Title: § 13 Abwicklung

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Dritter Abschnitt - Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
§ 13 Abwicklung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Dritter Abschnitt - Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
§ 13 Abwicklung

(1) Die Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der
Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde gesetzten Ausschlußfrist
angemeldet haben, sind aus der besonderen Vermögensmasse zu
befriedigen. Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des
Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine
Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die
Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs. 1) eine zur
Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat.
Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nicht angemeldet werden,
erlöschen.

(2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Verbotsbehörde oder die
Einziehungsbehörde anordnen, daß ein nach § 11 Abs. 1 Satz 2
eintretender Rechtsverlust unterbleibt, oder von der Einziehung nach §
12 absehen.

(3) Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen
die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der
Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über
die besondere Vermögensmasse statt. § 12 bleibt unberührt. Die von der
Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) ab entstandenen
Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die
Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozeßkosten sowie die
Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten. Der
Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der
Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen. Die §§
57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden.

(4) Das nach Befriedigung der gegen die besondere Vermögensmasse
gerichteten Ansprüche verbleibende Vermögen und die nach § 12
eingezogenen Gegenstände sind vom Einziehungsbegünstigten für
gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__13.html
Directory: vereinsg
Level: 3.0