Title: § 57 Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 4 - Dienstleistungserbringung
Unterabschnitt 1 - Personen, die die Dienstleistungserbringung in Deutschland beabsichtigen
§ 57 Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 4 - Dienstleistungserbringung
Unterabschnitt 1 - Personen, die die Dienstleistungserbringung in Deutschland beabsichtigen
§ 57 Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

(1) Ist eine Person berechtigt, den Beruf der Anästhesietechnischen
Assistentin oder des Anästhesietechnischen Assistenten oder den Beruf
der Operationstechnischen Assistentin oder des Operationstechnischen
Assistenten als dienstleistungserbringende Person vorübergehend und
gelegentlich auszuüben, so hat sie beim Erbringen der Dienstleistung
in Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten wie Personen mit
einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1
oder § 2 Absatz 1.

(2) Die dienstleistungserbringende Person darf je nach ausgeübter
Tätigkeit die Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“
oder „Anästhesietechnischer Assistent“ oder die Berufsbezeichnung
„Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer
Assistent“ führen, auch wenn sie nicht die Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 oder § 2 Absatz 1 besitzt.

(3) Die dienstleistungserbringende Person ist verpflichtet, der
zuständigen Behörde unverzüglich zu melden:

1.  eine Änderung der Staatsangehörigkeit,

2.  den Verlust der rechtmäßigen Niederlassung im Beruf der
    Anästhesietechnischen Assistentin oder des Anästhesietechnischen
    Assistenten oder im Beruf der Operationstechnischen Assistentin oder
    des Operationstechnischen Assistenten in einem anderen Mitgliedstaat,
    in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat,

3.  die Tatsache, dass ihr die Ausübung dieses Berufs untersagt ist, auch
    bei vorübergehender Untersagung,

4.  die Tatsache, dass bei ihr eine Vorstrafe vorliegt, oder

5.  die Tatsache, dass sie in gesundheitlicher Hinsicht nicht mehr
    geeignet ist zur Ausübung des Berufs der Anästhesietechnischen
    Assistentin oder des Anästhesietechnischen Assistenten oder des Berufs
    der Operationstechnischen Assistentin oder des Operationstechnischen
    Assistenten.

Die Änderungsmeldung ist der zuständigen Behörde des Landes zu machen,
in dem die Dienstleistung erbracht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__57.html
Directory: ata-ota-g
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