Title: § 4j Nutzerlisten

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4j Nutzerlisten

Paragraph: 4j

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4j Nutzerlisten

(1) Der Betreiber und die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter
übermitteln dem Bundesamt für Logistik und Mobilität auf
elektronischem Weg zu den in Absatz 3 genannten Zwecken täglich Daten
nach Satz 2 zu den jeweiligen Verträgen, die der Betreiber oder der
Anbieter mit seinen Nutzern abgeschlossen hat (Nutzerlisten). In den
Nutzerlisten sind folgende Daten zu speichern:

1.  Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

2.  Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,

3.  Vertragsnummer des Nutzers.

(2) Auf Verlangen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität haben der
Betreiber und die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter folgende
Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln:

1.  Name und Anschrift des Nutzers,

2.  Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

3.  Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,

4.  Vertragsnummer des Nutzers.

(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität darf die in den Absätzen
1 und 2 genannten Daten ausschließlich zur Wahrnehmung seiner
hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der
Mautpflicht und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung des
Betreibers und der nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter erheben,
speichern und verwenden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme
dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

(4) Die Daten nach Absatz 1 sind vom Bundesamt für Logistik und
Mobilität drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie
übermittelt worden sind, zu löschen. Die Daten nach Absatz 2 sind vom
Bundesamt für Logistik und Mobilität nach Erfüllung des Zwecks ihrer
Übermittlung, spätestens nach Ablauf der haushaltsrechtlichen
Aufbewahrungsfristen unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__4j.html
Directory: bfstrmg
Level: 2.0