Title: § 4 Antrag

Description:
Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Pflanzgut
§ 4 Antrag

Paragraph: 4

Content:
Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Pflanzgut
§ 4 Antrag

(1) Der Antrag auf Anerkennung ist bis zum 15. Juni, für Topfreben und
Kartonagereben bis zum 1. Juli, zu stellen. Die Anerkennungsstelle
kann hiervon Ausnahmen genehmigen, wenn Besonderheiten des Anbau- und
Kultivierungsverfahrens oder des Verfahrens der Sortenzulassung dies
rechtfertigen. Für Anträge auf Anerkennung von Pflanzgut im Falle des
§ 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes kann die in § 3 Abs. 3
genannte Behörde einen von Satz 1 abweichenden Zeitpunkt bestimmen.

(2) Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu
verwenden. Er ist für jede Sorte oder für jeden Klon gesondert zu
stellen.

(3) Der Antragsteller hat im Antrag zu erklären

1.  bei Vorstufenpflanzgut, dass der Rebenbestand aus Pflanzgut einer dem
    Basispflanzgut vorhergehenden Generation der angegebenen Sorte oder
    des angegebenen Klons erwächst,

    a)  das nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung vom Züchter
        oder unter dessen Aufsicht und nach seiner Anweisung gewonnen worden
        ist und

    b)  bei dem die in Anlage 1 Nummer 2.3.2 für Mutterrebenbestände zur
        Erzeugung von Vorstufenpflanzgut vorgeschriebene Prüfung durchgeführt
        worden ist und der Rebenbestand die dort genannten Anforderungen
        erfüllt;

2.  bei Basispflanzgut, dass der Rebenbestand aus anerkanntem
    Vorstufenpflanzgut der angegebenen Sorte oder des angegebenen Klons
    erwächst,

    a)  das nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung vom Züchter
        oder unter dessen Aufsicht und nach seiner Anweisung gewonnen worden
        ist und

    b)  bei dem die in Anlage 1 Nummer 2.3.3 für Mutterrebenbestände zur
        Erzeugung von Basispflanzgut vorgeschriebene Prüfung durchgeführt
        worden ist und der Rebenbestand die dort genannten Anforderungen
        erfüllt;

3.  bei Zertifiziertem Pflanzgut, dass der Rebenbestand aus Basispflanzgut
    oder aus anerkanntem Vorstufenpflanzgut der angegebenen Sorte oder des
    angegebenen Klons erwächst, bei dem die in Anlage 1 Nummer 2.3.4 für
    Mutterrebenbestände zur Erzeugung von Zertifiziertem Pflanzgut
    vorgeschriebene Prüfung durchgeführt worden ist und der Rebenbestand
    die dort genannten Anforderungen erfüllt;

4.  bei Standardpflanzgut, dass der Rebenbestand die in Anlage 1 Nummer
    2\.4.2 Buchstabe c genannten Anforderungen erfüllt.

(4) Erwächst ein Rebenbestand aus anerkanntem Pflanzgut, so sind im
Antrag die Anerkennungsnummer und die Kategorie anzugeben, unter der
das Pflanzgut anerkannt worden ist; im Falle der Anerkennung im
Ausland ist auch die Anerkennungsstelle anzugeben.

(5) Wird die Prüfung des Rebenbestandes durch eine amtlich betraute
Stelle in einem der in § 10 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes
bezeichneten Staaten durchgeführt, so sind dem Antrag die
Bescheinigung dieser Stelle über das Ergebnis der mit Erfolg
vorgenommenen Prüfung des Rebenbestandes und ein Nachweis der
Genehmigung der Pflanzguteinfuhr nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 des
Saatgutverkehrsgesetzes beizufügen.

(6) Im Fall von Standardpflanzgut, das aus einem Klon erwächst, sind
im Antrag die Kategorie, die Rebsorte und der Klon des jeweiligen
Mutterrebenbestandes anzugeben. Soweit der Mutterrebenbestand aus
einem erhaltungszüchterisch bearbeiteten Klon erwächst, kann der
Antrag nur durch den eingetragenen Züchter oder mit seiner Zustimmung
gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rebpflv_1986/__4.html
Directory: rebpflv_1986
Level: 3.0