Title: § 53 Beamtenverhältnis auf Probe

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 53 Beamtenverhältnis auf Probe

Paragraph: 53

Content:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 53 Beamtenverhältnis auf Probe

(1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein
Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, gelten anstelle der
§§ 28 bis 31 die §§ 7 bis 10 und § 44 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der
Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli
2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28
des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist,
mit der Maßgabe, dass sich die Probezeit nicht durch Mutterschutz,
Elternzeit und Teilzeit verlängert und § 19 Absatz 4 entsprechend
anzuwenden ist.

(2) Auf Beamtinnen und Beamte, die vor dem 26. Februar 2013 in ein
Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 29 in seiner
bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blv_2009/__53.html
Directory: blv_2009
Level: 3.0