Title: § 12 Zusammentreffen mit Einkommen

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
§ 12 Zusammentreffen mit Einkommen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
§ 12 Zusammentreffen mit Einkommen

Der Anspruch auf ein Ausgleichsgeld ruht während der Zeit, in der der
Leistungsberechtigte

1.  eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt, die die
    Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    überschreitet,

2.  Krankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Übergangsgeld
    oder Verletztengeld von einem Sozialleistungsträger, eine
    Entgeltersatzleistung oder Eingliederungshilfe nach dem Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch, Altersübergangsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz
    in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung, Eingliederungsgeld
    nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1992
    geltenden Fassung oder eine Vorruhestandsleistung von der
    Bundesagentur für Arbeit nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E
    Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl.
    1990 II S. 885, 1210) erhält.

Der Anspruch fällt weg, wenn die Beschäftigung oder selbständige
Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 1 länger als drei Jahre dauert. Ohne
Freibetrag werden angerechnet

1.  eine Leistung nach den Grundsätzen für die Förderung durch eine
    Anpassungshilfe nach dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
    "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes",

2.  eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, eine Altersrente vor
    Erreichen der Regelaltersgrenze, eine kleine Witwenrente oder kleine
    Witwerrente oder eine große Witwenrente oder große Witwerrente wegen
    der Erziehung eines Kindes oder wegen Erwerbsminderung aus der
    gesetzlichen Rentenversicherung,

3.  eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine vorzeitige Altersrente
    nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,

4.  eine Witwenrente oder Witwerrente wegen der Erziehung eines Kindes
    oder wegen Erwerbsminderung nach dem Gesetz über die Alterssicherung
    der Landwirte.

§ 8 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Vorschrift über das Ruhen des
Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
und die Vorschrift über die Anrechnung von Entlassungsentschädigungen
auf das Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feleg/__12.html
Directory: feleg
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