Title: § 318 Eintragung der grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 318 Eintragung der grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung

Paragraph: 318

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 318 Eintragung der grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung

(1) Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme hat das Vertretungsorgan
der übernehmenden Gesellschaft die Verschmelzung zur Eintragung in das
Register der übernehmenden Gesellschaft und bei einer Verschmelzung
durch Neugründung haben die Vertretungsorgane der übertragenden
Gesellschaften die neue Gesellschaft zur Eintragung in das Register
des Sitzes der übernehmenden oder neuen Gesellschaft anzumelden. Der
Anmeldung sind in der Form des § 17 Absatz 1 der gemeinsame
Verschmelzungsplan und gegebenenfalls die Vereinbarung über die
Beteiligung der Arbeitnehmer beizufügen. Auf die übernehmende
Gesellschaft und die Prüfung der sie betreffenden
Eintragungsvoraussetzungen sind § 315 Absatz 2, 3 Satz 1 Nummer 2 und
3 sowie Absatz 4, § 316 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 4 und § 317 Satz
1 entsprechend anzuwenden. § 16 Absatz 2 und 3 und § 17 sind auf die
übertragenden Gesellschaften nicht anzuwenden.

(2) Die über das Europäische System der Registervernetzung
übermittelte Verschmelzungsbescheinigung wird als Nachweis der
ordnungsgemäßen Erledigung der vorangehenden Verfahren und
Formalitäten nach dem Recht desjenigen Staates, dem die übertragende
Gesellschaft unterliegt, anerkannt. Ist an der Verschmelzung eine
Personenhandelsgesellschaft gemäß § 306 Absatz 1 Nummer 2 beteiligt,
ist ergänzend zu den Unterlagen gemäß Absatz 1 ein Nachweis über die
Eintragung der Verschmelzung im Register der übertragenden
Gesellschaft vorzulegen. Ohne diese Verschmelzungsbescheinigung darf
die grenzüberschreitende Verschmelzung nicht in das Register
eingetragen werden.

(3) Das Registergericht prüft insbesondere, ob

1.  die Eintragungsvoraussetzungen, die die übernehmende Gesellschaft
    betreffen, vorliegen,

2.  die an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten
    Gesellschaften einem gemeinsamen, gleichlautenden Verschmelzungsplan
    zugestimmt haben,

3.  gegebenenfalls eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer
    geschlossen worden ist sowie

4.  bei einer Verschmelzung durch Neugründung, ob die Vorschriften zur
    Gründung der neuen Gesellschaft eingehalten worden sind.

(4) Das Gericht des Sitzes der übernehmenden oder neuen Gesellschaft
hat den Tag des Wirksamwerdens der Verschmelzung von Amts wegen jedem
Register über das Europäische System der Registervernetzung
mitzuteilen, bei dem eine der übertragenden Gesellschaften ihre
Unterlagen zu hinterlegen hatte. Ist an der Verschmelzung eine
Personenhandelsgesellschaft gemäß § 306 Absatz 1 Nummer 2 beteiligt,
hat das Gericht des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft den Tag des
Wirksamwerdens der Verschmelzung von Amts wegen jedem Register gemäß
Satz 1 auf andere Weise mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__318.html
Directory: umwg_1995
Level: 4.0