Title: § 51a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 5 - Ende des Zivildienstes; Versorgung
§ 51a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Paragraph: 51a

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 5 - Ende des Zivildienstes; Versorgung
§ 51a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von
Dienstpflichtigen Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen
Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet Rechnung tragen. Die Verordnungsermächtigung erstreckt sich
insbesondere auf Art, Berechnungsgrundlagen, Höhe von
Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem
Gesetz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__51a.html
Directory: ersdig
Level: 3.0