Title: § 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
1. - Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
§ 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

Paragraph: 58

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
1. - Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
§ 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

(1) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Berufssoldaten und
Soldaten auf Zeit sind:

1.  Kürzung der Dienstbezüge,

2.  Beförderungsverbot,

3.  Herabsetzung in der Besoldungsgruppe,

4.  Dienstgradherabsetzung und

5.  Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

(2) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten im Ruhestand
sowie gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten (§
1 Abs. 3), sind:

1.  Kürzung des Ruhegehalts,

2.  Herabsetzung in der Besoldungsgruppe,

3.  Dienstgradherabsetzung und

4.  Aberkennung des Ruhegehalts.

Sind sie zugleich Angehörige der Reserve oder nicht wehrpflichtige
frühere Soldaten, die noch zu Dienstleistungen herangezogen werden
können, dürfen nur die in Satz 1 genannten gerichtlichen
Disziplinarmaßnahmen verhängt werden.

(3) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten in einem
Wehrdienstverhältnis nach dem Reservistengesetz, gegen Angehörige der
Reserve sowie gegen nicht wehrpflichtige frühere Soldaten, die noch zu
Dienstleistungen herangezogen werden können, sind:

1.  Dienstgradherabsetzung und

2.  Aberkennung des Dienstgrades.

Für Soldaten im Ruhestand und frühere Soldaten, die als Soldaten im
Ruhestand gelten (§ 1 Absatz 3), die in ein Wehrdienstverhältnis nach
dem Reservistengesetz berufen werden, bleibt Absatz 2 Satz 1
unberührt.

(4) Wegen desselben Dienstvergehens dürfen nur Kürzung der
Dienstbezüge und Beförderungsverbot nebeneinander verhängt werden. Sie
sollen insbesondere nebeneinander verhängt werden, wenn erkennbar ist,
dass ein Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren
dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird; § 16 Abs. 1 ist nicht
anzuwenden. Neben oder anstelle der Kürzung des Ruhegehalts kann auf
Kürzung des Ausgleichs (§ 38 des Soldatenversorgungsgesetzes) erkannt
werden. Im Übrigen darf wegen desselben Dienstvergehens nur eine
gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden.

(5) Wegen eines Verhaltens, das nach § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2
Zweite Alternative des Soldatengesetzes als Dienstvergehen gilt,
dürfen bei Soldaten im Ruhestand sowie bei früheren Soldaten, die als
Soldaten im Ruhestand gelten, als gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
nur Dienstgradherabsetzung oder Aberkennung des Ruhegehalts verhängt
werden.

(6) Die Wehrdienstgerichte dürfen auch einfache Disziplinarmaßnahmen
verhängen.

(7) Die §§ 38 und 39 gelten auch im gerichtlichen
Disziplinarverfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__58.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0