Title: § 35c Anerkennung der bestimmten Stellen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 35c Anerkennung der bestimmten Stellen

Paragraph: 35c

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 35c Anerkennung der bestimmten Stellen

(1) Eine Stelle kann beim Eisenbahn-Bundesamt schriftlich oder
elektronisch beantragen, als bestimmte Stelle tätig werden zu dürfen.
Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten sowie der
    strukturellen Teilsysteme, für die diese Stelle Kompetenz beansprucht,
    und

2.  alle Unterlagen, die erforderlich sind, um überprüfen, anerkennen und
    regelmäßig überwachen zu können, ob sie die Voraussetzungen des § 35
    Absatz 2 erfüllt.

§ 35a Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Die Anerkennung als bestimmte Stelle veröffentlicht das Eisenbahn-
Bundesamt auf seiner Internetseite mit Name und Anschrift der
bestimmten Stellen.

(3) § 35a Absatz 2, 3, 5 bis 7 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__35c.html
Directory: eigv
Level: 3.0