Title: § 4 Versagen der Erlaubnis

Description:
Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (TierSeuchErV)
§ 4 Versagen der Erlaubnis

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (TierSeuchErV)
§ 4 Versagen der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  der Antragsteller

    a)  die erforderliche Sachkenntnis nicht hat,

    b)  sich als unzuverlässig in bezug auf die Tätigkeiten erwiesen hat, für
        deren Ausübung die Erlaubnis begehrt wird,

2.  geeignete Räume oder Einrichtungen nicht vorhanden sind oder

3.  Belange der Tierseuchenbekämpfung entgegenstehen.

(2) Die erforderliche Sachkenntnis wird nachgewiesen durch

1.  die Approbation als Tierarzt, Arzt oder Apotheker oder den Abschluß
    eines Hochschulstudiums der Biologie, der Lebensmittelchemie und

2.  eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf allen in § 2 Abs. 1 Nr. 1
    genannten Gebieten oder auf dem Gebiet, für das eine Erlaubnis
    beantragt worden ist.

(3) Wenn der Antragsteller nicht selbst die Leitung der Tätigkeiten
übernimmt, so darf bei ihm der Versagungsgrund nach Absatz 1 Nr. 1
Buchstabe b und dürfen bei der von ihm mit der Leitung beauftragten
Person die Versagungsgründe nach Absatz 1 Nr. 1 nicht vorliegen. Bei
juristischen Personen und Handelsgesellschaften darf der
Versagungsgrund nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b bei den nach Gesetz,
Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen
nicht vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseucherv/__4.html
Directory: tierseucherv
Level: 2.0