Title: § 7 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 589/2008
der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der
Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 557/2010 (ABl. L 159 vom
25\.6.2010, S. 13) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 Informationen nicht auf den
    Begleitpapieren vermerkt,

2.  entgegen Artikel 16 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig macht,

3.  entgegen Artikel 19 Satz 1 verpackte Eier der Klasse A umpackt,

4.  entgegen Artikel 20 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung
    mit Absatz 3, oder Artikel 22 Absatz 2 nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig Buch führt,

5.  entgegen Artikel 21 Absatz 1 oder Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 eine
    Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig fertigt,

6.  entgegen Artikel 22 Absatz 1 Satz 2 die Bestandsbuchführung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert,

7.  entgegen Artikel 23 Aufzeichnungen oder Unterlagen nicht aufbewahrt
    oder

8.  entgegen Artikel 24 Absatz 5 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des
Handelsklassengesetzes mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro
geahndet werden.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des
Handelsklassengesetzes handelt ferner, wer

1.  entgegen § 1b Eier zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält,
    liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt,

2.  entgegen § 2 in Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen
    Transportbegleitpapieren nicht die jeweilige Güte- und Gewichtsklasse
    angibt,

3.  entgegen § 3 für Eier ohne Angabe der jeweiligen Güte- und
    Gewichtsklasse wirbt,

3a. (weggefallen)

4.  entgegen § 4 Preisnotierungen oder Preisfeststellungen für Eier nicht
    die vorgeschriebene Güte- und Gewichtsklasse zugrunde legt oder

5.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/__7.html
Directory: eimarktv
Level: 2.0