Title: § 7 Notifizierung von technischen Vorschriften

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Notifizierung von technischen Vorschriften

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Notifizierung von technischen Vorschriften

(1) Das Eisenbahn-Bundesamt erstellt für jede anzuwendende Technische
Spezifikation für die Interoperabilität bei Bedarf nach Anhörung der
betroffenen Wirtschaftskreise eine Liste der zu notifizierenden
technischen Vorschriften.

(2) Für strukturelle Teilsysteme sind nach Artikel 14 Absatz 1 der
Richtlinie (EU) 2016/797 die Änderungen bereits notifizierter
technischer Vorschriften zu notifizieren, die gelten

1.  für einzelne technische Aspekte, die sich auf grundlegende
    Anforderungen beziehen und die nicht ausdrücklich in einer Technischen
    Spezifikation für die Interoperabilität behandelt werden,
    einschließlich der offenen Punkte,

2.  für die in den einschlägigen Technischen Spezifikationen für die
    Interoperabilität eindeutig bezeichneten Sonderfälle,

3.  zur Spezifizierung bestehender Systeme, mit denen lediglich die
    Bewertung der technischen Vereinbarkeit des Fahrzeugs mit dem Netz
    erfolgt.

Es ist auch zu notifizieren, wenn die notifizierten Vorschriften nach
Veröffentlichung oder Überarbeitung der entsprechenden Technischen
Spezifikationen für die Interoperabilität überflüssig geworden sind.

(3) Für Fahrzeuge sowie das Teilsystem fahrzeugseitige Zugsteuerung,
Zugsicherung und Signalgebung sind außerdem die technischen
Vorschriften zu notifizieren, die Grundlage der Prüfung der
technischen Kompatibilität

1.  der relevanten Teilsysteme des Fahrzeugs untereinander sind und

2.  des Fahrzeugs mit dem betreffenden Netz sind.

(4) Für strukturelle Teilsysteme können neue zu notifizierende
technische Vorschriften nur erlassen werden,

1.  wenn eine Technische Spezifikation für die Interoperabilität nicht in
    vollem Umfang den grundlegenden Anforderungen entspricht, oder

2.  wenn sie als dringliche Präventionsmaßnahme erlassen werden,
    insbesondere nach einem Unfall.

(5) Das Eisenbahn-Bundesamt übermittelt der Kommission und der Agentur
nach Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/797 den Entwurf
einer neuen technischen Vorschrift spätestens drei Monate vor der
geplanten Veröffentlichung der neuen Vorschrift.

(6) Werden für strukturelle Teilsysteme neue technische Vorschriften
als dringliche Präventionsmaßnahmen erlassen, können die neuen
nationalen Vorschriften unverzüglich angewendet werden. Das Eisenbahn-
Bundesamt notifiziert die neue technische Vorschrift umgehend nach
Erlass und begründet deren Dringlichkeit.

(7) Das Eisenbahn-Bundesamt veröffentlicht die Listen der zu
notifizierenden technischen Vorschriften. Es gilt der Stand der
Übermittlung nach Absatz 5.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__7.html
Directory: eigv
Level: 3.0