Title: § 4 Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten

Description:
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (ImGwGMeldV)
§ 4 Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (ImGwGMeldV)
§ 4 Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten

(1) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn ein an dem Erwerbsvorgang
Beteiligter seine Mitwirkungspflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 1 des
Geldwäschegesetzes oder seine Auskunfts- und Nachweispflicht nach § 11
Absatz 6 Satz 3 und 4 des Geldwäschegesetzes nicht erfüllt hat.

(2) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn Tatsachen darauf hindeuten,
dass wissentlich nicht richtige oder nicht vollständige Angaben zur
Identität eines am Erwerbsvorgang Beteiligten oder eines
wirtschaftlich Berechtigten gemacht worden sind.

(3) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn Tatsachen darauf hindeuten,
dass

1.  der Geschäftsgegenstand treuhänderisch gehalten wird oder gehalten
    werden soll oder

2.  ein Treuhandverhältnis anlässlich des Rechtsgeschäfts beendet wird
    oder werden soll,

und das Treuhandverhältnis keinen offensichtlichen wirtschaftlichen
oder sonstigen rechtmäßigen Zweck hat.

(4) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn

1.  gegen einen an dem Erwerbsvorgang Beteiligten oder einen
    wirtschaftlich Berechtigten wegen einer rechtswidrigen Tat nach § 261
    des Strafgesetzbuches ermittelt wird oder ein Strafverfahren anhängig
    oder rechtshängig ist oder eine solche Person wegen einer solchen Tat
    innerhalb der letzten fünf Jahre verurteilt wurde und ein Zusammenhang
    zwischen der Tat und dem Erwerbsvorgang nicht ausgeschlossen werden
    kann oder

2.  gegen einen an dem Erwerbsvorgang Beteiligten oder einen
    wirtschaftlich Berechtigten wegen einer rechtswidrigen Tat im Sinne
    des § 261 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches ermittelt wird oder
    ein Strafverfahren anhängig oder rechtshängig ist oder eine solche
    Person wegen einer solchen Tat innerhalb der letzten fünf Jahre
    verurteilt wurde und ein Zusammenhang zwischen dem Tatertrag oder dem
    Tatprodukt der Tat und dem Erwerbsvorgang nicht ausgeschlossen werden
    kann.

Die Meldepflicht besteht nicht, wenn sich der an dem Erwerbsvorgang
Beteiligte oder der wirtschaftlich Berechtigte im Rahmen des
Ermittlungs- oder Strafverfahrens des Verpflichteten als Verteidiger
bedient oder bedient hat oder der Verpflichtete an der Verteidigung im
Ermittlungs- oder Strafverfahren mitwirkende Person im Sinne von § 203
Absatz 3 des Strafgesetzbuches ist.

(5) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn Tatsachen darauf hindeuten,
dass der Erwerbsvorgang in einem groben Missverhältnis zu dem legalen
Einkommen und Vermögen eines Veräußerers, Erwerbers oder
wirtschaftlich Berechtigten steht.

(6) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn die Stellung als
wirtschaftlich Berechtigter über eine Gesellschaft mit Sitz in einem
Drittstaat vermittelt wird oder werden soll, der wirtschaftlich
Berechtigte nicht in diesem Drittstaat ansässig ist und die
Zwischenschaltung der Gesellschaft keinen offensichtlichen
wirtschaftlichen oder sonstigen rechtmäßigen Zweck hat.

(7) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn der Erwerbsvorgang mit einer
grenzüberschreitenden Steuergestaltung im Sinne des § 138d Absatz 2
der Abgabenordnung in Zusammenhang steht, die ein Kennzeichen im Sinne
des § 138e Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe f oder Nummer 3 der
Abgabenordnung aufweist, und der Verpflichtete als Intermediär nach §
138d Absatz 1 der Abgabenordnung mitteilungspflichtig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/imgwgmeldv/__4.html
Directory: imgwgmeldv
Level: 2.0