Title: § 5 Überleitungsvorschrift zu § 13 HöfeO

Description:
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung (HöfeOÄndG 2)
§ 5 Überleitungsvorschrift zu § 13 HöfeO

Paragraph: 5

Content:
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung (HöfeOÄndG 2)
§ 5 Überleitungsvorschrift zu § 13 HöfeO

(1) Ist der Erbfall vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten,
so steht dies der Anwendung des § 13 der Höfeordnung in der Fassung
dieses Gesetzes nicht entgegen, sofern die in dem bisher geltenden §
13 Abs. 1 der Höfeordnung bestimmte Frist bei Verkündung dieses
Gesetzes noch nicht abgelaufen war und der den Anspruch begründende
Tatbestand nach der Verkündung dieses Gesetzes erfüllt worden ist.

(2) Die Verjährung eines nach § 13 der Höfeordnung in der bisher
geltenden Fassung entstandenen Anspruchs richtet sich nach diesem
Gesetz, sofern er im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch
nicht verjährt war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo_ndg_2/__5.html
Directory: hoefeoaendg_2
Level: 2.0