Title: § 2

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (TierSeuchErEinfV)
II. - Innergemeinschaftliches Verbringen und Einfuhr von Tierseuchenerregern
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (TierSeuchErEinfV)
II. - Innergemeinschaftliches Verbringen und Einfuhr von Tierseuchenerregern
§ 2

(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Verbringen und
die Einfuhr von Erregern
der Afrikanischen Pferdepest,
der Amerikanischen Pferdeencephalitis (Typ Ost, Typ West und Typ
Venezuela),
der Japanischen B-Encephalitis,
der Rinderpest,
der Lungenseuche der Rinder,
der Afrikanischen Schweinepest,
der Blauzungenkrankheit der Schafe und Rinder,
der Springkrankheit der Schafe sowie
der für Europa fremdartigen Typen der Maul- und Klauenseuche
genehmigen, soweit dies infolge der Entwicklung der Tierseuchenlage im
Ausland oder infolge eines Auftretens einer dieser Tierseuchen im
Inland zum Schutz der einheimischen Nutztierbestände für vorbereitende
Untersuchungen oder für die Herstellung von Sera, Impfstoffen oder
diagnostischen Mitteln erforderlich ist.

(2) Die Genehmigung darf außer dem Friedrich-Loeffler-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, und dem Paul-Ehrlich-
Institut nur wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen erteilt werden,
die von der zuständigen obersten Landesbehörde beauftragt sind,
Forschungen oder bestimmte Untersuchungen durchzuführen. Soweit es zur
Vorbereitung der Herstellung oder zur Herstellung von Sera,
Impfstoffen oder diagnostischen Mitteln erforderlich ist, kann die
Genehmigung auch einem oder ausnahmsweise mehreren wissenschaftlich
geleiteten Betrieben erteilt werden. Die Genehmigung ist mit den
erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen. In diesen sind
insbesondere vorzusehen:

1.  Beschränkung der Verwendung für bestimmte Arbeiten und Versuche sowie
    Verbot oder Beschränkung des Vorrätighaltens und der Abgabe,

2.  Verbot oder Beschränkung von Tierversuchen,

3.  besondere Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen zur Verhütung einer
    Verschleppung der eingeführten Tierseuchenerreger, einschließlich der
    Verschleppung durch Versuchstiere und

4.  Desinfektion oder unschädliche Beseitigung des Verpackungsmaterials
    sowie aller Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sind oder
    sein können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchereinfv/__2.html
Directory: tierseuchereinfv
Level: 3.0