Title: § 7.07 Mindestabstände bei der Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 7 - Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
§ 7.07 Mindestabstände bei der Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen

Paragraph: 7

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 7 - Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
§ 7.07 Mindestabstände bei der Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen

1.  Zu einem Fahrzeug, zu einem Schubverband oder zu gekuppelten
    Fahrzeugen müssen beim Stillliegen ein Fahrzeug, ein Schubverband oder
    gekuppelte Fahrzeuge folgende Mindestabstände einhalten:

    a)  10,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14
        Nummer 1 führt;

    b)  50,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14
        Nummer 2 führt;

    c)  100,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14
        Nummer 3 führt.

2.  Die Verpflichtung nach Nummer 1 Buchstabe a gilt nicht

    a)  für ein Fahrzeug, einen Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge, die
        die gleiche Bezeichnung führen;

    b)  für ein Fahrzeug, das diese Bezeichnung nicht führt, jedoch nach ADN
        Abschnitt 1.16.1 ein Zulassungszeugnis besitzt und die
        Sicherheitsbestimmungen einhält, die für ein Fahrzeug nach § 3.14
        Nummer 1 gelten.

3.  In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__7.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0