Title: § 145 Bußgeldvorschriften

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 11 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 145 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 145

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 11 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 145 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 10 Absatz 1 eine dort genannte Person beschäftigt oder
    arbeiten lässt,

2.  entgegen § 12 Absatz 1 Satz 2 ein Besatzungsmitglied ohne gültiges
    Seediensttauglichkeitszeugnis beschäftigt,

3.  entgegen § 22 Absatz 3 Satz 1 oder § 33 Absatz 5 Satz 1 eine
    Besatzungsliste, ein Seetagebuch oder eine Kopie der
    Dienstbescheinigung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

4.  ohne Bescheinigung nach § 26 Absatz 3 eine Person vermittelt,

5.  entgegen § 34 Satz 2 dem Besatzungsmitglied eine Erlaubnis nicht
    erteilt,

6.  entgegen § 48 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 55 Satz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten
    Arbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden,

7.  entgegen § 50 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in
    Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 55 Satz 1 Nummer 1, die
    dort genannte Übersicht oder einen Arbeitszeitnachweis nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt,

8.  entgegen § 58 Absatz 2 einem jugendlichen Besatzungsmitglied Urlaub
    nicht gewährt,

9.  entgegen § 72 Absatz 1 Satz 1 ein Besatzungsmitglied im Ausland
    zurücklässt,

9a. entgegen § 76a Absatz 1 Satz 2 oder § 106a Absatz 1 Satz 2 einen
    Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,

10. entgegen § 94 Satz 1 dem Besatzungsmitglied den Zugang zu einer dort
    genannten Kommunikationseinrichtung nicht gewährt,

11. entgegen § 95 Satz 1 Nummer 1 einen Bordbesuch nicht erlaubt,

12. entgegen § 106 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Sache oder ein
    Heuerguthaben nicht oder nicht rechtzeitig übergibt,

13. entgegen § 106 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Aufstellung erstellt wird,

14. entgegen § 109 Absatz 3 Satz 3 einen dort genannten Nachweis nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

15. entgegen § 117 Absatz 5 eine dort genannte Unterweisung nicht oder
    nicht rechtzeitig vornimmt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    wiederholt,

16. einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 117 Absatz 8 Satz 2 oder § 143 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §
        117 Absatz 2 Satz 1 oder

    b)  § 124 Absatz 1 Satz 2

    zuwiderhandelt,

17. entgegen § 121 Absatz 6 eine dort genannte Eintragung in das
    Seetagebuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt oder

18. einer Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5
    oder Nummer 6, § 55 Satz 1 Nummer 2, § 96 Satz 1 oder § 113 Satz 1
    Nummer 2, 3, 4, 5 oder Nummer 6 oder einer vollziehbaren Anordnung auf
    Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3, 6, 8, 15, 16
Buchstabe a und Nummer 18 gelten auch für einen anderen Arbeitgeber,
die Vorschriften des Absatzes 1 Nummer 5 bis 15, 16 Buchstabe a und
Nummer 18 auch für den Stellvertreter des Kapitäns im Sinne des § 5
Absatz 3.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1,
2, 6, 9 und 16 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend, in den Fällen
des Absatzes 1 Nummer 4, 7, 8, 9a, 12, 15 und 17 mit einer Geldbuße
bis zu zehntausend und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
fünftausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Berufsgenossenschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__145.html
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