Title: Eintragung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Eintragung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Eintragung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte

(1) Gebühren für den Besuch überbetrieblicher Ausbildungsstätten (§
17) werden dem Arbeitgeber nur dann erstattet, wenn die
Ausbildungsstätte in die bei der ULAK geführte Liste eingetragen ist.
Aus der Eintragung muss der Träger der Ausbildungsstätte ersichtlich
sein. Die Eintragung und die Streichung einer Ausbildungsstätte
erfolgen nur auf Antrag einer der Tarifvertragsparteien. Eine
Eintragung kann nur dann erfolgen, wenn dem Antrag eine Erklärung der
überbetrieblichen Ausbildungsstätte beigefügt ist, in der sich diese
der ULAK gegenüber verpflichtet,

a)  Überzahlungen für Rechnung des Arbeitgebers unmittelbar an die ULAK
    zurückzuzahlen und

b)  unverzüglich nach Beendigung einer überbetrieblichen
    Ausbildungsmaßnahme die tatsächliche Zahl der Ausbildungstagewerke
    eines Auszubildenden, der Tage der Internatsunterbringung und die
    Fahrtkosten (§ 8) in das von der ULAK zur Verfügung gestellte Formular
    einzutragen, die Richtigkeit der Angaben durch rechtsverbindliche
    Unterschrift zu versichern und das Formular an die ULAK zu senden.

Ausbildungsstätten mit EDV-Abrechnung haben sich zu verpflichten,
diese Daten auf elektronischem Wege nach Maßgabe der mit der ULAK
getroffenen Vereinbarung zu übermitteln.

(2) Die ULAK hat die überbetriebliche Ausbildungsstätte von der
Eintragung zu unterrichten.

(3) Die Eintragung einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte in der
bei der ULAK geführten Liste, die vor dem 1. Juli 1987 erfolgt ist,
bleibt gültig, wenn die Verpflichtungserklärung gemäß Abs. 1 Satz 3
bis zum 31. Dezember 1987 abgegeben wird.

(4) Wird die Verpflichtungserklärung nicht rechtzeitig gemäß Abs. 3
abgegeben, so hat die ULAK die Ausbildungsstätte aus der bei ihr
geführten Liste zu streichen. Die Erstattung für
Ausbildungsverhältnisse, die vor der Streichung begonnen haben, bleibt
unberührt.

(5) Die ULAK hat ohne Antrag einer der Tarifvertragsparteien
überbetriebliche Ausbildungsstätten, denen während der Dauer von zwei
Jahren keine Gebühren (§ 17) erstattet worden sind, aus der bei ihr
geführten Liste zu streichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__25.html
Directory: sokasig
Level: 2.0