Title: § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die
Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen
an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber dem
Beschuldigten oder dem Betroffenen erklärte Aufrechnung insoweit
unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln oder
beeinträchtigen würde. Dies gilt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der
Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des
Beschuldigten oder des Betroffenen über die Abtretung in den Akten
vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__43.html
Directory: rvg
Level: 3.0