Title: § 38a Häusliche Pflege

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
§ 38a Häusliche Pflege

Paragraph: 38a

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
§ 38a Häusliche Pflege

(1) Aufwendungen für häusliche Pflege entsprechend § 36 Absatz 1 und 2
des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Form von körperbezogenen
Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der
Haushaltsführung sind in Höhe der in § 36 Absatz 3 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch genannten Beträge beihilfefähig. Voraussetzung ist,
dass die häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte erbracht wird,
die in einem Vertragsverhältnis zur Pflegekasse oder zu einer
ambulanten Pflegeeinrichtung stehen, mit der die jeweilige Pflegekasse
einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat. Satz 1 ist nicht
anwendbar, wenn Aufwendungen wegen desselben Sachverhalts für eine
häusliche Krankenpflege nach § 27 beihilfefähig sind. § 36 Absatz 4
Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) Aufwendungen für Leistungen

1.  zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar nahestehender
    Pflegepersonen in ihrer Eigenschaft als Pflegende oder

2.  zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der
    pflegebedürftigen Personen bei der Gestaltung ihres Alltags

sind entsprechend den §§ 45a und 45b des Elften Buches
Sozialgesetzbuch beihilfefähig.

(3) Anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 wird eine Pauschalbeihilfe
gewährt, sofern die häusliche Pflege durch andere als die in Absatz 1
Satz 2 genannten Pflegekräfte erfolgt. Die Höhe der Pauschalbeihilfe
richtet sich dabei nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch. Ein aus der privaten oder der sozialen
Pflegeversicherung zustehendes Pflegegeld und entsprechende
Erstattungen oder Sachleistungen auf Grund sonstiger
Rechtsvorschriften sind auf Pauschalbeihilfen anzurechnen.
Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen, die nicht
gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, erhalten die
Pauschalbeihilfe zur Hälfte.

(4) Besteht der Anspruch auf Pauschalbeihilfe nicht für einen vollen
Kalendermonat, wird die Pauschalbeihilfe für den Teilmonat nur
anteilig gewährt; dabei ist ein Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen.
Pauschalbeihilfe wird fortgewährt

1.  während einer Verhinderungspflege nach § 38c für bis zu sechs Wochen
    je Kalenderjahr, im Fall des § 39 Absatz 4 Satz 1 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr, und

2.  während einer Kurzzeitpflege nach § 38e für bis zu acht Wochen je
    Kalenderjahr.

Die Höhe der fortgewährten Pauschalbeihilfe beträgt die Hälfte der vor
Beginn der Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege geleisteten
Pauschalbeihilfe. Verstirbt die pflegebedürftige Person, wird die
Pauschalbeihilfe bis zum Ende des Kalendermonats gewährt, in dem der
Tod eingetreten ist.

(5) Pauschalbeihilfe wird nicht gewährt, sofern ein Anspruch nach den
§§ 74 bis 76 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch besteht.

(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Beratungsbesuche im Sinne
des § 37 Absatz 3 bis 3b des Elften Buches Sozialgesetzbuch, sofern
für den jeweiligen Beratungsbesuch Anspruch auf Zahlung eines
Zuschusses durch die private oder soziale Pflegeversicherung besteht.
§ 37 Absatz 4 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleibt
unberührt. Der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen bestimmt sich
entsprechend § 37 Absatz 3c des Elften Buches Sozialgesetzbuch. § 37
Absatz 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__38a.html
Directory: bbhv
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