Title: § 16d Bevollmächtigung durch den Hersteller von Explosivstoffen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16d Bevollmächtigung durch den Hersteller von Explosivstoffen

Paragraph: 16d

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16d Bevollmächtigung durch den Hersteller von Explosivstoffen

(1) Der Hersteller von Explosivstoffen kann schriftlich einen
Bevollmächtigten benennen.

(2) Die Vollmacht muss mindestens folgende Pflichten umfassen:

1.  Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen
    Unterlagen für die zuständigen Behörden für die Dauer von zehn Jahren
    ab dem Inverkehrbringen des Explosivstoffes,

2.  Vorlage aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis
    der Konformität eines Explosivstoffes auf Verlangen der zuständigen
    Behörde,

3.  im Aufgabenbereich des Bevollmächtigten die Zusammenarbeit mit der
    zuständigen Behörde bei allen Maßnahmen, die dazu dienen, Risiken
    auszuschließen, die mit Explosivstoffen verbunden sind.

(3) Die Pflichten des § 16b Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
dürfen nicht Gegenstand der Vollmacht sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__16d.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0