Title: § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Siebtes Kapitel - Zuständigkeit, Kostenerstattung
Dritter Abschnitt - Kostenerstattung
§ 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Paragraph: 89a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Siebtes Kapitel - Zuständigkeit, Kostenerstattung
Dritter Abschnitt - Kostenerstattung
§ 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund einer Zuständigkeit
nach § 86 Absatz 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu
erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die
Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen, wenn die Pflegeperson ihren
gewöhnlichen Aufenthalt ändert oder wenn die Leistung über die
Volljährigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird.

(2) Hat oder hätte der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig
werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst
einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den
überörtlichen Träger, so bleibt oder wird abweichend von Absatz 1
dieser Träger dem nunmehr nach § 86 Absatz 6 zuständig gewordenen
örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig.

(3) Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der
für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Absatz 1 bis 5 maßgebliche
gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche Träger
kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Absatz 6
örtlich zuständig geworden wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__89a.html
Directory: sgb_8
Level: 4.0