Title: § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

(1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften
politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann
beschränkt oder untersagt werden, soweit sie

1.  die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder
    das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von
    verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche
    Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der
    Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,

2.  den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen
    Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann,

3.  gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere
    unter Anwendung von Gewalt, verstößt oder

4.  bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder
    Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets zu fördern, deren Ziele oder
    Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden
    staatlichen Ordnung unvereinbar sind.

(2) Die politische Betätigung eines Ausländers wird untersagt, soweit
sie

1.  die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder den kodifizierten Normen des
    Völkerrechts widerspricht,

2.  Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser
    oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder
    hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist oder

3.  Vereinigungen, politische Bewegungen oder Gruppen innerhalb oder
    außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die im Bundesgebiet Anschläge
    gegen Personen oder Sachen oder außerhalb des Bundesgebiets Anschläge
    gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen veranlasst, befürwortet
    oder angedroht haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__47.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 3.0