Title: § 31

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
V. - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 31

Paragraph: 31

Content:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
V. - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 31

1\. Das Reich wird die auf das Reichsverkehrsministerium übergehenden
Akten der Landeszentralbehörden diesen zwecks Führung der
einstweiligen Verwaltung für das Reich (vgl. § 11) sowie zur
Herbeiführung des Abschlusses des endgültigen Vertrags und zwecks
Vertretung der Landesinteressen vor dem Staatsgerichtshof oder dem
Schiedsgericht zur Verfügung stellen.

2\. Welche Akten der Landeszentralbehörden auf das Reich übergehen, ist
zwischen dem Reichsverkehrsministerium und den Landeszentralbehörden
zu vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__31.html
Directory: wastruebgvtr
Level: 3.0