Title: § 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 1 - Bundesaufsicht
§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt

Paragraph: 322

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 1 - Bundesaufsicht
§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt

(1) Die Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-
Versicherungsunternehmen, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet eines
Landes beschränkt, kann auf Antrag der zuständigen Landesbehörden von
der Bundesanstalt übernommen werden.

(2) Bei anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen, die
nicht Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen sind, kann die
Bundesanstalt die Aufsicht übernehmen, wenn die beteiligten
Landesregierungen dies beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__322.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0