Title: § 70

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 70

Paragraph: 70

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 70

(1) Die Luftaufsichtsstelle oder auf Flugplätzen ohne
Luftaufsichtsstelle die Flugleitung darf

1.  zum Zwecke der Erfüllung der ihr nach § 29 dieses Gesetzes
    zugewiesenen Aufgaben,

2.  zum Zwecke der Strafverfolgung nach den §§ 59, 60 und 62 dieses
    Gesetzes,

3.  zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 58 dieses
    Gesetzes, § 108 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung und nach § 43 der
    Luftverkehrs-Ordnung,

4.  zum Zwecke der Durchführung des Such- und Rettungsdienstes,

5.  zum Zwecke der Flugunfalluntersuchung,

6.  zum Zwecke der Luftfahrtstatistik,

7.  zum Zwecke der zollrechtlichen Überwachung

folgende Daten über den Start und die Landung von Luftfahrzeugen
verarbeiten:

-   Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs,

-   Luftfahrzeugmuster,

-   Anzahl der Besatzungsmitglieder,

-   Anzahl der Fluggäste,

-   Art des Fluges,

-   Start- und Zielflugplatz (nur bei Überlandflug).

Die Daten sind im Hauptflugbuch zu speichern.

(2) Die Daten nach Absatz 1 dürfen an das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr, das Bundesministerium der Verteidigung, die
Strafverfolgungs- und Justizbehörden, das Luftfahrt-Bundesamt, die
Flugsicherungsorganisation, die für die Untersuchung von Flugunfällen
zuständige Behörde, an die zuständigen Zolldienststellen und an die
Luftfahrtbehörden der Länder übermittelt werden, wenn dies für die in
Absatz 1 genannten Zwecke im Einzelfall erforderlich ist.

(3) Die Daten sind im Hauptflugbuch zu löschen, soweit sie zur
Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben und Zwecke nicht mehr
erforderlich sind, spätestens jedoch nach zwei Jahren. Dies gilt
nicht, soweit die nach Absatz 1 erhobenen Daten durch Löschung der
letzten drei Buchstaben des Eintragungszeichens anonymisiert worden
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__70.html
Directory: luftvg
Level: 3.0