Title: § 50 Verfahren bei der Finanzplanung

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 50 Verfahren bei der Finanzplanung

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 50 Verfahren bei der Finanzplanung

(1) Bund und Länder legen ihrer Haushaltswirtschaft je für sich eine
fünfjährige Finanzplanung zugrunde (§ 9 Abs. 1 und § 14 des Gesetzes
zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8.
Juni 1967 - Bundesgesetzbl. I S. 582 -).

(2) Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende
Haushaltsjahr.

(3) Der Finanzplan (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der
Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft) ist den gesetzgebenden
Körperschaften spätestens im Zusammenhang mit dem Entwurf des
Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen. Die
gesetzgebenden Körperschaften können die Vorlage von
Alternativrechnungen verlangen.

(4) Im Finanzplan sind die vorgesehenen Investitionsschwerpunkte zu
erläutern und zu begründen.

(5) Den gesetzgebenden Körperschaften sind die auf der Grundlage der
Finanzplanung überarbeiteten mehrjährigen Investitionsprogramme (§ 10
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der
Wirtschaft) vorzulegen.

(6) Die Planung nach § 11 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der
Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ist für
Investitionsvorhaben des dritten Planungsjahres in ausreichendem
Umfang so vorzubereiten, daß mit ihrer Durchführung kurzfristig
begonnen werden kann.

(7) Die Regierung soll rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die
nach der Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete
Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung des voraussichtlichen
gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens in den einzelnen
Planungsjahren zu sichern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__50.html
Directory: hgrg
Level: 3.0