Title: § 5

Description:
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (VerschÄndG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (VerschÄndG)
§ 5

(1) Die öffentlichen Bekanntmachungen sind in den Fällen der §§ 1 bis
4 statt durch eine Tageszeitung durch ein von dem Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz zu diesem besonderen Zweck
herausgegebenes Veröffentlichungsblatt (Verschollenheitsliste) zu
veröffentlichen. Das Gericht kann anordnen, daß die Bekanntmachung
auch in einer Tageszeitung oder in anderer Weise veröffentlicht werde.
Das Gericht übermittelt dem Bundesarchiv die Entscheidung, durch die
das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

(2) Die Aufgebotsfrist des § 21 und die Frist des § 43 des
Verschollenheitsgesetzes beginnt mit dem Ablauf des Tages der Ausgabe
derjenigen Verschollenheitsliste, welche die Bekanntmachung enthält.

(3) Die Zustellung des Beschlusses, durch den der Verschollene für tot
erklärt oder durch den der Tod und die Todeszeit einer Person
festgestellt wird, gilt als am Ende des Tages der Ausgabe derjenigen
Verschollenheitsliste bewirkt, welche die Bekanntmachung des
Beschlusses enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versch_ndg/__5.html
Directory: verschaendg
Level: 2.0