Title: § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Paragraph: 11

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder
verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen.

(2) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren
Teils der Bezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den
Beamten, Richter oder Soldaten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen
vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__11.html
Directory: bbesg
Level: 3.0