Title: § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 3 - Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen
§ 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung

Paragraph: 13

Content:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 3 - Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen
§ 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung

(1) Der Nachweis der Fachkunde und der gerätetechnischen Ausstattung
ist für bekannt zu gebende Stellen durch Vorlage einer Akkreditierung
der Akkreditierungsstelle (Kompetenznachweis) zu erbringen. Der
Kompetenznachweis muss für alle in die Bekanntgabeentscheidung
einzubeziehenden Standorte der Stelle die Fachkunde und
gerätetechnische Ausstattung für die beantragten Prüfbereiche nach
Anlage 1 belegen und die Ergebnisse der letzten zwei
Ringversuchsteilnahmen dokumentieren. Abweichend von den Sätzen 1 und
2 ist der Kompetenznachweis für den Prüfbereich des Tätigkeitsbereichs
Gruppe III der Anlage 1 durch eine Bescheinigung gemäß Abschnitt 7 der
VDI-Richtlinie 4208 Blatt 2, Ausgabe Oktober 2011, zu erbringen.

(2) Sachverständige müssen dem Bekanntgabeantrag für jeden
Prüfungsbereich nach Anlage 2, auf den sich der Antrag bezieht,
mindestens eine Arbeitsprobe beifügen. Arbeitsproben sind schriftliche
oder elektronische Ergebnisse von Prüfungen oder Gutachten, die
hinsichtlich Anforderungen und Aufgabenstellung mit
sicherheitstechnischen Prüfungen gemäß § 29a des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes vergleichbar sind, oder wissenschaftliche
Arbeiten. Die Arbeitsproben müssen erkennen lassen, dass sie
vollständig von dem Antragsteller oder der Antragstellerin angefertigt
wurden. Sofern die Arbeitsproben nicht vollständig von dem
Antragsteller oder der Antragstellerin angefertigt wurden, müssen sie
erkennen lassen, in welchen Teilen sie von dem Antragsteller oder der
Antragstellerin angefertigt wurden.

(3) Ungeachtet der Anforderungen des Absatzes 2 kann die zuständige
Behörde ein Fachgespräch mit dem oder der bekannt zu gebenden
Sachverständigen führen. Die gerätetechnische Ausstattung des oder der
bekannt zu gebenden Sachverständigen kann vor Ort überprüft werden.
Von einer Überprüfung vor Ort und einem Fachgespräch kann abgesehen
werden, wenn eine Bekanntgabe für die betreffenden Prüfungsbereiche
bereits besteht oder wegen Fristablaufs nicht mehr besteht und erneut
beantragt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__13.html
Directory: bimschv_41
Level: 3.0