Title: § 1

Description:
Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung (MForschG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung (MForschG)
§ 1

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit und unbeschadet der Vorschriften des
Bundesberggesetzes durch Rechtsverordnung

1.  die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung im deutschen
    Küstenmeer oder in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone von
    Schiffen, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, oder
    in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Anlagen im Sinne des
    Seeaufgabengesetzes durch andere Staaten nach Maßgabe der Artikel 245
    bis 255 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.
    Dezember 1982 von einer vorherigen Anzeige oder Genehmigung oder der
    Erfüllung von Auflagen abhängig zu machen,

2.  in den Fällen der Nummer 1 zur Wahrnehmung der Rechte und zur
    Einhaltung der Verpflichtungen aus Teil XIII des
    Seerechtsübereinkommens sowie insbesondere zur Vorsorge gegen Gefahren
    aus der Durchführung von Vorhaben der wissenschaftlichen
    Meeresforschung die Möglichkeit der Versagung der Genehmigung
    vorzusehen sowie

3.  das nähere Verfahren, insbesondere hinsichtlich Mitteilungspflichten
    und einzureichender Anträge und Unterlagen, näher zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mforschg/__1.html
Directory: mforschg
Level: 2.0