Title: § 20 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Dritter Abschnitt - Straf-, Bußgeld- und Schlußvorschriften
§ 20 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Dritter Abschnitt - Straf-, Bußgeld- und Schlußvorschriften
§ 20 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als gesetzlicher Vertreter (§ 4 Abs. 1
Satz 1) eines Unternehmens oder eines Mutterunternehmens, beim
Einzelkaufmann als Inhaber oder dessen gesetzlicher Vertreter,

1.  bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses einer
    Vorschrift

    a)  des § 243 Abs. 1 oder 2, der §§ 244, 245, 246, 247, 248, 249 Abs. 1
        Satz 1 oder Abs. 2, des § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 oder des § 251 des
        Handelsgesetzbuchs über Form oder Inhalt,

    b)  des § 253 Abs. 1 Satz 1, 2, 3 oder Satz 4, Abs. 2 Satz 1, auch in
        Verbindung mit Satz 2, Absatz 3 Satz 1, 2, 3, 4 oder Satz 5, Abs. 4
        oder Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs über die Bewertung;

    c)  (weggefallen)

    d)  des § 5 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Vorschrift des § 264
        Absatz 1a, des § 265 Abs. 2, 3, 4 oder 6, der §§ 266, 268 Absatz 3, 4,
        5, 6 oder Absatz 7, der §§ 272, 274 oder des § 275 oder des § 277 des
        Handelsgesetzbuchs über die Gliederung oder

    e)  des § 5 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 284 oder des § 285 Nummer 1
        bis 4, 7 bis 13, 15a, 17 bis 33 oder Nummer 34 des Handelsgesetzbuchs
        über die im Anhang zu machenden Angaben,

2.  bei der Aufstellung des Konzernabschlusses oder Teilkonzernabschlusses
    einer Vorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit einer
    Vorschrift

    a)  des § 294 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs über den Konsolidierungskreis,

    b)  des § 297 Absatz 1a, 2 oder 3 oder des § 298 Abs. 1 in Verbindung mit
        den §§ 244, 245, 246, 247, 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, des §
        250 Abs. 1 oder Abs. 2 oder dem § 251 des Handelsgesetzbuchs über
        Inhalt oder Form des Konzernabschlusses,

    c)  des § 300 des Handelsgesetzbuchs über die Konsolidierungsgrundsätze
        oder das Vollständigkeitsgebot,

    d)  des § 308 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den in Nummer 1 Buchstabe b
        bezeichneten Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, des § 308 Abs. 2
        oder des § 308a des Handelsgesetzbuchs über die Bewertung,

    e)  des § 311 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 312 des Handelsgesetzbuchs
        über die Behandlung assoziierter Unternehmen oder

    f)  des § 308 Abs. 1 Satz 3, des § 313 oder des § 314 des
        Handelsgesetzbuchs über die im Konzernanhang zu machenden Angaben,

3.  bei der Aufstellung des Lageberichts der Vorschrift des § 5 Abs. 2
    Satz 2 in Verbindung mit § 289 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs über den
    Inhalt des Lageberichts,

4.  bei der Aufstellung des Konzernlageberichts oder des
    Teilkonzernlageberichts der Vorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 3 in
    Verbindung mit § 315 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, des
    Handelsgesetzbuchs über den Inhalt des Konzernlageberichts,

5.  bei der Offenlegung, Veröffentlichung oder Vervielfältigung einer
    Vorschrift des § 9 Abs. 1 oder des § 15 Abs. 2, jeweils in Verbindung
    mit § 328 des Handelsgesetzbuchs über Form oder Inhalt, oder

6.  einer auf Grund des § 5 Abs. 3 oder des § 13 Abs. 4, jeweils in
    Verbindung mit § 330 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, erlassenen
    Rechtsverordnung, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

zuwiderhandelt.

(1a) Ordnungswidrig handelt auch, wer entgegen § 2 Abs. 2 oder § 12
Abs. 2 die dort vorgeschriebene Erklärung an die das
Unternehmensregister führende Stelle nicht oder nicht rechtzeitig
übermittelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322
Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs erteilt zu einem nach § 6 Absatz 1
Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, zu prüfenden Abschluss

1.  eines Unternehmens, das ein Unternehmen von öffentlichem Interesse
    nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist, oder

2.  eines Unternehmens, das nicht in Nummer 1 genannt ist,

obwohl nach § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 319 Absatz 2 oder
3 oder mit § 319b Absatz 1 Satz 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs er
oder nach § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 319 Absatz 4 oder
mit § 319b Absatz 1 Satz 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder die Buchführungsgesellschaft, für
die er tätig wird, nicht Abschlussprüfer sein darf. Ordnungswidrig
handelt auch, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322 Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs erteilt zu einem nach § 14 Absatz 1 Satz 1 zu
prüfenden Abschluss

1.  eines Mutterunternehmens, das ein Unternehmen von öffentlichem
    Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist, oder

2.  eines Mutterunternehmens, das nicht in Nummer 1 genannt ist,

obwohl nach § 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 319 Absatz 2 oder
3 und Absatz 5 oder mit § 319b Absatz 1 Satz 1 oder 2 und Absatz 2 des
Handelsgesetzbuchs er oder nach § 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit
§ 319 Absatz 4 und 5 oder mit § 319b Absatz 1 Satz 1 oder 2 und Absatz
2 des Handelsgesetzbuchs die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder die
Buchführungsgesellschaft, für die er tätig wird, nicht Abschlussprüfer
sein darf. Ordnungswidrig handelt ferner, wer einen
Bestätigungsvermerk nach § 322 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs erteilt
zu einem nach § 6 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, oder
nach § 14 Absatz 1 Satz 1 zu prüfenden Abschluss eines Unternehmens
oder Mutterunternehmens, das ein Unternehmen von öffentlichem
Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist,
obwohl

1.  er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, oder ein
    Mitglied des Netzwerks, dem er oder die Prüfungsgesellschaft, für die
    er tätig wird, angehört, einer Vorschrift des Artikels 5 Absatz 4
    Unterabsatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung
    (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
    April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei
    Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des
    Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S.
    77; L 170 vom 11.6.2014, S. 66) zuwiderhandelt oder

2.  er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, nach Artikel
    17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 die Abschlussprüfung
    nicht durchführen darf.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied eines nach § 6 Absatz 1
Satz 2 in Verbindung mit § 324 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs
oder nach § 7 Satz 5 in Verbindung mit § 107 Absatz 4 Satz 1 des
Aktiengesetzes eingerichteten Prüfungsausschusses eines Unternehmens,
das ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2
Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist,

1.  die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft
    nicht nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, des Artikels
    5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder des Artikels 6 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014 überwacht oder

2.  eine Empfehlung für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer
    Prüfungsgesellschaft vorlegt, die den Anforderungen nach Artikel 16
    Absatz 2 Unterabsatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht
    entspricht oder der ein Auswahlverfahren nach Artikel 16 Absatz 3
    Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht vorangegangen
    ist.

(2b) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied eines nach § 6 Absatz 1
Satz 2 in Verbindung mit § 324 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs
eingerichteten Prüfungsausschusses eines in Absatz 2a genannten
Unternehmens den Gesellschaftern oder der sonst für die Bestellung des
Abschlussprüfers zuständigen Stelle einen Vorschlag für die Bestellung
eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft vorlegt, der
den Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht.

(2c) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied eines Aufsichtsrats nach
§ 7 Satz 5 eines in Absatz 2a genannten Unternehmens den
Gesellschaftern oder der sonst für die Bestellung des Abschlussprüfers
zuständigen Stelle einen Vorschlag für die Bestellung eines
Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft vorlegt, der den
Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz
2 Satz 1 oder Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht
entspricht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1
Nummer 1, Satz 2 Nummer 1 und Satz 3 sowie der Absätze 2a bis 2c mit
einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen der
Absätze 1, 1a und 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 Nummer 2 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Ist das
Unternehmen kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des
Handelsgesetzbuchs, beträgt die Geldbuße in den Fällen des Absatzes 1
höchstens den höheren der folgenden Beträge:

1.  zwei Millionen Euro,

2.  das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen
    wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte
    Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann.

(3a) Wird gegen ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen im Sinne des
§ 264d des Handelsgesetzbuchs in den Fällen des Absatzes 1 eine
Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verhängt,
beträgt diese Geldbuße höchstens den höheren der folgenden Beträge:

1.  zehn Millionen Euro,

2.  5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, den das Unternehmen in dem
    der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,
    oder

3.  das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen
    wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte
    Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann.

§ 334 Absatz 3b des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. In
den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
Nummer 1, Satz 2 Nummer 1 oder Satz 3 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Fällen des
    Absatzes 1 bei Unternehmen, die kapitalmarktorientiert im Sinne des §
    264d des Handelsgesetzbuchs sind,

2.  das Bundesamt für Justiz

    a)  in den Fällen des Absatzes 1, in denen nicht die Bundesanstalt für
        Finanzdienstleistungsaufsicht nach Nummer 1 Verwaltungsbehörde ist,

    b)  in den Fällen des Absatzes 1a und

    c)  in den Fällen der Absätze 2a bis 2c,

3.  die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und
    Ausfuhrkontrolle in den Fällen des Absatzes 2.

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