Title: § 1 Persönlicher Geltungsbereich

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 1 - Einleitende Vorschriften
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 1 - Einleitende Vorschriften
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die früheren Soldaten der Bundeswehr und
ihre Hinterbliebenen, soweit es im Einzelnen nichts anderes bestimmt.

(2) Der Zweite Teil dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 3 und 3a
Absatz 1, der §§ 4, 7, 8 und 41 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1, des § 41
Absatz 2 sowie der §§ 46, 48, 63 bis 63c und 63e bis 63g gilt nicht
für Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Besoldung haben (§ 3
Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes).

(3) Von den Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend:

1.  Vorschriften, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen
    einer Ehe beziehen, für das Bestehen oder das frühere Bestehen einer
    Lebenspartnerschaft,

2.  Vorschriften, die sich auf die Eheschließung oder die Heirat beziehen,
    für die Begründung einer Lebenspartnerschaft,

3.  Vorschriften, die sich auf die Auflösung oder Scheidung einer Ehe
    beziehen, für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft,

4.  Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, für die
    Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,

5.  Vorschriften, die sich auf den geschiedenen Ehegatten oder früheren
    Ehegatten beziehen, für den früheren Lebenspartner aus einer
    aufgehobenen Lebenspartnerschaft und

6.  Vorschriften, die sich auf die Witwe, den Witwer oder den
    hinterbliebenen oder überlebenden Ehegatten beziehen, für den
    hinterbliebenen Lebenspartner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__1.html
Directory: svg
Level: 3.0