Title: § 13 Vereinbarungen über Einrichtungen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 13 Vereinbarungen über Einrichtungen

Paragraph: 13

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 13 Vereinbarungen über Einrichtungen

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird ermächtigt,
Vereinbarungen über Einrichtungen mit der Organisation auszuhandeln
und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und dem Auswärtigen Amt abzuschließen.

(2) Soweit die Bundesrepublik Deutschland nach dem Übereinkommen zum
Abschluß einer Vereinbarung über eine Einrichtung verpflichtet ist,
hört das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den
Verpflichteten vor Aufnahme der Verhandlungen und Abschluß einer
solchen Vereinbarung an. In allen übrigen Fällen holt es seine
vorherige Zustimmung ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__13.html
Directory: cwueag
Level: 2.0