Title: § 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
§ 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes

Paragraph: 73

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
§ 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes

(1) Die Staatsangehörigkeitsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit

1.  den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Ausländer,

2.  die Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche
    Staatsangehörigkeit,

3.  den Verlust der Rechtsstellung als Deutscher und

4.  die Feststellung, dass eine Person zu Unrecht als Deutscher, fremder
    Staatsangehöriger oder Staatenloser geführt worden ist.

Die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 entfällt bei Personen, die mit einem
Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz eingereist sind.

(2) Die Bescheinigungsbehörden nach § 15 des
Bundesvertriebenengesetzes teilen den Ausländerbehörden die Ablehnung
der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des
Bundesvertriebenengesetzes mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__73.html
Directory: aufenthv
Level: 5.0