Title: § 107 Eigentumsvorbehalt

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 107 Eigentumsvorbehalt

Paragraph: 107

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 107 Eigentumsvorbehalt

(1) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine
bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer den
Besitz an der Sache übertragen, so kann der Käufer die Erfüllung des
Kaufvertrages verlangen. Dies gilt auch, wenn der Schuldner dem Käufer
gegenüber weitere Verpflichtungen übernommen hat und diese nicht oder
nicht vollständig erfüllt sind.

(2) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine
bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft und vom Verkäufer
den Besitz an der Sache erlangt, so braucht der Insolvenzverwalter,
den der Verkäufer zur Ausübung des Wahlrechts aufgefordert hat, die
Erklärung nach § 103 Abs. 2 Satz 2 erst unverzüglich nach dem
Berichtstermin abzugeben. Dies gilt nicht, wenn in der Zeit bis zum
Berichtstermin eine erhebliche Verminderung des Wertes der Sache zu
erwarten ist und der Gläubiger den Verwalter auf diesen Umstand
hingewiesen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__107.html
Directory: inso
Level: 4.0