Title: § 66 Warnmitteilung durch die zuständige Behörde

Description:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 66 Warnmitteilung durch die zuständige Behörde

Paragraph: 66

Content:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 66 Warnmitteilung durch die zuständige Behörde

(1) Die zuständige Behörde eines Landes übermittelt den zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und
der anderen gleichgestellten Staaten eine Warnmitteilung, wenn eine
der folgenden Entscheidungen getroffen worden ist:

1.  der Widerruf, die Rücknahme oder die Anordnung des Ruhens der
    Erlaubnis, sofern sie sofort vollziehbar oder unanfechtbar sind,

2.  das durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung getroffene Verbot
    der Ausübung des Hebammenberufs oder

3.  das durch gerichtliche Entscheidung getroffene vorläufige
    Berufsverbot.

(2) Die Warnmitteilung enthält folgende Angaben:

1.  die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben,
    insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort,

2.  den Beruf der betroffenen Person,

3.  Angaben über die Behörde oder das Gericht, die oder das die
    Entscheidung getroffen hat,

4.  den Umfang der Entscheidung und

5.  den Zeitraum, in dem die Entscheidung gilt.

(3) Die Warnmitteilung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei
Tage

1.  nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach Absatz 1
    Nummer 1 oder 2 oder

2.  nach Bekanntgabe einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 3.

(4) Für die Warnmitteilung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu
verwenden, das eingerichtet worden ist durch die Verordnung (EU) Nr.
1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober
2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-
Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der
Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

(5) Gleichzeitig mit der Warnmitteilung unterrichtet die Behörde, die
die Warnmitteilung getätigt hat, die betroffene Person schriftlich
über die Warnmitteilung und deren Inhalt. Der Unterrichtung hat sie
eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Wird ein Rechtsbehelf gegen
die Warnmitteilung eingelegt, ergänzt die Behörde, die die
Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um einen
entsprechenden Hinweis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hebg_2020/__66.html
Directory: hebg_2020
Level: 3.0