Title: § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 6 - Schuldübernahme
§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld

Paragraph: 416

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 6 - Schuldübernahme
§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld

(1) Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem
Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem
Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur
genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem
Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die
Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer
gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz
2 findet keine Anwendung.

(2) Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der
Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muss
schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, dass der Übernehmer
an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der
Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt.

(3) Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die
Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung
der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu
benachrichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__416.html
Directory: bgb
Level: 4.0