Title: § 22.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 22 - Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
§ 22.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

Paragraph: 22

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 22 - Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
§ 22.24 Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

1.  Ein Kleinfahrzeug muss auf einem Kanal, in einem engen Fahrwasser und
    auf einem unübersichtlichen Gewässerabschnitt grundsätzlich rechts
    fahren.

2.  Ein schleppendes Kleinfahrzeug darf höchstens neun Kleinfahrzeuge im
    Anhang führen. Es dürfen höchsten drei Kleinfahrzeuge gekuppelt
    fahren.

3.  Abweichend von § 3.20 braucht ein Kleinfahrzeug bei Nacht kein weißes
    Licht zu führen, wenn es an einer genehmigten Liegestelle stillliegt.

4.  Einem Kleinfahrzeug ist das Stillliegen ohne Erlaubnis der zuständigen
    Behörde nur bis zu drei Tagen gestattet.

5.  Ein Kleinfahrzeug soll, sofern möglich, nur an den Enden einer
    Liegestelle stillliegen.

6.  Ein unbemanntes Kleinfahrzeug darf nur an einer genehmigten
    Liegestelle
    stilliegen                   . Abweichend von Satz 1 darf ein
    unbemanntes Kleinfahrzeug an einer ungenehmigten Liegestelle bis zu
    einem Tag stillliegen. Satz 2 gilt nicht auf der **Unteren Havel-
    Wasserstraße**                    von km 0,00 bis km 4,00.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__22.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0