Title: § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung

Description:
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (StrabBlPV)
Erster Abschnitt - Prüfungsausschüsse
§ 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (StrabBlPV)
Erster Abschnitt - Prüfungsausschüsse
§ 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung

(1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des
Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken

1.  ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder ein
    diesem vergleichbarer Beschäftigter,

2.  ein Beamter des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit
    Befähigung zum Richteramt oder ein diesem vergleichbarer
    Beschäftigter,

3.  zwei bestätigte Straßenbahnbetriebsleiter.

(2) Der Prüfungsausschuß beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den
Ausschlag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabblpv/__4.html
Directory: strabblpv
Level: 3.0