Title: § 21 Personenbeförderung

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 21 Personenbeförderung

Paragraph: 21

Content:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 21 Personenbeförderung

(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden,
als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.
Abweichend von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen, für die
Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze vorgeschrieben sind, so
viele Personen befördert werden, wie Sitzplätze vorhanden sind. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht in Kraftomnibussen, bei denen die
Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist. Es ist verboten,
Personen mitzunehmen

1.  auf Krafträdern ohne besonderen Sitz,

2.  auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder

3.  in Wohnanhängern hinter Kraftfahrzeugen.

(1a) Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm
sind, dürfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte
vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn
Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden, die den in Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16.
Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung
von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 373 vom
31\.12.1991, S. 26), der zuletzt durch Artikel 1 Absatz 2 der
Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom
28\.2.2014, S. 32) neu gefasst worden ist, genannten Anforderungen
genügen und für das Kind geeignet sind. Abweichend von Satz 1

1.  ist in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
    3,5 t Satz 1 nicht anzuwenden,

2.  dürfen Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Rücksitzen mit
    den vorgeschriebenen Sicherheitsgurten gesichert werden, soweit wegen
    der Sicherung anderer Kinder mit Kinderrückhalteeinrichtungen für die
    Befestigung weiterer Rückhalteeinrichtungen für Kinder keine
    Möglichkeit besteht,

3.  ist

    a)  beim Verkehr mit Taxen und

    b)  bei sonstigen Verkehren mit Personenkraftwagen, wenn eine
        Beförderungspflicht im Sinne des § 22 des Personenbeförderungsgesetzes
        besteht,

    auf Rücksitzen die Verpflichtung zur Sicherung von Kindern mit amtlich
    genehmigten und geeigneten Rückhalteeinrichtungen auf zwei Kinder mit
    einem Gewicht ab 9 kg beschränkt, wobei wenigstens für ein Kind mit
    einem Gewicht zwischen 9 und 18 kg eine Sicherung möglich sein muss;
    diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn eine regelmäßige Beförderung
    von Kindern gegeben ist.

(1b) In Fahrzeugen, die nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind,
dürfen Kinder unter drei Jahren nicht befördert werden. Kinder ab dem
vollendeten dritten Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, müssen in
solchen Fahrzeugen auf dem Rücksitz befördert werden. Die Sätze 1 und
2 gelten nicht für Kraftomnibusse.

(2) Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen
von Kraftfahrzeugen ist verboten. Dies gilt nicht, soweit auf der
Ladefläche oder in Laderäumen mitgenommene Personen dort notwendige
Arbeiten auszuführen haben. Das Verbot gilt ferner nicht für die
Beförderung von Baustellenpersonal innerhalb von Baustellen. Auf der
Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern darf niemand mitgenommen
werden. Jedoch dürfen auf Anhängern, wenn diese für land- oder
forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, Personen auf geeigneten
Sitzgelegenheiten mitgenommen werden. Das Stehen während der Fahrt ist
verboten, soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit
auf der Ladefläche erforderlich ist.

(3) Auf Fahrrädern dürfen Personen von mindestens 16 Jahre alten
Personen nur mitgenommen werden, wenn die Fahrräder auch zur
Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind. Kinder bis zum
vollendeten siebten Lebensjahr dürfen auf Fahrrädern von mindestens 16
Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere
Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame
Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße der Kinder nicht in die
Speichen geraten können. Hinter Fahrrädern dürfen in Anhängern, die
zur Beförderung von Kindern eingerichtet sind, bis zu zwei Kinder bis
zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten
Personen mitgenommen werden. Die Begrenzung auf das vollendete siebte
Lebensjahr gilt nicht für die Beförderung eines behinderten Kindes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__21.html
Directory: stvo_2013
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