Title: § 5 Technische Aufsicht

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 5 Technische Aufsicht

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 5 Technische Aufsicht

(1) Die Technische Aufsichtsbehörde nach § 54 Abs. 1 Satz 3 des
Personenbeförderungsgesetzes überwacht die Einhaltung der Vorschriften
dieser Verordnung. Sie führt in Erfüllung dieser Aufgabe insbesondere
die erforderlichen Prüfungen durch und trifft die notwendigen
Anordnungen. Entscheidungen anderer Behörden mit Ausnahme der nach
Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die die Sicherheit und
Ordnung des Straßenbahnbetriebes betreffen können, dürfen nur im
Einvernehmen mit der Technischen Aufsichtsbehörde getroffen werden;
dies gilt nicht, soweit es sich um Behörden des Bundes handelt.

(2) Die Technische Aufsichtsbehörde kann sich bei der Ausübung der
technischen Aufsicht sachkundiger Personen oder Stellen bedienen. Dazu
gehört der Betriebsleiter nach § 8. Andere sachkundige Personen oder
Stellen müssen rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von dem
Unternehmer und dem Vorhabenträger nach § 7 Absatz 7 sein.

(3) Erfordert die ordnungsgemäße Herstellung von Betriebsanlagen,
Fahrzeugen oder Bauteilen in besonderem Maße die Sachkunde und
Erfahrung der damit betrauten Personen oder eine Ausstattung mit
besonderen Einrichtungen, kann die Technische Aufsichtsbehörde vom
Unternehmer den Nachweis verlangen, daß er oder der beauftragte
Hersteller über solche Fachkräfte oder Einrichtungen verfügt und sie
bei der Herstellung einsetzt.

(4) Bestehen Zweifel, daß Betriebsanlagen, Fahrzeuge oder die
Betriebsdurchführung den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen,
kann die Technische Aufsichtsbehörde vom Unternehmer die Vorlage
besonderer Nachweise oder Gutachten verlangen.

(5) Stellt die Technische Aufsichtsbehörde fest, daß der Unternehmer
seinen Pflichten nach § 7 nicht nachkommt, trifft sie die
erforderlichen Maßnahmen. Insbesondere kann sie

1.  ihm für die Beseitigung von Mängeln eine angemessene Frist setzen,

2.  bei unzureichender Sicherheit die Unterbrechung oder Einstellung von
    Bauarbeiten anordnen oder die Benutzung bestimmter Betriebsanlagen und
    Fahrzeuge beschränken oder untersagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabbo_1987/__5.html
Directory: strabbo_1987
Level: 3.0