Title: § 105

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
V. Teil - Schlußvorschriften
§ 105

Paragraph: 105

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
V. Teil - Schlußvorschriften
§ 105

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten
ermächtigen,

1.  wegen dauernder Dienstunfähigkeit einen Richter des
    Bundesverfassungsgerichts in den Ruhestand zu versetzen;

2.  einen Richter des Bundesverfassungsgerichts zu entlassen, wenn er
    wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von
    mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist oder wenn
    er sich einer so groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, daß
    sein Verbleiben im Amt ausgeschlossen ist.

(2) Über die Einleitung des Verfahrens nach Absatz 1 entscheidet das
Plenum des Bundesverfassungsgerichts.

(3) Die allgemeinen Verfahrensvorschriften sowie die Vorschriften des
§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1, 2, 4 bis 6 gelten entsprechend.

(4) Die Ermächtigung nach Absatz 1 bedarf der Zustimmung von zwei
Dritteln der Mitglieder des Gerichts.

(5) Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Absatz 2 kann das Plenum des
Bundesverfassungsgerichts den Richter vorläufig seines Amtes entheben.
Das gleiche gilt, wenn gegen den Richter wegen einer Straftat das
Hauptverfahren eröffnet worden ist. Die vorläufige Enthebung vom Amt
bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts.

(6) Mit der Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 verliert der Richter alle
Ansprüche aus seinem Amt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__105.html
Directory: bverfgg
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