauernde Nutzung der Laube kann der Verpächter
    zusätzlich ein angemessenes Entgelt verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__20a.html
Directory: bkleingg
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