Title: § 29 Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 4 - Rückstände
§ 29 Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Paragraph: 29

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 4 - Rückstände
§ 29 Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

(1) Bei einer beabsichtigten Verwertung oder Beseitigung der
überwachungsbedürftigen Rückstände nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
legt der Antragsteller der für die Entlassung aus der Überwachung
zuständigen Behörde die folgenden Unterlagen vor:

1.  eine Erklärung des Antragstellers über den Verbleib des künftigen
    Abfalls,

2.  eine Annahmeerklärung des Verwerters oder Beseitigers und

3.  einen Nachweis, dass eine Kopie der Annahmeerklärung des Verwerters
    oder Beseitigers der für die Verwertungs- oder Beseitigungsanlage nach
    dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zuständigen Behörde zugeleitet worden
    ist.

(2) Die für die Verwertungs- oder Beseitigungsanlage nach dem
Kreislaufwirtschaftsgesetz zuständige Behörde kann von der für die
Entlassung aus der Überwachung zuständigen Behörde innerhalb einer
Frist von 30 Kalendertagen nach Zugang der Kopie der Annahmeerklärung
des Verwerters oder Beseitigers verlangen, dass Einvernehmen
hinsichtlich der Anforderungen an den Verwertungs- oder
Beseitigungsweg hergestellt wird. Absatz 3 bleibt unberührt.

(3) Die für die Entlassung aus der Überwachung zuständige Behörde
stellt bei einer beabsichtigten Verwertung oder Beseitigung des
künftigen Abfalls zur Gewährleistung des Dosiskriteriums nach § 62
Absatz 3 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes innerhalb einer Frist von
30 Kalendertagen nach Zugang des Nachweises nach Absatz 1 Nummer 3 das
Einvernehmen mit der für die Entlassung aus der Überwachung
zuständigen Behörde her, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der
künftige Abfall verwertet oder beseitigt werden soll. Das Einvernehmen
kann nicht erteilt werden, wenn das Dosiskriterium nicht eingehalten
werden kann. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht
innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang des Ersuchens versagt
wird.

(4) Die zuständige Behörde kann bei der Entscheidung über die
Entlassung von Rückständen aus der Überwachung zur gemeinsamen
Deponierung mit anderen Rückständen und Abfällen unter den in Anlage 7
genannten Voraussetzungen davon ausgehen, dass für die Exposition von
Einzelpersonen der Bevölkerung eine effektive Dosis im Bereich von 1
Millisievert im Kalenderjahr auch ohne weitere Maßnahmen nicht
überschritten wird.

(5) Die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zur Führung von
Nachweisen über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__29.html
Directory: strlschv_2018
Level: 5.0