Title: § 212 Durchführungsvorschriften

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 212 Durchführungsvorschriften

Paragraph: 212

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 212 Durchführungsvorschriften

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung zur
näheren Bestimmung der im Rahmen der Steueraufsicht zu erfüllenden
Pflichten anordnen, dass

1.  bestimmte Handlungen nur in Räumen vorgenommen werden dürfen, die der
    Finanzbehörde angemeldet sind oder deren Benutzung für diesen Zweck
    von der Finanzbehörde besonders genehmigt ist,

2.  Räume, Fahrzeuge, Geräte, Gefäße und Leitungen, die der Herstellung,
    Bearbeitung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder Messung
    steuerpflichtiger Waren dienen oder dienen können, auf Kosten des
    Betriebsinhabers in bestimmter Weise einzurichten, herzurichten, zu
    kennzeichnen oder amtlich zu verschließen sind,

3.  der Überwachung unterliegende Waren in bestimmter Weise behandelt,
    bezeichnet, gelagert, verpackt, versandt oder verwendet werden müssen,

4.  der Handel mit steuerpflichtigen Waren besonders überwacht wird, wenn
    der Händler zugleich Hersteller der Waren ist,

5.  über die Betriebsvorgänge und über die steuerpflichtigen Waren sowie
    über die zu ihrer Herstellung verwendeten Einsatzstoffe,
    Fertigungsstoffe, Hilfsstoffe und Zwischenerzeugnisse in bestimmter
    Weise Anschreibungen zu führen und die Bestände festzustellen sind,

6.  Bücher, Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen in bestimmter Weise
    aufzubewahren sind,

7.  Vorgänge und Maßnahmen in Betrieben oder Unternehmen, die für die
    Besteuerung von Bedeutung sind, der Finanzbehörde anzumelden sind,

8.  von steuerpflichtigen Waren, von Waren, für die ein Erlass, eine
    Erstattung oder Vergütung von Verbrauchsteuern beansprucht wird, von
    Stoffen, die zur Herstellung dieser Waren bestimmt sind, sowie von
    Umschließungen dieser Waren unentgeltlich Proben entnommen werden
    dürfen oder unentgeltlich Muster zu hinterlegen sind.

(2) Die Rechtsverordnung bedarf, außer wenn sie die Biersteuer
betrifft, nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__212.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0