Title: § 28 Ermächtigungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 28 Ermächtigungen

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 28 Ermächtigungen

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur Durchführung der §§ 8
bis 9 und des § 18f durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen
über

a)  die Berechnung der Wirtschaftlichkeit, namentlich auch über die
    Ermittlung und Anerkennung der Gesamtkosten, der Finanzierungsmittel,
    der laufenden Aufwendungen (Kapitalkosten und Bewirtschaftungskosten)
    und der Erträge, die Ermittlung und Anerkennung von Änderungen der
    Kosten und Finanzierungsmittel, die Begrenzung der Ansätze und
    Ausweise sowie die Bewertung der Eigenleistung,

b)  die Zulässigkeit und Berechnung von Umlagen, Vergütungen und
    Zuschlägen,

c)  die Berechnung von Wohnflächen,

d)  die Genehmigung zum Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete,

e)  die Mietpreisbildung und Mietpreisüberwachung.

In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, dass

a)  in Fällen, in denen die als Darlehen gewährten öffentlichen Mittel
    nach § 16 vorzeitig zurückgezahlt und durch andere Finanzierungsmittel
    ersetzt worden sind, für die neuen Finanzierungsmittel keine höhere
    Verzinsung angesetzt werden darf, als im Zeitpunkt der Rückzahlung für
    das öffentliche Baudarlehen zu entrichten war, solange die Bindung
    nach § 8 besteht;

b)  in Fällen, in denen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 oder § 16 Abs. 2 oder 7
    nur noch einzelne Wohnungen eines Gebäudes als öffentlich gefördert
    gelten, für die Ermittlung der Kostenmiete dieser Wohnungen die
    bisherige Art der Wirtschaftlichkeitsberechnung und die im öffentlich
    geförderten sozialen Wohnungsbau zulässigen Ansätze für Gesamtkosten,
    Finanzierungsmittel und laufende Aufwendungen weiterhin in der Weise
    maßgebend bleiben, wie sie für alle bisherigen öffentlich geförderten
    Wohnungen des Gebäudes maßgebend gewesen wären.

(2) Im Rahmen der Ermächtigung nach Absatz 1 kann die Zweite
Berechnungsverordnung entsprechend geändert und ergänzt werden.

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch
Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__28.html
Directory: wobindg
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