Title: § 3 Mitteilungspflicht

Description:
Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (GenTPflEV)
§ 3 Mitteilungspflicht

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (GenTPflEV)
§ 3 Mitteilungspflicht

(1) Der Erzeuger hat den Nachbarn spätestens drei Monate vor der
Aussaat oder Anpflanzung folgende Angaben mitzuteilen:

1.  seinen Namen und seine Anschrift,

2.  das Grundstück des Anbaus sowie die Größe der Anbaufläche,

3.  die Pflanzenart sowie die Bezeichnung und den spezifischen
    Erkennungsmarker der gentechnischen Veränderung.

Änderungen in den Angaben sind unverzüglich mitzuteilen. In der
Mitteilung ist der Nachbar auf die Regelung des Absatzes 2 hinzuweisen
und aufzufordern, dem Erzeuger innerhalb eines Monats mitzuteilen, ob
die benachbarten Flächen mit nicht gentechnisch veränderten Pflanzen
bestellt werden, welcher Art diese Pflanzen angehören und welche
Bewirtschaftungsform geplant ist.

(2) Erhält der Erzeuger innerhalb eines Monats nach Zugang der
Mitteilung beim Nachbarn nicht die erforderlichen Auskünfte, kann er
davon ausgehen, dass der Nachbar keine Pflanzen derselben Art oder
andere Auskreuzungspartner auf benachbarten Flächen anbaut.

(3) Ist dem Erzeuger ein Nachbar nicht bekannt, kann er die in Absatz
1 genannte Mitteilung an den Eigentümer der betreffenden Fläche
richten und diesen zugleich auffordern, die Mitteilung an den
Bewirtschafter weiterzuleiten. Erhält der Erzeuger innerhalb eines
Monats nach Zugang der Mitteilung beim Eigentümer keine Rückäußerung,
kann er davon ausgehen, dass der Eigentümer die Fläche selbst
bewirtschaftet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentpflev/__3.html
Directory: gentpflev
Level: 2.0