Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.  Ablagerungsbereich:
    Bereich einer Deponie, auf oder in dem Abfälle zeitlich unbegrenzt
    abgelagert werden;

2.  Ablagerungsphase:
    Zeitraum von der Abnahme der für den Betrieb einer Deponie oder eines
    Deponieabschnittes erforderlichen Einrichtungen durch die zuständige
    Behörde bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ablagerung von Abfällen
    beendet wird;

3.  Altdeponie:
    Eine Deponie, die sich am 16. Juli 2009 in der Ablagerungs-,
    Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindet;

4.  Auslöseschwelle:
    Grundwasserüberwachungswerte, bei deren Überschreitung Maßnahmen zum
    Schutz des Grundwassers eingeleitet werden müssen;

5.  Behandlung:
    Mechanische, physikalische, thermische, chemische oder biologische
    Verfahren oder Verfahrenskombinationen, die das Volumen oder die
    schädlichen Eigenschaften der Abfälle verringern, ihre Handhabung
    erleichtern, ihre Verwertung oder Beseitigung begünstigen oder die
    Einhaltung der Zuordnungskriterien nach Anhang 3 gewährleisten;

6.  Deponie der Klasse 0 (Deponieklasse 0, DK 0):
    Oberirdische Deponie für Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien
    nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse 0 einhalten;

7.  Deponie der Klasse I (Deponieklasse I, DK I):
    Oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach
    Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse I einhalten;

8.  Deponie der Klasse II (Deponieklasse II, DK II):
    Oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach
    Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse II einhalten;

9.  Deponie der Klasse III (Deponieklasse III, DK III):
    Oberirdische Deponie für nicht gefährliche Abfälle und gefährliche
    Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die
    Deponieklasse III einhalten;

10. Deponie der Klasse IV (Deponieklasse IV, DK IV):
    Untertagedeponie, in der Abfälle

    a)  in einem Bergwerk mit eigenständigem Ablagerungsbereich, der getrennt
        von einer Mineralgewinnung angelegt ist, oder

    b)  in einer Kaverne, vollständig im Gestein eingeschlossen, abgelagert
        werden;

11. Deponieabschnitt:
    Räumlich oder bautechnisch abgegrenzter Teil des Ablagerungsbereiches
    einer Deponie, der einer bestimmten Deponieklasse zugeordnet ist und
    der getrennt betrieben werden kann;

12. Deponiebetreiber:
    Natürliche oder juristische Person, die die rechtliche oder
    tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Deponie innehat;

13. Deponieersatzbaustoff:
    Für Maßnahmen nach § 15 auf oberirdischen Deponien

    a)  unmittelbar einsetzbare Abfälle sowie

    b)  unter Verwendung von Abfällen hergestellte Materialien;

14. Deponiegas:
    Durch Reaktionen der abgelagerten Abfälle entstandene Gase;

15. Eingangsbereich:
    Bereich auf dem Betriebsgelände der Deponie, in dem die Abfälle
    angeliefert, gewichts- oder volumenmäßig erfasst und identifiziert
    werden;

16. Entgasung:
    Erfassung des Deponiegases in Fassungselementen und dessen Ableitung
    mittels Absaugung (aktive Entgasung) oder durch Nutzung des
    Druckgradienten an Durchlässen im Oberflächenabdichtungssystem
    (passive Entgasung);

17. Flüssige Abfälle:
    Abfälle mit flüssiger Konsistenz mit Ausnahme von pastösen,
    schlammigen und breiigen Abfällen;

18. Grundlegende Charakterisierung:
    Ermittlung und Bewertung aller für eine langfristig sichere
    Deponierung eines Abfalls erforderlichen Informationen, insbesondere
    Angaben über Art, Herkunft, Zusammensetzung, Homogenität,
    Auslaugbarkeit, sonstige typische Eigenschaften sowie Vorschlag für
    Festlegung der Schlüsselparameter, der Untersuchungsverfahren und der
    Untersuchungshäufigkeit;

19. Klärschlammverbrennungsanlage:

    Feuerungsanlage nach § 2 Absatz 4 der Verordnung über die Verbrennung
    und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021,
    1044, 3754), in der jeweils geltenden Fassung, in der Klärschlamm zum
    Zweck der Vorbehandlung verbrannt wird;

19a. Anlage zur thermischen Vorbehandlung des Klärschlamms:

    Feuerungsanlage nach § 2 Absatz 4 der Verordnung über die Verbrennung
    und die Mitverbrennung von Abfällen, in der Klärschlamm durch
    Verfahren wie Vergasung, Teilverbrennung und thermische
    Behandlungsverfahren mit indirekter Beheizung des Behandlungsreaktors
    oder eine Kombination daraus behandelt wird;

20. Klärschlammmitverbrennungsanlage:

    Feuerungsanlage oder Großfeuerungsanlage nach § 2 Absatz 2 oder 3 der
    Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen,
    in der Klärschlamm zum Zweck der Vorbehandlung mitverbrannt wird;

21. Kohlenstoffhaltiger Rückstand:

    Kohlenstoff- und phosphorhaltiges Material nach thermischer
    Vorbehandlung des Klärschlamms in einer Anlage mit Vergasung,
    Teilverbrennung oder thermischer Behandlung mit indirekter Beheizung
    des Behandlungsreaktors, auch bei Kombination dieser Vorbehandlungen;

22. Langzeitlager:
    Anlage zur Lagerung von Abfällen nach § 4 Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit Nummer 8.14 des Anhangs 1
    zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen;

23. Langzeitlager der Klasse 0 (Langzeitlagerklasse 0, LK 0):
    Oberirdisches Langzeitlager für Inertabfälle, die die
    Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse 0
    einhalten;

24. Langzeitlager der Klasse I (Langzeitlagerklasse I, LK I):
    Oberirdisches Langzeitlager für nicht gefährliche Abfälle, die die
    Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse I
    einhalten;

25. Langzeitlager der Klasse II (Langzeitlagerklasse II, LK II):
    Oberirdisches Langzeitlager für nicht gefährliche Abfälle, die die
    Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse II
    einhalten;

26. Langzeitlager der Klasse III (Langzeitlagerklasse III, LK III):
    Oberirdisches Langzeitlager für gefährliche Abfälle, die die
    Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse III
    einhalten;

27. Langzeitlager der Klasse IV (Langzeitlagerklasse IV, LK IV):
    Untertägiges Langzeitlager für gefährliche Abfälle in einem Bergwerk
    mit eigenständigem Lagerbereich, der getrennt von einer
    Mineralgewinnung angelegt ist;

28. Mechanisch-biologisch behandelte Abfälle:
    Abfälle aus der Aufbereitung oder Umwandlung von Haushaltsabfällen und
    ähnlichen gewerblichen und industriellen Abfällen mit hohem biologisch
    abbaubaren Anteil in Anlagen, die unter den Anwendungsbereich der
    Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
    fallen;

29. Monodeponie:
    Deponie oder Deponieabschnitt der Deponieklasse 0, I, II, III oder IV,
    in der oder in dem ausschließlich spezifische Massenabfälle, die nach
    Art, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten ähnlich und untereinander
    verträglich sind, abgelagert werden;

30. Nachsorgephase:
    Zeitraum nach der endgültigen Stilllegung einer Deponie oder eines
    Deponieabschnittes bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde
    nach § 40 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes den Abschluss der
    Nachsorge der Deponie feststellt;

31. Profilierung:
    Gestaltung der Oberfläche des Deponiekörpers einer Deponie oder eines
    Deponieabschnittes, um darauf das Oberflächenabdichtungssystem in dem
    für die Entwässerung erforderlichen Gefälle aufbringen zu können;

32. Schlüsselparameter:
    Parameter mit hoher Bedeutung für die im Rahmen der Annahmekontrolle
    durchzuführende Prüfung der Zulässigkeit der Ablagerung und der
    Übereinstimmung des Abfalls mit dem grundlegend charakterisierten
    Abfall;

33. Sickerwasser:
    Jede Flüssigkeit, die die abgelagerten Abfälle durchsickert und aus
    der Deponie ausgetragen oder in der Deponie eingeschlossen wird;

34. Spezifische Massenabfälle:
    Straßenaufbruch sowie mineralische Abfälle, die bei definierten
    Prozessen in großen Mengen bei gleicher Zusammensetzung entstehen,
    insbesondere Boden und Steine, Baggergut, Aschen, Schlacken und Stäube
    aus thermischen Prozessen, Abfälle aus der Abgasbehandlung, Schlämme
    aus industriellen Prozessen;

35. Stilllegungsphase:
    Zeitraum vom Ende der Ablagerungsphase der Deponie oder eines
    Deponieabschnittes bis zur endgültigen Stilllegung der Deponie oder
    eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 3 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes;

36. Träger eines Vorhabens:
    Natürliche oder juristische Person, die Adressat des
    Zulassungsbescheides ist;

37. Zuordnungskriterien:
    Zuordnungswerte unter Einbeziehung der Fußnoten nach Anhang 3 Nummer 2
    Tabelle 2 bei Anwendung des Eingangstextes von Anhang 3 Nummer 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__2.html
Directory: depv_2009
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