Title: § 39 Ärztliche Untersuchung

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 39 Ärztliche Untersuchung

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 39 Ärztliche Untersuchung

(1) Der anerkannte Kriegsdienstverweigerer ist ärztlich zu untersuchen

1.  vor der Einberufung, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er
    nicht zivildienstfähig oder vorübergehend nicht zivildienstfähig ist;
    dies ist anzunehmen, wenn er wegen vorübergehender
    Zivildienstunfähigkeit vom Zivildienst zurückgestellt war und auf
    seinen Antrag, wenn seine Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzten
    zwei Jahre vor der Einberufung festgestellt worden ist;

2.  unverzüglich nach Dienstantritt;

3.  während des Zivildienstes, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass
    er

    a)  nicht zivildienstfähig oder vorübergehend nicht zivildienstfähig
        geworden ist oder

    b)  eine Zivildienstbeschädigung erlitten hat;

4.  vor der Entlassung, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er
    eine Zivildienstbeschädigung erlitten hat oder wenn er es beantragt.

(2) Der anerkannte Kriegsdienstverweigerer hat sich zu einer
angeordneten Untersuchung vorzustellen und diese zu dulden; § 23a gilt
entsprechend. Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einen erheblichen
Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten oder mit einer
erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Dienstpflichtigen
verbunden sind, dürfen nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden.
Darunter fallen nicht einfache ärztliche Maßnahmen wie Blutentnahme
aus dem Ohrläppchen, dem Finger oder einer Blutader oder eine
röntgenologische Untersuchung.

(3) Das Recht des Dienstleistenden, anlässlich der Untersuchung nach
Absatz 1 Nr. 4 Gutachten von Ärztinnen oder Ärzten seiner Wahl
einzuholen, bleibt unberührt. Das Bundesamt kann auch andere Beweise
erheben; § 20 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__39.html
Directory: ersdig
Level: 3.0