Title: § 15j Internetbasierte Erstzulassung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 3 - Internetbasierte Erstzulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel
§ 15j Internetbasierte Erstzulassung

Paragraph: 15j

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 3 - Internetbasierte Erstzulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel
§ 15j Internetbasierte Erstzulassung

(1) Der Halter kann die Zulassung eines Fahrzeugs, das noch nicht
zugelassen war (Erstzulassung), nach dem Verfahren des Unterabschnitts
1 in Verbindung mit § 15i nach Maßgabe der folgenden Absätze
beantragen.

(2) Nicht erforderlich sind

1.  der Nachweis des Besitzes der Zulassungsbescheinigung Teil I
    abweichend von § 15i Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 2
    Nummer 1,

2.  die Eingabe des Kennzeichens abweichend von § 15i Absatz 2 Nummer 1
    und

3.  die Eingabe des Monats und des Jahres des Ablaufs der Frist für die
    nächste Hauptuntersuchung und für die nächste Sicherheitsprüfung
    abweichend von § 15i Absatz 2 Nummer 5.

(3) § 6 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 gilt mit den folgenden
Maßgaben:

1.  Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 6 Absatz 2 Satz
    1 wird durch die Erfassung und Verifizierung ihres Sicherheitscodes
    nach § 15d Absatz 1 Nummer 3 ersetzt.

2.  Die Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung nach § 6 Absatz 3 Satz 1
    wird durch die Verifizierung der Angaben mittels der zentralen Datei
    der für die Prüfung der Zulassungsfähigkeit erforderlichen
    fahrzeugbezogenen Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes ersetzt.

(4) Zusätzlich zum Ergebnis der automatisierten Vorprüfung prüft die
Zulassungsbehörde das Vorliegen von Hindernissen für die Erstzulassung
auf Grund technischer Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__15j.html
Directory: fzv_2011
Level: 4.0