Title: § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

(1) Auf den Familienzuschlag finden die für die Beamten geltenden
Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung. Der Unterschiedsbetrag
zwischen Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht
kommenden Stufe des Familienzuschlags wird nach Anwendung des Faktors
nach § 5 Absatz 1 Satz 1 neben dem Ruhegehalt gezahlt. Er wird unter
Berücksichtigung der nach den Verhältnissen des Beamten oder
Ruhestandsbeamten für die Stufen des Familienzuschlags in Betracht
kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe
Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder hat oder ohne
Berücksichtigung der §§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§
3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein
Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem
Waisengeld gezahlt, wenn die Waise bei den Stufen des
Familienzuschlags zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen wäre,
wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte noch lebte. Sind mehrere
Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die
Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu
gleichen Teilen aufgeteilt. § 40 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes
gilt entsprechend.

(2) (weggefallen)

(3) Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt, der dem
Betrag für das erste Kind nach § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
entspricht, wenn in der Person der Waise die Voraussetzungen des § 32
Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind, Ausschlußgründe
nach § 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegen, keine Person
vorhanden ist, die nach § 62 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1
des Bundeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt ist, und die Waise
keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 1 Abs. 2 des
Bundeskindergeldgesetzes hat. Der Ausgleichsbetrag gilt für die
Anwendung der §§ 53 und 54 nicht als Versorgungsbezug. Im Falle des §
54 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__50.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0