Title: § 17 Verschiedene Angelegenheiten

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 3 - Angelegenheit
§ 17 Verschiedene Angelegenheiten

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 3 - Angelegenheit
§ 17 Verschiedene Angelegenheiten

Verschiedene Angelegenheiten sind

1.  das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug,
    soweit sich aus § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10a nichts anderes ergibt,

1a. jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren
    vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere
    Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren,
    Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren), das Verfahren über die
    Beschwerde und die weitere Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung,
    das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen
    Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte
    Dritter und ein gerichtliches Verfahren,

2.  das Mahnverfahren und das streitige Verfahren,

3.  das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und das
    streitige Verfahren,

4.  das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren

    a)  auf Anordnung eines Arrests oder zur Erwirkung eines Europäischen
        Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,

    b)  auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen
        Anordnung,

    c)  über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
        über die Aufhebung der Vollziehung oder über die Anordnung der
        sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts sowie

    d)  über die Abänderung, die Aufhebung oder den Widerruf einer in einem
        Verfahren nach den Buchstaben a bis c ergangenen Entscheidung,

5.  der Urkunden- oder Wechselprozess und das ordentliche Verfahren, das
    nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem
    Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596, 600 der
    Zivilprozessordnung),

5a. jeweils das Abhilfeverfahren, das Verfahren über die Erhöhung des
    kollektiven Gesamtbetrags und das Umsetzungsverfahren nach dem
    Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz,

6.  das Schiedsverfahren und das Verfahren über die Zulassung der
    Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme sowie das
    Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer
    Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der
    Zivilprozessordnung),

7.  das gerichtliche Verfahren und ein vorausgegangenes

    a)  Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung
        eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Absatz 1 Nummer 1
        der Zivilprozessordnung) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch
        einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung
        betreibt (§ 15a Absatz 3 des Einführungsgesetzes zur
        Zivilprozessordnung),

    b)  Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Absatz 2 des
        Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art,

    c)  Verfahren vor dem Seemannsamt zur vorläufigen Entscheidung von
        Arbeitssachen und

    d)  Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen,
        Gütestellen oder Schiedsstellen,

8.  das Vermittlungsverfahren nach § 165 des Gesetzes über das Verfahren
    in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit und ein sich anschließendes gerichtliches Verfahren,

9.  das Verfahren über ein Rechtsmittel und das Verfahren über die
    Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels,

10. das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und

    a)  ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren und

    b)  ein sich nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens anschließendes
        Bußgeldverfahren,

11. das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende
    gerichtliche Verfahren,

12. das Strafverfahren und das Verfahren über die im Urteil vorbehaltene
    Sicherungsverwahrung und

13. das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren, wenn
    sich die Gebühren nach Teil 4 oder 5 des Vergütungsverzeichnisses
    richten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__17.html
Directory: rvg
Level: 3.0