Title: § 2 Sensitive Anfragen

Description:
Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiV)
§ 2 Sensitive Anfragen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiV)
§ 2 Sensitive Anfragen

(1) Eine Anfrage der Bundesrepublik Deutschland nach § 21 des
Satellitendatensicherheitsgesetzes oder einer deutschen militärischen
oder nachrichtendienstlichen Behörde ist nicht sensitiv.

(2) Im Übrigen ist eine Anfrage sensitiv, wenn

1.  die Daten an ein Bodensegment übermittelt werden sollen, das nicht von
    der NATO, der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat der NATO oder
    der Europäischen Union, Australien, Japan, Neuseeland oder der Schweiz
    betrieben wird und sich auf dem Staatsgebiet eines Landes befindet,
    das in Anlage 1 aufgeführt ist, oder

2.  das dargestellte Zielgebiet nicht in Anlage 2 aufgeführt ist, die
    Daten in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von
    2,5 Metern oder weniger haben und

    a)  das dargestellte Zielgebiet in Anlage 3 aufgeführt ist, oder

    b)  die Person des Anfragenden nicht in Anlage 4 aufgeführt ist, der
        Zeitraum zwischen der Erzeugung der Daten und der Bedienung der
        Anfrage weniger als fünf Tage beträgt und

        aa) die Daten in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung
            von 1,2 Metern oder weniger haben oder

        bb) sich aus den Daten (neben der Radarintensität auch) Phaseninformation
            rekonstruieren lässt

    oder

3.  Daten im Spektralbereich von 8 bis 12 Mikrometern (thermisches
    Infrarot) oder mit einem super- oder hyperspektralen Sensor erzeugt
    werden.

(3) Der Prüfablauf zur Bestimmung sensitiver Anfragen nach Absatz 1
und 2 ist in Anlage 5 als Abfolge der Entscheidungsschritte in einem
Flussdiagramm dargestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsiv/__2.html
Directory: satdsiv
Level: 2.0