Title: § 3 Anmeldung der Topografie

Description:
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (HalblSchV)
Abschnitt 2 - Anmeldung einer Topografie
§ 3 Anmeldung der Topografie

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (HalblSchV)
Abschnitt 2 - Anmeldung einer Topografie
§ 3 Anmeldung der Topografie

(1) Die Anmeldung muss zur Wahrung des Anmeldetages enthalten:

1.  die Erklärung, dass die Eintragung des Schutzes der Topografie
    beantragt wird;

2.  eine kurze und genaue Bezeichnung der Topografie. Als Bezeichnung kann
    der Name oder die Produktbezeichnung der Topografie unter Angabe des
    Produktbereichs angegeben werden;

3.  das Datum des Tages der ersten nicht nur vertraulichen geschäftlichen
    Verwertung der Topografie, wenn dieser Tag vor der Anmeldung liegt (§
    3 Abs. 2 Nr. 3 des Halbleiterschutzgesetzes);

4.  Angaben über den Verwendungszweck, falls in Betracht kommt, dass die
    Topografie ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist (§ 3
    Abs. 2 Nr. 2 des Halbleiterschutzgesetzes);

5.  folgende Angaben zum Anmelder:

    a)  wenn der Anmelder eine natürliche Person ist: Vornamen und Namen oder,
        falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die
        Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie die Anschrift
        des Wohn- oder Firmensitzes mit Angabe von Straße, Hausnummer,
        Postleitzahl und Ort,

    b)  wenn der Anmelder eine juristische Person oder eine
        Personengesellschaft ist:

        aa) Name oder Firma, Rechtsform sowie Anschrift mit Angabe von Straße,
            Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Sitzes; die Bezeichnung der
            Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden; wenn die
            juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register
            eingetragen ist, müssen die Angaben dem Registereintrag entsprechen;

        bb) bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht im
            Gesellschaftsregister eingetragen ist, zusätzlich Name und Anschrift
            mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort mindestens
            eines vertretungsberechtigten Gesellschafters;

6.  gegebenenfalls die Angabe eines Vertreters;

7.  die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter.

(2) Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist
bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 1 Nummer 5 außer dem Ort auch
der Staat anzugeben. Weitere Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum
Bundesstaat, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder
dessen Rechtsordnung er unterliegt, sind freiwillig.

(3) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder eine
Kennnummer zugeteilt, so soll diese in der Anmeldung genannt werden.
In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des
Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie
Telefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen angegeben werden.

(4) Wird die Anmeldung von mehreren Personen oder
Personengesellschaften eingereicht, so gelten Absatz 1 Nummer 5 und
die Absätze 2 und 3 für alle anmeldenden Personen oder
Personengesellschaften.

(5) Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum
Vertreter Absatz 1 Nummer 5 und die Absätze 2 und 3 Satz 2
entsprechend. Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter
eine Kennnummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt,
so soll diese zusätzlich angegeben werden.

(6) Der Eintragungsantrag muss ferner enthalten (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 des
Halbleiterschutzgesetzes):

1.  bei natürlichen Personen die Staatsangehörigkeit des Anmelders oder,
    soweit er nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, den gewöhnlichen Aufenthalt
    des Anmelders;

2.  bei Firmen den Ort der Niederlassung;

3.  falls der Anmelder Inhaber eines ausschließlichen Rechts zur
    geschäftlichen Verwertung der Topografie in der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft ist, das Datum des Tages der ersten nicht nur
    vertraulichen geschäftlichen Verwertung der Topografie in der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wenn dieser Tag vor der
    Anmeldung liegt (§ 2 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes);

4.  falls ein Rechtsübergang erfolgt ist (§ 2 Abs. 5 des
    Halbleiterschutzgesetzes), entsprechende Angaben.

(7) Falls der Anmelder Teile der Unterlagen als Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse kennzeichnen will, kann der Eintragungsantrag
entsprechende Angaben enthalten (§ 4 Abs. 3 des
Halbleiterschutzgesetzes).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschv/__3.html
Directory: halblschv
Level: 3.0