Title: § 33 Erstschuldner der Gerichtskosten

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 3 - Mehrere Kostenschuldner
§ 33 Erstschuldner der Gerichtskosten

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 3 - Mehrere Kostenschuldner
§ 33 Erstschuldner der Gerichtskosten

(1) Soweit ein Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren aufgrund von
§ 27 Nummer 1 oder Nummer 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung
eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners
erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des
Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften
dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur
auf einen Teilbetrag bezieht.

(2) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 27 Nummer 1
haftet (Entscheidungsschuldner), Verfahrenskostenhilfe bewilligt
worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht
geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind
zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz
1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und
der Beteiligte, dem die Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist,
der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen
Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem
Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer
Verhandlung, Anhörung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt
worden ist.

(3) Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner
aufgrund des § 27 Nummer 2 haftet und wenn

1.  der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen
    oder durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich
    übernommen hat,

2.  der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht
    vorgeschlagen worden ist und

3.  das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt
    hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden
    Kostenentscheidung entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__33.html
Directory: gnotkg
Level: 5.0