Title: § 20 Weitere Voraussetzung bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Fall des § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Description:
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfV)
Teil 4 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
Abschnitt 2 - Dauergrünland
Unterabschnitt 3 - Dauergrünland, das nicht der Verpflichtung nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegt
§ 20 Weitere Voraussetzung bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Fall des § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Paragraph: 20

Content:
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfV)
Teil 4 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
Abschnitt 2 - Dauergrünland
Unterabschnitt 3 - Dauergrünland, das nicht der Verpflichtung nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegt
§ 20 Weitere Voraussetzung bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Fall des § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

(1) Soweit im Fall des § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des
Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes eine für die Anlage von
Dauergrünland vorgesehene andere Fläche nicht im Eigentum des
Antragstellers steht, ist die Zustimmung des Eigentümers der Fläche
zur Umwandlung dieser Fläche in Dauergrünland erforderlich.

(2) Soweit im Fall des § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des
Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes eine für die Anlage von
Dauergrünland vorgesehene andere Fläche nicht zum Betrieb des
Antragstellers gehört, ist die Bereitschaftserklärung des anderen
Betriebsinhabers zur Umwandlung dieser Fläche in Dauergrünland
erforderlich.

(3) Soweit die für die Anlage von Dauergrünland vorgesehene andere
Fläche nicht zum Betrieb des Antragstellers gehört, muss sie zu dem
Betrieb eines Betriebsinhabers gehören, der in Bezug auf diese Fläche
an dem auf die Genehmigung folgenden nach den Vorschriften über das
Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem maßgeblichen Schlusstermin
für den Antrag auf Direktzahlung den Anforderungen des Titels III
Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegt und diese
einzuhalten hat.

(4) Eine Zustimmung nach Absatz 1 oder Bereitschaftserklärung nach
Absatz 2 ist über den Antragsteller gegenüber der Behörde schriftlich
abzugeben. Der Eigentümer hat in der Zustimmung darüber hinaus zu
erklären, im Fall des Wechsels des Besitzes oder des Eigentums an
einer betroffenen Fläche während der Laufzeit der Verpflichtung nach
Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 639/2014 jeden nachfolgenden Besitzer und den nachfolgenden
Eigentümer darüber zu unterrichten, dass und ab wann die neue
Dauergrünlandfläche der Verpflichtung nach Artikel 44 Absatz 1
Unterabsatz 2 Satz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014
unterliegt. Ist der Antragsteller Eigentümer der für die Anlage von
Dauergrünland vorgesehenen anderen Fläche, hat er eine Erklärung mit
dem nach Satz 2 erforderlichen Inhalt schriftlich abzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfv/__20.html
Directory: direktzahldurchfv
Level: 5.0