Title: § 3a Übertragung von und Beleihung mit Aufgaben

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 3a Übertragung von und Beleihung mit Aufgaben

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 3a Übertragung von und Beleihung mit Aufgaben

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung juristische Personen des privaten Rechts mit
der Untersuchung von Sportfahrzeugen, ihrer technischen Zulassung zum
Verkehr, der Zuteilung von Kennzeichen und Identitätsnachweisen, ihrer
Registrierung sowie mit der Abnahme von Prüfungen und der Erteilung
von Befähigungsnachweisen für die Führung von Sportfahrzeugen zu
beauftragen. Die juristischen Personen müssen einwilligen und nach
Satzung und Verhalten hinreichend Gewähr für die Erfüllung der
Aufgaben bieten. Im Rahmen des Auftrags unterstehen die juristischen
Personen der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Digitales und
Verkehr.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung folgende Aufgaben auf juristische Personen des
öffentlichen Rechts des Bundes oder eines Landes zu übertragen:

1.  die Durchführung von Prüfungen der Befähigung von
    Besatzungsmitgliedern,

2.  die Zulassung von Lehrgängen für Besatzungsmitglieder oder sonstige
    Personen an Bord,

3.  die Durchführung von Schulungen für Lehrkräfte für Lehrgänge im Sinne
    der Nummer 2,

4.  die Untersuchung und Feststellung der medizinischen Tauglichkeit von
    Besatzungsmitgliedern, der Binnenlotsen oder sonstiger Personen an
    Bord eines Fahrzeugs.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__3a.html
Directory: binschg
Level: 2.0