Title: § 2

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 2)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 2)
§ 2

(1) Das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung hat bis zum Tag des
Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik
Deutschland die für militärische Zwecke nicht mehr benötigte
Wehrtechnik sowie Grundstücke, Gebäude und baulichen Anlagen
auszusondern (nachfolgend ausgesondertes Militärvermögen genannt).

(2) Das ausgesonderte Militärvermögen ist der Treuhandanstalt zu
übertragen.

(3) Die Übertragung des ausgesonderten Militärvermögens erfolgt nach
den jeweiligen Entscheidungen über die Aussonderung gemäß Absatz 1.

(4) Eine Übertragung zum Zwecke der Privatisierung und Verwertung ist
auch nach dem im Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt vorzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhgdv_2/__2.html
Directory: treuhgdv_2
Level: 2.0