Title: § 59 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 8 - Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 59 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Paragraph: 59

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 8 - Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 59 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

(1) Bescheinigungen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 3
des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
werden von dem Gericht ausgestellt, dem die Erteilung einer
vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

(2) Die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nach
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d oder Absatz 3 des Haager
Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist
anfechtbar. Hierfür gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit
der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__59.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0