Title: § 5 Normen und andere technische Spezifikationen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 5 Normen und andere technische Spezifikationen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 5 Normen und andere technische Spezifikationen

(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3
Absatz 2 entspricht, können Normen und andere technische
Spezifikationen zugrunde gelegt werden.

(2) Bei einem Produkt, das Normen oder anderen technischen
Spezifikationen, die vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelt und
deren Fundstellen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben worden
sind, oder Teilen von diesen entspricht, wird vermutet, dass es den
Anforderungen nach § 3 Absatz 2 genügt, soweit diese Anforderungen von
den betreffenden Normen oder anderen technischen Spezifikationen oder
deren Teilen abgedeckt sind.

(3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine Norm
oder eine andere technische Spezifikation den von ihr abgedeckten
Anforderungen nach § 3 Absatz 2 nicht vollständig entspricht, so
unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Diese informiert den Ausschuss für
Produktsicherheit, der die Ermittlung der Norm oder der technischen
Spezifikation überprüft. Wenn die Norm oder die technische
Spezifikation den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 nicht oder nicht
vollständig entspricht, wird die Veröffentlichung der Norm oder der
technischen Spezifikation eingeschränkt oder rückgängig gemacht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__5.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0