Title: § 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren

Paragraph: 131

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren

(1) Einsprüche nach Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 1151/2012 gegen die beabsichtigte Eintragung von
geographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen in das von der
Europäischen Kommission geführte Register der geschützten
Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sind
beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb von zwei Monaten ab der
Veröffentlichung einzulegen, die im Amtsblatt der Europäischen Union
nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgenommen
wird.

(2) Die Zahlungsfrist für die Einspruchsgebühr richtet sich nach § 6
Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes. Eine Wiedereinsetzung in die
Einspruchsfrist und in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr ist
nicht gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__131.html
Directory: markeng
Level: 4.0