Title: § 79a

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 79a

Paragraph: 79a

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 79a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im
vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.  über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;

2.  bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf
    Prozesskostenhilfe;

3.  bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen
    Antrag auf Prozesskostenhilfe;

4.  über den Streitwert;

5.  über Kosten;

6.  über die Beiladung.

(2) Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch
Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag auf
mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Gerichtsbescheides gegeben.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst
anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle
des Vorsitzenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__79a.html
Directory: fgo
Level: 4.0