Title: 

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

Paragraph: 62

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

*    *   Nr.

    *   Auslagentatbestand

    *   Höhe

*    *   Vorbemerkung 7:
        (1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten
        entgolten. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, kann der
        Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i. V. m. §
        670 BGB) verlangen.
        (2) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der
        Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des
        Rechtsanwalts befindet.
        (3) Dient eine Reise mehreren Geschäften, sind die entstandenen
        Auslagen nach den Nummern 7003 bis 7006 nach dem Verhältnis der Kosten
        zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte
        entstanden wären. Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen
        Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags
        Auslagen nach den Nummern 7003 bis 7006 nur insoweit verlangen, als
        sie auch von seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden wären.

*    *   7000

    *   Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:

    *

*    *   1. für Kopien und Ausdrucke

        a)  aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur
            sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war,

        b)  zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und
            Verfahrensbevollmächtigte aufgrund einer Rechtsvorschrift oder nach
            Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das
            Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu
            fertigen waren,

        c)  zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers, soweit hierfür mehr
            als 100 Seiten zu fertigen waren,

        d)  in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem
            Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt
            worden sind:

    *

*    *   für die ersten 50 abzurechnenden Seiten je Seite ..........
        für jede weitere Seite ..........
        für die ersten 50 abzurechnenden Seiten in Farbe je Seite ..........
        für jede weitere Seite in Farbe ..........

    *   0,50 €
        0,15 €
        1,00 €
        0,30 €

*    *   2. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren
        Bereitstellung zum Abruf anstelle der in Nummer 1 Buchstabe d
        genannten Kopien und Ausdrucke:
        je Datei ..........

    *   1,50 €

*    *
    *   für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in
        einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente
        insgesamt höchstens ..........

    *   5,00 €

*    *
    *   (1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in derselben
        Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug
        einheitlich zu berechnen. Eine Übermittlung durch den Rechtsanwalt per
        Telefax steht der Herstellung einer Kopie gleich.
        (2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten
        Dateien Dokumente im Einverständnis mit dem Auftraggeber zuvor von der
        Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die
        Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als die
        Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde.

    *

*    *   7001

    *   Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ..........

    *   in voller Höhe

*    *   Für die durch die Geltendmachung der Vergütung entstehenden Entgelte
        kann kein Ersatz verlangt werden.

    *

*    *   7002

    *   Pauschale für Entgelte für Post- und
        Telekommunikationsdienstleistungen ..........

    *   20 % der
        Gebühren
        – höchstens
        20,00 €

*    *   (1) Die Pauschale kann in jeder Angelegenheit anstelle der
        tatsächlichen Auslagen nach Nummer 7001 gefordert werden.
        (2) Werden Gebühren aus der Staatskasse gezahlt, sind diese maßgebend.

*    *   7003

    *   Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen
        Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer ..........

    *   0,42 €

*    *   Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und
        Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten.

    *

*    *   7004

    *   Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen
        Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind ..........

    *   in voller Höhe

*    *   7005

    *   Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise

    *

*    *   1. von nicht mehr als 4 Stunden ..........

    *   30,00 €

*    *   2. von mehr als 4 bis 8 Stunden ..........

    *   50,00 €

*    *   3. von mehr als 8 Stunden ..........

    *   80,00 €

*    *   Bei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50 %
        berechnet werden.

    *

*    *   7006

    *   Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie
        angemessen sind ..........

    *   in voller Höhe

*    *   7007

    *   Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für
        Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als
        30 Mio. € entfällt ..........

    *   in voller Höhe

*    *   Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt,
        ist von der Gesamtprämie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem
        Verhältnis der 30 Mio. € übersteigenden Versicherungssumme zu der
        Gesamtversicherungssumme ergibt.

    *

*    *   7008

    *   Umsatzsteuer auf die Vergütung ..........

    *   in voller Höhe

*    *   Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben
        bleibt.

    *

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__62.html
Directory: rvg
Level: 2.0