Title: § 9 Eigentumsübergang

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Rückgabe
§ 9 Eigentumsübergang

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Rückgabe
§ 9 Eigentumsübergang

(1) Die Rückgabe eines Unternehmens nach § 6 Abs. 5 des
Vermögensgesetzes erfolgt, wenn bei einer einvernehmlichen Regelung
die zuständige Behörde oder ein Schiedsgericht nicht eingeschaltet
wird, nach den für die Übertragung des Eigentums maßgeblichen
Vorschriften. Wirkt die nach dem Vermögensgesetz zuständige Behörde
oder ein Schiedsgericht mit, so geht das zurückzugebende Unternehmen
(§ 1 Abs. 1) mit der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über die
Rückgabe nach § 33 Abs. 4 des Vermögensgesetzes auf den Berechtigten
nach § 34 Abs. 1 des Vermögensgesetzes im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge über; die Übernahme von Schulden bedarf nicht
der Genehmigung des Gläubigers. Ein zurückbleibender
Verfügungsberechtigter ist bei Vermögenslosigkeit von Amts wegen zu
löschen.

(2) Die Rückgabe durch Bescheid der Behörde nach § 31 Abs. 5 oder § 33
Abs. 4 des Vermögensgesetzes erfolgt in der Regel durch Übertragung
der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte, soweit der Berechtigte nicht
die Rückgabe des Vermögens nach § 6 Abs. 5a Satz 1 Buchstabe b des
Vermögensgesetzes verlangt.

(3) Die Firma eines Verfügungsberechtigten darf nicht verwendet
werden, wenn dadurch der Ausschließlichkeitsanspruch des Berechtigten
nach § 30 des Handelsgesetzbuchs oder dessen Namensrecht
beeinträchtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__9.html
Directory: uruev
Level: 3.0