Title: § 27

Description:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Zweiter Abschnitt - Angleichung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts
Vierter Titel - Übergangsvorschriften
§ 27

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Zweiter Abschnitt - Angleichung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts
Vierter Titel - Übergangsvorschriften
§ 27

(1) Eine Leistung, auf die im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes
nach dem Gesetz Nr. 345 ein Anspruch besteht und auf welche §§ 18 und
19 keine Anwendung finden, wird auch für die Zeit nach Verkündung
dieses Gesetzes gewährt, soweit die Leistungsvoraussetzungen nach dem
im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes im Saarland geltenden
Recht erfüllt sind und solange der Berechtigte sich im Geltungsbereich
dieses Gesetzes aufhält.

(2) Für die Zuständigkeit zur Feststellung und Gewährung der Leistung
gelten in der gesetzlichen Unfallversicherung § 9 des
Fremdrentengesetzes entsprechend, im übrigen die allgemeinen
Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svsaaranglg/__27.html
Directory: svsaaranglg
Level: 4.0