Title: § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer

Paragraph: 41

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer

(1) Bier, das von Haus- und Hobbybrauern in ihren Haushalten
ausschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt und nicht verkauft
wird, ist von der Steuer bis zu einer Menge von 2 hl je Kalenderjahr
befreit. Bier, das von Hausbrauern in nicht gewerblichen
Gemeindebrauhäusern hergestellt wird, gilt als in den Haushalten der
Hausbrauer hergestellt.

(2) Haus- und Hobbybrauer haben den Beginn der Herstellung und den
Herstellungsort dem Hauptzollamt vorab anzuzeigen. In der Anzeige ist
die Biermenge anzugeben, die voraussichtlich innerhalb eines
Kalenderjahres erzeugt wird. Das Hauptzollamt kann Erleichterungen
zulassen.

(3) Wird die Menge nach Absatz 1 überschritten, ist eine
Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 15
Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__41.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0