Title: § 34

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 34

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 34

(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro
auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der
Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch
darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
(§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.

(3) Für die Einziehung der Gebühr gilt § 59 Abs. 1 der
Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__34.html
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