Title: § 57 Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 8 - Anpassungsgeld
§ 57 Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Paragraph: 57

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 8 - Anpassungsgeld
§ 57 Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) Zur sozialverträglichen schrittweisen Reduzierung und Beendigung
der Kohleverstromung kann aus Mitteln des Bundeshaushalts
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Braunkohleanlagen und
-tagebauen sowie den Steinkohleanlagen, die mindestens 58 Jahre alt
sind und aus Anlass eines Zuschlags nach § 21 Absatz 1 in Verbindung
mit § 51, einer Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach § 35
Absatz 1 in Verbindung mit § 51 oder einer Stilllegung gemäß Teil 5
und Anlage 2 sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 49 bis
zum 31. Dezember 2043 ihren Arbeitsplatz verlieren, vom Tag nach der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens fünf Jahre
Anpassungsgeld als Überbrückungshilfe bis zur Anspruchsberechtigung
auf eine Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung
gewährt werden. Rentenminderungen, die durch die vorzeitige
Inanspruchnahme einer sich an das Anpassungsgeld anschließenden Rente
wegen Alters entstehen, können durch die Zahlung entsprechender
Beiträge gemäß § 187a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch direkt an
die gesetzliche Rentenversicherung ausgeglichen werden.

(2) Der Anlagenbetreiber hat in dem Verfahren zur Gewährung des
Zuschusses nach Absatz 1 mitzuwirken. Er hat auf Anforderung der
Bewilligungsstelle nach Absatz 4 die für das Verfahren zur Gewährung
des Zuschusses nach Absatz 1 notwendigen Angaben mit weiteren
geeigneten Auskünften und Unterlagen nachzuweisen. Die
Bewilligungsstelle nach Absatz 4, das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie, der Bundesrechnungshof und deren Beauftragte sind
berechtigt, weitere Prüfungen durchzuführen.

(3) Näheres zu den Absätzen 1 und 2 bestimmt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales durch Richtlinien.

(4) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entscheidet über
die Gewährung eines Zuschusses nach Absatz 1 im Rahmen der dafür zur
Verfügung stehenden haushaltsmäßigen Ermächtigungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__57.html
Directory: kvbg
Level: 3.0