Title: § 6 Nichterfüllung der BEPS-Mindeststandards

Description:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 2 - Qualifikation eines Staates oder Gebiets
§ 6 Nichterfüllung der BEPS-Mindeststandards

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 2 - Qualifikation eines Staates oder Gebiets
§ 6 Nichterfüllung der BEPS-Mindeststandards

(1) Ein Steuerhoheitsgebiet ist nicht kooperativ, wenn es sich nicht
zur Umsetzung der Mindeststandards des OECD/G20 BEPS-Projekts (Base
Erosion and Profit Shifting, vgl. BEPS-Projekt Erläuterungen,
Abschlussbericht 2015) gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverschiebung
verpflichtet hat. Die Mindeststandards umfassen Aktionspunkt 5
„Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter
Berücksichtigung von Transparenz und Substanz“, Aktionspunkt 6
„Verhinderung von Abkommensmissbrauch“, Aktionspunkt 13
„Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung“
und Aktionspunkt 14 „Verbesserung der Wirksamkeit von
Streitbeilegungsmechanismen“.

(2) Ein Steuerhoheitsgebiet ist auch dann nicht kooperativ, wenn es

1.  nicht mit der Bundesrepublik Deutschland sowie allen anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union über einen Mechanismus zum
    Austausch länderbezogener Berichte verfügt; oder

2.  hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Datenschutzvorkehrungen, der
    sachgemäßen Verwendung oder dem rechtzeitigen und ausreichenden
    Austausch von Informationen zu länderbezogenen Berichten von dem
    Mindeststandard des OECD/G20 BEPS-Projekts, Aktionspunkt 13
    „Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung“
    wesentlich abweicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabwg/__6.html
Directory: stabwg
Level: 3.0