Title: § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger

Description:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt I - Steuerpflicht
§ 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger

Paragraph: 3

Content:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt I - Steuerpflicht
§ 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger

(1) Von der Grundsteuer sind befreit

1.  Grundbesitz, der von einer inländischen juristischen Person des
    öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch
    benutzt wird. Ausgenommen ist der Grundbesitz, der von
    Berufsvertretungen und Berufsverbänden sowie von Kassenärztlichen
    Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen benutzt wird;

1a. (weggefallen)

2.  Grundbesitz, der vom Bundeseisenbahnvermögen für Verwaltungszwecke
    benutzt wird;

3.  Grundbesitz, der von

    a)  einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts,

    b)  einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder
        Vermögensmasse, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der
        sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung
        ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken
        dient,

    für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird;

4.  Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des
    öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen
    Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen
    Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder
    für Zwecke der eigenen Verwaltung benutzt wird. Den
    Religionsgesellschaften stehen die jüdischen Kultusgemeinden gleich,
    die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind;

5.  Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener der
    Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts
    sind, und der jüdischen Kultusgemeinden. § 5 ist insoweit nicht
    anzuwenden.

6.  Grundbesitz der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des
    öffentlichen Rechts sind, und der jüdischen Kultusgemeinden, der am 1.
    Januar 1987 und im Veranlagungszeitpunkt zu einem nach Kirchenrecht
    gesonderten Vermögen, insbesondere einem Stellenfonds gehört, dessen
    Erträge ausschließlich für die Besoldung und Versorgung der
    Geistlichen und Kirchendiener sowie ihrer Hinterbliebenen bestimmt
    sind. Ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
    die Zugehörigkeit des Grundbesitzes zu einem gesonderten Vermögen im
    Sinne des Satzes 1 am 1. Januar 1987 nicht gegeben, reicht es insoweit
    aus, daß der Grundbesitz zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 1987 zu
    einem gesonderten Vermögen im Sinne des Satzes 1 gehörte. Die §§ 5 und
    6 sind insoweit nicht anzuwenden.

Der Grundbesitz muß ausschließlich demjenigen, der ihn für die
begünstigten Zwecke benutzt, oder einem anderen nach den Nummern 1 bis
6 begünstigten Rechtsträger zuzurechnen sein. Satz 2 gilt nicht, wenn
der Grundbesitz von einem nicht begünstigten Rechtsträger im Rahmen
einer Öffentlich Privaten Partnerschaft einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch
überlassen wird und die Übertragung auf den Nutzer am Ende des
Vertragszeitraums vereinbart ist.

(2) Öffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne dieses Gesetzes ist die
hoheitliche Tätigkeit oder der bestimmungsgemäße Gebrauch durch die
Allgemeinheit. Ein Entgelt für den Gebrauch durch die Allgemeinheit
darf nicht in der Absicht, Gewinn zu erzielen, gefordert werden.

(3) Öffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne dieses Gesetzes ist
nicht anzunehmen bei Betrieben gewerblicher Art von juristische
Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des
Körperschaftsteuergesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__3.html
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