Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Einzahlender ist der Betreiber einer oder mehrerer der in Anhang 1
aufgeführten Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur
gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, auch wenn die Anlage nicht
mehr im Leistungsbetrieb ist. Einzahlender für die dem
Versuchsatomkraftwerk Kahl zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die
RWE AG, Essen. Einzahlender für die dem Mehrzweckforschungsreaktor
Karlsruhe zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die EnBW Energie
Baden-Württemberg AG, Karlsruhe.

(2) Entsorgungskosten sind die Kosten der Zwischenlagerung und der
Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie der damit zusammenhängenden
Maßnahmen, die nach den Bestimmungen des Entsorgungsübergangsgesetzes,
des Standortauswahlgesetzes, des Atomgesetzes und der aufgrund des
Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vom Fonds zu erstatten
sind. Entsorgungskosten sind auch Zahlungen der Einzahlenden in die
Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH.

(3) Barmittel sind liquide Mittel.

(4) Verwaltungskosten sind Ausgaben für sächliche Verwaltung,
Personal, Baumaßnahmen sowie für den Erwerb beweglicher und
unbeweglicher Sachen, soweit sie nicht zu Anlagezwecken erworben
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__2.html
Directory: entsorgfondsg
Level: 2.0