Title: § 61a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Description:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes
- - Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren
§ 61a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Paragraph: 61a

Content:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes
- - Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren
§ 61a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

(1) Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den
Vergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern zu
übermitteln. Auf Antrag kann das Bundeszentralamt für Steuern zur
Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung
verzichten. In diesem Fall hat der nicht im Gemeinschaftsgebiet
ansässige Unternehmer die Vergütung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen und den
Vergütungsantrag eigenhändig zu unterschreiben.

(2) Die Vergütung ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, zu
beantragen. Der Unternehmer hat die Vergütung selbst zu berechnen. Die
Vorsteuerbeträge sind durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen
im Original nachzuweisen.

(3) Die beantragte Vergütung muss mindestens 1 000 Euro betragen. Das
gilt nicht, wenn der Vergütungszeitraum das Kalenderjahr oder der
letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist. Für diese Vergütungszeiträume
muss die beantragte Vergütung mindestens 500 Euro betragen.

(4) Der Unternehmer muss der zuständigen Finanzbehörde durch
behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist,
nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer
eingetragen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__61a.html
Directory: ustdv_1980
Level: 4.0