Title: § 11 laufende Erstattungen nach § 107b BeamtVG

Description:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen
§ 11 laufende Erstattungen nach § 107b BeamtVG

Paragraph: 11

Content:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen
§ 11 laufende Erstattungen nach § 107b BeamtVG

(1) Ist in Fällen des § 9 der Versorgungsfall nicht vor Inkrafttreten
des Staatsvertrages eingetreten, ist anstelle der Erstattung nach §
107b BeamtVG von dem oder den zahlungspflichtigen Dienstherren jeweils
eine Abfindung an den berechtigten Dienstherrn zu leisten.

(2) Die Abfindung wird nach §§ 4 bis 6 mit folgenden Maßgaben
berechnet:

1.  Abweichend von § 4 Abs. 3 sind die Bezüge nach § 5 bis zum
    Inkrafttreten des Staatsvertrages entsprechend den linearen
    Anpassungen beim zahlungspflichtigen Dienstherrn zu dynamisieren.

2.  Liegen mehrere Dienstherrenwechsel vor, die die Voraussetzungen nach §
    107b BeamtVG erfüllen, sind abweichend von § 6 die Zeiten bei anderen
    zahlungspflichtigen Dienstherren nicht zu berücksichtigen.

3.  Dienstzeiten bei weiteren Dienstherren, die nicht nach § 107b BeamtVG
    zur Erstattung verpflichtet sind, werden den zahlungspflichtigen
    Dienstherren und dem berechtigten Dienstherrn anteilig zugerechnet
    (Quotelung); die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Zeiten,
    die die wechselnde Person bei den zahlungspflichtigen Dienstherren und
    dem berechtigten Dienstherrn abgeleistet hat; abweichend hiervon
    werden die Zeiten dem nachfolgenden zahlungspflichtigen Dienstherrn
    zugerechnet, wenn er die wechselnde Person ohne Zustimmung übernommen
    hat.

(3)
1             Die Abfindung ist innerhalb von sechs Monaten nach
Unterrichtung der zahlungspflichtigen Dienstherren über den Eintritt
des Versorgungsfalles durch den berechtigten Dienstherrn an diesen zu
zahlen.
2             Sie kann von jedem zahlungspflichtigen Dienstherrn vor
Eintritt des Versorgungsfalles geleistet werden.
3             Bei Zahlung vor Eintritt des Versorgungsfalles ist im
Rahmen der Quotelung für den berechtigten Dienstherrn die Zeit bis zum
Erreichen der für die wechselnde Person gültigen gesetzlichen
Altersgrenze nach dessen Recht anzusetzen.

(4) Der Abfindungsbetrag ist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Staatsvertrages mit 4,5 % pro Jahr zu verzinsen.

(5)
1             Die beteiligten Dienstherren unterrichten sich
gegenseitig über die für die Abfindung relevanten Umstände.
2             § 7 Abs. 2 sowie § 8 Abs. 1, 3 und 4 gelten
entsprechend.

Erneuter Dienstherrenwechsel

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsorglastvteilstvtr/__11.html
Directory: vsorglastvteilstvtr
Level: 3.0