Title: § 5 Grundsätze

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 1 - Kreis der Verpflichteten, Grundsätze
§ 5 Grundsätze

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 1 - Kreis der Verpflichteten, Grundsätze
§ 5 Grundsätze

(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei
Überwachungsmaßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der
Strafprozessordnung, dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes, dem § 72 Absatz
1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des
Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht die Telekommunikation,
die

1.  von der zu überwachenden Kennung ausgeht,

2.  für die zu überwachende Kennung bestimmt ist,

3.  in eine Speichereinrichtung, die der zu überwachenden Kennung
    zugeordnet ist, eingestellt oder aus dieser abgerufen wird oder

4.  (weggefallen)

5.  zu einer der zu überwachenden Kennung aktuell zugeordneten anderen
    Zieladresse um- oder weitergeleitet wird,

und besteht aus dem Inhalt und den Daten über die näheren Umstände der
Telekommunikation.

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete
der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der
durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation
bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt
wird. Dabei hat er sicherzustellen, dass die bereitgestellten Daten
ausschließlich die durch die Anordnung bezeichnete Telekommunikation
enthalten. Bei Zusammenschaltungen mit Telekommunikationsnetzen
anderer Betreiber hat er sicherzustellen, dass die Daten nach § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 im Rahmen der technischen Möglichkeiten
übergeben werden. Satz 1 gilt nicht für Telekommunikation, die in
rundfunkähnlicher Weise für alle Nutzer gleichermaßen und unverändert
übermittelt und vom Verpflichteten selbst eingespeist wird.

(3) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er die Umsetzung einer
Anordnung eigenverantwortlich vornehmen kann. In diesem Rahmen ist die
Wahrnehmung der im Überwachungsfall erforderlichen Tätigkeiten durch
einen Erfüllungsgehilfen zulässig, der jedoch nicht der berechtigten
Stelle angehören darf.

(4) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die technische
Umsetzung einer Anordnung weder von den an der Telekommunikation
Beteiligten noch von Dritten feststellbar ist. Insbesondere dürfen die
Betriebsmöglichkeiten des Telekommunikationsanschlusses, der durch die
zu überwachende Kennung genutzt wird, durch die technische Umsetzung
einer Anordnung nicht verändert werden.

(5) Der Verpflichtete hat der berechtigten Stelle unmittelbar nach
Abschluss der für die technische Umsetzung einer Anordnung
erforderlichen Tätigkeiten den tatsächlichen Einrichtungszeitpunkt
sowie die tatsächlich betroffene Kennung mitzuteilen. Dies gilt
entsprechend für die Übermittlung einer Information zum Zeitpunkt der
Beendigung einer Überwachungsmaßnahme.

(6) Der Verpflichtete hat Engpässe, die bei gleichzeitiger
Durchführung mehrerer Überwachungsmaßnahmen auftreten, unverzüglich zu
beseitigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__5.html
Directory: tkuev_2005
Level: 4.0