Title: § 184 Anmeldung des Beschlusses

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Erster Unterabschnitt - Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 184 Anmeldung des Beschlusses

Paragraph: 184

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Erster Unterabschnitt - Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 184 Anmeldung des Beschlusses

(1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den
Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das
Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche
Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch nicht geleistet sind und
warum sie nicht erlangt werden können. Soll von einer Prüfung der
Sacheinlage abgesehen werden und ist das Datum des Beschlusses der
Kapitalerhöhung vorab bekannt gemacht worden (§ 183a Abs. 2), müssen
die Anmeldenden in der Anmeldung nur noch versichern, dass ihnen seit
der Bekanntmachung keine Umstände im Sinne von § 37a Abs. 2 bekannt
geworden sind.

(2) Der Anmeldung sind der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen
(§ 183 Abs. 3) oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen
beizufügen.

(3) Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der
Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der
dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt. Wird von einer Prüfung der
Sacheinlage nach § 183a Abs. 1 abgesehen, gilt § 38 Abs. 3
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__184.html
Directory: aktg
Level: 6.0