Title: § 172

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
17. Abschnitt - Vollstreckung
§ 172

Paragraph: 172

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
17. Abschnitt - Vollstreckung
§ 172

Kommt die Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und
des § 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung
auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten
Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis
zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf
festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Das Zwangsgeld kann
wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__172.html
Directory: vwgo
Level: 4.0