Title: § 35 Übergangsbestimmungen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 8 - Evaluierungen und Übergangsbestimmungen
§ 35 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 35

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 8 - Evaluierungen und Übergangsbestimmungen
§ 35 Übergangsbestimmungen

(1) Für Ansprüche der Betreiber auf Vermarktung des KWK-Stroms durch
den Netzbetreiber

1.  von KWK-Anlagen oder KWKK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung
    von bis zu 250 Kilowatt ist § 4 in der Fassung des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt
    durch Artikel 331 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
    geändert worden ist, anzuwenden, wenn die Anlagen bis zum 30. Juni
    2016 in Dauerbetrieb genommen wurden,

2.  von KWK-Anlagen oder KWKK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung
    von bis zu 100 Kilowatt ist § 4 in der Fassung des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt
    durch Artikel 331 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
    geändert worden ist, anzuwenden, wenn die Anlagen bis zum 31. Dezember
    2016 in Dauerbetrieb genommen wurden.

(2) Für Ansprüche der Betreiber von KWK-Anlagen oder KWKK-Anlagen auf
Zahlung eines Zuschlags sind die §§ 4, 5 und 7 sowie die
diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt
durch Artikel 331 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, anzuwenden, wenn die Anlagen bis zum 31. Dezember
2015 in Dauerbetrieb genommen wurden.

(3) Abweichend von Absatz 2 können Betreiber von KWK-Anlagen oder
KWKK-Anlagen auch Ansprüche nach den §§ 4, 5 und 7 des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in
der Fassung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch
Artikel 331 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, geltend machen, wenn die Aufnahme des
Dauerbetriebs bis zum 31. Dezember 2016 erfolgt ist, und

1.  für das Vorhaben bis zum 31. Dezember 2015 eine Genehmigung nach dem
    Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
    17\. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des
    Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1740) geändert worden ist,
    vorgelegen hat oder

2.  bis zum 31. Dezember 2015 eine verbindliche Bestellung der KWK-Anlage
    oder KWKK-Anlage erfolgt ist.

(4) Abweichend von Absatz 2 können Betreiber von KWK-Anlagen oder
KWKK-Anlagen nach § 2 Nummer 14 Buchstabe g und h Ansprüche nach den
§§ 4, 5 und 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die
diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung vom 19. März 2002
(BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 331 der Verordnung vom
31\. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, geltend machen,
wenn eine verbindliche Bestellung der KWK-Anlage oder KWKK-Anlage bis
zum 31. Dezember 2016 und die Inbetriebnahme dieser Anlagen bis zum
31\. Dezember 2017 erfolgt sind.

(5) Abweichend von Absatz 2 können Betreiber von KWK-Anlagen oder
KWKK-Anlagen, die KWK-Strom auf Basis von Steinkohle gewinnen, auch
Ansprüche nach den §§ 4, 5 und 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung vom 19.
März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 331 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
geltend machen, wenn der Baubeginn des Vorhabens bis zum 31. Dezember
2015 erfolgt ist.

(6) Abweichend von § 8 Absatz 2 Nummer 2 finden für eine
Modernisierung gemäß § 2 Nummer 18 von KWK-Anlagen größer 2 Megawatt §
7 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die
diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung vom 19. März 2002
(BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 331 der Verordnung vom
31\. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, Anwendung, wenn
die Modernisierung in Teilprojekten bereits vor dem 31. Dezember 2015
begonnen hat.

(7) Für Ansprüche der Betreiber von Wärme- und Kältenetzen auf Zahlung
eines Zuschlags sind die §§ 5a, 6a und 7a des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in
der Fassung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch
Artikel 331 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, anzuwenden, wenn der vollständige Antrag nach §
6a bis zum 31. Dezember 2015 bei dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle eingegangen ist. Die Auszahlung der Zuschläge für
Wärme- und Kältenetze, für die nach dem 31. Dezember 2015
Zulassungsbescheide erteilt worden sind, erfolgt durch den zuständigen
Übertragungsnetzbetreiber.

(8) Für Ansprüche der Betreiber von KWK-Anlagen auf Zahlung eines
Zuschlags ist § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 31. Dezember 2022
geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Inbetriebnahme dieser Anlagen
bis zum 31. Dezember 2023 erfolgt ist.

(9) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) Im Fall der Kürzung der Zuschlagzahlung nach § 29 Absatz 3 sind
KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von 2 bis 10 Megawatt
von der Kürzung ausgenommen, wenn die Anlagen bis zum 31. Dezember
2015 in Dauerbetrieb genommen wurden.

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) Abweichend von den §§ 8a und 8b können Betreiber von KWK-Anlagen
auch Ansprüche nach den §§ 6 bis 8 sowie den diesbezüglichen
Begriffsbestimmungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31.
Dezember 2016 geltenden Fassung geltend machen, wenn die Aufnahme des
Dauerbetriebs bis zum 31. Dezember 2018 erfolgt ist und der Betreiber
der KWK-Anlage innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der
ersten Ausschreibung nach § 8a durch schriftliche Erklärung gegenüber
der Bundesnetzagentur auf den Anspruch auf Zuschlagzahlung nach § 8a
Absatz 2 verzichtet hat und

1.  für das Vorhaben bis zum 31. Dezember 2016 eine Genehmigung nach dem
    Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
    17\. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom
    26\. Juli 2016 (BGBl. I S. 1839) geändert worden ist, vorgelegen hat
    oder

2.  bis zum 31. Dezember 2016 eine verbindliche Bestellung der KWK-Anlage
    oder im Fall einer Modernisierung eine verbindliche Bestellung der
    wesentlichen die Effizienz bestimmenden Anlagenteile im Sinn des § 2
    Nummer 18 erfolgt ist.

Ist eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für die
Aufnahme oder Wiederaufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage nicht
erforderlich, ist abweichend von Satz 1 die Mitteilung der zuständigen
Immissionsschutzbehörde bezüglich der Anzeige der Änderung der
genehmigungsbedürftigen Anlage maßgeblich. Eine Zulassung vorzeitigen
Beginns nach § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes steht einer
Genehmigung im Sinn des Satzes 1 Nummer 1 gleich, wenn die Zulassung
nach § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes später durch die
erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung ersetzt wird.
Satz 1 ist entsprechend anzuwenden für modernisierte KWK-Anlagen im
Sinn des § 2 Nummer 18, die nicht dem Anwendungsbereich des § 5 Absatz
1 Nummer 2 Buchstabe b unterfallen. Einer schriftlichen Erklärung
gegenüber der Bundesnetzagentur bedarf es in den Fällen des Satzes 4
nicht.

(15) § 7 Absatz 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31.
Dezember 2016 geltenden Fassung ist anwendbar auf

1.  KWK-Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2016 in Dauerbetrieb genommen
    worden sind, sowie

2.  KWK-Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2018 in Dauerbetrieb genommen
    worden sind, wenn für sie in Anwendung des Absatz 14 Ansprüche nach
    den §§ 6 bis 8 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31.
    Dezember 2016 geltenden Fassung geltend gemacht werden.

(16) Für Ansprüche der Betreiber von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen
auf Zahlung eines Zuschlags nach den §§ 6 bis 8a und 13 sind
abweichend von § 2 Nummer 14 thermodynamisch abgrenzbare Einheiten
einer Dampfsammelschienen-KWK-Anlage (Blöcke) einer KWK-Anlage im Sinn
des Gesetzes gleichzustellen, wenn

1.  die Dampfsammelschienen-KWK-Anlage vor dem 30. November 2018
    zugelassen worden ist,

2.  für das Vorhaben vor dem 30. November 2018 ein Vorbescheid beantragt
    worden und dieser bei Zulassung nicht erloschen ist,

3.  für das Vorhaben vor dem 30. November 2018 eine Genehmigung nach dem
    Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
    17\. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 3 des
    Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist,
    vorgelegen hat oder

4.  vor dem 30. November 2018 eine verbindliche Bestellung der
    wesentlichen die Effizienz bestimmenden Anlagenteile im Sinn des § 2
    Nummer 18 erfolgt ist.

Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Betreiber der Blöcke dies
beantragen. Satz 1 ist bis zum Erlöschen der bereits vor dem 30.
November 2018 oder der nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 erteilten Zulassung
und nur für diese anzuwenden. Satz 1 ist auch auf eine
Änderungszulassung anzuwenden, mit der eine bereits vor dem 30.
November 2018 oder eine nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 erteilte Zulassung
geändert wird. Nach Erlöschen der bereits vor dem 30. November 2018
oder der nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 erteilten Zulassung bestimmt sich
die nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 8 Absatz 2 Nummer 1
bis 3 für eine erneute Modernisierung der KWK-Anlage abzuwartende
Karenzzeit einmalig nach der Investitionstiefe des vor dem 30.
November 2018 oder nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 zugelassenen Vorhabens
bezogen auf die gesamte Dampfsammelschienen-KWK-Anlage. Die Karenzzeit
beträgt wenigstens zwei Jahre ab der erstmaligen Aufnahme des
Dauerbetriebs der Dampfsammelschienen-KWK-Anlage oder ab der
Wiederaufnahme des Dauerbetriebs einer bereits modernisierten
Dampfsammelschienen-KWK-Anlage. Die Karenzzeit beträgt fünf Jahre,
wenn die Kosten der Modernisierung mindestens 25 Prozent und zehn
Jahre, wenn die Kosten der Modernisierung mindestens 50 Prozent einer
möglichen Neuerrichtung einer Dampfsammelschienen-KWK-Anlage mit
gleicher Leistung nach dem Stand der Technik betragen haben. Dieser
Absatz ist nicht anzuwenden für die Bestimmung der Höhe des
Fördersatzes bestehender KWK-Anlagen nach § 13 Absatz 3, unabhängig
davon, ob eine Zulassung bereits erteilt worden ist.

(17) Die Bestimmungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 13.
August 2020 geltenden Fassung sind anzuwenden auf KWK-Anlagen, die bis
zum 13. August 2020 in Dauerbetrieb genommen worden sind. Abweichend
von Satz 1 sind § 7 Absatz 1 und Absatz 3a, § 8 Absatz 1 und 4, § 18
und § 19 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 14. August 2020
geltenden Fassung ab dem Kalenderjahr 2020 anzuwenden auf KWK-Anlagen
und Wärmenetze, die nach dem 31. Dezember 2019 in Dauerbetrieb
genommen worden sind. In den Fällen des Satzes 2 ist § 7 Absatz 1 mit
der Maßgabe anzuwenden, dass der Zuschlag für KWK-Strom bis zu einer
Strommenge gewährt wird, die maximal der Stromerzeugung der KWK-Anlage
in der Hälfte der nach § 8 insgesamt vorgesehenen förderfähigen
Vollbenutzungsstunden entspricht, auch wenn auf diesen Strom die §§
61e bis 61g und § 104 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in
der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden sind, wenn für
das Vorhaben ein Vorbescheid bis zum 31. Dezember 2019 beantragt
worden ist. Abweichend von Satz 1 ist § 15 Absatz 4 Satz 3 ab dem 1.
Januar 2020 auch auf KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von
bis zu 50 Kilowatt anzuwenden, die bis zum 13. August 2020 in
Dauerbetrieb genommen worden sind. Abweichend von Satz 4 ist § 15
Absatz 4 Satz 3 auch schon vor dem 1. Januar 2020 auf KWK-Anlagen
anzuwenden, die bis zum 13. August 2020 in Dauerbetrieb genommen
worden sind, soweit für das betreffende Kalenderjahr noch keine
Mitteilung nach § 15 Absatz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der
am 13. August 2020 geltenden Fassung durch den Betreiber der KWK-
Anlage erfolgt ist. Soweit in den Fällen des Satzes 4 und 5 § 15
Absatz 4 Satz 3 anzuwenden ist, ist auch § 7 Absatz 5 Satz 2 mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass § 7 Absatz 7 des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes in der am 13. August 2020 geltenden Fassung auf KWK-
Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 50 Kilowatt nicht
anzuwenden ist.

(18) § 7 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden auf KWK-Anlagen, die vor
dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind.

(19) Die Bestimmungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, § 7b, §
18 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und § 22 Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe b dürfen erst nach der beihilferechtlichen
Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur nach Maßgabe der
Genehmigung angewandt werden.

(20) § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist anzuwenden auf KWK-Anlagen, die
nach dem 31. Dezember 2020 den Dauerbetrieb aufgenommen oder nach
einer erfolgten Modernisierung wieder aufgenommen haben. § 7 Absatz 4
des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2020
geltenden Fassung ist anzuwenden auf KWK-Anlagen, die vor dem 1.
Januar 2021 den Dauerbetrieb aufgenommen haben oder nach einer
erfolgten Modernisierung wieder aufgenommen haben.

(21) § 5 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung ist
anzuwenden auf KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr
als 500 Kilowatt bis einschließlich 1 Megawatt,

1.  die vor dem 1. Juni 2021 den Dauerbetrieb aufgenommen haben oder nach
    einer erfolgten Modernisierung wieder aufgenommen haben oder

2.  für die vor dem 1. Januar 2021 eine verbindliche Bestellung oder im
    Fall einer Modernisierung eine verbindliche Bestellung der
    wesentlichen die Effizienz bestimmenden Anlagenteile im Sinn des § 2
    Nummer 18 erfolgt ist und die vor dem 1. Januar 2023 den Dauerbetrieb
    aufgenommen haben oder nach einer erfolgten Modernisierung wieder
    aufgenommen haben.

(22) Sofern nach § 7c Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 eine Stilllegung der
bestehenden KWK-Anlagen oder in den Fällen des § 7c Absatz 3 des
bestehenden Dampferzeugers spätestens zwischen dem 1. Januar 2022 und
dem 1. April 2024 zu erfolgen hat, ist § 7c Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
nicht anzuwenden und die bestehende KWK-Anlage oder in den Fällen des
§ 7c Absatz 3 der bestehende Dampferzeuger muss stattdessen bis zum
Ablauf des 31. März 2024 endgültig stillgelegt sein.

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