Title: § 15 Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente

Description:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 5 - Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten
§ 15 Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 5 - Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten
§ 15 Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente

(1) Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente, die an
Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichte übermittelt werden, sollen
den Anforderungen des § 2 entsprechen. Entsprechen sie diesen
Anforderungen nicht und sind sie zur Bearbeitung durch die Behörde
oder das Gericht aufgrund der dortigen technischen Ausstattung oder
der dort einzuhaltenden Sicherheitsstandards nicht geeignet, so liegt
ein wirksamer Eingang nicht vor. In der Mitteilung nach § 32a Absatz 6
Satz 1 der Strafprozessordnung ist auf die in § 2 geregelten
technischen Rahmenbedingungen hinzuweisen.

(2) Die Übermittlung kann auch auf anderen als den in § 32a Absatz 4
der Strafprozessordnung genannten Übermittlungswegen erfolgen, wenn
ein solcher Übermittlungsweg für die Entgegennahme verfahrensbezogener
elektronischer Dokumente generell und ausdrücklich eröffnet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/__15.html
Directory: ervv
Level: 3.0