Title: § 17a Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

Description:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes
§ 17a Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

Paragraph: 17a

Content:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes
§ 17a Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

(1) Für die Zwecke der Anwendung der Steuerbefreiung für
innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b des
Gesetzes) wird vermutet, dass der Gegenstand der Lieferung in das
übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde, wenn eine
der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

1.  Der liefernde Unternehmer gibt an, dass der Gegenstand der Lieferung
    von ihm oder von einem von ihm beauftragten Dritten in das übrige
    Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde und ist im Besitz
    folgender einander nicht widersprechenden Belege, welche jeweils von
    unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom
    liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind:

    a)  mindestens zwei Belege nach Absatz 2 Nummer 1 oder

    b)  einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 1 und einem Beleg nach Absatz 2
        Nummer 2, mit dem die Beförderung oder die Versendung in das übrige
        Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.

2.  Der liefernde Unternehmer ist im Besitz folgender Belege:

    a)  einer Gelangensbestätigung (§ 17b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2), die der
        Abnehmer dem liefernden Unternehmer spätestens am zehnten Tag des auf
        die Lieferung folgenden Monats vorlegt und

    b)  folgender einander nicht widersprechenden Belege, welche jeweils von
        unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom
        liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind:

        aa) mindestens zwei Belege nach Absatz 2 Nummer 1 oder

        bb) einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 1 und einem Beleg nach Absatz 2
            Nummer 2, mit dem die Beförderung oder die Versendung in das übrige
            Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.

(2) Belege im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 sind:

1.  Beförderungsbelege (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5) oder
    Versendungsbelege (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2);

2.  folgende sonstige Belege:

    a)  eine Versicherungspolice für die Beförderung oder die Versendung des
        Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder
        Bankunterlagen, die die Bezahlung der Beförderung oder der Versendung
        des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
        belegen;

    b)  ein von einer öffentlicher Stelle (z. B. Notar) ausgestelltes
        offizielles Dokument, das die Ankunft des Gegenstands der Lieferung im
        übrigen Gemeinschaftsgebiet bestätigt;

    c)  eine Bestätigung eines Lagerinhabers im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
        dass die Lagerung des Gegenstands der Lieferung dort erfolgt.

(3) Das Finanzamt kann eine nach Absatz 1 bestehende Vermutung
widerlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__17a.html
Directory: ustdv_1980
Level: 3.0