Title: § 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen

Description:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 34 ErbStG
§ 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen

Paragraph: 7

Content:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 34 ErbStG
§ 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen

(1) Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer
zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) beglaubigte Abschriften
folgender Verfügungen und Schriftstücke mit einem Vordruck nach Muster
5 zu übersenden:

1.  eröffnete Verfügungen von Todes wegen mit einer Mehrausfertigung der
    Niederschrift über die Eröffnungsverhandlung,

2.  Erbscheine,

2a. Europäische Nachlasszeugnisse,

3.  Testamentsvollstreckerzeugnisse,

4.  Zeugnisse über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften,

5.  Beschlüsse über die Einleitung oder Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft
    oder Nachlaßverwaltung,

6.  beurkundete Vereinbarungen über die Abwicklung von
    Erbauseinandersetzungen.

Eine elektronische Übermittlung der Anzeige ist ausgeschlossen. Die
Anzeige hat unverzüglich nach dem auslösenden Ereignis zu erfolgen.
Auf der Urschrift der Mitteilung oder Anzeige ist zu vermerken, wann
und an welches Finanzamt die Abschrift übersandt worden ist.

(2) Jede Mitteilung oder Übersendung soll die folgenden Angaben
enthalten:

1.  den Namen, die Identifikationsnummer, den Geburtstag, die letzte
    Anschrift, den Todestag und den Sterbeort des Erblassers,

2.  das Standesamt, bei dem der Sterbefall beurkundet worden ist, und die
    Nummer des Sterberegisters.

(3) Soweit es den Gerichten bekannt ist, haben sie mitzuteilen:

1.  den Beruf und den Familienstand des Erblassers,

2.  den Güterstand bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft
    lebenden Erblassern,

3.  die Anschriften und die Identifikationsnummern der Beteiligten sowie
    das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder
    Lebenspartner) zum Erblasser,

4.  die Höhe und die Zusammensetzung des Nachlasses in Form eines
    Verzeichnisses,

5.  später bekanntgewordene Veränderungen in der Person der Erben oder
    Vermächtnisnehmer, insbesondere durch Fortfall von vorgesehenen Erben
    oder Vermächtnisnehmern.

(4) Die Übersendung der in Absatz 1 erwähnten Abschriften und die
Erstattung der dort vorgesehenen Anzeigen dürfen unterbleiben,

1.  wenn die Annahme berechtigt ist, dass außer Hausrat (einschließlich
    Wäsche und Kleidungsstücke) im Wert von höchstens 12 000 Euro nur noch
    anderes Vermögen im reinen Wert von höchstens 20 000 Euro vorhanden
    ist,

2.  bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen
    sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung,
    wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1. Januar 1946 liegt,

3.  wenn der Erbschein lediglich zur Geltendmachung von Ansprüchen auf
    Grund des Lastenausgleichsgesetzes beantragt und dem Ausgleichsamt
    unmittelbar übersandt worden ist,

4.  wenn seit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers mehr als zehn Jahre
    vergangen sind. Das gilt nicht für Anzeigen über die Abwicklung von
    Erbauseinandersetzungen.

(5) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für Notare und
sonstige Urkundspersonen, soweit ihnen Geschäfte des Nachlaßgerichtes
übertragen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstdv_1998/__7.html
Directory: erbstdv_1998
Level: 3.0