Title: § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 2 - Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph: 32

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 2 - Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist
einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem
Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des
Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind
bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu
machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung
nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne
Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die
Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung
nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der
Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die
über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer
Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__32.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0