Title: § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Paragraph: 39

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Ordnungsruf (§ 36), das Ordnungsgeld (§ 37) und den
Sitzungsausschluss (§ 38) kann das betroffene Mitglied des Bundestages
bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch
einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu
setzen. Der Bundestag entscheidet ohne Aussprache. Der Einspruch hat
keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__39.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0