Title: § 2 Rechtsanwaltskammern

Description:
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (COV19FKG)
§ 2 Rechtsanwaltskammern

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (COV19FKG)
§ 2 Rechtsanwaltskammern

(1) Beschlüsse des Vorstands der Rechtsanwaltskammer können in
schriftlicher Abstimmung gefasst werden, wenn die Mehrheit der
Vorstandsmitglieder damit einverstanden ist. Die Stimmabgabe kann auch
über das besondere elektronische Anwaltspostfach erfolgen.

(2) Die Wahl der Mitglieder des Präsidiums gemäß § 72 Absatz 1 Satz 2
der Bundesrechtsanwaltsordnung kann auch durch Briefwahl oder durch
elektronische Wahl erfolgen.

(3) Die Kammerversammlung kann auch ohne Versammlung der Mitglieder
Beschlüsse im Wege der schriftlichen Abstimmung fassen und Wahlen im
Wege der Briefwahl oder als elektronische Wahl durchführen. Die
Stimmabgabe kann auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach
erfolgen. § 85 Absatz 1 und 2 und § 86 der Bundesrechtsanwaltsordnung
gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Einberufung der
Kammerversammlung durch die Aufforderung zur Beschlussfassung oder zur
Wahl gemäß den Sätzen 1 und 2 ersetzt wird. Für die Berechnung der
Aufforderungsfrist ist der letzte Tag der Stimmabgabe maßgeblich. Mit
der Aufforderung sind den Mitgliedern die Beschluss- und
Wahlvorschläge unter Angabe der Rechtsgrundlage und unter Beifügung
einer Erläuterung ihres wesentlichen Inhalts sowie weitere für die
Befassung mit den Gegenständen der Tagesordnung erforderliche
Dokumente zu übersenden. § 88 Absatz 3 Satz 1 und 2 der
Bundesrechtsanwaltsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die einfache
Mehrheit der bis zum Ablauf der Frist für die Stimmabgabe abgegebenen
Stimmen erforderlich ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die
Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cov19fkg/__2.html
Directory: cov19fkg
Level: 2.0