Title: § 30 Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung als Bauprodukt

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 4 - Rückstände
§ 30 Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung als Bauprodukt

Paragraph: 30

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 4 - Rückstände
§ 30 Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung als Bauprodukt

(1) Bei einer beabsichtigten Verwertung der überwachungsbedürftigen
Rückstände als Bauprodukt legt der Antragsteller der für die
Entlassung aus der Überwachung zuständigen Behörde die folgenden
Unterlagen vor:

1.  eine Erklärung des Antragstellers über den Verbleib der Rückstände,

2.  eine Annahmeerklärung des Herstellers des Bauproduktes, das die
    Rückstände enthalten soll, und

3.  eine Bestätigung des Herstellers des Bauproduktes, das die Rückstände
    enthalten soll, dass die voraussichtliche Exposition durch von dem
    Bauprodukt ausgehende Gammastrahlung den Referenzwert nach § 133 des
    Strahlenschutzgesetzes nicht überschreitet.

(2) Die für die Entlassung aus der Überwachung zuständige Behörde
prüft bei der Entscheidung über die Entlassung der
überwachungsbedürftigen Rückstände zur Verwertung in einem Bauprodukt,
dass das Dosiskriterium nach § 62 Absatz 3 Satz 1 des
Strahlenschutzgesetzes nicht überschritten wird.

(3) Die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__30.html
Directory: strlschv_2018
Level: 5.0