Title: § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Dienstvertrag
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Paragraph: 622

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Dienstvertrag
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten
(Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten
oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die
Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder
Unternehmen

1.  zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2.  fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3.  acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4.  zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5.  zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

6.  15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

7.  20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von
sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei
Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch
Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen
Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen
zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn
ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte
Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1.  wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist;
    dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei
    Monaten hinaus fortgesetzt wird;

2.  wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer
    ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt
    und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind
teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als
30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche
Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer
darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch
den Arbeitgeber.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html
Directory: bgb
Level: 6.0