Title: § 7 Wahltag

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 7 Wahltag

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 7 Wahltag

Die Bundesregierung bestimmt nach Maßgabe der Festsetzung des
Wahlzeitpunktes durch den Rat der Europäischen Union und im Rahmen der
in den Artikeln 10 und 11 des Aktes zur Einführung allgemeiner
unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (BGBl.
1977 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluß des Rates der
Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002
(BGBl. 2003 II S. 810), festgelegten Zeitspanne den Tag der Hauptwahl
(Wahltag). Der Wahltag ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__7.html
Directory: euwg
Level: 3.0