Title: § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes

Description:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes

Paragraph: 16

Content:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes

§ 123 Abs. 2 und 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der Fassung
des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des
Anfechtungsrechts gelten für Hauptversammlungen, zu denen nach dem 1.
November 2005 einberufen wird. Solange eine börsennotierte
Gesellschaft ihre Satzung noch nicht an § 123 in der Fassung des
Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des
Anfechtungsrechts angepasst hat, gilt die bisherige Satzungsregelung
für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des
Stimmrechts mit der Maßgabe fort, dass für den Zeitpunkt der
Hinterlegung oder der Ausstellung eines sonstigen
Legitimationsnachweises auf den Beginn des einundzwanzigsten Tages vor
der Versammlung abzustellen ist. Hat eine Gesellschaft auf Grund des
Entwurfs des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung
des Anfechtungsrechts einen Vorratsbeschluss gefasst, ist der Vorstand
mit Zustimmung des Aufsichtsrats ermächtigt, den Beschluss
hinsichtlich des Zeitpunkts der Ausstellung des
Legitimationsnachweises zu ändern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktgeg/__16.html
Directory: aktgeg
Level: 3.0