Title: § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

(1) Soweit im Antrag auf Elterngeld Angaben zum voraussichtlichen
Einkommen aus Erwerbstätigkeit gemacht wurden, ist nach Ablauf des
Bezugszeitraums für diese Zeit das tatsächliche Einkommen aus
Erwerbstätigkeit nachzuweisen.

(1a) Die Mitwirkungspflichten nach § 60 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch gelten

1.  im Falle des § 1 Absatz 8 Satz 2 auch für die andere Person im Sinne
    des § 1 Absatz 8 Satz 2 und

2.  im Falle des § 4b oder des § 4b in Verbindung mit § 4d Satz 1 für
    beide Personen, die den Partnerschaftsbonus beantragt haben.

§ 65 Absatz 1 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.

(2) Elterngeld wird in den Fällen, in denen die berechtigte Person
nach ihren Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich kein
Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben wird, unter dem Vorbehalt des
Widerrufs für den Fall gezahlt, dass sie entgegen ihren Angaben im
Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. In den Fällen, in denen zum
Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten
abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des
Kindes nicht vorliegt und nach den Angaben im Antrag die Beträge nach
§ 1 Absatz 8 voraussichtlich nicht überschritten werden, wird das
Elterngeld unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt,
dass entgegen den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8
überschritten werden.

(3) Das Elterngeld wird bis zum Nachweis der jeweils erforderlichen
Angaben vorläufig unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten
Angaben gezahlt, wenn

1.  zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten
    abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht
    vorliegt und noch nicht angegeben werden kann, ob die Beträge nach § 1
    Absatz 8 überschritten werden,

2.  das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt nicht ermittelt
    werden kann oder

3.  die berechtigte Person nach den Angaben im Antrag auf Elterngeld im
    Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__8.html
Directory: beeg
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