Title: § 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung

Paragraph: 9b

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies im Rahmen von
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zur Durchführung
von Rechtsakten der Europäischen Union über

1.  Maßnahmen gegen drohende oder eingetretene Störungen bestimmter
    Märkte, die durch erhebliche Preissteigerungen oder Preisrückgänge auf
    dem Binnenmarkt oder Märkten in Drittländern oder andere Ereignisse
    oder Umstände hervorgerufen worden sind, oder

2.  Maßnahmen zur Stützung bestimmter Märkte auf Grund von Marktstörungen,

    a)  die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der
        Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können,

    b)  die auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken
        für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit durch
        Lebensmittel oder landwirtschaftliche Erzeugnisse und infolge von
        Krankheiten oder von Tier- und Pflanzenseuchen zurückzuführen sind,
        oder

    c)  auf Grund einer sehr schnellen Verschlechterung der Erzeugungs- und
        Marktbedingungen

    (außergewöhnliche Maßnahmen) erforderlich ist, Vorschriften zu
    erlassen über das Verfahren sowie über Voraussetzungen, Umfang und
    Höhe von Vergünstigungen bei den außergewöhnlichen Maßnahmen, soweit
    die Vergünstigungen nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2
    Nummer 1 bis 3 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind.

(2) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6, 6a, 7,
8, 9, 9a und 12 können auch zur Durchführung außergewöhnlicher
Maßnahmen erlassen werden. Vergünstigungen bei außergewöhnlichen
Maßnahmen können, auch in Verbindung mit den §§ 6, 6a, 7, 8, 9, 9a und
12, miteinander verknüpft werden, wenn Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2 dies vorsehen.

(3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder in Rechtsverordnungen auf
Grund der in Absatz 2 bezeichneten Ermächtigungen kann, soweit dies in
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vorgesehen ist,
bestimmt werden, dass Agrarorganisationen außergewöhnliche Maßnahmen
ganz oder teilweise durchführen oder an der Durchführung mitwirken.

(4) Soweit es Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 den
Mitgliedstaaten überlassen, außergewöhnliche Maßnahmen ganz oder
teilweise anzuwenden oder bei der Anwendung die in Regelungen im Sinne
des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 enthaltenen Entscheidungsrechte
auszuüben, kann in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder auf Grund der
in Absatz 2 bezeichneten Ermächtigungen, jeweils auch in Verbindung
mit Absatz 3, die ganze oder teilweise Anwendung oder Ausübung von
Entscheidungsrechten nach Maßgabe des Satzes 2 vorgesehen werden. Die
Anwendung und Ausübung von Entscheidungsrechten dürfen nur erfolgen,
soweit dies

1.  zur sachgerechten Durchführung der Regelungen im Sinne des § 1 Absatz
    2 dienlich ist oder

2.  aus sachlichen Gründen geboten erscheint.

In den in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnungen können insbesondere

1.  Einzelheiten der Berechnung von Vergünstigungen geregelt werden oder

2.  Beträge für Nichtmitglieder einer Agrarorganisation festgesetzt
    werden, die den tatsächlichen Kosten entsprechen, die der
    Agrarorganisation bei der ganzen oder teilweisen Durchführung von
    außergewöhnlichen Maßnahmen entstehen und die bei der Berechnung der
    Vergünstigung in Abzug zu bringen sind.

(5) Rechtsverordnungen bedürfen abweichend von Absatz 1 der Zustimmung
des Bundesrates, wenn die Länder Maßnahmen nach Absatz 1 durchführen
oder an der Durchführung dieser Maßnahmen mitwirken.
Rechtsverordnungen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder
Absatz 3, können auch in den Fällen des Satzes 1 ohne Zustimmung des
Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur
Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
erforderlich oder nach Absatz 4 Satz 2 dienlich oder geboten erscheint
und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens
sechs Monaten begrenzt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__9b.html
Directory: mog
Level: 4.0