Title: § 18 Behandlung der Briefwahlstimmen

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 18 Behandlung der Briefwahlstimmen

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 18 Behandlung der Briefwahlstimmen

(1) Bis zum Ablauf der Frist für die Stimmabgabe öffnet der
Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt
eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie
die vorgedruckten Erklärungen. Der Wahlvorstand vermerkt in der
Wählerinnenliste, dass die Wählerin an der Briefwahl teilgenommen und
die vorgedruckte Erklärung unterzeichnet hat. Anschließend öffnet er
die Wahlumschläge, entnimmt ihnen die gefalteten Stimmzettel und legt
diese ungeprüft in die für den jeweiligen Wahlgang vorgesehene
Wahlurne.

(2) Freiumschläge, die nach Ablauf der Frist für die Stimmabgabe beim
Wahlvorstand eingehen, gelten als verspätet. Verspätet eingehende
Freiumschläge nimmt der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den
Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Die
Dienststelle vernichtet die ungeöffneten Freiumschläge einen Monat
nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, wenn die Wahl bis dahin nicht
angefochten worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__18.html
Directory: gleibwv_2015
Level: 3.0