Title: § 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge

(1) Soweit die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 keine abweichenden
Regelungen enthalten, sind die für die Zuteilung von
Emissionsberechtigungen im Zuteilungsantrag nach § 10 Abs. 1 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, anzugebenden Daten und
Informationen, im Einklang mit der Entscheidung 2004/156/EG der
Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für
Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen
gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. EU Nr. L 59 S. 1, Nr. L 177 S. 4) zu erheben und
anzugeben. Soweit die Anforderungen der in Satz 1 genannten Leitlinien
nicht eingehalten werden können, sind die Daten und Informationen mit
dem im Einzelfall höchsten erreichbaren Grad an Genauigkeit und
Vollständigkeit zu erheben und anzugeben.

(2) Der Antragsteller ist verpflichtet, die nach § 6 Abs. 5 Satz 2, §
7 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 2 bis 4, § 12 Abs. 1 und
2, § 13, § 14, § 15, § 16 Abs. 2 und 3, § 17 und § 19 Abs. 1
erforderlichen Angaben in den Zuteilungsanträgen zu machen. Soweit
diese Angaben die vorherige Durchführung von Berechnungen
voraussetzen, ist neben den geforderten Angaben jeweils auch die
angewandte Berechnungsmethode zu erläutern und die Ableitung der
Angaben nachvollziehbar darzustellen. Der Betreiber ist verpflichtet,
die den Angaben zugrunde liegenden Einzelnachweise auf Verlangen der
zuständigen Behörde vorzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2012/__3.html
Directory: zuv_2012
Level: 3.0