Title: § 13 Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 13 Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 13 Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung veröffentlicht auf seiner
Internetseite die nach § 12a Absatz 2 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf die einzelnen Länder entfallenden
Anteile, die sich aus dem Königsteiner Schlüssel nach dem Stand vom 1.
Oktober 2018 abzüglich des Betrags nach Absatz 2 ergeben, sowie den
Betrag, der für die Förderung länderübergreifender Vorhaben zur
Verfügung steht.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung schätzt bis zum Ende des
ersten Quartals des Jahres 2019 die ihm bis zum 31. Dezember 2024
voraussichtlich entstehenden Aufwendungen nach § 12a Absatz 3 Satz 7
und 8 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie nach § 14 Satz 5 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und passt diese Schätzung jährlich an
die tatsächlich entstandenen Ausgaben an.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung veröffentlicht auf seiner
Internetseite jährlich bis zum 30. März eines Jahres folgende
Kennzahlen zum Stand 31. Dezember des Vorjahres, erstmals zum Stand
31\. Dezember 2019, ohne Bezug zu den geförderten Vorhaben:

1.  Zahl der gestellten Anträge insgesamt und differenziert nach Ländern
    und länderübergreifenden Vorhaben sowie Gegenstand der gestellten
    Anträge, differenziert nach Ländern und länderübergreifenden Vorhaben,

2.  die Höhe der beantragten Fördermittel insgesamt und differenziert nach
    Ländern und länderübergreifenden Vorhaben sowie

3.  die Höhe der bewilligten Fördermittel insgesamt und differenziert nach
    Ländern und länderübergreifenden Vorhaben.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann zum Zweck einer
einheitlichen und wirtschaftlichen Durchführung des Förderverfahrens
nähere Bestimmungen zur Durchführung des Förderverfahrens treffen und
verlangen, dass die Unterlagen nach den §§ 14 und 17 in einem
einheitlichen Format oder in einer maschinell auswertbaren Form
übermittelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__13.html
Directory: khsfv
Level: 3.0