Title: § 5 Vertreterversammlung

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 2 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 5 Vertreterversammlung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 2 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 5 Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung besteht aus 81 Mitgliedern. Die
Vertreterversammlung tritt spätestens am 31. Januar 2013 zusammen.

(2) Die Vertreterversammlungen der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften wählen bis zum 31. Dezember 2012 aus ihrer
Mitte und ihren Vorständen jeweils insgesamt neun Mitglieder und
insgesamt neun Stellvertreter in die Vertreterversammlung. Je drei
Mitglieder und je drei Stellvertreter müssen der Gruppe der
versicherten Arbeitnehmer, der Gruppe der Arbeitgeber und der Gruppe
der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte angehören.

(3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied der
Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau aus, fordert der Vorsitzende des Vorstandes der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau den nach
§ 7 gebildeten Beirat auf, innerhalb von zwei Monaten aus seiner Mitte
einen Nachfolger zu wählen. Zuständig ist der Beirat, der an der
ehemaligen Hauptverwaltung des bisherigen Trägers der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung gebildet worden ist und aus
dessen Selbstverwaltung das ausscheidende Mitglied oder
stellvertretende Mitglied stammt.

(4) Finanzwirksame und organisatorisch bedeutsame Beschlüsse werden
mit der Mehrheit von mindestens 60 Prozent der Stimmen der
satzungsmäßigen Mitgliederzahl gefasst. Finanzwirksam und
organisatorisch bedeutsam sind Beschlüsse

1.  zum Haushalt,

2.  zur Festlegung der Beitragsmaßstäbe in der landwirtschaftlichen
    Unfallversicherung und in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
    und zur Festlegung einer Härtefallklausel nach § 221b Absatz 4 des
    Siebten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 64 Absatz 5 des Zweiten
    Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie

3.  über Standortkonzepte.

Das Nähere bestimmt die Satzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svlf_g/__5.html
Directory: svlfueg
Level: 3.0