Title: § 18 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 4 - Nachbereitung der Wahl
§ 18 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 4 - Nachbereitung der Wahl
§ 18 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

(1) Der Online-Dienstleister kann folgende Daten nach den Vorgaben des
§ 91 Satz 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung vernichten:

1.  die System- und Anwendungsprotokolle,

2.  die Protokolldateien des Online-Wahlsystems,

3.  die elektronische Liste mit den Wahlkennzeichen, zu denen eine Online-
    Stimme abgegeben wurde, und

4.  den Inhalt der elektronischen Wahlurne.

Die Vernichtung der Daten nach Satz 1 ist zu protokollieren.

(2) Das Freigabeprotokoll für das Online-Wahlsystem, die
Niederschriften des Wahlausschusses, das Wahlergebnis der Online-Wahl
sowie die Vernichtungsprotokolle der in Absatz 1 genannten Daten sind
bei den Krankenkassen bis zum Ablauf der Amtsdauer der gewählten
Organe revisionssicher aufzubewahren.

(3) Der Online-Dienstleister darf die in Absatz 1 genannten Daten erst
nach schriftlicher Freigabe durch die jeweilige Krankenkasse
vernichten. Bei der Vernichtung sind die datenschutzrechtlichen
Vorgaben der DIN 66399 zu beachten. Die nach der DIN 66399 notwendigen
Festlegungen sind von allen teilnehmenden Krankenkassen gemeinsam und
einheitlich zu treffen. Alle Datenträger und internen Speicher des
Online-Wahlsystems sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vom Online-
Dienstleister sicher zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__18.html
Directory: onlwahlv
Level: 4.0