Title: § 37

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
§ 37

Paragraph: 37

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
§ 37

(1) Das Flurbereinigungsgebiet ist unter Beachtung der jeweiligen
Landschaftsstruktur neu zu gestalten, wie es den gegeneinander
abzuwägenden Interessen der Beteiligten sowie den Interessen der
allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung entspricht und wie es
das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Die Feldmark ist neu einzuteilen
und zersplitterter oder unwirtschaftlich geformter Grundbesitz nach
neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammenzulegen
und nach Lage, Form und Größe zweckmäßig zu gestalten; Wege, Straßen,
Gewässer und andere gemeinschaftliche Anlagen sind zu schaffen,
bodenschützende sowie -verbessernde und landschaftsgestaltende
Maßnahmen vorzunehmen und alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, durch
welche die Grundlagen der Wirtschaftsbetriebe verbessert, der
Arbeitsaufwand vermindert und die Bewirtschaftung erleichtert werden.
Maßnahmen der Dorferneuerung können durchgeführt werden; durch
Bebauungspläne und ähnliche Planungen wird die Zuziehung der Ortslage
zur Flurbereinigung nicht ausgeschlossen. Die rechtlichen Verhältnisse
sind zu ordnen.

(2) Die Flurbereinigungsbehörde hat bei der Durchführung der Maßnahmen
nach Absatz 1 die öffentlichen Interessen zu wahren, vor allem den
Erfordernissen der Raumordnung, der Landesplanung und einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung, des Umweltschutzes, des Naturschutzes und
der Landschaftspflege, des Denkmalschutzes, der Erholung, der
Wasserwirtschaft einschließlich Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung, der Fischerei, des Jagdwesens, der
Energieversorgung, des öffentlichen Verkehrs, der landwirtschaftlichen
Siedlung, der Kleinsiedlung, des Kleingartenwesens und der Gestaltung
des Orts- und Landschaftsbildes sowie einer möglichen bergbaulichen
Nutzung und der Erhaltung und Sicherung mineralischer
Rohstoffvorkommen Rechnung zu tragen.

(3) Die Veränderung natürlicher Gewässer darf nur aus
wasserwirtschaftlichen und nicht nur aus vermessungstechnischen
Gründen unter rechtzeitiger Hinzuziehung von Sachverständigen
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__37.html
Directory: flurbg
Level: 3.0