Title: § 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen

Paragraph: 9a

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen

(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ein internationaler
Strafgerichtshof, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland
verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, gegen den Verfolgten wegen
der Tat ein rechtskräftiges Strafurteil oder eine Entscheidung mit
entsprechender Rechtswirkung erlassen oder das Strafverfahren
unanfechtbar eingestellt hat und nach dem Errichtungsakt in diesem
Falle die Verfolgung durch andere Stellen untersagt ist. Führt der in
Satz 1 bezeichnete Gerichtshof wegen der Tat ein Strafverfahren und
liegt eine Entscheidung im Sinne des Satzes 1 des Gerichtshofes bei
Eingang des Auslieferungsersuchens noch nicht vor, wird die
Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zurückgestellt.
Eine vorübergehende Auslieferung (§ 37) scheidet aus.

(2) Ersuchen sowohl ein ausländischer Staat als auch ein Gerichtshof
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 um Übergabe des Verfolgten zur
Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (konkurrierende Ersuchen) und
enthält der Errichtungsakt des Gerichtshofes oder enthalten die zu
seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften Bestimmungen, die die
Behandlung mehrerer Ersuchen regeln, so richtet sich die Behandlung
der Ersuchen nach diesen Bestimmungen. Enthalten weder der
Errichtungsakt noch die zu seiner Ausführung erlassenen
Rechtsvorschriften Bestimmungen zur Behandlung konkurrierender
Ersuchen, räumt aber der Errichtungsakt dem Verfahren des
Gerichtshofes Vorrang vor dem Verfahren des ausländischen Staates ein,
wird dem Ersuchen des Gerichtshofes Vorrang gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__9a.html
Directory: irg
Level: 3.0