Title: § 25 Anreizsetzung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 25 Anreizsetzung

Paragraph: 25

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 25 Anreizsetzung

(1) Für die Dauer einer Regulierungsperiode hat ein Betreiber der
Schienenwege der Regulierungsbehörde das Ausgangsniveau der
Gesamtkosten in Euro und die zugehörigen Betriebsleistungen für die
einzelnen Verkehrsdienste und deren Marktsegmente in Trassenkilometern
bezogen auf das Basisjahr darzulegen. Das Basisjahr wird als
Jahresdurchschnitt über einen durch die Regulierungsbehörde zu
bestimmenden Zeitraum, der maximal fünf Jahre betragen darf,
berechnet. Der Betreiber der Schienenwege hat auf dieser Grundlage das
Ausgangsniveau der Gesamtkosten für das Mindestzugangspaket nach
Anlage 2 Nummer 1 im Verfahren nach Anlage 4 zu berechnen. Die
Regulierungsbehörde überprüft das vom Betreiber der Schienenwege
mitgeteilte Ausgangsniveau der Gesamtkosten und die mitgeteilte
Betriebsleistung und legt beide durch Verwaltungsakt fest.

(2) Für die Dauer eines Netzfahrplans wird die Obergrenze der
Gesamtkosten vorbehaltlich des § 29 Absatz 5 durch das Ausgangsniveau
der Gesamtkosten nach Absatz 1, zuzüglich eines im Laufe der
Regulierungsperiode kumulierten Betrags auf der Grundlage einer
Inflationierung nach § 28 Absatz 1, abzüglich eines im Laufe der
Regulierungsperiode kumulierten Betrags auf der Grundlage des
Produktivitätsfortschritts nach § 28 Absatz 2 bestimmt.

(3) Ergibt sich aus einer qualifizierten Regulierungsvereinbarung im
Sinne des § 29 Absatz 2 ein gegenüber dem Ausgangsniveau der
Gesamtkosten mehr als geringfügig veränderter Aufwand für
Instandhaltung oder Ersatzinvestitionen für ein Jahr innerhalb der
Regulierungsperiode und sind die in Anlage 4 Nummer 6 enthaltenen
Voraussetzungen erfüllt, so hat die Regulierungsbehörde die Obergrenze
der Gesamtkosten auf Antrag in entsprechender Höhe im Verfahren nach
Anlage 4 Nummer 6 anzupassen.

(4) Im Falle des Absatzes 3 ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Dies
gilt nicht für die Aufwendungen, die durch Mittel gedeckt werden, die
in der qualifizierten Regulierungsvereinbarung benannt sind.

(5) Ist der bei der Anpassung nach Absatz 3 berücksichtigte Aufwand
tatsächlich nicht entstanden, nimmt die Regulierungsbehörde vor der
nächsten Ermittlung der jährlichen Obergrenze der Gesamtkosten an
dieser eine angemessene Korrektur vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__25.html
Directory: eregg
Level: 3.0