Title: § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Erster Titel - Friedensverrat
§ 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

Paragraph: 80a

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Erster Titel - Friedensverrat
§ 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer
Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum
Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches)
aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
Jahren bestraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__80a.html
Directory: stgb
Level: 5.0