Title: § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro

Description:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro

Paragraph: 4

Content:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro

(1) Über die Umstellung des Grundkapitals und der Aktiennennbeträge
sowie weiterer satzungsmäßiger Betragsangaben auf Euro zu dem gemäß
Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich
festgelegten Umrechnungskurs beschließt die Hauptversammlung
abweichend von § 179 Abs. 2 des Aktiengesetzes mit der einfachen
Mehrheit des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals. Ab dem
1\. Januar 2002 ist der Aufsichtsrat zu den entsprechenden
Fassungsänderungen der Satzung ermächtigt. Auf die Anmeldung und
Eintragung der Umstellung in das Handelsregister ist § 181 Abs. 1 Satz
2 und 3 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden.

(2) Für eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln oder
eine Herabsetzung des Kapitals auf den nächsthöheren oder
nächstniedrigeren Betrag, mit dem die Nennbeträge der Aktien auf volle
Euro gestellt werden können, genügt abweichend von § 207 Abs. 2, § 182
Abs. 1 und § 222 Abs. 1 des Aktiengesetzes die einfache Mehrheit des
bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals, bei der
Herabsetzung jedoch nur, wenn mindest die Hälfte des Grundkapitals
vertreten ist. Diese Mehrheit gilt auch für Beschlüsse über die
entsprechende Anpassung eines genehmigten Kapitals oder über die
Teilung der auf volle Euro gestellten Aktien sowie für Änderungen der
Satzungsfassung, wenn diese Beschlüsse mit der Kapitaländerung
verbunden sind. § 130 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes findet keine
Anwendung.

(3) Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln oder eine
Kapitalherabsetzung bei Umstellung auf Euro kann durch Erhöhung oder
Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien oder durch Neueinteilung der
Aktiennennbeträge ausgeführt werden. Die Neueinteilung der Nennbeträge
bedarf der Zustimmung aller betroffenen Aktionäre, auf die nicht ihrem
Anteil entsprechend volle Aktien oder eine geringere Zahl an Aktien
als zuvor entfallen; bei teileingezahlten Aktien ist sie
ausgeschlossen.

(4) Sofern Aktien aus einem bedingten Kapital nach dem Beschluß über
eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln oder über eine andere
Satzungsänderung zur Umstellung auf Euro, die mit der Zahl der Aktien
verbunden ist, ausgegeben worden sind, gelten sie für den Beschluß
erst nach dessen Eintragung in das Handelsregister als ausgegeben.
Diese aus einem bedingten Kapital ausgegebenen und die noch
auszugebenden Aktien nehmen an der Änderung der Nennbeträge teil.

(5) Für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach Absatz 2
können abweichend von § 208 Abs. 1 Satz 2 und § 150 Abs. 3 des
Aktiengesetzes die Kapitalrücklage und die gesetzliche Rücklage sowie
deren Zuführungen, auch soweit sie zusammen den zehnten Teil oder den
in der Satzung bestimmten höheren Teil des bisherigen Grundkapitals
nicht übersteigen, in Grundkapital umgewandelt werden. Auf eine
Kapitalherabsetzung nach Absatz 2, die in vereinfachter Form
vorgenommen werden soll, findet § 229 Abs. 2 des Aktiengesetzes keine
Anwendung.

(6) § 73 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes findet keine Anwendung. Im
übrigen bleiben die aktienrechtlichen Vorschriften unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktgeg/__4.html
Directory: aktgeg
Level: 3.0