Title: § 14 Verpflichtung von Schiffsführerinnen und Schiffsführern, einen Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV anzulaufen (zu Artikel 28 Absatz 1 IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 - See- und Binnenschiffsverkehr
§ 14 Verpflichtung von Schiffsführerinnen und Schiffsführern, einen Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV anzulaufen (zu Artikel 28 Absatz 1 IGV)

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 - See- und Binnenschiffsverkehr
§ 14 Verpflichtung von Schiffsführerinnen und Schiffsführern, einen Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV anzulaufen (zu Artikel 28 Absatz 1 IGV)

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein
anordnen, dass Schiffe, die aus betroffenen Gebieten ankommen, im
Inland zunächst nur einen Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B
IGV anlaufen dürfen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Anordnungen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. Die
zuständige Gesundheitsbehörde kann Schiffen im Einzelfall erlauben,
einen anderen Hafen anzulaufen.

(2) Wenn an Bord eines Schiffes eine Gefahr für die öffentliche
Gesundheit festgestellt wird, für deren Beseitigung der
Bestimmungshafen nicht über die erforderlichen Einrichtungen verfügt,
kann die für den Ort des Bestimmungshafens zuständige
Gesundheitsbehörde anordnen, dass das Schiff im Inland zunächst nur
einen Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV anlaufen darf.
Dies gilt nicht, wenn die Weiterfahrt auf Grund einer Funktionsstörung
oder aus sonstigen Gründen unsicher wäre. In den Fällen des Satzes 1
hat die verantwortliche Schiffsführerin oder der verantwortliche
Schiffsführer den Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV, den
sie oder er anzulaufen beabsichtigt, rechtzeitig zu verständigen; § 16
ist entsprechend anzuwenden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 hat die für den ursprünglichen
Bestimmungshafen zuständige Gesundheitsbehörde die zuständige
Gesundheitsbehörde des neuen Bestimmungshafens unverzüglich zu
informieren.

(4) Betreiber eines Hafens, die in ihrem Hafen oder Hafenteil
internationale Schiffsverkehre abfertigen und die keine Verpflichtung
nach § 13 Absatz 1 oder 2 haben, haben mit den Betreibern der Häfen
nach § 13 Absatz 1 oder 2, zu denen betroffene Schiffe oder
Schiffsverkehre aus betroffenen Gebieten voraussichtlich umgeleitet
werden, Verträge über eine Beteiligung an den Kosten für Kapazitäten
nach § 13 Absatz 4 und 5 und für im Ereignisfall erbrachte
medizinische und organisatorische Hilfeleistung zu schließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__14.html
Directory: igv-dg
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