Title: § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zehnter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners

Paragraph: 305

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Zehnter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners

(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der
Schuldner vorzulegen:

1.  eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf
    der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der
    Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist
    und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den
    Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans
    innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos
    versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen
    Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können
    bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;

2.  den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287) oder die
    Erklärung, daß Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;

3.  ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens
    (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts
    dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der
    Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen;
    den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die Erklärung
    beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind;

4.  einen Schuldenbereinigungsplan; dieser kann alle Regelungen enthalten,
    die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der
    Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners
    geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen; in
    den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte
    und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt werden sollen.

(2) In dem Verzeichnis der Forderungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann auch
auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen
werden. Auf Aufforderung des Schuldners sind die Gläubiger
verpflichtet, auf ihre Kosten dem Schuldner zur Vorbereitung des
Forderungsverzeichnisses eine schriftliche Aufstellung ihrer gegen
diesen gerichteten Forderungen zu erteilen; insbesondere haben sie ihm
die Höhe ihrer Forderungen und deren Aufgliederung in Hauptforderung,
Zinsen und Kosten anzugeben. Die Aufforderung des Schuldners muß einen
Hinweis auf einen bereits bei Gericht eingereichten oder in naher
Zukunft beabsichtigten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
enthalten.

(3) Hat der Schuldner die amtlichen Formulare nach Absatz 5 nicht
vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht
auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. Kommt der Schuldner dieser
Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. Im Falle des §
306 Abs. 3 Satz 3 beträgt die Frist drei Monate.

(4) Der Schuldner kann sich vor dem Insolvenzgericht von einer
geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet
anerkannten Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 vertreten lassen. Für
die Vertretung des Gläubigers gilt § 174 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Beteiligten
Formulare für die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 vorzulegenden
Bescheinigungen, Anträge und Verzeichnisse einzuführen. Soweit nach
Satz 1 Formulare eingeführt sind, muß sich der Schuldner ihrer
bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell
bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht
maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html
Directory: inso
Level: 3.0