Title: § 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Paragraph: 74

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

(1) Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl
nach den Vorschriften des Europawahlgesetzes, dieser Verordnung und
der Bundeswahlgeräteverordnung in der jeweils geltenden Fassung
durchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden
sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist (§ 26 Abs. 1 des
Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des
Wahlprüfungsgesetzes).

(2) Auf Anforderung haben die Kreis- und Stadtwahlleiter dem
Landeswahlleiter und über diesen dem Bundeswahlleiter die bei ihnen
und den Gemeinden vorhandenen Wahlunterlagen zu übersenden. Der
Bundeswahlleiter kann verlangen, dass ihm die Landeswahlleiter die bei
ihnen vorhandenen Wahlunterlagen übersenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__74.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0