Title: § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

Paragraph: 52a

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.  den räumlichen Geltungsbereich des Plans,

2.  eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im
    Geltungsbereich des Plans,

3.  ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden
    Anlagen,

4.  Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige
    Überwachung,

5.  Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie

6.  soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen
    verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu
überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

(2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen oder
aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig
Überwachungsprogramme, in denen auch die Zeiträume angegeben sind, in
denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen. In welchem zeitlichen
Abstand Anlagen vor Ort besichtigt werden müssen, richtet sich nach
einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen
Umweltrisiken insbesondere anhand der folgenden Kriterien:

1.  mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die
    menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der
    Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung
    und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,

2.  bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1
    Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,

3.  Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13
    bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von
    Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und
    Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
    761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und
    2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die
folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.  ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie

2.  drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Wurde bei einer Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer
Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, hat
die zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach der
Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung
durchzuführen.

(4) Die zuständigen Behörden führen unbeschadet des Absatzes 2 bei
Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen, bei
Ereignissen mit erheblichen Umweltauswirkungen und bei Verstößen gegen
die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen eine Überwachung durch.

(5) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage erstellt die
zuständige Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen
über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1
Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 sowie mit
Schlussfolgerungen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Der Bericht
ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-
Besichtigung durch die zuständige Behörde zu übermitteln. Der Bericht
ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu
Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-
Besichtigung zugänglich zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__52a.html
Directory: bimschg
Level: 3.0