Title: § 57 Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 6 - Zulassung von Lehrgängen, Ausbildungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen
§ 57 Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

Paragraph: 57

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 6 - Zulassung von Lehrgängen, Ausbildungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen
§ 57 Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

(1) Der Antrag auf Zulassung von Basislehrgängen oder
Auffrischungslehrgängen für Sachkundige ist schriftlich oder
elektronisch bei der zuständigen Behörde zu stellen. Der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird die Befugnis
übertragen, durch Rechtsverordnung die Anforderungen an den Antrag,
insbesondere die erforderlichen Angaben und beizufügenden Unterlagen,
sowie Einzelheiten des Zulassungsverfahrens und des Prüfungsverfahrens
zu regeln.

(2) Die Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige wird befristet auf
fünf Jahre erteilt. Die Zulassung wird auf schriftlich oder
elektronisch gestellten Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn
die antragstellende Person nachweist, dass die Voraussetzungen nach §
56 weiterhin vorliegen.

(3) Das Verzeichnis der zugelassenen Lehrgänge wird von der
zuständigen Behörde im Bundesanzeiger veröffentlicht.

(4) Erfüllt ein Lehrgang die Voraussetzungen des § 56 nicht mehr, so
kann die zuständige Behörde die Zulassung

1.  widerrufen oder

2.  aussetzen, soweit anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen in
    angemessener Frist wieder erfüllt werden.

Ab dem Zeitpunkt des Widerrufes oder der Aussetzung dürfen die im
Rahmen des Lehrgangs ausgestellten Zeugnisse von den Wasserstraßen-
und Schifffahrtsämtern nicht mehr zur Ausstellung eines
Befähigungszeugnisses berücksichtigt werden.

(5) Die zuständige Behörde überwacht die Lehrgänge und die
Durchführung der Prüfungen. Hierzu sind die zuständige Behörde und die
von ihr beauftragten natürlichen Personen während der üblichen
Betriebs- und Geschäftszeiten berechtigt, Ausbildungsräume,
Ausbildungseinrichtungen, Unterrichtsmittel sowie die Durchführung der
Ausbildungsprogramme sowie der entsprechenden Prüfungen zu prüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__57.html
Directory: binschpersv
Level: 5.0