Title: § 1 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung

Description:
Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)
§ 1 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung

Paragraph: 1

Content:
Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)
§ 1 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung

(1) Das Verfahren zur Genehmigung von Entgelten und entgeltrelevanten
Bestandteilen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 19 in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes kommt nur in Betracht,
wenn die Dienstleistung nicht nach Absatz 2 mit einer Mehrzahl von
Dienstleistungen in einem Korb zusammengefasst werden kann.

(2) Im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung von Entgelten und
entgeltrelevanten Bestandteilen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nach § 19 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes kann die
Regulierungsbehörde Dienstleistungen nur insoweit in einem Korb
zusammenfassen, als sich die erwartete Stärke des Wettbewerbs bei
diesen Dienstleistungen nicht wesentlich unterscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pentgv/__1.html
Directory: pentgv
Level: 2.0