Title: § 44b Vorzeitige Besitzeinweisung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 44b Vorzeitige Besitzeinweisung

Paragraph: 44b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 44b Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich
der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Bau, die
Inbetriebnahme und den Betrieb sowie die Änderung oder
Betriebsänderung von Hochspannungsfreileitungen, Erdkabeln oder
Gasversorgungsleitungen im Sinne des § 43 benötigten Grundstücks durch
Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu
überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens auf
Antrag nach Feststellung des Plans oder Erteilung der Plangenehmigung
in den Besitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluss oder die
Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. Weiterer Voraussetzungen
bedarf es nicht. Auf Anlagen im Sinne des § 43 Absatz 1 und 2, die vor
dem 28. Juli 2001 angezeigt, errichtet oder betrieben wurden, sind die
Sätze 1 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der vorzeitigen
Besitzeinweisung anstelle des festgestellten oder genehmigten Plans
ein Bestandsplan nach den aktuell gültigen technischen Regeln zugrunde
zu legen ist und die Eilbedürftigkeit widerleglich vermutet wird. Für
sonstige Vorhaben zum Zwecke der Energieversorgung im Sinne des § 45
Absatz 1 Nummer 3 sind die Sätze 1 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass der vorzeitigen Besitzeinweisung anstelle des festgestellten oder
genehmigten Plans der Plan der Enteignungszulässigkeit gemäß § 45
Absatz 2 Satz 3 zugrunde zu legen ist.

(1a) Der Träger des Vorhabens kann verlangen, dass nach Abschluss des
Anhörungsverfahrens gemäß § 43a eine vorzeitige Besitzeinweisung
durchgeführt wird. In diesem Fall ist der nach dem Verfahrensstand zu
erwartende Planfeststellungsbeschluss dem vorzeitigen
Besitzeinweisungsverfahren zugrunde zu legen. Der
Besitzeinweisungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu
erlassen, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss
bestätigt wird. Anderenfalls ist das vorzeitige
Besitzeinweisungsverfahren auf der Grundlage des ergangenen
Planfeststellungsbeschlusses zu ergänzen.

(2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang
des Antrags auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu
verhandeln. Hierzu sind der Antragsteller und die Betroffenen zu
laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung
mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. Mit der Ladung sind
die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen gegen den Antrag
vor der mündlichen Verhandlung bei der Enteignungsbehörde
einzureichen. Die Betroffenen sind außerdem darauf hinzuweisen, dass
auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Besitzeinweisung und
andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.

(3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die
Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in
einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständigen
ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der
Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden.

(4) Der Beschluss über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller und
den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung
zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der
Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt
soll auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung über die
vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer festgesetzt
werden. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz
entzogen und der Träger des Vorhabens Besitzer. Der Träger des
Vorhabens darf auf dem Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung
bezeichnete Bauvorhaben durchführen und die dafür erforderlichen
Maßnahmen treffen.

(5) Der Träger des Vorhabens hat für die durch die vorzeitige
Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu
leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der
Geldentschädigung für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums
oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden. Art und Höhe der
Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde in einem Beschluss
festzusetzen.

(6) Wird der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung aufgehoben,
so sind auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der
vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Der Träger des
Vorhabens hat für alle durch die Besitzeinweisung entstandenen
besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten.

(7) Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine
aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann
nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des
Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__44b.html
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