Title: § 21 Anwendungsvorschriften

Description:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Siebenter Teil - Schlußvorschriften
§ 21 Anwendungsvorschriften

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Siebenter Teil - Schlußvorschriften
§ 21 Anwendungsvorschriften

(1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, sofern in den folgenden Absätzen
nichts anderes bestimmt ist,

1.  für die Einkommen- und Körperschaftsteuer erstmals für den
    Veranlagungszeitraum 2022,

2.  für die Gewerbesteuer erstmals für den Erhebungszeitraum 2022,

3.  für die Erbschaftsteuer auf Erwerbe, bei denen die Steuerschuld nach
    dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist.

(1a) § 1 Absatz 3d und 3e in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes
vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals anzuwenden

1.  für die Einkommensteuer und für die Körperschaftsteuer für den
    Veranlagungszeitraum 2024;

2.  für die Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum 2024.

(2) § 1 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 25.
Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist für Zwecke der Anwendung des § 4k
Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) bereits für den
Veranlagungs- und Erhebungszeitraum 2020 anzuwenden.

(3) Wurde ein Tatbestand des § 6 Absatz 1 in einer bis zum 30. Juni
2021 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2022 verwirklicht, ist § 6 in
der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung für die Abwicklung dieses
Falles über den 31. Dezember 2021 hinaus anzuwenden. Abweichend von
Satz 1 sind

1.  Minderungen des Vermögenszuwachses im Sinne des § 6 Absatz 6 in der am
    30\. Juni 2021 geltenden Fassung auf Veräußerungen nach dem 24. März
    2021 nicht mehr zu berücksichtigen und

2.  Stundungen nach § 6 Absatz 4 oder 5 in einer bis zum 30. Juni 2021
    geltenden Fassung auch zu widerrufen, soweit Gewinnausschüttungen
    erfolgen oder eine Einlagenrückgewähr erfolgt und soweit deren
    gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des gemeinen Werts zum
    Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestands im Sinne des Satzes 1
    beträgt; § 6 Absatz 7 Satz 1 und 2 in der am 30. Juni 2021 geltenden
    Fassung ist entsprechend anzuwenden. Dies gilt nur für
    Gewinnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr, die nach dem 16.
    August 2023 erfolgen.

(4) Die §§ 7 bis 13, 16 bis 18 und 20 in der am 1. Juli 2021 geltenden
Fassung und § 15 in der am 21. Dezember 2022 geltenden Fassung sind
erstmals anzuwenden

1.  für die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den
    Veranlagungszeitraum,

2.  für die Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum,

für den Zwischeneinkünfte hinzuzurechnen sind, die in einem
Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte
entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 2021 beginnt. Verluste, die
für Veranlagungszeiträume oder Erhebungszeiträume vor dem 1. Januar
2022 bei Einkünften entstanden sind, für die die ausländische
Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, können in entsprechender
Anwendung des § 10d des Einkommensteuergesetzes, soweit sie die nach §
9 außer Ansatz zu lassenden Einkünfte übersteigen, abgezogen werden.
Für Steuern der ausländischen Gesellschaft für Wirtschaftsjahre, die
vor dem 1. Januar 2022 enden, gelten § 10 Absatz 1 Satz 2, § 10 Absatz
3 Satz 6 und § 12 Absatz 1 in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung
fort. Als Anfangsbestand des Hinzurechnungskorrekturvolumens zum 31.
Dezember 2021 wird die Summe der Hinzurechnungsbeträge erfasst, die
beim Steuerpflichtigen gemäß § 10 Absatz 2 in der am 30. Juni 2021
geltenden Fassung für die Veranlagungszeiträume 2015 bis 2022 der
Besteuerung unterliegen, soweit sie nicht für eine Steuerbefreiung
nach § 3 Nummer 41 des Einkommensteuergesetzes in der am 30. Juni 2021
geltenden Fassung zu berücksichtigen sind. Soweit Verluste im Sinne
des Satzes 2 durch Anwendung des § 14 in der am 30. Juni 2021
geltenden Fassung einer anderen Gesellschaft zugerechnet worden und
noch nicht verrechnet worden sind, können sie auf bis zum 31. Juli
2023 zu stellenden Antrag denjenigen nachgeordneten
Zwischengesellschaften im Sinne des § 14 in der am 30. Juni 2021
geltenden Fassung zugeordnet werden, durch deren Tätigkeit sie
wirtschaftlich verursacht sind; bei mehreren Steuerpflichtigen ist der
Antrag einheitlich zu stellen.

(5) Für Zwischeneinkünfte, die in einem Wirtschaftsjahr der
Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte entstanden sind, das vor
dem 1. Januar 2022 beginnt, ist § 8 Absatz 1 Nummer 10 in der am 30.
Juni 2021 geltenden Fassung auf Umwandlungen und Einbringungen, deren
steuerlicher Übertragungsstichtag nach dem 31. Dezember 2021 liegt, in
der folgenden Fassung anzuwenden:

„10. Umwandlungen, die ungeachtet des § 1 Absatz 4 des
    Umwandlungssteuergesetzes zu Buchwerten erfolgen könnten; dies gilt
    nicht, soweit eine Umwandlung den Anteil an einer Kapitalgesellschaft
    erfasst, dessen Veräußerung nicht die Voraussetzungen der Nummer 9
    erfüllen würde.“

(6) § 8 Absatz 5 in der am 28. Dezember 2023 geltenden Fassung ist
erstmals anzuwenden für die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den
Veranlagungszeitraum, für den Zwischeneinkünfte hinzuzurechnen sind,
die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft oder der
Betriebsstätte entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 2023 endet.

(7) § 6 Absatz 5 in der am 28. Dezember 2023 geltenden Fassung ist
erstmals für den Veranlagungszeitraum 2025 anzuwenden. § 18 Absatz 3
in der am 28. Dezember 2023 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden
für die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den
Veranlagungszeitraum, für den Zwischeneinkünfte hinzuzurechnen sind,
die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft oder der
Betriebsstätte entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 2024 endet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/astg/__21.html
Directory: astg
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