Title: § 23 Maßnahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 5 - Betreiberpflichten
§ 23 Maßnahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 5 - Betreiberpflichten
§ 23 Maßnahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten

(1) Bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten hat der Betreiber
unverzüglich

1.  deren Art und Ausmaß der zuständigen Behörde anzuzeigen,

2.  geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Leckage oder die erhebliche
    Unregelmäßigkeit vollständig zu beseitigen und weitere Leckagen und
    erhebliche Unregelmäßigkeiten zu verhüten, insbesondere durch das
    Ergreifen von Maßnahmen, die im Sicherheitsnachweis nach § 19 Satz 3
    vorgesehen sind, und

3.  der zuständigen Behörde sowie den Grundstückseigentümern und sonstigen
    Nutzungsberechtigten die getroffenen Maßnahmen und ihre Wirkungen
    anzuzeigen.

(2) Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben
die zur Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2
erforderlichen Einwirkungen zu dulden. Für die Benutzung der
Grundstücke zu diesem Zweck gilt § 10 Absatz 2 bis 4 und 6 Satz 1
entsprechend. Soweit die Maßnahmen ungeeignet sind oder den
Grundstückseigentümer oder den sonstigen Nutzungsberechtigten
unzumutbar beeinträchtigen, werden sie von der zuständigen Behörde
untersagt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__23.html
Directory: kspg
Level: 5.0