Title: § 46i Zuordnung verwahrter Kryptowerte; Kosten der Aussonderung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46i Zuordnung verwahrter Kryptowerte; Kosten der Aussonderung

Paragraph: 46i

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46i Zuordnung verwahrter Kryptowerte; Kosten der Aussonderung

(1) Der im Rahmen eines Kryptoverwahrgeschäfts für einen Kunden
verwahrte Kryptowert gilt als dem Kunden gehörig. Das gilt nicht, wenn
der Kunde die Einwilligung zu Verfügungen über den verwahrten Wert für
Rechnung des Instituts oder Dritter erteilt hat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für den dem Kunden zustehenden Anteil
an Kryptowerten in gemeinschaftlicher Verwahrung sowie für isoliert
verwahrte private kryptographische Schlüssel.

(3) Stimmt der Kunde im Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Instituts einer Aussonderung im Wege der Übertragung des vom Institut
verwahrten Gesamtbestands auf ein vom Insolvenzverwalter bestimmtes
Institut, welches das Kryptoverwahrgeschäft betreibt, nicht zu, trägt
er die Kosten der Aussonderung. Dies gilt nicht, wenn die Bedingungen,
zu denen das andere Institut eine Fortführung des Verwahrverhältnisses
anbietet, für den Kunden unzumutbar sind. Die Sätze 1 und 2 sind auf
die Übertragung wesentlicher Teile des verwahrten Gesamtbestands
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__46i.html
Directory: kredwg
Level: 4.0