Title: Aufgabe der Kasse

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufgabe der Kasse

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufgabe der Kasse

(1) Das Vermögen und die Einkünfte der Versorgungskasse werden durch
den Beirat verwaltet. Sie sind dazu bestimmt, Leistungen (Kapital-
und/oder Rentenzahlungen) aufgrund der bis 31. Dezember 1998
begründeten Anwartschaften an Redakteurinnen/Redakteure bzw. deren
Hinterbliebene zu erbringen.

(2) Aufgrund der Protokollnotizen zu § 16 der
Altersversorgungstarifverträge 1987 bzw. 1993 werden mit Wirkung vom
1\. Januar 1999 keine Beiträge mehr an die Versorgungskasse gezahlt.
Vielmehr erhöht sich dadurch der Beitragsanteil der Verlage an das
Versorgungswerk entsprechend. Eine Beitragszahlung in die
Versorgungskasse von seiten der Redakteurin/des Redakteurs ist
ausgeschlossen.

(3) Die Höhe der Leistungen ergibt sich in Abweichung von § 2 BetrAVG
aus den beitragsfreien Rückdeckungsversicherungssummen zuzüglich einer
ab 1. Januar 1999 einsetzenden Gewinnbeteiligung. Das nähere regelt
der vom Beirat der Versorgungskasse erlassene Leistungsplan.

(4) Die Leistungen richten sich nach den Mitteln der Versorgungskasse,
die durch die alleinige Beitragszahlung der Verlage bis 31. Dezember
1998 aufgebaut wurden. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen besteht
nicht. Abtretung und Verpfändung sind ausgeschlossen. Die Rechte und
Pflichten aus den Rückdeckungsversicherungen stehen allein der
Versorgungskasse zu.

(5) Bei Inanspruchnahme eines Rentenwahlrechts ergibt sich die Höhe
der laufenden Rentenleistung aus dem Tarifwerk des Versicherers, das
dem Versicherungsvertrag zugrunde liegt. Die Gewinnanteile aus dem
Versicherungsvertrag werden zur jährlichen Erhöhung der laufenden
Rentenleistungen verwandt. Die Erhöhung der laufenden Rentenleistungen
um die Gewinnanteile erfolgt zum 1. Januar eines jeden Jahres. Eine
darüber hinausgehende Anpassung der laufenden Rentenleistungen nach §
16 BetrAVG findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__15.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0