Title: § 4 Information für den Einleger und Kündigungsrecht bei Umwandlung

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Information für den Einleger und Kündigungsrecht bei Umwandlung

Paragraph: 4

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Information für den Einleger und Kündigungsrecht bei Umwandlung

(1) Ein CRR-Kreditinstitut hat die Einleger im Falle einer Umwandlung,
die zu einem Wechsel des Einlagensicherungssystems führt, mindestens
einen Monat, bevor die Umwandlung wirksam wird, über die Umwandlung
und den Wechsel des Einlagensicherungssystems zu informieren, es sei
denn, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt) lässt aus Gründen der Wahrung von
Geschäftsgeheimnissen oder der Stabilität des Finanzsystems eine
kürzere Frist zu. Über eine Verkürzung der Frist nach Satz 1
entscheidet die Bundesanstalt auf Antrag des CRR-Kreditinstituts
innerhalb von fünf Arbeitstagen.

(2) Die Einleger sind berechtigt, innerhalb einer Frist von drei
Monaten nach Zugang der Informationen nach Absatz 1 ihre
entschädigungsfähigen Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 4
einschließlich der Ansprüche auf Zinsen auf diese Einlagen, soweit sie
die Deckungssumme gemäß § 8 übersteigen, höchstens jedoch den zum
Zeitpunkt der Umwandlung vorhandenen Betrag entschädigungsfrei
abzuheben oder auf ein anderes CRR-Kreditinstitut zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__4.html
Directory: einsig
Level: 3.0