Title: § 250 Vollstreckungsersuchen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 250 Vollstreckungsersuchen

Paragraph: 250

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 250 Vollstreckungsersuchen

(1) Soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen
Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an
die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde. Für die
Vollstreckbarkeit des Anspruchs bleibt die ersuchende
Vollstreckungsbehörde verantwortlich.

(2) Hält sich die ersuchte Vollstreckungsbehörde für unzuständig oder
hält sie die Handlung, um die sie ersucht worden ist, für unzulässig,
so teilt sie ihre Bedenken der ersuchenden Vollstreckungsbehörde mit.
Besteht diese auf der Ausführung des Ersuchens und lehnt die ersuchte
Vollstreckungsbehörde die Ausführung ab, so entscheidet die
Aufsichtsbehörde der ersuchten Vollstreckungsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__250.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0