Title: § 4 Ausstellung

Description:
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz (SeeVersNachwV)
§ 4 Ausstellung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz (SeeVersNachwV)
§ 4 Ausstellung

(1) Die Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung wird nach dem Muster
der Anlage 1 ausgestellt.

(2) Die Personenhaftungsbescheinigung wird nach dem Muster der Anlage
2 ausgestellt.

(3) Die Geltungsdauer einer Haftungsbescheinigung darf die der
Versicherung oder sonstigen Sicherheit nicht überschreiten.

(4) Wird eine Haftungsbescheinigung für ein Schiff ausgestellt, das in
einem Schiffsregister im Inland eingetragen ist, hinterlegt das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine Durchschrift bei
dem zuständigen Registergericht.

(5) Ist eine Haftungsbescheinigung unbrauchbar geworden oder wird
glaubhaft gemacht, dass sie verloren gegangen ist, wird auf
schriftlichen oder elektronischen Antrag eine Ersatzausfertigung
ausgestellt. Die unbrauchbar gewordene Bescheinigung ist
zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeversnachwv/__4.html
Directory: seeversnachwv
Level: 2.0