Title: § 183

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 183

Paragraph: 183

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für
Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich
Hinterbliebenenleistungsempfänger, Menschen mit Behinderungen oder
deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen
Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein
sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in
dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht
gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde.
Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz
2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2,
§ 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit
nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines
überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__183.html
Directory: sgg
Level: 5.0