Title: § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

Paragraph: 279

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

(1) Über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung ist nach
Einleitung der Vollstreckung durch schriftlich oder elektronisch zu
erteilenden Aufteilungsbescheid gegenüber den Beteiligten einheitlich
zu entscheiden. Eine Entscheidung ist jedoch nicht erforderlich, wenn
keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene
Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben werden.

(2) Der Aufteilungsbescheid hat die Höhe der auf jeden Gesamtschuldner
entfallenden anteiligen Steuer zu enthalten; ihm ist eine Belehrung
beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist
und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Er soll ferner enthalten:

1.  die Höhe der aufzuteilenden Steuer,

2.  den für die Berechnung der rückständigen Steuer maßgebenden Zeitpunkt,

3.  die Höhe der Besteuerungsgrundlagen, die den einzelnen
    Gesamtschuldnern zugerechnet worden sind, wenn von den Angaben der
    Gesamtschuldner abgewichen ist,

4.  die Höhe der bei Einzelveranlagung (§ 270) auf den einzelnen
    Gesamtschuldner entfallenden Steuer,

5.  die Beträge, die auf die aufgeteilte Steuer des Gesamtschuldners
    anzurechnen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__279.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0