Title: § 1

Description:
Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (MitbestBeiG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (MitbestBeiG)
§ 1

Führt eine in § 21 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes bezeichnete
Einbringung von Anteilen oder eine in § 20 Abs. 1 des genannten
Gesetzes bezeichneten Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben
dazu, daß ein an dem Vorgang beteiligtes oder ein an ihm nicht
beteiligtes Unternehmen die Voraussetzungen für die bis zu dem Vorgang
bestehende Vertretung der Arbeitnehmer in Organen des Unternehmens
nicht mehr erfüllt, so gilt der Vorgang als nicht geschehen, soweit es
um die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der im Zeitpunkt des
Vorgangs angewandten Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer
in Organen des Unternehmens geht. Voraussetzung für die Anwendung des
Satzes 1 ist, dass die übernehmende Gesellschaft nicht unbeschränkt
steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestbeig/__1.html
Directory: mitbestbeig
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