Title: § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut

Description:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 5 - Ein- und Ausfuhr
§ 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut

Paragraph: 15

Content:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 5 - Ein- und Ausfuhr
§ 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut

(1) Forstliches Vermehrungsgut darf nur eingeführt werden, wenn

1.  es auf Grund einer Entscheidung des Rates dem innerhalb der
    Europäischen Union erzeugten und die Anforderungen der Richtlinie
    1999/105/EG erfüllenden Vermehrungsgut gleichgestellt ist oder

2.  eine Ausnahmeerlaubnis der Bundesanstalt auf der Grundlage einer
    Ermächtigung der Kommission erteilt ist.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 wird es als Vermehrungsgut mit weniger
strengen Anforderungen eingeführt. Voraussetzung für das Erteilen der
Ausnahmeerlaubnis ist, dass das Vermehrungsgut zur Sicherstellung der
Versorgung benötigt wird und keinen ungünstigen Einfluss auf die
Forstwirtschaft und die in § 1 Abs. 1 genannten Zwecke befürchten
lässt. Die Ausnahmeerlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen
werden, soweit dies erforderlich ist, um zu verhindern, dass
ungeeignetes Vermehrungsgut zur Verwendung im Wald eingeführt wird. §
21 bleibt unberührt.

(2) Forstliches Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden
soll, darf nur von angemeldeten Forstsamen- oder
Forstpflanzenbetrieben eingeführt werden.

(3) Forstliches Vermehrungsgut muss bei der Einfuhr von einem
Stammzertifikat oder einem gleichwertigen Zeugnis eines Drittlandes
begleitet sein.

(4) Forstliches Vermehrungsgut, das gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
eingeführt wird, muss durch die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe
bei der Einfuhr, weiteren Stufen der Erzeugung und dem
Inverkehrbringen vom übrigen Vermehrungsgut getrennt gehalten und
anstelle der gemäß Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 anzugebenden
Kategorie als "Vermehrungsgut mit weniger strengen Anforderungen" und
entsprechend den Nebenbestimmungen der Ausnahmeerlaubnis nach Absatz 1
Satz 4 gekennzeichnet werden.

(5) Den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 unterliegen nicht

1.  Pflanzenteile und Pflanzgut bis zu insgesamt 300 Stück je Einführer
    und Tag, die nachweislich nicht für forstliche Zwecke bestimmt sind;

2.  Vermehrungsgut, solange es sich in einem Freihafen oder unter
    zollamtlicher Überwachung befindet.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Vermeidung der Einfuhr
von ungeeignetem forstlichen Vermehrungsgut durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für die Einfuhr sowie
das Verfahren näher zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fovg/__15.html
Directory: fovg
Level: 3.0