Title: § 5 Antrag auf Forschungszulage

Description:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 5 Antrag auf Forschungszulage

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 5 Antrag auf Forschungszulage

(1) Der Anspruchsberechtigte hat nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in
dem die förderfähigen Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2 vom
Arbeitnehmer bezogen worden sind oder die nach § 3 Absatz 3 bis 4
förderfähigen Aufwendungen entstanden sind, einen Antrag auf
Forschungszulage nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle bei dem für die Besteuerung des
Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt zu
stellen. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Einkünfte nach § 180
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Abgabenordnung gesondert
festgestellt werden. Ist eine Mitunternehmerschaft
Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen,
das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte
zuständig ist.

(2) In dem Antrag nach Absatz 1 sind die Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben, für die eine Forschungszulage beantragt wird,
sowie die förderfähigen Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 1 bis 4
so genau zu bezeichnen, dass eine Überprüfung möglich ist. Die
Verteilung der für verbundene Unternehmen maximal förderfähigen
Bemessungsgrundlage nach § 3 Absatz 5 ist von jedem verbundenen
Unternehmen im Antrag nach Absatz 1 anzugeben.

(3) Für den Antrag ist eine Bescheinigung nach § 6 für die im Antrag
aufgeführten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben erforderlich. Der
Anspruchsberechtigte hat im Antrag zu versichern, dass sich die im
Rahmen des Bescheinigungsverfahrens nach § 6 erklärten und der
Bescheinigung zu Grunde gelegten Sachverhalte nicht verändert haben.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 stellt das für die gesonderte
Feststellung der Einkünfte zuständige Finanzamt die für diesen Betrieb
nach § 3 Absatz 1 bis 4 förderfähigen Aufwendungen gesondert fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulg/__5.html
Directory: fzulg
Level: 2.0