Title: § 29 Verfahren nach Vertragsbeendigung

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 29 Verfahren nach Vertragsbeendigung

Paragraph: 29

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 29 Verfahren nach Vertragsbeendigung

(1) Der Anbieter ist auch nach Beendigung dieses Vertrages
verpflichtet, die von seinen Nutzern im EETS-Gebiet BFStrMG
geschuldete Maut an den Mauterheber vollständig auszukehren und
sonstige bereits entstandene Ansprüche zu erfüllen. § 19 gilt
entsprechend.

(2) Der Anbieter ist auch nach Beendigung dieses Vertrages
verpflichtet, dem Mauterheber alle zur Überprüfung der vollständigen
Erhebung der Maut und Auskehr der Mauteinnahmen benötigten Daten zur
Verfügung zu stellen.

(3) Nach Beendigung dieses Vertrages muss der Anbieter von ihm
errichtete straßenseitige Einrichtungen im EETS-Gebiet BFStrMG
unverzüglich und auf eigene Kosten zurückbauen und umweltgerecht nach
den jeweils geltenden Bestimmungen entsorgen. Auf Verlangen des
Mauterhebers muss der Anbieter dem Mauterheber oder einem von ihm
benannten Dritten die vom Mauterheber schriftlich bezeichneten
straßenseitige Einrichtungen übertragen. Regelungen über die Kosten
der Übernahme sind einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten. Können
sich die Parteien über die Kosten für die Übernahme nicht einigen,
wird die Höhe der Kosten durch die Vermittlungsstelle nach den §§ 28
bis 30 MautSysG festgelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__29.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0