Title: § 369 Beweisaufnahme

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 369 Beweisaufnahme

Paragraph: 369

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 369 Beweisaufnahme

(1) Wird der Antrag für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht
mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich
ist, einen Richter.

(2) Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und
Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen.

(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen und bei der
Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft,
dem Angeklagten und dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten. §
168c Abs. 3, § 224 Abs. 1 und § 225 gelten entsprechend. Befindet sich
der Angeklagte nicht auf freiem Fuß, so hat er keinen Anspruch auf
Anwesenheit, wenn der Termin nicht an der Gerichtsstelle des Ortes
abgehalten wird, wo er sich in Haft befindet, und seine Mitwirkung der
mit der Beweiserhebung bezweckten Klärung nicht dienlich ist.

(4) Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der
Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu weiterer Erklärung
aufzufordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__369.html
Directory: stpo
Level: 3.0