Title: § 17 Fristen für die Erteilung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Dritter Abschnitt - Herstellung von Arzneimitteln
§ 17 Fristen für die Erteilung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Dritter Abschnitt - Herstellung von Arzneimitteln
§ 17 Fristen für die Erteilung

(1) Die zuständige Behörde hat eine Entscheidung über den Antrag auf
Erteilung der Erlaubnis innerhalb einer Frist von drei Monaten zu
treffen.

(2) Beantragt ein Erlaubnisinhaber die Änderung der Erlaubnis in Bezug
auf die herzustellenden Arzneimittel oder in Bezug auf die Räume und
Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 6, so hat die Behörde die
Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Monat zu treffen. In
Ausnahmenfällen verlängert sich die Frist um weitere zwei Monate. Der
Antragsteller ist hiervon vor Fristablauf unter Mitteilung der Gründe
in Kenntnis zu setzen.

(3) Gibt die Behörde dem Antragsteller nach § 14 Abs. 5 Gelegenheit,
Mängeln abzuhelfen, so werden die Fristen bis zur Behebung der Mängel
oder bis zum Ablauf der nach § 14 Abs. 5 gesetzten Frist gehemmt. Die
Hemmung beginnt mit dem Tage, an dem dem Antragsteller die
Aufforderung zur Behebung der Mängel zugestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__17.html
Directory: amg_1976
Level: 3.0