Title: § 27 Durchführung

Description:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 6 - Durchführungsbestimmungen
§ 27 Durchführung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 6 - Durchführungsbestimmungen
§ 27 Durchführung

(1) Die Erhebungen nach § 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 (Schifffahrtsstatistik, Durchgangsverkehr), nach § 1 Nr. 2 in
Verbindung mit § 4 (Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt), nach
§ 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 12 (Luftverkehrsstatistik), nach § 1 Nr.
6 in Verbindung mit § 13 (Unternehmensstatistik der Luftfahrt), nach §
1 Nr. 8 in Verbindung mit § 18 (Schienen-
Personenfernverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 19
(Schienen-Güterverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 10 in Verbindung mit §
20 (Schieneninfrastrukturstatistik), nach § 1 Nr. 11 in Verbindung mit
§ 21 (Schienenverkehrsunfallstatistik) und nach § 1 Nr. 12 in
Verbindung mit § 22 (Statistik der Verkehrsströme im Eisenbahnnetz)
werden vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

(2) Die Erhebung und Aufbereitung der Daten nach § 1 Nr. 3 in
Verbindung mit § 7 (Güterkraftverkehrsstatistik) wird vom Kraftfahrt-
Bundesamt durchgeführt.

(3) Die Erhebung nach § 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 8
(Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs) wird vom Bundesamt für
Logistik und Mobilität durchgeführt.

(4) Die Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4 werden hinsichtlich der
methodischen Fragen im Benehmen mit dem Statistischen Bundesamt
durchgeführt.

(5) Die Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4 werden im Kraftfahrt-Bundesamt
und im Bundesamt für Logistik und Mobilität in Organisationseinheiten
durchgeführt, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen
Aufgabenbereichen der Bundesämter getrennt sind. Die in diesen
Organisationseinheiten tätigen Personen müssen Amtsträger oder für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. Sie dürfen die aus
ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige nicht
für andere Aufgaben verwenden.

(6) Die Auswahl der Unternehmen zur Erhebung nach § 1 Nr. 7 in
Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Personenverkehrsstatistik)
wird nach einem mathematisch-statistischen Auswahlverfahren vom
Statistischen Bundesamt durchgeführt. Die für die Auswahl
erforderlichen Einzelangaben übermitteln die statistischen Ämter der
Länder dem Statistischen Bundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkstatg/__27.html
Directory: verkstatg
Level: 3.0