Title: § 21 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 21 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 21 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

(1) Bei Verkleinerung des landwirtschaftlichen Betriebs des
Abfindungsbrenners erlischt die Erlaubnis nicht, wenn der verbleibende
Restbetrieb mindestens ein Viertel der Mindestgröße nach § 19 Absatz 2
erreicht.

(2) Für die Überprüfung der Erlaubnis und das Erlöschen der Erlaubnis
gelten die §§ 7a und 9 entsprechend.

(3) Sofern eine Erlaubnis im Sinne des § 38 Absatz 2 des Gesetzes
nicht bereits aus anderen Gründen erloschen ist, erlischt sie
spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2027. Dies gilt nicht, wenn der
landwirtschaftliche Betrieb des Abfindungsbrenners die Voraussetzungen
des Absatzes 1 erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__21.html
Directory: alkstv
Level: 2.0