Title: § 17f Belastungsausgleich

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17f Belastungsausgleich

Paragraph: 17f

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17f Belastungsausgleich

(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen oder einer
Rechtsverordnung nichts anderes ergibt, werden den
Übertragungsnetzbetreibern nach den Vorgaben des
Energiefinanzierungsgesetzes die Kosten erstattet

1.  für Entschädigungszahlungen nach § 17e,

2.  für Maßnahmen aus einem der Bundesnetzagentur vorgelegten
    Schadensminderungskonzept nach Absatz 3 Satz 2 und 3,

3.  nach § 17d Absatz 1 und 6,

4.  nach den §§ 17a und 17b in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023
    geltenden Fassung,

5.  nach § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 und

6.  für den Flächenentwicklungsplan nach § 5 des Windenergie-auf-See-
    Gesetzes.

Zu den nach Satz 1 Nummer 1 erstattungsfähigen Kosten zählen auch die
Kosten für eine Zwischenfinanzierung der Entschädigungszahlungen. Von
den nach Satz 1 Nummer 1 erstattungsfähigen Kosten sind anlässlich des
Schadensereignisses nach § 17e erhaltene Vertragsstrafen,
Versicherungsleistungen oder sonstige Leistungen Dritter abzuziehen.

(2) Soweit der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber die
Störung der Netzanbindung im Sinn von § 17e Absatz 1 oder die nicht
rechtzeitige Fertigstellung der Anbindungsleistung im Sinn von § 17e
Absatz 2 verursacht hat, werden die Kosten nach Absatz 1 Satz 1 nach
den Vorgaben des Energiefinanzierungsgesetzes im Fall einer

1.  vorsätzlichen Verursachung nicht erstattet,

2.  fahrlässigen Verursachung nach Abzug eines Eigenanteils erstattet.

Der Eigenanteil nach Satz 1 Nummer 2 darf bei der Ermittlung der
Netzentgelte nicht berücksichtigt werden. Er beträgt pro Kalenderjahr

1.  20 Prozent für Kosten bis zu einer Höhe von 200 Millionen Euro,

2.  15 Prozent für Kosten, die 200 Millionen übersteigen, bis zu einer
    Höhe von 400 Millionen Euro,

3.  10 Prozent für Kosten, die 400 Millionen übersteigen, bis zu einer
    Höhe von 600 Millionen Euro,

4.  5 Prozent für Kosten, die 600 Millionen übersteigen, bis zu einer Höhe
    von 1 000 Millionen Euro.

Bei fahrlässig, jedoch nicht grob fahrlässig verursachten Schäden ist
der Eigenanteil des anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreibers nach Satz 2 auf 17,5 Millionen Euro je
Schadensereignis begrenzt. Soweit der Betreiber einer
Windenergieanlage auf See einen Schaden auf Grund der nicht
rechtzeitigen Herstellung oder der Störung der Netzanbindung erleidet,
wird vermutet, dass zumindest grobe Fahrlässigkeit des
anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers vorliegt.

(3) Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber hat alle
möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen
Schadenseintritt zu verhindern, den eingetretenen Schaden unverzüglich
zu beseitigen und weitere Schäden abzuwenden oder zu mindern. Der
anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber hat bei
Schadenseintritt unverzüglich der Bundesnetzagentur ein Konzept mit
den geplanten Schadensminderungsmaßnahmen nach Satz 1 vorzulegen und
dieses bis zur vollständigen Beseitigung des eingetretenen Schadens
regelmäßig zu aktualisieren. Die Bundesnetzagentur kann bis zur
vollständigen Beseitigung des eingetretenen Schadens Änderungen am
Schadensminderungskonzept nach Satz 2 verlangen. Eine Erstattung der
Kosten nach Absatz 1 findet nur statt, soweit der
anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber nachweist, dass er
alle möglichen zumutbaren Schadensminderungsmaßnahmen nach Satz 1
ergriffen hat. Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber
hat den Schadenseintritt, das der Bundesnetzagentur vorgelegte
Schadensminderungskonzept nach Satz 2 und die ergriffenen
Schadensminderungsmaßnahmen zu dokumentieren und darüber auf seiner
Internetseite zu informieren.

(4) Der rechnerische Anteil an der zur Erstattung der Kosten nach
Absatz 1 nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes erhobenen
Umlage, der auf die Kosten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 entfällt,
darf höchstens 0,25 Cent pro Kilowattstunde betragen.
Entschädigungszahlungen nach § 17e, die wegen einer Überschreitung des
zulässigen Höchstwerts nach Satz 1 in einem Kalenderjahr nicht
erstattet werden können, werden einschließlich der Kosten des
betroffenen anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers für
eine Zwischenfinanzierung in den folgenden Kalenderjahren erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__17f.html
Directory: enwg_2005
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