Title: § 39 Auskunftspflichten

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 39 Auskunftspflichten

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 39 Auskunftspflichten

(1) Ein Notar, der einen Antrag bei Gericht einreicht, hat dem Gericht
den von ihm zugrunde gelegten Geschäftswert hinsichtlich eines jeden
Gegenstands mitzuteilen, soweit dieser für die vom Gericht zu
erhebenden Gebühren von Bedeutung ist. Auf Ersuchen des Gerichts hat
der Notar, der Erklärungen beurkundet hat, die bei Gericht eingereicht
worden sind, oder Unterschriften oder Handzeichen unter oder
qualifizierte elektronische Signaturen an solchen Erklärungen
beglaubigt hat, in entsprechendem Umfang Auskunft zu erteilen.

(2) Legt das Gericht seinem Kostenansatz einen von Absatz 1
abweichenden Geschäftswert zugrunde, so ist dieser dem Notar
mitzuteilen. Auf Ersuchen des Notars, der Erklärungen beurkundet oder
beglaubigt hat, die bei Gericht eingereicht werden, hat das Gericht
über die für die Geschäftswertbestimmung maßgeblichen Umstände
Auskunft zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__39.html
Directory: gnotkg
Level: 5.0