Title: § 13 Konformitätsvermutung

Description:
(ElektroStoffV)
§ 13 Konformitätsvermutung

Paragraph: 13

Content:
(ElektroStoffV)
§ 13 Konformitätsvermutung

(1) Bei einem Elektro- oder Elektronikgerät, das mit der CE-
Kennzeichnung versehen ist, gehen die Marktüberwachungsbehörden davon
aus, dass das Gerät die Anforderungen nach § 3 Absatz 1, 2 Satz 1
Nummer 1, 2 und 3 und Satz 2 erfüllt.

(2) Für Elektro- und Elektronikgeräte sowie für deren Werkstoffe und
Bauteile wird widerlegbar vermutet, dass sie die Anforderungen des § 3
Absatz 1 erfüllen, wenn

1.  an ihnen durch den Hersteller oder durch ihn beauftragte Dritte
    Prüfungen oder Messungen vorgenommen wurden, die die Erfüllung der
    Anforderungen gemäß § 3 Absatz 1 nachweisen, oder

2.  sie nach harmonisierten Normen bewertet wurden, deren Fundstellen im
    Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__13.html
Directory: elektrostoffv
Level: 2.0