Title: § 69 Repräsentationszwang

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 69 Repräsentationszwang

Paragraph: 69

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 69 Repräsentationszwang

(1) Eine Verwertungsgesellschaft, die bereits gebietsübergreifend
Online-Rechte an Musikwerken für mindestens eine andere
Verwertungsgesellschaft vergibt oder anbietet, ist verpflichtet, auf
Verlangen einer Verwertungsgesellschaft, die selbst keine
gebietsübergreifenden Online-Rechte an ihren Musikwerken vergibt oder
anbietet, eine Repräsentationsvereinbarung abzuschließen. Die
Verpflichtung besteht nur hinsichtlich der Kategorie von Online-
Rechten an Musikwerken, die die Verwertungsgesellschaft bereits
gebietsübergreifend vergibt.

(2) Die Verwertungsgesellschaft antwortet auf ein Verlangen nach
Absatz 1 schriftlich und unverzüglich und teilt dabei die zentralen
Bedingungen mit, zu denen sie gebietsübergreifend Online-Rechte an
Musikwerken vergibt oder anbietet.

(3) Repräsentationsvereinbarungen, in denen eine
Verwertungsgesellschaft mit der exklusiven gebietsübergreifenden
Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken beauftragt wird, sind
unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__69.html
Directory: vgg
Level: 3.0