Title: § 19 Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschäftsordnung

Description:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 19 Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschäftsordnung

Paragraph: 19

Content:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 19 Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschäftsordnung

Ist die Feststellung nach Artikel 115e Abs. 1 des Grundgesetzes
getroffen, kann der Gemeinsame Ausschuß diese Geschäftsordnung ändern
und im Einzelfall mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abweichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemausgo/__19.html
Directory: gemausgo
Level: 3.0