Title: § 6 Getrennte Vermögensverwaltung

Description:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 6 Getrennte Vermögensverwaltung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 6 Getrennte Vermögensverwaltung

(1) Erhält der Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages
Vermögenswerte des Auftraggebers, so hat er sie von seinem Vermögen
und dem seiner sonstigen Auftraggeber getrennt zu verwalten. Dies gilt
nicht für vertragsgemäß im Rahmen des § 3 Abs. 2 oder 3 geleistete
Zahlungen.

(2) Der Gewerbetreibende hat Gelder, die er vom Auftraggeber erhält,
unverzüglich für Rechnung des Auftraggebers auf ein Sonderkonto bei
einem Kreditinstitut im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 einzuzahlen und
auf diesem Konto bis zur Verwendung im Sinne des § 4 zu belassen. Er
hat dem Kreditinstitut offenzulegen, daß die Gelder für fremde
Rechnung eingelegt werden und hierbei den Namen, Vornamen und die
Anschrift des Auftraggebers anzugeben. Er hat das Kreditinstitut zu
verpflichten, den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen, wenn
die Einlage von dritter Seite gepfändet oder das Insolvenzverfahren
über das Vermögen des Gewerbetreibenden eröffnet wird, und dem
Auftraggeber jederzeit Auskunft über den Stand des Kontos zu erteilen.
Er hat das Kreditinstitut ferner zu verpflichten, bei diesem Konto
weder das Recht der Aufrechnung noch ein Pfand- oder
Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn wegen
Forderungen, die in bezug auf das Konto selbst entstanden sind.

(3) Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren, die der Gewerbetreibende
vom Auftraggeber erhält, hat er unverzüglich für Rechnung des
Auftraggebers einem Kreditinstitut im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 zur
Verwahrung anzuvertrauen. Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__6.html
Directory: gewo_34cdv
Level: 2.0