Title: § 20 Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes

Description:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 4 - Kursträger, Prüfstellen, Bewertungskommission
§ 20 Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 4 - Kursträger, Prüfstellen, Bewertungskommission
§ 20 Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes

(1) Das Bundesamt entscheidet über den Zulassungsantrag nach Prüfung
der eingereichten Unterlagen und im Regelfall nach örtlicher Prüfung.
Bei der Entscheidung über die Erteilung der Zulassung und ihre Dauer
sind die nach § 19 gemachten Angaben und die Erfahrungen mit der
bisherigen Kooperation des Trägers mit dem Bundesamt einschließlich
bereits erfolgter Verkürzungen der Zulassungsdauer nach Absatz 2 Satz
4 zu berücksichtigen.

(2) Die Zulassung wird durch ein Zertifikat „Zugelassener Träger zur
Durchführung von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz“
bescheinigt. Sie wird für längstens fünf Jahre erteilt. Die Dauer der
Zulassung wird anhand eines Punktesystems festgesetzt, das das
Erreichen von Standards bei den in Absatz 1 genannten Kriterien
abbildet. Zudem kann das Bundesamt die Dauer der Zulassung verkürzen,
wenn eine vom Bundesamt festzulegende Vergütungsgrenze für die
Lehrkräfte unterschritten wird.

(3) Wenn der Träger eine Zertifizierung innerhalb der letzten drei
Jahre vor Antragstellung nachweist, die der Zertifizierung nach Absatz
2 gleichwertig ist, kann das Bundesamt von den Anforderungen an die
Zulassung nach § 19 absehen. Bei Wiederholungsanträgen kann das
Bundesamt ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

(4) Die Zulassung als Träger von Integrationskursen für spezielle
Zielgruppen (§ 13 Absatz 1) ist im Zertifikat für die Zulassung
gesondert zu bescheinigen.

(5) Bei der Erteilung der Zulassung weist das Bundesamt den Träger auf
die Rechte von angestellten und freiberuflich tätigen Lehrkräften hin.
Die Zulassung kann mit Auflagen erteilt werden, insbesondere zur
Wochenstundenzahl der Kurse. Das Bundesamt ist berechtigt, zur
Erfüllung seiner Aufgaben bei den Kursträgern Prüfungen durchzuführen,
Unterlagen einzusehen und unangemeldet Kurse zu besuchen. Der
Kursträger ist verpflichtet, dem Bundesamt auf Verlangen Auskünfte zu
erteilen. Der Kursträger hat dem Bundesamt Änderungen, die
Auswirkungen auf die Zulassung haben können, unverzüglich anzuzeigen.
Der Kursträger ist verpflichtet, sein Kursangebot sowie verfügbare
Kursplätze nach den Vorgaben des Bundesamtes zu veröffentlichen.

(6) Das Bundesamt setzt nach Ermittlung der bundesweiten
Preisentwicklung angemessene, den Grundsätzen der Sachgerechtigkeit
und Wirtschaftlichkeit genügende Kostenerstattungssätze fest.
Einzelheiten regelt das Bundesamt in einer Abrechnungsrichtlinie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__20.html
Directory: intv
Level: 3.0