Title: § 10 Familienversicherung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis
Dritter Abschnitt - Versicherung der Familienangehörigen
§ 10 Familienversicherung

Paragraph: 10

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis
Dritter Abschnitt - Versicherung der Familienangehörigen
§ 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von
Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn
diese Familienangehörigen

1.  ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

2.  nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht
    freiwillig versichert sind,

3.  nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht
    befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer
    Betracht,

4.  nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und

5.  kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der
    monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet;
    bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen
    (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines
    Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender
    Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche
    Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung
    folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der
    Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten
    Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der
    Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
    entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine
    geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des
    Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten
    Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis
    zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.

Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr.
4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3
des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994
(BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für
die Dauer der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes sowie
der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen
Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.

(2) Kinder sind versichert

1.  bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,

2.  bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht
    erwerbstätig sind,

3.  bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich
    in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges
    soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des
    Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder
    Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des
    Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für
    einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das
    fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer
    Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach
    § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem
    Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz
    oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch
    eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des
    Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten;
    wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder
    staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die
    Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur
    Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt
    entsprechend,

4.  ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1
    Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu
    unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt
    vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern
    1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur
    wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    ausgeschlossen war.

(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte
Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer
Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein
Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig
höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der
Zahlbetrag berücksichtigt.

(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder
und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält oder in seinen
Haushalt aufgenommen hat, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des
Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die
Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme
erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder
des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern.
Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des
Lebenspartners eines Mitglieds.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt,
wählt das Mitglied die Krankenkasse.

(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit
den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben
sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu
melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung
nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche
Meldevordrucke fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__10.html
Directory: sgb_5
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