Title: § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten

Paragraph: 98c

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten

Zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes
einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet
wird, dürfen personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit
anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur
Gefahrenabwehr gespeicherten Daten maschinell abgeglichen werden.
Entgegenstehende besondere bundesgesetzliche oder entsprechende
landesgesetzliche Verwendungsregelungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__98c.html
Directory: stpo
Level: 4.0