Title: § 24 Anpassungen der Vereinbarung

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 24 Anpassungen der Vereinbarung

Paragraph: 24

Content:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 24 Anpassungen der Vereinbarung

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, mit dem Mauterheber diejenigen
Änderungen und/oder Ergänzungen zu dieser Vereinbarung zu vereinbaren,
die aufgrund von Änderungen des geltenden Rechts erforderlich sind.
Stimmt der Anbieterden erforderlichen Vereinbarungsanpassungen nicht
oder nicht innerhalb angemessener Frist zu, ist der Mauterheber von
der Erfüllung eigener Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung so
lange frei, bis die erforderlichen Änderungen und/oder Ergänzungen
vereinbart sind.

(2) Wird einer Partei die Erfüllung einer ihr nach der Vereinbarung
obliegenden Verpflichtung infolge höherer Gewalt oder anderer objektiv
unabwendbarer Ereignisse zeitweise unmöglich, so ruhen die betroffenen
Rechte und Pflichten der Parteien für den entsprechenden Zeitraum.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__24.html
Directory: eemd-zvanl_i
Level: 2.0