Title: § 12a

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 12a

Paragraph: 12a

Content:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 12a

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.  die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem
    Jugendgerichtsgesetz,

2.  Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und

3.  Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur
    Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen
    worden ist.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer wegen einer
rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder
sonstigen menschenverachtenden Tat im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2
des Strafgesetzbuches zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe
verurteilt und ein solcher Beweggrund im Rahmen des Urteils
festgestellt worden ist. Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder
Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese
zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe
gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein
Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Übersteigt die Strafe oder die
Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 3, so
wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann.
Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 oder 6
des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall
entschieden, ob die Maßregel der Besserung und Sicherung außer
Betracht bleiben kann.

(2) Ausländische Verurteilungen zu Strafen sind zu berücksichtigen,
wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist, die Verurteilung in
einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden ist und das
Strafmaß verhältnismäßig ist. Eine solche Verurteilung kann nicht mehr
berücksichtigt werden, wenn sie nach dem Bundeszentralregistergesetz
zu tilgen wäre. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Wird gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat,
wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung
über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der
Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen.
Das Gleiche gilt, wenn die Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 des
Jugendgerichtsgesetzes ausgesetzt ist.

(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige
Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag
aufzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__12a.html
Directory: rustag
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