Title: § 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition

Paragraph: 20a

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt,
    entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen
    erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das
    Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem
    Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie
    ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält,

2.  einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet
    oder

3.  eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht
unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,
wenn

1.  der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig handelt oder

2.  sich die Handlung nach Absatz 1 auf eine große Zahl von
    Antipersonenminen oder Streumunition bezieht.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig
oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 oder 3 leichtfertig, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__20a.html
Directory: krwaffkontrg
Level: 3.0