Title: § 7 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (SAFleischWiG)
§ 7 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (SAFleischWiG)
§ 7 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einem anderen die Nutzung eines
Betriebes oder einer übergreifenden Organisation, in dem oder in der
geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder Fleisch
verarbeitet wird, ganz oder teilweise gestattet und weiß oder
wenigstens fahrlässig nicht weiß, dass der andere

1.  entgegen § 6a Absatz 1 Satz 1 den Betrieb oder die übergreifende
    Organisation nicht richtig führt,

2.  entgegen § 6a Absatz 2 Satz 1 eine Arbeitnehmerin oder einen
    Arbeitnehmer tätig werden lässt oder

3.  entgegen § 6a Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden
    lässt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 28e Absatz 3c Satz 1 des
    Vierten Buches Sozialgesetzbuch eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 6 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Satz 2, des Mindestlohngesetzes, § 19 Absatz 1 Satz 1,
    auch in Verbindung mit Satz 2, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder
    § 17c Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine Aufzeichnung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht mindestens zwei Jahre
    aufbewahrt,

3.  entgegen § 6a Absatz 1 Satz 1 einen Betrieb oder eine übergreifende
    Organisation nicht richtig führt,

4.  entgegen § 6a Absatz 2 Satz 1 eine Arbeitnehmerin oder einen
    Arbeitnehmer tätig werden lässt,

5.  entgegen § 6a Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt
    oder

6.  entgegen § 6a Absatz 2 Satz 3 eine Arbeitnehmerin oder einen
    Arbeitnehmer oder einen Selbstständigen tätig werden lässt oder eine
    Leiharbeitnehmerin oder einen Leiharbeitnehmer überlässt..

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 sowie des
Absatzes 2 Nummer 3 bis 6 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend
Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 mit
einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1.  in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 2 bis 6 die Behörden der
    Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich und

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 der Versicherungsträger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/safleischwig/__7.html
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