Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSG)
Kapitel 1 - Anwendungsbereich, Kommunikation
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSG)
Kapitel 1 - Anwendungsbereich, Kommunikation
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung

1.  der Vorschriften zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem des
    Rechtsaktes der Europäischen Union, der die Verordnung (EU) Nr.
    1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
    2013 mit Vorschriften über die Finanzierung, die Verwaltung und das
    Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der
    Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG)
    Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl.
    L 347 vom 20.12.2013, S. 549; L 130 vom 19.5.2016, S. 9; L 327 vom
    9\.12.2017, S. 83), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220
    (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist, aufhebt, in der
    jeweils geltenden Fassung sowie die im Rahmen dieses Rechtsaktes und
    zu seiner Durchführung erlassenen weiteren Rechtsakte der Europäischen
    Union (Unionsregelung),

2.  der Vorschriften des Rechtsaktes der Europäischen Union, der die
    Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an
    Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von
    Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der
    Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr.
    73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608) aufhebt, in der
    jeweils geltenden Fassung sowie der im Rahmen dieses Rechtsaktes und
    zu seiner Durchführung erlassenen weiteren Rechtsakte der Europäischen
    Union und der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine
    gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
    zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79,
    (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013,
    S. 671) in der jeweils geltenden Fassung sowie der zu ihrer
    Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union hinsichtlich

    a)  der finanziellen Unterstützung durch die Europäische Union, die den
        Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse gewährt werden kann,
        soweit die Vergabe der Betriebsnummer nach § 7 Absatz 2 betroffen ist,

    b)  der Beihilfezahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen im
        Hopfensektor, soweit die Vergabe der Betriebsnummer nach § 7 Absatz 1,
        Angaben im Sammelantrag nach § 5 oder Meldungen an die Bundesanstalt
        für Landwirtschaft und Ernährung betroffen sind,

    c)  der flächenbezogenen Zahlungen im Weinsektor, soweit Angaben im
        Sammelantrag nach § 5, die Vergabe der Betriebsnummer nach § 7 Absatz
        1, das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen oder
        die Durchführung von Kontrollen betroffen sind, sowie

    d)  der Mitteilung von Angaben im Tabaksektor.

(2) Dieses Gesetz dient ferner der Durchführung

1.  der mit dem oder auf Grund des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    durchgeführten Direktzahlungen (Direktzahlungen) sowie

2.  der mit dem oder auf Grund des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    durchgeführten Konditionalität (Konditionalität).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapinvekosg/__1.html
Directory: gapinvekosg
Level: 4.0