Title: § 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Paragraph: 29

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen
oder einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem
anderen Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch dann mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine
Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz 1, § 929 Absatz 1 oder
§ 936 der Zivilprozessordnung nicht erforderlich wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__29.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0