Title: § 6 Freigabe der Sicherheiten

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
II. - Überwachung der Versendung und der Ausfuhr in unverändertem Zustand
§ 6 Freigabe der Sicherheiten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
II. - Überwachung der Versendung und der Ausfuhr in unverändertem Zustand
§ 6 Freigabe der Sicherheiten

(1) Die für eine ausgelagerte Getreidemenge nach den in § 1 genannten
Rechtsakten zu leistenden Sicherheiten können nur freigegeben werden,
wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß das Verfahren nach § 4
eingehalten und die sonstigen in den in § 1 genannten Rechtsakten
verlangten Nachweise erbracht worden sind.

(2) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur auf schriftlichen Antrag,
der folgende Angaben enthalten muß:

1.  Abholschein-Nummer,

2.  im letzten Kontrollschein eingetragene Getreidemenge,

3.  Verweis auf die erfolgte Einreichung der entsprechenden
    Kontrollscheine mit Gegenüberstellung der jeweiligen Abgangs- und
    Gewichtsdifferenzen,

4.  Erläuterungen zu entstandenen Gewichtsdifferenzen.

Der Antrag muß die Bestätigung enthalten, daß das
Interventionsgetreide nicht gegen freie Ware ausgetauscht wurde. Dem
Antrag ist eine Erklärung jedes beteiligten Transporteurs beizufügen,
daß beim Transport keine Zu-, Ab- oder Umladungen, ausgenommen
Umladungen im Falle eines Schadens an einem Transportmittel, erfolgt
oder sonstige Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Die Verpflichtung
zur Beifügung der Erklärung nach Satz 3 entfällt bei Transporten mit
der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft. Im Falle der Ausfuhr ist der
letzte Kontrollschein mit dem Sichtvermerk der Ausfuhrzollstelle gemäß
§ 4 Abs. 8 Satz 3 beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__6.html
Directory: getrauvuev
Level: 3.0