Title: § 20 Sicherheitsleistungen

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 20 Sicherheitsleistungen

Paragraph: 20

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 20 Sicherheitsleistungen

(1) Die Börsenordnung kann bestimmen, dass die zur Teilnahme am
Börsenhandel zugelassenen Unternehmen und die Skontroführer
ausreichende Sicherheit zu leisten haben, um die Verpflichtungen aus
Geschäften, die an der Börse sowie in einem an der Börse zugelassenen
elektronischen Handelssystem abgeschlossen werden, jederzeit erfüllen
zu können. Die Höhe der Sicherheitsleistung muss in angemessenem
Verhältnis zu den mit den abgeschlossenen Geschäften verbundenen
Risiken stehen. Das Nähere über die Art und Weise der
Sicherheitsleistung bestimmt die Börsenordnung.

(2) Wird die nach der Börsenordnung erforderliche Sicherheitsleistung
nicht erbracht oder entfällt sie nachträglich, kann die Börsenordnung
vorsehen, dass das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von
sechs Monaten angeordnet werden kann. Die Börsenordnung kann vorsehen,
dass zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassene Unternehmen auf die
Tätigkeit als Vermittler beschränkt werden können, wenn die geleistete
Sicherheit nicht mehr den in der Börsenordnung festgelegten
Erfordernissen entspricht. Die Börsenordnung kann auch bestimmen, dass
das Recht eines Börsenhändlers zum Abschluss von Börsengeschäften für
die Dauer des Ruhens der Zulassung des Unternehmens ruht, für das er
Geschäfte an der Börse abschließt.

(3) Die Börsenordnung kann Regelungen zur Begrenzung und Überwachung
der Börsenverbindlichkeiten von zur Teilnahme am Börsenhandel
zugelassenen Unternehmen und Skontroführern vorsehen.

(4) Die Handelsüberwachungsstelle hat die nach Absatz 1 zu leistenden
Sicherheiten und die Einhaltung der Regelungen nach Absatz 3 zu
überwachen. Ihr stehen die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach
§ 3 Abs. 4 zu. Sie kann insbesondere von der jeweiligen
Abrechnungsstelle die Liste der offenen Aufgabegeschäfte und die
Mitteilung negativer Kursdifferenzen verlangen. Stellt die
Handelsüberwachungsstelle fest, dass der Sicherheitsrahmen
überschritten ist, hat die Geschäftsführung Anordnungen zu treffen,
die geeignet sind, die Erfüllung der Verpflichtungen aus den
börslichen Geschäften nach Absatz 1 sicherzustellen. Sie kann
insbesondere anordnen, dass das zur Teilnahme am Börsenhandel
zugelassene Unternehmen und der Skontroführer unverzüglich weitere
Sicherheiten zu leisten und offene Geschäfte zu erfüllen haben oder
diese mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise vom Börsenhandel
vorläufig ausschließen. Die Geschäftsführung hat die
Börsenaufsichtsbehörde über die Überschreitung des Sicherheitsrahmens
und die getroffenen Anordnungen unverzüglich zu unterrichten.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 4
haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__20.html
Directory: boersg_2007
Level: 3.0