Title: § 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes

Paragraph: 135

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes

(1) Die Verwertungsgesellschaft informiert ihre Berechtigten
spätestens am 1. Dezember 2016 über die Rechte, die ihnen nach den §§
9 bis 12 zustehen, einschließlich der in § 11 genannten Bedingungen.

(2) Die §§ 47 und 54 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__135.html
Directory: vgg
Level: 3.0