Title: § 19 Weitere Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Weitere Strafvorschriften

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Weitere Strafvorschriften

(1) Wer

1.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b oder Nr.
    4 oder § 8c Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung
    mit Abs. 3 Satz 2, oder § 8c Abs. 3 Satz 1 ein Organ oder Gewebe
    entnimmt,

2.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 ein Organ entnimmt oder

3.  entgegen § 8b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Organ
    oder Gewebe zur Übertragung auf eine andere Person verwendet oder
    menschliche Samenzellen gewinnt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Wer entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 2 oder
§ 4a Abs. 1 Satz 1 ein Organ oder Gewebe entnimmt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2a) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer absichtlich entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 den
Gesundheitszustand eines Patienten erhebt, dokumentiert oder
übermittelt.

(3) Wer

1.  entgegen § 2a Absatz 4 Satz 1 oder Satz 4 eine Auskunft erteilt oder
    übermittelt,

2.  entgegen § 13 Abs. 2 eine Angabe verarbeitet oder

3.  entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder Satz
    3 personenbezogene Daten offenbart oder verarbeitet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft.

(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 2a ist der Versuch strafbar.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig, ist die
Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__19.html
Directory: tpg
Level: 3.0