Title: § 40b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Paragraph: 40b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

(1) Die Generalzolldirektion legt durch eine Verfahrensanweisung fest,
unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Rahmenbedingungen
Personen, die für Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich
freien Verkehrs das vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument
verwenden, mit den Zollbehörden elektronisch Nachrichten über das EDV-
gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nach § 23c Absatz 1 des
Gesetzes austauschen. Des Weiteren legt die Generalzolldirektion in
der Verfahrensanweisung für den Fall, dass das EDV-gestützte
Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht, die
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme des
Ausfallverfahrens fest. Im Übrigen gilt § 16.

(2) Für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von
Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs zwischen den Gebieten
von mehreren Mitgliedstaaten kann das Bundesministerium der Finanzen
mit weiteren von den Beförderungen betroffenen Mitgliedstaaten
Vereinbarungen schließen, um vereinfachte Verfahren für die
Beförderung festzulegen. Dabei können auch Ausnahmen für die
verpflichtende Verwendung eines vereinfachten elektronischen
Verwaltungsdokuments vorgesehen werden.

(3) Für die Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien
Verkehrs kann das Hauptzollamt auf Antrag und im Benehmen mit den
zuständigen Steuerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten ein
vereinfachtes Verfahren für die Beförderung, auch unter Verzicht auf
die Verwendung eines vereinfachten elektronischen
Verwaltungsdokuments, zulassen. Die Zulassung erfolgt im Rahmen der
jeweiligen Erlaubnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__40b.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0