Title: § 5 CE-Kennzeichnung

Description:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 5 CE-Kennzeichnung

Paragraph: 5

Content:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 5 CE-Kennzeichnung

(1) Die nach § 3 Abs. 2 Nr. 6 erforderliche CE-Kennzeichnung richtet
sich nach § 7 Absatz 1 und 3 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes.

(2) Die Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen annähernd gleich hoch
sein; die Mindesthöhe beträgt 5 Millimeter. Bei kleinen Maschinen kann
diese Mindesthöhe unterschritten werden.

(3) Die CE-Kennzeichnung ist in unmittelbarer Nähe der Angabe des
Herstellers oder seines Bevollmächtigten anzubringen und in der
gleichen Technik wie diese Angabe auszuführen.

(4) Wenn das Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung nach § 4
Abs. 3 Nr. 3 beziehungsweise § 4 Abs. 4 Nr. 2 angewandt wurde, ist der
CE-Kennzeichnung die Kennnummer der notifizierten Stelle anzufügen.

(5) Es dürfen auf der Maschine keine Kennzeichnungen, Zeichen oder
Aufschriften angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der
Bedeutung oder des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung oder in
beiderlei Hinsicht irregeführt werden könnten. Jede andere
Kennzeichnung darf auf der Maschine angebracht werden, wenn sie die
Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_9/__5.html
Directory: gsgv_9
Level: 2.0