Title: § 3 Abrechnungsverfahren

Description:
Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (VollstrPV)
§ 3 Abrechnungsverfahren

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (VollstrPV)
§ 3 Abrechnungsverfahren

(1) Das Bundesministerium der Finanzen beauftragt ein oder mehrere
Hauptzollämter mit der Rechnungsstellung.

(2) Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Abweichend hiervon ist
der erste Abrechnungszeitraum kürzer, wenn der Tag des Inkrafttretens
der Verordnung und der Beginn des Kalenderjahres auseinanderfallen.

(3) Der Rechnungsbetrag ergibt sich aus der Gesamtzahl der im
Abrechnungszeitraum von der jeweiligen Anordnungsbehörde übermittelten
Vollstreckungsanordnungen im Sinne des § 19a Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetz multipliziert mit der im Abrechnungszeitraum
gültigen Vollstreckungspauschale. Die Rechnungsstellung erfolgt
schriftlich oder elektronisch. Sie enthält insbesondere die
Anordnungsbehörde als Rechnungsempfänger, den zu zahlenden
Rechnungsbetrag, die Anzahl der während des Abrechnungszeitraums von
der Anordnungsbehörde übermittelten Vollstreckungsanordnungen, die
gültige Vollstreckungspauschale und einen Hinweis auf die
Rechtsgrundlagen zur Erhebung der Vollstreckungspauschale.

(4) Die Rechnungen werden bis zum 31. März des dem Abrechnungszeitraum
folgenden Jahres an die Anordnungsbehörden versandt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrpv/__3.html
Directory: vollstrpv
Level: 2.0