Title: § 5 Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets

Description:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 5 Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 5 Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets

(1) Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen haben
der zuständigen Stelle bis zum 15. Juni des Festsetzungsjahres jeweils
folgende Angaben mitzuteilen:

1.  die erforderlichen Angaben zur Festsetzung der Ausbildungsbudgets nach
    Anlage 2,

2.  die Zahl der voraussichtlichen Ausbildungsverhältnisse im
    Finanzierungszeitraum differenziert nach beruflicher und
    hochschulischer Pflegeausbildung, einschließlich der Angabe, inwieweit
    diese jeweils eine zusätzliche Ausbildung nach § 14 Absatz 1 bis 6 des
    Pflegeberufegesetzes umfasst, sowie nach einer Qualifikation nach § 14
    Absatz 7 des Pflegeberufegesetzes oder, im Fall der Pflegeschulen, die
    voraussichtlichen Schülerzahlen im Finanzierungszeitraum differenziert
    nach beruflicher Pflegeausbildung (einschließlich der Angabe,
    inwieweit diese eine zusätzliche Ausbildung nach § 14 Absatz 1 bis 6
    des Pflegeberufegesetzes umfasst) und nach einer Qualifikation nach §
    14 Absatz 7 des Pflegeberufegesetzes,

3.  bei einer Finanzierung über Pauschalbudgets die Angaben, die im Falle
    von § 4 Absatz 2 Satz 1 zur Festsetzung der Pauschalen nach den
    vereinbarten Differenzierungskriterien maßgeblich sind,

4.  bei einer Finanzierung über Individualbudgets die Höhe des
    vereinbarten oder von der Schiedsstelle festgesetzten
    Individualbudgets.

Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind zu begründen.

(2) Die Träger der praktischen Ausbildung nach § 8 Absatz 2 des
Pflegeberufegesetzes haben jeweils mit den Angaben nach Absatz 1
zugleich die Angaben zur Berechnung der Mehrkosten der
Ausbildungsvergütung nach § 27 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes
mitzuteilen.

(3) Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen teilen
der zuständigen Stelle zwei Monate vor Zahlung der ersten
Ausgleichszuweisung eine Aktualisierung der Angaben nach Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 und 2 mit. Danach teilt jeder Träger der praktischen
Ausbildung und jede Pflegeschule der zuständigen Stelle eingetretene
Änderungen hinsichtlich der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
unverzüglich mit. Die Pflegeschulen teilen bei der Mitteilung nach
Satz 1 oder Satz 2 zusätzlich mit, ob wegen der Änderung der
Schülerzahl eine Klasse neu eingerichtet wird oder wegfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__5.html
Directory: pflafinv
Level: 3.0