Title: § 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung

Paragraph: 33

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung

(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Versorgung
fristlos einzustellen, wenn der Kunde den allgemeinen
Versorgungsbedingungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich
ist, um

1.  eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen
    abzuwenden,

2.  den Verbrauch von Fernwärme unter Umgehung, Beeinflussung oder vor
    Anbringung der Meßeinrichtungen zu verhindern oder

3.  zu gewährleisten, daß Störungen anderer Kunden oder störende
    Rückwirkungen auf Einrichtungen des Unternehmens oder Dritter
    ausgeschlossen sind.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung
einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist das
Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt, die Versorgung zwei Wochen
nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt,
daß die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der
Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, daß der
Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Das
Fernwärmeversorgungsunternehmen kann mit der Mahnung zugleich die
Einstellung der Versorgung androhen.

(3) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat die Versorgung
unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre
Einstellung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Einstellung
und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat. Die Kosten können
pauschal berechnet werden.

(4) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist in den Fällen des Absatzes
1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, in den
Fällen der Nummern 1 und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzungen zur
Einstellung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten
Zuwiderhandlungen nach Absatz 2 ist das Unternehmen zur fristlosen
Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde;
Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__33.html
Directory: avbfernwaermev
Level: 2.0