Title: § 14 Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 3 - Überschussbeteiligung
§ 14 Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Paragraph: 14

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 3 - Überschussbeteiligung
§ 14 Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

(1) Zur Sicherstellung einer ausreichenden Mindestzuführung zur
Rückstellung für Beitragsrückerstattung müssen Pensionsfonds die
überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse angemessen am
Kapitalanlageergebnis, am Risikoergebnis und am übrigen Ergebnis
beteiligen. Die einzelnen Ergebnisse ergeben sich anteilig aus den
Erträgen und Aufwendungen, die in der Summe folgender Beträge
enthalten sind:

1.  Jahresergebnis nach Steuern (Betrag in Formblatt 810 Seite 6 Zeile 22
    Spalte 04),

2.  Entnahmen aus dem Organisationsfonds nach § 9 Absatz 2 Nummer 5 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes (Betrag in Formblatt 810 Seite 7 Zeile
    02 Spalte 03),

3.  Bruttoaufwendungen für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung
    (Betrag in Formblatt 810 Seite 3 Zeile 11 Spalte 04) und

4.  die im Geschäftsjahr gewährte Direktgutschrift (Summe der Beträge in
    Formblatt 810 Seite 2 Zeile 20, Seite 3 Zeile 06 und Zeile 08 jeweils
    Spalte 03).

(2) Die Beträge des Kapitalanlageergebnisses, des Risikoergebnisses
und des übrigen Ergebnisses für die überschussberechtigten
Versorgungsverhältnisse sind im Rahmen des versicherungsmathematischen
Gutachtens gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 4 im Einzelnen herzuleiten. Die
Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung wird nach
den Absätzen 3 bis 6 berechnet.

(3) Die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung
in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen für die überschussberechtigten
Versorgungsverhältnisse beträgt 90 Prozent der nach § 13
anzurechnenden Kapitalerträge abzüglich der rechnungsmäßigen Zinsen
ohne eine Verminderung des extern finanzierten Rückstellungsteils nach
§ 13 Absatz 6 Satz 4 und ohne die anteilig auf die
überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse entfallenden Zinsen auf
die Pensionsrückstellungen (Summe der entsprechenden Teilbeträge der
Beträge in Formblatt 810 Seite 2 Zeile 19 Spalte 03 und Seite 3 Zeile
05 Spalte 03 abzüglich der entsprechenden Teilbeträge in Formblatt 810
Seite 6 Zeile 04 Spalte 03). Die Beträge sind im Rahmen des
versicherungsmathematischen Gutachtens gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 4 im
Einzelnen herzuleiten. Ist vertraglich vereinbart, dass die
überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse an den anzurechnenden
Kapitalerträgen zu mehr als 90 Prozent beteiligt werden, ist die
Mindestzuführung entsprechend zu erhöhen. Ergeben sich rechnerisch
negative Beträge für die Mindestzuführung zur Rückstellung für
Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen, werden
sie durch Null ersetzt, wenn die nach § 13 anzurechnenden
Kapitalerträge höher ausfallen als die rechnungsmäßigen Zinsen ohne
die anteilig auf die überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse
entfallenden Zinsen auf die Pensionsrückstellungen. Andernfalls
beträgt die Mindestzuführung zur Rückstellung für
Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen 100
Prozent der nach § 13 anzurechnenden Kapitalerträge abzüglich der
rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die
überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse entfallenden Zinsen auf
die Pensionsrückstellungen.

(4) Die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung
in Abhängigkeit vom Risikoergebnis für die überschussberechtigten
Versorgungsverhältnisse beträgt 90 Prozent des Risikoergebnisses gemäß
Absatz 1. Ergeben sich rechnerisch negative Beträge für die
Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in
Abhängigkeit vom Risikoergebnis, werden sie durch Null ersetzt.

(5) Die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung
aus dem übrigen Ergebnis für die überschussberechtigten
Versorgungsverhältnisse beträgt 50 Prozent des übrigen Ergebnisses
gemäß Absatz 1. Ergeben sich rechnerisch negative Beträge für die
Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in
Abhängigkeit vom übrigen Ergebnis, werden sie durch Null ersetzt.

(6) Von der Summe der gemäß den Absätzen 3 bis 5 ermittelten Beträge
wird die auf die überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse
entfallende Direktgutschrift (Summe der Beträge in Formblatt 810 Seite
2 Zeile 20, Seite 3 Zeile 06 und Zeile 08 jeweils Spalte 03)
abgezogen. Ergibt sich rechnerisch eine negative Mindestzuführung zur
Rückstellung für Beitragsrückerstattung, wird sie durch Null ersetzt.

(7) Für die Verweisung auf Formblätter in den Absätzen 1, 3 und 6 gilt
§ 13 Absatz 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__14.html
Directory: pfav
Level: 4.0