Title: § 86 Schlußabstimmung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 86 Schlußabstimmung

Paragraph: 86

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 86 Schlußabstimmung

Nach Schluß der dritten Beratung wird über den Gesetzentwurf
abgestimmt. Sind die Beschlüsse der zweiten Beratung unverändert
geblieben, so folgt die Schlußabstimmung unmittelbar. Wurden
Änderungen vorgenommen, so muß die Schlußabstimmung auf Verlangen
einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des
Bundestages ausgesetzt werden, bis die Beschlüsse zusammengestellt und
verteilt sind. Über Verträge mit auswärtigen Staaten und ähnliche
Verträge findet keine besondere Schlußabstimmung statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__86.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0