Title: § 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 6 - Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Paragraph: 57

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 6 - Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Die Bescheinigungen nach den Artikeln 54, 57 und 58 des Übereinkommens
vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen werden von dem Gericht, der Behörde oder der mit
öffentlichem Glauben versehenen Person ausgestellt, der die Erteilung
einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt. Soweit danach
die Gerichte für die Ausstellung der Bescheinigung zuständig sind,
wird diese von dem Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn das
Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von diesem Gericht
ausgestellt. Funktionell zuständig ist die Stelle, der die Erteilung
einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt. Für die
Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung
gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über
die Erteilung der Vollstreckungsklausel sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__57.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0