Title: § 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
B. - Verkehr mit Obussen
§ 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften

Paragraph: 41

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
B. - Verkehr mit Obussen
§ 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften

(1) Die Vorschriften der §§ 28 bis 30a und der §§ 32 bis 37 sind auf
die Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen für den Obusverkehr
entsprechend anzuwenden.

(2) Zur Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen auf öffentlichen
Straßen bedarf der Unternehmer der Zustimmung des Trägers der
Straßenbaulast; § 31 Abs. 1, 2, 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Im übrigen sind auf den Obusverkehr die Vorschriften der §§ 39 und
40 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__41.html
Directory: pbefg
Level: 4.0