Title: § 10 Pflichten des Händlers

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Pflichten des Händlers

Paragraph: 10

Content:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler muss die Anforderungen dieser Verordnung mit der
gebührenden Sorgfalt berücksichtigen, wenn er ein Produkt auf dem
Markt bereitstellt.

(2) Bevor der Händler ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, hat er
zu überprüfen, ob

1.  das Produkt, sofern es sich um ein Gerät, ein Schutzsystem oder eine
    Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung handelt, mit der CE-
    Kennzeichnung versehen ist und ihm die EU-Konformitätserklärung
    beigefügt ist,

2.  dem Produkt, sofern es sich um eine Komponente handelt, die
    Konformitätsbescheinigung beigefügt ist,

3.  dem Produkt die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen in
    deutscher Sprache beigefügt sind und

4.  der Hersteller seine Pflichten nach § 6 Absatz 1 bis 3 und der
    Einführer seine Pflichten nach § 9 Absatz 1 erfüllt hat.

(3) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht den
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II
der Richtlinie 2014/34/EU entspricht, darf er dieses Produkt erst auf
dem Markt bereitstellen, wenn die Konformität hergestellt ist. Ist mit
dem Produkt ein Risiko verbunden, so informiert der Händler außerdem
den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden
darüber.

(4) Solange sich ein Produkt im Verantwortungsbereich des Händlers
befindet, ist dieser dafür verantwortlich, dass die Lagerungs- und
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II
der Richtlinie 2014/34/EU nicht beeinträchtigen.

(5) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein von ihm auf dem
Markt bereitgestelltes Produkt nicht den Anforderungen dieser
Verordnung entspricht, hat er sicherzustellen, dass die erforderlichen
Maßnahmen ergriffen werden, um die Konformität herzustellen, oder dass
das Produkt zurückgenommen oder zurückgerufen wird. Sind mit dem
Produkt Risiken verbunden, informiert der Händler unverzüglich die
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er das Produkt
auf dem Markt bereitgestellt hat, insbesondere über die Risiken, die
Art der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(6) Der Händler ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des Produkts mit den Anforderungen dieser Verordnung
erforderlich sind. Der Händler arbeitet mit der
Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur
Abwendung von Risiken zusammen, die mit den Produkten verbunden sind,
die er auf dem Markt bereitgestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__10.html
Directory: gsgv_11_2016
Level: 3.0