Title: § 15 Erfolgskontrolle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 15 Erfolgskontrolle

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 15 Erfolgskontrolle

(1) Jedes Rücknahmesystem nach § 7 Absatz 1 Satz 1 hat dem
Umweltbundesamt jährlich bis zum Ablauf des 30. April eine
Dokumentation gemäß Satz 3 vorzulegen, die Auskunft gibt über

1.  die Masse der Gerätebatterien, die im vorangegangenen Jahr von seinen
    Mitgliedern oder im Fall der Bevollmächtigung von den durch die
    Bevollmächtigten jeweils vertretenen Hersteller im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes in Verkehr gebracht wurden und im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes verblieben sind, untergliedert nach chemischen
    Systemen und Typengruppen,

2.  die Masse der von ihm im vorangegangenen Jahr zurückgenommenen Geräte-
    Altbatterien, untergliedert nach chemischen Systemen und Typengruppen;
    dabei sind selbst zurückgenommene Massen und Massen, die von anderen
    Rücknahmesystemen zurückgenommen und diesen abgekauft wurden, getrennt
    auszuweisen,

3.  die Masse der von ihm im vorangegangenen Jahr stofflich verwerteten
    Geräte-Altbatterien, untergliedert nach chemischen Systemen und
    Typengruppen; dabei sind ausgeführte und außerhalb des
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes verwertete Geräte-Altbatterien
    gesondert auszuweisen,

4.  die nach Maßgabe des § 16 im eigenen System erreichte Sammelquote für
    Geräte-Altbatterien,

5.  die nach Maßgabe des § 2 Absatz 19 im eigenen System erreichte
    Verwertungsquote für Geräte-Altbatterien sowie

6.  die qualitativen und quantitativen Verwertungs- und
    Beseitigungsergebnisse.

Jeder Hersteller oder dessen Bevollmächtigter ist verpflichtet, dem
Rücknahmesystem, das er betreibt, die zur Erfüllung der
Berichtspflichten nach Satz 1 erforderlichen Informationen auf
Verlangen des Rücknahmesystems bereitzustellen. Die Dokumentation nach
Satz 1 ist durch die Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 in
einer von einem unabhängigen Sachverständigen geprüften und
bestätigten Fassung vorzulegen. Die Rücknahmesysteme haben
sicherzustellen, dass spätestens nach fünf Jahren der durchgängigen
Prüfung durch denselben Sachverständigen ein anderer unabhängiger
Sachverständiger die Prüfung und Bestätigung der Dokumentation
durchführt. Jedes Rücknahmesystem veröffentlicht die nach Satz 1
vorzulegende Dokumentation innerhalb eines Monats nach Vorlage beim
Umweltbundesamt auf seiner Internetseite. Im Fall der Beleihung nach §
23 übermittelt das Umweltbundesamt die Dokumentationen der
Rücknahmesysteme nach deren Erhalt an die Beliehene.

(2) Die Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 haben dem
Umweltbundesamt jährlich bis zum Ablauf des 30. April über die
ökologische Gestaltung der Beiträge ihrer Hersteller oder von deren
Bevollmächtigten zu berichten, insbesondere berichten sie, wie sie die
Vorgaben nach § 7a bei der Bemessung der Beiträge umgesetzt haben.

(3) Für die Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien ist Absatz
1 Satz 1 Nummer 2, 3, 5 und 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass über
die Rücknahme und Verwertung von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien
zu berichten ist. Die Dokumentation ist auf Verlangen des
Umweltbundesamtes in einer von einem unabhängigen Sachverständigen
geprüften und bestätigten Fassung vorzulegen. Hersteller von Fahrzeug-
und Industriebatterien oder deren Bevollmächtigte können für mehrere
Vertreiber gemeinsam eine Dokumentation vorlegen. Sie haben jährlich
bis zum Ablauf des 31. Mai die Daten über die im vorangegangenen Jahr
erreichten Verwertungsquoten für Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien
auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

(3a) Im Fall des § 13 Absatz 2 ist für den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass über die Rücknahme und Verwertung von Fahrzeug-
Altbatterien zu berichten ist.

(4) Das Umweltbundesamt kann im Bundesanzeiger Empfehlungen für das
Format und den Aufbau der Dokumentationen nach den Absätzen 1 und 2
veröffentlichen. Das Umweltbundesamt ist befugt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Prüfleitlinien zu entwickeln, die von den unabhängigen
Sachverständigen bei der Prüfung und Bestätigung der Dokumentationen
nach Absatz 1 zu beachten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__15.html
Directory: battg
Level: 3.0