Title: § 49g Ausnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49g Ausnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Paragraph: 49g

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49g Ausnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Die Abwicklungsbehörde kann die Zentralorganisation oder ein CRR-
Kreditinstitut, das einer Zentralorganisation ständig zugeordnet ist,
von der Anwendung des § 49f teilweise oder ganz ausnehmen, wenn

1.  das CRR-Kreditinstitut und die Zentralorganisation

    a)  der Beaufsichtigung durch dieselbe Aufsichtsbehörde unterliegen,

    b)  im Inland niedergelassen sind und

    c)  Teil derselben Abwicklungsgruppe sind,

2.  die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr ständig
    zugeordneten CRR-Kreditinstitute gemeinsame Verbindlichkeiten sind
    oder die Verbindlichkeiten der ständig zugeordneten Kreditinstitute
    von der Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert werden,

3.  die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige
    Verbindlichkeiten sowie die Anforderungen an die Solvabilität und
    Liquidität der Zentralorganisation sowie aller ihr ständig
    zugeordneten CRR-Kreditinstitute insgesamt auf der Grundlage
    konsolidierter Abschlüsse dieser Institute überwacht werden,

4.  im Fall von Ausnahmen für ein einer Zentralorganisation ständig
    zugeordnetes CRR-Kreditinstitut die Leitung der Zentralorganisation
    befugt ist, der Leitung der ihr ständig zugeordneten Institute
    Weisungen zu erteilen,

5.  die betreffende Abwicklungsgruppe die Anforderung nach § 49e Absatz 3
    erfüllt und

6.  kein wesentliches tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die
    unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von
    Verbindlichkeiten zwischen der Zentralorganisation und den ihr ständig
    zugeordneten CRR-Kreditinstituten im Fall der Abwicklung vorhanden
    oder abzusehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__49g.html
Directory: sag
Level: 5.0