Title: § 1 Befristung von Arbeitsverträgen

Description:
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG)
§ 1 Befristung von Arbeitsverträgen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG)
§ 1 Befristung von Arbeitsverträgen

(1) Ein die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt
rechtfertigender sachlicher Grund liegt vor, wenn die Beschäftigung
des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung
zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt
oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises
oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung dient.

(2) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags bestimmt sich im
Rahmen der Absätze 3 und 4 ausschließlich nach der vertraglichen
Vereinbarung; sie muß kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein.

(3) Ein befristeter Arbeitsvertrag nach Absatz 1 kann auf die
notwendige Zeit für den Erwerb der Anerkennung als Facharzt oder den
Erwerb einer Zusatzbezeichnung, höchstens bis zur Dauer von acht
Jahren, abgeschlossen werden. Zum Zweck des Erwerbs einer Anerkennung
für einen Schwerpunkt oder des an die Weiterbildung zum Facharzt
anschließenden Erwerbs einer Zusatzbezeichnung, eines
Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative
Weiterbildung kann ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für den
Zeitraum, der für den Erwerb vorgeschrieben ist, vereinbart werden.
Wird die Weiterbildung im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung
abgeleistet und verlängert sich der Weiterbildungszeitraum hierdurch
über die zeitlichen Grenzen der Sätze 1 und 2 hinaus, so können diese
um die Zeit dieser Verlängerung überschritten werden. Erfolgt die
Weiterbildung nach Absatz 1 im Rahmen mehrerer befristeter
Arbeitsverträge, so dürfen sie insgesamt die zeitlichen Grenzen nach
den Sätzen 1, 2 und 3 nicht überschreiten. Die Befristung darf den
Zeitraum nicht unterschreiten, für den der weiterbildende Arzt die
Weiterbildungsbefugnis besitzt. Beendet der weiterzubildende Arzt
bereits zu einem früheren Zeitpunkt den von ihm nachgefragten
Weiterbildungsabschnitt oder liegen bereits zu einem früheren
Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anerkennung im Gebiet,
Schwerpunkt, Bereich sowie für den Erwerb eines Fachkundenachweises
oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung vor, darf
auf diesen Zeitpunkt befristet werden.

(4) Auf die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags nach
Absatz 3 sind im Einvernehmen mit dem zur Weiterbildung beschäftigten
Arzt nicht anzurechnen:

1.  Zeiten einer Beurlaubung oder einer Ermäßigung der Arbeitszeit um
    mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, die für die
    Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines
    pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen gewährt worden sind, soweit
    die Beurlaubung oder die Ermäßigung der Arbeitszeit die Dauer von zwei
    Jahren nicht überschreitet,

2.  Zeiten einer Beurlaubung für eine wissenschaftliche Tätigkeit oder
    eine wissenschaftliche oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung
    im Ausland, soweit die Beurlaubung die Dauer von zwei Jahren nicht
    überschreitet,

3.  die Elternzeit nach § 15 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und
    Elternzeitgesetzes und Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§
    3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 des
    Mutterschutzgesetzes, soweit eine Beschäftigung nicht erfolgt ist,

4.  Zeiten des Grundwehr- und Zivildienstes und

5.  Zeiten einer Freistellung zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer
    Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, soweit die Freistellung
    von der regelmäßigen Arbeitszeit mindestens ein Fünftel beträgt und
    die Dauer von zwei Jahren nicht überschreitet.

(5) Die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze über befristete
Arbeitsverträge sind nur insoweit anzuwenden, als sie den Vorschriften
der Absätze 1 bis 4 nicht widersprechen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn der Arbeitsvertrag unter
den Anwendungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fällt.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch für die Beschäftigung eines
Psychotherapeuten im Rahmen einer zeitlich und inhaltlich
strukturierten Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_arbvtrg/__1.html
Directory: aearbvtrg
Level: 2.0