Title: § 22 Inhalt der Vereinbarung

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 3 - Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Mitbestimmung kraft Vereinbarung
§ 22 Inhalt der Vereinbarung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 3 - Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Mitbestimmung kraft Vereinbarung
§ 22 Inhalt der Vereinbarung

(1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem
besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der
Parteien im Übrigen, festgelegt:

1.  der Geltungsbereich der Vereinbarung, einschließlich der außerhalb des
    Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten liegenden Unternehmen und
    Betriebe, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen werden;

2.  der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit;
    ferner die Fälle, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden
    soll, und das dabei anzuwendende Verfahren;

3.  die Zahl der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der aus
    der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft,
    welche die Arbeitnehmer wählen oder bestellen können oder deren
    Bestellung sie empfehlen oder ablehnen können;

4.  das Verfahren, nach dem die Arbeitnehmer diese Mitglieder wählen oder
    bestellen oder deren Bestellung empfehlen oder ablehnen können, und

5.  die Rechte dieser Mitglieder.

(2) In der Vereinbarung soll festgelegt werden, dass auch vor
strukturellen Änderungen der aus der grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft Verhandlungen über die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer aufgenommen werden. Die Parteien können
das dabei anzuwendende Verfahren regeln.

(3) Die Vereinbarung kann bestimmen, dass die Regelungen der §§ 23 bis
27 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten.

(4) Steht die Satzung der aus einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft im Widerspruch zu den
Regelungen über die Mitbestimmung kraft Vereinbarung, ist die Satzung
anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__22.html
Directory: mgvg
Level: 4.0