Title: § 99

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 99

Paragraph: 99

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 99

(1) Der verfolgte Angehörige des öffentlichen Dienstes (§§ 1, 2, 2a
des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes) hat Anspruch auf
Entschädigung für die Zeit vor dem 1. April 1950, wenn ihm auf Grund
einer der folgenden Maßnahmen Bezüge entgangen sind:

1.  bei Beamten und Berufssoldaten

    a)  Beendigung des Dienstverhältnisses auf Grund Strafurteils,

    b)  Entfernung aus dem Dienst,

    c)  Entlassung ohne Versorgung oder mit gekürzter Versorgung,

    d)  vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,

    e)  Versetzung in den Wartestand,

    f)  Versetzung in ein Amt oder auf einen Dienstposten mit niedrigerem
        Endgrundgehalt;

2.  bei Versorgungsempfängern

    a)  Vorenthaltung der Versorgungsbezüge,

    b)  Kürzung der Versorgungsbezüge;

3.  bei Angestellten und Arbeitern

    a)  Entlassung,

    b)  vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses,

    c)  Verwendung in einer Tätigkeit mit geringerer Vergütung oder geringerem
        Lohn;

4.  bei nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten an
    den wissenschaftlichen Hochschulen

    Entziehung der Lehrbefugnis (venia legendi).

Es wird vermutet, daß das Dienst- oder Arbeitsverhältnis über den 8.
Mai 1945 hinaus fortgedauert hätte, wenn es ohne die Verfolgung zu
diesem Zeitpunkt noch bestanden hätte.

(2) Als Entlassung, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,
Vorenthaltung der Versorgungsbezüge oder Entziehung der Lehrbefugnis
im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Maßnahmen, welche die gleiche
Folge kraft Gesetzes gehabt haben. Als Entlassung gelten ferner bei
verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den in § 1 Abs. 2
des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes erwähnten Gebieten
die Ablehnung der Weiterverwendung und bei Verfolgten, deren
Dienstverhältnis mit der Ablegung der den Vorbereitungsdienst
abschließenden Prüfung geendet hat, die Nichtübernahme als
außerplanmäßiger Beamter.

(3) §§ 1 bis 14, 64 finden Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__99.html
Directory: beg
Level: 6.0