Title: § 4

Description:
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (EuPatAnmVeröffV)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (EuPatAnmVeröffV)
§ 4

Die Blätter der Übersetzung sind mit arabischen Ziffern fortlaufend zu
nummerieren. Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Randes in der
Mitte anzubringen. Im Übrigen gilt für die Übersetzung § 6 Absatz 1, 2
Satz 2, 5 und 6, Absatz 3 Satz 1, 2 und 6 sowie Absatz 4 und 5 der
Patentverordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupatanmver_ffv/__4.html
Directory: eupatanmveroeffv
Level: 2.0