Title: § 6 Verjährung, Verzinsung

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Verjährung, Verzinsung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Verjährung, Verzinsung

(1) Ansprüche auf Zahlung von Gerichtskosten verjähren in vier Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch
rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in
sonstiger Weise beendet ist. Bei Betreuungen und Pflegschaften, die
nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt sind (Dauerbetreuungen,
Dauerpflegschaften), sowie bei Nachlasspflegschaften, Nachlass- oder
Gesamtgutsverwaltungen beginnt die Verjährung hinsichtlich der
Jahresgebühren am Tag vor deren Fälligkeit, hinsichtlich der Auslagen
mit deren Fälligkeit. Ansprüche auf Zahlung von Notarkosten verjähren
in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kosten
fällig geworden sind.

(2) Ansprüche auf Rückzahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die
Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem jeweiligen in Absatz 1
bezeichneten Zeitpunkt. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs mit
dem Ziel der Rückzahlung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung
gehemmt.

(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen
berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten
beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem
Schuldner mitgeteilte Stundung erneut; ist der Aufenthalt des
Kostenschuldners unbekannt, so genügt die Zustellung durch Aufgabe zur
Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen
unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie oder
ihr Ablauf gehemmt.

(4) Ansprüche auf Zahlung und Rückzahlung von Gerichtskosten werden
nicht verzinst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__6.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0