Title: § 236 Pensionsfonds

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 236 Pensionsfonds

Paragraph: 236

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 236 Pensionsfonds

(1) Ein Pensionsfonds im Sinne dieses Gesetzes ist eine rechtsfähige
Versorgungseinrichtung, die

1.  im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens Leistungen der betrieblichen
    Altersversorgung für einen oder mehrere Arbeitgeber zugunsten von
    Arbeitnehmern erbringt,

2.  die Höhe der Leistungen oder die Höhe der für diese Leistungen zu
    entrichtenden künftigen Beiträge nicht für alle vorgesehenen
    Leistungsfälle durch versicherungsförmige Garantien zusagen darf,

3.  den Arbeitnehmern einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen den
    Pensionsfonds einräumt und

4.  verpflichtet ist, die Altersversorgungsleistung als lebenslange
    Zahlung oder als Einmalkapitalzahlung zu erbringen.

Eine lebenslange Zahlung im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 kann mit einem
teilweisen oder vollständigen Kapitalwahlrecht verbunden werden.
Pensionsfonds dürfen auch Sterbegeldzahlungen an Hinterbliebene
erbringen, wobei das Sterbegeld begrenzt ist auf die Höhe der
gewöhnlichen Bestattungskosten.

(2) Pensionsfonds können Altersversorgungsleistungen abweichend von
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erbringen, solange Beitragszahlungen durch
den Arbeitgeber auch in der Rentenbezugszeit vorgesehen sind. Ein
fester Termin für das Zahlungsende darf nicht vorgesehen werden. Satz
1 gilt nicht für Zusagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des
Betriebsrentengesetzes.

(3) Bei Zusagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des
Betriebsrentengesetzes können Pensionsfonds lebenslange Zahlungen als
Altersversorgungsleistungen abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
erbringen, wenn

1.  die zuständigen Tarifvertragsparteien zustimmen,

2.  der Pensionsplan eine lebenslange Zahlung sowie eine Mindesthöhe
    dieser lebenslangen Zahlung (Mindesthöhe) zur Auszahlung des nach § 1
    Absatz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes zur Verfügung zu
    stellenden Versorgungskapitals vorsieht,

3.  eine planmäßige Verwendung dieses Versorgungskapitals sowie der darauf
    entfallenden Zinsen und Erträge für laufende Leistungen festgelegt ist
    und

4.  der Pensionsfonds die Zusage des Arbeitgebers nachweist, selbst für
    die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen, und die Zustimmung der
    Tarifvertragsparteien nach Nummer 1 der Aufsichtsbehörde vorlegt.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ehemalige
Arbeitnehmer sowie die unter § 17 Absatz 1 Satz 2 des
Betriebsrentengesetzes fallenden Personen.

(5) Pensionsfonds bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der
Aufsichtsbehörde.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Fall des Absatzes 3 nähere Bestimmungen zu
erlassen zu

1.  einer Auszahlungsbegrenzung des Pensionsfonds für den Fall, dass der
    Arbeitgeber die Mindesthöhe zu erbringen hat,

2.  Vorschriften für die Ermittlung und Anpassung der lebenslangen Zahlung
    sowie für die Ermittlung der Mindesthöhe,

3.  Form und Inhalt der Zusage des Arbeitgebers, selbst für die Erbringung
    der Mindesthöhe einzustehen, sowie des Nachweises dieser Zusage.

Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen werden. Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den
Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder. Rechtsverordnungen nach den
Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__236.html
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