Title: § 12a Kostentragungspflicht

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 12a Kostentragungspflicht

Paragraph: 12a

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 12a Kostentragungspflicht

(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch
der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf
Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten
oder Beistands. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist
auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. Satz 1
gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß
der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der
allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder
Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das
Arbeitsgericht verwiesen hat.

(2) Werden im Urteilsverfahren des zweiten und dritten Rechtszugs die
Kosten nach § 92 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung verhältnismäßig geteilt
und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt, die andere Partei
durch einen Verbandsvertreter nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5
vertreten, so ist diese Partei hinsichtlich der außergerichtlichen
Kosten so zu stellen, als wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten
worden wäre. Ansprüche auf Erstattung stehen ihr jedoch nur insoweit
zu, als ihr Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__12a.html
Directory: arbgg
Level: 3.0