Title: § 7 Festsetzungsverjährung

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 7 Festsetzungsverjährung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 7 Festsetzungsverjährung

(1) Die Festsetzung von Kostenerstattungen sowie ihre Aufhebung oder
Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist
abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung).

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre.

(3) Die Festsetzungsfrist beginnt für Kostenerstattungen mit Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die Pflicht zur Kostenerstattung gemäß § 2
entstanden ist.

(4) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Festsetzung
wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der
Festsetzungsfrist nicht erfolgen kann.

(5) Wird die Festsetzung angefochten, läuft die Festsetzungsfrist erst
sechs Monate nach dem Zeitpunkt ab, an dem die Festsetzung
unanfechtbar geworden ist. Dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst
nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der
Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Anspruchs gehemmt. Für
vor dem Ablauf der Festsetzungsfrist gestellte Anträge auf Aufhebung
oder Änderung der Festsetzung gilt Satz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-kostv/__7.html
Directory: wsf-kostv
Level: 2.0