Title: § 20 Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen

Description:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 20 Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 20 Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen

(1) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist zu gewähren für
die Dauer der notwendigen Abwesenheit

1.  einer amts-, vertrauens- oder versorgungsärztlich angeordneten
    Untersuchung,

2.  einer kurzfristigen Behandlung einschließlich der Anpassung,
    Wiederherstellung oder Erneuerung von Körperersatzstücken oder

3.  einer ärztlich verordneten sonstigen Behandlung.

(2) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist zu gewähren

1.  für eine stationäre oder ambulante Rehabilitationsmaßnahme,

2.  für eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation für Mütter und
    Väter nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

3.  für die Betreuung eines Kindes unter zwölf Jahren während einer
    Rehabilitationsmaßnahme als medizinisch notwendig anerkannte
    Begleitperson,

4.  für eine ärztlich verordnete familienorientierte Rehabilitation im
    Fall einer Krebs-, Herz- oder Mukoviszidoseerkrankung eines Kindes
    oder für ein Kind, dessen Zustand im Fall einer Operation am Herzen
    oder einer Organtransplantation eine solche Maßnahme erfordert,

5.  für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder Funktionstraining
    in Gruppen nach § 44 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch oder

6.  für die Durchführung einer Badekur nach § 11 Absatz 2 des
    Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung.

(3) Sonderurlaub nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 wird nur bei Vorlage des
Anerkennungsbescheids der Beihilfefestsetzungsstelle oder des
Bescheids der Krankenkasse über die Gewährung der
Rehabilitationsleistung gewährt. Die Maßnahmen müssen entsprechend den
darin genannten Festlegungen zur Behandlung und zum Behandlungsort
durchgeführt werden.

(4) Die Notwendigkeit der Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 muss
durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. Die
Notwendigkeit der Maßnahme nach Absatz 2 Nummer 4 muss durch ein
Zeugnis des behandelnden Arztes in der Klinik nachgewiesen werden.

(5) Dauer und Häufigkeit des Sonderurlaubs nach Absatz 2 Nummer 1 bis
4 und 6 bestimmen sich nach § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und § 36
Absatz 2 der Bundesbeihilfeverordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/surlv_2016/__20.html
Directory: surlv_2016
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