Title: § 58a Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 10 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 5a - Technische Infrastrukturleistungen
§ 58a Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts

Paragraph: 58a

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 10 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 5a - Technische Infrastrukturleistungen
§ 58a Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts

(1) Ein Unternehmen, das durch technische Infrastrukturleistungen zu
dem Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-
Geschäfts im Inland beiträgt (Systemunternehmen), ist auf Anfrage
eines Zahlungsdienstleisters im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 3 oder eines E-Geld-Emittenten im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 oder 2 verpflichtet, diese technischen
Infrastrukturleistungen gegen ein die tatsächlichen Kosten des
jeweiligen Zugriffs nicht übersteigendes Entgelt unverzüglich und
unter Verwendung einer standardisierten technischen Schnittstelle zu
allen Endgeräten zur Verfügung zu stellen. Die Zurverfügungstellung im
Sinne des Satzes 1 muss so ausgestaltet sein, dass das anfragende
Unternehmen seine Zahlungsdienste oder E-Geld-Geschäfte ungehindert
erbringen oder betreiben kann und Funktionsgleichheit gewährleistet
ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn es sich im Zeitpunkt der Anfrage bei dem
Systemunternehmen nicht um ein Unternehmen handelt, dessen technische
Infrastrukturleistungen von mehr als zehn Zahlungsdienstleistern im
Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder E-Geld-Emittenten im
Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 in Anspruch genommen
werden oder das mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer hat.

(3) Das Systemunternehmen ist ausnahmsweise nicht entsprechend Absatz
1 verpflichtet, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe für die Ablehnung
der Zurverfügungstellung vorliegen. Diese liegen insbesondere vor,
wenn das Systemunternehmen nachweisen kann, dass die Sicherheit und
Integrität der technischen Infrastrukturleistungen durch die
Zurverfügungstellung konkret gefährdet wird. Die Ablehnung muss
nachvollziehbar begründet sein. Der Zahlungsdienstleister kann die
Gründe der Ablehnung durch einen Sachverständigen überprüfen lassen.
Dazu hat das Systemunternehmen dem Sachverständigen die für diese
Prüfung erforderlichen Informationen nach Aufforderung unverzüglich
zur Verfügung zu stellen. Der Sachverständige ist in Bezug auf die
vorgelegten Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf
diese gegenüber dem Zahlungsdienstleister oder Dritten nicht offen
legen.

(4) Verstößt ein Systemunternehmen schuldhaft gegen Absatz 1, ist es
dem anfragenden Unternehmen zum Ersatz des daraus entstehenden
Schadens verpflichtet. Der ordentliche Rechtsweg ist gegeben.

(5) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__58a.html
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