Title: § 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen

Paragraph: 117

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen

Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt
wird, entscheidet die Bundesregierung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__117.html
Directory: arbgg
Level: 3.0