Title: § 3 (§ 9 Abs. 5 des Gesetzes)

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) (AuslWBGDV 2)
§ 3 (§ 9 Abs. 5 des Gesetzes)

Paragraph: 3

Content:
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) (AuslWBGDV 2)
§ 3 (§ 9 Abs. 5 des Gesetzes)

(1) Die Aufgaben des Auslandsbevollmächtigten mit Ausnahme der sich
aus § 18 Abs. 1, 2, § 33 Abs. 2, § 63 Abs. 5 des Gesetzes ergebenden
werden nach § 9 Abs. 5 des Gesetzes hiermit der durch das Abkommen
zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika vom 27. Februar 1953 eingerichteten Bereinigungsstelle für
deutsche Bonds in den Vereinigten Staaten (im folgenden
"Bereinigungsstelle" genannt) übertragen. Die Bereinigungsstelle kann
eines ihrer Mitglieder mit bestimmten Aufgaben beauftragen.

(2) Für das Verfahren vor der Bereinigungsstelle gilt § 9 Abs. 3 des
Gesetzes sinngemäß, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

Inhalt der Anmeldung und Beweisführung

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_2/__3.html
Directory: auslwbgdv_2
Level: 2.0