Title: § 76 Aufschiebende Wirkung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 76 Aufschiebende Wirkung

Paragraph: 76

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 76 Aufschiebende Wirkung

(1) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, soweit durch die
angefochtene Entscheidung nicht eine Entscheidung zur Durchsetzung der
Verpflichtungen nach den §§ 7 bis 7b und 8 bis 10d getroffen wird.

(2) Wird eine Entscheidung, durch die eine vorläufige Anordnung nach §
72 getroffen wurde, angefochten, so kann das Beschwerdegericht
anordnen, dass die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise erst
nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens oder nach Leistung einer
Sicherheit in Kraft tritt. Die Anordnung kann jederzeit aufgehoben
oder geändert werden.

(3) § 72 gilt entsprechend für das Verfahren vor dem
Beschwerdegericht. Dies gilt nicht für die Fälle des § 77.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__76.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0