Title: § 121 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 121 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

Paragraph: 121

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 121 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

(1) Erfordert die Anwendung eines der Abwicklungsinstrumente nach §
107 nach Einschätzung der Abwicklungsbehörde die Durchführung eines
nicht inländischen Zulassungs-, Erlaubnis- oder
Genehmigungsverfahrens, insbesondere eines Wettbewerbs- oder
Beihilfeverfahrens, so

1.  informiert die Abwicklungsbehörde die betroffene Behörde unverzüglich
    und nach Möglichkeit vor dem beabsichtigten Erlass einer
    Abwicklungsanordnung,

2.  bietet die Abwicklungsbehörde der betroffenen Behörde ihre
    Unterstützung an und

3.  bittet die Abwicklungsbehörde um unverzügliche Entscheidung, nach
    Möglichkeit vor dem beabsichtigten Erlass der Abwicklungsanordnung.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde in dem betreffenden Verfahren nicht
antragsbefugt oder auf sonstige Weise gehindert, die erforderlichen
Rechtshandlungen vorzunehmen, sind der übertragende Rechtsträger und
der übernehmende Rechtsträger verpflichtet, die Abwicklungsbehörde zu
unterstützen.

(3) Ergeht vor dem beabsichtigten Erlass der Abwicklungsanordnung ein
ablehnender Bescheid, soll die Abwicklungsanordnung nicht erlassen
werden. Ergeht der ablehnende Bescheid nach Erlass der
Abwicklungsanordnung, ist § 120 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__121.html
Directory: sag
Level: 6.0