Title: Anhang 50 Zahnbehandlung

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 50 Zahnbehandlung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 50 Zahnbehandlung

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1175; bzgl. einzelner Änderungen vgl.
Fußnote)

**A** **Anwendungsbereich**

(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im
Wesentlichen aus Behandlungsplätzen in Zahnarztpraxen und
Zahnkliniken, bei denen Amalgam anfällt, stammt.
(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Filmentwicklung
sowie für sanitäres Abwasser.

**B** **Allgemeine Anforderungen**

Es werden keine über § 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt.

**C** **Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle**

An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer keine
zusätzlichen Anforderungen gestellt.

**D** **Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung**

An das Abwasser werden vor Vermischung mit anderem Abwasser keine
zusätzlichen Anforderungen gestellt.

**E** **Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls**

(1) Die Amalgamfracht des Rohabwassers aus den Behandlungsplätzen ist
am Ort des Abwasseranfalls um 95 Prozent zu verringern.
(2) Die Anforderung nach Absatz 1 gilt als eingehalten, wenn

1.  in den Abwasserablauf der Behandlungsplätze vor Vermischung mit dem
    sonstigen Sanitärabwasser ein durch eine allgemeine bauaufsichtliche
    Zulassung oder sonst nach Landesrecht zugelassener Amalgamabscheider
    eingebaut und betrieben wird und dieser einen Abscheidewirkungsgrad
    von mindestens 95 Prozent aufweist,

2.  Abwasser, das beim Umgang mit Amalgam anfällt, über den
    Amalgamabscheider geleitet wird,

3.  für die Absaugung des Abwassers der Behandlungsplätze Verfahren
    angewendet werden, die den Einsatz von Wasser so gering halten, dass
    der Amalgamabscheider seinen vorgeschriebenen Wirkungsgrad einhalten
    kann,

4.  der Amalgamabscheider regelmäßig entsprechend der Zulassung gewartet
    und entleert wird und hierüber schriftliche oder elektronische
    Nachweise (Wartungsbericht, Abnahmebescheinigung für Abscheidegut)
    geführt werden und

5.  der Amalgamabscheider vor Inbetriebnahme und in Abständen von nicht
    länger als 5 Jahren nach Landesrecht auf seinen ordnungsgemäßen
    Zustand überprüft wird.

**F** **Anforderungen für vorhandene Einleitungen**

Für vorhandene Einleitungen werden keine abweichenden Anforderungen
gestellt.

**G** **Abfallrechtliche Anforderungen**

Das abgeschiedene Amalgam ist in einem dazu geeigneten Behälter
aufzufangen und über die Anforderungen des Teils E hinaus gemäß den
geltenden Hygienebestimmungen und, soweit es sich bei dem Abscheidegut
um Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, nach den
abfallrechtlichen Vorschriften einer Verwertung zuzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Directory: abwv
Level: 2.0