Title: § 11 Datenlöschungen, Geschäftsstatistiken

Description:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 11 Datenlöschungen, Geschäftsstatistiken

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 11 Datenlöschungen, Geschäftsstatistiken

(1) Der Private hat

1.  Berechnungsdaten, soweit sie nicht Abrechnungsdaten sind, unverzüglich
    nach Durchführung der Berechnung zu löschen,

2.  Abrechnungsdaten zu löschen, sobald feststeht, dass die Mautgebühr
    nach § 9 entrichtet worden ist und Rechtsmittel nicht oder nicht
    fristgerecht eingelegt worden sind,

3.  Kontrolldaten zu löschen, sobald feststeht, dass die Mautgebühr
    ordnungsgemäß entrichtet wurde,

4.  Bilder und Daten, die im Rahmen der Kontrolle erhoben und gespeichert
    wurden, unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das
    Kraftfahrzeug nicht der Mautgebührenpflicht unterliegt.

Ist die Mautgebühr als Gebühr erhoben worden und sind gegen den
Gebührenbescheid fristgerecht Rechtsmittel eingelegt worden, sind die
Daten spätestens einen Monat nach Beendigung des Verfahrens zu
löschen. Ist die Mautgebühr nicht nach § 9 entrichtet worden, hat der
Private die Kontroll- und Verfahrensdaten spätestens einen Monat nach
rechts- oder bestandskräftigem Abschluss des Verwaltungsverfahrens,
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, des Gerichtsverfahrens für
die Beitreibung des Entgeltes oder des Ordnungswidrigkeiten- oder
Strafverfahrens zu löschen.

(2) Ist die Erteilung einer Quittung vereinbart worden, sind die zu
quittierenden Daten nach Erteilung der Quittung unverzüglich zu
löschen.

(3) Die nach diesem Gesetz gespeicherten Daten darf der Private in
anonymisierter Form zur Erstellung von Geschäftsstatistiken speichern,
verändern und verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrprivfing/__11.html
Directory: fstrprivfing
Level: 2.0