Title: § 4.07 Inland AIS und Inland ECDIS

Description:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Erster Teil - Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 4 - Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
Abschnitt III. - Informations- und Navigationsgeräte
§ 4.07 Inland AIS und Inland ECDIS

Paragraph: 4

Content:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Erster Teil - Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 4 - Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
Abschnitt III. - Informations- und Navigationsgeräte
§ 4.07 Inland AIS und Inland ECDIS

1.  Fahrzeuge müssen mit einem Inland AIS Gerät nach Artikel 7.06 Nummer 3
    ES-TRIN ausgerüstet sein. Das Inland AIS Gerät muss in einem guten
    Betriebszustand sein.

    Satz 1 gilt nicht für folgende Fahrzeuge:

    a)  Fahrzeuge von Schubverbänden und gekuppelten Fahrzeugen, ausgenommen
        das Fahrzeug, das die Hauptantriebskraft stellt,

    b)  Kleinfahrzeuge, ausgenommen

        –   Polizeifahrzeuge, die mit einem Radargerät ausgerüstet sind, und

        –   Fahrzeuge, die ein Schiffsattest nach der
            Rheinschiffsuntersuchungsordnung oder ein nach dieser Verordnung als
            gleichwertig anerkanntes Zeugnis besitzen,

    c)  Schubleichter ohne eigenen Antrieb,

    d)  schwimmende Geräte ohne eigenen Antrieb.

2.  Das Inland AIS Gerät muss folgende Anforderungen erfüllen:

    a)  das Inland AIS Gerät muss ständig eingeschaltet sein;

    b)  das Inland AIS Gerät muss mit maximaler Leistung senden; dies gilt
        nicht für Tankschiffe mit dem Navigationsstatus „festgemacht“;

    c)  es darf immer nur ein Inland AIS Gerät an Bord eines Fahrzeugs oder
        Verbands im Sendebetrieb sein;

    d)  die eingegebenen Daten des im Sendebetrieb befindlichen Inland AIS
        Geräts müssen zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs
        oder Verbands entsprechen.

2a. Nummer 2 Buchstabe a gilt nicht,

    a)  wenn die zuständige Behörde eine Ausnahme für Wasserflächen, die von
        der Fahrrinne baulich getrennt sind, gewährt hat,

    b)  für Fahrzeuge der Polizei, wenn die Übermittlung von AIS Daten die
        Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährden würde.

3.  Fahrzeuge, die mit einem Inland AIS Gerät ausgerüstet sein müssen,
    ausgenommen Fähren, müssen zusätzlich mit einem Inland ECDIS Gerät im
    Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden sein muss,
    ausgestattet sein und dieses zusammen mit einer aktuellen
    elektronischen Binnenschifffahrtskarte nutzen. Das Inland ECDIS Gerät
    im Informationsmodus muss den Bestimmungen von Teil I „Elektronisches
    Kartendarstellungs- und Informationssystem für die Binnenschifffahrt“
    des ES-RIS entsprechen.

4.  Es müssen mindestens folgende Daten gemäß den Bestimmungen von Teil II
    „Standard für Verfolgungs- und Aufspürungssysteme in der
    Binnenschifffahrt“ des ES-RIS übermittelt werden:

    a)  User Identifier (Maritime Mobile Service Identity, MMSI);

    b)  Schiffsname;

    c)  Fahrzeug- oder Verbandstyp gemäß den Bestimmungen von Teil II
        „Standard für Verfolgungs- und Aufspürungssysteme in der
        Binnenschifffahrt“ des ES-RIS;

    d)  einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), oder, für die Seeschiffe
        sofern keine ENI erteilt wurde, die IMO Nummer;

    e)  Länge über alles des Fahrzeugs bzw. Verbandes mit einer Genauigkeit
        von 0,1 m;

    f)  Breite über alles des Fahrzeugs bzw. Verbandes mit einer Genauigkeit
        von 0,1 m;

    g)  Position (WGS 84);

    h)  Geschwindigkeit über Grund;

    i)  Kurs über Grund;

    j)  Zeitangabe der elektronischen Positionsermittlung;

    k)  Navigationsstatus gemäß Anlage 11;

    l)  Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer
        Genauigkeit von 1 m gemäß Anlage 11;

    m)  Rufzeichen.

5.  Der Schiffsführer muss folgende Daten bei Änderungen umgehend
    aktualisieren:

    a)  Länge über alles mit einer Genauigkeit von 0,1 m gemäß Anlage 11;

    b)  Breite über alles mit einer Genauigkeit von 0,1 m gemäß Anlage 11;

    c)  Fahrzeug- oder Verbandstyp gemäß den Bestimmungen von Teil II
        „Standard für Verfolgungs- und Aufspürungssysteme in der
        Binnenschifffahrt“ des ES-RIS;

    d)  Navigationsstatus gemäß Anlage 11;

    e)  Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer
        Genauigkeit von 1 m gemäß Anlage 11.

6.  Kleinfahrzeuge, die AIS nutzen, dürfen nur ein Inland AIS Gerät nach
    Artikel 7.06 Nummer 3 ES-TRIN, ein nach den Vorschriften der IMO
    typzugelassenes AIS Gerät der Klasse A oder ein AIS Gerät der Klasse B
    verwenden. AIS Geräte der Klasse B müssen den einschlägigen
    Anforderungen der Empfehlung ITU-R M.1371, der Richtlinie 2014/53/EU
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der
    Richtlinie 1999/5/EG und der internationalen Norm IEC 62287-1 oder 2
    (einschließlich DSC Kanalmanagement) entsprechen. Das AIS Gerät muss
    in einem guten Betriebszustand sein und die in das AIS Gerät
    eingegebenen Daten müssen zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten
    des Fahrzeugs oder Verbands entsprechen.

7.  Kleinfahrzeuge, denen keine einheitliche europäische Schiffsnummer
    (ENI) erteilt wurde, brauchen die Daten nach Nummer 4 Buchstabe d
    nicht zu übermitteln.

8.  Kleinfahrzeuge, die AIS nutzen, müssen zusätzlich mit einer in einem
    guten Betriebszustand befindlichen und auf Empfang geschalteten
    Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/moselschpv_1997/__4.html
Directory: moselschpv_1997
Level: 5.0