Title: § 7 Befreiung und Beendigung von Sicherungsmaßnahmen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 7 Befreiung und Beendigung von Sicherungsmaßnahmen

Paragraph: 7

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 7 Befreiung und Beendigung von Sicherungsmaßnahmen

(1) Die Verpflichtung nach § 6 bezieht sich nicht auf Ausgangs- oder
besonderes spaltbares Material, das nach Artikel 22 Buchstabe b der
Kommissionsverordnung von der Meldepflicht befreit ist. Eine Befreiung
von der Verpflichtung nach § 6 liegt jedoch dann nicht vor, wenn die
Menge und Verwendung dieses Materials noch nicht die für die nicht
nukleare Endverwendung geeignete Form hat und wenn die Mengen gemäß
gesonderter Mitteilung der Europäischen Kommission über die in Artikel
37 des Verifikationsabkommens genannten hinausgehen.

(2) Die Verpflichtung nach § 6 endet in Bezug auf bestimmtes Ausgangs-
oder besonderes spaltbares Material, wenn die Organisation gegenüber
dem Verpflichteten feststellt, dass das Material verbraucht oder so
verdünnt worden ist, dass es für eine nukleare Tätigkeit, die unter
dem Gesichtspunkt der Sicherungsmaßnahmen von Belang ist, nicht mehr
verwendbar oder praktisch nicht rückgewinnbar ist. Diese Beendigung
gilt nicht, wenn es sich um mittel- oder hochaktiven Abfall handelt,
der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält und
weiter aufbereitet werden soll, wobei unter "weiterer Aufbereitung"
nicht die Neuverpackung des Abfalls oder seine weitere Konditionierung
ohne Elementetrennung für die Zwischen- oder Endlagerung zu verstehen
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__7.html
Directory: verifzusausfg
Level: 3.0