Title: § 6 Störung

Description:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 6 Störung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 6 Störung

(1) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben die Bundesnetzagentur
und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
unverzüglich über Störungen ihrer Telekommunikationsanlagen und
technischen Einrichtungen, die erhebliche Auswirkungen auf die
Aussendung öffentlicher Warnungen haben können, zu informieren. Sie
haben dabei Folgendes anzugeben:

1.  die Art und den Grund der Störung einschließlich möglicher
    Auswirkungen der Störung auf die Aussendung öffentlicher Warnungen
    sowie

2.  den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Störung.

(2) Nach Behebung der Störung haben die Betreiber öffentlicher
Mobilfunknetze die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unverzüglich über den
Zeitpunkt zu verständigen, ab dem die Telekommunikationsanlagen und
technischen Einrichtungen wieder ordnungsgemäß zur Verfügung stehen.
Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben diejenigen
Telekommunikationsanlagen und technischen Einrichtungen, die
Auswirkungen auf die Aussendung öffentlicher Warnungen haben können,
unverzüglich und vorrangig vor Telekommunikationsanschlüssen und
Übertragungswegen anderer Nutzer zu entstören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/__6.html
Directory: mfwv
Level: 2.0