Title: § 168 Übermittlung und Veröffentlichung von Daten

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 12 - Auskunftspflichten und Datenverwendung
§ 168 Übermittlung und Veröffentlichung von Daten

Paragraph: 168

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 12 - Auskunftspflichten und Datenverwendung
§ 168 Übermittlung und Veröffentlichung von Daten

(1) Auf Anforderung hat die Filmförderungsanstalt der für Kultur und
Medien zuständigen obersten Bundesbehörde Daten, die für die Förderung
oder die Erhebung der Filmabgabe erforderlich sind, zu übermitteln.
Daten im Sinne des Satzes 1 sind

1.  die in § 164 aufgeführten Daten sowie

2.  die nachfolgenden Daten:

    a)  der Name der antragstellenden natürlichen oder juristischen Person,
        der Name der geförderten natürlichen oder juristischen Person oder der
        Name der zur Filmabgabe verpflichteten natürlichen oder juristischen
        Person,

    b)  die Art der geförderten Maßnahme,

    c)  das Datum des Förderbescheids,

    d)  der Titel des geförderten Treatments, Drehbuchs oder Filmvorhabens,

    e)  die Höhe der Herstellungskosten des geförderten Filmvorhabens oder die
        Höhe der Kosten der geförderten Maßnahme,

    f)  die Höhe des nach diesem Gesetz gewährten Förderbetrages sowie der
        insgesamt für das jeweilige Vorhaben oder die jeweilige Maßnahme
        erhaltenen staatlichen Fördermittel,

    g)  der prozentuale Anteil des insgesamt durch staatliche Beihilfen
        finanzierten Teils an den beihilfefähigen Gesamtkosten einer
        geförderten Maßnahme vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben,

    h)  die Höhe der vorrangig rückzahlbaren Finanzierungsbestandteile,

    i)  die Höhe der Erlöse, die nach Maßgabe dieses Gesetzes zur Tilgung des
        Darlehens herangezogen werden und

    j)  die Höhe der seitens einer natürlichen oder juristischen Person zu
        leistenden Filmabgabe.

(2) Die Filmförderungsanstalt veröffentlicht den Namen sowie die in
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b bis i aufgeführten Daten
geförderter natürlicher oder juristischer Personen in ihrem Geschäfts-
und Förderbericht sowie auf ihrer Internetseite. Darüber hinaus darf
die Filmförderungsanstalt Angaben über die Besucherzahlen von Filmen
im In- und Ausland projektbezogen oder kumuliert in ihrem Geschäfts-
und Förderbericht sowie auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

(3) Die Filmförderungsanstalt ist berechtigt, die nach § 164 Absatz 2
Satz 2 Nummer 1 erhobenen Daten an die zentrale
Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft für die
Außenvertretung des deutschen Films zu übermitteln.

(4) Die Filmförderungsanstalt ist berechtigt, der Europäischen
Kommission alle zur Prüfung der beihilferechtlichen Zulässigkeit der
gewährten Förderhilfen notwendigen Daten zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__168.html
Directory: ffg_2017
Level: 3.0