Title: § 33 Mehrwegalternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 7 - Minderung des Verbrauchs bestimmter Einwegverpackungen
§ 33 Mehrwegalternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 7 - Minderung des Verbrauchs bestimmter Einwegverpackungen
§ 33 Mehrwegalternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher

(1) Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und
von Einweggetränkebechern, die jeweils erst beim Letztvertreiber mit
Waren befüllt werden, sind ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, die in
diesen Einwegverpackungen angebotenen Waren am Ort des
Inverkehrbringens jeweils auch in Mehrwegverpackungen zum Verkauf
anzubieten. Die Letztvertreiber dürfen dabei die Verkaufseinheit aus
Ware und Mehrwegverpackung nicht zu einem höheren Preis oder zu
schlechteren Bedingungen anbieten als die Verkaufseinheit aus der
gleichen Ware und einer Einwegverpackung. Satz 1 und 2 gelten nicht
für den Vertrieb durch Verkaufsautomaten, die in Betrieben zur
Versorgung der Mitarbeiter nicht öffentlich zugänglich aufgestellt
sind.

(2) Letztvertreiber nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, die
Endverbraucher in der Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare
Informationstafeln oder -schilder auf die Möglichkeit, die Waren in
Mehrwegverpackungen zu erhalten, hinzuweisen. Im Fall einer Lieferung
von Waren ist dieser Hinweis in den jeweils verwendeten
Darstellungsmedien entsprechend zu geben.

(3) Abweichend von § 15 Absatz 1 Satz 2 beschränkt sich die
Rücknahmepflicht für Letztvertreiber nach Absatz 1 Satz 1 auf
diejenigen Mehrwegverpackungen, die sie in Verkehr gebracht haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__33.html
Directory: verpackg
Level: 3.0