Title: § 23 Zahlung, Verzug

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2 - Fälligkeit, Folgen von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse
§ 23 Zahlung, Verzug

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2 - Fälligkeit, Folgen von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse
§ 23 Zahlung, Verzug

(1) Rechnungen werden zu dem vom Netzbetreiber angegebenen Zeitpunkt,
frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung
fällig. Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber dem
Netzbetreiber zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers
besteht. § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2
unberührt.

(2) Bei Zahlungsverzug des Anschlussnehmers oder -nutzers kann der
Netzbetreiber, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag
durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen
Kosten für strukturell vergleichbare Fälle auch pauschal berechnen;
die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die
Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die
Berechnungsgrundlage nachzuweisen.

(3) Gegen Ansprüche des Netzbetreibers kann vom Anschlussnehmer oder
-nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ndav/__23.html
Directory: ndav
Level: 4.0