Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Geldwäsche im Sinne dieses Gesetzes ist eine Straftat nach § 261
des Strafgesetzbuchs.

(2) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  die Bereitstellung oder Sammlung von Vermögensgegenständen mit dem
    Wissen oder in der Absicht, dass diese Vermögensgegenstände ganz oder
    teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine
    oder mehrere der folgenden Straftaten zu begehen:

    a)  eine Tat nach § 129a des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit §
        129b des Strafgesetzbuchs, oder

    b)  eine andere der in den Artikeln 3, 5 bis 10 und 12 der Richtlinie (EU)
        2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017
        zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses
        2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des
        Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6) umschriebenen Straftaten,

2.  die Begehung einer Tat nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder

3.  die Anstiftung oder Beihilfe zu einer Tat nach Nummer 1 oder 2.

(3) Identifizierung im Sinne dieses Gesetzes besteht aus

1.  dem Erheben von Angaben zum Zweck der Identifizierung und

2.  der Überprüfung dieser Angaben zum Zweck der Identifizierung.

(4) Geschäftsbeziehung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Beziehung,
die unmittelbar in Verbindung mit den gewerblichen oder beruflichen
Aktivitäten der Verpflichteten steht und bei der beim Zustandekommen
des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein
wird.

(5) Transaktion im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind eine oder,
soweit zwischen ihnen eine Verbindung zu bestehen scheint, mehrere
Handlungen, die eine Geldbewegung oder eine sonstige
Vermögensverschiebung bezweckt oder bezwecken oder bewirkt oder
bewirken. Bei Vermittlungstätigkeiten von Verpflichteten nach § 2
Absatz 1 Nummer 14 und 16 gilt als Transaktion im Sinne dieses
Gesetzes das vermittelte Rechtsgeschäft.

(6) Trust im Sinne dieses Gesetzes ist eine Rechtgestaltung, die als
Trust errichtet wurde, wenn das für die Errichtung anwendbare Recht
das Rechtsinstitut des Trusts vorsieht. Sieht das für die Errichtung
anwendbare Recht ein Rechtsinstitut vor, das dem Trust nachgebildet
ist, so gelten auch Rechtsgestaltungen, die unter Verwendung dieses
Rechtsinstituts errichtet wurden, als Trust.

(7) Vermögensgegenstand im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  jeder Vermögenswert, ob körperlich oder nichtkörperlich, beweglich
    oder unbeweglich, materiell oder immateriell, sowie

2.  Rechtstitel und Urkunden in jeder Form, einschließlich der
    elektronischen und digitalen Form, die das Eigentumsrecht oder
    sonstige Rechte an Vermögenswerten nach Nummer 1 verbriefen.

(7a) Immobilien im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke,
grundstücksgleiche Rechte und Miteigentumsanteile an Grundstücken, die
im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes aufgeführt sind.

(8) Glücksspiel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Spiel, bei dem ein
Spieler für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt entrichtet und
der Eintritt von Gewinn oder Verlust ganz oder überwiegend vom Zufall
abhängt.

(9) Güterhändler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerblich Güter
veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung.

(10) Hochwertige Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Gegenstände,

1.  die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder
    ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebrauchsgegenständen des
    Alltags abheben oder

2.  die aufgrund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen.

Zu ihnen gehören insbesondere

1.  Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin,

2.  Edelsteine,

3.  Schmuck und Uhren,

4.  Kunstgegenstände und Antiquitäten,

5.  Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge.

(11) Immobilienmakler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerblich den
Abschluss von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über Grundstücke,
grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume
vermittelt.

(12) Politisch exponierte Person im Sinne dieses Gesetzes ist jede
Person, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf
internationaler, europäischer oder nationaler Ebene ausübt oder
ausgeübt hat oder ein öffentliches Amt unterhalb der nationalen Ebene,
dessen politische Bedeutung vergleichbar ist, ausübt oder ausgeübt
hat. Zu den politisch exponierten Personen gehören insbesondere

1.  Personen, die folgende Funktionen innehaben:

    a)  Staatschefs, Regierungschefs, Minister, Mitglieder der Europäischen
        Kommission, stellvertretende Minister und Staatssekretäre,

    b)  Parlamentsabgeordnete und Mitglieder vergleichbarer
        Gesetzgebungsorgane,

    c)  Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien,

    d)  Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder
        sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen im Regelfall
        kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann,

    e)  Mitglieder der Leitungsorgane von Rechnungshöfen,

    f)  Mitglieder der Leitungsorgane von Zentralbanken,

    g)  Botschafter, Geschäftsträger und Verteidigungsattachés,

    h)  Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane
        staatseigener Unternehmen,

    i)  Direktoren, stellvertretende Direktoren, Mitglieder des Leitungsorgans
        oder sonstige Leiter mit vergleichbarer Funktion in einer
        zwischenstaatlichen internationalen oder europäischen Organisation;

2.  Personen, die Ämter innehaben, welche in der nach Artikel 1 Nummer 13
    der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur
    Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
    und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien
    2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43) von der
    Europäischen Kommission veröffentlichten Liste enthalten sind.

Das Bundesministerium der Finanzen erstellt, aktualisiert und
übermittelt der Europäischen Kommission eine Liste gemäß Artikel 1
Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2018/843. Organisationen nach Satz 2
Nummer 1 Buchstabe i mit Sitz in Deutschland übermitteln dem
Bundesministerium der Finanzen hierfür jährlich zum Jahresende eine
Liste mit wichtigen öffentlichen Ämtern nach dieser Vorschrift.

(13) Familienmitglied im Sinne dieses Gesetzes ist ein naher
Angehöriger einer politisch exponierten Person, insbesondere

1.  der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner,

2.  ein Kind und dessen Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner sowie

3.  jeder Elternteil.

(14) Bekanntermaßen nahestehende Person im Sinne dieses Gesetzes ist
eine natürliche Person, bei der der Verpflichtete Grund zu der Annahme
haben muss, dass diese Person

1.  gemeinsam mit einer politisch exponierten Person

    a)  wirtschaftlich Berechtigter einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 ist
        oder

    b)  wirtschaftlich Berechtigter einer Rechtsgestaltung nach § 21 ist,

2.  zu einer politisch exponierten Person sonstige enge
    Geschäftsbeziehungen unterhält oder

3.  alleiniger wirtschaftlich Berechtigter

    a)  einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 ist oder

    b)  einer Rechtsgestaltung nach § 21 ist,

    bei der der Verpflichtete Grund zu der Annahme haben muss, dass die
    Errichtung faktisch zugunsten einer politisch exponierten Person
    erfolgte.

(15) Mitglied der Führungsebene im Sinne dieses Gesetzes ist eine
Führungskraft oder ein leitender Mitarbeiter eines Verpflichteten mit
ausreichendem Wissen über die Risiken, denen der Verpflichtete in
Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist, und
mit der Befugnis, insoweit Entscheidungen zu treffen. Ein Mitglied der
Führungsebene muss nicht zugleich ein Mitglied der Leitungsebene sein.

(16) Gruppe im Sinne dieses Gesetzes ist ein Zusammenschluss von
Unternehmen, der besteht aus

1.  einem Mutterunternehmen,

2.  den Tochterunternehmen des Mutterunternehmens,

3.  den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine
    Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, und

4.  Unternehmen, die untereinander verbunden sind durch eine Beziehung im
    Sinne des Artikels 22 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den
    Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene
    Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der
    Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und
    zur Aufhebung der Richtlinien
    78/660/EWG                    und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom
    29\.6.2013, S. 19).

(17) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat,

1.  der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und

2.  der nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum ist.

(18) E-Geld im Sinne dieses Gesetzes ist E-Geld nach § 1 Absatz 2 Satz
3 und 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

(19) Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die zuständige
Aufsichtsbehörde nach § 50.

(20) Die Zuverlässigkeit eines Mitarbeiters im Sinne dieses Gesetzes
liegt vor, wenn der Mitarbeiter die Gewähr dafür bietet, dass er

1.  die in diesem Gesetz geregelten Pflichten, sonstige
    geldwäscherechtliche Pflichten und die beim Verpflichteten
    eingeführten Strategien, Kontrollen und Verfahren zur Verhinderung von
    Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sorgfältig beachtet,

2.  Tatsachen nach § 43 Absatz 1 dem Vorgesetzten oder dem
    Geldwäschebeauftragten, sofern ein Geldwäschebeauftragter bestellt
    ist, meldet und

3.  sich weder aktiv noch passiv an zweifelhaften Transaktionen oder
    Geschäftsbeziehungen beteiligt.

(21) Korrespondenzbeziehung im Sinne dieses Gesetzes ist eine
Geschäftsbeziehung, in deren Rahmen folgende Leistungen erbracht
werden:

1.  Bankdienstleistungen, wie die Unterhaltung eines Kontokorrent- oder
    eines anderen Zahlungskontos und die Erbringung damit verbundener
    Leistungen wie die Verwaltung von Barmitteln, die Durchführung von
    internationalen Geldtransfers oder Devisengeschäften und die Vornahme
    von Scheckverrechnungen, durch Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer
    1 (Korrespondenten) für CRR-Kreditinstitute oder für Unternehmen in
    einem Drittstaat, die Tätigkeiten ausüben, die denen solcher
    Kreditinstitute gleichwertig sind (Respondenten), oder

2.  ähnliche Dienstleistungen, soweit diese Leistungen nach den jeweiligen
    gesetzlichen Vorschriften durch Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer
    1 bis 3 und 6 bis 9 (Korrespondenten) erbracht werden dürfen für
    folgende Respondenten:

    a)  andere CRR-Kreditinstitute oder Finanzinstitute im Sinne des Artikels
        3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 oder

    b)  Unternehmen oder Personen in einem Drittstaat, die Tätigkeiten
        ausüben, die denen solcher Kreditinstitute oder Finanzinstitute
        gleichwertig sind.

    Davon umfasst sind insbesondere Beziehungen, die für
    Wertpapiergeschäfte oder Geldtransfers aufgenommen wurden.

(22) Bank-Mantelgesellschaft im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  ein CRR-Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut nach Artikel 3 Nummer 2
    der Richtlinie (EU) 2015/849 oder

2.  ein Unternehmen,

    a)  das Tätigkeiten ausübt, die denen eines solchen Kreditinstituts oder
        Finanzinstituts gleichwertig sind, und das in einem Land in ein
        Handelsregister oder ein vergleichbares Register eingetragen ist, in
        dem die tatsächliche Leitung und Verwaltung nicht erfolgen, und

    b)  das keiner regulierten Gruppe von Kredit- oder Finanzinstituten
        angeschlossen ist.

(23) Kunstvermittler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerblich den
Abschluss von Kaufverträgen über Kunstgegenstände vermittelt, auch als
Auktionator oder Galerist. Kunstlagerhalter im Sinne dieses Gesetzes
ist, wer gewerblich Kunstgegenstände lagert. Unerheblich ist, in
wessen Namen oder auf wessen Rechnung die Tätigkeit nach Satz 1 oder 2
erfolgt.

(24) Finanzunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen,
dessen Haupttätigkeit darin besteht,

1.  Beteiligungen zu erwerben, zu halten oder zu veräußern,

2.  Geldforderungen mit Finanzierungsfunktion entgeltlich zu erwerben,

3.  mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung zu handeln,

4.  Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung
    und Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der
    Gewerbeordnung zu sein, es sei denn, die Vermittlung oder Beratung
    bezieht sich ausschließlich auf Anlagen, die von Verpflichteten nach
    diesem Gesetz vertrieben oder emittiert werden,

5.  Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und
    die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen
    und Übernahmen von Unternehmen diese Unternehmen zu beraten und ihnen
    Dienstleistungen anzubieten oder

6.  Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln
    (Geldmaklergeschäfte).

Holdinggesellschaften, die ausschließlich Beteiligungen an Unternehmen
außerhalb des Kreditinstituts-, Finanzinstituts- und
Versicherungssektors halten und die nicht über die mit der Verwaltung
des Beteiligungsbesitzes verbundenen Aufgaben hinaus unternehmerisch
tätig sind, sind keine Finanzunternehmen im Sinne dieses Gesetzes.

(25) Mutterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen,
dem mindestens ein anderes Unternehmen nach Absatz 16 Nummer 2 bis 4
nachgeordnet ist, und dem kein anderes Unternehmen übergeordnet ist.

(26) Finanzinformationen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Arten von
Informationen oder Daten, insbesondere Daten über finanzielle
Vermögenswerte, Geldbewegungen oder finanzgeschäftliche Beziehungen,
die bereits bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
oder anderen zentralen Meldestellen im Sinne des Artikels 32 der
Richtlinie (EU) 2015/849 vorhanden sind, um Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen.

(27) Finanzanalyse im Sinne dieses Gesetzes ist das Ergebnis der von
der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder einer
anderen zentralen Meldestelle im Sinne des Artikel 32 der Richtlinie
(EU) 2015/849 für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Richtlinie
(EU) 2015/849 bereits durchgeführten operativen und strategischen
Analyse.

(28) Die Bezeichnung

1.  Richtlinie (EU) 2015/849 bezeichnet die Richtlinie (EU) 2015/849 des
    Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Mai 2015 zur
    Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche
    und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
    648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
    der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, die zuletzt durch die
    Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlamentes und des Rates
    vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur
    Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche
    und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien
    2009/138/EG und 2013/36/EU geändert worden ist.

2.  Richtlinie (EU) 2019/1153 bezeichnet die Richtlinie (EU) 2019/1153 des
    Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juni 2019 zur
    Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz-
    und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung,
    Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung
    des Beschlusses 2000/642/JI des Rates;

3.  Verordnung (EU) 2016/794 bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/794 des
    Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Mai 2016 über die
    Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
    der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der
    Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und
    2009/968/JI.

(29) Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind Kryptowerte nach § 1
Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 in Verbindung mit Satz 4 und 5 des
Kreditwesengesetzes.

(30) Übertragung von Kryptowerten im Sinne dieses Gesetzes ist
jeglicher Transfer von Kryptowerten zwischen natürlichen oder
juristischen Personen im Rahmen der Erbringung von
Finanzdienstleistungen oder dem Betreiben von Bankgeschäften im Sinne
des Kreditwesengesetzes, der nicht ausschließlich die Kryptoverwahrung
im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 des Kreditwesengesetzes
darstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__1.html
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