Title: § 10 Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 2 - Besondere Zuteilungsregeln
§ 10 Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 2 - Besondere Zuteilungsregeln
§ 10 Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten

(1) Soweit messbare Wärme an Privathaushalte abgegeben wird und sofern
der auf die Produktion dieser Wärme entfallende Teil der nach § 9
Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bestimmten vorläufigen jährlichen Anzahl
Berechtigungen für 2013 niedriger ist als der für den Zeitraum vom 1.
Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 berechnete Medianwert der
jährlichen Emissionen des Zuteilungselements, die aus der Produktion
messbarer Wärme resultieren, die an Privathaushalte abgegeben worden
ist, wird auf Antrag die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen
für 2013 um die Differenz erhöht.

(2) In jedem der Jahre 2014 bis 2020 wird die nach Absatz 1
festgestellte vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen so angepasst,
dass sie für das betreffende Jahr einem Prozentsatz des Medianwertes
der jährlichen Emissionen nach Absatz 1 entspricht. Dieser Prozentsatz
beträgt 90 Prozent im Jahr 2014 und verringert sich in jedem der
Folgejahre um 10 Prozentpunkte. Die Anpassung nach den Sätzen 1 und 2
unterbleibt, sobald der auf die Produktion dieser Wärme entfallende
Teil der nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bestimmten vorläufigen
jährlichen Anzahl Berechtigungen für das betreffende Jahr
unterschritten würde.

(3) Im Antrag nach Absatz 1 hat der Antragsteller zusätzlich die
anteiligen Treibhausgasemissionen anzugeben, die der Produktion von
messbarer Wärme in den Jahren 2005 bis 2008, die an Privathaushalte
abgegeben worden ist, zuzurechnen sind; bei gekoppelter
Wärmeproduktion sind die anteiligen Treibhausgasemissionen nach
Maßgabe von Anhang 1 Teil 3 zu ermitteln und anzugeben. Weiterhin
anzugeben sind:

1.  der Anteil der an Privathaushalte abgegebenen Wärmemenge an der
    Wärmemenge, die jährlich insgesamt an Anlagen und Einrichtungen
    abgegeben wird, die nicht dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes unterliegen, jeweils gesondert für die Jahre
    2005 bis 2008, oder

2.  die Menge der abgegebenen Wärme mit einer Vorlauftemperatur von
    weniger als 130 Grad Celsius im Auslegungszustand.

(4) Im Fall von Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und der Wärmeabgabe an ein
Wärmeverteilnetz hat der Antragsteller die Gesamtmenge an Wärme
anzugeben, die der Wärmenetzbetreiber abgegeben hat, sowie die Menge
an Wärme, die der Wärmenetzbetreiber an Privathaushalte abgegeben hat.
Die Daten des Wärmenetzbetreibers sind zu verifizieren. Für den
Antragsteller bestimmt sich die an Privathaushalte abgegebene
Wärmemenge anhand des Verhältnisses der vom Wärmenetzbetreiber an
Privathaushalte abgegebenen Wärmemenge zur insgesamt von ihm
abgegebenen Wärmemenge.

(5) Im Fall von Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und der Wärmeabgabe an ein
Wärmeverteilnetz gelten 39 Prozent dieser Wärme als an Privathaushalte
abgegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__10.html
Directory: zuv_2020
Level: 4.0