Title: § 18 Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 3 - Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten
§ 18 Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 3 - Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten
§ 18 Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung

(1) Der Anzeige nach § 2c Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes oder
§ 17 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind für jede neu
bestellte Person nach § 8 Nummer 3 die Unterlagen und Erklärungen nach
den §§ 9 und 10 beizufügen.

(2) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung der Bund, die Deutsche
Bundesbank, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes
oder eines Landes, ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband,
so ist die Anzeige nach Absatz 1 entbehrlich.

(3) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung ein zugelassenes
Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut, Wertpapierinstitut,
Versicherungsunternehmen oder ein zugelassener Pensionsfonds, jeweils
mit Sitz im Inland, oder eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, die eine
Erlaubnis nach den §§ 20 und 21 oder den §§ 20 und 22 des
Kapitalanlagegesetzbuchs hat, so ist die Anzeige nach Absatz 1
entbehrlich.

(4) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung eine Finanzholding-
Gesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft nach § 1
Absatz 35 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1
Nummer 20 oder Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und liegen
der Bundesanstalt die Unterlagen und Erklärungen nach § 16 Absatz 2
der Anzeigenverordnung vor, so ist die Anzeige nach Absatz 1
entbehrlich.

(5) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung eine Versicherungs-
Holdinggesellschaft im Sinne des § 7 Nummer 31 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, eine gemischte Finanzholding-
Gesellschaft im Sinne des § 7 Nummer 10 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes oder ein Unternehmen im Sinne des § 293
Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und liegen der
Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde die
Unterlagen und Erklärungen nach § 47 Nummer 1 in Verbindung mit § 293
Absatz 1 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vor, so ist die
Anzeige nach Absatz 1 entbehrlich.

(6) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung eine Zentralregierung,
eine Zentralnotenbank, eine Regionalregierung oder eine örtliche
Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder die Europäische Zentralbank, so ist die Anzeige
nach Absatz 1 entbehrlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__18.html
Directory: inhkontrollv
Level: 3.0