Title: § 141 Beschwerde

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Fünfter Teilabschnitt - Das Berufs- und Vertretungsverbot
§ 141 Beschwerde

Paragraph: 141

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Fünfter Teilabschnitt - Das Berufs- und Vertretungsverbot
§ 141 Beschwerde

(1) Gegen den Beschluß, durch den das Landgericht oder das
Oberlandesgericht ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt, ist die
sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

(2) Gegen den Beschluß, durch den das Landgericht oder das
Oberlandesgericht es ablehnt, ein Berufs- oder Vertretungsverbot zu
verhängen, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.

(3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet, sofern der angefochtene
Beschluß von dem Landgericht erlassen ist, das Oberlandesgericht und,
sofern er von dem Oberlandesgericht erlassen ist, der
Bundesgerichtshof. Für das Verfahren gelten neben den Vorschriften der
Strafprozeßordnung über die Beschwerde § 135 Abs. 1, 2 und 4 sowie die
§§ 136 und 138 dieses Gesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__141.html
Directory: stberg
Level: 6.0