Title: § 27 Vorschriftswidrige Erzeugnisse

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 27 Vorschriftswidrige Erzeugnisse

Paragraph: 27

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 27 Vorschriftswidrige Erzeugnisse

(1) Erzeugnisse, die den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union, diesem Gesetz oder den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen, dürfen nicht
in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden, soweit
nichts Abweichendes bestimmt ist. Die in Satz 1 genannten Erzeugnisse
dürfen auch nicht verwendet oder verwertet werden, es sei denn, dass
ihre Vorschriftswidrigkeit ausschließlich auf der Verletzung von
Vorschriften über Bezeichnungen, sonstige Angaben und Aufmachungen
beruht.

(1a) Es ist verboten, andere als dem Verbot des Artikels 14 Absatz 1
in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002
zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)
geändert worden ist, unterliegende Lebensmittel, soweit es sich dabei
um Erzeugnisse handelt, die für den Verzehr durch den Menschen
ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und schwerwiegende
Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, Ausnahmen von Absatz
1 zuzulassen, und dabei insbesondere die Voraussetzungen zu regeln und
Vorschriften über die Verarbeitung, Verwendung, Verwertung,
Bezeichnung, Aufmachung und das Inverkehrbringen sowie das Verfahren
zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__27.html
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