Title: § 403 Beteiligung der Finanzbehörde

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
III. - Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 403 Beteiligung der Finanzbehörde

Paragraph: 403

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
III. - Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 403 Beteiligung der Finanzbehörde

(1) Führt die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Ermittlungen durch,
die Steuerstraftaten betreffen, so ist die sonst zuständige
Finanzbehörde befugt, daran teilzunehmen. Ort und Zeit der
Ermittlungshandlungen sollen ihr rechtzeitig mitgeteilt werden. Dem
Vertreter der Finanzbehörde ist zu gestatten, Fragen an Beschuldigte,
Zeugen und Sachverständige zu stellen.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für solche richterlichen Verhandlungen,
bei denen auch der Staatsanwaltschaft die Anwesenheit gestattet ist.

(3) Der sonst zuständigen Finanzbehörde sind die Anklageschrift und
der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mitzuteilen.

(4) Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat
sie die sonst zuständige Finanzbehörde zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__403.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0