Title: § 11 Beamtinnen und Beamte

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 11 Beamtinnen und Beamte

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 11 Beamtinnen und Beamte

(1) Der Bundesanstalt wird das Recht verliehen, Beamtinnen und Beamte
zu haben. Die Übernahme von Beamtinnen und Beamten anderer
Dienstherren ist nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen zulässig. Neue Beamtenverhältnisse darf die Bundesanstalt
nicht begründen.

(2) Für die Beamtinnen und Beamten ist oberste Dienstbehörde die
Sprecherin oder der Sprecher des Vorstandes.

(3) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ernennt die
Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung B; die Sprecherin
oder der Sprecher des Vorstandes ernennt die übrigen Beamtinnen und
Beamten.

(4) Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen ihre Befugnisse und Zuständigkeiten einschließlich der
Entscheidung über Rechtsbehelfe auf den Gebieten der Besoldung,
Beihilfe, Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld und die
automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten ganz oder
teilweise gegen Erstattung der Verwaltungskosten auf Behörden der
Bundesverwaltung übertragen. Die Übertragung ist im Bundesgesetzblatt
zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimag/__11.html
Directory: bimag
Level: 2.0