Title: § 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme

Description:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht
Abschnitt 2 - Kriegsverbrechen
§ 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme

Paragraph: 10

Content:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht
Abschnitt 2 - Kriegsverbrechen
§ 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder
nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1.  einen Angriff gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oder
    Fahrzeuge richtet, die an einer humanitären Hilfsmission oder an einer
    friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der
    Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz
    haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem humanitären
    Völkerrecht gewährt wird, oder

2.  einen Angriff gegen Personen, Gebäude, Material, Sanitätseinheiten
    oder Sanitätstransportmittel richtet, die in Übereinstimmung mit dem
    humanitären Völkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen
    gekennzeichnet sind,

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder
schweren Fällen, insbesondere wenn der Angriff nicht mit militärischen
Mitteln erfolgt, ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem
Jahr.

(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder
nichtinternationalen bewaffneten Konflikt die Schutzzeichen der Genfer
Abkommen, die Parlamentärflagge oder die Flagge, die militärischen
Abzeichen oder die Uniform des Feindes oder der Vereinten Nationen
missbraucht und dadurch den Tod oder die schwere Verletzung eines
Menschen (§ 226 des Strafgesetzbuches) verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__10.html
Directory: vstgb
Level: 4.0