Title: § 4 Zustimmung zur Zweckänderung

Description:
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm (PrümVtrAG)
§ 4 Zustimmung zur Zweckänderung

Paragraph: 4

Content:
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm (PrümVtrAG)
§ 4 Zustimmung zur Zweckänderung

(1) Soweit der Prümer Vertrag oder der Ratsbeschluss Prüm eine
zweckändernde Verwendung der unter den dortigen Voraussetzungen
übermittelten personenbezogenen Daten zulassen, entscheidet das
Bundeskriminalamt über die Erteilung der Zustimmung nach Artikel 35
Abs. 1 Satz 1 und Artikel 36 Satz 2 des Prümer Vertrags oder Artikel
26 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 27 Satz 2 des Ratsbeschlusses Prüm. Dies
gilt nicht für Daten, die nach Artikel 7 des Prümer Vertrags oder
Artikel 7 des Ratsbeschlusses Prüm übermittelt worden sind.

(2) Das Bundeskriminalamt kann die Zustimmung zur Verwendung dieser
Daten in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 des
Bundeskriminalamtgesetzes erteilen. Handelt es sich um Daten, die dem
Bundeskriminalamt von einer anderen innerstaatlichen Stelle
übermittelt worden sind, entscheidet das Bundeskriminalamt im
Einvernehmen mit dieser Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pr_mvtrag/__4.html
Directory: pruemvtrag
Level: 2.0