Title: § 19b Mobiler-ICT-Karte

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 19b Mobiler-ICT-Karte

Paragraph: 19b

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 19b Mobiler-ICT-Karte

(1) Eine Mobiler-ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel nach der
Richtlinie (EU) 2014/66 zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers
im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 2, wenn der Ausländer einen für die
Dauer des Antragsverfahrens gültigen nach der Richtlinie (EU) 2014/66
erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates besitzt.

(2) Einem Ausländer wird die Mobiler-ICT-Karte erteilt, wenn

1.  er als Führungskraft, Spezialist oder Trainee tätig wird,

2.  der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert und

3.  er einen für die Dauer des Transfers gültigen Arbeitsvertrag und
    erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben vorweist, worin enthalten
    sind:

    a)  Einzelheiten zu Ort, Art, Entgelt und zu sonstigen Arbeitsbedingungen
        für die Dauer des Transfers sowie

    b)  der Nachweis, dass der Ausländer nach Beendigung des Transfers in eine
        außerhalb der Europäischen Union ansässige Niederlassung des gleichen
        Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe zurückkehren kann.

(3) Wird der Antrag auf Erteilung der Mobiler-ICT-Karte mindestens 20
Tage vor Beginn des Aufenthalts im Bundesgebiet gestellt und ist der
Aufenthaltstitel des anderen Mitgliedstaates weiterhin gültig, so
gelten bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde der Aufenthalt und
die Beschäftigung des Ausländers für bis zu 90 Tage innerhalb eines
Zeitraums von 180 Tagen als erlaubt.

(4) Der Antrag wird abgelehnt, wenn er parallel zu einer Mitteilung
nach § 19a Absatz 1 Satz 1 gestellt wurde. Abgelehnt wird ein Antrag
auch, wenn er zwar während des Aufenthalts nach § 19a, aber nicht
mindestens 20 Tage vor Ablauf dieses Aufenthalts vollständig gestellt
wurde.

(5) Die Mobiler-ICT-Karte wird nicht erteilt, wenn sich der Ausländer
im Rahmen des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet länger
aufhalten wird als in anderen Mitgliedstaaten.

(6) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn

1.  die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers nach § 19 Absatz 4
    erreicht wurde oder

2.  der in § 19 Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund vorliegt.

(7) Die inländische aufnehmende Niederlassung ist verpflichtet, der
zuständigen Ausländerbehörde Änderungen in Bezug auf die in Absatz 2
genannten Voraussetzungen unverzüglich, in der Regel innerhalb einer
Woche, anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__19b.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0