Title: § 8 Ende der amtlichen Überwachung

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 8 Ende der amtlichen Überwachung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 8 Ende der amtlichen Überwachung

(1) Die amtliche Überwachung endet mit der zweckgerechten Verwendung
der Grunderzeugnisse. Die Grunderzeugnisse sind zweckgerecht
verwendet, wenn die Verarbeitungserzeugnisse bis zum Ablauf der
Gültigkeitsdauer des Erstattungsbescheides hergestellt worden sind.

(2) Der Erstattungsbeteiligte hat der überwachenden Zollstelle die
zweckgerechte Verwendung der Grunderzeugnisse in drei Stücken
anzuzeigen und dabei die Angaben zu machen, die für die Zahlung der
Produktionserstattung nach den in § 1 genannten Rechtsakten
erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__8.html
Directory: staer_zuckproderstv
Level: 2.0