Title: § 209 Gegenstand der Steueraufsicht

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 209 Gegenstand der Steueraufsicht

Paragraph: 209

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 209 Gegenstand der Steueraufsicht

(1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und
Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung
und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der
Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen der
zollamtlichen Überwachung (Steueraufsicht).

(2) Der Steueraufsicht unterliegen ferner:

1.  der Versand, die Ausfuhr, Lagerung, Verwendung, Vernichtung,
    Veredelung, Umwandlung und sonstige Bearbeitung oder Verarbeitung von
    Waren in einem Verbrauchsteuerverfahren,

2.  die Herstellung und Ausfuhr von Waren, für die ein Erlass, eine
    Erstattung oder Vergütung von Verbrauchsteuer beansprucht wird.

(3) Andere Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht, wenn es
gesetzlich bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__209.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0