Title: § 22 Allgemeine Verantwortung

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 5 - Verantwortung für Sendungen
§ 22 Allgemeine Verantwortung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 5 - Verantwortung für Sendungen
§ 22 Allgemeine Verantwortung

(1) Wer die Sendung eines Beitrages veranlasst oder zugelassen hat,
trägt für dessen Inhalt und Gestaltung nach Maßgabe der allgemeinen
Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes die
Verantwortung. Verantwortlich ist auch, wer es unterlassen hat, in
seinem Aufgabenkreis pflichtgemäß tätig zu werden.

(2) Es wird vermutet, dass für die Sendung aller Beiträge der
Intendant verantwortlich ist. Sofern und soweit für ihn ein Vertreter
tätig war, gilt die Vermutung zu dessen Lasten. Die Sätze 1 und 2
finden in Straf- und Bußgeldsachen keine Anwendung.

(3) Für Inhalt und Gestaltung der Sendungen, für die die Deutsche
Welle nach den §§ 16 und 17 Sendezeiten eingeräumt hat, ist derjenige
verantwortlich, dem die Sendezeit überlassen worden ist.

(4) Die Verantwortlichkeit anderer Personen, insbesondere des
Verfassers, Herstellers oder Gestalters eines Beitrages, bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__22.html
Directory: dwg
Level: 4.0