Title: § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

Paragraph: 556a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

(1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die
Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem
Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem
erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter
abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen
Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.

(2) Haben die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, kann der
Vermieter durch Erklärung in Textform bestimmen, dass die
Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung
ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden dürfen, der dem
erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten
unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Die Erklärung ist nur
vor Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig. Sind die Kosten
bislang in der Miete enthalten, so ist diese entsprechend
herabzusetzen.

(3) Ist Wohnungseigentum vermietet und haben die Vertragsparteien
nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten abweichend von
Absatz 1 nach dem für die Verteilung zwischen den Wohnungseigentümern
jeweils geltenden Maßstab umzulegen. Widerspricht der Maßstab billigem
Ermessen, ist nach Absatz 1 umzulegen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556a.html
Directory: bgb
Level: 6.0