Title: § 4

Description:
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) (HeilprGDV 1)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) (HeilprGDV 1)
§ 4

(1) Der Gutachterausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der weder
Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie aus zwei
Heilpraktikern. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom
Reichsminister des Innern ...              für die Dauer von zwei
Jahren berufen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 zu
bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden
übertragen.

(2) Für mehrere Bezirke höherer Verwaltungsbehörden kann ein
gemeinsamer Gutachterausschuß gebildet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilprgdv_1/__4.html
Directory: heilprgdv_1
Level: 2.0