Title: § 4 Rechte früherer Eigentümer

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Zweiter Abschnitt - Unbewegliches Vermögen
§ 4 Rechte früherer Eigentümer

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Zweiter Abschnitt - Unbewegliches Vermögen
§ 4 Rechte früherer Eigentümer

Grundstücke und Gebäude, die nach Maßgabe von § 2 übertragen werden,
unterliegen der Rückübertragung nach Maßgabe des Vermögensgesetzes,
wenn sie Gegenstand von Maßnahmen im Sinne des § 1 Vermögensgesetz
waren. Das Investitionsvorranggesetz ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsvvermg/__4.html
Directory: bgsvvermg
Level: 3.0