Title: § 55

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 55

Paragraph: 55

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 55

Wird der als Entschädigung oder Ersatzleistung zu zahlende Betrag nach
Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes hinterlegt, so kann jeder
Beteiligte sein Recht an dem hinterlegten Betrag gegen einen
Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen
Gerichten geltend machen oder die Einleitung des gerichtlichen
Verteilungsverfahrens beantragen. Für das Verteilungsverfahren ist das
Amtsgericht zuständig, bei dem der Betrag hinterlegt worden ist. Die
Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verteilungsverfahren sind
sinngemäß anzuwenden; ist die Hinterlegung durch die Anforderung eines
Grundstücks, eines eingetragenen Schiffes oder Schiffbauwerks oder
eines in der Luftfahrzeugrolle oder im Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen eingetragenen Luftfahrzeugs oder durch die Anforderung
einer Sache veranlaßt, auf die sich ein Grundpfandrecht, eine
Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht eines Beteiligten
erstreckt, so sind auf das Verteilungsverfahren die Vorschriften über
die Verteilung des Erlöses im Fall der Zwangsversteigerung sinngemäß
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__55.html
Directory: blg
Level: 4.0