Title: § 3 Koordinierungsstelle für Interoperabilität im Gesundheitswesen

Description:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
§ 3 Koordinierungsstelle für Interoperabilität im Gesundheitswesen

Paragraph: 3

Content:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
§ 3 Koordinierungsstelle für Interoperabilität im Gesundheitswesen

(1) Die gematik GmbH unterhält spätestens ab dem 30. November 2021
eine Koordinierungsstelle für Interoperabilität im Gesundheitswesen
(Koordinierungsstelle).

(2) Die Koordinierungsstelle hat die folgenden Aufgaben:

1.  Identifikation der Bedarfe an Anforderungen, Richtlinien und
    Leitlinien von technischen, semantischen und syntaktischen Standards,
    Profilen und Leitfäden unter Berücksichtigung europäischer
    Anforderungen und internationaler Standards,

2.  Priorisierung der Bedarfe nach Nummer 1,

3.  Entwicklung und anlassbezogene und turnusmäßige, in der Regel
    zweijährige, Revision und Fortschreibung von Anforderungen,
    Richtlinien und Leitlinien von technischen, semantischen und
    syntaktischen Standards, Profilen und Leitfäden unter Berücksichtigung
    der Priorisierung nach Nummer 2,

4.  Empfehlung und anlassbezogene und turnusmäßige, in der Regel
    zweijährige, Revision und Fortschreibung von Empfehlungen technischer,
    semantischer und syntaktischer Standards, Profile und Leitfäden und
    deren Veröffentlichung auf der Wissensplattform nach § 7,

5.  initiale Ernennung eines Expertengremiums nach § 4,

6.  Benennung von Experten nach § 5,

7.  Einrichtung von IOP-Arbeitskreisen nach § 6,

8.  jährliche Vorlage eines Berichts an das Bundesministerium für
    Gesundheit nach § 11 sowie monatliche Berichterstattung zum Stand der
    Arbeiten und geplanten Weiterentwicklungen,

9.  Einholung und Bewertung von Stellungnahmen zur Erfüllung der Aufgaben
    nach den Nummern 1, 2, 3 und 4, insbesondere der Stellungnahmen des
    Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder des
    Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
    binnen vier Wochen nach Beschluss durch die Koordinierungsstelle,

10. Betrieb der Wissensplattform nach § 7,

11. Festlegung und Fortschreibung der Geschäfts- und Verfahrensordnung
    nach § 12,

12. Organisation und Koordination der Aufgaben nach den Nummern 1 bis 11.

(3) Die Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 1 bis 10 werden mittels
öffentlich zugänglicher und nachvollziehbar dokumentierter Verfahren
erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gigv/__3.html
Directory: gigv
Level: 2.0