Title: § 12 Übermittlung durch Datenfernübertragung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 12 Übermittlung durch Datenfernübertragung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 12 Übermittlung durch Datenfernübertragung

(1) Bei der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und
Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung der
übermittelnden und empfangenden Stelle gewährleisten. Bei der Nutzung
allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu
verwenden. Die zentrale Stelle bestimmt nach Anhörung des Verbandes
der privaten Krankenversicherung e. V. das einzusetzende
Verschlüsselungsverfahren, das dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechen muss.

(2) Die zentrale Stelle bestimmt den zu nutzenden Übertragungsweg.

(3) Die erforderlichen Daten können unter den Voraussetzungen der
Artikel 28 und 29 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung
durch einen Auftragsverarbeiter des Versicherungsunternehmens an die
zentrale Stelle übertragen werden.

(4) Der nach Absatz 3 mit der Datenfernübertragung beauftragte
Auftragsverarbeiter gilt als Empfangsbevollmächtigter für Mitteilungen
der zentralen Stelle an das Versicherungsunternehmen, solange dieses
nicht widerspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvdv/__12.html
Directory: pflvdv
Level: 2.0