Title: § 75 Urteil

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt - Revisionsverfahren
§ 75 Urteil

Paragraph: 75

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt - Revisionsverfahren
§ 75 Urteil

(1) Die Wirksamkeit der Verkündung des Urteils ist von der Anwesenheit
der ehrenamtlichen Richter nicht abhängig. Wird ein Urteil in
Abwesenheit der ehrenamtlichen Richter verkündet, so ist die
Urteilsformel vorher von sämtlichen Mitgliedern des erkennenden Senats
zu unterschreiben.

(2) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von
sämtlichen Mitgliedern des erkennenden Senats zu unterschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__75.html
Directory: arbgg
Level: 5.0