Title: § 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

(1) An die zum Vollzug des Staatsangehörigkeitsrechts und an die nach
dem Bundesvertriebenengesetz zuständigen Behörden
(Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden) werden zur Erfüllung
ihrer Aufgaben bei der Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im
Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und bei der Feststellung der
Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft auf Ersuchen neben den
Grunddaten auch Hinweise auf die Behörden übermittelt, die der
Registerbehörde Daten zu einem oder mehreren der folgenden Anlässe
übermittelt haben:

1.  Asylantrag,

2.  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des
    Aufenthaltsgesetzes,

3.  Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71
    Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,

4.  Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze,

5.  Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung,

6.  Aus- oder Durchlieferung,

7.  Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der deutschen
    Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher,

8.  Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder
    Spätaussiedlereigenschaft.

(2) Die Übermittlung unterbleibt, wenn Daten der betroffenen Person
nur auf Grund eines Suchvermerks im Register erfaßt sind.

(3) Den Staatsangehörigkeitsbehörden werden mit Einwilligung der
betroffenen Person zur Beratung über die Stellung eines Antrags auf
Einbürgerung auf Ersuchen neben den Grunddaten auch Angaben zum
aufenthaltsrechtlichen Status übermittelt. Soweit erforderlich werden
den Staatsangehörigkeitsbehörden zur Bearbeitung von
Einbürgerungsanträgen auf Ersuchen neben den Grunddaten auch Angaben
zum aufenthaltsrechtlichen Status übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__19.html
Directory: azrg
Level: 5.0