Title: § 340 Wegnahmegebühr

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 340 Wegnahmegebühr

Paragraph: 340

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 340 Wegnahmegebühr

(1) Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen
einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 310, 315 Abs. 2 Satz 5,
§§ 318, 321, 331 und 336 erhoben. Dies gilt auch dann, wenn der
Vollstreckungsschuldner an den zur Vollstreckung erschienenen
Vollziehungsbeamten freiwillig leistet.

(2) § 339 Abs. 2 Nr. 1 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Höhe der Wegnahmegebühr beträgt 28,60 Euro. Die Gebühr wird
auch erhoben, wenn die in Absatz 1 bezeichneten Sachen nicht
aufzufinden sind.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__340.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0