Title: § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

Paragraph: 155

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in
der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten
Personen.

(2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen
Tätigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind sie bei
Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten Anträge nicht gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__155.html
Directory: stpo
Level: 4.0