Title: § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Fünfter Abschnitt - Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens

Paragraph: 406d

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Fünfter Abschnitt - Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens

(1) Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag
mitzuteilen:

1.  die Einstellung des Verfahrens,

2.  der Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den
    Angeklagten erhobenen Beschuldigungen,

3.  der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens.

Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, so werden ihm
auf Antrag Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer ihm
verständlichen Sprache mitgeteilt.

(2) Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob

1.  dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten
    keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren;

2.  freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den
    Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig
    Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein
    berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges
    Interesse der betroffenen Person am Ausschluss der Mitteilung
    vorliegt; in den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen
    sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur
    Nebenklage zugelassen wurde, bedarf es der Darlegung eines
    berechtigten Interesses nicht;

3.  der Beschuldigte oder Verurteilte sich einer freiheitsentziehenden
    Maßnahme durch Flucht entzogen hat und welche Maßnahmen zum Schutz des
    Verletzten deswegen gegebenenfalls getroffen worden sind;

4.  dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird,
    wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt oder ersichtlich ist
    und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am
    Ausschluss der Mitteilung vorliegt.

Die Mitteilung erfolgt durch die Stelle, welche die Entscheidung
gegenüber dem Beschuldigten oder Verurteilten getroffen hat; in den
Fällen des Satzes 1 Nummer 3 erfolgt die Mitteilung durch die
zuständige Staatsanwaltschaft.

(3) Der Verletzte ist über die Informationsrechte aus Absatz 2 Satz 1
nach der Urteilsverkündung oder Einstellung des Verfahrens zu
belehren. Über die Informationsrechte aus Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und
3 ist der Verletzte zudem bei Anzeigeerstattung zu belehren, wenn die
Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten zu erwarten
ist.

(4) Mitteilungen können unterbleiben, sofern sie nicht unter einer
Anschrift möglich sind, die der Verletzte angegeben hat. Hat der
Verletzte einen Rechtsanwalt als Beistand gewählt, ist ihm ein solcher
beigeordnet worden oder wird er durch einen solchen vertreten, so gilt
§ 145a entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__406d.html
Directory: stpo
Level: 4.0