Title: § 11 Bewehrung der Vorschriften über die Bezeichnung der Fahrzeuge, Ausrüstungsteile, Lichter oder Sichtzeichen

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 11 Bewehrung der Vorschriften über die Bezeichnung der Fahrzeuge, Ausrüstungsteile, Lichter oder Sichtzeichen

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 11 Bewehrung der Vorschriften über die Bezeichnung der Fahrzeuge, Ausrüstungsteile, Lichter oder Sichtzeichen

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen § 3.05 Nummer 1

    a)  ein anderes als die vorgesehenen Lichter oder Sichtzeichen gebraucht
        oder

    b)  ein Licht oder Sichtzeichen unter Umständen gebraucht, für die es
        nicht vorgeschrieben oder zugelassen ist,

2.  entgegen § 3.07 Nummer 1 ein Licht, einen Scheinwerfer, ein
    Sichtzeichen oder einen anderen Gegenstand in einer Weise gebraucht,
    dass es oder er mit den vorgesehenen Bezeichnungen verwechselt wird,
    deren Sichtbarkeit beeinträchtigt oder deren Erkennbarkeit erschwert,

3.  entgegen § 3.07 Nummer 2 ein Licht oder einen Scheinwerfer in einer
    Weise gebraucht, dass es oder er blendet und dadurch den
    Schiffsverkehr oder den Verkehr an Land gefährdet oder behindert,

4.  entgegen § 3.29 Nummer 2 Satz 1 von der Bezeichnung nach § 3.29 Nummer
    1 Gebrauch macht,

5.  entgegen § 8.15 Nummer 8 als die Fischerei ausübende Person nicht
    sicherstellt, dass ein Fanggerät der Fischerei in dem in § 8.11 Nummer
    2 genannten Fall mit der Bezeichnung nach § 8.11 Nummer 2, auch in
    Verbindung mit Nummer 3 Satz 2, bezeichnet ist oder

6.  entgegen § 8.15 Nummer 9 als für die Ausführung von Taucherarbeiten
    verantwortliche Person nicht sicherstellt, dass die Stelle, von der
    aus Taucherarbeiten ausgeführt werden, die Bezeichnung nach § 8.12
    führt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer, nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
Geschwindigkeit verantwortliche Person oder die Fischerei ausübende
Person entgegen § 8.15 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein
Großfanggerät der Fischerei mit der Bezeichnung nach § 8.11 Nummer 1
bezeichnet ist.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 3.34 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass in den Fällen des §
    3\.01 Nummer 2 die für die Nacht vorgeschriebenen Lichter zusätzlich
    auch bei Tag gesetzt werden,

2.  entgegen § 3.34 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass

    a)  auf dem Fahrzeug, dem Verband, dem Schwimmkörper oder der schwimmenden
        Anlage während der Fahrt bei Nacht die in § 3.08 Nummer 1, auch in
        Verbindung mit Nummer 2 oder § 3.28a Nummer 1, § 3.11 Nummer 1, § 3.12
        Nummer 1, § 3.18 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a oder § 3.19 oder

    b)  auf dem Fahrzeug während der Fahrt bei Tag die in § 3.15 Satz 1, §
        3\.17 oder § 3.18 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit
        Nummer 2,

    jeweils vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

3.  entgegen § 3.34 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass auf dem Fahrzeug,
    dem Verband, dem Vorspann, dem Schwimmkörper oder der schwimmenden
    Anlage in dem oder den in

    a)  § 3.09 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,
        genannten Fällen während der Fahrt bei Nacht die dort jeweils
        vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    b)  § 3.09 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Satz 2,
        genannten Fällen während der Fahrt bei Nacht die dort jeweils
        vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    c)  § 3.09 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Satz 2 bis
        4, genannten Fällen während der Fahrt bei Nacht die dort jeweils
        vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    d)  § 3.09 Nummer 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, genannten
        Fällen während der Fahrt bei Nacht die dort jeweils vorgeschriebene
        Bezeichnung geführt wird,

    e)  § 3.10 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 3, genannten Fällen
        während der Fahrt bei Nacht die dort jeweils vorgeschriebene
        Bezeichnung geführt wird,

    f)  § 3.10 Nummer 2 genannten Fall während der Fahrt bei Nacht die dort
        vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    g)  § 3.13 Nummer 1, 2, 3 Satz 1, Nummer 4 oder 5 genannten Fällen während
        der Fahrt bei Nacht die dort jeweils vorgeschriebene Bezeichnung
        geführt wird,

    h)  § 3.14 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Satz 2 oder 3 und
        mit Nummer 8 genannten Fall während der Fahrt bei Nacht die dort
        jeweils vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    i)  § 3.14 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Satz 2, 3 oder 4
        und mit Nummer 8 genannten Fall während der Fahrt bei Nacht die dort
        jeweils vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    j)  § 3.14 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Satz 2, 3 oder 4
        und mit Nummer 8 genannten Fall während der Fahrt bei Nacht die dort
        jeweils vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    k)  § 3.14 Nummer 4 bis 7, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 8,
        genannten Fällen während der Fahrt bei Nacht die dort jeweils
        vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird oder

    l)  § 3.16 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen während der Fahrt bei Nacht die
        dort jeweils vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

4.  entgegen § 3.34 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass auf dem Fahrzeug,
    dem Verband, dem Vorspann, dem Schwimmkörper oder der schwimmenden
    Anlage in dem oder den in

    a)  § 3.09 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,
        genannten Fällen während der Fahrt bei Tag die dort jeweils
        vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    b)  § 3.09 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Satz 2,
        genannten Fällen während der Fahrt bei Tag die dort jeweils
        vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    c)  § 3.09 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Satz 2,
        Satz 3 Buchstabe b und Satz 4, genannten Fällen während der Fahrt bei
        Tag die dort jeweils vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    d)  § 3.10 Nummer 4 genannten Fall während der Fahrt bei Tag die dort
        vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    e)  § 3.13 Nummer 6 genannten Fall während der Fahrt bei Tag die dort
        vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    f)  § 3.14 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Satz 2 oder 3
        genannten Fall während der Fahrt bei Tag die dort jeweils
        vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    g)  § 3.14 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Satz 2, 3 oder 4
        genannten Fall während der Fahrt bei Tag die dort jeweils
        vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

    h)  § 3.14 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Satz 2, 3 oder 4
        genannten Fall während der Fahrt bei Tag die dort jeweils
        vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird oder

    i)  § 3.14 Nummer 4 bis 7 genannten Fällen während der Fahrt bei Tag die
        dort jeweils vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

5.  entgegen § 15.29 Nummer 1 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass auf
    einem in einen Schleppverband eingestellten Anhang während der Fahrt
    bei Nacht die in § 15.21 Nummer 2 vorgeschriebene Bezeichnung geführt
    wird oder

6.  entgegen § 16.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass auf dem Fahrzeug oder Verband

    a)  während der Fahrt bei Nacht die in § 16.21 Nummer 1 Buchstabe b oder

    b)  während der Fahrt bei Tag die in § 16.21 Nummer 1 Buchstabe a, auch in
        Verbindung mit Nummer 2,

    vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 3.34 Nummer 4 Buchstabe a das Fahrzeug führt, obwohl dessen
    Lichter nicht den Anforderungen des § 3.02 Nummer 1 entsprechen,

2.  entgegen § 3.34 Nummer 4 Buchstabe b das Fahrzeug führt, obwohl dessen
    Signalleuchten nicht den in § 3.02 Nummer 2 Satz 1 genannten
    Vorschriften entsprechen,

3.  entgegen § 3.34 Nummer 4 Buchstabe c das Fahrzeug führt, obwohl dessen
    Nachtbezeichnung nicht die Tragweite nach § 3.02 Nummer 3 hat,

4.  entgegen § 3.34 Nummer 5 nicht sicherstellt, dass die auf dem Fahrzeug
    verwendeten

    a)  Flaggen, Tafeln oder Wimpel den Anforderungen nach § 3.03 Nummer 1, 2
        oder 3, § 3.31 Nummer 1 Satz 3 oder § 3.32 Nummer 1 Satz 3 oder

    b)  Zylinder, Bälle oder Kegel den Anforderungen nach § 3.04 Nummer 2 oder
        3

    entsprechen,

5.  entgegen § 3.34 Nummer 6 nicht sicherstellt, dass auf dem Fahrzeug
    oder Verband in dem oder den in

    a)  § 3.20 Nummer 1 oder 2 genannten Fällen die dort jeweils
        vorgeschriebene Bezeichnung während des Stillliegens geführt wird,

    b)  § 3.21 in Verbindung mit § 3.14 Nummer 1 bis 7 genannten Fällen die
        dort jeweils vorgeschriebene Bezeichnung während des Stillliegens
        geführt wird,

    c)  § 3.22 Nummer 1 oder 2 Satz 1 genannten Fällen die dort jeweils
        vorgeschriebene Bezeichnung während des Stillliegens geführt wird,

    d)  § 3.24 Nummer 1 oder 2 genannten Fällen die dort jeweils
        vorgeschriebene Bezeichnung während des Stillliegens geführt wird,

    e)  § 3.25 Nummer 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3
        oder 4, genannten Fällen die dort jeweils vorgeschriebene Bezeichnung
        während des Stillliegens geführt wird,

    f)  § 3.25 Nummer 2 genannten Fällen die dort vorgeschriebene Bezeichnung
        während des Stillliegens geführt wird oder

    g)  § 3.26 Nummer 1 genannten Fall die dort vorgeschriebene Bezeichnung
        während des Stillliegens geführt wird,

6.  entgegen § 3.34 Nummer 7 nicht sicherstellt, dass ein ausgeworfener
    Anker des Fahrzeugs während des Stillliegens in dem in § 3.26 Nummer 1
    genannten Fall nach § 3.26 Nummer 3 bezeichnet ist,

7.  entgegen § 3.34 Nummer 8 nicht sicherstellt, dass in dem in § 3.22
    Nummer 2 Satz 2 genannten Fall die dort genannte Bezeichnung gelöscht
    ist,

8.  entgegen § 3.34 Nummer 9 nicht sicherstellt, dass auf dem Fahrzeug auf
    das Verbot

    a)  des Betretens nach § 3.31 Nummer 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
        Nummer 2,

    b)  zu rauchen und ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden nach § 3.32
        Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, oder

    c)  des Stillliegens seitlich nebeneinander nach § 3.33 Nummer 1, auch in
        Verbindung mit Nummer 2,

    in der jeweils vorgeschriebenen Weise hingewiesen wird,

9.  entgegen § 8.15 Nummer 6 nicht sicherstellt, dass auf dem Fahrzeug,
    von dem aus Taucherarbeiten durchgeführt werden, die Bezeichnung nach
    § 8.12 geführt wird,

10. entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem
    aus Sporttauchen betrieben wird, die Bezeichnung nach § 21.21 geführt
    wird,

11. entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem
    aus Sporttauchen betrieben wird, die Bezeichnung nach § 22.21 geführt
    wird,

12. entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem
    aus Sporttauchen betrieben wird, die Bezeichnung nach § 23.21 geführt
    wird oder

13. entgegen § 24.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem
    aus Sporttauchen betrieben wird, die Bezeichnung nach § 24.21 geführt
    wird.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer, Eigentümer oder Ausrüster

1.  entgegen § 3.34 Nummer 10 nicht sicherstellt, dass auf dem
    Schwimmkörper oder der schwimmenden Anlage bei Nacht beim Stillliegen
    die in § 3.23 Satz 1 vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

2.  entgegen § 3.34 Nummer 11 nicht sicherstellt, dass auf dem
    Schwimmkörper oder der schwimmenden Anlage bei Nacht beim Stillliegen
    in dem in § 3.26 Nummer 2 genannten Fall die dort vorgeschriebene
    Bezeichnung geführt wird,

3.  entgegen § 3.34 Nummer 12 nicht sicherstellt, dass ein ausgeworfener
    Anker des bei Nacht stillliegenden Schwimmkörpers oder der bei Nacht
    stillliegenden schwimmenden Anlage in dem in § 3.26 Nummer 2 genannten
    Fall nach § 3.26 Nummer 3 bezeichnet ist oder

4.  entgegen § 3.34 Nummer 13 nicht sicherstellt, dass ein Anker, ein
    Ankerkabel oder eine Ankerkette des stillliegenden schwimmenden
    Gerätes, der, das oder die die Schifffahrt gefährden kann, nach § 3.26
    Nummer 4 bezeichnet ist.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.  entgegen § 3.34 Nummer 14 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen Lichter
    entgegen § 3.02 Nummer 1 nicht von allen Seiten sichtbar sind oder ein
    gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht nicht werfen,

2.  entgegen § 3.34 Nummer 14 Buchstabe b die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen Signalleuchten
    nicht den in § 3.02 Nummer 2 genannten Vorschriften entsprechen oder

3.  entgegen § 3.34 Nummer 14 Buchstabe c die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen
    Nachtbezeichnung nicht die nach § 3.02 Nummer 3 Halbsatz 2
    vorgeschriebene Tragweite hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__11.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0