Title: § 6 Verjährung und Aufrechnung

Description:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 6 Verjährung und Aufrechnung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 6 Verjährung und Aufrechnung

(1) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahrs, in dem er entstanden ist.

(2) Gegen Erstattungsansprüche dürfen nur Ansprüche aufgerechnet
werden auf

1.  Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge zur gesetzlichen
    Krankenversicherung und solche Beiträge, die die Einzugsstelle für
    andere Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit
    einzuziehen hat,

2.  Rückzahlung von Vorschüssen,

3.  Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträgen,

4.  Erstattung von Verfahrenskosten,

5.  Zahlung von Geldbußen,

6.  Herausgabe einer von einem Dritten an den Berechtigten bewirkten
    Leistung, die der Krankenkasse gegenüber wirksam ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufag/__6.html
Directory: aufag
Level: 2.0