Title: § 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung

(1) An die Bundesagentur für Arbeit werden für die Erfüllung ihrer
Aufgaben nach dem Achten Abschnitt des Zweiten Kapitels des
Aufenthaltsgesetzes, zur Überwachung der zeitlichen und zahlenmäßigen
Beschränkungen der Beschäftigungen auf Grund von zwischenstaatlichen
Regierungsvereinbarungen und Vermittlungsabsprachen und zur Erhebung
und Erstattung von Gebühren neben den Grunddaten folgende Daten der
betroffenen Person übermittelt:

1.  Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen
    den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

2.  Angaben zum Asylverfahren.

Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des
Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht
vorliegt, werden nur zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher
Aufgaben übermittelt.

(2) An die Behörden der Zollverwaltung werden zur Bekämpfung der
illegalen Beschäftigung von Ausländern zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die
Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien,
    Angaben zum Ausweispapier und die ausländische
    Personenidentitätsnummer,

2.  Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen
    den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

3.  Angaben zum Asylverfahren,

4.  Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze,

5.  Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung.

(3) Die Übermittlung von Daten nach Absatz 1 und 2 unterbleibt, mit
Ausnahme der Grunddaten, wenn Daten der betroffenen Person nur aus
einem der folgenden Anlässe im Register erfaßt sind:

1.  Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71
    Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,

2.  Einreisebedenken,

3.  Aus- oder Durchlieferung,

4.  Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der deutschen
    Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher,

5.  Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder
    Spätaussiedlereigenschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__18.html
Directory: azrg
Level: 5.0