Title: § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Paragraph: 323

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

[^BJNR001950896BJNE031602377_BJNR001950896BJNE031603360]

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine
fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der
Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur
Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1.  der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

2.  der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin
    oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl
    die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des
    Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer
    den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger
    wesentlich ist, oder

3.  im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere
    Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
    den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht
in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der
Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die
Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger
vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein
Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß
bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn
die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den
Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit
überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu
vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger
im Verzug der Annahme ist.

[^BJNR001950896BJNE031602377_BJNR001950896BJNE031603360]:     **Amtlicher Hinweis:**              Diese Vorschrift dient auch der
    Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des
    Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG
    Nr. L 171 S. 12).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__323.html
Directory: bgb
Level: 5.0