Title: § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses

Paragraph: 493

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses

(1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden
und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten
Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer spätestens
drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung darüber, ob er zu einer neuen
Sollzinsbindungsabrede bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber
hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der
Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten.

(2) Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer spätestens
drei Monate vor Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags darüber,
ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist. Erklärt
sich der Darlehensgeber zur Fortführung bereit, muss die Unterrichtung
die zum Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben gemäß §
491a Abs. 1 enthalten.

(3) Die Anpassung des Sollzinssatzes eines
Verbraucherdarlehensvertrags mit veränderlichem Sollzinssatz wird erst
wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die
Einzelheiten unterrichtet hat, die sich aus Artikel 247 § 15 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Abweichende
Vereinbarungen über die Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 §
15 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
zulässig.

(4) Bei einem Vertrag über ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen in
Fremdwährung gemäß § 503 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz
3, hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich zu
informieren, wenn der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags oder der
Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers
um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Wert steigt, der bei
Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre.
Die Information

1.  ist auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln,

2.  hat die Angabe über die Veränderung des Restbetrags in der
    Landeswährung des Darlehensnehmers zu enthalten,

3.  hat den Hinweis auf die Möglichkeit einer Währungsumstellung aufgrund
    des § 503 und die hierfür geltenden Bedingungen und gegebenenfalls die
    Erläuterung weiterer Möglichkeiten zur Begrenzung des
    Wechselkursrisikos zu enthalten und

4.  ist so lange in regelmäßigen Abständen zu erteilen, bis die Differenz
    von 20 Prozent wieder unterschritten wird.

Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag in der Währung des Mitgliedstaats der
Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss
seinen Wohnsitz hat, geschlossen wurde und der Darlehensnehmer zum
Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung in einer anderen
Währung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält,
aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.

(5) Wenn der Darlehensnehmer eines Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrags dem Darlehensgeber mitteilt, dass er eine
vorzeitige Rückzahlung des Darlehens beabsichtigt, ist der
Darlehensgeber verpflichtet, ihm unverzüglich die für die Prüfung
dieser Möglichkeit erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften
Datenträger zu übermitteln. Diese Informationen müssen insbesondere
folgende Angaben enthalten:

1.  Auskunft über die Zulässigkeit der vorzeitigen Rückzahlung,

2.  im Fall der Zulässigkeit die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags und

3.  gegebenenfalls die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Soweit sich die Informationen auf Annahmen stützen, müssen diese
nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sein und als solche dem
Darlehensnehmer gegenüber offengelegt werden.

(6) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen
die Pflichten aus den Absätzen 1 bis 5 auch den neuen Gläubiger, wenn
nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart
hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der
bisherige Darlehensgeber auftritt.

(7) Der Darlehensgeber übermittelt dem Darlehensnehmer vor der
Änderung der Bestimmungen des Verbraucherdarlehensvertrags die
folgenden Informationen:

1.  eine klare Beschreibung

    a)  der vorgeschlagenen Änderungen,

    b)  soweit zutreffend, der Notwendigkeit der Zustimmung des
        Darlehensnehmers zu den Änderungen nach Buchstabe a und

    c)  soweit zutreffend, der gesetzlich eingeführten Änderungen, die den
        Änderungen nach Buchstabe a zugrunde liegen,

2.  den zeitlichen Rahmen, der für die Umsetzung der Änderungen nach
    Nummer 1 Buchstabe a vorgesehen ist, und

3.  die Möglichkeiten, die dem Darlehensnehmer zur Verfügung stehen, um
    gegen die Änderungen nach Nummer 1 Buchstabe a Beschwerde einzulegen,
    die Frist für die Einlegung der Beschwerde sowie die Bezeichnung und
    Anschrift der zuständigen Behörde, bei der die Beschwerde eingereicht
    werden kann.

§ 492 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__493.html
Directory: bgb
Level: 6.0