Title: § 2

Description:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 2

(1) Versorgungsberechtigte im Sinne dieser Verordnung sind Personen,
denen oder für die Heil- oder Krankenbehandlung nach dem
Bundesversorgungsgesetz oder nach Bundesgesetzen, die das
Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, gewährt wird.

(2) Versorgungskrankenanstalten sind die nach § 2 Nr. 2 des Gesetzes
über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 169), geändert durch das
Vierte Überleitungsgesetz vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S.
189), bis zum 31. Dezember 1966 von den Ländern errichteten oder
übernommenen Versorgungskuranstalten, Versorgungsheilstätten für
Tuberkulöse und Versorgungskrankenhäuser, solange sie als landeseigene
Einrichtung der Kriegsopferversorgung betrieben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/koverstv/__2.html
Directory: koverstv
Level: 2.0