Title: § 32 Genehmigungsverfahren, Bearbeitungsfristen

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 32 Genehmigungsverfahren, Bearbeitungsfristen

Paragraph: 32

Content:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 32 Genehmigungsverfahren, Bearbeitungsfristen

(1) Die zuständige Behörde hat innerhalb von 40 Arbeitstagen ab dem
Eingang eines den Anforderungen des § 31 entsprechenden Antrags dem
Antragsteller ihre Entscheidung über den Antrag mitzuteilen. Soweit
der Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der
Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes dies
rechtfertigen, kann die zuständige Behörde den in Satz 1 genannten
Zeitraum einmalig um bis zu 15 Arbeitstage nach Maßgabe des Absatzes 2
Satz 3 verlängern.

(2) Nach Eingang eines Antrags nach § 31 Absatz 1 Satz 1 hat die
zuständige Behörde dem Antragsteller unverzüglich eine
Empfangsbestätigung auszustellen. In der Empfangsbestätigung ist
anzugeben, dass dem Antragsteller die Entscheidung über den Antrag
innerhalb des in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraums mitgeteilt wird.
Eine Verlängerung nach Absatz 1 Satz 2 ist dem Antragsteller
spätestens bis zum Ablauf des in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraums
unter Angabe von Gründen mitzuteilen.

(3) Die zuständige Behörde überprüft einen eingegangenen Antrag nach §
31 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich nach Eingang auf Vollständigkeit.
Soweit dieser den Anforderungen des § 31 nicht genügt, teilt die
zuständige Behörde dies dem Antragsteller unverzüglich unter Benennung
der fehlenden Angaben und Unterlagen mit. Der Antragsteller ist darauf
hinzuweisen, dass der Beginn des in Absatz 1 Satz 1 genannten
Zeitraums den Eingang eines den Anforderungen des § 31 entsprechenden
Antrags voraussetzt.

(4) Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich die Kommission
nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes über vorliegende
Anträge auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und gibt ihr Gelegenheit,
in angemessener Frist Stellung zu nehmen. Die zuständige Behörde kann
der Kommission auch Anzeigen von Änderungen genehmigter
Versuchsvorhaben zur Stellungnahme vorlegen, soweit der Umfang und die
Schwierigkeit der Prüfung dies erfordern.

(4a) Die zuständige Behörde berücksichtigt bei ihrer Entscheidung über
das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
Buchstabe a und b des Tierschutzgesetzes die wissenschaftlich
begründeten Darlegungen des Antragstellers nach § 31 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 sowie die wissenschaftlichen Beurteilungen nach § 31 Absatz
3\.

(5) Absatz 4 gilt für die zuständige Stelle der Bundeswehr
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Kommission nach § 15 Absatz 3
Satz 2 des Tierschutzgesetzes zu beteiligen ist. Die
Sicherheitsbelange der Bundeswehr sind zu berücksichtigen. Sollen
Tierversuche im Auftrag der Bundeswehr durchgeführt werden, so ist die
Kommission hiervon ebenfalls zu unterrichten und ihr vor
Auftragserteilung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; § 15 Absatz
1 des Tierschutzgesetzes bleibt unberührt. Die für die Genehmigung des
Versuchsvorhabens zuständige Landesbehörde ist davon in Kenntnis zu
setzen. Die zuständige Stelle der Bundeswehr sendet auf Anforderung
die Stellungnahme zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__32.html
Directory: tierschversv
Level: 4.0