Title: § 104 Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 104 Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe

Paragraph: 104

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 104 Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe

Für Soldaten im Ruhestand, die ein Verwendungseinkommen aus einer
Beschäftigung erzielen, die unmittelbar oder mittelbar

1.  im Zusammenhang steht mit der Aufnahme, Betreuung oder Rückführung von
    Flüchtlingen und ihren Angehörigen oder

2.  der Durchführung von migrationsspezifischen Sicherheitsaufgaben im
    Ausland dient,

beträgt die Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative
bis zum 31. Dezember 2023 120 Prozent der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das
Ruhegehalt berechnet, zuzüglich des jeweils zustehenden
Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1. Satz 1 gilt für
Berufssoldaten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt
worden sind, erst nach Ablauf des Monats, in dem sie die
Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes
erreicht haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__104.html
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Level: 3.0