Title: § 3b Meldung von Verstößen

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 3b Meldung von Verstößen

Paragraph: 3b

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 3b Meldung von Verstößen

(1) Die Börsenaufsichtsbehörde trifft geeignete Vorkehrungen, um die
Meldung von möglichen oder tatsächlichen Verstößen gegen dieses Gesetz
oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder gegen Artikel 4 oder
15 der Verordnung (EU) 2015/2365 oder gegen die zur Durchführung
dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder von Artikel
4 oder 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 erlassenen Verordnungen,
Rechtsakte oder Anordnungen oder gegen sonstige Vorschriften, deren
Einhaltung sie zu überwachen hat, zu ermöglichen. Die Meldungen können
auch anonym abgegeben werden.

(2) Die Börsenaufsichtsbehörde ist zu diesem Zweck befugt,
personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist. Die eingehenden Meldungen
unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(3) Die Börsenaufsichtsbehörde macht die Identität einer Person, die
eine Meldung erstattet hat, nicht bekannt, ohne zuvor die
ausdrückliche Einwilligung dieser Person eingeholt zu haben. Ferner
gibt die Börsenaufsichtsbehörde die Identität einer Person, die
Gegenstand einer Meldung ist, nicht preis. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht, wenn eine Weitergabe der Information im Zusammenhang mit
weiteren Ermittlungen oder nachfolgenden Verwaltungs- oder
Gerichtsverfahren erforderlich ist oder wenn die Offenlegung durch
eine gerichtliche Entscheidung angeordnet wird.

(4) Die Informationsfreiheitsgesetze der Länder finden auf die Meldung
von Verstößen nach Absatz 1 keine Anwendung.

(5) Mitarbeiter, die bei Unternehmen oder Personen beschäftigt sind,
die von einer Börsenaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden, oder die
bei Unternehmen oder Personen beschäftigt sind, auf die Tätigkeiten
von beaufsichtigten Unternehmen oder Personen ausgelagert wurden, und
die eine Meldung nach Absatz 1 abgeben, dürfen wegen dieser Meldung
weder nach arbeitsrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften
verantwortlich noch schadenersatzpflichtig gemacht werden, es sei
denn, es ist vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unwahre Meldung
abgegeben worden.

(6) Die Berechtigung zur Abgabe von Meldungen nach Absatz 1 durch
Mitarbeiter, die bei Unternehmen oder Personen beschäftigt sind, die
von der Börsenaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden oder die bei
anderen Unternehmen oder Personen beschäftigt sind, auf die
Tätigkeiten von beaufsichtigten Unternehmen oder Personen ausgelagert
wurden, die bei einer Börse oder einem Börsenträger beschäftigt sind,
darf vertraglich nicht eingeschränkt werden. Entgegenstehende
Vereinbarungen sind unwirksam.

(7) Die Rechte einer Person, die Gegenstand einer Meldung ist,
insbesondere die Rechte nach den anwendbaren
Verwaltungsverfahrensgesetzen, nach den §§ 68 bis 71 der
Verwaltungsgerichtsordnung und nach den §§ 137, 140, 141 und 147 der
Strafprozessordnung werden durch die Einrichtung des Systems zur
Meldung von Verstößen nach Absatz 1 nicht eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__3b.html
Directory: boersg_2007
Level: 3.0