Title: § 276 Krankenversorgung, Pflegeversicherung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 276 Krankenversorgung, Pflegeversicherung

Paragraph: 276

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 276 Krankenversorgung, Pflegeversicherung

(1) Empfänger von Unterhaltshilfe erhalten als zusätzliche Leistung
Krankenbehandlung, die nach Art, Form und Maß der Krankenbehandlung
entspricht, die den nicht versicherten Empfängern laufender Leistungen
zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch gewährt wird; Personen, die ihren ständigen
Aufenthalt im Ausland haben, erhalten Krankenversorgung nur, wenn
ihnen bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit Sozialhilfe nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt würde. Die Krankenversorgung
nach Satz 1 umfaßt auch die Angehörigen, für die nach § 269 Abs. 2
Zuschläge gewährt werden, im Falle des § 274 den nicht dauernd
getrennt lebenden Ehegatten. Die Krankenversorgung entfällt, solange
Krankenhilfe nach den Vorschriften der Sozialversicherung oder anderen
gesetzlichen Vorschriften gewährt wird oder wenn nach dem Fünften
Kapitel oder nach § 143 oder nach § 151 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch ein Anspruch auf entsprechende Leistungen besteht;
ist in den genannten Vorschriften bestimmt, daß Leistungen nach
anderen Gesetzen vorgehen, so gilt dies nicht im Verhältnis zur
Krankenversorgung nach diesem Gesetz. Hat der Empfänger von
Unterhaltshilfe auf Lebenszeit seine freiwillige Krankenversicherung
nach dem erstmaligen Bezug von Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz
aufgegeben und wird die Unterhaltshilfe eingestellt oder erlischt der
Anspruch auf die Unterhaltshilfe, wird die Krankenversorgung auch nach
Einstellung der Unterhaltshilfe oder Erlöschen des Anspruchs auf die
Unterhaltshilfe weitergewährt.

(2) Soweit der Empfänger von Unterhaltshilfe mit seinen in Absatz 1
genannten Angehörigen am 1. Januar 2005 freiwillig bei einer
gesetzlichen Krankenkasse, bei einer Ersatzkasse oder bei einem
Unternehmen der privaten Krankenversicherung gegen Krankheit
versichert ist, erhält er für jede an diesem Tag versicherte Person
einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro monatlich zur Fortsetzung der
Krankenversicherung.

(3) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes beauftragt eine
Krankenkasse mit der Übernahme der Krankenbehandlung nach Absatz 1
Satz 1 Halbsatz 1. Für die Durchführung der Krankenbehandlung gilt §
264 Abs. 4 und 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
Entfällt die Krankenversorgung, insbesondere weil die Unterhaltshilfe
eingestellt oder das Ruhen angeordnet wird, ist entsprechend § 264
Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu verfahren. Für die durch
die Krankenversorgung nach Absatz 1 entstehenden Aufwendungen und
Kosten gilt § 264 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der
Maßgabe, dass sie zu 75 vom Hundert von den zuständigen Trägern der
Sozialhilfe getragen werden; der verbleibende Betrag wird der
Krankenkasse vom Bund erstattet.

(3a) Empfänger von Unterhaltshilfe, die nach § 20 Abs. 3 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig oder nach § 22 oder §
23 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bei einem privaten
Versicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind,
erhalten als Teil der Unterhaltshilfe einen Zuschuß zu den
Aufwendungen für die Pflegeversicherung. Der monatliche Zuschuß wird
in Höhe des Beitrags geleistet, den der Leistungsträger als
Pflegeversicherungsbeitrag für Leistungsempfänger zu tragen hat, die
in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind.

(3b) Für Empfänger von Unterhaltshilfe, die nach § 21 Nr. 2 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch der Versicherungspflicht in der sozialen
Pflegeversicherung unterliegen, wird der Beitragszuschlag für
Kinderlose nach § 55 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom
Bund getragen.

(4) Für die Prüfung der Leistungsberechtigung nach Absatz 1 Satz 1
Halbsatz 2 gilt § 132 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend, wobei der Bezug von Unterhaltshilfe den
Leistungen nach den §§ 119 und 147b des Bundessozialhilfegesetzes vor
dem 1. Januar 2004 gleichsteht. Die Durchführung der Krankenversorgung
obliegt den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe, die auch die Kosten
tragen. Der Bund erstattet von diesen Kosten 25 vom Hundert. Die für
die Sozialhilfe geltenden Vorschriften über die Zuständigkeit und die
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe finden
entsprechende Anwendung.

(5) Für das Verhältnis zwischen dem Berechtigten einerseits und der
Krankenkasse (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1) oder dem überörtlichen
Träger der Sozialhilfe (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2) andererseits
gelten das Sozialgesetzbuch und das Sozialgerichtsgesetz. Im Vor- und
Klageverfahren ist entsprechend die Krankenkasse oder der überörtliche
Träger der Sozialhilfe passiv legitimiert.

(6) Durch Rechtsverordnung kann der in Absatz 2 bestimmte Betrag der
Entwicklung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung angepaßt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__276.html
Directory: lag
Level: 5.0