Title: § 4 Teilentlastung

Description:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Zweiter Teil - Teilentlastung durch Schuldübernahme
§ 4 Teilentlastung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Zweiter Teil - Teilentlastung durch Schuldübernahme
§ 4 Teilentlastung

(1) Auf Antrag des Wohnungsunternehmens übernimmt der
Erblastentilgungsfonds ab dem 1. Juli 1995 eine Schuld in Höhe eines
Teils der am 1. Januar 1994 bestehenden Altverbindlichkeiten des
Wohnungsunternehmens mit befreiender Wirkung gegenüber dem bisherigen
Gläubiger. Sind mehrere Gläubiger vorhanden, so hat der
Erblastentilgungsfonds zuerst die Verbindlichkeiten gegenüber den
Gläubigern der in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 genannten Kredite
unter Berücksichtigung des in Absatz 2 Satz 1 genannten Höchstbetrages
zu übernehmen. Der Teilentlastungsbetrag besteht aus den
Altverbindlichkeiten, die am 1. Januar 1994 einen Betrag von 150
Deutsche Mark, multipliziert mit der Quadratmeterzahl der nach dem
Stand vom 1. Januar 1993 beim Wohnungsunternehmen vorhandenen gesamten
Wohnfläche, übersteigen. Als Wohnfläche ist die Fläche zugrunde zu
legen, für die sich der höchstzulässige Mietzins aus § 11 Abs. 2 und 3
des Miethöhegesetzes in der bis zum 10. Juni 1995 geltenden Fassung
ergibt. Soweit bei Mieterhöhungen nach der Ersten und Zweiten
Grundmietenverordnung bei der Wohnflächenberechnung die §§ 42 und 44
der Zweiten Berechnungsverordnung zugrunde gelegt worden sind,
bestimmt sich die Wohnfläche nach diesen Vorschriften. Wohnfläche von
Wohnungen, die nach dem 1. Januar 1993 an deren Mieter oder an private
Investoren veräußert und deren zugehörige Altverbindlichkeiten vor dem
1\. Januar 1994 getilgt wurden, wird nicht berücksichtigt.
Altverbindlichkeiten des Wohnungsunternehmens werden insoweit
berücksichtigt, als sie sich auf die in den Sätzen 4 und 5 bezeichnete
Wohnfläche beziehen.

(2) Für Altverbindlichkeiten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2
dürfen bei der Ermittlung des Teilentlastungsbetrages höchstens 1.000
Deutsche Mark Kreditbelastung je Quadratmeter Wohnfläche bei der
Berechnung nach Absatz 1 berücksichtigt werden. Wird der Antragsteller
durch die den nach Satz 1 entlastungsfähigen Betrag übersteigenden
Restverpflichtungen in einer die wirtschaftliche Existenz des
Unternehmens gefährdenden Weise belastet, kann ein höherer
entlastungsfähiger Betrag festgelegt werden.

(3) Wurden Teile des Wohnungsunternehmens oder Teile der Wohnfläche ab
dem 1. Januar 1993 ausgegliedert, verringert sich der für den 1.
Januar 1994 für das am 1. Januar 1993 bestehende Unternehmen
(Altunternehmen) berechnete Teilentlastungsbetrag im Verhältnis der
beim Unternehmen verbliebenen Wohnfläche zur gesamten Wohnfläche am 1.
Januar 1993. Für Wohnungsunternehmen, die ab dem 1. Januar 1993 auf
Grund von Ausgliederungen aus einem am 1. Januar 1993 bestehenden
Unternehmen (Altunternehmen) gegründet wurden, bestimmt sich der auf
dieses Unternehmen entfallende Teil des auf der Grundlage der
Wohnfläche am 1. Januar 1994 für das Gesamtunternehmen berechneten
Teilentlastungsbetrages durch das Verhältnis der ausgegliederten
Wohnfläche zur Wohnfläche des Altunternehmens am 1. Januar 1993.

(4) Wohnflächen von Wohnungen, die nach dem Vermögensgesetz
rückgegeben oder rückübertragen werden, werden bei der Ermittlung der
nach Absatz 1 anzurechnenden Fläche nicht berücksichtigt. Soweit oder
solange über den Antrag nach dem Vermögensgesetz nicht bestandskräftig
entschieden ist, wird die nach dem Vermögensgesetz antragsbelastete
Wohnfläche berücksichtigt, soweit die Wohngebäude nach dem 1. Januar
1949 errichtet wurden; der Bescheid über die Teilentlastung wird unter
dem Vorbehalt der Entscheidung nach Satz 3 gewährt. Liegt bis zum 31.
Dezember 1999 eine bestandskräftige Entscheidung über Anträge nach dem
Vermögensgesetz vor, ergeht ein ergänzender Bescheid über die
Teilentlastung unter Zugrundelegung der nach Maßgabe des Absatzes 1 zu
berücksichtigenden Fläche; Entscheidungen nach dem Vermögensgesetz,
die nach diesem Zeitpunkt bestandskräftig werden, haben keine
Auswirkungen mehr auf die Teilentlastung. Im Falle eines nach Satz 2
bis zur Entscheidung nach Satz 3 zu hoch gewährten
Teilentlastungsbetrages ist der Unterschiedsbetrag einschließlich vom
Erblastentilgungsfonds hierfür gezahlter Zinsen an diesen zu
erstatten; im Falle eines nach Satz 2 bis zur Entscheidung nach Satz 3
zu niedrig gewährten Teilentlastungsbetrages ist auch der erhöhte
Teilentlastungsbetrag vom Erblastentilgungsfonds zu übernehmen, und
die vom Wohnungsunternehmen für den Unterschiedsbetrag gezahlten
Zinsen sind diesem vom Erblastentilgungsfonds zu erstatten. Die
Bestimmung nach Satz 3 erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag des
Unternehmens, wenn über alle Anträge nach dem Vermögensgesetz
bestandskräftig entschieden worden ist. Abweichend von Satz 5 kann
nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres ein ergänzender
Teilentlastungsbescheid in entsprechender Anwendung der Sätze 3 und 4
erfolgen.

(5) Die Teilentlastung wird Wohnungsunternehmen gewährt, wenn neben
den Voraussetzungen der §§ 2 und 3 sowie der Absätze 1 bis 3 folgende
weitere Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  Das Wohnungsunternehmen muß sich zur Veräußerung von Wohnraum und
    Abführung von Veräußerungserlösen nach Maßgabe des § 5 verpflichten;

2.  das Wohnungsunternehmen muß nach seinen rechtlichen und
    wirtschaftlichen Verhältnissen geeignet und in der Lage sein, seine
    Geschäfte ordnungsgemäß zu führen; insbesondere muß sein
    Unternehmenskonzept eine zügige Privatisierung, Modernisierung und
    Instandsetzung seiner Wohnungsbestände vorsehen;

3.  das Wohnungsunternehmen muß sich, sofern es nicht bereits kraft
    Gesetzes einer jährlichen Prüfung seiner Geschäftstätigkeit und seiner
    wirtschaftlichen Verhältnisse unterliegt, einer derartigen Prüfung
    unterwerfen.

Zur Erfüllung der in Satz 1 enthaltenen Verpflichtungen hat das
Wohnungsunternehmen seinem Antrag auf Teilentlastung insbesondere den
letzten Jahresabschluß einschließlich Prüfungsbericht, einen
Investitionsplan, eine Finanzvorschau sowie ein Privatisierungs- und
Unternehmenskonzept, aus denen die beabsichtigten Privatisierungs-,
Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ersichtlich sind,
beizufügen. Die Antragberechtigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist zu
begründen.

(6) Soweit dem Wohnungsunternehmen einer Ausgleichsforderung nach den
§§ 24, 26 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes zusteht, ist der
Teilentlastungsbetrag auf die Ausgleichsforderung anzurechnen. § 36
Abs. 4 Satz 2 des D-Markbilanzgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden.

(7) Das Wohnungsunternehmen hat jährlich über den Stand seines
Investitionsprogramms und die Ergebnisse der Privatisierung zu
berichten. Ergibt sich aus dem Bericht eine wesentliche Abweichung vom
Investitionsplan oder dem Privatisierungskonzept, kann der Bescheid
über die Gewährung der Teilentlastung ganz oder teilweise aufgehoben
und die entsprechende Erstattung des Teilentlastungsbetrages
einschließlich vom Erblastentilgungsfonds gezahlter Zinsen an diesen
angeordnet werden, es sei denn, daß das Wohnungsunternehmen dies nicht
zu vertreten hat. Die befreiende Wirkung der Schuldübernahme durch den
Erblastentilgungsfonds nach § 4 Abs. 1 Satz 1 bleibt auch bei
Aufhebung des Bescheides unberührt. Ist auf Grund der Teilentlastung
der Betrag der übernommenen Schuld auf Ausgleichsforderungen nach den
§§ 24, 26 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes angerechnet worden (§ 4 Abs.
6), erhöhen sich im Falle der Rückerstattung die Ausgleichsforderungen
um den Betrag, der erforderlich ist, eine ansonsten eintretende
bilanzielle Überschuldung zu vermeiden, jedoch höchstens bis zum
Betrag der ursprünglichen Ausgleichsforderung.

(8) Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und von
diesem Zeitpunkt an zu verzinsen. Der Zinssatz bemißt sich nach den
Refinanzierungskosten des Bundes.

(9) Privaten Vermietern kann eine Teilentlastung unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 gewährt werden, wenn die Belastung mit
Altverbindlichkeiten nach dem 30. Juni 1995 zu einer erheblichen
Beeinträchtigung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes führen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altschg/__4.html
Directory: altschg
Level: 3.0