Title: § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 53

Content:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft.

(2) Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S.
1565; 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1.
Dezember 2010 (BGBl. I S. 1737) geändert worden ist, tritt mit
folgenden Maßgaben an dem in Absatz 1 bezeichneten Tag außer Kraft:

1.  Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1. Juli 1992
    geltenden Fassung behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

2.  Für Kraftomnibusse, die vor dem 8. Dezember 2007 erstmals in den
    Verkehr gekommen sind, ist § 18 Absatz 5 Nummer 3 in der vor dem 8.
    Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

3.  Zusatzzeichen zu Zeichen 220, durch die nach den bis zum 1. April 2013
    geltenden Vorschriften der Fahrradverkehr in der Gegenrichtung
    zugelassen werden konnte, soweit in einer Einbahnstraße mit geringer
    Verkehrsbelastung die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch
    Verkehrszeichen auf 30 km/h oder weniger beschränkt ist, bleiben bis
    zum 1. April 2017 gültig.

4.  Die bis zum 1. April 2013 angeordneten Zeichen 150, 153, 353, 380,
    381, 388 und 389 bleiben bis zum 31. Oktober 2022 gültig.

5.  Bereits angeordnete Zeichen 311, die im oberen Teil weiß sind, wenn
    die Ortschaft, auf die hingewiesen wird, zu derselben Gemeinde wie die
    zuvor durchfahrene Ortschaft gehört, bleiben weiterhin gültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__53.html
Directory: stvo_2013
Level: 3.0