Title: § 82 Aufgaben der Kammerversammlung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 82 Aufgaben der Kammerversammlung

Paragraph: 82

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 82 Aufgaben der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen
Aufgaben zu erfüllen. Sie hat berufliche Angelegenheiten, die von
allgemeiner Bedeutung für die Patentanwaltschaft sind, zu erörtern.

(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

1.  die Berufsordnung (§ 52a Absatz 1) und die Satzung der Kammer (§ 56)
    zu beschließen;

2.  die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen;

3.  die Ausbildung der Bewerberinnen und Bewerber und die berufliche
    Fortbildung der Patentanwälte zu fördern;

4.  die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und
    Auslagen zu bestimmen;

5.  Unterstützungseinrichtungen für Patentanwälte und deren Hinterbliebene
    zu schaffen;

6.  die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für
    die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;

7.  Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung
    der Mitglieder des Vorstands aufzustellen;

8.  die Abrechnung des Vorstands über die Einnahmen und Ausgaben der
    Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die
    Entlastung zu beschließen.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__82.html
Directory: patanwo
Level: 5.0