Title: Auslagen

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Auslagen

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Auslagen

*    *   Nr.

    *   Auslagentatbestand

    *   Höhe

*    *   Vorbemerkung 2:
        Für die Erhebung der Auslagen ist Teil 9 des Kostenverzeichnisses zum
        GKG entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes
        bestimmt ist.

*    *   2000

    *   Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
        1\. Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt
        oder auf Antrag per Telefax übermittelt worden sind:
        für die ersten 50 Seiten je Seite
        ..........

    *   0,50 €

*    *   für jede weitere Seite
        ..........

    *   0,15 €

*    *   2. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren
        Bereitstellung zum Abruf anstelle der in Nummer 1 genannten
        Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:

    *

*    *   je Datei
        ..........

    *   1,50 €

*    *   für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in
        einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente
        insgesamt höchstens
        ..........

    *   5,00 €

*    *   (1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist für jeden
        Antrag und im gerichtlichen Verfahren in jedem Rechtszug und für jeden
        Kostenschuldner nach § 14 JVKostG gesondert zu berechnen;
        Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
        (2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten
        Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die
        elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach
        Nummer 2 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer
        1 betragen würde.
        (3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jede Partei, jeden
        Beteiligten, jeden Beschuldigten und deren bevollmächtigte Vertreter
        jeweils
        1\. eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger
        Ausdruck jeder gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung und jedes
        vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
        2\. eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe und
        3\. eine Kopie oder ein Ausdruck jedes Protokolls über eine Sitzung.
        § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt.
        (4) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine
        Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein
        Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt
        einer elektronischen Akte übermittelt wird.
        (5) Keine Dokumentenpauschale wird erhoben, wenn Daten im Internet zur
        allgemeinen Nutzung bereitgestellt werden.

    *

*    *   2001

    *   Dokumentenpauschale für einfache Kopien und Ausdrucke gerichtlicher
        Entscheidungen, die zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen
        oder Fachzeitschriften beantragt werden:
        Die Dokumentenpauschale nach Nummer 2000 beträgt für jede Entscheidung
        höchstens
        ..........

    *   5,00 €

*    *   2002

    *   Datenträgerpauschale
        ..........
        Die Datenträgerpauschale wird neben der Dokumentenpauschale bei der
        Übermittlung elektronisch gespeicherter Daten auf Datenträgern
        erhoben.

    *   3,00 €

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__25.html
Directory: jvkostg
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