Title: § 23 Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 23 Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 23 Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung

(1) Sobald die Wahl angenommen ist, teilt der Wahlvorstand der
Dienststelle die Namen der Gewählten mit und gibt sie gleichzeitig in
allen Dienststellen, in denen gewählt worden ist, in Textform bekannt.
Nach der Bekanntgabe durch den Wahlvorstand und Ablauf der Amtszeit
der Vorgängerin bestellt die Dienststelle unverzüglich die jeweils
Gewählte zur Gleichstellungsbeauftragten oder zur Stellvertreterin.

(2) In den Fällen des § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 4 des
Bundesgleichstellungsgesetzes bestellt die Dienststelle die
Gleichstellungsbeauftragte oder die Stellvertreterinnen unverzüglich
nach Ablauf der Amtszeit der Vorgängerin von Amts wegen, wenn

1.  innerhalb der Nachfrist nach § 12 Absatz 1 Satz 1 keine gültige
    Bewerbung eingegangen ist oder

2.  keine Nachrückerin zur Verfügung steht.

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und der
Stellvertreterinnen bedarf der Zustimmung der zu bestellenden
Beschäftigten. Der zuvor nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bestellten
Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, einen
namentlichen Vorschlag für das Amt der Stellvertreterin zu
unterbreiten.

(3) Die Dienststelle bestellt die Stellvertreterinnen auch dann von
Amts wegen, wenn trotz Bestellung einer Stellvertreterin nach Absatz 1
Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 die nach § 6 Absatz 2 Nummer 1
festgelegte Zahl an Stellvertreterinnen noch nicht erreicht ist. In
diesem Fall gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__23.html
Directory: gleibwv_2015
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