Title: § 30a Ermächtigung zur Beauftragung Privater

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 30a Ermächtigung zur Beauftragung Privater

Paragraph: 30a

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 30a Ermächtigung zur Beauftragung Privater

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten für
die Beauftragung juristischer Personen des privaten Rechts mit der
Wahrnehmung folgender Aufgaben im Zusammenhang mit der Benutzung des
Luftraums durch militärische Luftfahrzeuge zu regeln:

1.  Prüfung der Lufttüchtigkeit der Muster von Luftfahrzeugen und von
    Luftfahrtgerät im Rahmen der Entwicklung,

2.  Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Muster von Luftfahrzeugen
    und von Luftfahrtgerät,

3.  Prüfung und Bescheinigung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und
    Luftfahrtgerät im Rahmen der Herstellung,

4.  Prüfung und Bescheinigung der Lufttüchtigkeit von
    Luftfahrzeugen                    und Luftfahrtgerät im Rahmen der
    Instandhaltung und des Betriebs,

5.  Prüfung von Ausbildungseinrichtungen, Luftfahrtunternehmen und
    Organisationen, die Aufgaben nach den Nummern 1 bis 4 wahrnehmen,

6.  Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal und Bescheinigung der
    Ausbildung.

Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht nicht.

(2) Die Beauftragten arbeiten nach den Richtlinien des
Bundesministeriums der Verteidigung und unterstehen seiner Rechts- und
Fachaufsicht. Das Bundesministerium kann die Rechts- und Fachaufsicht
auf Dienststellen der Bundeswehr übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__30a.html
Directory: luftvg
Level: 4.0