Title: § 3 Übermittlung der Daten an den Passhersteller

Description:
Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller (PassDEÜV)
§ 3 Übermittlung der Daten an den Passhersteller

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller (PassDEÜV)
§ 3 Übermittlung der Daten an den Passhersteller

(1) Nach der Erfassung werden sämtliche Passantragsdaten in den
Passbehörden zu einem digitalen Datensatz zusammengeführt und an den
Passhersteller übermittelt. Die Datenübermittlung umfasst auch die
Qualitätswerte zu den erhobenen Fingerabdrücken und – soweit vorhanden
– zu den Lichtbildern, die Behördenkennzahl, die Versionsnummern der
QS-Software und der Sollwerte, den Zeitstempel des Passantrags sowie
die Speichergröße der kodierten biometrischen Daten. Die
Datenübermittlung erfolgt durch Datenübertragung über
verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder über das Internet. Sie
erfolgt unmittelbar zwischen Passbehörde und Passhersteller oder über
Vermittlungsstellen. Die zu übermittelnden Daten sind elektronisch zu
signieren und zu verschlüsseln.

(2) Zum Signieren und Verschlüsseln der gemäß Absatz 1 zu
übermittelnden Daten sind gültige Zertifikate gemäß den Anforderungen
der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
erstellten Sicherheitsleitlinien der Wurzelzertifizierungsinstanz der
Verwaltung zu nutzen. Diese sind auf der Internetseite des BSI
veröffentlicht und können dort auf Anfrage bezogen werden. Der
Passhersteller hat geeignete technische und organisatorische
Regelungen zu treffen, die eine Weiterverarbeitung von ungültig
signierten Antragsdaten ausschließen.

(3) Die Datenübertragung nach Absatz 1 Satz 3 erfolgt unter Verwendung
eines XML-basierten Datenaustauschformats (XhD) und auf der Grundlage
des Datenübermittlungsprotokolls OSCI-Transport, das in der vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegten
Fassung, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht ist, zu verwenden ist.
Das Auswärtige Amt kann für die Datenübertragung an den Passhersteller
als Übermittlungsprotokoll auch WSDL/SOAP verwenden. Die
Datenübertragung zwischen den Stellen, die gemäß § 19 Abs. 2 des
Passgesetzes für Passangelegenheiten im Ausland zuständig sind, und
dem Auswärtigen Amt muss hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz
ein den Anforderungen der Verordnung entsprechendes Niveau aufweisen.
Zu Testzwecken kann nach Genehmigung durch das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat von den Vorgaben für das
Datenaustauschformat nach Satz 1 abgewichen werden.

(4) XhD ist ein auf XML basierendes Datenaustauschformat für
Dokumentdaten und dokumentenabhängige Geschäftsprozesse in Nachrichten
zwischen den Passbehörden und dem Passhersteller. OSCI-Transport ist
der am 6. Juni 2002 vom Kooperationsausschuss ADV
Bund/Länder/Kommunaler Bereich herausgegebene Standard für ein
Datenübermittlungsprotokoll. Hinsichtlich des Standards OSCI-Transport
gilt § 2 Abs. 4 Satz 4 bis 7 der Ersten
Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung entsprechend.

(5) Vor der Übermittlung der Passantragsdaten hinterlegen Passbehörden
und Passhersteller alle für eine elektronische und automatisierte
Kommunikation benötigten technischen Verbindungsparameter im Deutschen
Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV), insbesondere die dafür
erforderlichen Zertifikate. Der Passhersteller nutzt eine
Funktionalität des DVDV, um die Passbehörde als eine solche zu
verifizieren. Das Auswärtige Amt kann die benötigten technischen
Verbindungsparameter und die damit verbundenen erforderlichen
Zertifikate technisch unabhängig vom Deutschen
Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) lösen. Die Lösung muss
hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ein den Anforderungen
dieser Verordnung entsprechendes Niveau aufweisen.

(6) Soweit die Datenübermittlung über Vermittlungsstellen erfolgt,
gelten die Absätze 1 bis 5 für die Datenübermittlung zwischen
Vermittlungsstelle und Passhersteller entsprechend. Die
Datenübermittlung zwischen Passbehörde und Vermittlungsstelle muss
hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ein den Anforderungen der
Verordnung entsprechendes Niveau aufweisen. Die Einzelheiten richten
sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/passde_v/__3.html
Directory: passdeuev
Level: 2.0