Title: § 2

Description:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
II. - Instandhaltung, Unterhaltung usw.
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
II. - Instandhaltung, Unterhaltung usw.
§ 2

Die Amtswohnung wird auf Kosten des Bundes innerhalb der verfügbaren
Haushaltsmittel baulich unterhalten und auch sonst instand gehalten.
Zur Instandhaltung gehört auch

a)  das Reinigen der Schornsteine;

b)  das Bohnern und Abreiben der Fußböden und Fußleisten der
    Repräsentationsräume in den durch den Gebrauch und das
    Erhaltungsbedürfnis bedingten Fristen;

c)  das Reinigen, Abnehmen und Wiederanbringen aus Bundesmitteln
    beschaffter Fenstermarkisen, Fensterjalousien, Schutzzelte über
    Balkons und dergleichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregamtswovwvs/__2.html
Directory: bregamtswovwvs
Level: 3.0