Title: § 6 Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern

Description:
Fleischgesetz (FlG)
§ 6 Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern

Paragraph: 6

Content:
Fleischgesetz (FlG)
§ 6 Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern

(1) Die Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens ist zu
widerrufen, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der
Klassifizierung nicht mehr gegeben ist. Dies ist insbesondere dann der
Fall, wenn

1.  die notwendige Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit oder Sachkunde nicht
    mehr gegeben ist oder

2.  das Klassifizierungsunternehmen

    a)  die Klassifizierungstätigkeit eines oder mehrerer Klassifizierer in
        unzulässiger Weise beeinflusst hat oder

    b)  einen oder mehrere Klassifizierer zur Verfälschung des
        Klassifizierungsergebnisses veranlasst hat.

(2) Die Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens kann widerrufen
werden, wenn das Klassifizierungsunternehmen

1.  die Voraussetzungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012-07 Typ A nicht
    mehr erfüllt oder

2.  die Klassifizierung durch einen nicht zugelassenen Klassifizierer
    durchführen lässt.

(3) Die Zulassung eines Klassifizierers ist zu widerrufen, wenn er

1.  nicht mehr über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit
    oder Unabhängigkeit verfügt oder

2.  ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht erfolgreich an einem
    Fortbildungskurs nach § 4 Abs. 4 teilgenommen hat.

(4) Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen
Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flg/__6.html
Directory: flg
Level: 2.0