Title: § 34 Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 3 - Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
§ 34 Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 3 - Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
§ 34 Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten

(1) Die für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe des Bundes oder
der Länder, insbesondere zu einem der in § 1 genannten Zwecke,
zuständige Behörde oder Person nach § 33 Absatz 1 kann, wenn die
öffentliche Bereitstellung für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist
und das öffentliche Interesse an der öffentlichen Bereitstellung
gegenüber dem privatrechtlichen Interesse an der Geheimhaltung
überwiegt, entscheiden, dass

1.  nichtstaatliche Fachdaten nach § 9 vor Ablauf der Fristen nach § 27
    Absatz 1 und 2 und § 29 Absatz 2 in Verbindung mit § 27 Absatz 1 und 2
    öffentlich bereitgestellt werden sowie

2.  nachgeforderte nichtstaatliche Fachdaten nach § 12 entgegen § 28
    öffentlich bereitgestellt werden.

Für Verfahren nach den §§ 14 bis 20 des Standortauswahlgesetzes ist in
der Regel davon auszugehen, dass die Gründe des Allgemeinwohls für die
öffentliche Bereitstellung überwiegen. Bei der Abwägung berücksichtigt
die Behörde oder Person nach § 35 Absatz 1 die Erkenntnisse aus der
Anhörung nach § 34 Absatz 3.

(2) Die für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe des Bundes oder
der Länder, insbesondere zu einem der in § 1 genannten Zwecke,
zuständige Behörde oder Person nach § 33 Absatz 1 kann entscheiden,
dass nichtstaatliche Bewertungsdaten nach § 10 entgegen § 28 oder
entgegen § 29 Absatz 3 in Verbindung mit § 28 öffentlich
bereitgestellt werden, wenn die öffentliche Bereitstellung für die
Aufgabenerfüllung erforderlich ist und

1.  der Bergbaubetrieb oder das Vorhaben zur Gewinnung von Bodenschätzen
    oder zur Nutzung des geologischen Untergrunds, das auf Grund anderer
    Vorschriften genehmigt oder angezeigt worden ist, tatsächlich
    eingestellt worden ist und das öffentliche Interesse an der
    öffentlichen Bereitstellung gegenüber dem privatrechtlichen Interesse
    an der Geheimhaltung überwiegt,

2.  nach dem Ablauf von 15 Jahren nach der Übermittlung von
    Bewertungsdaten kein Bergbaubetrieb auf Grund des Bundesberggesetzes
    oder kein anderweitiges Vorhaben zur Gewinnung von Bodenschätzen oder
    zur Nutzung des geologischen Untergrunds errichtet und betrieben wurde
    und das öffentliche Interesse an der Bereitstellung gegenüber dem
    privatrechtlichen Interesse an der Geheimhaltung überwiegt oder

3.  die Gründe des Allgemeinwohls für die öffentliche Bereitstellung aus
    anderen Gründen gegenüber dem privatrechtlichen Interesse an der
    Geheimhaltung wesentlich überwiegen.

Für Verfahren nach den §§ 14 bis 20 des Standortauswahlgesetzes ist in
der Regel davon auszugehen, dass die Gründe des Allgemeinwohls für die
öffentliche Bereitstellung wesentlich überwiegen. Nach Ablauf von 30
Jahren nach deren Übermittlung werden nichtstaatliche Bewertungsdaten
öffentlich bereitgestellt, wenn sie für das Standortauswahlverfahren
benötigt werden und entscheidungserheblich sind und ein Bergbaubetrieb
auf Grund des Bundesberggesetzes oder ein anderweitiges Vorhaben zur
Gewinnung von Bodenschätzen oder zur Nutzung des geologischen
Untergrunds zum Zeitpunkt der öffentlichen Bereitstellung nicht im
Antragsverfahren ist, keine Genehmigung hat, nicht betrieben wird oder
eingestellt worden ist und keine überwiegenden Investitionsinteressen
entgegenstehen. Bei der Abwägung nach Satz 1 und 2 sowie der
Entscheidung über die Erforderlichkeit nichtstaatlicher
Bewertungsdaten für das Standortauswahlverfahren nach Satz 3
berücksichtigt die Behörde oder Person nach § 35 Absatz 1 die
Erkenntnisse aus der Anhörung nach § 34 Absatz 3.

(3) Vor der Entscheidung über die öffentliche Bereitstellung nach den
Absätzen 1, 2 oder § 35 Absatz 1 sind die betroffenen, nach § 14 Satz
1 verpflichteten Personen anzuhören. Die Entscheidung nach den
Absätzen 1 und 2 oder § 35 Absatz 1 ist der Person nach § 14 Satz 1,
die angehört wurde, sechs Wochen vor der öffentlichen Bereitstellung
zuzustellen. Dabei ist die Erforderlichkeit der öffentlichen
Bereitstellung für die Aufgabenerfüllung schriftlich oder elektronisch
darzulegen. Die nach § 37 zuständige Behörde ist über die öffentliche
Bereitstellung nach den Absätzen 1 und 2 oder § 35 Absatz 1 zu
informieren; sie unterstützt die Behörde oder Person nach § 33 Absatz
1 bei der Ermittlung der nach Satz 1 anzuhörenden Personen, soweit ihr
diese bekannt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__34.html
Directory: geoldg
Level: 4.0