Title: § 9 Höhe der staatlichen Vorauszahlung

Description:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 9 Höhe der staatlichen Vorauszahlung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 9 Höhe der staatlichen Vorauszahlung

(1) Die staatliche Vorauszahlung wird grundsätzlich in Höhe des im
Vollstreckungstitel festgestellten Schadenersatzanspruchs oder, soweit
durch den Schädiger bereits Zahlungen geleistet wurden, in Höhe des
offenstehenden Betrages gewährt. Es können auch Ratenzahlungen
festgelegt werden.

(2) In den Fällen der §§ 3 bis 5 kann die staatliche Vorauszahlung auf
einen Teilbetrag des festgestellten Schadenersatzanspruchs beschränkt
werden. Er ist so zu bemessen, daß eine erhebliche Verschlechterung
der wirtschaftlichen Lage des geschädigten Bürgers oder eines Dritten
gemäß § 4 gemildert wird, die dadurch entstanden ist, daß die
rechtskräftig zuerkannte Schadenersatzforderung nicht durchgesetzt
werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaevzg/__9.html
Directory: schaevzg
Level: 3.0