Title: § 69 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 6 - Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
§ 69 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 69

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 6 - Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
§ 69 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 65 Absatz 1 oder ohne
    Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz 1 ein Vorhaben durchführt,

2.  einer vollziehbaren Auflage nach § 66 Absatz 2 zuwiderhandelt oder

3.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, 3, 4 oder 6, jeweils auch in Verbindung
        mit Absatz 7 Nummer 2, oder

    b)  § 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 7 Nummer
        2, oder § 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 oder Absatz 7 Nummer 1

    oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3
Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__69.html
Directory: uvpg
Level: 3.0