Title: § 42

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Erster Abschnitt - Gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
§ 42

Paragraph: 42

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Erster Abschnitt - Gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
§ 42

(1) Die Teilnehmergemeinschaft hat die gemeinschaftlichen Anlagen,
soweit nicht ein anderer den Ausbau übernimmt, herzustellen und bis
zur Übergabe an die Unterhaltungspflichtigen zu unterhalten, soweit
nicht gesetzliche Vorschriften anderes bestimmen. Die Anlagen können
schon vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes gebaut werden,
soweit der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem
Begleitplan für sie festgestellt ist.

(2) Die gemeinschaftlichen Anlagen werden durch den
Flurbereinigungsplan der Teilnehmergemeinschaft zu Eigentum zugeteilt
und sind von ihr zu unterhalten, soweit nicht der Flurbereinigungsplan
oder gesetzliche Vorschriften anderes bestimmen. Sie können der
Gemeinde zugeteilt werden, wenn diese zustimmt. Die Länder können eine
abweichende Regelung treffen.

(3) Eigentümern von Grundstücken, die nicht zum Flurbereinigungsgebiet
gehören, aber durch Anlagen wesentliche Vorteile haben, kann durch den
Flurbereinigungsplan ein den Vorteilen entsprechender Anteil an den
Kosten der Unterhaltung solcher Anlagen auferlegt werden. Der
Kostenanteil ist an den Unterhaltungspflichtigen zu zahlen. Er haftet
als öffentliche Last auf den Grundstücken, für die er festgesetzt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__42.html
Directory: flurbg
Level: 4.0