Title: § 45

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt XI - Sachverständigenausschuß
§ 45

Paragraph: 45

Content:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt XI - Sachverständigenausschuß
§ 45

(1) Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ein
Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe gebildet.

(2) Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat, bei Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für einen
Beratungsgegenstand nach den §§ 24 und 25 des Gesetzes ein Vertreter
dieses Bundesministeriums.

(3) Der Ausschuß setzt sich aus dem Vorsitzenden und folgenden
Mitgliedern zusammen:

1.  je einem Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
    Heimat, des Bundesministeriums der Verteidigung, des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für
    Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und
    digitale Infrastruktur,

2.  sechs Vertretern der Landesregierungen aus den fachlich beteiligten
    Ressorts,

3.  je einem Vertreter der Bundesanstalt, der zuständigen Stelle der
    Bundeswehr und des Bundeskriminalamtes,

4.  einem Vertreter der benannten Stellen mit Ausnahme der Bundesanstalt,

5.  zwei Vertretern der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,

6.  einem Vertreter der Deutschen Versuchs- und Prüf-Anstalt für Jagd- und
    Sportwaffen e. V.,

7.  zwei Vertretern der Explosivstoffindustrie und je einem Vertreter der
    chemischen Industrie, der pyrotechnischen Industrie, des Bergbaus, der
    Industrie der Steine und Erden, des Abbruchgewerbes, der
    Sprengberechtigten und der Importeure von explosionsgefährlichen
    Stoffen,

8.  zwei Vertretern der Gewerkschaften.

Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen. Die Mitglieder
des Ausschusses und ihre Stellvertreter müssen auf dem Gebiet des
Umgangs und Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen sachverständig
und erfahren sein.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales können zu den Sitzungen des
Ausschusses weitere Vertreter der Bundesressorts oder eines
beteiligten Landesressorts sowie weitere Sachverständige einladen.

(4a) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten
Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter
entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu
erteilen.

(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beruft im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die
Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter, dabei erfolgt die
Berufung

1.  der Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 2 auf Vorschlag der Länder,

2.  des Vertreters der Bundesanstalt auf Vorschlag des Bundesministeriums
    für Wirtschaft und Energie und des Vertreters der zuständigen Stelle
    der Bundeswehr auf Vorschlag des Bundesministeriums für Verteidigung,

3.  der Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 4, 5 und 6 nach Anhörung der
    Vorstände dieser Stellen,

4.  der Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 7 und 8 nach Anhörung der jeweiligen
    Spitzenorganisationen.

(6) Die Mitglieder des Ausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich
aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__45.html
Directory: sprengv_1
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