Title: § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

Paragraph: 675x

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

(1) Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch
auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem
autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten
Zahlungsvorgang beruht, wenn

1.  bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und

2.  der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Zahler entsprechend
    seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des
    Zahlungsdiensterahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des
    Einzelfalls hätte erwarten können; mit einem etwaigen Währungsumtausch
    zusammenhängende Gründe bleiben außer Betracht, wenn der zwischen den
    Parteien vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.

Ist der Zahlungsbetrag einem Zahlungskonto belastet worden, so ist die
Gutschrift des Zahlungsbetrags auf diesem Zahlungskonto so
vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum spätestens der Geschäftstag
der Belastung ist. Auf Verlangen seines Zahlungsdienstleisters hat der
Zahler nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1
und 2 erfüllt sind.

(2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat der Zahler bei SEPA-
Basislastschriften und SEPA-Firmenlastschriften ohne Angabe von
Gründen auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen
Zahlungsdienstleister, wenn die Voraussetzungen für eine Erstattung
nach Absatz 1 nicht erfüllt sind.

(3) Der Zahler kann mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass
er keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine Zustimmung zur
Ausführung des Zahlungsvorgangs direkt seinem Zahlungsdienstleister
erteilt hat und er, sofern vereinbart, über den anstehenden
Zahlungsvorgang mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom
Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger unterrichtet wurde.

(4) Ein Anspruch des Zahlers auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn
er ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung
des betreffenden Zahlungsbetrags gegenüber seinem
Zahlungsdienstleister geltend macht.

(5) Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, innerhalb von zehn
Geschäftstagen nach Zugang eines Erstattungsverlangens entweder den
vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs zu erstatten oder dem Zahler
die Gründe für die Ablehnung der Erstattung mitzuteilen. Im Fall der
Ablehnung hat der Zahlungsdienstleister auf die
Beschwerdemöglichkeiten gemäß den §§ 60 bis 62 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und auf die Möglichkeit, eine
Schlichtungsstelle gemäß § 14 des Unterlassungsklagengesetzes
anzurufen, hinzuweisen. Das Recht des Zahlungsdienstleisters, eine
innerhalb der Frist nach Absatz 4 geltend gemachte Erstattung
abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Absatz 2.

(6) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
vorliegt,

1.  ist § 675x Absatz 1 auf die innerhalb des Europäischen
    Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht
    anzuwenden und

2.  kann von § 675x Absatz 2 bis 5 für die innerhalb des Europäischen
    Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs
    abgewichen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675x.html
Directory: bgb
Level: 6.0