Title: § 6 Löschung der Vermögensverzeichnisse

Description:
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
§ 6 Löschung der Vermögensverzeichnisse

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
§ 6 Löschung der Vermögensverzeichnisse

(1) Das zentrale Vollstreckungsgericht löscht das hinterlegte
Vermögensverzeichnis im Vermögensverzeichnisregister nach Ablauf von
zwei Jahren ab Abgabe der Auskunft oder wenn ein neues
Vermögensverzeichnis desselben Schuldners hinterlegt wird.

(2) Im Fall des § 802d Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung oder
des § 284 Absatz 4 der Abgabenordnung oder der bundes- oder
landesgesetzlichen Regelung, die § 284 Absatz 4 der Abgabenordnung
gleichwertig ist, teilt der Einsender bei der Übermittlung nach § 4
Absatz 1 dem zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht zugleich mit,
dass es sich um eine erneute Vermögensauskunft nach diesen
Vorschriften handelt.

(3) Sobald ein neues Vermögensverzeichnis hinterlegt ist,
benachrichtigt das zentrale Vollstreckungsgericht das zentrale
Vollstreckungsgericht, bei dem ein älteres Vermögensverzeichnis
verwaltet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermvv/__6.html
Directory: vermvv
Level: 2.0