Title: § 115 Warteschleifen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 115 Warteschleifen

Paragraph: 115

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 115 Warteschleifen

(1) Warteschleifen dürfen nur eingesetzt werden, wenn eine der
folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

1.  der Anruf erfolgt zu einer entgeltfreien Rufnummer,

2.  der Anruf erfolgt zu einer ortsgebundenen Rufnummer oder zu einer
    Rufnummer, die die Bundesnetzagentur den ortsgebundenen Rufnummern
    nach Absatz 3 gleichgestellt hat,

3.  der Anruf erfolgt zu einer Rufnummer für mobile Dienste (015, 016 oder
    017),

4.  für den Anruf gilt ein Festpreis pro Verbindung oder

5.  der Anruf ist für die Dauer der Warteschleife für den Anrufer
    kostenfrei, soweit es sich nicht um Kosten handelt, die bei Anrufen
    aus dem Ausland für die Herstellung der Verbindung im Ausland
    entstehen.

(2) Beim ersten Einsatz einer Warteschleife im Rahmen des Anrufs, die
nicht unter Absatz 1 Nummer 1 bis 3 fällt, hat der Angerufene
sicherzustellen, dass der Anrufende mit Beginn der Warteschleife über
ihre voraussichtliche Dauer und, unbeschadet der §§ 109 bis 111,
darüber informiert wird, ob für den Anruf ein Festpreis gilt oder ob
der Anruf gemäß Absatz 1 Nummer 5 für die Dauer des Einsatzes dieser
Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist. Die Ansage kann mit
Beginn der Bearbeitung vorzeitig beendet werden.

(3) Die Bundesnetzagentur stellt auf Antrag eines Zuteilungsnehmers
Rufnummern den ortsgebundenen Rufnummern nach Absatz 1 Nummer 2 in
Bezug auf den Einsatz von Warteschleifen gleich, wenn

1.  der Angerufene vom Anrufer weder unmittelbar noch mittelbar über den
    Anbieter von Telekommunikationsdiensten ein Entgelt für den Anruf zu
    dieser Nummer erhält und Anrufe zu dieser Nummer in der Regel von den
    am Markt verfügbaren Pauschaltarifen erfasst sind und

2.  die Tarifierung dieser Rufnummer auch im Übrigen keine abweichende
    Behandlung gegenüber den ortsgebundenen Rufnummern rechtfertigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__115.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0