Title: § 19 Seediensttauglichkeitsverzeichnis

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 19 Seediensttauglichkeitsverzeichnis

Paragraph: 19

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 19 Seediensttauglichkeitsverzeichnis

(1) Die Berufsgenossenschaft führt ein Verzeichnis über alle
durchgeführten Seediensttauglichkeitsuntersuchungen
(Seediensttauglichkeitsverzeichnis).

(2) Das Seediensttauglichkeitsverzeichnis wird zur Speicherung von
Daten geführt, um

1.  die Durchführung der Seediensttauglichkeitsuntersuchungen und die
    Ausstellung der Seediensttauglichkeitszeugnisse zu gewährleisten,

2.  die Überwachung der Tätigkeit der zugelassenen Ärzte sicherzustellen,

3.  die Abrechnung der Seediensttauglichkeitsuntersuchungen mit den
    zugelassenen Ärzten zu gewährleisten,

4.  Mehrfach-Seediensttauglichkeitsuntersuchungen bei unterschiedlichen
    zugelassenen Ärzten zu vermeiden,

5.  die Echtheit und die Gültigkeit von Seediensttauglichkeitszeugnissen
    festzustellen,

6.  in anonymisierter Form statistische oder wissenschaftliche
    Auswertungen zu ermöglichen.

(3) Im Seediensttauglichkeitsverzeichnis werden, soweit dies zur
Erfüllung der in Absatz 2 genannten Zwecke jeweils erforderlich ist,
gespeichert

1.  Familienname, Vorname, Geschlecht,

2.  Geburtsdatum,

3.  Geburtsort und Geburtsland,

4.  Staatsangehörigkeit,

5.  Anschrift und Telekommunikationsdaten,

6.  Funktion an Bord oder Dienststellung,

7.  Name eines die Zulassung beantragenden oder des zugelassenen Arztes,

8.  Anschrift, Telekommunikationsdaten, Alter, Qualifikation,
    Bankverbindung, Zugangsdaten zum Verzeichnis, Zulassungstag eines die
    Zulassung beantragenden oder des zugelassenen Arztes sowie Name und
    Anschrift des Praxispersonals, der vertretenden Ärzte und der
    Konsiliarärzte des untersuchenden zugelassenen Arztes,

9.  medizinische Fallbeispiele in anonymisierter Form,

10. Untersuchungstag oder Untersuchungstage,

11. Abschluss der Untersuchung und Abschlusstag,

12. Kostenträger der Seediensttauglichkeitsuntersuchung,

13. Seediensttauglichkeit für Dienstzweige,

14. Gültigkeit des Seediensttauglichkeitszeugnisses,

15. Nummer des Seediensttauglichkeitszeugnisses,

16. Diagnosegruppen in anonymisierter Form,

17. Sperrvermerke der Berufsgenossenschaft.

(4) Wer eine Seediensttauglichkeitsuntersuchung beantragt, hat dem
zugelassenen Arzt einen Identitätsnachweis vorzulegen sowie die in
Absatz 3 Nummer 1 bis 6 aufgeführten Daten mitzuteilen und auf
Verlangen zu belegen.

(5) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 1 bis 6 dürfen Daten nach Absatz 3
von der Berufsgenossenschaft verarbeitet werden.

(6) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 1 und 4 dürfen Daten nach Absatz 3
Nummer 1, 2, 5, 15 und 17 an die zugelassenen Ärzte übermittelt und
von ihnen verwendet werden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen
obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Bei der ersten
Seediensttauglichkeitsuntersuchung eines Besatzungsmitglieds darf ein
zugelassener Arzt Daten nach Absatz 3 Nummer 1 bis 6 und 10 bis 16
erheben. Bei einer Folgeuntersuchung darf ein zugelassener Arzt Daten
nach Absatz 3 Nummer 6, 10 und 12 bis 16 speichern sowie Daten nach
Absatz 3 Nummer 1, 4, 5 und 6 verändern.

(7) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 5 dürfen Daten nach Absatz 3
Nummer 1, 2, 4, 10, 13 bis 15 an das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie übermittelt und von ihm verwendet werden, soweit dies zur
Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erforderlich ist.

(8) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 5 dürfen auf Antrag Daten nach
Absatz 3 Nummer 1, 2, 14 und 15 an Unternehmen, zuständige Stellen
anderer Staaten oder internationale oder europäische Organisationen
übermittelt und von ihnen verwendet werden, soweit dies zur Erfüllung
der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Werden Daten an eine
ausländische öffentliche Stelle oder an eine internationale oder
europäische Organisation übermittelt, ist der Empfänger darauf
hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet
werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt werden. Eine
Übermittlung unterbleibt, wenn dadurch schutzwürdige Interessen der
betroffenen Person beeinträchtigt werden, insbesondere wenn beim
Empfänger ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet
ist.

(9) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 6 dürfen Daten nach Absatz 3
Nummer 2 bis 4, 6, 9, 10, 13 und 16 in anonymisierter Form an
Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, sowie an
öffentliche Stellen übermittelt werden.

(10) Die nach Absatz 3 gespeicherten und nach den Absätzen 4 bis 8
übermittelten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für
die Aufgaben nach Absatz 2 nicht mehr erforderlich sind, spätestens
jedoch zehn Jahre nach dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten
ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat. Im Falle der Ablehnung
eines Arztes als zugelassener Arzt sind die Daten nach Absatz 3 Nummer
8 mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag
unverzüglich zu löschen.

(11) Dem Besatzungsmitglied oder dem zugelassenen Arzt wird auf Antrag
schriftlich über den ihn betreffenden Inhalt des
Seediensttauglichkeitsverzeichnisses unentgeltlich Auskunft erteilt.
Der Antragsteller hat dem Antrag einen Identitätsnachweis beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__19.html
Directory: seearbg
Level: 4.0