Title: § 31 Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 5 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 31 Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 5 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 31 Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

(1) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat einen
Zustellungsbevollmächtigten, der im Inland wohnt oder dort einen
Geschäftsraum hat, zu benennen, sobald er in Verfahren vor Gerichten
oder Behörden tätig wird. Die Benennung erfolgt gegenüber der Behörde
oder dem Gericht. Zustellungen, die für den dienstleistenden
europäischen Rechtsanwalt bestimmt sind, sind an den
Zustellungsbevollmächtigten zu bewirken. An ihn kann, auch von Anwalt
zu Anwalt, wie an einen Rechtsanwalt selbst zugestellt werden (§ 173
Absatz 1 und 2, §§ 175, 195 der Zivilprozessordnung).

(2) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter nicht benannt, so gilt in den
in § 28 Abs. 1 aufgeführten Verfahren der Einvernehmensanwalt als
Zustellungsbevollmächtigter; kann nicht an einen
Zustellungsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes
zugestellt werden, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post
bewirkt werden (§ 184 der Zivilprozessordnung).

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, sofern ein Gericht oder eine
Behörde bei einem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt, der
einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer
Dokumente eröffnet hat, auf die Bestellung eines
Zustellungsbevollmächtigten verzichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__31.html
Directory: eurag
Level: 3.0