Title: § 93 Amtssprache und Gerichtssprache

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache

Paragraph: 93

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache

Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem
Bundespatentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften
des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__93.html
Directory: markeng
Level: 4.0