Title: § 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

(1) Die Aufsichtsbehörde kann ein Institut, das einem
institutsbezogenen Sicherungssystem angehört, in Abstimmung mit der
Deutschen Bundesbank auf Antrag von den Anforderungen der §§ 12 bis 18
dieses Gesetzes befreien. Satz 1 gilt nicht für die Pflicht zur
Erstellung eines Einzelsanierungsplans, wenn

1.  das Institut potentiell systemrelevant im Sinne des § 12 des
    Kreditwesengesetzes ist,

2.  das Institut nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013
    des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im
    Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische
    Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) der Aufsicht der
    Europäischen Zentralbank unterliegt,

3.  der Gesamtwert der Aktiva des Instituts 30 Milliarden Euro übersteigt
    oder

4.  das Verhältnis der gesamten Aktiva des Instituts zum
    Bruttoinlandsprodukt 20 Prozent übersteigt, es sei denn, der
    Gesamtwert der Aktiva des Instituts liegt unter 5 Milliarden Euro.

Satz 2 gilt entsprechend für die Befreiung von der Pflicht zur
Erstellung eines Gruppensanierungsplans.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind geeignete Unterlagen beizufügen, die
nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung vorliegen.
Der Antrag bedarf der Zustimmung des institutsbezogenen
Sicherungssystems. Der Antrag kann gesammelt durch das
institutsbezogene Sicherungssystem erfolgen. Der Sammelantrag nach
Satz 3 hat die Erklärung zu enthalten, dass die Zustimmung der vom
Sammelantrag umfassten Institute zum Befreiungsantrag vorliegt.

(3) Auf Anforderung der Aufsichtsbehörde hat der Antragsteller
nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Befreiung noch vorliegen.
Liegen die Voraussetzungen der Befreiung nicht mehr vor, kann die
Aufsichtsbehörde die Befreiung jederzeit widerrufen.

(4) Das institutsbezogene Sicherungssystem hat die Anforderungen der
§§ 12 bis 18 für die dem institutsbezogenen Sicherungssystem
angehörigen Institute, die von der Befreiung betroffen sind,
gegebenenfalls nach Maßgabe des § 19 zu erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__20.html
Directory: sag
Level: 4.0