Title: § 10

Description:
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (RVO§368oAbs4V)
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (RVO§368oAbs4V)
§ 10

Die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der
Ausschüsse erhalten, soweit sie nicht hauptamtlich tätig sind, eine
pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen, deren
Höhe die Trägerorganisationen festsetzen. Die Stellvertreter des oder
der Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder des
Gemeinsamen Bundesausschusses können eine pauschale Entschädigung für
Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen erhalten, deren Höhe die
Trägerorganisationen festsetzen. Satz 2 gilt entsprechend für die
Stellvertreter der Vorsitzenden der Landesausschüsse. Die Festsetzung
bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. § 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2
und 3 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo_368oabs4v/__10.html
Directory: rvo_368oabs4v
Level: 2.0