Title: § 9 Fortgeltung von Dienstvereinbarungen

Description:
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAIPG)
§ 9 Fortgeltung von Dienstvereinbarungen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAIPG)
§ 9 Fortgeltung von Dienstvereinbarungen

Die in der Bundesagentur für Außenwirtschaft am 31. Dezember 2008
bestehenden Dienstvereinbarungen gelten für die Beschäftigten im Sinne
des § 2 Abs. 1 in der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH für längstens zwölf Monate
als Betriebsvereinbarungen fort, soweit sie nicht zuvor durch andere
Regelungen ersetzt werden; sie werden nicht durch bereits bei der
Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und
Standortmarketing mbH bestehende Betriebsvereinbarungen über den
gleichen Regelungsgegenstand verdrängt. Entsprechendes gilt für die
Fortgeltung der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie bestehenden Rahmenintegrationsvereinbarung nach
§ 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. § 77 Abs. 6 des
Betriebsverfassungsgesetzes ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfaipg/__9.html
Directory: bfaipg
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