Title: § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

Paragraph: 24a

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

(1) Ein CRR-Kreditinstitut, das die Absicht hat, in einem anderen
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

1.  eine Zweigniederlassung zu errichten oder

2.  ohne dort eine Zweigniederlassung zu errichten, vertraglich gebundene
    Vermittler mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat des
    Europäischen Wirtschaftsraums heranzuziehen,

hat dies der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank
unverzüglich nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen. Die Anzeige muß
enthalten

1.  die Angabe des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet
    werden soll oder in dem ohne Errichtung einer Zweigniederlassung dort
    ansässige vertraglich gebundene Vermittler herangezogen werden sollen,

2.  einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte, der
    organisatorische Aufbau der Zweigniederlassung und eine Absicht zur
    Heranziehung vertraglich gebundener Vermittler, hervorgehen sowie die
    Namen der vertraglich gebundenen Vermittler,

2a. soweit vertraglich gebundene Vermittler in einem anderen Staat des
    Europäischen Wirtschaftsraums ohne Errichtung einer Zweigniederlassung
    herangezogen werden sollen, eine Beschreibung des beabsichtigten
    Einsatzes der vertraglich gebundenen Vermittler und der
    Organisationsstruktur, einschließlich der Berichtswege, aus der
    hervorgeht, wie die vertraglich gebundenen Vermittler in die
    Unternehmensstruktur des Instituts eingebunden sind, sowie die Namen
    der vertraglich gebundenen Vermittler,

3.  die Anschrift, unter der Unterlagen des Instituts im
    Aufnahmemitgliedstaat angefordert und Schriftstücke zugestellt werden
    können, und

4.  die Angabe der Leiter der Zweigniederlassung.

(2) Besteht kein Grund, die Angemessenheit der Organisationsstruktur
und der Finanzlage des Instituts anzuzweifeln, übermittelt die
Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von drei
Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den zuständigen
Stellen des Aufnahmemitgliedstaates und teilt dies dem anzeigenden
Institut mit. Sie unterrichtet die zuständigen Stellen des
Aufnahmemitgliedstaates außerdem über die Höhe der Eigenmittel und die
Angemessenheit der Eigenmittelausstattung sowie gegebenenfalls über
die Einlagensicherungseinrichtung oder
Anlegerentschädigungseinrichtung, der das Institut angehört, oder den
gleichwertigen Schutz im Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1. Leitet die
Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die
zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die
Aufsichtsbehörde dem Institut innerhalb von drei Monaten nach Eingang
sämtlicher Angaben nach Absatz 1 Satz 2 die Gründe dafür mit. Nach
Weiterleitung der Anzeige an die zuständigen Stellen des
Aufnahmemitgliedstaates kann das Institut nach einer entsprechenden
Mitteilung dieser Stellen oder spätestens nach Ablauf einer
Zweimonatsfrist seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen.

(3) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat
des Europäischen Wirtschaftsraums Bankgeschäfte zu betreiben,
Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1c,
2 bis 4, 9 und 10 oder Satz 3 oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 bis 8 zu erbringen, Handelsauskünfte oder
Schließfachvermietungen anzubieten oder, im Falle von CRR-
Kreditinstituten, Zahlungsdienste im Sinne des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu erbringen. Die Anzeige muss
enthalten:

1.  die Angabe des Staates, in dem die grenzüberschreitende Dienstleistung
    erbracht werden soll,

2.  einen Geschäftsplan mit Angabe der beabsichtigten Tätigkeiten und

3.  die Angabe, ob in diesem Staat vertraglich gebundene Vermittler, die
    ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, herangezogen
    werden sollen, sowie deren Namen.

Besteht kein Grund, die Angemessenheit der Organisationsstruktur und
der Finanzlage des Instituts anzuzweifeln, unterrichtet die
Aufsichtsbehörde die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates
innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige. Das Institut hat die
Unterrichtung der zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates
innerhalb dieser Frist abzuwarten, bevor es seine Tätigkeit in dem
anderen Staat aufnimmt. Andernfalls teilt die Aufsichtsbehörde dem
Institut die Nichtunterrichtung und deren Gründe unverzüglich mit.

(3a) Beabsichtigt der Betreiber eines multilateralen oder
organisierten Handelssystems, Handelsteilnehmern in anderen Staaten
einen unmittelbaren Zugang zu seinem Handelssystem zu gewähren und
ihnen das Handeln an seinen Märkten zu ermöglichen, hat er dies der
Bundesanstalt anzuzeigen, sofern es sich um die erstmalige
Zugangsgewährung an einen Handelsteilnehmer in dem betreffenden Staat
handelt. Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Stellen des
Aufnahmemitgliedstaates innerhalb eines Monats nach Eingang der
Anzeige von dieser Absicht. Der Betreiber hat der Bundesanstalt auf
Anfrage die Namen der zugelassenen Handelsteilnehmer aus diesem Staat
zu nennen. Auf Ersuchen der zuständigen Stellen im
Aufnahmemitgliedstaat teilt die Bundesanstalt innerhalb einer
angemessenen Frist diese Angaben mit.

(3b) (weggefallen)

(3c) Auf ein Finanzdienstleistungsinstitut, das Factoring im Sinne des
§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Finanzierungsleasing im Sinne des §
1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 10 betreibt und die Absicht hat, für diese
Tätigkeit eine Zweigniederlassung in einem anderen Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums zu errichten oder diese Tätigkeit im
Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zu betreiben, sind die
Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden, sofern die Voraussetzungen
des § 53b Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 bis 7 erfüllt sind. Absatz 2 Satz 2
gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle des
Aufnahmemitgliedstaats über die Höhe und die Zusammensetzung der
Eigenmittel des Finanzdienstleistungsinstituts und die nach Artikel 92
Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 errechneten
Gesamtrisikobeträge von dessen Mutterkreditinstitut zu unterrichten
ist.

(4) Ändern sich die Verhältnisse, die nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz
3 Satz 2 angezeigt wurden, hat das Institut der Aufsichtsbehörde, der
Deutschen Bundesbank und, sofern es sich um ein CRR-Kreditinstitut
handelt, auch den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates
diese Änderungen mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der
Änderungen anzuzeigen, damit die Aufsichtsbehörde eine Entscheidung
nach Absatz 2 und die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates
eine Entscheidung über eventuell erforderliche Bedingungen treffen
können. Die Anzeigepflicht nach Satz 1 gilt entsprechend für ein
Institut, das seine Zweigniederlassung bereits vor dem Zeitpunkt, von
dem an es unter die Anzeigepflicht nach Absatz 1 fällt, in einem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums errichtet hat.
Änderungen der Verhältnisse der Einlagensicherungseinrichtung oder der
Anlegerentschädigungseinrichtung oder des gleichwertigen Schutzes im
Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1 hat das Institut, das eine
Zweigniederlassung gemäß Absatz 1 errichtet hat, der Aufsichtsbehörde,
der Deutschen Bundesbank und, sofern es sich um ein CRR-Kreditinstitut
handelt, auch den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates
mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen
anzuzeigen. Die Aufsichtsbehörde teilt den zuständigen Stellen des
Aufnahmemitgliedstaates die Änderungen nach Satz 4 mit.

(4a) Soweit die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist, sind die
Anzeigen nach den Absätzen 1, 3 und 4 auch gegenüber der Bundesanstalt
abzugeben. Soweit es sich bei dem Staat, in welchem die
Zweigniederlassung errichtet oder die grenzüberschreitende
Dienstleistung erbracht werden soll, um einen Mitgliedstaat der
Europäischen Union handelt, sind die Anzeigen nur gegenüber der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank abzugeben.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, inwieweit die Absätze 1, 2 und 4 auf
den Einsatz eines vertraglich gebundenen Vermittlers, der seinen Sitz
oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat des
Europäischen Wirtschaftsraums hat, entsprechend anzuwenden sind und
daß die Absätze 2 und 4 für die Errichtung einer Zweigniederlassung in
einem Drittstaat entsprechend gelten, soweit dies im Bereich des
Niederlassungsrechts auf Grund von Abkommen der Europäischen Union mit
Drittstaaten erforderlich ist.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__24a.html
Directory: kredwg
Level: 4.0