Title: § 1 Bau und Finanzierung durch Private

Description:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 1 Bau und Finanzierung durch Private

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 1 Bau und Finanzierung durch Private

(1) Zur Verstärkung von Investitionen in das Bundesfernstraßennetz
können Private Aufgaben des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen auf
der Grundlage einer Mautgebührenfinanzierung wahrnehmen.

(2) Hierzu kann der Bau, die Erhaltung, der Betrieb und die
Finanzierung von Bundesfernstraßen Privaten zur Ausführung übertragen
werden.

(3) Der Private hat die Rechte und Pflichten des Trägers der
Straßenbaulast nach den §§ 7a, 16a Abs. 3, §§ 18f, 19 und 19a des
Bundesfernstraßengesetzes.

(4) Hoheitliche Befugnisse gehen auf den Privaten nicht über, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(5) Mautgebühren im Sinne dieses Gesetzes sind öffentlich-rechtliche
Gebühren (Gebühren) oder privatrechtliche Entgelte (Entgelte).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrprivfing/__1.html
Directory: fstrprivfing
Level: 2.0