Title: § 2 Verfahren

Description:
Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr (SaatEinfMeldV)
§ 2 Verfahren

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr (SaatEinfMeldV)
§ 2 Verfahren

(1) Die Einfuhranzeige ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
Die Bundesanstalt versieht eine Ausfertigung mit dem
Bestätigungsvermerk und leitet sie mit einer weiteren Ausfertigung an
den Einführer zurück. Die Gültigkeitsdauer des Bestätigungsvermerks
ist auf sechs Monate oder, wenn die Einfuhr des Saatguts auf Grund
anderer Rechtsvorschriften nur innerhalb einer kürzeren Frist zulässig
ist, entsprechend zu befristen.

(2) Die mit dem Bestätigungsvermerk versehene Ausfertigung der
Einfuhranzeige ist vom Einführer bei der Einfuhr der abfertigenden
Zollstelle vorzulegen; diese schreibt die abgefertigten Mengen darauf
ab.

(3) Nach Erschöpfung der Menge, auf die sich die Einfuhranzeige
bezieht, oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des
Bestätigungsvermerks hat der Einführer die mit dem Bestätigungsvermerk
versehene Ausfertigung der Einfuhranzeige unverzüglich der
Bundesanstalt zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saateinfmeldv/__2.html
Directory: saateinfmeldv
Level: 2.0