Title: § 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen

Paragraph: 35

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen

Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den
Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, gilt § 34
Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe der dafür geltenden Gesetze und
Vereinbarungen, wenn Daten übermittelt werden an

1.  öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.  öffentliche Stellen in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum,

3.  Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder

4.  Organe und Einrichtungen der Europäischen Atomgemeinschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__35.html
Directory: bmg
Level: 4.0