Title: § 3 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
§ 3 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
§ 3 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs

(1) Personen-Kilometer werden durch Multiplikation der
Beförderungsfälle mit der mittleren Reiseweite ermittelt.

(2) Die Zahl der Beförderungsfälle ist nach den verkauften Wochen-,
Monats- und Jahreszeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr zu
errechnen. Für die Ausnutzung der Zeitfahrausweise sind 2,3 Fahrten je
Gültigkeitstag zugrunde zu legen. Dabei ist die Woche mit höchstens 6
Tagen, der Monat mit höchstens 26 Tagen und das Jahr mit höchstens 240
Tagen anzusetzen; diese Werte können unterschritten werden, soweit
Fahrplanangebote nicht vorhanden sind oder tarifliche Einschränkungen
bestehen oder nur ausbildungsnotwendige Tage berücksichtigt werden
sollen. Jeder Beförderungsfall ist nur einmal zu zählen, auch wenn mit
einem Zeitfahrausweis mehrere Verkehrsmittel benutzt werden.

(3) Besteht ein von mehreren Unternehmern gebildetes zusammenhängendes
Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten
und wird je beförderte Person nur ein Fahrausweis ausgegeben, ist die
nach Absatz 2 errechnete Zahl der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert
zu erhöhen. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten
Gebiet wird ergänzend zu Satz 1 der Zuschlag von 10 vom Hundert an
Unternehmen gewährt, die ohne eigene Liniengenehmigungen aufgrund
eines Kooperationsvertrages Verkehrsleistungen erbringen. An solchen
Kooperationen sollen private Verkehrsunternehmen ausreichend und
gleichberechtigt beteiligt sein.

(4) Für die mittlere Reiseweite sind die folgenden Durchschnittswerte
zugrunde zu legen:

*   5 Kilometer, wenn überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr,

    8 Kilometer, wenn überwiegend sonstiger Linienverkehr
    (Überlandlinienverkehr)

betrieben wird. Nachbarortslinienverkehr ist der Verkehr zwischen
Nachbarorten oder Teilen von ihnen, wenn diese wirtschaftlich und
verkehrsmäßig so miteinander verbunden sind, dass der Verkehr nach der
Tarifgestaltung und nach gegenwärtiger oder in naher Zukunft zu
erwartender Häufigkeit einem Ortslinienverkehr vergleichbar ist. Die
Verbindung mehrerer Nachbarortslinien fällt nicht unter den Begriff
"Nachbarortslinienverkehr".

(5) Wird nachgewiesen, daß von den Durchschnittswerten für

*   die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2 Satz 2 oder

    die Erhöhung der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert nach Absatz 3
    oder

    die mittlere Reiseweite im Ausbildungsverkehr nach Absatz 4

jeweils um mehr als 25 vom Hundert abgewichen wird, sind der
Berechnung des Ausgleichsbetrags die nachgewiesenen Werte zugrunde zu
legen. Die Abweichungen von dem Durchschnittswert für die Ausnutzung
der Zeitfahrausweise und von der Erhöhung der Beförderungsfälle sind
durch Verkehrszählung oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen.
Die Abweichung von dem Durchschnittswert für die mittlere Reiseweite
ist nachzuweisen

1.  auf Grund der verkauften Streckenzeitfahrausweise nach den erfaßten
    tatsächlichen Entfernungen oder nach den mittleren Werten der
    Entfernungsstufen der genehmigten Beförderungsentgelte oder

2.  durch Verkehrszählung oder

3.  in sonstiger geeigneter Weise.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefausglv/__3.html
Directory: pbefausglv
Level: 2.0