Title: § 31 Steuerordnungswidrigkeiten

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil IX - Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr
§ 31 Steuerordnungswidrigkeiten

Paragraph: 31

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil IX - Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr
§ 31 Steuerordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 eine Ware außerhalb einer Zollstraße
    einführt oder ausführt, entgegen § 2 Abs. 2 außerhalb eines
    Zollflugplatzes landet oder abfliegt, entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1
    außerhalb eines Zollandungsplatzes anlegt oder ablegt oder entgegen §
    2 Abs. 3 Satz 2 auf einer Zollstraße mit anderen Fahrzeugen oder mit
    dem Land in Verbindung tritt,

2.  entgegen § 3 Abs. 1 eine Ware außerhalb der Öffnungszeiten einführt
    oder ausführt,

3.  entgegen § 10 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 auf Verlangen
    eines Zollbediensteten nicht stehen bleibt oder sich nicht über seine
    Person ausweist,

4.  entgegen § 10 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 oder 4 nicht oder
    nicht rechtzeitig hält, ein Beförderungspapier nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder einem Zollbediensteten nicht oder nicht
    rechtzeitig ermöglicht, an Bord oder von Bord zu gelangen, oder

5.  entgegen § 10 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 6 eine Angabe
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht
    oder die Entnahme von unentgeltlichen Proben nicht duldet.

(1a) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Satz 2 oder 3
den Amtsplatz oder einen besonders gekennzeichneten Platz benutzt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 auf Verlangen eines Zollbediensteten nicht
    stehen bleibt oder sich nicht über seine Person ausweist,

2.  entgegen § 10 Abs. 1 Satz 3 oder 4 nicht oder nicht rechtzeitig hält,
    ein Beförderungspapier nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einem
    Zollbediensteten nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht, an Bord oder
    von Bord zu gelangen,

2a. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 6 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder die Entnahme von
    unentgeltlichen Proben nicht duldet,

3.  entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 einen Bau ohne Zustimmung des
    Hauptzollamts errichtet oder ändert,

4.  entgegen § 21 Satz 1 in einer Freizone ohne besondere Erlaubnis des
    Hauptzollamts wohnt,

5.  entgegen § 22 Satz 1 in einer Freizone einen Bau ohne Zustimmung des
    Hauptzollamts errichtet, wesentlich in seiner Bauart ändert oder
    anders verwendet,

6.  im grenznahen Raum, in einem der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiet
    oder in einer Freizone entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 Handel mit
    Nichtgemeinschaftswaren oder unversteuerten Waren, die zur Verwendung
    als Schiffs- oder Reisebedarf bestimmt sind, ohne schriftliche
    Erlaubnis des Hauptzollamts betreibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__31.html
Directory: zollvg
Level: 3.0