Title: § 106 Kostenfestsetzung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zehnter Abschnitt - Kosten
I. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 106 Kostenfestsetzung

Paragraph: 106

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zehnter Abschnitt - Kosten
I. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 106 Kostenfestsetzung

(1) Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem
anderen zu erstatten hat, wird auf Antrag durch die Verwaltungsbehörde
festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, daß die festgesetzten
Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrages an
entsprechend § 104 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung zu verzinsen
sind. Dem Festsetzungsantrag sind eine Berechnung der dem
Antragsteller entstandenen Kosten, eine zur Mitteilung an den anderen
Beteiligten bestimmte Abschrift und die Belege zur Rechtfertigung der
einzelnen Ansätze beizufügen. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes
genügt es, daß er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem
Rechtsanwalt erwachsenen Auslagen für Post- und
Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des
Rechtsanwalts, daß die Auslagen entstanden sind.

(2) Für die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbescheid
gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sinngemäß. Die
Zwangsvollstreckung ist erst zulässig, wenn der
Kostenfestsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Die
vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des nach § 68 zuständigen Gerichts erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__106.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0