Title: § 91a Register zum vorübergehenden Schutz

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91a Register zum vorübergehenden Schutz

Paragraph: 91a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91a Register zum vorübergehenden Schutz

(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt ein Register
über die Ausländer nach § 24 Abs. 1, die ein Visum oder eine
Aufenthaltserlaubnis beantragt haben, und über deren
Familienangehörige im Sinne des Artikels 15 Abs. 1 der Richtlinie
2001/55/EG zum Zweck der Aufenthaltsgewährung, der Verteilung der
aufgenommenen Ausländer im Bundesgebiet, der Wohnsitzverlegung
aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, der Familienzusammenführung und der Förderung der freiwilligen
Rückkehr.

(2) Folgende Daten werden in dem Register gespeichert:

1.  zum Ausländer:

    a)  die Personalien, mit Ausnahme der früher geführten Namen und der
        Wohnanschrift im Inland, sowie der letzte Wohnort im Herkunftsland,
        die Herkunftsregion und freiwillig gemachte Angaben zur
        Religionszugehörigkeit,

    b)  Angaben zum Beruf und zur beruflichen Ausbildung,

    c)  das Eingangsdatum seines Antrages auf Erteilung eines Visums oder
        einer Aufenthaltserlaubnis, die für die Bearbeitung seines Antrages
        zuständige Stelle und Angaben zur Entscheidung über den Antrag oder
        den Stand des Verfahrens,

    d)  Angaben zum Identitäts- und Reisedokument,

    e)  die AZR-Nummer und die Visadatei-Nummer,

    f)  Zielland und Zeitpunkt der Ausreise,

2.  die Personalien nach Nummer 1 Buchstabe a mit Ausnahme der freiwillig
    gemachten Angaben zur Religionszugehörigkeit der Familienangehörigen
    des Ausländers nach Absatz 1,

3.  Angaben zu Dokumenten zum Nachweis der Ehe, der Lebenspartnerschaft
    oder der Verwandtschaft.

(3) Die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen sind
verpflichtet, die in Absatz 2 bezeichneten Daten unverzüglich an die
Registerbehörde zu übermitteln, wenn

1.  eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 oder

2.  ein Visum zur Inanspruchnahme vorübergehenden Schutzes im Bundesgebiet

beantragt wurden.

(4) Die §§ 8 und 9 des AZR-Gesetzes gelten entsprechend.

(5) Die Daten dürfen auf Ersuchen an die Ausländerbehörden,
Auslandsvertretungen und andere Organisationseinheiten des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge einschließlich der dort eingerichteten
nationalen Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie
2001/55/EG zum Zweck der Erfüllung ihrer ausländer- und
asylrechtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufenthaltsgewährung,
der Verteilung der aufgenommenen Ausländer im Bundesgebiet, der
Wohnsitzverlegung aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, der Familienzusammenführung und der Förderung
der freiwilligen Rückkehr übermittelt werden. Die Daten dürfen auf
Ersuchen auch den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der
Europäischen Kommission übermittelt werden, um Aufgaben nach den
Artikeln 10 und 27 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG zu erfüllen.

(6) Die Registerbehörde hat über Datenübermittlungen nach Absatz 5
Aufzeichnungen zu fertigen. § 13 des AZR-Gesetzes gilt entsprechend.

(7) Die Datenübermittlungen nach den Absätzen 3 und 5 erfolgen
schriftlich, elektronisch oder im automatisierten Verfahren. § 22 Abs.
2 bis 4 des AZR-Gesetzes gilt entsprechend.

(8) Die Daten sind spätestens zwei Jahre nach Beendigung des
vorübergehenden Schutzes des Ausländers zu löschen. Für die Auskunft
an die betroffene Person und für die Einschränkung der Verarbeitung
der Daten gelten § 34 Abs. 1 und 2 und § 37 des AZR-Gesetzes
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__91a.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0