Title: § 4 Kontrollen in den Unternehmen

Description:
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)
§ 4 Kontrollen in den Unternehmen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)
§ 4 Kontrollen in den Unternehmen

(1) Die nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher
Güter für die Überwachung in den Unternehmen zuständigen Behörden
können, vorbeugend oder wenn bei Gefahrguttransporten auf der Straße
Verstöße festgestellt wurden, die die Sicherheit des
Gefahrguttransports gefährden, Kontrollen in den inländischen
Unternehmen durchführen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften
über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße eingehalten
werden.

(2) Wird vor Durchführung einer Beförderung ein Verstoß gegen die
Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter festgestellt,
kann die zuständige Behörde die Fahrt so lange untersagen, bis die
Beförderung vorschriftsmäßig durchgeführt werden kann; sie kann auch
andere geeignete Maßnahmen ergreifen.

(3) § 3 Absatz 3 Satz 2 und Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggkontrollv/__4.html
Directory: ggkontrollv
Level: 2.0