Title: § 3 Zusammentreffen von Ansprüchen

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 3 Zusammentreffen von Ansprüchen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 3 Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Treffen Ansprüche aus diesem Gesetz mit Ansprüchen aus § 1 des
Bundesversorgungsgesetzes oder aus anderen Gesetzen zusammen, die eine
entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, ist
unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen
bedingten Grades der Schädigungsfolgen eine einheitliche Rente
festzusetzen.

(2) Die Ansprüche nach diesem Gesetz entfallen, soweit auf Grund der
Schädigung Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem
Gesetz, welches eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsieht, bestehen.

(3) Trifft ein Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz mit einem
Schadensersatzanspruch auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung
zusammen, so wird der Anspruch nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Voraussetzungen des
§ 1 vorliegen.

(4) Bei Schäden nach diesem Gesetz gilt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/oeg/__3.html
Directory: oeg
Level: 2.0