Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Milch: das durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnene Erzeugnis der
    normalen Eutersekretion von zur Milcherzeugung gehaltenen Tierarten;

2.  Milcherzeugnis: ein ausschließlich aus Milch hergestelltes Erzeugnis,
    auch unter Zusatz anderer Stoffe, sofern diese nicht verwendet werden,
    um einen Milchbestandteil vollständig oder teilweise zu ersetzen;

3.  Margarineerzeugnis:

    a)  ein Erzeugnis im Sinne des Teils B der Anlage II zu Anhang VII der
        Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für
        landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen
        (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr.
        1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden
        Fassung oder

    b)  Margarineschmalz;

4.  Mischfetterzeugnis:

    a)  ein Erzeugnis im Sinne des Teils C der Anlage II zu Anhang VII der
        Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder

    b)  Mischfettschmalz;

5.  mit Milch oder Milcherzeugnissen verwechselbares Erzeugnis: ein
    Erzeugnis, das wegen übereinstimmender charakteristischer
    Eigenschaften mit Milch oder Milcherzeugnissen verwechselt werden
    kann;

6.  Herstellen: das Gewinnen, Herstellen, Zubereiten, Be- und Verarbeiten;

7.  Inverkehrbringen: das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zu
    sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere;

8.  Behandeln: das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken,
    Verpacken, Kühlen, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige
    Tätigkeit, die nicht als Herstellen, Inverkehrbringen oder Verzehren
    anzusehen ist;

9.  Milchwirtschaftliches Unternehmen: ein Unternehmen, das Milch oder
    Milcherzeugnisse herstellt oder abgibt; ausgenommen sind die in Absatz
    2 Satz 2 genannten Gaststätten und Einrichtungen.

(2) Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, an den
Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes zur persönlichen Verwendung oder
zur Verwendung im eigenen Haushalt abgegeben werden. Dem Verbraucher
stehen gleich Gaststätten und Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchmargg/__2.html
Directory: milchmargg
Level: 3.0