Title: § 7 Übergangsregelung

Description:
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
§ 7 Übergangsregelung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
§ 7 Übergangsregelung

(1) Solange die §§ 1 bis 5 nicht nach § 6 anzuwenden sind, übermitteln
die Auftraggeber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für
vergebene Aufträge, die der Vergabeverordnung unterliegen, eine
jährliche statistische Aufstellung der jeweils im Vorjahr vergebenen
Aufträge, und zwar getrennt nach öffentlichen Liefer-,
Dienstleistungs- und Bauaufträgen. Für jeden Auftraggeber enthält die
statistische Aufstellung mindestens die Zahl und den Wert der
vergebenen Aufträge. Die Daten werden, soweit möglich, wie folgt
aufgeschlüsselt:

1.  nach den jeweiligen Vergabeverfahren,

2.  nach Waren, Dienstleistungen und Bauarbeiten gemäß den Kategorien der
    Common Procurement Vocabulary-Nomenklatur,

3.  nach der Staatszugehörigkeit des Bieters, an den der Auftrag vergeben
    wurde.

(2) Die statistischen Aufstellungen im Sinne des Absatzes 1 für
oberste und obere Bundesbehörden und für vergleichbare
Bundeseinrichtungen enthalten auch den geschätzten Gesamtwert der
Aufträge unterhalb der Schwellenwerte.

(3) Solange die §§ 1 bis 5 nicht nach § 6 anzuwenden sind, übermitteln
die Sektorenauftraggeber dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie für vergebene Aufträge, die der Sektorenverordnung
unterliegen, eine jährliche Aufstellung der jeweils im Vorjahr
vergebenen Aufträge, und zwar getrennt nach öffentlichen Liefer-,
Dienstleistungs- und Bauaufträgen. Für jeden Sektorenauftraggeber
enthält die statistische Aufstellung mindestens die Zahl und den Wert
der vergebenen Aufträge. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
Auftraggeber der Bereiche Gas- und Wärmeversorgung und
Eisenbahnverkehr, ausgenommen Schnellbahnen. In den anderen
Sektorenbereichen entfallen Angaben über Dienstleistungsaufträge.

(4) Die Sektorenauftraggeber übermitteln dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie auch den Gesamtwert der vergebenen Aufträge
unterhalb der Schwellenwerte, die ohne eine Schwellenwertfestlegung
von der Datenübermittlungspflicht erfasst wären. Aufträge von geringem
Wert können aus Gründen der Vereinfachung unberücksichtigt bleiben.

(5) Solange die §§ 1 bis 5 nicht nach § 6 anzuwenden sind, übermitteln
die öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für vergebene Aufträge,
die der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
unterliegen, eine jährliche Aufstellung der jeweils im Vorjahr
vergebenen Aufträge, und zwar getrennt nach öffentlichen Liefer-,
Dienstleistungs- und Bauaufträgen. Für jeden Auftraggeber enthält die
statistische Aufstellung mindestens die Zahl und den Wert der
vergebenen Aufträge. Die Daten werden, soweit möglich, wie folgt
aufgeschlüsselt:

1.  nach den jeweiligen Vergabeverfahren,

2.  nach Waren, Dienstleistungen und Bauarbeiten gemäß den Kategorien der
    Common Procurement Vocabulary-Nomenklatur,

3.  nach der Staatszugehörigkeit des Bieters, an den der Auftrag vergeben
    wurde.

(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie setzt jeweils
durch Allgemeinverfügung fest, in welcher Form die statistischen
Angaben zu übermitteln sind. Die Allgemeinverfügung wird im
Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(zu § 3 Absatz 1 Nummer 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vergstatvo/__7.html
Directory: vergstatvo
Level: 2.0