Title: § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 7 Nachfrist für Wahlvorschläge

Paragraph: 7

Content:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 7 Nachfrist für Wahlvorschläge

(1) Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist kein gültiger
Wahlvorschlag für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung
eingegangen, hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise
bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer
Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu setzen. In der
Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß die Wahl nur stattfinden
kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens ein gültiger
Wahlvorschlag eingereicht wird.

(2) Gehen innerhalb der Nachfrist gültige Wahlvorschläge für die Wahl
der Schwerbehindertenvertretung nicht ein, hat der Wahlvorstand sofort
bekanntzumachen, daß die Wahl nicht stattfindet.

(3) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die Wahl der
stellvertretenden Mitglieder kein gültiger Wahlvorschlag eingeht oder
wenn die Zahl der für dieses Amt gültig vorgeschlagenen Bewerber oder
Bewerberinnen nicht der vom Wahlvorstand beschlossenen Zahl der
stellvertretenden Mitglieder entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__7.html
Directory: schwbwo
Level: 4.0