Title: § 42 Bekanntgabe der Entscheidung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 42 Bekanntgabe der Entscheidung

Paragraph: 42

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 42 Bekanntgabe der Entscheidung

(1) Lässt das Gericht die Zwangsvollstreckung zu (§ 40 Absatz 1), sind
dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine
beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen
Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 40
Absatz 1 Satz 3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen
zuzustellen. Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des
Beschlusses, die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung
des Titels sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu
übersenden.

(2) Lehnt das Gericht den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel ab (§ 40 Absatz 2), ist der Beschluss dem
Antragsteller zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__42.html
Directory: aug_2011
Level: 5.0