Title: § 32 Auskünfte über zurückliegende Verkehrsdaten, zukünftige Verkehrsdaten, Verkehrsdaten in Echtzeit

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 4 - Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten
§ 32 Auskünfte über zurückliegende Verkehrsdaten, zukünftige Verkehrsdaten, Verkehrsdaten in Echtzeit

Paragraph: 32

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 4 - Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten
§ 32 Auskünfte über zurückliegende Verkehrsdaten, zukünftige Verkehrsdaten, Verkehrsdaten in Echtzeit

(1) Die nach § 30 Verpflichteten haben Auskünfte auf Grundlage der
nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten und
zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung vorhandenen Daten zu erteilen.
Dabei haben sie stets alle dem Auskunftsverlangen zuzuordnenden
Datensätze bereitzustellen, die ihnen zum Zeitpunkt der
Auskunftserteilung vorliegen. Datensätze, die erst nach einer
technisch bedingten Wartezeit zur Verfügung stehen und einem bereits
beauskunfteten Auskunftsverlangen zuzuordnen sind, sind unverzüglich
nachträglich zu übermitteln. Die berechtigte Stelle kann bereits bei
der erstmaligen Übermittlung des Auskunftsverlangens Anforderungen zur
nachträglichen Übermittlung von Datensätzen nach Satz 3 festlegen.
Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, sind diese Anforderungen
maßgeblich für die nachträgliche Übermittlung nach Satz 3. Die
berechtigte Stelle kann im Einzelfall auch auf die nachträgliche
Übermittlung verzichten.

(2) In Fällen von Anordnungen zur Erteilung von Auskünften über
Verkehrsdaten, die erst nach dem Zeitpunkt der Ausstellung der
Anordnung anfallen (zukünftige Verkehrsdaten), haben die nach § 30
Verpflichteten der jeweiligen berechtigten Stelle zu jeder sich auf
diese Anordnung stützenden Anforderung Auskünfte über die der
Anordnung zuzuordnenden Datensätze zu erteilen, die ihnen zum
Zeitpunkt der Auskunftserteilung vorliegen; dabei können sich in jeder
aktuellen Auskunftserteilung auch Datensätze befinden, die zu
vorhergehenden Anforderungen bereits mitgeteilt wurden. Die Häufigkeit
und der Zeitabstand der jeweiligen Anforderungen liegt im
ausschließlichen Ermessen der berechtigten Stelle. Im Rahmen von
Anordnungen zur Erteilung von Auskünften über zukünftige Verkehrsdaten
können auch Auskünfte über Verkehrsdaten verlangt werden, die nach den
Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes nicht gespeichert, aber im
Rahmen des Telekommunikationsvorganges erhoben werden; besondere
Vorkehrungen zur Erteilung von derartigen Auskünften müssen jedoch
nicht getroffen werden.

(3) Für die Umsetzung von Auskunftsverlangen über Verkehrsdaten in
Echtzeit brauchen nur diejenigen Verpflichteten nach § 30 Vorkehrungen
zu treffen, die auch nach § 3 verpflichtet sind, technische
Vorkehrungen für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen vorzuhalten.
Für die Umsetzung derartiger Auskunftsverlangen gilt abweichend von §
31 Absatz 2 Satz 5 auch § 12 Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend. Die
nach Satz 1 Verpflichteten können zur Umsetzung derartiger
Auskunftsverlangen ihre technischen Einrichtungen zur Umsetzung von
Überwachungsmaßnahmen oder Einrichtungen, die in Bezug auf die
bereitzustellenden Daten nach § 7 gleichwertig sind, mit der Maßgabe
nutzen, dass

1.  die an die auskunftsberechtigte Stelle übermittelten Daten keine
    Nachrichteninhalte enthalten,

2.  Standortdaten auch für lediglich empfangsbereite Endgeräte erhoben und
    an die auskunftsberechtigte Stelle übermittelt werden und

3.  die Übermittlung von Standortdaten nach Nummer 2 derart eingeschränkt
    werden kann, dass sie für die Strafverfolgungsbehörden nur nach
    Maßgabe des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung oder für eine
    andere auskunftsberechtigte Stelle nur nach Maßgabe der für diese
    Stelle geltenden gesetzlichen Vorschriften erfolgt.

(4) § 6 Absatz 4 gilt entsprechend; in Fällen von zeitweiligen
Übermittlungshindernissen, Störungen und Unterbrechungen gelten die §§
10 und 13 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__32.html
Directory: tkuev_2005
Level: 3.0