Title: § 3 Vorsitzender

Description:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Zweiter Abschnitt - Errichtung von Heimarbeitsausschüssen
§ 3 Vorsitzender

Paragraph: 3

Content:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Zweiter Abschnitt - Errichtung von Heimarbeitsausschüssen
§ 3 Vorsitzender

(1) Der Vorsitzende darf nicht Auftraggeber, Zwischenmeister, in
Heimarbeit Beschäftigter oder Gleichgestellter sein.

(2) Vor Bestimmung des Vorsitzenden des Heimarbeitsausschusses soll
die zuständige Arbeitsbehörde die Zusammenschlüsse von Gewerkschaften
und von Vereinigungen der Arbeitgeber (Spitzenorganisationen) hören.
Soweit die Oberste Arbeitsbehörde des Landes den Vorsitzenden
bestimmt, genügt die Anhörung der bezirklichen Untergliederungen der
Spitzenorganisationen, soweit solche für den Bereich des Landes
bestehen.

(3) Der Vorsitzende vertritt den Heimarbeitsausschuß im Rahmen der
gefaßten Beschlüsse. Er hat dem Heimarbeitsausschuß in wichtigen
Angelegenheiten über das von ihm Veranlaßte Mitteilung zu machen. Der
Vorsitzende ist berechtigt, Erklärungen und Auskünfte, die dem
Heimarbeitsausschuß gegenüber abzugeben sind, entgegenzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hagdv_1/__3.html
Directory: hagdv_1
Level: 3.0