Title: § 74 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 14 - Schlussbestimmungen
§ 74 Übergangsvorschriften

Paragraph: 74

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 14 - Schlussbestimmungen
§ 74 Übergangsvorschriften

(1) Unterlagen, die Anträgen auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
vor dem 14. Februar 2012 beigefügt worden sind, dürfen nur zugunsten
Dritter verwertet werden, wenn

1.  der Vorantragsteller deren Verwertung schriftlich zugestimmt hat oder

2.  die erstmalige Zulassung des Pflanzenschutzmittels des
    Vorantragstellers, auf das sich die beabsichtigte Verwertung bezieht,
    in einem Mitgliedstaat länger als zehn Jahre zurückliegt.

Ist keiner der in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe in
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen, so beginnt die
Zehnjahresfrist nach Satz 1 Nummer 2 mit der erstmaligen nach dem 1.
Juli 1998 erteilten Zulassung.

(2) Pflanzenschutzmittel, die vor dem 14. Februar 2012 zugelassen
worden sind, dürfen noch in Verkehr gebracht werden, bis ihre
Zulassung durch Zeitablauf endet, es sei denn, die Zulassung endet zu
einem früheren Zeitpunkt durch Widerruf oder Rücknahme.
Pflanzenschutzmittel, für die eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vor
dem 14. Februar 2012 erteilt worden ist, dürfen noch bis zu dem in
Artikel 52 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bestimmten
Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden.

(3) Anträge auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, die vor dem 14.
Juni 2011 vollständig beim Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit eingegangen sind, sind nach den vor dem 14.
Februar 2012 geltenden Bestimmungen zu bearbeiten und zu entscheiden.
Gleiches gilt für am 14. Februar 2012 geltende Zulassungen, die auf
Grund der Entscheidung über die Aufnahme des darin enthaltenen
Wirkstoffes in Anhang I der Richtlinie
91/414/EWG              oder der Genehmigung des Wirkstoffes nach
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu ändern oder zu
widerrufen sind.

(4) Ein Antrag auf vorläufige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels,
das einen der in Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
aufgeführten Wirkstoff enthält, nach § 15c des Pflanzenschutzgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971,
1527, 3512), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 29. Juli
2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, kann noch bis zur
Entscheidung über die Genehmigung des Wirkstoffes nach der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009 gestellt werden.

(5) Pflanzenschutzmittel, die einen noch nicht nach Artikel 28 der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigten Safener oder Synergisten
enthalten, können noch während eines Zeitraums von fünf Jahren nach
Verabschiedung des Arbeitsprogrammes nach Artikel 26 der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009 zugelassen werden.

(6) § 9 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  Bei Personen, die am 14. Februar 2012 sachkundig nach den Vorschriften
    der §§ 10, 10a und 22 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), das
    zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. I S.
    2162) geändert
    worden, ist                    in Verbindung mit der Pflanzenschutz-
    Sachkundeverordnung vom 28. Juli 1987 (BGBl. I S. 1752), die zuletzt
    durch Artikel 27 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515)
    geändert worden ist, gewesen sind, gelten die Ausbildungs- und
    Befähigungsnachweise, aus denen sich bis 14. Februar 2012 die
    Sachkunde ergeben hat, bis zum 26. November 2015 als Sachkundenachweis
    im Sinne des § 9. Personen nach Satz 1 können bis 26. Mai 2015 auf der
    Grundlage der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung in der am 14. Februar
    2012 geltenden Fassung einen Antrag auf Ausstellung eines
    Sachkundenachweises nach § 9 stellen. Für Personen nach Satz 1 beginnt
    der Dreijahreszeitraum für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne
    des § 9 Absatz 4 am 1. Januar 2013. Die zuständige Behörde kann den in
    Satz 1 genannten Personen die Ausübung der in § 9 Absatz 1 genannten
    Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
    derjenige, der diese Tätigkeiten ausübt, nicht die erforderlichen
    fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten hat. § 9 Absatz 2 Satz 2 und
    Absatz 3 finden Anwendung.

2.  Bei Personen, die sich am 14. Februar 2012 in einer Aus-, Fort- oder
    Weiterbildung befanden, die Sachkunde im Pflanzenschutz vermitteln
    soll, wird der Sachkundenachweis nach § 9 auf der Grundlage der
    Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung in der am 14. Februar 2012
    geltenden Fassung erteilt.

3.  Bei Personen, die nach dem 14. Februar 2012 eine Aus-, Fort- oder
    Weiterbildung beginnen, die Sachkunde im Pflanzenschutz vermitteln
    soll, wird der Sachkundenachweis nach § 9 auf der Grundlage der
    Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung in der jeweils geltenden Fassung
    erteilt.

(7) § 23 Absatz 1 ist ab dem 26. November 2015 anzuwenden.

(8) Pflanzenstärkungsmittel, die vor dem 14. Februar 2012 rechtmäßig
in Verkehr gebracht worden sind, dürfen noch bis 14. Februar 2013 in
Verkehr gebracht werden.

(9) Die §§ 42 bis 44 treten an dem Tag außer Kraft, an dem die in
Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bezeichnete
Verordnung erstmals wirksam wird. Das Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft gibt den Tag nach Satz 1 im Bundesgesetzblatt
bekannt.

(10) Zusatzstoffe, die vor dem 14. Februar 2012 nach den bis zu diesem
Zeitpunkt geltenden Vorschriften in Verkehr gebracht worden sind,
dürfen noch bis zum 14. Februar 2022 in Verkehr gebracht und
angewendet werden.

(11) Stoffe und Zubereitungen, die vor dem 14. Februar 2012 nach § 6a
Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527,
3512), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2011
(BGBl. I S. 2162) geändert worden ist, in der zu diesem Zeitpunkt
geltenden Fassung gelistet sind und die nicht in Anhang I der
Richtlinie
91/414/EWG              aufgenommen worden sind und die ausschließlich
aus einem oder mehreren Stoffen bestehen, welche ab dem 14. Februar
2012 als Grundstoff nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
zu genehmigen sind und für die ein solcher Antrag bis zum 14. Februar
2013 gestellt worden ist, dürfen noch so lange zur Anwendung im
eigenen Betrieb hergestellt werden, bis über diesen Antrag auf
Genehmigung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr.
1107/2009              entschieden worden ist.

(12) Pflanzenschutzmittel, die vor dem 14. Februar 2012 für die
Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich gekennzeichnet worden sind,
gelten als zugelassen für nichtberufliche Anwender. Sie dürfen mit
dieser Kennzeichnung noch bis zum 14. Juni 2015 in Verkehr gebracht
werden.

(13) Pflanzenschutzmittel, die nach den am 13. Februar 2012 geltenden
Bestimmungen gekennzeichnet sind, dürfen noch bis zum 14. Juni 2015 in
Verkehr gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__74.html
Directory: pflschg_2012
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