Title: § 16 Ermessen, Wahl der Mittel

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 16 Ermessen, Wahl der Mittel

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 16 Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Bundespolizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem
Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so
genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betroffenen ist auf
Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden,
sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__16.html
Directory: bgsg_1994
Level: 4.0