Title: § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten

(1) Zeiten der Mitgliedschaft im Parlament eines Landes der
Bundesrepublik Deutschland gelten auf Antrag als Zeiten der
Mitgliedschaft im Sinne des § 19. Werden dadurch die Voraussetzungen
für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird
Altersentschädigung gezahlt.

(2) Für die Höhe der Altersentschädigung gilt § 20 für jedes Jahr der
tatsächlichen Mitgliedschaft im Bundestag entsprechend.

(3) Zeiten der Mitgliedschaft in der Volkskammer der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik ab Annahme des Mandats nach den
Wahlen zur 10. Volkskammer bis zum 2. Oktober 1990 gelten auf Antrag,
der bis zum 30. Juni 1996 bei dem Präsidenten des Bundestages
eingegangen sein muß (Ausschlußfrist), als Mitgliedszeit im Bundestag.
§ 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Bei einer Antragstellung nach
Satz 1 sind die während der dort genannten Zeit der
Volkskammerzugehörigkeit auf Grund dieser Mitgliedschaft begründeten
Rentenanwartschaften und -ansprüche rückabzuwickeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__21.html
Directory: abgg
Level: 3.0