Title: § 6 Nebentätigkeit

Description:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 6 Nebentätigkeit

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 6 Nebentätigkeit

(1) Der Anspruch auf den Zuschuß

1.  ruht während der Zeit, in der der ausgeschiedene Arbeitnehmer
    Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten ausübt, die die
    Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    überschreiten oder auf Grund solcher Beschäftigungen Verletztengeld
    erhält; die Grenze hinsichtlich des Sechstels des Gesamteinkommens ist
    dabei nicht anzuwenden,

2.  erlischt, wenn der Anspruch nach Nummer 1 mindestens 150 Kalendertage
    geruht hat. Dabei sind mehrere Ruhenszeiträume zusammenzurechnen.

(2) Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bleiben bei der
Anwendung des Absatzes 1 unberücksichtigt, soweit der ausgeschiedene
Arbeitnehmer sie auch schon innerhalb der letzten fünf Jahre vor
Beginn der Vorruhestandsleistungen ständig neben einer mehr als
geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch ausgeübt hat.

(3) § 48 Abs. 1 Nr. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine
Anwendung.

(4) Ruht oder erlischt nach Absatz 1 der Anspruch auf den Zuschuß,
entfällt der Anspruch auf Vorruhestandsgeld in Höhe des wegfallenden
Zuschusses.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrg/__6.html
Directory: vrg
Level: 2.0