Title: § 19 Verordnungsermächtigungen

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 4 - Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren
§ 19 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 19

Content:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 4 - Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren
§ 19 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  die näheren Anforderungen an Art, Inhalt, Umfang und Aufbewahrung der
    Aufzeichnungen nach § 15 Absatz 3 und 4, § 17 Absatz 2 Satz 1 und 4
    sowie § 18 Absatz 8 festzulegen,

2.  die Zulassungsvoraussetzungen sowie Anforderungen, Dauer und Abschluss
    der Lehrgänge und Kurzlehrgänge über künstliche Besamung und
    Embryotransfer sowie jeweils die Anerkennung der Ausbildungsstätten
    und gleichwertiger Ausbildungen zu regeln,

3.  für Besamungsstationen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Embryo-
    Entnahmeeinheiten nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Vorschriften zu
    erlassen über

    a)  ihre Einrichtung und ihren Betrieb nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 und 3,
        einschließlich der tierseuchenhygienischen Voraussetzungen nach § 18
        Absatz 7,

    b)  die Gewinnung und Behandlung von Samen, Eizellen und Embryonen
        einschließlich ihrer Lagerung, Abgabe, Beförderung und Verwendung,

    c)  Schutzmaßnahmen gegen die Verwechslung von Samen, Eizellen und
        Embryonen, insbesondere über ihre Kennzeichnung,

4.  die Ausstellung von Tierzuchtbescheinigungen für Zuchtmaterial durch
    Besamungsstationen, Samendepots, Embryo-Entnahme- oder
    -Erzeugungseinheiten zu regeln,

5.  zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
    im Anwendungsbereich des § 1 Absatz 2 Anforderungen an die
    Durchführung des Prüfeinsatzes zu regeln.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, im Rahmen einer
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 2 Prüfungsordnungen für
Lehrgänge und Kurzlehrgänge über künstliche Besamung und
Prüfungsordnungen für Lehrgänge über Embryotransfer zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__19.html
Directory: tierzg_2019
Level: 3.0