Title: § 22 Unterkünfte, sanitäre Einrichtungen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 4 - Eignungsuntersuchungen; Arbeitsschutz
§ 22 Unterkünfte, sanitäre Einrichtungen

Paragraph: 22

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 4 - Eignungsuntersuchungen; Arbeitsschutz
§ 22 Unterkünfte, sanitäre Einrichtungen

(1) Der Unternehmer hat auf der Plattform Unterkünfte bereitzustellen,
die der Art, dem Umfang und der Dauer der jeweiligen betrieblichen
Tätigkeiten angemessen sind.

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Unterkünfte

1.  Schutz gegen Witterungseinflüsse sowie gegen Geräusch- oder
    Geruchsbelästigungen aus anderen Bereichen gewährleisten,

2.  gegen das Entstehen und Ausbreiten von Bränden geschützt sind sowie
    Schutz gegen Explosionseinwirkungen, Eindringen von Rauch und Gas nach
    Maßgabe der Ergebnisse der Beurteilung von Gefahren nach § 3 Absatz 1
    Satz 5 Nummer 1 der Allgemeinen Bundesbergverordnung und nach § 19
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 bieten,

3.  in allen Räumen eine lichte Höhe von mindestens 2 Metern aufweisen,

4.  mit Wasser- und Energieversorgungsanschlüssen versehen sind und

5.  be- und entlüftet sowie beleuchtet und beheizt werden können.

(3) Die Unterkünfte sollen so angeordnet werden, dass eine eindeutige
Trennung und größtmögliche Entfernung von den Arbeitsplätzen und
Gefahrenbereichen gegeben ist.

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass

1.  die Unterkünfte so beschaffen, ausgestattet und belegt sind sowie so
    genutzt werden, dass die Gesundheit der Beschäftigten nicht
    beeinträchtigt wird,

2.  die Unterkünfte auf jeder Ebene zwei voneinander unabhängige, so weit
    wie möglich auseinander liegende und in entgegengesetzte Richtung
    führende Ausgänge zu Fluchtwegen haben, die von jedem Raum, der dem
    Aufenthalt von Personen dient, aus erreichbar sind,

3.  die Unterkünfte und ihre Ausstattung in einem den hygienischen
    Erfordernissen entsprechenden Zustand gehalten werden,

4.  alle Ausgänge der Unterkünfte mit dicht schließenden und
    feuerbeständigen Türen versehen sind, die nach außen aufschlagen und
    von beiden Seiten aus ver- und entriegelt werden können,

5.  in der Nähe der Unterkünfte keine toxischen und brennbaren Stoffe
    gelagert werden und

6.  im Bereich der Unterkünfte keine Rohrleitungen vorhanden sind, die
    beim Auftreten von Undichtheiten Gefahren für Leben oder Gesundheit
    von Personen darstellen; hiervon ausgenommen sind Rohrleitungen, die
    zur Versorgung der Unterkünfte mit Dampf und heißem Wasser dienen.

(5) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass

1.  in Unterkünften, die der ständigen Unterbringung von Beschäftigten
    dienen, Speise- und Aufenthaltsräume eingerichtet sind, die jeweils
    für die Hälfte der in den Unterkünften unterzubringenden Personen
    Platz bieten, wobei für Raucher gesonderte Plätze zu schaffen sind,

2.  Räume und Sacheinrichtungen für die Zubereitung, die Aufbewahrung und
    die Aushändigung von Speisen

    a)  in einem Zustand gehalten werden, der die Speisen nicht nachteilig
        beeinflusst,

    b)  nicht für andere Zwecke benutzt werden,

    c)  nicht mit See- und Brauchwasseranschlüssen versehen sind, und

3.  in Schlafräumen

    a)  jeweils höchstens zwei Personen untergebracht werden,

    b)  jeder Person eine Bodenfläche, einschließlich der möblierten, von
        mindestens sechs Quadratmetern zur Verfügung steht, auf die die der
        Person anteilig zur Verfügung stehende Fläche einer mit dem Schlafraum
        verbundenen Sanitärzelle angerechnet werden darf, und

    c)  jeder dort untergebrachten Person ausreichend Platz zur Aufbewahrung
        ihrer Kleider zur Verfügung steht.

Abweichend von Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a darf der Unternehmer mit
Zustimmung der zuständigen Behörde für Arbeiten von kurzer Dauer je
Schlafraum bis zu vier Personen unterbringen. Die Länge von Gängen
ohne zweiten Ausgang in Unterkünften soll 7 Meter nicht überschreiten.

(6) Für die Anforderungen an Sanitäreinrichtungen in der Nähe des
Arbeitsplatzes hat der Unternehmer die Regelungen nach Anhang 1 Nummer
9\.2 bis 9.2.3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung zu beachten.
Ergänzend sind folgende Anforderungen zu beachten:

1.  für Frauen und Männer sind in den Unterkünften getrennte Schlafräume,
    Duschräume und Waschgelegenheiten sowie Toiletten einzurichten,

2.  zum Reinigen der Arbeitskleidung muss eine Vorrichtung zur Verfügung
    stehen und

3.  Zapfstellen für Wasser, das keine Trinkwasserqualität besitzt, müssen
    als solche gekennzeichnet sein.

Auf Plattformen, auf denen in der Regel weniger als neun Beschäftigte
ständig anwesend sind, kann abweichend von Satz 2 Nummer 1 auf
getrennt eingerichtete Toiletten-, Wasch- und Umkleideräume für
weibliche und männliche Beschäftigte verzichtet werden, wenn eine
zeitlich getrennte Nutzung sichergestellt ist; dabei ist ein
unmittelbarer Zugang zwischen Wasch- und Umkleideräumen erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__22.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0