Title: § 32 Veränderung der Gerichtsorganisation

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 32 Veränderung der Gerichtsorganisation

Paragraph: 32

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 32 Veränderung der Gerichtsorganisation

(1) Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer
Bezirke kann einem auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannten Richter
dieser Gerichte ein anderes Richteramt übertragen werden. Ist eine
Verwendung in einem Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt nicht
möglich, so kann ihm ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt
übertragen werden.

(2) Ist die Übertragung eines anderen Richteramts nicht möglich, so
kann der Richter seines Amtes enthoben werden. Ihm kann jederzeit ein
neues Richteramt, auch mit geringerem Endgrundgehalt, übertragen
werden.

(3) Die Übertragung eines anderen Richteramts (Absatz 1) und die
Amtsenthebung (Absatz 2 Satz 1) können nicht später als drei Monate
nach Inkrafttreten der Veränderung ausgesprochen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__32.html
Directory: drig
Level: 4.0