Title: § 245e Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 245e Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

Paragraph: 245e

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 245e Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

(1) Die Rechtswirkungen eines Raumordnungs- oder Flächennutzungsplans
gemäß § 35 Absatz 3 Satz 3 in der bis zum 1. Februar 2023 geltenden
Fassung für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5, die der Erforschung,
Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, gelten vorbehaltlich
des § 249 Absatz 5 Satz 2 fort, wenn der Plan bis zum 1. Februar 2024
wirksam geworden ist. Sie entfallen, soweit für den Geltungsbereich
des Plans das Erreichen des Flächenbeitragswerts oder eines daraus
abgeleiteten Teilflächenziels gemäß § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes festgestellt wird, spätestens aber
mit Ablauf des Stichtags für den Flächenbeitragswert nach Spalte 1 der
Anlage des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Der Plan gilt im Übrigen
fort, wenn nicht im Einzelfall die Grundzüge der Planung berührt
werden. Die Möglichkeit des Planungsträgers, den Plan zu ändern, zu
ergänzen oder aufzuheben, bleibt unberührt. Werden in einem
Flächennutzungsplan oder Raumordnungsplan zusätzliche Flächen für die
Nutzung von Windenergie ausgewiesen, kann die Abwägung auf die Belange
beschränkt werden, die durch die Ausweisung der zusätzlichen Flächen
berührt werden. Dabei kann von dem Planungskonzept, das der Abwägung
über bereits ausgewiesene Flächen zu Grunde gelegt wurde, abgewichen
werden, sofern die Grundzüge der Planung erhalten werden. Von der
Wahrung der Grundzüge der bisherigen Planung ist regelmäßig
auszugehen, wenn Flächen im Umfang von nicht mehr als 25 Prozent der
schon bislang ausgewiesenen Flächen zusätzlich ausgewiesen werden. §
249 Absatz 6 bleibt unberührt.

(2) § 15 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde
beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern
oder zu ergänzen, um den Flächenbeitragswert im Sinne des § 3 Absatz 1
des Windenergieflächenbedarfsgesetzes oder ein daraus abgeleitetes
Teilflächenziel zu erreichen. Die Entscheidung kann längstens bis zum
Ablauf des Stichtags für den Flächenbeitragswert nach Spalte 1 der
Anlage des Windenergieflächenbedarfsgesetzes ausgesetzt werden.

(3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechtswirkungen gemäß § 35 Absatz
3 Satz 3 können Vorhaben im Sinne des § 16b Absatz 1 und 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai
2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458) geändert worden ist,
nicht entgegengehalten werden, es sei denn, die Grundzüge der Planung
werden berührt. Dies gilt nicht, wenn das Vorhaben in einem Natura
2000-Gebiet im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S.
3908) geändert worden ist, oder in einem Naturschutzgebiet im Sinne
des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes verwirklicht werden soll.

(4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechtswirkungen können Vorhaben
nach § 35 Absatz 1 Nummer 5, die der Erforschung, Entwicklung oder
Nutzung der Windenergie dienen, nicht entgegengehalten werden, wenn
für den Standort des Vorhabens in einem Planentwurf eine Ausweisung
für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5, die der Erforschung,
Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, vorgesehen ist, für
den Planentwurf bereits eine Beteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz
2 und § 4a Absatz 3 dieses Gesetzes oder § 9 Absatz 2 und 3 des
Raumordnungsgesetzes durchgeführt wurde und anzunehmen ist, dass das
Vorhaben den künftigen Ausweisungen entspricht. In Fällen des § 4a
Absatz 3 Satz 1 dieses Gesetzes oder des § 9 Absatz 3 Satz 1 des
Raumordnungsgesetzes kann ein Vorhaben unter den Voraussetzungen des
Satzes 1 vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung
des Planentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt.

(5) Plant eine Gemeinde, die nicht zuständige Planungsträgerin nach §
249 Absatz 5 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes ist, vor dem in Absatz 1 Satz 2
genannten Zeitpunkt ein Windenergiegebiet gemäß § 2 Nummer 1 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes auszuweisen, das mit einem Ziel der
Raumordnung nicht vereinbar ist, soll ihrem Antrag auf Abweichung von
diesem Ziel abweichend von § 6 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes
stattgegeben werden, wenn der Raumordnungsplan an der von der Gemeinde
für Windenergie geplanten Stelle kein Gebiet für mit der Windenergie
unvereinbare Nutzungen oder Funktionen festlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__245e.html
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