Title: § 37b Meldepflichten der Konformitätsbewertungsstellen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 37b Meldepflichten der Konformitätsbewertungsstellen

Paragraph: 37b

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 37b Meldepflichten der Konformitätsbewertungsstellen

(1) Benannte Stellen melden dem Eisenbahn-Bundesamt

1.  jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung und jeden Widerruf einer
    Prüfbescheinigung,

2.  alle Umstände mit Auswirkungen auf den Geltungsbereich und auf die
    Bedingungen der Benennung,

3.  jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das
    sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben, und

4.  auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie
    nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich
    grenzübergreifender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen,
    sie ausgeführt haben.

Satz 1 gilt für bestimmte Stellen entsprechend.

(2) Erlangt eine Konformitätsbewertungsstelle Kenntnis darüber, dass
die Voraussetzungen einer Prüfbescheinigung bei deren Ausstellung
nicht vorlagen, informiert sie unverzüglich das Eisenbahn-Bundesamt.

(3) Benannte Stellen übermitteln den anderen benannten Stellen, die
ähnlichen Konformitätsbewertungstätigkeiten für gleichartige
Interoperabilitätskomponenten und strukturellen Teilsystemen
nachgehen, Informationen über die negativen und auf Verlangen auch
über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.

(4) Benannte Stellen übermitteln der Agentur

1.  die Prüfbescheinigungen für strukturelle Teilsysteme und

2.  die EG-Konformitäts- und die EG-Gebrauchstauglichkeitsbescheinigungen
    für Interoperabilitätskomponenten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__37b.html
Directory: eigv
Level: 3.0