Title: § 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Abschnitt - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung

Paragraph: 123

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Abschnitt - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung

(1) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 119
bezieht, können eingezogen werden.

(2) Bei der Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts (§ 11 Absatz 3
des Strafgesetzbuches) kann in den Fällen des § 119 Abs. 1 und 2
angeordnet werden, daß

1.  sich die Einziehung auf alle Verkörperungen erstreckt und

2.  die zur Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen
    unbrauchbar gemacht werden,

soweit die Verkörperungen und Vorrichtungen sich im Besitz des Täters
oder eines anderen befinden, für den der Täter gehandelt hat, oder von
diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind. Eine solche Anordnung
wird jedoch nur getroffen, soweit sie erforderlich ist, um Handlungen,
die nach § 119 Abs. 1 oder 2 mit Geldbuße bedroht sind, zu verhindern.
Für die Einziehung gilt § 27 Abs. 2, für die Unbrauchbarmachung gelten
die §§ 27 und 28 entsprechend.

(3) In den Fällen des § 119 Abs. 2 gelten die Absätze 1 und 2 nur für
das Werbematerial und die zu seiner Herstellung gebrauchten oder
bestimmten Vorrichtungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__123.html
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