Title: § 12

Description:
Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 8)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 8)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 12

(1) Renten aus den Rentenversicherungen der Arbeiter und der
Angestellten, die nach den §§ 2 und 3 anzupassen sind, Renten mit
Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen
Rentenversicherung und Renten nach
Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
und Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes,
die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
zusammentreffen, dürfen nach Anwendung der
§§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75, 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes              zusammen mit der Rente aus der
Unfallversicherung den Betrag nicht unterschreiten, der als Summe
beider Renten für Dezember 1963 gezahlt worden ist; Kinderzuschüsse
und Kinderzulagen bleiben unberücksichtigt.
Satz 1 gilt auch in den Fällen des § 1282 Abs. 1 der
Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 1 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 1 des
Reichsknappschaftsgesetzes.              Ergibt in den übrigen Fällen
die Anpassung nach dem Ersten Abschnitt keinen höheren als den
bisherigen Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen.

(2) Ist eine Geldleistung der gesetzlichen Unfallversicherung, die auf
Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden ist
oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie bei der
Anpassung nach dem Zweiten Abschnitt sein würde, so ist dem
Berechtigten die höhere Leistung zu gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_8/__12.html
Directory: rag_8
Level: 3.0