Title: § 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

Paragraph: 16i

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

(1) Innerhalb des Aufgabenbereichs Wertpapierhandel hat eine
gesonderte Ermittlung der Kosten nach folgenden Gruppen zu erfolgen:

1.  Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter:
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 10 des
    Wertpapierhandelsgesetzes und Institute und Unternehmen, auf die § 2
    Absatz 8 Satz 7 des Wertpapierhandelsgesetzes anzuwenden ist,

2.  Gruppe Emittenten: Emittenten mit Sitz im Inland, deren Wertpapiere an
    einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den Freiverkehr
    einbezogen sind,

3.  Gruppe Datenbereitstellungsdienstleister: Betreiber von
    Datenbereitstellungsdiensten mit einer Erlaubnis oder einer Fiktion
    der Erlaubnis zum Erbringen von Datenbereitstellungsdiensten nach § 32
    Absatz 1f des Kreditwesengesetzes, soweit sie nach dem
    Wertpapierhandelsgesetz beaufsichtigt werden.

Der Bund und die Länder sind keine Emittenten im Sinne von Satz 1
Nummer 2. Die Kosten des Aufgabenbereichs Wertpapierhandel, die einer
Gruppe nach Satz 1 nicht unmittelbar zugeordnet werden können, sind
gesondert zu erfassen. Sie sind auf die Gruppen entsprechend dem
Verhältnis aufzuteilen, das zwischen den Kosten besteht, die den
Gruppen unmittelbar zuzurechnen sind. § 16b Absatz 4 Satz 1 und 3 ist
entsprechend anzuwenden. § 16c ist mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und
Überschüsse erst nach der Aufteilung der Kosten nach Satz 1
gruppenbezogen zu berücksichtigen sind.

(2) Umlagepflichtig für den Aufgabenbereich Wertpapierhandel ist, wer
den in Absatz 1 genannten Gruppen angehört. Die Umlagepflicht in den
Gruppen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter sowie
Datenbereitstellungsdienstleister besteht mit Erteilung oder Fiktion
der Erlaubnis zum Erbringen einer oder mehrerer
Wertpapierdienstleistungen, mit Erteilung der Erlaubnis zum Erbringen
der Dienstleistung Anlageverwaltung oder mit Erteilung oder Fiktion
der Erlaubnis zum Erbringen von Datenbereitstellungsdiensten. Sie
endet in dem Jahr des Erlöschens der Erlaubnis. Die Umlagepflicht
besteht auch dann, wenn die Voraussetzungen nicht das ganze Jahr
vorliegen. Die Umlagepflicht in der Gruppe der Emittenten erstreckt
sich auf die Umlagejahre, in denen ein Emittent die in Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt.

(3) Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der
Umlageabrechnungen für die Jahre 2009 bis 2012 in den in § 6 Absatz 2
Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c der Verordnung über die Erhebung von
Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2012
geltenden Fassung genannten Gruppen des Aufgabenbereichs
Wertpapierhandel gelten ab der Abrechnung für das Umlagejahr 2013 als
Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Gruppe
Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16i.html
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