Title: § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Vierter Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten

Paragraph: 209a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Vierter Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten

Im Sinne des § 4 Abs. 2, des § 209 sowie des § 210 Abs. 2 stehen

1.  die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c
    des Gerichtsverfassungsgesetzes für ihren Bezirk gegenüber den
    allgemeinen Strafkammern und untereinander in der in § 74e des
    Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Rangfolge und

2.  die Jugendgerichte für die Entscheidung, ob Sachen

    a)  nach § 33 Abs. 1, § 103 Abs. 2 Satz 1 und § 107 des
        Jugendgerichtsgesetzes oder

    b)  als Jugendschutzsachen (§ 26 Abs. 1 Satz 1, § 74b Satz 1 des
        Gerichtsverfassungsgesetzes)

    vor die Jugendgerichte gehören, gegenüber den für allgemeine
    Strafsachen zuständigen Gerichten gleicher Ordnung

Gerichten höherer Ordnung gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__209a.html
Directory: stpo
Level: 4.0