Title: § 34 Untersagung der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5 - Medizinische Forschung
§ 34 Untersagung der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5 - Medizinische Forschung
§ 34 Untersagung der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

(1) Innerhalb des Zeitraums der inhaltlichen Prüfung der Anzeige nach
§ 33 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit den Sätzen 2 und 3, kann
die zuständige Behörde die angezeigte Anwendung untersagen, wenn eine
der in § 32 Absatz 2 bis 4 genannten Anforderungen nicht erfüllt ist.

(2) Nach Ablauf des Zeitraums der inhaltlichen Prüfung kann die
zuständige Behörde die angezeigte Anwendung untersagen, wenn

1.  eine der in § 32 Absatz 2 bis 4 genannten Anforderungen nicht oder
    nicht mehr erfüllt ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe
    geschaffen wird,

2.  der zuständigen Behörde nach Ablauf einer dem Anzeigenden mitgeteilten
    angemessenen Frist eine zustimmende Stellungnahme einer
    Ethikkommission nach § 36 Absatz 1 Satz 1 zu dem Forschungsvorhaben
    nicht vorliegt oder

3.  gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf
    beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden erheblich
    oder wiederholt verstoßen wird und nicht in angemessener Zeit Abhilfe
    geschaffen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__34.html
Directory: strlschg
Level: 5.0