Title: § 21g Regelungen für die Erteilung einer Genehmigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 an Luftsportverbände

Description:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5a - Betrieb von unbemannten Fluggeräten
§ 21g Regelungen für die Erteilung einer Genehmigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 an Luftsportverbände

Paragraph: 21g

Content:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5a - Betrieb von unbemannten Fluggeräten
§ 21g Regelungen für die Erteilung einer Genehmigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 an Luftsportverbände

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder
eine von ihm bestimmte Bundesbehörde kann bundesweit tätigen
Luftsportverbänden auf Antrag eine Genehmigung nach Artikel 16 Absatz
1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 erteilen. Diese
Genehmigung befugt den Luftsportverband dazu,

1.  geeignete Verfahren zu etablieren und risikobasiert fortzuentwickeln,
    die im Rahmen des zulässigen Betriebs von Flugmodellen nach § 21f
    Absatz 1 Satz 1 zur Anwendung kommen, und

2.  Schulungsmaßnahmen für Mitglieder des Luftsportverbandes oder
    Mitglieder von im Luftsportverband organisierten Modellflugvereinen
    durchzuführen und entsprechende Bescheinigungen auszustellen.

Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen, insbesondere mit
Auflagen zur Sicherstellung des Schutzes der Umwelt verbunden werden.

(2) Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 1 sind
beizufügen:

1.  Verfahren, die den Betrieb von Flugmodellen durch Mitglieder des
    Luftsportverbandes oder Mitglieder von im Luftsportverband
    organisierten Modellflugvereinen regeln und die den Anforderungen des
    Artikels 16 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU)
    2019/947 entsprechen,

2.  eine Beschreibung, wie sichergestellt wird, dass der Betrieb von
    Flugmodellen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 durchgeführt wird,

3.  die Zusicherung, dass die in Nummer 1 genannten Verfahren den
    Mitgliedern des jeweiligen Luftsportverbandes zum Zwecke des Betriebs
    von Flugmodellen auf Antrag zur Verfügung gestellt werden und

4.  Angaben zu Umfang und Inhalt der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten
    Schulungsmaßnahmen und zu der Erteilung von Schulungsbescheinigungen.

(3) Vertreter der Luftsportverbände, die eine Genehmigung nach Absatz
1 erhalten haben, sind berechtigt, dem Betrieb von Flugmodellen, der
auf Grundlage ihrer in Absatz 2 Nummer 1 genannten Verfahren
durchgeführt wird, beizuwohnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__21g.html
Directory: luftvo_2015
Level: 3.0