Title: § 321 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
§ 321 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

Paragraph: 321

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
§ 321 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

(1) Beabsichtigt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, Anteile oder
Aktien an einem von ihr verwalteten EU-AIF oder an einem von ihr
verwalteten inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle oder
professionelle Anleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
vertreiben, so hat sie dies der Bundesanstalt anzuzeigen. Das
Anzeigeschreiben muss folgende Angaben und Unterlagen in jeweils
geltender Fassung enthalten:

1.  einen Geschäftsplan, der Angaben zum angezeigten AIF sowie zu seinem
    Sitz enthält;

2.  die Anlagebedingungen, die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag des
    angezeigten AIF;

3.  den Namen der Verwahrstelle des angezeigten AIF;

4.  eine Beschreibung des angezeigten AIF und alle für die Anleger
    verfügbaren Informationen über den angezeigten AIF;

5.  Angaben zum Sitz des Master-AIF und seiner Verwaltungsgesellschaft,
    falls es sich bei dem angezeigten AIF um einen Feeder-AIF handelt;

6.  alle in § 307 Absatz 1 genannten weiteren Informationen für jeden
    angezeigten AIF;

6a. im Fall des beabsichtigten Vertriebs an semiprofessionelle Anleger das
    Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014;

7.  Angaben zu den Vorkehrungen, die getroffen wurden, um zu verhindern,
    dass Anteile oder Aktien des angezeigten AIF an Privatanleger
    vertrieben werden, insbesondere wenn die AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft für die Erbringung von
    Wertpapierdienstleistungen für den angezeigten AIF auf unabhängige
    Unternehmen zurückgreift.

Ist der EU-AIF oder der inländische Spezial-AIF, den die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft an semiprofessionelle oder
professionelle Anleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
vertreiben beabsichtigt, ein Feeder-AIF, ist eine Anzeige nach Satz 1
nur zulässig, wenn der Master-AIF ebenfalls ein EU-AIF oder ein
inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft
oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird.
Andernfalls richtet sich das Anzeigeverfahren ab dem Zeitpunkt, auf
den in § 295 Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird, nach § 322 und vor
diesem Zeitpunkt nach § 329.

(2) Die Bundesanstalt prüft, ob die gemäß Absatz 1 übermittelten
Angaben und Unterlagen vollständig sind. Fehlende Angaben und
Unterlagen fordert sie innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen als
Ergänzungsanzeige an. Mit Eingang der Ergänzungsanzeige beginnt die in
Satz 2 genannte Frist erneut. Die Ergänzungsanzeige ist der
Bundesanstalt innerhalb von sechs Monaten nach der Erstattung der
Anzeige oder der letzten Ergänzungsanzeige einzureichen; andernfalls
ist eine Mitteilung nach Absatz 4 ausgeschlossen. Die Frist nach Satz
3 ist eine Ausschlussfrist. Eine erneute Anzeige ist jederzeit
möglich.

(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen
Anzeigeunterlagen nach Absatz 1 teilt die Bundesanstalt der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft mit, ob diese mit dem Vertrieb des im
Anzeigeschreiben genannten AIF an semiprofessionelle und
professionelle Anleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes ab sofort
beginnen kann. Die Bundesanstalt kann innerhalb dieser Frist die
Aufnahme des Vertriebs untersagen, wenn die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des angezeigten AIF
durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft gegen die Vorschriften
dieses Gesetzes oder gegen die Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU
verstößt. Teilt sie der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
entsprechende Beanstandungen der eingereichten Angaben und Unterlagen
innerhalb der Frist von Satz 1 mit, wird die in Satz 1 genannte Frist
unterbrochen und beginnt mit der Einreichung der geänderten Angaben
und Unterlagen erneut. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft kann ab
dem Datum der entsprechenden Mitteilung nach Satz 1 mit dem Vertrieb
des angezeigten AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger
im Geltungsbereich dieses Gesetzes beginnen. Handelt es sich um einen
EU-AIF, so teilt die Bundesanstalt zudem den für den EU-AIF
zuständigen Stellen mit, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
mit dem Vertrieb von Anteilen oder Aktien des EU-AIF an professionelle
Anleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes beginnen kann.

(4) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft teilt der Bundesanstalt
wesentliche Änderungen der nach Absatz 1 oder 2 übermittelten Angaben
mit. Änderungen, die von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
geplant sind, sind mindestens einen Monat vor Durchführung der
Änderung mitzuteilen. Ungeplante Änderungen sind unverzüglich nach
ihrem Eintreten mitzuteilen. Führt die geplante Änderung dazu, dass
die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des
betreffenden AIF durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nunmehr
gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die Vorschriften der
Richtlinie 2011/61/EU verstößt, so teilt die Bundesanstalt der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich mit, dass sie die Änderung
nicht durchführen darf. Wird eine geplante Änderung ungeachtet der
Sätze 1 bis 4 durchgeführt oder führt eine durch einen
unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des betreffenden
AIF durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nunmehr gegen die
Vorschriften dieses Gesetzes oder der Richtlinie 2011/61/EU verstößt,
so ergreift die Bundesanstalt alle gebotenen Maßnahmen gemäß § 5
einschließlich der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des
betreffenden AIF.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__321.html
Directory: kagb
Level: 5.0