Title: § 23 Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen bei versicherungsförmigen Garantien

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 5 - Deckungsrückstellung
§ 23 Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen bei versicherungsförmigen Garantien

Paragraph: 23

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 5 - Deckungsrückstellung
§ 23 Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen bei versicherungsförmigen Garantien

(1) Bei der nach versicherungsmathematischen Methoden vorzunehmenden
Ableitung von Rechnungsgrundlagen sind sämtliche Umstände, die
Änderungen und Schwankungen der aus den zugrunde liegenden Statistiken
gewonnenen Daten bewirken können, zu berücksichtigen und nach
versicherungsmathematischen Grundsätzen geeignet zu gewichten. Die
Ableitung von Rechnungsgrundlagen auf der Basis eines besten
Schätzwertes genügt nicht. Die Rechnungsgrundlagen müssen ausreichend
vorsichtig festgesetzt werden und nachteilige Abweichungen der
relevanten Faktoren von den getroffenen, aus den Statistiken
abgeleiteten Annahmen einbeziehen. Dies gilt sowohl für die
grundsätzlich auf ein einzelnes Risiko abzustellende Bewertung als
auch sinngemäß für die Bewertung bei nicht individualisierbaren
Risiken, für die keine ausreichenden Statistiken verfügbar sind. Eine
Beteiligung am Überschuss muss in angemessener Weise über die Laufzeit
jedes Vertrages berücksichtigt werden.

(2) Bei einer gemäß § 341f Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs
erforderlichen Berechnung der zu erwartenden Erträge des Pensionsfonds
ist als Rendite zugrunde zu legen ein Referenzzins, der
kalenderjährlich nach Maßgabe der folgenden Sätze ermittelt wird.
Verwendet werden die von der Deutschen Bundesbank gemäß § 7 der
Rückstellungsabzinsungsverordnung veröffentlichten Monatsendstände
derjenigen Null-Kupon-Euro-Zinsswapsätze, die eine Laufzeit von 10
Jahren haben. Für die neun vorangegangenen Kalenderjahre wird jeweils
der auf die zweite Nachkommastelle aufgerundete Jahresmittelwert der
Monatsendstände bestimmt; dabei werden für die Jahre 2009 bis 2013 als
Jahresmittelwerte 3,81, 3,13, 3,15, 2,14 und 1,96 Prozent angesetzt.
Für das laufende Kalenderjahr wird der auf die zweite Nachkommastelle
aufgerundete Mittelwert der Monatsendstände der ersten neun Monate
bestimmt. Die Summe der neun Jahresmittelwerte aus Satz 3 und des
Mittelwerts aus Satz 4 wird durch 10 geteilt. Es werden die folgenden,
auf die nächsthöhere zweite Nachkommastelle gerundeten Differenzen
gebildet:

1.  der in Satz 5 erhaltene Wert abzüglich des Referenzzinses des
    vorherigen Kalenderjahres,

2.  9 Prozent des in Satz 4 erhaltenen Werts abzüglich 9 Prozent des
    Referenzzinses des vorherigen Kalenderjahres.

Haben die Differenzen aus Satz 6 Nummer 1 und 2 das gleiche
Vorzeichen, ergibt sich der Referenzzins des Kalenderjahres dadurch,
dass der Referenzzins des vorherigen Kalenderjahres um die Differenz,
die den kleineren Absolutbetrag hat, angepasst wird. Andernfalls
bleibt der Referenzzins gegenüber dem vorherigen Kalenderjahr
unverändert. Der Referenzzins des Kalenderjahres 2017 beträgt 2,21
Prozent.

(3) Zu jedem Bilanzstichtag ist der gemäß Absatz 2 ermittelte
Referenzzins des Kalenderjahres, in dem das Geschäftsjahr begonnen
hat, mit dem höchsten in den nächsten 15 Jahren für einen Vertrag
maßgeblichen Rechnungszins zu vergleichen. Ist der Referenzzins
kleiner als der höchste maßgebliche Rechnungszins, ist der
einzelvertraglichen Berechnung der Deckungsrückstellung Folgendes
zugrunde zu legen:

1.  für den Zeitraum der nächsten 15 Jahre jeweils das Minimum aus dem für
    das jeweilige Jahr maßgeblichen Rechnungszins und dem Referenzzins und

2.  für den Zeitraum nach Ablauf von 15 Jahren der jeweils maßgebliche
    Rechnungszins.

Andernfalls ist für die gesamte Restlaufzeit der jeweils maßgebliche
Rechnungszins zu verwenden.

(4) Die Annahmen und Berechnungsmethoden dürfen nur insoweit geändert
werden, als die den Annahmen zugrunde liegenden rechtlichen oder
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dies erfordern oder rechtfertigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__23.html
Directory: pfav
Level: 4.0