Title: § 1 (§ 27 LA-EG-Saar)

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarDV 2)
Erster Titel - Zusammentreffen saarländischer Vorauszahlungen mit saarländischer Unterhaltshilfe und mit Kriegsschadenrente
§ 1 (§ 27 LA-EG-Saar)

Paragraph: 1

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarDV 2)
Erster Titel - Zusammentreffen saarländischer Vorauszahlungen mit saarländischer Unterhaltshilfe und mit Kriegsschadenrente
§ 1 (§ 27 LA-EG-Saar)

(1) Sind Vorauszahlungen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Gesetzes
(saarländische Vorauszahlungen) vor oder während der Gewährung von
Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz
(saarländische Unterhaltshilfe) gewährt worden, kann auf
Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz umgestellt werden,
auch wenn die saarländischen Vorauszahlungen den
Mindesterfüllungsbetrag nach § 278a Abs. 4 des
Lastenausgleichsgesetzes übersteigen.

(2) Wird die saarländische Unterhaltshilfe nach Absatz 1 auf
Unterhaltshilfe auf Lebenszeit umgestellt, kann daneben
Entschädigungsrente gewährt werden, wenn

1.  die saarländischen Vorauszahlungen den Mindesterfüllungsbetrag nach §
    278a Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes oder einen höheren
    anrechnungsfreien Zinszuschlag (§ 9 Abs. 1 Satz 3 der Sechzehnten
    Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
    in der Fassung vom 7. August 1969, Bundesgesetzbl. I S. 1089),

2.  der nach Abzug der saarländischen Vorauszahlungen verbleibende
    Grundbetrag der Hauptentschädigung den auf volle 100 Deutsche Mark
    nach oben aufgerundeten vorläufigen Anrechnungsbetrag der
    Unterhaltshilfe erreicht. Für die Berechnung des vorläufigen
    Anrechnungsbetrags der Unterhaltshilfe gilt § 10 Abs. 4 der 16.
    LeistungsDV-LA. Für die Berechnung der Entschädigungsrente ist der
    Grundbetrag der Hauptentschädigung maßgebend, der nach Abzug der
    saarländischen Vorauszahlungen verbleibt.

Die Entschädigungsrente ist von dem Betrag zu berechnen, um den der
nach Nummer 1 oder 2 jeweils maßgebende Grundbetrag den Sperrbetrag (§
278 LAG) übersteigt; § 9 Abs. 2 der Sechzehnten Verordnung über
Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz ist entsprechend
anzuwenden.

(3) Wird die saarländische Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente
allein umgestellt, ist die Entschädigungsrente von dem Grundbetrag der
Hauptentschädigung zu berechnen, der nach Abzug der saarländischen
Vorauszahlungen verbleibt. § 283 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 2 des
Lastenausgleichsgesetzes und § 10 Abs. 1 Satz 2 der Sechzehnten
Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
sind entsprechend anzuwenden.

(4) Bei der Anwendung der Absätze 2 und 3 sind die saarländischen
Vorauszahlungen auch dann zu berücksichtigen, wenn ihnen ein Anspruch
auf Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz nicht
gegenübersteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaardv_2/__1.html
Directory: lasaardv_2
Level: 3.0