Title: § 7a Darlehensbedingungen

Description:
Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (GFG)
§ 7a Darlehensbedingungen

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (GFG)
§ 7a Darlehensbedingungen

(1) Das Darlehen ist nicht zu verzinsen.

(2) Gerät der Stipendiat mit mehr als einer Rückzahlungsrate in
Verzug, so hat er abweichend von Absatz 1 den Betrag, mit dem er in
Verzug ist, mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Die
Verzugszinsen sind sofort fällig. Aufwendungen für die Geltendmachung
der Darlehensforderung sind hierdurch nicht abgegolten.

(3) Das Darlehen ist in gleichbleibenden monatlichen Raten, mindestens
jedoch mit 100 Deutschen Mark, innerhalb von 15 Jahren zurückzuzahlen.
Die erste Rate ist drei Jahre nach dem Zeitpunkt zu leisten, zu dem
die Gewährung des Stipendiums gemäß § 8 Abs. 3 geendet hat.

(4) Zur Rückzahlung ist der Stipendiat nur soweit verpflichtet, wie in
einem Kalendermonat sein Einkommen den Betrag von 640 DM übersteigt.
Der in Satz 1 bezeichnete Betrag erhöht sich für

*    *   1.

    *   den Ehegatten um

    *   360 DM,

*    *   2.

    *   jedes Kind des Stipendiaten, das zu Beginn des in Satz 1 bezeichneten
        Monats

    *

*    *   a)

    *   das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, um

    *   240 DM,

*    *   b)

    *   das 15. Lebensjahr vollendet hat, um

    *   320 DM.

Die Beträge nach Satz 2 mindern sich um das Einkommen des Ehegatten
und des Kindes. Hat auch der Ehegatte ein Stipendium nach diesem
Gesetz zurückzuzahlen, so wird der Betrag nach Satz 2 Nr. 1 nicht, der
Betrag nach Satz 2 Nr. 2 nur einmal berücksichtigt. Der Stipendiat hat
das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 bis 4 geltend und
glaubhaft zu machen.

(5) Die Beträge nach Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 werden um 50 vom
Hundert erhöht, wenn und solange der Stipendiat Darlehen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz oder den in § 59 Abs. 2 Nr. 2 und
Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bezeichneten
Vorschriften zu tilgen hat, Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gfg/__7a.html
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