Title: § 21 Passregister

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 21 Passregister

Paragraph: 21

Content:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 21 Passregister

(1) Die Passbehörden führen Passregister.

(2) Das Passregister darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift des
Passinhabers sowie verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerken
ausschließlich folgende Daten enthalten:

1.  Familienname und ggf. Geburtsname,

2.  Vornamen,

3.  Doktorgrad,

4.  Ordensname, Künstlername,

5.  Tag und Ort der Geburt,

6.  Geschlecht,

7.  Größe, Farbe der Augen,

8.  gegenwärtige Anschrift,

9.  Staatsangehörigkeit,

10. Seriennummer,

11. Gültigkeitsdatum,

12. Nachweise über erteilte Ermächtigungen nach § 19 Absatz 4 Satz 2,

13. Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift von
    gesetzlichen Vertretern,

14. ausstellende Behörde,

14a. die örtlich zuständige Passbehörde, wenn diese nicht mit der
    ausstellenden Passbehörde identisch ist,

15. Vermerke über Anordnungen nach den §§ 7, 8 und 10,

16. Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des
    Staatsangehörigkeitsgesetzes.

(3) Das Passregister dient

1.  der Ausstellung der Pässe und der Feststellung ihrer Echtheit,

2.  der Identitätsfeststellung der Person, die den Pass besitzt oder für
    die er ausgestellt ist,

3.  der Durchführung dieses Gesetzes.

(4) Personenbezogene Daten im Passregister sind mindestens bis zur
Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahren
nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen,
zu speichern und dann zu löschen. Für die Passbehörden nach § 19
Absatz 2 bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist
30 Jahre.

(5) Die zuständige Passbehörde führt den Nachweis über Pässe, für die
sie eine Ermächtigung gemäß § 19 Absatz 4 Satz 2 erteilt hat.

(6) Wird eine andere als die ausstellende Passbehörde örtlich
zuständig, darf sie die in Absatz 2 genannten und zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben erforderlichen Daten mit Ausnahme der biometrischen
Daten speichern. Absatz 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__21.html
Directory: passg_1986
Level: 3.0