Title: § 25 Geöffnete ausländische Ausschreibungen

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 25 Geöffnete ausländische Ausschreibungen

Paragraph: 25

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 25 Geöffnete ausländische Ausschreibungen

Für Strom aus KWK-Anlagen im Bundesgebiet darf eine Zahlung nach dem
geöffneten Fördersystem eines Kooperationsstaats nur in Anspruch
genommen werden, wenn der Zahlungsanspruch durch Zuschlag in einer
gemeinsamen grenzüberschreitenden oder geöffneten ausländischen
Ausschreibung erteilt worden ist, die nach § 27 völkerrechtlich mit
der Bundesrepublik Deutschland vereinbart worden ist. Die Zahlung darf
nur nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__25.html
Directory: kwkausv
Level: 2.0