Title: § 20 Prüfung der Datenmeldungen

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 20 Prüfung der Datenmeldungen

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 20 Prüfung der Datenmeldungen

(1) Die mit der Prüfung nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
befassten Stellen haben bei den Krankenkassen in ihrem
Zuständigkeitsbereich mindestens alle drei Jahre folgende Daten,
jeweils bezogen auf eines der drei zuletzt nach § 18 abgeschlossenen
und korrigierten Ausgleichsjahre, auf deren Richtigkeit zu prüfen:

1.  die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 10 und 11 aus der
    Datenmeldung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 und die Daten nach § 15
    Absatz 6 Satz 1,

2.  die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6 aus der
    Datenmeldung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und die Angaben nach §
    7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 9 aus der Datenmeldung nach § 7 Absatz
    4 Satz 2 Nummer 3.

Die Stellen nach Satz 1 haben jährlich die Datenmeldung nach § 7
Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 für Versicherte nach § 14 Absatz 2 Satz 1 des
jeweiligen Berichtsjahres auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die Stellen
nach Satz 1 legen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Soziale
Sicherung die Prüfabstände nach Satz 1 fest.

(2) Für die Prüfungen nach Absatz 1 legt das Bundesamt für Soziale
Sicherung nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
und der Stellen nach Absatz 1 Satz 1 für den jeweiligen Prüfzyklus die
Stichprobenmethodik und insbesondere das jeweilige Verfahren zur
Bestimmung eines angemessenen Stichprobenumfangs fest und bestimmt das
Nähere über die Anforderungen an die Erhebung der Stichproben. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung zieht die Stichproben für die
jeweilige Prüfung und stellt den Stellen nach Absatz 1 Satz 1 die
Liste der gezogenen Stichproben in pseudonymisierter Form zur
Verfügung. Im Einvernehmen mit den Stellen nach Absatz 1 Satz 1 legt
das Bundesamt für Soziale Sicherung fest, welche der ihm vorliegenden
Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 es darüber hinaus für die
Stichprobenprüfung den Stellen nach Absatz 1 Satz 1 für die jeweilige
Prüfung zur Verfügung stellt.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt nach Anhörung des
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Stellen nach Absatz 1
Satz 1 das Nähere zu Art, Umfang und Aufbereitungsform der Daten und
Belege, die die Krankenkassen den Stellen nach Absatz 1 Satz 1 zu
übermitteln haben. Die Stellen nach Absatz 1 Satz 1 teilen dem
Bundesamt für Soziale Sicherung, der Krankenkasse und dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen unverzüglich das Ergebnis ihrer
Prüfungen mit. Das Nähere zur Mitteilung der Prüfergebnisse bestimmt
das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Anhörung der Stellen nach
Absatz 1 Satz 1.

(4) Für die Richtigkeit der Daten nach § 15 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1
ist zu prüfen, ob die Vorgaben des § 15 Absatz 7 erfüllt sind. Dafür
sind die Meldungen des jeweiligen Ausgleichsjahres zu prüfen; zu
berücksichtigen sind dabei die den Meldungen zugrunde liegenden
Unterlagen des Ausgleichsjahres, des diesem vorangegangenen und des
diesem nachfolgenden Kalenderjahres.

(5) Das Bundesamt für Soziale Sicherung rechnet die bei den Prüfungen
nach Absatz 1 jeweils festgestellten fehlerhaften oder nicht
plausiblen Fälle auf die der jeweiligen Stichprobe zugrunde liegende
Grundgesamtheit hoch. Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das
jeweils anzuwendende Hochrechnungsverfahren im Benehmen mit dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Hierbei kann es bei den
Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 auch bestimmen, dass die Hochrechnung
nur erfolgt, wenn die fehlerhaften oder nicht plausiblen Fälle eine
bestimmte Quote überschreiten.

(6) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt auf Grund der
jeweiligen Hochrechnung nach Absatz 5 den Korrekturbetrag und macht
diesen durch Bescheid geltend. Die Einnahmen nach diesem Absatz
fließen in den Gesundheitsfonds und werden im nächsten Jahresausgleich
bei der Ermittlung nach § 18 Absatz 2 zu dem Wert nach § 17 Absatz 2
hinzugerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__20.html
Directory: rsav
Level: 3.0