Title: § 30 Fristen zur Angleichung

Description:
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (HeimMindBauV)
Vierter Teil - Fristen und Befreiungen
§ 30 Fristen zur Angleichung

Paragraph: 30

Content:
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (HeimMindBauV)
Vierter Teil - Fristen und Befreiungen
§ 30 Fristen zur Angleichung

(1) Erfüllen Einrichtungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung im
Betrieb, im Bau oder im baureifen Planungsstadium sind, die
Mindestanforderungen der §§ 2 bis 29 nicht, so hat die zuständige
Behörde zur Angleichung an die einzelnen Anforderungen angemessene
Fristen einzuräumen. Die Frist für die Angleichung darf zehn Jahre vom
Inkrafttreten der Verordnung an nicht überschreiten. Sie kann bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes verlängert werden.

(2) Für andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen kann
die zuständige Behörde auf Antrag angemessene Fristen zur Erfüllung
einzelner Anforderungen nach dieser Verordnung einräumen. Die Fristen
dürfen fünf Jahre vom Zeitpunkt der Anzeige nach § 7 des Heimgesetzes
an nicht überschreiten. Sie können in besonders begründeten
Ausnahmefällen verlängert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmindbauv/__30.html
Directory: heimmindbauv
Level: 3.0