Title: § 63 Verbindungspreisberechnung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 63 Verbindungspreisberechnung

Paragraph: 63

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 63 Verbindungspreisberechnung

(1) Bei der Abrechnung sind Anbieter öffentlich zugänglicher
nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste und
Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet,

1.  die Dauer und den Zeitpunkt zeitabhängig tarifierter Verbindungen von
    nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdiensten und
    Internetzugangsdiensten unter regelmäßiger Abgleichung mit einem
    amtlichen Zeitnormal zu ermitteln,

2.  die für die Tarifierung relevanten Entfernungszonen zu ermitteln,

3.  die übertragene Datenmenge bei volumenabhängig tarifierten
    Verbindungen von nummerngebundenen interpersonellen
    Telekommunikationsdiensten und Internetzugangsdiensten nach einem nach
    Absatz 3 vorgegebenen Verfahren zu ermitteln und

4.  die Systeme, Verfahren und technischen Einrichtungen, mit denen auf
    der Grundlage der ermittelten Verbindungsdaten die Entgeltforderungen
    berechnet werden, einer regelmäßigen Kontrolle auf
    Abrechnungsgenauigkeit und Übereinstimmung mit den vertraglich
    vereinbarten Entgelten zu unterziehen.

(2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sowie die
Abrechnungsgenauigkeit und Entgeltrichtigkeit der
Datenverarbeitungseinrichtungen nach Absatz 1 Nummer 4 sind durch ein
Qualitätssicherungssystem sicherzustellen oder einmal jährlich durch
öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige oder vergleichbare
Stellen überprüfen zu lassen. Zum Nachweis der Einhaltung dieser
Bestimmung ist der Bundesnetzagentur die Prüfbescheinigung einer
akkreditierten Zertifizierungsstelle für Qualitätssicherungssysteme
oder das Prüfergebnis eines öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen vorzulegen.

(3) Die Bundesnetzagentur legt im Benehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik Anforderungen an die Systeme und
Verfahren zur Ermittlung des Entgelts volumenabhängig tarifierter
Verbindungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 nach Anhörung der
betroffenen Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherverbände fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__63.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0