Title: § 54 Rechtsstellung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - Fraktionen
§ 54 Rechtsstellung

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - Fraktionen
§ 54 Rechtsstellung

(1) Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im
Deutschen Bundestag.

(2) Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.

(3) Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung; sie
üben keine öffentliche Gewalt aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__54.html
Directory: abgg
Level: 3.0