Title: § 3 Tauglichkeitsakte

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 3 Tauglichkeitsakte

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 3 Tauglichkeitsakte

(1) Die Tauglichkeitsakte dient der personenbezogenen Dokumentation
ärztlicher Unterlagen, die die Tauglichkeit des Zivildienstpflichtigen
betreffen.

(2) Die Tauglichkeitsakte ist als Teilakte getrennt von den übrigen
Personalunterlagen zu führen. Während der Ableistung des Zivildienstes
wird die Tauglichkeitsakte beim Ärztlichen Dienst des Bundesamtes
geführt.

(3) Einsicht nehmen dürfen nur die Ärzte und Ärztinnen sowie das
sonstige Personal des Ärztlichen Dienstes und des für die Heilfürsorge
zuständigen Referats sowie der fachaufsichtlich vorgesetzte Arzt oder
die fachaufsichtlich vorgesetzte Ärztin. Wird die Tauglichkeitsakte in
einem Rechtsstreit beigezogen, darf auch das für die Durchführung des
Rechtsstreits zuständige Personal Einsicht nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__3.html
Directory: zdpersav
Level: 2.0