Title: § 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung

Paragraph: 112

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung

(1) Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach Zustellung oder
schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme oder ihrer Ablehnung
schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts
gestellt werden.

(2) War der Antragsteller ohne Verschulden verhindert, die Frist
einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren.

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach
Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des
Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag
glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte
Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die
Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(4) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag
auf Wiedereinsetzung unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der
Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__112.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0