Title: § 4 Anhörungsverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 4 Anhörungsverfahren

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 4 Anhörungsverfahren

Die nach § 2 Absatz 2 zuständige Behörde hat vor ihrer Entscheidung in
folgenden Fällen ein Anhörungsverfahren entsprechend § 14 Absatz 1 bis
4 des Personenbeförderungsgesetzes durchzuführen:

1.  bei einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den Linienverkehr
    oder eine genehmigungspflichtige Sonderform des Linienverkehrs nach
    Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder nach
    Artikel 18 Absatz 4 und 5 des Abkommens EG/Schweiz,

2.  bei einem Antrag auf Erneuerung der Genehmigung oder auf Änderung der
    Bedingungen für den Betrieb genehmigungspflichtiger Verkehrsdienste
    nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder nach Anhang 7
    Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens EG/Schweiz,

3.  bei der nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder
    nach Anhang 7 Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens EG/Schweiz
    erforderlichen Prüfung von Genehmigungsanträgen, die in anderen
    Mitgliedstaaten oder in der Schweiz gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egbusdv_2012/__4.html
Directory: egbusdv_2012
Level: 2.0