Title: § 4f Zulassung von Anbietern

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4f Zulassung von Anbietern

Paragraph: 4f

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4f Zulassung von Anbietern

(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität lässt nach § 10 Absatz 2
des Mautsystemgesetzes einen Anbieter auf Antrag zur Mitwirkung bei
der Erhebung der Maut auf den nach § 1 mautpflichtigen Straßen durch
öffentlich-rechtlichen Vertrag zu (Zulassungsvertrag), wenn der
Anbieter

1.  gewährleistet, dass seine Mitwirkung bei der Erhebung der Maut nur
    nach Maßgabe des § 4 Absatz 6 erfolgt,

2.  sicherstellt, dass die Berechnung der Maut nach § 3 Absatz 4 erfolgt,
    soweit diese durch den Anbieter durchgeführt wird,

3.  die durch Rechtsverordnung nach § 4i festgelegten Gebietsvorgaben für
    die nach § 1 mautpflichtigen Straßen erfüllt, insbesondere die
    Gebrauchstauglichkeit der von ihm eingesetzten
    Interoperabilitätskomponenten nach dem in § 23 des Mautsystemgesetzes
    geregelten Verfahren festgestellt worden ist.

(2) Jeder Zulassungsvertrag enthält nach näherer Bestimmung durch eine
Rechtsverordnung nach § 4h Satz 1 für alle Anbieter einheitliche
Regelungen

1.  zu den Bedingungen für die Mitwirkung an der Mauterhebung durch den
    Anbieter und deren Umfang im Zusammenhang mit der Mauterhebung,

2.  zum Beginn des Erbringens mautdienstbezogener Leistungen, zur Laufzeit
    und Beendigung des Zulassungsvertrages,

3.  zur Art und Weise der Vertragserfüllung,

4.  zu den Fallgruppen, in denen das Verfahren zur Feststellung der
    Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten nach § 23 des
    Mautsystemgesetzes ganz oder teilweise zu wiederholen ist,

5.  zu Mitwirkungs- und Leistungspflichten des Anbieters und des
    Bundesamtes für Logistik und Mobilität,

6.  zum rechtmäßigen Umgang mit Daten, insbesondere der Sicherheit der
    Daten, Datenschutz und der Behandlung vertraulicher Daten,
    Übermittlung, Speicherung, Einschränkung der Verarbeitung und
    Löschung,

7.  zu den Maßnahmen zur Sicherung der vollständigen Mauterhebung und
    Mautauskehr an das Bundesamt für Logistik und Mobilität und zur
    Durchführung der Überwachung des Anbieters, einschließlich Zutritts-
    und Einsichtsrechten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität,

8.  zu den Vorgaben zur Absicherung der finanziellen Ansprüche des Bundes,

9.  zur Beschränkung von Rechten des Anbieters, dem vollständigen oder
    teilweisen Verzicht auf Rechte des Anbieters zu Gunsten des Bundes,

10. zu den vom Anbieter zu entrichtenden Entgelten für die Wiederholung
    des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit von
    Interoperabilitätskomponenten nach § 23 des Mautsystemgesetzes
    einschließlich deren Höhe und der Zahlungsbedingungen,

11. zu den vom Anbieter zu entrichtenden Entgelten zur Deckung der Kosten
    nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 des
    Mautsystemgesetzes,

12. zu Haftungsregelungen, vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten und
    Kündigungsrechten,

13. zu den Pflichten des Anbieters nach Beendigung des Zulassungsvertrages
    sowie

14. zu der Vergütung des Anbieters.

In den Zulassungsvertrag können ferner solche Regelungen aufgenommen
werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu der Leistungserbringung
haben, jedoch zur Gestaltung sonstiger Beziehungen der
Vertragsparteien erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__4f.html
Directory: bfstrmg
Level: 2.0