Title: § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Dritter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
Zweiter Unterabschnitt - Vereinfachte Kapitalherabsetzung
§ 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz

Paragraph: 233

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Dritter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
Zweiter Unterabschnitt - Vereinfachte Kapitalherabsetzung
§ 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz

(1) Gewinn darf nicht ausgeschüttet werden, bevor die gesetzliche
Rücklage und die Kapitalrücklage zusammen zehn vom Hundert des
Grundkapitals erreicht haben. Als Grundkapital gilt dabei der
Nennbetrag, der sich durch die Herabsetzung ergibt, mindestens aber
der in § 7 bestimmte Mindestnennbetrag.

(2) Die Zahlung eines Gewinnanteils von mehr als vier vom Hundert ist
erst für ein Geschäftsjahr zulässig, das später als zwei Jahre nach
der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung beginnt. Dies gilt
nicht, wenn die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung
der Eintragung des Beschlusses begründet worden waren, befriedigt oder
sichergestellt sind, soweit sie sich binnen sechs Monaten, nachdem der
der Gewinnverteilung zugrundeliegende Jahresabschluss in das
Unternehmensregister eingestellt worden ist, zu diesem Zweck gemeldet
haben. Einer Sicherstellung der Gläubiger bedarf es nicht, die im Fall
des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus
einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem
Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Die Gläubiger sind auf
die Befriedigung und Sicherstellung durch eine gesonderte Erklärung
hinzuweisen, die der das Unternehmensregister führenden Stelle
gemeinsam mit dem Jahresabschluss elektronisch zur Einstellung in das
Unternehmensregister zu übermitteln ist.

(3) Die Beträge, die aus der Auflösung von Kapital- und
Gewinnrücklagen und aus der Kapitalherabsetzung gewonnen sind, dürfen
auch nach diesen Vorschriften nicht als Gewinn ausgeschüttet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__233.html
Directory: aktg
Level: 6.0