Title: § 21 Musterrechtsbeschwerdeführer

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 21 Musterrechtsbeschwerdeführer

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 21 Musterrechtsbeschwerdeführer

(1) Legt der Musterkläger Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid
ein, so führt er das Musterverfahren als Musterrechtsbeschwerdeführer
in der Rechtsbeschwerdeinstanz fort. Das Rechtsbeschwerdegericht
bestimmt nach billigem Ermessen durch Beschluss den
Musterrechtsbeschwerdegegner aus den Musterbeklagten. § 574 Absatz 4
Satz 1 der Zivilprozessordnung ist auf die übrigen Musterbeklagten
entsprechend anzuwenden.

(2) Legt nicht der Musterkläger, sondern einer oder mehrere der
Beigeladenen Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid ein, wird
derjenige Beigeladene, welcher als erster das Rechtsmittel eingelegt
hat, vom Rechtsbeschwerdegericht zum Musterrechtsbeschwerdeführer
bestimmt.

(3) Legt einer oder mehrere der Musterbeklagten Rechtsbeschwerde gegen
den Musterentscheid ein, wird derjenige Musterbeklagte, welcher als
erster das Rechtsmittel eingelegt hat, vom Rechtsbeschwerdegericht zum
Musterrechtsbeschwerdeführer bestimmt. Musterrechtsbeschwerdegegner
ist der Musterkläger. § 574 Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung
ist auf die Beigeladenen entsprechend anzuwenden.

(4) Nimmt der Musterrechtsbeschwerdeführer seine Rechtsbeschwerde
zurück, bestimmt das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 13 Absatz
1 einen neuen Musterrechtsbeschwerdeführer aus dem Kreis der
Beteiligten, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Seite des
Musterrechtsbeschwerdeführers beigetreten sind, es sei denn, diese
verzichten ebenfalls auf die Fortführung der Rechtsbeschwerde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__21.html
Directory: kapmug_2012
Level: 3.0