Title: § 25 Schnellinformationssystem

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 6 - Informations- und Meldepflichten
§ 25 Schnellinformationssystem

Paragraph: 25

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 6 - Informations- und Meldepflichten
§ 25 Schnellinformationssystem

(1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 22 Absatz
3 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt
für Materialforschung und -prüfung unverzüglich hierüber. Dabei gibt
sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme oder die Auswirkungen
dieser Maßnahme über das Inland hinausreichen. Außerdem informiert sie
die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung unverzüglich über
Änderungen einer solchen Maßnahme oder ihre Rücknahme.

(2) Geht von auf dem Markt bereitgestellten ortsbeweglichen
Druckgeräten ein ernstes Risiko aus, unterrichtet die
Marktüberwachungsbehörde die Bundesanstalt für Materialforschung und
-prüfung über alle ihr bekannten Maßnahmen, die ein Wirtschaftsakteur
getroffen hat.

(3) Bei der Unterrichtung nach den Absätzen 1 und 2 werden alle
hierfür erforderlichen verfügbaren Daten für die Identifizierung der
ortsbeweglichen Druckgeräte, ihre Herkunft und Lieferkette, die mit
ihnen verbundenen Gefahren, die Art und die Dauer der getroffenen
Maßnahme sowie die von Wirtschaftsakteuren freiwillig getroffenen
Maßnahmen übermittelt.

(4) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung überprüft die
eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit und
leitet sie an die Europäische Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter, wenn die
Marktüberwachungsbehörde angegeben hat, dass der Anlass für die
Maßnahme nicht im Inland liegt oder die Auswirkungen dieser Maßnahme
über das Inland hinausreichen. Für diese Zwecke wird das von der
Europäischen Kommission bereitgestellte und in Artikel 22 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bezeichnete System für Marktüberwachung
und Informationsaustausch verwendet. Die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung unterrichtet die
Marktüberwachungsbehörden sowie die zuständigen Bundesministerien über
Meldungen, die ihr über das System nach Satz 2 zugehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__25.html
Directory: odv
Level: 3.0