Title: § 12 Elektronischer Identitätsnachweis

Description:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 3 - Nutzung der eID-Karte
§ 12 Elektronischer Identitätsnachweis

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 3 - Nutzung der eID-Karte
§ 12 Elektronischer Identitätsnachweis

(1) Der Karteninhaber kann seine eID-Karte dazu nutzen, seine
Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen
elektronisch nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn er für eine
andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. Abweichend
von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen,
wenn die Voraussetzungen des § 3a Absatz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Absatz 1 Satz 1 der
Abgabenordnung oder des § 36a Absatz 1 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.

(2) Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine
andere Person als den Karteninhaber ist unzulässig.

(3) Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung
von Daten

1.  aus dem Chip der eID-Karte oder

2.  aus einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem
    mobilen Endgerät.

Für die Einzelheiten der Datenübermittlung gilt § 18 Absatz 2 Satz 2,
Absatz 3, 4 und 5 des Personalausweisgesetzes entsprechend.

(4) eID-Karte-Behörden dürfen im Rahmen der Änderung der Anschrift auf
dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer
elektronischen Anmeldung gemäß § 23a des Bundesmeldegesetzes einen
elektronischen Identitätsnachweis durchführen und hierzu ein
hoheitliches Berechtigungszertifikat verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__12.html
Directory: eidkg
Level: 3.0