Title: § 14 Anhörungsverfahren

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 14 Anhörungsverfahren

Paragraph: 14

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 14 Anhörungsverfahren

(1) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung
für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder mit
Kraftfahrzeugen im Linienverkehr hat die Genehmigungsbehörde

1.  die Unternehmer, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs
    Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit
    Kraftfahrzeugen betreiben, zu hören;

2.  die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs
    liegenden Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der
    Landkreise, der Aufgabenträger und der Verbundorganisationen, soweit
    diese Aufgaben für die Aufgabenträger oder Unternehmer wahrnehmen, der
    örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, der nach Landesrecht
    zuständigen Planungsbehörden und der für Gewerbeaufsicht zuständigen
    Behörden sowie anderer Behörden, deren Aufgaben durch den Antrag
    berührt werden, einzuholen;

3.  die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften
    und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie
    kann auch weitere Stellen hören.

Bei einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen
eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder
Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist das Anhörungsverfahren erst nach
dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6 durchzuführen.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im
Gelegenheitsverkehr hat die Genehmigungsbehörde die Gemeinde, in deren
Gebiet der Betriebssitz des Unternehmens liegt, die nach Landesrecht
für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde, die Industrie- und
Handelskammer, die Fachgewerkschaften und Verkehrsverbände gutachtlich
zu hören. Sie kann auch weitere Stellen hören.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann von der Durchführung des
Anhörungsverfahrens absehen, wenn sie aus eigener Kenntnis der
Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will oder in den Fällen des § 2
Abs. 2 die Durchführung des Anhörungsverfahrens nicht zur
Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. Wird bei einem
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ein Kraftfahrzeugaustausch
beantragt, ist davon abzusehen.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Stellen können
sich zu dem Antrag schriftlich gegenüber der Genehmigungsbehörde
äußern. Stellungnahmen sind zu berücksichtigen, wenn diese binnen zwei
Wochen, nachdem die Behörde die Vorgenannten über den Antrag in
Kenntnis gesetzt hat, bei der Behörde eingehen.

(5) Bei Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für
grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehre oder für Transitverkehre
sind die Absätze 1 bis 4 nicht anzuwenden. Bei Anträgen auf Erteilung
einer Genehmigung für einen Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) sind
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur die Unternehmer zu hören, deren
Rechte nach § 42a Satz 3 berührt sein können; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__14.html
Directory: pbefg
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