Title: § 17b Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 17b Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen

Paragraph: 17b

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 17b Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen

(1) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Betreiber von
Erstbehandlungsanlagen, die nach § 21 Absatz 2 und 4 für die
Vorbereitung zur Wiederverwendung zertifiziert sind, können zum Zweck
der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altgeräten eine Kooperation
vereinbaren.

(2) Die Vereinbarung muss folgende Angaben enthalten:

1.  Angaben zur Auswahl der geeigneten Altgeräte und

2.  Angaben zum Zugangsrecht von Beschäftigten der Erstbehandlungsanlage
    zur Sammelstelle des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

(3) Wenn eine Vereinbarung nach Absatz 1 vorliegt, hat der öffentlich-
rechtliche Entsorgungsträger die Altgeräte, die nach Durchführung der
Prüfung nach § 20 Absatz 1 Satz 2 für die Vorbereitung zur
Wiederverwendung konkret geeignet sind, dem Betreiber der
Erstbehandlungsanlage unentgeltlich zu überlassen. Der Betreiber der
Erstbehandlungsanlage hat die geeigneten Altgeräte unentgeltlich zu
übernehmen.

(4) Ergibt die Prüfung des Betreibers der Erstbehandlungsanlage, dass
sich ein Altgerät nicht für die Vorbereitung zur Wiederverwendung
eignet, hat dieser das Altgerät dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger unentgeltlich wieder zu überlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__17b.html
Directory: elektrog_2015
Level: 4.0