Title: § 118a Virtuelle Hauptversammlung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Erster Unterabschnitt - Rechte der Hauptversammlung
§ 118a Virtuelle Hauptversammlung

Paragraph: 118a

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Erster Unterabschnitt - Rechte der Hauptversammlung
§ 118a Virtuelle Hauptversammlung

(1) Die Satzung kann vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen,
vorzusehen, dass die Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre
oder ihrer Bevollmächtigten am Ort der Hauptversammlung abgehalten
wird (virtuelle Hauptversammlung). Wird eine virtuelle
Hauptversammlung abgehalten, sind die folgenden Voraussetzungen
einzuhalten:

1.  die gesamte Versammlung wird mit Bild und Ton übertragen,

2.  die Stimmrechtsausübung der Aktionäre ist im Wege elektronischer
    Kommunikation, namentlich über elektronische Teilnahme oder
    elektronische Briefwahl, sowie über Vollmachtserteilung möglich,

3.  den elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionären wird das
    Recht eingeräumt, Anträge und Wahlvorschläge im Wege der
    Videokommunikation in der Versammlung zu stellen,

4.  den Aktionären wird ein Auskunftsrecht nach § 131 im Wege
    elektronischer Kommunikation eingeräumt,

5.  den Aktionären wird, sofern der Vorstand von der Möglichkeit des § 131
    Absatz 1a Satz 1 Gebrauch macht, der Bericht des Vorstands oder dessen
    wesentlicher Inhalt bis spätestens sieben Tage vor der Versammlung
    zugänglich gemacht,

6.  den Aktionären wird das Recht eingeräumt, Stellungnahmen nach § 130a
    Absatz 1 bis 4 im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen,

7.  den elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionären wird ein
    Rederecht in der Versammlung im Wege der Videokommunikation nach §
    130a Absatz 5 und 6 eingeräumt,

8.  den elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionären wird ein
    Recht zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung im
    Wege elektronischer Kommunikation eingeräumt.

Für die Fristberechnung nach Satz 2 Nummer 5 gilt § 121 Absatz 7; bei
börsennotierten Gesellschaften hat das Zugänglichmachen über die
Internetseite der Gesellschaft zu erfolgen. § 118 Absatz 1 Satz 3 und
4 sowie § 67a Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(2) Die Mitglieder des Vorstands sollen am Ort der Hauptversammlung
teilnehmen. Gleiches gilt für die Mitglieder des Aufsichtsrats, sofern
deren Teilnahme nicht nach § 118 Absatz 3 Satz 2 im Wege der Bild- und
Tonübertragung erfolgen darf. Der Versammlungsleiter und in den Fällen
des § 176 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Abschlussprüfer haben am Ort der
Hauptversammlung teilzunehmen. Ein von der Gesellschaft nach § 134
Absatz 3 Satz 5 benannter Stimmrechtsvertreter kann am Ort der
Hauptversammlung teilnehmen.

(3) Eine Bestimmung in der Satzung nach Absatz 1 Satz 1, die die
Abhaltung virtueller Hauptversammlungen vorsieht, muss befristet
werden. Die Abhaltung virtueller Hauptversammlungen darf in einer
solchen Bestimmung für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren nach
Eintragung der Gesellschaft vorgesehen werden.

(4) Eine Ermächtigung des Vorstands durch die Satzung nach Absatz 1
Satz 1, die Abhaltung virtueller Hauptversammlungen vorzusehen, muss
befristet werden. Sie kann für einen Zeitraum von längstens fünf
Jahren nach Eintragung der Gesellschaft erteilt werden.

(5) Werden nach Absatz 1 Satz 1 getroffene Bestimmungen oder
Ermächtigungen durch Satzungsänderung geschaffen,

1.  darf die Bestimmung die Abhaltung virtueller Hauptversammlungen bis zu
    einem Zeitraum von längstens fünf Jahren nach Eintragung der
    Satzungsänderung vorsehen und

2.  kann die Ermächtigung des Vorstands für einen Zeitraum von längstens
    fünf Jahren nach Eintragung der Satzungsänderung erteilt werden.

(6) Bestimmt dieses oder ein anderes Gesetz, dass Unterlagen in der
Hauptversammlung zugänglich zu machen sind, so sind die Unterlagen den
der Hauptversammlung elektronisch zugeschalteten Aktionären während
des Zeitraums der Versammlung über die Internetseite der Gesellschaft
oder eine über diese zugängliche Internetseite eines Dritten
zugänglich zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__118a.html
Directory: aktg
Level: 6.0