Title: § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

Paragraph: 59

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

(1) Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung
der Ausschußsitzungen sowie die Durchführung der Ausschußbeschlüsse.

(2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der
Wortmeldungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes des § 28 Abs. 1
Satz 2.

(3) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundestages sind, und
Zuhörer unterstehen während der Sitzung der Ordnungsgewalt des
Vorsitzenden.

(4) Ist der ordnungsgemäße Ablauf einer Sitzung nicht mehr
gewährleistet, kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder im
Einvernehmen mit den Fraktionen im Ausschuß beenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__59.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0