Title: § 10 Buchführungspflicht

Description:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 10 Buchführungspflicht

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 10 Buchführungspflicht

(1) Der Gewerbetreibende hat von der Annahme des Auftrages an nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften Aufzeichnungen zu machen sowie
Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen
sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen.

(2) Aus den Aufzeichnungen und Unterlagen sämtlicher Gewerbetreibender
müssen ersichtlich sein

1.  der Name und Vorname oder die Firma sowie die Anschrift des
    Auftraggebers,

2.  folgende Angaben, soweit sie im Einzelfall in Betracht kommen,

    a)  das für die Vermittler- oder Nachweistätigkeit oder für die Tätigkeit
        als Baubetreuer vom Auftraggeber zu entrichtende Entgelt;
        Wohnungsvermittler haben das Entgelt in einem Bruchteil oder
        Vielfachen der Monatsmiete anzugeben;

    b)  ob der Gewerbetreibende zur Entgegennahme von Zahlungen oder sonstigen
        Leistungen ermächtigt ist;

    c)  Art und Höhe der Vermögenswerte des Auftraggebers, die der
        Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages erhalten oder zu deren
        Verwendung er ermächtigt werden soll;

    d)  daß der Gewerbetreibende den Auftraggeber davon unterrichtet hat, daß
        er von ihm nur im Rahmen des § 3 Vermögenswerte entgegennehmen oder
        sich zu deren Verwendung ermächtigen lassen und diese Vermögenswerte
        nur im Rahmen des § 4 verwenden darf, es sei denn, daß nach § 7
        verfahren wird;

    e)  Art, Höhe und Umfang der vom Gewerbetreibenden für die Vermögenswerte
        zu leistenden Sicherheit und abzuschließenden Versicherung, Name oder
        Firma und Anschrift des Bürgen und der Versicherung;

    f)  Vertragsdauer.

(3) Aus den Aufzeichnungen und Unterlagen von Gewerbetreibenden im
Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Gewerbeordnung müssen
ferner folgende Angaben ersichtlich sein, soweit sie im Einzelfall in
Betracht kommen,

1.  bei der Vermittlung oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von
    Verträgen über den Erwerb von Grundstücken oder grundstücksgleichen
    Rechten: Lage, Größe und Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks, Art,
    Alter und Zustand des Gebäudes, Ausstattung, Wohn- und Nutzfläche,
    Zahl der Zimmer, Höhe der Kaufpreisforderung einschließlich zu
    übernehmender Belastungen, Name, Vorname und Anschrift des
    Veräußerers;

2.  bei der Vermittlung oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von
    Verträgen über die Nutzung von Grundstücken oder grundstücksgleichen
    Rechten: Lage, Größe und Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks, Art,
    Alter und Zustand des Gebäudes, Ausstattung, Wohn- und Nutzfläche,
    Zahl der Zimmer, Höhe der Mietforderung sowie gegebenenfalls Höhe
    eines Baukostenzuschusses, einer Kaution, einer Mietvorauszahlung,
    eines Mieterdarlehens oder einer Abstandssumme, Name, Vorname und
    Anschrift des Vermieters;

3.  bei der Vermittlung oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von
    Verträgen über die Nutzung von gewerblichen Räumen oder Wohnräumen:
    Lage des Grundstücks und der Räume, Ausstattung, Nutz- und Wohnfläche,
    Zahl der Räume, Höhe der Mietforderung sowie gegebenenfalls Höhe eines
    Baukostenzuschusses, einer Kaution, einer Mietvorauszahlung, eines
    Mieterdarlehens oder einer Abstandssumme, Name, Vorname und Anschrift
    des Vermieters.

(4) Aus den Aufzeichnungen und Unterlagen von Gewerbetreibenden im
Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Gewerbeordnung müssen
zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 folgende Angaben ersichtlich
sein, soweit sie im Einzelfall in Betracht kommen,

1.  bei Bauvorhaben, die ganz oder teilweise zur Veräußerung bestimmt
    sind: Lage und Größe des Baugrundstücks, das Bauvorhaben mit den von
    der Bauaufsicht genehmigten Plänen nebst Baubeschreibung, sofern das
    Bauvorhaben nicht genehmigungspflichtig ist, neben den vorerwähnten
    Plänen und der Baubeschreibung die Bestätigung der Behörde oder des
    Gewerbetreibenden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a oder b,
    der Zeitpunkt der Fertigstellung, die Kaufsache, die
    Kaufpreisforderung, die Belastungen, die Finanzierung, soweit sie
    nicht vom Erwerber erbracht werden soll;

2.  bei Bauvorhaben, die ganz oder teilweise vermietet, verpachtet oder in
    anderer Weise zur Nutzung überlassen werden sollen: Lage und Größe des
    Baugrundstücks, das Bauvorhaben mit den von der Bauaufsicht
    genehmigten Plänen nebst Baubeschreibung, sofern das Bauvorhaben nicht
    genehmigungspflichtig ist, neben den vorerwähnten Plänen und der
    Baubeschreibung die Bestätigung der Behörde oder des Gewerbetreibenden
    gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a oder b, der Zeitpunkt der
    Fertigstellung, der Vertragsgegenstand, die Miet-, Pacht- oder
    sonstige Forderung, die darüber hinaus zu erbringenden laufenden
    Leistungen und die etwaigen einmaligen Leistungen, die nicht zur
    Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens verwendet werden
    sollen;

3.  bei Bauvorhaben, die der Gewerbetreibende als Baubetreuer
    wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen soll: Lage und Größe des
    Baugrundstücks, das Bauvorhaben mit Plänen und Baubeschreibung, der
    Zeitpunkt der Fertigstellung, die veranschlagten Kosten, die
    Kostenobergrenze und die von dem Gewerbetreibenden bei Dritten zu
    beschaffende Finanzierung.

(5) Aus den Aufzeichnungen, Unterlagen und Belegen sämtlicher
Gewerbetreibender müssen ferner ersichtlich sein, soweit dies im
Einzelfall in Betracht kommt,

1.  Art und Höhe der Vermögenswerte des Auftraggebers, die der
    Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages erhalten hat oder zu
    deren Verwendung er ermächtigt wurde,

2.  das für die Vermittler- oder Nachweistätigkeit oder für die Tätigkeit
    als Baubetreuer vom Auftraggeber entrichtete Entgelt,

3.  eine Bestätigung des Auftraggebers über die Aushändigung der in § 2
    Abs. 4 Satz 3 bezeichneten Unterlagen,

4.  Kopie der Bürgschaftsurkunde und des Versicherungsscheins,

5.  Verwendungen von Vermögenswerten des Auftraggebers durch den
    Gewerbetreibenden nach Tag und Höhe, in den Fällen des § 2 Abs. 5 Satz
    2 auch eine Bestätigung des Auftraggebers darüber, daß ihm die
    ordnungsgemäße Verwendung der Teilbeträge nachgewiesen worden ist,

6.  Tag und Grund der Auftragsbeendigung,

7.  Tag der Beendigung des Bürgschaftsvertrages und der Versicherung,

8.  die in § 7 Abs. 2 erwähnten Unterlagen,

9.  Nachweis, daß dem Auftraggeber die in § 11 bezeichneten Angaben
    rechtzeitig und vollständig mitgeteilt worden sind.

(6) Sonstige Vorschriften über Aufzeichnungs- und
Buchführungspflichten des Gewerbetreibenden bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__10.html
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