Title: § 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

Paragraph: 137

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat zur Förderung der Qualität ein
gestuftes System von Folgen der Nichteinhaltung von
Qualitätsanforderungen nach den §§ 136 bis 136c festzulegen. Er ist
ermächtigt, neben Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung bei der
Qualitätsverbesserung je nach Art und Schwere von Verstößen gegen
wesentliche Qualitätsanforderungen angemessene Durchsetzungsmaßnahmen
vorzusehen. Solche Maßnahmen können insbesondere sein

1.  Vergütungsabschläge,

2.  der Wegfall des Vergütungsanspruchs für Leistungen, bei denen
    Mindestanforderungen nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht erfüllt
    sind,

3.  die Information Dritter über die Verstöße,

4.  die einrichtungsbezogene Veröffentlichung von Informationen zur
    Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen.

Die Maßnahmen sind verhältnismäßig zu gestalten und anzuwenden. Der
Gemeinsame Bundesausschuss trifft die Festlegungen nach den Sätzen 1
bis 4 und zu den Stellen, denen die Durchsetzung der Maßnahmen
obliegt, in grundsätzlicher Weise in einer Richtlinie nach § 92 Absatz
1 Satz 2 Nummer 13. Die Festlegungen nach Satz 5 sind vom Gemeinsamen
Bundesausschuss in einzelnen Richtlinien und Beschlüssen jeweils für
die in ihnen geregelten Qualitätsanforderungen zu konkretisieren. Bei
wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstößen kann er von dem
nach Satz 1 vorgegebenen gestuften Verfahren abweichen.

(2) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien über
Maßnahmen der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung eine
Dokumentationsrate von 100 Prozent für dokumentationspflichtige
Datensätze der Leistungserbringer fest. Er hat bei der Unterschreitung
dieser Dokumentationsrate Vergütungsabschläge vorzusehen, es sei denn,
der Leistungserbringer weist nach, dass die Unterschreitung
unverschuldet ist.

(3) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in einer Richtlinie die
Einzelheiten zu den Kontrollen des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung nach § 275a, die durch Anhaltspunkte begründet
sein müssen,, die die Einhaltung der Qualitätsanforderungen nach § 136
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 136a Absatz 5 zum Gegenstand haben
oder als Stichprobenprüfungen erforderlich sind. Er trifft
insbesondere Festlegungen, welche Stellen die Kontrollen beauftragen,
welche Anhaltspunkte Kontrollen auch unangemeldet rechtfertigen, zu
Art, Umfang und zum Verfahren der Kontrollen sowie zum Umgang mit den
Ergebnissen und zu deren Folgen. Die Krankenkassen und die die
Kontrollen beauftragenden Stellen sind befugt und verpflichtet, die
für das Verfahren zur Durchführung von Stichprobenprüfungen
erforderlichen einrichtungsbezogenen Daten an die vom Gemeinsamen
Bundesausschuss zur Auswahl der zu prüfenden Leistungserbringer
bestimmte Stelle zu übermitteln, und diese Stelle ist befugt, die ihr
übermittelten Daten zu diesem Zweck zu verarbeiten, soweit dies in der
Richtlinie nach Satz 1 vorgesehen ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss
hat bei den Festlegungen nach Satz 2 vorzusehen, dass die nach Absatz
1 Satz 5 für die Durchsetzung der Qualitätsanforderungen zuständigen
Stellen zeitnah einrichtungsbezogen über die Prüfergebnisse informiert
werden. Er legt fest, in welchen Fällen der Medizinische Dienst der
Krankenversicherung die Prüfergebnisse wegen erheblicher Verstöße
gegen Qualitätsanforderungen unverzüglich einrichtungsbezogen an
Dritte, insbesondere an jeweils zuständige Behörden der Länder zu
übermitteln hat. Die Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
nach den Sätzen 1 und 2 sollen eine möglichst aufwandsarme
Durchführung der Kontrollen nach § 275a unterstützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__137.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0