Title: § 4 Förderbereiche

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 4 Förderbereiche

Paragraph: 4

Content:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 4 Förderbereiche

(1) Die Finanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes werden den
Ländern trägerneutral für Investitionen zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Infrastruktur insbesondere in folgenden Bereichen
gewährt:

1.  wirtschaftsnahe Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrswege,
    insbesondere Erwerb und Herrichtung von Flächen für Unternehmen sowie
    die energetische Sanierung von infolge des Ausstiegs aus der
    Braunkohleverstromung zur Verfügung stehenden Gebäuden zur
    Nachnutzung,

2.  Verkehr ohne Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen, insbesondere zur
    Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sowie
    Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, im Rahmen des
    öffentlichen Personennahverkehrs,

3.  öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener
    Standortbedingungen, insbesondere Ausbau von Einrichtungen für Kinder
    und Jugendliche, Investitionen in die Gesundheits- und
    Kultureinrichtungen sowie altersgerechter Umbau und Barriereabbau,

4.  Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung,

5.  Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur,

6.  touristische Infrastruktur,

7.  Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer
    sowie ergänzende betriebliche Aus- und Weiterbildung,

8.  Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen
    Sanierung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung und zum Lärmschutz,

9.  Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere Maßnahmen zur
    Renaturierung und Umgestaltung ehemaliger Tagebauflächen sowie zu
    deren Aufforstung; die Verpflichtungen des Unternehmers nach Bergrecht
    bleiben unberührt.

(2) Die Investitionen nach Absatz 1 sollen insbesondere nach den
folgenden Kriterien ausgewählt werden:

1.  Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den
    Fördergebieten nach § 2 oder

2.  Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der
    Attraktivität des Wirtschaftsstandorts in den Fördergebieten nach § 2.

(3) Die geförderten Investitionen sollen auch unter Berücksichtigung
künftiger demografischer Entwicklungen nutzbar sein und im Einklang
mit den Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie stehen.

(4) Finanzhilfen im Sinne von § 1 Absatz 1 werden nur für zusätzliche
Investitionen gewährt. Die Zusätzlichkeit der geförderten Maßnahmen
muss vorhabenbezogen gegeben sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__4.html
Directory: invkg
Level: 3.0