Title: § 43

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Zweiter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
§ 43

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Zweiter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
§ 43

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig
(Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher
Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des
Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der
Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den
Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem
Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist,
gestellt werden.

(2) Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei
stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes
beschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0