Title: § 2 Untersuchungen

Description:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 2 Untersuchungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 2 Untersuchungen

(1) Die Untersuchungen, die zur Prüfung der Wirksamkeit eines
Pflanzenschutzmittels durchzuführen sind, müssen die Anforderungen der
Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für
Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 67) in der jeweils
geltenden Fassung unter Einhaltung der Grundsätze der Guten
Experimentellen Praxis erfüllen. Der Antragsteller hat die Einhaltung
dieser Grundsätze dadurch sicherzustellen, dass die Versuche von einer
amtlichen oder einer nach § 8 amtlich anerkannten Versuchseinrichtung
erstellt werden. Die Versuchsanstellung und ihre Durchführung müssen
dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Technik
entsprechen.

(2) Zusätzlich zu den nach § 1 erforderlichen Unterlagen sind

1.  eine Erklärung der Versuchseinrichtung auf dem Versuchsbericht, dass
    der Versuch nach den Grundsätzen der Guten Experimentellen Praxis
    durchgeführt worden ist, und

2.  im Falle einer amtlich anerkannten Versuchseinrichtung eine Ablichtung
    der Anerkennungsbescheinigung

vorzulegen.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf Versuche anzuwenden, mit deren
Durchführung vor dem 1. Juli 1999 begonnen worden ist, wenn das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die
Verwertbarkeit der Untersuchungen für die Prüfung der Wirksamkeit im
Einzelfall festgestellt hat.

(4) Die Antragsteller sind verpflichtet, Bezugsquellen für
Analysenstandards zu benennen oder solche selber zur Verfügung zu
stellen. Der Anhang Teil A Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 545/2011
gilt entsprechend.

(5) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
übermittelt den zuständigen Behörden der Wasserwirtschaftsverwaltung,
der Umweltverwaltung und der Gesundheitsverwaltung, des
Verbraucherschutzes sowie den Betreibern öffentlicher
Wasserversorgungsanlagen auf Anforderung die Angaben über
Analysemethoden zur Bestimmung von Rückständen eines nach der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassenen Pflanzenschutzmittels.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschmv_2013/__2.html
Directory: pflschmv_2013
Level: 2.0