Title: § 39 Zustimmung zur Beschäftigung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 8 - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 39 Zustimmung zur Beschäftigung

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 8 - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 39 Zustimmung zur Beschäftigung

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer
Beschäftigung setzt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
voraus, es sei denn, die Zustimmung ist kraft Gesetzes, auf Grund der
Beschäftigungsverordnung oder Bestimmung in einer zwischenstaatlichen
Vereinbarung nicht erforderlich. Die Zustimmung kann erteilt werden,
wenn dies durch ein Gesetz, die Beschäftigungsverordnung oder
zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist.

(2) Die Bundesagentur für Arbeit kann in den Fällen der §§ 18a, 18b,
18g Absatz 1 Satz 2 oder des § 18g Absatz 2 der Ausübung einer
Beschäftigung zustimmen, wenn

1.  der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als
    vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird,

2.  der Ausländer

    a)  gemäß § 18a oder § 18b eine qualifizierte Beschäftigung ausüben wird,

    b)  gemäß §18g Absatz 1 Satz 2 eine ihrer Qualifikation angemessene
        Beschäftigung ausüben wird oder

    c)  im Fall des § 18g Absatz 2 über durch Berufserfahrung erlangte
        Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die alle
        Voraussetzungen nach § 18g Absatz 2 erfüllen und die zur Ausübung
        einer Beschäftigung in einem Beruf, der zu den Gruppen 133 oder 25
        nach der Empfehlung der Kommission vom 29. Oktober 2009 über die
        Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe
        (ISCO-08) (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 31) gehört, erforderlich
        sind,

3.  ein inländisches Beschäftigungsverhältnis vorliegt und,

4.  sofern die Beschäftigungsverordnung nähere Voraussetzungen in Bezug
    auf die Ausübung der Beschäftigung vorsieht, diese vorliegen.

Die Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung im Sinne des Absatzes 3 Nummer
3 erteilt, es sei denn, in der Beschäftigungsverordnung ist etwas
anderes bestimmt.

(2a) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesagentur für
Arbeit für einzelne Berufe oder Beschäftigungen festgestellt hat, dass
die Besetzung offener Stellen für einen befristeten Zeitraum mit den
durch Tarifvertrag oder durch die Bundesagentur für Arbeit
festgelegten Arbeitsbedingungen arbeitsmarkt- und
integrationspolitisch verantwortbar ist (Globalzustimmung) und der
Arbeitgeber ihre Einhaltung zugesichert hat. Die nach § 71 zuständige
Stelle kann im Einzelfall von der Globalzustimmung abweichen. In
diesem Fall gilt § 72 Absatz 7 entsprechend.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Ausübung einer Beschäftigung
durch einen Ausländer unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft
zustimmen, wenn

1.  der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als
    vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird,

2.  die in § 16d Absatz 3, den §§ 19, 19b, 19c Absatz 3 oder § 19d Absatz
    1 Nummer 1 oder durch die Beschäftigungsverordnung geregelten
    Voraussetzungen für die Zustimmung in Bezug auf die Ausübung der
    Beschäftigung vorliegen und

3.  für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die
    diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind,
    oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen
    Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur
    Verfügung stehen (Vorrangprüfung), soweit diese Prüfung durch die
    Beschäftigungsverordnung oder Gesetz vorgesehen ist.

(4) Für die Erteilung der Zustimmung oder Arbeitserlaubnis hat der
Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit Auskünfte in Bezug auf das
Beschäftigungsverhältnis, insbesondere zum Arbeitsentgelt, zu den
Arbeitszeiten und sonstigen Arbeitsbedingungen, zu der
Sozialversicherungspflicht und zum Erfordernis einer
Berufsausübungserlaubnis, zu erteilen. Auf Aufforderung durch die
Bundesagentur für Arbeit hat ein Arbeitgeber, der einen Ausländer
beschäftigt oder beschäftigt hat, eine Auskunft nach Satz 1 innerhalb
eines Monats zu erteilen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch, wenn bei Aufenthalten zu
anderen Zwecken nach den Abschnitten 3, 5 oder 7 eine Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung erforderlich
ist.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten für die Erteilung einer
Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit entsprechend. Im Übrigen
sind die für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit geltenden
Rechtsvorschriften auf die Arbeitserlaubnis anzuwenden, soweit durch
Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Die
Bundesagentur für Arbeit kann für die Zustimmung zur Erteilung eines
Aufenthaltstitels zum Zweck der Saisonbeschäftigung und zur
kurzzeitigen kontingentierten Beschäftigung und für die Erteilung
einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung und zur
kurzzeitigen kontingentierten Beschäftigung am Bedarf orientierte
Zulassungszahlen festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__39.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0