Title: § 20 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 20 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 20

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 20 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Während der Beförderung des Schaumweins unter Steueraussetzung
kann der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger des
Schaumweins ändern und einen anderen zulässigen Bestimmungsort oder
einen anderen Empfänger angeben (§ 10 Absatz 1, § 11 Absatz 1 Nummer 1
und § 12 Absatz 1 des Gesetzes). Satz 1 gilt auch für Schaumwein, der
nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt
wird.

(2) Vor Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers des
Schaumweins hat der Versender dem Hauptzollamt unter Verwendung des
EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf der
elektronischen Änderungsmeldung mit dem in Artikel 5 Absatz 1 der
EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz zu
übermitteln.

(3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in dem
Entwurf der elektronischen Änderungsmeldung. Gibt es keine
Beanstandungen, wird dem Entwurf der Änderungsmeldung eine
fortlaufende Vorgangsnummer zugewiesen und dem Versender als
Änderungsmeldung zum ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument
übermittelt. Beanstandungen werden dem Versender mitgeteilt.

(4) Wird durch eine Aktualisierung eines elektronischen
Verwaltungsdokuments der darin angegebene Empfänger geändert, der
entweder ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter
Empfänger im Steuergebiet ist, gilt für die Weiterleitung des
aktualisierten elektronischen Verwaltungsdokuments § 16 Absatz 5
entsprechend.

(5) Ändert sich der im elektronischen Verwaltungsdokument angegebene
Empfänger, wird der ursprüngliche Empfänger, der entweder ein
Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter Empfänger im
Steuergebiet ist, von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt durch eine
entsprechende Meldung unterrichtet.

(6) Wird durch eine Aktualisierung eines elektronischen
Verwaltungsdokuments das darin angegebene Steuerlager des Empfängers
geändert, so leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die
Änderungsmeldung an diesen weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__20.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0