Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Der Begriff des Arbeitnehmers richtet sich nach den
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der jeweiligen Mitgliedstaaten.
Arbeitnehmer eines inländischen Unternehmens oder Betriebes sind
Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung
Beschäftigten und der in § 5 Abs. 3 Satz 2 des
Betriebsverfassungsgesetzes genannten leitenden Angestellten,
unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit
Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in
Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für das Unternehmen
oder den Betrieb arbeiten.

(2) Beteiligte Gesellschaften sind die Kapitalgesellschaften, die
unmittelbar an der Verschmelzung beteiligt sind.

(3) Tochtergesellschaften sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf
die eine andere Gesellschaft einen beherrschenden Einfluss im Sinne
von Artikel 3 Absatz 2 bis 7 der Richtlinie 2009/38/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die
Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines
Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen
(ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28), die zuletzt durch die Richtlinie
(EU) 2015/1794 vom 6. Oktober 2015 (ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 1)
geändert worden ist, ausüben kann. § 6 Absatz 2 bis 4 des Europäische
Betriebsräte-Gesetzes ist anzuwenden.

(4) Betroffene Tochtergesellschaften oder betroffene Betriebe sind
Tochtergesellschaften oder Betriebe einer beteiligten Gesellschaft,
die zu Tochtergesellschaften oder Betrieben der aus einer
grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft werden
sollen.

(5) Leitung bezeichnet das Organ der unmittelbar an der Verschmelzung
beteiligten Gesellschaften oder der aus einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft selbst, das die Geschäfte
der Gesellschaft führt und zu ihrer Vertretung berechtigt ist.

(6) Arbeitnehmervertretung bezeichnet jede Vertretung der Arbeitnehmer
nach dem Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat,
Konzernbetriebsrat oder eine nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes gebildete Vertretung).

(7) Mitbestimmung bedeutet die Einflussnahme der Arbeitnehmer auf die
Angelegenheiten einer Gesellschaft durch

1.  die Wahrnehmung des Rechts, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts-
    oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu wählen oder zu bestellen,
    oder

2.  die Wahrnehmung des Rechts, die Bestellung eines Teils oder aller
    Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu
    empfehlen oder abzulehnen.

(8) Eine grenzüberschreitende Verschmelzung ist eine Verschmelzung
nach dem Ersten Teil des Sechsten Buches des Umwandlungsgesetzes.

(9) Eine innerstaatliche Umwandlung ist eine Verschmelzung nach dem
Zweiten Buch des Umwandlungsgesetzes, eine Spaltung nach dem Dritten
Buch des Umwandlungsgesetzes oder ein Formwechsel nach dem Fünften
Buch des Umwandlungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__2.html
Directory: mgvg
Level: 3.0