Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (BußAktÜbV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (BußAktÜbV)
§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung elektronisch
geführter Bußgeldakten

1.  der Verwaltungsbehörden, die als Bußgeldbehörden tätig sind;

2.  der Staatsanwaltschaften;

3.  der Gerichte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bu_akt_bv/__1.html
Directory: bussaktuebv
Level: 2.0