Title: § 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Description:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 4 - Verbreitung von Umweltinformationen
§ 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Paragraph: 10

Content:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 4 - Verbreitung von Umweltinformationen
§ 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die
Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die
Umwelt. In diesem Rahmen verbreiten sie Umweltinformationen, die für
ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügen.

(2) Zu den zu verbreitenden Umweltinformationen gehören zumindest:

1.  der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der
    Europäischen Gemeinschaften erlassene Gemeinschaftsrecht sowie
    Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt
    oder mit Bezug zur Umwelt;

2.  politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt;

3.  Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie
    Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, sofern
    solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in
    elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten
    werden;

4.  Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von
    Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich
    auswirken;

5.  Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt
    haben, und Umweltvereinbarungen sowie

6.  zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach
    den §§ 24 und 25 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
    in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94)
    in der jeweils geltenden Fassung und Risikobewertungen im Hinblick auf
    Umweltbestandteile nach § 2 Absatz 3 Nummer 1.

In Fällen des Satzes 1 Nummer 5 und 6 genügt zur Verbreitung die
Angabe, wo solche Informationen zugänglich sind oder gefunden werden
können. Die veröffentlichten Umweltinformationen werden in
angemessenen Abständen aktualisiert.

(3) Die Verbreitung von Umweltinformationen soll in für die
Öffentlichkeit verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen
Formaten erfolgen. Hierzu sollen, soweit vorhanden, elektronische
Kommunikationsmittel verwendet werden. Zur Verbreitung von
Umweltinformationen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 auch in
Verbindung mit Satz 2 kann das zentrale Internetportal des Bundes nach
§ 20 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung genutzt werden. Satz 2 gilt nicht für
Umweltinformationen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angefallen
sind, es sei denn, sie liegen bereits in elektronischer Form vor.

(4) Die Anforderungen an die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach den
Absätzen 1 und 2 können auch dadurch erfüllt werden, dass
Verknüpfungen zu Internet-Seiten eingerichtet werden, auf denen die zu
verbreitenden Umweltinformationen zu finden sind.

(5) Im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit
oder der Umwelt haben die informationspflichtigen Stellen sämtliche
Informationen, über die sie verfügen und die es der eventuell
betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur
Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu
ergreifen, unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten; dies gilt
unabhängig davon, ob diese Folge menschlicher Tätigkeit oder einer
natürlichen Ursache ist. Verfügen mehrere informationspflichtige
Stellen über solche Informationen, sollen sie sich bei deren
Verbreitung abstimmen.

(6) § 7 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 8 und 9 finden entsprechende
Anwendung.

(7) Die Wahrnehmung der Aufgaben des § 10 kann auf bestimmte Stellen
der öffentlichen Verwaltung oder private Stellen übertragen werden.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates zu regeln:

1.  die Art und Weise der Verbreitung von Umweltinformationen nach Absatz
    2 Satz 1 Nummer 5 und 6 auch in Verbindung mit Satz 2 über das
    zentrale Internetportal des Bundes nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des
    Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder über andere
    elektronische Kommunikationswege sowie

2.  die Einzelheiten der Aktualisierung von veröffentlichten
    Umweltinformationen gemäß Absatz 2 Satz 3, einschließlich des
    nachträglichen Wegfalls der Unterrichtungspflicht nach Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__10.html
Directory: uig_2005
Level: 3.0