Title: § 18 Elektronischer Identitätsnachweis

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 3 - Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 3 - Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis

(1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann
den elektronischen Identitätsnachweis dazu verwenden, seine Identität
gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch
nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein
Unternehmen oder eine Behörde handelt. Abweichend von Satz 1 ist der
elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die
Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des
§ 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1 des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.

(2) Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung
von Daten

1.  aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des
    Personalausweises oder

2.  aus einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem
    mobilen Endgerät.

Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen
zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten
gewährleisten. Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind
Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Die Nutzung des elektronischen
Identitätsnachweises durch eine andere Person als den
Personalausweisinhaber ist unzulässig.

(3) Das Sperrmerkmal und die Angabe, ob der elektronische
Identitätsnachweis gültig ist, sind zur Überprüfung, ob ein gesperrter
oder abgelaufener elektronischer Identitätsnachweis vorliegt, immer zu
übermitteln. Folgende weitere Daten können übermittelt werden:

1.  Familienname,

1a. Geburtsname,

2.  Vornamen,

3.  Doktorgrad,

4.  Tag der Geburt,

5.  Ort der Geburt,

6.  Anschrift,

6a. im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeter eindeutiger
    Gemeindeschlüssel,

6b. Abkürzung für die Staatsangehörigkeit,

7.  Dokumentenart,

7a. letzter Tag der Gültigkeitsdauer,

8.  dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen,

9.  Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

10. Angabe, ob ein bestimmtes Alter über- oder unterschritten wird,

11. Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort entspricht, und

12. Ordensname, Künstlername.

(4) Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Diensteanbieter ein
gültiges Berechtigungszertifikat an den Inhaber des elektronischen
Identitätsnachweises übermittelt und dieser in der Folge seine
Geheimnummer eingibt. Der Diensteanbieter muss dem Inhaber des
elektronischen Identitätsnachweises vor dessen Eingabe der
Geheimnummer die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen:

1.  Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Diensteanbieters,

2.  Kategorien der zu übermittelnden Daten nach Absatz 3 Satz 2,

3.  (weggefallen)

4.  Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen Stellen, die die
    Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,

5.  letzter Tag der Gültigkeitsdauer des Berechtigungszertifikats.

(5) Die Übermittlung ist auf die im Berechtigungszertifikat genannten
Datenkategorien beschränkt.

(6) Personalausweisbehörden dürfen im Rahmen der Änderung der
Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium
nach einer elektronischen Anmeldung gemäß § 23a des
Bundesmeldegesetzes einen elektronischen Identitätsnachweis
durchführen und hierzu ein hoheitliches Berechtigungszertifikat
verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__18.html
Directory: pauswg
Level: 3.0