Title: § 4.07 Inland AIS und Inland ECDIS

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 4 - Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
Abschnitt III. - Informations- und Navigationsgeräte
§ 4.07 Inland AIS und Inland ECDIS

Paragraph: 4

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 4 - Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
Abschnitt III. - Informations- und Navigationsgeräte
§ 4.07 Inland AIS und Inland ECDIS

Auf den Wasserstraßen **Neckar**             , **Main**             ,
**Main-Donau-Kanal**             , **Ruhr**             , **Rhein-
Herne-Kanal**             , **Wesel-DattelnKanal**             ,
**Datteln-Hamm-Kanal**             , **Dortmund-Ems-Kanal**
, **Küstenkanal**             , **Mittellandkanal**
einschließlich der Stichkanäle und des Rothenseer Verbindungskanals,
**Elbe-Seitenkanal**             , **Elbe-Havel-Kanal**
einschließlich Großer Wendsee mit Niegripper Verbindungskanal und
Pareyer Verbindungskanal, **Weser**              von km 204,40 bis
km 366,70 und UWe-km 0,00 bis UWe-km 1,375, **Elbe**             ,
**Elbe-Lübeck-Kanal**             , **Kanaltrave**             ,
**Saar**              von km 0,00 bis km 87,20, **Spree-Oder-
Wasserstraße**              von km 0,00 bis km 18,25 mit Ruhlebener
Altarm, **Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal**              mit
Westhafen-Verbindungskanal, Westhafenkanal und Charlottenburger
Verbindungskanal, **Teltowkanal**              von km 0,00 bis km
37,00, **Untere Havel-Wasserstraße**              von km 0,00 bis
km 67,82 und von km 146,20 bis km 148,48 mit Großer Wannsee und
Potsdamer Havel, **Havelkanal**              und **Havel-Oder-
Wasserstraße**              mit Verbindungskanal Hohensaaten Ost,
Verbindungskanal Schwedter Querfahrt und Veltener Stichkanal gelten
die folgenden Regelungen zu Inland AIS und Inland ECDIS:

1.  Ein Fahrzeug muss mit einem Inland AIS Gerät nach Artikel 7.06 Nummer
    3 ES-TRIN ausgestattet sein. Das Inland AIS Gerät muss in einem guten
    Betriebszustand sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für

    a)  ein Fahrzeug von Schubverbänden und gekuppelten Fahrzeugen,
        ausgenommen das Fahrzeug, das die Hauptantriebskraft stellt,

    b)  ein Kleinfahrzeug,

    c)  einen Schubleichter ohne eigenen Antrieb,

    d)  ein schwimmendes Gerät ohne eigenen Antrieb,

    e)  eine Fähre, soweit diese von der Verpflichtung zur Ausrüstung mit
        einer Sprechfunkanlage nach § 4.05 Nummer 3 befreit ist.

2.  Folgende Anforderungen müssen bei der Nutzung des Inland AIS Gerätes
    erfüllt sein:

    a)  das Inland AIS Gerät muss ständig eingeschaltet sein,

    b)  das Inland AIS Gerät muss mit maximaler Leistung senden; dies gilt
        nicht für ein Tankschiff mit dem Navigationsstatus „festgemacht“,

    c)  es darf immer nur ein Inland AIS Gerät an Bord eines Fahrzeugs oder
        Verbandes im Sendebetrieb sein,

    d)  die eingegebenen Daten des im Sendebetrieb befindlichen Inland AIS
        Gerätes müssen zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des
        Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen.

    Satz 1 Buchstabe a gilt nicht

    a)  für den Fall, dass die zuständige Behörde eine Ausnahme für
        Wasserflächen gewährt hat, die von der Fahrrinne baulich getrennt
        sind,

    b)  für ein Fahrzeug der Polizei, wenn die Übermittlung von AIS-Daten die
        Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährden würde.

3.  Ein Fahrzeug, das mit einem Inland AIS Gerät ausgerüstet sein muss,
    muss zusätzlich mit einem Inland ECDIS Gerät mit mindestens dem
    Informationsmodus nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5, das mit dem Inland
    AIS Gerät verbunden sein muss, ausgestattet sein. Das Inland ECDIS
    Gerät muss zusammen mit einer aktuellen elektronischen
    Binnenschifffahrtskarte genutzt werden. Das Inland ECDIS Gerät und die
    elektronische Binnenschifffahrtskarte müssen den Anforderungen der
    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 der Kommission vom 10.
    September 2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur
    elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit
    verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäß der Richtlinie
    2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 258 vom
    28\.9.2013, S. 1), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1973
    (ABl. L 324 vom 19.12.2018, S. 1) geändert worden ist, entsprechen,
    die in Teil I „Elektronisches Kartendarstellungs- und
    Informationssystem für die Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben
    ist. Das Inland ECDIS Gerät muss in einem guten Betriebszustand sein.
    Ein Inland ECDIS Gerät, das den Anforderungen der am 26. September
    2022 anzuwendenden Fassung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
    entspricht, darf bis zum Ablauf des 19. Juni 2024 weiterhin betrieben
    werden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für eine Fähre.

4.  Es müssen folgende Daten nach der Durchführungsverordnung (EU)
    2019/838, die in Teil II „Standard für Verfolgungs- und
    Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben
    ist, unverzüglich nach Fahrtantritt übermittelt werden:

    a)  User Identifier (Maritime Mobile Service Identity, MMSI);

    b)  Schiffsname;

    c)  Fahrzeug- oder Verbandstyp nach der Durchführungsverordnung (EU)
        2019/838, die in Teil II „Standard für Verfolgungs- und
        Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben
        ist;

    d)  einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), oder, für die Seeschiffe
        sofern keine ENI erteilt wurde, die IMO Nummer;

    e)  Länge über alles des Fahrzeugs oder Verbandes mit einer Genauigkeit
        von 0,1 m;

    f)  Breite über alles des Fahrzeugs oder Verbandes mit einer Genauigkeit
        von 0,1 m;

    g)  Position im Kartenstandard WGS 84;

    h)  Geschwindigkeit über Grund;

    i)  Kurs über Grund;

    j)  Zeitangabe der elektronischen Positionsermittlung;

    k)  Navigationsstatus nach Anlage 9;

    l)  Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer
        Genauigkeit von 1 m nach Anlage 9;

    m)  Rufzeichen.

5.  Der Schiffsführer muss folgende Daten unverzüglich nach Auftreten
    einer Änderung umgehend aktualisieren:

    a)  Länge über alles mit einer Genauigkeit von 0,1 m nach Anlage 9;

    b)  Breite über alles mit einer Genauigkeit von 0,1 m nach Anlage 9;

    c)  Fahrzeug- oder Verbandstyp nach der Durchführungsverordnung (EU)
        2019/838, die in Teil II „Standard für Verfolgungs- und
        Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben
        ist;

    d)  Navigationsstatus nach Anlage 9;

    e)  Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer
        Genauigkeit von 1 m nach Anlage 9.

6.  Ein Kleinfahrzeug, das AIS nutzt, darf nur folgende AIS Geräte
    verwenden:

    a)  Inland AIS Geräte nach Artikel 7.06 Nummer 3 ES-TRIN,

    b)  nach den Vorschriften der IMO typzugelassene AIS Geräte der Klasse A,

    c)[^F808822_02_BJNR000210012BJNE007605119]
  AIS Geräte der Klasse B, die den einschlägigen Anforderungen der
        Empfehlung ITU-R M.1371, der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung
        der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von
        Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
        und der internationalen Norm IEC 62287-1 oder 2
        (einschließlich DSC Kanalmanagement) entsprechen; AIS Geräte der
        Klasse B, die den Anforderungen der am 8. November 2019 geltenden
        Fassung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung entsprechen, dürfen
        weiterhin verwendet werden.

    Das AIS Gerät muss in einem guten Betriebszustand sein. Die in das AIS
    Gerät eingegebenen Daten müssen zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen
    Daten des Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen.

7.  Ein Kleinfahrzeug, dem keine einheitliche europäische Schiffsnummer
    (ENI) erteilt wurde, braucht die Daten nach Nummer 4 Buchstabe d nicht
    zu übermitteln.

8.  Ein Kleinfahrzeug, das AIS nutzt, muss zusätzlich mit einer in einem
    guten Betriebszustand befindlichen und auf Empfang geschalteten
    Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet sein.

9.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen,
    dass

    a)  das Inland AIS Gerät ständig eingeschaltet ist,

    b)  das Inland AIS Gerät auf einem Fahrzeug mit der maximalen Leistung
        sendet; dies gilt nicht für ein Tankschiff mit dem Navigationsstatus
        „festgemacht“,

    c)  immer nur ein Inland AIS Gerät an Bord eines Fahrzeugs oder Verbandes
        im Sendebetrieb ist,

    d)  die in das im Sendebetrieb befindliche Inland AIS Gerät eingegebenen
        Daten zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder
        Verbandes entsprechen,

    e)  in dem in Nummer 3 Satz 1 genannten Fall ein Inland ECDIS Gerät im
        Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist,
        zusammen mit einer elektronischen Binnenschifffahrtskarte genutzt
        wird.

10. Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass

        aa) das von ihm geführte Fahrzeug

            aaa) mit einem Inland AIS Gerät nach Nummer 1 Satz 1 ausgestattet ist,

            bbb) in dem in Nummer 3 Satz 1 genannten Fall mit einem dort genannten
                Inland ECDIS Gerät ausgestattet ist und

            ccc) in dem in Nummer 8 genannten Fall mit einer Sprechfunkanlage für den
                Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet ist,

        bb) das Inland AIS Gerät den in Nummer 1 Satz 1 und Nummer 6 Satz 1
            jeweils genannten Vorschriften entspricht und

        cc) die in Nummer 4 genannten Daten nach Fahrtantritt vollständig
            übermittelt und die in Nummer 5 genannten Daten nach Auftreten einer
            Änderung unverzüglich und vollständig aktualisiert werden und

    b)  in dem in Nummer 8 genannten Fall die Sprechfunkanlage auf Empfang zu
        schalten.

11. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme
    eines Fahrzeugs nur anordnen oder zulassen, wenn

    a)  das Fahrzeug

        aa) mit einem Inland AIS Gerät nach Nummer 1 Satz 1 ausgestattet ist,

        bb) in dem in Nummer 3 Satz 1 genannten Fall mit einem dort genannten
            Inland ECDIS Gerät ausgestattet ist und

        cc) in dem in Nummer 8 genannten Fall mit einer Sprechfunkanlage für den
            Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet ist und

    b)  das Inland AIS Gerät den in Nummer 1 Satz 1 und Nummer 6 Satz 1
        jeweils genannten Vorschriften entspricht.

    amtlicher Hinweis: Die Normen entsprechen den Normen DIN EN 62287-1
    und DIN EN 62287-2.
[^F808822_02_BJNR000210012BJNE007605119]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__4.html
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