Title: Beitrag für Angestellte und Auszubildende

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag für Angestellte und Auszubildende

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag für Angestellte und Auszubildende

(1) Zur Finanzierung der Zusatzversorgung der Angestellten hat der
Arbeitgeber für jeden Kalendermonat eines bestehenden
Arbeitsverhältnisses der von diesem Tarifvertrag gemäß § 1 Abs. 3 Nr.
2 erfassten Angestellten, die nicht nur eine geringfügige
Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV ausüben, einen monatlichen
Beitrag an die Einzugsstelle abzuführen.

(2) Der monatliche Beitrag beträgt für

a)  Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der alten Bundesländer und des
    Westteils des Landes Berlin 79,50 €,

b)  Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der neuen Bundesländer und des
    Ostteils des Landes Berlin 25,00 €.

(3) Beginnt das Arbeitsverhältnis nicht am Ersten eines Monats bzw.
endet es nicht am Letzten eines Monats, so ist für jeden Arbeitstag
ein Zwanzigstel des jeweiligen in Abs. 2 genannten Betrages zu zahlen.
Während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses besteht keine
Beitragspflicht.

(4) Für Angestellte in einem zweiten Arbeitsverhältnis mit der
Lohnsteuerklasse VI entfällt die Beitragspflicht auf Antrag des
Arbeitgebers.

(5) Zur Finanzierung der Zusatzversorgung der Auszubildenden hat der
Arbeitgeber für jeden Kalendermonat eines bestehenden
Ausbildungsverhältnisses der von § 1 Abs. 3 des Tarifvertrages über
die Berufsbildung im Baugewerbe erfassten Auszubildenden einen
monatlichen Beitrag in Höhe von 20,00 € an die Einzugsstelle
abzuführen.

(6) Zur Finanzierung der Zusatzversorgung eines Dienstpflichtigen hat
der Arbeitgeber einen monatlichen Beitrag von 25,00 €, der in Abs. 2
Buchstabe a) genannte Arbeitgeber einen monatlichen Beitrag von 79,50
€ an die Einzugsstelle abzuführen. Beginnt die Dienstzeit nicht am
Ersten eines Monats bzw. endet sie nicht am Letzten eines Monats, so
ist für jeden Kalendertag ein Dreißigstel des jeweiligen Betrages zu
zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__16.html
Directory: sokasig
Level: 2.0