Title: § 4 Pflichten der Betriebe

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Pflichten der Betriebe

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Pflichten der Betriebe

(1) Wer nach § 3 Absatz 1 registriert ist, hat die erforderlichen
Maßnahmen in seinem Betrieb zu ergreifen, um sicherzustellen,

1.  dass Standardmaterial die Anforderungen nach § 6 und Vorstufen-,
    Basis- und Zertifiziertes Material die Anforderungen der §§ 8 bis 12
    erfüllt und

2.  dass Partien während der Pflanzenerzeugung gesondert ermittelt werden
    können.

(2) Wer nach § 3 Absatz 1 registriert ist, hat regelmäßig zu
geeigneten Zeitpunkten und mit geeigneten Maßnahmen innerbetriebliche
Kontrollen durchzuführen. Er hat sicherzustellen, dass das Personal
über die zur Durchführung der innerbetrieblichen Kontrollen
erforderlichen Kenntnisse verfügt. Die innerbetrieblichen Kontrollen
erstrecken sich

1.  auf die Qualität des verwendeten Anbaumaterials zu Beginn und während
    der Pflanzenerzeugung,

2.  auf das Auftreten von in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU)
    2019/2072 aufgeführten Schadorganismen,

3.  im Fall von Zierpflanzen auf das Auftreten von

    a)  RNQPs, die aufgeführt sind im Anhang der Richtlinie 93/49/EWG der
        Kommission vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den
        Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
        Zierpflanzenarten gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates (ABl. L
        250 vom 7.10.1993, S. 9), die zuletzt durch die
        Durchführungsrichtlinie (EU) 2020/177 (ABl. L 41 vom 13.2.2020, S. 1)
        geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie

    b)  Schadorganismen, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials herabsetzen,

4.  im Fall von Obstarten auf das Auftreten von

    a)  RNQPs, die aufgeführt sind in den Anhängen I und II der
        Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014
        zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der
        spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten
        Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen
        an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche
        Prüfung (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 22; L 87 vom 23.3.2020, S. 6),
        die durch die Durchführungsrichtlinie (EU) 2020/177 (ABl. L 41 vom
        13\.2.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
        Fassung, zumindest durch visuelle Kontrolle und, soweit dies
        erforderlich ist durch Beprobung und Untersuchung gemäß Anhang IV der
        Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU, sowie

    b)  Schadorganismen, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials herabsetzen,

    während der Kryokonservierung sind keine Kontrollen durchzuführen,

5.  im Fall von Gemüsearten auf das Auftreten von

    a)  RNQPs, die aufgeführt sind im Anhang der Richtlinie 93/61/EWG der
        Kommission vom 2. Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den
        Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit
        Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates (ABl. L
        250 vom 7.10.1993, S. 19), die durch die Durchführungsrichtlinie (EU)
        2020/177 (ABl. L 41 vom 13.2.2020, S. 1) geändert worden ist, in der
        jeweils geltenden Fassung, sowie

    b)  Schadorganismen, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials herabsetzen,
        und

6.  auf die Echtheit und Reinheit von Art und Sorte des Anbaumaterials.

Die Verpackung des Anbaumaterials und das gelagerte Anbaumaterial sind
in die innerbetrieblichen Kontrollen einzubeziehen, soweit dies
erforderlich ist, um das Auftreten von Schadorganismen oder sonstige
nachteilige Auswirkungen auf die Qualität des Anbaumaterials zu
verhindern. Kontrollen hinsichtlich des Auftretens von Schadorganismen
sind zumindest visuell durchzuführen. Bei Verdacht auf Befall mit
einem Schadorganismus sind im Rahmen der innerbetrieblichen Kontrollen
auch Proben für Untersuchungen in geeigneten Laboren zu entnehmen,
soweit dies zur Klärung des Verdachtes erforderlich ist. In Gebieten,
die nach den Anforderungen des Artikels 10 der Durchführungsrichtlinie
2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der
Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen
Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und
Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die
Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung
(ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung
von der zuständigen Behörde als befallsfrei für diesen RNQP eingestuft
worden sind, sind keine Kontrollen auf diesen RNQP durchzuführen.

(2a) Wer nach § 3 Absatz 1 registriert ist, hat

1.  im Fall von Anbaumaterial von Zierpflanzen die Maßnahmen gemäß Anhang
    V Teil C der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 durchzuführen, die
    der Verhütung des Auftretens der dort aufgeführten RNQPs dienen, und

2.  im Fall von Anbaumaterial von Gemüse die Maßnahmen gemäß Anhang V Teil
    H der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 durchzuführen, die der
    Verhütung des Auftretens der dort aufgeführten RNQPs dienen.

(3) Wer nach § 3 Absatz 1 registriert ist, muss bei Standardmaterial
von Zierpflanzenarten

1.  über eine Beschreibung der Sorte einschließlich der Sortenbezeichnung
    und der allgemein bekannten Synonyme verfügen, es sei denn, das
    Standardmaterial wird ohne eine Bezugnahme auf die Sorte in den
    Verkehr gebracht, und

2.  auf Anfrage der zuständigen Behörde Angaben

    a)  zur Sortenerhaltung und zum angewandten Vermehrungssystem und

    b)  zur Unterscheidung der Sorte von der nächstähnlichen Sorte

    machen können.

(4) Wer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 registriert ist, hat der zuständigen
Behörde unverzüglich Folgendes anzuzeigen:

1.  das Auftreten oder den Verdacht eines Auftretens eines in Anhang II
    der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführten
    Quarantäneschadorganismus,

2.  das übermäßige nicht zu erwartende Auftreten oder den Verdacht eines
    außergewöhnlichen Auftretens eines RNQP, der aufgeführt ist

    a)  in den Anhängen I und II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU im
        Fall von Anbaumaterial von Obst,

    b)  in dem Anhang der Richtlinie 93/49/EWG im Fall von Anbaumaterial von
        Zierpflanzen und

    c)  in dem Anhang der Richtlinie 93/61/EWG im Fall von Anbaumaterial von
        Gemüse.

(5) Wer nach § 3 Absatz 1 registriert ist und Anbaumaterial von
Obstarten zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringen will, hat vor
dem erstmaligen Inverkehrbringen im Fall

1.  von Sorten nach § 57a Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 6 des
    Saatgutverkehrsgesetzes beim Bundessortenamt einen Antrag auf amtliche
    Anerkennung der Sortenbeschreibung und Eintragung der Sorte in die
    Gesamtliste der Obstsorten nach § 57a Absatz 1 des
    Saatgutverkehrsgesetzes zu stellen,

2.  von Sorten nach § 57a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 des
    Saatgutverkehrsgesetzes dem Bundessortenamt die Absicht des
    Inverkehrbringens anzuzeigen,

sofern die betreffende Sorte nicht bereits in die Gesamtliste der
Obstsorten eingetragen ist. Für die Antragstellung und die Anzeige
sind Vordrucke des Bundessortenamtes zu verwenden.

(6) Wer nach § 3 Absatz 1 registriert ist, hat Aufzeichnungen zu
führen über

1.  Art und Stückzahl oder Gewicht des im Betrieb erzeugten
    Anbaumaterials,

2.  Art und Stückzahl oder Gewicht sowie Empfangsdatum, Lieferant und
    Erzeuger des erworbenen Anbaumaterials,

3.  Art und Stückzahl oder Gewicht sowie Datum des Inverkehrbringens des
    Anbaumaterials,

4.  die Zusammensetzung einer Sendung, die zur unmittelbaren Abgabe
    bestimmt ist, soweit sie unmittelbar aus Anbaumaterial mit Herkunft
    aus verschiedenen Betrieben zusammengestellt worden ist,

5.  die Referenznummer der Saatgutpartie bei unmittelbar aus Samen
    erwachsenem Anbaumaterial von Gemüse, das in Verkehr gebracht wird,
    sofern die Referenznummer nicht auf dem Warenbegleitpapier nach § 13
    Absatz 1 Nummer 7 angegeben wird,

6.  bei Obstarten die Quelle, von der das Anbaumaterial abstammt,

7.  das Auftreten von Schadorganismen,

8.  durchgeführte Bekämpfungsmaßnahmen,

9.  sonstige chemische Maßnahmen und

10. die Ergebnisse der Kontrollen nach Absatz 2.

Die Aufzeichnungen können auch durch andere zuverlässig nachprüfbare
systematische Aufzeichnungen im Rahmen der betrieblichen Buchführung
vorgenommen werden. Im Fall der Erzeugung und Vermehrung von
Anbaumaterial von Obstarten hat er zusätzlich der zuständigen Behörde
auf Verlangen Angaben zum Anbauort und -umfang, zum Anbauzeitplan, zu
Vermehrungsvorgängen sowie zu Verpackungs-, Lagerungs- und
Transportvorgängen vorzulegen.

(7) Die Aufzeichnungen nach Absatz 6 Satz 1 sind mindestens ein Jahr,
im Fall von Anbaumaterial von Obstarten zur Fruchterzeugung so lange
aufzubewahren, wie sich das entsprechende Material im Betrieb des
Verfügungsberechtigten befindet, sowie mindestens drei Jahre lang,
nachdem es in Verkehr gebracht oder beseitigt worden ist. Die Frist
beginnt mit Beginn des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem das
Material im Betrieb vorhanden war oder es in den Verkehr gebracht oder
beseitigt worden ist.

(8) Die Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 7
bis 10 gelten auch für nicht registrierte Betriebe, die Anbaumaterial
von Zierpflanzenarten, das für nicht gewerbliche Endverbraucher
bestimmt ist, erzeugen und in den Verkehr bringen. Absatz 6 Satz 2
gilt entsprechend.

(9) Genügt Anbaumaterial den Anforderungen der jeweiligen Kategorie
nicht mehr, hat der Verfügungsberechtigte dieses aus der Nähe anderen
Anbaumaterials derselben Kategorie zu entfernen oder geeignete
Maßnahmen nach Anhang IV der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU zu
ergreifen, damit das Anbaumaterial den Anforderungen wieder genügt.
Entferntes Material darf weiterhin verwendet werden, wenn es den
Anforderungen einer anderen Kategorie dieser Verordnung entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__4.html
Directory: agozv_2018
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