Title: § 50b Risiko durch konforme Messgeräte

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 50b Risiko durch konforme Messgeräte

Paragraph: 50b

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 50b Risiko durch konforme Messgeräte

(1) Stellt eine Marktüberwachungsbehörde fest, dass ein Messgerät oder
ein sonstiges Messgerät ein Risiko für öffentliche Interessen
darstellt, obwohl es mit diesem Gesetz und den aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen übereinstimmt, hat sie den
betreffenden Wirtschaftsakteur aufzufordern, die erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das betreffende
Messgerät bei seinem Inverkehrbringen dieses Risiko nicht mehr
aufweist oder dass es innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen
Frist zurückgenommen oder zurückgerufen wird.

(2) Der Wirtschaftsakteur hat zu gewährleisten, dass die
Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen
Messgeräte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt
bereitgestellt hat.

(3) Die Marktüberwachungsbehörde hat die Europäische Kommission und
die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über ergriffene Maßnahmen
nach Absatz 1 zu unterrichten. Die Unterrichtung hat insbesondere
Informationen zu enthalten über die Daten für die Identifizierung des
betreffenden Messgeräts, seine Herkunft, seine Lieferkette, die Art
des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen
Maßnahmen.

(4) Die Marktüberwachungsbehörden und betroffene Wirtschaftakteure
haben die Beschlüsse der Europäischen Kommission zu einer Maßnahme
nach Absatz 1 unverzüglich umzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__50b.html
Directory: messeg
Level: 4.0