Title: § 31 Entgegennahme von Erklärungen

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 4 - Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
§ 31 Entgegennahme von Erklärungen

Paragraph: 31

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 4 - Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
§ 31 Entgegennahme von Erklärungen

Für die Entgegennahme einer Erklärung, mit der nach dem anzuwendenden
Erbrecht eine Erbschaft ausgeschlagen oder angenommen wird, ist in den
Fällen des Artikels 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 das
Nachlassgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die erklärende
Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Erklärung ist zur
Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter
Form abzugeben. Dem Erklärenden ist die Urschrift der Niederschrift
oder die Urschrift der Erklärung in öffentlich beglaubigter Form
auszuhändigen; auf letzterer hat das Nachlassgericht den Ort und das
Datum der Entgegennahme zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__31.html
Directory: interbrvg
Level: 3.0