Title: § 5

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 5

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist eine
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Verkehr. Es hat die Aufgaben

1.  nach § 1 Nummer 4, soweit es sich um nautische Systeme, Anlagen,
    Instrumente und Geräte sowie Funkanlagen handelt und diese Aufgaben
    nicht in einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 in Verbindung mit §
    9c auf eine andere zuständige Stelle übertragen werden oder auf Grund
    einer Rechtsverordnung nach § 7a Absatz 4 diese Aufgaben durch
    anerkannte juristische Personen des privaten Rechts wahrgenommen
    werden,

1a. nach § 1 Nummer 4b und 4c,

2.  nach § 1 Nummer 5 einschließlich der vermessungstechnischen Beratung
    der Schifffahrts- und Schiffbauunternehmen, soweit sie nicht in einer
    Rechtsverordnung nach § 9a auf eine andere zuständige Stelle
    übertragen werden,

3.  nach § 1 Nummer 3 Buchstabe e und Nummer 6a, soweit sie ihm übertragen
    werden,

4.  nach § 1 Nummer 9 bis 10a,

4a. nach § 1 Nummer 12, soweit nicht in diesem Gesetz oder in einer
    Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 Satz 2 eine andere zuständige
    Stelle bestimmt ist,

4b. nach § 1 Nummer 13, soweit nicht in diesem Gesetz, in einer
    Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 oder § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7
    oder auf Grund einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern eine
    andere zuständige Stelle bestimmt ist,

4c. nach § 1 Nummer 15 und 16,

5.  der Förderung der Seeschifffahrt und Seefischerei durch
    naturwissenschaftliche und nautisch-technische Forschungen mit
    Ausnahme meeresbiologischer Forschungen sowie

6.  nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, soweit sie dem
    Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf dem Gebiet der
    Schifffahrt obliegen und dem Bundesamt übertragen werden,

wahrzunehmen. Die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter des
Küstenbereichs, im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgaben die Fahrwasser zu
vermessen und nautische Warnnachrichten zu verbreiten, bleibt
unberührt.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bedient sich,
soweit sachdienlich, bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Nummer 4,
5, 12 und 16 der Hilfe der anerkannten Organisationen, mit denen ein
Auftragsverhältnis nach der in Abschnitt D Nummer 7 der Anlage zum
Schiffssicherheitsgesetz genannten Richtlinie 2009/15/EG begründet
worden ist, zusätzlich bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Nummer
12 im Bereich der funktechnischen Sicherheit der Hilfe der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen; es darf dort vorhandene personenbezogene Daten erheben,
speichern und verwenden, soweit deren Kenntnis für die Erfüllung
seiner vorbezeichneten Aufgaben erforderlich ist. Bei der Erfüllung
der Aufgaben nach § 1 Nummer 13 kann sich das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie der Hilfe der Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation oder der
anerkannten Organisationen im Sinne des Satzes 1 bedienen. Das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat durch
Rechtsverordnung die Einzelheiten zum Anerkennungsverfahren und zu den
Eignungskriterien für anerkannte Organisationen zu regeln. Bei der
Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Nummer 16 bedient sich das Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie außerdem der Hilfe des
Umweltbundesamtes, des Bundesinstituts für Risikobewertung und der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation; es kann sich der Hilfe weiterer Stellen bedienen,
soweit diese zustimmen. Bei der Erfüllung seiner sonstigen Aufgaben
kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie sich bei Bedarf
geeigneter Stellen mit deren Zustimmung bedienen.

(2a) Ferner hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die
Aufgabe nach § 1 Nummer 11 nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach
Satz 2 wahrzunehmen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ohne Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.  den Umfang der in Satz 1 bezeichneten Aufgabe näher zu bestimmen,

2.  die Einzelheiten zu Art, Umfang und Durchführung von meereskundlichen
    Untersuchungen einschließlich der Überwachung der Veränderungen der
    Meeresumwelt nach § 1 Nummer 11 zu regeln.

(2b) Soweit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Aufgaben
aus dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums übertragen
werden, wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
ermächtigt, die Fachaufsicht insoweit durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium zu übertragen,
dessen Geschäftsbereich betroffen ist. Die Rechtsverordnung bedarf des
Einvernehmens mit dem betroffenen Bundesministerium. Eine
Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch die organisatorischen
Auswirkungen der Aufgabenübertragung regeln.

(3) Bezugnahmen in früheren Rechtsvorschriften auf das Bundesamt für
Schiffsvermessung und auf das Deutsche Hydrographische Institut sind
Bezugnahmen auf das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__5.html
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