Title: § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

Paragraph: 10

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es
gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder
Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__10.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0