Title: § 7 Benachrichtigungen im Sterbefall

Description:
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV)
§ 7 Benachrichtigungen im Sterbefall

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV)
§ 7 Benachrichtigungen im Sterbefall

(1) Erhält die Registerbehörde von dem zuständigen Standesamt eine
Sterbefallmitteilung zu einer Person, für die im Zentralen
Testamentsregister Verwahrangaben registriert sind, teilt sie der
Verwahrstelle unter Übermittlung der Daten nach § 6 Absatz 1
unverzüglich mit, welche erbfolgerelevante Urkunde betroffen ist und
welches Nachlassgericht nach Absatz 3 Satz 1 benachrichtigt wird.
Liegen Verwahrangaben verschiedener Stellen vor, so ist jede dieser
Stellen entsprechend zu benachrichtigen. Verwahrdatensätze, zu denen
eine Rücknahme nach § 4 Absatz 2 registriert wurde, bleiben
unberücksichtigt.

(2) Ist oder wird bekannt, dass die Zuständigkeit für die Verwahrung
einer erbfolgerelevanten Urkunde von den Verwahrangaben im Zentralen
Testamentsregister abweicht, etwa weil das Gericht aufgelöst oder der
Notar aus dem Amt geschieden ist, sendet die Registerbehörde die
Benachrichtigung nach Absatz 1 an die nun zuständige Stelle.
Hilfsweise ist das Amtsgericht zu benachrichtigen, in dessen Bezirk
die aufgehobene Verwahrstelle lag.

(3) Sind im Zentralen Testamentsregister Verwahrangaben registriert,
teilt die Registerbehörde dem nach § 343 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Nachlassgericht mit, welche
Verwahrangaben im Zentralen Testamentsregister enthalten sind und
welche Verwahrstelle sie benachrichtigt hat, und übersendet die
Sterbefallmitteilung. Lässt sich das zuständige Nachlassgericht
mithilfe der Sterbefallmitteilung (§ 6) nicht eindeutig bestimmen,
wird vermutet, dass das zu benachrichtigende Nachlassgericht dasjenige
ist, das für den letzten inländischen Wohnsitz des Erblassers örtlich
zuständig ist. Wenn die Sterbefallmitteilung keinen inländischen
Wohnsitz nennt, wird als zu benachrichtigendes Nachlassgericht das
Amtsgericht Schöneberg in Berlin vermutet. Ist im Zentralen
Testamentsregister neben einer Verwahrangabe eine Mitteilung nach §
78d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Bundesnotarordnung gespeichert, teilt
die Registerbehörde auch diese Daten mit. Sind im Zentralen
Testamentsregister Verwahrangaben nicht registriert, übersendet die
Registerbehörde die Sterbefallmitteilung oder vorhandene Mitteilungen
nach § 78d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Bundesnotarordnung nur auf
Antrag. Die Landesjustizverwaltungen können gegenüber der
Registerbehörde erklären, dass eine Benachrichtigung und Übermittlung
nach Satz 5 in jedem Sterbefall erfolgen soll.

(4) Das Nachlassgericht bestätigt der Registerbehörde den Eingang
einer erbfolgerelevanten Urkunde unter Angabe des Datums des Eingangs
der Urkunde und des Aktenzeichens des Nachlassverfahrens. Die
Registerbehörde ergänzt den Ort der Verwahrung der erbfolgerelevanten
Urkunde in den betroffenen Verwahrdatensätzen.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ztrv/__7.html
Directory: ztrv
Level: 2.0