Title: § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 10 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 10 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel

(1) Der Antrag nach § 55 Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu
stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere
Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit
dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten
nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.

(2) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln
angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig
sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Rechtsinhaber zu hören. Gegen
die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde
zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__57.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0