Title: § 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
§ 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
§ 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

(1) Steht es fest oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ein
Unternehmen unerlaubt Zahlungsdienste erbringt oder unerlaubt das
E-Geld-Geschäft betreibt oder dass es in die Anbahnung, den Abschluss
oder die Abwicklung unerlaubter Zahlungsdienste oder E-Geld-Geschäfte
einbezogen ist oder war, haben sowohl das Unternehmen als auch die
Mitglieder der Organe, die Gesellschafter und die Beschäftigten eines
solchen Unternehmens der Bundesanstalt sowie der Deutschen Bundesbank
auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen
und Unterlagen vorzulegen. Ein Mitglied eines Organs, ein
Gesellschafter oder ein Beschäftigter hat auf Verlangen auch nach
seinem Ausscheiden aus dem Organ oder dem Unternehmen Auskunft zu
erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Bundesanstalt kann den in Satz
1 genannten Unternehmen und Personen Weisungen zur Sicherung von
Kundengeldern, Daten und Vermögenswerten erteilen.

(2) Soweit dies zur Feststellung der Art oder des Umfangs der
Geschäfte oder Tätigkeiten erforderlich ist, kann die Bundesanstalt
Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach
Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen
vornehmen; sie kann die Durchführung der Prüfungen der Deutschen
Bundesbank übertragen. Die Bediensteten der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank dürfen hierzu diese Räume innerhalb der üblichen
Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Zur Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind
sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und
Geschäftszeiten sowie Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten
und zu besichtigen; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes
wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
dürfen die Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 auskunfts-
und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen durchsuchen. Im
Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts-
und vorlegungspflichtigen Personen zum Zwecke der Sicherstellung von
Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen. Das Grundrecht des
Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Personen sind, außer bei Gefahr
im Verzug, durch das Gericht anzuordnen. Durchsuchungen von Räumen,
die als Wohnung dienen, sind durch das Gericht anzuordnen. Zuständig
ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Gegen
die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306
bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Über die
Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die
verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und
ihr Ergebnis und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist,
auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzuge begründet
haben, enthalten.

(4) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
können Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die
Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sein können.

(5) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1
und 2 sowie Absatz 4 zu dulden. Der zur Erteilung einer Auskunft
Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis
3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für andere Unternehmen und
Personen, sofern

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anbahnung, den
    Abschluss oder die Abwicklung von Zahlungsdiensten oder des E-Geld-
    Geschäfts einbezogen sind, die in einem anderen Staat entgegen einem
    dort bestehenden Verbot erbracht oder betrieben werden, und

2.  die zuständige Behörde des anderen Staates ein entsprechendes Ersuchen
    an die Bundesanstalt stellt.

(7) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder
feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubt Zahlungsdienste erbringt
oder unerlaubt das E-Geld-Geschäft betreibt, kann die Bundesanstalt
die Öffentlichkeit unter Nennung des Namens oder der Firma des
Unternehmens über den Verdacht oder diese Feststellung informieren.
Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen die
unerlaubten Zahlungsdienste zwar nicht erbringt oder das E-Geld-
Geschäft nicht betreibt, aber in der Öffentlichkeit einen
entsprechenden Anschein erweckt. Vor der Entscheidung über die
Veröffentlichung der Information ist das Unternehmen anzuhören.
Stellen sich die von der Bundesanstalt veröffentlichten Informationen
als falsch oder die zugrunde liegenden Umstände als unrichtig
wiedergegeben heraus, so informiert die Bundesanstalt die
Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und Weise, in der sie die
betreffende Information zuvor bekannt gegeben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__8.html
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