Title: § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 2 - Beschwerde
§ 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 2 - Beschwerde
§ 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

(1) Gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung findet die
Beschwerde zum Oberlandesgericht statt. Die Beschwerde wird bei dem
Oberlandesgericht durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch
Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt.

(2) Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht dadurch berührt, dass
sie statt bei dem Oberlandesgericht bei dem Gericht des ersten
Rechtszugs eingelegt wird; die Beschwerde ist unverzüglich von Amts
wegen an das Oberlandesgericht abzugeben.

(3) Die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist
einzulegen

1.  innerhalb eines Monats nach Zustellung, wenn die beschwerdeberechtigte
    Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;

2.  innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung, wenn die
    beschwerdeberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland
    hat. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung
    der beschwerdeberechtigten Person entweder persönlich oder in ihrer
    Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen
    weiter Entfernung ist ausgeschlossen.

(4) Die Beschwerdefrist ist eine Notfrist.

(5) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen
zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__24.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0