Title: § 6 CE-Kennzeichnung

Description:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 6 CE-Kennzeichnung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 6 CE-Kennzeichnung

(1) Es ist verboten, ein energieverbrauchsrelevantes Produkt in
Verkehr zu bringen, wenn das Produkt, seine Verpackung oder ihm
beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne
dass eine Durchführungsrechtsvorschrift oder andere Rechtsvorschriften
dies vorsehen oder ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5
eingehalten sind. Unter denselben Voraussetzungen ist es verboten, ein
energieverbrauchsrelevantes Produkt, das noch nicht in Verkehr
gebracht wurde, in Betrieb zu nehmen.

(2) Die CE-Kennzeichnung muss sichtbar, lesbar und dauerhaft
angebracht sein.

(3) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ und muss die
in Anhang III der Richtlinie 2009/125/EG festgelegte Gestalt und
Mindestgröße haben.

(4) Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen
die in Anhang III der Richtlinie 2009/125/EG festgelegten Proportionen
gewahrt bleiben.

(5) Zusätzlich zur CE-Kennzeichnung dürfen keine Kennzeichnungen
angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und der
Gestalt der CE-Kennzeichnung irregeführt werden können. Jede andere
Kennzeichnung darf angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und
Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebpg/__6.html
Directory: ebpg
Level: 2.0