Title: § 22 Gebühren und Auslagen

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
6. Abschnitt - Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
§ 22 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 22

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
6. Abschnitt - Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
§ 22 Gebühren und Auslagen

(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, nach den auf diesem Gesetz
beruhenden Rechtsvorschriften, nach Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften sowie auf Grund internationaler Abkommen und diese
ergänzender nationaler Rechtsvorschriften sind Gebühren und Auslagen
nach den Bestimmungen des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14.
August 2013 geltenden Fassung und der Rechtsverordnung nach Absatz 2
zu erheben.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren nach festen Sätzen
oder als Rahmengebühren näher zu bestimmen. Im Bereich der Gebühren
der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur die Ermächtigung nach Satz 1 auf der Grundlage eines
Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Der
Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal-
und Sachaufwands zu begründen. Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur kann die übrigen Länder ebenfalls zur
Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.

(3) Auskünfte nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes werden
unentgeltlich erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__22.html
Directory: guekg_1998
Level: 3.0