Title: § 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Paragraph: 138j

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern wertet die ihm nach den §§ 138f
bis 138h zugegangenen Mitteilungen aus. Soweit von mitgeteilten
grenzüberschreitenden Steuergestaltungen im Sinne des § 138d Absatz 2
Steuern betroffen sind, die von Zollbehörden verwaltet werden,
übermittelt das Bundeszentralamt für Steuern die ihm zugegangenen
Mitteilungen zusammen mit der jeweils zugewiesenen Registriernummer an
die Generalzolldirektion. Die Auswertung der Daten erfolgt in diesem
Fall durch die Generalzolldirektion. Die Ergebnisse der Auswertung
teilen das Bundeszentralamt für Steuern und die Generalzolldirektion
dem Bundesministerium der Finanzen mit.

(2) Soweit von nach den §§ 138f bis 138h mitgeteilten
grenzüberschreitenden Steuergestaltungen Steuern betroffen sind, die
ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden zustehen, unterrichtet
das Bundesministerium der Finanzen die obersten Finanzbehörden der
Länder über die Ergebnisse der Auswertung.

(3) Soweit von nach den §§ 138f bis 138h mitgeteilten
grenzüberschreitenden Steuergestaltungen Steuern betroffen sind, die
von Finanzbehörden der Länder oder von Gemeinden verwaltet werden,
stellt das Bundeszentralamt für Steuern den für die Nutzer zuständigen
Finanzbehörden der Länder ergänzend zu den Angaben nach § 138i auch
die Angaben nach § 138f Absatz 3 sowie eigene Ermittlungsergebnisse
und die Ergebnisse der Auswertung zum Abruf bereit.

(4) Das Ausbleiben einer Reaktion des Bundeszentralamts für Steuern,
der Generalzolldirektion, des Bundesministeriums der Finanzen oder des
Gesetzgebers auf die Mitteilung einer grenzüberschreitenden
Steuergestaltung nach den §§ 138f bis 138h bedeutet nicht deren
rechtliche Anerkennung. § 89 Absatz 2 bis 7 bleibt unberührt.

(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund von Mitteilungen
über grenzüberschreitende Steuergestaltungen durch Finanzbehörden ist
ein Verwaltungsverfahren in Steuersachen im Sinne des Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138j.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0