Title: § 69 Vorstand

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 69 Vorstand

Paragraph: 69

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 69 Vorstand

(1) Der Vorstand nimmt, unbeschadet der Vorschrift des § 70, die
Befugnisse der Notarkammer wahr. In dringenden Fällen beschließt er an
Stelle der Kammerversammlung, deren Genehmigung nachzuholen ist.

(2) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seiner Stellvertretung
und weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstands werden von der
Kammerversammlung auf vier Jahre gewählt. Die Mitglieder des Vorstands
sind ehrenamtlich tätig. Sie können jedoch eine angemessene
Entschädigung für ihre Tätigkeit und einen Ersatz ihrer notwendigen
Auslagen erhalten.

(3) Sind in dem Bezirk einer Notarkammer hauptberufliche Notare und
Anwaltsnotare bestellt, so muss der Präsident der einen und seine
Stellvertretung der anderen Berufsgruppe angehören. Bei den übrigen
Mitgliedern des Vorstands müssen die beiden Berufsgruppen angemessen
vertreten sein.

(4) Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden,

1.  wer vorläufig seines Notaramtes enthoben ist,

2.  gegen wen in einem Disziplinarverfahren in den letzten fünf Jahren ein
    Verweis oder eine Geldbuße verhängt wurde,

3.  gegen wen in den letzten zehn Jahren eine Entfernung vom bisherigen
    Amtssitz oder eine Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit verhängt
    wurde,

4.  wer in den letzten 15 Jahren aus dem Amt entfernt wurde,

5.  bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 110 Absatz 4 von einem
    Disziplinarverfahren abgesehen wurde, sofern in diesem ohne die
    anderweitige Ahndung voraussichtlich ein Verweis oder eine Geldbuße
    verhängt worden wäre, oder

6.  bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 14 Absatz 1 des
    Bundesdisziplinargesetzes in Verbindung mit § 96 Absatz 1 Satz 1 von
    einer Disziplinarmaßnahme abgesehen wurde.

(5) Die Satzung der Notarkammer kann weitere Ausschlussgründe
vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__69.html
Directory: bnoto
Level: 4.0