Title: § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Paragraph: 41

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann
das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen
Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob
Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__41.html
Directory: bho
Level: 3.0