Title: § 3 Altverbindlichkeiten

Description:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Erster Teil - Allgemeine Grundsätze
§ 3 Altverbindlichkeiten

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Erster Teil - Allgemeine Grundsätze
§ 3 Altverbindlichkeiten

(1) Altverbindlichkeiten sind die Verpflichtungen der in § 2 Abs. 1
bezeichneten Wohnungsunternehmen und privaten Vermieter aus Krediten
für Wohnungen, deren höchstzulässiger Mietzins sich aus § 11 Abs. 2
und 3 des Miethöhegesetzes in der bis zum 10. Juni 1995 geltenden
Fassung ergibt und bei denen die Kredite

1.  bis zum 30. Juni 1990 auf Grund von Rechtsvorschriften der Deutschen
    Demokratischen Republik für Wohnzwecke im Rahmen des volkseigenen und
    genossenschaftlichen Wohnungsbaus sowie zur Schaffung und Erhaltung
    oder Verbesserung von privatem Wohnraum in dem in Artikel 3 des
    Einigungsvertrages genannten Gebiet gewährt worden sind oder

2.  von Wohnungsunternehmen zur Finanzierung der vor dem 3. Oktober 1990
    begonnenen Mietwohnungsbauvorhaben nach dem 30. Juni 1990 in dem in
    Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aufgenommen worden
    sind.

Als Altverbindlichkeiten gelten auch die von den Förderinstituten der
Länder nach den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
bewilligten Baudarlehen, soweit diese zur Ablösung von Krediten für
die in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Mietwohnungsbauvorhaben eingesetzt
worden sind.

(2) Zu den Altverbindlichkeiten gehören auch die den
Wohnungsunternehmen bis zum 31. Dezember 1993 gestundeten Zinsen und
Bürgschaftsgebühren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altschg/__3.html
Directory: altschg
Level: 3.0