Title: § 15 Aufgebotsverfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Entschädigungsgesetzes

Description:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 5 - Sonstige Erleichterungen
§ 15 Aufgebotsverfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Entschädigungsgesetzes

Paragraph: 15

Content:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 5 - Sonstige Erleichterungen
§ 15 Aufgebotsverfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Entschädigungsgesetzes

(1) Das in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Entschädigungsgesetzes
vorgesehene Aufgebotsverfahren wird von dem Bundesamt für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen (nachfolgend: Bundesamt) von Amts
wegen als Verwaltungsverfahren durchgeführt.

(2) Das Bundesamt oder die Stelle, die die Vermögenswerte verwahrt,
ermittelt deren Eigentümer oder Rechtsinhaber. Können diese nicht mit
den zu Gebote stehenden Mitteln gefunden werden, leitet das Bundesamt
das Aufgebotsverfahren ein. Hierzu gibt es die Vermögenswerte im
Bundesanzeiger bekannt und fordert die Eigentümer oder Rechtsinhaber
auf, sich beim Bundesamt zu melden. In der Bekanntmachung wird der
Vermögenswert genau bezeichnet sowie das jeweilige Aktenzeichen und
der Endzeitpunkt der Aufgebotsfrist angegeben. Bei Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten gehören dazu die heutige sowie die
Grundbuchbezeichnung im Zeitpunkt der Anordnung der staatlichen
Verwaltung.

(3) Meldet sich innerhalb von einem Jahr seit der ersten
Veröffentlichung der Aufforderung im Bundesanzeiger der Berechtigte
nicht, erläßt das Bundesamt einen Ausschlußbescheid. Wenn
erforderlich, kann zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt werden.
Der Bescheid ist öffentlich zuzustellen. Auf die öffentliche
Zustellung ist § 5 der Hypothekenablöseverordnung entsprechend
anzuwenden. Der bestandskräftige Ausschlußbescheid hat die Wirkungen
eines rechtskräftigen Ausschließungsbeschlusses. Der Vermögenswert ist
an den Entschädigungsfonds abzuführen.

(4) Aufgebote, die von den Amtsgerichten nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
des Entschädigungsgesetzes eingeleitet worden sind, gehen in dem
Stand, in dem sie sich am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes
befinden, auf das Bundesamt über. Aufgebotsverfahren, die am 8.
November 2000 anhängig sind, enden spätestens mit Ablauf eines Jahres
nach dem 8. November 2000; die Möglichkeit der Nachfristsetzung bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbberg_1993/__15.html
Directory: gbberg_1993
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