Title: § 21 Prüfstellen

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 21 Prüfstellen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 21 Prüfstellen

(1) Zur Prüfung von Emissionsberichten nach § 5 Absatz 2 und zur
Prüfung von Zuteilungsanträgen nach § 9 Absatz 2 Satz 4, § 11 Absatz 3
Satz 2 sind berechtigt:

1.  akkreditierte Prüfstellen nach der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der
    Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von
    Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die
    Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 1)
    in der jeweils geltenden Fassung,

2.  zertifizierte Prüfstellen, die durch die auf Grundlage des § 28 Absatz
    4 Satz 1 Nummer 1 beliehene Zulassungsstelle oder durch die
    entsprechende nationale Behörde eines anderen Mitgliedstaates nach
    Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 zertifiziert
    sind.

(2) Die Prüfstelle hat die Emissionsberichte, die Zuteilungsanträge
und die Datenmitteilungen nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr.
600/2012 in der jeweils geltenden Fassung, einer nach Artikel 10a
Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung sowie
den nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1 erlassenen
Rechtsverordnungen zu prüfen.

(3) Die Prüfstelle nimmt die ihr nach Absatz 2 zugewiesenen Aufgaben
nur im öffentlichen Interesse wahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__21.html
Directory: tehg_2011
Level: 3.0