Title: § 14 Krankenversorgung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 14 Krankenversorgung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 14 Krankenversorgung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

(1) Die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten als betriebliche
Sozialeinrichtung der Deutschen Bundesbahn im Sinne des § 27 des
Bundesbahngesetzes ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in ihrem
Bestand geschlossen und wird mit dem Ziel der Abwicklung in der
bestehenden Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach
Maßgabe von Satzung und Tarif weitergeführt.

(2) Der Beitrag zur Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten berechnet
sich entsprechend § 28 der Satzung für jedes Kalenderjahr nach der
Beitragstafel (Anhang IV der Satzung) in der am Tage vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung, jedoch unter
Zugrundelegung der am letzten Tag des vorangegangenen Kalenderjahres
geltenden Fassung der Besoldungsordnung A. Der Prozentsatz nach der
Beitragstafel ist, unter Anrechnung der sich aus Satz 1 ergebenden
Veränderungen, der durchschnittlichen Kostenentwicklung im allgemeinen
Gesundheitswesen anzupassen. Maßgebend hierfür ist der Prozentsatz,
der sich im Vergleich der Ausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung zu denen des jeweilige Vorjahres ergibt. Der sich
aus den Beitragsanpassungen ergebende Prozentsatz nach der
Beitragstafel darf

1.  für Mitglieder mit mitversicherten Angehörigen den halben Beitragssatz
    der Rentner der Bahnbetriebskrankenkasse,

2.  für Mitglieder ohne mitversicherte Angehörige zwei Drittel des
    vorgenannten Beitragssatzes

nicht übersteigen.

(3) Tarifänderungen der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten oder
Änderungen hinsichtlich des erstattungsfähigen Betrages, die nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen, gehen, soweit es sich nicht um
Anpassungen an das Beihilferecht des Bundes handelt, zu Lasten der
Versicherten.

(4) Tarifausgaben der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, die
durch den auf der Grundlage von Repräsentativuntersuchungen
ermittelten beihilfeentsprechenden Zuschuß des Bundes (§ 27 der
Satzung) und den nach Absatz 2 bemessenen Beitrag der Mitglieder nicht
gedeckt werden, gehen zu Lasten des Bundes. Ändert sich der
beihilfeentsprechende Zuschuß auf Grund von Änderungen des
Beihilferechts, ist der Beitrag entsprechend anzupassen.

(5) Klinik und Klinikfonds der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
werden bis zum Abschluß der Abwicklung nach Absatz 1 weitergeführt und
anschließend einem Sozialversicherungsträger
(Bahnbetriebskrankenkasse, ersatzweise Bahnversicherungsanstalt) gegen
Wertausgleich übergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__14.html
Directory: bezng
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