Title: § 42 Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 42 Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer

Paragraph: 42

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 42 Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer

(1) Die Prüfung ist nicht öffentlich.

(2) Zur Anwesenheit bei der Prüfung berechtigt sind

1.  die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Patent- und
    Markenamts oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied des Amts,

2.  die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts oder ein
    von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied des Gerichts,

3.  die Präsidentin oder der Präsident der Patentanwaltskammer oder ein
    von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied der Kammer und

4.  die Mitglieder der Prüfungskommission.

Das Anwesenheitsrecht erstreckt sich nicht auf die Beratungen.

(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann auf Antrag zum Zuhören bei
der mündlichen Prüfung Personen zulassen, die

1.  sich im dritten Ausbildungsabschnitt befinden,

2.  die Ausbildung nach § 7 der Patentanwaltsordnung bereits beendet und
    einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt haben,

3.  einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung nach § 10a der
    Patentanwaltsordnung gestellt haben oder

4.  einen Antrag nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Tätigkeit
    europäischer Patentanwälte in Deutschland gestellt haben.

Das Anwesenheitsrecht erstreckt sich nicht auf die Beratungen. An der
Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse darf teilgenommen werden, wenn der
Prüfling nicht widerspricht.

(4) Ein Zuhören bei mündlichen Prüfungen, die im eigenen
Prüfungstermin stattfinden, ist nicht möglich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__42.html
Directory: patanwaprv
Level: 3.0