Title: § 21i Erteilung einer Genehmigung

Description:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5a - Betrieb von unbemannten Fluggeräten
§ 21i Erteilung einer Genehmigung

Paragraph: 21i

Content:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5a - Betrieb von unbemannten Fluggeräten
§ 21i Erteilung einer Genehmigung

(1) Für die in § 21h Absatz 3 und 4 genannten geografischen Gebiete
kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes über die dort
festgelegten Regelungen hinaus in begründeten Fällen den Betrieb von
unbemannten Fluggeräten zulassen, wenn

1.  der beabsichtigte Betrieb und die Nutzung des Luftraums nicht zu einer
    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder zu einer Gefahr für
    die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zu einer
    Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz und über den Natur-
    und Umweltschutz, führen und

2.  der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt ist.

§ 20 Absatz 5 gilt entsprechend.

(2) Die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes bestimmt nach
pflichtgemäßem Ermessen, welche Unterlagen dem Antrag nach Absatz 1
beigefügt werden müssen. Sie kann insbesondere Folgendes verlangen:

1.  den Nachweis, dass der Grundstückseigentümer oder sonstige
    Nutzungsberechtigte dem Betrieb zugestimmt hat,

2.  das Gutachten eines Sachverständigen über die Eignung des Geländes und
    des betroffenen Luftraums für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten,

3.  weitere fachspezifische Bewertungen oder Gutachten, insbesondere zum
    Natur- und Lärmschutz,

sofern diese Unterlagen für die Prüfung des Antrags im Einzelfall
jeweils erforderlich sind.

(3) Schutzvorschriften insbesondere des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes,
Rechtsvorschriften, die auf Grund dieser Gesetze erlassen worden sind
oder fortgelten, das Naturschutzrecht der Länder sowie die Pflicht zur
ordnungsgemäßen Flugvorbereitung im Sinne des Anhangs SERA.2010
Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__21i.html
Directory: luftvo_2015
Level: 3.0