Title: § 19 Erneuter Antrag auf Anerkennung

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 19 Erneuter Antrag auf Anerkennung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 19 Erneuter Antrag auf Anerkennung

(1) Wird die Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
zurückgenommen oder widerrufen oder verzichtet die
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft auf die Anerkennung, so kann die
Gesellschaft einen erneuten Antrag frühestens drei Jahre nach dem
Wirksamwerden des Verzichts, der Rücknahme oder des Widerrufs stellen.

(2) Die Gesellschaft ist auf einen solchen Antrag erneut als
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft anzuerkennen, wenn sie die
Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 erfüllt und,
sofern sie nach ihrer Satzung oder ihrem Gesellschaftsvertrag eine
offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist, sie kein
Tochterunternehmen ist und an ihr keine maßgebliche Beteiligung
besteht.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubgg/__19.html
Directory: ubgg
Level: 3.0