Title: § 12 Unterrichtungen

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 12 Unterrichtungen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 12 Unterrichtungen

(1) Von der Erteilung einer Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1
unterrichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter
Verwendung einer Ausfertigung des einheitlichen Begleitscheins mit den
beigefügten Auflagen die zuständigen Behörden aller von der
Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer.

(2) In den Fällen des § 9 unterrichtet der Versender das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rechtzeitig über den Beginn der
Verbringung. Dieses setzt die zuständige Behörde des Bestimmungslands
von der Verbringung in Kenntnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__12.html
Directory: atav_2009
Level: 2.0