Title: § 67 Sehteststelle

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 67 Sehteststelle

Paragraph: 67

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 67 Sehteststelle

(1) Sehteststellen bedürfen – unbeschadet der Absätze 4 und 5 – der
amtlichen Anerkennung durch die zuständige oberste Landesbehörde oder
durch die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle.

(2) Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn

1.  der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder
    Satzung zur Vertretung berufenen Personen, zuverlässig sind und

2.  der Antragsteller nachweist, dass er über die erforderlichen
    Fachkräfte und über die notwendigen der DIN 58220 Teil 6, Ausgabe
    September 2013, entsprechenden Sehtestgeräte verfügt und dass eine
    regelmäßige ärztliche Aufsicht über die Durchführung des Sehtests
    gewährleistet ist.

(3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit
Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, dass die Sehtests
ordnungsgemäß durchgeführt werden. Sie ist zurückzunehmen, wenn bei
ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht
vorgelegen hat; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht
mehr besteht. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich
eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 weggefallen ist, wenn der
Sehtest wiederholt nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder wenn sonst
gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen grob
verstoßen worden ist. Die oberste Landesbehörde oder die von ihr
bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle übt die Aufsicht
über die Inhaber der Anerkennung aus. Die die Aufsicht führende Stelle
kann selbst prüfen oder durch einen von ihr bestimmten
Sachverständigen prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für die
Anerkennung noch gegeben sind, ob die Sehtests ordnungsgemäß
durchgeführt und ob die sich sonst aus der Anerkennung oder den
Auflagen ergebenden Pflichten erfüllt werden. Die Sehteststelle hat
der die Aufsicht führenden Stelle auf Verlangen Angaben über Zahl und
Ergebnis der durchgeführten Sehtests zu übermitteln.

(4) Betriebe von Augenoptikern gelten als amtlich anerkannt; sie
müssen gewährleisten, dass die Voraussetzungen des Absatzes 2,
ausgenommen die ärztliche Aufsicht, gegeben sind. Die Anerkennung kann
durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach
Landesrecht zuständige Stelle nachträglich mit Auflagen verbunden
werden, um sicherzustellen, dass die Sehtests ordnungsgemäß
durchgeführt werden. Die Anerkennung ist im Einzelfall nach Maßgabe
des Absatzes 3 Satz 3 zu widerrufen. Hinsichtlich der Aufsicht ist
Absatz 3 Satz 4 und 5 entsprechend anzuwenden. Die oberste
Landesbehörde kann die Befugnisse auf die örtlich zuständige
Augenoptikerinnung oder deren Landesverbände nach Landesrecht
übertragen.

(5) Außerdem gelten

1.  Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66),

2.  der Arzt des Gesundheitsamtes oder ein anderer Arzt der öffentlichen
    Verwaltung und

3.  die Ärzte mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ und die Ärzte
    mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“

als amtlich anerkannte Sehteststelle. Absatz 4 ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__67.html
Directory: fev_2010
Level: 3.0