Title: § 3 Anmeldung von Zolllagerverkehren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 3 Anmeldung von Zolllagerverkehren

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 3 Anmeldung von Zolllagerverkehren

(1) Die Einfuhr in ein Zolllager oder in eine Freizone, die Entnahme
aus einem Zolllager oder einer Freizone und die Wiederausfuhr aus
einem Zolllager sowie die Ausfuhr aus einer Freizone sind dem
Statistischen Bundesamt von dem Auskunftspflichtigen zur
Außenhandelsstatistik nach § 9 des Außenhandelsstatistikgesetzes
anzumelden.

(2) Wird eine Ware aus einem Zolllager entnommen und zum zollrechtlich
freien Verkehr überlassen, so ist dieser Warenverkehr als Einfuhr aus
dem Land anzumelden, aus dem sie in das Zolllager eingeführt wurde, es
sei denn, die Ware befand sich vor der Überführung in das Zolllager im
Erhebungsgebiet.

(3) Die Wiederausfuhr aus einem Zolllager ist als Ausfuhr in das Land
anzumelden, in das die entsprechende Ware ausgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__3.html
Directory: ahstatdv_2022
Level: 3.0