Title: § 6 Anhörung

Description:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 6 Anhörung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 6 Anhörung

(1) Hat das Bundesamt Zweifel an der Wahrheit der Angaben der
Antragstellerin oder des Antragstellers, gibt es ihr oder ihm
Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats zu den Zweifeln ergänzend
schriftlich zu äußern und die Angaben zu belegen (schriftliche
Anhörung). Bestehen weiterhin Zweifel, kann es die Antragstellerin
oder den Antragsteller auch mündlich befragen (mündliche Anhörung).

(2) Die mündliche Anhörung ist nicht öffentlich. Das Bundesamt nimmt
über die mündliche Anhörung ein Protokoll auf.

(3) Das Bundesamt kann ein Führungszeugnis nach § 31 des
Bundeszentralregistergesetzes anfordern, wenn Zweifel an der Wahrheit
der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers bestehen und
anzunehmen ist, dass diese Zweifel durch die Einholung eines
Führungszeugnisses aufgeklärt werden können. Die Antragstellerin oder
der Antragsteller ist über die Einholung des Führungszeugnisses zu
unterrichten.

(4) Eine darüber hinausgehende Tatsachenaufklärung findet durch das
Bundesamt nicht statt.

(5) Im Falle der Teilnahme an einer mündlichen Anhörung sind der
Antragstellerin oder dem Antragsteller die notwendigen Auslagen zu
erstatten. Nimmt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer an einer
mündlichen Anhörung teil, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber
für die ausfallende Arbeitszeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen. Ist
eine Antragstellerin oder ein Antragsteller nicht Arbeitnehmerin oder
Arbeitnehmer, werden die notwendigen Aufwendungen, die ihr oder ihm
durch die Bestellung einer Vertretung entstehen, erstattet, wenn die
Fortführung des Geschäftsbetriebs oder der selbstständigen Tätigkeit
nicht durch andere Vorkehrungen ermöglicht werden kann.

(6) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zum Verfahren bei
der Anhörung sowie zur Erstattung von notwendigen Auslagen,
Verdienstausfall und notwendigen Aufwendungen zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdvg_2003/__6.html
Directory: kdvg_2003
Level: 2.0