Title: § 7 Erstattung von Beitragsanteilen

Description:
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV 2002)
§ 7 Erstattung von Beitragsanteilen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV 2002)
§ 7 Erstattung von Beitragsanteilen

Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine
Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je
Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit
der nächsten Beitragszahlung verrechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvbeitrv_2002/__7.html
Directory: emvbeitrv_2002
Level: 2.0