Title: § 19 Aufhebung von Entscheidungen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 19 Aufhebung von Entscheidungen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 19 Aufhebung von Entscheidungen

(1) Wird eine nach § 10 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder
durch eine neue Entscheidung gegenstandslos, so wird die Eintragung
aus dem Register entfernt.

(2) Entsprechend wird verfahren, wenn

1.  die Vollziehbarkeit einer nach § 10 eingetragenen Entscheidung
    aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung entfällt,

2.  die Verwaltungsbehörde eine befristete Entscheidung erlassen oder in
    der Mitteilung an das Register bestimmt hat, daß die Entscheidung nur
    für eine bestimmte Frist eingetragen werden soll, und diese Frist
    abgelaufen ist,

3.  ein nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Absatz 2 Satz
    2 eingetragener Verzicht durch eine spätere Entscheidung
    gegenstandslos wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__19.html
Directory: bzrg
Level: 4.0