Title: § 87b

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 87b

Paragraph: 87b

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 87b

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine
Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung
oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert
fühlt. Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach §
82 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.

(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten
unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1.  Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,

2.  Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische
    Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.

(3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach
Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht
werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.  ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung
    des Rechtsstreits verzögern würde und

2.  der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und

3.  der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden
    ist.

Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu
machen. Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist,
den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

(4) Abweichend von Absatz 3 hat das Gericht in Verfahren nach § 48
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 und § 50 Absatz 1 Nummer 6 Erklärungen
und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2
gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen und ohne weitere
Ermittlungen zu entscheiden, wenn der Beteiligte

1.  die Verspätung nicht genügend entschuldigt und

2.  über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__87b.html
Directory: vwgo
Level: 4.0