Title: § 8 Sicherheiten

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 8 Sicherheiten

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 8 Sicherheiten

(1) Bieter müssen bei der ausschreibenden Stelle für ihre Gebote bis
zum jeweiligen Gebotstermin eine Sicherheit leisten. Durch die
Sicherheit werden die jeweiligen Forderungen der
Übertragungsnetzbetreiber oder der ausländischen Stelle auf Pönalen
oder die Forderungen der ausländischen Stelle auf Pönalen gesichert.

(2) Die Höhe der Sicherheit für Gebote bestimmt sich aus der im Gebot
angegebenen Gebotsmenge multipliziert

1.  mit 70 Euro pro Kilowatt für Solaranlagen oder

2.  mit 30 Euro pro Kilowatt für Windenergieanlagen an Land.

(3) Bieter müssen bei der Leistung der Sicherheit das Gebot, auf das
sich die Sicherheit bezieht, eindeutig bezeichnen.

(4) Wer eine Sicherheit leisten muss, kann dies bewirken durch

1.  die unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft auf erstes
    Anfordern, die durch ein Kreditinstitut oder einen Kreditversicherer
    zugunsten des Übertragungsnetzbetreibers ausgestellt wurde und für die
    eine Bürgschaftserklärung an die ausschreibende Stelle übergeben wurde
    oder

2.  die Zahlung eines Geldbetrags auf ein nach Absatz 6 eingerichtetes
    Verwahrkonto der ausschreibenden Stelle.

(5) Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich in deutscher Sprache oder
der Amtssprache des Kooperationsstaates unter Verzicht auf die Einrede
der Vorausklage nach § 771 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter
Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit nach
§ 770 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzureichen und muss nach Vorgabe
der ausschreibenden Stelle ausgestellt sein. Der Bürge muss in der
Europäischen Union oder in einem Staat der Vertragsparteien des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Kreditinstitut
oder als Kreditversicherer zugelassen sein. Die ausschreibende Stelle
kann im Einzelfall bei begründeten Bedenken gegen die Tauglichkeit des
Bürgen vom Bieter verlangen, die Tauglichkeit des Bürgen nachzuweisen.
Für den Nachweis der Tauglichkeit im Einzelfall ist der Maßstab des §
239 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs heranzuziehen.

(6) Die ausschreibende Stelle verwahrt die Sicherheiten nach Absatz 4
Nummer 2 treuhänderisch zugunsten der Bieter und der
Übertragungsnetzbetreiber oder der ausländischen Stelle. Hierzu
richtet sie ein Verwahrkonto ein. Die ausschreibende Stelle ist
berechtigt, die Sicherheiten einzubehalten, bis die Voraussetzungen
für die Erstattung der Sicherheit oder zur Befriedigung des Gläubigers
der Forderung nach § 30 vorliegen. Die Sicherheitsleistungen werden
nicht verzinst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__8.html
Directory: geev_2017
Level: 4.0