Title: § 9 Solvabilitätskapitalanforderung

Description:
Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (KapAusstV 2016)
Kapitel 2 - Kleine Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung sowie Pensions- und Sterbekassen
Abschnitt 3 - Lebensversicherung mit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen
§ 9 Solvabilitätskapitalanforderung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (KapAusstV 2016)
Kapitel 2 - Kleine Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung sowie Pensions- und Sterbekassen
Abschnitt 3 - Lebensversicherung mit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen
§ 9 Solvabilitätskapitalanforderung

(1) Bei Kapital- und Rentenversicherungen wird die
Solvabilitätskapitalanforderung ermittelt als Summe von

1.  4 Prozent der Deckungsrückstellung zuzüglich der um die Kostenanteile
    verminderten Beitragsüberträge, jeweils brutto, aus dem selbst
    abgeschlossenen und in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft
    (gesamtes Versicherungsgeschäft), vervielfacht mit dem Verhältnissatz,
    der sich im letzten Geschäftsjahr für das gesamte
    Versicherungsgeschäft aus dem Betrag der Deckungsrückstellung und der
    um die Kostenanteile verminderten Beitragsüberträge, jeweils abzüglich
    der in Rückdeckung gegebenen Anteile, und dem Betrag der
    Deckungsrückstellung und der um die Kostenanteile verminderten
    Beitragsüberträge, jeweils brutto, ergibt; der Verhältnissatz ist mit
    mindestens 0,85 anzusetzen, und

2.  0,3 Prozent des Risikokapitals aus dem gesamten Versicherungsgeschäft,
    brutto, vervielfacht mit dem Verhältnissatz, der sich im letzten
    Geschäftsjahr für das gesamte Versicherungsgeschäft aus dem
    Risikokapital abzüglich des in Rückdeckung gegebenen Anteils zu dem
    Risikokapital, brutto, ergibt; der Verhältnissatz ist mit mindestens
    0,5 anzusetzen.

Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer
vertraglichen Höchstlaufzeit von drei Jahren ermäßigt sich der
Prozentsatz nach Satz 1 Nummer 2 auf 0,1 und bei kurzfristigen
Versicherungen auf den Todesfall mit einer vertraglichen Laufzeit von
mehr als drei und bis zu fünf Jahren auf 0,15. Bei einjährigen
Versicherungen auf den Todesfall, deren jährliche Erneuerung für einen
bestimmten Zeitraum vertraglich vereinbart ist, wird in Satz 1 Nummer
2 die vertragliche Gesamtlaufzeit zugrunde gelegt.

(2) Das Risikokapital für eine versicherte Person ist vorbehaltlich
des Absatzes 3 die Differenz zwischen der Versicherungssumme, die nach
dem Versicherungsvertrag bei Eintritt des Versicherungsfalls an dem
für die Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung maßgebenden
Stichtag fällig würde, und der Summe aus der vorhandenen
Deckungsrückstellung und den um die Kostenanteile verminderten
Beitragsüberträgen, jeweils brutto. Können für die versicherte Person
verschiedene Ereignisse Leistungspflichten des Versicherers auslösen,
so ist für jedes Ereignis ein Risikokapital gesondert zu ermitteln;
dabei ist von der Annahme auszugehen, dass das entsprechende Ereignis
sofort oder, wenn vertraglich ein Termin festgesetzt ist, zu diesem
Termin eintritt. Von den so ermittelten Beträgen ist der höchste als
Risikokapital für die versicherte Person anzusetzen.

(3) Bei aufgeschobenen Leistungen wird das Risikokapital für eine
versicherte Person mit dem Barwert der aufgeschobenen Leistungen an
Stelle der Versicherungssumme berechnet. Der Barwert von
aufgeschobenen Leistungen ist mit den gleichen Rechnungsgrundlagen wie
die Deckungsrückstellung, jedoch ohne Berücksichtigung einer
Ausscheideordnung zu berechnen. Besteht bei einem der zu
berücksichtigenden Ereignisse bis zum Eintritt der Leistungspflicht
die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen, ist deren Barwert vom
Barwert der aufgeschobenen Leistungen abzuziehen, für dessen
Berechnung Satz 2 entsprechend gilt.

(4) Das Risikokapital eines Vertrags ist die Summe der
Risikokapitalien für die in diesem Vertrag versicherten Personen.
Näherungsverfahren zur Berechnung des Risikokapitals sind zulässig,
wenn sie keine niedrigeren Beträge als die genaue Berechnung ergeben
können. Negatives Risikokapital ist mit Null anzusetzen.

(5) Lässt sich ein Risikokapital nach den Absätzen 2 bis 4 nicht
ermitteln, so ist stattdessen ein gleichwertiges Berechnungsverfahren,
das dem getragenen Risiko des Unternehmens in geeigneter Weise
Rechnung trägt, zu verwenden. Das Berechnungsverfahren ist der
Aufsichtsbehörde spätestens bei Vorlage des Solvabilitätsnachweises
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapausstv_2016/__9.html
Directory: kapausstv_2016
Level: 4.0