Title: § 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Paragraph: 16d

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

(1) Einem Ausländer soll zum Zweck der Anerkennung seiner im Ausland
erworbenen Berufsqualifikation eine Aufenthaltserlaubnis für die
Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme einschließlich sich daran
anschließender Prüfungen erteilt werden, wenn von einer nach den
Regelungen des Bundes oder der Länder für die berufliche Anerkennung
zuständigen Stelle festgestellt wurde, dass Anpassungs- oder
Ausgleichsmaßnahmen oder weitere Qualifikationen

1.  für die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation mit
    einer inländischen Berufsqualifikation oder

2.  in einem im Inland reglementierten Beruf für die Erteilung der
    Berufsausübungserlaubnis

erforderlich sind. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt
voraus, dass

1.  der Ausländer über der Qualifizierungsmaßnahme entsprechende deutsche
    Sprachkenntnisse, in der Regel mindestens über hinreichende deutsche
    Sprachkenntnisse, verfügt,

2.  die Qualifizierungsmaßnahme geeignet ist, dem Ausländer die
    Anerkennung der Berufsqualifikation oder den Berufszugang zu
    ermöglichen, und

3.  bei einer überwiegend betrieblichen Qualifizierungsmaßnahme die
    Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch die
    Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt
    ist, dass die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme ohne Zustimmung
    der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

Die Aufenthaltserlaubnis wird für bis zu 24 Monate erteilt und um
längstens zwölf Monate bis zu einer Höchstaufenthaltsdauer von drei
Jahren verlängert. Sie berechtigt nur zur Ausübung einer von der
Qualifizierungsmaßnahme unabhängigen Beschäftigung bis zu 20 Stunden
je Woche.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 berechtigt zusätzlich zur
Ausübung einer zeitlich nicht eingeschränkten Beschäftigung, deren
Anforderungen in einem Zusammenhang mit den in der späteren
Beschäftigung verlangten berufsfachlichen Kenntnissen stehen, wenn die
Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch die
Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Beschäftigung ohne
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. § 18 Absatz 2
Nummer 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll zur Durchführung eines Verfahrens zur
Anerkennung seiner im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit
begleitender Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

1.  der Ausländer

    a)  über eine ausländische Berufsqualifikation verfügt, die von dem Staat,
        in dem sie erworben wurde, staatlich anerkannt ist und deren Erlangung
        eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren vorausgesetzt hat,
        oder

    b)  einen ausländischen Hochschulabschluss besitzt, der von dem Staat, in
        dem er erworben wurde, staatlich anerkannt ist, und

2.  ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,

3.  sich aus einer zwischen dem Ausländer und dem Arbeitgeber zu
    schließenden Vereinbarung ergibt, dass

    a)  sich der Ausländer verpflichtet, spätestens nach der Einreise bei der
        im Inland nach den Regelungen des Bundes oder der Länder für die
        berufliche Anerkennung zuständigen Stelle unverzüglich das Verfahren
        zur Anerkennung seiner im Ausland erworbenen Berufsqualifikation
        einzuleiten, und

    b)  sich der Arbeitgeber gegenüber dem Ausländer verpflichtet, ihm die
        Wahrnehmung der von der zuständigen Stelle zur Anerkennung seiner
        Berufsqualifikation geforderten Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des
        Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen,

4.  der Arbeitgeber für eine Ausbildung oder Nachqualifizierung geeignet
    ist,

5.  der Ausländer über die der angestrebten Tätigkeit entsprechenden,
    mindestens jedoch über hinreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt
    und

6.  die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch die
    Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt
    ist, dass die Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für
    Arbeit zulässig ist.

Von dem Erfordernis einer qualifizierten Beschäftigung nach Satz 1 ist
abzusehen, wenn zur Ausübung dieser Beschäftigung eine
Berufsausübungserlaubnis erforderlich wäre und

1.  der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder es sich um einen kirchlichen
    Arbeitgeber handelt, der an Regelungen paritätisch besetzter
    Kommissionen gebunden ist, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts
    Arbeitsbedingungen festlegen,

2.  der Arbeitgeber den Ausländer zu den bei ihm geltenden tariflichen
    oder den auf der Grundlage kirchlichen Rechts festgelegten
    Arbeitsbedingungen beschäftigt und

3.  die Einstufung und das Entgelt einer Beschäftigung entsprechen, deren
    Anforderungen auf eine berufliche Tätigkeit im angestrebten Zielberuf
    hinführen.

Von dem Erfordernis einer qualifizierten Beschäftigung nach Satz 1 ist
ebenfalls abzusehen, wenn zur Ausübung dieser Beschäftigung eine
Berufsausübungserlaubnis erforderlich wäre und

1.  der Arbeitgeber eine nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    zugelassene Pflegeeinrichtung ist und

2.  die Einstufung und das Entgelt einer Beschäftigung entsprechen, deren
    Anforderungen auf eine berufliche Tätigkeit im angestrebten Zielberuf
    hinführen.

Der Ausländer ist verpflichtet, sich das Vorliegen der Voraussetzungen
nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b von einer fachkundigen
inländischen Stelle bestätigen zu lassen. Die Aufenthaltserlaubnis
wird bei erstmaliger Erteilung für die Dauer der Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit, höchstens jedoch für ein Jahr erteilt und
bis zu einer Höchstaufenthaltsdauer von drei Jahren verlängert. Nach
zeitlichem Ablauf des Höchstzeitraumes der Aufenthaltserlaubnis darf
keine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16d und 19c Absatz 1 in
Verbindung mit einer Regelung der Beschäftigungsverordnung für
vorübergehende Beschäftigungen erteilt werden. § 9 findet keine
Anwendung. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur zur Ausübung der
Beschäftigung nach Satz 1, 2 oder Satz 3 Nummer 2 sowie zu einer
Nebenbeschäftigung von bis zu 20 Stunden je Woche.

(4) Einem Ausländer soll zum Zweck der Anerkennung seiner im Ausland
erworbenen Berufsqualifikation eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr
erteilt und um jeweils ein Jahr bis zu einer Höchstaufenthaltsdauer
von drei Jahren verlängert werden, wenn der Ausländer auf Grund einer
Absprache der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des
Herkunftslandes

1.  über das Verfahren, die Auswahl, die Vermittlung und die Durchführung
    des Verfahrens zur Feststellung der Gleichwertigkeit der ausländischen
    Berufsqualifikation und zur Erteilung der Berufsausübungserlaubnis bei
    durch Bundes- oder Landesgesetz reglementierten Berufen im
    Gesundheits- und Pflegebereich oder

2.  über das Verfahren, die Auswahl, die Vermittlung und die Durchführung
    des Verfahrens zur Feststellung der Gleichwertigkeit der ausländischen
    Berufsqualifikation und, soweit erforderlich, zur Erteilung der
    Berufsausübungserlaubnis für sonstige ausgewählte
    Berufsqualifikationen unter Berücksichtigung der Angemessenheit der
    Ausbildungsstrukturen des Herkunftslandes

in eine Beschäftigung vermittelt worden ist und die Bundesagentur für
Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch die
Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt
ist, dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ohne Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Voraussetzung ist zudem, dass
der Ausländer über die in der Absprache festgelegten deutschen
Sprachkenntnisse, in der Regel mindestens hinreichende deutsche
Sprachkenntnisse, verfügt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur zur
Ausübung einer von der anzuerkennenden Berufsqualifikation
unabhängigen Beschäftigung bis zu 20 Stunden je Woche.

(5) Einem Ausländer soll zum Ablegen von Prüfungen zur Anerkennung
seiner ausländischen Berufsqualifikation eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden, wenn er über deutsche Sprachkenntnisse, die der
abzulegenden Prüfung entsprechen, in der Regel jedoch mindestens über
hinreichende deutsche Sprachkenntnisse, verfügt, sofern diese nicht
durch die Prüfung nachgewiesen werden sollen. Die Aufenthaltserlaubnis
berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(6) Einem Ausländer soll zum Zweck der Feststellung seiner
maßgeblichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die
zur Feststellung der Gleichwertigkeit seiner im Ausland erworbenen
Berufsqualifikation erforderlich sind (Qualifikationsanalyse) und die
ihn zu einer qualifizierten Beschäftigung befähigen, eine
Aufenthaltserlaubnis von bis zu sechs Monaten erteilt werden. Die
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass

1.  die zuständige Stelle entschieden hat, dass die gesetzlichen
    Voraussetzungen für ein sonstiges Verfahren zur Feststellung der
    Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation vorliegen und
    die Durchführung einer Qualifikationsanalyse zugesagt wurde,

2.  der Ausländer über deutsche Sprachkenntnisse, die der abzulegenden
    Qualifikationsanalyse entsprechen, in der Regel jedoch mindestens über
    hinreichende deutsche Sprachkenntnisse, verfügt.

Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gelten entsprechend. Stellt die
zuständige Stelle nach Durchführung des Verfahrens fest, dass
Anpassungs- oder Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, kann der
Aufenthalt nach Absatz 1 oder Absatz 3 fortgesetzt werden, sofern die
dort jeweils festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine
Anrechnung der Dauer des Aufenthalts nach Satz 1 auf die in Absatz 1
oder Absatz 3 genannte Höchstaufenthaltsdauer erfolgt nicht.

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