Title: § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

Paragraph: 60a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder
humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der
Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von
Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise
bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für
längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger
als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die
Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist
und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines
Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit
im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der
Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet
wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts
erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn
dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche
öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im
Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer
Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines
Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des
ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des
ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a
nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt,
wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist,
Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik
Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des
Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25.
November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im
Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S.
26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf
nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist
zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a
Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern
oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der
minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein
personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft
leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe
nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die
Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche
Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll
insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine
fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung,
die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose),
den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die
Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich
nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation
voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung
erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und
diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt
sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die
ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen.
Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer
solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das
Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen,
es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer
solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig
tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen
oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung
wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine
Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche
Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene
Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung
ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die
Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser
Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung
ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine
Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des
Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung
entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich
nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung
abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert.

(5a) Ist die Abschiebung eines Ausländers mit Kindern im Alter von
unter zwölf Jahren länger als ein Jahr ausgesetzt, so ist die nach dem
Widerruf im Sinne des Absatzes 5 Satz 2 vorgesehene Abschiebung
mindestens einen Monat im Voraus anzukündigen; die Ankündigung ist zu
wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung
entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch
eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst
herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der
Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(5b) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, soll die Ausübung
einer Erwerbstätigkeit erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für
Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass
die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für
Arbeit zulässig ist. Satz 1 gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt der
Beantragung der Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit konkrete
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, die in einem
hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur
Aufenthaltsbeendigung stehen; diese konkreten Maßnahmen zur
Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, wenn

1.  eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit
    veranlasst wurde,

2.  der Ausländer einen Antrag zur Förderung mit staatlichen Mitteln einer
    freiwilligen Ausreise gestellt hat,

3.  die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet
    wurde,

4.  vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des
    Ausländers eingeleitet wurden, es sei denn, es ist von vornherein
    absehbar, dass diese nicht zum Erfolg führen, oder

5.  ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß
    Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 eingeleitet
    wurde.

(6) Im Übrigen darf dem Ausländer, der eine Duldung besitzt, die
Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.  er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,

2.  aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu
    vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder

3.  er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des
    Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter
    Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die
    Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des
    Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein
    Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2
insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung
über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene
falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei
unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des
Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die
Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im
Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3
ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im
Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder
eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit
erlaubt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html
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