Title: § 4 Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 2 - Durchführung von Pflanzengesundheitsmaßnahmen
§ 4 Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 2 - Durchführung von Pflanzengesundheitsmaßnahmen
§ 4 Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen, Verordnungsermächtigung

(1) Das Befördern, das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche
Verbringen, die Einfuhr und die Ausfuhr von Schadorganismen und
Befallsgegenständen kann

1.  zum Schutz gegen die Gefahr

    a)  der Einschleppung oder Ansiedlung von Schadorganismen in die
        beziehungsweise in den Mitgliedstaaten oder

    b)  der Verschleppung von Schadorganismen innerhalb der Europäischen Union
        oder in ein Drittland oder

2.  zum Schutz bestimmter Gebiete vor Schadorganismen und
    Befallsgegenständen

verboten oder beschränkt werden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es für die Schutzzwecke nach Absatz 1 erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
entsprechende Regelungen zu erlassen. Es kann dabei insbesondere

1.  das Befördern, das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche
    Verbringen, die Einfuhr und die Ausfuhr von Schadorganismen und
    Befallsgegenständen abhängig machen

    a)  von einer Genehmigung oder Anzeige,

    b)  von einer Untersuchung oder vom Nachweis einer durchgeführten
        Entseuchung, Entwesung oder anderen Behandlung,

    c)  von der Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen,

    d)  von einer bestimmten Verpackung oder Kennzeichnung und

    e)  von einer Zulassung oder Registrierung des Betriebes, der die Pflanzen
        erzeugt oder angebaut hat oder der die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse,
        Kultursubstrate oder andere Befallsgegenstände in den Verkehr bringt,
        einführt oder lagert, und

2.  Vorschriften erlassen über

    a)  die Durchführung von Untersuchungen einschließlich der Probenahme,

    b)  die Beobachtung, Verwendung oder Behandlung einschließlich der
        Vernichtung der Befallsgegenstände, sowie die Untersuchung von
        technischen Vorrichtungen zur Behandlung von Befallsgegenständen und
        die Übertragung dieser Untersuchungen auf Sachverständige,

    c)  die Verpflichtung zu Aufzeichnungen, insbesondere über durchgeführte
        Untersuchungen, über das Auftreten von Schadorganismen, über deren
        Bekämpfung sowie über den Verbleib von Befallsgegenständen,

    d)  Inhalt, Form und Ausstellung der Bescheinigungen nach Nummer 1
        Buchstabe c,

    e)  die Schließung von Packungen und Behältnissen sowie die
        Verschlusssicherung,

    f)  die Aufbewahrung von Bescheinigungen und Aufzeichnungen sowie deren
        Vorlage bei der zuständigen Behörde,

    g)  die Voraussetzungen für Betriebe für deren Zulassung oder
        Registrierung nach Nummer 1 Buchstabe e,

    h)  die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung oder
        Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe e einschließlich
        des Ruhens, des Entzugs oder der Löschung der Zulassung oder
        Registrierung, von Beschränkungen für zugelassene oder registrierte
        Betriebe bei der Pflanzenerzeugung, beim Pflanzenanbau und beim
        Befördern, Inverkehrbringen oder Lagern von Befallsgegenständen sowie
        der Verarbeitung der in dem Verfahren erhobenen Daten,

    i)  die Voraussetzungen für Einrichtungen für deren Zulassung als
        Einrichtung, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Kultursubstrate auf
        den Befall mit Schadorganismen untersucht,

    j)  die Voraussetzungen für Einrichtungen für deren Anerkennung als
        nationales Referenzlabor und

    k)  die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von
        Einrichtungen, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder Kultursubstrate
        auf den Befall mit Schadorganismen untersuchen, einschließlich der
        Voraussetzungen für die Anerkennung einer Einrichtung als nationales
        Referenzlabor und der Mindestanforderungen für diese Einrichtungen,
        des Ruhens der Zulassung oder von Beschränkungen der
        Untersuchungstätigkeit sowie der Verarbeitung der in dem Verfahren
        erhobenen Daten.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  Vorschriften über das Verfahren und die Durchführung von
    Risikoanalysen durch das Julius Kühn-
    Institut                    hinsichtlich der Gefahr der Einschleppung
    von Schadorganismen in die Europäische Union, der Verschleppung von
    Schadorganismen innerhalb der Europäischen Union oder der
    Einschleppung in ein Drittland sowie über die Ausstellung
    entsprechender Bescheinigungen über die durchgeführten Analysen und
    ihre Ergebnisse zu erlassen sowie

2.  soweit es im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist, dem
    Julius Kühn-Institut die Funktion eines gemeinschaftlichen oder
    nationalen Referenzlabors mit den dazugehörigen Aufgaben zuzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflgesg/__4.html
Directory: pflgesg
Level: 3.0