Title: § 96 Private Nachweise

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 96 Private Nachweise

Paragraph: 96

Content:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 96 Private Nachweise

(1) Wer geschäftsmäßig an oder in einem bestehenden Gebäude Arbeiten
durchführt, hat dem Eigentümer unverzüglich nach Abschluss der
Arbeiten in folgenden Fällen schriftlich zu bestätigen, dass die von
ihm geänderten oder eingebauten Bau- oder Anlagenteile den
Anforderungen der in den Nummern 1 bis 11 genannten Vorschriften
entsprechen (Unternehmererklärung):

1.  Änderung von Außenbauteilen im Sinne von § 48,

2.  Dämmung oberster Geschossdecken im Sinne von § 47 Absatz 1, auch in
    Verbindung mit Absatz 3,

3.  Einbau von Zentralheizungen nach den §§ 61 bis 63,

4.  Ausstattung von Zentralheizungen mit Regelungseinrichtungen nach den
    §§ 61 bis 63,

5.  Einbau von Umwälzpumpen in Zentralheizungen und Zirkulationspumpen in
    Warmwasseranlagen nach § 64,

6.  erstmaliger Einbau, Ersatz oder Wärmedämmung von Wärmeverteilungs- und
    Warmwasserleitungen nach § 69 oder von Kälteverteilungs- und
    Kaltwasserleitungen in Klimaanlagen oder sonstigen Anlagen der
    Raumlufttechnik nach § 70,

7.  Einbau von Klima- und raumlufttechnischen Anlagen oder Zentralgeräten
    und Luftkanalsystemen solcher Anlagen nach den §§ 65 bis 68,

8.  Ausrüstung von Anlagen nach Nummer 7 mit Einrichtung zur
    Feuchteregelung nach § 66,

9.  Durchführung hydraulischer Abgleiche und weiterer Maßnahmen zur
    Heizungsoptimierung nach § 60c,

10. Einbau von Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 71a oder

11. Einbau oder Aufstellung zum Zweck der Inbetriebnahme von
    Heizungsanlagen zur Erfüllung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1 bis
    3, den §§ 71i, 71k Absatz 1 Wortlaut vor Nummer 1 und nach § 71m.

Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf

1.  die Ergebnisse der Betriebsprüfungen von Wärmepumpen nach § 60a Absatz
    5 Satz 1 und der Nachweise der durchgeführten Optimierungsmaßnahmen
    nach § 60a Absatz 5 Satz 2,

2.  die Ergebnisse der Heizungsprüfungen und Heizungsoptimierungen nach §
    60b Absatz 5 Satz 1 und der Nachweise der durchgeführten
    Optimierungsmaßnahmen nach § 60b Absatz 5 Satz 2,

3.  die Bestätigung des Wärmenetzbetreibers nach § 71b Absatz 1 Satz 3 und
    Absatz 2 Satz 2 oder

4.  den Nachweis der Reduktion des Endenergieverbrauchs um mindestens 40
    Prozent nach § 71m Absatz 2 Satz 2.

(2) Zum Zwecke des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den in
Absatz 1 genannten Vorschriften ist die Unternehmererklärung von dem
Eigentümer mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Der Eigentümer hat die
Unternehmererklärung der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen.

(3) In einer Unternehmererklärung nach Absatz 1 ist zusätzlich
anzugeben:

1.  im Falle von Arbeiten nach Absatz 1 Nummer 3 die Aufwandszahl der
    Zentralheizung für die Bereitstellung von Raumwärme und, soweit die
    Zentralheizung mit einer zentralen Warmwasserbereitung verbunden ist,
    auch die Aufwandszahl für die Warmwasserbereitung,

2.  im Falle von Arbeiten nach Absatz 1 Nummer 7 der gewichtete Mittelwert
    der auf das jeweilige Fördervolumen bezogenen elektrischen Leistung
    aller Zu- und Abluftventilatoren sowie der Wärmerückgewinnungsgrad,
    soweit Anforderungen nach § 68 einzuhalten sind.

Die nach Satz 1 anzugebenden Eigenschaften können nach anerkannten
technischen Regeln berechnet werden oder aus Herstellerangaben auf der
Grundlage solcher Regeln bestimmt werden; alternativ dürfen Angaben
aus Bekanntmachungen nach § 50 Absatz 4 verwendet werden. Die
jeweilige Grundlage nach Satz 2 ist ebenfalls in der
Unternehmererklärung anzugeben.

(4) Wer ein Gebäude geschäftsmäßig mit fester, gasförmiger oder
flüssiger Biomasse, grünem oder blauem Wasserstoff oder den daraus
hergestellten Derivaten zum Zweck der Erfüllung von Anforderungen nach
diesem Gesetz beliefert, muss dem Belieferten mit der Abrechnung
bestätigen, dass die jeweiligen Anforderungen nach § 71f Absatz 2 bis
4 und § 71g Nummer 2 und 3 erfüllt sind.

(5) Mit den Bestätigungen nach Absatz 4 wird die Erfüllung der
Pflichten aus den Vorschriften nach § 71f Absatz 2 bis 4 und § 71g
Nummer 2 und 3 nachgewiesen. Im Falle der Nutzung von flüssiger oder
gasförmiger Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff
einschließlich daraus hergestellter Derivate sind die Abrechnungen und
Bestätigungen in den ersten 15 Jahren nach Inbetriebnahme der
Heizungsanlage von dem Eigentümer oder Belieferten jeweils mindestens
fünf Jahre nach Lieferung aufzubewahren. Die Abrechnungen und
Bestätigungen sind der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen.

(6) Kommt bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines zu
errichtenden Gebäudes § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 zur
Anwendung, muss sich der Eigentümer vom Lieferanten bei
Vertragsabschluss bescheinigen lassen, dass

1.  die vereinbarte Biomethanlieferung die Anforderungen nach § 22 Absatz
    1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d erfüllt oder

2.  die vereinbarte Lieferung von biogenem Flüssiggas die Anforderungen
    nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c in der gesamten
    Laufzeit des Liefervertrags erfüllt.

Die Bescheinigung ist der zuständigen Behörde innerhalb von einem
Monat nach Fertigstellung des Gebäudes vorzulegen. Die Pflicht nach
Satz 2 besteht auch, wenn der Eigentümer den Lieferanten wechselt. Die
Abrechnungen der Lieferung von Biomethan oder von biogenem Flüssiggas
müssen die Bestätigung des Lieferanten enthalten, dass im Fall der
Lieferung von Biomethan die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe c und d oder im Fall der Lieferung von biogenem
Flüssiggas die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
Buchstabe c im Abrechnungszeitraum erfüllt worden sind. Die
Abrechnungen sind vom Eigentümer mindestens fünf Jahre ab dem
Zeitpunkt der Lieferung aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__96.html
Directory: geg
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