Title: § 21 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 21 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 21 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    oder 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung nicht duldet
    oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,

2.  entgegen § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks
    oder Geschäftsraums nicht duldet,

3.  entgegen § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 5 Satz 1 des
    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Daten nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

4.  entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1
    eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig zuleitet,

5.  entgegen § 16 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2
    oder Absatz 3 Satz 2, eine Änderungsmeldung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht,

6.  entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre
    aufbewahrt,

7.  entgegen § 17 Absatz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält,

8.  entgegen § 17 Absatz 2a Satz 1 nicht sicherstellt, dass die dort
    genannten Unterlagen zur Verfügung stehen,

9.  entgegen § 17 Absatz 2a Satz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

10. entgegen § 17 Absatz 2b Satz 1 oder 3 eine Unterlage nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig übermittelt oder

11. entgegen § 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht
    rechtzeitig zahlt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer Werk- oder Dienstleistungen in
erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen
anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht
weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags

1.  entgegen § 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht
    rechtzeitig zahlt oder

2.  einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer
    tätig wird, der entgegen § 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht
    oder nicht rechtzeitig zahlt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 11
und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro
geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 14 genannten Behörden
jeweils für ihren Geschäftsbereich.

(5) Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes und der
bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts
sowie für die Vollziehung des Vermögensarrestes nach § 111e der
Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten durch die in § 14 genannten Behörden gilt das
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__21.html
Directory: milog
Level: 3.0