Title: § 5 Sonstige Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen
§ 5 Sonstige Begriffsbestimmungen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen
§ 5 Sonstige Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind:
Ausfuhrabgaben:
Abgaben einschließlich Prämien und sonstiger Zuschläge, die nach
unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1
bis 3 oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes bei der
Ausfuhr von Marktordnungswaren erhoben werden; Ausfuhrabgaben sind
Steuern im Sinne der Abgabenordnung;
Ausfuhrerstattungen:
Erstattungen einschließlich Berichtigungs- und Differenzbeträgen, die
nach oder auf Grund von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1
bis 3 bei der Ausfuhr von Marktordnungswaren gewährt werden;
Interventionen:
die Übernahme, Abgabe und Verwertung von Marktordnungswaren durch die
Interventionsstelle;
Lizenzen:
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen einschließlich Teillizenzen sowie
Vorausfestsetzungsbescheinigungen einschließlich
Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen für Marktordnungswaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__5.html
Directory: mog
Level: 3.0