Title: § 48 Solare Strahlungsenergie

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 4 - Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Unterabschnitt 1 - Anzulegende Werte
§ 48 Solare Strahlungsenergie

Paragraph: 48

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 4 - Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Unterabschnitt 1 - Anzulegende Werte
§ 48 Solare Strahlungsenergie

(1) Für Strom aus Solaranlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich
bestimmt wird, beträgt dieser vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze
7 Cent pro Kilowattstunde, wenn die Anlage

1.  auf, an oder in einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage
    angebracht ist und das Gebäude oder die sonstige bauliche Anlage
    vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer
    Strahlungsenergie errichtet worden ist,

1a. auf einem Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
    Ortsteils im Sinn des § 34 des Baugesetzbuchs errichtet worden ist,
    auf diesem Grundstück zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage ein
    Wohngebäude besteht, das nach Maßgabe der Verordnung nach § 95 Nummer
    3 nicht dazu geeignet ist, dass auf, an oder in ihm eine Solaranlage
    errichtet werden kann, die Grundfläche der Anlage die Grundfläche
    dieses Wohngebäudes nicht überschreitet und die Anlage eine
    installierte Leistung von nicht mehr als 20 Kilowatt hat,

2.  auf einer Fläche errichtet worden ist, für die ein
    Planfeststellungsverfahren, ein sonstiges Verfahren mit den
    Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher
    Bedeutung oder ein Verfahren auf Grund des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich
    zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen durchgeführt worden ist und die
    Gemeinde beteiligt wurde und die Fläche kein entwässerter
    landwirtschaftlich genutzter Moorboden ist,

3.  im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans im Sinn des § 30 des
    Baugesetzbuchs errichtet worden ist, die Fläche kein entwässerter
    landwirtschaftlich genutzter Moorboden ist und

    a)  der Bebauungsplan vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später
        nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu
        errichten,

    b)  der Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 für die Fläche, auf der die
        Anlage errichtet worden ist, ein Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn
        der §§ 8 und 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen hat, auch wenn
        die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck
        geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten, oder

    c)  der Bebauungsplan nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem
        Zweck der Errichtung einer Solaranlage aufgestellt oder geändert
        worden ist und sich die Anlage

        aa) auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen
            liegen, und die Anlage in einer Entfernung von bis zu 500 Metern,
            gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, errichtet worden ist, soweit
            kein Fall der Nummer 6 gegeben ist,

        bb) auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die
            Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren,
            oder

        cc) auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher,
            wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung befindet und diese
            Flächen zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder
            Änderung des Bebauungsplans nicht rechtsverbindlich als
            Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder
            als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes
            festgesetzt worden sind,

4.  auf einer Fläche errichtet worden ist, die ein künstliches Gewässer im
    Sinn des § 3 Nummer 4 des Wasserhaushaltsgesetzes oder ein erheblich
    verändertes Gewässer im Sinn des § 3 Nummer 5 des
    Wasserhaushaltsgesetzes ist,

5.  eine besondere Solaranlage ist, die den Anforderungen entspricht, die
    in einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 85c an sie gestellt
    werden, und errichtet worden ist

    a)  auf Ackerflächen, die kein Moorboden sind und nicht rechtsverbindlich
        als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes
        oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes
        festgesetzt worden sind, mit gleichzeitigem Nutzpflanzenanbau auf
        derselben Fläche,

    b)  auf Flächen, die kein Moorboden sind und nicht rechtsverbindlich als
        Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder
        als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes
        festgesetzt worden sind, mit gleichzeitiger landwirtschaftlicher
        Nutzung in Form eines Anbaus von Dauerkulturen oder mehrjährigen
        Kulturen auf derselben Fläche,

    c)  auf Grünland bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung als
        Dauergrünland, wenn die Fläche kein Moorboden ist, nicht
        rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des
        Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des
        Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden ist, nicht in einem
        Natura 2000-Gebiet im Sinn des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
        Bundesnaturschutzgesetzes liegt und kein Lebensraumtyp ist, der in
        Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist,

    d)  auf Parkplatzflächen oder

    e)  auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden
        sind, wenn die Flächen mit der Errichtung der Solaranlage dauerhaft
        wiedervernässt werden, oder

6.  auf einer Fläche nach § 35 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des
    Baugesetzbuchs errichtet worden ist.

Wenn Solaranlagen vor dem Beschluss eines Bebauungsplans unter
Einhaltung der übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und der
Voraussetzungen des § 33 des Baugesetzbuchs errichtet worden sind,
besteht ein Anspruch nach § 19 bei Einhaltung der sonstigen
Voraussetzungen abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 3 erst, nachdem der
Bebauungsplan beschlossen worden ist. In den Fällen des Satzes 2
verringert sich die Dauer des Anspruchs auf Zahlung einer Marktprämie
oder Einspeisevergütung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 um die Tage,
die zwischen der Inbetriebnahme der Anlage und dem Beschluss des
Bebauungsplans liegen.

(1a) Für Strom aus Solaranlagen mit einer installierten Leistung von
mehr als 1 Megawatt, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird,
beträgt dieser den Durchschnitt aus den Gebotswerten des jeweils
höchsten noch bezuschlagten Gebots der Gebotstermine für Solaranlagen
des ersten Segments in dem der Inbetriebnahme vorangegangenen
Kalenderjahr. Für Strom aus Solaranlagen mit einer installierten
Leistung von mehr als 1 Megawatt, die auf, an oder in einem Gebäude
oder einer Lärmschutzwand errichtet werden und deren anzulegender Wert
gesetzlich bestimmt wird, beträgt dieser abweichend von Satz 1 den
Durchschnitt aus den Gebotswerten des jeweils höchsten noch
bezuschlagten Gebots der Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten
Segments in dem der Inbetriebnahme vorangegangenen Kalenderjahr. Die
Bundesnetzagentur veröffentlicht den Durchschnitt aus den Gebotswerten
für das jeweils höchste noch bezuschlagte Gebot aller
Ausschreibungsrunden eines Kalenderjahres jeweils bis zum 31. Januar
des darauf folgenden Kalenderjahres.

(2) Für Strom aus Solaranlagen, die ausschließlich auf, an oder in
einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind, beträgt der
anzulegende Wert

1.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt 8,6
    Cent pro Kilowattstunde,

2.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 40 Kilowatt 7,5
    Cent pro Kilowattstunde und

3.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt 6,2
    Cent pro Kilowattstunde.

(2a) Wenn der Anlagenbetreiber den gesamten in einem Kalenderjahr in
der Anlage erzeugten Strom mit Ausnahme des Stroms, der in der
Solaranlage oder in deren Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung von
Strom im technischen Sinn verbraucht wird, in das Netz eingespeist und
dies dem Netzbetreiber im Jahr der Inbetriebnahme der Anlage vor der
Inbetriebnahme und im Übrigen vor dem 1. Dezember des vorangegangenen
Kalenderjahres in Textform mitgeteilt hat, erhöht sich der anzulegende
Wert nach Absatz 2

1.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt um 4,8
    Cent pro Kilowattstunde,

2.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 40 Kilowatt um 3,8
    Cent pro Kilowattstunde,

3.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 100 Kilowatt um
    5,1 Cent pro Kilowattstunde,

4.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 400 Kilowatt um
    3,2 Cent pro Kilowattstunde und

5.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt um 1,9
    Cent pro Kilowattstunde.

§ 24 Absatz 1 Satz 1 ist zum Zweck der Ermittlung der Höhe des
Anspruchs nach Satz 1 Nummer 1 bis 5 für den jeweils zuletzt in
Betrieb genommenen Generator entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe,
dass ein Anlagenbetreiber abweichend von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
bestimmen kann, dass Solaranlagen, die innerhalb von weniger als zwölf
aufeinander folgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen werden,
nicht als eine Anlage, sondern als zwei Anlagen anzusehen sind, wenn

1.  sie auf, an oder in demselben Gebäude angebracht sind,

2.  der Strom aus beiden Anlagen über jeweils eine eigene Messeinrichtung
    abgerechnet wird und

3.  der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber im Jahr der Inbetriebnahme der
    zweiten Anlage vor deren Inbetriebnahme und im Übrigen vor dem 1.
    Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres mitgeteilt hat, für welche
    der beiden Anlagen er den erhöhten anzulegenden Wert nach Satz 1 in
    Anspruch nehmen möchte; für Strom aus der anderen Anlage ist die
    Erhöhung des anzulegenden Wertes nach Satz 1 ausgeschlossen.

(3) Für Solaranlagen, die ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude
angebracht sind, das kein Wohngebäude ist und das im Außenbereich nach
§ 35 des Baugesetzbuchs errichtet worden ist, ist Absatz 2 nur
anzuwenden, wenn

1.  nachweislich vor dem 1. April 2012

    a)  für das Gebäude der Bauantrag oder der Antrag auf Zustimmung gestellt
        oder die Bauanzeige erstattet worden ist,

    b)  im Fall einer nicht genehmigungsbedürftigen Errichtung, die nach
        Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu
        bringen ist, für das Gebäude die erforderliche Kenntnisgabe an die
        Behörde erfolgt ist oder

    c)  im Fall einer sonstigen nicht genehmigungsbedürftigen, insbesondere
        genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreien Errichtung mit der
        Bauausführung des Gebäudes begonnen worden ist,

2.  das Gebäude im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einer nach dem
    31\. März 2012 errichteten Hofstelle eines land- oder
    forstwirtschaftlichen Betriebes steht oder

3.  das Gebäude der dauerhaften Stallhaltung von Tieren dient und von der
    zuständigen Baubehörde genehmigt worden ist.

Im Übrigen ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 anzuwenden.

(4) Für Solaranlagen nach Absatz 1 ist § 38b Absatz 2 Satz 1 und 3
entsprechend anzuwenden. Solaranlagen nach Absatz 2, die aufgrund
eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls
Solaranlagen an demselben Standort ersetzen, sind abweichend von § 3
Nummer 30 bis zur Höhe der von der Ersetzung an demselben Standort
installierten Leistung von Solaranlagen als zu dem Zeitpunkt in
Betrieb genommen anzusehen, zu dem die ersetzten Anlagen in Betrieb
genommen worden sind. Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 entfällt in den
Fällen der Sätze 1 und 2 für die ersetzten Anlagen endgültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__48.html
Directory: eeg_2014
Level: 5.0