Title: § 14 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 14 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 14 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Infrastrukturabgabe nicht, nicht
    richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    entrichtet,

2.  entgegen § 11 Absatz 5 Satz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Logistik und
Mobilität.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__14.html
Directory: infrag
Level: 2.0