Title: § 20 Übertragungsverpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 20 Übertragungsverpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 20 Übertragungsverpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens

(1) Die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) ist
berechtigt und verpflichtet, der nach § 1 Abs. 1 des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes zu gründenden Deutsche Bahn Aktiengesellschaft aus
dem Bestand des Sondervermögens "Bundeseisenbahnvermögen" alle
Liegenschaften (Grundstücke, Teile hiervon, grundstücksgleiche Rechte,
beschränkte dingliche Rechte) sowie sonstiges Vermögen zu übertragen,
soweit dies für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen sowie
für das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur notwendig (bahnnotwendig)
ist. Im übrigen sind die nicht zinspflichtigen Verbindlichkeiten sowie
die durch dingliche Rechte an den zu übertragenden Liegenschaften
gesicherten Verbindlichkeiten des Bundeseisenbahnvermögens auf die
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zu übertragen. Die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft wird verpflichtet, unter den Voraussetzungen des §
26 Liegenschaften weiter zu übertragen.

(2) Sind zum Bundeseisenbahnvermögen gehörende Liegenschaften nicht
unmittelbar und ausschließlich bahnnotwendig, so ist die
Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) berechtigt und
verpflichtet, der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft solche
Liegenschaften insoweit zu übertragen, als die Bahnnotwendigkeit
nachgewiesen ist. Bis zur Übertragung gemäß Satz 1 erhält die Deutsche
Bahn Aktiengesellschaft die Liegenschaften unentgeltlich zur Nutzung
mit der Maßgabe, über Veränderungen an diesen Liegenschaften dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu berichten.
Das Nähere regelt eine Vereinbarung zwischen der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft und dem Bundeseisenbahnvermögen, die der
Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
bedarf.

(3) Nicht bahnnotwendige Liegenschaften, insbesondere das nicht
betrieblichen Zwecken dienende ehemalige Reichsbahnvermögen
(Vorratsvermögen) in Berlin (West), verbleiben beim
Bundeseisenbahnvermögen.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__20.html
Directory: bezng
Level: 2.0