Title: § 7a Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7a Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Paragraph: 7a

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7a Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

(1) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53
Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 44 Absatz 1 des
Soldatengesetzes wird ein Zuschlag gewährt. Der Zuschlag wird nicht
neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der
Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach
§ 6 Absatz 3 gewährt. Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts
und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des
Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen
Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14
Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 26 Absatz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes erreicht ist. Wird der
Höchstruhegehaltssatz im Zeitraum des Hinausschiebens erreicht, wird
der Zuschlag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt.

(2) Ein weiterer, nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 5
Prozent des Grundgehalts wird gewährt, wenn die oberste Dienstbehörde
oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, dass die Funktion zur
Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden
unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen
werden muss. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Zuschlag wird ab
dem Kalendermonat gewährt, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der
gesetzlichen Altersgrenze folgt. Er wird unabhängig davon gewährt, ob
der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 26 Absatz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes erreicht ist.

(3) Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts
in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes
wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen
Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den
Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden
hätte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Höhe des Zuschlags
entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem
Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. Die
Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 bleiben hiervon unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__7a.html
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