Title: § 35 Unfallausgleich

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 35 Unfallausgleich

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 35 Unfallausgleich

(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner
Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent
gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den
Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen
Unfallausgleich. Dieser wird in Höhe von 125 Prozent der Grundrente
nach § 31 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2
zweiter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember
2023 geltenden Fassung gewährt. Wird die Minderung der
Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt, ist der
Unfallausgleich in Höhe desjenigen Grades der Minderung der
Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.

(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen
Beeinträchtigung im Allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Hat bei
Eintritt des Dienstunfalles eine abschätzbare Minderung der
Erwerbsfähigkeit bereits bestanden, so ist für die Berechnung des
Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit des
Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalles
bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser
individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde.
Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann
ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.

(3) Der Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den
Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine
wesentliche Änderung eingetreten ist. Zu diesem Zweck ist der Beamte
verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch
einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste
Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.

(4) Der Unfallausgleich wird auch während einer Beurlaubung ohne
Dienstbezüge gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__35.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0