Title: § 4 Betriebserlaubnis

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (MbBO)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 4 Betriebserlaubnis

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (MbBO)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 4 Betriebserlaubnis

(1) Der Unternehmer darf den Fahrbetrieb auf einer Strecke erst
aufnehmen, wenn er für diese Strecke eine Betriebserlaubnis besitzt.

(2) Die Betriebserlaubnis erteilt das Eisenbahn-Bundesamt, wenn es die
Betriebsanlagen und die Fahrzeuge abgenommen, das Sicherheitskonzept
sowie die Grundsätze und Verfahren für die Aufstellung des
Instandhaltungsprogramms genehmigt hat, der Unternehmer das
Betriebshandbuch erstellt hat sowie die Systemsicherheit nachgewiesen
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbbo/__4.html
Directory: mbbo
Level: 3.0