Title: § 6 Risikoanalyse

Description:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
§ 6 Risikoanalyse

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
§ 6 Risikoanalyse

(1) Die Kontrollstelle hat dem Antrag eine Verfahrensanweisung zur
Durchführung einer jährlichen Risikoanalyse nach Artikel 27 Absatz 3
Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 für die Betriebe der
Unternehmer beizufügen, mit denen die Kontrollstelle einen
Kontrollvertrag abgeschlossen hat. Die Risikoanalyse hat die
Tätigkeiten beauftragter Dritter, die nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 3
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht selbst dem Kontrollsystem
unterliegen, einzuschließen.

(2) In der Verfahrensanweisung ist vorzusehen, dass bei der
Risikoanalyse insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden:

1.  Marktbedeutung und -reichweite der Produkte,

2.  Struktur und Komplexität des Unternehmens, Zahl und Struktur der
    Lieferanten von Zuliefererzeugnissen, Vorhandensein von
    Subunternehmen,

3.  Wechsel des Eigentümers oder des leitenden Personals des Unternehmens,

4.  Vorhandensein geeigneter interner Qualitätssicherungssysteme,

5.  Parallelproduktion von nichtökologischen und ökologischen Produkten,

6.  Produktart und

7.  in der Vergangenheit im Unternehmen festgestellte Abweichungen von den
    Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie der zu ihrer
    Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
    der Europäischen Union.

(3) Die Verfahrensanweisung hat zu enthalten, dass

1.  das Ergebnis der Risikoanalyse als Grundlage für die Bestimmung der
    Intensität der unangekündigten oder angekündigten jährlichen
    Kontrollbesuche nach Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
    889/2008 und der Zahl der durchzuführenden unangekündigten oder
    angekündigten zusätzlichen Kontrollbesuche oder
    Stichprobenkontrollbesuche nach Artikel 65 Absatz 4 dieser Verordnung
    sowie für die Festlegung der Kontrollintervalle bei Großhändlern, die
    nur mit abgepackten Produkten handeln, dient,

2.  auf Grundlage der Risikoanalyse bei mindestens 10 vom Hundert der
    Unternehmer, mit denen die Kontrollstelle einen Kontrollvertrag
    abgeschlossen hat, mindestens ein zusätzlicher Kontrollbesuch oder
    Stichprobenkontrollbesuch, gewichtet nach den einzelnen Risikostufen,
    vorzusehen ist,

3.  die von den Kontrollstellen vorzunehmenden unternehmensinternen und
    unternehmensübergreifenden Warenflusskontrollen risikoorientiert
    durchgeführt und auf alle Kontrollbereiche verteilt werden,

4.  von 100 Kontrollbesuchen nach Artikel 65 Absatz 1 und 4 der Verordnung
    (EG) Nr. 889/2008 mindestens 20 Kontrollbesuche unangekündigt
    durchgeführt werden,

5.  je nach Risikoeinstufung weitere unangekündigte Kontrollbesuche
    vorgesehen werden.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 sind je 100 Unternehmen, mit denen die
Kontrollstelle einen Kontrollvertrag abgeschlossen hat, mindestens 10
unternehmensübergreifende Warenflusskontrollen für mindestens jeweils
ein Erzeugnis einzuleiten, die durch die Kontrollstelle abzuschließen
sind, mit der der Lieferant oder Abnehmer des Erzeugnisses einen
Kontrollvertrag abgeschlossen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lgkontrollstzulv/__6.html
Directory: oelgkontrollstzulv
Level: 2.0