Title: § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter

Paragraph: 110

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter

(1) Hatte der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines
unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen vor der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über die Miet- oder Pachtforderung für die spätere
Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf
die Miete oder Pacht für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens
laufenden Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem
fünfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfügung auch für den
folgenden Kalendermonat wirksam.

(2) Eine Verfügung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere die
Einziehung der Miete oder Pacht. Einer rechtsgeschäftlichen Verfügung
steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung
erfolgt.

(3) Der Mieter oder der Pächter kann gegen die Miet- oder
Pachtforderung für den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum eine
Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. Die §§ 95
und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__110.html
Directory: inso
Level: 4.0