Title: § 19 Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023

Description:
Wehrsoldgesetz (WSG 2020)
Abschnitt 4 - Übergangsregelungen
§ 19 Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023

Paragraph: 19

Content:
Wehrsoldgesetz (WSG 2020)
Abschnitt 4 - Übergangsregelungen
§ 19 Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023

(1) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise
werden die folgenden Sonderzahlungen unter den Voraussetzungen der
Absätze 2 und 3 gewährt:

1.  für den Monat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1 240
    Euro sowie

2.  für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche
    Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro.

(2) Die Sonderzahlung für den Monat Juni 2023 wird nur gewährt, wenn

1.  das Wehrdienstverhältnis am 1. Mai 2023 bestanden hat und

2.  mindestens an einem Tag im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai
    2023 ein Anspruch auf Wehrsold bestanden hat.

(3) Die Sonderzahlungen für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024
werden nur gewährt, wenn

1.  das Wehrdienstverhältnis in dem jeweiligen Monat besteht und

2.  mindestens an einem Tag in dem jeweiligen Monat ein Anspruch auf
    Wehrsold besteht.

(4) § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
Maßgebend sind jeweils

1.  für die einmalige Sonderzahlung für den Monat Juni 2023 die
    Verhältnisse am 1. Mai 2023,

2.  für die Sonderzahlungen für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 die
    jeweiligen Verhältnisse am ersten Tag des jeweiligen Monats.

(5) Den Sonderzahlungen nach Absatz 1 stehen entsprechende Leistungen
aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes
gleich und werden jedem Berechtigten nur einmal gewährt.

(zu den §§ 4 und 6)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsg_2020/__19.html
Directory: wsg_2020
Level: 3.0