Title: § 36 Abruf im automatisierten Verfahren

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 36 Abruf im automatisierten Verfahren

Paragraph: 36

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 36 Abruf im automatisierten Verfahren

(1) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 1, soweit es sich um
Aufgaben nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 handelt, aus dem Zentralen
Fahrzeugregister

1.  an die Zulassungsbehörden oder

2.  im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an Personen im Sinne des §
    6g Absatz 3

darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen.

(2) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 aus dem Zentralen
Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren
erfolgen

1.  an die Polizeien des Bundes und der Länder sowie an Dienststellen der
    Zollverwaltung, soweit sie Befugnisse nach § 10 des
    Zollverwaltungsgesetzes ausüben oder grenzpolizeiliche Aufgaben
    wahrnehmen,

    a)  zur Kontrolle, ob die Fahrzeuge einschließlich ihrer Ladung und die
        Fahrzeugpapiere vorschriftsmäßig sind,

    b)  zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a oder § 24c,

    c)  zur Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum Vollzug
        von Strafen oder

    d)  zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit,

1a. an die Verwaltungsbehörden im Sinne des § 26 Abs. 1 für die Verfolgung
    von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24a oder § 24c,

2.  an die Zollfahndungsdienststellen zur Verhütung oder Verfolgung von
    Steuer- und Wirtschaftsstraftaten sowie an die mit der Steuerfahndung
    betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden zur Verhütung oder
    Verfolgung von Steuerstraftaten,

2a. an die Behörden der Zollverwaltung zur Verfolgung von Straftaten, die
    mit einem der in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
    genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, und

3.  an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und
    den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung ihrer durch Gesetz
    übertragenen Aufgaben und

4.  an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur
    Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz.

Satz 1 gilt entsprechend für den Abruf der örtlich zuständigen
Polizeidienststellen der Länder und Verwaltungsbehörden im Sinne des §
26 Abs. 1 aus den jeweiligen örtlichen Fahrzeugregistern.

(2a) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 9 aus dem Zentralen
Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren
erfolgen

1.  an die mit der Kontrolle und Erhebung der Umsatzsteuer betrauten
    Dienststellen der Finanzbehörden, soweit ein Abruf im Einzelfall zur
    Verhinderung einer missbräuchlichen Anwendung der Vorschriften des
    Umsatzsteuergesetzes beim Handel, Erwerb oder bei der Übertragung von
    Fahrzeugen erforderlich ist,

2.  an die mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 193 der
    Abgabenordnung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden, soweit ein
    Abruf für die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse im Rahmen einer
    Außenprüfung erforderlich ist und

3.  an die mit der Vollstreckung betrauten Dienststellen der
    Finanzbehörden nach § 249 der Abgabenordnung, soweit ein Abruf für die
    Vollstreckung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
    erforderlich ist.

(2b) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 11 und 12 aus dem Zentralen
Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an den
Privaten, der mit der Erhebung der Mautgebühr beliehen worden ist,
erfolgen.

(2c) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 10 aus dem Zentralen
Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an das
Bundesamt für Logistik und Mobilität und an eine sonstige öffentliche
Stelle, die mit der Erhebung der Maut nach dem
Bundesfernstraßenmautgesetz beauftragt ist, erfolgen.

(2d) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 14 aus dem Zentralen
Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die
zentrale Behörde (§ 4 des Auslandsunterhaltsgesetzes) erfolgen.

(2e) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 15 aus dem Zentralen
Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an den
Gerichtsvollzieher erfolgen.

(2f) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35
Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren
erfolgen.

(2g) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 2a darf durch Abruf im
automatisierten Verfahren erfolgen.

(2h) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 16 darf durch Abruf im
automatisierten Verfahren an die Behörden der Zollverwaltung zur
Erfüllung der ihnen in § 2 Absatz 1 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes übertragenen Prüfungsaufgaben
erfolgen.

(2i) In einem solchen Verfahren darf auch die Übermittlung nach § 35
Absatz 1 Nummer 18 aus dem Zentralen Fahrzeugregister an die nach
Landesrecht für die Überprüfung der Einhaltung dieser
Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote zuständigen Behörden
erfolgen. Die Einrichtung von Anlagen zum Abruf nach Satz 1 ist für
den Abruf der nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeicherten und für
die Überprüfung der Einhaltung der jeweiligen Verkehrsbeschränkungen
und Verkehrsverbote erforderlichen Fahrzeugdaten aus dem Zentralen
Fahrzeugregister durch die Behörden nach Satz 1 zulässig; einer
Rechtsverordnung nach Absatz 5 bedarf es nicht; die Maßgaben nach
Absatz 5 Nummer 2 und 3 gelten unmittelbar.

(2j) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 19 darf durch Abruf im
automatisierten Verfahren an das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle erfolgen.

(2k) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 20 aus dem Zentralen
Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an das
Insolvenzgericht erfolgen.

(2l) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 21 darf durch Abruf im
automatisierten Verfahren an die nach dem Außenwirtschaftsgesetz
zuständigen Behörden und an die Zentralstelle zur
Sanktionsdurchsetzung erfolgen.

(3) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 aus dem Zentralen
Fahrzeugregister darf ferner durch Abruf im automatisierten Verfahren
an die Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfolgung von
Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder
zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche
Sicherheit, an die Zollfahndungsdienststellen zur Verhütung oder
Verfolgung von Steuer- und Wirtschaftsstraftaten, an die mit der
Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden zur
Verhütung oder Verfolgung von Steuerstraftaten sowie an die
Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den
Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen
Aufgaben vorgenommen werden.

(3a) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35
Abs. 4a darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die
Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes erfolgen.

(3b) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35
Absatz 1 Nummer 1 an die für die Ausübung der Verwaltung der
Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden darf durch Abruf im
automatisierten Verfahren erfolgen. Der Abruf ist nur zulässig, wenn
die von den Zulassungsbehörden nach § 35 Absatz 5 Nummer 4
übermittelten Datenbestände unrichtig oder unvollständig sind.

(3c) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35
Absatz 1a darf an die Zentralen Leitstellen für Brandschutz,
Katastrophenschutz und Rettungsdienst zur Vorbereitung der Rettung von
Personen aus Fahrzeugen durch Abruf im automatisierten Verfahren
erfolgen.

(4) Der Abruf darf sich nur auf ein bestimmtes Fahrzeug oder einen
bestimmten Halter richten und in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1
Nr. 1 Buchstabe a und b nur unter Verwendung von Fahrzeugdaten
durchgeführt werden.

(5) Die Einrichtung von Anlagen zum Abruf im automatisierten Verfahren
ist nur zulässig, wenn nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung
(§ 47 Nummer 4) gewährleistet ist, dass

1.  die zum Abruf bereitgehaltenen Daten ihrer Art nach für den Empfänger
    erforderlich sind und ihre Übermittlung durch automatisierten Abruf
    unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen
    Person und der Aufgabe des Empfängers angemessen ist,

2.  die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach
    den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zur
    Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit getroffen
    werden und

3.  die Zulässigkeit der Abrufe nach Maßgabe des Absatzes 6 kontrolliert
    werden kann.

(5a) (weggefallen)

(6) Das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Zulassungsbehörde als
übermittelnde Stelle hat über die Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen,
die die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, den Tag und
die Uhrzeit der Abrufe, die Kennung der abrufenden Dienststelle und
die abgerufenen Daten enthalten müssen. Die protokollierten Daten
dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung
oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der
Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die nach Satz 1
protokollierten Daten dürfen auch dazu verwendet werden, der
betroffenen Person darüber Auskunft zu erteilen, welche ihrer in
Anhang I, Abschnitt I und II der Richtlinie (EU) 2015/413 enthaltenen
personenbezogenen Daten an Stellen in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union zum Zweck der dortigen Verfolgung der in Artikel 2
der Richtlinie (EU) 2015/413 aufgeführten, die
Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Delikte übermittelt wurden. Das
Datum des Ersuchens und die zuständige Stelle nach Satz 1, an die die
Übermittlung erfolgte, sind der betroffenen Person ebenfalls
mitzuteilen. § 36a gilt für das Verfahren nach den Sätzen 3 und 4
entsprechend. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre
Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden
Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos
oder wesentlich erschwert wäre, dürfen die Daten auch für diesen Zweck
verwendet werden, sofern das Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde
unter Verwendung von Halterdaten einer bestimmten Person oder von
Fahrzeugdaten eines bestimmten Fahrzeugs gestellt wird. Die
Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde
Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und nach sechs
Monaten zu löschen.

(7) Bei Abrufen aus dem Zentralen Fahrzeugregister sind vom
Kraftfahrt-Bundesamt weitere Aufzeichnungen zu fertigen, die sich auf
den Anlass des Abrufs erstrecken und die Feststellung der für den
Abruf verantwortlichen Personen ermöglichen. Das Nähere wird durch
Rechtsverordnung (§ 47 Nummer 5) bestimmt. Dies gilt entsprechend für
Abrufe aus den örtlichen Fahrzeugregistern.

(8) Soweit örtliche Fahrzeugregister nicht im automatisierten
Verfahren geführt werden, ist die Übermittlung der nach § 33 Abs. 1
gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten durch Einsichtnahme in das
örtliche Fahrzeugregister außerhalb der üblichen Dienstzeiten an die
für den betreffenden Zulassungsbezirk zuständige Polizeidienststelle
zulässig, wenn

1.  dies für die Erfüllung der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten
    Aufgaben erforderlich ist und

2.  ohne die sofortige Einsichtnahme die Erfüllung dieser Aufgaben
    gefährdet wäre.

Die Polizeidienststelle hat die Tatsache der Einsichtnahme, deren
Datum und Anlass sowie den Namen des Einsichtnehmenden aufzuzeichnen;
die Aufzeichnungen sind für die Dauer eines Jahres aufzubewahren und
nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres zu vernichten. Die Sätze 1
und 2 finden entsprechende Anwendung auf die Einsichtnahme durch die
Zollfahndungsämter zur Erfüllung der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2
bezeichneten Aufgaben.

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