Title: § 5

Description:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVKG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVKG)
§ 5

(1) Vereinbarungen nach § 368f Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung
sind erstmalig mit Wirkung vom 1. Juli 1978 zu treffen; hierbei ist
von der Höhe der Gesamtvergütungen der beteiligten Krankenkassen im
Jahre 1977 auszugehen. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bestehenden
Vergütungsregelungen fort.

(2) Vereinbarungen nach § 368f Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung
sind erstmalig mit Wirkung vom 1. Juli 1978 unter Zugrundelegung des
Durchschnitts der Aufwendungen der beteiligten Krankenkassen für
Arzneimittel im Jahre 1977 zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvkg/__5.html
Directory: kvkg
Level: 2.0