Title: § 3 Messstellenbetrieb

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 3 Messstellenbetrieb

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 3 Messstellenbetrieb

(1) Der Messstellenbetrieb ist Aufgabe des grundzuständigen
Messstellenbetreibers, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung
nach § 5 oder § 6 getroffen worden ist. Die Funktion des Smart-Meter-
Gateway-Administrators wird dem Messstellenbetreiber zugeordnet.
Schuldner der nach § 7 Absatz 1 Satz 1 festzulegenden Messentgelte
sind nach Maßgabe der §§ 29, 30, 32 und 36 Absatz 2 und jeweils in
Höhe ihrer dort festgelegten Anteile der Anschlussnetzbetreiber und
der Anschlussnutzer. Schuldner der Entgelte für Zusatzleistungen ist
nach Maßgabe von § 34 Absatz 2 und 3 jeweils der Besteller von
Zusatzleistungen. Hat der Anschlussnutzer einen kombinierten Vertrag
nach § 9 Absatz 2 und der Energielieferant mit dem
Messstellenbetreiber einen Vertrag nach § 9 Absatz 1 Nummer 2
abgeschlossen, ist insoweit statt des Anschlussnutzers der
Energielieferant Schuldner nach Satz 1. Der grundzuständige
Messstellenbetreiber ist in keinem Fall berechtigt, für die Erbringung
der Standardleistungen nach § 34 Absatz 1 mehr als die in § 30 jeweils
genannten Höchstentgelte und für die Erbringung von Zusatzleistungen
nach § 34 Absatz 2 mehr als die in § 35 Absatz 1 jeweils genannten
Höchstentgelte vom jeweiligen Entgeltschuldner zu verlangen; für den
nach den §§ 5 oder 6 beauftragten Dritten gelten gegenüber dem
Anschlussnetzbetreiber die Vorgaben des § 36 Absatz 2.

(2) Der Messstellenbetrieb umfasst folgende Aufgaben:

1.  Einbau, Betrieb und Wartung der Messstelle und ihrer Messeinrichtungen
    und Messsysteme, Gewährleistung einer mess- und eichrechtskonformen
    Messung entnommener, verbrauchter und eingespeister Energie
    einschließlich der Messwertaufbereitung und form- und fristgerechten
    Datenübertragung nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie Standard- und
    Zusatzleistungen nach § 34 einschließlich Einbau, Betrieb und Wartung
    von beauftragten technischen Einrichtungen einschließlich
    Steuerungseinrichtungen,

2.  technischer Betrieb der Messstelle nach den Maßgaben dieses Gesetzes
    einschließlich der form- und fristgerechten Datenübertragung nach
    Maßgabe dieses Gesetzes,

3.  Erfüllung weiterer Anforderungen, die sich aus diesem Gesetz, aus den
    auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder aus den
    Festlegungen der Bundesnetzagentur ergeben.

(3) Der Messstellenbetreiber hat einen Anspruch auf den Einbau von in
seinem Eigentum stehenden Messeinrichtungen, modernen
Messeinrichtungen, Messsystemen, intelligenten Messsystemen oder
beauftragten technischen Einrichtungen einschließlich
Steuerungseinrichtungen.

(3a) Der grundzuständige Messstellenbetreiber ist verpflichtet, einer
von einem Anschlussnehmer oder Anschlussnutzer verlangten Änderung
oder Ergänzung einer Messeinrichtung im Niederspannungsnetz spätestens
innerhalb eines Monats nach Auftragseingang durch Vornahme aller
erforderlichen Arbeiten nachzukommen. Hat der grundzuständige
Messstellenbetreiber sechs Wochen nach Zugang des Änderungsbegehrens
nach Satz 1 die erforderlichen Arbeiten nicht oder nicht vollständig
vorgenommen, ist der Anschlussnehmer unter Einhaltung der für den
Messstellenbetrieb geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik
abweichend von Absatz 3 zur Durchführung durch einen fachkundigen
Dritten auf eigene Kosten (Selbstvornahme) berechtigt. An die
technischen Mindestanforderungen gemäß § 8 Absatz 2 in Bezug auf die
Art der einzubauenden Messeinrichtung ist der Anschlussnehmer oder
Anschlussnutzer im Falle der Selbstvornahme nach Satz 2 nicht
gebunden, sofern die einzubauende Messeinrichtung im Übrigen die mess-
und eichrechtlichen Vorschriften sowie die Vorgaben dieses Gesetzes
einhält. Die Zuständigkeit des grundzuständigen Messstellenbetreibers
für die betreffende Messstelle, einschließlich der Berechtigung zum
Einbau eigener Messeinrichtungen unter Beachtung der Preisobergrenzen
dieses Gesetzes, bleibt von einer Selbstvornahme im Sinne des Satzes 2
unberührt. Der Anschlussnehmer stellt dem grundzuständigen
Messstellenbetreiber alle erforderlichen Informationen über die im
Wege der Selbstvornahme vorgenommenen Änderungen an der Messstelle
unverzüglich nach Abschluss der Selbstvornahme zur Verfügung. Die
Sätze 1 bis 5 gelten nicht, sofern ein Smart-Meter-Gateway bereits
Bestandteil der betroffenen Messstelle ist.

(4) Messstellenbetreiber sind zur Gewährleistung von Transparenz sowie
diskriminierungsfreier Ausgestaltung und Abwicklung des
Messstellenbetriebs verpflichtet. Die Unabhängigkeit des
grundzuständigen Messstellenbetriebs für moderne Messeinrichtungen und
intelligente Messsysteme von anderen Tätigkeitsbereichen der
Energieversorgung ist über die buchhalterische Entflechtung
sicherzustellen; die §§ 6b, 6c und 54 des Energiewirtschaftsgesetzes
sind entsprechend anzuwenden. Der grundzuständige Messstellenbetreiber
muss über die erforderliche Ausstattung verfügen, die zur Durchführung
eines ordnungsgemäßen Messstellenbetriebs nach Maßgabe dieses Gesetzes
erforderlich ist.

(5) Soweit ein grundzuständiger Messstellenbetreiber Standard- und
Zusatzleistungen in einem anderen Netzgebiet anbietet, wird er als
Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 tätig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__3.html
Directory: messbg
Level: 4.0