Title: § 40 Verkehrsbeschränkungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Vierter Teil - Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 40 Verkehrsbeschränkungen

Paragraph: 40

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Vierter Teil - Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 40 Verkehrsbeschränkungen

(1) Die zuständige Straßenverkehrsbehörde beschränkt oder verbietet
den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften, soweit ein Luftreinhalteplan oder ein Plan für
kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 dies
vorsehen. Die Straßenverkehrsbehörde kann im Einvernehmen mit der für
den Immissionsschutz zuständigen Behörde Ausnahmen von Verboten oder
Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs zulassen, wenn
unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit
dies erfordern.

(2) Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann den
Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften auf bestimmten Straßen oder in bestimmten Gebieten
verbieten oder beschränken, wenn der Kraftfahrzeugverkehr zur
Überschreitung von in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1a
festgelegten Immissionswerten beiträgt und soweit die für den
Immissionsschutz zuständige Behörde dies im Hinblick auf die örtlichen
Verhältnisse für geboten hält, um schädliche Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen zu vermindern oder deren Entstehen zu vermeiden.
Hierbei sind die Verkehrsbedürfnisse und die städtebaulichen Belange
zu berücksichtigen. § 47 Absatz 6 Satz 1 bleibt unberührt.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu
regeln, dass Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur
Schadstoffbelastung von Verkehrsverboten ganz oder teilweise
ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, sowie die hierfür
maßgebenden Kriterien und die amtliche Kennzeichnung der
Kraftfahrzeuge festzulegen. Die Verordnung kann auch regeln, dass
bestimmte Fahrten oder Personen ausgenommen sind oder ausgenommen
werden können, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder unaufschiebbare
und überwiegende Interessen des Einzelnen dies erfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__40.html
Directory: bimschg
Level: 3.0