Title: § 9 Kürzungen

Description:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt II - Bemessung der Gewerbesteuer
§ 9 Kürzungen

Paragraph: 9

Content:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt II - Bemessung der Gewerbesteuer
§ 9 Kürzungen

Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gekürzt um

1.  1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des
    Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten
    Grundbesitzes; maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten
    Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder
    Nachfeststellungszeitpunkt) vor dem Ende des Erhebungszeitraums (§ 14)
    lautet.
    2                   An Stelle der Kürzung nach Satz 1 tritt auf Antrag
    bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben
    eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder
    daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser,
    Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen im Sinne des
    Wohnungseigentumsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, errichten
    und veräußern, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die
    Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.
    3                   Satz 2 gilt entsprechend, wenn

    a)  in Verbindung mit der Errichtung und Veräußerung von
        Eigentumswohnungen Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes
        errichtet und veräußert wird und das Gebäude zu mehr als 66 2/3
        Prozent Wohnzwecken dient,

    b)  in Verbindung mit der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes
        Einnahmen aus der Lieferung von Strom

        aa) im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus
            erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-
            Energien-Gesetzes oder

        bb) aus dem Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder
            Elektrofahrräder,

        erzielt werden und diese Einnahmen im Wirtschaftsjahr nicht höher als
        20 Prozent der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des
        Grundbesitzes sind; die Einnahmen im Sinne von Doppelbuchstabe aa
        dürfen nicht aus der Lieferung an Letztverbraucher stammen, es sei
        denn, diese sind Mieter des Anlagenbetreibers, oder

    c)  Einnahmen aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit den Mietern des
        Grundbesitzes aus anderen als den in den Buchstaben a und b
        bezeichneten Tätigkeiten erzielt werden und diese Einnahmen im
        Wirtschaftsjahr nicht höher als 5 Prozent der Einnahmen aus der
        Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes sind.

    4                   Betreut ein Unternehmen auch Wohnungsbauten oder
    veräußert es auch Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder
    Eigentumswohnungen oder übt es auch Tätigkeiten im Sinne von Satz 3
    Buchstabe b und c aus, so ist Voraussetzung für die Anwendung des
    Satzes 2, dass der Gewinn aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen
    Grundbesitzes gesondert ermittelt wird.
    5                   Die Sätze 2 und 3 gelten nicht,

    1.  wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines
        Gesellschafters oder Genossen dient,

    1a. soweit der Gewerbeertrag Vergütungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1
        Nummer 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes enthält, die der
        Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der
        Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die
        Überlassung von Wirtschaftsgütern, mit Ausnahme der Überlassung von
        Grundbesitz, bezogen hat.
        2                         Satz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden,
        die vor dem 19. Juni 2008 erstmals vereinbart worden sind, wenn die
        Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt wesentlich geändert wird, oder

    2.  soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven
        aus dem Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der
        Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden
        Wert in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs
        überführt oder übertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis
        zur Überführung oder Übertragung entstandenen stillen Reserven
        entfallen.

    6                   Eine Kürzung nach den Sätzen 2 und 3 ist
    ausgeschlossen für den Teil des Gewerbeertrags, der auf Veräußerungs-
    oder Aufgabegewinne im Sinne des § 7 Satz 2 Nr. 2 und 3 entfällt;

2.  die Anteile am Gewinn einer in- oder ausländischen offenen
    Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen
    Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer
    (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind, wenn die
    Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind.
    2                   Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit im
    Gewinnanteil Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 7 und 8 enthalten sind.
    3                   Bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen
    und Pensionsfonds ist Satz 1 auch auf den übrigen Gewinnanteil nicht
    anzuwenden.
    4                   Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit diese
    Einkünfte bereits bei einer den Anteil am Gewinn vermittelnden
    inländischen offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder
    anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer
    (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind, Bestandteil des
    Gewerbeertrags waren.
    5                   Bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen
    und Pensionsfonds ist Satz 4 auf Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 8
    nicht anzuwenden;

2a. die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen
    Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2, einer Kredit- oder
    Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, einer Genossenschaften
    oder einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 3 Nr.
    23, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens
    15 Prozent des Grund- oder Stammkapitals beträgt und die Gewinnanteile
    bei Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind.
    2                   Ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden,
    so ist die Beteiligung an dem Vermögen, bei Genossenschaften die
    Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend.
    3                   Im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnanteilen
    stehende Aufwendungen mindern den Kürzungsbetrag, soweit entsprechende
    Beteiligungserträge zu berücksichtigen sind; insoweit findet § 8 Nr. 1
    keine Anwendung.
    4                   Nach § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes
    nicht abziehbare Betriebsausgaben sind keine Gewinne aus Anteilen im
    Sinne des Satzes 1.
    5                   Satz 1 ist bei Lebens- und
    Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den
    Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; für Pensionsfonds
    gilt Entsprechendes;

2b. die nach § 8 Nr. 4 dem Gewerbeertrag einer Kommanditgesellschaft auf
    Aktien hinzugerechneten Gewinnanteile, wenn sie bei der Ermittlung des
    Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind;

3.  den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf
    eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte dieses Unternehmens
    entfällt; dies gilt nicht für Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 7 und 8.
    2                   Bei Unternehmen, die ausschließlich den Betrieb
    von eigenen oder gecharterten Handelsschiffen im internationalen
    Verkehr zum Gegenstand haben, gelten 80 Prozent des Gewerbeertrags als
    auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend.
    3                   Ist Gegenstand eines Betriebs nicht ausschließlich
    der Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so gelten
    80 Prozent des Teils des Gewerbeertrags, der auf den Betrieb von
    Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, als auf eine
    nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend; in diesem Fall ist
    Voraussetzung, dass dieser Teil gesondert ermittelt wird.
    4                   Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr
    betrieben, wenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe im
    Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen und Gütern im
    Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines
    ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der
    freien See eingesetzt werden.
    5                   Für die Anwendung der Sätze 2 bis 4 gilt § 5a Abs.
    2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend;

4.  (weggefallen)

5.  die aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleisteten Zuwendungen
    (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter
    Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung bis zur Höhe von
    insgesamt 20 Prozent des um die Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 9
    erhöhten Gewinns aus Gewerbebetrieb (§ 7) oder 4 Promille der Summe
    der gesamten Umsätze und der im Wirtschaftsjahr aufgewendeten Löhne
    und Gehälter.
    2                   Voraussetzung für die Kürzung ist, dass diese
    Zuwendungen

    a)  an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine
        öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen
        Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den
        Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder

    b)  an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes
        steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse
        oder

    c)  an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in
        einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen
        ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-
        Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des
        Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2
        zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wäre,
        wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,

    geleistet werden (Zuwendungsempfänger).
    3                   Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger
    nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten
    Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden.
    4                   Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder
    entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-
    Amtshilfegesetzes.
    5                   Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei
    der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der
    Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang
    anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen
    Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden
    Nachfolgerechtsaktes.
    6                   Werden die steuerbegünstigten Zwecke des
    Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Buchstabe a nur im Ausland
    verwirklicht, ist für eine Kürzung nach Satz 1 Voraussetzung, dass
    natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen
    Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden
    oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der
    Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der
    Bundesrepublik Deutschland beitragen kann.
    7                   In die Kürzung nach Satz 1 sind auch
    Mitgliedsbeiträge an Körperschaften einzubeziehen, die Kunst und
    Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit
    es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 12 Buchstabe b handelt,
    auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden.
    8                   Überschreiten die geleisteten Zuwendungen die
    Höchstsätze nach Satz 1, kann die Kürzung im Rahmen der Höchstsätze
    nach Satz 1 in den folgenden Erhebungszeiträumen vorgenommen werden.
    9                   Einzelunternehmen und Personengesellschaften
    können auf Antrag neben der Kürzung nach Satz 1 eine Kürzung um die im
    Erhebungszeitraum in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer
    Stiftung, die die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 6 erfüllt,
    geleisteten Spenden in diesem und in den folgenden neun
    Erhebungszeiträumen bis zu einem Betrag von 1 Million Euro vornehmen.
    10                   Nicht abzugsfähig nach Satz 9 sind Spenden in das
    verbrauchbare Vermögen einer Stiftung.
    11                   Der besondere Kürzungsbetrag nach Satz 9 kann der
    Höhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur einmal in Anspruch
    genommen werden.
    12                   Eine Kürzung nach den Sätzen 1 bis 10 ist
    ausgeschlossen, soweit auf die geleisteten Zuwendungen § 8 Absatz 3
    des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist oder soweit
    Mitgliedsbeiträge an Körperschaften geleistet werden,

    a)  die den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),

    b)  die kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der
        Freizeitgestaltung dienen,

    c)  die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der
        Abgabenordnung),

    d)  die Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der
        Abgabenordnung

    fördern oder

    e)  deren Zweck nach § 52 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung für
        gemeinnützig erklärt worden ist, weil deren Zweck die Allgemeinheit
        auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend einem
        Zweck nach den Buchstaben a bis d fördert.

    13                   § 10b Absatz 3 und 4 Satz 1 sowie § 10d Absatz 4
    des Einkommensteuergesetzes und § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3
    Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, sowie die
    einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zur Abziehbarkeit von
    Zuwendungen gelten entsprechend.
    14                   Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine
    unrichtige Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge ausstellt
    oder veranlasst, dass entsprechende Zuwendungen nicht zu den in der
    Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden
    (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Gewerbesteuer.
    15                   In den Fällen der Veranlasserhaftung ist
    vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die
    natürlichen Personen, die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger
    handeln, sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer
    nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und
    Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht
    erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes
    gilt entsprechend.
    16                   Der Haftungsbetrag ist mit 15 Prozent der
    Zuwendungen anzusetzen und fließt der für den Spendenempfänger
    zuständigen Gemeinde zu, die durch sinngemäße Anwendung des § 20 der
    Abgabenordnung bestimmt wird.
    17                   Der Haftungsbetrag wird durch Haftungsbescheid
    des Finanzamts festgesetzt; die Befugnis der Gemeinde zur Erhebung der
    entgangenen Gewerbesteuer bleibt unberührt.
    18                   § 184 Abs. 3 der Abgabenordnung gilt sinngemäß.

6.  (weggefallen)

7.  die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit
    Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses
    Gesetzes, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums
    mindestens 15 Prozent des Nennkapitals beträgt und die Gewinnanteile
    bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind.
    2                   § 9 Nummer 2a Satz 3 bis 5 gilt entsprechend;

8.  die Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach
    einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unter der
    Voraussetzung einer Mindestbeteiligung von der Gewerbesteuer befreit
    sind, wenn die Beteiligung mindestens 15 Prozent beträgt und die
    Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden
    sind; ist in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine
    niedrigere Mindestbeteiligungsgrenze vereinbart, ist diese maßgebend.
    2                   § 9 Nr. 2a Satz 3 gilt entsprechend.
    3                   § 9 Nr. 2a Satz 4 gilt entsprechend.
    4                   Satz 1 ist bei Lebens- und
    Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den
    Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; für Pensionsfonds
    gilt Entsprechendes.

9.  u. 10. (weggefallen)

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