Title: Art 225 - Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
Art 225 - Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz

Paragraph: 3

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
Art 225 - Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz

Artikel 231 § 8 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn vor dem 24. Juli
1997 über den Bestand des Vertrages ein rechtskräftiges Urteil
ergangen oder eine wirksame Vereinbarung geschlossen worden ist.
Artikel 233 § 2 Abs. 2, § 11 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 Satz 3 und §§ 13
und 14 sowie Artikel 237 § 1 gelten nicht, soweit am 24. Juli 1997 in
Ansehung der dort bezeichneten Rechtsverhältnisse ein rechtskräftiges
Urteil ergangen oder eine Einigung der Beteiligten erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__3.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0