Title: § 44 Dienstleistungserbringende Personen

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 44 Dienstleistungserbringende Personen

Paragraph: 44

Content:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 44 Dienstleistungserbringende Personen

(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die zur Ausübung des Berufes der
Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Europäischen
Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufgrund einer nach deutschen
Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder aufgrund eines den
Anforderungen des § 41 Absatz 1 entsprechenden Ausbildungsnachweises
berechtigt sind und in einem dieser Staaten rechtmäßig niedergelassen
sind, dürfen als dienstleistungserbringende Personen im Sinne des
Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1) vorübergehend und gelegentlich ihren
Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Sie führen die
Berufsbezeichnung nach § 1 ohne Erlaubnis und dürfen die Tätigkeiten
nach § 4 Absatz 2 ausüben.

(2) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die zur Ausübung des Berufes der
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und
Kinderkrankenpflegers oder der Altenpflegerin oder des Altenpflegers
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen
Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz
aufgrund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen
Ausbildung oder aufgrund eines den Anforderungen des § 41 Absatz 2
entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt sind und

1.  in einem dieser Staaten rechtmäßig niedergelassen sind oder,

2.  wenn der Beruf der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des
    Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers oder der Altenpflegerin oder
    des Altenpflegers oder die Ausbildung zu diesem Beruf im
    Niederlassungsstaat nicht reglementiert ist, diesen Beruf während der
    vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr in einem oder in
    mehreren dieser Staaten rechtmäßig ausgeübt haben,

dürfen als dienstleistungserbringende Personen im Sinne des Artikels
57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses
Gesetzes ausüben. Sie führen die Berufsbezeichnung nach § 58 Absatz 1
oder Absatz 2 ohne Erlaubnis und dürfen die Tätigkeiten nach § 4
Absatz 2 ausüben.

(3) Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der
Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die
Beurteilung sind Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und
Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen.

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, wenn
die Voraussetzungen für eine Rücknahme oder einen Widerruf, die sich
auf die Tatbestände nach § 2 Nummer 2 oder Nummer 3 beziehen, zwar
vorliegen, die Rücknahme oder der Widerruf jedoch nicht vollzogen
werden kann, da die betroffene Person keine deutsche Erlaubnis zum
Führen der Berufsbezeichnung besitzt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sowie die §§ 45 bis 48 gelten entsprechend für
Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen
Union eine Gleichstellung ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__44.html
Directory: pflbg
Level: 4.0