Title: § 57 Zuständigkeit

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 5 - Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 3 - Zuständigkeit und Datenübermittlung
§ 57 Zuständigkeit

Paragraph: 57

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 5 - Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 3 - Zuständigkeit und Datenübermittlung
§ 57 Zuständigkeit

(1) Die Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung wird von der
zuständigen Verwaltungsbehörde durchgeführt.

(2) Für Geschädigte, die Mitglied einer Krankenkasse oder nach § 10
des Fünften Buches familienversichert sind, erbringt ihre Krankenkasse
für die zuständige Verwaltungsbehörde

1.  die Krankenbehandlung nach § 42,

2.  das Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach § 47 und

3.  die Leistungen nach § 53, die mit der Inanspruchnahme einer
    Hauptleistung nach § 42 in Zusammenhang stehen.

(3) Geschädigte, die weder Mitglied einer Krankenkasse noch nach § 10
des Fünften Buches familienversichert sind, wählen eine nach § 173 des
Fünften Buches wählbare Krankenkasse, die für die zuständige
Verwaltungsbehörde

1.  die Krankenbehandlung nach § 42,

2.  das Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach § 47 und

3.  die Leistungen nach § 53, die mit der Inanspruchnahme einer
    Hauptleistung nach § 42 in Zusammenhang stehen,

erbringt. Die Wahl der Krankenkasse nach Satz 1 ist innerhalb von zwei
Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Anspruch auf
Leistungen der Sozialen Entschädigung auszuüben. Wird sie nicht
fristgerecht ausgeübt, gilt das Verfahren nach § 175 Absatz 3 Satz 2
des Fünften Buches entsprechend. § 175 Absatz 4 Satz 1 bis 5 des
Fünften Buches gilt entsprechend. Kein Recht auf Wahl der Krankenkasse
besteht für Geschädigte, für die bereits eine Krankenkasse nach § 264
Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 des Fünften Buches zuständig ist. Diese
Krankenkasse ist verpflichtet, die Leistungen nach Satz 1 zu
erbringen.

(4) Das Wahlrecht nach Absatz 3 gilt entsprechend für Angehörige,
Hinterbliebene und Nahestehende, die Leistungen nach § 42 Absatz 3
oder Absatz 4 erhalten.

(5) Die Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
erbringt die zuständige Unfallkasse des Landes für die zuständige
Verwaltungsbehörde. Hierzu zählt auch die Wahrnehmung der sich aus dem
Medizinprodukterecht ergebenden Pflichten. Sie erbringt auch die
Leistungen nach § 53, die mit der Inanspruchnahme einer Hauptleistung
nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Zusammenhang stehen.

(6) Alle weiteren Leistungen erbringt die zuständige
Verwaltungsbehörde. § 18 Absatz 6 Satz 2 und 3 des Neunten Buches
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__57.html
Directory: sgb_14
Level: 4.0