Title: § 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung

(1) Durch Vorlagebeschluss ist eine Entscheidung des im Rechtszug
übergeordneten Oberlandesgerichts über die Feststellungsziele
gleichgerichteter Musterverfahrensanträge herbeizuführen, wenn
innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Bekanntmachung eines
Musterverfahrensantrags mindestens neun weitere gleichgerichtete
Musterverfahrensanträge bekannt gemacht wurden. Der Vorlagebeschluss
ist unanfechtbar und für das Oberlandesgericht bindend.

(2) Zuständig für den Vorlagebeschluss ist das Prozessgericht, bei dem
der erste bekannt gemachte Musterverfahrensantrag gestellt wurde.

(3) Der Vorlagebeschluss enthält:

1.  die Feststellungsziele und

2.  eine knappe Darstellung des den Musterverfahrensanträgen zugrunde
    liegenden gleichen Lebenssachverhalts.

(4) Das Prozessgericht macht den Inhalt des Vorlagebeschlusses im
Klageregister öffentlich bekannt.

(5) Sind seit Bekanntmachung des jeweiligen Musterverfahrensantrags
innerhalb von sechs Monaten nicht neun weitere gleichgerichtete
Anträge bekannt gemacht worden, weist das Prozessgericht den Antrag
durch Beschluss zurück und setzt das Verfahren fort. Der Beschluss ist
unanfechtbar.

(6) Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann
die Zuständigkeit für das Musterverfahren von der Landesregierung
durch Rechtsverordnung einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten
Landesgericht zugewiesen werden. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen. Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die
Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts für einzelne Bezirke oder für
das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__6.html
Directory: kapmug_2012
Level: 3.0