Title: § 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen

Paragraph: 73b

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen

(1) Das Auswärtige Amt überprüft die Zuverlässigkeit von Personen auf
Sicherheitsbedenken, denen im Visumverfahren die Erfüllung einer oder
mehrerer Aufgaben, insbesondere die Erfassung der biometrischen
Identifikatoren, anvertraut ist oder werden soll und die weder
entsandte oder im Inland beschäftigte Angehörige des Auswärtigen
Dienstes noch Beschäftigte des Bundesamts für Auswärtige
Angelegenheiten sind (Betroffene). Anlassbezogen und in regelmäßigen
Abständen unterzieht das Auswärtige Amt die Zuverlässigkeit des in
Satz 1 genannten Personenkreises einer Wiederholungsprüfung. Die
Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgt nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Betroffenen.

(2) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit erhebt die deutsche
Auslandsvertretung Namen, Vornamen, Geburtsnamen und sonstige Namen,
Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und
Angaben zum Identitätsdokument (insbesondere Art und Nummer) des
Betroffenen und übermittelt diese über das Auswärtige Amt zur Prüfung
von Sicherheitsbedenken an die Polizeivollzugs- und
Verfassungsschutzbehörden des Bundes, den Bundesnachrichtendienst, den
Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das
Zollkriminalamt. Die in Satz 1 genannten Sicherheitsbehörden und
Nachrichtendienste teilen dem Auswärtigen Amt unverzüglich mit, ob
Sicherheitsbedenken vorliegen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Sicherheitsbehörden und
Nachrichtendienste dürfen die übermittelten Daten nach den für sie
geltenden Gesetzen für andere Zwecke verarbeiten, soweit dies zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(4) Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der
keine Erkenntnisse über eine mögliche Unzuverlässigkeit zutage treten,
darf der Betroffene seine Tätigkeit im Visumverfahren nicht aufnehmen.

(5) Ist der Betroffene für eine juristische Person, insbesondere einen
externen Dienstleistungserbringer tätig, überprüft das Auswärtige Amt
auch die Zuverlässigkeit der juristischen Person anhand von Firma,
Bezeichnung, Handelsregistereintrag der juristischen Person nebst
vollständiger Anschrift (lokale Niederlassung und Hauptsitz). Das
Auswärtige Amt überprüft auch die Zuverlässigkeit des Inhabers und der
Geschäftsführer der juristischen Person in dem für die Zusammenarbeit
vorgesehenen Land. Absatz 1 Satz 2 und 3 und die Absätze 2 bis 4
gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__73b.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0