Title: § 9 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
§ 9 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
§ 9 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

(1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach
Maßgabe dieses Gesetzes zusammen. Unbeschadet weiterer gesetzlicher
Maßgaben umfasst die Zusammenarbeit die laufende Überwachung der
Wertpapierinstitute durch die Deutsche Bundesbank. Die laufende
Überwachung beinhaltet insbesondere die Auswertung der von den
Wertpapierinstituten eingereichten Unterlagen, der Prüfungsberichte
für Kleine oder Mittlere Wertpapierinstitute nach § 76, für Große
Wertpapierinstitute nach § 26 des Kreditwesengesetzes und der
Jahresabschlussunterlagen sowie die Durchführung und Auswertung der
aufsichtlichen Prüfungen zur Beurteilung der angemessenen
Eigenkapitalausstattung und Risikosteuerungsverfahren der
Wertpapierinstitute und das Bewerten von Prüfungsfeststellungen. Die
laufende Überwachung durch die Deutsche Bundesbank erfolgt in der
Regel durch ihre Hauptverwaltungen.

(2) Die Deutsche Bundesbank hat die Richtlinien der Bundesanstalt zu
beachten. Die Richtlinien der Bundesanstalt zur laufenden Aufsicht
ergehen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank. Kann innerhalb
einer angemessenen Frist kein Einvernehmen hergestellt werden, erlässt
das Bundesministerium der Finanzen solche Richtlinien im Benehmen mit
der Deutschen Bundesbank. Die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen,
insbesondere Allgemeinverfügungen und Verwaltungsakte einschließlich
Prüfungsanordnungen nach § 5 Absatz 4 und 5 Satz 1, trifft die
Bundesanstalt gegenüber den Wertpapierinstituten, Mutterunternehmen
oder Auslagerungsunternehmen. Die Bundesanstalt legt ihren
aufsichtsrechtlichen Maßnahmen in der Regel die von der Deutschen
Bundesbank getroffenen Prüfungsfeststellungen und Bewertungen
zugrunde.

(3) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank haben einander
Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Deutsche Bundesbank hat insoweit
der Bundesanstalt auch die Angaben zur Verfügung zu stellen, die die
Deutsche Bundesbank aufgrund statistischer Erhebungen nach § 18 des
Gesetzes über die Deutsche Bundesbank erlangt. Die Deutsche Bundesbank
hat vor Anordnung einer solchen Erhebung die Bundesanstalt zu hören. §
18 Satz 5 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank gilt entsprechend.

(4) Die Zusammenarbeit nach den Absätzen 1 und 2 sowie die
Mitteilungen nach Absatz 3 schließen die Übermittlung der zur
Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlichen
personenbezogenen Daten ein. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem
Gesetz dürfen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
gegenseitig die bei der anderen Stelle jeweils gespeicherten Daten im
automatisierten Verfahren abrufen. Die Deutsche Bundesbank hat bei
jedem zehnten von der Bundesanstalt durchgeführten Abruf
personenbezogener Daten den Zeitpunkt, die Angaben, welche die
Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für
den Abruf verantwortliche Person zu protokollieren. Die Protokolldaten
dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung
oder zur Sicherstellung eines ordnungsmäßigen Betriebs der
Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Sie sind am Ende des auf
das Jahr der Protokollierung folgenden Kalenderjahres zu löschen,
soweit sie nicht für ein laufendes Kontrollverfahren benötigt werden.
Die Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend für die Datenabrufe der
Deutschen Bundesbank bei der Bundesanstalt. Im Übrigen bleiben die
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__9.html
Directory: wpig
Level: 4.0