Title: § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
1. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

Paragraph: 3

Content:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
1. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

(1) Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor,
wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch
nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist.
Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist
nicht erforderlich.

(2) Eine Verdrängung aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit
liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des
Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685)
die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des
Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil
er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder
als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten
hat.

(3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach §
6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940
(Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat,
weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG
als zur Bewirtschaftung deutschen Bodens ungeeignet im Sinne der
Reichspachtschutzordnung gegolten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__3.html
Directory: begdv_3
Level: 4.0