Title: § 43 Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 43 Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

Paragraph: 43

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 43 Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

(1) Einem zu gewinnenden Beamten oder Berufssoldaten kann eine nicht
ruhegehaltfähige Personalgewinnungsprämie gewährt werden,

1.  um einen oder mehrere gleichartige Dienstposten anforderungsgerecht
    besetzen zu können oder

2.  um sicherzustellen, dass Funktionen in von den obersten Dienstbehörden
    bestimmten Verwendungsbereichen wahrgenommen werden können.

Der Entscheidung kann eine prognostizierte Bewerberlage zugrunde
gelegt werden.

(2) Die Prämie wird für höchstens 48 Monate gewährt. Sie wird in einem
Betrag gezahlt. Abweichend davon kann die Prämie in Teilbeträgen für
mindestens sechs Monate gezahlt werden. Nach der Erstgewährung kann
die Prämie zweimal wiederholt gewährt werden, wenn – unterstellt, dass
der Beamte oder Berufssoldat noch nicht gewonnen wurde – die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 wieder oder immer noch vorlägen.
Der Gewährungszeitraum endet spätestens mit dem Erreichen der
Altersgrenze nach § 51 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes oder
nach § 45 Absatz 1 des Soldatengesetzes.

(3) Die Prämie kann für jeden Monat der erstmaligen Gewährung bis zu
30 Prozent des Grundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen;
bei Beamten und Berufssoldaten der Besoldungsgruppen der
Bundesbesoldungsordnung A ist das jeweilige Anfangsgrundgehalt
zugrunde zu legen. Die Höhe der Prämie sowie Beginn und Ende des
Gewährungszeitraums sind festzusetzen. Bei wiederholter Gewährung der
Prämie verringert sich der Höchstbetrag nach Satz 1 erster Halbsatz
jeweils um ein Drittel.

(4) Im dringenden dienstlichen Interesse kann eine nicht
ruhegehaltfähige Personalbindungsprämie gewährt werden, um die
Abwanderung eines Beamten oder Berufssoldaten aus dem Bundesdienst zu
verhindern, wenn das Einstellungsangebot eines anderen Dienstherrn
oder eines anderen Arbeitgebers vorliegt. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2
Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend. Die Höhe der
Prämie kann für jeden Monat des Gewährungszeitraums bis zu 50 Prozent
der Differenz zwischen dem Grundgehalt zum Zeitpunkt der
Prämiengewährung und dem Gehalt des Einstellungsangebots, höchstens 75
Prozent des Grundgehalts zum Zeitpunkt der Prämiengewährung, betragen.

(5) Berufssoldaten kann eine nicht ruhegehaltfähige
Personalbindungsprämie auch gewährt werden, um eine längere als die
eingeplante Verweildauer auf dem Dienstposten oder in dem
Verwendungsbereich zu ermöglichen. In diesem Fall ist die Prämie nach
Absatz 3 Satz 1 zu bemessen. Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3
Satz 2 gelten entsprechend.

(6) Der Beamte oder Berufssoldat, dem die Prämie gewährt worden ist,
ist verpflichtet, für den Gewährungszeitraum auf dem jeweiligen
Dienstposten zu verbleiben oder eine Funktion im jeweiligen
Verwendungsbereich wahrzunehmen. Der Gewährungszeitraum wird durch
Unterbrechungen, die zusammengerechnet länger als ein Zwölftel des
Gewährungszeitraums andauern, entsprechend verlängert. Wird die
Verpflichtung nach Satz 1 nicht erfüllt, ist die Prämie in voller Höhe
zurückzuzahlen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen
abgesehen werden, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 aus Gründen, die
der Beamte oder Berufssoldat nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt
werden kann. Von der Rückforderung ist abzusehen, wenn der Beamte oder
Berufssoldat stirbt oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand
versetzt wird.

(7) Die Prämie wird nicht gewährt neben

1.  einer Prämie für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr nach §
    43a,

2.  einer Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit nach § 44, soweit die
    Personalgewinnungs- oder Personalbindungsprämie die
    Verpflichtungsprämie nicht übersteigt,

3.  einem Zuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 zur Sicherung einer
    anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland sowie

4.  einer Auslandsverpflichtungsprämie nach § 57 Absatz 1.

(8) Die Ausgaben für die Prämien eines Dienstherrn dürfen 0,5 Prozent
der im jeweiligen Einzelplan veranschlagten jährlichen
Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen einer flexibilisierten
Haushaltsführung für diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht
überschreiten.

(9) Die Entscheidungen nach dieser Vorschrift trifft die oberste
Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__43.html
Directory: bbesg
Level: 3.0