Title: § 23 Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 1 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 23 Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 1 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 23 Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur führt dieses Gesetz aus, soweit nichts
anderes bestimmt ist. Sie überwacht die Einhaltung der Bestimmungen
dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen.

(2) Die Bundesnetzagentur nimmt insbesondere folgende Aufgaben und
Befugnisse wahr:

1.  in Verkehr zu bringende oder in Verkehr gebrachte Funkanlangen
    stichprobenweise, auch durch anonyme Testkäufe, auf Einhaltung der
    Anforderungen dieses Gesetzes zu prüfen und bei Nichteinhaltung die
    Maßnahmen nach § 24 Absatz 2 und 3, § 25 Absatz 1 und § 28 zu
    veranlassen;

2.  auf Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen ausgestellte
    und vorgeführte Funkanlagen auf Einhaltung der Anforderungen des § 8
    Absatz 2 zu prüfen und bei Nichteinhaltung die Maßnahmen nach § 26 zu
    veranlassen;

3.  Aufgaben aufgrund der Richtlinie 2014/53/EU sowie aufgrund von EG-
    Richtlinien und Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf Funkanlagen,
    insbesondere Aufgaben der Zusammenarbeit mit der Kommission und den
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

4.  Vertriebsverbote zu erlassen und deren Bekanntgabe im Amtsblatt der
    Bundesnetzagentur vorzunehmen;

5.  die technischen Unterlagen auf die Einhaltung der Vorschriften nach §
    21 zu prüfen und bei Nichteinhaltung Maßnahmen nach § 27 zu
    veranlassen;

6.  Schnittstellenbeschreibungen nach § 33 Absatz 1 bereitzustellen;

7.  die Rechtsverordnungen nach § 22 Absatz 2, den §§ 32, 33 Absatz 3
    sowie § 35 Absatz 4 auszuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__23.html
Directory: fuag
Level: 4.0