Title: § 16 Vergleichsprüfungen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung, Verschließung, Verpackung und Kontrolle
§ 16 Vergleichsprüfungen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung, Verschließung, Verpackung und Kontrolle
§ 16 Vergleichsprüfungen

(1) Die zuständige Behörde kann über die in § 15 aufgeführten
Maßnahmen hinaus zur Durchführung von Vergleichsprüfungen in Betrieben
und während des Inverkehrbringens Untersuchungen an Anbaumaterial
durchführen und Proben entnehmen, um die Einhaltung der Anforderungen
dieser Verordnung zu überprüfen. Sie kann die Proben auch an eine
andere zuständige Behörde im Inland, die Vergleichsprüfungen nach Satz
1 durchführt, weiterleiten.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen, soweit diese auf Grund einer Entscheidung der
Europäischen Kommission nach

1.  Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli
    1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von
    Zierpflanzen (ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert
    worden ist,

2.  Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli
    2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und
    Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (ABl. L 205 vom
    1\.8.2008, S. 28), die zuletzt durch die Durchführungsrichtlinie
    2013/45/EU (ABl. L 213 vom 8.8.2013, S. 20) geändert worden ist, und

3.  Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2008/90/EG

in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt werden. Die zuständige
Behörde kann Proben auch an eine andere zuständige Behörde im Inland
oder in einem anderen Mitgliedstaat, die Vergleichsprüfungen nach Satz
1 durchführt, weiterleiten.

(3) Stellt die zuständige Behörde bei den Untersuchungen nach Absatz 1
oder 2 fest, dass Anbaumaterial die Voraussetzungen dieser Verordnung
nicht erfüllt, gilt § 15 Absatz 8 entsprechend.

(4) Bei der Durchführung der Untersuchungen und Versuche nach den
Absätzen 1 und 2 wirkt das Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, nach § 57 Absatz 2 Nummer
10 des Pflanzenschutzgesetzes in Abstimmung mit der zuständigen
Behörde mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__16.html
Directory: agozv_2018
Level: 4.0