Title: § 33 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 33 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen

Paragraph: 33

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 33 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen

(1) Gasturbinenanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 2 bis 4, des Absatzes 5
Satz 1 Nummer 1, der Absätze 6 bis 10 und des Absatzes 13 eingehalten
werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass

1.  kein Jahresmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub bei Einsatz von
                flüssigen Brennstoffen:

            *   5 mg/m³,

    b)  Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
        Stickstoffdioxid, bei Einsatz

        aa) von Erdgas

            aaa)
                *                    *   in Anlagen im Kombibetrieb
                        (Gas- und Dampfturbinen-
                        prozess):

                    *   15 mg/m³,

            bbb)
                *                    *   in sonstigen Gasturbinen-
                        anlagen:

                    *   30 mg/m³,

        bb)
            *                *   von Hochofengas oder
                    Koksofengas:

                *   35 mg/m³;

2.  kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub bei Einsatz von
                flüssigen Brennstoffen:

            *   10 mg/m³,

    b)
        *            *   Kohlenmonoxid:

            *   100 mg/m³,

    c)  Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
        Stickstoffdioxid, bei Einsatz

        aa) von Erdgas

            aaa)
                *                    *   in Anlagen im Kombibetrieb
                        (Gas- und Dampfturbinen-
                        prozess):

                    *   40 mg/m³,

            bbb)
                *                    *   in sonstigen Gasturbinen-
                        anlagen:

                    *   50 mg/m³,

        bb)
            *                *   von anderen gasförmigen Brenn-
                    stoffen, ausgenommen Wasserstoff
                    und gasförmige Brennstoffe mit
                    einem Wasserstoffanteil von
                    10 Volumen-Prozent oder mehr,
                    und flüssigen Brennstoffen:

                *   50 mg/m³;

3.  kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 2 bestimmten
    Emissionsgrenzwerte überschreitet;

4.  kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist,
    den Emissionsgrenzwert von
    5 mg/m
    3                    für Formaldehyd bei Betrieb mit einer Last von 70
    Prozent überschreitet; für den Betrieb bei einer Last unter 70 Prozent
    legt die zuständige Behörde den zu überwachenden Teillastbereich sowie
    die in diesem Bereich einzuhaltende Emissionsbegrenzung fest.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist für
Anlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf
Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, oder in
Anlagen, für die der Betreiber vor dem 15. Juli 2022 einen
vollständigen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb nach §
4 oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt hat, in
Anlagen im Kombibetrieb ein Emissionsgrenzwert von 30 mg/m³ und in
sonstigen Gasturbinenanlagen ein Emissionsgrenzwert von 35 mg/m³ im
Jahresmittel einzuhalten.

(2) Soweit zur Einhaltung der Anforderungen an die Begrenzung der
Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2
Buchstabe c oder Satz 3 der erstmalige Einsatz eines Verfahrens zur
selektiven katalytischen Reduktion von Stickstoffoxiden erforderlich
ist, ist diese Maßnahme zur Emissionsminderung so zu errichten und zu
betreiben, dass ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/m³ für den
Jahresmittelwert nicht überschritten wird; die Anforderungen zur
Einhaltung der auf den Tagesmittelwert bezogenen Emissionsgrenzwerte
nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c bleiben unberührt.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte zur
Begrenzung der Emissionen von Kohlenmonoxid und von Stickstoffmonoxid
und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, gelten bei
Betrieb ab einer Last von 70 Prozent bei einer Temperatur von 288,15
K, einem Druck von 101,3 kPa und einer relativen Luftfeuchte von 60
Prozent (ISO-Bedingungen). Für den Betrieb bei Lasten unter 70 Prozent
legt die zuständige Behörde den zu überwachenden Teillastbereich sowie
die in diesem Bereich einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte für die in
Satz 1 genannten Schadstoffe fest. Abweichend von den Sätzen 1 und 2
gelten für den Einsatz von Erdgas in Gasturbinen, die mit
Einrichtungen zur trockenen Vormischung von Brennstoff und
Verbrennungsluft (NOx-arme Trockenbrenner) ausgestattet sind, die in
Absatz 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte zur Begrenzung der
Emissionen von Kohlenmonoxid und von Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, in dem Lastbereich,
in dem der Betrieb des NOx-armen Trockenbrenners wirksam ist,
mindestens jedoch ab einer Last von 70 Prozent unter ISO-Bedingungen.
Der Betreiber hat den Minimallastpunkt für einen wirksamen Betrieb des
NOx-armen Trockenbrenners, ab dem ein sicherer und stabiler Betrieb
der Anlage möglich ist, der zuständigen Behörde mitzuteilen. Für den
Lastbereich zwischen dem vom Betreiber anzugebenden Minimallastpunkt
nach Satz 4 und einem vom Betreiber zu benennenden tieferen Lastpunkt,
ab dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb der Anlage möglich ist, legt die
Behörde die in diesem Bereich einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte von
Kohlenmonoxid und von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid,
angegeben als Stickstoffdioxid, fest.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2
Buchstabe c und Satz 3 ist in den folgenden Fällen der
Emissionsgrenzwert für den Jahresmittelwert und den Tagesmittelwert
entsprechend der prozentualen Wirkungsgraderhöhung heraufzusetzen:

1.  für Gasturbinenanlagen, ausgenommen Gasturbinen im Kombibetrieb, deren
    elektrischer oder mechanischer Nettowirkungsgrad bei Betrieb unter
    ISO-Bedingungen mehr als 39 Prozent beträgt,

2.  für Gasturbinen im Kombibetrieb, deren elektrischer oder mechanischer
    Nettowirkungsgrad bei Betrieb ohne Wärmeauskopplung unter ISO-
    Bedingungen mehr als 55 Prozent beträgt.

(5) Bei Gasturbinen, die ausschließlich dem Notbetrieb während bis zu
300 Stunden im Jahr dienen, sind bei Einsatz von

1.  Erdgas die Absätze 1 bis 4 anzuwenden, es sei denn, die Prüfung durch
    die zuständige Behörde ergibt, dass ihre Anwendung unverhältnismäßig
    ist,

2.  anderen gasförmigen Brennstoffen als Erdgas die Absätze 1 bis 4 nicht
    anzuwenden.

Bei Gasturbinen, die ausschließlich dem Notbetrieb während bis zu 300
Stunden im Jahr dienen, sind bei Einsatz von flüssigen Brennstoffen
die Absätze 1 bis 4 mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a nicht anzuwenden; Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a ist nicht anzuwenden,
wenn die Prüfung durch die zuständige Behörde ergibt, dass die
Anwendung dieser Vorschriften unverhältnismäßig ist.

(6) Anstelle der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und in Nummer
2 Buchstabe a festgelegten Emissionsgrenzwerte für Gesamtstaub kann
bei Einsatz von flüssigen Brennstoffen die Rußzahlbegrenzung auf den
Wert 2 im Dauerbetrieb und den Wert 4 beim Anfahren festgelegt werden,
wenn durch periodische Messung der Staubkonzentration nachgewiesen
wird, dass mit der Einhaltung der vorgenannten Rußzahlbegrenzung die
Anforderungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2
Buchstabe a stets erfüllt sind.

(7) Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe darf bei Gasturbinen nur
Dieselkraftstoff oder leichtes Heizöl, das bezüglich des
Schwefelgehalts die Anforderungen an leichtes Heizöl nach der
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
von Kraft- und Brennstoffen erfüllt, verwendet werden. Abweichend von
Satz 1 dürfen andere Brennstoffe verwendet werden, wenn gleichwertige
Maßnahmen zur Emissionsminderung von Schwefeloxiden angewendet werden.

(8) Für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als
Schwefeldioxid, sind bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe, ausgenommen
Erdgas und Wasserstoff, die Emissionsgrenzwerte des § 31 Absatz 1 Satz
2 Nummer 2 Buchstabe d und Nummer 3 für Schwefeldioxid und
Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, auf einen
Bezugssauerstoffgehalt von 15 Prozent umzurechnen.

(9) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer
2 Buchstabe c, Nummer 3 und Satz 3 festgelegten Emissionsgrenzwerten
für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, darf bei bestehenden Anlagen bei Einsatz von Erdgas

1.  im Kombibetrieb (Gas- und Dampfturbinenprozess) ein Emissionsgrenzwert
    für den Tagesmittelwert von 50 mg/m³, für den Halbstundenmittelwert
    von 100 mg/m³ und für den Jahresmittelwert bei Anlagen mit

    a)  einem brennstoffbezogenen Nettowirkungsgrad von weniger als 75 Prozent
        und einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   bis zu 600 MW:

                *   45 mg/m³,

        bb)
            *                *   600 MW oder mehr:

                *   40 mg/m³,

    b)
        *            *   einem brennstoffbezogenen
                Nettowirkungsgrad von 75 Prozent
                oder mehr:

            *   50 mg/m³,

    nicht überschritten werden;

2.  in anderen als den in Nummer 1 aufgeführten Gasturbinenanlagen ein
    Emissionsgrenzwert von 50 mg/m³ für den Jahres- und den
    Tagesmittelwert sowie 100 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf bei Altanlagen mit einem
brennstoffbezogenen Nettowirkungsgrad von mindestens 75 Prozent und
einer Feuerungswärmeleistung von

1.  bis zu 600 MW ein Emissionsgrenzwert von
    55 mg/m³                    für den Jahresmittelwert, 75 mg/m³ für den
    Tagesmittelwert und 150 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden,

2.  600 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 50 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 65 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 130 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf bei Altanlagen mit einem
brennstoffbezogenen Nettowirkungsgrad von weniger als 75 Prozent und
einer Feuerungswärmeleistung von

1.  bis zu 600 MW ein Emissionsgrenzwert von
    45 mg/m³                    für den Jahresmittelwert, 50 mg/m³ für den
    Tagesmittelwert und 100 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden,

2.  600 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 40 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 50 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 100 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 darf

1.  bei Altanlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen ein Emissionsgrenzwert
    von 60 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 65 mg/m³ für den
    Tagesmittelwert und 130 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden,

2.  bei 2003-Altanlagen, die ausschließlich zur Abdeckung der Spitzenlast
    bei der Energieversorgung während bis zu 300 Betriebsstunden jährlich
    in Betrieb sind, ein Emissionsgrenzwert von 150 mg/m³ für den
    Tagesmittelwert und von 300 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden, wobei der Emissionsgrenzwert für den
    Jahresmittelwert keine Anwendung findet.

Abweichend von Satz 1 darf in 2003-Altanlagen, die im gleitenden
Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500
Stunden jährlich in Betrieb sind, ein Emissionsgrenzwert von 75 mg/m³
für den Tagesmittelwert und 150 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
nicht überschritten werden, wobei der Emissionsgrenzwert für den
Jahresmittelwert keine Anwendung findet. Satz 4 Nummer 2 bleibt
unberührt. Für die von Absatz 1 abweichenden Vorschriften dieses
Absatzes findet Absatz 2 entsprechend Anwendung.

(10) Abweichend von dem in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b
Doppelbuchstabe bb festgelegten Emissionsgrenzwert für
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, darf bei bestehenden Anlagen bei Einsatz von
Hochofengas oder Koksofengas ein Emissionsgrenzwert von 50 mg/m³ für
den Jahresmittelwert nicht überschritten werden. Abweichend von dem in
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb festgelegten
Emissionsgrenzwert für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid,
angegeben als Stickstoffdioxid, darf bei Altanlagen bei Einsatz von
Hochofengas oder Koksofengas ein Emissionsgrenzwert von 70 mg/m³ für
den Tagesmittelwert nicht überschritten werden. Für die von Absatz 1
abweichenden Vorschriften dieses Absatzes findet Absatz 2 keine
Anwendung.

(11) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c und
Nummer 3 festgelegten Emissionsgrenzwerten für Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, darf bei

1.  Altanlagen, die flüssige Brennstoffe oder andere gasförmige
    Brennstoffe als Erdgas, Hochofengas und Koksofengas einsetzen, ein
    Emissionsgrenzwert von 120 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 240
    mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden,

2.  2003-Altanlagen, die flüssige Brennstoffe oder andere gasförmige
    Brennstoffe als Erdgas, Hochofengas und Koksofengas einsetzen und im
    gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens
    1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, ein Emissionsgrenzwert von 150
    mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 300 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden,

3.  2003-Altanlagen, die ausschließlich zur Abdeckung der Spitzenlast bei
    der Energieversorgung während bis zu 300 Betriebsstunden jährlich in
    Betrieb sind, bei Einsatz von anderen gasförmigen Brennstoffen als
    Erdgas, Hochofengas und Koksofengas oder bei Einsatz von flüssigen
    Brennstoffen ein Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³ für den
    Tagesmittelwert und von 400 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden.

Für die von Absatz 1 abweichenden Vorschriften dieses Absatzes findet
Absatz 2 entsprechend Anwendung.

(12) Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende
Anlage, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf
Jahren höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von
der Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den
Jahresmittelwert nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 9
Satz 1 Nummer 1 oder 2, Absatz 9 Satz 2 Nummer 1 oder 2, Absatz 9 Satz
3 Nummer 1 oder 2, Absatz 9 Satz 4 Nummer 1 oder Absatz 10 Satz 1
befreien.

(13) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 9 Satz 4 Nummer 2, Satz 5
oder Absatz 11 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder einer Anlage, die die
Behörde nach Absatz 12 von der Pflicht zur Einhaltung des
Emissionsgrenzwertes für den Jahresmittelwert befreit hat, hat jeweils
bis zum Ablauf des 31. März eines Jahres für die vorhergehenden fünf
Kalenderjahre einen Nachweis über die Einhaltung der Betriebszeit zu
führen und diesen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
oder Satz 2 Nummer 1 oder 2 hat einen Nachweis über die Einhaltung des
jeweiligen brennstoffbezogenen Nettowirkungsgrades zu führen und
diesen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber
hat den Nachweis nach Satz 1 jeweils fünf Jahre nach dem Ende des
Nachweiszeitraums aufzubewahren. Der Betreiber hat den Nachweis nach
Satz 2 fünf Jahre nach der Erbringung des Nachweises aufzubewahren.

(14) Für Gasturbinen mit Zusatzfeuerung hat die Behörde die
Emissionsgrenzwerte und die zugehörigen Bezugssauerstoffgehalte auf
der Grundlage der jeweils maßgeblichen Anforderungen an die Gasturbine
nach dieser Vorschrift und an die Zusatzfeuerung nach § 30 oder 31 im
Einzelfall festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__33.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0