Title: § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Paragraph: 38

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den
Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher
Bedeutung sowie auf die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
für die Errichtung und den Betrieb öffentlich zugänglicher
Abfallbeseitigungsanlagen geltenden Verfahren sind die §§ 29 bis 37
nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; städtebauliche
Belange sind zu berücksichtigen. Eine Bindung nach § 7 bleibt
unberührt. § 37 Absatz 3 ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__38.html
Directory: bbaug
Level: 5.0