Title: § 101

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
V. Teil - Schlußvorschriften
§ 101

Paragraph: 101

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
V. Teil - Schlußvorschriften
§ 101

(1) Ein zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählter Beamter
oder Richter scheidet vorbehaltlich der Vorschrift des § 70 des
Deutschen Richtergesetzes mit der Ernennung aus seinem bisherigen Amt
aus. Für die Dauer des Amtes als Richter des Bundesverfassungsgerichts
ruhen die in dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter begründeten
Rechte und Pflichten. Bei unfallverletzten Beamten oder Richtern
bleibt der Anspruch auf das Heilverfahren unberührt.

(2) Endet das Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts, so tritt
der Beamte oder Richter, wenn ihm kein anderes Amt übertragen wird,
aus seinem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter in den Ruhestand
und erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt unter
Hinzurechnung der Dienstzeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts
erhalten hätte. Soweit es sich um Beamte oder Richter handelt, die
nicht Bundesbeamte oder Bundesrichter sind, erstattet der Bund dem
Dienstherrn das Ruhegehalt sowie die Hinterbliebenenbezüge.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für beamtete Lehrer des Rechts an
einer deutschen Hochschule. Für die Dauer ihres Amtes als Richter am
Bundesverfassungsgericht ruhen grundsätzlich ihre Pflichten aus dem
Dienstverhältnis als Hochschullehrer. Von den Dienstbezügen aus dem
Dienstverhältnis als Hochschullehrer werden zwei Drittel auf die ihnen
als Richter des Bundesverfassungsgerichts zustehenden Bezüge
angerechnet. Der Bund erstattet dem Dienstherrn des Hochschullehrers
die durch seine Vertretung erwachsenden tatsächlichen Ausgaben bis zur
Höhe der angerechneten Beträge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__101.html
Directory: bverfgg
Level: 3.0