Title: § 54a Vollzug durch die Bundeswehr

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
10. Abschnitt - Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden
§ 54a Vollzug durch die Bundeswehr

Paragraph: 54a

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
10. Abschnitt - Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden
§ 54a Vollzug durch die Bundeswehr

(1) Den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses
Gesetzes, soweit er betrifft:

1.  Angehörige des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der
    Verteidigung während ihrer Dienstausübung,

2.  Soldaten außerhalb ihrer Dienstausübung,

3.  Personen, während sie sich in Liegenschaften der Bundeswehr oder in
    ortsfesten oder mobilen Einrichtungen aufhalten, die von der
    Bundeswehr oder im Auftrag der Bundeswehr betrieben werden,

4.  Angehörige dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland stationierter
    ausländischer Streitkräfte im Rahmen von Übungen und Ausbildungen,
    sofern diese ganz oder teilweise außerhalb der von ihnen genutzten
    Liegenschaften durchgeführt werden,

5.  Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im
    Rahmen von gemeinsam mit der Bundeswehr stattfindenden Übungen und
    Ausbildungen,

6.  Grundstücke, Einrichtungen, Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände der
    Bundeswehr und

7.  Tätigkeiten mit Krankheitserregern im Bereich der Bundeswehr.

(2) Die Aufgaben der zivilen Stellen nach dem 3. Abschnitt bleiben
unberührt. Die zivilen Stellen unterstützen die zuständigen Stellen
der Bundeswehr.

(3) Bei Personen nach Absatz 1 Nummer 1, die sich dauernd oder
vorübergehend außerhalb der in Absatz 1 Nummer 3 genannten
Einrichtungen aufhalten und bei Personen nach Absatz 1 Nummer 2, sind
die Maßnahmen der zuständigen Stellen der Bundeswehr nach dem 5.
Abschnitt im Benehmen mit den zivilen Stellen zu treffen. Bei
Differenzen ist die Entscheidung der zuständigen Stellen der
Bundeswehr maßgebend.

(4) Bei zivilen Angehörigen des Geschäftsbereiches des
Bundesministeriums der Verteidigung außerhalb ihrer Dienstausübung
sind die Maßnahmen der zivilen Stellen nach dem 5. Abschnitt im
Benehmen mit den zuständigen Stellen der Bundeswehr zu treffen.

(5) Absatz 1 Nummer 4 und 5 lässt völkerrechtliche Verträge über die
Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik
Deutschland unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__54a.html
Directory: ifsg
Level: 3.0