Title: § 31b Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31b Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU

Paragraph: 31b

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31b Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU

(1) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung
zur Einhaltung der in der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen-
und Verbrennungsmotoranlagen vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514), in
der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den
Fällen zulassen, in denen eine Feuerungsanlage, in der nur gasförmiger
Brennstoff verfeuert wird, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der
Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und
aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden
müsste. Eine solche Abweichung darf nur für einen Zeitraum von nicht
mehr als zehn Tagen zugelassen werden, es sei denn, es ist ein
vorrangiges Bedürfnis für einen längeren Zeitraum im Hinblick auf die
Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben.

(2) Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde umgehend über
jeden einzelnen Fall im Sinne des Absatzes 1.

(3) § 31a Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31b.html
Directory: bimschg
Level: 4.0