Title: § 170 Eintrittsrecht

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 170 Eintrittsrecht

Paragraph: 170

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 170 Eintrittsrecht

(1) Wird in die Versicherungsforderung ein Arrest vollzogen oder eine
Zwangsvollstreckung vorgenommen oder wird das Insolvenzverfahren über
das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet, kann der namentlich
bezeichnete Bezugsberechtigte mit Zustimmung des Versicherungsnehmers
an seiner Stelle in den Versicherungsvertrag eintreten. Tritt der
Bezugsberechtigte ein, hat er die Forderungen der betreibenden
Gläubiger oder der Insolvenzmasse bis zur Höhe des Betrags zu
befriedigen, dessen Zahlung der Versicherungsnehmer im Fall der
Kündigung des Versicherungsverhältnisses vom Versicherer verlangen
könnte.

(2) Ist ein Bezugsberechtigter nicht oder nicht namentlich bezeichnet,
steht das gleiche Recht dem Ehegatten oder Lebenspartner und den
Kindern des Versicherungsnehmers zu.

(3) Der Eintritt erfolgt durch Anzeige an den Versicherer. Die Anzeige
kann nur innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem der
Eintrittsberechtigte von der Pfändung Kenntnis erlangt hat oder das
Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__170.html
Directory: vvg_2008
Level: 4.0