Title: § 6 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (MuKStiftG)
§ 6 Stiftungsvermögen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (MuKStiftG)
§ 6 Stiftungsvermögen

(1) Der Bund stellt der Stiftung jährlich Mittel in Höhe der für
diesen Zweck im Haushaltsplan veranschlagten Mittel, mindestens
92 033 000 Euro, für die Erfüllung des Stiftungszweckes zur Verfügung.

(2) Von den ab 1985 der Stiftung zufließenden Bundesmitteln können
jährlich bis zu 511 000 Euro zum Aufbau eines Stiftungsvermögens
verwendet werden. Bundesmittel, die von der Stiftung bis zum Abschluß
eines Haushaltsjahres nicht für die Erfüllung des Stiftungszweckes
ausgegeben worden sind, sind zusätzlich für den Aufbau des
Stiftungsvermögens zu verwenden.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mukstiftg/__6.html
Directory: mukstiftg
Level: 2.0