Title: § 9

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
II. - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Fremdrentengesetz (FRG)
II. - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 9

(1) Zuständig für die Feststellung und Gewährung der Leistungen ist
der Träger der Unfallversicherung, der nach der Art des Unternehmens,
in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat, zuständig wäre, wenn sich
der Arbeitsunfall dort, wo sich der Berechtigte in der Bundesrepublik
Deutschland zur Zeit der Anmeldung des Anspruchs gewöhnlich aufhält,
ereignet hätte. Sind mehrere Hinterbliebene vorhanden, so bestimmt
sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des
hinterbliebenen Ehegatten. Ist ein solcher nicht vorhanden, so ist der
gewöhnliche Aufenthaltsort der jüngsten Waise maßgebend. Im übrigen
bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort
des Hinterbliebenen, der zuerst einen Anspruch anmeldet.

(2) Ergibt sich nach Absatz 1 die Zuständigkeit der
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder eines
Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand, so ist die
Unfallversicherung Bund und Bahn zuständig.

(3) Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist zuständig für die
Feststellung und Gewährung von Leistungen an Umsiedler im Sinne des §
1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, die einen Anspruch auf
Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ihres
Herkunftslands haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__9.html
Directory: frg
Level: 3.0