Title: § 29 Gleichwertigkeiten und Abweichungen

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 4 - Gleichwertigkeiten, Abweichungen, technische Neuerungen
§ 29 Gleichwertigkeiten und Abweichungen

Paragraph: 29

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 4 - Gleichwertigkeiten, Abweichungen, technische Neuerungen
§ 29 Gleichwertigkeiten und Abweichungen

(1) Schreiben die Bestimmungen dieser Verordnung vor, dass bestimmte
Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug
einzubauen oder mitzuführen sind oder dass bestimmte bauliche
Maßnahmen zu treffen oder technische oder bauliche Anordnungen
vorzusehen sind, so kann die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zulassen, dass auf einem
solchen Fahrzeug andere Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen
eingebaut oder mitgeführt werden oder dass andere bauliche Maßnahmen
getroffen werden oder andere bauliche oder technische Anordnungen
vorgesehen werden.

(2) Falls die Anwendung

1.  der in Kapitel 19 ES-TRIN genannten Bestimmungen, die der
    Berücksichtigung der besonderen Sicherheitsbedürfnisse von Personen
    mit eingeschränkter Mobilität dienen, oder

2.  der in den Kapiteln 32 oder 33 ES-TRIN genannten Bestimmungen nach
    Ablauf der Übergangsfristen

praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten
verursacht, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
Abweichungen von diesen Vorschriften gestatten.

(3) Die Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach den Absätzen 1 und 2
sind in die Fahrtauglichkeitsbescheinigung einzutragen.

(4) Im Fall des ES-TRIN sowie der Anhänge III und IV gelten die
Bestimmungen der Absätze 1 und 2 jedoch nur, soweit eine entsprechende
Empfehlung

1.  der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vorliegt,

2.  in einem Durchführungsrechtsakt der Europäischen Kommission nach
    Artikel 25 der Richtlinie (EU)
    2016/1629                    vorliegt.

(5) Im Fall des Anhangs II gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2
jedoch nur, soweit eine entsprechende Empfehlung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorliegt.

(6) Bei Fahrzeugen, die auf eine Länge von mehr als 110 m umgebaut
werden, darf die Untersuchungskommission die Übergangsbestimmungen
nach Kapitel 32 ES-TRIN nur anwenden, soweit eine entsprechende
Empfehlung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__29.html
Directory: binschuo_2018
Level: 3.0