Title: § 4

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 4

Hat ein Dritter feststellbare Vermögensgegenstände entzogen, die
anders als durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft auf einen der in § 1
genannten Rechtsträger übergegangen sind, so trifft eine nach den
Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer
Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) gegebene Schadensersatzpflicht im
Verhältnis zu dem Dritten nur diesen Rechtsträger. Ansprüche nach den
Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer
Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__4.html
Directory: brueg
Level: 3.0