Title: § 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
- - Schlußbestimmungen
§ 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i

Paragraph: 160

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
- - Schlußbestimmungen
§ 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i

(1) Gewerbetreibende, die am 21. März 2016 eine Erlaubnis nach § 34c
Absatz 1 Satz 1 haben, welche zur Vermittlung des Abschlusses von
Darlehensverträgen berechtigt, und die Verträge über
Immobiliardarlehen im Sinne des § 34i Absatz 1 weiterhin vermitteln
wollen, müssen bis zum 21. März 2017 eine Erlaubnis als
Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 erworben haben und
sich selbst sowie die nach § 34i Absatz 8 Nummer 2 einzutragenden
Personen registrieren lassen.

(2) Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde
beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der
Vermögensverhältnisse nach § 34i Absatz 2 Nummer 1 und 2.

(3) Personen, die seit dem 21. März 2011 ununterbrochen unselbständig
oder selbständig eine Tätigkeit im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1
ausüben, bedürfen keiner Sachkundeprüfung nach § 34i Absatz 2 Nummer
4, wenn sie bei Beantragung der Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 die
ununterbrochene Tätigkeit nachweisen können.

(4) Die Erlaubnisse nach § 34c Absatz 1 Satz 1, die zur Vermittlung
des Abschlusses von Darlehensverträgen berechtigen, erlöschen für die
Vermittlung von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1 mit der
Erteilung der Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Satz 1, spätestens aber
zum 21. März 2017. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten diese Erlaubnisse
als Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Satz 1.

(5) Beschäftigte im Sinne des § 34i Absatz 6 sind verpflichtet, bis
zum 21. März 2017 einen Sachkundenachweis nach § 34i Absatz 2 Nummer 4
zu erwerben. Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Bis zur Erteilung der Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 findet das
Verfahren des § 11a Absatz 4 auf Gewerbetreibende im Sinne des
Absatzes 1 keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__160.html
Directory: gewo
Level: 4.0