Title: § 3 Ruherechtsentschädigung

Description:
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
§ 3 Ruherechtsentschädigung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
§ 3 Ruherechtsentschädigung

(1) Entstehen dem Eigentümer eines Grundstücks oder einem anderen
Berechtigten durch die öffentliche Last nach § 2 Vermögensnachteile,
ist von dem Land, in dem das Grundstück liegt, eine Entschädigung in
Geld zu leisten.

(2) Gebietskörperschaften können keine neuen Ansprüche mehr geltend
machen und keine Anträge auf Erhöhung der Ruherechtsentschädigung mehr
stellen.

(3) Die Entschädigung ist nach dem Wert der durch die Belegung mit
Gräbern geminderten oder entgangenen Nutzung zu bemessen, wobei
Zustand und Nutzungsart des Grundstücks zur Zeit der Belegung
maßgebend sind.

(4) Ist der Wert der geminderten oder entgangenen Nutzung nicht oder
nur mit unverhältnismäßig großem Verwaltungsaufwand zu ermitteln, kann
die ortsübliche Pacht für Grundstücke, die nach Lage,
Bodenbeschaffenheit, Zustand und Nutzungsart vergleichbar sind, als
Bemessungsmaßstab herangezogen werden.

(5) Die Entschädigung wird dem Eigentümer des Grundstücks oder dem
anderen Berechtigten auf Antrag vom Zeitpunkt der Antragstellung an
gewährt. Sie ist in Jahresbeträgen jeweils für ein Kalenderjahr zu
zahlen. Die ausstehenden Restbeträge der Ruherechtsentschädigung sind
mit 5 vom Hundert zu verzinsen.

(6) Die Entschädigung kann anstelle der Jahresbeträge nach Absatz 5
mit Zustimmung des Berechtigten als einmalige Abfindung in Höhe des
zwanzigfachen Jahresbetrags geleistet werden.

(7) Bei geringfügiger Höhe des Jahresbetrags ist das Land berechtigt,
diesen als Gesamtsumme für einen Zeitraum bis zu 20 Jahren im Voraus
zu zahlen.

(8) Die Entschädigung ist nicht zu leisten, wenn

1.  die Nutzung des Grundstücks durch die öffentliche Last nach § 2
    unwesentlich beeinträchtigt wird,

2.  die Kosten für den Grundstückserwerb nach § 4 oder § 10 Absatz 2
    Nummer 2 getragen worden sind,

3.  der Bund dem Eigentümer das Grundstück unentgeltlich übertragen hat.

Bei Gräbern nach § 1 auf Friedhöfen mit einer Gebührenordnung gilt die
Beeinträchtigung nach Nummer 1 als unwesentlich, wenn die Nutzung des
Friedhofs durch die öffentliche Last 5 vom Hundert der im Jahr der
Belegung mit Gräbern nach § 1 oder bei einer späteren Antragstellung
der in diesem Jahr vereinnahmten Grabgebühren nicht übersteigt. Bei
Gräbern nach § 1 Absatz 2 auf sonstigen Grundstücken gilt die
Beeinträchtigung nach Nummer 1 als unwesentlich, wenn die Nutzung des
Grundstücks durch die öffentliche Last 5 vom Hundert der Gesamtfläche
nicht übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gr_bg/__3.html
Directory: graebg
Level: 2.0