Title: § 4 Laufende Finanzierung der übertragenen Aufgaben

Description:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 4 Laufende Finanzierung der übertragenen Aufgaben

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 4 Laufende Finanzierung der übertragenen Aufgaben

(1) Zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit erhebt die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation für die übertragenen Aufgaben auf der Grundlage
ihres Haushaltsplans und der zu erwartenden Ausgaben Vorschüsse, deren
Höhe sie für die einzelnen Mitgliedsunternehmen näher bestimmt, und
zwar getrennt nach den folgenden Aufgabenbereichen:

1.  Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich
    Prävention,

2.  Sachschadensersatz nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes und

3.  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten nach §
    76 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes.

(2) Die Vorschüsse sind jeweils monatlich im Voraus zum 15. des
Vormonats fällig, beginnend mit dem 15. März 2016. Die Vorschüsse sind
bis zur Neufestsetzung in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen.

(3) Nach Ablauf des Haushaltsjahres und der Vorlage der Jahresrechnung
werden die Vorschüsse abgerechnet. Überschüsse sind an die jeweiligen
Mitgliedsunternehmen abzuführen, Minderbeträge müssen innerhalb von
zwei Wochen nach Zugang der Abrechnung vom Mitgliedsunternehmen
ausgeglichen werden.

(4) Nach Vorlage des neuen Haushaltsplans, der Abrechnung der Ausgaben
für das vergangene Haushaltsjahr und der Jahresrechnung der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation werden die Vorschüsse unternehmensbezogen neu
festgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvpltaufgdv/__4.html
Directory: bgvpltaufgdv
Level: 2.0