Title: § 34

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 34

Paragraph: 34

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 34

Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer
Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen, sind nicht
Bestandteil der Verfahrensakten. Sie sind in besonderem Umschlag
zusammen mit den Akten aufzubewahren. Unbeschadet des § 35b Absatz 5
Satz 2 BVerfGG unterliegen sie nicht der Akteneinsicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__34.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0