Title: § 90 Zurückzahlung, Schadensersatz

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 2 - Kostenerhebung
§ 90 Zurückzahlung, Schadensersatz

Paragraph: 90

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 2 - Kostenerhebung
§ 90 Zurückzahlung, Schadensersatz

(1) Wird die Kostenberechnung abgeändert oder ist der endgültige
Kostenbetrag geringer als der erhobene Vorschuss, so hat der Notar die
zu viel empfangenen Beträge zu erstatten. Hatte der Kostenschuldner
einen Antrag auf Entscheidung des Landgerichts nach § 127 Absatz 1
innerhalb eines Monats nach der Zustellung der vollstreckbaren
Ausfertigung gestellt, so hat der Notar darüber hinaus den Schaden zu
ersetzen, der dem Kostenschuldner durch die Vollstreckung oder durch
eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entstanden
ist. Im Fall des Satzes 2 hat der Notar den zu viel empfangenen Betrag
vom Tag des Antragseingangs bei dem Landgericht an mit jährlich fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden
Schadens ist nicht ausgeschlossen. Im Übrigen kann der Kostenschuldner
eine Verzinsung des zu viel gezahlten Betrags nicht fordern.

(2) Über die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 wird auf Antrag des
Kostenschuldners in dem Verfahren nach § 127 entschieden. Die
Entscheidung ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung
vollstreckbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__90.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0