Title: § 4 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 38 des Strahlenschutzgesetzes

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 1 - Rechtfertigung von Tätigkeitsarten
§ 4 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 38 des Strahlenschutzgesetzes

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 1 - Rechtfertigung von Tätigkeitsarten
§ 4 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 38 des Strahlenschutzgesetzes

(1) Die für die Erteilung einer Genehmigung nach § 40 oder § 42 des
Strahlenschutzgesetzes oder einer Bauartzulassung nach § 45 des
Strahlenschutzgesetzes zuständige Behörde hat dem Bundesamt für
Strahlenschutz zusammen mit dem gemäß § 41 Absatz 5 Satz 1, § 43
Absatz 2 Satz 1 oder § 46 Absatz 3 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes
weiterzuleitenden Antrag Folgendes vorzulegen:

1.  die Darlegung, warum die beabsichtigte Verwendung, die beabsichtigte
    Lagerung oder der beabsichtigte Betrieb eine neue Tätigkeitsart
    darstellt, und

2.  die Unterlagen, die zur Prüfung der Rechtfertigung der Tätigkeitsart
    erforderlich sind, insbesondere die in Anlage 2 aufgeführten
    Unterlagen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz kann für die Prüfung erforderliche
Unterlagen nachfordern; die Frist nach § 38 Absatz 1 Satz 1 des
Strahlenschutzgesetzes bleibt davon unberührt.

(2) Das Bundesamt für Strahlenschutz informiert das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die für die Erteilung
der Genehmigung nach § 40 oder § 42 des Strahlenschutzgesetzes oder
der Bauartzulassung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5, 6 oder 7 des
Strahlenschutzgesetzes zuständige Behörde sowie die für den
Strahlenschutz zuständigen obersten Landesbehörden über den Beginn
einer Prüfung.

(3) Das Bundesamt für Strahlenschutz bewertet bei der Prüfung der
Rechtfertigung der Tätigkeitsart insbesondere, ob

1.  die Leistungsfähigkeit und Eignung des Konsumguts, der Vorrichtung,
    der Anlage, der Röntgeneinrichtung oder des Störstrahlers die
    beabsichtigte Verwendung, die beabsichtigte Lagerung oder den
    beabsichtigten Betrieb rechtfertigt,

2.  die Auslegung geeignet ist, um sicherzustellen, dass Expositionen bei
    normaler Verwendung sowie die Wahrscheinlichkeit einer falschen
    Verwendung oder unfallbedingter Expositionen und deren Folgen so
    gering wie möglich sind.

(4) Das Bundesamt für Strahlenschutz veröffentlicht seine
Stellungnahme zur Rechtfertigung der Tätigkeitsart unverzüglich nach
ihrer Fertigstellung im Bundesanzeiger.

(5) Das Bundesamt für Strahlenschutz übermittelt die Stellungnahme
unverzüglich

1.  dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,

2.  der für das ausgesetzte Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren
    zuständigen Behörde und

3.  im Falle eines Antrags nach § 40 oder § 42 des Strahlenschutzgesetzes
    den zuständigen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten nach
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2013/59 Euratom.

Die für die Erteilung einer Genehmigung nach § 40 oder § 42 des
Strahlenschutzgesetzes oder einer Bauartzulassung nach § 45 Absatz 1
Nummer 1, 3, 4, 5, 6 oder 7 des Strahlenschutzgesetzes zuständigen
Behörden übermitteln dem Bundesamt für Strahlenschutz Informationen
über erteilte Genehmigungen für Konsumgüter sowie über
Bauartzulassungen. Das Bundesamt für Strahlenschutz veröffentlicht
eine Liste mit den wesentlichen Angaben über den Gegenstand dieser
Genehmigungen oder Bauartzulassungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__4.html
Directory: strlschv_2018
Level: 4.0