Title: § 27a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 5 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 27a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Paragraph: 27a

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 5 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 27a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

(1) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt kann bei der nach §
32 Absatz 4 zuständigen Rechtsanwaltskammer die Einrichtung eines
besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beantragen. Liegen die
Voraussetzungen für die Einrichtung vor, wird er nur zu diesem Zweck
in das Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer und das Gesamtverzeichnis
der Bundesrechtsanwaltskammer eingetragen. Für die Eintragung in diese
Verzeichnisse gilt § 31 Absatz 1 Satz 3, 5 und 6, Absatz 3 Nummer 1, 2
und 5, Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie Absatz 6 Satz 1 und 2 der
Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der Beendigung der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer
der Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Herkunftsstaat
oder der Antrag auf Löschung des besonderen elektronischen
Anwaltspostfachs tritt. Zudem gilt für die Eintragung in diese
Verzeichnisse die auf Grund von § 31d der Bundesrechtsanwaltsordnung
erlassene Rechtsverordnung.

(2) Nach der Eintragung im Gesamtverzeichnis richtet die
Bundesrechtsanwaltskammer für den dienstleistenden europäischen
Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. § 31a
Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 4 und 6 der Bundesrechtsanwaltsordnung
gilt sinngemäß mit der Maßgabe nach Absatz 1 Satz 3. Zudem gilt die
auf Grund von § 31d der Bundesrechtsanwaltsordnung erlassene
Rechtsverordnung.

(3) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Deckung des Verwaltungsaufwands
für die Einrichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen
Anwaltspostfachs von dem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt
Gebühren nach festen Sätzen sowie Auslagen erheben. Sie bestimmt die
Gebühren- und Auslagentatbestände sowie die Höhe und die Fälligkeit
der Gebühren und Auslagen durch Satzung; § 192 Satz 2 und 3 der
Bundesrechtsanwaltsordnung gilt entsprechend. Die Gebühren und
Auslagen dürfen die von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer für
die Einrichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen
Anwaltspostfachs erhobenen Beträge nicht übersteigen. Die Höhe der
Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen. Die Satzung ist der
Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Für die Einziehung rückständiger Gebühren
und Auslagen gilt § 84 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend. Ab
dem in § 84 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung bezeichneten
Zeitpunkt sind § 31 Absatz 6 Satz 1 und 2 und § 31a Absatz 4 der
Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__27a.html
Directory: eurag
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