Title: § 17 Ausschluss von Geboten

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 17 Ausschluss von Geboten

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 17 Ausschluss von Geboten

Die Bundesnetzagentur schließt Gebote vom Zuschlagsverfahren aus, wenn

1.  die Teilnahmevoraussetzungen nach § 12, die Formatvorgaben nach § 11
    Absatz 3 oder die Anforderungen an Gebote nach § 14 nicht vollständig
    erfüllt sind,

2.  das Gebot nicht fristgerecht eingegangen ist,

3.  das Gebot Bedingungen, Befristungen oder sonstige Nebenabreden
    enthält, die sich nicht aus diesem Gesetz ergeben,

4.  das Gebot nicht den bekanntgemachten Festlegungen der
    Bundesnetzagentur entspricht, soweit diese die Gebotsabgabe betreffen,

5.  das einzelne Gebot sich auf mehr als eine Steinkohleanlage bezieht
    oder

6.  sich das Gebot nur auf einen Teil der Nettonennleistung einer
    Steinkohleanlage bezieht.

Ist ein Gebot ausschließlich aufgrund von offensichtlich fehlerhaften
oder fehlenden Angaben auszuschließen, hat die Bundesnetzagentur dem
Bieter die Möglichkeit zur Nachbesserung innerhalb von zwei Wochen
nach Aufforderung zur Nachbesserung zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__17.html
Directory: kvbg
Level: 3.0