Title: § 8 Zuständiges Gericht

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 8 Zuständiges Gericht

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 8 Zuständiges Gericht

(1) Für die Entscheidung nach § 1 ist das Bezirksgericht oder das an
dessen Sitz errichtete Landgericht zuständig, in dessen Bezirk nach
Maßgabe der Bezirksgerichtsgrenzen vom 3. Oktober 1990 das
erstinstanzliche Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren
durchgeführt worden ist. Soweit in erster Instanz das Oberste Gericht
der Deutschen Demokratischen Republik entschieden hat, ist das
Landgericht Berlin zuständig.

(2) Hat sich der Gerichtsbezirk nach Erlass der angegriffenen
Entscheidung geändert, bleibt das Gericht örtlich zuständig, das zum
Zeitpunkt des Ergehens der angegriffenen Entscheidung nach Absatz 1
zuständig gewesen wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__8.html
Directory: strrehag
Level: 3.0