Title: § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren
§ 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Paragraph: 77

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren
§ 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist,
endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den
Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind
dem Träger des Vorhabens die Wiederherstellung des früheren Zustands
oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen, soweit dies zum Wohl der
Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte
anderer erforderlich ist. Werden solche Maßnahmen notwendig, weil nach
Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten
Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so kann der Träger des
Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde zu geeigneten
Vorkehrungen verpflichtet werden; die hierdurch entstehenden Kosten
hat jedoch der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es
sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder
höhere Gewalt verursacht worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__77.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0