Title: § 7 Übermittlung von Daten aus Vergleichsdatenbeständen

Description:
Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus (RegZensErpG)
Abschnitt 2 - Bevölkerungsdaten
§ 7 Übermittlung von Daten aus Vergleichsdatenbeständen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus (RegZensErpG)
Abschnitt 2 - Bevölkerungsdaten
§ 7 Übermittlung von Daten aus Vergleichsdatenbeständen

(1) Die Stellen nach Absatz 2 übermitteln aus den dort genannten
Datenbeständen einmalig zum Zensusstichtag 2022 zu Personen, die
innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten vor dem Stichtag einen
Verwaltungskontakt hatten, die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 3 an
das Statistische Bundesamt. Das Statistische Bundesamt ist befugt, den
in Satz 1 genannten Zeitraum von 24 Monaten um bis zu zwölf Monate zu
verkürzen.

(2) Die Stellen und die jeweils dazugehörigen Datenbestände nach
Absatz 1 sind:

1.  gesetzliche Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der
    Landwirte:

    a)  Stammsatzdatei der Rentenversicherung,

    b)  Versichertenkonten der Rentenversicherungsträger einschließlich des
        Trägers der Alterssicherung der Landwirte,

2.  Bundesagentur für Arbeit:

    a)  Einzelangaben aus den Statistikregistern zu den Arbeitsuchenden und
        Arbeitslosen,

    b)  Einzelangaben aus den Statistikregistern zu den Bewerbern für
        Berufsausbildungsstellen,

    c)  Einzelangaben aus den Statistikregistern zu den Beziehern von
        Lohnersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und von
        Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende,

    d)  Einzelangaben aus den Statistikregistern zu den Teilnehmern von
        Aktivierungs-, Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen,

3.  Kraftfahrt-Bundesamt:

    a)  Zentrales Fahrzeugregister,

    b)  Zentrales Fahrerlaubnisregister,

4.  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Ausländerzentralregister,

5.  personalabrechnende Stellen des Bundes und der Länder: Daten der
    öffentlichen Arbeitgeber in Bund, Ländern und Kommunen,

6.  gesetzliche Unfallversicherung: Zentrales Unternehmerverzeichnis der
    gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Information zur jeweils absendenden datenführenden Stelle wird für
Zwecke der Einschätzung möglicher Unstimmigkeiten pseudonymisiert
gespeichert und gesondert gesichert aufbewahrt.

(3) Aus den in Absatz 2 genannten Datenbeständen sind, soweit
vorhanden, die Daten zu den folgenden Merkmalen zu übermitteln:

1.  Familienname, frühere Namen, Vornamen und Vornamen vor Änderung,
    Doktorgrad,

2.  Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze,

3.  Wohnort, Postleitzahl, amtlicher Gemeindeschlüssel und frühere
    Gemeindenamen,

4.  Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsstaat,

5.  Geschlecht,

6.  Staatsangehörigkeiten.

Die Daten zu den Merkmalen nach Nummer 1 bis 3 werden gesondert
gesichert aufbewahrt.

(4) Ist eine Einkommensteuerfestsetzung für einen unbeschränkt
Steuerpflichtigen innerhalb des Zeitraums vom 16. November 2020 bis
zum Zensusstichtag nach § 1 Absatz 1 Zensusgesetz 2022 erfolgt,
übermittelt die Finanzverwaltung die bei ihr zum Zensusstichtag
gespeicherten Daten nach Absatz 3 Satz 1 für den jeweiligen
Steuerpflichtigen an das Statistische Bundesamt. Die Familienkasse der
Bundesagentur für Arbeit übermittelt die bei ihr gespeicherten Daten
nach Absatz 3 des Kindergeldberechtigten, demgegenüber das Kindergeld
festgesetzt wurde, sowie die Daten des Kindes, wenn Kindergeld nach
dem Einkommensteuergesetz für mindestens einen innerhalb des Zeitraums
vom 16. November 2020 bis zum Zensusstichtag nach § 1 Absatz 1
Zensusgesetz 2022 liegenden Kalendermonat festgesetzt worden ist, an
das Statistische Bundesamt. Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 finden
Anwendung. Das Statistische Bundesamt ist befugt, den in den Sätzen 1
und 2 genannten Zeitraum zu verkürzen.

(5) Die nach Absatz 1 und 4 übermittelten Daten dürfen für die
Entwicklung von Verfahren zur zuverlässigen Zuordnung von
Personendatensätzen aus Datenbeständen und die Erprobung eines
registerbasierten Verfahrens zur Qualitätssicherung verwendet werden.
Für diese Zwecke werden die in Absatz 2 und 4 genannten Datenbestände
und die Merkmale nach Absatz 3 auf ihre Eignung für die Zuordnung von
Personendatensätzen und für Verfahren der Qualitätssicherung
untersucht.

(6) Die Übermittlungen erfolgen innerhalb von fünf Monaten nach dem
Stichtag.

(7) Das Statistische Bundesamt prüft die Daten auf Schlüssigkeit und
Vollständigkeit. Sofern hierfür manuelle Prüfungen erforderlich sind,
nehmen die statistischen Ämter der Länder diese für ihren jeweiligen
Zuständigkeitsbereich vor. Das Statistische Bundesamt übermittelt die
dafür erforderlichen Daten zu diesem Zweck an die statistischen Ämter
der Länder.

(8) Die Daten nach Absatz 3 sind nach erfolgter Zuordnung eines
stattgefundenen Verwaltungskontaktes zu den Daten nach § 6, spätestens
jedoch drei Jahre nach der Übermittlung zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/regzenserpg/__7.html
Directory: regzenserpg
Level: 3.0