Title: § 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung

(1) Ein Betroffener, der infolge einer Maßnahme nach § 1 eine
gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der
gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf
Antrag Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender
Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. Dies gilt nicht,
soweit er wegen desselben schädigenden Ereignisses bereits folgende
Leistungen erhält:

1.  Versorgung aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes,

2.  Versorgung aufgrund eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz
    für entsprechend anwendbar erklärt,

3.  Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch
    Sozialgesetzbuch oder

4.  Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht eine
gesundheitliche Schädigung gleich, die durch einen Unfall unter den
Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Nummer 1 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch herbeigeführt worden ist.

(3) Wer als Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 dieser
Vorschrift oder § 4 dieses Gesetzes, als Pflegeperson oder als
Begleitperson bei einer notwendigen Begleitung einer geschädigten
Person durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 4 Absatz 2
Nummer 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch eine gesundheitliche
Schädigung erleidet, erhält Leistungen der Sozialen Entschädigung nach
Absatz 1.

(4) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der Absätze 1 bis 3
steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer
Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(5) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer
Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen
Zusammenhanges. Sie ist gegeben, wenn nach dem aktuellen Stand der
medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen einen ursächlichen
Zusammenhang spricht.

(6) Bei psychischen Gesundheitsstörungen wird die Wahrscheinlichkeit
des ursächlichen Zusammenhangs im Einzelfall vermutet, wenn diejenigen
medizinischen Tatsachen vorliegen, die nach den Erfahrungen der
medizinischen Wissenschaft geeignet sind, einen Ursachenzusammenhang
zwischen einem nach Art und Schwere geeigneten schädigenden Ereignis
und der gesundheitlichen Schädigung und der Schädigungsfolge zu
begründen, und diese Vermutung nicht durch einen anderen Kausalverlauf
widerlegt wird.

(7) Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als
Schädigungsfolge erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht
gegeben ist, weil über die Ursache der Gesundheitsstörung in der
medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung
als Schädigungsfolge anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein
erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__3.html
Directory: vwrehag
Level: 2.0