Title: § 11 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 11 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 11 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Die Marktüberwachungsbehörden des Bundes erheben für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe
des Bundesgebührengesetzes und der nach dem Bundesgebührengesetz
ergangenen besonderen Gebührenverordnungen. Die Erhebung von Gebühren
und Auslagen durch die zuständigen Länderbehörden richtet sich nach
Landesrecht oder nach speziellen bundesgesetzlichen Regelungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__11.html
Directory: mueg_2021
Level: 3.0