Title: § 292 Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Sozialen Entschädigung sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 292 Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Sozialen Entschädigung sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Paragraph: 292

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 292 Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Sozialen Entschädigung sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Für Berechtigte, bei denen trotz Bezugs von Kriegsschadenrente die
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts, von Sozialhilfe, von ergänzender Hilfe zum
Lebensunterhalt nach § 145 Absatz 1 und 2 Nummer 4 des Vierzehnten
Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27a des
Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung oder von Besonderen Leistungen im Einzelfall nach den
Vorschriften des Elften Kapitels des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch vorliegen, gelten ergänzend die Vorschriften des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Als Teil eines Vermögens, von dessen Verbrauch oder Verwertung die
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, von
Sozialhilfe von fürsorgerischen Leistungen nach § 145 Absatz 1 und 2
des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem
Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
oder von Besonderen Leistungen im Einzelfall nach den Vorschriften des
Elften Kapitels des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht abhängig
gemacht werden darf, gilt

1.  die nach § 274 gewährte Unterhaltshilfe, höchstens jedoch monatlich
    297 Deutsche Mark <angepasst auf 180 Euro> \*),

2.  der vier vom Hundert des Grundbetrags übersteigende Teil der
    Entschädigungsrente nach § 280 oder

3.  die Hälfte des Auszahlungsbetrags der Entschädigungsrente nach § 284.

(3) Auf Nachzahlungen an Unterhaltshilfe für zurückliegende Monate
wird für den gleichen Zeitraum nach dem Dritten Kapitel des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch, nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten
Kapitels des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach dem Elften Kapitel
des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 145 Absatz 1 und 2
des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem
Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
gewährte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder Hilfe zum
Lebensunterhalt angerechnet; dies gilt nicht für einmalige Leistungen
außerhalb von Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen. Bei
Unterhaltshilfe nach § 274 ist die Anrechnung auf den 297 Deutsche
Mark <angepasst auf 180 Euro> \*) monatlich übersteigenden Betrag
beschränkt. Der Anspruch auf Nachzahlung geht in Höhe der
angerechneten Beträge auf den Träger der Sozialhilfe, der jeweils nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zuständige Träger, die Bundesagentur
für Arbeit oder den Träger der Sozialen Entschädigung nach dem
Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch über. Entsprechendes gilt für den
nicht unter Absatz 2 Nr. 2 oder 3 fallenden Teil der
Entschädigungsrente.

(4) Wird für den Berechtigten oder seine nach § 269 Abs. 2
zuschlagsberechtigten Angehörigen, im Falle des § 274 für den nicht
dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten, Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten
Abschnitt des Dritten Kapitels des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 145 Absatz 1 und 2 Nummer
4 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27a des
Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung oder Leistungen zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in einer Anstalt, einem Heim oder
einer gleichartigen Einrichtung gewährt, kann der jeweils zuständige
Träger zum Ersatz seiner Aufwendungen laufende Zahlungen an
Kriegsschadenrente wie folgt auf sich überleiten:

1.  Wird Unterhaltshilfe gewährt, kann der Anspruch bis zur vollen Höhe
    des für die untergebrachte Person oder die untergebrachten Ehegatten
    in Betracht kommenden Satzes der Unterhaltshilfe zuzüglich
    Sozialzuschlag, im Falle des Absatzes 2 Nr. 1 jedoch nur in Höhe des
    297 Deutsche Mark <angepasst auf 180 Euro> \*) übersteigenden Betrags,
    übergeleitet werden; bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
    gilt als Satz der Unterhaltshilfe der Zuschlagsbetrag nach § 269 Abs.
    2 und als Sozialzuschlag der in § 269b Abs. 2 Nr. 1 bestimmte Betrag
    auch dann, wenn der Berechtigte selbst, nicht jedoch sein Ehegatte die
    Hilfe zum Lebensunterhalt, oder die Leistungen zur Sicherung des
    Lebensunterhalts in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen
    Einrichtung erhält. Bis zur Höhe des Selbständigenzuschlags nach §
    269a kann der Anspruch auf Unterhaltshilfe nur übergeleitet werden,
    wenn die Hilfe zum Lebensunterhalt einem alleinstehenden Berechtigten
    oder gleichzeitig untergebrachten Ehegatten gewährt wird; ist von
    nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten nur ein Ehegatte
    untergebracht, kann nur der Erhöhungsbetrag nach § 269a Abs. 3
    übergeleitet werden.

2.  Wird Entschädigungsrente allein oder neben Unterhaltshilfe gewährt,
    kann der nicht unter Absatz 2 Nr. 2 und 3 fallende Teil der
    Entschädigungsrente, bei Vorauszahlungen auf Entschädigungsrente nach
    § 281 der Betrag von 11 Euro übergeleitet werden.

(5) Für die Gewährung von der Unterhaltshilfe vergleichbaren
Leistungen an Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend,
soweit nach § 19 in Verbindung mit dem Elften Kapitel des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch der nachfragenden Person, ihrem Ehegatten und
ihren Eltern der Einsatz des Einkommens zuzumuten ist. Entsprechendes
gilt für die Besonderen Leistungen im Einzelfall nach den Vorschriften
des Elften Kapitels des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

(6) Das Arbeitslosengeld ist Einkommen im Sinne des § 267 Abs. 2 und
Rentenleistung im Sinne dieses Abschnitts.

(7) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__292.html
Directory: lag
Level: 5.0