Title: § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

(1) Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden gemäß § 10
Diätengesetz 1968 nicht in die Anrechnung nach § 29 Abs. 3 und 4
einbezogen.

(2) Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden neben einer
Entschädigung oder einer Versorgung aus der Mitgliedschaft in einem
Landtag (§ 29 Abs. 5 und 6) nur mit dem Teil in die Anrechnung
einbezogen, der nicht auf eigenen Beiträgen beruht. Angerechnete
Zeiten nach § 21 des Diätengesetzes 1968 gelten als Beitragszeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__39.html
Directory: abgg
Level: 3.0