Title: § 2 Förderungsfähige Vorhaben

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 2 Förderungsfähige Vorhaben

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 2 Förderungsfähige Vorhaben

(1) Die Länder können folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den
Finanzhilfen fördern, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr
dienen und überwiegend auf besonderem Bahnkörper oder auf
Streckenabschnitten, die eine Bevorrechtigung der Bahnen durch
geeignete Bauformen beziehungsweise Fahrleitsysteme sicherstellen,
geführt werden:

1.  Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der

    a)  Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer
        Bauart,

    b)  nichtbundeseigenen Eisenbahnen,

    c)  Seilbahnsysteme, sofern die nach dem Beihilferecht der Europäischen
        Union zu beachtenden Voraussetzungen vorliegen,

2.  Reaktivierung oder Elektrifizierung von Schienenstrecken; Tank- und
    Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe, sofern die nach dem
    Beihilferecht der Europäischen Union zu beachtenden Voraussetzungen
    vorliegen, und

3.  Investitionen in Schienenstrecken zur Kapazitätserhöhung der
    Verkehrsinfrastruktur.

(2) Die Länder können zum Erreichen von Klimazielen befristet bis zum
Jahr 2030 und nachrangig zu § 2 Absatz 1 folgende Vorhaben durch
Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern, soweit sie dem öffentlichen
Personennahverkehr dienen:

1.  Bau und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen
    öffentlichen Personennahverkehrs,

2.  Bau und Ausbau von Umsteigeanlagen zum schienengebundenen öffentlichen
    Personennahverkehr in kommunaler Baulast (zum Beispiel Bau und Ausbau
    von zentralen Omnibusbahnhöfen), sofern sie Ladeinfrastrukturen für
    Kraftfahrzeuge mit alternativen Antrieben bereitstellen.

(3) Die Länder können befristet bis zum Jahr 2030 und nachrangig zu §
2 Absatz 1 folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen
fördern, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen,
überwiegend auf besonderem Bahnkörper oder auf Streckenabschnitten,
die eine Bevorrechtigung der Bahnen durch geeignete Bauformen
beziehungsweise Fahrleitsysteme sicherstellen, geführt werden und die
Länder nachweisen, dass die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen
vollumfänglich und ordnungsgemäß durchgeführt wurden:

1.  Grunderneuerung von Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- und
    Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart, und

2.  Grunderneuerung von Verkehrswegen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvfg/__2.html
Directory: gvfg
Level: 2.0