Title: § 46b Insolvenzantrag

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46b Insolvenzantrag

Paragraph: 46b

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46b Insolvenzantrag

(1) Wird ein Institut, das eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im
Inland besitzt, oder eine nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen
geltende Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-
Gesellschaft zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben
die Geschäftsleiter, bei einem in der Rechtsform des Einzelkaufmanns
betriebenen Institut der Inhaber und die Personen, die die Geschäfte
der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-
Gesellschaft tatsächlich führen, dies der Bundesanstalt unter
Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen; die im
ersten Halbsatz bezeichneten Personen haben eine solche Anzeige unter
Beifügung entsprechender Unterlagen auch dann vorzunehmen, wenn das
Institut oder die nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen geltende
Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft
voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden
Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende
Zahlungsunfähigkeit). Soweit diese Personen nach anderen
Rechtsvorschriften verpflichtet sind, bei Zahlungsunfähigkeit oder
Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen,
tritt an die Stelle der Antragspflicht die Anzeigepflicht nach Satz 1.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts oder einer
nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-
Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft findet im Fall
der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder unter den
Voraussetzungen des Satzes 5 auch im Fall der drohenden
Zahlungsunfähigkeit statt. Der Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts oder der nach §
10a als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-
Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft kann nur von
der Bundesanstalt gestellt werden. Im Fall der drohenden
Zahlungsunfähigkeit darf die Bundesanstalt den Antrag jedoch nur mit
Zustimmung des Instituts und im Fall einer nach § 10a als
übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft oder
gemischten Finanzholding-Gesellschaft mit deren Zustimmung stellen.
Vor der Bestellung des Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht
die Bundesanstalt zu dessen Eignung zu hören. Der Bundesanstalt ist
der Eröffnungsbeschluss besonders zuzustellen. Das Insolvenzgericht
übersendet der Bundesanstalt alle weiteren, das Verfahren betreffenden
Beschlüsse und erteilt auf Anfrage Auskunft zum Stand und Fortgang des
Verfahrens. Die Bundesanstalt kann Einsicht in die Insolvenzakten
nehmen.

(1a) Die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2 und § 269d
Absatz 2 der Insolvenzordnung stehen bei Instituten und bei nach § 10a
als übergeordnete Unternehmen bestimmten Finanzholding-Gesellschaften
ausschließlich der Bundesanstalt zu. Die Einleitung eines
Koordinationsverfahrens (§§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung)
entfaltet für die gruppenangehörigen Institute und für die als
übergeordnete Unternehmen bestimmten Finanzholding-Gesellschaften nur
dann Wirkung, wenn die Bundesanstalt sie beantragt oder ihr zugestimmt
hat. Für die Bestellung des Verfahrenskoordinators gilt Absatz 1 Satz
6 entsprechend.

(2) Wird über ein Institut, das Teilnehmer eines Systems im Sinne des
§ 24b Absatz 1 ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat die
Bundesanstalt unverzüglich die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
und die Stellen zu informieren, die der Europäischen Kommission von
den anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums benannt worden
sind. Auf Systembetreiber im Sinne des § 24b Abs. 5 ist Satz 1
entsprechend anzuwenden.

(3) Der Insolvenzverwalter informiert die Bundesanstalt laufend über
Stand und Fortgang des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch
Überlassung der Berichte für das Insolvenzgericht, die
Gläubigerversammlung oder einen Gläubigerausschuss. Die Bundesanstalt
kann darüber hinaus weitere Auskünfte und Unterlagen zum
Insolvenzverfahren verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__46b.html
Directory: kredwg
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