Title: § 223

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 223

Paragraph: 223

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 223

In den Fällen der sofortigen Beschwerde tritt an Stelle der Notfrist
des § 569 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung eine Notfrist von drei
Monaten. Wohnt der Beschwerdeführer im außereuropäischen Ausland, so
tritt für ihn an Stelle der Frist von drei Monaten eine Frist von
sechs Monaten. Für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde und
die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__223.html
Directory: beg
Level: 4.0