Title: § 1 Zugelassene Betriebe

Description:
Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (BaubetrV 1980)
§ 1 Zugelassene Betriebe

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (BaubetrV 1980)
§ 1 Zugelassene Betriebe

(1) Die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe ist durch das Saison-
Kurzarbeitergeld in Betrieben und Betriebsabteilungen zu fördern, die
gewerblich überwiegend Bauleistungen (§ 101 Absatz 2 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch) erbringen.

(2) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind
solche, in denen insbesondere folgende Arbeiten verrichtet werden
(Bauhauptgewerbe):

1.  Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit;

2.  Aptierungs- und Drainierungsarbeiten, wie zum Beispiel das Entwässern
    von Grundstücken und urbar zu machenden Bodenflächen, einschließlich
    der Grabenräumungs- und Faschinierungsarbeiten, des Verlegens von
    Drainagerohrleitungen sowie des Herstellens von Vorflut- und
    Schleusenanlagen;

2a. Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen;

3.  Bautrocknungsarbeiten, das sind Arbeiten, die unter Einwirkung auf das
    Gefüge des Mauerwerks der Entfeuchtung dienen, auch unter Verwendung
    von Kunststoffen oder chemischen Mitteln sowie durch Einbau von
    Kondensatoren;

4.  Beton- und Stahlbetonarbeiten einschließlich Betonschutz- und
    Betonsanierungsarbeiten sowie Armierungsarbeiten;

5.  Bohrarbeiten;

6.  Brunnenbauarbeiten;

7.  chemische Bodenverfestigungen;

8.  Dämm-(Isolier-)Arbeiten (das sind zum Beispiel Wärme-, Kälte-,
    Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-,
    Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von
    Unterkonstruktionen sowie technischen Dämm-(Isolier-)Arbeiten,
    insbesondere an technischen Anlagen und auf Land-, Luft- und
    Wasserfahrzeugen;

9.  Erdbewegungsarbeiten, das sind zum Beispiel Wegebau-, Meliorations-,
    Landgewinnungs-, Deichbauarbeiten, Wildbach- und Lawinenverbau,
    Sportanlagenbau sowie Errichtung von Schallschutzwällen und
    Seitenbefestigungen an Verkehrswegen;

10. Estricharbeiten, das sind zum Beispiel Arbeiten unter Verwendung von
    Zement, Asphalt, Anhydrit, Magnesit, Gips, Kunststoffen oder ähnlichen
    Stoffen;

11. Fassadenbauarbeiten;

12. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur
    Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von
    Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum
    überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben
    Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen -
    unbeschadet der Rechtsform - durch den Betrieb mindestens eines
    beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut werden;
    nicht erfaßt wird das Herstellen von Betonfertigteilen,
    Holzfertigteilen zum Zwecke des Errichtens von Holzfertigbauwerken und
    Isolierelementen in massiven, ortsfesten und auf Dauer eingerichteten
    Arbeitsstätten nach Art stationärer Betriebe; § 2 Nr. 12 bleibt
    unberührt;

13. Feuerungs- und Ofenbauarbeiten;

14. Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten;

14a. Fugarbeiten an Bauwerken, insbesondere Verfugung von Verblendmauerwerk
    und von Anschlüssen zwischen Einbauteilen und Mauerwerk sowie
    dauerelastische und dauerplastische Verfugungen aller Art;

15. Glasstahlbetonarbeiten sowie Vermauern und Verlegen von
    Glasbausteinen;

16. Gleisbauarbeiten;

17. Herstellen von nicht lagerfähigen Baustoffen, wie zum Beispiel Beton-
    und Mörtelmischungen (Transportbeton und Fertigmörtel), wenn mit dem
    überwiegenden Teil der hergestellten Baustoffe die Baustellen des
    herstellenden Betriebs, eines anderen Betriebs desselben Unternehmens
    oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der
    Rechtsform - die Baustellen des Betriebs mindestens eines beteiligten
    Gesellschafters versorgt werden;

18. Hochbauarbeiten;

19. Holzschutzarbeiten an Bauteilen;

20. Kanalbau-(Sielbau-)Arbeiten;

21. Maurerarbeiten;

22. Rammarbeiten;

23. Rohrleitungsbau-, Rohrleitungstiefbau-, Kabelleitungstiefbauarbeiten
    und Bodendurchpressungen;

24. Schachtbau- und Tunnelbauarbeiten;

25. Schalungsarbeiten;

26. Schornsteinbauarbeiten;

27. Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten; nicht erfaßt werden
    Abbruch- und Abwrackbetriebe, deren überwiegende Tätigkeit der
    Gewinnung von Rohmaterialien oder der Wiederaufbereitung von
    Abbruchmaterialien dient;

28. Stahlbiege- und -flechtarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer
    baulicher Leistungen des Betriebes oder auf Baustellen ausgeführt
    werden;

29. Stakerarbeiten;

30. Steinmetzarbeiten;

31. Straßenbauarbeiten, das sind zum Beispiel Stein-, Asphalt-, Beton-,
    Schwarzstraßenbauarbeiten, Pflasterarbeiten aller Art,
    Fahrbahnmarkierungsarbeiten; ferner Herstellen und Aufbereiten des
    Mischguts, wenn mit dem überwiegenden Teil des Mischguts der Betrieb,
    ein anderer Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von
    Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der Rechtsform - der
    Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters versorgt wird;

32. Straßenwalzarbeiten;

33. Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten einschließlich des Anbringens
    von Unterkonstruktionen und Putzträgern;

34. Terrazzoarbeiten;

35. Tiefbauarbeiten;

36. Trocken- und Montagebauarbeiten (zum Beispiel Wand- und Deckeneinbau
    und -verkleidungen), Montage von Baufertigteilen einschließlich des
    Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;

37. Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen
    Leistungen;

38. Vermieten von Baumaschinen mit Bedienungspersonal, wenn die
    Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur Erbringung baulicher
    Leistungen eingesetzt werden;

38a. Wärmedämmverbundsystemarbeiten;

39. Wasserwerksbauarbeiten, Wasserhaltungsarbeiten, Wasserbauarbeiten (zum
    Beispiel Wasserstraßenbau, Wasserbeckenbau, Schleusenanlagenbau);

40. Zimmerarbeiten und Holzbauarbeiten, die im Rahmen des Zimmergewerbes
    ausgeführt werden;

41. Aufstellen von Bauaufzügen.

(3) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind auch

1.  Betriebe, die Gerüste aufstellen (Gerüstbauerhandwerk),

2.  Betriebe des Dachdeckerhandwerks.

(4) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind
ferner diejenigen des Garten- und Landschaftsbaus, in denen folgende
Arbeiten verrichtet werden:

1.  Erstellung von Garten-, Park- und Grünanlagen, Sport- und Spielplätzen
    sowie Friedhofsanlagen;

2.  Erstellung der gesamten Außenanlagen im Wohnungsbau, bei öffentlichen
    Bauvorhaben, insbesondere an Schulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern,
    Straßen-, Autobahn-, Eisenbahn-Anlagen, Flugplätzen, Kasernen;

3.  Deich-, Hang-, Halden- und Böschungsverbau einschließlich
    Faschinenbau;

4.  ingenieurbiologische Arbeiten aller Art;

5.  Schutzpflanzungen aller Art;

6.  Drainierungsarbeiten;

7.  Meliorationsarbeiten;

8.  Landgewinnungs- und Rekultivierungsarbeiten.

(5) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind von
einer Förderung der ganzjährigen Beschäftigung durch das Saison-
Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, wenn sie zu einer abgrenzbaren und
nennenswerten Gruppe gehören, bei denen eine Einbeziehung nach den
Absätzen 2 bis 4 in der Schlechtwetterzeit nicht zu einer Belebung der
wirtschaftlichen Tätigkeit oder zu einer Stabilisierung der
Beschäftigungsverhältnisse der von saisonbedingten Arbeitsausfällen
betroffenen Arbeitnehmer führt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baubetrv_1980/__1.html
Directory: baubetrv_1980
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