Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Bausparkassen sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf
gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen)
entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen den Bausparern für
wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen (Bauspardarlehen) zu
gewähren (Bauspargeschäft). Das Bauspargeschäft darf nur von
Bausparkassen betrieben werden.

(2) Bausparer ist, wer mit einer Bausparkasse einen Vertrag schließt,
durch den er nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch
auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt (Bausparvertrag). Ein
Bausparvertrag kann auch als Altersvorsorgevertrag im Sinne des
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001
(BGBl. I S. 1310, 1322), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des
Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), in der jeweils geltenden
Fassung abgeschlossen werden. Jeder Bausparer einer Bausparkasse ist
Mitglied einer Zweckspargemeinschaft (Kollektiv).

(3) Wohnungswirtschaftliche Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von
    überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von Wohnungen,
    insbesondere von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, sowie der Erwerb
    von Rechten zur dauernden Nutzung von Wohnraum,

2.  die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von anderen
    Gebäuden, soweit sie Wohnzwecken dienen,

3.  der Erwerb von Bauland und Erbbaurechten zur Errichtung von
    überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden,

4.  der Erwerb von Bauland und Erbbaurechten zur Errichtung anderer
    Gebäude hinsichtlich des Anteils, der dem Verhältnis des zu
    Wohnzwecken bestimmten Teils des auf dem Grundstück zu errichtenden
    Gebäudes zum Gesamtgebäude entspricht,

5.  Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung von Wohngebieten,

6.  die Ablösung von Verbindlichkeiten, die zur Durchführung von Maßnahmen
    nach den Nummern 1 bis 5 eingegangen worden sind,

7.  die Ablösung von Verbindlichkeiten, die auf einem überwiegend
    Wohnzwecken dienenden Grundstück ruhen.

Als wohnungswirtschaftliche Maßnahmen gelten die Ablösung von
Verbindlichkeiten, die zur Leistung von Bauspareinlagen eingegangen
worden sind, sowie gewerbliche Bauvorhaben und der Erwerb gewerblicher
Bauwerke, wenn sie dazu bestimmt sind, zur Versorgung von Wohngebieten
beizutragen.

(4) Die kollektiv bedingte Zinsspanne ist der Quotient aus dem
kollektiv bedingten Zinsüberschuss und dem Jahresdurchschnittsbestand
an Bauspareinlagen. Der kollektiv bedingte Zinsüberschuss ist die
Summe der Erträge aus Bauspardarlehen und der nicht in Bauspardarlehen
angelegten Bauspareinlagen abzüglich des Zinsaufwands für
Bauspareinlagen.

(5) Zuteilung ist die Bereitstellung des Bausparguthabens und des
Bauspardarlehens aus der zur Verfügung stehenden Zuteilungsmasse nach
Erreichen der vertraglich vereinbarten Zuteilungsvoraussetzungen.

(6) Zuteilungsmasse ist die Summe aus den Bauspareinlagen, den
Mitteln, die zur Gewährung von Bauspardarlehen zugeführt worden sind,
und dem Fonds zur bauspartechnischen Absicherung im Sinne des § 6
Absatz 2, abzüglich der Summe der gewährten Bauspardarlehen.

(7) Kollektivmittel sind die Summe aus Bauspareinlagen und dem Fonds
zur bauspartechnischen Absicherung im Sinne des § 6 Absatz 2.

(8) Wartezeit ist der Zeitraum vom Beginn des Bausparvertrages bis zur
Zuteilung.

(9) Aufsichtsbehörde ist die Behörde im Sinne des § 1 Absatz 5 des
Kreditwesengesetzes.

(10) Das Recht der Länder, den öffentlich-rechtlichen Bausparkassen
besondere Aufgaben für den Wohnungsbau oder sonstige öffentliche
Aufgaben zu übertragen, bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__1.html
Directory: bausparkg
Level: 2.0