Title: § 26 Dienstunfähigkeit

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 26 Dienstunfähigkeit

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 26 Dienstunfähigkeit

(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den
Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands
oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten
dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch
angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von
sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine
Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem
Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll
hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig
verwendbar ist. Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können
besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht
geregelt werden.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder
dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn
übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung
eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum
Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben
Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten
ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt
werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere
Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb
der neuen Befähigung teilzunehmen.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin
oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne
Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben
Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht
möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter
Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__26.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0