Title: § 18 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Description:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 4 - Rechtsschutz, Verhältnis zu anderen Verfahren
§ 18 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 4 - Rechtsschutz, Verhältnis zu anderen Verfahren
§ 18 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(1) Sonderungsbescheide sowie sonstige Bescheide nach diesem Gesetz
können von Planbetroffenen nur durch Antrag auf gerichtliche
Entscheidung angefochten werden. Über den Antrag entscheidet eine
Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Sonderungsbehörde
ihren Sitz hat. Der Antrag kann erst nach vorausgegangenem
Verwaltungsvorverfahren nach dem 8. Abschnitt der
Verwaltungsgerichtsordnung gestellt werden, für das die Stelle
zuständig ist, die nach dem Landesrecht die allgemeine Aufsicht über
die Sonderungsbehörde führt. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zu regeln und
hierbei auch von den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung
abzuweichen, soweit dies für Verfahren nach diesem Gesetz erforderlich
ist, sowie die Zuständigkeit für das Verwaltungsvorverfahren anders zu
bestimmen.

(2) Der Antrag muß innerhalb eines Monats nach Zustellung der in dem
Verwaltungsvorverfahren ergangenen Entscheidung schriftlich bei dem
Landgericht gestellt werden. Er ist nur zulässig, wenn der
Antragsteller geltend macht, durch den Bescheid in seinen Rechten
verletzt zu sein. Der Antrag soll die Erklärung, inwieweit der
Bescheid angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten sowie
die Gründe und die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur
Rechtfertigung des Antrags dienen.

(3) Der Antrag hat im Umfang des Antragsgegenstands aufschiebende
Wirkung. Antragsgegenstand sind nur die Teile des festgestellten
Sonderungsplans, auf die sich eine Veränderung der angegriffenen
Festlegungen auswirken kann. Im übrigen wird der Sonderungsbescheid
bestandskräftig. Der Umfang der Bestandskraft ist dem Grundbuchamt
durch die Sonderungsbehörde in einer mit entsprechenden Abgrenzungen
versehenen beglaubigten Abschrift des Sonderungsbescheids
nachzuweisen. Der bestandskräftige Teil des Sonderungsplans ist für
die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuch maßgebend. Die
Grundstücksbezeichnung kann im Grundbuch von Amts wegen berichtigt
werden. Dies gilt entsprechend, wenn der Plan später ganz oder
teilweise bestandskräftig geworden ist.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß. Soweit sich die
Beteiligten auf die Sonderung gütlich geeinigt haben, bedarf der
Beschluß keiner Begründung. Soweit der Antrag auf gerichtliche
Entscheidung für begründet erachtet wird, hebt das Gericht den
Bescheid und die im Verwaltungsvorverfahren ergangene Entscheidung
auf. Es soll den Bescheid entsprechend ändern oder spricht die
Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(5) Auf das Verfahren sind die Vorschriften des § 217 Abs. 4, des §
218 Abs. 1, des § 221 Abs. 2 und 3, des § 222 Abs. 1 und 2 sowie der
§§ 227 und 228 des Baugesetzbuchs sinngemäß anzuwenden. Im übrigen
gelten die bei Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
anzuwendenden Vorschriften entsprechend. § 78 der Zivilprozeßordnung
findet auf Gebietskörperschaften und die Sonderungsbehörden keine
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bosog/__18.html
Directory: bosog
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