Title: § 24 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 6 - Zwangsgeld und Bußgeld
§ 24 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 6 - Zwangsgeld und Bußgeld
§ 24 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Festlegung getroffen ist,

2.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 9 Absatz 3 Nummer 1 eine
    Risikoanalyse nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig durchführt,

3.  entgegen § 6 Absatz 1 eine Präventionsmaßnahme nicht oder nicht
    rechtzeitig ergreift,

4.  entgegen § 6 Absatz 5 Satz 1, § 7 Absatz 4 Satz 1 oder § 8 Absatz 5
    Satz 1 eine Überprüfung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt,

5.  entgegen § 6 Absatz 5 Satz 3, § 7 Absatz 4 Satz 3 oder § 8 Absatz 5
    Satz 2 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig aktualisiert,

6.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 eine Abhilfemaßnahme nicht oder nicht
    rechtzeitig ergreift,

7.  entgegen

    a)  § 7 Absatz 2 Satz 1 oder

    b)  § 9 Absatz 3 Nummer 3

        ein Konzept nicht oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder
        nicht rechtzeitig umsetzt,

8.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 1,
    nicht dafür sorgt, dass ein Beschwerdeverfahren eingerichtet ist,

9.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 2 eine Dokumentation nicht oder nicht
    mindestens sieben Jahre aufbewahrt,

10. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen Bericht nicht richtig erstellt,

11. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen dort genannten Bericht nicht oder
    nicht rechtzeitig öffentlich zugänglich macht,

12. entgegen § 12 einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig einreicht
    oder

13. einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Absatz 2 oder § 15 Satz 2
    Nummer 2 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden

1.  in den Fällen des Absatzes 1

    a)  Nummer 3, 7 Buchstabe b und Nummer 8

    b)  Nummer 6 und 7 Buchstabe a

    mit einer Geldbuße bis zu achthunderttausend Euro,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 13 mit einer
    Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro und

3.  in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu
    hunderttausend Euro.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(3) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem
durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen Euro kann
abweichend von Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1
Buchstabe b eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 6 oder 7
Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen
Jahresumsatzes geahndet werden. Bei der Ermittlung des
durchschnittlichen Jahresumsatzes der juristischen Person oder
Personenvereinigung ist der weltweite Umsatz aller natürlichen und
juristischen Personen sowie aller Personenvereinigungen der letzten
drei Geschäftsjahre, die der Behördenentscheidung vorausgehen,
zugrunde zu legen, soweit diese Personen und Personenvereinigungen als
wirtschaftliche Einheit operieren. Der durchschnittliche Jahresumsatz
kann geschätzt werden.

(4) Grundlage für die Bemessung der Geldbuße bei juristischen Personen
und Personenvereinigungen ist die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit.
Bei der Bemessung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der
juristischen Person oder Personenvereinigung zu berücksichtigen. Bei
der Bemessung sind die Umstände, insoweit sie für und gegen die
juristische Person oder Personenvereinigung sprechen, gegeneinander
abzuwägen. Dabei kommen insbesondere in Betracht:

1.  der Vorwurf, der den Täter der Ordnungswidrigkeit trifft,

2.  die Beweggründe und Ziele des Täters der Ordnungswidrigkeit,

3.  Gewicht, Ausmaß und Dauer der Ordnungswidrigkeit,

4.  Art der Ausführung der Ordnungswidrigkeit, insbesondere die Anzahl der
    Täter und deren Position in der juristischen Person oder
    Personenvereinigung,

5.  die Auswirkungen der Ordnungswidrigkeit,

6.  vorausgegangene Ordnungswidrigkeiten, für die die juristische Person
    oder Personenvereinigung nach § 30 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten, auch in Verbindung mit § 130 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten, verantwortlich ist, sowie vor der
    Ordnungswidrigkeit getroffene Vorkehrungen zur Vermeidung und
    Aufdeckung von Ordnungswidrigkeiten,

7.  das Bemühen der juristischen Person oder Personenvereinigung, die
    Ordnungswidrigkeit aufzudecken und den Schaden wiedergutzumachen,
    sowie nach der Ordnungswidrigkeit getroffene Vorkehrungen zur
    Vermeidung und Aufdeckung von Ordnungswidrigkeiten,

8.  die Folgen der Ordnungswidrigkeit, die die juristische Person oder
    Personenvereinigung getroffen haben.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle. Für die Rechts- und Fachaufsicht über das
Bundesamt gilt § 19 Absatz 1 Satz 2 und 3.

(zu § 2 Absatz 1, § 7 Absatz 3 Satz 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__24.html
Directory: lksg
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