Title: § 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

Paragraph: 31b

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

(1) Die Kartellbehörde erteilt zu den nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2
und 4 freigestellten Verträgen auf Anfrage Auskunft über

1.  Angaben nach § 31a und

2.  den wesentlichen Inhalt der Verträge und Beschlüsse, insbesondere
    Angaben über den Zweck, über die beabsichtigten Maßnahmen und über
    Geltungsdauer, Kündigung, Rücktritt und Austritt.

(2) Die Kartellbehörde erlässt Verfügungen nach diesem Gesetz, die die
öffentliche Versorgung mit Wasser über feste Leitungswege betreffen,
im Benehmen mit der Fachaufsichtsbehörde.

(3) Die Kartellbehörde kann in Fällen des Missbrauchs nach § 31 Absatz
4

1.  die beteiligten Unternehmen verpflichten, einen beanstandeten
    Missbrauch abzustellen,

2.  die beteiligten Unternehmen verpflichten, die Verträge oder Beschlüsse
    zu ändern, oder

3.  die Verträge und Beschlüsse für unwirksam erklären.

(4) Bei einer Entscheidung über eine Maßnahme nach Absatz 3
berücksichtigt die Kartellbehörde Sinn und Zweck der Freistellung und
insbesondere das Ziel einer möglichst sicheren und preisgünstigen
Versorgung.

(5) Absatz 3 gilt entsprechend, soweit ein
Wasserversorgungsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat.

(6) § 19 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__31b.html
Directory: gwb
Level: 4.0