Title: § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Vierter Teil - Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
§ 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung

Paragraph: 65

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Vierter Teil - Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
§ 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung

Zum Schutze der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten
Rechtsgüter und Belange kann, soweit im Hinblick auf eine
ordnungsgemäße und sichere Führung der Betriebe eine Vereinfachung
oder Entlastung bei der Zulassung von Betriebsplänen notwendig oder
zweckmäßig ist, durch Rechtsverordnung (Bergverordnung) bestimmt
werden,

1.  daß bestimmte Arbeiten sowie die Errichtung, Herstellung und
    Inbetriebnahme bestimmter Einrichtungen, die Vornahme von Änderungen
    und sonstige sie betreffende Umstände anzuzeigen und welche Unterlagen
    den Anzeigen beizufügen sind,

2.  daß bestimmte Arbeiten sowie die Errichtung oder Herstellung
    bestimmter Einrichtungen, ihr Betrieb und die Vornahme von Änderungen
    unter Befreiung von der Betriebsplanpflicht einer Genehmigung
    bedürfen,

3.  daß nach einer Bauart- oder Eignungsprüfung durch eine in der
    Bergverordnung zu bezeichnende Stelle oder durch einen von der
    zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen bestimmte
    Einrichtungen und Stoffe allgemein zugelassen werden können, welche
    Anzeigen bei allgemeiner Zulassung zu erstatten und welche Unterlagen
    diesen Anzeigen beizufügen sind,

4.  daß bestimmte Einrichtungen einer Prüfung oder Abnahme vor ihrer
    Inbetriebnahme und nach Instandsetzung, regelmäßig wiederkehrenden
    Prüfungen und Prüfungen auf Grund einer Anordnung der zuständigen
    Behörde durch eine in der Bergverordnung zu bezeichnende Stelle, durch
    eine besonders zu bestimmende verantwortliche Person oder durch einen
    von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen unterliegen,

5.  daß Genehmigungen und allgemeine Zulassungen im Sinne der Nummern 2
    und 3 von bestimmten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen
    abhängig zu machen sind,

6.  daß die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger im
    Sinne der Nummern 3 und 4 von bestimmten persönlichen und sachlichen
    Voraussetzungen abhängig zu machen, insbesondere welche Anforderungen
    an die Ausbildung, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, an
    Zuverlässigkeit und Unparteilichkeit zu stellen sind und welche
    Voraussetzungen im Hinblick auf die technische Ausstattung und auf die
    Zusammenarbeit verschiedener Sachverständiger oder Stellen erfüllt
    werden müssen. Zur Durchführung von Rechtsakten des Rats oder der
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften können durch
    Rechtsverordnung (Bergverordnung) für Einrichtungen und Stoffe über
    Satz 1 hinaus und auch zum Schutz anderer als der dort genannten
    Rechtsgüter sicherheitstechnische Beschaffenheitsanforderungen und
    sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens und der
    bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere Prüfungen,
    Produktionsüberwachung, Bescheinigungen, Kennzeichnung, Aufbewahrungs-
    und Mitteilungspflichten, sowie behördliche Maßnahmen geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__65.html
Directory: bbergg
Level: 3.0