Title: § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 3 - Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

Paragraph: 31

Content:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 3 - Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

(1) Für den Beschluss über den Wahlvorschlag der leitenden
Angestellten können die wahlberechtigten leitenden Angestellten
Abstimmungsvorschläge machen; in diesen sollen Frauen und Männer
vertreten sein. Jeder Abstimmungsvorschlag muss von einem Zwanzigstel
oder 50 der wahlberechtigten leitenden Angestellten unterzeichnet
sein. Abstimmungsvorschläge sind innerhalb einer vom
Unternehmenswahlvorstand zu bestimmenden Frist beim
Unternehmenswahlvorstand schriftlich einzureichen. Die Frist soll zwei
Wochen betragen. Sie beginnt mit dem für die Bekanntmachung nach § 30
bestimmten Zeitpunkt.

(2) In jedem Abstimmungsvorschlag kann für jede Bewerberin oder für
jeden Bewerber jeweils ein leitender Angestellter als Ersatzmitglied
des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. § 29 Abs. 1 Satz 3 bis 5 ist
entsprechend anzuwenden.

(3) In jedem Abstimmungsvorschlag sind die Bewerberinnen und Bewerber
in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe
von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung und
Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und
Bewerber zur Aufnahme in den Abstimmungsvorschlag sowie die
schriftliche Versicherung, dass sie im Fall ihrer Wahl die Wahl
annehmen werden, sind beizufügen. Ein Ersatzmitglied ist in dem
Abstimmungsvorschlag neben der Bewerberin oder dem Bewerber
aufzuführen, für die oder für den es als Ersatzmitglied vorgeschlagen
wird. In dem Abstimmungsvorschlag ist kenntlich zu machen, wer als
Bewerberin oder Bewerber und wer als Ersatzmitglied vorgeschlagen
wird. Auf Ersatzmitglieder sind die Sätze 1 und 2 entsprechend
anzuwenden.

(4) Der Unternehmenswahlvorstand prüft die Abstimmungsvorschläge. Er
übersendet die gültigen Abstimmungsvorschläge unverzüglich den
Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht sie bis zu
dem Tag bekannt, von dem ab das Abstimmungsergebnis nach § 32 Abs. 9
Satz 2 in dem Betrieb bekannt gemacht wird; § 26 Abs. 4 ist
entsprechend anzuwenden.

(5) Ist nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist kein gültiger
Abstimmungsvorschlag eingereicht, so teilt dies der
Unternehmenswahlvorstand unverzüglich den Betriebswahlvorständen mit.
Jeder Betriebswahlvorstand macht diese Mitteilung in gleicher Weise
bekannt wie Abstimmungsvorschläge und fordert unter Hinweis auf den
bevorstehenden Ablauf der zur Einreichung von Wahlvorschlägen
bestimmten Frist erneut dazu auf, Abstimmungsvorschläge einzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__31.html
Directory: mitbestgwo_2_2002
Level: 6.0