Title: § 4 Abrechnungsverfahren

Description:
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst (KV/PVPauschBeitrV)
§ 4 Abrechnungsverfahren

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst (KV/PVPauschBeitrV)
§ 4 Abrechnungsverfahren

(1) Das Bundesamt für Wehrverwaltung und das Bundesamt für den
Zivildienst führen die Abrechnung der pauschalen Beiträge nach § 2 Nr.
1 und 2 bis zum 31. Mai des auf das Abrechnungsjahr folgenden
Kalenderjahres durch.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen teilt dem Bundesamt für
Wehrverwaltung und dem Bundesamt für den Zivildienst bis zum 30. April
jedes Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr die Mitgliederzahl
der von den gesetzlichen Krankenkassen gemeldeten Wehr- und
Zivildienstleistenden im Jahresdurchschnitt mit.

(3) Aus dem errechneten Gesamtbetrag der Beiträge nach Absatz 2 werden
die Anteile an den Beiträgen getrennt nach Krankenversicherungs- und
Pflegeversicherungsbeiträgen ermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kv_pvpauschbeitrv/__4.html
Directory: kv_pvpauschbeitrv
Level: 2.0