Title: § 22 Informationspflichten

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 22 Informationspflichten

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 22 Informationspflichten

Die Bundesstelle für Chemikalien und die zuständigen Landesbehörden
unterrichten sich gegenseitig über alle Erkenntnisse, die für die
Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder den in § 21 Absatz 2 Satz
1 genannten EG- oder EU-Verordnungen einschließlich der Erfüllung
darin enthaltener Berichtspflichten gegenüber der Europäischen
Kommission erforderlich sind. Die Bundesstelle für Chemikalien hat die
zuständigen Landesbehörden auf Verlangen zu beraten. Soweit nach § 21
Absatz 2a Nummer 2 eine andere Bundesoberbehörde bestimmt ist,
bestehen die in den Sätzen 1 und 2 genannten Pflichten zwischen dieser
Behörde und den zuständigen Landesbehörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__22.html
Directory: chemg
Level: 3.0