Title: § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Sechster Abschnitt - Widerstand gegen die Staatsgewalt
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Paragraph: 113

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Sechster Abschnitt - Widerstand gegen die Staatsgewalt
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur
Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen,
Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme
einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
der Regel vor, wenn

1.  der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes
    gefährliches Werkzeug bei sich führt,

2.  der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr
    des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

3.  die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die
Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der
Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung
sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das
Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei
geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm
bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen
gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist
die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten,
so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.
2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html
Directory: stgb
Level: 4.0