Title: § 18 Zuteilung für neue Marktteilnehmer

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 3 - Neue Marktteilnehmer
§ 18 Zuteilung für neue Marktteilnehmer

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 3 - Neue Marktteilnehmer
§ 18 Zuteilung für neue Marktteilnehmer

(1) Für die Zuteilung von Berechtigungen für Neuanlagen berechnet die
zuständige Behörde die vorläufige jährliche Anzahl der bei Aufnahme
des Regelbetriebs der Anlage für die verbleibenden Jahre der
Handelsperiode 2013 bis 2020 kostenlos zuzuteilenden Berechtigungen
wie folgt und für jedes Zuteilungselement separat:

1.  für jedes Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert entspricht die
    vorläufige jährliche Anzahl der kostenlos zuzuteilenden Berechtigungen
    dem Produkt aus dem jeweiligen Produkt-Emissionswert und der
    produktbezogenen Aktivitätsrate;

2.  für jedes Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert entspricht die
    vorläufige jährliche Anzahl der kostenlos zuzuteilenden Berechtigungen
    dem Produkt aus dem Emissionswert für messbare Wärme und der
    wärmebezogenen Aktivitätsrate;

3.  für jedes Zuteilungselement mit Brennstoff-Emissionswert entspricht
    die vorläufige jährliche Anzahl der kostenlos zuzuteilenden
    Berechtigungen dem Produkt aus dem Brennstoff-Emissionswert und der
    brennstoffbezogenen Aktivitätsrate;

4.  für jedes Zuteilungselement mit Prozessemissionen entspricht die
    vorläufige jährliche Anzahl der kostenlos zuzuteilenden Berechtigungen
    der prozessbezogenen Aktivitätsrate multipliziert mit dem Faktor 0,97.

(2) Für die Berechnung der vorläufigen jährlichen Anzahl
Berechtigungen gemäß Absatz 1 gelten § 3 Absatz 3, § 9 Absatz 3 bis 5
sowie die §§ 11 bis 15 entsprechend. Dabei ist der in den §§ 11 bis 15
maßgebliche Zeitraum derjenige, welcher zur Bestimmung der
installierten Anfangskapazität für Neuanlagen oder zur Bestimmung der
installierten Kapazität nach einer wesentlichen Kapazitätsänderung
herangezogen wurde. Für das Kalenderjahr, in dem die Neuanlage ihren
Regelbetrieb aufgenommen hat, ist die Zuteilungsmenge taganteilig zu
kürzen.

(3) Wurde die Kapazität eines Zuteilungselements nach dem 30. Juni
2011 wesentlich erweitert, so berechnet die zuständige Behörde auf
Antrag des Anlagenbetreibers und unbeschadet der Zuteilung für die
Anlage gemäß § 9 die Anzahl der für die zusätzliche Kapazität
kostenlos zuzuteilenden Berechtigungen entsprechend den
Zuteilungsregeln nach Absatz 1.

(4) Für Emissionen der Zuteilungselemente, die vor Aufnahme des
Regelbetriebs erfolgt sind, werden für die Neuanlage auf Basis dieser
in Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent angegebenen Emissionen zusätzliche
Berechtigungen zugeteilt.

(5) Die vorläufige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden
Berechtigungen entspricht der Summe der nach den Absätzen 1 und 2 oder
nach Absatz 3 berechneten vorläufigen jährlichen Anzahl der allen
Zuteilungselementen kostenlos zuzuteilenden Berechtigungen und der
zusätzlichen Berechtigungen gemäß Absatz 4.

(6) Die vorläufige Jahresgesamtmenge wird ab 2014 jährlich um den
Kürzungsfaktor nach Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG
gekürzt. Daraus ergibt sich die endgültige Jahresgesamtmenge. § 9
Absatz 7 gilt entsprechend.

(7) Zur Bewertung weiterer Kapazitätsänderungen legt die zuständige
Behörde nach einer wesentlichen Kapazitätsänderung die installierte
Kapazität des Zuteilungselements nach dieser wesentlichen
Kapazitätsänderung gemäß § 2 Nummer 5 als installierte
Anfangskapazität des Zuteilungselements zugrunde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__18.html
Directory: zuv_2020
Level: 3.0