Title: § 35 Einfuhr

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
7. Abschnitt - Einfuhr
§ 35 Einfuhr

Paragraph: 35

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
7. Abschnitt - Einfuhr
§ 35 Einfuhr

(1) Drittlandserzeugnisse dürfen nur eingeführt werden, wenn

1.  sie von gesundheitlich unbedenklicher Beschaffenheit und zum Verzehr
    geeignet sind,

2.  die für sie geltenden Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder
    der Europäischen Union eingehalten worden sind und

3.  sie im Herstellungsland mit der Bestimmung, unverändert verzehrt zu
    werden, in den Verkehr gebracht werden dürfen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum
Schutz der Gesundheit oder des Verbrauchers vor Täuschung
Voraussetzungen für die Einfuhr von Erzeugnissen festzulegen und dabei
insbesondere vorzusehen, dass

1.  ihre gesamte Herstellung in demselben Staat vorgenommen worden sein
    muss,

2.  bei ihrer Herstellung bestimmte önologische Verfahren nicht angewendet
    oder bestimmte Stoffe nicht zugesetzt worden sein dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__35.html
Directory: weing_1994
Level: 3.0