Title: § 1

Description:
Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (ERPEntwHiG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (ERPEntwHiG)
§ 1

(1) Zur Förderung der Zusammenarbeit mit dem Ausland, insbesondere mit
den Entwicklungsländern, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie ermächtigt, Verpflichtungen zur Gewährung von Darlehen bis zu
einem Gesamtbetrag von eintausendfünfhundert Millionen Deutsche Mark
zu Lasten der in § 3 bezeichneten Mittel zu übernehmen.

(2) In dem Umfang, in dem der Bund (ERP-Sondervermögen) aus den
Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht mehr in Anspruch genommen werden
kann, können neue Verpflichtungen ohne erneute Anrechnung auf den dort
bezeichneten Gesamtbetrag übernommen werden. Soweit jedoch
Verpflichtungen durch Erfüllung erlöschen, gilt dies nur in dem
Umfang, als zur Erfüllung die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Mittel
verwendet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpentwhig/__1.html
Directory: erpentwhig
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