Title: § 4 Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 2 - Erlaubte Nutzungen
§ 4 Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 2 - Erlaubte Nutzungen
§ 4 Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers

(1) Ein Diensteanbieter ist verpflichtet, bestmögliche Anstrengungen
zu unternehmen, um die vertraglichen Nutzungsrechte für die
öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben.
Der Diensteanbieter erfüllt diese Pflicht, sofern er Nutzungsrechte
erwirbt, die

1.  ihm angeboten werden,

2.  über repräsentative Rechtsinhaber verfügbar sind, die der
    Diensteanbieter kennt, oder

3.  über im Inland ansässige Verwertungsgesellschaften oder abhängige
    Verwertungseinrichtungen erworben werden können.

(2) Nutzungsrechte nach Absatz 1 Satz 2 müssen

1.  für Inhalte gelten, die der Diensteanbieter ihrer Art nach
    offensichtlich in mehr als geringfügigen Mengen öffentlich wiedergibt,

2.  in Bezug auf Werke und Rechtsinhaber ein erhebliches Repertoire
    umfassen,

3.  den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abdecken und

4.  die Nutzung zu angemessenen Bedingungen ermöglichen.

(3) Hat der Urheber das Recht der öffentlichen Wiedergabe eines Werkes
einem Dritten eingeräumt, so hat der Diensteanbieter für vertragliche
Nutzungen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die
öffentliche Wiedergabe des Werkes zu zahlen. Satz 1 ist nicht
anzuwenden, wenn der Dritte eine Verwertungsgesellschaft ist oder der
Urheber den Dritten als Digitalvertrieb einschaltet.

(4) Der Urheber kann auf den Direktvergütungsanspruch nach Absatz 3
nicht verzichten und diesen im Voraus nur an eine
Verwertungsgesellschaft abtreten. Er kann nur durch eine
Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__4.html
Directory: urhdag
Level: 3.0