Title: § 33 Verbot von Ersatzorganisationen

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Siebter Abschnitt - Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
§ 33 Verbot von Ersatzorganisationen

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Siebter Abschnitt - Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
§ 33 Verbot von Ersatzorganisationen

(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige
Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in
Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen
(Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als
Ersatzorganisationen fortzuführen.

(2) Ist die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot
der ursprünglichen Partei bestanden hat oder im Bundestag oder in
einem Landtag vertreten ist, so stellt das Bundesverfassungsgericht
fest, daß es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die §§
38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das
Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend.

(3) Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des § 2 des
Vereinsgesetzes, die Ersatzorganisationen einer verbotenen Partei
sind, wird § 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes entsprechend angewandt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__33.html
Directory: partg
Level: 3.0