Title: § 14 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 14 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 14 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der
Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine
Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird.

(2) Werden mehrere Verfolgte, die wegen Beteiligung an derselben Tat
oder im Zusammenhang damit wegen Begünstigung, Strafvereitelung oder
Hehlerei ausgeliefert werden sollen, in den Bezirken verschiedener
Oberlandesgerichte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder
ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches
Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt
ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit
der Sache befaßt wurde.

(3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt der
Bundesgerichtshof das zuständige Oberlandesgericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__14.html
Directory: irg
Level: 3.0