Title: § 37 Offenlegung

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 5 - Verfahren
Unterabschnitt 9 - Offenlegung
§ 37 Offenlegung

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 5 - Verfahren
Unterabschnitt 9 - Offenlegung
§ 37 Offenlegung

(1) Unternehmen haben die Eröffnungsbilanz und den Anhang sowie die
Konzerneröffnungsbilanz und den Konzernanhang innerhalb eines Monats
nach Ablauf der jeweiligen Feststellungsfrist offenzulegen, wenn sie
nach ihrer Rechtsform oder wegen ihres Geschäftszweigs zur Offenlegung
ihrer Jahresabschlüsse verpflichtet sind oder wenn sie in ihrer
Eröffnungsbilanz oder in ihrer Konzerneröffnungsbilanz eine
Bilanzsumme von mehr als einhundertfünfundzwanzig Millionen Deutsche
Mark ausweisen und am Bilanzstichtag mehr als fünftausend Arbeitnehmer
beschäftigen. Die §§ 325, 326, 328 und 339 des Handelsgesetzbuchs sind
entsprechend anzuwenden; auf die Bestimmung der Größenmerkmale ist § 5
Abs. 2 anzuwenden. Die vergleichende Darstellung nach § 20 braucht
nicht offengelegt zu werden. § 4 des Gesetzes über die Inkraftsetzung
von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen
Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 357) ist
nicht anzuwenden.

(2) Das Registergericht prüft bei der Einreichung der Unterlagen, ob
die Unterlagen vollzählig sind und, sofern vorgeschrieben,
fristgerecht bekanntgemacht worden sind.

(3) Ist die Prüfung der Gründung, Umwandlung oder von Sacheinlagen in
die Prüfung der Eröffnungsbilanz einbezogen worden, so kann das
Gericht unterstellen, daß die Wertansätze für Vermögensgegenstände in
der Eröffnungsbilanz deren tatsächlichem Wert entsprechen, wenn die
Eröffnungsbilanz und der Anhang einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk erhalten haben.

(4) Unternehmen, die nach den bis zum 30. Juni 1990 gültigen
Rechtsvorschriften gegenüber dem Statistischen Amt der Deutschen
Demokratischen Republik berichtspflichtig waren, haben die
D-Markeröffnungsbilanz unverzüglich nach ihrer Feststellung der
Treuhandanstalt in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__37.html
Directory: dmbilg
Level: 4.0