Title: § 88 Verordnungsermächtigungen

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 88 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 88

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 88 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen
Behörden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen
Gemeinschaft und völkerrechtlichen Verträgen über die Zuständigkeit
für die Durchführung von Asylverfahren bestimmen, insbesondere für

1.  Auf- und Wiederaufnahmeersuchen an andere Staaten,

2.  Entscheidungen über Auf- und Wiederaufnahmeersuchen anderer Staaten,

3.  den Informationsaustausch mit anderen Staaten und der Europäischen
    Gemeinschaft sowie Mitteilungen an die betroffenen Ausländer und

4.  die Erfassung, Übermittlung und den Vergleich von Fingerabdrücken der
    betroffenen Ausländer.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten sowie die Regelungen für
die Qualitätssicherung der erkennungsdienstlichen Behandlung und die
Übernahme von Daten aus erkennungsdienstlichen Behandlungen für die
Bescheinigungen nach den §§ 63 und 63a festzulegen.

(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Aufgaben der
Aufnahmeeinrichtung auf andere Stellen des Landes übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__88.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 3.0