Title: § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Siebter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 54 Erlaß von Rechtsverordnungen

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Siebter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 54 Erlaß von Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 2, 9g, 11, 12, 12b, 13, 21
Abs. 3, § 21a Abs. 2 und § 21b Abs. 3 erläßt die Bundesregierung. Das
gleiche gilt für Rechtsverordnungen auf Grund des § 10, soweit
Ausnahmen von dem Erfordernis einer Genehmigung nach § 7 zugelassen
werden. Die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen
erläßt das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
zuständige Bundesministerium.

(2) Die Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Dies gilt nicht für Rechtsverordnungen, die sich darauf beschränken,
die in Rechtsverordnungen nach den §§ 11 und 12 festgelegten
physikalischen, technischen und strahlenbiologischen Werte durch
andere Werte zu ersetzen.

(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die in den §§ 11
und 12 bezeichneten Ermächtigungen ganz oder teilweise auf das für die
kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige
Bundesministerium übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__54.html
Directory: atg
Level: 3.0