Title: § 1 Entgelte und Entgeltberechnung

Description:
Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (KanalStTO 2010)
§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (KanalStTO 2010)
§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung

(1) Für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind
die in der Anlage aufgeführten Entgelte zu entrichten. Sie gelten
jeweils für eine aus zwei Kanalsteurern bestehende Kanalsteurerrotte.
Für Schiffe, die nur mit einem Kanalsteurer besetzt werden, werden die
Entgelte nach den Nummern 1.1 und 1.2 der Anlage um 15 Prozent und die
Entgelte nach den Nummern 2, 3 und 5 bis 10 der Anlage um 50 Prozent
ermäßigt. Für Schiffe, die auf Grund ihrer Abmessungen auf den
Fahrtstrecken zwischen Brunsbüttel und Rüsterbergen keiner Besetzung
durch Kanalsteurer bedürfen, werden die Entgelte nach Nummer 1.1 der
Anlage um 47 Prozent ermäßigt. Die Entgelte werden von der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eingezogen.

(2) Die Entgelte werden von demjenigen, der diese Leistung im eigenen
oder fremden Namen veranlasst, erhoben. Entgeltschuldner ist auch der
Eigentümer des Schiffes. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Zahlungen sind in Euro zu leisten. Bruchteile eines Euro werden
unter 0,50 Euro nach unten abgerundet und ab 0,50 Euro nach oben
aufgerundet. Die Entgelte werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie
sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288
und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. § 286 Absatz 4 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend Anwendung.

(4) Der Anspruch auf Zahlung der Kanalsteurerentgelte verjährt nach
drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Übrigen finden
die Vorschriften über die Verjährung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Anwendung.

(5) Für die Berechnung der Kanalsteurerentgelte ist für ein Seeschiff
der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für Binnenschiffe der
amtliche Eichschein vorzulegen. Können der Schiffsmessbrief oder der
Eichschein nicht vorgelegt werden, wird

1.  bei Seeschiffen und anderen nicht vermessenen Fahrzeugen die
    Bruttoraumzahl und

2.  bei Binnenschiffen und anderen nicht geeichten Fahrzeugen

    a)  die Tragfähigkeit in Tonnen bei Güter transportierenden Fahrzeugen
        oder

    b)  die Wasserverdrängung in Tonnen bei anderen Fahrzeugen

von einem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde
geschätzt. Die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der
Kanalsteurerentgelte Verpflichtete zu tragen.

(6) Bei der Bemessung der Kanalsteurerentgelte werden als
Bruttoraumzahl zugrunde gelegt:

1.  bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen
    Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen
    Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65); bei
    lukendeckellosen Containerschiffen, bei denen das reduzierte
    Vermessungsergebnis nach der MSC.234(82) - Resolution von der
    Schiffsvermessungsbehörde bescheinigt ist, die reduzierte
    Bruttoraumzahl; bei Ro-Ro-Schiffen, Passagier-Autofähren und
    Autotransportern die um 15 Prozent reduzierte Bruttoraumzahl nach dem
    Internationalen Schiffsmessbrief (1969);

2.  bei Tankschiffen, bei denen das um den Raumgehalt der getrennten
    Wasserballasttanks verminderte Vermessungsergebnis von der
    Schiffsvermessungsbehörde nach den IMO-Resolutionen A.388(X),
    A.722(17) oder A.747(18) bescheinigt ist, die verminderte
    Bruttoraumzahl;

3.  bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen
    Tragfähigkeit in Tonnen;

4.  bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt
    sind, die Wasserverdrängung in Tonnen;

5.  bei anderen Fahrzeugen, die nicht vermessen und nicht geeicht sind,
    die nach Absatz 5 Satz 2 geschätzten Bruttoraumzahl oder Tonnen;

6.  bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 5
    ermittelten Bruttoraumzahl oder Tonnen aller Fahrzeuge des Verbandes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kanalstto_2010/__1.html
Directory: kanalstto_2010
Level: 2.0