Title: § 50 Zuständigkeiten

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften
§ 50 Zuständigkeiten

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften
§ 50 Zuständigkeiten

(1) Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen werden von den nach Landesrecht zuständigen
Behörden ausgeführt soweit nicht Abweichendes geregelt ist.

(2) Örtlich zuständig nach Absatz 1 ist

1.  in Angelegenheiten der Anwärterbefugnis, der Fahrlehrerlaubnis, der
    Ausbildungsfahrlehrerlaubnis und der Seminarerlaubnis die nach
    Landesrecht zuständige Behörde des Wohnsitzes des Fahrlehreranwärters
    oder des Erlaubnisinhabers, in Ermangelung eines Wohnsitzes die des
    Aufenthaltsortes, in Ermangelung eines Wohnsitzes und eines
    Aufenthaltsortes die des geplanten Beschäftigungsortes oder im Fall
    des § 3 Absatz 1 Satz 2 die des Ortes, an dem erstmals Fahrschüler
    ausgebildet werden sollen; die Zuständigkeit geht auf die nach
    Landesrecht zuständige Behörde des Beschäftigungsortes über, sobald
    der Inhaber der Fahrlehrerlaubnis die Tätigkeit als Fahrlehrer
    aufnimmt,

2.  in Angelegenheiten der Fahrschulerlaubnis die nach Landesrecht
    zuständige Behörde des Sitzes der Fahrschule oder unter den
    Voraussetzungen des § 21 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2
    die des Ortes, an dem erstmals Fahrschüler selbstständig ausgebildet
    werden sollen oder ausgebildet werden,

3.  in Angelegenheiten der Kooperationen die nach Landesrecht zuständige
    Behörde des Sitzes der Auftrag gebenden Fahrschule,

4.  in Angelegenheiten der Zweigstellen die nach Landesrecht zuständige
    Behörde des Sitzes der Zweigstelle,

5.  in Angelegenheiten der Fahrlehrerausbildungsstätten die nach
    Landesrecht zuständige Behörde des Sitzes der Ausbildungsstätte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__50.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0