Title: § 56

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Fünfter Titel - Schaden an Vermögen
§ 56

Paragraph: 56

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Fünfter Titel - Schaden an Vermögen
§ 56

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er an seinem im
Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der
Freien Stadt Danzig belegenen Vermögen geschädigt worden ist. Eine
Schädigung am Vermögen liegt auch dann vor, wenn der Verfolgte in der
Nutzung seines Eigentums oder Vermögens beeinträchtigt worden ist. Der
Anspruch besteht auch, wenn der Schaden durch Boykott verursacht
worden ist. Für Schaden bis zum Betrage von insgesamt 500 Reichsmark
wird keine Entschädigung geleistet.

(2) Ist der Verfolgte nicht nur in der Nutzung seines Eigentums oder
Vermögens beeinträchtigt, sondern auch im Bestande dieses Eigentums
oder Vermögens geschädigt worden, so wird der Nutzungsschaden in der
Weise abgegolten, daß der Entschädigung für den Schaden im Bestande
seines Eigentums oder Vermögens ein Betrag von fünf vom Hundert
hinzugerechnet wird.

(3) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung auch dann, wenn eine
Auswanderung oder deren Vorbereitung zu einem Transferverlust geführt
hat. Voraussetzung ist, daß der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen
des § 1 zur Auswanderung genötigt gewesen ist und für den zum Transfer
aufgewendeten Betrag weniger als 80 vom Hundert des Betrages erhalten
hat, den er erhalten hätte, wenn er freie Reichsmark zu dem jeweils
geltenden amtlichen Kurs hätte transferieren können. Die Entschädigung
wird in der Weise berechnet, daß der Reichsmarkbetrag, für den der
Verfolgte keinen Gegenwert erhalten hat, im Verhältnis 10:2 in
Deutsche Mark umgerechnet wird. Nutzungsschäden werden nicht ersetzt.

(4) Gehört der Verfolgte zu einem Personenkreis, den in seiner
Gesamtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die
NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands
auszuschließen beabsichtigte, so wird vermutet, daß der Schaden an
Vermögen durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verursacht
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__56.html
Directory: beg
Level: 4.0