Title: § 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme

Paragraph: 21a

Content:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme

(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt
sein; dies gilt ebenfalls für vorgeschriebene Rollstuhl-
Rückhaltesysteme und vorgeschriebene Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme.
Das gilt nicht für

1.  (weggefallen)

2.  Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs-
    oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr
    Fahrzeug verlassen müssen,

3.  Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf
    Parkplätzen,

4.  Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender
    Fahrgäste zugelassen ist,

5.  das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von
    besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der
    Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern,

6.  Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
    als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.

(2) Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge
mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt
sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen
geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene
Sicherheitsgurte angelegt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__21a.html
Directory: stvo_2013
Level: 3.0