Title: § 3 Übergangsregelung, Antragsrecht der Länder

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes (FStrBAG)
§ 3 Übergangsregelung, Antragsrecht der Länder

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes (FStrBAG)
§ 3 Übergangsregelung, Antragsrecht der Länder

(1) Das Fernstraßen-Bundesamt tritt im Rahmen seiner Zuständigkeiten
nach § 2 in vor dem 1. Januar 2021 eingeleitete Verwaltungsverfahren
ein, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) § 2 Absatz 2 findet keine Anwendung auf Planfeststellungs- oder
Plangenehmigungsverfahren, die vor dem 1. Januar 2021 bereits von den
Ländern eingeleitet worden sind. Satz 1 umfasst dabei auch von den
Ländern

1.  vor dem 1. Januar 2021 bereits eingeleitete Planergänzungen und
    ergänzende Verfahren sowie Planänderungen vor Fertigstellung des
    Vorhabens nach § 17d Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes,

2.  vor dem 1. Januar 2021 bereits eingeleitete Verfahren zur Umsetzung
    eines Entscheidungsvorbehalts nach § 17b Absatz 1 des
    Bundesfernstraßengesetzes in Verbindung mit § 74 Absatz 3 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes,

3.  vor dem 1. Januar 2021 bereits eingeleitete Verfahren zur Verlängerung
    eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 17c Nummer 1 bis 3 des
    Bundesfernstraßengesetzes sowie

4.  vor dem 1. Januar 2021 bereits eingeleitete Verfahren wegen nicht
    voraussehbarer Wirkungen nach § 17c des Bundesfernstraßengesetzes in
    Verbindung mit § 75 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes.

§ 2 Absatz 2 findet auch keine Anwendung auf

1.  nach dem 31. Dezember 2020 eingeleitete Planergänzungen und ergänzende
    Verfahren nach § 17d Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes, soweit
    diese ein vor dem 1. Januar 2021 eingeleitetes Planfeststellungs- oder
    Plangenehmigungsverfahren betreffen, über das noch nicht
    bestandskräftig entschieden wurde, sowie

2.  eingeleitete Verfahren nach den §§ 48, 49 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes oder den entsprechenden
    landesrechtlichen Regelungen, soweit das jeweilige Verfahren den Zweck
    hat, einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung außer
    Vollzug zu setzen, um Verfahren nach § 17d Satz 1 des
    Bundesfernstraßengesetzes und § 75 Absatz 1a Satz 2 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe der Nummer 1 zu
    ermöglichen.

Für Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 bleiben die Länder zuständig und
führen etwaige Verfahren fort. Eine Klage ist in diesen Verfahren nach
§ 78 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen das Land, dessen
Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten
Verwaltungsakt unterlassen hat, oder, sofern das Landesrecht dies
bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen
Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt
unterlassen hat, zu richten. Ein Verfahren gilt als eingeleitet

1.  bei Planfeststellungsverfahren mit der Einreichung des Plans bei der
    Anhörungsbehörde nach § 17a des Bundesfernstraßengesetzes in
    Verbindung mit § 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und

2.  bei der Plangenehmigung mit dem Antrag auf Einreichung des Plans bei
    der Anhörungs- oder Planfeststellungsbehörde nach § 17b Absatz 1
    Nummer 2 Satz 2 und § 17a des Bundesfernstraßengesetzes in Verbindung
    mit § 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Bei Planergänzungen oder ergänzenden Verfahren kann an die Stelle des
Antrags auch eine von Amts wegen getroffene Entscheidung der
Planfeststellungsbehörde des Landes treten.

(3) Wenn ein Land dies beim Fernstraßen-Bundesamt beantragt, ist
abweichend von § 2 Absatz 2 und 3 eine nach Landesrecht zuständige
Behörde die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde in
Planfeststellungsverfahren oder die Plangenehmigungsbehörde in
Plangenehmigungsverfahren, die auf der Grundlage des § 17 des
Bundesfernstraßengesetzes für den Bau oder die Änderung von
Bundesautobahnen oder Bundesstraßen in Bundesverwaltung durchgeführt
werden, sowie für die Entscheidung nach § 74 Absatz 7 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zuständig. Sofern das Fernstraßen-
Bundesamt und das Land nicht etwas anderes vereinbaren, wird die
beantragte Übernahme wirksam mit Beginn des zweiten auf die
Antragstellung folgenden Kalenderjahres; das jeweilige Land trägt ab
diesem Zeitpunkt seine Kosten. Die Übernahme ist in einem vom Land zu
bestimmenden Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Antragstellung eines
Landes erfolgt stets für alle Bundesautobahnen, die in dem jeweiligen
Land liegen, und zugleich für alle Bundesstraßen in Bundesverwaltung,
die in dem jeweiligen Land liegen, und ist nur ein einziges Mal
möglich. Erfolgt die Antragstellung mit Wirkung zum 1. Januar 2021,
tritt die Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes nach § 2 Absatz 2
nicht ein. Umfasste der Antrag auf Übernahme zum 1. Januar 2021 nur
die Bundesautobahnen, die in dem jeweiligen Land liegen, kann das Land
den Antrag einmalig auf die Übernahme der Bundesstraßen in
Bundesverwaltung, die in dem jeweiligen Land liegen, erweitern.
Erfolgt eine Antragstellung mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt,
gilt Absatz 2 entsprechend, so dass die nach dem 1. Januar 2021 bis
zum Zeitpunkt der wirksamen Übernahme eingeleiteten Verfahren vom
Fernstraßen-Bundesamt fortgeführt werden und das jeweilige Land die
Kosten ab dem Zeitpunkt der wirksamen Übernahme erstattet.

(4) Bei Zuständigkeit einer nach Landesrecht zuständigen Behörde ist
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
berechtigt, die Zuständigkeit für die Befugnisse nach § 2 Absatz 2 und
3 dem Fernstraßen-Bundesamt zu übertragen, sofern es tatsächliche
Anhaltspunkte gibt, dass ein Land seiner Aufgabe zur Schaffung von
Baurecht nach den §§ 17 bis 17e des Bundesfernstraßengesetzes nicht
ordnungsgemäß nachkommt. Die Übertragung der Befugnisse auf das
Fernstraßen-Bundesamt wird mit Beginn des zweiten auf die Entscheidung
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
folgenden Kalenderjahres wirksam und der Bund trägt ab diesem
Zeitpunkt die Kosten. Absatz 2 gilt entsprechend, so dass die bis zum
Zeitpunkt der wirksamen Übertragung auf das Fernstraßen-Bundesamt
eingeleiteten Verfahren von dem jeweiligen Land fortgeführt werden und
das Fernstraßen-Bundesamt dem jeweiligen Land die Kosten ab dem
Zeitpunkt der wirksamen Übertragung erstattet. Das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur wird den Zeitpunkt der
wirksamen Übertragung im Bundesanzeiger veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrbag/__3.html
Directory: fstrbag
Level: 2.0