Title: § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

Paragraph: 55c

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.  Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b
    Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009
    geltenden Fassung oder

2.  Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser
Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person
und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und
Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten
Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im
Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über
den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der
Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren
ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1.
September 2009 entstanden und das Verfahren über den
Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Bei
Soldaten, die wegen Erreichens der für sie festgesetzten besonderen
Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, wird die Kürzung
nach Satz 1 bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für
Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 des
Bundespolizeibeamtengesetzes) erreichen, ausgesetzt. Satz 3 ist nicht
anzuwenden, sobald Leistungen aus den durch das Familiengericht
übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der
Versicherung der ausgleichsberechtigten Person oder nach dem
Bundesversorgungsteilungsgesetz gewährt werden. Das einer Vollwaise zu
gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der
gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die
Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der
ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind.

(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem
Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts
begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte; in den Fällen
des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der
Kürzungsbetrag aus dem Monatsbetrag, der sich nach Verrechnung ergibt.
Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Berufssoldaten
um die Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit oder der
Lebenspartnerschaftszeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den
Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der
soldatenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen
festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei
einem Soldaten im Ruhestand vom Tage nach dem Ende der Ehezeit oder
der Lebenspartnerschaftszeit an, erhöht oder vermindert sich der
Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor
Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch
Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich
aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der
Berufssoldat erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am
Todestage in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des
Witwen- oder Waisengeldes.

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit
§ 22 Absatz 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes wird nicht
gekürzt.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 hat die ausgleichspflichtige Person
den Versorgungsträger unverzüglich zu unterrichten, sobald sie
Leistungen aus den durch das Familiengericht übertragenen oder
begründeten Anwartschaften aus der Versicherung der
ausgleichsberechtigten Person bezieht. In den Fällen des Absatzes 1
Satz 2 sowie des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im
Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August
2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehaltes der
ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst
nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die
ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem
Vorbehalt der Rückforderung. Entsprechendes gilt im Fall des Absatzes
1 Satz 3 für den Fall, dass rückwirkend Leistungen aus durch das
Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder
Anrechten aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten an den
Versorgungsempfänger erbracht werden oder dies erst nachträglich
bekannt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__55c.html
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