Title: § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

Paragraph: 73

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

(1) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt eine Auseinandersetzung
der Genossenschaft mit dem ausgeschiedenen Mitglied. Sie bestimmt sich
nach der Vermögenslage der Genossenschaft und der Zahl ihrer
Mitglieder zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft.

(2) Die Auseinandersetzung erfolgt unter Zugrundelegung der Bilanz.
Das Geschäftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des Absatzes 4
und des § 8a Abs. 2 binnen sechs Monaten nach Beendigung der
Mitgliedschaft auszuzahlen. Auf die Rücklagen und das sonstige
Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des
Absatzes 3 keinen Anspruch. Reicht das Vermögen einschließlich der
Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden der
Genossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem
Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die Genossenschaft zu
zahlen, soweit es im Falle des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an die
Genossenschaft zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird nach der
Kopfzahl der Mitglieder berechnet, soweit nicht die Satzung eine
abweichende Berechnung bestimmt.

(3) Die Satzung kann Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil voll
eingezahlt haben, für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft einen
Anspruch auf Auszahlung eines Anteils an einer zu diesem Zweck aus dem
Jahresüberschuss zu bildenden Ergebnisrücklage einräumen. Die Satzung
kann den Anspruch von einer Mindestdauer der Mitgliedschaft abhängig
machen sowie weitere Erfordernisse aufstellen und Beschränkungen des
Anspruchs vorsehen. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Satzung kann die Voraussetzungen, die Modalitäten und die
Frist für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens abweichend
von Absatz 2 Satz 2 regeln; eine Bestimmung, nach der über
Voraussetzungen oder Zeitpunkt der Auszahlung ausschließlich der
Vorstand zu entscheiden hat, ist unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__73.html
Directory: geng
Level: 3.0