Title: § 1 Grundsätze der Entschädigung

Description:
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG)
§ 1 Grundsätze der Entschädigung

Paragraph: 1

Content:
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG)
§ 1 Grundsätze der Entschädigung

(1) Ist in den Fällen des § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung offener
Vermögensfragen (Vermögensgesetz) die Rückgabe ausgeschlossen (§ 4
Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 5 des Vermögensgesetzes)
oder hat der Berechtigte Entschädigung gewählt (§ 6 Abs. 7, § 8 Abs. 1
und § 11 Abs. 1 Satz 2 des Vermögensgesetzes), besteht ein Anspruch
auf Entschädigung in Geld gegen den Entschädigungsfonds. Ein solcher
Anspruch besteht auch für Schäden infolge absichtlicher
verfolgungsbedingter Zerstörung oder Beschädigung von als Synagoge
genutzten Gebäuden, wenn die Rückübertragung des zugehörigen
Grundstücks nur ohne oder mit schwer beschädigtem Gebäude möglich ist.

(1a) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 steht einer Organisation im
Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Vermögensgesetzes auch dann zu,
wenn sie innerhalb der Anmeldefrist nach § 30a Abs. 1 Satz 1 des
Vermögensgesetzes eine nur allgemein umschriebene Anmeldung einreicht
und zu dieser Anmeldung unter Beschränkung auf Entschädigung innerhalb
einer Frist von zwölf Monaten ab dem 8. September 2005
(Ausschlussfrist) einen bestimmten Vermögenswert benennt. Hat die
Organisation vor dem 8. September 2005 einen bestimmten Vermögenswert
benannt, kann sie den Antrag auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2007, unter den weiteren
Voraussetzungen des Satzes 1 auf Entschädigung beschränken. In den
Fällen des Satzes 1 beginnt die Verzinsung des Entschädigungsanspruchs
abweichend von § 2 Satz 9 ab dem Kalendermonat nach der Benennung des
Vermögenswertes bei der zuständigen Behörde.

(2) § 1 Abs. 4 des Entschädigungsgesetzes gilt entsprechend. Ferner
wird eine Entschädigung nicht gewährt für Vermögensverluste, für die
der Berechtigte bereits Leistungen nach dem
Bundesrückerstattungsgesetz oder anderen rückerstattungsrechtlichen
Vorschriften erhalten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ns-ventschg/__1.html
Directory: ns-ventschg
Level: 2.0