Title: § 6

Description:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 6

(1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Rentenversicherung der Angestellten, die nach § 4 angepaßt werden,
findet Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 33 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes unter Zugrundelegung
der Werte nach § 3 Abs. 2 Anwendung.

(2) Versichertenrenten der knappschaftlichen Rentenversicherung ohne
Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag, die nach § 4 angepaßt
werden, dürfen die für den Versicherten maßgebende
Rentenbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Satz 1 gilt bei
Hinterbliebenenrenten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der für den
Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage bei den Renten nach
§§ 64, 65, 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei Renten
an Halbwaisen ein Zehntel und bei Renten an Vollwaisen ein Fünftel der
für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage tritt.

(3) Renten - ohne Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag - aus
Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956, die mit einer Rente
aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und nach § 4
angepaßt werden, dürfen zusammen die in §§ 1278, 1279 der
Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder die in §§ 75, 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes genannten Grenzbeträge, die bei einer
Berechnung der Renten nach § 2 zu berücksichtigen sind, nicht
überschreiten. Satz 1 gilt auch für Renten aus Versicherungsfällen vor
dem 1. Januar 1957, wenn Leistungen oder Leistungsanteile aus der
knappschaftlichen Rentenversicherung zu gewähren sind.

(4) Die übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957,
die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
zusammentreffen und nach § 4 angepaßt werden, dürfen zusammen die in
§§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung oder die in §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes genannten Grenzbeträge, die bei der
Berechnung der Rente nach § 3 zu berücksichtigen sind, nicht
überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_6/__6.html
Directory: rag_6
Level: 2.0