Title: § 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Dritter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
§ 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Dritter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
§ 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung

(1) Für die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen
Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der
Herrschaftsmechanismen der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik oder der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone sowie für
Zwecke der politischen Bildung stellt das Bundesarchiv auf Antrag
folgende Unterlagen zur Verfügung:

1.  Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen enthalten,

2.  Duplikate von Unterlagen, in denen die personenbezogenen Informationen
    anonymisiert worden sind, es sei denn, die Informationen sind
    offenkundig,

3.  Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über

    –   Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit es sich nicht um
        Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18.
        Lebensjahres gehandelt hat, oder

    –   Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes,

4.  Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der
    Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger, soweit
    es sich um Informationen handelt, die ihre zeitgeschichtliche Rolle,
    Funktions- oder Amtsausübung betreffen,

5.  Unterlagen mit anderen personenbezogenen Informationen, wenn die
    schriftlichen Einwilligungen der betreffenden Personen vorgelegt
    werden; die Einwilligungen müssen den Antragsteller, das Vorhaben und
    die durchführenden Personen bezeichnen,

6.  Unterlagen mit personenbezogenen Informationen zu Verstorbenen, deren
    Tod 30 Jahre zurückliegt; diese Schutzfrist kann auf zehn Jahre
    verkürzt werden, wenn die Benutzung für ein wissenschaftliches
    Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange
    erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Belange nicht
    beeinträchtigt werden; ist das Todesjahr nicht oder nur mit
    unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 110 Jahre
    nach der Geburt; die Nummern 1 bis 5 bleiben unberührt,

7.  Unterlagen mit personenbezogenen Informationen darüber hinaus, soweit

    a)  dies erforderlich ist für die Durchführung der wissenschaftlichen
        Forschungsarbeit an Hochschulen, an anderen Forschungseinrichtungen
        und bei den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und
        der Folgen der kommunistischen Diktatur oder für die Erstellung von
        Gutachten, Berichten und Stellungnahmen im Auftrag des Deutschen
        Bundestages durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten
        für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag,

    b)  eine Nutzung anonymisierter Informationen zu diesem Zweck nicht
        möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
        verbunden ist und

    c)  der Empfänger der Informationen Amtsträger oder nach dem
        Verpflichtungsgesetz förmlich verpflichtet worden ist.

Unterlagen mit personenbezogenen Informationen nach Satz 1 Nummer 3, 4
und 7 dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, soweit durch deren
Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der dort
genannten Personen beeinträchtigt werden. Bei der Abwägung ist
insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung erkennbar
auf einer Menschenrechtsverletzung beruht.

(2) Unterlagen, die sich nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b bis d
in besonderer Verwahrung befinden, dürfen nur mit Einwilligung des
Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat verwendet werden.

(3) Personenbezogene Informationen dürfen nur veröffentlicht werden,
wenn

1.  diese offenkundig sind,

2.  es sich um Informationen handelt über

    –   Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit diese nicht
        Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18.
        Lebensjahres betreffen, oder

    –   Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes,

3.  es sich um Informationen handelt über Personen der Zeitgeschichte,
    Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger, soweit diese ihre
    zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen, oder

4.  die Personen, über die personenbezogene Informationen veröffentlicht
    werden sollen, eingewilligt haben,

5.  es sich um Informationen über Verstorbene handelt, deren Tod 30 Jahre
    zurückliegt; diese Schutzfrist kann auf zehn Jahre verkürzt werden,
    wenn die Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder
    zur Wahrnehmung berechtigter Belange erforderlich ist und überwiegende
    schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden; ist das Todesjahr
    nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die
    Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt; die Nummern 1 bis 4 bleiben
    unberührt.

Durch die Veröffentlichung der in Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten
personenbezogenen Informationen dürfen keine überwiegenden
schutzwürdigen Interessen der genannten Personen beeinträchtigt
werden. Bei der Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die
Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung
beruht. Personenbezogene Informationen nach Satz 1 Nummer 5 dürfen nur
veröffentlicht werden, soweit durch die Veröffentlichung keine
überwiegenden schutzwürdigen Interessen anderer Personen
beeinträchtigt werden.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäß auch für Zwecke der
politischen und historischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen
Vergangenheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__32.html
Directory: stug
Level: 4.0