Title: § 16a Entscheidung über den Antrag

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 4 - Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation
§ 16a Entscheidung über den Antrag

Paragraph: 16a

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 4 - Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation
§ 16a Entscheidung über den Antrag

(1) Das Prüfungsamt bestätigt den Eingang des Antrags nach § 16 Absatz
1 innerhalb eines Monats. Innerhalb dieser Frist teilt es der
antragstellenden Person auch mit, ob Dokumente fehlen oder von
Dokumenten einfache oder beglaubigte Übersetzungen vorzulegen sind.
Das Prüfungsamt entscheidet über den Antrag spätestens vier Monate
nach Eingang aller erforderlichen Dokumente.

(2) Das Prüfungsamt lehnt den Antrag ab, wenn die antragstellende
Person keine Zugangsberechtigung im Sinne des § 16 Absatz 1 und 2
besitzt oder die erforderlichen Dokumente nicht vorlegt.

(3) Das Prüfungsamt erlegt der antragstellenden Person die Ablegung
einer Eignungsprüfung auf, wenn

1.  sich ihre Ausbildung auf Fächer bezog, die sich wesentlich von denen
    unterscheiden, die für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in
    Deutschland erforderlich sind, und

2.  diese Unterschiede nicht anderweitig, insbesondere durch Berufspraxis
    oder Weiterbildungsmaßnahmen, ausgeglichen wurden.

Die Auferlegung einer Eignungsprüfung gilt als Entscheidung nach
Absatz 1 Satz 3. Beabsichtigt das Prüfungsamt, von der Auferlegung
einer Eignungsprüfung abzusehen, so hat es zuvor eine Stellungnahme
der Rechtsanwaltskammer einzuholen, in deren Bezirk es gelegen ist.

(4) Das Prüfungsamt hat die Auferlegung einer Eignungsprüfung zu
begründen und der antragstellenden Person dabei mitzuteilen,

1.  welchem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über
    die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005,
    S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom
    3\.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom
    15\.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung zum einen die von ihr erlangte
    Berufsqualifikation und zum anderen die zur Erlangung der Befähigung
    zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz geforderte
    Berufsqualifikation entspricht und

2.  worin die Unterschiede nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 liegen und warum
    diese nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 als ausgeglichen anzusehen
    sind.

(5) Wer die Voraussetzungen des § 16 unmittelbar erfüllt oder die
Eignungsprüfung besteht, erhält hierüber vom Prüfungsamt eine
Bescheinigung und wird nach den §§ 6 bis 36 und 46a bis 46c Absatz 1,
4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung von der Rechtsanwaltskammer zur
Rechtsanwaltschaft zugelassen.

(6) Das Verwaltungsverfahren nach dieser Vorschrift und § 16 kann
elektronisch und über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e
des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__16a.html
Directory: eurag
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