Title: § 81 Stiftungsgeschäft

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 81 Stiftungsgeschäft

Paragraph: 81

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 81 Stiftungsgeschäft

(1) Im Stiftungsgeschäft muss der Stifter

1.  der Stiftung eine Satzung geben, die mindestens Bestimmungen enthalten
    muss über

    a)  den Zweck der Stiftung,

    b)  den Namen der Stiftung,

    c)  den Sitz der Stiftung und

    d)  die Bildung des Vorstands der Stiftung sowie

2.  zur Erfüllung des von ihm vorgegebenen Stiftungszwecks ein Vermögen
    widmen (gewidmetes Vermögen), das der Stiftung zu deren eigener
    Verfügung zu überlassen ist.

(2) Die Satzung einer Verbrauchsstiftung muss zusätzlich enthalten:

1.  die Festlegung der Zeit, für die die Stiftung errichtet wird, und

2.  Bestimmungen zur Verwendung des Stiftungsvermögens, die die
    nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks und den vollständigen
    Verbrauch des Stiftungsvermögens innerhalb der Zeit, für welche die
    Stiftung errichtet wird, gesichert erscheinen lassen.

(3) Das Stiftungsgeschäft bedarf der schriftlichen Form, wenn nicht in
anderen Vorschriften ausdrücklich eine strengere Form als die
schriftliche Form vorgeschrieben ist, oder es muss in einer Verfügung
von Todes wegen enthalten sein.

(4) Wenn der Stifter verstorben ist und er im Stiftungsgeschäft zwar
den Zweck der Stiftung festgelegt und ein Vermögen gewidmet hat, das
Stiftungsgeschäft im Übrigen jedoch nicht den gesetzlichen
Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 genügt, hat die nach
Landesrecht zuständige Behörde das Stiftungsgeschäft um die Satzung
oder um fehlende Satzungsbestimmungen zu ergänzen. Bei der Ergänzung
des Stiftungsgeschäfts soll die Behörde den wirklichen, hilfsweise den
mutmaßlichen Willen des Stifters beachten. Wurde im Stiftungsgeschäft
kein Sitz der Stiftung bestimmt, ist im Zweifel anzunehmen, dass der
Sitz am letzten Wohnsitz des Stifters im Inland sein soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__81.html
Directory: bgb
Level: 6.0