Title: § 3 Erhebung des Entgelts

Description:
Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz (RSGAbsEntgV)
§ 3 Erhebung des Entgelts

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz (RSGAbsEntgV)
§ 3 Erhebung des Entgelts

(1) Das Entgelt wird von der Aufsichtsbehörde für jeden
Erhebungszeitraum (§ 1 Absatz 5 Satz 1 und 2) innerhalb eines Monats
nach dessen Beginn berechnet und erhoben. Das Bundesministerium der
Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind zu
der Berechnung anzuhören.

(2) Das Entgelt ist mit der Erhebung fällig. Die Aufsichtsbehörde kann
unbeschadet des § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 der
Bundeshaushaltsordnung die Fälligkeit abweichend festlegen, wenn der
Reisesicherungsfonds darlegt, dass die Vorauszahlung des Entgelts
geeignet ist, die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu
beeinträchtigen. Die Festsetzung von Teilzahlungen ist zulässig.

(3) Das Entgelt für den ersten Erhebungszeitraum (§ 1 Absatz 5 Satz 1)
beträgt 2,82 Millionen Euro; die §§ 1 und 2 sowie Absatz 1 sind
betreffend diesen Erhebungszeitraum nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsgabsentgv/__3.html
Directory: rsgabsentgv
Level: 2.0