Title: § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Dritter Abschnitt - Rechte und Pflichten
§ 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters

Paragraph: 69

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Dritter Abschnitt - Rechte und Pflichten
§ 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters

(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen einen allgemeinen
Vertreter bestellen, wenn sie länger als einen Monat daran gehindert
sind, ihren Beruf auszuüben; die Bestellung ist der zuständigen
Steuerberaterkammer unverzüglich anzuzeigen. Auf Antrag des
Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten bestellt die zuständige
Steuerberaterkammer den Vertreter. Der Vertreter muß ein Steuerberater
oder Steuerbevollmächtigter (§§ 40, 42) sein.

(2) Dem Vertreter stehen im Rahmen der eigenen Befugnisse die
rechtlichen Befugnisse des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
zu, den er vertritt. Der Vertreter wird in eigener Verantwortung,
jedoch im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des Vertretenen
tätig. Die §§ 666, 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten
entsprechend.

(3) Die zuständige Steuerberaterkammer kann den Vertreter von Amts
wegen bestellen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte es
unterlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen oder
die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 Satz 2 zu beantragen.
Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Steuerberater
oder Steuerbevollmächtigte vorher aufgefordert worden ist, den
Vertreter selbst zu bestellen oder einen Antrag nach Absatz 1 Satz 2
einzureichen, und die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstrichen
ist. Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, der von Amts wegen
als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem
wichtigen Grund ablehnen. Über die Zulässigkeit der Ablehnung
entscheidet die zuständige Steuerberaterkammer.

(4) Der von Amts wegen bestellte Vertreter ist berechtigt, die
Praxisräume zu betreten und die zur Praxis gehörenden Gegenstände
einschließlich des dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur
Verwahrung unterliegenden Treugutes in Besitz zu nehmen,
herauszuverlangen und hierüber zu verfügen. An Weisungen des
Vertretenen ist er nicht gebunden. Der Vertretene darf die Tätigkeit
des Vertreters nicht beeinträchtigen. Er hat dem von Amts wegen
bestellten Vertreter eine angemessene Vergütung zu zahlen, für die
Sicherheit zu leisten ist, wenn die Umstände es erfordern. Können sich
die Beteiligten über die Höhe der Vergütung oder über die Sicherheit
nicht einigen oder wird die geschuldete Sicherheit nicht geleistet,
setzt die Steuerberaterkammer auf Antrag des Vertretenen oder des
Vertreters die Vergütung fest. Der Vertreter ist befugt, Vorschüsse
auf die vereinbarte oder festgesetzte Vergütung zu entnehmen. Für die
festgesetzte Vergütung haftet die Steuerberaterkammer wie ein Bürge.

(5) Der Vertreter wird für einen bestimmten Zeitraum, längstens jedoch
für die Dauer von zwei Jahren bestellt. In den Fällen des § 59 erfolgt
die Bestellung des Vertreters für die Dauer des Dienst- oder
Amtsverhältnisses. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.

(6) Der von Amts wegen bestellte Vertreter darf für die Dauer von zwei
Jahren nach Ablauf der Bestellung nicht für Auftraggeber tätig werden,
die er in seiner Eigenschaft als Vertreter für den Vertretenen betreut
hat.

(7) Ist ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter, für den ein
Vertreter bestellt ist, gestorben, so sind Rechtshandlungen, die der
Vertreter vor Eintragung der Löschung des verstorbenen
Berufsangehörigen in das Berufsregister vorgenommen hat, nicht deshalb
unwirksam, weil der Berufsangehörige zur Zeit der Bestellung des
Vertreters oder zur Zeit der Vornahme der Handlung nicht mehr gelebt
hat. Das Gleiche gilt für Rechtshandlungen, die vor Eintragung der
Löschung des verstorbenen Berufsangehörigen in das Berufsregister dem
Vertreter gegenüber noch vorgenommen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__69.html
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