Title: § 1

Description:
Gesetz über die Preisangaben (PreisAngG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Preisangaben (PreisAngG)
§ 1

Zum Zwecke der Unterrichtung und des Schutzes der Verbraucher und zur
Förderung des Wettbewerbs sowie zur Durchführung von diesen Zwecken
dienenden Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften wird
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß und
auf welche Art und Weise beim Anbieten von Waren oder Leistungen
gegenüber Letztverbrauchern oder bei der Werbung für Waren oder
Leistungen gegenüber Letztverbrauchern Preise und die Verkaufs- oder
Leistungseinheiten sowie Gütebezeichnungen, auf die sich die Preise
beziehen, anzugeben sind. Bei Leistungen der elektronischen
Informations- und Kommunikationsdienste können auch Bestimmungen über
die Angabe des Preisstandes fortlaufender Leistungen getroffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisangg/__1.html
Directory: preisangg
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