Title: § 17 Unterrichtung der Behörde

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 5 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe
§ 17 Unterrichtung der Behörde

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 5 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe
§ 17 Unterrichtung der Behörde

(1) Der Arbeitgeber hat die zuständige Behörde unverzüglich zu
unterrichten über

1.  jeden Unfall und jede Betriebsstörung bei Tätigkeiten mit Biostoffen
    der Risikogruppe 3 oder 4, die zu einer Gesundheitsgefahr der
    Beschäftigten führen können,

2.  Krankheits- und Todesfälle Beschäftigter, die auf Tätigkeiten mit
    Biostoffen zurückzuführen sind, unter genauer Angabe der Tätigkeit.

(2) Unbeschadet des § 22 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber
der zuständigen Behörde auf ihr Verlangen Folgendes zu übermitteln:

1.  die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung,

2.  das Verzeichnis nach § 7 Absatz 3 Satz 1 sowie den Nachweis nach § 7
    Absatz 3 Satz 4 Nummer 2,

3.  die Tätigkeiten, bei denen Beschäftigte tatsächlich oder
    möglicherweise gegenüber Biostoffen exponiert worden sind, und die
    Anzahl dieser Beschäftigten,

4.  die ergriffenen Schutz- und Vorsorgemaßnahmen einschließlich der
    Betriebs- und Arbeitsanweisungen,

5.  die nach § 13 Absatz 1 und 2 festgelegten oder ergriffenen Maßnahmen
    und den nach § 13 Absatz 3 erstellten Plan.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__17.html
Directory: biostoffv_2013
Level: 3.0