Title: Leistungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungsvoraussetzungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungsvoraussetzungen

1.  Altersrente wird gezahlt, wenn der versicherte Arbeitnehmer nach
    Erfüllung der Wartezeit die für ihn gemäß § 235 SGB VI geltende
    Regelaltersgrenze erreicht hat oder vom gesetzlichen
    Rentenversicherungsträger eine Rente als Vollrente erhält. Auf Antrag
    des Versicherten kann der Leistungsbeginn auf einen Zeitpunkt nach
    Vollendung der Regelaltersgrenze verschoben werden.

2.  Erwerbsunfähigkeitsrente wird gezahlt, wenn der versicherte
    Arbeitnehmer nach Erfüllung der Wartezeit einen Tatbestand erfüllt,
    der gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen
    Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund
    voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI begründet, oder wenn nach dem
    SGB VII ein Anspruch auf eine Versichertenrente aus der gesetzlichen
    Unfallversicherung als Vollrente besteht.

3.  Altersrente bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente werden auch dann gezahlt,
    wenn der versicherte Arbeitnehmer einen Tatbestand erfüllt, der den in
    den Nrn. 1 und 2 genannten Renten aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung vergleichbare Rentenleistungen nach der
    Versorgungsordnung eines berufsständischen Versorgungswerkes
    begründet.

4.  In allen Fällen der Nr. 2 ruht der Leistungsanspruch, solange der
    Versicherte Erwerbseinkommen bezieht.

5.  Diese Leistungsvoraussetzungen gelten auch für Leistungsfälle vor dem
    1\. Januar 2013.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__6.html
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