Title: § 8 Behandlung der nichtgemeldeten Altgeldguthaben der Gruppe I

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Zweiter Abschnitt - Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
§ 8 Behandlung der nichtgemeldeten Altgeldguthaben der Gruppe I

Paragraph: 8

Content:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Zweiter Abschnitt - Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
§ 8 Behandlung der nichtgemeldeten Altgeldguthaben der Gruppe I

(1) Aus Altgeldguthaben der Gruppe I, die nicht innerhalb der Frist
des § 10 des Währungsgesetzes ordnungsgemäß angemeldet worden sind,
können Ansprüche auf Umwandlung in Neugeldguthaben nicht geltend
gemacht werden. Für ehemalige Kriegsgefangene wird eine
Durchführungsverordnung nähere Bestimmungen treffen.

(2) Das für den Kontoinhaber zuständige Finanzamt kann gegen die
Versäumung der im Abs. 1 bezeichneten Frist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gewähren. Einem Antrage auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand ist zu entsprechen, wenn der Antragsteller glaubhaft
macht, daß er ohne eigenes Verschulden außerstande war, das
Altgeldguthaben rechtzeitig anzumelden. Wird die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand versagt, so kann der Antragsteller binnen einer
Frist von einem Monat seit dem Zugang des Bescheides des Finanzamts
eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Für die Entscheidung über
solche Anträge sind die Verwaltungsgerichte, und wo
Verwaltungsgerichte noch nicht bestehen, die ordentlichen Gerichte
zuständig.

(3) Wird dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
entsprochen, so hat der Antragsteller die meldepflichtigen
Altgeldguthaben binnen einer Frist von einer Woche nach dem Zugang des
Bescheides über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den
Vorschriften des Währungsgesetzes bei einer Hauptumtauschstelle unter
Beifügung des Bescheides anzumelden. Die Vorschriften des
Währungsgesetzes finden auf diese Meldung und auf die weitere
Behandlung solcher Altgeldguthaben sinngemäß Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__8.html
Directory: umstg
Level: 4.0