Title: § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

Description:
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (AlkopopStG)
§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (AlkopopStG)
§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

(1) Alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) unterliegen im Steuergebiet
einer Sondersteuer zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuer).
Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das
Gebiet Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Alkopopsteuer ist
eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Alkopops im Sinne dieses Gesetzes sind Getränke, auch in
gefrorenem Zustand, die

1.  aus einer Mischung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von 1,2
    Prozent vol oder weniger oder gegorenen Getränken mit einem
    Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent vol mit Erzeugnissen nach § 1
    Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes bestehen,

2.  einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent vol, aber von weniger als
    10 Prozent vol aufweisen,

3.  trinkfertig gemischt in verkaufsfertigen, verschlossenen Behältnissen
    abgefüllt sind und

4.  als Erzeugnisse nach § 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes der
    Alkoholsteuer unterliegen.

(3) Als Alkopops gelten auch industriell vorbereitete
Mischungskomponenten von Getränken nach Absatz 2, die in einer
gemeinsamen Verpackung enthalten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkopopstg/__1.html
Directory: alkopopstg
Level: 2.0