Title: § 18 Amtsbezüge, Versorgung

Description:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 18 Amtsbezüge, Versorgung

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 18 Amtsbezüge, Versorgung

(1) Der Wehrbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in
dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in
dem das Amtsverhältnis endet, Amtsbezüge. § 11 Abs. 1 Buchstaben a und
b des Bundesministergesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, daß das Amtsgehalt und der Ortszuschlag 75 vom Hundert des
Amtsgehaltes und des Ortszuschlages eines Bundesministers betragen.
Die Amtsbezüge werden monatlich im voraus gezahlt.

(1a) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise
werden dem oder der Wehrbeauftragten in entsprechender Anwendung des
§ 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden
Sonderzahlungen gewährt:

1.  für den Monat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1 240
    Euro sowie

2.  für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche
    Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro.

(2) Im übrigen werden § 11 Abs. 2 und 4, § 12 Abs. 6 und die §§ 13 bis
20 und 21a des Bundesministergesetzes entsprechend angewandt mit der
Maßgabe, daß an die Stelle der vierjährigen Amtszeit (§ 15 Abs. 1 des
Bundesministergesetzes) eine fünfjährige Amtszeit tritt. Satz 1 gilt
für einen Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit, der zum
Wehrbeauftragten ernannt worden ist, entsprechend mit der Maßgabe, daß
für Soldaten auf Zeit bei Anwendung des § 18 Abs. 2 des
Bundesministergesetzes an die Stelle des Eintritts in den Ruhestand
die Beendigung des Dienstverhältnisses tritt.

(3) Die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 31. Mai 1979 (BGBl. I S. 618), der
höchsten Reisekostenstufe und des Bundesumzugskostengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1628),
zuletzt geändert durch Artikel VII des Gesetzes vom 20. Dezember 1974
(BGBl. I S. 3716), für die infolge der Ernennung und Beendigung des
Amtsverhältnisses erforderlich werdenden Umzüge sind entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrbbtg/__18.html
Directory: wehrbbtg
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