Title: § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen

Paragraph: 675q

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen

(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sowie sämtliche an dem
Zahlungsvorgang beteiligte zwischengeschaltete Stellen sind
verpflichtet, den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist
(Zahlungsbetrag), ungekürzt an den Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers zu übermitteln.

(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers darf ihm
zustehende Entgelte vor Erteilung der Gutschrift nur dann von dem
übermittelten Betrag abziehen, wenn dies mit dem Zahlungsempfänger
vereinbart wurde. In diesem Fall sind der vollständige Betrag des
Zahlungsvorgangs und die Entgelte in den Informationen gemäß Artikel
248 §§ 8 und 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
für den Zahlungsempfänger getrennt auszuweisen.

(3) Zahlungsempfänger und Zahler tragen jeweils die von ihrem
Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte, wenn sowohl der
Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
belegen ist.

(4) Wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt,

1.  ist § 675q Absatz 1 auf die innerhalb des Europäischen
    Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht
    anzuwenden und

2.  kann von § 675q Absatz 2 für die innerhalb des Europäischen
    Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs
    abgewichen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675q.html
Directory: bgb
Level: 6.0