Title: § 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9a - Transparenz
§ 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform

Paragraph: 111d

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9a - Transparenz
§ 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform

(1) Die Bundesnetzagentur errichtet und betreibt spätestens ab dem 1.
Juli 2017 eine elektronische Plattform, um der Öffentlichkeit
jederzeit die aktuellen Informationen insbesondere zu der Erzeugung
von Elektrizität, der Last, der Menge der Im- und Exporte von
Elektrizität, der Verfügbarkeit von Netzen und von
Energieerzeugungsanlagen sowie zu Kapazitäten und der Verfügbarkeit
von grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen zur Verfügung zu
stellen (nationale Informationsplattform). Zu dem Zweck nach Satz 1
veröffentlicht sie auf der nationalen Informationsplattform in einer
für die Gebotszone der Bundesrepublik Deutschland aggregierten Form
insbesondere die Daten, die

1.  von den Betreibern von Übertragungsnetzen nach Artikel 4 Absatz 1 in
    Verbindung mit den Artikeln 6 bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 543/2013
    der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die
    Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des
    Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments
    und des Rates (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1; Transparenzverordnung)
    an den Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-
    Strom) übermittelt und von ENTSO-Strom veröffentlicht werden oder

2.  von Primäreigentümern im Sinne von Artikel 2 Nummer 23 nach Artikel 4
    Absatz 2 der Transparenzverordnung an ENTSO-Strom übermittelt und von
    ENTSO-Strom veröffentlicht werden.

Die Bundesnetzagentur kann über die Daten nach Satz 2 hinaus
zusätzliche ihr vorliegende Daten veröffentlichen, um die Transparenz
im Strommarkt zu erhöhen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann die Übermittlung der Daten nach Absatz
1 Satz 2 von den Betreibern von Übertragungsnetzen sowie den
Primäreigentümern im Sinne von Absatz 1 Satz 2 verlangen. In diesem
Fall müssen die Betreiber von Übertragungsnetzen sowie die
Primäreigentümer auf Verlangen der Bundesnetzagentur dieser die Daten
nach Absatz 1 Satz 2 über eine zum automatisierten Datenaustausch
eingerichtete Schnittstelle innerhalb der von der Bundesnetzagentur
gesetzten Frist zur Verfügung stellen. Die Möglichkeit der Betreiber
von Übertragungsnetzen, Informationen zu Anlagen und deren Standorten
nach Artikel 10 Absatz 4 und nach Artikel 11 Absatz 4 Satz 2 der
Transparenzverordnung nicht anzugeben, bleibt hiervon unberührt. Die
Bundesnetzagentur darf die ihr nach Satz 1 zur Kenntnis gelangten
Daten, die Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse enthalten, nur in
anonymisierter Form veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur darf Daten,
die geeignet sind, die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems oder die Sicherheit und Ordnung zu
gefährden, oder die europäische kritische Anlagen betreffen, nur im
Einvernehmen mit den Betreibern der Übertragungsnetze veröffentlichen;
Absatz 4 Satz 1 bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bundesnetzagentur soll die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten
Daten in einer für die Gebotszone der Bundesrepublik Deutschland
aggregierten Form und in deutscher Sprache unter Berücksichtigung der
in der Transparenzverordnung festgelegten Zeitpunkte veröffentlichen,
soweit dies jeweils technisch möglich ist. Die Art der
Veröffentlichung der Daten soll in einer für die Öffentlichkeit
verständlichen Darstellung und in leicht zugänglichen Formaten
erfolgen, um die Öffentlichkeit besser in die Lage zu versetzen, die
Informationen des Strommarktes und die Wirkungszusammenhänge
nachvollziehen zu können. Die Daten müssen frei zugänglich sein und
von den Nutzern gespeichert werden können.

(4) Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, wenn die nach den Nummern 1
und 3 zu übermittelnden Daten für den Zweck der nationalen
Informationsplattform erforderlich sind und soweit diese Daten bei den
Betreibern der Elektrizitätsversorgungsnetze vorliegen, Festlegungen
nach § 29 Absatz 1 zu treffen insbesondere

1.  zur Übermittlung von Daten und zu der Form der Übermittlung durch die
    Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen,

2.  zu den Zeitpunkten der Übermittlung der Daten unter Berücksichtigung
    der in der Transparenzverordnung festgelegten Zeitpunkte sowie

3.  zur Übermittlung von Daten zu Erzeugungseinheiten mit einer
    installierten Erzeugungskapazität zwischen 10 Megawatt und 100
    Megawatt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__111d.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0