Title: § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Drittes Kapitel - Rentenhöhe
Zweiter Abschnitt - Renten aus der Sozialpflichtversicherung
§ 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Drittes Kapitel - Rentenhöhe
Zweiter Abschnitt - Renten aus der Sozialpflichtversicherung
§ 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen

(1) Das beitragspflichtige Durchschnittseinkommen wird ermittelt,
indem das beitragspflichtige Einkommen der letzten 20 Jahre vor Ende
der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit bis spätestens zum 31.
Dezember 1991 (Berechnungszeitraum) durch die Zahl der Monate, in
denen in diesem Zeitraum Beiträge gezahlt worden sind
(Beitragsmonate), geteilt wird. Ist für ein Kalenderjahr, das nur
teilweise zu berücksichtigen ist, das beitragspflichtige Einkommen als
Gesamtbetrag ausgewiesen, ergibt sich der Teilbetrag, indem der
Gesamtbetrag mit der Anzahl der Beitragsmonate des Teilzeitraums
vervielfältigt und durch die Anzahl der Beitragsmonate, für den der
Gesamtbetrag ausgewiesen ist, geteilt wird.

(2) Als Beitragsmonate zählen

1.  Kalendermonate, in denen durchgängig Beiträge gezahlt worden sind,

2.  je 30 Kalendertage mit Beiträgen als ein Beitragsmonat; ein
    verbleibender Rest bleibt unberücksichtigt.

(3) Bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens
bleiben Zeiten

1.  des Schulbesuchs,

2.  der Ausbildung,

3.  des Direktstudiums,

4.  des Dienstes zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder
    Zivildienstpflicht,

5.  des Einsatzes innerhalb der Aktion "Industriearbeiter aufs Land",

6.  in denen sich Versicherte im Rahmen der dienstlichen Entsendung von
    Ehepaaren außerhalb des Beitrittsgebiets aufgehalten und ein
    niedrigeres Einkommen als unmittelbar vorher im Beitrittsgebiet
    erzielt haben,

7.  einer versicherungspflichtigen Tätigkeit während des Bezugs einer
    Bergmannsvollrente, einer Rente oder Versorgung wegen Invalidität oder
    einer Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von mehr als zwei
    Dritteln,

8.  der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder
    Berufskrankheit und Quarantäne,

9.  des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs,

10. der Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder,

11. des Bezugs der Mütterunterstützung,

12. der vereinbarten unbezahlten Freistellung,

13. in denen der Versicherte zur Betreuung ständig pflegebedürftiger
    Familienangehöriger nach § 19 Abs. 3 von der Arbeit freigestellt war
    oder seine Arbeitszeit gemindert hat,

14. des Bezugs von Vorruhestandsgeld,

15. des Bezugs von staatlicher Unterstützung und betrieblicher
    Ausgleichszahlung während der Zeit der Arbeitsvermittlung,

16. des Bezugs von Leistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung,

17. mit Beiträgen außerhalb des Beitrittsgebiets,

18. in denen Versicherte in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1990
    eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie
    rehabilitiert worden sind,

insgesamt unberücksichtigt, wenn es für den Versicherten günstiger
ist.

(4) Liegt ein beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen nicht vor,
wird ein Betrag von 600 Deutsche Mark zugrunde gelegt.

(5) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder
Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes wird bei der Ermittlung des
beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens nach den Absätzen 1 bis 4
der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ermittelte
Verdienst zugrunde gelegt; für Zeiten bis zum 30. Juni 1990 wird
höchstens das beitragspflichtige Einkommen bis 600 Mark monatlich
berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__31.html
Directory: rueg
Level: 5.0