Title: § 24 Haftung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 24 Haftung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 24 Haftung

(1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm
obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er
wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben
mehrere Soldaten gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als
Gesamtschuldner.

(2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als
Zeitpunkt, in dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der
Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlangt, der
Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn
anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt
wird.

(3) Leistet der Soldat dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen
Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf den
Soldaten über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__24.html
Directory: sg
Level: 4.0