Title: § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse

Paragraph: 8

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse

(1) Der Vorsitzende des Bundeswahlausschusses und sein Stellvertreter
erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und
einen Pauschbetrag für Zeitaufwand.

(2) Als Pauschbetrag für Zeitaufwand erhält der Vorsitzende des
Bundeswahlausschusses im Februar und März des Jahres, das dem Jahr
vorhergeht, in dem allgemeine Wahlen stattfinden, und in jedem Monat,
in dem eine Sitzung des Bundeswahlausschusses stattfindet, einen
Betrag in Höhe der Aufwandsentschädigung des Bundeswahlbeauftragten;
der Stellvertreter des Vorsitzenden erhält die Hälfte dieses Betrages.

(3) Der Pauschbetrag für Zeitaufwand, der dem Vorsitzenden des
Bundeswahlausschusses nach Absatz 2 zusteht, wird jeweils zugunsten
seines Stellvertreters bis zur Hälfte gekürzt, wenn dieser den
Vorsitzenden in dem betreffenden Monat in mehr als der Hälfte der
Sitzungen des Beschwerdewahlausschusses vertritt.

(4) Die Beisitzer des Bundeswahlausschusses werden wie die Mitglieder
der Selbstverwaltungsorgane des größten bundesunmittelbaren
Versicherungsträgers entschädigt.

(5) Die Entschädigung der Mitglieder der Landeswahlausschüsse regeln
die obersten Verwaltungsbehörden der Länder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__8.html
Directory: svwo_1997
Level: 3.0