Title: § 19 Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension

Paragraph: 19

Content:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
5c Absatz 1 Verbraucherinteressen verletzt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden. Gegenüber einem Unternehmer, der
in den von dem Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr
mehr als eine Million zweihundertfünfzigtausend Euro Jahresumsatz
erzielt hat, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf 4
Prozent des Jahresumsatzes nicht übersteigen. Die Höhe des
Jahresumsatzes kann geschätzt werden. Liegen keine Anhaltspunkte für
eine Schätzung des Jahresumsatzes vor, so beträgt das Höchstmaß der
Geldbuße zwei Millionen Euro. Abweichend von den Sätzen 2 bis 4 gilt
gegenüber einem Täter oder einem Beteiligten, der im Sinne des § 9 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für einen Unternehmer handelt, und
gegenüber einem Beteiligten im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der kein Unternehmer ist, der
Bußgeldrahmen des Satzes 1. Das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte
Höchstmaß der Geldbuße im Sinne des § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das nach den Sätzen 1 bis 4 anwendbare
Höchstmaß.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann nur im Rahmen einer koordinierten
Durchsetzungsmaßnahme nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394
geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1.  das Umweltbundesamt,

2.  die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei einer
    Zuwiderhandlung, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens im
    Sinne des § 2 Nummer 2 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes
    bezieht, und

3.  die nach Landesrecht zuständige Behörde bei einer Zuwiderhandlung, die
    sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens im Sinne des § 2 Nummer 4
    des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes bezieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__19.html
Directory: uwg_2004
Level: 3.0