Title: § 3 Unternehmer

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Unternehmer

Paragraph: 3

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Unternehmer

(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr
(§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person)
erteilt.

(2) Der Unternehmer oder derjenige, auf den die Betriebsführung
übertragen worden ist, muß den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener
Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben. Die von der
Landesregierung bestimmte Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen
zulassen.

(3) Sollen Straßenbahnbetriebsanlagen von einem anderen als dem
Unternehmer gebaut werden, kann die Genehmigung für ihren Bau und für
die Linienführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1) dem anderen erteilt werden; die
für den Unternehmer geltenden Vorschriften des Gesetzes und der auf
Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__3.html
Directory: pbefg
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