Title: Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1135)

Description:
Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer (AsphAusbV)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1135)

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer (AsphAusbV)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1135)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.  Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt
    geändert durch § 19 des Gesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S.
    1692), und auf Grund § 21 Abs. 1 und 2, §§ 25, 29 Abs. 1, § 43 Abs. 1
    und 2, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 76 Abs. 2, § 77 Abs. 5, § 80 Abs.
    2, § 81 Abs. 4, § 82 Abs. 2, §§ 93, 95 Abs. 4, § 96 Abs. 2 erlassene
    Rechtsverordnungen

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes bedürfen der
        gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Bildung und
        Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
        Bundesrates bedarf. Rechtsverordnungen nach § 29 Abs. 1 und § 43 des
        Gesetzes bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den
        Bundesminister für Wirtschaft oder den sonst zuständigen Fachminister
        im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
        durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
        bedarf.

    b)  Die zuständige Stelle kann bis zum 31. Dezember 1995 Ausnahmen von den
        Ausbildungsverordnungen nach § 25 des Gesetzes zulassen, wenn die
        durch technische Regeln gesetzten Anforderungen noch nicht erfüllt
        werden können. Die Ausnahmen sind zu befristen. Der Bundesminister für
        Wirtschaft oder der sonst zuständige Fachminister kann im Einvernehmen
        mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch
        Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
        Befugnis nach Satz 1 einschränken oder aufheben.

    c)  Die Regelungen in Ausbildungsverordnungen nach § 25 des Gesetzes über
        die Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (§ 27 des
        Gesetzes) werden nicht angewendet, wenn die zuständige Stelle
        feststellt, daß eine solche Ausbildung nicht möglich ist.

    d)  Bei Inkrafttreten des Gesetzes über die Inkraftsetzung des
        Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen
        Demokratischen Republik - IGBBiG - vom 19. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S.
        907) bestehende Ausbildungsverhältnisse werden nach den neuen
        Vorschriften zu Ende geführt, es sei denn, daß eine Ausbildung nach
        den neuen Vorschriften nicht möglich ist oder der Lehrling eine
        Fortsetzung nach den bisherigen Vorschriften ausdrücklich wünscht.
        Sofern die Beendigung des Lehrverhältnisses nach den neuen
        Ausbildungsverordnungen im bisherigen Betrieb nicht möglich ist, sind
        das zuständige Arbeitsamt und die zuständige Stelle verpflichtet, den
        Lehrling zu unterstützen, einen neuen Ausbildungsbetrieb zu finden,
        der die Ausbildung nach den neuen Ausbildungsverordnungen fortsetzt.

    e)  Die Ausbildungszeit soll nach § 29 Abs. 3 des Gesetzes verlängert
        werden, soweit eine Berufsausbildung mit Abitur durchgeführt wird.

    f)  Die Anwendung der §§ 76, 77, 80 bis 82, 86, 88, 90, 92 bis 96 des
        Gesetzes und der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen
        bestimmt der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige
        Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und
        Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
        Bundesrates bedarf.

    g)  Die Betriebe sind verpflichtet, die praktische Berufsausbildung
        zweckentsprechend aufrecht zu erhalten, soweit dies zur Erfüllung von
        Lehrverträgen erforderlich ist, die vor Inkrafttreten des Gesetzes
        über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik
        Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik - JGBBiG - vom
        19\. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S. 907) abgeschlossen worden sind. Für
        Betriebsakademien und andere der beruflichen Bildung dienende
        Einrichtungen ist dies mindestens bis zum 31. Dezember 1990 zu
        gewährleisten. Auf Antrag der Handwerkskammern und der Industrie- und
        Handelskammern ist durch die Betriebe zu prüfen, inwieweit vorhandene
        Kapazitäten der praktischen Berufsausbildung (insbesondere
        Lehrwerkstätten) als überbetriebliche Ausbildungsstätten genutzt
        werden oder als Treuhandvermögen an die vorgenannten Kammern zur
        Nutzung übertragen werden können.

    h)  Solange die in §§ 79, 87, 89 und 91 des Gesetzes genannten zuständigen
        Stellen nicht bestehen, bestimmt das Land die zuständige Stelle.

    i)  Lehrlinge, die gemäß der Systematik der Facharbeiterberufe ausgebildet
        werden, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft, soweit
        nicht der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige
        Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und
        Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
        Bundesrates bedarf, Übergangsvorschriften für Verfahren und
        Zuständigkeiten erläßt.

    k)  Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts laufenden
        Prüfungsverfahren in der beruflichen Fortbildung und beruflichen
        Umschulung werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asphausbv/__12.html
Directory: asphausbv
Level: 2.0