Title: § 38 Gegenstand der Volksbefragung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Dritter Abschnitt - Volksbefragung
§ 38 Gegenstand der Volksbefragung

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Dritter Abschnitt - Volksbefragung
§ 38 Gegenstand der Volksbefragung

Gegenstand der Volksbefragung ist das gemäß Artikel 29 Abs. 4 und 5
des Grundgesetzes beschlossene Gesetz, mit dem eine Änderung der
Landeszugehörigkeit vorgeschlagen wird. Die Frage ist so zu
formulieren, daß der Befragte eindeutig zum Ausdruck bringen kann, ob
er der vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zustimmen oder
ob er den bisherigen Zustand beibehalten wissen möchte. Stellt das
Gesetz zwei Änderungsvorschläge zur Wahl, so ist die Frage so zu
formulieren, daß der Befragte eindeutig zum Ausdruck bringen kann,
welcher der beiden vorgeschlagenen Änderungen der Landeszugehörigkeit
er zustimmen oder ob er den bisherigen Zustand beibehalten wissen
möchte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__38.html
Directory: ggart29abs6g
Level: 3.0