Title: § 4 Art der Versorgung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 4 Art der Versorgung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 4 Art der Versorgung

(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen
allgemeinen Versorgungsbedingungen Dampf, Kondensat oder Heizwasser
als Wärmeträger zur Verfügung.

(2) Änderungen der allgemeinen Versorgungsbedingungen werden erst nach
öffentlicher Bekanntgabe wirksam.

(3) Für das Vertragsverhältnis ist der vereinbarte Wärmeträger
maßgebend. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann mittels eines
anderen Wärmeträgers versorgen, falls dies in besonderen Fällen aus
wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist. Die
Eigenschaften des Wärmeträgers insbesondere in bezug auf Temperatur
und Druck ergeben sich aus den technischen Anschlußbedingungen. Sie
müssen so beschaffen sein, daß der Wärmebedarf des Kunden in dem
vereinbarten Umfang gedeckt werden kann. Zur Änderung technischer
Werte ist das Unternehmen nur berechtigt, wenn die Wärmebedarfsdeckung
des Kunden nicht beeinträchtigt wird oder die Versorgung aus
technischen Gründen anders nicht aufrecht erhalten werden kann oder
dies gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben wird.

(4) Stellt der Kunde Anforderungen an die Wärmelieferung und an die
Beschaffenheit des Wärmeträgers, die über die vorgenannten
Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, entsprechende
Vorkehrungen zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__4.html
Directory: avbfernwaermev
Level: 2.0