Title: § 8 Übermittlung personenbezogener Daten

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen
§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten

Paragraph: 8

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen
§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Öffentliche Stellen haben auf Ersuchen (§ 7 Abs. 1) den mit der
Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden ihnen bekannt gewordene
Umstände mitzuteilen, soweit besondere gesetzliche
Verarbeitungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige Interessen der
betroffenen Person dem nicht entgegenstehen.

(1a) Die für die Einleitung eines Strafverfahrens zuständigen Stellen
haben in Strafsachen gegen die betroffene Person das Bundesamt
unverzüglich zu unterrichten über

1.  die Einleitung des Strafverfahrens, soweit dadurch eine Gefährdung des
    Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und die Erhebung der
    öffentlichen Klage, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens drei
    Jahren zu erwarten ist,

2.  die Einleitung des Strafverfahrens, soweit dadurch eine Gefährdung des
    Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und die Erhebung der
    öffentlichen Klage wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
    gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle
    Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen
    Vollstreckungsbeamte, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung
    von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen
    worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist,
    wenn eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr zu
    erwarten ist, und

3.  die Erledigung eines Strafverfahrens

    a)  durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von
        mindestens drei Jahren,

    b)  durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder
        Jugendstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer oder mehrerer
        vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche
        Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen
        Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern die Straftat mit
        Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben
        oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des
        Strafgesetzbuches ist, oder

    c)  in sonstiger Weise im Falle einer vorausgegangenen Unterrichtung nach
        Nummer 1 oder 2.

(1b) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann
dem Bundesamt personenbezogene Daten über körperliche, seelische,
geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen eines Ausländers übermitteln,
deren Kenntnis für das Bundesamt zur ordnungsgemäßen Durchführung der
Anhörung erforderlich ist. Die Daten dürfen nur zu diesem Zweck
verarbeitet werden und sind anschließend zu löschen.

(1c) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die mit der
polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragten Behörden, die Ausländerbehörden und die deutschen
Auslandsvertretungen teilen den mit der Ausführung dieses Gesetzes
betrauten Behörden mit, wenn sie von Umständen Kenntnis erlangt haben,
dass ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, ein
Asylberechtigter oder ein Ausländer, dem internationaler Schutz im
Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt oder für den ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 des
Aufenthaltsgesetzes festgestellt worden ist, in sein Herkunftsland (§
3 Absatz 1 Nummer 2) gereist ist. Die nach Satz 1 übermittelten
personenbezogenen Daten dürfen nur für die Prüfung verarbeitet werden,
ob die Voraussetzungen für die Einstellung des Asylverfahrens oder die
Ablehnung eines Asylantrags nach § 33 Absatz 1 und 3 oder für einen
Widerruf oder eine Rücknahme der Asylberechtigung, des internationalen
Schutzes oder der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60
Absatz 5 oder Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

(2) Die zuständigen Behörden unterrichten das Bundesamt unverzüglich
über ein förmliches Auslieferungsersuchen und ein mit der Ankündigung
des Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen
Staates sowie über den Abschluss des Auslieferungsverfahrens, wenn der
Ausländer einen Asylantrag gestellt hat.

(2a) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden teilen
Umstände und Maßnahmen nach diesem Gesetz, deren Kenntnis für die
Leistung an Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes
erforderlich ist, sowie die ihnen mitgeteilten Erteilungen von
Arbeitserlaubnissen an diese Personen und Angaben über das Erlöschen,
den Widerruf oder die Rücknahme der Arbeitserlaubnisse den nach § 10
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden mit.

(3) Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen auch

1.  zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes,

2.  zur gesundheitlichen Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern,

3.  für Maßnahmen der Strafverfolgung,

4.  zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben des
    Asylbewerbers oder von Dritten und

5.  auf Ersuchen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

den damit betrauten öffentlichen Stellen, soweit es zur Erfüllung der
in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist,
übermittelt und von diesen dafür verarbeitet werden. Sie dürfen an
eine in § 35 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannte Stelle
übermittelt und von dieser verarbeitet werden, soweit dies für die
Aufdeckung und Verfolgung von unberechtigtem Bezug von Leistungen nach
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, von Leistungen der Kranken- und
Unfallversicherungsträger oder von Arbeitslosengeld oder Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch erforderlich ist und wenn tatsächliche Anhaltspunkte
für einen unberechtigten Bezug vorliegen. Die nach diesem Gesetz
erhobenen Daten dürfen der Bundesagentur für Arbeit übermittelt und
von dieser verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben
nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. § 88 Abs. 1
bis 3 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

(4) Die Verarbeitung der im Asylverfahren erhobenen Daten ist
zulässig, soweit die Verarbeitung dieser Daten für die Entscheidung
des Bundesamtes über die Zulassung zum Integrationskurs nach § 44
Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes oder zu einer Maßnahme der
berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a Absatz 2 Satz 3 und
4 des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist.

(5) Eine Datenübermittlung auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__8.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 3.0