Title: § 41 Übergangsregelung

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Siebter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 41 Übergangsregelung

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Siebter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 41 Übergangsregelung

(1) Für gentechnische Arbeiten, die bei Inkrafttreten der Vorschriften
dieses Gesetzes über Anmeldungen und Genehmigungspflichten in einem
nach den "Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro
neukombinierte Nukleinsäuren" (Gen-Richtlinien) registrierten Genlabor
durchgeführt werden durften und die nach den Vorschriften dieses
Gesetzes nur in genehmigten oder angemeldeten gentechnischen Anlagen
durchgeführt werden dürfen, angemeldet werden müssen oder einer
Genehmigung bedürfen, gilt die Anmeldung als erfolgt oder die
Genehmigung als erteilt; für gentechnische Arbeiten in solchen Anlagen
ist § 9 anwendbar.

(2) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten der Vorschriften
dieses Gesetzes über Anmeldungen sowie Genehmigungspflichten nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt worden ist, gilt im bisherigen
Umfang als Anmeldung oder Genehmigung im Sinne dieses Gesetzes fort. §
19 findet entsprechende Anwendung.

(3) (weggefallen)

(4) Auf die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnenen Verfahren
finden die Vorschriften des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Gentechnikgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3220) keine
Anwendung, sofern vollständige Antragsunterlagen vorliegen. Dies gilt
nicht für die Genehmigung weiterer Arbeiten der Sicherheitsstufen 3
und 4 gemäß § 9 Abs. 3.

(5) (weggefallen)

(6) Inverkehrbringensgenehmigungen, die vor dem 17. Oktober 2002
erteilt wurden, erlöschen am 17. Oktober 2006, wenn nicht bis zum 17.
Januar 2006 eine Verlängerung beantragt worden ist.

(7) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 4, längstens
jedoch bis zum 31. Dezember 2008, treten an deren Stelle, auch soweit
in diesem Gesetz auf diese Rechtsverordnung verwiesen wird,
hinsichtlich des Verfahrens und des Genehmigungsumfangs die
Bestimmungen der Entscheidung 94/730/EG der Kommission vom 4. November
1994 zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche
Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen nach Artikel 6 Absatz 5 der
Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 292 S. 31).

(8) Bis zur Bildung der Kommission nach § 4 werden deren jeweiligen
Aufgaben von einem besonderen Ausschuss wahrgenommen, der

1.  nach Maßgabe der am 3. Februar 2005 geltenden Vorschriften für die
    Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit gebildet wird und

2.  die Aufgaben nach Maßgabe der in Nummer 1 genannten Vorschriften
    wahrnimmt.

(9) Abweichend von den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes können

1.  die Gentechnik-Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
    vom 4. November 1996 (BGBl. I S. 1657), zuletzt geändert durch Artikel
    2 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3220),

2.  die Gentechnik-Beteiligungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S.
    734), geändert durch Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 22. März 2004
    (BGBl. I S. 454),

bis zum 1. Oktober 2006 ohne Anhörung der Kommission nach § 4 oder
eines Ausschusses nach den §§ 5 und 5a einmal geändert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__41.html
Directory: gentg
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