Title: § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

Paragraph: 265

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der
gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt
werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen
Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur
Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

1.  sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene
    Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung
    einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge
    rechtfertigen,

2.  das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen
    Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder

3.  der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung
    des Angeklagten erforderlich ist.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die
Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene
Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen
den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen
Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten
gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die
Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten
Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung
angemessen erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__265.html
Directory: stpo
Level: 4.0