Title: § 65 Übergangsvorschriften

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 6 - Schlussvorschriften
§ 65 Übergangsvorschriften

Paragraph: 65

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 6 - Schlussvorschriften
§ 65 Übergangsvorschriften

(1) Vertrauenspersonen, Sprecherinnen und Sprecher von Versammlungen,
Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses und
Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter in Personalvertretungen
sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter bleiben bis zum
Ablauf der Zeit, die sich auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes
ergibt, im Amt.

(2) Dieses Gesetz findet erstmals Anwendung auf Wahlen, für die nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes der Wahlvorstand bestellt worden ist.

(3) Die Wahl der erstmalig zu bildenden Vertrauenspersonenausschüsse
der militärischen Organisationsbereiche ist unverzüglich nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes einzuleiten. Bei der erstmaligen Wahl
der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen
Organisationsbereiche sind auch die dem jeweiligen militärischen
Organisationsbereich angehörigen Mitglieder des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der
Verteidigung wählbar.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__65.html
Directory: sbg_2016
Level: 3.0