Title: § 17 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 17 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 17 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

(1) Ist die Aufsichtsbehörde zugleich die konsolidierende
Aufsichtsbehörde, übermittelt sie die Gruppensanierungspläne an

1.  die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich
    Tochterunternehmen befinden;

2.  die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende
    Zweigniederlassungen befinden, sofern der Gruppensanierungsplan für
    die bedeutende Zweigniederlassung von Belang ist;

3.  die Abwicklungsbehörde;

4.  die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich
    Tochterunternehmen befinden.

Eine Übermittlung an eine Behörde in einem Mitgliedstaat erfolgt nur,
soweit sichergestellt ist, dass von dieser Behörde den §§ 4 bis 10
entsprechende Anforderungen an die Geheimhaltung eingehalten werden.

(2) Nach Abstimmung mit den im relevanten Aufsichtskollegium
vertretenen Aufsichtsbehörden und mit den Aufsichtsbehörden der
bedeutenden Zweigniederlassungen, soweit die bedeutenden
Zweigniederlassungen vom Gruppensanierungsplan betroffen sind, bemüht
sich die Aufsichtsbehörde, innerhalb von vier Monaten nach
Übermittlung des Gruppensanierungsplans gemäß Absatz 1 mit den
Aufsichtsbehörden der Tochterunternehmen eine gemeinsame Entscheidung
zu treffen über

1.  die Bewertung des Gruppensanierungsplans,

2.  die Notwendigkeit der Erstellung eines Sanierungsplans auf Einzelbasis
    für Institute, die Teil der Gruppe sind, und

3.  die Anwendung der Maßnahmen nach § 16.

Die Aufsichtsbehörde kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß
Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer
Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde),
zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des
Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S.
12) um Unterstützung bei der Erzielung einer Einigung ersuchen. Soweit
einzelne betroffene Aufsichtsbehörden einer gemeinsamen Entscheidung
nach Satz 1 nicht zustimmen, kann die Aufsichtsbehörde mit den übrigen
betroffenen Aufsichtsbehörden eine gemeinsame Entscheidung treffen.

(3) Soweit die Aufsichtsbehörde und die anderen betroffenen
Aufsichtsbehörden innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame
Entscheidung gemäß Absatz 2 erreichen, trifft die Aufsichtsbehörde die
Entscheidung nach Absatz 2 allein. Die Aufsichtsbehörde trägt bei
ihrer Entscheidung den von den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
innerhalb der Viermonatsfrist geäußerten Standpunkten und Vorbehalten
Rechnung. Sie teilt die Entscheidung dem übergeordneten Unternehmen
und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden mit.

(4) Die Aufsichtsbehörde trifft ihre Entscheidung im Einklang mit dem
Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19
Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis zum Ablauf der
Viermonatsfrist eine der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel
19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde mit einer der Angelegenheiten, die in Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 oder, soweit Maßnahmen nach § 16 Absatz 5 Satz 1
Nummer 1, 2 und 4 betroffen sind, in Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 genannt
sind, befasst. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb
eines Monats keinen Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__17.html
Directory: sag
Level: 4.0