Title: § 12 Grenzkontrollstellen mit zugeordneten Zollbehörden

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 4 - Behörden, Überwachung
§ 12 Grenzkontrollstellen mit zugeordneten Zollbehörden

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 4 - Behörden, Überwachung
§ 12 Grenzkontrollstellen mit zugeordneten Zollbehörden

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die
Grenzkontrollstellen mit den zugeordneten Zollbehörden nach Artikel 60
der Verordnung (EU) 2017/625 bekannt, bei denen Sendungen von
Schadorganismen sowie Befallsgegenständen zur Einfuhr, zur Durchfuhr
oder zur Ausfuhr abgefertigt werden, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr
durch die Verordnung (EU) 2017/625 oder durch Rechtsverordnung nach §
4 geregelt ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung
des Einvernehmens nach Satz 1 auf die Generalzolldirektion übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflgesg/__12.html
Directory: pflgesg
Level: 3.0