Title: § 4 Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt

Description:
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) (GSGV 13)
§ 4 Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt

Paragraph: 4

Content:
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) (GSGV 13)
§ 4 Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt

Aerosolpackungen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn

1.  die Aerosolpackung zusätzlich zu den Kennzeichnungen gemäß den
    Artikeln 8 und 9a sowie dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG mit der
    Konformitätskennzeichnung nach § 5 Abs. 1 und 2 versehen ist, wodurch
    der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackung Verantwortliche
    bestätigt, dass

    a)  die Aerosolpackung den Sicherheitsanforderungen des § 3 entspricht,

    b)  die in Artikel 3 der Richtlinie 75/324/EWG vorgeschriebenen Verfahren
        nach dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG eingehalten sind und

    c)  er eine Kopie der Unterlagen zur Verfügung hält, sofern er nach
        Durchführung geeigneter Versuche oder Analysen die Bestimmungen der
        Nummer 2.2 Buchstabe b und Nummer 2.3 Buchstabe b des Anhangs der
        Richtlinie 75/324/EWG nicht anwendet,

    und

2.  der Text der Etikettierung in deutscher Sprache abgefasst ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_13/__4.html
Directory: gsgv_13
Level: 2.0