Title: § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Fünfter Abschnitt - Abschluss der Sanierung
§ 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

Paragraph: 162

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Fünfter Abschnitt - Abschluss der Sanierung
§ 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

1.  die Sanierung durchgeführt ist oder

2.  die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder

3.  die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder

4.  die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der
    Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich
festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen
Teil aufzuheben.

(2) Der Beschluss der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als
Satzung. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Gemeinde
kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Satzung zur Aufhebung
der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen worden
ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Mit der
Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu
löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__162.html
Directory: bbaug
Level: 5.0