Title: § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

Paragraph: 115a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

(1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung
dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich,
spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht
vorzuführen.

(2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der
Vorführung, spätestens am nächsten Tage, zu vernehmen. Bei der
Vernehmung wird, soweit möglich, § 115 Abs. 3 angewandt. Ergibt sich
bei der Vernehmung, dass der Haftbefehl aufgehoben, seine Aufhebung
durch die Staatsanwaltschaft beantragt (§ 120 Abs. 3) oder der
Ergriffene nicht die in dem Haftbefehl bezeichnete Person ist, so ist
der Ergriffene freizulassen. Erhebt dieser sonst gegen den Haftbefehl
oder dessen Vollzug Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet
sind, oder hat das Gericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der
Haft, so teilt es diese dem zuständigen Gericht und der zuständigen
Staatsanwaltschaft unverzüglich und auf dem nach den Umständen
angezeigten schnellsten Wege mit; das zuständige Gericht prüft
unverzüglich, ob der Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu
setzen ist.

(3) Wird der Beschuldigte nicht freigelassen, so ist er auf sein
Verlangen dem zuständigen Gericht zur Vernehmung nach § 115
vorzuführen. Der Beschuldigte ist auf dieses Recht hinzuweisen und
gemäß § 115 Abs. 4 zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__115a.html
Directory: stpo
Level: 4.0