Title: § 27 Übergangsregelung

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 6 - Übergangsregelung
§ 27 Übergangsregelung

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 6 - Übergangsregelung
§ 27 Übergangsregelung

(1) Nach Maßgabe des § 266 Absatz 11 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gilt für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für
die Ausgleichsjahre 2019 und 2020 insbesondere, dass

1.  die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 43 bis 45 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch, differenziert nach Alter und Geschlecht, ein
    weiteres Risikomerkmal gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 ist,

2.  § 31 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 4 in der bis zum 31. März 2020
    geltenden Fassung anzuwenden ist,

3.  die §§ 14, 15 Absatz 1 bis 4 und 6 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 1 Satz
    4 und § 19 nicht anzuwenden sind.

(2) Werden im Rahmen der Prüfung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 die
Datenmeldungen für die Ausgleichsjahre bis einschließlich 2020
geprüft, sind

1.  zusätzlich die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aus der
    Datenmeldung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3,

2.  nicht die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 und § 15 Absatz 6
    Satz 1 Nummer 2

zu prüfen. Die Prüfung nach § 20 Absatz 1 Satz 2 ist für die
Ausgleichsjahre 2019 und 2020 nicht durchzuführen.

(3) Für die Ausgleichsjahre 2020 bis 2022 gelten nach Maßgabe des §
269 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch § 8 Absatz 5 Satz 1,
5 und 6 und § 18 Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 19. Juli 2021
geltenden Fassung.

(4) Der Zuordnung der Versicherten zu Risikogruppen nach § 2 Absatz 1
Satz 2 Nummer 3 ist nach Maßgabe des § 269 Absatz 6 Satz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch für das Ausgleichsjahr 2020 das Vorliegen
eines Anspruchs auf Krankengeld nach den §§ 44 und 45 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch, differenziert nach Alter und Geschlecht sowie
Minderung der Erwerbsfähigkeit zu Grunde zu legen. Bei der Zuordnung
nach Satz 1 gilt § 18 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 19. Juli 2021
geltenden Fassung.

(5) Zur Umsetzung der Vorgaben nach § 269 Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und nach § 18 Absatz 1 Satz 3 passt das Bundesamt für
Soziale Sicherung unterjährig die Festlegungen nach § 8 Absatz 4 Satz
1 für das Ausgleichsjahr 2021 an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__27.html
Directory: rsav
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