Title: § 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

Paragraph: 1854

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts

1.  zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zu einer Verfügung
    über sein Vermögen im Ganzen verpflichtet wird,

2.  zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Betreuten mit Ausnahme einer
    eingeräumten Überziehungsmöglichkeit für das auf einem Girokonto des
    Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhaltende Verfügungsgeld (§
    1839 Absatz 1),

3.  zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur
    Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen
    Papier, das durch Indossament übertragen werden kann,

4.  zu einem Rechtsgeschäft, das auf Übernahme einer fremden
    Verbindlichkeit gerichtet ist,

5.  zur Eingehung einer Bürgschaft,

6.  zu einem Vergleich oder einer auf ein Schiedsverfahren gerichteten
    Vereinbarung, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der
    Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 6 000 Euro nicht
    übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten
    gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht,

7.  zu einem Rechtsgeschäft, durch das die für eine Forderung des
    Betreuten bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die
    Verpflichtung dazu begründet wird, und

8.  zu einer Schenkung oder unentgeltlichen Zuwendung, es sei denn, diese
    ist nach den Lebensverhältnissen des Betreuten angemessen oder als
    Gelegenheitsgeschenk üblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1854.html
Directory: bgb
Level: 6.0