Title: § 19 Konzessionsbekanntmachung; Ex-ante-Transparenz

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Bekanntmachungen
§ 19 Konzessionsbekanntmachung; Ex-ante-Transparenz

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Bekanntmachungen
§ 19 Konzessionsbekanntmachung; Ex-ante-Transparenz

(1) Der Konzessionsgeber teilt seine Absicht, eine Konzession zu
vergeben, in einer Konzessionsbekanntmachung mit.

(2) Die Konzessionsbekanntmachung wird nach den Vorgaben der Spalte 19
der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780
in Verbindung mit § 8a in der jeweils geltenden Fassung erstellt.

(3) Der Konzessionsgeber benennt in der Konzessionsbekanntmachung die
Vergabekammer, an die sich die Unternehmen zur Nachprüfung geltend
gemachter Vergabeverstöße wenden können.

(4) Die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des §
135 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen erfolgt nach den Vorgaben der Spalte 28 in
Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in
Verbindung mit § 8a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__19.html
Directory: konzvgv
Level: 4.0