Title: § 25 Übergangsvorschrift

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Dritter Teil - Schlussvorschriften
§ 25 Übergangsvorschrift

Paragraph: 25

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Dritter Teil - Schlussvorschriften
§ 25 Übergangsvorschrift

(1) Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser
Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der
geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von
Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich.

(1a) Abweichend von Absatz 1 sind Verfahren für UVP-pflichtige
Vorhaben nach der Fassung dieser Verordnung, die bis zum 16. Mai 2017
galt, zu Ende zu führen, wenn vor dem 16. Mai 2017

1.  das Verfahren zur Unterrichtung über die voraussichtlich
    beizubringenden Unterlagen in der bis dahin geltenden Fassung des § 2a
    eingeleitet wurde oder

2.  die Unterlagen nach den §§ 4 bis 4e der bis dahin geltenden Fassung
    dieser Verordnung vorgelegt wurden.

(2) § 4a Absatz 4 Satz 1 bis 5 ist bei Anlagen, die sich am 2. Mai
2013 in Betrieb befanden oder für die vor diesem Zeitpunkt eine
Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von ihren
Betreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, bei
dem ersten nach dem 7. Januar 2014 gestellten Änderungsantrag
hinsichtlich der gesamten Anlage anzuwenden, unabhängig davon, ob die
beantragte Änderung die Verwendung, die Erzeugung oder die Freisetzung
relevanter gefährlicher Stoffe betrifft. Anlagen nach Satz 1, die
nicht von Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfasst wurden,
haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7.
Juli 2015 zu erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__25.html
Directory: bimschv_9
Level: 3.0