Title: § 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Dritter Teil - Besondere Vorschriften für die Seeschiffahrt
§ 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl

Paragraph: 39

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Dritter Teil - Besondere Vorschriften für die Seeschiffahrt
§ 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl

Werden in Landbetrieben von Seeschiffahrtsunternehmen
Sprecherausschüsse gewählt, finden die §§ 1 bis 38 mit folgender
Maßgabe Anwendung:

1.  Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die Häfen, die die einzelnen zum
    Seeschiffahrtsunternehmen gehörenden Schiffe anlaufen, sowie die
    voraussichtlichen jeweiligen Liegezeiten anzugeben (§ 2 Abs. 2).

2.  Der Wahlvorstand übersendet jedem Kapitän einen Abdruck der
    Wählerliste und einen Abdruck dieser Verordnung (§ 2 Abs. 4).

3.  Mitteilungen, die im Landbetrieb bekanntzumachen sind, übersendet der
    Wahlvorstand jedem Kapitän. Die Versendung hat gleichzeitig mit der
    Bekanntgabe zu erfolgen; mit der Versendung beginnen die Fristen zu
    laufen.

4.  Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist für den Erlaß des
    Wahlausschreibens wird auf zwölf Wochen verlängert.

5.  Das Wahlausschreiben muß die Angabe enthalten, daß

    a)  Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von fünf Wochen seit
        dem Erlaß des Wahlausschreibens eingelegt werden können (§ 3 Abs. 2
        Nr. 3);

    b)  Wahlvorschläge vor Ablauf von fünf Wochen seit dem Erlaß des
        Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen sind (§ 3 Abs. 2 Nr.
        6);

    c)  die Kapitäne in Briefwahl abstimmen (§ 3 Abs. 2 Nr. 10).

6.  Die in § 4 Abs. 1 genannte Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste
    wird auf fünf Wochen verlängert. § 4 Abs. 2 Satz 5 zweiter Halbsatz
    findet keine Anwendung.

7.  Die in § 5 Abs. 1 Satz 2 genannte Frist für die Einreichung von
    Vorschlagslisten wird auf fünf Wochen verlängert.

8.  Die in § 9 Abs. 2 genannte Frist für die Bekanntmachung der
    Vorschlagslisten wird auf fünf Wochen verlängert.

9.  Die Kapitäne stimmen in Briefwahl ab. § 23 Abs. 1 sowie die §§ 24 und
    25 gelten entsprechend. Gleichzeitig mit der Versendung der
    Vorschlagslisten übersendet der Wahlvorstand jedem Kapitän die zur
    schriftlichen Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen.

10. Die Abstimmungen nach den §§ 26, 36, 37 und 38 erfolgen durch
    schriftliche Stimmabgabe. § 33 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__39.html
Directory: wospraug
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