Title: § 1 Gebührentarif

Description:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
§ 1 Gebührentarif

Paragraph: 1

Content:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
§ 1 Gebührentarif

(1) Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und
Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 55
des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des
Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach dieser
Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die
Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im
Straßenverkehr (Anlage).

(2) Bei der Erhebung der Gebühren dürfen mehrere miteinander
verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen, Prüfungen oder
Untersuchungen in einer Gesamtbezeichnung, die zugehörigen Beträge in
einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden.

(3) Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, kann diese der
Gebühr hinzugerechnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/__1.html
Directory: stgebo_2011
Level: 2.0