Title: § 6 Auflagen

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Auflagen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Auflagen

Bei der Festsetzung der Deckungsvorsorge ist dem zur Deckungsvorsorge
Verpflichteten aufzuerlegen,

1.  Änderungen der Deckungsvorsorge nur mit vorheriger Zustimmung der
    Verwaltungsbehörde vorzunehmen,

2.  jede ohne sein Zutun eingetretene Änderung der Deckungsvorsorge und,
    soweit Schadensersatzverpflichtungen in Frage kommen, zu deren
    Erfüllung die Deckungsvorsorge oder die Freistellungsverpflichtung
    nach § 34 des Atomgesetzes bestimmt ist, jedes Schadensereignis, jede
    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und jede Leistung zur
    Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen der Verwaltungsbehörde
    unverzüglich anzuzeigen, sobald ihm diese Umstände bekannt werden,

3.  der Verwaltungsbehörde auf deren Aufforderung hin nachzuweisen, dass
    die Deckungsvorsorge in der festgesetzten Höhe und in dem
    festgesetzten Umfang vorhanden ist und dass die Voraussetzungen
    fortbestehen, unter denen die Deckungsvorsorge auf andere Weise als
    durch eine Haftpflichtversicherung erbracht werden konnte, und

4.  die Deckungssumme, soweit sie nicht für jedes Schadensereignis in
    voller Höhe zur Verfügung steht, wiederaufzufüllen, wenn eine
    Minderung in mehr als 1 Prozent eingetreten oder auf Grund eines oder
    mehrerer eingetretener Schadensereignisse zu erwarten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__6.html
Directory: atdeckv_1977
Level: 3.0