Title: § 21 Unterrichtung der Beschäftigten

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 3 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 21 Unterrichtung der Beschäftigten

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 3 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 21 Unterrichtung der Beschäftigten

(1) Der Betreiber hat die betroffenen Beschäftigten und, wenn ein
Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen sowie den
Betriebsarzt über Folgendes zu unterrichten:

1.  über die mit den gentechnischen Arbeiten verbundenen Risiken und die
    zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen und

2.  über die Gründe für die Auswahl der Schutzausrüstungen und die
    Bedingungen, unter denen sie zu benutzen sind, sofern der Betreiber
    Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen hat.

(2) Bei Betriebsstörungen sind die betroffenen Beschäftigten und der
Betriebs- oder Personalrat zu unterrichten. In dringenden Fällen hat
der Betreiber die betroffenen Beschäftigten und den Betriebs- oder
Personalrat über getroffene Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
Satz 1 gilt auch für den Fall, dass nach der Überprüfung eines
Arbeitsplatzes Maßnahmen getroffen werden, die aufgrund von
Erkenntnissen aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge erforderlich sind.

(3) Der Betriebs- oder Personalrat sowie der Betriebsarzt haben das
Recht, dem Betreiber zur Abwendung gesundheitlicher Schäden im
Einzelfall zusätzliche Schutzmaßnahmen vorzuschlagen, die über die in
dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.

(4) Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten nach anderen
Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(5) Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten gegenüber dem Betriebs-
oder Personalrat sowie gegenüber den Beschäftigten bestehen nur
insoweit, als die Betroffenen Beschäftigte im Sinne des
Betriebsverfassungsgesetzes oder der Personalvertretungsgesetze sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__21.html
Directory: gentsv_2021
Level: 3.0