Title: § 5 Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind

Description:
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKADV)
§ 5 Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKADV)
§ 5 Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind

(1) Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung
erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind, im Sinne des § 8
Absatz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes sind

1.  Hautleistenbilder und Grundmuster,

2.  Lichtbilder,

3.  Personenbeschreibungen,

4.  besondere körperliche Merkmale,

5.  Angaben zu Identitätspapieren und Urkunden,

6.  Spuren von Hautleistenbildern sowie die zugehörige Spurennummer,
    Spurenbezeichnung und weitere Spurenverwaltungs- und
    Spurenvorgangsdaten,

7.  Datum, Anlass, Aufnahmeort, Rechtsgrundlage, Art, aufnehmende
    Dienststelle und anordnende Dienststelle der erkennungsdienstlichen
    Maßnahme,

8.  Ergebnis eines Personenfeststellungsverfahrens sowie

9.  Verwaltungsdaten wie Deliktskennung, Partionskennung, D-Nummer,
    EURODAC-Nummer, Finger- oder Handflächenbezeichnung, Lichtbild-Nummer,
    Vorgangsnummer, Kriminalaktennummer, zuständiges Landeskriminalamt,
    Telebilddaten.

Zu den Daten gemäß Satz 1 dürfen die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 6,
12 bis 20 sowie § 2 Absatz 1 Nummer 15, 16 und 19 bis 21 genannten
Daten gespeichert werden.

(2) In den Fällen des § 8 Absatz 6 Satz 1 erste Alternative des
Bundeskriminalamtgesetzes dürfen sich die Daten gemäß Absatz 1
beziehen auf

1.  Strafgefangene und in der Sicherungsverwahrung nach den §§ 66, 66a und
    66b des Strafgesetzbuches Untergebrachte,

2.  in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches
    oder in einer Entziehungsanstalt nach § 64 des Strafgesetzbuches
    Untergebrachte,

3.  Personen, die in die Erhebung von Lichtbildern sowie
    Hautleistenbildern und in deren Speicherung gemäß § 4a des
    Bundesdatenschutzgesetzes oder der entsprechenden Landesvorschriften
    schriftlich eingewilligt haben,

4.  Ausländer, soweit sie von Maßnahmen zur Überprüfung, Feststellung und
    Sicherung der Identität nach § 49 Absatz 3 bis 5 des
    Aufenthaltsgesetzes betroffen waren,

5.  Asylantragsteller und

6.  Kriegsgefangene.

(3) In den Fällen des § 8 Absatz 6 Satz 1 zweite Alternative Nummer 2
des Bundeskriminalamtgesetzes dürfen sich die Daten gemäß Absatz 1,
soweit sie einer bestimmten Person zugeordnet werden können, beziehen
auf

1.  die in Absatz 2 Nummer 1 bis 5 genannten Personen,

2.  Vermisste und unbekannte hilflose Personen,

3.  Beschuldigte und Personen, die einer Straftat verdächtig sind, im
    Sinne des § 8 Absatz 6 Satz 1 zweite Alternative Nummer 1 des
    Bundeskriminalamtgesetzes und

4.  Betroffene einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach den Gesetzen
    für die Polizeien des Bundes oder der Länder.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Personen, deren bei der
Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhobene Daten dem
Bundeskriminalamt durch ausländische Behörden für die in § 8 Absatz 6
Satz 1 zweite Alternative des Bundeskriminalamtgesetzes genannten
Zwecke übermittelt worden ist.

(5) Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung
erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind, im Sinne des § 8
Absatz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes sind ferner

1.  DNA-Identifizierungsmuster,

2.  wenn das DNA-Identifizierungsmuster von Spuren stammt, auch die
    zugehörige Spurennummer laut Asservatenverzeichnis, die
    Spurenbezeichnung und das Geschlecht des Spurenverursachers,

3.  Zusatzinformationen, soweit der Befund Anlass gibt, wie Angaben zur

    a)  kriminaltechnischen Bewertung einzelner Allelwerte,

    b)  Erfassung von Allelwerten außerhalb der vorgegebenen Wertebereiche
        oder

    c)  Erläuterung von Ergebnisüberprüfungen.

Zu den Daten gemäß Satz 1 dürfen gespeichert werden

1.  die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 12 bis 14 und 18 genannten Daten,

2.  Daten nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 4 des Bundeskriminalamtgesetzes
    sowie

3.  Vorgangs- und Verwaltungsdaten wie

    a)  die Angabe der für die Durchführung der DNA-Analyse zuständigen
        Dienststelle,

    b)  die einzigartige Kennziffer, die automatisiert für jeden neu erfassten
        DNA-Datensatz vergeben wird,

    c)  Verweise auf im Vorgangsbearbeitungssystem des Bundeskriminalamts
        erfasste Vorgangsnummern und

    d)  das Katalogfeld mit dem Eintrag, für welche internationalen
        Datenabgleiche nach völkerrechtlicher Vereinbarung oder aufgrund eines
        Rechtsakts der Europäischen Union die DNA-Daten zur Verfügung stehen.

(6) In den Fällen des § 8 Absatz 6 Satz 1 erste Alternative des
Bundeskriminalamtgesetzes dürfen sich die Daten gemäß Absatz 5, soweit
sie einer bestimmten Person zugeordnet werden können, beziehen auf

1.  Beschuldigte,

2.  Verurteilte,

3.  ihnen gleichgestellte Personen (§ 81g Absatz 4 der
    Strafprozessordnung) und

4.  Personen, die in die Speicherung gemäß § 4a des
    Bundesdatenschutzgesetzes oder der entsprechenden Landesvorschriften
    schriftlich eingewilligt haben.

(7) In den Fällen des § 8 Absatz 6 Satz 1 zweite Alternative Nummer 2
des Bundeskriminalamtgesetzes dürfen sich die Daten gemäß Absatz 5,
soweit sie einer bestimmten Person zugeordnet werden können, auf die
in Absatz 6 genannten Personen beziehen.

(8) Absatz 7 gilt entsprechend für Personen, deren DNA-
Identifizierungsmuster dem Bundeskriminalamt durch ausländische
Behörden für die in § 8 Absatz 6 Satz 1 zweite Alternative des
Bundeskriminalamtgesetzes genannten Zwecke übermittelt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkadv/__5.html
Directory: bkadv
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