Title: § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung

Paragraph: 85

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung

(1) Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen in dritter Beratung müssen von
einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des
Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung
versehen werden. Sie dürfen sich nur auf diejenigen Bestimmungen
beziehen, zu denen in zweiter Beratung Änderungen beschlossen wurden.
Die Einzelberatung ist auf diese Bestimmungen beschränkt.

(2) Vor der Schlußabstimmung kann die Vorlage ganz oder teilweise auch
an einen anderen Ausschuß zurückverwiesen werden; § 80 Abs. 1 findet
Anwendung. Schlägt der Ausschuß Änderungen gegenüber den Beschlüssen
des Bundestages in zweiter Beratung vor, wird die Beschlußempfehlung
erneut in zweiter Beratung behandelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__85.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0