Title: § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt - Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds

Paragraph: 89

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt - Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds

(1) Das Amt eines patentanwaltlichen Mitglieds der Kammer für
Patentanwaltssachen oder des Senats für Patentanwaltssachen endet,
sobald die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet oder
nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 87 Absatz 3 Satz 2 der
Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das
Mitglied und die Patentanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der
für die Ernennung zuständigen Behörde und dem jeweiligen Gericht
unverzüglich mitzuteilen. Die Beendigung des Amtes ist auf Antrag der
für die Ernennung zuständigen Behörde gerichtlich festzustellen, wenn
das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat.

(2) Ein patentanwaltliches Mitglied ist auf Antrag der für seine
Ernennung zuständigen Behörde seines Amts zu entheben, wenn

1.  nachträglich bekannt wird, dass es nicht hätte ernannt werden dürfen,

2.  nachträglich ein Umstand eintritt, der seiner Ernennung
    entgegengestanden hätte, oder

3.  es seine Amtspflicht grob verletzt.

(3) Über die Anträge entscheidet ein Zivilsenat des
Oberlandesgerichts, bei dem der Senat für Patentanwaltssachen besteht.
Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für
Patentanwaltssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind das
patentanwaltliche Mitglied und die Patentanwaltskammer zu hören. Die
Entscheidung ist endgültig.

(4) Die für die Ernennung zuständige Behörde kann ein
patentanwaltliches Mitglied auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen,
wenn es aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit
gehindert oder es ihm aus gewichtigen persönlichen Gründen nicht
zuzumuten ist, sein Amt weiter auszuüben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__89.html
Directory: patanwo
Level: 4.0