Title: § 6 Wählbarkeit

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Wahl der Vertrauensperson
§ 6 Wählbarkeit

Paragraph: 6

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Wahl der Vertrauensperson
§ 6 Wählbarkeit

(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 5.

(2) Nicht wählbar sind

1.  die Kommandeurinnen und Kommandeure, die Stellvertretenden
    Kommandeurinnen und Kommandeure sowie die Chefs der Stäbe,

2.  die Kompaniechefs und Offiziere in vergleichbarer Dienststellung, die
    örtliche Vorgesetzte der Wählergruppe der Offiziere im Sinne des § 4
    Absatz 1 sind,

3.  die Kompaniefeldwebel sowie die Inhaberinnen und Inhaber
    entsprechender Dienststellungen,

4.  Soldatinnen und Soldaten, die infolge Richterspruchs nicht die
    Fähigkeit besitzen, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen und

5.  Soldatinnen und Soldaten, die innerhalb eines Jahres vor dem Tag der
    Stimmabgabe durch Entscheidung des Truppendienstgerichts als
    Vertrauensperson abberufen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__6.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0