Title: § 73 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
14. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 73 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 73

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
14. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 73 Bußgeldvorschriften

(1) (weggefallen)

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6
    Buchstabe b zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 6 oder § 7, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Absatz 8
    Satz 2, 3, 4 oder 5 oder einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1
    oder 3, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

2a. entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Satz 3 Nummer 1, oder entgegen § 13 Absatz 7
    Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 4 Nummer 1
    bis 3 oder 4 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

3.  entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in
    Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer
    Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 29 Absatz
    2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz
    1, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erteilt,

4.  entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in
    Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer
    Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, eine Unterlage nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

5.  entgegen § 15a Absatz 3 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 2, auch in
    Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder einer Rechtsverordnung nach §
    17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 51 Satz 2 ein Grundstück, einen
    Raum, eine Anlage, eine Einrichtung, ein Verkehrsmittel oder einen
    sonstigen Gegenstand nicht zugänglich macht,

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1, § 25
    Absatz 3 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2,
    dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1,
    § 25 Absatz 4 Satz 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 30 Absatz 1
    Satz 2 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, oder § 34 Abs. 8 oder 9
    zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 ein Mittel oder ein Verfahren anwendet,

7a. entgegen § 20 Absatz 9 Satz 2, Absatz 9a Satz 2, Absatz 10 Satz 2 oder
    Absatz 11 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

7b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Absatz 9 Satz 3 Nummer 3, auch
    in Verbindung mit Absatz 9a Satz 3, Absatz 10 Satz 3 oder Absatz 11
    Satz 3, oder nach § 20 Absatz 12 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz
    13, zuwiderhandelt,

7c. entgegen § 20 Absatz 9 Satz 6 oder Satz 7 eine Person betreut oder
    beschäftigt oder in einer dort genannten Einrichtung tätig wird,

7d. entgegen § 20 Absatz 12 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 13,
    einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

7e. (weggefallen)

7f. (weggefallen)

7g. (weggefallen)

7h. (weggefallen)

8.  entgegen § 22 Absatz 1 eine Schutzimpfung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

9.  entgegen § 23 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die dort
    genannten Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern
    aufgezeichnet oder die Präventionsmaßnahmen mitgeteilt oder umgesetzt
    werden,

9a. entgegen § 23 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die dort
    genannten Daten aufgezeichnet oder die Anpassungen mitgeteilt oder
    umgesetzt werden,

9b. entgegen § 23 Absatz 4 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens zehn Jahre aufbewahrt,

10. entgegen § 23 Absatz 4 Satz 4 Einsicht nicht gewährt,

10a. entgegen § 23 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 5 Satz 2, nicht sicherstellt, dass
    die dort genannten Verfahrensweisen festgelegt sind,

11. entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 eine Untersuchung nicht gestattet,

11a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 2, auch in Verbindung
    mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,

11b. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 eine dort
    genannte Maske nicht trägt,

11c. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 5 eine Einrichtung
    betritt,

11d. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder Buchstabe b
    Satzteil vor Satz 2 in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig
    wird,

12. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, Zutritt nicht gestattet,

13. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4 oder einer
    Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 49 Absatz 1 Satz 1, § 50 Satz 1
    oder 2 oder § 50a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

14. entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Abs.
    3, eine dort genannte Tätigkeit ausübt, einen Raum betritt, eine
    Einrichtung benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,

15. ohne Zustimmung nach § 34 Abs. 2 einen Raum betritt, eine Einrichtung
    benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,

16. entgegen § 34 Abs. 4 für die Einhaltung der dort genannten
    Verpflichtungen nicht sorgt,

16a. entgegen § 34 Absatz 5 Satz 1 oder § 43 Absatz 2 eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

16b. entgegen § 34 Absatz 5a Satz 1 oder § 43 Absatz 4 Satz 1 eine
    Belehrung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig durchführt,

17. entgegen § 34 Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, entgegen §
    35 Absatz 4 oder § 36 Absatz 3a das Gesundheitsamt nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,

17a. entgegen § 34 Absatz 10a Satz 1 einen Nachweis nicht oder nicht
    rechtzeitig erbringt,

18. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 7 die Einhaltung der dort genannten
    Anforderungen, Verfahrens- und Organisationsabläufe oder Maßnahmen
    nicht sicherstellt, entgegen § 35 Absatz 1 Satz 9 Festlegungen nicht
    erstellt oder entgegen § 35 Absatz 1 Satz 10 Dokumentationspflichten
    nicht nachkommt,

19. entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 3, Absatz 6 Satz 2 erster
    Halbsatz, Absatz 7 Satz 2 erster Halbsatz oder Absatz 10 Satz 2 eine
    ärztliche Untersuchung nicht duldet,

20. entgegen § 43 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Abs. 7, eine Person beschäftigt,

21. entgegen § 43 Abs. 5 Satz 2 einen Nachweis oder eine Bescheinigung
    nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

22. einer vollziehbaren Auflage nach § 47 Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt,

22a. entgegen § 50a Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 50a Absatz 4 Nummer 1, Polioviren oder dort genanntes Material
    nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet,

22b. entgegen § 50a Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 50a Absatz 4 Nummer 2, Polioviren oder dort
    genanntes Material besitzt,

23. entgegen § 51 Satz 2 ein Buch oder eine sonstige Unterlage nicht oder
    nicht rechtzeitig vorlegt, Einsicht nicht gewährt oder eine Prüfung
    nicht duldet oder

24. einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c
    bis f oder g oder Nummer 8 Buchstabe c, § 13 Absatz 3 Satz 8 oder
    Absatz 4 Satz 2, § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 20 Abs.
    6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 28b
    Absatz 1 Satz 2, § 32 Satz 1, § 35 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2, § 36
    Absatz 8 Satz 1 oder Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5,
    Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 1a, jeweils auch in Verbindung
    mit Satz 3, Nummer 2 oder Nummer 3, § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 oder § 53 Absatz 1 Nummer 2 oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1a Nummer
7a bis 7d, 8, 9b, 11a, 17a und 21 mit einer Geldbuße bis zu
zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße
bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__73.html
Directory: ifsg
Level: 3.0