Title: § 6c Grenzüberschreitende Umwandlungen

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 6c Grenzüberschreitende Umwandlungen

Paragraph: 6c

Content:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 6c Grenzüberschreitende Umwandlungen

(1) Wird bei einer grenzüberschreitenden Umwandlung (§§ 305, 320 und
333 des Umwandlungsgesetzes) ein Antrag auf Bestimmung einer
Zuzahlung, zusätzlich zu gewährender Aktien oder einer Barabfindung
gestellt, so bestellt das Gericht auf Antrag eines oder mehrerer
Anteilsinhaber einer beteiligten Gesellschaft, die selbst nicht
antragsberechtigt sind, zur Wahrung ihrer Interessen einen
Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter, der am Spruchverfahren
beteiligt ist. § 6 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Wird bei einer grenzüberschreitenden Umwandlung ein Antrag auf
Bestimmung einer Zuzahlung oder zusätzlich zu gewährender Aktien
gestellt, so soll das Gericht mit jeder Stelle, die nach dem Recht
eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
dem eine andere an der grenzüberschreitenden Umwandlung beteiligte
Gesellschaft unterliegt, und die für einen Antrag auf Bestimmung einer
Zuzahlung oder zusätzlich zu gewährender Anteile zuständig ist,
zusammenarbeiten. Ist anlässlich der grenzüberschreitenden Umwandlung
vor der zuständigen ausländischen Behörde oder Stelle ein Verfahren
nach Satz 1 eingeleitet worden, so kann das Gericht insbesondere

1.  Informationen austauschen und

2.  nach Maßgabe des § 404 der Zivilprozessordnung dieselbe Person als
    Sachverständigen bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/__6c.html
Directory: spruchg
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