Title: § 11 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 11 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 11 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 ohne Registrierung prospektiert,

2.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 4 Abs. 2 Tätigkeiten im Gebiet ohne Vertrag mit der Behörde
    durchführt,

4.  einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Abs. 9 zuwiderhandelt,

5.  Ge- oder Verboten seines Vertrages zuwiderhandelt,

6.  einer Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 über die Verpflichtung zur
    Bestellung verantwortlicher Personen, des § 6 Abs. 1 Nr. 3 über die
    Verpflichtung zur Erklärung der Bestellung oder Abberufung
    verantwortlicher Personen oder der genauen Beschreibung ihrer Aufgaben
    und Befugnisse in der Bestellung oder des § 6 Abs. 1 Nr. 4 über die
    Verpflichtung zur Namhaftmachung der verantwortlichen Personen oder
    zur Anzeige der Änderung ihrer Stellung oder ihres Ausscheidens
    zuwiderhandelt,

7.  einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für
    einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

8.  entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 auf Verlangen eine Auskunft nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2, 6
und 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1, 3, 4, 5 und 7 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Landesamt.

(4) Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ist ausgeschlossen, wenn
die Behörde wegen derselben Tat ein Verfahren mit dem Ziel der
Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 18 Abs. 2 der Anlage III des
Übereinkommens durchführt oder durchgeführt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbergg/__11.html
Directory: mbergg
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