Title: § 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 2 - Organisation
§ 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 2 - Organisation
§ 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

(1) Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Bundesstelle) ist eine
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur. Ihr obliegt die amtliche
Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen nach diesem Abschnitt. Die
Bundesstelle wird von einem Direktor geleitet und im Übrigen mit
Beamten und Beamtinnen sowie Tarifbeschäftigten in erforderlicher
Anzahl besetzt.

(2) Die Bundesstelle nimmt ihre Aufgaben funktionell und
organisatorisch unabhängig von allen natürlichen und juristischen
Personen wahr, deren Interessen mit ihren Aufgaben kollidieren
könnten.

(3) Weisungen hinsichtlich der Einleitung oder Nichteinleitung sowie
des Inhalts und des Umfangs einer Untersuchung sowie des
Untersuchungsberichts oder der Sicherheitsempfehlungen dürfen der
Bundesstelle nicht erteilt werden; die Bundesstelle darf gleichwohl
erteilte Weisungen nicht befolgen.

(4) Dem Direktor der Bundesstelle sind die Untersuchungsführer,
Untersuchungsfachkräfte und weitere Fachkräfte unterstellt. Die
Bundesstelle kann sich geeigneter privater Personen als
Untersuchungsbeauftragte bedienen, die im Einzelfall nach Weisung der
Bundesstelle und unter ihrer Fachaufsicht als deren Hilfsorgane
arbeiten. Die Bundesstelle bestimmt den Umfang der von den
Beauftragten durchzuführenden Untersuchungstätigkeit sowie ihre Rechte
und Pflichten nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Beauftragten erhalten
aus Mitteln der Bundesstelle Reisekostenvergütung nach den für
Bundesbeamte geltenden Vorschriften und eine Entschädigung, die vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgesetzt
wird. Dieser Satz gilt entsprechend für Mitglieder der Kammer im Sinne
des § 32, die nicht der Bundesstelle angehören.

(5) Der Direktor der Bundesstelle und die Untersuchungsführer dürfen
neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen
Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder
Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer
gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.
Sie dürfen keiner der in Absatz 2 genannten juristischen Personen
angehören, sie vertreten, sie beraten oder für sie als Gutachter oder
Sachverständige tätig werden.

(6) Der Direktor der Bundesstelle und die Untersuchungsführer müssen
über umfassende technische und betriebliche Kenntnisse und Erfahrungen
auf dem Gebiet des Seefahrtwesens verfügen sowie für die Befähigung
zur Leitung einer umfangreichen Unfalluntersuchung ausreichend
geschult sein. Die Bundesstelle hat dafür Sorge zu tragen, die
fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse der Untersuchungsführer, der
Untersuchungsfachkräfte und der weiteren Fachkräfte zu erhalten und
der Entwicklung anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__12.html
Directory: sug
Level: 4.0