Title: § 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Fünfter Titel - Zahlung der Beiträge
§ 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen

Paragraph: 256a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Fünfter Titel - Zahlung der Beiträge
§ 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen

(1) Zeigt ein Versicherter das Vorliegen der Voraussetzungen der
Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 erst nach einem der
in § 186 Absatz 11 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkte an, soll die
Krankenkasse die für die Zeit seit dem Eintritt der
Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beiträge angemessen ermäßigen;
darauf entfallende Säumniszuschläge nach § 24 des Vierten Buches sind
vollständig zu erlassen.

(2) Erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2013, soll
die Krankenkasse den für die Zeit seit dem Eintritt der
Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beitrag und die darauf
entfallenden Säumniszuschläge nach § 24 des Vierten Buches erlassen.
Satz 1 gilt für bis zum 31. Juli 2013 erfolgte Anzeigen der
Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 für noch ausstehende
Beiträge und Säumniszuschläge entsprechend.

(3) Die Krankenkasse hat für Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 13
sowie für freiwillige Mitglieder noch nicht gezahlte Säumniszuschläge
in Höhe der Differenz zwischen dem nach § 24 Absatz 1a des Vierten
Buches in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung erhobenen
Säumniszuschlag und dem sich bei Anwendung des in § 24 Absatz 1 des
Vierten Buches ergebenden Säumniszuschlag zu erlassen.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt das Nähere zur
Ermäßigung und zum Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen nach den
Absätzen 1 bis 3, insbesondere zu einem Verzicht auf die
Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung für die Ermäßigung
oder den Erlass. Die Regelungen nach Satz 1 bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und
sind diesem spätestens bis zum 15. September 2013 vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__256a.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0