Title: § 15

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 15

(1) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung hat von dem Zeitpunkt
an, in dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es
der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat; eine Zeit im
Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der
Bundesregierung sowie Zeiten einer vorausgegangenen Mitgliedschaft in
einer Landesregierung, die zu keinem Anspruch auf Versorgung nach
Landesrecht geführt haben wird berücksichtigt. Bei einer Beendigung
des Amtsverhältnisses aus den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten
Gründen oder im Falle einer Auflösung des Bundestages und einer
ununterbrochenen Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei
Jahren gilt dies als Amtszeit von vier Jahren.

(2) Ruhegehaltfähig ist die Zeit der Mitgliedschaft in der
Bundesregierung, im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei
einem Mitglied der Bundesregierung und einer vorausgegangenen
Mitgliedschaft in einer Landesregierung.

(3) Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Ende des Monats, in dem

1.  die für Beamte geltende Regelaltersgrenze erreicht oder

2.  das Ruhegehalt auf Antrag vorzeitig ab Vollendung des 60. Lebensjahres
    in Anspruch genommen

wird. Das Ruhegehalt beträgt nach Vollendung einer Amtszeit von vier
Jahren 27,74 vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags. Es
steigt mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,39167 vom Hundert bis zum
Höchstsatz von 71,75 vom Hundert. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2
vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um
das das ehemalige Mitglied der Bundesregierung das Ruhegehalt vor Ende
des Monats, in dem es die für Beamte geltende Regelaltersgrenze
erreicht, vorzeitig in Anspruch nimmt. Die Minderung des Ruhegehalts
darf 14,4 vom Hundert nicht überschreiten.

(3a) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, das die
Voraussetzung des Absatzes 1 nicht erfüllt, wird auf Antrag in
sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch über die Nachversicherung für die Dauer seiner
Amtszeit nachversichert. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Amtszeit
in einer öffentlich-rechtlichen Versicherung oder in einer Versorgung
nach dienstrechtlichen Grundsätzen berücksichtigt ist oder
berücksichtigt wird.

(4) Eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem
Mitglied der Bundesregierung vor dem 15. Dezember 1972 wird bei der
Anwendung der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung
der Amtszeit nach Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2 gilt ein Rest von mehr
als zweihundertdreiundsiebzig Tagen als volles Amtsjahr.

(5) Hat ein Mitglied der Bundesregierung bei Ausübung seines Amtes
oder im Zusammenhang mit seiner Amtsführung ohne sein Verschulden eine
Gesundheitsschädigung erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so
wesentlich beeinträchtigt, daß es nach Beendigung des
Amtsverhältnisses zur Übernahme seiner früheren Tätigkeit oder einer
ihr gleichwertigen Beschäftigung nicht mehr in der Lage ist, so erhält
es auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1
lebenslänglich Ruhegehalt in Höhe von mindestens neunundzwanzig vom
Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags. Die Bundesregierung
stellt fest, ob die Voraussetzungen vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__15.html
Directory: bming
Level: 2.0