Title: § 1 Informationspflichten

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Informationspflichten

Paragraph: 1

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Informationspflichten

(1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur
Verfügung zu stellen:

1.  die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem
    für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen
    angemessenen Umfang,

2.  seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen, sowie die
    Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, sowie
    gegebenenfalls die Identität und die Anschrift des Unternehmers, in
    dessen Auftrag er handelt,

3.  seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls andere
    von ihm zur Verfügung gestellte Online-Kommunikationsmittel, sofern
    diese gewährleisten, dass der Verbraucher seine Korrespondenz mit dem
    Unternehmer, einschließlich deren Datums und deren Uhrzeit, auf einem
    dauerhaften Datenträger speichern kann,

4.  zusätzlich zu den Angaben gemäß den Nummern 2 und 3 die
    Geschäftsanschrift des Unternehmers und gegebenenfalls die Anschrift
    des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, an die sich der
    Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, falls diese Anschrift
    von der Anschrift nach Nummer 2 abweicht,

5.  den Gesamtpreis der Waren oder der Dienstleistungen, einschließlich
    aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf
    Grund der Beschaffenheit der Waren oder der Dienstleistungen
    vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der
    Preisberechnung,

6.  gegebenenfalls den Hinweis, dass der Preis auf der Grundlage einer
    automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert wurde,

7.  gegebenenfalls alle zusätzlich zu dem Gesamtpreis nach Nummer 5
    anfallenden Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen
    Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise
    nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche
    zusätzlichen Kosten anfallen können,

8.  im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags
    den Gesamtpreis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum
    anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag
    Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen
    Gesamtkosten; wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus
    berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben,

9.  die Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten
    Fernkommunikationsmittels, sofern dem Verbraucher Kosten berechnet
    werden, die über die Kosten für die bloße Nutzung des
    Fernkommunikationsmittels hinausgehen,

10. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu
    dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung
    erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum
    Umgang mit Beschwerden,

11. das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren
    oder die digitalen Produkte,

12. gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst,
    Kundendienstleistungen und Garantien,

13. gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß Artikel
    2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im
    binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und
    Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der
    Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des
    Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S.
    22; L 253 vom 25.9.2009, S. 18), die zuletzt durch die Richtlinie (EU)
    2019/2161 (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 7) geändert worden ist, und
    wie Exemplare davon erhalten werden können,

14. gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der
    Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder
    Verträge,

15. gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der
    Verbraucher mit dem Vertrag eingeht,

16. gegebenenfalls die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die
    Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller
    Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen,

17. gegebenenfalls die Funktionalität der Waren mit digitalen Elementen
    oder der digitalen Produkte, einschließlich anwendbarer technischer
    Schutzmaßnahmen,

18. gegebenenfalls, soweit wesentlich, die Kompatibilität und die
    Interoperabilität der Waren mit digitalen Elementen oder der digitalen
    Produkte, soweit diese Informationen dem Unternehmer bekannt sind oder
    bekannt sein müssen, und

19. gegebenenfalls, dass der Verbraucher ein außergerichtliches
    Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer
    unterworfen ist, nutzen kann, und dessen Zugangsvoraussetzungen.

Wird der Vertrag im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung
geschlossen, können anstelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 bis 4
die entsprechenden Angaben des Versteigerers zur Verfügung gestellt
werden.

(2) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den
Verbraucher zu informieren

1.  über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung
    des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2,

2.  gegebenenfalls darüber, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die
    Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, und bei
    Fernabsatzverträgen zusätzlich über die Kosten für die Rücksendung der
    Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem
    normalen Postweg zurückgesendet werden können, und

3.  darüber, dass der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über
    die Erbringung von Dienstleistungen, für die die Zahlung eines Preises
    vorgesehen ist, oder über die nicht in einem bestimmten Volumen oder
    in einer bestimmten Menge vereinbarte Lieferung von Wasser, Gas, Strom
    oder die Lieferung von Fernwärme einen angemessenen Betrag nach § 357a
    Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die vom Unternehmer
    erbrachte Leistung schuldet, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht
    ausübt, nachdem er auf Aufforderung des Unternehmers von diesem
    ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
    verlangt hat.

Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen,
dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die
Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.

(3) Der Unternehmer hat den Verbraucher auch zu informieren, wenn

1.  dem Verbraucher nach § 312g Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 und 7 bis 13 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Widerrufsrecht nicht zusteht, dass der
    Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen kann, oder

2.  das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Absatz 2 Nummer 3, 4
    und 6 sowie § 356 Absatz 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    vorzeitig erlöschen kann, über die Umstände, unter denen der
    Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0