Title: **Dokumentenablage**

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
**Dokumentenablage**

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
**Dokumentenablage**

*    *   A

    *   B\*\*)

    *   C

    *   D

*    *   **37**

    *   Zeitpunkt
        der Über-
        mittlung

    *   Übermittelnde Stellen

    *   Übermittlung
        an folgende Stellen
        (§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6
        des AZR-Gesetzes)

*    *   Bezeichnung der Sachverhalte,
        zu denen Dokumente
        zu übermitteln sind
        (§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)

*    *
        a)  Entscheidungen des
            Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Anerkennung, Ablehnung
            oder Aufhebung des Schutzstatus zu den Tabellen 8 (Teil I), 14, 14a im
            Abschnitt I

        b)  aufenthaltsrechtliche
            Entscheidungen, die eine vollziehbare Ausreisepflicht begründen zu den
            Tabellen 13, 14, 14a, 16, 20 im Abschnitt I

        c)  Gerichtliche Entscheidungen
            in asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu den Tabellen 8 (Teil
            I), 13, 14 im Abschnitt I

        d)  Einschränkung oder
            Untersagung der politischen Betätigung zu Tabelle 15 im Abschnitt I

    *   Siehe § 6 der AZRG-DV

    *
        –   Ausländerbehörden und
            mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute
            öffentliche Stellen

        –   Bundesamt für Migration
            und Flüchtlinge

        –   mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

        –   in der Rechtsverordnung
            nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte
            Bundespolizeibehörde

    *
        –   Ausländerbehörden

        –   Aufnahmeeinrichtungen
            oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

        –   Bundesamt für Migration
            und Flüchtlinge

        –   Bundespolizei

        –   andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
            Verkehrs beauftragte Behörden

        –   oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung
            ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe
            betraut sind

        –   Bundeskriminalamt

        –   Landeskriminalämter

        –   sonstige Polizeivollzugsbehörden

*    *
        e)  Verlust des Rechts auf
            Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU zu Tabellen 13 und 16 im
            Abschnitt I

        f)  Einreisebedenken
            zu Tabelle 21 im Abschnitt I

        g)  Ausweis- oder
            Identifikationsdokumente
            zu Tabelle 4 im Abschnitt I

    *
    *
    *
        –   Staatsanwaltschaften

        –   Gerichte

        –   Bundesagentur für Arbeit

        –   Behörden der Zollverwaltung

        –   Träger der Sozialhilfe

        –   für die Durchführung des
            Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

        –   die für die Durchführung
            der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

        –   deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige
            Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

        –   Zollkriminalamt zu Spalte A
            Buchstabe b, d, e und g

        –   die Zentralstelle für
            Finanztransaktionsuntersuchungen zu Spalte A Buchstaben a bis e und g

*    *
    *
    *
    *   hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:

        –   mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur
            Durchführung solcher Aufgaben

\*) Es bedeuten:

    (1) = Ausländer, die keine Unionsbürger sind,

    (2) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des
        Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,

    (3) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des
        Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.

    Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A
    genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils
    für die gesamte Tabellenzeile.

*\*) Es bedeuten:

    (1) = wenn der Antrag gestellt ist,

    (2) = wenn die Entscheidung ergangen ist,

    (3) = wenn die Entscheidung vollziehbar ist,

    (4) = wenn die Entscheidung vollzogen ist,

    (5) = wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,

    (6) = wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,

    (7) = wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die
        Datenübermittlung notwendig macht.

    Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.
[^f756180_08_BJNR069500995BJNE003651311]:     Bei Visumentscheidung.
[^f756180_09_BJNR069500995BJNE003651311]:     In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu
    melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
[^F827671_02_BJNR069500995BJNE003651311]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__21.html
Directory: azrg-dv
Level: 2.0