Title: § 6

Description:
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (LTV)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (LTV)
§ 6

(1) Für die Berechnung der Lotsabgaben und Lotsgelder ist für ein
Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für ein
Binnenschiff der amtliche Eichschein vorzulegen. Können der
Schiffsmessbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird

1.  bei einem Seeschiff oder einem anderen nicht vermessenen Fahrzeug die
    Bruttoraumzahl und

2.  bei einem Binnenschiff oder einem anderen nicht geeichten Fahrzeug

    a)  die Tragfähigkeit in Tonnen bei Güter transportierenden Fahrzeugen
        oder

    b)  die Wasserverdrängung in Tonnen bei anderen Fahrzeugen

von einem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde
geschätzt; die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der
Lotsabgaben und Lotsgelder Verpflichtete zu tragen.

(2) Bei der Bemessung der Lotsabgaben und der Lotsgelder werden als
Bruttoraumzahl zugrunde gelegt:

1.  bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen
    Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen
    Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65, 67),
    bei lukendeckellosen Containerschiffen, bei denen das reduzierte
    Vermessungsergebnis nach der MSC.234(82)-Resolution von der
    Schiffsvermessungsbehörde bescheinigt ist, die reduzierte
    Bruttoraumzahl; bei Ro-Ro-Schiffen, Passagierautofähren und
    Autotransportern reduziert sich die Bruttoraumzahl nach dem
    Internationalen Schiffsmessbrief (1969) um 15 vom Hundert;

2.  bei Tankschiffen, bei denen das um den Raumgehalt der getrennten
    Wasserballasttanks verminderte Vermessungsergebnis von der
    Schiffsvermessungsbehörde nach der IMO-Resolution A.747(18)
    bescheinigt ist, die verminderte Bruttoraumzahl;

3.  bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen
    Tragfähigkeit in Tonnen;

4.  bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt
    sind, die Wasserverdrängung in Tonnen;

5.  bei anderen Fahrzeugen, die nicht vermessen oder nicht geeicht sind,
    die nach Absatz 1 Satz 2 geschätzte Bruttoraumzahl oder
    Wasserverdrängung in Tonnen;

6.  bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 4
    ermittelten Bruttoraumzahlen, die Tragfähigkeit aller Fahrzeuge in
    Tonnen oder die Wasserverdrängung aller Fahrzeuge in Tonnen.

(3) Zahlungen sind in Euro zu leisten. Bruchteile eines Euro werden
unter 0,50 € nach unten abgerundet und ab 0,50 € nach oben
aufgerundet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ltv/__6.html
Directory: ltv
Level: 2.0