Title: § 4 Übergangsregelung

Description:
Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe (BTBeihZustAnO)
§ 4 Übergangsregelung

Paragraph: 4

Content:
Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe (BTBeihZustAnO)
§ 4 Übergangsregelung

Diese Anordnung gilt auch für Widersprüche und Klagen, die vor ihrem
Inkrafttreten erhoben worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btbeihzustano/__4.html
Directory: btbeihzustano
Level: 2.0