Title: § 55 Kosten

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften
§ 55 Kosten

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften
§ 55 Kosten

(1) Für Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Untersuchungen
nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden
Rechtsvorschriften, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze,
auch in Form von Zeitgebühren, oder Rahmensätze vorzusehen. Die
Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit der Amtshandlung
verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird. Der Aufwand für
eine externe Begutachtung kann als Auslage in Ansatz gebracht werden.
Bei begünstigenden Amtshandlungen sind die Bedeutung, der
wirtschaftliche Wert und der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner
angemessen zu berücksichtigen. Im Bereich der Gebühren der
Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur die Ermächtigung auf der Grundlage eines Antrags oder
einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Der Antrag oder die
Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands
zu begründen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer
Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann bestimmt werden, dass
die für die Prüfung oder Untersuchung zulässige Gebühr auch erhoben
werden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung ohne Verschulden der
prüfenden oder untersuchenden Stelle und ohne ausreichende
Entschuldigung des Bewerbers oder Antragstellers am festgesetzten
Termin nicht stattfinden konnte. Soweit Prüfungen und Untersuchungen
von amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den
Kraftfahrzeugverkehr oder amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für
Fahreignung durchgeführt werden, gilt § 6a Absatz 3 Satz 2 des
Straßenverkehrsgesetzes entsprechend. Ferner können in der
Rechtsverordnung die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die
Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die
Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__55.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0