Title: § 7 Vermerk zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB

Description:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 7 Vermerk zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 7 Vermerk zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB

(1) Die Eintragung eines Vermerks zur Sicherung der Ansprüche aus der
Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 §
2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erfolgt in der
zweiten Abteilung und richtet sich nach Absatz 2.

(2) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung, in der
Spalte 2 die laufende Nummer, unter der das betroffene Grundstück in
dem Bestandsverzeichnis eingetragen ist, anzugeben. In der Spalte 3
ist einzutragen "Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB ..."
unter Angabe des Besitzberechtigten, des Umfangs und Inhalts des
Rechts, soweit dies aus den der Eintragung zugrundeliegenden
Unterlagen hervorgeht, sowie der Grundlage der Eintragung (§ 4 Abs.
4). § 44 Abs. 2 der Grundbuchordnung gilt sinngemäß. § 9 Abs. 1 und 2
gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der grundbuchmäßigen
Bezeichnung des oder der betroffenen Grundstücke die laufende Nummer
tritt, unter der diese im Bestandsverzeichnis eingetragen sind. Die
Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis
3 eingetragenen Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich der
Beschränkungen in der Person des Besitzberechtigten in der Verfügung
über das in den Spalten 1 bis 3 eingetragene Recht, auch wenn die
Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. In der Spalte 7 erfolgt
die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke. Bei
Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die
laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der
Spalte 1 vermerkt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggv/__7.html
Directory: ggv
Level: 2.0