Title: § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

Paragraph: 293

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

(1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die
Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen
Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser
Maßnahmen entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur
anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung
erforderlich ist.

(2) Einer persönlichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 sowie der Einholung
eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses (§§ 280 und 281) bedarf es
nicht,

1.  wenn diese Verfahrenshandlungen nicht länger als sechs Monate
    zurückliegen oder

2.  die beabsichtigte Erweiterung nach Absatz 1 nicht wesentlich ist.

Eine wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers liegt
insbesondere vor, wenn erstmals ganz oder teilweise die Personensorge
oder eine der in § 1815 Absatz 2 oder in den §§ 1829 bis 1832 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Aufgaben einbezogen wird.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann das Gericht von der Einholung
eines Gutachtens oder eines ärztlichen Zeugnisses absehen, wenn der
Aufgabenkreis des Betreuers nicht aufgrund einer Änderung des
Krankheits- oder Behinderungsbildes des Betroffenen, sondern aufgrund
der Änderung seiner Lebensumstände oder einer unzureichenden Wirkung
anderer Hilfen erweitert werden soll.

(4) Ist mit der Bestellung eines weiteren Betreuers nach § 1817 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Erweiterung des Aufgabenkreises
verbunden, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__293.html
Directory: famfg
Level: 4.0