Title: § 14 Wahl der Verfahrensart

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 14 Wahl der Verfahrensart

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 14 Wahl der Verfahrensart

(1) Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt nach § 119 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im offenen Verfahren, im
nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen
Dialog oder in der Innovationspartnerschaft.

(2) Dem öffentlichen Auftraggeber stehen das offene Verfahren und das
nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert,
nach seiner Wahl zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten stehen nur
zur Verfügung, soweit dies durch gesetzliche Bestimmungen oder nach
den Absätzen 3 und 4 gestattet ist.

(3) Der öffentliche Auftraggeber kann Aufträge im
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder im wettbewerblichen
Dialog vergeben, wenn

1.  die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers nicht ohne die
    Anpassung bereits verfügbarer Lösungen erfüllt werden können,

2.  der Auftrag konzeptionelle oder innovative Lösungen umfasst,

3.  der Auftrag aufgrund konkreter Umstände, die mit der Art, der
    Komplexität oder dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder den
    damit einhergehenden Risiken zusammenhängen, nicht ohne vorherige
    Verhandlungen vergeben werden kann,

4.  die Leistung, insbesondere ihre technischen Anforderungen, vom
    öffentlichen Auftraggeber nicht mit ausreichender Genauigkeit unter
    Verweis auf eine Norm, eine Europäische Technische Bewertung (ETA),
    eine gemeinsame technische Spezifikation oder technische Referenzen im
    Sinne der Anlage 1 Nummer 2 bis 5 beschrieben werden kann oder

5.  im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine
    ordnungsgemäßen oder nur unannehmbare Angebote eingereicht wurden;
    nicht ordnungsgemäß sind insbesondere Angebote, die nicht den
    Vergabeunterlagen entsprechen, nicht fristgerecht eingereicht wurden,
    nachweislich auf kollusiven Absprachen oder Korruption beruhen oder
    nach Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers ungewöhnlich niedrig
    sind; unannehmbar sind insbesondere Angebote von Bietern, die nicht
    über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, und Angebote, deren
    Preis die vor Einleitung des Vergabeverfahrens festgelegten und
    dokumentierten eingeplanten Haushaltsmittel des öffentlichen
    Auftraggebers übersteigt; der öffentliche Auftraggeber kann in diesen
    Fällen von einem Teilnahmewettbewerb absehen, wenn er in das
    Verhandlungsverfahren alle geeigneten Unternehmen einbezieht, die
    form- und fristgerechte Angebote abgegeben haben.

(4) Der öffentliche Auftraggeber kann Aufträge im
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben,

1.  wenn in einem offenen oder einem nicht offenen Verfahren keine oder
    keine geeigneten Angebote oder keine geeigneten Teilnahmeanträge
    abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des
    Auftrags nicht grundlegend geändert werden; ein Angebot gilt als
    ungeeignet, wenn es ohne Abänderung den in den Vergabeunterlagen
    genannten Bedürfnissen und Anforderungen des öffentlichen
    Auftraggebers offensichtlich nicht entsprechen kann; ein
    Teilnahmeantrag gilt als ungeeignet, wenn das Unternehmen aufgrund
    eines zwingenden oder fakultativen Ausschlussgrunds nach den §§ 123
    und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszuschließen
    ist oder ausgeschlossen werden kann oder wenn es die Eignungskriterien
    nicht erfüllt,

2.  wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der
    Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder
    bereitgestellt werden kann,

    a)  weil ein einzigartiges Kunstwerk oder eine einzigartige künstlerische
        Leistung erschaffen oder erworben werden soll,

    b)  weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist oder

    c)  wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von
        gewerblichen Schutzrechten,

3.  wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit
    Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht
    voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten,
    die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das
    Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind; die
    Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem
    öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein,

4.  wenn eine Lieferleistung beschafft werden soll, die ausschließlich zu
    Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder Entwicklungszwecken
    hergestellt wurde; hiervon nicht umfasst ist die Serienfertigung zum
    Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts oder zur Deckung der
    Forschungs- und Entwicklungskosten,

5.  wenn zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers
    beschafft werden sollen, die entweder zur teilweisen Erneuerung oder
    Erweiterung bereits erbrachter Leistungen bestimmt sind, und ein
    Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der öffentliche
    Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen
    kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder
    unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung
    mit sich bringen würde; die Laufzeit dieser öffentlichen Aufträge darf
    in der Regel drei Jahre nicht überschreiten,

6.  wenn es sich um eine auf einer Warenbörse notierte und gekaufte
    Lieferleistung handelt,

7.  wenn Liefer- oder Dienstleistungen zu besonders günstigen Bedingungen
    bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen,
    oder bei Insolvenzverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines
    Insolvenz-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahrens oder eines in den
    Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union
    vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden,

8.  wenn im Anschluss an einen Planungswettbewerb im Sinne des § 69 ein
    Dienstleistungsauftrag nach den Bedingungen dieses Wettbewerbs an den
    Gewinner oder an einen der Preisträger vergeben werden muss; im
    letzteren Fall müssen alle Preisträger des Wettbewerbs zur Teilnahme
    an den Verhandlungen aufgefordert werden, oder

9.  wenn eine Dienstleistung beschafft werden soll, die in der
    Wiederholung gleichartiger Leistungen besteht, die durch denselben
    öffentlichen Auftraggeber an das Unternehmen vergeben werden, das den
    ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundprojekt entsprechen
    und dieses Projekt Gegenstand des ersten Auftrags war, das im Rahmen
    eines Vergabeverfahrens mit Ausnahme eines Verhandlungsverfahrens ohne
    Teilnahmewettbewerb vergeben wurde; die Möglichkeit der Anwendung des
    Verhandlungsverfahrens muss bereits in der Auftragsbekanntmachung des
    ersten Vorhabens angegeben werden; darüber hinaus sind im Grundprojekt
    bereits der Umfang möglicher Dienstleistungen sowie die Bedingungen,
    unter denen sie vergeben werden, anzugeben; der für die nachfolgenden
    Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom
    öffentlichen Auftraggeber bei der Berechnung des Auftragswerts
    berücksichtigt; das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
    darf nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des ersten Auftrags
    angewandt werden.

(5) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 1 ist der Europäischen Kommission
auf Anforderung ein Bericht vorzulegen.

(6) Die in Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b und c genannten
Voraussetzungen für die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne
Teilnahmewettbewerb gelten nur dann, wenn es keine vernünftige
Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht
das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der
Auftragsvergabeparameter ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__14.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0