Title: § 21 Verfahrensgrundsätze

Description:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 21 Verfahrensgrundsätze

Paragraph: 21

Content:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 21 Verfahrensgrundsätze

Die technischen Einzelheiten des automatisierten
Datenabgleichsverfahrens nach § 16, insbesondere des Aufbaus, der
Übermittlung sowie der Prüfung und Berichtigung der Datensätze, sind
von der Datenstelle, dem Bundeszentralamt für Steuern, der Deutschen
Post AG, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und den
für die Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen obersten
Landesbehörden in einheitlichen Verfahrensgrundsätzen einvernehmlich
festzulegen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit ist vor Festlegung der Verfahrensgrundsätze zu
hören. Die Verfahrensgrundsätze sind von der Datenstelle auf der
Internetseite der Deutschen Rentenversicherung zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/__21.html
Directory: wogv
Level: 3.0