Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für diese Verordnung sind die Begriffsbestimmungen der Absätze 2
bis 34 anzuwenden.

(2) Abfälle sind Abfälle nach § 3 Absatz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212),
das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I
S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Nicht
als Abfälle gelten Stoffe und Gegenstände, die

1.  absichtlich erzeugt, verändert oder kontaminiert wurden, um in den
    Anwendungsbereich dieser Verordnung zu fallen, oder im Widerspruch zu
    der Pflicht zur Abfallvermeidung nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
    17\. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch
    Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 6
    Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
    erzeugt worden sind,

2.  nur deshalb Abfälle sind, weil

    a)  sie nach § 37b Absatz 1 bis 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
        keine Biokraftstoffe sind,

    b)  sie nach § 37b Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht auf
        die Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit
        § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anrechenbar sind
        oder

    c)  sie nicht der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung
        der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl.
        I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13.
        Dezember 2019 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, entsprechen.

Satz 2 ist auch für Gemische anzuwenden, die entsprechende Abfälle
enthalten. Die Sätze 1 bis 3 sind für flüssige Biobrennstoffe und
Biomasse-Brennstoffe, die aus im Ausland angefallenen Abfällen
hergestellt wurden, entsprechend anzuwenden.

(3) Anerkannte Zertifizierungssysteme sind Zertifizierungssysteme, die
von der Europäischen Kommission auf Grund des Artikels 30 Absatz 4
oder 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie
aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82; L 311 vom
25\.9.2020, S. 11), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/807
(ABl. L 133 vom 21.5.2019, S. 1) ergänzt worden ist, anerkannt sind
und auf der Transparenzplattform der Europäischen Kommission als
solche veröffentlicht sind.

(4) Bewaldete Flächen sind:

1.  Primärwälder,

2.  Wald mit großer biologischer Vielfalt und andere bewaldete Flächen,
    die artenreich und nicht degradiert sind oder für die die zuständige
    Fachbehörde eine große biologische Vielfalt festgestellt hat, es sei
    denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewinnung der Biomasse nicht den
    von der Behörde festgestellten Naturschutzzwecken zuwiderläuft, und

3.  sonstige naturbelassene Flächen,

    a)  die mit einheimischen Baumarten bewachsen sind,

    b)  auf denen es kein deutlich sichtbares Anzeichen für menschliche
        Aktivität gibt und

    c)  auf denen die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind.

(5) Bioabfälle sind Bioabfälle nach § 3 Absatz 7 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

(6) Biomasse ist Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung in der für
die Anlage nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des
Erneuerbare-
Energien-Gesetzes              jeweils anzuwendenden Fassung.

(7) Biomasse-Brennstoffe sind gasförmige und feste Brennstoffe, die
aus Biomasse hergestellt werden.

(8) Dauerkulturen sind mehrjährige Kulturpflanzen, deren Stiel
normalerweise nicht jährlich geerntet wird. Darunter fallen zum
Beispiel Niederwald mit Kurzumtrieb, Bananen und Ölpalmen.
Dauergrünland im Sinne des Artikels 4 Buchstabe h der Verordnung (EU)
Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der
Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 608; L 130 vom 19.5.2016, S. 14), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1)
geändert worden ist, ist keine Dauerkultur im Sinne dieser Verordnung.

(9) Feste Biomasse-Brennstoffe sind Brennstoffe, die aus Biomasse
hergestellt werden und zum Zeitpunkt des Eintritts in den Brenn- oder
Feuerraum fest sind.

(10) Feuchtgebiete sind Flächen, die ständig oder für einen
beträchtlichen Teil des Jahres von Wasser bedeckt oder durchtränkt
sind. Als Feuchtgebiete gelten insbesondere alle Feuchtgebiete, die in
die Liste international bedeutender Feuchtgebiete nach Artikel 2
Absatz 1 des Übereinkommens vom 2. Februar 1971 über Feuchtgebiete,
insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von
internationaler Bedeutung (BGBl. 1976 II S. 1265, 1266) aufgenommen
worden sind.

(11) Flüssige Biobrennstoffe sind Brennstoffe, die aus Biomasse
hergestellt werden und zum Zeitpunkt des Eintritts in den Brenn- oder
Feuerraum flüssig sind.

(12) Forstwirtschaftliche Biomasse ist Biomasse aus der
Forstwirtschaft.

(13) Gasförmige Biomasse-Brennstoffe sind Brennstoffe, die aus
Biomasse hergestellt werden und die zum Zeitpunkt des Eintritts in den
Brenn- oder Feuerraum gasförmig sind.

(14) Gewinnungsgebiet ist ein als Wirtschaftseinheit abgrenzbares oder
ein geografisch definiertes Gebiet, in dem die forstwirtschaftlichen
Biomasse-Rohstoffe gewonnen werden, zu dem zuverlässige und
unabhängige Informationen verfügbar sind und in dem die Bedingungen
homogen genug sind, um das Risiko in Bezug auf die Nachhaltigkeit und
Rechtmäßigkeit der forstwirtschaftlichen Biomasse zu bewerten.

(15) Grünland mit großer biologischer Vielfalt ist Grünland, das mehr
als einen Hektar umfasst und das ohne Eingriffe von Menschenhand

1.  Grünland bleiben würde und dessen natürliche Artenzusammensetzung
    sowie ökologische Merkmale und Prozesse intakt sind (natürliches
    Grünland) oder

2.  kein Grünland bleiben würde und das artenreich und nicht degradiert
    ist (künstlich geschaffenes Grünland) und für das die zuständige
    Fachbehörde eine große biologische Vielfalt festgestellt hat, es sei
    denn, die Ernte der Biomasse ist zur Erhaltung des Grünlandstatus
    erforderlich; im Übrigen ist die Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der
    Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und
    geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit
    großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3
    Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des
    Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von
    Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 351 vom 9.12.2014, S. 3) in
    der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(16) Herstellung umfasst alle Arbeitsschritte von dem Anbau der
erforderlichen Biomasse oder der Sammlung und der Verarbeitung von
Abfall und Reststoffen bis zur Aufbereitung der flüssigen
Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe auf die Qualitätsstufe, die
für den Einsatz in Anlagen zur Stromerzeugung erforderlich ist.

(17) Kontinuierlich bewaldete Gebiete sind Flächen von mehr als einem
Hektar mit über 5 Meter hohen Bäumen und

1.  mit einem Überschirmungsgrad von mehr als 30 Prozent oder mit Bäumen,
    die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, oder

2.  mit einem Überschirmungsgrad von 10 bis 30 Prozent oder mit Bäumen,
    die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, es sei
    denn, dass die Fläche vor und nach der Umwandlung einen solchen
    Kohlenstoffbestand hat, dass die flüssige Biomasse das Treibhausgas-
    Minderungspotenzial nach § 6 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach §
    6 Absatz 2 aufweist.

(18) Kulturflächen sind

1.  Flächen mit einjährigen Pflanzen und mit Pflanzen mit einem
    Wachstumszyklus von unter einem Jahr, die für eine weitere Ernte
    erneut gesät oder gepflanzt werden müssen; dazu gehören auch Flächen
    mit mehrjährigen Pflanzen, die jährlich geerntet und bei der Ernte
    zerstört werden, wie zum Beispiel Maniok, Yams und Zuckerrohr, oder

2.  Flächen, die weniger als fünf Jahre brachliegen, bevor sie erneut mit
    einjährigen Pflanzen bebaut werden.

Flächen mit Dauerkulturen, Waldflächen und Grünlandflächen sind keine
Kulturflächen im Sinne dieser Verordnung.

(19) Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt sind Pflanzen, unter die
überwiegend Getreide fällt, ungeachtet dessen, ob nur die Körner oder
die gesamte Pflanze verwendet wird, sowie Knollen- und Wurzelfrüchte.

(20) Landwirtschaftliche Biomasse ist Biomasse aus der Landwirtschaft.

(21) Letzte Schnittstellen sind

1.  im Falle der Verwendung von Biomasse-Brennstoffen die Schnittstellen,
    die den Strom erzeugen, oder

2.  im Falle der Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen die
    Schnittstellen, die flüssige Biobrennstoffe auf die zur Stromerzeugung
    erforderliche Qualitätsstufe aufbereiten.

(22) Lieferanten sind Betriebe, die mit dem Transport und Vertrieb
(Lieferung) von Biomasse, Biokraftstoffen, Biomasse-Brennstoffen oder
flüssigen Biobrennstoffen befasst sind, ohne selbst Schnittstelle zu
sein.

(23) Lignozellulosehaltiges Material ist Material, das aus Lignin,
Zellulose und Hemizellulose besteht, wie Biomasse aus Wäldern,
holzartige Energiepflanzen sowie Reststoffe und Abfälle aus der
forstbasierten Wirtschaft.

(24) Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sind Kulturpflanzen mit hohem
Stärkegehalt, Zuckerpflanzen oder Ölpflanzen, die als Hauptkulturen
auf landwirtschaftlichen Flächen produziert werden, ausgenommen
Reststoffe, Abfälle und lignozellulosehaltiges Material und
Zwischenfrüchte wie Zweitfrüchte und Deckpflanzen, es sei denn, die
Verwendung solcher Zwischenfrüchte führt zu einer zusätzlichen
Nachfrage nach Land.

(25) Naturschutzzwecken dienende Flächen sind Flächen, die durch
Gesetz oder von der zuständigen Fachbehörde für Naturschutzzwecke
ausgewiesen worden sind; sofern die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften auf Grund des Artikels 30 Absatz 4 Satz 3 der
Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus
erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82; L 311 vom
25\.9.2020, S. 11), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/807
(ABl. L 133 vom 21.5.2019, S. 1) ergänzt worden ist, Flächen für den
Schutz seltener, bedrohter oder gefährdeter Ökosysteme oder Arten, die

1.  in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder

2.  in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der
    Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind,

für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 3 Buchstabe c Nummer ii der
Richtlinie (EU) 2018/2001 anerkennt, gelten diese Flächen auch als
Naturschutzzwecken dienende Flächen. Satz 1 ist nicht anzuwenden,
sofern Anbau und Ernte der Biomasse den genannten Naturschutzzwecken
nicht zuwiderlaufen.

(26) Reststoffe sind Reststoffe aus der Verarbeitung und Reststoffe
aus Landwirtschaft, Aquakultur, Forst- oder Fischwirtschaft.

(27) Reststoffe aus der Verarbeitung sind Stoffe oder Stoffgruppen,
die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von der nach § 50 Absatz
1 zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden und
keine Endprodukte sind, deren Herstellung durch den Produktionsprozess
unmittelbar angestrebt wird. Reststoffe stellen nicht das primäre Ziel
des Produktionsprozesses dar, und der Prozess wurde nicht absichtlich
geändert, um sie zu produzieren.

(28) Reststoffe aus Landwirtschaft, Aquakultur, Forst- oder
Fischwirtschaft sind Stoffe oder Stoffgruppen, die im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie von der nach § 50 Absatz 1 zuständigen Behörde im
Bundesanzeiger bekannt gemacht werden und unmittelbar in der
Landwirtschaft, Aquakultur, Forst- oder Fischwirtschaft entstanden
sind; dabei umfassen sie keine Reststoffe aus mit der Landwirtschaft,
Aquakultur, Forst- oder Fischwirtschaft verbundenen Wirtschaftszweigen
und keine Reststoffe aus der Verarbeitung.

(29) Schnittstellen sind

1.  Betriebe und Betriebsstätten (Betriebe), die die für die Herstellung
    von flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen erforderliche
    Biomasse zum Zweck des Weiterhandelns erstmals aufnehmen

    a)  von den Betrieben, die diese Biomasse anbauen und ernten, oder

    b)  im Fall von Abfällen und Reststoffen von den Betrieben oder
        Privathaushalten, bei denen die Abfälle und Reststoffe anfallen,

2.  Ölmühlen, Biogasanlagen, Fettaufbereitungsanlagen sowie weitere
    Betriebe, die Biomasse be- und verarbeiten, ohne dass die
    erforderliche Qualitätsstufe als flüssige Biobrennstoffe oder
    Biomasse-Biobrennstoffe zur Stromerzeugung erreicht wird, oder

3.  letzte Schnittstellen.

(30) Tatsächlicher Wert ist die Treibhausgaseinsparung bei einigen
oder allen Schritten eines speziellen Produktionsverfahrens für
Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe,
berechnet anhand der Methode in Anhang V Teil C und Anhang VI Teil B
der Richtlinie (EU) 2018/2001.

(31) Walderneuerung ist die Wiederaufforstung eines Waldbestands mit
Natur- oder Kunstverjüngung oder einer Kombination von beidem nach der
Entnahme von Teilen oder des gesamten früheren Bestands durch
beispielsweise Fällung oder auf Grund natürlicher Ursachen,
einschließlich Feuer oder Sturm.

(32) Zellulosehaltiges Non-Food-Material ist Material, das überwiegend
aus Zellulose und Hemizellulose besteht und einen niedrigeren Lignin-
Gehalt als lignozellulosehaltiges Material aufweist. Darunter fallen
Reststoffe von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen wie Stroh, Spelzen,
Hülsen und Schalen, grasartige Energiepflanzen mit niedrigem
Stärkegehalt wie Weidelgras, Rutenhirse, Miscanthus, und Pfahlrohr,
Zwischenfrüchte vor und nach Hauptkulturen, Untersaaten, industrielle
Reststoffe, einschließlich Nahrungs- und Futtermittelpflanzen nach
Extraktion von Pflanzenölen, Zucker, Stärken und Protein, sowie
Material aus Bioabfall; als Untersaaten und Deckpflanzen werden
vorübergehend angebaute Weiden mit Gras-Klee-Mischungen mit einem
niedrigen Stärkegehalt bezeichnet, die zur Fütterung von Vieh sowie
dazu dienen, die Bodenfruchtbarkeit im Interesse höherer Ernteerträge
bei den Ackerhauptkulturen zu verbessern.

(33) Zertifikate sind Konformitätsbescheinigungen darüber, dass
Schnittstellen oder Lieferanten einschließlich aller von ihnen mit der
Herstellung, der Lagerung oder dem Transport und Vertrieb der
Biomasse, der Biokraftstoffe, der Biomasse-Brennstoffe oder der
flüssigen Biobrennstoffe unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe
die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllen.

(34) Zertifizierungsstellen sind unabhängige natürliche oder
juristische Personen, die in einem anerkannten Zertifizierungssystem

1.  Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten ausstellen, wenn diese
    die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllen, und

2.  die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung durch Betriebe,
    Schnittstellen und Lieferanten kontrollieren.

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