Title: § 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung

(1) Das Wohnungsbindungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
19\. August 1994 (BGBl. I S. 2166, 2319), geändert durch Artikel 7 Abs.
11 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), die
Neubaumietenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.
Oktober 1990 (BGBl. I S. 2203), geändert durch Artikel 2 der
Verordnung vom 13. Juli 1992 (BGBl. I S. 1250), und die Zweite
Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.
Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs.
2 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), sind ab 1. Januar
2002 in der jeweils geltenden Fassung auf Wohnraum,

1.  für den öffentliche Mittel im Sinne des § 6 Abs. 1 des Zweiten
    Wohnungsbaugesetzes bis zum 31. Dezember 2001 bewilligt worden sind,

2.  für den öffentliche Mittel im Sinne des § 3 des Ersten
    Wohnungsbaugesetzes bewilligt worden sind,

3.  für dessen Bau ein Darlehen oder ein Zuschuss aus
    Wohnungsfürsorgemitteln, mit Ausnahme von Wohnungsfürsorgemitteln des
    Bundes sowie der früheren öffentlich-rechtlichen Sondervermögen des
    Bundes oder deren Rechtsnachfolger, nach § 87a Abs. 1 Satz 1 des
    Zweiten Wohnungsbaugesetzes bis zum 31. Dezember 2001 bewilligt worden
    ist,

4.  für den Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen nach § 88 des
    Zweiten Wohnungsbaugesetzes bis zum 31. Dezember 2001 bewilligt worden
    sind,

5.  (weggefallen)

vorbehaltlich des Absatzes 2 anzuwenden, soweit das
Wohnungsbindungsgesetz, die Neubaumietenverordnung und die Zweite
Berechnungsverordnung hierfür am 31. Dezember 2001 Anwendung finden.
Satz 1 gilt auch, wenn Fördermittel nach § 46 Abs. 2 bewilligt werden.

(2) Verfahren nach dem Wohnungsbindungsgesetz, der
Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung, die vor
dem 1. Januar 2002 und im Fall des § 46 Abs. 2 vor dem 1. Januar 2003
förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Vorschriften abgeschlossen. Auf der Grundlage der
jeweils bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des
Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten
Berechnungsverordnung wirksame Entscheidungen und sonstige Maßnahmen
gelten weiter. Verfahren, die nach dem 1. Januar 2002 nach § 46 Abs. 2
förmlich eingeleitet worden sind, können nach dem
Wohnungsbindungsgesetz, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten
Berechnungsverordnung in der jeweils ab dem 1. Januar 2002 geltenden
Fassung durchgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__50.html
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