Title: § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Paragraph: 37

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben

(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der
Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Sie darf nur im
Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt
werden. Als unabweisbar ist ein Bedarf insbesondere nicht anzusehen,
wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtragshaushaltsgesetz
rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten
Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann. Eines
Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im
Einzelfall einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht
überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. § 8
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der
Wirtschaft bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für den Bund
Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan
nicht veranschlagt sind.

(3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei
anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden.

(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind dem Bundestag und dem
Bundesrat vierteljährlich, in Fällen von grundsätzlicher oder
erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich mitzuteilen. Über- und
außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bedürfen der
Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages,
sofern keine Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. Die Einwilligung
nach Satz 2 ist nicht erforderlich, sofern aus zwingenden Gründen eine
unerlässliche Ausnahme geboten ist. In Fällen des Satzes 3 ist der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach der Entscheidung
unverzüglich zu unterrichten.

(5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks
veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten werden.

(6) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auf die nächstjährige
Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. Das Bundesministerium
der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__37.html
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