Title: § 121 Kosten

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 121 Kosten

Paragraph: 121

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 121 Kosten

(1) Der Antragsteller hat die Kosten zu tragen, wenn der Antrag auf
Enteignung abgelehnt oder zurückgenommen wird. Wird dem Antrag auf
Enteignung stattgegeben, so hat der Entschädigungsverpflichtete die
Kosten zu tragen. Wird einem Antrag auf Rückenteignung stattgegeben,
so hat der von der Rückenteignung Betroffene die Kosten zu tragen.
Wird ein Antrag eines sonstigen Beteiligten abgelehnt oder
zurückgenommen, sind diesem die durch die Behandlung seines Antrags
verursachten Kosten aufzuerlegen, wenn sein Antrag offensichtlich
unbegründet war.

(2) Kosten sind die Kosten des Verfahrens und die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Gebühren und Auslagen
eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten sind
erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig
war. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten, für den Gebühren und
Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können nur bis zur Höhe der
gesetzlichen Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen erstattet
werden.

(3) Aufwendungen, die durch das Verschulden eines
Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen;
das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(4) Die Kosten des Verfahrens richten sich nach den landesrechtlichen
Vorschriften. Die Enteignungsbehörde setzt die Kosten im
Enteignungsbeschluss oder durch besonderen Beschluss fest. Der
Beschluss bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder
eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__121.html
Directory: bbaug
Level: 5.0