Title: § 5 Gewinnung

Description:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
2. Abschnitt - Natürliches Mineralwasser
§ 5 Gewinnung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
2. Abschnitt - Natürliches Mineralwasser
§ 5 Gewinnung

(1) Ein natürliches Mineralwasser darf vorbehaltlich anderer
Rechtsvorschriften nur aus Quellen gewonnen werden, für die die
zuständige Behörde eine Nutzungsgenehmigung erteilt hat.

(2) Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn die in Anlage 1
genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Deren Einhaltung wird von der
zuständigen Behörde amtlich überwacht.

(3) Erfüllt das aus der Quelle gewonnene natürliche Mineralwasser
nicht mehr die mikrobiologischen Anforderungen des § 4 Abs. 1 oder 2
Satz 2, enthält es chemische Verunreinigungen oder geben sonstige
Umstände einen Hinweis auf eine Verunreinigung der Quelle, so muß der
Abfüller unverzüglich jede Gewinnung und Abfüllung zum Zweck des
Inverkehrbringens solange unterlassen, bis die Ursache für die
Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder den
mikrobiologischen und chemischen Anforderungen entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_tafelwv/__5.html
Directory: min_tafelwv
Level: 3.0