Title: § 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

Paragraph: 39

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

(1) Bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung
nachgeordneten Kommandos der militärischen Organisationsbereiche
werden Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen
Organisationsbereiche gebildet. In ihnen sollen die Laufbahngruppen
angemessen vertreten sein. Sie setzen sich zusammen aus

1.  13 Mitgliedern beim Organisationsbereich Heer,

2.  sieben Mitgliedern bei den Organisationsbereichen Streitkräftebasis
    und Luftwaffe sowie

3.  fünf Mitgliedern bei den Organisationsbereichen Marine, Zentraler
    Sanitätsdienst der Bundeswehr sowie Cyber- und Informationsraum.

(2) Die Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen
Organisationsbereiche werden bei Grundsatzregelungen ihres
Organisationsbereichs im personellen, sozialen und organisatorischen
Bereich angehört, sofern diese Grundsatzregelungen Soldatinnen und
Soldaten betreffen. Sie können in diesen Angelegenheiten auch vor
einer Anhörung Anregungen geben. Die Vertrauenspersonenausschüsse der
militärischen Organisationsbereiche haben bei Grundsatzregelungen ein
Vorschlags- oder Mitbestimmungsrecht, sofern dieses Gesetz
Vertrauenspersonen ein solches einräumt. Gleiches gilt bei
Grundsatzregelungen im personellen, sozialen und organisatorischen
Bereich von Stellen, die dem Kommando des militärischen
Organisationsbereichs nachgeordnet sind, wenn diese
Grundsatzregelungen Soldatinnen und Soldaten betreffen und Wirkung auf
den jeweiligen Organisationsbereich entfalten. Erhebungen mittels
Fragebogen sind Grundsatzregelungen gleichgestellt, sofern sie solche
vorbereiten.

(3) Kommt in Mitbestimmungsangelegenheiten, die Soldatinnen und
Soldaten betreffen, zwischen dem Kommando eines militärischen
Organisationsbereichs und dem bei ihm gebildeten
Vertrauenspersonenausschuss keine Einigung zustande, können diese
Mitbestimmungsangelegenheiten einem Schlichtungsausschuss vorgelegt
werden. Dieser besteht abweichend von § 23 Absatz 2 aus je zwei
Vertreterinnen oder Vertretern des Kommandos und des
Vertrauenspersonenausschusses sowie einer oder einem einvernehmlich
berufenen unparteiischen Vorsitzenden. Der Schlichtungsausschuss
verhandelt nicht öffentlich. Er spricht eine Empfehlung an den
militärischen Organisationsbereich aus, der auf Grundlage der
Empfehlung endgültig entscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__39.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0