Title: § 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten

Description:
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (SteinkohleFinG)
§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (SteinkohleFinG)
§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten

(1) Die Bergbauunternehmer, die Betreiber von Kraftwerken und von
Anlagen zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess sowie die Lieferanten
von für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im
Hochofenprozess bestimmter Steinkohle haben dem Bundesamt auf
Verlangen die Auskunft zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die
erforderlich sind, um das Vorliegen der Zuschussvoraussetzungen zu
prüfen und die Zuschüsse nach § 3 zu berechnen.

(2) Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken und von Anlagen zur
Stahlerzeugung im Hochofenprozess haben dem Bundesamt die monatlichen
Bezüge von Steinkohle und Steinkohlekoks für den Einsatz in
Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess bis zum 20. des
folgenden Monats gemäß Satz 2 zu melden. Alle Angaben sind nach
Lieferanten, Mengen in Tonnen SKE, Preisen in Euro je Tonne SKE, für
Bezüge zur Stahlerzeugung Mengen in Tonnen und Preisen in Euro je
Tonne, bei Einfuhren frei deutsche Grenze und Ursprungsland
aufzuteilen.

(3) Änderungen von Angaben nach den Absätzen 1 und 2 sind unverzüglich
zu melden.

(4) Die zur Erteilung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3
erforderlichen Unterlagen sind über einen Zeitraum von sieben Jahren
aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die
Unterlagen angefallen sind.

(5) Die vom Bundesamt beauftragten Personen können zur Erlangung der
in den Absätzen 1 bis 3 genannten Unterlagen und Auskünfte während der
üblichen Büro- und Geschäftszeiten Grundstücke, Betriebsanlagen sowie
Geschäftsräume der Unternehmen betreten, dort Besichtigungen und
Prüfungen vornehmen und in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht
nehmen. Die nach den Absätzen 1 bis 3 Verpflichteten haben die
Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Der zur Erteilung einer Auskunft
Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Weigert sich ein Unternehmen, eine Auskunft zu erteilen oder
entsprechende Unterlagen vorzulegen, kann das Bundesamt die
erforderliche Festsetzung im Wege der Schätzung treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/steinkohlefing/__6.html
Directory: steinkohlefing
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