Title: § 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
§ 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

Paragraph: 88a

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
§ 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

(1) Hinsichtlich der in den Vorschlagslisten enthaltenen
personenbezogenen Daten bestehen das Recht auf Berichtigung nach
Artikel 16 und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach
Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und
zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
(ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) im Zeitraum vom Ablauf der Frist für die Einreichung
von Vorschlagslisten bis zum Ablauf des Wahltages abschließend nach
Maßgabe der §§ 18 und 22.

(2) In Bezug auf die für die Erstellung von Wahlausweisen
verarbeiteten personenbezogenen Daten erfolgt die Information der
betroffenen Person abweichend von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung
(EU) 2016/679 mit der Erteilung der Wahlausweise. Die Berichtigung der
im Wahlausweis enthaltenen personenbezogenen Daten gemäß Artikel 16
der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt nur bis zum siebten Kalendertag
vor dem Wahltag. Die Löschung der in den Wahlausweisen enthaltenen
Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung erfolgt nur unter den
Voraussetzungen des § 91.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__88a.html
Directory: svwo_1997
Level: 3.0