Title: § 12e Bundesbedarfsplan

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12e Bundesbedarfsplan

Paragraph: 12e

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12e Bundesbedarfsplan

(1) Die Regulierungsbehörde übermittelt den Netzentwicklungsplan
mindestens alle vier Jahre der Bundesregierung als Entwurf für einen
Bundesbedarfsplan. Die Bundesregierung legt den Entwurf des
Bundesbedarfsplans mindestens alle vier Jahre dem Bundesgesetzgeber
vor. Die Regulierungsbehörde hat auch bei wesentlichen Änderungen des
Netzentwicklungsplans gemäß Satz 1 zu verfahren.

(2) Die Regulierungsbehörde kennzeichnet in ihrem Entwurf für einen
Bundesbedarfsplan die länderübergreifenden und grenzüberschreitenden
Höchstspannungsleitungen sowie die Offshore-Anbindungsleitungen. Dem
Entwurf ist eine Begründung beizufügen. Die Vorhaben des
Bundesbedarfsplans entsprechen den Zielsetzungen des § 1 dieses
Gesetzes.

(3) (weggefallen)

(4) Mit Erlass des Bundesbedarfsplans durch den Bundesgesetzgeber wird
für die darin enthaltenen Vorhaben die energiewirtschaftliche
Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Die
Feststellungen sind für die Betreiber von Übertragungsnetzen sowie für
die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d
und §§ 18 bis 24 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
Übertragungsnetz verbindlich.

(5) Für die Änderung von Bundesbedarfsplänen gilt § 37 Satz 1 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Soweit danach keine
Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht,
findet § 12c Absatz 2 keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12e.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0