Title: § 42 Durchführung der Überwachung

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 42 Durchführung der Überwachung

Paragraph: 42

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 42 Durchführung der Überwachung

(1) Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes, der aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar
geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist durch
fachlich ausgebildete Personen durchzuführen. Das Bundesministerium
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  vorzuschreiben, dass bestimmte Überwachungsmaßnahmen einer
    wissenschaftlich ausgebildeten Person obliegen und dabei andere
    fachlich ausgebildete Personen nach Weisung der zuständigen Behörde
    und unter der fachlichen Aufsicht einer wissenschaftlich ausgebildeten
    Person eingesetzt werden können,

2.  vorzuschreiben, dass abweichend von Satz 1 bestimmte
    Überwachungsmaßnahmen von sachkundigen Personen durchgeführt werden
    können,

3.  Vorschriften zu erlassen über

    a)  die Anforderungen an die Sachkunde, die an die in Nummer 1 genannte
        wissenschaftlich ausgebildete Person und die in Nummer 2 genannten
        sachkundigen Personen zu stellen sind und

    b)  die fachlichen Anforderungen, die an die in Satz 1 genannten Personen
        zu stellen sind,

    sowie das Verfahren des Nachweises der Sachkunde und der Erfüllung der
    fachlichen Anforderungen zu regeln.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Satz
2 Nummer 3 zu erlassen, soweit das Bundesministerium von seiner
Befugnis keinen Gebrauch macht. Die Landesregierungen sind befugt, die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden zu übertragen.

(2) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, dieses Gesetzes
und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen,
bei Gefahr im Verzug auch alle Beamten der Polizei, befugt,

1.  Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel, in oder auf denen

    a)  Erzeugnisse hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht
        werden,

    b)  sich lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 befinden oder

    c)  Futtermittel verfüttert werden,

    sowie die dazugehörigen Geschäftsräume während der üblichen Betriebs-
    oder Geschäftszeit zu betreten;

2.  zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
    Ordnung

    a)  die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Betriebsräume und Räume auch
        außerhalb der dort genannten Zeiten zu betreten,

    b)  Wohnräume der nach Nummer 5 zur Auskunft Verpflichteten zu betreten;

    das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
    Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;

3.  alle geschäftlichen Schrift- und Datenträger, insbesondere
    Aufzeichnungen, Frachtbriefe, Herstellungsbeschreibungen und
    Unterlagen über die bei der Herstellung verwendeten Stoffe, einzusehen
    und hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder sonstige
    Vervielfältigungen, auch von Datenträgern, anzufertigen oder Ausdrucke
    von elektronisch gespeicherten Daten zu verlangen sowie Mittel,
    Einrichtungen und Geräte zur Beförderung von Erzeugnissen oder
    lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 zu besichtigen;

4.  von Mitteln, Einrichtungen oder Geräten zur Beförderung von
    Erzeugnissen oder lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1
    sowie von den in Nummer 1 bezeichneten Grundstücken, Betriebsräumen
    oder Räumen Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen anzufertigen;

5.  von natürlichen und juristischen Personen und sonstigen
    Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere
    solche über die Herstellung, das Behandeln, die zur Verarbeitung
    gelangenden Stoffe und deren Herkunft, das Inverkehrbringen und das
    Verfüttern zu verlangen;

6.  entsprechend § 43 oder § 43a Proben zu fordern oder zu entnehmen.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 dürfen folgende personenbezogene Daten
aufgenommen oder aufgezeichnet werden, soweit dies zur Sicherung von
Beweisen erforderlich ist:

1.  Name, Anschrift und Markenzeichen des Unternehmers,

2.  Namen von Beschäftigten.

Die Aufnahmen oder Aufzeichnungen sind zu vernichten, soweit sie nicht
mehr erforderlich sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten
Jahres nach ihrer Aufnahme oder Aufzeichnung. Die Frist des Satzes 3
gilt nicht, wenn wegen eines anhängigen Bußgeldverfahrens,
staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens oder gerichtlichen Verfahrens
eine längere Aufbewahrung erforderlich ist, in diesem Falle sind die
Aufnahmen oder Aufzeichnungen mit rechtskräftigem Abschluss des
Verfahrens zu vernichten.

(3) Erhält eine für die Überwachung nach § 38 Absatz 1 Satz 1
zuständige Behörde von Tatsachen Kenntnis, die Grund zu der Annahme
geben, dass durch das Verzehren eines Lebensmittels, das in den
Verkehr gebracht worden ist, eine übertragbare Krankheit im Sinne des
§ 2 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes verursacht werden kann oder
verursacht worden ist, so unterrichtet die nach § 38 Absatz 1 Satz 1
zuständige Behörde unverzüglich die für Ermittlungen nach § 25 Absatz
1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde. Dabei stellt die
nach § 38 Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde der nach § 25 des
Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde die Angaben

1.  zu dem Lebensmittel,

2.  zu der an Endverbraucher abgegebenen Menge des Lebensmittels,

3.  zu dem Namen oder der Firma und der Anschrift sowie zu den
    Kontaktdaten

    a)  des Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen oder Firma das
        Lebensmittel hergestellt oder behandelt worden oder in den Verkehr
        gelangt ist, und

    b)  der in § 4 Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Unternehmen oder Personen,
        an die das Lebensmittel geliefert wurde,

    c)  der Endverbraucher, die das Lebensmittel verzehrt haben und der
        zuständigen Behörde von einer möglichen Erkrankung Mitteilung gemacht
        haben,

4.  zu dem Ort unter Angabe der Anschrift und zu dem Zeitraum der Abgabe
    sowie

5.  zu dem festgestellten Krankheitserreger

zur Verfügung. Die Angaben nach Satz 2 sind um die Proben, Isolate und
Nachweise über die Feststellung des Krankheitserregers zu ergänzen und
nur mitzuteilen, sofern sie

1.  der nach § 38 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde vorliegen und

2.  für die Behörde, die für die Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 des
    Infektionsschutzgesetzes zuständig ist, erforderlich sind.

(4) Soweit es zur Durchführung von Vorschriften, die durch Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, dieses
Gesetz oder durch aufgrund dieses Gesetzes erlassene
Rechtsverordnungen geregelt sind, erforderlich ist, sind auch die
Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der EFTA-
Überwachungsbehörde in Begleitung der mit der Überwachung beauftragten
Personen berechtigt, Befugnisse nach Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 und 5
wahrzunehmen und Proben nach Maßgabe des § 43 Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 4 zu entnehmen. Die Befugnisse nach Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4
gelten auch für diejenigen, die sich in der Ausbildung zu einer die
Überwachung durchführenden Person befinden.

(5) Die Zollbehörden können den Verdacht von Verstößen gegen Verbote
und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz
erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Durchführung des
Alkoholsteuergesetzes ergibt, den zuständigen Verwaltungsbehörden
mitteilen.

(6) Die Staatsanwaltschaft hat die nach § 38 Absatz 1 Satz 1
zuständige Behörde unverzüglich über die Einleitung des
Strafverfahrens, soweit es sich auf Verstöße gegen Verbote und
Beschränkungen dieses Gesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen
Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes bezieht, unter Angabe der
Rechtsvorschriften zu unterrichten. Satz 1 gilt nicht, wenn das
Verfahren aufgrund einer Abgabe der Verwaltungsbehörde nach § 41
Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden
ist. Eine Übermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1
unterbleibt, wenn ihr besondere bundesgesetzliche oder entsprechende
landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen; eine
Übermittlung nach Satz 1 unterbleibt ferner in der Regel, solange und
soweit ihr Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen.

(7) Absatz 2 Nummer 1 gilt nicht für Wohnräume.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__42.html
Directory: lfgb
Level: 3.0