Title: § 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen

Paragraph: 1832

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen

(1) Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine
Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des
Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die
ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn

1.  die ärztliche Zwangsmaßnahme notwendig ist, um einen drohenden
    erheblichen gesundheitlichen Schaden vom Betreuten abzuwenden,

2.  der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen
    oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme
    nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,

3.  die ärztliche Zwangsmaßnahme dem nach
    § 1827                    zu beachtenden Willen des Betreuten
    entspricht,

4.  zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung
    unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der
    Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,

5.  der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den
    Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann,

6.  der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu
    erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt und

7.  die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts
    in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des
    Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung
    sichergestellt ist, durchgeführt wird.

§ 1867 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner
Pflichten verhindert ist.

(2) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der
Genehmigung des Betreuungsgerichts.

(3) Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme
zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat den
Widerruf dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.

(4) Kommt eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht, so gilt für die
Verbringung des Betreuten gegen seinen natürlichen Willen zu einem
stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus § 1831 Absatz 1 Nummer 2,
Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nach Maßgabe des § 1820 Absatz 2 Nummer
3 für einen Bevollmächtigten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1832.html
Directory: bgb
Level: 6.0