Title: § 39 Verbot der Anwendung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Information der Öffentlichkeit, Verbote
§ 39 Verbot der Anwendung

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Information der Öffentlichkeit, Verbote
§ 39 Verbot der Anwendung

(1) Es ist verboten, ein Tierarzneimittel oder ein
veterinärmedizintechnisches Produkt entgegen den Zulassungsbedingungen
anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn das Tierarzneimittel nach den
Artikeln 112 bis 114 der Verordnung (EU) 2019/6 vom Tierarzt selbst
oder auf Grund einer tierärztlichen Behandlungsanweisung angewendet
wird.

(2) Es ist verboten, ein nach § 4 Absatz 1 freigestelltes
Tierarzneimittel bei nicht in § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a
genannten Tierarten anzuwenden.

(3) Es ist verboten, ein im Sinne von § 37 Absatz 3 bedenkliches
Tierarzneimittel oder veterinärmedizintechnisches Produkt, das keiner
Zulassung oder Registrierung bedarf, bei Tieren anzuwenden.

(4) Es ist verboten, Stoffe oder Stoffzusammenstellungen bei Tieren
anzuwenden oder zu verabreichen, um

1.  Tierkrankheiten zu heilen oder zu verhüten,

2.  die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische,
    immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu
    korrigieren oder zu beeinflussen,

3.  eine medizinische Diagnose zu erstellen oder

4.  eine Tötung durch das Einschläfern eines Tieres durchzuführen.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Stoff oder die Stoffzusammenstellung

1.  als Tierarzneimittel oder Arzneimittel zugelassen oder registriert
    ist,

2.  als Tierarzneimittel nach § 4 Absatz 1 von der Zulassung freigestellt
    ist oder

3.  in einem Tierarzneimittel enthalten ist, das in einem Betrieb
    hergestellt wurde, der der allgemeinen Anzeigepflicht nach § 79 Absatz
    1 unterliegt.

(5) Es ist verboten, einem der Gewinnung von Lebensmitteln dienenden
Tier pharmakologisch wirksame Stoffe zu verabreichen, wenn diese
Stoffe in Tabelle 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der
Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe
und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in
Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010,
S. 1;              L 293 vom 11.11.2010, S. 72), die zuletzt durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 (ABl. L 131 vom 16.4.2021, S.
120) geändert worden ist, aufgeführt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__39.html
Directory: tamg
Level: 4.0