Title: § 468 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Sechster Abschnitt - Lagergeschäft
§ 468 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten

Paragraph: 468

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Sechster Abschnitt - Lagergeschäft
§ 468 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten

(1) Der Einlagerer ist verpflichtet, dem Lagerhalter, wenn
gefährliches Gut eingelagert werden soll, rechtzeitig in Textform die
genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende
Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Er hat ferner das Gut, soweit
erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen und Urkunden zur
Verfügung zu stellen sowie alle Auskünfte zu erteilen, die der
Lagerhalter zur Erfüllung seiner Pflichten benötigt.

(2) Ist der Einlagerer ein Verbraucher, so ist abweichend von Absatz 1

1.  der Lagerhalter verpflichtet, das Gut, soweit erforderlich, zu
    verpacken und zu kennzeichnen,

2.  der Einlagerer lediglich verpflichtet, den Lagerhalter über die von
    dem Gut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten; die Unterrichtung
    bedarf keiner Form.

Der Lagerhalter hat in diesem Falle den Einlagerer über dessen Pflicht
nach Satz 1 Nr. 2 sowie über die von ihm zu beachtenden
Verwaltungsvorschriften über eine amtliche Behandlung des Gutes zu
unterrichten.

(3) Der Einlagerer hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem
Lagerhalter Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die verursacht
werden durch

1.  ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung,

2.  Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes oder

3.  Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 Abs. 1
    genannten Urkunden oder Auskünfte.

§ 414 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Ist der Einlagerer ein Verbraucher, so hat er dem Lagerhalter
Schäden und Aufwendungen nach Absatz 3 nur zu ersetzen, soweit ihn ein
Verschulden trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__468.html
Directory: hgb
Level: 4.0