Title: § 3a Leistungen bei Gewalttaten im Ausland

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 3a Leistungen bei Gewalttaten im Ausland

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 3a Leistungen bei Gewalttaten im Ausland

(1) Erleiden Deutsche oder Ausländer nach § 1 Absatz 4 im Ausland
infolge einer Gewalttat nach § 1 Absatz 1 oder 2 eine gesundheitliche
Schädigung im Sinne von § 1 Absatz 1, erhalten sie wegen der
gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag einen
Ausgleich nach Absatz 2, wenn sie

1.  ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes haben und

2.  sich zum Tatzeitpunkt für einen vorübergehenden Zeitraum von längstens
    sechs Monaten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
    aufgehalten haben.

(2) Geschädigte erhalten die auf Grund der Schädigungsfolgen
notwendigen Maßnahmen der Heilbehandlung und der medizinischen
Rehabilitation einschließlich psychotherapeutischer Angebote. Darüber
hinaus erhalten Geschädigte
ab einem Grad
der Schädigungsfolgen (GdS)
von 10 bis zu einem GdS von 20
eine Einmalzahlung von 800 Euro,
bei einem GdS
von 30 und 40
eine Einmalzahlung von 1 600 Euro,
bei einem GdS
von 50 und 60
eine Einmalzahlung von 5 800 Euro,
bei einem GdS
von 70 bis 90
eine Einmalzahlung von 10 200 Euro
und bei einem GdS
von 100
eine Einmalzahlung von 16 500 Euro.
Bei Verlust mehrerer Gliedmaßen, bei Verlust von Gliedmaßen in
Kombination mit einer Schädigung von Sinnesorganen oder in Kombination
mit einer Hirnschädigung oder bei schweren Verbrennungen beträgt die
Einmalzahlung 28 500 Euro. Ist die Gliedmaße noch vorhanden aber nicht
funktionsfähig, ist dies nur dann wie ein Verlust der Gliedmaße zu
bewerten, wenn sich ausschließlich aus der Funktionsunfähigkeit
mindestens ein GdS ergibt, der auch bei Verlust der gleichen Gliedmaße
bestehen würde.

(3) Ist eine Person, bei der die Voraussetzungen nach Absatz 1
vorliegen, an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten
Hinterbliebene im Sinne von § 38 des Bundesversorgungsgesetzes mit
Ausnahme der Verwandten der aufsteigenden Linie sowie
Betreuungsunterhaltsberechtigte eine Einmalzahlung. Diese beträgt bei
Vollwaisen 2 600 Euro, bei Halbwaisen 1 400 Euro und ansonsten 5 000
Euro. Darüber hinaus haben Hinterbliebene einschließlich der Eltern,
deren minderjährige Kinder an den Folgen einer Gewalttat im Ausland
verstorben sind, Anspruch auf die notwendigen psychotherapeutischen
Maßnahmen. Zu den Überführungs- und Beerdigungskosten wird ein
Zuschuss bis zu 1 700 Euro gewährt, soweit nicht Dritte die Kosten
übernehmen.

(4) Leistungsansprüche aus anderen öffentlichen oder privaten
Sicherungs- oder Versorgungssystemen sind auf die Leistungen nach den
Absätzen 2 und 3 anzurechnen. Hierzu können auch Leistungsansprüche
aus Sicherungs- oder Versorgungssystemen des Staates zählen, in dem
sich die Gewalttat ereignet hat. Handelt es sich bei der
anzurechnenden Leistung um eine laufende Rentenzahlung, so ist der
Anrechnung ein Betrag zugrunde zu legen, der der Höhe des zum
Zeitpunkt der Antragstellung nach § 1 erworbenen Anspruchs auf eine
Kapitalabfindung entspricht.

(5) Von Ansprüchen nach Absatz 2 sind Geschädigte ausgeschlossen, die
es grob fahrlässig unterlassen haben, einen nach den Umständen des
Einzelfalles gebotenen Versicherungsschutz zu begründen. Ansprüche
nach Absatz 2 sind außerdem ausgeschlossen, wenn bei der geschädigten
Person ein Versagungsgrund nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2
vorliegt.

(6) Hinterbliebene sind von Ansprüchen nach Absatz 3 ausgeschlossen,
wenn ein Ausschlussgrund nach Absatz 5 in ihrer Person oder bei der
getöteten Person vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/oeg/__3a.html
Directory: oeg
Level: 2.0