Title: § 74 Verfahren der Einigungsstelle

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 74 Verfahren der Einigungsstelle

Paragraph: 74

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 74 Verfahren der Einigungsstelle

(1) Die Einigungsstelle soll binnen zwei Monaten nach der Erklärung
eines Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen
zu wollen, entscheiden.

(2) Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Der obersten Dienstbehörde
und der zuständigen Personalvertretung ist Gelegenheit zur mündlichen
Äußerung zu geben. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die
Äußerung schriftlich erfolgen.

(3) Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss. Sie kann den
Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. In den Fällen des
§ 78 Absatz 5 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der
Zustimmung vorliegt.

(4) Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. Er muss sich im
Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des
Haushaltsgesetzes, halten. Der Beschluss ist den Beteiligten
zuzustellen.

(5) Für die Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle gilt
§ 38 Absatz 3 Satz 1, 2 Nummer 1 und 3 sowie Satz 3 entsprechend. Die
Verhandlung und Beschlussfassung mittels Video- oder Telefonkonferenz
ist unzulässig, wenn ein Mitglied der Einigungsstelle binnen einer von
der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem
Vorsitzenden widerspricht. Mitglieder der Einigungsstelle, die mittels
Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__74.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 6.0