Title: § 9 Verfahrensförderungspflicht

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 9 Verfahrensförderungspflicht

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 9 Verfahrensförderungspflicht

(1) Jeder Beteiligte hat in der mündlichen Verhandlung und bei deren
schriftlicher Vorbereitung seine Anträge sowie sein weiteres
Vorbringen so zeitig vorzubringen, wie es nach der Verfahrenslage
einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten
Verfahrensführung entspricht.

(2) Vorbringen, auf das andere Beteiligte oder in den Fällen des § 8
Abs. 2 die in der mündlichen Verhandlung anwesenden sachverständigen
Prüfer voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine
Erklärungen abgeben können, ist vor der mündlichen Verhandlung durch
vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass die Genannten
die erforderliche Erkundigung noch einziehen können.

(3) Rügen, welche die Zulässigkeit der Anträge betreffen, hat der
Antragsgegner innerhalb der ihm nach § 7 Abs. 2 gesetzten Frist
geltend zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/__9.html
Directory: spruchg
Level: 2.0