Title: § 50f Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50f Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Paragraph: 50f

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50f Zusammenarbeit mit anderen Behörden

(1) Die Kartellbehörden, Regulierungsbehörden, die oder der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und
die Landesbeauftragten für Datenschutz sowie die zuständigen Behörden
im Sinne des § 2 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes können
unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander
Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, sowie diese in ihren Verfahren
verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt.

(2) Die Kartellbehörden arbeiten im Rahmen der Erfüllung ihrer
Aufgaben mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der
Deutschen Bundesbank, den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 90 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den Landesmedienanstalten sowie
der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich
zusammen. Die Kartellbehörden tauschen mit den Landesmedienanstalten
und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich
gegenseitig Erkenntnisse aus, soweit dies für die Erfüllung ihrer
jeweiligen Aufgaben erforderlich ist; mit den übrigen in Satz 1
genannten Behörden können sie entsprechend auf Anfrage Erkenntnisse
austauschen. Dies gilt nicht

1.  für vertrauliche Informationen, insbesondere Betriebs- und
    Geschäftsgeheimnisse, sowie

2.  für Informationen, die nach § 50d dieses Gesetzes, nach der Verordnung
    (EU) 2022/1925 oder nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
    erlangt worden sind.

Die Sätze 2 und 3 Nummer 1 lassen die Regelungen des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sowie des Gesetzes über den
Wertpapierhandel über die Zusammenarbeit mit anderen Behörden
unberührt.

(3) Das Bundeskartellamt kann Angaben der an einem Zusammenschluss
beteiligten Unternehmen, die ihm nach § 39 Absatz 3 gemacht worden
sind, an andere Behörden übermitteln, soweit dies zur Verfolgung der
in § 4 Absatz 1 Nummer 1 bzw. Nummern 4, 4a und § 5 Absatz 2, 3 des
Außenwirtschaftsgesetzes genannten Zwecke erforderlich ist. Bei
Zusammenschlüssen mit gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne des
Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20.
Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in
ihrer jeweils geltenden Fassung steht dem Bundeskartellamt die
Befugnis nach Satz 1 nur hinsichtlich solcher Angaben zu, welche von
der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung
veröffentlicht worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__50f.html
Directory: gwb
Level: 4.0