Title: § 24i Mutterschaftsgeld

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Dritter Abschnitt - Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 24i Mutterschaftsgeld

Paragraph: 24i

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Dritter Abschnitt - Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 24i Mutterschaftsgeld

(1) Weibliche Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf
Krankengeld haben oder denen wegen der Schutzfristen nach § 3 des
Mutterschutzgesetzes kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, erhalten
Mutterschaftsgeld. Mutterschaftsgeld erhalten auch Frauen, deren
Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist nach § 3
Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes endet, wenn sie am letzten Tag des
Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren.

(2) Für Mitglieder, die bei Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung
nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes in einem Arbeitsverhältnis
stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind oder deren
Arbeitsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 des
Mutterschutzgesetzes gekündigt worden ist, wird als Mutterschaftsgeld
das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche
kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten
Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 des
Mutterschutzgesetzes gezahlt. Es beträgt höchstens 13 Euro für den
Kalendertag. Für die Ermittlung des durchschnittlichen
kalendertäglichen Arbeitsentgelts gilt § 21 des Mutterschutzgesetzes
entsprechend. Übersteigt das durchschnittliche Arbeitsentgelt 13 Euro
kalendertäglich, wird der übersteigende Betrag vom Arbeitgeber oder
von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle
nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes gezahlt. Für Frauen
nach Absatz 1 Satz 2 sowie für andere Mitglieder wird das
Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes gezahlt.

(3) Das Mutterschaftsgeld wird für die letzten sechs Wochen vor dem
voraussichtlichen Tag der Entbindung, den Entbindungstag und für die
ersten acht Wochen nach der Entbindung gezahlt. Bei Früh- und
Mehrlingsgeburten sowie in Fällen, in denen vor Ablauf von acht Wochen
nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2
Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches ärztlich festgestellt und ein
Antrag nach § 3 Absatz 2 Satz 4 des Mutterschutzgesetzes gestellt
wird, verlängert sich der Zeitraum der Zahlung des Mutterschaftsgeldes
nach Satz 1 auf die ersten zwölf Wochen nach der Entbindung. Wird bei
Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen der Zeitraum von
sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung verkürzt, so
verlängert sich die Bezugsdauer um den Zeitraum, der vor der
Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte. Für die Zahlung
des Mutterschaftsgeldes vor der Entbindung ist das Zeugnis eines
Arztes oder einer Hebamme maßgebend, in dem der voraussichtliche Tag
der Entbindung angegeben ist. Bei Entbindungen nach dem
voraussichtlichen Tag der Entbindung verlängert sich die Bezugsdauer
bis zum Tag der Entbindung entsprechend. Für Mitglieder, deren
Arbeitsverhältnis während der Schutzfristen nach § 3 des
Mutterschutzgesetzes beginnt, wird das Mutterschaftsgeld von Beginn
des Arbeitsverhältnisses an gezahlt.

(4) Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht, soweit und solange das
Mitglied beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder
Urlaubsabgeltung erhält. Dies gilt nicht für einmalig gezahltes
Arbeitsentgelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__24i.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0