Title: § 2 Höhe der Gebühren

Description:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 2 Höhe der Gebühren

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 2 Höhe der Gebühren

(1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem
Gesetz erhoben.

(2) Für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem
Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. Die
Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes.
Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 121 Euro. Für die Festsetzung
des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes
entsprechend. Die Regelungen über die Streitwertherabsetzung (§ 144
des Patentgesetzes und § 26 des Gebrauchsmustergesetzes) sind
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/__2.html
Directory: patkostg
Level: 2.0