Title: § 43a

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Zweiter Titel - Verfahren
§ 43a

Paragraph: 43a

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Zweiter Titel - Verfahren
§ 43a

(1) Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) durch
rechtskräftige Entscheidung oder rechtsgültige gütliche Einigung
festgestellt und stellt sich nachträglich heraus, daß der Berechtigte
sich unlauterer Mittel bedient oder vorsätzlich oder grob fahrlässig
unrichtige oder irreführende Angaben über Grund oder Höhe des
Anspruchs gemacht, veranlaßt oder zugelassen hat, so kann das
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen beantragen,
den rückerstattungsrechtlichen Anspruch unter Aufhebung der
Entscheidung oder der gütlichen Einigung ganz oder teilweise
abzuweisen.

(2) Ist bereits ein Bescheid ergangen, so kann mit dem Antrag nach
Absatz 1 der Antrag verbunden werden, den Bescheid abzuändern und den
Berechtigten zur Rückzahlung der bereits bewirkten Leistungen zu
verurteilen.

(3) Der Antrag nach den Absätzen 1 und 2 kann nur innerhalb einer
Frist von 6 Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
dem das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen von
den Tatsachen Kenntnis erlangt hat, die den Antrag nach Absatz 1 oder
2 rechtfertigen. Nach Ablauf von 5 Jahren ist der Antrag unstatthaft;
diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig
oder die gütliche Einigung rechtsgültig geworden ist, jedoch nicht vor
dem 8. Oktober 1964.

(4) § 42 Abs. 3 bis 5 findet Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__43a.html
Directory: brueg
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