Title: § 62a Verfahrenswechsel im Prüfverfahren

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 3 - Verfahrensübergreifende Vorschriften
§ 62a Verfahrenswechsel im Prüfverfahren

Paragraph: 62a

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 3 - Verfahrensübergreifende Vorschriften
§ 62a Verfahrenswechsel im Prüfverfahren

Sofern sich in einem Prüfverfahren nach § 55 Absatz 1 oder nach § 60
Absatz 1 Satz 1 herausstellt, dass die Voraussetzungen für eine
Untersagung oder den Erlass von Anordnungen im Sinne der Vorschriften
über das jeweils andere Verfahren vorliegen können, kann das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das jeweilige
Prüfverfahren auf Grundlage der Voraussetzungen der Vorschriften des
anderen Verfahrens fortsetzen. Hinsichtlich der Anwendung des § 14a
des Außenwirtschaftsgesetzes gelten die bisherigen
Verfahrenshandlungen für das andere Verfahren fort. Der
Verfahrenswechsel ist dem unmittelbaren Erwerber, dem Veräußerer und
dem inländischen Unternehmen unverzüglich bekannt zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__62a.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0