Title: § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Paragraph: 126

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht
den Verwaltungsakt nach § 125 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.  der für den Verwaltungsakt erforderliche Antrag nachträglich gestellt
    wird,

2.  die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3.  die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,

4.  der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des
    Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,

5.  die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 können bis zum Abschluss der
Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt
werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des
Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige
Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung
der Einspruchsfrist als nicht verschuldet. Das für die
Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im
Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__126.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0