Title: § 32 Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 32 Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung

Paragraph: 32

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 32 Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung

(1) Die Entgelte für den Schienenzugang innerhalb von
Serviceeinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2 und für die Erbringung von
Leistungen in diesen Einrichtungen dürfen die Kosten für deren
Erbringung, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, nicht übersteigen.

(2) Ein Betreiber einer Serviceeinrichtung nach Anlage 2 Nummer 2 ist
verpflichtet, die Entgelte so zu bemessen, dass sie angemessen,
nichtdiskriminierend und transparent sind. Eine Beeinträchtigung der
Grundsätze des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn

1.  Entgelte gefordert werden, welche die entstandenen Kosten für das
    Erbringen der Leistungen in unangemessener Weise überschreiten oder

2.  einzelnen Zugangsberechtigten Vorteile gegenüber anderen
    Zugangsberechtigten eingeräumt werden, soweit hierfür nicht ein
    sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Betreiber von
Wartungseinrichtungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__32.html
Directory: eregg
Level: 3.0