Title: § 74

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Sechster Abschnitt - Wahrung der Rechte Dritter
§ 74

Paragraph: 74

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Sechster Abschnitt - Wahrung der Rechte Dritter
§ 74

Wird ein Teilnehmer nur in Geld abgefunden, so sind die Rechte nach §
72 Abs. 1, soweit sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder sonst bekannt
sind, nach folgenden Vorschriften zu wahren:

1.  Sind die Rechte nicht streitig, Teilnehmer und Berechtigte über die
    Auszahlung einig und macht kein Dritter dingliche Rechte an der
    Geldabfindung geltend, so weist die Flurbereinigungsbehörde die
    Teilnehmergemeinschaft an, das Geld den Berechtigten auszuzahlen.

2.  Sind die Rechte streitig oder Teilnehmer und Berechtigte über die
    Auszahlung nicht einig oder macht ein Dritter dingliche Rechte an der
    Geldabfindung geltend, so weist die Flurbereinigungsbehörde die
    Teilnehmergemeinschaft an, das Geld zugunsten des in Geld abgefundenen
    Teilnehmers, der Berechtigten und des Dritten bei dem nach Nummer 3
    für die Verteilung zuständigen Amtsgericht unter Verzicht auf das
    Recht der Rücknahme zu hinterlegen. Nach der Hinterlegung können
    Ansprüche wegen der Geldabfindung im Flurbereinigungsverfahren nicht
    mehr geltend gemacht werden. Das Amtsgericht hat den hinterlegten
    Betrag nach Maßgabe des § 75 zu verteilen. § 108 ist nicht anzuwenden.

3.  Für die Verteilung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die
    mit den Rechten belasteten Grundstücke liegen. Liegen die belasteten
    Grundstücke in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte, so ist das
    Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die größere Fläche der
    belasteten Grundstücke liegt. In Zweifelsfällen gilt § 2 des Gesetzes
    über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung
    der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 369, 713),
    zuletzt geändert durch
    das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974
    (Bundesgesetzbl. I S. 469),                    entsprechend.

4.  Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die aus der
    Geldabfindung nicht befriedigt werden, erlöschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__74.html
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