Title: § 15 Dauergrünland in bestimmten Gebieten

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 2 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 15 Dauergrünland in bestimmten Gebieten

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 2 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 15 Dauergrünland in bestimmten Gebieten

(1) Das am 1. Januar 2015 bestehende Dauergrünland, das in den in
Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
bezeichneten Gebieten belegen ist, ist umweltsensibles Dauergrünland,
soweit die Gebiete am 1. Januar 2015 in die Liste nach Artikel 4
Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai
1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7) eingetragen sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Flächen, die an dem dort genannten Tag
Gegenstand einer Verpflichtung sind

1.  zur Stilllegung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom
    30\. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum
    schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 215 vom
    30\.7.1992, S. 85) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  zur Umwandlung von Ackerland in Grünland nach Artikel 39 der
    Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über
    die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den
    Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
    Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1) in der jeweils
    geltenden Fassung oder

3.  zur Beibehaltung von Grünland, das durch Umwandlung von Ackerland in
    Grünland im Rahmen einer Verpflichtung nach

    a)  der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92,

    b)  den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom
        17\. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
        durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
        Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter
        Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80) in der jeweils
        geltenden Fassung oder

    c)  Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

    entstanden ist und seither fortlaufend Gegenstand von Verpflichtungen
    zur Beibehaltung von Grünland nach den vorstehend genannten
    Vorschriften oder Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ist.

(2a) Beabsichtigt ein Betriebsinhaber die Nutzung einer Fläche, die
als umweltsensibles Dauergrünland im Sinne des Absatzes 1 nach Maßgabe
des Artikels 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013 nicht gepflügt oder umgewandelt werden darf, so zu ändern,
dass sie keine landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist, wird die
Bestimmung dieser Fläche als umweltsensibel nach Absatz 1 auf seinen
Antrag aufgehoben, wenn

1.  im Fall der Durchführung eines nach anderen Rechtsvorschriften
    genehmigungspflichtigen Vorhabens die erforderliche Genehmigung
    erteilt ist oder im Fall der Durchführung eines nach Bauordnungsrecht
    anzeige- oder sonst mitteilungspflichtigen Vorhabens die erforderliche
    Anzeige vorliegt und mit der Ausführung begonnen werden darf,

2.  im Fall der Durchführung eines nach § 34 Absatz 6 Satz 1 des
    Bundesnaturschutzgesetzes anzeigepflichtigen Projekts die Anzeige des
    Betriebsinhabers innerhalb der nach § 34 Absatz 6 Satz 3 des
    Bundesnaturschutzgesetzes einzuhaltenden Frist weder zu einer
    behördlichen Untersagung des Projekts noch zu einer Beschränkung, die
    die beabsichtigte Nutzung ausschließt, geführt hat oder

3.  in einem anderen als in den Nummern 1 und 2 genannten Fall
    Rechtsvorschriften, insbesondere die §§ 33 und 34 des
    Bundesnaturschutzgesetzes, oder Verpflichtungen gegenüber öffentlichen
    Stellen der beabsichtigten Nutzung nicht entgegenstehen und diese mit
    den für das jeweilige Gebiet festgelegten naturschutzrechtlichen
    Erhaltungszielen vereinbar ist.

Der Antrag auf Aufhebung der Bestimmung einer Fläche als
umweltsensibel ist zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung der
Umwandlung des Dauergrünlands nach § 16 Absatz 3 zu stellen. Wird
einer der beiden Anträge abgelehnt, gilt der andere Antrag ebenfalls
als abgelehnt.

(2b) Für eine bis zum 27. Oktober 2016 vorgenommene, mit den sonstigen
Vorschriften vereinbare Änderung der Nutzung einer nach Absatz 1
umweltsensiblen Dauergrünlandfläche derart, dass die Fläche keine
landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe
e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist, gilt die Bestimmung als
umweltsensibel als zum Zeitpunkt der Änderung der Nutzung aufgehoben.
Der Betriebsinhaber hat der zuständigen Behörde eine bis zum 27.
Oktober 2016 vorgenommene Änderung der Nutzung mitzuteilen.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, um Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 1 zur Gewährleistung des Erhaltes des Dauergrünlands
sachgerecht durchzuführen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates für den Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtung nach
Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1.  Vorschriften über die Verpflichtung des Betriebsinhabers zur
    Rückumwandlung oder Wiederanlage umgewandelten oder gepflügten
    Dauergrünlands vorzusehen,

2.  Grundsätze über Maßgaben für eine Rückumwandlung oder Wiederanlage zu
    regeln,

3.  Vorschriften über das Verfahren zu erlassen.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, um Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 1 zur Gewährleistung des Erhalts des Dauergrünlands sachgerecht
durchzuführen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über das Verfahren in den Fällen der Absätze 2a und 2b zu
erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__15.html
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