Title: § 15 Geschäftsplan, Darstellung strategischer Ziele und Pläne

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 15 Geschäftsplan, Darstellung strategischer Ziele und Pläne

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 15 Geschäftsplan, Darstellung strategischer Ziele und Pläne

(1) Erlangt der Anzeigepflichtige durch den Erwerb oder die Erhöhung
der bedeutenden Beteiligung allein oder im Zusammenwirken mit anderen
die Mehrheit der Stimmrechte oder in sonstiger Weise Kontrolle über
das Zielunternehmen, ist der Anzeige ein Geschäftsplan beizufügen, der
die mit dem Erwerb oder der Erhöhung verfolgten strategischen Ziele
und Pläne des Anzeigepflichtigen nachvollziehbar beschreibt. Der
Geschäftsplan hat insbesondere aussagekräftige Angaben zur geplanten
strategischen Entwicklung, zur geplanten Entwicklung der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage sowie zu Auswirkungen auf die
Unternehmensstruktur und -organisation des Zielunternehmens zu
enthalten. Die Angaben zur geplanten strategischen Entwicklung haben
allgemeine Ausführungen zu den wesentlichen Zielen des Erwerbs oder
der Erhöhung und den zur Zielerreichung geplanten Maßnahmen zu
enthalten. Hierzu zählen insbesondere:

1.  die Beweggründe für den Erwerb oder die Erhöhung,

2.  die mittelfristigen Vermögens- und Ertragsziele,

3.  eine mögliche Neuausrichtung der Geschäftsaktivitäten,

4.  eine geplante Umverteilung von Kapital im Zielunternehmen und

5.  allgemeine Vorgaben und Festlegungen für die Einbeziehung und
    Integration des Zielunternehmens in die Konzern- und in die
    Gruppenstruktur des Erwerbers; dies beinhaltet eine Beschreibung der
    wesentlichen angestrebten Wechselwirkungen mit anderen Unternehmen des
    Konzerns und der Gruppe sowie eine Beschreibung der Grundsätze und
    Verfahren zur Führung und Steuerung der Unternehmensbeziehungen
    innerhalb des Konzerns und der Gruppe.

Die Angaben zur geplanten Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage umfassen die Planbilanzen sowie Plangewinn- und
Planverlustrechnungen für die nächsten drei Geschäftsjahre nach dem
Erwerb oder der Erhöhung der bedeutenden Beteiligung sowohl für das
Zielunternehmen als auch für den Konzern sowie Aussagen zur
Bereitschaft und zur Fähigkeit, dem Zielunternehmen künftig weiteres
Kapital zur Verfügung zu stellen, sofern dies notwendig wird. Darüber
hinaus sind insbesondere für die nächsten drei Geschäftsjahre nach dem
Erwerb oder der Erhöhung der bedeutenden Beteiligung sowohl für das
Zielunternehmen als auch für den Konzern anzugeben:

1.  die prognostizierten aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen und
    Solvabilitätskennziffern oder -quoten,

2.  die Höhe der voraussichtlichen Risikopositionen,

3.  ein Ausblick auf geplante gruppeninterne Geschäfte.

Die Angaben zu den Auswirkungen auf die Unternehmens- und
Organisationsstruktur des Zielunternehmens haben insbesondere zu
umfassen:

1.  die Auswirkungen auf die Zusammensetzung und Aufgabenbereiche der
    Unternehmensorgane und der von ihnen eingesetzten Ausschüsse,

2.  die Änderungen der Rechnungslegungsmethode und wesentlichen Änderungen
    der Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse; dies beinhaltet auch
    Angaben zu wesentlichen Änderungen hinsichtlich der Internen Revision,
    Geldwäscheprävention und der Compliance-Funktion und zu einem Wechsel
    bei den für Schlüsselfunktionen verantwortlichen Personen,

3.  die wesentlichen Änderungen der eingesetzten IT-Systeme und IT-
    Sicherheitssysteme und

4.  die Auswirkungen auf die Grundsätze für die Auslagerung von
    Unternehmensaktivitäten und -prozessen auf andere Unternehmen oder
    Personen.

Ist das Zielunternehmen ein Lebensversicherungsunternehmen oder ein
Pensionsfonds, so sind die Angaben nach den Sätzen 5 und 6 für die
nächsten 15 Geschäftsjahre zu machen. Die Bundesanstalt oder die
zuständige Landesaufsichtsbehörde kann im Einzelfall einen kürzeren
Zeitraum zulassen.

(2) Wenn durch den Erwerb oder die Erhöhung der bedeutenden
Beteiligung an dem Zielunternehmen Kapital- oder Stimmrechtsanteile im
Umfang von mindestens 20 Prozent vom Anzeigepflichtigen gehalten
werden oder von diesem auf das Zielunternehmen ein maßgeblicher
Einfluss ausgeübt werden kann und der Anzeigepflichtige nach dem
Erwerb oder der Erhöhung keine Kontrolle über das Zielunternehmen hat,
sind der Anzeige Unterlagen beizufügen, die folgende Informationen
beinhalten:

1.  aussagekräftige Angaben zur geplanten strategischen Entwicklung nach
    Absatz 1 Satz 3 und 4 und

2.  aussagekräftige Angaben nach Absatz 3, die zusätzlich detaillierte
    Aussagen über die Art der beabsichtigten zukünftigen Einflussnahme auf
    die finanzielle Ausstattung sowie die Kapitalallokation des
    Zielunternehmens beinhalten müssen.

(3) Wenn durch den Erwerb oder durch die Erhöhung der bedeutenden
Beteiligung an dem Zielunternehmen Kapital- oder Stimmrechtsanteile
unter 20 Prozent vom Anzeigepflichtigen gehalten werden, von diesem
auf das Zielunternehmen kein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden
kann und der Anzeigepflichtige nach dem Erwerb oder der Erhöhung der
bedeutenden Beteiligung auch keine Kontrolle über das Zielunternehmen
hat, sind der Anzeige Unterlagen beizufügen, die folgende
Informationen beinhalten:

1.  eine aussagekräftige Darstellung der allgemeinen strategischen Ziele,
    die mit dem Erwerb oder der Erhöhung verfolgt werden; anzugeben ist
    hierbei unter anderem, wie lange die Anteile voraussichtlich gehalten
    werden und ob in einem absehbaren Zeitraum nach dem Erwerb oder der
    Erhöhung die Anteilshöhe verändert werden soll,

2.  die beabsichtigte zukünftige Einflussnahme auf das Zielunternehmen
    unter Angabe der Gründe hierfür und

3.  Aussagen zur Bereitschaft und zur Fähigkeit, dem Zielunternehmen
    künftig weiteres Kapital zur Verfügung zu stellen, sofern dies
    notwendig wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__15.html
Directory: inhkontrollv
Level: 3.0