Title: § 10 Vorführung des Fahrzeugs zur Untersuchung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 10 Vorführung des Fahrzeugs zur Untersuchung

Paragraph: 10

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 10 Vorführung des Fahrzeugs zur Untersuchung

(1) Der Eigner, der Ausrüster oder sein Bevollmächtigter hat das
Fahrzeug ausgerüstet, unbeladen und gereinigt zur Untersuchung
vorzuführen. Er hat bei der Untersuchung die erforderliche Hilfe zu
leisten, insbesondere sind ein geeignetes Boot und Personal zur
Verfügung zu stellen und die Teile des Schiffskörpers oder der
Einrichtungen freizulegen, die nicht unmittelbar zugänglich oder
sichtbar sind.

(2) Die Untersuchungskommission muss bei der Erstuntersuchung das
Fahrzeug auf Helling besichtigen. Die Besichtigung auf Helling kann
entfallen, wenn ein Klassenzeugnis oder eine Bescheinigung einer
anerkannten Klassifikationsgesellschaft vorgelegt wird, wonach der Bau
deren Vorschriften entspricht. Bei wiederkehrenden Untersuchungen oder
Sonderuntersuchungen kann die Untersuchungskommission eine
Besichtigung auf Helling verlangen.

(3) Die Untersuchungskommission muss Probefahrten durchführen

1.  bei der Erstuntersuchung oder

2.  bei wesentlichen Änderungen an der Antriebsanlage oder an der
    Steuereinrichtung

von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb und Verbänden.

(4) Die Untersuchungskommission kann zusätzliche Besichtigungen und
Probefahrten durchführen sowie weitere Nachweise verlangen. Dies gilt
auch während der Bauphase.

(5) Beim Neubau eines Fahrzeugs mit einer Länge von mehr als 110 m
oder beim Umbau eines in Betrieb befindlichen Fahrzeugs auf eine Länge
von mehr als 110 m hat der Eigner, der Ausrüster oder sein
Bevollmächtigter die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
vor Baubeginn zu benachrichtigen. Satz 1 gilt nicht für Seeschiffe.
Die Untersuchungskommission führt während der Bauphase Besichtigungen
durch. Die Besichtigungen können entfallen, wenn vor Baubeginn eine
Bescheinigung vorgelegt wird, in der eine anerkannte
Klassifikationsgesellschaft versichert, dass sie die Bauaufsicht
durchführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__10.html
Directory: binschuo_2018
Level: 3.0