Title: Anhang 28 Herstellung von Papier, Karton oder Pappe

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 28 Herstellung von Papier, Karton oder Pappe

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 28 Herstellung von Papier, Karton oder Pappe

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1340 - 1344)

**A Anwendungsbereich**

(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im
Wesentlichen aus der Herstellung von Papier, Karton oder Pappe stammt.

(2) Dieser Anhang gilt nicht für das Abwasser aus

1.  indirekten Kühlsystemen,

2.  der Betriebswasseraufbereitung,

3.  der Fasererzeugung, bei der Chemikalien zum Herauslösen von Nicht-
    Zellulose-Bestandteilen aus Holz oder Einjahrespflanzen eingesetzt
    werden, und

4.  der Weiterverarbeitung von Papier und Pappe.

(3) Die in Teil C Absatz 8 Satz 1 und Teil D Absatz 4 Satz 1 genannten
Anforderungen sind Emissionsgrenzwerte im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz
1\.

**B Allgemeine Anforderungen**

(1) Abwasseranfall und Schadstofffracht sind so gering zu halten, wie
dies durch folgende Maßnahmen möglich ist:

1.  Sammlung und Behandlung des verunreinigten Niederschlagswassers des
    Altpapierlagerplatzes in der Abwasserbehandlungsanlage vor Einleitung
    in ein Gewässer einschließlich der Befestigung des
    Altpapierlagerplatzes mit einem festen Oberflächenbelag;

2.  Verzicht auf den Einsatz von organischen Komplexbildnern, die einen
    DOC-Abbaugrad nach 28 Tagen von
    80 Prozent                    entsprechend dem Verfahren nach Anlage 1
    Nummer 406 nicht erreichen; ist ein Verzicht nicht möglich, sind die
    Einsatzmengen zu minimieren und ist die Schadstofffracht entsprechend
    den technischen Möglichkeiten zu reduzieren;

3.  Verzicht auf den Einsatz von Nassfestmitteln, die adsorbierbare
    organisch gebundene Halogene enthalten oder zu ihrer Bildung
    beitragen; ist ein Verzicht nicht möglich, sind die Einsatzmengen zu
    minimieren und ist die Schadstofffracht entsprechend den technischen
    Möglichkeiten zu reduzieren;

4.  Verzicht auf den Einsatz von chemischen Additiven, die per- oder
    polyfluorierte Chemikalien enthalten oder zu deren Bildung beitragen;
    ist ein Verzicht nicht möglich, sind die Einsatzmengen zu minimieren
    und ist die Schadstofffracht entsprechend den technischen
    Möglichkeiten zu reduzieren;

5.  bei der oxidativen Bleiche von Holzstoff

    a)  Anwendung der Hochkonsistenzbleiche,

    b)  Einsatz von Calciumhydroxid oder Magnesiumhydroxid anstelle von
        Natriumhydroxid oder

    c)  Anwendung anderer geeigneter Verfahren zur Reduzierung der
        Schadstofffracht;

6.  Reduzierung des Wasserverbrauchs, zum Beispiel durch Optimierung des
    Wassermanagements mittels messtechnischer Erfassung der
    Hauptwasserverbrauchsstellen, Trennung und Einengung der
    Wasserkreisläufe, Gegenstromführung oder Wiederverwendung gebrauchten
    Prozesswassers;

7.  Reduzierung des Einsatzes nährstoffhaltiger Additive;

8.  Minimierung der Faserstoffverluste;

9.  Vorbehandlung oder Verwertung des beim Streichen anfallenden
    Streichfarbenabwassers.

(2) Das Abwasser darf nicht enthalten:

1.  organische Halogenverbindungen, Benzol, Toluol und Xylole, die aus dem
    Einsatz von Löse- und Reinigungsmitteln stammen;

2.  Alkylphenolethoxylate                    (APEO).

(3) Es ist ein Betriebstagebuch nach Anlage 2 Nummer 2 zu führen. Im
Betriebstagebuch ist die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1
Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 dadurch nachzuweisen, dass alle
Einsatzstoffe aufgeführt werden und diese nach Angaben ihres
Herstellers keine der in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 oder Absatz 2
genannten Stoffe oder Stoffgruppen enthalten.

(4) Bei der Errichtung von Abwasserbehandlungsanlagen sind
verschiedene alternative Behandlungsverfahren zu vergleichen und
gegeneinander abzuwägen. Der Vorzug ist den Behandlungsverfahren zu
geben, die bei gleichem Behandlungserfolg auch unter folgenden
Gesichtspunkten die besten Ergebnisse erzielen:

1.  Energieeffizienz;

2.  Minimierung des Chemikalieneinsatzes, der Abluftemissionen und der
    Menge des anfallenden Schlammes;

3.  Verwertbarkeit des Schlammes.

Die Durchführung der Vergleiche und Abwägungen sowie die Gründe für
die Entscheidung sind zu dokumentieren.

(5) Abwasserbehandlungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben,
dass Geruchsemissionen vermieden werden, zum Beispiel durch optimale
Durchmischung des Abwassers und kontinuierliche Entwässerung des
Schlammes.

**C Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle**

(1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer
folgende Anforderungen gestellt:

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder
        2-Stunden-Mischprobe

*    *
    *   mg/l

    *   kg/t

*    *   Abfiltrierbare Stoffe

    *   50

    *   –

*    *   Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
        5                       )

    *   25

    *   –

*    *   Gesamter gebundener Stickstoff (TN
        b                       )

    *   20

    *   –

*    *   Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit-, und
        Nitratstickstoff (N
        ges                       )

    *   10

    *   –

*    *   Phosphor, gesamt

    *   2,0

    *   –

*    *   Organisch gebundener Kohlenstoff,
        gesamt (TOC)

    *   –

    *   0,90

*    *   Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

    *   –

    *   3,0

(2) Die Anforderung an abfiltrierbare Stoffe nach Absatz 1 gilt nicht,
wenn das Abwasser biologisch behandelt wird.

(3) In der wasserrechtlichen Zulassung kann bei der Herstellung
holzfreier Papiere für den BSB
5              ein Wert von bis zu 50 mg/l zugelassen werden, wenn die
produktionsspezifische BSB
5             -Fracht einen Wert von 1 kg/t nicht übersteigt.

(4) Abweichend von Absatz 1 kann in der wasserrechtlichen Zulassung
ein Wert für TN
b              bis zu 25 mg/l und für Abwasser aus der Herstellung von
Pressspan auch ein Wert für TN
b              über 25 mg/l festgelegt werden, wenn der Einleiter
jeweils die Notwendigkeit eines erhöhten Wertes darlegt und
dokumentiert.

(5) Stammt das Abwasser aus der Herstellung von Papier, bei der über
50 Prozent des Faserstoffs deinkt oder gebleicht wird, kann abweichend
von Absatz 1 in der wasserrechtlichen Zulassung eine höhere Fracht für
den TOC von bis zu 1,8 kg/t und für den CSB von bis zu 5 kg/t
zugelassen werden.

(6) Stammt das Abwasser aus der Herstellung von hochausgemahlenen
Papieren oder von Spezialpapieren, kann abweichend von Absatz 1 in der
wasserrechtlichen Zulassung eine höhere Fracht für den TOC von bis zu
2,0 kg/t und für den CSB von bis zu 5 kg/t zugelassen werden.

(7) Die produktionsspezifischen Frachtwerte (kg/t) nach den Absätzen
1, 3, 5 und 6 ergeben sich aus dem Verhältnis der Schadstofffracht zur
Maschinenkapazität in Tonnen je Tag, die der wasserrechtlichen
Zulassung zugrunde liegt. Die Schadstofffracht ergibt sich aus einer
Multiplikation des Konzentrationswerts der qualifizierten Stichprobe
oder der 2-Stunden-Mischprobe mit dem Volumen des Abwasserstroms, der
mit der Probenahme korrespondiert.

(8) Unbeschadet der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 7 dürfen im
Abwasser aus Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder Pappe mit
einer Produktionskapazität von 20 Tonnen oder mehr je Tag folgende
Jahresmittelwerte in Kilogramm je Tonne erzeugten Produktes nicht
überschritten werden:

*    *
    *   Herstellung
        holzstoffhaltiger
        Papiere

    *   Herstellung
        von Papieren
        überwiegend
        aus Altpapier
        ohne Deinking

    *   Herstellung
        von Papieren
        überwiegend
        aus Altpapier
        mit Deinking

    *   Nicht
        integrierte
        Papier- und
        Kartonfabriken ausgenommen Spezialpapier-
        fabriken

    *   Nicht
        integrierte
        Spezialpapier-
        fabriken

*    *
    *   kg/t

*    *   Chemischer Sauerstoff-
        bedarf (CSB)

    *[^F803542_03_BJNR056610997BJNE005804119]
   4,0

    *   1,4

    *[^F803542_04_BJNR056610997BJNE005804119]
   3,0

    *   1,5

    *[^F803542_05_BJNR056610997BJNE005804119]
   3,0

*    *   Abfiltrierbare Stoffe

    *   0,45

    *   0,20

    *[^F803542_06_BJNR056610997BJNE005804119]
   0,30

    *   0,35

    *   1,0

*    *   Gesamter
        gebundener Stickstoff (TN
        b                       )

    *[^F803542_07_BJNR056610997BJNE005804119]
   0,10

    *   0,090

    *[^F803542_08_BJNR056610997BJNE005804119]
   0,10

    *   0,10
        6

    *   0,40

*    *   Phosphor, gesamt

    *   0,010

    *[^F803542_09_BJNR056610997BJNE005804119]
   0,0050

    *[^F803542_10_BJNR056610997BJNE005804119]
   0,010

    *   0,012

    *   0,040

(9) Bei Papierfabriken, die zur Herstellung mehrerer Produkte
ausgelegt sind, ist für jeden Parameter die jeweils maßgebende
Anforderung durch Mischungsrechnung unter Berücksichtigung der Menge
des jeweiligen Abwasserteilstroms zu ermitteln und in der
wasserrechtlichen Zulassung festzulegen.

(10) Die Parameter nach Absatz 8 sind nach Teil H Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a und b zu messen. Der produktionsspezifische Frachtwert
(kg/t) für die Parameter nach Absatz 8 ergibt sich aus dem Verhältnis
der Schadstofffracht zur Produktion, die dem Zeitraum der Probenahme
zuzurechnen ist. Die Schadstofffracht ergibt sich aus einer
Multiplikation des Konzentrationswerts der 24-Stunden-Mischprobe mit
dem Volumen des Abwasserstroms in 24 Stunden, der mit der Probenahme
korrespondiert. Die Ergebnisse der Messungen nach Satz 1 stehen
Ergebnissen staatlicher Überwachung gleich. § 6 Absatz 1 findet keine
Anwendung.

**D Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung**

(1) Für das Abwasser vor der Vermischung mit anderem Abwasser ist
vorbehaltlich des Absatzes 2 ein Wert für adsorbierbare organisch
gebundene Halogene (AOX) von 10 g/t in der qualifizierten Stichprobe
oder in der
2-Stunden-Mischprobe              einzuhalten.

(2) Für AOX kann unter Beachtung der Anforderungen nach Teil B Absatz
1 Nummer 3 in folgenden Bereichen eine höhere Fracht bis zu folgenden
Werten zugelassen werden:

*    *
    *   Nassfeste Papiere
        (weniger als 25 Prozent
        relativer Nassbruch-
        widerstand)

    *   Nassfeste Papiere
        (mindestens 25 Prozent
        relativer Nassbruch-
        widerstand)

    *   Dekorpapiere

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe
        g/t

*    *   Adsorbierbare organisch
        gebundene Halogene (AOX)

    *   50

    *   80

    *   80

(3) Die produktionsspezifischen Frachtwerte (g/t) nach den Absätzen 1
und 2 ergeben sich aus dem Verhältnis der Schadstofffracht zur
Maschinenkapazität in Tonnen je Tag, die der wasserrechtlichen
Zulassung zugrunde liegt. Die Schadstofffracht ergibt sich aus einer
Multiplikation des Konzentrationswerts der qualifizierten Stichprobe
oder der 2-Stunden-Mischprobe mit dem Volumen des Abwasserstroms, der
mit der Probenahme korrespondiert.

(4) Unbeschadet der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 darf im
Abwasser aus der Herstellung nassfester Papiere und Dekorpapiere in
Anlagen mit einer Produktionskapazität von 20 Tonnen oder mehr je Tag
für den Parameter AOX ein Jahresmittelwert von 50 g/t erzeugten
Produktes nicht überschritten werden. Der
Parameter              AOX ist nach Teil H Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe
a zu messen. Der produktionsspezifische Frachtwert (g/t) ergibt sich
aus dem Verhältnis der Schadstofffracht zur Produktion, die dem
Zeitraum der Probenahme zuzurechnen ist. Die Schadstofffracht ergibt
sich aus einer Multiplikation des Konzentrationswerts der 24-Stunden-
Mischprobe mit dem Volumen des Abwasserstroms in 24 Stunden, der mit
der Probenahme korrespondiert. Die Ergebnisse der Messungen nach Satz
2 stehen Ergebnissen staatlicher Überwachung gleich. § 6 Absatz 1
findet keine Anwendung.

**E Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls**

An das Abwasser werden für den Ort des Anfalls keine zusätzlichen
Anforderungen gestellt.

**F Anforderungen für vorhandene Einleitungen**

Für vorhandene Einleitungen werden keine abweichenden Anforderungen
gestellt.

**G Abfallrechtliche Anforderungen**

Abfallrechtliche Anforderungen werden nicht gestellt.

**H Betreiberpflichten**

(1) Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder
Pappe mit einer Produktionskapazität von
20 Tonnen              oder mehr je Tag haben mindestens folgende
Messungen im Abwasser vorzunehmen:

1.  An der Einleitungsstelle in das Gewässer sind folgende Parameter in
    der 24-Stunden-Mischprobe wie folgt zu messen:

    a)  tägliche Messung des CSB und der abfiltrierbaren Stoffe;

    b)  wöchentliche Messung des BSB
        5                         , TN
        b                          und von Phosphor, gesamt;

    c)  monatliche Messung von Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) und
        Diethylentriaminpentaessigsäure (DTPA), wenn diese Stoffe im Prozess
        eingesetzt werden.

2.  Vor der Vermischung mit anderem Abwasser sind die folgenden Parameter
    in der 24-Stunden-Mischprobe wie folgt zu messen:

    a)  bei der Herstellung von nassfesten Papieren und Dekorpapieren einmal
        alle zwei Monate Messung von AOX; weist der Betreiber nach, dass im
        Prozess kein AOX erzeugt und auch keine AOX-haltigen Additive oder
        Rohstoffe verwendet werden, kann nach Maßgabe behördlicher Festlegung
        auf die Messung des AOX verzichtet werden;

    b)  jährliche Messung von Blei, Cadmium, Kupfer, Nickel, Quecksilber und
        Zink.

(2) Die Jahresmittelwerte für die Parameter nach Teil C Absatz 8 sowie
nach Teil D Absatz 4 ergeben sich aus den nach der täglichen
Produktion gewichteten Mittelwerten der produktionsspezifischen
Frachtwerte, die aus den Ergebnissen der Messungen nach Absatz 1
ermittelt werden.

(3) Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder
Pappe mit einer Produktionskapazität von 20 Tonnen oder mehr je Tag
haben einen Jahresbericht nach Anlage 2 Nummer 3 zu erstellen.
Mindestens alle drei Jahre ist in dem Bericht auch nachzuweisen, dass

1.  erneut überprüft wurde, ob ein Verzicht auf den Einsatz der unter Teil
    B Absatz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Stoffe möglich ist,

2.  der Einsatz dieser Stoffe weiterhin erforderlich ist,

3.  vorhandene Alternativen bewertet wurden und

4.  mögliche Maßnahmen zur Minimierung der Einsatzmengen umgesetzt wurden.

Die Restschadstofffracht aus dem Einsatz dieser Stoffe ist
abzuschätzen.

(4) Die Messungen der Parameter nach Absatz 1 sind nach den Analyse-
und Messverfahren nach Anlage 1 oder nach behördlich anerkannten
Überwachungsverfahren durchzuführen. Die landesrechtlichen
Vorschriften für die Selbstüberwachung bleiben von den
Betreiberpflichten nach den Absätzen 1 bis 3 unberührt.

    Bei der Herstellung von Papieren, bei denen mehr als 70 Prozent des
    Faserstoffs gebleicht wird, darf ein Wert für den CSB von 6 kg/t nicht
    überschritten werden.
[^F803542_03_BJNR056610997BJNE005804119]:     Bei der Herstellung von Hygienepapieren darf ein Wert für den CSB von
    4 kg/t nicht überschritten werden.
[^F803542_04_BJNR056610997BJNE005804119]:     Bei der Herstellung von hochausgemahlenen Papieren und bei
    Papierfabriken mit mehr als einem Sortenwechsel pro Tag im
    Jahresmittel darf ein Wert für den CSB von 5 kg/t nicht überschritten
    werden.
[^F803542_05_BJNR056610997BJNE005804119]:     Bei der Herstellung von Hygienepapieren darf ein Wert für
    abfiltrierbare Stoffe von 0,4 kg/t nicht überschritten werden.
[^F803542_06_BJNR056610997BJNE005804119]: [^F803542_07_BJNR056610997BJNE005804119]:     Bei unvermeidbarem Einsatz organischer Komplexbildner kann in der
    wasserrechtlichen Zulassung ein höherer Wert für den TN             b
    festgelegt werden, wenn der Einleiter jeweils die Notwendigkeit eines
    erhöhten Wertes darlegt und dokumentiert.
[^F803542_08_BJNR056610997BJNE005804119]:     Bei der Herstellung von Hygienepapieren darf ein Wert für den TN
    b              von 0,15 kg/t nicht überschritten werden.
    Bei Papierfabriken mit einer spezifischen Abwassermenge von 5 m³/t
    Produkt oder mehr darf ein Wert für Phosphor von 0,0080 kg/t nicht
    überschritten werden.
[^F803542_09_BJNR056610997BJNE005804119]:     Bei der Herstellung von Hygienepapieren darf ein Wert für Phosphor von
    0,015 kg/t nicht überschritten werden.
[^F803542_10_BJNR056610997BJNE005804119]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Directory: abwv
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