Title: § 55 Schifffahrtspolizei

Description:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Achter Abschnitt - Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
§ 55 Schifffahrtspolizei

Paragraph: 55

Content:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Achter Abschnitt - Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
§ 55 Schifffahrtspolizei

(1) Schifffahrtspolizeibehörden sind die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt sowie die ihr nachgeordneten, für die
Seeschifffahrtsstraßen zuständigen Wasserstraßen- und
Schifffahrtsämter; sie bedienen sich nach Maßgabe der Vereinbarungen
zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der
schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben der Wasserschutzpolizei der
Küstenländer sowie nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 des
Seeaufgabengesetzes der Bundespolizei und der Zollverwaltung.

(2) Örtliche Maßnahmen der Schifffahrtspolizei treffen die
Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. Wenn sich eine Maßnahme über den
Bezirk eines Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes hinaus auswirkt, ist
dasjenige Amt zuständig, in dessen Bezirk der zu regelnde Sachverhalt
zuerst eintritt. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
kann abweichend hiervon die Zuständigkeit für bestimmte
schifffahrtspolizeiliche Aufgaben auf einer Seeschifffahrtsstraße
einem bestimmten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt übertragen. Ist
eine Maßnahme von grundsätzlicher Bedeutung, trifft sie die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.
Schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, können
auch von der Wasserschutzpolizei getroffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschstro_1971/__55.html
Directory: seeschstro_1971
Level: 3.0