Title: § 27 Anwendungsvorschriften

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995)
Zwölfter Teil - Übergangs-, Schluss- und Ermächtigungsvorschriften
§ 27 Anwendungsvorschriften

Paragraph: 27

Content:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995)
Zwölfter Teil - Übergangs-, Schluss- und Ermächtigungsvorschriften
§ 27 Anwendungsvorschriften

(1) Dieses Gesetz ist erstmals auf den Übergang von Vermögen
anzuwenden, der auf Rechtsakten beruht, die nach dem 31. Dezember 1994
wirksam werden.

(1a)
1             Die Vorschriften dieses Gesetzes in der Fassung des
Artikels 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) sind
erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen der steuerliche
Übertragungsstichtag in dem ersten Wirtschaftsjahr der übertragenden
Körperschaft liegt, für das das Körperschaftsteuergesetz in der
Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S.
1433) erstmals anzuwenden ist.
2             Ist in dem in Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsjahr oder
später ein Rechtsakt im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes wirksam
geworden, der steuerlich mit zulässiger Rückwirkung nach Maßgabe des
Umwandlungssteuergesetzes belegt ist, so gelten die steuerlichen
Rechtsfolgen als frühestens zu Beginn des in Satz 1 bezeichneten
Wirtschaftsjahrs bewirkt.

(2) Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der
Unternehmensform vom 6. September 1976 (BGBl. I S. 2641), zuletzt
geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I
S. 2310), ist letztmals auf den Übergang von Vermögen anzuwenden, der
auf Rechtsakten beruht, die vor dem 1. Januar 1995 wirksam werden.

(2a) § 2 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes vom 28. Oktober 1994
(BGBl. I S. 3267) ist letztmals auf Vorgänge anzuwenden, bei denen der
steuerliche Übertragungsstichtag vor dem 1. Januar 1997 liegt.

(3) § 4 Abs. 5 und 6, § 5 Abs. 2, §§ 7 und 12 Abs. 2 und 3 sind
erstmals auf Umwandlungsvorgänge anzuwenden, deren Eintragung im
Register nach dem 5. August 1997 beantragt worden ist.

(4) § 17 in der Fassung des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S.
3267) ist letztmals auf Abfindungen anzuwenden, die auf Rechtsakten
beruhen, bei denen der steuerliche Übertragungsstichtag (§ 2 Abs. 1)
vor dem 1. Januar 1999 liegt.

(4a) § 18 Abs. 4 ist erstmals auf Aufgabe- und Veräußerungsvorgänge
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 erfolgen.

(4b) § 19 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl.
I S. 402) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden.

(4c)
1             § 21 Abs. 2 Satz 6 in der Fassung des Gesetzes vom 22.
Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist erstmals auf Vorgänge anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 1999 erfolgen.
2             § 20 Abs. 5 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes vom
20\. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) sind erstmals auf Einbringungen
nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.
3             Auf Einbringungen nach dem 31. Dezember 2000, aber vor
dem 1. Januar 2002 sind § 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes
für die Einbringung von Betriebsvermögen und § 34 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes für die Einbringung einer Beteiligung im Sinne
des § 17 des Einkommensteuergesetzes auch anzuwenden, wenn die
Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen oder die
eingebrachte Beteiligung nicht mit dem Teilwert ansetzt, der
Einbringende eine natürliche Person ist und soweit der
Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe b und c in
Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise
steuerbefreit ist.
4             § 21 Abs. 2 Nr. 3 in der Fassung des Gesetzes vom 20.
Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist auf die Veräußerung von
Beteiligungen anzuwenden, auf die § 8b Abs. 2 des
Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes
vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433), das zuletzt geändert wurde
durch das Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858), anzuwenden
ist.

(4d) § 21 Abs. 5 in der Fassung des Gesetzes vom 28. Oktober 1994
(BGBl. I S. 3267) ist letztmals auf Vorgänge anzuwenden, bei denen der
steuerliche Übertragungsstichtag vor dem 1. Januar 1998 liegt.

(5) § 21 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 15 des Gesetzes vom 11.
Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250) ist erstmals auf Einbringungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 erfolgen.

(5a) § 21 Abs. 1 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 25. März 1998
(BGBl. I S. 590) ist letztmals auf den Erwerb von Anteilen durch
Tausch anzuwenden, die auf Grund eines vor dem 1. Januar 1999
abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden
Rechtsakts erfolgen.

(6) § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 11 des
Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist erstmals auf
Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 erfolgen.

(7)
1             § 24 Abs. 3 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 20.
Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals auf Einbringungen nach
dem 31. Dezember 2000 anzuwenden.
2             § 24 Abs. 3 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 20.
Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals auf Einbringungen nach
dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.

(8)
1             § 7, § 8 Abs. 2, die §§ 9 und 10 sowie § 13 Abs. 1 in
der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3858) sind erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, auf die dieses
Gesetz in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000
(BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist.
2             § 12 Abs. 5 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals auf
einen Vermögensübergang anzuwenden, der nach dem 15. August 2001
erfolgt.
3             § 26 Abs. 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals auf
Veräußerungen oder Übertragungen anzuwenden, die nach dem 15. August
2001 erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_1995/__27.html
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