Title: § 41a Vertreter des Musterklägers

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren
§ 41a Vertreter des Musterklägers

Paragraph: 41a

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren
§ 41a Vertreter des Musterklägers

(1) Für das erstinstanzliche Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetz kann das Oberlandesgericht dem Rechtsanwalt,
der den Musterkläger vertritt, auf Antrag eine besondere Gebühr
bewilligen, wenn sein Aufwand im Vergleich zu dem Aufwand der
Vertreter der beigeladenen Kläger höher ist. Bei der Bemessung der
Gebühr sind der Mehraufwand sowie der Vorteil und die Bedeutung für
die beigeladenen Kläger zu berücksichtigen. Die Gebühr darf eine
Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,3 nach § 13 Absatz 1 nicht
überschreiten. Hierbei ist als Wert die Summe der in sämtlichen nach §
8 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Verfahren
geltend gemachten Ansprüche zugrunde zu legen, soweit diese Ansprüche
von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind,
höchstens jedoch 30 Millionen Euro. Der Vergütungsanspruch gegen den
Auftraggeber bleibt unberührt.

(2) Der Antrag ist spätestens vor dem Schluss der mündlichen
Verhandlung zu stellen. Der Antrag und ergänzende Schriftsätze werden
entsprechend § 12 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
bekannt gegeben. Mit der Bekanntmachung ist eine Frist zur Erklärung
zu setzen. Die Landeskasse ist nicht zu hören.

(3) Die Entscheidung kann mit dem Musterentscheid getroffen werden.
Die Entscheidung ist dem Musterkläger, den Musterbeklagten, den
Beigeladenen sowie dem Rechtsanwalt mitzuteilen. § 16 Absatz 1 Satz 2
des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist entsprechend
anzuwenden. Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden, § 11 Absatz 2 Satz 2 des Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung
ist unanfechtbar.

(4) Die Gebühr ist einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer aus der
Landeskasse zu zahlen. Ein Vorschuss kann nicht gefordert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__41a.html
Directory: rvg
Level: 3.0