Title: § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

Paragraph: 8

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer
versicherungspflichtig wird

1.  wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2
    oder Abs. 7,

1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1
    Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht
    gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem
    Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen
    erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches
    entsprechen,

2.  durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 2 des
    Bundeserziehungsgeldgesetzes oder nach § 1 Abs. 6 des
    Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes während der Elternzeit; die
    Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit,

2a. durch Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit während einer
    Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder der
    Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes; die
    Befreiung erstreckt sich nur auf die Dauer einer Freistellung oder die
    Dauer der Familienpflegezeit,

3.  weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der
    regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des
    Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im
    Anschluß an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen
    Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die
    Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt, sowie für
    Beschäftigte, die im Anschluss an die Zeiten des Bezugs von Elterngeld
    oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder einer Freistellung nach §
    3 des Pflegezeitgesetzes oder § 2 des Familienpflegezeitgesetzes ein
    Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ersten Teilsatzes aufnehmen, das
    bei Vollbeschäftigung zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1
    Nummer 1 führen würde; Voraussetzung ist ferner, daß der Beschäftigte
    seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der
    Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist; Zeiten des Bezugs
    von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme von
    Elternzeit oder einer Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes
    oder § 2 des Familienpflegezeitgesetzes werden angerechnet,

4.  durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente oder die Teilnahme
    an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Abs. 1 Nr. 6, 11
    bis 12),

5.  durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische
    Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10),

6.  durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum,

7.  durch die Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen (§ 5
    Abs. 1 Nr. 7 oder 8).

Das Recht auf Befreiung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller
erstmals versicherungspflichtig wird.

(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der
Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung
wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem
Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom
Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die
Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur
wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs
auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

(3) Personen, die am 31. Dezember 2014 von der Versicherungspflicht
nach Absatz 1 Nummer 2a befreit waren, bleiben auch für die Dauer der
Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des
Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden
Fassung befreit. Bei Anwendung des Absatzes 1 Nummer 3 steht der
Freistellung nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes die
Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des
Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden
Fassung gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__8.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0