Title: § 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach § 10
des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und nutzen,
soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
einer minderjährigen Person ist nur unter den Voraussetzungen des § 11
des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie dann zulässig, wenn nach den
Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von
der minderjährigen Person eine Gefahr ausgeht

1.  für Leib oder Leben einer Person,

2.  für deutsche Einrichtungen oder

3.  für Einrichtungen der Europäischen Union, der Europäischen
    Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages.

Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten einer
minderjährigen Person ist ferner zulässig, wenn dies zu deren Schutz
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__6.html
Directory: bndg
Level: 3.0