Title: § 22 Gemeinsame Grundsätze

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Dritter Abschnitt - Meldungen der Arbeitgeber durch Datenübertragung
Zweiter Unterabschnitt - Systemprüfung
§ 22 Gemeinsame Grundsätze

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Dritter Abschnitt - Meldungen der Arbeitgeber durch Datenübertragung
Zweiter Unterabschnitt - Systemprüfung
§ 22 Gemeinsame Grundsätze

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche
Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e. V. und die Arbeitsgemeinschaft der
berufsständischen Versorgungseinrichtungen e. V. bestimmen in
Gemeinsamen Grundsätzen den Umfang, die Grundlagen, das Antrags- und
Zulassungsverfahren, die Durchführung, die Qualitätssicherung und die
Korrekturen für eine Systemprüfung. Sie legen fest, welche Verfahren
grundsätzlich von allen Programmen oder Ausfüllhilfen zu erfüllen sind
(Basismodule) und welche Verfahren optional angeboten werden
(Zusatzmodul). Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__22.html
Directory: deuev
Level: 4.0