Title: § 13 Datenübermittlung

Description:
Energiestatistikgesetz (EnStatG 2017)
§ 13 Datenübermittlung

Paragraph: 13

Content:
Energiestatistikgesetz (EnStatG 2017)
§ 13 Datenübermittlung

(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden
dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften
und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern
der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden,
auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.

(2) An das Umweltbundesamt dürfen zur Erfüllung europa- und
völkerrechtlicher Pflichten der Bundesrepublik Deutschland zur
Emissionsberichterstattung, zur Berichterstattung im Rahmen des
Fortschrittsberichts nach der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung
von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und
anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG
(ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16, L 216 vom 22.7.2014, S. 5, L 265 vom
5\.9.2014, S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/1513
(ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1) geändert worden ist, und zur
Berichterstattung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System
für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die
Berichterstattung über diese Emissionen und über andere
klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und
der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L
165 vom 18.6.2013, S. 13), die durch die Verordnung (EU) Nr. 662/2014
(ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 155) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom
Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen
übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen. Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe
zuständigen Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes verarbeitet
werden. Diese Organisationseinheiten müssen von den mit
Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des
Umweltbundesamtes räumlich, organisatorisch und personell getrennt
sein.

(3) An die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle dürfen zur Erfüllung nationaler und internationaler
Berichtspflichten sowie europarechtlicher Pflichten zur Verwirklichung
des Energiebinnenmarktes, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen
Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen
einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen dürfen nur von den für diese
Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur und
des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verarbeitet
werden. Diese Organisationseinheiten müssen von den mit
Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten der
Bundesnetzagentur und des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle räumlich, organisatorisch und personell getrennt
sein.

(4) Die Bundesnetzagentur übermittelt dem Statistischen Bundesamt die
Angaben für die Erhebung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2, soweit diese
Angaben bei ihr vorhanden sind. Insoweit sieht das Statistische
Bundesamt von einer Erhebung bei den nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer
3 Auskunftspflichtigen ab. Das Statistische Bundesamt darf bei der
Bundesnetzagentur im Einzelfall Rückfragen stellen, um Unstimmigkeiten
in den übermittelten Angaben zu klären. Die Leitung der
Bundesnetzagentur ist insoweit auskunftspflichtig.

(5) Die für die Genehmigung oder Förderung der in den §§ 3 bis 8
genannten Anlagen zuständigen Behörden übermitteln den statistischen
Ämtern des Bundes und der Länder zur Berichtskreisfindung auf deren
Ersuchen Namen und Anschriften der Betreiber dieser Anlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enstatg_2017/__13.html
Directory: enstatg_2017
Level: 2.0