Title: § 253 Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 253 Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils

Paragraph: 253

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 253 Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils

(1) Bei der Berechnung der Gruppensolvabilität ist der
verhältnismäßige Anteil, den das beteiligte Unternehmen an seinen
verbundenen Unternehmen hält, zu berücksichtigen.

(2) Der verhältnismäßige Anteil im Sinne des Absatzes 1 bezeichnet

1.  bei Anwendung der Konsolidierungsmethode die bei Erstellung des
    konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätze und

2.  bei Anwendung der Abzugs- und Aggregationsmethode den Anteil am
    gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt vom beteiligten
    Unternehmen gehalten wird.

(3) Ist das verbundene Unternehmen ein Tochterunternehmen, dessen
Eigenmittel zur Einhaltung seiner Solvabilitätskapitalanforderung
nicht ausreichen, ist diese Solvabilitätslücke unabhängig von der
verwendeten Methode bei der Berechnung in voller Höhe zu
berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 kann die
Gruppenaufsichtsbehörde zulassen, dass die Solvabilitätslücke nur
anteilig berücksichtigt wird, wenn sich die Haftung des
Mutterunternehmens nach Auffassung der betroffenen Aufsichtsbehörden
ausschließlich auf den gehaltenen Kapitalanteil beschränkt.

(4) Die Gruppenaufsichtsbehörde legt nach Anhörung der anderen
betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe den verhältnismäßigen
Anteil fest, der zu berücksichtigen ist, wenn

1.  zwischen einigen Unternehmen einer Gruppe keine Kapitalbeziehungen
    bestehen,

2.  eine Aufsichtsbehörde entschieden hat, dass auch das direkte oder
    indirekte Halten von Stimmrechten oder Kapital an einem Unternehmen
    als Beteiligung anzusehen ist, weil nach Auffassung der
    Aufsichtsbehörde tatsächlich ein maßgeblicher Einfluss auf dieses
    Unternehmen ausgeübt wird, oder

3.  eine Aufsichtsbehörde entschieden hat, dass ein Unternehmen
    Mutterunternehmen eines anderen Unternehmens ist, weil es nach
    Auffassung der Aufsichtsbehörde tatsächlich einen beherrschenden
    Einfluss auf das andere Unternehmen ausübt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__253.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0