Title: § 8 Elektronisches Anzeigeverfahren

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 3 - Anzeige durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
§ 8 Elektronisches Anzeigeverfahren

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 3 - Anzeige durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
§ 8 Elektronisches Anzeigeverfahren

(1) Zur elektronischen Erstattung der Anzeige stellen die Länder ein
bundesweit einheitliches informationstechnisches System bereit, in dem

1.  der Vordruck nach Anlage 2 in elektronischer Form vorgehalten wird;
    das Feld
    "Unterschrift"                    im Vordruck nach Anlage 2 entfällt;
    und

2.  die Möglichkeit geschaffen wird

    a)  für Entsorgungsfachbetriebe, der Anzeige das Zertifikat nach § 56
        Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beizufügen und

    b)  für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen,
        die einen EMAS-Standort betreiben, der Anzeige die
        Registrierungsurkunde beizufügen.

Die Länder sind befugt, Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen,
die zur Durchführung des Anzeigeverfahrens erforderlich sind. Im
Rahmen des elektronischen Anzeigeverfahrens von den Ländern
gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur
Durchführung des Anzeigeverfahrens nicht mehr erforderlich sind. § 14
bleibt unberührt.

(2) Für das elektronische Anzeigeverfahren gilt § 7 Absatz 1 Satz 2
bis 4, Absatz 2 bis 5 und Absatz 7 entsprechend, § 7 Absatz 5 jedoch
mit der Maßgabe, dass die Bestätigung des Eingangs der vollständigen
elektronischen Anzeige durch die zuständige Behörde, sofern sie auf
elektronischem Wege erfolgt, den Vorgaben an die elektronische Form
nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entsprechen
hat.

(3) Die Länder stellen sicher, dass

1.  jederzeit Anzeigen nach Absatz 1 Satz 1 über das
    informationstechnische System erstattet werden können und

2.  nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
    natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
    freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
    (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)
    entsprechende technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen
    ergriffen werden.

(4) Das Nähere über die Einrichtung und die Nutzungsbedingungen des
informationstechnischen Systems regeln die Länder durch Vereinbarung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__8.html
Directory: abfaev
Level: 3.0