Title: § 17 Übergangsregelung

Description:
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftRegV)
Abschnitt 5 - Schlußvorschriften
§ 17 Übergangsregelung

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftRegV)
Abschnitt 5 - Schlußvorschriften
§ 17 Übergangsregelung

(1) Die in den Anlagen zu dieser Verordnung bestimmten Muster sind für
alle nach dem 6. März 1999 neu anzulegenden oder zur Fortführung in
maschineller Form umzustellenden, neu zu fassenden oder
umzuschreibenden Registerblätter zu verwenden.

(2) Vor dem 6. März 1999 angelegte Registerblätter für Luftfahrzeuge
(Altblätter) können unter Beachtung von § 3 im übrigen weiter
verwendet werden. Solche Altblätter können abweichend von § 7 Abs. 1
in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und § 12 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit
§ 59 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
auch zur Einführung des neuen Formulars umgeschrieben werden. Eine
solche Umstellung soll erfolgen, wenn eine Eintragung oder Löschung in
das Registerblatt einzutragen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftregv/__17.html
Directory: luftregv
Level: 3.0