Title: § 203 Prämien- und Bedingungsanpassung

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 203 Prämien- und Bedingungsanpassung

Paragraph: 203

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 203 Prämien- und Bedingungsanpassung

(1) Bei einer Krankenversicherung, bei der die Prämie nach Art der
Lebensversicherung berechnet wird, kann der Versicherer nur die
entsprechend den technischen Berechnungsgrundlagen nach den §§ 146,
149, 150 in Verbindung mit § 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu
berechnende Prämie verlangen. Außer bei Verträgen im Basistarif nach §
152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer mit
Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlag
oder einen Leistungsausschluss vereinbaren. Im Basistarif ist eine
Risikoprüfung nur zulässig, soweit sie für Zwecke des Risikoausgleichs
nach § 154 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder für spätere
Tarifwechsel erforderlich ist.

(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht
des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der
Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden
Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen
Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den
berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende
Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger
Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der
Prämienanpassung zugestimmt hat. Dabei dürfen auch ein betragsmäßig
festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter
Risikozuschlag entsprechend geändert werden, soweit dies vereinbart
ist. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen im Sinn der Sätze 1 und 2 sind
die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten. Für
die Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie
ihre Überprüfung und Zustimmung durch den Treuhänder gilt § 155 in
Verbindung mit einer auf Grund des § 160 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.

(3) Ist bei einer Krankenversicherung im Sinn des Absatzes 1 Satz 1
das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder
vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur
als vorübergehend anzusehenden Veränderung der Verhältnisse des
Gesundheitswesens berechtigt, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen
und die Tarifbestimmungen den veränderten Verhältnissen anzupassen,
wenn die Änderungen zur hinreichenden Wahrung der Belange der
Versicherungsnehmer erforderlich erscheinen und ein unabhängiger
Treuhänder die Voraussetzungen für die Änderungen überprüft und ihre
Angemessenheit bestätigt hat.

(4) Ist eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen des
Versicherers durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen
bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, ist §
164 anzuwenden.

(5) Die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen
2 und 3 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die
Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür
maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__203.html
Directory: vvg_2008
Level: 4.0