Title: § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 4 - Schriftliche Stimmabgabe
§ 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 4 - Schriftliche Stimmabgabe
§ 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen
Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich
abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen

1.  das Wahlausschreiben,

2.  den Stimmzettel und einen Wahlumschlag,

3.  eine vorgedruckte, von dem Wähler abzugebende Erklärung, in der
    gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der
    Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie

4.  einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des
    Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des
    Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,

auszuhändigen oder zu übersenden. Der Betriebswahlvorstand soll dem
Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der
schriftlichen Stimmabgabe (§ 17) aushändigen oder übersenden. Der
Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder Übersendung in der
Wählerliste.

(2) Wahlberechtigte, von denen dem Betriebswahlvorstand bekannt ist,
dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres
Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend
sein werden (insbesondere im Außendienst, mit Telearbeit und in
Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die in Absatz 1 bezeichneten
Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens des Wahlberechtigten bedarf.

(3) Der Betriebswahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe
beschließen

1.  für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom
    Hauptbetrieb entfernt sind,

2.  für den Betrieb, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten zur
    schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und die
    verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte
    ausmacht.

Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__16.html
Directory: wodrittelbg
Level: 5.0