Title: § 13 Verwendungsverbot von Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 2 - Probenahme und Transport der Proben
§ 13 Verwendungsverbot von Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 2 - Probenahme und Transport der Proben
§ 13 Verwendungsverbot von Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen

(1) Ist für den Abnehmer erkennbar, dass eine Anlage zur Probenahme
für Milchsammelwagen den in § 12 Absatz 2 genannten Anforderungen
nicht mehr genügt, darf diese Anlage nicht mehr verwendet werden. Die
Einstellung der Verwendung nach Satz 1 ist unverzüglich vom Abnehmer
der Landesstelle mitzuteilen.

(2) Ergibt eine erneute Hauptprüfung durch die Prüfstelle, dass die
Anlage zur Probenahme den in § 12 Absatz 2 genannten Anforderungen
wieder genügt, darf die Anlage wieder verwendet werden. Die Prüfstelle
hat über die bestandene Hauptprüfung unverzüglich einen Prüfbericht
auszustellen und diesen unverzüglich dem Abnehmer zu übermitteln. Der
Abnehmer hat den Prüfbericht unverzüglich nach Erhalt der Landesstelle
zu übermitteln.

(3) Tritt die DIN 11868:2016-03 „Probenahmeanlagen in
Milchsammelwagen“ außer Kraft, ist die Verwendung der dieser DIN-Norm
entsprechenden Anlagen zur Probenahme ein Jahr nach dem
Außerkrafttreten einzustellen. Wenn die Prüfstelle innerhalb von zehn
Monaten nach Außerkrafttreten der DIN 11868:2016-03 bescheinigt, dass
die Anlage zur Probenahme den Anforderungen genügt, die in einer
späteren Fassung der DIN 11868 enthalten sind, bedarf es keiner
Einstellung der Verwendung.

(4) Die Landesstelle kann die Verwendung einer Anlage zur Probenahme
für Milchsammelwagen untersagen, wenn der Abnehmer

1.  nicht den nach § 6 Absatz 4 Satz 2 oder den nach § 12 Absatz 5 Satz 3
    erforderlichen Beleg erbringt oder

2.  keine Einstellung nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 vornimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__13.html
Directory: rohmilchguetv
Level: 3.0