Title: § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

Paragraph: 10g

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein anderweitig
systemrelevantes Institut einen aus hartem Kernkapital bestehenden
Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute in Höhe von
bis zu 3 Prozent des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 ermittelten Gesamtrisikobetrags auf zusammengefasster oder
teilkonsolidierter Basis oder auf Einzelinstitutsebene vorhalten muss.

(1a) Vorbehaltlich der Einwilligung der Europäischen Kommission kann
die Bundesanstalt ein anderweitig systemrelevantes Institut dazu
verpflichten, einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer
für anderweitig systemrelevante Institute von mehr als 3 Prozent des
nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten
Gesamtrisikobetrags auf zusammengefasster oder teilkonsolidierter
Basis oder auf Einzelinstitutsebene vorzuhalten.

(2) Die Bundesanstalt bestimmt im Einvernehmen mit der Deutschen
Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute,
EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaften, gemischten EU-
Mutterfinanzholding-Gesellschaften, Mutterinstitute,
Mutterfinanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-
Gesellschaften mit Sitz im Inland auf konsolidierter oder
teilkonsolidierter Basis oder auf Einzelinstitutsebene als anderweitig
systemrelevant eingestuft werden (anderweitig systemrelevante
Institute). Bei der auf der relevanten Ebene durchgeführten
quantitativen und hilfsweise auch qualitativen Analyse berücksichtigt
sie jeweils für die untersuchte Einheit insbesondere die nachfolgenden
Faktoren:

1.  Größe,

2.  wirtschaftliche Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und die
    Bundesrepublik Deutschland,

3.  grenzüberschreitende Aktivitäten sowie

4.  Verflechtungen mit dem Finanzsystem.

(3) Die Bundesanstalt überprüft mindestens jährlich, ob und in welcher
Höhe der Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
erforderlich ist. Dabei sind jeweils die insoweit bestehenden Vorgaben
und Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und des
Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zu beachten. Die Anordnung
darf nur erfolgen, wenn der Kapitalpuffer für anderweitig
systemrelevante Institute keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung
des Finanzsystems oder von Teilen des Finanzsystems eines anderen
Staates oder des Europäischen Wirtschaftsraums insgesamt darstellt, so
dass das Funktionieren des Binnenmarkts des Europäischen
Wirtschaftsraums behindert wird.

(3a) Die Bundesanstalt veröffentlicht die für die Einstufung der
anderweitig systemrelevanten Institute und die Festsetzung der Höhe
des Kapitalpuffers angewandte Methodik unter Berücksichtigung der
maßgeblichen quantitativen und qualitativen Indikatoren und
Schwellenwerte. Dabei sind die insoweit bestehenden Leitlinien der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu beachten.

(4) Mindestens einen Monat vor Bekanntgabe der Anordnung eines neuen
oder veränderten Kapitalpuffers für anderweitig systemrelevante
Institute hat die Bundesanstalt die beabsichtigte Anordnung dem
Europäischen Ausschuss für Systemrisiken anzuzeigen. Sofern die
Bundesanstalt beabsichtigt, nach Absatz 1a anzuordnen, dass ein
anderweitig systemrelevantes Institut einen aus hartem Kernkapital
bestehenden Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute in
Höhe von mehr als 3 Prozent des nach Artikel 92 Absatz 3 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelten Gesamtrisikobetrags auf
zusammengefasster oder teilkonsolidierter Basis oder auf
Einzelinstitutsebene vorhalten muss, so hat sie dies dem Europäischen
Ausschuss für Systemrisiken mindestens drei Monate vor der
beabsichtigten Veröffentlichung der Anordnung anzuzeigen. Die Anzeigen
sollen jeweils mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  eine detaillierte Begründung, weshalb die Festsetzung eines
    Kapitalpuffers für anderweitig systemrelevante Institute
    gerechtfertigt und den identifizierten Risiken angemessen ist,

2.  eine detaillierte Erläuterung der wahrscheinlichen positiven und
    negativen Auswirkungen des Kapitalpuffers auf den Binnenmarkt des
    Europäischen Wirtschaftsraums sowie

3.  die Höhe des festgesetzten Kapitalpuffers.

(5) Die Bundesanstalt unterrichtet das jeweilige anderweitig
systemrelevante Institut mit den jeweils festgesetzten Kapitalpuffern
und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken über die
Entscheidungen nach Absatz 1 und 2 und veröffentlicht eine Liste der
als anderweitig systemrelevant eingestuften Institute. Die Liste
enthält die wesentlichen quantitativen und qualitativen Ergebnisse der
den Entscheidungen zugrunde liegenden Analyse unter Berücksichtigung
der verwendeten Indikatoren und Schwellenwerte. Zudem übermittelt die
Bundesanstalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die Werte der
für die Analyse verwendeten Indikatoren für alle Institute, die nicht
bereits auf Grund ihrer gemessen an der Bilanzsumme geringen Größe von
der Analyse ausgeschlossen wurden. Dabei sind die insoweit bestehenden
Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu beachten.

(6) Ist das anderweitig systemrelevante Institut Tochterunternehmen
eines global systemrelevanten Instituts oder eines EU-Mutterinstituts
in einem anderen Staat des europäischen Wirtschaftsraums, das ein
anderweitig systemrelevantes Institut im Sinne des Artikels 131 Absatz
1 der Richtlinie 2013/36/EU ist und einem Kapitalpuffer für
anderweitig systemrelevante Institute auf zusammengefasster Basis
unterliegt, so darf der Kapitalpuffer des Absatzes 1 nicht den
niedrigeren der folgenden Beträge überschreiten:

1.  die Summe aus der höheren der beiden für die Gruppe auf
    zusammengefasster Basis geltenden Quoten des Puffers für global
    systemrelevante Institute oder des Puffers für anderweitig
    systemrelevante Institute und 1 Prozent des nach Artikel 92 Absatz 3
    der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags und

2.  3 Prozent des gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags oder die von der Kommission
    gemäß Absatz 1a für die Gruppe auf zusammengefasster Basis genehmigte
    Höhe des Kapitalpuffers.

(7) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1
Nummer 5 Buchstabe d.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__10g.html
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