Title: § 4

Description:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 4

(1) Bei der Planung der Kapazitäten für die Betriebe und Einrichtungen
der Schüler- und Kinderspeisung ist von den konkreten örtlichen
Bedingungen auszugehen. Die Verbesserung der materiellen Bedingungen
für die Produktion und Esseneinnahme in den bestehenden Einrichtungen
ist schrittweise und planmäßig gemäß der Aufgabenstellung im
Volkswirtschaftsplan und der langfristigen Planung, unter
Berücksichtigung der Anzahl der zu versorgenden Schüler und Kinder des
Territoriums, zu sichern.

(2) Die zuständigen örtlichen Staatsorgane und Betriebe gewährleisten
die erforderlichen Instandhaltungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen sowie
den Um- und Ausbau geeigneter Räume. Die notwendigen Maßnahmen sind in
die Volkswirtschaftspläne einzuordnen.

(3) Die Räte der Städte und Gemeinden sind berechtigt, den Betrieben,
unabhängig von ihrer Unterstellung und Eigentumsform, Auflagen zur
Nutzung vorhandener Kapazitäten für die Verbesserung der Schüler- und
Kinderspeisung zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispvdbest_1/__4.html
Directory: schkispvdbest_1
Level: 2.0