Title: § 23

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 23

(1) In jeder Sache, die vom Senat zu entscheiden ist, legt das
berichterstattende Mitglied des Senats ein schriftliches Votum vor.
Gleichzeitig gehen den Mitgliedern des Senats die Handakten zu, die
alle verfahrens- und entscheidungserheblichen Schriftstücke enthalten.
In einfachen Fällen kann an Stelle eines Votums ein begründeter
Entscheidungsentwurf vorgelegt werden.

(2) Zwischen der Verteilung des Votums und der Beratung oder der
mündlichen Verhandlung sollen mindestens zehn Tage liegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__23.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0