Title: § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 und 11 Absatz 3 des Gesetzes
§ 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 und 11 Absatz 3 des Gesetzes
§ 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

(1) Geht der Rückschein in den Fällen des § 14 Absatz 3 Satz 3 nicht
binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Versender
unverzüglich dem Hauptzollamt anzuzeigen.

(2) Ist Kaffee während der Beförderung infolge unvorhersehbarer
Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder vollständig
oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer
dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch geeignete
Unterlagen nachzuweisen.

(3) In den Fällen des § 11 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich
der §§ 14, 16, 17, 33 und 34 entsprechend. Die Frist nach § 11 Absatz
4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der
Feststellung der Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__19.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0