Title: § 330a Mitwirkungspflichten

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 330a Mitwirkungspflichten

Paragraph: 330a

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 330a Mitwirkungspflichten

(1) Antragsteller und Leistungsempfänger sowie ihre Angehörigen, Erben
und weiteren Erben, deren persönliche und sachliche Verhältnisse für
die Leistung von Bedeutung sind, haben

1.  alle erforderlichen Tatsachen anzugeben, die für die Leistung
    erheblich sind, und auf Verlangen der Ausgleichsbehörden der Erteilung
    der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2.  Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind,
    unverzüglich mitzuteilen,

3.  Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen der Ausgleichsbehörde
    Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen,

4.  auf Verlangen der Ausgleichsbehörde sich ärztlichen
    Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für die
    Entscheidung über die Leistung erforderlich und für den Betroffenen
    zumutbar sind.

Die §§ 289, 342 Abs. 2 Satz 2 und § 349 Abs. 5 Satz 3 bleiben
unberührt. Satz 1 gilt entsprechend für die Rückforderung zuviel
gezahlter Leistungen.

(2) Die nach Absatz 1 verpflichteten Personen sind auf ihre
Mitwirkungspflichten hinzuweisen.

(3) Werden Mitwirkungspflichten nach Absatz 1 nicht erfüllt und wird
hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts unmöglich oder erheblich
erschwert, kann die Leistung abgelehnt, eingestellt oder
zurückgefordert werden, nachdem die Betroffenen auf diese Folge
schriftlich hingewiesen worden und ihrer Mitwirkungspflicht nicht
innerhalb einer ihnen gesetzten angemessenen Frist nachgekommen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__330a.html
Directory: lag
Level: 5.0