Title: § 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
1. - Heilverfahren
§ 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes

Paragraph: 11

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
1. - Heilverfahren
§ 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes

(1) Der Verfolgte, der seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt
außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes hat,
kann sich mit vorheriger Zustimmung der Entschädigungsbehörde einem
Heilverfahren auch im Geltungsbereich des Gesetzes unterziehen.

(2) Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des
Heilverfahrens im Geltungsbereich des Gesetzes geboten ist.
Voraussetzung ist ferner, daß die dadurch erwachsenden Reisekosten in
einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen Kosten des Heilverfahrens
stehen oder daß sich der Verfolgte verpflichtet, die Reisekosten
außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes selbst zu tragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_2/__11.html
Directory: begdv_2
Level: 4.0