Title: § 8 Pflichten des Einführers

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Pflichten des Einführers

Paragraph: 8

Content:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Pflichten des Einführers

(1) Ein Einführer darf nur Produkte in Verkehr bringen, die den
Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

(2) Ein Einführer darf ein Produkt erst in Verkehr bringen, wenn er
sichergestellt hat, dass

1.  der Hersteller das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren
    durchgeführt hat,

2.  der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat,

3.  das Produkt mit der CE-Kennzeichnung nach § 14 versehen ist,

4.  dem Produkt die erforderlichen Unterlagen gemäß § 13 und Anhang I Teil
    A Nummer 2.5, Teil B Nummer 4 und Teil C Nummer 2 der Richtlinie
    2013/53/EU                    beigefügt sind und

5.  der Hersteller die Pflichten nach § 6 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.

Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 vor, hat der Einführer seinen
Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene
Handelsmarke sowie seine Postanschrift entsprechend § 6 Absatz 2 auf
dem Produkt anzubringen.

(3) Hat ein Einführer Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht den
Anforderungen nach § 3 und Anhang I der Richtlinie 2013/53/EU
entspricht, darf er dieses Produkt erst in Verkehr bringen, wenn die
Konformität hergestellt ist. Ist mit dem Produkt ein Risiko verbunden,
so hat der Einführer den Hersteller und die zuständigen Behörden
darüber zu unterrichten.

(4) Solange sich ein Produkt im Verantwortungsbereich des Einführers
befindet, hat dieser sicherzustellen, dass die Lagerungs- oder
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den
Anforderungen nach § 3 und Anhang I der Richtlinie
2013/53/EU              nicht beeinträchtigen.

(5) Der Einführer hat nach dem Inverkehrbringen des Produkts zehn
Jahre lang eine Abschrift der Erklärung gemäß § 13 für die zuständigen
Behörden bereitzuhalten und dafür zu sorgen, dass er auf deren
Verlangen die technischen Unterlagen vorlegen kann.

(6) Der Einführer hat sicherzustellen, dass dem Produkt die
Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen nach Maßgabe des
Satzes 2 im Eignerhandbuch in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen
beigefügt sind. Die Gebrauchsanleitung und die
Sicherheitsinformationen müssen klar und leicht verständlich sein.

(7) Im Übrigen gelten § 5 Absatz 5 und 6 und § 6 Absatz 4
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__8.html
Directory: prodsg2011v_10
Level: 3.0