Title: § 10 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 2 eine Rohrfernleitungsanlage nicht nach dem Stand
    der Technik errichtet oder betreibt,

2.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die
    Rohrfernleitungsanlage fortlaufend überwacht wird,

3.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 eine Instandsetzungsmaßnahme nicht oder
    nicht rechtzeitig vornimmt,

4.  entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 eine zusammenfassende Dokumentation nicht
    oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    fortschreibt,

4a. entgegen § 4a Absatz 1 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

4b. entgegen § 4a Absatz 3 Satz 1 mit der Errichtung oder wesentlichen
    Änderung einer Rohrfernleitungsanlage beginnt,

5.  entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Prüfung
    durchgeführt wird,

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 2 zuwiderhandelt oder

7.  entgegen § 7 Abs. 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht
    rechtzeitig ergreift.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

2.  entgegen § 8 Abs. 3 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig gibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohrfltgv/__10.html
Directory: rohrfltgv
Level: 2.0