Title: § 114 Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 16 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 2 - Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 114 Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 114

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 16 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 2 - Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 114 Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, hat
für den Schluss eines jeden Geschäftsjahrs einen Jahresfinanzbericht
nach Maßgabe der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 der Kommission
vom 17. Dezember 2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische
Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen
elektronischen Berichtsformats (ABl. L 143 vom 29.5.2019, S. 1; L 145
vom 4.6.2019, S. 85) in der jeweils geltenden Fassung zu erstellen und
spätestens vier Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahrs der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wenn es nicht nach den
handelsrechtlichen Vorschriften zur Offenlegung der in Absatz 2 Nummer
1 bis 3 genannten Rechnungslegungsunterlagen verpflichtet ist.
Außerdem muss jedes Unternehmen, das als Inlandsemittent Wertpapiere
begibt, spätestens vier Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres
und vor dem Zeitpunkt, zu dem die in Absatz 2 genannten
Rechnungslegungsunterlagen erstmals der Öffentlichkeit zur Verfügung
stehen, eine Bekanntmachung darüber veröffentlichen, ab welchem
Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die in Absatz 2 genannten
Rechnungslegungsunterlagen zusätzlich zu ihrer Verfügbarkeit im
Unternehmensregister öffentlich zugänglich sind. Das Unternehmen teilt
die Bekanntmachung gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung der
Bundesanstalt mit und übermittelt sie unverzüglich, jedoch nicht vor
ihrer Veröffentlichung der das Unternehmensregister führenden Stelle
zur Einstellung in das Unternehmensregister. Ein Unternehmen, das als
Inlandsemittent Wertpapiere begibt und der Verpflichtung nach Satz 1
unterliegt, hat außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor
Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Satz 2, den
Jahresfinanzbericht an die das Unternehmensregister führende Stelle
zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln.

(2) Der Jahresfinanzbericht hat mindestens zu enthalten

1.  den Jahresabschluss, der

    a)  im Falle eines Unternehmens, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat
        der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum hat, gemäß dem nationalen Recht des
        Sitzstaats des Unternehmens aufgestellt und geprüft wurde oder

    b)  im Falle eines Unternehmens, das seinen Sitz in einem Drittstaat hat,
        nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft wurde
        und mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung
        versehen ist,

2.  den Lagebericht, der

    a)  im Falle eines Unternehmens, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat
        der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum hat, gemäß dem nationalen Recht des
        Sitzstaats des Unternehmens aufgestellt und geprüft wurde oder

    b)  im Falle eines Unternehmens, das seinen Sitz in einem Drittstaat hat,
        nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft
        wurde,

3.  eine den Vorgaben von § 264 Absatz 2 Satz 3, § 289 Absatz 1 Satz 5 des
    Handelsgesetzbuchs entsprechende Erklärung und

4.  eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Absatz 2a
    der Wirtschaftsprüferordnung über die Eintragung des Abschlussprüfers
    oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Absatz 4
    Satz 8 der Wirtschaftsprüferordnung über die Befreiung von der
    Eintragungspflicht.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen erlassen über

1.  den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der
    Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 2,

2.  den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der
    Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3,

3.  die Sprache, in der die Informationen nach Absatz 2 abzufassen sind,
    sowie den Zeitraum, für den diese Informationen im
    Unternehmensregister allgemein zugänglich bleiben müssen und den
    Zeitpunkt, zu dem diese Informationen zu löschen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__114.html
Directory: wphg
Level: 4.0