Title: § 78 Allgemeine Voraussetzungen

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 78 Allgemeine Voraussetzungen

Paragraph: 78

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 78 Allgemeine Voraussetzungen

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen in
Drittstaaten oder an internationale Organisationen ist bei Vorliegen
der übrigen für Datenübermittlungen geltenden Voraussetzungen
zulässig, wenn

1.  die Stelle oder internationale Organisation für die in § 45 genannten
    Zwecke zuständig ist und

2.  die Europäische Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie
    (EU) 2016/680 einen Angemessenheitsbeschluss gefasst hat.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten hat trotz des Vorliegens
eines Angemessenheitsbeschlusses im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 und
des zu berücksichtigenden öffentlichen Interesses an der
Datenübermittlung zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein
datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte
wahrender Umgang mit den Daten beim Empfänger nicht hinreichend
gesichert ist oder sonst überwiegende schutzwürdige Interessen einer
betroffenen Person entgegenstehen. Bei seiner Beurteilung hat der
Verantwortliche maßgeblich zu berücksichtigen, ob der Empfänger im
Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten
garantiert.

(3) Wenn personenbezogene Daten, die aus einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden,
nach Absatz 1 übermittelt werden sollen, muss diese Übermittlung zuvor
von der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaats genehmigt
werden. Übermittlungen ohne vorherige Genehmigung sind nur dann
zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist, um eine unmittelbare
und ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Staates
oder für die wesentlichen Interessen eines Mitgliedstaats abzuwehren,
und die vorherige Genehmigung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
Im Fall des Satzes 2 ist die Stelle des anderen Mitgliedstaats, die
für die Erteilung der Genehmigung zuständig gewesen wäre, unverzüglich
über die Übermittlung zu unterrichten.

(4) Der Verantwortliche, der Daten nach Absatz 1 übermittelt, hat
durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Empfänger die
übermittelten Daten nur dann an andere Drittstaaten oder andere
internationale Organisationen weiterübermittelt, wenn der
Verantwortliche diese Übermittlung zuvor genehmigt hat. Bei der
Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung hat der
Verantwortliche alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen,
insbesondere die Schwere der Straftat, den Zweck der ursprünglichen
Übermittlung und das in dem Drittstaat oder der internationalen
Organisation, an das oder an die die Daten weiterübermittelt werden
sollen, bestehende Schutzniveau für personenbezogene Daten. Eine
Genehmigung darf nur dann erfolgen, wenn auch eine direkte
Übermittlung an den anderen Drittstaat oder die andere internationale
Organisation zulässig wäre. Die Zuständigkeit für die Erteilung der
Genehmigung kann auch abweichend geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__78.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0