Title: § 221a Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds, Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Erster Titel - Aufbringung der Mittel
§ 221a Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 221a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Erster Titel - Aufbringung der Mittel
§ 221a Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds, Verordnungsermächtigung

(1) Unbeschadet des § 221 Absatz 1 leistet der Bund im Jahr 2021 zur
Stabilisierung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes gemäß §
242a im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 5
Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds
überweist von den ihm zufließenden Leistungen nach Satz 1 der
landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Betrag von 30 Millionen Euro.

(2) Der Bund leistet bis zum 1. April 2021 unbeschadet der
Bundeszuschüsse nach Absatz 1 und nach § 221 Absatz 1 einen
ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 300 Millionen Euro an die
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds als Beitrag zum Ausgleich für
die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in Folge der
Regelung zum Kinderkrankengeld nach § 45 Absatz 2a. Überschreiten die
in Satz 1 genannten Mehrausgaben im Jahr 2021 einen Betrag von 300
Millionen Euro, leistet der Bund zum 1. Juli 2022 einen weiteren
ergänzenden Bundeszuschuss an die Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds in Höhe des Betrags, um den die in Satz 1 genannten
Mehrausgaben den Betrag von 300 Millionen Euro überschreiten. Der nach
Satz 2 zu leistende Betrag wird aus der Differenz zwischen den
Ausgaben aller gesetzlichen Krankenkassen für das Kinderkrankengeld
ausweislich der Jahresrechnungsergebnisse (Statistik KJ 1) für das
Jahr 2021 und für das Jahr 2019 einschließlich der jeweils darauf zu
entrichtenden Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und sozialen
Pflegeversicherung in Höhe von 24,05 Prozent abzüglich der bereits
geleisteten 300 Millionen Euro ermittelt. Der Bund leistet zum 1.
Oktober 2021 eine Abschlagszahlung an die Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds auf den nach Satz 2 zu entrichtenden ergänzenden
Bundeszuschuss in Höhe eines Betrags, der unter entsprechender
Anwendung der Berechnung nach Satz 3 auf der Grundlage der vorläufigen
Rechnungsergebnisse des ersten Halbjahres 2021 bestimmt wird. Das
Bundesministerium für Gesundheit ermittelt die Überschreitungsbeträge
nach den Sätzen 3 und 4 und meldet diese unverzüglich an das
Bundesministerium der Finanzen.

(3) Unbeschadet des § 221 Absatz 1 leistet der Bund im Jahr 2022 zur
Stabilisierung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes gemäß §
242a im Jahr 2022 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 7
Milliarden Euro in monatlich zu überweisenden Teilbeträgen an den
Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds überweist von den ihm
zufließenden Leistungen nach Satz 1 der landwirtschaftlichen
Krankenkasse einen Betrag von 42 Millionen Euro. Das Bundesministerium
für Gesundheit wird befristet bis zum 31. Dezember 2021 ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und mit Zustimmung
des Deutschen Bundestages durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrats einen von Satz 1 abweichenden ergänzenden Bundeszuschuss
für das Jahr 2022 einschließlich eines vom Gesundheitsfonds an die
landwirtschaftliche Krankenversicherung zu überweisenden Betrags
festzusetzen. Der in der Rechtsverordnung nach Satz 3 festzusetzende
ergänzende Bundeszuschuss ist auf den Betrag festzusetzen, der
erforderlich ist, um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nach §
242a im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren; der vom
Gesundheitsfonds an die landwirtschaftliche Krankenversicherung zu
überweisende Betrag ist in der Rechtsverordnung nach Satz 3
entsprechend des Verhältnisses des der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung nach Satz 2 vom Gesundheitsfonds zu überweisenden
Betrags zum ergänzenden Bundeszuschuss nach Satz 1 festzusetzen.

(4) Der Bund leistet bis zum 1. April 2022 unbeschadet der
Bundeszuschüsse nach Absatz 3 und nach § 221 Absatz 1 für das Jahr
2022 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 300 Millionen Euro
an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds als Beitrag zum
Ausgleich für die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
infolge der Regelung zum Kinderkrankengeld nach § 45 Absatz 2a.
Überschreiten die in Satz 1 genannten Mehrausgaben im Jahr 2022 einen
Betrag von 300 Millionen Euro, leistet der Bund zum 1. Juli 2023 einen
weiteren ergänzenden Bundeszuschuss an die Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds in Höhe des Betrags, um den die in Satz 1 genannten
Mehrausgaben den Betrag von 300 Millionen Euro überschreiten. Der nach
Satz 2 zu leistende Betrag wird aus der Differenz zwischen den
Ausgaben aller gesetzlichen Krankenkassen für das Kinderkrankengeld
ausweislich der Jahresrechnungsergebnisse (Statistik KJ 1) für das
Jahr 2022 und für das Jahr 2019 einschließlich der jeweils darauf zu
entrichtenden Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und sozialen
Pflegeversicherung in Höhe von 24,05 Prozent abzüglich der bereits
geleisteten 300 Millionen Euro ermittelt. Das Bundesministerium für
Gesundheit ermittelt den Überschreitungsbetrag nach den Sätzen 2 und 3
und meldet diesen unverzüglich an das Bundesministerium der Finanzen.

(5) Unbeschadet des § 221 Absatz 1 leistet der Bund im Jahr 2023 einen
ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro in monatlich
zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds. Der
Gesundheitsfonds überweist von den ihm zufließenden Leistungen nach
Satz 1 der landwirtschaftlichen Krankenkasse den auf sie entfallenden
Anteil an der Beteiligung des Bundes. Der an die landwirtschaftliche
Krankenkasse zu überweisende Betrag bemisst sich nach dem Verhältnis
der Anzahl der Versicherten dieser Krankenkasse zu der Anzahl der
Versicherten aller Krankenkassen; maßgebend sind die Verhältnisse am
1\. Juli 2022.

(6) Der Bund leistet bis zum 1. April 2023 unbeschadet der
Bundeszuschüsse nach Absatz 5 und nach § 221 Absatz 1 für das Jahr
2023 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro
an den Gesundheitsfonds als Beitrag zum Ausgleich für die Mehrausgaben
der gesetzlichen Krankenversicherung infolge der Regelung zum
Kinderkrankengeld nach § 45 Absatz 2a. Überschreiten die in Satz 1
genannten Mehrausgaben im Jahr 2023 einen Betrag von 150 Millionen
Euro, leistet der Bund zum 1. Juli 2024 einen weiteren ergänzenden
Bundeszuschuss an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe
des Betrags, um den die in Satz 1 genannten Mehrausgaben den Betrag
von 150 Millionen Euro überschreiten. Der nach Satz 2 zu leistende
Betrag wird aus der Differenz zwischen den Ausgaben aller gesetzlichen
Krankenkassen für das Kinderkrankengeld ausweislich der
Jahresrechnungsergebnisse (Statistik KJ 1) für das Jahr 2023 und für
das Jahr 2019 einschließlich der jeweils darauf zu entrichtenden
Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und sozialen Pflegeversicherung
abzüglich der bereits geleisteten 150 Millionen Euro ermittelt. Das
Bundesministerium für Gesundheit ermittelt den Überschreitungsbetrag
nach den Sätzen 2 und 3 und meldet diesen unverzüglich an das
Bundesministerium der Finanzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__221a.html
Directory: sgb_5
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