Title: § 206 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§ 40)

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 206 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§ 40)

Paragraph: 206

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 206 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§ 40)

(1) Eine Genehmigung für den Zusatz radioaktiver Stoffe und die
Aktivierung, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt
als Genehmigung nach § 40 Absatz 1 mit allen Nebenbestimmungen fort.
Bedarf es zur Erteilung einer Genehmigung ab dem 31. Dezember 2018
eines Rücknahmekonzeptes nach § 41 Absatz 1 Nummer 3, das vor dem 31.
Dezember 2018 noch nicht erforderlich war, so gilt Satz 1 nur, wenn
für Konsumgüter, die ab dem 31. Dezember 2019 hergestellt werden, bis
zu diesem Zeitpunkt ein Rücknahmekonzept erstellt wurde.

(2) Die Verwendung, Lagerung und Beseitigung von Konsumgütern, die vor
dem 1. August 2001 oder auf Grund des § 117 Absatz 6 Satz 1 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
Fassung genehmigungsfrei hergestellt wurden, bedarf weiterhin keiner
Genehmigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__206.html
Directory: strlschg
Level: 4.0