Title: § 21 Kennzeichnung von Schusswaffen

Description:
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
Abschnitt 6 - Vorschriften für das Waffengewerbe
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung von Waffen
§ 21 Kennzeichnung von Schusswaffen

Paragraph: 21

Content:
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
Abschnitt 6 - Vorschriften für das Waffengewerbe
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung von Waffen
§ 21 Kennzeichnung von Schusswaffen

(1) Wer Schusswaffen im Geltungsbereich des Waffengesetzes herstellt
oder in diesen verbringt, hat folgende in § 24 Absatz 1 bis 3 des
Waffengesetzes genannte Angaben auf folgenden wesentlichen Teilen der
Schusswaffen anzubringen:

1.  die Angaben nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie
    Absatz 2 und 3 des Waffengesetzes auf dem führenden wesentlichen Teil
    der Schusswaffe;

2.  die Angaben nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 des
    Waffengesetzes auf den wesentlichen Teilen der Schusswaffe, die keine
    führenden wesentlichen Teile sind;

3.  die Angabe nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Waffengesetzes auf
    dem Lauf und auf dem Patronenlager.

Bei Schusswaffen, deren Bauart nach § 8 des Beschussgesetzes
zugelassen ist, sind die nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 in
Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Waffengesetzes
anzubringenden Angaben nur auf dem führenden wesentlichen Teil
anzubringen. Auf Druckluft- und Federdruckwaffen nach Anlage 1
Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.9 des Waffengesetzes ist Satz 1
Nummer 2 nicht anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 sind
wesentliche Teile erlaubnispflichtiger Schusswaffen mit den Angaben
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 des Waffengesetzes zu
kennzeichnen, wenn sie einzeln gehandelt werden. Bei Wechsel- oder
Einstecksystemen ist der Lauf gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 und
der Verschluss sowie zugehörige Gehäuseteile gemäß Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 zu kennzeichnen.

(3) Wird eine Schusswaffe aus wesentlichen Teilen hergestellt, die
bereits mindestens mit einer Seriennummer gekennzeichnet sind, so sind
diese wesentlichen Teile abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
lediglich mit der Angabe nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
Waffengesetzes zu kennzeichnen. Es ist jedoch sicherzustellen, dass
auf dem führenden wesentlichen Teil alle Angaben gemäß Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 angebracht sind. Deuten Angaben auf der Schusswaffe auf einen
anderen Hersteller hin, so sind diese durch zwei waagerecht dauerhaft
eingebrachte Striche zu entwerten, wobei die Angaben weiterhin lesbar
bleiben müssen. Angaben auf der Schusswaffe, die auf eine andere
Munition oder auf ein anderes Laufkaliber hindeuten, sind zu
entwerten.

(4) Wer ein wesentliches Teil einer Schusswaffe austauscht, hat das
neu eingebaute wesentliche Teil wie in Absatz 1 bestimmt zu
kennzeichnen. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Wer eine Schusswaffe umbaut, hat auf allen wesentlichen Teilen,
die beim Umbau verändert wurden, die Angaben nach § 24 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 des Waffengesetzes anzubringen. Bereits vorhandene Angaben
müssen weiterhin lesbar bleiben. Hat der Umbau zur Folge, dass die
Bewegungsenergie der Geschosse 7,5 Joule überschreitet, so sind alle
wesentlichen Teile entsprechend Absatz 1 zu kennzeichnen. Das
Kennzeichen nach § 24 Absatz 2 des Waffengesetzes ist zu entfernen.
Auf dem führenden wesentlichen Teil ist der Buchstabe „U“ anzubringen.

(6) Bei Aussonderung von Schusswaffen aus staatlicher Verfügung und
dauerhafter Überführung in zivile Verwendung sind die Angaben nach §
24 Absatz 3 des Waffengesetzes durch zwei waagerecht dauerhaft
eingebrachte Striche zu entwerten. Dabei muss erkennbar bleiben,
welche nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Waffengesetzes bezeichnete Stelle
verfügungsberechtigt über die Schusswaffe war. Vor der dauerhaften
Überführung in zivile Verwendung hat die überführende Stelle
sicherzustellen, dass die Schusswaffe gemäß Absatz 1 gekennzeichnet
ist.

(7) Die Kennzeichnung gemäß den Absätzen 1 bis 6 hat eine Schriftgröße
von mindestens 1,6 Millimetern aufzuweisen. Von der Mindestgröße gemäß
Satz 1 kann abgewichen werden, wenn dies aufgrund der geringen Größe
des zu kennzeichnenden wesentlichen Teils erforderlich ist. Für die
Kennzeichnung gemäß den Absätzen 1 bis 6 sind lateinische Buchstaben
sowie das arabische und das römische Zahlensystem zulässig. Wird eine
Schusswaffe in den Geltungsbereich des Waffengesetzes verbracht,
werden auch Kennzeichnungen in griechischer oder kyrillischer Schrift
als ordnungsgemäß anerkannt, sofern die übrigen Vorgaben erfüllt sind.

(8) Besteht das gemäß den Absätzen 1 bis 7 zu kennzeichnende Gehäuse
einer Schusswaffe aus Kunststoff, kann die Kennzeichnung gemäß den
Absätzen 1 bis 7 auf einer Metallplatte angebracht werden, die fest
mit dem Material des Gehäuses verbunden ist, sodass bei ihrer
Entfernung ein Teil des Gehäuses zerstört würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__21.html
Directory: awaffv
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