Title: § 7 Ermittlung und Mitteilung von Daten

Description:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 3 - Mitteilungspflichten für die Verantwortlichen weiterer Tätigkeiten
§ 7 Ermittlung und Mitteilung von Daten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 3 - Mitteilungspflichten für die Verantwortlichen weiterer Tätigkeiten
§ 7 Ermittlung und Mitteilung von Daten

(1) Der Verantwortliche für eine weitere Tätigkeit hat die durch seine
Tätigkeit in den Kalenderjahren 2005 bis 2008 verursachten jährlichen
Emissionen zu ermitteln und der zuständigen Behörde bis zum 31. März
2010 mitzuteilen. Bei Inbetriebnahme einer neuen Anlage im Zeitraum
2005 bis 2008 gilt die Verpflichtung nach Satz 1 ab dem Zeitpunkt der
Inbetriebnahme.

(2) Die Ermittlungs- und Mitteilungspflicht bezieht sich bei der
jeweiligen weiteren Tätigkeit auf diejenigen Treibhausgase, die in
Spalte 2 der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt
sind.

(3) Entstehen bei einer weiteren Tätigkeit Emissionen aus der
Verbrennung, so sind diese nach Anhang II der Monitoring-Leitlinien zu
ermitteln und mitzuteilen. Bei denjenigen weiteren Tätigkeiten,
bezüglich derer die Anhänge III bis XI und XIII der Monitoring-
Leitlinien oder diese Verordnung in den §§ 8 und 9
tätigkeitsspezifische Regelungen vorsehen, sind diese Regelungen neben
den allgemeinen Regelungen des Anhangs I der Monitoring-Leitlinien bei
der Ermittlung und Mitteilung der Emissionen zugrunde zu legen. Bei
denjenigen weiteren Tätigkeiten, bezüglich derer die Monitoring-
Leitlinien in den Anhängen oder diese Verordnung keine
tätigkeitsspezifischen Regelungen vorsehen, sind die allgemeinen
Regelungen des Anhangs I der Monitoring-Leitlinien bei der Ermittlung
und Mitteilung der Emissionen zugrunde zu legen. Anhang 2 Teil I
Nummer 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004
(BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11.
August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, gilt entsprechend.

(4) Soweit in den Monitoring-Leitlinien oder in dieser Verordnung
keine tätigkeitsspezifischen Anforderungen festgelegt sind oder der
Verantwortliche für die weitere Tätigkeit die dort festgelegten
Anforderungen nicht einhalten kann, sind die Daten mit dem im
Einzelfall höchsten erreichbaren Grad an Genauigkeit und
Vollständigkeit zu ermitteln und mitzuteilen. Der Verantwortliche für
die weitere Tätigkeit hat in diesem Fall darzulegen, auf welcher
Grundlage die Angaben beruhen und welcher Grad an Genauigkeit insofern
erzielt worden ist.

(5) Der Verantwortliche für eine weitere Tätigkeit ist verpflichtet,
folgende Daten anzugeben:

1.  die Bezeichnung der weiteren Tätigkeit;

2.  eine textliche und, soweit vorhanden, bildliche Beschreibung der zu
    überwachenden Anlage, der dort durchgeführten Tätigkeiten und der in
    der Anlage erzeugten Produkte;

3.  die Kapazität der Anlage für den jeweiligen Erhebungszeitraum;

4.  das Datum der Inbetriebnahme der Anlage;

5.  die Gesamtfeuerungswärmeleistung, unterteilt nach den einzelnen
    Einheiten der Anlage, soweit für die Tätigkeit in Anhang I der
    Richtlinie 2003/87/EG ein Schwellenwert als Feuerungswärmeleistung
    angegeben ist;

6.  die Einstufung der weiteren Tätigkeit entsprechend der für die Anlage
    maßgeblichen Nummerierung im Anhang zur Verordnung über
    genehmigungsbedürftige Anlagen, bei abweichender Nummerierung in der
    immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch diese;

7.  der NACE-Code, dem die weitere Tätigkeit zuzuordnen ist, nach Anhang I
    der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen
    Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der
    Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der
    EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. Nr. L 393 vom
    30\.12.2006, S. 1);

8.  die in den Monitoring-Leitlinien genannten Daten unter Anhang I
    Abschnitt 8 – mit Ausnahme der Absätze vor Nummer 1 – sowie Abschnitt
    14 und

9.  im Fall der Weiterleitung von Kuppelgasen, Synthesegasen oder
    Treibhausgasen an andere Anlagen Angaben, in welcher Menge und an
    welche Anlagen diese Gase weitergeleitet wurden; im Fall des Bezugs
    weitergeleiteter Kuppelgase, Synthesegase oder Treibhausgase die
    Angaben über Menge und Herkunft der Gase.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dev_2020/__7.html
Directory: dev_2020
Level: 3.0