Title: § 1 Entscheidung über Widersprüche

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BVAÜWidVertrAnO)
§ 1 Entscheidung über Widersprüche

Paragraph: 1

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BVAÜWidVertrAnO)
§ 1 Entscheidung über Widersprüche

(1) Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, in
Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und
Trennungsgeldrechts über Widersprüche von Beschäftigten des
Bundesverwaltungsgerichts zu entscheiden, soweit das
Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen hat.

(2) Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, in
Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und
Trennungsgeldrechts über Widersprüche von Beschäftigten des
Bundespatentgerichts zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt
die Maßnahme getroffen hat.

(3) Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, in
Angelegenheiten des Umzugskostenrechts über Widersprüche von
Beschäftigten des Bundesfinanzhofs zu entscheiden, soweit das
Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen hat.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält
sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bva_widvertrano/__1.html
Directory: bvauewidvertrano
Level: 2.0