Title: § 8a

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
II. - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 8a

Paragraph: 8a

Content:
Fremdrentengesetz (FRG)
II. - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 8a

(1) Bei Berechtigten nach diesem Gesetz, die

1.  im Beitrittsgebiet während der Zeit, in der sie eine Tätigkeit
    ausgeübt haben, wegen der sie einem in Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1
    bis 3 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten
    Zusatz- oder Sonderversorgungssystem angehörten, oder

2.  außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland während der Zeit,
    in der sie eine Tätigkeit ausgeübt haben, die zu einer Mitgliedschaft
    in einem der in Nummer 1 genannten Zusatz- oder
    Sonderversorgungssysteme geführt hätte, wenn die Tätigkeit zum
    Zeitpunkt ihrer Ausübung im Beitrittsgebiet verrichtet worden wäre,

einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen auf Grund einer
während dieser Zeit ausgeübten versicherten Tätigkeit eine
Berufskrankheit eingetreten ist, wird als Jahresarbeitsverdienst
höchstens der Betrag festgelegt, der sich für das Kalenderjahr, in dem
der Arbeitsunfall eingetreten ist oder nach § 5 Abs. 3 Satz 2 als
eingetreten gilt, dadurch ergibt, daß das Entgelt, welches nach § 6
des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes für die dort
jeweils genannten Personengruppen in diesem Kalenderjahr höchstens
zugrunde zu legen ist, mit den Faktoren nach Anlage 10 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch vervielfältigt wird; für Teilzeitbeschäftigte
findet § 8 Abs. 1 Satz 3 entsprechende Anwendung. Bei Personen, auf
die § 8 Abs. 3 Anwendung findet, ist der nach Satz 1 ermittelte Betrag
mit dem Faktor 0,5 zu vervielfältigen.

(2) Bei Berechtigten nach diesem Gesetz, die hauptamtlich als
Mitarbeiter in einem Staatssicherheitsdienst beschäftigt oder dem in §
7 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
genannten Personenkreis entsprachen oder vergleichbar waren und
während der Zeit ihrer Tätigkeit für diesen Staatssicherheitsdienst
einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen eine Berufskrankheit
auf Grund einer während dieser Zeit ausgeübten versicherten Tätigkeit
eingetreten ist, wird als Jahresarbeitsverdienst höchstens der Betrag
festgelegt wird, der 70 vom Hundert des Durchschnittsentgelts
entspricht, welches sich aus der Anlage 1 zum Sechsten Buch
Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr ergibt, in dem der Arbeitsunfall
eingetreten ist oder nach § 5 Abs. 3 Satz 2 als eingetreten gilt.
Absatz 1 Satz 2 findet entsprechend Anwendung. Die Vorschriften über
den Mindestjahresarbeitsverdienst sind nicht anzuwenden.

(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Berechtigte, bei denen am 1.
August 1991 eine Rente bereits festgestellt ist, es sei denn, es wird
im Einzelfall festgestellt, daß die Rente aufgrund von Arbeitsunfällen
und Berufskrankheiten nach Absätzen 1 und 2 gezahlt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__8a.html
Directory: frg
Level: 3.0