Title: § 56

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 56

Paragraph: 56

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 56

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden
Zuständigkeitsbereiche der Schiedskommissionen bestehen als Bereiche
einer Schiedsstelle fort, soweit die Gemeindevertretung keine
abweichende Regelung trifft.

(2) Die Schiedsstellen in den Gemeinden sind innerhalb von 2 Monaten
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__56.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0