Title: § 22 Gebührenverordnungen

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 22 Gebührenverordnungen

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 22 Gebührenverordnungen

(1) Durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 sind für
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren vorzusehen.
Die Gebühren sind nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 bis 4, des § 10 Absatz
1 Satz 3 sowie des § 11 zu bestimmen. Für Auslagen gilt § 12 Absatz 2.
Des Weiteren kann die Stelle bestimmt werden, die die Gebühren und
Auslagen einzieht.

(2) Soweit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein
völkerrechtlicher Vertrag im Einzelnen inhaltlich bestimmte Vorgaben
für die Erhebung von Gebühren und Auslagen enthält, die von diesem
Gesetz abweichen, ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach
Maßgabe des Rechtsaktes oder Vertrages durch Gebührenverordnung nach
Absatz 3 oder 4 zu bestimmen.

(3) Die Bundesregierung erlässt ohne Zustimmung des Bundesrates durch
Allgemeine Gebührenverordnung folgende Bestimmungen, soweit sie für
den Bereich der Bundesverwaltung einheitlich gelten sollen:

1.  Vorgaben zur Ermittlung der Gebühr nach § 9 Absatz 1 einschließlich
    der Bemessung von Zeitgebühren nach § 11 Nummer 2,

2.  Gebührenregelungen für Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie

3.  Pauschalierung von Auslagen nach § 12 Absatz 2 Nummer 3.

(4) Die Bundesministerien erlassen ohne Zustimmung des Bundesrates
Besondere Gebührenverordnungen für ihren Zuständigkeitsbereich, soweit
keine Regelungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3
getroffen wurden. Regelungen der Besonderen Gebührenverordnungen nach
Satz 1 finden keine Anwendung, soweit nach Erlass einer Besonderen
Gebührenverordnung inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen
durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen
wurden.

(5) Die durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 festgelegten
Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen
und, soweit erforderlich, anzupassen. Bei einer Anpassung gelten für
eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die bereits
beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde,
die bisherigen Vorschriften fort, soweit durch Gebührenverordnungen
nach Absatz 3 oder 4 nichts anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__22.html
Directory: bgebg
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