Title: § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 92

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Auf ein Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nach Maßgabe des
Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die
Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen
zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom
15\.3.2007, S. 26) gestellt worden ist, können die zuständigen
Polizeibehörden des Bundes und der Länder Informationen einschließlich
personenbezogener Daten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten
übermitteln. Die Übermittlung erfolgt unter den gleichen gesetzlichen
Voraussetzungen wie an eine inländische Polizeibehörde. Die Regelungen
des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen
Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben
unberührt.

(2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 ist mitzuteilen, dass die
Verwendung als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren unzulässig ist,
es sei denn, die für Entscheidungen über Ersuchen nach dem Fünften
Teil zuständige Bewilligungsbehörde hat ihre Zustimmung zur Verwendung
als Beweismittel erteilt. Entsprechend entscheidet die für Ersuchen
nach dem Fünften Teil zuständige Behörde auch über ein Ersuchen um
nachträgliche Genehmigung der Verwertbarkeit als Beweismittel.

(3) Die Übermittlung von Informationen einschließlich
personenbezogener Daten nach Absatz 1 ist unzulässig, wenn

1.  hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder
    beeinträchtigt würden,

2.  die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden
    sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden
    können oder

3.  die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für
    die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich
    sind.

(4) Die Bewilligung eines Ersuchens nach Absatz 1 kann verweigert
werden, wenn

1.  die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden
    sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden
    können oder

2.  hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder
    Freiheit einer Person gefährdet würde oder

3.  die Tat, zu deren Verfolgung die Daten übermittelt werden sollen, nach
    deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr
    oder weniger bedroht ist.

(5) Als Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union im Sinne des Absatzes 1 gilt jede von diesem Staat gemäß Artikel
2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI benannte Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92.html
Directory: irg
Level: 4.0