Title: § 5 Leistungen

Description:
Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" (DJStiftSa)
§ 5 Leistungen

Paragraph: 5

Content:
Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" (DJStiftSa)
§ 5 Leistungen

(1) Leistungen können gewährt werden für einmalige oder wiederkehrende
Maßnahmen oder ständige Einrichtungen, die der Jugendarbeit dienen.
Unterstützt werden solche Maßnahmen oder Einrichtungen, die dem
Vorstand förderungswürdig erscheinen.

(2) Leistungen werden vom Vorstand auf Antrag durch Beschluß gewährt.
Antragsrecht hat jedes Vorstandsmitglied. Gesuche um Unterstützung
sind an den Vorstand oder an den von ihm Beauftragten zu richten.

(3) Bei seiner Entscheidung handelt der Vorstand entsprechend dem
Stiftungszweck nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Rahmen dieses
Ermessensspielraums sind seine Entscheidungen weder behördlich noch
gerichtlich anfechtbar.

(4) Alle Leistungen erfolgen freiwillig und mit der Möglichkeit des
Widerrufs. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln
besteht nicht. Leistungsansprüche können nur aufgrund schriftlicher
Leistungszusagen der Stiftung entstehen, nicht jedoch durch Berufung
auf Gleichbehandlung oder aufgrund bereits mehrfach gewährter
Leistungen.

(5) Die Stiftung darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem
Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigen. Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums
erhalten über eine Aufwandsentschädigung und eine Erstattung ihrer
Kosten hinaus keine Zuwendungen. Über die Höhe der
Aufwandsentschädigung entscheidet der Vorstand.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/djstiftsa/__5.html
Directory: djstiftsa
Level: 2.0