Title: § 14 Pflichten des Händlers

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 14 Pflichten des Händlers

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 14 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler darf eine Funkanlage erst auf dem Markt bereitstellen,
wenn er sichergestellt hat, dass

1.  die Funkanlage mit der CE-Kennzeichnung nach § 19 Absatz 1 versehen
    ist,

2.  der Funkanlage die Informationen nach § 20 Absatz 1 bis 4 beigefügt
    sind,

3.  der Hersteller seine Pflichten nach § 10 Absatz 1 und 2 erfüllt hat
    und

4.  der Einführer seine Pflichten nach § 13 Absatz 1 erfüllt hat.

(2) Hat der Händler Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass
eine Funkanlage nicht den Anforderungen des § 4 genügt, so darf er
diese Funkanlage erst auf dem Markt bereitstellen, wenn die
Konformität hergestellt ist. Ist mit der Funkanlage ein Risiko
verbunden, so informiert der Händler unverzüglich den Hersteller oder
den Einführer und die Bundesnetzagentur über den Sachverhalt.

(3) Solange sich eine Funkanlage im Verantwortungsbereich des Händlers
befindet, hat dieser sicherzustellen, dass die Lagerungs- und
Transportbedingungen die Konformität der Funkanlage mit den
Anforderungen des § 4 nicht beeinträchtigen.

(4) Hat der Händler Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass
eine von ihm auf dem Markt bereitgestellte Funkanlage nicht den
Anforderungen dieses Gesetzes genügt, sorgt er dafür, dass die
erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität
herzustellen. Ist das nicht möglich, nimmt der Händler die Funkanlage
zurück oder ruft sie zurück. Geht von der Funkanlage eine Gefahr aus,
so informiert der Händler unverzüglich die Bundesnetzagentur und die
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
in denen er die Funkanlage auf dem Markt bereitgestellt hat, über den
Sachverhalt, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die
ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(5) Der Händler hat der Bundesnetzagentur auf deren begründetes
Verlangen alle Informationen und Unterlagen in Papierform oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität einer Funkanlage erforderlich sind. Die Informationen und
Unterlagen müssen in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von
der Bundesnetzagentur leicht verstanden werden kann, abgefasst sein.
Der Händler hat mit der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen bei
allen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zusammenzuarbeiten, die von
der Funkanlage ausgehen, die von ihm auf dem Markt bereitgestellt
wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__14.html
Directory: fuag
Level: 3.0