Title: § 8 Entscheidung

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 8 Entscheidung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 8 Entscheidung

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so
beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende
Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des
Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf das durchzuführende
Abkommen der Europäischen Union oder den auszuführenden Anerkennungs-
und Vollstreckungsvertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte
Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn
das Gericht durch mit Gründen versehenen Beschluss ab. Die Kosten sind
dem Antragsteller aufzuerlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__8.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0