Title: § 224 Frequenznutzungsbeitrag

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 12 - Abgaben
§ 224 Frequenznutzungsbeitrag

Paragraph: 224

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 12 - Abgaben
§ 224 Frequenznutzungsbeitrag

(1) Die Bundesnetzagentur erhebt jährliche Beiträge zur Deckung ihrer
Kosten für die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von
Allgemeinzuteilungen und Nutzungsrechten im Bereich der Frequenz- und
Orbitnutzungen nach diesem Gesetz oder den darauf beruhenden
Rechtsverordnungen. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der
Bundesnetzagentur für

1.  die Planung und Fortschreibung von Frequenznutzungen einschließlich
    der notwendigen Messungen, Prüfungen und
    Verträglichkeitsuntersuchungen zur Gewährleistung einer effizienten
    und störungsfreien Frequenznutzung,

2.  internationale Zusammenarbeit, Harmonisierung und Normung.

(2) Beitragspflichtig sind diejenigen, denen Frequenzen zugeteilt
sind. Die Anteile an den Kosten werden den einzelnen Nutzergruppen,
die sich aus der Frequenzzuweisung ergeben, so weit wie möglich
aufwandsbezogen zugeordnet. Eine Beitragspflicht ist auch dann
gegeben, wenn eine Frequenz aufgrund sonstiger Verwaltungsakte oder
dauerhaft ohne Zuteilung genutzt wird. Dies gilt insbesondere für die
bis zum 1. August 1996 erteilten Rechte, soweit sie Festlegungen über
die Nutzung von Frequenzen enthalten.

(3) In die nach Absatz 1 abzugeltenden Kosten sind solche nicht
einzubeziehen, für die bereits die nachstehenden Gebühren oder
Beiträge nach den genannten Vorschriften in der jeweils gültigen
Fassung und nach den auf diesen Vorschriften beruhenden
Rechtsverordnungen erhoben werden:

1.  eine Gebühr nach § 223,

2.  Gebühren nach den Besonderen Gebührenverordnungen des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 22
    Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes,

3.  Beiträge nach § 31 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes
    oder

4.  Beiträge nach § 35 des Funkanlagengesetzes.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nach Maßgabe der vorstehenden Absätze das Nähere festzulegen über

1.  den Kreis der Beitragspflichtigen,

2.  die Beitragssätze,

3.  die Beitragskalkulation und

4.  das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise.

Der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil ist
beitragsmindernd zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf
die Bundesnetzagentur übertragen. Eine Rechtsverordnung der
Bundesnetzagentur, ihre Änderung und ihre Aufhebung bedürfen des
Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__224.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0