Title: § 53 Zuständigkeit, Verfahren, anwendbare Vorschriften

Description:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 53 Zuständigkeit, Verfahren, anwendbare Vorschriften

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 53 Zuständigkeit, Verfahren, anwendbare Vorschriften

(1) Verpflichtung und Heranziehung zum Polizeivollzugsdienst im
Bundesgrenzschutz erfolgen auf Anforderung des Bundesministers des
Innern, für Bau und Heimat durch die Kreiswehrersatzämter.

(2) Vor der Heranziehung von Grenzschutzdienstpflichtigen, die bereits
Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz geleistet haben, ist deren
Verfügbarkeit zu prüfen. Sie sind zu hören, wenn seit dem Ausscheiden
aus dem Bundesgrenzschutz mehr als zwei Jahre verstrichen sind, und
erneut ärztlich zu untersuchen, soweit sie es beantragen oder
Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes bestehen.

(3) Bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den
Verpflichtungsbescheid und den Bescheid, mit dem die Verpflichtung zum
Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz aufgehoben wird, gelten §
33 Abs. 5 und 8 sowie § 35 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes
entsprechend.

(4) Im übrigen sind auf die Grenzschutzdienstpflicht und den
Grenzschutzdienst, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt
ist, die Vorschriften über die Wehrpflicht und den Wehrdienst
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg/__53.html
Directory: bgsg
Level: 3.0