Title: § 21 Entschädigung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 21 Entschädigung

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 21 Entschädigung

(1) Für die Enteignung ist eine Entschädigung zu leisten. Eine
Entschädigung kann verlangen, wer sich auf das Grundrecht aus Artikel
14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes berufen kann, in seinem Recht
durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen
Vermögensnachteil erleidet. Verpflichtungen des Bundes aus
völkerrechtlichen Verträgen nach Artikel 59 Absatz 1 Satz 2 des
Grundgesetzes bleiben unberührt.

(2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteignungsbegünstigte
verpflichtet, wenn eine vorherige Zustimmung des
Enteignungsbegünstigten zu der Enteignung vorliegt. Im Übrigen ist der
Bund zur Leistung der Entschädigung verpflichtet.

(3) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert des
Enteignungsgegenstandes. Werden Anteile an Unternehmen oder sonstige
Bestandteile der Eigenmittel von Unternehmen nach § 18 Absatz 2 Satz 1
enteignet, so erfolgt die Ermittlung des Verkehrswertes auf der
Grundlage einer Bewertung des Unternehmens. Die Verwaltungsorgane des
betroffenen Unternehmens sind verpflichtet, der Enteignungsbehörde die
für die Ermittlung des Unternehmenswertes notwendigen Unterlagen zur
Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.

(4) Die Entschädigung ist durch Zahlung eines Geldbetrages zu leisten.
Die Entschädigungszahlung ist mit Ablauf des Tages, in den der
Übergangszeitpunkt fällt, fällig. Die Höhe der Entschädigung wird in
der Rechtsverordnung nach § 19 Absatz 1 oder durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen gesondert bekannt gemacht.

(5) Entschädigungsbeträge sind mit einem Prozentpunkt über dem
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem
Übergangszeitpunkt an zu verzinsen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__21.html
Directory: ensig_1975
Level: 4.0