Title: § 9h Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9h Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Paragraph: 9h

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9h Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf zum Schutz der betroffenen Person
mit deren Einwilligung ihre personenbezogenen Daten übermitteln. Kann
die Einwilligung nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf
der Bundesnachrichtendienst personenbezogene Daten auch übermitteln,
wenn

1.  die Übermittlung offensichtlich im Interesse der betroffenen Person
    liegt und

2.  kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie ihre Einwilligung zu der
    Übermittlung verweigern würde, wenn sie Kenntnis von dieser hätte.

(2) Eine Übermittlung personenbezogener Daten minderjähriger Personen
ist über Absatz 1 hinaus auch zulässig, wenn dies zum Schutz der
minderjährigen Person erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__9h.html
Directory: bndg
Level: 4.0