Title: § 5c Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 5c Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Paragraph: 5c

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 5c Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

(1) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf im Rahmen ihrer
Befugnisse nach § 5b Absatz 3 personenbezogene Daten aller an dem
gefährlichen Ereignis im Eisenbahnbetrieb beteiligten oder von diesem
betroffenen Personen sowie von Zeugen und anderen Personen, die im
Rahmen der Untersuchung dieses gefährlichen Ereignisses Aussagen
machen, erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Erfüllung
des Untersuchungsauftrags nach § 5b Absatz 1 erforderlich ist. Ebenso
stellen sie die beteiligten Eisenbahn- und gegebenenfalls
Straßenfahrzeuge mit identifizierenden Fahrzeug- und Halterdaten fest.

(2) Personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  Name und Vorname,

2.  Anschrift und Telekommunikationsinformationen,

3.  Stellung im Eisenbahnbetrieb oder in der Eisenbahn,

4.  die nachgewiesenen Befähigungen gemäß § 54 Absatz 1 Eisenbahn-Bau- und
    Betriebsordnung,

5.  Beruf und beruflicher Werdegang,

6.  Betriebsdiensttauglichkeit gemäß § 48 Eisenbahn-Bau- und
    Betriebsordnung,

7.  Angaben zum aktuellen Gesundheitszustand und zu Vorerkrankungen,
    soweit hierin ein Bezug zum gefährlichen Ereignis gesehen werden kann.

(3) Die nach Absatz 1 oder weiteren Vorschriften dieses Gesetzes
erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten, insbesondere
vertrauliche Erklärungen, sind durch technisch-organisatorische
Maßnahmen gegen unbefugte Nutzung und dabei insbesondere gegen
unbefugte Einsichtnahme besonders zu schützen.

(4) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten werden entweder automatisiert
oder nicht automatisiert in Akten gespeichert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__5c.html
Directory: aeg_1994
Level: 2.0