Title: § 8 Überleitungsvorschrift

Description:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 8 Überleitungsvorschrift

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 8 Überleitungsvorschrift

(1) Dieses Gesetz gilt für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die nach dem 25. Juni 2005 ergangen
sind oder hätten ergehen müssen. Abweichend von Satz 1 ist § 6 nur auf
solche in Satz 1 genannten Rechtsbehelfe anzuwenden, die nach dem 28.
Januar 2013 erhoben worden sind.

(2) Dieses Gesetz gilt für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 6,

1.  die am 2. Juni 2017 noch keine Bestandskraft erlangt haben oder

2.  die nach diesem Zeitpunkt ergangen sind oder hätten ergehen müssen.

(3) Folgende Anerkennungen gelten als Anerkennungen im Sinne dieses
Gesetzes fort:

1.  Anerkennungen

    a)  nach § 3 dieses Gesetzes in der Fassung vom 28. Februar 2010,

    b)  nach § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 28. Februar
        2010 und

    c)  auf Grund landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen des § 60 des
        Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 28. Februar 2010,

    die vor dem 1. März 2010 erteilt worden sind, sowie

2.  Anerkennungen des Bundes und der Länder nach § 29 des
    Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden
    Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/__8.html
Directory: umwrg
Level: 2.0