Title: § 49d Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49d Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten

Paragraph: 49d

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49d Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten

(1) Die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung an eine
Abwicklungseinheit, bei der es sich um ein global systemrelevantes
Institut oder einen Teil eines global systemrelevanten Instituts
handelt, besteht aus

1.  den in den Artikeln 92a und 494 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    genannten Anforderungen und

2.  der zusätzlichen Anforderung an Eigenmittel und
    berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die von der
    Abwicklungsbehörde gemäß Absatz 3 für dieses Unternehmen festgelegt
    wurde.

(2) Die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung an ein in der Union
ansässiges bedeutendes Tochterunternehmen eines global
systemrelevanten Nicht-EU-Instituts besteht aus

1.  den in den Artikeln 92b und 494 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    genannten Anforderungen und

2.  der zusätzlichen Anforderung an Eigenmittel und
    berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die von der
    Abwicklungsbehörde für dieses bedeutende Tochterunternehmen gemäß
    Absatz 3 festgelegt wurde und mit Eigenmitteln und Verbindlichkeiten
    zu erfüllen ist, die den in den §§ 49f und 159 Absatz 2 genannten
    Bedingungen genügen.

(3) Die Abwicklungsbehörde legt eine zusätzliche Anforderung an
Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Absatz
1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 fest, wenn die in Absatz 1 Nummer 1
oder Absatz 2 Nummer 1 genannte Anforderung nicht ausreicht, um die in
§ 49c genannten Bedingungen zu erfüllen. Die Festlegung erfolgt in der
Höhe, die erforderlich ist, um die Erfüllung der Bedingungen nach §
49c sicherzustellen.

(4) Sofern mehr als ein Unternehmen Teil desselben global
systemrelevanten Instituts und Abwicklungseinheiten oder
Drittstaatseinheiten sind, die, wären sie in der Union niedergelassen,
Abwicklungseinheiten wären, so berechnet die Abwicklungsbehörde den in
Absatz 3 genannten Betrag für die Zwecke des § 50 Absatz 2

1.  für jede Abwicklungseinheit oder für jede Drittstaatseinheit, die,
    wäre sie in der Union niedergelassen, eine Abwicklungseinheit wäre;

2.  für das Unionsmutterunternehmen, als wäre es die einzige
    Abwicklungseinheit des global systemrelevanten Instituts.

(5) Zusammen mit der Entscheidung der Abwicklungsbehörde, gemäß Absatz
1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2 eine zusätzliche Anforderung an
Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
vorzuschreiben, ist eine Begründung einschließlich einer vollständigen
Bewertung der in Absatz 3 genannten Elemente vorzulegen. Die
Entscheidung wird unverzüglich durch die Abwicklungsbehörde überprüft,
um Änderungen in Bezug auf die für die Abwicklungsgruppe oder das
bedeutende Unions-Tochterunternehmen eines global systemrelevanten
Nicht-EU-Instituts geltende Höhe einer nach § 6c Absatz 1 des
Kreditwesengesetzes festgesetzten Anforderung Rechnung zu tragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__49d.html
Directory: sag
Level: 5.0