Title: § 12b Zahlungsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 3a - Anschlussförderung von Güllekleinanlagen
§ 12b Zahlungsbestimmungen

Paragraph: 12b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 3a - Anschlussförderung von Güllekleinanlagen
§ 12b Zahlungsbestimmungen

Der ursprüngliche Anspruch auf Zahlung besteht in dem
Anschlusszeitraum nach § 12a nur, wenn

1.  der Strom am Standort der Biogaserzeugungsanlage erzeugt wird,

2.  die installierte Leistung der Anlage am Standort der
    Biogaserzeugungsanlage nach dem 31. März 2021 nicht erhöht worden ist,

3.  der Strom aus Biogas erzeugt wird, das durch anaerobe Vergärung von
    Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung gewonnen worden ist, und zur
    Erzeugung des Biogases in dem jeweiligen Kalenderjahr durchschnittlich
    ein Anteil von Gülle mit Ausnahme von Geflügelmist und
    Geflügeltrockenkot von mindestens 80 Masseprozent eingesetzt wird und

4.  die übrigen Voraussetzungen für die Zahlung nach der für die Anlage
    maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfüllt sind.

Wurde ein Anlagenbetreiber aufgrund einer Sperre im Sinn von § 6
Absatz 1 Nummer 18 des Tiergesundheitsgesetzes im Einsatz von Gülle
beeinträchtigt und konnte deshalb den vorgesehenen Güllemindestanteil
nicht einhalten, ist der Zeitraum der Sperre zuzüglich 30
Kalendertagen bei der Berechnung des durchschnittlichen Gülleanteils
nach Satz 1 Nummer 3 nicht zu berücksichtigen. In diesem Fall entfällt
der Vergütungsanspruch für den nicht berücksichtigten Zeitraum.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechv_2015/__12b.html
Directory: ausglmechv_2015
Level: 3.0