Title: § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Fünfter Unterabschnitt - Wahlräume, Wahlzeit
§ 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Paragraph: 41

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Fünfter Unterabschnitt - Wahlräume, Wahlzeit
§ 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tage vor der Wahl
nach dem Muster der Anlage 23 Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die
Wahlbezirke und Wahlräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung
der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die
Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei weist die
Gemeindebehörde darauf hin,

1.  daß der Wähler eine Stimme hat,

2.  daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten
    werden,

3.  welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist,

4.  in welcher Weise mit Wahlschein und insbesondere durch Briefwahl
    gewählt werden kann,

5.  daß nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein
    Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine Ausübung
    des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten
    unzulässig ist,

5a. dass nach § 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes ein Wahlberechtigter,
    der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe
    seiner Stimme gehindert ist, sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer
    anderen Person bedienen kann, die Hilfeleistung auf technische Hilfe
    bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und
    geäußerten Wahlentscheidung beschränkt und eine Hilfeleistung
    unzulässig ist, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die
    selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten
    ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der
    Hilfsperson besteht,

6.  daß nach § 107a Absatz 1 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis
    zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt
    oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das
    Ergebnis verfälscht und unbefugt auch wählt, wer im Rahmen zulässiger
    Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne
    eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme
    abgibt, sowie dass nach § 107a Absatz 3 des Strafgesetzbuches auch der
    Versuch strafbar ist.

(2) Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1,
3, 4 und 6 der Anlage 23 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im
Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen.
Dem Auszug ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__41.html
Directory: euwo_1988
Level: 4.0