Title: § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte

Die Bundespolizei kann selbsttätige Bildaufnahme- und
Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen, um

1.  unerlaubte Grenzübertritte oder Gefahren für die Sicherheit an der
    Grenze oder

2.  Gefahren für die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Objekte oder für
    dort befindliche Personen oder Sachen

zu erkennen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 muß der Einsatz
derartiger Geräte erkennbar sein. Werden auf diese Weise
personenbezogene Daten aufgezeichnet, sind diese Aufzeichnungen in den
Fällen des Satzes 1 Nr. 1 spätestens nach zwei Tagen und in den Fällen
des Satzes 1 Nr. 2 spätestens nach 30 Tagen zu vernichten, soweit sie
nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung einer
Straftat oder Ordnungswidrigkeit benötigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__27.html
Directory: bgsg_1994
Level: 5.0