Title: § 15

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 15

(1) Die Anmeldestelle hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1
oder § 5 oder § 6 in der Person desjenigen, für den die Anmeldung
vorgenommen wird (Anmelder), gegeben sind.

(2) Die Anmeldestelle hat das Ergebnis der Prüfung auf der Anmeldung
unter Angabe der Gründe zu vermerken.

(3) Ist die Anmeldestelle ein Neues Institut und hält sie den Nachweis
gemäß Absatz 1 für erbracht, so hat sie die Anmeldung mit den
Unterlagen an die Verwaltungsstelle des Alten Instituts
weiterzuleiten. Andernfalls hat sie die Anmeldung nur auf Verlangen
des Anmelders weiterzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__15.html
Directory: uergg
Level: 3.0