Title: § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

Paragraph: 111d

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

(1) Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die
Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Die Wirkung der Beschlagnahme wird von der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen nicht berührt;
Maßnahmen nach § 111c können in einem solchen Verfahren nicht
angefochten werden.

(2) Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen
zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden
Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der
Sache. Sie kann dem Betroffenen auch unter dem Vorbehalt jederzeitigen
Widerrufs zur vorläufigen weiteren Benutzung bis zum Abschluss des
Verfahrens überlassen werden; die Maßnahme kann davon abhängig gemacht
werden, dass der Betroffene Sicherheit leistet oder bestimmte Auflagen
erfüllt.

(3) Beschlagnahmtes Bargeld kann hinterlegt oder auf ein Konto der
Justiz eingezahlt werden. Der mit der Einzahlung entstandene
Auszahlungsanspruch tritt an die Stelle des Bargeldes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111d.html
Directory: stpo
Level: 4.0