Title: § 8 Deckungssumme

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 2 - Entschädigung der Einleger
Kapitel 1 - Entschädigungsanspruch
§ 8 Deckungssumme

Paragraph: 8

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 2 - Entschädigung der Einleger
Kapitel 1 - Entschädigungsanspruch
§ 8 Deckungssumme

(1) Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf den
Gegenwert von 100 000 Euro (Deckungssumme).

(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Deckungssumme den Gegenwert
von bis zu 500 000 Euro, wenn und soweit

1.  die Gesamtforderung des Einlegers gegen das CRR-Kreditinstitut den in
    Absatz 1 genannten Betrag übersteigt durch die Gutschrift folgender
    nicht regelmäßig ausgezahlter Beträge:

    a)  Beträge, die aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat
        genutzten Wohnimmobilien resultieren,

    b)  Beträge, die soziale, gesetzlich vorgesehene Zwecke erfüllen und an
        bestimmte Lebensereignisse eines Einlegers geknüpft sind, wie Heirat,
        Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt,
        Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Behinderung oder Tod,

    c)  Beträge, die bestimmte Zwecke erfüllen und auf der Auszahlung von
        Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für aus
        Gewalttaten verursachte gesundheitliche Schädigungen oder für durch
        nicht zu Recht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen verursachte Schäden
        beruhen,

    d)  Beträge aus Zahlungen nach dem Recht anderer Staaten, die den in den
        Buchstaben a bis c genannten Leistungen und Zahlungen vergleichbar
        sind, und

2.  der Entschädigungsfall eingetreten ist

    a)  in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach Gutschrift der Beträge
        nach Nummer 1, sofern diese Beträge ab Gutschrift auf rechtlich
        zulässige Weise übertragen werden können, oder

    b)  in einem Zeitraum ab Gutschrift der Beträge nach Nummer 1 bis zu sechs
        Monaten nach dem Tag, ab dem diese Beträge nach ihrer Gutschrift
        erstmalig auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden können.

(3) Beträge im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe b sind
insbesondere:

1.  Leistungen auf Grund des Sozialgesetzbuches;

2.  Auszahlungen von Wertguthaben im Sinne des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch;

3.  Leistungen auf Grund des Beamtenversorgungsgesetzes, der
    entsprechenden Regelungen der Länder, des Soldatenversorgungsgesetzes,
    des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst sowie auf Grund von
    beamtenrechtlichen Vorschriften bezüglich Beihilfe in Krankheits-,
    Pflege- und Geburtsfällen;

4.  Kapitalauszahlungen und Kapitalabfindungen aus betrieblicher
    Altersversorgung, aus nach § 10a oder Abschnitt XI des
    Einkommensteuergesetzes geförderter Altersvorsorge sowie von
    berufsständischen Versorgungswerken;

5.  Leistungen auf Grund von Sozialplänen im Sinne des § 112 des
    Betriebsverfassungsgesetzes, des § 32 Absatz 2 Satz 2 des
    Sprecherausschussgesetzes, auf Grund personalvertretungsrechtlicher
    Vorschriften oder kirchenrechtlicher Vorschriften nach dem
    Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland
    und der Mitarbeitervertretungsordnungen;

6.  Abfindungen auf Grund der §§ 1a, 9, 13, 14 des
    Kündigungsschutzgesetzes, des § 113 des Betriebsverfassungsgesetzes
    sowie Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes oder auf Grund
    eines Aufhebungsvertrages oder auf Grund von Tarifverträgen;

7.  schuldrechtliche Ausgleichszahlungen zur Durchführung des
    Versorgungsausgleichs gemäß § 22 des Versorgungsausgleichsgesetzes;

8.  Erstattungen eines Versicherungsunternehmens, die Gegenstand einer
    substitutiven Krankenversicherung im Sinne des § 12 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes sind;

9.  Leistungen auf Grund eines Vergleichs über die von den Nummern 1 bis 8
    erfassten Leistungen.

(4) Beträge im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe c sind
insbesondere:

1.  Leistungen auf Grund von Ansprüchen nach den Vorschriften des 27.
    Titels des Achten Abschnitts des Zweiten Buchs des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs;

2.  Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für
    Strafverfolgungsmaßnahmen;

3.  Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von
    Gewalttaten;

4.  Leistungen nach Artikel 5 Absatz 5 der Konvention zum Schutze der
    Menschenrechte und Grundfreiheiten.

(5) Ein die Deckungssumme nach Absatz 1 übersteigender Rechtsanspruch
auf Entschädigung gemäß § 5 in Verbindung mit Absatz 2 ist vom
Einleger gesondert schriftlich unter Nachweis der
anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__8.html
Directory: einsig
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