Title: § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verfahrenskostenhilfe
§ 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verfahrenskostenhilfe
§ 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

(1) Abweichend von § 1077 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung
erfolgt in Unterhaltssachen die Entgegennahme und Übermittlung von
Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende
Verfahrenskostenhilfe nach § 1076 der Zivilprozessordnung durch das
für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der
Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige
Amtsgericht. Für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das
Amtsgericht Pankow.

(2) Für eingehende Ersuchen gilt § 1078 Absatz 1 Satz 1 der
Zivilprozessordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__21.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0