Title: § 6a Ausschluss vom Wahlrecht

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 6a Ausschluss vom Wahlrecht

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 6a Ausschluss vom Wahlrecht

(1) Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn er infolge
Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

(2) Ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

1.  er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder

2.  er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen
    Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge
    einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das
    Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__6a.html
Directory: euwg
Level: 3.0