Title: § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

Paragraph: 85

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich
dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

1.  einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3
    des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie
    Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder

2.  einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen
    die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der
    Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt
    ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung
    ist,

aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1
bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren
organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung
unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

(3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__85.html
Directory: stgb
Level: 5.0