Title: § 30 Verbundrelevanz

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 30 Verbundrelevanz

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 30 Verbundrelevanz

(1) Die am polizeilichen Informationsverbund teilnehmenden Stellen
verarbeiten im polizeilichen Informationsverbund ausschließlich

1.  personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für die Verhütung und
    Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler
    oder erheblicher Bedeutung erforderlich ist;

2.  personenbezogene Daten, deren Verarbeitung im Informationsverbund
    erforderlich ist

    a)  zu erkennungsdienstlichen Zwecken, soweit das Bundeskriminalamt diese
        Daten nach § 16 Absatz 5 auch im Informationssystem weiterverarbeiten
        dürfte oder

    b)  zu Zwecken der Fahndung nach Personen und Sachen, soweit das
        Bundeskriminalamt diese Daten nach § 16 Absatz 2 auch im
        Informationssystem weiterverarbeiten dürfte

(Verbundrelevanz).

(2) Die am polizeilichen Informationsverbund teilnehmenden Stellen
legen unter Beteiligung der jeweils zuständigen obersten Bundes- oder
Landesbehörden Kriterien fest, die bestimmen, welche Straftaten nach
allgemeiner kriminalistischer Erfahrung die Voraussetzungen nach
Absatz 1 Nummer 1 erfüllen. Die Kriterien können sich an den
unterschiedlichen kriminalistischen Phänomenbereichen orientieren. Die
Kriterien sind in angemessenen Abständen und, soweit erforderlich, zu
aktualisieren. Die Festlegung und Aktualisierung dieser Kriterien
erfolgen im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__30.html
Directory: bkag_2018
Level: 3.0