Title: § 1 Allgemeines

Description:
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 (KStDV 1977)
- - Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
§ 1 Allgemeines

Paragraph: 1

Content:
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 (KStDV 1977)
- - Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
§ 1 Allgemeines

Rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen
sind nur dann eine soziale Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3
Buchstabe b des Gesetzes, wenn sie die folgenden Voraussetzungen
erfüllen:

1.  Die Leistungsempfänger dürfen sich in der Mehrzahl nicht aus dem
    Unternehmer oder dessen Angehörigen und bei Gesellschaften in der
    Mehrzahl nicht aus den Gesellschaftern oder deren Angehörigen
    zusammensetzen.

2.  Bei Auflösung der Kasse darf ihr Vermögen vorbehaltlich der Regelung
    in § 6 des Gesetzes satzungsmäßig nur den Leistungsempfängern oder
    deren Angehörigen zugute kommen oder für ausschließlich gemeinnützige
    oder mildtätige Zwecke verwendet werden.

3.  Außerdem müssen bei Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger
    die Voraussetzungen des § 2, bei Kassen ohne Rechtsanspruch der
    Leistungsempfänger die Voraussetzungen des § 3 erfüllt sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstdv_1977/__1.html
Directory: kstdv_1977
Level: 3.0