Title: § 11 Ergänzende Bestimmungen

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 11 Ergänzende Bestimmungen

Paragraph: 11

Content:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 11 Ergänzende Bestimmungen

(1) Im Rahmen von Leistungen nach diesem Gesetz ist auf die Leistungen
bestehender Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme, die
Leistungsberechtigten gewährt werden können, hinzuweisen; in
geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme
hinzuwirken.

(2) Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundesrepublik
Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen
räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, von der für den
tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde regelmäßig nur eine
Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu
ihrem rechtmäßigen Aufenthaltsort gewährt werden.
Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundesrepublik
Deutschland, in denen sie entgegen einer Wohnsitzauflage ihren
gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, von der für den tatsächlichen
Aufenthaltsort zuständigen Behörde regelmäßig nur eine Reisebeihilfe
zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu dem Ort gewährt
werden, an dem sie entsprechend der Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen
Aufenthalt zu nehmen haben. Die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2
können als Sach- oder Geldleistung erbracht werden.

(2a) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1a erhalten bis zur
Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes nur
Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. An die Stelle der Leistungen
nach Satz 1 treten die Leistungen nach den §§ 3 bis 6, auch wenn dem
Leistungsberechtigten ein Ankunftsnachweis nach § 63a Absatz 1 Satz 1
des Asylgesetzes noch nicht ausgestellt wurde, sofern

1.  die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche
    Behandlung erfolgt ist,

2.  der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er
    verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und

3.  der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des
    Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des
Ankunftsnachweises insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn in der
für die Ausstellung seines Ankunftsnachweises zuständigen Stelle die
technischen Voraussetzungen für die Ausstellung von Ankunftsnachweisen
noch nicht vorliegen. Der Leistungsberechtigte hat die fehlende
Ausstellung des Ankunftsnachweises zu vertreten, wenn er seine
Mitwirkungspflichten nach § 15 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 7 des
Asylgesetzes verletzt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch

1.  für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem
    sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind
    und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des
    Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und

2.  für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer
    Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1
    des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes
    unterliegen.

(3) Die zuständige Behörde überprüft die Personen, die Leistungen nach
diesem Gesetz beziehen, auf Übereinstimmung der ihr vorliegenden Daten
mit den der Ausländerbehörde über diese Personen vorliegenden Daten.
Sie darf für die Überprüfung nach Satz 1 Name, Vorname (Rufname),
Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht,
Familienstand, Anschrift, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltszeiten
dieser Personen sowie die für diese Personen eingegangenen
Verpflichtungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes der zuständigen
Ausländerbehörde übermitteln. Die Ausländerbehörde führt den Abgleich
mit den nach Satz 2 übermittelten Daten durch und übermittelt der
zuständigen Behörde die Ergebnisse des Abgleichs. Die Ausländerbehörde
übermittelt der zuständigen Behörde ferner Änderungen der in Satz 2
genannten Daten. Die Überprüfungen können auch regelmäßig im Wege des
automatisierten Datenabgleichs durchgeführt werden.

(3a) Soweit nach einem Datenabruf aus dem Ausländerzentralregister
Zweifel an der Identität einer Person, die Leistungen nach diesem
Gesetz als Leistungsberechtigter nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5
oder 7 beantragt oder bezieht, fortbestehen, erhebt die zuständige
Behörde zur weiteren Überprüfung der Identität Fingerabdrücke der
Person und nimmt eine Überprüfung der Identität mittels der
Fingerabdruckdaten durch Abfrage des Ausländerzentralregisters vor.
Die Befugnis nach Satz 1 setzt keinen vorherigen Datenabgleich mit der
Ausländerbehörde nach Absatz 3 voraus. Von den Regelungen des
Verwaltungsverfahrens in den Sätzen 1 und 2 kann durch Landesrecht
nicht abgewichen werden.

(3b) Die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach dem
Identifikationsnummerngesetz durch die zuständige Behörde ist zum
Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem
Onlinezugangsgesetz zulässig.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.  eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die
    Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder

2.  eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz
    2a festgestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__11.html
Directory: asylblg
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