Title: § 23

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 23

(1) Mit Wirkung vom 1. April 1950 ab übernimmt der Bund die Anteile
der Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und des
bayerischen Kreises Lindau an den Ausgleichsforderungen der Bank
deutscher Länder und der Postsparkassen unter sinngemäßer Anwendung
der §§ 18 und 20. Die Vorschriften des § 5 Abs. 3 des Gesetzes über
die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das
Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die
vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung
(Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung) vom 7. Juni
1950 (Bundesgesetzbl. S. 199) werden hierdurch nicht berührt.

(2) Der Bund stellt statt der Länder Baden, Rheinland-Pfalz,
Württemberg-Hohenzollern und des bayerischen Kreises Lindau die
Schuldverschreibungen aus, die auf Grund von Artikel II der Gesetze
Nr. 67 und der Verordnung Nr. 223 der Militärregierungen der Bank
deutscher Länder zu übergeben sind. Der Bund erhält die nach Artikel
IV der Gesetze Nr. 67 und der Verordnung Nr. 223 der
Militärregierungen von der Gebietskörperschaft Groß-Berlin
auszustellenden Schuldverschreibungen in voller Höhe.

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 994)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__23.html
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