Title: § 9a Datenbank Berichtskreismanagement

Description:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 9a Datenbank Berichtskreismanagement

Paragraph: 9a

Content:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 9a Datenbank Berichtskreismanagement

(1) Für die Statistiken der öffentlichen Finanzwirtschaft und die
Personalstatistiken im öffentlichen Dienst nach § 1 dieses Gesetzes
sowie für die Statistiken der Hochschulfinanzen nach § 3 Absatz 7 und
§ 6 Absatz 5 des Hochschulstatistikgesetzes führen die statistischen
Ämter des Bundes und der Länder eine einheitliche Datenbank
Berichtskreismanagement.

(2) Die Datenbank darf verwendet werden

1.  zur Bestimmung der Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 bis 7,

2.  zur Bestimmung der Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer
    2 und Absatz 4, die nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung
    (EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung dem Sektor Staat
    zugerechnet werden,

3.  für das Statistikregister,

4.  für Zusammenführungen nach § 13 Absatz 2,

5.  für Analyse- und Auswertungszwecke.

Die in Absatz 1 genannten Stellen dürfen nur die ihren jeweiligen
Aufgabenbereich betreffenden Daten verwenden.

(3) Die in Absatz 1 genannten Stellen führen in der Datenbank folgende
Angaben zu den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 bis 7:

1.  Name der Erhebungseinheit, Sektorzugehörigkeit nach den Definitionen
    im Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden
    Fassung, regionale Zuordnung der Erhebungseinheit bis auf
    Gemeindeebene, Aufgabenbereich oder Gliederungsnummer und Produkt

2.  Anschrift der Erhebungseinheit, Name und Anschrift der unmittelbaren
    und mittelbaren Anteilseigner, sofern diese keine natürlichen Personen
    sind, sowie deren Anteil am Nennkapital und Stimmrecht; Name und
    Anschrift der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen mit Anteil
    am Nennkapital und Stimmrecht,

3.  organisatorischer Regionalschlüssel, Name und Regionalschlüssel der
    Gemeinde, in der die Erhebungseinheit ihren Sitz hat, und Land, in dem
    die jeweilige Erhebungseinheit ihren Sitz hat sowie die Einwohnerzahl
    der Gemeinde, in der die Erhebungseinheit ihren Sitz hat, und die
    Einwohnerzahl des organisatorischen Regionalschlüssels,

4.  Datum der Eingliederung und Ausgliederung,

5.  Art der Buchführung und der Haushaltssystematik,

6.  Identifikationsnummer des Statistikregisters, erhebungsspezifische
    Kennnummern und eine fortlaufende Nummer für die jeweilige
    Erhebungseinheit,

7.  Rechtsform, Verwaltungsform, Eignerstatus und Besitzverhältnis,

8.  Wirtschaftszweig, Einzelplan und Kapitel, Umsatzsteuerpflicht und
    Angaben zur Art der Datenlieferung,

9.  Beschäftigungsbereich und Hochschulart, Klassifikation, Forschungs-
    und Entwicklungstätigkeit.

Die Angaben sollen jährlich aktualisiert werden.

(4) Die Angaben nach Absatz 3 dürfen folgenden Quellen entnommen
werden:

1.  Erhebungen nach § 1 dieses Gesetzes,

2.  Erhebungen nach § 3 Absatz 7 und § 6 Absatz 5 des
    Hochschulstatistikgesetzes,

3.  dem Statistikregister und

4.  allgemein zugänglichen Quellen.

(5) Die Erhebungseinheiten nach § 2 übermitteln den statistischen
Ämtern des Bundes und der Länder jährlich auf Anforderung
Einzelangaben

1.  zum Kreis der zu Befragenden,

2.  zur statistischen Zuordnung der zu Befragenden sowie

3.  zur Feststellung der Zugehörigkeit der Erhebungseinheiten nach § 2
    Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 zum Sektor Staat nach § 9a
    Absatz 2 Nummer 1 und 2.

(6) Soweit Erhebungsmerkmale aus Erhebungen nach § 1 dieses Gesetzes
und nach § 3 Absatz 7 und § 6 Absatz 5 des Hochschulstatistikgesetzes
den Angaben in der Datenbank entsprechen, dürfen die statistischen
Ämter der Länder und das Statistische Bundesamt Angaben aus der
Datenbank zu diesen Merkmalen übernehmen und insoweit von einer
gesonderten Erhebung absehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpstatg/__9a.html
Directory: fpstatg
Level: 2.0