Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Zahlungsdienstleister sind

1.  Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in
    kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert,
    Zahlungsdienste erbringen, ohne Zahlungsdienstleister im Sinne der
    Nummern 2 bis 5 zu sein (Zahlungsinstitute);

2.  E-Geld-Institute im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1, die im
    Inland zum Geschäftsbetrieb nach diesem Gesetz zugelassen sind, sofern
    sie Zahlungsdienste erbringen;

3.  CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des
    Kreditwesengesetzes, die im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassen
    sind, einschließlich Zweigstellen nach § 53 Absatz 1 des
    Kreditwesengesetzes, die im Inland zum Erbringen sowohl des
    Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des
    Kreditwesengesetzes als auch des Kreditgeschäfts im Sinne des § 1
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes zugelassen sind,
    sowie die in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den
    Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von
    Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie
    2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG
    (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom
    25\.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95), die zuletzt durch die
    Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) geändert
    worden ist, namentlich genannten Unternehmen, sofern sie
    Zahlungsdienste erbringen;

4.  die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank sowie andere
    Zentralbanken in der Europäischen Union oder den anderen
    Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
    soweit sie außerhalb ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere
    Behörde Zahlungsdienste erbringen;

5.  der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die
    Träger bundes- oder landesmittelbarer Verwaltung, einschließlich der
    öffentlichen Schuldenverwaltung, der Sozialversicherungsträger und der
    Bundesagentur für Arbeit, soweit sie außerhalb ihres hoheitlichen
    Handelns Zahlungsdienste erbringen.

Zahlungsdienste sind

1.  die Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto
    ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos
    erforderlichen Vorgänge (Einzahlungsgeschäft);

2.  die Dienste, mit denen Barauszahlungen von einem Zahlungskonto
    ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos
    erforderlichen Vorgänge (Auszahlungsgeschäft);

3.  die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung
    von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des
    Nutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister durch

    a)  die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger
        Lastschriften (Lastschriftgeschäft),

    b)  die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder
        eines ähnlichen Zahlungsinstruments (Zahlungskartengeschäft),

    c)  die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen
        (Überweisungsgeschäft),

    jeweils ohne Kreditgewährung (Zahlungsgeschäft);

4.  die Ausführung von Zahlungsvorgängen im Sinne der Nummer 3, die durch
    einen Kreditrahmen für einen Zahlungsdienstnutzer im Sinne des § 3
    Absatz 4 gedeckt sind (Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung);

5.  die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten oder die Annahme und Abrechnung
    von Zahlungsvorgängen (Akquisitionsgeschäft);

6.  die Dienste, bei denen ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den
    Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag des
    Zahlers nur zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an einen
    Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des
    Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen
    wird oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers
    entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird
    (Finanztransfergeschäft);

7.  Zahlungsauslösedienste;

8.  Kontoinformationsdienste.

(2) E-Geld-Emittenten sind

1.  Unternehmen, die das E-Geld-Geschäft betreiben, ohne E-Geld-Emittenten
    im Sinne der Nummern 2 bis 4 zu sein (E-Geld-Institute);

2.  CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des
    Kreditwesengesetzes, die im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassen
    sind, einschließlich Zweigstellen nach § 53 Absatz 1 des
    Kreditwesengesetzes, die im Inland zum Erbringen sowohl des
    Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des
    Kreditwesengesetzes als auch des Kreditgeschäfts im Sinne des § 1
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes zugelassen sind,
    sowie die in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU
    namentlich genannten Unternehmen, sofern sie das E-Geld-Geschäft
    betreiben;

3.  die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank sowie andere
    Zentralbanken in der Europäischen Union oder den anderen
    Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
    soweit sie außerhalb ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder
    anderer Behörde das E-Geld-Geschäft betreiben;

4.  der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die
    Träger bundes- oder landesmittelbarer Verwaltung, einschließlich der
    öffentlichen Schuldenverwaltung, der Sozialversicherungsträger und der
    Bundesagentur für Arbeit, soweit sie außerhalb ihres hoheitlichen
    Handelns das E-Geld-Geschäft betreiben.

E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von E-Geld. E-Geld ist jeder
elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in
Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines
Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des §
675f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und
der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem
Emittenten angenommen wird. Kein E-Geld ist ein monetärer Wert,

1.  der auf Instrumenten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 10 gespeichert
    ist oder

2.  der nur für Zahlungsvorgänge nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 eingesetzt
    wird.

(3) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Zahlungsinstitute und
E-Geld-Institute.

(4) Herkunftsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat der Europäischen
Union (Mitgliedstaat) oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sich der Sitz des Instituts
befindet, oder, wenn das Institut nach dem für ihn geltenden
nationalen Recht keinen Sitz hat, der Mitgliedstaat oder
Vertragsstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet.
Aufnahmemitgliedstaat ist jeder andere Mitgliedstaat oder
Vertragsstaat, in dem das Institut einen Agenten oder eine
Zweigniederlassung hat oder im Wege des grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehrs tätig ist.

(5) Zweigniederlassung ist eine Geschäftsstelle, die nicht die
Hauptverwaltung ist und die einen Teil eines Instituts bildet, keine
eigene Rechtspersönlichkeit hat und unmittelbar sämtliche oder einen
Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Instituts
verbunden sind. Alle Geschäftsstellen eines Instituts mit
Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in einem
Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung.

(6) Gruppe ist ein Verbund von Unternehmen, die untereinander durch
eine in Artikel 22 Absatz 1, 2 oder 7 der Richtlinie 2013/34/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den
Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene
Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der
Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und
zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates
(ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die
zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU geändert worden ist (ABl. L
334 vom 21.11.2014, S. 86), genannte Beziehung verbunden sind, oder
Unternehmen im Sinne der Artikel 4, 5, 6 und 7 der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur
Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die
Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8),
die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 (ABl. L 150
vom 17.6.2015, S. 1) geändert worden ist, die untereinander durch eine
in Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 113 Absatz 6 oder 7 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
(ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom
30\.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 153) geändert
worden ist, genannte Beziehung verbunden sind.

(7) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine
qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. Für das
Bestehen und die Berechnung einer bedeutenden Beteiligung gilt § 1
Absatz 9 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes entsprechend.

(8) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen
natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder
Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung
eines Instituts in der Rechtsform einer juristischen Person oder
Personenhandelsgesellschaft berufen sind. In Ausnahmefällen kann die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auch
eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung
ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter bestimmen, wenn
sie zuverlässig ist und die erforderliche fachliche Eignung hat.
Beruht die Bestimmung einer Person als Geschäftsleiter auf einem
Antrag des Instituts, so ist sie auf Antrag des Instituts oder des
Geschäftsleiters zu widerrufen.

(9) Agent im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder
juristische Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen
eines Instituts Zahlungsdienste ausführt. Die Handlungen des Agenten
werden dem Institut zugerechnet.

(10) E-Geld-Agent im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder
juristische Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen
eines E-Geld-Instituts beim Vertrieb und Rücktausch von E-Geld tätig
ist.

(10a) Auslagerungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind
Unternehmen, auf die ein Institut Aktivitäten und Prozesse zur
Durchführung von Zahlungsdiensten, des E-Geld-Geschäfts sowie von
sonstigen institutstypischen Dienstleistungen ausgelagert hat, sowie
deren Subunternehmen bei Weiterverlagerungen von Aktivitäten und
Prozessen, die für die Durchführung von Zahlungsdiensten, des E-Geld-
Geschäfts sowie von sonstigen institutstypischen Dienstleistungen
wesentlich sind.

(11) Zahlungssystem ist ein System zur Übertragung von Geldbeträgen
auf der Grundlage von formalen und standardisierten Regeln und
einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing oder die
Verrechnung von Zahlungsvorgängen.

(12) Elektronische Kommunikationsnetze sind Übertragungssysteme und
Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen
einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile, die die Übertragung
von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische
Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetze, feste
(leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und mobile
terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur
Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie
Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen
Informationen.

(13) Elektronische Kommunikationsdienste sind Dienste, die gewöhnlich
gegen Entgelt erbracht werden und die ganz oder überwiegend in der
Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze
bestehen, einschließlich von Telekommunikations- und
Übertragungsdiensten in Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen von
Diensten, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und
-dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben.
Keine elektronischen Kommunikationsdienste in diesem Sinne sind
Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des Artikels 1 der
Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der
Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1), die nicht
ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über
elektronische Kommunikationsnetze bestehen.

(14) Durchschnittlicher E-Geld-Umlauf ist der durchschnittliche
Gesamtbetrag der am Ende jedes Kalendertages über die vergangenen
sechs Kalendermonate bestehenden, aus der Ausgabe von E-Geld
erwachsenden finanziellen Verbindlichkeiten, der am ersten Kalendertag
jedes Kalendermonats berechnet wird und für diesen Kalendermonat gilt.

(15) Zahler ist eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber
eines Zahlungskontos ist und die Ausführung eines Zahlungsauftrags von
diesem Zahlungskonto gestattet oder, falls kein Zahlungskonto
vorhanden ist, eine natürliche oder juristische Person, die den
Zahlungsauftrag erteilt.

(15a) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder
Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden
Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger.

(16) Zahlungsempfänger ist die natürliche oder juristische Person, die
den Geldbetrag, der Gegenstand eines Zahlungsvorgangs ist, als
Empfänger erhalten soll.

(17) Zahlungskonto ist ein auf den Namen eines oder mehrerer
Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von
Zahlungsvorgängen genutzt wird.

(18) Kontoführender Zahlungsdienstleister ist ein
Zahlungsdienstleister, der für einen Zahler ein Zahlungskonto
bereitstellt und führt.

(19) Fernzahlungsvorgang im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Zahlungsvorgang, der über das Internet oder mittels eines Geräts, das
für die Fernkommunikation verwendet werden kann, ausgelöst wird.

(20) Zahlungsinstrument ist jedes personalisierte Instrument oder
Verfahren, dessen Verwendung zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem
Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und das zur Erteilung eines
Zahlungsauftrags verwendet wird.

(21) Lastschrift ist ein Zahlungsvorgang zur Belastung des
Zahlungskontos des Zahlers, bei dem der Zahlungsvorgang vom
Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers gegenüber dem
Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen
Zahlungsdienstleister ausgelöst wird.

(22) Überweisung ist ein auf Veranlassung des Zahlers ausgelöster
Zahlungsvorgang zur Erteilung einer Gutschrift auf dem Zahlungskonto
des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlungskontos des Zahlers in
Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den
Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt.

(23) Authentifizierung ist ein Verfahren, mit dessen Hilfe der
Zahlungsdienstleister die Identität eines Zahlungsdienstnutzers oder
die berechtigte Verwendung eines bestimmten Zahlungsinstruments,
einschließlich der Verwendung der personalisierten Sicherheitsmerkmale
des Nutzers, überprüfen kann.

(24) Starke Kundenauthentifizierung ist eine Authentifizierung, die so
ausgestaltet ist, dass die Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten
geschützt ist und die unter Heranziehung von mindestens zwei der
folgenden, in dem Sinne voneinander unabhängigen Elementen geschieht,
dass die Nichterfüllung eines Kriteriums die Zuverlässigkeit der
anderen nicht in Frage stellt:

1.  Kategorie Wissen, also etwas, das nur der Nutzer weiß,

2.  Kategorie Besitz, also etwas, das nur der Nutzer besitzt oder

3.  Kategorie Inhärenz, also etwas, das der Nutzer ist.

(25) Personalisierte Sicherheitsmerkmale sind personalisierte
Merkmale, die der Zahlungsdienstleister einem Zahlungsdienstnutzer zum
Zwecke der Authentifizierung bereitstellt.

(26) Sensible Zahlungsdaten sind Daten, einschließlich
personalisierter Sicherheitsmerkmale, die für betrügerische Handlungen
verwendet werden können. Für die Tätigkeiten von
Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern
stellen der Name des Kontoinhabers und die Kontonummer keine sensiblen
Zahlungsdaten dar.

(27) Digitale Inhalte sind Waren oder Dienstleistungen, die in
digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, deren Nutzung
oder Verbrauch auf ein technisches Gerät beschränkt ist und die in
keiner Weise die Nutzung oder den Verbrauch von Waren oder
Dienstleistungen in physischer Form einschließen.

(28) Zahlungsmarke ist jeder reale oder digitale Name, jeder reale
oder digitale Begriff, jedes reale oder digitale Zeichen, jedes reale
oder digitale Symbol oder jede Kombination davon, mittels dessen oder
derer bezeichnet werden kann, unter welchem Zahlungskartensystem
kartengebundene Zahlungsvorgänge ausgeführt werden.

(29) Eigenmittel sind Mittel im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer
118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung
(EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013,
S. 68; ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl. L 171 vom
29\.6.2016, S. 153) geändert worden ist, wobei mindestens 75 Prozent
des Kernkapitals in Form von hartem Kernkapital nach Artikel 50 der
genannten Verordnung gehalten werden müssen und das Ergänzungskapital
höchstens ein Drittel des harten Kernkapitals betragen muss.

(30) Anfangskapital im Sinne dieses Gesetzes ist das aus Bestandteilen
gemäß Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 bestehende harte Kernkapital.

(31) Sichere Aktiva mit niedrigem Risiko im Sinne dieses Gesetzes sind
Aktiva, die unter eine der Kategorien nach Artikel 336 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, für die die
Eigenmittelanforderung für das spezifische Risiko nicht höher als 1,6
Prozent ist, wobei jedoch andere qualifizierte Positionen gemäß
Artikel 336 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeschlossen
sind. Sichere Aktiva mit niedrigem Risiko im Sinne dieses Gesetzes
sind auch Anteile an einem Organismus für gemeinsame Anlagen in
Wertpapieren, der ausschließlich in die in Satz 1 genannten Aktiva
investiert.

(32) Bargeldabhebungsdienst ist die Ausgabe von Bargeld über
Geldausgabeautomaten für einen oder mehrere Kartenemittenten, ohne
einen eigenen Rahmenvertrag mit dem Geld abhebenden Kunden geschlossen
zu haben.

(33) Zahlungsauslösungsdienst ist ein Dienst, bei dem auf Veranlassung
des Zahlungsdienstnutzers ein Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei
einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto ausgelöst
wird.

(34) Kontoinformationsdienst ist ein Online-Dienst zur Mitteilung
konsolidierter Informationen über ein Zahlungskonto oder mehrere
Zahlungskonten des Zahlungsdienstnutzers bei einem oder mehreren
anderen Zahlungsdienstleistern.

(35) Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen
(Akquisitionsgeschäft) beinhaltet einen Zahlungsdienst, der die
Übertragung von Geldbeträgen zum Zahlungsempfänger bewirkt und bei dem
der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsempfänger eine vertragliche
Vereinbarung über die Annahme und die Verarbeitung von
Zahlungsvorgängen schließt. Die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten
beinhaltet alle Dienste, bei denen ein Zahlungsdienstleister eine
vertragliche Vereinbarung mit dem Zahler schließt, um einem Zahler ein
Zahlungsinstrument zur Auslösung und Verarbeitung der Zahlungsvorgänge
des Zahlers zur Verfügung zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__1.html
Directory: zag_2018
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