Title: § 24 Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 24 Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 24 Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten

(1) Das Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten darf
vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht verboten, beschränkt oder behindert
werden, wenn diese Komponenten das CE-Zeichen tragen oder für sie eine
EG-Konformitätserklärung oder Gebrauchstauglichkeitserklärung
vorliegt.

(2) Hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität Grund zu der Annahme,
dass Interoperabilitätskomponenten, die das CE-Zeichen tragen und in
Verkehr gebracht worden sind, bei bestimmungsgemäßer Verwendung die
Anforderungen des § 22 Absatz 2 oder 3 oder des § 25 nicht erfüllen
werden, so kann es das weitere Inverkehrbringen dieser Komponenten
untersagen oder einschränken oder ihre Rücknahme oder ihren Rückruf
anordnen. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität unterrichtet die
Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe über die getroffenen
Maßnahmen und erläutert insbesondere, ob die Komponenten nicht
übereinstimmend sind, weil

1.  die technischen Spezifikationen nicht ordnungsgemäß angewandt wurden
    oder

2.  die technischen Spezifikationen ungeeignet sind.

(3) Erfüllen Interoperabilitätskomponenten, die das CE-Zeichen tragen,
nicht die Anforderungen des § 22 Absatz 2 oder Absatz 3, verlangt das
Bundesamt für Logistik und Mobilität vom Hersteller oder seinem in der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Bevollmächtigten, die
Konformität oder Gebrauchstauglichkeit der jeweiligen
Interoperabilitätskomponente entsprechend den geltenden Vorschriften
herzustellen. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität unterrichtet
die Kommission und die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum hiervon.

(4) Das Produktsicherheitsgesetz bleibt unberührt. Das Bundesamt für
Logistik und Mobilität und die nach dem Produktsicherheitsgesetz
zuständigen Behörden unterrichten sich gegenseitig über die im
Hinblick auf Interoperabilitätskomponenten gewonnenen Erkenntnisse und
getroffenen Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__24.html
Directory: mautsysg_2014
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