Title: § 9a Registrierte Empfänger

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 9a Registrierte Empfänger

Paragraph: 9a

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 9a Registrierte Empfänger

(1) Registrierte Empfänger sind Personen, die Energieerzeugnisse unter
Steueraussetzung

1.  nicht nur gelegentlich oder

2.  im Einzelfall

in ihren Betrieben im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken empfangen
dürfen, wenn die Energieerzeugnisse aus einem Steuerlager in einem
anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen
Mitgliedstaat versandt wurden. Der Empfang durch Einrichtungen des
öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.

(2) Registrierte Empfänger bedürfen der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag
unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem
Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet −
ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 1 ist vor Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die
voraussichtlich während zweier Monate entstehende Steuer zu leisten.
In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist vor Erteilung der
Erlaubnis Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer zu
leisten sowie die Erlaubnis auf eine bestimmte Menge, einen einzigen
Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Die
Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für
die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt
wird.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete
Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(4) Die Steuer entsteht für Energieerzeugnisse, die in den Betrieb
eines registrierten Empfängers aufgenommen werden, mit der Aufnahme in
den Betrieb, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der
Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an. Steuerschuldner ist der
registrierte Empfänger.

(5) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die in einem
Monat die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben und
darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Für die
Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und die Fälligkeit der Steuer
gilt § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__9a.html
Directory: energiestg
Level: 4.0