Title: § 651h Rücktritt vor Reisebeginn

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn

Paragraph: 651h

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn

(1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag
zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der
Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der
Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung
verlangen.

(2) Im Vertrag können, auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen,
angemessene Entschädigungspauschalen festgelegt werden, die sich nach
Folgendem bemessen:

1.  Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn,

2.  zu erwartende Ersparnis von Aufwendungen des Reiseveranstalters und

3.  zu erwartender Erwerb durch anderweitige Verwendung der
    Reiseleistungen.

Werden im Vertrag keine Entschädigungspauschalen festgelegt, bestimmt
sich die Höhe der Entschädigung nach dem Reisepreis abzüglich des
Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich
dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen
erwirbt. Der Reiseveranstalter ist auf Verlangen des Reisenden
verpflichtet, die Höhe der Entschädigung zu begründen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 kann der Reiseveranstalter keine
Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen
unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten,
die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von
Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände
sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne dieses Untertitels,
wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf
beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen,
wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

(4) Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn in den folgenden Fällen
vom Vertrag zurücktreten:

1.  für die Pauschalreise haben sich weniger Personen als die im Vertrag
    angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet; in diesem Fall hat der
    Reiseveranstalter den Rücktritt innerhalb der im Vertrag bestimmten
    Frist zu erklären, jedoch spätestens

    a)  20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen,

    b)  sieben Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei
        und höchstens sechs Tagen,

    c)  48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei
        Tagen,

2.  der Reiseveranstalter ist aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher
    Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert; in diesem Fall hat
    er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund zu
    erklären.

Tritt der Reiseveranstalter vom Vertrag zurück, verliert er den
Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.

(5) Wenn der Reiseveranstalter infolge eines Rücktritts zur
Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, hat er unverzüglich,
auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu
leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651h.html
Directory: bgb
Level: 6.0