Title: § 313 Zuständigkeitsübertragung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Elfter Abschnitt - Organisation und Zuständigkeit
§ 313 Zuständigkeitsübertragung

Paragraph: 313

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Elfter Abschnitt - Organisation und Zuständigkeit
§ 313 Zuständigkeitsübertragung

(1) Die Zuständigkeit eines Landes für die Durchführung der in § 305
Absatz 1 genannten Vorschriften kann durch Vereinbarung der nach § 306
für die Errichtung von Ausgleichsämtern und Landesausgleichsämtern
zuständigen Stelle mit dem Bundesausgleichsamt auf das
Bundesausgleichsamt übertragen werden.

(2) Der Umfang der übertragenen Zuständigkeit sowie der Zeitpunkt des
Übergangs sind durch das Bundesausgleichsamt im Bundesanzeiger
bekanntzumachen.

(3) Wurde die Zuständigkeit dem Bundesausgleichsamt übertragen, sind
insoweit die §§ 306, 308, 310 und 311 von dem jeweiligen Land nicht
mehr anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__313.html
Directory: lag
Level: 4.0