Title: § 6 Verbote zum Schutz der Gesundheit, Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Zweiter Abschnitt - Anforderungen an die Arzneimittel
§ 6 Verbote zum Schutz der Gesundheit, Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Zweiter Abschnitt - Anforderungen an die Arzneimittel
§ 6 Verbote zum Schutz der Gesundheit, Verordnungsermächtigungen

(1) Es ist verboten, ein Arzneimittel herzustellen, in Verkehr zu
bringen oder anzuwenden, wenn bei der Herstellung des Arzneimittels
einer durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 angeordneten Bestimmung
über die Verwendung von Stoffen, Zubereitungen aus Stoffen oder
Gegenständen, die in der Anlage genannt sind, zuwidergehandelt wird.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Verwendung der in der Anlage genannten Stoffe, Zubereitungen aus
Stoffen oder Gegenstände bei der Herstellung von Arzneimitteln
vorzuschreiben, zu beschränken oder zu verbieten, soweit es zur
Verhütung einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit
(Risikovorsorge) oder zur Abwehr einer unmittelbaren oder mittelbaren
Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Arzneimittel geboten ist.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates weitere Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen
oder Gegenstände in die Anlage aufzunehmen, soweit es zur
Risikovorsorge oder zur Abwehr einer unmittelbaren oder mittelbaren
Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Arzneimittel geboten ist.
Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 sind Stoffe, Zubereitungen aus
Stoffen oder Gegenstände aus der Anlage zu streichen, wenn die
Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr erfüllt sind.

(4) Die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 3 ergehen im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit, sofern es sich um radioaktive Arzneimittel oder
um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen
verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__6.html
Directory: amg_1976
Level: 3.0