Title: § 5a Auskünfte für wissenschaftliche Forschung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 5a Auskünfte für wissenschaftliche Forschung

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 5a Auskünfte für wissenschaftliche Forschung

(1) Forscher im Sinne dieser Vorschrift ist jede natürliche oder
juristische Person, die wissenschaftliche Forschung betreibt.

(2) Ein Forscher kann vom Anbieter eines sozialen Netzwerks
qualifizierte Auskünfte verlangen über

1.  den Einsatz und die konkrete Wirkweise von Verfahren zur
    automatisierten Erkennung von Inhalten, die entfernt oder gesperrt
    werden sollen, insbesondere zu Art und Umfang eingesetzter
    Technologien und den Zwecken, Kriterien und Parametern für deren
    Programmierung sowie zu den eingesetzten Daten,

2.  die Verbreitung von Inhalten, die Gegenstand von Beschwerden über
    rechtswidrige Inhalte waren oder die vom Anbieter entfernt oder
    gesperrt worden sind, insbesondere die entsprechenden Inhalte sowie
    Informationen darüber, welche Nutzer in welcher Weise mit den Inhalten
    interagiert haben.

(3) Auskünfte nach Absatz 2 können nur verlangt werden, soweit sie für
Vorhaben einer im öffentlichen Interesse liegenden wissenschaftlichen
Forschung zu Art, Umfang, Ursachen und Wirkungsweisen öffentlicher
Kommunikation in sozialen Netzwerken und den Umgang der Anbieter
hiermit erforderlich sind.

(4) Die Auskunftserteilung darf nur erfolgen, wenn der Forscher
gegenüber dem Anbieter des sozialen Netzwerks ein Schutzkonzept
vorlegt. Das Schutzkonzept beinhaltet

1.  eine Beschreibung der für die Forschungszwecke nach Absatz 3
    erforderlichen Informationen,

2.  eine Beschreibung der beabsichtigten Verwendung der Informationen,

3.  eine Beschreibung der Vorkehrungen, um eine anderweitige Verwendung
    der Informationen zu verhindern,

4.  eine Beschreibung der Vorkehrungen, um die schutzwürdigen Interessen
    des Anbieters zu schützen, und

5.  eine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die
    den Schutz der personenbezogenen Daten sicherstellen.

(5) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks kann die Auskunft
verweigern, wenn

1.  seine schutzwürdigen Interessen das öffentliche Interesse an der
    Forschung erheblich überwiegen oder

2.  die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt
    werden und das öffentliche Interesse an der Forschung das
    Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen nicht überwiegt.

(6) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks darf zu Zwecken der
Auskunftserteilung nach Absatz 2 folgende personenbezogene Daten
übermitteln:

1.  die verbreiteten Inhalte,

2.  Beschwerden über rechtswidrige Inhalte,

3.  Nutzernamen der an der Verbreitung Beteiligten,

4.  die näheren Umstände der Interaktionen der an der Verbreitung
    Beteiligten im Hinblick auf die jeweiligen Inhalte sowie

5.  Trainingsdaten von Verfahren zur automatisierten Erkennung von
    Inhalten, die entfernt oder gesperrt werden sollen, sowie Angaben zur
    Wirkweise, zu Zwecken, Kriterien und Parametern für die Programmierung
    dieser Verfahren.

Die Daten sind anonymisiert oder zumindest pseudonymisiert zu
übermitteln, soweit dies ohne Gefährdung des Forschungszwecks möglich
ist.

(7) Der Forscher darf die Daten ausschließlich verarbeiten für die
Zwecke von Vorhaben wissenschaftlicher Forschung nach Absatz 3. Soweit
besondere Kategorien von Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) in der jeweils geltenden Fassung verarbeitet werden, hat der
Forscher dafür angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der
Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes vorzusehen. Ergänzend zu den dort genannten
Maßnahmen sind die Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 zu anonymisieren, sobald dies nach dem
Forschungszweck möglich ist. Darüber hinausgehende
datenschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

(8) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks hat gegenüber dem Forscher
Anspruch auf Erstattung der durch die Auskunftserteilung nach Absatz 2
entstehenden Kosten in angemessener Höhe. Bei der Bestimmung der
angemessenen Höhe ist zu berücksichtigen, dass die Kosten kein
wesentliches Hindernis für die Inanspruchnahme des Auskunftsrechts
darstellen dürfen. § 287 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist
entsprechend anzuwenden. Die erstattungsfähigen Kosten dürfen
vorbehaltlich des Satzes 5 höchstens 5 000 Euro betragen. Dieser
Betrag darf nur überschritten werden, wenn durch die Erteilung der
Auskunft ein außergewöhnlich hoher Aufwand entsteht. Nach Vorlage des
Schutzkonzepts nach Absatz 4 kann der Forscher vom Anbieter die
Vorlage eines unentgeltlichen Kostenanschlags innerhalb einer
angemessener Frist verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__5a.html
Directory: netzdg
Level: 2.0