Title: § 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 4 - Besondere Gestaltungen
§ 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte

Paragraph: 39

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 4 - Besondere Gestaltungen
§ 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte

(1) An einem Grundstück können mehrere Erbbaurechte bestellt werden,
wenn jedes von ihnen nach seinem Inhalt nur an einer jeweils anderen
Grundstücksteilfläche ausgeübt werden kann. In den
Erbbaurechtsverträgen muß jeweils in einem Lageplan bestimmt sein, auf
welche Teilfläche des Grundstücks sich die Nutzungsbefugnis des
Erbbauberechtigten erstreckt. Der Lageplan hat den in § 8 Abs. 2 Satz
1 bis 3 des Bodensonderungsgesetzes genannten Anforderungen für eine
nach jenem Gesetz aufzustellende Grundstückskarte zu entsprechen. Der
Vertrag muß die Verpflichtung für die jeweiligen Erbbauberechtigten
und Grundstückseigentümer enthalten, die Teilfläche nach Vermessung
vom belasteten Grundstück abzuschreiben und der Eintragung als
selbständiges Grundstück in das Grundbuch zuzustimmen. Mehrere nach
Satz 1 bestellte Erbbaurechte haben untereinander Gleichrang, auch
wenn sie zu unterschiedlichen Zeiten in das Grundbuch eingetragen
werden. Der gleiche Rang ist im Grundbuch zu vermerken; einer
Zustimmung der Inhaber der anderen Erbbaurechte wie der Inhaber
dinglicher Rechte an diesen bedarf es nicht. Wird eines dieser
Erbbaurechte zwangsweise versteigert, so sind die anderen im
Gleichrang an erster Rangstelle bestellten Erbbaurechte wie Rechte an
einem anderen Grundstück zu behandeln.

(2) Das Erbbaurecht kann sich auf mehrere Grundstücke erstrecken
(Gesamterbbaurecht). Die Belastung durch das Gesamterbbaurecht kann
ein Grundstück einbeziehen, das nicht bebaut worden ist, wenn der
Anspruch des Nutzers auf Erbbaurechtsbestellung sich nach den §§ 21
bis 27 auch auf dieses Grundstück erstreckt.

(3) Erstreckt sich die Bebauung auf ein benachbartes Grundstück, so
kann zu deren Absicherung ein Erbbaurecht bestellt werden
(Nachbarerbbaurecht), wenn

1.  der Nutzer Eigentümer des herrschenden Grundstücks und Inhaber eines
    auf dem benachbarten Grundstück bestellten Nachbarerbbaurechts wird,

2.  die grundpfandrechtlichen Belastungen und die Reallast zur Absicherung
    des Erbbauzinses auf dem Grundstückseigentum und dem Erbbaurecht als
    Gesamtbelastung mit gleichem Rang eingetragen werden und

3.  die Erbbaurechtsverträge keinen Anspruch auf den Erwerb des
    Erbbaurechts (Heimfall) enthalten oder das Heimfallrecht nur dann
    ausgeübt werden kann, wenn das Grundstückseigentum und die sich auf
    das Gebäude beziehenden Erbbaurechte in einer Hand bleiben.

Über das Erbbaurecht kann nur zusammen mit dem Eigentum am
herrschenden Grundstück verfügt werden. Das Erbbaurecht ist im
Grundbuch als Nachbarerbbaurecht zu bezeichnen, im Grundbuch des
belasteten Grundstücks als Belastung und im Grundbuch des herrschenden
Grundstücks als Bestandteil einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__39.html
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