Title: § 4a Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung, kursbegleitende Maßnahmen

Description:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 4a Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung, kursbegleitende Maßnahmen

Paragraph: 4a

Content:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 4a Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung, kursbegleitende Maßnahmen

(1) Das Bundesamt gewährt Teilnahmeberechtigten, die nach § 9 Absatz 2
von der Kostenbeitragspflicht befreit worden sind, bei Bedarf auf
Antrag einen Zuschuss zu den notwendigen Fahrtkosten. Der
Fahrtkostenzuschuss wird in Form einer Pauschale gewährt. Der Antrag
auf Fahrtkostenzuschuss ist vor Beginn des Kursabschnitts zu stellen,
ab dem Teilnahmeberechtigten Fahrtkostenzuschüsse gewährt werden
sollen. Das Bundesamt kann in begründeten Fällen von dem in Satz 3
bestimmten Zeitpunkt der Antragstellung Ausnahmen zulassen.

(2) Das Bundesamt kann die Teilnahme am Integrationskurs durch
Förderung von Maßnahmen zur Ermöglichung und Sicherstellung einer
integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung unterstützen, soweit für
betreuungsbedürftige und nicht der Schulpflicht unterliegende Kinder
eines Teilnehmers kein anderweitiges örtliches Betreuungsangebot
besteht.

(3) Das Bundesamt kann kursbegleitende Maßnahmen fördern, die eine
Teilnahme am Integrationskurs unterstützen. Das Bundesamt kann ferner
festlegen, dass eine kursbegleitende Maßnahme in einem Online-Format
durchgeführt werden darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__4a.html
Directory: intv
Level: 3.0