Title: § 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung

(1) Die Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 hat elektronisch zu
erfolgen. Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 haben sich unabhängig von
der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren. Bei
einer Störung der elektronischen Datenübermittlung ist die
Übermittlung auf dem Postweg zulässig. Meldungen nach § 44 sind
aufgrund des besonderen Bedürfnisses nach einem einheitlichen
Datenübermittlungsverfahren auch für die aufsichtsführenden
Landesbehörden bindend.

(2) Auf Antrag kann die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Vermeidung von unbilligen Härten
auf die elektronische Übermittlung einer Meldung eines Verpflichteten
verzichten und die Übermittlung auf dem Postweg genehmigen. Die
Ausnahmegenehmigung kann befristet werden.

(3) Für die Übermittlung auf dem Postweg ist der amtliche Vordruck zu
verwenden.

(4) Bei Erfüllung der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1 kann ein
Verpflichteter entsprechend § 6 Absatz 7 auf Dritte zurückgreifen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Form der
Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 erlassen. Von Absatz 1 und den
Regelungen einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann durch Landesrecht
nicht abgewichen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__45.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0