Title: § 15

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 15

(1) Das Gericht hat auf Antrag eines Beteiligten eine mündliche
Verhandlung anzuordnen. Dies gilt nicht für Verfahren vor dem
Bundesgerichtshof.

(2) Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so sind die Beteiligten
zu laden.

(3) Bei einer Beweisaufnahme sind § 279 Abs. 2, §§ 357, 367 Abs. 1, §§
397, 402 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

(4) Über das Ergebnis einer Beweisaufnahme ist stets mündlich zu
verhandeln, wenn die Beteiligten nicht übereinstimmend auf mündliche
Verhandlung verzichten.

(5) Die Vorschriften der §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung über
die Niederschrift gelten sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwvfg/__15.html
Directory: lwvfg
Level: 3.0