Title: § 7 Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 7 Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 7 Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

(1) Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Anerkennung der
Europäischen Schutzanordnung. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss
ohne Anhörung der gefährdenden Person.

(2) Im Fall der Ablehnung der Anerkennung unterrichtet das Gericht

1.  die Anordnungsbehörde und die geschützte Person unverzüglich über die
    ablehnende Entscheidung und die Gründe hierfür und

2.  die geschützte Person über die Möglichkeit, den Erlass einer Anordnung
    nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__7.html
Directory: eugewschvg
Level: 3.0