Title: § 67a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Dritter Abschnitt - Rechte und Pflichten
§ 67a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Paragraph: 67a

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Dritter Abschnitt - Rechte und Pflichten
§ 67a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten bestehenden
Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens
kann beschränkt werden:

1.  durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der
    Mindestversicherungssumme;

2.  durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf den vierfachen Betrag der
    Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.

Für Berufsausübungsgesellschaften gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Die persönliche Haftung auf Schadensersatz kann durch
vorformulierte Vertragsbedingungen beschränkt werden auf die
Mitglieder einer Berufsausübungsgesellschaft ohne
Haftungsbeschränkung, die das Mandat im Rahmen ihrer eigenen
beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. Die
Zustimmungserklärung zu einer solchen Beschränkung darf keine anderen
Erklärungen enthalten und muß vom Auftraggeber unterschrieben sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__67a.html
Directory: stberg
Level: 4.0