Title: § 70 Streitige Forderungen und Ausfallforderungen

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 2 - Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung
§ 70 Streitige Forderungen und Ausfallforderungen

Paragraph: 70

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 2 - Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung
§ 70 Streitige Forderungen und Ausfallforderungen

(1) Streitige Restrukturierungsforderungen unterliegen der auf sie
anwendbaren Regelung des Restrukturierungsplans in der Höhe, in der
sie später festgestellt sind, nicht aber über den Betrag hinaus, der
dem Plan zugrunde gelegt wurde.

(2) Ist eine Restrukturierungsforderung im Abstimmungsverfahren
bestritten worden oder steht die Höhe der Ausfallforderung des
Inhabers einer Absonderungsanwartschaft noch nicht fest, so ist ein
Rückstand mit der Erfüllung des Restrukturierungsplans im Sinne des §
69 Absatz 1 nicht anzunehmen, wenn der Schuldner die Forderung bis zur
endgültigen Feststellung in der Höhe berücksichtigt, die der
Entscheidung über das Stimmrecht bei der Abstimmung über den Plan
entspricht. Ist keine Entscheidung des Restrukturierungsgerichts über
das Stimmrecht getroffen worden, so hat das Restrukturierungsgericht
auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers nachträglich
festzustellen, in welchem Ausmaß der Schuldner die Forderung vorläufig
zu berücksichtigen hat.

(3) Ergibt die endgültige Feststellung der Forderung, dass der
Schuldner zu wenig gezahlt hat, so hat er das Fehlende nachzuzahlen.
Ein erheblicher Rückstand mit der Erfüllung des Restrukturierungsplans
ist erst anzunehmen, wenn der Schuldner das Fehlende nicht nachzahlt,
obwohl der Gläubiger ihn schriftlich gemahnt und ihm dabei eine
mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt hat.

(4) Ergibt die endgültige Feststellung der Forderung, dass der
Schuldner zu viel gezahlt hat, so kann er den Mehrbetrag nur insoweit
zurückfordern, als dieser auch den nicht fälligen Teil der Forderung
übersteigt, die dem Gläubiger nach dem Restrukturierungsplan zusteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__70.html
Directory: starug
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