Title: § 15

Description:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
4. - Flaggenzertifikate
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
4. - Flaggenzertifikate
§ 15

(1) Wird der Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifikats für ein
Seeschiff gestellt, das nicht nach den Vorschriften der §§ 1 oder 2
des Flaggenrechtsgesetzes zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist,
so ist er mit dem Antrag auf Verleihung der Befugnis hierzu zu
verbinden.

(2) Für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart nicht zur Seefahrt im Sinne
des § 1 des Flaggenrechtsgesetzes bestimmt sind, kann ein Antrag auf
Erteilung eines Flaggenzertifikats nicht gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flrv/__15.html
Directory: flrv
Level: 4.0