Title: § 12 Antrag auf Beschränkung der Einsichtnahme

Description:
Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (TrEinV)
§ 12 Antrag auf Beschränkung der Einsichtnahme

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (TrEinV)
§ 12 Antrag auf Beschränkung der Einsichtnahme

(1) Der Antrag eines wirtschaftlich Berechtigten auf vollständige oder
teilweise Beschränkung der Einsichtnahme nach § 23 Absatz 2 des
Geldwäschegesetzes bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Er
kann elektronisch oder auf postalischem Weg gestellt werden. Soll der
Antrag elektronisch gestellt werden, so ist er an die E-Mail-Adresse
zu senden, die dafür auf der Internetseite des Transparenzregisters
www.transparenzregister.de ausgewiesen ist.

(2) Bei der Antragstellung sind folgende Daten erforderlich:

1.  der Vor- und Nachname des wirtschaftlich Berechtigten,

2.  die Bezeichnung derjenigen Vereinigung nach § 20 des
    Geldwäschegesetzes oder der Rechtsgestaltung nach § 21 des
    Geldwäschegesetzes, für die die Beschränkung der Einsichtnahme
    beantragt wird, und

3.  die Darlegung der überwiegenden schutzwürdigen Interessen nach § 23
    Absatz 2 des Geldwäschegesetzes sowie

4.  die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des wirtschaftlich
    Berechtigten oder, sofern der wirtschaftlich Berechtigte einen
    Bevollmächtigten mit Empfangsvollmacht beauftragt, dessen Vor- und
    Nachname sowie dessen Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

(3) Macht der wirtschaftlich Berechtigte Minderjährigkeit als
schutzwürdiges Interesse nach § 23 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des
Geldwäschegesetzes geltend, so muss er eine Kopie der Geburtsurkunde
oder eines gültigen amtlichen Ausweises nach § 3 Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe a, der das Geburtsdatum erkennen lässt, einreichen.

(4) Macht der wirtschaftlich Berechtigte Geschäftsunfähigkeit als
schutzwürdiges Interesse nach § 23 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des
Geldwäschegesetzes geltend, so muss ein Nachweis beigebracht werden,
aus dem sich die Geschäftsunfähigkeit ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treinv/__12.html
Directory: treinv
Level: 2.0