Title: § 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 2 - Beschränkungen in Einzelfällen
§ 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 2 - Beschränkungen in Einzelfällen
§ 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

(1) Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzulässig, soweit
tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch sie
allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
erfasst würden. Soweit im Rahmen von Beschränkungen nach § 1 Abs. 1
Nr. 1 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare
Kenntnisnahme erfolgt, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen,
soweit sich während der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur
eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische
Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverzüglich einem bestimmten Mitglied
der G10-Kommission oder seinem Stellvertreter zur Entscheidung über
die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten vorzulegen. Das Nähere
regelt die Geschäftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der
Kommission, dass eine Verwertung erfolgen darf, ist unverzüglich durch
die Kommission zu bestätigen. Ist die Maßnahme nach Satz 2
unterbrochen worden, so darf sie für den Fall, dass sie nicht nach
Satz 1 unzulässig ist, fortgeführt werden. Erkenntnisse aus dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschränkung
nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet
werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die
Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu
dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der
Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der
Mitteilung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 oder der Feststellung nach § 12
Absatz 1 Satz 5 zu löschen.

(2) Bei Gefahr im Verzug können Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 3
unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt
hat, gesichtet werden. Der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit dem
nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder entsprechenden
landesrechtlichen Vorschriften benannten Datenschutzbeauftragten oder
einem von diesem beauftragten Beschäftigten, für den § 6 Absatz 3 des
Bundesdatenschutzgesetzes insoweit entsprechend gilt, über eine
vorläufige Nutzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__3a.html
Directory: g10_2001
Level: 3.0