Title: § 9 Besondere Kennzeichen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 9 Besondere Kennzeichen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 9 Besondere Kennzeichen

(1) Auf Antrag wird für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorliegt, ein
Oldtimerkennzeichen zugeteilt. Dieses Kennzeichen besteht aus einem
Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 8 Absatz 1.
Es führt als Oldtimerkennzeichen den Kennbuchstaben „H“ als amtlichen
Zusatz hinter der Erkennungsnummer, der von der Zulassungsbehörde auch
in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II zu vermerken ist.
Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall bei der Berechnung des in § 2
Nummer 22 geforderten Mindestzeitraums bestimmte vor dem Zeitpunkt des
erstmaligen Inverkehrbringens liegende Zeiten, in denen das Fahrzeug
außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs in Betrieb genommen wurde,
anrechnen.

(2) Bei Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit
ist, ist abweichend von § 10 Absatz 1 ein Kennzeichen mit grüner
Beschriftung auf weißem Grund zuzuteilen (grünes Kennzeichen);
ausgenommen hiervon sind:

1.  Fahrzeuge von Behörden,

2.  Fahrzeuge des Personals von diplomatischen und konsularischen
    Vertretungen,

3.  Kraftomnibusse und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzplätzen
    einschließlich Fahrersitz sowie Anhänger, die hinter diesen Fahrzeugen
    mitgeführt werden, wenn das Fahrzeug überwiegend im Linienverkehr
    eingesetzt wird,

4.  Leichtkrafträder und Kleinkrafträder,

5.  Fahrzeuge von schwerbehinderten Personen im Sinne des § 3a Absatz 1
    und 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes,

6.  besonders emissionsreduzierte Kraftfahrzeuge im Sinne des
    Kraftfahrzeugsteuergesetzes und

7.  (weggefallen)

8.  Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen nach § 8 Absatz 1a.

Ein grünes Kennzeichen ist auch für Anhänger zuzuteilen, wenn dies für
Zwecke der Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger gemäß § 10 des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes beantragt wird. Die Zuteilung ist in der
Zulassungsbescheinigung Teil I zu vermerken.

(3) Auf Antrag wird einem Fahrzeug ein Saisonkennzeichen zugeteilt. Es
besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer
nach § 8 Absatz 1 und führt die Angabe eines Betriebszeitraums als
amtlichen Zusatz hinter der Erkennungsnummer. Der Betriebszeitraum
wird auf volle Monate bemessen; er muss mindestens zwei Monate und
darf höchstens elf Monate umfassen und ist von der Zulassungsbehörde
auch in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II in Klammern
hinter dem Kennzeichen, in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 2 oder §
9a Absatz 2 Satz 2 hinter dem jeweiligen Kennbuchstaben, zu vermerken.
Auch grüne Kennzeichen nach Absatz 2 können als Saisonkennzeichen
zugeteilt werden. Das Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur
während des angegebenen Betriebszeitraums

1.  in Betrieb genommen oder

2.  abgestellt

werden. Der Halter darf

1.  die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder

2.  dessen Abstellen

auf öffentlichen Straßen nur anordnen oder zulassen, wenn die
Voraussetzungen nach Satz 5 vorliegen. Saisonkennzeichen gelten
außerhalb des Betriebszeitraums bei Fahrten zur Abmeldung und bei
Rückfahrten nach Abstempelung des Kennzeichens als ungestempelte
Kennzeichen im Sinne des § 10 Absatz 4. Die §§ 16 und 16a bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__9.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0