Title: § 1 Zweckbestimmung

Description:
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (BVersTG)
§ 1 Zweckbestimmung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (BVersTG)
§ 1 Zweckbestimmung

(1) Dieses Gesetz regelt die Ansprüche von ausgleichsberechtigten
Personen und deren Hinterbliebenen gegenüber den Versorgungsträgern
der ausgleichspflichtigen Personen, wenn nach § 10 Abs. 1 des
Versorgungsausgleichsgesetzes Anrechte übertragen wurden.

(2) Es ist nur anzuwenden, wenn die ausgleichspflichtige Person

1.  Beamtin oder Beamter des Bundes oder einer sonstigen
    bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
    öffentlichen Rechts ist,

2.  Richterin oder Richter des Bundes ist,

3.  Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger aus einem der in
    Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Dienstverhältnisse ist oder

4.  Anspruch auf Leistungen nach dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013
    (BGBl. I S. 3386) hat.

(3) Dieses Gesetz gilt entsprechend, wenn die ausgleichspflichtige
Person in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis des Bundes steht
oder stand.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverstg/__1.html
Directory: bverstg
Level: 2.0