Title: § 1

Description:
Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme (SGB3EntGRuhV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme (SGB3EntGRuhV)
§ 1

(1) Der Altersrente im Sinne des § 156 Absatz 1 Nummer 4 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch stehen folgende Versorgungsleistungen der
Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 zum Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz gleich:

1.  Vorruhestandsgeld und befristete erweiterte Versorgung im Sinne des §
    9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und d des Anspruchs- und
    Anwartschaftsüberführungsgesetzes,

2.  Übergangsrente und Invalidenteilrente im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1
    Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 des Anspruchs- und
    Anwartschaftsüberführungsgesetzes.

Den in Satz 1 genannten Versorgungsleistungen stehen Leistungen
gleich, die bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter
Dienstzeiten nach gleichartigen Regelungen, insbesondere aus
Zusatzversorgungssystemen, gewährt werden.

(2) In Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ruht der Anspruch auf
Arbeitslosengeld voll. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 ruht
der Anspruch auf Arbeitslosengeld

1.  zu dem Teil der zuerkannten Versorgungsleistung, um den der für das
    Arbeitslosengeld nach § 149 Nummer 1 oder 2 des Dritten Buches
    Sozialgesetzbuch maßgebliche Leistungssatz den Satz von 100
    unterschreitet, wenn der Arbeitslose nach dem Beginn der
    Versorgungsleistung in einem Versicherungspflichtverhältnis nach dem
    Dritten Buch Sozialgesetzbuch von mindestens 180 Kalendertagen
    gestanden hat,

2.  im übrigen in Höhe der zuerkannten Versorgungsleistung.

Ist eine Kürzung der Versorgungsleistung wegen des Eintritts der
Beschäftigungslosigkeit weggefallen, so tritt in den Fällen des Satzes
2 Nr. 1 an die Stelle der zuerkannten Versorgungsleistung die um den
Kürzungsbetrag geminderte Versorgungsleistung; zusätzlich ruht in
diesen Fällen das Arbeitslosengeld in Höhe des weggefallenen
Kürzungsbetrages. Ist die Versorgung wegen einer Anrechnung nach § 11
Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
oder wegen einer Einkommensanrechnung nach der
Sonderversorgungsleistungsverordnung vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S.
1174) vermindert, tritt an die Stelle der zuerkannten
Versorgungsleistung die verminderte Versorgung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb3entgruhv/__1.html
Directory: sgb3entgruhv
Level: 2.0