Title: § 26 Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 26 Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit

Paragraph: 26

Content:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 26 Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit

(1) § 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung in der am 31.
Dezember 2011 geltenden Fassung ist für Veranlagungszeiträume vor 2012
weiterhin anzuwenden.

(2) § 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 bis 4b und Satz 2 zweiter Halbsatz
der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung ist ab
dem 1. Januar 2018 anzuwenden. Bis zum 31. Dezember 2017 ist § 93
Absatz 7 der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung
weiter anzuwenden.

(3) § 93 Absatz 7 Satz 2 erster Halbsatz sowie § 93b Absatz 1a und 2
der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung sind ab
dem 1. Januar 2020 anzuwenden. Bis zum 31. Dezember 2019 ist § 93
Absatz 7 Satz 2 Halbsatz 1 sowie § 93b Absatz 2 der Abgabenordnung in
der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) § 154 Absatz 2 bis 2c der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017
geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2017
begründete Geschäftsbeziehungen anzuwenden.

(5) Für Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Sinne des § 154
Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden
Fassung, die vor dem 1. Januar 2018 begründet worden sind und am 1.
Januar 2018 noch bestehen, gilt Folgendes:

1.  Kreditinstitute haben bis zum 31. Dezember 2019 für den Kontoinhaber,
    jeden anderen Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich
    Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes

    a)  die Adresse,

    b)  bei natürlichen Personen das Geburtsdatum sowie

    c)  die in § 154 Absatz 2a Satz 1 der Abgabenordnung in der am 25. Juni
        2017 geltenden Fassung genannten Daten

    in den Aufzeichnungen nach § 154 Absatz 2 bis 2c der Abgabenordnung in
    der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung und in dem nach § 93b Absatz 1
    und 1a der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung zu
    führenden Dateisystem zu erfassen. § 154 Absatz 2a Satz 3 der
    Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung ist
    entsprechend anzuwenden.

2.  Teilen der Vertragspartner oder gegebenenfalls für ihn handelnde
    Personen dem Kreditinstitut die nach § 154 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1
    der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung zu
    erfassende Identifikationsnummer einer betroffenen Person bis zum 31.
    Dezember 2019 nicht mit und hat das Kreditinstitut die
    Identifikationsnummer dieser Person auch nicht aus anderem Anlass
    rechtmäßig erfasst, hat es sie bis zum 30. Juni 2020 in einem
    maschinellen Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern zu erfragen.
    § 154 Absatz 2b Satz 2 und 3 der Abgabenordnung in der am 25. Juni
    2017 geltenden Fassung gilt entsprechend.

3.  Soweit das Kreditinstitut die nach § 154 Absatz 2a der Abgabenordnung
    in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung zu erhebenden Daten auf
    Grund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners und
    gegebenenfalls für ihn handelnder Personen bis zum 30. Juni 2020 nicht
    ermitteln kann, hat es dies auf dem Konto festzuhalten. In diesem Fall
    hat das Kreditinstitut dem Bundeszentralamt für Steuern die
    betroffenen Konten sowie die hierzu nach § 154 Absatz 2 der
    Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung erhobenen
    Daten bis zum 30. September 2020 mitzuteilen.

4.  § 154 Absatz 2d der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden
    Fassung bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__26.html
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