Title: § 5 Fristen

Description:
Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung (HufBeschl-AnerkennV)
§ 5 Fristen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung (HufBeschl-AnerkennV)
§ 5 Fristen

(1) Die zuständige Behörde bestätigt der Antrag stellenden Person
binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt dabei mit, ob
Unterlagen für die Entscheidung nach den §§ 2 bis 4 fehlen. Spätestens
drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen muss eine
Entscheidung über die Gleichstellung nach § 2 und die staatliche
Anerkennung nach den §§ 3 und 4 ergangen sein. Diese Frist kann in
begründeten, besonders schwierig zu beurteilenden Fällen um einen
Monat verlängert werden. Bestehen Zweifel an der Echtheit der
vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise oder an den
dadurch verliehenen Rechten, kann die zuständige Behörde oder Stelle
des Herkunftslandes die Echtheit oder die dadurch verliehenen Rechte
überprüfen; der Fristablauf ist so lange gehemmt.

(2) Für die Verwaltungszusammenarbeit ist Artikel 8 in Verbindung mit
Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom
16\.10.2007, S. 18), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr.
1430/2007 (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3) geändert worden ist,
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hufbeschl-anerkennv/__5.html
Directory: hufbeschl-anerkennv
Level: 2.0