Title: § 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 6 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde

Paragraph: 104

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 6 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde

(1) Das Gericht hat die Regulierungsbehörde über alle
Rechtsstreitigkeiten nach § 102 Abs. 1 zu unterrichten. Das Gericht
hat der Regulierungsbehörde auf Verlangen Abschriften von allen
Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen zu
übersenden.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin der Regulierungsbehörde kann,
wenn er oder sie es zur Wahrung des öffentlichen Interesses als
angemessen erachtet, aus den Mitgliedern der Regulierungsbehörde eine
Vertretung bestellen, die befugt ist, dem Gericht schriftliche
Erklärungen abzugeben, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den
Terminen beizuwohnen, in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an
Parteien, Zeugen und Sachverständige zu richten. Schriftliche
Erklärungen der vertretenden Personen sind den Parteien von dem
Gericht mitzuteilen.

(3) Darüber hinaus sind Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 auch hinsichtlich
aller sonstigen bürgerlichen Rechtstreitigkeiten anzuwenden, sofern
die Regulierungsbehörde einen entsprechenden Antrag stellt und es für
die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Regulierungsbehörde
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__104.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0