Title: § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 27 Abwendung des Vorkaufsrechts

Paragraph: 27

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 27 Abwendung des Vorkaufsrechts

(1) Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn die
Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder
den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit
ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist,
das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen,
und er sich vor Ablauf der Frist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 hierzu
verpflichtet. Weist eine auf dem Grundstück befindliche bauliche
Anlage Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1
auf, kann der Käufer die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn er
diese Missstände oder Mängel binnen angemessener Frist beseitigen kann
und er sich vor Ablauf der Frist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 zur
Beseitigung verpflichtet. Die Gemeinde hat die Frist nach § 28 Absatz
2 Satz 1 auf Antrag des Käufers um zwei Monate zu verlängern, wenn der
Käufer vor Ablauf dieser Frist glaubhaft macht, dass er in der Lage
ist, die in Satz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen.

(2) Ein Abwendungsrecht besteht nicht

1.  in den Fällen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und

2.  in einem Umlegungsgebiet, wenn das Grundstück für Zwecke der Umlegung
    (§ 45) benötigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__27.html
Directory: bbaug
Level: 5.0