Title: § 18 Pensionsrückstellungen

Description:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstGeldInstV)
Abschnitt III - Passiven
§ 18 Pensionsrückstellungen

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstGeldInstV)
Abschnitt III - Passiven
§ 18 Pensionsrückstellungen

(1) Für eine Pensionsverpflichtung darf eine Rückstellung gebildet
werden, wenn der Begünstigte am 21. Juni 1948 einen Rechtsanspruch auf
eine Versorgungsleistung hatte oder das Geldinstitut einem Dritten
gegenüber zur Erstattung von Versorgungsleistungen verpflichtet war,
gleichviel ob ein derartiger Rechtsanspruch auf Gesetz,
Besoldungsordnung, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag,
längerer betrieblicher Übung oder einem sonstigen Rechtsgrund beruht.

(2) Laufende Pensionen im Sinne der Absätze 3 und 7 sind
Pensionsverpflichtungen, auf Grund deren Versorgungsleistungen bereits
am 21. Juni 1948 zu zahlen waren. Pensionsanwartschaften im Sinne der
Absätze 3, 6 bis 8 und 11 sind Pensionsverpflichtungen, auf Grund
deren der Berechtigte am 21. Juni 1948 eine Versorgungsanwartschaft
hatte.

(3) Eine Rückstellung darf gebildet werden

1.  für laufende Pensionen in Höhe des versicherungsmathematischen
    Barwerts einer laufenden Rente, gegebenenfalls einschließlich des
    Barwerts der Anwartschaft auf eine Witwen- und Waisenrente,

2.  für Pensionsanwartschaften in Höhe des versicherungsmathematischen
    Barwerts der künftigen Versorgungsleistungen abzüglich des Barwerts
    der in den nachfolgenden Jahren der Beschäftigung rechnungsmäßig
    aufzubringenden gleichbleibenden Jahresbeträge. Diese Jahresbeträge
    (fiktive gleichbleibende Jahresprämien) sind auf den Zeitpunkt der
    Entstehung der Pensionsverpflichtung (Pensionszusage) zu berechnen.

(4) Bei der Berechnung der Werte nach Absatz 3 ist der Teil der
Pensionsverpflichtung zugrunde zu legen, der nach § 1 Abs. 2 der
Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz
berücksichtigt werden darf. Dabei ist ein Rechnungszinsfuß von 3 vom
Hundert anzuwenden.

(5) Ist eine Pensionsverpflichtung von der Höhe der Dienstbezüge des
Berechtigten oder von Vergleichsbezügen abhängig, so dürfen bei der
Berechnung der Rückstellung bei privaten Kreditinstituten die
Dienstbezüge oder Vergleichsbezüge nach dem Stande vom 1. Mai 1949 und
bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten die Bezüge nach dem Stande
vom 1. Oktober 1949 zugrunde gelegt werden. Dagegen dürfen spätere
Erhöhungen der Dienst- oder Vergleichsbezüge nur insoweit
berücksichtigt werden, als sie sich aus einer in dem nach Satz 1
maßgebenden Zeitpunkt geltenden Besoldungs-, Tarif- oder
Betriebsordnung oder aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben. Ist
eine Pensionsverpflichtung von der Höhe der Leistungen aus der
Sozialversicherung an den Berechtigten abhängig, so ist diesen
Leistungen das Gesetz über die Anpassung von Leistungen der
Sozialversicherung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge und über
ihre finanzielle Sicherstellung (Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz)
vom 17. Juni 1949 (WiGBl. S. 99) zugrunde zu legen.

(6) Soweit die Höhe von Pensionsanwartschaften von der Dauer der
Betriebs- oder Berufsangehörigkeit abhängt, ist zu ermitteln, in
welchem Verhältnis der gemäß § 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz berücksichtigungsfähige
Teil

1.  zu der am 21. Juni 1948 oder im Falle einer späteren Beendigung der
    Wartezeit in diesem Zeitpunkt bestehenden Anwartschaft,

2.  zu der im Endzeitpunkt der vorgesehenen Steigerungen oder Minderungen
    bestehenden Anwartschaft

steht.
Entsprechend dem sich aus diesen beiden Verhältniszahlen ergebenden
arithmetischen Mittel ist die Rückstellung, die sich ohne
Berücksichtigung der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz ergeben würde, zu mindern.

(7) Bei den einzelnen Arten von laufenden Pensionen und Anwartschaften
(Alters- und Invaliditätsrenten, Witwenrente, Waisenrente) ist das
Verfahren nach den Absätzen 4 bis 6 gesondert anzuwenden.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten auch bei Rückstellungen wegen
subsidiärer Pensionsverpflichtungen im Sinne des Absatzes 9. Sie
gelten mit der Maßgabe, daß

1.  auch bei Anwartschaften entsprechend der Regelung in Absatz 3 Nr. 1
    das Verfahren der Einmalprämie angewendet werden kann,

2.  bei der Berechnung der Rückstellung von dem am 21. Juni 1948 vorhanden
    gewesenen Bestand an Versorgungsberechtigten und dem Teil der
    Pensionsverpflichtungen auszugehen ist, auf den die Berechtigten einen
    Anspruch gegen das Geldinstitut über den ihnen unter Berücksichtigung
    des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen
    Renten- und Pensionsversicherungen (Rentenaufbesserungsgesetz) in der
    Fassung vom 15. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 118), des Gesetzes
    zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen
    sowie aus Kapitalzwangsversicherungen vom 24. Dezember 1956
    (Bundesgesetzbl. I S. 1074) und des Gesetzes zur weiteren Aufbesserung
    von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus
    Kapitalzwangsversicherungen vom 19. März 1963 (Bundesgesetzbl. I S.
    161) gegen den primär Verpflichteten zustehenden Anspruch hinaus
    haben. Dabei darf dem Umstand Rechnung getragen werden, daß die in
    Satz 2 genannten Vorschriften erst vom 1. April 1951, vom 1. Januar
    1957 oder vom 1. Juli 1962 an zu einer Entlastung des Geldinstituts
    geführt haben. Dies kann in der Weise geschehen,

    a)  daß der sich nach Satz 2 ergebende Betrag wegen der für die Zeit vom
        21\. Juni 1948 bis zum 30. Juni 1962 von dem Geldinstitut pflichtmäßig
        gezahlten Versorgungsleistungen erhöht wird, und zwar um den
        Unterschiedsbetrag zwischen den ohne Berücksichtigung und den mit
        Berücksichtigung der in Satz 2 genannten Vorschriften, jeweils in den
        Grenzen des § 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung
        zum Umstellungsgesetz sich ergebenden Leistungen des Geldinstituts,
        gekürzt um 3 vom Hundert, soweit sie auf die Zeit vom 1. Januar bis
        zum 31. Dezember 1949, um 6 vom Hundert, soweit sie auf die Zeit vom
        1\. Januar 1950 bis zum 31. März 1951, um 17 vom Hundert, soweit sie
        auf die Zeit vom 1. April 1951 bis zum 31. Dezember 1956 und um 33,5
        vom Hundert, soweit sie auf die Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum 30.
        Juni 1962 entfallen;

    b)  daß von der ohne Berücksichtigung der Gesetze vom 24. Dezember 1956
        und vom 19. März 1963 berechneten Rückstellung ausgegangen und deren
        Verminderung unter Berücksichtigung dieser Gesetze besonders ermittelt
        wird; dabei können die Verminderungen zum 1. Januar 1957 und zum 1.
        Juli 1962 für den zu diesen Zeitpunkten vorhandenen Bestand an
        Versorgungsberechtigten berechnet und die so erhaltenen Beträge mit
        jährlich 3 vom Hundert auf den 21. Juni 1948 abgezinst werden;

    c)  daß von der ohne Berücksichtigung des Gesetzes vom 19. März 1963
        berechneten Rückstellung ausgegangen und deren Verminderung unter
        Berücksichtigung dieses Gesetzes besonders ermittelt wird; dabei kann
        die Verminderung zum 1. Juli 1962 für den zu diesem Zeitpunkt
        vorhandenen Bestand an Versorgungsberechtigten berechnet und der so
        erhaltene Betrag mit jährlich 3 vom Hundert auf den 21. Juni 1948
        abgezinst werden.

(9) Als subsidiäre Pensionsverpflichtungen gelten Verbindlichkeiten
der in Absatz 1 bezeichneten Art des Inhalts, daß das Geldinstitut zu
Versorgungsleistungen verpflichtet ist, soweit unter Berücksichtigung
der in Absatz 8 genannten Rentenaufbesserungsgesetze der gegen einen
primär Verpflichteten gerichtete Anspruch des Versorgungsberechtigten
auf einen geringeren Betrag als eine Deutsche Mark für je eine
Reichsmark des am 20. Juni 1948 gegen den primär Verpflichteten
bestehenden Anspruchs lautet.

(10) Für die Berechnung der Pensionsrückstellung ist das Tabellenwerk
von Meissner-Meewes (Hauptwerk) zugrunde zu legen, und zwar auch bei
monatlicher Pensionszahlung. Hat ein Geldinstitut die
Pensionsrückstellung mit einem nach anderen Berechnungsgrundlagen
berechneten Betrag in die Umstellungsrechnung eingestellt, so ist
durch Schätzung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu
ermitteln, wie sich die zunächst in die Umstellungsrechnung
eingestellte Pensionsrückstellung zu dem nach dem Tabellenwerk von
Meissner-Meewes zu erwartenden Ergebnis verhält. Ist der zunächst in
die Umstellungsrechnung eingestellte Betrag höher als das nach dem
Tabellenwerk von Meissner-Meewes zu erwartende Ergebnis, so ist die
bisherige Pensionsrückstellung durch Berichtigung der
Umstellungsrechnung um den Mehrbetrag zu kürzen. Ist die zunächst in
die Umstellungsrechnung eingestellte Pensionsrückstellung geringer als
das nach dem Tabellenwerk von Meissner-Meewes zu erwartende Ergebnis,
so darf die bisher in die Umstellungsrechnung eingestellte
Pensionsrückstellung durch Berichtigung der Umstellungsrechnung um den
Unterschiedsbetrag erhöht werden.

(11) Handelt es sich um Pensionsverpflichtungen gegenüber weniger als
zehn Berechtigten, so ist die in dem Tabellenwerk von Meissner-Meewes
berücksichtigte Wahrscheinlichkeit des Verheiratetseins auszuschalten.
Dies kann durch ein Näherungsverfahren geschehen. In diesem Fall darf
eine besondere Rückstellung wegen der Anwartschaft auf Witwenrente in
der Umstellungsrechnung nach Satz 1 und 2 gebildet werden, wenn der
Berechtigte am 21. Juni 1948 verheiratet war.

(12) Wegen Waisenrenten darf eine besondere Rückstellung nach den
Absätzen 3 bis 7, 10 und 11 gebildet werden.

(13) Hat das Geldinstitut sich wegen einer Pensionsverpflichtung durch
einen Versicherungsvertrag in der Weise rückgedeckt, daß aus dem
Versicherungsvertrag nur das Geldinstitut anspruchsberechtigt ist,
während die Ansprüche des Versorgungsberechtigten sich ausschließlich
gegen das Geldinstitut richten, so darf das Geldinstitut wegen seiner
Verpflichtung gegenüber dem Versorgungsberechtigten eine Rückstellung
nach den Absätzen 10 bis 12 bilden. Dabei hat es seinen Anspruch aus
dem Versicherungsvertrag als Aktivposten in die Umstellungsrechnung
einzustellen, und zwar mit dem Betrage der Prämienreserve bei dem
Versicherungsunternehmen, bei dem es sich rückgedeckt hat, auf den 21.
Juni 1948 zuzüglich der mit jährlich 3,5 vom Hundert auf den 21. Juni
1948 abgezinsten Erhöhungen der Prämienreserve bei diesem
Versicherungsunternehmen, auf den 1. April 1951 gemäß § 5 des
Rentenaufbesserungsgesetzes, auf den 1. Januar 1957 gemäß § 3 des
Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und
Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen vom 24.
Dezember 1956 und auf den 1. Juli 1962 gemäß § 3 des Gesetzes zur
weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und
Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen vom 19.
März 1963.

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