Title: § 24 Haftung und Gewährleistung

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 24 Haftung und Gewährleistung

Paragraph: 24

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 24 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet bei Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher
Verpflichtungen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für
Vorsatz und Fahrlässigkeit. Er haftet zudem für die
Rückwirkungsfreiheit der von ihm verwendeten Systeme und eingebrachten
Komponenten im Hinblick auf die ungestörte Funktion der Systeme des
Mauterhebers sowie des Mauterhebungsdienstes, des nationalen
Betreibers und der von ihm betriebenen Kontrolleinrichtungen, anderer
Anbieter und sonstiger Dritter. Soweit der Anbieter in diesem Vertrag
explizit oder aus den Umständen ersichtlich eine Einstandspflicht
übernommen hat, insbesondere in Form von Zusicherungen oder Garantien,
haftet er dem Mauterheber auch verschuldensunabhängig.

(2) Für das Tun oder Unterlassen seiner Arbeitnehmer, freien
Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, des eingesetzten Personals und
seiner Erfüllungsgehilfen (einschließlich aller Unterauftragnehmer und
Unter-Unterauftragnehmer) sowie deren Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter,
eingesetztes Personal und gesetzliche Vertreter, haftet der Anbieter
gegenüber dem Mauterheber in gleichem Umfang wie für eigenes Tun oder
Unterlassen. Soweit der Anbieter in diesem Vertrag explizit oder aus
den Umständen ersichtlich eine Einstandspflicht übernommen hat, haftet
er unabhängig davon, ob die in Satz 1 genannten Personen die
Verletzung vertraglicher Pflichten zu vertreten haben. Soweit dem
Mauterheber aufgrund der Verletzung vertraglicher Pflichten durch die
in Satz 1 genannten Personen ein Schadensersatzanspruch gegen den
Anbieter zusteht, tritt der Anbieter etwaige gegenüber diesen Personen
bestehende Ansprüche auf Aufforderung des Mauterhebers
erfüllungshalber an diesen ab. § 278 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter steht dem Mauterheber für die Richtigkeit der von ihm
in diesem Vertrag gegebenen Zusicherungen ein.

(4) Der Mauterheber haftet nur für Schäden des Anbieters aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten sowie darüber hinaus für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Mauterhebers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
die zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind. Im Übrigen ist
die Haftung des Mauterhebers ausgeschlossen. Für die vorsätzliche oder
fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der
Mauterheber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadenersatzansprüche des Anbieters
aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
handelt. Wenn Ansprüche direkt gegen die gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Mauterhebers geltend gemacht werden, gelten die
Einschränkungen der Sätze 1 bis 5 auch für diese.

(5) Ansprüche des Anbieters gegen den Mauterheber wegen des
Abschlusses von EETS-Verträgen mit anderen Anbietern sind
ausgeschlossen. Der Mauterheber haftet dem Anbieter nicht für Schäden,
die diesem mittelbar oder unmittelbar durch die Tätigkeit anderer
Anbieter entstanden sind, unabhängig davon, ob der andere Anbieter
hierbei gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen verletzt hat.

(6) Der Mauterheber haftet nicht für eine Einschränkung oder Schäden
des Anbieters

1.  aufgrund von Maßnahmen des Baus, Betriebs, der Reparatur oder der
    Unterhaltung von Straßen des mautpflichtigen Straßennetzes,

2.  aufgrund von Änderungen, Beschränkungen oder Einschränkungen des
    mautpflichtigen Streckennetzes,

3.  aus der Bereitstellung und Durchführung der EETS-Mauterkennung für
    Anbieter durch einen dritten Dienstleister. Davon ausgenommen ist die
    Erbringung des Mauterhebungsdienstes durch den nationalen Betreiber im
    Auftrag des Mauterhebers.

(7) Das Recht des Mauterhebers, wegen der Verletzung von Pflichten aus
dieser Vereinbarung Vertragsstrafen zu erheben, bleibt von der
Regelung dieses Paragraphen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__24.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0