Title: § 4 Passmuster; Verordnungsermächtigung

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 4 Passmuster; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Content:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 4 Passmuster; Verordnungsermächtigung

(1) Pässe sind nach einheitlichen Mustern auszustellen; sie erhalten
eine Seriennummer. Der Pass enthält neben dem Lichtbild des
Passinhabers, seiner Unterschrift, der Angabe der ausstellenden
Behörde, dem Tag der Ausstellung und dem letzten Tag der
Gültigkeitsdauer ausschließlich folgende Angaben über seine Person:

1.  Familienname und Geburtsname,

2.  Vornamen,

3.  Doktorgrad,

4.  Ordensname, Künstlername,

5.  Tag und Ort der Geburt,

6.  Geschlecht,

7.  Größe,

8.  Farbe der Augen,

9.  Wohnort,

10. Staatsangehörigkeit und

11. Seriennummer.

Die Angabe des Geschlechts richtet sich nach der Eintragung im
Melderegister. Ist dort das Geschlecht nicht mit weiblich oder
männlich angegeben, wird im Pass das Geschlecht mit „X“ bezeichnet.
Abweichend von den Sätzen 3 und 4 ist einem Passbewerber, dessen
Vornamen auf Grund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 1 des
Transsexuellengesetzes geändert wurden, auf Antrag ein Pass mit der
Angabe des anderen, von dem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts
auszustellen. Passbewerbern, deren Angabe zum Geschlecht nach § 45b
des Personenstandsgesetzes geändert wurde, kann auf Antrag abweichend
von den Sätzen 3 und 4 auch ein Pass mit der Angabe des vorherigen
Geschlechts ausgestellt werden, wenn die vorherige Angabe männlich
oder weiblich war.

(2) Der Pass enthält eine Zone für das automatische Lesen. Diese darf
lediglich enthalten:

1.  Folgende Abkürzungen:

    a)  "P" für Reisepass,

    b)  "PC" für Kinderreisepass,

    c)  "PP" für vorläufigen Reisepass,

    d)  "PO" für Dienstpass und vorläufigen Dienstpass und

    e)  "PD" für Diplomatenpass und vorläufigen Diplomatenpass,

2.  die Abkürzung "D" für Bundesrepublik Deutschland,

3.  den Familiennamen,

4.  den oder die Vornamen,

5.  die Seriennummer des Passes, die sich beim Reisepass, beim Dienstpass
    und beim Diplomatenpass aus der Behördenkennzahl der Passbehörde und
    einer zufällig zu vergebenden Passnummer zusammensetzt, die neben
    Ziffern auch Buchstaben enthalten kann und beim vorläufigen Reisepass,
    vorläufigen Dienstpass und vorläufigen Diplomatenpass aus einem
    Serienbuchstaben und sieben Ziffern besteht,

6.  die Abkürzung "D" für die Eigenschaft als Deutscher oder im Fall
    amtlicher Pässe bei abweichender Staatsangehörigkeit die entsprechende
    Abkürzung hierfür,

7.  den Tag der Geburt,

8.  die Abkürzung „F“ für Passinhaber weiblichen Geschlechts, die
    Abkürzung „M“ für Passinhaber männlichen Geschlechts und das Zeichen
    „<“ für Passinhaber anderen Geschlechts,

9.  die Gültigkeitsdauer des Passes,

9a. Versionsnummer des Passmusters,

10. die Prüfziffern und

11. Leerstellen.

(3) Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13.
Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische
Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und
Reisedokumenten (ABl. EU Nr. L 385 S. 1) sind der Reisepass, der
Dienstpass und der Diplomatenpass mit einem Chip zu versehen, auf dem
das Lichtbild, Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger,
die Angaben zur Qualität der Abdrücke und die in Absatz 2 Satz 2
genannten Angaben gespeichert werden. Die gespeicherten Daten sind
gegen unbefugtes Auslesen, Verändern und Löschen zu sichern. Eine
bundesweite Datenbank der biometrischen Daten nach Satz 1 wird nicht
errichtet.

(4) Die Fingerabdrücke werden in Form des flachen Abdrucks des linken
und rechten Zeigefingers des Passbewerbers im Chip des Passes
gespeichert. Bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des
Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise der
flache Abdruck entweder des Daumens, des Mittelfingers oder des
Ringfingers gespeichert. Fingerabdrücke sind nicht zu speichern, wenn
die Abnahme der Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die nicht
nur vorübergehender Art sind, unmöglich ist.

(4a) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 werden in Reisepässen bei
Antragstellern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr keine
Fingerabdrücke gespeichert. Die Unterschrift durch das Kind ist zu
leisten, wenn es zum Zeitpunkt der Beantragung des Passes das zehnte
Lebensjahr vollendet hat.

(5) Die Muster des Reisepasses und des vorläufigen Reisepasses sowie
die Anforderungen an das Lichtbild bestimmt das Bundesministerium des
Innern und für Heimat im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dies gilt
auch für einen Passersatz, sofern sein Muster nicht in anderen
Rechtsvorschriften oder in zwischenstaatlichen Vereinbarungen
festgelegt ist.

(6) Die Muster der amtlichen Pässe, die Anforderungen an das Lichtbild
sowie die nähere Bestimmung der in § 1 Absatz 4 Satz 2 genannten
Personen bestimmt das Bundesministerium des Innern und für Heimat im
Benehmen mit dem Auswärtigen Amt durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf. In die amtlichen Pässe können
Angaben über das Dienstverhältnis des Passinhabers aufgenommen werden.
Die Rechtsverordnung kann auch von diesem Gesetz abweichende
Bestimmungen über Gültigkeitsdauer, Ausstellung, Einziehung,
Sicherstellung und Pflichten des Inhabers enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__4.html
Directory: passg_1986
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