Title: § 37 Prüfungsgebühr

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 37 Prüfungsgebühr

Paragraph: 37

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 37 Prüfungsgebühr

(1) Die Prüfungsgebühr beträgt 650 Euro. Prüflinge, die zur Prüfung
zugelassen wurden, haben die Prüfungsgebühr spätestens einen Monat vor
dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins mittels
Banküberweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zu zahlen und
die Zahlung auf Anforderung nachzuweisen. Wird die Gebühr nicht
rechtzeitig gezahlt oder nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Anforderung nachgewiesen, gilt der Antrag auf Zulassung zur Prüfung
als zurückgenommen.

(2) Wird die Zulassung zur Prüfung zurückgenommen, wird die
Prüfungsgebühr vollständig erstattet. Gleiches gilt bei einem
Rücktritt nach § 38 Absatz 2, der spätestens zwei Monate vor dem
Monatsersten des Prüfungstermins erfolgt. Bei einem späteren Rücktritt
oder bei einem Ausschluss von der Prüfung, der vor dem Ende der
Bearbeitungszeit für die letzte Klausur erfolgt, wird die Hälfte der
Prüfungsgebühr erstattet. In anderen Fällen erfolgt keine Erstattung.

(3) Ein Prüfling, der aufgrund einer Verhinderung in drei oder mehr
Klausuren zu einem neuen Prüfungstermin geladen wird, muss keine
erneute Prüfungsgebühr zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__37.html
Directory: patanwaprv
Level: 3.0