Title: § 7 Verfahren der Datenübermittlungen mit der Registermodernisierungs- behörde und zwischen öffentlichen Stellen

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 7 Verfahren der Datenübermittlungen mit der Registermodernisierungs- behörde und zwischen öffentlichen Stellen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 7 Verfahren der Datenübermittlungen mit der Registermodernisierungs- behörde und zwischen öffentlichen Stellen

(1) Die Verfahren der Datenabrufe öffentlicher Stellen bei der
Registermodernisierungsbehörde, Antworten der
Registermodernisierungsbehörde an die ersuchenden Stellen sowie
Datenersetzungen nach § 2 Nummer 2 sind elektronisch unter Nutzung
eines vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger
bekannt zu machenden Datenaustauschstandards zu führen. Die
Registermodernisierungsbehörde führt eine automatisierte Prüfung der
übermittelten Daten daraufhin durch, ob sie der richtigen
Identifikationsnummer zugeordnet, vollständig und schlüssig sind und
ob sie dem Datenaustauschstandard nach Satz 1 entsprechen. Der
elektronische Datenaustausch zwischen Bund und Ländern ist gemäß § 3
des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des
Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4
des Grundgesetzes – vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706), das
durch Artikel 72 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
geändert worden ist, ausschließlich über das Verbindungsnetz zu
führen.

(2) Datenübermittlungen unter Nutzung einer Identifikationsnummer nach
diesem Gesetz zwischen öffentlichen Stellen verschiedener Bereiche
erfolgen über Vermittlungsstellen verschlüsselt in gesicherten
Verfahren, die dem aktuellen Stand von Sicherheit und Technik
entsprechen müssen. Es werden mindestens sechs Bereiche gebildet, die
durch die Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 näher bestimmt
werden. Die Vermittlungsstellen müssen öffentliche Stellen sein. Sie
sind für den sicheren, verlässlichen und nachvollziehbaren Transport
elektronischer Nachrichten zuständig und müssen diese Aufgabe ohne
Kenntnis der Nachrichteninhalte erbringen können. Sie kontrollieren
und protokollieren abstrakt die Übermittlungsberechtigung. Liegt die
Übermittlungsberechtigung abstrakt nicht vor, werden keine
personenbezogenen Daten übermittelt. Die bestehende Anwendung des
Verfahrens nach Satz 1 innerhalb von Bereichen bleibt unberührt.

(3) Gemeinde und Gemeindeverbände sind zur Umsetzung der
Verpflichtungen nach Absatz 2 bei Datenübermittlungen innerhalb einer
Gemeinde oder eines Gemeindeverbands sieben Jahre nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/idnrg/__7.html
Directory: idnrg
Level: 2.0