Title: § 341 Elektronische Patientenakte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
§ 341 Elektronische Patientenakte

Paragraph: 341

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
§ 341 Elektronische Patientenakte

(1) Die elektronische Patientenakte ist eine versichertengeführte
elektronische Akte, die den Versicherten von den Krankenkassen gemäß §
342 zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung ist für die Versicherten
freiwillig. Mit ihr sollen den Versicherten Informationen,
insbesondere zu Befunden, Diagnosen, durchgeführten und geplanten
Therapiemaßnahmen sowie zu Behandlungsberichten, für eine
einrichtungs-, fach- und sektorenübergreifende Nutzung für Zwecke der
Gesundheitsversorgung, insbesondere zur gezielten Unterstützung von
Anamnese, Befunderhebung und Behandlung, barrierefrei elektronisch
bereitgestellt werden. Die Versicherten- und Widerspruchsrechte im
Hinblick auf die elektronische Patientenakte nach Satz 1 können ab
Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden.

(2) Es besteht die Möglichkeit zur Einstellung folgender Daten in die
elektronische Patientenakte:

1.  medizinische Informationen über den Versicherten für eine
    einrichtungsübergreifende, fachübergreifende und sektorenübergreifende
    Nutzung, insbesondere

    a)  Daten zu Befunden, Diagnosen, durchgeführten und geplanten
        Therapiemaßnahmen, Früherkennungsuntersuchungen, Behandlungsberichten
        und sonstige untersuchungs- und behandlungsbezogene medizinische
        Informationen,

    b)  Daten des elektronischen Medikationsplans nach § 334 Absatz 1 Satz 2
        Nummer 4,

    c)  Daten der elektronischen Patientenkurzakte nach § 334 Absatz 1 Satz 2
        Nummer 7 mit Daten der elektronischen Notfalldaten nach § 334 Absatz 1
        Satz 2 Nummer 5,

    d)  Daten in elektronischen Briefen zwischen den an der Versorgung der
        Versicherten teilnehmenden Ärzten und Einrichtungen (elektronische
        Arztbriefe),

2.  Daten zum Nachweis der regelmäßigen Inanspruchnahme zahnärztlicher
    Vorsorgeuntersuchungen gemäß § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 92
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 (elektronisches Zahn-Bonusheft),

3.  Daten gemäß der nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 4 in
    Verbindung mit § 26 beschlossenen Richtlinie des Gemeinsamen
    Bundesausschusses zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern
    (elektronisches Untersuchungsheft für Kinder),

4.  Daten gemäß der nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit
    den §§ 24c bis 24f beschlossenen Richtlinie des Gemeinsamen
    Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der
    Schwangerschaft und nach der Entbindung (elektronischer Mutterpass)
    sowie Daten, die sich aus der Versorgung der Versicherten mit
    Hebammenhilfe ergeben,

5.  Daten der Impfdokumentation nach § 22 des Infektionsschutzgesetzes
    (elektronische Impfdokumentation),

6.  Gesundheitsdaten, die durch den Versicherten zur Verfügung gestellt
    werden,

7.  Daten zu Hinweisen der Versicherten auf das Vorhandensein und den
    Aufbewahrungsort von

    a)  Erklärungen zur Organ- und Gewebespende nach § 334 Absatz 1 Satz 2
        Nummer 2,

    b)  Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen nach § 334 Absatz 1 Satz
        2 Nummer 3,

8.  bei den Krankenkassen gespeicherte Daten über die in Anspruch
    genommenen Leistungen des Versicherten,

9.  Daten des Versicherten aus digitalen Gesundheitsanwendungen des
    Versicherten nach § 33a,

10. Daten zur pflegerischen Versorgung des Versicherten nach den §§ 24g,
    37, 37b, 37c, 39a und 39c, der Haus- oder Heimpflege nach § 44 des
    Siebten Buches und der Pflege nach dem Elften Buch,

11. Verordnungsdaten elektronischer Verordnungen nach § 360 und
    Dispensierinformationen,

12. die nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 ausgestellte Bescheinigung über
    eine Arbeitsunfähigkeit,

13. sonstige von den Leistungserbringern für den Versicherten
    bereitgestellte Daten, insbesondere Daten, die sich aus der Teilnahme
    des Versicherten an strukturierten Behandlungsprogrammen bei
    chronischen Krankheiten gemäß § 137f ergeben,

14. Daten der Heilbehandlung und Rehabilitation nach § 27 Absatz 1 des
    Siebten Buches,

15. elektronische Abschriften der Patientenakte nach § 630g Absatz 2 Satz
    1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und

16. Daten zu Erklärungen zur Organ- und Gewebespende.

(3) Die für die elektronische Patientenakte erforderlichen Komponenten
und Dienste werden auf Antrag des jeweiligen Anbieters der Komponenten
und Dienste nach § 325 von der Gesellschaft für Telematik zugelassen.

(4) Die Krankenkassen, die ihren Versicherten eine elektronische
Patientenakte zur Verfügung stellen, sind gemäß § 307 Absatz 4 die für
die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Nutzung der elektronischen
Patientenakte Verantwortlichen nach Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung
(EU) 2016/679. § 307 Absatz 1 bis 3 bleibt unberührt. Unbeschadet
ihrer Verantwortlichkeit nach Satz 1 können die Krankenkassen mit der
Zurverfügungstellung von elektronischen Patientenakten für ihre
Versicherten Anbieter von elektronischen Patientenakten als
Auftragsverarbeiter beauftragen.

(5) Die Telematikinfrastruktur darf nur für solche nach § 325
zugelassenen elektronischen Patientenakten verwendet werden, die von
einer Krankenkasse, von Unternehmen der privaten Krankenversicherung
oder von den sonstigen Einrichtungen gemäß § 362 Absatz 1 angeboten
werden.

(6) Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden
Leistungserbringer haben gegenüber der jeweils zuständigen
Kassenärztlichen Vereinigung oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung
nachzuweisen, dass sie über die für den Zugriff auf die elektronische
Patientenakte erforderlichen Komponenten und Dienste verfügen. Wird
der Nachweis nicht bis zum 30. Juni 2021 erbracht, ist die Vergütung
vertragsärztlicher Leistungen pauschal um 1 Prozent zu kürzen; die
Vergütung ist so lange zu kürzen, bis der Nachweis gegenüber der
Kassenärztlichen Vereinigung erbracht ist. Das Bundesministerium für
Gesundheit kann die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates verlängern. Die Kürzungsregelung nach Satz
2 findet im Fall, dass bereits eine Kürzung der Vergütung nach § 291b
Absatz 5 erfolgt, keine Anwendung. Die Kassenärztliche
Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
berichten zum Ende eines jeden Quartals über den Anteil der an der
vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer, deren
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen gemäß Satz 2 gekürzt wurde.
Die dafür notwendigen Informationen erhalten sie von den für die
Durchführung der Kürzung nach Satz 2 jeweils zuständigen
Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen.

(7) Die Krankenhäuser haben sich bis zum 1. Januar 2021 mit den für
den Zugriff auf die elektronische Patientenakte erforderlichen
Komponenten und Diensten auszustatten und sich an die
Telematikinfrastruktur nach § 306 anzuschließen. Soweit Krankenhäuser
ihrer Verpflichtung zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur nach
Satz 1 nicht nachkommen, sind § 5 Absatz 3e Satz 1 des
Krankenhausentgeltgesetzes oder § 5 Absatz 5 der
Bundespflegesatzverordnung anzuwenden. Die Kürzungsregelung nach Satz
2 findet im Fall, dass bereits eine Kürzung der Vergütung nach § 291b
Absatz 5 erfolgt, keine Anwendung.

(8) Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch
haben bis zum 1. Juli 2025 alle Voraussetzungen zu erfüllen, um den
Zugriff auf die elektronische Patientenakte und den Anschluss an die
Telematikinfrastruktur nach § 306 umzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__341.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0