Title: § 98 Inhaberschaft

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 98 Inhaberschaft

Paragraph: 98

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 98 Inhaberschaft

Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur
Verbände von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern oder
Händlern sein, einschließlich der Dachverbände und Spitzenverbände,
deren Mitglieder selbst Verbände sind, die die Fähigkeit haben, im
eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten zu sein, Verträge zu
schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu
klagen und verklagt zu werden. Diesen Verbänden sind die juristischen
Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__98.html
Directory: markeng
Level: 3.0