Title: § 12 Gebühren

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (KPBV)
Abschnitt 5 - Gebühren
§ 12 Gebühren

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (KPBV)
Abschnitt 5 - Gebühren
§ 12 Gebühren

(1) Der zuständigen Ethik-Kommission stehen die nach dem in der Anlage
3 zu § 12 enthaltenen Gebührenverzeichnis festgelegten Gebühren und
Rahmensätze im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen bei Menschen zu.

(2) Im Übrigen gelten für die zuständigen Ethik-
Kommissionen              die gebührenrechtlichen Regelungen der
Länder.

(3) Die zuständige Bundesoberbehörde überweist den auf der Grundlage
von § 40 Absatz 6 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes für die zuständige
Ethik-Kommission vereinnahmten Betrag innerhalb von 21 Tagen nach
seiner Vereinnahmung und nach Eintritt der Bestandskraft des
Gebührenbescheides über die Gesamtgebühr an den Träger der zuständigen
Ethik-Kommission.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kpbv/__12.html
Directory: kpbv
Level: 3.0