Title: § 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten

Description:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Vierter Abschnitt - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten

Paragraph: 16

Content:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Vierter Abschnitt - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten

(1) Kleingartenpachtverhältnisse, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes bestehen, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach
dem neuen Recht.

(2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossene Pachtverträge über
Kleingärten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes keine
Dauerkleingärten sind, sind wie Verträge über Dauerkleingärten zu
behandeln, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist.

(3) Stehen bei Verträgen der in Absatz 2 bezeichneten Art die
Grundstücke nicht im Eigentum der Gemeinde, enden die
Pachtverhältnisse mit Ablauf des 31. März 1987, wenn der Vertrag
befristet und die vereinbarte Pachtzeit bis zu diesem Zeitpunkt
abgelaufen ist; im übrigen verbleibt es bei der vereinbarten
Pachtzeit.

(4) Ist die Kleingartenanlage vor Ablauf der in Absatz 3 bestimmten
Pachtzeit im Bebauungsplan als Fläche für Dauerkleingärten festgesetzt
worden, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert. Hat die
Gemeinde vor Ablauf des 31. März 1987 beschlossen, einen Bebauungsplan
aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche für Dauerkleingärten
festzusetzen, und den Beschluß nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des
Baugesetzbuchs bekanntgemacht, verlängert sich der Vertrag vom
Zeitpunkt der Bekanntmachung an um vier Jahre; der vom Zeitpunkt der
vereinbarten Beendigung der Pachtzeit bis zum 31. März 1987
abgelaufene Zeitraum ist hierbei anzurechnen. Vom Zeitpunkt der
Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans an sind die Vorschriften über
Dauerkleingärten anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__16.html
Directory: bkleingg
Level: 3.0