Title: § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 5 - Außergerichtliche Schlichtung
§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 5 - Außergerichtliche Schlichtung
§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

(1) Bei Streitigkeiten aus der Anwendung

1.  der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend
    Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen,

2.  der §§ 491 bis 508, 511 und 655a bis 655d des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    sowie Artikel 247a § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
    Gesetzbuche,

3.  der Vorschriften betreffend Zahlungsdiensteverträge in

    a)  den §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

    b)  die Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 14. Juli 2021 über grenzüberschreitende Zahlungen in der
        Union (kodifizierter Text) (ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 20)

    c)  der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften
        und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in
        Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom
        30\.3.2012, S. 22), die durch die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 (ABl. L
        84 vom 20.3.2014, S. 1) geändert worden ist,

    d)  der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene
        Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1),

4.  der Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, soweit sie
    Pflichten von E-Geld-Emittenten oder Zahlungsdienstleistern gegenüber
    ihren Kunden begründen,

5.  der Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis
    zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln,

6.  der Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs, wenn an der
    Streitigkeit Verbraucher beteiligt sind, oder

7.  sonstiger Vorschriften im Zusammenhang mit Verträgen, die
    Bankgeschäfte nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder
    Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 des
    Kreditwesengesetzes betreffen, zwischen Verbrauchern und nach dem
    Kreditwesengesetz beaufsichtigten Unternehmen

können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte
anzurufen, eine vom Bundesamt für Justiz für diese Streitigkeiten
anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder die bei der
Deutschen Bundesbank oder die bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete
Verbraucherschlichtungsstelle anrufen. Die bei der Deutschen
Bundesbank eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle ist für die
Streitigkeiten nach Satz 1 Nummer 1 bis 5 zuständig; die bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete
Verbraucherschlichtungsstelle ist für die Streitigkeiten nach Satz 1
Nummer 6 und 7 zuständig. Diese behördlichen
Verbraucherschlichtungsstellen sind nur zuständig, wenn es für die
Streitigkeit keine zuständige anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle
gibt.

(2) Jede Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 muss mit
mindestens zwei Schlichtern besetzt sein, die die Befähigung zum
Richteramt haben. Die Schlichter müssen unabhängig sein und das
Schlichtungsverfahren fair und unparteiisch führen. Sie sollen ihre
Schlichtungsvorschläge am geltenden Recht ausrichten und sie sollen
insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachten. Für das
Schlichtungsverfahren kann von einem Verbraucher kein Entgelt verlangt
werden.

(3) Das Bundesamt für Justiz erkennt auf Antrag eine
Schlichtungsstelle als private Verbraucherschlichtungsstelle nach
Absatz 1 Satz 1 an, wenn

1.  der Träger der Schlichtungsstelle ein eingetragener Verein ist,

2.  die Schlichtungsstelle für die Streitigkeiten nach Absatz 1 Satz 1
    zuständig ist und

3.  die Organisation, Finanzierung und Verfahrensordnung der
    Schlichtungsstelle den Anforderungen dieses Gesetzes und der
    Rechtsverordnung entspricht, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen
    wurde.

Die Verfahrensordnung einer anerkannten Schlichtungsstelle kann nur
mit Zustimmung des Bundesamts für Justiz geändert werden.

(4) Das Bundesamt für Justiz nimmt die Verbraucherschlichtungsstellen
nach Absatz 1 in die Liste nach § 33 Absatz 1 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes auf und macht die Anerkennung und
den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung im Bundesanzeiger
bekannt.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2013/11/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die
alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie
2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63)

1.  die näheren Einzelheiten der Organisation und des Verfahrens der bei
    der Deutschen Bundesbank und der bei der Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht nach diesem Gesetz eingerichteten
    Verbraucherschlichtungsstellen, insbesondere auch die Kosten des
    Schlichtungsverfahrens für einen am Schlichtungsverfahren beteiligten
    Unternehmer,

2.  die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung einer
    privaten Verbraucherschlichtungsstelle und für die Aufhebung dieser
    Anerkennung sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die
    Zustimmung zur Änderung der Verfahrensordnung,

3.  die Zusammenarbeit der behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen und
    der privaten Verbraucherschlichtungsstellen mit

    a)  staatlichen Stellen, insbesondere der Bundesanstalt für
        Finanzdienstleistungsaufsicht, und

    b)  vergleichbaren Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in
        anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__14.html
Directory: uklag
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