Title: § 23 Widerspruchsausschuß

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 23 Widerspruchsausschuß

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 23 Widerspruchsausschuß

(1) Zur Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bescheid des
Ausschusses nach § 22 wird ein Widerspruchsausschuß gebildet.

(2) Der Widerspruchsausschuß besteht aus

1.  einem vom Stiftungsrat aus seiner Mitte gewählten Mitglied als
    Vorsitzendem,

2.  zwei ehrenamtlichen Beisitzern.

Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden
Vorsitzenden des Widerspruchsausschusses; dieser vertritt den
Vorsitzenden, falls dieser verhindert ist.

(3) Der Vorsitzende des Widerspruchsausschusses sowie sein
Stellvertreter müssen die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst
besitzen. Die Beisitzer des Ausschusses nach § 22 können nicht
zugleich Mitglieder des Widerspruchsausschusses sein; im übrigen gilt
§ 22 Abs. 3 und 4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__23.html
Directory: hhg
Level: 2.0