Title: § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Paragraph: 14

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

(1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist mit Wirkung für die
Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden,
bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. Von der
Rücknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus
denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.

(2) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen,

1.  wenn der Rechtsanwalt nach der Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;

2.  wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die
    Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;

3.  wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur
    vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß
    auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft
    die Rechtspflege nicht gefährdet;

4.  wenn der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur
    Rechtsanwaltschaft der Rechtsanwaltskammer gegenüber schriftlich
    verzichtet hat;

5.  wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt,
    in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen oder nach § 6 des
    Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in
    das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit
    oder als Berufssoldat zurückgeführt wird und nicht auf die Rechte aus
    der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet;

6.  (weggefallen)

7.  wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn,
    daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind;
    ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über
    das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das
    Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;

8.  wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf,
    insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege
    nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit
    gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf für ihn eine
    unzumutbare Härte bedeuten würde;

9.  wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene
    Berufshaftpflichtversicherung (§ 51) unterhält.

(3) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn
der Rechtsanwalt

1.  nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflicht hierzu entstanden ist,
    im Bezirk der Rechtsanwaltskammer eine Kanzlei einrichtet;

2.  nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 29 Abs. 1
    oder § 29a Abs. 2 gemachte Auflage erfüllt;

3.  nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu
    unterhalten, befreit worden (§ 29 Abs. 1, § 29a Abs. 2) oder der
    bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen
    Zustellungsbevollmächtigten benennt;

4.  seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 27 Abs. 1
    befreit worden ist.

(4) Ordnet die Rechtsanwaltskammer die sofortige Vollziehung der
Verfügung an, sind § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2, § 160 Abs. 1
Satz 2 und § 161 entsprechend anzuwenden. Im Fall des Absatzes 2 Nr. 9
ist die Anordnung in der Regel zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__14.html
Directory: brao
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