Title: § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen

Paragraph: 12a

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen

(1) Ein Institut, eine Finanzholding-Gesellschaft oder eine gemischte
Finanzholding-Gesellschaft hat bei dem Erwerb einer Beteiligung an
einem Unternehmen mit Sitz im Ausland oder der Begründung einer
Unternehmensbeziehung mit einem solchen Unternehmen, wodurch das
Unternehmen zu einem nachgeordneten Unternehmen im Sinne des § 10a
wird, sicherzustellen, daß es, im Falle einer Finanzholding-
Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft das für die
Zusammenfassung verantwortliche übergeordnete Unternehmen, die für die
Erfüllung der jeweiligen Pflichten nach den §§ 10a und 25 Absatz 1
erforderlichen Angaben erhält. Satz 1 ist hinsichtlich der für die
Erfüllung der Pflichten nach § 10a erforderlichen Angaben nicht
anzuwenden, wenn ein Institut für einzelne gruppenangehörige
Unternehmen die erforderlichen Angaben für die Zusammenfassung nach §
10a nicht beschaffen kann und durch den gemäß Artikel 36 in Verbindung
mit Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmenden Abzug der Buchwerte in
einer der Zusammenfassung nach § 10a Absatz 4 oder 5 vergleichbaren
Weise dem Risiko aus der Begründung der Beteiligung oder der
Unternehmensbeziehung Rechnung getragen und es der Bundesanstalt
ermöglicht wird, die Einhaltung dieser Voraussetzung zu überprüfen.
Das Institut, die Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte
Finanzholding-Gesellschaft hat die Begründung, die Veränderung oder
die Aufgabe einer in Satz 1 genannten Beteiligung oder
Unternehmensbeziehung unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank anzuzeigen.

(2) Die Bundesanstalt kann die Fortführung der Beteiligung oder der
Unternehmensbeziehung untersagen, wenn das übergeordnete Unternehmen
oder das Institut im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 die für die Erfüllung der Pflichten nach den §§ 10a, 13
Absatz 3, § 25 Absatz 1 oder nach den Rechtsverordnungen nach § 10
Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 Satz 1 sowie nach den Artikeln 11
bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden
Fassung erforderlichen Angaben nicht erhält. Die Ausnahme nach Absatz
1 Satz 2 gilt entsprechend für die Untersagungsermächtigung nach Satz
1\.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__12a.html
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