Title: § 11 Städtebaulicher Vertrag

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Vierter Abschnitt - Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 11 Städtebaulicher Vertrag

Paragraph: 11

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Vierter Abschnitt - Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände
eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.  die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den
    Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung
    der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige
    vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach
    Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige
    Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen
    sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der
    Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren
    bleibt unberührt;

2.  die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten
    Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer
    Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im
    Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange,
    die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen
    Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums
    durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der
    örtlichen Bevölkerung;

3.  die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde
    für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die
    Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört
    auch die Bereitstellung von Grundstücken;

4.  entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen
    verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen
    und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung,
    Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren
    Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

5.  entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen
    verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische
    Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen
Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(2) Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach
angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu
erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen
Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Trägt oder übernimmt der
Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen, ist unbeschadet des
Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht
durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__11.html
Directory: bbaug
Level: 5.0