Title: § 176 Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 176 Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

Paragraph: 176

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 176 Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

(1) Die in § 175 Absatz 1 Genannten sind verpflichtet, Daten wie folgt
im Inland zu speichern:

1.  Daten nach den Absätzen 2 und 3 für zehn Wochen,

2.  Standortdaten nach Absatz 4 für vier Wochen.

(2) Die Anbieter von Sprachkommunikationsdiensten speichern

1.  die Rufnummer oder eine andere Kennung des anrufenden und des
    angerufenen Anschlusses sowie bei Um- oder Weiterschaltungen jedes
    weiteren beteiligten Anschlusses,

2.  Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung unter Angabe der
    zugrunde liegenden Zeitzone,

3.  Angaben zu dem genutzten Dienst, wenn im Rahmen des
    Sprachkommunikationsdienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden
    können,

4.  im Falle mobiler Sprachkommunikationsdienste ferner

    a)  die internationale Kennung mobiler Endnutzer für den anrufenden und
        den angerufenen Anschluss,

    b)  die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen
        Endgerätes,

    c)  Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes unter Angabe der
        zugrunde liegenden Zeitzone, wenn Dienste im Voraus bezahlt wurden,

5.  im Falle von Internet-Sprachkommunikationsdiensten auch die
    Internetprotokoll-Adressen des anrufenden und des angerufenen
    Anschlusses und zugewiesene Benutzerkennungen.

Satz 1 gilt entsprechend

1.  bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen
    Nachricht; hierbei treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer
    2 die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht;

2.  für unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements
    erfolglose Anrufe, soweit der Anbieter öffentlich zugänglicher
    Sprachkommunikationsdienste die in Satz 1 genannten Verkehrsdaten für
    die in § 9 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes
    genannten Zwecke speichert oder protokolliert.

(3) Die Anbieter öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste
speichern

1.  die dem Endnutzer für eine Internetnutzung zugewiesene
    Internetprotokoll-Adresse,

2.  eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung
    erfolgt, sowie eine zugewiesene Benutzerkennung,

3.  Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der
    zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse unter Angabe der zugrunde
    liegenden Zeitzone.

(4) Im Falle der Nutzung mobiler Sprachkommunikationsdienste sind die
Bezeichnungen der Funkzellen zu speichern, die durch den anrufenden
und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt
wurden. Bei öffentlich zugänglichen Internetzugangsdiensten ist im
Falle der mobilen Nutzung die Bezeichnung der bei Beginn der
Internetverbindung genutzten Funkzelle zu speichern. Zusätzlich sind
die Daten vorzuhalten, aus denen sich die geografische Lage und die
Hauptstrahlrichtungen der die jeweilige Funkzelle versorgenden
Funkantennen ergeben.

(5) Der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene
Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post dürfen
aufgrund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.

(6) Daten, die den in § 11 Absatz 5 des Telekommunikation-Telemedien-
Datenschutz-Gesetzes genannten Verbindungen zugrunde liegen, dürfen
aufgrund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. Dies gilt
entsprechend für Telefonverbindungen, die von den in § 11 Absatz 5 des
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes genannten Stellen
ausgehen. § 11 Absatz 6 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-
Gesetzes gilt entsprechend.

(7) Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass
Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet
werden können.

(8) Der nach § 175 Absatz 1 Verpflichtete hat die aufgrund des
Absatzes 1 gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch binnen
einer Woche nach Ablauf der Speicherfristen nach Absatz 1,
irreversibel zu löschen oder die irreversible Löschung
sicherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__176.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0