Title: § 4 Gesetzliches Schiedsgericht

Description:
Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) (AuslWBGDV 6)
§ 4 Gesetzliches Schiedsgericht

Paragraph: 4

Content:
Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) (AuslWBGDV 6)
§ 4 Gesetzliches Schiedsgericht

(1) Für die Nachprüfung ablehnender Entscheidungen des
Auslandsbevollmächtigten wird nach § 35 des Gesetzes für Belgien ein
Schiedsgericht eingerichtet.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, und zwar aus
einem Vorsitzer und zwei Beisitzern. Die Schiedsrichter werden unter
sinngemäßer Anwendung des § 77 des Gesetzes vom Bundesminister der
Finanzen ernannt. Die Ernennung wird vom Bundesminister der Finanzen
im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

(3) Für jeden Schiedsrichter ist für den Fall seiner Behinderung ein
Vertreter zu ernennen. Für die Vertreter gilt Absatz 2 sinngemäß.

(4) Der Bundesminister der Finanzen kann die Ernennung der
Schiedsrichter widerrufen, wenn sie ihre Amtspflichten gröblich
verletzen. § 77 des Gesetzes gilt sinngemäß. Für die Ernennung eines
Nachfolgers gilt Absatz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_6/__4.html
Directory: auslwbgdv_6
Level: 2.0