Title: § 25 Anwendung des Gesetzes

Description:
Vermögensteuergesetz (VStG 1974)
V. - Schlußvorschriften
§ 25 Anwendung des Gesetzes

Paragraph: 25

Content:
Vermögensteuergesetz (VStG 1974)
V. - Schlußvorschriften
§ 25 Anwendung des Gesetzes

(1) Die vorstehende Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden
Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals auf die Vermögensteuer
des Kalenderjahres 1995 anzuwenden.

(2) § 3 Abs. 1 Nr. 12 Satz 3 ist auch auf die Vermögensteuer der
Kalenderjahre vor 1990 anzuwenden, soweit Bescheide noch nicht
bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.

(3) § 24b ist für das zweite Halbjahr 1990 anzuwenden.

(4) § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Investitionsbank Schleswig-Holstein -
Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale -, die
Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Sächsische Aufbaubank und
die Thüringer Aufbaubank erstmals auf die Vermögensteuer des
Kalenderjahrs 1991, für das Landesförderinstitut Sachen-Anhalt -
Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale
Mitteldeutsche Landesbank - erstmals auf die Vermögensteuer des
Kalenderjahrs 1993, für die Investitions- und Strukturbank Rheinland-
Pfalz erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1994 und für
die Sächsische Aufbaubank GmbH erstmals auf die Vermögensteuer des
Kalenderjahrs 1996 anzuwenden. § 3 Abs. 1 Nr. 16 und 23 ist erstmals
auf die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1991 anzuwenden.

(5) § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Wohnungsbauförderungsanstalt
Nordrhein-Westfalen - Anstalt der Westdeutschen Landesbank
Girozentrale - erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1992
und für die Investitionsbank Berlin - Anstalt der Landesbank Berlin-
Girozentrale - erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1993
anzuwenden. § 3 Abs. 1 Nr. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
November 1990 (BGBl. I S. 2467) ist für die
Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen letztmals
für die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1991 und für die Wohnungsbau-
Kreditanstalt Berlin letztmals für die Vermögensteuer des
Kalenderjahrs 1992 anzuwenden. § 3 Abs. 1 Nr. 11 ist erstmals auf die
Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1992 anzuwenden. § 3 Abs. 1 Nr. 20
und 21 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 13. September
1993 (BGBl. I S. 1569) sowie § 3 Abs. 1 Nr. 22 in der Fassung des
Artikels 17 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) sind
erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1993 anzuwenden. § 3
Abs. 1 Nr. 18 ist in der Fassung des Artikels 15 des Gesetzes vom 25.
Februar 1992 (BGBl. I S. 297) erstmals auf die Vermögensteuer des
Kalenderjahrs 1992 und für die bgb Beteiligungsgesellschaft Berlin mbH
für kleine und mittlere Betriebe, Mittelständische
Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH, Mittelständische
Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Mittelständische
Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH, Mittelständische
Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Mittelständische
Beteiligungsgesellschaft Thüringen (MBG) mbH erstmals auf die
Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1994 anzuwenden.

(6) § 14 Abs. 2 Nr. 1 in der Fassung des Artikels 3 Abs. 5 Nr. 1 des
Gesetzes vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2118) ist erstmals auf die
Vermögensteuer des Kalenderjahres 1994 anzuwenden.

(7) § 3 Abs. 1 Nr. 1 ist für das Bundeseisenbahnvermögen erstmals auf
die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1994 anzuwenden. § 3 Abs. 1 Nr.
1a ist letztmals für die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1993
anzuwenden.

(8) § 3 Abs. 1 Nr. 1 ist für die Deutsche Post AG, die Deutsche
Postbank AG und die Deutsche Telekom AG nur für die Vermögensteuer des
Kalenderjahres 1995 anzuwenden. § 3 Abs. 1 Nr. 1 in der Fassung des
Artikels 6 Abs. 55 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S.
2378) ist für die Deutsche Bundespost letztmals für die Vermögensteuer
des Jahres 1994 anzuwenden.

(9) § 24c in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 13.
September 1993 (BGBl. I S. 1569) ist für die Vermögensteuer der
Kalenderjahre 1991 bis 1995 anzuwenden. § 24c in der Fassung des
Artikels 23 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250) ist
erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1996 anzuwenden. §
3 Abs. 1 Nr. 18 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 11.
Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250) ist für die Gesellschaft für
Wagniskapital Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-
Holstein Gesellschaft mit beschränkter Haftung - MBG - erstmals auf
die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1996 anzuwenden. § 3 Abs. 1 Nr.
18 in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2310) ist für die Schleswig-Holsteinische Gesellschaft für
Wagniskapital mbH letztmals für die Vermögensteuer des Kalenderjahres
1995 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstg_1974/__25.html
Directory: vstg_1974
Level: 3.0