Title: § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 3 - Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung

Paragraph: 95

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 3 - Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung

(1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes
bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung

1.  wegen einer Geldforderung,

2.  zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache,

3.  zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung,

4.  zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen oder

5.  zur Abgabe einer Willenserklärung

die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung
entsprechend anzuwenden.

(2) An die Stelle des Urteils tritt der Beschluss nach den
Vorschriften dieses Gesetzes.

(3) Macht der aus einem Titel wegen einer Geldforderung Verpflichtete
glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden
Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die
Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Entscheidung
auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1
der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter derselben
Voraussetzung eingestellt werden.

(4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder
zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das
Gericht durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den §§
883, 885 bis 887 der Zivilprozessordnung die in § 888 der
Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen anordnen, soweit ein Gesetz
nicht etwas anderes bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__95.html
Directory: famfg
Level: 5.0