Title: § 15 Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Description:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 5 - Anforderungen an die Haftpflichtversicherung
§ 15 Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 5 - Anforderungen an die Haftpflichtversicherung
§ 15 Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

(1) Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung
nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes darf zum
Zeitpunkt der Antragstellung bei der für die Erlaubniserteilung nach §
34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörde nicht älter als drei Monate
sein.

(2) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die
Erlaubniserteilung zuständigen Behörde unverzüglich Folgendes
anzuzeigen:

1.  die Beendigung des Versicherungsvertrags, insbesondere infolge einer
    wirksamen Kündigung,

2.  das Ausscheiden eines Versicherungsnehmers aus einem
    Gruppenversicherungsvertrag sowie

3.  jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den vorgeschriebenen
    Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen kann.

(3) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Erlaubniserteilung nach
§ 34a der Gewerbeordnung zuständige Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/__15.html
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