Title: § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Vierter Abschnitt - Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

Paragraph: 496

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Vierter Abschnitt - Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

(1) Das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten in einer
elektronischen Akte oder in elektronischen Aktenkopien ist zulässig,
soweit dies für die Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist.

(2) Dabei sind

1.  die organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, die
    erforderlich sind, um den besonderen Anforderungen des Datenschutzes
    und der Datensicherheit gerecht zu werden, und

2.  die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung einzuhalten,
    insbesondere die Daten ständig verfügbar zu halten und Vorkehrungen
    gegen einen Datenverlust zu treffen.

(3) Elektronische Akten und elektronische Aktenkopien sind keine
Dateisysteme im Sinne des Zweiten Abschnitts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__496.html
Directory: stpo
Level: 4.0