Title: § 5 Zustellungsempfänger

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 5 Zustellungsempfänger

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 5 Zustellungsempfänger

(1) Hat die antragstellende Person in dem Antrag keinen
Zustellungsbevollmächtigten im Sinn des § 184 Absatz 1 Satz 1 der
Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen
Benennung alle Zustellungen an sie durch Aufgabe zur Post (§ 184
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Zivilprozessordnung) bewirkt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die antragstellende Person einen
Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren bestellt hat, an den im
Inland zugestellt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__5.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0