Title: § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung

(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in
der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
einschränken.

(2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur
Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen
offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__39.html
Directory: markeng
Level: 4.0