Title: § 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
11. - Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
§ 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Paragraph: 127

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
11. - Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
§ 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

(1) Die nach § 126 einbehaltenen Beträge verfallen, wenn

1.  im gerichtlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem
    Dienstverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts oder

2.  in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren auf
    eine Strafe, die den Verlust der Rechte als Berufssoldat oder Soldat
    auf Zeit oder den Verlust der Ansprüche auf Versorgung zur Folge hat,
    erkannt oder

3.  das gerichtliche Disziplinarverfahren eingestellt worden ist, weil der
    Soldat auf andere Weise seinen Dienstgrad und seine sonstigen Rechte
    aus dem Dienstverhältnis verloren hat und die Einleitungsbehörde oder
    nach Rechtshängigkeit das Wehrdienstgericht festgestellt hat, dass
    Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts
    gerechtfertigt gewesen wäre, oder

4.  das gerichtliche Disziplinarverfahren wegen eines Verfahrensmangels
    eingestellt worden ist und ein innerhalb von drei Monaten nach der
    Einstellung wegen desselben Dienstvergehens eingeleitetes neues
    Verfahren zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder zur Aberkennung
    des Ruhegehalts geführt hat oder

5.  in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren unter den Voraussetzungen
    des § 66 auf Aberkennung des Dienstgrades erkannt wird.

(2) Die einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen, wenn das gerichtliche
Disziplinarverfahren auf andere Weise rechtskräftig abgeschlossen oder
von der Einleitungsbehörde oder nach Rechtshängigkeit vom
Wehrdienstgericht im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 ohne die dort
bezeichnete Feststellung eingestellt wird. Die Kosten des
gerichtlichen Disziplinarverfahrens, soweit der Verurteilte sie zu
tragen hat, und eine ihm auferlegte Disziplinarbuße können von den
nachzuzahlenden Beträgen abgezogen werden.

(3) Auf die nach Absatz 2 nachzuzahlenden Beträge sind Einkünfte aus
einer während der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübten
genehmigungspflichtigen Tätigkeit (§ 20 des Soldatengesetzes)
anzurechnen, wenn ein Dienstvergehen oder eine als Dienstvergehen
geltende Handlung erwiesen ist. Der Soldat ist verpflichtet, über die
Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.

(4) Die Feststellung der Einleitungsbehörde nach Absatz 1 Nr. 3 und
die Entscheidung der Einleitungsbehörde nach Absatz 3 sind dem
Soldaten zuzustellen. Er kann innerhalb eines Monats nach Zustellung
die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Dieses
entscheidet endgültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__127.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0