Title: § 18

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 18

1\. Das Reich ist verpflichtet, die von den Ländern begonnenen Bauten
an den übergehenden Wasserstraßen fortzuführen, soweit das Bedürfnis
in unveränderter Weise fortbesteht und nicht Rücksichten auf die
wirtschaftliche Lage des Reichs entgegenstehen.

2\. Als begonnene Bauten im Sinne dieser Bestimmung gelten die in der
Zusammenstellung - Anlage B - enthaltenen Bauausführungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__18.html
Directory: wastruebgvtr
Level: 3.0