Title: § 4

Description:
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (UStErstVO)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (UStErstVO)
§ 4

(1) Der Antrag auf Erstattung ist unter Beifügung der in Betracht
kommenden Rechnungen und Zahlungsnachweise nach einem vom
Bundesministerium der Finanzen zu bestimmenden Muster beim
Bundeszentralamt für Steuern in Papierform oder elektronisch
einzureichen. In ihm hat der Missionschef oder der Leiter der
berufskonsularischen Vertretung zu versichern, dass die Gegenstände
oder die sonstigen Leistungen für den nach § 1 oder § 2 vorgesehenen
Gebrauch bestimmt sind. Das Bundeszentralamt für Steuern prüft die
Angaben des Antragstellers und entscheidet über den Antrag.

(2) Der Antrag ist bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, das
auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Umsatz an den Antragsteller
bewirkt worden ist. Der Antrag muß alle Erstattungsansprüche eines
Abrechnungszeitraums, der mindestens ein Kalendervierteljahr beträgt,
umfassen.

(3) Dem Antragsteller ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen, wenn
dem Antrage nicht entsprochen wird.

(4) Mindert sich der Steuerbetrag, so hat der Antragsteller das
Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich zu unterrichten. Der zuviel
erhaltene Erstattungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach
Bekanntwerden der Minderung zurückzuzahlen. Er kann mit den
Erstattungsansprüchen auf Grund eines in diesem Zeitraum abgegebenen
Antrags verrechnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/usterstvo/__4.html
Directory: usterstvo
Level: 2.0