Title: § 1 Umlageverfahren der Träger der Krankenversicherung

Description:
Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit (SozSichAbkUmsG)
§ 1 Umlageverfahren der Träger der Krankenversicherung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit (SozSichAbkUmsG)
§ 1 Umlageverfahren der Träger der Krankenversicherung

(1) Belastungen, die sich für die Träger der Krankenversicherung aus
Erstattungsverzichtsregelungen des über- und zwischenstaatlichen
Rechts ergeben, sind auf alle Träger der Krankenversicherung
umzulegen. Die Umlage wird von der Deutschen Verbindungsstelle
Krankenversicherung - Ausland, Bonn, durchgeführt.

(2) Außergewöhnliche Belastungen, die sich für einzelne Träger der
Krankenversicherung aus Regelungen des über- und zwischenstaatlichen
Rechts ergeben, können ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Über
den Ausgleich entscheidet auf Antrag die Deutsche Verbindungsstelle
Krankenversicherung - Ausland, Bonn, im Einvernehmen mit den
Spitzenverbänden der Krankenkassen. Die zur Durchführung des
Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch Umlage auf alle Träger
der Krankenversicherung aufgebracht.

(3) Die Umlagen nach den Absätzen 1 und 2 werden für die Zeit bis 31.
Dezember 1997 auf der Grundlage der durchschnittlichen Mitgliederzahl
des Vorjahres ohne Rentner, ab dem 1. Januar 1998 auf der Grundlage
der durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjahres einschließlich
Rentner aufgebracht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozsichabkumsg/__1.html
Directory: sozsichabkumsg
Level: 2.0