Title: § 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Paragraph: 47

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu
erlassen

1.  darüber,

    a)  welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten (§ 33 Abs. 1 Satz 1
        Nr. 1) und

    b)  welche Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in welchen Fällen der
        Zuteilung oder Ausgabe des Kennzeichens unter Berücksichtigung der in
        § 32 genannten Aufgaben

    im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister jeweils gespeichert (§
    33 Abs. 1) und zur Speicherung erhoben (§ 34 Abs. 1) werden,

1a. darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten und Daten
    über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden
    Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der
    Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen die Technischen
    Prüfstellen, amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen und
    anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten
    Sicherheitsprüfungen durchführen, zur Speicherung im Zentralen
    Fahrzeugregister nach § 34 Absatz 6 mitzuteilen haben, und über die
    Einzelheiten des Mitteilungs- sowie des Auskunftsverfahrens,

2.  darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten die
    Versicherer zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34
    Abs. 5 Satz 2 mitzuteilen haben,

3.  über die regelmäßige Übermittlung der Daten nach § 35 Abs. 5,
    insbesondere über die Art der Übermittlung sowie die Art und den
    Umfang der zu übermittelnden Daten,

4.  über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die
    Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch beim Abruf im automatisierten
    Verfahren nach § 36 Abs. 5,

4a. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die
    Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 36a,

5.  über Einzelheiten des Verfahrens nach § 36 Abs. 7 Satz 2,

5a. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die
    Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach
    § 37 Abs. 1 und 1a,

5b. darüber, welche Daten nach § 37a Abs. 1 durch Abruf im automatisierten
    Verfahren übermittelt werden dürfen,

5c. über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum
    Abruf im automatisierten Verfahren nach § 37a Abs. 1 befugt sind,

6.  über das Verfahren bei Übermittlungssperren sowie über die
    Speicherung, Änderung und die Aufhebung der Sperren nach § 33 Abs. 4
    und § 41 und

7.  über die Löschung der Daten nach § 44, insbesondere über die
    Voraussetzungen und Fristen für die Löschung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__47.html
Directory: stvg
Level: 3.0