Title: § 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Erster Abschnitt - Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Erster Abschnitt - Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Stellen haben nur Zugang zu den
Unterlagen und dürfen sie nur verwenden, soweit dieses Gesetz es
erlaubt oder anordnet. Legen Betroffene, Dritte, nahe Angehörige
Vermisster oder Verstorbener, Mitarbeiter oder Begünstigte des
Staatssicherheitsdienstes Unterlagen mit Informationen über ihre
Person von sich aus vor, dürfen diese auch für die Zwecke verwendet
werden, für die sie vorgelegt worden sind.

(2) Stellt das Bundesarchiv fest oder wird ihm mitgeteilt, dass
personenbezogene Informationen in Unterlagen unrichtig sind, oder wird
die Richtigkeit von der Person, auf die sie sich beziehen, bestritten,
so ist dies auf einem gesonderten Blatt zu vermerken und den
Unterlagen beizufügen.

(3) Sind personenbezogene Informationen aufgrund eines Ersuchens nach
den §§ 20 bis 25 übermittelt worden und erweisen sie sich hinsichtlich
der Person, auf die sich das Ersuchen bezog, nach ihrer Übermittlung
als unrichtig, so sind sie gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, es
sei denn, dass dies für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne
Bedeutung ist.

(4) Durch die Verwendung der Unterlagen dürfen überwiegende
schutzwürdige Interessen anderer Personen nicht beeinträchtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__4.html
Directory: stug
Level: 3.0