Title: § 32 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 32 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 32

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 32 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Während der Beförderung der Alkoholerzeugnisse unter
Steueraussetzung kann der Versender den Bestimmungsort oder den
Empfänger der Alkoholerzeugnisse ändern und einen anderen zulässigen
Bestimmungsort oder einen anderen Empfänger angeben (§ 14 Absatz 1, §
15 Absatz 1 Nummer 1, § 16 Absatz 1 des Gesetzes). Satz 1 gilt auch
für Alkoholerzeugnisse, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder
übernommen oder nicht ausgeführt werden.

(2) Vor Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der
Alkoholerzeugnisse hat der Versender dem Hauptzollamt unter Verwendung
des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf der
elektronischen Änderungsmeldung mit dem in Artikel 5 Absatz 1 der
EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz zu
übermitteln.

(3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben im Entwurf
der elektronischen Änderungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen,
wird dem Entwurf der Änderungsmeldung eine fortlaufende Vorgangsnummer
zugewiesen und dem Versender als Änderungsmeldung zum ursprünglichen
elektronischen Verwaltungsdokument übermittelt. Beanstandungen werden
dem Versender mitgeteilt.

(4) Wird durch eine Aktualisierung eines elektronischen
Verwaltungsdokuments der darin angegebene Empfänger geändert, der
entweder ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter
Empfänger im Steuergebiet ist, gilt für die Weiterleitung des
aktualisierten elektronischen Verwaltungsdokuments § 29 Absatz 5
entsprechend.

(5) Ändert sich der im elektronischen Verwaltungsdokument angegebene
Empfänger, wird der ursprüngliche Empfänger, der entweder ein
Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter Empfänger im
Steuergebiet ist, von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt durch eine
entsprechende Meldung unterrichtet.

(6) Wird durch eine Aktualisierung des elektronischen
Verwaltungsdokuments das darin angegebene Steuerlager des Empfängers
geändert, so leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die
Änderungsmeldung an diesen weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__32.html
Directory: alkstv
Level: 2.0