Title: § 309 Mitteilungen an die Meldebehörde

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 309 Mitteilungen an die Meldebehörde

Paragraph: 309

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 309 Mitteilungen an die Meldebehörde

Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich auf die
Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so hat das Gericht
dies der Meldebehörde unter Angabe des Betreuers mitzuteilen. Eine
Mitteilung hat auch zu erfolgen, wenn der Einwilligungsvorbehalt nach
Satz 1 aufgehoben wird oder ein Wechsel in der Person des Betreuers
eintritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__309.html
Directory: famfg
Level: 4.0