Title: § 36 Löschung

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 5 - Berichtigung von Daten, Löschung von Daten und Einschränkung der Verarbeitung
§ 36 Löschung

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 5 - Berichtigung von Daten, Löschung von Daten und Einschränkung der Verarbeitung
§ 36 Löschung

(1) Die Registerbehörde hat Daten spätestens mit Fristablauf zu
löschen. Bei der Datenübermittlung teilt die übermittelnde Stelle für
sie geltende Löschungsfristen mit. Die Registerbehörde hat die jeweils
kürzere Frist zu beachten. Eine Löschung hat unverzüglich zu erfolgen,
wenn die Speicherung der Daten unzulässig war.

(2) Die Daten sind auch unverzüglich zu löschen, wenn die betroffene
Person die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat oder die
Registerbehörde nach der Speicherung der Daten der betroffenen Person
erfährt, daß sie Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes ist. Die Daten eines Ausländers nach § 2 Absatz 2a sind
unverzüglich zu löschen, wenn seine Aufnahme aus dem Ausland abgelehnt
wurde. Eine Löschung erfolgt ferner, wenn die Registerbehörde auf
Grund einer Mitteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 davon ausgehen
kann, daß auch andere öffentliche Stellen die Daten für ihre
Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigen.

(3) Sobald die Ausländerbehörden Kenntnis vom Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit eines Ausländers erhalten haben, teilen sie dies
der Registerbehörde mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__36.html
Directory: azrg
Level: 3.0