Title: § 5

Description:
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
§ 5

(1) Für die Ausübung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 3 durch die
Zollverwaltung gelten dieselben Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die für die Ausübung der Aufgaben durch die Bundespolizei maßgebend
sind. Insbesondere hat die Zollverwaltung die Befugnisse der
Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des
Bundespolizeigesetzes und aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang
bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-5,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel
23 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), in der
jeweils geltenden Fassung ergeben.

(2) Die Zollverwaltung beachtet bei der Aufgabenwahrnehmung die im
Rahmen der Fachaufsicht (§ 68 Satz 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 2
Satz 3 des Bundespolizeigesetzes) erteilten Weisungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolzollv/__5.html
Directory: bpolzollv
Level: 2.0