Title: § 11 Besonderheiten wegen der Rechtsform

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Rückgabe
§ 11 Besonderheiten wegen der Rechtsform

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Rückgabe
§ 11 Besonderheiten wegen der Rechtsform

(1) Wird die Rückgabe eines Unternehmens verlangt, das im Zeitpunkt
der Schädigung von einem Einzelkaufmann geführt wurde, so darf die
Firma des Berechtigten nur fortgeführt werden, wenn der Berechtigte
nach Rückgabe ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 des
Handelsgesetzbuchs betreibt oder bei Vorhandensein von zwei oder mehr
Personen das zurückgegebene Unternehmen in der Rechtsform einer
offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft oder
einer Kapitalgesellschaft betrieben wird. § 19 des Handelsgesetzbuchs,
§ 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung und §§ 4, 279 des Aktiengesetzes sind zu beachten.

(2) Läßt sich eine offene Handelsgesellschaft oder eine
Kommanditgesellschaft die Anteilsrechte an einer juristischen Person
oder das Vermögen des rückgabepflichtigen Unternehmens übertragen, so
kann sie als Personenhandelsgesellschaft unter der bisherigen Firma
nur fortgesetzt werden, wenn sie ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1
des Handelsgesetzbuchs betreibt. Die Personenhandelsgesellschaft kann
aber auch verlangen, daß die rückübertragene Kapitalgesellschaft ihr
persönlich haftender Gesellschafter wird und daß die Anteilsrechte an
der Kapitalgesellschaft auf sie oder ihre Gesellschafter übertragen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__11.html
Directory: uruev
Level: 3.0