Title: § 1

Description:
Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (StVOuaVsAusnV 3)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (StVOuaVsAusnV 3)
§ 1

Abweichend von § 22a Abs. 1 Nr. 27 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung brauchen besondere Rückhalteeinrichtungen für behinderte
Kinder in Kraftfahrzeugen nicht in einer amtlich genehmigten Bauart
ausgeführt zu sein, wenn

1.  die Konstruktion dem Stand der Technik entspricht,

2.  der Rückhalteeinrichtung eine Einbau- und Gebrauchsanweisung
    beigegeben ist, in der die Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugtypen
    angegeben sind, für die sie verwendbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvouavsausnv_3/__1.html
Directory: stvouavsausnv_3
Level: 2.0