Title: § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009

Paragraph: 64j

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009

(1) Für ein Unternehmen, das am 25. Dezember 2008 eine Erlaubnis für
ein oder mehrere Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 oder
Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1
bis 4 hat, gilt die Erlaubnis für das Factoring und das
Finanzierungsleasing als zu diesem Zeitpunkt erteilt.

(2) Für Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht unter Absatz 1
fallen, gilt die Erlaubnis für das Factoring und das
Finanzierungsleasing ab dem 25. Dezember 2008 als erteilt, wenn sie
bis zum 31. Januar 2009 anzeigen, dass sie diese Tätigkeiten ausüben.
Für Unternehmen im Sinne des Satzes 1, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes mindestens zwei der drei in § 267 Abs. 1
des Handelsgesetzbuchs genannten Größenkriterien nicht überschreiten,
gilt eine längere Frist bis zum 31. Dezember 2009. Die Anzeige muss
die Angaben nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 6 Buchstabe a und b, den
Jahresabschluss für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr, oder –
soweit dieser nach den hierfür geltenden Fristen noch nicht
aufzustellen war – für das diesem vorausgegangene Geschäftsjahr, oder
– soweit noch kein Jahresabschluss aufzustellen war – die
Eröffnungsbilanz und eine unterjährige Gewinn- und Verlustrechnung,
sowie einen aktuellen Handelsregisterauszug und die Gewerbeanzeige
nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__64j.html
Directory: kredwg
Level: 3.0