Title: § 379 Steuergefährdung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 379 Steuergefährdung

Paragraph: 379

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 379 Steuergefährdung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind,

2.  Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt,

3.  nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle
    oder Betriebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig
    aufzeichnet oder aufzeichnen lässt, verbucht oder verbuchen lässt,

4.  entgegen § 146a Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes System nicht oder
    nicht richtig verwendet,

5.  entgegen § 146a Absatz 1 Satz 2 ein dort genanntes System nicht oder
    nicht richtig schützt,

6.  entgegen § 146a Absatz 1 Satz 5 gewerbsmäßig ein dort genanntes System
    oder eine dort genannte Software bewirbt oder in den Verkehr bringt,

7.  entgegen § 147 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder 4 eine Unterlage nicht
    oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder

8.  entgegen § 147a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Aufzeichnung
    oder eine Unterlage nicht oder nicht mindestens sechs Jahre aufbewahrt

und dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht
gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Satz 1 Nr. 1 gilt auch
dann, wenn Einfuhr- und Ausfuhrabgaben verkürzt werden können, die von
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden
oder die einem Staat zustehen, der für Waren aus der Europäischen
Union auf Grund eines Assoziations- oder Präferenzabkommens eine
Vorzugsbehandlung gewährt; § 370 Abs. 7 gilt entsprechend. Das Gleiche
gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern bezieht, die von einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  der Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 Satz 1 nicht, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

1a. entgegen § 144 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in
    Verbindung mit Absatz 5, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig erstellt,

1b. einer Rechtsverordnung nach § 117c Absatz 1 oder einer vollziehbaren
    Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

1c. entgegen § 138a Absatz 1, 3 oder 4 eine Übermittlung des
    länderbezogenen Berichts oder entgegen § 138a Absatz 4 Satz 3 eine
    Mitteilung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (§ 138a
    Absatz 6) macht,

1d. der Mitteilungspflicht nach § 138b Absatz 1 bis 3 nicht, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

1e. entgegen § 138d Absatz 1 in Verbindung mit § 138f Absatz 1, 2, 3 Satz
    1 Nummer 1 bis 7 sowie 9 und 10 oder § 138h Absatz 2, jeweils auch in
    Verbindung mit § 138f Absatz 6 Satz 1 und 2 oder § 138g Absatz 1 Satz
    1, eine Mitteilung über eine grenzüberschreitende Steuergestaltung
    nicht oder nicht rechtzeitig macht oder zur Verfügung stehende Angaben
    nicht vollständig mitteilt,

1f. (weggefallen)

1g. entgegen § 138k Satz 1 in der Steuererklärung die Angabe der von ihm
    verwirklichten grenzüberschreitenden Steuergestaltung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

1h. einer vollziehbaren Anordnung nach § 147 Absatz 6 Satz 1
    zuwiderhandelt,

1i. entgegen § 147 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 Einsicht nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig gewährt oder

2.  die Pflichten nach § 154 Absatz 1 bis 2c verletzt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
Auflage nach § 120 Abs. 2 Nr. 4 zuwiderhandelt, die einem
Verwaltungsakt für Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209 bis
217) beigefügt worden ist.

(4) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 8,
Absatz 2 Nummer 1a, 1b und 2 sowie Absatz 3 kann mit einer Geldbuße
bis zu 5 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378
geahndet werden kann.

(5) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1c kann mit einer
Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht
nach § 378 geahndet werden kann.

(6) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 und
Absatz 2 Nummer 1h und 1i kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro
geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden
kann.

(7) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1, 1d, 1e und 1g kann
mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden, wenn die
Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__379.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0