Title: § 7a Zusammenführung von Einzelangaben

Description:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 7a Zusammenführung von Einzelangaben

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 7a Zusammenführung von Einzelangaben

(1) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
dürfen Einzelangaben aus den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3
und 5 bis 9 miteinander und mit Einzelangaben aus der
Einkommensteuerstatistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, soweit sie sich auf
Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Gemeinschaften und
juristische Personen beziehen, zu den in § 7 Abs. 6 Satz 1 genannten
Zwecken sowie für wissenschaftliche Analysen zusammenführen. Die nach
Satz 1 zusammengeführten Daten dürfen auch mit Daten aus dem
Statistikregister nach § 1 Abs. 1 des Statistikregistergesetzes und
mit Daten, die nach dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz übermittelt
worden sind, zusammengeführt werden.

(2) Für Verlaufsuntersuchungen über mehrere Jahre dürfen das
Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
Einzelangaben aus den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 und
5 bis 9 zu demselben Steuerpflichtigen zusammenführen.

(2a) Für Verlaufsuntersuchungen über mehrere Jahre dürfen das
Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder ab dem
Jahr 2012 Einzelangaben aus der Statistik nach § 1 Absatz 1 Nummer 2,
soweit sie sich auf steuerpflichtige natürliche Personen beziehen, mit
den Einzelangaben aus der Statistik nach § 2a zu demselben
Steuerpflichtigen zusammenführen.

(3) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
dürfen die nach den Absätzen 1, 2 und 2a zusammengeführten Daten für
Zusatzaufbereitungen nach § 7 Abs. 6 ohne Hilfsmerkmale an das
Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der
Länder übermitteln. § 7 Abs. 4 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend. Das
Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der
Länder dürfen die nach Satz 1 übermittelten Daten zur Entwicklung und
zum Betrieb von Mikrosimulationsmodellen an die von ihnen beauftragten
Forschungseinrichtungen übermitteln. § 7 Abs. 6a Satz 2 bis 6 ist
entsprechend anzuwenden.

(4) Abweichend von dem in Absatz 3 genannten Übermittlungsweg dürfen
die statistischen Ämter von Bund und Ländern im Auftrag der obersten
Finanzbehörden von Bund und Ländern die Daten mittels sicheren
Datentransfers auch direkt an von diesen beauftragte
Forschungseinrichtungen weitergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ststatg_1995/__7a.html
Directory: ststatg_1995
Level: 2.0