Title: § 5a Ermittlung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages

Description:
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfG)
§ 5a Ermittlung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfG)
§ 5a Ermittlung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages

(1) Der betriebsindividuelle Zuckergrundbetrag besteht aus der um 1,0
vom Hundert gekürzten Summe der

1.  nach Absatz 2 für Zuckerrüben und

2.  nach Absatz 4 für Zichorien

ermittelten Beträge.

(2) Für Zuckerrüben ergibt sich der Betrag nach Absatz 1 Nummer 1,
indem die Zuckermenge, die im Rahmen der jeweiligen Zuckerquote eines
Zuckerunternehmens ohne Berücksichtigung

1.  der Zuckerquoten nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des
    Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für
    Zucker (ABl. EU Nr. L 58 S. 1) oder

2.  einer zeitweiligen Quotenkürzung nach Artikel 44 der Verordnung (EG)
    Nr. 318/2006

in einem zwischen dem Zuckerunternehmen und dem Betriebsinhaber bis
spätestens 30. Juni 2006 abgeschlossenen Vertrag nach Artikel 6 der
Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/2007
bestimmt ist, mit dem nach Maßgabe des Absatzes 3 festgesetzten
Ausgleichsbetrag je Tonne Zucker multipliziert wird. In den Fällen, in
denen der Betriebsinhaber einen Vertrag über die Lieferung von
Zuckerrüben (Liefervertrag) mit einem Vermarkter abgeschlossen hat,
der seinerseits unter den Voraussetzungen des Satzes 1 für das
Wirtschaftsjahr 2006/2007 einen Vertrag nach Artikel 6 der Verordnung
(EG) Nr. 318/2006 mit dem Zuckerunternehmen abgeschlossen hat, wird
die jeweils zwischen dem Vermarkter und dem Betriebsinhaber im
Liefervertrag nach Maßgabe des Satzes 1 bestimmte Zuckermenge für die
Berechnung nach Satz 1 zugrunde gelegt. In den Fällen, in denen der
Betriebsinhaber einen Vertrag nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.
318/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 mit einem niederländischen
Zuckerunternehmen abgeschlossen hat, wird die der Berechnung nach Satz
1 zugrunde zu legende Zuckermenge ermittelt, indem die in diesem
Vertrag festgelegte nach der polarimetrischen Methode ermittelte
Zuckermenge mit dem Faktor 0,875 multipliziert wird.

(3) Der Ausgleichsbetrag im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 je Tonne
Zucker ergibt sich, indem der Betrag nach Anhang VII Buchstabe K der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für das Jahr 2006 abzüglich der Summe
der sich aus Absatz 4 ergebenden Beträge durch die Summe der nach
Absatz 2 Satz 1, 2 und 3 zugrunde zu legenden Zuckermengen geteilt
wird. Das Bundesministerium wird ermächtigt, den Ausgleichsbetrag
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung
der zuständigen obersten Landesbehörden festzusetzen.

(4) Für Zichorien ergibt sich der Betrag nach Absatz 1 Nummer 2, indem
die Hektarzahl der Flächen eines Betriebsinhabers, für die er für das
Anbaujahr 2004 einen Anbauvertrag für die Erzeugung von Zichorien mit
einem Inulinsirup erzeugenden Unternehmen im Rahmen der diesem
Unternehmen mit Wirkung für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 zugeteilten
Inulinsirupquoten abgeschlossen hatte, mit 360 Euro je Hektar
multipliziert wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrpr_mdurchfg/__5a.html
Directory: betrpraemdurchfg
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