Title: Art 3a - Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt

Description:
Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (ABAG)
Art 3a - Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (ABAG)
Art 3a - Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt

Kommen die Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 und 6 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sowie nach Artikel 3 § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
innerhalb der dort genannten Fristen ganz oder teilweise nicht
zustande, setzt das von den Vertragsparteien gebildete Schiedsamt (§
89 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) den
Vertragsinhalt innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach
Fristablauf fest. Kommen die Vereinbarungen nach § 84 Abs. 7 und nach
Artikel 3 § 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 innerhalb der dort genannten
Fristen ganz oder teilweise nicht zustande, setzt das von den
Vertragsparteien gebildete Schiedsamt (§ 89 Abs. 1 und 4 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch) den Vertragsinhalt innerhalb eines Zeitraums
von einem Monat nach Fristablauf fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abag/__2.html
Directory: abag
Level: 2.0