Title: § 117

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 117

Paragraph: 117

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 117

(1) Die Ordnung bei den Verhandlungen wahrt der Verhandlungsleiter.

(2) Er kann Personen, die seine Anordnungen zur Wahrung der Ordnung
nicht befolgen, vom Verhandlungsort entfernen lassen.

(3) Gegen Personen, die sich einer Ungebühr schuldig machen oder seine
Anordnungen zur Wahrung der Ordnung nicht befolgen, kann er
vorbehaltlich der strafrechtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld
festsetzen.

(4) Die Entfernung von Personen, die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
und ihr Anlaß sind in die Verhandlungsniederschrift aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__117.html
Directory: flurbg
Level: 3.0