Title: § 502 Vorfälligkeitsentschädigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung

Paragraph: 502

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung

(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine
angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der
vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der
Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem
gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-
Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene
Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.

(2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen,
wenn

1.  die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die
    auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag
    abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder

2.  im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das
    Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der
    Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die
Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht
überschreiten:

1.  1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der
    Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein
    Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten
    Betrags,

2.  den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum
    zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet
    hätte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__502.html
Directory: bgb
Level: 6.0