Title: § 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung

(1) Schließt die Abwicklungsbehörde gemäß § 92 Absatz 1 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes eine bail-in-fähige
Verbindlichkeit oder eine Kategorie bail-in-fähiger Verbindlichkeiten
ganz oder teilweise aus dem Anwendungsbereich des Instruments der
Gläubigerbeteiligung aus und werden die entsprechenden Fehlbeträge
nicht vollständig durch Erhöhung des Umfangs der auf andere bail-in-
fähige Verbindlichkeiten angewandten Herabschreibung oder Umwandlung
ausgeglichen, so kann der Restrukturierungsfonds einen
Ausgleichsbeitrag an das von der Abwicklungsmaßnahme betroffene
Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht leisten, um

1.  gemäß § 96 Absatz 1 Nummer 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
    sicherzustellen, dass der Nettovermögenswert des Wertpapierinstituts
    unter Einzelaufsicht gleich null ist, oder

2.  Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals des
    betroffenen Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht zu erwerben und
    diese CRR-Wertpapierfirma in dem von § 96 Absatz 1 Nummer 2 des
    Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes verlangten Umfang zu
    rekapitalisieren.

(2) Sollte der Nettovermögenswert des Wertpapierinstituts unter
Einzelaufsicht nach Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung
und trotz des Ausschlusses von Verbindlichkeiten aus dem
Anwendungsbereich dieses Instruments gemäß § 92 Absatz 1 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes bereits größer als null sein und
drohen auch keine in § 96 Absatz 1 Nummer 1 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes genannten Verluste, leistet der
Restrukturierungsfonds nur für den in Absatz 1 Nummer 2 genannten
Zweck einen Ausgleichsbeitrag.

(3) Der Restrukturierungsfonds darf den in Absatz 1 genannten
Ausgleichsbeitrag nur leisten, sofern die Inhaber von Anteilen,
anderen Instrumenten des harten Kernkapitals, relevanten
Kapitalinstrumenten oder bail-in-fähigen Verbindlichkeiten durch
Herabschreibung, Umwandlung oder auf andere Weise einen Beitrag zum
Ausgleich eines Fehlbetrags in Höhe von mindestens 8 Prozent der Summe
aus Verbindlichkeiten und Eigenmitteln des Wertpapierinstituts unter
Einzelaufsicht leisten, berechnet auf Grundlage der in § 69 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vorgesehenen Bewertung.

(4) Der Ausgleichsbeitrag des Restrukturierungsfonds darf 5 Prozent
der Summe aus Verbindlichkeiten und Eigenmitteln des Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens, berechnet auf Grundlage der in § 69
des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vorgesehenen Bewertung, nicht
übersteigen.

(5) Ist die Fünf-Prozent-Grenze nach Absatz 4 erreicht, kann der
Restrukturierungsfonds anstelle alternativer Finanzierungsquellen nach
§ 94 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes oder zusätzlich
zu diesen Finanzierungsquellen einen weiteren Ausgleichsbeitrag
leisten, sofern die Voraussetzungen nach § 94 Absatz 2 Nummer 2 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__7a.html
Directory: rstruktfg
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