Title: § 5 Rücknahmepflichten der Hersteller

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 5 Rücknahmepflichten der Hersteller

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 5 Rücknahmepflichten der Hersteller

(1) Die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 26 Absatz
2 deren Bevollmächtigte sind verpflichtet, die von den Vertreibern
nach § 9 Absatz 1 Satz 1 zurückgenommenen Altbatterien sowie die von
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 13 Absatz 1 erfassten
und die von den freiwilligen Rücknahmestellen nach § 13a
zurückgenommenen Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und
nach § 14 zu behandeln und zu verwerten. Nicht verwertbare
Altbatterien sind nach § 14 zu beseitigen.

(2) Absatz 1 gilt auch für Altbatterien, die bei der Behandlung von
Altgeräten nach den Vorschriften des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes und bei der Behandlung von Altfahrzeugen nach
den Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung anfallen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__5.html
Directory: battg
Level: 3.0