Title: § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zweiter Unterabschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung

Paragraph: 85

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zweiter Unterabschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung

(1) Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte oder
mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der
Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei
waren, bleiben in dieser Tätigkeit versicherungsfrei. Personen, die am
31\. Dezember 1994 von der Beitragspflicht befreit waren, sind nach den
Vorschriften über den versicherten Personenkreis
versicherungspflichtig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach
Vorliegen der für die Versicherungspflicht maßgebenden Voraussetzungen
beantragen, daß die Befreiung von der Beitragspflicht enden soll; die
Befreiung endet vom Eingang des Antrags, frühestens vom 1. Januar 1995
an. Satz 1 gilt nicht für den Ehegatten eines Landwirts, der am 31.
Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der
Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft überwiegend geleitet hat;
er gilt als Landwirt nach § 1 Abs. 3.

(2) Im Beitrittsgebiet selbständig tätige Landwirte, die am 31.
Dezember 1994 im Beitrittsgebiet in dieser Tätigkeit in der
gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig waren, sind
versicherungsfrei, solange sie in der gesetzlichen Rentenversicherung
als Landwirt versicherungspflichtig sind.

(3) Versicherte nach § 1 Abs. 3 sind ab 1. Januar 1995 von der
Versicherungspflicht befreit, wenn sie

1.  vor dem 2. Januar 1945 geboren sind,

2.  bis zum 31. Dezember 1995 für 216 Kalendermonate

    a)  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oder

    b)  in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 des Sechsten
        Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden
        entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren,
        nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder
        den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen
        Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die
        Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach §
        6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt hätten,
        wenn sie nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung
        versicherungspflichtig gewesen wären, oder

3.  vor dem 1. April 1996 mit einem öffentlichen oder privaten
    Versicherungsunternehmen für sich und ihre Hinterbliebenen einen
    Versicherungsvertrag für den Fall der Invalidität, des Todes und des
    Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres abgeschlossen haben
    und die Aufwendungen für diese Versicherung der Höhe des Beitrags zur
    Alterssicherung der Landwirte ohne Berücksichtigung von Zuschüssen zum
    Beitrag entsprechen.

Satz 1 gilt nur, wenn Versicherte nach § 1 Abs. 3

1.  am 31. Dezember 1994 nicht beitragspflichtig waren,

2.  am 31. Dezember 1994 mit einem zu diesem Zeitpunkt in der Altershilfe
    für Landwirte beitragspflichtigen oder einem vor dem 1. Januar 1995
    von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreiten
    Landwirt verheiratet sind und

3.  die Befreiung bis zum 31. März 1996 bei der landwirtschaftlichen
    Alterskasse beantragen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(3a) (weggefallen)

(3b) Versicherte nach § 1 Abs. 3 werden auf Antrag von der
Versicherungspflicht befreit, solange

1.  der nach § 1 Abs. 6 und § 32 Abs. 6 Satz 5 ermittelte Wirtschaftswert
    des Unternehmens der Landwirtschaft 15 000 Deutsche Mark nicht
    überschreitet,

2.  der Unternehmer nach § 1 Abs. 2 ohne Berücksichtigung des
    Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft regelmäßig Erwerbs-
    und Erwerbsersatzeinkommen von mehr als 20 452 Euro jährlich erzielt,

wenn

1.  die Ehe

    a)  in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 geschlossen
        wird und bis zum 31. Dezember 1999 eine selbständige
        landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen wird oder

    b)  bereits am 31. Dezember 1994 bestanden hat und in der Zeit vom 1.
        Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 eine am 31. Dezember 1994 noch
        nicht ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen wird und

2.  der Unternehmer nach § 1 Abs. 2 bereits von der Versicherungspflicht
    befreit ist, es sei denn, er hat die Wartezeit von 15 Jahren zu dem
    Zeitpunkt, zu dem der Versicherte nach § 1 Abs. 3 den Antrag auf
    Befreiung von der Versicherungspflicht stellt, noch nicht erfüllt.

Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1999 zu stellen. Die Befreiung
wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie
innerhalb von 3 Monaten oder bis zum 31. März 1996 beantragt wird,
sonst vom Eingang des Antrags an.

(4) Versicherte nach § 1 Abs. 3 sind ab 1. Januar 1995 von der
Versicherungspflicht auch dann befreit, wenn sie

1.  vor dem 2. Januar 1945 geboren sind,

2.  bis zum 31. Dezember 1995 für 216 Kalendermonate

    a)  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oder

    b)  in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 des Sechsten
        Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden
        entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren,
        nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder
        vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen
        Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die
        Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach §
        6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt hätten,
        wenn sie nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung
        versicherungspflichtig gewesen wären, oder

3.  vor dem 1. April 1996 mit einem öffentlichen oder privaten
    Versicherungsunternehmen für sich und ihre Hinterbliebenen einen
    Versicherungsvertrag für den Fall der Invalidität, des Todes und des
    Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres abgeschlossen haben
    und die Aufwendungen für diese Versicherung der Höhe des Beitrags zur
    Alterssicherung der Landwirte ohne Berücksichtigung von Zuschüssen zum
    Beitrag entsprechen,

und wenn

1.  sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben,

2.  der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt,

3.  sie am 31. Dezember 1994 mit einem Landwirt verheiratet waren, der am
    31\. Dezember 1994 nicht als Landwirt beitragspflichtig war und

4.  sie die Befreiung bis zum 31. März 1996 bei der landwirtschaftlichen
    Alterskasse beantragen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(5) Personen, die vor dem 23. Dezember 1995 von der
Versicherungspflicht nach den Absätzen 3 und 4 befreit worden sind,
können bis zum 30. Juni 1996 erklären, daß die Befreiung von der
Versicherungspflicht enden soll. Wird die Erklärung abgegeben, beseht
Versicherungspflicht ab 1. Januar 1995.

(6) Personen, die vor dem 23. Dezember 1995 nach § 3 von der
Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser Tätigkeit
befreit. Sie können bis zum 30. Juni 1996 erklären, daß die Befreiung
von der Versicherungspflicht von ihrem Beginn an enden soll.

(7) Personen, die bis zum 22. Dezember 1995 von der Berechtigung zur
freiwilligen Weiterversicherung nach § 5 Gebrauch gemacht haben, sowie
Personen, deren Versicherungspflicht nach § 84 Abs. 1 bis 3 vor dem
Zeitpunkt endet, zu dem für 15 Jahre auf die Wartezeit für eine Rente
an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche
Alterskasse gezahlt sind, können die Versicherung bis zu dem Zeitpunkt
freiwillig fortsetzen, bis zu dem für 15 Jahre auf die Wartezeit für
eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die
landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt sind.

(8) Personen, die in der Zeit vom 23. Dezember 1995 bis zum 31. März
1996 einen Antrag auf Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 stellen,
werden mit Wirkung vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an von
der Versicherungspflicht befreit.

(9) Personen, die am 31. März 2003 nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 in der bis
zum 31. März 2003 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht
befreit waren, bleiben von der Versicherungspflicht befreit, solange
das für die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 maßgebende Einkommen
jährlich ein Siebtel der Bezugsgröße oder 4800 Euro überschreitet. Sie
können bis zum 30. September 2003 erklären, dass die Befreiung von der
Versicherungspflicht zum 31. März 2003 enden soll. Personen, die am
30\. September 2022 nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 in der bis zum 30.
September 2022 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit
waren, bleiben von der Versicherungspflicht befreit, solange das für
die Befreiung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 maßgebende Einkommen
regelmäßig jährlich 4 800 Euro überschreitet. Sie können bis zum 31.
März 2023 erklären, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht
zum 30. September 2022 enden soll.

(10) Bei der Anwendung von § 3 Absatz 4 Satz 2 gilt das
Versorgungskrankengeld als Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach
§ 47 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

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