Title: § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 2 - Einleitung der Wahl
§ 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Paragraph: 59

Content:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 2 - Einleitung der Wahl
§ 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

(1) Unverzüglich nach Eingang der in § 58 bezeichneten Mitteilung
erlässt der Betriebswahlvorstand ein Wahlausschreiben für die Wahl der
Delegierten. Es muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses;

2.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu
    wählen sind;

3.  ob der Unternehmenswahlvorstand nach § 55 beschlossen hat, dass die zu
    wählenden Delegierten auch an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
    Arbeitnehmer anderer Unternehmen teilnehmen sollen; die anderen
    Unternehmen sind anzugeben;

4.  dass an der Wahl und an Abstimmungen nur Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen
    sind;

5.  dass die Delegierten von allen Wahlberechtigten gewählt werden;

6.  die Zahl der zu wählenden Delegierten, getrennt nach Delegierten der
    in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und
    Delegierten der leitenden Angestellten;

7.  dass Wahlvorschläge für die Wahl der Delegierten innerhalb von zwei
    Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim
    Betriebswahlvorstand eingereicht werden können; der letzte Tag der
    Frist ist anzugeben;

8.  die Mindestzahl der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
    bezeichneten Arbeitnehmer, von denen ein Wahlvorschlag für Delegierte
    der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
    unterzeichnet sein muss;

9.  die Mindestzahl der wahlberechtigten leitenden Angestellten, von denen
    ein Wahlvorschlag für Delegierte der leitenden Angestellten
    unterzeichnet sein muss;

10. dass die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in jedem Wahlvorschlag
    mindestens doppelt so hoch sein soll wie die Zahl der in dem Wahlgang
    zu wählenden Delegierten;

11. dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur
    solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht
    beim Betriebswahlvorstand eingereicht sind;

12  dass, wenn für einen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag
    eingereicht wird, so viele der darin aufgeführten Bewerberinnen und
    Bewerber in der angegebenen Reihenfolge als gewählt gelten, wie in dem
    Wahlgang Delegierte zu wählen sind;

13. wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen Kenntnis
    erlangen können;

14. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe für die Wahl der Delegierten;

15. den Ort und die Zeit der öffentlichen Stimmauszählung;

16. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche
    Stimmabgabe nach § 69 Abs. 3 beschlossen ist;

17. dass Einsprüche, Anträge, Wahlvorschläge für die Wahl der Delegierten
    und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben
    sind;

18. die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens ist § 26 Abs. 4 und 5
entsprechend anzuwenden.

(2) Wahlgang im Sinne dieses Abschnitts ist

1.  die Wahl der Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
    bezeichneten Arbeitnehmer,

2.  die Wahl der Delegierten der leitenden Angestellten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__59.html
Directory: mitbestgwo_2_2002
Level: 6.0