Title: § 3 Anmeldung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 3 Anmeldung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 3 Anmeldung; Verordnungsermächtigung

(1) Eine Topographie, für die Schutz geltend gemacht wird, ist beim
Deutschen Patent- und Markenamt anzumelden. Für jede Topographie ist
eine besondere Anmeldung erforderlich.

(2) Die Anmeldung muß enthalten:

1.  einen Antrag auf Eintragung des Schutzes der Topographie, in dem diese
    kurz und genau bezeichnet ist;

2.  Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie
    oder eine Kombination davon und Angaben über den Verwendungszweck,
    wenn eine Anordnung nach § 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 des
    Gebrauchsmustergesetzes in Betracht kommt;

3.  das Datum des Tages der ersten nicht nur vertraulichen geschäftlichen
    Verwertung der Topographie, wenn dieser Tag vor der Anmeldung liegt;

4.  Angaben, aus denen sich die Schutzberechtigung nach § 2 Abs. 3 bis 6
    ergibt.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf,

1.  die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und
    Markenamts sowie die Form des Verfahrens in Topografieangelegenheiten
    zu regeln, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen
    sind,

2.  die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu bestimmen,

3.  für Fristen in Topografieangelegenheiten eine für alle Dienststellen
    des Deutschen Patent- und Markenamts geltende Regelung über die zu
    berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen.

Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, ganz oder teilweise auf das
Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

(4) Sind die Erfordernisse für eine ordnungsgemäße Anmeldung nach
Absatz 2 Nr. 1 bis 3 nicht erfüllt, so teilt das Deutsche Patent- und
Markenamt dem Anmelder die Mängel mit und fordert ihn auf, diese
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Nachricht
zu beheben. Wird der Mangel innerhalb der Frist behoben, so gilt der
Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes beim Deutschen Patent- und
Markenamt als Zeitpunkt der Anmeldung der Topographie. Das Deutsche
Patent- und Markenamt stellt diesen Zeitpunkt fest und teilt ihn dem
Anmelder mit.

(5) Werden die in Absatz 4 genannten Mängel innerhalb der Frist nach
Absatz 4 nicht behoben, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschg/__3.html
Directory: halblschg
Level: 3.0