Title: § 2 Ausnahmebestimmungen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Ausnahmebestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Ausnahmebestimmungen

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

1.  Holdinggesellschaften, die eine Beteiligung an einem oder mehreren
    anderen Unternehmen halten,

    a)  deren Unternehmensgegenstand darin besteht, durch ihre
        Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen oder Beteiligungen
        jeweils eine Geschäftsstrategie zu verfolgen, den langfristigen Wert
        der Tochterunternehmen, der verbundenen Unternehmen oder der
        Beteiligungen zu fördern, und

    b)  die

        aa) entweder auf eigene Rechnung tätig sind und deren Anteile zum Handel
            auf einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 11 des
            Wertpapierhandelsgesetzes in der Europäischen Union oder in einem
            anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
            Wirtschaftsraum zugelassen sind, oder

        bb) ausweislich ihres Jahresberichts oder anderer amtlicher Unterlagen
            nicht mit dem Hauptzweck gegründet wurden, ihren Anlegern durch
            Veräußerung ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen eine
            Rendite zu verschaffen;

2.  Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die unter die
    Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.
    Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von
    Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom
    23\.9.2003, S. 10) fallen, gegebenenfalls einschließlich

    a)  der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/41/EG aufgeführten
        zugelassenen Stellen, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen
        verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, oder

    b)  der nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/41/EG bestellten
        Vermögensverwalter, sofern sie nicht Investmentvermögen verwalten;

3.  die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, der
    Europäische Investitionsfonds, die europäischen
    Entwicklungsfinanzierungsinstitute und bilaterale Entwicklungsbanken,
    die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und sonstige
    supranationale Einrichtungen und vergleichbare internationale
    Organisationen, soweit diese Einrichtungen oder Organisationen jeweils

    a)  Investmentvermögen verwalten und

    b)  diese Investmentvermögen im öffentlichen Interesse handeln;

4.  nationale Zentralbanken;

5.  staatliche Stellen und Gebietskörperschaften oder andere
    Einrichtungen, die Gelder zur Unterstützung von Sozialversicherungs-
    und Pensionssystemen verwalten;

6.  Arbeitnehmerbeteiligungssysteme oder Arbeitnehmersparpläne;

7.  Verbriefungszweckgesellschaften.

(2) Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, die über eine
Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz verfügen, bedürfen für die
Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 3
des Wertpapierhandelsgesetzes für AIF keiner Erlaubnis nach diesem
Gesetz.

(3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften, soweit sie einen oder mehrere AIF
verwalten, deren Anleger

1.  ausschließlich eine der folgenden Gesellschaften sind:

    a)  die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst,

    b)  eine Muttergesellschaft der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft,

    c)  eine Tochtergesellschaft der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder

    d)  eine andere Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft der AIF-
        Kapitalverwaltungsgesellschaft und

2.  selbst keine AIF sind.

(4) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur

1.  die §§ 1 bis 17, 42,

2.  § 20 Absatz 10 entsprechend,

3.  § 44 Absatz 1, 4 bis 9, die §§ 45 und 45a,

4.  im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen für Rechnung eines AIF §
    20 Absatz 9 entsprechend, § 34 Absatz 6, § 282 Absatz 2 Satz 3 und §
    285 Absatz 2 und 3 sowie im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen
    nach § 285 Absatz 2 § 26 Absatz 1, 2 und 7 Satz 1, § 27 Absatz 1, 2
    und 5, § 29 Absatz 1, 2, 5 und 5a, § 30 Absatz 1 bis 4 und § 286 und

5.  im Hinblick auf die Verwaltung von Entwicklungsförderungsfonds gemäß
    Kapitel 3 Abschnitt 4 § 28a sowie abweichend von Nummer 4 § 20 Absatz
    9a

anzuwenden, wenn sie die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt. Die
Voraussetzungen sind:

1.  die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet entweder direkt oder
    indirekt über eine Gesellschaft, mit der die AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft über eine gemeinsame Geschäftsführung,
    ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche
    unmittelbare oder mittelbare Beteiligung verbunden ist, ausschließlich
    Spezial-AIF,

2.  die verwalteten Vermögensgegenstände der verwalteten Spezial-AIF

    a)  überschreiten einschließlich der durch den Einsatz von Leverage
        erworbenen Vermögensgegenstände insgesamt nicht den Wert von 100
        Millionen Euro oder

    b)  überschreiten insgesamt nicht den Wert von 500 Millionen Euro, sofern
        für die Spezial-AIF kein Leverage eingesetzt wird und die Anleger für
        die Spezial-AIF keine Rücknahmerechte innerhalb von fünf Jahren nach
        Tätigung der ersten Anlage ausüben können, und

3.  die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat nicht beschlossen, sich
    diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zu unterwerfen.

Die Berechnung der in Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b genannten
Schwellenwerte und die Behandlung von AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Satzes 1, deren
verwaltete Vermögensgegenstände innerhalb eines Kalenderjahres
gelegentlich den betreffenden Schwellenwert über- oder unterschreiten,
bestimmen sich nach den Artikeln 2 bis 5 der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 231/2013. Ist die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zugleich
nach Absatz 6 oder Absatz 7 registriert, darf sie abweichend von Satz
2 Nummer 1 außer Spezial-AIF auch die entsprechenden AIF verwalten.

(4a) (weggefallen)

(4b) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nur Kapitel 5
anzuwenden, wenn sie

1.  gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische
    Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1) registriert ist
    und

2.  nicht Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 unterfällt.

Ist eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Satzes 1 eine
externe Kapitalverwaltungsgesellschaft und hat sie zugleich eine
Erlaubnis als externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den §§
20 und 21, kann sie abweichend von Satz 1 neben Portfolios
qualifizierter Risikokapitalfonds auch OGAW verwalten; in diesem Fall
sind auf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft neben Kapitel 5 auch
die für die Verwaltung von OGAW geltenden Vorschriften dieses Gesetzes
anzuwenden.

(7) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nur Kapitel 6
anzuwenden, wenn sie

1.  gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für
    soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18) registriert
    ist und

2.  nicht Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 unterfällt.

Ist eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Satzes 1 eine
externe Kapitalverwaltungsgesellschaft und hat sie zugleich eine
Erlaubnis als externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den §§
20 und 21, kann sie abweichend von Satz 1 neben Portfolios
Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum auch OGAW verwalten; in
diesem Fall sind auf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft neben
Kapitel 6 auch die für die Verwaltung von OGAW geltenden Vorschriften
dieses Gesetzes anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__2.html
Directory: kagb
Level: 4.0