Title: § 16 Unterlagen aller Versicherungsunternehmen

Description:
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BerVersV 2017)
Kapitel 1 - Interner jährlicher Bericht
Abschnitt 4 - Sonstige Unterlagen
§ 16 Unterlagen aller Versicherungsunternehmen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BerVersV 2017)
Kapitel 1 - Interner jährlicher Bericht
Abschnitt 4 - Sonstige Unterlagen
§ 16 Unterlagen aller Versicherungsunternehmen

(1) Alle Versicherungsunternehmen haben der Bundesanstalt folgende
Unterlagen einzureichen:

1.  jeweils unverzüglich nach der Aufstellung und in doppelter
    Ausfertigung die in § 37 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    bezeichneten Unterlagen mit den nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
    vorgeschriebenen versicherungsmathematischen Bestätigungen und der
    nach § 128 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    vorgeschriebenen Bestätigung des Treuhänders für das
    Sicherungsvermögen;

2.  jeweils unverzüglich nach der Feststellung in doppelter Ausfertigung

    a)  den Geschäftsbericht, zumindest bestehend aus

        aa) den in § 37 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
            bezeichneten Unterlagen mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk
            über seine Versagung gemäß § 322 des Handelsgesetzbuchs,

        bb) dem Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns gemäß
            § 170 Absatz 2 des Aktiengesetzes,

        cc) dem Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung oder die oberste
            Vertretung gemäß § 171 Absatz 2 des Aktiengesetzes einschließlich der
            nach § 172 Satz 2 und § 314 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes
            vorgeschriebenen Inhalte,

    b)  den Bericht des Abschlussprüfers mit den handschriftlich
        unterzeichneten Bemerkungen des Vorstands und des Aufsichtsrats gemäß
        § 37 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,

    c)  den Bericht des Abschlussprüfers zu dem Bericht des Vorstands über die
        Beziehungen zu verbundenen Unternehmen gemäß § 313 Absatz 2 bis 5 des
        Aktiengesetzes;

3.  unverzüglich nach der Hauptversammlung oder der Versammlung der
    obersten Vertretung, die den Jahresabschluss entgegengenommen hat,

    a)  den endgültigen Geschäftsbericht gemäß Nummer 2 Buchstabe a in der
        Form, wie er der Hauptversammlung oder der Versammlung der obersten
        Vertretung vorgelegt wurde, in einfacher Ausfertigung sowie in
        elektronischer Form,

    b)  den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht gemäß § 341i und §
        341j des Handelsgesetzbuchs in einfacher Ausfertigung sowie in
        elektronischer Form,

    c)  den Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des
        Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts gemäß § 341k des
        Handelsgesetzbuchs in einfacher Ausfertigung.

(2) Die Ausfertigung des Geschäftsberichts gemäß Absatz 1 Nummer 3
Buchstabe a ist handschriftlich zu unterzeichnen

1.  vom Vorstand,

2.  vom Treuhänder für das Sicherungsvermögen und

3.  vom Verantwortlichen Aktuar, sofern dieser eine
    versicherungsmathematische Bestätigung abzugeben hat.

In der Ausfertigung ist ferner der Bericht des Aufsichtsrats oder des
entsprechenden Organs von dessen Mitgliedern handschriftlich zu
unterzeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berversv_2017/__16.html
Directory: berversv_2017
Level: 4.0