Title: § 16 Weitere Eintragungen in das Designregister

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 3 - Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 16 Weitere Eintragungen in das Designregister

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 3 - Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 16 Weitere Eintragungen in das Designregister

Neben den Eintragungen nach § 15 sind gegebenenfalls folgende Angaben
in das Designregister aufzunehmen:

1.  dass der Schutz auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des
    Designgesetzes erstreckt wurde (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des
    Designgesetzes),

2.  bei nachgeholter Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des
    Designgesetzes) der Tag der Bekanntmachung sowie der Hinweis auf die
    Bekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes,

3.  Änderungen der in § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 2 Nummer 3
    und 4 aufgeführten Angaben,

4.  dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt
    wurde (§ 23 Absatz 3 Satz 3 des Designgesetzes) sowie das Ergebnis
    dieses Verfahrens,

5.  dass eine Sammeleintragung geteilt wurde (§ 18),

6.  dass ein gerichtliches Verfahren gemäß § 9 Absatz 1 des Designgesetzes
    eingeleitet wurde sowie die weiteren Angaben nach § 9 Absatz 4 des
    Designgesetzes,

7.  dass ein Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
    gestellt wurde (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) sowie das Ergebnis
    des Nichtigkeitsverfahrens,

8.  der Tag der Erhebung der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung
    der Nichtigkeit sowie das Ergebnis des Verfahrens (§ 52b Absatz 4 des
    Designgesetzes) und

9.  der Tag und der Grund der Löschung des eingetragenen Designs (§ 36
    Absatz 1 des Designgesetzes).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__16.html
Directory: designv
Level: 3.0