Title: § 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters

Paragraph: 88

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters

(1) Die Abwicklungsbehörde kann dem Sonderverwalter nach § 87 die in §
45c Absatz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Aufgaben und Befugnisse
und die Rechte der Anteilsinhaber sowie die Aufgaben und Befugnisse
des Verwaltungs- sowie des Aufsichtsorgans des Instituts übertragen.
Im Rahmen seiner Tätigkeit ist der Sonderverwalter insbesondere dazu
befugt, zur Durchführung der von der Abwicklungsbehörde angeordneten
Abwicklungsmaßnahmen Kapitalerhöhungen und sonstige Maßnahmen
durchzuführen, die die Eigentümerstruktur des Instituts verändern, und
das Institut an ein organisatorisch und finanziell solides
Drittinstitut unter Beachtung der für eine solche Abwicklungsmaßnahme
geltenden Vorgaben nach den §§ 107 ff. zu veräußern.

(2) Der Sonderverwalter unterliegt bei der Wahrnehmung seiner Rechte,
Aufgaben und Befugnisse nach Absatz 1 der Aufsicht durch die
Abwicklungsbehörde und hat deren Anordnungen zu befolgen.

(3) Der Sonderverwalter hat bei Wahrnehmung seiner Rechte, Aufgaben
und Befugnisse nach Absatz 1 stets die Abwicklungsziele zu verfolgen
und im Rahmen seiner Befugnisse die von der Abwicklungsbehörde für das
Institut angeordneten Abwicklungsmaßnahmen durchzuführen. Diese
Pflicht hat Vorrang vor anderen Geschäftsleiterpflichten und Pflichten
des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans.

(4) Die Abwicklungsbehörde kann die Rechte, Aufgaben und Befugnisse
nach Absatz 1 jederzeit ohne Angabe von Gründen beschränken oder
anordnen, dass der Sonderverwalter diese nur mit der vorherigen,
schriftlichen Zustimmung der Abwicklungsbehörde wahrnehmen darf.

(5) Der Sonderverwalter hat der Abwicklungsbehörde zu Beginn und zum
Ende seiner Tätigkeit sowie zwischenzeitlich regelmäßig in
Intervallen, welche von der Abwicklungsbehörde festgesetzt werden,
ausführlich schriftlich Bericht über die wirtschaftliche und
finanzielle Lage des Instituts sowie die Wahrnehmung der ihm
übertragenen Aufgaben und der hierbei erzielten Ergebnisse zu
erstatten. Im Übrigen sind die Vorschriften über den
Sonderbeauftragten in § 45c des Kreditwesengesetzes entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__88.html
Directory: sag
Level: 4.0