Title: § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

Paragraph: 100h

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

(1) Auch ohne Wissen der betroffenen Personen dürfen außerhalb von
Wohnungen

1.  Bildaufnahmen hergestellt werden,

2.  sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel
    verwendet werden,

wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger
erfolgversprechend oder erschwert wäre. Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr.
2 ist nur zulässig, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von
erheblicher Bedeutung ist.

(2) Die Maßnahmen dürfen sich nur gegen einen Beschuldigten richten.
Gegen andere Personen sind

1.  Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 nur zulässig, wenn die Erforschung des
    Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines
    Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend
    oder wesentlich erschwert wäre,

2.  Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter
    Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in
    Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die
    Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des
    Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere
    Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(3) Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte
unvermeidbar mitbetroffen werden.

(4) § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100h.html
Directory: stpo
Level: 4.0