Title: § 138 Register anonymer und pseudonymer Werke

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 138 Register anonymer und pseudonymer Werke

Paragraph: 138

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 138 Register anonymer und pseudonymer Werke

(1) Das Register anonymer und pseudonymer Werke für die in § 66 Abs. 2
Satz 2 vorgesehenen Eintragungen wird beim Patentamt geführt. Das
Patentamt bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des
Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten
Tatsachen zu prüfen.

(2) Wird die Eintragung abgelehnt, so kann der Antragsteller
gerichtliche Entscheidung beantragen. Über den Antrag entscheidet das
für den Sitz des Patentamts zuständige Oberlandesgericht durch einen
mit Gründen versehenen Beschluß. Der Antrag ist schriftlich bei dem
Oberlandesgericht einzureichen. Die Entscheidung des
Oberlandesgerichts ist endgültig. Im übrigen gelten für das
gerichtliche Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(3) Die Eintragungen werden im Bundesanzeiger öffentlich
bekanntgemacht. Die Kosten für die Bekanntmachung hat der
Antragsteller im voraus zu entrichten.

(4) Die Einsicht in das Register ist jedem gestattet. Auf Antrag
werden Auszüge aus dem Register erteilt.

(5) Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  Bestimmungen über die Form des Antrags und die Führung des Registers
    zu erlassen,

2.  zur Deckung der Verwaltungskosten die Erhebung von Kosten (Gebühren
    und Auslagen) für die Eintragung, für die Ausfertigung eines
    Eintragungsscheins und für die Erteilung sonstiger Auszüge und deren
    Beglaubigung anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner,
    die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschußpflicht,
    Kostenbefreiungen, die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und
    die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen.

(6) Eintragungen, die nach § 56 des Gesetzes betreffend das
Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni
1901 beim Stadtrat in Leipzig vorgenommen worden sind, bleiben
wirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__138.html
Directory: urhg
Level: 4.0