Title: § 91d Unterlagen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91d Unterlagen

Paragraph: 91d

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91d Unterlagen

(1) Die Leistung der Rechtshilfe ist nur zulässig, wenn der ersuchende
Mitgliedstaat für sein Ersuchen das in Anhang A oder in Anhang C der
Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung wiedergegebene Formblatt
in der jeweils gültigen Fassung verwendet, das

1.  von einer justiziellen Stelle im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c
    Ziffer i der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung ausgestellt
    wurde oder

2.  von einer anderen als in Nummer 1 genannten Stelle, die der ersuchende
    Mitgliedstaat hierfür als zuständig bezeichnet hat, ausgestellt und
    durch eine Stelle gemäß Nummer 1 in Abschnitt L des Formblatts aus
    Anhang A der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung bestätigt
    wurde.

(2) Der Empfang eines Ersuchens nach Absatz 1 ist unverzüglich,
spätestens aber binnen einer Woche nach seinem Eingang bei der
zuständigen Stelle durch eine Mitteilung zu bestätigen, die dem in
Anhang B der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung
wiedergegebenen Formblatt in der jeweils gültigen Fassung entspricht.
Ist ein Ersuchen bei einer nicht zuständigen Stelle eingegangen, ist
es an die zuständige Stelle weiterzuleiten; die ersuchende Stelle ist
über die Weiterleitung durch eine Mitteilung nach Satz 1 zu
unterrichten.

(3) Ist ein Formblatt nach Absatz 1 unvollständig oder offensichtlich
unrichtig ausgefüllt und kann deshalb Rechtshilfe nicht geleistet
werden, ist die zuständige Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates
unverzüglich zu unterrichten. Die Unterrichtung soll in einer Form
erfolgen, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__91d.html
Directory: irg
Level: 4.0