Title: § 138a Ausschließung des Verteidigers

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 138a Ausschließung des Verteidigers

Paragraph: 138a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 138a Ausschließung des Verteidigers

(1) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren
auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des
Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist, daß er

1.  an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist,

2.  den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten
    dazu mißbraucht, Straftaten zu begehen oder die Sicherheit einer
    Vollzugsanstalt erheblich zu gefährden, oder

3.  eine Handlung begangen hat, die für den Fall der Verurteilung des
    Beschuldigten Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder
    Hehlerei wäre.

(2) Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine Straftat nach §
129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zum
Gegenstand hat, ist ein Verteidiger auch auszuschließen, wenn
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß er eine der in Absatz
1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Handlungen begangen hat oder begeht.

(3) Die Ausschließung ist aufzuheben,

1.  sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, jedoch nicht allein
    deshalb, weil der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt worden ist,

2.  wenn der Verteidiger in einem wegen des Sachverhalts, der zur
    Ausschließung geführt hat, eröffneten Hauptverfahren freigesprochen
    oder wenn in einem Urteil des Ehren- oder Berufsgerichts eine
    schuldhafte Verletzung der Berufspflichten im Hinblick auf diesen
    Sachverhalt nicht festgestellt wird,

3.  wenn nicht spätestens ein Jahr nach der Ausschließung wegen des
    Sachverhalts, der zur Ausschließung geführt hat, das Hauptverfahren im
    Strafverfahren oder im ehren- oder berufsgerichtlichen Verfahren
    eröffnet oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.

Eine Ausschließung, die nach Nummer 3 aufzuheben ist, kann befristet,
längstens jedoch insgesamt für die Dauer eines weiteren Jahres,
aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der
besondere Umfang der Sache oder ein anderer wichtiger Grund die
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht zuläßt.

(4) Solange ein Verteidiger ausgeschlossen ist, kann er den
Beschuldigten auch in anderen gesetzlich geordneten Verfahren nicht
verteidigen. In sonstigen Angelegenheiten darf er den Beschuldigten,
der sich nicht auf freiem Fuß befindet, nicht aufsuchen.

(5) Andere Beschuldigte kann ein Verteidiger, solange er
ausgeschlossen ist, in demselben Verfahren nicht verteidigen, in
anderen Verfahren dann nicht, wenn diese eine Straftat nach § 129a,
auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zum
Gegenstand haben und die Ausschließung in einem Verfahren erfolgt ist,
das ebenfalls eine solche Straftat zum Gegenstand hat. Absatz 4 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__138a.html
Directory: stpo
Level: 4.0