Title: § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert

Paragraph: 70

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert

(1) Der Kaufpreis ist nach dem ungeteilten Bodenwert zu bemessen, wenn
die Nutzung des Grundstücks geändert wird. Eine Nutzungsänderung im
Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn

1.  ein Gebäude zu land-, forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder
    öffentlichen Zwecken genutzt wird, obwohl das Nutzungsrecht zu
    Wohnzwecken bestellt oder das Gebäude am 2. Oktober 1990 zu
    Wohnzwecken genutzt wurde,

2.  ein Gebäude oder eine bauliche Anlage gewerblichen Zwecken dient und
    das Gebäude auf den dem gesetzlichen Nutzungsrecht der
    landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften unterliegenden
    Flächen errichtet und am 30. Juni 1990 land- oder forstwirtschaftlich
    genutzt wurde oder

3.  ein Gebäude oder eine bauliche Anlage abweichend von der nach dem
    Inhalt des Nutzungsrechts vorgesehenen oder der am Ablauf des 2.
    Oktober 1990 ausgeübten Nutzungsart genutzt wird.

(2) Die Nutzung eines Eigenheimes für die Ausübung freiberuflicher
Tätigkeit, eines Handwerks-, Gewerbe- oder Pensionsbetriebes sowie die
Änderung der Art der Nutzung ohne verstärkte bauliche Ausnutzung des
Grundstücks durch einen Nutzer, der das Grundstück bereits vor dem 3.
Oktober 1990 in Anspruch genommen hatte (§ 54 Abs. 2 und 3), sind
keine Nutzungsänderungen im Sinne des Absatzes 1.

(3) Ist ein Nutzungsrecht für den Bau eines Eigenheimes bestellt oder
das Grundstück mit einem Eigenheim bebaut worden, ist der ungeteilte
Bodenwert für den Teil des Grundstücks in Ansatz zu bringen, der die
Regelgröße übersteigt, wenn dieser abtrennbar und selbständig baulich
nutzbar ist. Gleiches gilt hinsichtlich einer über 1.000 Quadratmeter
hinausgehenden Fläche, wenn diese abtrennbar und angemessen
wirtschaftlich nutzbar ist.

(4) Der Kaufpreis ist auch dann nach dem ungeteilten Bodenwert zu
bemessen, wenn der Nutzer das Gebäude oder die bauliche Anlage nach
dem Ablauf des 20. Juli 1993 erworben hat und zum Zeitpunkt des der
Veräußerung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts die in § 29 Abs. 3
bezeichneten Voraussetzungen vorlagen. Satz 1 ist nicht anzuwenden,
wenn das Gebäude oder die bauliche Anlage als Teil eines Unternehmens
veräußert wird und der Nutzer das Geschäft seines Rechtsvorgängers
fortführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__70.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0