Title: § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Fünfter Teil - Bergaufsicht
§ 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten

Paragraph: 70

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Fünfter Teil - Bergaufsicht
§ 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten

(1) Wer zur Aufsuchung oder Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen
Bodenschätzen berechtigt ist, ferner die verantwortlichen Personen,
die in § 64 Abs. 1 bezeichneten und die dem arbeitsmedizinischen oder
sicherheitstechnischen Dienst angehörenden sowie die unter § 66 Satz 1
Nr. 10 fallenden Personen (Auskunftspflichtige) haben der zuständigen
Behörde die zur Durchführung der Bergaufsicht erforderlichen Auskünfte
zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Aufsicht beauftragten
Personen (Beauftragte) sind befugt, Betriebsgrundstücke,
Geschäftsräume und Einrichtungen des Auskunftspflichtigen sowie
Wasserfahrzeuge, die der Unterhaltung oder dem Betrieb von
Einrichtungen im Bereich des Festlandsockels dienen oder zu dienen
bestimmt sind, zu betreten, dort Prüfungen vorzunehmen, Befahrungen
durchzuführen und gegen Empfangsbescheinigung auf Kosten des
Unternehmers Proben zu entnehmen sowie die geschäftlichen und
betrieblichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen einzusehen. Zur
Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung dürfen die genannten Grundstücke und Räumlichkeiten auch
außerhalb der üblichen Arbeits- und Betriebszeiten und auch dann
betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen; das Grundrecht
der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt. Die Beauftragten sind, soweit der Unternehmer
nicht ausdrücklich darauf verzichtet, verpflichtet, einen Teil der
Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen; sie sind
berechtigt, Gegenstände vorübergehend sicherzustellen, soweit dies zur
Überprüfung von Unfallursachen notwendig ist oder soweit in diesem
Zusammenhang die Erlangung neuer Erkenntnisse zur Unfallverhütung zu
erwarten ist. Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach den
Sätzen 1 und 2 zu dulden. Sie sind bei Befahrungen verpflichtet, die
Beauftragten auf Verlangen zu begleiten.

(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, bei denen Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, daß sie eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Tätigkeiten ohne die erforderliche Berechtigung ausüben
oder ausgeübt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__70.html
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