Title: § 16 Ausübung des Wahlrechts

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 4 - Erbbaurecht und Ankauf
§ 16 Ausübung des Wahlrechts

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 4 - Erbbaurecht und Ankauf
§ 16 Ausübung des Wahlrechts

(1) Die Wahl erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
anderen Teil. Mit der Erklärung erlischt das Wahlrecht.

(2) Auf Verlangen des Grundstückseigentümers hat der Nutzer innerhalb
einer Frist von fünf Monaten die Erklärung über seine Wahl abzugeben.

(3) Gibt der Nutzer eine Erklärung nicht ab, kann der
Grundstückseigentümer eine angemessene Nachfrist setzen. Eine
Nachfrist von einem Monat ist angemessen, wenn nicht besondere
Umstände eine längere Nachfrist erfordern. Mit dem Ablauf der
Nachfrist geht das Wahlrecht auf den Grundstückseigentümer über, wenn
nicht der Nutzer rechtzeitig die Wahl vornimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__16.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0