Title: § 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 4 - Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen
§ 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 4 - Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen
§ 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse

(1) Ab dem Jahre 2000 leisten die Postnachfolgeunternehmen zur
Erfüllung ihrer Verpflichtungen Beiträge an die
Postbeamtenversorgungskasse in Höhe von 33 vom Hundert der
Bruttobezüge ihrer aktiven Beamten und der fiktiven Bruttobezüge ihrer
beurlaubten Beamten, soweit die Zeit der Beurlaubung ruhegehaltfähig
ist. Für die Berechnung der Beiträge nach Satz 1 ist § 78 des
Bundesbesoldungsgesetzes nicht anzuwenden. Zum 1. Januar jeden Jahres
ist ein Abschlag in Höhe von 33 vom Hundert der Jahresbruttobezüge der
aktiven Beamten und der fiktiven Jahresbruttobezüge der
ruhegehaltsfähig beurlaubten Beamten des Vorjahres fällig. Die
Schlussabrechnung erfolgt bis zum 30. April des nächsten Jahres. Der
Ausgleich der Zahlungsverpflichtungen erfolgt bis zum 31. Mai. Bei
Überzahlung durch die Postnachfolgeunternehmen erfolgt eine
marktübliche Verzinsung durch die Postbeamtenversorgungskasse vom
Eingangstag der Abrechnung bei der Postbeamtenversorgungskasse bis zum
Tag des Zahlungsausgleichs. Bei Unterzahlung erfolgt eine marktübliche
Verzinsung durch die Postnachfolgeunternehmen vom ersten
Bankarbeitstag des Jahres der Schlussabrechnung bis zum Tag des
Zahlungsausgleichs. Unterschiedsbeträge zwischen laufenden
Zahlungsverpflichtungen und laufenden Beiträgen oder anderweitigen
Vermögenserträgen gleicht der Bund auf geeignete Weise aus.

(2) Die Leistungspflicht der Postunternehmen gegenüber der
Postbeamtenversorgungskasse kann bis zu einer marktüblichen Belastung
eines vergleichbaren Unternehmens vermindert werden, wenn das
Unternehmen gegenüber dem Bund nachweist, daß die Zahlung unter
Berücksichtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit eine unzumutbare
Belastung bedeuten würde.

(3) Der Bund gewährleistet, dass die Postbeamtenversorgungskasse
jederzeit in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

(4) Zuweisungen des Bundes dürfen nur unter den folgenden
Voraussetzungen zur Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse
verwendet werden:

1.  Die Postbeamtenversorgungskasse weist die ordnungs- und
    bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel nach.

2.  Die Postnachfolgeunternehmen weisen Höhe und Zahlungszeitpunkt der von
    ihnen an die Postbeamtenversorgungskasse geleisteten Beiträge nach.

Im Rahmen der Nachweispflicht steht dem Bundesministerium der Finanzen
ein uneingeschränktes Informationsrecht durch die
Postnachfolgeunternehmen und ein Weisungsrecht ihnen gegenüber zu.

(5) Soweit der Bund nach Absatz 1 Satz 8 oder Absatz 3 Leistungen an
die Postbeamtenversorgungskasse erbringt, kann er von den
Postnachfolgeunternehmen keine Erstattung verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__16.html
Directory: postpersrg
Level: 3.0