Title: § 62a Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Description:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 5 - Erbringen von Dienstleistungen
Abschnitt 1 - Erbringen von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 62a Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Paragraph: 62a

Content:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 5 - Erbringen von Dienstleistungen
Abschnitt 1 - Erbringen von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 62a Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

(1) Für die Erbringung von vorübergehenden und gelegentlichen
Dienstleistungen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union im Rahmen einer partiellen
Berufsausübung bedarf es einer Genehmigung durch die zuständige
Behörde. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn:

1.  die antragstellende Person eine Staatsangehörige oder ein
    Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates, eines Vertragsstaates oder
    eines gleichgestellten Staates ist,

2.  die antragstellende Person in einem anderen Mitgliedstaat, in einem
    anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat zur Ausübung
    des Berufs, dessen Tätigkeit der Tätigkeit einer Hebamme nur partiell
    entspricht, rechtmäßig niedergelassen ist und

    a)  dieser Beruf in diesem Mitgliedstaat, in diesem Vertragsstaat oder in
        diesem gleichgestellten Staat reglementiert ist oder

    b)  dieser Beruf in diesem Mitgliedstaat, in diesem Vertragsstaat oder in
        diesem gleichgestellten Staat nicht reglementiert ist und die
        antragstellende Person diesen Beruf während der vorhergehenden zehn
        Jahre mindestens ein Jahr lang in einem oder in mehreren
        Mitgliedstaaten, in einem oder in mehreren Vertragsstaaten oder
        gleichgestellten Staaten rechtmäßig ausgeübt hat, und

3.  die Voraussetzungen nach § 59a Absatz 1 Nummer 1 bis 4 vorliegen.

(2) Personen mit einer Genehmigung zur Dienstleistungserbringung im
Rahmen einer partiellen Berufsausübung haben beim Erbringen der
Dienstleistung in Deutschland im Umfang dieser Genehmigung die
gleichen Rechte und Pflichten wie eine Person mit einer Erlaubnis zum
Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Absatz 1. Sie dürfen
insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene Tätigkeiten nach § 4
ausüben, soweit sie in den Umfang der Genehmigung zur
Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung
fallen.

(3) Die §§ 6 bis 8, § 59a Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 4, § 60
Absatz 4, die §§ 61, 62, 65 Absatz 1 und 2, die §§ 66 bis 69 und 70
Absatz 2 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hebg_2020/__62a.html
Directory: hebg_2020
Level: 4.0