Title: § 33a

Description:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt III - Verfahren bei Todeserklärungen
§ 33a

Paragraph: 33a

Content:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt III - Verfahren bei Todeserklärungen
§ 33a

(1) Ist der Verschollene nicht in dem Zeitpunkt verstorben, der als
Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, so kann jeder, der ein
rechtliches Interesse an der Feststellung einer anderen Todeszeit hat,
die Änderung der Feststellung beantragen, wenn die Tatsache, aus der
sich die Unrichtigkeit der Feststellung ergibt, ihm ohne sein
Verschulden erst bekannt geworden ist, als er sie in dem
Aufgebotsverfahren nicht mehr geltend machen konnte.

(2) Der Antrag ist vor Ablauf einer Notfrist von einem Monat zu
stellen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Antragsberechtigte
von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor Eintritt der
Rechtskraft der Todeserklärung. Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem
Tage der Rechtskraft der Todeserklärung an gerechnet, ist der Antrag
unstatthaft.

(3) Für das Änderungsverfahren gelten §§ 17, 18, § 19 Abs. 1, Abs. 2
Buchstabe c, §§ 20, 21, 23 bis 29, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2
entsprechend. Der Beschluß, durch den die Feststellung des Todes
geändert wird, ist auch demjenigen zuzustellen, der die Todeserklärung
erwirkt hat. Die Änderung soll auf dem Beschluß, durch den der
Verschollene für tot erklärt worden ist, und auf dessen Ausfertigung
vermerkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verschg/__33a.html
Directory: verschg
Level: 3.0