Title: § 341a Anzuwendende Vorschriften

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Zweiter Titel - Jahresabschluß, Lagebericht
§ 341a Anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 341a

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Zweiter Titel - Jahresabschluß, Lagebericht
§ 341a Anzuwendende Vorschriften

(1) Versicherungsunternehmen haben einen Jahresabschluß und einen
Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden
Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts in den
ersten vier Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene
Geschäftsjahr aufzustellen und dem Abschlußprüfer zur Durchführung der
Prüfung vorzulegen; die Frist des § 264 Abs. 1 Satz 3 gilt nicht. Ist
das Versicherungsunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des §
325 Abs. 4 Satz 1 und nicht zugleich im Sinn des § 327a, beträgt die
Frist nach Satz 1 vier Monate.

(1a) Ein Versicherungsunternehmen hat seinen Lagebericht um eine
nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn es in entsprechender
Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt
und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. Wenn
die nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des
Lageberichts bildet, darf das Versicherungsunternehmen auf die an
anderer Stelle im Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben
verweisen. § 289b Absatz 2 bis 4 und die §§ 289c bis 289e sind
entsprechend anzuwenden.

(1b) Ein Versicherungsunternehmen, das nach Absatz 1 in Verbindung mit
§ 289f Absatz 1 eine Erklärung zur Unternehmensführung zu erstellen
hat, hat darin Angaben nach § 289f Absatz 2 Nummer 6 aufzunehmen, wenn
es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4
bis 5 als groß gilt.

(2) § 264 Absatz 3, § 265 Absatz 6, §§ 267, 268 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5
Satz 1 und 2, §§ 276, 277 Abs. 1 und 2, § 285 Nr. 8 Buchstabe a und §
288 sind nicht anzuwenden. Anstelle von § 247 Abs. 1, §§ 251, 265 Abs.
7, §§ 266, 268 Absatz 7, §§ 275, 284 Absatz 3, § 285 Nummer 4 und 8
Buchstabe b sowie § 286 Abs. 2 sind die durch Rechtsverordnung
erlassenen Formblätter und anderen Vorschriften anzuwenden. § 246 Abs.
2 ist nicht anzuwenden, soweit abweichende Vorschriften bestehen. §
285 Nr. 3a gilt mit der Maßgabe, daß die Angaben für solche
finanzielle Verpflichtungen nicht zu machen sind, die im Rahmen des
Versicherungsgeschäfts entstehen. § 285 Nummer 31 ist nicht
anzuwenden; unter den Posten „außerordentliche Erträge“ und
„außerordentliche Aufwendungen“ sind Erträge und Aufwendungen
auszuweisen, die außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
anfallen. Im Anhang sind diese Posten hinsichtlich ihres Betrags und
ihrer Art zu erläutern, soweit die ausgewiesenen Beträge für die
Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

(3) Auf Krankenversicherungsunternehmen, die das
Krankenversicherungsgeschäft ausschließlich oder überwiegend nach Art
der Lebensversicherung betreiben, sind die für die Rechnungslegung der
Lebensversicherungsunternehmen geltenden Vorschriften entsprechend
anzuwenden.

(4) Auf Versicherungsunternehmen, die nicht Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien oder kleinere Vereine sind, sind §
152 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 170 bis 176 des Aktiengesetzes
entsprechend anzuwenden.

(5) Bei Versicherungsunternehmen, die ausschließlich die
Rückversicherung betreiben oder deren Beiträge aus in Rückdeckung
übernommenen Versicherungen die übrigen Beiträge übersteigen,
verlängert sich die in Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz genannte Frist
von vier Monaten auf zehn Monate, sofern das Geschäftsjahr mit dem
Kalenderjahr übereinstimmt; die Hauptversammlung oder die Versammlung
der obersten Vertretung, die den Jahresabschluß entgegennimmt oder
festzustellen hat, muß abweichend von § 175 Abs. 1 Satz 2 des
Aktiengesetzes spätestens 14 Monate nach dem Ende des vergangenen
Geschäftsjahres stattfinden. Die Frist von vier Monaten nach Absatz 1
Satz 2 verlängert sich in den Fällen des Satzes 1 nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__341a.html
Directory: hgb
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