Title: § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides

Paragraph: 90

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides

(1) Der Bußgeldbescheid wird, soweit das Gesetz nichts anderes
bestimmt, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung
vollstreckt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den
Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst nach den entsprechenden
landesrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Geldbußen fließen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,
in die Bundeskasse, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den
Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst in die Landeskasse. Satz 1 gilt
für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, entsprechend.

(3) Ist die Einziehung eines Gegenstandes oder Unbrauchbarmachung
einer Sache angeordnet worden, so wird die Anordnung dadurch
vollstreckt, daß die Sache dem Betroffenen oder dem
Einziehungsbeteiligten weggenommen wird. Wird die Sache bei diesen
Personen nicht vorgefunden, so haben sie auf Antrag der
Verwaltungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche
Versicherung über den Verbleib der Sache abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3
der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

(4) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung eines von der
Verwaltungsbehörde festgesetzten Ordnungsgeldes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__90.html
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