Title: § 7 Recht auf das eingetragene Design

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 2 - Berechtigte
§ 7 Recht auf das eingetragene Design

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 2 - Berechtigte
§ 7 Recht auf das eingetragene Design

(1) Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder
seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein
Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design
gemeinschaftlich zu.

(2) Wird ein Design von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben
oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das
Recht an dem eingetragenen Design dem Arbeitgeber zu, sofern
vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__7.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0