Title: § 44 Aufgaben

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 8 - Monopolkommission
§ 44 Aufgaben

Paragraph: 44

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 8 - Monopolkommission
§ 44 Aufgaben

(1) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in
dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der
Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt,
die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften anhand
abgeschlossener Verfahren würdigt, sowie zu sonstigen aktuellen
wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Das Gutachten soll bis
zum 30. Juni des Jahres abgeschlossen sein, in dem das Gutachten zu
erstellen ist. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der
Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen. Darüber hinaus kann die
Monopolkommission nach ihrem Ermessen Gutachten oder andere
Stellungnahmen erstellen. Die Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 75
Absatz 5 bleibt unberührt.

(2) Die Monopolkommission ist nur an den durch dieses Gesetz
begründeten Auftrag gebunden und in ihrer Tätigkeit unabhängig.
Vertritt eine Minderheit bei der Abfassung der Gutachten eine
abweichende Auffassung, so kann sie diese in dem Gutachten zum
Ausdruck bringen.

(3) Die Monopolkommission leitet ihre Gutachten der Bundesregierung
zu. Die Bundesregierung legt Gutachten nach Absatz 1 den
gesetzgebenden Körperschaften unverzüglich vor. Die Bundesregierung
nimmt zu den Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 in angemessener Frist
Stellung, zu sonstigen Gutachten nach Absatz 1 kann sie Stellung
nehmen, wenn und soweit sie dies für angezeigt hält. Die jeweiligen
fachlich zuständigen Bundesministerien und die Monopolkommission
tauschen sich auf Verlangen zu den Inhalten der Gutachten aus. Die
Gutachten werden von der Monopolkommission veröffentlicht. Bei
Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt dies zu dem Zeitpunkt, zu dem
sie von der Bundesregierung der gesetzgebenden Körperschaft vorgelegt
werden.

(4) In ihren Gutachten kann die Monopolkommission Empfehlungen für die
Durchführung von Sektoruntersuchungen nach § 32e Absatz 1 aussprechen.
Soweit das Bundeskartellamt der Empfehlung für eine Sektoruntersuchung
nach § 32e Absatz 1 innerhalb von zwölf Monaten nach der
Veröffentlichung des Gutachtens nicht gefolgt ist, nimmt es Stellung
zu der Empfehlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__44.html
Directory: gwb
Level: 4.0