Title: § 15 Verkauf an Nichtberechtigte

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 4 - Schlußvorschriften
§ 15 Verkauf an Nichtberechtigte

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 4 - Schlußvorschriften
§ 15 Verkauf an Nichtberechtigte

(1) Bis zum Abschluß des Flächenerwerbs nach § 3 Abs. 9 des
Ausgleichsleistungsgesetzes sollen langfristig verpachtete
landwirtschaftliche Flächen an Nichtberechtigte zu
landwirtschaftlichen Zwecken nicht verkauft werden. Ausnahmsweise kann
vom Bundesministerium der Finanzen zugelassen werden, daß schon vor
dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt in begrenztem Umfang Flächen, die
für Naturschutzprojekte von gesamtstaatlicher Bedeutung benötigt
werden, an deren Träger veräußert werden; § 3 Abs. 5 Satz 7 des
Ausgleichsleistungsgesetzes gilt entsprechend. Über weitere Ausnahmen
entscheidet das Bundesministerium der Finanzen auf Vorschlag der
zuständigen Landesbehörde. Im Kaufvertrag ist vorzusehen, daß der
Veräußerer bis zum 31. Dezember 2006 vom Vertrag zurücktreten kann,
wenn die Flächen zur Erfüllung von Erwerbsanträgen nach § 3 Abs. 5 des
Ausgleichsleistungsgesetzes benötigt werden. § 12 Abs. 10 gilt
entsprechend. Ein Ausgleich für naturschutzrechtliche
Nutzungsbeschränkungen ist ausgeschlossen, soweit die Flächen im
Rahmen eines Naturschutzprojektes von dessen Träger erworben worden
waren.

(2) Nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 Satz 1 können Waldflächen an
Nichtberechtigte bis zu einem Umfang von 40 000 Hektar pro Jahr
verkauft werden. Verkäufe von Waldflächen an Träger von
Naturschutzprojekten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 erster Halbsatz
werden auf den in Satz 1 genannten Höchstbetrag nicht angerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__15.html
Directory: flerwv
Level: 3.0