Title: § 100b Online-Durchsuchung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100b Online-Durchsuchung

Paragraph: 100b

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100b Online-Durchsuchung

(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in
ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System
eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-
Durchsuchung), wenn

1.  bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder
    Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat
    begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen
    versucht hat,

2.  die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und

3.  die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
    Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich
    erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1
sind:

1.  aus dem Strafgesetzbuch:

    a)  Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen
        Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren
        Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach den §§
        94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit §
        97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den
        §§ 100, 100a Absatz 4,

    b)  Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet in den Fällen des
        § 127 Absatz 3 und 4, sofern der Zweck der Handelsplattform im
        Internet darauf ausgerichtet ist, in den Buchstaben a und c bis o
        sowie in den Nummern 2 bis 10 genannte besonders schwere Straftaten zu
        ermöglichen oder zu fördern,

    c)  Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung
        mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach §
        129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in
        Verbindung mit § 129b Absatz 1,

    d)  Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch
        in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Absatz 3 und § 152b Absatz
        1 bis 4,

    e)  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176
        Absatz 1 und der §§ 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2
        Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,

    f)  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte in den
        Fällen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2,

    g)  Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212,

    h)  Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232
        Absatz 2 und 3, des § 232a Absatz 1, 3, 4 und 5 zweiter Halbsatz, des
        § 232b Absatz 1 und 3 sowie Absatz 4, dieser in Verbindung mit § 232a
        Absatz 4 und 5 zweiter Halbsatz, des § 233 Absatz 2, des § 233a Absatz
        1, 3 und 4 zweiter Halbsatz, der §§ 234 und 234a Absatz 1 und 2 sowie
        der §§ 239a und 239b,

    i)  Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer
        Bandendiebstahl nach § 244a,

    j)  schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz
        2, § 251,

    k)  räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer
        Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten
        Voraussetzungen,

    l)  gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige
        Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260a,

    m)  besonders schwerer Fall der Geldwäsche nach § 261 unter den in § 261
        Absatz 5 Satz 2 genannten Voraussetzungen, wenn die Vortat eine der in
        den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten ist,

    n)  Computerbetrug in den Fällen des § 263a Absatz 2 in Verbindung mit
        § 263 Absatz 5,

    o)  besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335
        Absatz 1 unter den in § 335 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten
        Voraussetzungen,

2.  aus dem Asylgesetz:

    a)  Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,

    b)  gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen
        Asylantragstellung nach § 84a Absatz 1,

3.  aus dem Aufenthaltsgesetz:

    a)  Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,

    b)  Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges
        Einschleusen nach § 97,

4.  aus dem Außenwirtschaftsgesetz:

    a)  Straftaten nach § 17 Absatz 1, 2 und 3, jeweils auch in Verbindung mit
        Absatz 6 oder 7,

    b)  Straftaten nach § 18 Absatz 7 und 8, jeweils auch in Verbindung mit
        Absatz 10,

5.  aus dem Betäubungsmittelgesetz:

    a)  besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1
        Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3
        Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,

    b)  eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a,

5a. aus dem Konsumcannabisgesetz:

    Straftaten nach § 34 Absatz 4 Nummer 1, 3 oder Nummer 4,

5b. aus dem Medizinal-Cannabisgesetz:

    Straftaten nach § 25 Absatz 5 Nummer 1, 3 oder Nummer 4,

6.  aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

    a)  eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in
        Verbindung mit § 21,

    b)  besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in
        Verbindung mit Absatz 2,

7.  aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:

    Straftaten nach § 19 Absatz 3,

8.  aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz:

    Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1,

9.  aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

    a)  Völkermord nach § 6,

    b)  Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,

    c)  Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,

    d)  Verbrechen der Aggression nach § 13,

10. aus dem Waffengesetz:

    a)  besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in
        Verbindung mit Absatz 2,

    b)  besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 in
        Verbindung mit Absatz 5.

(3) Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. Ein
Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen ist nur
zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1.  der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte
    informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und

2.  die Durchführung des Eingriffs in informationstechnische Systeme des
    Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur
    Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.

Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen
unvermeidbar betroffen werden.

(4) § 100a Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer
1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html
Directory: stpo
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