Title: § 6a Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 6a Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 6a Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten

(1) Die Pflicht zur Information gemäß den Artikeln 13 und 14 der
Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 13 Absatz
4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten
Ausnahmen nicht, wenn

1.  die Informationserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der in der
    Zuständigkeit des Bundesamtes liegenden Aufgaben gefährden würde oder

2.  die Informationserteilung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder
    die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit auf sonstige
    Weise gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes
    Nachteile bereiten würde

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der
Informationserteilung zurücktreten muss.

(2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe
des Absatzes 1, ergreift das Bundesamt geeignete Maßnahmen zum Schutz
der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der
Bereitstellung der in Artikel 13 Absatz 1 und 2 und Artikel 14 Absatz
1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die
Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht
zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Das Bundesamt
hält schriftlich fest, aus welchen Gründen es von einer Information
der betroffenen Person abgesehen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__6a.html
Directory: bsig_2009
Level: 2.0