Title: § 3

Description:
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 (KredAufnBegrV 1973)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 (KredAufnBegrV 1973)
§ 3

Im Rahmen der sich aus § 1 ergebenden Höchstbeträge dürfen Anleihen
und Schuldscheindarlehen nur nach Maßgabe eines vom Konjunkturrat für
die öffentliche Hand nach § 22 des Gesetzes zur Förderung der
Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft aufzustellenden Zeitplans
aufgenommen werden. Dies gilt nicht für Schuldscheindarlehen, soweit
sie im Einzelfall 20 Millionen DM nicht übersteigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredaufnbegrv_1973/__3.html
Directory: kredaufnbegrv_1973
Level: 2.0