Title: § 1 Allgemeine Vorschriften für den Ansatz der Aktiven und der Passiven

Description:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstGeldInstV)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Allgemeine Vorschriften für den Ansatz der Aktiven und der Passiven

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstGeldInstV)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Allgemeine Vorschriften für den Ansatz der Aktiven und der Passiven

(1) Für die Umstellungsrechnung von Geldinstituten, die eine
Ausgleichsforderung in Anspruch nehmen, sind die für die Aktiven
vorgeschriebenen Wertansätze Mindestwerte und die für die Passiven
zugelassenen Wertansätze Höchstwerte.

(2) Die für die Aktiven vorgeschriebenen Wertansätze sind für die
Eigenkapitalberechnung von Geldinstituten, die eine
Ausgleichsforderung in Anspruch nehmen und das vorläufige Eigenkapital
nach § 5 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz (Bankenverordnung) in die Umstellungsrechnung
einstellen, Höchstwerte.

(3) Soweit die Absätze 1 und 2 nicht entgegenstehen, dürfen
Geldinstitute ihre Aktiven und ihre Passiven in der
Umstellungsrechnung in den nach den Vorschriften des
D-Markbilanzgesetzes zulässigen Grenzen bewerten. Weichen sie dabei
von den nach Absatz 1 für die Aktiven vorgeschriebenen und für die
Passiven zugelassenen Wertansätzen ab, so ist dies ohne Einfluß auf
die Höhe des nach § 8 Satz 3 der Bankenverordnung abzuführenden
Überschusses. Geldinstitute, die eine Ausgleichsforderung nicht in
Anspruch nehmen und bei der Bewertung von den Vorschriften des
Absatzes 1 abweichen, haben dies in dem der
Bankaufsichtsbehörde              nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der
Bankenverordnung einzureichenden Bericht zu erläutern.

(4) Auf Geldinstitute, die eine Ausgleichsforderung nicht in Anspruch
nehmen, findet § 75 des D-Markbilanzgesetzes mit der Maßgabe
Anwendung, daß an die Stelle der Wertansätze nach den Grundsätzen des
D-Markbilanzgesetzes die nach Absatz 1 sich ergebenden Wertansätze
treten.

(5) Als Ausgleichsforderungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 gelten
nicht Sonderausgleichsforderungen gemäß § 2 der Fünfundvierzigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz sowie
Ausgleichsforderungen, die nicht auf § 11 des Umstellungsgesetzes und
§ 8 der Bankenverordnung beruhen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstgeldinstv/__1.html
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