Title: § 6a Budgetierung

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 6a Budgetierung

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 6a Budgetierung

(1) Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen können im
Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung einer
Organisationseinheit veranschlagt werden. Dabei wird die
Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf
die Organisationseinheiten übertragen, die die Fach- und
Sachverantwortung haben. Voraussetzung sind geeignete Informations-
und Steuerungsinstrumente, mit denen insbesondere sichergestellt wird,
daß das jeweils verfügbare Ausgabevolumen nicht überschritten wird.
Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sind durch Gesetz oder
den Haushaltsplan festzulegen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sollen durch Gesetz oder
Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit Regelungen zur
Zweckbindung, Übertragbarkeit und Deckungsfähigkeit getroffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__6a.html
Directory: hgrg
Level: 4.0