Title: § 84 Abfindung

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 9 - Entschädigungszahlungen
Abschnitt 1 - Entschädigungszahlungen an Geschädigte
§ 84 Abfindung

Paragraph: 84

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 9 - Entschädigungszahlungen
Abschnitt 1 - Entschädigungszahlungen an Geschädigte
§ 84 Abfindung

(1) Geschädigte, die einen Anspruch auf eine monatliche
Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 haben,
erhalten auf Antrag eine Abfindung. Der Antrag ist innerhalb eines
Jahres nach Bewilligung der Entschädigungszahlung zu stellen.

(2) Die Abfindung erfolgt jeweils für fünf Jahre und beträgt das
60-fache der monatlichen Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1
Nummer 1 bis 5. Auf die Abfindung sind bereits geleistete monatliche
Entschädigungszahlungen anzurechnen.

(3) Mit Zahlung der Abfindung sind die Ansprüche auf die monatlichen
Entschädigungszahlungen für die Dauer von fünf Jahren abgegolten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__84.html
Directory: sgb_14
Level: 4.0