Title: § 16 Zulassung von Lehrgängen

Description:
Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen (MariMedV)
Abschnitt 3 - Medizinische Betreuung
Unterabschnitt 2 - Medizinische Wiederholungslehrgänge
§ 16 Zulassung von Lehrgängen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen (MariMedV)
Abschnitt 3 - Medizinische Betreuung
Unterabschnitt 2 - Medizinische Wiederholungslehrgänge
§ 16 Zulassung von Lehrgängen

(1) Ein Lehrgang wird von der Berufsgenossenschaft auf Antrag
zugelassen, wenn

1.  er die für ihn in Anlage 4 vorgesehenen Inhalte umfasst,

2.  der Anbieter des Lehrgangs (Anbieter) über ausreichend fachlich
    qualifizierte Personen für die praktische und theoretische
    Durchführung des Lehrgangs verfügt,

3.  der Anbieter unabhängig und zuverlässig ist und dadurch die Gewähr für
    eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben bietet und

4.  der Anbieter über geeignete Schulungsräume und eine medizinische
    Ausstattung zur Durchführung des Lehrgangs nach Anlage 5 verfügt.

(2) Der Anbieter hat für die Zulassung Approbationsurkunden und
Nachweise über die Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen
und Gesundheits- und Krankenpfleger oder als Pflegefachfrauen und
Pflegefachmänner oder als Rettungsassistentinnen und
Rettungsassistenten oder als Notfallsanitäterinnen und
Notfallsanitäter der Personen, welche den Lehrgang durchführen,
vorzulegen.

(3) Die Zulassung eines Lehrgangs ist auf fünf Jahre befristet. Die
Zulassung kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen verbunden
werden.

(4) Die Zulassung eines Lehrgangs wird auf Antrag um jeweils fünf
Jahre verlängert, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 weiter
vorliegen.

(5) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn der Anbieter die Zulassung

1.  durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder

2.  vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Angaben, die in wesentlicher
    Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

erwirkt hat. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn der Anbieter nicht
mehr über die notwendigen fachlichen Kenntnisse, die erforderliche
Unabhängigkeit oder Zuverlässigkeit verfügt. Im Übrigen bleiben die §§
48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marimedv/__16.html
Directory: marimedv
Level: 4.0