Title: § 97

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 97

Paragraph: 97

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 97

(1) Wird vor der Kammer für Handelssachen eine nicht vor sie gehörige
Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des
Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen.

(2) Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der
Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer
für Handelssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den
Rechtsstreit an die Zivilkammer zu verweisen, solange nicht eine
Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und darauf ein Beschluß verkündet
ist. Die Verweisung von Amts wegen kann nicht aus dem Grund erfolgen,
daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__97.html
Directory: gvg
Level: 3.0