Title: § 8 Widerspruchsausschuss

Description:
Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen (MariMedV)
Abschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an Personen an Bord
§ 8 Widerspruchsausschuss

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen (MariMedV)
Abschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an Personen an Bord
§ 8 Widerspruchsausschuss

(1) Für den nach § 15 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes zu bildenden
Widerspruchsausschuss sollen die Verbände der Reeder und der Seeleute
bei der Berufsgenossenschaft Vorschlagslisten mit Namen fachkundiger
Personen für die Berufung als Beisitzer aus den in Absatz 2 Satz 1
aufgeführten Berufsgruppen einreichen. Die Berufsgenossenschaft wählt
nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 geeignete Personen aus den Listen
aus und beruft die ausgewählten Personen zu Mitgliedern des
Widerspruchsausschusses für die Dauer von vier Jahren. Jeder Beisitzer
muss zum Zeitpunkt des Vorschlages das 25. Lebensjahr vollendet haben
und mindestens insgesamt drei Jahre in einem Dienstzweig seiner
Berufsgruppe tätig sein oder gewesen sein.

(2) Zu Beginn der Amtszeit des Ausschusses stellt die
Berufsgenossenschaft für jede der nachstehend aufgeführten
Berufsgruppen eine Liste auf:

1.  Kapitäne und Schiffsoffiziere des Decksdienstes,

2.  Schiffsleute des Decksdienstes,

3.  Schiffsoffiziere des technischen Dienstes,

4.  Schiffsleute des technischen Dienstes,

5.  Personal der weiteren Dienstzweige.

Der Vorsitzende zieht den Beisitzer aus der Berufsgruppe des
Widerspruchsführers nach der Reihenfolge der Liste hinzu.

(3) Der Vorsitzende leitet das Verfahren des Widerspruchsausschusses.
Er bestimmt den Termin zu einer mündlichen Verhandlung.

(4) Der ärztliche Beisitzer darf die Untersuchung, auf deren Ergebnis
die angefochtene Entscheidung beruht, nicht selbst vorgenommen haben.

(5) Die Beisitzer aus der Berufsgruppe des Widerspruchsführers werden
in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes entschädigt.

(6) Die Mitglieder des Widerspruchsausschusses sind zur
Verschwiegenheit über die in Ausübung des Amtes zur Kenntnis gelangten
persönlichen Verhältnisse des Widerspruchsführers verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marimedv/__8.html
Directory: marimedv
Level: 4.0