Title: § 10 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Preisangabenverordnung (PAngV)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 10

Content:
Preisangabenverordnung (PAngV)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des
Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preise nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig angibt,

2.  entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 die Verkaufs- oder Leistungseinheit oder
    Gütebezeichnung nicht oder nicht richtig angibt, auf die sich die
    Preise beziehen,

3.  entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 eine Angabe nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig macht,

4.  entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze oder andere
    Verrechnungssätze nicht richtig angibt,

5.  entgegen § 1 Abs. 4 oder 7 Satz 2 Angaben nicht in der dort
    vorgeschriebenen Form macht,

6.  entgegen § 1 Absatz 7 Satz 3 den Gesamtpreis nicht hervorhebt oder

7.  entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 2
    Abs. 2 oder § 3 Satz 1 oder 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine
    Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des
Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt auch, wer vorsätzlich oder
fahrlässig einer Vorschrift

1.  des § 4 Abs. 1 bis 4 über das Auszeichnen von Waren,

2.  des § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in
    Verbindung mit § 4 Abs. 5, über das Aufstellen, das Anbringen oder das
    Bereithalten von Preisverzeichnissen oder über das Anbieten einer
    Anzeige des Preises,

3.  des § 6 Absatz 1 über die Angabe oder die Bezeichnung des Preises bei
    Verbraucherdarlehen,

4.  des § 6 Absatz 7 oder § 6b über die Angabe von Voraussetzungen für die
    Verbraucherdarlehensgewährung oder des Zinssatzes oder der
    Zinsbelastungsperiode,

5.  des § 6a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 über die Pflichtangaben in der
    Werbung,

6.  des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 über die
    Angabe von Preisen oder über das Auflegen, das Vorlegen, das Anbringen
    oder das Auslegen eines dort genannten Verzeichnisses,

7.  des § 8 Abs. 1 Satz 1 über das Auszeichnen von Kraftstoffpreisen oder

8.  des § 8 Abs. 2 über das Anbringen eines Preisverzeichnisses

zuwiderhandelt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des
Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 eine Angabe nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pangv/__10.html
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