Title: § 45b Europakammer

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 3a GG \*KE
§ 45b Europakammer

Paragraph: 45b

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 3a GG \*KE
§ 45b Europakammer

(1) Der Bundesrat bildet eine Europakammer, deren Beschlüsse als
Beschlüsse des Bundesrates gelten.

(2) Jedes Land entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes
Mitglied des Bundesrates als Mitglied in die Europakammer. Seine
weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates
sind stellvertretende Mitglieder der Europakammer.

(3) Die Regierungen der Länder teilen dem Präsidenten den Zeitpunkt
der Bestellung und Abberufung des Mitgliedes der Europakammer
schriftlich mit. Die Mitteilung wird der Europakammer bekanntgegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__45b.html
Directory: brgo_1966
Level: 4.0