Title: § 30 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten; Abschlussbericht

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 5 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021
§ 30 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten; Abschlussbericht

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 5 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021
§ 30 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten; Abschlussbericht

(1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zum Stichtag 31. Dezember 2020 über die im Land
getroffenen Regelungen zur Durchführung des Verfahrens und Verwendung
der Finanzhilfen und übermitteln entsprechende (Förder-)Richtlinien.

(2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2021, 31. Dezember
2022 und 30. Juni 2024 über die Anzahl der bewilligten und zusätzlich
geschaffenen Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der
Kindertagespflege, differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei
Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt,
sowie über die hierfür jeweils aufgewendeten Bundes- und Landesmittel,
getrennt nach Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln.
Hierfür legen sie Listen über die mit diesem Investitionsprogramm
geförderten Projekte vor.

(3) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2021, 31. Dezember
2022 und 30. Juni 2024 über die Art und Anzahl der bewilligten und
bereits durchgeführten Ausstattungsinvestitionen gemäß § 26 Absatz 1
Satz 2.

(4) Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt laufend und ist bis
zum 30. Juni 2025 abzuschließen. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte,
die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen,
haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene
Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.

(5) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend unverzüglich über einschlägige
Prüfungsbemerkungen ihrer Rechnungsprüfungsbehörden.

(6) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend nach Prüfung des Verwendungsnachweises der
verausgabten Finanzhilfen bis zum 31. Dezember 2025 in Form eines
zusammenfassenden Abschlussberichts. Der Abschlussbericht enthält zum
Stichtag 31. Dezember 2023 die Gesamtzahl der im Land zur Verfügung
stehenden Betreuungsplätze und die Zahl der mit den Finanzhilfen im
Land zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze, differenziert nach
neuen und gesicherten Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen
für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__30.html
Directory: kitafinhg
Level: 3.0