Title: § 23 Gewinnung von Alkohol in einer Abfindungsbrennerei, Abfindungsanmeldung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 23 Gewinnung von Alkohol in einer Abfindungsbrennerei, Abfindungsanmeldung

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 23 Gewinnung von Alkohol in einer Abfindungsbrennerei, Abfindungsanmeldung

(1) Die Gewinnung von Abfindungsalkohol ist mit der
Abfindungsanmeldung zu beantragen. Die Abfindungsanmeldung ist jeweils
spätestens fünf Werktage vor dem beabsichtigten Brennvorgang beim
Hauptzollamt vorzulegen. In der Abfindungsanmeldung ist anzugeben, ob
andere als selbstgewonnene Rohstoffe verarbeitet werden und ob im
Abschnitt gebrannt wird. Das Hauptzollamt kann Erleichterungen zu Satz
2 zulassen.

(2) Das Hauptzollamt erteilt die Brenngenehmigung, sofern die
Voraussetzungen hierfür vorliegen und erteilt einen Steuerbescheid. Es
kann Anordnungen zur Betriebsführung treffen, insbesondere die
angemeldete Brenndauer und die Zahl der Abtriebe kürzen, wenn sie über
das Betriebsbedürfnis der Brennerei hinausgehen.

(3) Das Hauptzollamt kann eine formlose vorläufige Brenngenehmigung
erteilen, wenn bis zum angemeldeten Zeitpunkt des Betriebsbeginns
weder die beantragte Brenngenehmigung noch eine Zurückweisung der
Abfindungsanmeldung beim Antragsteller eingegangen ist. Der
Brennbetrieb ist dann entsprechend der vorläufigen Brenngenehmigung
durchzuführen. Wird die Abfindungsanmeldung zurückgewiesen, so ist
auch die vorläufige Brenngenehmigung hinfällig. In diesem Fall trägt
der Abfindungsbrenner die Rechtsfolgen, es sei denn, die
Abfindungsanmeldung ist aus Gründen zurückgewiesen worden, die er
nicht zu vertreten hat.

(4) Wird Alkohol in einer Abfindungsbrennerei ohne oder entgegen einer
Brenngenehmigung gewonnen, unterliegt der erzeugte Alkohol dem
Steuersatz nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes. § 9 Absatz 3 des Gesetzes
gilt nicht.

(5) Das Hauptzollamt kann in der betriebslosen Zeit die
Brennereianlage durch geeignete Maßnahmen gegen unbefugtes Benutzen
sichern. Kann das Hauptzollamt Sicherungs- und Verschlusseinrichtungen
der Brennereianlage nicht bis zum angemeldeten Zeitpunkt der
Inbetriebnahme entfernen, kann sie der Brennereibesitzer selbst
entfernen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__23.html
Directory: alkstv
Level: 2.0