Title: § 88

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Vierter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Bereitstellung von Land in großem Umfange für Unternehmen
§ 88

Paragraph: 88

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Vierter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Bereitstellung von Land in großem Umfange für Unternehmen
§ 88

Für das Flurbereinigungsverfahren im Falle des § 87 gelten folgende
Sondervorschriften:

1.  In dem Flurbereinigungsbeschluß (§ 4) und bei der Aufklärung der
    Grundstückseigentümer (§ 5 Abs. 1) ist auf den besonderen Zweck des
    Verfahrens hinzuweisen. Die Voraussetzungen des § 1 brauchen nicht
    vorzuliegen.

2.  Der Träger des Unternehmens ist Nebenbeteiligter (§ 10 Nr. 2).

3.  Auf Antrag der für das Unternehmen zuständigen Behörde kann die
    Flurbereinigungsbehörde eine vorläufige Anordnung gemäß § 36 erlassen.
    Die Anordnung kann mit Auflagen verbunden oder von Bedingungen,
    insbesondere von der Leistung einer Sicherheit, abhängig gemacht
    werden. Der Träger des Unternehmens hat für die den Beteiligten
    infolge der vorläufigen Anordnung entstandenen Nachteile Entschädigung
    in Geld zu leisten; dies gilt nicht, soweit die entstandenen Nachteile
    durch die vorläufige Bereitstellung von Ersatzflächen ausgeglichen
    werden. Die Entschädigung ist in der von der Flurbereinigungsbehörde
    festgesetzten Höhe zu Händen der Teilnehmergemeinschaft zu zahlen.

4.  Die für das Unternehmen benötigten Flächen sind von den Teilnehmern
    nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert
    aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen; § 45
    findet insoweit keine Anwendung. Zu der Aufbringung sind
    landwirtschaftliche oder gärtnerische Betriebe nur insoweit
    heranzuziehen, als ihre wirtschaftliche Fortführung nicht gefährdet
    wird. Die Flächen werden durch den Flurbereinigungsplan dem Träger des
    Unternehmens zu Eigentum zugeteilt. Für die von einem Teilnehmer
    aufgebrachte Fläche hat ihm der Träger des Unternehmens
    Geldentschädigung zu leisten.

5.  Der Träger des Unternehmens hat Nachteile, die Beteiligten durch das
    Unternehmen entstehen, zu beheben und, soweit dies nicht möglich ist
    oder nach dem Ermessen der Flurbereinigungsbehörde nicht zweckmäßig
    erscheint, für sie Geldentschädigung zu leisten.

6.  Die vom Träger des Unternehmens zur Behebung von Nachteilen nach
    Nummer 5 zu erbringenden Leistungen und die Geldentschädigungen nach
    den Nummern 3 bis 5 richten sich nach dem für das Unternehmen
    geltenden Gesetz. Sie werden nach Anhörung des Trägers des
    Unternehmens von der Flurbereinigungsbehörde festgesetzt. Die
    Geldentschädigungen sind zu Händen der Teilnehmergemeinschaft zu
    zahlen und können gegen Beiträge (§ 19) verrechnet werden. Eine
    Verrechnung von Geldentschädigungen nach Nummer 5 findet nur in dem
    Umfange statt, in dem sie nicht zur Behebung der den Teilnehmern durch
    das Unternehmen entstandenen Nachteile verwendet worden sind. Der
    Träger des Unternehmens hat auf die von ihm zu zahlenden
    Geldentschädigungen in der von der Flurbereinigungsbehörde
    festgesetzten Höhe zu Händen der Teilnehmergemeinschaft Vorschüsse zu
    leisten.

7.  Wegen der Höhe der Geldentschädigungen steht nur der Rechtsweg vor den
    ordentlichen Gerichten nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz
    offen. Der Anspruch auf die Geldentschädigung für die von einem
    Teilnehmer aufgebrachte Fläche kann gerichtlich erst geltend gemacht
    werden, wenn die Landabfindungen aller Teilnehmer unanfechtbar
    feststehen. Die Frist für eine gerichtliche Geltendmachung des in Satz
    2 bezeichneten Anspruchs beginnt erst in dem Zeitpunkt, in dem die
    Flurbereinigungsbehörde dem Entschädigungsberechtigten, dem der
    Rechtsweg insoweit noch offensteht, mitgeteilt hat, daß die
    Landabfindungen aller Teilnehmer unanfechtbar sind.

8.  Der Träger des Unternehmens hat an die Teilnehmergemeinschaft den
    Anteil an den Ausführungskosten (§ 105) zu zahlen, der durch
    Bereitstellung der zugeteilten Flächen und Ausführung der durch das
    Unternehmen nötig gewordenen gemeinschaftlichen Anlagen verursacht
    ist. Die obere Flurbereinigungsbehörde setzt den Anteil nach Anhörung
    des Trägers des Unternehmens fest. Dem Träger des Unternehmens kann
    auferlegt werden, Vorschüsse an die Teilnehmergemeinschaft zu zahlen.
    Sie werden von der Flurbereinigungsbehörde nach Anhörung des Trägers
    des Unternehmens festgesetzt.

9.  Der Träger des Unternehmens hat den von ihm verursachten Anteil an den
    Verfahrenskosten zu zahlen. Der Anteil wird von der oberen
    Flurbereinigungsbehörde nach Anhörung des Trägers des Unternehmens
    festgesetzt.

10. Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren (§ 86) und das
    beschleunigte Zusammenlegungsverfahren (§§ 91 bis 103) sind nicht
    anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__88.html
Directory: flurbg
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