Title: § 55 Anhörung des Betroffenen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 55 Anhörung des Betroffenen

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 55 Anhörung des Betroffenen

(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung
anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben
wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er
auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden
Verteidiger befragen kann. § 136 Absatz 1 Satz 3 bis 5 der
Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__55.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0