Title: § 2 Mitgliedschaft

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 2 Mitgliedschaft

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 2 Mitgliedschaft

(1) Der Deutsche Bundestag wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die
Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte.

(2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die
Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

(3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
Deutschen Bundestages auf sich vereint.

(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner
Fraktion aus oder wird es Mitglied der Bundesregierung oder
Parlamentarischer Staatssekretär, so verliert es seine Mitgliedschaft
im Parlamentarischen Kontrollgremium; § 3 Absatz 4 bleibt unberührt.
Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das
Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen
Kontrollgremium ausscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__2.html
Directory: pkgrg
Level: 2.0