Title: § 29 Zur Geschäftsordnung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 29 Zur Geschäftsordnung

Paragraph: 29

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 29 Zur Geschäftsordnung

(1) Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt der Präsident vorrangig
das Wort. Der Antrag muß sich auf den zur Beratung stehenden
Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen.

(2) Der Präsident kann die Worterteilung bei
Geschäftsordnungsanträgen, denen entsprochen werden muß (Verlangen),
auf den Antragsteller, bei anderen Anträgen auf einen Sprecher jeder
Fraktion beschränken.

(3) Meldet sich ein Mitglied des Bundestages zur Geschäftsordnung zum
Wort, ohne zu einem Geschäftsordnungsantrag sprechen oder einen
solchen stellen zu wollen, so erteilt der Präsident das Wort nach
seinem Ermessen.

(4) Zur Geschäftsordnung darf der einzelne Redner nicht länger als
fünf Minuten sprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__29.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0