Title: § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 11 - Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

Paragraph: 71

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 11 - Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2
Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die

1.  in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes und § 84 Nummer 1 des
    Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile sowie

2.  den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden

    a)  Grundvergütungen,

    b)  Grundgehälter nach fortgeltenden oder früheren Besoldungsordnungen.

Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der
weggefallenen Besoldungsgruppen A 1 und A 2.

(2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2
Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die

1.  den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Amtszulagen,

2.  in § 84 Nummer 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten
    Bezügebestandteile.

(3) Ab dem 1. März 2024 werden um 5,3 Prozent erhöht

1.  den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Leistungsbezüge nach § 5
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, soweit sie nach einer auf Grund des § 33
    Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung an
    den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,

2.  der Überleitungsbetrag nach § 69g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 3
    sowie nach § 69g Absatz 2 Nummer 1 Satz 2.

(4) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem
Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung
nicht zugrunde liegt, werden ab dem 1. März 2024 um 5,2 Prozent
erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist.
Satz 1 gilt entsprechend für

1.  Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen
    Versorgungsempfängers,

2.  Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,

3.  den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur
    Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I
    S. 967).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__71.html
Directory: beamtvg
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