Title: § 94 Einleitungsbehörden

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
5. - Einleitung des Verfahrens
§ 94 Einleitungsbehörden

Paragraph: 94

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
5. - Einleitung des Verfahrens
§ 94 Einleitungsbehörden

(1) Einleitungsbehörde ist

1.  für Offiziere vom Dienstgrad eines Obersten und eines entsprechenden
    Dienstgrades an aufwärts der Bundesminister der Verteidigung; er kann
    seine Befugnisse auf nachgeordnete Einleitungsbehörden übertragen, sie
    jedoch im Einzelfall wieder an sich ziehen;

2.  für andere Soldaten der Kommandeur der Division, ein höherer
    Vorgesetzter oder Vorgesetzte in entsprechender oder vergleichbarer
    Dienststellung;

3.  für Soldaten, für die keine der in Nummer 1 oder 2 genannten
    Einleitungsbehörden zuständig ist, sowie für frühere Soldaten der
    Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte
    Dienststelle.

§ 93 Abs. 3 bleibt unberührt.

(2) Der Bundesminister der Verteidigung bestimmt, welche Vorgesetzten
im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sich in entsprechender oder
vergleichbarer Dienststellung befinden.

(3) Zuständig ist die Einleitungsbehörde, der der Soldat im Zeitpunkt
der Einleitung untersteht. Die Zuständigkeit der Einleitungsbehörde
wird durch eine Kommandierung oder Beurlaubung des Soldaten nicht
berührt.

(4) Ist zweifelhaft oder streitig, welche Einleitungsbehörde zuständig
ist, bestimmt der Bundesminister der Verteidigung die zuständige
Einleitungsbehörde.

(5) Besteht zwischen den Dienstvergehen mehrerer Soldaten, die
verschiedenen Einleitungsbehörden unterstehen, ein Zusammenhang, so
kann die gemeinsame höhere Einleitungsbehörde die zuständige
Einleitungsbehörde bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__94.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0