Title: § 22 Ergänzende Bestimmungen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 22 Ergänzende Bestimmungen

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 22 Ergänzende Bestimmungen

(1) Für die Anwendung der §§ 18 bis 21 stehen Betreiber einer Anlage
oder Einrichtung zur Zucht, Haltung oder Hälterung von Fischen den
Tierhaltern gleich.

(2) Soweit ein unmittelbar geltender Rechtsakt der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes nicht entgegensteht oder seine Durchführung es erfordert,
gelten die Absätze 1, 4 bis 6 und die §§ 15 bis 21 hinsichtlich der
Entschädigungen für Tierverluste auf Grund einer Vorschrift eines
solchen Rechtsaktes entsprechend.

(3) In den Fällen des § 16 Absatz 4 Satz 2 gelten die Absätze 1 und 2
sowie die §§ 19 bis 21 entsprechend.

(4) Weitergehende Regelungen der Länder bleiben unberührt.

(5) Für Streitigkeiten über Ansprüche nach diesem Abschnitt ist der
Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gegeben.

(6) Ansprüche nach den §§ 15 und 16 Absatz 4 Satz 2 verjähren nach
einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in
dem der Anspruch entstanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__22.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0