Title: § 2 Rechte und Pflichten der Vertragschließenden

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
1. Abschnitt - Fernunterrichtsvertrag
§ 2 Rechte und Pflichten der Vertragschließenden

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
1. Abschnitt - Fernunterrichtsvertrag
§ 2 Rechte und Pflichten der Vertragschließenden

(1) Durch den Fernunterrichtsvertrag verpflichtet sich der
Veranstalter von Fernunterricht (Veranstalter), das Fernlehrmaterial
einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmittel in den vereinbarten
Zeitabständen zu liefern, den Lernerfolg zu überwachen, insbesondere
die eingesandten Arbeiten innerhalb angemessener Zeit sorgfältig zu
korrigieren, und dem Teilnehmer am Fernunterricht (Teilnehmer)
diejenigen Anleitungen zu geben, die er erkennbar benötigt.

(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu
leisten. Die Vergütung ist in Teilleistungen jeweils für einen
Zeitabschnitt von höchstens drei Monaten zu entrichten. Die einzelnen
Teilleistungen dürfen den Teil der Vergütung nicht übersteigen, der im
Verhältnis zur voraussichtlichen Dauer des Fernlehrgangs auf den
Zeitabschnitt entfällt, für den die Teilleistung zu entrichten ist.
Höhere Teilleistungen sowie Vorauszahlungen dürfen weder vereinbart
noch gefordert werden.

(3) Von den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 bis 4 kann abgewichen
werden, soweit die Vergütung auf die Lieferung einer beweglichen Sache
entfällt, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen
Fernlehrmaterials ist. Von den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 3 kann
abgewichen werden, soweit die Vertragsparteien vereinbart haben, dass
auf Verlangen des Teilnehmers das Fernlehrmaterial in kürzeren oder
längeren als den vereinbarten Zeitabständen zu liefern ist, der
Teilnehmer die Lieferung in anderen als den vereinbarten Zeitabständen
verlangt und die Änderung der Teilleistungen wegen der Änderung der
Zeitabstände angemessen ist.

(4) Außer der vereinbarten Vergütung darf für Tätigkeiten, die mit dem
Abschluss des Fernunterrichtsvertrags zusammenhängen, sowie für
etwaige Nebenleistungen eine Vergütung irgendwelcher Art weder
vereinbart noch gefordert oder angenommen werden. Dies gilt auch für
Einschreibegebühren, Provisionen und Auslagenerstattungen.

(5) Unwirksam sind Vereinbarungen zu Lasten des Teilnehmers über

1.  Vertragsstrafen,

2.  die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen,

3.  den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen,

4.  den Verzicht des Teilnehmers auf das Recht, im Falle der Abtretung der
    Ansprüche des Veranstalters an einen Dritten Einwendungen, die zur
    Zeit der Abtretung der Forderung gegen den Veranstalter begründet
    waren, dem neuen Gläubiger entgegenzusetzen.

Ebenfalls unwirksam ist eine Vereinbarung, durch die sich der
Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss des
Fernunterrichtsvertrags verpflichtet, Waren zu erwerben oder den
Gebrauch von Sachen oder Dienst- oder Werkleistungen in Anspruch zu
nehmen, deren Erwerb oder deren Inanspruchnahme nicht den Zielen des
Fernunterrichtsvertrags dient.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__2.html
Directory: fernusg
Level: 3.0