Title: § 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 2 - Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten

Paragraph: 120

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 2 - Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten

(1) In Dienststellen, in denen in der Regel mindestens fünf lokal
Beschäftigte beschäftigt sind, wählen diese eine Vertrauensperson der
lokal Beschäftigten und höchstens drei Stellvertreterinnen oder
Stellvertreter. In Nebenstellen, in denen in der Regel mindestens fünf
lokal Beschäftigte beschäftigt sind, können diese zusätzlich eine
Vertrauensperson der lokal Beschäftigten der Nebenstelle und eine
Stellvertreterin oder einen Stellvertreter wählen. Die
Vertrauensperson der lokal Beschäftigten der Nebenstelle arbeitet
vertrauensvoll mit der Vertrauensperson der lokal Beschäftigten der
Dienststelle zusammen. Gegenüber der Leiterin oder dem Leiter der
Dienststelle vertritt die Vertrauensperson der lokal Beschäftigten der
Dienststelle auch die Interessen der lokal Beschäftigten der
Nebenstelle.

(2) Gewählt werden die Vertrauensperson der lokal Beschäftigten und
ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter durch Handaufheben;
widerspricht eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter diesem
Verfahren oder ordnet der Wahlvorstand für die Wahl zur
Vertrauensperson der lokal Beschäftigten geheime Wahl an, so wird eine
geheime Wahl vorgenommen. § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 gilt
entsprechend. Die Amtszeit der Vertrauensperson der lokal
Beschäftigten und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter
beträgt vier Jahre; im Übrigen gilt § 31 Absatz 1 entsprechend. § 33
gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Neuwahl stattfindet, wenn
nach Eintreten der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter keine
Vertrauensperson der lokal Beschäftigten mehr vorhanden ist.

(3) Der Personalrat und die Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
arbeiten vertrauensvoll zusammen. Die Vertrauensperson der lokal
Beschäftigten nimmt Anregungen, Anträge und Beschwerden der lokal
Beschäftigten in innerdienstlichen, sozialen und persönlichen
Angelegenheiten entgegen und vertritt sie gegenüber der Leiterin oder
dem Leiter der Dienststelle und dem Personalrat. Vor der
Beschlussfassung in Angelegenheiten, die die besonderen Interessen der
lokal Beschäftigten wesentlich berühren, hat der Personalrat der
Vertrauensperson der lokal Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu
geben. Die Vertrauensperson der lokal Beschäftigten hat in solchen
Angelegenheiten das Recht, der Leiterin oder dem Leiter der
Dienststelle schriftlich oder elektronisch Vorschläge zu unterbreiten.
Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat der Vertrauensperson
der lokal Beschäftigten vor Entscheidungen in Personalangelegenheiten
und sozialen Angelegenheiten der Beschäftigten, die die Interessen von
einzelnen oder von allen lokal Beschäftigten wesentlich berühren,
Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gelegenheit zur Äußerung ist
insbesondere zu geben vor der Einstellung und Kündigung lokal
Beschäftigter sowie vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsanordnungen,
bezüglich derer der Personalrat ein Beteiligungsrecht nach diesem
Gesetz hat.

(4) Für die Vertrauensperson der lokal Beschäftigten gelten § 2 Absatz
5, die §§ 45 bis 52 Absatz 1 Satz 1, § 59 Absatz 2 sowie § 65
entsprechend. Der Personalrat und die Vertrauensperson der lokal
Beschäftigten können vereinbaren, dass

1.  Besprechungen im Sinne des § 65 durch den Personalrat und die
    Vertrauensperson der lokal Beschäftigten gemeinsam wahrgenommen
    werden,

2.  eine gemeinsame Personalversammlung der lokal Beschäftigten und der
    Beschäftigten im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 5 einberufen wird. § 61
    Absatz 2 findet im Hinblick auf die lokal Beschäftigten keine
    Anwendung.

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann der gemeinsamen
Wahrnehmung oder Einberufung einer gemeinsamen Personalversammlung
widersprechen, wenn dienstliche Interessen der Bundesrepublik
Deutschland entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__120.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0