Title: § 7 Herkunftsnachweisregister

Description:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 3 - Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
§ 7 Herkunftsnachweisregister

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 3 - Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
§ 7 Herkunftsnachweisregister

(1) Das Umweltbundesamt betreibt das Herkunftsnachweisregister nach §
79 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Maßgabe der
Rechtsverordnung nach § 14.

(2) Jede natürliche oder juristische Person und jede rechtsfähige
Personengesellschaft erhält auf Antrag nach Maßgabe der
Rechtsverordnung nach § 14 ein Konto im Herkunftsnachweisregister, in
dem die Ausstellung, Inhaberschaft, Anerkennung, Übertragung,
Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen registriert werden.

(3) Das Umweltbundesamt kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach §
14 bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Konten vorläufig
sperren oder schließen sowie Kontoinhaber vorläufig oder dauerhaft von
der weiteren Nutzung des Herkunftsnachweisregisters ausschließen.

(4) Das Umweltbundesamt hat bei der Einrichtung und bei dem Betrieb
des Herkunftsnachweisregisters die erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit unter Berücksichtigung der einschlägigen Standards und
Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechv_2015/__7.html
Directory: ausglmechv_2015
Level: 3.0