Title: § 7 Besondere Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle

Description:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 1 - Mitteilungs- und Anzeigepflichten
§ 7 Besondere Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 1 - Mitteilungs- und Anzeigepflichten
§ 7 Besondere Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle

(1) Beantragt ein Steuerpflichtiger, der zu dem in § 10a Abs. 1 Satz 1
zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes bezeichneten
Personenkreis gehört, über die für ihn zuständige Stelle (§ 81a des
Einkommensteuergesetzes) eine Zulagenummer (§ 10a Abs. 1a des
Einkommensteuergesetzes), übermittelt die zuständige Stelle die
Angaben des Steuerpflichtigen an die zentrale Stelle. Für Empfänger
einer Versorgung im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 4 des
Einkommensteuergesetzes gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Hat der Steuerpflichtige die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter
Halbsatz des Einkommensteuergesetzes erforderliche Einwilligung
erteilt, hat die zuständige Stelle die Zugehörigkeit des
Steuerpflichtigen zum begünstigten Personenkreis für das Beitragsjahr
zu bestätigen und die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags und
für die Gewährung der Kinderzulage erforderlichen Daten an die
zentrale Stelle zu übermitteln. Sind für ein Beitragsjahr oder für das
vorangegangene Kalenderjahr mehrere zuständige Stellen nach § 91 Abs.
2 des Einkommensteuergesetzes zur Meldung der Daten nach § 10a Abs. 1
Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes verpflichtet,
meldet jede zuständige Stelle die Daten für den Zeitraum, für den
jeweils das Beschäftigungs-, Amts- oder Dienstverhältnis bestand und
auf den sich jeweils die zu übermittelnden Daten beziehen. Gehört der
Steuerpflichtige im Beitragsjahr nicht mehr zum berechtigten
Personenkreis im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des
Einkommensteuergesetzes oder ist er nicht mehr Empfänger einer
Versorgung im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 4 des
Einkommensteuergesetzes oder hat er im Beitragsjahr erstmalig einen
Altersvorsorgevertrag (§ 82 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes)
abgeschlossen, hat die zuständige Stelle die für die Ermittlung des
Mindesteigenbeitrags erforderlichen Daten an die zentrale Stelle zu
übermitteln, wenn ihr eine Einwilligung des Steuerpflichtigen
vorliegt. Sind die zuständige Stelle und die Familienkasse
verschiedenen juristischen Personen zugeordnet, entfällt die Meldung
der kinderbezogenen Daten nach Satz 1. In den anderen Fällen kann eine
Übermittlung der Kinderdaten durch die zuständige Stelle entfallen,
wenn sichergestellt ist, dass die Familienkasse die für die Gewährung
der Kinderzulage erforderlichen Daten an die zentrale Stelle
übermittelt oder ein Datenabgleich (§ 91 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz
des Einkommensteuergesetzes) erfolgt.

(3) Hat die zuständige Stelle die für die Gewährung der Kinderzulage
erforderlichen Daten an die zentrale Stelle übermittelt (§ 91 Abs. 2
des Einkommensteuergesetzes) und wird für diesen gemeldeten Zeitraum
das Kindergeld insgesamt zurückgefordert, hat die zuständige Stelle
dies der zentralen Stelle bis zum 31. März des Kalenderjahres, das dem
Kalenderjahr der Rückforderung folgt, mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvdv/__7.html
Directory: altvdv
Level: 4.0