Title: § 26 Genehmigungen in besonderen Fällen

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 1 - Durchführung von Tierversuchen
§ 26 Genehmigungen in besonderen Fällen

Paragraph: 26

Content:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 1 - Durchführung von Tierversuchen
§ 26 Genehmigungen in besonderen Fällen

(1) Eine Genehmigung nach § 23 Absatz 3 oder 5 oder § 25 Absatz 2 Satz
2 wird von der zuständigen Behörde unter dem Vorbehalt erteilt, dass
die Genehmigung im Falle einer Entscheidung der Europäischen
Kommission nach Artikel 55 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b der
Richtlinie 2010/63/EU widerrufen wird.

(2) Erteilt die zuständige Behörde eine Genehmigung nach Absatz 1, so
hat sie dies dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung nach Satz
1 enthält eine ausführliche Begründung für die Entscheidung der
zuständigen Behörde im Hinblick auf das Vorliegen der jeweiligen
Genehmigungsvoraussetzungen. Das Bundesministerium unterrichtet nach
Eingang der Mitteilung nach Satz 1 die Europäische Kommission nach
Artikel 55 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/63/EU auf der
Grundlage der Mitteilung der zuständigen Behörde nach Satz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__26.html
Directory: tierschversv
Level: 4.0