Title: § 23 Erleichterungen bei Überwachung und Berichterstattung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 9 - (Zu § 27 des Gesetzes)
§ 23 Erleichterungen bei Überwachung und Berichterstattung

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 9 - (Zu § 27 des Gesetzes)
§ 23 Erleichterungen bei Überwachung und Berichterstattung

(1) Für die Dauer der Befreiung nach § 16 gilt die Pflicht zur
Emissionsberichterstattung nach § 5 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Pflicht zur
Verifizierung des Emissionsberichts jeweils nur für das dritte Jahr
des jeweiligen Zuteilungszeitraums gilt. Abweichend von Satz 1 sind
Anlagen, die in jedem Jahr des Bezugszeitraums nach § 16 Absatz 2
weniger als 5 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent emittiert haben, von
der Pflicht zur Verifizierung des Emissionsberichts befreit, solange
die Anlagen in jedem Berichtsjahr des Zuteilungszeitraums weniger als
5 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent emittieren.

(2) Für die Dauer der Befreiung nach § 16 gilt die Pflicht nach § 6
des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes mit den Maßgaben, dass

1.  der nach § 6 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zur
    Genehmigung vorzulegende Überwachungsplan keine Angaben nach Artikel
    12 Absatz 2 Buchstabe c bis g der Monitoring-Verordnung zu den
    innerbetrieblichen Verfahren zur Überwachung und Berichterstattung
    nach Anhang I Teil 1 der Monitoring-Verordnung enthalten muss;

2.  eine Anpassung des Überwachungsplans nach § 6 Absatz 3 des
    Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes nur bei Änderungen des
    Anlagenumfangs oder der Emissionsquellen oder bei der Aufnahme
    zusätzlicher Stoffströme erforderlich ist.

(3) Bestimmt der Betreiber einer Anlage, die in jedem Jahr des
Bezugszeitraums nach § 16 Absatz 2 weniger als 5 000 Tonnen
Kohlendioxidäquivalent emittiert hat, Berechnungsfaktoren eines
Stoffstroms mittels Analysen, so ist er von der Pflicht nach Artikel
33 der Monitoring-Verordnung zur Übermittlung eines Probenahmeplans
befreit. Nimmt der Betreiber zur Durchführung der Analysen sein
betriebseigenes Labor in Anspruch, ist er von der Pflicht nach Artikel
34 Absatz 3 der Monitoring-Verordnung zur Vorlage eines
Gleichwertigkeitsnachweises befreit.

(4) Für die Dauer der Befreiung nach § 16 ist der Betreiber einer
Anlage, die in jedem Jahr des Bezugszeitraums nach § 16 Absatz 2
weniger als 5 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent emittiert hat, von der
Pflicht zur Übermittlung eines Verbesserungsberichtes nach Artikel 69
Absatz 4 der Monitoring-Verordnung befreit.

(5) Für die Dauer der Befreiung nach § 16 ist der Betreiber der Anlage
von der Pflicht zur Mitteilung der Aktivitätsraten nach dem
Durchführungsrechtsakt nach Artikel 10a Absatz 21 der Richtlinie
2003/87/EG befreit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2030/__23.html
Directory: ehv_2030
Level: 3.0