Title: § 6 Herrschendes Unternehmen

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Herrschendes Unternehmen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Herrschendes Unternehmen

(1) Ein Unternehmen, das zu einer gemeinschaftsweit tätigen
Unternehmensgruppe gehört, ist herrschendes Unternehmen, wenn es
unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein
anderes Unternehmen derselben Gruppe (abhängiges Unternehmen) ausüben
kann.

(2) Ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn ein Unternehmen in
Bezug auf ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

1.  mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder
    Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann oder

2.  über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen
    verbundenen Stimmrechte verfügt oder

3.  die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt.

Erfüllen mehrere Unternehmen eines der in Satz 1 Nummer 1 bis 3
genannten Kriterien, bestimmt sich das herrschende Unternehmen nach
Maßgabe der dort bestimmten Rangfolge.

(3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 müssen den Stimm- und
Ernennungsrechten eines Unternehmens die Rechte aller von ihm
abhängigen Unternehmen sowie aller natürlichen oder juristischen
Personen, die zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung des
Unternehmens oder eines von ihm abhängigen Unternehmens handeln,
hinzugerechnet werden.

(4) Investment- und Beteiligungsgesellschaften im Sinne des Artikels 3
Absatz 5 Buchstabe a oder c der Verordnung (EG) Nummer 139/2004 des
Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) gelten
nicht als herrschendes Unternehmen gegenüber einem anderen
Unternehmen, an dem sie Anteile halten, an dessen Leitung sie jedoch
nicht beteiligt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__6.html
Directory: ebrg
Level: 3.0