Title: § 6a Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung

Description:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 6a Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung

Paragraph: 6a

Content:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 6a Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung

(1) Wenn fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung
installiert wurden, hat der Gebäudeeigentümer den Nutzern Abrechnungs-
oder Verbrauchsinformationen für Heizung und Warmwasser auf der
Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs oder der Ablesewerte von
Heizkostenverteilern in folgenden Zeitabständen mitzuteilen:

1.  für alle Abrechnungszeiträume, die ab dem 1. Dezember 2021 beginnen

    a)  auf Verlangen des Nutzers oder wenn der Gebäudeeigentümer sich
        gegenüber dem Versorgungsunternehmen für die Zustellung der Abrechnung
        auf elektronischem Wege entschieden hat, mindestens vierteljährlich
        und

    b)  ansonsten mindestens zweimal im Jahr,

2.  ab dem 1. Januar 2022 monatlich.

(2) Verbrauchsinformationen nach Absatz 1 Nummer 2 müssen mindestens
folgende Informationen enthalten:

1.  Verbrauch des Nutzers im letzten Monat in Kilowattstunden,

2.  einen Vergleich dieses Verbrauchs mit dem Verbrauch des Vormonats
    desselben Nutzers sowie mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres
    desselben Nutzers, soweit diese Daten erhoben worden sind, und

3.  einen Vergleich mit dem Verbrauch eines normierten oder durch
    Vergleichstests ermittelten Durchschnittsnutzers derselben
    Nutzerkategorie.

(3) Wenn die Abrechnungen auf dem tatsächlichen Verbrauch oder auf den
Ablesewerten von Heizkostenverteilern beruhen, muss der
Gebäudeeigentümer den Nutzern für Abrechnungszeiträume, die ab dem 1.
Dezember 2021 beginnen, zusammen mit den Abrechnungen folgende
Informationen zugänglich machen:

1.  Informationen über

    a)  den Anteil der eingesetzten Energieträger und bei Nutzern, die mit
        Fernwärme aus Fernwärmesystemen versorgt werden, auch über die damit
        verbundenen jährlichen Treibhausgasemissionen und den
        Primärenergiefaktor des Fernwärmenetzes, bei Fernwärmesystemen mit
        einer thermischen Gesamtleistung unter 20 Megawatt jedoch erst ab dem
        1\. Januar 2022,

    b)  die erhobenen Steuern, Abgaben und Zölle,

    c)  die Entgelte für die Gebrauchsüberlassung und Verwendung der
        Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, einschließlich der Eichung,
        sowie für die Ablesung und Abrechnung,

2.  Kontaktinformationen, darunter Internetadressen von
    Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen
    Einrichtungen, bei denen Informationen über angebotene Maßnahmen zur
    Energieeffizienzverbesserung, Endnutzer-Vergleichsprofile und
    objektive technische Spezifikationen für energiebetriebene Geräte
    eingeholt werden können,

3.  im Falle eines Verbrauchervertrags nach § 310 Absatz 3 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches die Information über die Möglichkeit der
    Durchführung von Streitbeilegungsverfahren nach dem
    Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, wobei die §§ 36 und 37 des
    Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes unberührt bleiben,

4.  Vergleiche mit dem Verbrauch eines normierten oder durch
    Vergleichstests ermittelten Durchschnittsnutzers derselben
    Nutzerkategorie, wobei im Fall elektronischer Abrechnungen ein solcher
    Vergleich online bereitgestellt und in der Abrechnung darauf verwiesen
    werden kann,

5.  einen Vergleich des witterungsbereinigten Energieverbrauchs des
    jüngsten Abrechnungszeitraums des Nutzers mit seinem
    witterungsbereinigten Energieverbrauch im vorhergehenden
    Abrechnungszeitraum in grafischer Form.

Der Energieverbrauch nach Satz 1 Nummer 5 umfasst den Wärmeverbrauch
und den Warmwasserverbrauch. Dabei ist der Wärmeverbrauch einer
Witterungsbereinigung unter Anwendung eines den anerkannten Regeln der
Technik entsprechenden Verfahrens zu unterziehen. Die Einhaltung der
anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, soweit für den Vergleich
der witterungsbereinigten Energieverbräuche Vereinfachungen verwendet
werden, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam im
Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind.

(4) Die Pflichten gemäß § 556 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches
bleiben unberührt.

(5) Abrechnungen, die nicht auf dem tatsächlichen Verbrauch oder auf
den Ablesewerten von Heizkostenverteilern beruhen, müssen mindestens
die Informationen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/__6a.html
Directory: heizkostenv
Level: 2.0