Title: § 26 Versicherungskennzeichen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 5 - Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 26 Versicherungskennzeichen

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 5 - Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 26 Versicherungskennzeichen

(1) Durch das Versicherungskennzeichen wird für die Kraftfahrzeuge im
Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe d bis f nachgewiesen, dass für das jeweilige
Kraftfahrzeug eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Nach Abschluss eines
Versicherungsvertrages und Zahlung der Prämie überlässt der
Versicherer dem Halter auf Antrag das Versicherungskennzeichen
zusammen mit einer Bescheinigung hierüber für das jeweilige
Verkehrsjahr. Verkehrsjahr ist jeweils der Zeitraum vom 1. März eines
Jahres bis zum Ablauf des Monats Februar des nächsten Jahres. Zur
Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister hat der Antragsteller dem
Versicherer die in § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Halterdaten, die Angaben zu
Fahrzeugklasse, Art des Aufbaus und Marke des Fahrzeugs sowie die
Fahrzeug-Identifizierungsnummer mitzuteilen und auf Verlangen
nachzuweisen. Das Versicherungskennzeichen und die Bescheinigung
verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des Verkehrsjahres. Der
Fahrzeugführer hat die Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen
mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen.

(2) Das Versicherungskennzeichen besteht aus einem Schild, das eine
zur eindeutigen Identifizierung des Kraftfahrzeugs geeignete
Erkennungsnummer und das Zeichen des zuständigen Verbandes der
Kraftfahrtversicherer oder, wenn kein Verband zuständig ist, das
Zeichen des Versicherers trägt sowie das Verkehrsjahr angibt, für
welches das Versicherungskennzeichen gelten soll. Die Erkennungsnummer
setzt sich aus nicht mehr als drei Ziffern und nicht mehr als drei
Buchstaben zusammen. Die Ziffern sind in einer Zeile über den
Buchstaben anzugeben. Das Verkehrsjahr ist durch die Angabe des
Kalenderjahrs zu bezeichnen, in welchem es beginnt. Der zuständige
Verband der Kraftfahrtversicherer oder, wenn kein Verband zuständig
ist, das Kraftfahrt-Bundesamt teilt mit Genehmigung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur den
Versicherern die Erkennungsnummern zu.

(3) Der Versicherer hat dem Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach
§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und die in §
30 Absatz 4 genannten Fahrzeugdaten sowie Änderungen der Daten
unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung kann auch über eine
Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer erfolgen. Ausführungsregeln
zur Datenübermittlung gibt das Kraftfahrt-Bundesamt in entsprechenden
Standards im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__26.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0