Title: § 3b Binnenlotsen

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 3b Binnenlotsen

Paragraph: 3b

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 3b Binnenlotsen

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung im Benehmen mit den beteiligten Ländern und
nach Anhörung der beteiligten Verbände der Binnenschifffahrt sowie von
Vertretern der beteiligten Lotsen die Entgelte für die Leistungen der
Binnenlotsen in angemessener Höhe festzusetzen.

(2) Soweit und solange eine Festsetzung der Lotsentgelte nach Absatz 1
in Kraft ist, dürfen andere als die festgesetzten Entgelte weder
versprochen, noch gefordert, noch angenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__3b.html
Directory: binschg
Level: 2.0