Title: § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Fünfter Teil - Rechnungslegung Gewinnverwendung
Zweiter Abschnitt - Prüfung des Jahresabschlusses
Zweiter Unterabschnitt - Prüfung durch den Aufsichtsrat
§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat

Paragraph: 170

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Fünfter Teil - Rechnungslegung Gewinnverwendung
Zweiter Abschnitt - Prüfung des Jahresabschlusses
Zweiter Unterabschnitt - Prüfung durch den Aufsichtsrat
§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat

(1) Der Vorstand hat den Jahresabschluß und den Lagebericht
unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. Satz
1 gilt entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a des
Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des
Handelsgesetzbuchs) für den Konzernabschluss und den
Konzernlagebericht. Nach Satz 1 vorzulegen sind auch der gesonderte
nichtfinanzielle Bericht (§ 289b des Handelsgesetzbuchs), der
gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht (§ 315b des
Handelsgesetzbuchs), der Ertragsteuerinformationsbericht (§§ 342b,
342c, 342d Absatz 2 Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs) und die Erklärung
nach § 342d Absatz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs, sofern sie
erstellt wurden.

(2) Zugleich hat der Vorstand dem Aufsichtsrat den Vorschlag
vorzulegen, den er der Hauptversammlung für die Verwendung des
Bilanzgewinns machen will. Der Vorschlag ist, sofern er keine
abweichende Gliederung bedingt, wie folgt zu gliedern:

*    *   1.

    *   Verteilung an die Aktionäre

    *   ...

*    *   2.

    *   Einstellung in Gewinnrücklagen

    *   ...

*    *   3.

    *   Gewinnvortrag

    *   ...

*    *   4.

    *   Bilanzgewinn

    *   ...

(3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und
Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und
Prüfungsberichte sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit
der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines
Ausschusses zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__170.html
Directory: aktg
Level: 6.0