Title: § 18 Unterstützungen

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 18 Unterstützungen

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 18 Unterstützungen

Den in § 17 Satz 1 genannten Personen können zur Linderung einer
Notlage Unterstützungen gewährt werden. Unterstützungsleistungen nach
§ 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sind bei der
Unterstützung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Die Leistungen nach Satz
1 bleiben als Einkommen und als Vermögen bei Sozialleistungen, deren
Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Ein
Antrag auf Leistungen nach Satz 1 kann letztmalig bis zum 30. Juni
2016 gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__18.html
Directory: hhg
Level: 2.0