Title: § 7 Übergangsvorschrift

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 7 Übergangsvorschrift

Paragraph: 7

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 7 Übergangsvorschrift

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber
noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis einschließlich zum
30\. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter
anzuwenden. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen in den Fällen
der §§ 4 und 5 Absatz 1 Satz 2, bei denen die jeweilige Gebührenschuld
vor dem 1. Oktober 2021 entstanden ist, sind die bis einschließlich
zum 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter
anzuwenden.

(2) Für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die vor
dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung beantragt oder
begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, können Gebühren
und Auslagen nach Maßgabe der neuen gebührenrechtlichen Regelungen
erhoben werden, soweit sich die gebührenerhebende Behörde unter
Hinweis auf eine bevorstehende Änderung dieser Verordnung eine solche
Gebührenfestsetzung ausdrücklich vorbehalten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelbgebv/__7.html
Directory: bmelbgebv
Level: 3.0