Title: § 3 Meldepflichten

Description:
Verordnung über die Prüfung von Bargeld (BargeldPrüfV)
§ 3 Meldepflichten

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Prüfung von Bargeld (BargeldPrüfV)
§ 3 Meldepflichten

(1) Verpflichtete nach § 36 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank, die Banknoten mit Banknotenbearbeitungssystemen prüfen und
wieder in Umlauf geben, haben der Deutschen Bundesbank ihre Stammdaten
und die Stammdaten der von ihnen betriebenen Systeme zur
Banknotenbearbeitung sowie die operationalen Daten dieser Systeme zur
Banknotenbearbeitung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu melden.

(2) Die Stammdaten sind innerhalb von zehn Geschäftstagen nach
Inbetriebnahme eines Banknotenbearbeitungssystems und bei jeder
Änderung der Stammdaten zu melden; für bestehende
Banknotenbearbeitungssysteme sind Stammdaten mit Stichtag 1. Januar
2013 spätestens am 31. Januar 2013 zu melden. Die Stammdaten sind
ferner halbjährlich mit Stichtag 30. Juni bis spätestens zum 31. Juli
des Jahres und mit Stichtag 31. Dezember bis spätestens zum 31. Januar
des Folgejahres zu melden. Für die Meldungen ist das Formular „Meldung
statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank – Stammdaten“ aus
Anlage 1 zu dieser Verordnung zu verwenden.

(3) Die operationalen Daten sind aggregiert für alle Systeme für das
erste Kalenderhalbjahr bis spätestens zum 31. August des Jahres und
für das zweite Kalenderhalbjahr bis spätestens zum 28. Februar des
darauffolgenden Jahres zu melden und zwar

1.  getrennt für kunden- und beschäftigtenbediente Systeme jeweils zu den
    bearbeiteten Banknoten, den wieder an Kunden ausgegebenen Banknoten
    und den nicht umlauffähigen Banknoten sowie

2.  für alle kundenbedienten Systeme und Geldautomaten zu den insgesamt
    ausgegebenen Banknoten.

Für die Meldungen ist das Formular „Meldung statistischer Daten an die
Deutsche Bundesbank – Operationale Daten“ aus Anlage 2 zu dieser
Verordnung oder im Fall einer Auslagerung das Formular „Meldung
statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank – Operationale Daten –
Auslagerung“ aus Anlage 3 zu dieser Verordnung zu verwenden.

(4) Die Meldungen nach den Absätzen 2 und 3 sind der Deutschen
Bundesbank elektronisch zu übermitteln. Die elektronische Form im
Sinne des § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht
erforderlich. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht im Bundesanzeiger
die Adresse, an die die Meldungen zu übermitteln sind.

(5) Der Meldeweg nach Absatz 4 ist nicht einzuhalten, soweit
Meldepflichtige Meldungen über das ExtraNet der Deutschen Bundesbank
gemäß den dafür geltenden Bedingungen erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bargeldpr_fv/__3.html
Directory: bargeldpruefv
Level: 2.0