Title: § 139

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Neunter Titel - Bundesgerichtshof
§ 139

Paragraph: 139

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Neunter Titel - Bundesgerichtshof
§ 139

(1) Die Senate des Bundesgerichtshofes entscheiden in der Besetzung
von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

(2) Die Strafsenate entscheiden über Beschwerden in der Besetzung von
drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Dies gilt nicht für
die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse, durch welche die
Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren wegen eines
Verfahrenshindernisses eingestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__139.html
Directory: gvg
Level: 3.0