Title: § 328 Zwangsmittel

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Dritter Abschnitt - Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 328 Zwangsmittel

Paragraph: 328

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Dritter Abschnitt - Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 328 Zwangsmittel

(1) Ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf
Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln
(Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden.
Für die Erzwingung von Sicherheiten gilt § 336. Vollstreckungsbehörde
ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(2) Es ist dasjenige Zwangsmittel zu bestimmen, durch das der
Pflichtige und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.
Das Zwangsmittel muss in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck
stehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__328.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0