Title: § 30 Steuerordnungswidrigkeiten

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 30 Steuerordnungswidrigkeiten

Paragraph: 30

Content:
Zollverordnung (ZollV)
§ 30 Steuerordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung
handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der
Angelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 2 einen Weiterflug fortsetzt,

2.  entgegen § 4a Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, oder § 9 Abs. 1
    nicht dafür Sorge trägt, daß das Wasserfahrzeug das dort genannte
    Zollzeichen trägt,

3.  entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht erstattet,

4.  entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Unterlage nicht aufbewahrt oder

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 3 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung
handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der
Angelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 27 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, 2 oder 3
    oder Absatz 4 Satz 1, 2 oder 3 oder Absatz 6 oder Absatz 7 Satz 1 oder
    2 Schiffs-, Flugzeug- oder Reisebedarf liefert oder bezieht,

2.  entgegen § 27 Absatz 10 auf Verlangen Anschreibungen nicht, nicht
    richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Form führt oder diese nicht
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  einer Vorschrift des § 27 Absatz 12 Satz 1, 2, 4 oder 5 über die
    Lieferung von Schiffs- oder Reisebedarf zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 27 Absatz 9 Satz 9, auch in Verbindung mit Absatz 13 Satz
    1, Waren nicht meldet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorführt.

5.  (weggefallen)

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung
handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der
Angelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 26 Abs. 6 eine Freizonengrenze überschreitet,

2.  entgegen § 26 Abs. 7 einen Grenzpfad ohne Erlaubnis des Hauptzollamts
    betritt oder

3.  entgegen § 28 nicht oder nicht rechtzeitig hält oder einem Zollboot
    das Borden nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung
handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der
Angelegenheiten eines Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S. 84, 1996 Nr.
L 97 S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des
Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 1), zuwiderhandelt,
indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 39 Abs. 1 oder 2 die Zollbehörde nicht oder nicht
    rechtzeitig unterrichtet, daß eine Verpflichtung zur Beförderung einer
    Ware nach Artikel 38 Abs. 1 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses
    oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden kann,

2.  entgegen Artikel 40 eine eingetroffene Ware nicht gestellt,

3.  entgegen Artikel 43 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 für eine gestellte
    Ware eine summarische Anmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

4.  entgegen Artikel 46 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung der Zollbehörde
    Waren ablädt oder umlädt,

4a. entgegen Artikel 46 Abs. 1 Satz 3 die Zollbehörden nicht oder nicht
    rechtzeitig unterrichtet,

5.  entgegen Artikel 46 Abs. 2 auf Verlangen der Zollbehörde eine Ware
    nicht ablädt oder auspackt,

5a. ohne Zustimmung der Zollbehörden nach Artikel 47 Waren von dem Ort
    entfernt, an den sie ursprünglich verbracht worden sind,

6.  entgegen Artikel 49 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 eine Förmlichkeit,
    die erfüllt sein muß, damit eine Ware eine zollrechtliche Bestimmung
    erhält (Anmeldung nach Artikel 59 zur Überführung der Ware in ein
    Zollverfahren gemäß Artikel 4 Nr. 16 oder Antrag auf Erhalt einer
    anderen zollrechtlichen Bestimmung gemäß Artikel 4 Nr. 15 Buchstabe b
    bis d), nicht oder nicht innerhalb der in Artikel 49 Abs. 1 genannten
    oder nach Artikel 49 Abs. 2 festgesetzten Frist erfüllt,

6a. entgegen Artikel 51 Abs. 1 Waren an anderen als den von den
    Zollbehörden zugelassenen Orten oder nicht unter den von diesen
    Behörden festgelegten Bedingungen lagert,

7.  entgegen Artikel 168 Abs. 4 Satz 2 der Zollbehörde eine Durchschrift
    des die Ware begleitenden Beförderungspapiers nicht übergibt oder
    dieses nicht bei einer von der Zollbehörde dazu bestimmten Person zur
    Verfügung hält oder

8.  entgegen Artikel 168 Abs. 4 Satz 3 der Zollbehörde auf Verlangen eine
    Ware nicht zur Verfügung stellt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung
handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der
Angelegenheiten eines Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 76 Abs. 2, auch in Verbindung mit Artikel 77, eine
    ergänzende Anmeldung nicht nachreicht,

2.  entgegen Artikel 87 Abs. 2 der Zollbehörde eine Mitteilung über ein
    Ereignis nicht macht, das nach Erteilung einer Bewilligung eingetreten
    ist und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken kann,

3.  entgegen Artikel 96 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a oder Abs. 2, jeweils
    auch in Verbindung mit Artikel 163 Abs. 3, eine Ware nicht, nicht
    unter Beachtung der von der Zollbehörde zur Nämlichkeitssicherung
    getroffenen Maßnahmen, nicht unverändert oder nicht rechtzeitig der
    Bestimmungsstelle gestellt,

4.  entgegen Artikel 105 Satz 1 eine Bestandsaufzeichnung über eine in das
    Zollagerverfahren übergeführte oder in eine Freizone des Kontrolltyps
    II verbrachte Ware nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

5.  entgegen Artikel 170 Abs. 2 eine dort bezeichnete Ware der Zollbehörde
    beim Verbringen in eine Freizone des Kontrolltyps I oder ein Freilager
    nicht gestellt oder entgegen Artikel 170 Abs. 3 auf Verlangen der
    Zollbehörde eine Ware, die einer Ausfuhrabgabe oder anderen
    Ausfuhrbestimmungen unterliegt, nicht meldet oder

6.  entgegen Artikel 182 Abs. 3 Satz 1 der Zollbehörde eine Mitteilung
    über eine Wiederausfuhr, eine Vernichtung oder eine Zerstörung einer
    Ware nicht oder nicht rechtzeitig macht.

(5a) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung
handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der
Angelegenheiten eines Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 172 Abs. 1 Satz 2 eine Mitteilung über die Ausübung
    einer industriellen oder gewerblichen Tätigkeit oder einer
    Dienstleistung in einer Freizone oder einem Freilager der Zollbehörde
    nicht oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen Artikel 176 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und 3 eine
    Bestandsaufzeichnung über eine Ware bei der Ausübung einer Tätigkeit
    im Bereich der Lagerung, der Be- oder Verarbeitung oder des Kaufs oder
    Verkaufs von Waren in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem
    Freilager nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig führt oder

3.  entgegen Artikel 176 Abs. 2 Satz 1 im Falle der Umladung einer Ware
    innerhalb einer Freizone des Kontrolltyps I die Papiere, die die
    Feststellung der Ware ermöglichen, nicht zur Verfügung der
    Zollbehörden hält.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung
handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der
Angelegenheiten eines Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 S. 1,
1994 Nr. L 268 S. 32, 1996 Nr. L 180 S. 34, 1997 Nr. L 156 S. 59, 1999
Nr. L 111 S. 88), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 214/2007
der Kommission vom 28. Februar 2007 (ABl. EU Nr. L 62 S. 6),
zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel
803 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, auch in Verbindung mit Artikel
806 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, in einer
Bestandsaufzeichnung eine vorgeschriebene Angabe nicht, nicht
vollständig oder nicht richtig aufnimmt.

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung
handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der
Angelegenheiten eines Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 178 Abs. 4 erster oder zweiter Anstrich bei der
    Abgabe einr Zollwertanmeldung oder entgegen Artikel 199 Abs. 1 erster
    oder zweiter Anstrich bei der Abgabe einer Zollanmeldung Angaben
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder eine nicht
    echte Unterlage vorlegt,

2.  entgegen Artikel 219 Abs. 1 Satz 3 das Beförderungspapier auf
    Verlangen nicht vorlegt,

3.  entgegen Artikel 219 Abs. 2 der Abgangsstelle eine Ausfuhranmeldung,
    eine Anmeldung zur Wiederausfuhr oder ein anderes Dokument gleicher
    Wirkung nicht zusammen mit der dazugehörigen Versandanmeldung vorlegt,

4.  entgegen Artikel 219 Abs. 3 der Zollstelle auf Verlangen eine
    Unterlage über das vorangegangene Zollverfahren nicht vorlegt,

5.  entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe a Nr. i erster Anstrich der
    zuständigen Zollbehörde ein Eintreffen einer Ware nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitteilt,

6.  entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe a Nr. i zweiter Anstrich, Nr. ii
    zweiter Anstrich oder Buchstabe c eine Ware in seiner Buchführung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    anschreibt,

7.  entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe a Nr. ii erster Anstrich der
    zuständigen Zollbehörde seine Absicht zur Überführung einer Ware in
    den zollrechtlich freien Verkehr nicht, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig mitteilt,

8.  entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe b erster Anstrich der
    zuständigen Zollbehörde seine Absicht zur Überführung einer Ware in
    den zollrechtlich freien Verkehr nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise mitteilt,

9.  entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe b zweiter Anstrich eine Ware in
    seiner Buchführung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    anschreibt,

10. entgegen Artikel 273 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a der
    Überwachungszollstelle eine Mitteilung über die Ankunft einer Ware an
    dem dafür bezeichneten Ort nicht macht,

11. entgegen Artikel 273 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Satz
    2 eine Ware in einer Bestandsaufzeichnung nicht, nicht richtig oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise anschreibt,

12. entgegen Artikel 273 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c der
    Überwachungszollstelle eine Unterlage, die die Überführung einer Ware
    in das Zollagerverfahren betrifft, nicht zur Verfügung hält,

12a. (weggefallen)

13. entgegen Artikel 359 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 358
    Abs. 5, die Waren während ihrer Beförderung im gemeinschaftlichen
    Versandverfahren nicht durch die von der Abgangsstelle ausgehändigten
    Exemplare Nummer 4 und 5 der Versandanmeldung oder das
    Versandbegleitdokument begleiten lässt,

14. entgegen Artikel 359 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Artikel 358
    Abs. 5, der Durchgangszollstelle eine Sendung nicht oder nicht unter
    Vorlage der Exemplare Nummer 4 und 5 der Versandanmeldung oder des
    Versandbegleitdokuments vorführt,

15. entgegen Artikel 359 Abs. 2, auch in Verbindung mit Artikel 358 Abs.
    5, bei einer Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein nach dem
    Muster in Anhang 46 nicht abgibt,

16. entgegen Artikel 360 Abs. 1 Buchstabe a bis d oder e, jeweils auch in
    Verbindung mit Artikel 358 Abs. 5,

    a)  bei einer Änderung der verbindlichen Beförderungsstrecke,

    b)  wenn der Verschluss während der Beförderung aus nicht vom Beförderer
        zu vertretenen Gründen verletzt wird,

    c)  wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden
        oder

    d)  wenn eine unmittelbar drohende Gefahr zum teilweisen oder
        vollständigen Entladen des Beförderungsmittels zwingt,

    die Exemplare Nummer 4 und 5 der Versandanmeldung oder das
    Versandbegleitdokument nicht mit einem entsprechenden Vermerk versieht
    oder sie der nächsten Zollbehörde nicht unter Vorführung der Sendung
    vorlegt,

17. entgegen Artikel 379 Abs. 4 Satz 2 bei einem unzureichenden
    Referenzbetrag die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht
    benachrichtigt,

18. entgegen Artikel 384 Abs. 2 Bescheinigungen der Stelle der
    Bürgschaftsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig
    zurückgibt,

19. entgegen Artikel 400 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 oder
    entgegen Artikel 912g Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe
    b das vorgesehene Feld der Versandanmeldung oder des Kontrollexemplars
    T5 nicht durch die Angabe des Versandtages vervollständigt oder nicht
    mit einer Nummer versieht,

20. entgegen Artikel 402 Abs. 1 eine Versandanmeldung nicht oder nicht
    rechtzeitig vervollständigt,

21. nach dem Versand der Abgangsstelle entgegen Artikel 402 Abs. 3 Satz 1
    das Exemplar Nr. 1 der Versandanmeldung oder entgegen Artikel 912g
    Abs. 3 Satz 3 die Durchschrift des Kontrollexemplars T5 zusammen mit
    allen Unterlagen, aufgrund derer das Kontrollexemplar T5 ausgestellt
    worden ist, nicht oder nicht rechtzeitig übersendet oder übermittelt,

22. entgegen Artikel 408 Abs. 1 Buchstabe a die Bestimmungsstelle über
    Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen oder Unregelmäßigkeiten bei
    eingetroffenen Sendungen nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

23. entgegen Artikel 408 Abs. 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit
    Artikel 358 Abs. 5, für die eingetroffenen Sendungen der
    Bestimmungsstelle die Exemplare Nummer 4 und 5 der Versandanmeldung
    oder das Versandbegleitdokument nicht oder nicht rechtzeitig zusendet
    oder der Bestimmungsstelle das Ankunftsdatum oder den Zustand
    angelegter Verschlüsse nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,

24. (weggefallen)

25. entgegen Artikel 513 Satz 2 nach der Beförderung einer Ware von einem
    Bewilligungsinhaber zu einem anderen seine Überwachungszollstelle
    nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,

25a. entgegen Artikel 513 Satz 5 in Verbindung mit Anhang 68 Teil A Nr. 2
    oder Teil B Abschnitt I Nr. 2 die Überwachungszollstellen vor Beginn
    der Beförderung einer Ware von einem Bewilligungsinhaber zu einem
    anderen nicht von der beabsichtigten Beförderung unterrichtet,

26. entgegen Artikel 516 Aufzeichnungen oder in Verbindung mit Artikel 529
    Bestandsaufzeichnungen nicht richtig oder nicht vollständig führt,

27. entgegen Artikel 530 Abs. 1 Anschreibungen in den
    Bestandsaufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    macht oder

28. bis 30. (weggefallen)

31. entgegen Artikel 842 Abs. 1 die Anzeige über die Vernichtung oder
    Zerstörung einer Ware nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__30.html
Directory: zollv
Level: 2.0