Title: § 27 Wahlscheinanträge

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 27 Wahlscheinanträge

Paragraph: 27

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 27 Wahlscheinanträge

(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich
bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch
durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige
dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine
telefonische Antragstellung ist unzulässig. Ein Wahlberechtigter mit
Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen
Person bedienen; § 57 gilt entsprechend.

(2) Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das
Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer,
Postleitzahl, Ort) angeben.

(3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

(4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl, 18.00 Uhr,
beantragt werden. In den Fällen des § 25 Abs. 2 können Wahlscheine
noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt,
wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder
nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in
diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung des Wahlscheines den
für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher
davon zu unterrichten, der entsprechend § 53 Abs. 2 zu verfahren hat.

(5) Bei Wahlberechtigten, die nach § 16 Abs. 2 nur auf Antrag in das
Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als
Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, es sei denn, der
Wahlberechtigte will vor dem Wahlvorstand seines Wahlbezirks wählen.

(6) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit
den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig
aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__27.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0