Title: § 229 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen

Description:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Siebenter Abschnitt - Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1. Januar 2022
A. - Allgemeines
§ 229 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen

Paragraph: 229

Content:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Siebenter Abschnitt - Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1. Januar 2022
A. - Allgemeines
§ 229 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen

(1) Die Eigentümer von Grundbesitz haben der Finanzbehörde auf
Anforderung alle Angaben zu machen, die sie für die Sammlung der
Kauf-, Miet- und Pachtpreise braucht. Dabei haben sie zu versichern,
dass sie die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben.

(2) Die Finanzbehörden können zur Vorbereitung einer Hauptfeststellung
und zur Durchführung von Feststellungen der Grundsteuerwerte örtliche
Erhebungen über die Bewertungsgrundlagen anstellen. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(3) Die nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden haben den
Finanzbehörden die rechtlichen und tatsächlichen Umstände mitzuteilen,
die ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt geworden sind und
die für die Feststellung von Grundsteuerwerten oder für die
Grundsteuer von Bedeutung sein können.

(4) Die Grundbuchämter haben den für die Feststellung des
Grundsteuerwerts zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen:

1.  die Eintragung eines neuen Eigentümers oder Erbbauberechtigten sowie
    bei einem anderen als einem rechtsgeschäftlichen Erwerb zusätzlich die
    Anschrift des neuen Eigentümers oder Erbbauberechtigten; dies gilt
    nicht für die Fälle des Erwerbs nach den Vorschriften des
    Zuordnungsrechts,

2.  die Eintragung der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum,

3.  die Eintragung der Begründung eines Erbbaurechts, Wohnungserbbaurechts
    oder Teilerbbaurechts.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 ist gleichzeitig der Tag des
Eingangs des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt mitzuteilen. Bei
einer Eintragung aufgrund Erbfolge ist das Jahr anzugeben, in dem der
Erblasser verstorben ist. Die Mitteilungen sollen der Finanzbehörde
über die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde
oder über eine sonstige Behörde, die das amtliche Verzeichnis der
Grundstücke (§ 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung) führt, zugeleitet
werden.

(5) Die nach den Absätzen 3 oder 4 mitteilungspflichtige Stelle hat
die betroffenen Personen vom Inhalt der Mitteilung zu unterrichten.
Eine Unterrichtung kann unterbleiben, soweit den Finanzbehörden
Umstände aus dem Grundbuch, den Grundakten oder aus dem
Liegenschaftskataster mitgeteilt werden.

(6) Die nach den Absätzen 3 oder 4 mitteilungspflichtigen Stellen
übermitteln die Mitteilungen den Finanzbehörden nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle.
Die Grundbuchämter und die für die Führung des Liegenschaftskatasters
zuständigen Behörden übermitteln die bei ihnen geführten Daten
laufend, mindestens alle drei Monate. Das Bundesministerium der
Finanzen legt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder und den obersten Vermessungs- und Katasterbehörden der Länder
die Einzelheiten der elektronischen Übermittlung und deren Beginn in
einem Schreiben fest. Dieses Schreiben ist im Bundesanzeiger und im
Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__229.html
Directory: bewg
Level: 5.0