Title: § 7 Zeitpunkt der Zugänglichmachung

Description:
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (ZMV)
§ 7 Zeitpunkt der Zugänglichmachung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (ZMV)
§ 7 Zeitpunkt der Zugänglichmachung

Die Zugänglichmachung soll im zeitlichen Zusammenhang mit der
Zustellung oder formlosen Mitteilung der für die berechtigte Person
bestimmten Dokumente erfolgen, es sei denn, die damit verbundene
Verzögerung ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der
übrigen Verfahrensbeteiligten oder des Verfahrenszwecks nicht
hinnehmbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zmv/__7.html
Directory: zmv
Level: 2.0