Title: § 6 Aufstellung der Programme

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 6 Aufstellung der Programme

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 6 Aufstellung der Programme

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
stellt auf Grund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen
Programme auf für

1.  Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, deren zuwendungsfähige Kosten 30
    Millionen Euro überschreiten, die Zusammenfassung gleichartiger
    Fördertatbestände ist möglich,

2.  Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 sowie nach § 2 Absatz
    2 und Absatz 3, deren zuwendungsfähige Kosten 10 Millionen Euro
    überschreiten, die Zusammenfassung gleichartiger Fördertatbestände ist
    möglich.

(2) Vorhaben, die in die Programme aufgenommen werden sollen, sind
zuvor mit städtebaulichen Maßnahmen, die mit ihnen zusammenhängen,
abzustimmen.

(3) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur Planungsunterlagen, soweit dies für die
Entscheidung über die Aufnahme der Vorhaben in die Programme
erforderlich ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Anpassung und Fortführung
der Programme.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur teilt
auf der Grundlage der Programme den Ländern die Finanzhilfen zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvfg/__6.html
Directory: gvfg
Level: 2.0