Title: § 80 Widerruf der Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 80 Widerruf der Erlaubnis

Paragraph: 80

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 80 Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis nach § 77 Absatz 1
widerrufen, wenn

1.  einer der Versagungsgründe des § 79 Absatz 1 bei Erteilung der
    Erlaubnis der Aufsichtsbehörde nicht bekannt war oder nachträglich
    eingetreten ist und dem Mangel nicht innerhalb einer von der
    Aufsichtsbehörde zu setzenden Frist abgeholfen wird oder

2.  die Verwertungsgesellschaft einer der ihr nach diesem Gesetz
    obliegenden Verpflichtungen trotz Abmahnung durch die Aufsichtsbehörde
    wiederholt zuwiderhandelt.

(2) Die Erlaubnis nach § 77 Absatz 2 kann die Aufsichtsbehörde nicht
nach Absatz 1 Nummer 2 widerrufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__80.html
Directory: vgg
Level: 3.0