Title: Anlage 1 Berufliche Tätigkeiten

Description:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
Anlage 1 Berufliche Tätigkeiten

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
Anlage 1 Berufliche Tätigkeiten

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 350)

1.  Betrieb von Anlagen, für den eine Genehmigung gemäß der Richtlinie
    2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November
    2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung
    der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S.
    17) erforderlich ist. Dies umfasst alle in Anhang I der Richtlinie
    2010/75/EU aufgeführten Tätigkeiten, mit Ausnahme von Anlagen oder
    Anlagenteilen, die für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Prüfung
    neuer Erzeugnisse und Verfahren genutzt werden.

2.  Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (die Sammlung, die Beförderung, die
    Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der
    Überwachung dieser Verfahren, der Nachsorge von Beseitigungsanlagen
    sowie der Tätigkeiten, die von Händlern und Maklern durchgeführt
    werden), soweit diese Maßnahmen einer Erlaubnis, einer Genehmigung,
    einer Anzeige oder einer Planfeststellung nach dem
    Kreislaufwirtschaftsgesetz bedürfen.

    Diese Maßnahmen umfassen unter anderem den Betrieb von Deponien, die
    gemäß § 35 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einer
    Planfeststellung oder Plangenehmigung bedürfen, und den Betrieb von
    Verbrennungsanlagen, die gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    (BImSchG) in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung über
    genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) einer Genehmigung
    bedürfen.

3.  Einbringung, Einleitung und sonstige Einträge von Schadstoffen in
    Oberflächengewässer gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2
    bis 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, die einer Erlaubnis gemäß § 8
    Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bedürfen.

4.  Einbringung, Einleitung und sonstige Einträge von Schadstoffen in das
    Grundwasser gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4
    des Wasserhaushaltsgesetzes, die einer Erlaubnis gemäß § 8 Absatz 1
    des Wasserhaushaltsgesetzes bedürfen.

5.  Entnahmen von Wasser aus Gewässern gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5
    des Wasserhaushaltsgesetzes, die einer Erlaubnis oder Bewilligung
    gemäß § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bedürfen.

6.  Aufstauungen von oberirdischen Gewässern gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 2
    des Wasserhaushaltsgesetzes, die einer Erlaubnis oder Bewilligung
    gemäß § 8 Absatz 1 oder gemäß § 68 Absatz 1 oder Absatz 2 des
    Wasserhaushaltsgesetzes einer Planfeststellung oder Plangenehmigung
    bedürfen.

7.  Herstellung, Verwendung, Lagerung, Verarbeitung, Abfüllen, Freisetzung
    in die Umwelt und innerbetriebliche Beförderung von

    a)  gefährlichen Stoffen im Sinne des § 3a Absatz 1 des
        Chemikaliengesetzes (ChemG);

    b)  gefährlichen Zubereitungen im Sinne des § 3a Absatz 1 ChemG;

    c)  Pflanzenschutzmittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
        Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und
        zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates
        (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1);

    d)  Biozid-Produkten im Sinn des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der
        Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die
        Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

8.  Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter auf der Straße,
    auf der Schiene, auf Binnengewässern, auf See oder in der Luft gemäß
    der Definition in § 2 Nummer 7 der Gefahrgutverordnung Straße,
    Eisenbahn und Binnenschifffahrt oder der Definition in den Nummern 1.3
    und 1.4 der Anlage zu § 1 Absatz 1 der Anlaufbedingungsverordnung.

9.  (weggefallen)

10. Gentechnische Arbeiten gemäß der Definition in § 3 Nummer 2 des
    Gentechnikgesetzes (GenTG) an Mikroorganismen in gentechnischen
    Anlagen gemäß der Definition in § 3 Nummer 4 GenTG sowie der
    außerbetriebliche Transport gentechnisch veränderter Mikroorganismen.

11. Jede absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
    Umwelt gemäß der Definition in § 3 Nummer 5 erster Halbsatz GenTG
    sowie der Transport und das Inverkehrbringen gemäß der Definition in §
    3 Nummer 6 GenTG dieser Organismen.

12. Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen in der, in die oder aus
    der Europäischen Union, für die eine Zustimmungspflicht oder ein
    Verbot im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von
    Abfällen besteht.

13. Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen gemäß der Richtlinie
    2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006
    über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden
    Industrie.

14. Betrieb von Kohlendioxidspeichern nach § 3 Nummer 7 des Kohlendioxid-
    Speicherungsgesetzes.

(zu § 3 Absatz 3 Nummer 3)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uschadg/__14.html
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