Title: § 4 Sachliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 4 Sachliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Paragraph: 4

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 4 Sachliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Die Service-Center sind nach Maßgabe der Anlage 1 zuständig für die

1.  Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte nach § 220 des
    Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über

    a)  Beamtinnen und Beamte, soweit die erste Festsetzung der
        Versorgungsbezüge den Service-Centern obliegt,

    b)  Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte und frühere Beamtinnen und
        Beamte, soweit die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den
        Service-Centern obliegt,

2.  Festsetzung des Kapitalbetrages nach § 58 des
    Beamtenversorgungsgesetzes für

    a)  Beamtinnen und Beamte, soweit die erste Festsetzung der
        Versorgungsbezüge den Service-Centern obliegt,

    b)  Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, soweit die weitere
        Festsetzung der Versorgungsbezüge den Service-Centern obliegt,

3.  Erstattung von Aufwendungen der Versicherungsträger nach § 225 Absatz
    1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf Grund von
    Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts
    begründet worden sind, zu Lasten von

    a)  Beamtinnen und Beamten, soweit die erste Festsetzung der
        Versorgungsbezüge den Service-Centern obliegt,

    b)  früheren Beamtinnen und Beamten sowie zwischenzeitlich verstorbenen
        Beamtinnen und Beamten oder verstorbenen früheren Beamtinnen und
        Beamten, soweit die erste oder weitere Festsetzung der
        Versorgungsbezüge den Service-Centern oblegen hätte, wenn die
        Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand getreten wären oder wenn die
        Service-Center für deren Hinterbliebene zuständig sind,

    c)  Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten und zwischenzeitlich
        verstorbenen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, soweit die
        erste oder weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den Service-
        Centern obliegt oder oblegen hat oder wenn die Service-Center für
        deren Hinterbliebene zuständig sind,

4.  Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes, insbesondere
    Zahlungen an die ausgleichsberechtigte Person nach § 2 Absatz 3 des
    Bundesversorgungsteilungsgesetzes auf Grund der Übertragung von
    Anrechten nach § 10 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes sowie
    Rückforderungen zu viel gezahlter Leistungen nach § 4 des
    Bundesversorgungsteilungsgesetzes für

    a)  Beamtinnen und Beamte, soweit die erste oder weitere Festsetzung der
        Versorgungsbezüge den Service-Centern obliegt,

    b)  frühere Beamtinnen und Beamte sowie zwischenzeitlich verstorbene
        Beamtinnen und Beamte oder verstorbene frühere Beamtinnen und Beamte,
        soweit die erste oder weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den
        Service-Centern oblegen hätte, wenn die Beamtinnen und Beamten in den
        Ruhestand getreten wären oder wenn die Service-Center für deren
        Hinterbliebenen zuständig sind,

    c)  Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte und zwischenzeitlich
        verstorbene Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, soweit die
        erste oder weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den Service-
        Centern obliegt oder oblegen hat oder wenn die Service-Center für
        deren Hinterbliebenen zuständig sind,

5.  Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber der gesetzlichen
    Rentenversicherung oder dem zuständigen Träger der Versorgungslast in
    den Fällen des § 5 des Bundesversorgungsteilungsgesetzes, soweit die
    Service-Center für die Zahlung der Leistungen nach dem
    Bundesversorgungsteilungsgesetz zuständig sind. Scheidet die
    ausgleichspflichtige Person aus dem Dienstverhältnis aus oder wechselt
    sie in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Dienstherrn, hat die
    abgebende Dienststelle das für die Zahlung von Leistungen nach
    dem Bundesversorgungsteilungsgesetz                    zuständige
    Service-Center Dresden unverzüglich darüber zu informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvzustano_2016/__4.html
Directory: beamtvzustano_2016
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