Title: § 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Dritter Abschnitt - Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Dritter Abschnitt - Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung

(1) Werden die für eine Wohnung als Darlehen bewilligten öffentlichen
Mittel ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig
zurückgezahlt, so gilt die Wohnung vorbehaltlich der Absätze 2 und 5
als öffentlich gefördert bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres
nach dem Jahr der Rückzahlung, längstens jedoch bis zum Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Darlehen nach Maßgabe der
Tilgungsbedingungen vollständig zurückgezahlt wären
(Nachwirkungsfrist). Sind neben den Darlehen Zuschüsse zur Deckung der
laufenden Aufwendungen oder Zinszuschüsse aus öffentlichen Mitteln
bewilligt worden, so gilt § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gilt eine Wohnung, für deren Bau
ein Darlehen aus öffentlichen Mitteln von nicht mehr als 1.550 Euro
bewilligt worden ist, als öffentlich gefördert bis zum Zeitpunkt der
Rückzahlung; dabei ist von dem durchschnittlichen Förderungsbetrag je
Wohnung des Gebäudes auszugehen.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Sind die für ein Eigenheim, eine Eigensiedlung oder eine
eigengenutzte Eigentumswohnung als Darlehen bewilligten öffentlichen
Mittel ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig
zurückgezahlt oder nach § 69 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ganz
abgelöst worden, so gilt die Wohnung als öffentlich gefördert bis zum
Zeitpunkt der Rückzahlung oder Ablösung; bei Rückzahlung oder Ablösung
vor dem 17. Juli 1985 gilt die Wohnung längstens bis zum 16. Juli 1985
als öffentlich gefördert. § 15 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Eine
Eigentumswohnung, die durch Umwandlung einer öffentlich geförderten
Mietwohnung entstanden ist, gilt als eigengenutzt, wenn sie vom
Eigentümer oder seinen Angehörigen als Berechtigte im Sinne dieses
Gesetzes selbst genutzt wird; erfolgt in dem Falle die Eigennutzung
nach Rückzahlung oder Ablösung, so gilt die Wohnung vom Beginn der
Eigennutzung an nicht mehr als öffentlich gefördert.

(6) Sind die öffentlichen Mittel für mehrere Wohnungen eines Gebäudes
oder einheitlich für Wohnungen mehrerer Gebäude bewilligt worden, so
gilt vorbehaltlich des Absatzes 7 der Absatz 1 nur, wenn die für
sämtliche Wohnungen eines Gebäudes als Darlehen bewilligten
öffentlichen Mittel zurückgezahlt werden und die für sie als Zuschüsse
bewilligten öffentlichen Mittel nicht mehr gezahlt werden; § 15 Abs. 4
Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Sind die öffentlichen Mittel für zwei Wohnungen eines Eigenheimes,
eines Kaufeigenheimes oder einer Kleinsiedlung bewilligt worden, so
gelten die Absätze 1 bis 5 auch für die einzelne Wohnung, wenn der auf
sie entfallende Anteil der als Darlehen gewährten Mittel zurückgezahlt
oder abgelöst und der anteilige Zuschussbetrag nicht mehr gezahlt
wird; der Anteil errechnet sich nach dem Verhältnis der Wohnflächen
der einzelnen Wohnungen zueinander, sofern nicht der Bewilligung ein
anderer Berechnungsmaßstab zugrunde gelegen hat. Satz 1 gilt
entsprechend für Rückzahlungen und Ablösungen bei Eigentumswohnungen,
wenn die öffentlichen Mittel für mehrere Wohnungen eines Gebäudes oder
einheitlich für Wohnungen mehrerer Gebäude bewilligt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__16.html
Directory: wobindg
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