Title: § 5 Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung

Description:
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG 2005)
§ 5 Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung

Paragraph: 5

Content:
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG 2005)
§ 5 Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung

(1) Bei der Zustellung durch die Behörde händigt der zustellende
Bedienstete das Dokument dem Empfänger in einem verschlossenen
Umschlag aus. Das Dokument kann auch offen ausgehändigt werden, wenn
keine schutzwürdigen Interessen des Empfängers entgegenstehen. Der
Empfänger hat ein mit dem Datum der Aushändigung versehenes
Empfangsbekenntnis zu unterschreiben. Der Bedienstete vermerkt das
Datum der Zustellung auf dem Umschlag des auszuhändigenden Dokuments
oder bei offener Aushändigung auf dem Dokument selbst.

(2) Die §§ 177 bis 181 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden. Zum
Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken:

1.  im Fall der Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und
    Einrichtungen nach § 178 der Zivilprozessordnung der Grund, der diese
    Art der Zustellung rechtfertigt,

2.  im Fall der Zustellung bei verweigerter Annahme nach § 179 der
    Zivilprozessordnung, wer die Annahme verweigert hat und dass das
    Dokument am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender
    zurückgesandt wurde sowie der Zeitpunkt und der Ort der verweigerten
    Annahme,

3.  in den Fällen der Ersatzzustellung nach den §§ 180 und 181 der
    Zivilprozessordnung der Grund der Ersatzzustellung sowie wann und wo
    das Dokument in einen Briefkasten eingelegt oder sonst niedergelegt
    und in welcher Weise die Niederlegung schriftlich mitgeteilt wurde.

Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das
zuzustellende Dokument bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag
erteilt hat, niedergelegt werden, wenn diese Behörde ihren Sitz am Ort
der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts hat, in dessen Bezirk der
Ort der Zustellung liegt.

(3) Zur Nachtzeit, an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf nach
den Absätzen 1 und 2 im Inland nur mit schriftlicher oder
elektronischer Erlaubnis des Behördenleiters zugestellt werden. Die
Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr. Die Erlaubnis ist bei
der Zustellung abschriftlich mitzuteilen. Eine Zustellung, bei der
diese Vorschriften nicht beachtet sind, ist wirksam, wenn die Annahme
nicht verweigert wird.

(4) Das Dokument kann an Behörden, Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts, an Rechtsanwälte, Patentanwälte,
Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer,
vereidigte Buchprüfer, Berufsausübungsgesellschaften im Sinne der
Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und des
Steuerberatungsgesetzes, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und
Buchprüfungsgesellschaften auch auf andere Weise, auch elektronisch,
gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.

(5) Ein elektronisches Dokument kann im Übrigen unbeschadet des
Absatzes 4 elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger
hierfür einen Zugang eröffnet. Es ist elektronisch zuzustellen, wenn
auf Grund einer Rechtsvorschrift ein Verfahren auf Verlangen des
Empfängers in elektronischer Form abgewickelt wird. Für die
Übermittlung ist das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu
schützen.

(6) Bei der elektronischen Zustellung ist die Übermittlung mit dem
Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ einzuleiten. Die
Übermittlung muss die absendende Behörde, den Namen und die Anschrift
des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Bediensteten erkennen
lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.

(7) Zum Nachweis der Zustellung nach den Absätzen 4 und 5 genügt das
mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die
Behörde durch die Post oder elektronisch zurückzusenden ist. Ein
elektronisches Dokument gilt in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 am
dritten Tag nach der Absendung an den vom Empfänger hierfür eröffneten
Zugang als zugestellt, wenn der Behörde nicht spätestens an diesem Tag
ein Empfangsbekenntnis nach Satz 1 zugeht. Satz 2 gilt nicht, wenn der
Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren
Zeitpunkt zugegangen ist. Der Empfänger ist in den Fällen des Absatzes
5 Satz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 2
und 3 zu belehren. Zum Nachweis der Zustellung ist von der absendenden
Behörde in den Akten zu vermerken, zu welchem Zeitpunkt und an welchen
Zugang das Dokument gesendet wurde. Der Empfänger ist über den
Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 2 zu benachrichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/__5.html
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