Title: § 15 Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 15 Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 15 Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren

(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine
Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so
erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach
den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um
Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder
durchzuführen, wahrzunehmen. Anschließend notifiziert die Befugnis
erteilende Behörde die Konformitätsbewertungsstelle mit Hilfe des
elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Europäischen
Kommission entwickelt und verwaltet wird.

(2) Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen,
dass weder die Europäische Kommission noch die anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union innerhalb folgender Frist Einwände erheben:

1.  innerhalb von zwei Wochen nach der Notifizierung, sofern eine
    Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, oder

2.  innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung, sofern keine
    Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt.

Die Befugnis kann unter weiteren Bedingungen erteilt und mit Auflagen
verbunden werden. Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt des
Widerrufs sowie dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden.

(3) Beruht die Bestätigung der Kompetenz nicht auf einer
Akkreditierungsurkunde gemäß § 12 Absatz 2, legt die Befugnis
erteilende Behörde der Europäischen Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unterlagen, die die
Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle bestätigen, als Nachweis
vor. Sie legt ferner die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um
sicherzustellen, dass die Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig
überwacht wird und stets den Anforderungen nach § 13 genügt.

(4) Die Befugnis erteilende Behörde meldet der Europäischen Kommission
und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union jede später
eintretende Änderung der Notifizierung.

(5) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt der Europäischen
Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für
die Notifizierung oder über die Erhaltung der Kompetenz der
betreffenden Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__15.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0