Title: § 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke

Paragraph: 114

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke

(1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2)
tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in
dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges
Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt.

(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Absatz 1) gegen die
Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem
ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat
desjenigen Heftes des Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem
die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten
ist.

(3) An die Stelle der Löschung der Eintragung (§ 43 Absatz 2 Satz 1)
tritt die Verweigerung des Schutzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__114.html
Directory: markeng
Level: 4.0