Title: § 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden

Paragraph: 38

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden

(1) Ist einem Fahrzeug von einer Zulassungsbehörde ein neues
Kennzeichen oder ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt worden, dem bereits
von einer anderen Zulassungsbehörde ein Kennzeichen des anderen
Zulassungsbezirks zugeteilt worden war, oder wird ein Fahrzeug mit dem
Kennzeichen des anderen Zulassungsbezirks bei einer anderen
Zulassungsbehörde weitergeführt, übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt
der für die Zuteilung des bisherigen Kennzeichens zuständigen
Zulassungsbehörde und, sofern das bisherige Kennzeichen im Sinne des §
13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder des § 13 Absatz 4 Satz 4 von einer
anderen Zulassungsbehörde weitergeführt wurde, auch dieser anderen
Zulassungsbehörde, folgende Daten:

1.  die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Fahrzeugs,

2.  die Fahrzeugklasse des Fahrzeugs,

3.  die Marke des Fahrzeugs,

4.  die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II und

5.  die Zuteilung oder Weiterführung des bisherigen Kennzeichens.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 5 wird Folgendes übermittelt:

1.  bei der Zuteilung eines neuen Kennzeichens

    a)  das bisherige Kennzeichen,

    b)  das neue Kennzeichen und

    c)  das Datum der Zuteilung des neuen Kennzeichens,

2.  bei der Weiterführung des bisherigen Kennzeichens

    a)  das Kennzeichen und

    b)  das Datum, seit wann das Kennzeichen bei der neu zuständigen
        Zulassungsbehörde weitergeführt wird.

(2) Ist ein Fahrzeug von einer Zulassungsbehörde außer Betrieb gesetzt
worden, die nicht auch für die Zuteilung des geführten Kennzeichens
zuständig ist, übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt der für die
Zuteilung des Kennzeichens zuständigen Zulassungsbehörde und, sofern
das Kennzeichen im Sinne des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder des
§ 13 Absatz 4 Satz 4 von einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt
wurde, auch dieser anderen Zulassungsbehörde den Vermerk über die
Außerbetriebsetzung.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt ferner an die jeweils
zuständige Zulassungsbehörde die im Zentralen Fahrzeugregister
enthaltenen Angaben über Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen von
Fahrzeugen, Kennzeichen, ausgefertigten Zulassungsbescheinigungen Teil
II und gespeicherten ausländischen Zulassungsbescheinigungen sowie
über das Wiederauffinden solcher Fahrzeuge, Kennzeichen und
Zulassungsbescheinigungen, es sei denn, dem Kraftfahrt-Bundesamt ist
bekannt, dass die Zulassungsbehörde hierüber unterrichtet ist.

(4) Wird dem Zentralen Fahrzeugregister ein Fahrzeug als zum Verkehr
zugelassen gemeldet, dessen Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Nummer
der Zulassungsbescheinigung Teil II oder Kennzeichen im Zentralen
Fahrzeugregister bereits zu einem anderen im Verkehr befindlichen
Fahrzeug gespeichert ist, so teilt das Kraftfahrt-Bundesamt diesen
Umstand der Zulassungsbehörde, die das Fahrzeug gemeldet hat, zur
Prüfung des Sachverhaltes mit.

(5) Die Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 sind
entbehrlich, wenn die Zulassungsbehörde, für die die Daten bestimmt
sind, die in § 33 vorgeschriebene Datenübermittlung im Wege der
Datenfernübertragung durch Direkteinstellung vornimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__38.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0