Title: § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu
betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die
Umwelt insgesamt

1.  schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche
    Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die
    Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;

2.  Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren,
    erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird,
    insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;

3.  Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu
    verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
    beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die
    Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die
    Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren
    Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und
    Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle
    geltenden Vorschriften;

4.  Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen
zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur
Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass
im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen
entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende
Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur
effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von
Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage
beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten
hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben
und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.  von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen
    Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und
    erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft
    hervorgerufen werden können,

2.  vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne
    Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und

3.  die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des
    Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage
nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen
oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche
Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand
angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung
des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist,
Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das
Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die
zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu
diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und
zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__5.html
Directory: bimschg
Level: 4.0