Title: § 4 Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandstrennungsgeld

Description:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 4 Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandstrennungsgeld

Paragraph: 4

Content:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 4 Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandstrennungsgeld

(1) Auslandstrennungsgeld wird gewährt, wenn die berechtigte Person in
häuslicher Gemeinschaft lebt

1.  mit ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten, ihrer Lebenspartnerin oder
    ihrem Lebenspartner oder mit Kindern, für die der berechtigten Person
    Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem
    Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64
    oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder des § 4
    des Bundeskindergeldgesetzes zustünde,

2.  mit anderen Verwandten bis zum vierten Grad, einem Verschwägerten bis
    zum zweiten Grad, einem Pflegekind oder Pflegeeltern und ihnen auf
    Grund gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur
    vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewährt
    oder

3.  mit einer Person, deren Hilfe sie aus beruflichen oder nach
    amtsärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen nicht nur
    vorübergehend bedarf.

Auslandstrennungsgeld wird nur gewährt, wenn die berechtigte Person
eine Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Dienst- oder Wohnort
beibehält und einen Haushalt sowohl am bisherigen als auch am neuen
Dienst- oder Wohnort führt. § 12 Absatz 7 bleibt unberührt.

(2) Behält die berechtigte Person eine Wohnung am bisherigen Dienst-
oder Wohnort bei und wird eine dienstliche Maßnahme nach § 2 Absatz 1
mit eingeschränkter oder ohne Zusage der Umzugskostenvergütung
angeordnet oder besteht am neuen Dienstort Wohnungsmangel, so wird
Auslandstrennungsgeld nur gewährt, wenn die berechtigte Person

1.  die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt oder

2.  die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 nicht erfüllt, weil eine
    berücksichtigungsfähige Person die berechtigte Person an deren neuen
    Dienstort begleitet und ein Haushalt am bisherigen Dienst- oder
    Wohnort nicht mehr geführt wird.

(3) Verzichtet die berechtigte Person unwiderruflich auf die Zusage
der Umzugskostenvergütung und ist aus dienstlichen Gründen ein Umzug
nicht erforderlich, werden als Auslandstrennungsgeld nur
Reisebeihilfen nach § 13 für längstens ein Jahr gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atgv_2019/__4.html
Directory: atgv_2019
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