Title: § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten

(1) Die ersuchende Stelle darf die in § 3 Absatz 1 Nummer 7 in
Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 Nummer
7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die im
Rahmen von Gruppenauskünften (§ 12) übermittelten Daten und Dokumente
(§ 6 Absatz 5) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt
worden sind. Sonstige Daten darf sie zu einem anderen Zweck verwenden,
wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen.
Die neue Zweckbestimmung ist der Registerbehörde mitzuteilen, soweit
es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten
von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger
sind, handelt.

(1a) Die ersuchende Stelle darf Fingerabdruckdaten nach § 3 Absatz 2
Nummer 1 nur zu den in § 16 des Asylgesetzes und in den §§ 49 und 89
Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes festgelegten Zwecken verwenden.

(2) Die ersuchende Stelle darf die ihr übermittelten Daten nach § 3
Absatz 1 Nummer 4 mit Ausnahme gesperrter Daten (§ 4) an eine andere
öffentliche Stelle weiterübermitteln, wenn die Daten dieser Stelle zur
Erfüllung ihrer Aufgaben und zu diesem Zweck aus dem Register
unmittelbar hätten übermittelt werden dürfen. Weitere Daten mit
Ausnahme von gesperrten Daten und von Dokumenten (§ 6 Absatz 5) dürfen
unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur weiterübermittelt werden,
wenn anderenfalls eine unvertretbare Verzögerung eintreten oder die
Aufgabenerfüllung erheblich erschwert würde. Vor der
Weiterübermittlung von Daten hat die ersuchende Stelle die Richtigkeit
und Aktualität der Daten zu überprüfen. Für die Stelle, an die Daten
weiterübermittelt worden sind, gelten die Sätze 1 bis 3 und Absatz 1
entsprechend. Die ersuchende Stelle hat der Registerbehörde den
Empfang der Daten und den Verwendungszweck mitzuteilen, soweit es sich
bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von
Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind,
handelt. § 65 Absatz 1 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__11.html
Directory: azrg
Level: 5.0