Title: § 13c Vergütungsvereinbarungen für Inkassodienstleistungen und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 13c Vergütungsvereinbarungen für Inkassodienstleistungen und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht

Paragraph: 13c

Content:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 13c Vergütungsvereinbarungen für Inkassodienstleistungen und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht

(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung für eine
Inkassodienstleistung bedarf, soweit sich die Tätigkeit nicht auf
einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft beschränkt,
der Textform. Die Vereinbarung muss

1.  als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet
    sein,

2.  von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich
    abgesetzt sein,

3.  von der Vollmacht getrennt sein und

4.  einen Hinweis auf die Rechtsfolge des § 13e Absatz 1 enthalten.

(2) Ist eine vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller
Umstände unangemessen hoch, so kann sie im Rechtsstreit auf den
angemessenen Betrag herabgesetzt werden.

(3) Eine Vereinbarung über ein Erfolgshonorar muss Folgendes
enthalten:

1.  die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient
    sein soll,

2.  die Angabe, ob und gegebenenfalls welchen Einfluss die Vereinbarung
    auf die gegebenenfalls von dem Auftraggeber zu zahlenden
    Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von diesem zu erstattenden
    Kosten anderer Beteiligter haben soll,

3.  die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars
    bestimmend sind, insbesondere im Hinblick auf die Erfolgsaussichten
    der Rechtsdurchsetzung, den Aufwand des Inkassodienstleisters und die
    Möglichkeit, die Kosten für die Inkassotätigkeit vom Schuldner ersetzt
    zu erhalten, sowie

4.  die Angabe, ob bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung eine Vergütung
    fällig wird.

(4) Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist unzulässig, soweit sich
die Inkassodienstleistung auf eine Forderung bezieht, die der Pfändung
nicht unterworfen ist.

(5) Für Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht gelten
Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 und die Absätze 2 bis 4
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__13c.html
Directory: rdg
Level: 3.0