Title: § 2 Befürwortungsverfahren

Description:
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVV)
§ 2 Befürwortungsverfahren

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVV)
§ 2 Befürwortungsverfahren

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt der
Gemeinschaftsdiagnose den Entwurf einer dem Befürwortungsverfahren
unterliegenden Vorausschätzung nach dem Muster der Anlage vor.

(2) Nach Erhalt eines Entwurfs nach Absatz 1 prüft die
Gemeinschaftsdiagnose, ob dieser unter Berücksichtigung der
Informationen, die in die Vorausschätzung einfließen konnten,
plausibel ist. Der Unsicherheit bei der Erstellung von
Vorausschätzungen ist Rechnung zu tragen. Zeitnah vorliegende
gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen können bei der Beurteilung der
Vorausschätzungen der Bundesregierung als Orientierung dienen.

(3) Die Gemeinschaftsdiagnose teilt dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt des
Entwurfs mit, ob sie den Entwurf befürwortet. Falls die
Gemeinschaftsdiagnose den Entwurf nicht befürwortet, teilt sie dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zudem schriftlich ihre
Gründe mit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann der
Gemeinschaftsdiagnose nach einer Mitteilung nach Satz 2 einen im
Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der
Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem
Bundesministerium für Gesundheit erstellten überarbeiteten Entwurf der
Vorausschätzung der Bundesregierung vorlegen. Für die Überarbeitung
stehen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mindestens
zwei Arbeitstage zur Verfügung.

(4) Die Gemeinschaftsdiagnose teilt dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie innerhalb eines Arbeitstages nach Erhalt des
überarbeiteten Entwurfs nach Absatz 3 Satz 3 mit, ob sie diesen
überarbeiteten Entwurf befürwortet. Falls die Gemeinschaftsdiagnose
den überarbeiteten Entwurf nicht befürwortet, teilt sie dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zudem schriftlich ihre
Gründe mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egvv/__2.html
Directory: egvv
Level: 2.0