Title: Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMASBGebV)
Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Paragraph: 5

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMASBGebV)
Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3377)

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand
        des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Bearbeitung einer Anzeige der Überlassung (§ 1a AÜG)

    *   64,40

*    *   2

    *   Bearbeitung eines Antrags auf eine Erlaubnis zur
        Arbeitnehmerüberlassung (§ 2 Absatz 1 i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 1
        AÜG)

    *   377,00

*    *   3

    *   Bearbeitung eines Antrags auf Verlängerung einer befristeten Erlaubnis
        zur Arbeitnehmerüberlassung (§ 2 Absatz 1 und 4 Satz 1 und 2 i. V. m.
        § 1 Absatz 1 Satz 1 AÜG) ohne Prüfung

    *   218,00

*    *   4

    *   Bearbeitung eines Antrags auf Verlängerung einer befristeten Erlaubnis
        zur Arbeitnehmerüberlassung (§ 2 Absatz 1 und 4 Satz 1 und 2 oder § 2
        Absatz 1 und 4 Satz 2 sowie Absatz 5 Satz 1 i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz
        1 AÜG) mit

    *

*    *   4.1

    *   Prüfung

    *   2 060,00

*    *   4.2

    *   einer aus besonderen Gründen eingeschränkten Prüfung (insbesondere in
        der Regel bei Fällen mit geringem Verleih, also geringer Anzahl an
        Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern oder insgesamt wenigen
        Überlassungstagen in den vorangegangenen zwölf Kalendermonaten)

    *   1 316,00

*    *   5

    *   Untersagung und Verhinderung von Verleih ohne erforderliche Erlaubnis
        (§ 6 AÜG)

    *

*    *   5.1

    *   Untersagung des Verleihs ohne erforderliche Erlaubnis (§ 6 erster
        Halbsatz AÜG)

    *   76,80

*    *   5.2

    *   Schriftliche Androhung eines Zwangsgeldes nach den Vorschriften des
        Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (§ 6 zweiter Halbsatz AÜG)

    *   43,40

*    *   5.3

    *   Verhindern des weiteren Überlassens durch einen Verleiher ohne
        erforderliche Erlaubnis nach den Vorschriften des
        Verwaltungsvollstreckungsgesetzes im Übrigen (§ 6 zweiter Halbsatz
        AÜG)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   6

    *   Kontrolle des Verleihers nach § 7 Absatz 2 und 3 AÜG als

    *

*    *   6.1

    *   Prüfung

    *   1 665,00

*    *   6.2

    *   einer aus besonderen Gründen eingeschränkten Prüfung (insbesondere in
        der Regel bei Fällen mit geringem Verleih, also geringer Anzahl an
        Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern oder insgesamt wenigen
        Überlassungstagen in den vorangegangenen zwölf Kalendermonaten sowie
        bei Beschwerden und bei Nachschauprüfungen)

    *   921,00

*    *   7

    *   Durchsuchung beim Verleiher nach richterlicher Anordnung oder bei
        Gefahr in Verzug (§ 7 Absatz 4 AÜG)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   8

    *   Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 7 sind neben den
        Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:

    *

*    *   8.1

    *   Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge, die
        auf besonderen Antrag erteilt werden

    *   in der tatsächlich
        entstandenen Höhe

*    *   8.2

    *   Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt
        werden

    *   in der tatsächlich
        entstandenen Höhe

*    *   8.3

    *   Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme
        der hierbei erwachsenden Postgebühren

    *   in der tatsächlich
        entstandenen Höhe

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmasbgebv/__5.html
Directory: bmasbgebv
Level: 2.0