Title: § 9a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 9a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Paragraph: 9a

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 9a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

(1) Vom Beginn der Veröffentlichung der Pläne im Internet oder ihrer
Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens oder von dem
Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den
Plan einzusehen oder er ihnen zugänglich gemacht wird, dürfen auf den
vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger
der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten
Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen
werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher
begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer
bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.

(2) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die
Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile vom Träger
der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
Sie können ferner die Übernahme der vom Plan betroffenen Flächen
verlangen, wenn es ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre
wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen
oder einer anderen zulässigen Art zu benutzen. Kommt keine Einigung
über die Übernahme zustande, so können die Eigentümer die Entziehung
des Eigentums an den Flächen verlangen. Im Übrigen gilt § 19
(Enteignung).

(3) Um die Planung der Bundesfernstraßen zu sichern, können die
Landesregierungen und kann an Stelle der Landesregierungen zur
Sicherung der Planung von Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sofern das Fernstraßen-
Bundesamt nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 2 des
Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes zuständige
Planfeststellungsbehörde ist, durch Rechtsverordnung für die Dauer von
höchstens zwei Jahren Planungsgebiete festlegen. Die Gemeinden und
Kreise, deren Bereich durch die festzulegenden Planungsgebiete
betroffen wird, sind vorher zu hören. Die Ermächtigung kann durch
Rechtsverordnung weiter übertragen werden. Die Rechtsverordnung des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf Grund von Satz 1
bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen. Auf die
Planungsgebiete ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden. Die Frist kann,
wenn besondere Umstände es erfordern, durch Rechtsverordnung auf
höchstens vier Jahre verlängert werden. Die Festlegung tritt mit
Beginn der Veröffentlichung der Pläne im Internet oder ihrer Auslegung
im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens außer Kraft. Ihre Dauer ist
auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen.

(4) Auf die Festlegung eines Planungsgebietes ist in Gemeinden, deren
Bereich betroffen wird, hinzuweisen. Planungsgebiete sind außerdem in
Karten kenntlich zu machen, die in den Gemeinden während der
Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.

(5) Die oberste Landesstraßenbaubehörde oder bei der Planfeststellung
für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen, soweit dem Bund
die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-
Bundesamt im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 und Absatz 2 und 3 und § 3 Absatz 3 Sätze 7 bis 11 des
Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes kann Ausnahmen von der
Veränderungssperre zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange
nicht entgegenstehen.

(6) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger der
Straßenbaulast an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__9a.html
Directory: fstrg
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