Title: § 36 Salzstock Gorleben

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 36 Salzstock Gorleben

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 36 Salzstock Gorleben

(1) Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende
Standort gemäß den nach den §§ 22 bis 26 festgelegten Kriterien und
Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er kann
lediglich im jeweiligen Verfahrensabschnitt nach den §§ 13 bis 20 des
Standortauswahlgesetzes mit einem oder mehreren anderen Standorten
verglichen werden, solange er nicht nach Satz 5 ausgeschlossen wurde.
Er dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende
Standorte. Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse
aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die
vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den
Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen
ist. Der Ausschluss nach dem Standortauswahlgesetz erfolgt, wenn der
Salzstock Gorleben

1.  nicht zu den nach § 13 Absatz 2 ermittelten Teilgebieten gehört,

2.  nicht zu den nach § 15 Absatz 3 festgelegten übertägig zu erkundenden
    Standortregionen gehört,

3.  nicht zu den nach § 17 Absatz 2 festgelegten untertägig zu erkundenden
    Standorten gehört oder

4.  nicht der Standort nach § 20 Absatz 2 ist.

(2) Die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben ist beendet.
Maßnahmen, die der Standortauswahl dienen, dürfen nur noch nach diesem
Gesetz und in dem hier vorgesehenen Verfahrensschritt des
Standortauswahlverfahrens durchgeführt werden. Das Bergwerk wird bis
zu der Standortentscheidung nach dem Standortauswahlgesetz unter
Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse und der notwendigen
Erhaltungsarbeiten offen gehalten, sofern der Salzstock Gorleben nicht
nach Absatz 1 aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde. Der Bund ist für
das Bergwerk Gorleben zuständig. Ein Salzlabor im Salzstock Gorleben
zur standortunabhängigen Forschung zum Medium Salz als Wirtsgestein
wird dort nicht betrieben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__36.html
Directory: standag_2017
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