Title: § 261 Voraussetzungen

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 261 Voraussetzungen

Paragraph: 261

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 261 Voraussetzungen

(1) Kriegsschadenrente wird zur Abgeltung von Vertreibungsschäden,
Kriegssachschäden, Ostschäden und, soweit sich aus den Vorschriften
dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, von Sparerschäden gewährt,
wenn

1.  der Geschädigte in vorgeschrittenem Lebensalter steht oder infolge von
    Krankheit oder Gebrechen dauernd erwerbsunfähig ist und

2.  ihm nach seinen Einkommensverhältnissen die Bestreitung des
    Lebensunterhalts nicht möglich oder zumutbar ist; dabei sind auch
    fällige Ansprüche auf Leistungen in Geld oder Geldeswert zu
    berücksichtigen, wenn und soweit ihre Verwirklichung möglich ist.

(2) Kriegsschadenrente erhält nur der unmittelbar Geschädigte oder,
falls dieser verstorben ist, sein Ehegatte, sofern dieser im Zeitpunkt
des Todes des Geschädigten nicht dauernd von ihm getrennt gelebt hat.
Sind der unmittelbar Geschädigte und dessen Ehegatte verstorben, so
wird Kriegsschadenrente auch einer alleinstehenden Tochter gewährt,
die mit ihren Eltern oder einem Elternteil bis zu deren Tode
mindestens ein Jahr im gemeinsamen Haushalt gelebt und während dieses
Zeitraums an Stelle eigener Erwerbstätigkeit für ihre Angehörigen
hauswirtschaftliche Arbeit geleistet hat, sofern sie
existenztragendes, durch die Schädigung betroffenes Vermögen oder ihre
Altersversorgung sichernde Rechte an solchem Vermögen von Todes wegen
erworben hat oder hätte.

(3) Für den Verlust von Hausrat, soweit dieser Verlust nicht für die
Vernichtung der Existenzgrundlage des Geschädigten ursächlich ist, für
den Verlust von Wohnraum sowie auf Grund von Ostschäden im Sinne des §
14 Abs. 1 Satz 2 wird Kriegsschadenrente nicht gewährt.

(4) Treffen die Voraussetzungen für die Gewährung von
Kriegsschadenrente nach diesem Gesetz oder nach dem
Reparationsschädengesetz oder für die Gewährung laufender Beihilfe
nach den §§ 301, 301a dieses Gesetzes oder nach dem
Flüchtlingshilfegesetz in der Person eines Berechtigten zusammen, sind
die Schäden und Grundbeträge im Sinne dieser Vorschriften
zusammenzurechnen; § 1 Abs. 1 Satz 2 des letztgenannten Gesetzes ist
insoweit nicht anzuwenden. Das Nähere über die Zusammenfassung der
Schäden und Grundbeträge und über die Leistungsgewährung wird durch
Rechtsverordnung geregelt; dabei ist die Berechnung einer
einheitlichen Leistung vorzusehen und für diese das Verhältnis zur
Hauptentschädigung sowie zur Entschädigung nach dem
Reparationsschädengesetz nach den Grundsätzen der §§ 278a, 283 und
283a zu bestimmen. Ferner kann bestimmt werden, daß die Leistung
demjenigen Schaden zuzuordnen ist, auf dem der größere Teil des
Grundbetrags beruht.

(5) Kriegsschadenrente wird nur gewährt, wenn die Voraussetzungen für
die Gewährung spätestens am 31. Dezember 1999 vorliegen und der Antrag
bis zum 30. Juni 2000 gestellt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__261.html
Directory: lag
Level: 5.0