Title: **Vorbemerkung**

Description:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
**Vorbemerkung**

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
**Vorbemerkung**

Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger
Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ dient
der Vorbereitung der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbarten Rechtsanspruchs
auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Um ein
entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten, sind
gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen notwendig. Der Bund
stellt daher Finanzhilfen auf der Basis von Artikel 104c des
Grundgesetzes in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von
gesamtstaatlich bedeutsamen Investitionen der Länder, Gemeinden und
Gemeindeverbände zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen
Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und
Betreuungsangebote zur Verfügung. Der quantitative und qualitative
investive Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für
Kinder im Grundschulalter ist in zweifacher Hinsicht wichtig. Zum
einen bietet die Ganztagsbetreuung Bildungs- und Teilhabechancen für
Kinder. Zum anderen erleichtern die Ganztagsangebote bei den Eltern
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördern damit die
tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
Männern gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Infolgedessen haben ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote
positive Effekte auf den Arbeitsmarkt und auf das Wirtschaftswachstum.
Um diese Ziele zu erreichen, wurden und werden große Anstrengungen
unternommen, die Angebote für Erziehung, Bildung und Betreuung zu
verbessern. Betreuungsplätze wurden und werden quantitativ und
qualitativ ausgebaut. Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum
Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in
einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Einen
vergleichbaren bundesweiten Anspruch für Kinder im Grundschulalter
gibt es jedoch bisher nicht. Damit stellt die Einschulung der Kinder
eine Herausforderung für berufstätige Eltern dar. Nach wie vor sind
die Elternwünsche nach ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten
für ihre Grundschulkinder nicht bedarfsdeckend erfüllt.
Damit der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder
ab dem Jahr 2025 erfüllt werden kann, gilt es, vor Ort ein
bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten. Die Investitionen der Länder,
Gemeinden und Gemeindeverbände in den hierfür notwendigen
quantitativen und qualitativen investiven Ausbau benötigen einen
längeren Vorlauf. Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, errichtet
der Bund ein Sondervermögen für Finanzhilfen des Bundes an die Länder
für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen und führt diesem
Sondervermögen in den Jahren 2020 und 2021 Basismittel in Höhe von je
1 Milliarde Euro zu.
Zur Umsetzung des umfassenden Konjunktur- und
Krisenbewältigungspaketes, das als Reaktion auf die Corona-Krise
beschlossen worden ist, werden dem Sondervermögen weitere
Investitionsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 als
Bonusmittel zugeführt. Darüber hinaus wird zum 31. Dezember 2020 dem
Sondervermögen zur weiteren Umsetzung des Konjunktur- und
Krisenbewältigungspaketes der Betrag, der aus den „Finanzhilfen des
Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten
Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ bis
dahin nicht verausgabt worden ist, zugeführt. Der nach Ende des
Förderzeitraums (31. Dezember 2021) verbleibende Restbetrag fließt den
Bonusmitteln zu. Ziel des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes
insgesamt ist es,

–   die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und die
    Wirtschaftskraft Deutschlands zu beleben,

–   im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten
    abzufedern,

–   Länder und Kommunen zu stärken und

–   junge Menschen und Familien zu unterstützen.

*    *
        *            *   **Einnahmen**

            *   **Soll 2020 in T€**

*    *   **Verwaltungseinnahmen**

*    *   119 99-141

    *   Vermischte Einnahmen
        Haushaltsvermerk:

        1.  Mehreinnahmen für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau
            ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im
            Grundschulalter sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden.
            Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611
            01 und 882 01.

        2.  Mehreinnahmen aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket für die
            Förderung von Investitionen zum beschleunigten Ausbau von
            Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung sind nach dem
            Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
            der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01 und 882 02.

    *

*    *   **Übrige Einnahmen**

*    *   154 01-141

    *   Zinseinnahmen aus dem Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und
        Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
        Haushaltsvermerk:
        Mehreinnahmen für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau
        ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im
        Grundschulalter sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden.
        Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611
        01\.

    *

*    *   331 01-141

    *   Zuweisung aus dem Bundeshaushalt für die Förderung von Investitionen
        zum quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger
        Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
        Haushaltsvermerk:
        Ist-Einnahmen sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden.
        Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel: 882 01.
        Erläuterung:
        Der Titel dient als Verbuchungsstelle für Zuweisungen aus Kapitel 1702
        Titel 884 04 und Kapitel 3002 Titel 884 40.

    *   1 000 000

*    *   331 02-141

    *   Zuweisung aus dem Bundeshaushalt im Rahmen des Konjunktur- und
        Krisenbewältigungspaketes für die Förderung von Investitionen zum
        beschleunigten Ausbau von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung
        Haushaltsvermerk:
        Ist-Einnahmen sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz sowie nach der
        Verwaltungsvereinbarung über Finanzhilfen des Bundes für das
        Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der
        Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Verbindung mit dem
        Haushaltsgesetz 2020 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
        Ausgaben bei folgendem Titel: 882 02.
        Erläuterung:
        Der Titel dient als Verbuchungsstelle für Zuweisungen aus Kapitel 3002
        Titel 884 41. Dieser Titel dient zusätzlich als Verbuchungsstelle für
        die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt 2020 aus Kapitel 1702 Titel
        884 06 (nicht verausgabte Finanzhilfen aus Kapitel 1702 Titel 882 01).
        Dadurch können sich die Einnahmen um bis zu 750 000 T€ erhöhen.

    *   750 000

*    *
        *            *   **Ausgaben**

            *   **Soll 2020 in T€**

*    *   **Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)**

*    *   611 01-820

    *   Abführung an den Bundeshaushalt
        Haushaltsvermerk:
        Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei
        folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 154 01.
        Erläuterung:
        Abführungen von Zinsen aus Titel 154 01 sowie von Restmitteln
        ausgelaufener Programme aus Titel 119 99 an Kapitel 1702 Titel 234 02.

    *

*    *   **Ausgaben für Investitionen**

*    *   882 01-141

    *   Finanzhilfen nach Artikel 104c GG an die Länder zum quantitativen und
        qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und
        Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
        Haushaltsvermerk:

        1.  Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
            919 01.

        2.  Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei
            folgendem Titel geleistet werden: 119 99.

        3.  Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei
            folgendem Titel geleistet werden: 331 01.

    *   1 000 000

*    *   882 02-141

    *   Finanzhilfen nach Artikel 104c GG an die Länder im Rahmen des
        Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes für die Förderung von
        Investitionen zum beschleunigten Ausbau von Ganztagsschulen und der
        Ganztagsbetreuung
        Haushaltsvermerk:

        1.  Die Ausgaben sind gesperrt.

        2.  Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
            919 02. Dies gilt auch für gesperrte Ausgaben.

        3.  Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei
            folgendem Titel geleistet werden: 119 99.

        4.  Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei
            folgendem Titel geleistet werden: 331 02.

        Erläuterung:
        Die Mittel sind bestimmt für Investitionen zum beschleunigten Ausbau
        von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung. Länder, die Basismittel
        nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 GaFG für Investitionen in den Jahren 2020
        und 2021 abrufen, erhalten gemäß § 4 Absatz 2 GaFG die gleiche Summe
        in den späteren Jahren der Laufzeit ab dem Jahr 2022 zusätzlich.

    *   750 000

*    *   **Besondere Finanzierungsausgaben**

*    *   919 01-850

    *   Zuführung an die Rücklage für den quantitativen und qualitativen
        investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für
        Kinder im Grundschulalter
        Haushaltsvermerk:
        Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
        geleistet werden: 882 01.

    *

*    *   919 02-850

    *   Zuführung an die Rücklage aus dem Konjunktur- und
        Krisenbewältigungspaket für die Förderung von Investitionen zum
        beschleunigten Ausbau von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung
        Haushaltsvermerk:
        Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
        geleistet werden: 882 02.

    *

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