Title: § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 3 - Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen
§ 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse

Paragraph: 21

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 3 - Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen
§ 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse

(1) Die Steuer entsteht für Energieerzeugnisse, die zugelassene
Kennzeichnungsstoffe enthalten und die als Kraftstoff bereitgehalten,
abgegeben, mitgeführt oder verwendet werden, in Höhe des Steuersatzes
nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a. Satz 1 gilt nicht in den Fällen
nach den §§ 3, 3a, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 26, 27 Abs. 1 sowie in
den nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 zugelassenen Fällen. Zu versteuern ist
abweichend von Satz 1

1.  mindestens die Menge, die dem Fassungsvermögen des jeweiligen
    Hauptbehälters entspricht, wenn die genannten Handlungen bei der
    Überprüfung von Fahrzeugen oder Anlagen, in denen Energieerzeugnisse
    als Kraftstoff verwendet werden, festgestellt werden,

2.  nur die in den Rohrleitungen, Armaturen oder im Abgabeschlauch eines
    Transportmittels verbliebene Restmenge an gekennzeichnetem Gasöl in
    dem Fall, dass ein Gemisch dadurch entstanden ist, dass die Restmenge
    beim Abgabevorgang eines nicht gekennzeichneten Energieerzeugnisses
    diesem zugegeben wurde.

(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt.
Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Im Falle des Absatzes 1
bleiben Steuern, die auf Grund von anderen als den dort genannten
Tatbeständen entstanden sind, unberührt. Der Steuerschuldner hat für
Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich
eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu
berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__21.html
Directory: energiestg
Level: 4.0