Title: § 9 Ausschluss vom Zivildienst

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 2 - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
§ 9 Ausschluss vom Zivildienst

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 2 - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
§ 9 Ausschluss vom Zivildienst

Vom Zivildienst ist ausgeschlossen,

1.  wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu
    Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer
    vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat,
    Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder
    Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt worden ist, es
    sei denn, dass die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister
    getilgt ist,

2.  wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
    Ämter nicht besitzt,

3.  wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a
    oder § 66b des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die Maßregel
    nicht erledigt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__9.html
Directory: ersdig
Level: 3.0