Title: § 9 Veröffentlichung von Informationen

Description:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 9 Veröffentlichung von Informationen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 9 Veröffentlichung von Informationen

(1) Die beauftragte Stelle macht Anordnungen nach § 7 Abs. 3 Nr. 6 und
7, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortige Vollziehung
angeordnet worden ist, öffentlich bekannt. Personenbezogene Daten
dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie zur Identifizierung des
energieverbrauchsrelevanten Produkts erforderlich sind.

(2) Stellen sich die von der beauftragten Stelle an die Öffentlichkeit
gegebenen Informationen im Nachhinein als falsch heraus oder die
zugrunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben, informiert
sie die Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und Weise, in der
sie die betreffenden Informationen zuvor bekannt gegeben hat, sofern
dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist
oder Betroffene hieran ein berechtigtes Interesse haben und dies
beantragen.

(3) Liegen einer nach § 7 für die Marktüberwachung zuständigen Behörde
oder der beauftragten Stelle erhebliche Anhaltspunkte dafür vor, dass
ein von einer Durchführungsrechtsvorschrift erfasstes
energieverbrauchsrelevantes Produkt in Verkehr gebracht oder, falls es
noch nicht in Verkehr gebracht wurde, in Betrieb genommen werden soll,
ohne dass es den Anforderungen gemäß § 4 Abs. 1 entspricht,
veröffentlicht sie so schnell wie möglich im Information and
Communication System for Market Surveillance (ICSMS) eine mit Gründen
versehene Bewertung, inwiefern dieses Produkt von den Anforderungen
abweicht. Die nach Satz 1 zuständigen Behörden oder die beauftragte
Stelle können von einer Veröffentlichung absehen, wenn das Produkt von
den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 nur geringfügig abweicht. Bei
Veröffentlichungen nach Satz 1 gilt Absatz 2 für die zuständige
Behörde und die beauftragte Stelle entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebpg/__9.html
Directory: ebpg
Level: 2.0