Title: § 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG

Paragraph: 2

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt
einem Teilnehmer am Außenwirtschaftsverkehr auf Antrag ein Zertifikat,
das ihm Zuverlässigkeit bescheinigt, insbesondere in Bezug auf seine
Fähigkeit, die Ausfuhrbestimmungen für in Teil I Abschnitt A der
Ausfuhrliste (Anlage AL) genannte Güter einzuhalten, die er im Rahmen
einer Genehmigung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union bezieht.

(2) Für die Bescheinigung der Zuverlässigkeit des Antragstellers sind
in der Regel erforderlich:

1.  nachgewiesene Erfahrung im Bereich Verteidigung, insbesondere unter
    Berücksichtigung der Einhaltung von Ausfuhrbeschränkungen durch den
    Antragsteller, etwaiger einschlägiger Gerichtsurteile und der
    Beschäftigung erfahrener Führungskräfte;

2.  einschlägige industrielle Tätigkeit mit Bezug auf in Teil I Abschnitt
    A der Ausfuhrliste genannte Güter im Inland, insbesondere Fähigkeit
    zur System- oder Teilsystemintegration;

3.  die Ernennung eines leitenden Mitarbeiters zum persönlich
    Verantwortlichen für Verbringungen und Ausfuhren, der persönlich für
    das interne Programm zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren oder
    das Verbringungs- und Ausfuhrverwaltungssystem des Antragstellers
    sowie für das Ausfuhr- und Verbringungskontrollpersonal verantwortlich
    ist und Mitglied des geschäftsführenden Organs des Antragstellers ist;

4.  eine von dem in Nummer 3 genannten leitenden Mitarbeiter
    unterzeichnete schriftliche Verpflichtungserklärung des
    Antragstellers, dass er alle notwendigen Vorkehrungen trifft, um
    sämtliche Bedingungen für die Endverwendung und Ausfuhr eines ihm
    gelieferten in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Gutes
    einzuhalten und durchzusetzen;

5.  eine von dem in Nummer 3 genannten leitenden Mitarbeiter
    unterzeichnete schriftliche Verpflichtungserklärung des
    Antragstellers, dass er gegenüber den zuständigen Behörden bei
    Anfragen und Untersuchungen die erforderlichen Angaben über die
    Endverwender oder die Endverwendung aller Güter macht, die er
    ausführt, verbringt oder im Rahmen einer Genehmigung eines anderen
    Mitgliedstaats der Europäischen Union erhält;

6.  eine von dem in Nummer 3 genannten leitenden Mitarbeiter
    gegengezeichnete Beschreibung des internen Programms zur Einhaltung
    der Ausfuhrkontrollverfahren oder des Verbringungs- und
    Ausfuhrverwaltungssystems des Antragstellers, aus der sich eindeutig
    ergibt, dass der in Nummer 3 genannte leitende Mitarbeiter die
    Aufsicht über das Personal der für die Ausfuhr- und
    Verbringungskontrolle des Antragstellers zuständigen Abteilungen
    führt; diese Beschreibung enthält Angaben über

    a)  die organisatorischen, personellen und technischen Mittel für die
        Verwaltung von Verbringungen und Ausfuhren,

    b)  die Verteilung der Zuständigkeiten beim Antragsteller,

    c)  die internen Prüfverfahren,

    d)  die Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung des Personals,

    e)  die Maßnahmen zur Gewährleistung der physischen und technischen
        Sicherheit,

    f)  das Führen von Aufzeichnungen,

    g)  die Rückverfolgbarkeit von Verbringungen und Ausfuhren,

    h)  die Adresse, unter der die zuständigen Behörden gemäß § 23 des
        Außenwirtschaftsgesetzes die Aufzeichnungen über die in Teil I
        Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Güter einsehen können;

7.  eine Erklärung des Antragstellers, dass er

    a)  die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Güter, die er auf
        der Grundlage einer Allgemeinverfügung erhält, welche auf die
        Erteilung des Zertifikats Bezug nimmt, für seine eigene Produktion
        verwendet und

    b)  die betreffenden Güter außer zum Zweck der Wartung oder Reparatur
        nicht als solche einem Dritten endgültig überlässt, zu ihm verbringt
        oder an ihn ausführt.

(3) Die Gültigkeitsdauer des Zertifikats darf höchstens fünf Jahre
betragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__2.html
Directory: awv_2013
Level: 3.0