Title: § 53 Ausgleich im Todesfall

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 3 - Schadensausgleich
§ 53 Ausgleich im Todesfall

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 3 - Schadensausgleich
§ 53 Ausgleich im Todesfall

(1) Im Falle der Tötung sind im Rahmen des § 52 Abs. 5 die Kosten der
Bestattung demjenigen auszugleichen, dem die Verpflichtung obliegt,
diese Kosten zu tragen.

(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in
einem Verhältnis, auf Grund dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes
unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und
ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt
entzogen, so kann der Dritte im Rahmen des § 52 Abs. 5 insoweit einen
angemessenen Ausgleich verlangen, als der Getötete während der
mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts
verpflichtet gewesen wäre. § 52 Abs. 3 Satz 3 bis 5 ist entsprechend
anzuwenden. Der Ausgleich kann auch dann verlangt werden, wenn der
Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__53.html
Directory: bgsg_1994
Level: 3.0