Title: § 21 Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 21 Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 21 Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung veröffentlicht auf seiner
Internetseite die nach § 14a Absatz 3 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf die einzelnen Länder entfallenden
Anteile, die sich aus dem Königsteiner Schlüssel mit Stand vom 6.
November 2018 abzüglich des Betrags nach Absatz 3 ergeben.

(2) Für die Förderung der in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6
genannten Vorhaben erlässt das Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum
30\. November 2020 Förderrichtlinien zur Konkretisierung der
Voraussetzungen für die Förderung und zur Evaluierung des Reifegrades
der Krankenhäuser nach § 14b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Zur
Vorbereitung dieser Richtlinie kann es sich der Unterstützung externer
Sachverständiger bedienen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung
aktualisiert die Förderrichtlinien um den nach § 14b Satz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes festgelegten weiteren Stichtag
innerhalb von sechs Monaten nach Festlegung.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung schätzt bis zum 30. Juni 2023
die ihm bis zum 31. Dezember 2025 voraussichtlich entstehenden
Aufwendungen nach § 14a Absatz 6 Satz 3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und passt diese Schätzung jährlich an
die tatsächlich entstandenen Aufwendungen an.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung veröffentlicht auf seiner
Internetseite erstmals bis zum 31. März 2022 mit Stand vom 31.
Dezember 2021 und anschließend jährlich bis zum 31. März jeweils mit
Stand vom 31. Dezember des Vorjahres die folgenden Angaben:

1.  die Anzahl der gestellten Anträge insgesamt und differenziert nach
    Ländern und länderübergreifenden Vorhaben sowie den Gegenstand der
    gestellten Anträge, differenziert nach Ländern und
    länderübergreifenden Vorhaben,

2.  die Höhe der beantragten Fördermittel insgesamt und differenziert nach
    Ländern und länderübergreifenden Vorhaben unter Angabe der Höhe der
    durch die Länder bereitgestellten Mittel sowie

3.  die Höhe der bewilligten Fördermittel insgesamt und differenziert nach
    Ländern und länderübergreifenden Vorhaben.

Im Fall von Satz 1 Nummer 3 sind die Fördermittel für Vorhaben und
Vorhaben, an denen Hochschulkliniken beteiligt sind, gesondert
auszuweisen. Die veröffentlichten Angaben dürfen keinen Bezug zu den
betroffenen Vorhaben haben.

(5) Das Bundesamt für Soziale Sicherung berechtigt ab dem 1. Januar
2021 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von IT-Dienstleistern, die über
die notwendige Eignung verfügen, festzustellen, ob
informationstechnische Maßnahmen, die bei einem Vorhaben, für das
Fördermittel beantragt werden, vorgesehen sind, die Voraussetzungen
für die Gewährung von Fördermitteln nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
bis 6, 8 und 10 und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz erfüllen. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung entwickelt zum Erwerb der Berechtigung
nach Satz 1 bis zum 31. Dezember 2020 ein Schulungsprogramm, welches
es kostenlos auf seiner Internetseite bereitstellt. Hierfür kann es
sich der Unterstützung Dritter bedienen.

(6) Das Bundesamt für Soziale Sicherung beauftragt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau mit einem den Krankenhauszukunftsfonds begleitenden
Kreditprogramm, das Krankenhausträger bei der Zahlung des von ihnen
nach § 14a Absatz 5 Nummer 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu
tragenden Anteils der förderungsfähigen Kosten unterstützt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__21.html
Directory: khsfv
Level: 3.0