Title: § 23f Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23f Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 23f

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23f Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Absatzes 2

1.  in den Fällen der Lieferung von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken
    nach § 23 Absatz 1 Satz 1 und 3: mit Beendigung der Beförderung;

2.  in den Fällen der Lieferung von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken
    nach § 23 Absatz 1 Satz 4: mit dem Verbringen oder Verbringenlassen
    der außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Tabakwaren in
    das Steuergebiet;

3.  bei Unregelmäßigkeiten nach § 23e während der Beförderung von
    Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
    im Steuergebiet: zum Zeitpunkt des Eintretens der Unregelmäßigkeit;

4.  wenn Tabakwaren in anderen als den in § 22 Absatz 1 und § 23 Absatz 1
    genannten Fällen entgegen § 17 Absatz 1 aus dem steuerrechtlich freien
    Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht
    oder dorthin versandt werden: mit dem erstmaligen Besitz im
    Steuergebiet; in allen anderen Fällen: mit dem Inbesitzhalten von
    Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im
    Steuergebiet noch nicht erhoben wurde.

(2) Die Steuer entsteht nicht, wenn

1.  sich an die Lieferung zu gewerblichen Zwecken eine Steuerbefreiung
    anschließt;

2.  die Tabakwaren vollständig zerstört oder ganz oder teilweise
    unwiederbringlich verloren gegangen sind;

3.  die in Besitz gehaltenen Tabakwaren für einen anderen Mitgliedstaat
    bestimmt sind und unter zulässiger Verwendung eines vereinfachten
    elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 36 der
    Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert werden oder

4.  sich Tabakwaren an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, das zwischen
    dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrt, befinden,
    aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen.

Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 15 Absatz 3 entsprechend.

(3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1.  des Absatzes 1 Nummer 1 und 2: der zertifizierte Empfänger;

2.  des Absatzes 1 Nummer 3: derjenige, der Sicherheit geleistet hat,
    sowie jede Person, die an der Unregelmäßigkeit beteiligt war;

3.  des Absatzes 1 Nummer 4: derjenige, der die Lieferung vornimmt oder
    die Tabakwaren in Besitz hält, sowie der Empfänger, sobald er Besitz
    an den Tabakwaren erlangt hat.

§ 15 Absatz 7 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den
Absätzen 1 bis 3 zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__23f.html
Directory: tabstg_2009
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