Title: § 11 Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 11 Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 11 Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler

(1) Heizölhändler haben bei Lieferungen von leichtem Heizöl, die auf
Grund einer bei ihnen bezogenen Referenzmenge erfolgen, diese Menge in
ihren Lieferaufzeichnungen neben den jeweiligen Liefermengen
einzutragen.

(2) Liefern Heizölhändler leichtes Heizöl gegen Vorlage von
Bescheinigungen, so haben sie in ihren Lieferaufzeichnungen neben den
jeweiligen Liefermengen die Art der Bescheinigungen einzutragen.

(3) Bei Lieferungen von leichtem Heizöl, die teilweise auf Grund einer
bei ihnen bezogenen Referenzmenge und teilweise gegen Vorlage einer
Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 oder 3 erfolgen, haben
Heizölhändler in ihre Lieferaufzeichnungen die gelieferten Mengen
entsprechend aufgeschlüsselt einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__11.html
Directory: heizoellbv
Level: 3.0