Title: § 12 Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung bei Einstellung entlassener Soldaten

Description:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 1 - Grundwehrdienst und Wehrübungen
§ 12 Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung bei Einstellung entlassener Soldaten

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 1 - Grundwehrdienst und Wehrübungen
§ 12 Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung bei Einstellung entlassener Soldaten

(1) Wird ein entlassener Soldat im Anschluss an den Grundwehrdienst
oder an eine Wehrübung als Arbeitnehmer eingestellt, gilt § 6, nachdem
er sechs Monate lang dem Betrieb oder der Verwaltung angehört. Das
Gleiche gilt für Wehrpflichtige, die im Anschluss an den
Grundwehrdienst oder eine Wehrübung eine für den künftigen Beruf als
Arbeitnehmer förderliche, über die allgemein bildende Schulbildung
hinausgehende Ausbildung ohne unzulässige Überschreitung der Regelzeit
durchlaufen und im Anschluss daran als Arbeitnehmer eingestellt
werden. In einer betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung
beschränkt sich eine Anrechnung nach Satz 1 auf die Berücksichtigung
bei den Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz. Ist
dem Soldaten infolge einer Wehrdienstbeschädigung nach Entlassung aus
der Bundeswehr auf Grund des Soldatenversorgungsgesetzes
Berufsumschulung oder Berufsfortbildung gewährt worden, so wird auch
die hierfür erforderliche Zeit auf die Berufs- und
Betriebszugehörigkeit oder als Dienst- und Beschäftigungszeit
angerechnet.

(2) Die Besoldungsgesetze regeln unter Berücksichtigung des § 9 Abs. 7
und 11 die Anrechnung der Wehrdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter
für entlassene Soldaten, die nach dem Grundwehrdienst oder nach einer
Wehrübung als Beamter oder Richter eingestellt werden. Bei Einstellung
als Beamter oder Richter des Bundes gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass
an die Stelle des Besoldungsdienstalters die Erfahrungszeit tritt.

(3) Bewirbt sich ein Soldat oder entlassener Soldat bis zum Ablauf von
sechs Monaten nach Beendigung des Grundwehrdienstes oder einer
Wehrübung um Einstellung als Beamter und wird er in den
Vorbereitungsdienst eingestellt, so gelten Absatz 2 und § 9 Abs. 8
Satz 4 entsprechend.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für einen Arbeitnehmer, dessen
Ausbildung für ein späteres Beamtenverhältnis durch eine festgesetzte
mehrjährige Tätigkeit im Arbeitsverhältnis an Stelle des sonst
vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes durchgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/__12.html
Directory: arbplschg
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