Title: § 2 Zuständigkeit

Description:
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern (RindFlSoErstV 1994)
§ 2 Zuständigkeit

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern (RindFlSoErstV 1994)
§ 2 Zuständigkeit

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
ist zuständig für die Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte
hinsichtlich

1.  der Kontrolle, daß es sich bei dem Fleisch, für das eine
    Sondererstattung in Anspruch genommen werden soll, um solches von
    ausgewachsenen männlichen Rindern handelt,

2.  der Ausstellung einer Bescheinigung über diese Kontrolle nach Artikel
    2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 433/2007,

3.  der Kennzeichnung des nach Nummer 1 kontrollierten Fleisches durch
    Sicherungsmittel,

4.  der Überwachung der Zerlegung in Teilstücke sowie der Überwachung der
    Kennzeichnung, der Verpackung und der Nämlichkeitssicherung der
    Teilstücke bis zu deren Übernahme durch die Bundesfinanzverwaltung
    nach Absatz 2.

(2) Die Bundesfinanzverwaltung ist zuständig für die Ausstellung einer
Bescheinigung für entbeintes Fleisch und die Sicherung der Nämlichkeit
des entbeinten Fleisches nach Artikel 5 Abs. 1 und 2 und Artikel 9
Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007.

(3) Im übrigen gelten hinsichtlich der Zuständigkeit und des
Verfahrens bei der Ausfuhrerstattung die Vorschriften der
Ausfuhrerstattungsverordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindflsoerstv_1994/__2.html
Directory: rindflsoerstv_1994
Level: 2.0