Title: § 4 Kostenschuldner

Description:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
§ 4 Kostenschuldner

Paragraph: 4

Content:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
§ 4 Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1.  wer die Amtshandlung, Prüfung und Untersuchung veranlasst oder zu
    wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

2.  wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder
    ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,

3.  wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Bei Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen zur Überwachung
von Betrieben ist der Inhaber des Betriebs Kostenschuldner.

(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/__4.html
Directory: stgebo_2011
Level: 2.0