Title: § 7 Getrennte Rechnungslegung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 7 Getrennte Rechnungslegung

Paragraph: 7

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 7 Getrennte Rechnungslegung

(1) Eisenbahnen müssen ungeachtet ihrer Rechtsform für die Erbringung
von Verkehrsleistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen einerseits
und für den Betrieb von Eisenbahnanlagen andererseits jeweils
gesonderte Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen aufstellen und
in entsprechender Anwendung der §§ 325 bis 328 des Handelsgesetzbuchs
offenlegen. Handels- und steuerrechtliche Pflichten zur
Rechnungslegung bleiben unberührt.

(2) Eisenbahnen nach Absatz 1 haben in ihrer Buchführung die beiden
Bereiche Erbringung von Verkehrsleistungen und Betrieb von
Eisenbahnanlagen zu trennen. Hierzu gehören getrennte Konten für die
beiden genannten Bereiche und für einen außerhalb dieser Bereiche
gelegenen Tätigkeitsbereich. Sie haben für jeden der nach Satz 2
umfassten Bereiche eine nach handelsrechtlichen Grundsätzen
aufzustellende zusätzliche Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung
in den Anhang ihres Jahresabschlusses aufzunehmen. Soweit dabei eine
unmittelbare Zuordnung von Vermögensgegenständen, Schulden,
Eigenkapital und Rechnungsabgrenzungsposten oder von Aufwendungen und
Erträgen zu den einzelnen Bereichen nicht möglich ist oder mit
unvertretbarem Aufwand verbunden wäre, hat die Zuordnung durch
Schlüsselung der Konten, die sachgerecht und für Dritte
nachvollziehbar sein muss, zu erfolgen. Im Anhang zum Jahresabschluss
sind die Regeln anzugeben, nach denen die Positionen der Aktiva und
Passiva sowie die ausgewiesenen Aufwendungen und Erträge jedem der
nach Satz 2 umfassten Bereiche zugewiesen werden. Änderungen dieser
Regeln in Ausnahmefällen sind zu erläutern und zu begründen.

(3) Öffentliche Gelder zugunsten eines der beiden Tätigkeitsbereiche
nach Absatz 2 Satz 1 dürfen nicht auf den jeweils anderen übertragen
werden. Dieses Verbot muss auch in der Rechnungslegung der beiden
Tätigkeitsbereiche zum Ausdruck kommen. Dies gilt auch für Unternehmen
nach Absatz 1.

(4) Für Eisenbahnverkehrsunternehmen, die sowohl
Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr als auch im
Güterverkehr erbringen, gilt Absatz 2 entsprechend. Öffentliche Gelder
für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen sind im Einklang mit
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in den entsprechenden
Buchführungen getrennt auszuweisen und dürfen nicht auf
Tätigkeitsbereiche übertragen werden, die andere Verkehrsleistungen
oder sonstige Geschäfte betreffen.

(5) Die Rechnungsführung der verschiedenen in den Absätzen 1 bis 4
bezeichneten Tätigkeitsbereiche muss es ermöglichen, die Einhaltung
des Verbots, öffentliche Gelder zugunsten eines der Tätigkeitsbereiche
auf einen anderen zu übertragen, sowie die Verwendung der Einnahmen
aus Entgelten für die Nutzung von Eisenbahnanlagen und des Gewinns aus
anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__7.html
Directory: eregg
Level: 3.0