Title: § 27

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 27

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 27

(Inkrafttreten) \*)
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\*) Gemäß Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 des
    Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des
    Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 920), mit
    Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2270)
    und mit Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094)
    ist das Häftlingshilfegesetz in dem in Artikel 3 des Vertrages
    genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft getreten:

    a)  (weggefallen)

    b)  Für einen Gewahrsam in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
        ist für die Gewährung der Leistungen nach §§ 9a bis 9c und für die
        Ausstellung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 in den in Artikel 1
        Abs. 1 des Vertrages genannten Ländern die nach § 15 errichtete
        Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zuständig.

    c)  Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 über die entsprechende Anwendung des
        Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen
        Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
        mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III
        aufgeführten Maßgaben.

    d)  Erbrachte Leistungen für Berechtigte nach § 1 Abs. 1 in dem Gebiet, in
        dem das Häftlingshilfegesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, sind
        anzurechnen.

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. II Sachgebiet D Abschnitt III

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__27.html
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