Title: § 26d Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26d Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Paragraph: 26d

Content:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26d Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
darf keine Handlungen vornehmen, die mit den Aufgaben des Amtes nicht
zu vereinbaren sind.

(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
darf während der Amtszeit und während einer anschließenden
Geschäftsführung keine anderen Tätigkeiten ausüben, die mit dem Amt
nicht zu vereinbaren sind, unabhängig davon, ob es entgeltliche oder
unentgeltliche Tätigkeiten sind. Insbesondere darf sie oder er

1.  kein besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben,

2.  nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb
    gerichteten Unternehmens, nicht einer Regierung oder einer
    gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören und

3.  nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__26d.html
Directory: agg
Level: 3.0