Title: § 52

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 52

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 52

(1) Ist eine Person, deren Hinterbliebenen Versorgung zustehen würde,
verschollen, so wird diesen Versorgung schon vor der Todeserklärung
gewährt, wenn das Ableben des Verschollenen mit hoher
Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Stellt sich heraus, daß der
Verschollene noch lebt, so gelten Leistungen nach Satz 1 als auch zur
Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gewährt; er ist von
dem Zeitpunkt an zum Ersatz nach den Vorschriften über die
Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, von dem an er seinen
gesetzlichen Unterhaltspflichten aus von ihm zu vertretenden Gründen
nicht nachgekommen ist. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(2) Ein Kind hat keinen Anspruch auf Rente, wenn der Ehemann der
Mutter während der Dauer der Empfängniszeit verschollen war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__52.html
Directory: bvg
Level: 3.0