Title: § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung

(1) Die Registerbehörde hat über die von ihr auf Grund der
Übermittlungsersuchen vorgenommenen Abrufe, die Abrufe anderer Stellen
und über die Mitteilungen nach § 11 Aufzeichnungen zu fertigen, aus
denen der Zweck, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten
Daten, die übermittelten Daten und Dokumente, der Tag und die Uhrzeit
sowie die Bezeichnung der ersuchenden Stellen und die Angabe der
abrufenden sowie der verantwortlichen Person hervorgehen müssen. Aus
der Angabe zum Zweck der Abrufe muß die Erforderlichkeit der
Datenübermittlung erkennbar sein. Bei einer Gruppenauskunft sind
zusätzlich die Gruppenmerkmale aufzunehmen.

(2) Die Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an die betroffene
Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 in Verbindung mit
§ 34 sowie für die Mitteilung nach Artikel 19 der Verordnung (EU)
2016/679 und nach § 38 oder zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der
Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden. Sie sind durch geeignete
Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf
zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes
Kontrollverfahren benötigt werden. Aufzeichnungen über
Gruppenauskünfte sind gesondert aufzubewahren.

(3) Abweichend von Absatz 1 sind Abrufe der Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder, des Militärischen Abschirmdienstes und des
Bundesnachrichtendienstes ausschließlich von diesen entsprechend § 6
Absatz 3 Satz 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu
protokollieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__13.html
Directory: azrg
Level: 5.0