Title: § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

Paragraph: 288

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

[^BJNR001950896BJNE028103377_BJNR001950896BJNE028104360]

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt
ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen
verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht
ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des
Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch
auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn
es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder
sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen
geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten
der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des
Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist
unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch
beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf
die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in
Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder
beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob
unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach
Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der
Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig
anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der
Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

[^BJNR001950896BJNE028103377_BJNR001950896BJNE028104360]:     **Amtlicher Hinweis:**              Diese Vorschrift dient zum Teil
    auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von
    Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html
Directory: bgb
Level: 5.0