Title: § 27c

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
5. Unterabschnitt - Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und Flugwetterdienst
§ 27c

Paragraph: 27c

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
5. Unterabschnitt - Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und Flugwetterdienst
§ 27c

(1) Flugsicherung dient der sicheren, geordneten und flüssigen
Abwicklung des Luftverkehrs.

(2) Sie umfasst die Flugsicherungsdienste, insbesondere

1.  die Flugverkehrsdienste, zu denen gehören

    a)  die Flugverkehrskontrolldienste (Flugplatz-, Anflug- und
        Bezirkskontrolldienste) einschließlich der Überprüfung, Warnung und
        Umleitung von Luftfahrzeugen im Luftraum;

    b)  die Flugalarmdienste;

    c)  die Fluginformationsdienste;

    d)  die Flugverkehrsberatungsdienste,

2.  die Kommunikationsdienste,

3.  die Navigationsdienste,

4.  die Überwachungsdienste,

5.  die Flugberatungsdienste und

6.  die Flugwetterdienste

sowie die Verkehrsflussregelung, die Steuerung der Luftraumnutzung und
die Flugvermessungsdienste. Flugsicherungsdienste nach den Nummern 2
bis 5 sowie Flugvermessungsdienste stellen Unterstützungsdienste für
die Flugsicherung dar. Sie sind keine hoheitliche Aufgabe des Bundes
und werden zu Marktbedingungen als privatwirtschaftliche
Dienstleistung in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union
erbracht. Die Absicht zur Aufnahme von Flugsicherungsdiensten nach den
Nummern 2 bis 5 ist dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
spätestens einen Monat im Voraus anzuzeigen; der Anzeige ist ein von
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellter
Befähigungsnachweis nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr.
550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004
über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen
europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96
vom 31.3.2004, S. 10) beizufügen. Das Nähere wird durch
Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 4 Nummer 4b geregelt. Die
Voraussetzungen für die Erbringung von Flugvermessungsdiensten werden
durch Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 4 Nummer 2 und 3 geregelt. Im
Bedarfsfall kann die nach § 31b Absatz 1 beauftragte
Flugsicherungsorganisation verpflichtet werden, die in Satz 2
genannten Dienste vorzuhalten.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit dies
zur Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben jeweils
erforderlich ist.

(4) § 15 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt.

(5) Flugsicherungsorganisationen sowie Unterstützungsdienstleister,
die Dienste nach Absatz 2 erbringen, bedürfen eines
Befähigungsnachweises nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EG)
Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März
2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen
europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96
vom 31.3.2004, S. 10).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__27c.html
Directory: luftvg
Level: 4.0