Title: § 8 Wirkung der Eintragung

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 8 Wirkung der Eintragung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 8 Wirkung der Eintragung

(1) Die Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das
Handelsregister hat folgende Wirkung:

1.  Die ausgegliederten Teile des Bundeseisenbahnvermögens einschließlich
    der Verbindlichkeiten gehen entsprechend der im Ausgliederungsplan
    vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die Deutsche Bahn
    Aktiengesellschaft über. Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft
    übertragen werden können, verbleiben in Eigentum oder Inhaberschaft
    des Bundeseisenbahnvermögens.

2.  Die Bundesrepublik Deutschland wird entsprechend dem
    Ausgliederungsplan alleinige Aktionärin der Deutsche Bahn
    Aktiengesellschaft.

3.  Der Mangel der notariellen Beurkundung des Ausgliederungsplanes wird
    geheilt.

(2) Mängel der Ausgliederung lassen die Wirkungen der Eintragung nach
Absatz 1 unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__8.html
Directory: dbgrg
Level: 3.0