Title: § 5 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden

Description:
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (ZensVorbG 2011)
Abschnitt 2 - Aufbau des Anschriften- und Gebäuderegisters sowie eines Verzeichnisses zum Geburtsort und Geburtsstaat
§ 5 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (ZensVorbG 2011)
Abschnitt 2 - Aufbau des Anschriften- und Gebäuderegisters sowie eines Verzeichnisses zum Geburtsort und Geburtsstaat
§ 5 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden

(1) Für den Aufbau des Anschriften- und Gebäuderegisters nach § 2 und
des Ortsverzeichnisses nach § 3 übermitteln die nach Landesrecht für
das Meldewesen zuständigen Stellen (Meldebehörden) den statistischen
Ämtern der Länder für alle gemeldeten Einwohner aus den Melderegistern
elektronisch die folgenden Angaben mit Stichtag 1. April 2008
innerhalb der folgenden vier Wochen:

1.  Gegenwärtige Anschrift einschließlich amtlicher Gemeindeschlüssel,

2.  Sofern vorhanden, der gemeindeeigene Schlüssel der Straße,

3.  Status der Wohnung nach alleiniger Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung,

4.  Tag des Beziehens der Wohnung,

5.  Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde,

6.  Familienname,

7.  Staatsangehörigkeiten,

8.  Vorherige Anschrift,

9.  Familienstand,

10. Tag der Geburt,

11. Geschlecht,

12. Geburtsort,

13. Geburtsstaat,

14. Geburtsort – Standesamt –,

15. Staat, aus dem der Zuzug erfolgt ist.

Die Angaben nach Satz 1 Nr. 1 bis 11 sind bei den statistischen
Landesämtern unverzüglich von den Angaben zu den Nummern 12 bis 15 zu
trennen.

(2) Die Meldebehörden übermitteln den statistischen Ämtern der Länder
aus den Melderegistern elektronisch die Angaben nach Absatz 1 Satz 1
Nr. 1 bis 11 mit Stichtag 1. April 2010 innerhalb der folgenden vier
Wochen.

(3) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln die Angaben nach
den Absätzen 1 und 2 spätestens acht Wochen nach dem jeweiligen
Stichtag der Datenübermittlungen der Meldebehörden elektronisch an das
Statistische Bundesamt.

(4) Die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 11 werden
in einer Stichprobenorganisationsdatei beim Statistischen Bundesamt
gespeichert. Sie wird von den statistischen Ämtern des Bundes und der
Länder für die Entwicklung von Stichprobenplänen und
Hochrechnungsverfahren verwendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensvorbg_2011/__5.html
Directory: zensvorbg_2011
Level: 3.0