Title: § 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 5 - Rechtsbehelfe; Rechtsmittel
§ 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

Paragraph: 33

Content:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 5 - Rechtsbehelfe; Rechtsmittel
§ 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

(1) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die auf Grund dieses
Gesetzes durch die Wehrersatzbehörden ergehen, ist binnen zwei Wochen
nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei
der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist
wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den
Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid (§ 19 Absatz 4) hat
aufschiebende Wirkung.

(3) Über den Widerspruch gegen den Musterungsbescheid entscheidet das
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. § 19 gilt
entsprechend.

(4) Über den Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid (§§ 21 und 23)
entscheidet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.
Der Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid, der Widerspruch gegen
die Aufhebung eines Einberufungsbescheides und der Widerspruch gegen
den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid haben keine aufschiebende
Wirkung.

(5) Ist der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden, so ist ein
Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid nur insoweit zulässig, als
eine Rechtsverletzung durch den Einberufungsbescheid selbst geltend
gemacht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__33.html
Directory: wehrpflg
Level: 3.0