Title: § 22 Ermittlung der Gewählten

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Dritter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)
§ 22 Ermittlung der Gewählten

Paragraph: 22

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Dritter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)
§ 22 Ermittlung der Gewählten

(1) Zunächst werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden
Mindestsitze (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) verteilt. Dazu werden die dem
Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze mit Angehörigen
dieses Geschlechts in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie
entfallenden Stimmenzahlen besetzt.

(2) Nach der Verteilung der Mindestsitze des Geschlechts in der
Minderheit nach Absatz 1 erfolgt die Verteilung der weiteren Sitze.
Die weiteren Sitze werden mit Bewerberinnen und Bewerbern, unabhängig
von ihrem Geschlecht, in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie
entfallenden Stimmenzahlen besetzt.

(3) Haben in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 für den zuletzt zu
vergebenden Betriebsratssitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die
gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer
gewählt ist.

(4) Haben sich weniger Angehörige des Geschlechts in der Minderheit
zur Wahl gestellt oder sind weniger Angehörige dieses Geschlechts
gewählt worden als ihm nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes Mindestsitze
zustehen, so sind die insoweit überschüssigen Mitgliedersitze des
Geschlechts in der Minderheit bei der Sitzverteilung nach Absatz 2
Satz 2 zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__22.html
Directory: betrvgdv1wo
Level: 5.0