Title: § 31

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 31

Paragraph: 31

Content:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 31

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt jedermann auf Antrag
Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Modelle und
Probestücke, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft
gemacht wird. Jedoch steht die Einsicht in das Register und die Akten
von Patenten einschließlich der Akten von Beschränkungs- oder
Widerrufsverfahren (§ 64) jedermann frei.

(2) In die Akten von Patentanmeldungen steht die Einsicht jedermann
frei,

1.  wenn der Anmelder sich gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt
    mit der Akteneinsicht einverstanden erklärt und den Erfinder benannt
    hat oder

2.  wenn seit dem Anmeldetag (§ 35) oder, sofern für die Anmeldung ein
    früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, seit
    diesem Zeitpunkt achtzehn Monate verstrichen sind

und ein Hinweis nach § 32 Abs. 5 veröffentlicht worden ist. Bei
Anmeldungen, die nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache
abgefasst sind, gilt § 35a Absatz 4.

(3) Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, steht die
Einsicht auch in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke
jedermann frei.

(3a) Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, kann die
Einsichtnahme bei elektronischer Führung der Akten auch über das
Internet gewährt werden.

(3b) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3a ist ausgeschlossen,
soweit

1.  ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,

2.  das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des
    Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
    Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
    Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
    Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
    S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung
    offensichtlich überwiegt oder

3.  in den Akten Angaben oder Zeichnungen enthalten sind, die
    offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
    verstoßen.

(4) In die Benennung des Erfinders (§ 37 Abs. 1) wird, wenn der vom
Anmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1
Satz 1 gewährt; § 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

(5) In die Akten von Patentanmeldungen und Patenten, für die gemäß §
50 jede Veröffentlichung unterbleibt, kann das Deutsche Patent- und
Markenamt nur nach Anhörung der zuständigen obersten Bundesbehörde
Einsicht gewähren, wenn und soweit ein besonderes schutzwürdiges
Interesse des Antragstellers die Gewährung der Einsicht geboten
erscheinen läßt und hierdurch die Gefahr eines schweren Nachteils für
die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erwarten
ist. Wird in einem Verfahren eine Patentanmeldung oder ein Patent nach
§ 3 Abs. 2 Satz 3 als Stand der Technik entgegengehalten, so ist auf
den diese Entgegenhaltung betreffenden Teil der Akten Satz 1
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__31.html
Directory: patg
Level: 3.0