Title: § 1

Description:
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung (SeeSchAÜV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung (SeeSchAÜV)
§ 1

(1) Seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres werden der
Bundespolizei und der Zollverwaltung folgende Aufgaben nach § 1 Nr. 3
Buchstabe a, b und d Doppelbuchstabe aa des Seeaufgabengesetzes zur
Ausübung übertragen:

1.  die Einhaltung der Vorschriften über

    a)  die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Abwehr von Gefahren
        für das Wasser und die Verhütung der von der Seeschiffahrt ausgehenden
        Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen,

    b)  die Schiffssicherheit einschließlich des Freibords,

    c)  die Besetzung und Bemannung von Schiffen,

    d)  die Eignung und Befähigung des Kapitäns und der Besatzungsmitglieder
        von Schiffen und

    e)  die Sicherheit und Gesundheit der Seeleute,

    soweit das Völkerrecht dies zuläßt oder erfordert, zu überwachen,

2.  die unaufschiebbaren Maßnahmen zur

    a)  Abwehr von Gefahren für den Schiffsverkehr oder für das Wasser, die
        von Schiffen unter der Bundesflagge ausgehen, nach pflichtgemäßem
        Ermessen,

    b)  Erfüllung völkerrechtlicher oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen
        oder zur Wahrnehmung völkerrechtlicher oder zwischenstaatlicher
        Befugnisse der Bundesrepublik Deutschland

    zu treffen,

3.  die Vollzugs- und Ermittlungsmaßnahmen auf den in Nummer 1 genannten
    Gebieten auf Ersuchen der zuständigen Behörden durchzuführen.

(2) Auf den Seeschiffahrtstraßen und im übrigen deutschen Küstenmeer
werden der Bundespolizei und der Zollverwaltung folgende Aufgaben des
Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung übertragen:

1.  die zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der Sicherheit
    oder Leichtigkeit des Schiffsverkehrs und

2.  die zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr

notwendigen Vollzugsmaßnahmen zu treffen, soweit sie nicht nach
Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Küstenländern
über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben von der
Wasserschutzpolizei der Länder ausgeübt werden oder diese nicht
erreichbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seescha_v/__1.html
Directory: seeschauev
Level: 2.0