Title: § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
I. - Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer
§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

Paragraph: 2

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
I. - Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer
§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in
besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für
die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist
durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im
Präsidium vertreten.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so
können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden.
Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des
Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber
ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf
sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit
den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die
meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet
das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.

(3) Weitere Wahlgänge mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen
Bewerber sind nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. Werden
nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber
vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2
einzutreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__2.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0