Title: § 53 Wahlunterlagen

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 53 Wahlunterlagen

Paragraph: 53

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 53 Wahlunterlagen

(1) Zu den Wahlunterlagen sind zu nehmen:

1.  die Wählerverzeichnisse,

2.  die Wahlausschreiben,

3.  die Wahlvorschläge,

4.  die Bewerberliste,

5.  die Stimmzettel,

6.  die ungültigen Stimmzettel,

7.  die Stimmzettelumschläge,

8.  die ungültigen Stimmzettelumschläge,

9.  die Wahlbriefe,

10. die verspätet eingegangenen Wahlbriefe,

11. die vorgedruckten Erklärungen,

12. die Wahlniederschrift,

13. die Einsprüche einschließlich der über sie getroffenen Entscheidungen
    und

14. der Vermerk über die Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(2) Der Vertrauenspersonenausschuss bewahrt die Wahlunterlagen bis zum
Ende seiner Amtszeit auf und vernichtet sie sodann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__53.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0