Title: § 15d Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung

Description:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 3 - Vorübergehende Beschäftigung
§ 15d Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung

Paragraph: 15d

Content:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 3 - Vorübergehende Beschäftigung
§ 15d Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung

(1) Die Bundesagentur für Arbeit kann Ausländerinnen und Ausländern
zur Ausübung jeder inländischen Beschäftigung von regelmäßig
mindestens 30 Stunden wöchentlich

1.  eine Arbeitserlaubnis für die Dauer von bis zu 90 Tagen je Zeitraum
    von 180 Tagen erteilen, wenn es sich um Staatsangehörige eines in
    Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 genannten Staates handelt,
    oder

2.  die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel erteilen, wenn

    a)  die Aufenthaltsdauer mehr als 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen
        beträgt oder

    b)  es sich um Staatsangehörige eines in Anhang I der Verordnung (EU)
        2018/1806 genannten Staates handelt.

Die Zustimmung oder Arbeitserlaubnis setzt voraus, dass die
Bundesagentur für Arbeit eine am Bedarf orientierte Zulassungszahl
(Kontingent) festgelegt hat und das Kontingent noch nicht ausgeschöpft
ist. Die Festlegung kann sich insbesondere auf bestimmte
Wirtschaftszweige oder Berufsgruppen beziehen oder diese ausschließen.
Die Bundesagentur für Arbeit kann die Festlegung entsprechend des
arbeitsmarktlichen Bedarfs jederzeit ändern. Die Bundesagentur für
Arbeit kann die Zustimmung oder die Arbeitserlaubnis versagen, wenn
sie für einzelne Berufsgruppen oder Wirtschaftszweige festgestellt
hat, dass sich aus der Besetzung offener Stellen mit ausländischen
Bewerberinnen oder Bewerbern nachteilige Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur,
der Region oder eines Wirtschaftszweiges, ergeben.

(2) Die Zustimmung oder die Arbeitserlaubnis setzt weiter voraus, dass
der Arbeitgeber

1.  gemäß § 3 oder § 5 des Tarifvertragsgesetzes an einen Tarifvertrag
    gebunden ist, der die Entlohnung für die angestrebte Tätigkeit der
    Ausländerin oder des Ausländers regelt,

2.  die Ausländerin oder den Ausländer zu den geltenden tariflichen
    Arbeitsbedingungen beschäftigt,

3.  die erforderlichen Reisekosten trägt und

4.  Ausländerinnen und Ausländer aufgrund dieser Vorschrift an höchstens
    zehn innerhalb von zwölf Monaten in dem Einsatzbetrieb beschäftigt.

(3) Die Beschäftigung darf acht Monate innerhalb eines Zeitraums von
zwölf Monaten nicht überschreiten. Im Fall des § 39 Satz 1 Nummer 11
der Aufenthaltsverordnung gilt die Zustimmung als erteilt, bis über
sie entschieden ist.

(4) Die Arbeitserlaubnis ist vom Arbeitgeber bei der Bundesagentur für
Arbeit zu beantragen. Die Ausländerin oder der Ausländer muss
spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung im Besitz der
Arbeitserlaubnis sein.

(5) Bei einer ein- oder mehrmaligen Verlängerung des
Beschäftigungsverhältnisses kann eine weitere Arbeitserlaubnis erteilt
werden, soweit die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Höchstdauer
nicht überschritten wird. Dies gilt auch für ein
Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__15d.html
Directory: beschv_2013
Level: 3.0