Title: § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Paragraph: 444

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

(1) Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen
Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit §
8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren,
die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen
Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung erfüllt,
bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2014
versicherungspflichtig, solange das Arbeitsentgelt 400 Euro monatlich
übersteigt. Sie werden auf Antrag von der Versicherungspflicht
befreit. Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Die
Befreiung wirkt vom 1. Januar 2013 an, wenn sie bis zum 31. März 2013
beantragt wird, im Übrigen von dem Beginn des Kalendermonats an, der
auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt worden ist. Die
Befreiung ist auf diese Beschäftigung beschränkt.

(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 gilt § 276b Absatz 1 des Sechsten
Buches und bei Anwendung des § 344 Absatz 4 gilt § 276b Absatz 2 des
Sechsten Buches entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__444.html
Directory: sgb_3
Level: 4.0