Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 13

Content:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...

14. Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August
    1969 (BGBl. I S. 1323), geändert durch Artikel II § 1 des Gesetzes vom
    29\. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2879),

    mit folgender Maßgabe:

    Bis zum Abschluß eines neuen Tarifvertrages ist der geltende
    Rahmenkollektivvertrag oder Tarifvertrag mit allen Nachträgen und
    Zusatzvereinbarungen weiter anzuwenden, soweit eine Registrierung
    entsprechend dem Arbeitsgesetzbuch erfolgt ist. Der
    Rahmenkollektivvertrag oder Tarifvertrag tritt ganz oder teilweise
    außer Kraft, wenn für denselben Geltungsbereich oder Teile desselben
    ein neuer Tarifvertrag in Kraft tritt. Bestimmungen bisheriger
    Rahmenkollektivverträge oder Tarifverträge, die im neuen Tarifvertrag
    nicht aufgehoben oder ersetzt sind, gelten weiter.

    Rationalisierungsschutzabkommen, die vor dem 1. Juli 1990
    abgeschlossen und registriert worden sind, treten ohne Nachwirkung am
    31\. Dezember 1990 außer Kraft; soweit Arbeitnehmer bis zum 31.
    Dezember 1990 die Voraussetzungen der Rationalisierungsschutzabkommen
    erfüllt haben, bleiben deren Ansprüche und Rechte vorbehaltlich neuer
    tarifvertraglicher Regelungen unberührt. Die Regelungen des Artikel 20
    des Vertrages und der dazu ergangenen Anlagen bleiben unberührt.

...

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvg/__13.html
Directory: tvg
Level: 2.0