Title: § 3

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VAAufsG 2018)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VAAufsG 2018)
§ 3

(1) Die Artikel 1, 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 und die
Artikel 7, 20, 22 Absatz 1 sowie die Artikel 24, 25 und 27 des
Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen sind nicht
anzuwenden.

(2) Artikel 14 des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche
Versorgungswesen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Sicherheitsrücklage mindestens 5 Prozent des Barwerts der
Rentenanwartschaften und der laufenden Rentenzahlungen betragen soll.
Eine auf Grund des Geschäftsplans gebildete Rückstellung für Zins kann
auf die Sicherheitsrücklage angerechnet werden.

(3) Im Geschäftsplan der Anstalten ist der Aufbau einer
Verwaltungskostenrückstellung vorzusehen.

(4) § 8 der Bayerischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über
das öffentliche Versorgungswesen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
der Sicherheitsrücklage unter der Voraussetzung des zweiten Satzes ein
sich ergebender Überschuss zuzuführen ist. Die Aufsichtsbehörde kann
Ausnahmen zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vaaufsg_2018/__3.html
Directory: vaaufsg_2018
Level: 2.0