Title: § 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Drittes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Datenschutz
§ 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen

Paragraph: 61a

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Drittes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Datenschutz
§ 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen

(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse ist befugt, Personen, die
einen Beitragszuschuss erhalten, auch regelmäßig im Wege eines
automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob ein
Anspruch auf den Beitragszuschuss weiterhin besteht. Sie übermittelt
hierzu in einem automatisierten Verfahren an zentrale
Vermittlungsstellen der Finanzbehörden Angaben zu

1.  Familienname,

2.  Vorname,

3.  Tag der Geburt,

4.  Geschlecht,

5.  Anschrift,

6.  Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung,

7.  zuständiges Finanzamt

des Empfängers eines Beitragszuschusses und seines nicht dauernd von
ihm getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie

8.  Mitgliedsnummer des Empfängers eines Beitragszuschusses,

9.  Ausfertigungsdatum des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheides
    des Empfängers eines Beitragszuschusses und seines nicht dauern von
    ihm getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners und

10. die nach § 32 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 maßgebenden Einkünfte.

Diese führen den Abgleich der ihnen übermittelten Daten durch und
leiten Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die landwirtschaftliche
Alterskasse zurück. Zusätzlich teilen sie der landwirtschaftlichen
Alterskasse mit,

1.  ob die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entweder nach § 4 des
    Einkommensteuergesetzes oder nach § 13a des Einkommensteuergesetzes
    ermittelt wurden,

2.  ob und welche Einkünfte nach § 22 des Einkommensteuergesetzes erzielt
    wurden,

3.  ob der Progressionsvorbehalt nach § 32b des Einkommensteuergesetzes
    angewendet wurde und

4.  ob und in welcher Höhe nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des
    Einkommensteuergesetzes abziehbare Kinderbetreuungskosten
    berücksichtigt wurden.

Die landwirtschaftliche Alterskasse darf die ihnen übermittelten Daten
nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen. Sind übermittelte Daten für
die Überprüfung nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie
unverzüglich zu löschen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, das
Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
und mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.

(3) Wird ein Verfahren nach Absatz 1 durchgeführt, ist der Empfänger
eines Beitragszuschusses bei jeder Bewilligung darauf hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__61a.html
Directory: alg
Level: 4.0