Title: § 4 Betriebsleiter

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
1. Titel - Betriebsleitung
§ 4 Betriebsleiter

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
1. Titel - Betriebsleitung
§ 4 Betriebsleiter

(1) Der Unternehmer kann zur Wahrnehmung der ihm nach § 3 obliegenden
Aufgaben unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einen
Betriebsleiter bestellen. Hat das Unternehmen mehrere Betriebszweige
oder Betriebsstellen, so kann für jeden Betriebszweig oder für jede
Betriebsstelle ein verantwortlicher Betriebsleiter bestellt werden.
Die Genehmigungsbehörde kann die Bestellung eines Betriebsleiters
anordnen, wenn die Größe des Betriebs oder andere betriebliche
Umstände dies erfordern; die Bestellung soll insbesondere bei
Unternehmen angeordnet werden, in denen regelmäßig mehr als zehn
Fahrzeuge verwendet werden. Die Genehmigungsbehörde kann dem
Unternehmer zur Erfüllung der Anordnung eine angemessene Frist setzen.
Der Unternehmer hat die Anordnung zu befolgen.

(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß der Betriebsleiter die
ihm obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Er hat ihn
insbesondere zu beteiligen bei

1.  der Feststellung des Personalbedarfs,

2.  der Auswahl, Beurteilung und Verwendung des Fahr- und
    Betriebspersonals,

3.  der Untersuchung von Verfehlungen und den sich daraus ergebenden
    Maßnahmen,

4.  der Planung und dem Bau von Betriebsanlagen sowie der Beschaffung von
    Fahrzeugen.

(3) Der Betriebsleiter soll einen Stellvertreter haben. Absatz 1 Satz
3 und 4 gilt entsprechend.

(4) Die Bestellung des Betriebsleiters und seines Stellvertreters
bedarf der Bestätigung durch die Genehmigungsbehörde. Sie ist zu
erteilen, wenn die Zuverlässigkeit gegeben ist, insbesondere wenn die
für die technische Leitung des Betriebs und die für die Verwaltung
erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen nachgewiesen sind.

(5) Die Bestätigung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die
Voraussetzung des Absatzes 4 Satz 2 nicht vorgelegen hat. Die
Genehmigungsbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel
nicht mehr besteht.

(6) Die Bestätigung ist zu widerrufen, wenn nachträglich die
Voraussetzung des Absatzes 4 Satz 2 weggefallen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__4.html
Directory: bokraft_1975
Level: 4.0