Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Die Begriffsbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, des
Telemediengesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) gelten auch für dieses Gesetz, soweit in Absatz 2
keine abweichende Begriffsbestimmung getroffen wird.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  „Anbieter von Telemedien“ jede natürliche oder juristische Person, die
    eigene oder fremde Telemedien erbringt, an der Erbringung mitwirkt
    oder den Zugang zur Nutzung von eigenen oder fremden Telemedien
    vermittelt,

2.  „Bestandsdaten“ im Sinne des Teils 3 dieses Gesetzes die
    personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung zum Zweck der Begründung,
    inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses
    zwischen dem Anbieter von Telemedien und dem Nutzer über die Nutzung
    von Telemedien erforderlich ist,

3.  „Nutzungsdaten“ die personenbezogenen Daten eines Nutzers von
    Telemedien, deren Verarbeitung erforderlich ist, um die
    Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen; dazu
    gehören insbesondere

    a)  Merkmale zur Identifikation des Nutzers,

    b)  Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung und

    c)  Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien,

4.  „Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von
    Beteiligten über einen Telekommunikationsdienst ausgetauscht oder
    weitergeleitet wird; davon ausgenommen sind Informationen, die als
    Teil eines Rundfunkdienstes über ein öffentliches
    Telekommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden,
    soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Nutzer, der
    sie erhält, in Verbindung gebracht werden können,

5.  „Dienst mit Zusatznutzen“ jeder von einem Anbieter eines
    Telekommunikationsdienstes bereitgehaltene zusätzliche Dienst, der die
    Verarbeitung von Verkehrsdaten oder anderen Standortdaten als
    Verkehrsdaten in einem Maße erfordert, das über das für die
    Übermittlung einer Nachricht oder für die Entgeltabrechnung des
    Telekommunikationsdienstes erforderliche Maß hinausgeht,

6.  „Endeinrichtung“ jede direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines
    öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtung zum
    Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; sowohl bei
    direkten als auch bei indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über
    Draht, optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden; bei
    einem indirekten Anschluss ist zwischen der Endeinrichtung und der
    Schnittstelle des öffentlichen Netzes ein Gerät geschaltet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__2.html
Directory: ttdsg
Level: 3.0