Title: § 9 Begleitgruppe

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 9 Begleitgruppe

Paragraph: 9

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 9 Begleitgruppe

(1) Inspektionen und Untersuchungen nach dem Übereinkommen dürfen nur
in Anwesenheit einer Begleitgruppe stattfinden. Bei Inspektionen nach
Artikel VI des Übereinkommens wird die Begleitgruppe vom Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt. Im Übrigen wird die
Begleitgruppe vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr
gestellt, soweit in § 9a nicht etwas anderes bestimmt ist. Der
Begleitgruppe können Vertreter anderer Bundesbehörden angehören.

(2) Der Leiter der Begleitgruppe hat sich auszuweisen. Er trifft die
zur Durchführung der Inspektion oder Untersuchung erforderlichen
Anordnungen, insbesondere solche zur Durchsetzung der in den §§ 10 und
11 genannten sowie der in der auf Grund des § 12 erlassenen
Rechtsverordnung näher bestimmten Befugnisse und Mitwirkungspflichten.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Satz 2 haben
keine aufschiebende Wirkung. Dem Auswärtigen Amt wird vor der
Entscheidung über den Widerspruch Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

(3) Die Begleitgruppe hat die schutzwürdigen Interessen des
Verpflichteten sowie der sonst betroffenen Personen zu
berücksichtigen, soweit dies nach den Umständen möglich ist. Dies gilt
insbesondere in bezug auf Maßnahmen zum Schutz
sicherheitsempfindlicher Einrichtungen oder vertraulicher Daten gemäß
den im Übereinkommen genannten Bestimmungen.

(4) Der Leiter der Begleitgruppe übermittelt dem Auswärtigen Amt alle
der Begleitgruppe im Verlauf einer Inspektion oder Untersuchung
bekanntgewordenen Daten in dem Umfang, wie dies zur Überprüfung der
auf Grund dieses Gesetzes oder der zu diesem erlassenen
Rechtsverordnungen bekanntgewordenen Daten erforderlich ist. § 6
Absatz 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__9.html
Directory: cwueag
Level: 2.0