Title: § 6f Prüfungsbefugnisse

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
§ 6f Prüfungsbefugnisse

Paragraph: 6f

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
§ 6f Prüfungsbefugnisse

Die nach § 6a Abs. 2 zur Festlegung der Kostensätze befugte Behörde
kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen durch Beauftragte die
erforderlichen Ermittlungen anstellen, insbesondere

1.  Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere nehmen,

2.  von den im Geschäftsbetrieb der Eisenbahn tätigen Personen Auskunft
    verlangen. Der zur Erteilung der Auskunft Verpflichtete kann die
    Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
    oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung
    bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder
    eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
    würde.

Zu den im Satz 1 genannten Zwecken dürfen die dem Geschäftsbetrieb
dienenden Grundstücke und Räume innerhalb der üblichen Geschäfts- und
Arbeitsstunden betreten werden. Die im Geschäftsbetrieb der Eisenbahn
tätigen Personen haben den Beauftragten bei den Ermittlungen die
erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu
leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg/__6f.html
Directory: aeg
Level: 2.0