Title: § 4 Überwachung und Bestätigung der Ausfuhr

Description:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 4 Überwachung und Bestätigung der Ausfuhr

Paragraph: 4

Content:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 4 Überwachung und Bestätigung der Ausfuhr

(1) Die Bestätigung über den Ausgang der Warensendung aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft (Ausgangsbestätigung) wird von der nach
Artikel 793 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bezeichneten
Ausgangszollstelle im Geltungsbereich dieser Verordnung in der
Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke erteilt.

(2) Bei Warensendungen, für die die Ausfuhranmeldung in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union angenommen wurde, wird die
Ausgangsbestätigung von der nach Artikel 912c Abs. 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 bezeichneten Bestimmungsstelle im Geltungsbereich
dieser Verordnung im Kontrollexemplar T 5 erteilt.

(3) Stellt sich in den in § 3 Abs. 3 genannten Fällen heraus, daß die
Warensendung entgegen der ursprünglichen Absicht doch nicht über einen
anderen Mitgliedstaat ausgeführt wird, sondern das Zollgebiet der
Gemeinschaft bereits in der Bundesrepublik Deutschland verläßt, wird
die Ausgangsbestätigung von der nach Artikel 912c Abs. 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bezeichneten Bestimmungsstelle im
Geltungsbereich dieser Verordnung im Kontrollexemplar T 5 erteilt.

(4) Bei der Ausfuhr auf dem Luftweg oder Seeweg wird die
Ausgangsbestätigung nur erteilt, wenn ein Beförderungspapier vorgelegt
wird, in dem ein Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft angegeben ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausferstv_1996/__4.html
Directory: ausferstv_1996
Level: 2.0