Title: § 7 Protokollierung

Description:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 7 Protokollierung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 7 Protokollierung

(1) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben bei öffentlichen
Warnungen die Vorgänge nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach §
164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes automatisch lückenlos zu
protokollieren, insbesondere den Empfang, die Überprüfung und die
Aussendung der öffentlichen Warnung. Zu protokollieren sind ebenfalls

1.  unternehmensinterne Tests und Prüfungen,

2.  die Aussendung von Nachrichten zu Test- und Übungszwecken sowie

3.  Vorgänge, die eine fehlerhafte oder missbräuchliche Nutzung der
    technischen Einrichtungen zur Aussendung öffentlicher Warnungen
    betreffen.

(2) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben mindestens einmal im
Quartal die nach Absatz 1 protokollierten Daten auf Unregelmäßigkeiten
zu überprüfen. Die Ergebnisse der Überprüfung sind schriftlich
festzuhalten. Kopien der Prüfergebnisse sind der Bundesnetzagentur und
dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu
übersenden. Die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben diese Prüfergebnisse
bis zum Ende des auf die Prüfung folgenden Kalenderjahres
aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/__7.html
Directory: mfwv
Level: 2.0