Title: § 2f Abzüge für Sozialabgaben

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 2f Abzüge für Sozialabgaben

Paragraph: 2f

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 2f Abzüge für Sozialabgaben

(1) Als Abzüge für Sozialabgaben sind Beträge für die gesetzliche
Sozialversicherung oder für eine vergleichbare Einrichtung sowie für
die Arbeitsförderung zu berücksichtigen. Die Abzüge für Sozialabgaben
werden einheitlich für Einkommen aus nichtselbstständiger und
selbstständiger Erwerbstätigkeit anhand folgender
Beitragssatzpauschalen ermittelt:

1.  9 Prozent für die Kranken- und Pflegeversicherung, falls die
    berechtigte Person in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5
    Absatz 1 Nummer 1 bis 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    versicherungspflichtig gewesen ist,

2.  10 Prozent für die Rentenversicherung, falls die berechtigte Person in
    der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren
    Einrichtung versicherungspflichtig gewesen ist, und

3.  2 Prozent für die Arbeitsförderung, falls die berechtigte Person nach
    dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig gewesen ist.

(2) Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzüge für
Sozialabgaben ist die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende
Summe der Einnahmen nach § 2c und der Gewinneinkünfte nach § 2d.
Einnahmen aus Beschäftigungen im Sinne des § 8, des § 8a oder des § 20
Absatz 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch werden nicht
berücksichtigt. Für Einnahmen aus Beschäftigungsverhältnissen im Sinne
des § 20 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist der Betrag
anzusetzen, der sich nach § 344 Absatz 4 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch für diese Einnahmen ergibt, wobei der Faktor im Sinne
des § 163 Absatz 10 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unter
Zugrundelegung der Beitragssatzpauschalen nach Absatz 1 bestimmt wird.

(3) Andere Maßgaben zur Bestimmung der sozialversicherungsrechtlichen
Beitragsbemessungsgrundlagen werden nicht berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__2f.html
Directory: beeg
Level: 3.0