Title: § 1

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Geltungsbereich
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Geltungsbereich
§ 1

(1) Diese Anordnung regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der
Betriebe und Organe sowie die Aufgaben und Befugnisse der zuständigen
staatlichen Organe bezüglich der

a)  Halden, die dauerhaft durch Aufschüttung, Ablagerung oder Verkippung
    von trockenen oder feuchten, nicht fließfähigen Abprodukten
    (Industrieabprodukte und Siedlungsabfälle) \*1) oder mineralischen
    Begleitrohstoffen \*2) und

b)  Restlöcher, die mit der Beendigung der bergbaulichen Nutzung von
    Tagebauen oder Teilen von Tagebauen

entstehen oder entstanden sind.

(2) Diese Anordnung gilt nicht für

a)  die Verkippung von Abraum in Tagebauen,

b)  Erdbauwerke, wie Wälle, Dämme und Deiche,

c)  Halden, die in das System von Absperrdämmen für industrielle
    Absetzanlagen \*3) einbezogen werden,

d)  Restlöcher, die als industrielle Absetzanlagen genutzt werden.

(3) Bei Halden im Sinne des Abs. 1 Buchst. a, die nicht dauerhaft
entstehen oder entstanden sind, kann die Bergbehörde in Abstimmung mit
dem Rat des Bezirkes entscheiden, in welchem Umfang die Bestimmungen
dieser Anordnung anzuwenden sind. Der Rat des Bezirkes kann diese
Aufgabe dem Rat des Kreises übertragen.

(4) Diese Anordnung gilt auch für Bürger hinsichtlich ihres Verhaltens
an Bereichen von Halden und Restlöchern.
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\*1) Für Bergbauhalden gelten neben den zutreffenden Bestimmungen
dieser Anordnung die besonderen Bestimmungen der Bergbausicherheit

-   Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 120/2 vom 5. Oktober 1973

    - Bergbausicherheit im Bergbau unter Tage - (Sonderdruck Nr. 767 des
    Gesetzblattes),

-   Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 122/1 vom 5. Oktober 1973

    - Bergbausicherheit im Bergbau über Tage - (Sonderdruck Nr. 768 des
    Gesetzblattes) i.d.F. der Änderungsanordnung Nr. 1 vom 28. März 1978
    (GBl. I Nr. 12 S. 156).

\*2) Z.Z. gilt die Vierte Durchführungsverordnung vom 13. Juli 1977
zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik - Untersuchung
und Nutzung von mineralischen Begleitrohstoffen - (GBl. I Nr. 25 S.
309).
\*3) Z.Z. gilt die Anordnung vom 22. Mai 1969 über Vorbereitung, Bau,
Betrieb und Instandhaltung sowie Außerbetriebsetzung industrieller
Absetzanlagen (GBl. II Nr. 47 S. 297).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__1.html
Directory: halderlano
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