Title: § 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht

Paragraph: 69

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht

(1) Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz der
Regulierungsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die
Regulierungsbehörde bis zur Bestandskraft ihrer Entscheidung

1.  von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Auskunft über ihre
    technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Herausgabe von
    Unterlagen verlangen; dies umfasst auch allgemeine Marktstudien, die
    der Regulierungsbehörde bei der Erfüllung der ihr übertragenen
    Aufgaben, insbesondere bei der Einschätzung oder Analyse der
    Wettbewerbsbedingungen oder der Marktlage, dienen und sich im Besitz
    des Unternehmens oder der Vereinigung von Unternehmen befinden;

2.  von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Auskunft über die
    wirtschaftlichen Verhältnisse von mit ihnen nach Artikel 3 Abs. 2 der
    Verordnung (EG) Nr. 139/2004 verbundenen Unternehmen sowie die
    Herausgabe von Unterlagen dieser Unternehmen verlangen, soweit sie die
    Informationen zur Verfügung haben oder soweit sie auf Grund
    bestehender rechtlicher Verbindungen zur Beschaffung der verlangten
    Informationen über die verbundenen Unternehmen in der Lage sind;

3.  bei Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen innerhalb der
    üblichen Geschäftszeiten die geschäftlichen Unterlagen einsehen und
    prüfen.

Gegenüber Wirtschafts- und Berufsvereinigungen der Energiewirtschaft
gilt Satz 1 Nr. 1 und 3 entsprechend hinsichtlich ihrer Tätigkeit,
Satzung und Beschlüsse sowie Anzahl und Namen der Mitglieder, für die
die Beschlüsse bestimmt sind.

(2) Die Inhaber der Unternehmen oder die diese vertretenden Personen,
bei juristischen Personen, Gesellschaften und nichtrechtsfähigen
Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen
Personen, sind verpflichtet, die verlangten Unterlagen herauszugeben,
die verlangten Auskünfte zu erteilen, die geschäftlichen Unterlagen
zur Einsichtnahme vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen
Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und -grundstücken
während der üblichen Geschäftszeiten zu dulden.

(3) Personen, die von der Regulierungsbehörde mit der Vornahme von
Prüfungen beauftragt sind, dürfen Betriebsgrundstücke, Büro- und
Geschäftsräume und Einrichtungen der Unternehmen und Vereinigungen von
Unternehmen während der üblichen Geschäftszeiten betreten. Das
Betreten ist außerhalb dieser Zeit oder wenn die Geschäftsräume sich
in einer Wohnung befinden ohne Einverständnis nur insoweit zulässig
und zu dulden, wie dies zur Verhütung von dringenden Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und wie bei der
auskunftspflichtigen Person Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen
Artikel 3 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 vorliegen. Das
Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt.

(4) Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Amtsgerichts, in
dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden.
Durchsuchungen sind zulässig, wenn zu vermuten ist, dass sich in den
betreffenden Räumen Unterlagen befinden, die die Regulierungsbehörde
nach Absatz 1 einsehen, prüfen oder herausverlangen darf. Auf die
Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 306 bis 310 und 311a der
Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzuge
können die in Absatz 3 bezeichneten Personen während der Geschäftszeit
die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung
vornehmen. An Ort und Stelle ist eine Niederschrift über die
Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich,
falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen
ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzuge geführt haben. Das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(5) Gegenstände oder geschäftliche Unterlagen können im erforderlichen
Umfang in Verwahrung genommen werden oder, wenn sie nicht freiwillig
herausgegeben werden, beschlagnahmt werden. Dem von der Durchsuchung
Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen ein Verzeichnis
der in Verwahrung oder Beschlag genommenen Gegenstände, falls dies
nicht der Fall ist, eine Bescheinigung hierüber zu geben.

(6) Zur Auskunft Verpflichtete können die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder in § 383 Abs. 1 Nr. 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichnete Angehörige der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die durch Auskünfte oder
Maßnahmen nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen für
ein Besteuerungsverfahren oder ein Bußgeldverfahren wegen einer
Steuerordnungswidrigkeit oder einer Devisenzuwiderhandlung sowie für
ein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Devisenstraftat
nicht verwendet werden; die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in
Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung sind
insoweit nicht anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für Verfahren wegen einer
Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden
Besteuerungsverfahrens, wenn an deren Durchführung ein zwingendes
öffentliches Interesse besteht, oder bei vorsätzlich falschen Angaben
der Auskunftspflichtigen oder der für sie tätigen Personen.

(7) Die Bundesnetzagentur fordert die Auskünfte nach Absatz 1 Nr. 1
durch Beschluss, die Landesregulierungsbehörde fordert sie durch
schriftliche Einzelverfügung an. Darin sind die Rechtsgrundlage, der
Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben und eine
angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu bestimmen.

(8) Die Bundesnetzagentur ordnet die Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 Nr.
3 durch Beschluss mit Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin,
die Landesregulierungsbehörde durch schriftliche Einzelverfügung an.
In der Anordnung sind Zeitpunkt, Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck
der Prüfung anzugeben.

(9) Soweit Prüfungen einen Verstoß gegen Anordnungen oder
Entscheidungen der Regulierungsbehörde ergeben haben, hat das
Unternehmen der Regulierungsbehörde die Kosten für diese Prüfungen zu
erstatten.

(10) Lassen Umstände vermuten, dass der Wettbewerb im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes beeinträchtigt oder verfälscht ist,
kann die Regulierungsbehörde die Untersuchung eines bestimmten
Wirtschaftszweiges oder einer bestimmten Art von Vereinbarungen oder
Verhalten durchführen. Im Rahmen dieser Untersuchung kann die
Regulierungsbehörde von den betreffenden Unternehmen die Auskünfte
verlangen, die zur Durchsetzung dieses Gesetzes und der Verordnung
(EG) Nr. 1228/2003 erforderlich sind und die dazu erforderlichen
Ermittlungen durchführen. Die Absätze 1 bis 9 sowie die §§ 68 und 71
sowie 72 bis 74 gelten entsprechend.

(11) Die Bundesnetzagentur kann von allen natürlichen und juristischen
Personen Auskünfte und die Herausgabe von Unterlagen verlangen sowie
Personen laden und vernehmen, soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass dies für die Überwachung der Einhaltung der Artikel 3 und 5 der
Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 erforderlich ist. Sie kann insbesondere
die Angabe von Bestandsveränderungen in Energiegroßhandelsprodukten
sowie Auskünfte über die Identität weiterer Personen, insbesondere der
Auftraggeber und der aus Geschäften berechtigten oder verpflichteten
Personen, verlangen. Die Absätze 1 bis 9 sowie die §§ 68 und 71 sowie
72 bis 74 sind anzuwenden. Gesetzliche Auskunfts- oder
Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche
Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__69.html
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