Title: § 16 Anzuwendende Vorschriften

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
3. Abschnitt - Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
1. Titel - Bestimmungen für alle Fahrzeuge
§ 16 Anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
3. Abschnitt - Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
1. Titel - Bestimmungen für alle Fahrzeuge
§ 16 Anzuwendende Vorschriften

Für Bau, Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge gelten neben den
auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Verordnungen die
Vorschriften dieser Verordnung. Für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden
Verkehr und Transitverkehr (§§ 52 und 53 des
Personenbeförderungsgesetzes) mit Staaten außerhalb der Europäischen
Union können abweichend von Satz 1 zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit und der Umweltverträglichkeit besondere
Anforderungen gestellt werden, die den in der Europäischen Union
geltenden Vorschriften entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__16.html
Directory: bokraft_1975
Level: 4.0