Title: § 28 Leistungsbeschreibung

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 28 Leistungsbeschreibung

Paragraph: 28

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 28 Leistungsbeschreibung

(1) Der Auftraggeber fasst die Leistungsbeschreibung (§ 121 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in einer Weise, dass sie
allen Unternehmen den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren gewährt und
die Öffnung des nationalen Beschaffungsmarktes für den Wettbewerb
nicht in ungerechtfertigter Weise behindert.

(2) In der Leistungsbeschreibung sind die Merkmale des
Auftragsgegenstandes zu beschreiben:

1.  in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen oder einer
    Beschreibung der zu lösenden Aufgabe, die so genau wie möglich zu
    fassen sind, dass sie ein klares Bild vom Auftragsgegenstand
    vermitteln und hinreichend vergleichbare Angebote erwarten lassen, die
    dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen,

2.  unter Bezugnahme auf die in Anlage 1 definierten technischen
    Anforderungen in der Rangfolge:

    a)  nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,

    b)  Europäische Technische Bewertungen,

    c)  gemeinsame technische Spezifikationen,

    d)  internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den
        europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden oder,

    e)  falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, nationale Normen,
        nationale technische Zulassungen oder nationale technische
        Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von
        Bauwerken und den Einsatz von Produkten oder

3.  als Kombination der Nummern 1 und 2

    a)  in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen unter Bezugnahme
        auf die technischen Anforderungen gemäß Nummer 2 als Mittel zur
        Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- und
        Funktionsanforderungen oder

    b)  mit Bezugnahme auf die technischen Anforderungen gemäß Nummer 2
        hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf die Leistungs-
        und Funktionsanforderungen gemäß Nummer 1 hinsichtlich anderer
        Merkmale.

Jede Bezugnahme auf eine Anforderung nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a
bis e ist mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.

(3) Die Merkmale können auch Aspekte der Qualität und der Innovation
sowie soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Sie können sich
auch auf den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung
der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des
Auftragsgegenstandes einschließlich der Produktions- und Lieferkette
beziehen, auch wenn derartige Faktoren keine materiellen Bestandteile
der Leistung sind, sofern diese Merkmale in Verbindung mit dem
Auftragsgegenstand stehen und zu dessen Wert und Beschaffungszielen
verhältnismäßig sind.

(4) In der Leistungsbeschreibung kann ferner festgelegt werden, ob
Rechte des geistigen Eigentums übertragen oder dem Auftraggeber daran
Nutzungsrechte eingeräumt werden müssen.

(5) Werden verpflichtende Zugänglichkeitserfordernisse im Sinne des §
121 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit einem
Rechtsakt der Europäischen Union erlassen, so muss die
Leistungsbeschreibung, soweit die Kriterien der Zugänglichkeit für
Menschen mit Behinderungen oder der Konzeption für alle Nutzer
betroffen sind, darauf Bezug nehmen.

(6) In der Leistungsbeschreibung darf nicht auf eine bestimmte
Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf
gewerbliche Schutzrechte, Typen oder einen bestimmten Ursprung
verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte
Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dieser
Verweis ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Solche
Verweise sind ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand
anderenfalls nicht hinreichend genau und allgemein verständlich
beschrieben werden kann; die Verweise sind mit dem Zusatz „oder
gleichwertig“ zu versehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__28.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0