Title: § 3 Verkündung von Verkehrstarifen

Description:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
Abschnitt 1 - Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes
§ 3 Verkündung von Verkehrstarifen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
Abschnitt 1 - Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes
§ 3 Verkündung von Verkehrstarifen

(1) Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
festgesetzten oder genehmigten Verkehrstarife einschließlich der
Tarife der Spedition und Lagerei und der Abgabentarife der Schiffahrt
können im Verkehrsblatt verkündet werden.

(2) Der volle Wortlaut des Tarifes braucht nicht verkündet zu werden,
sofern die genaue Bezeichnung des Tarifes, seine letzte Änderung, die
Bezugsquelle und das Datum des Inkrafttretens sowie bei einem
befristeten Tarif das Datum des Außerkrafttretens verkündet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvverkg/__3.html
Directory: rvverkg
Level: 3.0