Title: § 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung

Paragraph: 8

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung

(1) Es ist verboten,

1.  bei Lebensmitteln eine Bestrahlung mit ultravioletten oder
    ionisierenden Strahlen anzuwenden, die nicht zugelassen ist

    a)  durch eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, oder

    b)  durch unmittelbar geltende Rechtsvorschriften der Europäischen
        Gemeinschaft oder der Europäischen Union, insbesondere durch die
        Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der
        Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des
        Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des
        Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr.
        1852/2001 der Kommission (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1), die durch
        die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert
        worden ist, in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU)
        2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der
        Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU)
        2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige
        Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72), die zuletzt durch die
        Durchführungsverordnung (EU) 2020/1163 (ABl. L 258 vom 7.8.2020, S. 1)
        geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.  Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die entgegen dem Verbot der
    Nummer 1 bestrahlt sind.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den
Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates,

1.  soweit es mit den Zwecken des § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils
    auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, vereinbar ist, eine solche
    Bestrahlung allgemein oder für bestimmte Lebensmittel oder für
    bestimmte Verwendungszwecke zuzulassen,

2.  soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils
    auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich
    ist, bestimmte technische Verfahren für zugelassene Bestrahlungen
    vorzuschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__8.html
Directory: lfgb
Level: 3.0