Title: § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 13 Anschluß an andere Eisenbahnen

Paragraph: 13

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 13 Anschluß an andere Eisenbahnen

(1) Jede Eisenbahn hat angrenzenden Eisenbahnen mit Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland den Anschluß an ihre Eisenbahninfrastruktur
unter billiger Regelung der Bedingungen zu gestatten. Die
anschlussgewährende Eisenbahn muss die dafür erforderliche
Anschlusseinrichtung an der von ihr betriebenen Eisenbahninfrastruktur
errichten und betreiben. Die Vorschriften des
Eisenbahnregulierungsgesetzes, insbesondere die Vorschriften zu
Zugangsrechten, bleiben unberührt.

(2) Begehrt eine Eisenbahn den Anschluss an die Eisenbahninfrastruktur
einer angrenzenden Eisenbahn, so tragen die Kosten für den Bau, den
Ausbau, den Ersatz und den Rückbau der hierfür erforderlichen
Anschlusseinrichtung die an dem Anschluss beteiligten Eisenbahnen zu
gleichen Teilen. Die laufenden Kosten dieser Anschlusseinrichtung,
insbesondere für Betrieb, Wartung und Instandhaltung, trägt die
anschlussgewährende Eisenbahn. Die anschlussbegehrende Eisenbahn trägt
die Kosten der von ihr betriebenen Infrastruktur.

(3) Von Absatz 1 Satz 2 abweichende Vertragsbedingungen sind
unwirksam. Von Absatz 2 abweichende Vertragsbedingungen zum Nachteil
der anschlussbegehrenden Eisenbahn sind unwirksam.

(4) Im Falle der Nichteinigung über die Bedingungen des Anschlusses
und bei Streitigkeiten über die Kosten entscheidet, wenn eine
Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das Eisenbahn-Bundesamt, in den
übrigen Fällen die zuständige Landesbehörde.

(5) Eine Werksbahn hat einer angrenzenden Eisenbahn für deren eigenen
Güterverkehr den Anschluss an ihre Eisenbahninfrastruktur unter
billiger Regelung der Bedingungen und der Kosten zu gestatten. Dies
gilt nicht, wenn der angrenzenden Eisenbahn eine Nutzung der
Infrastruktur aus Gründen des Betriebs der Werksbahn nicht möglich
ist. Im Falle der Nichteinigung über die Möglichkeit des Anschlusses,
die Bedingungen des Anschlusses sowie über die Angemessenheit der
Kosten entscheidet, wenn eine Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das
Eisenbahn-Bundesamt, in den übrigen Fällen die zuständige
Landesbehörde.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unternehmen, die keine
Eisenbahnen sind, jedoch Eisenbahninfrastruktur errichten und für
diese Eisenbahninfrastruktur Anschluss begehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__13.html
Directory: aeg_1994
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