Title: § 59

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Dritter Teil - Rechtsbehelfe
§ 59

Paragraph: 59

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Dritter Teil - Rechtsbehelfe
§ 59

(1) Für Klagen auf Festsetzung einer Geldentschädigung, einer
zusätzlichen Geldentschädigung (§ 24 Satz 1), einer Ausgleichszahlung
(§ 24 Satz 2), einer Naturalwertrente, einer
Besitzeinweisungsentschädigung (§ 38 Abs. 4) oder auf Änderung der
festgesetzten Geldentschädigung, der Ausgleichszahlung, der
Naturalwertrente oder der Besitzeinweisungsentschädigung ist der
Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben.

(2) Die Klage ist erst zulässig, wenn der Enteignungsbeschluß
hinsichtlich des Teils A unanfechtbar geworden ist. Das gilt nicht für
Klagen auf Festsetzung oder Änderung der Entschädigung für eine
Besitzeinweisung.

(3) Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert
des Streitgegenstands ausschließlich zuständig. Örtlich ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das in Anspruch
genommene Grundstück liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__59.html
Directory: lbg
Level: 3.0