Title: § 34 Verwendung der Steuerzeichen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 10 - Zu § 17 des Gesetzes
§ 34 Verwendung der Steuerzeichen

Paragraph: 34

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 10 - Zu § 17 des Gesetzes
§ 34 Verwendung der Steuerzeichen

(1) Hersteller oder Einführer, die Steuerlagerinhaber sind, dürfen die
Steuerzeichen nur in dem Steuerlager verwenden, für das sie diese
bezogen haben. Das Hauptzollamt Bielefeld kann auf Antrag zulassen,
dass in einzelnen besonders gelagerten Fällen Steuerzeichen auch in
einem anderen Steuerlager des Steuerlagerinhabers verwendet werden
können. Außerhalb des Steuerlagers dürfen noch nicht angebrachte
Steuerzeichen entwertet und mit anderen Angaben versehen und
Steuerzeichenbogen geschnitten werden. Der Steuerlagerinhaber hat die
nach § 32 Absatz 1 Satz 2 bezogenen Steuerzeichen nur für den dort
genannten Zweck zu verwenden.

(2) Hersteller, Einführer und dem Hersteller gleichgestellte Personen
nach § 17 Absatz 2 des Gesetzes haben das Steuerzeichen zu verwenden,
das zur Versteuerung der jeweiligen Tabakwarengattung bestimmt ist und
nach Menge sowie gegebenenfalls Packungspreis dem Inhalt der Packung
entspricht. Sie haben in den Fällen des § 3 Absatz 5 des Gesetzes
Steuerzeichen zu verwenden, deren Mengenangabe mit der Stückzahl
übereinstimmt, für die der stückbezogene Steueranteil oder die
stückbezogene Steuer erhoben wird. Mehrere Steuerzeichen dürfen
verwendet werden, wenn Mengen- und gegebenenfalls Packungspreisangaben
zusammen dem Inhalt der Packung entsprechen.

(3) Zur Versteuerung von Tabakwaren, die nach § 31 Absatz 1 und 2 vom
Verpackungszwang befreit sind, sind Steuerzeichen nicht zu verwenden.
Das Hauptzollamt Bielefeld kann in Einzelfällen unter
Widerrufsvorbehalt zur Vermeidung unbilliger Härten Ausnahmen von der
Verwendung von Steuerzeichen zulassen. Werden Ausnahmen vom
Verpackungszwang oder von der Steuerzeichenverwendung zugelassen,
regelt das Hauptzollamt das Steuerverfahren.

(4) Das Hauptzollamt Bielefeld kann Steuerlagerinhaber für Tabakwaren,
die sie aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten
zu Prüfzwecken in das Steuergebiet befördern wollen, von der
Steuerzeichenverwendung befreien.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__34.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0