Title: § 7 Ausnahmen

Description:
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (PflSchAnwV 1992)
§ 7 Ausnahmen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (PflSchAnwV 1992)
§ 7 Ausnahmen

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb von
Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten sowie die Einfuhr
von Saat- oder Pflanzgut oder Kultursubstrat in Einzelfällen
abweichend von den §§ 1 bis 3 und 5 für Forschungs-, Untersuchungs-
oder Versuchszwecke genehmigen.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall genehmigen, daß

1.  in Gewächshäusern oder ähnlich geschlossenen Systemen abweichend von

    a)  § 2 Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 aufgeführten
        Stoff, der in Wasserschutzgebieten oder Heilquellenschutzgebieten
        nicht angewandt werden darf,

    b)  § 3 Abs. 2 Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 3 Abschnitt B
        aufgeführten Stoff

    bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, in einem
    Wasserschutzgebiet oder Heilquellenschutzgebiet angewandt werden,
    soweit durch Schutzvorkehrungen sichergestellt ist, daß die
    Pflanzenschutzmittel oder ihre Abbauprodukte nicht abgeschwemmt werden
    oder in das Erdreich versickern können;

2.  im Einvernehmen mit der nach Wasserrecht zuständigen Behörde
    abweichend von

    a)  § 2 Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 aufgeführten
        Stoff, der in Wasserschutzgebieten oder Heilquellenschutzgebieten
        nicht angewandt werden darf,

    b)  § 3 Abs. 2 Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 3 Abschnitt B
        aufgeführten Stoff

    bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, in einem
    Wasserschutzgebiet oder Heilquellenschutzgebiet angewandt werden, wenn
    sichergestellt ist, daß dadurch der Schutz der Gesundheit von Mensch
    und Tier und der Schutz des Grundwassers und des Naturhaushalts nicht
    beeinträchtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschanwv_1992/__7.html
Directory: pflschanwv_1992
Level: 2.0