Title: **Informationen zum Datenschutz**

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Informationen zum Datenschutz**

Paragraph: 39

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Informationen zum Datenschutz**

Für die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen
personenbezogenen Daten gilt:

1.  Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die
    Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach §
    27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen.

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage
    von § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 6
    Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-
    Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28
    Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.

2.  Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten
    bereitzustellen.

    Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag ist jedoch nur
    mit diesen Angaben gültig.

3.[^f810550_08_BJNR017690985BJNE013108377]
  Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer
    Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten ist die
    Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei (………………………………………)
    .

[^f810550_09_BJNR017690985BJNE013108377]
    Nach Einreichung der Unterstützungsunterschriften beim
    Landeswahlleiter ist der Landeswahlleiter (…………………………)
    für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich.

    Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei
    der Erstellung der Wahlrechtsbescheinigung ist die Gemeindebehörde,
    bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.

4.  Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Landeswahlausschuss
    (Postanschrift: c/o Landeswahlleiter, siehe oben Nummer 3).

    Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste
    nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können auch der
    Bundeswahlausschuss und der Bundeswahlleiter Empfänger der
    personenbezogenen Daten sein.

    Im Falle von Wahleinsprüchen können auch der Deutsche Bundestag, die
    sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie
    das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte
    Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

5.  Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich
    nach § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung: Formblätter mit
    Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von
    sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der
    Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes
    Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die
    Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von
    Bedeutung sein können.

6.  Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 15
    Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen über
    die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.

7.  Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 16
    Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die
    Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird
    Ihre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

8.  Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 17
    Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die
    unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit
    Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet
    wurden nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist,
    Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der
    Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Dadurch wird Ihre
    Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

9.  Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 18
    Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen statt
    der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre
    personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden
    nicht mehr notwendig sind oder Ihre personenbezogenen Daten
    unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der
    Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass
    Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Durch einen Antrag auf
    Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Unterstützungsunterschrift
    nicht zurückgenommen.

10. Beschwerden können Sie an den zuständigen
    Landesdatenschutzbeauftragten und gegebenenfalls an den
    Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung
    Verantwortlichen (siehe oben Nummer 3) oder an den Bundesbeauftragten
    für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Postanschrift: Der
    Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
    Postfach 1468, 53004 Bonn; E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de) richten.

11. Sie können diese Informationen auch auf der Homepage des
    Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de ansehen.

    Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten
    ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß
    Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.
[^BJNR017690985BJNE013107377_01_BJNR017690985BJNE013108377]:     Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst
    einholen will, streichen.
[^BJNR017690985BJNE013107377_02_BJNR017690985BJNE013108377]:     Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal für einen
    Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie
    nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung
    bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im
    Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
[^BJNR017690985BJNE013107377_03_BJNR017690985BJNE013108377]:     Muster für den Fall einer gesonderten Erteilung der
    Wahlrechtsbescheinigung nach § 39 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 4
    Nr. 3 der Bundeswahlordnung.
[^BJNR017690985BJNE013107377_04_BJNR017690985BJNE013108377]:     Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal für einen
    Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie
    nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung
    bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im
    Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
[^BJNR017690985BJNE013107377_05_BJNR017690985BJNE013108377]:     Name und Kontaktdaten sind von der Partei einzutragen.
[^f810550_08_BJNR017690985BJNE013108377]:     Landeswahlleiter, Dienststelle und Kontaktdaten des Landeswahlleiters
    sind vom Landeswahlleiter einzutragen.
[^f810550_09_BJNR017690985BJNE013108377]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__39.html
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