Title: § 24b

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24b

Paragraph: 24b

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24b

(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann
von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und
den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen
werden.

(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in
denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der
Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in
gewerblichem Ausmaß

1.  rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatte,

2.  rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,

3.  für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte
    oder

4.  nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person
    an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Erzeugnisse
    oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,

es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der
Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur
Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen
Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen
den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung
des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen.
Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der
für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über

1.  Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer
    Vorbesitzer der Erzeugnisse oder der Nutzer der Dienstleistungen sowie
    der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt
    waren, und

2.  die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder
    bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden
    Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn
die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich
oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem
Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder
Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur,
wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.

(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung
zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach
den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.

(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem
Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor
der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten
oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten
Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.

(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3
Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre
Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit
der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten
zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das
Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen
Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf
den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die
Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der
richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung
des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist
binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum
Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.

(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des
Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__24b.html
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