Title: § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
Dritter Titel - Verteilung der Beitragslast
§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten

Paragraph: 168

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
Dritter Titel - Verteilung der Beitragslast
§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten

(1) Die Beiträge werden getragen

1.  bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, von den
    Versicherten und von den Arbeitgebern je zur Hälfte,

1a. bei Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld
    beziehen, vom Arbeitgeber,

1b. bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt geringfügig
    versicherungspflichtig beschäftigt werden, von den Arbeitgebern in
    Höhe des Betrages, der 15 vom Hundert des der Beschäftigung zugrunde
    liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherten,

1c. bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt in Privathaushalten geringfügig
    versicherungspflichtig beschäftigt werden, von den Arbeitgebern in
    Höhe des Betrages, der 5 vom Hundert des der Beschäftigung zugrunde
    liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherten,

1d. bei Beschäftigten, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 163
    Absatz 7 bestimmt, von den Beschäftigten in Höhe der Hälfte des
    Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf die nach Maßgabe
    von § 20 Absatz 2a Satz 6 des Vierten Buches ermittelte
    beitragspflichtige Einnahme angewendet wird, im Übrigen von den
    Arbeitgebern,

2.  bei behinderten Menschen von den Trägern der Einrichtung oder dem
    anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches, wenn ein
    Arbeitsentgelt nicht bezogen wird oder das monatliche Arbeitsentgelt
    20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, sowie für
    den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert
    der monatlichen Bezugsgröße, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom
    Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von
    den Versicherten und den Trägern der Einrichtung oder dem anderen
    Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches je zur Hälfte,

2a. bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in
    einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte
    Menschen oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen
    Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem
    Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschäftigt sind, von den
    Trägern der Inklusionsbetriebe für den Betrag zwischen dem monatlichen
    Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße, wenn
    das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen
    Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den
    Trägern der Inklusionsbetriebe je zur Hälfte,

3.  bei Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,
    von den Trägern der Einrichtung,

3a. bei behinderten Menschen während der individuellen betrieblichen
    Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des
    Neunten Buches von dem zuständigen Rehabilitationsträger,

4.  bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und
    Angehörigen ähnlicher Gemeinschaften von den Genossenschaften oder
    Gemeinschaften, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 40 vom Hundert der
    monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den
    Mitgliedern und den Genossenschaften oder Gemeinschaften je zur
    Hälfte,

5.  bei Arbeitnehmern, die ehrenamtlich tätig sind, für den
    Unterschiedsbetrag von ihnen selbst,

6.  bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz
    Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, für die sich nach §
    163 Abs. 5 Satz 1 ergebende beitragspflichtige Einnahme von den
    Arbeitgebern,

7.  bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz
    Aufstockungsbeträge zum Krankengeld, Krankengeld der Sozialen
    Entschädigung, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld
    erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 2 ergebende
    beitragspflichtige Einnahme

    a)  von der Bundesagentur oder, im Fall der Leistungserbringung nach § 10
        Abs. 2 Satz 2 des Altersteilzeitgesetzes, von den Arbeitgebern, wenn
        die Voraussetzungen des § 4 des Altersteilzeitgesetzes vorliegen,

    b)  von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des § 4 des
        Altersteilzeitgesetzes nicht vorliegen.

(2) Wird infolge einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die in Absatz 1
Nr. 2 genannte Grenze von 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße
überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber die
Beiträge von dem diese Grenze übersteigenden Teil des Arbeitsentgelts
jeweils zur Hälfte; im Übrigen tragen die Arbeitgeber den Beitrag
allein.

(3) Personen, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung
versichert sind, tragen die Beiträge in Höhe des Vomhundertsatzes, den
sie zu tragen hätten, wenn sie in der allgemeinen Rentenversicherung
versichert wären; im Übrigen tragen die Arbeitgeber die Beiträge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__168.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0