Title: § 28 Verteilungsfrist

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Einnahmen aus den Rechten
§ 28 Verteilungsfrist

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Einnahmen aus den Rechten
§ 28 Verteilungsfrist

(1) Die Verwertungsgesellschaft bestimmt im Verteilungsplan oder in
den Wahrnehmungsbedingungen Fristen, binnen derer die Einnahmen aus
den Rechten verteilt werden.

(2) Die Verwertungsgesellschaft bestimmt die Fristen so, dass die
Einnahmen aus den Rechten spätestens neun Monate nach Ablauf des
Geschäftsjahres, in dem sie eingezogen wurden, verteilt werden.

(3) Die Verwertungsgesellschaft kann vorsehen, dass eine Frist nicht
abläuft, solange die Verwertungsgesellschaft aus sachlichen Gründen an
der Durchführung der Verteilung gehindert ist.

(4) Einnahmen aus den Rechten, die nicht innerhalb der Fristen
ausgeschüttet werden, weil der Berechtigte nicht festgestellt oder
ausfindig gemacht werden kann, weist die Verwertungsgesellschaft in
der Buchführung getrennt aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__28.html
Directory: vgg
Level: 5.0