Title: § 206a

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 206a

Paragraph: 206a

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 206a

(1) In den Fällen der §§ 141d bis 141k kann die Entschädigungsbehörde
einen neuen Bescheid nach Maßgabe dieser Vorschriften erlassen, wenn
nach Zuerkennung eines Anspruchs oder mehrerer Ansprüche weitere
Ansprüche zuerkannt werden. Die Rechtskraft einer gerichtlichen
Entscheidung steht dabei nicht entgegen.

(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn nach Zuerkennung
mehrerer Ansprüche einer oder mehrere dieser Ansprüche wegfallen, sich
erhöhen oder mindern.

(3) Absätze 1 und 2 finden auf Vergleiche, die im Verfahren bei den
Entschädigungsbehörden oder im gerichtlichen Verfahren abgeschlossen
worden sind, entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__206a.html
Directory: beg
Level: 4.0