Title: § 4 Straftaten

Description:
Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (WeinSBV)
Abschnitt 4 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
§ 4 Straftaten

Paragraph: 4

Content:
Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (WeinSBV)
Abschnitt 4 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
§ 4 Straftaten

Nach § 48 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird
bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 verstößt, indem
er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 in aromatisiertem Wein, einem
    aromatisierten weinhaltigen Getränk oder einem aromatisierten
    weinhaltigen Cocktail einen Lebensmittelzusatzstoff, der nicht in
    Anhang II Teil E Nummer 14.2.7 aufgeführt ist, in den Verkehr bringt
    oder

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 in aromatisiertem Wein, einem
    aromatisierten weinhaltigen Getränk oder einem aromatisierten
    weinhaltigen Cocktail einen Lebensmittelzusatzstoff, der in Anhang II
    Teil E Nummer 14.2.7 aufgeführt ist, unter einer Bedingung verwendet,
    die dort für diesen Lebensmittelzusatzstoff nicht festgelegt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinsbv/__4.html
Directory: weinsbv
Level: 3.0