Title: § 7 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 1 - Grundregeln für die Zuteilung
§ 7 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 1 - Grundregeln für die Zuteilung
§ 7 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen

(1) Anlagen, deren Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002 erfolgte,
werden auf Antrag Berechtigungen in einer Anzahl zugeteilt, die dem
rechnerischen Produkt aus den durchschnittlichen jährlichen
Kohlendioxid-Emissionen der Anlage in einer Basisperiode, dem
Erfüllungsfaktor und der Anzahl der Jahre der Zuteilungsperiode 2005
bis 2007 entspricht. Die durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-
Emissionen einer Anlage werden bestimmt nach den Vorschriften einer
Rechtsverordnung aufgrund von § 16. Die Emissionsmenge, für die
Berechtigungen nach Satz 1 zuzuteilen sind, errechnet sich nach Formel
1 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz.

(2) Für Anlagen, deren Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 1999
erfolgte, ist Basisperiode der Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31.
Dezember 2002.

(3) Für Anlagen, deren Inbetriebnahme im Zeitraum vom 1. Januar 2000
bis zum 31. Dezember 2000 erfolgte, ist Basisperiode der Zeitraum vom
1\. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2003.

(4) Für Anlagen, deren Inbetriebnahme im Zeitraum vom 1. Januar 2001
bis zum 31. Dezember 2001 erfolgte, ist Basisperiode der Zeitraum vom
1\. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2003. Dabei sind die für das
Betriebsjahr 2001 ermittelten Kohlendioxid-Emissionen unter
Berücksichtigung branchen- und anlagentypischer Einflussfaktoren auf
ein volles Betriebsjahr hochzurechnen.

(5) Für Anlagen, deren Inbetriebnahme im Zeitraum vom 1. Januar 2002
bis zum 31. Dezember 2002 erfolgte, ist Basisperiode der Zeitraum vom
1\. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003. Absatz 4 Satz 2 gilt
entsprechend.

(6) Sofern die Kapazitäten einer Anlage zwischen dem 1. Januar 2000
und dem 31. Dezember 2002 erweitert oder verringert wurden, ist für
die Bestimmung der Basisperiode der Zeitpunkt der letztmaligen
Erweiterung oder Verringerung von Kapazitäten der Anlage nach ihrer
Inbetriebnahme maßgeblich.

(7) Bei Kondensationskraftwerken auf Steinkohle- oder Braunkohlebasis,
deren Inbetriebnahme vor mehr als 30 Jahren erfolgte und die bei
Braunkohlekraftwerken ab dem 1. Januar 2008 einen elektrischen
Wirkungsgrad (netto) von mindestens 31 Prozent oder ab dem 1. Januar
2010 einen elektrischen Wirkungsgrad (netto) von mindestens 32 Prozent
oder bei Steinkohlekraftwerken ab dem 1. Januar 2008 einen
elektrischen Wirkungsgrad (netto) von mindestens 36 Prozent nicht
erreichen, wird bei der Zuteilung für die zweite sowie jede folgende
Zuteilungsperiode mit Wirkung ab den genannten Zeitpunkten der jeweils
geltende Erfüllungsfaktor um 0,15 verringert. Dies gilt nicht für
Braunkohlekraftwerke, die innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab
den in Satz 1 genannten Zeitpunkten durch eine Anlage im Sinne des §
10 ersetzt worden sind. Der verminderte Erfüllungsfaktor findet für
die Zuteilung nach Absatz 1 Satz 1 für Kalenderjahre oder Teile eines
Kalenderjahres jenseits des Zeitpunktes Anwendung, zu dem die Anlage
länger als 30 Jahre betrieben worden ist. Kraftwerke gelten auch dann
als Kondensationskraftwerke im Sinne des Satzes 1, wenn sie nur in
unerheblichem Umfang Nutzwärme auskoppeln; die Bundesregierung
bestimmt Näheres durch Rechtsverordnung.

(8) Für Anlagen nach den Absätzen 1 bis 5 muss der Antrag auf
Zuteilung nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist,
die nach den vorstehenden Absätzen erforderlichen Angaben enthalten
über

1.  die durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der Anlage
    in der Basisperiode,

2.  in den Fällen der Absätze 4 und 5 zusätzlich die hochgerechneten
    Kohlendioxid-Emissionen der Anlage und die bei der Hochrechnung in
    Ansatz gebrachten Einflussfaktoren,

3.  im Fall von Kondensationskraftwerken auf Steinkohle- oder
    Braunkohlebasis zusätzlich das Datum der Inbetriebnahme und

4.  im Fall von Kondensationskraftwerken auf Steinkohle- oder
    Braunkohlebasis, die bis zum Ende der jeweiligen Zuteilungsperiode
    länger als 30 Jahre betrieben worden sind, zusätzlich die Angabe des
    elektrischen Wirkungsgrades (netto).

(9) Soweit die Kohlendioxid-Emissionen eines Kalenderjahres infolge
von Produktionsrückgängen weniger als 60 Prozent der
durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen in der
jeweiligen Basisperiode betragen, hat der Betreiber bis zum 30. April
des folgenden Jahres Berechtigungen in einer Anzahl an die zuständige
Behörde zurückzugeben, die der Differenz an Kohlendioxid-Emissionen in
Kohlendioxidäquivalenten entsprechen. Die Pflicht zur Abgabe von
Berechtigungen nach § 6 Abs. 1 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, bleibt unberührt.

(10) Wenn eine Zuteilung auf der Grundlage historischer Emissionen
nach den vorstehenden Vorschriften aufgrund besonderer Umstände in der
für die Anlage geltenden Basisperiode um mindestens 25 Prozent
niedriger ausfiele als zur Deckung der in der Zuteilungsperiode 2005
bis 2007 zu erwartenden, durch die Anlage verursachten Kohlendioxid-
Emissionen erforderlich ist und dadurch für das Unternehmen, welches
die wirtschaftlichen Risiken der Anlage trägt, erhebliche
wirtschaftliche Nachteile entstünden, wird auf Antrag des Betreibers
die Zuteilung unter entsprechender Anwendung des § 8 festgelegt. Die
Anwendung eines Erfüllungsfaktors bleibt unberührt. Besondere Umstände
im Sinne von Satz 1 liegen insbesondere vor, wenn

-   es aufgrund der Reparatur, Wartung oder Modernisierung von Anlagen
    oder aus anderen technischen Gründen zu längeren Stillstandszeiten
    kam,

-   eine Anlage aufgrund der Inbetriebnahme oder des stufenweisen Ausbaus
    der Anlage selbst, einer vor- oder nachgeschalteten Anlage, eines
    Anlagenteils oder einer Nebeneinrichtung erst nach und nach
    ausgelastet wurde,

-   in einer Anlage Produktionsprozesse oder technische Prozesse
    durchgeführt werden, die vorher in anderen Anlagen, Anlagenteilen oder
    Nebeneinrichtungen durchgeführt wurden, welche entweder stillgelegt
    wurden oder nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen,
    oder

-   eine Anlage im Laufe der Betriebszeit steigende, prozesstechnisch
    nicht zu vermeidende Brennstoff-Effizienzeinbußen aufweist.

Im Fall des Satzes 3 letzter Anstrich findet Satz 1 Anwendung, wenn
die Zuteilung auf der Grundlage historischer Emissionen in der für die
Anlage geltenden Basisperiode um mindestens 9 Prozent niedriger
ausfiele als für die Deckung der in der Zuteilungsperiode 2005 bis
2007 zu erwartenden, durch die Anlage verursachten Kohlendioxid-
Emissionen erforderlich ist. Sofern die Gesamtsumme der nach diesem
Absatz zusätzlich zuzuteilenden Berechtigungen den Gegenwert von 3
Millionen Tonnen Kohlendioxid für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
übersteigt, wird die zusätzliche Zuteilung anteilig gekürzt.

(11) Bedeutete eine Zuteilung aufgrund historischer Emissionen nach
den vorstehenden Vorschriften aufgrund besonderer Umstände eine
unzumutbare Härte für das Unternehmen, welches die wirtschaftlichen
Risiken der Anlage trägt, wird auf Antrag des Betreibers die Zuteilung
unter entsprechender Anwendung des § 8 festgelegt.

(12) Auf Antrag des Betreibers erfolgt die Zuteilung statt nach dieser
Vorschrift nach § 11. § 6 findet keine Anwendung.

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