Title: § 7 Ausschussangelegenheiten, Ergebnisniederschriften

Description:
Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (GO-MEDAS)
§ 7 Ausschussangelegenheiten, Ergebnisniederschriften

Paragraph: 7

Content:
Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (GO-MEDAS)
§ 7 Ausschussangelegenheiten, Ergebnisniederschriften

(1) Über jede Sitzung und jede schriftliche Beschlussfassung des
Ausschusses ist von dem Geschäftsführer eine Ergebnisniederschrift
anzufertigen, welche die Beratungs- und Abstimmungsergebnisse sowie
den Wortlaut der Beschlüsse und die Teilnehmerliste enthält. Das
Führen des Protokolls während der Sitzung obliegt dem Geschäftsführer.
Eine Ausfertigung der Ergebnisniederschrift für die Akten ist vom
Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Die
Ergebnisniederschriften werden dem Vorsitzenden sowie den Mitgliedern
übersandt und nicht veröffentlicht. Die nach § 5 Absatz 7
hinzugezogenen Sachverständigen können die Ergebnisniederschrift oder
Auszüge daraus erhalten, soweit deren Fachfragen betroffen sind.

(2) Die Sitzungsteilnehmer können schriftlich oder auf elektronischem
Weg bei der Geschäftsführung oder spätestens in der nächsten Sitzung
Einwendungen gegen die Ergebnisniederschrift vorbringen; die Einwände
werden in dieser Sitzung behandelt.

(3) Die Beratungen, die Abstimmungsergebnisse und die
Ergebnisniederschriften des Ausschusses sind vertraulich zu behandeln.
Die Vertraulichkeit der Sitzungen und der Ergebnisniederschriften
lässt die Behandlung von Arbeitsthemen in der Organisation der
Ausschussmitglieder zur Einholung von weiterem Sachverstand zu. Jede
öffentliche Verlautbarung im Namen des Ausschusses oder seiner
Untergremien zu deren Belangen oder zu Belangen von Mitgliedern des
Ausschusses oder seiner Untergremien bedarf der Zustimmung des
Vorsitzenden.

(4) Das Bundesministerium hat den vom Ausschuss festgestellten Stand
der medizinischen Erkenntnisse unverzüglich im Verkehrsblatt oder im
Bundesanzeiger bekannt zu geben. Die Berufsgenossenschaft kann auf
ihrer Internetseite oder mit geeigneten Mitteln die Öffentlichkeit
über den Stand der medizinischen Erkenntnisse informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/go-medas/__7.html
Directory: go-medas
Level: 2.0