Title: § 4

Description:
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 21)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 21)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 4

(1) Die übrigen Renten sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt,
wie sie sich ergeben würde, wenn der nach § 5 dieses Artikels zu
ermittelnde Anpassungsbetrag für Bezugszeiten vom 1. Januar 1979 an
mit 1,045 und für Bezugszeiten vom 1. Januar 1980 und 1. Januar 1981
an jeweils mit 1,04 vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes
Kind in der ab 1. Juli 1977 maßgebenden Höhe sowie bei Waisenrenten
für Halbwaisen der Betrag in Höhe dieses Kinderzuschusses und bei
Waisenrenten für Vollwaisen der Betrag in Höhe von einem
Einhundertzwanzigstel der bei der Anpassung nach § 2 Abs. 1 dieses
Artikels zugrunde zu legenden allgemeinen Bemessungsgrundlage
hinzugefügt würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. Bei
Renten, die auf einem in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1978
eingetretenen Versicherungsfall beruhen, tritt an die Stelle des
Faktors 1,04 bei der Anpassung zum 1. Januar 1981 der Faktor 1,03. Bei
Waisenrenten auf Grund von Versicherungsfällen, die nach dem 31.
Dezember 1977 eingetreten sind, tritt in den Fällen des § 1269 Satz 4
der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 69 Abs. 6 Satz 4 des
Reichsknappschaftsgesetzes an Stelle des nach Satz 1 den Waisenrenten
hinzuzufügenden Betrags die Hälfte dieses Betrags. Die
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung bleiben
unberührt. § 2 Abs. 1 Satz 3 dieses Artikels findet Anwendung.

(2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung zusammentreffen und auf die die §§ 1278 und 1279
der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75 und 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß
sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergibt

a)  bei Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956 und bei
    Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen
    Rentenversicherung, wenn sie nach § 2 dieses Artikels,

b)  bei den übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957,
    wenn sie nach § 3 dieses Artikels angepaßt würden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_21/__4.html
Directory: rag_21
Level: 3.0