Title: § 12 Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 12 Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 12 Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

Eigenbetriebe des Versicherungsträgers haben einen Wirtschaftsplan
aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des
Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine
Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage
beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Gewinne oder
Verluste können auf den neuen Wirtschaftsplan vorgetragen werden. Im
Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu
veranschlagen. Die Stellen für Beamte und für dienstordnungsmäßig
Angestellte sind nach Besoldungsgruppen im Haushaltsplan auszubringen,
die Stellen der übrigen Beschäftigten sind nach Vergütungs- und
Lohngruppen im Wirtschaftsplan darzustellen, in dem auch alle
Personalausgaben des Eigenbetriebs zu veranschlagen sind. Ist eine
Darstellung der Stellen der übrigen Beschäftigten nach Vergütungs- und
Lohngruppen nicht möglich, soll eine Bezugnahme auf vergleichbare
Besoldungsgruppen oder eine betragsmäßige Ausweisung erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__12.html
Directory: svhv
Level: 3.0