Title: § 31 Übertragung der Verantwortung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 4 - Haftung und Vorsorge
§ 31 Übertragung der Verantwortung

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 4 - Haftung und Vorsorge
§ 31 Übertragung der Verantwortung

(1) Der Betreiber kann frühestens nach Ablauf von 40 Jahren nach dem
Abschluss der Stilllegung des Kohlendioxidspeichers bei der
zuständigen Behörde verlangen, dass die Pflichten, die sich für ihn
aus § 18 dieses Gesetzes, aus der Erfüllung gesetzlicher
Schadensersatzansprüche, aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
und aus dem Umweltschadensgesetz ergeben, auf das Land, das die
zuständige Behörde eingerichtet hat, übertragen werden (Übertragung
der Verantwortung).

(2) Die zuständige Behörde hat die Übertragung der Verantwortung
vorzunehmen, wenn nach dem Stand von Wissenschaft und Technik die
Langzeitsicherheit des Kohlendioxidspeichers gegeben ist und der
Betreiber einen Nachsorgebeitrag nach Absatz 4 geleistet hat. Die
zuständige Behörde kann auf Antrag eine Übertragung der Verantwortung
vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist vornehmen, wenn im
Einzelfall bereits zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des Satzes
1 erfüllt werden. Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, kann
die zuständige Behörde die Verantwortung für den stillgelegten
Kohlendioxidspeicher jederzeit von Amts wegen übertragen. § 13 Absatz
4 gilt entsprechend. Die Übertragung der Verantwortung ist dem
Betreiber schriftlich zu bestätigen.

(3) Vor der Übertragung der Verantwortung hat der Betreiber in einem
abschließenden Nachweis über die Langzeitsicherheit insbesondere
Folgendes zu belegen:

1.  die Übereinstimmung des aktuellen Verhaltens des gespeicherten
    Kohlendioxids mit dem modellierten Verhalten,

2.  die bauliche Integrität der dauerhaften Versiegelung des
    Kohlendioxidspeichers,

3.  das Nichtvorhandensein von Leckagen oder erheblichen
    Unregelmäßigkeiten und

4.  die zukünftige Langfriststabilität des Kohlendioxidspeichers.

Für den Nachweis sind alle Erkenntnisse über das Verhalten des
Kohlendioxids im Kohlendioxidspeicher, die während der Überwachung
nach der Stilllegung gewonnen wurden, und alle bisherigen Leckagen und
erheblichen Unregelmäßigkeiten zu berücksichtigen. Im Fall von § 16
Absatz 2 ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der
Langzeitsicherheitsnachweis auf Kosten des Betreibers durch die
Behörde selbst oder durch Beauftragung eines anderen beigebracht wird.
Dies gilt auch bei einer Übertragung nach Absatz 2 Satz 3, sofern der
Betreiber den Langzeitsicherheitsnachweis nicht innerhalb der von der
zuständigen Behörde gesetzten Frist erbringt.

(4) Der Nachsorgebeitrag entspricht der Höhe des nach § 30 Absatz 4
Satz 1 zu leistenden Betrages zuzüglich der darauf angefallenen
Zinserträge. Der Beitrag muss mindestens die vorhersehbaren
Aufwendungen der Überwachung während eines Zeitraums von 30 Jahren
nach Übertragung der Verantwortung decken. Der zu zahlende
Nachsorgebeitrag wird mit der Sicherheit nach § 30 Absatz 4
verrechnet. Die Länder können einzeln oder gemeinsam ein System zur
finanziellen Absicherung der nach Absatz 1 übertragenen Pflichten
errichten.

(5) Nach der Übertragung der Verantwortung können die Kontrollen nach
§ 28 Absatz 3 eingestellt werden. Die Überwachung kann auf ein Maß
verringert werden, welches das Erkennen von Leckagen oder erheblichen
Unregelmäßigkeiten ermöglicht. Werden Leckagen oder erhebliche
Unregelmäßigkeiten festgestellt, muss die Überwachung verstärkt
werden, um die Ursachen sowie Art und Ausmaß ermitteln und die Wirkung
von Maßnahmen zur Beseitigung der Leckagen oder erheblichen
Unregelmäßigkeiten beurteilen zu können.

(6) Macht der Betreiber in dem Nachweis nach Absatz 3 Satz 1
vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder
wird erst nach Übertragung der Verantwortung erkennbar, dass der
Betreiber während der Zeit seiner Verantwortlichkeit gegen
Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen, gegen die Untersuchungsgenehmigung, den
Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung oder gegen
Anordnungen auf Grund dieses Gesetzes verstoßen hat, können
Aufwendungen, die sich aus der Übertragung der Pflichten ergeben, von
ihm zurückgefordert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__31.html
Directory: kspg
Level: 3.0