Title: § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV. - Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

Paragraph: 103

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV. - Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

Personen, die nicht Beteiligte und nicht für einen Beteiligten
auskunftspflichtig sind, können die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen
(§ 15) der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Über das Recht, die Auskunft zu
verweigern, sind sie zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__103.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0