Title: § 7b Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7b Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal

Paragraph: 7b

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7b Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal

(1) Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat,
darf bei Fahrten im Inland im gewerblichen Güterkraftverkehr einen
Angehörigen eines Staates, der weder Mitglied der Europäischen Union,
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum noch Schweizer Staatsangehöriger ist, nur als
Fahrpersonal einsetzen, wenn dieser im Besitz eines Aufenthaltstitels
nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, einer Aufenthaltsgestattung
oder einer Duldung ist, die zur Ausübung der Beschäftigung
berechtigen, oder eines solchen nicht bedarf (§ 4 Abs. 3 Satz 3 des
Aufenthaltsgesetzes) oder im Besitz einer von einer inländischen
Behörde ausgestellten gültigen Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist. Der Unternehmer hat dafür zu
sorgen, dass ausländisches Fahrpersonal

1.  den Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und

2.  den nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen
    Aufenthaltstitel, die Aufenthaltsgestattung oder die Duldung, die zur
    Ausübung der Beschäftigung berechtigen,

mitführt. Der Aufenthaltstitel kann für Zwecke dieses Gesetzes durch
eine von einer inländischen Behörde ausgestellte gültige
Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
ersetzt werden.

(2) Das Fahrpersonal muss die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 während
der gesamten Fahrt mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen
zur Prüfung aushändigen.

(3) Die Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
1072/2009 wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__7b.html
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