Title: Anlage 1 Verzicht auf förmliche Einzelerlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Schlussbestimmungen
Anlage 1 Verzicht auf förmliche Einzelerlaubnis

Paragraph: 112

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Schlussbestimmungen
Anlage 1 Verzicht auf förmliche Einzelerlaubnis

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1902 - 1904;
bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen
oder das Verbringen und die Ausfuhr aus dem Steuergebiet ist in den
nachstehenden Fällen unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis
allgemein erlaubt:

*    *   Nr.

    *   a) Art des Energieerzeugnisses
        b) Personenkreis

    *   Begünstigung

    *   Voraussetzungen

*    *   1

    *   a)

    *   Flüssiggase

    *
    *

*    *   1.1

    *   a)

    *   Flüssiggase der Unterposition 2711 14 00 der Kombinierten Nomenklatur
        (KN)

    *   Verteilung und Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 25 Absatz 1
        des Gesetzes, ausgenommen zur Herstellung von Kraft- oder Heizstoffen

    *   Jeder Lieferer hat die in die Hand des Empfängers übergehenden
        Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge oder dergleichen mit
        folgendem Hinweis zu versehen:
        „Steuerfreies Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff
        oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!“

*    *   b)

    *   Verteiler, Verwender

*    *   1.2

    *   a)

    *   wie Nummer 1

    *   Beförderung

    *   nicht entleerbare Restmengen in Druckbehältern von Tankwagen,
        Kesselwagen und Schiffen

*    *   b)

    *   Beförderer, Empfänger

*    *   2

    *   a)

    *   Spezialbenzine der Unterpositionen 2710 12 21 und 2710 12 25 und
        entsprechende Erzeugnisse der Unterpositionen 2707 10 bis 2707 30 und
        2707 50 der KN; mittelschwere Öle der Position 2710 und entsprechende
        Erzeugnisse der Unterpositionen 2707 10 bis 2707 30 und 2707 50 der
        KN; Gasöle der Position 2710 der KN; Energieerzeugnisse der
        Unterpositionen 2901 10 und 2902 20 bis 2902 44 der KN;
        Energieerzeugnisse mit Pharmakopoe- oder Analysenbezeichnung

    *
    *

*    *   2.1

    *   a)

    *   wie Nummer 2

    *   Verteilung und Verwendung nach § 25 Absatz 1 des Gesetzes als
        Schmierstoffe (auch zur Herstellung von Zweitaktergemischen),
        Formenöl, Stanzöl, Schalungs- und Entschalungsöl, Trennmittel,
        Gaswaschöl, Rostlösungs- und Korrosionsschutzmittel, Konservierungs-
        und Entkonservierungsmittel, Reinigungsmittel, Bindemittel,
        Presswasserzusatz, Imprägniermittel, Isolieröl und -mittel, Fußboden-,
        Leder- und Hufpflegemittel, Weichmacher – auch zur Plastifizierung der
        Beschichtungsmassen von Farbschichtenpapier –, Saturierungs- und
        Schaumdämpfungsmittel, Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmittel
        oder Trägerstoffe dafür, Vergüteöl, Materialbearbeitungsöl,
        Brünierungsöl, Wärmeübertragungsöl und Wärmeträgeröl, Hydrauliköl,
        Dichtungsschmieren, Tränköl, Schmälz-, Hechel- und Batschöl, Textil-
        und Lederhilfsmittel, Prüföl für Einspritzpumpen

    *   Jeder Lieferer hat die in die Hand des Empfängers übergehenden
        Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge oder dergleichen mit
        folgendem Hinweis zu versehen:
        „Steuerfreies Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff
        oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!“
        Bei Packungen für den Einzelverkauf genügt der Hinweis auf den inneren
        Umschließungen. Er kann bei Packungen bis zu 5 l oder 5 kg entfallen.

*    *   b)

    *   Verteiler, Verwender

*    *   2.2

    *   a)

    *   wie Nummer 2

    *   Verteilung und Verwendung zu anderen als den in Nummer 2.1 genannten,
        nach § 25 Absatz 1 des Gesetzes steuerfreien Zwecken, ausgenommen zur
        Herstellung von Kraft- oder Heizstoffen

    *   Gasöl in Ampullen bis zu 250 ccm; andere in handelsüblichen Behältern
        bis zu 220 l Nenninhalt. Jeder Lieferer hat die in die Hand des
        Empfängers übergehenden Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge oder
        dergleichen mit folgendem Hinweis zu versehen:
        „Steuerfreies Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff
        oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!“
        Bei Packungen für den Einzelverkauf genügt der Hinweis auf den inneren
        Umschließungen. Er kann bei Packungen bis zu 5 l oder 5 kg entfallen.

*    *   b)

    *   Verteiler, Verwender

*    *   3

    *   a)

    *   Energieerzeugnisse nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes und verflüssigtes
        Erdgas der Unterposition 2711 11 der KN

    *   Verwendung für die Schifffahrt nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
        Gesetzes; auch bei Instandhaltungen nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
        des Gesetzes; jeweils auch in Verbindung mit § 44 Absatz 2b des
        Gesetzes

    *

*    *   3.1

    *   a)

    *   wie Nummer 3

    *   Verwendung in Wasserfahrzeugen ausschließlich zu den in Nummer 3
        genannten Zwecken auf Meeresgewässern; ausgenommen sind
        Wasserfahrzeuge der Position 8903 der KN und Wasserfahrzeuge der
        Position 8905 der KN, auf denen die in § 60 Absatz 1 Nummer 2
        genannten Arbeitsmaschinen betrieben werden

    *   Die Energieerzeugnisse müssen sich in Tankanlagen befinden, die mit
        dem Wasserfahrzeug fest verbunden sind.

*    *   b)

    *   Nutzungsberechtigte nach § 60 Absatz 3

*    *   3.2

    *   a)

    *   wie Nummer 3

    *   Verwendung in Wasserfahrzeugen ausschließlich zu den in Nummer 3
        genannten Zwecken auf Binnengewässern; ausgenommen sind
        Wasserfahrzeuge der Position 8903 der KN und Wasserfahrzeuge der
        Position 8905 der KN, auf denen die in § 60 Absatz 1 Nummer 2
        genannten Arbeitsmaschinen betrieben werden

    *   Die Energieerzeugnisse müssen sich in Tankanlagen befinden, die mit
        dem Wasserfahrzeug fest verbunden sind.

*    *   b)

    *   Nutzungsberechtigte nach § 60 Absatz 3; mit Ausnahme der
        Haupterwerbsfischer

*    *   3.3

    *   a)

    *   wie Nummer 3

    *   Verwendung für die Schifffahrt, ausschließlich für dienstliche Zwecke,
        ausgenommen sind Wasserfahrzeuge der Position 8905 der KN, auf denen
        die in § 60 Absatz 1 Nummer 2 genannten Arbeitsmaschinen betrieben
        werden

    *

*    *   b)

    *   Bundeswehr sowie in- und ausländische Behördenschiffe

*    *   4

    *   a)

    *   Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff nach § 27 Absatz 2 des Gesetzes

    *   Verwendung für die Luftfahrt nach § 27 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes,
        auch bei Instandhaltungen nach § 27 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes

    *

*    *   4.1

    *   a)

    *   wie Nummer 4

    *   Verwendung in Luftfahrzeugen mit einem Höchstgewicht von mehr als 12
        t, ausschließlich zu den in Nummer 4 genannten Zwecken

    *   Die Energieerzeugnisse müssen sich in Tankanlagen befinden, die mit
        dem Luftfahrzeug fest verbunden sind.

*    *   b)

    *   Nutzungsberechtigte nach § 60 Absatz 4

*    *   4.2

    *   a)

    *   wie Nummer 4

    *   Verwendung für Primär- und Sekundäreinsätze der Luftrettung

    *

*    *   b)

    *   Luftrettungsdienste

*    *   4.3

    *   a)

    *   wie Nummer 4

    *   Verwendung für die Luftfahrt, ausschließlich für dienstliche Zwecke

    *

*    *   b)

    *   Bundeswehr sowie in- und ausländische Behörden

*    *   5

    *   a)

    *   gasförmige Energieerzeugnisse nach § 28 Absatz 1 des Gesetzes

    *   Verteilung und Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 28 des
        Gesetzes

    *   Jeder Lieferer hat die in die Hand des Empfängers übergehenden
        Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge oder dergleichen mit
        folgendem Hinweis zu versehen:
        „Steuerfreies Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet
        werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem
        Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
        zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und
        strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr
        zuständiges Hauptzollamt. “

*    *   b)

    *   Verteiler, Verwender

*    *   6

    *   a)

    *   Erdgas, das beim Kohleabbau aufgefangen wird

    *   Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 44 Absatz 2a des Gesetzes

    *

*    *   b)

    *   Verwender

*    *   7

    *   a)

    *   Heizöle der Position 2710 der KN

    *   Beförderung

    *   Nicht entleerbare Restmengen (sog. Slops) in Tankschiffen. Die
        Restmengen sind unter der Bezeichnung „Slop“ im Schiffsbedarfsbuch
        aufzuführen. Sie können bei den nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
        genehmigten oder zugelassenen Sammelstellen oder
        Abfallentsorgungsanlagen abgeliefert werden. Die Empfangsbescheinigung
        ist dem Schiffsbedarfsbuch beizufügen. Die Unterlagen sind den
        Bediensteten der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Das
        Verbringen aus dem Steuergebiet steht dem Abliefern gleich.

*    *   b)

    *   Beförderer

*    *   8

    *   a)

    *   Kohle

    *   Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
        des Gesetzes

    *   Jeder Lieferer hat die in die Hand des Empfängers übergehenden
        Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge oder dergleichen mit
        folgendem Hinweis zu versehen:
        „Steuerfreie Kohle! Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur
        Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!“

*    *   b)

    *   Verwender

*    *   9

    *   a)

    *   alle Energieerzeugnisse nach § 1 Absatz 2 und 3 des Gesetzes,
        ausgenommen Erdgas

    *   Verwendung als Probe nach § 25 Absatz 2 oder § 37 Absatz 2 Satz 1
        Nummer 5 des Gesetzes

    *

*    *   b)

    *   Verteiler, Verwender

*    *   10

    *   a)

    *   alle Energieerzeugnisse, die nach den Nummern 1 bis 5 im Rahmen einer
        allgemeinen Erlaubnis verteilt oder verwendet werden dürfen

    *   Ausfuhr und Verbringen aus dem Steuergebiet

    *

*    *   b)

    *   Verteiler, Verwender

*    *   11

    *   a)

    *   alle Energieerzeugnisse nach § 4 des Gesetzes

    *   thermische Vernichtung im Sinn des § 1b Absatz 2

    *

*    *   b)

    *   Verteiler, Verwender

(zu § 110 Satz 1 Nr. 7)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__112.html
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