Title: § 10 Übermittlungsregelung

Description:
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG)
4. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 10 Übermittlungsregelung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG)
4. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 10 Übermittlungsregelung

(1) An die obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die
Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke
der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom
Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder
Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch sowie
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.

(2) An das Umweltbundesamt dürfen zur Erfüllung europa- und
völkerrechtlicher Pflichten der Bundesrepublik Deutschland zur
Emissionsberichterstattung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen
Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen
einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen dürfen nur von den für diese
Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes
gespeichert und genutzt werden. Diese Organisationseinheiten müssen
von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des
Umweltbundesamtes räumlich, organisatorisch und personell getrennt
sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodgewstatg/__10.html
Directory: prodgewstatg
Level: 3.0