Title: § 22a Rechtsbeschwerde

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 22a Rechtsbeschwerde

Paragraph: 22a

Content:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 22a Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts steht dem
Beschwerdeführer und dem Bundesministerium der Verteidigung die
Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn diese in der
Entscheidung des Truppendienstgerichts oder auf Beschwerde gegen die
Nichtzulassung durch das Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist nur zuzulassen, wenn

1.  die Beschwerdesache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.  der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung eines
    Wehrdienstgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
    des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und die
    Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder

3.  ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
    Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung der
Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht gebunden.

(4) Die Rechtsbeschwerde ist bei dem Truppendienstgericht, dessen
Beschluss angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung des Beschlusses schriftlich zu begründen.

(5) Der Beschwerdeführer muss sich im Rechtsbeschwerdeverfahren,
soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder durch
eine Person vertreten lassen, welche die Befähigung zum Richteramt
nach dem Deutschen Richtergesetz hat. § 21 Absatz 2 und 3 Satz 2 gilt
entsprechend.

(6) Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
durch Beschluss. Ist die Rechtsbeschwerde begründet, kann das
Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden oder den
angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache an das
Truppendienstgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung
zurückverweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__22a.html
Directory: wbo
Level: 2.0