Title: § 17 Diplomaten- und Konsulargut

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 17 Diplomaten- und Konsulargut

Paragraph: 17

Content:
Zollverordnung (ZollV)
§ 17 Diplomaten- und Konsulargut

(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex
sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Waren, die

1.  bei der Einfuhr, beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I
    oder beim Bezug im Anschluss an einen Aufenthalt in einer Freizone im
    Sinne des Artikels 168a des Zollcodex in Verbindung mit Artikel 799
    Buchstabe b der Durchführungsverordnung zum Zollkodex (Freizonen des
    Kontrolltyps II), an ein Zollagerverfahren oder eine aktive Veredelung
    zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch die Mitglieder der
    diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik
    Deutschland und die in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder
    bestimmt sind und entsprechend dieser Bestimmung verwendet werden,

2.  den in Nummer 1 bezeichneten Vertretungen in der Bundesrepublik
    Deutschland aus Drittländern zugehen und als Dienstgegenstände oder
    zum Bau oder Umbau von Gebäuden der Vertretungen verwendet werden oder
    als Einrichtungsstück mit den Gebäuden fest verbunden werden sollen.

Der Bezug aus einem Zollager oder aus der aktiven Veredelung ist nur
nach Gestellung bei der zuständigen Zollstelle zulässig.

(2) Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen für Waren zum
Gebrauch oder Verbrauch durch

1.  Deutsche oder Personen, die ständig in der Bundesrepublik Deutschland
    ansässig sind,

2.  Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland eine private
    Erwerbstätigkeit ausüben.

(3) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß bei der
Zollabfertigung eine mit Dienststempel versehene Erklärung des Leiters
der Vertretung oder seines Stellvertreters nach vorgeschriebenem
Muster vorgelegt wird, aus der sich die tatsächlichen Voraussetzungen
der Einfuhrabgabenfreiheit ergeben. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
hängt die Einfuhrabgabenfreiheit zudem davon ab, daß die Waren unter
der Anschrift der Vertretung, ihres Leiters oder seines
Stellvertreters oder einer sonstigen in Absatz 1 Nr. 1 genannten
Person eingehen.

(4) Ob und in welchem Umfang Gegenseitigkeit (Absatz 1) besteht, wird
im Amtsblatt des Bundesministeriums der Finanzen bekanntgegeben. Hängt
danach die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, daß die Waren nicht, nur
nach Ablauf einer bestimmten Frist oder nur an bestimmte Stellen oder
Personen veräußert werden, so sind die Waren nur unter entsprechenden
Bedingungen einfuhrabgabenfrei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__17.html
Directory: zollv
Level: 2.0