Title: § 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 6 - Rechtsbehelfe
§ 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Paragraph: 21

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 6 - Rechtsbehelfe
§ 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

(1) Hält eine Aufsichtsbehörde einen Angemessenheitsbeschluss der
Europäischen Kommission, einen Beschluss über die Anerkennung von
Standardschutzklauseln oder über die Allgemeingültigkeit von
genehmigten Verhaltensregeln, auf dessen Gültigkeit es für eine
Entscheidung der Aufsichtsbehörde ankommt, für rechtswidrig, so hat
die Aufsichtsbehörde ihr Verfahren auszusetzen und einen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung zu stellen.

(2) Für Verfahren nach Absatz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6
anzuwenden.

(3) Über einen Antrag der Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 entscheidet
im ersten und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht.

(4) In Verfahren nach Absatz 1 ist die Aufsichtsbehörde
beteiligungsfähig. An einem Verfahren nach Absatz 1 ist die
Aufsichtsbehörde als Antragstellerin beteiligt; § 63 Nummer 3 und 4
der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. Das
Bundesverwaltungsgericht kann der Europäischen Kommission Gelegenheit
zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben.

(5) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit eines Beschlusses
der Europäischen Kommission nach Absatz 1 bei dem Gerichtshof der
Europäischen Union anhängig, so kann das Bundesverwaltungsgericht
anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor
dem Gerichtshof der Europäischen Union auszusetzen sei.

(6) In Verfahren nach Absatz 1 ist § 47 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6
der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Kommt das
Bundesverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass der Beschluss der
Europäischen Kommission nach Absatz 1 gültig ist, so stellt es dies in
seiner Entscheidung fest. Andernfalls legt es die Frage nach der
Gültigkeit des Beschlusses gemäß Artikel 267 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union dem Gerichtshof der Europäischen
Union zur Entscheidung vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__21.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0