Title: § 59 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 3 - Abwicklungsfähigkeit
§ 59 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 59

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 3 - Abwicklungsfähigkeit
§ 59 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung

(1) Stellt die Abwicklungsbehörde bei ihrer Bewertung nach den §§ 57
und 58 fest, dass der Abwicklungsfähigkeit des Unternehmens
wesentliche Abwicklungshindernisse entgegenstehen, so teilt sie dies
dem betreffenden Unternehmen und den nach § 57 Absatz 1 beteiligten
Behörden schriftlich unter Hinweis auf die Frist nach Absatz 2 mit.

(2) Innerhalb von vier Monaten nach Erhalt einer Mitteilung nach
Absatz 1 hat das Unternehmen der Abwicklungsbehörde geeignete
Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die in der Mitteilung nach Absatz 1
genannten Abwicklungshindernisse beseitigt oder abgebaut werden
können. Das Unternehmen schlägt der Abwicklungsbehörde innerhalb von
zwei Wochen nach Erhalt einer nach Absatz 1 erfolgten Mitteilung
mögliche Maßnahmen und einen Zeitplan für deren Durchführung vor, um
sicherzustellen, dass das Unternehmen den Anforderungen gemäß § 49e
oder § 49f sowie der kombinierten Kapitalpufferanforderung nachkommt,
sofern ein wesentliches Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit auf
eine der folgenden Situationen zurückzuführen ist:

1.  das Unternehmen erfüllt die kombinierte Kapitalpufferanforderung zwar,
    wenn sie zusätzlich zu den in § 10i Absatz 1a Nummer 1 bis 3 des
    Kreditwesengesetzes genannten Anforderungen betrachtet wird, erfüllt
    die kombinierte Kapitalpufferanforderung jedoch nicht, wenn sie
    zusätzlich zu den Anforderungen nach den §§ 49c und 49d – sofern nach
    § 49 Absatz 2 Nummer 1 berechnet – betrachtet wird, oder

2.  das Unternehmen erfüllt die Anforderungen nach den Artikeln 92a und
    494 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder die Anforderungen nach den
    §§ 49c und 49d nicht.

Der Zeitplan für die Durchführung der gemäß Absatz 2 Satz 2
vorgeschlagenen Maßnahmen hat den Gründen für das wesentliche
Hindernis Rechnung zu tragen.

(3) Die Abwicklungsbehörde bewertet nach Anhörung der
Aufsichtsbehörde, ob die nach Absatz 2 vorgeschlagenen Maßnahmen
geeignet sind, die Abwicklungshindernisse zu beseitigen oder
abzubauen.

(4) Kommt die Abwicklungsbehörde in ihrer Bewertung zu dem Ergebnis,
dass die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, die in Frage
stehenden Abwicklungshindernisse zu beseitigen oder zumindest
abzubauen, ordnet die Abwicklungsbehörde an, dass das Unternehmen die
nach Absatz 2 vorgeschlagenen Maßnahmen unverzüglich umzusetzen hat.
Andernfalls ordnet die Abwicklungsbehörde an, dass das Unternehmen
andere von der Abwicklungsbehörde festgelegte alternative Maßnahmen
zur Beseitigung oder zum Abbau der in Frage stehenden
Abwicklungshindernisse umzusetzen hat, und legt im Zusammenhang mit
dieser Anordnung dar, warum sie die vom Unternehmen vorgeschlagenen
Maßnahmen für nicht geeignet zur Beseitigung des
Abwicklungshindernisses hält. Das Unternehmen erstellt innerhalb eines
Monats einen Plan, der darlegt, wie die von der Abwicklungsbehörde
festgelegten Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

(5) Die von der Abwicklungsbehörde anzuordnenden alternativen
Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 2 müssen erforderlich und verhältnismäßig
sein, um die in Frage stehenden Abwicklungshindernisse abzubauen oder
zu beseitigen, und dabei der Bedrohung der Finanzstabilität durch
diese Abwicklungshindernisse sowie den Auswirkungen der alternativen
Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit, die Stabilität und die Fähigkeit
des Unternehmens, einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten, Rechnung
tragen.

(6) Die Abwicklungsbehörde kann nach Maßgabe von Absatz 5 anordnen,
dass das Unternehmen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen
umsetzt:

1.  den Abschluss oder die Änderung von Vereinbarungen über eine
    gruppeninterne finanzielle Unterstützung,

2.  den Abschluss von Dienstleistungsvereinbarungen über die
    Sicherstellung kritischer Funktionen,

3.  die Begrenzung der maximalen individuellen und aggregierten
    Risikopositionen; dies gilt, unbeschadet der Regelungen über
    Großkredite, auch für bail-in-fähige Verbindlichkeiten, die gegenüber
    anderen Unternehmen bestehen, es sei denn, es handelt sich um
    Verbindlichkeiten gegenüber einem gruppenangehörigen Unternehmen,

4.  die Erfüllung zusätzlicher, für Zwecke der Abwicklungsplanung
    relevanter Informationspflichten in regelmäßigen oder unregelmäßigen
    Abständen,

5.  die Veräußerung von Vermögensgegenständen,

6.  die Einschränkung oder die Einstellung der Entwicklung bestehender
    oder geplanter Geschäftsaktivitäten oder des Vertriebs neuer oder
    existierender Produkte,

7.  die Änderung der rechtlichen oder operativen Strukturen des
    Unternehmens oder eines unmittelbar oder mittelbar seiner Kontrolle
    unterstehenden Unternehmens der Gruppe, um die Komplexität zu
    reduzieren und um zu gewährleisten, dass kritische Funktionen durch
    die Anwendung der Abwicklungsinstrumente rechtlich und operativ von
    anderen Funktionen getrennt werden können,

8.  die Errichtung einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer
    gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer EU-
    Finanzholdinggesellschaft,

8a. die Vorlage eines Plans, mit dem die Einhaltung der in § 49e oder §
    49f genannten Anforderungen ausgedrückt als ein Prozentsatz des nach
    Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten
    Gesamtrisikobetrags, sowie gegebenenfalls der kombinierten
    Kapitalpufferanforderung und der in § 49e oder § 49f genannten
    Anforderungen, ausgedrückt als Prozentsatz der
    Gesamtrisikopositionsmessgröße nach den Artikeln 429 und 429a der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013, erreicht werden soll,

9.  die Begebung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, um die
    Anforderungen von § 49e oder § 49f zu erfüllen oder die Vornahme
    alternativer Maßnahmen, um die Mindestanforderungen an Eigenmittel und
    berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß § 49e oder § 49f zu
    erfüllen; zu den alternativen Maßnahmen gehört insbesondere der
    Versuch, die Bedingungen ausstehender berücksichtigungsfähiger
    Verbindlichkeiten, Kernkapital oder Ergänzungskapitalinstrumente mit
    dem Ziel nachzuverhandeln, dass Entscheidungen der Abwicklungsbehörde
    nach dem maßgeblichen Recht Anerkennung finden,

9a. die Änderung des Fälligkeitsprofils der Eigenmittelinstrumente, sofern
    die Zustimmung der Abwicklungsbehörde vorliegt, und der
    berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nach den §§ 49c und 49f
    Absatz 2 Nummer 1 zur Gewährleistung der fortlaufenden Einhaltung der
    Anforderungen gemäß § 49e oder § 49f und

10. wenn es sich bei einem Unternehmen um ein Tochterunternehmen einer
    gemischten Holdinggesellschaft handelt, die Errichtung einer
    getrennten Finanzholdinggesellschaft durch die gemischte
    Holdinggesellschaft zur Kontrolle des Unternehmens, soweit dies
    erforderlich ist, um die Abwicklung des Unternehmens zu erleichtern
    und zu verhindern, dass die Anwendung der in Teil 4 vorgesehenen
    Abwicklungsinstrumente und -befugnisse sich negativ auf die nicht im
    Finanzsektor operierenden Teile der Gruppe auswirkt.

(7) Die Abwicklungsbehörde soll Maßnahmen nach Absatz 6 Nummer 5 bis 7
nur anordnen, wenn dem Unternehmen zuvor erneut Gelegenheit gegeben
wurde, Maßnahmen zur Beseitigung der Abwicklungshindernisse
vorzuschlagen, und die vorgeschlagenen Maßnahmen nach Einschätzung der
Abwicklungsbehörde nicht geeignet sind, die Abwicklungshindernisse
wirksam zu beseitigen.

(8) Bevor die Abwicklungsbehörde eine Maßnahme nach Absatz 4 Satz 2
verlangt, prüft sie nach Anhörung der Aufsichtsbehörde, der Deutschen
Bundesbank und gegebenenfalls gemeinsam mit der Behörde, die mit der
Durchführung der makroprudentiellen Politik nach der Empfehlung B
Nummer 1 der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudentiellen Mandat der nationalen
Behörden (ESRB/2011/3) (ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1) betraut ist,
die potentiellen Auswirkungen der betreffenden Maßnahme auf

1.  das jeweilige Unternehmen,

2.  den gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen,

3.  die Finanzstabilität in anderen Mitgliedstaaten und der Union
    insgesamt.

(9) Absatz 4 Satz 2 und die Absätze 5 und 6 gelten entsprechend, wenn
das Unternehmen innerhalb der Frist von vier Monaten gemäß Absatz 2
keine Vorschläge unterbreitet.

(10) Im Fall des Absatzes 1 ist die Pflicht der Abwicklungsbehörde zur
Erstellung eines Abwicklungsplans nach § 40 soweit und solange
ausgesetzt, bis das Verfahren nach Absatz 4, einschließlich einer
entsprechenden Anwendung des Absatzes 4 nach Absatz 8, beendet wurde
und die entsprechenden Hindernisse beseitigt oder zumindest abgebaut
wurden.

(11) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen für den Abschluss oder die Änderung von
Vereinbarungen über eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung, den
Abschluss von Dienstleistungsvereinbarungen über die Sicherstellung
kritischer Funktionen, die Begrenzung der maximalen individuellen und
aggregierten Risikopositionen, die Erfüllung zusätzlicher, für Zwecke
der Abwicklungsmaßnahmen relevanter Informationen, die Veräußerung von
Vermögensgegenständen, die Einschränkung oder die Erstellung der
Entwicklung bestehender oder geplanter Geschäftsaktivitäten oder des
Vertriebs neuer oder existierender Produkte, die Änderung der
rechtlichen oder operativen Strukturen des Unternehmens oder eines
unmittelbar oder mittelbar seiner Kontrolle unterstehenden
Unternehmens der Gruppe, die Errichtung einer EU-
Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-
Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer EU-
Finanzholdinggesellschaft, die Vorlage eines Plans, mit dem die
Einhaltung der in § 49e oder § 49f genannten Anforderungen erreicht
werden soll, die Begebung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten,
die Änderung des Fälligkeitsprofils der Eigenmittelinstrumente und die
Errichtung einer getrennten Finanzholdinggesellschaft durch die
gemischte Holdinggesellschaft zur Kontrolle des Unternehmens im Sinne
der in Absatz 6 genannten Voraussetzungen, unter denen die Maßnahmen
jeweils angeordnet werden können, zu treffen. Das Bundesministerium
der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Abwicklungsbehörde übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__59.html
Directory: sag
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