Title: § 124 Laufbahnwechsel

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 3 - Schlußvorschriften
§ 124 Laufbahnwechsel

Paragraph: 124

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 3 - Schlußvorschriften
§ 124 Laufbahnwechsel

(1) Ein Richter, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt
III Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit
Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885)
die Befähigung zum Berufsrichter besitzt, kann nach seiner Berufung in
das Richterverhältnis auf Lebenszeit bei Eignung und Befähigung mit
seiner schriftlichen Zustimmung unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch zum Staatsanwalt ernannt werden.

(2) Die Eignung und Befähigung ist durch eine zweijährige Erprobung
bei einer Staatsanwaltschaft nachzuweisen und in einer dienstlichen
Beurteilung festzustellen.

(3) Wird in der dienstlichen Beurteilung nach Absatz 2 die Eignung und
Befähigung nicht festgestellt, wird der Richter in dem ihm verliehenen
Amt weiterverwendet.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für einen Staatsanwalt, der nach Anlage
I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe z
Doppelbuchstabe cc des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in
Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl.
1990 II S. 885) die Befähigung zum Staatsanwalt besitzt und unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt
ernannt ist, für eine Ernennung zum Richter entsprechend. Während der
Erprobung im staatsanwaltschaftlichen Dienst führen Richter die
Bezeichnung "Staatsanwalt".

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__124.html
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