Title: § 30 Löschung der Daten

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 30 Löschung der Daten

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 30 Löschung der Daten

Die nach den §§ 22 und 23 gespeicherten Daten sind

1.  zehn Jahre nach Erlöschen oder Wegfall der Anerkennung, Betrauung,
    Bestellung oder Bestätigung, nach deren unanfechtbarer oder sofort
    vollziehbarer Rücknahme, deren unanfechtbaren oder sofort
    vollziehbaren Widerruf, deren unanfechtbare Versagung oder deren
    Verzicht,

2.  fünf Jahre nach dem Eintritt der Rechtskraft bei Entscheidungen nach §
    20,

3.  fünf Jahre nach Eintragung der Tatsachen gemäß § 13 Abs. 3,

4.  ein Jahr nach Ende der Wehrpflicht (§ 3 Abs. 3 und 4 des
    Wehrpflichtgesetzes) des Inhabers der Anerkennung bei Daten im
    Zusammenhang mit Anerkennungen der Bundeswehr,

5.  sonst nach der amtlichen Mitteilung über den Tod der betroffenen
    Person

zu löschen. Die Daten über die nicht bestandenen Prüfungen (§ 22 Abs.
3 Nr. 5) werden nach Anerkennung oder Zustimmung zur Betrauung der
betroffenen Person gelöscht. Für die Löschung der nach § 28
übermittelten Daten gilt § 29 des Straßenverkehrsgesetzes
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__30.html
Directory: kfsachvg
Level: 2.0