Title: § 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften über die Tätigkeit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Erster Unterabschnitt
§ 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften über die Tätigkeit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Erster Unterabschnitt
§ 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten

(1) Eine offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf spätestens
fünf Jahre nach ihrer Anerkennung kein Tochterunternehmen mehr sein.
Ein Anteilinhaber darf nach Ablauf dieser Frist nicht mehr maßgeblich
beteiligt sein. Maßgeblich beteiligt ist, wer bei einer
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft unmittelbar oder über ein
kontrolliertes Unternehmen mehr als 40 vom Hundert des Kapitals hält
oder wem unmittelbar oder über ein kontrolliertes Unternehmen mehr als
40 vom Hundert der Stimmrechte der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft zustehen. § 34 Absatz 1 und 3 des
Wertpapierhandelsgesetzes gilt für die Berechnung des
Stimmrechtsanteils entsprechend, für die Berechnung des Kapitalanteils
mit der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle der Stimmrechte die
Kapitalanteile treten.

(2) Wird ein Unternehmen Mutterunternehmen einer offenen
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, hat es dies der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft und der Behörde unverzüglich
unter Angabe der Höhe seines Kapital- und Stimmrechtsanteils, des
Zeitpunkts, in dem es Mutterunternehmen wurde, und seiner Anschrift
schriftlich mitzuteilen. Eine entsprechende Verpflichtung besteht,
wenn das Unternehmen nicht mehr Mutterunternehmen der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist. Wer an einer offenen
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, hat der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft und der Behörde unverzüglich die
Höhe seines Kapital- und Stimmrechtsanteils unter Angabe des
Zeitpunkts, ab dem er maßgeblich beteiligt ist, und seiner Anschrift
schriftlich mitzuteilen. Eine entsprechende Verpflichtung besteht,
wenn er nicht mehr maßgeblich beteiligt ist.

(3) Wer eine Mitteilung nach Absatz 2 abgegeben hat, muß auf Verlangen
der Behörde oder der offenen Unternehmensbeteiligungsgesellschaft das
Bestehen des mitgeteilten Kapital- und Stimmrechtsanteils nachweisen.

(4) Rechte aus Anteilen des Mutterunternehmens oder aus einer
maßgeblichen Beteiligung an einer offenen
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, die einem nach Absatz 2 Satz 1
oder 3 Mitteilungspflichtigen oder einem kontrollierten Unternehmen
gehören, bestehen nicht für die Zeit, für welche die
Mitteilungspflichten nach Absatz 2 Satz 1 oder 3 nicht erfüllt werden.

(5) Rechte aus Anteilen an einer offenen
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft von Mutterunternehmen, anderen
Unternehmen oder Personen, die an der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft maßgeblich beteiligt sind, und
von diesen Unternehmen oder Personen unmittelbar oder mittelbar
kontrollierten Unternehmen bestehen nach Ablauf der in Absatz 1
genannten Frist nicht für die Anteile, die zusammen mehr als 40 vom
Hundert der Kapital- oder Stimmrechtsanteile an der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft gewähren.

(6) Eine integrierte Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf ihre
Geschäfte abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 bis 5 nur
betreiben, wenn sie die Anlagegrenzen des § 4 Abs. 4 beachtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubgg/__7.html
Directory: ubgg
Level: 4.0