Title: § 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

Paragraph: 3

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

(1) Wer Kriegswaffen im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen
Geländes befördern lassen will, bedarf der Genehmigung.

(2) Der Genehmigung bedarf ferner, wer Kriegswaffen, die er
hergestellt oder über die er die tatsächliche Gewalt erworben hat, im
Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes selbst befördern
will.

(3) Kriegswaffen dürfen nur eingeführt, ausgeführt oder durch das
Bundesgebiet durchgeführt werden, wenn die hierzu erforderliche
Beförderung im Sinne des Absatzes 1 oder 2 genehmigt ist oder hierzu
eine Allgemeine Genehmigung gemäß Absatz 4 erteilt wurde.

(4) Unbeschadet der Regelung des § 27 kann eine Allgemeine Genehmigung
erteilt werden

1.  für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Durchfuhr durch das
    Bundesgebiet,

2.  für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an die
    Bundeswehr,

3.  für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an im
    Bundesgebiet ansässige Unternehmen, die gemäß § 9 des
    Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser
    Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind,

4.  für die Beförderung von Kriegswaffen zwischen im Bundesgebiet
    ansässigen Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in
    Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen
    Rechtsverordnung zertifiziert sind,

5.  für die Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes von
    Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung
    mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung
    zertifiziert sind, an die Bundeswehr sowie von der Bundeswehr durch
    diese Unternehmen an sich sowie

6.  für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Verbringung an
    Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    ansässig sind und in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der
    Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.
    Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die
    innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146
    vom 10.6.2009, S. 1) zertifiziert sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__3.html
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