Title: § 22 Zulassungsantrag

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 3 - Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 22 Zulassungsantrag

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 3 - Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 22 Zulassungsantrag

(1) Eine Bewerberin oder ein Bewerber hat die Zulassung zum zeitlich
unmittelbar aufeinanderfolgenden zweiten und dritten
Ausbildungsabschnitt in einem gemeinsamen schriftlichen Antrag beim
Deutschen Patent- und Markenamt zu beantragen. Das Deutsche Patent-
und Markenamt hat über die Zulassung durch schriftlichen Bescheid zu
entscheiden und die Präsidentin oder den Präsidenten des
Bundespatentgerichts über die Zulassung zu unterrichten.

(2) Der Antrag ist spätestens drei Monate vor Beginn des zweiten
Ausbildungsabschnitts einzureichen. Später eingehende Anträge können
nur berücksichtigt werden, wenn der Stand der Ausbildungsorganisation
eine Teilnahme noch zulässt.

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine frühestens vier Monate vor dem Ende der Mindestausbildungszeit
    des ersten Ausbildungsabschnitts ausgestellte Bescheinigung der oder
    des Ausbildenden darüber, dass das Ziel des Ausbildungsabschnitts
    voraussichtlich erreicht wird oder bereits erreicht ist,

2.  eine Bescheinigung der oder des die Arbeitsgemeinschaft Leitenden über
    die regelmäßige Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft im ersten
    Ausbildungsabschnitt und

3.  eine Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, auf welche
    Patentklassen nach dem Straßburger Abkommen vom 24. März 1971 über die
    internationale Patentklassifikation (BGBl. 1975 II S. 283, 284), das
    durch den Beschluss vom 2. Oktober 1979 (BGBl. 1984 II S. 799, 801)
    geändert worden ist, sich die Ausbildung im ersten
    Ausbildungsabschnitt und gegebenenfalls eine bisherige berufliche
    Tätigkeit erstreckt haben.

(4) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Bescheinigungen nach Absatz
3 Nummer 1 und 2 vorliegen.

(5) Für die Rücknahme der Zulassung zum zweiten und dritten
Ausbildungsabschnitt gilt § 4 Absatz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__22.html
Directory: patanwaprv
Level: 5.0