Title: Bearbeitung der formgebundenen Erläuterungen

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Bearbeitung der formgebundenen Erläuterungen

Paragraph: 43

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Bearbeitung der formgebundenen Erläuterungen

**1.** **Allgemeines**

    Die formgebundenen Erläuterungen nach den Formblättern und
    Nachweisungen gemäß den §§ 5 bis 9 sowie 11 sind entweder elektronisch
    oder auf Papierformularen einzureichen.

**2.** **Elektronische Einreichung**

    Die Unternehmen haben die ordnungsgemäße Datenübermittlung durch
    Berücksichtigung der am MVP-Portal hinterlegten Informationen und
    Hinweise sicherzustellen. Bei der Datenerfassung und bei deren
    Übermittlung an die BaFin sind die „Grundsätze für die Durchführung
    regelmäßiger Datenübermittlungen an das Bundesaufsichtsamt für das
    Versicherungswesen (Datenübermittlungsgrundsätze – DÜG)“ zu beachten.

**3.** **Papierformulare**

3.1 Formblätter und Nachweisungen auf Papierformularen werden in der BaFin
    mit einem Schriftenlesesystem erfasst. Sie sind nach Prüfung durch die
    BaFin (siehe Tz. 3.4) – auf Endlospapier mit EDV-Druckern zu
    erstellen.

3.2 Die einzelnen Formularseiten sind zu vollständigen Formblättern oder
    Nachweisungen zusammenzustellen.

3.3 Von den Formblättern und Nachweisungen ist eine Ausfertigung als
    Datenerfassungsbeleg vorgesehen. Hierfür ist stets das
    Originalformular (keine Durchschriften und Kopien) zu verwenden.
    Endlosformulare dürfen weder gefaltet noch mechanisch beschädigt sein.

3.4 Im Datenteil des Einzelformulars dürfen die in den Formularen der
    Anlagen 4 und 5 enthaltenen Operationszeichen (+, –, =, (), <) sowie
    Summen- oder Gliederungsstriche nicht eingetragen werden.

    Vor dem erstmaligen Einsatz von Endlosformularen sind Musterausdrucke
    für jede Seite der damit zu erstellenden Formblätter und Nachweisungen
    der BaFin zur Prüfung vorzulegen.

3.5 Von dem Endlospapier ist der gelochte Randstreifen zu entfernen. Die
    einzelnen Blätter des Endlospapiers sind zu trennen.

3.6 Ausfüllen der Formulare

3.6.1 Allgemeines

    Die Datenfelder sind im farbig unterlegten Formular als Weißzonen
    kenntlich gemacht. Außerhalb der Weißzonen dürfen keine Angaben
    gemacht werden.

    Sofern ausnahmsweise ergänzende Hinweise und Bemerkungen zu
    Formblättern und Nachweisungen erforderlich werden, sind sie auf einem
    separaten Blatt beizufügen.

3.6.2 Formularkopf

    Bei der Erstellung der Formularköpfe der Formblätter und Nachweisungen
    sind die in den Anmerkungen enthaltenen Hinweise zu einzelnen
    Datenfeldern zu beachten. Bei den Datenfeldern, die auf allen oder
    mehreren Formblättern und Nachweisungen identisch sind, ist Folgendes
    zu beachten:

3.6.2.1 Im Feld „Pb“ ist für Kontrollzwecke der zur Register-Nummer des PF
    gehörende Prüfbuchstabe anzugeben, der von der BaFin vergeben wird.

3.6.2.2 Im Feld „MMJJ“ ist der Abschlussstichtag durch die Monatsangabe in
    Zahlen und durch die beiden letzten Ziffern der Jahreszahl zu
    kennzeichnen (zum Beispiel: 31.12.2004 = 1204 oder 30.6.2005 = 0605).

3.6.2.3 Das Feld „Herkunft des PFG“ kennzeichnet das in den Formblättern und
    Nachweisungen dargestellte Pensionsfondsgeschäft. Bei der
    Kennzeichnung ist Folgendes zu beachten:

3.6.2.3.1 Die Kennzahlen für das Feld „Herkunft des PFG“ ergeben sich aus Anlage
    1\. Das Feld befindet sich auf dem Formblatt 810 und der Nachweisung
    842\.

3.6.2.3.2 In die Kopfzeile des Formblatts 810 und der Nachweisung 842 sind für
    die Herkunft des PFG folgende Kennzahlen einzusetzen:

    **Formblatt 810            Pensionsfonds**

    *        *
        *   Fb 810 für:

        *   Kennzahlen

    *        *
        *
        *
        *
        *   Herkunft des PFG

    *        *
        *
        *
        *
        *
        *   1. Feld

        *   2. Feld

    *        *   § 5 Nr. 2

        *   das gesamte PFG

        *
        *
        *
        *
        *
        *   00

        *

    *        *   § 6 Abs. 1 Nr. 1

        *   das gesamte
            inländische PFG

        *
        *
        *
        *
        *
        *   01

        *

    *        *   § 6 Abs. 1 Nr. 2

        *   das gesamte
            ausländische PFG

        *
        *
        *
        *
        *
        *   99

        *

    *        *   § 6 Abs. 1 Nr. 3

        *   das ausländische PFG pro Land

        *
        *
        *
        *
        *
        *   21
            bis
            63

        *

   **Nachweisung 842**

    *        *   Anlage 2 Abschnitt A
            Nummer 10

        *   Nachweisung 842 für:

        *   Kennzahlen

    *        *   Herkunft des PFG

    *        *   1. Feld

        *   2. Feld

    *        *   Unternummer 1 Buchstabe a

        *   das gesamte ausländische PFG

        *
        *   72

    *        *   Unternummer 1 Buchstabe b

        *   das ausländische PFG pro Land

        *   21
            bis
            63

        *

3.6.2.3.3 Die verschiedenen Ausfertigungen der Formblätter 810 sowie der
    Nachweisung 842 können in bestimmten Fällen identische Datenteile
    enthalten. In derartigen Fällen sind die Formblätter und Nachweisungen
    nicht mehrfach vorzulegen.

    Vielmehr sind in der Kopfzeile des „gemeinsamen“ Formblattes die
    Kennzahlen für Herkunft des PFG, die gemäß der Tz. 3.6.2.3.2 die
    verschiedenen Ausfertigungen kennzeichnen würden, miteinander zu
    kombinieren, d. h. unterschiedliche Kennzahlen in den einzelnen
    Ausfertigungen sind auch in der kombinierten Kennzahlenzeile
    anzubringen.

    Die Grundvoraussetzungen für identische Datenteile sind in folgenden
    Fällen gegeben, bei denen die Kombination der Kennzahlenzeilen wie
    folgt vorzunehmen ist:

    Fall 1: Das PFG hat nur eine Herkunft, d. h., es besteht entweder nur
    aus inländischem oder ausländischem PFG mit der Folge, dass Herkunft
    01 oder Herkunft 99 mit Herkunft 00 identisch sind. Existiert
    beispielsweise nur inländisches PFG, so gilt Folgendes:

    Fall 2: Das ausländische PFG besteht nur aus Geschäft in einem
    einzigen Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat mit der
    Folge, dass Herkunft 21-63 mit Herkunft 99 identisch ist:

3.6.3 Zahlen

3.6.3.1 Die Zahlenwerte sind ohne Leerzeichen in die Datenfelder einzutragen.
    1000er Stellen sind durch einen Punkt zu trennen.

3.6.3.2 Absolute Beträge sind ohne Dezimalstellen anzugeben. Unter 0,5 Euro
    oder unter 500 Euro (bei
    TsdEuro)                    ist abzurunden und ansonsten aufzurunden.
    Cent-Beträge oder Beträge unter 1 TsdEuro können jedoch auch unter
    Verzicht auf die Rundung einfach weggelassen werden, sofern die Auf-
    und Abrundung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde.

3.6.3.3 Zwischensummen und Endsummen sind jeweils nicht durch Neuberechnung
    aus den centlosen Euro-Beträgen und TsdEuro-Beträgen, sondern
    ebenfalls durch Auf-/Abrundung oder – alternativ – Streichung der
    Cent-Beträge oder Beträge unter 1 TsdEuro zu ermitteln.

3.6.3.4 Relationen sind mit einer Dezimalstelle anzugeben, die durch ein Komma
    anzuzeigen ist.

3.6.3.5 Datenfelder, in denen der berichtende Pensionsfonds keine Angaben
    machen kann, müssen frei bleiben. Eine zusätzliche Kennzeichnung z. B.
    durch einen Strich darf nicht erfolgen.

3.6.4 Vorzeichen

    In den Formblättern und Nachweisungen sind vor bestimmten Datenfeldern
    bereits Vorzeichen fest vorgegeben, die zur Kennzeichnung von Gewinn-
    oder Verlustfeldern oder als Rechenzeichen dienen (siehe auch Tz.
    3\.2.2.1). Im Übrigen sind die Beträge in den Formblättern und
    Nachweisungen nicht mit Vorzeichen zu versehen. Folgende Ausnahmen
    sind jedoch zu beachten:

3.6.4.1 Positive oder negative Vorzeichen sind bei den Posten einzusetzen, die
    alternativ Aufwendungen oder Erträge enthalten (Aufwendungen oder
    Erträge aus der Abwicklung pensionsfondstechnischer Rückstellungen;
    Aufwendungen oder Erträge aus der Veränderung pensionsfondstechnischer
    Rückstellungen; außerordentliches Ergebnis).

3.6.4.2 Negative Vorzeichen sind auch einzusetzen, wenn hohe Erträge aus der
    Abwicklung pensionsfondstechnischer Rückstellungen der Vorjahre dazu
    führen, dass pensionsfondstechnische Bruttoaufwendungen
    (Bruttoaufwendungen für Versorgungsfälle; Bruttoaufwendungen wegen
    Beendigungen von Pensionsfondsverträgen und Versorgungsverhältnissen;
    Bruttoaufwendungen für Beitragsrückerstattung) zu Erträgen werden oder
    wenn pensionsfondstechnische Erträge aus dem in Rückversicherung
    gegebenen Pensionsfondsgeschäft (Anteile der Rückversicherer an diesen
    Bruttoaufwendungen) zu Aufwendungen werden.

3.6.4.3 Negative Vorzeichen sind ferner einzusetzen, sofern auf Grund
    besonderer Entwicklungen Ertragsposten ausnahmsweise zu Aufwandsposten
    werden oder Aufwandsposten ausnahmsweise zu Ertragsposten werden.
    Dieser Fall kann auch eintreten, wenn bestimmte Posten als Saldogröße
    mehrerer Unterposten ermittelt werden und die abzuziehenden
    Unterposten überwiegen.

3.6.4.4 In den genannten Fällen sind die Vorzeichen (+ oder –) innerhalb des
    Datenfeldes direkt vor dem Zahlenwert einzusetzen. Das kaufmännische
    Minuszeichen (./.) darf nicht verwendet werden.

3.6.5 Beispiele

    *        *   falsch:

        *   238 184

        *   – 788 532.70

    *        *
        *   155,344,783

        *   15,236 %

    *        *
        *   + 3227896

        *

    *        *   richtig:

        *   238 184

        *   – 788 533

    *        *
        *   155 344 783

        *   15,2

    *        *
        *   + 3.227.896

        *

**4.** **Version**

    Die Unterlagen sind in Euro vorzulegen. Die Beträge sind in vollen
    „Euro“ oder „TsdEuro“ anzugeben. In der Kopfzeile der Formblätter und
    Nachweisungen ist in dem Feld „Version“ die Zahl „8“ einzusetzen.

(zu § 20)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__43.html
Directory: pfav
Level: 2.0