Title: § 30c

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Zweiter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30c

Paragraph: 30c

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Zweiter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30c

(1) § 16 Abs. 3 Nr. 1 gilt nur für laufende Leistungen, die auf
Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt werden.

(1a) § 16 Absatz 3 Nummer 2 gilt auch für Anpassungszeiträume, die vor
dem 1. Januar 2016 liegen; in diesen Zeiträumen bereits erfolgte
Anpassungen oder unterbliebene Anpassungen, gegen die der
Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2016 Klage erhoben hat,
bleiben unberührt.

(2) § 16 Abs. 4 gilt nicht für vor dem 1. Januar 1999 zu Recht
unterbliebene Anpassungen.

(3) § 16 Abs. 5 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen
beruhen, die nach dem 31. Dezember 2000 erteilt werden.

(4) Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor
dem 1. Januar 2003 gilt § 16 Abs. 2 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an die
Stelle des Verbraucherpreisindexes für Deutschland der Preisindex für
die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und
Angestellten mit mittlerem Einkommen tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__30c.html
Directory: betravg
Level: 3.0