Title: § 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse

Paragraph: 91

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse

In den Fällen der §§ 88 bis 90 sind die §§ 43 und 44 Satz 1
entsprechend anzuwenden. Der Gesamteintragungsleiter gibt auch die im
§ 90 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__91.html
Directory: neuglv
Level: 4.0