Title: § 6b Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 6b Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags

Paragraph: 6b

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 6b Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags

(1) Übertragende Unternehmen zahlen für die Dauer der Laufzeit der
Garantie, maximal jedoch für die Dauer von 20 Jahren, jährlich aus dem
an die Anteilseigner auszuschüttenden Betrag einen Ausgleich an die
Zweckgesellschaft, der sich wie folgt bemisst:

1.  Für jedes Geschäftsjahr entsteht eine Verbindlichkeit in Höhe eines
    gleichbleibenden Anteils des Unterschiedsbetrages zwischen dem gemäß §
    6a Absatz 2 Nummer 2 ermittelten Übertragungswert und dem gemäß § 6a
    Absatz 3 ermittelten Fundamentalwert, maximal in Höhe des an die
    Anteilseigner auszuschüttenden Betrages des jeweiligen
    Geschäftsjahres. Der gleichbleibende Anteil berechnet sich aus dem
    Unterschiedsbetrag geteilt durch die Zahl der vollen Jahre der
    Laufzeit der Garantie; er beträgt mindestens ein Zwanzigstel des
    Unterschiedsbetrages.

2.  Entspricht der für ein Geschäftsjahr anzusetzende Betrag mangels
    entsprechender Höhe des an die Anteilseigner auszuschüttenden Betrages
    nicht dem gleichbleibenden Anteil nach Nummer 1, ist der Betrag in den
    Folgejahren bis zur Höhe des jeweiligen an die Anteilseigner
    auszuschüttenden Betrages entsprechend zu erhöhen.

3.  Ist das übertragende Unternehmen ein Tochterunternehmen, so hat dessen
    Mutterunternehmen den seiner Beteiligungsquote am übertragenden
    Unternehmen entsprechenden Anteil an der Ausgleichsverpflichtung aus
    seinem an die Anteilseigner auszuschüttenden Betrag zu zahlen und gilt
    insofern als übertragendes Unternehmen. Die Ausgleichspflicht aus dem
    an die übrigen Anteilseigner des Tochterunternehmens auszuschüttenden
    Betrag bleibt davon unberührt.

4.  Das übertragende Unternehmen kann bis zur Hälfte des am 1. Januar 2015
    bestehenden Grundkapitals Vorzugsaktien mit einem der
    Beteiligungsquote entsprechenden Vorzug vor der Zahlungsverpflichtung
    nach diesem Absatz aus dem an die Anteilseigner auszuschüttenden
    Betrag ausgeben; die Vorzugsaktien können auch mit Stimmrecht
    ausgestattet werden. Um den Betrag des Dividendenvorzugs ist die
    Ermächtigung zur Einstellung in Gewinnrücklagen nach § 58 Absatz 2
    Satz 1 des Aktiengesetzes gemindert.

(2) Ergibt sich nach der vollständigen Verwertung der Wertpapiere ein
positiver Saldo zugunsten der Zweckgesellschaft, so ist dieser dem
übertragenden Unternehmen zur Auskehrung an seine Anteilseigner zu
überlassen. Vorzugsaktionäre nach Absatz 1 Nummer 4 und § 6c Absatz 3
sind hiervon ausgenommen.

(3) Der tatsächliche wirtschaftliche Wert der übertragenen Wertpapiere
sowie die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Folgen sind im
Lagebericht und Konzernlagebericht des übertragenden Unternehmens
anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__6b.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0