Title: § 63 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 63 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 63

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 63 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist verpflichtet,
Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse seiner
Kunden zu erbringen.

(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat einem Kunden, bevor
es Geschäfte für ihn durchführt, die allgemeine Art und Herkunft von
Interessenkonflikten und die zur Begrenzung der Risiken der
Beeinträchtigung der Kundeninteressen unternommenen Schritte eindeutig
darzulegen, soweit die organisatorischen Vorkehrungen nach § 80 Absatz
1 Satz 2 Nummer 2 nicht ausreichen, um nach vernünftigem Ermessen zu
gewährleisten, dass das Risiko der Beeinträchtigung von
Kundeninteressen vermieden wird. Die Darlegung nach Satz 1 muss

1.  mittels eines dauerhaften Datenträgers erfolgen und

2.  unter Berücksichtigung der Einstufung des Kunden im Sinne des § 67 so
    detailliert sein, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, seine
    Entscheidung über die Wertpapierdienstleistung oder
    Wertpapiernebendienstleistung, in deren Zusammenhang der
    Interessenkonflikt auftritt, in Kenntnis der Sachlage zu treffen.

(3) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss sicherstellen, dass
es die Leistung seiner Mitarbeiter nicht in einer Weise vergütet oder
bewertet, die mit seiner Pflicht, im bestmöglichen Interesse der
Kunden zu handeln, kollidiert. Insbesondere darf es bei seinen
Mitarbeitern weder durch Vergütungsvereinbarungen noch durch
Verkaufsziele oder in sonstiger Weise Anreize dafür setzen, einem
Privatkunden ein bestimmtes Finanzinstrument zu empfehlen, obwohl das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Privatkunden ein anderes
Finanzinstrument anbieten könnte, das den Bedürfnissen des
Privatkunden besser entspricht.

(4) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente
zum Verkauf an Kunden konzipiert, muss sicherstellen, dass diese
Finanzinstrumente so ausgestaltet sind, dass

1.  sie den Bedürfnissen eines bestimmten Zielmarktes im Sinne des § 80
    Absatz 9 entsprechen und

2.  die Strategie für den Vertrieb der Finanzinstrumente mit diesem
    Zielmarkt vereinbar ist.

Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss zumutbare Schritte
unternehmen, um zu gewährleisten, dass das Finanzinstrument an den
bestimmten Zielmarkt vertrieben wird.

(5) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss die von ihm
angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente verstehen. Es muss
deren Vereinbarkeit mit den Bedürfnissen der Kunden, denen gegenüber
es Wertpapierdienstleistungen erbringt, beurteilen, auch unter
Berücksichtigung des in § 80 Absatz 9 genannten Zielmarktes, und
sicherstellen, dass es Finanzinstrumente nur anbietet oder empfiehlt,
wenn dies im Interesse der Kunden liegt.

(5a) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, sofern sich ihre
Wertpapierdienstleistung auf Anleihen mit einer Make-Whole-Klausel
bezieht, die über keine anderen eingebetteten Derivate als eine Make-
Whole-Klausel verfügen, oder wenn die Finanzinstrumente ausschließlich
an geeignete Gegenparteien vermarktet oder vertrieben werden.

(6) Alle Informationen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Kunden zugänglich machen, einschließlich Marketingmitteilungen, müssen
redlich und eindeutig sein und dürfen nicht irreführend sein.
Marketingmitteilungen müssen eindeutig als solche erkennbar sein. §
302 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Artikel 22 der Verordnung (EU)
2017/1129 und § 7 des Wertpapierprospektgesetzes bleiben unberührt.

(7) Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind verpflichtet, ihren
Kunden rechtzeitig und in verständlicher Form angemessene
Informationen über das Wertpapierdienstleistungsunternehmen und seine
Dienstleistungen, über die Finanzinstrumente und die vorgeschlagenen
Anlagestrategien, über Ausführungsplätze und alle Kosten und
Nebenkosten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, damit die
Kunden nach vernünftigem Ermessen die Art und die Risiken der ihnen
angebotenen oder von ihnen nachgefragten Arten von Finanzinstrumenten
oder Wertpapierdienstleistungen verstehen und auf dieser Grundlage
ihre Anlageentscheidung treffen können. Die Informationen können auch
in standardisierter Form zur Verfügung gestellt werden. Die
Informationen nach Satz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

1.  hinsichtlich der Arten von Finanzinstrumenten und der vorgeschlagenen
    Anlagestrategie unter Berücksichtigung des Zielmarktes im Sinne des
    Absatzes 3 oder 4:

    a)  geeignete Leitlinien zur Anlage in solche Arten von Finanzinstrumenten
        oder zu den einzelnen Anlagestrategien,

    b)  geeignete Warnhinweise zu den Risiken, die mit dieser Art von
        Finanzinstrumenten oder den einzelnen Anlagestrategien verbunden sind,
        und

    c)  ob die Art des Finanzinstruments für Privatkunden oder professionelle
        Kunden bestimmt ist;

2.  hinsichtlich aller Kosten und Nebenkosten:

    a)  Informationen in Bezug auf Kosten und Nebenkosten sowohl der
        Wertpapierdienstleistungen als auch der
        Wertpapiernebendienstleistungen, einschließlich eventueller
        Beratungskosten,

    b)  Kosten der Finanzinstrumente, die dem Kunden empfohlen oder an ihn
        vermarktet werden sowie

    c)  Zahlungsmöglichkeiten des Kunden einschließlich etwaiger Zahlungen
        durch Dritte.

Informationen zu Kosten und Nebenkosten, einschließlich solchen Kosten
und Nebenkosten im Zusammenhang mit der Wertpapierdienstleistung und
dem Finanzinstrument, die nicht durch ein zugrunde liegendes
Marktrisiko verursacht werden, muss das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen in zusammengefasster Weise
darstellen, damit der Kunde sowohl die Gesamtkosten als auch die
kumulative Wirkung der Kosten auf die Rendite der Anlage verstehen
kann. Auf Verlangen des Kunden muss das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Aufstellung, die nach den
einzelnen Posten aufgegliedert ist, zur Verfügung stellen. Solche
Informationen sollen dem Kunden unter den in Artikel 50 Absatz 9 der
Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Voraussetzungen
regelmäßig, mindestens jedoch jährlich während der Laufzeit der Anlage
zur Verfügung gestellt werden. Die §§ 293 bis 297, 303 bis 307 des
Kapitalanlagegesetzbuchs bleiben unberührt. Bei zertifizierten
Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen im Sinne des
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes gilt die
Informationspflicht nach diesem Absatz durch Bereitstellung des
individuellen Produktinformationsblattes nach § 7 des
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes als erfüllt. Dem Kunden
sind auf Nachfrage die nach diesem Absatz erforderlichen Informationen
über Kosten und Nebenkosten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist
bei Bereitstellung des individuellen Produktinformationsblattes nach §
7 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ausdrücklich auf
dieses Recht hinzuweisen. Wird einem Kunden ein standardisiertes
Informationsblatt nach § 64 Absatz 2 Satz 3 zur Verfügung gestellt,
sind dem Kunden die Informationen hinsichtlich aller Kosten und
Nebenkosten nach den Sätzen 4 und 5 unverlangt unter Verwendung einer
formalisierten Kostenaufstellung zur Verfügung zu stellen. Wenn die
Vereinbarung, ein Finanzinstrument zu kaufen oder zu verkaufen, unter
Verwendung eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das eine
vorherige Übermittlung der Informationen über Kosten und Gebühren
verhindert, kann das Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Kunden
diese Informationen unmittelbar nach Geschäftsabschluss entweder in
elektronischer Form oder, wenn ein Privatkunde darum ersucht, in
schriftlicher Form übermitteln, sofern nachfolgende Bedingungen
erfüllt sind:

1.  der Kunde hat eingewilligt, die Informationen unverzüglich nach dem
    Geschäftsabschluss zu erhalten, und

2.  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat dem Kunden die
    Möglichkeit eingeräumt, den Geschäftsabschluss aufzuschieben, bis er
    die Informationen erhalten hat.

Zusätzlich zu den Anforderungen nach Satz 12 hat das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Kunden die Möglichkeit
einzuräumen, vor Abschluss des Geschäfts telefonisch Informationen
über Kosten und Entgelte zu erhalten. Die Anforderungen nach Satz 3
Nummer 2 und den Sätzen 4 bis 6 gelten gegenüber professionellen
Kunden ausschließlich für die Erbringung von Finanzportfolioverwaltung
und Anlageberatung.

(8) Die Absätze 6 und 7 gelten nicht für Wertpapierdienstleistungen,
die als Teil eines Finanzprodukts angeboten werden, das in Bezug auf
die Informationspflichten bereits anderen Bestimmungen des
Europäischen Gemeinschaftsrechts, die Kreditinstitute und
Verbraucherkredite betreffen, unterliegt.

(9) Bietet ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Wertpapierdienstleistungen verbunden mit anderen Dienstleistungen oder
anderen Produkten als Gesamtpaket oder in der Form an, dass die
Erbringung der Wertpapierdienstleistungen, der anderen
Dienstleistungen oder der Geschäfte über die anderen Produkte
Bedingung für die Durchführung der jeweils anderen Bestandteile oder
des Abschlusses der anderen Vereinbarungen ist, muss es den Kunden
darüber informieren, ob die einzelnen Bestandteile auch getrennt
voneinander bezogen werden können und dem Kunden für jeden Bestandteil
getrennt Kosten und Gebühren nachweisen. Besteht die
Wahrscheinlichkeit, dass die mit dem Gesamtpaket oder der
Gesamtvereinbarung verknüpften Risiken von den mit den einzelnen
Bestandteilen verknüpften Risiken abweichen, hat es Privatkunden in
angemessener Weise über die einzelnen Bestandteile, die mit ihnen
verknüpften Risiken und die Art und Weise, wie ihre Wechselwirkung das
Risiko beeinflusst, zu informieren.

(10) Vor der Erbringung anderer Wertpapierdienstleistungen als der
Anlageberatung oder der Finanzportfolioverwaltung hat ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen von den Kunden Informationen
einzuholen über Kenntnisse und Erfahrungen der Kunden in Bezug auf
Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder
Wertpapierdienstleistungen, soweit diese Informationen erforderlich
sind, um die Angemessenheit der Finanzinstrumente oder
Wertpapierdienstleistungen für die Kunden beurteilen zu können. Sind
verbundene Dienstleistungen oder Produkte im Sinne des Absatzes 9
Gegenstand des Kundenauftrages, muss das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen beurteilen, ob das gesamte
verbundene Geschäft für den Kunden angemessen ist. Gelangt ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Grund der nach Satz 1
erhaltenen Informationen zu der Auffassung, dass das vom Kunden
gewünschte Finanzinstrument oder die Wertpapierdienstleistung für den
Kunden nicht angemessen ist, hat es den Kunden darauf hinzuweisen.
Erlangt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht die
erforderlichen Informationen, hat es den Kunden darüber zu
informieren, dass eine Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des
Satzes 1 nicht möglich ist. Näheres zur Angemessenheit und zu den
Pflichten, die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Angemessenheit
geltenden Pflichten regeln die Artikel 55 und 56 der Delegierten
Verordnung (EU) 2017/565. Der Hinweis nach Satz 3 und die Information
nach Satz 4 können in standardisierter Form erfolgen.

(11) Die Pflichten nach Absatz 10 gelten nicht, soweit das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen

1.  auf Veranlassung des Kunden Finanzkommissionsgeschäft, Eigenhandel,
    Abschlussvermittlung oder Anlagevermittlung erbringt in Bezug auf

    a)  Aktien, die zum Handel an einem organisierten Markt, an einem diesem
        gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder an einem multilateralen
        Handelssystem zugelassen sind, mit Ausnahme von Aktien an AIF im Sinne
        von § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs, und von Aktien, in die
        ein Derivat eingebettet ist,

    b)  Schuldverschreibungen und andere verbriefte Schuldtitel, die zum
        Handel an einem organisierten Markt, einem diesem gleichwertigen Markt
        eines Drittlandes oder einem multilateralen Handelssystem zugelassen
        sind, mit Ausnahme solcher, in die ein Derivat eingebettet ist und
        solcher, die eine Struktur aufweisen, die es dem Kunden erschwert, die
        mit ihnen einhergehenden Risiken zu verstehen,

    c)  Geldmarktinstrumente, mit Ausnahme solcher, in die ein Derivat
        eingebettet ist, und solcher, die eine Struktur aufweisen, die es dem
        Kunden erschwert, die mit ihnen einhergehenden Risiken zu verstehen,

    d)  Anteile oder Aktien an OGAW im Sinne von § 1 Absatz 2 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs, mit Ausnahme der in Artikel 36 Absatz 1
        Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 genannten
        strukturierten OGAW,

    e)  strukturierte Einlagen, mit Ausnahme solcher, die eine Struktur
        aufweisen, die es dem Kunden erschwert, das Ertragsrisiko oder die
        Kosten des Verkaufs des Produkts vor Fälligkeit zu verstehen oder

    f)  andere nicht komplexe Finanzinstrumente für Zwecke dieses Absatzes,
        die die in Artikel 57 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565
        genannten Kriterien erfüllen,

2.  diese Wertpapierdienstleistung nicht gemeinsam mit der Gewährung eines
    Darlehens als Wertpapiernebendienstleistung im Sinne des § 2 Absatz 7
    Nummer 2 erbringt, außer sie besteht in der Ausnutzung einer
    Kreditobergrenze eines bereits bestehenden Darlehens oder eines
    bereits bestehenden Darlehens, das in der Weise gewährt wurde, dass
    der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes
    Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter
    Höhe zu überziehen (Überziehungsmöglichkeit) oder darin, dass der
    Darlehensgeber im Rahmen eines Vertrages über ein laufendes Konto,
    ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit die Überziehung des Kontos
    durch den Darlehensnehmer duldet und hierfür vereinbarungsgemäß ein
    Entgelt verlangt, und

3.  den Kunden ausdrücklich darüber informiert, dass keine
    Angemessenheitsprüfung im Sinne des Absatzes 10 vorgenommen wird,
    wobei diese Information in standardisierter Form erfolgen kann.

(12) Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen ihren Kunden in
geeigneter Weise auf einem dauerhaften Datenträger über die erbrachten
Wertpapierdienstleistungen berichten; insbesondere müssen sie nach
Ausführung eines Geschäftes mitteilen, wo sie den Auftrag ausgeführt
haben. Die Pflicht nach Satz 1 beinhaltet einerseits nach den in den
Artikeln 59 bis 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 näher
bestimmten Fällen regelmäßige Berichte an den Kunden, wobei die Art
und Komplexität der jeweiligen Finanzinstrumente sowie die Art der
erbrachten Wertpapierdienstleistungen zu berücksichtigen ist, und
andererseits, sofern relevant, Informationen zu den angefallenen
Kosten. Bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen im
Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes gilt die
Informationspflicht gemäß Satz 1 bei Beachtung der jährlichen
Informationspflicht nach § 7a des Altersvorsorgeverträge-
Zertifizierungsgesetzes als erfüllt. Dem Kunden sind auf Nachfrage die
nach diesem Absatz erforderlichen Informationen über Kosten und
Nebenkosten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist bei Bereitstellung
der jährlichen Information nach § 7a des Altersvorsorgeverträge-
Zertifizierungsgesetzes ausdrücklich auf dieses Recht hinzuweisen. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die gegenüber
professionellen Kunden erbracht werden, es sei denn, diese Kunden
setzen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen entweder in
elektronischer Form oder in schriftlicher Form darüber in Kenntnis,
dass sie von den durch diese Bestimmungen gewährten Rechten Gebrauch
machen möchten.

(13) Nähere Bestimmungen zu den Absätzen 1 bis 3, 6, 7, 10 und 12
ergeben sich aus der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565,
insbesondere zu

1.  der Verpflichtung nach Absatz 1 aus den Artikeln 58, 64, 65 und 67 bis
    69,

2.  Art, Umfang und Form der Offenlegung nach Absatz 2 aus den Artikeln 34
    und 41 bis 43,

3.  der Vergütung oder Bewertung nach Absatz 3 aus Artikel 27,

4.  den Voraussetzungen, unter denen Informationen im Sinne von Absatz 6
    Satz 1 als redlich, eindeutig und nicht irreführend angesehen werden
    aus den Artikeln 36 und 44,

5.  Art, Inhalt, Gestaltung und Zeitpunkt der nach Absatz 7 notwendigen
    Informationen für die Kunden aus den Artikeln 38, 39, 41, 45 bis 53,
    61 und 65,

6.  Art, Umfang und Kriterien der nach Absatz 10 von den Kunden
    einzuholenden Informationen aus den Artikeln 54 bis 56,

7.  Art, Inhalt und Zeitpunkt der Berichtspflichten nach Absatz 12 aus den
    Artikeln 59 bis 63.

(14) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu Inhalt und Aufbau der formalisierten
Kostenaufstellung nach Absatz 7 Satz 11 erlassen. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__63.html
Directory: wphg
Level: 3.0