Title: § 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 2 - Fälligkeit
§ 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Paragraph: 9

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 2 - Fälligkeit
§ 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

(1) Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren
nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung
der Anmeldungserklärung fällig. Die Auslagen des Musterverfahrens nach
dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem
rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig.

(2) Die Gebühr für das Umsetzungsverfahren nach dem
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz wird mit dessen Eröffnung fällig.

(3) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn

1.  eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,

2.  das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme
    beendet ist,

3.  das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben
    worden ist,

4.  das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt
    war oder

5.  das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von
Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__9.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0