Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

1.  Druckinhaltsprodukt: das Produkt aus dem maximalen Betriebsdruck des
    einfachen Druckbehälters und seinem Fassungsvermögen, ausgedrückt in
    der Einheit bar∙Liter

2.  einfache Druckbehälter: serienmäßig hergestellte geschweißte Behälter,

    a)  die dazu bestimmt sind, einem relativen Überdruck von mehr als 0,5 bar
        ausgesetzt zu sein,

    b)  die dazu bestimmt sind, ausschließlich Luft oder Stickstoff
        aufzunehmen,

    c)  die nicht dafür bestimmt sind, einer Flammeneinwirkung ausgesetzt zu
        werden,

    d)  deren drucktragende Teile und Verbindungen aus unlegiertem
        Qualitätsstahl, aus unlegiertem Aluminium oder aus nichtaushärtbaren
        Aluminiumlegierungen hergestellt sind,

    e)  die

        aa) aus einem zylindrischen Teil mit rundem Querschnitt bestehen, der
            durch nach außen gewölbte oder flache Böden geschlossen ist, wobei die
            Umdrehungsachse dieser Böden der des zylindrischen Teils entspricht,
            oder

        bb) aus zwei gewölbten Böden mit gleicher Umdrehungsachse bestehen,

    f)  deren Betriebsdruck maximal 30 bar beträgt,

    g)  deren Druckinhaltsprodukt maximal 10 000 bar∙Liter beträgt,

    h)  deren niedrigste Betriebstemperatur nicht unter minus 50 Grad Celsius
        liegt und

    i)  deren höchste Betriebstemperatur

        aa) bei Behältern aus Stahl nicht über 300 Grad Celsius liegt,

        bb) bei Behältern aus Aluminium oder Aluminiumlegierung nicht über 100
            Grad Celsius liegt,

3.  EU-Konformitätserklärung: eine Erklärung gemäß Artikel 14 der
    Richtlinie 2014/29/EU,

4.  harmonisierte Norm: eine harmonisierte Norm im Sinne des Artikels 2
    Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
    europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und
    93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG,
    97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des
    Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012,
    S. 12),

5.  Hersteller: jede natürliche oder juristische Person, die einen
    einfachen Druckbehälter herstellt oder entwickeln oder herstellen
    lässt und diesen einfachen Druckbehälter unter ihrem eigenen Namen
    oder ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet,

6.  technische Spezifikation: ein Dokument, in dem die technischen
    Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein einfacher Druckbehälter
    genügen muss.

Im Übrigen sind die Begriffsbestimmungen des § 2 des
Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__2.html
Directory: prodsg2011v_6
Level: 3.0