Title: § 36 Gebote für Windenergieanlagen an Land

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 2 - Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
§ 36 Gebote für Windenergieanlagen an Land

Paragraph: 36

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 2 - Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
§ 36 Gebote für Windenergieanlagen an Land

(1) In Ergänzung zu den Anforderungen an Gebote nach § 30 müssen
Windenergieanlagen an Land, auf die sich ein Gebot bezieht, folgende
Anforderungen erfüllen:

1.  die Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz müssen für
    alle Anlagen vier Wochen vor dem Gebotstermin und von derselben
    Genehmigungsbehörde erteilt worden sein, und

2.  die Anlagen müssen mit den erforderlichen Daten vier Wochen vor dem
    Gebotstermin als genehmigt an das Register gemeldet worden sein; die
    Meldefristen des Registers bleiben hiervon unberührt.

(2) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach
§ 30 folgende Angaben beifügen:

1.  die Nummern, unter denen die von der Genehmigung nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz umfassten Anlagen an das Register gemeldet
    worden sind,

2.  das Aktenzeichen der Genehmigung nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz, unter dem die Genehmigung der Anlagen erteilt
    worden ist, sowie die Genehmigungsbehörde und deren Anschrift und

3.  sofern das Gebot für mehrere Anlagen abgegeben wird, die jeweils auf
    die einzelne Anlage entfallende Gebotsmenge.

(3) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach
§ 30 folgende Nachweise beifügen:

1.  eine Eigenerklärung, dass die Genehmigung nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz auf sie ausgestellt worden ist, oder die
    Erklärung des Inhabers der entsprechenden Genehmigung, dass der Bieter
    das Gebot mit Zustimmung des Genehmigungsinhabers abgibt, und

2.  eine Eigenerklärung des Inhabers der Genehmigung nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz, dass kein wirksamer Zuschlag aus früheren
    Ausschreibungen für Anlagen besteht, für die das Gebot abgegeben
    worden ist.

(4) In den Fällen des § 28 Absatz 6 korrigiert die Bundesnetzagentur
das nach § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bekanntgemachte
Ausschreibungsvolumen bis spätestens zwei Wochen vor dem Gebotstermin.
§ 29 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__36.html
Directory: eeg_2014
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