Title: § 70 Interessenkollision

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 70 Interessenkollision

Paragraph: 70

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 70 Interessenkollision

(1) Die Verwahrstelle handelt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und ausschließlich im
Interesse des inländischen OGAW und seiner Anleger.

(2) Die Verwahrstelle darf keine Aufgaben in Bezug auf den
inländischen OGAW oder die für Rechnung des inländischen OGAW tätige
OGAW-Verwaltungsgesellschaft wahrnehmen, die Interessenkonflikte
zwischen dem inländischen OGAW, den Anlegern des inländischen OGAW,
der OGAW-Verwaltungsgesellschaft und ihr selbst schaffen könnten. Dies
gilt nicht, wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der
Ausführung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu
in Konflikt stehenden Aufgaben vorgenommen wurde und die potenziellen
Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und
den Anlegern des inländischen OGAW gegenüber offengelegt werden. Die
Verwahrstelle hat durch Vorschriften zu Organisation und Verfahren
sicherzustellen, dass bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
Interessenkonflikte zwischen der Verwahrstelle und der OGAW-
Verwaltungsgesellschaft vermieden werden. Die Einhaltung dieser
Vorschriften ist von einer bis auf Ebene der Geschäftsführung
unabhängigen Stelle zu überwachen.

(3) Zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der
Verwahrstelle, der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem
inländischen OGAW oder seinen Anlegern darf eine OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht die Aufgaben einer Verwahrstelle
und eine Verwahrstelle nicht die Aufgaben einer OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft wahrnehmen.

(4) Für nähere Einzelheiten zu den Anforderungen an Verwahrstellen zur
Erfüllung ihrer Pflicht, im Sinne des Absatzes 1 bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben unabhängig von der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
zu handeln, wird auf Artikel 21 Buchstabe a bis c und e, Artikel 22
Absatz 5, die Artikel 23 und 24 der Delegierten Verordnung (EU)
2016/438 verwiesen.

(5) Die von der Verwahrstelle verwahrten Vermögensgegenstände dürfen
nur wiederverwendet werden, sofern die Verwahrstelle sicherstellt,
dass

1.  die Wiederverwendung der Vermögensgegenstände für Rechnung des
    inländischen OGAW erfolgt,

2.  die Verwahrstelle den Weisungen der im Namen des inländischen OGAW
    handelnden OGAW-Verwaltungsgesellschaft Folge leistet,

3.  die Wiederverwendung dem inländischen OGAW zugutekommt sowie im
    Interesse der Anleger liegt und

4.  die Transaktion durch liquide Sicherheiten hoher Qualität gedeckt ist,

    a)  die der inländische OGAW gemäß einer Vereinbarung über eine
        Vollrechtsübertragung erhalten hat und

    b)  deren Verkehrswert jederzeit mindestens so hoch ist wie der
        Verkehrswert der wiederverwendeten Vermögensgegenstände zuzüglich
        eines Zuschlags.

Als Wiederverwendung gilt jede Transaktion verwahrter
Vermögensgegenstände, einschließlich Übertragung, Verpfändung, Verkauf
und Leihe; hinsichtlich der Weiterverwendung von als Sicherheit
erhaltenen Finanzinstrumenten wird auf Artikel 15 der Verordnung (EU)
2015/2365 verwiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__70.html
Directory: kagb
Level: 5.0