Title: § 9

Description:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 9

(1) Die Erhebung von Konzessionsabgaben nach Maßgabe der §§ 2 und 3
dieser Anordnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die
Preisbehörde noch keine Ausnahmebewilligung zur Erhebung der bis zum
Tag der Verkündung dieser Anordnung gezahlten, zurückgestellten oder
vereinbarten Konzessionsabgabe erteilt hatte.

(2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeano/__9.html
Directory: kaeano
Level: 2.0