Title: § 24 Helgoland

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VI - Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets
§ 24 Helgoland

Paragraph: 24

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VI - Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets
§ 24 Helgoland

(1) Auf der Insel Helgoland kann nach Artikel 135 Absatz 4 des
Zollkodex der Union eine Zollstelle errichtet werden, die nach den im
Zollgebiet der Union geltenden Vorschriften Amtshandlungen vornimmt.

(2) Auf Helgoland kann das Befördern, Lagern, Veredeln und Verwenden
von Nichtunionswaren sowie der Handel damit in einzelnen Fällen
beschränkt werden, wenn es die zollamtliche Überwachung erfordert.
Unter den gleichen Voraussetzungen können dort Betriebe, die
gewerbsmäßig Nichtunionswaren oder unversteuerte Unionswaren
befördern, lagern, veredeln, verwenden oder damit handeln, unter
zollamtliche Überwachung gestellt und die Betriebsinhaber zur
Buchführung verpflichtet werden.

(3) Für die Verbote, Beschränkungen und Sicherungsmaßnahmen auf
Helgoland gelten die §§ 328 bis 335 der Abgabenordnung sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__24.html
Directory: zollvg
Level: 3.0