Title: § 9 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 9 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 9 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit
    sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist,

2.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, oder
    entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 5, nicht
    sicherstellt, dass eine dort genannte Bescheinigung an Bord mitgeführt
    wird,

3.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4 oder 5,
    eine dort genannte Bescheinigung an Bord nicht mitführt oder nicht
    oder nicht rechtzeitig vorweist oder

4.  entgegen § 5 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    5 Absatz 7 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig macht.

(2) Ferner handelt ordnungswidrig, wer eine in § 8 Absatz 2
bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 und des
Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend, in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro
geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 und des Absatzes 2 das
    Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 das Bundesamt für Wirtschaft und
    Ausfuhrkontrolle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lsg/__9.html
Directory: oelsg
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