Title: § 61 Tagesordnung der Ausschüsse

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 61 Tagesordnung der Ausschüsse

Paragraph: 61

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 61 Tagesordnung der Ausschüsse

(1) Termin und Tagesordnung werden vom Vorsitzenden festgesetzt, es
sei denn, daß der Ausschuß vorher darüber beschließt. Die Tagesordnung
soll den Ausschußmitgliedern in der Regel drei Tage vor der Sitzung
zugeleitet werden.

(2) Der Ausschuß kann die Tagesordnung mit Mehrheit ändern, erweitern
kann er sie nur, wenn nicht eine Fraktion oder ein Drittel der
Ausschußmitglieder widerspricht.

(3) Die Tagesordnung jeder Ausschußsitzung ist mit Angabe des Ortes,
des Termins und, soweit vereinbart, der Dauer der Sitzung den
beteiligten Bundesministerien und dem Bundesrat mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__61.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0