Title: § 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators

Description:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
A. - Ordnungsrechtlicher Teil
I. - Erteilung der Erlaubnis für Rennwetten
§ 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
A. - Ordnungsrechtlicher Teil
I. - Erteilung der Erlaubnis für Rennwetten
§ 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators

(1) Zum Betrieb eines Totalisators darf nur ein Renn- oder
Pferdezuchtverein (Verein) zugelassen werden.

(2) Die Erlaubnis ist für jeden Verein besonders zu erteilen und darf
sich nur auf bestimmte Rennbahnen erstrecken. Sie setzt einen Antrag
voraus. Dem Antrag sind beizufügen:

a)  die Vereinssatzung,

b)  der jährliche Voranschlag,

c)  der letzte Geschäftsbericht, der eine genaue Übersicht über die
    Einnahmen und Ausgaben im einzelnen, namentlich auch über die
    Verwendung der Einnahmen für die Rennpreise und für sonstige der
    Landespferdezucht unmittelbar dienende Zwecke enthalten und aus dem
    sich ergeben muß, daß die Einnahmen ausschließlich zum Besten der
    Landespferdezucht tatsächlich verwendet worden sind,

d)  die Voraussetzungen, unter denen der Totalisator Wetten entgegennehmen
    soll.

(3) Aus der Vereinssatzung muß sich ergeben, daß der ausschließliche
Zweck des Vereins die Förderung der Landespferdezucht unter anderem
durch Veranstaltung von Leistungsprüfungen für Pferde ist. Die
Vorstandsmitglieder und sonstigen leitenden Persönlichkeiten des
Vereins müssen die Sicherheit bieten, daß der Zweck des Vereins
verwirklicht wird.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist befugt, die Angaben in
den Geschäftsberichten (Absatz 2 zu c) auf ihre Richtigkeit,
namentlich hinsichtlich der tatsächlichen Verwendung der Einnahmen
ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht zu prüfen. Sie kann zu
diesem Zweck die Vorlegung weiterer Nachweise fordern.

(5) Die Art und der Umfang der vom Verein beabsichtigten Rennen müssen
die Erreichung des in Absatz 3 genannten Ziels gewährleisten.

(6) Dem Verein darf die Genehmigung zum Betrieb eines Totalisators nur
erteilt werden, wenn er sich verpflichtet, den Buchmachern, denen die
Erlaubnis für den Abschluß oder die Vermittlung von Wetten auf der
Rennbahn des Vereins erteilt ist, die Ausübung ihres Gewerbes an den
Renntagen auf der Rennbahn gegen Entrichtung eines Standgeldes zu
gestatten. Die Höhe des Standgeldes wird zwischen dem Verein und den
Buchmachern vereinbart; im Streitfall entscheidet die nach Landesrecht
zuständige Behörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Den Buchmachern
ist auf der Rennbahn ein bestimmter Platz anzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottgabest/__2.html
Directory: rennwlottgabest
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