Title: § 8 Anrufung des Oberlandesgerichts

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 2 - Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 8 Anrufung des Oberlandesgerichts

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 2 - Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 8 Anrufung des Oberlandesgerichts

(1) Nimmt die Zentrale Behörde einen Antrag nicht an oder lehnt sie es
ab, tätig zu werden, so kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts
beantragt werden.

(2) Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Zentrale
Behörde ihren Sitz hat.

(3) Das Oberlandesgericht entscheidet im Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit. § 14 Absatz 1 und 2 sowie die Abschnitte 4 und 5 des
Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__8.html
Directory: intfamrvg
Level: 3.0