Title: § 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile

Paragraph: 89

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile

(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes ist bei
dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Gemische zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet oder
aus denen innerhalb eines Entlastungsabschnitts Energieerzeugnisse im
Sinn des § 4 des Gesetzes hergestellt worden sind. Der Antragsteller
hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung
erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr
folgt, in dem die Gemische verwendet oder aus ihnen Energieerzeugnisse
im Sinn des § 4 des Gesetzes hergestellt worden sind, beim
Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist ein Zeitraum von einem Kalendermonat. Das
Hauptzollamt kann auf Antrag einen längeren Zeitraum, höchstens jedoch
ein Kalenderjahr, als Entlastungsabschnitt zulassen, außerdem die
Steuerentlastung in Einzelfällen unverzüglich gewähren.

(3) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt folgende Angaben ergeben müssen:

1.  im Fall des § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes die Art, die
    Menge und die Herkunft der Gemische, die zu den dort genannten Zwecken
    verwendet worden sind,

2.  im Fall des § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes die Art, die
    Menge und die Herkunft der Gemische, aus denen Energieerzeugnisse im
    Sinn des § 4 des Gesetzes hergestellt worden sind, sowie die Art und
    die Menge der aus den Gemischen hergestellten Energieerzeugnisse.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur steuerlichen
Vereinfachung im Verwaltungswege pauschale Sätze für die in den
gasförmigen Gemischen enthaltenen Kohlenwasserstoffanteile festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__89.html
Directory: energiestv
Level: 3.0