Title: § 14 Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 14 Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 14 Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen

(1) Bei einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung ordnet
die ausschreibende Stelle jedes bezuschlagte Gebot entweder der
Bundesrepublik Deutschland oder dem Kooperationsstaat nach dem in der
völkerrechtlichen Vereinbarung festgelegten Verfahren zu. Wenn und
soweit bezuschlagte Gebote dem Kooperationsstaat zugeordnet worden
sind, besteht der Anspruch auf Zahlung für KWK-Strom aus den KWK-
Anlagen, denen die Gebotsmenge dieser Gebote zugeteilt wird, nicht
nach § 19, sondern nach den Bestimmungen des Fördersystems des
Kooperationsstaats; im Übrigen ist für diese Anlage, sofern sie sich
im Bundesgebiet befindet, § 25 anzuwenden.

(2) Sicherheiten nach § 10 für bezuschlagte Gebote, die bei einer
gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung nach Absatz 1 Satz 1

1.  der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet worden sind, gelten
    zugunsten der nach § 21 anspruchsberechtigten
    Übertragungsnetzbetreiber,

2.  dem Kooperationsstaat zugeordnet worden sind, gelten zugunsten der vom
    Kooperationsstaat benannten zuständigen ausländischen Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__14.html
Directory: kwkausv
Level: 2.0