Title: § 39 Sitzungsniederschriften

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Zweiter Teil - Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 39 Sitzungsniederschriften

Paragraph: 39

Content:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Zweiter Teil - Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 39 Sitzungsniederschriften

(1) Der Bezirkswahlvorstand fertigt über jede Sitzung, in der er einen
Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift. Die Niederschrift ist von
sämtlichen Mitgliedern des Bezirkswahlvorstandes zu unterzeichnen.

(2) Die Niederschrift über die Sitzungen, in denen über Einsprüche
gegen das Wählerverzeichnis entschieden ist, fertigt der örtliche
Wahlvorstand.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__39.html
Directory: bpersvwo
Level: 3.0