Title: § 168 Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 168 Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls

Paragraph: 168

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 168 Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls

(1) Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder
öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat der
Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik einen Sicherheitsvorfall mit beträchtlichen
Auswirkungen auf den Betrieb der Netze oder die Erbringung der Dienste
unverzüglich mitzuteilen. § 42 Absatz 4 und § 43 Absatz 4 des
Bundesdatenschutzgesetzes gelten entsprechend.

(2) Das Ausmaß der Auswirkungen eines Sicherheitsvorfalls ist – sofern
verfügbar – insbesondere anhand folgender Kriterien zu bewerten:

1.  die Zahl der von dem Sicherheitsvorfall betroffenen Nutzer,

2.  die Dauer des Sicherheitsvorfalls,

3.  die geographische Ausdehnung des von dem Sicherheitsvorfall
    betroffenen Gebiets,

4.  das Ausmaß der Beeinträchtigung des Telekommunikationsnetzes oder des
    Dienstes,

5.  das Ausmaß der Auswirkungen auf wirtschaftliche und gesellschaftliche
    Tätigkeiten.

(3) Die Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 muss die folgenden Angaben
enthalten:

1.  Angaben zu dem Sicherheitsvorfall,

2.  Angaben zu den Kriterien nach Absatz 2,

3.  Angaben zu den betroffenen Systemen sowie

4.  Angaben zu der vermuteten oder tatsächlichen Ursache.

(4) Die Bundesnetzagentur legt Einzelheiten des Mitteilungsverfahrens
fest. Die Bundesnetzagentur kann einen detaillierten Bericht über den
Sicherheitsvorfall und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen verlangen.

(5) Erforderlichenfalls unterrichtet die Bundesnetzagentur die
nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und die Agentur der Europäischen Union für
Cybersicherheit über den Sicherheitsvorfall. Die Bundesnetzagentur
kann die Öffentlichkeit unterrichten oder die nach Absatz 1 Satz 1
Verpflichteten zu dieser Unterrichtung verpflichten, wenn sie zu dem
Schluss gelangt, dass die Bekanntgabe des Sicherheitsvorfalls im
öffentlichen Interesse liegt.

(6) Im Falle einer besonderen und erheblichen Gefahr eines
Sicherheitsvorfalls informieren die nach Absatz 1 Satz 1
Verpflichteten die von dieser Gefahr potenziell betroffenen Nutzer
über alle möglichen Schutz- oder Abhilfemaßnahmen, die von den Nutzern
ergriffen werden können sowie gegebenenfalls auch über die Gefahr
selbst. § 8e des BSI-Gesetzes gilt entsprechend.

(7) Die Bundesnetzagentur legt der Kommission, der Agentur der
Europäischen Union für Cybersicherheit und dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik einmal pro Jahr einen
zusammenfassenden Bericht über die eingegangenen Meldungen und die
ergriffenen Abhilfemaßnahmen vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__168.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0