Title: § 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen

(1) Folgende Behörden nehmen nach Maßgabe dieses Gesetzes Amtshilfe in
Anspruch und leisten danach Amtshilfe (Vollstreckungsbehörden):

1.  die Finanzämter für Forderungen

    a)  von Steuern vom Einkommen, Ertrag oder Vermögen,

    b)  von Umsatzsteuern, soweit diese nicht als Einfuhrabgaben geschuldet
        werden,

    c)  von sonstigen Steuern und Abgaben im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1,
        soweit nicht die Hauptzollämter zuständig sind,

    d)  gemäß § 1 Absatz 2, soweit sie mit den in den Buchstaben a bis c
        genannten Steuern zusammenhängen;

2.  die Hauptzollämter für

    a)  Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen des Europäischen
        Garantiefonds für die Landwirtschaft und des Europäischen
        Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums nach den
        Verordnungen (EG)
        Nr. 1290/2005                          des Rates vom 21. Juni 2005
        über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom
        11\.8.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2009
        (ABl. L 144 vom 9.6.2009, S. 3) geändert worden ist, und (EG) Nr.
        1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der
        Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
        Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L
        277 vom 21.10.2005, S. 1, L 67 vom 11.3.2008, S. 22), die zuletzt
        durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2009 (ABl. L 144 vom 9.6.2009, S. 3)
        geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

    b)  Abschöpfungen und andere Abgaben im Sektor Zucker nach der Verordnung
        (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame
        Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte
        landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) in
        der jeweils geltenden Fassung,

    c)  Einfuhr- und Ausfuhrabgaben,

    d)  Verbrauchsteuern,

    e)  sonstige Steuern, deren Festsetzung, Erhebung oder Vollstreckung
        ebenfalls in die Zuständigkeit der Zollverwaltung fallen,

    f)  Forderungen gemäß § 1 Absatz 2, soweit sie mit den in den Buchstaben a
        bis e genannten Abgaben und Steuern zusammenhängen.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Dritten Abschnitt des
Ersten Teils der Abgabenordnung entsprechend.

(2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Amtshilfe nach Maßgabe
dieses Gesetzes in Anspruch nehmen. Sie gelten insoweit als
Vollstreckungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung der
zuständigen obersten Landesbehörden die Amtshilfe bei der
Vollstreckung auf weitere als die in Absatz 1 Nummer 1 genannten
Landesbehörden übertragen. Die Übertragung ist im Bundessteuerblatt zu
veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__4.html
Directory: eubeitrg
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