Title: § 99 Kindschaftssachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 2 - Internationale Zuständigkeit
§ 99 Kindschaftssachen

Paragraph: 99

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 2 - Internationale Zuständigkeit
§ 99 Kindschaftssachen

(1) Die deutschen Gerichte sind außer in Verfahren nach § 151 Nr. 7
zuständig, wenn das Kind

1.  Deutscher ist oder

2.  seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Die deutschen Gerichte sind ferner zuständig, soweit das Kind der
Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedarf.

(2) Sind für die Anordnung einer Vormundschaft sowohl die deutschen
Gerichte als auch die Gerichte eines anderen Staates zuständig und ist
die Vormundschaft in dem anderen Staat anhängig, kann die Anordnung
der Vormundschaft im Inland unterbleiben, wenn dies im Interesse des
Mündels liegt.

(3) Sind für die Anordnung einer Vormundschaft sowohl die deutschen
Gerichte als auch die Gerichte eines anderen Staates zuständig und
besteht die Vormundschaft im Inland, kann das Gericht, bei dem die
Vormundschaft anhängig ist, sie an den Staat, dessen Gerichte für die
Anordnung der Vormundschaft zuständig sind, abgeben, wenn dies im
Interesse des Mündels liegt, der Vormund seine Zustimmung erteilt und
dieser Staat sich zur Übernahme bereit erklärt. Verweigert der Vormund
oder, wenn mehrere Vormünder die Vormundschaft gemeinschaftlich
führen, einer von ihnen seine Zustimmung, so entscheidet anstelle des
Gerichts, bei dem die Vormundschaft anhängig ist, das im Rechtszug
übergeordnete Gericht. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Verfahren nach § 151
Nr. 5 und 6.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__99.html
Directory: famfg
Level: 5.0