Title: § 122 Entscheidung über den Antrag

Description:
Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO)
Abschnitt 5 - Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
§ 122 Entscheidung über den Antrag

Paragraph: 122

Content:
Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO)
Abschnitt 5 - Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
§ 122 Entscheidung über den Antrag

(1) Die nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde zuständige Behörde entscheidet über den Antrag auf
erstmalige Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der
Zahnheilkunde nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde kurzfristig, spätestens drei Monate nach Eingang der
nach § 120 Absatz 1 bis 3 von der antragstellenden Person
vorzulegenden Unterlagen. In den Fällen des § 121 Absatz 2 ist der
Ablauf der Frist nach Satz 1 solange gehemmt, bis der zuständigen
Behörde die Antwort auf ihre Anfrage vorliegt. Der Ablauf der Frist
nach Satz 1 ist auch solange gehemmt, bis der zuständigen Behörde eine
Bestätigung nach § 120 Absatz 5 oder Absatz 6 durch die zuständige
Behörde des Herkunftsstaats der antragstellenden Person oder des
anderen Staates vorliegt, sofern eine solche Bestätigung verlangt
wurde.

(2) Die nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde zuständige Behörde hat bei der Entscheidung über die
erstmalige Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der
Zahnheilkunde nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde den Ausbildungsstand der antragstellenden Person
einschließlich der nachgewiesenen einschlägigen Berufserfahrung zu
berücksichtigen. Sie prüft auf der Grundlage dieses Ausbildungsstandes
die fachliche Eignung der antragstellenden Person für die
beabsichtigte Ausübung der Zahnheilkunde. Hat die antragstellende
Person bereits einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt,
berücksichtigt die zuständige Behörde die Feststellungen des
Bescheides nach § 2 Absatz 2 Satz 8 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde und, sofern vorhanden, die Niederschrift über die
Kenntnisprüfung nach § 112 Absatz 2. Ein bereits begonnenes oder noch
nicht nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde mit einer Anerkennung abgeschlossenes
Approbationsverfahren steht der Erteilung der Erlaubnis nicht
entgegen.

(3) Die zuständige Behörde versieht die Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über die
Ausübung der Zahnheilkunde mit den Einschränkungen und
Nebenbestimmungen, die erforderlich sind, um eine Gefährdung der
öffentlichen Gesundheit auszuschließen. Dabei berücksichtigt sie den
Ausbildungsstand der antragstellenden Person einschließlich der
nachgewiesenen einschlägigen Berufserfahrung, ihre Kenntnisse der
deutschen Sprache und ihre gesundheitliche Eignung.

(4) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach
§ 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde ist zu
versagen, wenn

1.  eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch Einschränkungen und
    Nebenbestimmungen nicht ausgeschlossen werden kann oder

2.  die antragstellende Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat,
    aus dem sich ihre Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des
    zahnärztlichen Berufs ergibt.

(5) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach
§ 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde kann
auf weniger als zwei Jahre befristet werden, wenn im Einzelfall die
Einschränkungen und Nebenbestimmungen, mit denen die Erlaubnis
versehen ist, oder die von der antragstellenden Person beabsichtigte
Berufstätigkeit dies erfordern.

(6) Wenn die Geltung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der
Zahnheilkunde nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde auf ein Land beschränkt wird, die Tätigkeit aber einen
Einsatz in mehr als einem Land erfordert, hat die nach § 16 Absatz 2
Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde zuständige
Behörde die Erlaubnis mit dem Hinweis zu versehen, in welchen anderen
Ländern die Erlaubnis gilt.

(7) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach
§ 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde wird
nach dem Muster der Anlage 23 ausgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zappro/__122.html
Directory: zappro
Level: 4.0