Title: § 20 Datenübermittlung und Datenaustausch

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 20 Datenübermittlung und Datenaustausch

Paragraph: 20

Content:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 20 Datenübermittlung und Datenaustausch

(1) Die Dienststellen der Zollverwaltung sind berechtigt, die nach §
30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Betroffenen der
innerstaatlichen Institution nach Artikel 9 des Übereinkommens
mitzuteilen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der nach
Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens genannten, den Schiffsführern
und Bunkerstellen obliegenden Verpflichtungen sowie die Kontrolle der
Gebührenerhebung zu überwachen. Im Falle einer elektronischen
Datenübermittlung ist § 87a Absatz 1 Satz 3 der Abgabenordnung zu
beachten.

(2) Zum Zweck von Kontrollen und zur Wahrnehmung ihrer übrigen
Aufgaben nach dem Übereinkommen und nach diesem Gesetz dürfen

1.  die nach § 14 Absatz 1 oder 3, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung aufgrund des § 18 Absatz 1, zuständige Behörde und

2.  die innerstaatliche Institution nach Artikel 9 des Übereinkommens

die nach diesen Vorschriften erhobenen und gespeicherten Daten
untereinander austauschen, wenn dies im Einzelfall jeweils für die
Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Die übermittelten Daten sind vom Empfänger unmittelbar nach
Wahrnehmung der jeweiligen Aufgabe nach den Absätzen 1 und 2,
spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der Übermittlung zu
löschen.

(4) Die nach § 13 Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten
dürfen von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt an die
in den Nummern 1 bis 4 genannten Empfänger und an entsprechende
Stellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens zu folgenden
Zwecken übermittelt werden:

1.  zum Vollzug der Bestimmungen dieses Gesetzes, der nach diesem Gesetz
    erlassenen Rechtsverordnungen und des Übereinkommens an die
    Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
    Bundes, an die nach dem Übereinkommen, nach diesem Gesetz oder nach
    Landesrecht zuständigen Behörden der Länder, an die Zolldienststellen,
    an die innerstaatliche Institution nach Artikel 9 des Übereinkommens
    sowie an die Bundeskasse,

2.  zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
    Übereinkommen stehen, oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in
    Bezug auf das Übereinkommen an Gerichte, an Staatsanwaltschaften, an
    Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
    und an nach dem Übereinkommen und nach diesem Gesetz zuständige
    Behörden der Länder,

3.  zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden oder von Anordnungen der
    Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a des Gesetzes
    über Ordnungswidrigkeiten an Gerichte, an Staatsanwaltschaften und an
    Hauptzollämter oder

4.  zur statistischen Auswertung von Schiffsunfällen an Dienststellen der
    Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,

soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung der in den Nummern 1 bis 4
genannten Aufgaben jeweils erforderlich ist.

(5) Die nach § 13 Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten
dürfen von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch
übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe der Personalien
des Betroffenen schriftlich glaubhaft darlegt, dass

1.  er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur
    Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem
    Übereinkommen oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Rahmen des
    Übereinkommens begangener Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten
    benötigt,

2.  ihm ohne Kenntnis der Daten die Geltendmachung, Sicherung oder
    Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr des Rechtsanspruchs
    oder die Erhebung der Privatklage nicht möglich ist und

3.  er die Daten auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
    Aufwand erlangen kann.

Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn der Betroffene kein
überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der
Übermittlung hat. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten
nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt
worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__20.html
Directory: binschabfuebkag
Level: 2.0