Title: § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

(1) Für die Verwendung der Akten von Gerichten und
Staatsanwaltschaften, die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz
verwahrt, gelten anstelle der §§ 19 bis 21, 23, 25 bis 30 und 43 die
jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen. § 5 Absatz 1 ist nicht
anzuwenden, soweit es sich um Straftaten nach § 23 Absatz 1 Nummer 1
handelt.

(2) Das Bundesarchiv gibt auf Anforderung die in Absatz 1 Satz 1
genannten Unterlagen an Gerichte, Staatsanwaltschaften und
Polizeibehörden, soweit sie als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft
handeln, heraus. Die Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben,
sobald sie für den Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__24.html
Directory: stug
Level: 4.0