Title: § 5 Räumliche Geltung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 5 Räumliche Geltung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 5 Räumliche Geltung

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur
Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen
Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs
auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das
berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen
der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__5.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0