Title: § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter

Description:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter

(1) Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag
auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur
Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des
Informationszugangs haben kann.

(2) Die Entscheidung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ergeht schriftlich und ist
auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst
erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig
ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der
Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind.
§ 9 Abs. 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__8.html
Directory: ifg
Level: 2.0