Title: § 4 Wirkung der Rechtsnormen

Description:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 4 Wirkung der Rechtsnormen

Paragraph: 4

Content:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 4 Wirkung der Rechtsnormen

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß
oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten
unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die
unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift
gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche
und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der
Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen,
Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und
zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der
Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den
Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen
zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem
von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die
Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen.
Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur
im Tarifvertrag vereinbart werden.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter,
bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvg/__4.html
Directory: tvg
Level: 2.0