Title: § 81 Clearingstelle

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 81 Clearingstelle

Paragraph: 81

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 81 Clearingstelle

(1) Zur Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten wird eine
Clearingstelle eingerichtet. Der Betrieb erfolgt im Auftrag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durch eine
juristische Person des Privatrechts.

(2) Die Clearingstelle und die Behörden, die für Aufgaben nach diesem
Gesetz zuständig sind, wirken im Interesse einer einheitlichen
Anwendung dieses Gesetzes und einer schnellen Herstellung von
Rechtssicherheit konstruktiv zusammen. Eine Zusammenarbeit erfolgt
nicht, soweit diese mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem
Paragrafen unvereinbar ist.

(3) Die Clearingstelle kann Streitigkeiten vermeiden oder beilegen

1.  zur Anwendung der §§ 3, 6 bis 55b, 70, 71, 80, 100, der Anlagen 1 bis
    3 und der hierzu auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen,

2.  zur Anwendung der Bestimmungen, die den in Nummer 1 genannten
    Bestimmungen in früheren Fassungen dieses Gesetzes entsprechen,

3.  zur Anwendung der §§ 61 bis 61l des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in
    der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, soweit Anlagen betroffen
    sind, und

4.  zur Messung des für den Betrieb einer Anlage gelieferten oder
    verbrauchten oder von einer Anlage erzeugten Stroms, auch bei Fragen
    und Streitigkeiten nach dem Messstellenbetriebsgesetz, soweit nicht
    die Zuständigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der
    Informationstechnik oder der Bundesnetzagentur gegeben ist.

(4) Die Clearingstelle kann zur Vermeidung oder Beilegung von
Streitigkeiten nach Absatz 3 zwischen Verfahrensparteien

1.  schiedsgerichtliche Verfahren unter den Voraussetzungen des Zehnten
    Buches der Zivilprozessordnung durchführen,

2.  sonstige Verfahren zwischen den Verfahrensparteien auf ihren
    gemeinsamen Antrag durchführen; § 204 Absatz 1 Nummer 11 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden, oder

3.  Stellungnahmen für ordentliche Gerichte, bei denen diese
    Streitigkeiten rechtshängig sind, auf deren Ersuchen abgeben.

Soweit eine Streitigkeit auch andere als die in Absatz 3 genannten
Regelungen betrifft, kann die Clearingstelle auf Antrag der
Verfahrensparteien die Streitigkeit umfassend vermeiden oder beilegen,
wenn vorrangig eine Streitigkeit nach Absatz 3 zu vermeiden oder
beizulegen ist; insbesondere kann die Clearingstelle Streitigkeiten
über Zahlungsansprüche zwischen den Verfahrensparteien umfassend
beilegen. Verfahrensparteien können Anlagenbetreiber,
Bilanzkreisverantwortliche, Direktvermarktungsunternehmer,
Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sein. Ihr Recht, die
ordentlichen Gerichte anzurufen, bleibt vorbehaltlich der Regelungen
des Zehnten Buches der Zivilprozessordnung unberührt.

(5) Die Clearingstelle kann zur Vermeidung von Streitigkeiten nach
Absatz 3 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 4 Verfahren zur Klärung von
Fragen über den Einzelfall hinaus durchführen, wenn dies erforderlich
ist, um eine Vielzahl von einzelnen Verfahren nach Absatz 4 zu
vermeiden, und ein öffentliches Interesse an der Klärung dieser Fragen
besteht. Verbände, deren satzungsgemäßer Aufgabenbereich von den
Fragen betroffen ist, sind zu beteiligen.

(6) Die Clearingstelle muss bei Verfahren nach den Absätzen 4 und 5
berücksichtigen:

1.  die Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten und zum Schutz von
    Geschäftsgeheimnissen,

2.  die höchstrichterliche Rechtsprechung und

3.  die Entscheidungen der Bundesnetzagentur.

(7) Die Clearingstelle muss die Verfahren nach den Absätzen 4 und 5
beschleunigt durchführen. Die Durchführung erfolgt nach Maßgabe der
Verfahrensvorschriften, die die Clearingstelle verabschiedet. Die
Verfahrensvorschriften müssen Regelungen enthalten, die es der
Clearingstelle ermöglichen,

1.  als Schiedsgericht ein Schiedsverfahren nach Maßgabe des Zehnten
    Buches der Zivilprozessordnung und unter Berücksichtigung dieses
    Paragrafen durchzuführen und

2.  die Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 beschleunigt durchzuführen;
    hierbei kann vorgesehen werden, dass die Clearingstelle Fristen setzt
    und Verfahren bei nicht ausreichender Mitwirkung der
    Verfahrensparteien einstellt.

Die Verfahrensvorschriften können Regelungen zur Zusammenarbeit mit
den Behörden nach Absatz 2 enthalten. Erlass und Änderungen der
Verfahrensvorschriften bedürfen der vorherigen Zustimmung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Durchführung
der Verfahren steht jeweils unter dem Vorbehalt der vorherigen
Zustimmung der Verfahrensparteien zu den Verfahrensvorschriften.

(8) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Paragrafen ist keine
Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes. Eine Haftung der Betreiberin der
Clearingstelle für Vermögensschäden, die aus der Wahrnehmung der
Aufgaben entstehen, wird ausgeschlossen; dies gilt nicht für Vorsatz.

(9) Die Clearingstelle muss jährlich einen Tätigkeitsbericht über die
Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Paragrafen auf ihrer
Internetseite in nicht personenbezogener Form veröffentlichen.

(10) Die Clearingstelle kann nach Maßgabe ihrer Verfahrensvorschriften
Entgelte zur Deckung des Aufwands für Handlungen nach Absatz 4 von den
Verfahrensparteien erheben. Verfahren nach Absatz 5 sind unentgeltlich
durchzuführen. Für sonstige Handlungen, die im Zusammenhang mit der
Vermeidung oder Beilegung von Streitigkeiten stehen, kann die
Clearingstelle zur Deckung des Aufwands Entgelte erheben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__81.html
Directory: eeg_2014
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