Title: § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 3 - Richter im Landesdienst
§ 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren

Paragraph: 81

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 3 - Richter im Landesdienst
§ 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren

(1) Soweit die Landesgesetzgebung im Disziplinarverfahren die Revision
an das Dienstgericht des Bundes vorgesehen hat (§ 79 Abs. 3), kann die
Revision vorbehaltlich des Absatzes 3 nur eingelegt werden, wenn sie
von dem Dienstgericht des Landes zugelassen worden ist. Sie ist nur
zuzulassen, wenn

1.  die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.  das Urteil von einer Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes
    abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

(2) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde
innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils angefochten
werden. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen
Entscheidung angefochten werden soll. In der Beschwerdeschrift muß die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die
Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes, von dem das angefochtene
Urteil abweicht, bezeichnet werden. Die Einlegung der Beschwerde hemmt
die Rechtskraft des Urteils. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so
entscheidet das Dienstgericht des Bundes durch Beschluß. Der Beschluß
bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen
oder zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch das
Dienstgericht des Bundes wird das Urteil rechtskräftig. Wird der
Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des
Beschwerdebescheides die Revisionsfrist.

(3) Einer Zulassung bedarf es nicht, wenn als wesentliche Mängel des
Verfahrens gerügt werden, daß

1.  das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2.  bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung
    des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
    Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, oder

3.  die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__81.html
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