Title: § 17 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

Description:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 4 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 17 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

Paragraph: 17

Content:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 4 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 17 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

(1) Wer beabsichtigt, in Deutschland im Beruf der Psychotherapeutin
oder des Psychotherapeuten vorübergehend und gelegentlich
Dienstleistungen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union zu erbringen, hat dies der in
Deutschland zuständigen Behörde vorher schriftlich zu melden.

(2) Bei der erstmaligen Meldung hat die dienstleistungserbringende
Person vorzulegen:

1.  einen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit,

2.  einen Nachweis der beruflichen Qualifikation, die für die Ausübung des
    Berufs als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut in dem anderen
    Mitgliedstaat, dem anderen Vertragsstaat oder dem gleichgestellten
    Staat, in dem sie niedergelassen ist, erforderlich ist,

3.  einen der beiden folgenden Nachweise:

    a)  eine Bescheinigung, aus der sich ergibt, dass zum Zeitpunkt ihrer
        Vorlage die dienstleistungserbringende Person rechtmäßig in einem
        anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem
        gleichgestellten Staat als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut
        niedergelassen ist, oder

    b)  einen Nachweis in beliebiger Form darüber, dass die
        dienstleistungserbringende Person den Beruf der Psychotherapeutin oder
        des Psychotherapeuten während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens
        ein Jahr lang in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten, in einem
        oder mehreren anderen Vertragsstaaten oder in einem oder mehreren
        gleichgestellten Staaten rechtmäßig ausgeübt hat,

4.  eine Bescheinigung, dass der dienstleistungserbringenden Person die
    Ausübung dieser Tätigkeit nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt
    ist und dass die dienstleistungserbringende Person nicht vorbestraft
    ist,

5.  eine Erklärung der dienstleistungserbringenden Person, dass sie über
    die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der
    deutschen Sprache verfügt.

(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die
dienstleistungserbringende Person zudem Auskunft über einen
bestehenden Versicherungsschutz im Rahmen einer Berufshaftpflicht zu
erteilen und erforderlichenfalls geeignete Nachweise vorzulegen.

(4) Beabsichtigt die dienstleistungserbringende Person nach Ablauf
eines Jahres nach der letzten Meldung erneut vorübergehende und
gelegentliche Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
erbringen, ist die Meldung zu erneuern.

(5) Die dienstleistungserbringende Person ist verpflichtet, der
zuständigen Behörde unverzüglich jede Änderung zu melden, die sich in
Bezug auf eine oder mehrere Tatsachen ergibt, die den nach Absatz 2
Nummer 1 bis 4 vorzulegenden Bescheinigungen oder Nachweisen zugrunde
liegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__17.html
Directory: psychthg_2020
Level: 3.0