Title: § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 3 - Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
§ 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 3 - Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
§ 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1.
Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der
Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.

(2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbringen, das nicht in
der Anlage 1 aufgeführt ist, so ist sie unter Berücksichtigung der
allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und
außerbehördlich vereinbarten Stundensätze nach billigem Ermessen mit
einem Stundensatz zu vergüten, der den höchsten Stundensatz nach der
Anlage 1 jedoch nicht übersteigen darf. Ist die Leistung auf mehreren
Sachgebieten zu erbringen oder betrifft ein medizinisches oder
psychologisches Gutachten mehrere Gegenstände und sind diesen
Sachgebieten oder Gegenständen verschiedene Stundensätze zugeordnet,
so bemisst sich das Honorar für die gesamte erforderliche Zeit
einheitlich nach dem höchsten dieser Stundensätze. Würde die Bemessung
des Honorars nach Satz 2 mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der
Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen, so ist der Stundensatz
nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(3) Für die Festsetzung des Stundensatzes nach Absatz 2 gilt § 4
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde gegen die
Festsetzung auch dann zulässig ist, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist
nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend
gemacht worden ist.

(4) Das Honorar des Sachverständigen für die Prüfung, ob ein Grund für
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt und welche Aussichten
für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, beträgt
120 Euro je Stunde. Ist der Sachverständige zugleich der vorläufige
Insolvenzverwalter oder der vorläufige Sachwalter, so beträgt sein
Honorar 95 Euro je Stunde.

(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der
Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er
geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn

1.  die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund
    veranlasst war,

2.  ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden
    vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und

3.  er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen
    Einkommensverlust erlitten hat.

Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem
Honorar für zwei Stunden entspricht.

(6) Erbringt der Sachverständige oder der Dolmetscher seine Leistung
zwischen 23 und 6 Uhr oder an Sonn- oder Feiertagen, so erhöht sich
das Honorar um 20 Prozent, wenn die heranziehende Stelle feststellt,
dass es notwendig ist, die Leistung zu dieser Zeit zu erbringen. § 8
Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__9.html
Directory: jveg
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