Title: § 8

Description:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 8

(1) Die Festhalteanordnung ist der verurteilten Person bei der
Ergreifung bekanntzugeben. Ist dies nicht möglich, so ist ihr der
Grund der Ergreifung vorläufig mitzuteilen. Die Bekanntgabe der
Festhalteanordnung ist in diesem Fall unverzüglich nachzuholen. Die
verurteilte Person erhält eine Abschrift der Festhalteanordnung.

(2) Sie ist unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem
zuständigen Richter vorzuführen. Der Richter hat die festgehaltene
Person unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag zu
vernehmen. Bei der Vernehmung ist die festgehaltene Person auf die
Gründe der Festhaltung und auf ihr Recht hinzuweisen, sich hierzu zu
äußern oder nicht auszusagen und daß sie sich eines Beistandes
bedienen kann. Ihr ist Gelegenheit zu geben, die Festhaltegründe zu
entkräften und Tatsachen geltend zu machen, die zu ihren Gunsten
sprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_ag/__8.html
Directory: ueag
Level: 2.0