Title: § 25 Marktüberwachung

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit
§ 25 Marktüberwachung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit
§ 25 Marktüberwachung

(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den
nach Landesrecht zuständigen Behörden (Marktüberwachungsbehörden).
Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere
Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben unberührt. Werden die
Bestimmungen dieses Gesetzes nach Maßgabe des § 1 Absatz 3 ergänzend
zu Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften angewendet, sind die für
die Durchführung der anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden
auch für die Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes zuständig,
sofern nichts Anderes vorgesehen ist.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden gehen bei den Stichproben nach
Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 je Land von
einem Richtwert von 0,5 Stichproben pro 1 000 Einwohner und Jahr aus;
dies gilt nicht für Produkte, bei denen die Vorschriften des
Produktsicherheitsgesetzes nach § 1 Absatz 3 dieses Gesetzes ergänzend
zur Anwendung kommen.

(3) Trifft die Marktüberwachungsbehörde für ein Produkt, das mit einem
GS-Zeichen versehen ist, eine Maßnahme nach § 8 des
Marktüberwachungsgesetzes, durch die die Bereitstellung des Produkts
auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt wird oder seine Rücknahme
oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet die
Marktüberwachungsbehörde diejenige GS-Stelle, die das GS-Zeichen
zuerkannt hat, sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr
getroffene Maßnahme.

(4) Die Marktüberwachungsbehörden können von den notifizierten
Stellen, von den GS-Stellen und von dem Personal, das von den GS-
Stellen mit der Durchführung der Fachaufgaben beauftragt wurde, die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen
verlangen.

(5) Die Marktüberwachungsbehörden können im Einzelfall Folgendes
anordnen:

1.  der notifizierten Stelle die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung
    der auferlegten Pflichten nach § 16 Absatz 3 oder 4 oder

2.  einer GS-Stelle die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der
    auferlegten Pflichten nach § 22 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2.

(6) Die Auskunftspflichtigen haben jeweils Maßnahmen nach Absatz 4 zu
dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden und deren Beauftragte zu
unterstützen. Die notifizierten Stellen und die GS-Stellen sowie das
in Absatz 4 genannte Personal sind verpflichtet, der
Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und
Unterlagen herauszugeben, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich
sind. Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf Fragen
verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.

(7) Die Marktüberwachungsbehörden können im Einzelfall gegenüber dem
Wirtschaftsakteur die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der ihm
auferlegten Pflichten nach § 6 oder § 24 anordnen.

(8) Die Marktüberwachungsbehörden haben im Fall ihres Tätigwerdens
nach den Absätzen 4, 5 und 7 die Befugnis erteilende Behörde zu
unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__25.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0