Title: § 48a Zertifizierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 48a Zertifizierter Versender

Paragraph: 48a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 48a Zertifizierter Versender

(1) Wer als zertifizierter Versender nach § 24b Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des Gesetzes Alkoholerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs
nicht nur gelegentlich versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus
beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu
beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  eine Aufstellung mit den beantragten Versandorten und Angabe der
    Anschriften,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib der
    Alkoholerzeugnisse.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als zertifizierter Versender für die
beantragten Versandorte. Mit der Erlaubnis wird für den zertifizierten
Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Beabsichtigt der zertifizierte Versender zusätzlich zu den
bewilligten Versandorten einen weiteren Versandort zu betreiben, hat
er dies dem Hauptzollamt spätestens vier Wochen vor Beginn der
Beförderung anzuzeigen. Der Versandort gilt als genehmigt, wenn dem
zertifizierten Versender nicht bis spätestens eine Woche vor Beginn
der Beförderung eine anderslautende Entscheidung des Hauptzollamts
zugegangen ist.

(5) Für den Erlaubnisinhaber nach § 5 des Gesetzes oder nach § 7 des
Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Versandorte die
Erlaubnis als zertifizierter Versender als unter Widerrufsvorbehalt
erteilt, sofern der Inhaber

1.  beim Hauptzollamt vor Beginn einer Beförderung eine Anzeige nach
    amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat und

2.  an dem Verfahren nach § 48b, auch in Verbindung mit § 28, teilnimmt.

Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Beabsichtigt der Erlaubnisinhaber
zusätzlich zu den bewilligten Versandorten einen weiteren Versandort
als zertifizierter Versender zu betreiben, gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Der zertifizierte Versender hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über die im Rahmen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken in andere
Mitgliedstaaten versandten Alkoholerzeugnisse zu führen. Das
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der Versand der
Alkoholerzeugnisse ist vom zertifizierten Versender unverzüglich
aufzuzeichnen.

(7) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9
entsprechend.

(8) Wer als zertifizierter Versender im Einzelfall nach § 24b Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Alkoholerzeugnisse des steuerrechtlich
freien Verkehrs versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim
Hauptzollamt unter Angabe von Menge und Art sowie des zertifizierten
Empfängers der Alkoholerzeugnisse nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck zu beantragen. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben sowie
Aufzeichnungen über die im Rahmen der Lieferung zu gewerblichen
Zwecken in andere Mitgliedstaaten versandten Alkoholerzeugnisse
verlangen, wenn diese Angaben oder diese Aufzeichnungen zur Sicherung
des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich
erscheinen. Für die Erlaubnis gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend
mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf die beantragte Menge, den
angegebenen Empfänger sowie auf eine Beförderung und auf einen
bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Eine Erlaubnis als
zertifizierter Versender im Einzelfall kann auch Privatpersonen
erteilt werden, die Alkoholerzeugnisse versenden wollen, deren
Beförderung nicht unter § 47 oder unter § 50 fällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__48a.html
Directory: alkstv
Level: 2.0