Title: § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 2 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
§ 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 2 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
§ 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom
Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem
Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag
innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt
hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung
beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.

(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer
vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit
nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der
Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall
einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der
Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des
Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu
kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben
Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung
verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den
Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die
Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers
ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die
Obliegenheit arglistig verletzt hat.

(4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers
nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des
Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder
Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den
Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese
Rechtsfolge hingewiesen hat.

(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung
einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist
unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html
Directory: vvg_2008
Level: 5.0