Title: § 5 Nachweise für den Handel mit Drittländern oder für die Referenzmenge

Description:
Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGLizV)
§ 5 Nachweise für den Handel mit Drittländern oder für die Referenzmenge

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGLizV)
§ 5 Nachweise für den Handel mit Drittländern oder für die Referenzmenge

(1) Soweit Rechtsakte der Europäischen Union für die Erteilung einer
Lizenz für ein Zollkontingent einen Nachweis über den Handel mit
Drittländern (Handelsnachweis) vorsehen oder vom Nachweis einer
Referenzmenge (Referenzmengennachweis) abhängig machen, muss im
Nachweis der Antragsteller als zollrechtlicher Anmelder nach Artikel 5
Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der
Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90; L
267 vom 30.9.2016, S. 2; L 317 vom 1.10.2020, S. 39), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) 2019/632 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54)
geändert worden ist, ausgewiesen sein.

(2) Für die Zwecke des Referenzmengennachweises muss sich die in der
Zollanmeldung anzugebende Rechnungsnummer auf die Rechnung in der
Fassung beziehen, die in der Buchhaltung des Antragstellers oder
Lizenzübernehmers verbucht und von ihm beglichen wird. Die
Marktordnungsstelle ist berechtigt, Übersetzungen anzufordern, wenn
die vorgelegte Rechnung nicht in deutscher Sprache abgefasst ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewglizv/__5.html
Directory: ewglizv
Level: 2.0