Title: § 35 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 35 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 35

Content:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 35 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Absatz 1, § 20 Absatz 2, § 22 Absatz 1 oder § 24 Absatz
    3, 6 oder 7 Satz 1 eine Aufzeichnung oder einen Nachweis nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt,

2.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 eine Genehmigung oder einen Nachweis
    nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt,

3.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 3, § 29 Absatz 4 Satz 4 oder Absatz 5 Satz
    2 oder § 30 Absatz 2 Satz 2 eine Unterlage, einen Nachweis oder einen
    Bericht nicht oder nicht mindestens sechs Jahre aufbewahrt,

4.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 5, § 30 Absatz 2 Satz 1 oder
    § 31 Absatz 6 Satz 1 eine Unterlage oder einen Bericht nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

5.  entgegen § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 1, § 13 Absatz 1, § 15 Absatz 1, §
    16 Absatz 1 oder § 18 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine dort genannte
    Anlage oder eine Misch- oder Mehrstofffeuerung nicht richtig errichtet
    oder nicht richtig betreibt,

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4
    Satz 2 zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 16 Absatz 5 Satz 3, § 28 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 5, §
    29 Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 2 oder § 31 Absatz 6 Satz 1 eine
    Prüfbescheinigung, einen Nachweis oder einen Bericht nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

8.  entgegen § 19 Absatz 1 Abgase nicht richtig ableitet,

9.  entgegen § 20 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig ergreift,

10. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 2 den Betrieb einer Anlage nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig einschränkt oder die Anlage nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt,

11. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 3 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

12. entgegen § 20 Absatz 4 eine dort genannte Anlage betreibt,

13. entgegen § 23 Absatz 6 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig führt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig vorlegt,

14. entgegen § 27 Satz 1 einen Messplatz nicht oder nicht rechtzeitig
    einrichtet,

15. entgegen § 28 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass eine Mess- oder
    Auswerteeinrichtung nach der Anlage 2 Nummer 1 oder 2 verwendet wird,

16. entgegen § 28 Absatz 3 eine Messeinrichtung nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig kalibrieren oder nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig auf Funktionsfähigkeit prüfen lässt oder

17. entgegen § 29 Absatz 1 Satz 3 eine Anlage nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig ausrüstet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1, 2 oder 5 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 oder § 14 Absatz 1 Satz 1 eine dort
    genannte Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt
    oder

3.  eine in Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 8, 9, 11 bis 15 oder 17 bezeichnete
    Handlung in Bezug auf eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage begeht,
    die Teil eines Betriebsbereichs ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__35.html
Directory: bimschv_44
Level: 3.0