Title: § 51 Einschränkung der Leistung; Kürzung der Leistung

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 2 - Sonstige Vorschriften
§ 51 Einschränkung der Leistung; Kürzung der Leistung

Paragraph: 51

Content:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 2 - Sonstige Vorschriften
§ 51 Einschränkung der Leistung; Kürzung der Leistung

Haben Leistungsberechtigte nach Eintritt der Geschäftsfähigkeit ihr
Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert, die Voraussetzungen
für die Erbringung oder Erhöhung von Leistungen der
Kriegsopferfürsorge herbeizuführen, können die Leistungen unter
Berücksichtigung der besonderen Lage der Beschädigten oder
Hinterbliebenen bis auf den zur Erreichung des Zwecks der Hilfe im
Einzelfall unerläßlichen Umfang eingeschränkt werden. Für die
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des
Bundesversorgungsgesetzes gelten § 26 Abs. 1 und § 39a des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch und für die Hilfen in besonderen Lebenslagen
nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes § 26 Abs. 4 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung der besonderen Lage der
Beschädigten oder Hinterbliebenen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__51.html
Directory: kfuersv
Level: 4.0