Title: § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung

Paragraph: 33

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung

(1) Überprüft das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, ob die
Bedingungen und Auflagen der strom- und schifffahrtspolizeilichen
Genehmigung erfüllt werden, hat der Inhaber der Genehmigung das
Betreten von Grundstücken zu gestatten, die Anlagen und Einrichtungen
zugänglich zu machen, Auskünfte zu erteilen, die erforderlichen
Arbeitskräfte, Unterlagen und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und
technische Ermittlungen und Prüfungen zu dulden.

(2) Werden besondere Überwachungsmaßnahmen, vor allem fachtechnische
Untersuchungen, erforderlich, können dem Inhaber der strom- und
schifffahrtspolizeilichen Genehmigung die Kosten dieser Maßnahmen
auferlegt oder die Untersuchungen auf seine Kosten aufgegeben werden.

(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die
§§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1
sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt
nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung
eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit
zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren
Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit
es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder
der für ihn tätigen Personen handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__33.html
Directory: wastrg
Level: 3.0