Title: § 5

Description:
Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten (KredInstNdlG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten (KredInstNdlG)
§ 5

(1) Die Vermögenswerte, die das ausgründende Kreditinstitut nach dem
Gründungsvertrag als Sacheinlage in ein Nachfolgeinstitut einzubringen
hat, gehen mit der Eintragung des Nachfolgeinstituts in das
Handelsregister auf dieses Nachfolgeinstitut über.

(2) Die Verbindlichkeiten des ausgründenden Kreditinstituts, die ein
Nachfolgeinstitut nach dem Gründungsvertrag zu übernehmen hat, gehen
mit der Eintragung des Nachfolgeinstituts in das Handelsregister auf
dieses Nachfolgeinstitut unter Befreiung des ausgründenden
Kreditinstituts über. Der bisherige Schuldner hat den kraft Gesetzes
eingetretenen Übergang der Verbindlichkeit dem Gläubiger mitzuteilen.
Abgesehen von der Befreiung des bisherigen Schuldners werden die
Rechte des Gläubigers, insbesondere seine Ansprüche gegen einen
Bürgen, sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht, einer Hypothek oder
Schiffshypothek oder einer sonstigen Sicherheit durch den
Schuldübergang nicht berührt; § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
findet keine Anwendung.

(3) Für Verbindlichkeiten des ausgründenden Kreditinstituts, die vor
der Ausgründung entstanden sind und die nicht auf ein
Nachfolgeinstitut übergehen, haften die Nachfolgeinstitute und das
ausgründende Kreditinstitut als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der
Gesamtschuldner zueinander ist aus diesen Verbindlichkeiten das
ausgründende Kreditinstitut allein verpflichtet.

(4) Nachfolgeinstitute, auf die gemäß Absatz 2 Schulden des
ausgründenden Kreditinstituts übergegangen sind oder die gemäß Absatz
3 neben dem ausgründenden Kreditinstitut haften, können dem Gläubiger
die Einwendungen entgegensetzen, die sich aus dem Rechtsverhältnis
zwischen dem ausgründenden Kreditinstitut und dem Gläubiger ergeben; §
6 der 35. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz findet
Anwendung. Mit einer Forderung des ausgründenden Kreditinstituts, die
nicht gemäß Absatz 1 auf ein Nachfolgeinstitut übergegangen ist,
können die Nachfolgeinstitute jedoch nicht aufrechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredinstndlg/__5.html
Directory: kredinstndlg
Level: 2.0