Title: § 46 Beweisaufnahme

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 3 - Seeamtsverfahren
§ 46 Beweisaufnahme

Paragraph: 46

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 3 - Seeamtsverfahren
§ 46 Beweisaufnahme

(1) Außerhalb der mündlichen Verhandlung sind Beweise aufzunehmen,
wenn der Sachverhalt es erfordert oder die Beweisaufnahme in der
Verhandlung voraussichtlich nicht möglich oder besonders erschwert
sein würde. Zur Beweisaufnahme sind der Ständige Beisitzer und nach
Lage des Falles weitere Beisitzer hinzuzuziehen. § 48 Absatz 7 und 8
findet Anwendung. Das Seeamt ist befugt, bei der Ermittlung des
Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt abzunehmen.

(2) Behörden und Stellen, deren Geschäftsbereiche von dem zugrunde
liegenden Sachverhalt unmittelbar betroffen sind, sollen von einer
beabsichtigten Beweisaufnahme unterrichtet werden; erstrecken sich die
Ermittlungen auf ein Schiff unter fremder Flagge, soll, und zwar auch
von der Vollstreckung einer Anordnung nach § 47 Absatz 1 Satz 2, die
zuständige konsularische Vertretung benachrichtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__46.html
Directory: sug
Level: 4.0