Title: Anhang 5 Abfallbewirtschaftungsplan

Description:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
Anhang 5 Abfallbewirtschaftungsplan

Paragraph: 13

Content:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
Anhang 5 Abfallbewirtschaftungsplan

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 87)

1   Der Unternehmer hat den Abfallbewirtschaftungsplan für die Entsorgung
    von bergbaulichen Abfällen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
    Nachhaltigkeit und der in Nummer 2 aufgeführten Ziele aufzustellen. In
    dem Plan sind alle wesentlichen Aspekte des Abfallentsorgungskonzeptes
    und die vorgesehenen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze der Umwelt
    und der menschlichen Gesundheit darzustellen. Sofern die für den
    Abfallbewirtschaftungsplan geforderten Angaben Bestandteil eines
    Betriebsplanes, anderer behördlicher Verfahren oder anderer aufgrund
    von Rechtsvorschriften erstellter Unterlagen sind, kann im
    Abfallbewirtschaftungsplan auf diese verwiesen werden.

2   Ziele des Abfallbewirtschaftungsplanes sind, die Entstehung von
    Abfällen und deren Schadstoffpotential zu minimieren, die Verwertung
    bergbaulicher Abfälle zu fördern sowie deren ordnungsgemäße
    Beseitigung zu sichern. Dazu soll die Abfallentsorgung bereits in der
    Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und
    Aufbereitung, bei der Bewertung der Auswirkungen über Tage, der
    Verfüllung von Abbauhohlräumen sowie beim Einsatz weniger schädlicher
    Stoffe bei der Aufbereitung berücksichtigt werden.

3   Für die Beseitigung der bergbaulichen Abfälle soll bereits in der
    Planungsphase ein Konzept gewählt werden, das

3.1 langfristig negative Auswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung
    verhindert oder zumindest so weit wie möglich verringert,

3.2 die geotechnische Stabilität von Dämmen und Halden bis zum Ende der
    Nachsorgephase sicherstellt,

3.3 so weit wie möglich keine Nachsorge der stillgelegten Anlage
    erforderlich macht.

4   Der Abfallbewirtschaftungsplan muss mindestens folgende Angaben
    enthalten:

4.1 die Charakterisierung der bergbaulichen Abfälle nach Anhang II der
    Richtlinie 2006/21/EG und die voraussichtlich während der
    Betriebsphase anfallende Gesamtmenge der bergbaulichen Abfälle,

4.2 die Angabe der Verfahren, bei denen diese bergbaulichen Abfälle
    entstehen, und jeglicher Nachbehandlung, der diese unterzogen werden,

4.3 Angaben über den Standort der Abfallentsorgungseinrichtung sowie eine
    Erhebung der Beschaffenheit der von der Abfallentsorgungseinrichtung
    betroffenen Oberfläche,

4.4 die Beschreibung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt
    und die menschliche Gesundheit durch die Ablagerung der bergbaulichen
    Abfälle und die zu treffenden Vorkehrungen zur Minimierung der
    Umweltauswirkungen, insbesondere durch verschmutztes Wasser,
    Sickerwasser, Wasser- und Winderosion, während des Betriebes und nach
    der Stilllegung unter Berücksichtigung der geologischen,
    hydrologischen und hydrogeologischen, seismischen und
    geotechnologischen Eigenschaften des Standortes der
    Abfallentsorgungseinrichtung,

4.5 die Maßnahmen zum Schutz von Gewässern, des Bodens und der Luft
    entsprechend Anhang 6 Nr. 2 und 3, insbesondere durch Überwachung der
    physikalischen und chemischen Stabilität der
    Abfallentsorgungseinrichtung, zum Beispiel durch stets einsatzbereite
    Mess- und Überwachungsgeräte, und durch regelmäßige Reinigung von
    Überlaufkanälen und -rinnen,

4.6 die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch verantwortliche
    Personen,

4.7 die Konzeption zur Stilllegung, einschließlich Wiedernutzbarmachung,
    zur Nachsorge und zur Überwachung,

4.8 die Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den Kriterien
    nach Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG einschließlich der
    erforderlichen Informationen über die maßgeblichen Gründe für die
    Einstufung,

4.9 Vorkehrungen und Maßnahmen zur Begrenzung schwerer Unfälle
    einschließlich der für die Aufstellung interner Notfallpläne und
    externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen
    gemäß § 22a Abs. 5 bei Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A,

4.10 bei Abfallentsorgungseinrichtungen, die nicht der Kategorie A
    zuzuordnen sind, eine Einschätzung der möglichen Gefährdung durch
    Unfälle.

(zu § 22a Abs. 3 Satz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abbergv/__13.html
Directory: abbergv
Level: 2.0