Title: § 9

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
1. Abschnitt - Gerichte
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
1. Abschnitt - Gerichte
§ 9

(1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den
Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet.

(3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der
Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß
die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen
zwei auch ehrenamtliche Richter sein können. Für die Fälle des § 48
Abs. 1 kann auch vorgesehen werden, daß die Senate in der Besetzung
von fünf Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Satz 1
Halbsatz 2 und Satz 2 gelten nicht für die Fälle des § 99 Abs. 2.

(4) In Verfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 kann der
Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen, wenn

1.  die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
    rechtlicher Art aufweist und

2.  die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

§ 6 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__9.html
Directory: vwgo
Level: 4.0