Title: § 29

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 29

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 29

(1) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist zuständig:

1.  für die Erteilung von Abschriften oder Ausdrucken oder die
    elektronische Übermittlung der Eintragungen und der zum Register
    eingereichten Schriftstücke und Dokumente; wird eine auszugsweise
    Abschrift, ein auszugsweiser Ausdruck oder eine auszugsweise
    elektronische Übermittlung beantragt, so entscheidet bei Zweifeln über
    den Umfang des Auszugs der Richter;

2.  für die Beglaubigung und die Erteilung oder elektronische Übermittlung
    von Bescheinigungen nach § 9 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs und von
    Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Formwechselbescheinigungen nach § 316
    Absatz 1 Satz 4, § 329 Satz 3 oder § 343 Absatz 1 Satz 4 des
    Umwandlungsgesetzes;

3.  für die Eintragung der in § 32 des Handelsgesetzbuchs vorgesehenen
    Vermerke im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren;

4.  für die Eintragung der Geschäftsanschrift;

5.  für die elektronische Aufzeichnung der erstmaligen Abrufbarkeit einer
    Eintragung oder Tatsache im Registerordner, falls die
    Landesjustizverwaltung eine elektronische Aufzeichnung gemäß § 27
    Absatz 5 bestimmt.

(2) Wird die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen
nicht entspricht, der Richter. Die Beschwerde ist erst gegen seine
Entscheidung gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__29.html
Directory: hdlregvfg
Level: 3.0