Title: § 44 Anwendungsbereich

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
2. Unterabschnitt - Haftung für Personen und Gepäck, die im  Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung
§ 44 Anwendungsbereich

Paragraph: 44

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
2. Unterabschnitt - Haftung für Personen und Gepäck, die im  Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung
§ 44 Anwendungsbereich

Für die Haftung auf Schadensersatz wegen der Tötung, der
Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung eines Fluggastes
durch einen Unfall, wegen der verspäteten Beförderung eines Fluggastes
oder wegen der Zerstörung, der Beschädigung, des Verlustes oder der
verspäteten Beförderung seines Reisegepäcks bei einer aus Vertrag
geschuldeten Luftbeförderung sowie für die Versicherung zur Deckung
dieser Haftung gelten die Vorschriften dieses Unterabschnitts, soweit

1.  das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln
    über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen
    zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts) (RGBl. 1933 II S. 1039)
    (Warschauer Abkommen) und das Gesetz zur Durchführung des Ersten
    Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 96-2, veröffentlichten
    bereinigten Fassung,

2.  das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur
    Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen
    Luftverkehr (BGBl. 1958 II S. 292),

3.  das Zusatzabkommen vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur
    Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem
    vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im
    internationalen Luftverkehr (BGBl. 1963 II S. 1160),

4.  das Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter
    Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
    (BGBl. 2004 II S. 458) (Montrealer Übereinkommen) und das Montrealer-
    Übereinkommen-Durchführungsgesetz vom 6. April 2004 (BGBl. I S. 550,
    1027),

5.  die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die
    Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. EG Nr. L 285 S.
    1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 (ABl. EG Nr. L 140 S. 2), in
    der jeweils geltenden Fassung, und

6.  die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an
    Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S.
    1), in der jeweils geltenden Fassung,

nicht anwendbar sind oder keine Regelung enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__44.html
Directory: luftvg
Level: 4.0