Title: § 7 Auskunftserteilung

Description:
Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (ÜSchuldStatG)
§ 7 Auskunftserteilung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (ÜSchuldStatG)
§ 7 Auskunftserteilung

(1) Die Erteilung der Auskunft nach den §§ 5 und 6 durch die
Schuldner- oder Insolvenzberatungsstellen zur Durchführung der
Überschuldungsstatistik an das Statistische Bundesamt ist freiwillig.

(2) Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, ist die
Auskunftserteilung durch die Schuldner- oder Insolvenzberatungsstelle
an das Statistische Bundesamt nur zulässig, wenn die betroffene Person
in die Übermittlung ihrer Daten eingewilligt hat.

(3) Die Auskunft soll dem Statistischen Bundesamt spätestens bis zum
15\. Februar des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres
elektronisch erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_schuldstatg/__7.html
Directory: ueschuldstatg
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