Title: § 68 Planfeststellungsverfahren

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 68 Planfeststellungsverfahren

Paragraph: 68

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 68 Planfeststellungsverfahren

(1) Der Plan umfasst zusätzlich zu den Zeichnungen und Erläuterungen
nach § 73 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

1.  den Nachweis über die Erteilung eines Zuschlags auf der betreffenden
    Fläche oder über die Erteilung einer Antragsberechtigung auf dem
    betreffenden Bereich, wenn sich der Plan auf Windenergieanlagen auf
    See oder sonstige Energiegewinnungslagen bezieht,

2.  eine Darstellung der Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen,

3.  einen Zeit- und Maßnahmenplan bis zur Außerbetriebnahme,
    einschließlich der Beseitigung als Grundlage für eine Entscheidung
    nach § 69 Absatz 2,

4.  den UVP-Bericht nach § 16 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung, wobei hierfür die Unterlagen nach § 10
    Absatz 1 verwendet werden können, sofern für das Vorhaben eine UVP-
    Pflicht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
    besteht, anderenfalls ist eine umweltfachliche Stellungnahme
    einzureichen, und

5.  auf Anforderung der Planfeststellungsbehörde Gutachten eines
    anerkannten Sachverständigen zur Frage, ob die Anlage und ihr Betrieb
    dem Stand der Technik und den Sicherheitsanforderungen entsprechen.

(2) Reichen die Angaben und Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so
hat sie der Träger des Vorhabens auf Verlangen des Bundesamts für
Seeschifffahrt und Hydrographie innerhalb einer von dieser gesetzten
angemessenen Frist zu ergänzen. Kommt der Träger des Vorhabens dem
nicht nach, kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den
Antrag ablehnen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
kann ein Verlangen nach Satz 1 nur einmalig und innerhalb von sechs
Wochen nach Einreichung der Unterlagen durch den Träger des Vorhabens
erklären.

(3) § 73 Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz
1 sowie § 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind
mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Gemeinde das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie tritt. Auf die Auslegung
der Unterlagen ist nach § 98 Nummer 1 hinzuweisen. § 73 Absatz 3a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
von dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu setzende
Frist nach § 73 Absatz 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
sechs Wochen nicht überschreiten darf.

(4) Um eine zügige Durchführung das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie zu ermöglichen, kann die Planfeststellungsbehörde dem
Träger des Vorhabens nach Anhörung angemessene Fristen vorgeben.
Werden die Fristen nicht eingehalten, kann die
Planfeststellungsbehörde den Antrag ablehnen.

(5) Ist der UVP-Bericht nach § 16 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im Internet veröffentlicht, kann die in
§ 17 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
geforderte Übermittlung des UVP-Berichts durch Mitteilung der
Verfügbarkeit des UVP-Berichts im Internet ersetzt werden. In
begründeten Fällen wird der Bericht durch Versendung zur Verfügung
gestellt. Hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__68.html
Directory: windseeg
Level: 4.0