Title: Art 4b

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 1a - Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des Zusatzabkommens
Art 4b

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 1a - Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des Zusatzabkommens
Art 4b

Unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister gemäß § 41 des
Bundeszentralregistergesetzes können den Behörden der Entsendestaaten
mit Zustimmung der Betroffenen erteilt werden für
Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die

1.  mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind oder betraut
    werden sollen, bei der sie Zugang zu Verschlußsachen haben oder sich
    verschaffen können, die in der höchsten Geheimhaltungsstufe eingestuft
    sind oder

2.  an sicherheitsempfindlichen Stellen von verteidigungswichtigen
    Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Directory: natotrstatvtrg
Level: 4.0