Title: § 9 Zulassung als Umweltgutachter

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 1 - Zulassung
§ 9 Zulassung als Umweltgutachter

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 1 - Zulassung
§ 9 Zulassung als Umweltgutachter

(1) Die Zulassung als Umweltgutachter ist von der Zulassungsstelle zu
erteilen, wenn der Antragsteller die Anforderungen nach § 4 Abs. 1 und
den §§ 5, 6 und 7 Absatz 1 bis 3 erfüllt. Die Zulassung ist auch auf
Zulassungsbereiche zu erstrecken, für die der Umweltgutachter nicht
selbst über die erforderliche Fachkunde verfügt,

1.  wenn er im Hinblick auf die Erstellung der Gültigkeitserklärung nach
    Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.
    Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an
    einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
    Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1, L 203 vom
    29\.8.1995, S. 17) oder nach Artikel 3 Absatz 2 und 3, Anhang V
    Abschnitte 5.4, 5.5 und 5.6 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die
    freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem
    Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
    Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1) oder im
    Hinblick auf die Begutachtung und Validierung nach Artikel 4 Absatz 5,
    Artikel 18, 19 und 25 Absatz 4 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
    Personen angestellt hat, die für diese Zulassungsbereiche

    a)  als Umweltgutachter zugelassen sind oder

    b)  die erforderlichen Fachkenntnisbescheinigungen besitzen und

2.  wenn er sicherstellt, dass die in der Nummer 1 Buchstabe b genannten
    Personen regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen können.

Die Erteilung der Zulassung für die Tätigkeit in einem Land außerhalb
der Europäischen Union (Drittlandszulassung) setzt neben der Erfüllung
der Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 voraus, dass der
Antragsteller die Anforderungen nach § 7 Absatz 4 erfüllt.

(2) In dem Zulassungsbescheid ist anzugeben,

1.  für welche Zulassungsbereiche der Umweltgutachter selbst die
    erforderliche Fachkunde besitzt,

2.  auf welche Zulassungsbereiche sich die Zulassung auf Grund
    angestellter fachkundiger Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2
    Nummer 1 erstreckt,

3.  im Falle der Drittlandszulassung

    a)  auf welches Drittland sich die Zulassung erstreckt, sowie

    b)  ob die Drittlandszulassung erfolgt auf Grund

        aa) eigener Rechts- und Sprachkenntnisse des Umweltgutachters gemäß
            Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 oder

        bb) einer gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit
            einer qualifizierten Person oder Organisation getroffenen
            vertraglichen Vereinbarung.

Im Falle der Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb sind die
Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe a
und b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erfüllen, in dem
Zulassungsbescheid genau zu bezeichnen.

(3) Soweit sich die Zulassung auf Zulassungsbereiche erstreckt, für
die der Umweltgutachter nicht selbst über die erforderliche Fachkunde
verfügt, gestattet die Zulassung eine gutachterliche Tätigkeit nur im
Zusammenwirken mit den in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 genannten Personen
oder mit den qualifizierten Personen oder Organisationen, mit denen
der Umweltgutachter eine vertragliche Vereinbarung gemäß Artikel 22
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 geschlossen hat;
insbesondere sind Berichte und die Validierung von Umwelterklärungen
sowie die Erklärung nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
von diesen Personen oder Organisationen mitzuzeichnen.

(4) Die Zulassung umfasst die Befugnis, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 761/2001 oder Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 45
der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Zertifizierungsbescheinigungen nach
den von der Europäischen Kommission anerkannten
Zertifizierungsverfahren zu erteilen. Sie umfasst ferner die Befugnis,
Zertifizierungsbescheinigungen nach DIN EN ISO 14001:2004+AC:2009
(Ausgabe 11/2009), DIN EN ISO 14001:2015 (Ausgabe 11/2015), DIN EN
16001:2009 (Ausgabe 8/2009), DIN EN ISO 50001:2011 (Ausgabe 12/2011)
und DIN EN ISO 50001:2018 (Ausgabe 12/2018) zu erteilen. Die genannten
DIN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen
und bei der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig archivmäßig
gesichert niedergelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uag/__9.html
Directory: uag
Level: 4.0