Title: Art 5 - Kronzeugenregelung bei organisiert begangenen Straftaten

Description:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (StGBuaÄndG 1989)
Art 5 - Kronzeugenregelung bei organisiert begangenen Straftaten

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (StGBuaÄndG 1989)
Art 5 - Kronzeugenregelung bei organisiert begangenen Straftaten

Artikel 4 §§ 1 bis 5 gilt sinngemäß für die Offenbarung durch einen
Täter oder Teilnehmer einer Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuches
oder einer mit dieser Tat zusammenhängenden, mit zeitiger
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedrohten Tat, wenn die
Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung von Taten
im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung gerichtet sind.
Gemäß Artikel 4 §§ 1 und 2 Satz 2 zuständig sind die
Staatsanwaltschaft und das Gericht, das für die Hauptverhandlung
zuständig wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgbua_ndg_1989/__5.html
Directory: stgbuaaendg_1989
Level: 2.0