Title: § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Sechster Abschnitt - Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Sechster Abschnitt - Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

(1) Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den
der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren,
wenn die Verurteilung

1.  nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32
    Abs. 3, 4 aufzunehmen oder

2.  zu tilgen ist.

(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft
haben, können Verurteilte ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1
Nr. 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__53.html
Directory: bzrg
Level: 4.0