Title: § 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland

(1) Die Verbindungsbüros können zur Förderung der Amtshilfe gemäß der
Beitreibungsrichtlinie vereinbaren, dass unter den von ihr
festgelegten Voraussetzungen befugte Bedienstete des anderen
Mitgliedstaates

1.  in den Amtsräumen anwesend sein dürfen, in denen die deutsche
    Vollstreckungsbehörde ihre Tätigkeit ausübt;

2.  bei den behördlichen Ermittlungen anwesend sein dürfen, die auf
    deutschem Hoheitsgebiet geführt werden;

3.  Gerichtsverfahren, die auf deutschem Hoheitsgebiet geführt werden,
    unterstützen dürfen.

Dabei stellt das Verbindungsbüro sicher, dass dem befugten
Bediensteten der ersuchenden Behörde nur solche Informationen
offenbart werden, die nach § 5 Absatz 1 erteilt werden dürfen und
nicht unter § 5 Absatz 2 fallen.

(2) Zur Ausübung der Möglichkeiten nach Absatz 1 ist die jederzeitige
Vorlage einer schriftlichen Vollmacht notwendig. Aus der Vollmacht
müssen die Identität und dienstliche Stellung des Bediensteten der
ersuchenden Behörde hervorgehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__17.html
Directory: eubeitrg
Level: 3.0