Title: § 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 2 - Einleitung der Wahl
§ 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

Paragraph: 58

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 2 - Einleitung der Wahl
§ 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

(1) Der Hauptwahlvorstand teilt jedem Betriebswahlvorstand
unverzüglich nach der Errechnung der Zahl der Delegierten (§ 56) oder,
falls eine Zuordnung (§ 57 Abs. 2) zu einem anderen Betrieb erfolgt
ist, unverzüglich nach der Feststellung über diese Zuordnung mit:

1.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu
    wählen sind;

2.  einen Beschluss darüber, dass die zu wählenden Delegierten auch an der
    Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anderer Unternehmen
    teilnehmen sollen; die anderen Unternehmen sind anzugeben;

3.  die Zahl der zu wählenden Delegierten, getrennt nach Delegierten der
    in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der
    leitenden Angestellten;

4.  die Familiennamen und Vornamen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
    die nach § 57 Abs. 1 aus der Wählerliste des Betriebs zu streichen
    sind, sowie den Betrieb, dem sie zugeordnet worden sind;

5.  die Familiennamen, Vornamen und Geburtsdaten der Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer, die nach § 57 Abs. 2 Satz 1 und 2 in die Wählerliste des
    Betriebs aufzunehmen sind, getrennt nach in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
    Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmern und leitenden Angestellten, sowie
    den Betrieb, aus dessen Wählerliste sie gestrichen worden sind;

6.  den Zeitpunkt, bis zu dem jeder Betriebswahlvorstand dem
    Hauptwahlvorstand das Ergebnis der Wahl der Delegierten mitzuteilen
    hat.

(2) Der Hauptwahlvorstand übersendet dem Betriebswahlvorstand eines
Betriebs, aus dessen Wählerliste Wahlberechtigte zu streichen sind,
unverzüglich eine Kopie seiner Mitteilung (Absatz 1 Nr. 5) an den
Betriebswahlvorstand des Betriebs, dem diese Wahlberechtigten
zugeordnet sind. Der Betriebswahlvorstand des Betriebs, aus dessen
Wählerliste Wahlberechtigte zu streichen sind, und der
Betriebswahlvorstand des Betriebs, dem diese Wahlberechtigten
zugeordnet sind, machen die in Absatz 1 Nr. 5 bezeichnete Mitteilung
in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben für die Wahl der
Delegierten (§ 59).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__58.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 6.0