Title: § 47 Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 47 Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve

Paragraph: 47

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 47 Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve

(1) Im Rahmen der umfassenden Überprüfung nach den §§ 54 und 56 in den
Jahren 2026, 2029 und 2032 wird bezüglich der Stilllegung der
Braunkohleanlagen nach Anlage 2 auch geprüft, ob der
Stilllegungszeitpunkt für die Braunkohleanlagen nach dem Jahr 2030
jeweils bis zu drei Jahre vorgezogen und damit auch das Abschlussdatum
2035 erreicht werden kann, ohne dabei den nach Anlage 2 für eine
Braunkohleanlage vorgesehenen Zeitraum in der Zeitlich gestreckten
Stilllegung zu verkürzen.

(2) Bei der Überprüfung nach den §§ 54 und 56 wird im Jahr 2026 zudem
überprüft, ob eine Überführung von Braunkohleanlagen in eine Zeitlich
gestreckten Stilllegung für die Zeit nach dem 31. Dezember 2028
energiewirtschaftlich erforderlich ist. Kann die
energiewirtschaftliche Erforderlichkeit nicht festgestellt werden,
legt der Anlagenbetreiber, dessen Braunkohleanlage nach diesem
Zeitpunkt in eine Zeitlich gestreckten Stilllegung überführt werden
sollte, abweichend von § 40 Absatz 1 und 2 sowie der Anlage 2 die
betreffende Braunkohleanlage spätestens bis zum 31. Dezember 2029
endgültig still.

(3) Die Bundesregierung prüft bis zum 30. September 2023, ob die
Braunkohleanlagen Neurath D und Neurath E über den in Anlage 2
genannten Stilllegungszeitpunkt bis zum 31. März 2025 weiterbetrieben
oder in eine Reserve überführt werden sollen.

(4) Die Bundesregierung prüft spätestens im Rahmen der zum 15. August
2026 nach § 54 vorzunehmenden Überprüfung, ob und in welchem Umfang
die Braunkohleanlagen Niederaußem K, Neurath F (BoA 2) sowie Neurath G
(BoA 3) am 1. April 2030 in eine Reserve bis längstens zum 31.
Dezember 2033 überführt werden sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__47.html
Directory: kvbg
Level: 3.0