Title: § 13 Einführer oder Händler als Hersteller

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 13 Einführer oder Händler als Hersteller

Paragraph: 13

Content:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 13 Einführer oder Händler als Hersteller

Auf einen Einführer oder Händler sind die §§ 7 und 8 entsprechend
anzuwenden, wenn er

1.  ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge unter eigenem Namen oder eigener
    Handelsmarke in den Verkehr bringt oder

2.  ein bereits in den Verkehr gebrachtes Sicherheitsbauteil für Aufzüge
    so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser
    Verordnung beeinträchtigt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__13.html
Directory: prodsg2011v_12
Level: 3.0