Title: § 38 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 38 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen im Ausfallverfahren

Paragraph: 38

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 38 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger
der Alkoholerzeugnisse während der Beförderung der Alkoholerzeugnisse
abweichend von § 32 mit nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß
Artikel 8 Absatz 2 der EMCS-Durchführungsverordnung ändern
(Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Alkoholerzeugnisse, die
nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt
werden.

(2) Vor Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der
Alkoholerzeugnisse hat der Versender das Änderungsdokument in zwei
Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er dem
Hauptzollamt unverzüglich vorzulegen. Er hat den Beförderer
unverzüglich über die geänderten Angaben im elektronischen
Verwaltungsdokument oder Ausfalldokument zu unterrichten. Der
Beförderer hat die Angaben unverzüglich auf der Rückseite des
mitgeführten Beförderungspapiers zu vermerken, wenn die Beförderung
bereits mit einem Ausfalldokument begonnen und ihm nicht das
Änderungsdokument übermittelt wurde.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung, hat der Versender dem Hauptzollamt unverzüglich für
alle im Ausfallverfahren durchgeführten Änderungen des Bestimmungsorts
oder des Empfängers der Alkoholerzeugnisse unter Verwendung des EDV-
gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer
elektronischen Änderungsmeldung nach § 32 Absatz 2 zu übermitteln, der
dieselben Daten wie das Änderungsdokument nach Absatz 1 enthält. § 32
Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend.

(4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der
Alkoholerzeugnisse sowie die Vorlage der zweiten Ausfertigung des
Änderungsdokuments gilt § 36 Absatz 2 und 4 Satz 1 und 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__38.html
Directory: alkstv
Level: 2.0