Title: § 22a Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 22a Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 22a

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 22a Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens
eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in
deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer
Sprache in verkörperter oder digitaler Form. Ein vollständiger
Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 liegt vor, wenn

1.  die zugrundeliegenden Einzelimpfungen mit einem oder verschiedenen
    Impfstoffen erfolgt sind, die

    a)  von der Europäischen Union zugelassen sind oder

    b)  im Ausland zugelassen sind und die von ihrer Formulierung her
        identisch mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff
        sind oder

    c)  von der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen des Emergency Use
        Listing anerkannt wurden und mindestens eine Einzelimpfung mit einem
        mRNA-Impfstoff erfolgt ist, der die Voraussetzungen nach Buchstabe a
        oder Buchstabe b erfüllt,

2.  insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sind und

3.  die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten
    Einzelimpfung erfolgt ist.

Abweichend von Satz 2 Nummer 2 liegt ein vollständiger Impfschutz bis
zum 30. September 2022 auch bei zwei Einzelimpfungen vor und ab dem 1.
Oktober 2022 bei zwei Einzelimpfungen nur vor, wenn

1.  die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen
    positiven Antikörpertest in deutscher, englischer, französischer,
    italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler
    Form nachweisen kann und dieser Antikörpertest zu einer Zeit erfolgt
    ist, zu der die betroffene Person noch keine Einzelimpfung gegen das
    Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hatte,

2.  die betroffene Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen
    ist, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten
    Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis
    zugrundeliegende Testung

    a)  auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder
        weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie

    b)  zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch nicht die
        zweite Impfdosis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hat, oder

3.  die betroffene Person sich nach Erhalt der zweiten Impfdosis mit dem
    Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat, sie diese Infektion mit einem
    Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und
    die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung

    a)  auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder
        weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie

    b)  seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrundeliegenden
        Testung 28 Tage vergangen sind.

Abweichend von Satz 3 liegt in den in Satz 3 Nummer 1 bis 3 genannten
Fällen ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 auch
bei einer Einzelimpfung vor; an die Stelle der zweiten Einzelimpfung
tritt die erste Einzelimpfung.

(2) Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens
eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das
Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer,
italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler
Form, wenn

1.  die vorherige Infektion durch einen Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-
    NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik)
    nachgewiesen wurde und

2.  die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage
    und höchstens 90 Tage zurückliegt.

(3) Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens
einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher,
englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in
verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung
durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten
Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind oder auf
Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1
des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig
sind, und die zugrundeliegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegt
und

1.  vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattgefunden hat, der der
    jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,

2.  im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes
    durch Personal erfolgt ist, das die dafür erforderliche Ausbildung
    oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, oder

3.  von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-
    Testverordnung vorgenommen oder vor Ort überwacht worden ist.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft
und Forschung von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Anforderungen an
einen Impf-, einen Genesenen- und einen Testnachweis zu regeln. In der
Rechtsverordnung darf die Bundesregierung

1.  hinsichtlich des Impfnachweises abweichend von Absatz 1 regeln:

    a)  die Intervallzeiten,

        aa) die nach jeder Einzelimpfung für einen vollständigen Impfschutz
            abgewartet werden müssen und

        bb) die höchstens zwischen den Einzelimpfungen liegen dürfen,

    b)  die Zahl und mögliche Kombination der Einzelimpfungen für einen
        vollständigen Impfschutz und

    c)  Impfstoffe, deren Verwendung für einen Impfnachweis im Sinne des
        Absatzes 1 anerkannt wird,

2.  hinsichtlich des Genesenennachweises abweichend von Absatz 2 regeln:

    a)  Nachweismöglichkeiten, mit denen die vorherige Infektion nachgewiesen
        werden kann,

    b)  die Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion
        vergangen sein muss,

    c)  die Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion
        höchstens zurückliegen darf,

3.  hinsichtlich des Testnachweises abweichend von Absatz 3
    Nachweismöglichkeiten regeln, mit denen die mögliche Infektion
    nachgewiesen werden kann.

In der Rechtsverordnung sind angemessene Übergangsfristen für die
Anwendung der von den Absätzen 1 bis 3 abweichenden Anforderungen an
einen Impf-, einen Genesenen- oder einen Testnachweis vorzusehen.

(5) Zusätzlich zu der Impfdokumentation ist auf Wunsch der geimpften
Person die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus
SARS-CoV-2 in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Impfzertifikat)
durch folgende Personen zu bescheinigen:

1.  die zur Durchführung der Schutzimpfung berechtigte Person oder

2.  nachträglich von jedem Arzt oder Apotheker.

Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 2 besteht nur, wenn dem Arzt oder
Apotheker eine Impfdokumentation über eine Schutzimpfung gegen das
Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird und er sich zum Nachtrag unter
Verwendung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines
unrichtigen COVID-19-Impfzertifikats, insbesondere, um die Identität
der geimpften Person und die Authentizität der Impfdokumentation
nachzuprüfen, bereit erklärt hat. Zur Erstellung des
COVID-19-Impfzertifikats übermittelt die zur Bescheinigung der
Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARSCoV-2 verpflichtete Person die
in § 22 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 genannten personenbezogenen Daten
an das Robert Koch-Institut, das das COVID-19-Impfzertifikat technisch
generiert. Das Robert Koch-Institut ist befugt, die zur Erstellung und
Bescheinigung des COVID-19-Impfzertifikats erforderlichen
personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

(6) Die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen
positiven Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist auf Wunsch
der betroffenen Person in einem digitalen Zertifikat
(COVID-19-Genesenenzertifikat) zu bescheinigen:

1.  durch die zur Durchführung oder Überwachung der Testung berechtigte
    Person oder

2.  nachträglich von jedem Arzt oder Apotheker.

Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 2 besteht nur, wenn dem Arzt oder
Apotheker eine Testdokumentation in Bezug auf einen positiven
Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird und er sich
zum Nachtrag unter Verwendung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der
Ausstellung eines unrichtigen COVID-19-Genesenenzertifikats,
insbesondere, um die Identität der getesteten Person und die
Authentizität der Testdokumentation nachzuprüfen, bereit erklärt hat.
Zur Erstellung des COVID-19-Genesenenzertifikats übermittelt die zur
Bescheinigung der Testung in Bezug auf einen positiven Erregernachweis
des Coronavirus SARS-CoV-2 verpflichtete Person folgende Daten an das
Robert Koch-Institut, das das COVID-19-Genesenenzertifikat technisch
generiert:

1.  den Namen der getesteten Person, ihr Geburtsdatum,

2.  das Datum der Testung und

3.  Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung, und zum
    Aussteller.

Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend.

(7) Die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen
negativen Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist auf Wunsch
der getesteten Person durch die zur Durchführung oder Überwachung der
Testung berechtigte Person in einem digitalen Zertifikat
(COVID-19-Testzertifikat) zu bescheinigen. Zur Erstellung des
COVID-19-Testzertifikats übermittelt die zur Bescheinigung
verpflichtete Person folgende Daten an das Robert Koch-Institut, das
das COVID-19-Testzertifikat technisch generiert:

1.  den Namen der getesteten Person, ihr Geburtsdatum,

2.  das Datum der Testung und

3.  Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung, und zum
    Aussteller.

Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend.

(8) Zur Sperrung von entgegen Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder
Absatz 7 Satz 1 nicht richtig bescheinigten COVID-19-Impfzertifikaten,
COVID-19-Genesenenzertifikaten oder COVID-19-Testzertifikaten
übermitteln die Bundespolizei und die zur Gefahrenabwehr zuständigen
Behörden der Länder dem Robert Koch-Institut auf das Zertifikat
bezogene Daten sowie unmittelbar im Zertifikat enthaltene Daten.
Angaben zu Namen, Geburtsdaten oder der eindeutigen Zertifikatkennung
gemäß Nummer 1 Buchstabe a, b und k, Nummer 2 Buchstabe a, b und l und
Nummer 3 Buchstabe a, b und i des Anhangs zur Verordnung (EU) 2021/953
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen
Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler
Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie
der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat
der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit
während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/256 (ABl. L 42 vom 23.2.2022,
S. 4) geändert worden ist, werden nicht übermittelt. Das Robert Koch-
Institut führt die Sperrung durch Aufnahme des jeweiligen Zertifikats
in eine Zertifikatssperrliste aus. Das Robert Koch-Institut ist
befugt, die für die Durchführung der Sperrung eines Zertifikats
erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

(9) Vorbehaltlich nationaler oder europäischer Regelungen besteht kein
individueller Anspruch auf Anschluss eines Leistungserbringers zur
Generierung eines COVID-19-Zertifikats nach den Absätzen 5 bis 7.

(10) Die Verpflichtung nach Absatz 7 besteht nur solange und soweit
die Bundesrepublik Deutschland nach der Verordnung (EU) 2021/953 zur
Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate
zur Bescheinigung von COVID-19-Tests verpflichtet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__22a.html
Directory: ifsg
Level: 3.0