Title: § 19 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Absatz 1 Nummer 5 des
Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die
    Gashochdruckleitung in ordnungsgemäßem Zustand erhalten, überwacht
    oder überprüft wird,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 eine dort genannte Maßnahme nicht
    oder nicht rechtzeitig vornimmt,

3.  entgegen § 5 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 eine
    Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Form oder nicht rechtzeitig erstattet,

4.  entgegen § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 eine
    Gashochdruckleitung in Betrieb nimmt,

5.  entgegen § 7 Absatz 1 den Druck nicht oder nicht rechtzeitig absenkt
    oder den Betrieb der Leitung nicht oder nicht rechtzeitig einstellt,

6.  entgegen § 7 Absatz 2 oder § 9 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

7.  entgegen § 7 Absatz 3 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig
    macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gashdrltgv_2011/__19.html
Directory: gashdrltgv_2011
Level: 2.0