Title: § 20 Ausnahmen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 20 Ausnahmen

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 20 Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann für Betriebe Ausnahmen von § 4
zulassen und von Kontrollen nach § 15 absehen, soweit

1.  das Anbaumaterial im Betrieb abgegeben oder auf Wochenmärkten nach §
    67 Absatz 1 der Gewerbeordnung in Verkehr gebracht wird und

2.  das Anbaumaterial für nicht gewerbliche Endverbraucher bestimmt ist.

(2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den §§ 4, 6,
6a und 6b für Anbaumaterial genehmigen, das für wissenschaftliche
Zwecke, für Züchtungs- und Ausstellungszwecke oder zur Erhaltung der
genetischen Vielfalt bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__20.html
Directory: agozv_2018
Level: 3.0