Title: § 3 Fälle besonderen Bedarfs

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
1. Abschnitt - Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
§ 3 Fälle besonderen Bedarfs

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
1. Abschnitt - Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
§ 3 Fälle besonderen Bedarfs

(1) Führt eine Bezugsbeschränkung nach § 2 zu einer unzumutbaren
Härte, so können die zuständigen Stellen dem Abnehmer auf Antrag ein
zusätzliches Bezugsrecht (in Litern) in dem Umfang bewilligen, der zur
Beseitigung der Härte erforderlich ist. Eine unzumutbare Härte liegt
vor, wenn die Bezugsbeschränkung erhebliche persönliche oder
wirtschaftliche Nachteile zur Folge hat, die über das der
Allgemeinheit zugemutete Maß hinausgehen.

(2) In gleicher Weise können die zuständigen Stellen ein zusätzliches
Bezugsrecht bewilligen, wenn sonst die Erfüllung öffentlicher oder im
öffentlichen Interesse liegender Aufgaben erheblich gefährdet wäre.

(3) Der Abnehmer hat die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2
glaubhaft zu machen. Bei Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer
Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder
Landwirtschaftskammer kann das Vorliegen erheblicher wirtschaftlicher
Nachteile durch eine Bescheinigung der zuständigen Kammer glaubhaft
gemacht werden.

(4) Über das nach den Absätzen 1 und 2 bewilligte Bezugsrecht erhält
der Abnehmer eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__3.html
Directory: heizoellbv
Level: 3.0