Title: § 48 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 4 - Ergänzende Bestimmungen
§ 48 Übergangsvorschriften

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 4 - Ergänzende Bestimmungen
§ 48 Übergangsvorschriften

(1) § 5 Absatz 4, § 7 Absatz 2 und § 10 Absatz 3 in der vom 1.
Dezember 2020 an geltenden Fassung gelten auch für solche Beschlüsse,
die vor diesem Zeitpunkt gefasst oder durch gerichtliche Entscheidung
ersetzt wurden. Abweichend davon bestimmt sich die Wirksamkeit eines
Beschlusses im Sinne des Satzes 1 gegen den Sondernachfolger eines
Wohnungseigentümers nach § 10 Absatz 4 in der vor dem 1. Dezember 2020
geltenden Fassung, wenn die Sondernachfolge bis zum 31. Dezember 2025
eintritt. Jeder Wohnungseigentümer kann bis zum 31. Dezember 2025
verlangen, dass ein Beschluss im Sinne des Satzes 1 erneut gefasst
wird; § 204 Absatz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt
entsprechend.

(2) § 5 Absatz 4 Satz 3 gilt in der vor dem 1. Dezember 2020 geltenden
Fassung weiter für Vereinbarungen und Beschlüsse, die vor diesem
Zeitpunkt getroffen oder gefasst wurden, und zu denen vor dem 1.
Dezember 2020 alle Zustimmungen erteilt wurden, die nach den vor
diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften erforderlich waren.

(3) § 7 Absatz 3 Satz 2 gilt auch für Vereinbarungen und Beschlüsse,
die vor dem 1. Dezember 2020 getroffen oder gefasst wurden. Ist eine
Vereinbarung oder ein Beschluss im Sinne des Satzes 1 entgegen der
Vorgabe des § 7 Absatz 3 Satz 2 nicht ausdrücklich im Grundbuch
eingetragen, erfolgt die ausdrückliche Eintragung in allen
Wohnungsgrundbüchern nur auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder der
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Ist die Haftung von
Sondernachfolgern für Geldschulden entgegen der Vorgabe des § 7 Absatz
3 Satz 2 nicht ausdrücklich im Grundbuch eingetragen, lässt dies die
Wirkung gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers
unberührt, wenn die Sondernachfolge bis zum 31. Dezember 2025
eintritt.

(4) § 19 Absatz 2 Nummer 6 ist ab dem 1. Dezember 2023 anwendbar. Eine
Person, die am 1. Dezember 2020 Verwalter einer Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer war, gilt gegenüber den Wohnungseigentümern dieser
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bis zum 1. Juni 2024 als
zertifizierter Verwalter.

(5) Für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen
Verfahren sind die Vorschriften des dritten Teils dieses Gesetzes in
ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__48.html
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