Title: § 13 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 13 Übergangsvorschriften

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 13 Übergangsvorschriften

(1) Inhaber von gültigen Berechtigungen, die nach § 4 des Gesetzes zur
vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus vom 16. August 1980 (BGBl. I
S. 1457) erteilt wurden, sind verpflichtet, unmittelbar nach
Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens für die Bundesrepublik
Deutschland beim Landesamt einen Antrag auf Befürwortung gemäß § 4
Abs. 3 zu stellen. Die erteilten Berechtigungen verlieren mit dem
Abschluß des Vertrages mit der Behörde ihre Gültigkeit, spätestens
jedoch zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des
Durchführungsübereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Inhaber einer solchen Berechtigung eine Partnerschaft oder
ein Konsortium von Rechtsträgern aus zwei oder mehr Staaten, so tritt
die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 erst ein, wenn das
Durchführungsübereinkommen für alle Heimatstaaten der beteiligten
Rechtsträger in Kraft getreten ist. In diesem Fall verlieren die
erteilten Berechtigungen ihre Gültigkeit spätestens zwei Jahre nach
dem Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens für den letzten der
betroffenen Staaten. Ist es für einen der betroffenen Staaten nicht
bis zum 15. November 1998 in Kraft getreten, verlieren die
betreffenden Berechtigungen am 16. November 1998 ihre Gültigkeit, es
sei denn, das Durchführungsübereinkommen ist zu diesem Zeitpunkt noch
nicht in Kraft getreten; in diesem Fall verlieren sie ihre Gültigkeit
spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des
Durchführungsübereinkommens.

(3) Zum Zeitpunkt, zu dem die letzte Berechtigung ihre Gültigkeit
verliert, treten außer Kraft

1.  das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus vom 16. August
    1980 (BGBl. I S. 1457), geändert durch das Gesetz vom 12. Februar 1982
    (BGBl. I S. 136),

2.  die Tiefseebergbau-Kostenverordnung vom 31. Oktober 1985 (BAnz. S.
    13565).

Der Tag, an dem das Gesetz und die Kostenverordnung außer Kraft
treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbergg/__13.html
Directory: mbergg
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