Title: § 57 Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 1 - Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
§ 57 Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 1 - Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
§ 57 Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

(1) Erstversicherungsunternehmen dürfen nach Maßgabe der §§ 58 und 59
das Versicherungsgeschäft in den anderen Mitglied- oder
Vertragsstaaten über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr
betreiben.

(2) Als Niederlassung gilt eine Agentur oder Zweigniederlassung eines
Erstversicherungsunternehmens im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-
oder Vertragsstaats. Um eine Niederlassung handelt es sich auch, wenn
das Versicherungsgeschäft durch eine zwar selbständige, aber ständig
damit betraute Person betrieben wird, die von einer Betriebsstätte in
dem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat aus tätig wird.

(3) Dienstleistungsverkehr im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn
das Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder
Vertragsstaat von seinem Sitz oder einer Niederlassung in einem
Mitglied- oder Vertragsstaat aus Risiken deckt, die in einem anderen
Mitglied- oder Vertragsstaat belegen sind, ohne dass das Unternehmen
dort von einer Niederlassung Gebrauch macht. Mitglied- oder
Vertragsstaat, in dem das Risiko belegen ist, ist

1.  bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf unbewegliche Sachen,
    insbesondere Bauwerke und Anlagen, und den darin befindlichen, durch
    den gleichen Vertrag gedeckten Sachen der Mitglied- oder
    Vertragsstaat, in dem diese Gegenstände belegen sind,

2.  bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf Fahrzeuge aller Art,
    die in einem Mitglied- oder Vertragsstaat in ein amtliches oder
    amtlich anerkanntes Register einzutragen sind und ein
    Unterscheidungskennzeichen erhalten, dieser Mitglied- oder
    Vertragsstaat,

3.  bei der Versicherung von Reise- und Ferienrisiken in
    Versicherungsverträgen über eine Laufzeit von höchstens vier Monaten
    der Mitglied- oder Vertragsstaat, in dem der Versicherungsnehmer die
    zum Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen
    hat, und

4.  in allen anderen Fällen,

    a)  wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist, der Mitglied-
        oder Vertragsstaat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und

    b)  wenn der Versicherungsnehmer keine natürliche Person ist, der
        Mitglied- oder Vertragsstaat, in dem sich das Unternehmen, die
        Betriebsstätte oder die entsprechende Einrichtung befindet, auf die
        sich der Vertrag bezieht.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 ist bei einem Fahrzeug,
das von einem Mitglied- oder Vertragsstaat in einen anderen überführt
wird, entsprechend der Wahl der für die Haftpflichtversicherung
verantwortlichen Person folgender Staat als der Mitglied- oder
Vertragsstaat anzusehen, in dem das Risiko belegen ist:

1.  der Zulassungsstaat oder

2.  unmittelbar nach der Abnahme des Fahrzeugs durch den Käufer während
    eines Zeitraums von 30 Tagen der Bestimmungsmitglied- oder
    Bestimmungsvertragsstaat.

Satz 1 Nummer 2 gilt auch dann, wenn das Fahrzeug im
Bestimmungsmitglied- oder Bestimmungsvertragsstaat nicht offiziell
zugelassen wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__57.html
Directory: vag_2016
Level: 6.0