Title: § 28 Besondere Ermächtigungen

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Ermächtigungen
§ 28 Besondere Ermächtigungen

Paragraph: 28

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Ermächtigungen
§ 28 Besondere Ermächtigungen

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  in Durchführung völkerrechtlicher Übereinkünfte

    a)  zum Zweck der Umsetzung der

        aa) einer Truppe sowie deren zivilem Gefolge oder den Mitgliedern einer
            Truppe oder deren zivilem Gefolge sowie den Angehörigen dieser
            Personen nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und den Artikeln 65
            bis 67 des Zusatzabkommens,

        bb) nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15 des
            Ergänzungsabkommens oder

        cc) nach den Artikeln III bis VI des in § 8 Absatz 1 Nummer 3 genannten
            Abkommens vom 15. Oktober 1954

        gewährten Steuerentlastungen Vorschriften, insbesondere zum Verfahren,
        zu erlassen,

    b)  Bier, das zur Verwendung durch diplomatische Missionen und
        konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der
        im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige
        Begünstigte bestimmt ist, von der Steuer zu befreien oder eine
        entrichtete Steuer zu vergüten und die notwendigen Vorschriften zu
        erlassen,

    c)  Steuerbefreiungen, die durch internationale Übereinkommen für
        internationale Einrichtungen und deren Mitglieder vorgesehen sind,
        näher zu regeln und insbesondere das Steuerverfahren zu bestimmen,

    d)  zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem
        Missbrauch der nach den Buchstaben a bis c gewährten Steuerbefreiungen
        für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;

2.  in Durchführung des Artikels 11 der Systemrichtlinie die
    Steuerbefreiungen, die für Tätigkeiten der Europäischen Union im
    Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    vorgesehen sind, näher zu regeln sowie das Steuerverfahren zu
    bestimmen und zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei
    einem Missbrauch der gewährten Steuerbefreiungen für alle daran
    Beteiligten die Steuer entsteht;

3.  im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit für Bier, soweit
    dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den
    Voraussetzungen anzuordnen, unter denen es nach der Verordnung (EG)
    Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das
    gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom
    10\.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von
    der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen
    Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden kann, und die notwendigen
    Verfahrensvorschriften zu erlassen sowie zur Sicherung des
    Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran
    Beteiligten die Steuer entsteht;

4.  zur Durchführung

    a)  der Artikel 33 bis 46 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19.
        Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems
        (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4) das Verfahren bei der
        Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs und des
        Versandhandels näher zu regeln und dabei auch zuzulassen, dass durch
        bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten ein vom
        Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zugelassen werden
        kann,

    b)  der Artikel 13 und 49 der Systemrichtlinie Bier, das zum unmittelbaren
        Verbrauch an Bord als Schiffs- und Flugzeugbedarf an die Besatzung und
        an Reisende abgegeben wird, von der Steuer zu befreien und die
        notwendigen Vorschriften zu erlassen und zur Sicherung des
        Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran
        Beteiligten die Steuer entsteht;

5.  im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat
    alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes
    sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler
    authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des
    elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6
    Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung
    können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1
    zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann
    in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen
    sachverständiger Stellen geregelt werden. Hierbei sind das Datum der
    Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei
    der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist;

6.  zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder
    einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene
    Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen,
    Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige Daten, die
    für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind, ganz oder teilweise
    durch Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden
    können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln:

    a)  die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der
        Datenfernübertragung,

    b)  das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu
        übermittelnden Daten,

    c)  die Art und Weise der Übermittlung der Daten,

    d)  die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten,

    e)  die Mitwirkungspflichten Dritter oder deren Haftung, wenn auf Grund
        unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern
        verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden,

    f)  die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu
        Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine
        Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat,

    g)  den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen
        besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder
        Antragstellers.

    Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das
    den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und
    Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet.
    Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis
    auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden.
    Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine
    Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig
    gesichert niedergelegt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__28.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0