Title: § 4b Partnerschaftsbonus

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 4b Partnerschaftsbonus

Paragraph: 4b

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 4b Partnerschaftsbonus

(1) Wenn beide Elternteile

1.  nicht weniger als 24 und nicht mehr als 32 Wochenstunden im
    Durchschnitt des Lebensmonats erwerbstätig sind und

2.  die Voraussetzungen des § 1 erfüllen,

hat jeder Elternteil für diesen Lebensmonat Anspruch auf einen
zusätzlichen Monatsbetrag Elterngeld Plus (Partnerschaftsbonus).

(2) Die Eltern haben je Elternteil Anspruch auf höchstens vier
Monatsbeträge Partnerschaftsbonus. Sie können den Partnerschaftsbonus
nur beziehen, wenn sie ihn jeweils für mindestens zwei Lebensmonate in
Anspruch nehmen.

(3) Die Eltern können den Partnerschaftsbonus nur gleichzeitig und in
aufeinander folgenden Lebensmonaten beziehen.

(4) Treten während des Bezugs des Partnerschaftsbonus die
Voraussetzungen für einen alleinigen Bezug nach § 4c Absatz 1 Nummer 1
bis 3 ein, so kann der Bezug durch einen Elternteil nach § 4c Absatz 2
fortgeführt werden.

(5) Das Erfordernis des Bezugs in aufeinander folgenden Lebensmonaten
nach Absatz 3 und § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt auch dann als erfüllt, wenn
sich während des Bezugs oder nach dem Ende des Bezugs herausstellt,
dass die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht in allen
Lebensmonaten, für die der Partnerschaftsbonus beantragt wurde,
vorliegen oder vorlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__4b.html
Directory: beeg
Level: 3.0