Title: § 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
2. Abschnitt - Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
§ 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
2. Abschnitt - Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
§ 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden

(1) Auf Antrag werden Bezugscheine über die erforderliche
Kraftstoffmenge zugeteilt

1.  zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,

2.  für gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke und
    sonst zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit,

3.  für Fahrten zur Arbeits- oder Ausbildungsstelle,

4.  für die Benutzung eines Fahrzeugs durch Behinderte, die wegen Art oder
    Schwere ihrer Behinderung auf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen
    sind.

(2) Erforderlich ist eine Kraftstoffmenge für Personenkraftwagen und
Krafträder nur, soweit ein Fußweg nicht zumutbar ist oder andere
Beförderungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen oder nicht
zumutbar sind.

(3) Auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen,
dürfen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 Bezugscheine
höchstens über folgende Kraftstoffmenge zugeteilt werden:

1.  Antragstellern nach § 7, deren Kraftstoffbedarf auf Grund von
    Kilometerangaben berechnet wird, dürfen für jeden Monat einer
    Versorgungsperiode Bezugscheine höchstens über die Kraftstoffmenge
    zugeteilt werden, die für die vom Antragsteller bisher monatlich im
    Durchschnitt gefahrenen Kilometer notwendig ist. Dabei ist der
    Zeitraum von 12 Monaten vor Beginn der ersten Versorgungsperiode oder,
    wenn die Fahrten erst innerhalb dieses Zeitraums aufgenommen wurden,
    der Zeitraum seit Aufnahme der Fahrten zugrunde zu legen. Der für je
    100 km zu berücksichtigende Kraftstoffbedarf wird durch Verordnung
    bestimmt.

2.  Antragstellern nach den §§ 8 und 9, deren Kraftstoffbedarf in Litern
    anzugeben ist, dürfen für jeden Monat einer Versorgungsperiode
    Bezugscheine höchstens über die Kraftstoffmenge zugeteilt werden, die
    dem Verbrauch für diese Zwecke im Vergleichsmonat des Vorjahres
    entspricht. Übersteigt bei Personenkraftwagen und Krafträdern dieser
    Verbrauch gemessen an den gefahrenen Kilometern den in der Tabelle
    nach Nummer 1 Satz 3 festgelegten Verbrauch, so kann dieser Verbrauch
    der Bedarfsermittlung zugrunde gelegt werden.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 2 kann für einzelne Monate ein
höherer Bedarf anerkannt werden, wenn der monatliche
Durchschnittsbedarf in dem Zeitraum, für den der Antrag gestellt wird,
nicht höher ist als der Durchschnittsverbrauch im Vergleichszeitraum
des Vorjahres.

(5) Für einen anderen als den nach den Absätzen 1 bis 4 zu
berücksichtigenden Bedarf können Bezugscheine nur zugeteilt werden,

1.  wenn zwingende persönliche oder wirtschaftliche Gründe vorliegen und
    soweit die Zuteilung notwendig ist, um unbillige Härten zu vermeiden,

2.  soweit wegen Neuaufnahme der Tätigkeit ein Verbrauch im
    Vergleichszeitraum nicht vorliegt,

3.  wenn ein zusätzlicher Bedarf als Folge von Verkehrsverlagerungen
    entsteht, die insgesamt zu einer Verminderung des Kraftstoffverbrauchs
    für die in Absatz 1 genannten Zwecke führen,

4.  wenn auf Grund außergewöhnlicher Umstände ein dringender, anders nicht
    zu deckender Bedarf zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben entsteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__4.html
Directory: kraftstofflbv
Level: 3.0