Title: § 45 Übertragung von Ermächtigungen

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 45 Übertragung von Ermächtigungen

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 45 Übertragung von Ermächtigungen

In den Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die jeweilige
Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen
werden. Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung die
Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind
die Landesregierungen befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__45.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0