Title: § 5 Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht nach den Vorschriften dieses
Gesetzes aus.

(2) Soweit die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft Dienst- und
Nebendienstleistungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und
Absatz 3 Nummer 2 bis 5 erbringt, gelten die §§ 63 bis 68, 70, 80, 82
Absatz 1 bis 9 und 13, die §§ 83 und 84 des Wertpapierhandelsgesetzes
entsprechend. Soweit die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft in den
Fällen des Satzes 1 nur Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne des
§ 20 Absatz 2 Nummer 1 und 2 oder Absatz 3 Nummer 2, 3 und 5 erbringt,
muss sie zusätzlich zu den Anforderungen gemäß § 25 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe b mit einem Anfangskapital in Höhe der Hälfte des in § 17
Absatz 1 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes genannten Betrages
ausgestattet sein. Soweit sie auch die Dienst- und Nebendienstleistung
im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 Nummer 4 erbringt,
muss die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft zusätzlich zu den
Anforderungen gemäß § 25 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b mit einem
Anfangskapital in Höhe der Hälfte des in § 17 Absatz 1 Nummer 3 des
Wertpapierinstitutsgesetzes genannten Betrages ausgestattet sein.

(3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, dass ein
inländisches Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt
oder dass ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 vorliegt.
Ihre Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden.

(4) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des §
26 Absatz 2 bis 8, des § 27, des § 51 Absatz 8, des § 54 Absatz 4 Satz
1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 4 und des § 66 Absatz 4 Satz 1
in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 4 durch ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die
Bundesrepublik Deutschland ist, oder EU-Verwaltungsgesellschaften,
wenn die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die EU-
Verwaltungsgesellschaft Investmentvermögen im Inland über eine
Zweigniederlassung verwaltet oder vertreibt.

(5) Die Bundesanstalt überwacht ferner

1.  die Einhaltung der §§ 293 bis 311, 314 bis 321, 323 und 330a sowie der
    sonstigen beim Vertrieb zu beachtenden Vorschriften des deutschen
    Rechts,

2.  vor dem Zeitpunkt, der in dem auf Grundlage des Artikels 66 Absatz 3
    in Verbindung mit Artikel 67 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU
    erlassenen delegierten Rechtsakt genannt ist, die Einhaltung der §§
    329 und 330 und

3.  nach dem Zeitpunkt nach Nummer 2 die Einhaltung der §§ 322 und 324 bis
    328

durch die Verwaltungsgesellschaften und durch andere von der
Bundesanstalt beaufsichtigte Unternehmen.

(5a) Für Kapitalverwaltungsgesellschaften ist die Bundesanstalt
sektoral zuständige Behörde im Sinne des Artikels 25a der Verordnung
(EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom
31\.5.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung. Soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 oder den auf
ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten nichts Abweichendes geregelt
ist, sind für die Ausübung ihrer diesbezüglichen Aufsicht die §§ 1 bis
16, mit Ausnahme von § 8 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 9
Absatz 1 Satz 4 des Kreditwesengesetzes, entsprechend anzuwenden.

(6) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote
dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Bestimmungen und kann Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchsetzung
geeignet und erforderlich sind. Die Bundesanstalt ist ferner befugt,
im Rahmen der Aufsicht alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich
und geeignet sind, um die Einhaltung der in den Anlagebedingungen, der
Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Regelungen
sicherzustellen. Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies für
die Überwachung eines Verbots oder Gebots dieses Gesetzes erforderlich
ist, kann die Bundesanstalt dabei insbesondere

1.  von jedermann Auskünfte einholen, die Vorlage von Unterlagen und die
    Überlassung von Kopien verlangen, Personen laden und vernehmen sowie

2.  bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und
    Datenübermittlungen anfordern; das Grundrecht des Artikels 10 des
    Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

Sofern aus Aufzeichnungen von Telefongesprächen Daten aus dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, dürfen diese
nicht gespeichert, verwertet oder weitergegeben werden und sind
unverzüglich zu löschen. Die Wirtschaftsprüfer haben der Bundesanstalt
auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit
dies zur Prüfung erforderlich ist; die Auskunftspflicht der
Abschlussprüfer beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der
Prüfung bekannt geworden sind. Für das Recht zur Auskunftsverweigerung
und die Belehrungspflicht gilt § 6 Absatz 15 des
Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Die Bundesanstalt hat im
Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken,
welche die ordnungsgemäße Verwaltung von Investmentvermögen, den
Vertrieb von Investmentvermögen, die ordnungsgemäße Erbringung von
Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 und 3
oder die Tätigkeit einer Verwahrstelle nach diesem Gesetz
beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Finanzmarkt oder den
Markt für ein Finanzinstrument bewirken können. Die Bundesanstalt kann
Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese
Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.

(6a) Die Bundesanstalt ist die nach diesem Gesetz zuständige Behörde
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für
verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und
Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L
358 vom 13.12.2014, S. 50) für Verwaltungsgesellschaften, die PRIIP im
Sinne des Artikels 4 Nummer 3 dieser Verordnung herstellen, verkaufen
oder über diese beraten, sofern es sich bei diesen PRIIP zugleich um
Investmentvermögen handelt. Die Bundesanstalt kann gegenüber jeder
Verwaltungsgesellschaft, die über ein PRIIP im Sinne des Artikels 4
Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 berät oder es verkauft oder
die Hersteller von PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 der
Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ist, alle Maßnahmen treffen, die
geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen
der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 und der auf Grundlage dieser
Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte der Europäischen
Kommission und technischen Regulierungsstandards zu überwachen.
Insbesondere kann sie

1.  bei einem Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1, die Artikel 6, 7 und 8
    Absatz 1 bis 3, die Artikel 9, 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, 3 und
    4, die Artikel 14 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 die
    Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf des PRIIP vorübergehend
    oder dauerhaft untersagen,

2.  die Bereitstellung eines Basisinformationsblattes untersagen, das
    nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung
    (EU) Nr. 1286/2014 genügt, und

3.  den Hersteller von PRIIP verpflichten, eine neue Fassung des
    Basisinformationsblattes zu veröffentlichen, sofern die
    veröffentlichte Fassung nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8
    oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt, und

4.  bei einem Verstoß gegen eine der in Nummer 1 genannten Vorschriften
    auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung der
    verantwortlichen Verwaltungsgesellschaft sowie der Art des Verstoßes
    veröffentlichen.

(7) Die Bundesanstalt kann insbesondere auch Auskünfte über die
Geschäftsangelegenheiten und die Vorlage der Unterlagen von Personen
und Unternehmen verlangen, bei denen Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass sie Investmentvermögen vertreiben, ohne dass die
folgenden Anzeigen erstattet worden sind:

1.  die nach § 310 Absatz 1, § 316 Absatz 1, § 320 Absatz 1, § 321 Absatz
    1, § 323 Absatz 1 oder § 330a Absatz 2 erforderliche Anzeige sowie

2.  vor dem Zeitpunkt, der in dem auf Grundlage des Artikels 66 Absatz 3
    in Verbindung mit Artikel 67 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU
    erlassenen delegierten Rechtsakt genannt ist, die nach § 329 Absatz 2
    oder § 330 Absatz 2 erforderliche Anzeige und

3.  nach dem Zeitpunkt nach Nummer 2 die nach § 322 Absatz 2, § 324 Absatz
    2, § 325 Absatz 1, § 326 Absatz 2, § 327 Absatz 1 oder § 328 Absatz 2
    erforderliche Anzeige.

(8) Von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer ausländischen
AIF-Verwaltungsgesellschaft, die im Inland AIF verwaltet oder
vertreibt, kann die Bundesanstalt die Vorlage der Informationen
verlangen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob die
maßgeblichen Bestimmungen, für deren Überwachung die Bundesanstalt
verantwortlich ist, durch die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft eingehalten werden. Satz 1
gilt für EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften, die im Inland OGAW
verwalten, entsprechend.

(8a) Die Bundesanstalt kann gegenüber
Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung eines AIF
Gelddarlehen gewähren, im Wege der Allgemeinverfügung Beschränkungen
bei der Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von im Inland
belegenen Wohnimmobilien festlegen, wenn und soweit dies erforderlich
ist, um einer Störung der Funktionsfähigkeit des inländischen
Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität im Inland
entgegenzuwirken. § 48u Absatz 1 Satz 2 bis 5 und Absatz 2 bis 4 und 6
des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. Das Bundesministerium der
Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Regelungen nach Maßgabe des
entsprechend anzuwendenden § 48u Absatz 5 Nummer 1 bis 5 des
Kreditwesengesetzes zu erlassen.

(9) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne der Verordnung
(EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
November 2015 über die Transparenz von
Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015,
S. 1), soweit diese Verordnung Rechte und Pflichten enthält, die die
Verwaltungsgesellschaften und Investmentvermögen im Sinne dieses
Gesetzes betreffen. Die Bundesanstalt ist befugt, alle Maßnahmen zu
treffen, die geeignet und erforderlich sind, um zu überwachen, ob die
Verordnung (EU) 2015/2365 und die auf ihrer Grundlage erlassenen
delegierten Rechtsakte und technischen Regulierungsstandards der
Europäischen Kommission eingehalten werden. Insbesondere kann sie die
in den Artikeln 22 und 28 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten
Befugnisse und die Befugnisse, auf die dort verwiesen wird, ausüben.

(10) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne der Verordnung
(EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni
2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als
Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines
Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien
2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl.
L 171 vom 29.6.2016, S. 1), soweit diese Verordnung Rechte und
Pflichten enthält, die die Verwaltungsgesellschaften und
Investmentvermögen im Sinne dieses Gesetzes betreffen. Die
Bundesanstalt ist befugt, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und
erforderlich sind, um zu überwachen, ob die Verordnung (EU) 2016/1011
und die auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und
technischen Regulierungsstandards der Europäischen Kommission
eingehalten werden. Insbesondere kann sie die in den Artikeln 41 und
42 der Verordnung (EU) 2016/1011 genannten Befugnisse ausüben.

(11) Die Bundesanstalt ist befugt, alle Maßnahmen zu treffen, die
geeignet und erforderlich sind, um zu überwachen, ob die Verordnung
(EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni
2017 über Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8) und die auf
der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte der
Europäischen Kommission und technischen Durchführungs- und
Regulierungsstandards eingehalten werden. Insbesondere kann sie die in
den Artikeln 39 und 41 der Verordnung (EU) 2017/1131 genannten
Befugnisse ausüben.

(12) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne von Artikel 29
Absatz 1 Buchstabe b und c sowie der Absätze 3 und 5 der Verordnung
(EU) 2017/2402, soweit diese Verordnung Rechte und Pflichten enthält,
die die Verwaltungsgesellschaften und Investmentvermögen im Sinne
dieses Gesetzes betreffen. Die Bundesanstalt ist befugt, alle
Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um zu
überwachen, ob die Verordnung (EU) 2017/2402 und die auf ihrer
Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und technischen
Durchführungs- und Regulierungsstandards der Europäischen Kommission
eingehalten werden. Insbesondere kann sie die in den Artikeln 30, 32
und 33 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannten Befugnisse ausüben.

(13) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne von Artikel 14
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene
Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom
9\.12.2019, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2020/852 (ABl. L 198
vom 22.6.2020, S. 13) geändert worden ist, sowie der Verordnung (EU)
2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020
über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger
Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L
198 vom 22.6.2020, S. 13), soweit die Rechte und Pflichten aus dieser
Verordnung für Verwaltungsgesellschaften und Investmentvermögen im
Sinne dieses Gesetzes gelten. Die Bundesanstalt ist befugt, Maßnahmen
zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um zu überwachen, ob
die Verordnung (EU) 2019/2088 und die Verordnung (EU) 2020/852 sowie
die auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und
technischen Durchführungs- und Regulierungsstandards der Europäischen
Kommission eingehalten werden.

(14) Für Kapitalverwaltungsgesellschaften ist die Bundesanstalt
zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung
(EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni
2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) (ABl. L
198 vom 25.7.2019, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung. Die
Bundesanstalt ist befugt, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und
erforderlich sind, um zu überwachen, ob die Verordnung (EU) 2019/1238
und die auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und
technischen Durchführungs- und Regulierungsstandards eingehalten
werden, oder um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme
nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/1238 vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__5.html
Directory: kagb
Level: 4.0