Title: § 29 Bewehrung der Vorschriften über die Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen oder Bootsumsetzungsanlagen

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 29 Bewehrung der Vorschriften über die Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen oder Bootsumsetzungsanlagen

Paragraph: 29

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 29 Bewehrung der Vorschriften über die Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen oder Bootsumsetzungsanlagen

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 11.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschriften über die Benutzung der Bootsschleusen oder
    Bootsumsetzanlagen nach § 11.19 Nummer 1 oder 2 nicht einhält oder
    nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

2.  entgegen § 12.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee die
    Vorschriften über das Verhalten bei der Benutzung der Schleusen,
    Bootsschleusen oder Bootsumsetzanlagen nach § 12.19 Nummer 1 Satz 2,
    Nummer 2, 3 Satz 1 oder 2 oder Nummer 4 nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten werden, oder

3.  entgegen § 20.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschrift über die Benutzung der Schleusen nach § 20.19 Satz 1, auch
    in Verbindung mit Satz 2, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass
    diese eingehalten wird.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe
b Doppelbuchstabe dd die Vorschrift über das Verhalten bei der
Benutzung der Schleusen nach § 12.19 Nummer 5 nicht einhält oder nicht
sicherstellt, dass diese eingehalten wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__29.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0