Title: § 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

Paragraph: 36

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender abweichend von § 28b nur dann eine
Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung beginnen,
wenn ein Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß
Artikel 8 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung verwendet wird.

(2) Der Versender hat vor Beginn der ersten Beförderung im
Ausfallverfahren das für ihn zuständige Hauptzollamt schriftlich über
den Ausfall des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems zu
unterrichten. Eine Unterrichtung ist nicht erforderlich, wenn es sich
um einen durch das Informationstechnikzentrum Bund veröffentlichten
Ausfall handelt.

(3) Der Versender hat das Ausfalldokument vor Beginn der Beförderung
in drei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu
seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er
unverzüglich dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Der
Beförderer der Energieerzeugnisse hat während der Beförderung die
dritte Ausfertigung mitzuführen. Abweichend von Satz 3 kann das
Hauptzollamt Ausnahmen von der unverzüglichen Übermittlung sowie
weitere Verfahrensvereinfachungen zulassen, wenn die Steuerbelange
dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(4) Der Versender hat auf Verlangen des Hauptzollamts jede Beförderung
im Ausfallverfahren vor Beginn anzuzeigen. Daneben hat er auf
Verlangen des Hauptzollamts die zweite Ausfertigung des
Ausfalldokuments bereits vor Beginn der Beförderung zu übermitteln. §
28b Absatz 4 gilt entsprechend.

(4a) In den Fällen des § 13 des Gesetzes händigt der Versender dem
Anmelder zur Ausfuhr die dritte Ausfertigung des Ausfalldokuments aus.
Der Anmelder zur Ausfuhr legt diese Ausfertigung oder die eindeutige
Kennung des Ausfalldokuments der Ausgangszollstelle vor. Die Angaben
des Ausfalldokuments müssen den Angaben der Ausfuhrmeldung für die
angemeldeten Energieerzeugnisse entsprechen.

(5) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung, hat der Versender dem für ihn zuständigen Hauptzollamt
unverzüglich für alle im Ausfallverfahren durchgeführten Beförderungen
unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems
den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments zu übermitteln,
der dieselben Daten wie das Ausfalldokument nach Absatz 1 enthält und
in dem auf die Verwendung des Ausfallverfahrens hingewiesen wird. §
28b Absatz 2 und 5 gilt entsprechend.

(6) Das Ausfallverfahren gilt bis zur Übermittlung des elektronischen
Verwaltungsdokuments durch das Hauptzollamt. Nach der Übermittlung
tritt das elektronische Verwaltungsdokument an die Stelle des
Ausfalldokuments.

(7) Der mit dem elektronischen Verwaltungsdokument übermittelte
eindeutige Referenzcode ist vom Versender unverzüglich auf der ersten
Ausfertigung des Ausfalldokuments in dem dafür vorgesehenen Feld
einzutragen. Ist die Beförderung noch nicht beendet, ist der
Referenzcode dem Beförderer der Energieerzeugnisse unverzüglich
mitzuteilen und von diesem auf der dritten Ausfertigung des
Ausfalldokuments in dem dafür vorgesehenen Feld einzutragen, wenn ihm
kein Ausdruck des elektronischen Verwaltungsdokuments übermittelt
wurde. Die mit dem Referenzcode versehene dritte Ausfertigung des
Ausfalldokuments gilt als Nachweis im Sinn des § 28b Absatz 3 Satz 1.
Für die Eingangs- und Ausfuhrmeldung ist § 34 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__36.html
Directory: energiestv
Level: 3.0