Title: § 13 Gütezeichen für Markenbutter

Description:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 3 - Butter der Handelsklassen
§ 13 Gütezeichen für Markenbutter

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 3 - Butter der Handelsklassen
§ 13 Gütezeichen für Markenbutter

(1) Für Markenbutter darf das nebenstehend abgebildete Gütezeichen
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 verwendet werden. Das Gütezeichen
besteht aus einem stilisierten Adler mit ovaler Umrandung. Die
Umrandung enthält die Inschrift: "In Deutschland geprüfte Markenware".
(Inhalt: nicht darstellbares Gütezeichen,
Fundstelle: BGBl. I 1997, 147)

(2) Für im Geltungsbereich dieser Verordnung hergestellte Butter darf
das Gütezeichen nur von einer Molkerei geführt werden, die die
Markenberechtigung nach § 8 hat.

(3) Für Butter im Sinne des § 12 darf das Gütezeichen von der
herstellenden Molkerei verwendet werden, wenn die Molkerei auf
schriftlichen Antrag von einer nach Landesrecht zuständigen Stelle
nach drei aufeinanderfolgenden monatlichen Prüfungen der Butter nach §
7 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Anlage 1 ein Prüfzertifikat erhalten
hat, wonach die Butter die Qualitätsanforderungen nach § 6 Abs. 1 Nr.
2 erfüllt.

(4) Für Widerruf, Wiedererteilung und Erlöschen des Prüfzertifikats
gilt § 8 Abs. 2 bis 4 entsprechend.

(5) Im Falle der Verwendung des Gütezeichens nach Absatz 1 sind auf
der Verpackung die Worte "Amtliche Qualitätskontrolle des Landes ...
Überwachungsstelle ..." anzubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buttv_1997/__13.html
Directory: buttv_1997
Level: 3.0