Title: § 258 Bestellung der Sonderprüfer

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Dritter Abschnitt - Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 258 Bestellung der Sonderprüfer

Paragraph: 258

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Dritter Abschnitt - Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 258 Bestellung der Sonderprüfer

(1) Besteht Anlaß für die Annahme, daß

1.  in einem festgestellten Jahresabschluß bestimmte Posten nicht
    unwesentlich unterbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz 3) oder

2.  der Anhang die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig
    enthält und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden
    Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat und
    die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist,

so hat das Gericht auf Antrag Sonderprüfer zu bestellen. Die
Sonderprüfer haben die bemängelten Posten darauf zu prüfen, ob sie
nicht unwesentlich unterbewertet sind. Sie haben den Anhang darauf zu
prüfen, ob die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig
gemacht worden sind und der Vorstand in der Hauptversammlung die
fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht
hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden
ist.

(1a) Bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten oder bei
Wertpapierinstituten sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im
Sinn des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs kann ein Sonderprüfer nach
Absatz 1 nicht bestellt werden, soweit die Unterbewertung oder die
fehlenden Angaben im Anhang auf der Anwendung des § 340f des
Handelsgesetzbuchs beruhen.

(2) Der Antrag muß innerhalb eines Monats nach der Hauptversammlung
über den Jahresabschluß gestellt werden. Dies gilt auch, wenn der
Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu
prüfen ist. Er kann nur von Aktionären gestellt werden, deren Anteile
zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 erreichen. Die
Antragsteller haben die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag zu
hinterlegen oder eine Versicherung des depotführenden Instituts
vorzulegen, dass die Aktien so lange nicht veräußert werden, und
glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag
der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung
genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar.

(3) Vor der Bestellung hat das Gericht den Vorstand, den Aufsichtsrat
und den Abschlußprüfer zu hören. Gegen die Entscheidung ist die
Beschwerde zulässig. Über den Antrag gemäß Absatz 1 entscheidet das
Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(4) Sonderprüfer nach Absatz 1 können nur Wirtschaftsprüfer und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Für die Auswahl gelten § 319
Absatz 2 bis 4 und § 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und bei
Gesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a
Satz 2 des Handelsgesetzbuchs sind, auch Artikel 5 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 537/2014 sinngemäß. Der Abschlußprüfer der
Gesellschaft und Personen, die in den letzten drei Jahren vor der
Bestellung Abschlußprüfer der Gesellschaft waren, können nicht
Sonderprüfer nach Absatz 1 sein.

(5) § 142 Abs. 6 über den Ersatz angemessener barer Auslagen und die
Vergütung gerichtlich bestellter Sonderprüfer, § 145 Abs. 1 bis 3 über
die Rechte der Sonderprüfer, § 146 über die Kosten der Sonderprüfung
und § 323 des Handelsgesetzbuchs über die Verantwortlichkeit des
Abschlußprüfers gelten sinngemäß. Die Sonderprüfer nach Absatz 1 haben
die Rechte nach § 145 Abs. 2 auch gegenüber dem Abschlußprüfer der
Gesellschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__258.html
Directory: aktg
Level: 5.0