Title: § 11 Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers

Description:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 4 - Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
§ 11 Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 4 - Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
§ 11 Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers

(1) Die Länder oder mehrere Länder gemeinsam bestimmen jeweils für
ihren Bereich eine öffentlich-rechtliche Stelle, die die Freischaltung
eines besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs
veranlasst.

(2) Der Postfachinhaber hat im Rahmen der Identitätsfeststellung
seinen Namen und seine Anschrift nachzuweisen. Der Nachweis kann nur
durch eines der folgenden Identifizierungsmittel erfolgen:

1.  den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des
    Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach §
    78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,

2.  ein qualifiziertes elektronisches Siegel nach Artikel 38 der
    Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
    Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
    zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
    73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44),

3.  bei öffentlich bestellten oder beeidigten Personen, die Dolmetscher-
    oder Übersetzungsleistungen erbringen, eine Bestätigung der nach dem
    Gerichtsdolmetschergesetz oder dem jeweiligen Landesrecht für die
    öffentliche Bestellung und Beeidigung dieser Personen zuständigen
    Stelle, auch hinsichtlich der Angaben zu Berufsbezeichnung sowie zur
    Sprache, für die die Bestellung erfolgt,

4.  bei Gerichtsvollziehern eine Bestätigung der für ihre Ernennung
    zuständigen Stelle, auch hinsichtlich der Dienstbezeichnung, oder

5.  eine in öffentlich beglaubigter Form abgegebene Erklärung über den
    Namen und die Anschrift des Postfachinhabers sowie die eindeutige
    Bezeichnung des Postfachs.

Eine nach Satz 2 Nummer 5 angegebene geschäftliche Anschrift ist durch
eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 der Bundesnotarordnung, einen
amtlichen Registerausdruck oder eine beglaubigte Registerabschrift
nachzuweisen. Geht eine angegebene geschäftliche Anschrift nicht aus
einem öffentlichen Register hervor, so stellt die Stelle nach Absatz 1
diese durch geeignete Maßnahmen fest. Die Übermittlung von Daten nach
Satz 2 Nummer 3 bis 5 an die in Absatz 1 genannte öffentlich-
rechtliche Stelle erfolgt in strukturierter maschinenlesbarer Form. Im
Fall des Satzes 2 Nummer 5 ist der öffentlich-rechtlichen Stelle
zusätzlich eine öffentlich beglaubigte elektronische Abschrift der
Erklärung zu übermitteln.

(3) Der Postfachinhaber hat sich beim Versand eines elektronischen
Dokuments zu authentisieren durch

1.  den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des
    Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach §
    78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,

2.  ein Authentisierungszertifikat, das auf einer qualifizierten
    elektronischen Signaturerstellungseinheit nach dem Anhang II der
    Verordnung (EU) Nr. 910/2014 gespeichert ist, oder

3.  ein nichtqualifiziertes Authentisierungszertifikat, das über Dienste
    validierbar ist, die über das Internet erreichbar sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/__11.html
Directory: ervv
Level: 3.0