Title: **Teil C: Spezifische Freigabe zur Beseitigung**

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
**Teil C: Spezifische Freigabe zur Beseitigung**

Paragraph: 200

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
**Teil C: Spezifische Freigabe zur Beseitigung**

1.  Eine spezifische Freigabe zur Beseitigung setzt voraus, dass die
    Stoffe, für die eine wirksame Feststellung nach § 42 Absatz 1
    getroffen wurde, auf einer Deponie abgelagert oder in einer
    Verbrennungsanlage beseitigt werden. Eine Verwertung oder
    Wiederverwendung außerhalb einer Deponie oder Verbrennungsanlage sowie
    der Wiedereintritt der Stoffe in den Wirtschaftskreislauf muss
    ausgeschlossen sein.

2.  Die Werte der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 8 bis 11 gelten nicht für
    Bauschutt und Bauschutt einschließlich anhaftenden Bodens, wenn die
    freizugebende Masse mehr als 1 000 Megagramm im Kalenderjahr betragen
    kann.

3.  Als Deponien für die Beseitigung freigegebener Stoffe sind nur solche
    Entsorgungsanlagen geeignet, die

    a)  mindestens den Anforderungen der Deponieklassen nach § 2 Nummer 7 bis
        10 der Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die
        zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I
        S. 3465) geändert worden ist, entsprechen und

    b)  eine Jahreskapazität von mindestens 10 000 Megagramm im Kalenderjahr
        (Mg/a) oder 7 600 Kubikmeter im Kalenderjahr (m
        3                         /a) für die eingelagerte Menge von Abfällen,
        gemittelt über die letzten drei Jahre, aufweisen.

4.  Sollen in einem Kalenderjahr mehr als 1 000 Megagramm freigegeben und
    über eine Entsorgungsanlage beseitigt werden, so ist abweichend von
    Nummer 2 und Teil A Nummer 1 Buchstabe e Satz 1 bei mehreren
    Radionukliden die Summe der Verhältniszahlen C
    i                   /R
    i                    aus der freizugebenden spezifischen Aktivität (C
    i                   ) und den jeweiligen Freigabewerten (R
    i                   ) der einzelnen Radionuklide i gemäß Anlage 4
    Tabelle 1 Spalte 10 oder 11, multipliziert mit einem Tausendstel der
    freizugebenden Masse, zu berechnen. Diese Summe darf den Wert 1 nicht
    überschreiten:

    *        *            ![bgbl1_2018_j2034-1_0180.jpg](bgbl1_2018_j2034-1_0180.jpg)

   Sollen in einem Kalenderjahr sowohl Massen mit Radionukliden unter der
    Maßgabe der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 8 als auch der Anlage 4 Tabelle
    1 Spalte 10 zur Beseitigung auf einer Deponie freigegeben werden, so
    ist abweichend von Teil A Nummer 1 Buchstabe e Satz 1 bei mehreren
    Radionukliden die Summe der Produkte der Verhältniszahlen C
    i                   /R
    i                    aus der freizugebenden spezifischen Aktivität (C
    i                   ) und den jeweiligen Freigabewerten (R
    i                   ) der einzelnen Radionuklide i nach Anlage 4
    Tabelle 1 Spalte 8, multipliziert mit einem Hundertstel der
    freizugebenden Masse und dem Produkt der Verhältniszahlen C
    i                   /R
    i                    aus der freizugebenden spezifischen Aktivität (C
    i                   ) und den jeweiligen Freigabewerten (R
    i                   ) der einzelnen Radionuklide nach Anlage 4 Tabelle
    1 Spalte 10, multipliziert mit einem Tausendstel der freizugebenden
    Masse, zu berechnen. Diese Summe darf den Wert 1 nicht überschreiten:

    *        *            ![bgbl1_2018_j2034-1_0190.jpg](bgbl1_2018_j2034-1_0190.jpg)

   Für eine Freigabe zur Beseitigung in einer Verbrennungsanlage nach der
    Maßgabe der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 9 oder Spalte 11 gelten die
    Sätze 3 und 4 entsprechend, d. h. für die Summe gilt:

    *        *            ![bgbl1_2018_j2034-1_0200.jpg](bgbl1_2018_j2034-1_0200.jpg)

   Dabei ist

        C
    i   die mittlere spezifische Aktivität des im laufenden Kalenderjahr
        freigegebenen und freizugebenden Radionuklids i in Bq/g und C
        i                          < R
        i

    m   die Masse der im laufenden Kalenderjahr freigegebenen und
        freizugebenden Stoffe in Megagramm

        R
    i   der Freigabewert nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 8, 9, 10 oder 11 für
        das jeweilige Radionuklid i in Bq/g.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__200.html
Directory: strlschv_2018
Level: 2.0