Title: § 13 Auflösung der Sonderkonten

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Siebter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 13 Auflösung der Sonderkonten

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Siebter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 13 Auflösung der Sonderkonten

(1) Nach Begleichung der Verbindlichkeiten und Einziehung der
Forderungen ist das Sonderkonto für das Gesamthandsvermögen
aufzulösen, indem der Saldo zu jeweils einem Drittel auf die drei
Zweige der Sozialversicherung aufgeteilt wird. § 10 Abs. 1 gilt
entsprechend.

(2) Der Saldo aus dem Sonderkonto für das Immobiliarvermögen aus dem
Gesundheitswesen Wismut ist auf die Länder Sachsen und Thüringen zu
gleichen Teilen zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsvvermg/__13.html
Directory: bgsvvermg
Level: 3.0