Title: § 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte

Description:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte

(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde auf deren Verlangen
die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu
erteilen. Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind berechtigt, die
Arbeitsstätten während der üblichen Betriebs- und Arbeitszeit zu
betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die
Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie nur zur Verhütung
von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
betreten und besichtigt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asig/__13.html
Directory: asig
Level: 3.0