Title: § 137 Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 137 Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

Paragraph: 137

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 137 Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher
Versorgungsnetze eine Vor-Ort-Untersuchung der passiven
Netzinfrastrukturen beantragen. Aus dem Antrag muss hervorgehen,
welche Netzkomponenten von dem Ausbau von Netzen mit sehr hoher
Kapazität betroffen sind.

(2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen
zumutbaren Anträgen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats ab dem Tag
des Antragseingangs entsprechen. Ein Antrag ist insbesondere dann
zumutbar, wenn die Untersuchung für eine gemeinsame Nutzung passiver
Netzinfrastrukturen oder die Koordinierung von Bauarbeiten
erforderlich ist.

(3) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt
werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

1.  eine Vor-Ort-Untersuchung die Sicherheit oder Integrität der
    öffentlichen Versorgungsnetze oder die öffentliche Sicherheit oder die
    öffentliche Gesundheit gefährdet,

2.  durch die Vor-Ort-Untersuchung die Vertraulichkeit gemäß § 148
    verletzt wird,

3.  von dem Antrag Teile einer Kritischen Infrastruktur, insbesondere
    deren Informationstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders
    schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der Kritischen
    Infrastruktur maßgeblich sind, und der Betreiber des öffentlichen
    Versorgungsnetzes zur Durchführung der Vor-Ort-Untersuchung
    unverhältnismäßige Maßnahmen ergreifen müsste, um die ihm durch Gesetz
    oder aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen,
    oder

4.  ein Versagungsgrund für eine Mitnutzung nach § 141 Absatz 2 oder für
    eine Koordinierung von Bauarbeiten nach § 143 Absatz 4 vorliegt oder
    die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar ist.

(4) Die Gewährung hat unter verhältnismäßigen, diskriminierungsfreien
und transparenten Bedingungen zu erfolgen. Dabei sind die jeweiligen
besonderen Sicherheitserfordernisse des öffentlichen Versorgungsnetzes
zu beachten.

(5) Die für die Vor-Ort-Untersuchung erforderlichen und angemessenen
Kosten trägt der Antragsteller. Dazu zählen insbesondere die Kosten
der Vorbereitung, der Absicherung und der Durchführung der Vor-Ort-
Untersuchung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__137.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0