Title: § 491 Auskunft an betroffene Personen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 491 Auskunft an betroffene Personen

Paragraph: 491

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 491 Auskunft an betroffene Personen

(1) Ist die betroffene Person bei einem gemeinsamen Dateisystem nicht
in der Lage, den Verantwortlichen festzustellen, so kann sie sich zum
Zweck der Auskunft nach § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes an jede
beteiligte speicherungsberechtigte Stelle wenden. Über die Erteilung
einer Auskunft entscheidet die ersuchte speicherungsberechtigte Stelle
im Einvernehmen mit dem Verantwortlichen.

(2) Für den Auskunftsanspruch betroffener Personen gilt § 57 des
Bundesdatenschutzgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__491.html
Directory: stpo
Level: 4.0