Title: § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BVAÜWidVertrAnO)
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 4

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BVAÜWidVertrAnO)
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft.
Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.  die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
    Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
    von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der
    Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts vom 5. März 2015
    (BGBl. I S. 315),

2.  die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
    Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
    von Beschäftigten des Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der
    Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts vom 5. März 2015
    (BGBl. I S. 316) sowie

3.  die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
    Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
    von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des
    Umzugskostenrechts vom 5. März 2015 (BGBl. I S. 319).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bva_widvertrano/__4.html
Directory: bvauewidvertrano
Level: 2.0