Title: § 4 Leistungsumfang

Description:
Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG)
§ 4 Leistungsumfang

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG)
§ 4 Leistungsumfang

(1) Die von der Versorgungsausgleichskasse durchgeführte Versicherung
muss die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4
Buchstabe a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
erfüllen.

(2) Die Versorgungsausgleichskasse muss einen Zins in einer Höhe
garantieren, die dem Höchstwert für den Rechnungszins nach
der gemäß § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung
zum Zeitpunkt der Begründung des Anrechts bei der
Versorgungsausgleichskasse entspricht.

(3) Ab Rentenbeginn müssen sämtliche auf den Rentenbestand
entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen
verwendet werden.

(4) Die Versorgungsausgleichskasse kann angemessene Verwaltungskosten
in Abzug bringen. Abschluss- und Vertriebskosten dürfen nicht erhoben
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglkassg/__4.html
Directory: versausglkassg
Level: 2.0