Title: § 1 Bundeswahlleiter

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 1 Bundeswahlleiter

Paragraph: 1

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 1 Bundeswahlleiter

(1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf
unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern und für
Heimat macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines
Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit
Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt.

(2) Der Bundeswahlleiter ist zentrale Stelle für den
Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union über die Wahlteilnahme und die Wahlbewerbung von Deutschen in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und von
Unionsbürgern in Deutschland.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__1.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0