Title: § 12a Erstattung der Kosten einer Fortbildung

Description:
Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)
Abschnitt II - Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
§ 12a Erstattung der Kosten einer Fortbildung

Paragraph: 12a

Content:
Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)
Abschnitt II - Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
§ 12a Erstattung der Kosten einer Fortbildung

(1) Endet das Beamtenverhältnis innerhalb von vier Jahren nach
Abschluss einer Fortbildungsmaßnahme, so hat die ehemalige Beamtin
oder der ehemalige Beamte die Kosten einer Fortbildung nach Maßgabe
der folgenden Absätze zu erstatten, wenn die Fortbildungsmaßnahme
insgesamt vier Wochen überschritten hat, die Kosten je Fortbildungstag
500 Euro überstiegen haben und das durch die Fortbildung erworbene
Fachwissen außerhalb des bisherigen Tätigkeitsbereichs einsetzbar ist.

(2) Zu erstatten sind die für die Fortbildungsmaßnahme angefallenen
Kosten mit Ausnahme der Reisekosten und des Trennungsgeldes. Der
Erstattungsbetrag mindert sich für jedes volle Jahr, das die ehemalige
Beamtin oder der ehemalige Beamte seit Abschluss der
Fortbildungsmaßnahme bei ihrem oder seinem bisherigen Dienstherrn
Dienst geleistet hat, um ein Viertel. Der Erstattungsbetrag wird vom
bisherigen Dienstherrn durch schriftlichen Bescheid zur Erstattung
festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.

(3) Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden,
wenn sie eine besondere Härte für die ehemalige Beamtin oder den
ehemaligen Beamten bedeuten würde. Dies ist insbesondere anzunehmen
bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit
der ehemaligen Beamtin oder des ehemaligen Beamten, die nicht auf
eigenes grobes Verschulden zurückzuführen ist.

(4) Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde der ehemaligen
Beamtin oder des ehemaligen Beamten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolbg/__12a.html
Directory: bpolbg
Level: 3.0