Title: § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 1 - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
§ 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 1 - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
§ 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

(1) Das Oberlandesgericht kann auf Antrag des Verpflichteten seine
Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im
Ursprungsstaat ein ordentliches Rechtsmittel eingelegt oder die Frist
hierfür noch nicht verstrichen ist; im letzteren Falle kann das
Oberlandesgericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren das
Rechtsmittel einzulegen ist. Das Gericht kann die Zwangsvollstreckung
auch von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

(2) Absatz 1 ist im Verfahren auf Feststellung der Anerkennung einer
Entscheidung (§§ 25 und 26) entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__36.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0