Title: § 5 Entscheidungsvorschläge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 5 Entscheidungsvorschläge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 5 Entscheidungsvorschläge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereitet die
Entscheidungen über die Anträge vor und legt dem Entscheidungsorgan
einen entscheidungsreifen Vorschlag vor. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie kann auf einen Entscheidungsvorschlag
verzichten, soweit die Entscheidung nach dieser Verordnung der
Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragen ist. Der Verzicht kann
generell oder im Einzelfall widerrufen werden.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt zu Anträgen
von Unternehmen nach § 2 Absatz 2 und 4 dem Bundesministerium der
Finanzen Entscheidungsvorschläge vor und setzt die Finanzagentur
hierüber in Kenntnis. Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet
über diesen Vorschlag im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie.

(3) Zu Anträgen von Unternehmen nach § 2 Absatz 1 sowie zu Anträgen,
über die der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss nach § 21
Absatz 1 Satz 2 und § 22 Absatz 2 Satz 3 des
Stabilisierungsfondsgesetzes entscheidet, legt das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie dem Ausschuss Entscheidungsvorschläge vor.

(4) Entscheidungsvorschläge nach den Absätzen 2 und 3 sind zu
begründen. Die Begründung soll insbesondere enthalten:

1.  eine Bewertung der Geschäftspolitik des antragstellenden Unternehmens,

2.  eine Bewertung der Angemessenheit von Vergütungen und
    Vergütungssystemen,

3.  eine Erläuterung zu den Grundsätzen der Ausgestaltung von
    vertraglichen Beziehungen oder von Verwaltungsakten,

4.  eine Erläuterung zu den Unterrichtungspflichten des antragstellenden
    Unternehmens, sowie

5.  eine Begründung, wenn der Vorschlag Ausnahmen von Vorgaben der auf
    Grund von § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 2, § 22 Absatz 3, § 25 Absatz 3
    und § 26 Absatz 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen enthält.

(5) Entscheidungsvorschläge nach Absatz 3 sind dem Bundesministerium
der Finanzen und der Finanzagentur zur Kenntnis zu geben. Dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss sind sie nach § 20 Absatz 4
Satz 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes mit einer die Sitzung des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses vorbereitenden Unterlage
zuzuleiten. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Finanzagentur
nehmen auf Anforderung an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender
Stimme teil.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-_v/__5.html
Directory: wsf-uev
Level: 2.0