Title: § 8 Versicherungen

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 8 Versicherungen

Paragraph: 8

Content:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 8 Versicherungen

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, für die im Rahmen dieser
Vereinbarung ausgeführten Tätigkeiten auf eigene Kosten eine
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens den folgenden Inhalten
abzuschließen und während der Laufzeit dieser Vereinbarung
aufrechtzuerhalten:

1.  Betriebsbeschreibung: „Mauterhebung als EETS-Anbieter auf den Straßen
    des EETS-Mautgebiets BFStrMG inklusive aller betriebs- und
    branchenüblichen, betriebs- und branchennotwendigen und im Betrieb der
    Versicherungsnehmerin bestehenden Zusatzrisiken“,

2.  Deckung für gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Personen-, Sach-
    und daraus folgenden Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von
    mindestens 15 Mio. Euro (in Worten: fünfzehn Millionen Euro) je
    Schadensfall. Der EETS-Anbieter muss sicherstellen, dass zu jederzeit
    ein ausreichender Versicherungsschutz im Sinne des Satz 1 besteht;
    dies gilt auch nach Eintritt eines Versicherungsfalles und der
    Inanspruchnahme der Versicherung.

(2) Errichtet oder betreibt der Anbieter im EETS-Gebiet BFStrMG
straßenseitige Einrichtungen, ist er verpflichtet, die
geschäftsüblichen Versicherungen abzuschließen und für die Dauer der
Errichtung oder des Betriebs aufrechtzuerhalten. Die Versicherungen
müssen Personen-, Sach- und daraus folgende Vermögensschäden abdecken.
Die Mindestversicherungssumme für Versicherungen nach diesem Absatz
beträgt 2,5 Mio. Euro (in Worten: zweieinhalb Millionen Euro) je
Schadensfall.

(3) Der Mauterheber kann eine Erhöhung der Versicherungssumme
verlangen, wenn dies angesichts veränderter Schadensszenarien
angemessen ist.

(4) Der Anbieter legt dem Mauterheber nach Abschluss dieser
Vereinbarung die Nachweise des Versicherungsabschlusses und des
Versicherungsumfangs unverzüglich, unaufgefordert und in deutscher
Sprache oder mit einer amtlichen beglaubigten Übersetzung vor. Dies
gilt auch im Fall der Anpassung von Versicherungen.

(5) Die Ansprüche auf Leistungen aus den Versicherungen nach den
Absätzen 1 und 2 tritt der Anbieter zur Sicherung der
Haftungsansprüche des Mauterhebers an diesen ab. In den Versicherungen
nach den Absätzen 1 und 2 ist vorzusehen, dass der Mauterheber vom
Versicherer über etwaige Versicherungsleistungen an den Anbieter
unmittelbar in Kenntnis gesetzt wird. Der Anbieter ist zum Einzug der
Versicherungsleistungen berechtigt und verpflichtet sich, die
Versicherungsleistung umgehend zur vollständigen Beseitigung und
vollständigen Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des vom Schaden
betroffenen Teils zu verwenden. Im Falle der Verletzung dieser Pflicht
ist der Mauterheber zur Offenlegung der Abtretung und zum Widerruf der
nach Satz 3 erteilten Einziehungsberechtigung berechtigt. Eine
Abtretung oder Verpfändung von Versicherungsansprüchen an Dritte ist
nur mit vorheriger Zustimmung des Mauterhebers zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__8.html
Directory: eemd-zvanl_i
Level: 2.0