Title: § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Siebenter Abschnitt - Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens

Paragraph: 85

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Siebenter Abschnitt - Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens

(1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige
Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis
373a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit die nachstehenden
Vorschriften nichts anderes bestimmen.

(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen, die
auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der
Strafprozeßordnung), ist nicht zulässig, wenn

1.  gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu
    zweihundertfünfzig Euro festgesetzt ist oder

2.  seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge
vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundertfünfzig
Euro nicht übersteigt.

(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen ist
unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozeßordnung nur zu dem
Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz
herbeizuführen. Zu diesem Zweck ist sie auch zulässig, wenn neue
Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in
Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die
Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begründen.

(4) Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid entscheidet
das nach § 68 zuständige Gericht. Wird ein solches
Wiederaufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt oder werden der
Verwaltungsbehörde Umstände bekannt, die eine Wiederaufnahme des
Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der
Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__85.html
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