Title: § 8 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (LwErzgSchulproG)
§ 8 Übergangsvorschriften

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (LwErzgSchulproG)
§ 8 Übergangsvorschriften

(1) Für die Gewährung der Gemeinschafts- oder Unionsbeihilfe im Rahmen
der Gewährung einer Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse,
verarbeitetem Obst und Gemüse sowie Bananen an Kinder für die
Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017 ist das Schulobstgesetz vom 24.
September 2009 (BGBl. I S. 3152), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 24. März 2014 (BGBl. I S. 258) geändert worden ist, in
der Fassung, die für das jeweilige Schuljahr gegolten hat, weiter
anzuwenden.

(2) Für die Gewährung der Gemeinschafts- oder Unionsbeihilfe im Rahmen
der Gewährung einer Beihilfe für die Abgabe von Milch und
Milcherzeugnissen an Kinder für die dem Schuljahr 2017/2018
vorangegangenen Schuljahre ist die Schulmilch-Durchführungsverordnung
vom 21. Mai 2015 (BGBl. I S. 827) in der Fassung, die für das
jeweilige Schuljahr gegolten hat, weiter anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwerzgschulprog/__8.html
Directory: lwerzgschulprog
Level: 2.0