Title: § 5 Mitwirkung von Zollstellen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 5 Mitwirkung von Zollstellen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 5 Mitwirkung von Zollstellen

Im Falle der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Durchfuhr von Erzeugnissen,
die in den Anwendungsbereich der in § 4 Abs. 1 genannten Rechtsakte
fallen, wirken das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm
bestimmten Zolldienststellen bei der Überwachung in entsprechender
Anwendung des § 55 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eggentdurchfg/__5.html
Directory: eggentdurchfg
Level: 2.0