Title: § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
Dritter Titel - Wirksamkeit der Beitragszahlung
§ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung

Paragraph: 202

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
Dritter Titel - Wirksamkeit der Beitragszahlung
§ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung

Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht
gezahlt und deshalb beanstandet worden sind, aber nicht
zurückgefordert werden, gelten als freiwillige Beiträge. Werden die
Beiträge zurückgefordert, dürfen für diese Zeiträume innerhalb von
drei Monaten, nachdem die Beanstandung unanfechtbar geworden ist,
freiwillige Beiträge gezahlt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nur,
wenn die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung in der Zeit
bestand, in der die Beiträge als gezahlt gelten oder für die Beiträge
gezahlt werden sollen. Fordern Arbeitgeber die von ihnen getragenen
Beitragsanteile zurück, sind die Versicherten berechtigt, den an die
Arbeitgeber zu erstattenden Betrag zu zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__202.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0