Title: § 7b Bonus für elektrische Wärmeerzeuger

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 7b Bonus für elektrische Wärmeerzeuger

Paragraph: 7b

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 7b Bonus für elektrische Wärmeerzeuger

(1) Betreiber von neuen oder modernisierten KWK-Anlagen mit einer
elektrischen Leistung von mehr als 1 Megawatt haben gegenüber dem
Netzbetreiber, mit dessen Netz ihre KWK-Anlagen unmittelbar oder
mittelbar verbunden sind, einen Anspruch auf Zahlung eines Bonus
zusätzlich zum Zuschlag nach § 7 Absatz 1 oder § 8a in Verbindung mit
der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn

1.  die Anlage technisch dazu in der Lage ist, die Wärmeleistung, die aus
    dem KWK-Prozess ausgekoppelt werden kann, mit einem mit der Anlage
    verbundenen fabrikneuen elektrischen Wärmeerzeuger zu mindestens 30
    Prozent zu erzeugen,

2.  die KWK-Anlage nach dem 31. Dezember 2024 in Dauerbetrieb genommen
    worden ist und

3.  der Anlagenbetreiber seine Mitteilungspflicht nach § 7e erfüllt hat.

(2) Der Bonus nach Absatz 1 beträgt 70 Euro je Kilowatt thermischer
Leistung des elektrischen Wärmeerzeugers. Der Bonus wird nur bis zu
einer thermischen Leistung des elektrischen Wärmeerzeugers gewährt,
die der Wärmeleistung entspricht, die aus dem KWK-Prozess maximal
ausgekoppelt werden kann. Der Bonus nach Absatz 1 ist nicht für
innovative KWK-Systeme anzuwenden, die über einen wirksamen Zuschlag
aus einer Ausschreibung nach § 8b verfügen, der nicht nach § 16 der
KWK-Ausschreibungsverordnung vollständig entwertet wurde. Der Bonus
nach Absatz 1 ist nicht für modernisierte KWK-Anlagen anzuwenden, wenn
die modernisierte KWK-Anlage den Zuschlag nach Absatz 1 bereits zu
einem früheren Zeitpunkt als neue oder modernisierte KWK-Anlage in
Anspruch genommen hat. Der Bonus nach Absatz 1 ist ferner nicht
anzuwenden auf elektrische Wärmeerzeuger, die als Komponente zur
Bereitstellung innovativer erneuerbarer Wärme den Bonus nach § 7a
erhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__7b.html
Directory: kwkg_2016
Level: 3.0