Title: § 4

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrGRCAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrGRCAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 4

(1) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer gerichtlichen
Entscheidung kann der Schuldner auch Einwendungen gegen den Anspruch
selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen,
erst nach dem Erlaß der gerichtlichen Entscheidung entstanden sind.

(2) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines gerichtlichen
Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde kann der Schuldner
Einwendungen gegen den Anspruch selbst ungeachtet der in Absatz 1
enthaltenen Beschränkung geltend machen.

(3) Ist ein Schuldtitel (§ 1 Abs. 1) für vollstreckbar erklärt, so
kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem
Verfahren nach § 767 der Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn
die Gründe, auf denen sie beruhen, erst

1.  nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er Beschwerde hätte einlegen
    können, oder

2.  falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses
    Verfahrens

entstanden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrgrcag/__4.html
Directory: vollstrvtrgrcag
Level: 3.0