Title: § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.  seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und

2.  seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung
    der Abschiebung

auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten
Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen,
soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem
Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich
eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet,
seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem
Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen,
auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn

1.  ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach
    § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen
    ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes
    ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der
    Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder

2.  die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz
    1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und
    vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes
    zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch
in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der
Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der
Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild
versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er
verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken
sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die
Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die
Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen
anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist,
den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf
Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der
Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche
Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger
ist, können er und die in seinem Besitz befindlichen Sachen sowie
seine Wohnung nach diesen Unterlagen oder Datenträgern durchsucht
werden. Durchsuchungen der Wohnung nach Satz 2 dürfen nur durch den
Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die mit der Ausführung dieses
Gesetzes betrauten Behörden angeordnet werden. Der Ausländer hat die
Maßnahme zu dulden.

(3a) Das Auslesen von Datenträgern, einschließlich mobiler Geräte und
Cloud-Dienste, ist zum Zweck der Sicherstellung einer Auswertung nach
Absatz 3b zulässig, wenn es zur Feststellung der Identität und der
Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer
Rückführungsmöglichkeit erforderlich ist, da der Ausländer keinen
gültigen Pass, Passersatz oder sonstigen geeigneten Identitätsnachweis
besitzt. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für ein
zulässiges Auslesen der Datenträger zur Verfügung zu stellen.

(3b) Das Auswerten der ausgelesenen Daten ist nur zulässig, soweit
dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des
Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer
Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz
3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere
Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die
Annahme vor, dass durch das Auswerten von Datenträgern allein
Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt
würden, ist die Maßnahme unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich
privater Lebensgestaltung, die durch das Auswerten von Datenträgern
erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber
sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und
Löschung ist aktenkundig zu machen. Die Datenträger dürfen nur von
einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum
Richteramt hat.

(3c) Ausgelesene Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für
die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers
und für die Feststellung und Geltendmachung einer
Rückführungsmöglichkeit nicht mehr erforderlich sind. Das Auslesen,
Auswerten und Löschen von Daten ist zu dokumentieren. Durch geeignete
technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und
32 der Verordnung (EU) 2016/679 ist sicherzustellen, dass kein
unberechtigter Zugriff auf die ausgelesenen Daten erfolgt.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht
(§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3
bleibt hiervon unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__48.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 3.0