Title: § 1 Voraussetzungen des Anspruchs

Description:
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (SMVergV)
§ 1 Voraussetzungen des Anspruchs

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (SMVergV)
§ 1 Voraussetzungen des Anspruchs

(1) Soldatinnen und Soldaten in Besoldungsgruppen der
Bundesbesoldungsordnung A, für die eine regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit gilt, kann eine Mehrarbeitsvergütung gewährt werden,
soweit Mehrarbeit geleistet wird im Rahmen eines Dienstes

1.  im Truppendienst,

2.  auf Grund eines Dienstplanes oder

3.  zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden
    unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses.

(2) Die Vergütung wird gewährt, wenn die Mehrarbeit

1.  schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,

2.  aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung
    innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann und

3.  die sich aus der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ergebende
    Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden im Kalendermonat
    (Mindeststundenzahl) übersteigt.

(3) Soweit nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst
geleistet wurde, gilt die Mindeststundenzahl für die anteilige
Arbeitszeit. Sie verkürzt sich bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend
dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung.

(4) Ist keine feste tägliche Arbeitszeit bestimmt, so ist eine
Überschreitung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in einer
Kalenderwoche, die im Vormonat begonnen hat, dem laufenden
Kalendermonat zuzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/smvergv/__1.html
Directory: smvergv
Level: 2.0