Title: § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8
Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden,
wenn es

1.  die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und

2.  die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den
    Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei
    bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

(2) Ein Produkt darf, sofern es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem
Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder
vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen
nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung
nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.  die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung,
    seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die
    Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,

2.  die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten
    ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,

3.  die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise,
    die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner
    Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder
    Informationen,

4.  die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts
    stärker gefährdet sind als andere.

Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die
Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen,
ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen.

(3) Wenn der Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen erst
durch die Art der Aufstellung eines Produkts gewährleistet wird, ist
hierauf bei der Bereitstellung auf dem Markt ausreichend hinzuweisen,
sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen
vorgesehen sind.

(4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines
Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz der Sicherheit
und Gesundheit von Personen zu gewährleisten, so ist bei der
Bereitstellung auf dem Markt eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung
für das Produkt in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den
Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

(5) Ein Produkt, das die Anforderungen nach Absatz 1 oder Absatz 2
nicht erfüllt, darf nur dann ausgestellt werden, wenn der Aussteller
deutlich darauf hinweist, dass es diese Anforderungen nicht erfüllt
und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung
hergestellt ist. Bei einer Vorführung dieser Produkte sind die
erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit
von Personen zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__3.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0