Title: § 5 Arbeitsverhältnisse

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 5 Arbeitsverhältnisse

Paragraph: 5

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 5 Arbeitsverhältnisse

(1) Für am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende
Arbeitsverhältnisse gelten unbeschadet des Artikels 230 von dieser
Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885)
genannten Gebiet vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum
31\. Dezember 1998 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  Innerhalb des bezeichneten Zeitraums ist auf eine Betriebsübertragung
    im Gesamtvollstreckungsverfahren § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    nicht anzuwenden.

2.  Anstelle des Absatzes 4 Satz 2 gilt folgende Vorschrift:

    "Satz 1 läßt das Recht zur Kündigung aus wirtschaftlichen, technischen
    oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der
    Beschäftigung mit sich bringen, unberührt."

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__5.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0