Title: § 8 Erstattung der Differenz zwischen tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren; Erstattungen für Gebührenbefreiungen und tatsächlichen Kosten

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 8 Erstattung der Differenz zwischen tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren; Erstattungen für Gebührenbefreiungen und tatsächlichen Kosten

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 8 Erstattung der Differenz zwischen tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren; Erstattungen für Gebührenbefreiungen und tatsächlichen Kosten

(1) Der Bund erstattet auf Antrag die Differenz zwischen den
tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren und den tatsächlichen Kosten; die
Einnahmen aus Gebühren beinhalten dabei Erstattungen des Bundes für
Gebührenbefreiungen nach § 4 der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung.

(2) Die Auszahlung der Differenz nach Absatz 1 soll zum 30. September
des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres erfolgen.

(3) Sind die durch den Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel nicht
ausreichend, um die Differenz nach Absatz 1 für alle an den
Flugplätzen im Gebührenbereich 2 gemäß § 1 Absatz 1a der FS-An- und
Abflug-Kostenverordnung beauftragten Flugsicherungsorganisationen
auszugleichen, so findet eine Auszahlung im Verhältnis der geplanten
Kosten bezogen auf den jeweiligen Flugplatz zu den Gesamtkosten der
Flugsicherung an allen Flugplätzen im Gebührenbereich 2 statt.

(4) Auf Antrag können zur Sicherstellung der Liquidität der
Flugsicherungsorganisation jeweils 22,5 Prozent der nach § 6
festgestellten Differenz zwischen den erwarteten Gebühreneinnahmen und
den geplanten Kosten zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober
des Bezugsjahres als Vorschuss geleistet werden. Es ist dabei
glaubhaft zu machen, dass die Liquidität nicht anderweitig gesichert
werden kann oder für die Sicherung der Liquidität zusätzliche Kosten
entstehen.

(5) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 4 sind jeweils mindestens zwei
Monate vor dem jeweiligen Auszahlungstermin an das Bundesaufsichtsamt
für Flugsicherung zu stellen. Sie können jeweils für ein Kalenderjahr
im Voraus gestellt werden.

(6) Die Notwendigkeit eines Vorschusses nach Absatz 4 ist glaubhaft zu
machen. Die Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage eines
Jahresabschlusses der jeweiligen Flugsicherungsorganisation für das
Jahr, das dem Bezugsjahr vorangeht, und eines Bestätigungsvermerks des
Abschlussprüfers, soweit der Jahresabschluss nach Maßgabe des Dritten
Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des
Handelsgesetzbuchs zu prüfen ist, sowie eines aktuellen zweijährigen
Wirtschaftsplans erfolgen. Der Wirtschaftsplan soll als Elemente
mindestens enthalten:

1.  die geplante Bilanz,

2.  die geplante Gewinn- und Verlustrechnung und

3.  die geplante Kapitalflussrechnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbv/__8.html
Directory: fsbv
Level: 2.0