Title: § 10 Übergangsvorschriften zum Beamtenverhältnis auf Probe

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten (BBankLV)
§ 10 Übergangsvorschriften zum Beamtenverhältnis auf Probe

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten (BBankLV)
§ 10 Übergangsvorschriften zum Beamtenverhältnis auf Probe

(1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein
Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, sind anstelle der §§
28 bis 31 der Bundeslaufbahnverordnung die §§ 7 bis 10 und 46 Absatz 1
Nummer 2 und 3 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen
der Beamten der Deutschen Bundesbank weiter anzuwenden, mit der
Maßgabe, dass sich die Probezeit nicht durch Mutterschutz, Elternzeit
und Teilzeit verlängert und § 19 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung
entsprechend anzuwenden ist.

(2) Für Beamtinnen und Beamte, denen nach § 147 Absatz 1 des
Bundesbeamtengesetzes bei der Begründung des Beamtenverhältnisses kein
Amt verliehen worden ist, gelten die §§ 9 und 10 der Vorschriften über
die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank
weiterhin, mit der Maßgabe, dass die Beamtinnen und Beamten vor
Abschluss der Probezeit angestellt werden können und dass anstelle des
§ 10 Absatz 6 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen
der Beamten der Deutschen Bundesbank bei der Anstellung in ein höheres
Amt als das Eingangsamt § 25 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechend
anzuwenden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbanklv/__10.html
Directory: bbanklv
Level: 2.0