Title: § 7 Regeln der Technik

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
§ 7 Regeln der Technik

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
§ 7 Regeln der Technik

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und
Bauwesen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen
sachverständiger Stellen über anerkannte Regeln der Technik hinweisen,
soweit in diesem Gesetz auf solche Regeln Bezug genommen wird.

(2) Zu den anerkannten Regeln der Technik gehören auch Normen,
technische Vorschriften oder sonstige Bestimmungen anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Republik
Türkei, wenn ihre Einhaltung das geforderte Schutzniveau in Bezug auf
Energieeinsparung und Wärmeschutz dauerhaft gewährleistet.

(3) Wenn eine Bewertung von Baustoffen, Bauteilen und Anlagen im
Hinblick auf die Anforderungen dieses Gesetzes auf Grund anerkannter
Regeln der Technik nicht möglich ist, weil solche Regeln nicht
vorliegen oder wesentlich von ihnen abgewichen wird, sind der nach
Landesrecht zuständigen Behörde die erforderlichen Nachweise für eine
anderweitige Bewertung vorzulegen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf
Baustoffe, Bauteile und Anlagen,

1.  wenn für sie die Bewertung auch im Hinblick auf die Anforderungen zur
    Energieeinsparung im Sinne dieses Gesetzes durch die Verordnung (EU)
    Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März
    2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von
    Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
    (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5; L 103 vom 12.4.2013, S. 10; L 92 vom
    8\.4.2015, S. 118), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
    Nr. 574/2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 41) geändert worden ist,
    oder durch nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder
    Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union
    gewährleistet wird, erforderliche CE-Kennzeichnungen angebracht wurden
    und nach den genannten Vorschriften zulässige Klassen und
    Leistungsstufen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften
    eingehalten werden oder

2.  bei denen nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung
    von Bauprodukten auch die Einhaltung dieses Gesetzes sichergestellt
    wird.

(4) Verweisen die nach diesem Gesetz anzuwendenden datierten
technischen Regeln auf undatierte technische Regeln, sind diese in der
Fassung anzuwenden, die dem Stand zum Zeitpunkt der Herausgabe der
datierten technischen Regel entspricht.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden dem
Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2022 gemeinsam einen Bericht
über die Ergebnisse von Forschungsprojekten zu Methodiken zur
ökobilanziellen Bewertung von Wohn- und Nichtwohngebäuden vorlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__7.html
Directory: geg
Level: 3.0