Title: § 6 Zuwendungen

Description:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV 2018)
§ 6 Zuwendungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV 2018)
§ 6 Zuwendungen

(1) Als geringfügige nichtmonetäre Vorteile im Sinne des § 64 Absatz 7
des Wertpapierhandelsgesetzes kommen, sofern sie die in § 64 Absatz 7
Satz 2 Nummer 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes genannten
Voraussetzungen erfüllen, insbesondere in Betracht:

1.  Informationen oder Dokumentationen zu einem Finanzinstrument oder
    einer Wertpapierdienstleistung, sofern sie allgemein angelegt oder
    individuell auf die Situation eines bestimmten Kunden abgestimmt sind;

2.  von einem Dritten erstellte schriftliche Materialien, die von einem
    Emittenten oder potenziellen Emittenten aus dem Unternehmenssektor in
    Auftrag gegeben und vergütet werden, um eine Neuemission des
    betreffenden Emittenten zu bewerben, oder bei dem der Dritte vom
    Emittenten oder potentiellen Emittenten vertraglich dazu verpflichtet
    ist und dafür vergütet wird, derartiges Material fortlaufend zu
    erstellen, sofern

    a)  die Beziehung zwischen dem Dritten und dem Emittenten in dem
        betreffenden Material unmissverständlich offengelegt wird und

    b)  das Material gleichzeitig allen Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
        die daran interessiert sind, oder dem Publikum zur Verfügung gestellt
        wird;

3.  die Teilnahme an Konferenzen, Seminaren und anderen
    Bildungsveranstaltungen, die zu den Vorteilen und Merkmalen eines
    bestimmten Finanzinstruments oder einer bestimmten
    Wertpapierdienstleistung abgehalten werden;

4.  Bewirtungen, deren Wert eine vertretbare Geringfügigkeitsschwelle
    nicht überschreitet.

(2) Eine Zuwendung ist darauf ausgelegt, die Qualität der
Dienstleistung für den Kunden im Sinne des § 70 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des Wertpapierhandelsgesetzes zu verbessern, wenn

1.  sie durch die Erbringung einer zusätzlichen oder höherwertigen
    Dienstleistung für den jeweiligen Kunden gerechtfertigt ist, die in
    angemessenem Verhältnis zum Umfang der erhaltenen Zuwendung steht, wie
    beispielsweise

    a)  die Erbringung einer Anlageberatung, bei der es sich nicht um eine
        Unabhängige Honorar-Anlageberatung handelt, auf Basis einer breiten
        Palette geeigneter Finanzinstrumente und unter Zugang zu einer
        solchen, einschließlich einer angemessenen Zahl von Instrumenten, die
        von Anbietern oder Emittenten stammen, die in keiner engen Verbindung
        zum Wertpapierdienstleistungsunternehmen stehen,

    b)  die Erbringung einer Anlageberatung, bei der es sich nicht um eine
        Unabhängige Honorar-Anlageberatung handelt, in Kombination mit

        aa) dem Angebot an den Kunden, mindestens einmal jährlich zu beurteilen,
            ob die Finanzinstrumente, in die der Kunde investiert hat, weiterhin
            für diesen geeignet sind, oder

        bb) einer anderen fortlaufenden Dienstleistung mit wahrscheinlichem Wert
            für den Kunden, beispielsweise einer Beratung über die optimale
            Strukturierung des Vermögens des Kunden,

    c)  die zu einem wettbewerbsfähigen Preis erfolgende Gewährung von Zugang
        zu einer breiten Palette von Finanzinstrumenten, die geeignet sind,
        den Bedürfnissen des Kunden zu entsprechen, darunter eine angemessene
        Zahl von Instrumenten, die von Anbietern oder Emittenten stammen, die
        in keiner engen Verbindung zum Wertpapierdienstleistungsunternehmen
        stehen, in Kombination mit

        aa) der Bereitstellung von Hilfsmitteln, die einen Mehrwert aufweisen, wie
            etwa objektiven Informationsinstrumenten, die dem betreffenden Kunden
            bei Anlageentscheidungen helfen oder ihm die Möglichkeit geben, die
            Palette der Finanzinstrumente, in die er investiert hat, zu beobachten
            und anzupassen, oder

        bb) der Übermittlung periodischer Berichte über die Wertentwicklung sowie
            die Kosten und Gebühren der Finanzinstrumente,

    d)  das Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu
        Beratungsdienstleistungen, etwa durch die Bereitstellung eines
        weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-
        Ort-
        Verfügbarkeit qualifizierter                          Anlageberater
        auch in ländlichen Regionen sicherstellt,

2.  sie nicht unmittelbar dem annehmenden oder gewährenden
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen, dessen Gesellschaftern oder
    Beschäftigten zugutekommt, ohne zugleich einen konkreten Vorteil für
    den jeweiligen Kunden darzustellen, und

3.  sie durch die Gewährung eines fortlaufenden Vorteils für den
    betreffenden Kunden in Relation zu einer laufenden Zuwendung
    gerechtfertigt ist.

Eine Zuwendung verbessert die Qualität der Dienstleistung für den
Kunden nicht, wenn die Dienstleistung dadurch in voreingenommener
Weise oder nicht im besten Kundeninteresse erbracht wird.
Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen die Vorgaben nach Satz 1
und 2 fortlaufend erfüllen, solange sie die Zuwendung erhalten oder
gewähren.

(3) Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 70 Absatz 1 Satz 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen

1.  ein internes Verzeichnis aller Zuwendungen führen, die sie im
    Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder
    Wertpapiernebendienstleistungen von einem Dritten erhalten, und

2.  aufzeichnen,

    a)  wie die erhaltenen oder gewährten Zuwendungen, oder Zuwendungen, deren
        Erhalt oder Gewährung beabsichtigt ist, die Qualität der
        Dienstleistungen für die betreffenden Kunden verbessern und

    b)  welche Schritte unternommen wurden, um die Erfüllung der Pflicht des
        Wertpapierdienstleistungsunternehmens, ehrlich, redlich und
        professionell im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln, nicht
        zu beeinträchtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpdverov_2018/__6.html
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