Title: § 59 Verordnungsermächtigung

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 6 - Verwahrung
§ 59 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 59

Content:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 6 - Verwahrung
§ 59 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren
Bestimmungen zu treffen über den Inhalt, den Aufbau und die Führung
des Verwahrungsverzeichnisses einschließlich der Verweismöglichkeiten
auf die im Urkundenverzeichnis zu der Urkunde gespeicherten Daten
sowie über Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie
der Datensicherheit. Die Verordnung kann auch Ausnahmen von der
Eintragungspflicht anordnen. Die technischen und organisatorischen
Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit müssen denen zur
Gewährleistung der Datensicherheit des Elektronischen Urkundenarchivs
entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__59.html
Directory: beurkg
Level: 3.0