Title: § 199

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 199

Paragraph: 199

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 199

(1) Ist bei Ansprüchen für Schaden im beruflichen Fortkommen ein
Wahlrecht gegeben, so hat die Entschädigungsbehörde in dem Bescheid
auch den Anspruch der Höhe nach festzusetzen, der gewählt werden kann.
In diesem Falle wird nur der Betrag der Kapitalentschädigung
ausgezahlt, der der Summe der rückständigen Rentenbeträge im Zeitpunkt
der Festsetzung und der Entschädigung nach § 83 Abs. 3, § 86 Abs. 3
oder § 98 entspricht; der Restbetrag der Kapitalentschädigung wird
ausgezahlt, wenn der Berechtigte auf das Wahlrecht verzichtet hat oder
die Frist zur Ausübung des Wahlrechts abgelaufen ist, ohne daß es der
Berechtigte ausgeübt hat.

(2) Ist ein Wahlrecht nicht gegeben, so hat die Entschädigungsbehörde
die Kapitalentschädigung festzusetzen und in dem Bescheid zugleich
festzustellen, daß ein Wahlrecht nicht gegeben ist. Dies gilt auch
dann, wenn der Berechtigte die Rente noch nicht gewählt hat. In diesem
Falle wird die Kapitalentschädigung erst ausgezahlt, wenn der Bescheid
unanfechtbar geworden oder durch rechtskräftiges Urteil festgestellt
worden ist, daß ein Rentenwahlrecht nicht besteht.

(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn das Wahlrecht vor
Entscheidung über den Anspruch bereits ausgeübt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__199.html
Directory: beg
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