Title: § 47 Prüfungsausschuss

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 47 Prüfungsausschuss

Paragraph: 47

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 47 Prüfungsausschuss

(1) Für die Abnahme der Prüfung hat das Deutsche Patent- und Markenamt
aus den Mitgliedern der Prüfungskommission einen Prüfungsausschuss zu
bilden. Für einen Prüfungstermin können mehrere Prüfungsausschüsse
gebildet werden. Werden für einen Prüfungstermin mehrere
Prüfungsausschüsse gebildet, sind dieselben Klausuren zu schreiben.

(2) Ein Prüfungsausschuss besteht aus

1.  einer oder einem Vorsitzenden, die oder der dem in § 33 Absatz 1
    Nummer 1 und 2 genannten Personenkreis entstammen muss,

2.  einem Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts oder einer
    Richterin oder einem Richter am Bundespatentgericht,

3.  zwei Patentanwälten und

4.  einem Patentassessor oder einem weiteren Patentanwalt.

Für den Fall, dass ein Mitglied des Prüfungsausschusses durch
Krankheit oder einen anderen wichtigen Grund an der Mitwirkung an
einer Prüfung oder Entscheidung verhindert ist, hat das Deutsche
Patent- und Markenamt eine ausreichende Anzahl an Ersatzmitgliedern zu
bestimmen.

(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Prüflinge den
Prüfungsausschüssen zuzuteilen.

(4) Hält sich ein für die Mitwirkung in einem Prüfungsausschuss
vorgesehenes Mitglied der Prüfungskommission für befangen oder liegen
Anhaltspunkte vor, die die Besorgnis der Befangenheit begründen
könnten, hat das Mitglied dies dem Deutschen Patent- und Markenamt
unverzüglich mitzuteilen. Hat sich das Mitglied für befangen erklärt
oder hält das Deutsche Patent- und Markenamt eine Besorgnis der
Befangenheit für begründet, hat es den Prüfling einem anderen
Prüfungsausschuss zuzuweisen.

(5) Der Prüfungsausschuss trifft seine Entscheidungen mit
Stimmenmehrheit. § 50 Absatz 4 bleibt unberührt. Im Fall des § 51
Absatz 2 ist erforderlichenfalls § 196 Absatz 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Eine
Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__47.html
Directory: patanwaprv
Level: 3.0