Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind:

1.  „Änderung oder Erweiterung einer Leitung“ die Änderung oder der Ausbau
    einer Leitung in einer Bestandstrasse, wobei die bestehende Leitung
    grundsätzlich fortbestehen soll; hierzu zählen auch

    a)  die Mitführung von zusätzlichen Seilsystemen auf einer bestehenden
        Maststruktur einschließlich einer gegebenenfalls hierfür
        erforderlichen Erhöhung von Masten um bis zu 20 Prozent nebst den
        hierfür erforderlichen Änderungen des Fundaments (Zubeseilung),

    b)  die Ersetzung eines bereits bestehenden Seilsystems durch ein neues
        leistungsstärkeres Seilsystem, soweit hierfür mehr als geringfügige
        bauliche Änderungen von Masten, insbesondere eine Erhöhung von Masten
        um mehr als 5 und bis zu 20 Prozent, erforderlich sind, nebst den
        hierfür erforderlichen Änderungen des Fundaments (Umbeseilung), und

    c)  die standortnahe Änderung von Masten, soweit hierfür mehr als
        geringfügige bauliche Änderungen an diesen, insbesondere eine Erhöhung
        von Masten um mehr als 5 und bis zu 20 Prozent, erforderlich sind,
        nebst den hierfür erforderlichen Änderungen des Fundaments
        (standortnahe Maständerung),

    nicht jedoch Maßnahmen, die die Auslastung der Leitungen betrieblich
    anpassen einschließlich der für diese Anpassung erforderlichen
    geringfügigen und punktuellen baulichen Änderungen an den Masten nebst
    den hierfür erforderlichen Änderungen des Fundaments (Änderung des
    Betriebskonzepts) und die Ersetzung eines bereits bestehenden
    Seilsystems, auch durch ein neues leistungsstärkeres Seilsystem,
    einschließlich geringfügiger baulicher Änderungen an den Masten,
    insbesondere eine gegebenenfalls hierfür erforderliche Erhöhung von
    Masten um bis zu 5 Prozent, nebst den hierfür erforderlichen
    Änderungen des Fundaments (Seiltausch), sowie die standortgleiche
    Änderung von Masten einschließlich geringfügiger baulicher Änderungen
    an diesen, insbesondere eine hierfür erforderliche Erhöhung der Masten
    um bis zu 5 Prozent, nebst den hierfür erforderlichen Änderungen des
    Fundaments (standortgleiche Maständerung), wenn und soweit die
    zuständige Immissionsschutzbehörde feststellt, dass die Vorgaben nach
    den §§ 3, 3a und 4 der Verordnung über elektromagnetische Felder und
    die Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26.
    August 1998 (GMBl S. 503) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten
    sind,

2.  „Bestandstrasse“ die Trasse einer bestehenden oder bereits
    zugelassenen Hoch- oder Höchstspannungsleitung,

3.  „Errichtung“ der Neubau einer Leitung einschließlich des Ersatz- und
    Parallelneubaus,

4.  „Ersatzneubau“ die Errichtung einer neuen Leitung in oder unmittelbar
    neben einer Bestandstrasse, wobei die bestehende Leitung innerhalb von
    drei Jahren ersetzt wird; die Errichtung erfolgt in der
    Bestandstrasse, wenn sich bei Freileitungen die Mastfundamente und bei
    Erdkabeln die Kabel in der Bestandstrasse befinden; die Errichtung
    erfolgt unmittelbar neben der Bestandstrasse, wenn ein Abstand von 200
    Metern zwischen den Trassenachsen nicht überschritten wird,

5.  „Parallelneubau“ die Errichtung einer neuen Leitung unmittelbar neben
    einer Bestandstrasse, wobei die bestehende Leitung fortbestehen soll;
    die Errichtung erfolgt unmittelbar neben der Bestandstrasse, wenn ein
    Abstand von 200 Metern zwischen den Trassenachsen nicht überschritten
    wird,

6.  „Trasse“ die von einem Leitungsvorhaben in Anspruch genommene oder in
    ihrer sonstigen Nutzbarkeit beschränkte Fläche,

7.  „Trassenkorridore“ die als Entscheidung der Bundesfachplanung
    auszuweisenden Gebietsstreifen, innerhalb derer die Trasse einer
    Stromleitung verläuft und für die die Raumverträglichkeit festgestellt
    werden soll oder festgestellt ist,

8.  „Vereinigungen“ nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte
    Umweltvereinigungen, die in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich
    berührt sind,

9.  „Vorhabenträger“ der für die Durchführung einer Maßnahme im nach § 12c
    Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bestätigten
    Netzentwicklungsplan aufgeführte oder nach § 12c Absatz 8 des
    Energiewirtschaftsgesetzes bestimmte verantwortliche Betreiber von
    Übertragungsnetzen,

10. „Präferenzraum“ ein durch die Bundesnetzagentur ermittelter und dem
    Umweltbericht nach § 12c Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes
    zugrunde gelegter Gebietsstreifen, der für die Herleitung von Trassen
    im Sinne des § 18 Absatz 3c besonders geeignete Räume ausweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__3.html
Directory: nabeg
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