Title: Baumusterprüfung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Baumusterprüfung

Paragraph: 58

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Baumusterprüfung

**1.** **Begriffsbestimmung**

    Die Baumusterprüfung ist der Teil eines
    Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem eine
    Konformitätsbewertungsstelle im Sinne des § 13 oder des § 14 des Mess-
    und Eichgesetzes den technischen Entwurf eines Messgeräts zu
    untersuchen und zu prüfen hat und bescheinigt, dass er die für das
    Messgerät geltenden Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und
    dieser Verordnung erfüllt.

**2.** **Arten der Baumusterprüfung**

    Eine Baumusterprüfung darf auf jede der folgenden drei Arten
    durchgeführt werden:

2.1 Prüfung eines für die geplante Produktion repräsentativen Musters des
    vollständigen Messgeräts (Baumuster),

2.2 Bewertung der Eignung des technischen Entwurfs des Messgeräts anhand
    einer Prüfung der technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise
    sowie Prüfung von für die geplante Produktion repräsentativen Mustern
    eines oder mehrerer wichtiger Teile des Messgeräts (Kombination aus
    Bau- und Entwurfsmuster),

2.3 Bewertung der Angemessenheit des technischen Entwurfs des Messgeräts
    anhand einer Prüfung der in Nummer 3 genannten technischen Unterlagen
    und zusätzlichen Nachweise ohne Prüfung eines Musters
    (Entwurfsmuster).

2.4 Die Konformitätsbewertungsstelle darf eine vom Hersteller gewünschte
    Form der Baumusterprüfung oder ein vorgelegtes Muster ablehnen, wenn
    dadurch die Konformität des Messgeräts mit den gesetzlichen
    Anforderungen nicht hinreichend nachgewiesen werden kann.

**3.** **Antrag auf Baumusterprüfung**

3.1 Der Antrag auf eine Baumusterprüfung ist vom Hersteller nur bei einer
    einzigen Konformitätsbewertungsstelle seiner Wahl einzureichen.

3.2 Der Antrag hat Folgendes zu enthalten:

3.2.1 Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
    Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift,

3.2.2 eine schriftliche oder elektronisch zugesandte Erklärung, dass
    derselbe Antrag bei keiner anderen Konformitätsbewertungsstelle
    eingereicht worden ist,

3.2.3 die technischen Unterlagen nach Teil A Nummer 1,

3.2.4 für die betreffende Produktion repräsentative Muster; die
    Konformitätsbewertungsstelle kann zusätzliche Muster anfordern, wenn
    dies zur Durchführung des Prüfprogramms erforderlich ist,

3.2.5 einen zusätzlichen Nachweis für eine angemessene Lösung durch den
    technischen Entwurf; in diesem zusätzlichen Nachweis müssen alle
    Unterlagen vermerkt sein, nach denen insbesondere dann vorgegangen
    wurde, wenn die einschlägigen harmonisierten Normen, normativen
    Dokumente oder vom Ausschuss nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes
    ermittelten Regeln, technische Spezifikationen oder Feststellungen
    nicht in vollem Umfang angewandt worden sind; der zusätzliche Nachweis
    umfasst erforderlichenfalls die Ergebnisse von Prüfungen, die von
    einem geeigneten Labor des Herstellers oder von einem anderen
    Prüflabor in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung
    durchgeführt wurden.

**4.** **Aufgaben der Konformitätsbewertungsstelle**

    Die Konformitätsbewertungsstelle hat folgende Aufgaben:

4.1 Bezogen auf das Messgerät:

    Prüfung der technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise, um zu
    bewerten, ob der technische Entwurf des Messgeräts angemessen ist.

4.2 Bezogen auf das Muster:

4.2.1 Prüfung, ob das Muster in Übereinstimmung mit den technischen
    Unterlagen hergestellt wurde, und Feststellung, welche Teile nach den
    geltenden Vorschriften der einschlägigen harmonisierten Normen,
    normativen Dokumente oder vom Ausschuss nach § 46 des Mess- und
    Eichgesetzes ermittelten Regeln, technischen Spezifikationen oder
    Feststellungen entworfen wurden und welche Teile ohne Anwendung der
    einschlägigen Vorschriften dieser technischen Regelwerke entworfen
    wurden,

4.2.2 Durchführung oder Veranlassung der geeigneten Untersuchungen und
    Prüfungen, um festzustellen, ob die Lösungen aus den einschlägigen
    harmonisierten Normen, normativen Dokumenten oder vom Ausschuss nach §
    46 des Mess- und Eichgesetzes ermittelten Regeln, technischen
    Spezifikationen oder Feststellungen korrekt angewandt worden sind,
    sofern der Hersteller sich für ihre Anwendung entschieden hat,

4.2.3 Durchführung oder Veranlassung der geeigneten Untersuchungen und
    Prüfungen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen
    die entsprechenden Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und dieser
    Verordnung erfüllen, falls er die Lösungen aus den einschlägigen
    technischen Regelwerken im Sinne der Nummer 4.2.1 nicht angewandt hat,

4.2.4 Vereinbarung mit dem Hersteller, wo die Untersuchungen und Prüfungen
    durchgeführt werden.

4.3 Bezogen auf die Teile des Messgeräts, die nicht Bestandteil des
    Musters sind:

    Prüfung der technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise, um zu
    bewerten, ob der technische Entwurf dieser Teile des Messgeräts
    angemessen ist.

**5.** **Prüfungsbericht der Konformitätsbewertungsstelle**

    Die Konformitätsbewertungsstelle hat einen Prüfungsbericht über die
    gemäß Nummer 4 durchgeführten Maßnahmen und die dabei erzielten
    Ergebnisse zu erstellen. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen gegenüber
    der anerkennenden Behörde aus § 20 des Mess-und Eichgesetzes
    veröffentlicht die Konformitätsbewertungsstelle den Inhalt dieses
    Berichts oder Teile davon nur mit Zustimmung des Herstellers.

**6.** **Baumusterprüfbescheinigung**

6.1 Entspricht das Baumuster den für das betreffende Messgerät geltenden
    Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und dieser Verordnung, stellt
    die Konformitätsbewertungsstelle dem Hersteller eine
    Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese Bescheinigung enthält den Namen
    und die Anschrift des Herstellers, die Ergebnisse der Prüfungen,
    etwaige Bedingungen für ihre Gültigkeit und die erforderlichen Daten
    für die Identifizierung der anerkannten Bauart.

6.2 Der Bescheinigung dürfen ein oder mehrere Anhänge beigefügt werden.
    Die Bescheinigung und ihre Anhänge enthalten alle zweckdienlichen
    Angaben, anhand derer sich die Übereinstimmung der hergestellten
    Messgeräte mit dem geprüften Baumuster beurteilen und gegebenenfalls
    eine Kontrolle nach ihrer Inbetriebnahme durchführen lässt. Dazu ist
    insbesondere Folgendes anzugeben:

6.2.1 die messtechnischen Merkmale des Baumusters des Gerätes,

6.2.2 die zur Sicherstellung der Unversehrtheit des Gerätes notwendigen
    Maßnahmen, nämlich beispielsweise Verplombung oder Identifizierung der
    Software,

6.2.3 sonstige Angaben, die zur Identifizierung des Gerätes und zur
    Sichtkontrolle in Bezug auf seine äußere Übereinstimmung mit dem
    Baumuster erforderlich sind,

6.2.4 gegebenenfalls sonstige spezifische Angaben, die zur Überprüfung der
    Merkmale der hergestellten Geräte erforderlich sind,

6.2.5 im Falle eines Teilgeräts alle erforderlichen Informationen zur
    Sicherstellung der Kompatibilität mit anderen Teilgeräten oder
    Messgeräten.

6.3 Die Baumusterprüfbescheinigung ist für einen Zeitraum von zehn Jahren
    ab ihrem Ausstellungsdatum auszustellen und darf danach jeweils für
    weitere zehn Jahre verlängert werden. Bei grundlegenden Änderungen der
    Konstruktion, insbesondere auf Grund des Einsatzes neuer Techniken,
    darf die Gültigkeit der Baumusterprüfbescheinigung auf zwei Jahre
    begrenzt und um drei Jahre verlängert werden. Satz 2 ist nicht für
    Messgeräte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 anzuwenden. Eine
    Baumusterprüfbescheinigung darf ferner in der Gültigkeit begrenzt
    werden, wenn im Zeitpunkt der Erteilung der Baumusterprüfbescheinigung
    Art und Umfang einer Änderung von Anforderungen an das Messgerät nach
    dem Mess- und Eichgesetz oder dieser Verordnung zu einem späteren
    Zeitpunkt bereits feststeht.

6.4 Entspricht das Baumuster nicht den geltenden Anforderungen des Mess-
    und Eichgesetzes und dieser Verordnung, hat die
    Konformitätsbewertungsstelle die Ausstellung einer
    Baumusterprüfbescheinigung zu verweigern. Die Verweigerung ist mit
    Gründen versehen dem Antragsteller zu eröffnen.

**7.** **Änderungen des Stands der Technik oder des Baumusters**

7.1 Die Konformitätsbewertungsstelle hat Änderungen des allgemein
    anerkannten Stands der Technik zu verfolgen. Bei Änderungen, die
    darauf hindeuten, dass das anerkannte Baumuster nicht mehr den
    geltenden Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und dieser
    Verordnung entspricht, hat die Konformitätsbewertungsstelle zu prüfen,
    ob derartige Änderungen weitere Untersuchungen erfordern. Ist dies der
    Fall, setzt die Konformitätsbewertungsstelle den Hersteller davon in
    Kenntnis.

7.2 Der Hersteller hat die Konformitätsbewertungsstelle, der die
    technischen Unterlagen zur Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über
    alle Änderungen an dem anerkannten Baumuster zu unterrichten, die
    dessen Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen oder den
    Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung beeinträchtigen
    können. Derartige Änderungen erfordern eine Zusatzbewertung in Form
    einer Ergänzung der ursprünglichen Baumusterprüfbescheinigung.

8.  Übersendung der Baumusterprüfbescheinigung an Dritte

    Die Konformitätsbewertungsstelle kann auf Verlangen der Europäischen
    Kommission, der Mitgliedstaaten und der anderen
    Konformitätsbewertungsstellen eine Abschrift der
    Baumusterprüfbescheinigungen und ihrer Ergänzungen übersenden, sofern
    es sich um Messgeräte im Sinne des § 8 Absatz 1 handelt. Wenn die
    Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dies verlangen, können
    sie eine Abschrift der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der
    durch die Konformitätsbewertungsstelle vorgenommenen Prüfungen von
    Messgeräten im Sinne des § 8 Absatz 1 erhalten. Die
    Konformitätsbewertungsstelle bewahrt ein Exemplar der
    Baumusterprüfbescheinigung, ihrer Anhänge und Ergänzungen sowie des
    technischen Dossiers einschließlich der vom Hersteller eingereichten
    Unterlagen so lange auf, bis die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung
    endet.

**9.** **Aufbewahrungspflichten für Baumusterprüfbescheinigungen**

    Der Hersteller hat ein Exemplar der Baumusterprüfbescheinigung, ihrer
    Anhänge und Ergänzungen zusammen mit den technischen Unterlagen nach
    dem Inverkehrbringen des Messgeräts zehn Jahre lang für die nationalen
    Behörden bereitzuhalten.

**10.** **Bevollmächtigter**

    Der Bevollmächtigte des Herstellers darf bei entsprechender
    Beauftragung den in Nummer 3 genannten Antrag einreichen und die in
    den Nummern 7.2 und 9 genannten Verpflichtungen erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__58.html
Directory: messev
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