Title: § 10 Zustellungsvorschriften

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen
§ 10 Zustellungsvorschriften

Paragraph: 10

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen
§ 10 Zustellungsvorschriften

(1) Der Ausländer hat während der Dauer des Asylverfahrens
vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen
Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte stets erreichen können;
insbesondere hat er jeden Wechsel seiner Anschrift den genannten
Stellen unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Ausländer muss Zustellungen und formlose Mitteilungen unter
der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle auf Grund seines
Asylantrags oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten
lassen, wenn er für das Verfahren weder einen Bevollmächtigten
bestellt noch einen Empfangsberechtigten benannt hat oder diesen nicht
zugestellt werden kann. Das Gleiche gilt, wenn die letzte bekannte
Anschrift, unter der der Ausländer wohnt oder zu wohnen verpflichtet
ist, durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. Der
Ausländer muss Zustellungen und formlose Mitteilungen anderer als der
in Absatz 1 bezeichneten öffentlichen Stellen unter der Anschrift
gegen sich gelten lassen, unter der er nach den Sätzen 1 und 2
Zustellungen und formlose Mitteilungen des Bundesamtes gegen sich
gelten lassen muss. Kann die Sendung dem Ausländer nicht zugestellt
werden, so gilt die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt,
selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

(3) Betreiben Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 ein
gemeinsames Asylverfahren und ist nach Absatz 2 für alle
Familienangehörigen dieselbe Anschrift maßgebend, können für sie
bestimmte Entscheidungen und Mitteilungen in einem Bescheid oder einer
Mitteilung zusammengefasst und einem Familienangehörigen zugestellt
werden, sofern er volljährig ist. In der Anschrift sind alle
volljährigen Familienangehörigen zu nennen, für die die Entscheidung
oder Mitteilung bestimmt ist. In der Entscheidung oder Mitteilung ist
ausdrücklich darauf hinzuweisen, gegenüber welchen Familienangehörigen
sie gilt.

(4) In einer Aufnahmeeinrichtung hat diese Zustellungen und formlose
Mitteilungen an die Ausländer, die nach Maßgabe des Absatzes 2
Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der Anschrift der
Aufnahmeeinrichtung gegen sich gelten lassen müssen, vorzunehmen.
Postausgabe- und Postverteilungszeiten sind für jeden Werktag durch
Aushang bekannt zu machen. Der Ausländer hat sicherzustellen, dass ihm
Posteingänge während der Postausgabe- und Postverteilungszeiten in der
Aufnahmeeinrichtung ausgehändigt werden können. Zustellungen und
formlose Mitteilungen sind mit der Aushändigung an den Ausländer
bewirkt; im Übrigen gelten sie am dritten Tag nach Übergabe an die
Aufnahmeeinrichtung als bewirkt.

(5) Die Vorschriften über die Ersatzzustellung bleiben unberührt.

(6) Müsste eine Zustellung außerhalb des Bundesgebiets erfolgen, so
ist durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen. Die Vorschriften des
§ 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes
finden Anwendung.

(7) Der Ausländer ist bei der Antragstellung schriftlich und gegen
Empfangsbestätigung auf diese Zustellungsvorschriften hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__10.html
Directory: asylvfg_1992
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