Title: § 4 Zwingende Vorschriften

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Zwingende Vorschriften

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Zwingende Vorschriften

Die Pflichten des Trägers nach dieser Verordnung einschließlich der
Pflichten nach § 3 können vertraglich weder ausgeschlossen noch
beschränkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__4.html
Directory: heimsicherungsv
Level: 3.0