Title: Unverfallbarkeit

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Unverfallbarkeit

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Unverfallbarkeit

(1) Scheidet ein Versicherter vor Eintritt des Versicherungsfalles
nach § 4 Abs. 1 Buchst. a) aus einem Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2
sowie des § 2 Teil II Nr. 2 der Satzung der ZVK-Bau aus, so bleiben
ihm bzw. seinen Hinterbliebenen die Anwartschaften auf den
unverfallbaren Teil der Beihilfen erhalten, wenn der Versicherte bei
seinem Ausscheiden

a)  das 30. Lebensjahr vollendet hat und

b)  mindestens fünf Jahre in einem Arbeitsverhältnis zu ein und demselben
    Arbeitgeber gestanden hat.

(2) Der unverfallbare Teil der Beihilfen zur gesetzlichen Altersrente,
zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung und zur Rente aus der
gesetzlichen Unfallversicherung beträgt nach einer Wartezeit (§ 4 Abs.
2) von
60 Monaten 10 v. H.,
120 Monaten 17 v. H.,
180 Monaten 20 v. H.,
240 Monaten 50 v. H.,
360 Monaten 80 v. H.
der Beihilfen nach § 5. Für die Berechnung des unverfallbaren Teils
der Beihilfen nach einer Wartezeit von weniger als 220 Monaten sind
die Beihilfen des § 5 nach Erfüllung der allgemeinen Wartezeit
zugrunde zu legen.

(3) Der unverfallbare Teil des Hinterbliebenengeldes beträgt nach
einer Wartezeit (§ 4 Abs. 2) von
60 Monaten  92,05 Euro,
120 Monaten 184,05 Euro,
240 Monaten 460,15 Euro,
360 Monaten 736,25 Euro.

§ 6 Abs. 2 findet Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__7.html
Directory: sokasig
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