Title: § 3 Verbringen von Rindern

Description:
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1V)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln gegen die BHV1-Infektion
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Schutzmaßregeln
§ 3 Verbringen von Rindern

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1V)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln gegen die BHV1-Infektion
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Schutzmaßregeln
§ 3 Verbringen von Rindern

(1) Zucht- und Nutzrinder dürfen aus einem Bestand nur verbracht oder
in einen Bestand nur eingestellt werden, wenn sie die Anforderungen
des § 1 Absatz 2 Nummer 2 erfüllen und von einer amtstierärztlichen
Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 oder 3 begleitet sind. Satz
1 gilt nicht für Rinder, die

1.  aus einem Bestand zur tierärztlichen Behandlung verbracht werden und
    nach der tierärztlichen Behandlung im Bestand für die Dauer von 30
    Tagen abgesondert gehalten und frühestens 21 Tage nach Beginn der
    Absonderung mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-
    Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion untersucht werden,

2.  unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden,

3.  unmittelbar oder über eine Sammelstelle ausgeführt oder nach einem
    anderen Mitgliedstaat verbracht werden, soweit sichergestellt ist,
    dass alle auf der Sammelstelle aufgetriebenen Rinder ausgeführt oder
    nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden, oder

4.  aus einem Bestand verbracht und mit Genehmigung der zuständigen
    Behörde unmittelbar in einen Bestand eingestellt werden, in dem alle
    Rinder ausschließlich in Stallhaltung gemästet und zur Schlachtung
    abgegeben oder entsprechend den Anforderungen nach Nummer 3 ausgeführt
    oder verbracht werden.

Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass
Rinder, die über eine Sammelstelle, auf die ausschließlich nicht
BHV1-freie Rinder aufgetrieben werden,

1.  zur Schlachtung verbracht werden oder

2.  in einen Bestand eingestellt werden, in dem alle Rinder ausschließlich
    in Stallhaltung gemästet und zur Schlachtung abgegeben werden.

(1a) Der Tierhalter darf in Absatz 1 Satz 1 genannte Bescheinigungen
nicht mehr verwenden, soweit im Rahmen einer Kontrolluntersuchung nach
Anlage 1 Abschnitt II

1.  ein nicht geimpftes Rind mit nicht negativem Ergebnis auf Antikörper
    gegen das Virus der BHV1-Infektion oder

2.  ein mit einem Impfstoff im Sinne des § 2 Absatz 1 geimpftes Rind mit
    nicht negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des
    Virus der BHV1-Infektion

untersucht worden ist. Im Falle der Bescheinigung nach dem Muster der
Anlage 3 gilt das Verbot der Verwendung, soweit ein Rind des
Bestandes, für den die Bescheinigung ausgestellt worden ist, mit einem
in Satz 1 genannten Ergebnis untersucht worden ist. Der Tierhalter hat
die jeweilige Bescheinigung unverzüglich nach Kenntniserlangung des
Ergebnisses der Untersuchung nach Satz 1 der zuständigen Behörde
zuzuleiten.

(2) Ist ein Sanierungsprogramm zur Tilgung von BHV1-Infektionen für
das gesamte Inland, einen Teil des Inlands, einen Mitgliedstaat oder
einen Teil eines Mitgliedstaats durch eine Entscheidung der
Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG in
der jeweils geltenden Fassung anerkannt und hat das Bundesministerium
diese Entscheidung im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dürfen in die
Rinderbestände des betroffenen Gebietes nur Rinder verbracht werden,
die den Bestimmungen dieser Entscheidung genügen. In diesem Fall muss
die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 durch eine durch die
Entscheidung vorgeschriebene Zusatzerklärung ergänzt sein.

(3) Gilt das gesamte Inland, ein Teil des Inlands, ein Mitgliedstaat
oder ein Teil eines Mitgliedstaats durch eine Entscheidung der
Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG in
der jeweils geltenden Fassung als frei von einer BHV1-Infektion und
hat das Bundesministerium diese Entscheidung im Bundesanzeiger bekannt
gemacht, dürfen in die Rinderbestände des betroffenen Gebietes nur
Rinder verbracht werden, die den Bestimmungen dieser Entscheidung
genügen. Im Falle des Verbringens von Rindern in einen Teil des
Inlands, einen Mitgliedstaat oder einen Teil eines Mitgliedstaats muss
die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 durch eine durch die
Entscheidung vorgeschriebene Zusatzerklärung ergänzt werden. Einer
Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf es nicht, soweit

1.  Rinder aus einem nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG in der
    jeweils geltenden Fassung anerkannten Teil des Inlands in einen nach
    Artikel 9 oder Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils
    geltenden Fassung anerkannten Teil des Inlands verbracht werden und

2.  die Rinder nicht gegen eine BHV1-Infektion geimpft worden sind.

(3a) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 1 anordnen,
dass ausschließlich Rinder in einen Bestand eingestellt werden dürfen,
die die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 erfüllen und nicht gegen
BHV1 geimpft worden sind, sofern es aus Gründen der Seuchenbekämpfung
erforderlich ist.

(4) Die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 ist vom Tierhalter, in
dessen Bestand sie eingestellt werden, vom Zeitpunkt der Einstellung
an mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(5) Die zuständige Behörde kann für das Verbringen innerhalb ihres
Zuständigkeitsbereichs Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 im Hinblick auf
die amtstierärztliche Bescheinigung zulassen, sofern Belange der
Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bhv1v/__3.html
Directory: bhv1v
Level: 4.0