Title: § 30 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Elfter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 30 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Elfter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 30 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 21 Abs.
4 oder § 22 Abs. 1 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 2 Satz 1, soweit sie für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.  einer Vorschrift des § 27 Abs. 2 über die Mitwirkung oder

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1

zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit
einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 die Behörde, welche die Anordnung
    erlassen hat,

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 die Agentur für Arbeit,

3.  in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 die Bundesanstalt Technisches
    Hilfswerk für ihre Helfer, im übrigen und in den Fällen des Absatzes 2
    Nr. 3 die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__30.html
Directory: zsg
Level: 3.0