Title: § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung

Paragraph: 169

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung

(1) Die Geschäftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der
Zustellung.

(2) Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke wird von der
Geschäftsstelle vorgenommen. Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt
eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden.

(3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch
maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der
handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem
Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per
Telekopie zugestellt wird.

(4) Ein Schriftstück oder ein elektronisches Dokument kann in
beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die
Beglaubigung erfolgt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

(5) Ein elektronisches Dokument kann ohne Beglaubigung elektronisch
zugestellt werden, wenn es

1.  nach § 130a oder § 130b Satz 1 mit einer qualifizierten elektronischen
    Signatur der verantwortenden Personen versehen ist,

2.  nach § 130a auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde und
    mit einem Authentizitäts- und Integritätsnachweis versehen ist oder

3.  nach Maßgabe des § 298a errichtet wurde und mit einem
    Übertragungsnachweis nach § 298a Absatz 2 Satz 3 oder 4 versehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__169.html
Directory: zpo
Level: 6.0