Title: § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 4 - Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Paragraph: 319

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 4 - Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

(1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so
ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht
verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in
diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die
Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.

(2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so
ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht
treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__319.html
Directory: bgb
Level: 6.0