Title: § 5

Description:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 5

(1) Werden Zeiten der in §§ 15 und 16 des Fremdrentengesetzes
genannten Art angerechnet, so sind zur Ermittlung der Entgeltpunkte
nach Maßgabe der Anlage 1 des Fremdrentengesetzes

a)  für Zeiten bis zum 28. Juni 1942 für jede Woche die Lohn- und
    Beitragsklassen der Tabellen der Anlage 4 oder 6 des
    Fremdrentengesetzes und für Zeiten vom 29. Juni 1942 an die
    Bruttojahresarbeitsentgelte der Tabellen der Anlage 5 oder 7 des
    Fremdrentengesetzes, wenn die Zeiten der Rentenversicherung der
    Arbeiter zuzuordnen sind,

b)  für Zeiten bis zum 30. Juni 1942 für jeden Monat die Gehalts- oder
    Beitragsklassen der Tabellen der Anlage 8 oder 10 des
    Fremdrentengesetzes und für Zeiten vom 1. Juli 1942 an die
    Bruttojahresarbeitsentgelte der Tabellen der Anlage 9 oder 11 des
    Fremdrentengesetzes, wenn die Zeiten der Rentenversicherung der
    Angestellten zuzuordnen sind,

c)  für Zeiten bis zum 31. Dezember 1942 für jeden Monat die Beitrags-
    oder Gehaltsklassen der Tabellen der Anlage 12 oder 14 des
    Fremdrentengesetzes und für Zeiten vom 1. Januar 1943 an die
    Bruttojahresarbeitsentgelte der Tabellen der Anlage 13 oder 15 des
    Fremdrentengesetzes, wenn die Zeiten der knappschaftlichen
    Rentenversicherung zuzuordnen sind,

zugrunde zu legen. Für Zeiten vor dem 1. Januar 1913, die der
Rentenversicherung der Angestellten zuzuordnen sind, wird die Zahl der
Beitrags- und Beschäftigungsmonate mit einem Hundertstel der Werte
vervielfältigt, die für die einzelnen Klassen und die einzelnen
Zeiträume in der Tabelle der Anlage 16 des Fremdrentengesetzes
angegeben sind.

(2) Bei Seeleuten sind die für die verschiedenen Dienststellungen
jeweils amtlich festgesetzten Beitragsklassen und Durchschnittsheuern
zugrunde zu legen. Dies gilt auch für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben
der Seefischerei für Zeiten nach dem 31. Dezember 1939.

(3) Für das Kalenderjahr, in dem der Versicherungsfall eintritt, und
für das voraufgegangene Kalenderjahr sind die für den letzten Zeitraum
in den Tabellen der Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 des
Fremdrentengesetzes und den Rechtsverordnungen der Bundesregierung
nach § 27 Abs. 1 des Fremdrentengesetzes festgesetzten Werte zugrunde
zu legen.

(4) Werden Beitrags- oder Beschäftigungszeiten nur für einen Teil
eines Kalenderjahres angerechnet, werden bei Anwendung der Tabellen
der Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 des Fremdrentengesetzes die
Bruttojahresarbeitsentgelte nur anteilmäßig berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fang/__5.html
Directory: fang
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