Title: § 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 78a

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesnotarkammer führt als Registerbehörde ein
automatisiertes elektronisches Register über Vorsorgevollmachten,
Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen und Widersprüche gegen
eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde.

(2) In das Zentrale Vorsorgeregister dürfen Angaben aufgenommen werden
über

1.  Vollmachtgeber,

2.  Bevollmächtigte,

3.  die Vollmacht und deren Inhalt,

4.  Vorschläge zur Auswahl des Betreuers,

5.  Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung,

6.  den Vorschlagenden,

7.  den einer Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs Widersprechenden und

8.  den Ersteller einer Patientenverfügung.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren
Bestimmungen zu treffen über

1.  die Einrichtung und Führung des Registers,

2.  die Auskunft aus dem Register,

3.  die Anmeldung, Änderung und Löschung von Registereintragungen,

4.  die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung und

5.  die Einzelheiten der Datensicherheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78a.html
Directory: bnoto
Level: 4.0