Title: § 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 2 - Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland

Paragraph: 65

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 2 - Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland

(1) Der Meldepflichtige nach Absatz 6 hat der Deutschen Bundesbank in
der Frist des § 71 Absatz 2 den Stand und ausgewählte Positionen der
Zusammensetzung folgenden Vermögens im Inland gemäß Absatz 5 zu
melden:

1.  des Vermögens eines inländischen Unternehmens, wenn einem Ausländer
    oder mehreren wirtschaftlich verbundenen Ausländern zusammen
    mindestens 10 Prozent der Anteile oder Stimmrechte an dem inländischen
    Unternehmen zuzurechnen sind,

2.  des Vermögens eines inländischen Unternehmens, wenn mehr als 50
    Prozent der Anteile oder Stimmrechte an diesem Unternehmen einem von
    einem Ausländer oder einem von mehreren wirtschaftlich verbundenen
    Ausländern abhängigen inländischen Unternehmen zuzurechnen sind, und

3.  des Vermögens, das inländischen Zweigniederlassungen und auf Dauer
    angelegten Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmens zugeordnet
    ist, sowie des Vermögens, das inländischen Zweigniederlassungen und
    auf Dauer angelegten Betriebsstätten eines inländischen Unternehmens
    zugeordnet ist, das die Bedingungen nach Nummer 2 erfüllt.

(2) Ausländer sind als wirtschaftlich verbunden anzusehen, wenn sie
gemeinsame wirtschaftliche Interessen verfolgen. Dies gilt auch, wenn
sie gemeinsame wirtschaftliche Interessen zusammen mit Inländern
verfolgen. Als solche wirtschaftlich verbundene Ausländer gelten
insbesondere:

1.  natürliche und juristische ausländische Personen, die sich zum Zweck
    der Gründung oder des Erwerbs eines inländischen Unternehmens, des
    Erwerbs von Beteiligungen an einem solchen Unternehmen oder zur
    gemeinsamen Ausübung ihrer Anteilsrechte an einem solchen Unternehmen
    zusammengeschlossen haben,

2.  natürliche und juristische ausländische Personen, die gemeinsam
    wirtschaftliche Interessen verfolgen, indem sie an einem oder mehreren
    Unternehmen Beteiligungen halten,

3.  natürliche ausländische Personen, die miteinander verheiratet sind,
    eine Lebenspartnerschaft führen oder in gerader Linie verwandt,
    verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie bis
    zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind,
    und

4.  juristische ausländische Personen, die im Sinne des § 15 des
    Aktiengesetzes miteinander verbunden sind.

(3) Ein inländisches Unternehmen gilt im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2
als von einem Ausländer oder von mehreren wirtschaftlich verbundenen
Ausländern abhängig, wenn dem Ausländer oder den wirtschaftlich
verbundenen Ausländern zusammen mehr als 50 Prozent der Anteile oder
Stimmrechte an dem inländischen Unternehmen zuzurechnen sind. Wenn
einem von einem Ausländer oder von mehreren wirtschaftlich verbundenen
Ausländern abhängigen inländischen Unternehmen allein oder gemeinsam
mit einem oder mehreren weiteren von diesem inländischen Unternehmen
abhängigen inländischen Unternehmen mehr als 50 Prozent der Anteile
oder Stimmrechte an einem anderen inländischen Unternehmen zuzurechnen
sind, so ist auch das andere inländische Unternehmen und unter
denselben Voraussetzungen jedes weitere Unternehmen im Sinne des
Absatzes 1 Nummer 2 als von einem Ausländer oder von mehreren
wirtschaftlich verbundenen Ausländern abhängig anzusehen.

(4) Die Meldepflicht nach Absatz 1 entfällt,

1.  wenn die Bilanzsumme des inländischen Unternehmens, an dem der
    Ausländer, die wirtschaftlich verbundenen Ausländer oder ein anderes
    von dem Ausländer oder von den wirtschaftlich verbundenen Ausländern
    abhängiges inländisches Unternehmen beteiligt sind, 3 Millionen Euro
    nicht überschreitet,

2.  wenn das Betriebsvermögen, das der inländischen Zweigniederlassung
    oder Betriebsstätte nach Absatz 1 Nummer 3 zugeordnet ist, 3 Millionen
    Euro nicht überschreitet,

3.  soweit dem Inländer Unterlagen, die er zur Erfüllung seiner
    Meldepflicht benötigt, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
    nicht zugänglich sind, oder

4.  wenn das inländische oder das abhängige inländische Unternehmen, an
    dem wirtschaftlich verbundene Ausländer beteiligt sind, nicht erkennen
    kann, dass es sich bei den Ausländern im Sinne des Absatzes 2 um
    wirtschaftlich verbundene Ausländer handelt.

(5) Die Meldungen sind nach dem Stand des Bilanzstichtags des
Meldepflichtigen oder, wenn es sich bei dem Meldepflichtigen um eine
nicht bilanzierende inländische Zweigniederlassung oder Betriebsstätte
eines ausländischen Unternehmens handelt, nach dem Stand des
Bilanzstichtages des ausländischen Unternehmens zu erstatten, wobei
die Angaben gemäß Anlage K4 „Vermögen von Ausländern im Inland“
enthalten sein müssen.

(6) Meldepflichtig ist

1.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 das inländische Unternehmen,

2.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 das abhängige inländische Unternehmen,

3.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die inländische Zweigniederlassung
    oder Betriebsstätte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__65.html
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