Title: § 50 Wahlkosten

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 50 Wahlkosten

Paragraph: 50

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 50 Wahlkosten

(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden
(Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen
Ausgaben.

(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der
Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder
der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung
ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder
Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen
Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.

(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je
Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000
Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000
Wahlberechtigten 0,87 Euro. Der Präsident des Statistischen
Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium
des Innern und für Heimat einen Bericht über die Entwicklung des
Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem
Gesetz vor. Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab
Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des
Innern und für Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile
eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.

(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur
Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die
Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten
notwendigen Ausgaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__50.html
Directory: bwahlg
Level: 3.0