Title: § 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

(1) Als Teil der Prüfung des Jahresabschlusses sowie eines
Zwischenabschlusses hat der Prüfer auch die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Instituts zu prüfen. Bei der Prüfung des
Jahresabschlusses hat er insbesondere festzustellen, ob das Institut
die Anzeigepflichten nach § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 4, § 21 Absatz 4
Satz 1, § 28 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 28 Absatz 4, erfüllt hat. Der Prüfer hat auch zu prüfen, ob das
Institut seinen Verpflichtungen

1.  nach dem Geldwäschegesetz und der Verordnung (EU) 2015/847
    nachgekommen ist,

2.  nach § 3, nach § 15, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 15 Absatz 3, nach den §§ 16 bis 18, 25 bis 30, 36, 45, 46 und
    48 bis 55 nachgekommen ist,

3.  nach der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen
    in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
    2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11), die durch die Verordnung
    (EU) Nr. 260/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) geändert worden
    ist, und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen
    Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und
    Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
    924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22), die durch die Verordnung
    (EU) Nr. 248/2014 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S.1) geändert worden ist,
    nachgekommen ist und

4.  nach der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene
    Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) nachgekommen ist.

(2) Der Prüfer hat es unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt
werden,

1.  welche die Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerkes
    rechtfertigen,

2.  die den Bestand des Instituts gefährden oder seine Entwicklung
    wesentlich beeinträchtigen können,

3.  die einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die
    Zulassungsvoraussetzungen des Instituts oder über die Ausübung einer
    Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder

4.  die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung
    oder Gesellschaftsvertrag erkennen lassen.

Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank hat der
Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der
Prüfung bekannt gewordene Tatsachen mitzuteilen, die gegen eine
ordnungsmäßige Durchführung der Geschäfte des Instituts sprechen. Die
Anzeige-, Erläuterungs- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 1 und
2 bestehen auch in Bezug auf ein Unternehmen, das mit dem Institut in
enger Verbindung steht, sofern dem Prüfer die Tatsachen im Rahmen der
Prüfung des Instituts bekannt werden. Der Prüfer haftet nicht für die
Richtigkeit von Tatsachen, die er nach diesem Absatz in gutem Glauben
anzeigt.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank nähere
Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer
Durchführung und den Inhalt der Prüfungsberichte sowie die Form ihrer
Einreichung zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der
Bundesanstalt erforderlich ist. Insbesondere sollen die Bestimmungen
geeignet sein, Missstände, welche die Sicherheit der dem Institut
anvertrauten Vermögenswerte gefährden oder die ordnungsmäßige
Durchführung der Zahlungsdienste oder das ordnungsgemäße Betreiben des
E-Geld-Geschäfts beeinträchtigen können, zu erkennen sowie
einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten
durchgeführten Geschäfte zu erhalten. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz ergeht. Vor Erlass
der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.

(4) § 29 des Kreditwesengesetzes bleibt unberührt. Unbeschadet der
Absätze 1 bis 3 kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut auch
Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im
Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann
insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__24.html
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