Title: § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien

(1) Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind
verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro
einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum
Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-
Altbatterie zurückgibt. Der Vertreiber, der das Pfand erhoben hat, ist
bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie zur Erstattung des Pfandes
verpflichtet. Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung eine
Pfandmarke ausgeben und die Pfanderstattung von der Rückgabe der
Pfandmarke abhängig machen. Wird die Fahrzeug-Altbatterie nicht dem
Pfand erhebenden Vertreiber zurückgegeben, ist derjenige
Erfassungsberechtigte nach § 11 Absatz 3, der die Fahrzeug-Altbatterie
zurücknimmt, verpflichtet, auf Verlangen des Endnutzers schriftlich
oder elektronisch zu bestätigen, dass eine Rücknahme ohne
Pfanderstattung erfolgt ist. Ein Vertreiber, der Fahrzeugbatterien
unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, ist
abweichend von Satz 2 zur Erstattung des Pfandes auch bei Vorlage
eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach Satz
4, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist,
verpflichtet.

(2) Werden in Fahrzeuge eingebaute Fahrzeugbatterien an den Endnutzer
ab- oder weitergegeben, so entfällt die Pfandpflicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__10.html
Directory: battg
Level: 3.0