Title: § 334 Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von ausländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 3 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 334 Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von ausländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 334

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 3 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 334 Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von ausländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Der Vertrieb von Anteilen oder Aktien an ausländischen AIF durch
eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft an professionelle
Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ist nur zulässig, wenn die in § 322 Absatz 1 genannten
Anforderungen erfüllt sind. Ist die zuständige Stelle des
Aufnahmestaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft nicht
mit der Beurteilung der in § 322 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten
Voraussetzungen durch die Bundesanstalt einverstanden, kann sie die
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des
Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 um Hilfe ersuchen.

(2) Beabsichtigt eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren
Referenzmitgliedstaat gemäß § 56 die Bundesrepublik Deutschland ist
und die von der Bundesanstalt eine Erlaubnis nach § 58 erhalten hat,
Anteile oder Aktien an einem von ihr verwalteten AIF im Sinne von
Absatz 1 Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum an professionelle Anleger zu vertreiben,
so hat sie dies der Bundesanstalt in einer in internationalen
Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache anzuzeigen. Das Anzeigeschreiben
muss die in § 331 Absatz 2 Satz 1 geforderten Angaben und Unterlagen
in jeweils geltender Fassung enthalten, wobei es statt „AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft“ „ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft“ heißen muss.

(3) § 331 Absatz 2 bis 5 Satz 1 und 2, Absatz 6 und 9 ist mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass

1.  es statt „AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft“ „ausländische AIF-
    Verwaltungsgesellschaft“ heißen muss,

2.  im Rahmen von § 331 Absatz 5 die Bundesanstalt zusätzlich der
    Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mitteilt, dass die
    ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb von Anteilen
    oder Aktien des angezeigten AIF an professionelle Anleger im
    Aufnahmemitgliedstaat der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
    beginnen kann, und

3.  die Bundesanstalt bei einer zulässigen Änderung nach § 331 Absatz 9
    zusätzlich unverzüglich die Europäische Wertpapier- und
    Marktaufsichtsbehörde zu benachrichtigen hat, soweit die Änderungen
    die Beendigung des Vertriebs von bestimmten AIF oder zusätzlich
    vertriebenen AIF betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__334.html
Directory: kagb
Level: 5.0