Title: § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Paragraph: 160

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem
Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer
Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den
Sachverhalt zu erforschen.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern
auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die
Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die
Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat
von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

(4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche
oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen
entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__160.html
Directory: stpo
Level: 4.0