Title: § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
§ 75 Aufschiebende Wirkung der Klage

Paragraph: 75

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
§ 75 Aufschiebende Wirkung der Klage

(1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat nur in den
Fällen des § 38 Absatz 1 sowie des § 73b Absatz 7 Satz 1 aufschiebende
Wirkung. Die Klage gegen Maßnahmen des Verwaltungszwangs (§ 73b Absatz
5) hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Die Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen die
Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen worden ist, hat
in folgenden Fällen keine aufschiebende Wirkung:

1.  bei Widerruf oder Rücknahme wegen des Vorliegens der Voraussetzungen
    des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz
    2,

2.  bei Widerruf oder Rücknahme, weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8
    Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.

Dies gilt entsprechend bei Klagen gegen den Widerruf oder die
Rücknahme der Gewährung subsidiären Schutzes wegen Vorliegens der
Voraussetzungen des § 4 Absatz 2. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__75.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 3.0