Title: § 1e Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1e Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage

Paragraph: 1e

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1e Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage

(1) Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels autonomer Fahrfunktion
ist zulässig, wenn

1.  das Kraftfahrzeug den technischen Voraussetzungen gemäß Absatz 2
    entspricht,

2.  für das Kraftfahrzeug eine Betriebserlaubnis nach Absatz 4 erteilt
    worden ist,

3.  das Kraftfahrzeug in einem von der nach Bundes- oder Landesrecht
    zuständigen Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die
    Verwaltung zusteht, von der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
    Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes genehmigten,
    festgelegten Betriebsbereich eingesetzt wird und

4.  das Kraftfahrzeug zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr gemäß §
    1 Absatz 1 zugelassen ist.

Ein Betrieb eines Kraftfahrzeugs gemäß § 1h und die Zulassung im
Übrigen gemäß § 1 Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.

(2) Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion müssen über eine
technische Ausrüstung verfügen, die in der Lage ist,

1.  die Fahraufgabe innerhalb des jeweiligen festgelegten Betriebsbereichs
    selbstständig zu bewältigen, ohne dass eine fahrzeugführende Person in
    die Steuerung eingreift oder die Fahrt des Kraftfahrzeugs permanent
    von der Technischen Aufsicht überwacht wird,

2.  selbstständig den an die Fahrzeugführung gerichteten
    Verkehrsvorschriften zu entsprechen und die über ein System der
    Unfallvermeidung verfügt, das

    a)  auf Schadensvermeidung und Schadensreduzierung ausgelegt ist,

    b)  bei einer unvermeidbaren alternativen Schädigung unterschiedlicher
        Rechtsgüter die Bedeutung der Rechtsgüter berücksichtigt, wobei der
        Schutz menschlichen Lebens die höchste Priorität besitzt, und

    c)  für den Fall einer unvermeidbaren alternativen Gefährdung von
        Menschenleben keine weitere Gewichtung anhand persönlicher Merkmale
        vorsieht,

3.  das Kraftfahrzeug selbstständig in einen risikominimalen Zustand zu
    versetzen, wenn die Fortsetzung der Fahrt nur durch eine Verletzung
    des Straßenverkehrsrechts möglich wäre,

4.  im Fall der Nummer 3 der Technischen Aufsicht selbstständig

    a)  mögliche Fahrmanöver zur Fortsetzung der Fahrt vorzuschlagen sowie

    b)  Daten zur Beurteilung der Situation zu liefern, damit die Technische
        Aufsicht über eine Freigabe des vorgeschlagenen Fahrmanövers
        entscheiden kann,

5.  ein von der Technischen Aufsicht vorgegebenes Fahrmanöver zu
    überprüfen und dieses nicht auszuführen, sondern das Kraftfahrzeug
    selbstständig in einen risikominimalen Zustand zu versetzen, wenn das
    Fahrmanöver am Verkehr teilnehmende oder unbeteiligte Personen
    gefährden würde,

6.  eine Beeinträchtigung ihrer Funktionalität der Technischen Aufsicht
    unverzüglich anzuzeigen,

7.  ihre Systemgrenzen zu erkennen und beim Erreichen einer Systemgrenze,
    beim Auftreten einer technischen Störung, die die Ausübung der
    autonomen Fahrfunktion beeinträchtigt, oder beim Erreichen der Grenzen
    des festgelegten Betriebsbereichs das Kraftfahrzeug selbstständig in
    einen risikominimalen Zustand zu versetzen,

8.  jederzeit durch die Technische Aufsicht oder durch Fahrzeuginsassen
    deaktiviert zu werden und im Falle einer Deaktivierung das
    Kraftfahrzeug selbstständig in den risikominimalen Zustand zu
    versetzen,

9.  der Technischen Aufsicht das Erfordernis der Freischaltung eines
    alternativen Fahrmanövers, der Deaktivierung mit ausreichender
    Zeitreserve sowie Signale zum eigenen Funktionsstatus optisch,
    akustisch oder sonst wahrnehmbar anzuzeigen und

10. ausreichend stabile und vor unautorisierten Eingriffen geschützte
    Funkverbindungen, insbesondere zur Technischen Aufsicht,
    sicherzustellen und das Kraftfahrzeug selbstständig in einen
    risikominimalen Zustand zu versetzen, wenn diese Funkverbindung
    abbricht oder darauf unerlaubt zugegriffen wird.

(3) Zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 ist
es im Falle sonstiger Beeinträchtigungen, die dazu führen, dass die
technische Ausrüstung die Fahraufgabe nicht selbstständig bewältigen
kann, auch ausreichend, wenn

1.  die technische Ausrüstung in der Lage ist sicherzustellen, dass
    alternative Fahrmanöver durch die Technische Aufsicht vorgegeben
    werden können,

2.  die alternativen Fahrmanöver gemäß Nummer 1 durch die technische
    Ausrüstung selbstständig ausgeführt werden und

3.  die technische Ausrüstung in der Lage ist, die Technische Aufsicht mit
    ausreichender Zeitreserve optisch, akustisch oder sonst wahrnehmbar
    zur Vorgabe eines Fahrmanövers aufzufordern.

(4) Liegen die technischen Voraussetzungen gemäß Absatz 2 und die
Erklärung des Herstellers nach § 1f Absatz 3 Nummer 4 vor, erteilt das
Kraftfahrt-Bundesamt auf Antrag des Herstellers eine Betriebserlaubnis
für ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion. Laufende
Genehmigungsverfahren, die sachlich unter § 1d bis § 1g fallen und in
denen der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis inklusive einer
Ausnahmegenehmigung bereits gestellt worden ist, bleiben unberührt.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf oder die
Rücknahme einer Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug mit autonomer
Fahrfunktion haben keine aufschiebende Wirkung.

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf oder die
Rücknahme einer Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs haben
keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__1e.html
Directory: stvg
Level: 3.0