Title: § 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes

Paragraph: 42b

Content:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes

(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2020 bewilligt worden und liegt
mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2019, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die
Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum
Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der
Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 12, 17 und 19 dieses Gesetzes und
die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1.
Januar 2020 geltenden Fassung anzuwenden. Ergibt sich aus der
Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum
Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten
Wohngeld.

(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht berücksichtigt
worden, dass

1.  sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die zu
    berücksichtigende Miete oder Belastung oder das Gesamteinkommen
    geändert hat,

2.  das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird oder

3.  die Voraussetzungen für den erhöhten anrechnungsfreien Betrag nach §
    14 Absatz 2 Nummer 19 Buchstabe a oder Nummer 20 Buchstabe a oder
    einen anrechnungsfreien Betrag nach § 14 Absatz 2 Nummer 19 Buchstabe
    b vorliegen,

so ist diese Entscheidung nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die
Voraussetzungen der §§ 27 oder 28 Absatz 2 dieses Gesetzes vorliegen;
im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt.
Wird die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den Voraussetzungen
des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird
der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam; die §§ 27 und 28
bleiben unberührt.

(3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2020 bewilligt worden und liegt
mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2019 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem
Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit
bis zum 31. Dezember 2019 nach dem bis dahin geltenden Recht, ab dem
1\. Januar 2020 nach neuem Recht zu entscheiden.

(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 muss auf die
besonderen Entscheidungsgrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen,
insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach den §§ 27 oder 28
Absatz 2 oder die Mitteilung über die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1
oder 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen kann und bezogen auf den
Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar
2020 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann.

(5) Ist bis zum 31. Dezember 2019 über einen Wohngeldantrag nach § 22
noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2019
nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauffolgende Zeit
nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1
das ab dem 1. Januar 2020 zu bewilligende Wohngeld geringer als das
für Dezember 2019 zu bewilligende Wohngeld, so verbleibt es auch für
den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2020 bei diesem
Wohngeld.

(6) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2019 gestellten
Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der
Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2020, so ist Absatz 5
entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt.

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den
Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__42b.html
Directory: wogg
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