Title: § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Zweiter Abschnitt - Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Zweiter Abschnitt - Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen

(1) Jede öffentliche Stelle hat dem Bundesarchiv auf dessen Verlangen
unverzüglich bei ihr befindliche Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes einschließlich Kopien, Abschriften und
sonstigen Duplikaten herauszugeben.

(2) Benötigt die öffentliche Stelle Unterlagen zur Erfüllung ihrer
Aufgaben im Rahmen der Zweckbindung nach den §§ 20 bis 23 und 25, kann
sie Duplikate zu ihren Unterlagen nehmen. Originalunterlagen dürfen
nur zu den Unterlagen genommen werden, soweit dies im Einzelfall zur
Aufgabenerfüllung unerlässlich ist. In diesem Fall sind dem
Bundesarchiv auf Verlangen Duplikate herauszugeben.

(3) Unterlagen über Betroffene sind von den Nachrichtendiensten des
Bundes und der Länder ersatzlos und vollständig an das Bundesarchiv
herauszugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__8.html
Directory: stug
Level: 3.0