Title: § 19 Tod des Unternehmers

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 19 Tod des Unternehmers

Paragraph: 19

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 19 Tod des Unternehmers

(1) Nach dem Tode des Unternehmers kann der Erbe den Betrieb vorläufig
weiterführen oder diese Befugnis auf einen Dritten übertragen; das
gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder
Nachlaßverwalter während einer Testamentsvollstreckung,
Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung.

(2) Die Befugnis erlischt, wenn nicht der Erbe oder der Dritte binnen
drei Monaten nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft
vorgesehenen Frist oder die in Absatz 1 zweiter Halbsatz genannten
Personen binnen drei Monaten nach der Annahme ihres Amtes oder ihrer
Bestellung die Genehmigung beantragt haben; ein in der Person des
Erben wirksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den
Nachlaßverwalter. Bei der Prüfung des Genehmigungsantrages ist § 13
Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist
als Zeitpunkt des Ablaufs der Genehmigung der Tag zu bestimmen, an dem
die Genehmigung des Rechtsvorgängers abgelaufen sein würde.

(3) Bei Unternehmern mit Betriebspflicht nach § 21 hat die
Genehmigungsbehörde dafür zu sorgen, daß der Betrieb keine
Unterbrechung erfährt. Wird der Betrieb von den in Absatz 1 genannten
Personen nicht vorläufig weitergeführt, so kann die
Genehmigungsbehörde für die Übergangszeit zur Aufrechterhaltung des
Betriebs eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 an einen anderen
erteilen.

(4) Im Falle der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers
oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person darf ein
Dritter das Unternehmen bis zu einem Jahr weiterführen. In ausreichend
begründeten Sonderfällen kann diese Frist um sechs Monate verlängert
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__19.html
Directory: pbefg
Level: 3.0