Title: § 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Viertes Kapitel - Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Viertes Kapitel - Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung

(1) Der Renten Service erteilt für die Träger der Rentenversicherung
Auskünfte über die Höhe der ausgezahlten Geldleistungen und andere ihm
zur Verfügung stehende Sozialdaten (Rentenauskunftsverfahren). Die
Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt im Rahmen des § 151 Abs. 1
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch den Kreis der Empfänger und den
erforderlichen Umfang der Auskünfte.

(2) Die Erteilung der Auskünfte erfolgt in einem maschinellen
Verfahren. Auskünfte im schriftlichen Verfahren werden vom Renten
Service nur erteilt, wenn es im Einzelfall zum Einstieg in das
maschinelle Verfahren notwendig ist.

(3) Auskünfte an Landes- oder Kommunalbehörden werden nur über
zentrale Vermittlungsstellen erteilt, die von den Ländern eingerichtet
werden und deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines
Bundeslandes umfaßt (Kopfstellen).

(4) Soweit die Träger der Rentenversicherung berechtigt sind, für die
Erteilung der Auskünfte von den Empfängern eine Erstattung von
Verwaltungsgebühren oder Auslagen zu verlangen, sollen die Deutsche
Rentenversicherung Bund und der Renten Service vereinbaren, daß der
Renten Service Auskünfte nur gegen eine entsprechende Kostenerstattung
erteilt. Die erstatteten Beträge sind den Trägern der
Rentenversicherung im Rahmen der Vergütungsabrechnung (§ 35 Abs. 3)
gutzubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__22.html
Directory: postrdv
Level: 3.0