Title: § 4 Erklärungen nach den höferechtlichen Vorschriften

Description:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 4 Erklärungen nach den höferechtlichen Vorschriften

Paragraph: 4

Content:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 4 Erklärungen nach den höferechtlichen Vorschriften

(1) Die in den höferechtlichen Vorschriften vorgesehenen Erklärungen,
daß eine Besitzung Hof oder Ehegattenhof sein soll oder nicht sein
soll, sind gegenüber dem Landwirtschaftsgericht abzugeben.

(2) Die Erklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung.

(3) Die Erklärung kann, solange die erforderliche Eintragung oder
Löschung nicht bewirkt ist, bis zum Tode des Erklärenden widerrufen
werden; § 1 Abs. 6 Satz 1 der Höfeordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_fevfo/__4.html
Directory: hoefevfo
Level: 2.0