Title: § 16 Inverkehrbringen und Verarbeiten

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
3. Abschnitt - Verarbeitung
§ 16 Inverkehrbringen und Verarbeiten

Paragraph: 16

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
3. Abschnitt - Verarbeitung
§ 16 Inverkehrbringen und Verarbeiten

(1) Erzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
von handelsüblicher Beschaffenheit sind.

(1a) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zum Schutz der Gesundheit erforderlich ist,

1.  das Verarbeiten oder das Inverkehrbringen von Erzeugnissen

    a)  zu verbieten sowie die hierfür erforderlichen Maßnahmen, insbesondere
        die Sicherstellung und unschädliche Beseitigung zu regeln,

    b)  zu beschränken sowie die hierfür erforderlichen Maßnahmen
        vorzuschreiben,

2.  die näheren Voraussetzungen festzulegen, unter denen das Verarbeiten
    oder das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses verboten oder beschränkt
    werden kann,

3.  vorzuschreiben, dass für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete
    Erzeugnisse nicht hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht
    werden dürfen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des
Verbrauchers nicht entgegenstehen oder es zur Erhaltung der Eigenart
der Erzeugnisse erforderlich ist, Vorschriften über das Verarbeiten
und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu erlassen. Es kann dabei
insbesondere vorschreiben, dass

1.  für das Verarbeiten nur bestimmte Erzeugnisse verwendet werden dürfen,

2.  beim Verarbeiten nur bestimmte Lebensmittel, die keine Erzeugnisse
    sind, zugesetzt werden dürfen,

3.  mit dem Verarbeiten erst begonnen werden darf, wenn die für das
    Verarbeiten bestimmten Erzeugnisse gekennzeichnet und unter Angabe
    dieser Bestimmung in die Buchführung eingetragen sind,

4.  das gesamte Verarbeiten oder bestimmte Verarbeitungsschritte in
    demselben Betrieb vorzunehmen sind.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,

1.  soweit es erforderlich ist, um der Gefahr einer nachteiligen
    Beeinflussung von Erzeugnissen vorzubeugen, Vorschriften zu erlassen,
    die eine einwandfreie Beschaffenheit der Erzeugnisse von ihrem
    Verarbeiten bis zur Abgabe an den Verbraucher sicherstellen,

1a. soweit es zur Durchführung von für den Weinbau und die Weinwirtschaft
    anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union erforderlich ist, Vorschriften zur Einhaltung des
    Verbots des vollständigen Auspressens von Weintrauben für die
    Weinbereitung zu erlassen, insbesondere die Mindestmenge Alkohol
    festzulegen, die nach dem Pressen der Weintrauben in den
    Nebenerzeugnissen enthalten sein muss,

2.  soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist,

    a)  vorzuschreiben, dass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse verarbeiten,
        befördern, lagern, verwerten oder in den Verkehr bringen, bestimmte
        betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen sowie Unterrichtungen oder
        Schulungen von Personen in der Lebensmittelhygiene durchzuführen und
        darüber Nachweise zu führen haben,

    b)  vorzuschreiben, dass über das Verarbeiten, das Befördern, das Lagern,
        das Verwerten oder das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse, über
        die Reinigung und Desinfektion von Räumen, Anlagen, Einrichtungen oder
        Beförderungsmitteln, in denen Erzeugnisse verarbeitet, befördert,
        gelagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden, Nachweise zu
        führen sind, sowie

    c)  das Nähere über Art, Form und Inhalt der Nachweise nach den Buchstaben
        a und b sowie über die Dauer ihrer Aufbewahrung zu regeln.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Durchführung von für den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots im Sinne des Artikels
167 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festzusetzen. Vor dem Erlass von
Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind die anerkannten Branchenverbände
anzuhören.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__16.html
Directory: weing_1994
Level: 3.0