Title: § 50e Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50e Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

Paragraph: 50e

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50e Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

(1) Das Bundeskartellamt hat die in § 50d Absatz 1 genannten
Befugnisse auch in anderen Fällen, in denen es zum Zweck der Anwendung
kartellrechtlicher Vorschriften mit der Europäischen Kommission oder
den Wettbewerbsbehörden anderer Staaten zusammenarbeitet.

(2) Das Bundeskartellamt darf Informationen nach § 50d Absatz 1 nur
unter dem Vorbehalt übermitteln, dass die empfangende
Wettbewerbsbehörde

1.  die Informationen nur zum Zweck der Anwendung kartellrechtlicher
    Vorschriften sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand als
    Beweismittel verwendet, für den sie das Bundeskartellamt erhoben hat,
    und

2.  den Schutz vertraulicher Informationen wahrt und diese nur an Dritte
    übermittelt, wenn das Bundeskartellamt der Übermittlung zustimmt; das
    gilt auch für die Offenlegung von vertraulichen Informationen in
    Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.

Vertrauliche Angaben, einschließlich Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse, aus Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
dürfen durch das Bundeskartellamt nur mit Zustimmung des Unternehmens
übermittelt werden, das diese Angaben vorgelegt hat.

(3) Die Regelungen über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie Amts- und
Rechtshilfeabkommen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__50e.html
Directory: gwb
Level: 4.0