Title: § 43 Inhalt der Eintragungen in Abteilung B

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
IV. - Sondervorschriften für die Abteilungen A und B
Abteilung B -
§ 43 Inhalt der Eintragungen in Abteilung B

Paragraph: 43

Content:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
IV. - Sondervorschriften für die Abteilungen A und B
Abteilung B -
§ 43 Inhalt der Eintragungen in Abteilung B

In Abteilung B des Handelsregisters sind die nachfolgenden Angaben
einzutragen:

1.  In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Gesellschaft betreffenden
    Eintragung einzutragen.

2.  In Spalte 2 sind

    a)  unter Buchstabe a die Firma;

    b)  unter Buchstabe b der Ort der Niederlassung oder der Sitz, bei
        Aktiengesellschaften, bei einer SE, bei Kommanditgesellschaften auf
        Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die inländische
        Geschäftsanschrift sowie gegebenenfalls Familienname und Vorname oder
        Firma und Rechtsform sowie inländische Anschrift einer für
        Willenserklärungen und Zustellungen empfangsberechtigten Person, sowie
        die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter
        Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl, der
        Geschäftsanschrift sowie im Falle einer Zweigniederlassung, die dem
        Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
        anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum unterliegt, unter Angabe des Staates, sowie falls
        vorhanden der Registernummer und der einheitlichen europäischen
        Kennung der Zweigniederlassung und, falls der Firma für eine
        Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses
        Zusatzes;

    c)  unter Buchstabe c der Gegenstand des Unternehmens

    und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.

3.  In Spalte 3 sind bei Aktiengesellschaften, bei einer SE und bei
    Kommanditgesellschaften auf Aktien die jeweils aktuellen Beträge der
    Höhe des Grundkapitals, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
    die Höhe des Stammkapitals und bei Versicherungsvereinen auf
    Gegenseitigkeit die Höhe des Gründungsfonds anzugeben.

4.  In Spalte 4 sind

    a)  unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur Vertretung des
        Rechtsträgers durch die Mitglieder des Vorstandes, des Leitungsorgans,
        die geschäftsführenden Direktoren, die persönlich haftenden
        Gesellschafter sowie bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten
        vertretungsbefugten Personen, die Geschäftsführer, die Abwickler oder
        Liquidatoren und

    b)  unter Buchstabe b bei Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen
        auf Gegenseitigkeit die Mitglieder des Vorstandes und ihre
        Stellvertreter (bei Aktiengesellschaften unter besonderer Bezeichnung
        des Vorsitzenden), bei einer SE die Mitglieder des Leitungsorgans und
        ihre Stellvertreter (unter besonderer Bezeichnung ihres Vorsitzenden)
        oder die geschäftsführenden Direktoren, bei Kommanditgesellschaften
        auf Aktien die persönlich haftenden Gesellschafter, bei
        Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten
        Personen, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die
        Geschäftsführer und ihre Stellvertreter, ferner die Abwickler oder
        Liquidatoren unter der Bezeichnung als solcher, jeweils mit
        Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls
        mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung

    und die jeweils sich darauf beziehenden Änderungen anzugeben. Weicht
    die Vertretungsbefugnis der in Spalte 4 unter Buchstabe b
    einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 4
    unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei
    den jeweiligen Personen zu vermerken. Ebenfalls in Spalte 4 unter
    Buchstabe b sind bei ausländischen Versicherungsunternehmen die nach
    § 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten
    Hauptbevollmächtigten, bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit
    Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1
    des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die
    nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bestellten
    Geschäftsleiter sowie bei einer Zweigniederlassung einer
    Aktiengesellschaft, SE oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
    Sitz im Ausland die ständigen Vertreter nach § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3
    des Handelsgesetzbuchs jeweils mit Familiennamen, Vornamen,
    Geburtsdatum und Wohnort unter Angabe ihrer Befugnisse zu vermerken.

5.  In Spalte 5 sind die die Prokura betreffenden Eintragungen
    einschließlich Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der
    Prokuristen sowie die jeweils sich darauf beziehenden Änderungen
    anzugeben.

6.  In Spalte 6 sind anzugeben

    a)  unter Buchstabe a die Rechtsform und der Tag der Feststellung der
        Satzung oder des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages; jede Änderung
        der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages; bei der Eintragung
        genügt, soweit nicht die Änderung die einzutragenden Angaben betrifft,
        eine allgemeine Bezeichnung des Gegenstands der Änderung;

    b)  unter Buchstabe b neben den entsprechend für die Abteilung A in § 40
        Nr. 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb einzutragenden Angaben:

        aa) die besonderen Bestimmungen der Satzung oder des
            Gesellschaftsvertrages über die Zeitdauer der Gesellschaft oder des
            Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;

        bb) eine Eingliederung einschließlich der Firma der Hauptgesellschaft
            sowie das Ende der Eingliederung, sein Grund und sein Zeitpunkt;

        cc) das Bestehen und die Art von Unternehmensverträgen einschließlich des
            Namens des anderen Vertragsteils, beim Bestehen einer Vielzahl von
            Teilgewinnabführungsverträgen alternativ anstelle des Namens des
            anderen Vertragsteils eine Bezeichnung, die den jeweiligen
            Teilgewinnabführungsvertrag konkret bestimmt, außerdem die Änderung
            des Unternehmensvertrages sowie seine Beendigung unter Angabe des
            Grundes und des Zeitpunktes;

        dd) die Auflösung, die Fortsetzung und die Nichtigkeit der Gesellschaft
            oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;

        ee) Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz und nach dem Sanierungs- und
            Abwicklungsgesetz;

        ff) das Erlöschen der Firma, die Löschung einer Aktiengesellschaft, SE,
            Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter
            Haftung oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sowie
            Löschungen von Amts wegen;

        gg) das Bestehen eines bedingten Kapitals unter Angabe des Beschlusses der
            Hauptversammlung und der Höhe des bedingten Kapitals;

        hh) das Bestehen eines genehmigten Kapitals unter Angabe des Beschlusses
            der Hauptversammlung oder Gesellschafterversammlung, der Höhe des
            genehmigten Kapitals und des Zeitpunktes, bis zu dem die Ermächtigung
            besteht;

        ii) bei Investmentaktiengesellschaften mit variablem Kapital das in der
            Satzung festgelegte Mindestkapital und Höchstkapital;

        jj) der Beschluss einer Übertragung von Aktien gegen Barabfindung (§ 327a
            des Aktiengesetzes) unter Angabe des Tages des Beschlusses;

        kk) der Abschluss eines Nachgründungsvertrages unter Angabe des
            Zeitpunktes des Vertragsschlusses und des Zustimmungsbeschlusses der
            Hauptversammlung sowie der oder die Vertragspartner der Gesellschaft;

        ll) bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der Tag, an dem der
            Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist

        und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen.

7.  Die Verwendung der Spalte 7 richtet sich nach den Vorschriften über
    die Benutzung der Spalte 6 der Abteilung A.

8.  § 40 Nr. 7 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__43.html
Directory: hdlregvfg
Level: 4.0