Title: § 108 Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 3 - Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
§ 108 Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt

Paragraph: 108

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 3 - Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
§ 108 Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr errichtet einen
Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
(Ausschuss). Dem Ausschuss obliegt es,

1.  Entwicklungen im Bereich der medizinischen Ausstattung fortlaufend zu
    verfolgen,

2.  den Stand der medizinischen Erkenntnisse zu ermitteln und
    festzustellen,

3.  Empfehlungen zur Einrichtung der medizinischen Räumlichkeiten zu
    geben.

Bei der Feststellung des Standes der medizinischen Erkenntnisse sind
insbesondere der jeweilige Schiffstyp, die Anzahl der Personen an
Bord, der Einsatzzweck, das Fahrtgebiet, die Art, die Dauer und das
Ziel der Reisen sowie einschlägige national und international
empfohlene ärztliche Normen zu berücksichtigen.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den vom
Ausschuss festgestellten Stand der medizinischen Erkenntnisse im
Verkehrsblatt oder im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Die
Berufsgenossenschaft kann eine Bekanntmachung nach Satz 1
nachrichtlich auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

(3) Der Ausschuss besteht aus einer Vertreterin oder einem Vertreter

1.  des seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft,

2.  des funk- oder satellitenfunkärztlichen Dienstes mit fachärztlicher
    Beratung,

3.  der für die Gesundheitsangelegenheiten zuständigen Behörde der Freien
    und Hansestadt Hamburg, wobei die Person in der Schifffahrtsmedizin
    erfahren sein muss,

4.  des auf Grund des Abkommens der Länder über die Zusammenarbeit auf dem
    Gebiet der Schifffahrtsmedizin eingerichteten Arbeitskreises der
    Küstenländer für Schiffshygiene, wobei die Person in der
    Schifffahrtsmedizin erfahren sein muss,

5.  des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte,

6.  der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker,

7.  der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft,

8.  des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie,

9.  der Reeder und

10. der Seeleute.

Ferner gehören dem Ausschuss mit beratender Stimme an:

1.  eine weitere Vertreterin oder ein weiterer Vertreter der
    Berufsgenossenschaft mit Befähigung zum Richteramt,

2.  zwei von der Bundesapothekerkammer benannte, in der Schiffsausrüstung
    erfahrene Apothekerinnen oder Apotheker,

3.  eine Vertreterin oder ein Vertreter der Deutschen Gesellschaft für
    Maritime Medizin, die oder der nicht zugleich den in Satz 1 genannten
    Einrichtungen angehört.

Den Vorsitz führt eine Vertreterin oder ein Vertreter des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, die oder der kein
Stimmrecht hat. Die in Satz 1 Nummer 1 bis 7 bezeichneten Personen
müssen hinsichtlich der medizinischen Behandlung und Versorgung von
Personen an Bord oder hinsichtlich der Zulassung und Registrierung von
Arzneimitteln, Betäubungsmitteln und Medizinprodukten fachkundig sein;
die in Satz 1 Nummer 8 bis 10 bezeichneten Personen müssen Inhaber
eines Befähigungszeugnisses für den nautischen Dienst auf
Kauffahrteischiffen sein oder über gleichwertige Seefahrterfahrung
einschließlich praktischer Kenntnisse in der medizinischen Betreuung
an Bord verfügen.

(4) Der Ausschuss ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig.
Der Ausschuss tagt nicht öffentlich. Über die Beratungen ist, mit
Ausnahme der gefassten Beschlüsse, gegenüber Dritten Stillschweigen zu
wahren. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind; er fasst seine Beschlüsse
mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder. Außerhalb von Sitzungen können Beschlüsse im schriftlichen
Verfahren gefasst werden, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied
widerspricht; in diesem Falle bedarf ein Beschluss der Mehrheit von
zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder.

(5) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr beruft die
Mitglieder des Ausschusses auf Vorschlag der entsendungsberechtigten
Behörden und sonstigen Einrichtungen für die Dauer von drei Jahren.
Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu berufen. Wiederberufung ist
zulässig. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann einen
Vorschlag nur zurückweisen, wenn die vorgeschlagene Person die
notwendige Fachkunde nicht besitzt. Das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr hat ferner, soweit im Einzelfall ein besonderer
fachlicher Bedarf besteht, je eine Vertreterin oder einen Vertreter

1.  des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin im Hinblick auf
    tropenmedizinische Belange,

2.  des Paul-Ehrlich-Instituts im Hinblick auf Belange des Impfschutzes
    und der Anwendung von Sera und Impfstoffen,

3.  des Robert Koch-Instituts im Hinblick auf die Bekämpfung und Verhütung
    von Infektionskrankheiten oder

4.  der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Hinblick auf
    besondere Belange der Seefischerei

zu beratenden Mitgliedern des Ausschusses auf Vorschlag der genannten
Einrichtungen zu berufen; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Darüber hinaus kann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
bei sonstigem Bedarf weitere Personen benennen, die beratend an
Sitzungen des Ausschusses teilnehmen können.

(6) Die Geschäftsführung des Ausschusses obliegt der
Berufsgenossenschaft; sie nimmt an den Sitzungen teil.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__108.html
Directory: seearbg
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