Title: § 14 Nachweisführung

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 14 Nachweisführung

Paragraph: 14

Content:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 14 Nachweisführung

(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen
Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13
Absatz 1 bis 5 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware
darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe

1.  den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9a genannten
    Anforderungen genügen oder

2.  nach § 11 gleichwertig sind.

Die Unterrichtung erfolgt schriftlich oder elektronisch. Sie kann für
jede einzelne Lieferung separat vorgenommen werden oder für mehrere
zeitlich aufeinander folgende Lieferungen; in diesem Fall ist sie bei
der ersten Lieferung vorzunehmen.

(2) Auskunftspflichtige nach § 52 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit
Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und
Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 als Hersteller, Vermischer,
Einführer oder Großverteiler lagern, haben Tankbelegbücher zu führen
und auf Verlangen vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Lieferanten
den Kraft- und Brennstoff geliefert haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__14.html
Directory: bimschv_10_2010
Level: 2.0