Title: § 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

Paragraph: 33b

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

Wird wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift dieses Teils oder
gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union oder wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 5, 6
oder 7 der Verordnung (EU) 2022/1925 Schadensersatz gefordert, so ist
das Gericht an den bestandskräftigen Benennungsbeschluss der
Europäischen Kommission nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr.
2022/1925 und an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in
einer bestandskräftigen Entscheidung der Kartellbehörde, der
Europäischen Kommission oder der Wettbewerbsbehörde oder des als
solche handelnden Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union getroffen wurde. Das Gleiche gilt für entsprechende
Feststellungen in rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen, die infolge
der Anfechtung von Entscheidungen nach Satz 1 ergangen sind. Diese
Verpflichtung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten nach Artikel
267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__33b.html
Directory: gwb
Level: 5.0