Title: § 2

Description:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 2

(1) Das Vermögen (Eigentum und andere Vermögensrechte) der
Reichsknappschaft geht mit ihrer Auflösung auf die Bundesknappschaft
mit der Maßgabe über, daß das Vermögen der ehemaligen
knappschaftlichen Rentenversicherung dem Vermögen der
knappschaftlichen Rentenversicherung und das Vermögen der ehemaligen
knappschaftlichen Krankenversicherung dem Vermögen der
knappschaftlichen Krankenversicherung zuzuführen ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für unübertragbare Rechte und solche, deren
Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkneg/__2.html
Directory: bkneg
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