Title: Prüfungsrecht

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Prüfungsrecht

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Prüfungsrecht

Beauftragten der Kasse ist auf Verlangen Zutritt zum Betrieb und
Einsicht in die für die Durchführung des Einzugs- und
Erstattungsverfahrens notwendigen Unterlagen zu gestatten und Auskunft
zu erteilen.

Hat die Kasse im Rahmen der Antragsbearbeitung Zweifel an der
Glaubhaftmachung der Anspruchsberechtigung, so ist sie berechtigt,
ergänzend geeignete Nachweise (wie Vertragsvereinbarungen, Lohn- und
Gehaltsabrechnungen aller Arbeitnehmer) durch den Arbeitgeber oder
eine diesem gleichgestellte Person (z. B. Mitarbeiter der
Personalabteilung) zu verlangen.

Verweigert ein Betrieb dem Beauftragten der Kasse den Zutritt zum
Betrieb oder die Einsicht in die notwendigen Unterlagen, wird eine
Aufwandsentschädigung von 1.000 € zur Zahlung an die
Lohnausgleichskasse fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__9.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0