Title: § 3

Description:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3

(1) Abweichend von § 12 Abs. 2 Satz 2 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches gelten die Verbote des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und
7 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auch für diätetische
Lebensmittel, soweit nicht nach Absatz 2 zulässige Aussagen verwendet
werden.

(2) Zulässig ist bei

1.  (weggefallen)

2.  Lebensmitteln, die zur Behandlung von Störungen der Darmmotilität und
    der Darmflora sowie deren Folgeerscheinungen bei Säuglingen geeignet
    sind, die Aussage "Diätetisches Lebensmittel geeignet zur Behandlung
    der Säuglingsdyspepsie (Durchfallerkrankung beim Säugling) nur im
    Rahmen der ärztlichen Verordnung"; sofern sie zur Heilung geeignet
    sind, können sie zusätzlich als Heilnahrung bezeichnet werden,

3.
    a)  Lebensmitteln zur Behandlung von Leberzell- oder Niereninsuffizienz,
        die im Eiweiß-, Aminosäure- und Elektrolytgehalt entsprechend
        angepasst sind,

    b)  Lebensmitteln, die zur Behandlung von angeborenen
        Stoffwechselstörungen geeignet sind,

    die Aussage "Diätetisches Lebensmittel geeignet zur Behandlung von
    ..., nur unter ständiger ärztlicher Kontrolle verwenden",

4.  Lebensmitteln, die zur besonderen Ernährung bei

    a)  Maldigestion oder Malabsorption,

    b)  Störungen der Nahrungsaufnahme,

    c)  chronisch entzündlichen Darmerkrankungen oder prä- oder postoperativer
        Behandlung bei Operationen des Darmes,

    d)  chronischer Pankreatitis oder

    e)  Gicht

    geeignet sind, die Aussage "zur besonderen Ernährung bei ... im Rahmen
    eines Diätplanes".

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tv/__3.html
Directory: diaetv
Level: 3.0