Title: § 18 Verpflichtungszusagen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 18 Verpflichtungszusagen

Paragraph: 18

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 18 Verpflichtungszusagen

(1) Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht können der
Bundesnetzagentur zu den für ihre Telekommunikationsnetze geltenden
Zugangs- oder Ko-Investitionsbedingungen Verpflichtungszusagen
vorlegen, damit die Bundesnetzagentur über eine
Verbindlichkeitserklärung nach § 19 entscheiden kann; die
Verpflichtungszusagen können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:

1.  kommerzielle Vereinbarungen, die in Bezug auf die Bewertung geeigneter
    und angemessener Verpflichtungen nach § 13 relevant sind;

2.  Ko-Investitionsangebote betreffend die Errichtung von Netzen mit sehr
    hoher Kapazität, die bis zu den Gebäuden des Endnutzers oder der
    Basisstation aus Glasfaserkomponenten bestehen, oder

3.  Zugang für Dritte nach § 32, sowohl während des Umsetzungszeitraums
    als auch nach vollständiger Umsetzung einer freiwilligen funktionellen
    Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen.

Das Unternehmen veröffentlicht die nach Satz 1 vorgelegten
Verpflichtungszusagen zugleich auf seiner Internetseite.

(2) Verpflichtungszusagen müssen fair, angemessen,
nichtdiskriminierend und für alle Marktteilnehmer offen sein. Die
Bundesnetzagentur prüft die vorgelegten Verpflichtungszusagen im
Marktprüfungsverfahren nach § 19, es sei denn, die vorgelegten
Verpflichtungszusagen erfüllen eine oder mehrere relevante Bedingungen
offenkundig nicht. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt in ihrer
Prüfung insbesondere, ob die vorgelegten Verpflichtungszusagen
Bedingungen umfassen, die eine Gleichwertigkeit des Zugangs nach § 24
Absatz 2 gewährleisten.

(3) Verpflichtungszusagen für Ko-Investitionsangebote nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 müssen folgende Anforderungen erfüllen:

1.  das Ko-Investitionsangebot steht Betreibern öffentlicher
    Telekommunikationsnetze oder Anbietern öffentlich zugänglicher
    Telekommunikationsdienste zu jedem Zeitpunkt während der Lebensdauer
    des Telekommunikationsnetzes offen;

2.  die Konditionen des Ko-Investitionsangebots ermöglichen es anderen Ko-
    Investoren, die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder
    Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste sind, auf
    den nachgelagerten Märkten, in denen das Unternehmen mit
    beträchtlicher Marktmacht tätig ist, langfristig wirksam und
    nachhaltig im Wettbewerb zu bestehen; dies umfasst

    a)  faire, angemessene und nichtdiskriminierende Bedingungen, die den
        Zugang zur Kapazität des Netzes in vollem, mindestens aber der Ko-
        Investition entsprechendem Umfang sichern;

    b)  Flexibilität hinsichtlich Umfang und Zeitpunkt der Beteiligung der
        einzelnen Ko-Investoren, einschließlich der Möglichkeit, den Umfang
        der Beteiligung zukünftig auszuweiten und die im Rahmen der Ko-
        Investitionen übernommenen Rechte und Pflichten auf Dritte zu
        übertragen;

    c)  die Gewährung gleicher wechselseitiger Rechte durch die Ko-Investoren
        nach Abschluss der Errichtung der von der Ko-Investition umfassten
        Infrastruktur, einschließlich der Gewährung gegenseitigen Zugangs;

3.  das Ko-Investitionsangebot ist transparent und wird durch das
    marktmächtige Unternehmen rechtzeitig, spätestens aber sechs Monate
    vor Beginn der Errichtung des von der Ko-Investition umfassten
    Telekommunikationsnetzes öffentlich auf seinen Internetseiten
    verfügbar gemacht;

4.  die Konditionen des Zugangs für nicht an der Ko-Investition beteiligte
    Unternehmen ermöglichen es Zugangsnachfragern auf den nachgelagerten
    Märkten, in denen das marktmächtige Unternehmen tätig ist, langfristig
    wirksam und nachhaltig im Wettbewerb zu bestehen; dies umfasst faire,
    angemessene und nichtdiskriminierende Bedingungen des Zugangs, die
    mindestens die Qualität, die Geschwindigkeit und die
    Endnutzerreichweite aufweisen wie vor Errichtung der von der Ko-
    Investition umfassten Infrastruktur sowie einen Anpassungsmechanismus,
    der solche Bedingungen mit Blick auf die Entwicklung der
    Endkundenmärkte auch langfristig absichert.

Die Bundesnetzagentur trägt hierbei den Leitlinien, die das GEREK nach
Artikel 76 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 veröffentlicht,
weitestgehend Rechnung.

(4) Verpflichtungszusagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 müssen einen
effektiven und nichtdiskriminierenden Zugang für Dritte sowohl während
des Umsetzungszeitraums als auch nach vollständiger Umsetzung einer
freiwilligen funktionellen Trennung durch ein vertikal integriertes
Unternehmen gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__18.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0