Title: § 12 Mengenbeobachtung

Description:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 12 Mengenbeobachtung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 12 Mengenbeobachtung

(1) Die zuständige Behörde hat der Bundesregierung erstmals zum 31.
Dezember 2006 und danach jährlich über die Anzahl der tatsächlichen
und für den folgenden Berichtszeitraum absehbaren Registrierungen im
Sinne des § 5 Abs. 8 zu berichten.

(2) Ist nach dem Bericht der zuständigen Behörde nach Absatz 1 eine
Gefährdung der Einhaltung der Reserve für den Verpflichtungszeitraum
im Sinne der Nummer 6 der Anlage des im Anhang zu diesem Gesetz
abgedruckten Beschlusses 18/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien
des Übereinkommens zu besorgen, kann die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
eine Begrenzung der Menge von Emissionsreduktionseinheiten, die durch
Projekttätigkeiten im Bundesgebiet erzeugt werden, beschließen. Die
Bundesregierung legt zugleich den Umfang und Zeitpunkt des
Wirksamwerdens dieser Mengenbegrenzung fest und gibt dies im
Bundesanzeiger bekannt.

(3) Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung nach Absatz 2 die
Einführung einer Mengenbegrenzung beschlossen hat, bedarf die
Registrierung gemäß § 5 Abs. 8 einer Vorregistrierung. Die
Vorregistrierung einer Projekttätigkeit im Rahmen einer Gemeinsamen
Projektumsetzung im Bundesgebiet erfolgt durch die zuständige Behörde.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Verfahren der Vorregistrierung
nach Absatz 3 und die Maßnahmen zu regeln, die die Einhaltung der
Mengenbegrenzung gewährleisten. Dabei ist sicherzustellen, dass eine
Vorregistrierung gelöscht wird, soweit die betreffende
Projekttätigkeit nicht innerhalb von zwei Jahren ab Vorregistrierung
nach § 5 Abs. 8 registriert wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/promechg/__12.html
Directory: promechg
Level: 3.0