Title: § 56 Außerkrafttreten

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Einstweilige Anordnung
§ 56 Außerkrafttreten

Paragraph: 56

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Einstweilige Anordnung
§ 56 Außerkrafttreten

(1) Die einstweilige Anordnung tritt, sofern nicht das Gericht einen
früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden einer anderweitigen
Regelung außer Kraft. Ist dies eine Endentscheidung in einer
Familienstreitsache, ist deren Rechtskraft maßgebend, soweit nicht die
Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt eintritt.

(2) Die einstweilige Anordnung tritt in Verfahren, die nur auf Antrag
eingeleitet werden, auch dann außer Kraft, wenn

1.  der Antrag in der Hauptsache zurückgenommen wird,

2.  der Antrag in der Hauptsache rechtskräftig abgewiesen ist,

3.  die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird oder

4.  die Erledigung der Hauptsache anderweitig eingetreten ist.

(3) Auf Antrag hat das Gericht, das in der einstweiligen
Anordnungssache im ersten Rechtszug zuletzt entschieden hat, die in
den Absätzen 1 und 2 genannte Wirkung durch Beschluss auszusprechen.
Gegen den Beschluss findet die Beschwerde statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__56.html
Directory: famfg
Level: 4.0