Title: § 18 Erfordernis einer Planfeststellung

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 3 - Planfeststellung
§ 18 Erfordernis einer Planfeststellung

Paragraph: 18

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 3 - Planfeststellung
§ 18 Erfordernis einer Planfeststellung

(1) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Leitungen im
Sinne von § 2 Absatz 1, mit Ausnahme von Nebeneinrichtungen zu
Offshore-Anbindungsleitungen, bedürfen der Planfeststellung durch die
zuständige Behörde.

(2) Auf Antrag des Vorhabenträgers können die für den Betrieb
notwendigen Anlagen, insbesondere Konverterstationen, Phasenschieber,
Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, einschließlich
Nebeneinrichtungen zu Offshore-Anbindungsleitungen, durch
Planfeststellung durch die nach Absatz 1 zuständige Behörde zugelassen
werden. Dabei können sie in das Planfeststellungsverfahren von
Leitungen im Sinne von § 2 Absatz 1 integriert werden, wobei eine
nachträgliche Integration in die Entscheidung zur Planfeststellung
durch Planergänzungsverfahren möglich ist, solange die Entscheidung
zur Planfeststellung gilt.

(3) Bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 3, 5 und 6 des
Bundesbedarfsplangesetzes ist Absatz 2 auch für Leerrohre anzuwenden,
wenn

1.  die Leerrohre im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der
    Baumaßnahme eines Erdkabels verlegt werden und

2.  die zuständige Behörde anhand der Umstände des Einzelfalls davon
    ausgehen kann, dass die Leerrohre innerhalb von 15 Jahren nach der
    Planfeststellung zur Durchführung einer Stromleitung genutzt werden.

Bei Vorhaben, die im Bundesbedarfsplangesetz entsprechend
gekennzeichnet sind, stehen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit
und der vordringliche Bedarf für Leerrohre, die im räumlichen und
zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme des gekennzeichneten
Vorhabens verlegt werden, fest. Im Fall des Satzes 2 darf sich die
Trassenbreite im Vergleich zu den Annahmen im
Bundesfachplanungsverfahren nicht wesentlich vergrößern. Dies ist im
Planfeststellungsverfahren für die gekennzeichneten Vorhaben zu
prüfen. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens bei Vorhaben im
Sinne des § 2 Absatz 8 des Bundesbedarfsplangesetzes ist die Verlegung
von Leerrohren. Für die Nutzung der Leerrohre zur Durchführung einer
Stromleitung und zu deren anschließendem Betrieb bedarf es eines
weiteren Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens. Die
Einbeziehung von Leerrohren nach Satz 1 kann auf einzelne Abschnitte
des betroffenen Vorhabens beschränkt werden.

(3a) Bei Einbeziehung von Leerrohren nach Absatz 3 und von Erdkabeln
nach § 26 Satz 2 ist der durch die Bundesfachplanung bestimmte
Trassenkorridor des Vorhabens im Sinne von § 2 Absatz 3, 5 und 6 des
Bundesbedarfsplangesetzes zu beachten. Insoweit ist eine Prüfung in
Frage kommender Alternativen für den beabsichtigten Verlauf der Trasse
auf diesen Trassenkorridor beschränkt. Eine Prüfung außerhalb dieses
Trassenkorridors ist nur aus zwingenden Gründen durchzuführen. Sie ist
insbesondere dann erforderlich, wenn die Leerrohre oder die Erdkabel
einzeln oder im Zusammenwirken mit dem Vorhaben

1.  nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig wären oder

2.  gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 5
    des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen würden.

(3b) Bei Vorhaben, bei denen gemäß § 5a auf die Durchführung der
Bundesfachplanung verzichtet wurde, ist Absatz 3a mit der Maßgabe
anzuwenden, dass

1.  das Vorhaben in oder unmittelbar neben der Bestandstrasse zu errichten
    ist, soweit eine Bestandstrasse vorhanden ist, und

2.  bei einem Vorhaben gemäß § 2 Absatz 7 Satz 2 oder Satz 3 des
    Bundesbedarfsplangesetzes der für das weitere Vorhaben in den
    Bundesnetzplan aufgenommene Trassenkorridor oder der durch
    Landesplanungen oder nach Landesrecht bestimmte Leitungsverlauf für
    Erdkabel zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung zu beachten ist.

Ziele der Raumordnung, die den Abstand von Höchstspannungsleitungen zu
Gebäuden oder überbaubaren Grundstücksflächen regeln, sind keine
zwingenden Gründe im Sinne von Absatz 3a Satz 3. Absatz 4 Satz 2 bis 5
ist insoweit nicht anzuwenden. Satz 1 Nummer 1 und die Sätze 2 und 3
sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer beantragten Änderung oder
Erweiterung einer Leitung, bei einem beantragten Ersatzneubau oder bei
einem beantragten Parallelneubau nicht auf die Bundesfachplanung
verzichtet wurde.

(3c) Für Vorhaben, die im Bereich eines Präferenzraums nach § 3 Nummer
10 realisiert werden sollen, sind die Trasse sowie die in Frage
kommenden Alternativen auf der Grundlage des Präferenzraums zu
ermitteln. Bei der Ermittlung der Trasse ist Absatz 3a Satz 2 bis 4
entsprechend anzuwenden.

(4) Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung nach Maßgabe
des § 1 Absatz 2 zu berücksichtigen. § 43 Absatz 3c des
Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die
Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung gilt nur, wenn die
Bundesnetzagentur bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des
Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden
ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des
rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat. Der Widerspruch
nach Satz 3 lässt die Bindungswirkung des Ziels der Raumordnung
gegenüber der Bundesnetzagentur nicht entstehen, wenn das Ziel der
Planfeststellung entgegensteht. Macht die Planfeststellung
nachträglich ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung
erforderlich, kann die Bundesnetzagentur mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz innerhalb
angemessener Frist, spätestens aber bis zum Abschluss der
Planfeststellung, unter der Voraussetzung von Satz 4 nachträglich
widersprechen. Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der
Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die
Bundesnetzagentur die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. § 6 des
Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt. Städtebauliche Belange sind zu
berücksichtigen. § 38 Satz 1 und 3 und § 7 Satz 6 des Baugesetzbuches
sind entsprechend anzuwenden.

(4a) Die Planfeststellungsbehörde ist zu einer detaillierten Prüfung
von Alternativen nur verpflichtet, wenn es sich um
Ausführungsvarianten handelt, die sich nach den in dem jeweiligen
Stadium des Planungsprozesses angestellten Sachverhaltsermittlungen
auf Grund einer überschlägigen Prüfung der insoweit
abwägungsrelevanten Belange nach § 1 Absatz 2 und § 18 Absatz 4 als
eindeutig vorzugswürdig erweisen könnten.

(4b) Für die Änderung oder Erweiterung einer Leitung nach § 3 Nummer 1
ist § 45c Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 des
Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in der
jeweils geltenden Fassung, unbeschadet des § 45 Absatz 7 des
Bundesnaturschutzgesetzes, entsprechend anzuwenden.

(5) Sofern dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, sind
für das Planfeststellungsverfahren und daran anknüpfende Verfahren die
Bestimmungen in Teil 5 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__18.html
Directory: nabeg
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