Title: § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

Paragraph: 13c

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

(1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die
Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs.
1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte
Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist,
bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der
Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der
Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag
enthalten ist. Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf
die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenüber
dem leistenden Unternehmer ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als
nicht fällig. Soweit der Abtretungsempfänger die Forderung an einen
Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt. Die
Forderung gilt durch den Abtretungsempfänger nicht als vereinnahmt,
soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine
Gegenleistung in Geld vereinnahmt. Voraussetzung ist, dass dieser
Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden
Unternehmers gelangt; davon ist nicht auszugehen, soweit dieser
Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger
die Möglichkeit des Zugriffs hat.

(2) Der Abtretungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu
nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab dem
Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. Bei der
Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 der
Abgabenordnung kein Ermessen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt
auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer. Soweit
der Abtretungsempfänger auf die nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzte
Steuer Zahlungen im Sinne des § 48 der Abgabenordnung geleistet hat,
haftet er nicht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei der Verpfändung oder der Pfändung
von Forderungen entsprechend. An die Stelle des Abtretungsempfängers
tritt im Fall der Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der
Pfändung der Vollstreckungsgläubiger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__13c.html
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