Title: § 7 Bevollmächtigter des Herstellers

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers

Paragraph: 7

Content:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers

(1) Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen
Pflichten für diesen wahr.

(3) Ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten einsetzt, muss diesem
mindestens die folgenden Pflichten übertragen:

1.  die Pflicht, die technischen Unterlagen und die EU-
    Konformitätserklärung nach § 5 Absatz 5 bereitzuhalten,

2.  die Pflicht, der Marktüberwachungsbehörde die Informationen und
    Unterlagen nach § 6 Absatz 5 zur Verfügung zu stellen, und

3.  die Pflicht, mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei
    allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit den einfachen
    Druckbehältern verbunden sind, die zum Aufgabenbereich des
    Bevollmächtigten gehören, zusammenzuarbeiten.

(4) Die Pflichten gemäß § 5 Absatz 1 und 2 und die Pflicht zur
Erstellung der technischen Unterlagen gemäß § 5 Absatz 3 darf der
Hersteller nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__7.html
Directory: prodsg2011v_6
Level: 3.0