Title: § 23 Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Dritter Unterabschnitt - Pflichten
§ 23 Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen

Paragraph: 23

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Dritter Unterabschnitt - Pflichten
§ 23 Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen

(1) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4
Nr. 11 darf nur durch Personen ausgeübt werden, die einer
Beratungsstelle angehören. Für jede Beratungsstelle ist ein Leiter zu
bestellen. Er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle
leiten.

(2) Der Lohnsteuerhilfeverein muß in dem Bezirk der Aufsichtsbehörde,
in dem er seinen Sitz hat, mindestens eine Beratungsstelle
unterhalten. Die Unterhaltung von Beratungsstellen in Bezirken anderer
Aufsichtsbehörden ist zulässig.

(3) Der Lohnsteuerhilfeverein darf zum Leiter einer Beratungsstelle
nur Personen bestellen, die

1.  zu dem in § 3 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenkreis gehören oder

2.  eine Abschlußprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf
    bestanden haben oder eine andere gleichwertige Vorbildung besitzen und
    nach Abschluß der Ausbildung drei Jahre in einem Umfang von mindestens
    16 Wochenstunden auf dem Gebiet der von den Bundes- oder
    Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern praktisch tätig gewesen sind
    oder

3.  mindestens drei Jahre auf den für die Beratungsbefugnis nach § 4 Nr.
    11 einschlägigen Gebieten des Einkommensteuerrechts in einem Umfang
    von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen sind; auf die
    mindestens dreijährige Tätigkeit können Ausbildungszeiten nicht
    angerechnet werden.

Zum Leiter einer Beratungsstelle darf nicht bestellt werden, wer sich
so verhalten hat, daß die Besorgnis begründet ist, er werde die
Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen.

(4) Der Lohnsteuerhilfeverein hat der für den Sitz der Beratungsstelle
zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen

1.  die Eröffnung, die Schließung sowie die Änderung der Anschrift einer
    Beratungsstelle;

2.  die Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Beratungsstelle;

3.  die Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in
    Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient.

(5) Der Mitteilung über die Bestellung des Leiters einer
Beratungsstelle ist ein Nachweis darüber beizufügen, daß die
Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind.

(6) Eine Beratungsstelle darf ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie und
der Beratungsstellenleiter nach Überprüfung der in Absatz 3 genannten
Voraussetzungen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 27 Abs. 2) im
Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine eingetragen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__23.html
Directory: stberg
Level: 5.0