Title: § 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Erster Unterabschnitt - Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
Sechster Titel - Lagebericht
§ 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen

Paragraph: 289b

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Erster Unterabschnitt - Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
Sechster Titel - Lagebericht
§ 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen

(1) Eine Kapitalgesellschaft hat ihren Lagebericht um eine
nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn sie die folgenden
Merkmale erfüllt:

1.  die Kapitalgesellschaft erfüllt die Voraussetzungen des § 267 Absatz 3
    Satz 1,

2.  die Kapitalgesellschaft ist kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d
    und

3.  die Kapitalgesellschaft hat im Jahresdurchschnitt mehr als 500
    Arbeitnehmer beschäftigt.

§ 267 Absatz 4 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Wenn die
nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des Lageberichts
bildet, darf die Kapitalgesellschaft auf die an anderer Stelle im
Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen.

(2) Eine Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist unbeschadet
anderer Befreiungsvorschriften von der Pflicht zur Erweiterung des
Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erklärung befreit, wenn

1.  die Kapitalgesellschaft in den Konzernlagebericht eines
    Mutterunternehmens einbezogen ist und

2.  der Konzernlagebericht nach Nummer 1 nach Maßgabe des nationalen
    Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
    Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufgestellt wird und eine
    nichtfinanzielle Konzernerklärung enthält.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Mutterunternehmen im Sinne von Satz
1 einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht nach § 315b
Absatz 3 oder nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie
2013/34/EU erstellt und öffentlich zugänglich macht. Ist eine
Kapitalgesellschaft nach Satz 1 oder 2 von der Pflicht zur Erstellung
einer nichtfinanziellen Erklärung befreit, hat sie dies in ihrem
Lagebericht mit einer Erläuterung anzugeben, welches Mutterunternehmen
den Konzernlagebericht oder den gesonderten nichtfinanziellen
Konzernbericht öffentlich zugänglich macht und wo der Bericht in
deutscher oder englischer Sprache offengelegt oder veröffentlicht ist.

(3) Eine Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist auch dann von
der Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle
Erklärung befreit, wenn die Kapitalgesellschaft für dasselbe
Geschäftsjahr einen gesonderten nichtfinanziellen Bericht außerhalb
des Lageberichts erstellt und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  der gesonderte nichtfinanzielle Bericht erfüllt zumindest die
    inhaltlichen Vorgaben nach § 289c und

2.  die Kapitalgesellschaft macht den gesonderten nichtfinanziellen
    Bericht öffentlich zugänglich durch

    a)  Offenlegung zusammen mit dem Lagebericht nach § 325 oder

    b)  Veröffentlichung auf der Internetseite der Kapitalgesellschaft
        spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag und mindestens für
        zehn Jahre, sofern der Lagebericht auf diese Veröffentlichung unter
        Angabe der Internetseite Bezug nimmt.

Absatz 1 Satz 3 und die §§ 289d und 289e sind auf den gesonderten
nichtfinanziellen Bericht entsprechend anzuwenden.

(4) Ist die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte
nichtfinanzielle Bericht inhaltlich überprüft worden, ist auch die
Beurteilung des Prüfungsergebnisses in gleicher Weise wie die
nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle
Bericht öffentlich zugänglich zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__289b.html
Directory: hgb
Level: 6.0