Title: § 3 Ermächtigungen

Description:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Zweiter Abschnitt - Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen
§ 3 Ermächtigungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Zweiter Abschnitt - Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen
§ 3 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, um
einheitliche Sorten von Erzeugnissen im Sinne dieses Gesetzes, auch
aus bestimmten Herstellungsgebieten, zu schaffen,

1.  über die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
    hinaus Anforderungen an die Herstellung, Behandlung, Beschaffenheit,
    Kennzeichnung und sonstige Aufmachung dieser Lebensmittel zu stellen,

2.  zu bestimmen, wie die Einhaltung solcher Anforderungen zu
    gewährleisten ist.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, daß
bestimmte geographische Bezeichnungen Erzeugnissen aus bestimmten
Gebieten vorbehalten sind.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum
Erhalt und zur Förderung der Qualität von Erzeugnissen im Sinne des §
1 Abs. 1

1.  Anforderungen an die Sachkunde für die in einem milchwirtschaftlichen
    Unternehmen für den milchwirtschaftlichen Betrieb Verantwortlichen zu
    bestimmen sowie

2.  Art und Weise des Nachweises der Sachkunde zu regeln.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann vorgeschrieben werden, dass
im Falle des Nichterfüllens bestimmter Anforderungen oder des nicht
ausreichenden Nachweises der Sachkunde dem Verantwortlichen das Führen
eines milchwirtschaftlichen Betriebes ganz oder teilweise untersagt
oder nur unter Auflagen gestattet werden kann.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann das
Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
Lebensmittel, mit der Durchführung von Aufgaben im Bereich dieses
Gesetzes beauftragen. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere die
Schaffung einheitlicher Sorten von Milch und Milcherzeugnissen sowie
die Erhaltung und Förderung der Qualität von Milch und
Milcherzeugnissen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchmargg/__3.html
Directory: milchmargg
Level: 3.0