Title: § 26 Bemessungsgrundlage

Description:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
III. - Lotteriesteuer
§ 26 Bemessungsgrundlage

Paragraph: 26

Content:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
III. - Lotteriesteuer
§ 26 Bemessungsgrundlage

(1) Das geleistete Teilnahmeentgelt im Sinne des § 27 des Rennwett-
und Lotteriegesetzes umfasst nicht Spielboni, die dem Spielenden zur
Verfügung gestellt werden, aber nicht ausbezahlt, sondern nur
verspielt werden können. Vom Veranstalter festgelegte Gebühren sind
solche, die der Veranstalter als Gläubiger beansprucht und die
betragsmäßig konkret bestimmt sind.

(2) Ein Erneuerungslos im Sinne des § 27 Absatz 1 Satz 4 des Rennwett-
und Lotteriegesetzes ist das Los einer Klassenlotterie mit
Teilnahmeberechtigung für die folgende Klasse, das dieselbe Nummer und
gegebenenfalls denselben Buchstaben des Loses trägt, mit dem der
Spieler an der Vorklasse teilgenommen hat.

(3) Der Wert der vorgehaltenen Gewinne im Sinne des § 27 Absatz 2 des
Rennwett- und Lotteriegesetzes ist regelmäßig die Summe der
Anschaffungskosten der einzelnen Preise. Werden Preise unentgeltlich
zur Verfügung gestellt, ist deren Wert in diesem Zeitpunkt zu
schätzen. Dabei können grundsätzlich die Anschaffungskosten
vergleichbarer Wirtschaftsgüter zugrunde gelegt werden.

(4) Von der inländischen Behörde genehmigte Gebühren im Sinne des § 27
Absatz 4 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind auch solche, die von
Dritten erhoben werden und für die der Veranstalter lediglich einen
Gebührenrahmen vorgibt. Soweit die inländischen Behörden diese
Gebühren von Lotterieeinnehmern, Lotterievermittlern oder sonstigen
Dritten allgemein und ohne Einschränkung genehmigen, erfolgt keine
Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage, da keine genehmigte Höhe
überschritten wurde. Das gilt entsprechend für Gebühren oder Entgelte,
die aufgrund eines Gesetzes allgemein oder der Höhe nach erlaubt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottgabest/__26.html
Directory: rennwlottgabest
Level: 4.0