Title: § 43b Erfolgshonorar

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 43b Erfolgshonorar

Paragraph: 43b

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 43b Erfolgshonorar

(1) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom
Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig
gemacht wird oder nach denen der Patentanwalt einen Teil des
erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind
unzulässig, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Vereinbarungen, durch die der Patentanwalt sich verpflichtet,
Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu
tragen, sind unzulässig.

(2) Ein Erfolgshonorar darf nur vereinbart werden, wenn der
Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die
Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten
würde.

(3) Die Vereinbarung bedarf der Textform. Sie muss als
Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden,
von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich
abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Die
Vereinbarung muss enthalten:

1.  die erfolgsunabhängige Vergütung, zu der der Patentanwalt bereit wäre,
    den Auftrag zu übernehmen, sowie

2.  die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient
    sein soll.

(4) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe
anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind.
Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen
Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden
Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden
Kosten anderer Beteiligter hat.

(5) Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen der
Absätze 2 und 3 entspricht, erhält der Patentanwalt keine höhere als
eine nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bemessene
Vergütung. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die
ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__43b.html
Directory: patanwo
Level: 4.0