Title: § 4 Art der Versorgung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 4 Art der Versorgung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 4 Art der Versorgung

(1) Das Wasserversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen
allgemeinen Versorgungsbedingungen einschließlich der dazugehörenden
Preise Wasser zur Verfügung.

(2) Änderungen der allgemeinen Versorgungsbedingungen werden erst nach
öffentlicher Bekanntgabe wirksam. Dies gilt auch für die
dazugehörenden Preise, sofern sie nicht dem Kunden im Einzelfall
mitgeteilt werden.

(3) Das Wasser muß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den
anerkannten Regeln der Technik für die vereinbarte Bedarfsart (Trink-
oder Betriebswasser) entsprechen. Das Wasserversorgungsunternehmen ist
verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine
einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfs in dem betreffenden
Versorgungsgebiet erforderlich ist. Das Unternehmen ist berechtigt,
die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der
gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten
Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus
wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist;
dabei sind die Belange des Kunden möglichst zu berücksichtigen.

(4) Stellt der Kunde Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des
Wassers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so
obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__4.html
Directory: avbwasserv
Level: 2.0