Title: § 2

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2

(1) Als Leistungen können angefordert werden

1.  die Überlassung von beweglichen Sachen zum Gebrauch, zum Mitgebrauch
    oder zu anderer Nutzung;

2.  die Überlassung beweglicher Sachen zum Eigentum, sofern der Verbrauch,
    ein langandauernder Gebrauch oder die Durchführung wesentlicher
    Veränderungen oder die Vornahme erheblicher Aufwendungen für die Sache
    wahrscheinlich ist;

3.  die Überlassung von Funkanlagen zum Gebrauch oder Mitgebrauch sowie
    die Unterlassung ihres Gebrauchs;

4.  die Überlassung von Fernsprech- und Fernschreibteilnehmereinrichtungen
    zum Gebrauch oder Mitgebrauch im Rahmen der bestehenden
    Vertragsverhältnisse mit Unternehmen, die
    Telekommunikationsdienstleistungen erbringen;

5.  die Überlassung von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen
    Anlagen, unbebauten Grundstücken oder freien Flächen von bebauten
    Grundstücken zum vorübergehenden Gebrauch, Mitgebrauch oder zu einer
    anderen zeitlich beschränkten Nutzung;

6.  die Unterlassung des Gebrauchs, des Mitgebrauchs, der sonstigen
    Nutzung oder der Änderung von beweglichen und unbeweglichen Sachen;

7.  Einbauten, Änderungen oder Wiederherstellungsmaßnahmen an beweglichen
    und unbeweglichen Sachen, soweit ihre Vornahme dem
    Leistungspflichtigen selbst zuzumuten ist, sowie die Duldung solcher
    Maßnahmen;

8.  die Duldung von Einwirkungen auf bewegliche und unbewegliche Sachen;

9.  Werkleistungen, insbesondere Instandsetzungsleistungen, sowie
    Verpflegungsleistungen, soweit diese Leistungen im Rahmen des
    allgemeinen Geschäftsbetriebs des Leistungspflichtigen vorgenommen zu
    werden pflegen, ferner Verkehrsleistungen von Eigentümern oder
    Besitzern von Verkehrsmitteln, auch wenn es sich nicht um
    Verkehrsunternehmen handelt;

10. der Abschluß von Verträgen über wiederkehrende oder Dauerleistungen
    gemäß Nummer 9 dieses Absatzes.

(2) Die Inanspruchnahme von Räumen, Studios, Sende- und sonstigen
technischen Einrichtungen und Anlagen der Rundfunkanstalten zum
Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zur Unterlassung des Gebrauchs ist nur
für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bestimmten Zwecke und nur dann
zulässig, wenn sie zur Abwendung oder Beseitigung der Bedrohung oder
Gefahr nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 unerläßlich ist.

(3) Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 6 und 8 bis 10 dürfen nur
auf bestimmte Zeit, und zwar Leistungen nach Nummer 10 längstens für
die Dauer von einem Jahr, im übrigen längstens für die Dauer von zwei
Jahren verlangt werden. Die erneute Anforderung dieser Leistungen auch
im Anschluß an die bisherige Anforderung ist zulässig, im Fall der
Nummer 5 jedoch nur einmal. Bei Erteilung eines
Bereitstellungsbescheids (§ 36 Abs. 3) und während des
Verteidigungsfalls oder nach einer Feststellung der Bundesregierung
gemäß § 1 Abs. 2 finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__2.html
Directory: blg
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