Title: § 17 Verbot des Organ- und Gewebehandels

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 6 - Verbotsvorschriften
§ 17 Verbot des Organ- und Gewebehandels

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 6 - Verbotsvorschriften
§ 17 Verbot des Organ- und Gewebehandels

(1) Es ist verboten, mit Organen oder Geweben, die einer
Heilbehandlung eines anderen zu dienen bestimmt sind, Handel zu
treiben. Satz 1 gilt nicht für

1.  die Gewährung oder Annahme eines angemessenen Entgelts für die zur
    Erreichung des Ziels der Heilbehandlung gebotenen Maßnahmen,
    insbesondere für die Entnahme, die Konservierung, die weitere
    Aufbereitung einschließlich der Maßnahmen zum Infektionsschutz, die
    Aufbewahrung und die Beförderung der Organe oder Gewebe, sowie

2.  Arzneimittel, die aus oder unter Verwendung von Organen oder Geweben
    hergestellt sind und den Vorschriften über die Zulassung nach § 21 des
    Arzneimittelgesetzes, auch in Verbindung mit § 37 des
    Arzneimittelgesetzes, oder der Registrierung nach § 38 oder § 39a des
    Arzneimittelgesetzes unterliegen oder durch Rechtsverordnung nach § 36
    des Arzneimittelgesetzes von der Zulassung oder nach § 39 Abs. 3 des
    Arzneimittelgesetzes von der Registrierung freigestellt sind, oder
    Wirkstoffe im Sinne des § 4 Abs. 19 des Arzneimittelgesetzes, die aus
    oder unter Verwendung von Zellen hergestellt sind.

(2) Ebenso ist verboten, Organe oder Gewebe, die nach Absatz 1 Satz 1
Gegenstand verbotenen Handeltreibens sind, zu entnehmen, auf einen
anderen Menschen zu übertragen oder sich übertragen zu lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__17.html
Directory: tpg
Level: 3.0