Title: § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren

Paragraph: 472a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren

(1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat
erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die
dadurch entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen
des Antragstellers im Sinne der §§ 403 und 404 zu tragen.

(2) Sieht das Gericht von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag
ab, wird ein Teil des Anspruchs dem Antragsteller nicht zuerkannt oder
nimmt dieser den Antrag zurück, so entscheidet das Gericht nach
pflichtgemäßem Ermessen, wer die insoweit entstandenen gerichtlichen
Auslagen und die insoweit den Beteiligten erwachsenden notwendigen
Auslagen trägt. Die gerichtlichen Auslagen können der Staatskasse
auferlegt werden, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu
belasten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__472a.html
Directory: stpo
Level: 4.0