Title: § 38 Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 4 - Schnelle Hilfen
Abschnitt 3 - Traumaambulanz
§ 38 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 38

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 4 - Schnelle Hilfen
Abschnitt 3 - Traumaambulanz
§ 38 Verordnungsermächtigung

Das Nähere zu den Vereinbarungen nach § 37 regelt eine vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des
Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung, die zum 1. Januar 2024 in
Kraft tritt. Mindestinhalt der Verordnung sind Bestimmungen

1.  zur Qualifikation des Personals der Traumaambulanz, das die Sitzungen
    durchführt,

2.  zur Dauer der einzelnen Sitzung,

3.  zur Erreichbarkeit der Traumaambulanz und zum Zeitraum, in welchem die
    Betroffenen einen Termin dort erhalten müssen, unter Berücksichtigung
    der örtlichen Gegebenheiten,

4.  zu den Dokumentationspflichten,

5.  zum Abrechnungsverfahren einschließlich der sich daraus ergebenden
    Datenübermittlungswege,

6.  zur Schweigepflichtentbindung und

7.  zur Vertraulichkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__38.html
Directory: sgb_14
Level: 4.0