Title: § 139b Gewerbeaufsichtsbehörde

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel VII - Arbeitnehmer
III. - Aufsicht
§ 139b Gewerbeaufsichtsbehörde

Paragraph: 139b

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel VII - Arbeitnehmer
III. - Aufsicht
§ 139b Gewerbeaufsichtsbehörde

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund
des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist
ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen
von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen.
Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen
Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur
jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlagen zu. Die amtlich zu
ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der
ihrer Besichtigung und Prüfung unterliegenden Anlagen dürfen sie nur
zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten und zur Erfüllung von gesetzlich
geregelten Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen
Behörden offenbaren. Soweit es sich bei Geschäfts- und
Betriebsverhältnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des
Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer
Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.

(2) Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten
und den ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen
Regelung in den einzelnen Ländern vorbehalten.

(3) Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche
Tätigkeit zu erstatten. Diese Jahresberichte oder Auszüge aus
denselben sind dem
Bundesrat              und dem
Deutschen Bundestag              vorzulegen.

(4) Die auf Grund der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des §
139h erlassenen Rechtsverordnungen auszuführenden amtlichen
Besichtigungen und Prüfungen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit,
namentlich auch in der Nacht, während des Betriebs gestatten.

(5) Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten
oder der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mitteilungen über die
Verhältnisse ihrer Arbeitnehmer zu machen, welchen vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales \*) durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates oder von der Landesregierung unter
Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen
vorgeschrieben werden.

(5a) (weggefallen)

(6) Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die
Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach der
Arbeitsstättenverordnung beziehen, zu betreten und zu besichtigen.
Gegen den Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur
Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung zulässig. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(7) Ergeben sich im Einzelfall für die für den Arbeitsschutz
zuständigen Landesbehörden konkrete Anhaltspunkte für

1.  eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen
    Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine
    Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der
    Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des
    Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

2.  Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der
    Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-,
    Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der
    Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des
    Asylbewerberleistungsgesetzes,

3.  Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,

4.  Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

5.  Verstöße gegen Vorschriften des Vierten und Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von
    Sozialversicherungsbeiträgen,

6.  Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz,

7.  Verstöße gegen die Steuergesetze,

unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach
den Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe
sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes.

(8) In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den Arbeitsschutz
zuständigen Landesbehörden insbesondere mit folgenden Behörden
zusammen:

1.  den Agenturen für Arbeit,

2.  den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die
    Sozialversicherungsbeiträge,

3.  den Trägern der Unfallversicherung,

4.  den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen
    gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen
    Behörden,

5.  den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,

6.  den Finanzbehörden,

7.  den Behörden der Zollverwaltung,

8.  den Rentenversicherungsträgern,

9.  den Trägern der Sozialhilfe.

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\*) Kl Zuständige Stelle gemäß Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des
    Grundgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__139b.html
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