Title: § 3 Fälligkeit des Mindestlohnes

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 14. Juni 2021 (TV Mindestlohn) (TVMindestlohn Steinmetz 4)
§ 3 Fälligkeit des Mindestlohnes

Paragraph: 3

Content:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 14. Juni 2021 (TV Mindestlohn) (TVMindestlohn Steinmetz 4)
§ 3 Fälligkeit des Mindestlohnes

(1) Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des
Monats fällig, der dem Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen
ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer, die
nachweislich über ein Arbeitszeitkonto unter den Voraussetzungen des §
3 Nummer 2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer
im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (RTV) erfasst werden, soweit
ein Ausgleich der erworbenen Mindestlohnansprüche zu einem späteren
Zeitpunkt in Form von Freizeit erfolgt und für diese
Mindestlohnansprüche ein wertgleicher und vollständiger Zeitausgleich
innerhalb der tariflich festgelegten Ausgleichszeiträume gewährleistet
ist. In diesen Fällen ist ein Lohn auf der Basis von 39 Stunden die
Woche (montags bis freitags 7,8 Stunden), bei Teilzeit auf Basis der
vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu zahlen, der
spätestens zum 15. des Monats fällig wird, der dem Monat folgt, für
den er zu zahlen ist.

(3) Die Ausschlussfristen nach § 16 RTV gelten nicht für Ansprüche auf
den Mindestlohn. Es gilt die gesetzliche Verjährung.

(zur Anlage)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohn_steinmetz_4/__3.html
Directory: tvmindestlohn_steinmetz_4
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