Title: § 407 Zulässigkeit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Verfahren bei Strafbefehlen
§ 407 Zulässigkeit

Paragraph: 407

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Verfahren bei Strafbefehlen
§ 407 Zulässigkeit

(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur
Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf
schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat
durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt
werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem
Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich
erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch
ihn wird die öffentliche Klage erhoben.

(2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat,
allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

1.  Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung,
    Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und
    Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,

2.  Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei
    Jahre beträgt,

2a. Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des
    sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten
    Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie

3.  Absehen von Strafe.

Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur
Bewährung ausgesetzt wird.

(3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§
33 Abs. 3) bedarf es nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__407.html
Directory: stpo
Level: 4.0