Title: § 11

Description:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Dritter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Dritter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 11

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Sie findet auch Anwendung auf Verfahren vor der Kartellbehörde,
die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits abgeschlossen waren und
in denen Gebühren noch nicht erhoben worden sind.

(3) Mit dem gleichen Zeitpunkt treten folgende Rechtsvorschriften
außer Kraft:
1\.

2.  die für das Land Niedersachsen erlassene Verordnung über die Gebühren
    der Landeskartellbehörde vom 10. April 1967 (Nieders. GVBl S. 117);

3.  die für das Land Baden-Württemberg erlassene Verordnung über die
    Änderung des Verzeichnisses der Verwaltungsgebühren
    (Gebührenverzeichnis) vom 9. Dezember 1968 (Ges. Bl. Baden-Württemberg
    S. 466).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartkostv/__11.html
Directory: kartkostv
Level: 3.0