Title: § 7

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Fünfter Abschnitt - Tierversuche
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Fünfter Abschnitt - Tierversuche
§ 7

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts dienen dem Schutz von Tieren,
die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe
oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken
verwendet zu werden. Dazu sind

1.  Tierversuche im Hinblick auf

    a)  die den Tieren zuzufügenden Schmerzen, Leiden und Schäden,

    b)  die Zahl der verwendeten Tiere,

    c)  die artspezifische Fähigkeit der verwendeten Tiere, unter den
        Versuchseinwirkungen zu leiden,

    auf das unerlässliche Maß zu beschränken und

2.  die Haltung, die Zucht und die Pflege derjenigen Tiere zu verbessern,
    die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe
    oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken
    verwendet zu werden, damit diese Tiere nur in dem Umfang belastet
    werden, der für die Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken
    unerlässlich ist.

Die Pflicht zur Beschränkung von Tierversuchen auf das unerlässliche
Maß nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und c beinhaltet auch die Pflicht
zur Verbesserung der Methoden, die in Tierversuchen angewendet werden.
Tierversuche dürfen nur von Personen geplant und durchgeführt werden,
die die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben. § 1
bleibt unberührt.

(2) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder
Behandlungen zu Versuchszwecken

1.  an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere
    verbunden sein können,

2.  an Tieren, die dazu führen können, dass Tiere geboren werden oder
    schlüpfen, die Schmerzen, Leiden oder Schäden erleiden, oder

3.  am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für
    die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein
    können.

Als Tierversuche gelten auch Eingriffe oder Behandlungen, die nicht
Versuchszwecken dienen, und

1.  die zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von
    Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden,

2.  durch die Organe oder Gewebe ganz oder teilweise entnommen werden, um
    zu wissenschaftlichen Zwecken

    a)  die Organe oder Gewebe zu transplantieren,

    b)  Kulturen anzulegen oder

    c)  isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen,

    oder

3.  die zu Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken vorgenommen werden,

soweit eine der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen
vorliegt. Nicht als Tierversuch gilt

1.  das Töten eines Tieres, soweit das Töten ausschließlich dazu erfolgt,
    die Organe oder Gewebe des Tieres zu wissenschaftlichen Zwecken zu
    verwenden,

2.  ein Eingriff oder eine Behandlung an einem Nutztier, der oder die

    a)  in einem Haltungsbetrieb im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit
        vorgenommen wird und

    b)  nicht zu wissenschaftlichen Zwecken erfolgt, oder

3.  eine veterinärmedizinische klinische Prüfung, die für die Zulassung
    eines Tierarzneimittels verlangt wird.

(2a) Zur Vermeidung von Doppel- oder Wiederholungsversuchen sind Daten
aus Tierversuchen, die in nach Unionsrecht anerkannten Verfahren in
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten)
gewonnen wurden, anzuerkennen. Dies gilt nicht, wenn zum Schutz der
öffentlichen Gesundheit, Sicherheit oder der Umwelt in Bezug auf die
in Satz 1 genannten Daten weitere Tierversuche durchgeführt werden
müssen.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zu den
Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__7.html
Directory: tierschg
Level: 3.0