Title: § 69 Abwehr- und Schadensersatzansprüche

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 69 Abwehr- und Schadensersatzansprüche

Paragraph: 69

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 69 Abwehr- und Schadensersatzansprüche

(1) Ein Anbieter von öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdiensten, der gegen dieses Gesetz, eine aufgrund
dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine aufgrund dieses
Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine
Verfügung der Bundesnetzagentur verstößt, ist dem Betroffenen zur
Unterlassung verpflichtet. Der Unterlassungsanspruch besteht bereits
dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Betroffen ist, wer als
Endnutzer oder Wettbewerber durch den Verstoß beeinträchtigt ist.
Fällt dem Anbieter Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last, ist er einem
Endnutzer oder einem Wettbewerber auch zum Ersatz des Schadens
verpflichtet, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden
nach Satz 4 hat der Anbieter ab Eintritt des Schadens zu verzinsen.
Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind
entsprechend anwendbar.

(2) Soweit ein Anbieter aufgrund einer Vorschrift dieses Teils dem
Endnutzer eine Entschädigung zu leisten hat oder dem Endnutzer oder
einem Wettbewerber nach den allgemeinen Vorschriften zum
Schadensersatz verpflichtet ist, ist diese Entschädigung oder dieser
Schadensersatz auf einen Schadensersatz nach Absatz 1 anzurechnen; ein
Schadensersatz nach Absatz 1 ist auf die Entschädigung oder einen
Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften anzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__69.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0