Title: § 160 Einleitung, Antrag

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 160 Einleitung, Antrag

Paragraph: 160

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften
ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.  der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
    Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
    gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
    Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
    bleibt unberührt,

2.  Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
    erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
    Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
    gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3.  Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
    erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
    Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
    werden,

4.  mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
    Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
Directory: gwb
Level: 5.0