Title: § 9d Beförderungen (Allgemeines)

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 9d Beförderungen (Allgemeines)

Paragraph: 9d

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 9d Beförderungen (Allgemeines)

(1) Beförderungen gelten, soweit in diesem Gesetz oder den dazu
ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur
dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem
elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der
Systemrichtlinie erfolgen.

(2) Unbeschadet Absatz 1 gelten in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer
2 und des § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Beförderungen nur dann
als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn dem Inhaber des
abgebenden Steuerlagers oder dem registrierten Versender eine
Freistellungsbescheinigung nach Artikel 12 Absatz 1 der
Systemrichtlinie vorliegt. Die Freistellungsbescheinigung ist während
der Beförderung mitzuführen. Satz 2 gilt auch in den Fällen des § 11
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c.

(3) Abgesehen von den Fällen, in denen Energieerzeugnisse unmittelbar
am Ort der Einfuhr in ein Steuerlager aufgenommen werden, können
Energieerzeugnisse nur dann mit einem elektronischen
Verwaltungsdokument unter Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr
befördert werden, wenn der Anmelder nach Artikel 5 Nummer 15 des
Unionszollkodex oder jede andere Person, die nach Artikel 15 des
Unionszollkodex unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von
Zollformalitäten beteiligt ist, den zuständigen Behörden des
Einfuhrmitgliedstaats Folgendes vorlegt:

1.  die Verbrauchsteuernummer des registrierten Versenders,

2.  die Verbrauchsteuernummer des Steuerlagerinhabers oder des
    registrierten Empfängers, an den die Energieerzeugnisse versandt
    werden,

3.  im Falle von Beförderungen von Energieerzeugnissen in andere
    Mitgliedstaaten den Nachweis, dass die eingeführten Energieerzeugnisse
    vom Steuergebiet in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt
    werden sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__9d.html
Directory: energiestg
Level: 4.0