Title: § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Description:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz bestimmt, welche Maßnahmen bei der Durchführung der
jeweils geltenden internationalen Regelungen zur Schiffssicherheit und
zum Umweltschutz auf See (Regelungen) vorzunehmen sind, um die
Sicherheit und den Umweltschutz auf See sowie den damit unmittelbar im
Zusammenhang stehenden Arbeitsschutz zu gewährleisten.

(2) Internationale Regelungen im Sinne dieses Gesetzes sind die in den
Abschnitten A bis C der Anlage aufgeführten Vorschriften des
innerstaatlich geltenden Völkerrechts und die in Abschnitt D der
Anlage aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder
der Europäischen Union in der jeweils angegebenen Fassung.
Internationale Schiffssicherheitsnormen im Sinne dieses Gesetzes sind
die in Abschnitt E der Anlage aufgeführten in Deutschland als
anwendbare anerkannte Regeln der Technik oder der seemännischen Praxis
bekanntgemachten Vorschriften in der jeweils angegebenen Fassung. Zu
den Schiffssicherheitsregelungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch
die internationalen Vorschriften, die die Abwehr äußerer Gefahren
regeln, soweit auf diese Vorschriften in Übereinstimmung mit den
nachfolgenden Bestimmungen in der Anlage Bezug genommen ist.

(3) Dieses Gesetz gilt, vorbehaltlich der Bestimmung des § 6 Abs. 3,
nicht für

1.  das Verhalten der Schiffsführung in bezug auf den Verkehr und die
    Fahrtroute einschließlich der darauf bezogenen Vorschriften zur
    Gefahrenabwehr, Meldung und Hilfeleistung sowie zur Anbringung und
    Verwendung von Lichtern und Signalen,

2.  (weggefallen)

3.  die Beförderung gefährlicher Güter im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr.
    5 des Seeaufgabengesetzes und im Sinne des Atomgesetzes,

4.  die Durchführung des Sozialgesetzbuchs,

5.  die Durchführung des Fischereirechts sowie

6.  den Warenverkehr einschließlich der Sicherheit nach dem
    Produktsicherheitsgesetz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsg/__1.html
Directory: schsg
Level: 2.0