Title: § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 4 - Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Paragraph: 59

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 4 - Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang

(1) Liegen für einen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so
kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen
dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe
von Stimmzetteln.

(2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den
Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter
Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und
Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung
untereinander aufzuführen; bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort
versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen
die Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden
kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden,
müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und
Beschriftung haben. Die Stimmzettel, die für einen Wahlgang Verwendung
finden, müssen sich von den für die anderen Wahlgänge vorgesehenen
Stimmzetteln in der Farbe unterscheiden.

(3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler den von ihm
gewählten Wahlvorschlag durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür
vorgesehenen Stelle. Für den Wahlvorgang ist § 16 entsprechend
anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang
gesondert zu vermerken.

(4) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  in denen mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt ist,

2.  aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt,

3.  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind,

4.  die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder
    sonstige Änderungen enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__59.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 6.0