Title: § 2a Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 2a Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben

Paragraph: 2a

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 2a Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben

(1) Auf Antrag des Trägers des UVP-pflichtigen Vorhabens oder wenn die
Genehmigungsbehörde es für zweckmäßig hält, unterrichtet und berät die
Genehmigungsbehörde den Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens über die
Beratung nach § 2 Absatz 2 hinaus entsprechend dem Planungsstand des
UVP-pflichtigen Vorhabens frühzeitig über Art, Inhalt, Umfang und
Detailtiefe der Angaben, die der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens
voraussichtlich in die nach den §§ 3 bis 4e vorzulegenden Unterlagen
aufnehmen muss (Untersuchungsrahmen). Die Unterrichtung und Beratung
kann sich auch auf weitere Gesichtspunkte des Verfahrens, insbesondere
auf dessen zeitlichen Ablauf, auf die zu beteiligenden Behörden oder
auf die Einholung von Sachverständigengutachten erstrecken. Verfügen
die Genehmigungsbehörde oder die zu beteiligenden Behörden über
Informationen, die für die Beibringung der in den §§ 3 bis 4e
genannten Unterlagen zweckdienlich sind, so weisen sie den Träger des
UVP-pflichtigen Vorhabens darauf hin und stellen ihm diese
Informationen zur Verfügung, soweit nicht Rechte Dritter oder
öffentliche Interessen entgegenstehen.

(2) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens hat der
Genehmigungsbehörde geeignete Unterlagen zu den Merkmalen des UVP-
pflichtigen Vorhabens, einschließlich seiner Größe oder Leistung, und
des Standorts sowie zu den möglichen Auswirkungen auf die in § 1a
genannten Schutzgüter vorzulegen.

(3) Vor der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen kann die
zuständige Behörde dem Vorhabenträger sowie den nach § 11 zu
beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung über Art,
Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Unterlagen geben. Die Besprechung
soll sich auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der
Umweltverträglichkeitsprüfung sowie auf sonstige Fragen erstrecken,
die für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erheblich
sind. Sachverständige und Dritte, insbesondere Standort- und
Nachbargemeinden, können hinzugezogen werden. Verfügen die
Genehmigungsbehörde oder die zu beteiligenden Behörden über
Informationen, die für die Beibringung der in den §§ 3 bis 4e
genannten Unterlagen zweckdienlich sind, sollen sie den Träger des
Vorhabens darauf hinweisen und ihm diese Informationen zur Verfügung
stellen, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen.

(4) Bedarf das geplante Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden,
obliegen der Genehmigungsbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 bis 3 nur,
wenn sie auf Grund des § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung als federführende Behörde
bestimmt ist. Die Genehmigungsbehörde nimmt diese Aufgaben im
Zusammenwirken zumindest mit denjenigen Zulassungsbehörden und mit
derjenigen für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde
wahr, deren Aufgabenbereich durch das UVP-pflichtige Vorhaben berührt
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__2a.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0