Title: § 21 Regelungen für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

Description:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 4 - Kontrolle der Luftqualität
§ 21 Regelungen für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

Paragraph: 21

Content:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 4 - Kontrolle der Luftqualität
§ 21 Regelungen für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

(1) Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid,
Stickstoffdioxid, Partikel PM
10             , Partikel PM
2,5             , Blei, Benzol und Kohlenmonoxid wird nach Anlage 3
beurteilt.

(2) Sofern die zuständigen Stellen in den Ländern eine
Fristverlängerung nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2008/50/EG
für die Stoffe Stickstoffdioxid und Benzol oder eine Ausnahme zur
Verpflichtung der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Partikel PM
10              nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2008/50/EG in
Anspruch nehmen wollen, muss dies der Kommission nach Maßgabe des
Artikels 22 Absatz 4 der Richtlinie 2008/50/EG über die zuständige
oberste Landesbehörde durch die Bundesregierung mitgeteilt werden.

(3) Eine Ausnahme zur Verpflichtung zur Einhaltung der
Immissionsgrenzwerte für Partikel PM
10              nach Absatz 2 kann bis einschließlich 11. Juni 2011 in
Anspruch genommen werden, wenn diese auf Grund standortspezifischer
Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer Bedingungen oder
grenzüberschreitender Schadstoffeinträge nicht eingehalten werden.
Eine Fristverlängerung nach Absatz 2 bezüglich Stickstoffdioxid und
Benzol kann bis einschließlich 31. Dezember 2014 in Anspruch genommen
werden.

(4) Hat die Kommission neun Monate nach Eingang der Mitteilung nach
Absatz 2 keine Einwände erhoben, so entfällt die Verpflichtung zur
Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bis zu dem in der Mitteilung für
den jeweiligen Stoff genannten Zeitpunkt. Dabei muss sichergestellt
werden, dass der Wert für den jeweiligen Schadstoff den
Immissionsgrenzwert um nicht mehr als die in Anlage 11 festgelegte
Toleranzmarge überschreitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/__21.html
Directory: bimschv_39
Level: 3.0