Title: § 22 Übermittlung von Tabellen und Einzelangaben an oberste Bundes- und Landesbehörden sowie an Statistikstellen der Gemeinden und Gemeindeverbände

Description:
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
Abschnitt 5 - Auskunftspflicht und Datenschutz
§ 22 Übermittlung von Tabellen und Einzelangaben an oberste Bundes- und Landesbehörden sowie an Statistikstellen der Gemeinden und Gemeindeverbände

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
Abschnitt 5 - Auskunftspflicht und Datenschutz
§ 22 Übermittlung von Tabellen und Einzelangaben an oberste Bundes- und Landesbehörden sowie an Statistikstellen der Gemeinden und Gemeindeverbände

(1) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und
für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, dürfen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder
den obersten Bundes- oder Landesbehörden Tabellen mit statistischen
Ergebnissen übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen
Fall ausweisen.

(2) Für ausschließlich kommunalstatistische Zwecke dürfen die
statistischen Ämter des Bundes und der Länder den für statistische
Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände
(Statistikstellen) auf Ersuchen für deren Zuständigkeitsbereich
Einzelangaben zu den Erhebungsmerkmalen sowie zu den Hilfsmerkmalen
„Straße“ und „Hausnummer“ oder nach Blockseiten zusammengefasste
Einzelangaben übermitteln. Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn das
Statistikgeheimnis durch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen,
insbesondere zur räumlichen, organisatorischen und personellen
Trennung der Statistikstellen von den für nichtstatistische Aufgaben
zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände, gewährleistet
ist. Die Hilfsmerkmale sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens
jedoch zwei Jahre nach Übermittlung zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2011/__22.html
Directory: zensg_2011
Level: 3.0