Title: § 150c Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 150c Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Paragraph: 150c

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 150c Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

(1) Ersuchen von Stellen eines anderen Staates sowie von über- und
zwischenstaatlichen Stellen um Erteilung einer Auskunft aus dem
Register werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen
Verträgen, soweit an ihnen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes die gesetzgebenden Körperschaften mitgewirkt haben, von
der Registerbehörde ausgeführt und mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Justiz bewilligt. Die Übermittlung
personenbezogener Daten muss im Einklang mit Kapitel V der Verordnung
(EU) 2016/679 und den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen
Vorschriften stehen.

(2) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um
Erteilung einer Auskunft werden von der Registerbehörde ausgeführt und
bewilligt. Die Auskunft kann, soweit kein völkerrechtlicher Vertrag im
Sinne des Absatzes 1 vorliegt, dem ersuchenden Mitgliedstaat für die
gleichen Zwecke und in gleichem Umfang wie gegenüber vergleichbaren
deutschen Stellen erteilt werden. Der ausländische Empfänger ist
darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden
darf, für den sie erteilt worden ist. Die Auskunftserteilung
unterbleibt, wenn sie in Widerspruch zur Charta der Grundrechte der
Europäischen Union steht.

(3) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer Auskunft
aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke, deren Art oder
Umfang in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erledigt die
Registerbehörde, soweit die Erteilung nach Maßgabe eines Rechtsaktes
der Europäischen Union geboten ist, es sei denn, dass eine besondere
fachliche Bewertung zur Beschränkung der Auskunft erforderlich ist.
Ist eine solche Bewertung erforderlich, erhält die für die
internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem
Register. Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 8e des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
übermittelnde Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__150c.html
Directory: gewo
Level: 3.0