Title: § 16c Mobilität im Rahmen des Studiums

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16c Mobilität im Rahmen des Studiums

Paragraph: 16c

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16c Mobilität im Rahmen des Studiums

(1) Für einen Aufenthalt zum Zweck des Studiums, der 360 Tage nicht
überschreitet, bedarf ein Ausländer abweichend von § 4 Absatz 1 keines
Aufenthaltstitels, wenn die aufnehmende Bildungseinrichtung im
Bundesgebiet dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der
zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilt hat, dass
der Ausländer beabsichtigt, einen Teil seines Studiums im Bundesgebiet
durchzuführen, und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der
Mitteilung vorlegt:

1.  den Nachweis, dass der Ausländer einen von einem anderen Mitgliedstaat
    der Europäischen Union für die Dauer des geplanten Aufenthalts
    gültigen Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums besitzt, der in den
    Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/801 fällt,

2.  den Nachweis, dass der Ausländer einen Teil seines Studiums an einer
    Bildungseinrichtung im Bundesgebiet durchführen möchte, weil er an
    einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen
    teilnimmt oder für ihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr
    Hochschulen gilt,

3.  den Nachweis, dass der Ausländer von der aufnehmenden
    Bildungseinrichtung zugelassen wurde,

4.  die Kopie eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes des
    Ausländers und

5.  den Nachweis, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist.

Die aufnehmende Bildungseinrichtung hat die Mitteilung zu dem
Zeitpunkt zu machen, zu dem der Ausländer in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union den Antrag auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/801
stellt. Ist der aufnehmenden Bildungseinrichtung zu diesem Zeitpunkt
die Absicht des Ausländers, einen Teil des Studiums im Bundesgebiet
durchzuführen, noch nicht bekannt, so hat sie die Mitteilung zu dem
Zeitpunkt zu machen, zu dem ihr die Absicht bekannt wird. Bei der
Erteilung des Aufenthaltstitels nach Satz 1 Nummer 1 durch einen
Staat, der nicht Schengen-Staat ist, und bei der Einreise über einen
Staat, der nicht Schengen-Staat ist, hat der Ausländer eine Kopie der
Mitteilung mitzuführen und den zuständigen Behörden auf deren
Verlangen vorzulegen.

(2) Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten
Zeitpunkt und wurden die Einreise und der Aufenthalt nicht nach § 19f
Absatz 5 abgelehnt, so darf der Ausländer jederzeit innerhalb der
Gültigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten
Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet
einreisen und sich dort zum Zweck des Studiums aufhalten. Erfolgt die
Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt und wurden
die Einreise und der Aufenthalt nicht nach § 19f Absatz 5 abgelehnt,
so darf der Ausländer in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum
Zweck des Studiums aufhalten. Während des Aufenthalts nach Absatz 1
findet § 16b Absatz 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Ausländer
bei einer kürzeren Aufenthaltsdauer als 360 Tage nur für die Zahl der
entsprechend anteilig gekürzten zulässigen Arbeitstage des
Arbeitstagekontos zur Beschäftigung berechtigt ist.

(3) Werden die Einreise und der Aufenthalt nach § 19f Absatz 5
abgelehnt, so hat der Ausländer das Studium unverzüglich einzustellen.
Die bis dahin nach Absatz 1 Satz 1 bestehende Befreiung vom
Erfordernis eines Aufenthaltstitels entfällt.

(4) Sofern innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der in Absatz 1 Satz 1
genannten Mitteilung keine Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts
des Ausländers nach § 19f Absatz 5 erfolgt, ist dem Ausländer durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bescheinigung über
die Berechtigung zur Einreise und zum Aufenthalt zum Zweck des
Studiums im Rahmen der kurzfristigen Mobilität auszustellen.

(5) Nach der Ablehnung gemäß § 19f Absatz 5 oder der Ausstellung der
Bescheinigung im Sinne von Absatz 4 durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Absatz 1 für
weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig.
Der Ausländer und die aufnehmende Bildungseinrichtung sind
verpflichtet, der Ausländerbehörde Änderungen in Bezug auf die in
Absatz 1 genannten Voraussetzungen anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__16c.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0