Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt II
Bundesrecht wird wie folgt geändert und ergänzt:

*   Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und
    Rentenversicherungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli
    1964 (BGBl. I S. 433, 806),

    mit folgender Maßgabe:

    Versicherungsunternehmen können nach diesem Gesetz wegen ihrer
    Verbindlichkeiten aus Lebens- und Rentenversicherungen, die nach den
    vor Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen
    Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären, bis zu einer
    besonderen oder allgemeinen Abschlußgesetzgebung über die Regelung von
    Kriegsfolgen und Umstellungsansprüchen nicht in Anspruch genommen
    werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versansprreglg/__18.html
Directory: versansprreglg
Level: 2.0