Title: § 99 Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 99 Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen

Paragraph: 99

Content:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 99 Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen

(1) Die zuständige Behörde (Kontrollstelle) unterzieht
Inspektionsberichte über Klimaanlagen oder über kombinierte Klima- und
Lüftungsanlagen nach § 78 und Energieausweise nach § 79 nach Maßgabe
der folgenden Absätze einer Stichprobenkontrolle.

(2) Die Stichproben müssen jeweils einen statistisch signifikanten
Prozentanteil aller in einem Kalenderjahr neu ausgestellten
Energieausweise und neu ausgestellten Inspektionsberichte über
Klimaanlagen erfassen. Die Stichprobenkontrolle von Energieausweisen,
die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Juli 2021
ausgestellt werden und auf die die Vorschriften dieses Gesetzes
anzuwenden sind, kann nach dem 31. Juli 2021 durchgeführt werden.

(3) Die Kontrollstelle kann bei der Registrierstelle Registriernummern
und dort vorliegende Angaben nach § 98 Absatz 1 zu neu ausgestellten
Energieausweisen und Inspektionsberichten über im jeweiligen Land
belegene Gebäude und Klimaanlagen verarbeiten, soweit dies für die
Vorbereitung der Durchführung der Stichprobenkontrollen erforderlich
ist. Nach dem Abschluss der Stichprobenkontrolle hat die
Kontrollstelle die Daten nach Satz 1 jedenfalls im Einzelfall
unverzüglich zu löschen. Kommt es auf Grund der Stichprobenkontrolle
zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Ausweisaussteller
nach § 108 Absatz 1 Nummer 15, 17 oder 21 oder gegen die inspizierende
Person nach § 108 Absatz 1 Nummer 11 oder 21, so sind abweichend von
Satz 2 die Daten nach Satz 1, soweit diese im Rahmen des
Bußgeldverfahrens erforderlich sind, erst nach dessen rechtskräftigem
Abschluss unverzüglich zu löschen.

(4) Die gezogene Stichprobe von Energieausweisen wird von der
Kontrollstelle auf der Grundlage der nachstehenden Optionen oder
gleichwertiger Maßnahmen überprüft:

1.  Validitätsprüfung der Eingabe-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des
    Energieausweises verwendet wurden, und der im Energieausweis
    angegebenen Ergebnisse,

2.  Prüfung der Eingabe-Gebäudedaten und Überprüfung der im Energieausweis
    angegebenen Ergebnisse einschließlich der abgegebenen
    Modernisierungsempfehlungen,

3.  vollständige Prüfung der Eingabe-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des
    Energieausweises verwendet wurden, vollständige Überprüfung der im
    Energieausweis angegebenen Ergebnisse einschließlich der abgegebenen
    Modernisierungsempfehlungen und, falls dies insbesondere auf Grund des
    Einverständnisses des Eigentümers des Gebäudes möglich ist,
    Inaugenscheinnahme des Gebäudes zur Prüfung der Übereinstimmung
    zwischen den im Energieausweis angegebenen Spezifikationen mit dem
    Gebäude, für das der Energieausweis erstellt wurde.

Wird im Rahmen der Stichprobe ein Energieausweis gezogen, der bereits
auf der Grundlage von Landesrecht einer zumindest gleichwertigen
Überprüfung unterzogen wurde, und ist die Überprüfung einer der
Optionen nach Satz 1 gleichwertig, findet insofern keine erneute
Überprüfung statt.

(5) Aussteller von Energieausweisen sind verpflichtet, Kopien der von
ihnen ausgestellten Energieausweise und der zu deren Ausstellung
verwendeten Daten und Unterlagen zwei Jahre ab dem Ausstellungsdatum
des jeweiligen Energieausweises aufzubewahren, um die Durchführung von
Stichprobenkontrollen und Bußgeldverfahren zu ermöglichen.

(6) Die Kontrollstelle kann zur Durchführung der Überprüfung nach
Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 vom jeweiligen Aussteller
die Übermittlung einer Kopie des Energieausweises und die zu dessen
Ausstellung verwendeten Daten und Unterlagen verlangen. Der Aussteller
ist verpflichtet, dem Verlangen der Kontrollbehörde zu entsprechen.
Der Energieausweis sowie die Daten und Unterlagen sind der
Kontrollstelle grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln.
Die Kontrollstelle darf hierfür ein Datenformat vorgeben. Eine
Übermittlung in Papierform ist zulässig, soweit die elektronische
Übermittlung für den Antragsteller eine unbillige Härte bedeuten
würde. Angaben zum Eigentümer und zur Adresse des Gebäudes darf die
Kontrollstelle nur verlangen, soweit dies zur Durchführung der
Überprüfung im Einzelfall erforderlich ist. Werden die in Satz 6
genannten Angaben von der Kontrollstelle nicht verlangt, hat der
Aussteller Angaben zum Eigentümer und zur Adresse des Gebäudes in der
Kopie des Energieausweises sowie in den zu dessen Ausstellung
verwendeten Daten und Unterlagen vor der Übermittlung unkenntlich zu
machen. Im Fall der Übermittlung von Angaben nach Satz 6 in Verbindung
mit Satz 2 hat der Aussteller des Energieausweises den Eigentümer des
Gebäudes hierüber unverzüglich zu informieren.

(7) Die vom Aussteller nach Absatz 6 übermittelten Kopien von
Energieausweisen, Daten und Unterlagen dürfen, soweit sie
personenbezogene Daten enthalten, von der Kontrollstelle nur für die
Durchführung der Stichprobenkontrollen und hieraus resultierender
Bußgeldverfahren gegen den Ausweisaussteller nach § 108 Absatz 1
Nummer 15, 17 oder 21 verarbeitet werden, soweit dies im Einzelfall
jeweils erforderlich ist. Die in Satz 1 genannten Kopien, Daten und
Unterlagen dürfen nur so lange gespeichert oder aufbewahrt werden, wie
dies zur Durchführung der Stichprobenkontrollen und der
Bußgeldverfahren im Einzelfall erforderlich ist. Sie sind nach
Durchführung der Stichprobenkontrollen und bei Einleitung von
Bußgeldverfahren nach deren rechtskräftigem Abschluss jeweils im
Einzelfall unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Im Übrigen
bleiben die Verordnung (EU) 2016/679, das Bundesdatenschutzgesetz und
die Datenschutzgesetze der Länder in der jeweils geltenden Fassung
unberührt.

(8) Die Absätze 5 bis 7 sind auf die Durchführung der
Stichprobenkontrolle von Inspektionsberichten über Klimaanlagen
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__99.html
Directory: geg
Level: 3.0