Title: § 33 Verfahren

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Dritter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
§ 33 Verfahren

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Dritter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
§ 33 Verfahren

(1) Für Zwecke der Forschung und der politischen Bildung kann an allen
Standorten oder in digitaler Form Einsicht in Unterlagen genommen
werden.

(2) Die Einsichtnahme kann wegen der Bedeutung oder des
Erhaltungszustandes der Unterlagen auf die Einsichtnahme in Duplikate
beschränkt werden.

(3) Soweit die Einsichtnahme in Unterlagen gestattet ist, können auf
Verlangen Duplikate der Unterlagen herausgegeben werden; dies gilt
nicht im Falle des § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7.

(4) Duplikate, die nach Absatz 3 herausgegeben worden sind, dürfen von
dem Empfänger weder für andere Zwecke verwendet noch an andere Stellen
weitergegeben werden.

(5) Die Einsichtnahme in noch nicht erschlossene Unterlagen ist nicht
zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__33.html
Directory: stug
Level: 4.0