Title: § 6a Voraussichtliche Erheblichkeit

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 2 - Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
§ 6a Voraussichtliche Erheblichkeit

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 2 - Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
§ 6a Voraussichtliche Erheblichkeit

(1) Für die Zwecke eines Ersuchens nach den §§ 4 und 6 sind
Informationen voraussichtlich erheblich, wenn die zuständige Behörde
des Mitgliedstaats, die um ihre Übermittlung ersucht, zum Zeitpunkt
des Ersuchens der Auffassung ist, dass unter Berücksichtigung ihres
nationalen Rechts die realistische Möglichkeit besteht, dass die
Informationen für die Steuerangelegenheiten eines oder mehrerer
Steuerpflichtiger erheblich und ihre Erhebung für Zwecke der
Ermittlung gerechtfertigt sein werden.

(2) Zum Nachweis der voraussichtlichen Erheblichkeit muss die
zuständige Behörde, die um Informationen ersucht, zumindest die
folgenden Angaben mitteilen:

1.  den steuerlichen Zweck, zu dem die Informationen beantragt werden, und

2.  eine Spezifizierung der für Verwaltungszwecke oder die Durchsetzung
    des nationalen Rechts erforderlichen Informationen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__6a.html
Directory: euahig
Level: 3.0