Title: § 19 Anwendung bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung

Description:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 19 Anwendung bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 19 Anwendung bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung

(1) Üben Gewerbetreibende von einer Niederlassung in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im
Geltungsbereich der Gewerbeordnung vorübergehend selbständig eine
Tätigkeit

1.  nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 der Gewerbeordnung
    aus, sind die §§ 8 bis 11, 14 bis 17, 18 Absatz 1 Nummer 6 bis 13,
    jeweils auch in Verbindung mit § 18 Absatz 2 und 3,

2.  nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Gewerbeordnung aus, sind die
    §§ 9, 11, 15 bis 15b, 18 Absatz 1 Nummer 6, 8, 11, 11a, jeweils auch
    in Verbindung mit § 18 Absatz 2 und 3

insoweit nicht anwendbar. § 4 Absatz 2 der Gewerbeordnung gilt
entsprechend.

(2) In den Fällen

1.  des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 der Gewerbeordnung
    sind die §§ 2, 4 bis 8, 10 bis 18 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 7 bis
    13, jeweils auch in Verbindung mit § 18 Absatz 2 und 3,

2.  des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Gewerbeordnung sind die §§ 9,
    11, 15 bis 15b, 18 Absatz 1 Nummer 6, 8, 11, 11a, jeweils auch in
    Verbindung mit § 18 Absatz 2 und 3

auch anzuwenden, wenn der im Inland niedergelassene Gewerbetreibende
die Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum in Anspruch nimmt und dort
vorübergehend selbständig tätig wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__19.html
Directory: gewo_34cdv
Level: 2.0