Title: § 27 Registrierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 9b des Gesetzes
§ 27 Registrierter Versender

Paragraph: 27

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 9b des Gesetzes
§ 27 Registrierter Versender

(1) Wer als registrierter Versender Energieerzeugnisse vom Ort der
Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will (§ 9b Absatz 1 des
Gesetzes), hat die Erlaubnis nach § 9b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes im
Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu
beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

1.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug,

2.  eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der
    Energieerzeugnisse aus Drittländern oder Drittgebieten (§ 1a Satz 1
    Nummer 6, 7 und 9 des Gesetzes),

3.  eine Darstellung der Aufzeichnungen über den Versand und den Verbleib
    der Energieerzeugnisse.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben nach Absatz 1 verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die
Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der Erlaubnis wird für den
registrierten Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Für die
Sicherheitsleistung gilt § 29 sinngemäß. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden
werden.

(3a) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b
entsprechend.

(4) Die Erlaubnis als registrierter Versender gilt nicht für die Orte
der Einfuhr, an denen die Energieerzeugnisse nach Artikel 182 des
Unionszollkodex zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.
Hiervon ausgenommen sind die Fälle, in denen die Zollstelle nach
Artikel 1 Nummer 15 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex die
Überlassung der Energieerzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr
prüft und gegenüber dem Beteiligten erklärt.

(5) Der registrierte Versender hat Aufzeichnungen über die unter
Steueraussetzung versandten Energieerzeugnisse sowie ein Belegheft zu
führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Die unter
Steueraussetzung versandten Energieerzeugnisse sind vom registrierten
Versender unverzüglich aufzuzeichnen.

(6) Beabsichtigt der registrierte Versender, die nach Absatz 1
angegebenen Verhältnisse zu ändern, hat er dies dem Hauptzollamt
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(7) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 6
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__27.html
Directory: energiestv
Level: 3.0