Title: § 23

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung der Entschädigung
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung der Entschädigung
§ 23

(1) Nach diesem Gesetz begründete Zahlungsansprüche verjähren in vier
Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der
Anspruch entsteht. §§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten
sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
steht die Stellung des Antrags bei der Festsetzungsbehörde gleich.

(2) Die Vorschriften über den Verlust von Ansprüchen
nach Artikel 8 Abs. 6 des Finanzvertrags              bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__23.html
Directory: schberg
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