Title: § 2 Krankenhausleistungen

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Krankenhausleistungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Krankenhausleistungen

(1) Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 sind insbesondere ärztliche
Behandlung, auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte,
Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für
die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und
Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und
Wahlleistungen. Zu den Krankenhausleistungen gehören nicht die
Leistungen der Belegärzte (§ 18) sowie der Beleghebammen und
-entbindungspfleger.

(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen,
die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im
Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch
zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind.
Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch

1.  die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur
    Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

2.  die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter,

3.  die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer
    Begleitperson des Patienten oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft
    nach § 11 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

4.  die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten für die
    stationäre Versorgung von Patienten, insbesondere die Aufgaben von
    Tumorzentren und geriatrischen Zentren sowie entsprechenden
    Schwerpunkten,

5.  die Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch,

6.  das Entlassmanagement im Sinne des § 39 Absatz 1a des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch.

Nicht zu den Krankenhausleistungen nach Satz 2 Nummer 2 gehören

1.  eine Dialyse, wenn hierdurch eine entsprechende Behandlung fortgeführt
    wird, das Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein
    Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbehandlung nicht besteht,

2.  bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung
    Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der
    behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.

Besondere Aufgaben nach Satz 2 Nummer 4 setzen deren Ausweisung und
Festlegung im Krankenhausplan des Landes oder eine gleichartige
Festlegung durch die zuständige Landesbehörde im Einzelfall gegenüber
dem Krankenhaus voraus. Die besonderen Aufgaben umfassen nur
Leistungen, die nicht bereits durch die Fallpauschalen, nach sonstigen
Regelungen dieses Gesetzes oder nach Regelungen des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch vergütet werden; sie können auch Leistungen, die
nicht zur unmittelbaren stationären Patientenversorgung gehören,
umfassen.

(3) Bei der Erbringung von allgemeinen Krankenhausleistungen durch
nicht im Krankenhaus fest angestellte Ärztinnen und Ärzte hat das
Krankenhaus sicherzustellen, dass diese für ihre Tätigkeit im
Krankenhaus die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie auch für fest
im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte gelten.

(4) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft prüft bis zum 31. Dezember
2021, ob zwischen Krankenhäusern erbrachte telekonsiliarärztliche
Leistungen sachgerecht vergütet werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob
eine Anpassung der Vergütung notwendig ist. Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft veröffentlicht das Ergebnis der Prüfung
barrierefrei auf ihrer Internetseite. Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2023 die
Höhe von Vergütungen für telekonsiliarärztliche Leistungen, die
zwischen Krankenhäusern erbracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__2.html
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