Title: § 1 Stellenobergrenzen

Description:
Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (UVOGrV)
§ 1 Stellenobergrenzen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (UVOGrV)
§ 1 Stellenobergrenzen

(1) Die Anteile der Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren
gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau dürfen nach Maßgabe
sachgerechter Bewertung die in § 17a Absatz 1 der
Bundeshaushaltsordnung festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten.

(2) § 17a Absatz 5 der Bundeshaushaltsordnung gilt entsprechend.

(3) Bei der Berechnung der Obergrenzen nach den Absätzen 1 und 2
bleiben unberücksichtigt:

1.  die Planstellen der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und
    der stellvertretenden Geschäftsführerin oder des stellvertretenden
    Geschäftsführers,

2.  im Falle des § 36 Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    die Stellen der Mitglieder der Geschäftsführung und

3.  die Planstellen der leitenden technischen Aufsichtspersonen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvogrv/__1.html
Directory: uvogrv
Level: 2.0