Title: § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 7 - Rechtsmittel
§ 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

Paragraph: 56

Content:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 7 - Rechtsmittel
§ 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner
freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden,
zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerdegericht
kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus berechtigten
Interessen der Beteiligten oder dritter Personen Akteneinsicht nicht
gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen
worden ist. Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die an dem
streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die
Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.

(2) Hält das Beschwerdegericht die Verfügung der Bundesanstalt für
unzulässig oder unbegründet, so hebt es die Verfügung auf. Hat sich
die Verfügung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt,
so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Verfügung
der Bundesanstalt unzulässig oder unbegründet gewesen ist, wenn der
Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung
hat.

(3) Hält das Beschwerdegericht die Ablehnung oder Unterlassung der
Verfügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die
Verpflichtung der Bundesanstalt aus, die beantragte Verfügung
vorzunehmen.

(4) Die Verfügung ist auch dann unzulässig oder unbegründet, wenn die
Bundesanstalt von ihrem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat,
insbesondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und Zweck
dieses Gesetzes verletzt hat.

(5) Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.

(6) Will das Beschwerdegericht von einer Entscheidung eines
Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so legt es
die Sache dem Bundesgerichtshof vor. Der Bundesgerichtshof entscheidet
anstelle des Oberlandesgerichts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__56.html
Directory: wpueg
Level: 3.0