Title: § 6 Ausnahmen und Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2  Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure (LKonV)
§ 6 Ausnahmen und Übergangsvorschriften

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2  Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure (LKonV)
§ 6 Ausnahmen und Übergangsvorschriften

(1) Diese Verordnung gilt nicht für

1.  Weinsachverständige (Weinkontrolleure) nach § 31 Abs. 1 des
    Weingesetzes;

2.  amtliche Fachassistenten im Sinne des Anhangs I Abschnitt III Kapitel
    IV Buchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen
    Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum
    menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
    (ABl. EU Nr. L 139 S. 206, Nr. L 226 S. 83) in der jeweils geltenden
    Fassung.

(2) Die Anforderungen nach § 1 gelten auch als erfüllt bei Personen,
die

1.  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
    Lebensmittelkontrolleure im Sinne der Lebensmittelkontrolleur-
    Verordnung vom 16. Juni 1977 (BGBl. I S. 1002), zuletzt geändert durch
    Artikel 6 Abs. 4 des Gesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467) sind
    oder

2.  vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Ausbildung
    gemäß der in Nummer 1 genannten Lebensmittelkontrolleur-Verordnung auf
    Grund entsprechender landesrechtlicher Vorschriften begonnen haben und
    sie danach nach diesen Vorschriften abschließen; die zuständigen
    obersten Landesbehörden können abweichend davon den Beginn der
    Ausbildung auf höchstens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser
    Verordnung festsetzen.

(3) Die Länder tragen dafür Sorge, dass die in Absatz 2 Nr. 1
genannten Personen, soweit erforderlich, durch geeignete
Fortbildungsmaßnahmen in den Stand gesetzt werden, alle in § 1
genannten Tätigkeiten auszuüben. § 4 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lkonv/__6.html
Directory: lkonv
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