Title: § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
II. - Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

Paragraph: 400

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
II. - Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der
öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den
Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im
Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so
legt die Finanzbehörde die Akten der Staatsanwaltschaft vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__400.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0