Title: § 3 Rechtsgeschäftlicher Verkehr

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 3 Rechtsgeschäftlicher Verkehr

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 3 Rechtsgeschäftlicher Verkehr

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen
im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Berlin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpverwg_2007/__3.html
Directory: erpverwg_2007
Level: 2.0