Title: Anlage 1 Voraussetzungen für die Zulassung eines Viehhandelsunternehmens, eines Transportunternehmens oder einer Sammelstelle

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 15 - Schlussvorschriften
Anlage 1 Voraussetzungen für die Zulassung eines Viehhandelsunternehmens, eines Transportunternehmens oder einer Sammelstelle

Paragraph: 48

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 15 - Schlussvorschriften
Anlage 1 Voraussetzungen für die Zulassung eines Viehhandelsunternehmens, eines Transportunternehmens oder einer Sammelstelle

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1188)

1.  Anlagen, die verwendet werden sollen, müssen geeignet sein, die Tiere
    ordnungsgemäß zu entladen und artgerecht zu halten. Diese Anlagen
    müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Ställe müssen mit
    flüssigkeitsundurchlässigem Boden und glatten Wänden ausgestattet
    sein. Ferner müssen geeignete Einrichtungen zur Lagerung von Einstreu
    und Dung, in Viehhandelsunternehmen und Sammelstellen auch von
    flüssigen Stallabgängen, vorhanden sein, soweit nicht der Nachweis
    erbracht wird, dass die Lagerung durch Dritte besorgt wird. Vorhandene
    Räume und Laderampen müssen ausreichend beleuchtet sein.

2.  In Anlagen nach Nummer 1 müssen geeignete Einrichtungen zur Fixierung,
    Überwachung und Absonderung von Tieren vorhanden sein, so dass beim
    Auftreten einer ansteckenden Krankheit alle seuchenkranken und
    verdächtigen Tiere abgesondert werden können.

3.  Für die Transportfahrzeuge, die im Rahmen des Viehhandels- oder
    Transportunternehmens oder des Betriebs einer Sammelstelle verwendet
    werden sollen, müssen ein geeigneter Platz zum Waschen mit unter Druck
    stehendem warmen Wasser und eine geeignete Desinfektionsvorrichtung
    vorhanden sein, soweit nicht der Nachweis erbracht wird, dass die
    Reinigung und Desinfektion der Transportfahrzeuge durch Dritte besorgt
    werden. Die Desinfektionseinrichtung muss das ganze Jahr über eine
    ausreichende Desinfektion gewährleisten. Der Boden des Waschplatzes
    muss befestigt und flüssigkeitsundurchlässig sein und Gefälle zu einem
    Abfluss haben, der in eine Einrichtung zur Sammlung des Abwassers
    mündet.

4.  Es müssen

    a)  Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände und des
        Schuhwerks sowie,

    b)  soweit erforderlich, ein Raum für den beamteten Tierarzt

    vorhanden sein.

5.  Viehhandelsunternehmer, Transportunternehmer und Betreiber einer
    Sammelstelle müssen über einen schriftlichen oder elektronischen Plan
    für die Reinigung und die Desinfektion

    a)  der Transportfahrzeuge,

    b)  der Stallungen und Verkehrswege

    verfügen. Aus dem Plan müssen die Art und Weise und die Häufigkeit der
    Reinigung und Desinfektion sowie das vorgesehene Desinfektionsmittel
    ersichtlich sein. Der Plan ist der zuständigen Behörde auf Anforderung
    während der üblichen Geschäftszeiten jederzeit vorzulegen.

6.  Auf dem Betriebsgelände müssen alle Verkehrswege, auf denen Tiere
    transportiert werden sollen, sowie alle Plätze zum Ver- und Entladen
    von Tieren befestigt, leicht zu reinigen und desinfizierbar sein.

7.  Betriebe, die über Anlagen nach Nummer 1 verfügen, müssen so
    eingefriedet sein, dass Tiere nur durch überwachbare Ein- und Ausgänge
    in den oder aus dem Betrieb verbracht werden können.

(zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__48.html
Directory: viehverkv_2007
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