Title: § 4 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 4 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 4 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

(1) Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen oder Anteile
an Unternehmen mit Ausnahme von land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben, die bis einschließlich 31. Dezember 1952 enteignet wurden,
ist das 1,5fache des im Hauptfeststellungszeitraum vor der Schädigung
zuletzt festgestellten Einheitswertes. Ist ein Einheitswert nicht
festgestellt worden oder nicht mehr bekannt, oder ist das Unternehmen
ab 1. Januar 1953 enteignet worden, und ist ein Ersatzeinheitswert
nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz ermittelt worden,
ist das 1,5fache dieses Wertes maßgebend; der Ersatzeinheitswert wird
dem zuständigen Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen von der
Ausgleichsverwaltung im Wege der Amtshilfe mitgeteilt. Die Sätze 1 und
2 gelten nicht, wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 580 der
Zivilprozessordnung vorliegen und wenn deren Berücksichtigung bei
einer Bemessung nach Absatz 2 zu einem Wert führt, der um mehr als ein
Fünftel, mindestens aber 1.000 Mark vom Einheitswert oder
Ersatzeinheitswert abweicht.

(2) Ist kein verwertbarer Einheitswert oder Ersatzeinheitswert
vorhanden, so ist er ersatzweise aus dem Unterschiedsbetrag zwischen
dem Anlage- und Umlaufvermögen des Unternehmens und denjenigen
Schulden, die mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des
Unternehmens in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (Reinvermögen),
zu ermitteln. Das Reinvermögen ist anhand der Bilanz für den letzten
Stichtag vor der Schädigung oder einer sonstigen beweiskräftigen
Unterlage nach folgenden Maßgaben festzustellen:

1.  Betriebsgrundstücke sowie Mineralgewinnungsrechte sind mit dem
    Einheitswert, dem Ersatzeinheitswert oder einem Hilfswert nach § 3
    Abs. 3 anzusetzen. § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.

2.  Wertausgleichsposten für den Verlust von Wirtschaftsgütern im Zuge der
    Kriegsereignisse bleiben außer Ansatz.

3.  Forderungen, Wertpapiere und Geldbestände sind im Verhältnis 1 zu 1
    umzuwerten.

4.  Sonstiges Anlage- und Umlaufvermögen ist mit 80 vom Hundert des
    Wertansatzes in Bilanzen oder sonstigen beweiskräftigen Unterlagen zu
    berücksichtigen, sofern sich diese auf Wertverhältnisse seit dem 1.
    Januar 1952 beziehen.

5.  Mit Wirtschaftsgütern im Sinne der Nummern 3 und 4 in unmittelbarem
    Zusammenhang stehende Betriebsschulden sind im dort genannten
    Verhältnis zu mindern.

Soweit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen bestimmten
Wirtschaftsgütern und bestimmten Betriebsschulden nicht besteht, sind
die Schulden den einzelnen Wirtschaftsgütern anteilig zuzuordnen. Ist
Berechtigter die in Auflösung befindliche Gesellschaft und wurde ein
Gesellschaftsanteil vor Überführung des Unternehmens in Volkseigentum
staatlich verwaltet oder in Volkseigentum überführt, so ist dieser
Anteil anhand der letzten Bilanz oder sonstigen beweiskräftigen
Unterlagen für den letzten Stichtag vor seiner Schädigung zu
berechnen; dieser Anteil ist aus dem staatlichen Anteil zum Zeitpunkt
der Schädigung des Unternehmens herauszurechnen. Für die übrigen
Gesellschaftsanteile bestimmt sich deren Wert anhand der Bilanz oder
sonstigen beweiskräftigen Unterlagen für den letzten Stichtag vor
Überführung des Unternehmens in Volkseigentum. Die nach den Sätzen 4
und 5 ermittelten Werte sind zusammenzurechnen.

(2a) Gehört zum Betriebsvermögen eines Unternehmens mit höchstens zehn
Mitarbeitern einschließlich mitarbeitender Familienmitglieder nicht
mehr als ein Betriebsgrundstück, ist auf Antrag des Berechtigten die
Bemessungsgrundlage mit dem siebenfachen Einheitswert des Grundstücks
zuzüglich des sonstigen nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 bis 5 und Satz 3 zu
bewertenden Betriebsvermögens zu ermitteln; die Absätze 1 und 2 sind
in diesem Fall nicht anzuwenden.

(3) Ist eine Bemessungsgrundlage nach den Absätzen 1 und 2 nicht zu
ermitteln, so ist sie zu schätzen.

(4) Hat der Berechtigte nach § 6 Abs. 6a Satz 1 des Vermögensgesetzes
einzelne Vermögensgegenstände zurückbekommen, so ist deren Wert im
Zeitpunkt der Rückgabe von der Bemessungsgrundlage für die
Entschädigung des Unternehmens abzuziehen. Dieser ist um den Wert der
nach § 6 Abs. 6a Satz 2 des Vermögensgesetzes übernommenen Schulden zu
mindern. Steht dem Berechtigten aufgrund gesetzlicher Vorschriften
oder vertraglicher Vereinbarung statt der Rückgabe einzelner
Vermögenswerte nach § 6 Abs. 6a des Vermögensgesetzes der
Verkaufserlös oder der Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts zu,
gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschg/__4.html
Directory: entschg
Level: 2.0