Title: § 120 Rufnummernübermittlung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 120 Rufnummernübermittlung

Paragraph: 120

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 120 Rufnummernübermittlung

(1) Anbieter von öffentlich zugänglichen nummerngebundenen
interpersonellen Telekommunikationsdiensten, die Endnutzern den Aufbau
von abgehenden Verbindungen ermöglichen, müssen sicherstellen, dass
beim Verbindungsaufbau als Rufnummer des Anrufers eine vollständige
national signifikante Rufnummer des deutschen Nummernraums übermittelt
und als solche gekennzeichnet wird. Die Rufnummer muss dem Endnutzer
für den Dienst zugeteilt sein, im Rahmen dessen die Verbindung
aufgebaut wird. Rufnummern für Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste
oder Premium-Dienste, Nummern für Kurzwahldienste sowie die
Notrufnummern 110 und 112 dürfen nicht als Rufnummer des Anrufers
übermittelt werden. Andere an der Verbindung beteiligte Anbieter
dürfen übermittelte Rufnummern nicht verändern.

(2) Endnutzer dürfen zusätzliche Rufnummern nur aufsetzen und in das
öffentliche Telekommunikationsnetz übermitteln, wenn sie ein
Nutzungsrecht an der entsprechenden Rufnummer haben und es sich um
eine Rufnummer des deutschen Nummernraums handelt. Abweichend von Satz
1 darf im Falle einer Rufumleitung als zusätzliche Rufnummer die
übermittelte und angezeigte Rufnummer des Anrufers aufgesetzt werden.
Rufnummern für Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste oder Premium-
Dienste, Nummern für Kurzwahldienste sowie die Notrufnummern 110 und
112 dürfen von Endnutzern nicht als zusätzliche Rufnummer aufgesetzt
und in das öffentliche Telekommunikationsnetz übermittelt werden. Die
Bundesnetzagentur kann nach Anhörung der betroffenen Fachkreise und
Verbraucherverbände Voraussetzungen festlegen, unter denen das
Aufsetzen einer ausländischen Rufnummer abweichend von Satz 1 zulässig
ist.

(3) Sämtliche an der Verbindung beteiligte Anbieter öffentlich
zugänglicher Telekommunikationsdienste müssen sicherstellen, dass
Rufnummern für Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste oder Premium-
Dienste, Nummern für Kurzwahldienste sowie die Notrufnummern 110 und
112 nicht als Rufnummer des Anrufers übermittelt und angezeigt werden.
Sie haben Verbindungen, bei denen als Rufnummer des Anrufers
Rufnummern nach Satz 1 übermittelt und angezeigt werden, abzubrechen.

(4) Sämtliche an der Verbindung beteiligte Anbieter öffentlich
zugänglicher Telekommunikationsdienste müssen sicherstellen, dass als
Rufnummer des Anrufers nur dann eine national signifikante Rufnummer
des deutschen Nummernraums angezeigt wird, wenn die Verbindung aus dem
öffentlichen deutschen Telefonnetz übergeben wird. Wird eine
Verbindung, bei der eine national signifikante Rufnummer des deutschen
Nummernraums angezeigt wird, aus dem ausländischen Telefonnetz
übergeben, haben die Anbieter sicherzustellen, dass netzintern der
Eintrittsweg der Verbindung in das deutsche Netz eindeutig
gekennzeichnet wird; die Rufnummernanzeige ist zu unterdrücken.
Ausgenommen von Satz 1 ist das internationale Roaming im Mobilfunk.
Angerufene müssen die Möglichkeit haben, Anrufe mit unterdrückter
Rufnummernanzeige auf einfache Weise und unentgeltlich abzuweisen.

(5) Absatz 1 gilt entsprechend für Anbieter nummerngebundener
interpersoneller Telekommunikationsdienste bei der Übertragung von
Textnachrichten über das öffentliche Telekommunikationsnetz.
Abweichend von Satz 1 sind Nummern für Kurzwahldienste sowie
alphanumerische Absenderkennungen zulässig, wenn der Absender für den
Empfänger hierüber eindeutig identifizierbar ist und hierüber keine
zweiseitige Kommunikation ermöglicht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__120.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0