Title: § 24 Verfahrenskostenhilfe

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 24 Verfahrenskostenhilfe

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 24 Verfahrenskostenhilfe

(1) Über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach § 135
des Patentgesetzes entscheidet nach dessen § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs.
4 die Patentabteilung.

(2) Über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach § 21
Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 135 des
Patentgesetzes, nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in
Verbindung mit § 21 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 135 des
Patentgesetzes sowie nach § 24 des Designgesetzes entscheidet die
Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die für die Bearbeitung
der Sache zuständig ist oder, sofern das Schutzrecht bereits
eingetragen ist, zuletzt zuständig war, sofern nicht durch
Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__24.html
Directory: dpmav_2004
Level: 3.0