Title: § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 8 - Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

Paragraph: 58

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 8 - Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

(1) Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ
aus mehreren Mitgliedern oder sind bei rechtsfähigen
Personengesellschaften mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter
vorhanden, so ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, wer von ihnen
nach den Bestimmungen über die Geschäftsführungsbefugnis für die
Gesellschaft die Pflichten des Betreibers einer
genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes oder die Pflichten des Besitzers im Sinne des
§ 27 wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach den auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegen. Die
Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter bleibt
hiervon unberührt.

(2) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des §
4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Besitzer im Sinne des § 27
oder im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnis die nach Absatz 1 Satz
1 anzuzeigende Person hat der zuständigen Behörde mitzuteilen, auf
welche Weise sichergestellt ist, dass die Vorschriften und
Anordnungen, die der Vermeidung, Verwertung und umweltverträglichen
Beseitigung von Abfällen dienen, beim Betrieb beachtet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__58.html
Directory: krwg
Level: 3.0