Title: § 6 Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Description:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Erster Abschnitt - Schwerbeschädigte
§ 6 Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Erster Abschnitt - Schwerbeschädigte
§ 6 Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

(1) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gilt als
Bruttoeinkommen im Sinne des § 33 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
ein um die nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 ermittelten Werbungskosten
verminderter Betrag, soweit der Gesamtbetrag der zu berücksichtigenden
Werbungskosten höher ist als 15 Euro monatlich.

(2) Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte sind die Kosten der tariflich günstigsten Zeitkarte zu
berücksichtigen. Wird außer einem öffentlichen Verkehrsmittel ein
Fahrrad benutzt, so ist neben den Kosten der Zeitkarte ein Betrag von
6 Euro monatlich zu berücksichtigen.

(3) Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs sind für die Dauer des
Beschäftigungsverhältnisses folgende monatliche Pauschbeträge zu
berücksichtigen:

*    *   a)

    *   Bei Benutzung eines Kraftwagens

    *   6 Euro,

*    *   b)

    *   bei Benutzung eines Kleinstkraftwagens (drei- oder vierrädriges
        Kraftfahrzeug, dessen Motor einen Hubraum von nicht mehr als 500
        Kubikzentimeter hat)

    *   4,40 Euro,

*    *   c)

    *   bei Benutzung eines Motorrads oder eines Motorrollers

    *   2,80 Euro,

*    *   d)

    *   bei Benutzung eines Fahrrads mit Motor

    *   1,50 Euro

für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte
entfernt liegt. Ist der Schwerbeschädigte in einem Kalendermonat
weniger als 11 Tage beschäftigt, so ermäßigen sich die Sätze auf die
Hälfte. Für Kalendermonate, in denen der Schwerbeschädigte nicht
beschäftigt ist, sind Aufwendungen für ein eigenes Kraftfahrzeug nicht
zu berücksichtigen.

(4) Ist der Schwerbeschädigte außerhalb des Ortes beschäftigt, an dem
er einen eigenen Hausstand unterhält, so sind die durch Führung eines
doppelten Haushalts nachweislich entstehenden Mehraufwendungen sowie
die unter Ausnutzung bestehender Tarifvergünstigungen entstehenden
tatsächlichen Fahrtkosten der zweiten Wagenklasse für wöchentlich eine
Familienheimfahrt zu berücksichtigen, sofern nicht zur Abgeltung
dieser Mehraufwendungen eine Entschädigung im Sinne des § 2 Nr. 7
gewährt wird. Ein eigener Hausstand ist dann anzunehmen, wenn der
Schwerbeschädigte eine Wohnung mit eigener oder selbstbeschaffter
Möbelausstattung besitzt. Bei Unverheirateten ist die Unterhaltung
eines eigenen Hausstands auch dann anzunehmen, wenn sie nachweislich
ganz oder überwiegend die Kosten für einen Haushalt tragen, den sie
gemeinsam mit nächsten Angehörigen, insbesondere mit Kindern oder
Eltern, führen; die Voraussetzungen sind nur erfüllt, wenn das
Finanzamt Mehraufwendungen infolge des doppelten Haushalts als
Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes anerkannt hat oder
den Umständen nach anerkennen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg_33dv_1961/__6.html
Directory: bvg_33dv_1961
Level: 3.0