Title: § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen

Paragraph: 26

Content:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen

Förderungsberechtigte, denen eine Maßnahme der beruflichen Bildung
außerhalb ihres Wohnortes bewilligt worden ist, können auf einen
Antrag, der vor einem Umzug an den Ort der Maßnahme der beruflichen
Bildung einschließlich seines Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) schriftlich oder
elektronisch zu stellen ist, für diesen Umzug einen Zuschuss zu den
Umzugsauslagen erhalten, sofern hierfür

1.  eine Zusage der Umzugskostenvergütung nicht erteilt worden ist,

2.  die bisherige Wohnung nicht im Einzugsgebiet zu der neuen
    Ausbildungsstätte liegt und

3.  dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung von Trennungsauslagen
    besteht.

Der Zuschuss wird begrenzt auf den Betrag, der an Trennungsauslagen
nach § 23 eingespart wird. Für die Berechnung eingesparter
Trennungsauslagen gelten die Bestimmungen für das auswärtige
Verbleiben nach der Trennungsgeldverordnung mit der Maßgabe, dass als
Übernachtungskosten ab dem 15. Tag ein Betrag von 6,67 Euro je
notwendiger Übernachtung berücksichtigt werden kann. Für die
Berechnung der Umzugsauslagen können die Kosten berücksichtigt werden,
die nach den §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes als
Umzugskostenvergütung gewährt werden könnten. Ist zum Zeitpunkt der
Bewilligung des Zuschusses zu den Umzugsauslagen bereits bekannt, dass
zur Berufsbildungsmaßnahme gehörende Ausbildungsanteile an weiteren
Orten durchgeführt werden müssen, kann, sofern die
Förderungsberechtigten dies schriftlich oder elektronisch beantragen,
die Berechnung des zugrunde liegenden Trennungsgeldes auf den
Bewilligungszeitraum beschränkt werden, der sich auf den ersten Ort
der bewilligten Maßnahme der beruflichen Bildung bezieht. Für weitere
Ausbildungsorte bleibt der Anspruch auf Erstattung der
Trennungsauslagen erhalten, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__26.html
Directory: bfoev
Level: 3.0