Title: § 3 Mindestgröße

Description:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 3 Mindestgröße

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 3 Mindestgröße

(1) Für Erzeugerorganisationen werden

1.  die Mindestanzahl der Erzeuger auf 15 und

2.  der Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung auf 5 000 000 Euro oder
    die Mindestmenge der vermarktbaren Erzeugung auf 10 000 Tonnen

festgesetzt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 wird im Falle

1.  von Erzeugerorganisationen, die ausschließlich Erzeugnisse vermarkten,
    die nach den gemeinschafts- oder unionsrechtlichen Regelungen über die
    ökologische oder biologische Produktion und Kennzeichnung erzeugt
    werden, und

2.  von Erzeugerorganisationen, die ausschließlich Schalenfrüchte
    vermarkten,

der Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung auf 1 250 000 Euro
festgesetzt.

(3) Beantragt ein Antragsteller, der sich ganz oder teilweise aus
juristischen Personen oder Personengesellschaften zusammensetzt, deren
Mitglieder Erzeuger sind, eine Anerkennung als Erzeugerorganisation,
so wird die Anzahl der Erzeuger in diesen juristischen Personen oder
Personengesellschaften der Feststellung der in Absatz 1 Nummer 1
festgelegten Mindestanzahl zugrunde gelegt. Ist ein Erzeuger an
mehreren Mitgliedern des Antragstellers beteiligt, so wird er bei der
Feststellung der Mindestmitgliederzahl nach Satz 1 nur einmal
berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht für einen Erzeuger, der unmittelbar
selbst Mitglied des Antragstellers ist.

(4) Die Landesregierungen können, soweit dies erforderlich ist, um
besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können, durch
Rechtsverordnung

1.  die Mindestanzahl der Erzeuger oder den Mindestwert der vermarktbaren
    Erzeugung höher als in Absatz 1 und 2 vorgesehen, festsetzen,

2.  die Mindestanzahl der Erzeuger nach Absatz 1 Nummer 1 bis auf fünf
    Erzeuger herabsetzen,

3.  den Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung nach Absatz 1 Nummer 2 bei
    Erzeugerorganisationen, deren Haupttätigkeit sich auf Dauerkulturen
    bezieht, auf 2 500 000 Euro herabsetzen, wenn diese
    Erzeugerorganisationen mindestens 200 Erzeuger als Mitglied haben.

(5) Trifft ein Land Regelungen nach Absatz 4, so teilt es diese
unverzüglich dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
und den anderen Ländern mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ogerzeugerorgdv/__3.html
Directory: ogerzeugerorgdv
Level: 3.0