Title: § 17 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 17 Übergangsvorschriften

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 17 Übergangsvorschriften

(1) Auf Heimverträge im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des
Heimgesetzes, die vor dem 1. Oktober 2009 geschlossenen worden sind,
sind bis zum 30. April 2010 die §§ 5 bis 9 und 14 Absatz 2 Nummer 4,
Absatz 4, 7 und 8 des Heimgesetzes in ihrer bis zum 30. September 2009
geltenden Fassung anzuwenden. Ab dem 1. Mai 2010 richten sich die
Rechte und Pflichten aus den in Satz 1 genannten Verträgen nach diesem
Gesetz. Der Unternehmer hat den Verbraucher vor der erforderlichen
schriftlichen Anpassung eines Vertrags in entsprechender Anwendung des
§ 3 zu informieren.

(2) Auf die bis zum 30. September 2009 geschlossenen Verträge, die
keine Heimverträge im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Heimgesetzes
sind, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.

(3) § 6 Absatz 3 Nummer 4 gilt nur für nach dem 31. März 2016
geschlossene Verträge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__17.html
Directory: wbvg
Level: 2.0