Title: § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 2 - Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
§ 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 2 - Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
§ 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die

1.  berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen
    gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse,

2.  Genossenschaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren
    Spitzenverbände sowie genossenschaftliche Treuhandstellen und ähnliche
    genossenschaftliche Einrichtungen

im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder
oder für die Mitglieder der ihnen angehörenden Vereinigungen oder
Einrichtungen erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer
übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung
sind. Die Rechtsdienstleistungen können durch eine im alleinigen
wirtschaftlichen Eigentum der in Satz 1 genannten Vereinigungen oder
Zusammenschlüsse stehende juristische Person erbracht werden.

(2) Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erbringt, muss über die
zur sachgerechten Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen
erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung
verfügen und sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine
Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung
erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder
unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__7.html
Directory: rdg
Level: 3.0