Title: § 54 Antragsfrist

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 6 - Verfahren und Zuständigkeit
§ 54 Antragsfrist

Paragraph: 54

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 6 - Verfahren und Zuständigkeit
§ 54 Antragsfrist

(1) Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach
Rechnungsdatum beantragt wird. Für den Beginn der Frist ist bei
Pflegeleistungen nach § 38a Absatz 3 der letzte Tag des Monats
maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. Hat ein Sozialhilfeträger
oder im Bereich der Pflege der Träger der sozialen Entschädigung
vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den
Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger oder der Träger der sozialen
Entschädigung die Aufwendungen bezahlt hat. Die Frist beginnt in
Fällen des § 45a Absatz 2 Satz 2 und 3 mit Ablauf des Jahres, in dem
die Transplantation oder gegebenenfalls der Versuch einer
Transplantation erfolgte.

(2) Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Antrag von
beihilfeberechtigten Personen nach § 3 innerhalb der Frist nach Absatz
1 bei der zuständigen Beschäftigungsstelle im Ausland eingereicht
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__54.html
Directory: bbhv
Level: 3.0