Title: § 19 Anzeigepflicht

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
2. - Rente
§ 19 Anzeigepflicht

Paragraph: 19

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
2. - Rente
§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen
Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4
maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere
für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und
Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse.

(2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen
Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine
Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde
kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer
Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der
erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem
amtlichen Melderegister erreicht werden kann.

(3) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem
die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_2/__19.html
Directory: begdv_2
Level: 4.0