Title: § 267 Urteilsgründe

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 267 Urteilsgründe

Paragraph: 267

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 267 Urteilsgründe

(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die
für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen
Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen
Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben
werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei
wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene
Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen,
vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber
aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht
festgestellt erachtet werden.

(3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung
gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für
die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das
Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle
abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände
angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen
verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer
Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. Die
Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall
nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter
denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt;
liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein
besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. Die
Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung
ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen
nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung
mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. Ist dem Urteil eine
Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den
Urteilsgründen anzugeben.

(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder
wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die
erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat
gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei
Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe
ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit
zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei
Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen
Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den
Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. Absatz 3
Satz 5 gilt entsprechend. Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe
bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Urteilsgründe können innerhalb
der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn
gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.

(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe
ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen
Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet
worden ist. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf
Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel
eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten
zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.

(6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der
Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die
Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung
gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten
worden ist. Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach
§ 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden,
obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die
Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__267.html
Directory: stpo
Level: 4.0