Title: § 19 Leistungen

Description:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Drittes Kapitel - Sonderregelungen
§ 19 Leistungen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Drittes Kapitel - Sonderregelungen
§ 19 Leistungen

(1) Die Leistungen aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen
Zusatzversicherung sind

1.  Zusatzrenten wegen Alters,

2.  Zusatzrenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,

3.  Zusatzrenten an Hinterbliebene,

4.  Abfindungen von Witwen- und Witwerzusatzrenten bei Wiederheirat,

5.  Beitragserstattung,

6.  Übertragung von Anwartschaften.

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 werden nur gezahlt, wenn
Anspruch auf vergleichbare Leistungen aus der gesetzlichen
Rentenversicherung besteht; dabei sind Renten für Bergleute und
Erziehungsrenten keine vergleichbaren Renten. Witwen- und
Witwerzusatzrenten werden auch dann gezahlt, wenn ein Anspruch auf die
vergleichbare Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung allein
aufgrund eines Rentensplittings unter Ehegatten nicht besteht.

(3) Zusatzrenten werden nur gezahlt, wenn außerdem eine besondere
Wartezeit von fünf Jahren in der umlagefinanzierten
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung erfüllt ist. Auf die
besondere Wartezeit werden Beitragszeiten, die in der
umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
zurückgelegt sind, und Ersatzzeiten, die unmittelbar an solche
Beitragszeiten anschließen, unter denselben Voraussetzungen wie in der
gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Die besondere Wartezeit
gilt als erfüllt für einen Anspruch auf

1.  Regelaltersrente, wenn der Versicherte bis zum Erreichen der
    Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch eine
    Zusatzrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen hat,

2.  Zusatzrente an Hinterbliebene, wenn der verstorbene Versicherte bis
    zum Tode eine Zusatzrente bezogen hat.

Die besondere Wartezeit ist unter denselben Voraussetzungen wie in der
gesetzlichen Rentenversicherung vorzeitig erfüllt, wenn

1.  Versicherte im Zeitpunkt des Arbeitsunfalls in der
    Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung versichert waren,

2.  in den übrigen Fällen unmittelbar vor Eintritt des jeweiligen
    Ereignisses nach diesem Gesetz versichert waren oder

3.  die für die vorzeitige Wartezeiterfüllung erforderliche
    Pflichtbeitragszahlung auch an die Hüttenknappschaftliche
    Zusatzversicherung erfolgt ist.

(4) Die besondere Wartezeit ist auch erfüllt, wenn Anrechte durch eine
interne Teilung nach § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes
übertragen wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzvg_2002/__19.html
Directory: hzvg_2002
Level: 3.0