Title: § 31 Pflichten bei der Durchführung öffentlicher Wägungen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 4 - Pflichten der Verwender
Unterabschnitt 3 - Öffentliche Waage
§ 31 Pflichten bei der Durchführung öffentlicher Wägungen

Paragraph: 31

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 4 - Pflichten der Verwender
Unterabschnitt 3 - Öffentliche Waage
§ 31 Pflichten bei der Durchführung öffentlicher Wägungen

Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat bei Wägungen
sicherzustellen, dass

1.  diese gewissenhaft und unparteiisch vorgenommen werden und

2.  sie abgelehnt werden, wenn der Verwender der öffentlichen Waage, das
    die Wägung durchführende Betriebspersonal oder einer ihrer Angehörigen
    im Sinne des § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung ein
    unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__31.html
Directory: messev
Level: 4.0