Title: § 1 Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten

1.  auf den Binnenwasserstraßen, die für Deutschland in Anlage 1 zum
    Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und
    Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003
    II S. 1799), das zuletzt durch die Beschlüsse vom 22. Juni 2017, 13.
    Dezember 2018 und 18. Dezember 2019 (BGBl. 2020 II S. 618) geändert
    worden ist, genannt sind, und

2.  für die Schleusen, Häfen, Umschlagsanlagen, Liege- und Anlegestellen,
    die an den Binnenwasserstraßen nach Nummer 1 liegen.

(2) Es gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 des
Übereinkommens und der Artikel 3.01, 5.01 und 8.01 der Anlage 2 zum
Übereinkommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__1.html
Directory: binschabfuebkag
Level: 2.0