Title: § 47 Niederschrift

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 47 Niederschrift

Paragraph: 47

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 47 Niederschrift

(1) Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift
anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, die Form
der Versammlung nach § 43b Absatz 1 und im Fall von § 43b Absatz 1
Nummer 4 zusätzlich die Form der Erörterungsphase, den Namen des
Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die
Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei
Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 Buchstabe a
ist als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft anzugeben. Im
Fall von Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 bis 4 ist der
Niederschrift ein Verzeichnis der Mitglieder beizufügen, die an der
Beschlussfassung mitgewirkt haben. In diesem Verzeichnis ist zu jedem
Mitglied die Art der Stimmabgabe anzugeben.

(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und mindestens einem
anwesenden Mitglied des Vorstands zu unterschreiben. Ihr sind die
Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.

(3) Sieht die Satzung die Zulassung investierender Mitglieder oder die
Gewährung von Mehrstimmrechten vor oder wird eine Änderung der Satzung
beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11
oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung
des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung
der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift
außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder
und der vertretenden Personen beizufügen. Bei jedem erschienenen oder
vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.

(4) Jedes Mitglied kann jederzeit Einsicht in die Niederschrift
nehmen. Ferner ist jedem Mitglied auf Verlangen eine Abschrift der
Niederschrift einer Vertreterversammlung unverzüglich zur Verfügung zu
stellen. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__47.html
Directory: geng
Level: 3.0