Title: § 12 Sehvermögen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 12 Sehvermögen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 12 Sehvermögen

(1) Zum Führen von Kraftfahrzeugen sind die in der Anlage 6 genannten
Anforderungen an das Sehvermögen zu erfüllen.

(2) Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L
oder T haben sich einem Sehtest zu unterziehen. Der Sehtest wird von
einer amtlich anerkannten Sehteststelle unter Einhaltung der DIN 58220
Teil 6, Ausgabe September 2013, durchgeführt. Die Sehteststelle hat
sich vor der Durchführung des Sehtests von der Identität des
Antragstellers durch Einsicht in den Personalausweis oder Reisepass
oder in ein sonstiges Ausweisdokument zu überzeugen. Der Sehtest ist
bestanden, wenn die zentrale Tagessehschärfe mit oder ohne Sehhilfe
mindestens den in Anlage 6 Nummer 1.1 genannten Wert erreicht. Ergibt
der Sehtest eine geringere Sehleistung, darf der Antragsteller den
Sehtest mit Sehhilfen oder mit verbesserten Sehhilfen wiederholen.

(3) Die Sehteststelle stellt dem Antragsteller eine
Sehtestbescheinigung nach Anlage 6 Nummer 1.1 aus. In ihr ist
anzugeben, ob der Sehtest bestanden und ob er mit Sehhilfen
durchgeführt worden ist. Sind bei der Durchführung des Sehtests sonst
Zweifel an ausreichendem Sehvermögen für das Führen von
Kraftfahrzeugen aufgetreten, hat die Sehteststelle sie auf der
Sehtestbescheinigung zu vermerken.

(4) Ein Sehtest ist nicht erforderlich, wenn ein Zeugnis oder ein
Gutachten eines Augenarztes vorgelegt wird und sich daraus ergibt,
dass der Antragsteller die Anforderungen nach Anlage 6 Nummer 1.1
erfüllt.

(5) Besteht der Bewerber den Sehtest nicht, hat er sich einer
augenärztlichen Untersuchung des Sehvermögens nach Anlage 6 Nummer 1.2
zu unterziehen und hierüber der Fahrerlaubnisbehörde ein Zeugnis des
Augenarztes einzureichen.

(6) Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis
der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E haben sich einer
Untersuchung des Sehvermögens nach Anlage 6 Nummer 2 zu unterziehen
und hierüber der Fahrerlaubnisbehörde eine Bescheinigung des Arztes
nach Anlage 6 Nummer 2.1 oder ein Zeugnis des Augenarztes nach Anlage
6 Nummer 2.2 einzureichen.

(7) Sehtestbescheinigung, Zeugnis oder Gutachten dürfen bei
Antragstellung nicht älter als zwei Jahre sein.

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der
Fahrerlaubnisbewerber die Anforderungen an das Sehvermögen nach Anlage
6 nicht erfüllt oder dass andere Beeinträchtigungen des Sehvermögens
bestehen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
beeinträchtigen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der
Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis
oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die
Beibringung eines augenärztlichen Gutachtens anordnen. § 11 Absatz 5
bis 8 gilt entsprechend, § 11 Absatz 6 Satz 4 jedoch mit der Maßgabe,
dass nur solche Unterlagen übersandt werden dürfen, die für die
Beurteilung, ob Beeinträchtigungen des Sehvermögens bestehen, die die
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen, erforderlich
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__12.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0