Title: § 5 Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 5 Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 5 Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Emittent, dessen Herkunftsstaat nach § 2 Absatz 11 Nummer 1
Buchstabe a die Bundesrepublik Deutschland ist oder der nach § 4
Absatz 1 oder Absatz 2 die Bundesrepublik Deutschland als
Herkunftsstaat wählt, hat dies unverzüglich zu veröffentlichen.
Außerdem muss er die Information, dass die Bundesrepublik Deutschland
sein Herkunftsstaat ist,

1.  unverzüglich der das Unternehmensregister führenden Stelle zur
    Einstellung in das Unternehmensregister übermitteln und

2.  unverzüglich den folgenden Behörden mitteilen:

    a)  der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt),

    b)  wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
        Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum hat, auch der dort zuständigen Behörde im
        Sinne des Artikels 24 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der
        Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten,
        deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen
        sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom
        31\.12.2004, S. 38), die durch die Richtlinie 2013/50/EU (ABl. L 294
        vom 6.11.2013, S. 13) geändert worden ist, und,

    c)  wenn seine Finanzinstrumente zum Handel an einem organisierten Markt
        in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
        anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum zugelassen sind, auch der dort zuständigen Behörde im
        Sinne des Artikels 24 der Richtlinie 2004/109/EG.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
zur Veröffentlichung des Herkunftsstaates erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__5.html
Directory: wphg
Level: 3.0