Title: § 22 Steueraufsicht

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Besondere Ermächtigungen
§ 22 Steueraufsicht

Paragraph: 22

Content:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Besondere Ermächtigungen
§ 22 Steueraufsicht

(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt
die Tätigkeit eines Steuervertreters nach § 18 Absatz 4 Satz 6 im
Steuergebiet der Steueraufsicht.

(2) Kaffee kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle
hinaus sichergestellt werden, wenn ein Amtsträger ihn im Steuergebiet
in Mengen und unter Umständen vorfindet, die auf eine gewerbliche
Zwecksetzung hinweisen und für die der Nachweis nicht geführt werden
kann, dass der Kaffee

1.  sich in einem in § 4 Nummer 3 genannten Verfahren befindet,

2.  im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert wurde oder ordnungsgemäß zur
    Versteuerung ansteht oder

3.  nach § 17 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten wird.

Die §§ 215, 216 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__22.html
Directory: kaffeestg_2009
Level: 3.0