Title: § 28 Verschwiegenheit

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 28 Verschwiegenheit

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 28 Verschwiegenheit

(1) Der Dienstpflichtige hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem
Zivildienst, über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt
gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt
nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen,
die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung
bedürfen.

(2) Der Dienstpflichtige darf ohne Genehmigung über solche
Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder
Erklärungen abgeben. Die §§ 66 und 67 des Bundesbeamtengesetzes finden
entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass über die Versagung der
Genehmigung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend entscheidet.

(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des
Dienstpflichtigen, Straftaten anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__28.html
Directory: ersdig
Level: 3.0