Title: § 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift

Paragraph: 115

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift

In der Anschuldigungsschrift (§ 106 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3
der Strafprozeßordnung) ist die dem Mitglied der Patentanwaltskammer
zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie
begründenden Tatsachen zu bezeichnen (Anschuldigungssatz). Ferner sind
die Beweismittel anzugeben, wenn in der Hauptverhandlung Beweise
erhoben werden sollen. Die Anschuldigungsschrift enthält den Antrag,
das Hauptverfahren vor der Kammer für Patentanwaltssachen zu eröffnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__115.html
Directory: patanwo
Level: 5.0