Title: § 9 Verbindlichkeiten

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Dritter Abschnitt - Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
§ 9 Verbindlichkeiten

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Dritter Abschnitt - Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
§ 9 Verbindlichkeiten

(1) Für Verbindlichkeiten, die zu dem in Anlage I Kapitel VIII
Sachgebiet F Abschnitt II Nr. 1 § 3 Abs. 1 des Einigungsvertrages
bezeichneten Vermögen gehören, haften die Sozialversicherungsträger
als Gesamtschuldner. Sie können nur gegenüber der Überleitungsanstalt
Sozialversicherung geltend gemacht werden, die sie aus dem Sonderkonto
für das Gesamthandsvermögen zu erfüllen hat.

(2) Der Überleitungsanstalt Sozialversicherung sind von den
Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger für die Gesamthänder
die Mittel, die zur Erfüllung von Verbindlichkeiten des
Gesamthandsvermögens zu erbringen oder erbracht worden sind,
entsprechend ihrem Anteil am Gesamthandsvermögen zur Verfügung zu
stellen. Entsprechendes gilt für die Verbindlichkeiten des
Gesundheitswesens Wismut nach § 1 Abs. 2 für die Länder Sachsen und
Thüringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsvvermg/__9.html
Directory: bgsvvermg
Level: 3.0