Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Informationspflichtige Stellen sind

1.  die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung. Gremien,
    die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren
    Mitglieder beruft. Zu den informationspflichtigen Stellen gehören
    nicht

    a)  die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der
        Gesetzgebung tätig werden, und

    b)  Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen
        Verwaltung wahrnehmen;

2.  natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie
    öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen
    erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere
    solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle
    des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden
    juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.

(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn

1.  die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen
    Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung
    gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere
    Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein
    Anschluss- und Benutzungszwang besteht, oder

2.  eine oder mehrere der in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen
    Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar
    oder mittelbar

    a)  die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,

    b)  über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen
        Stimmrechte verfügen oder

    c)  mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder
        Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können, oder

3.  mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts zusammen
    unmittelbar oder mittelbar über eine Mehrheit im Sinne der Nummer 2
    Buchstabe a bis c verfügen und der überwiegende Anteil an dieser
    Mehrheit den in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des
    öffentlichen Rechts zuzuordnen ist.

(3) Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung
alle Daten über

1.  den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser,
    Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich
    Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre
    Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen,
    sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;

2.  Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art
    sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen
    in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer
    1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken;

3.  Maßnahmen oder Tätigkeiten, die

    a)  sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf
        Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken
        oder

    b)  den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu
        den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und
        Programme;

4.  Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;

5.  Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und
    Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder
    Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und

6.  den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die
    Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke,
    soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der
    Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der
    Nummern 2 und 3 betroffen sind oder sein können; hierzu gehört auch
    die Kontamination der Lebensmittelkette.

(4) Eine informationspflichtige Stelle verfügt über
Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie
bereitgehalten werden. Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine
natürliche oder juristische Person, die selbst nicht
informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen für eine
informationspflichtige Stelle im Sinne des Absatzes 1 aufbewahrt, auf
die diese Stelle einen Übermittlungsanspruch hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__2.html
Directory: uig_2005
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