Title: § 5 Anrechnung von in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb genutztem elektrischem Strom

Description:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 2 - Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb
§ 5 Anrechnung von in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb genutztem elektrischem Strom

Paragraph: 5

Content:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 2 - Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb
§ 5 Anrechnung von in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb genutztem elektrischem Strom

(1) Elektrischer Strom, der im Verpflichtungsjahr von
Letztverbrauchern nachweislich zur Verwendung in Straßenfahrzeugen mit
Elektroantrieb aus dem Netz entnommen wurde, kann auf die Erfüllung
der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen angerechnet
werden, sofern die Entnahme im Steuergebiet des Stromsteuergesetzes
erfolgte. Dritter im Sinne des § 37a Absatz 6 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes ist der Betreiber eines Ladepunktes im Sinne
des § 2 Nummer 8 der Ladesäulenverordnung oder eine von ihm bestimmte
Person.

(2) Die Bestimmung der Person als Dritter, die nicht der Betreiber des
Ladepunktes ist, erfolgt durch eine Vereinbarung in Textform. In jedem
Verpflichtungsjahr kann von jedem Betreiber nur ein einziger Dritter
bestimmt werden. Bestimmt der Betreiber eines Ladepunktes entgegen
Satz 2 mehrere Dritte, stellt die zuständige Stelle nach § 20 Absatz 1
die Bescheinigung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 nur an denjenigen Dritten
aus, der die Angaben zu den energetischen Mengen des elektrischen
Stroms nach § 8 Absatz 1 Satz 1 im jeweiligen Verpflichtungsjahr
zuerst mitgeteilt hat. Die zuständige Stelle nach § 20 Absatz 1 kann
die Vorlage der Vereinbarung nach Satz 1 verlangen. Eine Änderung des
Dritten ist nach dem Zeitpunkt der Mitteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1
ausgeschlossen.

(3) Bei der Berechnung des Referenzwertes nach § 37a Absatz 4 Satz 3
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird die energetische Menge
elektrischen Stroms nach Absatz 1 mit dem Faktor 3 multipliziert. Die
Treibhausgasemissionen des elektrischen Stroms nach Absatz 1 werden
berechnet durch die Multiplikation der energetischen Menge des zur
Verwendung in den Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb entnommenen
Stroms

1.  mit dem Faktor 3 sowie

2.  mit dem Wert der für die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen pro
    Energieeinheit des Stroms in Deutschland und dem Anpassungsfaktor für
    die Antriebseffizienz nach Anlage 3.

(4) Der Wert der durchschnittlichen Treibhausgasemissionen pro
Energieeinheit des Stroms in Deutschland wird von der nach § 20 Absatz
1 zuständigen Stelle jährlich auf Basis geeigneter internationaler
Normen ermittelt und bis zum Ablauf des 31. Oktober für das
darauffolgende Verpflichtungsjahr im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

(5) Zur Berechnung der Treibhausgasemissionen des elektrischen Stroms
nach Absatz 3 wird ab dem Verpflichtungsjahr 2024 der Wert der
durchschnittlichen Treibhausgasemissionen pro Energieeinheit Strom der
jeweiligen erneuerbaren Energie in Deutschland verwendet, wenn im Fall
des § 6

1.  ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien in Form von Wind oder
    Sonne (§ 2 Absatz 5 Nummer 1 oder 2) eingesetzt wird und

2.  der Strom nicht aus dem Netz im Sinne des § 3 Nummer 35 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes entnommen wird, sondern nachweislich
    direkt von einer Stromerzeugungsanlage hinter demselben
    Netzverknüpfungspunkt bezogen wird.

Als Nachweis nach Satz 1 Nummer 2 gelten Messwerte des
Messstellenbetreibers von Messeinrichtungen nach § 2 Satz 1 Nummer 10,
12 und 14 des Messstellenbetriebsgesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I
S. 2034), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2023
(BGBl. 2023 I Nr. 133) geändert worden ist, des zeitgleichen
Verbrauchs bezogen auf jedes 15-Minuten-Intervall. Die Werte der
durchschnittlichen Treibhausgasemissionen pro Energieeinheit Strom der
erneuerbaren Energien in Deutschland werden von der zuständigen Stelle
nach § 20 Absatz 1 jährlich auf Basis geeigneter internationaler
Normen ermittelt und bis zum Ablauf des 31. Oktober für das
darauffolgende Verpflichtungsjahr im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
Für Strommengen, die nur anteilig die Voraussetzungen nach Satz 1
erfüllen, gilt Satz 1 nur für den entsprechenden Anteil. Der Dritte im
Sinne des Absatz 1 Satz 2 führt Aufzeichnungen über den Standort und
die Art der Stromerzeugungsanlage und fügt die Aufzeichnungen sowie
den Nachweis nach Satz 2 der Mitteilung der energetischen Menge nach §
8 Absatz 1 Satz 1 bei. Wird der Nachweis nach Satz 2 nicht oder nicht
vollständig erbracht, wird zur Berechnung der Treibhausgasemissionen
der Wert nach Absatz 4 verwendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_38_2017/__5.html
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