Title: § 43 Bekanntmachungen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 43 Bekanntmachungen

Paragraph: 43

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 43 Bekanntmachungen

(1) Die Einleitung des Hauptprüfverfahrens durch das Bundeskartellamt
nach § 40 Absatz 1 Satz 1 und der Antrag auf Erteilung einer
Ministererlaubnis sind unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu
machen.

(2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen

1.  die Verfügung des Bundeskartellamts nach § 40 Absatz 2,

2.  die Ministererlaubnis, deren Widerruf, Änderung oder Ablehnung,

3.  die Rücknahme, der Widerruf oder die Änderung der Freigabe des
    Bundeskartellamts,

4.  die Auflösung eines Zusammenschlusses und die sonstigen Anordnungen
    des Bundeskartellamts nach § 41 Absatz 3 und 4.

(3) Bekannt zu machen nach Absatz 1 und 2 sind jeweils die Angaben
nach § 39 Absatz 3 Satz 1 sowie Satz 2 Nummer 1 und 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__43.html
Directory: gwb
Level: 4.0