Title: § 34 Gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 34 Gerichtliches Verfahren

Paragraph: 34

Content:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 34 Gerichtliches Verfahren

(1) Bleibt der Einspruch nach § 33 erfolglos, so kann die
Gleichstellungsbeauftragte oder die Dienststelle einen
außergerichtlichen Einigungsversuch unternehmen. Haben die
Gleichstellungsbeauftragte und die Dienststelle in Textform den
Verzicht auf einen außergerichtlichen Einigungsversuch erklärt oder
hat die Gleichstellungsbeauftragte oder die Dienststelle das Scheitern
des außergerichtlichen Einigungsversuchs in Textform festgestellt, so
kann die Gleichstellungsbeauftragte innerhalb eines Monats das
Verwaltungsgericht anrufen. Die Anrufung hat keine aufschiebende
Wirkung.

(2) Die Anrufung des Gerichts kann nur darauf gestützt werden, dass
die Dienststelle

1.  Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat oder

2.  einen Gleichstellungsplan erstellt hat, der nicht den Vorgaben der §§
    12 bis 14 entspricht.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 ist die Anrufung des Gerichts auch
zulässig, wenn über den Einspruch ohne zureichenden Grund in
angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. § 75 Satz 2
bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

(4) Die Dienststelle trägt die Kosten, die der
Gleichstellungsbeauftragten auf Grund von Rechtsbehelfen nach den
Absätzen 1 oder 2 entstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__34.html
Directory: bgleig_2015
Level: 3.0