Title: § 9

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 9

Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte
errichtet werden, können die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
gehörenden Entscheidungen in Strafsachen oder in Verfahren nach dem
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ganz oder
teilweise ausschließlich einem der mehreren Oberlandesgerichte oder an
Stelle eines solchen Oberlandesgerichts dem Obersten Landesgericht
zugewiesen werden. Dem Obersten Landesgericht können auch die zur
Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts nach den §§ 120 und 120b des
Gerichtsverfassungsgesetzes gehörenden Entscheidungen zugewiesen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__9.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0