Title: § 51 Versicherungspflicht

Description:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBDV)
Sechster Teil - Berufshaftpflichtversicherung
§ 51 Versicherungspflicht

Paragraph: 51

Content:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBDV)
Sechster Teil - Berufshaftpflichtversicherung
§ 51 Versicherungspflicht

(1) Selbständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie
Berufsausübungsgesellschaften sind verpflichtet, sich gegen die sich
aus ihrer Berufstätigkeit (§§ 33, 57 Absatz 3 Nummer 2 und 3 des
Gesetzes) ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu
versichern und die Versicherung während der Dauer ihrer Bestellung
oder Anerkennung aufrechtzuerhalten. Der Versicherungsschutz muss sich
auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der
Versicherungsnehmer nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
einzustehen hat.

(2) Selbständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die
ausschließlich als freie Mitarbeiter für Auftraggeber, die die
Voraussetzungen des § 3 des Gesetzes erfüllen, tätig sind, genügen der
Versicherungspflicht nach Absatz 1, wenn die sich aus der freien
Mitarbeit sowie aus § 63 des Gesetzes ergebenden Haftpflichtgefahren
für Vermögensschäden durch die beim Auftraggeber bestehende
Versicherung gedeckt sind. Der entsprechende Versicherungsschutz ist
durch eine Bestätigung der Versicherung des Auftraggebers
nachzuweisen. Satz 1 gilt nicht, wenn neben der freien Mitarbeit
eigene Mandate betreut werden.

(3) Absatz 2 gilt sinngemäß auch für Steuerberater und
Steuerbevollmächtigte, die ausschließlich als Angestellte nach § 58
des Gesetzes tätig sind, sowie für Partner einer
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach § 8
Absatz 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, die ausschließlich
für die Partnerschaftsgesellschaft tätig sind.

(4) Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb
befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des
Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen
Versicherungsbedingungen genommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/__51.html
Directory: stbdv
Level: 3.0