Title: § 9 Klimaschutzprogramme

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 3 - Klimaschutzplanung
§ 9 Klimaschutzprogramme

Paragraph: 9

Content:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 3 - Klimaschutzplanung
§ 9 Klimaschutzprogramme

(1) Die Bundesregierung beschließt mindestens nach jeder
Fortschreibung des Klimaschutzplans ein Klimaschutzprogramm; darüber
hinaus wird bei Zielverfehlungen eine Aktualisierung des bestehenden
Klimaschutzprogramms um Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 vorgenommen. In
jedem Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung unter
Berücksichtigung des jeweils aktuellen Klimaschutz-Projektionsberichts
nach § 10 Absatz 2 fest, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der
nationalen Klimaschutzziele in den einzelnen Sektoren ergreifen wird.
Maßgeblich für die Maßnahmen nach Satz 2 ist die Einhaltung der nach §
4 festgelegten zulässigen Jahresemissionsmengen. Zudem legt die
Bundesregierung fest, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der Ziele
nach § 3a ergreifen wird.

(2) Das Klimaschutzprogramm wird spätestens im Kalenderjahr nach der
Fortschreibung des Klimaschutzplans beschlossen. Die nach § 4 Absatz 4
für die Sektoren zuständigen Bundesministerien schlagen innerhalb von
sechs Monaten nach Fortschreibung des Klimaschutzplans Maßnahmen vor,
die geeignet sind, die in den jeweiligen Sektoren erforderlichen
zusätzlichen Treibhausgasminderungen zu erzielen. Die
Maßnahmenvorschläge enthalten neben wissenschaftlichen Abschätzungen
zu den voraussichtlichen Treibhausgasminderungswirkungen auch
wissenschaftliche Abschätzungen zu möglichen ökonomischen, sozialen
und weiteren ökologischen Folgen. Diese Abschätzungen schließen soweit
möglich auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung, die
Wirtschaftsstruktur, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch
im ländlichen Raum sowie die Effizienz des Einsatzes von natürlichen
Ressourcen ein. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit ermittelt in Abstimmung mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie die voraussichtliche
Treibhausgasgesamtminderungswirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

(3) Für jedes Klimaschutzprogramm bezieht die Bundesregierung in einem
öffentlichen Konsultationsverfahren Länder, Kommunen,
Wirtschaftsverbände und zivilgesellschaftliche Verbände sowie die
Wissenschaftsplattform Klimaschutz und wissenschaftliche
Begleitgremien der Bundesregierung ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__9.html
Directory: ksg
Level: 3.0