Title: Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen

Description:
Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (TÜPrKostO1992GebVAnpV 2)
Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen

Paragraph: 2

Content:
Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (TÜPrKostO1992GebVAnpV 2)
Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2114 - 2116

Für die Prüfung von Aufzugsanlagen werden folgende Gebühren erhoben:

*
    1   Aufzugsanlagen

    1.1 Die für eine bestimmte Prüfung - abgesehen von sonstigen Prüfungen
        nach Nummer 2 - zu erhebende Gebühr besteht aus einer von der Art der
        Aufzugsanlage abhängigen Grundgebühr nach Nummer 1.2, vervielfacht mit
        dem von der Art der Prüfung abhängigen Prüfungsfaktor nach Nummer 1.3,
        und Zuschlägen nach Nummer 1.4. Bei der Prüfung der Unterlagen (Nummer
        1\.3.1.1) werden keine Zuschläge erhoben.

*    *   1.2

    *   Grundgebühr

*    *
    *   Art der Aufzugsanlage

    *   Grundgebühr in EUR

*    *   Gruppe I:

    *   113,81

*    *   Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a
        BetrSichV

    *

*    *   Gruppe II:

    *   113,81

*    *
        a)  Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b
            BetrSichV, soweit es sich um
            - Mühlenaufzüge oder
            - Behindertenaufzüge handelt

        b)  Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c
            BetrSichV

        c)  Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d
            BetrSichV

        d)  Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e
            BetrSichV

    *

*    *   Gruppe III:

    *   124,66

*    *   Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b
        BetrSichV, soweit es sich um Fassadenaufzüge handelt

    *

*    *   1.3

    *   Prüfungsfaktoren

*    *
    *   Art der Prüfung

    *   Prüfungsfaktor für Aufzüge der Gruppe

*    *
    *   I

    *   II

    *   III

*    *   1.3.1

    *   Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 BetrSichV

    *
    *
    *

*    *   1.3.1.1

    *   Prüfung der ersten Aufzugsanlage

    *   -

    *   1,55

    *   1,55

*    *   1.3.1.2

    *   Prüfung jeder weiteren an demselben Tag geprüften Aufzugsanlage
        desselben Betriebs, sofern diese Prüfung an diesem Tag zu Ende geführt
        ist

    *   -

    *   1,40

    *   1,40

*    *   1.3.2

    *   Wiederkehrende Prüfungen nach § 15 Abs. 1 BetrSichV

    *
    *
    *

*    *   1.3.2.1

    *   Prüfung der ersten Aufzugsanlage

    *   1,00

    *   1,00

    *   1,00

*    *   1.3.2.2

    *   Prüfung jeder weiteren an demselben Tag geprüften Aufzugsanlage
        desselben Betriebs, sofern diese Prüfung an diesem Tag zu Ende geführt
        ist

    *   0,90

    *   0,90

    *   0,90

*    *   1.3.3

    *   Prüfungen nach § 15 Abs. 13 Satz 2 BetrSichV

    *   0,50

    *   0,50

    *   0,50

*    *   1.4

    *   Zuschläge

    *
    *
    *

*    *   1.4.1

    *   Bei mehr als fünf Zugangsstellen beträgt der Zuschlag für jede weitere
        Zugangsstelle

    *   11,38 EUR.

*    *   1.4.2

    *   Bei mehr als 25 m Förderhöhe beträgt der Zuschlag für jede weiteren
        und angefangenen 25 m

    *   22,76 EUR.

*    *   Dieser Zuschlag wird bei Prüfungen nach § 15 Abs. 13 Satz 2 BetrSichV
        nicht erhoben, wenn Zuschläge nach Nummer 1.4.1 berechnet werden.

    *

*    *   1.4.3

    *   Bei Aufzügen mit mehr als 1.000 kg Tragfähigkeit beträgt der Zuschlag
        für jede weiteren und angefangenen 1.000 kg

    *   11,38 EUR.

*    *   Dieser Zuschlag wird bei Aufzügen der Gruppe III und bei Prüfungen
        nach § 15 Abs. 13 Satz 2 BetrSichV nicht erhoben.

    *

*    *   1.4.4

    *   Bei Aufzügen der Gruppe III mit mehr als 150 kg Tragfähigkeit beträgt
        der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 100 kg

    *   10,84 EUR.

*    *   1.4.5

    *   Bei Aufzügen, deren Geschwindigkeit nicht über den gesamten
        Fahrbereich durch eine feste Netzfrequenz bestimmt ist, beträgt der
        Zuschlag

    *   42,81 EUR.

*    *   Dieser Zuschlag wird nicht erhoben bei hydraulischen Aufzügen mit von
        Kolben bewegten Lastaufnahmemitteln, deren Geschwindigkeit durch fest
        eingestellte Ventilquerschnitte oder festgelegte und elektrisch
        überwachte Schieberstellungen bestimmt ist.

    *

*    *   1.4.6

    *   Bei maschinellem Antrieb von Fahrschacht- oder Fahrkorbtüren oder
        entsprechenden Ersatzmaßnahmen an den Fahrkorbzugängen beträgt der
        Zuschlag für jeden Antrieb bzw. Fahrkorbzugang

    *   11,38 EUR.

*    *   1.4.7

    *   Bei Aufzügen
        - mit elektrischer Steuerung für Einfahren und Nachstellen bei
        geöffneter Fahrschacht- oder Fahrkorbtür,
        - mit Rampenfahrt,
        - mit Umgehungsschaltung oder
        - mit hydraulischem Antrieb und Absinkverhinderungsschaltung beträgt
        der Zuschlag

    *   21,68 EUR.

*    *   Dieser Zuschlag wird je Anlage nur einmal berechnet.

    *

*    *   1.4.8

    *   Bei Aufzügen in explosionsgeschützter Ausführung beträgt der Zuschlag

    *   42,81 EUR.

*    *   1.4.9

    *   Bei Aufzügen der Gruppe III mit mehr als 25 m Länge der waagerechten
        Fahrbahn beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 25 m

    *   20,60 EUR.

*    *   1.4.10

    *   Bei Aufzügen mit Anschluss an eine Fernnotrufleitzentrale beträgt der
        Zuschlag

    *   21,68 EUR.

*    *   1.5

    *   Angeordnete außerordentliche Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV
        Für eine angeordnete außerordentliche Prüfung wird eine Gebühr nach
        Nummer 1.3.2 erhoben.

    *

*
    2   Sonstige Prüfungen

        Für Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind (z.
        B. Überprüfung der Ermittlung der Prüffristen), werden Gebühren für
        vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht
        angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei
        Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfangs
        kann der Mehraufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand berechnet werden.
        Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für
        jede begonnene Viertelstunde 20,06
        EUR.

    3   Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt werden

    3.1 Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von
        demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht
        begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder
        Fortsetzung je eine Gebühr nach Nummer 1.1 ohne Zuschläge nach Nummer
        1\.4 oder eine Gebühr nach Nummer 1.5 berechnet werden.

    3.2 Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag
        nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach
        Nummer 3.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete
        Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere
        vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

    3.3 Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem
        nach der Betriebssicherheitsverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang
        zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür
        Gebühren nach Nummer 2 erhoben werden.

    4   Terminzuschläge und Reisezeiten

    4.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt
        durchgeführt werden, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zum 25 v.
        H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den
        Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf
        die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben.

    4.2 Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der
        Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss,
        werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 20,06
        EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen
        durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit
        anteilig mit 20,06
        EUR für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

    4.3 Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden,
        werden für die gesamte Reisezeit 20,06
        EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen
        miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

    4.4 Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil
        Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben
        werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 4.2 und 4.3 zu
        berechnen.

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