Title: § 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 6 - Leistungen zur Teilhabe
§ 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches

Paragraph: 67

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 6 - Leistungen zur Teilhabe
§ 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches

Werden Leistungen zur Teilhabe nach § 62 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in
Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches
in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches erbracht, so umfasst
die Leistung auch die Pflegeleistung in diesen Einrichtungen oder
Räumlichkeiten. Satz 1 gilt auch für nicht schädigungsbedingte
Pflegebedarfe. In den Fällen der Sätze 1 und 2 gilt § 75 Absatz 3.
Stellt der Leistungserbringer fest, dass Berechtigte so
pflegebedürftig sind, dass die Pflege in diesen Einrichtungen oder
Räumlichkeiten nicht sichergestellt werden kann, vereinbaren der
Träger der Sozialen Entschädigung und die zuständige Pflegekasse mit
dem Leistungserbringer, dass die Leistung bei einem anderen
Leistungserbringer erbracht wird. Dabei ist den berechtigten Wünschen
der Berechtigten Rechnung zu tragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__67.html
Directory: sgb_14
Level: 3.0