Title: § 10 Vergleichseinkommen

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 2 - Schadensausgleich für Witwen, Witwer sowie hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
§ 10 Vergleichseinkommen

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 2 - Schadensausgleich für Witwen, Witwer sowie hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
§ 10 Vergleichseinkommen

(1) Für die Ermittlung des in § 40a Absatz 2 des
Bundesversorgungsgesetzes bezeichneten Vergleichseinkommens sind die
§§ 2 bis 5 und 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 entsprechend anzuwenden. § 7
ist jedoch nur insoweit anzuwenden, als hierdurch keine Minderung der
Versorgungsbezüge eintritt, die der Witwe, dem Witwer sowie der
hinterbliebenen Lebenspartnerin oder dem hinterbliebenen Lebenspartner
vor der Kürzung des Vergleichseinkommens zustanden;
Einkommenserhöhungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn die sich
aus dem Bruttoeinkommen nach der Verordnung über das anzurechnende
Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz ergebende Stufenzahl um
mindestens sechs Stufen über der liegt, die sich für das im Monat vor
Anwendung des § 7 berücksichtigte Bruttoeinkommen errechnet.

(2) Für die Ermittlung des in § 40a Absatz 4 des
Bundesversorgungsgesetzes bezeichneten Vergleichseinkommens sind die
§§ 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschav/__10.html
Directory: bschav
Level: 3.0