Title: § 48 Pfändung, Abtretung und Verpfändung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 48 Pfändung, Abtretung und Verpfändung

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 48 Pfändung, Abtretung und Verpfändung

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn bundesgesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet
werden, als sie der Pfändung unterliegen.

(2) Ansprüche auf Übergangsbeihilfe, Sterbegeld, einmalige
Unfallentschädigung, einmalige Entschädigung und auf Schadensausgleich
in besonderen Fällen können weder gepfändet noch abgetreten noch
verpfändet werden. Ansprüche auf einen Ausbildungszuschuss, auf
Übergangsgebührnisse und auf Grund einer Bewilligung einer
Unterstützung nach § 42 können weder abgetreten noch verpfändet
werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus
Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlungen von
Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__48.html
Directory: svg
Level: 4.0