Title: § 8 Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 2 - Agrarorganisationen
§ 8 Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 2 - Agrarorganisationen
§ 8 Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen

(1) Jede zuständige Stelle führt für die Agrarorganisationen, für
deren Anerkennung sie zuständig ist, ein Register zum Zweck der
Information der Öffentlichkeit (Agrarorganisationenregister), das für
die jeweilige Agrarorganisation

1.  Namen und Anschrift,

2.  Datum der Anerkennung,

3.  Angabe des Erzeugnisbereichs, auf den sich die Anerkennung bezieht,

4.  die Angaben nach Absatz 3 und

5.  die Angaben nach einer Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 4

enthält.

(2) Auskünfte aus dem Register können im Wege des automatisierten
Abrufs über das Internet erteilt werden. Beim automatisierten Abruf
über das Internet sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu
treffen.

(3) Ist die Anerkennung einer Agrarorganisation aufgehoben, fällt die
Anerkennung aus sonstigen Gründen weg oder ruht die Anerkennung, ist
das Datum der Aufhebung, des Wegfalls oder des Ruhens in das
Agrarorganisationenregister einzutragen. Zum Ablauf des fünften auf
das Jahr der Aufhebung oder des Wegfalls der Anerkennung folgenden
Kalenderjahres sind alle Daten der betreffenden Agrarorganisation aus
dem Agrarorganisationenregister zu löschen.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Aufnahme weiterer Daten in
das Agrarorganisationenregister zu regeln, soweit

1.  die Daten den in Absatz 1 genannten Stellen vorliegen,

2.  die Daten nicht personenbezogen sind und

3.  an der Veröffentlichung der Daten ein öffentliches Interesse besteht.

(5) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
Bundesanstalt als zuständige Stelle zur Führung des
Agrarorganisationenregisters zu bestimmen. Macht das Bundesministerium
von der Ermächtigung nach Satz 1 Gebrauch, sind der Bundesanstalt die
erforderlichen Registerdaten von der in Absatz 1 genannten Stelle zu
übermitteln. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann das Verfahren zur
Übermittlung der Registerdaten näher geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__8.html
Directory: agrarmsg
Level: 3.0