Title: § 16 Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoranlagen

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 16 Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoranlagen

Paragraph: 16

Content:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 16 Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoranlagen

(1) Verbrennungsmotoranlagen sind so zu errichten und zu betreiben,
dass die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1, der Absätze 3, 4 Satz 1,
des Absatzes 5 Satz 1, 6 und 7, des Absatzes 6 Satz 1, des Absatzes 7
Satz 1, des Absatzes 8 Satz 1, des Absatzes 9 Satz 1, der Absätze 10,
11 Satz 1, der Absätze 12 bis 15, des § 39 Absatz 4 Nummer 5 bis 7 und
Absatz 5 bis 8 eingehalten werden.

(2) Bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe mit Ausnahme von Gasen der
öffentlichen Gasversorgung, Flüssiggas, Biogas, Klärgas und
Wasserstoffgas gelten für die Gesamtstaubemissionen die Anforderungen
des § 13 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Die in § 13 Absatz 2 Satz 1
genannten Emissionsgrenzwerte sind auf einen Bezugssauerstoffgehalt
von 5 Prozent umzurechnen.

(3) Bei Einsatz von Heizöl EL nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März
2017, von Heizölen nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, von
Dieselkraftstoff nach DIN EN 590, Ausgabe April 2014, von Methanol,
Ethanol, Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern darf der Gesamtstaub
im Abgas eine Massenkonzentration von 20 mg/m
3              nicht überschreiten.

(4) Bei Einsatz sonstiger flüssiger Brennstoffe gelten für die
Emissionen von Gesamtstaub die Anforderungen des § 11 Absatz 4
entsprechend. Die in § 11 Absatz 4 genannten Emissionsgrenzwerte sind
auf einen Bezugssauerstoffgehalt von 5 Prozent umzurechnen.

(5) Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe in Anlagen, die zur Abdeckung
der Spitzenlast bei der Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich
in Betrieb sind oder ausschließlich dem Notbetrieb dienen, hat der
Betreiber die Anlage mit einem Rußfilter nach dem Stand der Technik
auszustatten. Satz 1 gilt nicht für bestehende Anlagen. Der Betreiber
hat der zuständigen Behörde innerhalb von vier Monaten nach
Inbetriebnahme eine Prüfbescheinigung darüber vorzulegen, dass die
Emissionen an Gesamtstaub eine Massenkonzentration von 5 mg/m
3              nicht überschreiten. Der Betreiber hat den Rußfilter
ordnungsgemäß zu warten. Der Betreiber kann auf den Einbau eines
Rußfilters nach Satz 1 verzichten. In diesem Fall darf die Emission an
Gesamtstaub eine Massenkonzentration von 50 mg/m
3              nicht überschreiten. Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe
in bestehenden Anlagen, die zur Abdeckung der Spitzenlast bei der
Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich in Betrieb sind oder
ausschließlich dem Notbetrieb dienen, darf der Gesamtstaub eine
Massenkonzentration von 80 mg/m
3              nicht überschreiten.

(6) Die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas dürfen folgende
Massenkonzentrationen nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   bei Motoren, die mit flüssigen Brennstoffen betrieben werden,

    *   0,30 g/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei Motoren, die mit Biogas, Klärgas, Grubengas oder mit Gasen aus der
        thermochemischen Vergasung von naturbelassenem Holz betrieben werden,

    *   0,50 g/m
        3                       ;

*    *   3.

    *   bei Motoren, die mit anderen Brennstoffen, insbesondere mit Gasen der
        öffentlichen Gasversorgung oder mit Flüssiggas, betrieben werden,

    *   0,25 g/m
        3                       .

Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Verbrennungsmotoranlagen, die zur
Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung bis zu 300 Stunden
jährlich in Betrieb sind oder ausschließlich dem Notbetrieb dienen.
Bei Anlagen nach Satz 2 sind die Möglichkeiten der Emissionsminderung
für Kohlenmonoxid durch motorische Maßnahmen nach dem Stand der
Technik auszuschöpfen.

(7) Die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas
dürfen folgende Massenkonzentrationen, angegeben als Stickstoffdioxid,
nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   bei Motoren, die mit flüssigen Brennstoffen betrieben werden,

    *   0,1 g/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei Motoren, die mit Klärgas, Grubengas oder Gasen aus der
        thermochemischen Vergasung von naturbelassenem Holz betrieben werden,

    *   0,50 g/m
        3                       ;

*    *   3.

    *   bei Motoren, die mit Biogas betrieben werden,

    *   0,1 g/m
        3                       ;

*    *   4.

    *   bei Motoren, die mit anderen als in den Nummern 1 bis 3 genannten
        Brennstoffen                       , insbesondere mit Gasen der
        öffentlichen Gasversorgung oder Flüssiggas, betrieben werden,

    *   0,1 g/m
        3                       .

Die Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide nach Satz 1 Nummer 1, 3
und 4 sind nicht anzuwenden bei Verbrennungsmotoranlagen, die weniger
als 300 Stunden pro Jahr betrieben werden oder ausschließlich dem
Notbetrieb dienen. Bei Anlagen nach Satz 1 Nummer 3, die weniger als
300 Stunden pro Jahr betrieben werden, gilt der Emissionsgrenzwert
nach Satz 1 Nummer 2. Bei Anlagen nach Satz 2 sind die Möglichkeiten
der Emissionsminderung für Stickstoffoxide durch motorische Maßnahmen
nach dem Stand der Technik auszuschöpfen.

(8) Bei Einsatz flüssiger mineralischer Brennstoffe dürfen nur
folgende Brennstoffe verwendet werden:

1.  Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, mit einem
    Massengehalt an Schwefel für leichtes Heizöl nach der Verordnung über
    die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
    Brennstoffen;

2.  Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, mit einem
    Massengehalt an Schwefel für leichtes Heizöl nach der Verordnung über
    die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
    Brennstoffen;

3.  Dieselkraftstoffe mit einem Massengehalt an Schwefel nach der
    Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
    von Kraft- und Brennstoffen.

Abweichend von Satz 1 dürfen andere Brennstoffe verwendet werden, wenn
gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung angewendet werden.

(9) Bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe gelten die Anforderungen des §
13 Absatz 5 an die Emissionen von Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid
entsprechend. Die Emissionsgrenzwerte sind auf einen
Bezugssauerstoffgehalt von 5 Prozent umzurechnen. Abweichend von Satz
1 dürfen die Emissionen von Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im
Abgas bei Einsatz von Hochofengas und Koksofengas eine
Massenkonzentration von 0,04 g/m
3             , angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten. Die
Anforderungen nach Satz 1 gelten für Anlagen, die Erdgas einsetzen,
als erfüllt, wenn einmalig sowie zusätzlich jeweils nach
Anbieterwechsel oder nach einer Änderung der Gasqualität durch den
Anbieter nachgewiesen wird, dass der Gesamtschwefelgehalt des
eingesetzten Erdgases den Anforderungen an die Gasbeschaffenheit des
DVGW-Arbeitsblatts G 260 vom März 2013 für Gase der 2. Gasfamilie
entspricht. Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Verbrennungsmotoranlagen,
die zur Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung bis zu 300
Stunden jährlich in Betrieb sind oder ausschließlich dem Notbetrieb
dienen.

(10) Die Emissionen an Formaldehyd im Abgas dürfen folgende
Massenkonzentrationen nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   bei Zündstrahl- oder Magermotoren, die mit Biogas, Erdgas, Klärgas
        oder Grubengas betrieben werden,

    *   20 mg/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei Motoren, die mit flüssigen Brennstoffen betrieben werden,

    *   20 mg/m
        3                       ;

*    *   3.

    *   bei Motoren, die mit sonstigen Brennstoffen, insbesondere mit Gasen
        aus der thermochemischen Vergasung von naturbelassenem Holz, betrieben
        werden,

    *   10 mg/m
        3                       ;

*    *   4.

    *   bei Motoren, die ausschließlich dem Notbetrieb dienen,

    *   60 mg/m
        3                       ;

*    *   5.

    *   bei nicht in den Nummern 1 bis 4 genannten Motoren

    *   5 mg/m
        3                       .

(11) Die Emissionen an organischen Stoffen im Abgas dürfen ab dem 1.
Januar 2025 folgende Massenkonzentrationen, angegeben als
Gesamtkohlenstoff, nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   bei Motoren, die mit Biogas, Klärgas oder Grubengas betrieben werden,

    *   1,3 g/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei Motoren, die mit Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder mit
        Flüssiggas betrieben werden,

*    *
    *   a)

    *   bei Fremdzündungsmotoren im Magerbetrieb und bei Selbstzündungsmotoren

    *   1,3 g/m
        3                       ;

*    *
    *   b)

    *   bei nicht in Buchstabe a genannten Fremdzündungsmotoren

    *   0,30 g/m
        3                       .

Bis zum 31. Dezember 2024 gelten die Anforderungen der Technischen
Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002
(GMBI S. 511) fort. Satz 1 ist nicht anzuwenden bei
Verbrennungsmotoranlagen, die zur Abdeckung der Spitzenlast bei der
Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich in Betrieb sind oder
ausschließlich dem Notbetrieb dienen.

(12) Bei Verbrennungsmotoranlagen, die mit Gasen aus der
thermochemischen Vergasung von Holz betrieben werden, dürfen die
Emissionen an Benzol eine Massenkonzentration von 1,0 mg/m
3              nicht überschreiten.

(13) Abweichend von Absatz 10 dürfen bei bestehenden Zündstrahl- oder
Magermotoren, die mit Biogas, Erdgas, Grubengas oder Klärgas betrieben
werden, die Emissionen an Formaldehyd im Abgas eine
Massenkonzentration von 30 mg/m
3              nicht überschreiten.

(14) Bei Einsatz von Deponiegas gelten die Anforderungen des Absatzes
2 für Biogas und Klärgas in Bezug auf die Gesamtstaubemissionen und
die Anforderungen des Absatzes 7 Satz 1 Nummer 2 für Klärgas in Bezug
auf die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid
entsprechend. Abweichend von Absatz 6 dürfen bei Einsatz von
Deponiegas die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas eine
Massenkonzentration von 0,65 g/m
3              nicht überschreiten. Abweichend von Absatz 10 dürfen
bei Einsatz von Deponiegas die Emissionen an Formaldehyd im Abgas eine
Massenkonzentration von 40 mg/m
3              nicht überschreiten.

(15) Abweichend von Absatz 9 dürfen bei Einsatz von Deponiegas die
Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas die
folgenden Massenkonzentrationen, angegeben als Schwefeldioxid, nicht
überschreiten:

*    *   1.

    *   bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger
        als 1 Megawatt

    *   0,31 g/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei nicht in Nummer 1 genannten Anlagen

    *   31 mg/m
        3                       .

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__16.html
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