Title: § 6 Empfangsbevollmächtigter in den Fällen des § 2 Absatz 1 des Gesetzes

Description:
Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (VersStGDB)
B. - Besteuerungsverfahren
I. - Allgemeines
§ 6 Empfangsbevollmächtigter in den Fällen des § 2 Absatz 1 des Gesetzes

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (VersStGDB)
B. - Besteuerungsverfahren
I. - Allgemeines
§ 6 Empfangsbevollmächtigter in den Fällen des § 2 Absatz 1 des Gesetzes

(1) Für Zusammenschlüsse von Personen und Personenvereinigungen, die
eine Vereinbarung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Gesetzes treffen, ist
ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter zu bestellen, der für alle
Beteiligten die Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang nimmt, die
mit dem Besteuerungsverfahren und einem gegebenenfalls sich
anschließendem Rechtsbehelfsverfahren zusammenhängen.

(2) Ist ein Empfangsbevollmächtigter nach Absatz 1 nicht vorhanden, so
gilt als Empfangsbevollmächtigter, wer zur Vertretung des
Zusammenschlusses, zur Verwaltung der Versicherung oder zur
Organisation der tatsächlichen Durchführung der Vereinbarung
berechtigt ist.

(3) Ist weder ein Empfangsbevollmächtigter nach Absatz 1 noch ein
Berechtigter nach Absatz 2 vorhanden, fordert das Bundeszentralamt für
Steuern die Beteiligten auf, innerhalb einer bestimmten Frist einen
Empfangsbevollmächtigten zu benennen. Die Aufforderung ist mit einem
Vorschlag und dem Hinweis zu versehen, dass der vorgeschlagenen Person
die in Absatz 1 genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen mit Wirkung
für und gegen alle Beteiligten bekannt gegeben werden, sofern nicht
ein anderer Empfangsbevollmächtigter benannt wird. Die Bekanntgabe an
Empfangsbevollmächtigte erfolgt mit Wirkung für und gegen alle
Beteiligten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versstgdb/__6.html
Directory: versstgdb
Level: 4.0