Title: § 12 Zulassung von Ausnahmen

Description:
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) (BImSchV 27)
§ 12 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 12

Content:
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) (BImSchV 27)
§ 12 Zulassung von Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen
von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles

1.  einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit
    unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllbar sind,

2.  schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind und

3.  im übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur
    Emissionsbegrenzung angewandt werden.

(2) Eine Ausnahme von § 5 kommt insbesondere in Betracht, wenn Belange
des Denkmalschutzes berührt sind.

(3) Die zuständige Behörde kann die Ausnahme unter Bedingungen
erteilen, mit Auflagen verbinden oder befristen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_27/__12.html
Directory: bimschv_27
Level: 2.0