Title: § 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Paragraph: 46b

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

(1) Für das Europäische Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr.
1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L
399 S. 1) gelten die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buchs 11 der
Zivilprozessordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt.

(2) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlass und Überprüfung sowie
die Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls nach der
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist das Arbeitsgericht zuständig, das
für die im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde.

(3) Im Fall des Artikels 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
ist § 46a Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. Der Antrag auf
Durchführung der mündlichen Verhandlung gilt als vom Antragsteller
gestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__46b.html
Directory: arbgg
Level: 5.0