Title: **V.1.2 Leistungen mit Zuordnung zum Entgelt automatisches

Description:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**V.1.2 Leistungen mit Zuordnung zum Entgelt automatisches

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**V.1.2 Leistungen mit Zuordnung zum Entgelt automatisches

Verfahren**

Alle in diesem Abschnitt aufgeführten Leistungen mit Zuordnung zum
Entgelt automatisches Verfahren werden für den Betrachtungszeitraum
eines Kalendermonats auf die Anzahl der aktiven Fahrzeuggeräte
umgelegt. Manche der Leistungen skalieren nicht direkt mit der Anzahl
der Fahrzeuggeräte, sondern zum Beispiel mit der Anzahl der Nutzer.
Aus Gründen der Reduzierung der Komplexität des Vergütungsmodells
sowie der eindeutigen Bestimmbarkeit der dem Vergütungsmodell zugrunde
liegenden Parameter durch den Mauterheber, wird einheitlich die
Skalierung über die Zahl der aktiven Fahrzeuggeräte verwendet. Bei der
Ermittlung der Höhe des Entgelts automatisches Verfahren wird die Zahl
der durchschnittlich pro Monat aktiven Fahrzeuggeräte des
Hauptdiensteanbieters herangezogen, da auch dessen Kosten für die
Herleitung verwendet wurden.

Das Entgelt automatisches Verfahren für die Vergütungsperiode ab dem
01\.03.2023 wird gemäß dem Verfahren in Nummer 2.1 der Anlage 9 zum
EETS-Zulassungsvertrag indexiert.

1\. Leistungen der Nutzeranmeldung/ -abmeldung/ -betreuung

Die Leistungen umfassen alle Aspekte der Nutzerbetreuung und
insbesondere der An- und Abmeldung von Nutzern und Fahrzeugen. Die
Erbringung der Leistungen erfordert dabei die Unterstützung durch IT-
Systeme (zum Beispiel CRM-System). Personalkosten für die
Nutzerbetreuung (zum Beispiel Customer Care Center) sind dem Nutzungs-
und Zahlungsprovisionsentgelt zugeordnet. Die Höhe der Vergütung wurde
auf Basis der Implementierungs- und Betriebskosten des
Hauptdiensteanbieters abgeschätzt. Die für die Vergütung
herangezogenen Kosten des Hauptdiensteanbieters beinhalten auch die
notwendigen Testkosten für die IT-Systeme vor ihrer Produktivsetzung.
Die Implementierungskosten wurden über die angenommene Nutzungsdauer
abgeschrieben.

In den Implementierungs- und Betriebskosten sind auch Kosten für die
in den IT-Systemen notwendigen Funktionen zur Ermittlung der CO
2             -Emissionsklasse eines Fahrzeugs und die Speicherung der
für die Ermittlung herangezogenen Dokumente des Fahrzeugs enthalten.

Da die Leistungen auch mautdomänenübergreifend genutzt werden können,
erfolgt die Anwendung des Synergieeffekts, das heißt die abgeschätzten
Kosten werden mit 25 % nur anteilig vergütet.

Die EETS-Anbieter erhalten einen Aufschlag auf die Vergütung gegenüber
den Kosten des Hauptdiensteanbieters, da sie umfangreichere
Verpflichtungen treffen, zum Beispiel für den Abgleich der
registrierten Fahrzeugparameter mit den Zulassungspapieren, der
Verwaltung von Sperrlisten oder der Generierung von Nutzerlisten.

2\. Leistungen der Fahrzeuggeräte-Ausgabe/Bereitstellung/Rückgabe

Die Leistungen umfassen sowohl die Beschaffungskosten der
Fahrzeuggeräte-Hardware und ihre Distribution an die Nutzer, die
Implementation und Betrieb der dafür notwendigen IT-Systeme als auch
das Personal für den Betrieb der Fahrzeuggeräte-Logistik. Die für die
Vergütung herangezogenen Kosten des Hauptdiensteanbieters beinhalten
auch die notwendigen Testkosten für die Fahrzeuggeräte-Hardware und
die IT-Systeme der Fahrzeuggeräte-Logistik vor ihrer Produktivsetzung.
Die Implementierungskosten wurden über die angenommene Nutzungsdauer
abgeschrieben.

Für die Beschaffungskosten der Fahrzeuggeräte-Hardware wurde ein in
der Vergütungsperiode durchschnittlich realisierbarer Marktpreis für
ein Windshield-Gerät angesetzt, der über eine angenommene
Nutzungsdauer abgeschrieben wird.

Für die Herleitung der Höhe der Vergütung für die Fahrzeuggeräte-
Logistik wurden die Kosten des Servicepartnernetzes und die Kosten der
dafür notwendigen IT-Systeme und Personalkosten herangezogen. Die
Implementierungskosten wurden über die angenommene Nutzungsdauer
abgeschrieben.

Da die Leistungen auch mautdomänenübergreifend genutzt werden können,
erfolgt die Anwendung des Synergieeffekts in Höhe von 25 % der Kosten
des Hauptdiensteanbieters.

Die EETS-Anbieter erhalten einen geringfügigen Abschlag auf die
Vergütung des Hauptdiensteanbieters, da sie vertraglich nicht
verpflichtet sind, ein flächendeckendes Netz von Servicepartnern für
Ein- und Ausbau sowie Überprüfung von Fahrzeuggeräten zu betreiben.

3\. Fahrzeuggeräte/Erkennungsverfahren

Die Leistungen umfassen alle Aufwände für die Software der
Fahrzeuggeräte einschließlich der notwendigen zentralseitigen Systeme
für das Management der Fahrzeuggeräte einschließlich der dafür
notwendigen Personalkosten. Weiterhin werden die Kosten der
Mobilkommunikation der Fahrzeuggeräte erfasst. Auch gehen die Kosten
für die IT-Systeme und die notwendigen Personalkosten für die
Betreuung des Prozesses der Erkennung von mautpflichtigen Abschnitten
auf Basis der erhobenen Positionsdaten sowie deren Tarifierung ein,
wobei diese nur für EETS-Anbieter berücksichtigt werden, die den MED
nicht nutzen.

Die Höhe der Vergütung für die Software der Fahrzeuggeräte und
zugehörigen zentralen Systeme wurde auf Basis der Implementierungs-
und Betriebskosten des Hauptdiensteanbieters abgeschätzt. Die für die
Vergütung herangezogenen Kosten des Hauptdiensteanbieters beinhalten
auch die notwendigen Testkosten für die Fahrzeuggeräte-Software und
IT-Systeme vor ihrer Produktivsetzung. Die Implementierungskosten
wurden über die angenommene Nutzungsdauer abgeschrieben. Eine Reihe
von Funktionen der Software der Fahrzeuggeräte kann
mautdomänenübergreifend genutzt werden, wie beispielsweise das
Betriebssystem, die Applikationsschnittstelle und das Gerätemanagement
einschließlich der Fernwartung. Zusätzlich wird davon ausgegangen,
dass der Teil der Fahrzeuggeräte-Software zur Unterstützung von
satellitenbasierten Mautsystemen als Grundlage für die individuelle
Implementierung in all diesen EETS-Gebieten genutzt werden kann.
Deshalb erfolgt die Anwendung des Synergieeffekts in Höhe von 50 %.

Für die Fahrzeuggeräte-Kommunikationskosten wurden die
durchschnittlichen Kosten des Hauptdiensteanbieters herangezogen,
wobei im Sinne der Ermittlung von tatsächlich marktgerechten Kosten
nur zwei der aktuell drei in Nutzung befindlichen Mobilfunkanbieter
berücksichtigt wurden. Es wird davon ausgegangen, dass entsprechende
Verträge für Kommunikationsdienstleistungen europaweit gelten und nur
geringfügig in Bezug auf Datenmengen und Bandbreiten variieren. Aus
diesem Grunde werden Synergieeffekte in Höhe von 25 % angesetzt. Die
EETS-Anbieter erhalten einen Aufschlag auf die Vergütung für die
Fahrzeuggeräte-Kommunikationskosten, da die Fahrzeuggeräte des
Hauptdiensteanbieters nur in Ausnahmefällen im Ausland kommunizieren
müssen, während davon ausgegangen wird, dass Fahrzeuggeräte der EETS-
Anbieter regelmäßig im Ausland kommunizieren müssen.

Die Höhe der Vergütung für die IT-Systeme für den Prozess der
Erkennung von mautpflichtigen Abschnitten wurde auf Basis der
Implementierungs- und Betriebskosten des Hauptdiensteanbieters
abgeschätzt. Die Implementierungskosten wurden über die angenommene
Nutzungsdauer abgeschrieben.

Auch wenn die Systeme für die Erkennung der mautpflichtigen
Befahrungen im Grundsatz auch in anderen satellitenbasierten
Mautsystemen eingesetzt werden können, gibt es jedoch eine Reihe
spezieller Anforderungen im EETS-Gebiet BFStrMG wie zum Beispiel die
Vorgabe einer Mauttabelle, Spezialfälle der Mauterhebung und
Fahrtenbildungsregeln. Deshalb wird für letztere Leistungen kein
Synergieeffekt in Ansatz gebracht. Der Mauterheber behält sich vor,
insbesondere diesen Aspekt bei der regelmäßigen Aktualisierung des
Vergütungsmodells zu überprüfen.

4\. Mautabrechnung und Auskehr an den Mauterheber

Die Leistungen umfassen die Mautabrechnung gegenüber dem Nutzer und
Mautauskehr gegenüber dem Mauterheber. Die Erbringung der Leistungen
erfordert dabei IT-Systeme (z. B. SAP-System). Personalkosten für die
Betreuung der Mautabrechnung wurden dem Nutzungs- und
Zahlungsprovisionsentgelt zugeordnet. Die Höhe der Vergütung wurde auf
Basis der Implementierungs- und Betriebskosten des
Hauptdiensteanbieters abgeschätzt. Die für die Vergütung
herangezogenen Kosten des Hauptdiensteanbieters beinhalten auch die
notwendigen Testkosten für die IT-Systeme vor ihrer Produktivsetzung.
Die Implementierungskosten wurden über die angenommene Nutzungsdauer
abgeschrieben.

Da die IT-Systeme zur Mautabrechnung gegenüber dem Nutzer auch
mautdomänenübergreifend genutzt werden können, erfolgt die Anwendung
des Synergieeffekts in Höhe von 25 % der Kosten des
Hauptdiensteanbieters. Die EETS-Anbieter erhalten jedoch einen
Aufschlag, um die individuellen Anforderungen des EETS-Gebiets BFStrMG
an die Mautabrechnung zu berücksichtigen.

Die personelle Betreuung des Auskehrprozesses wird ohne Synergieeffekt
in der Vergütung berücksichtigt, da es sich hier um spezielle
Anforderungen des Mauterhebers handelt, zum Beispiel die Auskehr ohne
Rechnungsstellung des Mauterhebers sowie die Erstellung spezieller
Reports.

5\. Datenaustausch mit dem Mauterheber

Die Leistungen umfassen alle Aufwände der EETS-Anbieter für den
Betrieb der geforderten technischen Schnittstellen zum System des
Mauterhebers und für den Fall der Nutzung des MED auch zum System des
Hauptdiensteanbieters. Die Erbringung der Leistungen erfordert dabei
IT-Systeme (zum Beispiel eine Datenaustauschplattform) und Personal.
Die Höhe der Vergütung wurde auf Basis der Implementierungs- und
Betriebskosten des Hauptdiensteanbieters abgeschätzt. Die für die
Vergütung herangezogenen Kosten des Hauptdiensteanbieters beinhalten
auch die notwendigen Testkosten für die IT-Systeme vor ihrer
Produktivsetzung. Die Implementierungskosten wurden über die
angenommene Nutzungsdauer abgeschrieben.

Für die Nutzung der Back-Office-Kommunikation ist gemäß der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 zukünftig ein technischer
Standard zu verwenden. Die technische Umsetzung im EETS-Gebiet BFStrMG
ist bereits mit diesem technischen Standard kompatibel. Derzeit gibt
es noch wesentliche Unterschiede in der Implementierung in den EETS-
Gebieten. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass zumindest die
Umsetzung der Schnittstellen zur Unterstützung von satellitenbasierten
Mautsystemen als Grundlage für die individuelle Implementierung in
allen satellitenbasierten EETS-Gebieten genutzt werden kann. Deshalb
erfolgt die Anwendung des Synergieeffekts in Höhe von 50 % in Bezug
auf die Implementation und den Betrieb der Schnittstellen zum
Mauterheber. Die EETS-Anbieter erhalten wegen spezifischer
Anforderungen des Mauterhebers an die Schnittstellen und ihren Betrieb
bei der Umsetzung des Datenaustauschs einen Aufschlag auf die
Vergütung im Vergleich zu den Kosten des Hauptdiensteanbieters.

Für die Implementierung und den Betrieb der Schnittstellen zum MED
erfolgt keine Anwendung des Synergieeffekts. Auch wenn die
Schnittstellen auf technischen Standards basieren, ist die aktuelle
Umsetzung im EETS-Gebiet BFStrMG noch neuartig und mit einer Reihe
individueller Anforderungen verbunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvv/__2.html
Directory: gvv
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