Title: § 239

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 239

Paragraph: 239

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 239

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Personengruppen, deren
Schädigung auf die Verfolgungsgründe des § 1 zurückzuführen ist, die
aber keine räumliche Beziehung zum Geltungsbereich dieses Gesetzes
haben und auch nicht nach §§ 149 bis 166b anspruchsberechtigt sind,
Globalregelungen über die Gewährung von Leistungen im Wege des
Härteausgleichs zu treffen. Der Achte und der Neunte Abschnitt dieses
Gesetzes finden keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__239.html
Directory: beg
Level: 3.0