Title: § 4

Description:
Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RRG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RRG)
§ 4

(1) Wer nach Artikel 2 § 51a Abs. 1 und 2 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder nach Artikel 2 §
49a Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in
der Zeit vom Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes bis zum 31.
Dezember 1972 Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1956 bis 31.
Dezember 1972 nachentrichten will, kann diese Beiträge ohne vorherige
Antragstellung unmittelbar an den zuständigen Träger der
Rentenversicherung entrichten. Die Beiträge sind bargeldlos zu zahlen.
Hierbei sollen die bei den Postämtern vorliegenden Vordrucke verwandt
werden. Bei der Zahlung sind der Vorname, der Familienname, bei Frauen
auch der Geburtsname, das Geburtsdatum und, soweit vorhanden, die
Versicherungsnummer desjenigen, für den die Beiträge verwendet werden
sollen, anzugeben.

(2) Bei der Zahlung der Beiträge sollen die Anzahl der Monatsbeiträge,
ihr Wert in Deutscher Mark und der Zeitraum, für den diese Beiträge zu
verwenden sind, von dem Einzahler mitgeteilt werden.

(3) Die Träger der Rentenversicherung müssen in den Fällen des
Absatzes 1 bis zum 30. Juni 1973 das Verfahren über die Wirksamkeit
der Beiträge einleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rrg/__4.html
Directory: rrg
Level: 2.0