Title: § 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
4. - Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten

Paragraph: 85

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
4. - Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten

(1) Der Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen
Disziplinarverfahrens steht nicht entgegen, dass der Soldat
verhandlungsunfähig oder durch Abwesenheit an der Wahrnehmung seiner
Rechte gehindert ist.

(2) Auf Antrag bestellt das Betreuungsgericht, für minderjährige
Soldaten das Familiengericht

1.  im Fall der Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten einen Betreuer,

2.  wenn der Soldat durch Abwesenheit an der Wahrnehmung seiner Rechte
    gehindert ist, einen Pfleger

als gesetzlichen Vertreter zur Wahrnehmung der Rechte des Soldaten in
dem Verfahren. Der Betreuer oder Pfleger muss Soldat sein. § 16 Abs. 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__85.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0