Title: § 5a Erhebung des Inverkehrbringens und der Entsorgung bestimmter Erzeugnisse

Description:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 5a Erhebung des Inverkehrbringens und der Entsorgung bestimmter Erzeugnisse

Paragraph: 5a

Content:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 5a Erhebung des Inverkehrbringens und der Entsorgung bestimmter Erzeugnisse

(1) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
2022, bei der Zentralen Stelle nach § 3 Absatz 18 des
Verpackungsgesetzes folgende Erhebungsmerkmale:

1.  Materialart und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten
    systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nach § 3 Absatz 8 des
    Verpackungsgesetzes,

2.  Materialart und Menge der Verpackungsabfälle, die bei den privaten
    Endverbrauchern nach § 3 Absatz 11 des Verpackungsgesetzes von den
    Systemen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes gesammelt
    oder von den Branchenlösungen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des
    Verpackungsgesetzes zurückgenommen worden sind, sowie Verbleib und
    Entsorgung dieser Verpackungsabfälle, gegliedert nach Ländern.

Die Erhebung wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

(2) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
2022, bei denjenigen, die eine gemeinschaftliche Nutzung von
Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes durch
mehrere Unternehmen ermöglichen, folgende Erhebungsmerkmale:

1.  Art und Menge der erstmals an die teilnehmenden Unternehmen
    abgegebenen Mehrwegverpackungen,

2.  Art und Menge der insgesamt im Verkehr befindlichen
    Mehrwegverpackungen,

3.  Anzahl der Umläufe der Mehrwegverpackungen und

4.  Art und Menge der als Abfall ausgesonderten Mehrwegverpackungen sowie
    deren Verbleib und Entsorgung,

jeweils gegliedert nach Verkaufsverpackungen im Sinne des § 3 Absatz 1
Nummer 1 des Verpackungsgesetzes und sonstigen Mehrwegverpackungen,
soweit ihnen diese Daten vorliegen.

(3) Die Erhebung erstreckt sich auf Hersteller nach § 3 Absatz 14 des
Verpackungsgesetzes, die mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr
bringen. Die Erhebung wird beginnend mit dem Berichtsjahr 2022 alle
zehn Jahre als Vollerhebung durchgeführt. In den dazwischenliegenden
Jahren wird die Erhebung jährlich, basierend auf den Ergebnissen der
vorangegangenen Vollerhebung bezüglich Umfang und Struktur des
Berichtskreises, als geschichtete Stichprobenerhebung durchgeführt.
Die Erhebung erfasst folgende Erhebungsmerkmale:

1.  Art und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten Verpackungen nach
    § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes, mit Ausnahme von
    Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes,

2.  Art und Menge der nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes
    zurückgenommenen Verpackungen, mit Ausnahme von Mehrwegverpackungen
    nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes, sowie deren Verbleib und
    Entsorgung,

3.  Art und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten Mehrwegverpackungen
    nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes, die Art und Menge der
    insgesamt im Verkehr befindlichen Mehrwegverpackungen und die Anzahl
    ihrer Umläufe, jeweils gegliedert nach Verkaufsverpackungen im Sinne
    des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes und sonstigen
    Mehrwegverpackungen, soweit sie nicht nach Absatz 2 erfasst werden und
    soweit ihnen diese Daten vorliegen,

4.  Art und Menge der als Abfall ausgesonderten Mehrwegverpackungen sowie
    deren Verbleib und Entsorgung, gegliedert nach Verkaufsverpackungen
    und sonstigen Mehrwegverpackungen, soweit sie nicht nach Absatz 2
    erfasst werden und soweit ihnen diese Daten vorliegen,

5.  Art und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten
    Einweggetränkeverpackungen, die der Pfand- und Rücknahmepflicht nach
    § 31 des Verpackungsgesetzes unterliegen, sowie bei
    Einwegkunststoffgetränkeflaschen zusätzlich der Rezyklatanteil,

6.  Art und Menge der zurückgenommenen Einweggetränkeverpackungen, die der
    Pfand- und Rücknahmepflicht nach § 31 des Verpackungsgesetzes
    unterliegen, sowie deren Verbleib und Entsorgung.

(4) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
2022, bei den Unternehmen, die sehr leichte Kunststofftragetaschen
nach Artikel 3 Nummer 1d der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und
Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), die zuletzt
durch die Richtlinie (EU) 2018/852 (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141;
L 306 vom 30.11.2018, S. 72) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung erstmals in Verkehr bringen, das Erhebungsmerkmal
Menge der erstmals in Verkehr gebrachten sehr leichten
Kunststofftragetaschen.

(5) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
2022, bei den Unternehmen, die in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie
(EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni
2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter
Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1) in
der jeweils geltenden Fassung genannte Erzeugnisse erstmals in Verkehr
bringen, die Erhebungsmerkmale Art und Menge der erstmals in Verkehr
gebrachten Erzeugnisse, soweit sie nicht nach Absatz 1 bis 4 erfasst
werden.

(6) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
2022, bei höchstens 400 Behörden oder bei Unternehmen, Körperschaften
und Einrichtungen, die in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie (EU)
2019/904 genannte Erzeugnisse sammeln und entsorgen, die
Erhebungsmerkmale Art, Menge, Verbleib und Entsorgung der gesammelten
Abfälle aus diesen Erzeugnissen, soweit die Daten nicht nach Absatz 1
bis 5 erfasst werden. Die Erhebung erfolgt bei Behörden, soweit die in
Satz 1 genannten Daten bei diesen vorliegen.

(7) Die Erhebung erfasst alle zwei Jahre, beginnend mit dem
Berichtsjahr 2022, bei den Unternehmen, Körperschaften und
Einrichtungen, die mit der Sammlung und Entsorgung passiv gefischter
Abfälle nach Artikel 8 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 4
der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung
von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und
zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 vom 7.6.2019,
S. 116) in der jeweils geltenden Fassung befasst sind, das
Erhebungsmerkmal Menge der gesammelten und entsorgten Abfälle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/__5a.html
Directory: ustatg_2005
Level: 2.0