Title: § 1

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel (EUROCONTROLVorRV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel (EUROCONTROLVorRV)
§ 1

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erstattet an die Europäische
Organisation zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL auf Antrag aus
dem Aufkommen der Umsatzsteuer die EUROCONTROL von dem Unternehmer
nach
§ 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967              für Lieferungen
oder sonstige Leistungen, die ausschließlich für den amtlichen
Gebrauch bestimmt sind, in Rechnung gestellte und von EUROCONTROL
bezahlte Umsatzsteuer, wenn der Steuerbetrag im Einzelfall 50,-- DM
übersteigt. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb von Lebensmitteln und
Tabakerzeugnissen.

(2) Der Antrag auf Erstattung ist unter Beifügung der in Betracht
kommenden Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt einer
Rechnung, spätestens jedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf
das Kalenderjahr folgt, in dem der Umsatz an EUROCONTROL bewirkt
worden ist, zu stellen.

(3) Wird dem Antrag nicht entsprochen, so ist ein schriftlicher
Bescheid zu erteilen.

(4) Mindert sich der Steuerbetrag, so hat EUROCONTROL hiervon das
Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurocontrolvorrv/__1.html
Directory: eurocontrolvorrv
Level: 2.0