Title: § 18

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 18

(1) Wird ein Beamter oder Richter des Bundes zum Mitglied der
Bundesregierung ernannt, so scheidet er mit dem Beginn des
Amtsverhältnisses (§ 2 Abs. 2) aus seinem Amt als Beamter oder Richter
aus. Für die Dauer der Mitgliedschaft ruhen die in dem
Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der
Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von
Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletzten Beamten oder
Richtern bleibt der Anspruch auf das Heilverfahren unberührt.

(2) Endet das Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung, so
tritt der Beamte oder Richter, wenn ihm nicht innerhalb dreier Monate
mit seinem Einverständnis ein anderes Amt übertragen wird, mit Ablauf
dieser Frist aus dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter in den
Ruhestand und erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt
unter Hinzurechnung der Amtszeit als Mitglied der Bundesregierung
erdient hätte.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die zu Mitgliedern der
Bundesregierung ernannten Beamten oder Richter eines Landes, einer
Gemeinde (Gemeindeverbandes) oder einer sonstigen Körperschaft,
Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts. Das Ruhegehalt wird vom
Bund übernommen. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenenbezüge.

(4) Scheidet ein Mitglied einer Landesregierung wegen der Übernahme
des Amtes als Mitglied der Bundesregierung (§ 4) aus und steht ihm aus
seinem Amtsverhältnis als Mitglied einer Landesregierung ein Anspruch
auf Versorgung zu, so wird diese vom Bund übernommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__18.html
Directory: bming
Level: 2.0