Title: § 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

(1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten speichern, verändern
und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe
erforderlich ist. Sie kann ferner personenbezogene Daten speichern,
verändern und nutzen, soweit dies zur Erledigung besonderer Ersuchen
nach § 17 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erforderlich ist.
Die Speicherung, Veränderung und Nutzung darf nur für den Zweck
erfolgen, für den die Daten erlangt worden sind. Die Speicherung,
Veränderung und Nutzung für einen anderen Zweck ist zulässig, soweit
die Bundespolizei die Daten für diesen Zweck nach diesem Gesetz oder
einer anderen Rechtsvorschrift erheben dürfte. Sind personenbezogene
Daten mit den besonderen Mitteln des § 28 Abs. 2 erhoben worden, ist
ihre Verwendung für einen anderen Zweck nur zulässig, soweit dies zur
Abwehr einer erheblichen Gefahr erforderlich ist; die Vorschriften der
Strafprozeßordnung bleiben unberührt.

(2) Die Bundespolizei kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist, personenbezogene Daten, die sie bei Wahrnehmung der polizeilichen
Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung über eine einer Straftat
verdächtige Person erlangt hat, in Dateien speichern, verändern und
nutzen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren im Rahmen der der
Bundespolizei obliegenden Aufgaben oder für Zwecke künftiger
Strafverfahren wegen Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 erforderlich
ist. Nach Maßgabe des Satzes 1 kann die Bundespolizei

1.  die Personendaten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung
    geeignete Merkmale,

2.  die kriminalaktenführende Dienststelle der Bundespolizei und die
    Kriminalaktennummer,

3.  die Tatzeiten und Tatorte und

4.  die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die
    nähere Bezeichnung der Straftaten

in Dateien speichern, verändern und nutzen. Weitere personenbezogene
Daten kann die Bundespolizei nach Satz 1 nur speichern, verändern und
nutzen, soweit dies erforderlich ist,

1.  zur Eigensicherung von Beamten oder zum Schutz des Betroffenen oder

2.  weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des
    Betroffenen oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht,
    daß weitere Strafverfahren gegen ihn wegen Straftaten im Sinne des §
    12 Abs. 1 zu führen sind.

Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des
Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren
nicht nur vorläufig eingestellt, ist die Speicherung, Veränderung und
Nutzung unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt,
daß er die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.

(3) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten solcher Personen,
die bei einer künftigen Strafverfolgung als Zeugen in Betracht kommen,
sowie von den in § 21 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Personen,
Hinweisgebern und sonstigen Auskunftspersonen außer zur Abwehr einer
Gefahr nur dann in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn
Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß dies zur Verhütung von Straftaten
im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung oder für Zwecke
künftiger Strafverfahren wegen solcher Straftaten erforderlich ist.
Die Speicherung nach Satz 1 ist zu beschränken auf die in Absatz 2
Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Daten sowie auf die Angabe, in welcher
Eigenschaft der Person und in bezug auf welchen Sachverhalt die
Speicherung der Daten erfolgt. Personenbezogene Daten über Zeugen nach
Satz 1 dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen gespeichert werden.

(4) Werden Bewertungen in Dateien gespeichert, muß feststellbar sein,
bei welcher Stelle die Unterlagen geführt werden, die der Bewertung
zugrunde liegen.

(5) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten zur
Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation des
polizeilichen Handelns speichern und ausschließlich zu diesem Zweck
nutzen. Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung.

(6) Die Bundespolizei kann nach den Absätzen 1 und 5 gespeicherte
personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung nutzen.
Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. Die
Anonymisierung kann unterbleiben, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand möglich ist oder der Aus- und Fortbildungszweck mit
anonymisierten Daten nicht erreicht werden kann und jeweils die
berechtigten Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten
nicht offensichtlich überwiegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__29.html
Directory: bgsg_1994
Level: 5.0