Title: § 16 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

(1) Für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos im nationalen
Emissionshandelsregister erhebt die zuständige Behörde von dem
Kontoinhaber eine Gebühr von 170 Euro, für die Verwaltung eines
Personen- oder Händlerkontos eine Gebühr von 600 Euro pro
Handelsperiode sowie für die Umfirmierung eines Kontos oder für die
Änderung eines Kontobevollmächtigten eine Gebühr von jeweils 60 Euro.

(2) Wird ein Widerspruch gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz
vollständig oder teilweise zurückgewiesen, beträgt die Gebühr
entsprechend dem entstandenen Verwaltungsaufwand 50 bis 4 000 Euro.
Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat,
weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45
des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Wird der
Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren
Beendigung zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr um mindestens 25
Prozent.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__16.html
Directory: behg
Level: 3.0