Title: Schlussbestimmungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Schlussbestimmungen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Er gilt erstmals
für Monatsgehälter, die für den Monat Januar 1999 geschuldet werden.
Er kann mit einer Frist von 12 Monaten, erstmals zum 31. Dezember 2004
gekündigt werden.

(2) Bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrags erworbene
einzelvertragliche Rechte bleiben unberührt.

(3) Die Tarifvertragsparteien streben an, diesen Tarifvertrag
unverzüglich für allgemeinverbindlich i. S. v. § 5 TVG erklären zu
lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__20.html
Directory: sokasig_2
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