Title: § 17

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 17

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 17

(1) Wird ein Mitglied der Bundesregierung durch einen Dienstunfall
verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge
gewährt.

(2) Unfälle aus Anlaß einer aus politischen Rücksichten erfolgten
Teilnahme an Veranstaltungen gelten im Zweifel als Dienstunfälle.

(3) Die Unfallfürsorge besteht

1.  in einem Heilverfahren für den Verletzten,

2.  in einem Ruhegehalt, wenn das Mitglied der Bundesregierung
    dienstunfähig geworden ist und sein Amtsverhältnis endet,

3.  in einer Hinterbliebenenversorgung, wenn das Mitglied der
    Bundesregierung infolge des Unfalls verstorben ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__17.html
Directory: bming
Level: 2.0