Title: § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Voraussetzungen
§ 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Paragraph: 7

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Voraussetzungen
§ 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

(1) Die Bewerberin oder der Bewerber muß nach dem Erwerb der
technischen Befähigung mindestens 34 Monate lang im Inland auf dem
Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgebildet worden sein, und
zwar wenigstens 26 Monate bei einem Patentanwalt oder bei einem
Patentassessor in der Patentabteilung eines Unternehmens, zwei Monate
beim Deutschen Patent- und Markenamt und sechs Monate beim
Bundespatentgericht. Eine Ausbildung bei einem Gericht für
Patentstreitsachen ist bis zu zwei Monaten auf die Ausbildung bei
einem Patentanwalt oder Patentassessor anzurechnen.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann auf Antrag eine praktische
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, die im
Ausland durchgeführt wird, bis zu zwölf Monaten auf die nach Absatz 1
vorgeschriebene Ausbildung bei einem Patentanwalt oder einem
Patentassessor anrechnen. Der Antrag ist vor Beginn der Ausbildung im
Ausland zu stellen.

(2a) Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts bestimmt nach
Anhörung der Patentanwaltskammer Leitlinien für die Voraussetzungen,
unter denen eine im Ausland durchgeführte Ausbildung nach Absatz 2
anzuerkennen ist. In den Leitlinien sind insbesondere die
Anforderungen an die Organisation und den Inhalt der Ausbildung sowie
an die ausbildende Person zu regeln. Die Leitlinien sind auf der
Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts zu veröffentlichen.

(3) Die Bewerberin oder der Bewerber muß die Ausbildung bei einem
Patentanwalt oder Patentassessor durch ein Studium im allgemeinen
Recht an einer Universität ergänzen. Das Studium soll sich auf
diejenigen Rechtsgebiete erstrecken, die ein Patentanwalt oder
Patentassessor neben dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes kennen
muß; es muß Kenntnisse der Grundzüge auf den Gebieten Vertragsrecht,
Arbeitsvertragsrecht, Wirtschaftsrecht, gerichtliches Verfahrensrecht,
Verfassungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht und Europarecht
vermitteln. Das Studium ist mit einer Prüfung abzuschließen.

(4) Der Abschluß eines Studiums der Rechtswissenschaften oder eines
besonderen Studiums im allgemeinen Recht (Absatz 3) wird mit vier
Monaten auf die Ausbildung bei einem Patentanwalt oder Patentassessor
angerechnet. Dies gilt nicht für ein Studium, das neben der Ausbildung
bei einem Patentanwalt oder Patentassessor durchgeführt werden kann.

(5) Ein besonderer Studiengang im allgemeinen Recht, der für die
Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Beruf des
Patentanwalts oder Patentassessors eingerichtet ist, erfüllt die
Voraussetzungen des Absatzes 3 nur, wenn der Präsident des Deutschen
Patent- und Markenamts dies festgestellt hat. Vor der Entscheidung
sind der Präsident des Bundespatentgerichts und die
Patentanwaltskammer anzuhören. Die Entscheidung ist im "Blatt für
Patent-, Muster- und Zeichenwesen" bekanntzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__7.html
Directory: patanwo
Level: 5.0