Title: § 14 Auskunftspflicht

Description:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 14 Auskunftspflicht

Paragraph: 14

Content:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 14 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht.
Die Angaben zu § 13 Abs. 1 Nr. 2 sind freiwillig.

(2) Auskunftspflichtig sind für die Erhebungen nach

1.  § 3

    a)  im Falle des Absatzes 1

        die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Anlagen,

    b)  im Falle des Absatzes 2

        die Entsorgungsträger und Dritte, soweit diesen Verwertungs- und
        Beseitigungspflichten übertragen oder sie mit deren Erfüllung
        beauftragt worden sind,

    c)  im Falle des Absatzes 3

        die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Betriebe
        und sonstige Arbeitsstätten,

2.  § 4

    a)  im Falle der Nummer 1

        die Behörden, die für die Nachweise gefährlicher Abfälle zuständig
        sind,

    b)  im Falle der Nummer 2

        die Behörden, die für die Verbringung von Abfällen zuständig sind,

3.  § 5

    a)  im Falle des Absatzes 1

        die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen oder die Nutzer oder
        Nutzerinnen der genannten Anlagen,

    b)  im Falle des Absatzes 2

        die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten
        Unternehmen,

    c)  im Falle des Absatzes 3

        die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Unternehmen
        und Einrichtungen sowie die Entsorgungsträger,

4.  § 5a

    a)  im Falle des Absatzes 1

        die Zentrale Stelle nach § 3 Absatz 18 des Verpackungsgesetzes,

    b)  im Falle der Absätze 2 bis 5

        die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Betriebe
        und Unternehmen,

    c)  im Falle der Absätze 6 und 7

        die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten
        Unternehmen, Körperschaften und Einrichtungen oder die genannten
        Behörden,

5.  § 7

    a)  im Falle der Absätze 1 und 2

        die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Anlagen,

    b)  im Falle des Absatzes 3

        die für die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche
        Abwasserentsorgung zuständigen Gemeinden oder Dritte, soweit ihnen die
        Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen
        Abwasserentsorgung übertragen worden sind oder soweit sie mit der
        Erfüllung dieser Aufgaben beauftragt worden sind,

6.  § 8

    die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Betriebe,

7.  § 9

    a)  im Falle des Absatzes 1

        die Behörden, die nach Landesrecht für die Entgegennahme der Anzeigen
        über die Unfälle beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zuständig
        sind,

    b)  im Falle des Absatzes 2

        die Behörden, die nach Landesrecht für die Entgegennahme der Anzeigen
        über Unfälle bei der Beförderung wassergefährdender Stoffe und für die
        Beseitigung von Unfallfolgen zuständig sind, oder Dritte, soweit ihnen
        die Aufgabe der Entgegennahme der Anzeigen über Unfälle bei der
        Beförderung wassergefährdender Stoffe übertragen wurde und soweit sie
        für die Beseitigung von Unfallfolgen zuständig sind,

    c)  im Falle des Absatzes 4 die vertretungsberechtigten natürlichen
        Personen der anerkannten Sachverständigenorganisationen zur Prüfung
        von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,

8.  § 10

    die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten
    Unternehmen,

9.  § 11

    a)  im Falle des Absatzes 1

        die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Unternehmen
        und Betriebe,

    b)  im Falle des Absatzes 2

        die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Anlagen
        oder die Gemeinden,

10. § 12

    die Inhaber oder Inhaberinnen und Leitungen der genannten Betriebe und
    Einrichtungen.

(3) Soweit bei Verwaltungsstellen auf Grund nichtstatistischer Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften Angaben zu den Erhebungsmerkmalen einer
Erhebung nach diesem Gesetz angefallen sind, dürfen auch die
Verwaltungsstellen befragt werden. Insoweit sind neben den nach § 14
Abs. 2 Auskunftspflichtigen auch die Verwaltungsstellen
auskunftspflichtig.

(4) Für Unternehmen
Betriebe und Einrichtungen             , deren Inhaber oder
Inhaberinnen Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind, besteht
im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 keine
Auskunftspflicht für Erhebungen nach den §§ 11 und 12. In den beiden
folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn
das Unternehmen Betriebe und Einrichtungen              im letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 800 000
Euro erwirtschaftet hat. Gesellschaften können sich auf die Befreiung
von der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft
Beteiligten Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind.

(5) Existenzgründer und Existenzgründerinnen im Sinne von Absatz 4
sind natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche
Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer
tätigen Beteiligung aus abhängiger Beschäftigung oder aus der
Nichtbeschäftigung heraus aufnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/__14.html
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