Title: § 97a Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 97a Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme

Paragraph: 97a

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 97a Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme

(1) Der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens steht es nicht
entgegen, dass der Vorstand der Patentanwaltskammer bereits wegen
desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat (§ 70). Hat das Landgericht
den Rügebescheid aufgehoben (§ 70a), weil es eine Pflichtverletzung
nach § 95 Absatz 1 bis 3 nicht festgestellt hat, so kann ein
berufsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund
solcher Tatsachen und Beweismittel eingeleitet werden, die dem Gericht
bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.

(2) Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines berufsgerichtlichen
Urteils unwirksam, das wegen desselben Verhaltens gegen den
Patentanwalt oder die Berufsausübungsgesellschaft ergeht und auf
Freispruch oder eine berufsgerichtliche Maßnahme lautet. Die Rüge wird
auch unwirksam, wenn rechtskräftig die Eröffnung des Hauptverfahrens
abgelehnt ist, weil eine Pflichtverletzung nach § 95 Absatz 1 bis 3
nicht festzustellen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__97a.html
Directory: patanwo
Level: 3.0