Title: § 91 Gebührenpflichtige Handlungen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 4 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 91 Gebührenpflichtige Handlungen

Paragraph: 91

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 4 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 91 Gebührenpflichtige Handlungen

(1) Die Regulierungsbehörde erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für
folgende gebührenpflichtige Leistungen:

1.  Amtshandlungen auf Grund des § 4a Absatz 1, § 4b Absatz 5 und § 4d;

2.  Untersagungen nach § 5 Absatz 5 Satz 1;

3.  Amtshandlungen auf Grund von § 33 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 Satz 3;

4.  Amtshandlungen auf Grund der §§ 7c, 11a, 11b, 12a, 12c, 12d, 12h
    Absatz 6 Satz 2, der §§ 13b, 13f Absatz 1 Satz 4, von § 13g Absatz 6
    Satz 4, § 14 Absatz 2, § 14c Absatz 2 bis 4, § 14e Absatz 5, der §§
    15a, 15b, 17d, 19a Absatz 2, der §§ 20, 21, 21a, 23a, 28a Absatz 3,
    von § 28b Absatz 1 und 5, § 28f Absatz 1, § 28o Absatz 1 und 2, § 28p
    Absatz 1 und 5, der §§ 28r, 29, 30 Absatz 2 und 3, der §§ 41c, 57
    Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 57b, 65, 110 Absatz 2 und 4 und
    Amtshandlungen auf Grund einer Verordnung nach § 21a in der bis zum
    Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung dieses Gesetzes oder
    einer Verordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023
    geltenden Fassung dieses Gesetzes;

5.  Amtshandlungen auf Grund des § 31 Absatz 2 und 3;

6.  Amtshandlungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12g Absatz 3
    und § 24 Satz 1 Nummer 3;

7.  Amtshandlungen auf Grund des § 56;

8.  Erteilung von beglaubigten Abschriften aus den Akten der
    Regulierungsbehörde und die Herausgabe von Daten nach § 12f Absatz 2;

9.  Registrierung der Marktteilnehmer nach Artikel 9 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 1227/2011.

Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere Ausfertigungen,
Kopien und Auszüge sowie die in entsprechender Anwendung des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge
erhoben. Für Entscheidungen, die durch öffentliche Bekanntmachung nach
§ 73 Absatz 1a zugestellt werden, werden keine Gebühren erhoben.
Abweichend von Satz 3 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die
Entscheidung zu einem überwiegenden Anteil an einen bestimmten
Adressatenkreis gerichtet ist und die Regulierungsbehörde diesem die
Entscheidung oder einen schriftlichen Hinweis auf die öffentliche
Bekanntmachung förmlich zustellt.

(2) Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf
Vornahme einer in Absatz 1 bezeichneten Amtshandlung abgelehnt wird.
Wird ein Antrag zurückgenommen oder im Falle des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 5 beiderseitig für erledigt erklärt, bevor darüber entschieden
ist, so ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten.

(2a) Tritt nach Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 30
Absatz 2 dadurch Erledigung ein, dass die Zuwiderhandlung abgestellt
wird, bevor eine Verfügung der Regulierungsbehörde ergangen ist, so
ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten.

(3) Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die mit den
Amtshandlungen verbundenen Kosten gedeckt sind. Darüber hinaus kann
der wirtschaftliche Wert, den der Gegenstand der gebührenpflichtigen
Handlung hat, berücksichtigt werden. Die Gebühr kann aus Gründen der
Billigkeit ermäßigt werden.

(4) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen können
Pauschalgebührensätze, die den geringen Umfang des
Verwaltungsaufwandes berücksichtigen, vorgesehen werden.

(5) Gebühren dürfen nicht erhoben werden

1.  für mündliche und schriftliche Auskünfte und Anregungen;

2.  wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären.

(6) Kostenschuldner ist

1.  (weggefallen)

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6, 7 und 9, wer
    durch einen Antrag die Tätigkeit der Regulierungsbehörde veranlasst
    hat, oder derjenige, gegen den eine Verfügung der Regulierungsbehörde
    ergangen ist;

2a. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 der Antragsteller, wenn
    der Antrag abgelehnt wird, oder der Netzbetreiber, gegen den eine
    Verfügung nach § 31 Absatz 3 ergangen ist; wird der Antrag teilweise
    abgelehnt, sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen; einem
    Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere
    Beteiligte nur zu einem geringen Teil unterlegen ist; erklären die
    Beteiligten übereinstimmend die Sache für erledigt, tragen sie die
    Kosten zu gleichen Teilen;

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 8, wer die Herstellung der
    Abschriften oder die Herausgabe von Daten nach § 12f Absatz 2
    veranlasst hat;

4.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 derjenige, dem die
    Regulierungsbehörde die Entscheidung oder einen schriftlichen Hinweis
    auf die öffentliche Bekanntmachung förmlich zugestellt hat;

5.  in den Fällen des Absatzes 2a der Betreiber von
    Energieversorgungsnetzen, gegen den ein Missbrauchsverfahren nach § 30
    Absatz 2 bereits eingeleitet war.

Kostenschuldner ist auch, wer die Zahlung der Kosten durch eine vor
der Regulierungsbehörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung
übernommen hat oder wer für die Kostenschuld eines anderen kraft
Gesetzes haftet. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(7) Gebühren werden von Amts wegen schriftlich oder elektronisch
festgesetzt. Die Gebührenfestsetzung soll, soweit möglich, zusammen
mit der Sachentscheidung erfolgen. § 78 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Rechtsbehelfsfrist abweichend von § 78 Absatz 1
Satz 2 mit der Bekanntgabe der Gebührenentscheidung beginnt. § 73
Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden. Eine Festsetzung von Kosten ist
bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres nach Entstehung der Schuld
zulässig. Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der Amtshandlung.
Bedarf die Amtshandlung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen
Bekanntgabe, so gelten die Zustellung, Eröffnung oder sonstige
Bekanntgabe als die Beendigung der Amtshandlung. Abweichend von Satz 4
entsteht die Gebührenschuld, wenn ein Antrag zurückgenommen wird oder
sich auf sonstige Weise erledigt, mit der Zurücknahme oder der
sonstigen Erledigung. Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf
Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die
Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar
entschieden wurde. Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt mit
Ablauf des fünften Kalenderjahres nach der Festsetzung
(Zahlungsverjährung). Im Übrigen gilt § 20 des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung.

(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gebührensätze und
die Erhebung der Gebühren vom Gebührenschuldner in Durchführung der
Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sowie die Erstattung der Auslagen für
die in § 73 Abs. 1 Satz 4 und § 74 Satz 1 bezeichneten
Bekanntmachungen und Veröffentlichungen zu regeln, soweit es die
Bundesnetzagentur betrifft. Hierbei kann geregelt werden, auf welche
Weise der wirtschaftliche Wert des Gegenstandes der jeweiligen
Amtshandlung zu ermitteln ist. Des Weiteren können in der Verordnung
auch Vorschriften über die Kostenbefreiung von juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, über die Verjährung sowie über die
Kostenerhebung vorgesehen werden.

(8a) Für die Amtshandlungen der Landesregulierungsbehörden werden die
Bestimmungen nach Absatz 8 durch Landesrecht getroffen.

(9) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über
die Erstattung der durch das Verfahren vor der Regulierungsbehörde
entstehenden Kosten nach den Grundsätzen des § 90 zu bestimmen.

(10) Für Leistungen der Regulierungsbehörde in Bundeszuständigkeit
gilt im Übrigen das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August
2013 geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__91.html
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