Title: § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

(1) Auf den Dienstpflichtigen finden, soweit dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt, in Fragen der Fürsorge, der Geld- und Sachbezüge,
der Reisekosten sowie des Urlaubs die Bestimmungen entsprechende
Anwendung, die für einen Soldaten des untersten
Mannschaftsdienstgrades, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst
leistet, gelten.

(2) Einem Dienstleistenden kann nach einer Dienstzeit von drei Monaten
der Sold der Soldgruppe 2 gewährt werden, wenn seine Eignung,
Befähigung und Leistung dies rechtfertigen. Einem Dienstleistenden,
der Sold nach Soldgruppe 2 erhält, kann nach einer Dienstzeit von
sechs Monaten bei Eignung, Befähigung und Leistung der Sold der
Soldgruppe 3 gewährt werden. Das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der
Finanzen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Sätze 1 und 2.

(3) Verträge mit Körperschaften und Verbänden der Heilberufe zur
Sicherstellung der Heilfürsorge der Dienstleistenden sowie mit
öffentlichen Eisenbahnen zur Stundung von Reisekosten schließt das
zuständige Bundesministerium ab.

(4) Der Dienstleistende soll unentgeltlich Arbeitskleidung erhalten.
Er ist verpflichtet, diese bei der Arbeit und im inneren Dienstbetrieb
zu tragen. Ersatzansprüche für Abnutzung und etwaige Beschädigung
eigener Kleidung im Dienst stehen ihm nur zu, soweit er
Arbeitskleidung nicht erhalten hatte oder diese zu tragen nicht
verpflichtet war.

(5) Sind bei einem während der Ausübung des Zivildienstes erlittenen
Unfall Gegenstände, die der Dienstleistende mit sich geführt hat,
beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür
Ersatz geleistet werden. Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem
Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Dienstleistenden der
nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen. Ersatz für beschädigte,
zerstörte oder abhanden gekommene eigene Kleidungsstücke des
Dienstleistenden wird nach den Sätzen 1 und 2 nur unter den
Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 3 geleistet. Die Sätze 1 bis 3
finden auch auf andere Unfälle Anwendung, die einen Anspruch auf
Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch begründen. § 50 Abs. 5 findet
entsprechende Anwendung.

(6) (weggefallen)

(7) Beim Tode des Dienstleistenden werden die Vorschriften des § 17
des Beamtenversorgungsgesetzes über die Bezüge für den Sterbemonat
entsprechend angewandt.

(8) Stirbt ein Dienstpflichtiger während des Dienstverhältnisses an
den Folgen einer Zivildienstbeschädigung, so erhalten die Eltern oder
Adoptiveltern, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in
häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ein Sterbegeld, dessen Höhe den
Vorschriften für wehrpflichtige Soldaten entspricht. § 50 Abs. 5
findet entsprechende Anwendung.

(9) In Angelegenheiten des § 35 Absatz 5 und 8 sind die §§ 60 bis 62
sowie die §§ 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und das
Zehnte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. Die Durchführung
obliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
und der von diesem bestimmten Stelle.

(10) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten des § 35 Absatz 5 und 8 ist
der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__35.html
Directory: ersdig
Level: 3.0