Title: § 9 Zusätzliche Zugänglichmachung und Bekanntgabe des Maßnahmengesetzes

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 9 Zusätzliche Zugänglichmachung und Bekanntgabe des Maßnahmengesetzes

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 9 Zusätzliche Zugänglichmachung und Bekanntgabe des Maßnahmengesetzes

(1) Nach Verkündung des Maßnahmengesetzes im Bundesgesetzblatt
übersendet die zuständige Behörde unverzüglich dem Träger des
Vorhabens, denjenigen Personen, über deren Einwendungen entschieden
worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen
entschieden worden ist, einen Auszug aus dem Bundesgesetzblatt in
Papierform.

(2) Wären mehr als 50 Auszüge aus dem Bundesgesetzblatt zu übersenden,
so kann stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die
öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Text des
Maßnahmengesetzes im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen
Behörde und in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in
dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das
Verkehrsinfrastrukturprojekt voraussichtlich auswirken wird; auf die
Anlagen zum Gesetz kann verwiesen werden. Dem Träger des Vorhabens ist
jedoch in jedem Fall die Ausgabe des Bundesgesetzblattes zu
übersenden, in der das Maßnahmengesetz verkündet ist.

(3) Das Maßnahmengesetz wird zudem auf einer Internetseite der
zuständigen Behörde zugänglich gemacht. In der öffentlichen
Bekanntmachung ist die Internetseite anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__9.html
Directory: magvg
Level: 2.0