Title: § 6 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFV 2015)
§ 6 Mitteilungspflichten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFV 2015)
§ 6 Mitteilungspflichten

(1) Die nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des
Restrukturierungsfondsgesetzes beitragspflichtigen Institute, mit
Ausnahme der in § 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Institute,
haben die Pflicht, der Abwicklungsbehörde für die Ermittlung der
Risikoindikatoren gemäß § 5 dieser Verordnung die erforderlichen
Angaben zu übermitteln. Diese Pflicht besteht zusätzlich zu den
Berichtspflichten nach Artikel 14 Absatz 2 der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 2015/63 und nach den §§ 3 und 4 dieser Verordnung. Artikel 14
Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 gilt
entsprechend. Zu übermitteln sind für das Bezugsjahr des in Artikel 14
Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 genannten
Jahresabschlusses jeweils insbesondere folgende Daten:

1.  der Aktivposten Nummer 6a „Handelsbestand“ und der Passivposten Nummer
    3a „Handelsbestand“ aus Formblatt 1 der Kreditinstituts-
    Rechnungslegungsverordnung;

2.  der Posten Nummer 1 unter dem Strich „Eventualverbindlichkeiten“ und
    Posten Nummer 2 unter dem Strich „Andere Verpflichtungen“ aus
    Formblatt 1 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung;

3.  das Nominalvolumen der Termingeschäfte, die nach § 36 der
    Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in den Anhang des
    Jahresabschlusses zum Bilanzstichtag des relevanten Bezugsjahres
    aufgenommen worden sind;

4.  der Anteil der Derivate, die über eine zentrale Gegenpartei
    abgerechnet werden;

5.  die Benennung des institutsbezogenen Sicherungssystems, bei dem eine
    Mitgliedschaft besteht und Information über die Gestattung der
    Anwendung des Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

6.  bei Instituten, die einer Gruppe angehören, die nach Erhalt
    staatlicher oder vergleichbarer Gelder, wie etwa aus einem
    Abwicklungsfinanzierungsmechanismus, einer Reorganisation unterzogen
    wurden und sich immer noch im Reorganisations- oder Abwicklungsprozess
    befinden, das Enddatum für die Umsetzung des Reorganisationsplans;

7.  bei Instituten, die sich nach Erhalt staatlicher oder vergleichbarer
    Gelder, wie etwa aus einem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus, in
    Liquidation befinden, die Laufzeit des Liquidationsplans.

(2) Die nach § 1 Absatz 1 und 2 beitragspflichtigen Institute haben
der Abwicklungsbehörde für das Bezugsjahr des in Artikel 14 Absatz 1
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 genannten
Jahresabschlusses jeweils insbesondere folgende Daten auf Ebene der
Einzelunternehmen zu übermitteln:

1.  die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer
    11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 unter Berücksichtigung
    von § 1 Absatz 5;

2.  die Höhe der gedeckten Einlagen im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer
    10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 unter Berücksichtigung
    von § 1 Absatz 4 und 5;

3.  die Höhe der Eigenmittel gemäß § 1 Absatz 4 und 5.

Artikel 14 Absatz 3 und 5 sowie Artikel 17 Absatz 1, 3 und 4 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 gelten entsprechend.

(3) Die Abwicklungsbehörde kann den nach § 2 des
Restrukturierungsfondsgesetzes beitragspflichtigen Instituten die
Vorgaben bezüglich der Übermittlung der Informationen nach der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 und nach dieser Verordnung
auch mittels Veröffentlichung auf ihrer Internetseite mitteilen.

(4) Die nach § 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes
beitragspflichtigen Institute haben der Abwicklungsbehörde die
sachliche und rechnerische Richtigkeit der nach der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 2015/63 und nach den Absätzen 1, 2 und 7 zu
übermittelnden Informationen zu bestätigen.

(5) Die Abwicklungsbehörde kann von den nach § 2 des
Restrukturierungsfondsgesetzes beitragspflichtigen Instituten, die
nicht unter die Regelung für kleine Institute gemäß Artikel 10 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 fallen oder die keinen
Jahresbeitrag nach § 1 Absatz 3 dieser Verordnung leisten, zusätzlich
verlangen, dass ein Abschlussprüfer die sachliche und rechnerische
Richtigkeit der Informationen bestätigt, die diese Institute der
Abwicklungsbehörde zu übermitteln haben. An die Stelle des
Abschlussprüfers tritt bei einer Genossenschaft oder einem
rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein der Prüfungsverband nach § 340k
Absatz 2 und 2a des Handelsgesetzbuchs sowie bei einer Sparkasse die
Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes nach § 340k Absatz
3 des Handelsgesetzbuchs.

(6) Die Abwicklungsbehörde kann zusätzliche Nachweise von dem nach § 2
des Restrukturierungsfondsgesetzes beitragspflichtigen Institut
verlangen, um die Angaben des beitragspflichtigen Instituts zu
überprüfen oder um Grundlagen für eine notwendige Schätzung nach
Artikel 17 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 zu
erhalten; sie kann insbesondere die Vorlage detaillierter Übersichten
über einzelne Berechnungspositionen verlangen, deren Richtigkeit durch
das beitragspflichtige Institut zu bestätigen ist.

(7) Sofern die nach § 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes
beitragspflichtigen Institute den Jahresabschluss des Bezugsjahres
nach Artikel 14 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
nicht vorlegen können, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht tätig
waren, erfolgt die Beitragsberechnung anhand von Planbilanzen für den
jeweiligen Beitragszeitraum. Von diesen neuen Instituten kann die
Abwicklungsbehörde die Vorlage einer Planbilanz pro Beitragszeitraum
verlangen. Soweit sich die für die Berechnung des Jahresbeitrags
erforderlichen Positionen und Indikatoren nicht aus der Planbilanz
ergeben, hat das Institut diese zu schätzen und der Abwicklungsbehörde
zu übermitteln.

(8) Für die Übermittlung der Informationen nach den Absätzen 1, 2 und
7 sowie der Bestätigungen nach den Absätzen 4 und 5 an die
Abwicklungsbehörde gelten entsprechend die Fristen nach Artikel 14
Absatz 4 und 5 sowie Artikel 20 Absatz 3 der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 2015/63.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfv_2015/__6.html
Directory: rstruktfv_2015
Level: 2.0