Title: § 7 Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 7 Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 7 Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien

(1) Jeder Hersteller von Gerätebatterien oder dessen Bevollmächtigter
hat zur Erfüllung seiner Rücknahmepflichten nach § 5 ein eigenes
Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien einzurichten und zu betreiben.
Die Errichtung und der Betrieb des Rücknahmesystems bedürfen der
Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist auf
Antrag nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zu erteilen. Hat die Behörde
nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten über die Genehmigung
entschieden, gilt diese als erteilt. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit
Eingang der vollständigen Unterlagen bei der zuständigen Behörde.

(2) Ein Rücknahmesystem darf nur genehmigt werden, wenn nachgewiesen
ist, dass das in § 16 vorgeschriebene Sammelziel erreicht wird. Die
Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn das Rücknahmesystem

1.  allen Vertreibern, allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern,
    allen Behandlungsanlagen nach § 12 Absatz 1 und 2 und allen
    freiwilligen Rücknahmestellen die unentgeltliche Abholung von Geräte-
    Altbatterien anbietet,

2.  die flächendeckende Rücknahme von Geräte-Altbatterien bei allen
    Vertreibern, allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, allen
    Behandlungsanlagen nach § 12 Absatz 1 und 2 und allen freiwilligen
    Rücknahmestellen, die vom Angebot nach Nummer 1 Gebrauch gemacht haben
    (angeschlossene Rücknahmestellen), gewährleistet,

3.  den angeschlossenen Rücknahmestellen unentgeltlich geeignete
    Rücknahmebehälter und den gefahrgutrechtlichen Anforderungen
    entsprechende Transportbehälter bereitstellt,

4.  die von den angeschlossenen Rücknahmestellen bereitgestellten Geräte-
    Altbatterien, unabhängig von ihrer Beschaffenheit, Art, Marke oder
    Herkunft, innerhalb von 15 Werktagen unentgeltlich abholt, sobald

    a)  Vertreiber und freiwillige Rücknahmestellen eine Abholmasse von 90
        Kilogramm erreicht und gemeldet haben und

    b)  öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Behandlungsanlagen nach §
        12 Absatz 1 und 2 eine Abholmasse von 180 Kilogramm erreicht und
        gemeldet haben,

    sofern keine geringere Abholmasse vereinbart ist; bei der Festlegung
    der Abholmassen zwischen dem Rücknahmesystem und der angeschlossenen
    Rücknahmestelle sind die Lagerkapazität und die Gefährlichkeit der
    Lagerung von Geräte-Altbatterien zu berücksichtigen; erreicht ein
    Vertreiber in einem Kalenderjahr die geforderte Abholmasse nicht, so
    kann er vom Rücknahmesystem dennoch die einmalige Abholung der
    zurückgenommenen Altbatterien fordern; sowie

5.  die bei den angeschlossenen Rücknahmestellen abgeholten Geräte-
    Altbatterien einer Verwertung nach § 14 oder einer Beseitigung
    zuführt.

Das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen für die voraussichtliche
Erreichung des Ziels nach Satz 1 und die Einhaltung der Vorgaben aus
Satz 2 sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch Gutachten eines
unabhängigen Sachverständigen glaubhaft zu machen. Die Genehmigung
eines Rücknahmesystems kann auch nachträglich mit Auflagen verbunden
werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Verwertungsanforderungen nach § 14 und der Vorgaben aus Satz 2
dauerhaft sicherzustellen.

(3) Bei Einrichtung und Betrieb eines Rücknahmesystems nach Absatz 1
Satz 1 können mehrere Hersteller oder deren Bevollmächtigte
zusammenwirken. Wirken mehrere Hersteller oder deren Bevollmächtigte
bei Einrichtung und Betrieb ihres Rücknahmesystems durch Beauftragung
eines Dritten zusammen, so kann die Genehmigung nach Absatz 1 dem
Dritten mit Wirkung für die zusammenwirkenden Hersteller oder deren
Bevollmächtigte erteilt werden. Der Genehmigungsantrag muss die
zusammenwirkenden Hersteller oder deren Bevollmächtigte eindeutig
benennen. Der gemeinsame Dritte hat die Geheimhaltung der ihm
vorliegenden Daten insoweit sicherzustellen, als es sich um
herstellerspezifische Informationen oder um Informationen handelt, die
einzelnen Herstellern oder deren Bevollmächtigten unmittelbar
zurechenbar sind oder zugerechnet werden können.

(4) Der Betreiber eines Rücknahmesystems hat der zuständigen Behörde
Änderungen von im Genehmigungsantrag enthaltenen Angaben sowie die
dauerhafte Aufgabe des Betriebs unverzüglich mitzuteilen.

(5) Die Rücknahmesysteme haben unter Wahrung der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse die folgenden Informationen jährlich bis zum
Ablauf des 31. Mai auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen:

1.  die Eigentums- und Mitgliederverhältnisse,

2.  die von den Mitgliedern geleisteten finanziellen Beiträge je in
    Verkehr gebrachter Gerätebatterie oder je in Verkehr gebrachter Masse
    an Gerätebatterien,

3.  das Verfahren für die Auswahl der Entsorgungsleistung sowie

4.  die im eigenen System erreichten Recyclingeffizienzen.

(6) Der Genehmigungsantrag nach Absatz 1 Satz 2 und die Übermittlung
der Angaben nach Absatz 2 erfolgen über das auf der Internetseite der
zuständigen Behörde zur Verfügung gestellte elektronische
Datenverarbeitungssystem nach Maßgabe der jeweils geltenden
Verfahrensanweisung für das elektronische Datenverarbeitungssystem.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Sie kann
für die sonstige Kommunikation mit den Herstellern oder mit deren
Bevollmächtigten und mit den Rücknahmesystemen die elektronische
Übermittlung, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines
Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente verlangen. Die
Verfahrensanweisung nach Satz 1 und die Anforderungen nach Satz 3 sind
auf der Internetseite der zuständigen Behörde zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__7.html
Directory: battg
Level: 3.0