Title: § 25a Kostentragungspflicht des Halters

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 25a Kostentragungspflicht des Halters

Paragraph: 25a

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 25a Kostentragungspflicht des Halters

(1) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder
Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen
hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden
oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so
werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die
Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu
tragen. Entsprechendes gilt für den Halter eines
Kraftfahrzeuganhängers, wenn mit diesem Kraftfahrzeuganhänger, ohne
dass dieser an ein Kraftfahrzeug angehängt ist, ein Halt- oder
Parkverstoß begangen wurde und derjenige, der den Verstoß begangen
hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden
kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern
würde. Von einer Entscheidung nach Satz 1 oder 2 wird abgesehen, wenn
es unbillig wäre, den Halter oder seinen Beauftragten mit den Kosten
zu belasten.

(2) Die Kostenentscheidung ergeht mit der Entscheidung, die das
Verfahren abschließt; vor der Entscheidung ist derjenige zu hören, dem
die Kosten auferlegt werden sollen.

(3) Gegen die Kostenentscheidung der Verwaltungsbehörde und der
Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung
gerichtliche Entscheidung beantragt werden. § 62 Abs. 2 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend; für die
Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft gelten auch § 50 Abs. 2 und
§ 52 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. Die
Kostenentscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__25a.html
Directory: stvg
Level: 3.0