Title: § 24

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 24

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 24

(1) Bei Maßnahmen nach den §§ 20 bis 23 ist der Grundsatz der
Gleichrangigkeit der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zu
beachten.

(2) Die besonderen Verhältnisse der Länder Berlin, Bremen und Hamburg,
die gleichzeitig Landesaufgaben und Kommunalaufgaben zu erfüllen
haben, sind zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__24.html
Directory: stabg
Level: 2.0