Title: § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters

Paragraph: 400

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters

Der mit der Beweisaufnahme betraute Richter ist ermächtigt, im Falle
des Nichterscheinens oder der Zeugnisverweigerung die gesetzlichen
Verfügungen zu treffen, auch sie, soweit dies überhaupt zulässig ist,
selbst nach Erledigung des Auftrages wieder aufzuheben, über die
Zulässigkeit einer dem Zeugen vorgelegten Frage vorläufig zu
entscheiden und die nochmalige Vernehmung eines Zeugen vorzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__400.html
Directory: zpo
Level: 5.0