Title: § 11 Mautaufkommen

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 11 Mautaufkommen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 11 Mautaufkommen

(1) Das Mautaufkommen wird vollständig im Bundeshaushalt vereinnahmt
und wird abzüglich eines jährlichen Betrages von 150 Millionen Euro
zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt.

(2) Aus dem Mautaufkommen werden Ausgaben

1.  für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems,

2.  von jährlich bis zu 450 Millionen Euro für die Durchführung von
    Programmen des Bundes zur Umsetzung der Ziele Beschäftigung,
    Qualifizierung, Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des
    mautpflichtigen Güterkraftverkehrs sowie

3.  im Zusammenhang mit der Durchführung des Mautsystemgesetzes

geleistet.

(3) Den Trägern der Straßenbaulast einer mautpflichtigen Straße oder
eines Abschnittes einer mautpflichtigen Straße steht das auf den in
ihrer Baulast befindlichen Strecken angefallene Mautaufkommen aus den
Mautteilsätzen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 nach anteiliger
Berücksichtigung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abzüge zu. Das
angefallene Mautaufkommen aus dem Mautteilsatz nach § 3 Absatz 1
Nummer 4 steht dem Bund zu. Das dem Bund zustehende Mautaufkommen ist
zur Hälfte zweckgebunden für die Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen einschließlich der
Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes und im Übrigen für
Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für
Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege zu verwenden. Ist der
Träger der Straßenbaulast nicht der Bund, wird das dem Träger nach
Satz 1 zustehende Mautaufkommen über den Bundeshaushalt zweckgebunden
zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen
zugewiesen. Ist der Bund Träger der Straßenbaulast, stellt er das ihm
nach Satz 1 zustehende Mautaufkommen der Gesellschaft privaten Rechts
im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes anteilig
für das in ihrer Zuständigkeit befindliche Streckennetz im Rahmen der
Maßgaben des Satzes 3 zur Verfügung.

(4) Für das auf den Streckenabschnitten nach § 1 Absatz 4 angefallene
Mautaufkommen findet die Zweckbindung nach Absatz 3 Satz 2 keine
Anwendung.

(5) In einem Haushaltsjahr nicht verausgabte Mittel nach Absatz 1 sind
im jeweils übernächsten Haushaltsjahr dem Verkehrshaushalt zusätzlich
zur Verfügung zu stellen. Nicht durch Einnahmen nach Absatz 1 gedeckte
Ausgaben sind im übernächsten Haushaltsjahr im Verkehrshaushalt
einzusparen. Dabei sind die tatsächlichen Ist-Einnahmen und Ist-
Ausgaben zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__11.html
Directory: bfstrmg
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