Title: § 11 Zur Rechnungslegung verpflichtete Mutterunternehmen

Description:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Zweiter Abschnitt - Rechnungslegung von Konzernen
§ 11 Zur Rechnungslegung verpflichtete Mutterunternehmen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Zweiter Abschnitt - Rechnungslegung von Konzernen
§ 11 Zur Rechnungslegung verpflichtete Mutterunternehmen

(1) Kann ein Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Inland
unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein
anderes Unternehmen ausüben, so hat dieses Unternehmen
(Mutterunternehmen) nach den folgenden Vorschriften Rechnung zu legen,
wenn für drei aufeinander folgende Konzernabschlußstichtage jeweils
mindestens zwei der drei folgenden Merkmale zutreffen:

1.  Die Bilanzsumme einer auf den Konzernabschlußstichtag aufgestellten
    Konzernbilanz übersteigt 65 Millionen Euro.

2.  Die Umsatzerlöse einer auf den Konzernabschlußstichtag aufgestellten
    Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung in den zwölf Monaten vor dem
    Abschlußstichtag übersteigen 130 Millionen Euro.

3.  Die Konzernunternehmen mit Sitz im Inland haben in den zwölf Monaten
    vor dem Konzernabschlußstichtag insgesamt durchschnittlich mehr als
    fünftausend Arbeitnehmer beschäftigt.

(2) Bilanzsumme nach Absatz 1 Nr. 1 ist die Bilanzsumme einer nach §
13 Abs. 2 aufgestellten Konzernbilanz; § 1 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt
sinngemäß. Braucht das Mutterunternehmen einen Jahresabschluß nicht
aufzustellen, so ist der Abschlußstichtag des größten Unternehmens mit
Sitz im Inland maßgebend.

(3) Kann ein Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Ausland
unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein
anderes Unternehmen ausüben und beherrscht dieses Unternehmen über ein
oder mehrere zum Konzern gehörende Unternehmen mit Sitz
(Hauptniederlassung) im Inland andere Unternehmen, so haben die
Unternehmen mit Sitz im Inland, die der Konzernleitung am nächsten
stehen (Mutterunternehmen), für ihren Konzernbereich (Teilkonzern)
nach diesem Abschnitt Rechnung zu legen, wenn für drei aufeinander
folgende Abschlußstichtage des Mutterunternehmens mindestens zwei der
drei Merkmale des Absatzes 1 für den Teilkonzern zutreffen. Absatz 2
gilt sinngemäß.

(4) (weggefallen)

(5) Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden, wenn das Mutterunternehmen
eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ein Kreditinstitut im Sinne des
§ 340 des Handelsgesetzbuchs oder eine in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4
des Gesetzes über das Kreditwesen genannte Person oder ein
Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 des Handelsgesetzbuchs ist
oder als Personenhandelsgesellschaft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 den
ersten Abschnitt nicht anzuwenden hat. Weiterhin sind
Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute zur Aufstellung
eines Konzernabschlusses nach diesem Abschnitt nicht verpflichtet,
wenn sich ihr Gewerbebetrieb auf die Vermögensverwaltung beschränkt
und sie nicht die Aufgaben der Konzernleitung wahrnehmen.

(6) Folgende Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs gelten sinngemäß:

1.  § 290 Abs. 2 bis 5 über die Pflicht zur Aufstellung sowie die §§ 291
    und 292 über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte;

2.  § 315e über den Konzernabschluss nach internationalen
    Rechnungslegungsstandards, Absatz 2 der Vorschrift jedoch nur, wenn
    das Mutterunternehmen seiner Rechtsform nach in den Anwendungsbereich
    der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler
    Rechnungslegungsstandards (ABl. EG Nr. L 243 S. 1) in ihrer jeweils
    geltenden Fassung fällt.

Sind die Voraussetzungen des § 315e des Handelsgesetzbuchs erfüllt, so
gilt § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit §
5 Abs. 5 dieses Gesetzes nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/publg/__11.html
Directory: publg
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