Title: § 166 Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 166 Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept

Paragraph: 166

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 166 Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept

(1) Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder
öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat

1.  einen Sicherheitsbeauftragten zu bestimmen,

2.  einen in der Europäischen Union ansässigen Ansprechpartner zu benennen
    und

3.  ein Sicherheitskonzept zu erstellen, aus dem hervorgeht,

    a)  welches öffentliche Telekommunikationsnetz betrieben wird und welche
        öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste erbracht werden,

    b)  von welchen Gefährdungen auszugehen ist und

    c)  welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen zur
        Erfüllung der durch die Vorgaben des Katalogs von
        Sicherheitsanforderungen nach § 167 konkretisierten Verpflichtungen
        aus § 165 Absatz 1 bis 7 getroffen oder geplant sind; sofern der
        Katalog lediglich Sicherheitsziele vorgibt, ist darzulegen, dass mit
        den ergriffenen Maßnahmen das jeweilige Sicherheitsziel vollumfänglich
        erreicht wird.

(2) Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat der
Bundesnetzagentur das Sicherheitskonzept unverzüglich nach der
Aufnahme des Netzbetriebs vorzulegen. Wer öffentlich zugängliche
Telekommunikationsdienste erbringt, kann von der Bundesnetzagentur
verpflichtet werden, das Sicherheitskonzept vorzulegen.

(3) Mit dem Sicherheitskonzept ist eine Erklärung vorzulegen, dass die
in dem Sicherheitskonzept aufgezeigten technischen Vorkehrungen und
sonstigen Schutzmaßnahmen umgesetzt sind oder unverzüglich umgesetzt
werden.

(4) Stellt die Bundesnetzagentur im Sicherheitskonzept oder bei dessen
Umsetzung Sicherheitsmängel fest, so kann sie die unverzügliche
Beseitigung dieser Mängel verlangen. Sofern sich die dem
Sicherheitskonzept zugrunde liegenden Gegebenheiten ändern, hat der
nach Absatz 2 Verpflichtete das Sicherheitskonzept unverzüglich nach
der Änderung anzupassen und der Bundesnetzagentur unverzüglich nach
erfolgter Anpassung unter Hinweis auf die Änderungen erneut
vorzulegen.

(5) Die Bundesnetzagentur überprüft regelmäßig die Umsetzung des
Sicherheitskonzepts. Die Überprüfung soll mindestens alle zwei Jahre
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__166.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0