Title: § 9g Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9g Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Paragraph: 9g

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9g Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

(1) Personenbezogene Daten einer minderjährigen Person darf der
Bundesnachrichtendienst vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 und
vorbehaltlich des § 9h weder an eine ausländische Stelle noch an eine
über- oder zwischenstaatliche Stelle übermitteln.

(2) Personenbezogene Daten einer minderjährigen Person, die mindestens
16 Jahre alt ist, darf der Bundesnachrichtendienst nur unter den
Voraussetzungen des § 9f Absatz 2 übermitteln, mit der Maßgabe, dass
eine Übermittlung nach dessen Nummer 2 nur bei einem dringenden
Tatverdacht einer Straftat zulässig ist, die einer besonders schweren
Straftat im Sinne des § 11a Absatz 1 Satz 2 entspricht.

(3) Personenbezogene Daten einer minderjährigen Person, die noch nicht
16 Jahre alt ist, darf der Bundesnachrichtendienst nur übermitteln,
soweit die Voraussetzungen einer Speicherung nach § 6 Absatz 2 Satz 1
vorliegen.

(4) Bei Übermittlungen an Stellen eines Staates, der Mitgliedstaat der
Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des
Nordatlantikvertrages ist, ist § 9f entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__9g.html
Directory: bndg
Level: 4.0