Title: § 4 Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung

Description:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (BMeldDÜV 1 2015)
§ 4 Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (BMeldDÜV 1 2015)
§ 4 Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung

(1) Gemäß § 23 Absatz 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes sind die
Meldebehörden verpflichtet, für die Anmeldung mit vorausgefülltem
Meldeschein folgende in § 3 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
aufgeführte Daten einer Person für andere Meldebehörden im
automatisierten Verfahren zum Abruf bereitzuhalten:

*    *
    *
    *   Blattnummer des
        DSMeld (Datenblatt)

*    *   1.

    *   Familienname

    *   0101 bis 0106,

*    *   2.

    *   Geburtsname

    *   0201 bis 0202,

*    *   3.

    *   Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens

    *   0301, 0302,

*    *   4.

    *   Doktorgrad

    *   0401,

*    *   5.

    *   Ordensname, Künstlername

    *   0501, 0502,

*    *   6.

    *   Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

    *   0601 bis 0603, 0606,

*    *   7.

    *   Geschlecht

    *   0701,

*    *   8.

    *   zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen,
        Doktorgrad, Anschrift,
        Geburtsdatum, Geschlecht,
        Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des
        Bundesmeldegesetzes

    *   0001,
        0902 bis 0907a,
        0917 bis 0919,
        1200 bis 1212, 1801a,

*    *   9.

    *   derzeitige Staatsangehörigkeiten

    *   1001,

*    *   10.

    *   rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen
        Religionsgesellschaft

    *   1101, 1104,

*    *   11.

    *   derzeitige Anschriften und Anschrift der letzten alleinigen Wohnung
        oder Hauptwohnung, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland
        auch die letzte Anschrift im Inland

    *   1200 bis 1213a,

*    *   12.

    *   Einzugsdatum, Auszugsdatum

    *   1301, 1301a,
        1305, 1306,

*    *   13.

    *   Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine
        Lebenspartnerschaft führen,
        Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der
        Lebenspartnerschaft
        sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im
        Ausland auch den Staat

    *   1401 bis 1403,
        1408, 1409,

*    *   14.

    *   zum Ehegatten oder Lebenspartner:
        Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum,
        Geschlecht,
        derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie
        Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb
        der Zuständigkeit der Meldebehörde, Auskunftssperren nach § 51 und
        bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes

    *   1501 bis 1508,
        1516a bis 1524,
        1533, 1534,
        1200 bis 1213a, 1801a,

*    *   15.

    *   zu minderjährigen Kindern: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum,
        Geschlecht, Anschrift im Inland,
        Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des
        Bundesmeldegesetzes

    *   1601 bis 1604a,
        1606, 1607,
        1200 bis 1212, 1801a,

*    *   16.

    *   Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter
        Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des
        Personalausweises, des vorläufigen Personalausweises, des
        Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder
        Passersatzpapiers
        Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer
        und Seriennummer der eID-Karte

    *   1700 bis 1709,
        1715 bis 1717,

*    *   17.

    *   Auskunfts- und Übermittlungssperren

    *   1801 bis 1802,

*    *   18.

    *   AZR-Nummer

    *   1712,

*    *   19.

    *   für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen die Tatsache, dass
        Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder
        eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des
        Personalausweisgesetzes getroffen worden ist

    *   2301, 2302.

(2) Gemäß § 23 Absatz 3 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes hat die
Zuzugsmeldebehörde folgende Daten für den vorausgefüllten Meldeschein
aufzunehmen und der Wegzugsmeldebehörde zu übermitteln:

*    *
    *
    *   Blattnummer des
        DSMeld (Datenblatt)

*    *   1.

    *   Familienname

    *   0101 bis 0106,

*    *   2.

    *   Vornamen

    *   0301,

*    *   3.

    *   Geburtsdatum

    *   0601,

*    *   4.

    *   Anschrift bei der Wegzugsmeldebehörde

    *   1201, 1202,
        1205 bis 1211.

(3) Die Wegzugsmeldebehörde berichtigt die ihr gemäß Absatz 2
übermittelten Daten, sofern erforderlich, und ergänzt sie um alle im
Melderegister gespeicherten Daten gemäß Absatz 1. Sie übermittelt
diese Daten unmittelbar an die Zuzugsmeldebehörde. Sind die Daten der
Person nicht eindeutig zuzuordnen, ist der Datenabruf unter Hinweis
auf eine nicht eindeutige Identifizierung abzuweisen.

(4) Die Zuzugsmeldebehörde kann die Daten nach Absatz 1 auch bei
zentralen Meldedatenbeständen der Länder automatisiert abrufen. Ist
kein zentraler Meldedatenbestand vorhanden, kann die
Zuzugsmeldebehörde die Daten auch bei sonstigen Stellen, die durch
Landesrecht dazu bestimmt sind, automatisiert abrufen. Die Länder
haben den jeweiligen Zugang zu eröffnen.

(5) Absatz 1 bis Absatz 4 gelten auch beim Bezug einer Nebenwohnung
und beim Wiederzuzug aus dem Ausland.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmeldd_v_1_2015/__4.html
Directory: bmeldduev_1_2015
Level: 2.0