Title: § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 3 - Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 139

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 3 - Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere
Einzelheiten des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und
geographischen Angaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu
regeln, soweit sich das Erfordernis hierfür aus der Verordnung (EU)
Nr. 1151/2012 oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften
des Rates oder der Europäischen Kommission ergibt. In
Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Vorschriften über

1.  die Kennzeichnung der Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel,

2.  die Berechtigung zum Verwenden der geschützten Bezeichnungen oder

3.  die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Überwachung oder
    Kontrolle beim innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei der Einfuhr
    oder Ausfuhr

erlassen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch erlassen
werden, wenn die Mitgliedstaaten nach den dort genannten
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften befugt sind, ergänzende
Vorschriften zu erlassen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Durchführung der nach Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1151/2012 erforderlichen Kontrollen zugelassenen privaten
Kontrollstellen zu übertragen oder solche an der Durchführung dieser
Kontrollen zu beteiligen. Die Landesregierungen können auch die
Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung privater
Kontrollstellen durch Rechtsverordnung regeln. Sie sind befugt, die
Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung ganz oder
teilweise auf andere Behörden zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__139.html
Directory: markeng
Level: 4.0