Title: § 26 Zweck der Finanzhilfen

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 5 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021
§ 26 Zweck der Finanzhilfen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 5 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021
§ 26 Zweck der Finanzhilfen

(1) In den Jahren 2020 und 2021 gewährt der Bund den Ländern und
Gemeinden im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zur
Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie Finanzhilfen nach Artikel
104b des Grundgesetzes aus dem Bundessondervermögen
„Kinderbetreuungsausbau“. Die Finanzhilfen sind für Investitionen in
Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder von der Geburt
bis zum Schuleintritt einzusetzen. Investitionen sind Neubau-,
Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und
Ausstattungsinvestitionen. Die Ausführungsbestimmungen zur
Ausgestaltung von Ausstattungsinvestitionen obliegen den Ländern.

(2) Gefördert werden Investitionen, die der Schaffung oder Ausstattung
zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und die im Zeitraum 1. Januar
2020 bis 31. Dezember 2022 begonnen wurden.

(3) Als Beginn gilt der Abschluss eines rechtsverbindlichen Leistungs-
und Lieferungsvertrags unter der Voraussetzung des unverzüglichen
Beginns der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen
(Neubau-, Ausbau, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und/oder
Ausstattungsmaßnahmen). Bei Vorhaben, die in selbständige Abschnitte
eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden können, ist eine
Förderung des selbständigen Abschnitts auch möglich, wenn allein für
diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind.

(4) Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind
Betreuungsplätze, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die
ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.

(5) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel
104b des Grundgesetzes durch den Bund gefördert werden, können nicht
gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__26.html
Directory: kitafinhg
Level: 3.0