Title: § 8 Entscheidung des Strafgerichts

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 8 Entscheidung des Strafgerichts

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 8 Entscheidung des Strafgerichts

(1) Über die Verpflichtung zur Entschädigung entscheidet das Gericht
in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt. Ist
die Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht möglich, so entscheidet
das Gericht nach Anhörung der Beteiligten außerhalb der
Hauptverhandlung durch Beschluß.

(2) Die Entscheidung muß die Art und gegebenenfalls den Zeitraum der
Strafverfolgungsmaßnahme bezeichnen, für die Entschädigung
zugesprochen wird.

(3) Gegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist auch im
Falle der Unanfechtbarkeit der das Verfahren abschließenden
Entscheidung die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der
Strafprozeßordnung zulässig. § 464 Abs. 3 Satz 2 und 3 der
Strafprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__8.html
Directory: streg
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