Title: § 79 Festsetzung des Geschäftswerts

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 2 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 3 - Wertfestsetzung
§ 79 Festsetzung des Geschäftswerts

Paragraph: 79

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 2 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 3 - Wertfestsetzung
§ 79 Festsetzung des Geschäftswerts

(1) Soweit eine Entscheidung nach § 78 nicht ergeht oder nicht bindet,
setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch
Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten
Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig
erledigt. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.  Gegenstand des Verfahrens eine bestimmte Geldsumme in Euro ist,

2.  zumindest für den Regelfall ein fester Wert bestimmt ist oder

3.  sich der Wert nach den Vorschriften dieses Gesetzes unmittelbar aus
    einer öffentlichen Urkunde oder aus einer Mitteilung des Notars (§ 39)
    ergibt.

In den Fällen des Satzes 2 setzt das Gericht den Wert nur fest, wenn
ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt, oder wenn
es eine Festsetzung für angemessen hält.

(2) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.  von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und

2.  von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des
    Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Geschäftswert,
    den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz
    schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die
Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__79.html
Directory: gnotkg
Level: 5.0