Title: § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 2 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Paragraph: 37

Content:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 2 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger
Wahlvorschlag vor, so kann der Wähler seine Stimme nur für die in dem
Wahlvorschlag aufgeführten Bewerber abgeben. Eine gesonderte
Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht
zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln.

(2) Der Hauptwahlvorstand hat die Bewerber auf den Stimmzetteln unter
Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen
und Betrieb untereinander in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie
in dem Wahlvorschlag benannt sind. Ist zusammen mit einem Bewerber für
diesen ein Ersatzmitglied vorgeschlagen worden, so ist das
Ersatzmitglied auf den Stimmzetteln neben dem Bewerber aufzuführen;
Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe
enthalten, wie viele Bewerber der Wähler ankreuzen kann. § 33 Abs. 2
Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden.

(3) Der Wähler kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an
den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Es dürfen nicht mehr
Bewerber angekreuzt werden, als in dem Wahlgang
Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. § 33 Abs. 4 Satz 2 ist
entsprechend anzuwenden.

(4) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  in denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als in dem Wahlgang
    Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind;

2.  aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt;

3.  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind;

4.  die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder
    sonstige Änderungen enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__37.html
Directory: montanmitbestgerggwo_2005
Level: 6.0