Title: § 74 Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 74 Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung

Paragraph: 74

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 74 Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung

(1) Abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 erhalten
Leistungen nach diesem Buch auch Personen, die gemäß § 49 des
Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind, eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
beantragt haben und denen eine entsprechende Fiktionsbescheinigung
nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes
ausgestellt worden ist. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und § 8 Absatz 2
sind nicht anzuwenden. Der Bewilligungszeitraum ist abweichend von §
41 Absatz 3 Satz 1 auf längstens sechs Monate zu verkürzen.

(2) Absatz 1 gilt auch für Personen, die gemäß § 49 des
Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind, eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
beantragt haben und denen daher eine entsprechende
Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4
des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind bei Personen, denen nach dem 24. Februar
2022 und vor dem 1. Juni 2022 auf Grund eines Antrages auf eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine
entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung
mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden
ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der
erkennungsdienstlichen Behandlung die Speicherung der Daten nach § 3
Absatz 1 des AZR-Gesetzes erfolgt ist. Eine nicht durchgeführte
erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes
oder nach § 16 des Asylgesetzes ist in diesen Fällen durch die
zuständige Behörde bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 nachzuholen.

(4) Das Erfordernis des Nachholens einer erkennungsdienstlichen
Behandlung in Absatz 3 gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche
Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

(5) In der Zeit vom 1. Juni 2022 bis einschließlich 31. August 2022
gilt der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach
diesem Buch für Leistungsberechtigte nach § 18 des
Asylbewerberleistungsgesetzes als gestellt. Die Leistungen nach diesem
Buch sind gegenüber den Leistungen nach § 18 des
Asylbewerberleistungsgesetzes vorrangig. Wenn die Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsberechtigten nach § 18 des
Asylbewerberleistungsgesetzes laufende Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts bewilligt haben, haben sie den Zeitpunkt der Aufnahme
der laufenden Leistungsgewährung den für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden unverzüglich
anzuzeigen. Der für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
zuständigen Behörde stehen Erstattungsansprüche nach Maßgabe des § 104
des Zehnten Buches zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__74.html
Directory: sgb_2
Level: 3.0