Title: § 5 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Description:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 5 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Paragraph: 5

Content:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 5 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) § 74 Absatz 6 und 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nur
anzuwenden, wenn zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen für
das Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(2) Die Planfeststellungsbehörde kann den Plan in Teilabschnitten
feststellen. Sie kann einzelne Maßnahmen zur Errichtung oder die
Inbetriebnahme unter dem Vorbehalt einer Freigabe zulassen, die zu
erteilen ist, wenn der Nachweis über die Erfüllung angeordneter
Auflagen erbracht worden ist. Auf Anforderung der
Planfeststellungsbehörde erfolgt der Nachweis durch die Vorlage eines
Gutachtens eines anerkannten Sachverständigen.

(3) Der Plan darf nur festgestellt werden, wenn

1.  die Meeresumwelt nicht gefährdet wird, insbesondere

    a)  eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinn des Artikels 1 Absatz 1
        Nummer 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.
        Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) nicht zu besorgen ist, und

    b)  der Vogelzug nicht gefährdet wird und

2.  die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt
    wird,

3.  die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung nicht
    beeinträchtigt wird,

4.  er mit vorrangigen bergrechtlichen Aktivitäten vereinbar ist,

5.  er mit bestehenden und geplanten Kabel-, Offshore-Anbindungs-, Rohr-
    und sonstigen Leitungen vereinbar ist,

6.  er mit bestehenden und geplanten Standorten von Konverterplattformen
    oder Umspannanlagen vereinbar ist und

7.  andere Anforderungen nach diesem Gesetz und sonstige öffentlich-
    rechtliche Bestimmungen eingehalten werden.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss tritt außer nach § 2 Absatz 3 Satz
1 in Verbindung mit § 75 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
auch dann außer Kraft, wenn Anlagen, die Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses sind, während eines Zeitraums von mehr
als drei Jahren nicht mehr betrieben worden sind. Das Außerkrafttreten
des Planfeststellungsbeschlusses ist auf der Internetseite der
Planfeststellungsbehörde und in den Nachrichten für Seefahrer
(Amtliche Veröffentlichung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und
Hydrographie) bekannt zu machen.

(5) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine
Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.  auf der betreffenden Fläche zuvor bereits ein Plan festgestellt worden
    ist, der nach Absatz 4 unwirksam geworden ist, oder

2.  die Voraussetzungen des § 74 Absatz 6 Satz 1 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen.

(6) § 15 Absatz 2 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes ist mit der
Maßgabe anzuwenden, dass eine Beeinträchtigung ersetzt ist, wenn und
sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem
betroffenen Naturraum oder, falls dies nicht möglich ist, in einem
benachbarten Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und
das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeanlg/__5.html
Directory: seeanlg
Level: 2.0