Title: § 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags

Paragraph: 126

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags

(1) Der Spaltungs- und Übernahmevertrag oder sein Entwurf muß
mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  den Namen oder die Firma und den Sitz der an der Spaltung beteiligten
    Rechtsträger;

2.  die Vereinbarung über die Übertragung der Teile des Vermögens des
    übertragenden Rechtsträgers jeweils als Gesamtheit gegen Gewährung von
    Anteilen oder Mitgliedschaften an den übernehmenden Rechtsträgern;

3.  bei Aufspaltung und Abspaltung das Umtauschverhältnis der Anteile und
    gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung oder Angaben über die
    Mitgliedschaft bei den übernehmenden Rechtsträgern;

4.  bei Aufspaltung und Abspaltung die Einzelheiten für die Übertragung
    der Anteile der übernehmenden Rechtsträger oder über den Erwerb der
    Mitgliedschaft bei den übernehmenden Rechtsträgern;

5.  den Zeitpunkt, von dem an diese Anteile oder die Mitgliedschaft einen
    Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle
    Besonderheiten in bezug auf diesen Anspruch;

6.  den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen des übertragenden
    Rechtsträgers als für Rechnung jedes der übernehmenden Rechtsträger
    vorgenommen gelten (Spaltungsstichtag);

7.  die Rechte, welche die übernehmenden Rechtsträger einzelnen
    Anteilsinhabern sowie den Inhabern besonderer Rechte wie Anteile ohne
    Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien,
    Schuldverschreibungen und Genußrechte gewähren, oder die für diese
    Personen vorgesehenen Maßnahmen;

8.  jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied eines Vertretungsorgans
    oder eines Aufsichtsorgans der an der Spaltung beteiligten
    Rechtsträger, einem geschäftsführenden Gesellschafter, einem Partner,
    einem Abschlußprüfer oder einem Spaltungsprüfer gewährt wird;

9.  die genaue Bezeichnung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und
    Passivvermögens, die an jeden der übernehmenden Rechtsträger
    übertragen werden, sowie der übergehenden Betriebe und Betriebsteile
    unter Zuordnung zu den übernehmenden Rechtsträgern;

10. bei Aufspaltung und Abspaltung die Aufteilung der Anteile oder
    Mitgliedschaften jedes der beteiligten Rechtsträger auf die
    Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers sowie den Maßstab für
    die Aufteilung;

11. die Folgen der Spaltung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen
    sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen.

(2) Soweit für die Übertragung von Gegenständen im Falle der
Einzelrechtsnachfolge in den allgemeinen Vorschriften eine besondere
Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind diese Regelungen auch für die
Bezeichnung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens (Absatz 1
Nr. 9) anzuwenden. § 28 der Grundbuchordnung ist zu beachten. Im
übrigen kann auf Urkunden wie Bilanzen und Inventare Bezug genommen
werden, deren Inhalt eine Zuweisung des einzelnen Gegenstandes
ermöglicht; die Urkunden sind dem Spaltungs- und Übernahmevertrag als
Anlagen beizufügen.

(3) Der Vertrag oder sein Entwurf ist spätestens einen Monat vor dem
Tag der Versammlung der Anteilsinhaber jedes beteiligten
Rechtsträgers, die gemäß § 125 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 über die
Zustimmung zum Spaltungs- und Übernahmevertrag beschließen soll, dem
zuständigen Betriebsrat dieses Rechtsträgers zuzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__126.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0