Title: § 11b Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 3b des Gesetzes
§ 11b Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen

Paragraph: 11b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 3b des Gesetzes
§ 11b Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen

(1) Die unverzügliche Mitteilung nach § 3b Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei
Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nach § 3b Absatz 1 Satz 1 des
Gesetzes entsteht für die verwendeten Energieerzeugnisse die Steuer
vorbehaltlich § 21 des Gesetzes nach dem gemäß § 2 des Gesetzes
jeweils zutreffenden Steuersatz. Besteht die Steuerbegünstigung in
einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den ermäßigten Teil der
Steuer. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die
Steuer entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine
Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und
darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer für
andere Energieerzeugnisse als für Kohle und Erdgas, die in einem Monat
entstanden ist, ist am zehnten Tag des zweiten auf die Entstehung
folgenden Monats fällig. Die Steuer für Kohle und Erdgas ist am 25.
Tag des Monats fällig, der auf den Monat der Entstehung der Steuer
folgt. Wird die Mitteilung nach Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig
abgegeben, ist die Steueranmeldung unverzüglich abzugeben und die
Steuer sofort fällig.

(2) Für die nachweislich nach Absatz 1 versteuerten Energieerzeugnisse
kann auf Antrag eine Steuerentlastung bis auf den Betrag entsprechend
den in den §§ 3, 3a und 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes
genannten Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen gewährt werden,
wenn der Antragsteller nachweist, dass er der Rückforderungsanordnung
zwischenzeitlich nachgekommen ist. Die Steuerentlastung nach Satz 1
ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt für alle
Energieerzeugnisse zu beantragen. Der Antragsteller hat in der
Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen (Steueranmeldung). Die Steuerentlastung wird nur gewährt,
wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf
das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden
sind, beim Hauptzollamt gestellt wird.

(3) Die Versicherung nach § 3b Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes ist nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Steuerentlastungen nach §
3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes dürfen nur gewährt werden, wenn die
Versicherung dem zuständigen Hauptzollamt vorliegt. Die Versicherung
ist vom Antragsteller für den ersten Entlastungsabschnitt jedes
Kalenderjahres vorzulegen. Weiteren Anträgen auf Steuerentlastung muss
die Versicherung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber
der dem zuständigen Hauptzollamt bereits vorliegenden Versicherung
ergeben haben. Für Änderungsanträge gelten die Sätze 1 bis 4
sinngemäß. Steuerentlastungen nach § 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes
dürfen nicht ausgezahlt werden, solange eine offene
Rückforderungsanordnung besteht.

(4) Zur Umsetzung von § 3b Absatz 1 des Gesetzes können
Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der
Abgabenordnung versehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__11b.html
Directory: energiestv
Level: 3.0