Title: § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger

(1) Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen
Vermögensgegenstände von Körperschaften - mit Ausnahme von
Gebietskörperschaften -, von Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts, die ihren letzten Sitz nicht im Geltungsbereich dieses
Gesetzes hatten und die vor dem 9. Mai 1945 nach deutschem Recht
errichtet und bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes handlungsunfähig
geworden sind, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur
Sicherstellung und Erhaltung der Vermögensgegenstände und zur
Erfüllung von Verbindlichkeiten nach Maßgabe dieses Gesetzes in die
treuhänderische Verwaltung des Bundes über. Der zuständige
Bundesminister kann mit der Verwaltung eine ihm nachgeordnete
Dienststelle oder eine seiner Aufsicht unterstehende juristische
Person des öffentlichen Rechts oder, im Einvernehmen mit der
vorgesetzten obersten Dienstbehörde oder der zuständigen
Aufsichtsbehörde, eine andere Bundesdienststelle oder juristische
Person des öffentlichen Rechts beauftragen. Die Vorschriften dieses
Gesetzes gelten entsprechend mit Ausnahme der §§ 1, 2 Satz 1, §§ 20,
21\. Die treuhänderische Verwaltung durch den Bund endet mit einer
endgültigen Regelung der Rechtsverhältnisse an diesen
Vermögensgegenständen im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands
oder einer friedensvertraglichen Regelung im Sinne des Artikels 7 des
Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 30. März 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 301, 305).

(2) Artikel 3 des Gesetzes zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten
von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung
deutscher Dollarbonds ergeben, vom 26. April 1961 (Bundesgesetzbl. II
S. 461) findet auf die in Absatz 1 bezeichneten öffentlichen
Rechtsträger keine Anwendung.

(3) Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen
Vermögensgegenstände, die am 8. Mai 1945 Gebietskörperschaften mit
Sitz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, jedoch in den
Gebieten innerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs nach dem
Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 zustanden einschließlich der aus
diesen Vermögensgegenständen gezogenen Nutzungen, der aus ihrer
Veräußerung erzielten Erlöse und einschließlich der
Vermögensgegenstände, die auf Grund eines diesen Gebietskörperschaften
am 8. Mai 1945 gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung,
Beschädigung oder Entziehung eines diesen Gebietskörperschaften zu
diesem Zeitpunkt gehörenden Gegenstandes erworben worden sind, gehen
mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Sicherstellung und Erhaltung
des Bestandes der Vermögensgegenstände in die treuhänderische
Verwaltung des Bundes über. Dies gilt nicht für Vermögensgegenstände,
über die nach dem 8. Mai 1945 rechtswirksam verfügt worden ist. Rechte
Dritter bleiben unberührt. Im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertritt
der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die
Gebietskörperschaften gerichtlich und außergerichtlich. Er kann mit
der Verwaltung eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder eine seiner
Aufsicht unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts
oder, im Einvernehmen mit der vorgesetzten obersten Dienstbehörde oder
der zuständigen Aufsichtsbehörde, eine andere Bundesdienststelle oder
juristische Person des öffentlichen Rechts beauftragen. Über
Vermögensgegenstände (Satz 1), die der treuhänderischen Verwaltung des
Bundes unterliegen, darf nicht zum Zwecke der Erfüllung von
Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaften verfügt werden; der
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und die von ihm
beauftragten Dienststellen oder juristischen Personen des öffentlichen
Rechts sind jedoch berechtigt, alle Handlungen vorzunehmen, die zur
ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind. Die Vorschriften dieses
Gesetzes finden mit Ausnahme des § 3 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6
und der §§ 5, 23 und 26, die sinngemäß gelten, keine Anwendung. Absatz
1 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Die in den Absätzen 1 und 3 bezeichneten Vermögensgegenstände, die
Kulturgüter sind, insbesondere Archiv-, Bibliotheks-, Museumsbestände
und sonstige Kunstsammlungen oder wissenschaftliche Sammlungen
einschließlich Inventar, gehen zur Sicherstellung und Erhaltung der
Vermögensgegenstände in die treuhänderische Verwaltung der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz über. Im übrigen gelten die Vorschriften der
Absätze 1 und 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß diese
treuhänderische Verwaltung über einzelne Kulturgüter auch dann endet,
wenn sie auf Grund einer Entscheidung des Bundesministers des Innern,
für Bau und Heimat an Personen oder Stellen in der Deutschen
Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) übertragen werden.

(5) Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die im Geltungsbereich dieses
Gesetzes belegenen Vermögensgegenstände, die von Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Sitz im Bereich
von Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli 1965
weder diplomatische noch konsularische noch durch beiderseitige
amtliche Handelsvertretungen gepflegte Beziehungen unterhielt, oder
von Rechtsnachfolgern auf Grund von vor dem 9. Mai 1945 entstandenen
Rechten beansprucht werden, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur
Sicherstellung und Erhaltung der Vermögensgegenstände in die
vorläufige treuhänderische Verwaltung des Bundes über. Das gleiche
gilt für die aus diesen Vermögensgegenständen gezogenen Nutzungen, die
aus ihrer Veräußerung erzielten Erlöse und für die
Vermögensgegenstände, die auf Grund eines von diesen öffentlichen
Rechtsträgern beanspruchten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung,
Beschädigung oder Entziehung eines von diesen öffentlichen
Rechtsträgern beanspruchten Gegenstandes erworben worden sind. Die
Kosten der Verwaltung sind aus dem verwalteten Vermögen zu decken. Die
Verwaltung unterliegt der Rechnungsprüfung durch den
Bundesrechnungshof. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden mit
Ausnahme der §§ 5, 23 und 26, die sinngemäß gelten, keine Anwendung.
Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 und - soweit es sich um
Gebietskörperschaften handelt - Absatz 3 Sätze 2 bis 6 gelten
entsprechend. Die Verwaltung endet mit einer endgültigen
zwischenstaatlichen Regelung der Rechtsverhältnisse an den
Vermögensgegenständen.

(6) Absatz 1 gilt nicht für öffentlich-rechtliche Geldinstitute,
Versicherungsunternehmen und Bausparkassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__27.html
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