Title: § 6 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 6 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 6 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

(1) Unbeschadet der Rechte des Präsidenten des Deutschen Bundestages
und der Zuständigkeit der Bundespolizei und der Polizeien der Länder
obliegt dem Bundeskriminalamt

1.  der erforderliche Personenschutz

    a)  für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,

    b)  in besonders festzulegenden Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane
        aus anderen Staaten,

    c)  auf Ersuchen des Präsidenten des Deutschen Bundestages für Hilfsorgane
        des Deutschen Bundestages und

    d)  für die Leitung des Bundeskriminalamtes;

2.  der innere Schutz der Dienst- und der Wohnsitze sowie der jeweiligen
    Aufenthaltsräume des Bundespräsidenten, der Mitglieder der
    Bundesregierung und in besonders festzulegenden Fällen ihrer Gäste aus
    anderen Staaten.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a, c und d kann der
erforderliche Schutz insbesondere auch über die Amtsdauer hinaus
erstreckt werden und Familienangehörige einbeziehen.

(2) Sollen Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes und der
Polizei eines Landes in den Fällen des Absatzes 1 zugleich eingesetzt
werden, so entscheidet darüber das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__6.html
Directory: bkag_2018
Level: 3.0