Title: § 110 Anpassungspflicht

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Erster Abschnitt - Anpassung
§ 110 Anpassungspflicht

Paragraph: 110

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Erster Abschnitt - Anpassung
§ 110 Anpassungspflicht

(1) Soweit durch Gewinnungsbetriebe, für die zumindest ein
Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt, Beeinträchtigungen
der Oberfläche zu besorgen sind, die den vorbeugenden Schutz baulicher
Anlagen zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder
bedeutende Sachgüter erforderlich machen, hat der Bauherr bei der
Errichtung, Erweiterung oder wesentlichen Veränderung einer baulichen
Anlage auf Grund eines entsprechenden Verlangens des Unternehmers den
zu erwartenden bergbaulichen Einwirkungen auf die Oberfläche durch
Anpassung von Lage, Stellung oder Konstruktion der baulichen Anlage
Rechnung zu tragen.

(2) Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 ist der Unternehmer, dessen
Gewinnung die Anpassung erforderlich macht. Ist die Anpassung mit
Rücksicht auf die Beeinträchtigung durch eine geplante oder eine
bereits eingestellte Gewinnung zu besorgen, so ist Unternehmer
derjenige, der die Gewinnung plant oder bis zu ihrer Einstellung
betrieben hat und im Einvernehmen mit diesem auch der Inhaber der
Gewinnungsberechtigung.

(3) Sind mit der Anpassung unerhebliche Nachteile oder Aufwendungen
verbunden, trägt diese der Bauherr. Nachteile und Aufwendungen, die
diese Grenze übersteigen, hat der Unternehmer zu ersetzen.

(4) Der Unternehmer hat auf Verlangen des Bauherrn an diesen bei
Baubeginn einen angemessenen Vorschuß in Geld für die Aufwendungen zu
leisten, die er nach Absatz 3 Satz 2 zu ersetzen hat. Für die Pflicht
zum Ersatz der Aufwendungen und zur Vorschußleistung mehrerer
Unternehmer gilt § 115 Abs. 2 und 3 entsprechend.

(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Nachteile oder Aufwendungen, die mit
der Anpassung verbunden wären, in einem unangemessenen Verhältnis zu
der durch die Anpassung eintretenden Verminderung des
Bergschadensrisikos stehen würden.

(6) Die zuständigen Behörden erteilen dem Unternehmer für das von ihm
bezeichnete Gebiet Auskunft über alle Anträge auf Erteilung einer
baurechtlichen Genehmigung oder Zustimmung oder einer diese
einschließende Genehmigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__110.html
Directory: bbergg
Level: 5.0