Title: § 7b Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7b Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung

Paragraph: 7b

Content:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7b Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung

(1) Der Beschluss der Hauptversammlung, mit dem der Vorstand
ermächtigt wird, im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7
oder § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes das Grundkapital bis zu
einem bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen
zu erhöhen (§ 202 Absatz 2 des Aktiengesetzes), bedarf einer Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. Abweichende Satzungsbestimmungen sind
unbeachtlich. § 202 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht;
eine Anrechnung auf sonstige genehmigte Kapitalien erfolgt nicht. Im
Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 2
entsprechend anzuwenden.

(2) Wird das Bezugsrecht ganz oder teilweise im Ermächtigungsbeschluss
ausgeschlossen oder wird hierin vorgesehen, dass der Vorstand über den
Ausschluss des Bezugsrechts entscheidet, gilt § 7 Absatz 3
entsprechend.

(3) Für die Ausgabe der neuen Aktien gilt § 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__7b.html
Directory: fmstbg
Level: 2.0