Title: § 38a Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 38a Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 38a

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 38a Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung

(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
protokolliert Ersuchen um Auskunft in den Fällen des § 32 Absatz 3a,
des § 32a, des § 33 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 2 sowie in den Fällen des
§ 31, wenn die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Daten bei der inländischen benannten Behörde im Sinne des Artikels 3
Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1153 erhebt.

(2) Die Protokolle enthalten mindestens folgende Angaben:

1.  Die Bezeichnung und Kontaktdaten derjenigen Behörde sowie den Namen
    derjenigen Person, die das Ersuchen an die Zentralstelle für
    Finanztransaktionsuntersuchungen gerichtet hat sowie – sofern bekannt
    – den Namen derjenigen Person, die das Ergebnis des Ersuchens
    empfängt;

2.  das Aktenzeichen des nationalen Falles, hinsichtlich dessen das
    Ersuchen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    gerichtet wird;

3.  den Gegenstand des Ersuchens und

4.  alle Maßnahmen, die getroffen werden, um dem Ersuchen nachzukommen.

(3) Die Protokolle werden über einen Zeitraum von fünf Jahren nach
ihrer Erstellung zugriffsgeschützt aufbewahrt. Sie dienen
ausschließlich dem Zweck der Datenschutzkontrolle. Die Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen stellt auf Anforderung der oder
dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationssicherheit alle erforderlichen Protokolle zur Verfügung.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Protokolle unverzüglich zu
löschen, sofern sie nicht für laufende Kontrollverfahren erforderlich
sind.

(4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen führt eine
Statistik über Ersuchen um Auskunft in den Fällen des § 33 Absatz 2
Satz 3 Halbsatz 2. Sie erhebt hierfür die Zahl der Ersuchen sowie die
Reaktionszeit sowie nach Möglichkeit die Kosten der Bearbeitung der
Ersuchen und stellt die Daten dem Bundesministerium der Finanzen zur
Verfügung. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das
Nähere zu den zu erhebenden Daten, deren Aufbereitung, Auswertung und
Bereitstellung zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__38a.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0