Title: § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 3 - Anschlussnutzung
§ 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 3 - Anschlussnutzung
§ 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung

(1) Soweit der Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer
durch Unterbrechung oder durch Unregelmäßigkeiten in der
Anschlussnutzung erleidet, aus Vertrag, Anschlussnutzungsverhältnis
oder unerlaubter Handlung haftet und dabei Verschulden des
Unternehmens oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
vorausgesetzt wird, wird

1.  hinsichtlich eines Vermögensschadens widerleglich vermutet, dass
    Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt,

2.  hinsichtlich der Beschädigung einer Sache widerleglich vermutet, dass
    Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt.

Bei Vermögensschäden nach Satz 1 Nr. 1 ist die Haftung für sonstige
Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Bei weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursachten
Sachschäden ist die Haftung des Netzbetreibers gegenüber seinen
Anschlussnutzern auf jeweils 5.000 Euro begrenzt. Die Haftung für
nicht vorsätzlich verursachte Sachschäden ist je Schadensereignis
insgesamt begrenzt auf

1.  2,5 Millionen Euro bei bis zu 25.000 an das eigene Netz
    angeschlossenen Anschlussnutzern;

2.  10 Millionen Euro bei 25.001 bis 100.000 an das eigene Netz
    angeschlossenen Anschlussnutzern;

3.  20 Millionen Euro bei 100.001 bis 200.000 an das eigene Netz
    angeschlossenen Anschlussnutzern;

4.  30 Millionen Euro bei 200.001 bis einer Million an das eigene Netz
    angeschlossenen Anschlussnutzern;

5.  40 Millionen Euro bei mehr als einer Million an das eigene Netz
    angeschlossene Anschlussnutzern.

In diese Höchstgrenzen werden auch Schäden von Anschlussnutzern in
Mittel- und Hochdruck einbezogen, wenn die Haftung ihnen gegenüber im
Einzelfall entsprechend Satz 1 begrenzt ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Ansprüche von Anschlussnutzern
anzuwenden, die diese gegen einen dritten Netzbetreiber im Sinne des §
3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes aus unerlaubter Handlung
geltend machen. Die Haftung dritter Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr.
27 des Energiewirtschaftsgesetzes ist je Schadensereignis insgesamt
begrenzt auf das Dreifache des Höchstbetrages, für den sie nach Absatz
2 Satz 2 eigenen Anschlussnutzern gegenüber haften. Hat der dritte
Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes
keine eigenen an das Netz angeschlossenen Anschlussnutzer im Sinne
dieser Verordnung, so ist die Haftung insgesamt auf 200 Millionen Euro
begrenzt. In den Höchstbetrag nach den Sätzen 2 und 3 können auch
Schadensersatzansprüche von nicht unter diese Verordnung fallenden
Kunden einbezogen werden, die diese gegen das dritte Unternehmen aus
unerlaubter Handlung geltend machen, wenn deren Ansprüche im
Einzelfall entsprechend Absatz 2 Satz 1 begrenzt sind. Der
Netzbetreiber ist verpflichtet, seinen Anschlussnutzern auf Verlangen
über die mit der Schadensverursachung durch einen dritten
Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes
zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm
bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können
und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich
ist.

(4) Bei grob fahrlässig verursachten Vermögensschäden ist die Haftung
des Netzbetreibers, an dessen Netz der Anschlussnutzer angeschlossen
ist, oder eines dritten Netzbetreibers, gegen den der Anschlussnutzer
Ansprüche geltend macht, gegenüber seinen Anschlussnutzern auf jeweils
5\.000 Euro sowie je Schadensereignis insgesamt auf 20 vom Hundert der
in Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Höchstbeträge
begrenzt. Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten
entsprechend.

(5) Übersteigt die Summe der Einzelschäden die jeweilige Höchstgrenze,
so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe
aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Sind nach Absatz
2 Satz 3 oder nach Absatz 3 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit
Absatz 4, Schäden von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden in
die Höchstgrenze einbezogen worden, so sind sie auch bei der Kürzung
nach Satz 1 entsprechend einzubeziehen. Bei Ansprüchen nach Absatz 3
darf die Schadensersatzquote nicht höher sein als die Quote der Kunden
des dritten Netzbetreibers.

(6) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30 Euro, die weder
vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden sind.

(7) Der geschädigte Anschlussnutzer hat den Schaden unverzüglich dem
Netzbetreiber oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen
Unternehmen mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ndav/__18.html
Directory: ndav
Level: 3.0