Title: § 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Paragraph: 18

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

(1) Die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörden der
Länder (Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) arbeiten in
Angelegenheiten der Europäischen Union mit dem Ziel einer
einheitlichen Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 und der
Richtlinie (EU) 2016/680 zusammen. Vor der Übermittlung eines
gemeinsamen Standpunktes an die Aufsichtsbehörden der anderen
Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission oder den Europäischen
Datenschutzausschuss geben sich die Aufsichtsbehörden des Bundes und
der Länder frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu diesem Zweck
tauschen sie untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus. Die
Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder beteiligen die nach den
Artikeln 85 und 91 der Verordnung (EU)
2016/679              eingerichteten spezifischen Aufsichtsbehörden,
sofern diese von der Angelegenheit betroffen sind.

(2) Soweit die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder kein
Einvernehmen über den gemeinsamen Standpunkt erzielen, legen die
federführende Behörde oder in Ermangelung einer solchen der gemeinsame
Vertreter und sein Stellvertreter einen Vorschlag für einen
gemeinsamen Standpunkt vor. Einigen sich der gemeinsame Vertreter und
sein Stellvertreter nicht auf einen Vorschlag für einen gemeinsamen
Standpunkt, legt in Angelegenheiten, die die Wahrnehmung von Aufgaben
betreffen, für welche die Länder allein das Recht der Gesetzgebung
haben, oder welche die Einrichtung oder das Verfahren von
Landesbehörden betreffen, der Stellvertreter den Vorschlag für einen
gemeinsamen Standpunkt fest. In den übrigen Fällen fehlenden
Einvernehmens nach Satz 2 legt der gemeinsame Vertreter den Standpunkt
fest. Der nach den Sätzen 1 bis 3 vorgeschlagene Standpunkt ist den
Verhandlungen zu Grunde zu legen, wenn nicht die Aufsichtsbehörden von
Bund und Ländern einen anderen Standpunkt mit einfacher Mehrheit
beschließen. Der Bund und jedes Land haben jeweils eine Stimme.
Enthaltungen werden nicht gezählt.

(3) Der gemeinsame Vertreter und dessen Stellvertreter sind an den
gemeinsamen Standpunkt nach den Absätzen 1 und 2 gebunden und legen
unter Beachtung dieses Standpunktes einvernehmlich die jeweilige
Verhandlungsführung fest. Sollte ein Einvernehmen nicht erreicht
werden, entscheidet in den in § 18 Absatz 2 Satz 2 genannten
Angelegenheiten der Stellvertreter über die weitere
Verhandlungsführung. In den übrigen Fällen gibt die Stimme des
gemeinsamen Vertreters den Ausschlag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__18.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0