Title: § 14a Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 3a - Vermehrungsmaterial
§ 14a Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial

Paragraph: 14a

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 3a - Vermehrungsmaterial
§ 14a Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial zu gewerblichen Zwecken
    abhängig zu machen

    a)  von einer Zulassung oder Registrierung des Betriebs, der das
        Vermehrungsmaterial erzeugt, in den Verkehr bringt oder lagert,

    b)  von der Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen;

2.  für bestimmtes Vermehrungsmaterial vorzuschreiben, dass es zu
    gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es
    anerkannt ist oder einer nach § 30 zugelassenen Sorte zugehört;

3.  zur Förderung der Qualität des Vermehrungsmaterials, insbesondere im
    Hinblick auf den Gesundheitszustand, die Anforderungen festzusetzen an

    a)  den Bestand der Anbau- und Vermehrungsfläche,

    b)  die fachgerechte Erzeugung von Vermehrungsmaterial einschließlich der
        Ernte oder Entnahme,

    c)  die Beschaffenheit von Vermehrungsmaterial, insbesondere in Bezug auf
        Sortenechtheit oder Zugehörigkeit zur beschriebenen Pflanzengruppe
        sowie auf Gesundheitszustand,

    d)  die Veredelung;

4.  Vorschriften zu erlassen über

    a)  die Durchführung von Untersuchungen,

    b)  die Prüfung des Vermehrungsmaterials und seines Aufwuchses sowie der
        Einhaltung der Anforderungen nach Nummer 3 Buchstabe a und b,

    c)  das Verfahren der Prüfung nach Buchstabe b einschließlich der
        Probenahmen,

    d)  Inhalt, Form und Ausstellung der Bescheinigungen nach Nummer 1
        Buchstabe b,

    e)  die Aufbewahrung von Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe b oder
        deren Vorlage bei der zuständigen Behörde,

    f)  die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung oder
        Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe a einschließlich
        des Ruhens der Zulassung, von Beschränkungen für zugelassene oder
        registrierte Betriebe bei der Pflanzenerzeugung und beim
        Inverkehrbringen oder Lagern von Vermehrungsmaterial sowie der
        Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten,

    g)  die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von
        Einrichtungen, die die Beschaffenheit von Vermehrungsmaterial
        untersuchen, einschließlich des Ruhens der Zulassung oder von
        Beschränkungen der Untersuchungstätigkeit sowie der Verarbeitung und
        Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__14a.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0