Title: § 11 Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 11 Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 11 Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis

(1) Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen des
Leiharbeitsverhältnisses richtet sich nach den Bestimmungen des
Nachweisgesetzes. Zusätzlich zu den in § 2 Abs. 1 des Nachweisgesetzes
genannten Angaben sind in die Niederschrift aufzunehmen:

1.  Firma und Anschrift des Verleihers, die Erlaubnisbehörde sowie Ort und
    Datum der Erteilung der Erlaubnis nach § 1,

2.  Art und Höhe der Leistungen für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer
    nicht verliehen ist.

(2) Der Verleiher ist ferner verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei
Vertragsschluß ein Merkblatt der Erlaubnisbehörde über den
wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes auszuhändigen. Nichtdeutsche
Leiharbeitnehmer erhalten das Merkblatt und den Nachweis nach Absatz 1
auf Verlangen in ihrer Muttersprache. Die Kosten des Merkblatts trägt
der Verleiher. Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer vor jeder
Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig
wird, und ihm die Firma und Anschrift des Entleihers, dem er
überlassen wird, in Textform mitzuteilen.

(3) Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer unverzüglich über den
Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. In den Fällen
der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder
des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende
der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche
Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.

(4) § 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht auf
Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern
anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei
Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt
werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung
von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben
werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten
Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das
Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum Ablauf des
30\. Juni 2022 ausschließen.

(5) Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen,
wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Entleiher sicherstellt, dass
Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernehmen, die bisher von
Arbeitnehmern erledigt wurden, die

1.  sich im Arbeitskampf befinden oder

2.  ihrerseits Tätigkeiten von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf
    befinden, übernommen haben.

Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig
zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen
ist. In den Fällen eines Arbeitskampfes hat der Verleiher den
Leiharbeitnehmer auf das Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern,
hinzuweisen.

(6) Die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher unterliegt
den für den Betrieb des Entleihers geltenden öffentlich-rechtlichen
Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenden
Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der
Pflichten des Verleihers. Insbesondere hat der Entleiher den
Leiharbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in
seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit,
denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über die Maßnahmen
und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Der
Entleiher hat den Leiharbeitnehmer zusätzlich über die Notwendigkeit
besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fähigkeiten oder einer
besonderen ärztlichen Überwachung sowie über erhöhte besondere
Gefahren des Arbeitsplatzes zu unterrichten.

(7) Hat der Leiharbeitnehmer während der Dauer der Tätigkeit bei dem
Entleiher eine Erfindung oder einen technischen Verbesserungsvorschlag
gemacht, so gilt der Entleiher als Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes
über Arbeitnehmererfindungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__11.html
Directory: aueg
Level: 2.0