Title: § 66 Wohlfahrtspflege

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 66 Wohlfahrtspflege

Paragraph: 66

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 66 Wohlfahrtspflege

(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn
sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.

(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit
und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder
gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche,
sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und
Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den
in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer
Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__66.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0