Title: § 2 Datenübermittlung durch Luftfahrtunternehmen

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 2 - Übermittlung von Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle
§ 2 Datenübermittlung durch Luftfahrtunternehmen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 2 - Übermittlung von Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle
§ 2 Datenübermittlung durch Luftfahrtunternehmen

(1) Luftfahrtunternehmen übermitteln nach Maßgabe des Absatzes 3 im
Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit erhobene Fluggastdaten von Fluggästen,
einschließlich von Transfer- und Transitfluggästen, die von ihnen in
einem Luftfahrzeug befördert werden oder befördert werden sollen, an
die Fluggastdatenzentralstelle.

(2) Fluggastdaten sind folgende Daten:

1.  Familienname, Geburtsname, Vornamen und Doktorgrad des Fluggastes,

2.  Angaben zum Fluggastdaten-Buchungscode,

3.  Datum der Buchung und der Flugscheinausstellung,

4.  planmäßiges Abflugdatum oder planmäßige Abflugdaten,

5.  Anschrift und Kontaktangaben, einschließlich Telefonnummer und E-Mail-
    Adresse,

6.  Flugscheindaten, einschließlich Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum,
    einfacher Flug und automatische Tarifanzeige,

7.  vollständige Gepäckangaben,

8.  etwaige erhobene erweiterte Fluggastdaten (Advance Passenger
    Information-Daten), einschließlich Art, Nummer, Ausstellungsland und
    Ablaufdatum von Identitätsdokumenten, Staatsangehörigkeit,
    Familienname, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum,
    Luftfahrtunternehmen, Flugnummer, Tag des Abflugs und der Ankunft,
    Flughafen des Abflugs und der Ankunft, Uhrzeit des Abflugs und der
    Ankunft,

9.  sonstige Namensangaben,

10. alle Arten von Zahlungsinformationen, einschließlich der
    Rechnungsanschrift,

11. gesamter Reiseverlauf für bestimmte Fluggastdaten,

12. Angaben zum Vielflieger-Eintrag,

13. Angaben zum Reisebüro und zur Sachbearbeiterin oder zum
    Sachbearbeiter,

14. Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen,
    Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge und Fluggäste mit Flugschein
    aber ohne Reservierung,

15. Angaben über gesplittete und geteilte Fluggastdaten,

16. allgemeine Hinweise, einschließlich aller verfügbaren Angaben zu
    unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie beispielsweise
    Namensangaben, Geschlecht, Alter und Sprachen der oder des
    Minderjährigen, Namensangaben und Kontaktdaten der Begleitperson beim
    Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu der oder dem
    Minderjährigen steht, Namensangaben und Kontaktdaten der abholenden
    Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu der oder dem
    Minderjährigen steht, begleitende Flughafenmitarbeiterin oder
    begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft,

17. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen,

18. Angaben zum Code-Sharing,

19. Anzahl und Namensangaben von Mitreisenden im Rahmen der Fluggastdaten
    und

20. alle vormaligen Änderungen der unter den Nummern 1 bis 19 aufgeführten
    Fluggastdaten.

(3) Fluggastdaten sind für alle Flüge des Linien-, Charter- und
Taxiverkehrs zu übermitteln, die nicht militärischen Zwecken dienen
und die

1.  von der Bundesrepublik Deutschland aus starten und in einem anderen
    Staat landen oder

2.  von einem anderen Staat aus starten und in der Bundesrepublik
    Deutschland landen oder zwischenlanden.

(4) Bei Flügen mit Code-Sharing zwischen mehreren Luftfahrtunternehmen
übermittelt dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug durchführt,
die Fluggastdaten aller Fluggäste des Fluges an die
Fluggastdatenzentralstelle.

(5) Die Luftfahrtunternehmen haben die Fluggastdaten der
Fluggastdatenzentralstelle nach Absatz 7 Satz 1 zu folgenden
Zeitpunkten zu übermitteln:

1.  48 bis 24 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit und

2.  unmittelbar nachdem sich die Fluggäste vor dem Start an Bord des
    Luftfahrzeuges begeben haben und sobald keine Fluggäste mehr an Bord
    kommen oder von Bord gehen können.

Sind zu einem Fluggast im Zeitpunkt der Übermittlung nach Satz 1
Nummer 1 keine Fluggastdaten vorhanden, so hat das
Luftfahrtunternehmen die Fluggastdaten dieses Fluggastes der
Fluggastdatenzentralstelle spätestens zwei Stunden vor der geplanten
Abflugzeit nachzumelden, sofern diese Daten dem Luftfahrtunternehmen
bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen; Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.
Die Übermittlung der Daten nach Satz 1 Nummer 2 kann auf eine
Aktualisierung der übermittelten Daten nach Satz 1 Nummer 1 beschränkt
werden.

(6) Zusätzlich zu den in Absatz 5 genannten Zeitpunkten sind in
Einzelfällen die Fluggastdaten auf Anforderung der
Fluggastdatenzentralstelle unverzüglich zu übermitteln, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Begehung einer
Straftat nach § 4 Absatz 1 unmittelbar bevorsteht und dies zur
Erfüllung der in § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten
Aufgaben erforderlich ist. Satz 1 gilt bei Ersuchen nach § 7 Absatz 3
Satz 1 Nummer 3 entsprechend.

(7) Die Fluggastdaten werden elektronisch übermittelt. Bei der
Übermittlung zu verwenden sind die gemeinsamen Protokolle und die
unterstützten Datenformate, die jeweils festgelegt worden sind durch
Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission nach Artikel 16
Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von
Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung
und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer
Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132). Die
Luftfahrtunternehmen teilen der Fluggastdatenzentralstelle mit,
welches konkrete Protokoll und Datenformat für die Übermittlung der
Fluggastdaten verwendet wird. Bei technischen Störungen erfolgt die
Übermittlung der Fluggastdaten in Abstimmung mit der
Fluggastdatenzentralstelle ausnahmsweise auf andere geeignete Weise,
die ein angemessenes Datensicherheitsniveau gewährleistet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flugdag/__2.html
Directory: flugdag
Level: 3.0