Title: § 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen (ELV 2004)
§ 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen (ELV 2004)
§ 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber

Beamtinnen und Beamte können in die nächsthöhere Laufbahn auch
übernommen werden, wenn sie auf Grund eines von der obersten
Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft anerkannten
Bildungsnachweises oder auf Grund ihrer Lebens- und Berufserfahrung
befähigt sind, die Aufgaben dieser Laufbahn wahrzunehmen. Die dazu
erforderlichen ergänzenden Feststellungen trifft ein von der obersten
Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu bestimmender
unabhängiger Ausschuss. Das Verfahren zur Feststellung der Befähigung
und die Prüfungsanforderungen regelt die oberste Dienstbehörde nach
Anhörung der Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Regelung orientiert sich
an der Verfahrensordnung des Bundespersonalausschusses zu § 19 des
Bundesbeamtengesetzes. § 4 Abs. 2 bis 4 der Bundeslaufbahnverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459,
2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5.
Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elv_2004/__20.html
Directory: elv_2004
Level: 2.0