Title: § 3 Unterrichtungspflichten

Description:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 1 - Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
§ 3 Unterrichtungspflichten

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 1 - Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
§ 3 Unterrichtungspflichten

(1) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Beruf des
Notfallsanitäters ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist,
unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über
das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den
Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, über die
Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine
dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die
Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten
die zuständigen Behörden der Länder Auskünfte von den zuständigen
Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des
Berufs des Notfallsanitäters auswirken könnten, so prüfen sie die
Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der
durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat
über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen
sind.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit benennt nach Mitteilung der
Länder die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder
Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen
zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge
annehmen und Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit
dieser Richtlinie stehen. Es unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten
und die Europäische Kommission unverzüglich über die Benennung.

(3) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden
und Stellen übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit
statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die
die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Absatz 1 der
Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt, zur
Weiterleitung an die Kommission.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notsang/__3.html
Directory: notsang
Level: 3.0