Title: § 9 Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 9 Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 9 Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit

(1) Der Anzeigepflichtige hat zu jeder Anzeige das Formular „Angaben
zur Zuverlässigkeit“ nach Anlage 3 einzureichen. Darin hat er
anzugeben, ob gegen ihn, gegen eine Person nach § 8 Nummer 3, gegen
einen Anteilsinhaber, der auf den Anzeigepflichtigen einen
maßgeblichen Einfluss ausüben kann, oder, sofern der Anzeigepflichtige
eine natürliche Person ist, gegen ein von ihm derzeit oder in den
letzten zehn Jahren geleitetes oder kontrolliertes Unternehmen, oder,
sofern der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist, gegen ein
von ihm kontrolliertes Unternehmen

1.  ein Strafverfahren geführt wird oder zu einem früheren Zeitpunkt ein
    Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt worden
    ist,

2.  im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder sonstigen beruflichen
    Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder ein vergleichbares
    Verfahren nach einer anderen Rechtsordnung geführt wird oder mit einer
    Geldbuße oder sonstigen Sanktion abgeschlossen worden ist,

3.  ein Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe einer
    eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse oder ein
    vergleichbares Verfahren geführt wird oder zu einem früheren Zeitpunkt
    geführt worden ist,

4.  eine Aufsichtsbehörde eine gewerberechtliche Zuverlässigkeits- oder
    Eignungsprüfung oder ein aufsichtliches Verfahren zum Erlass von
    Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und

5.  eine Registereintragung, Erlaubnis, Mitgliedschaft oder
    Gewerbeerlaubnis durch eine Behörde versagt oder aufgehoben worden ist
    oder eine dieser Personen oder eines dieser Unternehmen in sonstiger
    Weise vom Betrieb eines Gewerbes oder von der Vertretung und Führung
    von dessen Geschäften ausgeschlossen worden ist oder ein
    entsprechendes Verfahren geführt wird.

(2) Ebenso hat er im Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit“ nach
Anlage 3 anzugeben, ob er oder eine Person nach § 8 Nummer 3 oder ein
Anteilsinhaber, der auf den Anzeigepflichtigen einen maßgeblichen
Einfluss ausüben kann, einen Arbeitsplatz, eine Vertrauensstellung,
ein Treuhandverhältnis oder eine vergleichbare Position verloren hat.

(3) Vergleichbare Sachverhalte und Verfahren nach anderen
Rechtsordnungen sind ebenfalls anzuzeigen. Für jede natürliche Person
und für jedes Unternehmen ist jeweils ein gesondertes Formular zu
verwenden. Angaben zur Zuverlässigkeit für vom Anzeigepflichtigen
geleitete oder kontrollierte Unternehmen können in einem einzigen
Formular unter Beifügung einer tabellarischen Aufstellung der
betroffenen Unternehmen gemacht werden, sofern diese Angaben
gleichermaßen auf alle aufgeführten Unternehmen zutreffen. Alle in den
Formularen angegebenen Sachverhalte, Verfahren und Sanktionen sind zu
erläutern. Amtlich oder öffentlich beglaubigte Kopien von Urteilen,
Beschlüssen und anderen Sanktionen sind dem jeweiligen Formular
beizufügen. Sind dem Anzeigepflichtigen Angaben nach Absatz 1 und 2
sowie Satz 1 aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht möglich, so ist
mit der Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde im
Einzelfall abzustimmen, welche Erklärungen als Ersatz dafür abzugeben
sind. Sind Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 noch nicht
abgeschlossen, sind die Angaben zu diesen Verfahren mit einer
eidesstattlichen Erklärung zu versehen.

(4) Der Anzeigepflichtige hat für jede Person nach § 8 Nummer 7 das
Formular „Angaben zu vorgesehenen Geschäftsleitern“ nach Anlage 4
einzureichen. Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechend Anwendung. In
dem Formular sind außerdem Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit und zu
weiteren Mandaten nach § 8 Nummer 8 und 9 sowie zu Interessen und
Geschäftsbeziehungen nach § 12 Absatz 6 zu machen.

(5) Ist das Zielunternehmen ein CRR-Kreditinstitut, das eine der
Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung
besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über
Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom
29\.10.2013, S. 63; L 218 vom 19.8.2015, S. 82) erfüllt, sind
abweichend von Absatz 4 ein von dem Anzeigepflichtigen ausgefüllter
„Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen
Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch den
Anzeigepflichtigen auszufüllen“ nach Anlage 5 sowie ein von der Person
nach § 8 Nummer 7 vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllter
„Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen
Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch die
Person nach § 8 Nummer 7 InhKontrollV auszufüllen“ nach Anlage 6
beizufügen.

(6) Bei den Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 können
Strafverfahren unberücksichtigt bleiben, die mangels hinreichenden
Tatverdachts oder wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt oder
mit einem Freispruch beendet worden sind oder bei denen eine ergangene
Eintragung im Bundeszentralregister zu entfernen oder zu tilgen ist
oder die nach § 53 des Bundeszentralregistergesetzes nicht angegeben
werden müssen. Strafverfahren, die vorläufig eingestellt worden sind
oder nach den §§ 153 und 153a der Strafprozessordnung eingestellt
worden sind, sind anzugeben. Entsprechendes gilt für Strafverfahren,
die nicht von einer deutschen Strafermittlungsbehörde oder von einem
deutschen Gericht beendet worden sind. Bei den Angaben nach Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 zu Strafverfahren, die nach den §§ 153 und 153a der
Strafprozessordnung eingestellt worden sind, sowie den Angaben nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 können die Verfahren
unberücksichtigt bleiben, die vor mehr als fünf Jahren vor dem Beginn
des Jahres, in dem die Anzeige eingereicht wird, mit einer Geldbuße,
Sanktion oder sonstigen Entscheidung abgeschlossen worden sind oder
die nach § 153 der Gewerbeordnung aus dem Gewerbezentralregister zu
tilgen sind. Bei den Angaben nach Absatz 2 kann der Verlust einer
Position unberücksichtigt bleiben, der sich vor mehr als fünf Jahren
vor dem Beginn des Jahres ereignet hat, in dem die Anzeige eingereicht
wird.

(7) Der Anzeigepflichtige hat in dem jeweiligen Formular nach den
Absätzen 1, 4 oder 5 ferner zu erklären, ob seine Zuverlässigkeit, die
Zuverlässigkeit der Personen nach § 8 Nummer 3 oder Nummer 7 oder die
Zuverlässigkeit eines Anteilsinhabers, der auf den Anzeigepflichtigen
einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann, als Erwerber einer
bedeutenden Beteiligung an einem Zielunternehmen oder als
Geschäftsleiter eines Zielunternehmens durch eine andere
Aufsichtsbehörde geprüft worden ist. Er hat auch zu erklären, ob eine
vergleichbare Prüfung durch eine andere Behörde erfolgt ist. Amtliche
Dokumente über das Ergebnis dieser Prüfung sind dem jeweiligen
Formular beizufügen. Liegen dem Anzeigepflichtigen solche Dokumente
nicht vor, hat er dies zu begründen. Bei den Angaben nach den Sätzen 1
und 2 können Prüfungen unberücksichtigt bleiben, die vor mehr als
einem Jahr vor dem Beginn des Jahres, in dem die Anzeige eingereicht
wird, abgeschlossen worden sind.

(8) Anzeigepflichtige natürliche Personen, Personen nach § 8 Nummer 3
oder Nummer 7 und natürliche Personen, die als Anteilsinhaber auf den
Anzeigepflichtigen einen maßgeblichen Einfluss ausüben können, haben
bei der Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde ein
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 oder
§ 30b des Bundeszentralregistergesetzes einzureichen. Das
Führungszeugnis darf zum Zeitpunkt des Einreichens nicht älter als
drei Monate sein. Maßgeblich hierfür ist das Ausstellungsdatum.
Personen, die einem Staat angehören oder ihren Wohnsitz in einem Staat
haben, der keine Dokumente nach Satz 1 ausstellt, haben Dokumente aus
dem Herkunfts- oder Wohnsitzstaat einzureichen, die den Dokumenten
nach Satz 1 entsprechen. Werden dort auch derartige Dokumente nicht
ausgestellt, so ist der Umfang der einzureichenden Ersatzunterlagen
mit der Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde im
Einzelfall abzustimmen. Personen, die in den letzten zehn Jahren
Wohnsitze in verschiedenen Staaten hatten, müssen die
Führungszeugnisse und Unterlagen aus jedem dieser Staaten beibringen.

(9) Anzeigepflichtige natürliche Personen, Personen nach § 8 Nummer 3
oder Nummer 7 und natürliche Personen, die als Anteilsinhaber auf den
Anzeigepflichtigen einen maßgeblichen Einfluss ausüben können, haben,
wenn sie einen Wohnsitz in Deutschland innehaben oder hatten oder eine
berufliche Tätigkeit in Deutschland ausüben oder ausgeübt haben, bei
der Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde einen
Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 der Gewerbeordnung
einzureichen. Der Registerauszug darf zum Zeitpunkt des Einreichens
nicht älter als drei Monate sein. Maßgeblich hierfür ist das
Ausstellungsdatum des Dokuments.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__9.html
Directory: inhkontrollv
Level: 3.0