Title: § 3 Zu übermittelnde Daten

Description:
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
§ 3 Zu übermittelnde Daten

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
§ 3 Zu übermittelnde Daten

(1) In den Fällen des § 2 Absatz 1 umfasst die Pflicht zur
Übermittlung die folgenden Daten:

1.  bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber
    umfasst die Pflicht zur Übermittlung die Daten gemäß Anlage 1,

2.  bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere
    besondere Dienstleistungen nach § 130 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen durch öffentliche Auftraggeber umfasst die
    Pflicht zur Übermittlung die Daten gemäß Anlage 2,

3.  bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Sektorenauftraggeber nach
    § 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zum Zweck der
    Ausübung einer Sektorentätigkeit nach § 102 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen umfasst die Pflicht zur Übermittlung die
    Daten gemäß Anlage 3,

4.  bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere
    besondere Dienstleistungen nach § 142 in Verbindung mit § 130 des
    Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Sektorenauftraggeber
    zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit umfasst die Pflicht zur
    Übermittlung die Daten gemäß Anlage 4,

5.  bei der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber nach § 101 des
    Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen umfasst die Pflicht zur
    Übermittlung die Daten gemäß Anlage 5,

6.  bei der Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere
    Dienstleistungen nach § 153 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen durch Konzessionsgeber umfasst die Pflicht
    zur Übermittlung die Daten gemäß Anlage 6 und

7.  bei der Vergabe verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer
    öffentlicher Aufträge nach § 104 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen durch öffentliche Auftraggeber und
    Sektorenauftraggeber umfasst die Pflicht zur Übermittlung die Daten
    gemäß Anlage 7.

(2) In den Fällen des § 2 Absatz 2 umfasst die Pflicht zur
Übermittlung die Daten gemäß Anlage 8.

(3) Sofern Auftraggeber freiwillig Daten gemäß den Anlagen 1 bis 8 zu
den Absätzen 1 und 2 zur statistischen Auswertung übermitteln, sind §
1 Absatz 2 und 3 und § 4 auch für diese Daten anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vergstatvo/__3.html
Directory: vergstatvo
Level: 2.0