Title: § 63

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Dritter Teil - Rechtsbehelfe
§ 63

Paragraph: 63

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Dritter Teil - Rechtsbehelfe
§ 63

Für Klagen wegen nachträglicher Festsetzung einer Entschädigung (§ 55)
gelten §§ 59 und 60 entsprechend. Die Klage ist innerhalb einer Frist
von zwei Monaten seit Zustellung des Festsetzungsbescheids zu erheben;
die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Die Klage
kann auch erhoben werden, wenn die Enteignungsbehörde über einen
Festsetzungsantrag innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung nicht
getroffen hat. § 62 gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__63.html
Directory: lbg
Level: 3.0