Title: § 12 Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit

Description:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 12 Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 12 Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit

(1) Jeder kann den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit
anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz
als verletzt ansieht.

(2) Die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit
wird von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.

(3) Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der am 24. Mai
2018 geltenden Fassung über die Kontrollaufgaben des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz (§ 24 Abs. 1 und 3 bis 5), über
Beanstandungen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, Satz 2 und Abs. 2 und
3) sowie über weitere Aufgaben gemäß § 26 Abs. 1 bis 3 gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__12.html
Directory: ifg
Level: 2.0