Title: § 30 Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 4 - Schlussvorschriften
§ 30 Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union

Paragraph: 30

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 4 - Schlussvorschriften
§ 30 Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union

(1) Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder in einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche
Vorschrift) genannte Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsakts
der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union aufgehoben
oder für nicht mehr anwendbar erklärt, bleibt für Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 18 und 19, die bis zum Zeitpunkt der
Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden sind, die bis dahin
geltende innerstaatliche Vorschrift abweichend von § 2 Absatz 3 des
Strafgesetzbuches und von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten weiter anwendbar.

(2) Durch Rechtsverordnung kann in einer innerstaatlichen Vorschrift
der Verweis auf eine Vorschrift in einem Rechtsakt

1.  der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union geändert
    werden, soweit es zur Anpassung an eine Änderung dieser Vorschrift
    erforderlich ist,

2.  der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, die durch
    eine inhaltsgleiche Vorschrift der Europäischen Union ersetzt worden
    ist, durch den Verweis auf die ersetzende Vorschrift angepasst werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__30.html
Directory: awg_2013
Level: 3.0