Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die vollstationären und teilstationären Leistungen der DRG-
Krankenhäuser werden nach diesem Gesetz und dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz vergütet.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Vergütung von Leistungen der
Bundeswehrkrankenhäuser, soweit diese Zivilpatienten behandeln, und
der Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
soweit nicht die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt. Im
Übrigen gilt dieses Gesetz nicht für

1.  Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem
    § 3 Satz 1 keine Anwendung findet,

2.  Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden,

3.  Krankenhäuser und selbständige, gebietsärztlich geleitete Abteilungen
    für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und
    Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin
    und Psychotherapie, soweit im Krankenhausfinanzierungsgesetz oder in
    der Bundespflegesatzverordnung nichts Abweichendes bestimmt wird.

4.  (weggefallen)

(3) Die vor- und nachstationäre Behandlung wird für alle Benutzer
einheitlich nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet.
Die ambulante Durchführung von Operationen und sonstiger
stationsersetzender Eingriffe wird für die gesetzlich versicherten
Patienten nach § 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und für
sonstige Patienten nach den für sie geltenden Vorschriften,
Vereinbarungen oder Tarifen vergütet. Die nach § 115f Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten oder nach §
115f Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmten
Leistungen werden für alle Benutzer und Benutzerinnen des
Krankenhauses einheitlich nach § 115f des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch vergütet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__1.html
Directory: khentgg
Level: 3.0