Title: § 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Dritter Teil - Schlußbestimmungen
§ 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Dritter Teil - Schlußbestimmungen
§ 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt,
trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der
gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__30.html
Directory: nsverbg
Level: 3.0