Title: § 6 Verwendungszweck

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 6 Verwendungszweck

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 6 Verwendungszweck

(1) Der Träger darf Leistungen im Sinne des § 1 nur zur Vorbereitung
und Durchführung der von den Vertragsparteien bestimmten Maßnahmen
verwenden. Diese Maßnahmen müssen sich auf Einrichtungen beziehen, in
denen der Leistende oder derjenige, zu dessen Gunsten die Leistung
erbracht wird, untergebracht ist oder untergebracht werden soll.

(2) Der Träger darf Leistungen im Sinne des § 1 erst verwenden, wenn
die Finanzierung der Maßnahme, für die sie gewährt werden, gesichert
und in einem Finanzierungsplan ausgewiesen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__6.html
Directory: heimsicherungsv
Level: 3.0