Title: § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Paragraph: 73

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

(1) Das Bundespatentgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht
gebunden.

(2) Der oder die Vorsitzende oder ein von ihm oder ihr zu bestimmendes
Mitglied des Senats hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder,
wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des
Bundespatentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind,
um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer
Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und
Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__73.html
Directory: markeng
Level: 4.0