Title: § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds des Bundestages erhalten die
noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im
Zeitpunkt des Todes fällig waren. Der überlebende Ehegatte, die
eingetragene Lebenspartnerin/der eingetragene Lebenspartner und die
Abkömmlinge erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe einer
Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Das Überbrückungsgeld
beträgt bei einer Dauer der Mitgliedschaft von mehr als acht Jahren
oder von mehr als zwei Wahlperioden das Eineinhalbfache der
Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Sind Hinterbliebene im
Sinne des Satzes 2 nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die
Kosten der letzten Krankheit getragen haben, das Überbrückungsgeld bis
zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt. Der Auszahlungsbetrag des
Überbrückungsgeldes vermindert sich vom 31. März 2004 an um 1 050
Euro.

(2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds des
Bundestages, das die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach §
19 erfüllt und noch keine Altersentschädigung erhält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__24.html
Directory: abgg
Level: 3.0