Title: § 21b Mitgliederdarlehen

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
§ 21b Mitgliederdarlehen

Paragraph: 21b

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
§ 21b Mitgliederdarlehen

(1) Zum Zweck der Finanzierung oder Modernisierung von zu ihrem
Anlagevermögen gehörenden Gegenständen kann eine Genossenschaft, auch
wenn sie über keine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts nach
dem Kreditwesengesetz verfügt, Darlehen ihrer Mitglieder
entgegennehmen, wenn

1.  im Darlehensvertrag vereinbart ist, dass das Darlehen zweckgebunden
    nur zugunsten eines konkreten Investitionsvorhabens der Genossenschaft
    in ihr Anlagevermögen verwendet werden darf,

2.  die Darlehenssumme beim jeweiligen Mitglied, sofern es kein
    Unternehmer ist, 25 000 Euro nicht übersteigt,

3.  der Gesamtbetrag sämtlicher von Genossenschaftsmitgliedern zu dem in
    Nummer 1 genannten Zweck gewährten Darlehen 2,5 Millionen Euro nicht
    übersteigt und

4.  der vereinbarte jährliche Sollzinssatz den höheren der folgenden
    beiden Werte nicht übersteigt:

    a)  1,5 Prozent,

    b)  die marktübliche Emissionsrendite für Anlagen am Kapitalmarkt in
        Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit.

(2) Der Vorstand der Genossenschaft hat dafür zu sorgen, dass den
Mitgliedern der Genossenschaft vor Vertragsschluss die wesentlichen
Informationen über das Investitionsvorhaben sowie mögliche Risiken aus
der Darlehensgewährung zur Verfügung gestellt werden.

(3) Der Vorstand hat während der gesamten Laufzeit des Darlehens die
Einhaltung der Zweckbindung sicherzustellen. Eine Änderung der
Zweckbindung zugunsten eines anderen zulässigen Investitionsvorhabens
der Genossenschaft ist nur gestattet, wenn das jeweilige Mitglied der
Änderung schriftlich zustimmt, nachdem es die wesentlichen
Informationen über das andere Investitionsvorhaben erhalten hat.

(4) Das Mitglied ist an seine Willenserklärung, die auf den Abschluss
des Darlehensvertrags gerichtet ist, nicht mehr gebunden, wenn es sie
fristgerecht in Textform gegenüber der Genossenschaft widerrufen hat.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist
beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, wenn der Vertrag
einen deutlichen Hinweis auf das Widerrufsrecht enthält, sonst zu dem
Zeitpunkt, zu dem das Mitglied einen solchen Hinweis in Textform
erhält. Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die
Beweislast die Genossenschaft. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens
zwölf Monate nach dem Vertragsschluss. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Fall des Widerrufs ist der
empfangene Darlehensbetrag unverzüglich zurückzugewähren. Für den
Zeitraum zwischen der Auszahlung des Darlehensbetrages des Mitglieds
an die Genossenschaft und der Rückzahlung an das Mitglied hat die
Genossenschaft den vereinbarten Sollzinssatz zu zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__21b.html
Directory: geng
Level: 3.0