Title: § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27

(1) Bei der Überführung der in einem Versorgungssystem nach Anlage 1
Nr. 23 bis 27 erworbenen Ansprüche wird die Rente unter
Berücksichtigung der Zeiten der Zugehörigkeit zu einem
Versorgungssystem neu berechnet. Dies gilt auch für Renten nach dem
Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, die in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis
zum 30. Juni 1993 begonnen haben, wenn Anspruch auf eine Leistung aus
dem Versorgungssystem nicht bestand.

(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf die überführte Leistung,
ist eine neue Rentenberechnung nach den §§ 307b und 307c des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen.

(3) Entstand der Anspruch auf die überführte Leistung in der Zeit vom
1\. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993, ist die Rente vom Rentenbeginn
an neu zu berechnen. § 4 Abs. 4 findet Anwendung. Unterschreitet der
Monatsbetrag der neu berechneten Rente den Monatsbetrag der
überführten Leistung einschließlich der Rente aus der
Rentenversicherung oder den sich bei Anwendung von § 4 Abs. 4
ergebenden Monatsbetrag, wird der höhere Betrag solange gezahlt, bis
die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht.

(4) Bestand am 30. Juni 1993 Anspruch auf eine Rente nach dem Sechsten
Buch Sozialgesetzbuch, nicht jedoch auf eine Leistung aus dem
Versorgungssystem, ist die Rente unter Anwendung von Absatz 1 Satz 1
neu zu berechnen. Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten
Rente den Monatsbetrag der bisherigen Rente, wird dieser solange
gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag
erreicht.

(5) Für Berechtigte, deren Rente nach den Absätzen 1 bis 4 neu zu
berechnen ist, ist bis zur Neuberechnung der Rente für die
Feststellung des Erhöhungsbetrags, der sich aus Rentenanpassungen nach
den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergibt, § 14
Abs. 3 in der bis zum 30. Juni 1993 geltenden Fassung weiter
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__14.html
Directory: aaueg
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