Title: § 7 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (WeinSBV)
Abschnitt 6 - Zuwiderhandlungen gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2018/273
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 7

Content:
Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (WeinSBV)
Abschnitt 6 - Zuwiderhandlungen gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2018/273
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des
Weingesetzes handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU)
2018/273 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 8 Absatz 2 ein Begleitdokument verwendet,

2.  entgegen Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht bis zum 15. Januar jedes Jahres
    vorlegt oder

3.  entgegen Artikel 32 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht bis zum 10. September jedes Jahres vorlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinsbv/__7.html
Directory: weinsbv
Level: 3.0