Title: § 22 Sortenschutzantrag

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 22 Sortenschutzantrag

Paragraph: 22

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 22 Sortenschutzantrag

(1) Der Antragsteller hat im Sortenschutzantrag den oder die
Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte anzugeben und zu versichern,
daß seines Wissens weitere Personen an der Züchtung oder Entdeckung
der Sorte nicht beteiligt sind. Ist der Antragsteller nicht oder nicht
allein der Ursprungszüchter oder Entdecker, so hat er anzugeben, wie
die Sorte an ihn gelangt ist. Das Bundessortenamt ist nicht
verpflichtet, diese Angaben zu prüfen.

(2) Der Antragsteller hat die Sortenbezeichnung anzugeben. Für das
Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes kann er mit Zustimmung des
Bundessortenamtes eine vorläufige Bezeichnung angeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__22.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0