Title: § 44a Unabhängigkeit des Mandats

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zehnter Abschnitt - Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44a Unabhängigkeit des Mandats

Paragraph: 44a

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zehnter Abschnitt - Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44a Unabhängigkeit des Mandats

(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines
Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben
Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat
grundsätzlich zulässig.

(2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Bundestages
keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere
Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme
von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die erkennbar deshalb
gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der
Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Unzulässig ist
ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn
diese Leistung für eine Vortragstätigkeit, die in Zusammenhang mit der
Mandatsausübung steht oder ohne angemessene Gegenleistung des
Mitglieds des Bundestages gewährt wird. Unberührt bleibt die
Entgegennahme von geldwerten Zuwendungen unter den Voraussetzungen des
§ 48. Die Entgegennahme von Geldspenden, die bei der oder dem
Abgeordneten verbleiben sollen, ist unzulässig.

(3) Unzulässig neben dem Mandat ist die entgeltliche
Interessenvertretung für Dritte gegenüber dem Bundestag oder der
Bundesregierung und sind entgeltliche Beratungstätigkeiten, die in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Mandatsausübung stehen. Hiervon
unberührt sind ehrenamtliche Tätigkeiten, für die eine jeweils
verhältnismäßige Aufwandsentschädigung vorgesehen ist, die monatlich
10 vom Hundert der monatlichen Entschädigung nach § 11 Absatz 1 nicht
übersteigt, oder politische Ämter. Vereinbarungen, durch die das
Mitglied des Bundestages erst nach dem Verlust der Mitgliedschaft
Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile für während der
Mitgliedschaft getätigte Interessenvertretungs- oder
Beratungstätigkeiten nach Satz 1 erhalten soll, sind unzulässig.

(4) Missbräuchliche Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in
beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind unzulässig.
Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag sind missbräuchlich, wenn
sie geeignet sind, auf Grund der Mitgliedschaft im Bundestag einen
Vorteil in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten zu
erzeugen.

(5) Nach den Absätzen 2 bis 4 unzulässige Zuwendungen oder
Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert sind dem Haushalt des Bundes
zuzuführen. Der Präsident macht den Anspruch durch Verwaltungsakt
geltend, soweit der Erhalt der Zuwendung oder des Vermögensvorteils
nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Der Anspruch wird durch einen
Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__44a.html
Directory: abgg
Level: 3.0