Title: § 19 Anzeigepflicht

Description:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt II - Bemessung der Grundsteuer
§ 19 Anzeigepflicht

Paragraph: 19

Content:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt II - Bemessung der Grundsteuer
§ 19 Anzeigepflicht

(1) Jede Änderung in der Nutzung oder in den Eigentumsverhältnissen
eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten
Steuergegenstandes, die zu einer Änderung oder zum Wegfall der
Steuerbefreiung führen kann, hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10
als Steuerschuldner in Betracht kommt. Die Anzeige ist innerhalb von
drei Monaten nach Eintritt der Änderung bei dem Finanzamt zu
erstatten, das für die Festsetzung des Steuermeßbetrags zuständig ist.

(2) Den Wegfall der Voraussetzungen für die ermäßigte Steuermesszahl
nach § 15 Absatz 2 bis 5 hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als
Steuerschuldner in Betracht kommt. Die Anzeige ist innerhalb von drei
Monaten nach dem Wegfall der Voraussetzungen bei dem Finanzamt zu
erstatten, das für die Festsetzung des Steuermessbetrags zuständig
ist.

(3) Die Anzeigen nach den Absätzen 1 und 2 sind Steuererklärungen im
Sinne der Abgabenordnung, die eigenhändig zu unterschreiben sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__19.html
Directory: grstg_1973
Level: 3.0