Title: § 39e Realisierungsfahrplan

Description:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 7 - Besondere Regelungen für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken
Abschnitt 2 - Netzanschluss von LNG-Anlagen
§ 39e Realisierungsfahrplan

Paragraph: 39e

Content:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 7 - Besondere Regelungen für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken
Abschnitt 2 - Netzanschluss von LNG-Anlagen
§ 39e Realisierungsfahrplan

(1) Der Fernleitungsnetzbetreiber führt den Netzanschluss auf
Grundlage der gemeinsamen Planung unverzüglich selbst oder durch einen
Dritten durch. Zu diesem Zweck vereinbaren Fernleitungsnetzbetreiber
und Anschlussnehmer zusammen mit dem Netzanschlussvertrag einen
Realisierungsfahrplan. Dieser muss angemessene Folgen bei
Nichteinhaltung der wesentlichen, insbesondere zeitlichen Vorgaben
vorsehen. Soweit es veränderte tatsächliche Umstände erfordern, hat
jeder der Beteiligten einen Anspruch auf Anpassung des
Realisierungsfahrplans.

(2) Im Realisierungsfahrplan müssen Zeitpunkte festgelegt werden, zu
denen wesentliche Schritte zur Verwirklichung des Netzanschlusses und
der LNG-Anlage abgeschlossen sein müssen. Derartige Schritte können
insbesondere sein:

1.  der Erwerb dinglicher Rechte oder langfristiger schuldrechtlicher
    Ansprüche, die die Nutzung der für den Netzanschluss benötigten
    Grundstücke ermöglichen,

2.  die Beantragung der für den Netzanschluss und die LNG-Anlage
    erforderlichen behördlichen Genehmigungen,

3.  die Freigabe der Netzanschlussarbeiten durch den Anschlussnehmer,

4.  das Bestellen der erforderlichen Anschlusstechnik,

5.  der Beginn der Baumaßnahmen,

6.  die Fertigstellung der Baumaßnahmen und

7.  der Zeitpunkt der Inbetriebnahme.

(3) Der Fernleitungsnetzbetreiber hat den Realisierungsfahrplan
unverzüglich der Regulierungsbehörde vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnzv_2010/__39e.html
Directory: gasnzv_2010
Level: 4.0