Title: § 6 Versagung der Genehmigung

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 6 Versagung der Genehmigung

Paragraph: 6

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 6 Versagung der Genehmigung

(1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.

(2) Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn

1.  Grund zu der Annahme besteht, daß ihre Erteilung dem Interesse der
    Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen
    Ländern zuwiderlaufen würde,

2.
    a)  der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter, bei juristischen
        Personen das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines
        solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein
        vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie der Leiter eines
        Betriebes oder eines Betriebsteiles des Antragstellers,

    b)  derjenige, der Kriegswaffen befördert,

    c)  derjenige, der die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen dem
        Beförderer überläßt oder von ihm erwirbt,

    nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder
    den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes
    hat,

3.  eine im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Handlung nach
    anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung nicht nachgewiesen
    wird.

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1.  die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden
    Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,

2.  Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung
    völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder
    deren Erfüllung gefährden würde,

3.  Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten
    Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche
    Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(4) Andere Vorschriften, nach denen für die in den §§ 2 bis 4a
genannten Handlungen eine Genehmigung erforderlich ist, bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__6.html
Directory: krwaffkontrg
Level: 3.0