Title: § 25 Besteuerung von Reiseleistungen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 25 Besteuerung von Reiseleistungen

Paragraph: 25

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 25 Besteuerung von Reiseleistungen

(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines
Unternehmers, soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem
Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in
Anspruch nimmt. Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige
Leistung anzusehen. Erbringt der Unternehmer an einen
Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser
Art, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung. Der Ort
der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 1.
Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter,
die den Reisenden unmittelbar zugute kommen.

(2) Die sonstige Leistung ist steuerfrei, soweit die ihr
zuzurechnenden Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden.
Die Voraussetzung der Steuerbefreiung muss vom Unternehmer
nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der
Unternehmer den Nachweis zu führen hat.

(3) Die sonstige Leistung bemisst sich nach dem Unterschied zwischen
dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu
erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer für die
Reisevorleistungen aufwendet. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur
Bemessungsgrundlage.

(4) Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt,
die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten
sowie die nach § 13b geschuldeten Steuerbeträge als Vorsteuer
abzuziehen. Im Übrigen bleibt § 15 unberührt.

(5) Für die sonstigen Leistungen gilt § 22 mit der Maßgabe, dass aus
den Aufzeichnungen des Unternehmers zu ersehen sein müssen:

1.  der Betrag, den der Leistungsempfänger für die Leistung aufwendet,

2.  die Beträge, die der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet,

3.  die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 und

4.  wie sich die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Beträge und die
    Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 auf steuerpflichtige und steuerfreie
    Leistungen verteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__25.html
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