Title: § 1 Sachlicher Geltungsbereich

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder
geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit
Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt
sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die
Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit
erstrebt werden.

(1a) Eine Beförderung von Personen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 liegt
auch vor, wenn die Vermittlung und Durchführung der Beförderung
organisatorisch und vertraglich verantwortlich kontrolliert wird.

(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

1.  mit Personenkraftwagen, wenn

    a)  die Beförderung unentgeltlich erfolgt oder

    b)  das Gesamtentgelt je Kilometer zurückgelegter Strecke den in § 5
        Absatz 2 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes genannten Betrag nicht
        übersteigt;

2.  mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige
    hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer
    medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des
    Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres
    Zustandes zu erwarten ist.

Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.

(3) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt außerdem die
Vermittlung von Beförderungen gemäß Absatz 1. Vermittlung im Sinne von
Satz 1 ist die Tätigkeit von Betreibern von Mobilitätsplattformen,
deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss eines Vertrages über eine
gemäß § 2 genehmigungspflichtige Beförderung ausgerichtet ist, und die
nicht selbst Beförderer nach Absatz 1 Satz 1 sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__1.html
Directory: pbefg
Level: 3.0