Title: § 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks

(1) Die Benannten Stellen nach § 16 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-
Verordnung, die für die Durchführung der nachfolgenden Aufgaben nach
der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012 akkreditiert sein müssen, sind
zuständig für

1.  die Baumusterprüfung von

    a)  ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach den Absätzen 6.7.2.18.1,
        6\.7.3.14.1, 6.7.4.13.1 und 6.7.5.11.1 in Verbindung mit Kapitel 4.2
        und den Absätzen 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9, 6.7.4.14.10 und 6.7.5.12.7
        ADR/RID,

    b)  festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen,
        abnehmbaren Tanks, Batteriewagen, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten
        (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Absatz 6.8.2.3.1 in Verbindung
        mit Kapitel 4.3 und Kapitel 6.10 in Verbindung mit Kapitel 4.5 ADR/RID
        und

    c)  ortsbeweglichen Tanks aus faserverstärkten Kunststoffen (FVK-Tanks)
        nach Absatz 6.9.2.6.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.7.2.18
        ADR/RID und festverbundenen Tanks und Aufsetztanks aus
        faserverstärkten Kunststoffen (FVK-Tanks) nach Unterabschnitt 6.13.4.1
        in Verbindung mit Kapitel 4.4 ADR im Einvernehmen mit der
        Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;

2.  die erstmalige und wiederkehrende Prüfung, Zwischenprüfung und
    außerordentliche Prüfungen der Tankkörper und der Ausrüstungsteile von

    a)  ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Kapitel 6.7 ADR/RID,

    b)  festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen,
        abnehmbaren Tanks, Batteriewagen, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten
        (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Kapitel 6.8 sowie Kapitel 6.8 in
        Verbindung mit Kapitel 6.10 ADR/RID und

    c)  faserverstärkten Kunststofftanks (FVK-Tanks) nach den Kapiteln 6.9
        ADR/RID und 6.13 ADR;

3.  Aufgaben nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.7.2.6.3 und 6.7.2.10.1 ADR/RID
    und Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 7 ADR –
    jeweils im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung
    und -prüfung – sowie nach Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d
    Sondervorschrift TT 7 RID im Einvernehmen mit dem Eisenbahn-Bundesamt,
    sowie nach den Absätzen 6.7.2.19.10, 6.7.3.15.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7
    und 6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2
    und Absatz 6.8.5.2.2 ADR/RID;

4.  die Prüfung der elektrischen Ausrüstung für die Bedienungsausrüstung
    der Tanks nach den Abschnitten 9.2.2 und 9.7.8 ADR vor Inbetriebnahme
    der Tanks nach Absatz 6.8.2.4.1 ADR und bei der Prüfung der Tanks nach
    den Absätzen 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.4 ADR sowie für nicht
    vorgeschriebene informelle Änderungen oder Ergänzungen in Nummer 11
    von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR;

5.  die Baumusterprüfung und die getrennte Baumusterzulassung von
    Bedienungsausrüstungen für Tanks nach den Absätzen 6.8.2.3.1 Satz 2
    und 6.8.2.3.2 Satz 9, für die in der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1
    ADR/RID eine Norm aufgeführt ist;

6.
    a)  die Prüfung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.2.3
        ADR/RID und

    b)  die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung an einer getrennt
        zugelassenen Bedienungsausrüstung für Tanks nach Absatz 1.8.7.2.2.3
        ADR/RID;

7.  die Überwachung der Herstellung nach Unterabschnitt 1.8.7.3 ADR/RID
    und

8.  die Inbetriebnahmeüberprüfung nach Unterabschnitt 1.8.7.5 ADR/RID.

Satz 1 Nummer 1 und 2, jeweils Buchstabe b, und Nummer 5, 6 und 7 gilt
nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung fallen. Für alle vorgenannten
Aufgaben nach Kapitel 6.7 ADR/RID sind auch die Benannten Stellen nach
§ 16 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung zuständig, die nicht
nach der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 akkreditiert, aber von der
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach § 12 Absatz 1
Nummer 8 der GGVSee als Prüfstelle anerkannt sind.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr richtet einen
Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Stellen nach Absatz 1 und
§ 9 und der nationalen Akkreditierungsstelle sowie den
Baumusterzulassungsbehörden nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe g bis l und § 15 Absatz 1 Nummer 10 ein, an dem die
vorgenannten Behörden und Stellen teilnehmen müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__12.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0