Title: § 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

(1) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls (§ 49) und der Nichtigkeit
wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) und älterer Rechte (§ 51) ist
schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Die zur
Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. Für
die Sicherheitsleistung gilt § 81 Absatz 6 des Patentgesetzes
entsprechend. Der Antrag ist unzulässig, soweit über denselben
Streitgegenstand zwischen den Parteien durch unanfechtbaren Beschluss
oder rechtskräftiges Urteil entschieden wurde. Dies gilt auch, wenn
über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien eine Klage nach
§ 55 rechtshängig ist. § 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend. Werden zwischen denselben Beteiligten mehrere Anträge
nach Satz 1 gestellt, so können diese verbunden und kann über diese in
einem Verfahren durch Beschluss entschieden werden.

(2) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit wegen
absoluter Schutzhindernisse kann von jeder natürlichen oder
juristischen Person gestellt werden sowie von jedem Interessenverband
von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern, Händlern oder
Verbrauchern, der am Verfahren beteiligt sein kann.

(3) Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens
älterer Rechte kann von dem Inhaber der in den §§ 9 bis 13 genannten
Rechte und Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten
geografischen Angabe oder geschützten Ursprungsbezeichnung geltend zu
machen, gestellt werden.

(4) Wird ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
gestellt oder ein Nichtigkeitsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so
stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Inhaber der
eingetragenen Marke eine Mitteilung hierüber zu und fordert ihn auf,
sich innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung zu dem Antrag oder
dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu erklären.

(5) Widerspricht der Inhaber der Löschung aufgrund Verfalls oder
Nichtigkeit nicht innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist, so wird
die Nichtigkeit oder der Verfall erklärt und die Eintragung gelöscht.
Wird dem Antrag auf Nichtigkeit fristgemäß widersprochen, so teilt das
Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit.
Wird dem Antrag auf Verfall fristgemäß widersprochen, so stellt das
Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch zu.
Das Verfallsverfahren wird nur fortgesetzt, wenn innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Widerspruchs die Gebühr zur
Weiterverfolgung des Verfallsverfahrens nach dem Patentkostengesetz
gezahlt wird. Anderenfalls gilt das Verfallsverfahren als
abgeschlossen.

(6) Ist der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen älterer Rechte
vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben
worden, so hat er auf Einrede des Antragsgegners nachzuweisen, dass
die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung gemäß §
26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf
Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. Wurde Widerspruch
erhoben, werden die fünf Jahre ab dem Zeitpunkt gerechnet, ab dem die
das Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung Rechtskraft erlangt
hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde. Endet der Zeitraum von
fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Stellung des Antrags, so hat der
Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners nachzuweisen, dass die
Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung gemäß § 26
benutzt worden ist. War die Marke mit älterem Zeitrang am Anmelde-
oder Prioritätstag der Marke mit jüngerem Zeitrang bereits seit
mindestens fünf Jahren eingetragen, so hat der Antragsteller auf
Einrede des Antragsgegners ferner nachzuweisen, dass die Eintragung
der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1
für verfallen hätte erklärt werden können. Bei der Entscheidung werden
nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die
Benutzung nachgewiesen worden ist. Der Nachweis kann auch durch eine
eidesstattliche Versicherung erbracht werden.

(7) Ist das durch die Eintragung der Marke begründete Recht auf einen
anderen übertragen worden oder übergegangen, so ist die Entscheidung
in der Sache auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und
vollstreckbar. Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in das
Verfahren einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der
Zivilprozessordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__53.html
Directory: markeng
Level: 4.0