Title: § 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde

Paragraph: 46a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde

Der bisherige Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, der Gemeinde
spätestens ein Jahr vor Bekanntmachung der Gemeinde nach § 46 Absatz 3
diejenigen Informationen über die technische und wirtschaftliche
Situation des Netzes zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewertung
des Netzes im Rahmen einer Bewerbung um den Abschluss eines Vertrages
nach § 46 Absatz 2 Satz 1 erforderlich sind. Zu den Informationen über
die wirtschaftliche Situation des Netzes gehören insbesondere

1.  die im Zeitpunkt der Errichtung der Verteilungsanlagen jeweils
    erstmalig aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten gemäß § 255
    des Handelsgesetzbuchs,

2.  das Jahr der Aktivierung der Verteilungsanlagen,

3.  die jeweils in Anwendung gebrachten betriebsgewöhnlichen
    Nutzungsdauern und

4.  die jeweiligen kalkulatorischen Restwerte und Nutzungsdauern laut den
    betreffenden Bescheiden der jeweiligen Regulierungsbehörde.

Die Bundesnetzagentur kann im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt
Entscheidungen über den Umfang und das Format der zur Verfügung zu
stellenden Daten durch Festlegung gegenüber den
Energieversorgungsunternehmen treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__46a.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0