Title: § 22 Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 3 - Haftung
§ 22 Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 3 - Haftung
§ 22 Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt

(1) Wer Vermögensanlagen auf Grund von Angaben in einem
Vermögensanlagen-Informationsblatt erworben hat, kann von dem Anbieter
die Übernahme der Vermögensanlagen gegen Erstattung des
Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis der
Vermögensanlagen nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb
verbundenen üblichen Kosten verlangen, wenn

1.  die in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben
    irreführend, unrichtig oder nicht mit den einschlägigen Teilen des
    Verkaufsprospekts vereinbar sind und

2.  das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts und
    während der Dauer des öffentlichen Angebots nach § 11, spätestens
    jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot
    der Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde.

(1a) Sofern die Erstellung eines Verkaufsprospekts nach § 2a oder § 2b
entbehrlich ist, besteht der Anspruch nach Absatz 1 unter der
Voraussetzung, dass

1.  die in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben
    irreführend oder unrichtig sind und

2.  das Erwerbsgeschäft während der Dauer des öffentlichen Angebots nach §
    11, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten
    öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen
    wurde.

(2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, kann er
die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit
dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und dem
Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und
der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen.

(3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen
werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit des Vermögensanlagen-
Informationsblatts nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf
grober Fahrlässigkeit beruht.

(4) Der Anspruch nach Absatz 1, Absatz 1a oder Absatz 2 besteht nicht,
sofern

1.  der Erwerber die Unrichtigkeit der Angaben des Vermögensanlagen-
    Informationsblatts beim Erwerb kannte oder

2.  der Sachverhalt, über den unrichtige Angaben im Vermögensanlagen-
    Informationsblatt enthalten sind, nicht zu einer Minderung des
    Erwerbspreises der Vermögensanlagen beigetragen hat.

(4a) Der Erwerber kann von dem Anbieter die Übernahme der
Vermögensanlage gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den
ersten Erwerbspreis der Vermögensanlage nicht überschreitet, und der
mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, wenn

1.  ihm das Vermögensanlagen-Informationsblatt entgegen § 15 nicht zur
    Verfügung gestellt wurde,

2.  das Vermögensanlagen-Informationsblatt den Hinweis nach § 13 Absatz 4
    Satz 1 nicht enthalten hat oder

3.  er die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Absatz 4 Satz 1 nicht
    nach § 15 Absatz 3 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 5, bestätigt hat.

Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Werden Vermögensanlagen eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch
im Ausland öffentlich angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1,
Absatz 1a, Absatz 2 oder Absatz 4a nur, sofern die Vermögensanlagen
auf Grund eines im Inland abgeschlossenen Geschäfts oder einer ganz
oder teilweise im Inland erbrachten Wertpapierdienstleistung erworben
wurden.

(6) Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1, Absatz
1a, Absatz 2 oder Absatz 4a im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist
unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten
Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__22.html
Directory: vermanlg
Level: 4.0