Title: § 164a Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Vierter Teil - Schlussvorschriften
§ 164a Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren

Paragraph: 164a

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Vierter Teil - Schlussvorschriften
§ 164a Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren

(1) Die Durchführung des Verwaltungsverfahrens in öffentlich-
rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, die durch den
Ersten Teil, den Zweiten und Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und
den Ersten Abschnitt des Dritten Teils dieses Gesetzes geregelt
werden, richtet sich nach der Abgabenordnung. Das Verfahren kann über
eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Dafür gelten die
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(2) Die Vollziehung der Rücknahme oder des Widerrufs der Anerkennung
als Lohnsteuerhilfeverein (§ 20), der Anordnung der Schließung einer
Beratungsstelle (§ 28 Abs. 3), der Rücknahme oder des Widerrufs der
Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter (§ 46) oder
der Anerkennung als Berufsausübungsgesellschaft (§ 53) ist bis zum
Eintritt der Unanfechtbarkeit gehemmt; § 361 Abs. 4 Sätze 2 und 3 der
Abgabenordnung und § 69 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 der Finanzgerichtsordnung
bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1 kann daneben die
Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen mit sofortiger Wirkung
untersagt werden, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.

(3) In finanzgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der §§ 37, 37a
und 39a wird die für die Finanzverwaltung zuständige oberste
Landesbehörde durch die zuständige Steuerberaterkammer vertreten. Die
der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde in
Verfahren nach Satz 1 auferlegten Kosten werden von der zuständigen
Steuerberaterkammer unmittelbar an den Kostengläubiger gezahlt. Die
für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde wird
insoweit von ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kostengläubiger
befreit. Die zuständige Steuerberaterkammer kann für eigene
Aufwendungen in Verfahren nach Satz 1 und für die Zahlung nach Satz 2
keinen Ersatz von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten
Landesbehörde verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__164a.html
Directory: stberg
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