Title: § 12 Wirtschaftsführung

Description:
Werkstättenverordnung (SchwbWV)
Erster Abschnitt - Fachliche Anforderungen an die Werkstatt für behinderte Menschen
§ 12 Wirtschaftsführung

Paragraph: 12

Content:
Werkstättenverordnung (SchwbWV)
Erster Abschnitt - Fachliche Anforderungen an die Werkstatt für behinderte Menschen
§ 12 Wirtschaftsführung

(1) Die Werkstatt muß nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
organisiert sein. Sie hat nach kaufmännischen Grundsätzen Bücher zu
führen und eine Betriebsabrechnung in Form einer Kostenstellenrechnung
zu erstellen. Sie soll einen Jahresabschluß erstellen. Zusätzlich sind
das Arbeitsergebnis, seine Zusammensetzung im Einzelnen gemäß Absatz 4
und seine Verwendung auszuweisen. Die Buchführung, die
Betriebsabrechnung und der Jahresabschluß einschließlich der
Ermittlung des Arbeitsergebnisses, seine Zusammensetzung im Einzelnen
gemäß Absatz 4 und seiner Verwendung sind in angemessenen
Zeitabständen in der Regel von einer Person zu prüfen, die als Prüfer
bei durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Prüfungen des
Jahresabschlusses (Abschlußprüfer) juristischer Personen zugelassen
ist. Weitergehende handelsrechtliche und abweichende
haushaltsrechtliche Vorschriften über Rechnungs-, Buchführungs- und
Aufzeichnungspflichten sowie Prüfungspflichten bleiben unberührt. Über
den zu verwendenden Kontenrahmen, die Gliederung des
Jahresabschlusses, die Kostenstellenrechnung und die Zeitabstände
zwischen den Prüfungen der Rechnungslegung ist mit den zuständigen
Rehabilitationsträgern Einvernehmen herzustellen.

(2) Die Werkstatt muß über einen Organisations- und Stellenplan mit
einer Funktionsbeschreibung des Personals verfügen.

(3) Die Werkstatt muß wirtschaftliche Arbeitsergebnisse anstreben, um
an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen ein ihrer
Leistung angemessenes Arbeitsentgelt im Sinne des § 219 Absatz 1 Satz
2 und § 221 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zahlen zu können.

(4) Arbeitsergebnis im Sinne des § 221 des Neunten Buches und der
Vorschriften dieser Verordnung ist die Differenz aus den Erträgen und
den notwendigen Kosten des laufenden Betriebs im Arbeitsbereich der
Werkstatt. Die Erträge setzen sich zusammen aus den Umsatzerlösen,
Zins- und sonstigen Erträgen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit und
den von den Rehabilitationsträgern erbrachten Kostensätzen. Notwendige
Kosten des laufenden Betriebs sind die Kosten nach § 58 Absatz 3 Satz
2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen der getroffenen
Vereinbarungen sowie die mit der wirtschaftlichen Betätigung der
Werkstatt in Zusammenhang stehenden notwendigen Kosten, die auch in
einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehen und infolgedessen
nach § 58 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch von den
Rehabilitationsträgern nicht übernommen werden, nicht hingegen die
Kosten für die Arbeitsentgelte nach § 221 Absatz 2 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch und das Arbeitsförderungsgeld nach § 59 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch.

(5) Das Arbeitsergebnis darf nur für Zwecke der Werkstatt verwendet
werden, und zwar für

1.  die Zahlung der Arbeitsentgelte nach § 221 Absatz 2 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch, in der Regel im Umfang von mindestens 70 vom Hundert
    des Arbeitsergebnisses,

2.  die Bildung einer zum Ausgleich von Ertragsschwankungen notwendigen
    Rücklage, höchstens eines Betrages, der zur Zahlung der
    Arbeitsentgelte nach § 221 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch für
    sechs Monate erforderlich ist,

3.  Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen in der Werkstatt, soweit
    diese Kosten nicht aus den Rücklagen auf Grund von Abschreibung des
    Anlagevermögens für solche Investitionen, aus Leistungen der
    Rehabilitationsträger oder aus sonstigen Einnahmen zu decken sind oder
    gedeckt werden. Kosten für die Schaffung und Ausstattung neuer Werk-
    und Wohnstättenplätze dürfen aus dem Arbeitsergebnis nicht bestritten
    werden.

Abweichende handelsrechtliche Vorschriften über die Bildung von
Rücklagen bleiben unberührt.

(6) Die Werkstatt legt die Ermittlung des Arbeitsergebnisses nach
Absatz 4 und dessen Verwendung nach Absatz 5 gegenüber den beiden
Anerkennungsbehörden nach § 225 Satz 2 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch auf deren Verlangen offen. Diese sind berechtigt, die
Angaben durch Einsicht in die nach Absatz 1 zu führenden Unterlagen zu
überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwv/__12.html
Directory: schwbwv
Level: 3.0