Title: § 206 Beschlagnahme

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 2 - Befugnisse
§ 206 Beschlagnahme

Paragraph: 206

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 2 - Befugnisse
§ 206 Beschlagnahme

(1) Die Bundesnetzagentur kann Gegenstände, die als Beweismittel für
die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen. Die
Beschlagnahme ist den davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben.

(2) Die Bundesnetzagentur hat innerhalb von drei Tagen die
gerichtliche Bestätigung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die
Beschlagnahme stattgefunden hat, zu beantragen, wenn bei der
Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener
Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner
Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die
Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat.

(3) Der Betroffene kann jederzeit eine gerichtliche Entscheidung
beantragen. Hierüber ist er zu belehren. Über den Antrag entscheidet
das nach Absatz 2 zuständige Gericht.

(4) Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__206.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0