Title: § 9 Instandhaltung und Änderung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 9 Instandhaltung und Änderung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 9 Instandhaltung und Änderung

(1) Der Leistungspflichtige hat die Anlagen, zu deren Bau, Umbau oder
Erhaltung der Verpflichtungsbescheid verpflichtet, ordnungsgemäß zu
warten und betriebsfähig zu halten.

(2) Der Inhaber einer der in Absatz 1 genannten Anlagen, der die
Anlage wesentlich ändern will, hat dies der zuständigen Behörde unter
Beifügung der zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen anzuzeigen.
Die zuständige Behörde kann die Änderung untersagen, wenn dadurch die
Zwecke des § 1 gefährdet werden. Mit der Ausführung des
anzeigepflichtigen Vorhabens darf zwei Monate nach Eingang der Anzeige
begonnen werden, sofern die zuständige Behörde das Vorhaben auf Grund
des Satzes 2 nicht untersagt. Die Vorschriften, nach denen die
Ausführung des Vorhabens einer behördlichen Genehmigung bedarf,
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__9.html
Directory: wassig
Level: 3.0