Title: § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Fünfter Teil - Bergaufsicht
§ 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung

Paragraph: 72

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Fünfter Teil - Bergaufsicht
§ 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung

(1) Wird die Aufsuchung oder Gewinnung bergfreier Bodenschätze ohne
die erforderliche Berechtigung ausgeübt oder wird ein Betrieb ohne die
nach § 51 notwendigen und zugelassenen Betriebspläne oder ohne eine
Genehmigung, allgemeine Zulassung oder Prüfung durchgeführt, die nach
den Vorschriften der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder
aufrechterhaltenen Rechtsverordnungen erforderlich ist, so kann die
zuständige Behörde die Fortsetzung der Tätigkeit untersagen. Im
Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer ist im Falle der
Untersagung die Beseitigung der Einrichtungen anzuordnen, die der
Ausübung der Tätigkeit zu dienen bestimmt sind.

(2) Die zuständige Behörde kann explosionsgefährliche und zum Sprengen
bestimmte explosionsfähige Stoffe, Zündmittel, Sprengzubehör sowie
sonstige Gegenstände sicherstellen und verwerten, wenn diese
Gegenstände zur Verwendung in den der Bergaufsicht unterliegenden
Betrieben nicht zugelassen sind oder wenn es erforderlich ist, um ihre
unbefugte Verwendung zu verhindern. Der Erlös aus der Verwertung tritt
an die Stelle der sichergestellten Gegenstände.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__72.html
Directory: bbergg
Level: 3.0