Title: § 19 Anwendung sonstiger Vorschriften

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 5 - Verfahren
§ 19 Anwendung sonstiger Vorschriften

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 5 - Verfahren
§ 19 Anwendung sonstiger Vorschriften

(1) Auf die Ausführung des Vermögensgesetzes und dieser Verordnung ist
das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

(2) Zustellungen durch die Behörde werden nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.

(3) Für Vollstreckungen gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__19.html
Directory: uruev
Level: 3.0