Title: § 86 Hinterbliebenenversorgung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 86 Hinterbliebenenversorgung

Paragraph: 86

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 86 Hinterbliebenenversorgung

(1) Die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten
richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 1976 geltenden
beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977
geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist.

(2) Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 über den Ausschluss
von Witwengeld findet keine Anwendung, wenn die Ehe am 1. Januar 1977
bestanden und das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Landesrecht den
Ausschlussgrund nicht enthalten hat. An die Stelle des
fünfundsechzigsten Lebensjahres in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 tritt ein
in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden landesrechtlichen
Vorschrift vorgesehenes höheres Lebensalter, wenn die Ehe am 1. Januar
1977 bestanden hat.

(3) Die Vorschriften über die Kürzung des Witwengeldes bei großem
Altersunterschied der Ehegatten (§ 20 Abs. 2) finden keine Anwendung,
wenn die Ehe am 1. Januar 1977 bestanden und das bis zu diesem
Zeitpunkt für den Beamten oder Ruhestandsbeamten geltende Landesrecht
entsprechende Kürzungsvorschriften nicht enthalten hat.

(4) Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 in der bis zum 31. Juli 1989
geltenden Fassung findet Anwendung, wenn ein Scheidungsverfahren bis
zum 31. Juli 1989 rechtshängig geworden ist oder die Parteien bis zum
31\. Juli 1989 eine Vereinbarung nach § 1587o des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung getroffen
haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__86.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0