Title: § 5

Description:
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 10)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 10)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

(1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 der Rentenzahlbetrag
für Januar 1968 ohne Kinderzuschuß für jedes Kind, vermindert um die
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. In der
knappschaftlichen Rentenversicherung vermindert sich der
Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag und den nach § 75
Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassenden Betrag.
Ergibt sich bei erneuter Prüfung, daß die Rente unrichtig
festgestellt, umgestellt oder nach Maßgabe des Ersten bis Neunten
Rentenanpassungsgesetzes angepaßt worden ist, so tritt an die Stelle
des Rentenzahlbetrags im Sinne des Satzes 1 der Betrag, der sich nach
erneuter Anwendung der Vorschriften über die Feststellung, Umstellung
und Anpassung als Rentenzahlbetrag für Januar 1968 ergeben würde.

(2) In den Fällen, in denen für Januar 1968 keine Rente gezahlt worden
ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1967
ändert, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des
Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1968 zu zahlen gewesen wäre,
wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals
bestanden hätten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_10/__5.html
Directory: rag_10
Level: 3.0