Title: § 143

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zehnter Abschnitt - Verfahren in Patentstreitsachen
§ 143

Paragraph: 143

Content:
Patentgesetz (PatG)
Zehnter Abschnitt - Verfahren in Patentstreitsachen
§ 143

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem
Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird
(Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne
Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von
ihnen zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen
auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können
außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende
Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines
anderen Landes übertragen.

(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in
dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen
des Patentanwalts zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__143.html
Directory: patg
Level: 3.0