Title: § 3 Stellung im Rechtsverkehr

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (AufhFG)
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (AufhFG)
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

(1) Der Fonds ist nicht rechtsfähig, er kann unter seinem Namen im
Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine
Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Der
Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.

(2) Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten
und Verbindlichkeiten zu trennen. Für die Verbindlichkeiten des Fonds
haftet der Bund.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufhfg/__3.html
Directory: aufhfg
Level: 2.0