Title: § 64 Staatsaufsicht

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 64 Staatsaufsicht

Paragraph: 64

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 64 Staatsaufsicht

(1) Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände unterliegen der Aufsicht
durch die zuständige Aufsichtsbehörde.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen,
um sicherzustellen, dass der Verband die ihm nach diesem Gesetz
obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Die Aufsichtsbehörde ist
insbesondere befugt,

1.  von dem Verband Auskunft über alle seine Aufgabenerfüllung
    betreffenden Angelegenheiten sowie Vorlage von Prüfungsberichten und
    anderen geschäftlichen Unterlagen zu verlangen,

2.  von dem Verband regelmäßige Berichte nach festgelegten Kriterien zu
    verlangen,

3.  an der Mitgliederversammlung des Verbandes durch einen Beauftragten
    teilzunehmen,

4.  bei Bedarf Untersuchungen bei dem Verband durchzuführen und hierzu
    Dritte heranzuziehen.

Die mit der Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen betrauten Personen und
die mit Untersuchungen beauftragten Dritten sind berechtigt, die
Geschäftsräume des Verbandes während der Geschäfts- und Arbeitszeiten
zu betreten, um Untersuchungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen
zu treffen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind. Bei einem
Verband, der nur solche Genossenschaften prüft, die nicht unter § 53
Absatz 2 Satz 1 fallen, hat die Aufsichtsbehörde mindestens alle zehn
Jahre eine Untersuchung nach Satz 2 Nummer 4 durchzuführen, es sei
denn, der Verband weist die freiwillige Durchführung einer
Qualitätskontrolle oder einer anderen geeigneten
Organisationsuntersuchung nach.

(3) Für Amtshandlungen nach dieser Vorschrift kann die zuständige
Behörde zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und
Auslagen) erheben. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Verordnung die Gebührentatbestände sowie die Gebührenhöhe festzulegen.
Sie können die Ermächtigung auf die zuständigen obersten
Landesbehörden übertragen. Die Kosten, die der Aufsichtsbehörde durch
eine nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 vorgenommene Untersuchung
entstehen, sind ihr von dem betroffenen Verband gesondert zu erstatten
und auf Verlangen vorzuschießen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__64.html
Directory: geng
Level: 3.0