Title: § 14 Datenschutz

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5 - Meldungen, Dokumentation, Rückverfolgung,  Datenschutz, Fristen
§ 14 Datenschutz

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5 - Meldungen, Dokumentation, Rückverfolgung,  Datenschutz, Fristen
§ 14 Datenschutz

(1) Ist die Koordinierungsstelle, die Vermittlungsstelle oder die
Gewebeeinrichtung eine nicht-öffentliche Stelle im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, so überwachen die Aufsichtsbehörden der Länder die
Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz gemäß § 40 Absatz 1
des Bundesdatenschutzgesetzes auch in den Fällen, die nicht in den
Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 nach Artikel 2 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2016/679 fallen. Dies gilt auch für die
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Personen mit Ausnahme des
Erklärenden, denen nach § 2a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1
Auskunft aus dem Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende
erteilt oder an die nach § 2a Absatz 4 Satz 4 die Auskunft übermittelt
worden ist.

(2) Die an der Erteilung oder Übermittlung der Auskunft nach § 2a
Absatz 4 oder Absatz 5 beteiligten Personen mit Ausnahme des
Erklärenden, die an der Stellungnahme nach § 8 Abs. 3 Satz 2, die an
der Mitteilung, Unterrichtung oder Übermittlung nach § 9a Absatz 2
Nummer 1 und § 11 Abs. 4 sowie die an der Organ- oder Gewebeentnahme,
der Organvermittlung oder -übertragung oder der Gewebeabgabe oder
-übertragung beteiligten Personen sowie die Personen, die bei der
Transplantationsregisterstelle nach § 15b Absatz 2 und bei der
Vertrauensstelle nach § 15c Absatz 1 Satz 2 personenbezogene Daten
verarbeiten, dürfen personenbezogene Daten der Spender und der
Empfänger nicht offenbaren. Dies gilt auch für personenbezogene Daten
von Personen, die nach § 3 Abs. 3 Satz 1 über die beabsichtigte oder
nach § 4 oder § 4a über eine in Frage kommende Organ- oder
Gewebeentnahme unterrichtet worden sind. Die im Rahmen dieses Gesetzes
erhobenen personenbezogenen Daten dürfen für andere als in diesem
Gesetz genannte Zwecke nicht verarbeitet werden. Sie dürfen für
gerichtliche Verfahren verarbeitet werden, deren Gegenstand die
Verletzung des Offenbarungsverbots nach Satz 1 oder 2 ist.

(2a) Ärzte und anderes wissenschaftliches Personal des
Entnahmekrankenhauses, des Transplantationszentrums, der
Koordinierungsstelle nach § 11 und der Vermittlungsstelle nach § 12
dürfen personenbezogene Daten, die von dem jeweiligen
Entnahmekrankenhaus, dem jeweiligen Transplantationszentrum oder der
jeweiligen Stelle nach § 11 oder § 12 im Rahmen der Organ- und
Spendercharakterisierung beim Organ- oder Gewebespender oder im Rahmen
der Organ- oder Gewebeübertragung beim Organ- oder Gewebeempfänger
erhoben oder an diese übermittelt worden sind, abweichend von Absatz 2
Satz 3 für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben verarbeiten.
Diese Daten dürfen für ein bestimmtes Forschungsvorhaben an Dritte und
andere als die in Satz 1 genannten Personen übermittelt und von diesen
verarbeitet werden, wenn

1.  die Daten der betroffenen Person nicht mehr zugeordnet werden können,

2.  im Falle, dass der Forschungszweck die Möglichkeit der Zuordnung
    erfordert, die betroffene Person eingewilligt hat oder

3.  im Falle, dass weder auf die Zuordnungsmöglichkeit verzichtet noch die
    Einwilligung mit verhältnismäßigem Aufwand eingeholt werden kann, das
    öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die
    schützenswerten Interessen der betroffenen Person überwiegt und der
    Forschungszweck nicht auf andere Weise zu erreichen ist.

Die personenbezogenen Daten sind, soweit dies nach dem Forschungszweck
möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, zu anonymisieren oder, solange
eine Anonymisierung noch nicht möglich ist, zu pseudonymisieren.

(3) Von diesen Vorschriften unberührt bleibt im Falle der Samenspende
das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Im Falle der
Knochenmarkspende darf abweichend von Absatz 2 die Identität des
Gewebespenders und des Gewebeempfängers gegenseitig oder den
jeweiligen Verwandten bekannt gegeben werden, wenn der Gewebespender
und der Gewebeempfänger oder ihre gesetzlichen Vertreter darin
ausdrücklich eingewilligt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__14.html
Directory: tpg
Level: 3.0