Title: § 120 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 120 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke

Paragraph: 120

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 120 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke

(1) Ist für eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke der
Zeitrang einer im Register des Deutschen Patent- und Markenamts
eingetragenen Marke nach Artikel 39 oder Artikel 40 der
Unionsmarkenverordnung in Anspruch genommen worden und ist die im
Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Marke wegen
Nichtverlängerung der Schutzdauer nach § 47 Absatz 8 oder wegen
Verzichts nach § 48 Absatz 1 gelöscht worden, so kann auf Antrag
nachträglich die Ungültigkeit dieser Marke wegen Verfalls oder wegen
Nichtigkeit festgestellt werden. In diesem Fall entfaltet der Zeitrang
keine Wirkung.

(2) Die Feststellung der Ungültigkeit erfolgt unter den gleichen
Voraussetzungen wie eine Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit.
Jedoch kann die Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls nach § 49 Abs.
1 nur festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erklärung
des Verfalls nach dieser Vorschrift auch schon in dem Zeitpunkt
gegeben waren, in dem die Marke wegen Nichtverlängerung der
Schutzdauer oder wegen Verzichts gelöscht worden ist.

(3) Das Verfahren zur Feststellung der Ungültigkeit richtet sich nach
den Vorschriften, die für das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
einer eingetragenen Marke gelten, mit der Maßgabe, daß an die Stelle
der Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke die
Feststellung ihrer Ungültigkeit tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__120.html
Directory: markeng
Level: 4.0