Title: § 4

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften und Grundsätze über den freihändigen Erwerb
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften und Grundsätze über den freihändigen Erwerb
§ 4

(1) Sind durch die Verwendung des beschafften Grundstücks zur
Sicherung gegen Gefahren und Nachteile für die Nachbargrundstücke
Vorkehrungen auf dem beschafften Grundstück erforderlich, so hat sie
derjenige durchzuführen, der das Grundstück erwirbt (Erwerber). Sind
Vorkehrungen der in Satz 1 bezeichneten Art außerhalb des beschafften
Grundstücks erforderlich, so hat sie der durch die Vorkehrung
Begünstigte durchzuführen, sofern nicht gesetzlich anderes bestimmt
ist. Die Kosten, die aufgewandt werden müssen, um die für die
Vorkehrungen notwendigen Einrichtungen durchzuführen und zu
unterhalten, trägt der Erwerber unter Berücksichtigung der Vorteile,
die dem Begünstigten infolge der Vorkehrung erwachsen, die Kosten der
Unterhaltung jedoch nur, soweit sie über den Umfang der bestehenden
Verpflichtungen zur Unterhaltung der bisherigen Anlage hinausgehen.

(2) Vorkehrungen im Sinne des Absatzes 1 sind die Anlage, Veränderung
oder Verlegung von Wirtschaftswegen, Gräben, Vorflutanlagen,
Einfriedigungen und ähnlichen Anlagen sowie die Errichtung von
Sicherheitsvorrichtungen.

(3) Die zuständige Behörde (§ 8) bestimmt von Amts wegen oder auf
Antrag des Erwerbers, des durch die Vorkehrung Begünstigten, einer
Gemeinde oder eines Landkreises, welche Vorkehrungen zu treffen sind,
und regelt die Unterhaltung der notwendigen Einrichtungen. Sie
bestimmt weiter, in welchem Umfang der Erwerber die Kosten der
Vorkehrung außerhalb des beschafften Grundstücks und der Unterhaltung
der Einrichtungen zu tragen hat. Die zuständige Behörde überwacht,
sofern nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, die Durchführung der
Vorkehrungen und die Unterhaltung der Einrichtungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__4.html
Directory: lbg
Level: 3.0