Title: § 6 Mitteilungspflicht

Description:
Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (EinglMindV)
§ 6 Mitteilungspflicht

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (EinglMindV)
§ 6 Mitteilungspflicht

Eine Vereinbarung über das Erbringen von Eingliederungsleistungen muss
mindestens die Verpflichtung der Gemeinde, des Kreises oder des
Bezirkes enthalten, der Agentur für Arbeit alle Tatsachen mitzuteilen,
von denen sie oder er Kenntnis erhält und die für die in § 31 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Rechtsfolgen erheblich
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einglmindv/__6.html
Directory: einglmindv
Level: 2.0