Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis
25, soweit in diesem Gesetz oder einer solchen Rechtsverordnung nichts
anderes bestimmt ist.

(2) Ausführer ist jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die zum Zeitpunkt der Ausfuhr
Vertragspartner des Empfängers in einem Drittland ist und

1.  über die Lieferung von Waren aus dem Inland in ein Drittland bestimmt
    oder

2.  im Fall von Software oder Technologie über deren Übertragung aus dem
    Inland in ein Drittland einschließlich ihrer Bereitstellung auf
    elektronischem Weg in einem Drittland bestimmt.

Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter
einem Ausländer zu, so gilt als Ausführer die inländische
Vertragspartei. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der
Vertragspartner nicht für sich selbst, so gilt als Ausführer, wer über
die Ausfuhr tatsächlich bestimmt.

(3) Ausfuhr ist

1.  die Lieferung von Waren aus dem Inland in ein Drittland und

2.  die Übertragung von Software und Technologie aus dem Inland in ein
    Drittland einschließlich ihrer Bereitstellung auf elektronischem Weg
    für natürliche und juristische Personen in Drittländern.

(4) Ausfuhrsendung umfasst die Waren, die ein Ausführer gleichzeitig
über dieselbe Ausgangszollstelle nach demselben Bestimmungsland
ausführt.

(5) Ausländer sind alle Personen und rechtsfähigen
Personengesellschaften, die keine Inländer sind.

(6) Auslandswerte sind

1.  unbewegliche Vermögenswerte im Ausland,

2.  Forderungen in Euro gegen Ausländer und

3.  auf andere Währungen als Euro lautende Zahlungsmittel, Forderungen und
    Wertpapiere.

(7) Bestimmungsland ist das Land, in dem die Güter gebraucht oder
verbraucht, bearbeitet oder verarbeitet werden sollen oder, wenn
dieses Land nicht bekannt ist, das letzte bekannte Land, in das die
Güter geliefert werden sollen.

(8) Drittländer sind die Gebiete außerhalb des Zollgebiets der
Europäischen Union mit Ausnahme von Helgoland.

(9) Durchfuhr ist

1.  die Beförderung von Waren aus dem Ausland durch das Inland, ohne dass
    die Waren im Inland in den zollrechtlich freien Verkehr gelangen, und

2.  die Beförderung von Waren des zollrechtlich freien Verkehrs aus einem
    anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch das Inland.

(10) Einführer ist jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die

1.  Waren aus Drittländern ins Inland liefert oder liefern lässt und über
    die Lieferung der Waren bestimmt oder

2.  im Fall von Software oder Technologie über deren Übertragung aus
    Drittländern ins Inland einschließlich ihrer Bereitstellung auf
    elektronischem Weg im Inland bestimmt.

Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Unionsfremden über den Erwerb
von Gütern zum Zweck der Einfuhr zugrunde, so ist nur der inländische
Vertragspartner Einführer.

(11) Einfuhr ist

1.  die Lieferung von Waren aus Drittländern in das Inland und

2.  die Übertragung von Software oder Technologie einschließlich ihrer
    Bereitstellung auf elektronischem Weg für natürliche und juristische
    Personen im Inland.

Werden Waren aus Drittländern in ein Verfahren der Freizone, des
externen Versands, des Zolllagers, der vorübergehenden Verwendung oder
der aktiven Veredelung übergeführt, so liegt eine Einfuhr erst dann
vor, wenn die Waren

1.  in der Freizone gebraucht, verbraucht oder verarbeitet werden oder

2.  zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.

Satz 2 gilt nicht für Güter, die Einfuhrverboten auf Grundlage der
nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder vollziehbaren
Anordnungen unterliegen.

(12) Einkaufsland ist das Land, in dem der Unionsfremde ansässig ist,
von dem der Unionsansässige die Güter erwirbt. Dieses Land gilt auch
dann als Einkaufsland, wenn die Güter an einen anderen
Unionsansässigen weiterveräußert werden. Liegt kein Rechtsgeschäft
über den Erwerb von Gütern zwischen einem Unionsansässigen und einem
Unionsfremden vor, so gilt als Einkaufsland das Land, in dem die
verfügungsberechtigte Person ansässig ist, die die Güter in das
Zollgebiet der Europäischen Union einführt. Ist die
verfügungsberechtigte Person, die die Güter in das Zollgebiet der
Europäischen Union einführt, im Zollgebiet der Europäischen Union
ansässig, so gilt als Einkaufsland das Versendungsland.

(13) Güter sind Waren, Software und Technologie. Technologie umfasst
auch Unterlagen zur Fertigung von Waren oder von Teilen dieser Waren.

(14) Handels- und Vermittlungsgeschäft ist

1.  das Vermitteln eines Vertrags über den Erwerb oder das Überlassen von
    Gütern,

2.  der Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines solchen Vertrags
    oder

3.  der Abschluss eines Vertrags über das Überlassen von Gütern.

Kein Handels- und Vermittlungsgeschäft ist die ausschließliche
Erbringung von Hilfsleistungen. Als Hilfsleistungen gelten
Beförderung, Finanzdienstleistungen, Versicherung oder
Rückversicherung oder allgemeine Werbung oder Verkaufsförderung.

(15) Inländer sind

1.  natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im
    Inland,

2.  juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit Sitz
    oder Ort der Leitung im Inland,

3.  Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen oder
    rechtsfähiger Personengesellschaften, wenn die Zweigniederlassungen
    ihre Leitung im Inland haben und es für sie eine gesonderte
    Buchführung gibt, und

4.  Betriebsstätten ausländischer juristischer Personen oder rechtsfähiger
    Personengesellschaften im Inland, wenn die Betriebsstätten ihre
    Verwaltung im Inland haben.

(16) Technische Unterstützung ist jede technische Hilfe in Verbindung
mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der
Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung.
Technische Unterstützung kann in Form von Unterweisung, Ausbildung,
Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form
von Beratungsleistungen erfolgen. Sie umfasst auch mündliche,
fernmündliche und elektronische Formen der Unterstützung.

(17) Transithandel ist jedes Geschäft, bei dem Inländer im Ausland
befindliche Waren oder in das Inland gelieferte, jedoch
einfuhrrechtlich noch nicht abgefertigte Waren von Ausländern erwerben
und an Ausländer veräußern. Dem Transithandel stehen Rechtsgeschäfte
gleich, bei denen diese Waren mit dem Ziel der Veräußerung an
Ausländer an andere Inländer veräußert werden.

(18) Unionsansässige sind

1.  natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der
    Europäischen Union,

2.  juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit Sitz
    oder Ort der Leitung in der Europäischen Union,

3.  Zweigniederlassungen juristischer Personen, deren Sitz oder Ort der
    Leitung in einem Drittland liegt, wenn die Zweigniederlassungen ihre
    Leitung in der Europäischen Union haben und es für sie eine gesonderte
    Buchführung gibt, und

4.  Betriebsstätten juristischer Personen aus Drittländern, wenn die
    Betriebsstätten ihre Verwaltung in der Europäischen Union haben.

(19) Unionsfremde sind alle Personen und rechtsfähige
Personengesellschaften, die keine Unionsansässigen sind.

(20) Verbringer ist jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die über die Verbringung von Gütern
bestimmt und im Zeitpunkt der Verbringung

1.  im Fall des Absatzes 21 Nummer 1 Vertragspartner des Empfängers im
    Zollgebiet der Europäischen Union ist oder

2.  im Fall des Absatzes 21 Nummer 2 Vertragspartner des Empfängers im
    Inland ist.

Stehen nach dem Verbringungsvertrag die Verfügungsrechte über die
Güter einem Ausländer zu, so gilt als Verbringer die inländische
Vertragspartei. Wurde kein Verbringungsvertrag geschlossen oder
handelt der Vertragspartner nicht für sich selbst, so ist
ausschlaggebend, wer über die Verbringung tatsächlich bestimmt.

(21) Verbringung ist

1.  die Lieferung von Waren oder die Übertragung von Software oder
    Technologie aus dem Inland in das übrige Zollgebiet der Europäischen
    Union einschließlich ihrer Bereitstellung auf elektronischem Weg für
    natürliche und juristische Personen in dem übrigen Zollgebiet der
    Europäischen Union und

2.  die Lieferung von Waren oder die Übertragung von Software oder
    Technologie aus dem übrigen Zollgebiet der Europäischen Union in das
    Inland einschließlich ihrer Bereitstellung auf elektronischem Weg für
    natürliche und juristische Personen im Inland.

(22) Waren sind bewegliche Sachen, die Gegenstand des Handelsverkehrs
sein können, und Elektrizität. Wertpapiere und Zahlungsmittel sind
keine Waren.

(23) Wert eines Gutes ist das dem Empfänger in Rechnung gestellte
Entgelt oder, in Ermangelung eines Empfängers oder eines
feststellbaren Entgelts, der statistische Wert im Sinne der
Vorschriften über die Statistik des grenzüberschreitenden
Warenverkehrs. Stellt sich ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung als
Teil eines einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtvorgangs dar, so ist
bei der Anwendung der Wertgrenzen dieses Gesetzes oder einer
Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes der Wert des Gesamtvorgangs
zugrunde zu legen.

(24) Wertpapiere sind

1.  Wertpapiere im Sinne des § 1 Absatz 1 des Depotgesetzes,

2.  Anteile an einem Wertpapiersammelbestand oder an einer
    Sammelschuldbuchforderung,

3.  Rechte auf Lieferung oder Zuteilung von Wertpapieren im Sinne der
    Nummern 1 und 2.

Inländische Wertpapiere sind Wertpapiere, die ein Inländer oder, vor
dem 9. Mai 1945, eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Gebiet des
Deutschen Reichs nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 ausgestellt hat.
Ausländische Wertpapiere sind Wertpapiere, die ein Ausländer
ausgestellt hat, soweit sie nicht inländische Wertpapiere sind.

(25) Zollgebiet der Europäischen Union ist das Zollgebiet der Union
nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des
Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom
29\.10.2013, S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2019/632 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54) geändert
worden ist in der jeweils geltenden Fassung. Durch Rechtsverordnung
kann bestimmt werden, dass das Gebiet von Nordirland für bestimmte
Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen als Teil des Zollgebiets der
Europäischen Union gilt.

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