Title: § 31 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 6 - Getränkeverpackungen
§ 31 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 6 - Getränkeverpackungen
§ 31 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen

(1) Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen
sind verpflichtet, von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von
mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu
erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen
Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Die
Einweggetränkeverpackungen sind vor dem Inverkehrbringen dauerhaft,
deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu
kennzeichnen. Die Hersteller nach Satz 1 sind verpflichtet, sich an
einem bundesweit tätigen, einheitlichen Pfandsystem zu beteiligen, das
den Teilnehmern die Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen
untereinander ermöglicht und auf einer Internetseite in geeignetem
Umfang Informationen für den Endverbraucher zum Rücknahme- und
Sammelsystem für pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen und zur
Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen veröffentlicht.

(2) Vertreiber von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen
sind verpflichtet, restentleerte Einweggetränkeverpackungen am Ort der
tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zu den
geschäftsüblichen Öffnungszeiten unentgeltlich zurückzunehmen und das
Pfand zu erstatten. Ohne eine Rücknahme der Verpackung darf das Pfand
nicht erstattet werden. Die Rücknahmepflicht nach Satz 1 beschränkt
sich auf Einweggetränkeverpackungen der jeweiligen Materialarten Glas,
Metall, Papier/Pappe/Karton und Kunststoff einschließlich sämtlicher
Verbundverpackungen aus diesen Hauptmaterialarten, die der
rücknahmepflichtige Vertreiber in seinem Sortiment führt. Für
Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern
beschränkt sich die Rücknahmepflicht nach Satz 1 auf
Einweggetränkeverpackungen der Marken, die der Vertreiber in seinem
Sortiment führt; im Versandhandel gelten als Verkaufsfläche alle
Lager- und Versandflächen. Beim Verkauf aus Automaten hat der
Letztvertreiber die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in
zumutbarer Entfernung zu den Verkaufsautomaten zu gewährleisten. Im
Versandhandel hat der Letztvertreiber die Rücknahme durch geeignete
Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu
gewährleisten.

(3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zurückgenommenen
Einweggetränkeverpackungen sind durch den Zurücknehmenden einer
Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 5
zuzuführen. Die Anforderungen des § 16 Absatz 5 können auch durch die
Rückgabe der restentleerten Einweggetränkeverpackungen an einen
Vorvertreiber erfüllt werden. § 15 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3 Satz 3
bis 7 gelten entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf

1.  Getränkeverpackungen, die nachweislich nicht dazu bestimmt sind, im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben zu
    werden;

2.  Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von weniger als 0,1 Litern;

3.  Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von mehr als 3,0 Litern;

4.  Getränkekartonverpackungen, sofern es sich um Blockpackungen,
    Giebelpackungen oder Zylinderpackungen handelt;

5.  Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen;

6.  Folien-Standbodenbeutel;

7.  Getränkeverpackungen, die eines der folgenden Getränke enthalten:

    a)  Sekt, Sektmischgetränke mit einem Sektanteil von mindestens 50 Prozent
        und schäumende Getränke aus alkoholfreiem oder alkoholreduziertem
        Wein;

    b)  Wein und Weinmischgetränke mit einem Weinanteil von mindestens 50
        Prozent und alkoholfreien oder alkoholreduzierten Wein;

    c)  weinähnliche Getränke und Mischgetränke, auch in weiterverarbeiteter
        Form, mit einem Anteil an weinähnlichen Erzeugnissen von mindestens 50
        Prozent;

    d)  Alkoholerzeugnisse, die nach § 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes
        vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel
        241 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert
        worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkoholsteuer
        unterliegen, es sei denn, es handelt sich um Erzeugnisse, die gemäß §
        1 Absatz 2 des Alkopopsteuergesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S.
        1857), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010
        (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
        Fassung, der Alkopopsteuer unterliegen;

    e)  sonstige alkoholhaltige Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von
        mindestens 15 Prozent;

    f)  Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens 50
        Prozent;

    g)  sonstige trinkbare Milcherzeugnisse gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 des
        Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), das
        zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S.
        33) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
        insbesondere Joghurt und Kefir, wenn den sonstigen trinkbaren
        Milcherzeugnissen kein Stoff zugesetzt ist, der in der Anlage 8 der
        Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränke- und Teeverordnung vom 24. Mai
        2004 (BGBl. I S. 1016), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
        18\. Mai 2020 (BGBl. I S. 1075) geändert worden ist, in der jeweils
        geltenden Fassung aufgeführt ist;

    h)  Fruchtsäfte und Gemüsesäfte;

    i)  Fruchtnektare ohne Kohlensäure und Gemüsenektare ohne Kohlensäure;

    j)  diätetische Getränke im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c
        der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April
        2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung
        vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der
        jeweils geltenden Fassung, die ausschließlich für Säuglinge oder
        Kleinkinder angeboten werden.

Die Ausnahme nach Satz 1 Nummer 7 gilt nicht, wenn die in Satz 1
Nummer 7 Buchstabe a bis e, h und i genannten Getränke sowie ab dem 1.
Januar 2024 außerdem die in Buchstabe f und g genannten Getränke in
Einwegkunststoffgetränkeflaschen abgefüllt sind; § 30a Absatz 3 gilt
entsprechend. Ferner gilt die Ausnahme nach Satz 1 Nummer 7 nicht,
wenn die in Satz 1 Nummer 7 genannten Getränke in Getränkedosen
abgefüllt sind.

(5) Hersteller nach Absatz 1 Satz 1 sowie Vertreiber nach Absatz 2
Satz 1 sind verpflichtet, die finanziellen und organisatorischen
Mittel vorzuhalten, um ihren Pflichten nach diesem Gesetz
nachzukommen. Zur Bewertung ihrer Finanzverwaltung zur ordnungsgemäßen
Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz haben sie geeignete
Mechanismen zur Selbstkontrolle einzurichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__31.html
Directory: verpackg
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