Title: § 56

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anpassung der Versorgungsbezüge -
§ 56

Paragraph: 56

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anpassung der Versorgungsbezüge -
§ 56

(1) Die Leistungen für Blinde (§ 14), der Pauschbetrag als Ersatz für
Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 15), die Grundrenten und die
Schwerstbeschädigtenzulage (§ 31 Abs. 1 und 4, §§ 40 und 46), die
Ausgleichs- und Elternrenten (§§ 32, 41, 47 und 51), der
Ehegattenzuschlag (§ 33a), die Pflegezulage (§ 35) und das
Bestattungsgeld (§§ 36, 53) werden jeweils entsprechend dem
Vomhundertsatz angepaßt, um den sich die Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung verändern. Gleichzeitig wird der Bemessungsbetrag
(§ 33 Absatz 1) entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich
die für die Rentenanpassung maßgebenden Bruttolöhne und -gehälter je
Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch) verändern.

(2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die in §§ 14, 15, 31 Absatz 1 und 4, 32, 33 Abs 1, 33a,
35, 36, 40, 41, 46, 47, 51 und 53 bestimmten Beträge entsprechend
Absatz 1 jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der
gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, zu ändern. Dabei
sind in § 15 die dort genannten Pauschbeträge durch Multiplikation der
niedrigsten und der höchsten Bewertungszahl mit dem Multiplikator zu
ermitteln. Die sich nach Satz 1 und 2 ergebenden Beträge sind bis 0,49
Euro auf volle Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf volle Euro
aufzurunden. Abweichend hiervon ist der Multiplikator in § 15 auf 3
Dezimalstellen nach dem Komma zu runden.

(3) u. (4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__56.html
Directory: bvg
Level: 3.0