Title: § 39 Mehrere Packungen, Sammelpackungen

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 10 - Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung
§ 39 Mehrere Packungen, Sammelpackungen

Paragraph: 39

Content:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 10 - Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung
§ 39 Mehrere Packungen, Sammelpackungen

(1) Wer eine Fertigpackung aus mehreren, nicht zum Einzelverkauf
bestimmten Packungen desselben Erzeugnisses herstellt, in den
Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr
bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss diese mit der
gesamten Nennfüllmenge und der Anzahl der einzelnen Packungen
kennzeichnen. Die Angabe der Anzahl der Packungen darf entfallen, wenn
alle Packungen sichtbar und leicht zählbar sind.

(2) Besteht eine Fertigpackung aus mehreren, nicht zum Einzelverkauf
bestimmten Packungen mit verschiedenartigen Erzeugnissen oder sind in
eine Fertigpackung verschiedenartige Erzeugnisse gesondert abgefüllt,
so sind die Mengen der einzelnen Erzeugnisse anzugeben.

(3) Bei Packungen, die aus mehreren Fertigpackungen bestehen
(Sammelpackungen), ist zusätzlich zur Angabe der Nennfüllmenge auf den
einzelnen Fertigpackungen auf der Umhüllung der Sammelpackung die
Anzahl und die Nennfüllmenge der einzelnen Fertigpackungen anzugeben.
Diese zusätzlichen Angaben sind nicht erforderlich, wenn die einzelnen
Fertigpackungen sichtbar und leicht zählbar sind und die Angabe der
Füllmenge auf allen Fertigpackungen, bei Fertigpackungen gleicher
Nennfüllmenge wenigstens auf einer Fertigpackung, erkennbar ist.

(4) Bei Sammelpackungen aus mehreren Fertigpackungen mit Weinen oder
Spirituosen nach § 23 gelten die in Anlage 1 Nummer 1 aufgeführten
Nennfüllmengen für jede einzelne Fertigpackung. Bei Fertigpackungen
aus mehreren nicht zum Einzelverkauf bestimmten Packungen gelten die
in Anlage 1 Nummer 1 aufgeführten Nennfüllmengen für die
Fertigpackung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__39.html
Directory: fpackv
Level: 3.0