Title: § 3

Description:
Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV 2008)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV 2008)
§ 3

(1) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragten Behörden (Grenzbehörden) sind zuständig für die
Maßnahmen und Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 2
Nr. 1, wenn ein Drittstaatsangehöriger im grenznahen Raum der
Bundesrepublik Deutschland in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang
mit einer unerlaubten Einreise aus einem angrenzenden Mitgliedstaat
angetroffen wurde und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser oder
ein anderer angrenzender Mitgliedstaat nach dem Übereinkommen gemäß §
1 Nr. 1 oder der Verordnung nach § 1 Nr. 2 zuständig ist.

(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind zuständig für die
Maßnahmen und Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, wenn ein
Drittstaatsangehöriger aus der Bundesrepublik Deutschland in einen
angrenzenden Staat unerlaubt eingereist ist und dort im grenznahen
Raum angetroffen wurde und eine mit grenzpolizeilichen Aufgaben
betraute Behörde für das Auf- und Wiederaufnahmeersuchen zuständig
ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Zollverwaltung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylzbv_2008/__3.html
Directory: asylzbv_2008
Level: 2.0