Title: § 16 Investmenterträge

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds
§ 16 Investmenterträge

Paragraph: 16

Content:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds
§ 16 Investmenterträge

(1) Erträge aus Investmentfonds (Investmenterträge) sind

1.  Ausschüttungen des Investmentfonds nach § 2 Absatz 11,

2.  Vorabpauschalen nach § 18 und

3.  Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen nach § 19.

(2) Investmenterträge sind nicht anzusetzen, wenn die
Investmentanteile im Rahmen von Altersvorsorge- oder
Basisrentenverträgen gehalten werden, die nach § 5 oder § 5a des
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden.
Vorabpauschalen sind nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile
gehalten werden

1.  im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge nach dem
    Betriebsrentengesetz,

2.  von Versicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen nach
    § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes oder

3.  von Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen zur Sicherung von
    Alterungsrückstellungen.

(3) Auf Investmenterträge aus Investmentfonds sind § 3 Nummer 40 des
Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes nicht
anzuwenden.

(4) Ist die Ausschüttung eines ausländischen Investmentfonds nach
einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die
Freistellung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, wenn

1.  der Investmentfonds in dem Staat, dem nach dem Abkommen das
    Besteuerungsrecht zusteht, der allgemeinen Ertragsbesteuerung
    unterliegt und

2.  die Ausschüttung zu mehr als 50 Prozent auf nicht steuerbefreiten
    Einkünften des Investmentfonds beruht.

Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn nach dem Abkommen die
Besteuerung der Ausschüttung in diesem Staat 0 Prozent nicht
übersteigen darf. Von einer allgemeinen Ertragsbesteuerung ist
auszugehen, wenn der Anleger nachweist, dass der Investmentfonds einer
Ertragsbesteuerung in Höhe von mindestens 10 Prozent unterliegt und
nicht von ihr befreit ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__16.html
Directory: invstg_2018
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