Title: § 17

Description:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 17

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 17

(1) Bis zum Ablauf der vierten Wahlperiode der nach dem
Selbstverwaltungsgesetz gewählten Organe gilt folgende
Übergangsregelung:

a)  Die Vertreterversammlung der Bundesknappschaft ist aus den Mitgliedern
    der Vertreterversammlungen der bisherigen Träger der
    Knappschaftsversicherung zu bilden. Sie besteht aus 60 Mitgliedern,
    davon entfallen

*    *   auf die Vertreter der versicherten Arbeiter

    *   32 Mitglieder

*    *   auf die Vertreter der versicherten Angestellten

    *   8 Mitglieder

*    *   auf die Vertreter der Arbeitgeber

    *   20 Mitglieder.

*   Die Vertreter der Arbeiter, der Angestellten und der Arbeitgeber aller
    Vertreterversammlungen wählen je für sich getrennt die auf sie
    entfallenden Mitglieder der Vertreterversammlung der Bundesknappschaft
    auf Grund von Vorschlagslisten.

b)  Die Vertreterversammlung wählt den Vorstand der Bundesknappschaft. Der
    Vorstand besteht aus 30 Mitgliedern.

c)  Die Vertreterversammlung einer Sektion ist aus den Mitgliedern der
    Vertreterversammlungen der bisherigen Träger der
    Knappschaftsversicherung zu bilden, die ihren Wohnsitz im Bereich der
    Sektion haben. Die Vertreterversammlung der Sektion wählt den Vorstand
    der Sektion.

Es gelten das Selbstverwaltungsgesetz und die Wahlordnung für die
Sozialversicherung entsprechend.

(2) Die Organe der Bundesknappschaft sind innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden.

(3) Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften nimmt die
Aufgaben und Befugnisse des Vorstands der Bundesknappschaft wahr, bis
dieser zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkneg/__17.html
Directory: bkneg
Level: 3.0