Title: § 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses

Paragraph: 28

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses

(1) Wird aus einer Wählergruppe keine gültige Vorschlagsliste
eingereicht oder nur eine Vorschlagsliste zugelassen, findet für diese
Wählergruppe keine Wahlhandlung statt; dies gilt auch, wenn zwar
mehrere Vorschlagslisten zugelassen werden, in ihnen aber insgesamt
nicht mehr Bewerber benannt sind, als Mitglieder zu wählen sind oder
in ihnen insgesamt für keinen Ältestensprengel mehr als ein Bewerber
benannt ist.

(2) Findet keine Wahlhandlung statt, stellt der Wahlausschuß das
Wahlergebnis fest und macht es spätestens am 107. Tag vor dem Wahltag
zusammen mit der Feststellung, daß und weshalb eine Wahlhandlung
unterbleibt, öffentlich bekannt. § 61 gilt entsprechend; der den
Listenvertretern mitzuteilende Auszug aus der Niederschrift über die
Ermittlung des Wahlergebnisses braucht sich nur auf die Angabe der
Zahl der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenden Sitze zu
erstrecken.

(3) Die in einer Vorschlagsliste oder in mehreren Vorschlagslisten
nach Absatz 1 benannten Bewerber gelten mit Ablauf des Wahltages als
gewählt.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__28.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0