Title: § 13c Pflanzenpass

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 13c Pflanzenpass

Paragraph: 13c

Content:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 13c Pflanzenpass

(1) Die in Anhang V Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sowie in
Anhang IV Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführtes
Saatgut dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie
von einem Pflanzenpass begleitet sind, der den Anforderungen nach
Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a und Abs. 3 der Richtlinie 92/105/EWG der
Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung
der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder
anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden
Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung
sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl.
EG Nr. L 4 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung genügt. Satz 1 gilt
nicht, soweit die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen
Gegenstände auf Grund eines zollamtlichen Verfahrens oder, wenn die
zuständige Behörde dies anordnet, am Bestimmungsort oder an einem
anderen geeigneten Ort vor der zollamtlichen Abfertigung untersucht
werden sollen. Die Sätze 1 und 2 sowie die §§ 13d bis 13g gelten auch
für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, für die
die Europäische Kommission nach Artikel 16 Absatz 3 in Verbindung mit
Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG eine Pflanzenpasspflicht
festgelegt hat und das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft den jeweiligen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt
gemacht hat. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
macht auch die Änderungen sowie die Aufhebung des jeweiligen
Rechtsaktes im Bundesanzeiger bekannt.

(2) Der Pflanzenpass wird auf Antrag durch die zuständige Behörde
ausgestellt, soweit die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige
Gegenstände keinem Verbringungsverbot nach § 13a unterliegen und den
Anforderungen nach § 13b entsprechen.

(3) Der Pflanzenpass nach Absatz 2 besteht aus einem Etikett oder
einem Etikett und einem Warenbegleitpapier und muss folgende Angaben
enthalten:

1.  die Bezeichnung "EG-Pflanzenpass";

2.  die Angabe "DE";

3.  den Namen oder ein amtlich bekannt gemachtes Kennzeichen der für die
    Ausstellung des Pflanzenpasses oder die Genehmigung nach § 13d Abs. 1
    Satz 1 zuständigen Behörde;

4.  die Registriernummer des Erzeugers oder desjenigen, der die Pflanzen,
    Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände innergemeinschaftlich
    verbringt;

5.  die Seriennummer des Pflanzenpasses, die Partienummer oder die Nummer
    der Woche, in der die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen
    Gegenstände innergemeinschaftlich verbracht werden;

6.  die botanische Bezeichnung in lateinischer Sprache;

7.  die Stückzahl der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen
    Gegenstände oder deren Masse;

8.  soweit der Pflanzenpass einen anderen Pflanzenpass ersetzt, die
    Buchstaben "RP" und eine Angabe, die unmittelbar oder auf Grund
    betrieblicher Aufzeichnungen eine Zurückverfolgung zu dem
    registrierten Erzeuger oder demjenigen registrierten Einführer
    ermöglicht, der die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen
    Gegenstände erstmalig innergemeinschaftlich verbracht hat;

9.  soweit die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände
    ihren Ursprung in einem Drittland haben, den Namen des Ursprungslandes
    oder des Versandlandes.

§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend.

(4) Besteht der Pflanzenpass aus einem Etikett und einem
Warenbegleitpapier, muss das Etikett die Angaben nach Absatz 3 Satz 1
Nr. 1 bis 5 und das Warenbegleitpapier die Angaben nach Absatz 3 Satz
1 Nr. 1 bis 9 enthalten. Ist das Warenbegleitpapier mit einer Nummer
versehen, kann auch diese Nummer als Seriennummer des Pflanzenpasses
verwandt werden.

(5) Der Pflanzenpass darf nur zur Begleitung von Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen einer Sendung
verwendet werden; eine Wiederverwendung für andere Sendungen ist
unzulässig. Das Etikett ist entweder an den Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen, ihrer Verpackung
oder dem Beförderungsmittel anzubringen.

(6) Ein Pflanzenpass kann durch einen anderen Pflanzenpass ersetzt
werden, wenn

1.  mehrere Sendungen oder Teile davon zu einer Sendung zusammengefasst
    werden oder

2.  die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände

    a)  einer Sendung auf mehrere Sendungen aufgeteilt werden oder

    b)  von einem für das Verbringen in ein Schutzgebiet gültigen Pflanzenpass
        begleitet worden sind und den Anforderungen nach § 13i nicht mehr
        entsprechen.

(6a) Für in Anhang IV Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG
aufgeführtes Saatgut gelten die im Rahmen der amtlichen
Saatgutanerkennung ausgestellten Dokumente als Pflanzenpass im Sinne
des Absatzes 1, wenn die Europäische Kommission dies in einem
Rechtsakt auf Grund des Artikels 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/29/EG
bestimmt hat. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
macht die Rechtsakte nach Satz 1 im Bundesanzeiger bekannt.

(7) § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten auch für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
und sonstige Gegenstände für die die Europäische Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 16 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz
2 der Richtlinie 2000/29/EG eine Pflanzenpasspflicht im einem im
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakt festgelegt
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__13c.html
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