Title: § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

Paragraph: 79

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

(1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt

1.  der Beschwerdeführer,

2.  die Regulierungsbehörde,

3.  Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die
    Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde
    auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

(2) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung einer
Landesregulierungsbehörde, ist auch die Bundesnetzagentur an dem
Verfahren beteiligt.

(3) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der
Bundesnetzagentur, zu der der Länderausschuss bei der
Bundesnetzagentur mehrheitlich eine ablehnende Stellungnahme abgegeben
hat, so ist auch der Länderausschuss, vertreten durch den Vorsitz, am
Beschwerdeverfahren beteiligt. Der Vorsitz des Länderausschusses kann
sich durch ein anderes Mitglied des Länderausschusses vertreten
lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__79.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0