Title: § 3 Allgemeine Pflichten der Hersteller

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 3 Allgemeine Pflichten der Hersteller

Paragraph: 3

Content:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 3 Allgemeine Pflichten der Hersteller

(1) Die Hersteller dürfen nur solches Spielzeug in den Verkehr
bringen, das gemäß den Anforderungen nach § 10 dieser Verordnung und
Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG entworfen und hergestellt wurde.

(2) Bevor ein Hersteller ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellt,
muss er die gemäß § 17 Absatz 1 erforderlichen technischen Unterlagen
erstellen und das gemäß § 15 Absatz 2 und 3 anzuwendende
Konformitätsbewertungsverfahren durchführen oder durchführen lassen.
Wurde anhand dieses Verfahrens nachgewiesen, dass das Spielzeug den in
Absatz 1 genannten geltenden Anforderungen entspricht, stellen die
Hersteller die in § 12 genannte EG-Konformitätserklärung aus und
bringen die CE-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 2 und 3 an.

(3) Die Hersteller müssen die technischen Unterlagen und die EG-
Konformitätserklärung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des letzten
Stücks der Spielzeugserie aufbewahren.

(4) Die Hersteller haben durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen,
dass bei Serienfertigung stets die Anforderungen der Richtlinie
2009/48/EG eingehalten werden. Änderungen am Entwurf des Spielzeugs
oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen,
auf die verwiesen wird, wenn die Konformität eines Spielzeugs erklärt
wird, werden angemessen berücksichtigt. Zum Schutz der Gesundheit und
Sicherheit der Menschen führen die Hersteller, falls von einem
Spielzeug Risiken ausgehen, Stichproben von dem in Verkehr
befindlichen Spielzeug durch, nehmen Prüfungen vor, führen ein
Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der
Produktrückrufe und unterrichten die Händler in regelmäßigen Abständen
über Verlauf und Ergebnisse ihrer Überwachung.

(5) Besteht Grund zu der Annahme, dass ein von ihnen in den Verkehr
gebrachtes Spielzeug nicht den einschlägigen
Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht,
ergreifen die Hersteller unverzüglich die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Spielzeugs mit den
einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften herzustellen, das
Spielzeug erforderlichenfalls vom Markt zu nehmen oder es
zurückzurufen. Wenn mit dem Spielzeug Risiken verbunden sind, haben
die Hersteller außerdem unverzüglich die zuständigen
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das
Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber zu unterrichten
und dabei die erforderlichen Angaben, insbesondere über die
Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen, zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__3.html
Directory: gpsgv_2
Level: 2.0