Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 1 - Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 1 - Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes

1.  ist Betreiber:

    wer das Erdfernerkundungssystem in eigener Verantwortung steuert;

2.  sind Daten:

    Signale eines Sensors oder mehrerer Sensoren eines Orbital- oder
    Transportsystems und alle daraus abgeleiteten Produkte, unabhängig vom
    Grad ihrer Verarbeitung und der Art ihrer Speicherung oder
    Darstellung; Datum im Sinne des § 27 ist jede Einzelangabe;

3.  ist Datenanbieter:

    wer Daten, die von einem hochwertigen Erdfernerkundungssystem erzeugt
    worden sind, verbreitet;

4.  ist ein hochwertiges Erdfernerkundungssystem:

    ein raumgestütztes Transport- oder Orbitalsystem, einschließlich des
    Bodensegments, mit dem Daten über die Erde erzeugt werden, soweit
    dessen Sensor oder Sensoren selbst oder in Kombination mit einem oder
    mehreren anderen Sensoren technisch in der Lage ist, Daten mit
    besonders hohem Informationsgehalt im Sinne von Absatz 2 zu erzeugen;

5.  ist ein Sensor:

    ein Teil eines raumgestützten Erdfernerkundungssystems, das
    elektromagnetische Wellen aller Spektralbereiche oder gravimetrische
    Felder aufzeichnet;

6.  ist Verbreiten:

    das Inverkehrbringen oder das Zugänglichmachen der Daten für Dritte.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen zu
erlassen, unter welchen Voraussetzungen Daten einen besonders hohen
Informationsgehalt haben. Der Informationsgehalt ist dabei zu
bestimmen nach

1.  der geometrischen Auflösung,

2.  der spektralen Abdeckung,

3.  der Zahl der Spektralkanäle und der spektralen Auflösung,

4.  der radiometrischen Auflösung und

5.  der zeitlichen Auflösung.

Bei Mikrowellen- oder Radarsensoren ist der Informationsgehalt auch zu
bestimmen nach

1.  den Polarisationsmerkmalen und

2.  der Phasengeschichte.

Die Bestimmungen berücksichtigen die möglichen Auswirkungen, die ein
Verbreiten von Daten mit besonders hohem Informationsgehalt auf die
wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, das
friedliche Zusammenleben der Völker und die auswärtigen Beziehungen
der Bundesrepublik Deutschland hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__2.html
Directory: satdsig
Level: 3.0