Title: § 5

Description:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 5

(1) Die Zuverlässigkeit eines Betroffenen ist zu verneinen, wenn daran
Zweifel verbleiben. Zweifel an seiner Zuverlässigkeit verbleiben auch,
wenn der Betroffene die ihm nach § 7 Abs. 3 Satz 2 des
Luftsicherheitsgesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt
hat.

(2) Stellt die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit fest, gilt
die Feststellung fünf Jahre ab Bekanntgabe oder, wenn zuvor die
personenbezogenen Daten des Betroffenen von der Luftsicherheitsbehörde
nach § 7 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 des Luftsicherheitsgesetzes zu löschen
sind, bis zur Löschung. Hat der Betroffene die
Wiederholungsüberprüfung (§ 3 Abs. 5) spätestens drei Monate vor
Ablauf der Geltungsdauer der Zuverlässigkeitsüberprüfung beantragt,
gilt er bis zum Abschluss der Wiederholungsüberprüfung als
zuverlässig. Werden bei der Wiederholungsüberprüfung für die
Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsame Informationen bekannt oder
entstehen Zweifel an der Identität des Betroffenen, kann bei Personen
nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes der Zugang zu
nicht allgemein zugänglichen Bereichen oder die Tätigkeit unter
Berücksichtigung der Umstände und Erkenntnisse des Einzelfalls versagt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiz_v/__5.html
Directory: luftsizuev
Level: 2.0