Title: § 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Sechster Abschnitt - Rechte der betroffenen Person
§ 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Paragraph: 32a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Sechster Abschnitt - Rechte der betroffenen Person
§ 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

(1) Die Pflicht der Finanzbehörde zur Information der betroffenen
Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht
ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679
genannten Ausnahme dann nicht, wenn die Erteilung der Information über
die beabsichtigte Weiterverarbeitung oder Offenbarung

1.  die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der
    Finanzbehörden liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1
    Buchstabe d bis h der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde und die
    Interessen der Finanzbehörden an der Nichterteilung der Information
    die Interessen der betroffenen Person überwiegen,

2.  die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl
    des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und die
    Interessen der Finanzbehörde an der Nichterteilung der Information die
    Interessen der betroffenen Person überwiegen,

3.  den Rechtsträger der Finanzbehörde in der Geltendmachung, Ausübung
    oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche oder in der der
    Verteidigung gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche im
    Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU)
    2016/679 beeinträchtigen würde und die Finanzbehörde nach dem
    Zivilrecht nicht zur Information verpflichtet ist, oder

4.  eine vertrauliche Offenbarung geschützter Daten gegenüber öffentlichen
    Stellen gefährden würde.

(2) Die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der
Finanzbehörden liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1
Buchstabe d bis h der Verordnung (EU) 2016/679 wird insbesondere
gefährdet, wenn die Erteilung der Information

1.  die betroffene Person oder Dritte in die Lage versetzen könnte,

    a)  steuerlich bedeutsame Sachverhalte zu verschleiern,

    b)  steuerlich bedeutsame Spuren zu verwischen oder

    c)  Art und Umfang der Erfüllung steuerlicher Mitwirkungspflichten auf den
        Kenntnisstand der Finanzbehörden einzustellen,

oder

2.  Rückschlüsse auf die Ausgestaltung automationsgestützter
    Risikomanagementsysteme oder geplante Kontroll- oder Prüfungsmaßnahmen
    zulassen

und damit die Aufdeckung steuerlich bedeutsamer Sachverhalte
wesentlich erschwert würde.

(3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe
von Absatz 1, ergreift die Finanzbehörde geeignete Maßnahmen zum
Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person.

(4) Unterbleibt die Benachrichtigung in den Fällen des Absatzes 1
wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, kommt die Finanzbehörde
der Informationspflicht unter Berücksichtigung der spezifischen
Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist nach
Fortfall des Hinderungsgrundes, spätestens jedoch innerhalb von zwei
Wochen, nach.

(5) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung
personenbezogener Daten durch Finanzbehörden an
Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den
Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes
berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung,
ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__32a.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0