Title: Art 7 - Übergabe von Unterlagen

Description:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
Art 7 - Übergabe von Unterlagen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
Art 7 - Übergabe von Unterlagen

(1) Die Behörden, die Aufgaben oder Unterlagen der ehemaligen
Abteilungen für Wismutangelegenheiten übernommen haben, übergeben ihre
Unterlagen der Wismut GmbH im Aufbau oder ihren Rechtsnachfolgern zur
weiteren Auswertung, soweit sie für die Rekultivierung und Sanierung
der Betriebsflächen sowie zur Bestimmung des Betriebsvermögens
erforderlich sind. Sind in den Unterlagen personenbezogene Daten
enthalten, so besteht die Übermittlungspflicht nach Satz 1 nur, soweit
die Voraussetzungen des § 16 des Bundesdatenschutzgesetzes vorliegen
und soweit nicht besondere gesetzliche Verwendungsregelungen vorgehen.
Das Unternehmen hat derartige Unterlagen geordnet 10 Jahre ab
Übernahme aufzubewahren und sie nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist
der betreffenden Behörde zur Rücknahme anzubieten. Die
Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren läuft jedoch nicht ab, soweit und
solange derartige Unterlagen für die Besorgung von Angelegenheiten aus
dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft einschließlich der
Abwicklung des Uranbergbaus oder der Aufbereitung sowie der damit
verbundenen Entsorgung und Rekultivierung von Gelände erforderlich
sind. Satz 1 findet keine Anwendung auf Behörden, die Aufgaben nach
dem Atomgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Verordnungen einschließlich der Verordnung über die Gewährleistung von
Atomsicherheit und Strahlenschutz und der Durchführungsbestimmung zu
dieser Verordnung vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 341) oder der
Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und
industriellen Absetzbecken und bei der Verwendung darin abgelagerter
Materialien vom 17. November 1980 (GBl. I Nr. 34 S. 347) oder Aufgaben
nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz wahrnehmen.

(2) Die Behörden können von der Wismut GmbH im Aufbau oder ihren
Rechtsnachfolgern die Vorlage der in Absatz 1 genannten Unterlagen zur
Einsicht und Prüfung verlangen. Dabei ist anzugeben, für welche Zwecke
die Unterlagen benötigt werden. Die Behörden können die Vorlage der
betreffenden Unterlagen an Amts Stelle verlangen oder sie bei der
Wismut GmbH im Aufbau oder ihren Rechtsnachfolgern einsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wismutagabkg/__2.html
Directory: wismutagabkg
Level: 2.0