Title: § 12 Rückwaren

Description:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 12 Rückwaren

Paragraph: 12

Content:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 12 Rückwaren

Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von Rückwaren (Artikel 185 bis 187
Zollkodex) ist ausgeschlossen, wenn der eingeführte Gegenstand

1.  vor der Einfuhr geliefert worden ist,

2.  im Rahmen einer steuerfreien Lieferung (§ 4 Nr. 1 des Gesetzes)
    ausgeführt worden ist oder

3.  im Rahmen des § 4a des Gesetzes von der Umsatzsteuer entlastet worden
    ist.

Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn derjenige, der die Lieferung bewirkt
hat, den Gegenstand zurückerhält und hinsichtlich dieses Gegenstandes
in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum
Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustbv_1993/__12.html
Directory: eustbv_1993
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