Title: § 53 Änderung des Bescheides

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 53 Änderung des Bescheides

Paragraph: 53

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher
Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.  zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die
    Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei
    Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,

2.  zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den
    Eintritt der Änderung folgt.

Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen
gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich
nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von Satz 1
wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert,
wenn in den Fällen des § 22 Absatz 1 und des § 24 Absatz 3 eine
Änderung des Einkommens oder in den Fällen des § 25 Absatz 6 eine
Änderung des Freibetrages eingetreten ist. In den Fällen des § 22
Absatz 3 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Einkommen ab dem
Zeitpunkt, ab dem der Bescheid zu ändern ist, durch die Zahl der
verbleibenden Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt und auf
diese angerechnet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__53.html
Directory: bafoeg
Level: 3.0