Title: § 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

Paragraph: 39

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

(1) Die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und
Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1
zuständigen Behörden treffen die Maßnahmen, die nach den Artikeln 137
und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlich sind zur Überwachung
der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

(2) Unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU)
2017/625 können die für die Überwachung von Lebensmitteln,
Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1
Nummer 1 zuständigen Behörden zur Feststellung oder zur Ausräumung
eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes

1.  anordnen, dass derjenige, der ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis
    hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies
    beabsichtigt,

    a)  eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der
        Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt und

    b)  der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses
        anzeigt,

    wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dieses Erzeugnis den
    Vorschriften nach Absatz 1 nicht entspricht, oder

2.  vorübergehend verbieten, dass ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis in
    den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe
    oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt.

(3) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe d und g der
Verordnung (EU) 2017/625 können entsprechend auch in Bezug auf das
Verfüttern eines Futtermittels ergehen.

(4) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 können entsprechend
auch zur Verhütung eines künftigen Verstoßes sowie zum Schutz vor
Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung ergehen.

(5) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für einen
gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem
Lebensmittel enthalten ist, führen die zuständigen Behörden, wenn eine
Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Nummer 7
oder § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 festgesetzten Auslösewerten
festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für
das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs zu
ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die
zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein
des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs erforderlichen Maßnahmen
anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte
selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das
Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die zuständigen Behörden
informieren das Bundesministerium, im Fall einer Rechtsverordnung nach
§ 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 auch das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, oder im Fall einer
Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für
das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs und die
zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten
Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen
Mitgliedstaaten.

(6) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für
unerwünschte Stoffe in Futtermitteln führen die zuständigen Behörden,
wenn eine Überschreitung von festgesetzten Höchstgehalten an
unerwünschten Stoffen oder Aktionsgrenzwerten festgestellt wird,
Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein
unerwünschter Stoffe zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann
die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der
Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe erforderlichen
Maßnahmen anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der
Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder
durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die
zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium oder im Fall
einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über
ermittelte Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und die
zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten
Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen
Mitgliedstaaten.

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der
Durchführung von Verboten nach

1.  Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der
    Verordnung (EG) Nr. 178/2002,

2.  Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erster Anstrich der
    Verordnung (EG) Nr. 178/2002,

3.  Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der
    Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 oder

4.  § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

dienen, haben keine aufschiebende Wirkung.

(7a) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige
notwendige Maßnahme nicht aufgrund der Absätze 1 bis 4 getroffen
werden kann, bleiben weitergehende Regelungen der Länder,
einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet des Polizeirechts,
aufgrund derer eine solche Anordnung oder Maßnahme getroffen werden
kann, anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__39.html
Directory: lfgb
Level: 3.0