Title: § 7 Übereinstimmungsnachweis

Description:
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
§ 7 Übereinstimmungsnachweis

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
§ 7 Übereinstimmungsnachweis

Die Erfüllung der in den §§ 4 und 5 festgelegten Voraussetzungen sowie
die Einhaltung des § 32d der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind
nachzuweisen durch ein Gutachten eines amtlich anerkannten
Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch ein Gutachten
eines nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von
Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen
Dienstes. Für Fahrzeugkombinationen mit Überlänge nach § 3 Satz 1
Nummer 1 gilt Satz 1 als erfüllt, wenn für jedes Einzelfahrzeug der
Fahrzeugkombination ein Gutachten vorliegt, das die Einhaltung der
Anforderungen nach Satz 1 für die Fahrzeugkombination belegt. Das
Gutachten oder dessen Kopie ist während der Fahrt mitzuführen und
Kontrollberechtigten auf Verlangen auszuhändigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lkw_berlstvausnv/__7.html
Directory: lkwueberlstvausnv
Level: 2.0