Title: § 72 Beteiligungserfordernisse

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 72 Beteiligungserfordernisse

Paragraph: 72

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 72 Beteiligungserfordernisse

(1) Eine Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8) darf nur mit Zustimmung
der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde
erteilt werden. Die Behörde, die den Ausländer ausgewiesen,
abgeschoben oder zurückgeschoben hat, ist in der Regel zu beteiligen.

(2) Über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots
nach § 60 Absatz 5 oder 7 und das Vorliegen eines
Ausschlusstatbestandes nach § 25 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 4
entscheidet die Ausländerbehörde nur nach vorheriger Beteiligung des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

(3) Räumliche Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen, Befristungen
nach § 11 Absatz 2 Satz 1, Anordnungen nach § 47 und sonstige
Maßnahmen gegen einen Ausländer, der nicht im Besitz eines
erforderlichen Aufenthaltstitels ist, dürfen von einer anderen Behörde
nur im Einvernehmen mit der Behörde geändert oder aufgehoben werden,
die die Maßnahme angeordnet hat. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn
der Aufenthalt des Ausländers nach den Vorschriften des Asylgesetzes
auf den Bezirk der anderen Ausländerbehörde beschränkt ist.

(3a) Die Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung nach § 12a Absatz 5
darf nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde des geplanten Zuzugsorts
erfolgen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des
§ 12a Absatz 5 vorliegen; eine Ablehnung ist zu begründen. Die
Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde am Zuzugsort
nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Ersuchens widerspricht.
Die Erfüllung melderechtlicher Verpflichtungen begründet keine
Zuständigkeit einer Ausländerbehörde.

(4) Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein
strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im
Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und
abgeschoben werden. Ein Ausländer, der zu schützende Person im Sinne
des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes ist, darf nur im Einvernehmen
mit der Zeugenschutzdienststelle ausgewiesen oder abgeschoben werden.
Des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 bedarf es nicht,
wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht. Dies ist der
Fall, wenn die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 dieses
Gesetzes oder nach § 9 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit
von Unionsbürgern oder Straftaten nach dem Strafgesetzbuch mit
geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist. Insoweit sind Straftaten mit
geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach § 113 Absatz 1, § 115 des
Strafgesetzbuches, soweit er die entsprechende Geltung des § 113
Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorsieht, den §§ 123, 166, 167, 169,
185, 223, 240 Absatz 1, den §§ 242, 246, 248b, 263 Absatz 1, 2 und 4,
den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273,
274, 276 Absatz 1, den §§ 279, 281, 303 des Strafgesetzbuches, dem §
21 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
5\. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 16 des
Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung, und dem § 30 des
Pflichtversicherungsgesetzes.

(5) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für
Ausreiseeinrichtungen und Einrichtungen, die der vorübergehenden
Unterbringung von Ausländern dienen, denen aus völkerrechtlichen,
humanitären oder politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
oder bei denen die Abschiebung ausgesetzt wird.

(6) Vor einer Entscheidung über die Erteilung, die Verlängerung oder
den Widerruf eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 4a oder 4b und die
Festlegung, Aufhebung oder Verkürzung einer Ausreisefrist nach § 59
Absatz 7 ist die für das in § 25 Abs. 4a oder 4b in Bezug genommene
Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder das mit ihm befasste
Strafgericht zu beteiligen, es sei denn, es liegt ein Fall des § 87
Abs. 5 Nr. 1 vor. Sofern der Ausländerbehörde die zuständige
Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt ist, beteiligt sie vor einer
Entscheidung über die Festlegung, Aufhebung oder Verkürzung einer
Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 die für den Aufenthaltsort zuständige
Polizeibehörde.

(7) Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 16a, 16d,
16e, 16g, 18a, 18b, 18c Absatz 3, des § 18g und der §§ 19 bis 19c
können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge sowie die Auslandsvertretung zur Erfüllung ihrer Aufgaben
die Bundesagentur für Arbeit auch dann beteiligen, wenn sie ihrer
Zustimmung nicht bedürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__72.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0