Title: § 2 Anzeigepflichten für Versicherer

Description:
Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (VersStGDB)
A. - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Anzeigepflichten für Versicherer

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (VersStGDB)
A. - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Anzeigepflichten für Versicherer

(1) Ein EWR-Versicherer hat die Aufnahme des Versicherungsgeschäfts im
Geltungsbereich des Gesetzes binnen zwei Wochen gegenüber dem
Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. Das Gleiche gilt für eine
Person oder eine Personenvereinigung, die an einem
Versicherungsvertrag im Sinne des § 2 Absatz 1 des Gesetzes beteiligt
ist.

(2) Zugleich mit der Anzeige hat der Versicherer dem Bundeszentralamt
für Steuern zu erklären, ob er die Erfüllung der Steuerpflicht selbst
übernehmen oder den zur Entgegennahme von Prämienzahlungen
ermächtigten Personen (Bevollmächtigten) übertragen will. In der
Anzeige hat der Versicherer alle Bevollmächtigten, denen er die
Erfüllung der Steuerpflicht übertragen hat, unter Angabe ihres
Wohnsitzes (Sitzes, Geschäftsleitung) und des Umfangs der Übertragung
aufzuführen.

(3) Veränderungen gegenüber den in der Anzeige nach den Absätzen 1 und
2 gemachten Angaben hat der Versicherer binnen zwei Wochen dem
Bundeszentralamt für Steuern zu erklären.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für eine inländische
Zweigniederlassung eines Drittlandversicherers im Sinne des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, der die Leitung des Geschäfts im
Geltungsbereich des Gesetzes übertragen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versstgdb/__2.html
Directory: versstgdb
Level: 3.0