Title: § 7 Änderung der angezeigten Absicht, des angezeigten Erwerbs und der angezeigten Angaben

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 7 Änderung der angezeigten Absicht, des angezeigten Erwerbs und der angezeigten Angaben

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 7 Änderung der angezeigten Absicht, des angezeigten Erwerbs und der angezeigten Angaben

(1) Gibt der Anzeigepflichtige die Absicht, eine bedeutende
Beteiligung zu erwerben oder zu erhöhen, vor dem Erwerb oder der
Erhöhung auf, hat er dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(2) Ändert der Anzeigepflichtige in einem laufenden Verfahren nach §
2c Absatz 1 Satz 1 oder Satz 6 des Kreditwesengesetzes oder nach § 17
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
seine Absicht, eine bedeutende Beteiligung am Zielunternehmen zu
erwerben oder zu erhöhen, hat er dies vorbehaltlich des Satzes 3
unverzüglich schriftlich mitzuteilen und die nach dieser Verordnung
eingereichten Unterlagen und Erklärungen neu einzureichen, soweit
darin einzelne Angaben anzupassen sind. Dies gilt auch, wenn der
Anzeigepflichtige seine Absicht, eine bedeutende Beteiligung am
Zielunternehmen zu erwerben oder zu erhöhen, nach dem Ende des
Beurteilungszeitraums, aber vor dem Vollzug des Erwerbs oder der
Erhöhung ändert. Sofern nunmehr die Beteiligungsschwellen von 20
Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent erreicht oder überschritten werden
sollen oder der Anzeigepflichtige durch den beabsichtigten Erwerb oder
die beabsichtigte Erhöhung Kontrolle über das Zielunternehmen erlangen
würde, gilt die angezeigte Absicht als aufgegeben; der
Anzeigepflichtige hat in diesem Fall eine neue Anzeige nach § 2c
Absatz 1 Satz 1 oder Satz 6 des Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
einzureichen. Für Anzeigen eines unabsichtlichen Erwerbs oder einer
unabsichtlichen Erhöhung nach § 2c Absatz 1 Satz 7 des
Kreditwesengesetzes oder nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend.

(3) Ändern sich nach Absendung einer Anzeige bis zum Ende des
Beurteilungszeitraums nach § 2c Absatz 1a des Kreditwesengesetzes oder
§ 17 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Angaben in den
eingereichten Unterlagen und Erklärungen, hat der Anzeigepflichtige
die betroffenen Dokumente unverzüglich aktualisiert einzureichen,
damit die Bundesanstalt oder die zuständige Landesaufsichtsbehörde
diese in ihre Beurteilung einbeziehen kann. Unterlässt er dies oder
geht die Aktualisierung der Angaben so spät ein, dass der Behörde für
deren Prüfung innerhalb des Beurteilungszeitraums weniger als fünf,
sofern es sich bei dem Zielunternehmen um ein CRR-Kreditinstitut
handelt, weniger als 20 Arbeitstage zur Verfügung stehen, gelten die
Angaben in den eingereichten Unterlagen und Erklärungen als nicht
richtig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__7.html
Directory: inhkontrollv
Level: 3.0