Title: § 48c Durchleitungsgebot

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 48c Durchleitungsgebot

Paragraph: 48c

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 48c Durchleitungsgebot

(1) Sobald der Versicherungsberater das Versicherungsunternehmen nach
§ 34d Absatz 2 Satz 6 der Gewerbeordnung darüber informiert, dass er
dem Versicherungsnehmer eine Versicherung vermittelt hat, die
Zuwendungen enthält, die nicht dem Versicherungsvertrag zugutekommen
(Bruttotarif), ist das Versicherungsunternehmen verpflichtet, diese
Zuwendung unverzüglich an den Versicherungsnehmer auszukehren. Die
Auskehrung hat im Wege der Gutschrift auf einem für den
Versicherungsnehmer für den Vertrag zu führenden Prämienkonto zu
erfolgen. Die Gutschrift beträgt höchstens 80 Prozent der maßgeblichen
Zuwendung bis zum Gegenwert von 80 Prozent der in den ersten fünf
Jahren nach Vertragsschluss zu entrichtenden Prämien. Das Guthaben des
Prämienkontos ist ausschließlich zur Erfüllung der Pflicht des
Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung zu verwenden und in Höhe von
80 Prozent auf die Prämie anzurechnen, die für die jeweilige
Versicherungsperiode zu leisten ist. Die Auskehrung kann abweichend
von den Sätzen 2 bis 4 auch im Wege der Prämienreduzierung des
vermittelten Vertrages nach Maßgabe des § 48b Absatz 4 erfolgen. Die
Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Versicherungsnehmer im
Fall einer Beratung im Sinne des § 34d Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 der
Gewerbeordnung dem Versicherungsunternehmen vor dem Abschluss des
Vertrags eine vom Versicherungsberater auszustellende Bescheinigung
über eine Beratung über die Versicherung vorlegt. In der Bescheinigung
ist der Tag der Beratung anzugeben. Zwischen dem Tag der Beratung und
dem Tag des Antrags auf Abschluss des Versicherungsvertrags dürfen
nicht mehr als sechs Monate verstrichen sein.

(2) Das Versicherungsunternehmen hat die Auskehrung der Zuwendung in
geeigneter Weise zu dokumentieren und den Versicherungsnehmer von der
Auskehrung in Kenntnis zu setzen, im Fall des Absatzes 1 Satz 2 durch
mindestens jährliche Übermittlung eines Auszuges des Prämienkontos bis
dessen Guthaben nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 4 erloschen ist.

(3) Zuwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind die Kosten für die
Versicherungsvermittlung, insbesondere Provisionen, Gebühren oder
sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile, unabhängig vom
Zeitpunkt ihrer Fälligkeit. Die Zuwendungen sind mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmanns zu schätzen. Soweit gesetzliche
Regelungen kalkulatorische Vorgaben zur Berücksichtigung von Kosten
des Vertriebs im Rahmen eines Versicherungsproduktes enthalten, können
abweichend von den Sätzen 1 und 2 diese zugrunde gelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__48c.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0