Title: § 43

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Dritter Titel - Schaden an Freiheit
I. - Freiheitsentziehung
§ 43

Paragraph: 43

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Dritter Titel - Schaden an Freiheit
I. - Freiheitsentziehung
§ 43

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn ihm in der Zeit
vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 die Freiheit entzogen worden
ist. Dies gilt auch dann, wenn ein ausländischer Staat unter
Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze die Freiheit entzogen hat und

1.  die Freiheitsentziehung dadurch ermöglicht worden ist, daß der
    Verfolgte die deutsche Staatsangehörigkeit oder den Schutz des
    Deutschen Reiches verloren hat, oder

2.  die Regierung des ausländischen Staates von der
    nationalsozialistischen deutschen Regierung zu der Freiheitsentziehung
    veranlaßt worden ist;

bei den von den Regierungen der Staaten Bulgarien, Rumänien und Ungarn
aus Gründen der Rasse vorgenommenen Freiheitsentziehungen gilt der 6.
April 1941 als Zeitpunkt für den Beginn der deutschen Veranlassung.

(2) Freiheitsentziehungen sind insbesondere polizeiliche oder
militärische Haft, Inhaftnahme durch die NSDAP, Untersuchungshaft,
Strafhaft, Konzentrationslagerhaft und Zwangsaufenthalt in einem
Ghetto.

(3) Der Freiheitsentziehung werden Leben unter haftähnlichen
Bedingungen, Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen und
Zugehörigkeit zu einer Straf- oder Bewährungseinheit der Wehrmacht
gleichgeachtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__43.html
Directory: beg
Level: 5.0