Title: § 1 Weitere Dokumente, die zur Überprüfung der Identität zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden

Description:
Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden (ZIdPrüfV)
§ 1 Weitere Dokumente, die zur Überprüfung der Identität zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden (ZIdPrüfV)
§ 1 Weitere Dokumente, die zur Überprüfung der Identität zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden

(1) Zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über ein Zahlungskonto
im Sinne von § 1 Absatz 17 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist
zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu
identifizierenden Person auch zugelassen:

1.  bei einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat und nicht
    selbst im Besitz eines Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    des Geldwäschegesetzes ist, die Geburtsurkunde in Verbindung mit der
    Überprüfung der Identität des gesetzlichen Vertreters anhand eines
    Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes,

2.  bei einem Betreuten die Bestellungsurkunde des Betreuers nach § 290
    des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtspraxis in Verbindung mit der
    Überprüfung der Identität des Betreuers anhand eines Dokuments nach §
    12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes.

(2) Zum Zwecke des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne der
§§ 31, 38 des Zahlungskontengesetzes ist zur Überprüfung der Identität
einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person auch
zugelassen:

1.  bei einem Ausländer, der nicht im Besitz eines der in § 12 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes genannten Dokumente ist, eine
    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 4
    des Aufenthaltsgesetzes gemäß Anlage D2b in Verbindung mit Anlage D2a
    der Aufenthaltsverordnung,

2.  bei einem Asylsuchenden, der nicht im Besitz eines der in § 12 Absatz
    1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes genannten Dokumente ist, ein
    Ankunftsnachweis nach § 63a des Asylgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zidpr_fv/__1.html
Directory: zidpruefv
Level: 2.0