Title: § 8 Übermittlungsersuchen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 8 Übermittlungsersuchen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 8 Übermittlungsersuchen

(1) Jede öffentliche Stelle, die um Übermittlung von Daten aus dem
Register ersucht, hat vor dem Übermittlungsersuchen zu prüfen, ob die
Kenntnis der im Register gespeicherten Daten zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist.

(2) Das Übermittlungsersuchen kann auf maschinell verwertbaren
Datenträgern, im Rahmen des Abrufs im automatisierten Verfahren, auf
dafür vorgesehenen Vordrucken, in sonstiger Weise schriftlich oder
fernmündlich erfolgen. Die ersuchende Stelle darf maschinell
verwertbare Datenträger für das Übermittlungsersuchen nur nutzen, wenn
diese bei der Registerbehörde angemeldet sind. Ein fernmündliches
Übermittlungsersuchen ist nur für öffentliche Stellen und nur dann
zulässig, wenn die mit einem schriftlichen Übermittlungsersuchen
verbundene zeitliche Verzögerung aus dringenden dienstlichen Gründen
nicht zu vertreten ist.

(3) Die nach § 10 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes erforderliche
Angabe zum Verarbeitungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und,
soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des Verfahrens, zu dem die
Daten übermittelt werden sollen. Die in § 20 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
bezeichneten Stellen geben statt des Geschäftszeichens des Verfahrens
ein besonderes Geschäftszeichen für das Übermittlungsersuchen an, das
eine Zuordnung zum Verfahren ermöglicht; dieses Geschäftszeichen und
das Geschäftszeichen des Verfahrens sind in den nach § 20 Absatz 2 des
AZR-Gesetzes vorgesehenen Aufzeichnungen anzugeben. Folgende
Aufgabenbezeichnungen sind zu verwenden:

1.  ausländerrechtliche Aufgabe,

2.  asylrechtliche Aufgabe,

2a. Migration und Integration,

3.  Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes,

4.  Strafverfolgung - Verfahren gegen den Betroffenen,

5.  Strafverfolgung - Verfahren gegen Dritte,

6.  Strafvollstreckung,

7.  Rechtspflege,

8.  Abwehr von Gefahren,

9.  Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr,

10. Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen,

10a. Austausch von Zusatzinformationen im Sinne der SIS-Verordnungen,

11. Identitätsfeststellung nach § 15 Absatz 3 des AZR-Gesetzes,

12. Unterstützung der Zollfahndungsämter,

13. selbständige Ermittlungen des Zollkriminalamtes,

14. Bekämpfung der illegalen Beschäftigung,

15. Feststellung der Eigenschaft als Deutscher,

16. Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft,

17. Aufgaben nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz,

18. Aufgaben nach dem MAD-Gesetz,

19. Aufgaben nach dem BND-Gesetz,

20. Visaverfahren,

20a. beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes,

21. Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und §
    12b des Atomgesetzes,

22. Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz,

23. Aufgaben bei Zulassung und Überwachung der Ausländerbeschäftigung,

24. Datenpflege,

25. Aufgaben nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch,

26. Aufgaben für erforderliche Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 Absatz
    1 des Asylgesetzes und Impfungen,

27. Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes,

28. Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,

29. Aufgaben nach dem Bundesmeldegesetz,

30. Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes,

31. Aufgaben nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,

32. Beratung und Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen.

33. (zukünftig)

34. Abruf von Dokumenten,

35. Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz.

(4) (weggefallen)

(5) Für die Angabe des Verarbeitungszwecks nach § 11 Absatz 1 Satz 3,
Absatz 2 Satz 5 des AZR-Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend. Die
Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen.

(6) Ähnliche Personen nach § 10 Absatz 3, § 21 Absatz 3 und § 31
Absatz 1 des AZR-Gesetzes sind solche Personen, deren
Grundpersonalien, Lichtbilder, Fingerabdruckdaten, abweichende
Namenschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien oder
Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel mit den im
Übermittlungsersuchen angegebenen Grundpersonalien, Lichtbildern,
Fingerabdruckdaten oder Angaben zum Ausweispapier oder
Aufenthaltstitel übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__8.html
Directory: azrg-dv
Level: 3.0