Title: § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Neuntes Kapitel - Bußgeldvorschriften
§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 211

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Neuntes Kapitel - Bußgeldvorschriften
§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten arbeiten die
Unfallversicherungsträger insbesondere mit den Behörden der
Zollverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, den nach § 6 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägern oder den nach § 6a des
Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägern, den Krankenkassen als
Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den in § 71 des
Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach
Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden, den
Trägern der Sozialhilfe und den für den Arbeitsschutz zuständigen
Landesbehörden zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete
Anhaltspunkte für

1.  Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

2.  eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen
    Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine
    Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der
    Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des
    Dritten Buches,

3.  Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    des Ersten Buches gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für
    Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder
    Rentenversicherung, einem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten
    Buches zuständigen Träger oder einem nach § 6a des Zweiten Buches
    zugelassenen kommunalen Träger oder einem Träger der Sozialhilfe oder
    gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,

4.  Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

5.  Verstöße gegen die Bestimmungen des Vierten und Fünften Buches sowie
    dieses Buches über die Verpflichtung zur Zahlung von
    Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in
    den Nummern 1 bis 4 genannten Verstößen stehen,

6.  Verstöße gegen die Steuergesetze,

7.  Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz

ergeben. Sie unterrichten die für die Verfolgung und Ahndung
zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden
nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes. Die Unterrichtung kann auch Angaben
über die Tatsachen, die für die Einziehung der Beiträge zur
Unfallversicherung erforderlich sind, enthalten. Medizinische und
psychologische Daten, die über einen Versicherten erhoben worden sind,
dürfen die Unfallversicherungsträger nicht übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__211.html
Directory: sgb_7
Level: 3.0