Title: § 3 Datenverarbeitung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 3 Datenverarbeitung

Paragraph: 3

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 3 Datenverarbeitung

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf die in § 2 Absatz 1
und 2 genannten Merkmale in dem zur Erstellung oder Anpassung eines
qualifizierten Mietspiegels erforderlichen Umfang erheben und in
sonstiger Weise verarbeiten. Doppelerhebungen sind nur dann zulässig,
wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit einer Erhebung bestehen
oder wenn dies zur stichprobenartigen Prüfung der Qualität der
Erhebung erforderlich ist.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Hilfsmerkmale des
§ 2 Absatz 2 Nummer 2 von den weiteren erhobenen Merkmalen zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert zu verarbeiten.
Die Hilfsmerkmale sind zu löschen, sobald die Überprüfung der
Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und
Vollständigkeit abgeschlossen ist und sie auch für eine Anpassung des
Mietspiegels nach § 558d Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
nicht mehr benötigt werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Stellen, die von der
nach Landesrecht zuständigen Behörde mit der Erstellung oder Anpassung
eines qualifizierten Mietspiegels nach § 1 Absatz 3 beauftragt worden
sind.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf die nach Absatz 1
erhobenen Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken in
anonymisierter Form an Hochschulen, an andere Einrichtungen, die
wissenschaftliche Forschung betreiben, und an öffentliche Stellen
übermitteln. Sie ist befugt, die Daten zu diesem Zweck zu
anonymisieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__3.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0