Title: § 9 Charterbescheinigung

Description:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 9 Charterbescheinigung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 9 Charterbescheinigung

(1) Abweichend von § 8 Absatz 4 darf ein Unternehmen ein Sportboot von
weniger als 15 Metern Länge auch vermieten an Personen, denen es eine
amtlich anerkannte Bescheinigung über die ausreichende Befähigung des
Mieters oder des von ihm bestimmten Bootsführers
(Charterbescheinigung) nach dem Muster der Anlage 4 nach Maßgabe der
Absätze 2, 4 und 5 ausgestellt hat.

(2) Das zuverlässige Unternehmen darf eine Charterbescheinigung nur
ausstellen:

1.  zur Fahrt auf den in der Anlage 5 genannten Binnenschifffahrtsstraßen,

2.  für Sportboote, die über fest eingebaute Schlafplätze verfügen und die
    Anforderungen nach Anlage 6 erfüllen,

3.  an Personen,

    a)  deren Tauglichkeit und Zuverlässigkeit nicht offensichtlich
        ausgeschlossen ist,

    b)  über deren für die zu befahrende Binnenschifffahrtsstraße und das zu
        fahrende Sportboot ausreichende Befähigung sich das Unternehmen
        vergewissert und eine Einweisung nach Maßgabe der Anlage 4
        durchgeführt hat.

Das zuverlässige Unternehmen hat eine Zweitschrift der
Charterbescheinigung zu fertigen sowie diese für einen Zeitraum von
sechs Monaten nach Ausstellung aufzubewahren und dem Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamt auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(3) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann dem Unternehmen die
Ausstellung von Charterbescheinigungen verbieten, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass es die erforderliche Zuverlässigkeit nicht
besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel ein
Unternehmen nicht, das wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die
Bestimmungen des Absatzes 2 oder des § 8 verstoßen oder Bediensteten
des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes die Überprüfung einer
Einweisung im Rahmen der Überwachung nach § 6 Abs. 2 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes verweigert hat. Das Unternehmen hat
das Verbot nach Satz 1 zu beachten.

(4) Das Unternehmen und dessen örtlich Bevollmächtigter gilt neben dem
Sportbootführer als weiterer Verantwortlicher für dessen Pflichten.

(5) Der Sportbootführer muss die in der Charterbescheinigung
eingetragenen Beschränkungen beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sportbootvermv-bin2000/__9.html
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