Title: § 9

Description:
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl VIII)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl VIII)
§ 9

(1) Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend. Die Vertragsparteien
haben ihn unverzüglich zu befolgen.

(2) Entstehen Meinungsverschiedenheiten über Sinn oder Tragweite des
Schiedsspruchs, so hat das Schiedsgericht den Schiedsspruch auf Antrag
einer Vertragspartei auszulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtranl_viii/__9.html
Directory: wwsuvtranl_viii
Level: 2.0