Title: § 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Paragraph: 57e

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

(1) Für die Zulassung von Betriebsplänen für Vorhaben im Zusammenhang
mit der Gewinnung von Erdwärme nach diesem Gesetz sind die Absätze 2
bis 5 anzuwenden.

(2) Auf Antrag des Unternehmers werden das Verfahren zur Zulassung von
Betriebsplänen für ein Vorhaben nach Absatz 1 sowie alle sonstigen
Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach
Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche
Stelle abgewickelt.

(3) Die einheitliche Stelle nach Absatz 2 stellt ein
Verfahrenshandbuch für Unternehmer bereit und macht die im
Verfahrenshandbuch enthaltenen Informationen auch im Internet
zugänglich. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist
die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie
zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen
Land für Vorhaben nach Absatz 1 zuständig sind.

(4) Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die
zuständige Behörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren. Den
Zeitplan teilt die zuständige Behörde dem Unternehmer und in den
Fällen des Absatzes 2 auch der einheitlichen Stelle mit.

(5) Die zuständige Behörde entscheidet über die Zulassung innerhalb
der folgenden Fristen:

1.  bei Vorhaben zur Gewinnung von Erdwärme, wenn das Vorhaben der
    Erzeugung von Strom mit einer Kapazität von weniger als 150 Kilowatt
    dient, innerhalb eines Jahres,

2.  bei Vorhaben zur Gewinnung von Erdwärme, wenn das Vorhaben der
    Erzeugung von Strom mit einer Kapazität von 150 Kilowatt und darüber
    dient, innerhalb von zwei Jahren.

Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Die
zuständige Behörde kann die jeweilige Frist um bis zu ein Jahr
verlängern, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Sie teilt die
Fristverlängerung dem Unternehmer und in den Fällen des Absatzes 2
auch der einheitlichen Stelle mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__57e.html
Directory: bbergg
Level: 4.0