Title: § 26 Anwendung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Kooperationsstaat

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 26 Anwendung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Kooperationsstaat

Paragraph: 26

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 26 Anwendung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Kooperationsstaat

(1) Die Bestimmungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und dieser
Verordnung sind auf Anlagen im Staatsgebiet eines Kooperationsstaats
anzuwenden, soweit diese in einer Ausschreibung nach dieser Verordnung
einen Zuschlag erhalten haben und sofern sich aus dieser Verordnung
oder der völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 27 nichts Abweichendes
ergibt.

(2) Bei Anlagen, die keinen direkten Anschluss an ein Netz im
Bundesgebiet haben, ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.  die §§ 3, 4 Absatz 2 und 3, die §§ 6, 7 Absatz 1, 3, 4 und 5, § 8
    Absatz 1 bis 3 sowie die §§ 8b, 10, 11, 14, 16 und 35 des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes nicht anzuwenden sind und

2.  § 7 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe
    anzuwenden ist, dass anstelle der Strombörse im Sinn des § 3 Nummer
    43a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die in der völkerrechtlichen
    Vereinbarung mit dem jeweiligen Kooperationsstaat vereinbarte
    Strombörse maßgeblich ist.

(3) Der Anspruch auf Zuschlagszahlung nach § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 in Verbindung mit § 8a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes besteht für
KWK-Anlagen, die im Staatsgebiet des Kooperationsstaats über keinen
direkten Anschluss an ein Netz im Bundesgebiet verfügen, gegenüber dem
Übertragungsnetzbetreiber.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__26.html
Directory: kwkausv
Level: 2.0