Title: § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Zweiter Abschnitt - Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans

Paragraph: 6

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Zweiter Abschnitt - Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans

(1) Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der höheren
Verwaltungsbehörde.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der
Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder
diesem Gesetzbuch, den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen oder
sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

(3) Können Versagungsgründe nicht ausgeräumt werden, kann die höhere
Verwaltungsbehörde räumliche oder sachliche Teile des
Flächennutzungsplans von der Genehmigung ausnehmen.

(4) Über die Genehmigung ist binnen eines Monats zu entscheiden; die
höhere Verwaltungsbehörde kann räumliche und sachliche Teile des
Flächennutzungsplans vorweg genehmigen. Aus wichtigen Gründen kann die
Frist auf Antrag der Genehmigungsbehörde von der zuständigen
übergeordneten Behörde verlängert werden, in der Regel jedoch nur bis
zu drei Monaten. Die Gemeinde ist von der Fristverlängerung in
Kenntnis zu setzen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht
innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wird.

(5) Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.
Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam. Jedermann
kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende
Erklärung nach § 6a Absatz 1 einsehen und über deren Inhalt Auskunft
verlangen.

(6) Mit dem Beschluss über eine Änderung oder Ergänzung des
Flächennutzungsplans kann die Gemeinde auch bestimmen, dass der
Flächennutzungsplan in der Fassung, die er durch die Änderung oder
Ergänzung erfahren hat, neu bekannt zu machen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__6.html
Directory: bbaug
Level: 5.0