Title: § 15 Fahrkosten

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 15 Fahrkosten

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 15 Fahrkosten

(1) Fahrkosten für Krankenbeförderungen werden entsprechend den
Krankentransport-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in der
jüngsten auf der Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses
(www.g-ba.de) veröffentlichten Fassung übernommen. Dies gilt auch für
Krankentransporte mit Fahrzeugen der Bundespolizei. Über die Erteilung
der Genehmigung nach § 9 der Krankentransport-Richtlinien entscheidet

1.  bei Heilfürsorgeberechtigten, die eine allgemeine Heilfürsorgekarte
    besitzen, das für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des
    Bundespolizeipräsidiums,

2.  bei Heilfürsorgeberechtigten, die keine allgemeine Heilfürsorgekarte
    besitzen, die zuständige Ärztin der Bundespolizei oder der zuständige
    Arzt der Bundespolizei.

(2) Übernommen werden die durch Landes- oder Kommunalrecht oder in den
Verträgen der Mitglieder des Verbandes der Ersatzkassen e. V. mit den
Trägern der Rettungs- und Krankentransportdienste festgelegten
Entgelte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__15.html
Directory: bpolhfv
Level: 3.0