Title: § 7 Übermittlungsersuchen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt
§ 7 Übermittlungsersuchen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt
§ 7 Übermittlungsersuchen

(1) Jede Stelle, die um Übermittlung von Daten aus der Datei ersucht,
hat zuvor zu prüfen, ob die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist.

(2) Das Übermittlungsersuchen erfolgt im automatisierten Verfahren
oder schriftlich.

(3) Die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Visa-Warndateigesetzes
erforderliche Angabe zum Verwendungszweck besteht aus der
Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des
Verfahrens, zu dem die Daten übermittelt werden sollen. Folgende
Aufgabenbezeichnungen sind zu verwenden:

1.  Visumverfahren,

2.  Verlängerung eines Visums,

3.  Prüfung einer Verpflichtungserklärung,

4.  Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes,

5.  Datenpflege.

(4) Ähnliche Personen nach § 8 Absatz 4 des Visa-Warndateigesetzes
sind solche Personen, deren Grundpersonalien mit den im
Übermittlungsersuchen angegebenen Grundpersonalien übereinstimmen oder
nur geringfügig davon abweichen. Für die Daten zu Organisationen gilt
Satz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg-dv/__7.html
Directory: vwdg-dv
Level: 3.0