Title: § 67 Monatlicher Ausgleich

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechstes Kapitel - Finanzierung
Fünfter Abschnitt - Ausgleichsfonds, Finanzausgleich
§ 67 Monatlicher Ausgleich

Paragraph: 67

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechstes Kapitel - Finanzierung
Fünfter Abschnitt - Ausgleichsfonds, Finanzausgleich
§ 67 Monatlicher Ausgleich

(1) Jede Pflegekasse ermittelt bis zum 10. des Monats

1.  die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Ausgaben,

2.  die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Einnahmen (Beitragsist),

3.  das Betriebsmittel- und Rücklagesoll,

4.  den am Ersten des laufenden Monats vorhandenen Betriebsmittelbestand
    (Betriebsmittelist) und die Höhe der Rücklage.

(2) Sind die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklagesolls
höher als die Einnahmen zuzüglich des vorhandenen
Betriebsmittelbestands und der Rücklage am Ersten des laufenden
Monats, erhält die Pflegekasse bis zum Monatsende den
Unterschiedsbetrag aus dem Ausgleichsfonds. Sind die Einnahmen
zuzüglich des am Ersten des laufenden Monats vorhandenen
Betriebsmittelbestands und der Rücklage höher als die Ausgaben
zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklagesolls, überweist die
Pflegekasse den Unterschiedsbetrag an den Ausgleichsfonds.

(3) Die Pflegekasse hat dem Bundesamt für Soziale Sicherung die
notwendigen Berechnungsgrundlagen mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__67.html
Directory: sgb_11
Level: 4.0