Title: § 6 Zusätzliche Vorgaben für die Anwendung von bestimmten Düngemitteln

Description:
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV 2017)
§ 6 Zusätzliche Vorgaben für die Anwendung von bestimmten Düngemitteln

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV 2017)
§ 6 Zusätzliche Vorgaben für die Anwendung von bestimmten Düngemitteln

(1) Wer organische, organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich
Wirtschaftsdünger, jeweils mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem
Stickstoff oder Ammoniumstickstoff auf unbestelltes Ackerland
aufbringt, hat diese unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von
vier Stunden, ab dem 1. Februar 2025 innerhalb einer Stunde nach
Beginn des Aufbringens einzuarbeiten. Satz 1 gilt nicht für

1.  Festmist von Huftieren oder Klauentieren,

2.  Kompost sowie

3.  organische oder organisch-mineralische Düngemittel mit einem
    festgestellten Gehalt an Trockenmasse von weniger als zwei vom
    Hundert.

Die Einarbeitungsfrist nach Satz 1 darf nur überschritten werden, wenn
sie wegen Nichtbefahrbarkeit des Bodens infolge nicht vorhersehbarer
Witterungsereignisse, die nach dem Aufbringen eingetreten sind, nicht
eingehalten werden kann. Im Falle des Satzes 3 muss die Einarbeitung
unverzüglich erfolgen, nachdem die Befahrbarkeit des Bodens wieder
gegeben ist.

(2) Harnstoff als Düngemittel darf ab dem 1. Februar 2020 nur noch
aufgebracht werden, soweit ihm ein Ureasehemmstoff zugegeben ist oder
er unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von vier Stunden nach der
Aufbringung eingearbeitet wird.

(3) Flüssige organische und flüssige organisch-
mineralische Düngemittel,              einschließlich flüssiger
Wirtschaftsdünger, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff
oder Ammoniumstickstoff dürfen im Falle von bestelltem Ackerland ab
dem 1. Februar 2020 nur noch streifenförmig auf den Boden aufgebracht
oder direkt in den Boden eingebracht werden. Im Falle von Grünland,
Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau gelten die Vorgaben
nach Satz 1 ab dem 1. Februar 2025. Die nach Landesrecht zuständige
Stelle kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 genehmigen, dass die in
Satz 1 genannten Stoffe mittels anderer Verfahren aufgebracht werden
dürfen, soweit diese anderen Verfahren zu vergleichbar geringen
Ammoniakemissionen wie die in Satz 1 genannten Verfahren führen. Die
nach Landesrecht zuständige Stelle kann ferner Ausnahmen von den
Vorgaben der Sätze 1 und 2 genehmigen, soweit deren Einhaltung und
eine Aufbringung mittels anderer Verfahren im Sinne des Satzes 3 auf
Grund der naturräumlichen oder agrarstrukturellen Besonderheiten des
Betriebes unmöglich oder unzumutbar sind. Ein Ausnahmefall nach Satz 4
liegt insbesondere vor, wenn ein Einsatz der für die Einhaltung der
Vorgaben erforderlichen Geräte aus Sicherheitsgründen ausscheidet.

(4) Aus organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln,
einschließlich Wirtschaftsdüngern, auch in Mischungen, dürfen
unbeschadet der Vorgaben der §§ 3 und 4 Nährstoffe nur so aufgebracht
werden, dass die aufgebrachte Menge an Gesamtstickstoff im
Durchschnitt der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes
170 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr nicht überschreitet.
Abweichend von Satz 1 darf im Falle von Kompost die durch dieses
Düngemittel aufgebrachte Menge an Gesamtstickstoff im Durchschnitt der
landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes in einem Zeitraum
von drei Jahren 510 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar nicht
überschreiten. Für die Ermittlung der aufgebrachten Stickstoffmenge
sind die im Sinne des § 3 Absatz 4 bekannten, ermittelten oder
festgestellten Gehalte, bei im Betrieb anfallenden Wirtschaftsdüngern
tierischer Herkunft einschließlich des Weideganges und Düngemitteln,
bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage
handelt, mindestens die Werte nach Anlage 1 und Anlage 2 Zeile 5 bis 9
Spalte 2 oder 3 anzusetzen. Für im Betrieb anfallende
Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft dürfen andere Werte verwendet
werden

1.  bei der Haltung von Tierarten, die nicht in Anlage 1 und Anlage 2
    aufgeführt sind, oder

2.  wenn der Betriebsinhaber gegenüber der nach Landesrecht zuständigen
    Stelle nachweist, dass die aufgebrachte Stickstoffmenge – insbesondere
    durch besondere Haltungs- oder Fütterungsverfahren – abweicht.

Flächen, die für ein Aufbringen nach Absatz 5 herangezogen werden oder
auf denen die Aufbringung von stickstoffhaltigen Düngemitteln,
einschließlich Wirtschaftsdüngern, nach anderen als düngerechtlichen
Vorschriften oder vertraglich verboten ist, sind vor der Berechnung
des Flächendurchschnitts von der zu berücksichtigenden Fläche
abzuziehen. Flächen, auf denen die Aufbringung von stickstoffhaltigen
Düngemitteln, einschließlich Wirtschaftsdüngern, nach anderen als
düngerechtlichen Vorschriften oder vertraglich eingeschränkt ist,
dürfen bei der Berechnung des Flächendurchschnitts bis zur Höhe der
Düngung berücksichtigt werden, die nach diesen anderen Vorschriften
oder Verträgen auf diesen Flächen zulässig ist. Im Falle des
Gewächshausanbaus gilt die Beschränkung nach Satz 1 nur für Stickstoff
aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft.

(5) Für das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft kann
die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Antrag Ausnahmen von der
Beschränkung nach Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 der
Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der
Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die zuletzt durch die
Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1)
geändert worden ist, genehmigen, soweit

1.  die Europäische Kommission gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG,
    insbesondere auf deren Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3, einen
    Beschluss über die Genehmigung einer Ausnahmeregelung erlassen hat,

2.  das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
    (Bundesministerium) den Beschluss im Bundesanzeiger bekannt gemacht
    hat und

3.  die Bestimmungen des Beschlusses in der Genehmigung eingehalten
    werden.

Das Bundesministerium macht auch Änderungen sowie die Aufhebung des
Beschlusses im Bundesanzeiger bekannt. Die nach Landesrecht zuständige
Stelle hat ferner die Bewirtschaftungsziele im Sinne der §§ 27 bis 31,
44 und 47 des Wasserhaushaltsgesetzes einzubeziehen. Die Genehmigung
nach Satz 1 ist jährlich bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle
zu beantragen. Im Falle einer Genehmigung durch die nach Landesrecht
zuständige Stelle gilt der Grenzwert nach Absatz 4 Satz 1 nicht.
Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(6) Für das Aufbringen von organischen und organisch-mineralischen
Düngemitteln, einschließlich Wirtschaftsdüngern, bei denen es sich um
Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, auf
Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau, Grünland oder Dauergrünland
kann die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Antrag Ausnahmen von
der Beschränkung nach Absatz 4 Satz 1 genehmigen, soweit ein geltender
Beschluss der Europäischen Kommission über die Genehmigung einer
Ausnahmeregelung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 vorliegt und das
Bundesministerium den Beschluss nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 bekannt
gemacht hat. Die durch die nach Landesrecht zuständige Stelle
genehmigte Menge an Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr, die mit den
in Satz 1 genannten Düngemitteln im Durchschnitt der in Satz 1
genannten Flächen aufgebracht wird, darf höchstens der Menge an
Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr entsprechen, die für
Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft durch den Beschluss der
Europäischen Kommission nach Absatz 5 Satz 1 oder Änderungen des
Beschlusses genehmigt worden ist. Bei der Erteilung der Genehmigung
hat die nach Landesrecht zuständige Stelle die sonstigen Bestimmungen
des Beschlusses der Europäischen Kommission nach Absatz 5 Satz 1 so
weit wie möglich entsprechend heranzuziehen und Änderungen des
Beschlusses zu beachten. Absatz 5 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(7) Erteilt die nach Landesrecht zuständige Stelle nach Absatz 6 eine
Genehmigung, dürfen die in Absatz 6 Satz 1 genannten Düngemittel nur
aufgebracht werden, soweit hierbei die anteilig aus Wirtschaftsdüngern
tierischer Herkunft stammende Menge an Gesamtstickstoff im
Durchschnitt der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes
170 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr nicht überschreitet.
Für die Ermittlung der mit den in Absatz 6 Satz 1 genannten
Düngemitteln aufgebrachten Gesamtstickstoffmenge sind die Gehalte
anzusetzen, die nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 festgestellt worden
sind. Für die Ermittlung der anteilig mit Wirtschaftsdüngern
tierischer Herkunft aufgebrachten Stickstoffmenge gilt Absatz 4 Satz 3
und 4 entsprechend.

(8) Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff dürfen zu den
nachfolgend genannten Zeiten nicht aufgebracht werden:

1.  auf Ackerland ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ernte der letzten
    Hauptfrucht abgeschlossen ist, bis zum Ablauf des 31. Januar,

2.  auf Grünland, Dauergrünland und auf Ackerland mit mehrjährigem
    Feldfutterbau bei einer Aussaat bis zum Ablauf des 15. Mai in der Zeit
    vom 1. November bis zum Ablauf des 31. Januar.

Abweichend von Satz 1 dürfen Festmist von Huftieren oder Klauentieren
oder Komposte in der Zeit vom 1. Dezember bis zum Ablauf des 15.
Januar nicht aufgebracht werden. Düngemittel mit wesentlichem Gehalt
an Phosphat dürfen in der Zeit vom 1. Dezember bis zum Ablauf des 15.
Januar nicht aufgebracht werden.

(9) Abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 dürfen auf Ackerland
Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an Stickstoff bis in Höhe
des Stickstoffdüngebedarfs aufgebracht werden

1.  bis zum Ablauf des 1. Oktober zu Zwischenfrüchten, Winterraps und
    Feldfutter bei einer Aussaat bis zum Ablauf des 15. September oder zu
    Wintergerste nach Getreidevorfrucht bei einer Aussaat bis zum Ablauf
    des 1. Oktober, jedoch insgesamt nicht mehr als 30 Kilogramm
    Ammoniumstickstoff oder 60 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar,

2.  bis zum Ablauf des 1. Dezember zu Gemüse-, Erdbeer- und
    Beerenobstkulturen.

Satz 1 gilt nicht für eine Aufbringung von Festmist von Huftieren oder
Klauentieren sowie Komposten nach Absatz 8 Satz 2.

(10) Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann genehmigen, dass der
Beginn und das Ende der Verbotszeiträume nach Absatz 8 oder 9 um bis
zu vier Wochen verschoben werden. Die in den Absätzen 8 und 9
festgelegte Dauer des Gesamtzeitraumes, in dem die Aufbringung ohne
Unterbrechung verboten ist, darf hierbei nicht verkürzt werden. Die
nach Landesrecht zuständige Stelle kann ferner im Falle von
Düngemitteln mit einem festgestellten Gehalt an Trockenmasse von
weniger als zwei vom Hundert auf Antrag Ausnahmen von den
Verbotszeiträumen nach Absatz 8 oder 9 genehmigen, wenn schädliche
Gewässerveränderungen nicht zu erwarten sind und nicht mehr als 30
Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar im genehmigten Zeitraum
aufgebracht werden. Für die Genehmigung nach den Sätzen 1 und 3 sind
regionaltypische Gegebenheiten, insbesondere Witterung oder Beginn und
Ende des Pflanzenwachstums, sowie Ziele des Boden- und des
Gewässerschutzes heranzuziehen. Die zuständige Stelle kann dazu
weitere Auflagen zum Aufbringen treffen und die Dauer der Genehmigung
zeitlich begrenzen.

(11) Auf Grünland, Dauergrünland und auf Ackerland mit mehrjährigem
Feldfutterbau bei einer Aussaat bis zum Ablauf des 15. Mai dürfen in
der Zeit vom 1. September bis zum Beginn des Verbotszeitraums nach
Absatz 8 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 10, mit
flüssigen organischen und flüssigen organisch-mineralischen
Düngemitteln, einschließlich flüssigen Wirtschaftsdüngern, mit
wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff
nicht mehr als 80 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar aufgebracht
werden.

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