Title: § 2 Zulassungsverfahren und Koordinierung

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 2 Zulassungsverfahren und Koordinierung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 2 Zulassungsverfahren und Koordinierung

(1) Ist mit der Errichtung, dem Betrieb oder der wesentlichen Änderung
einer Industrieanlage eine Gewässerbenutzung verbunden oder wird die
Genehmigung einer Anlage nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder
Nummer 3 des Wasserhaushaltsgesetzes beantragt, so ist das Verfahren
zur Erteilung einer Erlaubnis oder einer Genehmigung nach den §§ 3 bis
6 durchzuführen. Ist für die Gewässerbenutzung oder die Errichtung und
den Betrieb einer Anlage nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder
Nummer 3 des Wasserhaushaltsgesetzes die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, so ist die
Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils unselbständiger Bestandteil des
Zulassungsverfahrens.

(2) Soweit für ein Vorhaben nach Absatz 1 eine Zulassung nach dem
Wasserhaushaltsgesetz sowie nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist,
ist eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der
Inhalts- und Nebenbestimmungen für das Vorhaben sicherzustellen, um
ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten. Die
für das Zulassungsverfahren nach dieser Verordnung zuständige Behörde
hat mit den Behörden, die für die anderweitigen Verfahren zuständig
sind, den von ihr beabsichtigten Inhalt der Zulassung frühzeitig zu
erörtern und abzustimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iz_v/__2.html
Directory: izuev
Level: 3.0