Title: § 85b Auskunftsrecht und Datenübermittlung

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 85b Auskunftsrecht und Datenübermittlung

Paragraph: 85b

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 85b Auskunftsrecht und Datenübermittlung

(1) Die Bundesnetzagentur ist bei Vorliegen von Anhaltspunkten für
Falschangaben eines Bieters in einem Ausschreibungsverfahren und zum
Zweck von Stichprobenkontrollen der Richtigkeit der Angaben von
Bietern in einem Ausschreibungsverfahren berechtigt, von den für das
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zuständigen Behörden
unter den im Gebot angegebenen Aktenzeichen Auskünfte darüber zu
verlangen,

1.  ob und zu welchem Zeitpunkt unter dem Aktenzeichen eine Genehmigung
    erteilt worden ist und wer Genehmigungsinhaber ist,

2.  auf welchen Standort, welche Anlagenzahl und welche installierte
    Leistung sich die Genehmigung bezieht,

3.  welche Fristen nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes für den Beginn von Errichtung oder Betrieb
    der Anlagen gesetzt und ob diese nachträglich verlängert worden sind,

4.  ob die Genehmigung ganz oder teilweise bestandskräftig geworden ist
    oder ob gegen diese oder Teile dieser Genehmigung Rechtsbehelfe
    Dritter anhängig sind,

5.  ob und inwieweit hinsichtlich der jeweiligen Genehmigung durch die
    zuständige Behörde oder die zuständigen Gerichte die sofortige
    Vollziehung angeordnet worden ist und ob und inwieweit die zuständigen
    Gerichte eine Anordnung der sofortigen Vollziehung bestätigt oder
    aufgehoben haben und

6.  wann die Genehmigung ausläuft und die Anlage zurückgebaut werden muss.

(2) Die für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
zuständigen Behörden sind zur Erteilung der Auskünfte im Sinn des
Absatzes 1 verpflichtet. Die nach § 28 des Umweltauditgesetzes mit den
Aufgaben der Zulassungsstelle für Umweltgutachter beliehene Stelle
darf dem Netzbetreiber, dem Anlagenbetreiber und der Bundesnetzagentur
Informationen über Zulassungs- oder Aufsichtsmaßnahmen, die sie
gegenüber einem Umweltgutachter ergriffen hat und die sich auf die
Eignung erstatteter Gutachten, Bestätigungen oder Bescheinigungen nach
diesem Gesetz auswirken können, übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__85b.html
Directory: eeg_2014
Level: 3.0