Title: § 46 Ergebnis der Prüfung

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt V - Prüfung und Entlastung
§ 46 Ergebnis der Prüfung

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt V - Prüfung und Entlastung
§ 46 Ergebnis der Prüfung

(1) Der Rechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für
die Entlastung der Regierung von Bedeutung sein kann, jährlich in
einem Bericht für die gesetzgebenden Körperschaften zusammen.

(2) In den Bericht können Feststellungen auch über spätere oder
frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden.

(3) Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der
Rechnungshof die gesetzgebenden Körperschaften und die Regierung
jederzeit unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__46.html
Directory: hgrg
Level: 4.0