Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)
Abschnitt I - Gemeinsame Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)
Abschnitt I - Gemeinsame Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Polizeivollzugsbeamten in der
Bundespolizei, im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes und
für den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.
Polizeivollzugsbeamte im Sinne des Satzes 1 sind die mit polizeilichen
Aufgaben betrauten und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugten
Beamten; welche dieser Beamtengruppen im einzelnen dazu gehören,
bestimmt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch
Rechtsverordnung.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Polizeivollzugsbeamten beim
Deutschen Bundestag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolbg/__1.html
Directory: bpolbg
Level: 3.0