Title: § 7 Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten

Description:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten

Die zuständige Behörde hat auf Antrag den zur Bestellung
Verpflichteten von seiner Pflicht zu befreien, wenn die Bestellung im
Einzelfall im Hinblick auf die Größe der Anlage, des Rücknahmesystems
oder der Rücknahmestelle oder auf die Art oder Menge der entstehenden,
angelieferten oder zurückgenommenen Abfälle nicht erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfbeauftrv_2017/__7.html
Directory: abfbeauftrv_2017
Level: 3.0