Title: § 11 Zurückstellung vom Zivildienst

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 2 - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 2 - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst

(1) Vom Zivildienst wird zurückgestellt,

1.  wer vorübergehend nicht zivildienstfähig ist,

2.  wer, abgesehen von den Fällen des § 9, Freiheitsstrafe, Strafarrest,
    Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft
    befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen
    Krankenhaus untergebracht ist.

(1a) Vom Zivildienst wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines
völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer
internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann.

(2) Vom Zivildienst werden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die
sich auf das geistliche Amt vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt.

(3) Hat ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer seiner Aufstellung für
die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum
Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl
zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer
des Mandates nur auf seinen Antrag einberufen werden.

(4) Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf
Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen
persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder
beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche
liegt in der Regel vor,

1.  wenn im Falle der Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers

    a)  die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder
        anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus
        rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet
        würde oder

    b)  für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2.  wenn der anerkannte Kriegsdienstverweigerer für die Erhaltung und
    Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,

3.  wenn die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers

    a)  eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,

    b)  ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das
        dritte Semester erreicht ist,

    c)  einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang
        (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen
        Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das
        Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen
        Ausbildung aufgenommen wird,

    d)  einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten
        sonstigen Ausbildungsabschnitt oder

    e)  eine bereits begonnene Berufsausbildung

    unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder
    vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

(5) Vom Zivildienst kann ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer
zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist,
in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine
freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten
ist, oder wenn seine Einberufung die Ordnung oder das Ansehen des
Zivildienstes oder einer Dienststelle ernstlich gefährden würde.

(6) Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf
Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und
Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines
Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner
Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der
Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des anerkannten
Kriegsdienstverweigerers antragsberechtigt und verpflichtet, den
Wegfall der Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit dem Bundesamt
anzuzeigen. Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des anerkannten
Kriegsdienstverweigerers. Die Einberufung des anerkannten
Kriegsdienstverweigerers ist bis zur Entscheidung über den Antrag
auszusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__11.html
Directory: ersdig
Level: 3.0