Title: § 27 Kosten für Zusatzgeräte und automatische Getriebe in Motorfahrzeugen

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 27 Kosten für Zusatzgeräte und automatische Getriebe in Motorfahrzeugen

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 27 Kosten für Zusatzgeräte und automatische Getriebe in Motorfahrzeugen

(1) Die notwendigen Kosten werden übernommen für die Sonderausstattung
mit

*    *   1.

    *   Zusatzgeräten bis zu

    *   1.074 Euro,

*    *   2.

    *   einem automatischen Getriebe oder einer ähnlichen Vorrichtung bis zu

    *   1.636 Euro,

*    *   3.

    *   Zusatzgeräten, die für ein automatisches Getriebe oder eine ähnliche
        Vorrichtung benötigt werden, bis zu weiteren

    *   1.074 Euro.

(2) Die Übernahme der Kosten für die in Absatz 1 genannten Leistungen
setzt voraus, daß der Beschädigte das Fahrzeug besitzt und daß die
Sonderausstattung den Auflagen oder Beschränkungen entspricht, unter
denen die Fahrerlaubnis erteilt worden ist; bei führerscheinfreien
Motorfahrzeugen hat der Beschädigte eine entsprechende Bescheinigung
eines Kraftfahrzeugsachverständigen beizubringen. § 23 Abs. 3 und 4
gilt entsprechend.

(3) Bei Beschaffung eines gebrauchten Motorfahrzeugs werden die Kosten
für bereits eingebaute Sonderausstattungen als Teilbetrag des
Kaufpreises für das ganze Fahrzeug nach dem Verhältnis berechnet, das
bei dem Neukauf dieses Fahrzeugs zwischen dem Mehrpreis für die
Sonderausstattung und dem Gesamtpreis für das Fahrzeug bestanden hat.

(4) Die Kosten für die Sonderausstattung können wieder übernommen
werden, wenn der Beschädigte sich nach fünf Jahren ein anderes
Motorfahrzeug beschafft. Die Frist beginnt, wenn das Fahrzeug bei der
Zulassung auf den Namen des Beschädigten bereits entsprechend
ausgerüstet war, mit der Zulassung, im übrigen mit dem Einbau.

(5) Beschafft sich der Beschädigte innerhalb von fünf Jahren ein
anderes Motorfahrzeug, wird die Leistung nach Absatz 1 um den Betrag
gekürzt, der sich ergibt, wenn von der früheren Leistung ein
Zwanzigstel für jedes abgelaufene Vierteljahr abgezogen wird. Auf die
Kürzung kann verzichtet werden, wenn das Motorfahrzeug unbrauchbar
geworden oder abhanden gekommen ist und der Beschädigte die
Unbrauchbarkeit oder das Abhandenkommen nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__27.html
Directory: orthv
Level: 3.0