Title: § 35a Fahrweg im Straßenverkehr

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 35a Fahrweg im Straßenverkehr

Paragraph: 35a

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 35a Fahrweg im Straßenverkehr

(1) Beförderungen von in § 35b genannten gefährlichen Gütern, die
teilweise oder vollständig im Straßenverkehr erfolgen, sind in dem
dort festgelegten Rahmen auf Autobahnen durchzuführen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn

1.  die Entfernung bei Benutzung der Autobahn mindestens doppelt so groß
    ist wie die Entfernung bei Benutzung anderer geeigneter Straßen, oder

2.  die Benutzung der Autobahn nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-
    Ordnung oder der Ferienreiseverordnung ausgeschlossen oder beschränkt
    ist.

(3) Der Fahrweg außerhalb der Autobahnen wird von der nach Landesrecht
zuständigen Behörde für eine einzelne Fahrt oder bei vergleichbaren
Sachverhalten für eine begrenzte oder unbegrenzte Zahl von Fahrten auf
Antrag schriftlich oder elektronisch bestimmt. Die Fahrwegbestimmung
kann auch durch Allgemeinverfügung erfolgen. Bei Sperrungen dürfen die
ausgewiesenen Umleitungsstrecken ohne erneute Fahrwegbestimmung
benutzt werden.

(4) Der Beförderer darf die gefährlichen Güter nur befördern, wenn
eine Fahrwegbestimmung erteilt ist. Er hat dafür zu sorgen, dass die
Fahrwegbestimmung dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben
wird. Der Fahrzeugführer muss die Fahrwegbestimmung beachten und sie
während der Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf
Verlangen zur Prüfung aushändigen.

(5) Bei der Fahrwegbestimmung nach Absatz 3 Satz 1 genügt das
Mitführen eines fernkopierten Bescheides oder des Ausdrucks eines
elektronisch erteilten und signierten Bescheides sowie dessen
digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart
mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen
zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__35a.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0