Title: § 282 Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 282 Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente

Paragraph: 282

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 282 Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente

(1) Die Entschädigungsrente wird, wenn der Grundbetrag des
Berechtigten den in § 280 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Betrag
übersteigt, nur neben Unterhaltshilfe auf Lebenszeit gewährt; der
Berechtigte kann vorbehaltlich des Absatzes 5 beantragen, daß ihm
ausschließlich Entschädigungsrente gewährt wird.

(2) Die Entschädigungsrente wird, falls der Grundbetrag des
Berechtigten den in § 280 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Betrag nicht
übersteigt, vorbehaltlich des Absatzes 5 nur gewährt, wenn der
Berechtigte Unterhaltshilfe nicht beanspruchen kann oder nicht
beansprucht.

(3) Liegen dem Grundbetrag überwiegend Sparerschäden zugrunde, wird
Entschädigungsrente allein nur gewährt, wenn der Grundbetrag die
folgenden Mindestbeträge erreicht:

*    *   Vollendetes Lebensalter des Berechtigten in dem Zeitpunkt, von dem ab
        erstmalig Entschädigungsrente gewährt wird

    *   Mindestgrundbetrag

*    *   80

    *   1.533 EUR

*    *   75

    *   1.891 EUR

*    *   70

    *   2.249 EUR

*    *   65

    *   2.607 EUR

*    *   unter 65

    *   2.965 EUR.

(4) Ist der Geschädigte nach dem 31. Dezember 1889 (eine Frau nach dem
31\. Dezember 1894) und vor dem 1. Januar 1907 (eine Frau vor dem 1.
Januar 1912) geboren, wird Entschädigungsrente gewährt, wenn für die
Schäden des unmittelbar Geschädigten und seines nach § 266 Abs. 2 Satz
2 zu berücksichtigenden Ehegatten ein Anspruch auf Hauptentschädigung
besteht; hierbei ist für die Berechnung der Höhe der
Entschädigungsrente ausschließlich von dem für die Hauptentschädigung
maßgebenden Endgrundbetrag auszugehen. § 273 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 gilt
entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der
Geschädigte spätestens am 31. Dezember 1971 erwerbsunfähig im Sinne
des § 265 Abs. 1 geworden ist und die Voraussetzungen des § 273 Abs. 5
Nr. 1 und 2 erfüllt.

(5) Ist der Geschädigte nach dem 31. Dezember 1906 (eine Frau nach dem
31\. Dezember 1911) geboren oder nach dem 31. Dezember 1971
erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 geworden, wird
Entschädigungsrente nach Maßgabe des Absatzes 4 neben laufender oder
ruhender Unterhaltshilfe nach § 273 Abs. 7 gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__282.html
Directory: lag
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