Title: § 42

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zweiter Titel - Schaden an Körper oder Gesundheit
§ 42

Paragraph: 42

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zweiter Titel - Schaden an Körper oder Gesundheit
§ 42

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 28
bis 41a Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage
für die Berechnung der Renten und der Kapitalentschädigungen eine
Besoldungsübersicht aufstellen, die das durchschnittliche
Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) der Bundesbeamten des
einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach
Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Auf Grund dieser Übersicht
ist der Verfolgte in eine vergleichbare Beamtengruppe einzureihen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, welche Haftstätten als Konzentrationslager im Sinne des §
31 Abs. 2 anzusehen sind. Dabei ist insbesondere auf die Haftstätten
abzustellen, die dem SS-Wirtschaftsverwaltungshauptamt, Amtsgruppe D,
unterstanden haben.

(3) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32) angemessen zu erhöhen,
wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten auf
Grund gesetzlicher Vorschriften erhöhen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__42.html
Directory: beg
Level: 4.0