Title: § 35 Aussetzung von Beschlüssen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 35 Aussetzung von Beschlüssen

Paragraph: 35

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 35 Aussetzung von Beschlüssen

(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung
oder die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Betriebsrats
als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch
sie vertretenen Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss
auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an
auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls
mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden
kann.

(2) Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu
beschließen. Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag
auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste
Beschluss nur unerheblich geändert wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__35.html
Directory: betrvg
Level: 4.0