Title: § 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
V. - Die Mitglieder des Bundestages
§ 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

Paragraph: 13

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
V. - Die Mitglieder des Bundestages
§ 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

(1) Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen,
Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.

(2) Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Arbeiten
des Bundestages teilzunehmen. An jedem Sitzungstag wird eine
Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des
Bundestages einzutragen haben. Die Folgen der Nichteintragung und der
Nichtbeteiligung an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen
Bundestages (Abgeordnetengesetz).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__13.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0