Title: § 1 Beschäftigte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 1 Beschäftigte

Paragraph: 1

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 1 Beschäftigte

Versicherungspflichtig sind

1.  Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung
    beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld oder von
    Qualifizierungsgeld nach dem Dritten Buch besteht die
    Versicherungspflicht fort,

2.  behinderte Menschen, die

    a)  in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in
        Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für
        diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen
        Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,

    b)  in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser
        Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung
        eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung
        entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der
        Einrichtung,

3.  Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in
    Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte
    Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen; dies gilt
    auch für Personen während der individuellen betrieblichen
    Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des
    Neunten Buches,

3a. (weggefallen)

4.  Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige
    ähnlicher Gemeinschaften während ihres Dienstes für die Gemeinschaft
    und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung.

Personen, die Wehrdienst leisten und nicht in einem Dienstverhältnis
als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit stehen, sind in dieser
Beschäftigung nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie
gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a
und Satz 4. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in
dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht
versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne
des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten. Die in Satz 1
Nr. 2 bis 4 genannten Personen gelten als Beschäftigte im Sinne des
Rechts der Rentenversicherung. Die folgenden Personen stehen den
Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1
gleich:

1.  Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen
    eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz
    ausgebildet werden,

2.  Teilnehmer an dualen Studiengängen und

3.  Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts
    und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und
    Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte
    Ausbildungen).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__1.html
Directory: sgb_6
Level: 4.0