Title: § 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung

(1) Der Arbeitgeber hat bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen
einer schwangeren oder stillenden Frau alle aufgrund der
Gefährdungsbeurteilung nach § 10 erforderlichen Maßnahmen für den
Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit sowie der ihres
Kindes zu treffen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu
überprüfen und erforderlichenfalls den sich ändernden Gegebenheiten
anzupassen. Soweit es nach den Vorschriften dieses Gesetzes
verantwortbar ist, ist der Frau auch während der Schwangerschaft, nach
der Entbindung und in der Stillzeit die Fortführung ihrer Tätigkeiten
zu ermöglichen. Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung
oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.

(2) Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass
Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes
möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung
ausgeschlossen wird. Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die
Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung
angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen
Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist. Eine unverantwortbare
Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben
einhält, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die
Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes
nicht beeinträchtigt wird.

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder
stillende Frau ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz, soweit es für sie
erforderlich ist, kurz unterbrechen kann. Er hat darüber hinaus
sicherzustellen, dass sich die schwangere oder stillende Frau während
der Pausen und Arbeitsunterbrechungen unter geeigneten Bedingungen
hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann.

(4) Alle Maßnahmen des Arbeitgebers nach diesem Unterabschnitt sowie
die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 müssen dem Stand der
Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene sowie den sonstigen
gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Der
Arbeitgeber hat bei seinen Maßnahmen die vom Ausschuss für
Mutterschutz ermittelten und nach § 30 Absatz 4 im Gemeinsamen
Ministerialblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu
berücksichtigen; bei Einhaltung dieser Regeln und bei Beachtung dieser
Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in diesem Gesetz
gestellten Anforderungen erfüllt sind.

(5) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen
schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem
Unterabschnitt in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

(6) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht
den Personen auferlegen, die bei ihm beschäftigt sind. Die Kosten für
Zeugnisse und Bescheinigungen, die die schwangere oder stillende Frau
auf Verlangen des Arbeitgebers vorzulegen hat, trägt der Arbeitgeber.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__9.html
Directory: muschg_2018
Level: 4.0