Title: § 18 Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 18 Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 18 Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse

(1) Die Amtsverhältnisse der Personen, die nach den §§ 8, 9a und 19a
des Bundesbahngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 431-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch Artikel 6 Abs. 129 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom
27\. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, in einem
öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund stehen, enden mit der
Eintragung der gemäß § 1 Abs. 1 gegründeten Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft in das Handelsregister. Die die Rechtsverhältnisse
der in Satz 1 genannten Personen näher regelnden Amtsverträge nach §
8a Abs. 3 des Bundesbahngesetzes gehen als Anstellungsverträge zum
gleichen Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten auf die Deutsche
Bahn Aktiengesellschaft über; die Bestimmungen des § 8a Abs. 1 und 2
sowie des § 8b Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 des Bundesbahngesetzes
gelten sinngemäß fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Endes des
Amtsverhältnisses das Ende der ursprünglichen Amtszeit tritt.

(2) Die Versorgungsregelungen in den Amtsverträgen bleiben
unverändert, soweit im folgenden nichts anderes geregelt ist; die
Versorgungsansprüche aus den Amtsverträgen richten sich gegen das
Bundeseisenbahnvermögen. Ab dem Zeitpunkt des Versorgungsfalles hat
die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft dem Bundeseisenbahnvermögen die
dem Amtsträger nach dem Rechtsübergang nach Absatz 1 entstandenen
Versorgungsanteile zeitanteilig nach dem Verhältnis der Amtszeiten zu
erstatten. Versorgungsansprüche aus dem Amtsverhältnis entstehen
frühestens nach dem Ende des Amtsvertrages. Als Amts- und Wartezeit im
Sinne der versorgungsrechtlichen Regelungen des Amtsvertrages gilt
auch die Zeit zwischen dem Ende des Amtsverhältnisses und dem Ende des
Amtsvertrages.

(3) Eine Beschäftigung bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder
bei Unternehmen nach § 2 Abs. 1 oder § 3 Abs. 3 steht einer Verwendung
im öffentlichen Dienst im Sinne des § 53 des
Beamtenversorgungsgesetzes gleich. Dies gilt auch beim Zusammentreffen
mit einer Versorgung aus einem Beamtenverhältnis.

(4) Die Versorgung aus dem Amtsvertrag wird auf eine Versorgung aus
einem Beamtenverhältnis angerechnet.

(5) Betriebliche Versorgungsleistungen aus einer Beschäftigung nach
Absatz 3 werden auf die Versorgung aus dem Amtsvertrag angerechnet; im
übrigen gilt § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.

(6) Betriebliche Versorgungsleistungen aus einer Beschäftigung nach
Absatz 3 werden auf die Versorgung aus einem Beamtenverhältnis in dem
Umfange angerechnet, als durch diese Versorgungsleistungen die
Versorgung aus dem Amtsvertrag nach Absatz 5 nicht gekürzt worden ist.

(7) Versorgungsansprüche aus Amtsvertrag bestehen nicht, wenn ein
Amtsträger oder ehemaliger Amtsträger seine Entlassung wegen Wegfalls
seines bisherigen Amtes oder wegen wesentlicher Veränderungen der
Inhalte der ihm im Rahmen des bisherigen Amtsverhältnisses
übertragenen Funktionen im Zusammenhang mit der Strukturreform der
Bundeseisenbahnen verlangt.

(8) Versorgungsansprüche aus Amtsvertrag bestehen nicht, wenn ein
ehemaliger Amtsträger nach § 19a in Verbindung mit § 8b des
Bundesbahngesetzes für die Zeit nach dem Ende des Amtsvertrages gemäß
Absatz 1 Satz 2 und vor Vollendung des 63. Lebensjahres ein Angebot
der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder von Unternehmen nach § 2
Abs. 1 oder § 3 Abs. 3 auf Weiterbeschäftigung in vergleichbaren und
entsprechend vergüteten Funktionen wie im Amtsvertrag ablehnt, ohne
wegen Dienstunfähigkeit daran gehindert zu sein. Satz 1 gilt auch,
wenn er nachfolgende entsprechende Angebote auf Weiterbeschäftigung
ablehnt. Für die anderen ehemaligen Amtsträger nach § 19a des
Bundesbahngesetzes gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß sie
ihre Versorgungsansprüche lediglich aus dem beendeten Amtsvertrag nach
Absatz 1 Satz 2 verlieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__18.html
Directory: dbgrg
Level: 3.0