Title: § 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans

(1) Der Wirtschaftsplan der Deutschen Welle (Wirtschaftsplan) dient
der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der
Aufgaben der Deutschen Welle im jeweiligen Haushaltsjahr
voraussichtlich notwendig ist. Der Wirtschaftsplan ist die
verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung.

(2) Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten
weder begründet noch aufgehoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__47.html
Directory: dwg
Level: 4.0