Title: § 3

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 4)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 4)
§ 3

(1) Das Gesetz über die Gewährung von Vorschußzahlungen an Empfänger
von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 13. November
1954 (BGBl. I S. 341) tritt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
außer Kraft. Die Vorschußzahlungen werden auf die Unterhaltshilfe nach
dem Lastenausgleichsgesetz oder auf die Beihilfen zum Lebensunterhalt
angerechnet.

(2) Soweit die Leistungen nach dem in Absatz 1 erwähnten Gesetz auf
die Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz anzurechnen sind,
gehören sie zu dem Jahresaufwand für Unterhaltshilfe im Sinne des § 6
Abs. 3 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes in der vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung (§ 6 Abs. 2 Satz 1 in
der Fassung dieses Gesetzes).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag_ndg_4/__3.html
Directory: lagaendg_4
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