Title: § 4 Amtsgrundsatz, Antrag

Description:
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (HeizkZG)
§ 4 Amtsgrundsatz, Antrag

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (HeizkZG)
§ 4 Amtsgrundsatz, Antrag

(1) Der Zuschuss wird vorbehaltlich des Absatzes 2 von Amts wegen
durch die für die Bewilligung von Wohngeld zuständige Stelle gewährt.

(2) In den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird der Zuschuss auf
Antrag gewährt. Der Antrag ist bis zum 30. April 2001, im Falle der
nicht bei ihren Eltern wohnenden Empfänger von Ausbildungsförderung
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (§ 2 Abs. 1 Satz 5) an die
hierfür zuständige, im Übrigen an die nach Landesrecht zuständige oder
von der Landesregierung bestimmte Stelle zu richten. Die Antragsfrist
gilt auch als gewahrt, wenn der Antrag bis zu dem genannten Zeitpunkt
bei einer nicht zuständigen Stelle eingeht; in diesem Falle ist der
Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heizkzg/__4.html
Directory: heizkzg
Level: 2.0