Title: § 11 Beteiligung des Beirats

Description:
Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (RSFV)
Abschnitt 1 - Geschäftsorganisation
§ 11 Beteiligung des Beirats

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (RSFV)
Abschnitt 1 - Geschäftsorganisation
§ 11 Beteiligung des Beirats

(1) Der Beirat und die Geschäftsführung arbeiten vertrauensvoll
zusammen. Vor wesentlichen Maßnahmen der Geschäftsführung ist der
Beirat zu hören. Dazu gehören insbesondere:

1.  die Feststellung des Geschäftsplans und des Finanzierungsplans,

2.  die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts,

3.  die Festlegung der allgemeinen Absicherungsbedingungen,

4.  der Abschluss von Ausgliederungsverträgen,

5.  die Verabschiedung von Leitlinien.

(2) Die Geschäftsführung stellt dem Beirat vor seiner Anhörung nach
Absatz 1 die jeweils erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und
erteilt auf Anfrage weitere erforderliche Auskünfte. Die
Geschäftsführung unterrichtet den Beirat außerdem regelmäßig,
grundsätzlich einmal pro Quartal, über aktuelle Entwicklungen und
Belange des Reisesicherungsfonds.

(3) Der Beirat gibt Handlungsempfehlungen oder nimmt Stellung. In den
Stellungnahmen können auch unterschiedliche Auffassungen der
Mitglieder des Beirats zum Ausdruck kommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsfv/__11.html
Directory: rsfv
Level: 3.0