Title: § 60 Einstweilige Anordnungen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 60 Einstweilige Anordnungen

Paragraph: 60

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 60 Einstweilige Anordnungen

Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung über

1.  eine Verfügung nach § 31b Absatz 3, § 40 Absatz 2, § 41 Absatz 3 oder
    einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Absatz 3a,

2.  eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 1, ihren Widerruf oder ihre Änderung
    nach § 42 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 40 Absatz 3a,

3.  eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3 oder § 34 Absatz 1

einstweilige Anordnungen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__60.html
Directory: gwb
Level: 5.0