Title: § 125 Aufsicht

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 4 - Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 125 Aufsicht

Paragraph: 125

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 4 - Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 125 Aufsicht

(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind nicht an Weisungen gebunden.

(2) Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Präsident oder
die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__125.html
Directory: vgg
Level: 5.0