Title: § 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist

Description:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Fünfter Abschnitt - Gesonderte Feststellungen
§ 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist

Paragraph: 153

Content:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Fünfter Abschnitt - Gesonderte Feststellungen
§ 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist

(1) Das Finanzamt kann von jedem, für dessen Besteuerung eine
gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, die Abgabe einer
Feststellungserklärung verlangen. Die Frist zur Abgabe der
Feststellungserklärung muss mindestens einen Monat betragen.

(2) Ist der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen
oder ist eine Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft dessen
Eigentümer, kann das Finanzamt auch von der Gemeinschaft oder
Gesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen. In den
Fällen, in denen der Gegenstand der Feststellung einer
Personengesellschaft im Sinne des § 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
zuzurechnen ist, ist die Feststellungserklärung vorrangig von der
Gesellschaft anzufordern. Dies gilt auch, wenn Gegenstand der
Feststellung ein Anteil am Betriebsvermögen ist. Das Finanzamt kann in
Erbbaurechtsfällen die Abgabe einer Feststellungserklärung vom
Erbbauberechtigten und vom Erbbauverpflichteten verlangen. Absatz 4
Satz 5 ist nicht anzuwenden.

(3) In den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 kann das Finanzamt nur
von der Kapitalgesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung
verlangen.

(4) Der Erklärungspflichtige hat die Erklärung nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.
Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf
eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die
Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom
Erklärungspflichtigen eigenhändig zu unterschreiben. Das
Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten der elektronischen
Übermittlung der Erklärungen für die Feststellungen nach § 151 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und jeweils deren Beginn in einem Schreiben
fest. Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.
Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten
Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der
Erklärungspflicht befreit.

(5) § 181 Abs. 1 und 5 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__153.html
Directory: bewg
Level: 4.0