Title: § 20 Sondervorschriften für das Saarland

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 20 Sondervorschriften für das Saarland

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 20 Sondervorschriften für das Saarland

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für im Saarland belegene Vermögensrechte
(§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im
übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr. 6
bezeichnete, im Saarland bisher nicht in Kraft getretene Gesetz
geregelt sind.

(2) Dieses Gesetz gilt im Saarland mit folgender Maßgabe:

1.  In § 6 Abs. 2 tritt an Stelle einer Frist von sechs Monaten eine Frist
    von einem Jahr.

2.  § 16 Abs. 1 findet keine Anwendung.

3.  In § 16 Abs. 2 tritt an Stelle des 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, der 6.
    Juli 1959, 0 Uhr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__20.html
Directory: rvermg
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