Title: § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Paragraph: 81b

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

(1) Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder
für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen
Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen
Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm
vorgenommen werden.

(2) Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind die Fingerabdrücke des
Beschuldigten für die Erstellung eines Datensatzes gemäß Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines
zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in
denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und
Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen
Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU)
2018/1726 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 1), die durch die Verordnung
(EU) 2019/818 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85) geändert worden ist,
auch gegen dessen Willen aufzunehmen, sofern

1.  es sich bei dem Beschuldigten um einen Drittstaatsangehörigen im Sinne
    des Artikels 3 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2019/816 handelt,

2.  der Beschuldigte rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder
    Jugendstrafe verurteilt oder gegen ihn rechtskräftig allein eine
    freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet
    worden ist,

3.  keine Fingerabdrücke des Beschuldigten vorhanden sind, die im Rahmen
    eines Strafverfahrens aufgenommen worden sind, und

4.  die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister noch nicht
    getilgt ist.

Wenn auf Grund bestimmter Tatsachen und bei Würdigung der Umstände des
Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dieser
Maßnahme entziehen werde, dann dürfen die Fingerabdrücke abweichend
von Satz 1 Nummer 2 bereits vor der Rechtskraft der Entscheidung
aufgenommen werden.

(3) Für die Erstellung eines Datensatzes gemäß Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/816 sind die nach Absatz 1 für
die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens, die nach Absatz 2
oder die nach § 163b Absatz 1 Satz 3 aufgenommenen Fingerabdrücke an
das Bundeskriminalamt zu übermitteln.

(4) Für die Erstellung eines Datensatzes gemäß Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/816 darf das Bundeskriminalamt
die nach den Absätzen 1 und 2 sowie die nach § 163b Absatz 1 Satz 3
aufgenommenen und ihm übermittelten Fingerabdrücke verarbeiten. Bei
den nach Absatz 1 für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens,
den nach Absatz 2 Satz 2 und den nach § 163b Absatz 1 Satz 3
aufgenommenen Fingerabdrücken ist eine über die Speicherung
hinausgehende Verarbeitung nach Satz 1 unzulässig, solange die
Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. Die Verarbeitung nach Satz
1 ist ferner unzulässig, wenn

1.  der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen wurde,

2.  das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde oder

3.  die alleinige Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der
    Besserung und Sicherung gegen den Beschuldigten rechtskräftig
    unterbleibt.

Satz 3 gilt entsprechend in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2, wenn der
Beschuldigte rechtskräftig zu einer anderen Strafe als Freiheitsstrafe
oder Jugendstrafe verurteilt wurde. Ist die Verarbeitung der
Fingerabdrücke nach Satz 3 oder 4 unzulässig, so sind die
Fingerabdrücke zu löschen.

(5) Für die Verarbeitung für andere Zwecke als die Erstellung eines
Datensatzes gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU)
2019/816 gelten die §§ 481 bis 485. Die Verarbeitung der nach Absatz 2
Satz 2 aufgenommenen Fingerabdrücke ist jedoch erst zulässig, wenn die
Entscheidung rechtskräftig und die Verarbeitung für die Erstellung
eines Datensatzes nicht nach Absatz 4 Satz 3 oder 4 unzulässig ist.
Die übrigen Bestimmungen über die Verarbeitung der nach Absatz 1 oder
2 oder nach § 163b aufgenommenen Fingerabdrücke bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81b.html
Directory: stpo
Level: 4.0