Title: § 30

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 30

(1) Rechte, die an dem Uraltguthaben bestehen, und
Verfügungsbeschränkungen, denen der Inhaber hinsichtlich des
Uraltguthabens unterworfen ist, setzen sich an dem Neugeldguthaben
fort. Das Neue Institut wird jedoch durch Leistung an den Inhaber des
Neugeldguthabens befreit, es sei denn, daß die Rechte oder
Verfügungsbeschränkungen in der Anmeldung vermerkt oder dem Neuen
Institut auf andere Weise bekanntgeworden waren.

(2) Als Verfügungsbeschränkung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch ein
Zurückbehaltungsrecht des Alten Instituts an dem Uraltguthaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__30.html
Directory: uergg
Level: 3.0