Title: § 15 Statthaftigkeit und Frist

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde
§ 15 Statthaftigkeit und Frist

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde
§ 15 Statthaftigkeit und Frist

(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die
Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2
der Zivilprozessordnung statt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen.

(3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der
Zustellung des Beschlusses (§ 13 Absatz 3).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__15.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0