Title: § 2 Abweichende Entgeltvereinbarungen

Description:
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (NutzEV)
§ 2 Abweichende Entgeltvereinbarungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (NutzEV)
§ 2 Abweichende Entgeltvereinbarungen

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gehen Entgeltvereinbarungen
vor, die vor dem 3. Oktober 1990 getroffen worden sind.

(2) Nach dem 2. Oktober 1990 getroffene Vereinbarungen

1.  über Nutzungsentgelte oder

2.  über den Ausschluss der Erhöhung des Nutzungsentgelts

bleiben unberührt. Solche Vereinbarungen sind auch weiterhin zulässig.

(3) Eine einseitige Erhöhung des Nutzungsentgelts nach dieser
Verordnung ist nicht zulässig, soweit und solange eine Erhöhung nach
dem 2. Oktober 1990 durch Vereinbarung ausgeschlossen worden ist oder
der Ausschluss sich aus den Umständen ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nutzev/__2.html
Directory: nutzev
Level: 2.0