Title: § 39 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 5 - Schlussbestimmungen
§ 39 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 39

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 5 - Schlussbestimmungen
§ 39 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 38 Absatz 1 Nummer 3, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 1, jeweils auch in
    Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 1 Nummer 3,
    dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 2
    Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder § 12 zuwiderhandelt oder

4.  entgegen § 13 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 1 Nummer 6, eine dort genannte Probe
    oder dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig anbietet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__39.html
Directory: geoldg
Level: 3.0