Title: Nachweise

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Nachweise

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Nachweise

(1) Dem Antrag auf Gewährung der Leistungen sind folgende Nachweise
beizufügen:

a)  Wartezeitennachweis,

b)  Rentenbescheid des jeweiligen Versicherungsträgers, aus dem
    hervorgeht, von welchem Zeitpunkt an der Arbeitnehmer Anspruch auf die
    gesetzliche Leistung hat,

c)  für Todesfallleistungen die Sterbeurkunde des Verstorbenen,

d)  im Falle der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
    die Befreiungsbescheinigung und der Versicherungsschein bzw. der
    Bescheid über den Versorgungsbezug.

(2) Beantragt der Arbeitnehmer eine Wartezeitanrechnung nach § 12 Abs.
2 Buchst. e), so hat er einen Bescheid der betreffenden
Zusatzversorgungskasse über die Festsetzung oder Ablehnung von
Leistungen und über die dort anerkannte Wartezeit vorzulegen.

(3) Beantragt der Arbeitnehmer eine Aufrechterhaltung der
Anwartschaften nach § 12 Abs. 4, so hat er eine Bescheinigung eines
Amtsarztes über seine Bau- bzw. Fachuntauglichkeit vorzulegen. Bei
Arbeitnehmern, die bei Eintritt der Bau- bzw. Fachuntauglichkeit das
60\. Lebensjahr vollendet haben, genügt eine Bescheinigung des
behandelnden Arztes. Die ZVK-Bau kann von dem Arbeitnehmer weitere
Nachweise auf ihre Kosten verlangen.

(4) Jeder Empfänger einer Leistung wegen Erwerbsminderung hat im
jeweils ersten Kalendervierteljahr einen Nachweis des Fortbestehens
seiner Erwerbsminderung durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen
aus der Renten- oder Unfallversicherung zu erbringen. Ist der
Leistungsberechtigte durch einen gesetzlichen
Rentenversicherungsträger von der Versicherungspflicht befreit worden,
ist der Nachweis über das Fortbestehen der Erwerbsminderung durch das
Zeugnis eines Amtsarztes zu führen.

(5) Jeder Leistungsberechtigte hat im jeweils dritten
Kalendervierteljahr einen Lebensnachweis zu erbringen.

(6) Werden die Nachweise innerhalb einer von der ZVK-Bau gesetzten
Frist nicht oder nicht vollständig erbracht, so ruht die Leistung,
ohne dass eine Nachzahlung erfolgt. Die ZVK-Bau kann bei Vorliegen
besonderer Umstände eine Nachzahlung ganz oder teilweise gewähren.

(7) Ereignisse, die sich auf die Gewährung oder Bemessung der
Leistungen auswirken, sind der ZVK-Bau unverzüglich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__22.html
Directory: sokasig
Level: 2.0