Title: § 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

(1) Das besondere Verhandlungsgremium schließt mit den Leitungen eine
schriftliche Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in
der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden
Gesellschaft ab. Zur Erfüllung dieser Aufgabe arbeiten sie
vertrauensvoll zusammen.

(2) Die Leitungen haben dem besonderen Verhandlungsgremium rechtzeitig
alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen
Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das besondere Verhandlungsgremium
ist insbesondere über das Verschmelzungsvorhaben und den Verlauf des
Verfahrens bis zur Eintragung der aus der grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu unterrichten. Zeitpunkt,
Häufigkeit und Ort der Verhandlungen werden zwischen den Leitungen und
dem besonderen Verhandlungsgremium einvernehmlich festgelegt.

(3) Die Leitungen der beteiligten Gesellschaften können entscheiden,
auf Verhandlungen mit dem besonderen Verhandlungsgremium zu verzichten
und gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 unmittelbar die Regelungen der
§§ 23 bis 28 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden. Satz 1
gilt nicht, wenn im Fall des § 5 Nummer 1 in keiner der beteiligten
Gesellschaften eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__15.html
Directory: mgvg
Level: 4.0