Title: § 26

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 26

Paragraph: 26

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 26

(1) Kann der Leistungsempfänger eine angeforderte Sache, zu deren
Rückgabe er verpflichtet ist, nicht zurückgeben oder gibt er sie in
verschlechtertem oder beschädigtem Zustand zurück, so hat er dem
Eigentümer Ersatz zu leisten.

(2) Kann die Sache nicht zurückgegeben werden, so bemißt sich die Höhe
der Ersatzleistung nach dem gemeinen Wert der Sache im Zeitpunkt der
Fälligkeit des Rückgabeanspruchs (§ 18 Abs. 2 Satz 1). Eine vor diesem
Zeitpunkt eingetretene Wertminderung, die über die gewöhnliche
Abnutzung hinausgeht, bleibt bei der Bemessung unberücksichtigt.

(3) Wird die Sache in verschlechtertem oder beschädigtem Zustand
zurückgegeben, so bemißt sich die Höhe der Ersatzleistung nach den für
eine sachgemäße Instandsetzung erforderlichen Kosten. Bei der
Bemessung ist eine durch die Instandsetzung nicht zu behebende
Wertminderung zu berücksichtigen. Die Höhe der Ersatzleistung darf den
gemeinen Wert nicht übersteigen, den die Sache ohne die
Verschlechterung oder Beschädigung im Zeitpunkt der Rückgabe gehabt
hätte.

(4) Für die gewöhnliche Abnutzung der Sache während der Zeit, für die
Entschädigung nach § 20 Abs. 1 gewährt wird, ist kein Ersatz zu
leisten.

(5) Eine Ersatzleistung durch Herstellung in Natur kann nicht verlangt
werden.

(6) § 23 Abs. 4 gilt sinngemäß für die Ersatzleistung.

(7) Kann eine angeforderte Sache nach Rückgabe ganz oder zum Teil
nicht alsbald wieder genutzt werden, weil Schäden an ihr behoben
werden müssen, so hat der Leistungsempfänger für die hierdurch
entstehenden Vermögensnachteile nach Maßgabe des § 21 Entschädigung zu
leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__26.html
Directory: blg
Level: 4.0