Title: § 13 Inkrafttreten

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 13 Inkrafttreten

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 13 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(zu § 4 Satz 2 Nummer 3)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__13.html
Directory: hoheseeeinbrg
Level: 2.0