Title: § 20 Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 20 Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 20 Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken

(1) Das Verlangen des Käufers nach Zahlungen oder Preisnachlässen vom
Lieferanten für

1.  die Listung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder
    Lebensmittelerzeugnisse bei deren Markteinführung,

2.  die Vermarktung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder
    Lebensmittelerzeugnisse, einschließlich Verkaufsangeboten, der
    Werbung, Preisnachlässen im Rahmen von Verkaufsaktionen sowie der
    Bereitstellung auf dem Markt, oder

3.  das Einrichten der Räumlichkeiten, in denen die Erzeugnisse des
    Lieferanten verkauft werden,

ist unlauter, es sei denn, diese Handelspraktik wurde zuvor klar und
eindeutig, insbesondere auch unter Beachtung des § 16, zwischen Käufer
und Lieferant vereinbart.

(2) Eine Vereinbarung zu Preisnachlässen im Rahmen von
Verkaufsaktionen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 ist nur wirksam,
wenn sich der Käufer auch verpflichtet, dem Lieferanten rechtzeitig
vor Beginn der Verkaufsaktion in Textform den Aktionszeitraum und eine
Schätzung der Menge der Erzeugnisse mitzuteilen, die zu dem
niedrigeren Preis bestellt werden soll. Erfüllt der Käufer seine
vertragliche Pflicht zur Unterrichtung des Lieferanten nicht, kann er
den vereinbarten Preisnachlass nicht verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__20.html
Directory: agrarmsg
Level: 5.0