Title: § 2 Unterrichtung in Strafsachen

Description:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Unterrichtung in Strafsachen, Antragstellung
§ 2 Unterrichtung in Strafsachen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Unterrichtung in Strafsachen, Antragstellung
§ 2 Unterrichtung in Strafsachen

In Strafsachen gegen Gewerbetreibende im Sinne des § 34a Absatz 1 Satz
1 der Gewerbeordnung, gegen mit der Leitung des Betriebs oder einer
Zweigniederlassung beauftragte Personen im Sinne des § 34a Absatz 1a
Satz 3 der Gewerbeordnung und gegen Wachpersonen im Sinne des § 34a
Absatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung übermitteln Staatsanwaltschaften
und Gerichte folgende Informationen an die für den Vollzug des § 34a
Gewerbeordnung zuständige Behörde, wenn der Tatvorwurf geeignet ist,
Zweifel an der Zuverlässigkeit hervorzurufen:

1.  Erlass und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,

2.  Anklageschrift oder an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

3.  der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,

4.  die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung.

Die Übermittlung von Informationen nach Satz 1 soll in einem
elektronischen Verfahren erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/__2.html
Directory: bewachv_2019
Level: 3.0