Title: § 52

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Vierter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
§ 52

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Vierter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
§ 52

(1) Die Anklage kann bis zur Verkündung des Urteils auf Grund eines
Beschlusses der antragstellenden Körperschaft zurückgenommen werden.
Der Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen
Mitgliederzahl des Bundestages oder der Mehrheit der Stimmen des
Bundesrates.

(2) Die Anklage wird vom Präsidenten der antragstellenden Körperschaft
durch Übersendung einer Ausfertigung des Beschlusses an das
Bundesverfassungsgericht zurückgenommen.

(3) Die Zurücknahme der Anklage wird unwirksam, wenn ihr der
Bundespräsident binnen eines Monats widerspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__52.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0