Title: § 75 Besetzung

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 75 Besetzung

Paragraph: 75

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 75 Besetzung

(1) Die Truppendienstkammer entscheidet in der Hauptverhandlung mit
einem Richter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern.
Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein,
soweit nicht nach diesem Gesetz das Truppendienstgericht zu
entscheiden hat.

(2) Ein ehrenamtlicher Richter muss der Dienstgradgruppe des Soldaten
angehören. Bei Verfahren gegen Sanitätsoffiziere, die Ärzte oder
Zahnärzte sind, soll er nach Möglichkeit außerdem Arzt oder Zahnarzt
sein, wenn das Verfahren Verstöße gegen ärztliche Pflichten zum
Gegenstand hat. Der andere ehrenamtliche Richter muss Stabsoffizier
sein und im Dienstgrad über dem Soldaten stehen. In Verfahren gegen
Offiziere vom Obersten oder einem entsprechenden Dienstgrad an
aufwärts muss der andere ehrenamtliche Richter der Dienstgradgruppe
der Generale angehören.

(3) Die ehrenamtlichen Richter sollen der Teilstreitkraft des
Soldaten, jedoch nicht beide demselben Bataillon oder dem
entsprechenden Truppenteil oder derselben Dienststelle angehören. Ein
ehrenamtlicher Richter darf nicht Disziplinarvorgesetzter des anderen
ehrenamtlichen Richters sein. In Verfahren gegen frühere Soldaten
wegen eines Verhaltens, das als Dienstvergehen gilt, soll ein
ehrenamtlicher Richter Angehöriger der Reserve sein; er muss der
Dienstgradgruppe des früheren Soldaten angehören.

(4) Soweit bei einer Truppendienstkammer ehrenamtliche Richter nach
den Absätzen 2 und 3 nicht zur Verfügung stehen, sind Soldaten als
ehrenamtliche Richter zu berufen, die bereits als ehrenamtliche
Richter einer anderen Kammer des Truppendienstgerichts ausgelost sind.
Insoweit findet eine besondere Auslosung statt; § 74 Abs. 3, 5 und 6
gilt entsprechend. Das Amt als ehrenamtlicher Richter bei einer
anderen Truppendienstkammer bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__75.html
Directory: wdo_2002
Level: 6.0