Title: § 19 Niederschrift

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 19 Niederschrift

Paragraph: 19

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 19 Niederschrift

(1) Über den Erörterungstermin ist eine Niederschrift zu fertigen. Die
Niederschrift muss Angaben enthalten über

1.  den Ort und den Tag der Erörterung,

2.  den Namen des Verhandlungsleiters,

3.  den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens,

4.  den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins.

Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein
Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu
unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die
Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als
solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der
Verhandlungsniederschrift hinzuweisen. Die Genehmigungsbehörde kann
den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf
Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt
der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu
löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die
Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
vor, ist die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit durchzuführen.

(2) Dem Antragsteller ist eine Abschrift der Niederschrift zu
überlassen. Auf Anforderung ist auch demjenigen, der rechtzeitig
Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift zu
überlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__19.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0