Title: § 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter

Paragraph: 651s

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter

Hat der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seine
Niederlassung im Sinne des § 4 Absatz 3 der Gewerbeordnung in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so
genügt er seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung auch dann, wenn
er dem Reisenden Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften
dieses anderen Staates zur Umsetzung des Artikels 17 der Richtlinie
(EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie
2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur
Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl. L 326 vom
11\.12.2015, S. 1) leistet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651s.html
Directory: bgb
Level: 6.0