Title: § 4 Sekundierende Einrichtungen

Description:
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (SekG 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Sekundierende Einrichtungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (SekG 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Sekundierende Einrichtungen

(1) Als sekundierende Einrichtungen können auftreten:

1.  die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ein Bundesministerium;

2.  ein Dritter mit Erlaubnis eines Bundesministeriums.

(2) Die Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 Nummer 2 bedarf des
Einvernehmens des Auswärtigen Amts. Für den Fall, dass ein Dritter
nach Absatz 1 Nummer 2 als sekundierende Einrichtung auftritt, trifft
die Entscheidung, in welchen Einsätzen Personen eine Sekundierung
erhalten sollen, das Bundesministerium, welches dem Dritten die
Erlaubnis erteilt hat. Der Dritte wird selbst Vertragspartner der
sekundierten Person und ist nicht Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland oder eines Bundesministeriums.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sekg_2017/__4.html
Directory: sekg_2017
Level: 3.0