Title: § 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters

Paragraph: 29

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters

(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs
nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.

(2) Die Durchführung der Hauptverhandlung gestattet keinen Aufschub;
sie findet bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch unter
Mitwirkung des abgelehnten Richters statt. Entscheidungen, die auch
außerhalb der Hauptverhandlung ergehen können, dürfen nur dann unter
Mitwirkung des abgelehnten Richters getroffen werden, wenn sie keinen
Aufschub gestatten.

(3) Über die Ablehnung ist spätestens vor Ablauf von zwei Wochen und
stets vor Urteilsverkündung zu entscheiden. Die zweiwöchige Frist für
die Entscheidung über die Ablehnung beginnt

1.  mit dem Tag, an dem das Ablehnungsgesuch angebracht wird, wenn ein
    Richter vor oder während der Hauptverhandlung abgelehnt wird,

2.  mit dem Tag des Eingangs der schriftlichen Begründung, wenn das
    Gericht dem Antragsteller gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 aufgegeben hat,
    das Ablehnungsgesuch innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist
    schriftlich zu begründen.

Findet der übernächste Verhandlungstag erst nach Ablauf von zwei
Wochen statt, so kann über die Ablehnung spätestens bis zu dessen
Beginn entschieden werden.

(4) Wird die Ablehnung für begründet erklärt und muss die
Hauptverhandlung nicht deshalb ausgesetzt werden, so ist ihr nach der
Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegender Teil zu wiederholen. Dies
gilt nicht für solche Teile der Hauptverhandlung, deren Wiederholung
nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__29.html
Directory: stpo
Level: 4.0