Title: § 50 Bescheid

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 50 Bescheid

Paragraph: 50

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 50 Bescheid

(1) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich oder
elektronisch mitzuteilen (Bescheid). Unter dem Vorbehalt der
Rückforderung kann ein Bescheid nur ergehen, soweit dies in diesem
Gesetz vorgesehen ist. Ist in einem Bescheid dem Grunde nach über

1.  eine Ausbildung nach § 7 Absatz 1a,

2.  eine weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2,

3.  eine andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3 oder

4.  eine Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze nach § 10 Absatz 3

entschieden worden, so gilt diese Entscheidung für den ganzen
Ausbildungsabschnitt.

(2) In dem Bescheid sind anzugeben

1.  die Höhe und Zusammensetzung des Bedarfs,

2.  die Höhe des Einkommens des Auszubildenden, seines Ehegatten oder
    Lebenspartners und seiner Eltern sowie des Vermögens des
    Auszubildenden,

3.  die Höhe der bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigten
    Steuern und Abzüge zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale
    Sicherung,

4.  die Höhe der gewährten Freibeträge und des nach § 11 Absatz 4 auf den
    Bedarf anderer Auszubildender angerechneten Einkommens des Ehegatten
    oder Lebenspartners und der Eltern,

5.  die Höhe der auf den Bedarf angerechneten Beträge von Einkommen und
    Vermögen des Auszubildenden sowie vom Einkommen seines Ehegatten oder
    Lebenspartners und seiner Eltern.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Antrag auf Ausbildungsförderung dem Grunde
nach abgelehnt wird. Auf Verlangen eines Elternteils oder des
Ehegatten oder Lebenspartners, für das Gründe anzugeben sind,
entfallen die Angaben über das Einkommen dieser Personen mit Ausnahme
des Betrages des angerechneten Einkommens; dies gilt nicht, soweit der
Auszubildende im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines Anspruchs
auf Leistungen nach diesem Gesetz ein besonderes berechtigtes
Interesse an der Kenntnis hat. Besucht der Auszubildende eine
Hochschule oder eine Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer
6, so ist in jedem Bescheid das Ende der Förderungshöchstdauer
anzugeben.

(3) Über die Ausbildungsförderung wird in der Regel für ein Jahr
(Bewilligungszeitraum) entschieden.

(4) Endet ein Bewilligungszeitraum und ist ein neuer Bescheid nicht
ergangen, so wird innerhalb desselben Ausbildungsabschnitts
Ausbildungsförderung nach Maßgabe des früheren Bewilligungsbescheids
unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Dies gilt nur, wenn
der neue Antrag im Wesentlichen vollständig zwei Kalendermonate vor
Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt war und ihm die
erforderlichen Nachweise beigefügt wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__50.html
Directory: bafoeg
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