Title: § 33 Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 33 Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 33 Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich

(1) Das Bundeskriminalamt kann auf ein der Verfolgung von Straftaten
oder der Strafvollstreckung dienendes Ersuchen einer zuständigen
Behörde eines ausländischen Staates oder eines internationalen
Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland
verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde,

1.  eine Person, hinsichtlich derer die Anordnung von Auslieferungshaft
    oder Überstellungshaft zulässig erscheint, zur Festnahme oder
    Aufenthaltsermittlung ausschreiben,

2.  andere Personen zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben,

3.  eine Person oder eine Sache ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung
    (§ 47 Absatz 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer
    2) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 3) und

4.  Verfahren zur Feststellung der Identität von Personen durchführen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 sind nur zulässig, wenn
sie bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt auch nach deutschem Recht
zulässig wären.

(3) Das Bundeskriminalamt holt in Fällen des Absatzes 1, denen
besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher
Beziehung zukommt, zuvor die Bewilligung des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz ein.

(4) Das Bundeskriminalamt kann auf Ersuchen der in § 26 Absatz 1 und §
27 Absatz 1 genannten Behörden

1.  vermisste Minderjährige, die der Obhut der oder des Sorgeberechtigten
    entzogen worden sind oder sich dieser entzogen haben, und Personen,
    bei denen eine Ingewahrsamnahme zum Schutz gegen eine Gefahr für ihren
    Leib oder ihr Leben erforderlich ist, insbesondere, weil die Person
    sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden
    Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, zur Ingewahrsamnahme
    ausschreiben,

2.  Vermisste, soweit sie nicht in Gewahrsam genommen werden sollen, zur
    Aufenthaltsermittlung ausschreiben,

3.  eine Person ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung (§ 47 Absatz 1
    Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2) oder zur
    gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 3), wenn Tatsachen die
    Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher
    Bedeutung begehen wird und dies zur Verhütung solcher Straftaten
    erforderlich ist,

4.  Kraftfahrzeuge unabhängig von der Antriebsart, Anhänger mit einem
    Leergewicht von mehr als 750 Kilogramm, Wohnwagen, Wasserfahrzeuge,
    Container, Luftfahrzeuge, Schusswaffen, amtliche oder gefälschte
    Blankodokumente, amtliche oder gefälschte Identitätsdokumente und
    bargeldlose Zahlungsmittel ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung
    (§ 47 Absatz 1 Nummer 1), Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1 Nummer 2)
    oder gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 3), wenn Tatsachen die
    Annahme rechtfertigen, dass dies zur Ingewahrsamnahme nach Nummer 1,
    zur Aufenthaltsermittlung nach Nummer 2 oder zur Straftatenverhütung
    nach Nummer 3 erforderlich ist.

(5) Ausschreibungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 4 Nummer
3, soweit sie aufgrund des Ersuchens eines Staates erfolgen, der nicht
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, bedürfen der Anordnung durch
das Gericht. Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4
keiner gerichtlichen Anordnung bedürfen, werden sie durch die
zuständige Abteilungsleitung des Bundeskriminalamtes oder deren
Vertretung angeordnet. Die Anordnung ist aktenkundig zu machen.

(6) Anordnungen nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 3 sind auf
höchstens ein Jahr zu befristen. Spätestens nach Ablauf von sechs
Monaten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung noch
bestehen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen. Die
Verlängerung der Laufzeit über insgesamt ein Jahr hinaus bedarf der
erneuten Anordnung.

(7) Besondere Regelungen aufgrund von Rechtsakten der Europäischen
Union und völkerrechtlicher Verträge bleiben unberührt.

(8) Das Bundeskriminalamt kann für den Fall, dass die Zuständigkeit
eines Landes nicht festgestellt werden kann, bei Warnmeldungen von
Sicherheitsbehörden anderer Staaten

1.  eine Person zur Ingewahrsamnahme ausschreiben, wenn und solange die
    Ingewahrsamnahme unerlässlich ist, um eine unmittelbar bevorstehende
    Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder wesentliche Vermögenswerte
    abzuwehren,

2.  eine Person zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben, wenn Tatsachen die
    Annahme rechtfertigen, dass von ihr eine Gefahr für Leib, Leben,
    Gesundheit oder wesentliche Vermögenswerte ausgeht, oder

3.  eine Person sowie die von ihr genutzten oder eingesetzten
    Kraftfahrzeuge unabhängig von der Antriebsart, Anhänger mit einem
    Leergewicht von mehr als 750 Kilogramm, Wohnwagen, Wasserfahrzeuge,
    Container, Luftfahrzeuge, Schusswaffen, amtliche oder gefälschte
    Blankodokumente, amtliche oder gefälschte Identitätsdokumente und
    bargeldlose Zahlungsmittel ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung
    (§ 47 Absatz 1 Nummer 1), zur Ermittlungsanfrage (§ 47 Absatz 1
    Nummer 2) oder zur gezielten Kontrolle (§ 47 Absatz 1 Nummer 3), wenn
    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat von
    erheblicher Bedeutung begehen wird und dies zur Verhütung dieser
    Straftat erforderlich ist.

Die Absätze 5 und 6 gelten entsprechend. Die Innenministerien und
Senatsinnenverwaltungen der Länder sind unverzüglich zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__33.html
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