Title: § 20 Eintragung der Auflösung

Description:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
§ 20 Eintragung der Auflösung

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
§ 20 Eintragung der Auflösung

(1) Die Eintragung der Auflösung einer Genossenschaft oder einer
Europäischen Genossenschaft in das Register der Hauptniederlassung
erfolgt

1.  in den Fällen der §§ 78 und 79 des Gesetzes auf Grund der Anmeldung
    des Vorstands, bei einer Europäischen Genossenschaft auf Grund der
    Anmeldung des Leitungsorgans oder der geschäftsführenden Direktoren,

2.  in den übrigen Fällen von Amts wegen, und zwar

    a)  im Falle des § 80 des Gesetzes sowie im Falle des Artikels 73 Abs. 1
        der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nach Eintritt der Rechtskraft des
        von dem Registergericht erlassenen Auflösungsbeschlusses,

    b)  im Falle des § 81 des Gesetzes auf Grund der von dem zuständigen
        Landgericht dem Registergericht mitgeteilten rechtskräftigen
        Entscheidung, durch welche die Auflösung ausgesprochen ist,

    c)  im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und im Falle des § 81a
        Nr. 1 des Gesetzes auf Grund der Mitteilung der Geschäftsstelle des
        Insolvenzgerichts (§ 31 der Insolvenzordnung).

(2) In allen Fällen der Auflösung, außer dem Falle der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens und der Auflösung infolge Verschmelzung oder
Aufspaltung, sind die Liquidatoren von dem Vorstand, bei einer
Europäischen Genossenschaft vom Leitungsorgan oder den
geschäftsführenden Direktoren anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn
die Liquidation durch die Mitglieder des Vorstands, bei einer
Europäischen Genossenschaft des Leitungsorgans oder die
geschäftsführenden Direktoren als Liquidatoren erfolgt (Gesetz §§ 83,
84). Sind die Liquidatoren durch das Gericht ernannt, so geschieht die
Eintragung der Ernennung und der Abberufung von Amts wegen (Gesetz §
84 Abs. 2).

(3) Für die Anmeldung und Eintragung der Vertretungsbefugnis und jeder
Änderung der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren (Gesetz § 84 Abs. 1,
§ 85) sowie für den Inhalt der Eintragung gilt § 18 Abs. 1 Satz 1 und
3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/genregv/__20.html
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