Title: § 35 Verlängerung der Eichfrist auf Grund von Stichprobenverfahren

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 5 - Eichung und Befundprüfung
§ 35 Verlängerung der Eichfrist auf Grund von Stichprobenverfahren

Paragraph: 35

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 5 - Eichung und Befundprüfung
§ 35 Verlängerung der Eichfrist auf Grund von Stichprobenverfahren

Die nach § 40 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes zuständige Behörde
verlängert auf Antrag die Eichfrist derjenigen Messgeräte für
Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme, die in einem Los zusammengefasst
sind. Dazu ist nach anerkannten statistischen Grundsätzen eine
bestimmte Größe und zufällige Auswahl einer zu prüfenden Stichprobe
dieser Messgeräte zu ermitteln. Die Eichfrist wird verlängert, sofern

1.  nach anerkannten statistischen Grundsätzen davon auszugehen ist, dass
    mindestens 95 Prozent der Messgeräte des Loses die wesentlichen
    Anforderungen nach § 6 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes einhalten,
    wobei statt der Fehlergrenzen nach § 6 Absatz 2 des Mess- und
    Eichgesetzes die Messgeräte eine Genauigkeit aufweisen müssen, die im
    Hinblick auf den zu verlängernden Zeitraum erwarten lassen, dass die
    Verkehrsfehlergrenzen während dieses Zeitraums jederzeit eingehalten
    werden,

2.  nachgewiesen ist, dass alle im Los erfassten Messgeräte baugleich
    sind,

3.  der nach § 40 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes zuständigen Behörde
    das Stichprobenverfahren vor Beginn der Prüfungen angezeigt wurde,

4.  die Prüfungen durch Stellen durchgeführt wurden, die über die
    erforderliche Kompetenz und Ausstattung zur Durchführung von
    eichtechnischen Prüfungen im Sinne des § 37 und zur Beurteilung der
    betroffenen Messgeräte verfügen,

5.  die Behandlung der Stichprobenmessgeräte, einschließlich der
    Aufbewahrung der Stichprobenmessgeräte, sowie die Vorbereitung und
    Durchführung der Prüfungen, einschließlich der Dokumentation der
    Prüfungen, fachgerecht erfolgten,

6.  die zuständige Behörde die Möglichkeit zur Überwachung der Prüfungen
    hatte und ihren Festlegungen entsprochen wurde; dies schließt
    insbesondere das Recht der Behörde ein, nähere Festlegungen zur
    Bestimmung der Stichprobe zu treffen, und

7.  das Stichprobenverfahren so rechtzeitig begonnen wurde, dass alle
    Messgeräte des Loses vor Beendigung der Eichfrist ersetzt werden
    könnten, sofern der Nachweis der Messrichtigkeit im Rahmen des
    Stichprobenverfahrens nicht gelingt.

Bei der Verlängerung der Eichfrist ist der Einfluss des zu erwartenden
Alterungsverhaltens der Messgeräte auf die Messbeständigkeit unter den
gegebenen Verwendungsbedingungen angemessen zu berücksichtigen. Ein
Antrag auf Verlängerung kann frühestens zwei Jahre vor Ablauf der
Eichfrist gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__35.html
Directory: messev
Level: 3.0