Title: § 123 Gültigkeit und Umtausch der Schifferdienstbücher

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 123 Gültigkeit und Umtausch der Schifferdienstbücher

Paragraph: 123

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 123 Gültigkeit und Umtausch der Schifferdienstbücher

(1) Statt eines Befähigungszeugnisses nach § 9 Absatz 1, auch in
Verbindung mit den Absätzen 2, 4 und 5, und § 10 Absatz 1, auch in
Verbindung mit den Absätzen 2, 3 und 4, ist ausreichend der Nachweis
über eine entsprechende Befähigung, die bis zum 17. Januar 2022 nach
der Schiffspersonalverordnung-Rhein, auch in Verbindung mit dem bis
zum 17. Januar 2022 anzuwendenden Anhang VI der
Binnenschiffsuntersuchungsordnung, in einem Schifferdienstbuch
eingetragen worden ist. Satz 1 gilt entsprechend für Nachweise über
eine Befähigung, die bis zum 17. Januar 2022 von einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten Schifferdienstbücher bleiben bis zu dem
Zeitpunkt, in dem der Tauglichkeitsnachweis nach den bis zum 17.
Januar 2022 geltenden Vorschriften erneuert werden muss, längstens
aber bis zum 17. Januar 2032 gültig.

(3) Abweichend von Absatz 2 bleiben Schifferdienstbücher, die eine
Befähigung als Fährjunge oder Fährgehilfe enthalten, längstens bis zum
17\. Januar 2042 gültig.

(4) Das Schifferdienstbuch nach Absatz 1 Satz 1 wird im Falle des
Absatzes 2 bis zum 17. Januar 2032, im Falle des Absatzes 3 bis zum
17\. Januar 2042, auf Antrag in ein nach dieser Verordnung
ausgestelltes Schifferdienstbuch umgetauscht. Dabei wird diejenige
Befähigung eingetragen, die nach § 124 Absatz 1 der bisherigen
Befähigung entspricht oder die sich durch Nachweis von Fahrzeiten nach
§ 124 Absatz 2 ergibt. Enthält das bisherige Schifferdienstbuch
Befähigungen nach der bis zum 17. Januar 2022 geltenden
Binnenschiffsuntersuchungsordnung und der Schiffspersonalverordnung-
Rhein, wird hiervon die höchste Befähigung in ein Befähigungszeugnis
nach dieser Verordnung umgetauscht.

(5) Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt stellt das
Schifferdienstbuch nach § 60 aus und erteilt das entsprechende
Unionsbefähigungszeugnis nach § 61, wenn die antragstellende Person
das Schifferdienstbuch nach Absatz 1 Satz 1 vorlegt und ihre Identität
nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen
Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

(6) Wer über ein bis zum 17. Januar 2022 von einem Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt ausgestelltes Schifferdienstbuch verfügt und eine
weitere Befähigung oder eine Ersatzausfertigung nach § 19 Absatz 3
beantragt, dem stellt die zuständige Behörde von Amts wegen ein neues
Schifferdienstbuch nach den §§ 60 und 61 aus.

(7) Ausländische Nachweise über Befähigungen, die in einem
Schifferdienstbuch eingetragen sind, werden nicht umgetauscht. Das
gilt nicht für Nachweise der Zentralkommission für die
Rheinschifffahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__123.html
Directory: binschpersv
Level: 3.0