Title: § 21 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
3. Abschnitt - Organisation; Auskunftspflicht; Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
3. Abschnitt - Organisation; Auskunftspflicht; Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Veranstalter einen Fernlehrgang, der nicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1
    oder dessen wesentliche Änderung nicht nach § 12 Abs. 1 Satz 2
    zugelassen ist, vertreibt oder vertreiben lässt,

2.  entgegen § 12 Abs. 1 Satz 4 den Vertrieb eines Fernlehrgangs, der nach
    Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der
    Unterhaltung dient, oder entgegen § 18 Satz 2 den Vertrieb eines
    ergänzenden Fernlehrgangs nach § 18 Satz 1 nicht anzeigt,

3.
    a)  entgegen § 16 Abs. 1 als Veranstalter Informationsmaterial
        übermittelt, das keinen vollständigen Überblick über die
        Vertragsbedingungen und die Anforderungen an den Teilnehmer gibt,

    b)  entgegen § 16 Abs. 2 als Veranstalter in dem Informationsmaterial
        nicht deutlich kennzeichnet, dass der Fernlehrgang nur vorläufig
        zugelassen ist,

    c)  entgegen § 16 Abs. 3 als Veranstalter die Anerkennung eines
        unentgeltlichen berufsbildenden Fernlehrgangs nach § 15 Abs. 1 zur
        geschäftlichen Werbung für Fernlehrgänge verwendet,

4.  entgegen § 17 Satz 1 zum Zweck der Werbung, Beratung oder des
    Vertragsabschlusses Personen aufsucht, oder

5.  entgegen § 20 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht
    richtig oder nicht vollständig erteilt, Unterlagen nicht, nicht
    rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt oder eine Besichtigung
    nicht duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3
und 4 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro, in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 2 und 5 mit einer Geldbuße bis zu 1 000 Euro geahndet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__21.html
Directory: fernusg
Level: 3.0