Title: § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 - Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
§ 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen

Paragraph: 46

Content:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 - Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
§ 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen

Aufwendungen, die die Leistungsberechtigten wirtschaftlich besonders
belasten und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch
Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden können,
können vom einzusetzenden Einkommen der Leistungsberechtigten in
angemessenem Umfang abgesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__46.html
Directory: kfuersv
Level: 4.0