Title: § 20 Wahlvorstände

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 20 Wahlvorstände

Paragraph: 20

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 20 Wahlvorstände

(1) Der zentrale Wahlvorstand bildet im Einvernehmen mit den
Organisationsbereichen dezentrale Wahlvorstände

1.  bei den Kommandos der militärischen Organisationsbereiche,

2.  bei den Bundesämtern der zivilen Organisationsbereiche,

3.  am Sitz von Großverbänden oder vergleichbaren Dienststellen sowie

4.  für sicherheitsempfindliche Bereiche.

(2) Der zentrale Wahlvorstand nimmt die Aufgaben eines dezentralen
Wahlvorstands wahr für

1.  Dienststellen, die nicht in die Zuständigkeit der nach Absatz 1 zu
    bildenden dezentralen Wahlvorstände fallen, sowie

2.  Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber aus dem
    Gesamtvertrauenspersonenausschuss, die nicht mehr Vertrauenspersonen
    sind.

(3) Vertrauenspersonen, die für die Dauer einer besonderen Verwendung
im Ausland gewählt sind, sind dem dezentralen Wahlvorstand bei
derjenigen Kommandobehörde zugeordnet, welcher der eingesetzte
Truppenteil truppendienstlich unterstellt ist. Dies gilt nicht, wenn
geschlossene Einheiten und Verbände, insbesondere seegehende Einheiten
der Marine, mit einer beabsichtigten Einsatzdauer von weniger als drei
Monaten in einer besonderen Verwendung im Ausland eingesetzt werden.

(4) Die dezentralen Wahlvorstände sollen aus je einer Soldatin oder
einem Soldaten jeder Laufbahngruppe bestehen. Die Mitglieder und
Ersatzmitglieder werden in ihr Amt berufen von

1.  den Inspekteurinnen und Inspekteuren der militärischen
    Organisationsbereiche,

2.  den Leiterinnen und Leitern der Bundesämter der zivilen
    Organisationsbereiche,

3.  den Kommandeurinnen und Kommandeuren der Großverbände oder

4.  den Leiterinnen und Leitern vergleichbarer Dienststellen, bei denen
    dezentrale Wahlvorstände gebildet werden.

(5) Soweit erforderlich, sind die Mitglieder der Wahlvorstände für die
Durchführung der Wahl von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen.

(6) Die Wahlvorstände fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
ihrer Mitglieder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__20.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0