Title: § 31e Zulassung vorzeitigen Beginns bei einer Gasmangellage

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31e Zulassung vorzeitigen Beginns bei einer Gasmangellage

Paragraph: 31e

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31e Zulassung vorzeitigen Beginns bei einer Gasmangellage

(1) § 8a ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 anzuwenden, wenn eine
Genehmigung beantragt wird

1.  im Zusammenhang mit einem Brennstoffwechsel wegen einer ernsten oder
    erheblichen Gasmangellage,

2.  weil wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage notwendige
    Betriebsmittel für Abgaseinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung
    stehen oder

3.  wegen einer anderen durch die ernste oder erhebliche Gasmangellage
    ausgelösten Notwendigkeit.

(2) § 8a Absatz 1 Nummer 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die
Genehmigungsbehörde den vorzeitigen Beginn bereits vor dem Vorliegen
vollständiger Antragsunterlagen zulassen kann, wenn

1.  die Erstellung der fehlenden Unterlagen im Hinblick auf die
    Eilbedürftigkeit des Vorhabens bislang nicht möglich war und

2.  auch ohne Berücksichtigung der fehlenden Unterlagen mit einer
    Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann.

In diesem Fall hat der Antragsteller das Vorhaben, die
voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens und den Grund für die
nicht rechtzeitige Erstellung der vollständigen Unterlagen darzulegen.
Der Antragsteller hat die fehlenden Unterlagen unverzüglich
nachzureichen.

(3) § 8a Absatz 1 Nummer 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die
Genehmigungsbehörde den vorzeitigen Beginn bereits vor der Beteiligung
der Öffentlichkeit zulassen soll.

(4) In den in Absatz 1 genannten Fällen besteht ein öffentliches
Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem
vorzeitigen Beginn im Sinne des § 8a Absatz 1 Nummer 2.

(5) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung kann die
Genehmigungsbehörde unter den in § 8a Absatz 1 genannten
Voraussetzungen auch den Betrieb der Anlage vorläufig zulassen. Die
Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend. Satz 1 ist nicht anzuwenden,
soweit die Richtlinie 2010/75/EU oder die Richtlinie 2012/18/EU
entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31e.html
Directory: bimschg
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