Title: § 43 Zahlungsinstituts-Register

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 9 - Register
§ 43 Zahlungsinstituts-Register

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 9 - Register
§ 43 Zahlungsinstituts-Register

(1) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein
Zahlungsinstituts-Register, in das sie einträgt:

1.  jedes inländische Zahlungsinstitut, dem sie eine Erlaubnis nach § 10
    Absatz 1 erteilt hat, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der
    Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der
    Aufhebung der Erlaubnis;

2.  jeden inländischen Kontoinformationsdienstleister, dem sie die
    Registrierung nach § 34 bestätigt hat, mit dem Datum der Aufnahme in
    das Zahlungsinstituts-Register und gegebenenfalls dem Datum der
    Löschung aus dem Zahlungsinstituts-Register;

3.  die von inländischen Zahlungsinstituten errichteten
    Zweigniederlassungen unter Angabe des Staates, in dem die
    Zweigniederlassung errichtet ist, des Umfangs sowie des Zeitpunkts der
    Aufnahme der Geschäftstätigkeit;

4.  die Agenten, die für ein Zahlungsinstitut nach § 25 tätig sind sowie
    das Datum des Beginns und des Endes der Tätigkeit des jeweiligen
    Agenten.

Zahlungsinstitute, die lediglich als Kontoinformationsdienstleister
registriert sind, sind getrennt von den anderen Zahlungsinstituten
auszuweisen. Das Zahlungsinstituts-Register ist laufend und
unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Liegen Tatsachen vor, die darauf schließen lassen, dass die der
Bundesanstalt nach § 25 Absatz 1 von einem Institut übermittelten
Angaben über einen Agenten nicht zutreffend sind, kann die
Bundesanstalt die Eintragung des Agenten in das Zahlungsinstituts-
Register ablehnen. Die Bundesanstalt setzt das Institut hiervon
unverzüglich in Kenntnis.

(3) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde unverzüglich die nach Absatz 1 im
Zahlungsinstituts-Register aufgenommenen Angaben in einer im
Finanzsektor gebräuchlichen Sprache. Sie unterrichtet die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde über die Gründe für das Erlöschen oder die
Aufhebung einer nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 erteilten
Erlaubnis oder einer gemäß § 34 Absatz 1 erteilten Registrierung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__43.html
Directory: zag_2018
Level: 3.0