Title: Anlage 2 Nachtrag zum Zusatzvertrag mit Hamburg

Description:
Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtrGNtrag 2)
Anlage 2 Nachtrag zum Zusatzvertrag mit Hamburg

Paragraph: 2

Content:
Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtrGNtrag 2)
Anlage 2 Nachtrag zum Zusatzvertrag mit Hamburg

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 94 S. 55
Die Reichsregierung und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg
vereinbaren unter Beitritt der Regierung des Freistaats Preußen, unter
Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften, folgenden
Nachtrag zum Zusatzvertrag zum Staatsvertrag, betreffend den Übergang
der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Reichsgesetz vom 29.
Juli 1921, Reichsgesetzbl. 1921 S. 961/Reichsgesetzbl. 1922 I S. 222).

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    *
        *   Zu §§ 11 und 12

1\. Das Reich überträgt die Verwaltung und Unterhaltung des auf
hamburgischem Gebiet belegenen Teiles des Köhlbrandes sowie die
Ausübung der Strom- und Schiffahrtpolizei auf dieser Stromstrecke auf
das Land Hamburg. Hamburg übernimmt die Kosten der Strom- und
Schiffahrtpolizei und trägt insbesondere dafür Sorge, daß ein
ausreichend breites Fahrwasser für die durchgehende Schiffahrt offen
gehalten wird. Das dem Lande Preußen in § 2 des sogenannten
Köhlbrandvertrags eingeräumte Recht, Baggerungen zur Vertiefung und
Tiefhaltung des Köhlbrandes auszuführen, bleibt unberührt.
Auch im übrigen finden die Bestimmungen des Zusatzvertrags zu §§ 11
und 12 Ziff. 1 Satz 2 bis 4, Ziff. 3 und 4 entsprechende Anwendung.
2\. Die Bestimmungen des Zusatzvertrags werden insoweit aufgehoben, als
sie die auf preußischem Staatsgebiet belegene Stromstrecke der Elbe
von Ortkathen bis Bunthaus betreffen, welche nunmehr auf Grund der
gleichzeitig vom Reich mit Preußen abgeschlossenen Vereinbarung in
preußische Verwaltung übergeht. Die Parteien sind sich darüber einig,
daß die in der Norderelbe vor den preußischen Ufern der Insel
Wilhelmsburg und vor Altona gelegenen Wasserflächen in gleicher Weise
in die hamburgische Verwaltung übergegangen sind, wie dies für die
Wasserflächen in der Unterelbe vor Altona bis Blankenese im
Zusatzvertrag geregelt ist.
3\. Die Ziffer 2 der Bestimmungen des Zusatzvertrags zu §§ 11 und 12
erhält folgende neue Fassung:

*   "Das Reich überträgt auf das Land Hamburg die Ausübung der Strom- und
    Schiffahrtpolizei auf den in Absatz 1 bezeichneten Stromstrecken,
    soweit sie im hamburgischen Staatsgebiet liegen.

    Preußen verpflichtet sich Hamburg und dem Reich gegenüber, auf den im
    preußischen Staatsgebiet liegenden, aber vom Reich der Verwaltung und
    Unterhaltung Hamburgs unterstellten Stromstrecken die Ausübung der
    Strom- und Schiffahrtpolizei in der untersten Instanz auftragsweise
    hamburgischen Organen zu übertragen, auf der Stromstrecke vor Altona
    jedoch nur südlich des Leitdamms und der in § 9 Abs. 1 Buchstabe a des
    Staatsvertrags zwischen Preußen und Hamburg vom 14. November 1908
    (Köhlbrandvertrag) bezeichneten Dalbenlinie von der Landesgrenze im
    Osten bis zum Leitdamm und von da bis zur Stadtgrenze im Westen,
    darüber hinaus nur südlich der Regulierungslinie.

    Hamburg übernimmt die Kosten der Strom- und Schiffahrtpolizei und
    trägt insbesondere dafür Sorge, daß ein ausreichend breites Fahrwasser
    für die durchgehende Schiffahrt offengehalten wird."

    *
        *   Zu § 30

Die Vereinbarungen nach § 30 finden auch auf diesen Nachtrag
entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtrgntrag_2/__2.html
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