Title: § 13

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Kapitel III - Öffentliches Recht
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Kapitel III - Öffentliches Recht
§ 13

(1) Heimatlose Ausländer sind hinsichtlich des Rechts, sich in
Vereinigungen für kulturelle, soziale, Wohlfahrts-, Selbsthilfe- und
ähnliche Zwecke zusammenzuschließen, deutschen Staatsangehörigen
gleichgestellt. Diese Gleichstellung gilt nicht für die Bildung von
Vereinigungen mit politischen Zwecken.

(2) Heimatlose Ausländer haben das Recht, sich in Gewerkschaften
zusammenzuschließen oder ihre Aufnahme in deutsche Gewerkschaften zu
beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hauslg/__13.html
Directory: hauslg
Level: 3.0