Title: § 9 Zahlung, Verzinsung und Beitreibung der Ausgleichsabgabe

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 9 Zahlung, Verzinsung und Beitreibung der Ausgleichsabgabe

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 9 Zahlung, Verzinsung und Beitreibung der Ausgleichsabgabe

(1) Die Ausgleichsabgabe ist für jeden Monat bis zum 16. des folgenden
Monats an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu
zahlen. Eine Aufrechnung gegen die Abgabeschuld findet nicht statt.

(2) Kommt der Schuldner mit der Zahlung der Ausgleichsabgabe oder der
Vorauszahlung in Verzug, so ist der rückständige Betrag mit 4,5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Für die Verjährung von Ansprüchen
auf Zahlung von Verzugszinsen gilt § 197 des Bürgerlichen Gesetzbuches
entsprechend.

(2a) Der Abgabeschuldner hat eine Erklärung über die Ausgleichsabgabe
beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
einzureichen, in der er die Abgabe selbst zu berechnen hat. Das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt die
Ausgleichsabgabe durch Bescheid fest. Die §§ 164 und 165 der
Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.

(2b) Für die Festsetzungsverjährung der Ausgleichsabgabe sind die §§
169 bis 171 der Abgabenordnung mit Ausnahme des § 169 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.

(3) Ausgleichsabgabe und Zinsen können nach den Bestimmungen des
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S.
157), zuletzt geändert durch das Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz
vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805), beigetrieben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_3/__9.html
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