Title: § 5

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 5

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern. Er setzt sich
zusammen aus

a)  sieben Vertretern der Anteilseigner,

b)  sieben Vertretern der Arbeitnehmer,

c)  einem weiteren Mitglied.

Bei Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital von mehr als
fünfundzwanzig Millionen Euro kann durch Satzung oder
Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, daß der Aufsichtsrat aus
einundzwanzig Mitgliedern besteht. In diesem Fall beträgt die Zahl der
in Satz 2 Buchstabe a und b bezeichneten Mitglieder je zehn.

(2) Für die Bestellung der in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a genannten
Mitglieder gilt § 5 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes; für ihre
Abberufung gilt § 103 des Aktiengesetzes.

(3) Auf das in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c genannte Mitglied findet §
4 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes Anwendung. Für seine
Bestellung gilt § 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, wobei an die
Stelle des § 6 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes die §§ 6 bis 10i
dieses Gesetzes treten; für seine Abberufung gilt § 11 Abs. 3 des
Montan-Mitbestimmungsgesetzes.

(4) § 4 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.

(5) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen. Die in § 5 Abs. 2
des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen sind keine
Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(6) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des
Betriebsverfassungsgesetzes. § 4 Abs. 2 des
Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgergg/__5.html
Directory: montanmitbestgergg
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