Title: § 11 Ausschluss von Bietern

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 11 Ausschluss von Bietern

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 11 Ausschluss von Bietern

Die ausschreibende Stelle kann Bieter und deren Gebote von dem
Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn

1.  der Bieter

    a)  vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebote unter falschen Angaben oder
        unter Vorlage falscher Nachweise in dieser oder einer vorangegangenen
        geöffneten nationalen, gemeinsamen grenzüberschreitenden oder
        nationalen Ausschreibung abgegeben hat oder

    b)  mit anderen Bietern Absprachen über die Gebotswerte der in dieser oder
        einer vorangegangenen geöffneten nationalen, gemeinsamen
        grenzüberschreitenden oder nationalen Ausschreibung abgegebenen Gebote
        getroffen hat oder

2.  die Gebotsmengen mehrerer Zuschläge eines Bieters aus mindestens zwei
    vorangegangenen geöffneten, gemeinsamen grenzüberschreitenden oder
    nationalen Ausschreibungen aufgrund eines Ablaufs der Frist zur
    Realisierung vollständig entwertet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__11.html
Directory: geev_2017
Level: 4.0