Title: § 29e Anpassung der Verrentungstabellen

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
2. - Versicherungsleistungen
§ 29e Anpassung der Verrentungstabellen

Paragraph: 29e

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
2. - Versicherungsleistungen
§ 29e Anpassung der Verrentungstabellen

(1) Die für die Verrentung der Beiträge in der Abteilung Z 2002
maßgeblichen Tabellen 1a, 1b, 2, 3a, 3b und 4 (Anhang) sowie die
Tabelle für Zuschläge wegen späteren Rentenbeginns gemäß § 29b Abs. 4
werden von der Kasse in regelmäßigen Abständen von zwölf Jahren an die
veränderten versicherungsmathematischen Gegebenheiten (z. B. neue
Sterbetafeln usw.) angepasst; die Anpassung der Tabellen erfolgt
erstmals mit Wirkung für Beiträge, die ab dem 1. Januar 2014 geleistet
werden. Die Inkraftsetzung der neuen Tabellen bedarf der Genehmigung
der Aufsichtsbehörde.

(2) Wird auf Grund einer Gesetzesänderung oder auf Grund
höchstrichterlicher Rechtsprechung ein nach dem Geschlecht des
Versicherten differenzierter Tarif für rechtlich unzulässig erklärt,
ist die Kasse mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde berechtigt, den für
unzulässig erklärten Tarif durch einen für beide Geschlechter gültigen
Einheitstarif zu ersetzen; soweit das Gesetz oder die Rechtsprechung
Rückwirkung entfaltet, ist dieser genehmigte Einheitstarif auch
rückwirkend anwendbar. Für bereits laufende Rentenverhältnisse bleibt
es aus Vertrauensschutzgesichtspunkten bei der bewilligten Rentenhöhe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__29e.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0