Title: § 327 Vertretung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 327 Vertretung

Paragraph: 327

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 327 Vertretung

(1) Der Antragsteller kann sich im Verfahren vor den
Ausgleichsbehörden und den Beschwerdeausschüssen vertreten lassen;
jedoch kann sein persönliches Erscheinen angeordnet werden. Wer nicht
geschäftsmäßig die Vertretung von Geschädigten vor den
Ausgleichsbehörden und den Beschwerdeausschüssen übernimmt, kann
zurückgewiesen werden, wenn es ihm an der Fähigkeit zum geeigneten
schriftlichen oder mündlichen Vortrag mangelt; dasselbe gilt für
Personen, welche die Vertretung für Verbände (Absatz 2 Nr. 3) ausüben.
Personen, die als Angehörige der Ausgleichsbehörden, der
Beschwerdeausschüsse, der Heimatauskunftstellen (§ 24 des
Feststellungsgesetzes), der Auskunftstellen (§ 28 des
Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes) oder der bei diesen
gebildeten Kommissionen tätig waren, dürfen während eines Zeitraumes
von drei Jahren nach Beendigung dieser Tätigkeit nicht für
Auftraggeber tätig werden, mit deren Angelegenheiten sie innerhalb der
letzten drei Jahre vor Beendigung materiell befaßt waren.

(2) Zur geschäftsmäßigen Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und den
Beschwerdeausschüssen sind neben Rechtsanwälten und den auf Grund des
Rechtsberatungsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S.
1478), zuletzt geändert durch das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April
1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), befugten Personen und Vereinigungen
nur zugelassen

1.  die in Artikel 1 § 3 des Rechtsberatungsgesetzes bezeichneten
    Behörden, Körperschaften und Personen, soweit die Vertretung zu ihrem
    Aufgabenbereich gehört,

2.  Personen und Gesellschaften, soweit sie auf Grund von § 3 und § 4 Nr.
    1, 2 und 4 des Steuerberatungsgesetzes geschäftsmäßig Hilfe in
    Steuersachen leisten dürfen,

3.  von den zuständigen obersten Bundesbehörden oder den Landesregierungen
    anerkannte Verbände, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen
    Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sofern die Verbände ihre Mitglieder
    unentgeltlich vertreten und die Vertretung in unter den Dritten Teil
    dieses Gesetzes fallenden Angelegenheiten zu ihren satzungsmäßigen
    Aufgaben gehört; diesen Verbänden kann die Vertretung durch den Leiter
    des Landesausgleichsamtes untersagt werden,

    a)  wenn die Vertretung ganz oder überwiegend von Personen ausgeübt wird,
        denen die Zulassung nach den §§ 4 bis 8 der 1. Ausführungsverordnung
        zum Rechtsberatungsgesetz vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S.
        1481) zu versagen wäre, und wenn gerügte Mängel in dieser Hinsicht
        nicht in angemessener Zeit abgestellt werden,

    b)  wenn ihre Rechtsform zur Umgehung der erforderlichen Zulassung
        mißbraucht wird,

    c)  wenn sie für ihre rechtsbesorgende Tätigkeit Werbung treiben, es sei
        denn, daß es sich nur um Hinweise handelt, die für ihre Mitglieder
        bestimmt sind.

(3) Die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Behörden, Körperschaften,
Personen und Verbände sind, soweit sie zur geschäftsmäßigen Vertretung
vor den Ausgleichsbehörden und den Beschwerdeausschüssen zugelassen
sind, auch zur geschäftsmäßigen Rechtsberatung in den unter den
Dritten Teil dieses Gesetzes fallenden Angelegenheiten befugt.

(4) (aufgehoben)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__327.html
Directory: lag
Level: 5.0