Title: Anlage 1 Ausnahmen vom Anwendungsbereich für einzelne Messgeräte

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 9 - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 1 Ausnahmen vom Anwendungsbereich für einzelne Messgeräte

Paragraph: 58

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 9 - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 1 Ausnahmen vom Anwendungsbereich für einzelne Messgeräte

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 2033 - 2034;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Die nachfolgend genannten Messgeräte sind vom Anwendungsbereich des
Mess- und Eichgesetzes und dieser Verordnung ausgenommen:

**1.** Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder
    Kombinationen von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung:

    a)  verkörperte Längenmaße mit einer Länge von 2 Metern oder weniger,

    b)  Längenmessgeräte

        aa) zur Messung von

            aaa) Folien mit einer Dicke von 0,5 Millimetern oder weniger,

            bbb) Kunststoffschnüren mit einem Durchmesser von 1 Millimeter oder
                weniger,

            ccc) Bändern jeder Art, Litzen, Drahtgeflechten, Drahtgeweben, Dachpappen
                und Dämmstoffen,

        bb) ausgeführt als

            aaa) Fadenzähler, Messschieber, soweit sie nicht zur Vermessung von Holz
                verwendet werden, Messschrauben, Messuhren,

            bbb) Meterzähler oder Wickelautomaten mit eingebautem Lagenzähler für die
                Messung von Garnen bei Verkaufseinheiten von 10 000 Metern oder
                weniger,

            ccc) Wickellängen- oder Dickenmessgeräte für Naturdärme,

            ddd) Verbandsstoffmessmaschinen,

    c)  Flächenmesswerkzeuge zum Bestimmen und Ausschneiden von regelmäßig
        begrenzten Flächen von vorgegebener Form und vorgegebenen Abmessungen.

**2.** **Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung der Masse:**

    Eiersortiermaschinen.

**3.** **Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur:**

    Thermometer zur Messung der Rauchgastemperatur nach der Ersten
    Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom
    26\. Januar 2010 (BGBl. I S. 38).

**4.** **Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung des Drucks:**

    keine.

**5.** Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung des Volumens:

    a)  Maßverkörperungen in Form von Hohlmaßen

        aa) die über Messanlagen befüllt werden, die dem Mess- und Eichgesetz
            unterliegen, wenn gewährleistet ist, dass Teilentnahmen vor Erreichen
            des Bestimmungsorts nicht erfolgen können,

        bb) als Lager-, Haupt- und Zwischensammelgefäße nach dem
            Branntweinmonopolrecht, die vor dem 1. Juli 1973 in Gebrauch genommen
            und zollamtlich vermessen wurden,

        cc) zur Bestimmung des Volumens von Abfall oder Bodenaushub,

    b)  Messgeräte für ruhende Flüssigkeiten

        aa) für Bitumen,

        bb) zur ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Gasölen nach § 2 Absatz 1 der
            Energiesteuerdurchführungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung,

    c)  Messgeräte für strömende Flüssigkeiten

        aa) für Abwasser, Brauchwasser, Flusswasser oder Löschwasser,

        bb) zur Füllung von Ausschankmaßen,

        cc) zur ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Gasölen nach § 2 Absatz 1 der
            Energiesteuerdurchführungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung,

        dd) für Bitumen,

        ee) bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 für Milch bei der direkten Abgabe
            durch den Erzeuger über Milchabgabeautomaten, die vor dem 31. Dezember
            2017 rechtmäßig in Betrieb genommen worden
            sind,

    d)  Gaszähler für Wasserdampf.

**6.** Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der
    Lieferung von Elektrizität:

    a)  Elektrizitätszähler

        aa) in konventionellen Eisenbahnfahrzeugen sowie in Gleichstrombahnen und
            in Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, wenn diese auf dem
            transeuropäischen Schienennetz und auf dem damit verknüpften
            Gesamtnetz verkehren,

        bb) an Einspeisepunkten in das transeuropäische Schienennetz für die Bahn-
            Technik,

        cc) zur Bestimmung von Transformatorenverlusten,

        dd) zur Bestimmung des Überschussblindverbrauchs, die aus Wirk- und
            Blindverbrauchszählern zusammengesetzt sind,

    b)  Messwandler für Elektrizitätszähler

        aa) in konventionellen Eisenbahnfahrzeugen sowie in Gleichstrombahnen und
            in Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, wenn diese auf dem
            transeuropäischen Schienennetz und auf dem damit verknüpften
            Gesamtnetz verkehren,

        bb) an Einspeisepunkten in das transeuropäische Schienennetz für die Bahn-
            Technik.

**7.** **Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme
    und Kälte in Kreislaufsystemen):**

    keine.

**8.** Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder
    Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von
    Flüssigkeiten:

    a)  Messgeräte zur Schnellbestimmung des Fettgehalts von Milch und
        Milcherzeugnissen nach einem optischen Verfahren, wenn die
        Messergebnisse mindestens zweimal täglich mit einem Messgerät für
        milchwirtschaftliche Untersuchungen überprüft werden, das dem Mess-
        und Eichgesetz entspricht,

    b)  Messgeräte zur Bestimmung des Zuckergehalts in wässrigen Lösungen
        durch Lichtbrechung in flüssigen Medien (Refraktometer).

**9.** **Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder
    Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration bei
    anderen Medien als Flüssigkeiten:**

    Messgeräte zur Schnellbestimmung des Fettgehalts von Milcherzeugnissen
    nach einem optischen Verfahren, wenn die Messergebnisse mindestens
    zweimal täglich mit einem Messgerät für milchwirtschaftliche
    Untersuchungen überprüft werden, das dem Mess- und Eichgesetz
    entspricht.

**10.** **Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen
    Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder
    strömenden Gasen:**

    keine.

**11.** **Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels
    und daraus abgeleiteter Größen:**

    keine.

**12.** Aus der Gruppe der Messgeräte im öffentlichen Verkehr:

    a)  mechanische Reifenprofilmessgeräte,

    b)  Bremsverzögerungsmessgeräte,

    c)  Bremsprüfstände,

    d)  Messgeräte zur Prüfung der Einstellung von Scheinwerfern an
        Fahrzeugen,

    e)  Messgeräte zur Überwachung von Wasserfahrzeugen, wenn diese nicht die
        Geschwindigkeit betreffen, sowie von Luft- und Schienenfahrzeugen,

    f)  Messgeräte zur Durchführung von Prüfungen von Fahrtschreibern und
        Kontrollgeräten im Sinne der Anlage XVIIIb der
        Straßenverkehrszulassungsordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679),
        die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl.
        I S. 3920) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
        sofern dort nicht etwas anderes bestimmt ist,

    g)  Parkuhren und Parkscheinautomaten,

    h)  Wegstreckenzähler in Mietkraftfahrzeugen, die bestimmt sind

        aa) für Selbstfahrer,

        bb) als Mietomnibusse im Sinne des § 49 Absatz 1 des
            Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.
            August 1990 (BGBl. I S. 1690), das durch Artikel 2 Absatz 147 des
            Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in
            der jeweils geltenden Fassung,

        cc) für Beförderungen, die vom Personenbeförderungsgesetz freigestellt
            sind nach der Freistellungs-Verordnung in der im Bundesgesetzblatt
            Teil III, Gliederungsnummer 9240-1-1, veröffentlichten bereinigten
            Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012
            (BGBl. I S. 1037) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
            Fassung,

        dd) als Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs.

**13.** **Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender
    Strahlung**

    keine.

(zu § 7 Absatz 1 Satz 3)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__58.html
Directory: messev
Level: 3.0