Title: Art 19 - Wohnungsbaugesetz für das Saarland

Description:
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
Art 19 - Wohnungsbaugesetz für das Saarland

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
Art 19 - Wohnungsbaugesetz für das Saarland

1.  Das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der Fassung vom 26. Oktober
    1965 (Amtsblatt des Saarlandes S. 889) wird entsprechend den in
    Artikel 18 dieses Gesetzes enthaltenen Änderungen des Zweiten
    Wohnungsbaugesetzes geändert, und zwar mit folgenden Maßgaben:

    a)  § 14 wird entsprechend § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gemäß
        Artikel 18 Nr. 2 geändert.

    b)  § 15 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 1971 in der Fassung entsprechend
        § 26 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gemäß Artikel 18 Nr. 3
        anzuwenden.

    c)  § 27 wird entsprechend § 45 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gemäß
        Artikel 18 Nr. 5 geändert.

    d)  Im Vierten Titel des Teils V wird die Überschrift entsprechend dem
        Ersten Abschnitt des Teils V des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geändert.
        § 51a wird entsprechend § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geändert.
        Es wird ein § 51b entsprechend § 88a Abs. 1 des Zweiten
        Wohnungsbaugesetzes neu eingefügt.

        Es wird ein neuer § 51c entsprechend § 88b Abs. 1 und 2 des Zweiten
        Wohnungsbaugesetzes eingefügt; § 51c Abs. 2 Satz 4 erhält jedoch
        folgende Fassung:

        "Für die Ermittlung der Kostenmiete und ihre Änderung gelten im
        übrigen die Durchführungsvorschriften, die die für das Wohnungs- und
        Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde auf Grund dieses
        Gesetzes für öffentlich geförderte Wohnungen erlassen hat,
        entsprechend."

    e)  § 53b wird entsprechend § 115 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gemäß
        Artikel 18 Nr. 7 geändert.

    f)  Soweit in den unter Buchstaben a bis e bezeichneten Vorschriften des
        Zweiten Wohnungsbaugesetzes auf andere Vorschriften des Zweiten
        Wohnungsbaugesetzes verwiesen ist, treten an deren Stelle in den
        geänderten Vorschriften des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
        Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften des
        Wohnungsbaugesetzes für das Saarland.

2.  Die Regierung des Saarlandes wird ermächtigt, das Wohnungsbaugesetz
    für das Saarland in der nach diesem Gesetz geltenden Fassung
    bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fin_ndg_1967/__6.html
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