Title: § 39

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zweiter Titel - Schaden an Körper oder Gesundheit
§ 39

Paragraph: 39

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zweiter Titel - Schaden an Körper oder Gesundheit
§ 39

(1) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch
vererblich.

(2) Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge, auf
die Kapitalentschädigung und auf das Hausgeld ist vor Festsetzung oder
vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn
der Verfolgte von seinem Ehegatten, seinen Kindern, seinen Enkeln oder
seinen Eltern beerbt wird. § 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__39.html
Directory: beg
Level: 4.0