Title: § 32

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 32

Paragraph: 32

Content:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 32

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht

1.  die Offenlegungsschriften,

2.  die Patentschriften und

3.  das Patentblatt.

Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. Zur
weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Patentinformation
kann das Deutsche Patent- und Markenamt Angaben aus den in Satz 1
genannten Dokumenten an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die
Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht ausgeschlossen ist (§
31 Absatz 3b).

(2) Die Offenlegungsschrift enthält die nach § 31 Abs. 2 jedermann zur
Einsicht freistehenden Unterlagen der Anmeldung und die
Zusammenfassung (§ 36) in der ursprünglich eingereichten oder vom
Deutschen Patent- und Markenamt zur Veröffentlichung zugelassenen
geänderten Form. Die Offenlegungsschrift wird nicht veröffentlicht,
wenn die Patentschrift bereits veröffentlicht worden ist. Das Deutsche
Patent- und Markenamt kann von einer Veröffentlichung der
Offenlegungsschrift absehen, soweit die Anmeldung Angaben oder
Zeichnungen enthält, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung
oder die guten Sitten verstoßen.

(3) Die Patentschrift enthält die Patentansprüche, die Beschreibung
und die Zeichnungen, auf Grund deren das Patent erteilt worden ist.
Außerdem ist in der Patentschrift der Stand der Technik anzugeben, den
das Deutsche Patent- und Markenamt für die Beurteilung der
Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht gezogen hat (§
43 Absatz 1). Ist die Zusammenfassung (§ 36) noch nicht veröffentlicht
worden, so ist sie in die Patentschrift aufzunehmen.

(4) Die Offenlegungs- oder Patentschrift wird unter den
Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 auch dann veröffentlicht, wenn die
Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als
zurückgenommen gilt oder das Patent erlischt, nachdem die technischen
Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen waren.

(5) Das Patentblatt enthält regelmäßig erscheinende Übersichten über
die Eintragungen im Register, soweit sie nicht nur den regelmäßigen
Ablauf der Patente oder die Eintragung und Löschung ausschließlicher
Lizenzen betreffen, und Hinweise auf die Möglichkeit der Einsicht in
die Akten von Patentanmeldungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__32.html
Directory: patg
Level: 3.0