Title: § 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
3. Abschnitt - Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel
§ 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
3. Abschnitt - Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel
§ 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung

(1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann
nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 36 zu niedrig
bemessen ist.

(2) Macht ein Mitglied geltend, daß eine im Umwandlungsbeschluß
bestimmte Barabfindung, die ihm nach § 36 anzubieten war, zu niedrig
bemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht die angemessene
Barabfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn die Barabfindung
nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten und eine Klage gegen die
Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß
erhoben oder rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__37.html
Directory: lanpg
Level: 3.0