Title: § 18 Übergangsregelung

Description:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 18 Übergangsregelung

Paragraph: 18

Content:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 18 Übergangsregelung

(1) Ändert sich der Steuersatz innerhalb eines Entrichtungszeitraums,
so ist bei der Neufestsetzung für die Teile des Entrichtungszeitraums
vor und nach der Änderung jeweils der nach § 11 Abs. 4 berechnete
Anteil an der bisherigen und an der neuen Jahressteuer zu berechnen
und festzusetzen. Ein auf Grund dieser Festsetzungen nachzufordernder
Steuerbetrag und ein zu erstattender Steuerbetrag bis zu 10 Euro
werden mit der neu festgesetzten Steuer für den nächsten
Entrichtungszeitraum fällig, der nach der Änderung des Steuersatzes
beginnt.

(2) Endet die Steuerpflicht vor Beginn des nächsten
Entrichtungszeitraums nach der Änderung des Steuersatzes, so ist die
Änderung des Steuersatzes bei der Neufestsetzung nach § 12 Abs. 2 Nr.
3 zu berücksichtigen. Eine auf Grund der Neufestsetzung zu
entrichtende Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides
fällig.

(3) Wird der Steuersatz geändert und ist bei der Steuerfestsetzung
noch der vor der Änderung geltende Steuersatz angewendet worden, so
kann der geänderte Steuersatz innerhalb eines Jahres durch
Neufestsetzung nachträglich berücksichtigt werden.

(4) Für Personenkraftwagen,

1.  für die vor dem 11. Dezember 1999 eine Typgenehmigung, eine
    Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge oder ein Feststellungsbescheid
    nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen erteilt wurde oder

2.  für die der Feststellungsbescheid nach den verkehrsrechtlichen
    Bestimmungen bis zum 31. Januar 1999 auf der Grundlage der in § 3b
    Abs. 1 Nr. 2 festgelegten Grenzwerte in der vor dem 11. Dezember 1999
    geltenden Fassung beantragt worden ist,

bleibt § 9 in der vor dem 11. Dezember 1999 geltenden Fassung
anwendbar.

(4a) Für Personenkraftwagen ist nach Ablauf einer nach § 10a Absatz 1
und 2 gewährten Steuervergünstigung der § 9 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe b anzuwenden, wenn sich eine niedrigere Steuer als nach § 9
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a ergibt; dies gilt nicht für Fälle des §
10a Absatz 3. Der Zuschlag im Sinne des § 9a ist jeweils zu
berücksichtigen.

(4b) Für Personenkraftwagen, die Elektrofahrzeuge im Sinne des § 9
Absatz 2 sind und bis zum 17. Mai 2011 erstmals zugelassen wurden,
bleibt § 3d in der am 5. November 2008 geltenden Fassung weiter
anwendbar.

(5) Für Personenkraftwagen, auf die § 8 Nummer 1 Buchstabe b Anwendung
findet, ist § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b bei erstmaliger
Zulassung vor dem 1. September 2018 in folgender Fassung anzuwenden:

b)  bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009 für je 100
    Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für
    Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich
    jeweils 2 Euro für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer
    entsprechend der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember
    1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den
    Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
    (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) oder der Verordnung (EG) Nr.
    715/2007 in der Fassung der Änderung durch die Verordnung (EU) Nr.
    459/2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16), das bei erstmaliger
    Zulassung

    aa)
        *            *   bis zum 31. Dezember 2011

            *   120 g/km,

    bb)
        *            *   ab dem 1. Januar 2012

            *   110 g/km,

    cc)
        *            *   ab dem 1. Januar 2014

            *   95 g/km

    überschreitet;

(6) In § 9a tritt ab dem Tag des Inkrafttretens der
Nachfolgerichtlinie zu der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20.
März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von
Kraftfahrzeugmotoren (ABl. EG Nr. L 76 S. 1), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. EU
Nr. L 206 S. 29), an die Stelle der Partikelminderungsstufe PM 5 der
Grenzwert für Partikelmasse der nächsten Schadstoffstufe (Euro 5) für
Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor.

(7) Verwaltungsverfahren in Kraftfahrzeugsteuerangelegenheiten, die
bis 30. Juni 2014 begonnen worden sind, werden von den spätestens seit
1\. Juli 2014 zuständigen Bundesfinanzbehörden fortgeführt.

(7a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(10) Für vor dem 3. Juni 2010 vorgenommene Fahrzeugabmeldungen von
Amts wegen bleibt § 14 in der vor dem 3. Juni 2010 geltenden Fassung
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens anwendbar. Die
Verfahren werden von der ab 1. Juli 2014 zuständigen
Bundesfinanzbehörde fortgeführt.

(11) Für Personenkraftwagen, die im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum
3\. Juni 2010 erstmals zugelassen wurden, ist auf schriftlichen Antrag
des Halters, auf den das Fahrzeug am 1. Januar 2011 zugelassen ist,
oder in den Fällen der Außerbetriebsetzung auf schriftlichen Antrag
des Halters, auf den das Fahrzeug danach wieder zugelassen wird, § 3b
in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Neuregelung der
Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29. Mai 2009
(BGBl. I S. 1170) anzuwenden. Der Antrag ist bei der für die Ausübung
der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer örtlich zuständigen Behörde zu
stellen.

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__18.html
Directory: kraftstg
Level: 2.0