Title: § 2

Description:
Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (OrthoptG)
I. Abschnitt - Erlaubnis
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (OrthoptG)
I. Abschnitt - Erlaubnis
§ 2

(1) Die Erlaubnis nach § 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn der
Antragsteller

1.  die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Prüfung
    bestanden hat (§ 4),

2.  sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die
    Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,

3.  nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet
    ist und

4.  über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen
    Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(2) Eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene
abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des Absatzes 1
Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist.
In die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind die in
anderen Staaten absolvierten Ausbildungsgänge oder die in anderen
Staaten erworbene Berufserfahrung einzubeziehen. Die Gleichwertigkeit
des Ausbildungsstandes im Sinne des Satzes 1 wird anerkannt, wenn

1.  die Antragsteller einen Ausbildungsnachweis vorlegen, aus dem sich
    ergibt, dass sie bereits in einem anderen Vertragsstaat des
    Europäischen Wirtschaftsraumes als Orthoptistin oder Orthoptist
    anerkannt wurden,

2.  sie über eine dreijährige Berufserfahrung in der Orthoptik im
    Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der den Ausbildungsnachweis
    anerkannt hat, verfügen und

3.  der Mitgliedstaat, der die Ausbildung anerkannt hat, diese
    Berufserfahrung bescheinigt oder wenn die Ausbildung der Antragsteller
    keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in
    der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und
    Orthoptisten geregelten Ausbildung aufweist.

Absatz 3 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend. Ist die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nach den Sätzen 1 bis 3 nicht gegeben oder ist eine
Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nur mit
unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich, weil die
erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der
Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden
können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Dieser
Nachweis wird durch eine Kenntnisprüfung, die sich auf den Inhalt der
staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, oder einen höchstens
dreijährigen Anpassungslehrgang erbracht, der mit einer Prüfung über
den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt. Die Antragsteller haben
das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und dem Anpassungslehrgang zu
wählen.

(3) Für Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 anstreben,
gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 als erfüllt, wenn aus
einem Europäischen Berufsausweis oder aus einem in einem anderen
Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworbenen Diplom
hervorgeht, dass der Inhaber eine Ausbildung erworben hat, die in
diesem Staat für den unmittelbaren Zugang zu einem dem Beruf des
Orthoptisten entsprechenden Beruf erforderlich ist. Diplome im Sinne
dieses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise gemäß Artikel 3 Abs. 1
Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18)
in der jeweils geltenden Fassung, die mindestens dem in Artikel 11
Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entsprechen und
denen eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats über das
Ausbildungsniveau beigefügt ist. Satz 2 gilt auch für einen
Ausbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen,
die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt
wurden, sofern sie den erfolgreichen Abschluss einer in der Union auf
Voll- oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder nichtformaler
Ausbildungsprogramme erworbenen Ausbildung bescheinigen, von diesem
Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt wurden und in Bezug auf die
Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Orthoptisten dieselben Rechte
verleihen oder auf die Ausübung des Berufs des Orthoptisten
vorbereiten. Satz 2 gilt ferner für Berufsqualifikationen, die zwar
nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des
Herkunftsmitgliedstaats für die Aufnahme oder Ausübung des Berufs des
Orthoptisten entsprechen, ihrem Inhaber jedoch nach dem Recht des
Herkunftsmitgliedstaats erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen
Vorschriften verleihen. Antragsteller mit einem Ausbildungsnachweis
aus einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben einen
höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine
Eignungsprüfung abzulegen, wenn

1.  die Ausbildung des Antragstellers hinsichtlich der beruflichen
    Tätigkeit Fächer oder Bereiche der praktischen Ausbildung umfasst, die
    sich wesentlich von denen unterscheiden, die nach diesem Gesetz und
    nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und
    Orthoptisten vorgeschrieben sind, oder

2.  der Beruf des Orthoptisten eine oder mehrere reglementierte
    Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat des Antragstellers nicht
    Bestandteil des Berufs sind, der dem des Orthoptisten entspricht, und
    wenn sich die Ausbildung für diese Tätigkeiten auf Fächer oder
    Bereiche der praktischen Ausbildung nach diesem Gesetz und nach der
    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und
    Orthoptisten bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die
    von der Ausbildung des Antragstellers abgedeckt sind.

Fächer oder Bereiche der praktischen Ausbildung unterscheiden sich
wesentlich, wenn die nachgewiesene Ausbildung des Antragstellers
wesentliche inhaltliche Abweichungen hinsichtlich der Kenntnisse und
Fähigkeiten aufweist, die eine wesentliche Voraussetzung für die
Ausübung des Orthoptistenberufs in Deutschland sind. Wesentliche
Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und
Fähigkeiten ausgeglichen werden, die der Antragsteller im Rahmen
seiner tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des Orthoptistenberufs
in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben hat,
sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und
Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle
formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in
welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind.
Die Antragsteller haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und
der Eignungsprüfung zu wählen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten
entsprechend für den Fall der Einführung eines Europäischen
Berufsausweises für den Beruf des Orthoptisten.

(3a) Für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis verfügen,
der dem in Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Niveau entspricht, gilt Absatz 3 Satz 5 bis 7 und 9 mit der Maßgabe,
dass die erforderliche Ausgleichsmaßnahme abweichend von Absatz 3 Satz
8 aus einer Eignungsprüfung besteht.

(3b) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 auf eine
Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes abgeschlossen worden ist, soll die Gleichwertigkeit der
Berufsqualifikation nach den Absätzen 2, 3 oder 3a vor den
Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 geprüft werden. Auf
Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die
Feststellung seiner Berufsqualifikation zu erteilen.

(4) Die Absätze 3 und 3a gelten entsprechend für Drittstaatdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.

(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme
des § 17 keine Anwendung.

(6) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen
2 bis 4 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung
wahrgenommen werden.

(7) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den
Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von
drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthoptg/__2.html
Directory: orthoptg
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