Title: § 20 Ausgeschlossene Personen

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 20 Ausgeschlossene Personen

Paragraph: 20

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 20 Ausgeschlossene Personen

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig
werden,

1.  wer selbst Beteiligter ist;

2.  wer Angehöriger eines Beteiligten ist;

3.  wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in
    diesem Verwaltungsverfahren vertritt;

4.  wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem
    Verfahren vertritt;

5.  wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm
    als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines
    gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen
    Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;

6.  wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein
    Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die
Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.
Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass
jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren
gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit
und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen.

(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug
unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

(4) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses (§ 88) für ausgeschlossen
oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben
sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der
Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an
dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf
bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

(5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

1.  der Verlobte,

2.  der Ehegatte,

2a. der Lebenspartner,

3.  Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

4.  Geschwister,

5.  Kinder der Geschwister,

6.  Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,

6a. Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,

7.  Geschwister der Eltern,

8.  Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis
    mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden
    sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1.  in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe
    nicht mehr besteht;

1a. in den Fällen der Nummern 2a, 3 und 6a die die Beziehung begründende
    Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

2.  in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder
    Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;

3.  im Falle der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht,
    sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander
    verbunden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__20.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0