Title: § 46 Zuständigkeit der Hauptversammlung, Informationspflichten

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4a - Börsenmantelaktiengesellschaft zum Zweck der Börsenzulassung
§ 46 Zuständigkeit der Hauptversammlung, Informationspflichten

Paragraph: 46

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4a - Börsenmantelaktiengesellschaft zum Zweck der Börsenzulassung
§ 46 Zuständigkeit der Hauptversammlung, Informationspflichten

(1) Die Entscheidung über die Zieltransaktion bedarf der Zustimmung
der Hauptversammlung. Bei Zieltransaktionen, die nicht im Wege einer
Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz durchgeführt werden, muss der
Vorstand der Hauptversammlung die Zieltransaktion zur Zustimmung
vorlegen. § 179a Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Der
Vorstand der Börsenmantelaktiengesellschaft hat einen ausführlichen
schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem die Zieltransaktion, der
der Zieltransaktion zugrunde liegende Vertrag sowie die Angemessenheit
der der Zielgesellschaft versprochenen Gegenleistung im Verhältnis zum
Wert der Zielgesellschaft rechtlich und wirtschaftlich erläutert und
begründet werden (Zieltransaktionsbericht). Dabei ist auch die
Vereinbarkeit mit den im Börsenzulassungsprospekt niedergelegten
Kriterien für die Zieltransaktion zu erläutern und zu begründen. In
den Zieltransaktionsbericht brauchen Tatsachen nicht aufgenommen zu
werden, deren Bekanntwerden geeignet ist, einem der beteiligten
Rechtsträger oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht
unerheblichen Nachteil zuzufügen. In diesem Falle sind in dem Bericht
die Gründe, aus denen die Tatsachen nicht aufgenommen worden sind,
darzulegen. Die Bekanntmachungspflicht nach § 124 Absatz 3 Satz 1 des
Aktiengesetzes erstreckt sich auch auf den Zieltransaktionsbericht.

(2) In der Einberufung zur Hauptversammlung hat der Vorstand auf
Kosten der Gesellschaft einen Bevollmächtigten zu benennen, den die
Aktionäre in Textform zur Ausübung ihres Stimmrechts und zur Einlegung
eines Widerspruchs zu Protokoll in der Hauptversammlung
bevollmächtigen können.

(3) Der Beschluss über die Entscheidung nach Absatz 1 bedarf einer
Mehrheit von drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen
Grundkapitals. Das Stimmrecht der Initiatoren im Sinne des § 44 Absatz
6 ist dabei ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__46.html
Directory: boersg_2007
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