Title: § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Paragraph: 10

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

(1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das
Dienstverhältnis. Der Beamte verliert den Anspruch auf Dienstbezüge
und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im
Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die
Dienstkleidung zu tragen.

(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats
eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Tritt der
Beamte in den Ruhestand, bevor die Entscheidung über die Entfernung
aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als
Aberkennung des Ruhegehalts.

(3) Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die
Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent
der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der
Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38
Absatz 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags
kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden,
soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der
Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen. Für die Zahlung des
Unterhaltsbeitrags gilt § 79. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags ist
ausgeschlossen,

1.  wenn der Beamte ihrer nicht würdig ist,

2.  wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zumindest auch auf der
    Verletzung der Pflicht des Beamten beruht, sich durch sein gesamtes
    Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu
    bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, oder

3.  soweit der Beamte den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist.

(4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen
erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat.

(5) Wird ein Beamter, der früher in einem anderen Dienstverhältnis im
Bundesdienst gestanden hat, aus dem Beamtenverhältnis entfernt,
verliert er auch die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis, wenn
diese Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens ausgesprochen
wird, das in dem früheren Dienstverhältnis begangen wurde.

(6) Ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, darf er
nicht wieder zum Beamten ernannt werden; es soll auch kein anderes
Beschäftigungsverhältnis begründet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__10.html
Directory: bdg
Level: 3.0