Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

1.  bestimmungsgemäße Verwendung: die Verwendung

    a)  eines Geräts entsprechend der vom Hersteller angegebenen Gerätegruppe
        und Gerätekategorie oder

    b)  eines Schutzsystems, einer Vorrichtung oder einer Komponente unter
        Beachtung aller Herstellerangaben, die für den sicheren Betrieb
        notwendig sind,

2.  EU-Konformitätserklärung: eine Erklärung gemäß Artikel 14 der
    Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    26\. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen
    Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 96 vom
    29\.3.2014, S. 309),

3.  explosionsfähige Atmosphäre: ein Gemisch aus Luft und brennbaren
    Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen,
    in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das
    gesamte unverbrannte Gemisch überträgt,

4.  explosionsgefährdeter Bereich: ein Bereich, in dem die Atmosphäre
    aufgrund der örtlichen und betrieblichen Verhältnisse explosionsfähig
    werden kann,

5.  Geräte: Maschinen, Betriebsmittel, stationäre oder ortsbewegliche
    Vorrichtungen, Steuerungs- und Ausrüstungsteile sowie Warn- und
    Vorbeugungssysteme, die

    a)  einzeln oder kombiniert zur Erzeugung, Übertragung, Speicherung,
        Messung, Regelung oder Umwandlung von Energien oder zur Verarbeitung
        von Werkstoffen bestimmt sind und

    b)  eigene potentielle Zündquellen aufweisen und dadurch eine Explosion
        verursachen können,

6.  Gerätegruppe I: Geräte, die zur Verwendung in Untertagebetrieben von
    Bergwerken bestimmt sind oder zur Verwendung in deren Übertageanlagen,
    die durch Grubengas oder brennbare Stäube gefährdet werden können,
    bestimmt sind; die Gerätegruppe I umfasst die in Anhang I der
    Richtlinie 2014/34/EU genannten Gerätekategorien M1 und M2,

7.  Gerätegruppe II: Geräte, die zur Verwendung in allen Bereichen, die
    durch eine explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können,
    bestimmt sind, mit Ausnahme der in Nummer 6 genannten Bereiche; die
    Gerätegruppe II umfasst die in Anhang I der Richtlinie 2014/34/EU
    genannten Gerätekategorien 1, 2 und 3,

8.  Gerätekategorie: eine Kategorie, in die Geräte innerhalb jeder
    Gerätegruppe entsprechend dem erforderlichen Maß an Sicherheit, das
    gewährleistet werden muss, eingestuft werden,

9.  harmonisierte Norm: eine harmonisierte Norm im Sinne des Artikels 2
    Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
    europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und
    93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG,
    97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des
    Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012,
    S. 12),

10. Hersteller: jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt
    herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt
    unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet
    oder für ihre eigenen Zwecke verwendet,

11. Komponenten: solche Bauteile, die für den sicheren Betrieb von Geräten
    und Schutzsystemen erforderlich sind, ohne jedoch selbst eine autonome
    Funktion zu erfüllen,

12. Konformitätsbescheinigung: eine Bescheinigung nach Artikel 13 Absatz 3
    Satz 2 der Richtlinie 2014/34/EU,

13. Schutzsysteme: alle Vorrichtungen mit Ausnahme der Komponenten von
    Geräten, die anlaufende Explosionen umgehend stoppen oder den von
    einer Explosion betroffenen Bereich begrenzen sollen und als Systeme
    mit autonomer Funktion gesondert auf dem Markt bereitgestellt werden,

14. technische Spezifikation: ein Dokument, in dem die technischen
    Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein Produkt genügen muss.

Im Übrigen sind die Begriffsbestimmungen des § 2 des
Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__2.html
Directory: gsgv_11_2016
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