Title: § 58 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Wildvögeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 58 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch

Paragraph: 58

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Wildvögeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 58 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch

Im Fall der Festlegung eines Sperrbezirks nach § 55 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 darf oder dürfen abweichend von § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
verbracht werden

1.  frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, das nach Maßgabe der
    Anhänge II und III Abschnitt II und III der Verordnung (EG) Nr.
    853/2004 gewonnen und gekennzeichnet sowie nach Maßgabe des Anhangs I
    Abschnitt I, II, III und IV Kapitel V und VIII der Verordnung (EG) Nr.
    854/2004 überwacht worden ist,

2.  Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse und
    Fleischzubereitungen, das oder die frisches Fleisch nach Nummer 1
    enthält oder enthalten und das oder die nach Maßgabe des Anhangs III
    Abschnitt V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt worden ist
    oder sind,

3.  frisches Fleisch von Geflügel und Federwild sowie Hackfleisch,
    Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen, das
    oder die solches frisches Fleisch enthält oder enthalten, soweit

    a)  das frische Fleisch mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen nach
        Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG oder mit einem alternativen
        Kennzeichen nach der Entscheidung 2007/118/EG versehen ist und

    b)  sichergestellt ist, dass das frische Fleisch

        aa) getrennt von frischem Fleisch gewonnen, zubereitet, gelagert und
            transportiert wird, das für einen anderen Mitgliedstaat oder ein
            Drittland bestimmt ist, und

        bb) nicht für Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen verwendet wird,
            die für einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland bestimmt sind,
            es sei denn, das frische Fleisch ist nach Maßgabe des Anhangs III
            Tabelle 1 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2002/99/EG behandelt
            worden,

4.  frisches Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch, das von
    außerhalb des Sperrbezirks stammt und in einem Betrieb im Sperrbezirk
    verarbeitet wird, sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse,
    die solches Fleisch enthalten,

5.  frisches Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse
    oder Fleischzubereitungen, das oder die im Einzelhandel an
    Endverbraucher im Sinne des Artikels 3 Nummer 18 der Verordnung (EG)
    Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar
    2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
    Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
    Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
    Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1) in der jeweils
    geltenden Fassung abgegeben wird oder werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__58.html
Directory: geflpestschv
Level: 5.0