Title: § 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 5 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen

Paragraph: 92

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 5 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen

(1) Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so können
die Rechtssachen, für die nach § 57 Absatz 2 Satz 2, § 73 Absatz 4, §§
83, 85 und 86 ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind,
von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem oder einigen
der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen
werden, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in
Kartellsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines
Oberlandesgerichts oder Obersten Landesgerichts für einzelne Bezirke
oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__92.html
Directory: gwb
Level: 4.0