Title: § 14 Abgabe von Samen

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 4 - Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren
§ 14 Abgabe von Samen

Paragraph: 14

Content:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 4 - Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren
§ 14 Abgabe von Samen

(1) Samen darf nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 2 nur von

1.  Besamungsstationen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 18 Absatz
    1 Satz 1 erteilt worden ist,

2.  Besamungsstationen oder Samendepots, die in Deutschland nach den
    tierseuchenrechtlichen Vorschriften zum innergemeinschaftlichen
    Verbringen von Samen zugelassen sind, oder

3.  Besamungsstationen oder Samendepots, die in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    aufgrund von Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates oder
    Vertragsstaates zur Umsetzung oder Durchführung der Rechtsakte der
    Europäischen Union auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zum
    innergemeinschaftlichen Verbringen von Samen zugelassen sind,

im Rahmen ihres sachlichen Tätigkeitsbereiches angeboten oder
abgegeben werden. Für die Abgabe durch Besamungsstationen oder
Samendepots nach Satz 1 Nummer 2 gelten die tierseuchenrechtlichen
Bestimmungen für das innergemeinschaftliche Verbringen von Samen
entsprechend.

(2) Der Samen darf nur an

1.  Tierhalter zur Verwendung nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 Satz 1,

2.  Besamungsstationen, Samendepots oder Embryo-Erzeugungseinheiten nach
    Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4

abgegeben werden. Satz 1 gilt nicht für die Ausfuhr sowie für das
Verbringen von Samen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder in andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum.

(3) Wer Samen anbietet, abgibt, handelt oder vermittelt, muss
sicherstellen, dass der Samen die Anforderungen nach Satz 2 erfüllt.
Der Samen muss

1.  in einer Besamungsstation gewonnen und behandelt und in einer
    Besamungsstation oder einem Samendepot gelagert worden sein,

2.  von einem Zuchttier stammen, das

    a)  einer Leistungsprüfung oder einer Zuchtwertschätzung unterzogen worden
        ist, die den Anforderungen des Artikels 25 der Verordnung (EU)
        2016/1012 entspricht, oder

    b)  zur Verwendung im Rahmen eines Prüfeinsatzes bestimmt ist,

3.  so gekennzeichnet sein, dass er einer Tierzuchtbescheinigung für Samen
    sowie den erforderlichen Aufzeichnungen gemäß § 15 Absatz 3 und 4
    zugeordnet werden kann, und

4.  bei der Abgabe an Besamungsstationen, Samendepots oder Embryo-
    Erzeugungseinheiten von einer Tierzuchtbescheinigung für den Samen
    begleitet sein.

Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen zulassen, dass abweichend
von Satz 2 Nummer 1 Samen durch einen Beauftragten einer
Besamungsstation auch außerhalb der Besamungsstation gewonnen werden
darf, wenn nachgewiesen ist, dass die tierseuchenhygienischen
Untersuchungen nach § 18 Absatz 7 Satz 2 durchgeführt worden sind.

(4) Samen, der abgegeben wird, darf nur durch Tierärzte,
Fachagrarwirte für Besamungswesen und Besamungsbeauftragte oder
sachkundiges Personal unter deren Aufsicht und nur im Auftrag einer
Besamungsstation gewonnen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__14.html
Directory: tierzg_2019
Level: 3.0