Title: § 10 Übermittlung von Daten zu medizinischen Zwecken

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 10 Übermittlung von Daten zu medizinischen Zwecken

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 10 Übermittlung von Daten zu medizinischen Zwecken

(1) Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln, die nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmalig im Geltungsbereich dieses
Gesetzes in den Verkehr gebracht werden, haben dem Bundesinstitut für
Risikobewertung spätestens zum Zeitpunkt ihres erstmaligen
Inverkehrbringens unentgeltlich ein Datenblatt nach Anhang VII
Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu übermitteln, wenn
keine Mitteilungspflicht besteht nach

1.  Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung,
    Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung
    und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur
    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008,
    S. 1; L 16 vom 20.1.2011, S. 1; L 94 vom 10.4.2015, S. 9), die zuletzt
    durch die Verordnung (EU) 2017/542 (ABl. L 78 vom 23.3.2017, S. 1)
    geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung, oder

2.  Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel
    (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59), die zuletzt durch die Verordnung
    (EU) 2016/1198 (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 10) geändert worden ist,
    in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Die Übermittlung hat auf elektronischem Weg in vom Bundesinstitut für
Risikobewertung vorgegebener Form zu erfolgen. § 16e Absatz 3 des
Chemikaliengesetzes gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten im
Falle einer Änderung der zu übermittelnden Daten entsprechend. Die
Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen dürfen die
Angaben nach Satz 1 medizinischem Personal nur insoweit mitteilen, als
sie dies im Einzelfall für erforderlich halten, um Anfragen
medizinischen Inhalts zu bearbeiten und mit der Nennung von
vorbeugenden und heilenden Maßnahmen zu beantworten. Die Angaben nach
Satz 1 sind von den Informations- und Behandlungszentren für
Vergiftungen und medizinischem Personal vertraulich zu behandeln und
dürfen nur für medizinische Zwecke verwendet werden.

(2) Das Bundesinstitut für Risikobewertung teilt dem Umweltbundesamt
den Namen des Herstellers und den Handelsnamen des Wasch- und
Reinigungsmittels mit. Satz 1 gilt auch im Falle des § 16e Absatz 1
des Chemikaliengesetzes.

(3) Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterliegt in den Fällen
der Absätze 1 und 2 der Fachaufsicht des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wrmg/__10.html
Directory: wrmg
Level: 2.0