Title: § 6 Ausnahmen und Zielabweichung

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Ausnahmen und Zielabweichung

Paragraph: 6

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Ausnahmen und Zielabweichung

(1) Von Zielen der Raumordnung können im Raumordnungsplan Ausnahmen
festgelegt werden.

(2) Die zuständige Raumordnungsbehörde soll einem Antrag auf
Abweichung von einem Ziel der Raumordnung stattgeben, wenn die
Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und
die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Antragsberechtigt sind
die öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts, die das
Ziel, von dem eine Abweichung zugelassen werden soll, nach § 4 zu
beachten haben. Antragsberechtigt sind auch Personen des Privatrechts,
deren beantragtes Vorhaben der Planfeststellung oder der Genehmigung
mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedarf oder deren
beantragtes Vorhaben nach § 4 Absatz 2 zu beurteilen ist. Die
Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 28.
September 2024, welche Auswirkungen die Zielabweichungsverfahren nach
den Sätzen 1 bis 3 auf die kommunale Planungshoheit haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__6.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0