Title: § 3a Ausnahmen

Description:
Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln (RHmV 1994)
§ 3a Ausnahmen

Paragraph: 3a

Content:
Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln (RHmV 1994)
§ 3a Ausnahmen

(1) Abweichend von

1.  Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an
    Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen
    und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG
    des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), die zuletzt durch die
    Verordnung (EG) Nr. 822/2009 der Kommission vom 27. August 2009 (ABl.
    L 239 vom 10.9.2009, S. 5) geändert worden ist, und

2.  dem Verbot des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches

darf ein in Spalte 2 des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
bezeichnetes Lebensmittel, das mit einem in Spalte 1 des Anhangs VII
der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 genannten Wirkstoff als
Begasungsmittel nach der Ernte behandelt worden ist und dessen Gehalt
an einem dieser Wirkstoffe deshalb den für den Wirkstoff jeweils nach
der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalt
überschreitet, an einen Betrieb nach Satz 2 abgegeben werden. Der
Betrieb, an den ein Lebensmittel im Sinne des Satzes 1 abgegeben
werden darf, muss das Lebensmittel so behandeln oder herstellen, dass
bei der Abgabe des so behandelten oder hergestellten Lebensmittels an
den Verbraucher der Gehalt an dem Wirkstoff den nach der Verordnung
(EG) Nr. 396/2005 jeweils festgelegten Rückstandshöchstgehalt nicht
überschreitet.

(2) Ein Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 darf nur abgegeben
werden, wenn es unter der Angabe der Bezeichnung des Wirkstoffs oder
der Wirkstoffe durch folgende Angaben gekennzeichnet ist:
„Lebensmittel mit überhöhten Rückständen an ........................
(Einsetzen: Bezeichnung des jeweiligen Wirkstoffs oder der jeweiligen
Wirkstoffe). Nicht an Verbraucher abgeben.“

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhmv_1994/__3a.html
Directory: rhmv_1994
Level: 2.0