Title: § 5 Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch

Description:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 5 Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 5 Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch

(1) Vor der Eintragung in das Wettbewerbsregister informiert die
Registerbehörde das betroffene Unternehmen in Textform über den Inhalt
der geplanten Eintragung und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang der Information Stellung zu nehmen. Weist das
betroffene Unternehmen nach, dass die übermittelten Daten fehlerhaft
sind, sieht die Registerbehörde von einer Eintragung ab oder
korrigiert die fehlerhaften Daten. Die Registerbehörde kann die Frist
zur Stellungnahme verlängern. § 8 Absatz 3 ist entsprechend
anzuwenden.

(2) Auf Antrag erteilt die Registerbehörde Unternehmen oder
natürlichen Personen Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des
Wettbewerbsregisters. Unbeschadet des Bestehens datenschutzrechtlicher
Auskunftsansprüche ist ein erneuter Antrag nach Satz 1 desselben
Unternehmens oder derselben natürlichen Person erst nach Ablauf eines
Jahres zulässig, es sei denn, es besteht ein berechtigtes Interesse.
Die Registerbehörde erteilt mit Zustimmung des betreffenden
Unternehmens auf Antrag auch einer Stelle, die ein amtliches
Verzeichnis führt, das den Anforderungen des Artikels 64 der
Richtlinie 2014/24/EU entspricht, Auskunft über den das Unternehmen
betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters.

(3) Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 kann schriftlich mit amtlich oder
öffentlich beglaubigter Unterschrift gestellt werden. Der
Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher
Vertreter handelt, zusätzlich seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Für
ein antragstellendes Unternehmen kann den Antrag nur ein gesetzlicher
Vertreter stellen. Der Antragsteller kann sich bei der Antragstellung
nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

(4) Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 kann auch elektronisch gestellt
werden. In diesem Fall bedarf es einer elektronischen Identifizierung.

(5) Die Erteilung einer Auskunft nach Absatz 2 Satz 1 durch die
Registerbehörde ist gebührenpflichtig.

(6) Unternehmen, die in das Wettbewerbsregister eingetragen sind oder
von einer geplanten Eintragung betroffen sind, können zur
Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen im
Hinblick auf die Eintragung verlangen, dass einem bevollmächtigten
Rechtsanwalt unbeschränkte Akteneinsicht gewährt wird.

(7) Für die Erteilung von Auskünften nach Artikel 15 der Verordnung
(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April
2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregg/__5.html
Directory: wregg
Level: 2.0