Title: § 33 Ermächtigungen

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 33 Ermächtigungen

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 33 Ermächtigungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, um eine einheitliche Durchführung der Überwachung zu
fördern, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,

1.  Vorschriften zu erlassen über

    a)  die personelle, apparative und sonstige technische Mindestausstattung
        von Prüflaboratorien,

    b)  die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung privater
        Sachverständiger, die zur Untersuchung von amtlich zurückgelassenen
        Proben befugt sind;

2.  Vorschriften über Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von
    Erzeugnissen zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__33.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0