Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Kontrollen von
Gefahrguttransporten durch die nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die
Beförderung gefährlicher Güter zuständigen Behörden auf der Straße,
die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die am Straßenverkehr
teilnehmen oder aus einem Drittland in Deutschland einfahren, sowie
für Kontrollen in den Unternehmen.

(2) Die §§ 2 bis 6 gelten nicht für Kontrollen von
Gefahrguttransporten der Streitkräfte, die durch deutsche Behörden und
die Streitkräfte gemeinsam durchgeführt werden.

(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität wendet die §§ 2 bis 6
entsprechend an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggkontrollv/__1.html
Directory: ggkontrollv
Level: 2.0