Title: § 9 Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 9 Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 9 Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid

(1) Gegen den Festsetzungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach
Zustellung bei der Behörde, welche die Entschädigung oder den
Härteausgleich festgesetzt hat, schriftlich oder zur Niederschrift
Widerspruch erhoben werden. Die Frist wird auch durch Einlegung bei
der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm
ab.

(3) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein
Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.  die nächsthöhere Behörde,

2.  wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste
    Landesbehörde ist, die Behörde, die den Festsetzungsbescheid erlassen
    hat.

(4) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensigentschv/__9.html
Directory: ensigentschv
Level: 2.0