Title: § 151c Auskunftsrechte zur Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Zweiter Abschnitt - Datenschutz und Datensicherheit
§ 151c Auskunftsrechte zur Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Paragraph: 151c

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Zweiter Abschnitt - Datenschutz und Datensicherheit
§ 151c Auskunftsrechte zur Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

(1) Die Träger der Rentenversicherung können für Berechtigte, bei
denen nach Prüfung des Einkommens nach § 97a ein Rentenanteil aus dem
Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung geleistet
wird, und für deren Ehegatten im Wege des automatisierten
Datenabgleichs bei einer durch Zufallsauswahl gewonnenen hinreichenden
Anzahl von Fällen das Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Absatz 8
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g der Abgabenordnung ersuchen, bei
Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung
bezeichneten Daten für den Berechtigten und dessen Ehegatten
abzurufen. § 93 Absatz 8a bis 10 und § 93b Absatz 2 bis 4 der
Abgabenordnung gelten entsprechend. Ein Abruf nach Satz 1 ist
frühestens nach Ablauf der in § 97a Absatz 6 Satz 2 genannten
Auskunftsfrist zulässig. Die Träger der Rentenversicherung dürfen für
einen Abruf nach Satz 1 Name, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift des
Berechtigten und seines Ehegatten an das Bundeszentralamt für Steuern
übermitteln. Das Bundeszentralamt für Steuern darf die ihm nach Satz 4
vom Träger der Rentenversicherung übermittelten Daten nur zur
Durchführung des Abrufs nach Satz 1 und zum Zweck der
Datenschutzkontrolle verwenden. Die Träger der Rentenversicherung
dürfen die vom Bundeszentralamt für Steuern erhobenen Daten nur für
die Ermittlung des Einkommens nach § 97a nutzen. Für das Verfahren
nach diesem Absatz gilt § 79 Absatz 1, 2 bis 4 des Zehnten Buches
entsprechend mit der Maßgabe, dass es einer Genehmigung nach § 79
Absatz 1 des Zehnten Buches nicht bedarf.

(2) Die Träger der Rentenversicherung sind berechtigt, bei jedem im
Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ermittelten Kreditinstitut die Höhe
aller bei ihm in dem maßgeblichen Kalenderjahr erzielten, versteuerten
Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 des Einkommensteuergesetzes
von Berechtigten und deren Ehegatten zu erheben, sofern deren Kenntnis
für die Einkommensprüfung nach § 97a zur Gewährung eines Zuschlags an
Entgeltpunkten für langjährige Versicherung erforderlich ist. Die
Träger der Rentenversicherung dürfen hierzu Name, Vornamen,
Geburtsdatum und Anschrift des Berechtigten und seines Ehegatten an
das betroffene Kreditinstitut übermitteln. Das nach Satz 1 um Auskunft
ersuchte Kreditinstitut ist verpflichtet, die ihm bekannten, in Satz 1
bezeichneten Daten an den um Auskunft ersuchenden Träger der
Rentenversicherung zu übermitteln. Der Berechtigte und sein Ehegatte
sind über die Durchführung der Datenerhebung und deren Ergebnis zu
informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__151c.html
Directory: sgb_6
Level: 4.0