Title: § 6 Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
1. Abschnitt - Fernunterrichtsvertrag
§ 6 Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
1. Abschnitt - Fernunterrichtsvertrag
§ 6 Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen

(1) Hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen
Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder
audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so wird dieser Teil des Vertrags
durch die Kündigung des Fernunterrichtsvertrags nicht berührt. Hat der
Teilnehmer die Kündigung des Vertrags erklärt, so kann er jedoch
innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Kündigung wirksam geworden ist,
durch Erklärung gegenüber dem Veranstalter in Textform von diesem Teil
des Vertrags zurücktreten, sofern die Lieferung der Sache infolge der
Kündigung des Fernunterrichtsvertrags für ihn kein Interesse mehr hat.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der
Rücktrittserklärung.

(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter nach Zugang
der Kündigungserklärung den Teilnehmer mit einer Erklärung in Textform
auf das Rücktrittsrechts nach Absatz 1 hingewiesen hat. Ist streitig,
ob oder zu welchem Zeitpunkt der Teilnehmer auf das Rücktrittsrecht
hingewiesen worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter.
Unterbleibt der Hinweis, so erlischt das Rücktrittsrecht zu dem
Zeitpunkt, zu dem der Veranstalter die Sache geliefert und der
Teilnehmer den auf die Lieferung der Sache entfallenden Teil der
Vergütung vollständig entrichtet hat.

(3) Auf das Rücktrittsrecht finden die §§ 346 bis 348 und 351 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

(4) Das Recht einer Vertragspartei, von dem Teil des Vertrags, der die
Lieferung der Sache zum Gegenstand hat, wegen Nichterfüllung der der
anderen Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen zurückzutreten oder
die Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, bleibt unberührt. Für
den Rücktritt des Veranstalters gelten die §§ 498 und 508 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__6.html
Directory: fernusg
Level: 3.0