Title: § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs.
1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1.  das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2.  seit mindestens drei Monaten

    a)  in der Bundesrepublik Deutschland oder

    b)  in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3.  nicht nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem
dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in den in Satz 1 Nr. 2
Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt.

(2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des
Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen.

(3) Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der
Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst
gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

1.  das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2.  seit mindestens drei Monaten

    a)  in der Bundesrepublik Deutschland oder

    b)  in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3.  nicht nach § 6a Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem
dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in den in Satz 1 Nr. 2
Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt.

(4) Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.
Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament
wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen
Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.

(4a) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer
Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich
hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist
auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten
selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt.
Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher
Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder
Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein
Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

(5) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis oder in
der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder

b)  durch Briefwahl

teilnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__6.html
Directory: euwg
Level: 3.0