Title: § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Paragraph: 19

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

(1) Vom Beginn der Veröffentlichung im Internet oder der Auslegung der
Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem
den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73
Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan
betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich
wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende
Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre).
Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen
worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher
ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige
Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen
(§ 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und im
Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die
Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile
Entschädigung verlangen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger des Vorhabens
an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__19.html
Directory: aeg_1994
Level: 2.0