Title: § 18 Vermögensabgabe

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 18 Vermögensabgabe

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 18 Vermögensabgabe

(1) Soweit die Vierteljahrsbeträge der Vermögensabgabe (§ 34 des
Lastenausgleichsgesetzes) auf Vermögensgegenstände entfallen, die auf
eine juristische Person des öffentlichen Rechts nach Artikel 135 Abs.
2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 zu übertragen sind,
gehen sie auf diese mit Wirkung vom 1. April 1952 ab als
Abgabeschuldner über; steht die Nutzung der Vermögensgegenstände der
juristischen Person von einem späteren Zeitpunkt an zu, beschränkt
sich der Übergang auf die nach diesem Zeitpunkt fällig werdenden
Vierteljahrsbeträge. Als auf die Vermögensgegenstände entfallender
Vierteljahrsbetrag ist derjenige Teil des gesamten ursprünglichen
Vierteljahrsbetrags anzusetzen, der dem Verhältnis des im
abgabepflichtigen Vermögen enthaltenen Wertanteils dieser
Vermögensgegenstände zu dem gesamten abgabepflichtigen Vermögen des
öffentlichen Rechtsträgers entspricht.

(2) Die nach Bekanntgabe des letzten Aufteilungsbescheides (Absatz 1)
bei dem öffentlichen Rechtsträger verbleibenden, noch nicht fälligen
Vierteljahrsbeträge werden in Höhe ihres Ablösungswertes (§ 199 des
Lastenausgleichsgesetzes) einen Monat nach dieser Bekanntgabe fällig.
Der Ablösungswert ist nach der zu § 199 des Lastenausgleichsgesetzes
ergangenen Ablösungsverordnung zu berechnen, die am Tag des
Inkrafttretens dieses Gesetzes gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__18.html
Directory: rtrabwg
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