Title: § 6 Kosten bei Errichtung

Description:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 6 Kosten bei Errichtung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 6 Kosten bei Errichtung

(1) Für Rechts- und Amtshandlungen, die aus Anlass der Errichtung der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation sowie der Eingliederung der Unfallkasse Post und
Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und
Verkehrswirtschaft erforderlich sind, werden sonstige Abgaben und
Gerichtskosten in Grundbuchsachen nicht erhoben.

(2) Die Abgaben- und Gerichtskostenfreiheit nach Absatz 1 ist von der
zuständigen Stelle ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation bestätigt, dass die Maßnahme der Durchführung dieses
Gesetzes dient.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvplterg/__6.html
Directory: bgvplterg
Level: 3.0