Title: § 1 Zweck des Gesetzes

Description:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 1 Zweck des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es,

1.  die Einhaltung der sich aus Teil XI des Übereinkommens, seiner Anlage
    III, dem Durchführungsübereinkommen und den von der Behörde erlassenen
    Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland
    zu gewährleisten,

2.  die Sicherheit der Beschäftigten im Meeresbodenbergbau und der
    Betriebsanlagen für den Meeresbodenbergbau sowie den Schutz der
    Meeresumwelt zu gewährleisten,

3.  Vorsorge gegen Gefahren zu treffen, die sich aus Prospektion und
    Tätigkeiten im Gebiet für Leben, Gesundheit oder Sachgüter Dritter
    ergeben,

4.  die Aufsicht über Prospektion und Tätigkeiten im Gebiet zu regeln.

(2) Für Rechte am Gebiet, an seinen Bodenschätzen und an daraus
gewonnenen Rohstoffen sind die Vorschriften des Übereinkommens, des
Durchführungsübereinkommens und die von der Behörde erlassenen
Bestimmungen maßgebend.

(3) Für Prospektoren und Vertragsnehmer gelten neben den Vorschriften
des Übereinkommens, des Durchführungsübereinkommens, den Bestimmungen
und Anordnungen der Behörde und den Regelungen der von ihnen mit der
Behörde abgeschlossenen Verträge die Vorschriften dieses Gesetzes und
der auf Grund von § 7 erlassenen Rechtsverordnungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbergg/__1.html
Directory: mbergg
Level: 2.0