Title: § 18 Innovationspartnerschaft

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten, Fristen
§ 18 Innovationspartnerschaft

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten, Fristen
§ 18 Innovationspartnerschaft

(1) Der Auftraggeber kann für die Vergabe eines Auftrags eine
Innovationspartnerschaft mit dem Ziel der Entwicklung einer
innovativen Leistung und deren anschließenden Erwerb eingehen. Der
Beschaffungsbedarf, der der Innovationspartnerschaft zugrunde liegt,
darf nicht durch auf dem Markt bereits verfügbare Leistungen
befriedigt werden können. Der Auftraggeber beschreibt in der
Auftragsbekanntmachung, der Bekanntmachung über das Bestehen eines
Qualifizierungssystems oder den Vergabeunterlagen die Nachfrage nach
der innovativen Leistung. Dabei ist anzugeben, welche Elemente dieser
Beschreibung Mindestanforderungen darstellen. Es sind
Eignungskriterien vorzugeben, die die Fähigkeiten der Unternehmen auf
dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie die Ausarbeitung und
Umsetzung innovativer Lösungen betreffen. Die bereitgestellten
Informationen müssen so genau sein, dass die Unternehmen Art und
Umfang der geforderten Lösung erkennen und entscheiden können, ob sie
eine Teilnahme an dem Verfahren beantragen.

(2) Der Auftraggeber fordert eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen
im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von
Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen
Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die
Unternehmen die vom Auftraggeber geforderten Informationen für die
Prüfung ihrer Eignung.

(3) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt mindestens
30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Bekanntmachung
nach Absatz 1. Sie darf auf keinen Fall weniger als 15 Tage betragen.

(4) Nur diejenigen Unternehmen, die vom Auftraggeber infolge einer
Bewertung der übermittelten Informationen dazu aufgefordert werden,
können ein Angebot in Form von Forschungs- und Innovationsprojekten
einreichen. Der Auftraggeber kann die Zahl geeigneter Bewerber, die
zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, gemäß § 45 Absatz 3 begrenzen.

(5) Der Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die von ihnen
eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der
endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu
verbessern. Dabei darf über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt
werden mit Ausnahme der vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen
festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien. Sofern der
Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder in den
Vergabeunterlagen darauf hingewiesen hat, kann er die Verhandlungen in
verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abwickeln, um so die Zahl
der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen
Zuschlagskriterien zu verringern.

(6) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle Bieter bei den
Verhandlungen gleichbehandelt werden. Insbesondere enthält er sich
jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die
bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Er
unterrichtet alle Bieter, deren Angebote gemäß Absatz 5 nicht
ausgeschieden wurden, in Textform nach § 126b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über etwaige Änderungen der Anforderungen und sonstigen
Informationen in den Vergabeunterlagen, die nicht die Festlegung der
Mindestanforderungen betreffen. Im Anschluss an solche Änderungen
gewährt der Auftraggeber den Bietern ausreichend Zeit, um ihre
Angebote zu ändern und gegebenenfalls überarbeitete Angebote
einzureichen. Der Auftraggeber darf vertrauliche Informationen eines
an den Verhandlungen teilnehmenden Bieters nicht ohne dessen
Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche
Zustimmung darf nicht allgemein, sondern nur in Bezug auf die
beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt werden. Der
Auftraggeber muss in den Vergabeunterlagen die zum Schutz des
geistigen Eigentums geltenden Vorkehrungen festlegen.

(7) Die Innovationspartnerschaft wird durch Zuschlag auf Angebote
eines oder mehrerer Bieter eingegangen. Eine Erteilung des Zuschlags
allein auf der Grundlage des niedrigsten Preises oder der niedrigsten
Kosten ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann eine
Innovationspartnerschaft mit einem Partner oder mit mehreren Partnern,
die getrennte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchführen,
eingehen.

(8) Die Innovationspartnerschaft wird entsprechend dem Forschungs- und
Innovationsprozess in zwei aufeinanderfolgenden Phasen strukturiert:

1.  einer Forschungs- und Entwicklungsphase, die die Herstellung von
    Prototypen oder die Entwicklung der Dienstleistung umfasst, und

2.  einer Leistungsphase, in der die aus der Partnerschaft hervorgegangene
    Leistung erbracht wird.

Die Phasen sind durch die Festlegung von Zwischenzielen zu
untergliedern, bei deren Erreichen die Zahlung der Vergütung in
angemessenen Teilbeträgen vereinbart wird. Der Auftraggeber stellt
sicher, dass die Struktur der Partnerschaft und insbesondere die Dauer
und der Wert der einzelnen Phasen den Innovationsgrad der
vorgeschlagenen Lösung und der Abfolge der Forschungs- und
Innovationstätigkeiten widerspiegeln. Der geschätzte Wert der Liefer-
oder Dienstleistung darf in Bezug auf die für ihre Entwicklung
erforderlichen Investitionen nicht unverhältnismäßig sein.

(9) Auf der Grundlage der Zwischenziele kann der Auftraggeber am Ende
jedes Entwicklungsabschnittes entscheiden, ob er die
Innovationspartnerschaft beendet oder, im Fall einer
Innovationspartnerschaft mit mehreren Partnern, die Zahl der Partner
durch die Kündigung einzelner Verträge reduziert, sofern der
Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen
darauf hingewiesen hat, dass diese Möglichkeiten bestehen und unter
welchen Umständen davon Gebrauch gemacht werden kann.

(10) Nach Abschluss der Forschungs- und Entwicklungsphase ist der
Auftraggeber zum anschließenden Erwerb der innovativen Liefer- oder
Dienstleistung nur dann verpflichtet, wenn das bei Eingehung der
Innovationspartnerschaft festgelegte Leistungsniveau und die
Kostenobergrenze eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__18.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0