Title: § 252 Anrechnungszeiten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 252 Anrechnungszeiten

Paragraph: 252

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 252 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte

1.  Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,

1a. Anpassungsgeld bezogen haben, weil sie als Arbeitnehmerinnen oder
    Arbeitnehmer der Braunkohleanlagen und -tagebaue sowie der
    Steinkohleanlagen aus den in § 57 des
    Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes genannten Gründen ihren
    Arbeitsplatz verloren haben,

2.  nach dem 31. Dezember 1991 eine Knappschaftsausgleichsleistung bezogen
    haben,

3.  nach dem vollendeten 17. Lebensjahr als Lehrling nicht
    versicherungspflichtig oder versicherungsfrei waren und die Lehrzeit
    abgeschlossen haben, längstens bis zum 28. Februar 1957, im Saarland
    bis zum 31. August 1957,

4.  vor dem vollendeten 55. Lebensjahr eine Rente wegen Berufsunfähigkeit
    oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen haben, in
    der eine Zurechnungszeit nicht enthalten war,

5.  vor dem vollendeten 55. Lebensjahr eine Invalidenrente, ein Ruhegeld
    oder eine Knappschaftsvollrente bezogen haben, wenn diese Leistung vor
    dem 1. Januar 1957 weggefallen ist,

6.  Schlechtwettergeld bezogen haben, wenn dadurch eine versicherte
    Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen worden ist,
    längstens bis zum 31. Dezember 1978.

(2) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, für die

1.  die Bundesagentur für Arbeit in der Zeit vom 1. Januar 1983,

2.  ein anderer Leistungsträger in der Zeit vom 1. Januar 1984

bis zum 31. Dezember 1997 wegen des Bezugs von Sozialleistungen
Pflichtbeiträge oder Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt hat.

(3) Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit oder Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen
in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1997 bei
Versicherten, die

1.  nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren oder

2.  in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld
    versichert waren,

nur vor, wenn für diese Zeiten, längstens jedoch für 18
Kalendermonate, Beiträge nach mindestens 70 vom Hundert, für die Zeit
vom 1. Januar 1995 an 80 vom Hundert des zuletzt für einen vollen
Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens
gezahlt worden sind.

(4) (weggefallen)

(5) Zeiten einer Arbeitslosigkeit vor dem 1. Juli 1969 sind bei
Handwerkern nur dann Anrechnungszeiten, wenn und solange sie in der
Handwerksrolle gelöscht waren.

(6) Bei selbständig Tätigen, die auf Antrag versicherungspflichtig
waren, und bei Handwerkern sind Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in
denen sie

1.  wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur
    medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben
    erhalten haben,

2.  wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach
    dem Mutterschutzgesetz eine versicherte selbständige Tätigkeit nicht
    ausgeübt haben,

nur dann Anrechnungszeiten, wenn sie in ihrem Betrieb mit Ausnahme
eines Lehrlings, des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades
Personen nicht beschäftigt haben, die wegen dieser Beschäftigung
versicherungspflichtig waren. Anrechnungszeiten nach dem 30. April
1985 liegen auch vor, wenn die Versicherten mit Ausnahme von
Lehrlingen und des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades
Personen nicht beschäftigt haben, die wegen dieser Beschäftigung
versicherungspflichtig waren.

(7) Zeiten, in denen Versicherte

1.  vor dem 1. Januar 1984 arbeitsunfähig geworden sind oder Leistungen
    zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben
    erhalten haben,

2.  vor dem 1. Januar 1979 Schlechtwettergeld bezogen haben,

3.  wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als
    Arbeitsuchende gemeldet waren und

    a)  vor dem 1. Juli 1978 eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen haben
        oder

    b)  vor dem 1. Januar 1992 eine öffentlich-rechtliche Leistung nur wegen
        des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen
        haben,

werden nur berücksichtigt, wenn sie mindestens einen Kalendermonat
andauerten. Folgen mehrere Zeiten unmittelbar aufeinander, werden sie
zusammengerechnet.

(8) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten nach dem 30. April 2003, in
denen Versicherte

1.  nach Vollendung des 58. Lebensjahres wegen Arbeitslosigkeit bei einer
    deutschen Agentur für Arbeit gemeldet waren,

2.  der Arbeitsvermittlung nur deshalb nicht zur Verfügung standen, weil
    sie nicht arbeitsbereit waren und nicht alle Möglichkeiten nutzten und
    nutzen wollten, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden und

3.  eine öffentlich-rechtliche Leistung nur wegen des zu
    berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben.

Für Zeiten nach Satz 1 gelten die Vorschriften über Anrechnungszeiten
wegen Arbeitslosigkeit. Zeiten nach Satz 1 werden nach dem 31.
Dezember 2007 nur dann als Anrechnungszeiten berücksichtigt, wenn die
Arbeitslosigkeit vor dem 1. Januar 2008 begonnen hat und der
Versicherte vor dem 2. Januar 1950 geboren ist.

(9) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe,
Unterhaltsgeld und Arbeitslosengeld II nicht vor, wenn die
Bundesagentur für Arbeit oder in Fällen des § 6a des Zweiten Buches
die zugelassenen kommunalen Träger für sie Beiträge an eine
Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein
Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben.

(10) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte in der
Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2022 Arbeitslosengeld II
bezogen haben. Dies gilt nicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II,
die

1.  Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder nur Leistungen nach § 24
    Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben oder

2.  in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012
    versicherungspflichtig beschäftigt oder versicherungspflichtig
    selbständig tätig gewesen sind oder eine Leistung bezogen haben, wegen
    der sie nach § 3 Satz 1 Nummer 3 versicherungspflichtig gewesen sind.

Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II nach
Vollendung des 25. Lebensjahres schließen Anrechnungszeiten wegen
Arbeitslosigkeit aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__252.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0