Title: § 6 Zulassung von Ausnahmen; einstweilige Beweissicherung

Description:
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (NDÜV)
§ 6 Zulassung von Ausnahmen; einstweilige Beweissicherung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (NDÜV)
§ 6 Zulassung von Ausnahmen; einstweilige Beweissicherung

Der betroffene Nachrichtendienst des Bundes und ein Verpflichteter
können Abweichungen von den in § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und 2 sowie
der Anlage 1 enthaltenen Vorgaben für den Einzelfall, für eine Gruppe
von Fällen oder allgemein vereinbaren. Abreden nach Satz 1 haben
Vorrang vor den Regelungen dieser Verordnung. Verpflichtete sind auch,
während entsprechende Verhandlungen geführt werden, zur
Auskunftserteilung verpflichtet. Die Datensicherheit muss bei
vereinbarten Verfahren gleichwertig zu den in dieser Verordnung
vorgesehenen Verfahren sein; insbesondere bleibt § 3 Absatz 2 bis 5
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nd_v/__6.html
Directory: nduev
Level: 2.0