Title: § 40a Reparaturklausel

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 40a Reparaturklausel

Paragraph: 40a

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 40a Reparaturklausel

(1) Es besteht kein Designschutz für ein in ein Erzeugnis eingebautes
oder darauf angewandtes Design, das ein Bauelement eines komplexen
Erzeugnisses ist und das allein mit dem Ziel verwendet wird, die
Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um ihm wieder
sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen. Dies gilt nicht,
wenn der vorrangige Zweck, zu dem das genannte Bauelement auf den
Markt gebracht wird, ein anderer als die Reparatur des komplexen
Erzeugnisses ist.

(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, sofern die Verbraucher
ordnungsgemäß über den Ursprung des zu Reparaturzwecken verwendeten
Erzeugnisses durch Verwendung einer Kennzeichnung oder in einer
anderen geeigneten Form unterrichtet werden, so dass diese in Kenntnis
der Sachlage unter miteinander im Wettbewerb stehenden Erzeugnissen
für Reparaturzwecke wählen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__40a.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0