Title: § 33b Europäische Durchbrechungsregel

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 4 - Übernahmeangebote
§ 33b Europäische Durchbrechungsregel

Paragraph: 33b

Content:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 4 - Übernahmeangebote
§ 33b Europäische Durchbrechungsregel

(1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen, dass Absatz 2
Anwendung findet.

(2) Nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach § 14 Abs. 3 Satz
1 gelten die folgenden Bestimmungen:

1.  während der Annahmefrist eines Übernahmeangebots gelten
    satzungsmäßige, zwischen der Zielgesellschaft und Aktionären oder
    zwischen Aktionären vereinbarte Übertragungsbeschränkungen von Aktien
    nicht gegenüber dem Bieter,

2.  während der Annahmefrist eines Übernahmeangebots entfalten in einer
    Hauptversammlung, die über Abwehrmaßnahmen beschließt,
    Stimmbindungsverträge keine Wirkung und Mehrstimmrechtsaktien
    berechtigen zu nur einer Stimme und

3.  in der ersten Hauptversammlung, die auf Verlangen des Bieters
    einberufen wird, um die Satzung zu ändern oder über die Besetzung der
    Leitungsorgane der Gesellschaft zu entscheiden, entfalten, sofern der
    Bieter nach dem Angebot über mindestens 75 Prozent der Stimmrechte der
    Zielgesellschaft verfügt, Stimmbindungsverträge sowie
    Entsendungsrechte keine Wirkung und Mehrstimmrechtsaktien berechtigen
    zu nur einer Stimme.

Satz 1 gilt nicht für Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sowie für vor dem
22\. April 2004 zwischen der Zielgesellschaft und Aktionären oder
zwischen Aktionären vereinbarten Übertragungsbeschränkungen und
Stimmbindungen.

(3) Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die Bundesanstalt sowie die
Aufsichtsstellen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in
denen Wertpapiere der Gesellschaft zum Handel an einem organisierten
Markt zugelassen sind, unverzüglich davon zu unterrichten, dass die
Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nach Absatz 1 beschlossen
hat.

(4) Für die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung im Sinne
des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 gilt § 16 Abs. 4 entsprechend.

(5) Werden Rechte auf der Grundlage des Absatzes 1 entzogen, ist der
Bieter zu einer angemessenen Entschädigung in Geld verpflichtet,
soweit diese Rechte vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur
Abgabe des Angebots nach § 10 Abs. 1 Satz 1 begründet wurden und der
Zielgesellschaft bekannt sind. Der Anspruch auf Entschädigung nach
Satz 1 kann nur bis zum Ablauf von zwei Monaten seit dem Entzug der
Rechte gerichtlich geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__33b.html
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