Title: § 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person

(1) Vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist der betroffenen
Person Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die
Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die betroffene Person
kann im Rahmen der Anhörung eine Rechtsanwältin oder einen
Rechtsanwalt beiziehen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den
Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von
Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden,
Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil
für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte,
insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerberinnen und
Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes.

(2) Liegen im Hinblick auf die mitbetroffene Person tatsächliche
Anhaltspunkte im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vor, ist
ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Feststellung eines
Sicherheitsrisikos persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen
Tatsachen zu äußern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer
Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__6.html
Directory: sueg
Level: 3.0