Title: § 13

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 13

(1) Für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals sowie für die
Inanspruchnahme bundeseigener Häfen werden von demjenigen, der den
Nord-Ostsee-Kanal befährt oder der bundeseigene Häfen in Anspruch
nimmt, Abgaben erhoben. Abgabenschuldner ist auch der Eigentümer des
Schiffes. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
Abgabengläubiger ist der Bund.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung die Höhe der Abgaben näher zu bestimmen. Soweit die
Rechtsverordnung Abgaben für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals
betrifft, sind vor ihrem Erlass die Küstenländer zu hören. Die Abgaben
sind so zu bemessen, dass ihr Aufkommen höchstens die Ausgaben für den
Kanal und die bundeseigenen Häfen einschließlich derjenigen für
Betrieb und Unterhaltung deckt; die Wettbewerbslage des Kanals und der
Nutzen, den der Abgabepflichtige von dem Befahren des Kanals oder der
Inanspruchnahme der bundeseigenen Häfen hat, sind zu berücksichtigen.
In der Rechtsverordnung können die zu erstattenden Auslagen, die
Fälligkeit, die Verjährung, die Befreiung von der Zahlungspflicht
sowie das Erhebungsverfahren geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__13.html
Directory: bseeschg
Level: 2.0