Title: § 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen

(1) Die Behörden haben Zahlungen mitzuteilen, wenn der
Zahlungsempfänger nicht im Rahmen einer land- und
forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen
Haupttätigkeit gehandelt hat, oder soweit die Zahlung nicht auf das
Geschäftskonto des Zahlungsempfängers erfolgt. Zahlungen sind auch
mitzuteilen, wenn zweifelhaft ist, ob der Zahlungsempfänger im Rahmen
der Haupttätigkeit gehandelt hat oder die Zahlung auf das
Geschäftskonto erfolgt. Eine Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn
ein Steuerabzug durchgeführt wird.

(2) Die Finanzbehörden können Ausnahmen von der Mitteilungspflicht
zulassen, wenn die Zahlungen geringe oder keine steuerliche Bedeutung
haben.

(3) Absatz 1 gilt für die in § 93a Absatz 2 der Abgabenordnung
bezeichneten öffentlichen Stellen erstmals für nach dem 31. Dezember
2023 geleistete Zahlungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__2.html
Directory: mv
Level: 3.0